BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1998 und 1999

1. Einleitung

Nach Artikel 10 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus erstattet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuß jährlich Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung.

Im vorliegenden Bericht werden die finanziellen Maßnahmen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1998 und 1999 untersucht.

Diese Maßnahmen sind nur dann mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar, wenn sie zur Verwirklichung von mindestens einem der folgenden Ziele beitragen:

- in Anbetracht der Weltmarktpreise für Kohle Erzielung weiterer Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen;

- Lösung der sozialen und regionalen Probleme, die mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind;

- Erleichterung der Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die Umweltschutznormen.

Gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung teilten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus mit. Nach ihrer Prüfung äußerte sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Pläne mit den allgemeinen und besonderen Zielen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, insbesondere in ihren Entscheidungen vom 13. Dezember 1994 [1] für Deutschland und Spanien, vom 19. Juli 1995 [2] für Frankreich und vom 1. Juni 1994 [3] für das Vereinigte Königreich. Wie für die Vorjahre teilten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie für die Jahre 1998 und 1999 planten. Die Kommission befand über diese Maßnahmen mit den im folgenden genannten Entscheidungen:

[1] Entscheidungen Nr. 94/1070/EGKS und 94/1072/EGKS - ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 18 bzw. 31

[2] Entscheidung Nr. 95/465/EGKS - ABl. L 267 vom 09.11.95, S. 46

[3] Entscheidung Nr. 94/574/EGKS - ABl. L 220 vom 25.8.1994, S. 12

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Die im vorliegenden Bericht genannten finanziellen Beihilfen entsprechen den von der Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für die Jahre 1998 und 1999 endgültig genehmigten Beträgen. Ausgenommen sind etwaige Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen, z.B. für besondere Sozialleistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 56 EGKS-Vertrag vorgesehenen besonderen Beitrags. Der vorliegende Bericht ist der vierte gemäß Artikel 10 dieser Entscheidung seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1994.

2. Steinkohlenbergbau und Marktlage

2.1. Erzeugung

1998 erreichte die Steinkohlenförderung in der Europäischen Union 106,4 Mio. t, d.h. 15,5 Mio. weniger als 1997. Dieser Rückgang entspricht dem Trend der letzten Jahre, der auch weiter anhalten dürfte, da die Förderung für 1999 auf ca. 100 Mio. t geschätzt wird.

Tabelle 1

Steinkohlenförderung (1000 t)

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Quelle: EUROSTAT, jährliche (1992-1997) und monatliche (1998-1999) Statistiken

2.2. Beschäftigung

Die Fortführung der Maßnahmen zur Rationalisierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit in den meisten Steinkohleförderländern hat zu einer weiteren Schrumpfung der Belegschaften geführt. 1998 und 1999 verringerte sich die Belegschaft um 20.000 auf 106.000 Arbeitnehmer; absolut betrachtet war der Rückgang am stärksten in Deutschland mit 11.700 verlorenen Arbeitsplätzen, gefolgt von Spanien (ca. 6.000) und Frankreich (über 2.000). Das Vereinigte Königreich verzeichnet ebenfalls starke Verluste von ca. 2.000 Arbeitsplätzen, wobei allerdings die allgemeine Praxis der Vergabe von Unterverträgen bei der Kohleförderung die Präzision der Statistiken beeinträchtigt. Auch im Jahr 2000 ist mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, insbesondere in Deutschland und im Vereinigten Königreich.

2.3. Nachfrage nach Steinkohle und Handel

1998 betrugen die Lieferungen von Steinkohle innerhalb der Gemeinschaft (Nettoinfuhren eingeschlossen) 265,4 Mio. t gegenüber 273,9 Mio. t im Jahr 1997. Diese Enticklung ist in wesentlichem Maße auf den Sektor der Stromerzeugung zurückzu führen, der mit einem Anteil von nahezu 70% des Gesamtverbrauchs seit jeher der Hauptabnehmer für Steinkohle in der Europäischen Union ist. Der Abwärtstrend setzte sich 1999 fort, wobei die Binnenlieferungen insgesamt auf weniger als 250 Mio. t geschätzt werden.

Tabelle 2

Lieferungen von Steinkohle innerhalb der Gemeinschaft insgesamt (1000 t)

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Quelle: EUROSTAT, jährliche (1992-1997) und monatliche (1998-1999) Statistiken

1998 und 1999 blieben die Steinkohlelieferungen aus Drittländern wie im Vorjahr stabil und erreichten einen Umfang von 150,9 Mio. t. Im Gegensatz zu den Kohlenwasserstoffen ist der Kohlepreis auf den internationalen Märkten 1999 im wesentlichen stabil geblieben. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß die europäische Kohle in bestimmten Branchen zunehmend durch die aus Drittländern importierte Steinkohle verdrängt wird, und dies nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen Gründen, denn die importierte Kohle ist hochwertiger und schadstoffärmer. Der Kohletransport auf dem Seeweg ist nicht mit nennenswerten Umweltproblemen verbunden. Im Gegensatz zu Öltankern verursachen Kohlenfrachter bei Havarien oder Kollisionen keine großen Umweltverschmutzungen und zeichnen sich durch geringere Brandrisiken aus.

Tabelle 3

Steinkohleeinfuhren aus Drittländern (1000 t)

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Quelle: EUROSTAT, jährliche (1992-1997) und monatliche (1998-1999) Statistiken;

3. Lage der Kohlereviere in der Europäischen Union

3.1. Bundesrepublik Deutschland

Im nunmehr größten Förderland der Europäischen Union konzentriert sich der Steinkohlenbergbau im wesentlichen auf die beiden Reviere im Ruhrgebiet und im Saarland. Die Förderung verteilt sich auf 16 Bergwerke mit einer Belegschaft von ca. 67.000 Bergarbeitern, von denen 37.000 unter Tage arbeiten.

Am 13. März 1997 wurde zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, den Gewerkschaften und den Steinkohleproduzenten ein Vertrag über die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus geschlossen. Darin ist eine jährliche Beihilfe von derzeit 9,4 Mrd. DM vorgesehen, die bis zum Jahr 2005 schrittweise auf 5,5 Mrd. gesenkt werden soll. Der Anteil der Bundesregierung wird von 7,7 Mrd. DEM im Jahre 1998 auf 3,8 Mrd. im Jahre 2005 sinken. Der Anteil Nordrhein-Westfalens wird von 860 Mio. auf 1 Mrd. DEM steigen. Der Beitrag des Saarlands wird wie in der Vergangenheit von der Bundesregierung übernommen. Der von den Unter nehmen angekündigte Plan sieht eine Rücknahme der Fördermenge um 20% bis zum Jahr 2002 und die Senkung der Beschäftigtenzahl auf 56.000 vor. Bis 2005 soll die Förderung dann bis auf 25 Mio. t gesenkt werden, und zu diesem Zeitpunkt sollen nur noch 10 Schachtanlagen in Betrieb sein. Ab dem Jahr 2000 soll die Förderung auf 35 Mio. t sinken. Bis zum Jahr 2000 sollen drei Schachtanlagen völlig stillgelegt werden, vier Schachtanlagen sollen zu zwei Einheiten zusammengefaßt werden. Infolge dieser Umstrukturierungen sollen die Produktionskosten im Jahr 2000, ausgedrückt in den Preisen von 1992, auf 229 DEM je t/SKE sinken; gegenüber 288 DEM t/SKE im Jahr 1992 und ca. 270 DEM t/SKE im Jahr 1997. Dieses Niveau ist noch immer weit von den Weltmarktpreisen entfernt, die bei ca. 60 DEM t/SKE liegen.

