[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.2.2007

KOM(2007) 67 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bilanz der politischen Arbeit 2006

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bilanz der politischen Arbeit 2006

1. hin zu einem ergebnisorientierten europa – ein jahr konkreter ergebnisse

DAS JAHR 2006 MARKIERTE DEN EINTRITT in eine neue Phase der Umsetzung dessen, was sich die Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit vorgenommen hatte. Am 10. Mai legte sie ein ehrgeiziges Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen vor, die vor allem den europäischen Bürgern zugute kommen sollen: ein Programm für ein Europa der Resultate . Das Programm verfolgt einen zweigleisigen Ansatz , der einerseits die Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis stellen und gleichzeitig den Weg für eine Lösung der institutionellen und verfassungsmäßigen Fragen bereiten soll.

Auf dem Treffen des Europäischen Rates im Juni 2006 sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU für dieses zweigleisige Vorgehen aus und einigten sich auf einen Zeitplan für die Fortführung des institutionellen Reformprozesses . Hierzu gehört auch eine politische Erklärung, die anlässlich des 50. Jahrestages der Verträge von Rom am 25. März 2007 gemeinsam von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission in Berlin abgegeben werden soll.

Die Bürger erwarten von der Union vorzeigbare politische Ergebnisse, die sich in ihrem Alltag niederschlagen. Für die Kommission besitzen daher die EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und die Lissabonn-Strategie für Wachstum und Beschäftigung , die Europa eine in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht tragfähige Zukunft sichern sollen, oberste Priorität. Nachdem 2005 die überarbeitete Lissabon-Strategie wieder angestoßen wurde, lag 2006 der Schwerpunkt auf ihrer konkreten Umsetzung. Die neue Partnerschaft zwischen Mitgliedstaaten und Kommission trug erste Früchte und war mit ein Grund für die verbesserte Wirtschaftsleistung in ganz Europa.

Das erste Halbjahr stand im Zeichen des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat im Mai über den Finanzrahmen 2007-2013 der Union . In der Folge legte die Kommission ein Paket von mehr als 30 überarbeiteten Vorschlägen vor, damit die neue Generation von Finanzierungsprogrammen am 1. Januar 2007 anlaufen kann. Im November schließlich einigten sich Rat und Europäisches Parlament auf eine Reform der EU-Finanzverwaltung und einen vereinfachten Zugang zu EU-Finanzmitteln. Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, dass die EU-Programme innerhalb des Finanzrahmens 2007-2013 noch größere Wirkung entfalten.

In politischer Hinsicht konzentrierte sich die Kommission auf die Umsetzung ihres Arbeitsprogrammes 2006; im Verlauf des Jahres wurden 74 Vorschläge vorgelegt, die zu den Eckpunkten des Arbeitsprogrammes gehörten, und ein weiterer Vorschlag folgte Anfang 2007, was einer Umsetzungsquote von nahezu 90 % entspricht. Die strategische Programmplanung, die sich auf eine überschaubare Zahl von Prioritäten konzentriert, ist somit zum festen Bestandteil der Arbeit der Kommission geworden. Dies hielt die Kommission jedoch nicht davon ab, auf das aktuelle politische Tagesgeschehen zu reagieren, z.B. während der Libanon-Krise, wo die aktuelle Situation Maßnahmen erforderte, die zu Beginn des Jahres noch nicht absehbar waren, die aber keinen Aufschub duldeten.

Im Zuge der 2005 gestarteten europäischen Transparenzinitiative löste ein 2006 veröffentlichtes Grünbuch eine breite öffentliche Debatte darüber aus, wie die EU-Organe und Einrichtungen offener und für die Bürger zugänglicher gemacht werden können. Eine diesbezügliche Maßnahme der Kommission bestand in der Einrichtung eines Webportals, über das sich der interessierte Nutzer Informationen über die Nutznießer der direkt von der Kommission verwalteten Programme beschaffen kann und das ihn zu den Informationsseiten derjenigen Mitgliedstaaten weiterleitet, die bereits Angaben zu den Endempfängern der gemeinsam verwalteten Agrarmittel machen. Außerdem intensivierte die Kommission ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamenten , indem sie ihnen direkt alle neuen Vorschläge und Konsultationspapiere mit der Bitte um Rückmeldung übermittelte, um so den Prozess der Politikgestaltung zu verbessern.

Die Kommunikation soll nach dem Willen der Kommission zu einer zentralen Aufgabe der Europäischen Union werden. In einem Weißbuch schlug sie daher vor, sie zu einem vollwertigen Politikbereich der Europäischen Union zu machen, der sich als Dienst am Bürger und als Instrument der Demokratie versteht. Die öffentliche Anhörung zu dem Weißbuch lief mit Erfolg bis September 2006 und wurde durch vier Foren zu konkreten Themenbereichen ergänzt.

Im Zusammenhang mit dem von ihr im Oktober 2005 ins Leben gerufenen Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion [1], über den im November 2006[2] vorläufig Bilanz gezogen wurde, organisierte die Kommission eine Reihe von Konferenzen und sonstigen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, um in eine echte Debatte mit den europäischen Bürgern einzutreten und ihnen Gelegenheit zu geben, sich mit ihren Sorgen bei den europäischen Entscheidungsträgern Gehör zu verschaffen.

Eine unabdingbare Voraussetzung für mehr Bürgernähe ist die von der Union verfolgte Politik der Mehrsprachigkeit ; sie garantiert die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union und gibt jedem das Recht, sich in einer beliebigen Amtssprache an die EU-Organe und –Institutionen wenden. 2006 bereitete sich die Kommission auf die Aufnahme von drei neuen Amtssprachen (Bulgarisch, Rumänisch und Irisch) vom 1. Januar 2007 an vor.

2. WOHLSTAND

Die Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie

Das Jahr 2006 war geprägt von zahlreichen Aktionen im Dienste der Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Zu Beginn des Jahres forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, „aufs Tempo zu drücken“, und der diesjährige Fortschrittsbericht kann denn auch Positives vermelden. Über das Jahr hinweg wurden deutlich mehr Anstrengungen unternommen, um die Politik in konkrete Ergebnisse umzumünzen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, damit diese investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Vieles deutet darauf hin, dass sich die bisherigen Reformen langsam in messbaren positiven Zahlen niederschlagen, und es hat sich bestätigt, dass die Strategie von Lissabon, wenn sie vollständig umgesetzt wird, die Aussicht auf große Fortschritte im Bereich der Beschäftigung und des Wachstums bietet.

