Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Der Europäische Rat hat in Schlussfolgerung 47 seiner Tagung vom Tampere die Einrichtung einer Europäischen Polizeiakademie für die Schulung von hochrangigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden gefordert, die als ein Netz der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen tätig wird. Am 22. Dezember 2000 nahm der Rat den Beschluss über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) [1] an, in dem die Ziele und Aufgaben der EPA festgelegt sind.

[1] ABl. L 336 vom 30.12.2000.

Da die EPA durch den Ratsbeschluss vom 22. Dezember 2000 weder mit einer Rechtspersönlichkeit noch mit einem Sitz versehen wurde, stieß sie auf eine Reihe von Schwierigkeiten, die durch die im Februar 2002 beschlossene provisorische Unterbringung ihres Sekretariats in der nationalen dänischen Polizeischule zumindest teilweise behoben wurden. Im ersten Jahr ihres Bestehens konnte die EPA weder ihren Haushaltsplan ausführen noch ein Sekretariat einrichten. Durch die Umsetzung des von den Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember 2003 auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel angenommenen Beschlusses über die Festlegung von Bramshill als Sitz der EPA [2] dürfte dieses Problem behoben werden. Gleichwohl bestehen noch weitere strukturelle Probleme, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass der Haushalt der EPA aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert wird, so dass die EPA auf Mittel aus den Programmen OISIN II und AGIS zurückgreifen musste, um bestimmte Aufgaben wie die Entwicklung des European Police Learning Network (EPLN) erfuellen zu können.

[2] ABl. L 29 vom 3.2.2004.

Wie im Dreijahresbericht [3] der EPA aufgezeigt wurde, hat diese trotz aller Schwierigkeiten in den drei Jahren, die sie nunmehr besteht, beträchtliche Fortschritte erzielt, wenn man berücksichtigt, dass die Möglichkeiten der einzelnen Polizeischulen, Kurse angemessen zu organisieren, beschränkt waren und das EPA-Sekretariat personell unterbesetzt war. Die geringe Beteiligung war auf die unzureichenden Sprachkenntnisse der potenziellen Begünstigten zurückzuführen und resultierte auch aus der Tatsache, dass für die Teilnahme von Vertretern aus den Kandidatenländern nur begrenzte Mittel zur Verfügung standen.

[3] CATS 74 Enfopol 117 vom 9.12.2003.

Im Dreijahresbericht der EPA wurde empfohlen, die EPA mit einer Rechtspersönlichkeit, einem personell ausreichend besetzten Sekretariat und einem festen Sitz auszustatten. Bezüglich der Struktur der EPA sprachen sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich dafür aus, das bestehende Netz beizubehalten.

Zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 22. Dezember 2000 sind zwei Initiativen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden, die darauf abstellen, der EPA Rechtspersönlichkeit zu verleihen [4] und Bramshill als ihren Sitz festzulegen [5]. Die zu erwartende Annahme dieser Initiativen dürfte die EPA zwar in die Lage versetzen, einige ihrer dringendsten Probleme zu lösen, doch mit den beiden Initiativen werden keineswegs sämtliche institutionellen Veränderungen in Angriff genommen, die erforderlich wären, um eine effiziente und wirksame Weiterentwicklung der EPA zu ermöglichen, wie sie der Rat in seinen Schlussfolgerungen [6] gefordert hat, in denen er ferner zur Kenntnis nahm, dass die Kommission weitere Vorschläge vorzulegen beabsichtigt.

[4] ABl. C 1 vom 6.1.2004.

[5] ABl. C 20 vom 24.1.2004.

[6] Ratsdokument 5880/02/04 ENFOPOL 15 Rev 2 vom 19. Februar 2004.

Derartige Vorschläge sollten darauf abstellen, einen besseren Rechtsrahmen für die EPA zu schaffen, indem die EPA mit einer Rechtspersönlichkeit, einem festen Sitz, Finanzmitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt, einer klaren Personalordnung und einer schlanken Führungsstruktur ausgestattet wird, um die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern zu können.

2. Ziel

Die Zusammenarbeit bei Schulungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafverfolgung in der Europäischen Union ist ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union. In der Mitteilung der Kommission "Ausbau der polizeilichen und zollbehördlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union" [7] wird eine derartige Schulungstätigkeit als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union genannt und zudem auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass gemeinsame Schulungen nicht nur für Polizeikräfte, sondern auch für Angehörige anderer Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (z. B. Zollbeamte) durchgeführt werden sollten.

[7] KOM (2004) 376 vom 18. Mai 2004.

Die Schulungsmaßnahmen der EPA sollten den Teilnehmern eine bessere Kenntnis der den Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Verfügung stehenden Instrumente, der unterschiedlichen nationalen Systeme, der Fachterminologie verschiedener Sprachen, der betreffenden Ethik- und Menschenrechtsfragen sowie ein Bewusstsein für ihre Zugehörigkeit zur Europäischen Union vermitteln. Zudem sollten sie darauf abstellen, die Qualität der Schulungen durch Aufstellung gemeinsamer Lehrpläne und -methoden sowie die Einführung einer EPA-Zertifizierung zu verbessern.

Durch die Ausstattung der EPA mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt wird die EPA besser in die Lage versetzt, ihre bestehenden Aufgaben wahrzunehmen und neue Aufgaben zu übernehmen [8]. Zudem wird die EPA, wenn ihr Personal den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegt, größere Möglichkeiten besitzen, hochqualifiziertes Personal einzustellen.

[8] Siehe die Entschließung des Rates vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 38 vom 12.2.2004) sowie die Schlußfolgerungen der Tagung der Taskforce der Polizeichefs der EU vom 6./7. Oktober 2003 in Rom, in der die Schulung von Europol-Bediensteten durch die EPA gefordert wurde. Die EPA führt zudem im Rahmen der Regionalprogramme CARDS und MEDA Schulungen für Polizeikräfte durch.

3. Durchführung

Wenngleich die unterschiedlichen Schulungskonzepte der Mitgliedstaaten an sich kein Problem darstellen dürften, bedarf es einer gemeinsamen Methodik und gemeinsamer Qualitätsstandards, um zumindest in den Bereichen von gemeinsamem Interesse EU-weit ein gewisses Mindestmaß für Schulungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte die EPA die europäische Dimension der Schulung auf dem Gebiet der Strafverfolgung als Ergänzung zu den Schulungsmaßnahmen der nationalen Ausbildungseinrichtungen wahrnehmen, die nach wie vor die wichtigsten Ausbildungseinrichtungen für Strafverfolgungsbedienstete in der EU bleiben. Die EPA sollte sich mithin auf die Entwicklung von gemeinsamen Lehrplänen und Lehrmethoden (einschließlich virtueller Lehrmodule) für vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung konzentrieren, die in allen nationalen Ausbildungseinrichtungen einheitlich angewendet werden können.

Dieser Vorschlag sieht vor, der EPA die Aufgabe zu übertragen, gemeinsame Kurse - zentral oder dezentral - zu organisieren, es wird aber auch größeres Gewicht darauf gelegt, dass die EPA für die Entwicklung der gemeinsamen Lehrmethoden und -standards sowie die Evaluierung ihrer Anwendung durch einen Zertifizierungsmechanismus zuständig sein soll.

4. Finanzierung

Nach Artikel 41 Absatz 3 EU-Vertrag gehen die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmungen von Titel VI EU-Vertrag "ebenfalls zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften, mit Ausnahme von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt."

Bisher wird die EPA durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Diese Art der Finanzierung hat zu einer Reihe von Problemen geführt (z.B. verspätete Zahlungen oder mangelnde Bereitschaft einzelner Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Finanzmitteln für wichtige Vorhaben wie die Entwicklung des Europäischen Netzes für die Schulung von Polizeikräften (European Police Learning Net, EPLN), einem virtuellen Lernmittel, das die niederländische Polizeischule LSOP mit Hilfe anderer Ausbildungseinrichtungen sowie mit Unterstützung aus den Programmen OISIN und AGIS [9] entwickelt hat.

[9] Das Programm OISIN II (ABl. L 186 vom 7. Juli 2002) wurde im Jahr 2003 durch das Programm AGIS ersetzt (Beschluß 2002/630/JI des Rates vom 22. Juli 2002, ABl. L 203 vom 1. August 2002).

