[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.2.2006

KOM(2006) 60 endgültig

2006/15 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Mit diesem Vorschlag sollen die Maßnahmen aufgehoben werden, die die EG im Juni 1993 als direkte Antwort auf die Strafmaßnahmen einführte, die die US-amerikanische Regierung gegen die meisten EG-Mitgliedstaaten im Mai 1993 gemäß Titel VII des Omnibus Trade and Competitiveness Act von 1988 verhängte. |

Allgemeiner Kontext Nach der Annahme der Richtlinie 93/38/EWG (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84 - 138, im folgenden „Sektorenrichtlinie“ genannt) verhängte die Regierung der Vereinigten Staaten im Mai 1993 gegen die meisten EG-Mitgliedstaaten Strafmaßnahmen nach Titel VII des Omnibus Trade and Competitiveness Act von 1988. Die Sektorenrichtlinie ist u. a. auf Verträge anwendbar, die von EG-Telekommunikationsbetreibern vergeben werden. Die USA waren der Auffassung, dass insbesondere Artikel 36 der Sektorenrichtlinie zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung von amerikanischen Anbietern von Telekommunikationsausrüstung führte. Gemäß Artikel 36 müssen EG-Betreiber den EG-Anbietern gegenüber Anbietern aus Drittländern (in diesem Fall Anbietern aus den USA) einen Preisvorteil von drei Prozent gewähren, wenn den EG-Anbietern in diesem Drittland kein Marktzugang auf Gegenseitigkeitsbasis gewährt wird. Als direkte Antwort auf die Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten führte die EG im Juni 1993 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates (ABl. L 146 vom 17.6.93, S. 1) gleichwertige Gegenmaßnahmen ein. Seither wurde der EG-Telekommunikationsmarkt liberalisiert. Die neue Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (die „Sektorenrichtlinie“) schließt ausdrücklich Telekommunikationsbetreiber aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aus, da im Telekommunikationssektor de facto und de jure echter Wettbewerb herrscht. Die Kommission war daher der Auffassung, dass für die Vereinigten Staaten von Amerika kein Grund mehr bestand, die Strafmaßnahmen nach Titel VII aufrechtzuerhalten, und nahm daraufhin mit den amerikanischen Behörden Gespräche über die Aufhebung der Strafmaßnahmen auf. Nach diesem Meinungsaustausch erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, die Strafmaßnahmen aufzuheben. Der US-amerikanische Handelsbeauftragte unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung, die am Tag ihrer Veröffentlichung im US-Bundesregister (Federal Register) am 28. Februar 2006 wirksam wird. Da es sich bei den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 eingeführten EG-Gegenmaßnahmen um eine direkte Antwort auf die Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten handelte, sollte folglich bei einer Aufhebung der amerikanischen Strafmaßnahmen auch die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 aufgehoben werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung der Strafmaßnahmen nach Titel VII des amerikanischen Trade Act von 1988 ergriffen haben, übermittelt die Kommission nun dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93. Der Rat wird ersucht, diese Verordnung anzunehmen. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates. |

2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Mit diesem Vorschlag wird eine frühere Verordnung aufgehoben, die als direkte Reaktion auf die von den Vereinigten Staaten verhängten Strafmaßnahmen eingeführt wurde. In Anbetracht der bevorstehenden Aufhebung dieser Strafmaßnahmen sollten auch die Gegenmaßnahmen der Europäischen Union aufgehoben werden. |

Folgenabschätzung Für diesen Vorschlag ist keine Folgenabschätzung erforderlich. Andere Vorschriften finden keine Anwendung. |

3) RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Mit diesem Vorschlag wird eine frühere Verordnung aufgehoben, die als direkte Reaktion auf die von den Vereinigten Staaten verhängten Strafmaßnahmen eingeführt wurde. In Anbetracht der bevorstehenden Aufhebung dieser Strafmaßnahmen sollten auch die Gegenmaßnahmen der Europäischen Union aufgehoben werden. |

Rechtsgrundlage Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. |

Wahl des Instruments und Auswirkungen auf den Haushalt |

Mit diesem Vorschlag wird lediglich eine frühere Verordnung aufgehoben. |

Mit diesem Vorschlag ist kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verbunden, da es sich nur um eine Aufhebung einer früheren Verordnung handelt. |

Eine Verordnung kann nur durch eine Verordnung aufgehoben werden. |

2006/15 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates[1], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1836/1995 des Rates[2], schränkt für Bieter aus den Vereinigten Staaten den Zugang zu bestimmten Aufträgen ein, die von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, da die Vereinigten Staaten nach Titel VII des amerikanischen Trade Act von 1988 bestimmte Maßnahmen bezüglich der Bieter aus der Gemeinschaft ergriffen haben.

(2) Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, die nach Titel VII des Trade Act von 1988 verhängten Strafmaßnahmen aufzuheben, tritt am 1. März 2006 in Kraft.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 ist daher aufzuheben –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 146 vom 17.6.1993, S. 1.

[2] ABl. L 183 vom 2.8.1995, S. 4.