ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2137
Vol.1973/0388

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)2137 endg.
•-Brüssel,den21.Dezember1973
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurHarmonisierung derVerfahrenfürdie
ÜberführungvonWarenindemzollrechtlichen
freienVerkehr
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)2137endg.

EEGP.IIMIOITG
So,lidederZcllschutzaufdemgesamtenHoheitsgebiet einesjeden
Landeseinheitlichen Regelnunterliegen muss,somüssenauchin
einerZollunion-undeinesolchestelltdieEWGdar-dieZölle
desGemeinsamenZolltarifsundAbschöpfungen ;(oderanderenim
RahmendergemeinsamenAgrarpolitikvorgesehenen Abgaben)in
jedemMitgliedstaat nacheinheitlichen Regelnerhobenwerden.
MangelseinersolchenEinheitlichkeit wäreder"gemeinsame"Cha­
rakterdesZolltarifsundderAgrarpolitik ernsthaftinFrage
gestellt|dieFolgedavonwärenmitdemBegriffeinerZollunion
völligunvereinbare Verzerrungen inderBehandlungvonEinfiihrern,
DieseEinheitlichkeit inderAnwendungvonZöllenundAbschöpfungen
,(oderanderenimRahmendergemeinsamenAgrarpolitik vorgesehenen
Abgaben)betrifftabernichtnurdiesogenannten"Verzollungsgrund -
lagen",wieWarenart-undMenge,Ursprungpde.rWert,sondernauch
dasVerzollungsverfahren .
'VManrouss;jedochfeststellen ,dassdiegegenwärtigindenverschiede­
nenMitgliedstaaten inKraftbefindlichen Verfahrensregeln inmehr­
facherHinsichtstarkvoneinander abweichen.DieseUnterschiede
betreffenhauptsächlich
*
a)dieDefinitiondesAnmelders(d.h.derzurWarenverzollung be­
rechtigtenPersonen);
b)denInhaltderAnmeldung(AnzahlundPräzisierungdergeforderten
Angaben)5
c)dieRechtsfolgenderAnnahmederAnmeldungdurchdieZollstelle
(mehroderwenigerweitgehendeMöglichkeitzurÄnderungderein-
1malangenommenen Anmeldung)|
;d)denzurBestimmungder.anwendbarenSätzemassgebendenZeitpunkt
(insbesonderebeidenAbschöpfungen);.'■

-2-
e)diemehr oder weniger grossen Erleichterungen ,diedemAnmelder
"beiAbgabe seiner Anmeldung eingeräumt werden j
f)dieVoraussetziingen ,unter denen dieZollbeschau vorgenommen
wird(z.B. Anlastung derAnalysekosten ).
Alle zudiesen Punkten festgestellten Unterschiede haben unmittel­
bare Auswirkungen aufdiefinanzielle Eelastung desEinführers .Bei
sonst gleichen Voraussetzungen können diese Unterschiede ,jenach
demMitgliedstaat ,indemdieVerzollung erfolgt ,nicht nur zurEr­
hebung unterschiedl icher Zoll-undAbschöpfungsbeträge führen ,son­
dern siehaben auch unterschiedliche Verzollungskosten zurFolge ;
sowird dieUngleichheit desZoll-oder Agrarschutzes ,derausser
seinem Namen nichts "gemeinsames "mehr hat ,noch verstärkt .
Ausserdem wurde bislang indenmeisten Mitgliedstaatennicht unter­
schieden zwischen derÜberführung vonWaren inden (zollrechtlich )
freien Verkehr (einem inArtikel 10Abs .1desVertrags vonRomde­
finierten gemeinschaftlichen Begriff )undder ,Überführung inden
zoll-undsteuerrechtlich freien Verkehr dieser Waren (einem Begriff
deseinzelstaat liehen Rechts ,derdieAnwendung aller ,insbesondere
steuerrechtlicher Vorschriften umfasst ,vondenen indemEinfuhr -
mitgliedstaat diefreie Verfügbarkeit über dieWaren abhängt ).Das
hatzurFolge ,dass zumgegenwärtigen Zeitpunkt dieÜberführung einer
Ware indenzollrechtlich freien Verkehr ineinem anderen Mitglied -
staat alsdem ,indemdiese Ware tatsächlich verbraucht werden soll ,
wegen der sonst anfallenden beträchtlichen Kosten praktisch ausge­
schlossen ist .Dies stellt fürdieEinführer derGemeinschaft ,je
nach demMitgliedstaat ,indemsieansässig sind ,eine v/eitere
Quelle füreine ungleiche Behandlung dar .Tatsächlich kann sich der
füreine bestimmte Ware geltende Zoll-oder Abschöpfungssatz vondem
Zeitpunkt derAnkunft derWare indemEinfuhrmitgliedstaat bis zu
demZeitpunkt ihrer Überführung indenzoll-undsteuerrechtlich
freien Verkehr indemBestimmungsmitgliedstaat beträchtlich ändern 5
dieinjedem derbeiclen Mitgliedstaaten ansässigen Einführer können
also verschiedenen Verfahren der ;Abgabenerhebung unterliegen ,während
jedoch ihre Waren gleichzeitig -indieGemeinschaft eingeführt wurden .
••/••

