Nr. C 225/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
schütz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Sicherheit der 
Arbeitsgeräte und persönliche Schutzmaßnahmen, beruf­
liche Ausbildung und Bildung) in anderen Bereichen, wie 
z.B. dem der Erweiterung der Freizügigkeit und des 
Aufenthaltsrechts innerhalb der Gemeinschaft, der Über­
tragung von erworbenen Ansprüchen im Rahmen der 
sozialen Sicherheit, der gegenseitigen Anerkennung der 
Befähigungsnachweise oder der gemeinschaftlichen Rah­
menregelung für die soziale Eingliederung der Zuwanderer 
aus Drittländern noch erhebliche Verzögerungen aufgeholt 
werden müssen, selbst wenn diese Eingliederung in Staaten 
bzw. Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und beträchtli­
cher Einwandererquote zu Spannungen führen könnte. 
3.2. Das „Soziale Europa" 
Was die vom Rat in Form einer Erklärung mit einem 
dazugehörigen sozialen Aktionsprogramm verabschiedete 
„Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte" betrifft, 
so hat der Wirtschafts- und Sozialauschuß dazu seinerzeit 
eine Stellungnahme abgegeben, in der er eine viel breitere 
Ausgangsbasis vorschlug, die an allgemeinere gesellschaft­
liche und umweltbezogene Wertvorstellungen anknüpft 
und eine Einbeziehung der Verbraucher, der Selbständigen 
und der Genossenschaften sowie Vereinigungen auf 
Gegenseitigkeit beinhaltet. 
Die seinerzeit geäußerten Vorbehalte fanden bei den 
verantwortlichen Instanzen nicht das erhoffte Echo, so daß 
sie immer noch gültig sind. Obgleich der Ausschuß die 
Bemühungen, der sozialen Dimension mehr Beachtung zu 
schenken, anerkennt, muß seines Erachtens verhindert 
werden, daß in diesem entscheidenden Bereich eine schon 
vorhandene Tendenz zur Lethargie weiter um sich greift. Von den zahlreichen noch zu lösenden Problemen nennt 
der Ausschuß vor allem die Frage der Rechtsgrundlage der 
im sozialen Aktionsprogramm enthaltenen Vorschläge. 
4. Eine Schlußbemerkung 
Nach der Behandlung aller anstehenden „Dossiers" und 
einem Überblick über die dringendsten ökonomisch 
relevanten Probleme der europäischen und internationalen 
Aktualität darf wohl am Schluß dieser Stellungnahme der 
Wunsch zum Ausdruck gebracht werden, daß der histori­
sche Moment, dessen Zeugen wir werden und geworden 
sind, nicht in die Erinnerung eingeht als ein Zeitpunkt der 
Wende. Zu hoffen ist vielmehr, daß das Bild einer Ära 
zurückbleibt, in der die tragenden und verantwortlichen 
Kräfte der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft der 
Versuchung, ein ursprünglich durch die Zahl 1992 
symbolisiertes Projekt aufzuhalten, zu widerstehen ver­
mochten, und in der es ihnen gelang, die Wirtschafts- und 
Währungsunion als Vorstufe für Fortschritte im Prozeß 
einer allseitig akzeptierten, demokratisch verlaufenden 
politischen Integration zu beschleunigen, so daß sich ihnen 
die Tore zu einer verstärkten, auf Einigkeit beruhenden 
Präsenz in der Welt öffneten. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zum Thema „Die soziale Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1989' 
(90/C 225/16) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 5. Juli 1990, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der 
Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem Thema: „Die soziale Lage in der Gemeinschaft im 
Jahre 1989" abzugeben. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur hatte ihre Stellungnahme am 17. Mai 1990 angenommen. 
Berichterstatter war Herr Liverani. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mehrheitlich 
bei nur 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/45 
1. Soziale Entwicklungstendenzen (l) 
1989 verzeichnete die Wirtschaft der Gemeinschaft 
insgesamt ein — wenn auch nicht überall gleichmäßiges — 
Wachstum von ca. 3,5 %, das leicht unter demjenigen des 
Vorjahres lag. Die Inflationsrate erhöhte sich (wenn auch 
bei erheblichen zwischenstaatlichen Unterschieden) auf 
durchschnittlich etwa 5 %. Die Produktivität stieg weiter 
um 2,1 %, wodurch sich der Handlungsspielraum der 
Unternehmen vergrößerte. Das Lohn- und Gehaltsniveau 
blieb insgesamt verhältnismäßig stabil, und die realen 
Lohnstückkosten gingen um ca. 0,7 % zurück. 