Die Tatsache, dass die EPA wiederholt Finanzmittel aus EU-Programmen beantragen musste, zeugt von der Notwendigkeit, sie auch mit Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Eine Bezuschussung der EPA mit Mitteln aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft würde gewährleisten, dass ihre Anstrengungen zur Schaffung einer europäischen Dimension der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden nicht von den Unwägbarkeiten nationaler Haushaltsverfahren und ihrer Schwerpunktsetzung abhängen.

5. Wahl der Struktur

Die EPA erfuellt bereits eine Reihe von Aufgaben, die weder von der Kommission noch von den einzelnen Ausbildungseinrichtungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden können, weder Regulierungs- noch Exekutivcharakter besitzen und in einen von Titel VI EU-Vertrag abgedeckten Politikbereich fallen.

In Anlehnung an den von Eurojust [10] gesetzten Präzedenzfall scheint die beste Vorgehensweise darin zu bestehen, die EPA zu einer Einrichtung der Europäischen Union zu machen. Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der EPA als Einrichtung der Europäischen Union berücksichtigt den Dreijahresbericht der EPA [11] vom 9. Dezember 2003, die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 12. und 13. Dezember 2003, die Bewertung der Kommission über das Agenturensystem der Gemeinschaft [12], die Mitteilung der Kommission über Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen [13] und die Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [14].

[10] Beschluß 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 (ABl. L 63 vom 6. März 2002).

[11] CATS 74 Enfopol 117, 15722/03 vom 9. Dezember 2003.

[12] Schlußbericht der Kommission vom 15. September 2003.

[13] KOM(2002) 718 endg.

[14] Verordnung (EG, Euratom) der Kommission Nr. 2343/2002 vom 23. Dezember 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002).

6. Wahl der Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union ("Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit schließt ein: ... die Zusammenarbeit sowie gemeinsame Initiativen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung...") in Verbindung mit Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c ("Der Rat ... ergreift Maßnahmen und fördert eine Zusammenarbeit... Hierzu kann er ... einstimmig ... Beschlüsse für jeden anderen Zweck annehmen, der mit den Zielen dieses Titels in Einklang steht, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten").

7. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Titel VI über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen begründet unbeschadet der Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft eine Zuständigkeit der Union in diesen Bereichen. Diese muss jedoch im Einklang mit Artikel 2 EU-Vertrag ausgeübt werden, d.h. unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie es in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist. Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates erfuellt diese Kriterien.

Subsidiarität

Einzelne nationale Verwaltungen sind nicht in der Lage, eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schulung von Strafverfolgungsbediensteten in dem Maße zu gewährleisten, wie es der Europäische Rat vor Augen hatte, als er 1999 auf seiner Tagung in Tampere die Errichtung der EPA forderte. Die derzeitige Struktur der EPA hat sich zwar insgesamt als positiv erwiesen, doch auch ihre Grenzen zutage treten lassen. Daher bedarf es einer Unionsstruktur, um die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ausbildungseinrichtungen zu verbessern und die europäische Dimension der Schulung von Strafverfolgungsbediensteten sicherzustellen.

Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag stellt ab auf die Schaffung einer EU-Einrichtung, die klaren und einheitlichen Regeln unterliegen würde, die in einem Ratsbeschluss enthalten sind, welcher das geeignete Instrument für die Schaffung von EU-Einrichtungen ist. Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung der oben genannten Ziele erforderlich ist.

8. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 1 sieht die Schaffung der EPA als Einrichtung der EU vor.

Artikel 2 verleiht der EPA Rechtspersönlichkeit. Um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden, wird ihr "die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt wird", verliehen.

Nach Artikel 3 findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften auf die EPA, ihren Direktor und ihr Personal Anwendung.

Artikel 4 legt Bramshill (VK) als Sitz der EPA fest. Dieser Artikel steht in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Beschluss [15], den die Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember 2003 auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel angenommen haben.

[15] ABl. L 29 vom 3. Februar 2004.

Artikel 5 legt den Zweck der EPA fest und stimmt weitgehend mit den Zielen überein, die im ursprünglichen Beschluss des Rates über die Errichtung der EPA festgelegt wurden.

Im Unterschied zum ursprünglichen Ratsbeschluss über die Errichtung der EPA sieht dieser Artikel jedoch einen weiteren Tätigkeitsbereich der EPA vor, um Punkt 47 der Schlussfolgerungen von Tampere Rechnung zu tragen, demzufolge die EPA errichtet werden sollte, um "Angehörige der Strafverfolgungsbehörden" zu schulen. Wenngleich bereits heute die Teilnahme an bestimmten EPA-Kursen auch Zollbeamten offensteht, sieht der ursprüngliche Auftrag der EPA allein die Schulung von "hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste" der Mitgliedstaaten vor.

Aus denselben Gründen bezieht sich der Artikel auf "hochrangige und sonstige Angehörige der Strafverfolgungsbehörden, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielen", denn es kann Bedienstete geben, die in ihrem Mitgliedstaat nicht als "hochrangig" gelten, aber eine Schlüsselrolle bei der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene spielen.

In Artikel 6 werden die Ziele der EPA festgelegt. In Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Ratsbeschluss über die Errichtung der EPA wird vorgesehen, dass die EPA die Maßnahmen der zuständigen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten ergänzt.

Ferner wird auf die Notwendigkeit sowohl quantitativer als auch qualitativer Verbesserungen bei der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU hingewiesen, und es werden Beispiele für Schlüsselthemen (z.B. Kenntnis der EU-Organe, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und Eurojust) genannt, die die Grundlage für die von der EPA auszuarbeitenden einheitlichen Lehrpläne bilden sollen.

In Artikel 7 werden die Aufgaben der EPA festgelegt. Gegenüber dem ursprünglichen Ratsbeschluss über die Errichtung der EPA werden die Aufgaben der EPA um die Entwicklung und Bereitstellung von gemeinsamen Standards und Kursmodulen für die Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten sowie um die Evaluierung ihrer Anwendung erweitert. Auf diese Weise dürfte die EPA in der Lage sein, eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Standards und eine einheitliche Durchführung bestimmter wichtiger Kurse in der gesamten EU zu gewährleisten, so dass sichergestellt ist, dass alle Angehörigen von Strafverfolgungsbehörden auf bestimmten, als wesentlich für eine optimale Aufgabenerfuellung geltenden Gebieten über die gleichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.

Artikel 8 regelt die Einrichtung der Organe der EPA (Verwaltungsrat und Direktor). Das ständige Sekretariat wird aufgelöst, da der EPA-Direktor künftig von EPA-eigenem Personal unterstützt wird (siehe Artikel 11).

Artikel 9 regelt die Zusammensetzung, die Entscheidungsfindungsverfahren und die Befugnisse des Verwaltungsrats der EPA. So wird vorgesehen, dass sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat sowie einem Vertreter der Kommission (welcher zu einem vollwertigen Mitglied wird) zusammensetzt, wobei jedes Mitglied über eine Stimme verfügt. Bei den Vertretern der Mitgliedstaaten sollte es sich vorzugsweise um die Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen handeln, doch es bleibt künftig den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, darüber zu entscheiden, wer sie im Verwaltungsrat der EPA vertritt. Zudem wird die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats eingeschränkt, doch besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass Verwaltungsratsmitglieder von Sachverständigen begleitet werden. Die Vertreter des Generalsekretariats des Rates sowie von Europol können den Sitzungen als Beobachter ohne Stimmrecht beiwohnen.

Dieser Artikel weicht insofern von der gegenwärtigen Praxis ab, als er vorsieht, dass die normale Beschlussfassung im Verwaltungsrat (mit Ausnahme von bestimmten, im Ratsbeschluss aufgeführten Fällen, in denen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird) mit einfacher Mehrheit erfolgt. Der Umstieg von der Einstimmigkeit auf Mehrheitsbeschlüsse steht im Einklang mit Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EU-Vertrag.

