ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)441
Vol.1968/0079

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)441 endg .
Briissel ,den26.Juni i960
ÄNDERUNGEN
zumVorschlag einer Verordnung desRates über die
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und deren Familien ,die innerhalb der
Gemeinschaft zu-und abwandern
(vonderKommission demRatvorgelegt gemäß Arti­
kel149 >Absatz 2EWG )
KOM(68 )441endg .

-3-
ÄNDERUNGEN DESVORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DESRATES ÜBER DIEANWENDUNG DER
SYSTEME DERSOZIALEN SICHERHEIT AUFARBEITNEHMER UNDDEREN FAMILIEN ,DIEIN­
NERHALB DER GMEINSCHAFT ZU-UND ABWANDERN . •
Ar'tikel 1
(unverändert ,ausgenommen dieBuchstaben a),k),m),n)undu)
a)i)bezeichnet derAusdruck "Rechtsvorschriften "fürjeden Mitgliedstaat die
bestehenden undkünftigen Gesetze ,Verordnungen und Satzungen inbezug
aufdie inArtikel 2Absätze 1und 2genannten Zweige und Systeme der
sozialen Sicherheit ;
ii)dieser Ausdruck schließt jedoch bestehende oder künftige vertragliche Ab­
machungen aus ,selbst wenn eine Verwaltungsentscheidung siefürverbind­
lich erklärt oder ihren Anwendungsbereich erweitert hat ,esseidenn ,der­
artige Abmachungen dienen derEinführung eines Pflichtsystems ,dasdurch
dieinZiffer i)genannten Gesetze oder Verordnungen errichtet wird .
b)bezeichnet derAusdruck "Abkommen über soziale Sicherheit "jede zwei-und
mehrseitige Übereinkunft ,dieaufdemGebiet dersozialen Sicherheit füral­
leoder einen Teil derinArtikel 2Absätze (l)und (2)bezeichneten Zweige
und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten jetzt
oder künftig inKraft ist ,jede mehrseitige Übereinkunft ,diefürmindestens
zwei Mitgliedstaaten undeinoder mehrere Drittländer jetzt oder künftig in
Kraft ist ,undschließlich alle imRahmen dieser Übereinkünfte getroffenen
Vereinbarungen jeder Art ,insbesondere derdazugehörigen Protokolle undVer-
waltungsvereinbarungen .
k)bezeichnet derAusdruck "Arbeitnehmer "dieArbeitnehmer sowie alle diesen
gleichgestellte Personen .Personen ,dieaufGrund derfürsiegeltenden
Rechtsvorschriften gegen einRisiko oder gegen mehrere Risiken pflichtver­
sichert ,freiwillig versichert oder freiwillig weiterversichert sind ,die
denZweigen entsprechen ,aufdiediese Verordnung imRahmen eines fürAr­
beitnehmer errichteten Systems dersozialen Sicherheit anzuwenden ist ,gel­
teninbezug aufdiese Risiken alsArbeitnehmer oder diesen Gleichgestellte .
Diese Personen gelten alsArbeitnehmer oder diesen Gleichgestellte auch in
bezug aufRisiken ,gegen die sieimRahmen eines füralle Einwohner errich­
teten Systems dersozialen Sicherheit versichert sind }jedoch nurfreiwillig
versicherte oder freiwillig weiterversicherte Personen sind denArbeitneh­
mern nurdann hinsichtlich Risiken gleichgestellt ,gegen die sieimRahmen
eines füralle Einwohner errichteten Systems versichert sind ,wenn siegegen
alle Risiken versichert sind ,fürdiesiezurfreiwilligen Versicherung
oder freiwilligen Weiterversicherung imRahmen vonSystemen dersozialen Si­
cherheit fürArbeitnehmer zugelassen werden konnten .
l)i)(unverändert )
ii)IndenBeziehungen zwischen Frankreich unddenangrenzenden Mitgliedstaa­
tenmußeinVersicherter jedoch ,umalsGrenzgänger zugelten ,innerhalb
eines Gebietes beschäftigt sein undwohnen ,dessen Breite aufjeder Sei­
tedergemeinsamen Grenze imPrinzip 20kmnicht überschreitet !dieKom­
mission stellt imVerordnungswege dieListe derindiesen Grenzzonen lie­
genden Gemeinden auf .Siekann diese nach Rücksprache mitdenbeteiligten
Mitgliedstaaten durch Verordnving aufmehr als20kmfestlegen .-
iii)(unverändert ).Dieses .Dokument beginnt mi'T'der 4
Seite 3,dieSeiten 1und 2lie­
gennicht vor

m.)bezeicim■:a«-r^uodrucK \isonarbeitor ;uie -^exinehmer ,diesicM in
einen anderen Mitgliedstaat begeben alsden ,inwelchem siewohnen ,umdort "
fürRechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers dieses Staates eine
Saisonarbeit auszuüben ,deren Dauer nurdann acht Monate überschreiten darf ,
wenn dieihmvertraglich übertragenen Arbeiten aufGrund besonderer Umstände
nicht innerhalb dieser Frist beendet sind und sich für dieDauer ihrer Be­
schäftigung indiesem Staat aufhalten ,•
Unter Saisonarbeit isteine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu'Verstehen ^
diejedes Jahr erneut anfällt ;derNachweis derEigenschaft einesSaison »
Arbeiters wird entweder durch Vorlage desArbeitsvertrages erbracht ,..der.
denSichtvermerk derArbeitsbehörden desMitgliedstaats tragen muß ,inden
derSaisonarbeiter zurAusübung seiner Beschäftigung eingereist ist ,-oder
durch Vorlage einer von derArbeitsbehörde miteinem Sichtvermerk versehenen
Bescheinigung ,ausderhervorgeht ,daßderbetreffende Arbeitnehmer indie­
semMitgliedstaat eine saisonbedingte Beschäftigung gefunden hat .
n)hatderAusdruck "Flüchtling "dieBedeutung ,dieihminArtikel 1des
am28.Juli 1951 inGenf unterzeichneten Abkommens undinderÄnderung
durch dasProtokoll vom 31»Januar 1967 gegeben istoder ihmindengün­
stigeren Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegeben wird ;
o)hatderAusdruck "Staatenloser "dieBedeutung ,dieihminArtikel 1des
am28.September 195^inNewYork unterzeichneten Abkommens über die
Rechtsstellung derStaatenlosen oder indengünstigeren Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaates gegeben ist .
t)bezeichnen dieAusdrücke "Leistungen "und "Renten ",imRahmen desBuchstabens
a)sämtliche Leistungen und ,Renten einschließlich aller ihrer Teile aus
öffentlichen Mitteln ,aller Zuschläge ,Anpassungsbeträge undZulagen ,,
vorbehaltlich derbesonderen Bestimmungen dieser Verordnung ,ferner .die
Kapitalabfindungen ,dieandieStelle derRenten treten können ,sowie die
Zahlungen ,diealsBeitragserstattungen geleistet werden .
u)bezeichnet derAusdruck "Familienleistungen "alle Sach-undGeldleistungen ,
'diezumAusgleich vonFamilienlasten bestimmt sind ,mitAusnahme derim
Anhang Igenannten Sonderbeihilfen beiGeburten ,während derAusdruck
"Kinderzulagen "ausschließlich dieentsprechend derZahl unddemAlter der
berechtigten Familienangehörigen gewährten regelmässigen Geldleistungen be­
zeichnet . • 1 ' r
Artikel 6
1)Diese Verordnung beeinträchtigt nicht dieVerpflichtungen aus
a)einem vonderInternationalen Arbeitskonferenz angenommenen Uberein­
kommen ,dasvondembetreffenden Mitgliedstaat oder denbetreffenden
Mitgliedstaaten ratifiziert worden und fürdiese Staaten inKraft
getreten ist ;
b)(unverändert )
2)(unverändert )
.Artikel 8
1)Vorbehaltlich derbesonderen Bestimmungen dieser Verordnung haben die
Personen ,auf diediese Verordnung anwendbar ist ,diegleichen Rechte und
Pflichten aus :den diesoziale Sicherheit betreffenden Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaates wiedieStaatsangehörigen dieses Staates ,gleich­
gültig ,obsieineinem Mitgliedstaat oder ineinem Drittland wohnen .
2)und 3)(unverändert ).

Artikel9
1)Personen,aufdiedieseVerordnungAnwendungfindet,habenAnspruchauf
Zulassungzurfreiwilligen Versicherung oderfreiwilligen Wetiterver-
sicherungnachdenRechtsvorschriften jedesMitgliedstaates ,undzwar
auchdann,wennsienichtimHoheitsgebiet diesesStaateswohnen,so-»
femsieoderderihreAnsprüchebegründende Arbeitnehmer denRechts-
Vorschriften diesesStaatesunterlegen ,haben.
2)MachendieRechtsvorschriften einesMitgliedstaates dieZulassungzur
freiwilligen Versicherung oderfreiwilligen Weiterversicherung vomNach­
weisvonVorversicherungszeiten abhängig,sowerdendienachdenRechts-
vorschriften einesanderenMitgliedstaates zurückgelegten Versicherungs-
zeiten,soweiterforderlich ,wieVersitfherungszeiten angerechnet ,die
nachdenRechtsvorschriften deserstenStaateszurückgelegt wordensind.
Artikel13
1)(unverändert )
2)(unverändert )
a)
b)(unverändert )
c)
d)DiezumWehrdiensteinesMitgliedstaates einberufenen oderwiederein­
berufenenArbeitnehmer behaltenihreArbeitnehmereigenschaf tundun­
terliegendenRechtsvorschriften diesesStaates;wirddieInanspruch­
nahmedieserRechtsvorschriften vondemNachweisvonVersicherungs-
zeitenvorderEinberufung odernachderEntlassungausdemWehr­
dienstabhängiggemacht,sowerdendienachdenRechtsvorschriften
jedesanderenMitgliedstaates zurückgelegten Versicherungszeiten,
soweiterforderlich ,wieVerricherungszeiten angerechnet,dienach
denRechtsvorschriften ,deserstenStaateszurückgelegt wordensind.
(Absatz3fälltweg).
Artikel14
l)DerinArtikel13Absatz2Buchstabe(ajaufgestellte Grundsatzwirdmit
folgendenAusnahmenundBesonderheiten angewendet:
a)i)WerdenArbeitnehmer,dieineinem'Mitg^iedstaatvoneinemUnter­
nehmenbeschäftigt werden,dem'siegewöhnlichangehören,vondie­
semUnternehmenineinenanderenMitgliedstaat entsandt,umdort
eineArbeitfürRechnungdiesesUnternehmens auszuführen,sogel­
tenfürsieweiterhindieRechtsvorschriften deserstenStaates,
soferndiezuverrichtende Arbeitvoraussichtlich nichtmehrals
zwölfMonateinAnspruchnimmtundsienichtanstelleandererAr­
beitnehmerentsandtwerden,derenEntsendezeit abgeläüferiist.
ii)GehteinesolcheArbeit,deren,Ausführungausnichtvorhersehbaren
'Gründöndiöursprünglich Vorgesehene .Baiserüberschreitet ,über,zwölf
•Monatehinaus'^sogeltendieRechtsvorschriften .deserstenStaates
biszurBeendigungdieserArbeityeiter,wenndiezuständigeBehörde
deszweitenStaates,indessenGebietsie"entsandtwurden,oderdie
vondieserBehördebezeichneteStellezustimmt;dieseZustimmung muß
•vorAblaufdererstenzwölfMonatebeantragtwerden.
b),0)undd)(unverändert)
(Absätze(2)und(3)unverändert). ,/.

-5-
Artikel14a
1)Artikel13und.14findenimBereichderfreiwilligenVersicherungoder
freiwilligen Weiterversicherung keineAnwendung.
2)HatdieArtwendungderRechtsvorschriften zweierodermehrererMitglied­
staatenentwedereinZusammentreffen derMitgliedschaft "beieinerPflicht-
versicherung undheieinemodermehrerenSystemenderfreiwilligen Ver­
sicherungoderfreiwilligen Weiterversicherung oderaberdasZusammen­
treffenderMitgliedschaft heizweiodermehrerenSystemenderfreiwil­
ligenVersicherung oderfreiwilligen Weiterversicherung zurFolge,so
unterliegtderVersicherteausschließlich demSystemderPflichtversiche-
•rung.Bestehteinesolchenicht,sokannernurzudemSystemderfrei­
willigenVersicherung oderfreiwilligen Weiterversicherung zugelassen
werden,fürdasersichentschiedenhat.
3)ImBereichInvalidität,AlterundTod(Renten)kannderVersicherteunbe­
schadetdesAbsatzes(2)zurfreiwilligen Versicherung oderfreiwilligen
Weiterversicherung einesMitgliedstaates auchdannzugelassenwerden,
wennernachdenRechtsvorschriften einesanderenMitgliedstaates pflicht­
versichertistunddieRechtsvorschriften deserstenStaateseinZusam­
mentreffenderMitgliedschaft "beiderfreiwilligen Versicherung oder
freiwilligen Weiterversicherung mitderPflichtversicherung diesesStaates
zulassen.
Artikel17
1)MachendieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats denErwerb,dieAuf-
rechterhaitungoderdasWiederaufleben desLeistungsanspruchs voneiner
bestimmtenVersicherungsdauer abhängig,soberücksichtigt derzuständige
TrägerdiesesStaateshierfür,soweiterforderlich ,Versicherungszeiten ,
dienachdenRechtsvorschriften irgendeines anderenMitgliedstaates zu­
rückgelegtwordensind,soalsobessichtunZeitenhandele,diensush
denRechtsvorschriften deserstenStaateszurückgelegt wordensind.
2)(unverändert )
3)MachendieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats dieZulassungzur
Pflichtversicherung voneinerbestimmtenVersicherungsdauer abhängig,so
werdendienachdenRechtsvorschriften einesanderenMitgliedstaatszu­
rückgelegten Versicherungs zeiten,soweiterforderlich ,wieVersicherungs-
zeitenangerechnet ,dienachdenRechtsvorschriften deserstenStaates
zurückgelegt wordensind.
Artikel18
l)(unverändert )
a)(unverändert )
b)Geldleistungen ,diesievomzuständigenTrägernachdenvondieseman­
gewandtenRechtsvorschriften erhalten.ImEinvernehmen zwischendemzu­
ständigenTrägerunddemTrägerdesWohnortskönnendieLeistungenauch
vondiesemTrägerfürRechnungdesersterennachdenRechtsvorschriften
deszuständigenStaatesgewährtwerden.
/■

-6-
2)(unverändert ) ,.'.r.A
3)GrenzgängerkönnendieLeistungenauchvomzuständigenTrägerimGebiet
deszuständigenStaatesnachdessenRechtsvorschriften erhalten,alsoh
siedortwohnten.DieFamilienangehörigen einesGrenzgängers können
•unterdengleichenVoraussetzungen Sachleistungen erhalten,wennzwischen
denbetreffenden Mitgliedstaaten oderzwischendenzuständigen Behör­
dendieserStaateneineentsprechende Vereinbarung getroffenwird,oder,
inErmangelungeinersolchenVereinbarung ,wennderzuständigeTräger
zuvorseineGenehmigunghierzuerteilthatjdiesgiltnichtfürdringende
Fälle.
^(unverändert)
5)
Artikel19
1)(unverändert,ausgenommenii))
ii)Geldleistungen ,diesievomzuständigenTrägernachdenvondiesen
angewandten Rechtsvorschriften erhalten.ImEinvernehmen zwischendem
zuständigenTrägerunddemTrägerdesAufenthalts-bzw.Wohnortskönnen
dieLeistungenauchvondiesemTrägerfürRechnungdesersterennachden
Rechtsvorschriften deszuständigenStaatesgewährtwerden.
2)a)DieGenehmigungnachAbsatz(l)Buchstabe(b)darfnurverweigertwer­
den,wenneinWohnortwechsel desVersicherten geeignetist,seinenGe­
sundheitszustand zugefährdenoderdieDurchführung einerärztlichen
BehandlunginPrägezustellen.
b)(unverändert )
^\(unverändert)'"
. .Artikel20a.
1)IsteinemArbeitnehmerfürsichodereinenseinerFamilienangehörigen vom
TrägereinesMitgliedstaats vorseinerneuenMitgliedschaft beimTräger
einesanderenMltgliedst.aats derAnspruchaufeinKörperersatzstück ,ein
.größeresHilfsmittel oder,andereSachleistungen vonerheblicher Bedeu-
'tungzuerkanntworden,sogehendieseLeistungenselbstdannzuLasten
deserstenTrägers,wennderbetreffende Arbeitnehmer zurZeitihrertat-
sächliqhenGewährungbereitsbeijnzweitenTrägej?Mitglied ,war* 1
2)DieVerwaltungskommission stelltdieListederLeistungenfest,aufdie
Absatz(l)anzuwendenist.
Artikel25
1)(unverändert )
2)DieErstattungen nachAbsatz(l)werdennachdeminArtikel79der
Durchführungsverordnung festgelegtenVerfahrenentwedergegenNachweis
dertatsächlichen Aufwendungen oderaufderGrundlagevonPauschbeträgenermitteltundvorgenommen#
3)(unverändert ) /.

