BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, der durch das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) eingesetzt wurde.

2.Kontext des Vorschlags

2.1Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

Mit dem Abkommen sollen eine schrittweise Öffnung des Marktzugangs und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine stärkere Annäherung an die EU, u. a. in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, wirtschaftliche Regulierung, Verbraucherschutz und Umwelt, gefördert werden. Die Regeln sollten sich auf die in der Europäischen Union geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften stützen, die in Anhang III des Abkommens festgelegt sind.

Das Abkommen sieht die Aufhebung aller Beschränkungen aufgrund der Nationalität, der Kapazität und der Frequenz zwischen den beiden Ländern vor. Es sieht ferner eine weitreichende Regelungskonvergenz in Bereichen wie Flugverkehrsmanagement, Flugsicherheit, Luftsicherheit, Umwelt, Wettbewerb und Verbraucherschutz vor.

Das Abkommen trat am 2. August 2020 in Kraft.

2.2Der Gemeinsame Ausschuss

Ein Gemeinsamer Ausschuss wird nach Artikel 21 des Abkommens eingesetzt. Er ist für die Verwaltung des Abkommens zuständig und gewährleistet dessen ordnungsgemäße Anwendung.

Zu diesem Zweck kooperiert er in einer Reihe von Bereichen, gibt Empfehlungen ab und fasst Beschlüsse, sofern dies im Abkommen ausdrücklich vorgesehen ist. Seine Hauptaufgaben bestehen in der Zusammenarbeit durch a) Unterstützung des Austauschs von Sachverständigen bei neuen Initiativen und Entwicklungen im Bereich Rechtsetzung und Regulierung, einschließlich der Bereiche Flug- und Luftsicherheit, Umwelt, Luftfahrtinfrastruktur (einschließlich Zeitnischen), Wettbewerbsumfeld und Verbraucherschutz; b) regelmäßige Beobachtung der sozialen Auswirkungen des Abkommens bei seiner Anwendung, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, sowie Entwicklung geeigneter Lösungen bei berechtigten Bedenken; c) Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine Weiterentwicklung dieses Abkommens, einschließlich Empfehlungen zu dessen Änderung, d) einvernehmliche Einigung über Vorschläge, Konzepte oder Dokumente verfahrenstechnischer Art, die unmittelbar mit dem Funktionieren des Abkommens im Zusammenhang stehen.

Im Einklang mit Artikel 5 (Investitionen) des Abkommens prüft der Gemeinsame Ausschuss darüber hinaus Fragen im Zusammenhang mit bilateralen Investitionen im Hinblick auf eine Mehrheitsbeteiligung oder Änderungen in Bezug auf die wirksame Kontrolle von Luftfahrtunternehmen der Parteien.

Nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.

2.3Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses

Auf seiner ersten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung fassen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens, die die Grundlage für Organisation und Funktionsweise des Gemeinsamen Ausschusses bildet und die Umsetzung des Abkommens zu ermöglicht.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte darauf abzielen, die Geschäftsordnung des auf der Grundlage des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses anzunehmen. Der Standpunkt sollte auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beruhen.

4.Rechtsgrundlage