Für 2006 schlug die Kommission feste Verpflichtungen zur Vorantreibung der Reformen in den folgenden vier prioritären Bereichen vor: Wissensförderung (Bildung, FuE sowie Innovation), Erschließung des Unternehmenspotenzials (vor allem von KMU), Integration von mehr Menschen in den Arbeitsmarkt (insbesondere von Jugendlichen – ganz im Sinne des Europäischen Paktes für die Jugend - und von älteren Arbeitnehmern) und Energie. Hierauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im März. Das Jahr 2006 hat eine deutlich wachsende Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Lissabon-Strategie insbesondere in den vom Europäischen Rat zu Prioritäten erhobenen vier Bereichen gezeigt. Die Mitgliedstaaten tauschen in zunehmendem Maße Erfahrungen und erfolgreiche Ideen aus. Trotz genereller Fortschritte gibt es jedoch in Bezug auf Tragweite und Tempo der Reformen zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede.

Die Reformen auf europäischer Ebene im Rahmen des Lissabon-Programms der Gemeinschaft machen gute Fortschritte. Bis dato hat die Kommission die im Lissabon-Programm angekündigten Maßnahmen zu über 75 % umgesetzt. Die Kohäsionspolitik ist ihrer Rolle als wichtigstes europäisches Finanzierungsinstrument zur konkreten Umsetzung der Wachstums- und Beschäftigungsagenda vor Ort erneut gerecht geworden. Ausgehend von den mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen wird mit Investitionen für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Strukturfonds in Höhe von 200 Mrd. EUR gerechnet. Andere Gemeinschaftsinstrumente wie etwa die Politik zur ländlichen Entwicklung wurden in den Dienst der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie gestellt. Die neue Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung erweist sich allmählich als echte Triebfeder für wirtschaftliche Reformen in Europa.

Innovation

Mit der Vorlage einer breit angelegten Innovationsstrategie , die den Weg zu einer praxisorientierteren Phase der europäischen Innovationspolitik weist, kam die Kommission einer entsprechenden Aufforderung des Europäischen Rates nach, die dieser auf seiner Frühjahrstagung 2006 ausgesprochen hatte. Das Programm stieß bei den europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Treffen am 20. Oktober 2006 in Lahti (Finnland) auf allgemeine Zustimmung.

Einen besonderen Stellenwert nahmen im Jahr 2006 die Annahme des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FP7) durch den Rat und das Europäische Parlament sowie des Siebten Euratom-Rahmenprogramms für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen durch den Rat ein. Das FP7-Programm sieht eine Steigerung der FuE-Ausgaben zwischen 2007 und 2013 um 41 % (zu laufenden Preisen) vor. Der neu eingerichtete Europäische Forschungsrat soll die EU-Mittel in die Pionierforschung lenken. Die EU wird ihre Methode zur Finanzierung wichtiger technologischer Forschungsvorhaben 2007 voraussichtlich erstmals ändern und gemeinsame Technologieinitiativen (GTI) einführen, d.h. langfristige Partnerschaften zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen, die Europa eine Führungsposition in strategisch wichtigen Technologiebereichen sichern sollen.

In dieselbe Richtung zielt auch das gerade erst angenommene Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation , mit dem eine 60 %ige Steigerung bei den Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung von Unternehmertum und Innovation erreicht werden soll. Die Mitteilung „ Die Finanzierung des Wachstums von KMU “ listet weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Kapitalbeschaffung auf, die bis 2013 zu einer Verdreifachung der EU-Investitionen in den Bereichen Frühphasenfinanzierung und Risikokapital führen könnten. Außerdem hat sich die Kommission Gedanken darüber gemacht, wie Steueranreize von den Mitgliedstaaten als wichtiges Instrument zur Förderung von privatwirtschaftlichen Forschungsvorhaben eingesetzt werden können.

Im Jahr 2006 w rde auch der Weg für die Gründung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) freigemacht, das eine führende Rolle auf dem Gebiet der Innovation, Forschung und Hochschulbildung in Europa übernehmen soll. Nach umfassenden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Kreisen wurde Ende 2006 ein entsprechender offizieller Vorschlag unterbreitet.

Besonders hervorzuheben ist des Weiteren der Abschluss der Verhandlungen über den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor ITER , nachdem die sieben Verhandlungsparteien[3] das Übereinkommen im November unterzeichnet haben. Das ITER-Projekt, mit dem das Potenzial der Kernfusion als Energiequelle demonstriert werden soll, wird das weltweit größte wissenschaftliche Kooperationsprojekt dieser Art sein. Die daran beteiligten Länder repräsentieren über die Hälfte der Erdbevölkerung.

Das globale Satellitennavigationssystem Galileo empfing im Januar 2006 seine ersten Testsignale aus dem All. Um das Potenzial von Galileo bestmöglich zu nutzen, wurde in Form eines Grünbuchs eine Debatte über die Möglichkeiten des öffentlichen Sektors bei der Schaffung angemessener Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Entwicklung von Anwendungen der Satellitennavigation angestoßen.

Der Binnenmarkt

Im Rahmen einer weit reichenden Überprüfung der Binnenmarktstrategie startete die Kommission im April eine Anhörung zur künftigen Binnenmarktpolitik. Den Ergebnissen zufolge glauben EU-Bürger, Unternehmen und Regierungen, dass der Binnenmarkt bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen sich Europa derzeit gegenüber sieht, große Bedeutung zukommt. Allerdings sei er ihrer Ansicht nach noch verbesserungsbedürftig und erfordere eine klare Vision, um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Die Anhörung dient als Grundlage für Überlegungen zur Verbesserung der Funktionsweise der Binnenmarktpolitik, die 2007 präsentiert werden sollen.

Eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2006 war die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie . Die Dienstleistungsrichtlinie trägt wesentlich dazu bei, dass sich das Potenzial des europäischen Dienstleistungssektors voll entfalten kann und sich ein echter Binnenmarkt für Dienstleistungen entwickelt. Einerseits werden die Niederlassungsfreiheit und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtert und andererseits die Verbraucherrechte bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die Einführung eines allgemeinen Diskriminierungsverbots und eine bessere Information gestärkt.

Ein weiterer wichtiger Schritt war die Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament in der Frage der REACH -Verordnung (Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe), die im Juni 2007 in Kraft treten wird. Die REACH-Verordnung enthält weit reichende Neuerungen für die Herstellung, Vermarktung, Einfuhr und Verwendung chemischer Stoffe, die der Gesundheit förderlich sind und die Umwelt entlasten, ohne die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu bremsen.

Der neue Richtlinienentwurf für eine vollständige Öffnung des Marktes für Postdienste bis 2009 wäre ein weiterer Schritt, damit ein wichtiger Sektor der EU-Wirtschaft sein volles Potenzial entfalten kann. Die Richtlinie hätte direkte Auswirkungen auf die Förderung des Wettbewerbs, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und würde gleichzeitig einen hochwertigen Universaldienst aufrechterhalten.