In Artikel 10 werden die Befugnisse und Verantwortlichkeiten des EPA-Direktors festgelegt. Im Gegensatz zum Ratsbeschluss vom 22. Dezember 2000 wird vorgesehen, dass der EPA-Direktor nicht nur für die tägliche Leitung der Arbeiten der EPA und ihres Personals, sondern auch für die neuen Aufgaben (Evaluierung und Zertifizierung) zuständig ist. Der EPA-Direktor ist dem Verwaltungsrat verantwortlich.

Artikel 11 sieht vor, dass der EPA-Direktor bei der Erfuellung seiner Aufgaben durch EPA-eigenes Personal unterstützt wird. Er sieht zudem vor, dass die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten enthaltenen Bestimmungen auch für das EPA-Personal einschließlich des Direktors gelten.

Artikel 12 sieht die Einrichtung von nationalen EPA-Stellen in den Mitgliedstaaten vor. Er entspricht damit einer der wichtigsten Schlussfolgerungen des Dreijahresberichts der EPA, in dem der Verwaltungsrat mehrheitlich die Auffassung zum Ausdruck brachte, dass die nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auch weiterhin den Ausgangspunkt für die Schulung auf dem Gebiet der Strafverfolgung bilden sollten und dass die EPA am besten in Form eines Netzes arbeiten könne. Auf diese Weise soll auch dafür Sorge getragen werden, dass unnötige Doppelarbeiten vermieden und das Fachwissen und die Ressourcen der nationalen Ausbildungseinrichtungen optimal genutzt werden, damit die nationalen Ausbildungseinrichtungen bei der Erfuellung der Hauptaufgaben der EPA (Planung, Durchführung, Evaluierung und Zertifizierung von Schulungen) mitwirken können.

Um eine gute Kommunikation zu gewährleisten, sieht der Artikel die Möglichkeit vor, dass die einzelnen Ausbildungseinrichtungen direkten Kontakt zum EPA-Direktor halten, sofern sie die nationale(n) EPA-Stelle(n) auf dem Laufenden halten.

Artikel 13 nennt die verschiedenen Einrichtungen und Organe, mit denen die EPA zusammenarbeiten soll, und sieht ausdrücklich vor, dass Empfehlungen von Europol und der Task Force der europäischen Polizeichefs berücksichtigt werden können.

Bei den Artikeln 14, 15 und 16 handelt es sich um die Standardbestimmungen über den Haushalt einer Agentur der EU. Sie wurden aus dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen [16] übernommen und weichen insofern beträchtlich vom geltenden Ratsbeschluss über die Errichtung der EPA ab, als der Haushalt der EPA gegenwärtig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert wird. Der Wechsel zu einer Bezuschussung der EPA mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt gründet sich auf Artikel 41 Absatz 3 EU-Vertrag. Die Entwicklung der EPA dürfte damit beträchtlich vorangetrieben werden.

[16] KOM(2003) 0687 endg.

Artikel 17 regelt die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und ist ein Standardartikel für sämtliche Agenturen der EU.

Artikel 18 sieht vor, dass die offizielle Sprachenregelung der Europäischen Union unbeschadet der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der EPA auch auf die EPA Anwendung findet.

Artikel 19 regelt den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und entspricht der Standardregelung für EU-Einrichtungen.

Artikel 20 sieht eine Übergangsregelung für die Verlegung des ständigen Sekretariats der EPA von Kopenhagen nach Bramshill (VK) vor.

Artikel 21, ebenfalls eine Übergangsbestimmung, sieht eine Sechsmonatsfrist vor, binnen der die Mitgliedstaaten ihre nationalen EPA-Stellen benennen und die betreffenden Angaben an die Kommission und das Generalsekretariat des Rates übermitteln müssen.

Artikel 22 sieht die erforderlichen Mechanismen zur Gewährleistung einer regelmäßigen Evaluierung der EPA-Tätigkeit und der Umsetzung des Ratsbeschlusses vor. Er steht im Einklang mit den geltenden Leitlinien über die Evaluierung der Arbeit der Gemeinschaftsagenturen.

Artikel 23 sieht vor, dass der Ratsbeschluss vom 22. Dezember 2000 aufgehoben wird.

Artikel 24 regelt das Wirksamwerden des Beschlusses.

Anhang 1 enthält Leitlinien für die Ernennung des EPA-Direktors, die im Einklang mit den Leitlinien für die Ernennung der Leiter der Agenturen der EU stehen.

2004/0215 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Vorschlag der Kommission [17],

[17] ABl.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [18],

[18] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 22. Dezember 2000 nahm der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union den Beschluss 2000/820/JI [19] über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) an, welche in Form eines Netzes der nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste der Mitgliedstaaten errichtet wurde und über keine Rechtspersönlichkeit verfügt.

[19] ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1.

(2) Die EPA hat seit ihrer Errichtung Arbeitsbeziehungen zu den nationalen Ausbildungseinrichtungen in der Europäischen Union, in den Kandidatenländern, mit denen die EU Beitrittsverhandlungen führt oder möglicherweise führen wird, sowie mit den Ausbildungseinrichtungen in Island und Norwegen aufgebaut.

(3) Gleichzeitig hat die EPA eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Gremien auf dem Gebiet der Schulung von Polizeikräften aufgebaut, so insbesondere mit der Nordic Baltic Police Academy (NBPA) und der Mitteleuropäischen Polizeiakademie (MEPA).

(4) Die EPA hat eine zunehmend wichtiger werdende Rolle bei der Schulung von hochrangigen Polizeikräften gespielt, unter anderem auf den Gebieten Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und insbesondere von Drogenhandel, Geldfälschung und Menschenhandel sowie von Umwelt- und Computerkriminalität, nichtmilitärisches Krisenmanagement, Zusammenarbeit mit den Bewerberländern sowie Menschenrechte und öffentliche Ordnung.

(5) Am 19. Februar 2004 nahm der Rat auf seiner Tagung in Brüssel den ihm in Übereinstimmung mit Artikel 9 des Ratsbeschlusses 2000/820/JI vom Verwaltungsrat der EPA vorgelegten Bericht über den Betrieb und die Zukunft der EPA an. In seinen Schlussfolgerungen erkannte der Rat an, dass es Änderungen institutioneller Art bedarf, um weiterhin eine effiziente und wirksame Entwicklung der EPA zu gewährleisten, und er unterstrich die Notwendigkeit einer Prüfung der künftigen Entwicklung der EPA. In diesem Zusammenhang nahm der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, zusätzliche Vorschläge zur Funktionsweise der EPA und insbesondere zur Rolle des Sekretariats und zur Verbesserung der Finanz- und Personalverwaltung der EPA vorzulegen. Dabei unterstrich der Rat, dass bei der Prüfung dieser Vorschläge die Stellungnahmen des Verwaltungsrates berücksichtigt werden müssen.

(6) Der Verwaltungsausschuss der EPA sprach sich in dem von ihm im Jahre 2003 vorgelegten Dreijahresbericht mehrheitlich dafür aus, die EPA zu einer Einrichtung der Europäischen Union mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit, eigenem Personal und Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt zu machen, gleichzeitig jedoch an dem bewährten Netz der nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten festzuhalten.

(7) Vorrangiges Ziel der EPA muss sein, durch den Ausbau und die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Schulung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union beizutragen.

(8) Zu diesem Zweck sollte die EPA die Maßnahmen der nationalen Ausbildungseinrichtungen ergänzen, um die Zahl der Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Schwer- bzw. organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union spielen und mit den praktischen Aspekten der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden hinreichend vertraut sind, zu erhöhen.

(9) Um ihre Ziele verwirklichen zu können, sollte die EPA optimalen Gebrauch von den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen für die Schulung auf dem Gebiet der Strafverfolgung machen. Sie sollte insbesondere in Zusammenarbeit mit den Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten Lehr- und Lernmaterial entwickeln, das diese verwenden können, und Mindestqualitätsstandards ausarbeiten, anhand derer die Verwendung dieses Materials evaluiert werden kann.

(10) Die von der EPA angebotenen Leistungen und Erzeugnisse sollten, damit sie zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei- und sonstigen Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union beitragen können, allen Angehörigen von Zoll- und sonstigen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, die einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung der Schwer- bzw. organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union leisten.