Eine solche Situation kann ,"insbesondere aufdemGebiet der
'Abschöpfungen ,ineiner Zollunion' vomUmfang derEWGimmer
häufiger beobachtet werden undhier sollte schleunigst Abhilfe
geschaffen werden .
Diese kurzen Ausführungen über diePolgen ,diesich ausderUn­
gleichheit derzurZeit inKraft befindlichen einzelstaatlichen
Verfahrensvorschriften fürdieVerzollung vonWaren sowie daraus
ergeben ,dass diese Vorschriften derausdemBestehen einer Zoll­
union erwachsenden Sachlage nicht angepasst sind ,-zeigt ,dass
* • ) '( •■ ■ ■
diese Vorschriften unmittelbare Auswirkungen aufdieErrichtung
und dasFunktionieren desgemeinsamen Marktes haben .
Hauptziel derfürdasGebiet desVerzollungsverfahrens zuschaf­
fenden Gemeinschaftsregelung muss essein ,einheitliche Voraus­
setzungen fürdieAnwendung derZölle desGemeinsamen Zolltarifs ,
Abgaben ,gleicher Wirkung ,Abschöpfungen undanderen imRahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben zugewährleisten ,
sowie dieadministrativen Gründe fürdieungleiche Behandlung von
Einfährern zubeseitigen .Gleichzeitig wird diese Gemeinschafts -
regelung bewirken ,dass einer dermöglichen Gründe fürVerkehrs -
sowie unnatürliche Geschäftsverlagerungen ausgeschaltet wird .
*
Den -in !diesem Bereich auszuarbeitenden Bestimmungen sind jedoch
durch dieTatsache Grenzen gesetzt ,dass zurZeit zahlreiche ,für
dieWareneinfuhr geltende Bestimmungen weiterhin dem "einzelstaat -
•liehen Recht angehören .Mankann daher also kein Verzollungs ver­
fahren schaffen ,dass sowohl fürdieÜberfuhrung vonWaren inden
zollrechtlich als auchiin den steuerrecht'lich freien Verkehr
Anwendung findet ,.sondern manmuss sich aufdiefürdieÜberführung
dieser Waren -in :den (zollrechtlich )freien Verkehr imSinne von
Artikel .10Abs .1desVertrages vonRomerforderlichen Vorschriften
beschränken . '''

Diese Lage istzwar bedauerlich ,derdaraus erwachsende Nachteil
istjedoch nurgering ,daaufnationaler Ebene dieerforderlichen
Massnahmen ergriffen werden können ,damit dasgemeinschaftliche
'Verfahren derÜberführung indenzollrecht lieh freien Verkehr
auch aufdieÜberführung vonausDrittländern eingeführten Waren
indenzoll-undsteuerrechtlich ,freien Verkehr Anwendung findet .
DieBestimmungen dieses Richtlinienvorschlags gehen zumgrossen
Teil aufdiemodernsten unter den'einzelstaatlichen Verzollungs –
Vorschriften zurück .Ihnen liegt dieAbsicht zugrunde ,alle über­
flüssigen ,Kosten verur sachendenFc rrnal itätenzuvermeiden ,ohne
dass gleichzeitig dieordnungsgemässe Anwendung derZölle desGe­
meinsamen Zolltarifs ,Abgaben gleicher Wirkung ,Abschöpfungen und
anderen .imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben
inFrage gestellt würde .Weiterhin sehen diese Vorschriften unter
bestimmten VorausSetzungen .dieAnwendung gewisser erleichterter
Verfahrensvorschriften vor ,diesowohl denAnforderungen einer im'
Wachstum begriffenen Wirtschaft und deszunehmenden Handels inder
Gemeinschaft ,alsauch neuen ,inderEntwicklung befindlichen Ver-
waltungsverfahren ,namentlich aufdemGebiet ,derDatenverarbeitung ,
gerecht werden ., ,•. ,
Nach Auffassung derKommission *müssten diese besonderen Verfahrens -
regeln .einimmer grösseres Anwendungsgebiet finden ,waszueiner
spürbaren Vereinfachung derzurZeit indenmeisten Mitgliedstaaten
erforderlichen Förmlichkeiten führen vriirde .Selbst beiAnwendung des
normalen Verfahrens ,,daswesentlich elastischer ist ,alsdiemeisten
.dergegenwärtigen einzelstaatlichen Bestimmungen ,stellt schon
allein dieTatsache ,dass derBesitzer derWaren undderzugehörigen
Unterlagen künftig eine Ware ohne Rücksicht aufdenOrtseines Wohn­
sitzes inder Gemeinschaft inden zollrechtlich freien Verkehr über­
führen >vla,ssen ,kann ,imVergleich zurjetzigen Situation eine merk--
liehe Vereinfachung dar . .■ . ....
Obgleich dieBestimmungen dieses Vorschlags einer Richtlinie schon
ziemlich präzise sind ,erfordern siedennoch eine ge\*isse Anzahl

