ZWISCHENBBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT mit einem ersten Fazit der Umsetzung der Richtlinie 96/16/EG betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/16/EG)

Vorbemerkungen

Der vorliegende Bericht wurde gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse [1] erstellt.

[1] ABl. L 78 vom 28.03.1996, S. 27.

* Erster Teil: Einleitung.

* Zweiter Teil: Allgemeiner Ansatz der Rechtsvorschriften für die Statistik über Milch und Milcherzeugnisse.

* Dritter Teil: Beschreibung der Erhebung der statistischen Daten über den Eiweißgehalt der Milch und der wichtigsten Milcherzeugnisse (Artikel 4(2) der Richtlinie 96/16/EG). Beschrieben werden das Problem, die erzielten Ergebnisse, die aufgetretenen Schwierigkeiten.

* Vierter Teil: Methodik und technische Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften für Milch. Es werden die technischen Probleme bei der Anwendung der Rechtsvorschriften beschrieben und Lösungen vorgeschlagen.

* Fünfter Teil: Schlußfolgerungen des Berichts.

1. Einleitung

Die Statistik über Milch und Milcherzeugnisse ist auf Gemeinschaftsebene durch die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse und durch die Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 [2] mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates geregelt.

[2] ABl. L 24 vom 25.01.1997, S. 26.

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 1. Juli 1999 einen Bericht über die bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen und vor allem über die Ergebnisse der gemäß Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten Prüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge für den endgültigen Zeitraum.

Es muß betont werden, daß der Zeitraum der Umsetzung der vorliegenden Rechtsvorschriften nicht genügend Abstand bietet, um endgültige Schlußfolgerungen aus den bisher gesammelten Erfahrungen zu ziehen. Deshalb zieht die Kommission in diesem Zwischenbericht lediglich ein erstes Fazit. Die Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften dürfte es ihr ermöglichen, sich alle Elemente zu beschaffen, die sie benötigt, um am 31. Dezember 2002 einen umfassenderen Bericht über die gesammelten Erfahrungen vorzulegen, gegebenenfalls mit Vorschlägen für den endgültigen Zeitraum.

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 96/16/EG des Rates sieht eine Prüfung der Möglichkeit vor, die in Artikel 4 Absatz 1 b) genannten jährlichen statistischen Informationen auf den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse auszuweiten. Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/16/EG des Rates auf dieses Ziel ausgerichtete Piloterhebungen oder Untersuchungen durch. Die Kommission stellt nach dem in Artikel 7 der Richtlinie 96/16/EG des Rates vorgesehenen Verfahren für jedes dieser drei Jahre ein Arbeitsprogramm auf.

Der Bericht der Kommission sollte spätesten am 1. Juli 1999 an den Rat übermittelt werden. Dies war jedoch vor allem aus zwei Gründen nicht möglich:

* Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Kommission nicht über die Daten für das dritte Umsetzungsjahr der betreffenden Rechtsvorschriften, denn sie sehen vor, daß die Mitgliedstaaten Eurostat zum 30. Juni 1999 die jährlichen Daten für das vergangene Jahr übermitteln.

* Im Juli 1999 wurde im übrigen eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe Milchstatistik veranstaltet, um die wichtigsten bei der Anwendung der Entscheidung 97/80/EG aufgetretenen Probleme zu prüfen, was einen Einfluß auf bestimmte Aspekte haben konnte, die in dem dem Rat vorzulegenden Bericht behandelt werden mußten.

2. Allgemeiner Ansatz

2.1. Statistik für die Verwendung der Milch (Input/Inhalt der Milcherzeugnisse)

Die früheren Rechtsvorschriften über die Milchstatistik [3] sahen für die wichtigsten Milcherzeugnisse neben den Zahlen über die von jedem Erzeugnis produzierten Mengen auch die Übermittlung von Daten über den Fettgehalt und den Einsatz der Rohstoffe ,Vollmilch", ,entrahmte Milch" und ,Molke" vor. In der Praxis wurde diese Bestimmung jedoch nicht korrekt angewandt. Während die Zahlen über das Produktionsvolumen der einzelnen Milcherzeugnisse relativ vollständig waren, gab es bei der Übermittlung der Daten über die Rohstoffe durch die Mitgliedstaaten beträchtliche Lücken. Bei Vollmilch und entrahmter Milch war die Situation nach einigen Jahren vor allem aufgrund der Bemühungen der Mitgliedstaaten günstiger. Über den Fettgehalt und den Einsatz der Molke gab es hingegen nur sehr bruchstückhafte Informationen, deren systematische Nutzung schwierig war.

