Bekanntmachung der Hohen Behörde über den abgeänderten, gegenwärtig gültigen Wortlaut der Entscheidung Nr. 4/53 : Veröffentlichung der von den Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen

Die in Artikel 60 § 2 Buchstabe a) des Vertrages vorgeschriebene Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen hat die Hohe Behörde für die Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie in der Entscheidung Nr. 4/53 vom 12. Februar 1953 (Amtsblatt der EGKS vom 12. Februar 1953, S. 3 f.) näher geregelt. Diese Entscheidung wurde geändert durch die Entscheidung Nr. 22/63 vom 11. Dezember 1963 (veröffentlicht in dieser Nummer des Amtsblatts der europäischen Gemeinschaften).

Um den Beteiligten die Handhabung dieser Bestimmung zu erleichtern, wird der Wortlaut der Entscheidung Nr. 4/53 in der abgeänderten, ab 20. Januar 1964 gültigen Fassung, nachstehend bekanntgemacht:

Artikel 1

(1) Die Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie haben ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach den Vorschriften dieser Entscheidung zu veröffentlichen.

(2) Unternehmen, die sich für den Absatz ihrer Erzeugnisse einer Verkaufsorganisation bedienen (Art. 1 Abs. (2) der Entscheidung Nr. 30/53), haben dafür zu sorgen, daß auch diese Verkaufsorganisation ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach den Bestimmungen dieser Entscheidung veröffentlicht.

(3) Die Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie können in der durch Artikel 4 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, daß für den Verkauf ihrer Erzeugnisse die Preislisten und Verkaufsbedingungen ihrer Verkaufsorganisation maßgebend sind.

Die Verkaufsorganisation kann in der gleichen Weise bekanntgeben, daß für den Verkauf der Erzeugnisse die Preislisten und die Verkaufsbedingungen des Unternehmens maßgebend sind.

Artikel 2

(1) Alle veröffentlichten Preislisten und Verkaufsbedingungen haben folgende Mindestangaben zu enthalten: a) Preis je Tonne,

b) Lieferort,

c) Art der Preisstellung,

d) mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten,

e) Handelsrabatt,

f) Zahlungsbedingungen.

(2) Sollen die nachstehend aufgeführten besonderen Bedingungen Anwendung finden, so müssen sie gleichfalls in den Preislisten und Verkaufsbedingungen angegeben werden: a) Art und Höhe der Steuern und sonstigen Abgaben, die entsprechend den dem Käufer gestellten Bedingungen zu den Preisen der Preislisten hinzukommen,

b) Qualitätsprämien,

c) Saisonaufschläge,

d) Saisonabschläge,

e) Zuschläge für Herkunftsgarantie.

(3) Mengenprämien und Treueprämien sind in der gleichen Weise anzugeben, es sei denn, daß die Hohe Behörde durch besondere Genehmigung Ausnahmen zulässt.

Artikel 3

Ausser diesen allgemeinen Angaben haben die Preislisten und Verkaufsbedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse folgende besondere Angaben zu enthalten: 1. für Steinkohle: (a) Kohlenart und - als Hinweis - Gehalt an fluechtigen Bestandteilen für jede Kohlenart,

(b) Sorte und - als Hinweis - Aschegehalt,

(c) bei gesiebten und gewaschenen Sorten : Angabe der Stückgrösse,

(d) bei gewaschenen Erzeugnissen - als Hinweis - Feuchtigkeitsgehalt;

2. für Steinkohlenkoks:

Stückgrösse bei Grobkoks und Brechkoks;

3. für Steinkohlenbriketts:

Art und Gewicht des Erzeugnisses;

4. für Braunkohlenbriketts:

Gewicht des Erzeugnisses;

5. für Eisenerz: (a) Korngrösse,

(b) Gehalt an

Eisen,

Kalzium,

Silizium,

Phosphor

sowie Angaben, ob sich dieser Gehalt auf trockenes Erz bezieht.

Artikel 4

(1) a) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen sind anwendbar frühestens fünf Tage nachdem sie gedruckt und in dieser Form an die Hohe Behörde versandt worden sind.

b) Der Verkäufer hat die Preislisten und Verkaufsbedingungen jedem Interessenten auf Verlangen zu übermitteln.

c) Die Hohe Behörde kann bestimmen, daß die Veröffentlichung der Preislisten und Verkaufsbedingungen durch ein zu diesem Zweck besonders herausgegebenes Blatt erfolgt.

(2) Absatz (1) ist auch auf jede Änderung der Preislisten und Verkaufsbedingungen anzuwenden.

Artikel 5

(1) Die Unternehmen und ihre Verkaufsorganisationen haben diejenigen Zwischenpersonen, die im eigenen Namen, aber für ihre Rechnung verkaufen (Kommissionäre, Konsignatäre), zu verpflichten, sich hinsichtlich der Preislisten und Verkaufsbedingungen, die sie selbst veröffentlichen, an die Bestimmungen dieser Entscheidung zu halten.

(2) Soweit diese Zwischenpersonen keine Preislisten und Verkaufsbedingungen veröffentlichen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie in der durch Artikel 4 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, daß die von den Unternehmen und ihren Verkaufsorganisationen nach dieser Entscheidung aufgestellten Preislisten und Verkaufsbedingungen für ihre eigenen Verkäufe maßgebend sind.

(3) Bei Zuwiderhandlungen dieser Zwischenpersonen gegen diese Verpflichtungen haften die Unternehmen.