30. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/37 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Verwendung 
von Heizölen  mit dem  Ziel  der Verringerung  von  Schwefelemmissionen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  8. März  1976  auf Seite  79 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  21.  Januar  1976  ausgesprochene  Er-
suchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. Januar 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Juni  1976  annahm,  und  auf  den 
vom Berichterstatter,  Herrn  Gailey,  ausgearbeiteten 
Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am 30. Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  vom 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Obwohl  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
einsieht,  daß  von  Schwefeldioxid  und  Schwebstaub 
in der  Luft  über  städtischen  Gebieten  potentielle 
Gefahren  für die Gesundheit  ausgehen,  kann  er den 
Vorschlägen  der  Kommission  aus  den  nachfolgend 
angeführten  Gründen  nicht  uneingeschränkt  zu-
stimmen. 
1.2. Das  von  der Kommission  angestrebte  Endziel, 
die Verringerung  der  durch  Schwefelverbindungen 
verursachten  Luftverschmutzung,  ist uneingeschränkt 
zu begrüßen.  Bedauerlich  ist lediglich,  daß  die  Er-
fahrungen  mit der Richtlinie  über  den  Schwefelgehalt 
von Gasölen  nicht  so reichtzeitig  vorliegen,  daß  sie 
in diesem  Richtlinienvorschlag  noch  verwertet  wer-
den könnten. 
1.3. Da  das  angestrebte  Ziel  die  Reinhaltung  der 
Luft  ist,  erschiene  die  Festlegung  von  Normen  für 
die Luftqualität  weit  logischer  und  zufriedenstellen-
der als die  Begrenzung  des  Umfangs  der  Schwefel-
dioxidemissionen  aus  der  Verbrennung  von  Heizöl, 
der ja nur  ein Faktor  bei der Bestimmung  der  Luft-
qualität  ist. In bestimmten  Gebieten  entsteht  eine  viel 
stärkere  Verschmutzung  durch  Schwefeldioxidemis-
sionen  und  Schwebstoffe  aus  der  Verbrennung  von 
Kohle,  die noch  nicht  auf  dem  Richtlinienwege  ge-
regelt  ist. Daher  hätten  zunächst  anerkannte  Normen 
der Luftqualität  festgelegt  werden  sollen,  die die Mit-
Nr. C 204/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
gliedstaaten  durchsetzen  und  deren  Einhaltung  sie 
durch  ein  Überwachungssystem  kontrollieren  könn-
ten. Bei einem  solchen  Vorgehen  wäre  es nicht  nötig 
zu versuchen,  das  Problem  durch  die  Ausarbeitung 
spezieller  Richtlinien  für jede  Erscheinungsform  eines 
potentiellen  Schadstoffes  Schritt  für  Schritt  in den 
Griff  zu bekommen. 
1.4. Der  Ausschuß  hat  mittlerweile  den  von  der 
Kommission  ausgearbeiteten  Richtlinienvorschlag 
zur Festlegung  von  Normen  für  die Luftqualität  zur 
Kenntnis  genommen.  Dieser  Vorschlag  wurde  von 
ihr gleichzeitig  geprüft,  wird  aber  in einem  geson-
derten  Dokument  behandelt. 
1.5. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Richtlinie 
auf Gebiete  angewendet  werden  soll,  in denen  sich 
das Problem  besonders  akut  stellt.  Abänderungen 
der Richtlinie  sollten  etwa  bis  1980  im Lichte  der 
gewonnenen  Erfahrungen  erwogen  werden;  dann 
könnte  entschieden  werden,  ob  Regelungen  für 
eine zweite  Stufe  erforderlich  sind.  Es ist anzuer-
kennen,  daß  die  Kommission  den  Vorschlag  recht 
flexibel  ausgestaltet  hat,  doch  ist zweifelhaft,  ob 
dies völlig  zufriedenstellend  ist.  Die  Verhältnisse 
sind von  einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  recht 
verschieden:  Die  Steuerpolitik  weist  beträchtliche  Un-
terschiede  auf,  und  die meteorologischen  Bedingungen 
haben  einen  bedeutenden  Einfluß.  Auch  das  Heizöl 
selbst  hat nicht  überall  denselben  Schwefelgehalt:  Das 
zunehmende  Angebot  von  Nordseeöl  mit  seinem 
niedrigen  Schwefelgehalt  wird  zweifellos  zur  Besse-
rung  der Lage  beitragen. 