[3] Richtlinie (72/280/EWG) des Rates, ABl. L 179 vom 07.08.1972, S. 2 (betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse); Entscheidung (72/356/EWG) der Kommission, ABl. L 246 vom 30.10.1972, S. 1 (über Durchführungsbestimmungen bezüglich der statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse).

Zu Beginn der neunziger Jahre wollten die Vertreter der Mitgliedstaaten nach mehreren Sitzungen mit den Kommissionsdiensten den Ansatz ,Vollmilch/entrahmte Milch" ändern, der ihrer Meinung nach überholt war und die wirkliche Lage der Molkereien und den Produktionsprozeß für die einzelnen Milcherzeugnisse nicht widerspiegelte. Es wurden mehrere Alternativen vorgeschlagen und erörtert, unter anderem der Ansatz ,Fett/Eiweiß", den die Kommission als Alternative hätte akzeptieren können. Keiner der erörterten Vorschläge fand jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Nach langen Diskussionen in den Arbeitsgruppen von Eurostat und des Rates zeichnete sich ein Kompromiß ab, der die Genehmigung der Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse ermöglichte. Diese Richtlinie sieht die Beibehaltung der Übermittlung der Daten über den Fettgehalt und den Einsatz der Rohstoffe ,Vollmilch/entrahmte Milch" sowie die Streichung der Daten über die Molke vor. Es wurde jedoch vereinbart, die Möglichkeit der Erweiterung der jährlichen statistischen Informationen um den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse, ausgehend von Piloterhebungen oder Studien durch die Mitgliedstaaten, in den nächsten drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie 96/16/EG des Rates zu prüfen.

Die Erhebung statistischer Daten über die einzelnen Inputs/Inhalte der wichtigsten Milcherzeugnisse ist aus zweierlei Gründen interessant:

Zunächst einmal geht es darum, Bilanzen über Aufkommen und Verwendung der Milch sowohl in den Molkereien als auch in den landwirtschaftlichen Betrieben zu erstellen. Bei dem Ansatz ,Vollmilch/entrahmte Milch" werden diese Bilanzen erstellt, indem das Volumen des für die Herstellung der einzelnen Milcherzeugnisse verwendeten Rohstoffs zugrunde gelegt wird. Ein anderer Ansatz wäre die Berechnung dieser Milchverwendungsbilanz auf der Grundlage der Variablen ,Fett/Eiweiß", und zwar anhand des Fett- und Eiweißgehalts der Erzeugnisse (ihrer wichtigsten Bestandteile) sowohl bei den Endprodukten als auch beim Rohstoffeinsatz.

Die Kommission benötigt zur Wahrnehmung der ihr nach dem Vertrag und den gemeinschaftlichen Bestimmungen für die gemeinsame Marktorganisation (GMO) im Bereich Milch und Milcherzeugnisse obliegenden Aufgaben aktualisierte Daten, die eine regelmäßige Überwachung der Entwicklungen auf den Märkten für Milcherzeugnisse ermöglichen, vor allem im Hinblick auf die Valorisierung der einzelnen Bestandteile der Milch und die in den Molkereien beim Verarbeitungsprozeß vorgenommenen strukturellen Änderungen. Der Fettgehalt verliert bei der Valorisierung der Milch an Bedeutung, während die Bedeutung des Eiweißgehalts zunimmt. Dies gilt nicht nur für die Milchaufnahme und die den Erzeugern gezahlten Preise, sondern hier spiegelt sich auch die strukturelle Entwicklung der produzierten Erzeugnisse wider. Die statistischen Informationen über die verwendeten Rohstoffe bzw. über die Milchkomponenten würden es der Kommission ermöglichen, diese Tendenzen zu verfolgen und gegebenenfalls die für die Verwaltung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Die Ergebnisse der Erhebung von Eiweißdaten werden im dritten Teil dieses Berichts ausführlich beschrieben. Was den Fettgehalt betrifft, so stellt die Kommission beachtliche Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Datenübermittlung fest, während die Lage bei den Rohstoffen ,Vollmilch/entrahmte Milch" noch verbessert werden muß.

Die bisher in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen zeigen positive Ergebnisse für den Fettgehalt ab dem zweiten Jahr der Umsetzung der Richtlinie 96/16/EG des Rates. 1998 waren die meisten Mitgliedstaaten in der Lage, Zahlen über den Fettgehalt der einzelnen Milcherzeugnisse zu liefern. Diese Fortschritte sind umso deutlicher erkennbar, als 1996 noch kein Mitgliedstaat die Daten übermittelt hat. Es scheint jedoch, daß die Mitgliedstaaten weiterhin sehr unterschiedliche Methoden anwenden, denn einige liefern den Fettgehalt je Fertigerzeugnis, während andere nur den Fettgehalt beim Rohstoffeinsatz zu messen scheinen (Fettgehalt des für die Herstellung der einzelnen Erzeugnisse verwendeten Rohstoffs).