(11) Zwecks Entwicklung von Schulungsinstrumenten, die den Strafverfolgungsbehörden eine bessere Bekämpfung der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedrohenden Kriminalitätsformen ermöglichen, sollte die EPA kooperative Beziehungen zu anderen Einrichtungen der Europäischen Union wie Europol and Eurojust sowie zu Netzen und anderen Handlungsträgern auf diesem Gebiet aufbauen. Insbesondere sollte die EPA enge Arbeitsbeziehungen zur Task Force der europäischen Polizeichefs entwickeln.

(12) Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme (Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ausbildungseinrichtungen und Gewährleistung der EU-Dimension der Schulung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und daher aufgrund der Notwendigkeit der Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Standards für Schulungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung besser auf Ebene der Europäischen Union erreicht werden. Dieser Beschluss beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Minimum und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.

(13) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden und sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben -

BESCHLIESST:

Kapitel I

Errichtung, Rechtspersönlichkeit und Sitz

Artikel 1

Errichtung

Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union eingerichtet.

Artikel 2

Rechtspersönlichkeit

(1) Die EPA besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Die EPA besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen nationalem Recht zuerkannt wird. Die EPA kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht als Partei auftreten.

Artikel 3

Vorrechte und Befreiungen

Auf die EPA, ihren Direktor und ihr Personal findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

Artikel 4

Sitz

Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill (Vereinigtes Königreich).

Kapitel II

Zweck, Ziele und Aufgaben

Artikel 5

Zweck

(1) Unbeschadet der Befugnisse der für die Ausbildung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten verfolgt die EPA den Zweck, an der Schulung von hochrangigen und sonstigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Europäischen Union spielen, mitzuwirken, um die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union auszubauen und zu verbessern. Dabei ist die EPA bestrebt, einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung der organisierten und sonstigen Kriminalität insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen, zu unterstützen, indem sie bei der Schulung von hochrangigen und sonstigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mitwirkt.

(2) Hauptgegenstand der Kurse und Ausbildungsmodule der EPA sind die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in Bereichen von vorrangiger Bedeutung wie der Verhütung und Bekämpfung der schweren und/oder organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsakte wird dabei besonderes Gewicht auf die bei der Strafverfolgung zu beachtenden Menschenrechte und Ethikfragen gelegt. Die Kurse und Schulungsinstrumente der EPA werden auf Angehörige der Polizei und sonstiger Strafverfolgungsbehörden zugeschnitten, die auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und/oder auf internationaler Ebene bei der Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung tätig sind.

Artikel 6

Ziele

Die EPA verfolgt folgende Ziele:

1. Ergänzung der Maßnahmen der Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten zwecks Erhöhung der Zahl hochrangiger und sonstiger Angehöriger von Strafverfolgungsbehörden, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Europäischen Union spielen und mit den praktischen Aspekten der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union hinreichend vertraut sind, sowie zwecks Ausbau und Stärkung der europäischen Dimension der Strafverfolgung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

2. Verbesserung der Kenntnisse von Angehörigen der Polizei- und sonstigen Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen, die eine wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit in der Europäischen Union spielen, auf folgenden Gebieten:

a) nationale Polizeisysteme und -strukturen der Mitgliedstaaten;

b) Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie die Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union und insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden;

c) Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol, Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten;

d) Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust, Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten;

e) Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und andere einschlägige Rechtsvorschriften sowie die von ihnen eröffneten Möglichkeiten;

f) für die polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union maßgebliche Menschenrechtsvorschriften sowie für die Tätigkeit der Polizei in den Mitgliedstaaten geltende rechtliche und demokratische Garantien;

g) Sprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Schwerpunkt auf gemeinhin verwendeten Fachbegriffen.

3. Beteiligung an der Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse auf den Gebieten der Kriminalitätsbekämpfung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zwecks Unterstützung der für die Polizeiausbildung und -zusammenarbeit zuständigen Einrichtungen.

4. Ausbau und Verbesserung der auf die Erreichung der oben genannten Ziele ausgerichteten Zusammenarbeit bei der Schulung auf dem Gebiet der Strafverfolgung mit den zuständigen Einrichtungen in den Kandidatenländern, in Norwegen und Island sowie in allen sonstigen Ländern, mit denen eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung als sachdienlich für die Verwirklichung der Aufgaben und Ziele von CEPOL erachtet wird.

Artikel 7

Aufgaben

Zur Verwirklichung der in Artikel 6 genannten Ziele ergreift die EPA insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Entwicklung gemeinsamer Standards für Schulungskurse für hochrangige und sonstige Angehörige der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielen, auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zwischen Polizei- und sonstigen Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union.

2. Bereitstellung gemeinsamer Standards für die Schulung der besagten hochrangigen und sonstigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden in den Ausbildungseinrichtungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten.

3. Bereitstellung von Kursmodulen für die Schulung der besagten hochrangigen und sonstigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden in den Ausbildungseinrichtungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten.

4. Durchführung von Schulungskursen für hochrangige Angehörige der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten auf Gebieten von vorrangiger Bedeutung. Die vorrangigen Arbeitsziele der EPA werden alljährlich vom Verwaltungsrat festgelegt.

5. Konzeption und Durchführung von Schulungen für Ausbilder in den Mitgliedstaaten.

6. Regelmäßige Bewertung der einheitlichen Anwendung der Schulungsmodule und -methoden und Ausstellung von EPA-Zeugnissen für Ausbilder und Kursinhalte. Die Bewertung erfolgt unter der Verantwortung des EPA-Direktors und durch ein Peer-Review-Verfahren, wie es auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union angewandt wird.

7. Entwicklung und Bereitstellung virtueller Schulungsmodule sowie Betreuung, Aktualisierung und Optimierung der Verwendung des elektronischen EPA-Netzes ("European Police Knowledge Net").

8. Ausarbeitung und Durchführung von Schulungen zur Vorbereitung der Polizeikräfte der Europäischen Union auf die Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung.

9. Ermittlung von vorrangigen Bereichen für Forschungsarbeiten zu Strafverfolgungsthemen zwecks Verbesserung der Effizienz der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Förderung der Entwicklung der Polizeiwissenschaft in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang kann die EPA akademische und sonstige einschlägige Einrichtungen mit Forschungsprojekten beauftragen.

10. Verbreitung von bewährten Praktiken, Forschungsergebnissen und Ergebnissen konkreter Projekte der polizeilichen Zusammenarbeit, die als sachdienlich für Schulungszwecke erachtet werden, durch Konferenzen, Seminare, Broschüren, sonstiges Informationsmaterial und/oder elektronische Kommunikationsmittel.

11. Förderung des Austausches und der Abordnung von Angehörigen der Polizei- und sonstigen Strafverfolgungsbehörden für Schulungen einschließlich schulungsbezogener Forschungsarbeiten.

Kapitel III

Organe, nationale Stellen und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

Artikel 8

Organe

Die EPA hat folgende Organe:

1. Verwaltungsrat.

2. Direktor.

Artikel 9

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats sowie einem Vertreter der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über seinen Vertreter im Verwaltungsrat. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.

(2) Bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates sollte es sich vorzugsweise um Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung handeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere solcher Leiter, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat über seinen Vertreter im Verwaltungsausschuss gemäß Absatz 1 dieses Artikels. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat.

(3) Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können von Sachverständigen begleitet werden.

(4) Der Direktor der EPA nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

(5) Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

(6) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(7) Der Verwaltungsrat trifft folgende Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder:

a) Annahme gemeinsamer Lehrpläne, Schulungsmodule, Methoden und sonstiger Lehr- und Lernmittel;

b) Annahme einer Liste von mindestens drei Bewerbern für die Stelle des EPA-Direktors gemäß den im Anhang zu diesem Beschluss beiliegenden Leitlinien und Vorlage der Liste zur Beschlussfassung im Rat;

c) Annahme des Haushaltsentwurfs und Übermittlung des Entwurfs an die Kommission;

d) Annahme des Entwurfs des Arbeitsprogramms, des Entwurfs des Jahresberichts und des Entwurfs des Fünfjahresberichts der EPA sowie Vorlage der Entwürfe zur Annahme im Rat;

e) Annahme des Beschlusses zur Bestimmung, wer im Dienstbereich von CEPOL die der Anstellungsbehörde im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften übertragenen Befugnisse ausübt, beziehungsweise wer nach den Beschäftigungsbedingungen für die übrigen Bediensteten ermächtigt ist, Dienstverträge zu schließen;

f) Annahme der Durchführungsbestimmungen für das EPA-Personal auf Vorschlag des Direktors und im Einvernehmen mit der Kommission.

