Nr. C 317/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 83 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 97/69 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zoll­
tarifs erforderlichen Maßnahmen 
(KOM(83) 656 endg.) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. November 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 28, 43, 113, 235 und 238, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Erfahrung mit der Arbeitsweise des Ausschusses 
für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, der mit 
Verordnung (EWG) Nr. 97/69 ('), zuletzt geändert 
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, ein­
gesetzt wurde, hat gezeigt, daß der Tätigkeitsbereich 
dieses Ausschusses eindeutiger festgelegt und seine 
Arbeitsweise in einigen Punkten geändert werden 
sollte. 
Zu diesem Zweck und in dem Bemühen um Vereinfa­
chung und Vereinheitlichung sollte die Verordnung 
(EWG) Nr. 97/69 0) in all den Fällen angewandt 
werden, in denen Maßnahmen getroffen werden müs­
sen, um die einheitliche Anwendung des Schemas des 
Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, unabhängig 
davon, ob sich diese Fälle aus der Verordnung 
(EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über 
den Gemeinsamen Zolltarif (2), in seiner jeweils gel­
tenden Fassung oder aus besonderen Gemeinschafts­
bestimmungen auf dem Gebiet des Zoll oder der 
Landwirtschaft ergeben. 
Im Sinne einer wirkungsvolleren Tätigkeit muß der 
Ausschuß die Möglichkeit haben, mit qualifizierter 
Mehrheit auch zu Entwürfen von Tarifentscheiden, 
Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif oder von 
in die Berichte über die betreffende Tagung aufzu­
nehmenden Vereinbarungen über die Tarifierung 
einer Ware Stellung zu nehmen, die ihm vom Vertre­
ter der Kommission unterbreitet werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 wird wie folgt ge­
ändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
(1) Der Ausschuß kann alle das Schema des Ge­
meinsamen Zolltarif betreffenden Fragen prüfen, 
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf 
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unter­
breitet. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als ,Schema 
des Gemeinsamen Zolltarifs' das im Anhang zur 
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 enthaltene Zollta­
rifschema sowie alle anderen Schemata, die dieses 
Schema ganz oder teilweise übernehmen, gegebe­
nenfalls weitere Unterteilungen enthalten und die 
durch spezifische Gemeinschaftsvorschriften im 
Zoll- und Agrarbereich zur Anwendung tariflicher 
oder anderer Maßnahmen im Warenverkehr er­
stellt werden. 
Der vorstehende Unterabsatz berührt nicht die An­
wendung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 
des Rates vom 24. April 1972 über das Warenver­
zeichnis für die Statistik des Außenhandels der 
Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren 
Mitgliedstaaten (NIMEXE) ('). 
(3) Die für die Anwendung des Schemas des 
Gemeinsamen Zolltarifs zur Einreihung- der Waren 
erforderlichen Vorschriften oder Maßnahmen wer­
den nach dem Verfahren der Artikel 3 oder 3 a) 
erlassen. 
0) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. 
O ABl. Nr. L 172 vom 28. 7. 1968, S. 1. 0) ABl. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, S. 1." 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Verordnungsentwurf. Der 
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen 
kann. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit 
der Stimmen zustande, die gemäß Artikel 148 Ab­
satz 2 des Vertrages für die Annahme von Ent­
scheidungen, die der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission treffen sollte, vorgesehen ist. Bei der Ab­
stimmung im Ausschuß werden die Stimmen ge­
mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
23.11.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 317/7 
2. a) Die Kommission erläßt die in Aussicht ge­
nommene Verordnung, wenn sie der Stel­
lungnahme des Ausschusses entspricht. 
b) Entspricht die vorgesehene Verordnung 
nicht der Stellungnahme des Ausschusses 
oder ist keine Stellungnahme ergangen, so 
unterbreitet die Kommission dem Rat unver­
züglich einen Vorschlag für eine Verord­
nung. 
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehr­
heit. 
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei 
Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über­
mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, 
so wird die vorgeschlagene Verordnung von 
der Kommission erlassen." 
3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: 
„Artikel 3 a 
(1) Wird das in Artikel 3 genannte Verfahren 
weder .von einem Mitgliedstaat noch von einem 
Vertreter der Kommission beantragt, kann der 
ANHANG 
Entwurf einer Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift der Ratssitzung, in der die Verordnung 
(EWG) Nr. 97/69 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs 
erforderlichen Maßnahmen angenommen wird 
1. Zu Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz 
„Der Rat erklärt, daß 
die Zuständigkeit des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs in Bezug auf ,alle 
anderen Schemata' sich auf die technischen Aspekte ihrer Auslegung beschränkt und die Zustän­
digkeit anderer Ausschüsse wie z. B. der Agrarverwaltungsausschüsse nicht beeinträchtigt." 
2. Zu Artikel 3a 
„Der Rat erklärt, daß 
die Mitgliedstaaten sich unbeschadet bestehender Bestimmungen auf dem Gebiet der Zolltarif­
auskünfte mit verbindlichem Charakter vergewissern, daß die in Artikel 3a Absatz 1 genannten 
Maßnahmen spätestens am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, Serie C, angewendet werden. 
Der Begriff Bestimmungen' im Sinne dieser Erklärung umfaßt auch die Verwaltungsvorschrif­
ten." letztere dem Ausschuß den Entwurf eines Tarifent­
scheids, einer Erläuterung zum Gemeinsamen Zoll­
tarif oder einer in den Bericht über die Tarifierung 
einer Ware aufzunehmenden Vereinbarung unter­
breiten. 
Die Stellungnahme des Ausschusses kommt mit der 
in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Mehrheit zu­
stande. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(2) Entspricht die in Absatz 1 vorgesehene 
Maßnahme der Stellungnahme des Ausschusses, so 
veranlaßt die Kommission die Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Aus­
gabe C." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist" in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.