Die Zahl der Beschäftigten in der Gemeinschaft stieg 
gegenüber dem Vorjahr um 1,5 %. Was jedoch die 
Arbeitslosigkeit anbelangt, so sank sie zwar insgesamt von 
10 auf 9 % bei leichtem Rückgang der Jugendarbeitslosig­
keit, doch wurde sie wiederum durch die Langzeitarbeits­
losigkeit verschärft, die zusammen mit den unsicheren 
Beschäftigungsverhältnissen immer noch einen Prüfstein 
für das „soziale Europa" darstellt. In ihrem Streben nach 
Konkurrenzfähigkeit greifen die Unternehmen in verstärk­
tem Umfang auf „atypische" Arbeitsverträge zurück, 
wodurch sich der sekundäre Arbeitsmarkt ausdehnt, auf 
dem die sonst üblichen Formen der sozialen Absicherung 
und des sozialen Schutzes in manchen Fällen überhaupt 
nicht oder nur in unzureichendem Maße bestehen. 
Aus dem Überblick über die Arbeitnehmerschaft in der 
Gemeinschaft geht hervor, daß durchschnittlich 30 % der 
männlichen und 10 % der weiblichen Arbeitnehmer 
unfreiwillig mit einer Teilzeitbeschäftigung vorliebneh­
men, da sie keine Vollzeitstelle finden konnten. Gleicher­
maßen wünschen sich 70 % aller Männer und 50 % aller 
Frauen mit befristeten Arbeitsverträgen eine dauerhaftere 
Beschäftigung. Ausmaß und Intensität dieser Beschäf­
tigungssituationen weisen von Staat zu Staat und von 
Region zu Region beträchtliche Unterschiede auf. Dabei 
verschärft sich das Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt 
in den Ländern und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, 
und es besteht die Gefahr einer rückschrittlichen Entwick­
lung durch den Rückgriff auf illegale Arbeitskräfte und — 
schlimmer noch — auf Kinderarbeit, selbst in einigen der 
Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand. Wie vom 
Ausschuß schon immer betont, ist es eine absolut 
vordringliche Notwendigkeit, alle Initiativen, die auf das 
Recht auf Ausbildung, auf die ständige Weiterbildung und 
auf die soziale Absicherung der Arbeitnehmer während 
ihres ganzen Berufslebens hinzielen, zu verstärken. Außer­
dem sollten alle Initiativen fortgesetzt werden, durch 
welche die Arbeitslosen Anreize und Hilfen zur Wiederein­
gliederung in das Berufsleben erhalten. 
2. Die Sozialpolitik der Gemeinschaft im Jahre 1989 
Die Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 
1989 war zum einen durch konkrete Fortschritte in 
bestimmten spezifischen Bereichen gekennzeichnet und 
zum anderen durch die Tendenz zu vielen Worten und 
wenig Taten, was den gesamten Bereich der „sozialen 
Dimension" anbelangt. 
(') Quelle EG-Kommission: Eurostat, „Beschäftigung in Europa" 
[Dok. KOM(89) 399 endg]; Jahreswirtschaftsbericht 1989/ 
1990 [Dok. KOM(89) 497 endg.]. 2.1. Echte Fortschritte wurden im Bereich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz erzielt, und 
zwar u.a. dank der Verabschiedung einer neuen Rahmen­
richtlinie und von drei Einzelrichtlinien, die Mindest­
vorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 
an Arbeitsstätten, für die Benutzung von Maschinen, 
Apparaten und Anlagen und für die Benutzung persönli­
cher Schutzausrüstungen zum Inhalt hatten. Eine Richtlinie 
betreffend die Gefährdung durch Karzinogene wurde 
ebenfalls zum Abschluß gebracht. Die Verabschiedung der 
Programme EUROTECNET, LINGUA, ERASMUS II und 
COMETT II sowie die Lancierung des FORCE-Pro-
gramms stärkten die dringend benötigte Gemeinschafts­
dimension im Bereich der Schul- und der Berufsausbildung. 
