19.

Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1) „Ad-hoc-Beihilfe“: Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; 2) „Beihilfeintensität“: die in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Bruttobeihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden nach dem zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Wert berechnet. Im Falle zinsvergünstigter Darlehen (16) wird für die Abzinsung und Berechnung des Beihilfebetrags der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzzinssatz zugrunde gelegt. Die Beihilfeintensität wird für jeden Empfänger einzeln berechnet; 3) „Fördergebiete“: Gebiete, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben a oder c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte ausgewiesen sind; 4) „Systemausgleich“: im Zusammenhang mit Strom: Systemausgleich im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (17); 5) „Bilanzkreisverantwortlicher (BKV)“: Bilanzkreisverantwortlicher im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2019/943; 6) „Biodiversität“: Biodiversität im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (18); 7) „Biokraftstoffe“: Biokraftstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 33 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19); 8) „Biogas“: Biogas im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 der Richtlinie (EU) 2018/2001; 9) „flüssige Biobrennstoffe“: flüssige Biobrennstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 32 der Richtlinie (EU) 2018/2001; 10) „Biomasse“: biologisch abbaubarer Teil von Produkten, Abfällen und Reststoffen biologischen Ursprungs im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der Richtlinie (EU) 2018/2001; 11) „Biomasse-Brennstoffe“: Biomasse-Brennstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Richtlinie (EU) 2018/2001; 12) „Kapazitätsmechanismus“: Kapazitätsmechanismus im Sinne des Artikels 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2019/943; 13) „CO2-Abscheidung und -Speicherung“ oder „CCS“ (carbon capture and storage): Technologien, mit denen Kohlendioxid (CO2) aus den Emissionen von Industrieanlagen (einschließlich prozessinhärenter Emissionen) oder direkt aus der Umgebungsluft abgeschieden, zu einer Speicherstätte transportiert und zur dauerhaften Speicherung in eine geeignete unterirdische geologische Formation injiziert werden kann; 14) „CO2-Abscheidung und -Nutzung“ oder „CCU“ (carbon capture and use): Technologien, mit denen CO2 aus den Emissionen von Industrieanlagen (einschließlich prozessinhärenter Emissionen) oder direkt aus der Umgebungsluft abgeschieden und an einen Ort transportiert werden kann, an dem das CO2 vollständig verbraucht bzw. genutzt wird; 15) „CO2-Abbau“: Tätigkeiten des Menschen, um CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und dauerhaft in geologischen Speichern, an Land, im Ozean oder in Produkten einzulagern; dazu zählen bestehende oder mögliche menschliche Tätigkeiten zur Verbesserung biologischer oder geochemischer Senken und die CO2-Abscheidung aus der Luft samt Speicherung, nicht aber die natürliche CO2-Aufnahme, die nicht direkt auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen ist; 16) „Lieferantenverpflichtungsregelung“: eine Regelung, in deren Rahmen für die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen Wert geschaffen wird, indem für diese Güter oder Dienstleistungen Zertifikate vergeben und Lieferanten oder Verbraucher verpflichtet werden, Zertifikate zu kaufen; 17) „saubere mobile Bodenabfertigungsgeräte“: mobile Geräte für Dienstleistungen im Bereich des Luft- oder Seeverkehrs, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursachen; 18) „saubere mobile Service-Geräte“: saubere mobile Terminalgeräte und saubere mobile Bodenabfertigungsgeräte; 19) „saubere mobile Terminalgeräte“: für das Be-, Ent- und Umladen von Gütern und intermodalen Ladeeinheiten sowie für Frachtbewegungen im Terminalbereich genutzte mobile Geräte, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen oder — wenn es keine Alternativen ohne direkte CO2-Auspuffemissionen gibt — erheblich geringere direkte CO2-Auspuffemissionen als konventionelle Terminalgeräte verursachen; 20) „sauberes Fahrzeug“: a) in Bezug auf zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge: i) ein unter die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 fallendes Fahrzeug, für das eine gemäß den in Artikel 24 und Anhang V der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen durchgeführte Emissionsprüfung keine CO2-Auspuffemissionen ergeben hat; b) in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge: i) ein Fahrzeug der Klasse M1, M2 oder N1, für das eine gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (20) durchgeführte Emissionsprüfung keine CO2-Auspuffemissionen ergeben hat; ii) ein sauberes Fahrzeug im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21); c) in Bezug auf schwere Nutzfahrzeuge: i) ein emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2009/33/EG; ii) bis zum 31. Dezember 2025: ein emissionsarmes schweres Nutzfahrzeug im Sinne des Artikels 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates (22); iii) bis zum 31. Dezember 2025: ein sauberes Fahrzeug im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/33/EG, das nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1242 fällt; d) in Bezug auf Binnenschiffe: i) ein Binnenschiff für den Personen- oder Güterverkehr, das keine direkten CO2-(Auspuff-/Abgas-)Emissionen verursacht; ii) ein Binnenschiff für den Personenverkehr mit Hybrid- oder Zweistoffmotor, das im Normalbetrieb mindestens 50 % seiner Energie aus Kraftstoffen, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursachen, oder Batteriestrom bezieht; iii) ein Binnenschiff für den Güterverkehr, dessen direkte CO2-Auspuffemissionen pro Tonnenkilometer (g CO2/tkm), berechnet (bzw. bei neuen Schiffen geschätzt) anhand des Energieeffizienz-Betriebsindikators (EEOI) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, 50 % unter dem durchschnittlichen Bezugswert für CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Fahrzeuguntergruppe 5-LH) nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1242 liegen. Bei der Prüfung, ob ein Schiff als sauberes Fahrzeug einzustufen ist, wird die Kommission die Entwicklungen in dem betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigen und zum Beispiel die technischen Bewertungskriterien heranziehen, die in einem nach der Verordnung (EU) 2020/852 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt wurden und darüber Aufschluss geben, ob eine Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet; e) in Bezug auf Seeschiffe: i) ein für den Personen- oder Güterverkehr, den Hafenbetrieb oder Hilfstätigkeiten eingesetztes See- oder Küstenschiff, das keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursacht, oder ii) ein für den Personen- und Güterverkehr, den Hafenbetrieb oder Hilfstätigkeiten eingesetztes See- und Küstenschiff mit Hybrid- oder Zweistoffmotor, das im Normalbetrieb auf See oder im Hafen mindestens 25 % seiner Energie aus Kraftstoffen, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursachen, oder Batteriestrom bezieht, oder dessen Wert im Energieeffizienzindex (Energy Efficiency Design Index, EEDI) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 10 % unter den am 1. April 2022 geltenden EEDI-Anforderungen liegt und das mit Kraftstoffen betrieben werden kann, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen bewirken oder aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden, oder iii) ein See- oder Küstenschiff für den Frachtverkehr, das ausschließlich für Küsten- und Kurzstreckenseeverkehrsdienste eingesetzt wird, die eine Verlagerung derzeitigen Güterverkehrs vom Landweg auf den Seeweg ermöglichen, und dessen direkte CO2-Auspuffemissionen, berechnet anhand des EEDI, 50 % unter dem durchschnittlichen Bezugswert für CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Fahrzeuguntergruppe 5-LH) nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1242 liegen. Bei der Prüfung, ob ein Schiff als sauberes Fahrzeug einzustufen ist, wird die Kommission die Entwicklungen in dem betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigen und zum Beispiel die technischen Bewertungskriterien heranziehen, die in einem nach der Verordnung (EU) 2020/852 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt wurden und darüber Aufschluss geben, ob eine Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet; f) in Bezug auf Schienenfahrzeuge: i) Schienenfahrzeuge, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursachen; ii) Schienenfahrzeuge, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursachen, wenn sie auf Schienen mit der erforderlichen Infrastruktur betrieben werden, und die einen herkömmlichen Motor einsetzen, wenn eine solche Infrastruktur nicht verfügbar ist (Zweikrafttriebwagen); g) in Bezug auf Luftfahrzeuge: i) ein Luftfahrzeug, das keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursacht; ii) ein Luftfahrzeug, dessen Umweltbilanz erheblich besser ist als die eines Luftfahrzeugs mit derselben Startmasse, das eine auf dem Markt weithin verfügbare Alternative darstellt; 21) „Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK): Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des Artikels 2 Nummer 30 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23); 22) „schadstoffbelasteter Standort“: Standort, an dem durch menschliches Einwirken Materialien oder Stoffe nachweislich in einer solchen Konzentration vorkommen, dass von ihnen unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und der künftigen genehmigten Nutzung von Boden, Meeresgrund oder Flüssen eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht; 23) „Demonstrationsvorhaben“: Demonstrationsvorhaben im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2019/943; 24) „Digitalisierung“: Einführung von Technologien für elektronische Geräte und/oder Systeme, die die Erweiterung von Produktfunktionen, die Entwicklung von Online-Diensten, die Modernisierung von Verfahren oder die Umstellung auf Geschäftsmodelle, die auf der Disintermediation im Bereich der Produktion von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen basieren, ermöglichen und schließlich Transformationen bewirken; 25) „Beseitigung“: Beseitigung im Sinne des Artikels 3 Nummer 19 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24); 26) „Verteilernetzbetreiber“ (VNB): Verteilernetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 29 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (25); 27) „Fernwärme“ oder „Fernkälte“: Fernwärme oder Fernkälte im Sinne des Artikels 2 Nummer 19 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (26); 28) „Fernwärme- und/oder Fernkältesysteme“: Wärme- und/oder Kälteerzeugungsanlagen, Wärme-/Kältespeicher und ein Verteilnetz, das sowohl ein Primär- (Transport-) als auch ein Sekundärnetz von Rohrleitungen umfasst, für die Wärme- oder Kälteversorgung von Verbrauchern; Bezugnahmen auf „Fernwärme“ sind als Bezugnahmen auf Fernwärme- bzw. Fernkältesysteme zu verstehen, je nachdem, ob über die Netze sowohl Wärme als auch Kälte bereitgestellt werden oder nur eines von beiden bereitgestellt wird; 29) „Öko-Innovation“: jede Form der Innovation (einschließlich neuer Produktionsverfahren, neuer Produkte oder Dienstleistungen sowie neuer Management- und Geschäftsmethoden), die eine deutliche Verbesserung des Umweltschutzes bewirkt oder bezweckt und die Auswirkungen von Umweltverschmutzung erheblich reduziert; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung gilt Folgendes nicht als Innovation: a) Tätigkeiten, mit denen lediglich geringfügige Veränderungen oder Verbesserungen des Umweltschutzes bewirkt werden, b) eine Steigerung der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Produktions- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, c) Änderungen der Geschäftspraktiken, der Arbeitsabläufe oder Geschäftsbeziehungen, die auf bereits in dem Unternehmen angewandten Organisationsmethoden beruhen, d) Änderungen der Geschäftsstrategie, e) Fusionen und Übernahmen, f) die Einstellung der Anwendung eines Verfahrens, g) einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, h) Änderungen, die sich allein aus Veränderungen der Faktorpreise ergeben, neue Kundenausrichtung, regelmäßige saisonale oder sonstige zyklische Veränderungen, i) der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten; 30) „Ökosystem“: Ökosystem im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2020/852; 31) „Energieeffizienz“: Energieeffizienz im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2012/27/EU; 32) „Energiespeicherung“: Energiespeicherung im Sinne des Artikels 2 Nummer 59 der Richtlinie (EU) 2019/944; 33) „Energiespeicheranlage“: Energiespeicheranlage im Sinne des Artikels 2 