-5-
vonBurchführungsvorschriften ,umihreeinheitliche Auslegung
indergesamtenGemeinschaft zugewährleisten .Esistzudiesem
Zweckvorgesehen ,erforderlichenfalls denAusschussfürallge­
meineZollregelungen einzuschalten ,dessenEinsetzungvonder
IComiiissioninihremVorschlageinerVerordnungdesRatesüber
dievondenZöllendesGemeinsamen ZolltarifsbefreiteEinfuhr
vonGegenständen erzieherischen ,wissenschaftlichen oderkul­
turellenCharakters (l)vorgeschlagen wurde.
DieserVorschlageinerRichtlinieistaufArtikel100desVer­
tragesgestütztunderfordertdieAnhörungdesEuropäischen
Parlamentes unddesWirtschafts-undSozialausschusses .
(1)sieheDok.(KOK)

'rcrcchlagein^rRichtliniedesRates
zurHarmonisierung derVerfahrenfürdieÜberführung
vonWarenindenzollrechtlich freienVerkehr
DERRATDEREUROPÄISCHEN GETIEI1TSCHAFTI2I -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwegingnachstehender Gründe:
GrundlagederGemeinschaftisteineZollunion.
UnbeschadetderÜbergangsvorschriften desViertenTeilsTitelI
Kapitel1derAkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen
derVerträge(l)wirddieErrichtungdieserZollunionimwesentlichen
imZweitenTeilTitelIKapitel1desVertragesgeregelt,diesesKapitel
enthälteineReihepräziserVorschriften ,insbesondere überdieAbschaf­
fungderZöllezwischendenMitgliedstaaten ,dieAufstellung undschritt­
weiseEinführungdesGemeinsamenZolltarifssowiedieautonomenÄnderungen
undAussetzungen seinerSätze.
Artikel27"bestirntzwarfdassdieMitgliedstaaten vorEndederersten
Stufe,soweiterforderlich ,eineAngleichungihrerRechts-undVerwal-
tungsvorschrift cnaufdemGebietdesZollwesensvornehmen,jedochwerden
indiesemArtikeldieGemeinschaftsorgana nichtermächtigt ,zwingende
Vorschriften aufdiesemGebietzuerlassen«EinegründlichePrüfungmit
denMitgliedstaaten hatjedochergeben,dassaufbestimmtenGebietendurch'
••/••
(1)ABLUr.L73vom27.3.1972,S.14

zwingendeRechtsaktederGemeinschaft diejenigenMassnahmender
Gsmeinschaftfestgelegtwerdenmüssen,diezurEinführungeines
Zollrechtsunerlässlich gind,dasdieeinheitliche Anwendungdes
GemeinsamenZolltarifsundderverschiedenen imRahmendergemein­
samenAgrarpolitik vorgesehenen Abgabengewährleistet .
ZudiesemZweckhatderRatunteranderembereitsdieRichtlinie
vom30.Juli1968zurHarmonisierung derRechts-undVerwaltungs-
vorschriften über1.diezollamtliche ErfassungderWaren,diein
dasZollgebietderGemeinschaft verbrachtwerden,2.dievorüber­
gehendeVerwahrungdieserWaren(2),nachstehend "Richtlinieüber
diezollamtliche ErfassungderWaren"genannt,sowiedieRichtlinie
vom4.März19&9zurHarmonisierung derRechts-undVerwaltungsvor-
schriftenüberdenZahlungsaufschub fürZölle,Abgabengleicher
WirkungundAbschöpfungen (3)»nachstehend"Richtlinieüberden
Zahlungsaufschub "gen?.nnt,erlassen.
DieÜberführungeinerauseinemDrittlandeingeführten Warein
einemMitgliedstaat indenzollrechtlich freienVerkehrimSinne
vonArtikel10Absatz1desVertrageswirktsichaufdiegesamte
Gemeinschaft aus#
Sic
'._hat-dahereinenspezifischgemeinschaftlichen Charakter
undunterscheidet sichhierinvonderÜberführungderselbenWare
indenzoll-undsteuerrechtlich freienVerkehr,wozuausserdem
nochverschiedene einzelstaatlieheBestimmungen ,vorallen
steuerrechtlicher Art,angewendetwerdenmüssenundwasdahernur
indemMitgliedstaat geschehenkmn,indendieWareauchtatsäch­
lichverbraucht wird.
DieRechts-undtferwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten legen
Verfahrensregeln fest,diezumeistausschliesslich aufdieÜber­
führungindenzoll--undsteuerrechtlich freienVerkehrabgestellt
sind.*Infolgedessen könnendioooWarenmeistnichtlediglichin
denzollrechtlich freienVerkehrüberführtwerden,uradennspäter
ineinemanderenMitgliedstaat indenzoll-undsteuerrechtlich
freienVerkehrüberführt zuwerden.
••I••
(2)ABLNr.L194vom6.8.1968,S.13(Richtlinie68/312/EWG)
(3)ABLllr,L58vom8.3.1969,S.14(Richtlinie69/

