P6_TA(2004)0066

Côte d'Ivoire

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Côte d'Ivoire

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Côte d'Ivoire,

- unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EG,

- unter Hinweis auf das am 24. Januar 2003 von allen am Bürgerkriegskonflikt in Côte d'Ivoire beteiligten Parteien unterzeichnete Abkommen von Linas-Marcoussis,

- unter Hinweis auf das Accra-III-Abkommen, das am 30. Juli 2004 von den Konfliktparteien unterzeichnet wurde und in dem ein genauer Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens von Linas-Marcoussis festgelegt wurde, insbesondere was die politische Reform und den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung betrifft, um den Weg für freie und transparente Wahlen vor Ende 2005 zu bereiten,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 7. November 2004,

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Europäischen Union zur Lage in Côte d'Ivoire vom 8. November 2004,

- unter Hinweis auf das Kommuniqué der 19. Tagung des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union vom 8. November 2004,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vom 9. November 2004,

- unter Hinweis auf die von afrikanischen Staatschefs am 12. November 2004 in Abuja eingenommene Position und die am 15. November 2004 einstimmig angenommene Resolution 1572 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Regierung von Côte d'Ivoire am 4. November 2004 gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen hat, indem sie Rebellen in Bouaké und Korhogo in der Vertrauenszone im Norden aus der Luft angegriffen hat,

B. in der Erwägung, dass am 6. November 2004 Flugzeuge der Regierung französische Friedenstruppen in dem Gebiet bombardiert haben und dabei neun Personen getötet und 31 verletzt wurden, was die Franzosen dazu veranlasst hat, den größten Teil der Luftwaffe des Landes zu zerstören, was wiederum dazu geführt hat, dass militante Anhänger der Regierung in Abidjan auf die Straße gegangen sind, Ausländer belästigt und bedroht haben, französische Schulen in Brand gesetzt und französisches Eigentum geplündert haben,

C. in der Erwägung, dass französische Truppen und die Friedensmission der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI), die gemeinsam rund 10000 Mann stark sind, die Vertrauenszone überwachen und befugt sind, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um feindliche Aktionen zu verhindern,

D. in der Erwägung, dass acht oppositionelle Zeitungen von den ivorischen Behörden verboten wurden, die Räume mehrerer nicht staatlicher Zeitungen von militanten Anhängern der Regierung geplündert und verwüstet wurden und internationale Rundfunksendungen sabotiert wurden, und in der Erwägung, dass die Bevölkerung in staatlichen Rundfunk- und Fernsehsendungen zu ethnisch motivierter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen wurde, wodurch ein massiver Exodus ausländischer Staatsangehöriger ausgelöst wurde,

E. unter Hinweis darauf, dass die Destabilisierung von Côte d'Ivoire lange zurückliegende und tief liegende Ursachen hat, unter anderem die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage,

F. in der Erwägung, dass die anhaltende Gewalt schlimme Folgen für die bereits ernste humanitäre Situation in dem Land hat, wo fast eine Million Ivorer von internationaler humanitärer Hilfe abhängig sind, da viele humanitäre Aktionen eingestellt wurden, und in der Erwägung, dass die Gewalt und die wachsende Gefahr der Massenvertreibung von Ivorern die umliegende westafrikanische Region, insbesondere Liberia, destabilisieren könnte,

G. in der Erwägung, dass die humanitäre Krise auch durch die Unzulänglichkeit der von internationaler Seite bereitgestellten Mittel verschärft wird,

H. in der Erwägung, dass das Abkommen von Accra die Entwaffnung der Rebellen und Milizen bis zum 15. Oktober 2004 vorsah, was nicht geschehen ist,

I. in der Erwägung, dass weder die Fristen für die politische Reform noch für die Entwaffnung, die im Accra-III-Abkommen vorgesehen sind, von den Konfliktparteien eingehalten wurden,

J. in der Erwägung, dass ohne eine Wiederversöhnung des Landes weder ein Referendum noch freie und gerechte Wahlen abgehalten werden können,

