EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.11.2022 COM(2022) 578 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht 2022











über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für das auswärtige Handeln im Jahr 2021 {SWD(2022) 353 final}



Inhaltsverzeichnis GLOBALES ENGAGEMENT Einführung EU: ein starker globaler Akteur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung Team-Europa-Initiativen: Reaktion auf die globale COVID-19-Krise Global Gateway GLOBALE PRIORITÄTEN Menschliche Entwicklung Grüner Deal Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung, Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung Migration Gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit GLOBALE REICHWEITE Subsahara-Afrika Asien und pazifischer Raum Nord- und Südamerika und karibischer Raum

Europäische Nachbarschaft Erweiterung Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)



GLOBALES ENGAGEMENT Einführung Im Jahr 2021 hatte die COVID-19-Pandemie weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und europäische Finanzinstitute haben im Rahmen des „Team Europa“-Konzepts den weltweiten Kampf gegen COVID-19 vorangetrieben und über 380 Millionen Impfdosen an Partnerländer gespendet. Diese geeinte Reaktion der EU hat erneut die Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Stärke ihrer Instrumente des auswärtigen Handelns sowie den Wert ihrer internationalen Partnerschaften unter Beweis gestellt. In diesem Bericht werden zentrale Elemente der finanziellen Unterstützung der EU im Jahr 2021 für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, humanitäre Hilfe, Außenpolitik und Erweiterung dargelegt . 2021 war ein Jahr des Übergangs, da mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 ein neues Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) eingeführt wurde, das die meisten bestehenden Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln umfasste und mit einem ursprünglichen Budget von 79,5 Mrd. EUR ausgestattet war. Die EU setzte sich weiterhin für eine langfristige Agenda ein, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) in Einklang steht. Unter dem „Team Europa“-Konzept wurde ein Portfolio von Initiativen mit dem Ziel entwickelt, die Wirkung und Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Bewältigung dringender Herausforderungen wie der wachsenden globalen Ungleichheiten, der digitalen Kluft und der Klimakrise zu steigern. Im Jahr 2021 hat die EU ihre Beziehungen zu den Nachbarländern und -regionen vertieft und ihre Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt. Wie im Erweiterungspaket 2021 der Kommission dargelegt, hat die Kommission mit der Umsetzung der überarbeiteten Erweiterungsmethodik begonnen . Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben außerdem eine neue Agenda für den Mittelmeerraum angenommen, um die Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft zu erneuern, einschließlich eines zugehörigen Wirtschafts- und Investitionsplans zur Unterstützung der langfristigen sozioökonomischen Erholung. Auf dem sechsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft wurde eine gemeinsame Vision für die Zukunft festgelegt und eine erneuerte Agenda mit Schwerpunkt auf Wiederaufbau, Resilienz und Reformen angenommen, wie in dem von der Kommission und dem Hohen Vertreter im Juli 2021 vorgelegten Vorschlag ausgeführt.

