A4-0029/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien (KOM(95)0520 - C4-0455/96 - 96/0161(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a und 129 a,

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Verkauf von Verbrauchsgütern umfasst alle Arten von Verträgen über die Lieferung von Waren durch den Verkäufer an den Verbraucher; eingeschlossen sind Verträge, denen zufolge Waren gegen einen anderen Vermögenswert anstelle des Kaufpreises geliefert werden, Mietverträge und Verträge, bei denen die Zahlungen in Raten erfolgen und das Eigentum an den Waren erst dann auf den Verbraucher übertragen wird, wenn alle fälligen Ratenzahlungen beglichen worden sind.

(Änderung 3)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Waren müssen vor allem vertragsgemäß sein. Der Begriff "Vertragsmässigkeit" kann als gemeinsame Grundlage der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtstraditionen betrachtet werden. Der Verkäufer muß dem Verbraucher gegenüber unmittelbar für die Vertragsmässigkeit der Waren haften. Dieser klassische Grundsatz ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verankert. Allerdings muß der Verkäufer seinen Verkäufer oder den Hersteller in Regreß nehmen können, wenn die Vertragswidrigkeit einer von diesen Personen begangenen Handlung bzw. Unterlassung zuzurechnen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Waren müssen vor allem vertragsgemäß sein. Der Begriff "Vertragsmässigkeit" kann als gemeinsame Grundlage der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtstraditionen betrachtet werden. Der Verkäufer

haftet normalerweise dem Verbraucher gegenüber unmittelbar für die Vertragsmässigkeit der Waren. Dieser klassische Grundsatz ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verankert. Allerdings muß der Verkäufer seinen Verkäufer oder den Hersteller in Regreß nehmen können, wenn die Vertragswidrigkeit einer von diesen Personen begangenen Handlung bzw. Unterlassung zuzurechnen ist.

(Änderung 4)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Infolge des Binnenmarktes erwerben immer mehr Verbraucher Erzeugnisse im Ausland. Diese Entwicklung ist zu fördern. Mit Blick auf einen effizient funktionierenden Binnenmarkt ist es unbedingt notwendig, daß der Verbraucher seine Rechte in Verbindung mit seinen in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Erzeugnissen mühelos geltend machen kann. In bestimmten Fällen ist es unter Umständen schwierig oder sogar unmöglich, seine Rechte gegenüber dem Verkäufer der verkauften Ware geltend zu machen. In diesen Fällen ist es wünschenswert, daß der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit auch direkt den Hersteller oder - soweit möglich - dessen Vertreter in dem Mitgliedstaat des Verbrauchers in Regreß nehmen kann.

(Änderung 5)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Bei Vertragswidrigkeit eines Produkts muß der Verbraucher das Recht haben, die Reparatur des Produkts oder Ersatzleistung bzw. als Entschädigung eine Preisminderung oder die Wandelung des Kaufvertrages verlangen zu können. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist jedoch zeitlich zu begrenzen, und es müssen entsprechende Fristen festgelegt werden, innerhalb deren sie dem Verkäufer gegenüber geltend gemacht werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Vertragswidrigkeit eines Produkts

hat der Verkäufer oder gegebenenfalls der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist für die Vertragsmässigkeit zu sorgen. Er entscheidet je nach der Art der Ware und des Mangels, wie dies am schnellsten und am wirksamsten möglich ist. Der Verbraucher kann eine entsprechende Preisminderung oder die Wandelung des Kaufvertrags verlangen, wenn eine kosten

lose Reparatur ohne Wertminderung bzw. eine Ersatzleistung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich sind oder das Erzeugnis nach einer ersten Reparatur oder Ersatzleistung immer noch Mängel aufweist.

(Änderung 6)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit der Verbraucher, der den Binnenmarkt nutzt und in einem anderen Mitgliedstaat bewegliche Sachen erwirbt, besser geschützt ist, muß bei Verbrauchsgütern, die in mehreren Mitgliedstaaten verkauft werden, durch den Hersteller eine Liste mit mindestens einer Ansprechadresse in jedem Mitgliedstaat, in dem die Ware vertrieben wird, beigefügt werden. Der Verbraucher kann bei dieser Adresse die Vertragswidrigkeit anzeigen.