Artikel27
1)MachendieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats denErwerb,dieAuf-
rechterhaitungoderdasWiederaufleben desLeistungsanspruchs voneiner
"bestimmtenVersicherungsdauer abhängig,soberücksichtigt derTräger,
fürdendieseRechtsvorschriften gelten,hierfür,soweiterforderlich ,
Versicherungszeiten ,dienachdenRechtsvorschriften irgendeines an­
derenMitgliedstaats zurückgelegt wordensind,alsobessichumZei­
tenhandele,dienachdenRechtsvorschriften deserstenStaateszurück­
gelegtwordensind.
2)MachendieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats dieGewährungbestimm­
terLeistungendavonabhängig,daßdieVersicherungszeiten ineinemBe­
ruf,fürdeneinSondersystemgilt,odergegebenenfallsineinerbe­
stimmtenBeschäftigung zurückgelegtwordensind,sowerdenfürdieGe­
währungdieserLeistungendienachdenRechtsvorschriften andererMit­
gliedstaaten zurückgelegten Zeitennurdannberücksichtigt ,wennsie
ineinementsprechenden Systemoder,fallseseinsolchesnichtgibt,
indemgleichenBerufodergegebenenfalls indergleichenBeschäftigung
zurückgelegt wordensind.ErfülltderVersichertetrotzAnrechnungsol­
cherZeitennichtdieVoraussetzungen fürdenAnspruchaufdiegenannten
Leisttingen,sowerdendieseZeitenfürdieGewährungvonLeistungen im
allgemeinen Systemoder,fallseseinsolchesnichtgibt,jenachLage
indemSystemfürArbeiteroderAngestellte angerechnet .
Artikel29
1)(unverändert)»
2)EntgegenAbsatz1werdendieLeistungen,aufdieeinArbeitnehmer An­
spruchhat,gemäßArtikel28gewährt,wenndieserArbeitnehmer imAn­
schlußaneineArbeitsunfähigkeit erwerbsunfähig wird,währendfürihn
eineimAnhangIIIaufgeführteRechtsvorschrift gilt,undwennerledig­
lichdieindiesenoderanderenRechtsvorschriften gleicherArtgefor­
dertenVoraussetzungen fürdenLeistungsanspruch erfüllt-gegebenen­
fallsunterBerücksichtigung desArtikels27->jedochohnedaßeser­
forderlichwäre,aufVersicherungszeitenzurückzugreifen ,dienach
Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,dienichtimAnhangIIIaufge­
führtsind.
3)DieEntscheidung desTrägerseinesMitgliedstaats überdenTatbestandder
Erwerbsunfähigkeit desAntragstellers istfürdenTrägerjedesanderenin
BetrachtkommendenMitgliedstaats unterderVoraussetzung verbindlich ,daß
dieTatbestandsmerkmale derErwerbsunfähigkeit inAnhangIValsinden
Rechtsvorschriften dieserStaatenübereinstimmend anerkanntsind.

-8-
Artikel 34
1)Maohen dieRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats denErwerb ,dieAuf­
rechterhaltung oder dasWiederauflehen desLeistungsanspruchs voneiner
"bestimmten Versioherungsdauer abhängig ,soberücksichtigt derTräger ,für
dendiese Rechtsvorschriften gelten ,hierfür Versicherungszeiten ,dienach
denRechtsvorschriften irgendeines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
vorden sind ,soalsohessich umZeiten handele ,dienach denRechtsvor -
schriften desersten Staates zurückgelegt worden sind .
2)Machen die'Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dieGewährung "bestimmter
Leistungen davon abhängig ,daßdieVeröicherungs Zeiten ineinem Beruf ,für
deneinSondersystem gilt ,oder gegebenenfalls ineiner bestimmten Beschäf­
tigung zurückgelegt worden sind ,sowerden fürdieGewährung dieser Lei­
stungen dienach denRechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückge­
legten Zeiten nurdann berücksichtigt ,wenn sieineinem entsprechenden
System oder ,falls eseinsolches nicht gibt ,indemgleichen Beruf oder
gegebenenfalls indergleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind .
Erfüllt derVersicherte trotz Anrechnung solcher Zeiten nicht dieVoraus­
setzung fürdenAnspruch ,aufdiegenannten Leistungen ,sowerden diese
Zeiten fürdieGewährung vonLeistungen imallgemeinen System oder ,falls
eseinsolches nicht gibt ,jenach Lage indemSystem fürArbeiter oder
Angestellte angerechnet .*
3)Sehen dieRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ,indenen dieGewährung
derLeistungen davon abhängt ,daßderArbeitnehmer ihnen imZeitpunkt des ,
Versicherungsfalles unterliegt ,keinerlei Versicherungsdauer vor ,undzwar
weder fürdenErwerb desAnspruchs noch fürdieBerechnung derLeistungen ,
sogilt fürdieAnwendung dieses Kapitals jeder Arbeitnehmer,' derdiesen
Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt ,alsihnen imZeitpunkt desVer­
sicherungsfalls E.och uettrliegend ,sofern erimZeitpunkt desVersiche­
rungsfalls denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegt
oder ,falls dies nicht zutrifft ,sofern erLeistungsansprüche nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geltend machen kann .Die­
seletztere Voraussetzung gilt jedoch nicht fürdeninArtikel 37Absatz
1bezeichnôten Fall ,
4)(unverändert ).

Artikel37
1)ErreichtdieGesamtdauerdernachdenRechtsvorschriften einesMitglied-
staatszurückgelegten Versicherungszeiten nichtdieDauereinesJahres
undwirdnachdiesenRechtsvorschriften keinLeistungsanspruch ausschließ­
lichaufGrunddieserZeitenerworben,soistderTrägerdiesesStaates
entgegendenVorschriften desArtikels35nichtverpflichtet ,Leistungen
aufGrunddieserZeitenzugewähren »
2)(unverändert )
3)(unverändert)*
Artikel38
(unverändert,ausgenommenAbsatzl)h)ii))
ii)dieVoraussetzungen nachdenRechtsvorschriften nureinesMitglied-
staatsohneRückgriffaufVersicherungszeiten ,dienachRechtsvorschrif -
tenzurückgelegt wurden,deren.Voraussetzungen nichterfülltsind,sowird
derBetragdergeschuldeten LeistungnachdenRechtsvorschriften be­
rechnet,derenVoraussetztingen erfülltsind,undzwarunterausschließ­
licherBerücksichtigung dernachdiesenRechtsvorschriften zurückgelegten
Versicherungszeiten .

-io-
Artikel 41
l)a)(unverändert )
b)Geldleistungen ,diesiev*mzuständigen Träger nach denvondiesem an­
gewandten Rechtsvorschriften erhälterU ImEinvernehmen zwisohen demzu­
ständigen Träger unddemTräger desWohnorts können dieLeistungen auch
vondiesem Träger fürRechnung desersteren nach denRechtsvorschriften
dsszuständigen Staates gewährt werden *
3)(unverändert )
4)
Artikel 42
EinWegeunfall ,deneinArbeitnehmer imGebiet eines anderen alsdeszustandi -
genMitgliedstaates erlitten hat ,wird einem Wegeunfall gleichgestellt ,der
sich imGebiet deszuständigen Staates ereignet hat .
Artikel 43
1)(unverändert ,;ausgenommen ii))
ii)Geldleistungen ,diesievomzuständigen Träger nach denvondiesem ange­
wandten Rechtsvorschriften erhalten »ImEinvernehmen zwischen de>m zuständi­
genTräger unddemTräger desAufenthalts -oder Wohnorts können dieLeistun­
genauch vondiesem Träger fürReohiinng desersteren nach denRechtsvorschrif -
tendeszuständigen Staates gewährt werden *
2)a)DieinAbsatz 1Buchstabe bgenannte Genehmigung darf nurverweigert
werden ,wenn einWohnortwechsel desVersicherten geeignet ist ,seinen'
Gesundheitszustand zugefährden oder dieDurchführung einer ärztlichen Be-
handelung inFrage zustellen *
b)(unverändert ) .' -
Artikel 46 .
Ii(unverändert ) .v: . ■<
2)Sehen dieRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Höchstdauer fürdie
G-dwährung derLeistungen vor ,sokann derTräger ,fürden diese Rechtsvor -
schriften gelten ,dieZeit berücksiohtigen ,.fürdiebereits Leistungen
vondemTräger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind .
Artikel 4°
1)(unverändert ) .
2)DieErstattungen nach Absatz (l)werden naoh deminArtikel79 derDurch -
führungsverordnung festgelegten Verfahren entweder gegen Nachweis' dertat­
sächlichen Aufwendurg enoder aufderGrundlage vonPaUßchbeträgen ermittelt
uundvorgenommen *
3)(unverändert ) Artikel 51
Machen dieRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates denErwerb ,dieAufrecht­
erhaltung oder dasWiederaufleben desAnspruchs aufSterbegeld voneiner be­
stimmten Versicheiungsdauer abhangig ,"soberücksichtigt derzuständige Träger
dieses Staates hierfür ,-soweit erforderlich ,Versicherung ,szeiten ,dienach den
Rechtsvorschriften j-^gsndeinep .anderen Mitgliedstaatea zurückgelegt -.worden
Bind ,soalsobessich umZeiten handele ,dienach denRechtsvorschriften des
ersten Staates zurückgelegt worden sind * ....

-11-
Artikel58•'
1)(unverändert )
2)DieErstattungen nachAbsatz(1)werdennachdeminArtikel79der
Durchführungsverordnung festgelegten VerfahrenentwedergegenNach­
weisdertatsächlichen Aufwendungen oderaufderGrundlagevon
Pauschbeträgen ermitteltundvorgenommen .
Artikel59
MachendieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats denErwerbdes
Leistungsanspruchs voneinerbestimmtenBeschäftigungsdauer abhängig,so
berücksichtigt derzuständigeTrägerdiesesStaateshierfür,soweit
erforderlich ,auchBeschäftigungszeiten ,dieinirgendeinem anderenMitglicd-
staatzurückgelegt wordensind,alsobessichumZeitenhandelte,die
nachseineneigenenRechtsvorschriften zurückgelegt wordensind.
Artikel60
1)(unverändert )
2)UnbeschadetdesAbsatzes(l)hateininArtikel14Absatz(l)Buchstabe
(a)bezeichneter ArbeitnehmerfürdieFamilienangehörigen ,dieihnin
denStaatbegleiten,indenerentsandtist,Anspruchaufdienachden
Rechtsvorschriften deszuständigenStaatesvorgesehenen Leistungen.
DieseLeistungenerhältervomzuständigen Träger--;imEinvernehmen
zwischendemzuständigenTrägerunddemTrägerdesStaates,indender
Versicherteentsandtist,könnendieLeistungenauchvondiesemTräger
fürRechnungdesersterengewährtwerden.
Artikel64
l)DerzuständigeTrägerhatdenBetragderaufGrunddesArtikels60Ab­
satz1oderdesArtikels61fürseineRechnungerbrachtenLeistungen
zuerstatten.DieErstattungerfolgtinderinArtikel79derDurch-
führungsverordnung bestimmtenArtundWeise.
2)
3)(unverändert )
4)
Artikel65
1)DieamSitzderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften eingesetzte
Verwaltungskommission setztsichausjeeinemRegierungsvertreter der
Mitgliedstaaten zusammen,diegegebenenfallsvontechnischenBeratern
unterstützt werden.EinVertretorderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften nimmtmitberatender StimmeandenSitzungenderVerwal-
tungskommission teil.Mitberatender StimmezurTeilnahmeanden
SitzungenderVerwaltungskommission berechtigtsindfernereinVer­
treterderArbeitgeber ,einVertreterderLandwirteundzweiVertreter
derArbeitnehmer .DieseVertreterwerdenvonderKommission aufVor­
schlagderaufeuropäischer Ebenevertretenenberufsständischen Or­
ganisationen ernannt.
2)bis4)(unverändert).

12-
Artikel66
a)undb)(unverändert )
c)siefördertundverstärktdieZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenaufdemGebietdersozialenSicherheit ,namentlich im
Hinblickaufgesundheitliche undsozialeMaßnahmenvongemeinsamem
Interesse,underleichtert dieAnwendungderneuzeitlichsten
medizinischen TechnikzumWohlderimGeltungsbereich dieser
VerordnungerfaßtenVersicherten ;
..d)siefördertundverstärktdieZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenzur.Beschleunigung derFeststellung derLeistungenins­
besonderebeiErwerbsunfähigkeit ,AlterundTod(Renten)inAn­
wendungderVerordnungunterBerücksichtigung derWeiterent­
wicklungderVerwaltungsverfahren ;
(DieAbsätzed),e)undf)werdenAbsätzee),f)undg))*:
Artikel71
StreichungvonAbsatz(1);Absatz(2)wirdalsoAbsatz(l).
Artikel7k
1)DieArbeitgeber könnennichtzurZahlunghöhererBeiträgegezwungen
werden,weilsieihrenWohnsitzoderihrUnternehmen seinenSitzin
einemanderenalsdemzuständigen Mitgliedstaat haben«
2)BeiderFestlegungderHöhederaneinenTrägereinesMitgliedstaates
zuentrichtenden Beiträgesindgegebenenfalls dieinirgendeinem
anderenMitgliedstaat erzieltenEinkünftezuberücksichtigen .
(DieAbsaätze(1)und(2)werdenAbsätze(3)und(4)).

Artikèl 16
l)bis 7)(unverändert ).
8)DieAnwendung desArtikels 60Absatz 1derVerordnung würde nureine
Beschneidung derAnsprüche derArbeitnehmer "bewirken ,diebeiInkraft­
treten dervorliegenden Verordnung Familienleistungen gemäß Verord­
nung Nr.3undNr.36/63bezogen .DieDurchführungsbestimmungen für
diesen Absatz werden inderinArtikel 79vorgesehenen Verordnung noch
festgelegt .
Artikel 80 *
Diese Verordnung nebst ihren Anhängen tritt amersten Tagdessiebenten
Monats nach Veröffentlichung derinArtikel 79genannten Durchführungs -
verordnung inKraft .Beide Verordnungen setzen diefolgenden Verordnungen
außer Kraft :Verordnving 3über diesoziale Sicherheit derWanderarbeit -
nehmer undVerordnung 4zurDurchführung undErgänzung derVerordnung 3»
sowie Verordnung 36/63über diesoziale Sicherheit derGrenzgänger ,und
treten andieStelle derentsprechenden Bestimmungen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
barinjedem Mitgliedstaat .

