P6_TA(2004)0011

Lage in Belarus

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus,

- unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Weißrussland [1], in der es beschließt, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommens abzusehen, bis die belarussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens setzen, die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten,

- unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus [2], die vor den Präsidentschaftswahlen 2001 angenommen wurde, und auf die Berichte der Parlamentarischen Troika (Parlamentarische Versammlung der OSZE, Parlamentarische Versammlung des Europarates und Europäisches Parlament), die nach den allgemeinen Wahlen 2000 ( 30. Januar 2001) und den Präsidentschaftswahlen 2001 ( 4. Oktober 2001) veröffentlicht wurden,

- unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2003 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Zusammenarbeit [3],

- unter Hinweis auf die Erklärung der OSZE auf ihrem Gipfeltreffen 1999 in Istanbul [4],

- unter Hinweis auf die Entschließungen des Europarates zur Lage in Belarus und insbesondere dessen Entschließung vom 28. April 2004 zur Verfolgung der Presse in der Republik Belarus [5],

- unter Hinweis auf die Erklärung des Leiters des OSZE-Büros in Minsk zu der gegen zwei Mitglieder der belarussischen Opposition verhängten Freiheitsstrafe, die der Verleumdung des Präsidenten von Belarus angeklagt waren,

- unter Hinweis auf die Erklärung des niederländischen Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 30. Juli 2004 zu dem nicht hinnehmbaren Druck, den die belarussische Regierung auf die Europäische Humanistische Universität Minsk ausübt [6],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373),

- unter Hinweis auf die Resolutionen der UN-Menschenrechtskommission sowie ihren Beschluss, einen Sonderberichterstatter für Belarus zu ernennen,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass am 17. Oktober 2004 Wahlen zum belarussischen Parlament stattfinden,

B. in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko beschlossen hat, gleichzeitig ein Referendum abzuhalten, in dem es um die Streichung des Verfassungsartikels geht, der die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von fünf Jahren begrenzt,

C. in der Erwägung, dass die Parlamentarische Troika zu dem Ergebnis gekommen ist, dass weder die Parlaments- noch die Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000 und 2001 frei und fair verlaufen sind und dass diesen Wahlen Willkürmaßnahmen der Regierung gegen die politische Opposition, die unabhängigen Medien und die Organisationen zur Wahlbeobachtung vorausgegangen sind,

D. in der Erwägung, dass sich die Situation in Belarus keineswegs verbessert, sondern weiter verschlechtert und einen Punkt erreicht hat, an dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dem Unterhaus seine Gesetzgebungsbefugnisse genommen sind und das Wirtschaftsleben vom Präsidenten kontrolliert wird; in der Erwägung, dass diese Verstöße auch die Inhaftierung und andere Formen von Repressalien gegen die Mitglieder der demokratischen Opposition, die Streichung politischer Parteien aus dem Register im Vorfeld der Wahlen, die Schikanierung und Einschüchterung der Kandidaten der Opposition sowie die Tatsache, dass Vertreter der Oppositionsparteien nicht in den Wahllokalen anwesend sein dürfen, umfassen,

E. in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits mehrfach die Verhaftung wichtiger Oppositionsführer durch die Regierung Lukaschenko angeprangert hat und dass keine Fortschritte bei den ungelösten Fällen einer Reihe verschwundener Personen zu verzeichnen sind,

F. in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren mehr als fünfzig demokratische nichtstaatliche Organisationen auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, mehr als zwanzig unabhängige Massenmedien, verschiedene Bildungseinrichtungen und diverse politische Parteien "aus technischen Gründen" geschlossen bzw. aufgelöst wurden, dass diese Organisationen in allen Fällen jedoch eindeutig für Kritik am Präsidenten und seiner Politik bestraft wurden,

G. in der Erwägung, dass es in Belarus nach wie vor zu politisch motivierten Festnahmen und Verfahren gegen Aktivisten der demokratischen Bewegung und unabhängige Journalisten sowie zur Deportation ausländischer Bürger kommt; in der Erwägung, dass erst vor wenigen Tagen zwei Mitglieder der belarussischen Opposition, Waleri Lewonewski und Alexander Wasiljew, wegen Verleumdung des belarussischen Präsidenten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden,

H. zutiefst besorgt über die Entscheidung der belarussischen Regierung, der international anerkannten Europäischen Humanistischen Universität Minsk, die ein bemerkenswertes Beispiel für die Freiheit der Lehre und Forschung und die Verkörperung echter europäischer Werte in Lehr- und Forschungsprogrammen darstellte, die Hochschullizenz zu entziehen, was verheerende Folgen für die akademische Zukunft Hunderter Studenten und Lehrer hat,

I. in Anbetracht der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28. April 2004, nach der Hinweise darauf vorliegen, dass hochrangige Beamte an der Entführung und mutmaßlichen Ermordung führender Oppositionspolitiker im Jahr 1999 beteiligt waren,

J. unter Hinweis auf die wachsende politische Isolierung von Belarus sowie darauf, dass Belarus das einzige osteuropäische Land ist, mit dem die Europäische Union noch kein Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet hat,

K. in Betonung der Tatsache, dass Belarus in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden ist, gegenwärtig allerdings nicht in den Genuss des Angebots verstärkter Zusammenarbeit kommt, da in dem Land keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen, obwohl die belarussischen Bürger auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union hoffen,

1. verurteilt nachdrücklich die wahllosen Übergriffe des Regimes in Belarus auf Medien, Journalisten, Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und generell jeden, der versucht, Kritik am Präsidenten und am Regime zu äußern, die beispielsweise willkürliche Festnahmen, die Misshandlung von Gefangenen, das Verschwinden von Personen, politisch motivierte Verfolgung und andere Akte der Repression, die gegen die wesentlichen Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, umfassen;

2. fordert die belarussische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Parlamentswahlen am 17. Oktober 2004 frei, fair, gerecht, nachvollziehbar und transparent ablaufen, und zu gewährleisten, dass das dann gewählte Parlament echte Befugnisse erhält; lehnt die Maßnahmen zur Ausschaltung wichtiger demokratischer Oppositionsparteien als undemokratisch ab, darunter auch das Verbot der Belarussischen Arbeiterpartei und die an die Belarussische Volksfront gerichtete offizielle "Warnung", die ein erster Schritt in Richtung auf ein Verbot sein könnte;

3. fordert das Volk von Belarus auf, sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen zu beteiligen; fordert die zentrale Wahlkommission nachdrücklich auf, allen politischen Bewegungen des Landes gleichen Zugang zur Wahlkommission und gleiche Chancen bei der Aufstellung von Kandidaten einzuräumen; fordert die Regierung von Belarus auf, internationalen Beobachtern die Überwachung der Wahlen zu gestatten, damit gewährleistet ist, dass sie frei und fair ablaufen; erkennt die enorme Bedeutung dieser Wahlen für die Wiederherstellung der Demokratie in Belarus sowie die Wiederaufnahme des Landes in die internationale demokratische Gemeinschaft an;

4. ist der Auffassung, dass der Versuch von Präsident Lukaschenko, durch ein Referendum eine Verlängerung seiner Amtszeit als Präsident durchzusetzen, ein erneuter Beweis seines autoritären Regierungsstils ist; fordert Präsident Lukaschenko auf, die Vorgaben der belarussischen Verfassung im Hinblick auf die maximale Amtszeit des Präsidenten der Republik zu respektieren und kein diesbezügliches Referendum abzuhalten;

5. fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Repressalien gegen sämtliche Bildungseinrichtungen des Landes einzustellen und die Grundprinzipien der Freiheit und Autonomie von Forschung und Lehre sowie der Toleranz in der Bildung zu achten;

6. ist zutiefst besorgt über die Schließung der Europäischen Humanistischen Universität, einer gut strukturierten akademischen Einrichtung, die eine bemerkenswerte kulturelle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union entfaltet hat und die Grundsätze der Freiheit und Autonomie von Lehre und Forschung verkörpert; ist gleichfalls besorgt über die Schließung der Jakub-Kolas-Schule, der einzigen Lehranstalt auf der Sekundarstufe, an der alle Fächer in belarussischer Sprache unterrichtet werden;

7. fordert die belarussischen Staatsorgane auf, Waleri Lewonewski, Alexander Wasiljew und Michail Larinich sowie alle anderen inhaftierten politischen Gegner des Regimes unverzüglich freizulassen;

8. begrüßt die Entscheidung der UN-Menschenrechtskommission, einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Belarus zu ernennen, sowie das Ziel, für alle Bereiche der Gesellschaft ein Programm zur Erziehung in Menschenrechtsfragen auszuarbeiten;

9. fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Rechte der Gewerkschaften und insbesondere die Vereinsfreiheit, die in den von Belarus ratifizierten ILO-Übereinkommen niedergelegt ist, zu respektieren;

10. betont erneut, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen der Union zu Belarus nach wie vor von Fortschritten bei der Verwirklichung von Demokratisierung und Reformen im Land abhängig ist;

11. fordert den EU-Ratsvorsitz auf, bei der belarussischen Regierung darauf zu dringen, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Wahlen am 17. Oktober 2004 nach Belarus entsandt werden kann und dass die Voraussetzungen für eine unabhängige Wahlbeobachtung geschaffen werden;

12. fordert die Kommission auf, die laufenden, spontan entstandenen Austauschprogramme "Von Mensch zu Mensch" zwischen belarussischen Gemeinschaften von Tschernobyl-Kindern und einigen Gemeinden in den Mitgliedstaaten der Union bestmöglich zu nutzen; fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung eines eigenen Rahmens, mit dem die Gemeinden in Belarus unterstützt werden können, die sich ernsthaft den demokratischen Werten verpflichtet fühlen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln.

[1] ABl. C 347 vom 18.11.1996,S. 168.

[2] ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 373.

[3] ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 60.

[4] SUM. DOC/2/99 vom 19.11.1999.

[5] Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1372(2004).

[6] 11835/1/04 REV 1.

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