Im Finanzsektor wurde ein wichtiges Rechtsetzungsvorhaben auf den Weg gebracht, das den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten klare Bewertungskriterien für geplante Fusionen und Übernahmen zwischen Finanzinstituten an die Hand gibt. In einem Weißbuch über Investmentfonds wird ausgeführt, wo den Investoren und der Wirtschaft zugute kommende Verbesserungen vorgenommen werden könnten, wobei Fragen der Kosteneffizienz und der Offenlegung von Informationen im Vordergrund standen. In einer Mitteilung über Einlagensicherungssysteme schlug die Kommission eine Reihe von Selbstregulierungsmaßnahmen für Banken vor, durch die die Verbraucher im Konkursfall geschützt werden sollen. Die Kommission unterstützte auch eine Selbstregulierungsinitiative der Wertpapierbranche zur Erarbeitung eines Verhaltenskodex, durch den das grenzüberschreitende Clearing und Abrechnen effizienter werden soll.

Mit der Annahme von Leitlinien, die für mehr Klarheit bei der Anwendung des EU-Rechts auf die Vergabe von Rüstungsaufträgen sorgen sollen, wurde ein erster Schritt hin zur Schaffung offener und diskriminierungsfreier Märkte bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern unternommen. Außerdem wurde ein Vorschlag zur Änderung der Rechtsmittel richtlinien unterbreitet, durch die die Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren verbessert werden soll, die Wirtschaftsteilnehmern bei Verletzungen ihrer Rechte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Verfügung stehen. Unternehmen eines Mitgliedstaats sollen dadurch stärker ermutigt werden, sich um öffentliche Aufträge in einem anderen Mitgliedstaat zu bewerben.

In den letzten Jahren haben die Fälle, in denen Steuerzahler vor Gericht gezogen sind, deutlich zugenommen. Hieran zeigt sich, dass dem grenzüberschreitenden Verkehr und grenzüberschreitenden Investitionen nach wie vor steuerliche Hindernisse entgegenstehen. Die Kommission schlug deshalb ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene in Bezug auf die Direktbesteuerungssysteme der Mitgliedstaaten vor. Ferner fanden erste Anhörungen zu der Frage statt, wie Steuerbetrug besser unterbunden werden kann. Eine neue Generation von Programmen im Bereich Steuern und Abgaben soll dazu beitragen, das Zusammenwirken der nationalen Systeme zu verbessern und deren Funktionsweise zu vereinfachen. Im Bereich der indirekten Steuern schlug die Kommission die Abschaffung der Gesellschaftsteuer auf die Kapitalbeschaffung vor, um die Entwicklung der Unternehmen in der EU zu unterstützen.

Die Kommission setzte ihre strenge und konsequente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über Kartelle, wettbewerbsbeschränkende Praktiken, Fusionen und staatliche Beihilfen fort. Zur Unterbindung von Kartellen und der missbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Stellungen verhängte sie Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 2 Mrd. EUR. Die überarbeiteten Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen und die neu gefasste Kronzeugenregelung sollen die Effizienz der Kommissionsarbeit erhöhen und den Unternehmen die Orientierung erleichtern. Die kürzlich verabschiedeten neuen Leitlinien für FuE- und Innovationsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen und De-minimis -Beihilfen sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu weniger, aber dafür gezielteren Beihilfen. Auch für den Agrarsektor wurden Ende des Jahres neue beihilferechtliche Vorschriften erlassen.

Die „Initiative i2010“ – die sich zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele die Technologien der Informationsgesellschaft zunutze machen will - ist in vollem Gange. Um die Behördendienste effizienter zu gestalten wurde ein Aktionsplan zur Modernisierung der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 in Form der Einführung elektronischer Behördendienste vorgelegt. Zur Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation wurden Anhörungen in die Wege geleitet. Im Telekommunikationssektor fand die Initiative der Kommission zur Senkung überhöhter Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche breite Unterstützung, zumal sie den Bürgern unmittelbar zugute kommt.

Bildung und lebenslanges Lernen

Das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens 2007-2013 nahm die letzte Hürde des Rechtsetzungsverfahrens. Erstmals deckt ein einziges Programm das Lernspektrum von der Kindheit bis ins hohe Alter ab. Die Umsetzung der aktuellen Programme im Bereich des lebenslangen Lernens verlief mit vergebenen 280 000 Stipendien auch dieses Jahr erfolgreich.

Im Anschluss an eine entsprechende Aufforderung durch die europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich ihres informellen Treffens in Hampton Court im Oktober 2005 hat die Kommission Überlegungen angestellt, wie die europäischen Hochschulen so modernisiert werden können, dass sie zum Innovationsmotor werden. Die Kommission gab zudem eine Empfehlung zur Schaffung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQF) ab, um Mitgliedstaaten, Arbeitgebern und dem einzelnen Bürger das Vergleichen von Qualifikationsniveaus trotz der unterschiedlichen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme in der EU zu erleichtern. Sie brachte ferner die Schlüsselprobleme bei der effektiven Kombination des Leistungs- und Gerechtigkeitsgedankens in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa auf den Punkt und unterstrich die große Bedeutung der Erwachsenenbildung für die Beschäftigungsaussichten, die Mobilität und die soziale Eingliederung. Einigung wurde auch über den Vorschlag für eine Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen erzielt, die konkrete Anhaltspunkte für die im Verlauf des Lebens zu vermittelnden grundlegenden Fertigkeiten in der EU liefern soll, sowie über die Empfehlung für eine Europäische Qualitätscharta für Mobilität .

Energie und Verkehr

Auf ihrem informellen Treffen in Hampton Court im Oktober 2005 forderten die Staats- und Regierungschefs von der Kommission ein Konzept für eine integrierte europäische Energiepolitik ; dabei wurden 2006 große Fortschritte erzielt. Im März legte die Kommission ein Grünbuch vor, auf dessen Grundlage der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung eine Reihe von energiepolitischen Maßnahmen festlegte, die die Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Nachhaltigkeit der Energieversorgung in der EU garantieren sollen. Im Anschluss hieran legten die Kommission und der Generalsekretär des Rates ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Eine Außenpolitik zur Förderung der EU-Interessen im Energiebereich" vor. Zudem präsentierte die Kommission als ersten Schritt in einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der energetischen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in Europa einen Aktionsplan für Energieeffizienz . Die rege Tätigkeit im Jahr 2006 bereitete den Weg für eine Überprüfung der EU-Energiestrategie , deren Ergebnis Anfang 2007 vorgelegt wurde.

Im Bereich Verkehr unterzog die Kommission ihr Weißbuch zum Verkehrssektor aus dem Jahr 2001 einer Überprüfung und schlug zusätzliche Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität vor. Eine der neuen Prioritäten betrifft die Logistik der Güterverkehrskette; hierzu wurde als erster Schritt im Vorfeld der Erarbeitung eines Aktionsplanes eine Mitteilung herausgegeben. Ferner schlug die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederbelebung des Schienenverkehrs vor.

