Nr. C 128/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr /.. DES RATES 
vom 
zur Festlegung der Fälle und der besonderen Voraussetzungen, unter denen das Zollverfahren 
der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in 
Anspruch genommen werden kann 
KOM(90) 71 endg. — SYN 253 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. März 1990) 
(90/C 128/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. .../.. des 
Rates vom zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften ('), nachstehend „Kodex" genannt, 
insbesondere auf Artikel 139, 
auf Vorschlag der Kommission (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Fälle und die besonderen Voraussetzungen, unter 
denen das Verfahren der vorübergehenden Verwen­
dung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrab­
gaben in Anspruch genommen werden kann, sind fest­
zulegen. 
Diese Verordnung ist Bestandteil des vorstehend 
genannten Kodexes. Deshalb finden dessen allgemeine Bestimmungen auch im Rahmen der vorliegenden Ver­
ordnung Anwendung; insbesondere ist das Ausschuß­
verfahren, auf das hier verwiesen wird, das im Kodex 
festgelegte Verfahren. 
Es empfiehlt sich, die Fälle und die Voraussetzungen 
zu übernehmen, wie diese in den nachstehenden Ver­
ordnungen festgelegt sind: 
— (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 
1982 über das Verfahren der vorübergehenden Ver­
wendung (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1620/85 (4); 
— (EWG) Nr. 1855/89 des Rates vom 14. Juni 1989 
über die vorübergehende Verwendung von Beför­
derungsmitteln (5); 
— (EWG) Nr. 3312/89 des Rates vom 30. Oktober 
1989 über die vorübergehende Verwendung von 
Behältern (6) — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEFÖRDERUNGSMITTELN 
KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) „Beförderungsmittel": Mittel, die zur Beförderung 
von Personen oder Gütern dienen. Der Begriff 
„Beförderungsmittel" umfaßt mit dem Beförde­
rungsmittel eingeführte Ersatzteile, normale Zube­
hörteile und Ausrüstung, einschließlich der zum 
Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren 
verwendeten Vorrichtungen; b) „berufliche Verwendung": die Verwendung eines 
Beförderungsmittels zum Zwecke der unmittelba­
ren Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit oder 
einer Tätigkeit mit Erwerbszweck; 
c) „privater Gebrauch": die Benutzung zu anderen 
Zwecken als der unter Buchstabe b) genannten 
beruflichen Verwendung; 
d) „Behälter" ein Beförderungsmittel (Möbeltrans­
portbehälter, abnehmbarer Tank, abnehmbare 
Karosserie oder ein anderes ähnliches Gerät), das 
(') ABl. Nr. L ... vom ..., S.. 
O ABl. Nr. C ... vom ..., S.. (3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. 
(5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 8. 
(6) ABl. Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 5. 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/55 
— ein  ganz  oder  teilweise  geschlossenes  Behältnis 
zur Aufnahme  von Gütern  darstellt, 
— von  dauerhafter  Beschaffenheit  und  daher 
genügend  widerstandsfähig  ist, um wiederholt 
verwendet  werden  zu können, 
— besonders  dafür  gebaut  ist,  die  Beförderung 
von Gütern  durch  ein oder  mehrere  Beförde-
rungsmittel  ohne  Umladung  des  Inhalts  zu 
erleichtern, 
— so gebaut  ist, daß  eine  einfache  Handhabung 
möglich  ist, insbesondere  bei Umladung  von 
einem  Beförderungsmittel  auf ein anderes, 
— so gebaut  ist, daß  es leicht  beladen  und  entla-
den werden  kann  und  einen  Rauminhalt  von 
mindestens  einem  Kubikmeter  hat. 
Beladbare  Plattformen  (Fiats)  sind  den  Behältern 
gleichgestellt. 
Es können  jedoch  Abweichungen  nach  dem  Aus-
schußverfahren  beschlossen  werden.  Nach  diesem 
Verfahren  kann  auch  die Definition  der Behälter 
an die technische  Entwicklung  angepaßt  werden. 