-14-
Diemeisten dieser Änderungen sind dasErgebnis deram25«Januar 1967
undam25«Januar 1968 vomWirtschafts -undSozialausschuß (1)undvom
Europäischen Parlament (2)abgegebenen Stellungnahmen ,sowie derer­
gänzenden Vorschläge derVerwaltungskommission für dieSoziale Sicher­
heit derWanderarbeitnehmer .Diese teilweise diegleichen Punkte be­
treffenden Stellungnahmen undVorschläge werden imfolgenden zusammen
mit denursprünglichen Vorschlägen derKommission nebeneinander wieder­
gegeben .Die nach Ansicht derKommission daraus zufolgenden Schlüsse
werden dabei aufgeführt .
Außerdem hat essich als zweckmäßig erwiesen ,bei dieser Gelegenheit
denKommissionsvorschlag verschiedentlich auch formell zuverbessern .
(1)ABl2G.Nr.bhvom 5.April 1967.
(2)Drucks ,des fiates 112/68(ASS ?1)«

Ursprünglicher Vorschlag der
KommissionErgänzender Vorschlag der Stellungnahme deaEuropäischenVerwaltungskommission (l) ParlamentsStellungnahme des WSA .(2)
Artikel 1-a)(Bestimmung desBegriffs "Rechtsvorschriften ")
a)"bezeichnet derAusdruck
"Rechtsvorschriften "...;
vertragliche Abmachungen
fallen nicht unter diesen
Begriff ,seihst wenn eine
behördliche Maßnahme sie
für verbindlich erklärt
oder ihren Anwendungsbe­
reich erweitert hat ./System »vertraglichen
tfrsprungs .ausdrücklich
ausschließen /0bezeichnet der Ausdruck
"Rechtsvorschriften "...;
vertragliche Abmachungen
fallen unter diesen Begriff ,
wenn sie durch eine behörd­
liche Maßnahme für verbind­
lich erklärt worden sind
oder ihrAnwendungsbereich
erweitert worden ist ./Koordinierung dervertrag­
lichen Systeme neben der
Koordinierung derzusätz­
lichen Systeme durch So-
zialpartner-Verhandlungen
sicherstellen /
Dervorgeschlagene Wortlaut entspricht denzusätzlichen Vorschlägen derVerwaltungskommission undderWSA-Stellungnahme .
^!swäre gegebenenfalls Aufgabe derSozialpartner ,eineKoordinierung der .Zusatzsysteme imWege eines europäischen Kollek -
tivabkommens zuverwirklichen .Derausdrückliche Ausschluß dervertraglichen Systeme istaußerdem infolge fehlender oder
unzureichender nationaler Koordinierung dieser Systeme gerechtfertigt ,diederKoordinierung aufGemeinschaftsebene
vorausgehen müßte ,sowie aufGrund derTatsache ,daßdieGleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen undAusländern
durch Artikel 7und48desVertrags undArtikel 9derVerordnung Nr.38/64bereits gewährleistet ist.Jprujgprüngliohe
Vorscfcl^g istjodooty soAbzufassen ,flaßjdj /}Var-fcrngsgyBterqe , Caßofrap pdpr Ppr'prdnvmgon ub^r ,go-gialp Sicherheit purFolge
habTn/nicht ausgeschlossen bleiben ,>om%t ^d$m -unlicagoB dpaParlamba*g teilyr-iso ontaprocheJn vürdp .i , ,Di0indieser 1
Weise zumBestandteil eines gesetzlichen Systems gewordenen vertraglichen Abmachungen stellen eine neue Form derDezen - ^
tralisierung dar ,diederjenigen vergleichbar ist ,wiesiebereits beiEinführung vonSozialversicherungssatzungen bestand . (
Dies trifft auch aufdasberufsunbahängige System derArbeitslosenversicherung inFrankreich zu,seitdem eine Verordnung
mitGesetzeskraft undihren Ergänzungen durch Ausführungserlasse di9Pflichtversicherung fürdenFall derArbeitslosigkeit
eingeführt ,denVersicherungsträger zwingend bestimmt unddieBei-tragsveranlagung festgelegt hat .DieVerordnung vom
13.Juli 1967 schreibt nämlich jedem lohnsteuerpflichtigen Arbeitgeber die "Pauschal abgäbe "zurVersicherung jedes seiner
Beschäftigten gegen Arbeitslosigkeit vor .DerArbeitgeber hatdiese Verpflichtung zuübernehmen ,indem erMitglied derVer­
sicherungsträger desSystems wird ,dasdurch dasvertragliche Abkommen vom31.Juli 195Ö errichtet ,durch Ministerialerlaß
vom12.Mai1959 genehmigt undaufdienicht demCNPF (Conseü National duPatronat Frangais ,demUnterzeichner desAb­
kommens )angeschlossenen Betriebe ausdehnt ,dieaber einem demCNPF angegliederten Berufszweig angehören ;dieTräger können
diese Mitgliedschaften nicht ablehnen .DenArbeitgeber -undLohnbeiträgen zurBeschaffung derMittel fürdiese Versicherung
istdiegleiche Veranlagung wieder "Pauschal abgäbe "zugrunde zulegen .DieVerfügung bestimmt ferner ,daßdienichtbeam -
teten Bediensteten desStaates undderöffentlichen Körperschaften ,deren Arbeitgeber derVersicherungspflicht nicht unter -
Jlegt ,imFall der "Entlassung eine Sozialhilfe erhalten sollen ,dieimeinzelnen durch Erlaß festzusetzen .istunddenim
v'arsicherungssystem festgelegten Voraussetzungen entsprechen soll ;dieser Erlaß wird selbstverständlich Bestandteil der
.Sozial varsicherungs-Gesetzgebung imSinne desBuchstabens a)Ziffer i)dieser Verordnung sein .DaderGerichtshof ineinem
.Urteil vom30.Juni i960 (Rechtssache VAASEN-G0BB3LS 61/65)ausgeführt hat ,daßeine andieStelle vonGesetzen undVer­
ordnungen über einallgemeines oder Sondersystem dersozialen Sicherheit tretende Regelung Bestandteil der "Rechtsvor -
schriften "imSinne desArtikels 1(b)derVerordnung Nr.3ist ,sobesteht einGrund mehr ,dasSystem derArbeitslosen­
versicherung imRahmen desvertraglichen Abkommens von1958 »dessen Nachträgen undAusfungsverordnungen ,dasandi9
3f>lleeines Systems tritt ,dasfürnicht vonseinem Geltungsbereich erfaßte Personen durch Erlaß errichtet wird ,als

Bestandteil darRechtsvorschriften über sozial eSicherheit fürdieAnwendung dieser Vorordnung zu "betrachten .Ausder .
Verordnung vomi3.Juli 1967 geht auch hervor ,daßderAnspruch desArbeitnehmers aufLeistungen derArbeitslosenrer -
sic ^rung nicht davon abhängt ,®bderArbeitgeber seiner Beitrittspflicht zudieser Versicherung oder seinen Beitrags -
entrichtungen nachkommt ,wie dieVerordnung bzw .dasvertragliche Abkommen dies vorschreiben :Hierbei handelt essich um
eino verschiedenen Zweigen dersozialen Sicherheit eigene Bestimmung ,dieüber dasPrivatversicherungsrecht hinausgeht .
DieEinbeziehung desBerufsunabhängigen französischen Systems derArbeitslosenversicherung indenGeltungsbereich derVer­
ordnung dürfte mithin keine Schwierigkeiten verwaltungsmäßiger Artbereiten ,soweit dieinBetracht kommenden Träger auf
Grunl derVerordnung mitderGewährung derSozialbeihilfen beauftragt werden können ,diederGeltungsbereich derVer­
ordnung injedem Fall mit einschließt . ■ '
"Sing redaktionelle Änderung desAusdrucks "vertragliche Bestimmungen "in"Bestimmungen vertraglichen Ursprungs "ist
erfolgt ,umjede Verwechslung mitVersicherungssystemen zuvermeiden ,dieursprünglich durch einvertragliches Abkommen
errichtet ,jedoch völlig aufgehoben wurden undanderen Stelle einGesetz oder Verordnung getreten sind ,wieimFalle der
Familienzulagen inItalien .
Artikel 1-b)(Bestimmung desAusdrucks "Abkommen über soziale Sicherheit ")
b)bezeichnet derAusdruck
"Abkommen über soziale
Sicherheit "jede zwei-
oder mehrseitige Überein­
kunft ,dieaufdemGebiet
der «sozialen Sicherheit für
alle »der -einen Teil der in
Artikel 2Absatz 1und 2be­
zeichneten Zweige und Systeme
ausschließlich zwischen zwei
oder mehr Mitgliedstaaten jetzt
•derkünftig inKraft ist,jede
mehrseitige Übereinkunft ,die ^
fürmindestens zwei Mitglied­
staaten und einoder mehrereKeiner . b)bezeichnet derAusdruck "Ab­
kommen über soziale Sicher­
heit "jede zwei-oder mehr­
seitige Übereinkunft ,dieauf
dem Gebiet der sozialen Sicher­
heit für alle oder einen Teil der
inArtikel 2Absatz 1und 2be­
zeichneten Zweige und Systeme aus­
schließlich zwischen zwei oder mehr
Mitgliedstaaten jetzt oder künftig
inKraft ist ,jede mehrseitige
Übereinkunft ,diefürmindestens
zwei Mitgliedstaaten und einoder
mehrere Drittländer jetzt oder
künftig inKraft ist,und sohließ -Keine
(1)Abgekürzt :VKfVerwaltungskommission fürdie
soziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer )
(2)Wirtschafte -undSozialausschuß .

Drittländer jetzt oder
künftig inKraft ist ,und
schließlich alle imRah- '
men dieear Übereinkünfte
getroffenen Vereinbarungen
jeder Art ;lieh alle imRahmen dieser
Übereinkünfte zustande ge­
kommenen Protokolle sowie
Vereinbarungen administra­
tiver oder sonstiger Art .
DervomParlaoont vor^osohl^ono Wortlaut ljgtmüberaohoen .da -ai"durch Aufzählung deraahäufigsten inBetraoht kom-•
menden Übereinkünfte <l&rauf abzielt ,etwaigen »i-ttal«gungesohwi»xlgJtBfit®tt vorzubougori ,-obwohl -diöBegriffsbestimmung M<■<
dorVerordnung 3^dlomitdem'ursprünglichen Vorschlag derKommiasionf Öboroinstiamt ,aukoinor Zoit Sohwiorigkoitenverursacht hat# '' ' -.. . .... ) '
Artikel 1-k)(Bestimmung desBegriffs "Arbeitnehmer ") -
k)bezeichnet derAusdruck "Ar­
beitnehmer "dieArbeitnehmer
sowie dieihnen gleichgestellt
'•tenPersonen .Unter gleichge­
stellten Personen sind diejeni­
genKUverstehen ,dienach den
'geltenden Rechtsvorschriften im
■Rahmen derSysteme fürdiesozi­
ale Sicherheit der Arbeitnehmer
gegen ein oder mehrere Risiken
imGeltungsbereich dieser Ver­
ordnung pflichtversichert öder
freiwillig versichert sind .Keiner k)bezeichnet derAusdruck "Arbeit­
nehmer "dieArbeitnehmer sowie
dieihnen gleichgestellten Perso­
nen .Unter gleichgestellten Per­
sonen sind diejenigen zuverste­
hen ,dieauch alsdieWeiterv ^r– "
sichert enach dengeltenden Rechts -
Vorschriften imRahmen derSysteme
für diesoziale Sicherheit derAr­
beitnehmer gegen einoder mehrere
Risiken imGeltungsbereich dieser '
Verordnung pflichtversichert oder
freiwillig vorsichert sind .'*-;Keine

Z?VermeidungjadenMißverständnisses istdievomParlamentgewünschteformelleKlarstellung vorzunehmen,
0lochunterBeibehaltung derherkömmlichen Fachausdrucke.Ferneristklarzustellen ,daßderBegriff
"rbeitnehmeroderdiesemGleichgestellter "imRahmeneinesaufArbeitnehmer anzuwendenden Sozialver­
scherungssystems nurfürdendembetreffenden Versicherungszweig entsprechenden Versicherungsfall gilt,
weildieAngleichungdes-persönlichen Geltungsbereichs solcherSystemeaufGrundderVerordnungaußerBe­
trachtbleibt.DadiefüralleEinwohnergeltendenSystemedersozialenSicherheithingegendenBerufsstand
darBerechtigten nichtinBetrachtziehen,machtdieAbgrenzungdespersönlichen Geltungsbereichs derVer­
ordnungesnotwendig,aufdenpersönlichen Geltungsbereich derfürArbeitnehmer errichteten SystemeBezug
zunehmen,sodaßeineimGeltungsbereich dieserletzterenalsArbeitnehmer oderGleichgestellter erfaßte
PersonsichaufdieVerordnungberufenkann,umdieerstgenannten SystemeinAnspruchzunehmen.Dieser
GesichtspunktgiltfürArbeitnehmer unddiesenGleichgestellte ganzallgemein,dafmzwischenbeidenBerufs­
gruppenistinmanchenGrenzfällen schwerzuunterscheiden ,undfürdieAnwendungderVerordnungistdiese
Unterscheidung außerdemüberflüssig .*!5smußjedochvermiedenwerden,daßeinedieVoraussetzungen derZu­
lassungzurfreiwilligen Versicherung oderfreiwilligen Itfeiterversicherung gegenmehrereRisikenimRahmen
darfürArbeitnehmer errichteten SystemeerfüllendePersonsichnuraufdenFalleineseinzigenRisikos
versichert,umsichaufdieVerordnungzwecksInanspruchnahme einesfürsämtlicheEinwohnergeschaffenen
Systemsberufenzukönnen.
DieseVorsichtsmaßnahme betrifftnatürlichnichtdiePersonen,dieimRahmeneinesfürArbeitnehmerer­
richtetenSystemsgegeneinodermehrereRisikenpflichtversichert sind,dasieaufGrunddieserTatsachealleinfürdieAnwendungeinesfüralleUinwohnergeschaffenen SystemsalsArbeitnehmer oderdiesenGleich­
gestelltegeltenwürden,.ohneRücksichtdarauf,obsiegegenweitereRisikenfreiwilligversichertoderfreiwilligweiterversichort sind.

Ursprünglicher Vorschlag der
KommissionErgänz 3ndor Vorschlag der
VerwaltungskommissionStellungnahme desEuropäischen
ParlamentsStellungnahme des WSA
Artikel 1-l)(Bestimmung desAusdrucks "Grenzgänger ")
l)ii)indenBeziehungen
zwisehen Frankreich und .den
angrenzenden Staaten muß
einVersicherter jedoch ,-
>umalsGrenzgänger zugel­
ten ,innerhalb eines Gebie­
tesbeschäftigt sein und
w<?>nen ,dessen Breite auf
jeder Seite dergemein­
samen Grenze imPrinzip
20kmnicht überschreitet ;
dieKommission stellt im
Verordnungsweg dieListe
der indiesen Grenzzonen
liegenden Gemeinden auf .
Sie kann diese Zonen im
Einvernehmen mit den be­
teiligten Mitgliedstaaten
durch Verordnung breiter
als 20kmfestsetzen .Keiner l)ii)indenBeziehungen zwischen
Prankreich unddenangrenzen­
denStaaten muß ein Versicher­
ter jedoch ,umalsGrenzgäriger
zugelten ,innerhalb eines Ge­
bietes beschäftigt sein undwoh­
nen ,dessen Breite aufjeder
Seite dergemeinsamen Grenze im
Prinzip 20kmnicht überschrei­
tet )dieKommission stellt im
Verordnungsweg dieListe derin
diesen Grenzzonen liegenden Ge­
meinden auf .Siekann diese nach
K'r«spräche mitdenbeteiligten
Mitgliedstaaten durch Verordnung
auf mehr als 20kmfestsetzen .Keine
VO
I
I •/•f..,'*J -Vrj )}•*' .* •'*"V;0r-^rr-r-v **• ; .i f '
Pie^oncil^si'on %feferniiami denVorschlag AesParlaments fürdas »erfahren zur "-ibiderun ^derGyolizzonenbreite ,wobei
sie "oolbsfver standlich cfieSte1lungnahme dervoneiner etwaigen Grenzzonenverbreiterung betroffenen Mitgliedstaaten
gebührend berücksichtigen wird .
Artikel 1-m)(Bestimmung desAusdrucks "Saisonarbeiter )
m)bezeichnet derAusdruck
"Saisonarbeiter "die Ar­
beitnehmer ,diesich in
einen anderen Mitglied -
staat begeben alsden ,in
iwelchem siewohnen ,um
dort fürRechnung eines
Unternehmens oder einesKeiner m)bezeichnet derAusdruck "Saison­
arbeiter "die ;Arbeitnehmer ,die
sich ineinen anderen Mitglied -
staat begeben alsden ,indemsie
wohnen ,umdort fürRechnung ei­
nes Unternehmens -oder eines Ar­
beitgebers dieses Staates eine
Saisonarbeit bis zur HöchstdauerKeine