Was den Einsatz von Vollmilch und entrahmter Milch betrifft, so ist festzustellen, daß einige Mitgliedstaaten diese Daten seit dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften für die Milchstatistik nicht mehr mitteilen, obwohl die Beibehaltung dieser Informationen in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, soweit ein Vergleich mit dem alternativen Ansatz ,Fett/Eiweiß" möglich ist. Es sollte nämlich während des Übergangszeitraums von drei Jahren geprüft werden, ob dieser alternative Ansatz durchführbar ist. Die Untersuchung einiger Positionen zeigt, daß die von einigen Mitgliedstaaten gelieferten Tabellen kohärent sind, wenngleich die angewandte Methodik und die Stichhaltigkeit der verwendeten Koeffizienten im einzelnen noch geprüft werden müssen.

Unabhängig davon, für welchen Ansatz man sich am Ende entscheiden wird, zeigen die bisher durchgeführten Analysen eindeutig, daß die der Verbesserung von Qualität und Kohärenz der Statistiken über Milch und Milcherzeugnisse dienenden Diskussionen über die Methodik noch vertieft werden müssen, vor allem, was die Frage des Inputs und des Inhalts der Fertigerzeugnisse betrifft.

2.2. Messung der Brutto- oder Nettoströme

Im allgemeinen kann die Milchstatistik auf zweierlei Weise erstellt werden:

- Die erste Methode berücksichtigt alle in den Molkereien erzeugten Mengen, unabhängig von ihrer Endverwendung (Bruttoansatz). In diesem Fall umfassen die Daten nicht nur die für den Endverbrauch erzeugten Mengen, sondern auch die Erzeugnismengen, die in derselben oder in einer anderen Molkerei als Rohstoff für die Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet worden sind. Daraus ergeben sich Doppelzählungen aufgrund der innerhalb der Verarbeitungskette weiterverwendeten Mengen.

- Beim Nettoansatz wird versucht, diese Doppelzählungen zu vermeiden, indem man ausschließlich die für den Endverbrauch, d. h. für den Verbrauch außerhalb der Milchverarbeitungskette bestimmten Mengen berücksichtigt. Bei diesem Ansatz werden sämtliche Molkereien eines Landes wie eine einzige Molkerei (Bundesmolkerei) behandelt.

Die derzeitige Methodik für die Milchstatistik folgt dem Konzept der Bundesmolkerei, d. h. sie schließt alle Weiterverwendungen aus. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/16/EG müssen die Fragebogen für die statistischen Erhebungen von den nationalen statistischen Diensten so abgefaßt werden, daß Doppelerfassungen vermieden werden.

Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 96/16/EG des Rates verlangt von den Mitgliedstaaten, der Kommission jährlich in Form von Methodikberichten alle Angaben zu übermitteln, die ihr die Beurteilung der Richtigkeit der übermittelten Ergebnisse und vor allem der zur Vermeidung von Doppelzählungen angewandten Methoden ermöglichen.

Im Verlauf der technischen Diskussionen über die Umsetzung der Richtlinie 96/16/EG in der Arbeitsgruppe ,Milchstatistik" des Agrarstatistischen Ausschusses betonten die Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten, daß es sehr schwierig sei, Doppelerfassungen zu vermeiden, ohne daß sie damit den Ansatz der Bundesmolkerei in Frage stellen wollten. Nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten ist das Problem der Doppelerfassungen bei dem Ansatz ,Vollmilch/entrahmte Milch" besonders schwer zu lösen, und sie plädieren infolgedessen für eine Änderung des Ansatzes und die Verwendung eines Systems, das auf den Bestandteilen der Milch (Fett/Eiweiß) basiert. Die meisten Mitgliedstaaten sind angesichts der durch diese Problematik aufgeworfenen Schwierigkeiten mehr für den Ansatz ,Vollmilch/entrahmte Milch". Sie verweisen jedoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit, mit technischen Koeffizienten und Schätzungen arbeiten zu können. In Zukunft sollte über eine Änderung des zur Zeit angewandten Systems der ,Nettoströme" in einen Bruttoansatz mit deutlicher Hervorhebung der Weiterverwendungen innerhalb der Verarbeitungskette nachgedacht werden.

Andererseits sollte man sich aber auch die Frage stellen, wie weit ein auf den Bestandteilen der Milch (Fett und Eiweiß) basierendes System bessere Antworten auf das Problem der Doppelverbuchungen und des Netto- oder Bruttoansatzes geben könnte. Die Antwort auf diese Frage wird entscheiden, ob das derzeit angewandte System der Nettoströme zugunsten eines Bruttoansatzes mit ausdrücklicher Hervorhebung der Weiterverwendungen geändert werden soll.