Ebenso dürften die Errichtung einer europäischen Beobach­
tungsstelle für die Beschäftigung und die Initiative der 
Kommission, einen Jahresbericht über die Beschäftigung in 
Europas auszuarbeiten, dazu beitragen, daß eine kohären­
tere und einheitlichere europaweite Einschätzung der 
Tendenzen und Herausforderungen in diesem so wichtigen 
Bereich der Gemeinschaftspolitik möglich wird. Ferner war 
auch die vergleichende Studie der Kommission über die 
Regelung der Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaa­
ten (2) ein notwendiger und willkommener Schritt. 
2.2. Trotz der Erklärung des Europäischen Rates von 
Madrid zugunsten der Freizügigkeit als einer „Priorität für 
1992" wurden die positiven Vorschläge der Kommission 
betreffend die Aktualisierung und Erweiterung der Freizü­
gigkeit und des Aufenthaltsrechts (3) vom Rat 1989 nicht 
verabschiedet. Bedauerlicherweise zeichnen sich hier keine 
raschen Fortschritte ab. Daher steht zu hoffen, daß der 
ergänzende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung berufli­
cher Befähigungsnachweise verbessert und rasch verab­
schiedet wird (4). Ebenso müssen dem Kommissionsbericht 
über die soziale Eingliederung der Zuwanderer aus 
Drittländern angemessene Maßnahmen folgen (5), und die 
EWG darf die Notwendigkeit, das Problem der politischen 
Flüchtlinge auf einheitliche Weise in Angriff zu nehmen, 
nicht aus den Augen verlieren. 
2.3. 1989 war bekanntlich das Jahr der sogenannten 
„EG-Charta der sozialen Grundrechte" (6). An dieser Stelle 
sollte noch einmal festgehalten werden, daß der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß, als er um eine erste Stellung­
nahme gebeten wurde, das Konzept einer „Charta" als rein 
formelle Erklärung ablehnte und die Auffassung vertrat, 
daß „die im EWG-Vertrag vorgesehenen Instrumente und 
Verfahren eingesetzt werden müssen, um die Wahrung der 
sozialen Grundrechte in den Rechtsordnungen der Mit­
gliedstaaten sicherzustellen und die für das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbaren Sozial-
(2) Vgl. Schlußfolgerungen des Sozialrates in den Dokumenten 
7189/89 (Presse 109), 9517/89 (Presse 189) und 10309/89 
(Presse 228) sowie 10903/89 (Presse 249), [KOM(89) 399 endg. 
und KOM(89) 360 endg.]. 
(3) Dok. KOM(88) 815 endg. — SYN 185, KOM(89) 275 endg. — 
SYN 200. 
(4) Dok. KOM(89) 372 endg. — SYN 209 vom 21. Dezember 
1989. 
(5) Dok. SEK(89) 924 endg. vom 22. Juni 1989. 
(6) Vgl. Schlußfolgerungen des Rates für Arbeit und Soziale 
Angelegenheiten, Sitzung vom 30. Oktober 1989 (Dok. 9517/ 
89) (Presse 189), op.cit. 
Nr. C 225/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
maßnahmen zu treffen. Diese Aktion ist in enger Zusam­
menarbeit mit den Vertretern der Sozialpartner durchzu­
führen" (*). Im Einklang mit einer solchen gemeinschaftli­
chen Rahmenregelung schlug der Ausschuß deshalb eine 
Reihe von Rechten vor, die über eine „Arbeitnehmerchar­
ta" hinausgingen; dabei handelte es sich u.a. um weiter­
reichende Werte im Bereich von Gesellschaft und Umwelt, 
die sich auch auf Verbraucher, Selbständige, sowie 
Mitglieder von Genossenschaften und Vereinen auf 
Gegenseitigkeit erstrecken. Von daher muß der Enttäu­
schung Ausdruck verliehen werden, daß weder Kommis­
sion noch Rat der befürworteten Methode folgten, sondern 
vielmehr einem „feierlichen" und eng gefaßten Ansatz den 
Vorzug gaben, der durch das flankierende soziale Aktions­
programm nur zum Teil kompensiert wird (2). 