K. in der Erwägung, dass die Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit als wesentlichen Säulen des Abkommens von Cotonou nicht eingehalten wurden,

L. in der Erwägung, dass in Südafrika dank der Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Mbeki ein neues diplomatisches Kapitel zur politischen Lösung der Krise aufgeschlagen wurde,

1. begrüßt im Anschluss an die am 12. November 2004 von afrikanischen Staatschefs eingenommene Position die Resolution des Sicherheitsrats, ein sofortiges Waffenembargo zu verhängen und für den Fall, dass die Parteien sich nicht zur Einhaltung der Abkommen verpflichten, Auslandskonten einzufrieren und eine Reiseverbot für alle Personen zu verhängen, die weiterhin den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung in dem Land bedrohen, und in dem die ivorischen Behörden aufgefordert werden, alle Rundfunk- und Fernsehsendungen, in denen zu Hass, Intoleranz und Gewalt aufgerufen wird, einzustellen;

2. gedenkt aller Opfer der jüngsten Entwicklung der Situation nach dem Verstoß gegen die Waffenstillstandsabkommen; äußert sein Mitgefühl mit den Familien der ivorischen, anderen afrikanischen und französischen Opfer dieser Gewaltakte, insbesondere der Gewaltakte gegen Frauen; verurteilt die Akte der Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit ebenso wie die Plünderungen und fordert die ivorische Regierung auf, diesen Ausschreitungen und der Straffreiheit, die den Tätern und Hintermännern gewährt wird, ein Ende zu setzen;

3. fordert alle Konfliktparteien dringend auf,

- die militärischen und sonstigen feindlichen Aktionen unverzüglich zu beenden,

- die gezielten Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Mitarbeitern humanitärer Organisationen, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Religion einzustellen,

- von Aufrufen zu Hass und Gewalt Abstand zunehmen und dagegen vorzugehen,

- den Dialog und die Verhandlungen wiederaufzunehmen und die Verpflichtungen einzuhalten und umzusetzen;

4. begrüßt das Mandat, das die Afrikanische Union und die ECOWAS dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki erteilt haben, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, sowie die Mitwirkung der Afrikanischen Union an einer politischen Lösung der Krise in Côte d'Ivoire und sichert der Afrikanischen Union und der ECOWAS seine volle Unterstützung zu, um gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine rasche und dauerhafte Lösung der gegenwärtigen Krise herbeizuführen;

5. bedauert, dass die Friedenstruppen derzeit nicht ausreichend multinational zusammengesetzt sind;

6. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der Unterstützung der Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen und Frankreichs zu beteiligen, und bedauert, dass die ausschließlich von französischen Streitkräften getragene Licorne-Mission keine europäische Komponente umfasst hat;

7. verurteilt die Zerstörung der Räume oppositioneller Parteien und Zeitungen und die Sabotage ausländischer Rundfunksender;

8. fordert die Regierung von Côte d'Ivoire und die Vertreter der Neuen Kräfte auf, das Accra-III- Abkommen durchzuführen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Rechtstaat wiederherzustellen und die Achtung der Menschenrechte zu sichern und zu garantieren;

9. fordert den Rat auf, sich bezüglich der Konfliktverhütung mit den tiefer liegenden Ursachen der Krise, namentlich im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, zu befassen und die Entsendung von Friedenstruppen der Afrikanischen Union im Rahmen der Friedensfazilität des Europäischen Entwicklungsfonds zu unterstützen; ruft die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, die Mittel für humanitäre Hilfe in Côte d'Ivoire aufzustocken, sobald die Bedingungen verstärkte - und dringend benötigte - Operationen zulassen;

10. fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Côte d'Ivoire gemäß den Artikeln 9 und 96 des Abkommens von Cotonou in Erwägung zu ziehen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der ECOWAS sowie dem Präsidenten und der Regierung von Côte d'Ivoire zu übermitteln.

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