Zur Durchführung dieser Ziele gibt es in der Union bereits einen umfangreichen Bestand von Rechtsvorschriften, die überprüft werden müssen, um das Pariser Übereinkommen umzusetzen. Dies kann nur durch Rechtsakte der EU erreicht werden.

Der Vorschlag wird auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV vorgelegt. Artikel 218 AEUV enthält das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Drittländern oder internationalen Organisationen. Insbesondere Absatz 5 sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission als Verhandlungsführerin einen Beschluss erlässt, mit dem die Unterzeichnung einer Übereinkunft im Namen der Europäischen Union genehmigt wird.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2014 sahen darüber hinaus das Ziel vor, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von mindestens 27 % erneuerbare Energien am Energieverbrauch in der EU zu erreichen. Ferner sehen sie auf EU-Ebene ein Richtziel von mindestens 27 % hinsichtlich der Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 vor. Im Jahr 2016 wird die Kommission daher ihre Überprüfung abschließen und Maßnahmen zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz, einschließlich der Energieeffizienz von Gebäuden vorschlagen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die EU hat bereits begonnen, das Ziel der Treibhausgasemissionsminderung um 40 % umzusetzen. In Bezug auf die unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallenden Sektoren nahm die Kommission am 15. Juli 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Steigerung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungen und Investitionen in CO2-arme Technologien an. Mit dem Vorschlag soll die vorgenannte Zielvorgabe in den unter das EU-EHS fallenden Sektoren erreicht werden. Die Kommission beabsichtigt außerdem, im Jahr 2016 Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten in den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren sowie Mittel und Wege vorzuschlagen, wie Emissionsquellen und -senken aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft eingebunden werden können.

Im Vorfeld der COP21 präsentierten die UNFCCC-Vertragsparteien ihre beabsichtigten nationalen Beiträge zu dem Übereinkommen. Die Europäische Union war mit ihren Mitgliedstaaten die erste große Wirtschaftsmacht, die am 6. März 2015 ihren nationalen Beitrag präsentierte, mit dem sie zusagt, die Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, wie es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2014 zu dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgesehen ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das Übereinkommen liegt vom 22. April 2016 bis zum 21. April 2017 zur Unterzeichnung durch die UNFCCC-Vertragsparteien auf. Zu den UNFCCC-Vertragsparteien gehören auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Am 22. April 2016 findet in New York eine feierliche Unterzeichnung mit hochrangigen Beteiligten statt.

Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (bekannt als COP21), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde ein Übereinkommen über die weltweite Senkung der Treibhausgasemissionen angenommen. Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nach Schätzungen insgesamt mindestens 55 % der Gesamttreibhausgasemissionen verursachen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Pariser Übereinkommens im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde der Wortlaut eines Übereinkommens über die weltweite Senkung der Treibhausgasemissionen angenommen. Das Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nach Schätzungen insgesamt mindestens 55 % der Gesamttreibhausgasemissionen verursachen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Zu den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens gehören auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.

(2)Das Übereinkommen gibt ein qualitatives langfristiges Ziel für die Emissionsminderung vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C zu begrenzen und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C zu beschränken. Zur Verwirklichung dieses Ziels legen die Parteien Zielvorgaben für die Emissionsminderung fest oder bringen diese auf den neuesten Stand. Ab dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien auf Basis der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der bis dahin getroffenen Durchführungsmaßnahmen alle fünf Jahre globale Bilanz ziehen, bei der sie die Fortschritte verfolgen und die Emissionssenkungen, Anpassungsmaßnahmen und geleistete Unterstützung prüfen.

(3)Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben am 6. März 2015 ihren beabsichtigten nationalen Beitrag präsentiert, mit dem sie sich zu dem verbindlichen Ziel verpflichten, die Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, wie es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2014 zu dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgesehen ist.

(4)Das Übereinkommen wird vom 22. April 2016 bis zum 21. April 2017 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufliegen.

(5)Das Übereinkommen steht mit den Umweltzielen der Europäischen Union gemäß Artikel 191 AEUV im Einklang, namentlich Erhaltung und Schutz der Umwelt und Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

(6)Zur Durchführung dieser Ziele gibt es in der Union bereits einen umfangreichen Bestand von Rechtsvorschriften, die überprüft werden müssen, um das Pariser Übereinkommen umzusetzen. Dies kann nur durch Rechtsakte der EU erreicht werden.

(7)Das Übereinkommen sollte daher – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Pariser Übereinkommens im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird im Rahmen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens wird am 22. April 2016 in New York unterzeichnet.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die von der Kommission benannte(n) Person(en) aus.

Artikel 3