ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind (…).

Artikel 74: Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.

Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten, die einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind;

Beteiligung an der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;

Durchführung von Risikoanalysen, einschließlich Bewertung der Kapazitäten, über die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen verfügen;

c)

Die letzte Änderung trat am 12.12.2011 in Kraft; der Inhalt der Tabelle spiegelt die Lage nach dieser Änderung wider.

Festlegung von Verfahren für Entscheidungen in Bezug auf die operativen Aufgaben der Agentur;

c)

Personalbestand am 31.12.2012

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012 (Angaben für 2011)
Wahrnehmung technischer und wissenschaftlicher Aufgaben in Übereinstimmung mit der Verordnung über Biozidprodukte, sobald diese in Kraft tritt.

Erteilung des bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rates an die Mitgliedstaaten und Organe der EU in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen und mit denen diese gemäß der REACH- und der CLP-Verordnung befasst wird (Artikel 77 Absatz 1 der REACH-Verordnung, Artikel 50 Absatz 1 der CLP-Verordnung).

Bearbeitung von Vorschlägen von besonders besorgniserregenden Stoffen für die Aufnahme in das Verzeichnis der für eine Einbeziehung in das Zulassungsverfahren in Frage kommenden Stoffe (die sog. Kandidatenliste) und Empfehlungen für die Aufnahme einiger dieser Stoffe in die Zulassungsliste sowie Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung (Titel VII der REACH-Verordnung).

Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung und zur Gewährleistung der Einheitlichkeit in diesen Bereichen auf Unionsebene (Artikel 75 der REACH-Verordnung) und zur Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Einstufung und der Kennzeichnung chemischer Stoffe aufgrund der CLP-Verordnung wird eine Europäische Chemikalienagentur errichtet.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012 (Angaben für 2011)
16

Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet in zwei unterschiedlichen Kontrollumfeldern; a) den internen Kontrollstandards der EU und b) den ITER-Qualitätsanforderungen, die den Erfolg des ITER-Projektes und die Einhaltung der Anforderungen der französischen Atomsicherheitsbehörde sicherstellen sollen. F4E strebt die Einhaltung dieser Normen und Anforderungen durch ein einheitliches Managementsystem für das gesamte F4E an, das Grundsätze, Vorgehensweisen und Verfahren usw. umfasst. In der zweiten Jahreshälfte 2010 hat der Direktor des F4E einen Plan zur Verbesserung des Managements eingeführt. Darin wurden vor allem das Projektmanagement und andere grundlegende Verfahren berücksichtigt. Mit der Unterstützung externer Personen, die über Erfahrung in der Industrie bzw. im Projektmanagement verfügen, wurden bereits wichtige Schritte zur Verbesserung des Projektmanagementsystems unternommen. Diese Verbesserungen ermöglichen eine genauere Planung der Haushaltsvoranschläge und eine bessere Ermittlung von Abweichungen und Ausnahmen. Außerdem wird es einfacher, vorbeugende und korrektive Maßnahmen zu bestimmen, um die Haushaltausführung zu optimieren und den Beitrag der EU zum Bau des ITER im Rahmen zu halten. Die vollständige Ausführung des Haushaltsplans sollte bis Ende 2012 erreicht werden. Darüber hinaus hat das Management des Gemeinsamen Unternehmens die Empfehlungen des internen Prüfers des Gemeinsamen Unternehmens und des Europäischen Rechnungshofs aufgegriffen. Die Finanzaktivitäten wurden in einem neuen Referat Haushalt und Finanzen zusammengefasst und gestärkt. Das neue Referat erfüllt außerdem die Funktionen des Kontrollumfelds (Ex-Post-, Finanzkontrollen und Überwachung usw.), wobei jedoch zwischen operativen und finanziellen Tätigkeiten unterschieden wird. Alle mittleren oder höheren Führungsposten wurden 2011 besetzt, und im Referat Haushalt und Finanzen wurden zusätzliche Mitarbeiter mit hohem Erfahrungsschatz eingestellt, insbesondere hochqualifizierte Überprüfer mit EU-Erfahrung und -Wissen. Was die Prüfung der Finanzabläufe anbelangt, ist anzumerken, dass das Referat Haushalt und Finanzen im ersten Quartal 2012 eine Selbstbewertung in Bezug auf den Stand der Umsetzung des Aktionsplans zur Überprüfung der Finanzabläufe durchgeführt hat. Die Bewertung ergab eine Umsetzungsrate von nahezu 86 %.
Europol beherbergt das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) und fungiert als Kontaktstelle im Kampf Europas gegen die Cyberkriminalität in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament COM(2012) 140 final vom 28. März 2012„Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter: Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“.