Arbeitgebers dieses Staates
yneSaisonarbeit "bis zur
'""chstdauer von acht Monaten
auszuüben und sich für die
"■auer ihrer Beschäftigung
indiesem Staat aufhalten ;
r.nter Saisonarbeit ist eine
jahreszeitlich bedingte Ar­
beit zuverstehen ,die je­
desJahr erneut ginfällt 5der
Nachweis derEigenschaft
eines Saisonarbeiters wird
entweder durch Vorlage des
Arbeitsvertrags erbracht ,
der den Sichtvermerk der
Arbeits Verwaltung desMit-
gliedstaats tragen muß ,in
den der Saisonarbeiter zur
Ausübung seiner Beschäftigung
eingereist ist ,oder durch
Vorige einer von derAr-
beits Verwaltung miteinem
Sichtvermerk versehenen Be­
scheinigung ,ausderhervor­
geht ,daßderbetreffende
Arbeitnehmer indiesem Mit-
gliedstaat eine saisonbe­
dingte Beschäftigung ge­
funden hat :von acht Monaten auszuüben
und sich für die Dauer ihrer
Beschäftigung indiesem Staat
aufhalten ;unter Saisonarbeit
isteine jahreszeitlich be­
dingte Arbeit zuverstehen ,
die jedes Jahr erneut anfällt ;
derNachweis derEigenschaft
eines Saisonarbeiters kann
nämlich insbesondere durch
Vorlage desArbeitsvertrags ,
der den Sichtvermerk der Ar­
beitsverwaltung desMitglied -
staats tragen muß ,indender
Saisonarbeiter zurAusübung
seiner Beschäftigung einge­
reist ist ,oder durch Vorlage
einer von derArbeitsverwal­
tung mit einem Sichtvermerk
versehenen Bescheinigung er­
bracht werden ,ausderher­
vorgeht ,daßderbetreffende
Arbeitnehmer indiesem Mit-
gliedstaat eine saisonbe­
dingte Beschäftigung gefunden
hat ;1
8
Esbesteht Keine Notwendigkeit «denParlaments-Vorschlag anzunehmen »demdieBefürchtung zugrunde zuliegen soheint ,
dieSaisonarbeiter-Eigenschaft könne beimündlichem Arbeitsvertrag schwer feststellbar sein ;dervorgeschlagene Wort­
laut fordert nicht nurdieVorlage desArbeitsvertrags .Imübrigen istdiese Frage bedeutungsmäßig ziemlich begrenzt ,
denn derVerordriungsvorschlag enthält nurnoch zwei sich aufdieSaisonarbeiter beziehende Artikel (Art .17Abs.2
undArt .58Abs .1Buchstabe b)). * " .
Eswäre hinge genzweckmäßig ,dieBegriffsbestimmung mitderjenigen inArtikel 14Absatz 2derVerordnung Nr.38/64und
inArtikel 8Absatz 3desRichtlinien –Vorschlags zumVorschlag fürdieVerordnung über dieFreizügigkeit abzustimmen
unddenWortlaut "biszurHöchstdauer vonacht Monaten "durch dieFassung "deren Bauer nurdann acht Monate über­
schreiten darf ,wenn dieihmvertraglich übertragenen Arbeiten aufGrund besonderer Umstände nicht innerhalb dieser
Frist beendet sind ."

Ursprtin^l icher vorsch^ag der
Kommission^ngänz andar Vorschlag der
VerwaltungskommissionStellungnahme desEuropäischen
ParlamentsStellungnahme des WSA .
Artikel 1-n)(Bestimmung desBegriffs "Flüchtling ")
n)hatderAusdruck "Flücht - Keiner
ling ".dieBedeutung ,die
ihm inArtikel 1des am28.
Juli 1951 inGenf unter­
*zeichneten Abkommens über
dieRechtsstellung der
Flüohtlinge gegeben istoder
^ihmindenRechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats gegeben
.wird « Tn)hatderAusdruck "Flüchtling "
dieBedeutung ,dieihminAr­
tikel 1desam28.Juli 1951
inGenf unterzeichneten Abkom­
mens über dieRechtsstellung
derFlüchtlinge gegeben istoder
ihm indengünstigeren Rechtsvor -
schriften eines Mitgliedstaats ge­
geben wird :Seine
DervomParlament vorgeschlagene Zusatz "oder ihmindengünstigeren Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates kann über­
nommen werden ,umalla <Äuxslogun^eeoh.wlbrigkoiton zuvermeiden . t "
Wichting istferner die :Berücksichtigung einer neuen Tatsache :dieÄnderung desAbkommens vom28.Juli 1951 durch das
Protokoll vom31.-Januar 1967 zwecks Herausnahme aller Hinweise derBestimmung desBegriffs "Flüchtling "aufGeschehnisse ,
diesich vordem1.Januar 1951 ereignet haben .Eine ineiner Verordnung desRates durch Hinweise aufeinAbkommen ge­
gebene Begriffsbestimmung hatfürdieAnwendung einer solchen Verordnung Verordnungskraft ,ohne Rücksicht aufdenStand
derAbkommensratifizierungen .Dieausdrückliche Erwähnung de?Protokolls vom31.Januar I967 istmithin solange zweck­
mäßig ,alsdiese Übereinkunft vondenMitgliedstaaten desAbkommens von1951 ,wieestatsächlich derFall ist,nichtratifiziert worden ist * .- "•v"v;(VJ
^Artikel 1-o)-(Bestimmung desBegriffs "Staatenloser ")
o)hatderAusdruck "Staaten - Keiner
loser "dieBedeutung ,die
ihm inArtikel 1des am28.
September 1954 inNewYork
unterzeichneten Abkommens
über dieRechtsstellung der
,Staatenlosen gegeben ist }o)hatderAusdruck "Staatenloser "
dieBedeutung ,dieihminAr­
tikel 1dosam28.September
1954 inNew York unterzeich­
neten Abkommens über dieRechts­
stellung derStaatenlosen oder
indengünstigeren Rechtsvorschrif -
ten eines Mitgliedstaats gegeben '•
wird ;Keine
DervomParlam6n$ _Tfo.TMeohlag&fe"' k&nnübqmopnqn -werden .um-etwaigen Atiolsgusagßschwiorigkdlton vorzubeugen.'
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Verwaltur«sxornmie3ion-LJ.U.tifïilcwiliiii
Pariaments■JkJuropAisoiien btellurignahiïie aes
ÏSAArtikel1-t)(BestimmungderBegriffe"Leistungen"und"Renten")
■")"bezeichnendieAusdrücke Keiner t)"Leistungen"und"Renten"
sämtlicheLeistungenund
Renteneinschließlich al­
lerihrerTeileausöffent­
lichenMitteln,allerZu­
schläge,Anpassungs "betrage
undZulagen,vorbehaltlich
derbesonderenBestimmungen
dieserVerordnung,ferner
dieKapitalabfindungen ,die'-
emstellederRententreten "
können,sowiegegebenenfalls
dieZahlungen,diealsBei-
tragserstattungen geleistet
werden;ibezeichnendieAusdrücke"Leistungen"
und"Renten"indenGrenzenvonBuch­
stabea)diesesArtikelssämtlicher'"
LeistungenundRenteneinschließlich
allerihrerTeileausöffentlichen
Mitteln,allerZuschläge,Anpassungs–
beträgeundZulagen,vorbehaltlich der•
besonderenBestimmungen dieserVerord­
nung,fernerdieKapitalabfindungen ,dieanstellederRententretenkönnen,so­
wiegegebenenfalls dieZahlungen,diealsBeitragserstattungen geleistetwer­
den:Keine
P-lavoaParlaarontgqwünhohtorodaktlonollp gLara-fcollungfcann:übobagonuon'wo>dan«dbxiohlviéidinArtikelX–"fürdie
A|iwQndungdiesQrVor^rcErtui^1'-oingangsklargfas'tollt,'Öio'In*BuchstabeOj^gegoibondBo^tirfimung 1äodBogriff931"iochtsvox–pchriftonmithindieAn\ttmd.vaigallorBuchstaboridosArtikels1umfaßt.'' •1.v-1,•
IV)
M
Artikel1*u)(BestimmungdesAusdrucks"Familienleistungen ")
u)bezeichnetderAusdruck Keiner
"Familienleistungen "alle
Sach-oderGeldleistungen ,
diezumAusgleichvonFa-
milienlasten bestimmtsind,
mitAusnahmederimAnhangI
genanntenSonderbeihilfen
beiGeburten,währendder
Ausdruck"KinderZulagen".
ausschließlich dieent­
sprechendderZahlunddem
AlterderKindergewährtenu)bezeichnetderAusdruck"Familien ->}.
leistungen"alleSach-oderGeld-
leistunger,diezumAusgleichvon
Familienlasten bestimmtsind,mit
AusnahmederimAnhangIgenannten
Sonderbeihilfen beiGeburten,wäh­
rendderAusdruck"Kinderzulagen "
ausschließlich dieentsprechend der
ZahlunddemAlterderberechtigten
Familienmitglieder gewährtenregel­
mäßigenGeldleistungen bezeichnet;"mitAusnahme
derSonderbei-
hilfenbeiGe­
burten"strei­
chen.

t/rsprün^l iohor ^orsohla «der
ICommissionSrgäaaondox Vorschlag der
VerwaltungskommissionStellungnahme des Buropäiscn'en
ParlamentsS-teXl\iiignaime dLes Tf3k
relgemâôige Geldleistungen
bezeichnet i
;DievomParlament vorgeschlagene redaktionelle Klarstellung kannübernommen werden ,dasiedenvorgeschlagenen Wortlaut
nicht erheblich ändert undeeine Anwendung aufFamilienangehörige erleichtert ,dieaufGrund ihrer Gebrechen unbeschadet
ihres^erseinen Anspruch aufFamilienleistungen begründen ,stricto senso jedoch keine Kinder mehrsind .DieStreichung -
derSonderbeihilfen beiGeburten ,wievomUSAvorgeschlagen ,erscheint dagegen inAnbetracht desinderHauptsache bevölkerungspolitischen Charakters dieser Leistungen unangebracht .
Artikel6-(Abkommen ,dienicht berührt werden )
1.Diese Verordnung beeinträch­
tigt nicht dieVerpflichtungen
aus
a)eiribm vonderInternationalen
•Arbeitskonferenz angenommenen
ubereinkommen :
b)denzwischen denMitglied -
Staaten desEuroparats ge–
""S'chlbs senen Vorläufigen Euro–
•päischen Abkommens vom 11.
Dezember 1953 über diesoziale
Sicherheit .Keiner1.Diese Verordnung beeinträchtigt
nicht dieVerpflichtungen aus
a)einem vonderInternationalen
Arbeitskonf oronz angenommenen ,
ratifiziorten und inKraft be­
findlichen Ubereinkommen }
b)denzwischen denMitgliedstaaten
desEuroparats geschlossenen Vor­
läufigen Europäischen Abkommen
vom 11,Dezember 1953 über die
soziale Sicherheit .Keine
I
œ
Dievomauxojp&jachen Parlsnont gewünschte redaktionelle Klarstellung kannmitdenerfordarliohon AnpaastKgon über-
'^omraolv vardoh ,obwohl Buchstabe a),derimVergleich audenentsprechenden Beatimmungen de*Verordnung Nr.3unverändert
geblieben ist,nwdioziiischonstaatl iohen Arbolta-Obereinkommen boaoichnet ,fctuadonon füreinen Mitgliodstaat '
d®f®if1®it2ndeToildedAbsatzes 1besagt ,d.h.,folglich dieausschließlich fürdiesenbtaat geltenden ,dadiofürjeden oinzelnen Mitgliodstaat "inKraft befindlichen "zwischenstaatlichen Arbeit e-Üborein -
Kommon nioht injedem Fallo dieselben sind.(DioBemerkung zurfcodoutung desAusdrucks "fuelconquo "bozieht sichnur
aufdenfranzösischen Wortlaut ).
/

Ursprünglicuei -V..i^aidgaw?
Kommission -^uodi»üiioher VorschlagderSte1iui'jgaahmedesSuiopäischen
Verwaltungskommission Parlamentste1iurynahmedeaW.S.A.
Ai'tükel8-(Beseitigungderunterschiedlichen BehandlungaufGrundderStaatsangehörigkeit )
14JZSrbehaltlich der"beson­
derenBestimmungen dieser
VerordnunghabendiePer­
sonen,aufdiedieseVer­
ordnunganwendbarist,die
*gleichenRechteundPflichten
ausdendiesozialeSicher­
.heit"betrefföndenRechtsvor-
schrifteneinesMitglied-
staatswiedieStaatsange­
hörigendiesesStaates,
.gleichgültig ,inwelchem
Staat-siewohnen.Keiner 1»Vorbehaltlich der"besonderen
Bestimmungen dieserVerordnung
habendiePersonen,aufdiedie­
seVerordnunganwendbarist,die
gleichenRechteundPflichten
ausdendiesozialeSicherheit
betreffenden Rechtsvorschriften
einesMitgliedstaats wiedie
Staatsangehörigen diesesStaa­
tes,gleichgültig ,obsiein
einemMitgliedstaat odereinem.
Drittlandwohnen.Keine
Artikel8Absatz1(Gleichbehandlung auchbeiWohnsitzimHoheitsgebiet einesDrittlandes).
DasEuropäischeParlamentstütztdieKommissionderEuropäischenGemeinschaften ineinemPunkt,indemihrVorschlag
4°^^erv©rwaltungskommission fürdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmerabwich.DasParlamentschlägtJodooheineletzteredaktionelleKlarstellungvor,diezweckmäßigerweise angenommenwerdenkann.DieGleichbe-
handlungderStaatsangehörigen allerMitgliedstaaten ist,auchwennsieineinemDrittlandwohnen,ausfolgendenGründenunerläßlich »
-siestrebtdieUmwandlunggünstigererzweiseitiger Bestimmungen ,dieindenBeziehungenzwischenDeutschlandundItalien,DeutschlandunddenNiederlandendurchihreAufnahmeindenAnhangDzurVerordnungNr.3aufrechterhalten
wurden,inGemeinschaftsbestimmungen an,diefüralleStaatsangehörigen allerMitgliedstaaten gelten*
-indenBeziehungenzwischenBelgienundLuxemburgbestandensolcheBestimmungennicht,dadasProblemalssolchesnicht
bestand,weilbelgischeRentenundluxemburgische Grundrententeile «elbsteigenenStaatsangehörigen nichtgezahltwurden,
wennsieineinemDrittlandwohnten«DieErweiterungderVerpflichtungen ,dieDeutschlandaufGrunddervorgeschlagenen
Bestimmungenobliegenwürden,diepraktischineinerbegrenztenZahlvonFällenanzuwendenwären,istaufGrunddesArti­kels7desVertragesgeboten,dessenArtikel48bis51seineAnwendungaufdieFreizügigkeit derArbeitskräfte behandeln
undnachdemdieGleichbehandlung derHarmonisierung derRechtsvorschriften zugeordnetwird.
–dieFreizügigkeitderArbeitskräfte imHoheitsgebietderMitgliedstaaten kanndurcheineetwaigeunterschiedliche Behand­lungbei.einerRentenzahlung imFalleeinesWohnsitzesineinemDrittlandbeeinträchtigt werden*
–dieGleichbehandlung betrifftnurdieAnwendungdernationalen"Rechtsvorschriften "derMitgliedstaaten imSinnedesArtikels1Buchstabea),nichtaberdieAnwendungderAbkommenzwischeneinemMitgliedstaat undeinemDrittland.,