-3-
.DieseBestimmungen weichen'erheblichvoneinander nb,sodaßca
zueinerunterschiedlichen AnwendungdarZölledesGe­
meinsamenZolltarifs,:AbgabeilgleicherWirkung,Abschöpfungen und
anderenimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikvorgesehenenAbgaben
sowiederübrigenGemeinschaftsbestircmungen,vonderenEinhaltung
gegebenenfalls dieÜberführungindensollrechtlich freienVerkehr
abhängtDieVerzerrungen ,diesichhierausjenachdemMitglied-
staat,indendieVerzollungsförmlichkeiten vorgenommen werden,in
derBehandlungderImporteurederGemeinschaft ergeben,könnenzu
Verkehrs-undunnatürlichen Geschäftsverlagerungen führen.
DieBestimmungen wirkensichunmittelbaraufdieErrichtungund
dasFunktionieren desßsmeinsanen Marktesaus.
AngesichtsdesStadiumsderVerwirklichung derZollunionisteser­
forderlich,zumindestinderFormeinerRichtlinie gemeinsameVer-
fahrensregeln fürdieÜberführung vonWarenindenzollrechtlich
freienVerkehrfestzulegen »DieÜberführungdieserWareninden
zoll-undsteuerrechtlich freienVerkehrkannindemEinfuhrmitglied -
staatnachdengleichenRegelnerfolgen.
DiesegemeinsamenRegelnmüsseneineordnungsgemässe Anwendungder
Zölle,AbgabengleicherWirkung,Abschöpfungen undanderenimRahmen
dergemeinsamenAgrarpolitik vorgesehenen Abgabensowie*derübrigen
Gemeinschaftsbestimm.ungen,vonderenEinhaltunggegebenenfalls die
ÜberführungderWarenindenzollrechtlichfreienVerkehrabhängt,
gewährleisten ^g£0 . alleüberflüssigen Formali­
tätenausschliessenj .inübrigenjedochelastischgenugsein,um
veränderten UmständenangepasstwerdenundumderEntwicklungder
Verwaltungstechnik ,insbesondere aufdemGebietderDatenverarbeitung ,
Rechnungtragenzukönnen.
••/«•

rUn ■ _äieeinheitliche .Anwendung dieser gemeinsamen
Regeln zugewährleisten t - einGemeinschaftsver -
fahren erforder lioh,clas esermöglicht ,inangemessener Frist die
notwendigen Durchführungsvorschriften zuerlassen Umaufdiesem
Gebiet eine enge undwirksame Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten undderKommission herbeizuführen ,istes^gebracht »
aufdenAusschuss fürallgemeine Zollregelungen zurückzugreifen ,
derdurch dieVerordnung (EWG)Hr. vom
desRates über dievondenZöllen desgemeinsamen Zolltarifs befrei­
teEinfuhr vonGegenständen erzieherischen ,wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters (4)eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : •
Artikel 1
Unbeschadet derAnwendung vongegebenenfalls imRahmen besonderer
Gcmeinschaftsregelungen erlassenen einschlägigen Bestimmungen legt
diese Richtlinie dieRegeln fost ,welche dieRechts -undVerwaltungs -
vorschriften derKitgliedstaaten fürdieÜberführungen 6c?en (zoll-
rechtlich )freien Verkehr imSinne vonArtikel 10Absatz 1desVer­
trages zurGründung derEWGvonWaren enthalten müssen ,sofern es
sich unWaren handelt ,
-dieunter deninderRichtlinie über die zollamtliche Erfassung
.derWaren vorgesehenen Voraussetzungen zollamtlich erfasst und
gegebenenfalls vorübergehend inVerwahrung genommen wurden
oder
–dievorher einem anderen Zollverfahren unterworfen worden sind .
•*/••
(4)Dok .(Kom.)

Titel I
Allgemeines Vorfahren
v'.!" t n-:-z- 2 '
DieÜberführung derinArtikel 1genannten Waren inden .zollrechtlich
freien Verkehr setzt voraus ,dass beieiner Zollstelle eine Anmeldung
zurÜberführung inden/freien Verkehr -nachstehend "Anmeldung "genannt
.,^ zollrschtlichabgegeben wird .
Artikel 3
DieAnmeldung kann vonjeder natürlichen oder juristischen Person mit
Wohnsitz inderGemeinschaft abgegeben werden ,diederZollstelle die
Waren gostcllen sowie diefürdieAnnahme derAnmeldung erforderlichen
Unterlagen vorlegen kann .
Diejenige natürliche oder juristische Person ,welcho dieAnmeldung ab­
gibt ,wird imfolgenden als "Anmelder "bezeichnet .
1.DieAnmeldung istschriftlich abzugeben undvomAnmelder zuunter­
zeichnen .
Siemuss dieAngaben enthalten ,diefürdieFeststellung derWaren -
beschaffenheit ,fürdieAnwendung derZölle ,Abgaben gleicher Wir­
kung ,Abschöpfungen undanderen imRahmen dergemeinsamen Agrar­
politik vorgesehenen Abgaben sowie fürdieAnwendung aller anderen
Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sind ,vonderen Einhaltung
dieÜberführung derbetreffenden Waren endenzollrechtlich freien
Verkehr abhängig ist .