Europol unterstützt in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Schaffung und Umsetzung eines EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität und der späteren Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Mai 2011 über die Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Jahren 2011-2013 auch den EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie Projekte der EMPACT (1) .

Europol setzt die Anstrengungen zur Einrichtung des Prüm-Helpdesks fort, um so die tägliche Anwendung der „Prümer Beschlüsse“ gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 2011 zur verstärkten Umsetzung der „Prümer Beschlüsse“ zu fördern.

Europol verarbeitet und übermittelt Zahlungsverkehrsdaten gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des „Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ (TFTP).

Fortbildung der Bediensteten ihrer zuständigen Behörden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Polizeiakademie;

Ersuchen der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen sowie in bestimmten Fällen Empfehlung der Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen;

Unterstützung der Ermittlungen in den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen;

unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die in Artikel 8 genannte nationale Stelle über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten;

Europol ist auch für im Zusammenhang stehende Straftaten zuständig, die in Artikel 4 Absatz 3 des Europol-Beschlusses des Rates definiert sind.

Europol ist für organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalität zuständig, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten in einer Weise betreffen, die aufgrund des Umfangs, der Bedeutung und der Folgen der Straftaten ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erfordert.

Zeitbedienstete: 450 (457) im Stellenplan. Tatsächliche Anzahl der besetzten Stellen am 31.12.2014: 427 (426), abgesehen von 13 Stellen für Zeitbedienstete, die am 31.12.2014 nicht besetzt waren, für die aber Einstellungsverfahren abgeschlossen und Angebotsschreiben an die ausgewählten Bewerber ergangen waren. Am Jahresende war festgestellt worden, dass 9 der 10 unbesetzten Stellen im Januar 2015 gestrichen werden würden.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)
22.

Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 8 958 963 Euro, was 52,80 % der endgültigen Mittel und 53,81 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 51,52 % bzw. 53,55 % im Haushaltsjahr 2015). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 7 690 063 Euro, was 45,32 % der endgültigen Mittel bzw. 46,19 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 44,70 % bzw. 46,45 % im Haushaltsjahr 2015).
a) Wirtschaftliche und wirksame Verwendung von erworbenen Gegenständen/Einrichtungen In St. Lucia billigte die Kommission einen Auftrag für die Lieferung von Krankenhausausstattung und damit verbundenen Dienstleistungen. Im Zuge seiner Vor-Ort-Kontrolle stellte der Hof fest, dass die ausgewählten Gegenstände geliefert worden waren, gut verwaltet und für ihren geplanten Zweck verwendet wurden. Sie trugen somit zum Erreichen der Ziele der Maßnahme bei; die Vorteile für die Endbegünstigten waren daher klar. b) Nachhaltigkeit eines Projekts gefährdet Die Kommission billigte einen Bauauftrag für die Errichtung einer Entsalzungsanlage in Dschibuti. Während seiner Vor-Ort-Kontrolle stellte der Hof fest, dass die für das Projekt ursprünglich vorgesehene Fläche erheblich verringert wurde und stattdessen ein neuer Hafen und eine Militärbasis in unmittelbarer Nähe der Entsalzungsanlage errichtet wurden. Die Bauarbeiten und der nachfolgende Betrieb des Hafens und der Militärbasis können Auswirkungen auf die Meeresströmungen und die Wasserqualität sowie den Ort der Wasserentnahme haben. All diese Faktoren könnten erhebliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Entsalzungsanlage haben, wodurch ihre langfristige Nachhaltigkeit gefährdet ist. c) Erworbene Gegenstände/Einrichtungen werden nicht verwendet Die Kommission unterzeichnete mit einer internationalen Organisation eine Beitragsvereinbarung zur Unterstützung des öffentlichen Finanzmanagements in Jamaika. Die internationale Organisation führte das Projekt vollständig über ihre Partner durch. Im Rahmen seiner Vor-Ort-Kontrolle im Jahr 2019 stellte der Hof fest, dass einer der beiden Computerserver, die Anfang 2017 für das Projekt erworben wurden, in einem Büro installiert worden war, das zum Zeitpunkt der Prüfung nicht genutzt wurde. Der zweite Server befand sich fast zwei Jahre nach seiner Lieferung noch immer in seiner Originalverpackung. In Haiti hat die Kommission mit einer Nichtregierungsorganisation (NRO) einen Finanzhilfevertrag zur Umsetzung eines Projekts zur Sanitärversorgung geschlossen. Als der Hof eine im Rahmen der Finanzhilfe errichtete öffentliche WC-Anlage kontrollierte, stellte er fest, dass die Toiletten nicht richtig funktionierten und einige von ihnen nicht zur Nutzung zur Verfügung standen. d) Grundsatz der Sparsamkeit nicht eingehalten In Mosambik hat die Kommission mit einer internationalen Organisation einen Finanzhilfevertrag geschlossen, um den Zugang zu Lebensmitteln zu verbessern. Einer der für die Untersuchung des Hofes ausgewählten Posten war eine Zahlung für eine Hörspielserie, durch die eine nachhaltige Verhaltensänderung gefördert werden sollte. Der Betrag wurde auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der internationalen Organisation und einer Schwesterorganisation in Rechnung gestellt, in der die internationale Organisation ihrer Schwesterorganisation einen Beitrag von 180 000 Euro zusagte. Der Hof stellte fest, dass diese Summe nicht mithilfe einer Kostenanalyse bestimmt, sondern von den beiden verwandten internationalen Organisationen auf der Grundlage der verfügbaren EU-Finanzmittel willkürlich festgesetzt wurde.
79-80.

Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass die Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitsbelastung je Übersetzer in den Jahren 2004 und 2005 atypisch ist und kein zutreffendes Bild von der Leistung der Übersetzer vermittelt. Diese Entwicklung ist vielmehr die Folge nachlassender Nachfrage und daraus resultierender Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage in den einzelnen Übersetzungsabteilungen, des Fehlens erfahrener Übersetzer, des Mangels an Terminologiedatenbanken und Übersetzungsspeichern in den EU-10-Sprachen sowie des Zeitaufwands, den die EU-10-Übersetzer bei der Revision der zahlreichen externen Übersetzungen hatten — diesen Aspekten trägt die vom Rechnungshof vorgelegte Statistik der Arbeitsbelastung nicht Rechnung. Die Nachfrage und in Verbindung damit die Arbeitsbelastung kann in Abhängigkeit vom Umfang der politischen und legislativen Tätigkeit der Kommission schwanken. Die Rechtfertigung für einen relativ teuren internen Übersetzungsdienst liegt auch darin, dass dringende politische Erfordernisse abzudecken sind, was wiederum in Zeiten geringer Aktivität ein gewisses Maß an ungenutzter Kapazität zur Folge hat. Die Kommission hat mit einer Reihe von Initiativen auf den strukturellen Rückgang der Nachfrage in den EU-15-Nichtverfahrenssprachen reagiert: — interne Umschichtungen zur Stärkung von neuen Sprachabteilungen, Querschnittsdienststellen der DGT und anderen Kommissionsdienststellen (2004: 32 Planstellen; 2005: 41; 2006: 43 (geplant) und 2007: 205 (geplant)); — Reduzierung des Volumens der externen Übersetzung in den EU-15-Sprachen von 20 % im Jahr 2003 auf praktisch null; — Einführung der Übersetzung in die zweite Sprache des Übersetzers, d. h. eine andere als seine Muttersprache; — Abordnung von Übersetzern in andere GDs. Die Kommission führt diese Maßnahmen fort und strebt an, die Personalstärke aller ihrer Sprachabteilungen bis Ende 2006 dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Darüber hinaus wird sie die Frage der direkten Externalisierung und der „grauen“ Übersetzung in den GDs ohne Kontrolle durch die DGT im Rahmen der kommenden Aktualisierung ihrer Übersetzungsstrategie für die Zeit ab 2007 angehen.
Die Eigenverantwortung für den angestrebten institutionellen Kapazitätsaufbau seitens der Empfängerinstitution und ihrer Mitarbeiter ist das Schlüsselelement, da sie ausschlaggebend ist für das Umfeld, in dem die Tätigkeiten der technischen Hilfe stattfinden, und damit zur erfolgreichen Durchführung der geplanten Kapazitätenentwicklung beiträgt. Da sich die Kommission dessen bewusst ist, beteiligt sie in der Regel lokale Empfängerinstitutionen während der Konzeptionsphase ihres Projekts, doch hat sie das Risiko, dass die Regierung eines Empfängerlands ihre Verpflichtungen nicht erfüllen könnte, nicht hinreichend bewertet. Die Tatsache, dass die Regierung eines Empfängerlands eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Geber unterzeichnet bedeutet nicht automatisch, dass die in den meisten Projektvereinbarungen formulierten Erwartungen in Bezug auf die Verpflichtung der Regierung, Reformen durchzuführen, tatsächlich erfüllt werden. Es bedeutet auch nicht, dass das Projekt von allen Mitarbeitern der Institution oder von denjenigen, die in irgendeiner Weise vom Projekt betroffen sind, unterstützt wird, wie der in mehreren Fällen festgestellte Mangel an Interesse seitens der Mitarbeiter der unterstützten Institutionen zeigte.

Kasten 2Beispiel für unzureichende lokale EigenverantwortungProjekt im Gesundheitswesen — BeninZiel des Projekts war die Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung und des Zugangs dazu. Die Experten stießen jedoch auf viele Probleme, wie beispielsweise die schlechte Personalverwaltung im Gesundheitssektor, die durch viele Versetzungen und willkürliche Ernennungen gekennzeichnet war, was sich negativ auf die Motivation des Personals auswirkte. Die geringe aktive Beteiligung des Ministeriums am Projekt verursachte viele Verzögerungen; so weigerte sich das Ministerium beispielsweise, Mitarbeiter als lokale Ansprechpartner in die Projektmanagementeinheit zu entsenden. Andere Mitarbeiter, die als Kontaktpersonen zwischen den einzelnen Direktionen des Ministeriums und den Verantwortlichen des Projekts agieren sollten, waren nicht hinreichend motiviert, da sie der Ansicht waren, sie sollten für diese von ihnen als „zusätzliche Arbeit“ betrachtete Tätigkeit bezahlt werden. Die Kommission verweigerte zu Recht entsprechende Zahlungen.
IV.

In dem in Ziffer III beschriebenen Umfeld beinhaltet eine Prüfung die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die Beträge und Angaben in den konsolidierten Jahresabschlüssen sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die gewählten Prüfungshandlungen liegen im Ermessen des Prüfers ebenso wie die Bewertung der Risiken wesentlicher Falschaussagen in den konsolidierten Jahresabschlüssen und wesentlicher Verstöße innerhalb der zugrunde liegenden Vorgänge gegen die Rechtsvorschriften der EEF aufgrund von Betrug oder Fehlern. Bei der Risikobewertung berücksichtigt der Prüfer die für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse relevanten internen Kontrollstrukturen sowie die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu konzipieren. Eine Prüfung in diesem Umfeld umfasst auch eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der angewandten Rechnungsführungsstrategien und der Plausibilität der bei der Abschlusserstellung vorgenommenen Schätzungen sowie eine Bewertung der Gesamtdarstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse und der Jährlichen Tätigkeitsberichte.
3.