Die Zusammenlegung von drei deutschen Steinkohleunternehmen (Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH) zur Deutschen Steinkohle AG (DSK), die ebenfalls in dem genannten Vertrag vorgesehen ist, wurde von der Kommission am 29. Juli 1998 genehmigt. Die Entscheidung, die gemäß Artikel 66 EGKS-Vertrag angenommen wurde, behandelt lediglich die Auswirkungen dieser Zusammenlegung, jedoch nicht Fragen im Hinblick auf staatliche Beihilfen, die sich in diesem Zusammenhang stellen könnten. Die neue Gesellschaft vereint die gesamte deutsche Steinkohlenförderung. Die Fusion betrifft im übrigen nicht nur die Fördertätigkeit dieser Unternehmen, sondern auch umfangreiche Nichtkohleaktivitäten.

3.2. Spanien

Die Steinkohlenförderung in Spanien verteilt sich auf zahlreiche Reviere: Asturien (Mitte und West), Léon (Bierzo-Villablino, Sabero und Nord), Palencia (Guardo und Barruelo), Cataluña (Pirenaica), Teruel (Teruel-Mequinenza) und Sud (Puertollano und Peñarroya). Die spanischen Kohlereviere sind relativ klein, geographisch isoliert und stark vom Steinkohlenbergbau abhängig. Daraus ergeben sich unmittelbare Auswirkun gen für die Umstellungs- und Reindustrialisierungsmöglichkeiten und infolgedessen das Beschäftigungsniveau. Die Förderung verteilt sich auf ca. 80 im wesentlichen private Unternehmen: nach der kürzlichen Privatisierung des Unternehmens Endesa bildet nur noch Hunosa eine Ausnahme, das vor kurzem von der Gesellschaft Minas de Figaredo übernommen wurde. Die Belegschaft zählt ca. 17.000 Arbeitnehmer. Nur vier Unterneh men fördern mehr als eine Mio. t/Jahr, 12 Unternehmen produzieren über 200.000 t/Jahr. Am 31. März 1998 legte Spanien den zweiten Teil des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1998-2002 vor. Darin ist eine jährliche Rücknahme der Förderung vorgesehen, die 2002 nicht über 12,7 Mio. t liegen darf, ferner werden einige Schachtanlagen aufgeführt, in denen diese Rücknahme durchgeführt werden muß. Der Plan sieht außerdem gemäß den Leitlinien der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eine weitere schrittweise Reduzierung der Beihilfen zur laufenden Förderung um 4 % pro Jahr für den Untertagebau und von 6 % für den Tagebau vor. In den Jahren 1998 und 1999 wurde die Gesellschaft UMINSA aufgebaut, in der 17 bis dahin eigenständige Schachtanlagen in den Revieren Léon und Palencia zusammengefaßt sind. Mit einer Förderung von 1,6 Mio. t steht UMINSA unter den spanischen Produzenten an erster Stelle.

3.3. Frankreich

Die Steinkohlenförderung in Frankreich konzentriert sich heute auf die Reviere Lothringen, wo zwei Schachtanlagen in Betrieb sind, und Centre-Midi mit fünf Stand orten, darunter eine einzige Schachtanlage. Beschäftigt sind 9.164 Personen, davon weni ger als die Hälfte unter Tage. Das einzige Förderunternehmen, Charbonnages de France, gehört dem öffentlichen Sektor an. Im Zuge der seit vielen Jahren andauernden Rück nahme der Förderkapazitäten, die im wesentlichen durch ungünstige geologische Verhält nisse begründet ist, gingen zwischen 1986 und 1999 mehr als 22.000 Arbeitsplätze verloren. Gemäß dem 1995 zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Steinkohlenab kommen (Pacte charbonnier national) wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren bis zur völligen Einstellung der französischen Steinkohlenförderung im Jahr 2005 fortsetzen. Das Ausmaß der sozialen und regionalen Probleme hat es der französischen Regierung unmöglich gemacht, den in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehe nen Zeithorizont 2002 einzuhalten. Wesentlich ist jedoch, daß die französischen Behörden die Konsequenzen aus den fehlenden Aussichten für den französischen Steinkohlenbergbau auf mittel- oder langfristige Wettbewerbsfähigkeit gezogen hat und die Rücknahme der Fördertätigkeit sowie die Stillegungspläne konsequent verfolgt.

3.4. Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich war viele Jahre lang das größte Steinkohleförderland in der Europäischen Union. Der Sektor wurde drastisch umstrukturiert, insbesondere durch die Privatisierung der British Coal Corporation im Jahre 1994, im Zuge derer die Zahl der großen Förderstandorte von 241 im Jahr 1976 auf derzeit 17 sank. Dazu kommen rund fünfzig kleinere Bergwerke (mit einer Belegschaft von weniger als 100 Personen) und eine veränderliche Zahl von Tagebaubetrieben. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Bergarbeiter von über 300.000 auf unter 12.000 und die Fördermenge von 125 Mio. t auf rund 36 Mio. t.

Seit dem Abschluß der Privatisierung der British Coal Corporation am 31. Dezember 1994 sind im britischen Steinkohlenbergbau nur noch Privatunternehmen tätig. Das größte Unternehmen ist RJB Mining (insgesamt 13 Schachtanlagen), während Hatfield Coal Company, Goire Tower Anthracite Company, Scottish Coal und Blenkinsopp Collieries jeweils ein Bergwerk betreiben. Celtic Energy betreibt mehrere Tagebaubergwerke. Die Schachtanlage von Ellington, eine der größten des Landes, könnte bald stillgelegt werden. Durch die Konzentration der Fördertätigkeit auf die pro duktivsten Schachtanlagen und durch intensive und kontinuierliche Bemühungen um eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit liegen die Produktionskosten der Unternehmen, von denen keines staatliche Beihilfen erhält, nur leicht über den Weltmarktpreisen. 1998 liefen die 1993 mit den Stromerzeugern geschlossenen mehrjährigen Lieferverträge aus; diese Verträge, die einen festgelegten, zwar stufenweise sinkenden, aber noch immer über dem Weltmarktniveau liegenden Preis vorsahen, sicherten dem britischen Steinkohlenbergbau einen einträglichen Absatzmarkt. Nach langwierigen Diskussionen haben die wichtigsten Stromproduzenten neue Verträge geschlossen, wobei entweder die Mengen verringert oder die Laufzeiten verkürzt wurden. Derzeit bekommen die britischen Unter nehmen trotz erheblicher Produktivitätssteigerungen die Konkurrenz der Importkohle und vor allem des Erdgas zu spüren. Die Importkohle ist nicht nur aufgrund ihres wett bewerbsfähigen Preises im Vorteil, sondern auch wegen ihres geringeren Schwefel gehalts, der es den Stromerzeugern erleichtert, die strengen Emissionsauflagen einzu halten; Erdgas verursacht nicht nur weniger Schadstoffe, sondern ermöglicht mit Hilfe von Kombizyklus-Gasturbinen außerdem bei der Umwandlung thermischer Energie in Elektrizität einen Wirkungsgrad über 50 % und ist somit ein wirtschaftlicherer Energie träger. Der Minister für Handel und Industrie (Secretary of State for Trade and Industry) legte dem Parlament 1998 einen Bericht über die Energiepolitik des Vereinigten Königreichs vor, in dem er die Absicht äußerte, die Baugenehmigungen für neue Gas kraftwerke zu beschränken und die Erhaltung einer großen Zahl von Kohlekraft werken zu fördern, um eine ausreichende Diversifizierung der Energiequellen im Land zu garan tieren. Im April 1999 kündigte der Energiemister John Battle die Gewährung einer Finan zierung in Höhe von 12 Mio. GBP für Forschungen zur sauberen Kohleverbrennung an.

