Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (94/C 83/24)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Anwendung der mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten neuen Prämienregelung haben sich Probleme ergeben, die die Gewährung der Sonderprämie an Erzeuger betreffen, welche männliche Rinder halten. Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (2), ist deshalb anzupassen.

Nach Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann die Sonderprämie, sobald das betreffende Tier 22 Monate alt ist, ein zweites Mal gewährt werden. Diese Möglichkeit könnte die Erzeuger veranlassen, die Mast nicht kastrierter männlicher Tiere bis zum Erhalt der zweiten Prämie fortzusetzen. Da für die so gewonnenen Schlachtkörper derzeit ein nur geringer Bedarf besteht, sie überdies zu einer unerwünschten Steigerung der Rindfleischerzeugung beitragen, sollte die Sonderprämie während der Lebenszeit nicht kastrierter männlicher Rinder nur einmal, bevor sie 22 Monate alt sind, gewährt werden.

Da das Jahr 1992 eines der Jahre ist, die bei der Festlegung der regionalen Hoechstgrenze als Bezugsjahre berücksichtigt werden können, ist die Anzahl der Prämienanträge in mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Vergleich zu den Vorjahren unerwartet stark gestiegen. In den nächsten Jahren würde bei Anwendung zu hoher regionaler Hoechstgrenzen der Erfolg der Bemühungen um eine Regulierung der Erzeugung, d. h. eines der wichtigsten Ziele der Reform, in Frage gestellt. Das Jahr 1992 sollte aus diesem Grund nicht mehr als Bezugsjahr verwendet und durch das Jahr 1989 ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4b Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Prämie wird höchstens gezahlt:

a) einmal zwischen dem 10. und 21. Monat im Leben des betreffenden nicht kastrierten männlichen Rindes;

b) zweimal für kastrierte männliche Rinder:

- zuerst, bevor das betreffende Rind 10 Monate alt wird,

- dann, nachdem es 22 Monate alt geworden ist.

Tiere, für die ein Antrag gestellt ist, sind nur prämienfähig, wenn sie vom Erzeuger über einen noch festzulegenden Zeitraum zur Mast gehalten werden."

2. Artikel 4b Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) regionale Hoechstgrenze: Zahl der Tiere, für die in einer Region und für ein Bezugsjahr die Sonderprämie gezahlt wurde; die Mitgliedstaaten können als Bezugsjahr für ihr gesamtes Hoheitsgebiet das Jahr 1989, 1990 oder 1991 festlegen. Sie teilen der Kommission vor dem 31. Juli 1994 das von ihnen gewählte Bezugsjahr mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.