B4-0060, 0076, 0086 und 0089/96

Entschließung zur Lage in der Türkei und zum Waffenstillstandsangebot der PKK

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und insbesondere seine Entschließung vom 13. Dezember 1995 zur Lage der Menschenrechte in der Türkei ((Teil II Punkt 1 c des Protokolls dieses Datums.)),

A. geleitet von dem Wunsch, zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zwi- schen der Europäischen Union und der Türkei beizutragen,

B. in der Erwägung, daß seit den Wahlen zur Grossen Nationalversammlung am 24. Dezember 1995 bisher noch keine neue türkische Regierung gebildet worden ist,

C. in Kenntnis der Ankündigung eines einseitigen Waffenstillstands durch den Vorsitzenden der PKK als eine Geste auf dem Weg zu einer gewaltfreien und politischen Lösung des Kurdenproblems,

D. unter Hinweis auf die Welle terroristischer Gewalt, die die Türkei seit vielen Wochen erschüttert, insbesondere die Anschläge gegen Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Unternehmer und Gewerkschafter, deren jüngstes Opfer der Unternehmer Sabanci und zwei seiner Mitarbeiter wurden,

E. unter Hinweis auf die terroristischen Anschläge gegen Parteibüros, Banken und Geschäfte in der Türkei sowie gegen die türkischen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten der Union,

F. in der Erwägung, daß trotz der Freilassung von mehreren Dutzend Intellek- tüllen, Journalisten und anderen Persönlichkeiten im Zuge der Änderung der Antiterrorgesetzgebung weiterhin zahlreiche Personen aus politischen Gründen inhaftiert bleiben,

G. unter Hinweis auf seine obengenannte Entschließung vom 13. Dezember 1995, insbesondere seinen Appell an die türkische Regierung, die PKK und andere türkische Organisationen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine gewaltlose politische Lösung der Kurdenfrage herbeizuführen, eingedenk der Achtung der territorialen Integrität und Einheit der Türkei und der gleich- zeitigen Anerkennung des Rechts der türkischen Bürger, mit friedlichen Mitteln nach einer Form kultureller Selbständigkeit innerhalb der Türkei zu streben,

H. in der Erwägung, daß Leyla Zana, die Sacharow-Preisträgerin 1995 des Euro- päischen Parlaments, zusammen mit drei weiteren ehemaligen Abgeordneten der DEP nach wie vor in türkischen Gefängnissen inhaftiert ist, weil sie sich für die Demokratie und die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes einge- setzt hat,

I. schockiert über die in der europäischen Presse veröffentlichten abstossenden Bilder türkischer Soldaten, die die Köpfe enthaupteter Kurden schwenken,

J. unter Hinweis auf das Ausmaß der Revolte, die gleichzeitig in mehreren Ge- fängnissen des Landes ausbrach, sowie auf die Härte, mit der sie unterdrückt wurde,

K. unter Hinweis darauf, daß Metin Göktepe, Journalist der Tageszeitung "Evrensel", der über die Ereignisse recherchierte, von der Polizei verhaftet und kurze Zeit später mit Folterspuren tot aufgefunden wurde,

L. in der Erwägung, daß der Assoziationsrat EU-Türkei im Anschluß an die Zu- stimmung des Parlaments vom 13. Dezember 1995 ((Teil II Punkt 1 a des Protokolls dieses Datums.)) die erforderlichen Beschlüsse zur Verwirklichung der Zollunion EU-Türkei zum 1. Januar 1996 getroffen hat,

M. unter Hinweis auf die Initiative der italienischen Präsidentschaft, durch die der Union eine Rolle dabei übertragen werden soll, eine Lösung für die Überwindung der Teilung Zyperns im Sinne der UN-Resolutionen zu finden,

1. begrüsst den Umstand, daß trotz der Stimmengewinne religiös-fundamentalisti- scher Parteien aus dem Ergebnis der türkischen Wahlen deutlich hervorgeht, daß die breite Mehrheit des türkischen Volkes religiösen Extremismus und die sich daraus ergebende Isolierung der Türkei ablehnt und sich dagegen für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Beziehungen zur Europäischen Union und anderen westlichen Staaten entscheidet;

