KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 48 endg. - COD 437 
Brüssel, den 01.03.1994 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
auf die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des 
gemeinsamen Standpunkts des Rates 
zum Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Einführung des Offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst 
ffiJR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages 
BEGRÜNDUNG 
Da der Vertrag über die Europäische Union am 1. November 1993 in Kraft trat, fällt 
dieser Richtlinienvorschlag nun unter das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189 b EG-
Vertrag). 
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu 
den Änderungen ab, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagen 
hat. 
Hiermit unterbreitet die Kommission ihre Stellungtiahme zu den 14 Änderungsanträgen 
des Europäischen Parlaments sowie gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag einen 
revidierten Vorschlag, in den vier Änderungsanträge des EP, denen die Kommission 
zugestimmt hat, eingearbeitet wurden. 
1. VORGESCHICHTE 
a) Am 27. August 1992 unterbreitete die Kommission dem Rat ihren Vorschlag 
[KOM(92) 247 endg. - SYN 437]. 
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 25. November 1992 seine 
befürwortende Stellungnahme ab. 
c) In seiner Entschließung vom 10. März 1993 gab das Parlament in erster Lesung 
eine befürwortende Stellungnahme mit 37 Änderungsanträgen zum Vorschlag der 
Kommission ab. 
d) Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag verabschiedete die Kommission am 7. 
Mai 1993 einen überarbeiteten Vorschlag, in den 25 dieser .Änderungsanträge ganz 
oder teilweise übernommen wurden (KOM(93)182). 
e) Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 30. Juni 1993 fesi 
f) Die Kommission stimmte diesem gemeinsamen Standpunkt zu une unterrichtete 
das Europäische Parlament am 9. Juli 1993 über ihre Siellungnahme 
(SEC(93)1069). 
g) Das Europäische Parlament erörterte in seiner Verhandlung in zu eiter Lesung 
vom 27. Oktober 1993 vierzehn Änderungsanträge zu dem gemeinsamen 
Standpunkt, ohne jedoch abzustimmen. 
h) Nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union am 1. 
November 1993 bestätigte die Kommission gegenüber dem Europäischen 
Parlament ihren ursprünglichen Vorschlag. Das Europäische Parlament bestätigte 
seine in erster Lesung abgegebene Stellungnahme am 2. Dezember 1993; daraufhin 
bestätigte die Kommission ihren geänderten Vorschlag (KOM(93)570); der Rat 
bestätigte seinen gemeinsamen Standpunkt am 14. Dezember 1993. 
i) Das Europäische Parlament stimmte am 19. Januar 1994 in zweiter Lesung ab und 
verabschiedete eine befürwortende Entschließung mit vierzehn Änderungsanträgen 
zum gemeinsamen Standpunkt. 
2. ZIEL DER RICHTLINIE 
Der Vorschlag fur eine Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs beim 
Sprachtelefondienst verfolgt drei Hauptziele: 
Festlegung der Rechte der Benutzer von Sprachtelefondiensten 
Verbesserung des Zugangs zum öffentlichen Fernsprechnetz fur alle Benutzer 
einschließlich der Diensterbringer 
Förderung der gemeinschaftsweiten Bereitstellung von Sprachtelefondiensten 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN 
ÄNDERUNGSANTRÄGEN DES EP 
Was die Änderungen betrifft, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorschlug, 
kann die Kommisssion denjenigen zustimmen, die 
i) dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entsprechen und/oder 
ii) der Stellungnahme der Kommission zur ersten Lesung im Europäischen Parlament 
entsprechen und/oder 
iii) den Text verdeutlichen. 
1 Änderungsanträge, denen die Kommission zustimmt 
Den Änderungsanträgen 5, 6, 8 und 10, die im Europäischen Parlament starke 
Unterstützung fanden, kann die Kommission zustimmen; sie wurden in ihren geändenen 
X'orschlag eingearbeitet, damit sie dem Rat zur erneuten Prüfung vorgelegt werden. Diese 
Änderungen gliedern sich in zwei Gruppen: 
a. 1) Benutzerrechte und Einrichtungen 
Hierzu gehören folgende Änderungsanträge: 
i) Änderungsantrag 5, der eine obligatorische Entschädigung vorsieht, wenn 
die vertraglich vereinbarte Dienstqualität nicht gewährleistet ist. 
ii) Änderungsantrag 6, der die Verpflichtung vorsieht, den Benutzern 
unverzüglich die Gründe für die Verweigerung eines Sondernetzzugangs 
anzugeben. 