Am 15. April 2021 haben die EU und die Mitglieder der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OACPS) einen neuen 20-jährigen Partnerschaftsrahmen paraphiert: das „Post-Cotonou-Abkommen“. In Vorbereitung auf das Gipfeltreffen 2022 mit der Afrikanischen Union (AU) arbeitete die EU an der Stärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Afrika. Nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan kündigte die EU ein Hilfspaket in Höhe von 1 Mrd. EUR an, um den dringenden Bedarf im Land und in der Region zu decken. Auf dem Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens am 8. Mai 2021 wurde eine umfassende Konnektivitätspartnerschaft zwischen der EU und Indien ins Leben gerufen. Ferner hat die EU ihre Arktispolitik aktualisiert. Auf dem Forum zur internationalen Meerespolitik 2021 legte die EU Empfehlungen für die Nachhaltigkeit der Ozeane vor. Anfang 2021 schlug die Kommission vor, die globalen humanitären Maßnahmen der EU weiter zu verstärken und die Bereitstellung der humanitären Hilfe zu beschleunigen, indem humanitäre Partner unterstützt, die Geberbasis erweitert und die Ursachen von Krisen im Rahmen eines „Team Europa“-Konzepts angegangen werden. Förderung und Wahrung des Friedens in der Welt sind der Eckpfeiler des auswärtigen Handelns der EU. Die Anfang 2021 eingerichtete haushaltsexterne Europäische Friedensfazilität hat zum Ziel, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken. Die EU hat ihr Engagement für Demokratisierung und Menschenrechte auch durch den Einsatz von sechs Wahlbeobachtungsmissionen (Gambia, Honduras, Irak, Kosovo, Venezuela, Sambia) sowie durch Folgemissionen in mehr als zehn Ländern bewiesen. Zum Jahresende hat Präsidentin von der Leyen die Global-Gateway-Strategie auf den Weg gebracht, ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Förderung der nachhaltigen Konnektivität in der ganzen Welt, das vollständig auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris abgestimmt ist. EU: ein starker globaler Akteur Die EU ist nach wie vor einer der wenigen Akteure mit globaler Präsenz und einem umfassenden politischen Instrumentarium, und damit in der Lage, ihre Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, die SDG in allen externen Politikbereichen und in internen Politikbereichen, die die Partnerländer betreffen, zu berücksichtigen. Die Handelspolitik ist eines der Instrumente, mit denen die EU ihre Rolle als starker globaler Akteur ausüben und gleichzeitig ihre Handelspartner unterstützen kann. Die EU-Handelsstrategie stützt sich auf drei Säulen: Offenheit, Nachhaltigkeit und Entschlossenheit. In der 2021 angenommenen Überprüfung der Handelspolitik wird dargelegt, wie der Handel in Synergie mit anderen Politikbereichen die wirtschaftliche Erholung vorantreiben und gleichzeitig den ökologischen und digitalen Wandel sowie eine nachhaltigere und fairere Globalisierung fördern kann. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor der weltweit führende Geber öffentlicher Entwicklungshilfe: 2021 wurden 70,2 Mrd. EUR bereitgestellt (gegenüber 67,3 Mrd. EUR im Jahr 2020), was 43 % der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe und 0,49 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht (0,50 % im Jahr 2020) . Die EU sieht im regelbasierten Multilateralismus den Grundstein friedlicher internationaler Beziehungen, dessen Kern die Vereinten Nationen (VN) bilden. Im Jahr 2021 legten die Kommission und der Hohe Vertreter eine neue Strategie über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus vor, in der die Ziele der EU für das multilaterale System festgehalten sind. Im Jahr 2021 unterstützte die EU humanitäre Organisationen in zahlreichen von Krisen betroffenen Ländern und Regionen und führte humanitäre Aktionen in mehr als 80 Ländern durch. Der größte Teil der EU-Mittel für humanitäre Hilfe ist zur Deckung des Bedarfs bestimmt, der sich aus langanhaltenden Krisen ergibt, die hauptsächlich durch Konflikte verursacht und durch die COVID-19-Pandemie und den Klimawandel verschärft wurden. Die EU, zusammen mit ihren Mitgliedstaaten, ist nach wie vor der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe. Im Jahr 2021 stellte die EU allein über 2,1 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe bereit. Im Jahr 2021 wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren 114 Mal aktiviert, um eine Vielzahl von Katastrophen zu bewältigen. Dadurch wurde die Lieferung zahlreicher Gegenstände der kritischen persönlichen Schutzausrüstung und medizinischer Ausrüstung erleichtert, darunter fast 30 Millionen COVID-19-Impfdosen. Außerdem wurden etwa 95 Lufteinsätze zur Evakuierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Personen, die der Fürsorgepflicht der EU unterliegen, aus Afghanistan organisiert. Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung Die schwere Wirtschaftskrise infolge der Pandemie hat die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) verzögert. Die EU ist der Ansicht, dass die weltweite Erholung grün, digital, inklusiv, gerecht, nachhaltig und auf die SDG ausgerichtet sein muss, und verpflichtet sich, auf der Grundlage der Agenda 2030 eine bessere Zukunft für alle aufzubauen. Im Jahr 2021 hat die EU das Europäische Semester für die finanzpolitische Koordinierung auf die SDG ausgerichtet und sie in die Überarbeitung des Rahmens für eine bessere Rechtsetzung integriert, damit sie in der gesamten Politikgestaltung der Kommission zum Tragen kommen. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2021 zur europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung (EFAD) hat die EU ihre Finanzinstrumente und die Bereitstellung von Hilfe weiterentwickelt, um ihren Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung nachzukommen. Nach der Annahme des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ wurde der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) ins Leben gerufen. Von der Gesamtmittelausstattung der EU-Garantie für Außenmaßnahmen (bis zu 53,45 Mrd. EUR) sind fast 40 Mrd. EUR für die Verringerung des Investitionsrisikos im Bereich der nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern vorgesehen.