Seit 1. Januar 2007 sind die gesamten Schienenfrachtdienste für den Wettbewerb geöffnet. Diese neue Phase im Wiederbelebungsprozess soll die Kehrtwende im Güterverkehr bringen.

Erweiterung der Eurozone

Am 1. Januar 2007 wurde Slowenien als erster der Mitgliedstaaten, die im Zuge der fünften Erweiterung zur Union stießen, Mitglied der Eurozone. Der Konvergenzbericht 2006 zeigt, dass andere Länder, ,für die eine Ausnahmereglung’ gilt, Fortschritte auf dem Weg zur Konvergenz machen, wenn auch mit unterschiedlichem Tempo. In einem gesonderten Bericht, der auf einen entsprechenden Antrag Litauens hin erstellt wurde, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der jetzige Status Litauens noch aufrechterhalten werden sollte. Diese Einschätzung wurde vom Rat geteilt.

3. SOLIDARITÄT

Soziale Solidarität

Um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, sich in ihrem jeweiligen nationalen Kontext auf den demographischen Wandel einzustellen, nahm die Kommission im Oktober eine diesbezügliche Mitteilung an, in der fünf konkrete Handlungsbereiche aufgelistet werden. Des Weiteren gab sie eine Mitteilung über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse heraus, die über die in diesem Bereich bestehenden EG-Rechtsvorschriften aufklären soll, und unterbreitete einen Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der die Unterstützung von Arbeitnehmern vorsieht, die Opfer der Begleiterscheinungen der Globalisierung sind.

2006 war auch das Europäische Jahr der Arbeitskräftemobilität . In ganz Europa gab es hierzu rund 2 000 Veranstaltungen, die den Bürgern zeigen sollten, dass sie ohne weiteres auch in einem anderen Mitgliedstaat der Union einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Im Bereich des Arbeitsrechts unterstützte der Rat die Kommissionsvorschläge zur Förderung menschenwürdiger Arbeit innerhalb und außerhalb der Union. Die Sozialpartner wurden zur Frage der besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben und zur aktiven Eingliederung der auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermittelnden Personengruppen konsultiert. Gleiches gilt für die Übernahme des IAO-Übereinkommens über Arbeitsnormen im Seeverkehr in innergemeinschaftliches Recht. Mit einem Grünbuch wurde, wie vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2006 gewünscht, eine Diskussion darüber in Gang gesetzt, was im Bereich des Arbeitsrechts auf nationaler und auf EU-Ebene getan werden kann, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und gleichzeitig die Beschäftigungssicherheit für die Arbeitnehmer zu erhöhen („ Flexicurity -Konzept“). Die Ergebnisse der Anhörungen hierzu werden in für 2007 geplante Flexicurity-Initiativen der Kommission einfließen.

Die Vorbereitungen für das 2008 anstehende Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs wurden fortgesetzt. Die Entscheidung, mit der das Jahr ausgerufen wurde, durchlief erfolgreich das gesetzliche Beschlussfassungsverfahren. Abgeschlossen wurde auch der Rechtsetzungsprozess für eine Reihe von neuen Programmen in den Bereichen Kultur, Jugend und aktive Unionsbürgerschaft .

Grundrechte und Ziviljustiz

Das zentrale Ereignis im Bereich der Grundrechte war die im Dezember erzielte Einigung über die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte . Mit der Einrichtung der Agentur im Jahr 2007 wird die Union, was die Förderung und Sicherung der Grundrechte in der EU betrifft, ein ganz neues Kapitel aufschlagen können. Außerdem konnte auch eine Initiative zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes in den internen und externen Politiken der Europäischen Union auf den Weg gebracht werden.

Der Gleichstellungsproblematik begegnete die Kommission mit einem neuen Fahrplan für die Gleichstellung von Männern und Frauen 2006-2010 und der Gründung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen . Zur Förderung der Unionsbürgerschaft schlug sie Erleichterungen für EU-Bürger bei der Ausübung ihres Wahlrechts in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vor. In einem Grünbuch über den diplomatischen und konsularischen Schutz von Unionsbürgern in Drittländern wird erörtert, wie die Bürger besser über ihre Rechte informiert werden können, wie weit der ihnen zu gewährende Schutz reichen soll und wie die hierzu nötigen Strukturen und Ressourcen verbessert werden können.

Im Bereich Ziviljustiz machte die Kommission Vorschläge mit dem Ziel, die Vollstreckung von Geldforderungen innerhalb Europas zu erleichtern. Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung des anwendbaren Rechts in Ehesachen soll die Situation einer zunehmenden Zahl von Eheleuten unterschiedlicher Nationalität, die sich in der EU scheiden lassen wollen, verbessern helfen. Hiermit in Zusammenhang steht auch ein Grünbuch zu den Kollisionsnormen im Ehegüterrecht, das den Anstoß zu Überlegungen über mögliche Gemeinschaftsaktionen gab. Mit Hilfe eines Grünbuchs über die Rolle der Zivilgesellschaft bei den Drogenbekämpfungsbemühungen der Gemeinschaft schließlich wurden die Möglichkeiten ausgelotet, die direkt von der Drogenproblematik Betroffenen enger in den politischen Prozess einzubinden.

Migration

Seit der Annahme des ‘Gesamtansatzes zur Migrationsfrage’ durch den Europäischen Rat im Dezember 2005 wurden erste nennenswerte Schritte in Richtung einer echten europäischen Migrationspolitik unternommen. Zu den wichtigsten Errungenschaften zählen: die Durchführung mehrerer gemeinsamer Seeoperationen im Mittelmeer und im Atlantik, der Beitrag der EU zu der Debatte über Migration und Entwicklung innerhalb der Vereinten Nationen, die Festlegung von Arbeitsthemen zusammen mit den afrikanischen Ländern, die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainerstaaten und den afrikanischen Ländern und die rasche Annahme von Maßnahmen seitens der Gemeinschaft, die den Senegal und Mauretanien in die Lage versetzen sollen, das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen und die Patrouillen auf See zu verstärken.

Als Reaktion auf das Problem der illegalen Einwanderung und den wachsenden Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU wurden einige praktische Maßnahmen vorgeschlagen. Angesichts des Zustroms illegaler Einwanderer an den südlichen Außengrenzen der Union schlug die Kommission ein integriertes Modell zur Verbesserung des Grenzschutzes an den Seeaußengrenzen der EU vor. Weitere Vorschläge betrafen den Dialog und die Zusammenarbeit mit Afrika im Bereich der Migrationsproblematik.

Europäische Kohäsionspolitik

Die Verhandlungen über den Regelungsrahmen für die Kohäsionspolitik 2007-2013 wurden im Juli abgeschlossen. Die von den Mitgliedstaaten im Oktober verabschiedeten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft bestimmen die Prioritäten für künftige Investitionen, die vor allem in die Forschung, in Innovationen, in die wissensbasierte Wirtschaft und in das Humankapital fließen sollen. Diese Leitlinien stecken in Verbindung mit der Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten und vorrangigen Ziele den Rahmen ab für die Verhandlungen über die zu erwartenden rund 450 konkreten Programmvorschläge der Mitgliedstaaten und Regionen.

