1. fordertaushumanitärenGründendenRat,dieKommissionunddenHohenVertreterfürdieGASP
auf,tätigzuwerden,damit
a) derSicherheitsratdenWortlautderResolution1284klarstelltundgenaudefiniert,wasvonderiraki-
schenRegierungerwartetwird,
b) derIrakeineZusammenarbeitbeiderAnwendungderUN-Resolutionenakzeptiert,
c) folglichdieAufhebungdesEmbargosdringendverkündetwird,
d) dieinternationaleGemeinschaftgegenüberdemirakischenRegimeweiterhinWachsamkeitzeigt,
e) andieBeachtungderRegelnderUN-ChartaerinnertwirdundfolglichdievomSicherheitsratnicht
genehmigtenmilitärischenAktioneneingestelltwerden,
f) dieSuchenacheinerglobalenpolitischenLösungaufderGrundlagederBeachtungderRegelnder
internationalenGemeinschaftgefördertwird;
2. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommissionunddemHohenVertreter
fürdieGASPsowiedenRegierungenderMitgliedstaaten,derVereinigtenStaatenunddesIrakszuüber-mitteln.
9. Tschetschenien
B5-0363/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
Bdash unterHinweisaufseineEntschließungenvom7.Oktober1999(1),18.November1999(2),20.Januar
2000(3),17.Februar2000(4)und16.März2000(5),
Bdash unterHinweisaufdieEmpfehlung1444(2000)desEuroparatesvom27.Januar2000zurWiederher-
stellungderRechtsstaatlichkeit,zurAchtungderMenschenrechteundzurDemokratieinTschetsche-nien,
Bdash unterHinweisaufdieEmpfehlung1456(2000)desEuroparatesvom6.April2000zurUmsetzung
derEmpfehlung1444(2000)durchRußland,
Bdash unterHinweisaufdenBesuchderUN-HochkommissarinfürMenschenrechte,MaryRobinson,inder
RussischenFöderation,Dagestan,InguschetienundTschetschenien,
A. untererneutemHinweisaufseinetiefeBesorgnisüberdieanhaltendenKriegshandlungeninTschet-
schenienunddasRisikoeinesÜbergreifensdesKonfliktsaufbenachbarteLänder,
B. zutiefstbesorgtangesichtsderanhaltendenBerichteüberschwereVerstößegegendieMenschenrechte
unddashumanitäreVölkerrecht,
C. unter Hinweis darauf, daß die Parlamentarische Versammlung des Europarates das Ministerkomitee
aufgeforderthat,dieMitgliedschaftRußlandsauszusetzen,wennesnichteinenWaffenstillstandausruft
undunverzüglichineinenpolitischenDialogmiteinemrepräsentativenQuerschnittdestschetscheni-
schenVolkeseintritt;unterHinweisdarauf,daßdieParlamentarischeVersammlungdesEuroparatesaußerdemdieStimmrechtederrussischenParlamentarierdelegationausgesetzthat,
1. bekräftigtseineAufforderungandierussischenRegierungsstellen,unverzüglicheSchritteinRichtung
aufeinefriedlicheLösungdesKonfliktszuergreifen;fordertsieinsbesondereauf,einenWaffenstillstandzuverkünden,demEinsatzwillkürlicherGewalteinEndezusetzenundeinenpolitischenDialogzwischenderrussischenRegierungunddenVertreternTschetschenienseinzuleiten;
(1) AngenommeneTextePunkt1.
(2) AngenommeneTextePunkt15.
(3) AngenommeneTextePunkt6.
(4) AngenommeneTextePunkt16.
(5) AngenommeneTextePunkt12.C40/420 DE7.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
2. schlägtvor,einegemeinsameDelegationmitderrussischenDumaeinzusetzen,dieindieRegiondes
Nordkaukasusreisensoll,ummitdenrussischenRegierungsstellenunddenVertreternTschetscheniensalleFragenimZusammenhangmitdemgegenwärtigenKonfliktzuerörtern;
3. fordertdenRatunddieKommissionauf,zusammenmitdenrussischenRegierungsstellenundden
VertreternTschetschenienseinProgrammfürdenWiederaufbauTschetscheniensnachdemKriegBdashimAnschlußandieVerkündungeinesWaffenstillstandsBdashauszuarbeiten;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der
OSZE,demGeneralsekretär derVereinten Nationen,derUN-HochkommissarinfürMenschenrechte, derStaatsdumaunddemFöderationsratRußlands,derRegierungderRussischenFöderationunddentschet-schenischenRegierungsstellenzuübermitteln.
10. Menschenrechte: Gefangene im Iran
B5-0340, 0351, 0362, 0367, 0378 und 0383/2000
Entschließung des Europäischen Parlament zu den Häftlingen, die im Iran unter Anklage der
Spionage für Israel und die Vereinigten Staaten stehen
Das Europäische Parlament,
Bdash unterHinweisaufseineEntschließungvom16.September1999zurLagederwegenSpionageange-
klagtenGefangenenimIran(1),
Bdash unterHinweisaufdasSchreibenbetreffendjüdischeHäftlinge,dasdiePräsidentindesEuropäischen
Parlamentsam12.August1999andenPräsidentenderIslamischenBeratenden VersammlungdesIrangeschickthat,
Bdash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzurTodesstrafe,Bdash unterHinweisaufdieChartaderMenschenrechtederVereintenNationen,
A. unterHinweisaufdieBerichtevonMenschenrechtsorganisationenwieAmnestyundHumanRights
Watch über die institutionalisierten Härten gegen die jüdische Gemeinde und andere MinderheitenwieChristenundBahá’ísimIran,
B. beunruhigtüberdieHinrichtungenvonzweiJudenimJahre1997,diederSpionageangeklagtwaren,
eines60-JährigenimJahre1998aufgrunddervagenAnklage,einzionistischerAgentzusein,sowie
vonangeblich15jüdischenFührernunterähnlichenUmständenseit1979,
C. inKenntnisderTatsache,daßimIranjederKontaktmitIsraelalsSpionagedefiniertwerdenkann,auf
diedieTodesstrafesteht,
D. besorgtdarüber,daß13Judenund8MoslemsimIranderSpionagefürIsraelunddieVereinigten
Staatenangeklagtsind,wobeidasersteVerfahrenam13.April2000beginnt;fernerinSorgedarüber,daßdiesesVerfahrennureinenTagdauerteundunterAusschlußderÖffentlichkeitstattfand,
E. beunruhigtdarüber,daßdiebetreffendenVerhaftungen,diebereitsimMärz1999vorgenommenwur-
den,erstimJuni1999bekanntwurdenunddiemeistenBetroffenenseitherinHaftsind,
F. bestürztdarüber,daßdieAnklagenjederRechtfertigungentbehrenundangesichtsderReligionszuge-
hörigkeitderAngeklagtenmöglicherweiseantisemitischmotiviertsind,
G. besorgtdarüber,daßesdenAngeklagtenbisvorkurzemverwehrtwar,ihreneigenenRechtsanwaltzu
benennen,unddiePflichtverteidigersichdarüberbeschwerthaben,daßihreBesuchebeiihrenMan-dantenbehindertwurden,selbstwennsienurderenUnterschrifteneinholenwollten,
(1) ABl.C54vom23.2.2000,S.112.7.2.2001DE C40/421 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000