3.5. Sonstige

Die Steinkohlenförderung wurde in Belgien 1992 und in Portugal 1994 eingestellt. In keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sind größere Fördermengen zu verzeichnen.

4. Beschreibung der finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

Dieser Bericht erfaßt Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, d.h.:

- alle direkten oder indirekten Beihilfen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, und die selbst dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringern;

- die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden, wobei es unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staatlichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt wird;

- Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird.

Dieser Bericht übernimmt die Einstufung der Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Unterschieden wird demnach zwischen Betriebsbeihilfen, Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit, Beihilfen bei außergewöhnlichen Belastungen, Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und Beihilfen für den Umweltschutz.

Die Kommission hat bei allen gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genehmigten Anträgen überprüft, daß die betroffenen Mitgliedstaaten alle vorgeschriebenen Informationen übermittelt haben, und auf der Grundlage dieser Informationen die Vereinbarkeit mit den in Artikel 2 der Entscheidung erwähnten allgemeinen Zielen und Kriterien sowie die Einhaltung der Bestimmungen geprüft, darunter insbesondere folgende:

- Bei den gemäß Artikel 3 der Entscheidung gewährten Beihilfen darf die Beihilfe die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Weltmarktpreis nicht überschreiten; es ist untersagt, Kohle zu einem Preis zu verkaufen, der niedriger als der Preis für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern ist; die Beihilfe darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verbrauchern führen; Grundsatz der jährlichen Abrechnung.

- Bei den gemäß Artikel 4 der Entscheidung gewährten Beihilfen: Notwendigkeit der Vorlage und Einhaltung eines Stillegungsplans.

- Bei den gemäß Artikel 5 der Entscheidung gewährten Beihilfen: Die Beihilfe darf die Kosten, die sie decken soll, nicht überschreiten; strikte Beschränkung auf die im Anhang zur Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ausdrücklich erwähnten Kosten.

Bei der Beurteilung der Beihilfen berücksichtigte die Kommission die absolute Notwendigkeit, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung der Fördertätigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS weitestmöglich abzufedern. Gleichzeitig prüfte sie die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Markts.

Die Aufschlüsselung des Gesamtvolumens der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen nach diesen Kategorien vermittelt ein recht klares Bild von der Kohlepolitik in den einzelnen Ländern und vom Fortschritt des Prozesses zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung. Schließlich sei daran erinnert, daß etwaige Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen, z.B. besondere soziale Leistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des besonderen Beitrags gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag, nicht eingeschlossen sind.

Tabelle 4

Genehmigte Beihilfen für den Zeitraum 1994-1999

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Alle Angaben in Mio. ECU/Euro. Die in Landeswährung genehmigten Beihilfen wurden zum mittleren Wechselkurs des Referenzjahres in ECU/Euro umgerechnet. Die Gesamtwerte für 1997, 1998 und 1999 beinhalten nicht die Beträge für Frankreich.

* Beihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS

** Beihilfen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS

*** Altlasten gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und Beihilfen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

**** Frankreich teilte die für 1997, 1998 und 1999 gewährten Beihilfen mit; sie wurden jedoch noch nicht genehmigt, sondern werden noch von der Kommission geprüft.

Gegenüber 1994 ist ein gewisser Rückgang zumindest der Betriebsbeihilfen zu beobachten, also der Beihilfen je geförderte Tonne Steinkohle (die Daten Frankreichs sind in den Berechnungen für 1997, 1998 und 1999 nicht enthalten), die damit das Ziel der Rückläufigkeit gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS erfuellen. Allerdings wächst der Beihilfeumfang aufgrund vermehrter Beihilfen zur Rücknahme der Förder tätigkeit insgesamt an, so daß diese Erfolge de facto wieder relativiert werden. Die Möglichkeit, daß der gemeinschaftliche Steinkohlenbergbau auf den internationalen Märkten Wettbewerbs fähigkeit erreicht, wird dadurch immer unwahrscheinlicher, trotz der intensiven Bemühungen der Förderunternehmen um eine Produktivitätssteigerung. Dieses Ergebnis hat im wesentlichen zwei Ursachen. Zum einen muß die Kohle aufgrund der zunehmenden Erschöpfung der am leichtesten zugänglichen Lagerstätten unter immer schwierigeren geologischen Bedingungen und aus immer größeren Tiefen, in einigen Fällen mehr als 1.500 m, gefördert werden. Ferner hat die Anwendung strengerer Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Schachtanlagen und der Vorschriften für den Umweltschutz unweigerlich zu höheren Kosten geführt, so daß sich die Produktionskosten in den betreffenden Jahren nicht wie erhofft verringert haben. Zum anderen hat der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Faktoren deutlich nachgegeben: Mehrere außer europäische Förderländer, die bereits auf dem Weltmarkt aktiv sind, setzen effizientere Abbauverfahren unter günstigeren geologischen Bedingungen ein. Andere Länder wie beispielsweise China, das früher ausschließlich für den eigenen Markt förderte, haben mit dem Export von Kohle begonnen und verfolgen zudem eine aggressive Handelspolitik. Außerdem befinden sich andere traditionelle Ausfuhrländer, insbesondere Indonesien und Südafrika, in einer besonderen Konjunkturlage, die durch eine mehr oder weniger starke Abwertung der Landeswährung und die Notwendigkeit einer Versorgung mit starken Währungen gekennzeichnet ist.

Alles in allem ist die Differenz zwischen den Produktionskosten des gemein schaftlichen Steinkohlenbergbaus und den Weltmarktpreisen, d.h. die wichtigste Berech nungsgrundlage bei der Gewährung der staatlichen Beihilfen, damit im Laufe der Jahre entgegen allen Hoffnungen größer statt kleiner geworden.

In der Praxis waren die einzigen bedeutsamen Verringerungen in Portugal zu verzeichnen, wo die Fördertätigkeit Ende 1994 vollständig eingestellt wurde, sowie im Vereinigten Königreich, das seine Produktion bei anhaltend starker Fördertätigkeit drastisch herabgesetzt hat und nur noch die rentabelsten Bergwerke betreibt. Zu unterstreichen ist die Position Frankreichs, das die völlige Einstellung der Fördertätigkeit für das Jahr 2005 plant. Der eher stufenweise Ansatz Deutschlands und Spaniens, die keine endgültige Entscheidung getroffen haben, gründet sich wohl eher auf soziale und regionale Erwägungen als auf realistische Perspektiven für den Steinkohlenbergbau dieser Länder, das wirtschaftliche Gleichgewicht zu erreichen.

Die von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen werden im folgenden beschrieben.

