Einleitung

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (im Folgenden „Dachverordnung“) prüft die Kommission vor dem 30. Juni 2016 die Anwendung von zwei Finanzbestimmungen, und zwar die Aufstockung der Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten gemäß Artikel 24 (im Folgenden „Aufstockung“) und den maximalen EU-Kofinanzierungssatz von 85 % für alle operationellen Programme in Zypern gemäß Artikel 120 Absatz 3.

Verlängerung der Aufstockung (Artikel 24 der Dachverordnung)

Die Aufstockung wurde im Jahr 2010 für die Mitgliedstaaten mit den größten Haushaltsschwierigkeiten eingeführt.

Dabei handelte es sich um die Länder, die Anpassungsprogramme durchführen müssen oder irgendwann seit 2007 durchführen mussten. Auf Antrag erhielten die förderfähigen Länder zusätzliche Zahlungen in Höhe von 10 % auf alle gemeldeten Ausgaben und erhielten während der Durchführung des Programms weiterhin Zahlungen, die 10 % über dem maximalen Kofinanzierungssatz liegen. Die Aufstockung musste für jedes Programm beantragt werden und wurde auch rückwirkend in allen Fällen bewilligt.

Diese Bestimmung ermöglichte, EU-Zahlungen im Vergleich zum ursprünglichen Finanzierungsplan vorzuziehen, so dass die Haushalte unmittelbar entlastet wurden, Liquidität zur Verfügung gestellt und die Höhe der erforderlichen nationalen Ergänzungsfinanzierung verringert wurde. Der daraus resultierende Anstieg der Ausschöpfung trug außerdem dazu bei, dass in einigen Ländern die Gefahr, Mittel zu verlieren, verringert wurde. Die Anwendung der Maßnahme führte jedoch zu einer Verringerung des Gesamtfinanzvolumens des Programms, was für einige Länder möglicherweise der Grund war, die Regelung nicht oder nur teilweise in Anspruch zu nehmen.

Die für die Aufstockung in Frage kommenden Länder profitierten in Bezug auf die Beträge unterschiedlich stark von dieser Regelung, je nachdem, wie hoch die bescheinigten Ausgaben für den Zeitraum waren, in dem sie an einem Anpassungsprogramm teilnahmen. Im Zuge der Aufstockung zahlte die Kommission zwischen 2011 und Ende 2015 mehr als 3 Mrd. EUR (EFRE, ESF und Kohäsionsfonds zusammengenommen) früher als geplant an Zypern, Griechenland, Ungarn, Irland, Portugal und Rumänien aus. Griechenland erhielt dabei die meisten Mittel (EU-Zahlungen in Höhe von mehr als 1,3 Mrd. EUR). Einige Länder (z. B. Lettland) nahmen diese Regelung überhaupt nicht in Anspruch, andere nur für bestimmte Programme (z. B. Zypern, Irland, Portugal).





Programme 2014-2020

Im Zeitraum 2014-2020 wird die Regelung nach Artikel 24 Absatz 1 der Dachverordnung beibehalten und auf den ELER und den EMFF ausgeweitet. Die Regelung ermöglicht die Aufstockung der Zwischenzahlungen der Kommission um 10 Prozentpunkte („10 %-Aufstockung“) über dem maximalen Kofinanzierungssatz für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2016.

Griechenland, Zypern, Irland, Rumänien und Portugal können bei Zahlungsanträgen, die bis zum 30. Juni 2016 eingereicht werden, derzeit die 10 %-Aufstockung für Zwischenzahlungen für Programme des Zeitraums 2014-2020 erhalten, da diese Länder die in Artikel 24 Absatz 1 der Dachverordnung festgelegten Bedingungen erfüllen und nach dem 21. Dezember 2013 finanziellen Beistand erhalten haben. Inzwischen sind die Finanzhilfeprogramme für Zypern, Irland, Portugal und Rumänien ausgelaufen.

Griechenland wird also das einzige Land sein, für das am 30. Juni 2016 ein Finanzhilfeprogramm existiert.

Fragen und Ausblick

Zwei Punkte müssen bei der Änderung des Artikels 24 der Dachverordnung berücksichtigt werden, nämlich i) die förderfähigen Länder und ii) der Zeitrahmen für die Regelung.

In Bezug auf die förderfähigen Länder legt die Durchführung einer Halbzeitbewertung im Jahr 2016 nahe, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die keinen finanziellen Beistand mehr erhalten, auch für die Aufstockung nicht mehr in Frage kommen sollten. Dies wird auch dadurch untermauert, dass die Gesetzgeber in Artikel 24 der Dachverordnung eine direkte Verbindung zwischen den Anpassungsprogrammen und den ESI-Fonds etabliert haben. Diese direkte Verbindung sollte bestehen bleiben. So könnte Griechenland und jedes andere Land, das ein Anpassungsprogramm umsetzt, künftig durch den Aufstockungsmechanismus unterstützt werden. Der Gesetzgebungsvorschlag wird so abgefasst, dass er auch für jedes andere Land gilt, das in Zukunft ein Anpassungsprogramm umsetzt.

Es scheint nicht erforderlich, im Zeitraum 2014-2020 nochmals zu überprüfen, ob die Kriterien für die 10 %-Aufstockung erfüllt sind. Länder, die ein Anpassungsprogramm umsetzen, müssen Sicherheit in Bezug auf die Dauer und die Höhe der EU-Zahlungen haben, weil dies sich auf den Umfang ihrer Programme und die erforderliche nationale Ergänzungsfinanzierung auswirkt.

Was die Dauer der Regelung betrifft, so endete der Anspruch auf die 10 %-Aufstockung für den Zeitraum 2007-2013 an dem Tag, ab dem die betreffenden Länder keinen finanziellen Beistand mehr erhielten. Im Zeitraum 2014-2020 wurde das Ende der Förderfähigkeit jedoch an das Ende des Geschäftsjahrs gekoppelt, das derzeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni läuft, d. h. an den 30. Juni 2016. Dieses System gilt auch für Mitgliedstaaten, deren finanzieller Beistand Anfang 2014 endete.

Die Kommission schlägt vor, dass die Förderfähigkeit weiterhin am 30. Juni des Jahres endet, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der finanzielle Beistand im Rahmen eines Anpassungsprogramms endet. Diese Vorgehensweise folgt dem Geschäftsjahr im Sinne der ESI-Fonds und würde die Förderfähigkeit um bis zu maximal 18 Monate verlängern. Dies verschafft dem betreffenden Mitgliedstaat finanzielle Sicherheit für die Planung der erforderlichen nationalen Ergänzungsfinanzierung, die für die Inanspruchnahme der ESI-Fonds erforderlich ist. Ferner wird dadurch das Risiko verringert, Mittel zu verlieren, sobald die Kriterien für die Aufstockung nicht mehr erfüllt sind.

Aufstockung des maximalen EU-Kofinanzierungssatzes für Zypern auf 85 %