Ursprünglicher Vorschlag der
KommissionZusätzlicher Vorschlag der
VerwaltungskommissionStellungnahme desEuropäischen
ParlamentsStellungnahme desW.S.A.
Artikel 9-(Zulassung zurVersicherung )
1.Die Rechtsvorschriften eiines
Mitgliedstaats ,nach denen
dieZulassung "Üurfreiwilli­
genVersicherung oder frei­
willigen ,Weiterversicherung
vom Wohnsitz indiesem Staat
abhängig gemacht wird :,sind
nicht aufPersonen anwendbar ,
.dieineinem anderen Mitglied -
staat wohnen ,sofern fitfrsie
die Rechtsvorschriften des
ersten Staates zuirgendei­
nemZeitpunkt ihrer Laufbahn
galten .1»Personen ,aufdiediese Ver-1,
Ordnung Anwendung findet ,
haben Anspruch aufZulassung
■zurfreiwilligen Versiche -
""rung nach denRechtsvor -
schriften jedes Mitglied ->
Staats ,undzwar auch dann ,
••wenn sie nicht imHoheits -
'gebiet dieses Staates woh­
nen ,sofern sieindiesem
Fall den Rechtsvorschriften
dieses Staates unterlegen
haben .DieZulassung zur
freiwilligen Krankenver­
sicherung nach denRechts -
vorschriften eines Mit-
gliedstaats kann jedoch von
derVoraussetzung abhängig
gemacht werden ,daßdieVer­
sicherten imHoheitsgebiet
dieses Staates wohnen .Die Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats ,nach denen
dieZulassung zurfreiwilli­
genVersicherung oder frei­
willigen Weiterverjsicherung
vom Wohnsitz indiesem
Staat abhängig gemacht wird ,
sind nicht auf Personen an­
wendbar ,dieIneinem an­
deren Mitgliedstaat wohnen ,
sofern für den Arbeitnehmer
die Rechtsvorschriften des
ersten Staates zuirgend­
einem Zeitpunkt seiner Lauf­
bahn galten .
2.Machen die Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats dieZu­
lassung zurPflichtversiche -
rung und zurfreiwilligen Ver­
sicherung oder freiwilligen
Weiterversicherung vomNach­
weis vonVorversicherungszei -
tenabhängig ,sowerden die ..
•nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats
zurückgelegten Versicherungs -
zeiten ,soweit erforderlich ,
wieVersicherungszeiten ange­
rechnet ,dienach denRechts -
vorschriften des ersten Staate *
zurückgelegt worden sind ,so-eines Mitgliedstaats dieZu­
lassung zurfreiwilligen Ver­
sicherung oder freiwilligen
Versicherung oder freiwilli­
genWeiterversicherung vom
Nachweis vonVorversicherungs -
zeiten abhängig ,sowerden
die nach den Rechtsvorschrif -
ten eines anderen Mitglied -
staats zurückgelegten Versiche -
rungszeiten ,soweit erforder­
lich ,wie Versicherungs zeiten
angerechnet ,dienach denRechts -
vorschriften des ersten Staates
zurückgelegt worden sind .Vorschlag überein )./DieStaatsangehörigen an­
derer Mitgliedstaaten ,die
eine frühere bestimmte Ver­
sicherungs –oder Wohndauer
inFrankreich nachweisen ,
zuderden imAusland wohn­
haften Franzosen vorbehal­
tenen freiwilligen Versiche­
rung (Gesetz vomIO.7.1965 )
zulassen .^
(Vgl .Bericht derFachgruppe
fürsoziale Fragen -Drucks .
WSA268/66Ende Seite 13un­
ten).
ro
VJÏ
2.Machen dieRechtsvorschriften 2.(Stimmt mitdemKommissions -

rern der Versicherte indie­
semMitgliedstaat wohnt oder
ernach den Rechtsvorschrif -
ten dieses Staates versichert
rrar .
3.DieAbsätze 1und2berechti -3«(Absatz 3istzustreichen ) 3»(Stimmt mitdemKommissions -
genweder zueiner gleichzei - Vorschlag überein ),
tigen Mitgliedschaft aufgrund
derVersicherungspflicht nach
den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats undeiner frei­
willigen Versicherung oder
freiwilligen Weiterversiche -
rung nach denRechtsvorschrif -
teneines anderen Mitglied -
staats ,wenn dessen Rechts -
vorschriften eine solche Dop-
pelversicherung nicht zulas­
sen ,noch zueiner gleichzei­
tigen Mitgliedschaft aufgrund
einer freiwilligen Versicherung
oder freiwilligen Weiterversi -
cherung nach denRechtsvor -
schriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten .
DerAnder ungsv orschlagzudiesem Artikel berücksichtigt denergänzenden Vorschlag derVerwaltungskommission ,mitdemange-•
strebt .wird ,dieFrage derZusammenrechnung fürdieZulassung zurPflichtversicherung abzutrennen ,dietatsächlich nurdie
Krankenversicherung derRentner nach dendeutschen Rechtsvorschriften betrifft undinArtikel 17aufgenommen wird ,sowie
auch dasProblem derDoppelversicherung ,dasinArtikel 14abehandelt wird .DervonderVerwaltungsko mmission inAbsatz 1
letzter Satz gemachte Vorschlag ist jottooh gostrjchan yoTdon ,feilerdisAufrochtol*haltun^p AorWohnsl'taByOTauasotzng .fürüoZu­
lassung zurfreiwilligen Krankenversicherung ermöglicht ,diegegen dieRechtsprechung desGerichtshofs verstößt (Urteil vom
30,Juni 1966 inderRechtssache Vaasen-^Göbbels 61/65)»Femer istdievomParlament vorgeschlagene redaktionelle Verbesse­
rung zuberücksichtigen ,dadiezurVersicherung zuzulassende Person auch deranspruchsberechtigte Angehörige eines Arbeit­
nehmers sein kann .
DievomWirtschafts -undSozialausschuß aufgeworfene Frage istinAnhang VI(besondere Bestimmungen fürdieAnwendung der
französischen Rechtsvorschriften )inderWeise zuregeln ,wiesieimAnhang GzurVerordnung Nr.3bereits geregeltworden ist .

Ursprünglicher Vorschlag der Ergänzender Vorschlag der Stellungnahme desEuropäischen Stellungnahme desVSA .
Kommission Verwaltungskommission Parlaments
Artikel 13-(Anzuwendende Rechtsvorschriften ;neuer tJnterabsatz fürWehrdienstzeiten )
Keiner Absatz 2Buchstabe d) Keine Keine
Die zumMilitärdienst eines Mit-
gliedstaats einberufenen oder
wieder einberufenen Arbeitnehmer
behalten dieEigenschaft von ent­
lohnten Arbeitnehmern und unter­
liegen denRechtsvorschriften die­
... sesStaates ;wird dieInanspruch­
nahme dieser Rechtsvorschriften
von dem Nachweis von Versiche -
rungszeiten vorderEinberufung
'' oder nach derEntlassung ausdem .....;i....
' ' Militärdienst abhängig gemacht , :
sowerden die nach den Rechtsvor - ■.v
Schriften eines anderen Mitglied - •;/*.
Staats zurückgelegten Versiehe - ■ 'V . '
rungszeiten ,soweit erforderlich , iv»
wieVorsicherungszeiten angerech - ..;V<
net ,dienach denRechtsvorschrift -,/■■■ 1
ten desersten Staates zurückge­
legt worden sind .
(Absatz 3istzustreichen ).
Dernoug Buchstabe d)wurde imgemeinsamen Einvernehmen mitderVerwaltunggkommissi orraufgestellt undstrebt .
dieAnwendung derRechtsvorschriften desMitgliedstaats an,indemder "Arbeitnehmer Wehrdienst leistet .Diese Neuregelung - :
ermöglicht es,einen negativen Kompetenzkonflikt zuvermeiden ,wenn einArbeitnehmer ineinem anderen Mitgliedstaat als' .,
demWehrdienst leisten muß ,indemerbeschäftigt warundvorallem Sachleistungen undFamilienleistungen fürdieFamilien­
angehörigen ,sowie naoh demAusscheiden ausdemWehrdienst alle aufGrund derWehrdienstzeiten geschuldeten Leistungen !
sicherzustellen .Diese Bestimmung schließt eine insbesondere ,beiErlaß derVerordnung 36/63(Grenzgänger )vonderbel­
gischen Delegation imMinisterrat oftbeanstandote Lücke jsiehe auch dieschriftlichen Anfragen von "Herrn TROCLET ,Nr.
150vom26.2.1965 ,ABlEGvom17»4»1965 undNr.16vom26.4.1965 »ABlEGvom26.6.1965 »DieinAbsatz 3enthaltenen
Bestimmungen sind inArtikel 14aaufgenommen .

Jf- '
Kommission.V.'.O*-:._L£i,e<Uci
Verwaltungskommisvtion«JI/OXÌU0iìctiiiiit5uwó£a[:opi«.'iicritìn
ParlamentsUUfeX-LUAifcjiiCli -UiiUL.<^3
Art'tkrel14Absatz1Buchstabea)Zifferii)8Verlängerung derEntsendungsdauer
Perursprüngliche Vorschlag "bedarfvorbehaltlich dervomEuropäischen Parlamentvorgeschlagenen redaktionellen VerbesserungkeinerÄnderung.EsistunlogischundläuftderTechnikderVerordnungen überdiesozialeSioharhft-itdarWawriftfa.-r'hfli +.r>Qhin<vn
sowiederdenMitgliedstaaten lautVertragbelassenenZuständigkeiten völligzuwider,sowiederWSAdieswünscht,vonderMinisterialbehörde einesMitgliedstaats einenSozialverishcerungsträger einesanderenMitgliedstaats bezeichnenzulassen.
Diebetreffenden BestimmungenüberdieVerlängerungderEntsendungsdauer habenimübrigenkeinenAnlaßzu-''Deutungsschwierig -
keitengegeben.Dieredaktionelle ÄnderungdesEuropäischenParlamentsdagegenkann,dasiezuverstehengibt,welcherder
"zweiteStaat"ist,inAnbetrachtderSatzlängeangenommenwerden.
Artikel14&-(Doppelversicherung )Keiner. ii) ii)NimmteinesolcheArbeit,
derenAusführungausnicht
vorhersehbaren Gründenlän­
gerdauertalsursprünglich
vorgesehen,mehralszwölf
MonateinAnspruch,sogel­
tendieRechtsvorschriften
deserstenStaatesbiszur
BeendigungderArbeitwei­
ter,wenndiezuständige
BehördedeszweitenStaa­
tesoderdievondieser
bezeichneteStellezustimmt }
dieZustimmung mußvorAb­
laufdererstenzwölfMona­
tebeantragtwerden.
Keiner.
(Artikel13Absatz3
DieserTitelistaufdie
freiwilligeVersicherung
unddiefreiwillige Weiter-
versicherungnichtanwend­bar.)1.Artikel13und14sindauf
diefreiwillige Versicherung
undfreiwillige Weiterver-
sicherungnichtanwendbar.GehteinesolcheArbeit,de­
renAusführungausnichtvor­
hersehbaren Gründendieur­
sprünglichvorgesehene "Hauer
überschreitet ,überzvölfMo­
natehinaus,sogeltendie
Rechtsvorschriften desersten
StaatesbiszurBeendigung
dieserArbeitweiter,wenn
diezuständige Behördedes
zweitenStaates,indessen
Gebietsieentsandtwurden.-
oderdievondieserBehörde
bezeichneteStellezustimmt }
dieseZustimmung mußvorAb­
laufdererstenzwölfMonate
beantragtwerden.
Keine.(Klarstellung ,daßdieVerlang-
gerungderEntsendungsdauer
'*vorbehaltlich derZustimmung
derzuständigen Behördedes
zweitenStaates(demZusammen­
hangnachderStaat,inden
derArbeitnehmer entsandt
wird)oderdervondieserbe­
zeichnetenStelledesEntsen-
destaatsgewährtwird".(Aus
demBerichtundderdeutschen
Passungisteindeutigzuent­
nehmen,daßalsEntsendestaat
derStaatzuverstehenist,
indemderArbeitnehmer ge­
wöhnlichbeschäftigtistund
ausdemerentsandtwird)).
IVJ
00
1
Keine.

Ursprünglicher Voreohla «der »rgtoMnderVorschlag der Stellungnahme desBuropäisoheu St-ellutumalime aea V9ILKommisaion - Verwaltungskomniission Parlmnant.g
Artikel 9Absatz 3 2•HatdieAnwendimg derRechts -
DieAbsätze 1und2berechtigen Vorschriften zweier oder mehre-
wieder zueiner gleichzeitigen rerMitgliedstaaten entweder ein
Mitgliedschaft aufgrund derVer- Zusammentreffen derMitglied - ....
Sicherungspflicht nach den schaft zueiner Pflichtvereiche -
Rechtsvorschriften eines Mit- run€undzueiner oder mehreren
gliedstaats undeiner freiwill i- Systemen derfreiwilligen Versi-
genVersicherung oder freiwilli - cherung oder freiwilligen Weiter -
genWeiterversicherung nach den Versicherung oder aber dasZusam-
Rechtsvorschriften eines anderen mentreffen derMitgliedschaft zu
Mitgliedstaats ,wenn dessen zwei oder mehreren Systemen der
Rechtsvorschriften eine solche freiwilligen Versicherung oder
Doppel Versicherung nicht zu– freiwilligen Weiterversicherung
lassen ,noch zueiner gleich - zurFolge ,sounterliegt derVer-
zeitigen Mitgliedschaft aufgrund sicherte ausschließlich demSystem
einer freiwilligen Versicherung Pflicht Versicherung .Besteht
oder freiwilligen Weiterversiche -©in® solche nicht ,sokann ernur
rung nach denRechtsvorschriften zu^-emSystem derfreiwilligen Ver–
vonzwei oder mehr Mitgliedstaaten .)s^c^erunSoder freiwilligen Weiter – I
versicherung zugelassen werden ,fur M
der ersich entschieden hat . ^
3.ImBereich Invalidität ,Alter und
Tod (Renten )beeinträchtigt Absatz .
(2)jedoch nicht dieRechtsvor -
■ - Schriften irgendeines Mitgliedstaa - .–
tes ,dereinZusammentreffen der
Mitgliedschaft zuderfreiwilligen
Versicherung oder freiwilligen Wei-
terversicherung und zuderPflicht -
versicherung zuläßt .
DervonderVerwaltungskommission vorgeschlagene neue Artikel faßt Bestimmungen zweckmäßig zusammen ,dieindenursprüngli­
chen Vorschlägen fürArtikel 13Absatz 3enthalten waren (hinsichtlich derBeschränkung desTitels IIaufdiePflichtversi -
cherung ),sowie zuArtikel $Absatz 3(hinsichtlich nicht gleichzeitiger Versicherungen ).DervonderVerwaltungskommission
vorgeschlagene -Absatz 2regelt jedoch dieFrage derNiöhtgloiohaoitigkeit zweier froiwilligor Varsichbrungen (adoT
freiwilliger Weiterversicherungen )unmittelbar ,diefürdieDurchführungsvorschrift vorbehalten war }ferner beschränkt Absatz
3.dieMöglichkeit derGleichzeitigkeit einer Pflichtversicherung undeiner freiwilligen Versicherung (oder freiwilligen Wei-
terversicherung .)aufdieRenten und -läßt eine .Gleichzeitigkeit nurzu,wernv dieRechtsvorschriften über freiwillige .Versiche­
rung (oder .freiwillige Weiterveröieherung ),nicht aber dieRechtsvorschriften ,nach denen derArbeitnehmer pflichtversichert
war ,dies nach nationalem Recht gestatten . '*

