MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

1998/0323 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

1. VERFAHREN

Übermittlung des Vorschlags an das Europäisches Parlament und den Rat (Dokument KOM(1998) 623-1 endgültig - 1998/0323 (COD): 7. Januar 1999

Annahme EP-Bericht mit 51 Änderungsanträgen in erster Lesung: 17. Mai 2000

Vorlage geänderter Vorschlag Rat: 12. Dezember 2000

Polit. Einigung Gem. Standpunkt Rat: 19. Dezember 2000

Annahme Gem. Standpunkt Rat gemäß Artikel 251 des Vertrags: 12. Februar 2001

Annahme WSA-Bericht: 7.-8. Juli 1999

2. ZWECK DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag zielt vor allem darauf ab, eine einheitliche Rechtsgrundlage zur Bewältigung sämtlicher aus allen tierischen transmissiblen spongiformen Enzephalopathien resultierenden Risiken für die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit zu schaffen. Sein Geltungsbereich ist insofern weiter gefasst als bei der bestehenden Veterinärgesetzgebung, als er auch Ausfuhren in Drittländer und z. Zt. nicht durch die Veterinärgesetzgebung erfasste Erzeugnisse wie Süßwaren und Marmeladen abdeckt. Zweitens führt er neue Rechtsvorschriften für Bereiche ein, die z. Zt. noch nicht durch EU-Regelungen abgedeckt werden, etwa zur Tilgungsproblematik sowie Bestimmungen für das Inverkehrbringen in Bezug auf den inländischen Markt, den innergemeinschaftlichen Handel sowie Ein- und Ausfuhren. Der Vorschlag konsolidiert einen Großteil der derzeitigen Rechtsvorschriften zu BSE oder TSE und aktualisiert diese Vorschriften soweit notwendig, um den Erkenntnissen internationaler Gremien (z. B. Internationales Tierseuchenamt oder Weltgesundheitsorganisation) oder wissenschaftlicher Ausschüsse Rechnung zu tragen.

3. STELLUNGNAHMEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Stellungnahmen zum Gemeinsamen Standpunkt/Ergebnis der Änderungsanträge des EP

Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt 38 der 40 im geänderten Vorschlag der Kommission enthaltenen Änderungsanträge des Parlaments. Die weitaus meisten Änderungen wurden voll übernommen, die übrigen umformuliert, um eine geeignete Lösung für alle Mitgliedstaaten zu finden. Der Gemeinsame Standpunkt enthält auch die drei Vorschläge des Parlaments, um diesem zu ermöglichen, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu akzeptieren.

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die Form des Rechtsakts (Verordnung) akzeptiert sowie die Möglichkeit, bei Bedarf auch die Ausfuhren einzubeziehen. Die Bestimmungen zu Tilgung, Überwachung und Futtermitteln hat er verschärft. Zu den beiden letzteren Punkten sind alle im Rahmen des Komitologie-Verfahrens im Jahre 2000 verabschiedeten Maßnahmen enthalten. Keinen Niederschlag findet jedoch die Gemeinschaftsvorschrift zur einstweiligen Aussetzung der Verfütterung von durch Verarbeitung gewonnenen tierischen Proteinen an alle landwirtschaftliche Nutztiere, da dieses Verbot fällt, wenn die Verordnung in Kraft tritt.

Von den beiden nicht voll übernommenen Abänderungen betrifft eine die unwichtige Änderung eines Erwägungsgrunde ohne Änderung der entsprechenden Bestimmungen. Die zweite betrifft die Handelsbestimmungen in Bezug auf Scrapie, bei denen der Rat geteilter Meinung ist. Die Kommission hatte in erster Lesung die Verschärfung der Handelsvorschriften im Zusammenhang mit Scrapie wie vom Parlament gefordert akzeptiert. Der Text der Präsidentschaft enthält jedoch einen Kompromiss mit einer nur geringfügigen Verschärfung der derzeitigen Regelung (3- anstelle einer 2-jährigen gesetzlichen Scrapie-Freiheit für Herkunftsbestände) zusammen mit einer Anerkennung der nationalen Tilgungsprogramme. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Handelsgarantien auf der Grundlage dieser Programme verlangen. Die vorgeschriebene Genehmigung dieser Programme durch die Gemeinschaft gewährleistet ein Mindestmaß an Harmonisierung. Angesichts des Fehlens wissenschaftlicher bzw. internationaler Leitlinien zur Scrapieprävention stellt dieser Kompromiss eine vertretbare einstweilige Lösung dar. Die künftige Verabschiedung von Durchführungsvorschriften zu Scrapie auf der Grundlage dieser Verordnung dürfte die rasche Umsetzung neuer wissenschaftlicher Gutachten bzw. des Entwurfs des im Mai 2001 zur Verabschiedung anstehenden Scrapie-Kodex des Internationalen Tierseuchenamts gewährleisten. Die Kommission kann den Kompromiss der Präsidentschaft angesichts der Wichtigkeit der Schaffung der Rechtsgrundlage, die ein zügiges künftiges Tätigwerden zu Scrapie möglich macht, akzeptieren.

3.2 Neue vom Rat eingeführte Bestimmungen

Der Rat hat zu allen Bestimmungen einstimmig Stellung bezogen.

3.2.1 Horizontale Fragen im Zusammenhang mit den Schutz- und Inspektionsbestimmungen

* Der Rat hat die Schutzbestimmungen weitgehend entsprechend dem bei anderen verwandten Vorschlägen vertretenen Standpunkt und die Inspektionsbestimmungen entsprechend der Vereinbarung nach der Vermittlung im Tierfuttersektor geändert.

Kein Einwand, da die Änderungen mit dem Standpunkt der Kommission bei anderen Vorschlägen im Rahmen der Mitentscheidung in Einklang stehen.

3.2.2 Klassifizierung der Länder

Die Ändrungen streben eine Anpassung an die neuesten Entwicklungen des internationalen Standards an (Tiergesundheitskodex zu BSE des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE)). Das Klassifizierungsverfahren bleibt im wesentlichen das gleiche, d. h. Regelungsausschussverfahren.

Das vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss evaluierte umfassende Probenahmeverfahren zur Nachprüfung des geographischen BSE-Status wurde auf Tests bei allen verendeten Rindern auf Jahresbasis ausgeweitet. Letzteres war vom Berichterstatter des Parlaments vorgeschlagen worden, um die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes des Rates durch das Parlament zu erleichtern.

Kein Einwand.

3.2.3 Schulungsprogramme

Der Rat führte Kofinanzierung ein, zu vereinbaren nach dem Komitologie-Verfahren.

Kein Einwand angesichts der verfahrensmäßigen Einschränkungen.

3.2.4 Seuchenüberwachung und Tests

Der Rat fügte eine Verpflichtung hinzu, verdächtige Schafe und Ziegen auf BSE zu testen, sobald praktische Tests vorhanden sind, die die Unterscheidung zwischen Scrapie und BSE gestatten.

Kein Einwand.

3.2.5 Verfütterungsverbot

Der Rat hat das Verbot der Lagerung und Ausfuhr von durch Verarbeitung gewonnenes Tierprotein enthaltendem Hunde- und Katzenfutter in besonders gefährdeten Mitgliedstaaten aus den Artikeln gestrichen. Im Anhang hat er auch die Ausweitung des Verbots auf die Verwendung von Säugetierprotein zur Verfütterung an Katzen in besonders gefährdeten Ländern gestrichen.

Kein Einwand, da keine Änderungen der Rechtsgrundlage zum Verbot bestimmter Produkte im Tierfutter bzw. zum Verbot der Verwendung von Material von Wiederkäuern aus besonders gefährdeten Ländern auf der Grundlage eines anderen Artikels vorgeschlagen wurden. Die Auswirkungen einer Streichung des Verbots der Lagerung und Ausfuhr von tierisches Protein aus besonders gefährdeten Ländern enthaltendem Katzen- und Hundefutter gelten in Bezug auf den Gesundheitsschutz als begrenzt. Sollte in Zukunft dennoch ein Verbot bestimmter Wiederkäuermaterialien von Tieren aus besonders gefährdeten Ländern zur Herstellung von Katzen- und Hundefutter oder ein Verbot von Säugetierprotein zur Verfütterung an Katzen und Hunden notwendig werden, so kann dies im Rahmen des Komitologie-Verfahrens erfolgen.

3.2.6 Spezifiziertes Risikomaterial

Der Rat hat die Liste der Gewebe und der Bedingungen für die Entfernung/Vernichtung zu den im Juni und Dezember 2000 erlassenen Kommissionsentscheidungen aktualisiert. Er hat vorgeschlagen, kein SRM in BSE-freien oder einstweilig BSE-freien Ländern ohne gemeldete BSE-Fälle zu entfernen.

Kein Einwand.

3.2.7 Vorschriften bei BSE-Verdacht

Der Rat hat vorgeschlagen, ganze Betriebe mit verdächtigen Tieren unmittelbar nach Bekanntgabe des Verdachts unter Verbringungsbeschränkung zu stellen. Ausnahmeregelung für gleichwertige Garantien im Rahmen des Komitologie-Verfahrens ist vorgesehen.

Kein Einwand zu dieser Verschärfung.

3.2.8 Vorschriften bei Bestätigung von BSE

* Der Rat hat die Möglichkeit einer Abweichung im Rahmen des Komitologie-Verfahrens im Hinblick auf gleichwertige Maßnahmen generalisiert.

Kein Einwand angesichts der verfahrensmäßigen Einschränkungen.

* Der Rat hat vorgeschlagen, das verlangte Mindestentschädigungsniveau von 100% des Marktwerts zu streichen, nicht aber die Entschädigungspflicht selbst.

Kein Einwand, da der Entschädigungsgrundsatz beibehalten wird.

* Bei Bestätigung von BSE bei Schafen und Ziegen gilt die Herkunftssicherungspflicht nur für identifizierbare Kontakte.

Kein Einwand.

3.2.9 Krisenpläne

Der Rat hat die Möglichkeit einer Harmonisierung der nationalen Krisenpläne erheblich abgeschwächt, aber nicht gestrichen.

Kein Einwand.

3.2.10 Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Rindern und von Rinderprodukten

Der Rat hat die Einfuhrbedingungen entsprechend den in der Gemeinschaft geltenden Bedingungen hinsichtlich eines wirksam durchgesetzten Verbots zur Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer verschärft.

Kein Einwand.

3.2.11 Vorschriften für das Inverkehrbringen von Rinderprodukten in besonders gefährdeten Mitgliedstaaten

Die Abänderungen zielen ab auf die Beschränkung der Kontrollen bei der Regelung für die Freigabe von Herden für die Ausfuhr und der datengestützten Regelung auf Versendungen aus besonders gefährdeten Mitgliedstaaten (Altersgrenzen, Nachprüfung des Überlebens der Muttertiere, lückenloser Nachweis der Produktionskette, extrem strenge amtliche Kontrollen). Die wichtigsten Bedingungen der Regelungen werden jedoch beibehalten. Nur Produkte, die von nach dem effektiven Verfütterungsverbot geborenen oder aus BSE-freien Herden stammenden Tieren gewonnen wurden, dürfen in einem besonders gefährdeten Mitgliedstaat auf den heimischen Markt gebracht werden.

Kein Einwand, da die Grundsätze der Regelungen beibehalten werden.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission unterstützt den Text der Präsidentschaft zum Gemeinsamen Standpunkt, der einstimmig vom Rat verabschiedet worden ist.

5. ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die von der Kommission oder in Verbindung mit dem Rat abgegebenen Erklärungen sind in der Anlage zu dieser Mitteilung beigefügt.

ANLAGE 1

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Zum Test (Erwägungsgrund 17)

,Der Rat und die Kommission weisen darauf hin, dass es noch keinen Alternativtest gibt und dass der Schnelltest nur bei der Vornahme oder ggf. der Weiterentwicklung der BSE-Klassifizierungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird. Der Rat ersucht die Kommission, ihre Arbeiten zur Entwicklung des Alternativtests zu beschleunigen".

Zu Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a)

,Der Rat und die Kommission weisen darauf hin, dass das Datum, ab dem das Verbot der Verfütterung von durch Verarbeitung gewonnenen Säugetierproteinen an Wiederkäuer durchgeführt worden ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kontrollen des Lebensmittel- und Veterinäramtes in den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt wird".

Zu Anhang VIII, Kapitel D

,Der Rat und die Kommission bekräftigen, dass die Bestimmungen über die Ausfuhren keine allgemeine Übertragung von Befugnissen im Zusammenhang mit den Ausfuhrvorschriften auf die Gemeinschaft darstellen".

Erklärung der Kommission

,Die Kommission wird vor dem 1. Juli 2001 fallweise und nach dem Regelungsausschussverfahren eine Ausnahmeregelung vorschlagen, die es bestimmten Mitgliedstaaten erlaubt, unter Berücksichtigung des geographischen BSE-Risikos des betreffenden Mitgliedstaates in entlegenen Gebieten mit geringer Tierdichte nicht alle im Betrieb verendeten Rinder (Falltiere) zu testen".

,Die Kommission wird prüfen, ob die Zuschüsse, die bereits für Rindertests im zweiten Halbjahrs 2001 vorgesehen sind, ausgeweitet werden können, damit nach diesem Zeitraum alle im Betrieb verendeten Rinder (Falltiere) getestet werden können."