KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brussel, den 03 .12.1997 
KOM(97) 623 endg. 
EIN SCHRITT IN RICHTUNG INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
(Von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSANGABE 
Es herrscht weitgehende Obereinstimmung darOber, dar1 Konvergenz im technischen Sinne 
bereits eingetreten ist. Das heir1t, dar1 heute mittels digitaler Technologie sowohl traditionelle 
als auch neue Kommunikationsdienste -sei es in Form van Oaten, Tanen oder Bildern -Ober 
zahlreiche verschiedene Netze angeboten werden konnen. 
Gegenwartige Marktaktivitaten geben Ania~ zur Vermutung, dar1 die Betreiber aus den 
verschiedenen van Konvergenz betroffenen Branchen die Moglichkeiten technologischer 
Fortschritte nicht nur zur Verbesserung ihrer traditionellen Dienstleistungen benutzen, sondern 
auch zur Erweiterung auf neue Geschaftsaktivitaten. Die Telekommunikations-, Medien- und 
lnformationstechnologiebranchen streben sowohl nach einer produkt- und 
plattformObergreifenden Entwicklung als auch nach branchenObergreifendem Firmen- und 
Aktienbesitz. Beispiele solcher neuen Produkte und Dienste umfassen: 
-Home-Banking und Home-Shopping Ober das Internet; 
-Sprachtelefonie Ober das Internet; 
-E-mail, Zugang zu Oaten und dem World Wide Web Ober mobile Telephonnetze sowie die 
Nutzung van drahtlosen Verbindungen zu Wohnhausern und Unternehmen, um diese mit 
fixen Telekommunikationsnetzen zu verbinden; 
-Datendienste Ober digitale Rundfunkplattformen; 
-On-Line-Dienste, die Ober Systeme wie zum Beispiel Web-TV mit dem Fernsehen 
verbunden werden, sowie die Obertragung mittels digitaler Satelliten und Kabel-Modems; 
-Webcasting van Nachrichten, Sport, Konzerten und anderen audiovisuellen Diensten. 
Solche Entwicklungen stellen konkrete Beispiele einer lnformationsgesellschaft in Europa dar 
und zeigen deren Potential, das Leben jedes UnionsbOrgers zu berOhren. Ebenso wird auch die 
deutliche Erweiterung des Ausma~es und der Vielfalt traditioneller Telekommunikations- und 
Mediendienstedeutlich. 
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind weitreichend. Bei Konvergenz geht es nicht nur 
um Technologie, sondern um Dienste und neue Wege wirtschaftlicher und gesellschaftlicher 
lnteraktionen. Die Veranderungen, die in diesem GrOnbuch beschrieben werden, haben das 
Potential tor eine weitgehende Verbesserung der Lebensqualitat der europaischen Burger. Sie 
eroffnen eine Moglichkeit zur besseren Integration der europaischen Regionen ins Zentrum der 
europaischen Wirtschaft und zur Verstarkung der Effizienz und Wettbewerbsfahigkeit der 
Unternehmen auf den globalen und nationalen Markten. Es ist zu erwarten, da~ das Entstehen 
neuer und die Weiterentwicklung bestehender Dienste den gesamten lnformationsmarkt 
erweitern und neue Wege zu den BOrgern eroffnen. All dies baut auf Europas reichem 
kulturellen Erbe, lnnovationspotential und kreativen Vorstellungen auf. 
Da die heutigen Kommunikationsplattformen ihrem Wesen nach global sind, was besonders fOr 
das Internet gilt, often sie auch TOren fUr eine weitere Integration der Weltwirtschaft. Dadurch 
entstehen nicht nur tor die Europaische Union Moglichkeiten und Herausforderungen, sondern 
ii 
auch tor unsere Nachbarn in Zentral-und Osteuropa, dem Mittelmeerraum und grundsatzlich 
auch fQr die Entwicklungslander. Die niedrigen Kosten einer Prasenz am World Wide Web 
machen es tor Unternehmen jeder Grof1e moglich, gleichzeitig eine regionale und globale 
Reichweite zu erlangen, wahrend die Verbraucher vom grof1eren Angebot an GOtern und 
Diensten profitieren konnen. Nachdem die Veranderungen in Europa Oberall auf der Welt 
widergespiegelt werden, wird Globalisierung das Haupthema bei zukOnftigen Entwicklungen 
sein. 
Falls Europa diesen Veranderungen gerecht werden kann, werden wir einen starken Motor zur 
Schaffung van Beschaftigung und Wachstum, zur steigenden Verbraucherauswahl und zur 
Forderung kultureller Vielfalt haben. Dazu muf1 ein Umfeld geschaffen werden, das den 
Veranderungsprozef1 unterstotzt anstatt ihn zu bremsen. Falls das nicht oder nicht zeitgerecht 
erfolgt, lauft Europa Gefahr, daf1 unsere Unternehmen und Burger der lnformationsrevolution 
nacheilen mussen -einer Revolution, die van Unternehmen, Benutzern und Regierungen 
anderswo auf der Welt vorangetrieben wird. 
Bei der Schaffung des richtigen Umfeldes kommt den Regierungen und politischen 
Verantwortungstragern eine wichtige Rolle zu. Neben dem rechtlichen Rahmen, der das 
zentrale Thema dieses GrCmbuches ist, werden aber auch weiterhin Anstrengungen erforderlich 
sein, Europas Arbeitskrafte mit den notwendigen Fertigkeiten tor die lnformationsgesellschaft 
auszustatten. Dies wurde bereits beim kurzlich abgehaltenen Beschaftigungsgipfel 
festgehalten. Die Regierungen, die regionalen und ortlichen Behorden und die europaischen 
lnstitutionen mussen bei der vollstandigen Annahme der neuen Technologien und Dienste, die 
durch den Konvergenzprozef1 moglich gemacht werden, eine fUh'rende Rolle spielen. 
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Das zukunftige rechtliche und ordnungspolitische Umfeld wird von entscheidender Bedeutung 
sein. Die Europaische Union hat bereits im Bereich der Telekommunikation ein umfassendes 
Programm fOr den Obergang van einem Monopol zu einem Umfeld vollen Wettbewerbs mit 1. 
Januar 1998 entwickelt. Ebenso wurden Rahnienbedingungen fOr die Forderung des 
Binnenmarktes im Bereich des Rundfunks aufgestellt. Ein passender rechtlicher Rahmen muf1 
folglich in Einklang mit diesen Errungenschaften erfolgen. Gleichzeitig stellt dieses GrOnbuch 
aber insofern einen Meilenstein dar, als es der Gemeinschaft ermoglicht, Ober den Stichtag 1.1. 
1998 hinauszublicken und die Auswirkungen der Konvergenz auf die davon betroffenen 
Branchen zu beurteilen. 
In diesem GrOnbuch wird die Meinung vertreten, daB die Entwicklung neuer Dienste durch das 
Bestehen verschiedener Schranken -unter anderem auch rechtlicher Art -auf den 
verschiedenen Ebenen des Marktes behindert werden konnte. 
Es gibt verschiedene Ansichten daruber, inwieweit die Eigenheiten bestehender rechtlicher 
Rahmen tor das sich andernde Umfeld geeignet sind. Laut einer Ansicht wird die Entwicklung 
neuer Produkte und Dienstleistungen durch die rechtliche Ungewif1heit gehemmt: Die 
bestehenden rechtlichen Regeln wurden fUr ein nationales, analoges und mono-mediales 
Umfeld definiert, aber die Dienstleistungen gehen zunehmend Ober die verschiedenen 
traditionellen Branchen und geographischen Grenzen hinaus und konnen Ober eine Vielzahl 
van Plattformen angeboten werden. Dadurch wird die Sinnhaftigkeit der unterschiedlichen 
Regelungsansatze in den verschiedenen Branchen in Frage gestellt. Verfechter dieser Ansicht 
wOrden argumentieren, daf1 durch diese rechtliche Ungewif1heit lnvestitionen und die 
Verwirklichung der lnformationsgesellschaft behindert werden. 
Gemaf1 einer anderen Ansicht wird aufgrund der Eigenheiten bestehender, bisher getrennter 
Branchen die Reichweite tor Konvergenz im Dienstleistungsbereich ohnehin begrenzt bleiben. 