Der Begriff  „Behälter"  umfaßt  Zubehör-  und  Aus-
rüstungsteile,  die  für  die  jeweilige  Behälterart 
üblich  sind,  wenn  sie mit den Behältern  zusammen 
befördert  werden.  Der  Begriff  „Behälter"  umfaßt 
weder  Fahrzeuge  oder  deren  Zubehör  und  Ersatz-
teile noch  Umschließungen; 
e) „Binnenverkehr"  die Beförderung  von  Waren,  die 
innerhalb  des Zollgebiets  der Gemeinschaft  verla-
den werden,  um innerhalb  dieses  Gebiets  entladen 
zu werden. 
Artikel  2 
Mit Ausnahme  der nach  dem  Ausschußverfahren  fest-
gelegten  Fälle  ist für die Abfertigung  eines  Beförde-
rungsmittels  zu diesem  Zollverfahren  keine  Sicherheits-
leistung  zur Sicherung  einer  möglicherweise  entstehen-
den Zollschuld  erforderlich. 
Artikel  3 
(1) Zur  vorübergehenden  Verwendung  werden  Ersatz-
teile,  normale  Zubehörteile  und  Ausrüstung,  ein-
schließlich  der zum  Befestigen,  Abstützen  oder  Schüt-
zen der Waren  verwendeten  Vorrichtungen,  zugelassen, 
die getrennt  von  dem  Beförderungsmittel,  für das sie 
bestimmt  sind,  eingeführt  werden. 
(2) Schadhafte  Teile  oder  Ersatzteile,  die bei Repara-
tur- oder  Wartungsarbeiten  von  einem  Beförderungs-
mittel  entfernt  werden,  sind  einer  der für die Einfuhr-
waren  zugelassenen  zollrechtlichen  Bestimmungen 
zuzuführen. 
Artikel  4 
Die unter  den  Kapiteln  II bis V genannten  Beförde-
rungsmittel  dürfen  weder  verliehen  noch  vermietet, noch  verpfändet,  noch  an eine  Person  mit  gewöhnli-
chem  Wohnsitz  im Zollgebiet  der Gemeinschaft  abge-
geben  oder  dieser  Person  zur Verfügung  gestellt  wer-
den. 
Artikel  5 
Nach  dem  Ausschußverfahren  kann  gestattet  werden, 
daß eine  Person  in Sonderfällen  ein Beförderungsmittel 
im Zollgebiet  der Gemeinschaft  abweichend  von  den 
Bestimmungen  dieses  Titels  einführt  und/oder  dort 
verwendet. 
KAPITEL  II 
STRASSENFAHRZEUGE 
Artikel  6 
(1) Die  Zulassung  zur vorübergehenden  Verwendung 
gilt für die beruflich  verwendeten  Straßenfahrzeuge. 
(2) Im  Sinne  dieses  Artikels  gelten  als „Fahrzeuge" 
alle Straßenfahrzeuge  einschließlich  der Anhänger,  die 
an derartige  Fahrzeuge  angehängt  werden  können. 
(3) Unbeschadet  des Absatzes  4 unterliegt  die Zulas-
sung  der Fahrzeuge  zur vorübergehenden  Verwendung 
nach  Absatz  1 der Voraussetzung,  daß die Fahrzeuge 
a) von  einer  außerhalb  des  Zollgebiets  der Gemein-
schaft  ansässigen  Person  oder  für deren  Rechnung 
eingeführt  werden, 
b) von  dieser  Person  oder  für deren  Rechnung  beruf-
lich verwendet  werden  und 
c) außerhalb  des  Zollgebiets  der  Gemeinschaft  auf 
den Namen  einer  außerhalb  dieses  Zollgebiets 
ansässigen  Person  amtlich  zugelassen  sind.  In 
Ermangelung  einer  amtlichen  Zulassung  gilt diese 
Voraussetzung  als erfüllt,  wenn  die  betreffenden 
Fahrzeuge  Eigentum  einer  außerhalb  des  Zollge-
biets  der Gemeinschaft  ansässigen  Person  sind, 
d) ausschließlich  für  Beförderungen  verwendet  wer-
den, die  außerhalb  des  Zollgebiets  der  Gemein-
schaft  beginnen  oder  enden;  hiervon  ausgenom-
men sind  die  nach  dem  Ausschußverfahren  zu 
bestimmenden  Fälle. 