(Änderung 7)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Damit Transaktionen unter sicheren Bedin

gungen vonstatten gehen können und die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien dem Grundsatz der Redlichkeit gerecht werden, erweist es sich als geboten, dem Verbraucher die Verpflichtung aufzuerlegen, dem Verkäufer innerhalb kurzer Frist jede festgestellte Vertragswidrigkeit anzuzeigen. Um den Parteien jedoch die Möglichkeit einer gütlichen Einigung einzuräumen, ohne sie zu zwingen, zur Wahrung ihrer Rechte Klage einzureichen, muß festgeschrieben werden, daß die Mängelanzeige des Verbrauchers die Verjährungsfrist unterbricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 8)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Es gehört zu den Gepflogenheiten, daß die Verkäufer oder die Hersteller für bestimmte Warengattungen auf ihre Erzeugnisse Garantien gewähren, die Verbraucher gegen Mängel absichern, die innerhalb einer bestimmten Frist auftreten können. Diese Praxis kann zu mehr Wettbewerb am Markt führen. Allerdings sind solche Garantien unter Umständen reine Werbemittel, die sich für den Verbraucher als irreführend erweisen. Zur Sicherung der Markttransparenz sind gewisse gemeinsame Grund

prinzipien festzulegen, die auf die von den Wirtschaftsakteuren angebotenen Garantien Anwendung finden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es gehört zu den Gepflogenheiten, daß die Verkäufer oder die Hersteller für bestimmte Warengattungen auf ihre Erzeugnisse kom

merzielle Garantien gewähren, die Verbrau

cher gegen Mängel absichern, die innerhalb einer bestimmten Frist auftreten können. Diese Praxis kann zu mehr Wettbewerb am Markt führen. Allerdings sind solche Garantien unter Umständen reine Werbemittel, die sich für den Verbraucher als irreführend erweisen. Zur Sicherung der Markttransparenz sind gemeinsame Grundprinzipien festzulegen, die auf die von den Wirtschaftsakteuren angebotenen Garantien Anwendung finden.

(Änderung 9)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Verbraucher hat das Recht auf verläßliche Informationen über die Existenz eines angemessenen Kundendienstes.

(Änderung 10)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Die diesbezueglichen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zeugen von der zunehmenden Besorgnis, den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Angesichts dieser Entwicklung und der zu erwartenden Erfahrung mit der Durchführung dieser Richtlinie kann es sich als notwendig erweisen, eine stärkere Harmonisierung in Erwägung zu ziehen, die insbesondere eine unmittelbare Haftung des Herstellers für Mängel, die ihm zuzurechnen sind, vorsieht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die diesbezueglichen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zeugen von der zunehmenden Besorgnis, den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Angesichts dieser Entwicklung und der zu erwartenden Erfahrung mit der Durchführung dieser Richtlinie

wäre es notwendig, eine stärkere Harmonisierung in Erwägung zu ziehen, die insbesondere eine unmittelbare Haftung des Herstellers für Mängel, die ihm zuzurechnen sind, vorsieht.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Verbraucher: jede natürliche Person, die im Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht unmittelbar ihrer beruf

lichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Verbraucher: jede natürliche Person, die im Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;

(Änderung 12)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Verbrauchsgut: jedes in der Regel für den Letztverbrauch oder zur Letztverwendung bestimmte Erzeugnis mit Ausnahme von Immobilien;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Verbrauchsgut: jede bewegliche Sache, die von einem Verkäufer an den Verbraucher geliefert wird, mit Ausnahme von Immobilien;

(Änderung 13)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Verkäufer: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Verkäufer: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder satzungsgemässen Tätigkeit Ver

brauchsgüter verkauft oder gegen einen anderen Vermögenswert an Stelle des Kaufpreises liefert;

(Änderung 14)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Garantie: die über die gesetzliche Rege

lung für den Verkauf von Verbrauchsgütern hinausgehende, von einem Verkäu

fer oder Hersteller eingegangene Verpflichtung, bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts den Kaufpreis zu erstatten, die Sache umzutauschen oder instandzusetzen oder sich in sonstiger Weise der Sache anzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) kommerzielle Garantie: die von einem Verkäufer oder Hersteller eingegangene besondere Verpflichtung, Abhilfe zu schaffen, wenn das Verbrauchsgut nicht den in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung genannten Eigenschaften entspricht.

(Änderung 15)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Hersteller: der Hersteller des Verbrauchs

guts, der Importeur in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein ande

res Erkennungszeichen am Verbrauchsgut anbringt;

(Änderung 16)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe db (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

db) Vertreter des Herstellers: jede natürliche oder juristische Person, die als autorisierter Fachhändler des Herstellers auftritt und/oder jedes autorisierte Kundendienstzentrum mit Ausnahme der unabhängigen Verkäufer, die ausschließlich als Einzelhändler tätig sind.