2.DerAnmeldungsindal'lc'Unterlagen "beizufügen,derenVorlagefür
dieordnungsgemässe Anwendung"derZölle,AbgabengleicherWirkung,
Abschöpfungen undanderenimKähmendergemeinsamenAgrarpolitik
vorgesehenen Abgabensowiefüi>dieAnwendungderübrigenGemein­
schaftsvorschriften erforderliclji .sind,vonderenEinhaltungdie
Überführungderbetreffenden Warenindenzollrechtlich freien
Verkehrabhängigist.
3.DieZollstellekannjedochinAusnahmefällen fürdieVervollstän­
digungeinerAnmeldung,dienichtalleinAbsatz1zweiterUnter­
absatzgenanntenAngabenenthältoderfürdieVorlageeineroder
mehrererderinAbsatz2genanntenUnterlageneineFristsetzen.
IndiesemFallwirddiezolürechtliche FreigabederViarennach
Artikel13vonderLeistungeinerSicherheitabhängiggemacht.
DieAnmeldungmussjedochinjedemFalldiezurFeststellung der
Warenbeschaffenheit erforderlichen Angabenenthalten.
Artikel5
WeraufgrundderBestimmungen vonArtikel3zurAbgabederAnmeldung
berechtigtistundnichtdieerforderlichen Angabenbesitzt,kann
unterdenvonderZollstellefestgesetzten Voraussetzungen dieWaren
vorderAnmeldungprüfensowieMusteroderProbenentnehmen.

-7-
Artikel6
1.DieAnmeldungkann"bei"jederfürdieÜberführungderbetreffenden
Warenindenzollrechtlich freienVerkehrzuständigenZollstelle
derGemeinschaft abgegebenwerden.
2.BeiAnwendungderBestimmungen derzusätzlichenVorschrift 3zu
AbschnittXVIdesGemeinsamenZolltarifsistfürjedeeingehende
Teilsendung vonMaschineneineAnmeldungabzugeben.
3.DieZollstellekanndieAbgabederAnmeldvingzulassen,bevorder
AnmelderinderLageist,ihrdieWarenzugesteilen.DieseZu­
lassungkannjedochmit.einernachdenUmständenzubemessenen
Fristverbunden werden.
Artikel7
Unzulässigsind,vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel4Absatz
3,formalnichtordnungsgemässe Anmeldungen oderAniD.eldun.gen,denen
erforderliche Unterlagennichtbeigefügtsind.
UnzulässigsindauchAnmeldungen,diebeieinerfürdieÜberführung
derbetreffenden Warenin'denzollrechtlich freienVerkehrunzuständigen
ZollstelleabgegebenwerdentoderAnmeldungenfürWaren,diedenGemein-'
Schaftsvorschriften ,vonderenEinhaltungdieÜberführungindenzoll-
rechtlichfreienVerkehrabhängt,nichtentsprechen .
Artikel8
1.DievonderZollstellefürzulässigerklärtenAnmeldungen werden
vonihrunverzüglich inderindeneinzelnenMitgliedstaaten vorge­
sehenenFormangenommen.
••j••

IstjedocheineAnmeldunggemässArtikel6Absatz3abgegeben
worden,bevordiezugehörigen WarenbeiderZollstelleoderan
denvonihrbezeichneten Ort'angekommenwaren,sokanndiese
Anmeldungerstunmittelbar nachAnkunftderWarenundnachErfül­
lungderFörmlichkeiten gemässArtikel3derRichtlinieüberdie
zollamtliche ErfassungderWarenangenommenwerden.
DasAnnahmedatumwirdaufderAnmeldungvermerkt;esstelltden
massgebenden ZeitpunktdarfürdieAnwendungderZölle,Abgaben
gleicherWirkung,Abschöpfungen undanderenimRahmendergemein­
samenAgrarpolitik vorgesehenen AbgabensovrieallerGemeinschaft s-
vorschriften ,vonderenEinhaltungdieÜberführungderbetreffenden
Warenindenzollrechtlich freienVerkehrabhängigist.
DiegemässArtikel8angenommenen Anmeldungen könnenvomAnmelder
inbezugaufeineodermehrerederinArtikel4Absatz1bezeich­
netenAngabenberichtigtwerden.Die*Berichtigungen können
jedochnurzugelassenwerden,soferndieWarenvonderZollstelle
nochnicht.zollrechtlich freigegeben wordensindundsoweitnoch
keinVerstossseitensdesAnmeldersfestgestellt wordenist.
DieZollstellekannzulassen,dassdieinvorstehendenÜnterabsatz
genanntenBerichtigungen durchVorlageeinerneuenAnmeldungals
Ersatzderursprünglichen Anaeldungvorgenommen werden.AlsZeit­
punktfürdieAnnahmedieserneuenAnmeldunggiltderZeitpunkt
derAnnahmederursprünglichen Anmeldung.