Nach dieser Ansicht wird auch behauptet, dar., die Rolle der Medienindustrie als Trager 
sozialer, kultureller und ethischer Werte innerhalb unserer Gesellschaft unabhangig van der 
Technologie ist, die man benotigt, um zum Verbraucher zu gelangen. Dies wurde bedeuten, 
dar., die Regelung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Angebot van 
iii 
lnformationsdiensten getrennt voneinander erfolgen sollten, um sowohl Effizienz als auch 
Qualitat gewahrleisten zu konnen. 
All diese Angelegenheiten mussen debattiert und einer Losung zugefUhrt werden. Dabei wird 
man auf eine Reihe van lnteressen in den verschiedenen, van Konvergenz betroffenen 
Branchen ROcksicht nehmen mussen. Gleichzeitig wird das Potential mr Veranderungen auf 
unterschiedliche Weise und auf verschiedenen Ebenen (z.B. Technologie, lndustrie, Dienste 
und Markte) eingeschatzt werden. Wahrend Digitalisierung bedeutet, daf1 Konvergenz auf der 
Ebene der Technologie schon sehr fortgeschritten ist, geht man in diesem Grunbuch nicht 
automatisch davon aus, daf1 Konvergenz auf einer Ebene automatisch in gleichem Maf1 zu 
Konvergenz auf anderen Ebenen fUhren mur5. Ebenso wird nicht davon ausgegangen, dar5 
Konvergenz in den Bereichen der Technolgie, der lndustrie sowie der Dienste und/oder Markte 
auch notwendigerweise zu einem einheitlichen rechtlichen Umfeld fUhren werden. 
Dieses Grunbuch reagiert auf das Erfordernis nach einer Debatte. Es werden bewur5t viele 
Fragen gestellt, Probleme analysiert, Optionen festgehalten und offentliche Kommentare 
erbeten. Zu diesem Zeitpunkt werden weder fixe Stellungen bezogen noch Schlur5folgerungen 
getroffen. 
In Kapitel I und II analysiert das Grunbuch das Phanomen der Konvergenz -seine 
technologische Untermauerung, gegenwartigen Entwicklungen auf dem Markt und deren 
moglichen Auswirkung auf die Branchen der Telekommunikation, Medien und 
lnformationstechnologie. 
In Kapitel Ill werden bestehende und potentielle Schranken festgestellt, die diese Markt-und 
Technologieentwicklungen hemmen. Einige van ihnen reflektieren gegenwartige Probleme des 
Marktes bzw. der lndustrie in den von Konvergenz betroffenen Branchen, wahrend sich andere 
aufgrund der Unterschiede rechtlicher Regelungsansatze ergeben. Manche dieser Probleme 
werden bereits in Gemeinschaftsinitiativen behandelt (zum Beispiel auf den Gebieten des 
geistigen Eigentums, Medieneigentums, elektronischen Handels und der digitalen 
Unterschriften). Wo dies der Fall ist, werden diese lnitiativen auch erwahnt. In anderen Fallen 
dient die Feststellung dieser Schranken als Grundlage zu Oberlegungen, ob und inwieweit 
gegenwartige rechtliche Rahmen im Sinne des Konvergenzphanomens angepar5t werden 
mussen. 
Kapitel IV liefert eine ausfUhrliche Abhandlung van Fragen in Zusammenhang mit bestehenden 
und moglichen zukunftigen Regelungsrahmen bzw. -ansatzen. Diese Fragen fallen in acht 
weitlaufige Bereiche: 
• Definitionen 
• Marktzugange und Genehmigungsverfahren 
• Zugang zu Netzen, Zugangskontrollsystemen und lnhalten 
• Zugang zu Frequenzbereichen 
• Normen und Standards 
• Preisbildung 
• lndividuelle Verbraucherinteressen 
Danach werden Fragen der Sicherung offentlicher lnteressen diskutiert und Optionen fUr 
mogliche zukunftige Regelungsmodelle behandelt und Fragen zur internationalen Ebene 
angesprochen. 
iv 
Schlief11ich werden in Kapitel V Prinzipien tor die zukOnftige Regulierungspolitik innerhalb der 
von Konvergenz betroffenen Branchen dargelegt und mogliche Optionen tor zukunftige 
Regelungsansatze als Basis tor weiterfOhrende Diskussion vorgestellt. 
Die Kommission ist der Meinung, daB die 5-monatige offentliche Konsultationsperiode eine 
breite Debatte Ober Fragen zulassen wird, die tor die UnionsbOrger, die Wirtschaft und die 
weitere Entwicklung der lnformationsgesellschaft wichtig sind. Antworten und Stellungnahmen 
konnen in Briefform oder auf elektronischem Wege zugesendet werden 
(Convergencegp@cec.be). AuBerdem wird die Diskussion durch die Einrichtung einer 
speziellen Web-Seite erleichtert, wo die bisherigen Einsendungen und Kommentare abgerufen 
werden konnen 1 (http://www.ispo.cec.be/convergencegp). Es wird im Laufe der 
Konsultationsperiode auch 6ffentliche Anhorungen geben. Die Komrnission beabsichtigt, auf 
der Grundlage der eingegangenen Antworten und Kommentare bis Juni 1998 einen Bericht 
vorzulegen. 
Dieses GrOnbuch stellt einen Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Vorteile van Konvergenz 
tor die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Europas dar. Die im Juni 1998 herausgebrachte 
Mitteilung, die die Ergebnisse der offentlichen Konsultation prasentiert, wird es dem 
Europaischen Parlament, dem Ministerrat, dem Wirtschaft- und SozialauschuB und dem 
AuschuB der Regionen erlauben, politische Positionen einzunehmen und es auBerdem 
ermoglichen, daB fOr die zukOnftige Politik klare Ziele gesteckt werden. 
Damit wird eine neue Phase in den politischen Ansatzen der Europaischen Union tor den 
Bereich der Kommunikation initiiert. Das GrOnbuch stellt ein wesentliches Element im 
allgemeinen Rahmen tor die Entwicklung der lnformationsgesellschaft dar und baut auf den 
Starken der gegenwartigen Rahmenbedingungen fOr die Teleko!'llmunikation (eingeleitet durch 
das wegweisende Telekommunikations-Grunbuch aus 19872) und fi..ir die Medien (verwirklicht 
durch verschiedene Gesetzesinitiativen der Gemeinschaft) auf. Dieses GrOnbuch bietet allen 
lnteressierten eine Moglichkeit zur Stellungnahme Ober die zukunftige Form rechtlicher 
Regelung in der Kommunikationsara nach 1998 und fi..ir alle van Konvergenz betroffenen 
Branchen. 
Dieser erste Schritt dient dazu, den Weg tor die Schaffung eines passenden rechtlichen 
Umfeldes zu ebnen, der eine voile Ausschopfung der Moglichkeiten der 
lnformationsgesellschaft zulaBt -im lnteresse Europas und seiner Burger an der Wende zum 
21. Jahrhundert. 
1 Sowohl schriftliche als auch elektronische Stellungnahmen werden gleichzeitig mit der Veroffentlichung der Mitteilung Ober die 
Ergebnisse der Konsultation zuganglich gemacht werden. 
2 KOM(87)290 endg. 
v 
vii 
I. 1 
1. Konvergenz -Umfang und Abgrenzung 
2. Technologie machts moglich 
3. Derzeitige Marktentwicklungen 
4. Zusammenfassung und Frage 
1 . Der soziale Kontext 
2. Markttrends 
3. Die Verbraucherperspektive 
4. Zusammenfassung und Frage 
18 
1 . Bestehende Schranken 
2. Potentielle Schranken 
3. Frage 
22 
1. Herausforderungen fur bestehende Regelungsansatze 
2. Behandlung der Schranken -rechtliche Fragen 
3. Regelungen im offentlichen lnteresse 
4. Optionen fOr ein Regelungsmodell der Zukunft 
5. Die internationale Dimension 
v. Grµf'ldsiitze. und Qptlqijep .filr·~Cli~Zukunft 41 
1 . Grundsatze einer Strategie fOr die rechtliche Regelung der Konvergenzbereiche 
2. Optionen tor den Obergang 
3. Zeitplan 
4. Schlur!folgerung 
VI. Anhang < 46 
Vt 
Die lnformationsgesellschaft wird zur Realitat. 
lhre Entwicklung wird vorangetrieben durch den 
enormen technologischen Wandel, der die 
Informations- und Kommunikationsindustrie 
verandert. Art und Geschwindigkeit dieser 
Veranderungen konnten neue 
Herausforderungen fOr die politischen 
Entscheidungstrager mit sich bringen. 