(4) Wird  ein Anhänger  an ein  Kraftfahrzeug  ange-
hängt,  das im Zollgebiet  der Gemeinschaft  zugelassen 
ist, so kann  die  vorübergehende  Verwendung  auch 
dann  bewilligt  werden,  wenn  die Voraussetzungen  nach 
Absatz  3 Buchstaben  a) und  b) nicht  erfüllt  sind. 
Nr. C 128/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
(5) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen unter 
den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen so lange 
im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies 
zur Ausführung der Tätigkeiten, für die die Zulassung 
zur vorübergehenden Verwendung beantragt wurde, 
zum Beispiel Heranführen, Aus- oder Einsteigen von 
Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, Beförde­
rung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erfor­
derlich ist. 
Artikel 7 
(1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung 
gilt für die privat verwendeten Straßenfahrzeuge. 
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Fahrzeuge" 
alle Straßenfahrzeuge einschließlich Wohnwagen und 
Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt wer­
den können. 
(3) Die Zulassung der Fahrzeuge zur vorübergehen­
den Verwendung nach Absatz 1 unterliegt der Voraus­
setzung, daß die Fahrzeuge 
a) von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft 
ansässigen Personen eingeführt werden, 
b) von diesen Personen privat verwendet werden und 
c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 
den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets 
ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In 
Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese 
Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden 
Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollge­
biets der Gemeinschaft ansässigen Person sind. 
(4) Abweichend von Absatz 3 werden zur vorüberge­
henden Verwendung auch Nichtgemeinschaftsfahr-
zeuge zugelassen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft 
suspensiv im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr mit 
einem Kennzeichen zugelassen sind, das einer außer­
halb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt wurde. 
(5) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung 
gilt auch in folgenden Fällen: 
a) für den Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs, 
das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in 
dem der Verwender seinen gewöhnlichen Wohnsitz 
hat, und zwar für die regelmäßigen Fahrten im 
Zollgebiet der Gemeinschaft zwischen diesem 
Wohnsitz und der Arbeitsstätte und zurück. Die 
Bewilligung dieses Verfahrens unterliegt keiner 
anderen zeitlichen Begrenzung; 
b) für den Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs 
durch einen Studenten, das in dem Land amtlich 
zugelassen worden ist, in dem dieser seinen 
gewöhnlichen Wohnsitz hat, im Zollgebiet der 
Gemeinschaft, sofern sich der Student dort aus­
schließlich zur Durchführung seines Studiums auf­
hält. (6) Unbeschadet des Absatzes 5 Buchstabe a) dürfen 
die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge im Zollgebiet der 
Gemeinschaft verbleiben 
a) für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne 
Unterbrechungen innerhalb eines Zeitraums von 
zwölf Monaten, 
b) in den in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Fällen 
für die Aufenthaltsdauer des Studenten im Zollge­
biet der Gemeinschaft. 
(7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b) 
gelten sinngemäß im Fall von Personen, die einen Auf­
trag von bestimmter Dauer zu erfüllen haben. 
Artikel 8 
(1) Artikel 7 gilt sinngemäß für Reit- oder Zugtiere 
und Gespanne, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
verbracht werden. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Tiere und Gespanne 
dürfen für die Dauer von drei Monaten im Zollgebiet 
der Gemeinschaft verbleiben. 
KAPITEL III 
EISENBAHNFAHRZEUGE 
Artikel 9 
(1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung 
gilt für die Eisenbahnfahrzeuge. 
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Eisenbahn­
fahrzeuge" Lokomotiven, Triebwagenzüge und Trieb­
wagen sowie Eisenbahnwagen aller Art zur Beförde­
rung von Personen und Gütern. 
(3) Die Zulassung der Eisenbahnfahrzeuge zur vor­
übergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt 
der Voraussetzung, daß die Eisenbahnfahrzeuge 
a) Eigentum von außerhalb des Zollgebiets der 
Gemeinschaft ansässigen Personen sind, 
b) für ein Eisenbahnnetz außerhalb des Zollgebiets 
der Gemeinschaft zugelassen sind. 
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/57 
(4) Die Eisenbahnfahrzeuge dürfen für die Dauer von 
zwölf Monaten im Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
bleiben. 
KAPITEL IV 
ZIVILLUFTFAHRZEUGE 
Artikel 10 
(1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung 
gilt für die Zivilluftfahrzeuge. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dürfen 
so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, 
wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die die 
Zulassung zur vorübergehenden Verwendung beantragt 
wurde, zum Beispiel Heranführen, Aus- oder Einstei­
gen von Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, 
Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbei­
ten, erforderlich ist. 