(8) Der Verwaltungsrat kann aus Mitgliedern des Verwaltungsrats bestehende Arbeitsgruppen einsetzen, um Empfehlungen auszuarbeiten, Strategien, Schulungskonzepte und -instrumente zu entwickeln und vorzuschlagen oder sonstige beratende Aufgaben zu erfuellen, die er für erforderlich hält. Der Verwaltungsrat arbeitet die für die Einrichtung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen maßgeblichen Bestimmungen aus.

Artikel 10

Direktor

(1) Der Direktor vertritt die EPA bei allen rechtlichen Angelegenheiten und Verpflichtungen.

(2) Der Direktor wird vom Rat anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten, mindestens drei Bewerber umfassenden Liste für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt.

(3) Der Rat kann auf eine vom Verwaltungsrat mit Zweidrittelmehrheit angenommene Empfehlung hin beschließen, die Amtszeit des Direktors zu verlängern. Insgesamt darf die Amtszeit des EPA-Direktors nicht mehr als zehn Jahre betragen.

(4) Der Direktor ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich. Er unterstützt die Arbeit des Verwaltungsrates und dient als Bindeglied zwischen dem Verwaltungsrat und den nationalen EPA-Stellen gemäß Artikel 12. Er ist insbesondere verantwortlich für:

a) sämtliche Personalangelegenheiten mit Ausnahme der Entscheidung zur Bestimmung, wer im Dienstbereich von CEPOL die der Anstellungsbehörde im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften übertragenen Befugnisse ausübt, beziehungsweise wer nach den Beschäftigungsbedingungen für die übrigen Bediensteten ermächtigt ist, Dienstverträge zu schließen;

b) die Vornahme alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der EPA gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses zu gewährleisten;

c) die Erstellung des vorläufigen Entwurfs des Haushaltsplans, des vorläufigen Entwurfs des Jahresberichts und des vorläufigen Entwurfs des Arbeitsprogramms sowie die Vorlage der Entwürfe an den Verwaltungsrat;

d) den Vollzug des Haushaltsplans;

e) die Kontakte zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

f) die Koordinierung der Durchführung des Arbeitsprogramms;

g) die Bewertung der Verwendung der von der EPA entwickelten Lehrmittel und Lerninstrumente sowie die EPA-Zertifizierung von Ausbildern und Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten;

h) alle sonstigen ihm vom Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben.

(5) Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.

(6) Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet der Direktor Bericht über die Durchführung seiner Aufgaben.

(7) Der Direktor handelt mit der Regierung des Sitzstaats ein Sitzabkommen aus und unterbreitet es dem Verwaltungsrat zur Annahme, der darüber mit Zweidrittelmehrheit beschließt.

Artikel 11

Personal

(1) Der Direktor wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben durch EPA-Personal unterstützt.

(2) Das Personal und der Direktor der EPA unterliegen den Bestimmungen, die sich aus den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergeben.

(3) Zum Zwecke der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 wird die EPA einer Agentur im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.

(4) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, die die Abordnung von nationalen Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur EPA ermöglichen.

Artikel 12

Nationale Stellen

(1) In den nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung werden nationale EPA-Stellen eingerichtet. Falls in einem Mitgliedstaat mehrere nationale Ausbildungseinrichtungen bestehen, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat, ob eine oder mehr nationale EPA-Stellen eingerichtet werden und wo diese eingerichtet wird/werden.

(2) Die nationalen EPA-Stellen sollten vorzugsweise von dem unmittelbar für die Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen auf nationaler Ebene verantwortlichen Beamten oder durch eine mit ähnlichen Befugnissen und Zuständigkeiten ausgestattete Person geleitet werden. Jeder Mitgliedstaat entscheidet nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Organisation und personelle Ausstattung seiner nationalen EPA-Stelle(n). Die nationalen EPA-Stellen können erforderlichenfalls auch aus nur einer Person bestehen, sofern ihre ordnungsgemäße Tätigkeit gemäß diesem Beschluss gewährleistet ist.

(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer guten Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ausbildungseinrichtungen einschließlich der zuständigen Forschungsinstitute und den nationalen EPA-Stellen. Falls in einem Mitgliedstaat mehr als eine nationale EPA-Stelle besteht, benennt der betreffende Mitgliedstaat eine von ihnen als zentrale, für die erforderliche Kommunikation und Absprache mit den anderen nationalen EPA-Stellen in dem betreffenden Mitgliedstaat und in den anderen Mitgliedstaaten zuständige Koordinierungsstelle.

(4) Die nationalen EPA-Stellen sind für den Einsatz der vom Verwaltungsrat angenommenen Schulungs-, Lehr- und Lernmittel auf nationaler Ebene verantwortlich und beteiligen sich aktiv an deren Weiterentwicklung und an der Evaluierung ihrer Verwendung. Jede nationale EPA-Stelle ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich:

a) Organisation von EPA-Tätigkeiten, insbesondere von Schulungsmaßnahmen, in ihrem Mitgliedstaat;

b) Unterstützung des Direktors beim Einsatz und bei der Evaluierung von Schulungs-, Lehr- und Lernmitteln in den verschiedenen Ausbildungseinrichtungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie erforderliches Feedback für deren Weiterentwicklung und Überprüfung;

c) Verbreitung, nach Maßgabe der Anleitungen durch den Direktor, der von der EPA entwickelten Produkte sowie sonstiger sachdienlicher Informationen über die Arbeit der EPA an die für die Strafverfolgung in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Stellen;

d) Versorgung des Direktors mit allen Informationen, die nützlich für die Erfuellung seiner Aufgaben sein könnten, darunter auch Informationen über aktuelle Forschungsmaßnahmen und/oder deren Ergebnisse;

e) Erledigung von Ersuchen, die der Direktor im Namen des Verwaltungsrats übermittelt;

f) alle sonstigen vom Verwaltungsrat beschlossenen Aufgaben.

(5) Die nationalen EPA-Stellen sind für alle EPA-bezogenen Angelegenheiten in den Mitgliedstaaten zuständig. Der EPA-Direktor kann jederzeit Kontakt zu einzelnen Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten aufnehmen, sofern er der betreffenden nationalen EPA-Stelle Zweck und Inhalt der Kontaktaufnahme mitteilt.

(6) Die einzelnen Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten können auf eigene Initiative mit dem EPA-Direktor Kontakt aufnehmen, sofern sie gleichzeitig ihrer nationalen EPA-Stelle Zweck und Inhalt der Kontaktaufnahme mitteilen.

Artikel 13

Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

(1) Die EPA arbeitet mit den für Strafverfolgung und verwandte Bereiche zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union zusammen, insbesondere mit Europol, Eurojust, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und allen sonstigen Einrichtungen der Europäischen Union, deren Arbeit für die EPA relevant ist.

(2) Die EPA kooperiert mit den nationalen Ausbildungseinrichtungen der Länder, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt oder zu führen beabsichtigt, sowie mit den nationalen Ausbildungseinrichtungen Islands und Norwegens.

(3) Der Verwaltungsrat kann den EPA-Direktor mit Zweidrittelmehrheit ermächtigen, Kooperationsabkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen sowie mit nationalen Ausbildungseinrichtungen oder ähnlichen Einrichtungen in Drittländern auszuhandeln.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen über die Annahme ihres Arbeitsprogramms kann die EPA Empfehlungen von Europol oder der Task Force der europäischen Polizeichefs berücksichtigen.

Kapitel IV

Finanzvorschriften

Artikel 14

Haushaltsplan

(1) Die Einnahmen der EPA setzen sich unbeschadet anderer Finanzmittel zusammen aus:

a) einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);

b) den Gebühren für die bereitgestellten Dienstleistungen;

c) etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.

(2) Die Ausgaben der EPA umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.

(3) Der Direktor stellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EPA für das kommende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.

(4) Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.

(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag einschließlich des vorläufigen Stellenplans und des vorläufigen Arbeitsprogramms und übermittelt ihn spätestens zum 31. März der Kommission.

(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden "Haushaltsbehörde" genannt).

(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die EPA. Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der EPA fest.

(9) Der Haushaltsplan der EPA wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

(10) Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen dem in den Absätzen 5 bis 9 festgelegten Verfahren.

(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

(12) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

Artikel 15

Kontrolle des Haushaltsplans

(1) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der EPA dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [20].

[20] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9. 2002, S. 1).

(2) Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung der EPA und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(3) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der EPA gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der EPA auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(4) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der EPA ab.

(5) Spätestens zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Direktor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(6) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

(7) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(8) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor der EPA auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

Artikel 16

Finanzregelung

Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die EPA geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [21] nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der EPA es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.

[21] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72, mit Berichtigung im ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39.

Artikel 17

Betrugsbekämpfung

(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [22] ohne Einschränkung Anwendung.

[22] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(2) Die EPA tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der EPA gelten.

(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der EPA sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.

Artikel 18

Sprachen

Unbeschadet der vom Verwaltungsrat angenommenen Geschäftsordnung finden die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. April 1958 [23] Anwendung auf die EPA. Der dem Rat vorzulegende Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe d) wird in den Amtssprachen der Europäischen Union erstellt.

[23] ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385; Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

Artikel 19

Zugang zu Dokumenten

Auf Vorschlag des Direktors nimmt der Verwaltungsrat spätestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses Bestimmungen über den Zugang zu EPA-Dokumenten an; dabei berücksichtigt er die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [24] genannten Grundsätze und Einschränkungen.

[24] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Kapitel V

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 20

Vorläufiger Sitz der EPA

Bis zu ihrem Umzug zu ihrem ständigen Sitz bleibt die EPA in der nationalen dänischen Polizeischule untergebracht.

Artikel 21

Benennung der nationalen EPA-Stellen

Die Mitgliedstaaten richten bis spätestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses ihre nationale(n) EPA-Stelle(n) ein und übermitteln die betreffenden Angaben dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission.

Artikel 22

Berichterstattung und Evaluierung

(1) Jeweils am Jahresende übermittelt der Verwaltungsrat einen Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe d) dieses Beschlusses an die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament.

(2) Binnen fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Beschlusses und sodann alle fünf Jahre gibt der Verwaltungsrat eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses und der von der EPA durchgeführten Tätigkeiten in Auftrag.

(3) Gegenstand der Evaluierung sind jeweils die Auswirkungen dieses Beschlusses sowie der Nutzen, die Relevanz, die Wirksamkeit und die Effizienz der EPA und ihrer Arbeitspraktiken. Der Verwaltungsrat legt nach Absprache mit den Beteiligten und im Einvernehmen mit der Kommission die spezifischen Anforderungen fest.

(4) Nach Erhalt der Evaluierung arbeitet der Verwaltungsrat Empfehlungen bezüglich der Struktur der EPA und ihrer Arbeitspraktiken aus und übermittelt diese an die Kommission. Sowohl die Ergebnisse der Evaluierung als auch die Empfehlungen werden der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet und veröffentlicht.

(5) Nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses legt der Verwaltungsrat jeweils am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Arbeitsweise der EPA und ihre Zukunftsperspektiven vor. Der Bericht trägt jeweils den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der alle fünf Jahre gemäß Artikel 2 bis 4 dieses Artikels durchzuführenden externen Evaluierung Rechnung.

Artikel 23

Aufhebung

Der Beschluss 2000/820/JI des Rates wird aufgehoben.

Artikel 24

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Artikel 25

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht..

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANNEX

Guidelines for the nomination of the CEPOL Director

1. Procedural guidelines for the selection of candidates

(1) A selection, based on merit, of the best candidate for the post of CEPOL Director shall be carried out. To this end, the Governing Board shall set up a Selection Committee, in accordance with its rules of procedure.

(2) The post shall be published in all the institutions and bodies of the European Union as well as externally. The vacancy must be published in the Official Journal of the European Community.

(3) Interviews with the best pre-selected candidates shall be carried out by the Selection Committee, whose Chairman shall prepare a list of at least the best three candidates.

(4) In case of objections from a member of the Selection Committee, the matter may be referred to the Chairman of the Governing Board. He or she may be invited to sit in the Selection Committee and interview any or all of the pre-selected candidates.

(5) The Governing Board shall adopt, after seeking the opinion of the Commission, a list of at least three candidates and submit it to the Council for it to designate the CEPOL Director.

(6) The candidates and the members of the Selection Committee, and any other person participating in the selection procedure, shall notify the Chairman of the Selection Committee and of the Governing Board of any conflict of interest that may impede them from objectively carrying out their functions.

2. Publication of the vacancy notice

The Selection Committee shall draw up the vacancy notice to be published. It shall include:

(1) A description of CEPOL's tasks with appropriate references to its legal basis.

(2) A description of the director's duties and responsibilities with appropriate references to CEPOL's legal basis.

(3) The profile and level for the post.

(4) An overview of the selection and appointment procedure.

(5) An indication of the timetable foreseen for the appointment procedure.

(6) Any other attribute that could be relevant to the post and may be subsequently used as a selection criterion. Only selection criteria mentioned in the publication can be taken into account for the evaluation of applicants.

3. Minimum requirements for the candidates

Candidates for the post of CEPOL Director shall:

(1) Supply an updated Curriculum vitae and a letter of motivation;

(2) have the nationality of a Member State of the European Union;

(3) justify a level of education which corresponds to completed university studies attested by a diploma or, where justified and approved by a unanimous decision of the Selection Committee, professional training of an equivalent level, in accordance with article 5(3)(c) of staff rules applicable to officials and other servants of the European Communities;

(4) have at least fifteen years of professional experience since being awarded their degree or diploma, the last five of which must be in the field of police training;

(5) have at least five years management experience, either in managing staff or in other management structures at a sufficient level of responsibility;

(6) produce evidence of a thorough knowledge of one of the languages of the Communities and of a satisfactory knowledge of another language of the Communities to the extent necessary for the performance of his duties. Good knowledge of at least one other official language of the Community should be considered as an asset.

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

Policy area(s): 18 Justice and Home Affairs (JAI)

Activit(y/ies): 1805 POLICE COOPERATION

Title of action: Proposal for a Council Decision Transforming the European Police College (CEPOL) into a body of the European Union.

1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)

From 2005 onwards a new budget heading with two budget lines will be created:

- 18 05 05 01: European Police College - Subsidy to titles 1 & 2

- 18 05 05 02: European Police College - Subsidy to title 3

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action: 7.5 EUR million for commitment

A maximum of EUR 3 million per annum for 2005 and EUR 4.5 for 2006 is available within the current financial perspectives.

From 2007 onwards the allocation of appropriations will depend on the new financial perspectives 2007-2013. Le montant annuel de 4,5 MEUR retenu pour la période 2007-2009 est donc purement indicatif.

2.2. Period of application: 2005 - 2006

An indicative timetable for the transforming of CEPOL into a body of the EU could be the following:

- Expected adoption and entry into force of the Decision: mid-2005.

- Transitional phase: 2005. Although CEPOL is already operational, there will be a transitional phase starting from the entry into force of the Decision until current staff is fully incorporated to the system of staff regulations and new staff is recruited accordingly, the new Director designated, the headquarters agreement with the host State signed, etc. The present legislative financial statement is calculated on the basis of 6 months for 2005, based on the assumption that the new Council Decision will not be approved and in force before mid-2005. A calculation based on a full year is made for the period from 2006 onward.

- Operational phase: From entry into force of the Council decision, i.e. as of adoption, CEPOL will be operating according to the new Council Decision.

2.3. Overall multi-annual estimate of expenditure:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective

[X] Proposal is compatible with existing financial programming (until 2006).

Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

() Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement.