(Änderung 17)

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Verträge über die Lieferung herzu

stellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter werden Kaufverträgen gleichgestellt.

(Änderung 18)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) mit der vom Verkäufer abgegebenen Be

schreibung übereinstimmen und die Eigenschaften der Sache besitzen, die der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

mit der vom Verkäufer oder Hersteller ab

gegebenen Beschreibung übereinstimmen und die Eigenschaften der Sache besitzen, die der Verkäufer oder Hersteller dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat;

(Änderung 19)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) sich für einen bestimmten vom Ver

braucher angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher dem Verkäufer bei Vertragsabschluß zur Kenntnis gebracht hat, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, daß der Käufer auf die Erklärungen des Verkäufers nicht vertraute;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) sich für einen bestimmten vom Verbrau

cher angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher dem Verkäufer bei Vertragsabschluß zur Kenntnis gebracht hat;

(Änderung 20)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) angesichts ihrer Beschaffenheit, des ge

zahlten Preises und sie betreffender öf

fentlicher Äusserungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters in Bezug auf Qualität und Leistungen zu

friedenstellend sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) eine Beschaffenheit haben, die der Ver

braucher in Bezug auf Qualität und Leistung, unter anderem auch aufgrund der in der Werbung oder Etikettierung gemachten öffentlichen produktbezogenen Äusserungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters, erwarten konnte.

(Änderung 21)

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Ein Verbrauchsgut gilt als vertragsgemäß im Sinne dieses Artikels, wenn zum Zeitpunkt des Verkaufs der Verbraucher dem Vertragsabschluß zugestimmt hat, obwohl er den Mangel kannte.

(Änderung 22)

Artikel 2 Absatz 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b wird die Zweckmässigkeit der Waren anhand folgender qualitativer Merkmale geprüft: Aufmachung und Ausführung, Freisein von geringfügigen Mängeln, Sicherheit und Haltbarkeit.

(Änderung 23)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

3) Ein Mangel infolge unsachgemässer Montage des Erzeugnisses wird Vertragswidrigkeit gleichgestellt, wenn die Montage vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung vorgenommen wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

3) Ein Mangel infolge unsachgemässer Montage des Erzeugnisses wird Vertragswidrigkeit gleichgestellt, wenn die Montage vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung vorgenommen wurde. Dies gilt in glei

cher Weise, wenn das Erzeugnis vom Verbraucher montiert wurde und die unsachgemässe Montage auf einen Mangel in der schriftlichen Montageanleitung zurückzuführen ist.

(Änderung 24)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

1) Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Verbraucher besteht und binnen zwei Jahren von diesem Zeitpunkt an offenbar wird, es sei denn, der Verbraucher kannte die Vertrags

widrigkeit bei Abschluß des Kaufvertrages oder konnte über sie nicht in Unkenntnis sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

1) Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe an den Verbraucher besteht und binnen zwei Jahren von diesem Zeitpunkt an offenbar wird.

(Änderung 25)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Abweichend von Absatz 1 kann der Ver

braucher auch unmittelbar den Hersteller bzw. gegebenenfalls dessen Vertreter im Mitgliedstaat des Verbrauchers in Regreß nehmen, sofern

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* der Verkäufer des Verbrauchsgutes in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* der Verkäufer seine Handelstätigkeit ein

gestellt oder sich an einem anderen Ort niedergelassen hat, ohne dies mitgeteilt zu haben,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* der Verkäufer nicht rechtzeitig über die Vertragswidrigkeit unterrichtet werden kann.

(Änderung 26)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

2) Stimmt die Sache nicht mit den sie betreffenden öffentlichen Äusserungen des Herstellers oder seines Vertreters überein, so haftet der Verkäufer nicht, wenn

* der Verkäufer die betreffende Äusserung nicht kannte und vernünftigerweise nicht davon in Kenntnis sein konnte;

* der Verkäufer nachweist, daß er die betreffende Äusserung zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Verbraucher berichtigt hat;

* der Verkäufer nachweist, daß die Kauf

entscheidung nicht durch die betreffende Äusserung beeinflusst worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

2) Stimmt die Sache nicht mit den sie betreffenden öffentlichen Äusserungen des Herstellers oder seines Vertreters überein, so haftet der Verkäufer nicht, wenn der Verkäufer nachweist, daß er die betreffende Äusserung nicht kannte und nicht davon in Kenntnis sein konnte.