Umweltschutz, Klimawandel und nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen

Im Juni bekräftigte der Europäische Rat sein Engagement zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung, indem er der überarbeiteten Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung in einer erweiterten Union seine Unterstützung zusagte. Mit der Annahme der thematischen Strategien für die städtische Umwelt, zum Bodenschutz und zu Pestiziden sind damit alle sieben 'thematischen Strategien' unter Dach und Fach gebracht (Luftqualität, Schutz des Bodens, Abfallverwertung, Nutzung natürlicher Ressourcen, Schädlingsbekämpfungsmittel, städtische Umwelt und Meeresumwelt), die im Mittelpunkt des sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft stehen. Eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Erzeugung von Biokraftstoffen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde ebenso vorgestellt wie ein Gemeinschaftsplan mit dem Ziel, dem Rückgang der biologischen Vielfalt in der EU bis 2010 Einhalt zu gebieten.

Im gesamten Verlauf des Jahres 2006 stand der Klimawandel ganz oben auf der politischen Agenda. Trotz einiger Marktturbulenzen stellte das Emissionshandelssystem der EU seine Tragfähigkeit unter Beweis. In einer Mitteilung wurde der Zeitplan für die Ausweitung des Systems auf neue Bereiche und Gase festgelegt. Darüber hinaus wurden Rechtsvorschriften zur Einbeziehung der durch die Zivilluftfahrt verursachten Treibhausgasemissionen in das EU-Emissionshandelssystem vorgelegt. Eine wichtige Aufgabe im Jahr 2006 war die Überprüfung und Genehmigung der nationalen Zuteilungspläne für Emissionszertifikate im zweiten Handelszeitraum des Emissionshandelssystems (2008-2012).

Auf internationaler Ebene spielte die Kommission eine führende Rolle bei der zwölften Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention und der Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (Nairobi, November 2006). Fortschritte gab es in mehreren Bereichen, z.B. beim Klimaschutz-Sonderfonds, und außerdem wurde der Weg für eine Einigung über die notwendige Verpflichtung zur Emissionsminderung nach 2012 vorgezeichnet.

Ein Grünbuch über eine künftige EU-Meerespolitik führte zu einem der größten Anhörungsverfahren in der Geschichte der EU. Sein Ziel ist es herauszufinden, wie die Bürger Ozeane und Meere behandelt wissen wollen und wie ein nachhaltiger Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Belangen gefunden werden kann.

Im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik verabschiedete der Rat den ersten umfassenden Rechtsrahmen für den Erhalt der Fischereibestände im Mittelmeer sowie den Vorschlag der Kommission für eine verstärkte Fischereiüberwachung mit Hilfe moderner Technik. Die Kommission sorgte außerdem dafür, dass wichtige Fischereipartnerschaftsabkommen mit Drittländern wie Grönland und Mauretanien verlängert wurden.

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) schlug die Kommission eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vor, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu verbessern. Im Dezember einigten sich die Landwirtschaftsminister der EU auf eine umfassende Reform der Beihilferegelung für Bananen erzeuger. Der Reformprozess wurde fortgesetzt mit der Erarbeitung eines Vorschlags über eine stärker marktorientierte Politik im Sektor Obst und Gemüse , der Anfang 2007 vorgelegt wurde. Im Februar 2006 verabschiedete der Rat die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013, mit denen die in Göteborg festgelegten Nachhaltigkeitsziele erreicht werden und die einen Beitrag zu der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstums und Beschäftigung leisten sollen. Zusammen mit den Durchführungsbestimmungen wird damit der Rahmen für die Verhandlungen über die zu erwartenden 96 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums abgesteckt. Um die Gemeinsame Agrarpolitik zum Nutzen der Landwirte, Verwaltungen und Unternehmen zu vereinfachen , hat die Kommission vorgeschlagen, eine einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse anstelle der bisherigen 21 GMO einzurichten.

4. SICHERHEIT UND FREIHEIT

Justiz und Inneres

Um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiter auszubauen, hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der die Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise der EU-Politik auf der Grundlage der bestehenden Verträge untersucht werden. In einer Mitteilung wurde die Einrichtung eines umfassenden Systems zur objektiven und unparteiischen Evaluierung der EU-Maßnahmen vorgeschlagen. Zum ersten Mal wurde die einzelstaatliche Umsetzung des Haager Aktionsplans beurteilt und der erste Bericht über seine Anwendung veröffentlicht. Im Dezember unterstützte der Europäische Rat diese Halbzeitüberprüfung der EU-Politik und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Optionen zur Verbesserung der Beschlussfassung weiter zu untersuchen.

Im Rahmen des Grenzschutzes hat die Kommission die Bildung von Soforteinsatzteams vorgeschlagen. Damit soll den Mitgliedstaaten geholfen werden, die besondere Probleme mit der Kontrolle ihrer Außengrenzen haben. Ein wichtiger Schritt zur mehr Kohärenz in der gemeinsamen Visapolitik war die Vorlage eines Vorschlags über einen Visa-Kodex der Gemeinschaft . Im Hinblick auf die Ausweitung des Schengen-Gebiets haben sich Rat und Parlament auf Maßnahmen zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) geeinigt. Mit dem Vorschlag, das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) in den EU-Rahmen einzubeziehen und somit die demokratische Kontrolle zu verbessern, soll die europäische polizeiliche Zusammenarbeit gestärkt werden.

Um die Zusammenarbeit der Strafjustiz behörden zu verbessern, nahm die Kommission das drängende Problem der fehlenden gegenseitigen Anerkennung der Untersuchungshaft zwischen den Mitgliedstaaten in Angriff, indem sie eine europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union vorschlug.

Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Abwehrbereitschaft der EU im Zusammenhang mit Terroranschlägen erfolgte im Dezember durch den Vorschlag für ein europäisches Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen . In einem Strategiepapier zur Netz- und Informationssicherheit setzt sich die Kommission für eine verstärkte Aufklärung ein, damit Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Verwaltungen in Europa die zum Schutz ihrer Informationen und Ausrüstungen erforderlichen Maßnahmen treffen.

Im Bereich Luftverkehrssicherheit hat die EU Gegenmaßnahmen aufgrund der neuen Gefahren durch Flüssigsprengstoffe ergriffen und Beschränkungen für die Flüssigkeiten eingeführt, die Fluggäste ins Flugzeug mitnehmen dürfen. Die Kommission hat auch zum erfolgreichen Abschluss eines neuen Abkommens mit den USA über Fluggastdatensätze beigetragen, nachdem der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 die Entscheidungen, die dem früheren Abkommen zugrunde lagen, für nichtig erklärt hatte. Schließlich hat die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu den "Sicherheitsänderungen" des Zollkodex der Gemeinschaften angenommen, die für eine sicherere EU-Versorgungskette bei gleichzeitiger Erleichterung des internationalen Handels sorgen sollen.