Nummer 60 der Richtlinie (EU) 2019/944; 34) „effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“: effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung im Sinne des Artikels 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates; 35) „Energie aus erneuerbaren Quellen“: Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001, die in Anlagen erzeugt wird, in denen ausschließlich erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, sowie bezogen auf den Heizwert der Anteil der Energie, der aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energiequellen einsetzen, erzeugt wird; dies schließt erneuerbaren Strom ein, der zum Auffüllen von nach dem Zähler angeschlossenen (mit der Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien oder zusätzlich dazu installierten) Speichersystemen genutzt wird, aber nicht den Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird; 36) „Energieinfrastruktur“ (27): jede materielle Ausrüstung oder Anlage, die sich in der Union befindet oder die die Union mit einem Drittland oder mehreren Drittländern verbindet und unter eine der folgenden Kategorien fällt: a) in Bezug auf Strom: i) Übertragungs- und Verteilernetze, wobei „Übertragung“ den Transport (Onshore und Offshore) von elektrischer Energie über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz zur Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung bezeichnet, während „Verteilung“ den Transport (Onshore und Offshore) von elektrischer Energie mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung über Verteilernetze zur Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung bezeichnet; ii) jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb der unter Ziffer i genannten Netze unentbehrlich ist, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme auf allen Spannungsebenen und in allen Umspannwerken; iii) vollständig integrierte Netzkomponenten im Sinne des Artikels 2 Nummer 51 der Richtlinie (EU) 2019/944, iv) intelligente Stromnetze, d. h. Systeme und Komponenten für die Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien über operative digitale Plattformen, Steuerungssysteme und Sensortechnologien sowohl auf Übertragungs- als auch auf Verteilerebene für ein sichereres, effizienteres und intelligenteres Stromübertragungs- und -verteilernetz, höhere Kapazität für die Integration neuer Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsformen und die Förderung neuer Geschäftsmodelle und Marktstrukturen; v) Offshore-Stromnetze, d. h. alle Ausrüstungen oder Anlagen einer Stromübertragungs- oder Stromverteilungsinfrastruktur im Sinne der Ziffer i, die zwei Zwecken dienen: dem Verbund und der Übertragung oder Verteilung von erneuerbarem Offshore-Strom aus den Offshore-Erzeugungsanlagen in mindestens zwei Länder; dies schließt intelligente Netze sowie küstennahe Offshore-Ausrüstungen oder -Anlagen ein, die für den sicheren und effizienten Betrieb unentbehrlich sind, z. B. Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme und erforderliche Umspannwerke, sofern sie auch die technologische Interoperabilität, etwa die Interoperabilität der Schnittstellen verschiedener Technologien, gewährleisten; b) in Bezug auf Gas (Erdgas, Biogas — einschließlich Biomethan — und/oder erneuerbares Gas nicht biogenen Ursprungs): i) Fern- und Verteilerleitungen für den Transport von Gas, die Bestandteil eines Netzes sind, ausgenommen Hochdruckrohrleitungen, die für die vorgelagerte Verteilung von Erdgas verwendet werden, ii) an die unter Ziffer i genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossene Untergrundspeicher; iii) Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von verflüssigtem oder komprimiertem Gas; iv) alle Ausrüstungen oder Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb des Systems oder für die Ermöglichung der bidirektionalen Kapazität unentbehrlich sind, einschließlich Verdichterstationen; v) intelligente Gasnetze, d. h. jede der folgenden Ausrüstungen oder Anlagen, mit denen die Integration erneuerbarer und CO2-armer Gase (z. B. Wasserstoff oder Gase nicht biogenen Ursprungs) in das Netz ermöglicht und erleichtert werden soll: digitale Systeme und Komponenten für die Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien, Steuerungssystemen und Sensortechnologien, die die