1.6 Die  Bedeutung  des  Gesundheitsschutzes  wird 
anerkannt,  doch  dürfte  die  vorgeschlagene  Richt-
linie ein  unnötig  kompliziertes  Verfahren  zur  Er-
reichung  dieses  Ziels  darstellen.  Der  Ausschuß  fragt 
sich,  ob die  beträchtlichen  Ausgaben,  die  mit  der 
Durchführung  dieser  Richtlinie  verbunden  wären, 
in einem  angemessenen  Verhältnis  zu den  zu erwar-
tenden  Vorteilen  für  die  Volksgesundheit  stehen. 
Die Konsultation  von  Energiesachverständigen  und 
von Vertretern  der  Verbraucherinteressen  ist  of-
fenkundig  nur  beiläufig  erfolgt.  Künftig  sollte  es 
einen  besonderen  beratenden  Ausschuß  aus  Ver-
tretern  sämtlicher  berührten  Interessen  für  das  Ge-
biet des  Umweltschutzes  geben,  mit  dem  die  Vor-
stellungen  zu diskutieren  wären,  bevor  sie in das 
Stadium  der  Ausarbeitung  eines  Richtlinienvor-
schlags  gelangen.  Diese  vorherige  Konsultation 
könnte  ähnlich  wie  das  im Agrarsektor  angewandte 
Verfahren  ausgestaltet  sein.  Dann  könnte  festge-
stellt  werden,  welches  die Hauptquellen  von  Schwe-
felemissionen  sind  und  welche  Rolle  sie bei der Luft-
verschmutzung  innerhalb  der  Gemeinschaft  spielen. 
1.7. Die  Erfahrung  hat gezeigt,  daß  die Emissionen 
aus Hausbrandanlagen  und  von  Kleinverbrauchern mit niedrigen  Schornsteinen  unverhältnismäßig  stark 
zur Luftverschmutzung  in Bodennähe  in städtischen 
Gebieten  beitragen,  und  nicht  etwa  die  Emissionen 
aus größeren  Anlagen  mit  hohen  Schornsteinen. 
Diese  mit der Verbrennung  fester  Brennstoffe  zusam-
menhängenden  Verschmutzungsquellen  werden  von 
der Richtlinie  nicht  erfaßt,  könnten  aber  weit  größere 
Auswirkungen  auf  die  Gesundheit  haben  als  die 
großen  Anlagen.  Eine  Politik  der optimalen  Energie-
nutzung,  beispielsweise  Fernheizung,  würde  eine  we-
sentliche  Abnahme  der Verschmutzung  bewirken. 
1.8. Obgleich  der  Ausschuß  alle  positiven  Maß-
nahmen  begrüßt,  die  einen  raschen  Fortschritt  in 
Richtung  auf  die  Einführung  anerkannter  Normen 
der Luftqualität  versprechen,  vertritt  er die  Auf-
fassung,  daß  die  mit  der  Einführung  und  der  fol-
genden  Durchführung  dieser  Richtlinie  verbundenen 
Kosten  im Vergleich  zu dem  erzielbaren  Nutzen  un-
verhältnismäßig  hoch  erscheinen.  Das  vorhandene 
Verteilernetz  für Heizöle  müßte  beträchtlich  geändert 
werden,  und  die  öllieferanten  würden  zusätzliche 
und alternative  Lager-  und  Vertriebsmöglichkeiten 
benötigen.  Großverbraucher,  vor  allem  Kraftwerke, 
würden  alternative  Heizöle  als Ersatz  benötigen.  Es 
ist fraglich,  ob die  erforderlichen  Kosten  und  der 
notwendige  Aufwand  jemals  durch  die  tatsächliche 
Dauer  der  Verwendung  dieser  Brennstoffe  gerecht-
fertigt  würden,  vor  allem  wenn  die mit  Kohle  befeu-
erten  Anlagen  nicht  in ähnlicher  Weise  erfaßt  wer-
den. Von  der  Kommission  verlautet,  daß  dort  an 
eine Richtlinie  gedacht  wird,  um die  auf die  Kohle-
verbrennung  zurückzuführenden  Emissionen  unter 
Kontrolle  zu bringen.  Durch  die strikte  Anwendung 
einer  solchen  Richtlinie  könnte  sich  der  Haushalts-
strom  in einigen  Mitgliedstaaten  um 30 % verteuern. 
Die Kommission  akzeptiert,  daß  während  der zweiten 
Stufe  eine  Entschwefelung  zur Herstellung  der benö-
tigten  Heizölqualität  durchgeführt  werden  muß.  Ein 
derartiges  Verfahren  bedingt  einen  Energieverbrauch 
in Höhe  von  6 bis 8 % des  Heizöleinsatzes.  Dies 
muß  der  derzeitigen  Politik  zur  Erhaltung  der  Ener-
gieressourcen  zuwiderlaufen.  Der  Ausschuß  ist der 
Ansicht,  daß  die  Kosten  und  Vorteile  der  vorge-
schlagenen  Maßnahmen  von  der  Kommission  sorg-
fältiger  analysiert  werden  müssen;  insbesondere  muß 
berücksichtigt  werden,  in welchem  Umfang  in städ-
tischen  Gebieten  Quellen  zur Luftverschmutzung  bei-
tragen,  die von  dieser  Richtlinie  nicht  erfaßt  werden. 
1.9. Es  ist nicht  sicher,  ob genügend  Heizöl  mit 
niedrigem  Schwefelgehalt  zur  Deckung  der  wahr-
scheinlichen  Nachfrage  zur  Verfügung  steht.  Wenn 
infolgedessen  auf Grund  der Richtlinie  die Vorräte  an 
Heizölen  mit  niedrigem  Schwefelgehalt  in Schutz-
zonen  verwendet  würden,  so könnte  sich  daraus  die 
Notwendigkeit  einer  Verwendung  von  Heizölen  mit 
einem  durchschnittlich  höheren  Schwefelgehalt  in 
nicht  geschützten  Zonen  ergeben.  Das  hätte  zum 
Ergebnis,  daß  die  Verschmutzung  in diesen  Zonen 
verstärkt  würde,  und  zwar  nicht  nur  die  Luftver-
30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/39 
schmutzung,  sondern  auch  die Korrosion  von  Gebäu-
den und  Anlagen.  Dies  wird  natürlich  im einzelnen 
von der  Ausdehnung  der  Schutzzonen  und  den  ver-
fügbaren  Mengen  von  Heizöl  mit niedrigem  Schwefel-
gehalt  abhängen.  Immerhin  sollte  die  Kommission 
diesen  Gesichtspunkt  gebührend  berücksichtigen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Präambel  — Erster  Erwägungsgrund 
2.1.1.  Die  Festlegung  von  Normen  oder  Ziel-
werten  für die Luftqualität  ist ein realistischerer  Weg 
zur Beseitigung  ungleicher  Wettbewerbsbedingungen, 
die durch  die  Verwirklichung  einiger  der  übrigen 
Vorschläge  der  Richtlinie  sogar  noch  verstärkt  wer-
den könnten.  Dies  wäre  in jenen  Mitgliedstaaten  der 
Fall,  in denen  der  Einsatz  von  Heifcöl  im Verhältnis 
zur Verwendung  anderer  nichtkontrollierter  Brenn-
stoffe  hoch  ist. 
2.2. Artikel  1 Buchstabe  c) 
2.2.1.  Beim  „äquivalenten  Brennstoff"  wird  allein 
auf den  Schwefelgehalt  abgestellt;  es muß  aber  auch 
der Kalorienwert  berücksichtigt  werden. 
2.3. Artikel  2 
2.3.1.  Der  Ausschuß  nimmt  befriedigt  zur Kennt-
nis, daß  vor  dem  Übergang  zur  zweiten  Stufe  der 
Verringerung  des  Schwefelgehalts  in Heizölen  die 
Wirksamkeit  der  ersten  Stufe  der  Anwendung  cjer 
Richtlinie  überprüft  werden  soll;  dabei  sollen  ins-
besondere  die Auswirkungen  der  Richtlinie  über  die 
Verringerung  des  Schwefelgehalts  von  Gasölen  be-
rücksichtigt  werden. 
2.4. Artikel  3 
2.4.1.  In  der  Richtlinie  werden  keine  Anhalts-
punkte  hinsichtlich  der  Anzahl  der  für  ihre  sach-
gemäße  Kontrolle  und  Durchsetzung  erforderlichen 
Meßstationen  gegeben.  Wenngleich  der  Ausschuß 
die Ansicht  vertritt,  daß  dies  der  Entscheidung  der 
Mitgliedstaaten  überlassen  werden  muß,  so beruht 
doch  die  rechtliche  Durchsetzung  auf  einer  fehler-
freien  Messung  und  einer  unzweideutigen  Interpre-
tation  der Ergebnisse. 
2.5. Artikel  5 
2.5.1.  Die  hier  angesprochenen  Einflußzonen  und 
der Höchstbeitrag  von  Anlagen  aus  diesen  Zonen 
zur Luftqualität  innerhalb  der  Schutzzonen  sind  zu 
ungenau  definiert.  Zur  Messung  des  Beitrags  von 
außerhalb  der  speziellen  Schutzzonen  gelegenen  An-lagen  werden  Modelle  vorgeschlagen,  die  aber  ge-
genwärtig  nur  gute  Ergebnisse  liefern,  wenn  sie für 
kleine  Gebiete  gelten. 
Ganz  allgemein  dürften  die  Bestimmungen  dieses 
Artikels  schwierig  auszulegen  und  anzuwenden  sein. 
2.6. Artikel  6 
2.6.1.  Diese  Vorschrift  dürfte  dahingehend  zu in-
terpretieren  sein,  daß  für  außerhalb  der  speziellen 
Schutzzonen  gelegene  große  Feuerungsanlagen  ge-
trennte  oder  zusätzliche  Tanks  bereitgestellt  und  zwei 
Sorten  von  Heizöl  vorrätig  gehalten  werden,  was 
kostspielig  sein  dürfte.  Es dürfte  nicht  erforderlich 
sein,  für alle  derartigen  Systeme  zwei  Tanks  und  die 
Umschaltung  vom  einen  auf  den  anderen  bei  Ver-
änderungen  des Wetters  vorzuschreiben. 
2.6.2.  Der  Zusammenhang  zwischen  dem  Beitrag 
der außerhalb  der  speziellen  Schutzzonen  gelegenen 
großen  Emissionsquellen  und  der  Luftqualität  inner-
halb dieser  Zonen  muß  im einzelnen  belegt  wer-
den, bevor  sich  absehen  läßt,  ob die in diesem  Artikel 
festgelegten  Anforderungen  voraussichtlich  die  ge-
wünschte  Wirkung  haben  werden. 
2.7. Artikel  8 
2.7.1.  Absatz  1 Buchstabe  b) 
Es werden  ähnliche  Vorbehalte  wie  zu Artikel  6 an-
gemeldet. 
2.7.2.  Absatz  2 
Es werden  ähnliche  Vorbehalte  wie  zu Artikel  5 
angemeldet. 
2.8. Artikel  9 
2.8.1.  Wenn  „andere  Faktoren"  Berücksichtigung 
finden  können,  ohne  daß  diese  definiert  werden, 
könnten  strengere  Qualitätswerte  für die Umgebungs-
luft erforderlich  sein,  als sie in Anhang  I festgesetzt 
sind. 
2.9. Artikel  10 
2.9.1.  Es  wird  empfohlen,  daß  aMe  auf Grund  dieser 
Vorschrift  zu erstellenden  Kontrollberichte  regel-
mäßig  der Kommission  vorzulegen  sind. 
Nr. C 204/40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
2.10.  Artikel  11 
2.10.1.  Es  bestehen  beträchtliche  Zweifel,  ob die 
für Schwebstaub  (schwarzer  Rauch)  vorgesehene 
Meßmethode  in allen  Fällen,  in denen  ihre  Verwen-
dung  vorgesehen  ist,  unzweideutige  Ergebnisse  lie-
fern wird.  Die  Durchführung  der  Richtlinie  beruht 
rechtlich  auf der Grundlage  der durch  diese  Methode ermittelten  Ergebnisse,  und  etwaige  Unklarheiten 
könnten  daher  beträchtliche  Schwierigkeiten  in der 
Durchführung  ergeben.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  daß 
die Kommission  möglichst  bald  eine  neue  Referenz-
testmethode  entwickeln  läßt,  bei der  die  im Bericht 
der Weltgesundheitsorganisation  mit  dem  Titel  „Kri-
terien  für  die Luftqualität  und  Leitwerte  betreffend 
Schadstoffe  in der  städtischen  Atmosphäre"  enthal-
tenen  Bemerkungen  berücksichtigt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  12. Änderung  der 
Richtlinie  Nr.  64/54/EWG  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  über  konservierende  Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 133  vom  14. Juni  1976  auf Seite  35 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20.  Mai  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafte-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
* schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
•der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 20.  Mai  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  in seiner 
Sitzung  am  24.  Mai  1976  gefaßten  Beschluß,  die 
Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und 
Verbrauch  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die"  Basisrichtlinie  des  Rates  Nr.  64/54/ 
EWG  vom  5. November  1963,