2.3. Sonstige Aspekte

Die neuen Rechtsvorschriften enthalten verglichen mit den früheren (Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972) noch weitere Änderungen:

* Die wöchentlichen Statistiken wurden gestrichen, um die statistischen Zwänge für die Verarbeitungskette zu lockern und den Mitgliedstaaten eine bessere Einhaltung der Übermittlungsfristen für die monatlichen, jährlichen und dreijährlichen Statistiken zu ermöglichen. Außerdem wurden die monatlichen Statistiken über die Produktion von Kaseinen und Kaseinaten sowie über den Einsatz von Molke bei der Herstellung von Erzeugnissen gestrichen.

* Auch der statistische Erhebungsbereich wurde geändert, um eine bessere Anpassung an das System der Milchquoten zu erreichen. So wurde die Definition der Molkereien überarbeitet, und die Statistiken berücksichtigen nunmehr den Produktionsort und nicht mehr den Sitz der Molkereien, der in den früheren Rechtsvorschriften als Begriff verwendet wurde.

* Die Liste der Milcherzeugnisse und ihre Definitionen wurden an die derzeitige Situation und an den neuen Informationsbedarf angepaßt.

* Schließlich wurde die Verpflichtung zur Lieferung regionaler Statistiken über die Milchproduktion fallengelassen.

3. Erhebung statistischer Daten über den Eiweissgehalt der Milch und der wichtigsten Milcherzeugnisse

3.1. Beschreibung des Problems

Wie in der Einleitung zu dem vorliegenden Bericht bereits gesagt, sieht Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 96/16/EG des Rates die Prüfung der Möglichkeit vor, die jährlichen statistischen Informationen um den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse zu erweitern. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten während drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie Piloterhebungen oder Studien durchführen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Im gleichen Artikel ist vorgesehen, daß die Kommission für jedes dieser drei Jahre ein Arbeitsprogramm aufstellt.

Das erste Arbeitsprogramm (1997), das in Anhang III der Entscheidung 97/80/EG der Kommission [4] ausgewiesen wurde, enthielt unter anderem eine Tabelle mit den wichtigsten Milcherzeugnissen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, für jedes dieser Erzeugnisse Informationen über die erzeugte Menge, die zur Herstellung des jeweiligen Erzeugnisses eingesetzte Menge an Kuhmilcheiweiß und den Kuhmilcheiweißgehalt des Erzeugnisses zu liefern. Das Arbeitsprogramm sah auch einen Bericht über den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Milcheiweiß und dem Eiweißgehalt in den Milcherzeugnissen vor.

[4] Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse.

Das zweite Arbeitsprogramm (1998), das im Anhang zu der Entscheidung 98/325/EG [5] ausgewiesen war, enthielt eine auf 13 Erzeugnisse reduzierte Tabelle der Milcherzeugnisse, und es mußten ebenfalls Informationen über die produzierten Mengen, den Eiweißeinsatz und den Eiweißgehalt geliefert werden. Darüber hinaus wurde die Beschreibung der zur Beschaffung der Tabellendaten verwendeten Methoden verlangt, wobei vor allem nach der Verwendung von Koeffizienten, Schätzungen und Informationsquellen gefragt wurde.

[5] Entscheidung 98/325/EG der Kommission vom 24. April 1998 über das Arbeitsprogramm 1998 betreffend die statistische Information über den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse (ABl. L 142 vom 14.05.1998, S. 39).

Das dritte Arbeitsprogramm (1999) ist im Anhang zu der Entscheidung 1999/309/EG der Kommission [6] ausgewiesen. Es werden noch die gleichen Informationen verlangt, doch wurde die Tabelle der Milcherzeugnisse auf 15 erweitert.

[6] Entscheidung 99/309/EG der Kommission vom 23. April 1999 über das Arbeitsprogramm 1999 betreffend die statistische Information über den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse (ABl. L 119 vom 07.05.1999, S. 54).

3.2. Erzielte Ergebnisse

Die meisten Länder haben die für die Jahre 1996, 1997 und 1998 verlangte Tabelle geliefert. Die Ergebnisse des Arbeitsprogramms 1999 lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht alle vor.