Im Jahr 2021 nahm die EU auch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) an und begann mit dessen Durchführung. Es ist für den Zeitraum 2021-2027 mit einem anfänglichen Haushalt von 14,5 Mrd. EUR zugunsten des Westbalkans und der Türkei ausgestattet. Der Wirtschafts- und Investitionsplan und die zugehörige Grüne Agenda für den Westbalkan werden mit 9 Mrd. EUR aus dem IPA III unterstützt, wodurch zusätzliche Investitionen in Höhe von 20 Mrd. EUR in der Region mobilisiert werden können. Um die nachhaltige Dimension der EU-Handelsabkommen zu fördern, hat die Kommission im Jahr 2021 eine Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans eingeleitet. Diese Überprüfung umfasste eine offene öffentliche Konsultation und eine unabhängige vergleichende Studie zu den Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen von Drittländern. Die Studie bestätigte die Vorreiterrolle der EU bei der Förderung der Nachhaltigkeit durch Handelsabkommen. Team-Europa-Initiativen: Reaktion auf die globale COVID-19-Krise Bis Ende 2021 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von 47,7 Mrd. EUR an über 140 Partnerländer ausgezahlt, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Dies trug dazu bei, den Bedarf an humanitärer Hilfe zu decken, die Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgungssysteme zu verbessern und die sozioökonomischen Folgen der Pandemie zu mildern. Im Rahmen des „Team Europa“-Unterstützungspakets wurden bis Ende 2021 insgesamt 53,7 Mrd. EUR zugesagt. Ein gerechter Zugang zu Impfungen ist entscheidend für die weltweite Bekämpfung von COVID-19. Die EU hat nicht nur genügend Impfdosen für alle EU-Mitgliedstaaten gesichert, sondern auch über 1,7 Milliarden Impfdosen an 165 Partnerländer ausgeführt oder gespendet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielten eine führende Rolle bei der Einrichtung der COVAX-Fazilität, der einzigen weltweiten Initiative zur Unterstützung einer gerechten Verteilung von Impfstoffen, und beteiligten sich mit über 3 Mrd. EUR daran. Ende 2021 waren die EU und ihre Mitgliedstaaten der weltweit größte Spender von COVID-19-Impfstoffen. Es wurden 1 Mrd. EUR für eine Team-Europa-Initiative zugesagt, die die lokale und regionale Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika und für Afrika unterstützt. Die EU hat die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie 2021 verstärkt, u. a. durch die Initiative „ACT-Accelerator“ und den Weltgesundheitsgipfel der G20+, auf dem die Staats- und Regierungschefs die Erklärung von Rom zur Vorbereitung auf künftige Pandemien und deren Prävention unterzeichnet haben. Global Gateway Im Dezember brachte die EU die neue Global-Gateway-Strategie auf den Weg, mit der im Zeitraum 2021-2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Im Einklang mit den geopolitischen Zielen der EU und ihrem Engagement für die Agenda 2030 zielt die Global-Gateway-Strategie darauf ab, intelligente, saubere und sichere Verbindungen in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu fördern und die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme in der ganzen Welt zu stärken, um eine dauerhafte weltweite Erholung zu unterstützen und gleichzeitig universelle Werte und hohe Standards, verantwortungsvolle Verwaltung und Transparenz zu fördern. Im Rahmen des Global Gateway wird nach dem „Team Europa“-Konzept vorgegangen, bei dem die Ressourcen der EU, der Mitgliedstaaten, der europäischen Finanzinstitutionen und der nationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen gebündelt werden. Dabei geht es darum, aktiv Finanzmittel und Fachwissen des Privatsektors zu mobilisieren und den Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen zu unterstützen. GLOBALE