-V--9- '
2.Bei'nachweislichem Bedürfnis kann dieZollstelle demAnmelder
ferner gestalten ,seine 'Anmeldung mitdeninAbsatz 11.Unter-absatz
-Satz 2genannten Einschränkungen zurückzunehmen oder durch eine
Anmeldung zueinem anderen Zollverfahren zuersetzen .
Artikel 10
1.DieZollst eile kann ,soweit sieesfürerforderlich erachtet «eine
der
Beschau derGesamtheit öder eines Teils angemeldeten Waren vor­
nehmen ." '
2.DieZollbeschau erfolgt andemzudiesem Zweck "bezeichneten Ort
undwährend derÖffnungszeiten derZollstellen .
DieZollstelle kann jedoch aufAntrag undaufKosten desAnmelders
die Zollbeschau aneinem anderen Ort und zueiner anderen Zeit als
oben angegeben zulassen .. ...
3.DasVerbringen derWaren andenOrtderZollbeschau ,dasAuspacken ,
Wiedereinpacken und alle anderen fürdieZollbeschau erforderlichen ,
Tätigkeiten Verden vomAnmelder oder aufseine Verantwortung vorge­
nommen .Erübernimmt inallen Fällen die Kosten hierfür .
4«Die zumOrtderZollbeschau verbrachten Waren dürfen ohne Zustimmung
vderZollstelle weder entfernt noch inirgendeiner Weise behandelt
werden . ...
5»DieZollbeschau findet inAnwesenheit LdesAnmelders oder jeder
anderen fürihnhandelnden Person statt .FürdenFall ,dass die
Beschau innerhalb dervonderZollstelle festgesetzten Frist infolge
derAbwesenheit desAnmelders oder seines Vertreters nicht vorgenom­
menwerden konnte ,werden dieVoraussetzungen ,unter denen die
Beschau dennoch stattfinden l.ann ,vondenMitgliedstaaten festgesetzt .
••/• •

Die ,Zollstelle kann bei derZollbeschau Muster oder Proben zumZweck
einer Analyse oder eingehenden Prüfung entnehmen .
DiePrüf-oder Analysekosten gehen zuLasten derVerwaltung .
Artikel 11
Massgebend fürdieAnwendung derZölle ,Abgaben gleicher Wirkung ,
Abschöpfungen undanderen imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik
vorgesehenen Abgaben sowie dieAnwendung derübrigen Gemeinschafts­
vorschriften ,diefürdieÜberführung derangemeldeten Waren inden
zollrechtlich freien Verkehr vorgesehen sind ,istdasErgebnis der
Prüfung derAngaben derAnmeldung undderihrbeigefügten Unterlagen
durch dieZollstelle ,sowie dergegebenenfalls vorgenommenen Zollbe -
schau .
ImFall derBeschau eines Teils derWaren werden' dieErgebnisse der
Beschau auf dieGesamtheit der Viaren dieser Anmeldung ausgedehnt .
.BeiEinwänden desAnmelders gegen dieErgebnisse der .Teilbeschau kann
dieser jedoch verlangen ,dass eine Beschau aller angemeldeten Waren
stattfindet .
.Absatz 11.Unterabsatz steht -einer etwaigen
Berichtigung derAbgabenberechnung nicht entgegen ,diesich ,insbeson­
dere aufgrund desErgebnisses später vonderZollstelle durchgeführter
Kontrollen ,alsnotwendig erweist .

Artikel12
UnbeschadetbesondererVorschrift .en.JÜn,Bahnenallgemeineroderspe­
zifischerGemeinschaftsregelang^.jmd-.vorbehaltlich derBestimmungen
derAbsätze2bis4sinddieZölle,.AbgabengleicherWirkung,Ab­
schöpfungen undanderenimRahmender..gemeinsamenAgrarpolitik vor­
gesehenenAbgabennachdenzumZeitpunktderAnnahmederAnmeldung
geltendenSätzenundBeträgenzuerheben.DergleicheZeitpunktist
-massgebendfürdieBestimmungderübrigenVerzollungsgrundlagen
sowiefürdieAnwendungdersonstigenGemeinschaftsvorschriften ,von
derenEinhaltungdieÜberführungderWärenindenzollrechtlich
freienVerkehrabhängt.
ErfolgteineSenkungderfüreinetfaregeltendenZölle,Abgabenglei­
cherWirkung,Abschöpfungen oderanderenimRahmendergemeinsamen
Agrarpolitik vorgesehenen AbgabennachdemZeitpunktderAnnahmeder
Anmeldung,jedochnochvorderzollrechtlichen FreigabederVJare
durchdieZollstelle ,sokannderxjomelderdieAnwendungdesgünstig­
stenSatzesoderBetragesfordern.
Diesgilt^jedochnicht:
a)wenndieWarendurchdieZollstelleausGründen,diealleindem
Anmelderzuzurechnensind,nichtzollrechtlich freigegeben werden
konntenoder ...' ♦
b)wenndieWarenimvorausfestgesetzten Abschöpfungen unterliegen.