Gesundheit und Sicherheit

Politische Einigung wurde über das EU-Gesundheitsprogramm 2007-2013 erzielt, das den Rahmen für die Finanzierung von Gesundheitsvorhaben durch die Kommission in diesem Zeitraum vorgibt. Um die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten zu fördern und Rechtssicherheit im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht herzustellen, hat die Kommission ein Anhörungsverfahren über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung eingeleitet. Das kürzlich eingerichtete EU-Gesundheitsportal bietet dem europäischen Bürger einfachen Zugriff auf umfassende Informationen zum Thema Gesundheit.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit befasste sich die Kommission mit der Frage der Ausbildung von Beamten , die für die Durchführung von Kontrollen zuständig sind, und schlug neue harmonisierte Vorschriften für die Markteinführung von Pflanzenschutzmitteln vor. Es wurden umgehend Maßnahmen ergriffen, als festgestellt wurde, dass aus den USA eingeführter Langkornreis mit nicht zugelassenem gentechnisch verändertem Reis kontaminiert war. Ferner entwickelte die Kommission eine Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Minderung der schädlichen Wirkung von Alkohol . Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der europäischen Luftverkehrssicherheit war die Aufstellung eines Verzeichnisses von Fluggesellschaften, die als unsicher gelten und daher nicht in der EU fliegen dürfen. Im Bereich der Verbraucherpolitik wurden die Verhandlungen über das neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft (2007-2013) nahezu in Rekordzeit abgeschlossen.

2006 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um in der EU die Auswirkungen und Risiken der Geflügelpest zu minimieren. Die Kommission entsandte Teams in die Mitgliedstaaten, um ihnen bei der Überprüfung und Koordinierung ihrer Bereitschaftspläne für eine mögliche Grippepandemie bei Menschen zu helfen. Das Katastrophenschutzverfahren der EU wurde 2006 bei rund 20 Notfällen eingesetzt. Bei neun Naturkatastrophen wurde aus Mitteln des Europäischen Solidaritätsfonds finanzielle Unterstützung in Höhe von 199,24 Mio. EUR geleistet.

5. EUROPA ALS PARTNER IN DER WELT

Erweiterung

2006 war ein wichtiges Jahr für die Erweiterung. Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 vervollständigte die fünfte Erweiterungsrunde. Am 9. November schlug die Kommission eine Strategie vor, um einen Erweiterungskonsens herzustellen. Dazu gehörte auch ein Sonderbericht über die Fähigkeit der Union, weitere Mitgliedstaaten aufzunehmen. Diese Strategie wurde vom Europäischen Rat im Dezember gebilligt.

Im Hinblick auf die drei Bewerberländer Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Türkei hat die Kommission die Überwachung der Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien fortgesetzt. Parallel dazu wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei fortgeführt. Vor dem Hintergrund, dass die Türkei ihrer Verpflichtung zu einer vollständigen nichtdiskriminierenden Durchführung des Ankara-Protokolls nicht nachgekommen ist, hat die Kommission eine Empfehlung für das weitere Vorgehen bei den Beitrittsverhandlungen abgegeben. Der Rat folgte im Dezember weitgehend dieser Empfehlung; er erklärte sich damit einverstanden, dass die Mitgliedstaaten über die Eröffnung von Verhandlungskapiteln in den Bereichen, in denen die Türkei Restriktionen verhängt hat, sowie über den vorläufigen Abschluss von Kapiteln erst dann beschließen werden, wenn die Kommission festgestellt hat, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.

Die Kommission hat sich während des gesamten Jahres 2006 um die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) in den westlichen Balkanstaaten bemüht. Nach der Volksabstimmung und der Anerkennung der Unabhängigkeit Montenegros billigte der Rat den Vorschlag der Kommission über ein neues Mandat zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit diesem Land; die Verhandlungen hierüber wurden im Dezember abgeschlossen. Weitere wichtige Entwicklungen waren die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien und der Abschluss von Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina . Verhandlungen über ein solches Abkommen mit Serbien wurden von der Kommission im Mai ausgesetzt, weil sich die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verschlechterte. Im Kosovo arbeitete die Kommission eng mit den beiden EU-Teams zusammen, die die künftige internationale Präsenz im Land sowie die EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorbereiten sollen, sobald die Statusfrage geklärt ist.

Im Jahre 2006 wurde dem Informations- und Meinungsaustausch über die Erweiterung durch strategische Partnerschaften unter anderem mit anderen EU-Organen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, den Medien und Nichtregierungsorganisationen Vorrang eingeräumt. Ferner setzte die Kommission ihren Dialog mit der Zivilgesellschaft fort, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und den Sorgen der Bürger gegenüber der Erweiterung Rechnung zu tragen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) [4] kam 2006 deutlich voran. Drei zusätzliche Aktionspläne (für Armenien, Aserbaidschan und Georgien) wurden beschlossen und zwei weitere (Ägypten und Libanon) auf den Weg gebracht, die Anfang 2007 verabschiedet werden sollen. Hierdurch erhöht sich die Zahl der Partner, mit denen die EU konkrete gegenseitige Verpflichtungen im Rahmen der ENP eingegangen ist, auf zwölf. Ferner wurden dem Rat Verhandlungsdirektiven für ein neues verbessertes Abkommen mit der Ukraine vorgelegt , das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll. Eine langfristige Umweltstrategie zur Säuberung und zum Schutz des Mittelmeerraums wurde im September verabschiedet.

Die Überlegungen über künftige Maßnahmen im Rahmen der ENP fanden in einer ambitionierten Mitteilung ihre Fortsetzung, in der neue Vorschläge zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der ENP dargelegt wurden. Im November erfolgte die Einigung über ein neues Finanzierungsinstrument, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das die Qualität der EU-Hilfsmaßnahmen wesentlich verbessern und die Reformen der Partnerländer finanziell stärker unterstützen soll.

Europa im internationalen Kontext

Im Juni 2006 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Rat ein Strategiepapier mit dem Titel „Europa in der Welt” mit praktischen Vorschlägen für die Verbesserung der Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit der EU-Politik im Bereich der Außenbeziehungen und für eine engere Verknüpfung der innereuropäischen Politik mit der EU-Außenpolitik speziell in Fragen des Klimawandels, der Migration, der Terrorismusbekämpfung und der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die EU-Außenpolitik wird in den kommenden Jahren vor der wichtigen Aufgabe stehen, die Möglichkeiten des Ausbaus der Beziehungen zu China auszuloten. Auf dem Gipfeltreffen zwischen Europa und China, das am 9. September 2006 in Helsinki stattfand, wurde vereinbart, Verhandlungen über ein weit reichendes neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufzunehmen. Ausgehend von den Ergebnissen des Gipfels schlug die Kommission im Oktober eine ehrgeizige neue Agenda für die Beziehungen zwischen China und der EU vor. Im Juli übermittelte die Kommission dem Rat im Entwurf Verhandlungsdirektiven für den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens über die Beziehungen zwischen Russland und der EU . Im Anschluss an das vierte Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik (Wien, Mai 2006) schlug die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von Assoziierungsabkommen mit den Ländern Zentralamerikas und der Andengemeinschaft vor.