2.3.1. Vor diesem eingegrenzten Hintergrund muß 
zumindest dieses soziale Aktionsprogramm zur Anwen­
dung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 
konkrete Erfolge bringen und dann in verschiedenen 
Punkten erweitert werden: 
— In bezug auf die Anwendung der Charta stellt sich in 
Anbetracht des Straßburger Gipfels hauptsächlich die 
Frage, ob der Rat den erforderlichen politischen Willen 
aufbringt, um die geplanten 47 Vorschläge und 
Maßnahmen dann auch in ihrer spezifischen Form zu 
verabschieden. Im Sozialen Aktionsprogramm wurde 
die Rechtsgrundlage für die meisten dieser Vorschläge 
nämlich nicht geklärt. Außerdem stützte sich die 
Kommission bislang lediglich im unumstrittenen Be­
reich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz auf Artikel 118 a EWGV. Man kann sich 
deshalb fragen, inwieweit es gelingen wird, einen 
Mitgliedstaat bzw. eine kleine Minderheit von Mitglied­
staaten von einer erneuten Blockierung derartiger 
Initiativen abzubringen, wodurch das Unterfangen 
größtenteils sinnlos und undurchführbar würde. 
— Bezüglich der Ausweitung des Prozesses hielte der 
Ausschuß parallel zum sozialen Aktionsprogramm die 
Erstellung eines gemeinschaftsweiten Rechtsrahmens 
zur Gewährleistung der Grundrechte für die Verbrau­
cher, die Genossenschaftsmitglieder und die Selbständi­
gen sowie im Umweltbereich für dringend erforderlich. 
Ferner sollte auch ein Europäisches Statut der freien 
Berufe und der gesamten „economie sociale" ins Auge 
gefaßt werden. 
— Wenn der Binnenmarkt ein Erfolg und in allen 
betroffenen Sektoren ein ausgewogener Fortschritt 
gewährleistet werden soll (Artikel 8 b EWGV), müssen 
ferner spezifische grenzüberschreitende Arbeitsmarkt­
probleme gelöst werden, die sonst zu unlauterem 
Wettbewerb und Marktverzerrungen führen könnten. 
Um derartigen Verzerrungen vorzubeugen, betonte der 
Ausschuß wiederholt, daß insbesondere in bezug auf 
folgende Aspekte dringend Gemeinschaftsinstrumente 
geschaffen werden müssen: 
(J) Stellungnahme des WSA zum Thema „Die sozialen Grundrech­
te der Europäischen Gemeinschaften" vom 22. Februar 1989 
(ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989). 
(2) Dok. KOM(89) 568 endg. — „die Entlassung von Grenzarbeitnehmern und unge­
rechtfertigte atypische Arbeitsverhältnisse über eine 
Landesgrenze hinweg; 
— das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Falle der 
Umstrukturierung oder Verschmelzung von Unter­
nehmen; 
— die Anwendung der geltenden Sozialgesetze und 
Tarifvereinbarungen bei der Vergabe von öffentlichen 
Aufträgen." (3). 
3. Das „Sozialmodell" der Gemeinschaft und die Ereignis­
se in Osteuropa 
3.1. Bei den jüngsten, oft dramatischen Ereignissen, die 
sich in gesellschaftlicher, sozialer, staatsbürgerlicher und 
demokratischer Hinsicht in Osteuropa abspielten, übte die 
Europäische Gemeinschaft zweifelsohne eine politische 
Anziehungskraft aus und stellte einen Bezugspunkt dar. Da 
sie seit langem über typisch demokratische Strukturen der 
sozialen Auseinandersetzung verfügt, fungierte sie als 
„marktwirtschaftliches" Modell, das 
— wettbewerbsfähige Leistungen ihrer Wirtschaft und 
Wohlstand mit der Notwendigkeit eines sozialen 
Konsenses und eines wirtschaftlichen und deshalb auch 
sozialen Zusammenhalts verknüpft; 
— die Interessen von Wirtschaft und Handel mit grundle­
genden sozialpolitischen Zielsetzungen und dem allge­
meinen Wohlergehen in Einklang bringt; 
— auf der Erkenntnis beruht, daß angemessene sozialpoli­
tische Einflußnahme ebenso eine Quelle stetigen 
Wirtschaftswachstums ist wie letzteres eine Grundlage 
für gesicherte Sozialnormen bildet; 
— den Versuch darstellt, voraussichtliche Entwicklungen 
des Marktes mit gesellschaftlichen Bedürfnissen mittels 
eines Bündels von Maßnahmen in Übereinstimmung zu 
bringen, die „auf die schwankende Nachfrage abge­
stimmt" sind, „die jedoch nicht nur eine Variable dieser 
Nachfrage sein" dürfen (4); 
— konkrete Verfahren des sozialen Dialogs in Gang setzt 
mit dem Ziel, als Bezugssystem für Kollektivverhand­
lungen auf allen Ebenen zu dienen. 