(Anmerkung: Der Änderungsantrag 6 enthält außerdem eine Klarstellung in bezug 
auf das Recht der Telekommunikationsorganisationen, einen Sondernetzzugang 
für die Bereitstellung wettbewerbsorientierter Dienste zu beantragen, d.h. 
Einfügung des Worts "wenn".) 
a.2) Transparenz 
Hierzu gehören folgende Änderunganträge: 
i) Änderungsantrag 8, der eine externe Überprüfung der Finanzbuchhaltung 
der Telekommunikationsorganisationen (TO) fordert. 
ii) Änderungsantrag 10, der vorsieht, daß Informationen zur Verfugung zu 
halten und der Kommission bei Einschränkung oder Verweigerung des Zugangs 
vorzulegen sind. 
2 Änderungsanträge, die die Kommission ablehnt 
Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 7/9, 11, 12, 13 und 14 lehnt die 
Kommission ab. 
Die Änderungsanträge im Zusammenhang mit den Ausschuß verfahr en werden abgelehnt, 
da Änderungen dieser Verfahren eine interinstitutionelle Vereinbarung erfordern, die 
Fragen des Ausschußwesens im Rahmen der Mitentscheidung horizontal abdecken 
würden. 
In Abschnitt a) bis d) werden spezielle Änderungsanträge erörtert. 
a) Ausschußverfahren und Konsultation des EP 
In den Änderungsanträgen 3 (zweiter Teil) und 12 wird die Mitwirkung 
des Europäischen Parlaments am Ausschußverfahren gefordert. Sie werden aus 
den bereits erwähnten Gründen abgelehnt. Ferner wird es nicht für zweckmäßig 
erachtet, das Europäische Parlament zu detaillierten technischen Änderungen der 
Richtlinienanhänge zu konsultieren. Wesentliche Änderungen könnten nur durch 
eine Überarbeitung der Richtlinie vorgenommen werden; in diesem Fall würde das 
Europäische Parlament gemäß Artikel 32 des Gemeinsamen Standpunkts 
konsultiert. 
Der Änderungsantrag 14 wird ebenfalls abgelehnt. Der gemeinsame Standpunkt 
sieht vor, für zwei Bereiche der Richtlinie einen Regelungsausschuß des 
Typs III A einzusetzen: 
i) Technische Anpassungen (Artikel 29 des gemeinsamen Standpunkts) 
Hierzu gehört die Aktualisierung der Richtlinienanhänge unter 
Berücksichtigung von neuen technologischen Entwicklungen und 
Änderungen der Nachfrage. 
ii) Angleichung (Artikel 25 des gemeinsamen Standpunkts) 
Hierzu gehört die Festlegung harmonisierter Ziele und 
Zeitvorgaben für die gemeinschaftsweite Bereitstellung von 
Einrichtungen. 
5 -
Obwohl sie grundsätzlich in auf Artikel 100A gestützten Maßnahmen einen 
beratenden Ausschuß bevorzugt, stimmte die Kommission dem gemeinsamen 
Standpunkt zu, da ein Regelungsausschuß des Typs III A der ONP-
Rahmenrichtlinie und der Richtlinie über ONP bei Mitleitungen entspricht. 
b) Konsultalion interessierter Parteien 
Die diesbezüglichen Änderungsanträge (2, 3 (teilweise), 11 (teilweise) und 13) 
sehen eine Konsultation repräsentativer Gremien des Telekoininunikationssektors 
vor. Sie werden mit folgender Begründung abgelehnt: 
i) Das Initiativrecht der Kommission muß gewahrt bleiben. 
ii) Im ONP-Bereich gibt es bereits ein überaus offenes, 
erfolgreiches Konsultationsverfahren, an dem 
Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher, 
Hersteller und Diensterbringer beteiligt sind. Überdies bietet der 
paritätische Ausschuß Telekommunikation die Möglichkeit, 
Gewerkschaften zu konsultieren. 
c) Effizienz der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden 
Mit den Änderungsanträgen 1 und 1 1 äußert das Europäische Parlament das 
Anliegen, daß die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden (HAB) die Benutzerrechte 
wirksam schützen sollen. 
