BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Siebter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Mai bis Dezember 2010 ergebende Lage

Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte[1] (nachstehend „Verordnung“ genannt) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EU-Recht für den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gilt, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs ausgedehnt[2].

Der Berichtszeitraum erstreckte sich in den vergangenen Jahren üblicherweise vom 1. Mai eines Jahres bis zum 30. April des darauffolgenden Jahres. Aus praktischen Gründen wurde beschlossen, den Berichtszeitraum an das Kalenderjahr anzupassen (u. a. um jährliche Statistiken zu verwenden). Dieser Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 31. Dezember 2010 anstatt vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 ab. Zum Vergleich wurden die Zahlen des Berichtszeitraums vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 verwendet.

Die Kommission hat während des Berichtszeitraums keine Änderungen der Regelung vorgeschlagen und keine neuen Beschlüsse zu Durchführungsmaßnahmen gefasst.

Am 14. Oktober 2010 wurde von den führenden Vertretern beider Volksgruppen unter Beteiligung von Kommissar Füle und Vertretern der Vereinten Nationen eine neue Übergangsstelle zwischen Pyrgos und Karavostasi[3] (auch als Übergangsstelle Limnitis/Yesilirmak bekannt) eröffnet. Der EU-Beitrag für die Modernisierung der Straße zwischen den beiden Dörfern belief sich auf 2,5 Mio. EUR.

Die Kommission führt mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone im Hinblick auf die Durchführung der Verordnung nach wie vor einen konstruktiven Dialog auf Arbeitsebene.

ÜBERTRITT VON PERSONEN

Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen

Die Verordnung schafft einen stabilen Rechtsrahmen für den freien Personenverkehr der Zyprer, anderen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen überqueren. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der griechischen und türkischen Zyprer, die die Trennungslinie überquerten, leicht zurück, womit sich der im vorherigen Berichtszeitraum beobachtete Trend fortsetzte. Gemäß den Daten der Republik Zypern wurden im Berichtszeitraum 415.155 (im Vorjahr: 489.487) Übertritte durch griechische Zyprer in 120.673 Fahrzeugen (im Vorjahr: 126.029) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns verzeichnet und 738.337 (im Vorjahr: 825.824) Übertritte von türkischen Zyprern in 254.070 Fahrzeugen (im Vorjahr: 300.132) aus dem nördlichen Teil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile[4].

Jedoch stieg die Zahl der nicht-zyprischen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überquerten, um 56 %, womit sich der im vorhergehenden Berichtszeitraum beobachtete Trend stark umgekehrt hat. Gemäß den Daten der Polizeibehörde der Republik Zypern (nachstehend „CYPOL“ genannt) fanden im Berichtszeitraum weitere 449.861 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige statt (im Vorjahr: 1.014.275). 68 % dieser Übertritte (303.820) fanden an der Übergangsstelle für Fußgänger an der Trennungslinie in der Ledra-Straße statt, die im April 2008 geöffnet wurde. Die meisten Übertritte durch Nicht-Zyprer (vorwiegend Touristen) fanden im Berichtszeitraum weiterhin an der Übergangsstelle Ledra-Straße statt.

Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen jedoch keine Daten zu Personen und Fahrzeugen, die die Trennungslinie an den Übergangsstellen Pergamos und Strovilia aus dem nördlichen Teil Zyperns in die östliche Hoheitszone überquerten[5]. Die Verwaltung der östlichen Hoheitszone führt keine genaue Statistik für diese beiden Übergangsstellen. Auf der Grundlage von Informationen türkisch-zyprischer Stellen schätzt sie jedoch, dass etwa 66.000 griechische Zyprer in den nördlichen Teil Zyperns und 416.000 türkische Zyprer in die Hoheitszone übergetreten sind. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob türkische Zyprer von der Hoheitszone in die von der Regierung kontrollierten Landesteile weitergereist sind.

Die Zahl der CYPOL-Mitarbeiter, die direkt an den Übergangsstellen eingesetzt sind, ging von 67 im Jahr 2008 auf 63 im Jahr 2009 und auf 59 im Jahr 2010 zurück. Aufgrund der Eröffnung der neuen Übergangsstelle Limnitis (am 14. 10. 2010) erhöhte sich diese Zahl auf 73. Im Hinblick auf die täglichen Übertritte wurden keine größeren Zwischenfälle gemeldet.