Die EZB hat beschlossen, dass sie bereitsteht, das Sekretariat des ESRB zu stellen sowie den ESRB zu unterstützen und schlägt vor, dies in einem Erwägungsgrund des Verordnungsvorschlags zu erwähnen. Die EZB ist in der Lage, mit der Beteiligung aller Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB die makroökonomische Fachkompetenz sowie Finanz- und Währungskompetenz aller Zentralbanken der EU für den ESRB beizutragen. Dieser Beitrag wird sich auf die Tätigkeiten der EZB und des ESZB in den Bereichen Überwachung der Stabilität des Finanzsystems, makroökonomische Analyse, Erhebung statistischer Daten sowie die allgemeinen Synergien in Bezug auf die Fachkompetenz, Ausstattung und Infrastrukturen im Zusammenhang mit den bestehenden Zentralbanktätigkeiten in der EU stützen.
2.1

Die Indikatoren für das VMU werden in der Regel aus verfügbaren makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken wie z. B. der Zahlungsbilanzstatistik, der Finanzierungsrechnung und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgeleitet. Das Europäische Statistische System (ESS) und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) (4) erstellen diese makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken seit vielen Jahren in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und wenden kontinuierlich Mechanismen zur Sicherung der statistischen Qualität an, um sicherzustellen, dass diese Statistiken den internationalen statistischen Standards entsprechen und verlässlich sind sowie einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.
EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. Juni 1998 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/3) (98/C 246/05)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, und zwar insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden.

Der Rat des Europäischen Währungsinstituts ist übereingekommen, Coopers & Lybrand als die externen Rechnungsprüfer der EZB zu empfehlen -

EMPFIEHLT HIERMIT

Coopers & Lybrand als die externen Rechnungsprüfer der EZB.

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Juni 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG
(3)

Gemäß § 60 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes 34(I) von 2007 zur Änderung der Gesetze über die Zentralbank von Zypern von 2002 und 2003, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, werden die jährlichen Finanzausweise der Zentralbank von Zypern in Übereinstimmung mit Artikel 27 der ESZB-Satzung geprüft.
2.

In Bezug auf Dividendenzahlungen (7) von Kreditinstituten im Jahr 2016 für das Geschäftsjahr 2015 empfiehlt die EZB, dass: a) Kategorie 1 : Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen, und ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2015 bereits erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um ihnen zu ermöglichen, selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin alle Anforderungen zu erfüllen; b) Kategorie 2 : Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2015 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2015 nicht erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um ihnen zu ermöglichen, selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin alle Anforderungen zu erfüllen. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als mindestens ein linearer (8) Pfad zu den vorgeschriebenen vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen gesichert ist, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind; c) Kategorie 3 : Kreditinstitute, die gegen die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten. Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie sich für rechtlich verpflichtet halten, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen.
(4)

Zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität sollten alle teilnehmenden Mitglieder des ESZB, die der EZB Daten für die SHSDB melden, dieselben DQM-Standards einhalten. Darüber hinaus sind die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen am besten in der Lage, das DQM für Daten in Bezug auf die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten der NZBen ansässigen Anleger durchzuführen. Wenngleich anerkannt wird, dass die von der EZB erlassenen Leitlinien keine Verpflichtungen für nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen begründen können, gilt Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden wie auch für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen gleichermaßen. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen, die der EZB Daten für die SHSDB melden, sollten daher alle Maßnahmen darlegen und umsetzen, die sie für angemessen halten, um das DQM im Einklang mit Richtlinie EZB/2013/7 durchzuführen. Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen sollten bei der Anwendung des DQM-Rahmenwerks im Einklang mit dieser Richtlinie miteinander, mit den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen und mit der EZB zusammenarbeiten —
(1)

Das Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (RIAD) ist der gemeinsam genutzte Datensatz an Referenzdaten zu rechtlichen und anderen statistischen institutionellen Einheiten, deren Erhebung die Geschäftsabläufe innerhalb des Eurosystems und die Durchführung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) unterstützt. Die in RIAD erfassten Informationen werden von den Mitgliedern des Eurosystems, sowie von den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, bereitgestellt, soweit diese NZBen freiwillig am Betrieb von RIAD beteiligt sind.