Einer der bedeutendsten Faktoren ist die 
zunehmende Verwendung derselben 
Technologien in den verschiedenen Branchen, 
insbesondere in den Branchen 
Telekommunikation, Medien und lnformations­
technologie. Durch die Verbreitung des Internet 
und durch die sukzessiv zunehmenden 
Moglichkeiten, Ober bestehende Netze 
gleichzeitig Telekommunikations- und 
Rundfunkdienste zu Obertragen, haufen sich in 
den letzten Jahren die Anzeichen fOr eine solche 
Konvergenz. 
Das Phanomen der Konvergenz ist relativ neu, 
und es bestehen verschiedene Ansichten Uber 
die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen 
Auswirkungen. Es herrscht weitgehende 
Obereinstimmung darOber, dar1 die 
Entwicklungen in der digitalen Elektronik und 
Computersoftware das technologische Potential 
tor neue Moglichkeiten der Verbreitung und des 
Konsums von lnformationsdiensten bieten. 
Weniger Einigkeit besteht jedoch danJber, 
inwieweit durch di~se Entwicklungen 
bestehende Praktiken tatsachlich verandert 
werden und Ober welchen Zeitraum dies erfolgen 
wird. Manche sind der Meinung, dar., 
Konvergenz zu einer grundlegenden und 
raschen Wand lung bestehender 
Telekommunikations-, Medien- und 
lnformationstechnologiedienste fOhren wird, 
namlich dahingehend, dal1 diese derzeit 
getrennten Dienste miteinander verschmelzen 
und somit die ursprUnglich klare Trennung 
zwischen ihnen entscheidend verwischt wird. 
Andere sind jedoch der Meinung, daf1 durch den 
jeweils spezifischen Schwerpunkt dieser 
verschiedenen Branchen das Ausmaf.!, der 
Konvergenz im Dienstleistungsbereich begrenzt 
sein wird und daf.!, die Medienindustrie weiterhin 
eine wichtige Rolle als Trager von sozialen, 
kulturellen und ethnischen Werten innerhalb der 
Gesellschaft innehaben wird und zwar 
unabhangig van der Technologie, die man 
benotigt, um zum Kunden · zu gelangen. Dies 
wOrde bedeuten, daf1 die Regelung der 
wirtschaftlichen Bedingungen und der lnhalte 
von lnformationsdiensten getrennt voneinander 
erfolgen sollte, um Effizienz und Qualitat 
garantieren zu konnen. 
vii Wiederum andere sind schlier!lich der Ansicht, 
daf1 sich Konvergenz -falls Oberhaupt -Ober 
einen langeren Zeitraum hinziehen wird. 
Es ist jedoch klar, daf1 die Auswirkungen dieser 
Entwicklungen potentiell weitreichend sind. Die 
Entstehung neuer Dienste sowie die 
Weiterentwicklung bestehender werden mit 
gror!er Wahrscheinlichkeit zu einer Ausweitung 
des gesamten lnformationsmarktes fOhren. 
Dadurch werden neue Moglichkeiten tor 
wirtschaftliches Wachstum und Beschaftigung 
wahr. Gleichzeitig wird das Umfeld neuer 
Kommunikationsdienste auch Moglichkeiten zu 
einer Verbesserung der Lebensqualitat der 
europaischen Burger mit sich bringen, in dem 
die Auswahl tor Verbraucher erhoht, der Zugang 
zu den Vorteilen der lnformationsgesellschaft 
ermoglicht und die kulturelle Vielfalt gefordert 
werden.' 
Diese Entwicklungen sind folglich tor die 
wirtschafliche und soziale Situation Europas 
durchaus positiv. Der offentliche Bereich sollte 
ein Umfeld schaffen, das Konvergenz 
unterstotzt, um sicherzustellen, daf1 die 
potentiellen Moglichkeiten rechtzeitig genutzt 
werden. 
Was jetzt erforderlich ist, ist eine weitreichende 
und tiefgreifende Diskussion Ober das 
Phanomen und die Auswirkungen der 
Konvergenz, um Beitrage tor die Formulierung 
einer solchen Politik zu erlangen. Der Zweck 
dieses GrOnbuchs ist folglich der Beginn einer 
solchen Diskussion. 
Die Diskussion muf1 in Zusammenhang mit 
anderen bedeutenden Aktivitaten der 
Gemeinschaft in den Branchen Telekommunik­
ation, Medien und lnformationstechnologie 
gesehen werden. lnsbesondere nach der 
Liberalisierung der Telekommunikationsdienste 
und -infrastruktur mit 1. Januar 1998 ist diese 
Debatte von zentraler Bedeutung tor die 
zukunftige Entwicklung im Bereich der 
Kommunikation. Der mit . diesem GrOnbuch 
eingeleitete Prozef1 soil garantieren, daf1 bei der 
allgemeinen OberprOfung der Effektivitat des 
"1998-Paketes" fOr Telekommunikation (die 
Ende 1999 stattfinden wird) das Ausmaf1 der 
Konvergenzauswirkungen in dieser Branche 
bereits miteinbezogen werden kann. Daneben ist 
die Kabelrevision, die im Sinne der 
Liberalisierung t..:nd als Ergebnis der 
Verpflichtungen der Kabelrichtlinie3 und der 
Richtlinie zum vollen · (Telekommunikations)­
Wettbewerb4 ausgeftJhrt wird, Gegenstand einer 
eigenstandigen Kommissionsmitteilung. Die 
3 Kommissionsrichtlinie 95/51/EC, OJ L256, 26. 11. 95 
4 Kommissionsrichtlinie 96/19/EC, OJ L74, 22. 3. 96. 
Revision versucht, eine offene und 
wettbewerbsfreundliche Marktstruktur bezOglich 
der Telekommunikations- und. Kabel-TV-Netze 
zu entwickeln, was bedeutende Auswirkungen 
tor die van Konvergenz betroffenen Markte 
haben konnte. Im besonderen wird es den 
Wettbewerb fordern und das Auftreten von 
neuen "gatekeeper''-Positionen und Engpassen 
zu vermeiden, die den Wettbewerb 
einschranken. Reger Wettbewerb in diesen 
Branchen wird die Entwicklung innovativer, 
neuer Dienste fordern, was wiederum den 
Verbrauchern innerhalb der Europaischen 
Gemeinschaft zugutekommt. AuBerdem wird es 
dazu fUhren, dal1 die europaische lndustrie und 
die europaischen Dienstleistungsanbieter jene 
Sachkenntnisse erlangen, die notwendig sind, 
um im Wettbewerb der globalen Markte 
erfolgreich bestehen zu konnen. 
Im Zusammenhang mit der Forderung von 
grundsatzli~h wettbewerbsfahigen Marktstruk­
turen lal1t sich auch der Zeitrahmen fOr diese 
UberprOfung erklaren: Sie mul1 rechtzeitig 
erfolgen, weil sich rasch neue Markte 
entwickeln, die ihrer Art nach weitgehend global 
sind. Falls sich die geltenden Vorschriften der 
einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Europas fOr die 
Entwicklung dieser neuen Markte als ungeeignet 
erweisen oder deren Entwicklung sogar 
behindern, konnte sich Europa bald in einem 
Wettbewerbsnachteil gegenOber seinen 
flexibleren globalen Konkurrenten befinden. Das 
konnte zu einer Einschrankung der Verbraucher­
mitbestirnmung durch eine geringer Auswahl 
fOhren, was wiederum das Vertrauen der 
Verbraucher in die neuen Dienste 
beeintrachtigen wOrde. Aul1erdem hatte dies 
negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche 
Wachstum und die Beschaftigungssituation in 
Europa haben. 
Es ist zu erwarten, dal1 die konvergierenden 
Dienste den lnformationsmarkt insgesamt 
ausweiten werden und dabei wirtschaftliches 
Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und die 
Schaffung von Arbeitsplatzen fOrdern. 
lndustrielle Wettbewerbsfahigkeit wird jedoch 
der Schlussel fOr diese Ziele sein. 
Im vorliegenden GnJnbuch werden die 
Charakteristika des Phanomens der Konvergenz 
behandelt. Dabei steht die Bereitstellung von 
Diensten und der dafOr erforderlichen Netze im 
Mittelpunkt. DarOber hinaus werden mogliche 
Auswirkungen der Konvergenz auf Form und 
lnhalt bestehender Vorschriften geprOft. Die 
Tatsache, dal1 sich dieses GrOnbuch mit 
gewissen Aspekten eines zukOnftigen 
rechtlichen Rah mens fOr die 
Dienstleistungsangebote befal1t, ist unbeschadet 
viii bestehender, derzeit laufender lmplement­
ierungen van Gemeinschaftsrecht zu sehen. 
Im Hinblick auf neue ordnungspolitische 
Mal1nahmen wird keine endgOltige Position 
bezogen. Jedoch wird von der Erkenntnis 
ausgegangen, daB Konvergenz zu einer 
Verringerung bestehender Normen in der 
Telekommunikations- und Medienbranche 
fOhren konnte. Eine verstarkte Regulierung in 
Branchen, wie etwa der lnformations-
technologie, soll vermieden werden. 
Hauptzweck dieses GrUnbuches ist aber die 
Analyse des Phanomens der Konvergenz, wie 
es sich am Markt prasentiert. Mogliche 
rechtliche Probleme dieser Entwicklung werden 
identifiziert und hinterfragt. 
Alie lnteressenten sind eingeladen, sich durch 
Antworten auf diese Fragen und durch andere 
Beitrage zu diesem Thema an der Debatte zu 
beteiligen. Der Zeitraum fOr die Konsultation 
betragt fOnf Monate ab dem Datum der 
Veroffentlichung dieses GrOnbuchs. Weiter ist 
geplant, spatestens bis Juni 1998 einen Bericht 
Ober die Ergebnisse dieser Konsultation zu 
verfassen. 
Einsendungen sollten vorzugsweise auf 
elektronischem Wege (E-mail, Diskette) 
erfolgen, ansonsten per Fax oder Post (fOnf 
Kopien, bitte). Die Adresse ist folgende: 
Europaische Kommission, DG XIII A4 
z. Hd. Herrn E. Lalor 
200, Rue de la Loi, BU 31 0/62 
B-1049 BRUSSEL 
Belgien 
Fax: ( +32 2) 296 9009 
und/oder 
Europaische Kommission, DG X C1 
z. Hd. Herrn G. Paulger 
200, Rue de la Loi, L-102 5/25 
B-1049 BRUSSEL 
Belgien 
Fax: (+32.2) 299 9201 
und/oder 
E-mail: convergencegp@cec.be 
Kopien aller Einsendungen sind nach Ablauf der 
Konsultierungsperiode auf Anfrage erhaltlich, es 
sei denn, es wurde ausdrOcklich eine 
vertrauliche Behandlung der Einsendung 
gewOnscht. 
Auf einer eigens erstellten Web-Seite konnen 
sowohl der Text des GrOnbuches als auch 
eingereichte Beitrage abgerufen werden. Die 
Adresse ist: 
http://www. is po. cec. belconvergencegp 
Dieses GrOnbuch stellt einen weiteren Schritt in 
Richtung Realisierung der lnformations­
gesellschaft dar. Es befar!t sich mit einer Reihe 
von Fragen und Problemen bezOglich der 
lnfrastruktur der Branchen Telekommunikation, 
Medien und lnformationstechnologie. (Diese 
werden der Einfachheit halber in diesem 
Dokument als "relevante" Branchen bezeichnet.) 
Das GrOnbuch befar!t sich nicht mit Fragen in 
Zusammenhang mit Diensten im weiteren Sinne, 
die einen Beitrag zur Realisierung der 
lnformationsgesellschaft leisten, wie zum 
Beispiel Diensten im Bereich elektronischer 
Handel, die Ober das Potential zur Umwalzung 
von Bereichen wie den Einzelhandel oder Reise­
und Finanzdienstleistungen verfOgen. Die 
politischen Fragen und Probleme bei diesen 
Diensten im weiteren Sinne sind namlich in 
anderen Aktivitaten der Gemeinschaft behandelt 
und teilweise schon sehr fortgeschritten, zum 
Beispiel in bezug auf geistiges Eigentum, 
Urheberrechte und verwandte Rechte, 
Medienvielfalt, Privatsphare und Datenschutz, 
VerschlOsselung und digitale Signaturen. All 
diese Aktivitaten sind Teil eines weiteren 
Rahmens, der fUr die neuen Dienste und 
Entwicklungen der lnformationsgesellschaft 
entsteht. Sie liegen folglich aur!erhalb der 
Reichweite dieses GrUnbuches, weshalb bei 
auftretenden, relevanten Fragen nur kurz auf sie 
verwiesen wird. 
Statt dessen befar!t sich das GrUnbuch mit den 
zugrundeliegenden lnfrastrukturen, durch die 
alle Dienste der lnformationsgesellschaft erst 
ermoglicht und zum Kunden gebracht werden 
konnen. Diese lnfrastrukturen bestehen aus 
Teilen, Netzen und Servicediensten, die mit 
allen relevanten Branchen assoziiert werden. In 
allen drei Branchen unterlaufen diese Systeme 
weitreichenden Veranderungen, die vor allem 
auf die Anwendung digitaler Technologie 
zurUckzufOhren sind. Es ist anzunehmen, dal1 
diese Veranderungen Auswirkungen rechtlicher 
und politischer Art haben werden. Das GrOnbuch 
konzentriert sich auf die Erbringung von 
Diensten im On-line-Bereiche. Es behandelt den 
"Off-Line"-Bereich nur insoweit, als dieser einen 
potentiellen Markt far das On-line-Geschaft 
darstellt. 
Dieses GrUnbuch befal1t sich mit einer Vielzahl 
zukUnftiger Trends. Es versucht nicht, Markte im 
Sinne einer Verwendung des Begriffes im 
Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zu 
definieren. Die Ansichten, die in diesem 
Grunbuch behandelt werden, konnen ~· ~ · ·~,..:i Stellung der Kommission in bezug auf 
anhangende oder zukunftige Verfahren nach 
dem Wettbewerbsrecht vorwegnehmen. 
Aus diesem Blickwinkel beschreibt Kapitel I das 
Phanomen der Konvergenz und die technischen 
Entwicklungen, auf denen sie beruht. Aur!erdem 
betrachtet es gegenwartige Marktentwicklungen 
-und wie Lieferanten, Dienstleistungsanbieter 
und Verbraucher auf sie reagieren -als 
Anzeichen tor die mogliche Richtung zukUnftiger 
Entwicklungen. Wie es allgemein bei 
Betrachtungen neuer Marl<te der Fall ist, sind es . 
vorerst die Aktivitaten auf der Angebotsseite, die 
als erste Anzeichen tor mogliche zukUnftige 
Entwicklungen· dienen. Deren Aktivitaten werden 
durch das Verhalten der Verbraucher gebremst, 
die neue Dienstleistungen erst an-und 
aufnehm_en mUssen, bevor Markte zur Realitat 
werden konnen. 
lL. ,;26!tl9!:6~;:§- .. ~J1lf.@:n 
Der Begriff Konvergenz 
definierbar, wird aber 
beschrieben als: ,Jn~,g.fi;ti: 
ist nicht genau 
im allgemeinen 
-die Fahigkeit verschiedener Netzplattformen, 
ahnliche Arten von Diensten zu Ubermitteln, 
oder 
-die Verschmelzung von Endgeraten wie 
Telefon, Fernseher und PC. 
Die zweite Beschreibung von Konvergenz ist die 
am haufigsten in der Presse zitierte -sie wird fUr 
die Verbraucher leicht verstandlich und spiegelt 
aul1erdem den weitreichenden Kampf zwischen 
der Computer-, Telekommunikations- und 
Rundfunkindustrie um die Beherrschung 
zukUnftiger Markte wider. 
Trotz dieser weitverbreiteten Vorstellung ist die 
Konvergenz von Endgeraten heute jedoch viel 
weiter entfernt als die Konvergenz der Netze. 
Telekommunikationsbetreiber bieten bereits 
heute {wenn auch noch auf Experimentierbasis) 
audiovisuelle Programme Ober ihre Netze an 
und entwickelten sich zu wichtigen Mitspielern 
von Angeboten des lnternetzugangs und von 
"Backbone"-lnfrastrukturen. Rundfunksender 
erbringen seit einigen Jahren Datendienste Uber 
ihre Netze und diese Dienste werden in den 
nachsten 12-18 Monaten aufgrund digitaler 
Obertragungstechnologie im Radio und 
Fernsehen als auch aufgrund zusatzlicher 
interaktiver Angebote vergrol1ert werden. 
Kabelbetreiber erbringen zusatzlich zu ihrem 
traditionellen Geschaft der Fernsehverbreitung 
eine Reihe von Telekommunikationsdiensten -in 
einigen Mitgliedstaaten sogar Sprachtelefon -
und beginnen mit dem Einsatz von 
Kabelmodems, um Hochgeschwindigkeits­
lnternet anbieten zu konnen. Neben der 
Bereitsstellung von Diensten an die 
Offentlichkeit, fangt man nun damit an, Audio­
und Videotechnologien auch bei Firmen­
"lntranets" als zusatzliches Medium fUr die 
Verteilung von "real-time" Information 
einzusetzen. Solche Anwendungen findet man 
bereits auf Web-Seiten, die potentielle Kunden 
ansprechen wollen. 5 
Die Netzplattform und Gie Verbraucher-/ 
Benutzerumgebung stellen zwei Glieder der 
Liefer-oder Wertschopfungskette dar, die sich 
Uber·- folgende Bereiche erstreckt: 
lnhalteherstellung, lnhaltebUndelung, Dienst­
leistungserbringung und schlier.,lich die 
Obermittlung an die Kunden (siehe Fig.1 ). Die 
Wertschopfungskette ist ein nUtzliches Konzept 
zur Analyse des Verhaltens von Unternehmen 
und Markten angesichts des Phanomens der 
Konvergenz. 
Zusdmmcnschn.itt 
lnhatherstellung 
Verpacken Tatigkeit 
Plattform& 
7u.<ammrn~ch&l1b1rk.c 
" Funktion Kunde 
C.be«ogung Zugangskontrolle 
Fig. 1: Die entstehende Wertsch6pfungskette far die 
Erbringung von Dienstleistungen far die Kunden 
Que/le: Squires Sanders Dempsey LLP und 
Analysis Ltd. 
Heutzutage sind Unternehmen normalerweise in 
einem oder mehreren Gliedern der 
Wertschopfungskette tatig. Manche sind der 
Ansicht, dar., eine Verschiebung in Richtung 
Konvergenz viele der heutigen Marktteilnehmer 
dazu bewegen wird, eine Erweiterung ihrer 
Aktivitaten aur.,erhalb ihrer Kerngeschafte ins 
Auge zu fassen. Sie weisen darauf hin, dar., 
diese Tendenz bereits heute in Form von 
Fusionen und Unternehmenserwerbungen 
ersichtlich ist (siehe unten).Mogliche 
Anderungen als Resultat des Phanomens der 
Konvergenz konnen auf drei verschiedenenen 
Ebenen {Technologie, lndustrie, Markte und 
Dienstleistungen) gesehen werden (siehe Fig. 
2). Es kann jedoch nicht automatisch davon 
ausgegangen werden, dar., Konvergenz auf einer 
Ebene unweigerlich in demselben Ausmar., auch 
zu Konvergenz auf den anderen Ebenen fUhrt. 
5 Siehe Fragen zu Webcasting und Konvergenz 
(Broadcasting and Convergence: Policy Issues), OECD, 
DSTl/ICCP!TISP(97)6. ver5ffentlicht im Dezember 1997. 
2 Noch kann man daraus den SchluB ziehen, da~ 
Konvergenz der Technologien, lndustrien und 
Dienste oder Markte in jedem Fall zu einem 
einheitlichen rechtlichen Regelungsumfeld 
fUhren mur.,. 
Technologiekonvergenz, wie durch obige 
Beispiele erlautert, basiert auf der gemeinsamen 
Anwendung digitaler Technologien auf 
Systemen und Netzen, Ober die Dienstleistungen 
erbracht werden. Wie Abschnitt 1.2 zeigt, 
existiert technologische Konvergenz bereits. Zu 
erwartende Fortschritte der Technologie werden 
diesen Prozer., entlang der verschiedenen 
Glieder der Wertschopfungskette weiter 
konsolidieren. 
Viele Kommentatoren sehen eine Tendenz zur 
lndustriekonvergenz, die sich in Partnerschaften, 
Fusionen und Joint Ventures niederschlagt, die 
auf das technische und kommerzielle Know-how 
der Partner aufbauen, um bestehende und neue 
Markte zu erschlier.,en. Solche BUndnisse, 
Fusionen und Joint Ventures werden weiterhin 
im Sinne der Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft genau UberprUft werden. Viele 
solcher Partnerschaften sind 'horizontal', das 
heir.it, sie finden zwischen Unternehmen statt, 
die im gleichen Glied der Wertschopfungskette 
agieren. Daneben gibt es aber auch noch 
andere, die versuchen, die durch die 
Marktkonvergenz entstehenden Chancen zu 
nutzen. Dabei verbinden sich dann 
normalerweise Unternehmen, die in 
verschiedenen Segmenten der 
Wertschopfungskette agieren, was zu erhohter 
vertikaler Integration fUhrt. Einige dieser 
Partnerschaften haben frUh mit Schwierigkeiten 
zu kampfen gehabt, woran man die Unsicherheit 
auf den Markten und die Risiken ablesen kann. 
I · lndustri~l<oryy(Jrg~nz 
I . ·-• · Technologle~ und. Netiplattformen 
Fig. 2: Die Stadien der Konvergenz 
Es ist auch schwierig, genaue Aussagen Ober 
die Art der Dienste, die sich aus der Konvergenz 
ergeben, zu treffen. Viele neue Dienste werden 
aus technologischen Fortschritten innerhalb 
bestehender Branchen resultieren und 
Oberhaupt nicht branchenObergreifend sein. 
Andere werden ein direktes Ergebnis der 
gegenseitigen Durchdringung heutiger Branchen 
sein, z.B. Telekommunikation und Rundfunk. Wo 
es einen Ansatz zu letztgenanntem gibt, wird in 
diesem Dokument der Begriff "konvergente 
Dienste" verwendet werden. Wo ein 
allgemeinerer Verweis angebracht ist, wird 
einfach der Begriff "neue Dienste" gebraucht 
werden, ohne damit eine juristische Definition 
anzudeuten. 
'~•~·· t~9h.n2r.99~!·····ma.~§~_'ffi,~_90~.ij,f1::;~·:••·•···.•· .:·: .. 
Dieses GrOnbuch befal1t sich nicht 
hauptsachlich mit Technologie; sondern 
kOmmert sich schwerpunktmar1ig um die neuen 
Handels- und Marktphanomene, die durch 
technologische Entwicklungen ermoglicht 
werden und die traditionelle Beziehungen 
zwischen Anbietern und Kunden andern. Das 
Erfassen des Charakters dieser Entwicklungen 
kann zu einem besseren Verstandnis der 
moglicherweise zu erwartenden Anderungen 
fOhren. 
Digitale Technologien untermauern 
Konvergenz 
Wie schon erwahnt, ist die zugrunde liegende 
Tendenz zur Konvergenz die gemeinsame 
Anwendung digitaler Technologien in den 
betroffenen Branchen. Digitale Technologien 
umfassen zahlreiche Bereiche, die im 
allgemeinen den Computern und der 
Telekommunikation zugerechnet werden 
digitale Mikroelektronik, Software und digitale 
Obertragung. Schon bei bruchstOckhafter 
Anwendung haben diese Technologien ihre 
gror1ere Effizienz, Flexibilitat und 
Wirtschaftlichkeit in den betroffenen Branchen 
gezeigt und dabei bewiesen; dar1 sie kreatives 
Potential vergror1ern und Innovation fordern 
konnen. 
Computertechnologie spielt nunmehr eine 
SchlUsselrolle in der Produktion von lnhalten, 
sowohl im Kino als auch im Rundfunk. Die 
Methoden, mit denen audiovisuelles Material 
produziert, geliefert und verbraucht wird, 
entwickeln sich weiter. lnhalt wird "anpar1bar," 
sodar1 er in verschiedenen Umfeldern verwendet 
und Uber verschiedene Netzinfrastrukturen 
geliefert werden kann. Der Grundbaustein sind 
die MPEG~Normen fUr die digitale Kodierung6 
bewegter Bilder. In diesem Format 
verschlUsselte Bilder konnen auf die gleiche Art 
6 MPEG -Motion Picture Experts Group (Expertengruppe 
tor bewegliche Bilder). Die Normenserie erstreckt sich 
von MPEG-1 bis MPEG-4, wovon MPEG-2, (Fernsehen 
in Studioqualitat und mehrfache CD-Qualitatston­
Audiokanale) am haufigsten verwendet wird. 
3 geandert, manipuliert oder Obertragen werden 
wie jede andere digitale Information. Den 
Systemen und Netzen, die solche lnformationen 
verarbeiten, ist es natOrlich gleichgOltig, ob das 
Ausgangsmaterial Bild, Ton oder Text war. 
Digitale Kodierung bildet somit die Basis 
technologischer Konvergenz. 
Digitale Obertragung kann Ober Rundfunknetze 
oder Ober terrestrische drahtlose oder verlegte 
lnfrastruktur erfolgen. Bei der Anwendung auf 
Rundfunknetze ist die wichtigste Auswirkung der 
Digitalisierung die unmittelbare Ausdehnung der 
Ubertragungskapazitat. Damit wird de facto eine 
Schranke beseitigt, die von Anfang an das 
Wachstum in diesem Bereich behindert hat. 
Aber Rechnerstarke und Software helfen auch, 
Endgerate wie die Set-Top-Box zu verbreiten. 
Die Moglichkeit, in solche Gerate auch Software 
einzubauen, tragt dazu bei, die 
Lebenszyklusprobleme dieser Gerate zu 
Uberwinden, wodurch die Markttragheit 
verringert und Innovation erleichtert wird. 
Dadurch werden solche Gerate auch so 
"intelligent", dar1 Rundfunknetze 
Schaltfahigkeiten erlangen, die man 
normalerweise nur mit der Telekommunikation in 
Verbindung bringt. 
Zurn Beispiel konnen Satelliten-Pay-TV-
Betreiber sich heute durch 
Zugangskontrollsysteme an einzelne Kunden 
wenden, haufig in Kombination mit dem 
terrestrischen Telekommunikationsnetz, das 
einen "hybriden" RUckkanal fOr interaktive 
Dienste stellt. 
Netztechnologien fUr Konvergenz. 
In gleichem Ausmar1, in dem alternative 
Telekommunikations-lnfrastrukturen sich 
verbreiten, werden Hochgeschwindigkeitsnetze 
auf Glasfaserbasis in Verbindung mit moderner 
"Server''-Technologie bald fahig sein, virtuellen 
Rundfunk wirtschaftlich zu betreiben.7 Die 
hohen DatenUbertragungsraten und die gror1ere 
Effizienz bei der Funkfrequenzverwendung, die 
durch digitale Obertragung erreichbar sind, 
eroffnen die Moglichkeit, hochwertige Ton-und 
Bildsignale Uber eine Vielfalt verschiedener 
Netzinfrastrukturen zu verbreiten. 
Ubertragungstechnologien wie zum Beispiel 
Schmalband-ISDN8, xDSL 9 und ATM 10 
7 Das heir1t, der gleiche lnhalt wird an viele Verbraucher 
geliefert, jedoch nur auf Wunsch des einzelnen und zu 
dem vom Verbraucher gewOnschten Zeitpunkt. 
8 ISDN Integrated Services Digital Network. 
(Diensteintegriertes digitales Fernmeldenetz). Im Laufe 
der letzten 30 Jahre wurde die Schmalbandversion von 
den Telekommunikationsbetreibern, die das Kunden­
zugangsnetz digitalisieren wollten, standardisiert. Dieser 
lange Reifungsprozer.. barg ein Risiko der technischen 
Oberholung, das jedoch durch andere Technologien 
werden garantieren, daf1 sowohl bestehende als 
auch neue lnfrastrukturen beim Obermitteln der 
neuen Dienste eine Rolle spielen konnen. Die 
Fahigkeiten bestehender Netze werden auch 
durch die Kompressionsmethoden verbessert, 
die in den MPEG-Normen enthalten sind. Damit 
wird es moglich, Dienste, die bislang nur auf 
leistungsfahigeren und teureren 
Breitbandinfrastrukturen angeboten werden 
konnten, Ober Netze mit begrenzter 
Obertragungskapazitat zu Obartragen. 
ATM ist als Transporttechnologie tor Multimedia 
von betrachtlichem lnteresse. Dabei handelt es 
sich um eine Hochgeschwindigkeits- Zell-Relais­
Technologie, durch die verschiedenartiger 
Telekommunikationsverkehr (Stimme, Oaten, 
Video) Ober das gleiche Netz transportiert 
werden kann. Diese Technologie ist von der IFU 
als Grundlage fOr Breitband-ISDN (die 
Nachfolgegeneration der Schmalbandversion) 
bestimmt word en. 
Dieser laufende Wettbewerb zwischen 
verschiedenen Technologien kann die 
Erfolgsaussichten des einen oder anderen 
Ansatzes verandern, weshalb es schwierig ist, 
sich Ober die Netzarchitekturen von morgen 
festzulegen. Angesichts der Tatsache, daf1 
· heutige Anwendungen und Dienste von der 
ihnen zugrundeliegenden lnfrastruktur 
zunehmend unabhangig werden, konnte sich 
dies jedoch als ein relativ geringes Problem 
erweisen. 
lnternet-Technologie 
Plattform u nabhang ig keit fUhrt zur 
Das treffiichendste Beispiel dieser 
Plattformunabhangigkeit ist das lnternet-
Protokoll (IP). IP hat sich faktisch zu einem 
Netzprotokoll fOr das Internet entwickelt, das 
fahig ist, a lie Elemente einer 
Multimediadienstleistung (Text, Bild, bewegte 
Bilder und Ton) zu koordinieren und zu 
{insbesondere Datenkompression) und die Entstehung 
neuer Anwendungsmoglichkeiten {insbesondere 
lnternetzugang) abgeschwacht wurde. 
9 xDSL -x-Digital Subscriber Loop, wobei x auf die 
momentane Technologie verweist. Dabei handelt es sich 
um Technologien, die das bestehende 2-adrige 
Kupferkabelnetzwerk zur Hochgeschwindigkeits­
datenObertragung benutzen. ADSL (A tor asymetrisch) 
lauft typischerweise mit 1.5Mbps vorwarts und HDSL (H 
tor Hochgeschwindigkeit) mit 6Mbps. Diese werden zur 
Zeit durch noch schnellere Technologien ersetzt 
10 ATM Asynchrone Obertragungsmethode, 
Hochgeschwindigkeitsschalttechnologie, die auf einer 
Transportgrundebene arbeitet. Das steht im Gegensatz 
zu hoheren Anwendungsprotokollen, wie zum Beispiel IP 
(lnternet-Protokoll), das mit anderen Obertragungs­
portokollen wie A TM laufen kann 
4 befbrdern. IP wird auch in lntranet-Produkten 
verwendet. Dabei stellt es eine lnfrastruktur fOr 
Multimedia-Anwendungen innerhalb eines 
Unternehmens oder einer anderen 
geschlossenen Benutzergruppe dar. 
Das Internet kann am besten als ein Netz von 
Netzen beschrieben werden, die auf oftener 
Basis mit Hilfe des IP untereinander verbunden 
werden, · und normalerweise Uber 
Obertragungskapazitaten laufen, die von 
Telekom-Netzbetreibern gemietet we rd en, 
(TOs). Es hat sich im letzten Jahrzehnt sehr 
schnell aus einem grof1tenteils akademischen 
und staatlich geforderten Netz entwickelt, 
dessen "backbone" Kapazitat von 56kbiVs im 
Jahre 1986 Ober 45 MbiVs im Jahre 1993 auf 
155Mbit/s im Jahre 1996 anstieg. Dieses 
enorme Wachstum der lnfrastrukturkapazitat war 
eine als Reaktion auf das ebenfalls 
bemerkenswerte Wachstum der Zahl der 
lnternetnutzer und der fOrs Internet entwickelten 
Anwendungen und Software-Tools. 