– ■."-ta^- uwcei - ioii-oigung darneuesten Tendenzen guvervesdoru dieinder'Sntwicklung derfreiwilligen
Versicherung imHerkunftsland fürdieabgewanderten Arbeitnehmer allgemein aufgetreten sind .Istjedoch einederartige Ver-
sxooerung fürArbeitnohmor gerechtfertigt ,dieeich inEntwicklungsländer begobon ,indenen dasSohutzniveau eindeutig nied­
riger ,ist .alsdasihroa Herkunftslandes ,uhdbostoht koine international »Koordinierung derRechtsvorschriften ,s«fehlt
diese Rechtfertigung fürdieArbeitnehmer ,dieinnerhalb derGemeinschaft z«~undabwandern .Deshalb wirddieMitgliedschaft
beid«rPflichtversicherung eines Mitglietistaatös derMitgliedschaft -tiaiderPflichtversicherung eines anderen Mitglied -
Staates fürdieZulassung zurfreiwilligen Versicherung aufGründl' darRechtsvorschriften dieses letzten Mitgliedstaates
gleichgestellt ,wenn siedasZusammentreffen vonFreiwilliger undPflichtversicherung ermöglichen .Absatz (3)entspricht
indieser Beziehung genau denAbsichten dorVerwaltungskommission ,istjedooh insolner Passung "exakter alsdervonihrvorgeschlagene Text »
Artikel 17(Krankheit-Mutterschaft .Anrechnung derVersicherungszeiten )
Kein . 3.Machen dieRechtsvorschriften eines Kein . Kein .
(Artikel 9 Mitgliedstaates dieZulassung zu
2.Machen dieRechtsvorschrif -derPflichtversicherung voneiner
-teneines Mitgliedstaates ^stimmten Versicherungsdauer ab- . .
dieZulassung zurPflicht -Gängig ,sowerden dienachden - XJ
Versicherung ,zurfreiwilli - 'Reohtevorschritten eines anderen ,
genVersicherung oder zur Mitgliedstaates zurückgelegten ...... W
Weiterversicherung vomNach-Versicherungszeiten ,soweit er- ^
weisvonVorvers icherungs -forderlich ,wieVersicherungszeiten
Zeiten abhängig ,sowerden angerechnet ,dienach denRechts -
dienach denRechtsvorschrif -▼°™chriften desersten Staates
tenaller anderen Mitglied -zurückgelegt worden sind .
Staaten zurückgelegten Ver- . ,
sicherungszeiten soweit er- " 1
forderlich wieVersicherungs -
Zeiten angerechnet ,dienach
denRechtsvorschriften des
ersten Staates zurückgelegt
worden sind ,vorausgesetzt , ,
daß diebetreffende Person im
Hoheitsgebiet dieses Mitglied -
staats wohnt oder daß sie '
nach denRechtsvorschriften
dieses Staates versichert war.)
In.Absatz (l)werden dieWorte "oderBeschäftigungs Zeiten "angesichts derBegriffsbestimmung fürdenAusdruck "Versiehe –
rungs zeiten "inArtikel 1Absatz (2)gestrichen ,weil sieüberflüssig sind .Biese redaktionelle Vereinfachung istauch
andenArtikeln 27,29,34»37,38und51vorzunehmen .
InAbsatz (3)sinddieVorschläge derVerwaltungskommission zuverwenden ,diesich ausderAufspaltung inArtikel 9
Absatz \2)ergeben ,DieÄnderung istrein formeller Art.

Ursprünglicher Vorschlagder
KommissionErgänzender Vorschlagder
VerwaltungskommissionStellungnahme desEuropäischen
ParlamentsStellungnahme desWSA.
Artikel18(Krarikheit»Mutterschaft ,Arbeitnehmer ,dienichtimzuständigenLandwohnen)
b)Geldleistungen ,diesievom
zuständigenTrägeroder,auf
dessenErsuchen,vomTräger
desWohnortsnachdenfür
denzuständigen Trägergel­
tendenRechtsvorschriften
undfürdessenRechnunger­
halten,soalsohsieim
zuständigenStaatwohnten«b)Geldleistungen ,diesievom
zuständigen Trägernachden
vondiesemangewandten
Rechtsvorschriften erhalten.
ImEinvernehmen zwischendem
zuständigen Trägerunddem
•TrägerdesWohnortskönnen
dieLeistungenauchvondie­
semTrägerfürRechnungdes
ersterennachdenRechtsvor-
schriftendeszuständigen
Staatesgewährtwerden.Kein. Kein.
EssinddieVorschlägederVerwaltungskommission zuverwenden,diedieGewährungderGoldleistungen vonderZustimmung
desTrägersdesWohnlandesdurchVermittlungabhängigmachen.DasselbeProblementstehtheivorübergehendem Aufenthalt }
(Artl.19Abs.(1(ii)undimBereichderArbeitsunfälle (Art.41Abs.(l)(b)und43Abs.(l)(ii)undFamilienlei-v>>stungen(Art,60Abs,(2)),sieheweiterunten. ^-S
DieÄnderunganAbsatz(3)istreinredaktioneller ArtundführtzueinerAufspaltungdeszweitenSatzesinzweiTeile,t
Artikel19(KrankfaMt-Mutterschaft ,vorübergehender Aufenthalt »-RückkehrindasWohnlandnachEintrittdesVer-
sicherungsfallesusw.,Leistungenvonerheblicher Bedeutung )" ––––
1#♦•• 1,
ii)Geldleistungen ,diesievomii)
zuständigen Trägeroderauf
dessenErsuchenvomTräger
desAufenthalts-oder
Wohnortsnachdenfürden
zuständigen Trägergeltenden
.Rechtsvorschriften undfür
dessenRechnungerhaltenfGeldleistungen ,diesievom
zuständigenTrägernachden
vondiesemangewandten Rechts-
vorschriften erhalten.ImEin­
vernehmenzwischendornzustän­
digenTrägorunddornTrägor
dosAufenthalts-oderWohnorts
könnendioLeistungenauchvonKein. Kein.

soalsobsiesichim
zuständigenStaat'be­
fänden.
2.
a)DieinAbsatz1Buch­
stabebgenannteGeneh­
migungdarfnurverwei­
gertwerden,wennaus.
ärztlich .nachgewiesenen
Gesundheitsgründen ein
Wohnortwechsel desAr­
beitnehmers nichtver­
tretbarerscheint.diesemTrägerfürRechnungdes
ersterennachdenRechtsvor-
schriftendeszuständigen
Staatesgewährtwerden.
2.•,
a)DieGenehmigungnachAbsatz
(l)b)darfnurverweigert
werden,wenneinWohnort-"
WechseldesVersicherten ge­
eignetist,seinenGesund­
heitszustand zugefährden
oderdieDurchführung einer
ärztlichenBehandlungin
Fragezustellen.Kein» Kein.
Es,sinddieVorschlägederVerwaltungskommission zuverwenden «
,1.ii)sieheobenArtikel18Abs.(l)(b).
2.a)ImInteressederBerechtigtenAngabederFälle,indenendieGenehmigung,seinenWohnsitzineinenanderenMit*.^
gliedstaatzuverlegenoderindasWohnlandzurückzukehren ,vomimBereichderKranken-undMutterschaftsver -ujSicherungzuständigenTrägerverweigertwerdenkann.
Artikel20a(Krarikheit^Mutterschaft -KostenderLeistungenvonerheblicherBedeutung)
Kein. l)IsteinemArbeitnehmerfürsich
odereinenseinerFamilienan­
gehörigenvomTrägereinesMit-
gliedstaates vorseinerneuen
Mitgliedschaft beimTrägereines
anderenMitgliedstaates der.An­
spruchaufeinKörperersatzstück ,
eingrößeresHilfsmittel oder
andereSachleistungen erheblichen
Umfangszuerkanntworden,so-
gehendieseLeistungenselbst
dannzuLastendeserstenTrägers,
wennderbetreffende Arbeitnehmer
zurZeitihrertatsächlichen Ge-Kein. Kein.

Ursprünglicher .Vorschlag cLbjt Ergänzender Vorschlag der Stellungnahme desEuropäischen Stellungnahme des WSA .
Kommission Verwaltungskommission Parlaments
Währung "bereits "beim zweiten
Träger Mitglied war .
2)DieVerwaltungskommission stellt
dieListe derLeistungen zu­
sammen ,aufdieAbsatz (l)An­
wendung findet .
Essind .dieVorschläge derVerwaltungskommission zuverwenden ,dierein formeller Artsind »
Aufnahme einer materiellen Bestimmung ,dieinArtikel 14Absatz (4)derVerordnung Nr.4stand ,indieVerordnung Nr.3«
Artikel 23(Belastung derSachleistungen heiKrankheit-Mutterschaft andieRentenberechtigten )
(Fürdieehemaligen Grenz - Kein ,
gänger ,indenBeziehungen
zwischen Belgien undFrank­
reich ^Aufteilung derKosten
derSachleistungen derKran­
kenversicherung jezurHälfte
faufdenTräger desWohnorts
und aufdenTräger ,beidem '
sie "zuletzt "versichert waren "'
(Art .23Abs .7)).
Dervorgeschlagene Text wird nicht ravidiert »
Beibehältung wünscht ,
Artikel 25 "(Erstattungen ) .
l)Sachleistungen ,dieauf- Kein .
.'gtund derBestimmungen die­
sesKapitals vomTräger
■eines Mitgliedstaates für
Rechnung eines Trägers
eines anderen Mitglied -
staats erbracht werden ,Kein . (Aufhebung vonAbsatz 7,
der die französisch -
belgischenjäeziehungen
betrifft .) .1 .
V
solange einer derbeiden betreffenden Mitgliedstaaten deren .
Kein . „(Erstattung derSach­
leistungen andi®Fe«
siili«a&ngchörigen zu
Dreivierteln .

sind -unbsächcXiot ues
Artikels 23Absatz (7)-
involler Höhe zuerstatten .
Zueiner Revision desvorgeschlagenen Textes besteht keine Veranlassung .DieErstattung derSachleistungen andieFamilien­
angehörigen zudrei Vierteln ,wenn sieimJahre 1958 eingeführt worden ist ,bezweckte ,dieTräger desWohnlandes derFamilien –
angeaörigen anderKontrolle derGewährung derSachleistungen zubeteiligen .DieKommission hatinihrem anfänglichen Vorschlag
dieAnsicht vertreten ,daßesgerecht sei,denTrägern desrfohnlandes dieSachleistungen involler Höhe zuerstatten ,diesie
fürRechnung derzuständigen Träger gewähren ,sofern geeignete Erstattungsbestimmungen inderDurchführungsverordnung festgelegt
werden ,damit dasbisher angewandte System desPauschbetrages beiFehlen desAbschlags nicht zuErstattungen führt ,diehöher
alsdietatsächlichen Ausgaben sind ,wenn nureinTeil derFamilie nicht imzuständigen Land wohnt .
Hingegen besteht Veranlassung ,eine formelle Änderung anAbsatz (2)vorzunehmen .Aufdiese Weise wird berücksichtigt ,daßdie
irstattungsmodal itäten nicht vonderVerwaltungskommission ,sondern vonderDurchführungsverordnung festgesetzt werden ,inder
dieBefugnisse angegeben werden müssen ,diederVerwaltungskommission diesbezüglich übertragen werden .DieArtikel 48,58und64 sind entsprechend zuändern .
Artikel 27 (Erwerbsunfähigkeit .Anrechnung )
IndenAbsätzen (l)und (2)wieinArtikel 17sind dieWorte "oderBeschäftigungszeiten "nach denWorten "Versicherungszeiten "
zustreichen .DieWorte "oder Beschäftigungs "erübrigen sich infolge derBegriffsbestimmung fürdenAusdruck "Versicherungs -
zeit "inArtikel 1Absatz (2).
Artikel 29-Absatz (2)(Feststellung derErwerbsunfähigkeitsrenten ,wenn füreinen Arbeitnehmer Rechtsvorschriften von f
TypAundBgalten unddieVoraussetzungen fürdenAnspruchserwerb nach denRechtsvorschriften desTypsAerfüllt sind .1Lj
•hnedaßesnotwendig ist ,dienach denRedhtsvorschriften desTyps Bzurückgelegten Versicherungszeiten heranzuziehen .
2.Entgegen Absatz 1werden die Kein . Kein . DieAbfassung deszweiten *
eistungen ,aufdieeinAr- Absatzes dieses Artikels
beitnehmer Anspruch hat,g9- istzuüberprüfen ,um
maßArtikel 28gewährt ,wenn Auslegungszweifel zu
dieser Arbeitnehmer imAn- vermeiden .
Schluß aneine Arbeitsunfähig -
keit invalide wird ,während
fürihneine imAnhang IIIauf­
geführte Rechtsvorschrift gilt ,
undwenn erlediglich die in
diesen oder anderen Rechtsvor -
schriften gleicher Artgefor­
derten Voraussetzungen fürden

Uroprttngliohar Vorschlag der Ergänzender Vorschlag der Stellungnahme desEuropäischen Stellungnahme des WSA .
Kommission Verwal tungskomm i3sion Pariaments
Leistungsanspruch erfüllt -
ggfa ,unter Berücksichtigung
vonArtikel 27-,jedoch ohne
daß eserforderlich wäre ,auf
Versicherungs -oder Beschäf -
tigungszeiten zurückzugreifen ,
die nach Rechtsvorschriften
zurückgelegt wurden ,dienicht
imAnhang IIIaufgeführt sind *
Artikel 29-Absatz (3)(Verbindlichkeit derBeschlüsse' über dieInvalidität )
3.Eine vomTräger eines Mit- 3»DieEntscheidung desTrägers Fein , Kein ,
gliedstaats über dieInvali – eines Mitgliedstaates über
dität eines Antragstellers denTatbestand derErwerbs –
getroffene Entscheidung ist Unfähigkeit desAntragstellers .
auch fürdieTräger aller istfürdenTräger jedes wei-
anderen Mitgliedstaaten ver- teren inPräge kommenden Mit-
bindlich ,sofern dieinden gliedstaates unter derVoraus –
Rechtsvorschriften dieser setzung verbindlich ,daßdie . * ■
Staaten festgelegten Tatbe - Tatbestandsmerkusle derEr-
Standsmerkmale derInvali - werbsunfähigkeit inAnhang V
dität inAnhang IValsüber- alsübereinstimmend anerkannt '* • .*'•
■einstimmend anerkannt sind . sind .
InAbsatz(2)sind dieWorte "oderBqgahäftigungszeiten "nach "Versicherungszeiten 11,wieinArtikel 17,zustreichen.Imübctesn Ist
derTaxt dasvorgQachlagan<%n Absatz «, -nicht zuändorn »®ieBedenken des *WSAgehen aufdiestarke Zusammenfassung der
Begründung zurück ,doch geht ausdem"Text desAbsatzes eindeutig hervor ,daßeine Kürzling desBetrages derLeistung nicht
vorzunehmen ist ,wenn derArbeitnehmer "lediglich dieVoraussetzungen erfüllt ",dieineiner oder mehreren Rechtsvor -
schriften desTyps Agefordert werden (dasheißt ,wodieHöhe derLeistungen derDauer derVersicherungs zeiten nicht
proportional ist),Und woaufQrund doaArtik-jla 28dieLeistung naoh denReohtsvoröchrift&K ^inea einzigen Staates * i-
gewährt "wird ,
DieinAbsatz (3)vonderVerwaltungskommission vorgeschlagene Formulierung istzuverwenden .$3handalt sioh nurum
eine formelle Änderung ,denn derAusdruck "istverbindlich "stand bereits inderBegründung .3.DieEntscheidung desTrägers Fein , Kein ,
eines Mitgliedstaates über
den Tatbestand der Erwerbs -
unfähigkeit desAntragstellers ,
istfürdenTräger jedes wei­
teren inPräge kommenden Mit-LOwu-buoii jouvonwx– \.
teren inFrage kommenden Mit- zL
gliedstaates unter derVoraus­
setzung verbindlich ,daß die
Tatbestandsmerkusle der Er-
werbsunfähigkeit inAnhang V
als übereinstimmend anerkannt
sind ...-,f■■

^.Ursprünglicher ToreohlagderErgänzenderVorschlagderStellungnahmedesEuropäischen StellungnahmedesWSA
....Kommission Verwaltungskommission Parlaments
•Artikel -34(Anrechnung «Renten)
.DieÄnderungistreinformellerArtundführtzurStreichungderWorte"oderBeschäftigungszeiten "nachdenWortenyersxcherungszeiten'We inArtikel17«Außerdemwurdeam~3ndadesAbsatzes(3)eineklarereFassunggewählt.umeindeutigherauszustellen ,daßdieVoraussetzung ,"AnspruchaufLeistungenaufGrundderRechtsvorschriften eines
anderenMitgliedstaates "zuhaben,alserfülltgilt,wenndieserAnspruchdurchZusammenrechnung füreinenZeitraum
vonwenigeralseinemJahrerworbenwürde,fallsArtikel37Absatz(l)keineÄnderungfände..- .
Artikel37Absatz(l)und38Absatz(l)b)ii)(ZeitenuntereinemJahr;aufeinanderfolgende Feststellungen )
DieÄnderungistreinformellerArtundführtzurAufhebungderWorte"«derBesohäftigungszeiten "nachdenWorteni(i'Versicherungszeiten ",wieinArtikel17. ^