(3) Werden die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge 
privat genutzt, so gelten die Bedingungen des Artikels 7 
Absatz 3. 
(4) Die in Absatz 3 genannten Luftfahrzeuge dürfen 
innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für die 
Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbre­
chungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. 
KAPITEL V 
IN DER SEE- ODER BINNENSCHIFFAHRT 
EINGESETZTE WASSERFAHRZEUGE 
Artikel 11 
(1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung 
gilt für die in der See- oder Binnenschiffahrt eingesetz­
ten Wasserfahrzeuge. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge dür­
fen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verblei­
ben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die 
die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung bean­
tragt wurde, zum Beispiel Herbeiführen, Aus- oder Ein­
steigen von Passagieren, Abladen oder Laden von 
Waren, Beförderung sowie Durchführung von War­
tungsarbeiten, erforderlich ist. 
(3) Werden die in Absatz 1 genannten Wasserfahr­
zeuge in der See- oder Binnenschiffahrt privat genutzt, 
so gelten die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 3. 
(4) Die in Absatz 3 genannten Wasserfahrzeuge dür­
fen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für 
die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbre­
chungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. KAPITEL VI 
PALETTEN 
Artikel 12 
(1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung 
gilt für Paletten. 
(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als „Palette" eine 
Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse Güter­
menge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen läßt, 
um als solche befördert oder mit mechanischen Gerä­
ten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese Vorrichtung 
besteht entweder aus zwei miteinander durch Zwi­
schenträger verbundenen Böden oder aus einem auf 
Füßen ruhenden Boden oder aus einem im Luftverkehr 
gebräuchlichen Spezialboden. Ihre Gesamthöhe ist 
möglichst niedrig gehalten, ohne daß dadurch die 
Handhabung auf Rollen, mit Gabelstaplern oder Palet­
tenwagen behindert wird. Sie kann auch mit einem 
Aufsetzrahmen versehen sein. 
KAPITEL VII 
BEHÄLTER 
Artikel 13 
(1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung 
gilt für Behälter, die zur Beförderung unter Zollver­
schluß zugelassen oder lediglich mit Erkennungszei­
chen versehen sind, wenn sie für Rechnung ihrer 
Eigentümer, der sie einsetzenden Unternehmer oder 
deren Vertreter in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
bracht werden. 
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Behälter 
werden zum Verfahren der vorübergehenden Verwen­
dung zugelassen, wenn die Zollbehörden dies bewilli­
gen. 
(3) Die in die vorübergehende Verwendung überge­
führten Behälter dürfen höchstens zwölf Monate im 
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Wenn beson­
dere Umstände dies rechtfertigen, kann diese Frist 
jedoch verlängert werden, um die bewilligte Verwen­
dung zu ermöglichen. 
(4) Die zur vorübergehenden Verwendung zugelasse­
nen Behälter können vor ihrer Wiederausfuhr aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft im Binnenverkehr benutzt 
werden, wenn der Behälter sonst keine Leerfahrt in die­
sem Zollgebiet durchführen müßte. 
Nr. C 128/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
TITEL II 
VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ANDERER WAREN ALS 
BEFÖRDERUNGSMITTEL 
KAPITEL I 
BERUFSAUSRÜSTUNG 
ArtikelN KAPITEL II 
WAREN, DIE AUF EINER AUSSTELLUNG, EINER 
MESSE, EINEM KONGRESS ODER EINER 
ÄHNLICHEN VERANSTALTUNG VORGEFÜHRT 
ODER VERWENDET WERDEN SOLLEN 
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi­
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Berufs­
ausrüstung bewilligt. 
(2) Als „Berufsausrüstung" gilt Gerät und dessen 
Zubehör, das eine außerhalb des Zollgebiets der 
Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Per­
son, die sich zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe 
in der Gemeinschaft aufhält, zur Ausübung ihres 
Gewerbes oder Berufs benötigt. 
Das Verzeichnis der Waren, die für die Durchführung 
dieser Verordnung als „Berufsausrüstung" gelten, wird 
nach dem Ausschußverfahren erstellt und geändert. 