-12-
3.IlirdeineWa.reaus'einenDrittlandimgemeinschaftlichen Versand-
verfahrenvonderEingängsäöllstelle derGemeinschaft zueiner
anderen .Zollstellebefördert "unddortzumzollrechtlichfreien
Verkehrangemeldet ,soistder'ZeitpunktderAusstellung desZoll-
papiersfürdasexternegemeinschaftliche Versandverfahren mass-
gebendfürdieAnwendungderZölle,AbgabengleicherWirkung,Ab­
schöpfungen oderanderenimRahmendergemeinsamenAgrarpolitik
'vorgesehenen Abgabensofern •
2.)derAnmeldernachweist,dassdieGewährungderVergünstigung
diesesAbsatzeszumgleichenZeitpunktbeiderAbgangszollstelle
beantragtwurdeund
b)dieUnterlagen,vonderenVorlagegegebenenfalls dieÜberführung
derbetreffenden Wareindenzollrechtlich freienVerkehrabhängt,
zudemgleichenZeitpunktGültigkeithatten.
DasGleichegilt,wenndieWaregetoäss -Artikel3oderArtikel7
Absatz1derVerordnung (EWG)Hr.542/69vomIG.März1969über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren (l)nacheinerBinnenzoll-
stellederGemeinschaft befördertwirdjindiesemFalltrittder
Zeitpunktderzollamtlichen ErfassungderWaredurchdieEingangs-
zollstella derGemeinschaft andieStelledesimvorstehenden Unter­
absatzgenanntenZeitpunktes derAusstellung desZollpapiersfür
dasgemeinschaftliche Versandverfahren .
BeiAnwendung diesesAbsatzesmussdieWareunmit­
telbarnachihrerAnkunftbeiderBestimmungszollstelle oderandem
vondieserbezeichneten Ortindensollrechtlich freienVerkehr
überführtwerden.
4.DieBestimmungendiesesArtikelsgeltenauchfürdieÜberführimgin
denzollrechtlich freienVerkehralleralsTeilsendving eingehender
Maschinenteile ,wobeigemässderzusätzlichen Vorschrift 3zu
»Ι·ΙΙΙ»·*Ι·ΜΙΜ ·»/··
(l)ABLHr.L77vom29.Ilarz1969,S.1

-13-
Abschnitt XVI des Gemeinsamen Zolltarifs die fürmontierte
Maschinen vorgesehenen Zölle Anwendung finden .
DieZollstelle kann dieWaren zollrechtlich freigeben ,sobald die
fürSiegeltenden Zölle ,Abgaben gleicher Wirkung ,Abschöpfungen
oder anderen imRahmen dergemeinsanen Agrarpolitik vorgesehenen
Abgaben entrichtet oder unter deninderRichtlinie über denZah­
lungsaufschub vorgesehenen Voraussetzungen aufgeschoben wurden
oder sofern hierfür Sicherheit geleistet worden ist .
Titel II
Sonderverfahren
Soweit dieArtikel 15bis 19nichts anderes bestimmen ,gelten die
Bestimmungtn desTitels Iauch fürdieindiesen Artikeln vorge­
sehenen Sonderverfahren .
Unbeschadet derAnwendung derbesonderen Vorschriften fürPost­
sendungen undPostpakete können dieMitgliedstaaten vorsehen ,dass
Waren ,die zunicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden oder
Waren vongeringem Wert ,namentlich wenn sieimpersönlichen Ge­
päck vonReisenden enthalten sind ,mündlich oder durch schlüssige
*
Handlung angemeldet werden .
i
Abweichend vonArtikel 3braucht derzueiner mündlichen Anmeldung
berechtigte Anmelder seinen Wohnsitz nicht inderGemeinschaft zu
haben .
••/••

Artikel 16
DieZollstelle kann denAnmelder gestatten ,"bestimmte Angaben der
Anmeldung später inForm ergänzender Anmeldungen ,seiesglobaler ,
periodischer oder zusammenfassender Art ,nachzureichen .
DieAngaben derergänzenden Anmeldungen bilden zusammen mitden
Angaben derjeweils zugehörigen Anmeldungen eine rechtliche Einheit ;
siegelten als zumZeitpunkt derAnnahme derentsprechenden ursprüng­
lichen Anmeldung wirksam geworden .
Jedes Unternehmen kann die -vonihm ausDrittländern eingeführten
Waren mitBewilligung derZollstelle inseinen Betrieb oder aneinen
anderen hierfür bestimmten Ort befördern oder befördern lassen und
kann darüber vorAbgabe derAnmeldung und ohne dass diese Waren bei
ihrer Ankunft amBestimmungsort derZollstelle gestellt werden raüss-
ten ,verfügen ,cowcit . wenn entsprechende Erleichterungen
auch fürdieÜberführung dieser Waren indenzoll-undsteuerrechtlich
freien Verkehr gewährt werden .
Dieser Absatz findet sowohl aufunmittelbar ausDrittländern einge­
führte Waren alsauch aufsolche Waren Anwendung ,dieauseiner Frei-
zone stammen oder dieeinem Zollverfahren unterworfen worden waren ,
indemdieZölle ,Abgaben gleicher Wirkung ,Abschöpfungen undanderen
imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben ausgesetzt
wurden .
DieWaren müssen bei ihrer Ankunft smBestimmungsort inderBuchführung
desUnternehmens angeschrieben werden .