UraparüngllcixorVorschlagderErgänzenderVorschlagderStellungnahme desEuropäischen Stellungnahme desWSA
Kommission Verwaltungskommission Parlaments
Artikel40Absatz(2)(Zulage,umdieGesamtheitderRentenanteile aufdieHöhederMindestrente nachdenRechtsvor-schriftendesWohnlandesdesBerechtigten zubringen) ' –
InAnhangVsindfürjeden
beteiligtenStaatdieinden
Rechtsvorschriften dieser
Staaten.vorgesehenen Mindest-
leistungenbei-Invalidität ,
AlterundanHinterbliebene
aufgeführt.InAnhangVsindfürjeden Kein. Kein. DieMitgliedstaaten sindbeteiligtenStaatdieinden ; verpflichtet,dieRechtsvor-Reohtsvorschrif tendieser " Schriften,dieMindestlei-•
Staat-en.vorgesehenenMindest- v■- stungenbeiInvalidität,Al-leistungen ,bei-Invalidität, terundanHinterbliebene
AlterundanHinterbliebene ....... - vorsehen,ineinerErklärungaufgeführt. ,. - 2U-bezeichnen,diegemäßAr­
tikel'78notifiziert undver-
••* 8ffentlichtwird.DieseEr­
• klärunghatkeinenbegren-
' . • zenden.Charakter.
Dervorgeschlagene Textistnichtzurevidieren.DieAufnahmeindenAnhangzurVerordnungerlaubteinegemeinschaftliche
KontrollederVorschlägedurchjedenStaat,soweitbetroffenjjedeÄnderungdiesesAnhangs,diedeklaratorischist,müßte
amTagedesInkrafttretens eineretwaigengesetzlichen Änderungwirksamtwardaa,,umzuvormeiden,daßeinArbeitnehmerzwischen
demTagderÄnderungderRechtsvorschriften einesLandesunddemderÄnderungdesAnhangsdenArtikel40nichtmehrinAn­
spruchnehmenkann,wieesderWSAbefürchtet.DadieHöhederMindestbeträge nichtimAnhangstehendarf,wirde»aufjedenFallpraktischnurwenigeProblemegeben.
Artikel41Absatz(l)b)(GewährungderGeldleistungen außerhalbdeszuständigenLandesbeiArbeitsunfällen )
Geldleistungen ,diesievom
zuständigen Trägeroderauf
dessenErsuchenvom-Trägerdes
Wohnortsnachdenfürden
zuständigen Trägergeltenden
Rechtsvorschriften undfür
dessenRechnungerhalten,
alsobsieimzuständigen
Staatwohnten.Geldleistungen ,diesievom
zuständigen Trägernachden
vondiesemangewandten Rechts-
vorschriften erhalten.ImEin­
vernehmenzwischendemzu­
ständigenTrägerunddemTräger
desWohnortskönnendieLei­
stungenauchvondiesemTräger
fürRechnungdesersterennach
denRechtsvorschriften deszu­
ständigenStaatesgewährtwer­
den.Kein. Kein.I
W
cP
9
WieinArtikel18Absatz(l)Buchstabeb)sinddieVorschlägederVerwaltungskommission zuverwenden,

Artikel42(Wegeunfall,Aufhebungderterritorialen Hinschränkungan )
EinWegeunfall,deneinAr­
beitnehmer imGebieteines
anderenalsdeszuständigen
Mitgliedstaats erlittenhat,
wirdeinemWegeunfallgleich­
gestellt.dersichimGebiet
deszuständigenStaateser­
eignethat.EinWegeunfall,derimHoheits­
gebieteinesanderenalsdes
zuständigenMitgliedstaates
eingetretenist,giltalsim
Hoheitsgebiet deszuständigenStaateseingetreten .EinWegeunfall,deneinArbeit­
nehmerimGebieteinesanderen
alsdeszuständigenMitglied-
staatserlittenhat,wirdeinem
Wegeunfallgleichgestellt ,der
sichimGebietdeszuständigenStaatesereignethat.DieseBe­
stimmungbetrifftaußerden
Wegeunfällen ,dieGrenzgänger
zwischenihremWohnortundder
Grenzeerlittenhaben,insbe­
sonderedieWegeunfälle ,die
entsandteArbeitnehmer indem
Landihrervorübergehenden Be­
schäftigung sowiedieArbeit­
nehmerderBotschaften oder
Konsulate,diesichfürdie
Rechtsvorschriften ihresHeimat-
landesentschieden haben,in
ihremBeschäftigungsland er­
littenhaben.Kein.
sinddieVorschlägederVerwaltungskommissio nzuilbognqhmon.dieeinerädaktinm»nang-wi>.c
7,°?Parlan?ntvorgeschlagene Änderungergibtsich,wieesderBerichterstatter desSozialausschussesimPI«-irv«nemMiöverständnis >dasinderAusschußbesprechu *«aufgetretenist,wobeiderBerichtWortÄ'+..e1r.s®inffseitsaufdieseÄnderungverziohte.DasinArtikel1Buchstabek)definiertenehLr^arBo+^wt Arnaf4°hal?;eG™PPenvonArbeitnehmern,einschließlichderGrenzgängerundderArbeit-wi^i«AS5?nU?Konsulate!ohnedaßesnotwendigist,imeigentlichenTextdiesesArtikels,ebensowenigwieinallenArtikelr.indenendasWort"Arbeitnehmer"verwendetwird,daranzuerinnern.
^?^f®päi8ctl®sParlament,Verhandlungen-AusführlicherSitzungsbericht ,Hl/68Nr.98
(Sitzungenvom22.bis26.Januar1968),3,176

-"IV-ÜT&ptilngl lohor Vorschlag der Ergänzender Vorschlag der Stellungnahme desEuropäischen
Kommission Verwaltungskommission Parlaments
{Artikel 43-c)(Arbeitsunfall ;Aufenthalt oder Wohnsitznahme außerhalb deszuständigen Landes ;
IVbsatz IL -Stellungnahme des WSA .
ii)Geldleistungen ,diesievom
zuständigen Träger oder auf
dessen Ersuchen vomTräger
des Aufenthalts –oder Wohn -,
orts nach den für den zu­
ständigen Träger geltenden
Rechtsvorschriften und fjir
dessen Rechnung erhalten ,
soals obsie sich imzu­
ständigen Staat befänden .ii)Geldleistungen ,diesie
vom zuständigen Träger nach
denvon diesem angewandten
•Rechtsvorschriften erhalten .
ImEinvernehmen zwischen dem
zuständigen Träger unddem
Träger desWohnorts können die
Leistungen auch vondiesem
Träger fürRechnung desersteren
nach den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates gewährt
werden .
2)a)DieinAbsatz 1Buchstabe 2)
b)genannte Genehmigung
darf mirverweigert wer­
.den ,wenn ausärztlicher -
seits nachgewiesenen Ge-
sundheitsgründen einWohn-
ortwechsel desArbeitnehmers
nicht vertretbar erscheint .a)DieGenehmigung nach Absatz
1b)darf nurverweigert
werden ,wenn einWohnort -
wechsel des Versicherten
geeignet ist ,seinen Gesund­
heitszustand zugefährden
oder dieDurchführung einer
ärztlichen Behandlung in
Frage zustellen .Keine . Keine .
Keine . Keine ,
WiebeidenArtikeln 18Absatz 1Buchstabe b)und19Absatz 2Buchstabe a)sind dieVorschläge derVerwaltungskommission
beizubehalten .

ux-sprung -lxe -ker
Kommiasion~'-OJ
Artikel 46Absatz 2-(Höchstdauer )
Sahan dieRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaatas eina Höchstdauer für
diaGewährung derLeistungen vor ,
kann derTräger ,fürdendiese Rechts -
vorschriften gelten ,gagabenenf alls
dieZeit berücksichtigen ,fürdiebe­
reits .Leistungen vondemTräger des
anderen Mitgliedstaates gewährt
worden sind .VarwaltungskommissionStellungnahme desEuropäischen • Stellungnahme hqsWdA
Parlaments
kaina Sahen dieRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates eine Höchstdauer für
dieGewährung derLeistungen vor ,
sokann darTräger ,fürdendiese
Rechtsvorschriften gelten ,dieZeit
berücksichtigen ,fürdiebereits
Leistungen vondemTräger eines
anderen Mitgliedstaates gewährt
worden sind .kaina
DieAnregung desParlaments «dieimwesentlichen redaktioneller Artistj dadieWorte "gegebenenfalls 11dieAnwendungs –
Voraussetzung dieses Absatzes nicht verändern ,kann beibehalten werden .
Artikel 47Absatz 1(Arbeitsunfälle ;Grundentgelt )
(Ermittlung desGrundentgelts keine Wieindenanderen Sprachen ist keine
undBerücksichtigung deraußer - derdeutsche Wortlaut demWort-
halb deszuständigen Staates laut desArtikels 20anzugleichen ,
wohnenden Familienangehörigen
beiderBerechnung derGeld-
leistungen )
5swäre tatsächlich angebracht ,inderdeutschen Passung denWortlaut desArtikels 47Absatz 1demdesArtikels 20Absatz 1
anzugleichen , ■
Artikel 48Absatz 2(Urstattunsc )
Gleiche redaktionelle Änderung wieinArtikel 25Absatz 2.
^.rtikel 49Absatz 7-(Aufteilungs Schlüsse !fürAnwendungen fürBerufskrankheiten imFalle derBerücksichtigung darZeiten gesundheitsg efährdender Beschäftigungen imHoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten )
7.BeiAnwendung derAbsätze 3und keine keine 7.BeiAnwen
4diases Artikels oder eines dieser _ Absätze 3
Absätze werden dieAufwendungen für eines die
Geldleistungen einschließlich Renten werden di
aufdiezuständigen Träger der düngen fü
Mitgliedstaaten verteilt ,inderen .-■■---■-
Gebiet derBetreffende eine
Tätigkeit ausgeübt hat,dieeine
solche Berufskrankheit ver-
ursoahen kann «DieAufteilung7.BeiAnwendung der
Absätze 3und 4oder
eines dieser Absätze
werden dieAufwan -
dungen fürGeldlei -
stungen ,einschließ­
lich derRanten ,in
gleiohar Weise auf
diezuständigen Trägar
derMitgliedstaaten
verteilt ,inderen

Jrsprüngliohor Vorschlag der
KommissionErgänzender Vorschlag der^£i *2
Verwaltungskomnission /Stellungnahme desEuropäischen
ParlamentsStellungnahme de8 WSA ,
Hoheitsgebiet derEr­
krankte eine Tätigkeit
ausgeübt hat ,dieeine
solche Berufskrankheit
verursachen kann .erfolgt nach demVerhältnis noneitsgeoiet aer Jür
zwischen derDauer dernach den krankte eine Tätigke
Rechtsvorschriften dereinzelnen ausgeübt hat ,dieei
Mitgliedstaaten inderAlters - solche Beruf skrankhe
Versicherung zurückgelegten Zei– verursachen kann *
tenund derGesamtdauer dernach
denRechtsvorschriften aller die­
serMitgliedstaaten biszunZeit­
punkt desBeginns dieser Lei- ; ~ *
stungen zurückgelegten Zeiten
inderAltersversicherung . .
Dervorgeschlagene Text braucht nicht geändert zuwerden .DievonderMehrheit derVerwaltungskommission empfohlene gleiche
Aufteilung derAufwendungen hatdenVorteil derEinfachheit ,kann jedoch zukrassen Gleichgewichtsstörungen führen ,wenn
derArbeitnehmer nursehr kurze Zeit imHoheitsgebiet eines derStaaten einer gesundheitsgefährdenden Beschäftigung naoh-
ging .DieAufteilung nach demVerhältnis derinderAltersversicherung zurückgelegten Zeiten entspricht mehr derWirklich­keit!dasistdieinderVerordnung 3voTgoaohontf Löaung .DieAufto /iltmg nach 'dorn"^orhä-ltnis darZodtett »di<£4$,r
gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen zurückgelegt sind,' isttheoretisch am "bostoohondsten ,wäre jedoch inderPraxis
schwer durchführbar . .. ., ,, , » .. 'Tr_^ « •» -uUmdenSchwierigkeiten zubegegnen ,diesich beiderAuslegung desArtikels 31Absatz 4derVerordnung Hr.3ergaben ,
müßten inderdeutschen Fassung dieWorte "unecertaine duree "mit "einer gewissen Dauer "undnicht mit "einer bestimmten
Dauer "übersetzt werden ,dadurch Einfügung derWorte "explicitement ouimplicitement "(ausdrücklich oder stillschweigend )
beabsichtigt war ,dieAnwendung dieses Absatzes nicht aufdieRechtsvorschriften zubeschränken ,diedenAnspruchs erwerb
voneiner bestimmten Dauer gesundheitsgefährdender Beschäftigungen abhängig machen *
Artikel 51(Sterbegeld ,Zusammenrechnung ) .
WieinArtikel 17sollten nach denWorten "Versicherungs dieWorte "oder Beschäftigungs -"(zeiten )gestrichen werden *.

Artikel56Absatz1Buohstabe "b)Zifferii(Arbeitslosigkeit ,nichtimzuständigenLandwohnendeArbflitnohmar^
UudieÜbereinstimmung desWortlautsdesArtikels56Absatz1Buchstabeb)Zifferii)desVerordnuns^vo-PHnM ™*+jArtikels58Absatz'1Buchstabe»zugewährleisten,solltegemäßdemVorschlagderVerwaltungskommission indfrdeutschtJfa-ssungzwischenden»orten"zuletztbeschäftigtgewesenwären"und"Artikel54Absatz1oderAbsatz2»anAI*q+-n?PunkteseinS*nikol*ng«sotztworden •_,j »»w«an.,aieötaiiedesr. " i:.-1. iIil,, .-•r-j,...Artikel ?58Absatz2(Srstattungan ) k
Gleioheredaktionelle ÄnderungenwieinArtikel25Absatz2.
Artikel59(Familienleistungen -Zusammenrechnung )9
J
MachendieRechtsvorschriften
einesMitgliedstaats denEr­
werbdesLeistungsanspruchs
voneinerbestimmtenBeschäf-,
tigungsdauer abhängig,sobe­
rücksichtigt derzuständige
TrägerdiesesStaateshierfür,
soweiterforderlich ,auchBe-<-
schäftigungszeiten ,diein
irgendeinemanderenMitglied-
staatzurückgelegt wordensind,
soalsobessichumZeiten
handele,dienachdenRechts-
vorschriften deserstenStaates
zurückgelegt wordensind.Keine. MachendieRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats denErwerbdesLei-
stungsanspruchs voneinerbestimmten
Beschäftigungsdauer abhängig,sobe­
rücksichtigt derzuständigeTräger
diesesStaateshierfür,soweiter­
forderlich,auchBeschäftigungs-
zeiten,dieinirgendeinem anderen
Mitgliedstaat zurückgelegt worden
sind,soalsobessichumZeiten
handele,dienachseinen .eigenen
Rechtsvorschriften zurückgelegt
wordensind.Keine.
\<u>
*
» » •.. • • .PievomParlamentvorgeschlagene reinredaktionelle Änderungkannübernommenwerden»
Artikel60Absatz(2)(Familienleistungen fürKinder,dieentsandteArbeitnehmerbegleiten)
!•••••♦. 1.......... Feine. Keine.
2.Unbeschadet desAbsatzes1
hateininArtikel14Ab­
satz1Buchstabea)be­
zeichneterArbeitnehmer für
dieFamilienangehörigen ,die
ihnindenStaatbegleiten,
indenerentsandtist,An­
spruchaufdieindenRechts-
vorschriften deszuständigen
Staatesvorgesehenen Lei-2.Unbeschadet desAbsatzes1-
hateininArtikel14Absatz
1Buchstabea)bezeichneter
Arbeitnehmer fürdieFamilien­
angehörigen ,dieihninden
Staatbegleiten,indenerent­
sandtist,Anspruchaufdiein
denRechtsvorschriften deszu­
ständigenStaatesvorgesehenen
Leistungen.DieseLeistungen