4.1. Bundesrepublik Deutschland

Die finanziellen Maßnahmen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS beschränken sich seit 1996 auf Beihilfen für Kokskohle für die Stahlindustrie, auf Beihilfen für Kraftwerkskohle für die Stromerzeugung sowie auf die Bergmannsprämie. Die Maßnahmen sind dazu bestimmt, die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Verkaufspreisen auszugleichen, die entsprechend den Bedingungen auf den internationalen Märkten für Kohle vergleich barer Qualität aus Drittländern frei ausgehandelt werden. Die Produktion für den Ver brauch der privaten Haushalte und für die Industrie muß daher zu produktionskosten deckenden Preisen verkauft werden. Die Beihilfen wurden von der Kommission genehmigt, wobei die sozialen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung im Steinkohlenbergbau gebührend berücksichtigt wurden. Die Arbeitslosigkeit in den betroffenen Revieren ist wesentlich höher als anderswo im Land, außerdem kommen diese Reviere weitgehend für Mittel der Strukturfonds gemäß den Prioritäten des Ziels Nr. 2 in Frage. Diese Beihilfen sind in den Bundeshaushalt eingesetzt und entsprechen damit den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

4.1.1. 1998

Für das Jahr 1998 genehmigte die Kommission Beihilfen zugunsten des Stein kohlenbergbaus (gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 9.427 Mio. DEM (5.331,2 Mio. ECU), die sich wie folgt verteilen:

- (a) eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 5.171 Mio. DEM;

- (b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 3.164 Mio. DEM;

- (c) eine Beihilfe zur Erhaltung der Untertagebelegschaften (Bergmannsprämie) gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 81 Mio. DEM;

- (d) eine Beihilfe in Höhe von 161 Mio. DEM gemäß Artikel 5 der Entscheidung zur Deckung außergewöhnlicher Kosten für die Wasserhaltung und die Reinigung von Infiltrationswasser aus stillgelegten Schachtanlagen zugunsten der Unter nehmen RAG AG, Saarbergwerke AG, Preussag Anthrazit GmbH und Sophia Jacoba GmbH;

- (e) eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entschei dung zugunsten der Unternehmen RAG AG, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH in Höhe von 850 Mio. DEM, um es den betroffenen Unternehmen zu ermöglichen, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstan denen oder entstehenden Kosten zu decken, die nicht mit der laufenden Förderung verbunden sind.

Die unter Buchstabe a) genannten finanziellen Maßnahmen in Höhe von 5.171 Mio. DEM wurden bei der RAG AG an die Schachtanlagen Friedrich Heinrich/Rheinland, Niederberg, Walsum, Lohberg/Osterfeld, Prosper/Haniel, Westerholt, Auguste Victoria, Blumenthal/Haard und Heinrich Robert gezahlt. Bei der Saarbergwerke AG ging die Beihilfe an die Schachtanlagen Ensdorf und Warndt/Luisenthal, bei der Preussag Anthrazit GmbH an die Schachtanlage Ibbenbüren.

Die unter Buchstabe b) genannte Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 3.164 Mio. DEM wurde beim Unternehmen RAG AG an die Schachtanlagen Ewald/Hugo, Westfalen, Fürst Leopold/Wulfen und Haus Aden/Monopol gezahlt. Beim Unternehmen Saarbergwerke AG ist diese Maßnahme für das Bergwerk Göttelborn/Reden bestimmt. Diese Beihilfe fällt unter ein Programm zur völligen oder teilweisen Stillegung der o.g. Bergwerke gemäß dem Vertrag vom 13. März 1997.

Die unter Buchstabe c) genannte Maßnahme in Höhe von 81 Mio. DEM zur Fi nanzierung der Bergmannsprämie mit 10 DEM je Schicht unter Tage stellt einen Anreiz für qualifizierte Belegschaften dar, unter Tage zu arbeiten und einen Betrag zur Rationa lisierung der Produktion zu leisten. Indirekt wird dadurch ein Teil der Differenz zwischen den Produktionskosten und den voraussichtlichen Verkaufserlösen gedeckt. Außerdem verringert diese Beihilfe die Produktionskosten der Steinkohlenunternehmen und muß daher im Hinblick auf Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS geprüft werden.

Die unter Buchstabe d) genannte Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen der Unternehmen RAG AG, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH in Höhe von 161 Mio. DEM soll die zusätzlichen Wasserhaltungskosten decken, die infolge umstrukturierungsbedinger Stillegungen von Betrieben in der Nähe aktiver Schachtanlagen entstehen. Da in den stillgelegten Schachtanlagen keine Anlagen zur Wasserhaltung mehr vorhanden sind bzw. diese nur reduziert arbeiten, fällt in den noch aktiven benachbarten Schachtanlagen zusätzliches Grubenwasser an, das nicht im Zusammenhang mit der laufenden Förderung steht und zusätzliche Kosten verursacht. Diese gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gewährte Beihilfe wird unter Punkt II, Buchstabe b) des Anhangs zur Entscheidung ausdrücklich erwähnt.

Die unter Buchstabe e) erwähnte Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH in Höhe von 850 Mio. DEM dient zur Deckung der Kosten, die sich aus der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus ergeben oder ergeben haben und nicht mit der laufenden Förderung zusammenhängen (Altlasten). Diese Beihilfe ist das Ergebnis von Beschlüssen, die im Rahmen der Kohlerunde vom 11. November 1991 zwischen den Bergbauunternehmen, der Bundesregierung, den Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlands, den Gewerkschaften des Steinkohlenbergbaus und den Stromversorgungsunternehmen ausgehandelt wurden. Mit dieser Beihilfe sollen folgende Kosten gedeckt werden: die Belastungen durch die Zahlung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Frühverrentung von Arbeitnehmern, sonstige außergewöhnliche Aufwendungen, die kostenlose Lieferung von Deputatkohle an Bergarbeiter, die infolge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie Rentenzahlungen und Abfindungen außerhalb des gesetzlichen Versicherungssystems an die infolge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer und diejenigen, die vor den Umstrukturierungen einen Anspruch darauf erworben haben. In technischer und finanzieller Hinsicht dient die Beihilfe zur Deckung zusätzlicher umstrukturierungsbedingter Sicherheitsmaßnahmen unter Tage sowie der umstrukturierungsbedingten außerordentlichen Substanzverluste. Auch diese Beihilfe gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS wird ausdrücklich unter Punkt II, Buchstaben a), b), c), d), f) und k) des Anhangs der genannten Entscheidung erwähnt.

Der Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 1998-2002 wurde von der Kommission gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Verbindung mit der Genehmigung der Beihilfen für 1998 geprüft.

4.1.2. 1999

Für das Jahr 1999 hat die Kommission Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (ge mäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insge samt 9.193,3 Mio. DEM (4.700,5 Mio. Euro) genehmigt. Die wichtigsten Posten sind:

- (a) eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 5.141 Mio. DEM;

- (b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 3.220 Mio. DEM;

- (c) eine Beihilfe zur Erhaltung der Untertagebelegschaften (Bergmannsprämie) gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 73 Mio. DEM;

- (d) eine Beihilfe in Höhe von 11,3 Mio. DEM gemäß Artikel 5 der Entscheidung zur Deckung außergewöhnlicher Kosten zugunsten des Unternehmens RAG Aktiengesellschaft;

- (e) eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft und Sophia Jacoba GmbH in Höhe von 748 Mio. DEM, um es diesen Unternehmen zu ermög lichen, die aus der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstandenen oder entstehenden Kosten zu decken, die nicht mit der laufenden Förderung verbunden sind.

Die unter Buchstabe a) genannten finanziellen Maßnahmen in Höhe von 5.141 Mio. DEM kamen den Schachtanlagen der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Preussag Anthrazit GmbH [4], Dr. Arnold Schäfer GmbH und Merchweiler GmbH zugute. Bei der RAG Aktiengesellschaft war die Beihilfe vor allem für die Schachtanlagen Friedrich Heinrich/Rheinland, Niederberg, Walsum, Lohberg/Osterfeld, Prosper/Haniel, Westerholt, Auguste Victoria, Blumenthal/Haard und Heinrich Robert bestimmt, sowie für die Schachtanlagen Ensdorf und Warndt/Luisenthal, die seit 1. Januar 1998 zur RAG Aktiengesellschaft gehören. Bei der Preussag Anthrazit GmbH ging die Beihilfe an den Standort Ibbenbüren.

[4] Auch nach der Übernahme durch die RAG AG am 1. Januar 1999 wird die Preussag Anthrazit GmbH noch immer als eigenständige Einheit verwaltet.

Die unter Buchstabe b) genannte Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 3 220 Mio. DEM ist beim Unternehmen RAG Aktiengesellschaft für die Schachtanlagen Fürst Leopold/Wulfen, Ewald/Hugo, Haus Aden/Monopol und Westfalen bestimmt, ferner für den Standort Göttelborn/Reden, der seit 1. Januar 1998 zur RAG Aktiengesellschaft gehört. Gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS werden die Schachtanlagen Göttelborn/Reden, Westfalen und Ewald/Hugo noch vor dem Auslaufen der Entscheidung am 23. Juli 2002 völlig stillgelegt. Insbesondere die Schachtanlage Ewald/Hugo wird aufgrund der Obergrenzen für Beihilfen und wegen des Verfalls der Steinkohlenpreise am Weltmarkt bereits am 30. April 2000 und nicht wie zunächst geplant im Juli 2002 stillgelegt.

Die unter Buchstabe c) genannte Maßnahme in Höhe von 73 Mio. DEM zur Fi nanzierung der Bergmannsprämie mit 10 DEM je Schicht unter Tage stellt einen Anreiz für qualifizierte Belegschaften dar, unter Tage zu arbeiten und einen Betrag zur Rationa lisierung der Produktion zu leisten. Indirekt wird dadurch ein Teil der Differenz zwi schen den Produktionskosten und den voraussichtlichen Verkaufserlösen gedeckt. Außer dem verringert diese Beihilfe die Produktionskosten der Steinkohlenunternehmen und muß daher im Hinblick auf Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS geprüft werden.

Die unter Buchstabe d) genannte Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen zugunsten des Unternehmens RAG Aktiengesellschaft in Höhe von 11,3 Mio. DEM ist zur Deckung zusätzlicher Wasserhaltungskosten infolge der Stillegung bestimmt und steht im Rahmen der Maßnahmen zur Umstrukturierung von Schachtanlagen, die sich in der Nähe noch in Betrieb befindlicher Schachtanlagen befinden, wie genauer in den Passagen betreffend das Jahr 1998, Buchstabe d), beschrieben.

Die unter Buchstabe e) erwähnte Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Be lastungen zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft und Sophia Jacoba GmbH in Höhe von 748 Mio. DEM dient zur Deckung der Kosten, die sich aus der Um strukturierung des Steinkohlenbergbaus ergeben oder ergeben haben und nicht mit der laufenden Förderung zusammenhängen (Altlasten). Ein Teil dieser Beihilfe in Höhe von 609 Mio. DEM ist auf Beschlüsse zurückzuführen, die bei der Kohlerunde vom 11. November 1991 von den Steinkohlenunternehmen, den Stromproduzenten, der Bundesregierung, den Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes sowie den Gewerkschaften des Sektors getroffen wurden. Die verbleibenden 139 Mio. DEM sind auf neue Stillegungen zurückzuführen, die am 13. März 1997 beschlossen wurden. Die Beihilfe ist zur Deckung der Kosten bestimmt, die im einzelnen in den Passagen betreffend das Jahr 1998, Buchstabe e), beschrieben wurden.

4.2. Spanien

4.2.1. 1998

Für 1998 genehmigte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlen bergbaus (gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 193.817 Mio. ESP (1.159,3 Mio. ECU). Die wichtigsten Posten sind:

- (a) eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 59.443 Mio. ESP gemäß Artikel 3 der Entscheidung;

- (b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 67.412 Mio. ESP gemäß Artikel 4 der Entscheidung;

- (c) eine Beihilfe in Höhe von 54.967 Mio. ESP gemäß Artikel 5 der Entscheidung zur Finanzierung außergewöhnlicher Sozialaufwendungen für Arbeitnehmer, die infolge von Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstruktu rierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlen bergbau ihren Arbeitsplatz verloren haben;

- (d) eine Beihilfe in Höhe von 11.995 Mio. ESP gemäß Artikel 5 der Entscheidung für außergewöhnliche Belastungen, d.h. zur Deckung der Stillegungskosten der Zechen im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Stein kohlenbergbau.

Die unter Buchstabe a) genannte Betriebsbeihilfe in Höhe von 59.443 Mio. PTA ist dazu bestimmt, die Betriebsverluste von 73 Steinkohleunternehmen mit einer Gesamt förderung von 14,5 Mio. t im Jahr 1998 zu decken. Spanien hat die Produktionskosten dieser Unternehmen für 1997 mitgeteilt, um die Entwicklung dieser Kosten zwischen 1994 und 1997 nachzuweisen. Die Beihilfen zur Deckung der Produktionskosten der Unternehmen oder Produktionseinheiten sowie die nach Artikel 3, Artikel 4 oder nach beiden Artikeln gewährten Beihilfen sind dazu bestimmt, die Differenz zwischen den Produktionskosten und den unter Berücksichtigung der Bedingungen am Weltmarkt frei ausgehandelten Verkaufspreisen ganz oder teilweise zu decken.

Die unter Buchstabe b) genannte Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 67.412 Mio. PTA ist dazu bestimmt, die Betriebsverluste der Unternehmen Hunosa und Minas de Figaredo in Höhe von 61.054 Mio. PTA, von Mina de la Camocha SA in Höhe von 5.361 Mio. PTA und von Endesa (nur für den Untertagebau) in Höhe von 997 Mio. PTA zu decken. Die betreffenden Unternehmen erreichen eine Förderung von insgesamt 3 Mio. t.

Die unter Buchstabe b) genannte Beihilfe in Höhe von 54.967 Mio. ESP ist zur Deckung der Abfindungen für die Arbeiter im spanischen Steinkohlenbergbau bestimmt, die im Zuge der Umsetzung des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder entlassen wurden. Ein Teil dieser Beihilfe in Höhe von 44.872 Mio. PTA ist für die Unternehmen Hunosa und Minas de Figaredo SA bestimmt und soll dazu dienen, die Kosten für die Frühverrentung von Arbeitnehmern zu decken, die ihre berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 1998 aufgegeben haben. Der Restbetrag von 10.095 Mio. PTA ist für Entschädigungszahlungen an Arbeitnehmer bestimmt, die im Zuge der Modernisierung, Umstrukturierung und Rücknahme der Fördertätigkeit in anderen Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen.

Die unter Buchstabe d) genannte Beihilfe in Höhe von 11.995 Mio. PTA ist dazu bestimmt, die Wertverluste des unbeweglichen Vermögens der Bergbauunternehmen zu decken, die ganz oder teilweise stillgelegt werden, sowie für sonstige außergewöhnliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den schrittweisen Stillegungen im Zuge der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus. Ein Teil der Beihilfe in Höhe von 1.670 Mio. PTA geht an die Unternehmen Hunosa und Minas de Figaredo SA. Die restlichen 10.325 Mio. PTA sind für die übrigen Unternehmen bestimmt, die von Umstrukturierungen betroffen sind oder in denen die Fördertätigkeit reduziert wird.

4.2.2. 1999

Für 1999 genehmigte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlen bergbaus (gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 178.250 Mio. ESP (1.071,3 Mio. Euro). Die wichtigsten Posten sind:

- (a) eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 54.544 Mio. ESP (327,8 Mio. Euro) gemäß Artikel 3 der Entscheidung;

- (b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 66.486 Mio. ESP (399,6 Mio. Euro) gemäß Artikel 4 der Entscheidung;

- (c) eine Beihilfe in Höhe von 44.141 Mio. ESP (265,3 Mio. Euro) gemäß Artikel 5 der Entscheidung zur Finanzierung außergewöhnlicher Sozialaufwendungen für Arbeitnehmer, die infolge von Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verloren haben;

- (d) eine Beihilfe in Höhe von 13.079 Mio. ESP (78,6 Mio. Euro) gemäß Artikel 5 der Entscheidung zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen, d.h. der Stillegungskosten der Zechen im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau.

Die unter Buchstabe a) genannte Betriebsbeihilfe in Höhe von 54.544 Mio. PTA ist dazu bestimmt, die Betriebsverluste von 57 Bergbauunternehmen mit einer Gesamt förderung von 13,3 Mio. t im Jahre 1999 zu decken. Spanien hat die Produktionskosten dieser Unternehmen für 1998 mitgeteilt, um die Entwicklung dieser Kosten zwischen 1994 und 1998 nachzuweisen. Die Beihilfen zur Deckung der Produktionskosten der Unternehmen oder Produktionseinheiten sowie die nach Artikel 3, Artikel 4 oder nach beiden Artikeln gewährten Beihilfen sind dazu bestimmt, die Differenz zwischen den Produktionskosten und den unter Berücksichtigung der Bedingungen am Weltmarkt frei ausgehandelten Verkaufspreisen ganz oder teilweise zu decken.

Die unter Buchstabe b) genannte Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 66.486 Mio. PTA (399,6 Mio. Euro) ist dazu bestimmt, die Betriebsverluste folgender Unternehmen zu decken: Hunosa, in Höhe von 58.442 Mio. PTA (351,2 Mio. Euro); Mina de la Camocha, in Höhe von 5.147 Mio. PTA (30,9 Mio. Euro); Untertage betriebe von Endesa, in Höhe von 624 Mio. PTA (3,7 Mio. Euro); Untertagebetriebe von Encasur, in Höhe von 533 Mio. PTA (3,2 Mio. Euro); Antracitas de Guillon, in Höhe von 1 115 Mio. PTA (6,7 Mio. Euro); Antracitas de Rengos, in Höhe von 271 Mio. PTA (1,6 Mio. Euro), und Minas de Escucha, in Höhe von 354 Mio. PTA (2,1 Mio. Euro). Diese Unternehmen dürften 1999 eine Förderung von insgesamt 3 Mio. t erreichen.

Die unter Buchstabe c) genannte Beihilfe in Höhe von 44.141 Mio. PTA (265,3 Mio. Euro) ist dazu bestimmt, die Kosten für Entschädigungszahlungen an Beschäftigte der spanischen Bergbauunternehmen, die vorzeitig in den Ruhestand treten oder im Zuge der Durchführung des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau entlassen werden. Ein Teil dieser Beihilfe in Höhe von 34.046 Mio. PTA (204,6 Mio. Euro) geht an das Unternehmen Hunosa und soll dazu dienen, die Kosten für die Frühverrentung von Arbeitnehmern zu decken, die ihre Tätigkeit vor dem 1. Januar 1999 eingestellt haben, sowie für die 536 Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit 1999 einstellen. Die verbleibenden 10.095 Mio. PTA (60,7 Mio. Euro) sind für die Entschädigungszahlungen an etwa 1000 Arbeitnehmer bestimmt, die ihre Tätigkeit 1999 in anderen Unternehmen im Zuge von Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und Rücknahme der Fördertätigkeit einstellen. Die betreffenden finanziellen Maßnahmen entsprechen den Verpflichtungen, die sich aus der Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des spanischen Steinkohlen bergbaus ergeben, und können daher nicht mit der laufenden Förderung in Verbindung gebracht werden (Altlasten).

Die unter Buchstabe d) genante Beihilfe in Höhe von 13.079 Mio. PTA (78,6 Mio. Euro) ist zur Deckung der Wertminderung des unbeweglichen Vermögens der Steinkohlenunternehmen bestimmt, die ganz oder teilweise stillgelegt werden, sowie zur Deckung der übrigen außergewöhnlichen Belastungen durch die schrittweisen Stille gungen im Zuge der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus. Einen Teil der Beihilfe in Höhe von 2 754 Mio. PTA (16,6 Mio. Euro) erhält das Unternehmen Hunosa. Die rest lichen 10.325 Mio. PTA (62 Mio. Euro) sind für die übrigen Unternehmen bestimmt, die von Umstrukturierungen betroffen sind oder in denen die Fördertätigkeit reduziert wird.

4.3. Frankreich

Die von Frankreich für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999 mitgeteilten und dem Unternehmen Charbonnages de France gezahlten Beihilfen wurden noch nicht von der Kommission genehmigt, sondern werden noch immer geprüft. Am 9. Juli 1999 richtete die Kommission ein Fristsetzungsschreiben an Frankreich [5], in dem sie darauf hinwies, daß das Unternehmen regelmäßig auf Mittel der internationalen Finanzmärkte zurückgreift, um die Betriebsverluste aus der laufenden Förderung und die Zinsen älterer Anleihen abzudecken. Die Kommission stellte außerdem fest, daß Charbonnages de France sich zwar in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, jedoch über die höchsten Bewertungen für seine Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten verfügt ("AAA" der Agentur Standard & Poor's, bestätigt durch Moody's). Nach Auffassung der Kommission ist dieses Vertrauen der internationalen Finanzkreise in Ermangelung einer förmlichen Garantie nur durch eine stillschweigende Garantie des französischen Staates für die Anleihen des Unternehmens Charbonnages de France denkbar, die als nicht gemeldete staatliche Beihilfen angesehen werden könnten.

[5] ABl. C 280 vom 02.10.1999, S. 3.

4.4. Vereinigtes Königreich

4.4.1. 1998/1999

Seit Vollendung der Privatisierung des Steinkohlenbergbaus Ende 1994 und der Annahme der neuen, mit dem Steinkohlenbergbaugesetz 1994 (Coal Industry Act) festge legten rechtlichen Rahmenbedingungen für den britischen Steinkohlenbergbau hat das Vereinigte Königreich keine staatlichen Beihilfen mehr gewährt, die an die laufende För derung gekoppelt sind. Infolgedessen wurden alle Beihilfen für den betroffenen Zeitraum gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für außergewöhnliche Belastungen infolge der Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau (Altlasten) gemäß den Bestimmungen im Anhang zur vorgenannten Entscheidung genehmigt.

Für das Finanzjahr 1998/1999 bewilligte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus in Höhe von insgesamt 891 Mio. GBP (1.317,3 Mio. ECU). Die wichtigsten Posten sind:

- (a) eine Beihilfe in Höhe von 92 Mio. GBP für Rentenbeitragszahlungen an die Arbeitnehmer der British Coal Corporation und ihre Angehörigen;

- (b) eine Beihilfe in Höhe von 24 Mio. GBP an die British Coal Corporation oder an die an ihre Stelle tretende Einrichtung zur Deckung außerordentlicher Sozial leistungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstrukturierungs-, Rationalisie rungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau ihren Arbeits platz verloren haben;

- (c) eine Beihilfe in Höhe von 365 Mio. GBP für die kostenlose Lieferung von Depu tatkohle oder rauchfreiem Hausbrand oder, in einigen Fällen, für Barzahlungen an frühere Arbeitnehmer der British Coal Corporation oder ihre Angehörigen;

- (d) eine Beihilfe in Höhe von 177 Mio. GBP als Entschädigung für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden früherer Arbeitnehmer der British Coal Corporation und ihrer Angehörigen;

- (e) eine Beihilfe in Höhe von 15 Mio. GBP zur Deckung der Kosten der verbleibenden Aktivitäten der British Coal Corporation;

- (f) eine Beihilfe in Höhe von 218 Mio. GBP zur Übernahme der Kosten von bergbaubedingten Umweltschäden, die vor der Privatisierung verursacht wurden.

Die unter Buchstabe a) genannte Beihilfe in Höhe von 92 Mio. GBP zu Rentenbeiträgen sowie weiteren Ruhestandsmaßnahmen für die Arbeitnehmer der British Coal Corporation ergibt sich aus der Verpflichtung dieses Unternehmens, Renten zahlungen an rund 600.000 Berechtigte für die Zeit ihrer Beschäftigung im Unternehmen zu leisten. Die Rentenansprüche der Arbeitnehmer von British Coal Corporation, die von den neuen aus der Privatisierung hervorgegangenen Unternehmen übernommen wurden, sind in die neuen Rentensysteme der Branche integriert und werden von den neuen Unternehmen in vollem Umfang finanziert.

Die unter Buchstabe b) genannte Beihilfe in Höhe von 24 Mio. Pfund Sterling für außergewöhnliche soziale Belastungen im Zusammenhang mit der Stillegung der Schachtanlagen von British Coal Corporation gestattet dem Unternehmen und der Regie rung die Erfuellung ihrer Verpflichtungen zur Entschädigung der Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verloren haben oder im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung der Modernisierung des britischen Steinkohlenbergbaus von anderen Schachtanlagen über nommen wurden.

Mit der unter Buchstabe c) genannten Beihilfe in Höhe von 365 Mio. GBP für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle oder rauchfreiem Hausbrand oder, in einigen Fällen, die Leistung von Barzahlungen an ehemalige Arbeitnehmer oder ihre Angehöri gen werden die Verpflichtungen der British Coal Corporation aus den mit den Bergar beitergewerkschaften unterzeichneten Vereinbarungen erfuellt. Seit der Privatisierung er folgt die Lieferung von Deputatkohle an die Arbeitnehmer von British Coal Corporation, die von neuen Unternehmen übernommen wurden, durch diese Unternehmen.

Die unter Buchstabe d) genannte Beihilfe in Höhe von 177 Mio. GBP zur Deckung von Entschädigungszahlungen für Unfälle und Personenschäden an ehemalige Beschäftigte von British Coal Corporation gestattet dem Unternehmen, seinen Verpflich tungen gegenüber Beschäftigten nachzukommen, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit in dem Unternehmen vor der Privatisierung Unfälle und sonstige Personenschäden erlit ten haben. Die Beträge dieser finanziellen Maßnahmen werden an die entlassenen, in den Ruhestand versetzten oder in die privaten Unternehmen übernommenen Arbeit nehmer gezahlt.

Die unter Buchstabe e) genannte Beihilfe in Höhe von 15 Mio. GBP für Aus gaben im Zusammenhang mit den verbleibenden Aktivitäten von British Coal Corporation zwischen dem Zeitpunkt der Privatisierung und dem Zeitpunkt der Auflö sung gestattet es dem Unternehmen, seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit bestimmten Resttätigkeiten nachzukommen, die nicht die laufende Förderung betreffen, z.B. Verwaltung und Verkauf der Aktiva und passiven Vermögenswerte, Verpflichtungen aus Mietverträgen betreffend den Grundbesitz von British Coal und die Ver bindlichkeiten von British Coal Corporation bei bestimmten Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen (ausgenommen die Entschädigungen für Unfälle oder Personenschäden).

Die unter Buchstabe f) genannte Beihilfe in Höhe von 218 Mio. GBP, die der Coal Authority gewährt wurde, ist für die Umweltschäden bestimmt, die durch die Fördertätigkeit vor der Privatisierung der British Coal Corporation verursacht wurden. Die Kosten betreffen einerseits Bergschäden übertage und andererseits die Sanierung stillgelegter Abbaubetriebe und Schachtanlagen, die Absaugung von Methan und die Wasserhaltung in ehemaligen Schächten. Für die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Abbau von Kohlevorkommen oder dem Betrieb von Bergwerken sind die Nachfolgeunternehmen der British Coal Corporation zuständig, in deren Betriebsgenehmigungen entsprechende "Verantwortungsbereiche" definiert wurden.

4.4.2. 1999/2000

Für den Steinkohlenbergbau im Vereinigten Königreich wurde keine Beihilfe gewährt.

5. Rechtsstreitigkeiten

Die Koexistenz von Unternehmen, die staatliche Beihilfen erhalten, und anderen, die nicht subventioniert werden, auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht unweigerlich Spannungen zwischen den verschiedenen Unternehmen, die manchmal zu Streitigkeiten unterschiedlicher Art führen.

5.1. Klagen

Am 26. August 1997 ging der Kommission eine Klage (Ref. 97/4717) von fünf französischen Unternehmen [6] zu, darunter das Unternehmen Thion und Cie, die das staatliche Unternehmen Charbonnages de France betrifft.

[6] Thion & Cie, Maison Balland Brugneaux, Société Nouvelle Vinot Postry, Établissements Lekieffre, Charbogard.

Gegenstand der Klage ist die Fehlverwendung staatlicher Beihilfen, die Frankreich dem Unternehmen Charbonnages de France mit Genehmigung der Kommission im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS jährlich gewährt. Dem nach soll das Unternehmen Charbonnages de France Kohle unter Weltmarktpreis verkauft und damit jegliche Konkurrenz ausgeschlossen haben. Möglich geworden sei dieser Preis nur durch eine nicht genehmigte Verwendung der dem staatlichen Unternehmen Charbonnages de France von Frankreich gewährten Beihilfen zugunsten der Steinkohle förderung. Dieses Vorgehen hat nach Angabe der Kläger zu Wettbewerbsver zerrungen auf dem französischen Markt für industrielle Importkohle geführt. Der kom plexe Mechanismus sieht verschiedene in der Klage genauer beschrie bene Transaktionen zwischen den Unternehmen der Gruppe Charbonnages de France vor, aufgrund derer eines der kontrollierten Unternehmen, SIDEC, in der Lage sein soll, industrielle Verbraucher mit Wärme aus Kohle zu versorgen, die vom Mutterunternehmen zu einem künstlich niedrigen Preis verkauft wurde. Außerdem soll das Mutterunternehmen Charbonnages de France teilweise die Kosten der kontrollierten Unternehmen übernehmen, so daß dadurch die Bilanzen dieser Unternehmen zum Nachteil des Mutterunternehmens verbessert werden.

In den folgenden Monaten nahm die Kommission Kontakt zu allen Betroffenen auf, d.h. zu den Klägern, dem Unternehmen Charbonnages de France, der Aufsichtsbehörde (DIGEC) sowie zur französischen Regierung, um weitere Informationen zu sammeln und die Begründung der Klage beurteilen zu können.