Im allgemeinen wurden die Daten Eurostat mehr oder weniger vollständig übermittelt, einige Mitgliedstaaten gaben jedoch in ihren Berichten an, daß ein Teil der verlangten Informationen wegen fehlender technischer oder personeller Mittel nicht geliefert werden könne. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat Schätzverfahren ausgehend von unterschiedlichen Annahmen angewandt. Zum Teil gelangen sie bei bestimmten Verfahren zu vergleichbaren Ergebnissen, zum Teil sind aber auch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. Sobald die Ergebnisse des dritten Arbeitsprogramms für das Jahr 1999 vollständig vorliegen, werden die Arbeitsprogramme zum Thema Eiweiß wie folgt analysiert werden:

* Erstellung einer Übersichtstabelle mit den im Laufe der drei Jahre übermittelten Daten sowie den jeweiligen Unterschieden [7];

[7] Eine erste Tabelle dieser Art wurde nach dem zweiten Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms über Eiweiß erstellt.

* Erstellung einer kompletten Übersicht über die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Schätzung oder Messung des Eiweißgehalts der wichtigsten Milcherzeugnisse [8];

[8] Eine erste Übersicht über die Methoden zur Schätzung und Messung in 6 Mitgliedstaaten hat Eurostat den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Milchstatistik bereits anläßlich der Sitzung am 18./19. Dezember 1998 ausgehändigt.

* Auflistung der von den Mitgliedstaaten bei der Messung des Eiweißgehalts festgestellten Schwierigkeiten und gegebenenfalls Einführung eines Systems zur Erhebung der statistischen Informationen über den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse.

3.3. Stand der technischen Studien

Um zu untersuchen, ob ein statistisches System zur Überwachung des Eiweißgehalts der Erzeugnisse der Milchwirtschaft entwickelt werden kann, wurden 1997 und 1998 TAPAS-Maßnahmen durchgeführt (TAPAS = Technischer Aktionsplan für die Verbesserung der Agrarstatistik).

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig den Stand der Arbeiten an den jährlichen Berichten mitgeteilt.

Schließlich konnten die Delegationen mit Hilfe der Sitzungen der Arbeitsgruppe Milchstatistik in den Jahren 1997/1998/1999 bestimmte Methodikprobleme in Angriff nehmen.

Im allgemeinen konnten durch die von den Mitgliedstaaten geleisteten statistischen Arbeiten nicht alle Hindernisse beseitigt werden, die in den vorbereitenden Erörterungen der Einführung eines zur Beschaffung der statistischen Daten geeigneten Systems genannt wurden.

Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichten ergibt sich, daß die Anpassung der Unternehmen an die Entwicklung der Märkte, auf denen das Eiweiß eine große Rolle spielen wird, nicht abgeschlossen ist. Das Interesse an der Frage ist äußerst unterschiedlich und hängt von der Größe und der Spezialisierung der Unternehmen ab.

Die Hindernisse, auf die die statistischen Dienste bei der Einrichtung eines solchen Systems gestoßen sind, gehören im wesentlichen zu drei Kategorien: (a) technische Schwierigkeiten bei der Messung des Eiweißgehalts bestimmter Milcherzeugnisse, (b) mangelndes Interesse bestimmter Unternehmen an der genauen Messung des Eiweißgehalts der Enderzeugnisse, wenn er kein entscheidendes Element für die Position des Erzeugnisses auf dem Markt darstellt, und (c) hohe Kosten der Einführung eines spezifischen Systems für das Sammeln von Informationen über Eiweiß.

Die von den statistischen Diensten einer Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit genannten Schwierigkeiten scheinen also mit einer ungleichmäßigen Verbreitung der Meßverfahren innerhalb der Milchwirtschaft und mit Kosten-Nutzen-Erwägungen zusammenzuhängen.

Dennoch stößt der ,Eiweißansatz" sowohl bei einem großen Teil der Milchwirtschaft als auch bei den Landwirtschaftsministerien mehrerer Mitgliedstaaten auf großes Interesse.

3.4. Entwicklung des rechtlichen Rahmens

Die Codex-Alimentarius-Kommission hat internationale Normen genehmigt, die die Standardisierung des Eiweißgehalts der Dauermilch erlauben. Diese Entscheidung veranlaßt die Mitgliedstaaten, vor allem aber Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Deutschland und Irland, nachdrücklich die Legalisierung der Eiweißstandardisierung zu verteidigen.

Die Kommission hat bereits Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die für die Analyse und Bewertung der Qualität der Milch und der Milcherzeugnisse zu verwendenden Methoden genehmigt. Es handelt sich um international anerkannte Methoden, ihre Anwendung ist rechtsverbindlich.