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 
wird bewilligt, sofern die Berufsausrüstung 
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft 
ansässigen Person gehört, 
b) von einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen 
Person eingeführt wird, 
c) ausschließlich von der Person, die in dieses Zollge­
biet einreist, oder unter ihrer Leitung verwendet 
werden soll. 
Die unter Buchstabe c) genannte Bedingung gilt jedoch 
nicht für kinematographische Ausrüstungen, die in 
Ausführung eines Koproduktionsvertrags mit einer im 
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur 
Herstellung von Filmen eingeführt werden. 
Die Berufsausrüstung für gemeinsam durchgeführte 
Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann Gegenstand 
eines Mietvertrags oder eines ähnlichen Vertrages sein, 
bei dem eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige 
Person Vertragspartei ist. 
Artikel 15 
Für Einzelteile, die zur Ausbesserung einer vorüberge­
hend eingeführten Berufsausrüstung später eingeführt 
werden, gelten ebenfalls die Vergünstigungen der vor­
übergehenden Verwendung zu den gleichen Bedingun­
gen wie für die Berufsausrüstung selbst. Artikel 16 
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi­
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für 
a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder 
vorgeführt werden sollen; 
b) Waren, die bei der Vorführung eingeführter Erzeug­
nisse auf einer Veranstaltung verwendet werden 
sollen, wie z. B.: 
— Waren, die zur Vorführung der eingeführten 
und ausgestellen Maschinen oder Apparate 
benötigt werden, 
— Konstruktions- und Ausstattungsmaterial, ein­
schließlich der elektrotechnischen Ausrüstung 
für die auf begrenzte Zeit zu errichtenden 
Stände einer außerhalb der Gemeinschaft 
ansässigen Person, 
— Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie 
Ausrüstungen, wobei diese Gegenstände zur 
Werbung für die eingeführten und ausgestell­
ten Waren verwendet werden sollen, wie z. B. 
Tonaufnahmen, Filme und Diapositive sowie 
die zu ihrer Vorführung erforderlichen Appa­
rate; 
c) Gegenstände — einschließlich Dolmetscheranla­
gen, Tonaufnahmegeräte und Filme erzieherischen, 
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters —, 
die auf internationalen Treffen, Konferenzen oder 
Kongressen verwendet werden sollen; 
d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt 
werden oder an ihnen teilnehmen sollen; 
e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus 
vorübergehend eingeführten Waren, Maschinen, 
Geräten oder Tieren anfallen. 
(2) Als Veranstaltung gelten: 
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungs­
schauen des Handels, der Industrie, der Landwirt­
schaft und des Handwerks, 
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster 
Linie karitativen Zwecken dienen, 
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die haupt­
sächlich der Förderung der Wissenschaft, der Tech-
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/59 
nik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung oder 
der Kultur, des Sports, der Religion, der Gewerk­
schaften, des Fremdenverkehrs oder der Völkerver­
ständigung dienen sollen, 
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisatio­
nen oder internationaler Zusammenschlüsse, 
e) Treffen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächt­
nischarakter, 
mit Ausnahme der Ausstellungen, die von Privatperso­
nen in Kaufhäusern oder Geschäften zum Zweck des 
Verkaufs der eingeführten Waren durchgeführt werden. 
KAPITEL III 
PÄDAGOGISCHES MATERIAL UND 
WISSENSCHAFTLICHE MATERIALIEN 
Artikel 17 
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi­
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für 
a) pädagogisches Material, 
b) Ersatz- und Zubehörteile zu dem unter Buchstabe 
a) genannten Material, 
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung 
oder Instandsetzung dieses Materials angefertigte 
Werkzeuge. 
(2) Pädagogisches Material sind alle ausschließlich 
für Lehr- oder Berufsbildungszwecke verwandten 
Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate, 
Maschinen und deren Zubehör. 
Das Verzeichnis der bei der Durchführung dieser Ver­
ordnung als pädagogisches Material anzusehenden 
Waren wird nach dem Ausschußverfahren erstellt und 
geändert. 
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen­
dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern das pädagogische 
Material, die Ersatz- und Zubehörteile und Werkzeuge 
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und 
unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Ein­
richtungen verwendet werden, 
b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden, 
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in ange­
messener Anzahl eingeführt werden, 
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der 
Gemeinschaft Eigentum einer außerhalb dieses 
Gebiets ansässigen Person bleiben. 