PRIORITÄTEN Menschliche Entwicklung Im Jahr 2021 löste die COVID-19-Pandemie weitere gesellschaftliche Spaltungen aus, die zu zunehmenden Ungleichheiten führten. Die EU verstärkte und passte ihr Engagement für globale Initiativen in den Bereichen Weltgesundheit, Bildung, Jugend und Geschlechtergleichstellung an und richtete die EU-Unterstützung für die Partnerländer neu aus, um die Auswirkungen von COVID-19 auf die menschliche Entwicklung zu mildern. Neben ihrer Unterstützung der COVAX-Fazilität setzte die EU auch ihre maßgebliche Unterstützung für die Kernarbeit der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) beim Aufbau von Immunisierungssystemen und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria fort, um pandemiebedingte Beeinträchtigungen der lebensrettenden Einsätze gegen diese tödlichen Krankheiten zu begrenzen. Da die Pandemie die Bildung weiterhin beeinträchtigte, beschloss die Kommission, die Mittel für diese Priorität auf mindestens 10 % des Gesamthaushalts für internationale Partnerschaften für den Zeitraum 2021-2027 aufzustocken. Im Jahr 2021 erhöhte die EU ihren Beitrag zur Globalen Partnerschaft für Bildung um fast 50 % auf 700 Mio. EUR bis 2027, um 175 Millionen Jungen und Mädchen dabei zu helfen, zu lernen und weitere 88 Millionen Kinder in die Schule zu bringen. Auch die Mittel für das Programm Erasmus+ wurden aufgestockt; so wurde z. B. die Unterstützung für Afrika südlich der Sahara für den Zeitraum 2021-2027 um das 3,5-fache erhöht. Bei der Durchführung des dritten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung (GAP III) wurden die Bemühungen der EU deutlich, der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen Vorrang einzuräumen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2025 bei mindestens 85 % aller neuen Maßnahmen im Außenbereich die Geschlechtergleichstellung und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen als wesentliches oder vorrangiges Ziel einzubeziehen – bei 70 % der Maßnahmen wurde dies inzwischen erreicht. Darüber hinaus förderte die EU die Teilhabe junger Menschen an den Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung, indem sie auf globaler Ebene und in mehreren Partnerländern (z. B. Simbabwe und Nigeria) Youth Sounding Boards einrichtete, um jungen Menschen ein Mitspracherecht in Bezug auf die Politik und die Maßnahmen der EU zu geben. Grüner Deal Die EU blieb im Jahr 2021 bei der Bekämpfung des Klimawandels und der ökologischen Herausforderungen weltweit führend. Sie stand an der Spitze der internationalen Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung, die mit dem europäischen Grünen Deal in Einklang steht. Für den Zeitraum 2021-2027 hat sich die EU das ehrgeizige Ziel gesetzt, 30 % der Mittel für „Europa in der Welt“ für die Erreichung der Klimaziele einzusetzen, wobei nach der Rede zur Lage der Union von Präsidentin von der Leyen weitere 4 Mrd. EUR bereitgestellt wurden.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Januar 2021 zum Thema Klima- und Energiediplomatie wird betont, dass die EU-Energiediplomatie die globale Energiewende beschleunigen und Energieeffizienz und erneuerbare Technologien fördern sollte. Die EU forderte ferner einen weltweiten Ausstieg aus der Nutzung von Kohle in der Energieerzeugung und den Anstoß internationaler Initiativen zur Verringerung der Methanemissionen. Im Februar 2021 nahm die Kommission eine neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel an, mit der die EU die Zusammenarbeit mit den Partnerländern in Bezug auf die Klimaanpassung intensivieren will. In diesem Zusammenhang hat die EU maßgeblich zum Erfolg der 26. Klimakonferenz der VN (COP26) 2021 in Glasgow beigetragen, u. a. indem sie die Partnerschaft mit Südafrika für eine gerechte Energiewende unterstützte und 1 Mrd. EUR für den Schutz der Wälder im Rahmen des „Global Forest Finance Pledge“ bereitstellte. Bis Ende 2021 wurden in den Partnerländern mithilfe von EU-finanzierten Maßnahmen zusätzliche Kapazitäten für erneuerbare Energien in Höhe von 18 GW geschaffen. Ferner erhielten über 22 Millionen Menschen Zugang zu nachhaltigen Energiedienstleistungen. Die Partner im Westbalkan haben einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan angenommen, der im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal steht. Im Jahr 2021 wurde das neue Europäische Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit angenommen. Es verfügt über eine Mittelausstattung von 300 Mio. EUR für den Zeitraum 2021-2027 und soll die weltweite nukleare Sicherheit fördern. Im Jahr 2021 stellte die EU 75 Mio. EUR der Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe für die Katastrophenvorsorge, einschließlich der potenziellen Auswirkungen des Klimawandels, bereit. Die im März 2021 veröffentlichte Mitteilung über humanitäre Maßnahmen hat zum Ziel, die EU-Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung zu verstärken und dafür zu sorgen, dass die Katastrophenvorsorge bei den von der EU finanzierten humanitären Maßnahmen stärker berücksichtigt wird. Im Jahr 2021 trug die EU auch zum Erfolg des VN-Weltgipfels zu Ernährungssystemen und des „Nutrition for Growth“-Gipfels (NG4 – Ernährung für Wachstum) der VN in Tokio bei. Im Rahmen von N4G hat die EU für den Zeitraum 2021-2024 2,5 Mrd. EUR zur Bekämpfung der Unterernährung zugesagt (und 1,4 Mrd. EUR für Entwicklung und 1,1 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe) Darüber hinaus verpflichtete sich die EU im Jahr 2021, Mittel in Höhe von 140 Mio. EUR für die Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung, das größte globale Netzwerk für Agrarforschung im Dienste der Entwicklung, bereitzustellen. Für die biologische Vielfalt war 2021 ebenfalls ein bedeutendes Jahr: Die EU verpflichtete sich, die externen Mittel für die biologische Vielfalt zu verdoppeln und brachte NaturAfrica, eine Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensbedingungen, auf den Weg. Es wurden Länderprogramme entwickelt, um die Initiative der „Großen Grünen Mauer“ („Great Green Wall“) Afrikas zu unterstützen. Darüber hinaus leitete die EU auf der COP26 ihre Waldpartnerschaften in die Wege. Zur Förderung einer nachhaltigen und integrierten Wasserbewirtschaftung entwickelte die EU Team-Europa-Initiativen zur grenzüberschreitenden Wasserbewirtschaftung in Afrika und zu Wasser, Energie und Klima in Zentralasien. Die EU ist entschlossen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Erzeugung, einschließlich der Kreislaufwirtschaft, fortzusetzen. Sie führte die Umsetzung der Leitinitiative „Switch to Green“ fort. Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung, Wissenschaft, Technologie und Innovation Im Jahr 2021 legte die EU ihre politischen Ziele für die Global-Gateway-Strategie im Bereich Digitales fest. Zur Stärkung des „Team Europa“-Konzepts wurde eine Arbeitsgruppe im Zentrum für digitalgestützte Entwicklung (Digital4Development Hub) eingerichtet. Das Zentrum wird über regionale Zweigstellen mit dem Ziel betrieben, digitale Partnerschaften aufzubauen und gemeinsame Investitionen zu fördern. Die Zweigstellen Lateinamerika und Karibik wurden am 14. Dezember 2021 eröffnet. Im Juni 2021 wurde im Rahmen des BELLA-Programms der EU die Verlegung eines Glasfaserkabels zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik gefeiert, das sichere Datenaustauschverbindungen mit hoher Kapazität für über 12 000 Bildungs- und Forschungseinrichtungen in beiden