Der Änderungsantrag 1 wurde bereits teilweise in Artikel 26 Absatz 1 des 
gemeinsamen Standpunkts und teilweise in die Erwägung 9 aufgenommen. 
Die EAB wurden mit der Richtlinie über Telekommunikationsdienste von 1990 
geschaffen. Die Kommission führt einen permanenten Dialog mit Vertretern der 
EAB (im ONP-Ausschuß und in Form von bilateralen Sitzungen), um 
sicherzustellen, daß die ONP-Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt 
werden. Ihre laufende Anwendung ist jedoch auf cinzelstaatlicher Ebene zu 
beurteilen. 
Jegliches Versäumnis bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten kann über die 
im Vertrag vorgesehenen Verstoßverfahren bearbeitet werden 
ABl. Nr. L 192 vom 24.7.90, S. 1. 
ABl. Nr. L 165 vom 19.6.92, S. 27 
ABl. Nr. L 230 vom 24.8.90, S. 25 
ABl. Nr. L 192 vom 24.7.90, S. 10. 
Daher wird die Aufnahme dieser beiden Änderungsanträge in die Richtlinie nicht 
für zweckmäßig erachtet. 
d) Kleine und mittlere Telekommunikationsorganisationen 
Die Änderungsanträge 7 und 9 (und der zugehörige Änderungsantrag 4) betreffen 
spezifische Verbundaspekte in kleinen und mittleren 
Telekommunikationsorganisationen. 
Die Richtlinie sieht ein Verfahren vor, nach dem die EAB hinzugezogen werden 
können, um Streitigkeiten hinsichtlich des Verbunds nach dem Prinzip der 
Nichtdiskriminierung beizulegen (Artikel 11 des gemeinsamen Standpunkts). Nach 
Auffassung der Kommission bietet dieses Verfahren gegenüber einer detaillierten 
Regelung von Verbundproblemen in der Richtlinie selbst Vorteile. 
Daher werden diese drei Änderungsanträge für unnötig gehalten. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, daß die vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen 5, 6, 8 und 10 des gemeinsamen Standpunkts den Text in 
den Bereichen Benutzerrechte und Transparenz aufwerten, einige Punkte klarer 
herausarbeiten und gleichzeitig mit den Zielen des Richtlinienvorschlags voll im Einklang 
stehen. 
Diese Änderungen werden in den revidierten Vorschlag eingearbeitet. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Einfuhrung des Offenen Netzzugangs (ONP^ 
beim Sprachtelefondienst 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Da der Vertrag über die Europäische Union am 1. November 1993 in Kraft trat, fällt 
dieser Richtlinienvorschlag nun unter das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189b EG-
Vertrag). 
Gemäß Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag muß die Kommission zu den 
Änderungen Stellung nehmen, die das Europäische Parlament zum Gemeinsamen 
Standpunkt des Rates vorschlägt. Aus den in Punkt 1 der beiliegenden Stellungnahme 
angeführten Gründen hat die Kommission vier Änderungsanträgen des EP zugestimmt. 
Hiermit unterbreitet die Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag einen 
überarbeiteten Vorschlag, in den vier von ihr gebilligte Änderungsanträge des EP zum 
gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen wurden. 
(iorm) 1 ns.inuir Si .iixlpunk t <l<;s Kat.o- Anil«? 
Artikel 7 Absatz 1 
(1) Die nationalen Regulierungs­
behörden stellen sicher, daß nut den 
Benutzern ein Vertrag geschlossen 
wird, in dem der von einer Tele­
kommunikationsorganisation zu er­
bringende Dienst spezifiziert wird. 
Die nationalen Regulierungsbehörden 
können verlangen, daß Ausgleichs­
und/oder Erstattungsregelungen für 
den Fall getroffen werden, daß die 
vertraglich vereinbarte Dienst -
qualität nicht eingehalten wird. (1) Die nationalen Regulierungs­
behörden stellen sicher, daß mit den 
Benutzern ein Vertrag geschlossen 
wird, in dem der von einer Tele-
kommunikationsorganisation zu er­
bringende Dienst spezifiziert wird. 