2.5. Financial impact on revenue:

(X) Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)

OR

[] Proposal has financial impact - the effect on revenue is as follows:

3. BUDGET CHARACTERISTICS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. LEGAL BASIS

Articles 30 (1) (c) and 34 (2) ( c ) TEU

(Article 41 ( 3 ) TEU is the basis for financing from the general budget, but is not part of the legal basis for the draft Decision as such).

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

5.1. Need for Community intervention.

5.1.1. Objectives pursued

The objective of the present draft Council Decision is to transform CEPOL into a body of the European Union, with the aim of providing it with the legal and organizational tools it needs to function properly. In order to improve CEPOL's effectiveness in contributing to the achievement of an area of freedom, security and justice, the present draft also seeks to expand CEPOL's mandate to include not only senior police officers, but all law-enforcement officers playing a key role in the fight against crime in the European Union. Finally, it establishes CEPOL's aims, objectives and tasks in such a way as to ensure an optimal use of existing resources, and those to be developed in future.

CEPOL should contribute to increasing the number of law-enforcement officials of the Member States in key positions in the fight against cross-border crime having knowledge of the instruments at law-enforcement services' disposal in the European Union, of the different national systems, of technical terminology in different languages, of ethical and human rights issues, as well as an awareness of belonging to the European Union. It should also contribute to increase the quality of the training offered to law-enforcement officials of the Member States, by establishing not only common curricula and methodologies, but by ensuring their implementation according to common standards. These would be ensured through a CEPOL certification based on regular evaluations.

Although the fact that different Member States have different approaches to training should not be a problem in itself, a common methodology and shared standards of quality are necessary in order to ensure a certain minimum level of law-enforcement training across the EU, at least in those areas of common interest and for officers directly involved in them. Thus, CEPOL should focus on the development of common curricula and teaching methods in priority areas of law-enforcement co-operation, which would then be applied in a uniform manner in all national training institutes. At the same time, the value of law-enforcement officials from different Member States actually coming together, and having direct contact with trainers and speakers from different backgrounds, should not be underestimated. The organization of common courses should remain one of CEPOL's core tasks.

To fulfil its role properly, CEPOL should have legal personality, financing from the EU budget, an accountable Directorate with a fully functional permanent staff, and clear financial and staff regulations.

CEPOL shall in particular carry out the following tasks:

(1) Develop common standards for training courses aimed at senior and other law-enforcement officers of the Member States playing a key role in the fight against cross-border crime, with regard to cooperation between police and other law-enforcement services in the European Union.

(2) Provide the relevant institutes in the Member States with common standards for training of said senior and other law-enforcement officers.

(3) Provide the relevant institutes in the Member States with course modules for training of said law-enforcement officers.

(4) Provide training courses for senior law-enforcement officers of the Member States in priority areas. The priorities guiding CEPOL's work shall be defined yearly by the Governing Board, taking into account any relevant decisions by the Council.

(5) Develop and provide training to prepare police forces of the European Union for participation in non-military crisis management.

(6) Develop and provide training for trainers in the relevant institutions in the Member States.

(7) Evaluate, on a regular basis, the implementation of the CEPOL training modules and methodologies to a common standard and emit CEPOL certification for both trainers and course contents.

(8) Develop and provide virtual training modules by maintaining, updating and optimizing the use of the CEPOL electronic network ("European Police Knowledge Net").

(9) Identify priority areas for research in law-enforcement subjects, with a view to enhancing the effectiveness of law-enforcement cooperation and strengthening the development of police science in the European Union.

(10) Disseminate best practice, research findings and the results of concrete police-cooperation projects deemed useful for training purposes, be it through the organization of conferences and seminars, the publication of booklets or other information materials, and/or the use of electronic means of communication.

(11) Promote exchanges and secondments of police and other law-enforcement officers in the context of training. CEPOL may promote such exchanges and secondments with institutions from outside the European Union, where this is relevant for the accomplishment of its objectives.

(12) Any other tasks decide by the CEPOL Governing Board and/or the Council.

In view of an evaluation at a later stage, more concrete objectives and indicators have been defined in the context of an ex ante evaluation of which the report is attached. This set of objectives and indicators will be reviewed and further developed by CEPOL when it is operational.

5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluation

The Commission (DG JAI) has carried out an ex ante evaluation of the proposal to transform CEPOL into a body of the EU (see attachment).

The ex ante evaluation shows that transforming CEPOL into an EU body is a better and more cost-effective choice for achieving the objective of enhancing operational co-operation in law-enforcement training, than the current set up (a network of national training institutes without legal personality and financed through Member States' contributions). Due to the nature of the work carried out by CEPOL, the Commission's taking on these tasks is not a viable option.

5.1.3. Measures taken following ex post evaluation

Since CEPOL has worked in the past as network of national training institutes without legal personality and financed through Member States' contributions, its activities were not yet subject to an ex post or intermediate evaluation carried out by the Commission. However, an analysis of the experiences of the network to date points to the need for anchoring CEPOL in the EU's institutional framework, by giving it the status and the legal and institutional tools of an EU body. In this way, CEPOL would be on similar footing with the other main actors in cooperation in criminal matters in the EU, Eurojust and Europol, and could carry out its work in a more efficient and cost-effective way. The last meeting of the CEPOL Governing Board adopted the three-year report on its operations and future. The main conclusions of the report were that it is necessary to give CEPOL legal personality, a permanent seat as well as a clearly accountable governance structure and an appropriate staff in order to allow CEPOL to fully fulfil its tasks as one of the bodies of the EU.

5.2. Actions envisaged and budget intervention arrangements

Transitional phase (2005): Once the Decision is adopted and entered into force the CEPOL Director will start the necessary arrangements for restructuring CEPOL as an EU body, e.g. the revision of existing legal texts, publication of notices and recruitment procedure of the new Director. These tasks will have no impact on staff and administrative expenditure for the Commission (cf. point 7)

Operational phase (from 2006 onwards): The estimates for resources needed during the 1st operational phase (2006 onward) take into account the financial constraints (ceilings established in the financial perspective). The calculations are based on a 'stand-alone' entity. The costs can be grouped in two main categories:

1) Personnel and administrative costs:

CEPOL's staff shall consist of a limited number of officials, temporary agents and national experts in the field of law-enforcement training. Staff costs are shown on a 6-month basis for 2005 and on a 12-month basis for the period starting in 2006. Personnel and administrative expenditure is EUR 0,108 million a year per person (Community officials) including buildings and related administrative expenditure (IT, telecommunications, etc)

The necessary number of staff in the transitional phase is calculated at 19 in the transitional phase (2005) and at 22.5 for the operational phase (2006 onward). The work force will be composed by 10 A posts, 6.5 B posts, and 6 C posts. The number of staff may increase following the assignments to CEPOL of new tasks by the Council and in accordance with the financial resources allocated by the budgetary authority for the post-2007 period. The security personnel for the building and infrastructures are not part of the CEPOL staff and are not reflected in the following table. The provision of security services will be outsourced.

TABLE: Estimate of human resources - Breakdown by areas of activity and category

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* The total staff calculated would not be in effect in 2005, since the new instrument will probably not enter into force before mid-2005. Therefore, calculations for staff costs in 2005 are based on 18 staff and 6 months of operations financed with a subsidy from the general budget. As of 2006, calculations are based on the total 22.5 staff foreseen above, for twelve-month periods.

Operational costs

These costs can be divided according to clusters of tasks of CEPOL as listed above.

1. Develop common standards for training courses aimed at senior and other law-enforcement officers of the Member States playing a key role in the fight against cross-border crime, with regard to cooperation between police and other law-enforcement services in the European Union.

2. Provide the relevant institutes in the Member States with common standards for training of said senior and other law-enforcement officers.

3. Provide the relevant institutes in the Member States with course modules for training of said law-enforcement officers.

4. Develop and provide training for trainers in the relevant institutions in the Member States.

5. Develop and provide training to prepare police forces of the European Union for participation in non-military crisis management.

6. Provide training courses for senior law-enforcement officers of the Member States in priority areas. The priorities guiding CEPOL's work shall be defined yearly by the Governing Board, taking into account any relevant decisions by the Council.

7. Evaluate, on a regular basis, the implementation of the CEPOL training modules and methodologies to a common standard and emit CEPOL certification for both trainers and course contents.

8. Develop and provide virtual training modules by maintaining, updating and optimizing the use of the CEPOL electronic network ("European Police Knowledge Net").

9. Identify priority areas for research in law-enforcement subjects, with a view to enhancing the effectiveness of law-enforcement cooperation and strengthening the development of police science in the European Union.

10. Disseminate best practice, research findings and the results of concrete police-cooperation projects deemed useful for training purposes, be it through the organization of conferences and seminars, the publication of booklets or other information materials, and/or the use of electronic means of communication.

11. Promote exchanges and secondments of police and other law-enforcement officers in the context of training. CEPOL may promote such exchanges and secondments with institutions from outside the European Union, where this is relevant for the accomplishment of its objectives.

12. Any other tasks decided by the CEPOL Governing Board and/or the Council.

All these tasks require travel to and from the Member States' training institutes and other universities and centers of learning and / or vocational training. The amount per mission within the EU is estimated at 600 Euro per person/day. The development of the electronic network will require acquiring or leasing equipment and software, and perhaps outsourcing certain tasks (webmaster, technical support, etc.). Disseminating research will require establishing a database. This has been started in collaboration with the Max Planck Institute in Germany, which charges a fee of approximately 20.000 Euro per year. Resources should be made available for regular external evaluation of CEPOL's functioning, according to the existing provisions concerning the evaluation of the functioning of Community agencies.

5.3. Methods of implementation

The core tasks of CEPOL such as developing and providing common standards, curricula and training modules will be executed by its permanent staff and would only generate additional costs for staff missions and meetings (seminars and workshops). The actual organization of courses will be shared between CEPOL and the national institutes of the Member States, as beneficiaries of CEPOL's "products". The evaluation and certification will be carried out by CEPOL with support from the national training institutes of the Member States.

CEPOL will launch the public procurements procedures in accordance with its financial regulation for acquiring the operational equipment or for the provision of services (e.g. virtual training, research dissemination, etc) needed for fulfilling its tasks.

6. FINANCIAL IMPACT ON THE AGENCY'S BUDGET LINES:

6.1. Administrative expenditure (Title 1 & 2):

The needs for human and administrative resources shall be covered within the subsidy granted to the body in the framework of the annual allocation procedure.

6.1.1. Financial Impact on human resources 2005

The amounts are total expenditure that include personnel costs and administrative expenditure (buildings, IT, etc). For 2005 the costs will be calculated for a 6-month period (i.e. 54.000 Euro per official or temporary staff and 22.500 Euro per END).

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Financial Impact on human resources from 2006 onwards

The amounts below are total expenditure for twelve months that include personnel costs and administrative expenditure (buildings, IT, etc). It is assumed that in 2006 CEPOL will recruit staff in order to arrive to the 22.5 staff foreseen in this legislative financial statement.

The needs of human resources shall be covered within the allocation granted to the managing DG in the framework of the annual procedure.

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6.1.2. Other administrative expenditure

Only meetings of the governing board are indicated here. Other costs resulting from missions, conferences or seminars are detailed for each task under CEPOL's annual operational expenditure. For 2005, only half of these costs would be funded from the general budget, i.e. 30.000 Euro.

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6.2. Operational expenditure: (Title 3)

The following tables contain a breakdown of the operational expenditure of CEPOL following their tasks and nature of the intervention.

6.2.1. Annual or recurrent costs

The costs indicated in the table bellow correspond to a fully operational body. In 2005 CEPOL will continue being operational, but under new rules. The year 2005 may be considered a transitional phase, since CEPOL will function for only part of it under its new rules and with financing from the general budget.

As of 2006 onwards, CEPOL should increasingly function as a college working closely with national training institutes of Member States, but having its own staff and the main responsibility for the organization of courses and the development of curricula, methodologies and evaluation tools, and less as a loosely bound group of individual national institutes organizing courses independently under the CEPOL umbrella. This change should imply a relative decrease in travel and meeting costs, as common learning and teaching tools are developed. The work being done at present by the standing committees should be taken over by the CEPOL Director and his staff.

The value of law-enforcement officials of the Member States actually coming together in common courses should not be underestimated. Thus, the organization of common courses will remain a core task of CEPOL, requiring significant expenditure. Evaluation missions will increase as this new task is carried out by CEPOL; however, these would imply a lower cost than the coordination meetings that are currently necessary in order to organize each course or CEPOL activity. The actual export of CEPOL products to individual national training institutes of the Member States, which together with virtual learning would be the most cost-effective method to supply certain learning and teaching tools, may be expected to take some time and not begin in full until after 2006/2007.

Annual or recurrent costs for 2005 (transitional phase)

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Annual or recurrent costs as of 2006

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** An evaluation by an independent, external consultancy is foreseen every five years.

6.2.2. Specific technical equipment

Once it has a permanent seat, CEPOL will have to acquire the equipment in needs to meet its objectives. Following a previous evaluation and in compliance with the principle of subsidiarity CEPOL will launch the procedures for procuring its own technical equipment. The procurement of this equipment will be done gradually starting in 2005, cf. point 2.3. The figures below are for the year 2005. It is assumed that while office equipment costs will decrease after the transitional phase, equipment needs will increase as of 2006, as CEPOL develops its electronic network further and virtual learning tools are made available to the national training instates of the Member States.

Technical equipment requirements for 2005

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Technical equipment requirements as of 2006 (estimate)

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7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE FOR THE COMMISSION

7.1. Impact on human resources

Existing resources of the Commission will not have to be used for extra tasks in relation to what is already the case today regarding CEPOL.

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The needs of human resources shall be covered within the allocation granted to the managing DG in the framework of the annual procedure.

7.2. Overall financial impact of human resources

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7.3. Other administrative expenditure deriving from the action

For meetings of the governing board. These figures are stable for 2005 onwards.

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I. Annual total (7.2 + 7.3) - for 2005

II. Total cost of action //4800

8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

8.1. Follow-up arrangements

In view of an evaluation at a later stage, an appropriate system for monitoring the activities will be developed by CEPOL when it is operational. Regular reporting to the Commission, the Council and the European Parliament will make use of these monitoring data and will take the form of an annual activity report adopted by the Governing Board for the previous year and the work programme for the coming year.

8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluation

A regular independent evaluation is foreseen, with a particular focus in the first exercise on process and delivery mechanisms issues. The evaluations should take place for the first time [five] years from the date of entry into force of this Decision and every [five] years thereafter. Each evaluation shall assess how effectively CEPOL fulfils its mission. It shall also assess the impact of this Decision, the utility, relevance, effectiveness and efficiency of CEPOL and its working practices. The evaluations shall take into account the views of stakeholders, at both European and national level.

The evaluation findings and recommendations will be forwarded by CEPOL to the Commission, the European parliament and the Council and shall be made public. The governing board, on the basis of the findings and conclusions of the evaluations, shall issues recommendations regarding changes to this Decisions, CEPOL's structure and its working practices in the context of a review report to the Commission, the Council and the European Parliament at the en of every [five] years period form the date of entry inot force of this decision.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

Specific control measures envisaged:

9.1. For the Agency

The Director will implement CEPOL's budget. He/she will each year submit to the Commission, the Governing Board and the Court of Auditors the detailed accounts of all revenue and expenditure from the previous financial year. In addition, the Commission's Internal Audit Service will assist in the management of CEPOL's financial operations by controlling risks, monitoring compliance by providing an independent opinion on the quality of management and control systems and making recommendations in order to improve the efficiency and the effectiveness of operations and to ensure economy in the use of CEPOL's resources.

CEPOL will adopt its Financial Regulation following Commission Regulation No 2343/2002 [25], after having received the agreement of the Commission and the Court of Auditors. It will put in place an internal audit system similar to that introduced by the Commission in the framework of its own restructuring.

[25] Framework financial regulation for the bodies referred to in art 185 of the Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities.

An evaluation of CEPOL's activities, including transparency and financial operations, shall be conducted every five years by an independent, external consultancy.

9.2. Cooperation with OLAF

The staff subject to the Commission's Staff Regulations will cooperate with OLAF to combat fraud.

9.3. For the Court of Auditors

The Court of Auditors will examine the accounts in accordance with Article 248 of the Treaty and publish an annual report on the Agency's activities.