Kurzum, die Europäische Gemeinschaft hat als einzigarti­
ger grenzüberschreitender Zusammenschluß von Demo­
kratien eine Schlüsselrolle gespielt, wenn es darum ging, 
„bei dem Bemühen um soziale Gerechtigkeit einen 
Freiheitsraum (sicherzustellen), in dem Privatinitiative und 
gemeinsame Verpflichtungen gewährleistet sind" (5). Diese 
Rolle muß sie auch weiterhin übernehmen. 
(•') ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989. 
(4) Stellungnahme des WSA zur „Sozialen Lage in der Gemein­
schaft im Jahre 1988", Dok. WSA 753/89 vom 22. Juni 1989, 
Ziffer 3.1.4. 
(5) Vgl. Entschließung des WSA für ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft für die Jahre 1989-1992, Dok. CES 1267/88 vom 
23. November 1988, Ziffer 1.3. 
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/47 
3.2. Gleichermaßen übte die Gemeinschaft auch als 
„Europa der Bürger" insofern eine große Anziehungskraft 
aus, als dort staatsbürgerliche Normen und demokrati­
sches Verhalten durch Rechtsstaatlichkeit, persönliche 
Einsicht und die Verantwortung gegenüber der Gesell­
schaft gewährleistet werden. Bei der zunehmenden welt­
weiten Verflechtung läßt verantwortliche Selbstbestim­
mung den Ruf nach einem überstaatlichen demokratischen 
Rechtsrahmen laut werden, der im Keim bereits im 
„Europa der Bürger" angelegt ist, und zwar sowohl in 
bezug auf die Grundrechte als auch auf die Freizügigkeit, 
d.h. zwei besonders wichtigen Elementen der Freiheit, die 
bislang in Osteuropa nicht vorhanden waren. Die Gemein­
schaft hat die Pflicht, für die Erhaltung und Erweiterung 
dieser Rechte zu sorgen, indem sie sich um einen Konsensus 
der Bürger bemüht, wofür ihre Beteiligung an den 
Entscheidungen über die Entwicklung der gesellschaftli­
chen Strukturen wie auch über den Standort von Produk­
tionsanlagen eine unerläßliche Voraussetzung ist. 
4. Der Europäische Sozialraum, integrierender Bestand­
teil des Europäischen Wirtschaftsraums 
4.1. In der Erklärung der Minister der EG- und der 
EFTA-Staaten vom 19. Dezember 1989 zur Schaffung eines 
Europäischen Wirtschaftsraums aus 18 Mitgliedstaaten 
wurden die mit diesem Vorhaben verbundenen wesentli­
chen sozialpolitischen Herausforderungen, wie z.B. Freizü­
gigkeit, Erziehungswesen, Arbeitsbedingungen, Sozialfür­
sorge, Wirtschafts- und Sozialgefälle usw., unterstri­
chen (1). In seiner wichtigen Rede vor dem Europäischen 
Parlament vom 17. Januar 1990 schlug Kommissionspräsi­
dent Delors in diesem Zusammenhang vor, daß den EFTA-
Staaten in Ermangelung einer Vollmitgliedschaft in der 
Europäischen Gemeinschaft eine Art „Osmose" mit der 
Gemeinschaft anstelle irgendeiner Form der „Mitbestim­
mung" sichergestellt werden sollte (2). Als Zwischenlösung 
möchte der Ausschuß anregen, eine Reihe möglicher 
Formen der Zusammenarbeit auf der Ebene des Europäi­
schen Wirtschaftsraums ins Auge zu fassen, die einschlägi­
ge sozialpolitische Vorhaben und Maßnahmen der Ge­
meinschaft betreffen, wie z.B. die nötigen Formen der 
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halts der Regionen auch auf der Ebene des Europäischen 
Wirtschaftsraums; eine stufenweise Erweiterung der 
Freizügigkeit von Arbeitnehmern/Bürgern zwischen den 
EG- und den EFTA-Staaten; die Einbeziehung der EFTA-
Staaten in das SEDOC-System, in das LEDA-Programm, in 
das ELISE-Netz, in das CEDEFOP und in die Dubliner 
Stiftung als Beobachter; die Zusammenarbeit der EFTA-
Staaten mit der Europäischen Beobachtungsstelle für die 
Beschäftigung sowie ihre Mitarbeit an EG-Austausch- und 
Ausbildungsprogrammen wie ERASMUS, COMETT, 
LINGUA, PETRA, Jugend für Europa usw. Desgleichen 
muß auch gemeinsam die Frage der sozialen Grundrechte 
angegangen werden. 
(!) Vgl. Pressemitteilung Nr. 10949/89 (Presse 252) vom 19. De­
zember 1989, Ziffern 5 und 6. 
(2) Delors-Rede, S. 13 (französische Fassung). 5. 1990 — Das „Soziale Europa" am Scheideweg 
5.1. 1990 ist zweifellos ein entscheidendes Jahr für die 
Vertiefung und den Ausbau der Europäischen Gemein­
schaft als Gesamtwerk, und es ist von essentieller 
Bedeutung, daß das „Soziale Europa" hierbei nicht ins 
Hintertreffen gerät. 
5.2. Vertiefung und Ausbau der Gemeinschaft dürfen 
nicht im Widerstreit stehen, sondern müssen einander 
ergänzen. Wie bereits erwähnt, sind das Modell der 
sozialen Marktwirtschaft und der Geist des „Europa der 
Bürger" für den Fortschritt in Richtung auf eine europä­
ische Union von zentraler Bedeutung; sie sind auch einer 
der wesentlichen Gründe für die Anziehungskraft, welche 
die Gemeinschaft auf die in Osteuropa entstehenden 
Demokratien ausübt, und bilden eine solide Grundlage für 
umfassendere Beziehungen zu den EFTA-Staaten. Desglei­
chen sollten die sich anbahnende kulturelle Renaissance 
und das Streben Osteuropas nach schützendem demokrati­
schen Halt und erneuerten kulturellen und gesellschaftli­
chen Bindungen an Westeuropa — und hier insbesondere 
an die Europäische Gemeinschaft — als Quelle der 
Bereicherung und als Antriebskraft für den Prozeß der 
Vertiefung angesehen werden, den die Gemeinschaft 
vorantreiben sollte, um die an diesem historischen 
Wendepunkt so notwendige soziale und demokratische 
Einheit zu festigen. Das Engagement der Gemeinschaft 
gegenüber Osteuropa muß gleichzeitig mit dem Engage­
ment der EWG für die Entwicklung der Nord-Süd-
Beziehungen verstärkt werden. 
5.3. Der Sozialpolitik der Gemeinschaft kommt in 
diesem Zusammenhang eine ganz entscheidende Rolle zu ; 
dabei muß sie sich auf solidere und klarer definierte 
Grundlagen als bisher stützen können. Die Regierungs­
konferenzen über die Anpassung der EG-Verträge, die 
unter der italienischen Präsidentschaft beginnen sollen, 
müssen diesem Erfordernis unmißverständlich Rechnung 
tragen; dies gebietet sich um so mehr, als auf dem Madrider 
Gipfel ein einmütiger politischer Ansatz gefunden wurde, 
demzufolge „im Rahmen der Errichtung des einheitlichen 
europäischen Marktes (den sozialen Aspekten) die gleiche 
Bedeutung wie den wirtschaftlichen Aspekten beizumessen 
ist und daß sie daher in ausgewogener Weise fortentwickelt 
werden müssen" (3). In Anbetracht dieser Erklärung und im 
Einklang mit der späteren Äußerung von Kommission-
spräzsident Delors, daß „die Kommission die Absicht hat, 
alle Möglichkeiten des Vertrages, insbesondere die Artikel 
100 a und 118 a, konsequent zu nutzen" (4), möchte der 
Ausschuß an dieser Stelle nochmals (5) zu bedenken geben, 
daß 
— Artikel 100 a zweifellos ein geeignetes Instrument sein 
könnte, um grenzüberschreitende Arbeitsmarkthinder­
nisse, die einem reibungslosen Funktionieren des 
Binnenmarktes (vgl. Ziffer 2.3.1) entgegenstehen, zu 
überwinden; 
(3) Madrider Gipfel „Schlußfolgerung" vom 26727. Juni 1989, 
Ziffer 2. 