interaktive und intelligente Überwachung, Messung, Qualitätssteuerung und Verwaltung der Gaserzeugung, -fernleitung, und -verteilung sowie des Gasverbrauchs innerhalb eines Gasnetzes ermöglichen; intelligente Netze können auch Ausrüstung umfassen, die Umkehrflüsse von der Verteilerebene bis zur Fernleitungsebene und die dafür erforderlichen Modernisierungen des bestehenden Netzes ermöglicht; c) in Bezug auf Wasserstoff: (28) i) Hochdruckfernleitungen für den Wasserstofftransport sowie Verteilerleitungen für die lokale Verteilung von Wasserstoff, die zahlreichen Netznutzern transparent und diskriminierungsfrei Zugang ermöglichen; ii) Speicheranlagen, d. h. Anlagen, die zur Speicherung von hochreinem Wasserstoff genutzt werden; diese umfassen den für die Speicherung (nicht aber den für die Produktion) genutzten Teil eines Wasserstoffterminals sowie Anlagen, die ausschließlich den Betreibern von Wasserstoffnetzen für die Ausübung ihrer Tätigkeiten vorbehalten sind. Zu den Wasserstoffspeicheranlagen zählen auch an die unter Ziffer i genannten Hochdruckfern- und Verteilerleitungen für Wasserstoff angeschlossene Untergrundspeicher; iii) Anlagen für die Einspeisung, Übernahme, Rückvergasung oder Dekomprimierung von Wasserstoff oder in anderen chemischen Stoffen gebundenem Wasserstoff, um ihn in das Gas- oder Wasserstoffnetz einzuspeisen; iv) Terminals, d. h. Anlagen, in denen flüssiger Wasserstoff in gasförmigen Wasserstoff umgewandelt wird, um ihn in das Wasserstoffnetz einzuspeisen. Terminals umfassen die Zusatzeinrichtungen und die vorübergehende Speicherung, die für den Umwandlungsprozess und die anschließende Einspeisung in das Wasserstoffnetz erforderlich sind, nicht aber die für die Speicherung genutzten Teile des Terminals; v) Verbindungsleitungen, d. h. ein Wasserstoffnetz (oder ein Teil davon), das (der) eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten quert oder überspannt, oder ein Wasserstoffnetz zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland bis zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder zum Küstenmeer dieses Mitgliedstaats; vi) alle Ausrüstungen oder Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb eines Wasserstoffnetzes und bidirektionale Kapazität unentbehrlich sind, einschließlich Verdichterstationen; d) in Bezug auf Kohlendioxid: (29) i) Rohrleitungen (mit Ausnahme vorgelagerter Rohrleitungsnetze), die verwendet werden, um Kohlendioxid aus mehr als einer Quelle — d. h. von Industrieanlagen (einschließlich Kraftwerken), in denen durch Verbrennung oder andere chemische Reaktionen, an denen fossile oder nichtfossile kohlenstoffhaltige Komponenten beteiligt sind, Kohlendioxidgas erzeugt wird — für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30) oder für die Nutzung von Kohlendioxid als Rohstoff oder für die Steigerung der Erträge biologischer Prozesse zu transportieren; ii) Anlagen für die Verflüssigung und Speicherung von Kohlendioxid im Hinblick auf dessen Transport oder Speicherung, iii) Infrastruktur innerhalb einer geologischen Formation, die für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2009/31/EG verwendet wird, sowie damit zusammenhängende Flächen und Injektionsanlagen, iv) alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme; dies kann spezifische mobile Ausrüstungen und Anlagen für den Transport oder die Speicherung von Kohlendioxid umfassen, sofern diese der Definition eines sauberen Fahrzeugs entsprechen; e) Infrastruktur für die Übertragung und Verteilung von thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten von zahlreichen Erzeugern/Nutzern unter Nutzung erneuerbarer Energie oder industrieller Abwärme; f) Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse im Sinne des Artikels 171 AEUV; g) andere Infrastrukturkategorien, unter die Infrastruktur fällt, die eine physische oder drahtlose Übertragung von erneuerbarer oder ohne CO2-Emissionen erzeugter Energie zwischen Erzeugern und Nutzern über zahlreiche Einspeise- und Ausspeisepunkte ermöglicht und zu der Dritte Zugang haben, die nicht zu den Unternehmen des Eigentümers oder Verwalters der Infrastruktur gehören; 37) „Gesamtenergieeffizienz“: Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2010/31/EU; 38) „Energieeinsparungen“: Energieeinsparungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2012/27/EU; 39) „Umweltschutz“: jede Maßnahme oder Aktivität, die darauf abzielt, eine Umweltverschmutzung, negative Auswirkung auf die Umwelt oder sonstige Beeinträchtigung der physischen Umgebung (einschließlich Luft, Wasser und Boden), von Ökosystemen oder natürlichen Ressourcen durch menschliche Tätigkeiten zu verringern oder einer solchen vorzubeugen, das Risiko einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern, die Biodiversität zu schützen oder wiederherzustellen oder eine effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen (z. B. durch Energiesparmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und andere Techniken zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und anderer Schadstoffe) sowie den Übergang zu Modellen der Kreislaufwirtschaft mit Blick auf eine geringere Inanspruchnahme von Primärrohstoffen und höhere Effizienz zu fördern; dies schließt auch Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen ein, die es ermöglichen, sich besser an Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und dagegen zu wappnen; 40) „Umweltsteuer oder umweltsteuerähnliche Abgabe“: Steuer oder Abgabe, deren Gegenstand — Produkte oder Dienstleistungen — eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat oder die bestimmte Tätigkeiten, Waren oder Dienstleistungen belasten soll, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten angeregt werden; 41) „Evaluierungsplan“: Dokument zu einer oder mehreren Beihilferegelungen mit den folgenden Mindestangaben: a) zu evaluierende Ziele, b) Evaluierungsfragen, c) Ergebnisindikatoren, d) vorgesehene Evaluierungsmethode, e) Datenerfassungskriterien, f) vorgesehener Zeitplan für die Evaluierung einschließlich des Termins für die Vorlage des Zwischen- und des Abschlussberichts, g) Beschreibung des unabhängigen Gremiums, das die Evaluierung durchführen wird, oder der für seine Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die Modalitäten für die Bekanntmachung der Evaluierung; 42) „erweiterte Herstellerverantwortung“: erweiterte Herstellerverantwortung im Sinne des Artikels 2 Nummer 21 der Richtlinie 2008/98/EG; 43) „Stromerzeuger“: Unternehmen, das Strom für kommerzielle Zwecke erzeugt; 44) „Treibhausgas“: jedes Gas, das durch Absorption von Wärmestrahlung zum Treibhauseffekt beiträgt, z. B. Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxid und fluorierte Gase wie Fluorkohlenwasserstoff; 45) „hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“: hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des Artikels 2 Nummer 34 der Richtlinie 2012/27/EU; 46) „Wasserstoffnetzbetreiber“: natürliche oder juristische Person, die die Aufgabe des Netztransports von Wasserstoff übernimmt und für den Betrieb, die Wartung und erforderlichenfalls den Ausbau des Wasserstoffnetzes in einem bestimmten Gebiet und, sofern vorhanden, der Verbindungsleitungen zu anderen Wasserstoffnetzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach dem Transport von Wasserstoff zu decken; 47) „Bilanzkreisabweichung“: Bilanzkreisabweichung im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission (32); 48) „Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen“: Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2017/2195; 49) „Bilanzkreisabrechnungszeitintervall“: Bilanzkreisabrechnungszeitintervall im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2019/943; 50) „Einzelbeihilfen“: Ad-hoc-Beihilfen sowie auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährte anmeldepflichtige Beihilfen; 51) „Abschaltregelung“: auf die Sicherheit der Stromversorgung ausgerichtete Maßnahme, mit der eine stabile Netzfrequenz gewährleistet und kurzfristige Versorgungssicherheitsprobleme unter anderem durch die Abschaltung von Lasten gelöst werden sollen; 52) „Kleinstunternehmen“: Unternehmen, das die Kriterien für Kleinstunternehmen der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (33) erfüllt; 53) „naturbasierte Lösung“: von der Natur inspirierte und darauf aufbauende Lösung, die kosteneffizient ist und gleichzeitig ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile bietet sowie zum Resilienzaufbau beiträgt, und die durch lokal angepasste, ressourceneffiziente und systembezogene Eingriffe mehr und vielfältigere Natur sowie natürliche Merkmale und Prozesse in Städten, terrestrischen und marinen Landschaften mit sich bringt; 54) „Netzengpassmaßnahme“: auf die Sicherheit der Stromversorgung ausgerichtete Maßnahme, mit der Defizite des Übertragungs- oder Verteilernetzes ausgeglichen werden sollen; 55) „Schadstoff“: Schadstoff im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2020/852; 56) „Verursacher“: Verursacher im Sinne der Nummer 3 des Anhangs der Empfehlung 75/436/Euratom, EGKS, EWG des Rates (34); 57) „Umweltverschmutzung“: Umweltverschmutzung im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (35); 58) „Verursacherprinzip“: Grundsatz, nach dem die Kosten für die Bewältigung von Umweltverschmutzung von den Verursachern zu tragen sind; 59) „Vorbereitung zur Wiederverwendung“: Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie 2008/98/EG; 60) „Ladeinfrastruktur“: feste oder mobile Infrastruktur zur Versorgung von sauberen Fahrzeugen oder sauberen mobilen Service-Geräten mit Strom; 61) „Verwertung“: Verwertung im Sinne des Artikels 3 Nummer 15 der Richtlinie 2008/98/EG; 62) „Recycling“: Recycling im Sinne des Artikels 3 Nummer 17 der Richtlinie 2008/98/EG; 63) „Referenzvorhaben“: Beispielvorhaben, das für das durchschnittliche Vorhaben in einer für eine Beihilferegelung in Betracht kommenden Empfängerkategorie repräsentativ ist; 64) „Tankinfrastruktur“: feste oder mobile Infrastruktur zur Bereitstellung von Wasserstoff, Erdgas in gasförmiger (komprimiertes Erdgas (CNG)) oder flüssiger Form (Flüssigerdgas (LNG)), Biogas und Biokraftstoffen einschließlich fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie synthetischer Kraftstoffe aus erneuerbarer oder CO2-armer Energie; 65) „Rehabilitierung“: Umweltmanagementmaßnahmen zur Wiederherstellung eines Grads des Funktionierens von Ökosystemen an geschädigten Standorten, die nicht auf die Biodiversität und die Integrität eines bestimmten natürlichen oder halbnatürlichen Referenzökosystems abzielen, sondern auf erneute und dauerhafte Ökosystemdienstleistungen; 66) „Sanierung“: Umweltmanagementmaßnahmen wie die Entgiftung, Entfernung von Schadstoffbelastungen oder überschüssigen Nährstoffen aus Boden und Wasser, um Ursachen einer Schädigung zu beseitigen; 67) „erneuerbarer Strom“: Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001; 68) „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft“: Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 der Richtlinie (EU) 2018/2001; 69) „erneuerbare Energie“: Energie aus erneuerbaren Quellen oder erneuerbare Energie im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001; 70) „erneuerbarer Wasserstoff“: Wasserstoff, der — im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 dargelegten Methoden für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe (für den Verkehr) nicht biogenen Ursprungs — aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde; 71) „flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs“: flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs im Sinne des Artikels 2 Nummer 36 der Richtlinie (EU) 2018/2001; 72) „Angemessenheit der Ressourcen“: erzeugte Kapazitäten, die als angemessen erachtet werden, um in einem bestimmten Zeitraum die Nachfrage in einer Gebotszone zu decken; dabei wird ein konventioneller statistischer Indikator zugrunde gelegt, der von Organisationen verwendet wird, die von der Union als Institutionen mit maßgeblicher Bedeutung für die Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarkts anerkannt sind (z. B. das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (ENTSO-E)); 73) „Ressourceneffizienz“: Verringerung der Menge des für eine Produktionseinheit benötigten Inputs oder Ersatz der Primärinputs durch Sekundärinputs; 74) „Wiederherstellung“: Prozess der Unterstützung der Erholung eines Ökosystems als Mittel zur Erhaltung der Biodiversität und zur Stärkung der Resilienz eines Ökosystems insbesondere gegen den Klimawandel. Die Wiederherstellung von Ökosystemen umfasst Maßnahmen, um den Zustand eines Ökosystems zu verbessern, um ein Ökosystem, das nicht mehr in gutem Zustand ist, neu aufzubauen und wiederherzustellen, und um die Resilienz eines Ökosystems und die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern; 75) „Wiederverwendung“: Wiederverwendung im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2008/98/EG; dies schließt jedes Verfahren ein, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren; 76) „kleine Unternehmen“: Unternehmen, die die Kriterien für kleine Unternehmen der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen erfüllen; 77) „kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU): Unternehmen, die die Kriterien der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen erfüllen; 78) „kleines Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“: Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein KMU handelt und das auf der Grundlage einer Berechnung nach Anhang I Artikel 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (36) nicht mehr als 499 Mitarbeiter beschäftigt, dessen Jahresumsatz 100 Mio. EUR nicht übersteigt oder dessen Jahresbilanzsumme 86 Mio. EUR nicht übersteigt. Mehrere Unternehmen werden als ein Unternehmen angesehen, wenn eine der in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt ist; 79) „intelligentes Laden“: Ladevorgang, bei dem die Stärke des an die Batterie abgegebenen Stroms anhand elektronisch übermittelter Informationen in Echtzeit angepasst wird; 80) „Intelligenzfähigkeit“: Fähigkeit von Gebäuden oder Gebäudeteilen, ihren Betrieb an die Erfordernisse des Nutzers anzupassen, einschließlich der Optimierung der Energieeffizienz und der Gesamtleistung, und beim Betrieb auf Signale aus dem Netz zu reagieren; 81) „Standardbilanzkreisverantwortung“: diskriminierungsfreie, technologieübergreifende Bilanzkreisverantwortung, von der nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/943 kein Erzeuger ausgenommen ist; 82) „Beginn der Arbeiten“: die erste feste Verpflichtung (z. B. Bestellung von Ausrüstung oder Beginn der Bauarbeiten), die eine Investition unumkehrbar macht. Der Kauf von Grundstücken oder Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen oder die im Vorfeld erfolgende Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei Übernahmen ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte; 83) „strategische Reserve“: Kapazitätsmechanismus, bei dem Stromkapazität (etwa zur Erzeugung, Speicherung oder Laststeuerung) außerhalb des Strommarkts vorgehalten und nur unter bestimmten Umständen eingesetzt wird; 84) „Gesamtbetriebskosten“: Gesamtkosten des Erwerbs und Besitzes eines Fahrzeugs während dessen Lebensdauer einschließlich der Kosten für Erwerb oder Leasing des Fahrzeugs, Kraftstoff, Wartung und Reparaturen, Versicherung, Finanzierung und Steuern; 85) „Übertragungsnetzbetreiber“ (ÜNB): Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2019/944; 86) „Fahrzeug“: jede der folgenden Fahrzeugarten: a) ein Straßenfahrzeug der Klasse M1, M2, N1, M3, N2, N3 oder L, b) ein für den Personen- oder Güterverkehr eingesetztes Binnen-, See- oder Küstenschiff, c) ein Schienenfahrzeug, d) ein Luftfahrzeug; 87) „Behandlung“: Behandlung im Sinne des Artikels 3 Nummer 14 der Richtlinie 2008/98/EG; 88) „Mindeststeuerbeträge der Union“: die im Unionsrecht vorgesehenen Mindeststeuerbeträge; für Energieerzeugnisse und Strom gelten als Mindeststeuerbeträge der Union die Beträge in Anhang I der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (37); 89) „Unionsnorm“: a) verbindliche Unionsnorm für das von einzelnen Unternehmen zu erreichende Umweltschutzniveau, nicht jedoch auf Ebene der Union geltende Normen oder festgelegte Ziele, die für Mitgliedstaaten, aber nicht für einzelne Unternehmen verbindlich sind; b) die Verpflichtung, die besten verfügbaren Techniken (BVT) im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU einzusetzen und sicherzustellen, dass die Emissionswerte nicht über den Werten liegen, die aus dem Einsatz der BVT resultieren würden; sofern in Durchführungsrechtsakten zur Richtlinie 2010/75/EU oder zu anderen anwendbaren Richtlinien mit den BVT assoziierte Emissionswerte (38) festgelegt wurden, gelten diese Werte für die Zwecke dieser Leitlinien; wenn diese Werte als Bandbreiten ausgedrückt werden, ist der Wert, bei dem die mit den BVT assoziierten Emissionswerte für das betreffende Unternehmen zuerst erreicht werden, anwendbar; 90) „Abfall“: Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG; 91) „Abwärme“: Abwärme im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001.