Der offene, nicht auf Eigentumsrechten 
basierende Ansatz fUr lnternet-Normen hat es 
den Unternehmen leicht gemacht, die von 
anderen gemachten Fortschritte zu nutzen und 
auf ihnen aufzubauen. Zurn Beispiel wUrden 
viele die These vertreten, da~ die rasche 
Ent.wicklung der Moglichkeiten des World-Wide­
Web (WWW) durch den von Softwarefirmen wie 
Netscape, Microsoft und Sun gewahlten offenen 
Ansatz zur Browser-Entwicklung mitbegrUndet 
wurde. Das Internet wird als Transportmittel fOr 
Multimedia-Obertragung durch die Erarbeitung 
neuer oder verbesserter Protokolle weiter 
gestarkt werden. Diese Protokolle werden 
wahrscheinlich innerhalb der nachsten drei 
Jahre von den lnternet-Dienste-Anbietern 
(Service Providern) umgesetzt werden. 
.1 ..•. 3 .. ·.·o ...... e. ri.e .•.•... '..ltigeMarktentw. 1.·cklu.ngen .. ..... ·.· ..... ·. . ' 
Erhebliche Anderungen finden zur Zeit durch die 
Anwendung neuer Technolog!en in den 
einzelnen Branchen statt. Wir werden sie 
nacheinander betrachten. Solche Anderungen 
sind an sich kein Beweis fUr Konvergenz. Wie 
oben ausgefUhrt, konnte jedoch die allgemeine 
Anwendung der gleichen Technologie die Basis 
fUr die Entwicklung der Konvergenz darstellen. 
Digitales Fernsehen und Radio verandern die 
gegenwartige audiovisuelle Landschaft 
In den frOhen neunziger Jahren wurde es 
offensichtlich, dar!, digitale Technologie effizient 
und wirtschaftlich fUr die Verbreitung von 
Fernseh- und Radiosignalen eingesetzt werden 
konnte. Von speziellem lnteresse war die 
Moglichkeit, viel mehr Kanale Uber die gleiche 
lnfrastruktur (Kabelfernsehen, Satelliten-
transponder, terrestrische Frequenzen) zu 
senden, indem man digitale Kompression 
anstelle der analogen Obermittlung verwendete. 
Im Bereich des Fernsehens sind digitale 
Fernsehdienste vor kurzem in Europa gestartet 
worden. Sie bauen auf der Arbeit des DVB­
Projektes (Digital Video Broadcasting)11 auf, 
und zwar vor dem Hintergrund der Richtlinie 
"Fernsehen ohne Grenzen", der Richtlinie Ober 
Fernsehnormen und anderer Maf1nahmen. 12 Die 
DVB-Technologie und europaische Normen 
werden auch von anderen Landern in der Welt 
angewendet. Die ersten kommerziellen 
Sendungen begannen in Frankreich im April 
1996. Andere digitale Dienste folgten schnell, 
und zur Zeit des Schreibens dieses Dokuments 
haben mehr als 200 digitale Fernsehkanale 
Zuschauer in Frankreich, Deutschland, Spanien, 
ltalien, den Benelux- und den Nordlandern im 
Visier. Etwa eine Million digitale Empfanger 
werden zur Zeit in Europa in Betrieb geschatzt -
ein Zahl, die sich bis Ende 1998 verdoppeln 
konnte. 
Obwohl dieser Markt noch in den Kinderschuhen 
steckt, ergeben sich mehrere interessante 
Phanomene, die entweder neu fOrs Fernsehen 
sind oder erhebliche Weiterentwicklungen 
bestehender Praktiken darstellen, wahrend 
digitale Kompression wirtschaftlich 
Kapazitatsengpasse beseitigt: 
-Programmpakete und Spartenkanale -
Rundfunksender vermarkten ihre digitalen 
Angebote in Form von 'Programmpaketen'. 
Das "Paket" erganzt traditionelle "Allround"­
Fernsehkanale mit Spartenkanalen, die sich 
auf Nachrichten, Sport, Spielfilme usw. 
konzentrieren und den Zuschauern gror1ere 
Auswahl und Berichterstattung Ober 
besondere lnteressengebiete bieten. Obwohl 
es Spartenkanale bereits bei analoger 
Obertragung gab und gibt, werden dank 
digitaler Technologie immer mehr 
Spartenkanale immer schmalere 
11 DVB ist eine Organisation mit mehr als 200 Teilnehmern 
aus 30 LMdern in Europa und der Welt. Es umfal1t 
Rundfunkanstalten (sowohl offentlich-rechtliche als auch 
private), Hers teller (von Verbraucher- und 
Geschaftsgeraten), Betreiber (von Satelliten, Kabel und 
terrestrischen Netzen) und Regulierer. Es hat einen 
vollstandigen Satz von Spezifikationen fOr 
DigitalfernsehObertragung. Diese Obertragung kann Ober 
Kabel, Satelliten, Mikrowelle oder terrestrisch erfolgen. 
Diese Spezifikationen sind inzwischen in ETSl-Normen 
umgewandelt worden. 
12 Die in 1989 verabschiedete Richtlinie Fernsehen ohne 
Grenzen (89/552/EWG) wurde vor kurzem durch die 
Richtlinie 97/36/EC Oberarbeitet und aktualisiert. Die 
Fernsehnormenrichtlinie (95/47/EC) wurde im Oktober 
1995 verabschiedet 
5 Marktsegmente bedienen. Solche Kanale 
werden ein gror1eres Publikum suchen 
mOssen, um wirtschaftlich arbeiten zu 
konnen, und paneuropaische Sender konnten 
ein Weg dazu sein. 
-Near Video-on-demand -Die VerfOgbarkeit 
erheblicher Obertragungskapazitaten zu 
bezahlbaren Preisen wird bald "ne::ir video­
on-demand" (NVOD) moglicil machen. 
Beispiel: Mit 60 Satellitenkanalen konnten zehn 
90-Minuten Fi/me g/eichzeitig gesendet werden, 
wobei jeder Film a/le 15 Minuten anfangt. 
Pay-per-view -Weiterhin ist es moglich, 
besondere Ereignisse oder Spielfilme auf 
Abonnenten- bzw. Einkaufsbasis zu 
vermarkten. Sol ch es Pay-per-view 
Fernsehen gibt es analog bereits im 
Vereinigten Konigreich (tor Boxen) und digital 
in Spanien (fOr die spanische Fur1balliga). 
Dank der gror1eren Kapazitat digitalen 
Fernsehens konnen mehrere Ereignisse 
gleichzeitig Obertragen we rd en ( der 
offensichtlichste Fall waren parallel 
stattfindende Ligaspiele ). Dies gibt 
Zuschauern die Moglichkeit, ein spezielles 
Ereignis Ober "pay-per-view" zu sehen. 
Diese Phanomene, die eine wesentliche 
Abweichung vom klassischen Rundfunk mit fixen 
Programmen darstellen, geben den Zuschauern 
mehr Wahlmoglichkeiten. DarOber hinaus kann 
der "digitale Kanai", der flexibler ist als sein 
analog es Gegenstock, au ch and ere 
Dienstleistungen in Form von Oaten, Graphik, 
bewegten Bildern oder Kombinationen dieser 
Formen erbringen. Digitales Fernsehen teilt 
diese Eigenschaften mit digitalem Radio, wo den 
Horern nahezu CD-Tonqualitat angeboten wird. 
"Multimedia Datenrundfunk" erlaubt heute schon 
das Herunterladen von Computerprogrammen 
(einschlier11ich Videospielen und Dateien) und 
direkten Zugang zum Internet Uber den 
Fernseher oder einen Netzcomputer. 
Beispiel: Hughes Olivetti Telecom hat im Jahre 1996 
den DirecPC-lnternetzugang Ober Sate/lit lanciert. Er 
verbindet ungefahr 2000 Empfanger in ganz Europa 
bis zu 20 Mal schneller mit dem Internet als 
konventionelle Modems. 