(4) Delors-Rede, op.cit. 
(5) Vgl. Äußerungen des Berichterstatters des Unterausschusses 
„Soziale Grundrechte" auf der Plenartagung des WSA am 
1. Februar 1990. 
Nr. C 225/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
— die Anwendung von Artikel 118 a einer weiteren 
Erklärung im Einklang mit den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Madrid bedarf; 
— in der Regierungskonferenz über die Anpassung der 
Verträge auch die Frage des Gleichgewichts und der 
gleichrangigen Behandlung wirtschaftlicher und sozia­
ler Belange angeschnitten werden muß. 
5.4. Hand in Hand mit dem Ausbau der Gemeinschaft 
muß auch ein wirkliches Europa der Bürger konkretere 
Formen annehmen können. In Anbetracht der entscheiden­
den Rolle, die die Gemeinschaft hierbei spielt (vgl. Ziffer 
3.2.), ist es zusätzlich zu den unter Ziffer 4.1 dargelegten 
spezifischen Formen der Zusammenarbeit für die Vollen­
dung des Binnenmarktes und das entstehende „Europa 
ohne Grenzen" dringend erforderlich, daß 
— der Richtlinienentwurf über das Wahlrecht der Staats­
angehörigen der Mitgliedstaaten bei den Kommunal­
wahlen im Aufenthaltsstaat (!) möglichst rasch verab­
schiedet wird; 
— sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen 
Rechtsrahmen für die Problematik der Zuwanderung 
und der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft von 
Staatsangehörigen aus Drittländern (einschließlich der 
Nomaden jeglicher Staatsangehörigkeit) einigen; 
— das feste Bekenntnis der Gemeinschaft zu den bürgerli­
chen und demokratischen Grundrechten über die 
(!) Dok. KOM(88) 371 endg. vom 25. Januar 1989. 
1. Der Kommissionsvorschlag 
1.1. Im Jahr 1987 hatte die Kommission einheitliche 
Verbrauchsteuersätze für die gesamte Gemeinschaft vorge­
schlagen. 
Während sie es bei der Mehrwertsteuer für angebracht 
erachtet hatte, der Flexibilität halber die Einführung von 
Spannen vorzuschlagen, die eine Abweichung von sechs Grenzen hinweg unter Beweis gestellt wird, indem die 
Gemeinschaft beispielsweise die Europäische Konven­
tion zum Schutz der Menschenrechte und der Grund­
freiheiten als angemessene Voraussetzung und Schutz­
garantie für künftige Mitglieder der Gemeinschaft 
unterzeichnet; 
— die Konventionen und Empfehlungen der IAO von allen 
Mitgliedstaaten ratifiziert werden. 
5.5. Bei all diesen Bestrebungen ist die Rolle der 
Sozialpartner und der im Wirtschafts- und Sozialausschuß 
vertretenen vielfältigen Kräfte des wirtschaftlichen und 
sozialen Lebens hervorzuheben. Im Zuge der Vertiefung 
und des Ausbaus der Gemeinschaft sowie der Entstehung 
neuer Gesellschafts- und Bürgerforen, neuer freier Gewerk­
schaften und neuer unternehmerischer Tätigkeitsfelder 
bedarf die Europäische Union zweifelsohne eines angemes­
senen Konsultationsrahmens für die gegenwärtigen 
Umwälzungen, deren privilegierte Zeugen wir sind. Es ist 
daher an der Zeit, daß Europa der Zwölf die institutionelle 
Stellung und Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
klar definiert. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Prozentpunkten für den Normalsatz und von fünf Prozent­
punkten für den ermäßigten Satz ermöglichen würden, 
hatte sie bei den Verbrauchsteuern den rigorosen Weg 
eingeschlagen und argumentiert: 
„Was die Verbrauchsteuern angeht, so würde jede etwa 
zugelassene Flexibilität bei den Sätzen der Verbrauch­
steuern der zulässigen Spanne für die Mehrwertsteuer-Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat zum Thema „Neuer Ansatz der 
Kommission im Bereich der Verbrauchsteuern" 
(90/C 225/17) 
Der Rat beschloß am 22. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Mitteilung der Kommission 
an den Rat — Neuer Ansatz der Kommission im Bereich der Verbrauchsteuern". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1990 an. Berichterstatter war Herr Della 
Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seine 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mit großer 
Mehrheit bei 7 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: