3. Freizügigkeit von Personen
B5-0090/2001/rev
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freizügigkeit (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) Ddash
Rechtsgrundlage
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Edinburgh im Jahre 1992 an die
Kommission gerichtete Forderung nach Vereinfachung und Koordinierung der bestehenden Rechtsvor-schriften der Gemeinschaft,
/dash unter Hinweis auf den 1998 von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71,
/dash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere im Jahre 1999 betref-
fend die Rechtsstellung der Angehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig auf dem Gebiet derMitgliedstaaten aufhalten,
/dash unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 und 1612/78 mit Blick auf die Rationalisierung und Modernisierung der bestehendenVorschriften in Verbindung mit der Unterbringung der Arbeitnehmer aus Drittländern,
/dash unter Hinweis auf den Stand der Arbeiten innerhalb des Rates im Zusammenhang mit dem Vorschlag
zur Modernisierung und Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Koordinierung dersozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und anderer Kategorien von Zuwanderern im Hinblickauf die Ermöglichung ihrer Freizügigkeit,
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2001 zur Situation der Grenzarbeitnehmer(
1),
A. in der Erwägung, dass jede Person, die in der Europäischen Union ihr Recht auf Freizügigkeit wahr-
nimmt, von einem System der sozialen Sicherheit geschützt werden muss,
B. in der Erwägung, dass der Binnenmarkt erst dann vollendet ist, wenn neben dem freien Verkehr von
Gütern, Dienstleistungen und Kapital auch der freie Personenverkehr gewährleistet ist,
C. in der Erwägung, dass ein flexibles Funktionieren des Arbeitsmarktes ein koordiniertes Vorgehen zum
Schutz der Personen, die die Freizügigkeit in Anspruch nehmen, vorausgesetzt,
D. in der Erwägung, dass /dash insbesondere was den Grenzarbeitsmarkt betrifft /dash die Beseitigung der
bestehenden Hindernisse einen Impuls für die Ausübung einer Berufstätigkeit in einem anderen Mit-gliedstaat gibt,
E. in der Erwägung, dasses imZusammenhangmiteiner Thematik, die unter dasEuropa der Bürger fällt,
unerlässlich ist, dass die gewählte Rechtsgrundlage eine umfassende und vollständige Einbeziehung desvon den Bürgern der Union gewählten Parlaments gestattet,
1. fordert den Rat auf, die Artikel 42 und 308 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage für die Vereinfa-
chung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf die Bürger vonDrittstaaten anzuerkennen, um so für die Bürger der Union die Möglichkeit zu gewährleisten, mit Hilfe desParlaments direkt in die Ausarbeitung der sie betreffenden Rechtsvorschriften eingebunden zu werden;
2. fordert den Rat auf, allesin seinen Kräften Stehende zu unternehmen, um sorasch wie möglich einen
gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Ver-ordnung (EWG) Nr.1408/71 auf die Bürger von Drittstaaten, die sich rechtmäßig in der EuropäischenUnion aufhalten, zu verabschieden;
3. bedauert, dass der Rat bisher nicht imstande war, eine grundlegende Reform der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 vorzunehmen, obwohl diese Verordnung zu den Grundpfeilern des Europas der Bürgergehört;
(1) Angenommene Texte Punkt 8.C 276/242 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
4. weist darauf hin, dass es sich nicht mit einer zusätzlichen Änderung zur Anpassung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71, soweit es um Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geht, befassenwird, solange der Rat sein Vorhaben der Vereinfachung und Änderung dieser Verordnung nicht ausgeführthat;
5. fordert dementsprechend, dassder Rat die Prüfung der noch verbleibenden Kapitel des Vorschlags für
eine Verordnung beschleunigt, um so rasch wie möglich zu einem endgültigen Vorschlag zu gelangen;
6. erinnert diesbezüglich daran, dass es gemäß den Bestimmungen der Verträge im Rahmen der Mitent-
scheidung in diese legislative Tätigkeit eingebunden ist;
7. verpflichtet den Rat unddie Kommission,sich aktiv mitder Frage der Beseitigung derHindernisse bei
der sozialen Sicherheit und der Besteuerung einzusetzen, mit denen sich die Grenzgänger konfrontiertsehen, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung; erinnert diesbezüglich an die Ausführungen in seinerobengenannten Entschließung vom 17. Januar 2001;
8. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Erweiterung auf die Umsetzung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 zu untersuchen und es von ihren Schlussfolgerungen in Kenntnis zu setzen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern auf Ebene der Union zu übermitteln.
4. Abkommen EG/Mexiko *
A5-0036/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zurAnnahme des Beschlusses über die Durchführung der Artikel 6, 9, 12 Absatz 2 Buchstabe b und50 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammen-
arbeit (KOM(2000) 739 Ddash C5-0698/2000 Ddash 2000/0296(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 739),
/dash inKenntnisvonArtikel44Absatz1,Artikel47Absatz2letzterSatz,Artikel55,56bis59,Artikel71
und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags,
/dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0698/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0036/2001),
1. billigt die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommissionsowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermit-teln.1.10.2001 DE C 276/243 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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