Regionen ermöglicht. Im Jahr 2021 wurde die Sichtbarkeit der EU-Raumfahrtprogramme erhöht, einschließlich ihrer Schlüsselrolle für den grünen Wandel. Drei Fazilitäten für technische Hilfe im Bereich der Raumfahrt und Erdbeobachtung werden die Nutzung von Raumfahrttechnologien zugunsten der Partnerländer und EU-Strategien fördern. Im Jahr 2021 wurde auch das mit 60 Mio. EUR ausgestattete EU-AKP-Programm zur Stärkung der Forschungs- und Innovationskapazitäten in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) ins Leben gerufen. Im Oktober 2021 brachte die EU die Agenda für den Westbalkan in den Bereichen Innovation, Forschung, Bildung, Kultur, Jugend und Sport auf den Weg. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung Im Jahr 2021 ergriff die EU Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen zu verbessern, die finanzielle Teilhabe zu erhöhen und den Zugang zu Finanzdienstleistungen auszubauen sowie den Handel und Handelserleichterungen für nachhaltige Entwicklung und Wertschöpfungsketten zu fördern. Die EU unterstützte menschenwürdige Arbeit, indem sie dazu beitrug, die soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Nachhaltigkeit zu erhöhen, Geschlechterungleichheiten und Hindernisse für die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und Jugendlichen zu überwinden und die Bildungs- und Berufsbildungsstrategien und -systeme zu verbessern. Es wurden 3 Mio. EUR für die Ausweitung der EU-Expertenfazilität für Beschäftigung, Arbeit und Sozialschutz (SOCIEUX+) bereitgestellt, die den westlichen Balkanstaaten kurzfristige technische Hilfe auf Augenhöhe bietet.

Eine Team-Europa-Initiative wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Jungunternehmen bzw. junge Unternehmerinnen und Unternehmer in Afrika dabei zu unterstützen, die Hindernisse beim Zugang zu mittel- und langfristiger Finanzierung anzugehen. Im Rahmen eines mit 15 Mio. EUR dotierten Pilotprojekts, das sich auf 11 afrikanische Länder erstreckt, wird darauf abgezielt, das Weiterbildungsangebot auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse von Investitionsprogrammen abzustimmen. Der im Oktober veröffentlichte Fortschrittsbericht über die EU-Handelshilfe 2021 bestätigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit 38 % die weltweit führenden Geber von Handelshilfe sind. Migration Im Jahr 2021 stand die Umsetzung der externen Dimension des EU-Migrations- und Asylpakets im Vordergrund. Anlass dazu gaben die Ereignisse in Afghanistan und Belarus und die besorgniserregende Tendenz, Migrationsströme als politisches Druckmittel zu instrumentalisieren. Der Schwerpunkt lag auch auf anhaltenden irregulären und unsicheren Migrationsströmen und verschiedenen Fluchtsituationen in der Nachbarschaft der EU, in Subsahara-Afrika, in Asien, im Nahen Osten und in Nord- und Südamerika. Im Jahr 2021 wurden durch den Regionalen EU-Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise die Grundbedürfnisse syrischer Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern gedeckt und dabei mehr als 8,4 Millionen Menschen erreicht. Ein strategisches Unterstützungspaket in Höhe von 5,7 Mrd. EUR für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien wurde für den Zeitraum 2020-2024 beschlossen. Zur Deckung des Bedarfs in Nordafrika, der zuvor aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika finanziert wurde, wurden Maßnahmen in Höhe von 165 Mio. EUR im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ beschlossen; gleichzeitig wurde ein neues Mehrländerprogramm zur Migration entwickelt. In Subsahara-Afrika wurden im Rahmen des regionalen Mehrjahresrichtprogramms (MRP) Maßnahmen in Höhe von 234 Mio. EUR beschlossen, um in Zusammenarbeit mit dem UNHCR den