Illegale Einwanderung über die Trennungslinie hinweg und Asyl

Laut den CYPOL-Zahlen für den Zeitraum Mai bis Dezember 2010 ist die illegale Einwanderung über die Trennungslinie aus dem nördlichen Teil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile weiter zurückgegangen. Innerhalb dieser 8 Monate wurden 1.196 illegale Einwanderer in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in Gewahrsam genommen (ausgenommen diejenigen, denen der Übertritt an den Übergangsstellen verweigert wurde). Im vorausgehenden zwölfmonatigen Berichtszeitraum wurden 2.546 illegale Einwanderer in Gewahrsam genommen[6]. Es traten keine illegalen Einwanderer direkt in die von der Regierung kontrollierten Landesteile ein und 13 Personen traten über die östliche Hoheitszone ein, womit sich die Zahl der in Gewahrsam genommenen illegalen Einwanderer auf 1.209 beläuft. CYPOL gab als möglichen Grund die sinkenden Beschäftigungsmöglichkeiten infolge des wirtschaftlichen Abschwungs in Zypern an. Die in Gewahrsam genommenen illegalen Einwanderer waren überwiegend Staatsangehörige Syriens, Irans sowie aus dem besetzten palästinensischen Gebiet (Anhang VIII). Illegale Einwanderer werden normalerweise bei Kontrollen entlang der Trennungslinie sowie an Flughäfen aufgegriffen, wenn sie versuchen, Zypern zu verlassen. Bei Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz suchen, werden die Personalangaben normalerweise auf Polizeistationen erfasst, wenn sie Asyl beantragen.

CYPOL zieht seine Rückschlüsse zu den Zugangswegen der illegalen Einwanderer in die von der Regierung kontrollierten Landesteile anhand derselben Kriterien wie im vergangenen Jahr und stützt sich vorrangig auf Dokumente (Visa, von der Türkei oder der „Türkischen Republik Nord-Zypern“ vergebene Ein- oder Ausreisestempel im Reisepass), Erklärungen der Einwanderer, aber auch andere Beweise wie türkisch-zyprische Zeitungen und Banknoten.

617 Personen (59,6 %) beantragten in der Republik Zypern Asyl. Durch neue Asylverfahren, die im vorherigen Berichtszeitraum entwickelt wurden, konnte die Bearbeitungszeit von sechs auf drei Monate verkürzt werden. Jedoch wurde keiner der Personen, die im Berichtzeitraum in die von der Regierung kontrollierten Landesteile eingetreten ist, Flüchtlingsstatus gewährt[7].

Die meisten illegalen Einwanderer kommen über die Türkei und den nördlichen Teil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile . CYPOL berichtet auch von Fällen, in denen Einwanderer auf Fischer- oder Schnellbooten in der Republik Zypern ankommen, die normalerweise an den offenen Küstenregionen nördlich von Famagusta an Land gehen.

Die Fähre zwischen Latakia (Syrien) und Famagusta fuhr in unregelmäßigen Abständen, insgesamt 14 Mal zwischen dem 7. Juni und dem 16. September 2010. Im selben Zeitraum nutzten etwa 491 Personen (zum Großteil syrische Staatsangehörige) die Fährverbindung, um in den nördlichen Teil Zyperns zu gelangen, und vermieden so die Durchreise durch die Türkei. Die Regierung der Republik Zypern vermutet, dass eine große Zahl illegaler Einwanderer diese Route genutzt hat. Die Regierung mahnt die syrische Regierung weiterhin, die Fährverbindung einzustellen, da der Betrieb des Hafens von Famagusta von der Regierung der Republik Zypern als eingestellt erklärt wurde.

Es liegen keine genauen Daten darüber vor, wie viele Personen an den Übergangsstellen abgewiesen wurden.

In den Bereichen Polizei und Einwanderung besteht keine direkte Zusammenarbeit zwischen der Republik Zypern und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Vertreter der beiden Volksgruppen treffen sich jedoch im Rahmen eines gemeinsamen technischen Komitees zu Kriminalität und Strafsachen unter UN-Führung, dessen Büro sich in der Pufferzone am früheren Flughafen von Nikosia befindet. Das technische Komitee zu Kriminalität und Strafsachen ist eines der sieben spezialisierten Komitees, die im Anschluss an das zwischen den beiden zyprischen Führungen am 21. Mai 2008 geschlossene Abkommen als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den beiden Volksgruppen mit Unterstützung der UN gebildet wurden. Hierbei handelt es sich um einen Mechanismus zum Austausch von Informationen und für gemeinsame Initiativen zu Kriminalität und Strafsachen.

CYPOL beschrieb die Zusammenarbeit mit anderen relevanten staatlichen Stellen und der Verwaltung der östlichen Hoheitszone als sehr gut.

Östliche Hoheitszone

Allgemein hat die illegale Einwanderung über die östliche Hoheitszone im Berichtszeitraum abgenommen. Die Bediensteten der östlichen Hoheitszone beschreiben die Zusammenarbeit zwischen der Republik Zypern und der Zoll- und Einwanderungsabteilung der Hoheitszone weiterhin als ausgezeichnet. 953 Personen, bei denen es sich mehrheitlich um in den nicht von der Regierung kontrollierten Landesteilen lebende türkische Staatsangehörige handelte, war der Übertritt während des Berichtzeitraums nicht gestattet. Bei den anderen Ausländern handelte es sich um Touristen aus Kanada, der Ukraine, den USA, Australien, Russland, Iran und Jordanien, die die Insel über den Flughafen Tymbou/Ercan im nördlichen Teil Zyperns betraten. Diese Personen wurden zur Übergangsstelle „Agios Dometios” in Nicosia überführt, wo geprüft wurde, ob sie die Einreisebestimmungen der Republik Zypern erfüllten[8] .

Insgesamt wurden 13 illegale Einwanderer innerhalb der östlichen Hoheitszone in Gewahrsam genommen[9], von denen acht die von der Regierung kontrollierten Landesteile legal betreten hatten, aber nach dem Ablauf ihres Visums geblieben waren. Die verbleibenden 5 betraten die Insel über den nördlichen Teil Zyperns und überquerten die Trennungslinie illegal.

Abseits der Übergangsstellen führt die Polizei der Hoheitszone unregelmäßige, risikobasierte, auf polizeiliche Erkenntnisse gestützte Patrouillen durch, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Diese werden durch Patrouillen der Zollabteilung der Hoheitszone und den Einsatz militärischer Mittel ergänzt.

Mehrere „nicht zugelassene Übergangsstellen“ in oder nahe des Dorfs Pergamos (das zum Teil in der Hoheitszone und zum Teil im nördlichen Teil Zyperns liegt), die noch stets von Anwohnern und Bauern genutzt werden, sind besonders schwierig zu kontrollieren. Wie in früheren Berichten über die Verordnung dargelegt, geben diese nicht zugelassenen „Übergangsstellen“ weiterhin Anlass zu Besorgnis. Dieses Problem ist dringend von der Hoheitszone im Einklang mit den Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte von 2003[10] zu lösen.

VERBRINGEN VON WAREN

Wert des Handels

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission[11] unterrichteten die türkisch-zyprische Handelskammer sowie die Regierung der Republik Zypern die Kommission monatlich über die Art, die Menge und den Wert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden. Diese Berichte erstrecken sich auch auf die Waren, die über die unter der Kontrolle der Verwaltung der Hoheitszone stehenden Übergangsstellen Pergamos und Strovilia in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht wurden.

Nach den Berichten der türkisch-zyprischen Handelskammer betrug der Gesamtwert der Waren, für die während des Berichtszeitraums Begleitdokumente ausgestellt wurden, 5.312.798 EUR, während der Wert der tatsächlich gehandelten Waren bei 4.503.793 EUR lag[12].

Den von den Behörden der Republik Zypern vorgelegten Berichten zufolge fiel der Gesamthandelswert der tatsächlich über die Trennungslinie verbrachten Waren gegenüber 3.920.930 EUR im vorherigen Berichtszeitraum weiter um 1,5% auf 3.861.834 EUR[13] zurück, was vor allem darauf zurückzuführen war, dass der Kartoffelhandel fast vollständig zum Erliegen kam. In den früheren Berichtszeiträumen seit 2007 waren Kartoffeln das wichtigste Einzelerzeugnis des Handels über die Trennungslinie (mit einem Anteil von bis zu 30 % am Gesamthandel). Aufgrund der äußerst zahlreichen Niederschläge im Frühjahr 2010 sowie des Mangels an zertifizierten Pflanzkartoffeln für die Späternte wurde nur ein kleiner Teil der Kartoffelsendungen im November gehandelt. Dementsprechend machte der Kartoffelhandel lediglich 4 % des gesamten Handelsvolumens in diesem Berichtzeitraum aus.

Wenngleich nicht Gegenstand der Verordnung, sei erwähnt, dass der Handel, der aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns führte, nach den Zahlen der zyprischen Industrie- und Handelskammer im Berichtszeitraum von 408.414 EUR im selben Vorjahreszeitraum auf 728.578 EUR anstieg. Der Handel, der aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns führte, stellt somit 19 % des in die umgekehrte Richtung führenden Handels dar (10% im vorhergehenden Berichtszeitraum).

Die türkisch-zyprische Gemeinschaft wendet weiterhin ein Handelssystem an, das die Einschränkungen der Verordnung im Prinzip widerspiegelt. Dieses System wird jedoch nicht immer konsequent angewandt, was die Schaffung nachhaltiger Handelsbeziehungen erschwert. Der Schutz lokaler Unternehmen wird von türkisch-zyprischer Seite offen als Hauptgrund angegeben.

Art der Waren

Von Mai 2010 bis Dezember 2010 waren Steinwaren wie Marmor, Backsteine und Steine die meistgehandelten Produkte, gefolgt von Frischfisch und Baumaterialien[14].

Der Binnenhandel auf der Insel machte 96 % des Handelsvolumens über die Trennungslinie aus. Die verbleibenden 4 % betrafen den Handel mit Metallschrott (Kupfer, Aluminium, Stahl) im Wert von 17 693 EUR, der an das Vereinigte Königreich verkauft wurde, sowie den Handel mit Stahlschrott im Wert von 123 788 EUR, der nach Indien verkauft wurde. Für diese Transaktionen war für Intra-EU-Transaktionen und Formalitäten für die Ausfuhr in Drittstaaten ein Unternehmen einzuschalten, das in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen registriert ist.

Unregelmäßigkeiten

Nach Angaben der Regierung der Republik Zypern gab es im Berichtszeitraum 9 Fälle von Unregelmäßigkeiten mit einem Gesamthandelswert von 15 900 EUR. Aus verschiedenen verwaltungstechnischen Gründen (Menge oder Art der Güter nicht den Dokumenten entsprechend oder Fehlen der Dokumente) war der Übertritt der betroffenen Güter nicht gestattet.

In zwei Fällen wurden beträchtliche Mengen an Pestiziden in Gemüse festgestellt, das über die Trennungslinie gehandelt werden sollte. Die Europäische Kommission hat die türkisch-zyprische Handelskammer von diesen Zwischenfällen unterrichtet. Demzufolge sollen Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Zwischenfälle in Zukunft zu unterbinden.

Noch nicht ausgeräumte Hindernisse und Schwierigkeiten im Bereich des Warenverkehrs

Es bestehen weiterhin Hindernisse für den Handel über die Trennungslinie. Wie bereits im vorhergehenden Bericht festgestellt wurde, ist das Problem der türkisch-zyprischen Lastkraftwagen, die in die von der Regierung kontrollierten Gebiete eintreten, noch nicht zufriedenstellend gelöst. Aus Sicht der Kommission würde die Liberalisierung des Verkehrs türkisch-zyprischerNutzfahrzeuge zur wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft beitragen. Die Behörden der Republik Zypern äußerten jedoch ihre Besorgnis u. a. hinsichtlich der Straßensicherheit, wenngleich sie sich bereit zeigen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Auch im Hinblick auf andere Handelsbereiche können keine Fortschritte verzeichnet werden. Wie in den Vorjahren berichteten türkisch-zyprische Händler weiter über Schwierigkeiten, Supermärkte in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen zu beliefern und in der dortigen Presse für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. Diese Schwierigkeiten spiegeln eine unter den griechischen Zyprern weitverbreitete Zurückhaltung wider, als türkisch-zyprisch gekennzeichnete Waren zu kaufen, und stellen somit weiterhin eine psychologische Handelsbarriere dar. Der Handel zwischen den beiden Volksgruppen, der nicht über die Trennungslinie hinweg erfolgt, ist um einiges umfangreicher, aber für den Berichtszeitraum liegen keine verlässlichen Daten vor. Das Schmuggeln von Gütern über die Trennungslinie ist weiter zurückgegangen, jedoch noch immer weitverbreitet, was auf die geografische Beschaffenheit der Linie zurückzuführen ist, die sich auf der gesamten Länge für geheime Tätigkeiten eignet. Im Gebiet an der Trennungslinie werden Kontrollmaßnahmen durchgeführt, um insbesondere saisonale Probleme, wie die Verbringung von Wild/Wildvögeln oder Feuerwerkskörpern (auch durch die östliche Hoheitszone) in die von der Regierung kontrollierten Landesteile zu bekämpfen. An weiteren Gütern wurden Zigaretten, Alkohol, Handelsmengen an Frischfisch und Schnecken sowie gefälschte Textilien beschlagnahmt. Nach Angaben der Regierung der Republik Zypern ging das Schmuggelaufkommen wegen der geringeren Preisunterschiede jedoch zurück. Die Patrouillen sowohl der CYPOL als auch der Verwaltung der östlichen Hoheitszone haben eine doppelte Funktion: Bekämpfung von Schmuggel und Kontrolle von illegaler Einwanderung. Die Zahl der bei Bezirksgerichten anhängigen Strafsachen in Verbindung mit Schmuggel belief sich 2008 auf 12, 2009 auf 11 und 2010 auf 9 (aktueller Berichtszeitraum). Es wurde festgestellt, dass der Zigarettenschmuggel im Dezember 2010 anstieg, nachdem die Zigarettenpreise in den von der Regierung kontrollierten Gebieten um 50 Cents erhöht worden waren.

Die meisten Güter wurden an zugelassenen Übergangsstellen entdeckt: Pyla, in der östlichen Hoheitszone, in der Pufferzone nahe Zodia und Potamia.

Was die traditionelle Versorgung der türkisch-zyprischen Einwohner des Dorfes Pyla in der Pufferzone angeht (Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung), so werden die Mengen an Baumaterial, Fisch, Zigaretten usw. von der Verwaltung der Hoheitszone überwacht und dokumentiert.

Handelserleichterung

Die Kommission sucht weiterhin nach Wegen, den Handel über die Trennungslinie zu verbessern. Es könnte ein Beschluss der Kommission zur Aufhebung des Verbots nach der Verordnung in Erwägung gezogen werden, um so den Handel mit zusätzlichen neuen agrarischen Produkten zu ermöglichen, wobei der Schwerpunkt auf Milchprodukten (Milch und Käse, Joghurt, Molke) liegen würde. Voraussetzung wäre, dass die Ergebnisse der Untersuchung unabhängiger Experten darüber, ob die Milchprodukte die EU-Vorschriften erfüllen, positiv ausfallen. Andere Produkte, für die die türkisch-zyprische Handelskammer Interesse signalisiert hat, sind Granatäpfel, Fisch aus Zuchtbetrieben und Schnecken.

Während des Berichtszeitraums leitete die Kommission zudem ein Verfahren zur Änderung der Durchführungsbestimmungen[15] der Verordnung ein, damit Kartoffeln künftig nicht mehr direkt aus zertifizierten Pflanzkartoffeln gezogen werden müssen. Dies würde den Handel mit Kartoffeln ermöglichen, die in entsprechenden Zuchtbetrieben unter Aufsicht von durch die Kommission benannten, unabhängigen Pflanzengesundheitsexperten direkt aus zertifizierten Pflanzkartoffeln gezogen werden, um so die notwendige Sicherheit im Hinblick auf die Herkunft und den Gesundheitsstatus dieser Kartoffeln zu gewährleisten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wie bereits in den vorhergehenden Berichten festgestellt wurde, ist die Kontrolle der Trennungslinie an zugelassenen Übergangsstellen zufriedenstellend. Die Zahl der während des Berichtszeitraums in Gewahrsam genommenen illegalen Einwanderer scheint einen rückläufigen Trend zu bestätigen, aber die illegale Einwanderung aus Drittstaaten stellt nach wie vor ein Problem dar. Die Kommission ist der Auffassung, dass die weitere Verstärkung der Überwachung der Trennungslinie an den Übergangsstellen, die von der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone durchgeführt wird, ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems der illegalen Einwanderung wäre. Die Republik Zypern vermeidet weiterhin vorsichtig Maßnahmen, die dazu führen könnten, dass die Trennungslinie wie eine Außengrenze erscheint.

Die nicht zugelassenen Übergangsstellen in der Hoheitszone geben weiter Anlass zur Sorge. Wie bereits in den vorherigen Berichten betont wurde, ist dieses Problem dringend von der Hoheitszone zu lösen.

Im Berichtszeitraum ging der Wert des Handels über die Trennungslinie zum zweiten Mal seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2004 leicht zurück (um 1,5 % auf 3.861.834 EUR im Vergleich zu 3.920.930 EUR im vorhergehenden Berichtszeitraum), da die zyprische Wirtschaft nach wie vor unter der weltweiten Wirtschaftskrise leidet. Ein anderer Grund für diesen rückläufigen Trend ist der Rückgang des Kartoffelhandels. Abgesehen vom Kartoffelhandel war der Handel über die Trennungslinie stabil. Die meistgehandelten Produkte waren Steinwaren, Frischfisch und Baumaterialien. Der Gesamtumfang des Handels über die Trennungslinie hinweg ist nach wie vor gering, was teilweise auf den eingeschränkten Geltungsbereich der Verordnung selbst zurückzuführen ist.

Es bestehen weiterhin Hindernisse für den Handel. Türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge, vor allem Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen und Busse können sich auf der Insel nur dann frei bewegen, wenn Berufsführerscheine und Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten ausgestellt wurden. Im Hinblick auf andere nichttarifäre Handelshemmnisse sind jedoch keine weiteren Fortschritte zu verzeichnen.

Der Warenschmuggel über die Trennungslinie hinweg ist offenbar zurückgegangen, aber nach wie vor weit verbreitet.

Das allgemeine Fazit lautet, dass die Verordnung auch weiterhin eine tragfähige Grundlage für den Übertritt von Waren und Personen in die und aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen der Republik Zypern bildet. Die Kommission wird die Durchführung der Verordnung weiter überwachen.

[1] ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 587/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 1) – bekannt als Verordnung über die grüne Linie.

[2] Siehe 3. Erwägungsgrund der Verordnung.

[3] Siehe Übergangsstellen in Anhang 1 der Verordnung.

[4] Die Behörden der Republik Zypern führen keine Aufzeichnungen über die Rückkehr der griechischen Zyprer in die von der Regierung kontrollierten Landesteile oder über die Rückkehr der türkischen Zyprer in den Nordteil Zyperns (s. Anhang VII).

[5] Die Verordnung sieht keine Berichtspflichten zu diesen Übergangsstellen vor.

[6] Für den achtmonatigen Zeitraum von Mai bis Dezember 2009 sind keine Zahlen verfügbar.

[7] Mehreren Personen, die im vorherigen Berichtszeitraum in die von der Regierung kontrollierten Landesteile eingetreten waren, wurde im derzeitigen Berichtszeitraum Flüchtlingsstatus gewährt.

[8] 721 aus der Türkei, 51 aus Kanada, 24 aus der Ukraine, 23 aus den USA, 12 aus Australien, 10 aus Russland, 7 aus Iran und 7 aus Jordanien.

[9] 3 aus China, 3 aus Nigeria, 2 aus Indien, 1 aus Pakistan, 1 aus Bangladesch, 1 aus Nepal, 1 aus Iran, 1 aus der Türkei. 1

[10] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940.

[11] Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004 (ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3).

[12] Siehe Anhänge I, II und III dieses Berichts.

[13] 0,06% der Gesamtimporte der Republik Zypern (6.461 Mio. EUR 2010, Quelle: Statistischer Dienst Zyperns).

[14] Siehe Anhänge IV und V dieses Berichts.

[15] Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004.