2006 war gekennzeichnet durch Fortschritte in einigen wichtigen Handelbeziehungen. Unterstützt wurde diese Entwicklung durch die Vorlage eines neuen Strategiepapiers mit dem Titel 'Das globale Europa - im Wettbewerb mit der Welt' , in dem ausgeführt wird, wie aus einer Kombination aus innereuropäischem und außenpolitischem Handeln Wachstum und Beschäftigung gefördert werden können. Die Kommission setzte sich mit Nachdruck für eine Fortführung der multilateralen Gespräche im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda ein, doch leider gerieten die Verhandlungen Mitte des Jahres in eine Sackgasse.

Zur handelspolitischen Strategie „Das globale Europa" gehört auch die Ingangsetzung einer Debatte über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer im Wandel befindlichen Weltwirtschaft. Die Kommission beantragte auch Mandate für die Aushandlung einer neuen Generation von bilateralen Handelsabkommen mit wichtigen Partnern: Indien, Südkorea und ASEAN-Staaten . Dabei soll es um Fragen gehen, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für Verhandlungen auf multilateraler Ebene eignen. Auf diese Weise soll der nächsten Stufe der multilateralen Liberalisierung der Boden bereitet werden.

Erstmals entwickelte die Kommission eine neue Vision für die Länder der Karibik und des Pazifischen Raums . Für die Karibik besteht das Hauptziel in der Förderung der regionalen Integration, um so die wirtschaftlichen und ökologischen Probleme der Region besser angehen zu können. Für den Pazifischen Raum stehen die Ausweitung des politischen Dialogs und die Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Vordergrund.

Das Jahr 2006 war das erste Jahr, in dem die EU-Strategie für Afrika umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang schlug die Kommission eine ehrgeizige und innovative Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika vor, die die Bereiche Verkehr, Energie, Wasser und Trinkwasserversorgung sowie Informations- und Kommunikationstechnik abdeckt. Sie veröffentlichte ferner eine Mitteilung über eine strategische Partnerschaft EU-Südafrika; Südafrika gilt als so genannter Ankerstaat auf dem afrikanischen Kontinent und spielt eine aktive Mittlerrolle in der afrikanischen Politik. Auf eine Initiative der Kommission geht auch die EU-Strategie zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika zurück.

Voraussetzung für die Verringerung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und Frieden sind Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischen Staatsführung . Die Kommission schlug daher eine gemeinsame EU-Strategie vor, mit der die Entwicklungsländer dazu ermutigt werden sollen, ihre Reformbemühungen zu beschleunigen. Kernpunkt der Strategie sind deutliche Anreize für diejenigen Regierungen, die ambitionierte und glaubwürdige Governancepläne vorlegen. Der kürzlich vorgelegte Vorschlag für die Einrichtung eines mit 100 Mio. EUR ausgestatteten Risikokapitalfonds für globale Energieeffizienz und erneuerbare Energie (GEEREF) soll den Entwicklungsländern den Zugang zu dem bisher fehlendem Risikokapital für die Beschaffung von umweltverträglichen und sicheren Energietechniken erleichtern.

Die Kommission hat wiederum eine wichtige Rolle gespielt, als es darum ging, auf internationale Krisen und unvorhersehbare politische Ereignisse zu reagieren: Sie tat dies durch Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik und durch den Einsatz von Gemeinschaftsinstrumenten (Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Entsendung von Wahlbeobachtern und Anwendung des Krisenreaktionsmechanismus). So hat sie beispielsweise einen vorübergehenden internationalen Mechanismus für Direkthilfe an die palästinensische Bevölkerung geschaffen oder umgehend mit einer Kombination aus politischen, humanitären und sonstigen Unterstützungsmaßnahmen auf den Konflikt zwischen Israel und dem Libanon oder die Krise in Timor-Leste reagiert.

Der Bedarf an humanitärer Hilfe war 2006 besonders groß. Ursachen hierfür waren vor allem der Libanon-Konflikt und die Verschlechterung der humanitären Lage in Sudan/Darfur und in den Palästinensischen Gebieten. Neben der Linderung der Folgen von Naturkatastrophen setzte die Kommission ihre Unterstützung für die Leidtragenden von Konflikten fort, wobei ihr besonderes Augenmerk den in Vergessenheit geratenen Konfliktherden in Algerien (West-Sahara-Flüchtlinge), Indien/Pakistan (Kaschmir), Myanmar/Thailand, Nepal und Russland (Tschetschenien) galt. Der Kontinent mit den meisten lokalen und/oder regionalen Konflikten ist nach wie vor Afrika, wobei die Opfer in der Mehrheit Zivilisten sind. Die Zahl und das Ausmaß der humanitären Katastrophen im Jahr 2006 führten zu einem Anstieg des Etats für humanitäre Hilfen von 496 Mio. EUR auf 671 Mio. EUR.

6. BESSERE ERCHTSETZUNG UND LAUFENDE TÄTIGKEITEN

Im November legte die Kommission eine strategische Überprüfung ihrer Initiative “Bessere Rechtsetzung” vor, in der die bisher erzielten Fortschritte bewertet und eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet werden. Das Verfahren zur Folgenabschätzung für alle wichtigen Rechtsetzungsvorhaben wurde durch die Einsetzung eines direkt dem Kommissionspräsidenten unterstehenden Ausschusses für Folgenabschätzung verbessert, der die Qualität und Objektivität der Vorschläge sicherstellen soll. Das fortlaufende Vereinfachungsprogramm , das den Zeitraum 2006 bis 2009 abdeckt, wurde durch über 40 neue Initiativen ergänzt und die Vereinfachungsinitiativen wurden in das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen. Die Anhörung einschlägiger Kreise wurde ausgeweitet; in 129 Fällen fand sie per Internet statt.

Die Kommission nahm 2006 rund 67 Folgenabschätzungen vor und gab eine externe Bewertung ihres Systems der Folgenabschätzung in Auftrag. Sie schlug ferner vor, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten administrative Belastungen für Unternehmen bis 2012 um 25% zu senken, und integrierte das EU-Standardkostenmodell zur Bemessung von Verwaltungskosten in ihr System der Folgenabschätzung. Das von ihr entwickelte Konzept zur weiteren Verringerung des statistischen Verwaltungsaufwands für Unternehmen ist ein konkretes Beispiel dafür, wie die Kommission den von ihr eingegangenen Verpflichtungen Taten folgen lässt. Das Konzept wurde in einem Vorschlag für ein Statistisches Programm der Gemeinschaft 2008-2012 weiter verfeinert.