Herausforderungen der Vertreibung in der Region zu begegnen und mit der IOM die Umsetzung der Gemeinsamen Initiative für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten fortzusetzen. Im Dezember 2021 endete die zweite Phase der regionalen Unterstützung der schutzorientierten Migrationssteuerung im Westbalkan, in deren Rahmen Kapazitäten in allen Bereichen der Migrationssteuerung aufgebaut wurden. In Asien wurde Ende 2021 ein Paket von Sondermaßnahmen für die regionale Vertreibung aus Afghanistan (79 Mio. EUR) sowie eine Maßnahme (75 Mio. EUR) zur Unterstützung Iraks bei der Unterstützung seiner Binnenvertriebenen und der in seinem Hoheitsgebiet aufgenommenen syrischen Flüchtlinge angenommen. Gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit Im Jahr 2021 hat die EU die Initiative „Team Europa Demokratie“ ins Leben gerufen, um die Unterstützung für Projekte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Regierungsführung in Partnerländern auf der ganzen Welt besser zu koordinieren. Im Dezember 2021 nahm Präsidentin von der Leyen am ersten Gipfel für Demokratie teil und kündigte das neue Programm „Europa in der Welt – Menschenrechte und Demokratie“ der Kommission an. Die EU arbeitet nach wie vor intensiv mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Das neue mit 1,5 Mrd. EUR dotierte thematische Programm für die Zivilgesellschaft im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ wird zu einem günstigen Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen beitragen. Darüber hinaus können nichtstaatliche Akteure in den Partnerländern des Westbalkans, die den Beitritt zur EU beantragt haben, und in der Türkei auf die neue Fazilität für die Zivilgesellschaft und das Medienprogramm im Rahmen des IPA III zurückgreifen, das mit insgesamt 218 Mio. EUR für den Zeitraum 2021-2023 ausgestattet ist. Gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit sind nach wie vor wichtige Elemente der gemeinsamen Dokumente, in denen die politischen Prioritäten zwischen der EU und den meisten Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Erweiterungsländern festgelegt sind. Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden wurden weiterhin über das IPA III unterstützt, um eine bessere Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu ermöglichen. Die Annahme der Europäischen Friedensfazilität im März 2021 schuf neue Möglichkeiten, um u. a. die militärischen und Verteidigungskapazitäten der Partnerländer zu stärken. Ziel ist es, die innere Resilienz und den Frieden zu fördern und die Kapazitäten und Interoperabilität der Streitkräfte zu verbessern, um zu den militärischen Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen. GLOBALE REICHWEITE Subsahara-Afrika Im Jahr 2021 wurden wichtige politische und strategische Dialoge geführt, die den Weg für das Gipfeltreffen 2022 mit der AU ebneten. Die Außenminister der EU und der AU trafen im Oktober 2021 in Kigali zusammen und legten vier Schwerpunktbereiche fest: verstärkte gemeinsame Reaktion auf COVID-19; Strategien für eine beschleunigte Erholung nach COVID-19 sowie für den grünen und den digitalen Wandel; Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung; Migration und Mobilität. Im Juni 2021 richteten die AU und die Europäische Kommission gemeinsam die vierte Ministerkonferenz der Landwirtschaftsminister der AU und der EU aus. Am 16. April billigte der Rat eine neue integrierte EU-Strategie für den Sahel mit einem umfassenderen Ansatz, der auf eine bessere Regierungsführung, Entwicklung und gegenseitige Rechenschaftspflicht ausgelegt ist. Am 10. Mai wurde eine neue Strategie für das Horn von Afrika angenommen, um die strategischen Beziehungen der EU zu dieser Region zu vertiefen.