(Änderung 27)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

3) Bis zum Beweis des Gegenteils gilt bei Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach Lieferung auftritt, die Vermutung, daß sie zu diesem Zeitpunkt bereits bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Beschaffenheit der Sache oder der Natur der Vertragswidrigkeit nicht zu vereinbaren.

>Text nach EP-Abstimmung>

3) Bis zum Beweis des Gegenteils gilt bei Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach der tatsächlichen Übergabe auftritt, die Vermutung, daß sie zu diesem Zeitpunkt bereits bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Beschaffenheit der Sache oder der Natur der Vertragswidrigkeit nicht zu vereinbaren.

(Änderung 45)

Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Bei Anzeige der Vertragswidrigkeit an den Verkäufer gemäß Artikel 4 ist der Verbrau

cher berechtigt, von diesem entweder unent

geltliche Instandsetzung der Sache innerhalb einer angemessenen Frist oder Ersatzleistung, sofern eine solche möglich ist, oder eine Min

derung des Kaufpreises oder Auflösung des Vertrags zu verlangen. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Auflösung des Vertrags oder Ersatzleistung ist auf ein Jahr befristet.

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß bei geringfügigen Vertragswidrigkeiten nur bestimmte der in Unterabsatz 1 aufgeführten Rechte in Anspruch genommen werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Bei Anzeige der Vertragswidrigkeit an den Verkäufer

muß der Verkäufer ohne unange

messene Verzögerung eine unentgeltliche In

standsetzung oder eine Ersatzleistung anbie

ten. Dem Verbraucher steht ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Ansprüchen zu, es sei denn, daß aufgrund der Besonderheit des Falles nur ein bestimmter Anspruch unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers wirtschaftlich angemessen und für den Verbraucher zumutbar erscheint. Eine angebotene Instandsetzung muß der Verbraucher nicht annehmen, sofern dadurch eine Wertminderung der Sache entsteht; in diesem Fall kann er Ersatzleistung verlangen.

Wenn beides nicht möglich ist, oder wenn nach dem Versuch der Instandsetzung die fehlende Vertragsmässigkeit nicht behoben ist, ist der Verbraucher berechtigt, eine Minde

rung des Kaufpreises oder die Auflösung des Vertrages zu verlangen.

(Änderung 29)

Artikel 3 Absatz 4 Unterabsätze 2a und 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für das im Wege der Ersatzleistung gelieferte Verbrauchsgut gelten die gleichen Vorschriften wie für ein neu gekauftes Verbrauchsgut.

Nach erfolgter Ersatzleistung beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist gemäß Absatz 1 von neuem, ebenso nach Behebung eines Mangels für den behobenen Mangel.

(Änderung 30)

Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle anfallenden Aufwendungen wie Trans

port-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat der Verkäufer zu tragen.

(Änderung 31)

Artikel 3 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

5) Haftet der Letztverkäufer dem Verbraucher gegenüber aufgrund einer Vertragswidrigkeit infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines vorausgegangenen Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson, so kann der Letztverkäufer den Haftenden nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Regreß nehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

5) Haftet der Letztverkäufer dem Verbraucher gegenüber aufgrund einer Vertragswidrigkeit infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines vorausgegangenen Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson, so kann der Letztverkäufer die haftbaren Personen in Regreß nehmen. Dieses Regreßrecht wird nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgeuebt, jedoch ohne daß diese genannten haftbaren Personen sich auf vertragsspezifische Gewährleistungsbedingungen betreffend die Haftpflicht berufen können, der sich der Letztverkäufer gegenüber dem Verbraucher rechtmässig nicht entziehen kann.

(Änderung 32)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Ratenzahlung

Vereinbaren Verkäufer und Verbraucher die Bezahlung in Raten, so kann bis zur Behebung einer vorliegenden Vertragswidrigkeit die Ratenzahlung eingestellt werden.

(Änderung 33)

Artikel 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3b

Hemmung der Fristen

Bei Anzeige einer Vertragswidrigkeit durch den Verbraucher beim Verkäufer bzw. bei der gemäß Artikel 3c genannten Adresse ist die Frist nach Artikel 3 Absatz 1 gehemmt, bis die Pflichten des Verkäufers erfuellt sind. Nimmt der Verbraucher ein in den Mitgliedstaaten vorhandenes aussergerichtliches Beschwerdesystem in Anspruch oder erhebt er Klage, so ist die Frist nach Artikel 3 Absatz 1 ebenfalls bis zu einer Entscheidung im Rahmen des aussergerichtlichen Beschwerdesystems oder einer rechtskräftigen Entscheidung gehemmt.

