Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 186/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 101/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Kostensenkungsprogramm

Rechtsgrundlage: Welsh Development Agency Act 1975, as amended

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Rahmen der Maßnahme werden über einen Zeitraum von drei Jahren Fördermittel in folgender Höhe für KMU bereitgestellt:

2002/2003: 90000 GBP

2003/2004: 110000 GBP

2004/2005: 110000 GBP

2005/2006: 40000 GBP

Beihilfeempfänger sind bis zu 90 KMU im Sinne der Definition im Anhang 1 zur Gruppenfreistellungsverordnung für KMU

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität wird 47 % der Beratungskosten entsprechen. Voraussichtlich wird kein KMU Beihilfen von mehr als 3900 GBP erhalten

Bewilligungszeitpunkt: 19.8.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.7.2005

Zweck der Beihilfe: KMU wird der Zugang zur Beratung durch Fachleute erleichtert. Diese Beratung soll KMU beim Aufspüren von Kostensenkungsmöglichkeiten unterstützen. Die Beratungsunternehmen werden ein bewährtes Verfahren anwenden, das mit einer Kostenanalyse beginnt, um Ziele für Kostensenkungen zu ermitteln und anschließend ein oder mehrere Kostensenkungsprojekte durchzuführen. Dabei werden sowohl innerbetriebliche Kosten als auch die Kosten zugekaufter Rohstoffe und Dienstleistungen berücksichtigt.

Bei der Beratung sollte es sich nicht um eine fortlaufende oder regelmäßige Tätigkeit handeln.

Die nachhaltige Senkung der Betriebskosten ist eine wichtige Frage, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsperspektiven von KMU hat

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige unbeschadet etwaiger Sonderbestimmungen in Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Mike Firth Welsh Development Agency Principality House

The Friary

Cardiff CF10 3FE United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Größere Unternehmen können im Rahmen der "De-minimis"-Regelung eine ähnliche Unterstützung erhalten

Beihilfe Nr.: XS 61/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul - Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Förderung von Investitionen der Industrie- und Handwerksbetriebe

Rechtsgrundlage: Azione 2.1.1 del complemento di programmazione del Docup obiettivo 2 2000-2006 approvato con DGR n. 846 del 22.3.2002, da attuare tramite bandi

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen; 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen.

Für die Unternehmen in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags: 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für die kleinen Unternehmen; 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für die mittleren Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 31.5.2002 (Zeitpunkt der Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Es sollen materielle und immaterielle Investitionen gefördert werden, die von den im Produktions- und Dienstleistungssektor tätigen KMU aus dem Industrie- und Handelsbereich durchgeführt werden und dazu bestimmt sind, neue unternehmerische Initiativen ins Leben zu rufen bzw. ihnen einen Standort zuzuweisen und die zudem die existierenden Unternehmen konsolidieren, ausbauen und technologisch auf den neuesten Stand bringen sollen. Angestrebt wird ferner der Ausbau des Produktionsgefüges und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, damit dauerhafte Arbeitsplätze entstehen können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die im Produktions- und Dienstleistungsbereich tätigen KMU aus dem Industrie- und Handwerksbereich mit Ausnahme bestimmter Tätigkeiten in folgenden Sektoren: Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie, Schiffbau, Stahlindustrie, Bergbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für die KMU im Bereich Handwerk: Regione autonoma Friuli Venezia-Giulia Direzione regionale del Lavoro e della previdenza, della cooperazione e dell'artigianato Servizio per lo sviluppo dell'artigianato Via Giulia, 75/1 I - 34100 Trieste E-Mail: lavoro.coop.art@regione.fvg.it

Für die KMU im Bereich Industrie: Regione autonoma Friuli Venezia-Giulia Direzione regionale dell'industria Servizio dello sviluppo industriale Via Trento, 2 I - 34100 Trieste E-Mail: s.svil.ind@regione.fvg.it

Beihilfe Nr.: XS 81/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands (Ziel 2)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Telford/Wolverhampton High-Tech. Corridor, Fortgeschrittene Maschinenbau-techniken 2002 bis 2005

Rechtsgrundlage: Sections 5 and 6 Regional Development Agencies Act 1998, Greater London Authority Act 1999 and Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 1918000 GBP über drei Jahre

2002/2003: 659000 GBP

2003/2004: 659000 GBP

2004/2005: 600000 GBP

Kein Einzelunternehmen erhält Beihilfen von mehr als 70000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Kein Einzelunternehmen erhält Beratungsleistungen, die mehr als 50 % des Projektwerts ausmachen. Für ein Einzelunternehmen wird dabei ein Betrag von 70000 GBP keinesfalls überschritten

Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. August 2005

Zweck der Beihilfe: Beratung von KMU, um ein Netz für fortgeschrittene Maschinenbautechnik und Mini-Netze zu bilden und zu fördern, die eine Schlüsselstellung bei der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistung auf dem Gebiet des fortgeschrittenen Maschinenbaus einnehmen

Dieser Bereich wurde als potenzielle Wachstumsbranche der Region ermittelt und von der GD Regio als Teil des Strukturfonds-EPPD genehmigt.