Im Jahr 2021 stellte die EU rund 730 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die Region bereit, wobei der Schwerpunkt auf Ernährungssicherheit, Bewältigung von COVID-19, Katastrophenprävention und -vorsorge sowie auf der Bereitstellung grundlegender Unterstützung für Vertriebene und von Konflikten betroffene Bevölkerungsgruppen lag. Es wurden 85,5 Mio. EUR für die Krise in Äthiopien und 81,3 Mio. EUR für die Bewältigung der Folgen des Konflikts im Südsudan aufgewendet. Im Jahr 2021 wurden 44 länderbezogene Mehrjahresrichtprogramme für den Zeitraum 2021-2027 mit den afrikanischen Partnern beschlossen. Die ursprünglichen Gesamtmittel aus dem Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ für Subsahara-Afrika belaufen sich auf 29,18 Mrd. EUR, einschließlich eines Regionalprogramms in Höhe von 10,2 Mrd. EUR, das auf Prioritäten ausgerichtet ist, die mehrere Länder betreffen. Asien und pazifischer Raum Im Jahr 2021 wurde der neue politische Rahmen der EU für diese Region auf den Weg gebracht. Die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum ist Ausdruck eines verstärkten Engagements. Das 13. Asien-Europa-Treffen (ASEM13) fand am 25./26. November 2021 per Videokonferenz unter dem Motto „Stärkung des Multilateralismus für gemeinsames Wachstum“ statt. Auf dem Gipfeltreffen EU-Japan wurde eine grüne Allianz zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung des Klimawandels und für ein grünes Wachstum vereinbart. In Bangladesch setzte die EU ihr Engagement zur Bewältigung der durch die Rohingya-Krise verursachten humanitären Notlage fort. Die auf der COP26-Konferenz im November 2021 ins Leben gerufene Team-Europa-Initiative „Green Blue Alliance for the Pacific and Timor-Leste“ fördert gleichberechtigte Gesellschaften, Grundwerte, menschliche Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit in 18 Partnerländern und überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). In den im September 2021 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan wurden Benchmarks für die Zusammenarbeit mit den Taliban-Behörden festgelegt, in denen ein Zugang für humanitäre Hilfe, eine sichere Durchfahrt und die Achtung der Menschenrechte – insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen sowie von Minderheiten –, Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung und inklusive Staatsführung gefordert wurden. Im Jahr 2021 wurde auch die Partnerschaft zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat wieder aufgenommen. Nord- und Südamerika und karibischer Raum Die EU hat ihre Beziehungen zu der Region 2021 intensiviert. Der Präsident des Europäischen Rates nahm am Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) teil. Am 2. Dezember 2021 trafen die Staats- und Regierungschefs der EU und der lateinamerikanischen und karibischen Staaten zusammen und nahmen den hochrangigen biregionalen Dialog nach einer sechsjährigen Unterbrechung wieder auf. Die Gespräche mündeten in eine gemeinsame Agenda, die auf eine nachhaltige, digitale und inklusive Erholung von der Pandemie ausgerichtet ist. Bei der Ratifizierung des Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika wurden Fortschritte erzielt, während die Arbeiten mit Mercosur und Chile bezüglich des Abschlusses von EU-Assoziierungsabkommen sowie mit Mexiko bezüglich der Modernisierung des Globalabkommens fortgesetzt wurden. Als Reaktion auf die politische Unterdrückung und den Wahlbetrug in Nicaragua hat die EU ihre Sanktionen gegen das Land verlängert und verschärft. Ferner setzte sich die EU weiterhin für den Schutz und die Integration von Migranten und Flüchtlingen aus Venezuela ein, auch in ihren Aufnahmeländern. Im Jahr 2021 stellte die EU 17 Mio. EUR bereit, um die akute Ernährungsunsicherheit in Haiti zu lindern und Opfer von Gewalt zu schützen. Des Weiteren investierte die EU in die Katastrophenvorsorge und mobilisierte nach dem Erdbeben vom 14. August rasch Mittel für die Soforthilfe. Europäische Nachbarschaft Im Jahr 2021 hat die EU ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerländern sowohl auf bilateraler als auch auf regionaler Ebene im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft weiter ausgebaut. Die EU erhielt einen aktiven Dialog auf höchster politischer Ebene aufrecht, einschließlich eines Gipfeltreffens in Kiew im Oktober. Auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Dezember 2021 wurde eine neue Agenda für die Östliche Partnerschaft gebilligt. Der zugehörige Wirtschafts- und Investitionsplan ist mit 2,3 Mrd. EUR ausgestattet und soll weitere Investitionen in Höhe von bis zu 17 Mrd. EUR mobilisieren.