4. Methodik und technische Fragen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Milchstatistik

4.1. Einleitung

Die monatlichen, jährlichen und dreijährlichen Tabellen im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/16/EG des Rates müssen in Übereinstimmung mit der Methodik erstellt werden, die in der Entscheidung 97/80/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates festgelegt worden ist.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, zu beschreiben, wie sie diese Methodik auf nationaler Ebene eingeführt haben. Zu diesem Zweck ist in Artikel 5 der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten jährlich einen Methodikbericht im Zusammenhang mit ihrer Umsetzung übermitteln.

Im Juli 1999 hat in Luxemburg eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe ,Milchstatistik" des Agrarstatistischen Ausschusses stattgefunden. Hauptziel dieser Sitzung war es, die bei der Umsetzung der Richtlinie 96/16/EG des Rates und der Anwendung der Entscheidung 97/80/EG der Kommission aufgetretenen Methodikprobleme aufzulisten und mögliche Lösungen zu erörtern. Im übrigen konnten bereits Ende des Sommers 1999 im Rahmen bilateraler Kontakte mit den Experten der Arbeitsgruppe Milchstatistik die Methodikschwierigkeiten präzisiert werden.

4.2. Schwierigkeiten bei der Anwendung der Entscheidung 97/80/EG

Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für die Milchstatistik traten gewisse Schwierigkeiten auf, und angesichts der komplizierten Materie müssen noch einige technische Fragen geklärt werden. Als Beispiele können einige konkrete Fälle genannt werden:

* Die Definition von Butter ist in den neuen Rechtsvorschriften geändert worden, indem die frühere Liste der Nebenprodukte durch die Position ,sonstige Streichfette" ergänzt wurde. Es besteht daher ein Bruch in den Zeitreihen, der richtig behandelt werden muß.

* Das gleiche Problem stellt sich für Milchpulver, denn hier wurde die Produktreihe ergänzt durch die Position ,Sonstige Erzeugnisse in Pulverform".

* Die verwendeten Umrechnungskoeffizienten, zum Beispiel für Milch, Butter und Molke, sind manchmal nicht zuverlässig genug.

* Für einen Teil der Mitgliedstaaten ist das Verhältnis zwischen dem Koeffizienten für den Einsatz von Vollmilch und dem Koeffizienten für den Einsatz von entrahmter Milch manchmal recht inkohärent und variabel.

* In bestimmten Fällen, wenn keine vollständigen Daten über den Fettgehalt und den Einsatz von Vollmilch und entrahmter Milch zur Verfügung stehen, ist es schwierig, die Berechnungen für die Milchverwendungsbilanz durchzuführen und eine vergleichende Bewertung des Ansatzes ,Fett/Eiweiß" und des Ansatzes ,Vollmilch/entrahmte Milch" vorzunehmen [9].

[9] Die Kommission würde auch die von den Mitgliedstaaten gelieferten Schätzungen akzeptieren.

* Die Änderung der dreijährlichen Daten erfordert die Anpassung bestimmter statistischer Tabellen, um die Vergleichbarkeit zwischen den auf zwei verschiedenen Rechtsakten basierenden Reihen zu gewährleisten.

In dem Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe Milchstatistik zu Methodikfragen [10] im Juli 1999 wurden die Mitgliedstaaten gebeten, Eurostat eine Liste mit den bei der Anwendung der Rechtsvorschriften aufgetretenen Methodikproblemen zu liefern.

[10] Ein erstes zusammenfassendes Protokoll ist den Mitgliedstaaten in der Woche nach der Sitzung am 8./9. Juli 1999 zugesandt worden. Das endgültige Protokoll wurde ihnen am 4. Oktober 1999 übermittelt.

4.3. Übermittlungsfristen

Was die Übermittlungsfristen für die Milchstatistiken angeht, so sehen die Rechtsvorschriften die Versendung der monatlichen Daten spätestens 45 Tage nach dem Bezugsmonat vor. Die jährlichen und dreijährlichen Daten sollten im Juni und im September nach dem Bezugsjahr übermittelt werden. Ziel ist eine rasche Aktualisierung der Datenbanken und die möglichst schnelle Lieferung aktueller, harmonisierter und zuverlässiger Informationen auf europäischer Ebene.

Eurostat hat eine Analyse durchgeführt, bei der die durchschnittliche Zahl der für die Übermittlung der monatlichen Daten durch die Mitgliedstaaten und die EFTA-Länder 1997/1998 und bis September 1999 benötigten Tage zugrunde gelegt wurde. Nach dieser Analyse liefert ein Drittel der Länder die Daten regelmäßig und rechtzeitig. Für einige Länder gibt es jedoch beträchtliche Verzögerungen von 60 bis 80 Tagen über die in den Rechtsvorschriften vorgesehene Frist von 45 Tagen hinaus. Anläßlich der Überarbeitung der Rechtsvorschriften hatten sich aber die Mitgliedstaaten damit einverstanden erklärt, die unbefriedigende Lage bei den Übermittlungsfristen für die monatlichen und jährlichen Statistiken zu verbessern, wenn die wöchentlichen Statistiken gestrichen würden.