Steigerung der Produktivität in Unternehmen und Vereinigungen des fortgeschrittenen Maschinenbaus durch leichteren Zugang zu Fachkenntnissen (Beratung) und besseren Zugang zu Informationen.

Erhöhung der Innovationsanreize für Unternehmen und Vereinigungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (Fortgeschrittener Maschinenbau) unbeschadet der Vorschriften für sensible Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Government Office for the West Midlands 77 Paradise Circus, Queensway Birmingham B1 2DT United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Zuständiger Beamter:

Dr. Alan Collins

University of Wolverhampton 01902 321780

Beihilfe Nr.: XS 82/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Internationalisierungsprogramm für KMU 2002-2006

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982, Sections 7 and 11

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag der Beihilfen: 5 Mio. GBP

2002: 1 Mio. GBP

2003: 1,25 Mio. GBP

2004: 1,5 Mio. GBP

2005: 0,75 Mio. GBP

2006: 0,5 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 %.

Kein Einzelunternehmen erhält im Rahmen dieses Programms mehr als 60000 GBP

Bewilligungszeitpunkt: 1 September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. März 2006

Zweck der Beihilfe: Gefördert werden Beratungsleistungen, die in folgenden Bereichen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU beitragen soll:

i) Entwicklung neuer Produkte;

ii) Erschließung neuer Märkte;

iii) Verbesserung der Geschäftsabläufe.

Ohne Unterstützung fehlen KMU in vielen Branchen die erforderlichen Befähigungen und Kenntnisse zur Entwicklung von Strategien und Plänen für den internationalen Handel und die Erschließung neuer Märkte.

Diese Beratung versetzt KMU in die Lage, mehr zu investieren und zu diversifizieren und dadurch vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Die Beihilfen werden nicht der Förderung des Aufbaus und Betriebs eines Vertriebsnetzes beispielsweise für exportbezogene Tätigkeiten dienen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche: Unbeschadet etwaiger Sonderbestimmungen in Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Pat Laughlin

Director Business Growth

Advantage West Midlands 3 Priestly Wharf

Holt Street

Aston Science Park

Birmingham B7 4BN United Kingdom +44 0 (121) 380 35 00 +44 0 (121) 380 35 01 E-Mail: info@advantagewm.co.uk

Beihilfe Nr.: XS 98/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Extremadura

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Förderung von Patentanmeldungen in Wirtschaftsbereichen, die nicht unter den Anhang I zum EU-Vertrag fallen, mit Ausnahme von Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen, die von der Zusammenarbeit mit inländischen Herstellern zulasten von Anbietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden

Rechtsgrundlage: Decreto 106/2002, de 23 de julio, de Promoción de la Propiedad Industrial en Extremadura (Diario Oficial de Extremadura n° 88, de 30 de julio de 2002)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 30051 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der für die Patentanmeldung erforderlichen externen Beratungskosten

Bewilligungszeitpunkt: 31. Juli 2002 (Zeitpunkt des Inkrafttretens; Beihilfen wurden zu diesem Zeitpunkt noch nicht vergeben)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: a) Förderung der Anmeldung von Patenten durch KMU in der Autonomen Region Estremadura,

b) Erleichterung von Patentanmeldungen als Schutzinstrument, Quelle technologischer Information und Mittel zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in der Region Estremadura

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (mit Ausnahme von Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Kohlebergbau, Kfz-Industrie sowie der im Anhang I zum EU-Vertrag aufgeführten Wirtschaftszweige). Sonstige Dienstleistungen (mit Ausnahme der Finanzdienstleistungen und des Verkehrs)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Director General de Promoción Empresarial e Industrial Conserjería de Economía, Industria y Comercio - Junta de Extremadura Paseo de Roma, s/n mgonzalez@eic.juntaex.es 924-005485 E - 06800 Mérida (Badajoz)