Ursprünglicher VorschlagderErgänzenderVorschlagder,..Stellungnahme desEuropäischen Stellungnahme desSSA.
Kommission Verwaltungskommission ''7*Parlaments
stungen.DieseLeistungener-erhältervomzuständigen
hälterentwedervomzustän-Träger?imEinvernehmen
digenTrägeroder,aufdessenzwischendemzuständigen
ErsuchenundfürdessenRech-TrägerunddornTrägerdes
nung,vomTrägerdeaStaates,Staates,indenderVersicherte
indenerentsandtist.entsandtist,könnendie
Leistungenauchvondiesem
TragerfurEechnungdes _
ersterengewährtwerden.
DieVorschlägederVerwaltungskommission sollten "berücksichtigt werden;hiernachmüßtederTrägerdesEntsendungslandes
seinvorherigesEinverständnis zurGewährungderFamilienleistungen gebenundwärenichtlängerverpflichtet,aufein­
fachenAntragdeszuständigenTrägersdieLeistungenzugewähren.DasgleicheProblemstelltsichbeiderGewährungderGeldleistungen fürdenFallderKrankheitoderdesUnfalls(vgl.obenArt.18Abs,1Buchstabeb),19Abs.1Zifferii),
41Abs.1Buchstabeb)und43Abs.1Zifferii).
Artikel .64(Familianlaistungan -Erstattungen ) -
BeiderAusarbeitung derBestimmungen derDurchführungsverordnung überdieAnwendungdesArtikels64waresmöglich,'
einVerzeichnisderverschiedenen Erstattungsformen zuerstellen.ImSinnederKlarstellungsbestrebungen ,vondenen
dieRevisionsarbeiten fürdieVerordnung 3geleitetwaren,acheintesnichtwünschenswert ,inderGrundverordnung
dieBestimmungen vorwegzunehmen ,dieinderDurchführungsverordnung bezüglichderErstattungsverfahren vorgesehen
werdenkönnten.Eswirddahervorgeschlagen ,dasEndedesAbsatzes1"...inFormeinesPauschbetrages ....derauf
derGrundlagedervondiesemTrägerangewendeten Rechtsvorschriften nachdemVerfahren«rmitteltwird,dasdiein
Artikel79vorgeseheneDurchführungsverordnung bestimmt"durcheinenSatzzuersetzen,indemhinsichtlich derEr-
stattungsverfahren ganzeinfachaufdieDurchführungsverordnung verwiesenwird.FernersollteamAbsatz2diegleiche
redak.tionel1eA'nderungvorgenommen werdenwieamAbsatz2desArtikels25.Artikel65(Zusammensetzung derVerwaltungskommission )
InfolgedeanachderZuleitungdesVerordnungavorschlages erfolgtenInkrafttretens desVertragsüberdieFusionder
ExekutivenistderHinweisaufdieHoheBehördederECKSzustreichen.Eserscheintjedochnichtgerichtfertigt ,dreiVertreterderKommissiondereuropäischenGemeinschaften vorzusehen,wiedasParlamentesvorschlägt(die3uratora-
KommisßionwarnämlichniemalsinderVorwaltungskommission vortraten;hingegensollteangeführtwerden,daßsioh
derKommissionsvertreter gogebenenfalls vonStellvertretern unterstützenlassenkann.wasimübrigenaugenblicklich
auch,-,'ohandhabtwird).

Artifri'66(AufgabandarVorwaltungskommission )
Sifordertund.stärktdio
Z-.unmanarbait zwischenden
M■.:,.jliedstaatanaufdemGe­
burtdarsozialanSicher-
hait,namentlich imHin­
blickaufgesundheitliche
ur/isozialeMaßnahmenvon
gamainsamem Intaresse.Kaina.-9S-
o)sifördertundstärktdiec)siestärktdieZusammenarbeit Kaine.
zwischandenMitgliedstaaten
eiK:tjxiedstaatanaufdemGQ–aufdemGebietdersozialen N
bxitdarsozialanSicher–Sicherheit,namentlichim ■"hait,namentlichimHin-Hinblickaufgesundheitliche
blickaufgesundheitliche undsozialeMaßnahmenvonga–
ur/isozialeMaßnahmenvonmainsamemInteresseundbe-
gamainsamemInteresse »schleunigtdiaAuszahlungdar
Leistungeninsbesondere bei
Erwerbsunfähigkeit ,Alterund
Tod(Renten)inAnwendungder
VerordnungunterBerücksiohti-
■gungderWeiterentwicklung der
Verwaltungsvarfahren.
J)ieVorschlägederVerwaltungskommissions»lltenberücksichtigt werdan«umesihrzugestatten,ihrebereitsbegonnenen
Untersuchungen überdieMöglichkeitenderVerwendungvonDatenverarbeitungsmaschinen beiderRentenfeststellung fortzu­setzen,diezumZweckeeinesraschenInformationsaustausches zwischendenTrägerndereinzelnenMitgliedstaaten zurBe­schleunigungderRentenfeststellung eingeleitetwurden.FernersolltederAbsatzübergesundheitliche undsozialeMaßnahmen
voagemeinsamemInteresse-derdemBuchstabenodesArtikels43derVerordnungNr.3entspricht-gesondertbeibehalten
werdenundentsprechend dem"europäischenÜbereinkommenübergegenseitigemedizinischeHilfeleistungbeifachärztlichen
BehandlungenundfürBade-undLuftkuren"nähereAngabenüberdieAufnahmebedingungen fürAnstaltenmitneuzeitlichstermedizinischer Apparaturenthalten.
Artikel66a(BeratenderAusschuß)
Keine. Keine. Üswirdeinberatander Ausschuß
eingesetzt,dersichauszwölf
VertreternderArbeitgeberver -
bändeundderGewerkschaften zu­
sammensetzt ;dieseMitglieder
WardenvomRaternannt,derauch
dieDauerihresMandatsfestlegt
undsichbemüht,beiderZu­
sammensetzung desAusschusses
eineangemesseneVertretungder
verschiedenen Gruppendeswirt­
schaftlichen undsozialen
Lebensherzustellen »("Einsetzungeinesberatenden
Ausschusses auszwölfVer­
treternderSozialpartner
zurUnterstützung derVer-
waltungskommission beider
AusübungihrerAufgaben.)

Ursprünglicher Vorschlag der Ergänzender Vorschlag der Stellungnahme desEuropäischen Stellungnahme desWSA
Kommission Verwaltungskommission Parlaments '
, ■DerAusschuß unterstützt dieVer-
waltungskommission hei denAuf­
gaben ,diedieser nach Artikel !
66und den von derKommission der
Europäischen Gemeinschaften fest­
zulegenden Modalitäten übertragen
werden .
DerVorsohlag braucht nioht geändert zuwerden ,dadenSozialpartnern bereits eine beratende Furktion gegeben wird (Ar­
tikel 65Absatz 1);sieistvielleicht weniger ausgeprägt alsdieeines beratenden Ausschusses ,istjedoch wirksamer und
vermeidet Schwerfälligkeiten imVerwaltungsapparat .Aufalle Fälle könnte dieEinsetzung eines beratenden Ausschusses
nuralsAlternative zuderTeilnahme derVertreter derSozialpartner andenSitzungen derVerwaltungskommission angesehen
werden .
Artikel 71 (Internationale Zahlungen )
l)Haben Träger eines Mitglied -Streichung vonAbsatz . Keine » .,Keine .
Staats anTräger oder Per- 1}Absatz 2witd Absatz 1.
sonen ,diesich ineinem an­
deren Mitgliedstaat befinden ,
nach dieser Verordnung Zah-
lungert zuleisten ,sokönnen "
sie dies mit befreiender Wir­
kung inderWährung deseinen ..
oder des anderen Staates tun .
2)Vorbehaltlich desArtikels 106 ^ .
dosVertrages werden Geldüber -
weisungen aufGrund dieser Vor- " . ......
Ordnung nach Maßgabe derVerein­
barungen vorgenommen ,diein
diesem Bereich zwischen denbe­
teiligten Mitgliedstaaten im
Zeitpunkt der -Überweisung in
Kraft sind .FürdenFall ,daß
solche Vereinbarungen zwischen
swei Mitgliedstaaten nicht be-
■stehen ,vereinbaren ihre zu­
ständigen Behörden oder diefür
deninternationalen Zahlungsver -

kohr zuständigen Behörden
diozurDurchführung der
TTborwei sungen erforder - -Li")-
lichen MaBnahmen . /
Übereinstimmung mitderVerwaltungskommission (Zurückstellung derBestimmungen dieses Absatzes über dieWährung ,inder
dieZahlung erfolgen soll ,fürdieDurchführungsverordnung )
Artikel 74(Aufhebung derterritorialen Beschränkungen beiderBeitreibung derBeiträge )"
Derneue Absatz 1,indemjede Diskriminierung beiderFestsetzung derBeitragshöhe untersagt wird ,wenn derArbeitgeber
imHoheitsgebiet eines anderen alsdeszuständigen Mitgliedstaates wohnhaft istoder derSitz seines Unternehmens sich
dort befindet ,entspricht demArtikel 37desAllgemeinen Abkommens vom 7»Dezember 1957 zwischen Belgien undDeutschland
undArtikel 16desAbkommens vom 5»Mai1963 über dieSozialversicherungen zwischen Deutschland undItalien ,diedurch
Eintragung indenAnhang DderVerordnung Nr.3beibehalten worden waren .DerGrundsatz ,dieser Bestimmung allgemeine
Geltung zuverschaffen ,wurde vonderVerwaltungskommission beiderAusarbeitung desAnhangs IIderVerordnung ,inden
diebetreffenden zweiseitigen Bestimmungen nicht aufgenommen wurden ,befolgt ..
Absatz 2entspricht einer Bestimmung desAbkommens desEuroparats über soziale Sicherheit ;ervervollständigt den
vorhergehenden Absatz insofern ,alserermöglicht ,beiderBeitragsfestsetzung dieimHoheitsgebiet eines anderen als
deszuständigen Mitgliedstaates bezogenen Einkünfte zuberücksichtigen .
DieAbsätze 1und 2desVerordnungsvorschlags über dieGarantien undVerfahren zurBeitragsbeitreibung imHoheitsge­
biet eines anderen alsdeszuständigen Mitgliedstaats bleiben unverändert undwerden zudenAbsätzen 3und4.
Artikel 76(Übergangsbestimmungen fürFamilienleistungen )
8.Sind dienach dieser Verord -8.DieAnwendung vonArtikel 60 Keine . Keine .
,nung gewährten Familienlei - Absatz 1derVerordnung würde
stungen geringer alsdie nureine Beschneidung der
Leistungen ,dieschon auf Ansprüche derArbeitnehmer
Grund vonAbkommen gezahlt bewirken ,diebeiInkraft –
wurden ,dievorInkrafttreten treten dervorliegenden Ver–
dieser Verordnung -galten und Ordnung Familienleistungen
indenen dieGewährung der gemäß Verordnung Nr.3be–
Familienleistungen involler zogen .DieDurchf ührungs –
Höhe nach denRechtsvorschrif – bestimmungen fürdiesen Äb­
tendeszuständigen Staates für satz werden inderinAr-
Kinder vorgesehen ist ,diein tikel 79vorgesehenen Ver­
einen »anderen Mitgliedstaat Ordnung festgelegt ,
wohnen ,sozahlt derTräger des
Wohnorts derKinder eine -Zulage

Ursprünglicher Vorschlag der Ergänzender Vorschlag der Stellungnahme desEuropäischen Stellungnahme desWSA
Kommission Verwaltungskommiss ion Parlaments
inHöhe desUnterschiedst ^- "ÜÖ ^.
trags .Diese Zulage ,dieim •^
Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung zuerrech­
nen ist ,wirdi'nur durch Ände­
rungen derHöhe dernach Titel
IIIKapitel 7dieser Verord­
nung zugewährenden Leistungen
berührt .
DerVorschlag ist geroäiä derAnregung derVerwaltungskommission vorbehaltlich einer ebenfalls erfolgenden Revision der
Verordnung Hr.36/63zuändern .Artikel 60Absatz 1derrevidierten Verordnung über dieGewährung vonFamilienlaistungan
duroh dastfohnland derFamilienangehörigen (ungekürzt )istinallen Fällen entweder genauso günstig oder günstiger als
Artikel 40Absatz 1derVerordnung Nr.3(Familienleistungen desBeschäftigungslandes inFöhe desvomWohnland der
Familienmitglieder gewährten Satzes );hingegen könnte dieVerordnung Nr.3ineinigen Fällen indenBeziehungen zwischen
einigen Mitgliedstaaten günstiger sein ,wenn diedurch dasBeschäftigungsland vorgenommene Zahlung derFamilien -
leistungen inunbeschränkter Höhe oder zueinem über demHöchstsatz liegenden Satz aufbeibehaltene zweiseitige Ab­
kommen oder innerstaatliche Bestimmungen zurückginge «DieVerwaltungskommission hatsich imwessntliohen denVor­
schlägen derUrfG-Kommission angeschlossen ,beantragt jedoch ,dieDurchführungsbestimmungen dieses Artikels ,derdie
Aufrecht erhaltung dernach innerrechtlichen Bestimmungen undvorInkrafttreten derrevidierten Verordnung beibe­
haltenen Abkommen erworbenen Ansprüche biszuderen Ablauf vorsieht ,indieDurchführungsverordnung aufzunehmen .
Artikel 77.Absatz l)(Anhänge ) ' •>
1)DieinArtikel 1Buohstabe a), Keine . Keine . "Artikel 40Absatz 2Mist
Artikel 6Absatz 2Buchstabe c), zu (streichen .
Artikel 7Absatz 2,Artikel 8
Absatz 3,Artikel 26Absatz 2,
Artikel 29Absatz 3,Artikel 40 .
Absatz 2sowie Artikel 73be- " 7
zeichneten Anhänge dieser Ver­
ordnung werden duroh eine

spätere Verordnung fest- ~~LjfS }gelegt ;siesind Bestand - • 'f """
teil dervorliegenden Ver­
ordnung .
InAnbetracht derBemerkungen zuArtikel 40Absatz 2"braucht Absatz 1nicht demVorschlag desWirtsohafts -und
Sozial ausschusses entsprechend geändert zuwerden .
Artikel 80 (Schluflbestimmungen )
DieÄnderungen sind rein formeller Art .

-50-
AÎTHA2TGIII
■cvifvurfzueinemBriefandenHerrnPräsidenten desRatesderGemeinschaften
Eetr.ÄnderungendesVorschlagsfüreineVerordnungüberdieAnwendungder
"'SystemedersozialenSioherheitaufdieArbeitnehmer undderen
Familien,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern.
HerrPresident !
Ichha"bedieEhre,Ihnen "beiliegende ÄnderungendesVorschlagsfür
eineVerordnungüberdieAnwendungderSystemedersozialenSicherheitauf
dieArbeitnehmer undderenFamilien,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-und
abwandern,zuübersenden.
DieseÄnderungenresultierenvorallemausdenStellungnahmen des
Europäischen ParlamentsunddesWirtschafts-undSozialausschusses ,sowie
ausdenergänzenden Vorschlägen derVerwaltungskommission fürdieSoziale
SicherheitderWanderarbeitnehmer unddürfteneinenochmaligeStellungnahme
durchdiegenanntenInstitutionen nichterforderlich machen.
WeitereÄnderungen,dieTitelIIIKapitel3desVerordnungsvorschlages
betreffenundz.Zt.nocheingehendgeprüftwerden,könnenaufGrundder
neuestenUrteiledesGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften imHinblick
aufdieAuslegungdesArtikels51desHom-Vertrages undderVerordnungNr.3
desRatsüberdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnefcmer nochvorge­
schlagenwerden.
GenehmigenSie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichnet-
stenHochachtung .
JeanRET
AMAITO: PrâsidentderKommission