(4) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende 
Verwendung übergeführten pädagogischen Mate­
rials ist auf sechs Monate beschränkt. Artikel 18 
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi­
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für 
a) wissenschaftliche Materialien und deren Zubehör, 
b) Ersatzteile für die unter Buchstabe a) genannten 
Materialien, 
c) Werkzeuge, die eigens für die Instandhaltung, Prü­
fung, Einstellung oder Instandsetzung von wissen­
schaftlichem Material angefertigt werden, das aus­
schließlich für die wissenschaftliche Forschung 
oder die Lehre im Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
wendet wird. 
(2) Als „wissenschaftliches Material" gelten Instru­
mente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, die 
im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung oder der 
Lehre verwendet werden sollen. 
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen­
dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern die wissenschaftli­
chen Materialien, Zubehörteile, Ersatzteile und Werk­
zeuge 
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und 
unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Ein­
richtungen verwendet werden, 
b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden, 
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in ange­
messener Anzahl eingeführt werden, 
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der 
Gemeinschaft Eigentum einer außerhalb dieses 
Gebiets ansässigen Person bleiben. 
(4) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende 
Verwendung übergeführten wissenschaftlichen Mate­
rials ist auf sechs Monate beschränkt. 
KAPITEL IV 
MEDIZINISCH-CHIRURGISCHES UND 
LABORMATERIAL 
Artikel 19 
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi­
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für medizi­
nisch-chirurgisches und Labormaterial bewilligt, das 
für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtun­
gen bestimmt ist. 
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen­
dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern dieses Material 
a) eine gelegentliche leihweise Lieferung darstellt, 
b) für Diagnostizierung und Therapie bestimmt ist. 
(3) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende 
Verwendung übergeführten medizinisch-chirurgischen 
und Labormaterials ist auf sechs Monate beschränkt. 
Nr. C 128/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
KAPITEL V 
AUSRÜSTUNGEN FÜR KATASTROPHENEINSÄTZE 
Artikel 20 
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi­
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Ausrü­
stungen bewilligt, die für Katastropheneinsätze im 
Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind. 
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen­
dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern diese Ausrüstungen 
— leihweise eingeführt werden, 
— für staatliche oder von den zuständigen Behörden 
zugelassene Organisationen bestimmt sind. 
KAPITEL VI 
UMSCHLIESSUNGEN 
Artikel 21 
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi­
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Umschlie­
ßungen bewilligt. 
(2) „Umschließungen" sind: 
a) Behältnisse, die als äußere oder innere Umschlie­
ßung von Waren verwendet werden oder hierfür 
bestimmt sind, 
b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen 
oder Befestigen von Waren verwendet werden oder 
hierfür bestimmt sind, 
ausgenommen Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier, 
Glasfaser, Späne, in losen Zustand eingeführt. 
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen­
dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern 
a) im Fall von gefüllten Umschließungen angegeben 
wird, daß sie leer oder gefüllt wieder ausgeführt 
werden sollen, 
b) im Fall von leeren Umschließungen angegeben 
wird, daß sie gefüllt wieder ausgeführt werden sol­
len. 
(4) Umschließungen, die in die vorübergehende Ver­
wendung übergeführt wurden, dürfen auch in einzelnen 
Fällen nicht zwischen zwei Orten innerhalb des Zollge­
biets der Gemeinschaft verwendet werden, sofern dies 
nicht zur Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet 
geschieht. Im Fall von gefüllten Umschließungen gilt 
dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie 
geleert worden sind. 
(5) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende 
Verwendung übergeführten Umschließung ist auf sechs Monate beschränkt, wenn sie gefüllt eingeführt werden, 
und auf drei Monate, wenn sie leer eingeführt werden. 