2. fordert die neue türkische Regierung, die nach den jüngsten Wahlen gebildet wird, auf, ihre Maßnahmen für weitere demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte fortzusetzen und zu verstärken; erneuert insbesondere seinen Appell, Mittel und Wege zu finden, durch die die Bürger kurdischer Abstammung unter Gewährleistung und Achtung der territorialen Einheit der Türkei ihrem Recht auf kulturelle Identität Ausdruck verleihen können;

3. begrüsst die Ankündigung eines einseitigen Waffenstillstands durch den Vor- sitzenden der PKK und hält dies für eine erste positive Reaktion auf seinen Appell vom 13. Dezember 1995; gibt seiner Hoffnung Ausdruck, daß die tür- kische Regierung diese Geste als einen positiven Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Problems sehen wird, und fordert alle betroffenen Parteien in der Türkei auf, die jetzige Gelegenheit zu ergreifen, um Mittel und Wege zur Einleitung eines nationalen Dialogs zu prüfen, durch den eine politische und gewaltfreie Lösung der Probleme im Südosten des Landes gefunden werden soll;

4. verurteilt die terroristischen Aktionen aller Art, die auf eine Destabili- sierung des Landes abzielen, sowie die in der Europäischen Union verübten terroristischen Anschläge;

5. verurteilt die Ermordnung des Unternehmers Sabanci und seiner Mitarbeiter und bringt seine Anteilnahme am Schmerz der Familien der Opfer zum Ausdruck; fordert die türkische Regierung auf, die Hintergründe dieser sowie vorheriger Terroranschläge aufzuklären;

6. fordert die türkischen Behörden auf, in das künftige Regierungsprogramm die Förderung der Achtung der Menschenrechte und vor allem den Kampf gegen die Folter ausdrücklich als prioritäres Ziel aufzunehmen;

7. fordert, daß die neue Regierung eine Revision der Rechtsvorschriften vor- schlägt, um die sofortige Freilassung von Leyla Zana, der drei anderen ehe- maligen Abgeordneten der DEP sowie der übrigen politischen Gefangenen zu ermöglichen;

8. fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, einen unabhängigen Untersuchungsausschuß mit Experten einzusetzen zur Untersuchung von Todes- fällen, die sich im Zuge von Mißhandlungen auf Polizeirevieren und nach dem Eindringen von Sicherheitskräften in Gefängnissen ereignet haben;

9. verurteilt die Ermordung des Journalisten Metin Göktepe und fordert die Behörden auf, die Umstände seiner Ermordung umgehend zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

10. fordert den Rat und die Kommission auf, jüngsten Zeitungsberichten nachzu- gehen, die Fotos enthalten, auf denen türkische Soldaten zu sehen sind, die die abgeschlagenen Köpfe von mutmaßlichen regierungsfeindlichen Kämpfern schwenken;

11. fordert die türkischen Behörden auf, entsprechende Ermittlungen einzuleiten und im Falle einer Bestätigung die Verantwortlichen zu bestrafen;

12. äussert sich im Zusammenhang mit dem künftigen Beitritt Zyperns zur Europä- ischen Union besorgt über die Erklärung der amtierenden Ministerpräsidentin Tansu Çiller über eine mögliche Aufnahme des nördlichen Teils von Zypern in die Türkei und fordert die Türkei dringend auf, sich an die Bestimmungen der Zollunion im Zusammenhang mit Zypern zu halten; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Überwindung der Teilung Zyperns zu fördern, und einen Vermittler zu benennen, der bei der Lösung des Problems helfen soll;

13. fordert die Kommission auf, ihren Verpflichtungen bezueglich der Beobachtung der Lage der Menschenrechte in der Türkei nachzukommen und ihm den zweiten Zwischenbericht zur Lage der Menschenrechte in der Türkei umgehend zu über- mitteln;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der türkischen Regierung und der Grossen Nationalversammlung der Türkei zu übermitteln.