Parallel zu den Bemühungen um eine Modernisierung und Straffung der EU-Gesetzgebung konzentrierte sich die Kommission auf die Verwaltung der bestehenden Politikbereiche . 2006 war das letzte Jahr, in dem Mittelbindungen für die alte Generation von EU-Finanzierungsprogrammen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 vorgenommen wurden. Die Kommission verschärfte 2006 ihr System zur Überwachung des Haushaltsvollzugs , um zuverlässige Prognosen anstellen und die Ausführung des Haushaltsplans verbessern zu können. Die mit Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Außenhilfe erreichte mit insgesamt 7,6 Mrd. EUR eine neue Rekordhöhe und ist damit seit 2001 um 57% gestiegen.

Die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts blieb ein zentrales Anliegen der Kommission. Sie unterstützte die Mitgliedstaaten weiterhin in deren Bemühen, den Rückstand bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in innerstaatliches Recht, wie vom Europäischen Rat gefordert, auf unter 1,5% zu drücken. Die Zahl der neuen Vertragsverletzungsverfahren ging im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Die Verhandlungen zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse wurden erfolgreich zum Abschluss gebracht ("Komitologiebeschluss"); im Anschluss daran wurden unter anderem die auf der Prioritätenliste ganz oben stehenden Vorschläge zur Anpassung an die neuen Vorschriften (insgesamt 26) angenommen.

Die Entwicklung der Kommission hin zu einer modernen, effizienten und dienstleistungsorientierten Verwaltung wurde fortgesetzt. Einen Beitrag hierzu lieferte der Rahmen für die Gewährleistung der Betriebskontinuität in der Kommission, der dafür sorgen soll, dass die Kommission auf mögliche größere Betriebsstörungen, etwa durch Terroranschläge, Grippepandemien oder sonstige Gefahren für ihr Personal, ihre Gebäude und ihre EDV-Systeme, vorbereitet ist. Ferner fanden zwei Übungen - darunter auch eine gemeinsame Übung mit dem Rat - statt, um zu testen, ob die Krisenmanagementverfahren der Kommission ihren Zweck erfüllen. Die Kommission erreichte die für 2004-2006 vorgegebenen Einstellungsquoten und stellte damit sicher, dass die neuen Mitgliedstaaten personell angemessen repräsentiert sind. Sie traf außerdem die nötigen Vorkehrungen zur Einstellung bulgarischer und rumänischer Beamter ab 2007. Die konkreten Fortschritte im Bereich der elektronischen Behörden- und Verwaltungsdienste und beim Austausch mit nationalen Verwaltungsbehörden, Unternehmen und Bürgern schließlich waren dazu angetan, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung zu verbessern.

Annex – 2006 Work Programme initiatives adopted by the Commission – by strategic objective

Prosperity

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2006/ELARG/028 | Recommendation from the Commission to the Council to amend the Negotiating Directives for a Stabilisation and Association Agreement with Serbia and Montenegro in order to continue negotiations with the Republic of Serbia Recommendation from the Commission to the Council to authorise the Commission to negotiate with the Republic of Montenegro a Stabilisation and Association Agreement | 06/07/2006 | SEC(2006)885 and 886 |

2006/DEV/006 | Communication from the Commission – Interconnecting Africa: the EU-Africa Partnership on Infrastructure | 12/07/2006 | COM(2006)376; SEC(2006)896; SEC(2006)983 |

2006/DEV/005 | Communication from the Commission – Governance in the European Consensus on Development: Towards a harmonised approach within the European Union | 30/08/2006 | COM(2006)421; SEC(2006)1020; SEC(2006)1021 and 1022 |

2006/RELEX+/019 2006/TRADE+/003 | Recommendation from the Commission to the Council authorising the Commission to open negotiations with Ukraine for a new Enhanced Agreement | 13/09/2006 | SEC(2006)1105; SEC(2006)1110; SEC(2006)1156 |

2006/ELARG/027 | Communication from the Commission – Monitoring report on the state of preparedness for EU membership of Bulgaria and Romania | 26/09/2006 | COM(2006)549 |

2006/TRADE/001 | Communication from the Commission – Global Europe competing in the World - A Contribution to the EU's Growth and Jobs Strategy | 04/10/2006 | COM(2006)567; SEC(2006)1228-1230 |

2006/ENV/015 | Communication from the Commission – Mobilising public and private finance towards global access to climate-friendly, affordable and secure energy services: The Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund | 06/10/2006 | COM(2006)583; SEC(2006)1224 and 1225 |

2005/RELEX+/040 | Communication from the Commission – EU–China: Closer partners, growing responsibilities | 24/10/2006 | COM(2006)631; COM(2006)632 |

2006/ELARG/002 | Communication from the Commission – Enlargement Strategy and Main Challenges 2006–2007 (including annexed special report on the EU's capacity to integrate new members) | 08/11/2006 | COM(2006)649; SEC(2006)1383-1390 |

2006/RELEX/007 | Communication from the Commission on strengthening the European Neighbourhood Policy Communication from the Commission on the general approach to enable ENP partner countries to participate in Community agencies and Community programmes | 29/11/2006 | COM(2006)724; COM(2006)726; SEC(2006)1504-1512; SEC(2006)1536 |

2006/RELEX/022 | Recommendation from the Commission to the Council authorising the Commission to open negotiations for the conclusion of an Association Agreement between the European Community and its Member States and the Central American Republics of Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua and Panama | 06/12/2006 | SEC(2006)1625; SEC(2006)1596-8; SEC(2006)1613-5; SEC(2006)1558-1566 |

2006/RELEX/023 | Recommendation from the Commission to the Council authorising the Commission to open negotiations for the conclusion of an Association Agreement between the European Community and its Member States and the Andean Community and its Member Countries | 06/12/2006 | SEC(2006)1625; SEC(2006)1596-8; SEC(2006)1613-5; SEC(2006)1558-1566 |

2006/TRADE/021 | Communication from the Commission – Global Europe: Europe's trade defence instruments in a changing global economy A Green Paper for public consultation | 06/12/2006 | COM(2006)763 |

[1] Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion - KOM(2005) 494.

[2] Informationsvermerk der stellvertretenden Kommissionspräsidentin Wallström an die Kommission - SEK(2006) 1553: Plan D – Eine erweiterte und vertiefte Debatte über Europa.

[3] China, Europäische Union, Indien, Japan, Russland, Südkorea und die Vereinigten Staaten.

[4] Die Politik der EU gegenüber ihren Nachbarn Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, dem Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und der Ukraine.