III.Die Verordnung regelt den Handel mit Gütern - Chemikalien oder pharmazeutischen Stoffen (Anhang IV) -, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten (z. B. Produkte, die zur Hinrichtung von Menschen durch tödliche Injektion verwendet werden könnten). Diese Güter wurden 2011 in die Liste der Güter aufgenommen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen. Eine gesonderte Genehmigung („Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union") wurde eingeführt, um die Ausfuhr von Anästhesiechemikalien zu kontrollieren und ihre Weitergabe zur Verwendung bei Hinrichtungen durch die tödliche Injektion zu verhindern, ohne den Handel mit solchen Chemikalien für medizinische, veterinärmedizinische oder andere legitime Zwecke einzuschränken. Ist für die Ausfuhr von Arzneimitteln eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung erforderlich und bestehen überdies für diese Ausfuhr Genehmigungserfordernisse gemäß internationalen Übereinkommen zur Kontrolle von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen wie dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe, so können die Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Verordnung und nach dem betreffenden Übereinkommen ein einheitliches Verfahren anwenden.

I.die Ein- und Ausfuhr sowie die Durchfuhr in, aus oder durch die EU von (in Anhang II aufgeführten) Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder der Folter keine praktische Verwendung haben. Die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere einschließlich der Ausbildung in ihrem Gebrauch, ist ebenfalls verboten. Darüber hinaus ist die Werbung für solche Güter im Internet, im Fernsehen, im Radio oder auf Handelsmessen verboten;

In Übereinstimmung mit den Anforderungen von Artikel 32 der Verordnung liefert dieser Bericht Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen der Verordnung im Zeitraum zwischen 2017 und 2019, also seit ihrer letzten Änderung im Jahr 2016. Der Bericht behandelt insbesondere folgende Bereiche: Änderungen der Verordnung durch delegierte Rechtsakte; nationale Durchführungsmaßnahmen; Informationsanforderungen sowie eine Bewertung der Tätigkeiten der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe und von Unionsbürgern im Ausland.

Die Anti-Folter-Verordnung der EU hat dazu beigetragen, eine große Lücke in menschenrechtsbasierten Handelskontrollen zu schließen. Mit ihr wurden beispiellose, verbindliche Handelsbeschränkungen für eine Reihe von Gütern eingeführt, die oft nicht auf Ausfuhrkontrolllisten für militärische Güter, Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder andere strategische Güter stehen. Die Verordnung wurde von der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft weithin gelobt. So bezeichnete beispielsweise ein ehemaliger VN-Sonderberichterstatter über Folter, Theo van Boven, die Verordnung als Meilenstein im Kampf gegen Folter und als Modell, dem Länder in anderen Regionen folgen könnten.

Der Europarat seinerseits untersucht ebenfalls die Durchführbarkeit einer Initiative in diesem Bereich. Am 28. November 2019 kam der Lenkungsausschuss für Menschenrechte des Europarates überein, einen Vorschlag zur Entwicklung von Leitlinien für die Europarat-Mitgliedstaaten zu unterstützen, die die Kontrollen der Europarat-Mitgliedstaaten beim Handel mit Gütern, die für Folter, Misshandlung und die Todesstrafe verwendet werden, fördern oder erleichtern. Der Vorschlag ermutigt ferner alle Mitgliedstaaten des Europarates, der Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen beizutreten und den VN-Prozess zur Entwicklung internationaler Maßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen. Die Schweiz, Nordmazedonien und Montenegro haben sich dafür entschieden, dem Modell der Verordnung zu folgen, wobei auch das Vereinigte Königreich angekündigt hat, dass es die Bestimmungen der Verordnung nach seinem Austritt aus der EU beibehalten wird.

Im Juni 2019 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine wichtige Resolution, durch die gemeinsame internationale Standards in diesem Bereich festgelegt wurden. In der Resolution, die vom Rat der EU begrüßt wurde, werden die Länder aufgefordert, die Durchführbarkeit, den Umfang und die Kriterien für mögliche gemeinsame internationale Standards für den Handel mit relevanten Gütern zu prüfen. Es wird erwartet, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen der 74. Tagung der VN-Generalversammlung einen Bericht über die Umsetzung dieser Resolution vorlegt. In einem zweiten Schritt wird auf der Grundlage dieses Berichts von einer Gruppe von Regierungsexperten (die innerhalb des VN-Systems gemäß den in der Resolution vom Juni 2019 festgelegten Kriterien ernannt werden) ein weiterer Bericht erstellt, der der 75. Tagung der VN-Generalversammlung bis 2021 vorgelegt werden soll.

In Anlehnung an die EU-Verordnung wurde 2017 die Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen ins Leben gerufen, die von der Europäischen Union gefördert und von Argentinien und der Mongolei unterstützt wird. Ihr Ziel ist es, den Handel mit Gütern, die für die Vollstreckung der Todesstrafe und Folter bestimmt sind oder potenziell dafür verwendet werden können, auf internationaler Ebene erheblich zu erschweren. Mit dem Beitritt zu dieser Allianz verpflichten sich die Länder unter anderem dazu, durch innerstaatliche Rechtsvorschriften und eine effiziente Durchsetzung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel mit Gütern, die für Folter und für die Todesstrafe verwendet werden, einzuschränken.

Das absolute Verbot der Folter, das in den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen verankert ist, spiegelt sich auf EU-Ebene in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechtecharta“) wider. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundrechtecharta darf niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. Gemäß Artikel 4 der Grundrechtecharta darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Die Verordnung verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Erstellung jährlicher Tätigkeitsberichte, in denen die entsprechenden Genehmigungsanträge und Genehmigungen im Einzelnen aufgeführt sind. Sie enthält weitere Maßnahmen, um die Transparenz zu erleichtern und einen EU-Mitgliedstaat davon abzuhalten, die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung eines anderen Mitgliedstaates zu umgehen. Sie enthält auch Bestimmungen zur Erleichterung der regelmäßigen Überprüfung und Änderung von Listen verbotener und regulierter Güter, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, einen hinreichend begründeten Antrag zur Prüfung an die Kommission zu richten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen rechtlich verbindlich und gilt unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat; sie enthält Pflichten für „Ausführer“. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der Verbote und Genehmigungsanforderungen der Verordnung zu überwachen.

Die Durchfuhr (Transport innerhalb des Zollgebiets der EU von Nicht-EU-Waren, die dieses Zollgebiet durchqueren und für Drittländer bestimmt sind) von in Anhang II aufgeführten Gütern ist untersagt. Die Durchfuhr von in Anhang III aufgeführten regulierten Gütern, ist im Allgemeinen nicht verboten; sie ist jedoch untersagt, wenn den durchführenden Betreibern „bekannt ist, dass Teile der Lieferung solcher Güter dazu bestimmt sind, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Drittland verwendet zu werden“.

Zu den Waren der Kategorie iii gehören insbesondere Arzneimittel, die besonders für die Verwendung in tödlichen Injektionen eingesetzt werden. Um die regulatorische Belastung der Unternehmen bei der Ausfuhr lebensrettender Arzneimittel so gering wie möglich zu halten, enthält die Verordnung ein System globaler Ausfuhrgenehmigungen, das die Unternehmen von der Pflicht entbindet, für jede Arzneimittelsendung eine einzelne Ausfuhrgenehmigung einzuholen. Um eine globale Ausfuhrgenehmigung zu erhalten, müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie über angemessene Kontrollen verfügen, um den Verkauf dieser Arzneimittel zur Verwendung bei Hinrichtungen zu verhindern.

Die Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass in Anhang III aufgeführte Güter von einer Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde oder einer natürlichen oder juristischen Person in einem Drittland zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, einschließlich gerichtlich angeordneter körperlicher Züchtigung, oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Für ihre Durchführung sind die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verantwortlich. Es obliegt den Mitgliedstaaten, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob sie für die in Anhang III und IV der Verordnung aufgeführten regulierten Güter eine Ausfuhrgenehmigung erteilen oder einen Antrag ablehnen.

Die Verordnung wurde ursprünglich als Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, angenommen. Die Verordnung wurde am 27. Juni 2005 angenommen und trat am 30. Juli 2006 in Kraft. Die letzte inhaltliche Änderung wurde 2016 angenommen.

In dem Bericht wird auch die Durchführung der Verordnung in Bezug auf die Grundprinzipien Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und EU-Mehrwert beurteilt. Diese Bewertung konzentriert sich darauf, ob die Verordnung ihre Hauptziele erreicht und ob seit 2016 neue Anliegen und Herausforderungen entstanden sind. Dies soll dabei helfen festzustellen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um festgestellte Mängel zu beheben.

Im Einklang mit Erwägungsgrund 48 prüfte die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe auch die vorgeschlagenen delegierten Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Verordnung, die schließlich am 18. Oktober 2017 und am 18 Februar 2020 angenommen wurden (siehe Abschnitt 3.1.1 oben).

Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe erörterte die in Artikel 15 und 19 der Verordnung festgelegte Vorabgenehmigungspflicht für bestimmte Arten von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten. Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe hat einen technischen Informationsaustausch zu den Verboten gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung betreffend Handelsmessen bzw. Werbung durchgeführt. Diese Verbote wurden mit der Änderung der Verordnung von 2016 eingeführt. Der Informationsaustausch betraf insbesondere etwaige Anleitungen für die zuständigen Behörden sowie Durchführungsmodalitäten. Es wurde festgestellt, dass es Fälle gegeben hat, in denen auf den Websites einiger europäischer Anbieter für Güter geworben wurde.

Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe führte einen Datenaustausch über die in der elektronischen Datenbank der Kommission verfügbaren Instrumente durch, einem sicheren und verschlüsselten System, das geschaffen wurde, um den für Ausfuhrkontrollfragen zuständigen nationalen Behörden beim Informationsaustausch mit der Kommission zu helfen. Nach Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung sind die zuständigen Behörden verpflichtet, dieses System zur Übermittlung von Informationen über Fälle zu nutzen, in denen ein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung abgelehnt wurde (sogenannte „Ablehnungen“).

In Übereinstimmung mit Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe vor. Im Berichtszeitraum nahm die Kommission im Oktober 2019 einen Bericht an, der die Jahre 2017 und 2018 abdeckt. Ein Bericht über die Aktivitäten der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe im Jahr 2019 wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 angenommen werden.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten informieren die Kommission über ihre Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung. Der Jahresbericht der Kommission stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, unter anderem durch die gemäß Artikel 26 Absatz 3 erstellten nationalen Berichte. Während des Berichtszeitraums legte die Kommission einen Bericht über die Genehmigungen der Mitgliedstaaten in den Jahren 2017 und 2018 für die Ausfuhr von Gütern, die zur Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten, vor. Ein Bericht über die Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2019 wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 angenommen.

Die Verordnung definiert einen Mechanismus zur Aufnahme von Gütern in Anhang II, Anhang III oder Anhang IV, der es einem EU-Mitgliedstaat ermöglicht, einen hinreichend begründeten Antrag zur Prüfung an die Kommission zu richten. Die Kommission hat während des Berichtszeitraums keinen derartigen Antrag erhalten.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, in einer Datenbank der Kommission alle Daten über die Ablehnung von Anträgen auf eine Ausfuhrgenehmigung einzutragen. In der Datenbank werden die zuständige EU-Behörde, der endgültige Bestimmungsort, das betreffende Gut, die Beschreibung des Gutes und der Name des Empfängers sowie des Endverwenders angegeben.

Obwohl dies streng genommen nicht Teil der Bewertung der Durchführung der Verordnung ist, sieht Artikel 32 der Verordnung vor, dass bei der Überprüfung auch geprüft wird, ob es notwendig ist, die Tätigkeiten von Unionsbürgern im Ausland einzubeziehen. In diesem Abschnitt werden Bereiche umrissen, in denen die Tätigkeiten von in der EU niedergelassenen Unternehmen, Unionsbürgern oder Einwohnern eines EU-Mitgliedstaats, die in Drittländern tätig sind, bewertet werden könnten. Dies betrifft die folgenden Aktivitäten:

Die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, die auf den von den zuständigen Behörden übermittelten Daten basieren, ermöglichen es der Kommission, zwischen der Endverwendung zum Zwecke der Strafverfolgung, Wissenschaft oder Gesundheitsfürsorge , der Endverwendung durch Sicherheitsfirmen, der medizinischen Endverwendung (Krankenhäuser und Veterinärmedizin) der in Anhang IV aufgeführten Güter, der industriellen Verwendung und der Ausfuhr an Handelsunternehmen zu unterscheiden. Während des von diesem Bericht abgedeckten Dreijahreszeitraums wurden den Berichten zufolge 56 Ausfuhrgenehmigungen für Strafverfolgungszwecke erteilt, 52 für Zwecke der Wissenschaft/Gesundheitsfürsorge, während die übrigen (74) für andere Zwecke, meist für Handelsunternehmen und private Sicherheitsfirmen, ausgestellt wurden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Mitgliedstaaten vollständige Angaben und/oder Informationen über die Endverwender vorlegen, sodass die Daten über die Endverwendung nicht mit der Gesamtzahl der oben genannten Genehmigungen übereinstimmen.

Ein weiterer Aspekt, der in der Arbeit der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe eine Rolle spielte, betraf die Berichtspflichten der zuständigen nationalen Behörden. Im Anschluss an diese Diskussionen wird nun ein breiteres Spektrum an Handelsdaten für den Jahresbericht der Kommission für 2019 erfasst.

-Relevanz: Das Ausmaß, in dem die Gesamtziele der Verordnung, ihre Gestaltung und die in der Verordnung vorgesehenen nationalen Durchführungsmaßnahmen den EU-Prioritäten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung sowie den aktuellen EU-Prioritäten entsprechen.

Zwei Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich mit Menschenrechten befassen und an der Überprüfung beteiligt waren, haben auf den Fall von Unionsbürgern aufmerksam gemacht, die außerhalb der EU tätig sind und die z. B. an der Bereitstellung von Sicherheits- und Strafverfolgungsausbildungsdiensten unter unangemessener oder missbräuchlicher Verwendung von Strafverfolgungsausrüstung beteiligt waren. Sie haben auch auf den Fall von Unternehmen aufmerksam gemacht, die Waffenmessen oder -ausstellungen in Drittländern organisieren. Insbesondere sind sie der Auffassung, dass die derzeitige geographische Beschränkung gemäß Artikel 8 aufgehoben werden sollte und dass es allen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen der EU untersagt werden sollte, auf Ausstellungen oder Messen für in Anhang II aufgeführte Güter zu werben, unabhängig davon, in welchem Land diese stattfinden. Darüber hinaus sind sie der Ansicht, dass (entweder durch die Verordnung oder durch andere geeignete Maßnahmen) Kontrollen eingeführt werden sollten, um die Erbringung von Anleitung oder Ausbildung durch alle einschlägigen Lehranstalten zu regeln, damit diese Erbringung keine unangemessenen oder missbräuchlichen Maßnahmen, Praktiken oder Techniken fördert oder einschließt, die Folter oder andere Misshandlungen in Drittländern erleichtern oder dazu angewendet werden könnten.

Artikel 7 der Verordnung untersagt einem „Erbringer von technischer Hilfe bzw. einem Vermittler“ „für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Ausbildungsmaßnahmen zur Verwendung von in Anhang I aufgeführten Gütern zu erbringen oder sie ihnen anzubieten“. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 15 verpflichtet, die „Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit in Anhang III aufgeführten Gütern“ ausdrücklich zu genehmigen. Die Erbringung von technischer Hilfe, einschließlich Ausbildung, ist nur dann verboten oder wird nur dann kontrolliert, wenn sie sich direkt auf Ausrüstungen bezieht, die unter die Verordnung (Anhang II oder Anhang III) fallen. Technische Hilfe kann unabhängig von der Lieferung der unter die Verordnung fallenden Ausrüstung geleistet werden.

Artikel 8 der Verordnung sieht folgendes Verbot vor: „Natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich Vereinigungen, ist es unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind oder nicht, untersagt, in Anhang II aufgeführte Güter im Rahmen einer Ausstellung oder einer Messe in der Union auszustellen oder zum Verkauf anzubieten“ (Hervorhebung hinzugefügt).

-Werbung/Vermarktung einschlägiger Waren und Dienstleistungen durch EU-Einrichtungen außerhalb der EU oder die Erleichterung einer solchen Vermarktung, z. B. durch die Organisation von Ausstellungen und Handelsmessen in den Bereichen Waffen, Sicherheit und damit zusammenhängende Angelegenheiten in Drittländern:

Die Verordnung verbietet weder Vermittlungstätigkeiten für in Anhang II aufgeführte Güter noch kontrolliert sie Vermittlungstätigkeiten für in Anhang III aufgeführte Güter, wenn sie von außerhalb der EU tätigen EU-Vermittlern durchgeführt werden.

-Kohärenz und Komplementarität: Inwieweit die Verordnung die Kohärenz und Komplementarität mit anderen relevanten Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten erleichtert.

-Europäischer Mehrwert: Inwieweit die Verordnung den Einzelmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten einen Mehrwert verleiht.

Die Hauptinformationsquellen für das Einholen von Anhaltspunkten für die Bewertung waren schriftliche Eingaben, darunter eine Studie, Umfragen, Befragungen und ein Seminar mit wichtigen Interessenträgern.

Über 30 Teilnehmer nahmen am Seminar der Interessenträger teil. Sie kamen aus einem breiten Spektrum von Organisationen, darunter die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und der Europarat sowie NRO.

Die Bewertung der eingeholten Daten und Informationen führte zu folgenden Ergebnissen.

4.2Relevanz

4.2.1 Politische Erwägungen

Die Verordnung, so wie sie 2005 angenommen wurde, erfüllte den Bedarf, „in Bezug auf den Handel mit Drittländern mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, und Güter, die zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, Unionsregeln aufzustellen“. Diese Regeln zielten darauf ab, eine festgestellte Lücke in den menschenrechtsbasierten Handelskontrollen der EU zu schließen, und stellten weltweit das erste verbindliche Instrument dar, das sich speziell mit diesem Thema befasste. Um ihre Relevanz zu erhalten, wurde die Verordnung in den Jahren 2011, 2014 und 2016 geändert.

Sie stellt nicht nur den weltweit ersten operativen Rahmen zur Regulierung des Handels mit Foltergütern dar, ihre Bedeutung wurde vielmehr auch dadurch bestätigt, dass sie eine Inspirationsquelle für die Arbeit anderer Länder und Organisationen in diesem Bereich war. Vor allem hat sie die Entscheidung der VN inspiriert, gemeinsame internationale Standards für den Handel mit Folterwerkzeugen zu entwickeln. Der Verordnung wird auch das Verdienst zugeschrieben, die Entwicklung regionaler Maßnahmen des Europarats inspiriert zu haben, die sich mit dem Handel mit Ausrüstungsgegenständen befassen, die für Folter, Misshandlung und die Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden.

Die wahrgenommene Relevanz dieses Instruments wird dadurch verstärkt, dass einige Nicht-EU-Mitgliedstaaten sich dafür entschieden haben, dem Modell der Verordnung zu folgen, z. B. die Schweiz, Nordmazedonien und Montenegro; auch das Vereinigte Königreich hat angekündigt, die Bestimmungen der Verordnung nach seinem Austritt aus der EU beizubehalten.

4.2.2 Relevanz der unter die Verordnung fallenden Güter und Dienstleistungen

Die Verordnung deckt derzeit ein breites Spektrum von Gütern im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Todesstrafe und Folter ab.

Hinsichtlich des Geltungsbereichs der Verordnung in Bezug auf Güter, Tätigkeiten und Personen sieht Artikel 25 der Verordnung vor, dass jeder Mitgliedstaat bei der Kommission einen hinreichend begründeten Antrag auf Aufnahme von Gütern in Anhang II, Anhang III oder Anhang IV stellen kann.

Zwei NRO, die sich mit Menschenrechten befassen und sich an der Überprüfung beteiligt haben, sind insbesondere der Ansicht, dass die Verordnung in der Lage sein sollte, auf Veränderungen auf dem internationalen Sicherheitsmarkt zu reagieren, auf dem es häufig zu Technologie- und Marktentwicklungen kommt. Ihrer Ansicht nach sollte die Verordnung auch Veränderungen in der Art der Verwendung und des Missbrauchs von Strafverfolgungs- und Vollzugsausrüstung berücksichtigen. Der besondere Fall des Rebranding von Produkten zur Umgehung des Geltungsbereichs der Verordnung wurde ebenfalls als besorgniserregender Punkt angesprochen, was die Notwendigkeit einer regelmäßigen Aktualisierung der Listen der unter die Verordnung fallenden Güter bestätigte. Diesen NRO zufolge könnten einige der derzeit in Anhang III aufgeführten Güter, wie z. B. Elektroschockwaffen für den direkten Körperkontakt (einschließlich Elektroschockstöcken, Schilden und Betäubungspistolen) in Anhang II aufgenommen werden, und auch andere Güter könnten sinnvollerweise hinzugefügt werden, wie z. B. Hinrichtungskapuzen und Augenbinden, Zwangsstühle, Bretter und Betten mit Gurten, die für Strafverfolgungszwecke bestimmt sind. Diesen NRO zufolge könnten in Anhang III unter anderem „Standard-Handschellen“, handgehaltene Schlagwaffen und bestimmte nichttödliche Schusswaffen in die Liste der kontrollierten Güter aufgenommen werden.