KAPITEL VII 
ANDERE FÄLLE DER VORÜBERGEHENDEN 
VERWENDUNG BEI VOLLSTÄNDIGER BEFREIUNG 
Artikel 22 
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger 
Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für 
a) Formen, Modelle, Matrizen, Klischees, Zeichnun­
gen und ähnliche Gegenstände, die für eine im 
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person 
bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mit­
tels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände 
aus diesem Gebiet ausgeführt werden; 
b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen 
und ähnliche Gegenstände, die für eine im Zollge­
biet der Gemeinschaft ansässige Person zur Ver­
wendung bei einem Herstellungsverfahren 
bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mit­
tels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände 
aus diesem Gebiet ausgeführt werden; 
c) Waren aller Art, die Versuchen, Untersuchungen 
oder Vorführungen einschließlich der für Genehmi­
gungsverfahren notwendigen Versuche und Unter­
suchungen unterzogen werden sollen; die Befrei­
ung wird nicht bewilligt, wenn mit den Versuchen, 
Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn 
angestrebt wird; 
d) Waren aller Art, die für Versuche, Untersuchungen 
oder Vorführungen bestimmt sind; die Befreiung 
wird nicht bewilligt, wenn bei den Versuchen, 
Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn 
angestrebt wird; 
e) Muster einer bestimmten Warengruppe, die vorge­
legt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellun­
gen gleichartiger Waren zu erhalten; 
f) Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die im 
Zollgebiet der Gemeinschaft einer Person unent­
geltlich zur Verfügung gestellt werden und zur Her­
stellung von Waren bestimmt sind, die vollständig 
ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese 
Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente Eigen­
tum des Empfängers der betreffenden Waren blei­
ben. 
Artikel 23 
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi­
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für 
a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt 
werden; 
23. 5. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/61 
b) Waren,  die  im Rahmen  eines  Kaufvertrags  mit 
Erprobungsvorbehalt  eingeführt  werden; 
c) Kunstwerke,  die eingeführt  werden,  um ausgestellt 
und gegebenenfalls  verkauft  zu werden; 
d) zur  Ansicht  übersandte  Waren  aus  Pelzfellen, 
Schmuckwaren,  Teppiche  und  Gold-  und  Silber-
schmiedewaren,  sofern  ihre  besonderen  Merkmale 
die Einfuhr  als Muster  ausschließen. 
(2) Die  Verwendungsdauer  der in die vorübergehende 
Verwendung  übergeführten  Waren  ist im Fall  der Buch-
staben  a), b) und  c) auf sechs  Monte  und  im Fall  des 
Buchstabens  d) auf vier  Wochen  beschränkt. 
Artikel  24 
(1) Die  vorübergehende  Verwendung  bei vollständi-
ger Befreiung  von  Eingangsabgaben  wird  für  Aus-
tauschproduktionsmittel  bewilligt,  die dem  Einführer 
vorläufig  und  unentgeltlich  vom  Lieferanten  gleicharti-
ger Produktionsmittel  oder  auf dessen  Veranlassung  zur 
Verfügung  gestellt  werden,  welche  später  zwecks  Über-
führung  in den  freien  Verkehr  eingeführt  oder  dem 
Kunden  nach  Instandsetzung  wieder  zur  Verfügung 
gestellt  werden. 
(2) Die  Verwendungsdauer  für die in die vorüberge-
hende  Verwendung  übergeführten  Austauschproduk-
tionsmittel  ist auf sechs  Monate  beschränkt. 
Artikel  25 
Die vorübergehende  Verwendung  bei  vollständiger 
Befreiung  von Eingangsabgaben  wird  bewilligt  für 
a) kinematographische  Positiv-Filme,  belichtet  und 
entwickelt,  die  vor  ihrer  kommerziellen  Verwen-
dung  betrachtet  werden  sollen; 
b) Filme  und  Magnetbänder,  die zur Vertonung,  zur 
Umsetzung  in eine  Fremdsprache  oder  zur Verviel-
fältigung  bestimmt  sind; 
c) Filme,  welche  die Art und  Arbeitsweise  ausländi-
schen  Materials  zeigen,  sofern  sie nicht  zur  auf 
Gewinnerzielung  gerichteten  öffentlichen  Vorfüh-
rung  bestimmt  sind; 
d) Informations-  und  Tonträger,  mit  Aufzeichnung, 
einschließlich  Lochkarten,  die einer  im Zollgebiet 
der Gemeinschaft  ansässigen  oder  nicht  ansässigen 
Person  unentgeltlich  zur Verfügung  gestellt  werden. 