Die Kommission kam nicht zu dem Schluß, daß die Klage völlig unbegründet war und richtete daher am 20. Januar 1999 gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag ein Fristsetzungsschreiben betreffend die staatlichen Beihilfen seit 1994 an die französische Regierung [7], d.h. die Beihilfen für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996, die von der Kommission regelmäßig genehmigt wurden [8], und die Beihilfen für die Haushaltsjahre 1997 und 1998, zu denen sich die Kommission noch nicht geäußert hat.

[7] ABl. C 99 vom 10.04.99, S. 9.

[8] Entscheidung Nr. 95/465/EGKS (Haushaltsjahr 1994); Entscheidung Nr. 95/579/EGKS (Haushaltsjahr 1995); Entscheidung Nr. 96/458/EGKS (Haushaltsjahr 1996).

Am 16. März 1998 erhielt die Kommission eine Klage des britischen Unternehmens RJB Mining Plc gegen eine staatliche Beihilfe im Kontext des Zusammenschlusses der deutschen Unternehmen RAG AG, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH. Die Kommission beurteilte diese Klage als unbegründet und genehmigte den Zusammenschluß. Daraufhin wurden beim Gericht erster Instanz Rechtsmittel eingelegt (siehe folgender Abschnitt).

5.2. Rechtsmittel

Das britische Unternehmen RJB Mining Plc hat beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen der Kommission eingelegt:

- (1) Rechtssache T-156/98 betreffend die Entscheidung vom 29. Juni 1998 [9] zur Zusammenlegung der Unternehmen RAG AG, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH.

[9] Nach Auffassung der Klägerin sind mit der durch die genannte Entscheidung genehmigte Zusammenlegung nicht genehmigte staatliche Beihilfen verbunden, was nach Aussage der Dienststellen der Kommission jedoch nicht zutrifft. Der Fall wird nur zu Informationszwecken genannt.

- (2) Rechtssache T-12/99 betreffend die Entscheidung Nr. 99/270/EGKS vom 2. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus für 1998.

- (3) Rechtssache T-63/99 betreffend die Entscheidung Nr. 99/299/EGKS vom 22. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlen bergbaus für 1999.

- (4) Rechtssache T-64/99 betreffend die angebliche stillschweigende ablehnende Entscheidung gemäß Artikel 35 EGKS-Vertrag wegen Untätigkeit der Kommission hinsichtlich der Zusammenlegung der Unternehmen RAG AG, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH.

- (5) Rechtssache T-170/99 betreffend die Entscheidung Nr. 99/451/EGKS vom 4. Mai 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für 1999.

Ferner hat das deutsche Unternehmen Vasa Energy GmbH & Co. KG eine ähnliche Klage wie unter Punkt 4 eingereicht:

- (6) Rechtssache T-29/99 betreffend die angebliche stillschweigende ablehnende Entscheidung gemäß Artikel 35 EGKS-Vertrag wegen Untätigkeit der Kommission hinsichtlich der Zusammenlegung der Unternehmen RAG, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH [10].

[10] ABl. C 86 vom 27.3.1999, S. 32

Diese Klagen werden derzeit vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften geprüft, und zwar gleichzeitig mit den Rechtssachen T-110 [11] und T-111, die bereits im vorhergehenden Bericht erwähnt wurden.

[11] Am 9. September 1999 erklärte das Gericht erster Instanz zwei Klagegründe von RJB Mining Plc betreffend die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1997 für unbegründet (ABl. C 314/99 vom 30. Oktober 1999, S. 8). RJB Mining Plc hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Der deutschen Regierung wurde ein Fristsetzungsschreiben mit Datum vom 4. Februar 2000 betreffend eventuelle Beihilfen beim Verkauf der bergbaulichen und der nicht bergbaulichen Geschäftsfelder der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH für einen Preis von 1 DEM zugestellt.

6. Schlußfolgerungen

Wichtigstes Ziel der Beihilfen einiger Mitgliedstaaten ist seit mehreren Jahren die Minimierung der sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung des Steinkohlen bergbaus sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit. Die Beihilfen sollen ferner ein kurz fristiges völliges Verschwinden dieses Wirtschaftszweigs verhindern. Die Kommission hat sich ihrerseits durch die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS das Ziel gesetzt, zu gewährleisten, daß diese Beihilfen möglichst transparent gewährt werden und daß die Ausnahmen gemäß Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag auf das Minimum beschränkt werden, das es der Industrie gestattet, den Strukturwandel in den vom Niedergang betroffenen Kohlerevieren zu vollziehen.

Wie bereits im letzten Bericht hervorgehoben wurde, waren diese für die Bewäl tigung von Konjunkturkrisen konzipierten Beihilfemechanismen nicht geeignet, die Strukturkrise des europäischen Steinkohlenbergbaus auf wirtschaftlicher Ebene zu lösen. Die Verbesserungen bei den Produktionskosten waren angesichts der Kohlepreise am Weltmarkt nicht ausreichend. Vielmehr sanken auch die Produktionskosten der Drittlän der aufgrund der Einführung von Spitzentechnologien, zumal die geologischen Bedin gungen in diesen Ländern viel günstiger sind als die zunehmend schwierigen Bedingun gen, denen sich die europäischen Produzenten gegenüber sehen. Die Wettbewerbsfähig keit konnte nicht angeglichen werden, sie ist sogar noch gesunken. Da keine konkreten Perspektiven für die Wiederkehr einer stabilen Wirtschaftlichkeit des europäischen Stein kohlenbergbaus erkennbar sind, setzt sich immer mehr die Auffassung durch, daß die staatlichen Beihilfen eher als Unterstützung für benachteiligte Regionen und gesell schaftliche Gruppen anzusehen sind und nicht mehr als Strategie der Wirtschaftsent wicklung.

Diese Erkenntnis hat in einem Umfeld der Senkung der Staatsausgaben zu kri tischem Nachdenken über die Zukunft der Politik in den Mitgliedstaaten geführt, insbe sondere angesichts ihrer hohen Kosten. Während die soziale und regionale Berechtigung dieser Beihilfeprogramme anerkannt wurde, wurde ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis mehr und mehr in Frage gestellt. Die moderne Theorie zu staatlichen Eingriffen in die Wirt schaft gibt heute anderen Instrumenten den Vorzug, die kostengünstiger sind und vor allem den betroffenen Gesellschaftsgruppen mittelfristig bessere Entwicklungsperspek tiven bieten. Die unbegrenzte Unterstützung einer unwiderruflich im Niedergang begriffenen Branche wird mehr und mehr in Frage gestellt, sowohl auf Ebene der Regierungen wie in der öffentlichen Diskussion. Zudem werfen die Auswirkungen der Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus auf die Umwelt immer mehr Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Die einzelnen Regierungen haben beschlossen, die staatlichen Beihilfen nach unterschiedlichen Zeitplänen und Modalitäten zeitlich und mengenmäßig zu begrenzen. Dieser Prozeß kann für Belgien und Portugal als abgeschlossen gelten, für Frankreich kann dies ab 2005 gelten, dem Zeitpunkt für die endgültige Einstellung des Stein kohlenbergbaus. Im Vereinigten Königreich, wo intensive Bemühungen zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Importkohle zu verzeichnen sind, macht der Prozeß rasche Fortschritte. Selbst in Spanien und in Deutschland, die ein stufenweises Vorgehen beschlossen hatten, wurden straffere Umstrukturierungspläne vorgelegt.