Reizstoffe stellen ein spezifisches Problem dar. In den letzten Jahren kam es zu einem Anstieg ihrer Verfügbarkeit und ihres Einsatzes. Zwei im Bereich der Menschenrechte tätige NRO, die sich an der Überprüfung beteiligt haben, sind der Ansicht, dass diese nicht ausreichend von der Verordnung abgedeckt werden, da eine gewisse Inkonsistenz mit der „Gemeinsamen Militärgüterliste“ der EU besteht. Bei der Ausarbeitung (und Überarbeitung) der Verordnung wurden Güter, die bereits durch andere EU-Instrumente abgedeckt sind, ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen. In der Praxis führte dieser Ausschluss zu einer Situation, in der die Verordnung die Kontrolle einiger Mittel zur Bekämpfung von Ausschreitungen abdeckt, wie Pfefferspray und OC (Oleoresin Capsicum), aber nicht diejenigen, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführt sind. Die NRO, die sich mit Menschenrechten befassen und an der Überprüfung beteiligt waren, weisen darauf hin, dass diese derzeit nicht unter die Verordnung fallenden Reizstoffe häufig eingesetzt werden, um Folter und andere Misshandlungen oder interne Repression zu erleichtern oder durchzuführen.

Was die in Anhang IV aufgeführten Güter angeht, sind in der Verordnung bestimmte Chemikalien/Arzneimittel aufgelistet, die dazu bestimmt sind, das Leben und die Gesundheit von Patienten zu retten und zu verbessern, die aber zur Verwendung als tödliche Injektion verwendet werden könnten. Nach Angaben einer Organisation, die sich für die Verhinderung des Missbrauchs von Arzneimitteln in tödliche Injektionen einsetzt, deckt die Verordnung zwei der 14 Arzneimittel ab, die derzeit in den Protokollen für tödliche Injektionen auf staatlicher und bundesstaatlicher Ebene in den USA aufgeführt sind. Im Gegensatz zu den in den Anhängen II und III aufgeführten Gütern erfüllen diese Arten von Chemikalien und Arzneimitteln eine wesentliche lebensrettende Funktion, weshalb Maßnahmen, die ihren Handel einschränken könnten, sorgfältig geprüft werden müssen, um zu verhindern, dass dieser Handel mit legitimen lebensrettenden medizinischen Hilfsmitteln negativ beeinflusst wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Selbstregulierungssystem mehrerer EU-Unternehmen, die freiwillig verschiedene Vertriebsprotokolle anwenden, was von verschiedenen Interessengruppen als Verhinderung eines unangemessenen Gebrauchs von aus der EU exportierten Arzneimitteln angesehen wird.

Bei der Bewertung der Relevanz der unter die Verordnung fallenden Waren und Dienstleistungen könnte auch die Einführung einer gezielten Endverwendungs- oder Generalklausel in die Verordnung in Erwägung gezogen werden. An der Überprüfung beteiligte im Bereich der Menschenrechte tätige NRO und eine Behörde eines Mitgliedstaates haben sich für die Einführung einer solchen Klausel ausgesprochen. Konkret würde eine solche Klausel einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, eine spezifische Verbringung eines bestimmten Gutes, das nicht ausdrücklich in den Anhängen II oder III der Verordnung aufgeführt ist, zu stoppen. Es müsste festgestellt werden, dass ein solches Gut eindeutig keinen anderen praktischen Nutzen hat als die Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen. Die Klausel könnte auch Fälle abdecken, in denen es Beweise dafür gibt, dass die potenzielle Verbringung des nicht im Anhang aufgeführten Gutes zu seiner Verwendung für solche Zwecke führen würde.

In Bezug auf die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Dienstleistungen, d. h. Vermittlungsdienste, technische Hilfe, Aus- und Weiterbildung und Werbung im Zusammenhang mit den unter die Verordnung fallenden Waren, hat die Bewertung keine Hinweise darauf ergeben, dass eine diesbezügliche Änderung erforderlich wäre. Zu beachten ist jedoch, dass die Bereitstellung von technischer Hilfe, einschließlich Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, nur dann verboten wird oder der Kontrolle unterliegt, wenn sie sich direkt auf die unter die Verordnung fallende Ausrüstung bezieht (Anhang II oder Anhang III).

4.2.3 Relevanz der Einbeziehung des Intra-EU-Handels