(Änderung 48)

Artikel 3c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3c

Information

Bei Erzeugnissen, die in mehreren Mitglied

staaten verkauft werden, gibt der Hersteller eine Kontaktadresse in jedem Mitgliedstaat an, bei der die Verbraucher einschlägige Informationen für die Geltendmachung ihrer Ansprüche nach erstatteter Anzeige einer Vertragswidrigkeit erhalten können.

(Änderung 36)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Garantien

>Text nach EP-Abstimmung>

Kommerzielle Garantien(1) Jede von einem Verkäufer oder Hersteller angebotene Garantie bindet denjenigen, der sie anbietet, gemäß den in den Garantieunterlagen und in der diesbezueglichen Werbung angegebenen Bedingungen und muß den Begünstigten in eine vorteilhaftere Lage versetzen als jene, die sich aus der Regelung aufgrund der anwendbaren einzelstaatlichen Bestimmungen ergibt.(1) Jede angebotene Garantie bindet denjenigen, der sie anbietet, gemäß den in den Garantieunterlagen und in der diesbezueglichen Werbung angegebenen Bedingungen und muß den Begünstigten in eine vorteilhaftere Lage versetzen als jene, die sich aus der Regelung aufgrund der anwendbaren einzelstaatlichen Bestimmungen ergibt.(2) Die Garantie bedarf der Schriftform, muß vor dem Kauf unverbindlich einsehbar sein und in unmißverständlicher Form die wesentlichen, für ihre Inanspruchnahme notwendigen Elemente, insbesondere die Dauer und den geographischen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, enthalten.(2) Die Garantie bedarf der Schriftform, muß vor dem Kauf unverbindlich einsehbar sein und in unmißverständlicher Form die wesentlichen, für ihre Inanspruchnahme notwendigen Elemente, insbesondere die Dauer und den geographischen Geltungsbereich des Garantieschutzes, Namen und Anschrift der zu kontak

tierenden Person und das Verfahren bei Inanspruchnahme der Garantie sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, enthalten. Ferner muß sie den Verbraucher darauf hin

weisen, daß ihm ausserdem gesetzliche Rechte zur Verfügung stehen und die Garantie in keiner Weise diese Rechte berührt. Eine Garantie nur auf bestimmte Produktteile muß diese Beschränkung deutlich kennzeichnen, andernfalls ist die Beschränkung unwirksam.

(Änderung 38)

Artikel 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5a

Unterrichtung der Verbraucher

Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher über das zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene innerstaatliche Recht vor und fordern, falls angebracht, Berufsorganisationen auf, die Verbraucher über ihre Rechte zu unterrichten.

(Änderung 39)

Artikel 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5b

Anwendung

Zwei Jahre nach der Umsetzungsfrist legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor.

(Änderung 40)

Artikel 5c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5c

Rechtsvorschriften

Nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 1 vor

gesehenen Frist wird der Anhang der Richtlinie 98/.../EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen wie folgt ergänzt:

9a. "Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien (ABl. L ...)".

(Änderung 42)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit dem Verbraucher unabhängig von dem jeweils auf den Vertrag anwendbaren Recht und sofern dieser Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist, der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht vorenthalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit dem Verbraucher der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht vorenthalten wird, wenn das Recht eines Drittlandes als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde und dieser Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist.

(Änderung 43)

Artikel 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Rechtsbehelfe/Beschwerdesystem

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam mit Verbraucherorganisationen sowie Branchen- und Berufsorganisationen Beschwerdesysteme aus, die eine unabhängige, unparteiische und effiziente Beschwerdebehandlung gewährleisten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Auch für grenzueberschreitende Vertragsab

schlüsse innerhalb der Europäischen Union tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer vorhanden sind. Die Verbraucher sind im Falle mangelhafter Ware befugt, die Beschwerdestelle als Vermittler in Anspruch zu nehmen oder der Beschwerdestelle ihre Ansprüche aus dem Kaufvertrag abzutreten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien (KOM(95)0520 - C4-0455/96 - 96/0161(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0520 - 96/0161(COD) ((ABl. C 307 vom 16.10.1996, S. 8.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0455/96),

* in der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und zusätzlich Artikel 129 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbrau

cherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0029/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.