Die nationalen Regulierungsbehörden 
verlangen, daß Ausgleichs- und/oder 
Erstattungsregelungen für den Fall 
getroffen werden, daß die vertraglich 
vereinbarte Dienstqualität nicht 
eingehalten wird. 
10 
i 1» I ns-iiTior '•> L.inripimk l dos Kalo Änderungen 
Artikel 1U Absatz 1 
(1) Die nationalen Hequlierungsbe-
hörden stellen sicher, daß die Tele 
kommunikationsorganisationen zumut 
baren Anträgen anderer Benutzer als (1) Die nationalen Regulierung^be 
hörden stellen sicher, daß die Tele 
kommunîka 11onsorganîsa tîonen zumut-
baren Anträgen anderer Benutzer als 
a) Betreibern von öffentlichen a) 
Mobiltelefondiensten, 
b) Telekommuikationsorganisationen, b) 
sLlS Sprachtelefondienst an­
bieten, Betreibern von öffentlichen 
Mobiltelefondiensten, 
Telekommuikationsorganisationen, 
falls sie Sprachtelefondienst 
anbieten, 
auf Zugang zum festen öffentlichen 
Telefonnetz an anderen als den in 
Anhang I aufgeführten Netzabschluß­
punkten stattgeben. 
Hält es die Telekommunikationsorgani­
sation auf einen bestimmten Antrag 
hin für nicht vertretbar, den bean­
tragten Sonderzugang zum Netz bereit­
zustellen, so muß sie die Zustimmung 
der nationalen Regul lerung.sbohöi de 
zur Beschränkung oder Verweigerung 
dieses Zugangs einholen. Den betrot 
fenen Benutzern sollte Gelegenheit 
gegeben werden, ihren Fall vor einer 
Entscheidung der nationalen Regu­
lierungsbehörde zu unterbreiten. auf Zugang zum festen öffentlichen 
Telefonnetz an anderen als den in 
Anhang I aufgeführten Netzabschluß­
punkten stattgeben. 
Hält es die Telekommunikationsorgani­
sation auf einen bestimmten Antrag 
hin für nicht vertretbar, den bean­
tragten Sonderzugang zum Netz bereit­
zustellen, so muß sie die Zustimmung 
der nationalen Reguiierungsbehötde 
zur Beschränkung oder Verweigerung 
dieses Zugangs einholen. Den betrof­
fenen Benutzern sollte Gelegenheit 
gegeben werden, ihren Fall vor einer 
Entscheidung der nationalen Regulie­
rungsbehörde zu unterbreiten; sie 
haben in allen Fällen Anspruch auf 
eine rasche und mit Gründen versehene 
Erklärung, weshalb der Antrag abge­
lehnt wurde. 
U 
Com«) I ns.iiniT Standpunkt d«;s Mat-t.-s , . ., Änderungen 
Artikel 13 Absatz 3a (neu) 
(3a) Die nationalen Regulierungs-
behörden stellen sicher, daß die 
Kostenrechnung der gemäß Artikel 26 
Absatz 3 gemeldeten Telekommunika­
tionsorganisationen jährlich durch 
einen qualifizierten unabhängigen 
Rechnungsprüfer geprüft wird, damit 
die Vereinbarkeit mit dem genehmigten 
Kostenrechnungssystem gewährleistet 
ist. 
IS. 
Gomo1n%*mmr Standpunkt das Ratas Änderungen 
Artikel 26 Absatz 5a (neu) 
(5a) Die nationalen Requli e r.yngs^ 
behörden halten von ihnen re­
gistrierte Einzelheiten, über JglmJZl^ 
die Benutzung des^öffentliehen fern-
Sprechnetzes oder des Sprachteleloü-
dienstes eingeschränkt oder ver­
weigert HUideiL« z»r Verfügung £§& 
Kommission und übermitteln ihr.diese 
aui Antrag unter Angabe der ge­
troffenen Maßnahmen und deren 
Begründung. 
iS 
ISSN 0254-1467 
KOM(S4) 48 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 15 
Katalognummer : CB-CO-94-055-DE-C 
ISBN 92-77-65568-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
IH-