Insgesamt ist dennoch seit 1996 gegenüber den Vorjahren eine Verbesserung zu erkennen. Ein Teil der Mitgliedstaaten muß allerdings noch einige Anstrengungen unternehmen. Die Verzögerungen bei den jährlichen und dreijährlichen Daten sind im Verhältnis geringer.

4.4. Die Weiterverwendungen in der Milchwirtschaft

Für die Erstellung der monatlichen, jährlichen und dreijährlichen Tabellen sind die jährlichen Methodikberichte nur brauchbar, wenn sie ausreichend Informationen nicht nur über die verwendeten Fragebogen und die Methoden der Datenübertragung in die Gemeinschaftsfragebogen, sondern auch über die Methoden zur Vermeidung von Doppelerfassungen und folglich über die Berücksichtigung der Weiterverwendungen enthalten. Sachkenntnis und richtige Behandlung der Weiterverwendungen sind eine Vorbedingung für die Erstellung der Aufkommens- und Verwendungsbilanzen nach dem Ansatz der Bundesmolkerei.

Kenntnisse über die Weiterverwendungen innerhalb der Verarbeitungskette würden die Bewertung der Daten, ihrer Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit wesentlich erleichtern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereitet die Berücksichtigung der Weiterverwendungen in der Milchstatistik große Probleme. Die Auswertung der Methodikberichte der Mitgliedstaaten zeigt nämlich Unterschiede in ihrer Behandlung. Entweder die Informationen werden mittels der den Molkereien ausgehändigten Fragebogen direkt beschafft, oder die gewünschten Ergebnisse werden mit Hilfe von Koeffizienten und Schätzungen eher theoretisch errechnet. Kenntnisse über die Weiterverwendungen würden es außerdem ermöglichen, die Qualität der Versorgungsbilanzen für Milcherzeugnisse merklich zu verbessern.

Generell ist jedoch festzustellen, daß, wenn man die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Ziele erreichen und Aufkommens- und Verwendungsbilanzen für die Milch erstellen will, die Statistiken grundsätzlich nach dem Ansatz der Bundesmolkerei erstellt werden müssen, d. h. Doppelerfassungen aufgrund der Weiterverwendung zu vermeiden sind. Dies ist im Prinzip dadurch möglich, daß man direkt nach dem ,Nettoansatz" verfährt, oder aber den ,Bruttoansatz" verwendet, dann jedoch die Weiterverwendungen abzieht.

Im Verlauf der Sitzungen der Arbeitsgruppe Milchstatistik haben sich einige Länder für einen ,Bruttoansatz" ausgesprochen, d. h. für die Messung der Gesamtproduktion an Milcherzeugnissen einschließlich der Weiterverwendungen und die anschließende Aufschlüsselung nach Verwendungszwecken, um Doppelerfassungen bei der Erstellung der Milchverwendungsbilanzen zu vermeiden. Dieser Ansatz hätte auch den Vorteil, daß die Milchstatistik gemäß der Richtlinie 96/16/EG des Rates stärker mit den Versorgungsbilanzen für die einzelnen Milcherzeugnisse und der Statistik über den Außenhandel mit Milcherzeugnissen harmonisiert würde. Diese Frage soll auf den nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe Milchstatistik vertieft werden. Die Methodikprobleme bei der Umsetzung der derzeitigen Rechtsvorschriften müssen in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen schrittweise gelöst werden.

5. Schlussfolgerungen

Die Umsetzung der Richtlinie 96/16/EG des Rates mit Hilfe der Durchführungsbestimmungen der Entscheidung 97/80/EG der Kommission kann generell nach dem am Anfang dieses Berichts vorgestellten allgemeinen Ansatz erfolgen, vorausgesetzt, die Methodik wird so interpretiert, daß eine korrekte Übermittlung der Daten möglich ist.

Was die Ausweitung der jährlichen Statistiken auf das Eiweiß betrifft, so reichen die bisherigen Erfahrungen und Pilotstudien der Mitgliedstaaten für die Kommission nicht aus, um neue Vorschläge für den endgültigen Zeitraum zu unterbreiten:

* Zum einen erlauben es die gesammelten Daten noch nicht, bei der Berechnung der Milchverwendungsbilanzen vom Eiweiß auszugehen. Die Ergebnisse der Meß- oder Schätzverfahren sind nicht ausreichend zuverlässig, die Erstellung harmonisierter Statistiken ist zur Zeit damit nicht möglich.