Artikel  26 
(1) Die  vorübergehende  Verwendung  bei vollständi-
ger Befreiung  von  Eingangsabgaben  wird  für die per-
sönliche  Habe,  die ein Reisender  bei sich  hat oder  in 
seinem  persönlichen  Gepäck  mit  sich  führt,  für die 
Dauer  seines  Aufenthalts  im Zollgebiet  der  Gemein-
schaft  bewilligt. (2) Als  „persönliche  Habe"  gelten  alle  Kleidungs-
stücke  und  sonstigen  neuen  oder  gebrauchten  Artikel, 
die dem  persönlichen  Gebrauch  des Reisenden  dienen. 
Artikel  27 
Die vorübergehende  Verwendung  bei  vollständiger 
Befreiung  von Eingangsabgaben  wird  bewilligt  für 
a) lebende  Tiere  aller  Art,  die zur Dressur,  zum  Trai-
ning,  zu Zuchtzwecken  oder  zur  tierärztlichen 
Behandlung  eingeführt  werden; 
b) lebende  Tiere  aller  Art,  die als Wanderherde  oder 
zum Weiden  eingeführt  werden; 
c) Zugtiere  und  Geräte  im Besitz  von  Personen,  die 
zwar  außerhalb  des  Zollgebiets  der Gemeinschaft, 
jedoch  in der Nähe  desselben  ansässig  sind,  sofern 
sie diese  Tiere  und  Geräte  zur Nutzung  von Grund-
stücken  im Zollgebiet  der Gemeinschaft  einführen, 
wobei  im Rahmen  dieser  Nutzung  land-  oder  forst-
wirtschaftliche  Arbeiten  durchgeführt  werden; 
d) Werbematerial  für den  Fremdenverkehr.  Das  Ver-
zeichnis  der als Werbematerial  für den  Fremden-
verkehr  geltenden  Waren  wird  nach  dem  Aus-
schußverfahren  erstellt  und  geändert. 
Artikel  28 
(1) Die  vorübergehende  Verwendung  bei vollständi-
ger Befreiung  von  Eingangsabgaben  wird  für Betreu-
ungsgut  für Seeleute  bewilligt. 
(2) —  „Betreuungsgut"  sind  Sachen,  die der kulturel-
len Betätigung,  der Erziehung,  der Freizeitge-
staltung,  der  religiösen  oder  der  sportlichen 
Betätigung  von Seeleuten  dienen. 
— „Seeleute"  sind  alle  Personen,  die sich  an Bord 
eines  Schiffes  befinden  und  Aufgaben  wahr-
nehmen,  die  mit  Schiffsbetrieb  oder  Schiffs-
dienst  auf See zusammenhängen. 
(3) Das  Verzeichnis  der  als Betreuungsgut  für  See-
leute  geltenden  Waren  wird  nach  dem  Ausschußverfah-
ren erstellt  und  geändert. 
(4) Die  Bewilligung  der  vorübergehenden  Verwen-
dung  nach  Absatz  1 erfolgt,  sofern  das Gut  zum  vor-
übergehenden  Gebrauch 
a) durch  die Schiffsbesatzung  an Land  verbracht  wird, 
jedoch  nur  so lange,  wie  das  Schiff  im Hafen 
bleibt, 
b) in Betreuungseinrichtungen  eingeführt  wird,  jedoch 
nur bis zu sechs  Monaten.  „Betreuungseinrichtun-
gen"  sind  Heime,  Klubs  und  Erholungsstätten  für 
Seeleute,  die von  Behörden  oder  von  kirchlichen 
oder anderen  nicht  auf Gewinnerzielung  gerichte-
ten Organisationen  verwaltet  werden,  sowie  Got-
teshäuser,  in denen  regelmäßig  Gottesdienste  für 
Seeleute  abgehalten  werden. 
Nr. C 128/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5.90 
Artikel 29 
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger 
Befreiung von Eingangsabgaben wird für verschiedene 
Materialien bewilligt, die unter der Aufsicht und Ver­
waltung einer staatlichen Behörde für den Bau, die 
Instandsetzung oder die Unterhaltung von Infrastruk­
turen von allgemeinem Interesse in den Grenzgebieten 
verwendet werden. Artikel 30 
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger 
Befreiung von Eingangsabgaben wird für Waren bewil­
ligt, die in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche 
Auswirkungen vorübergehend in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft eingeführt werden. 
TITEL III 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 31 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident