Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Allgemeines

Derzeitige Lage

Mit der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse wurden einheitliche Regeln für den Gefahrguttransport sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten eingeführt.

In Anhang A der Richtlinie 94/55/EG sind die gefährlichen Güter aufgeführt, die auf der Strasse befördert werden dürfen, und es werden Regeln für die Verpackung, Bezettelung und Beschreibung der Güter in den Beförderungsdokumenten festgelegt. In Anhang B werden Regeln für die Fahrzeuge und die Beförderung festgelegt.

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 94/55/EG und zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus beim Gefahrguttransport sowie um zu gewährleisten, daß Kontrollen in ausreichender Zahl auf einheitliche Weise durchgeführt werden, hat der Rat am 6. Oktober 1995 die Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse angenommen. Diese Richtlinie trat am 17. Oktober 1995 in Kraft, und die Mitgliedstaaten hatten ihr bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie umfasst eine einheitliche Prüfliste zur Verwendung durch die Mitgliedstaaten sowie eine einheitliche Liste von Verstössen.

Die Anhänge dieser Richtlinie stehen auf eine Weise mit der Richtlinie 94/55/EG im Zusammenhang, daß sich die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG auswirken kann.

Die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolgt im Rahmen eines Ausschußverfahrens. Die Richtlinie 95/50/EG sieht derzeit kein Ausschußverfahren vor.

Dies verursacht zwei Probleme.

Erstens muß Anhang I der Richtlinie 95/50/EG geändert werden, um die zuletzt erfolgte Anpassung der Richtlinie 94/55/EG an den technischen Fortschritt zu berücksichtigen.

Zweitens ist ein Ausschußverfahren ähnlich dem von Richtlinie 94/55/EG auch für die Richtlinie 95/50/EG erforderlich, um bei künftigen Anpassengen der beiden zusammenhängenden Richtlinien an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten.

B. Begründung für eine Maßnahme der Gemeinschaft

I. Subsidiarität

a) Welche Ziele werden vor dem Hintergrund der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt?

Das erste Ziel dieser Änderung der Richtlinie 95/50/EG ist die Änderung von Anhang I der Richtlinie, um der Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 Rechnung zu tragen, mit der die zweite Anpassung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse erfolgte.

Das zweite Ziel besteht darin, ein effizientes Verfahren für die Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/50/EG zu schaffen, um insbesondere Änderungen der Rahmenrichtlinie 94/55/EG Rechnung zu tragen. Dies ist zur Sicherstellung der Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, z.B. zwischen den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie 94/55/EG und den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 95/50/EG, von Bedeutung.

b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten?

Gemeinsame Zuständigkeit ist gegeben. Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c.

c) Inwieweit ist die Gemeinschaft von diesem Problem betroffen (z.B. wieviele Mitgliedstaaten sind betroffen und welche Lösungsvorschläge wurden bislang unterbreitet)?

Die Richtlinie 95/50/EG richtet sich an alle Mitgliedstaaten.

d) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht?

Es bestehen bereits gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. Die Änderung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ist daher die einzige wirksame Vorgehensweise.

e) Welchen besonderen Nutzen hat die geplante Gemeinschaftsmaßnahme und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens?

Ein Nichttätigwerden bezueglich des ersten Ziels würde eine mangelnde Kohärenz verschiedener Bestandteile des Gemeinschaftsrechts mit sich bringen.

Ein Nichttätigwerden bezueglich des zweiten Ziels würde bedeuten, daß ähnliche Änderungen in zusammenhängenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgten. Die Mitgliedstaaten wären dann verpflichtet, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in verschiedenen Rechtsakten zu verschiedenen Zeitpunkten auf ähnliche Weise zu ändern, statt dies gleichzeitig tun zu können, so daß den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft zusätzliche Kosten entstuenden. Der besondere Wert der Gemeinschaftsmaßnahme besteht darin, daß sie unnötige Ausgaben vermeidet.

f) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung)?

Die Richtlinienänderung stellt die einzige Maßnahme dar, mit der die Probleme bei der Anwendung gewisser Bestimmungen einer geltenden Richtlinie gelöst werden können.

g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist?

Die Richtlinienänderung reicht aus, um die Probleme bei der Anwendung gewisser Bestimmungen einer Richtlinie zu lösen.

II. Vereinheitlichung der Bedingungen

Bei der Änderung der Richtlinie 95/50/EG wird das Niveau der gemeinschaftlichen Harmonisierung bezueglich Gefahrguttransporten auf der Strasse nicht geändert.

III. Kohärenz mit anderen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft

Die Änderung der Richtlinie 95/50/EG hat keine Auswirkungen auf andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft.

C. Ziel des Vorschlags

Dieser Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG soll zwei Probleme lösen, die unter Punkt "A. Allgemeines" ausgeführt wurden.

Die Lösung für das erste Problem umfasst Änderungen in Anhang I der Richtlinie, da mehrere Punkte darin nicht mehr mit der Richtlinie 94/55/EG in ihrer neuesten Fassung vereinbar sind.

Die Lösung für das zweite Problem umfasst die Einführung eines Ausschußverfahrens für künftige Änderungen der Anhänge.

Mit dem Vorschlag soll die Kohärenz zwischen Anhängen der Richtlinie 94/55/EG und Anhängen der Richtlinie 95/50/EG sichergestellt werden.

D. Inhalt des Vorschlags

In Artikel 1 werden die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 95/50/EG ausgeführt.

Durch Absatz 1 werden neue Artikel 9a und 9b eingefügt, in denen das Verfahren für die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 95/50/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt festgelegt wird. Dieses Verfahren umfasst einen durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuß für den Gefahrguttransport. Dieser Ausschuß ist ein Regelungsausschuß gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

Durch Absatz 2 wird Anhang I wie folgt geändert:

Durch Buchstabe a wird Nummer 13 geändert und der Wortlaut 'Bruttomasse Gefahrgut je Beförderungseinheit' durch 'Gesamtmenge Gefahrgut je Beförderungseinheit' ersetzt;

durch Buchstabe b wird Nummer 15 geändert und das Wort 'Gefäßbatterie' durch 'Batterie-Fahrzeug' ersetzt;

durch Buchstabe c wird Nummer 32 geändert und der Wortlaut 'Werkzeugkasten für behelfsmässige Reparaturen' durch 'Eine Handlampe für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung' ersetzt;

durch Buchstabe d wird Nummer 34 geändert und der Wortlaut 'Zwei orangefarbene Warnleuchten' durch 'Zwei selbststehende Warnzeichen' ersetzt;

durch Buchstabe e wird Nummer 36 geändert und der Wortlaut 'Schutzausrüstung für den Fahrer' durch 'Eine geeignete Warnweste oder Warnkleidung für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung' ersetzt.

Die Artikel 2, 3 und 4 enthalten Bestimmungen, die die Umsetzung dieses Rechtsakts zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG durch die Mitgliedstaaten sowie sein Inkrafttreten betreffen.

2000/0044 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse [5] wurden einheitliche Regeln für den Gefahrguttransport in der Gemeinschaft festgelegt.

[5] ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.

(2) Die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse [6] stehen mit den Anhängen der Richtlinie 94/55/EG in Zusammenhang. Die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt kann sich auf die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG auswirken.

[6] ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35.

(3) Die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolgt im Rahmen eines Ausschußverfahrens.

(4) Es muß möglich sein, die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG schnell an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Zu diesem Zweck sollte auch für diese Richtlinie ein Ausschuß eingesetzt werden.

(5) Da die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] sind, sollten sie unter Anwendung des Regelungsverfahrens des Artikels 5 dieses Beschlusses getroffen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) Anhang I der Richtlinie 95/50/EG sollte geändert werden, um der Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse [8] Rechnung zu tragen.

[8] ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 1.

(7) Die Richtlinie 95/50/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/50/EG wird wie folgt geändert:

1. Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 9a

Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfassten Gebieten erforderlich sind, insbesondere zur Berücksichtigung von Änderungen der Richtlinie 94/55/EG, werden nach dem Verfahren des Artikels 9b angenommen.

Artikel 9b

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG [9] eingesetzten Ausschuß für den Gefahrguttransport unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

[9] ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt."

2. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 13 wird 'Bruttomasse Gefahrgut je Beförderungseinheit' durch 'Gesamtmenge Gefahrgut je Beförderungseinheit' ersetzt;

b) in Nummer 15 wird 'Gefäßbatterie' durch 'Batterie-Fahrzeug' ersetzt;

c) in Nummer 32 wird 'Werkzeugkasten für behelfsmässige Reparaturen' durch 'Eine Handlampe für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung' ersetzt;

d) in Nummer 34 wird 'Zwei orangefarbene Warnleuchten' durch 'Zwei selbststehende Warnzeichen' ersetzt;

e) in Nummer 36 wird 'Schutzausrüstung für den Fahrer' durch 'Eine geeignete Warnweste oder Warnkleidung für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung' ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ... [10] nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

[10] Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Vorsitzende Der Vorsitzende