* Zum anderen bedauert die Kommission, daß die nach dem Ansatz ,Vollmilch/entrahmte Milch" verfügbaren Daten einen im Hinblick auf die Methodik befriedigenden Vergleich mit dem Ansatz ,Fett/Eiweiß" während des Beobachtungszeitraums von drei Jahren nicht zulassen, obwohl die Richtlinie 1996 dies in ihren Bestimmungen ausdrücklich vorsieht.

Um den größtmöglichen Nutzen aus den bei der Messung des Eiweißes gesammelten Erfahrungen zu ziehen und Zugang zu genaueren und vollständigeren Informationen zu erhalten, damit sie gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend den endgültigen Zeitraum erarbeiten kann, hält es die Kommission für wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten ihre einschlägigen Erfahrungen in enger Zusammenarbeit mit ihr erweitern und vertiefen. Der Meinungsaustausch innerhalb der Arbeitsgruppe Milchstatistik sollte fortgesetzt werden, um unter Nutzung der positiven Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten die Methoden besser zu harmonisieren.

Wenn es also zu einer inhaltlichen Erweiterung im Sinne einer verstärkten Bewertung des Eiweißgehalts der Erzeugnisse käme, dürfte sich dies für den Ansatz ,Fett/Eiweiß" in statistischer Hinsicht positiv auswirken.

Was die sonstigen Aspekte der Umsetzung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betrifft, so gibt die Kommission folgende Empfehlungen:

1. Die Methodikarbeiten im Bereich der Statistik über Milch und Milcherzeugnisse müssen vertieft werden. Eurostat wird, sofern finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, zusätzliche Sitzungen organisieren, um die von den Mitgliedstaaten erwähnten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften besser herauszuarbeiten. Darüber hinaus wird Eurostat die bilateralen Kontakte mit den Experten der Mitgliedstaaten zur Klärung der technischen Fragen intensivieren. Nicht nur für die Produzenten der Statistiken in den nationalen statistischen Diensten und für Eurostat, sondern auch für die Benutzer scheint es zweckmäßig, ein ,Umsetzungshandbuch" für die vorliegenden Rechtsvorschriften zu erstellen [11].

[11] Ein Umsetzungshandbuch wäre im übrigen ein wertvolles Hilfsmittel für die zusammen mit den Beitrittsländern durchzuführenden technischen Arbeiten.

2. Eurostat könnte innerhalb der durch die Geheimhaltungspflicht gesteckten Grenzen ein europäisches Inventar des durchschnittlichen Eiweißgehalts der wichtigsten Milcherzeugnisse (beim Input und beim Output) erstellen, das für die allgemeine Berechnung des Aufkommens und der Verwendung von Eiweiß dienen könnte. Dieses Inventar würde ausgehend von den jährlichen Informationen erstellt, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der in der einschlägigen Richtlinie vorgesehenen Arbeitsprogramme zum Thema Eiweiß liefern.

3. Die Umstellung der Milchstatistiken auf einen ,Bruttoansatz" unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Weiterverwendungen würde eine Verbesserung der Qualität der Milchaufkommens- und -verwendungsbilanzen ermöglichen und damit Doppelzählungen vermeiden helfen und dazu beitragen, daß die Bilanzen im Sinne der derzeit geltenden Rechtsvorschriften erstellt werden, nämlich nach dem Ansatz der Bundesmolkerei.

4. Die Kommission betont, daß die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen für die Übermittlung der monatlichen, jährlichen und dreijährlichen Daten unbedingt besser einzuhalten sind, zumal durch die Streichung der wöchentlichen Statistiken, der monatlichen Statistiken über die Erzeugung von Kaseinen und Kaseinaten und über den Einsatz von Molke sowie der Lieferung der Regionalstatistiken, die in den früheren Rechtsvorschriften vorgesehen waren, der Arbeitsaufwand der Mitgliedstaaten verringert werden und Fortschritte bei der Einhaltung der Fristen für die Übermittlung der übrigen statistischen Tabellen über Milch möglich sein müßten.

5. Wenn die Vorschläge 1 bis 3 verwirklicht werden, dann wird dies unter Wahrung der Vertraulichkeit geschehen, d. h. Eurostat und die Mitgliedstaaten werden sich streng an ihre Rechte und Pflichten in Sachen Geheimhaltung halten. Es muß allerdings betont werden, daß die Zunahme der als vertraulich zu betrachtenden Daten letztendlich dazu führen könnte, daß Daten nicht mehr zur Verfügung stehen und keine europäischen Reihen erstellt werden können. Dieses Problem verdient die besondere Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten und wird auf die Tagesordnung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu veranstaltenden Expertensitzungen gesetzt werden.