Λ5-
3.DieAnmeldungfürdienachdiesemArtikeleingeführten waren
ist"beiderhierfür "bestimmtenZollstellöindervondieser
festgesetzten Fristabzugeben..
Artikel12Absatz1findet .mitderMassgabeAnwendung,'dassan
dieStelledesZeitpunkts .derAnnahmederAnmeldungderjenige
derAnschreibung dieserWareninderBuchführungtritt.
4.Unbeschadet Absatz3zweiterUnterabsatz
kanndieZollstellezulassen,dassfürdieseWarenglobale
oderperiodische Sammelanneldungen abgegebenwerden;
Artikel19bleibt unberührt .
5.DieinAbsatz1genannteBewilligung wirdunterdenvonderZoll-
Voraussetzungenstellefestgesetzten 'erteilt.DieZollstellekann
insbesondere verlangen,dassihrjedesEintreffenvonWarenam
Bestimmungsort unverzüglich indervonihrvorgeschriebenen Form
mitzuteilen ist.
DieBewilligang kannaufbestimmte,vonderZollstellenamentlich
bezeichnete Wärenbeschränktwerden.SieistinjedemFallwider­
ruflich.
6. DieserArtikelstehtdenAusübung
vonKontrollennichtentgegen,diedieZollstellefürerforderlich
erachtet,umsichderOrcLnungsnässigkeit desVerfährenszuverge­
wissern.
Artikellö
DienachdenArtikeln16und17Begünstigten müssensichgegenüber
derZollstelleverpflichten ,densichausdiesenArtikelnergeben­
denbesonderenVerpflichtungen nachzukommen .Die.Zollstellekann
zudiesemZweckeineSicherheitverlangen,derenArt-undHöhe
-,ciebestimmt.
i ••/9•

16,
.Artikel13
1.DieinArtikel/[genannteschriftliche Anmeldungkanndadurcher­
setztwerden,dassderAnmelderderhierfürbestinertenZollstelle
diefürschriftliche Anmeldungenvorgeschriebenen AngabeninForm
.einesKodesoder.injederanderenvonderZollstellefestgelegten
FormzumZweckderdatentechnischen Verarbeitung übermittelt .
2.DieVoraussetzungen fürdieÜbermittlungdieserAngabenwerdenvon
der.Zollstellefestgelegt .
TitelIII
SchlussbestiEmTJüi^gn
Artikel20
1.UnbeschadetderAnwendungvonBestimmungen ,diegegebenenfalls in
Rahmengemeinschaftlicher RegelungenfürindirekteSteuernund
Ausgleichsrnassnahmon imSinnevonArtikel9?&esVertrageserlassen
wurden,kannindenRechts-undVerwaltungsvorschriften derMit­
gliedstaaten bestimmtwerden,dassdieindieserRichtlinievorge-
/jenigensehenenVerfahrenauchaufdicyeinzelstaatlichen Vorschriften Anwen­
dungfinden,vonderenEinhaltungdieÜberführungindensteuer­
rechtlichfreienVerkehrderzumzollrechtlich freienVerkehrange­
meldetenWarenabhängt»•
2.Diezuständigeneinzelstaatlichen 3ehördentreffenallenotwendigen
Kaßnahnen ,uminnerhalbderGemeinschaft denfreienWaren­
verkehrfürdiejenigenWarenzugewährleisten,dielediglichinden
zollrechtlich freienVerkehrüberführtwordensind.
ZudiesemZweckkönnendieim'zollrechtlich freienVerkehrbefind­
lichenWareneinemZollverfahren unterworfen werden,dasdieEin­
haltungdereinzelstaatlichen Vorschriften gewährleistet ,vonderen
BeachtungdieÜberführungderWarenindensteuerrechtlich freien
Verkehrabhängt.Wennsieunmittelbar nacheinemanderenMitglied-
staatbefördertwerdensollen,.v/erdensie.einemZollverfahren
unterworfen ,dasdenfreienWarenverkehr innerhalbderGemeinschaft
sicherstellt . /

Artikel 21
DiesurDurchführung derArtikel 4»5»6»7»9»10«12,17,lound
19dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften werden nach dem
Verfahren vonArtikel 8derVerordnung (ü»JG)Hr.
erlassen .
Artikel 22
1.DieMitgliedstaaten setzen diezurDurchführung dieser Richtlinie
erforderlichen Massnahmen spätestens am
inKraft .
2.Jeder Hitglicdstaat linterrichtet dieKommission über dieVor­
schriften ,die erzurDurchführung dieser Richtlinie orlässt .
DieKommission setzt dieanderen Mitgliedstaaten davon in
Kenntnis .
Artikel 23
Γ-3-ΙΘDiese Richtlinie istan' ""Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu
ImEhmen des Rates
Der Präsident