Durch digitales Radio entstehen neue 
spannende Mog1ichkeiten tor eine Verbindung 
von Radio und Bildern oder fUr lnternet-Seiten, 
wo CDs oder Karten fOr Obertragene Bands 
vermarktet werden. Rundfunkanstalten wie zum 
Beispiel CNN oder die BBC beginnen, Teile ihrer 
Sendeinhalte auch auf dem Internet zuganglich 
zu machen und damit ihre geographische 
Reichweite zu erweitern, wahrend eine neue 
Gruppe von "Webcastern" entsteht, die 
inbesondere "live" Veranstaltungen wie 
Sportereignisse, Konzerte oder wichtige 
Ereignisse senden.13 
Beispiel: Wahrend der kilrzlich erfolgten irischen 
Prasidentschaftswah/en wurden den irischen Bilrgern 
Beitrage und Ereignisse weltweit Ober eine Webcast­
Seite nahergebracht (www.itv.com) 
Weitere lnnovationen beim Rundfunk sind 
Breitbild-Fernsehen im Format 16:9 sowie die 
Moglichkeit besser auflosender Birder. 
Telekommunikationsliberalisierung 
vergroBert die Wahlmoglichkeiten und senkt 
Preise 
In weniger als zehn Jahren hat die europaische 
Telekommunikationsbranche eine radikale 
Umwandlung von einem durch starre und 
ineffiziente Monopole gepragten Sektor in einen 
mit vollem und dynamischen Wettbewerb 
konfrontierten Sektor erfahren. Ab Januar 1998 
werden in. den meisten Mitgliedstaaten alle 
Dienste und lnfrastrukturen ·vollig liberalisiert 
sein. Diese Umwandlung beruht teilweise auf 
einer fnJheren Phase von Konvergenz -namlich 
zwischen Telekommunikation und Computern.-, 
die vor mehr als zehn Jahren einsetzte. 
Technologische Konvergenz zog bald 
Marktkonvergenz nach sich und fUhrte zu 
"Mehrwertdiensten" innovative 
Dienstleistungen, die Konzepte aus beiden 
"Branchen Obernahmen, und die es Unternehmen 
ermoglichten, die Starke der Computer Ober ihre 
unmittelbare Standorte hinaus auszunutzen. 
Die Regulierungstradition der 
Telekommunikationsbranche stand in einem 
drastischen Gegensatz zur marktwirtschaftlichen 
Umgebung, in der sich die Computerindustrie 
entwickelt hatte. Die Verschmelzung dieser 
beiden Branchen bedeutete, dal1 eine 
Angleichung der unterschiedlichen 
Regelungsphilosophien notwendig war, um die 
neuen Dienstleistungen aufblOhen zu !assen. 
Das GrOnbuch von 198714 kam zu dem Schlul1, 
dal1 grol1ere Harmonisierung und allmahliche 
Marktoffnung der Telekommunikationen die 
fruchtbarste Umgebung tar ein solches 
Wachstum sei. Die ersten Mal1nahmen wurden 
1988 initiiert und mOnden schliel11ich zu vollem 
Wettbewerb in der Telekommikationsbranche ab 
dem 1. Januar 1998.15 Dieser schrittweise 
13 Radio with Images, Financial Times, 11. November 
1997. 
14 Auf dem Wege zu einer dynamischen europaischen 
Volkswirlschaft, GrOnbuch Ober die Entwicklung des 
gemeinsamen Marktes tor Telekommunikations-
dienstleistungen und Telekommunikationsgerate. 
KOM (87), 290 endg., 30. 6. 1987. 
15 Richtlinie der Kommission 96/19/EG sowie das 
Gesetzgebungspaket, das vom Europaischen Parlament 
6 Prozel1 der Telekommunikationsliberalisierung 
und globalen Marktoffnung bringt bereits 
erhebliche Vorteile for viele Unternehmen und 
Verbraucher: niedrigere Preise, verbesserte 
Kundendienste und innovative 
Dienstleistungsangebote. Auch weiterhin werden 
das globale Preisniveau und die Preisstruktur 
einen entscheidenden · Einflul1 auf die Benutzung 
neuer Dienstleistungen haben. 
Der Mobilfunk (der in der EG Oberall wenigstens 
schon als Duopol angeboten wird) ist besonders 
dynamisch. 
Beispiel: Fast jeder dritte Skandinavier besitzt ein 
Mobilte/efon und es gibt mehr als 37 Millionen in ganz 
Europa. 
Solche Mobilsysteme haben immer haufiger eine 
Multimedia- Anschlul1stelle. lnnerhalb der 
Telekommunikationsbranche ent:teht in 
manchen Mitgliedstaaten und bei manchen 
Bevolkerungsgruppen (z.B. Studenten, 
Kleinunternehmen) eine Konvergenz zwischen 
Festnetztelefon und Mobiltelefon. 
Dieses praktische Beispiel einer Konvergenz 
von fixen und mobilen Netzen ist jedoch nur Teil 
einer weitlaufigeren Tendenz in Richtung einer 
vollen Integration von verkabelten und 
kabellosen Technologien, die das wichtigste Ziel 
der nachsten Generation von digitalen 
Mobilkommunikationssystemen ist. Diese 
Generation wird Benutzern unabhangig von 
ihrem Standort eine Plattform anbieten, Ober die 
Spektrum von Stimm-, Oaten-, Multimedia- und 
audio-visuellen Diensten nahtlos empfangen 
werden kann. Diese Vision, die wichtige 
Auswirkungen tor die von der Konvergenz 
betroffenen Branchen haben wird, wurde 
erstmals im GrUnbuch Uber Mobildienste aus 
dem Jahre 199416 erkannt und wurde vor 
kurzem in zwei Mitteilungen der Kommission 
Ober universelle Mobilkommunikation wieder 
erwahnt.17 
Das Internet bringt neue Dienste tor 
Unternehmen und die Allgemeinneit 
Am radikalsten waren Anderungen jedoch in 
einem dritten Bereich, namlich dem Internet. Das 
Internet ist sowohl Symbol als auch treibende 
Kraft der Konvergenz. Es ist ein Mittel zur 
Obertragung sowohl existierender Dienste (zum 
Beispiel E-mail, Video, Ton, Sprachtelefon) als 
auch vollig neuer Angebote (z.B. das World-
und dem Rat beschlossen wurde. FOr einige 
Mitgliedstaaten wurden gewisse Obergangszeitr~ume · 
gewahrt. 
16 GrOnbuch zu einem gemeinsamen Ansatz im Bereich 
der mobilen und pers<lnlichen Kommunikationen in der 
Europaischen Union, KOM (94) 145 endg, 27. 4. 94. 
17 KOM (97) 217, 29. 5. 97 und KOM (97) 513, 15. 10. 97. 
Wide-Web). Es hat sich schnell aus einem 
akademischen und Regierungsnetz zu einer 
leistungsfahigen Kommunikations- und 
Handelsplattform entwickelt. Mit einem 
beispiellosem Wachstum Oedes Jahr verdoppelt 
sich die Zahl der Benutzer) hat das Internet 
angefangen, durch das Entstehen des schnell 
wachsenden elektronischen Handels eine Reihe 
von Wirtschaftsbranchen zu beeinflussen. 
Das Internet ersetzt traditionelle Computernetze 
und zeigt in ersten Anzeichen, seine Fahigkeit 
eine Plattform zu liefern, die im Laufe der Zeit 
traditionelle Handelsmethoden ersetzen kann. 
Zurn Beispiel wird traditioneller 
Unternehmensverkehr Ober geschlossene 
Unternehmensnetze durch multidimensionalen 
Handel Ober globale offene Netze verdrangt. 
Das Internet bietet auch Alternativen im Bereich 
des Kerngeschaftes der Telekommunikation an 
(obwohl es derzeit noch Qualitatsunterschiede 
gibt), namlich mit dem Aufkommen des lnternet­
Telephons, wobei in manchen Fallen nicht 
einmal mehr Computer fOr beide Parteien 
erforderlich sind. Das Internet ist auch eine 
bedeutende Plattform fUr Rundfunkdienste. 
Beispiel: Derzeit gibt es auf dem Internet 650 
Webcast Radiostationen und 270 Sites mit "rea/­
video" Funktionen 18, die Bildmaterial bestehender 
europaischer und amerikanischern Rundfunk­
anstalten anbieten. 
Neue lnternet-Methoden wie zum Beispiel 
"Multicasting" eroffnen d,ie Moglichkeit bis zu 
50.000 Benutzer auf ein Mal und jederzeit mit 
Ton-und Bildmaterial zu versorgen, anstatt 
50.000 einzelne Mitteilungen schicken zu 
mOssen, womit die Grenzlinie von bisher 
getrennten Branch en enger gezogen wird. Viele 
sind der Ansicht, da~ das Internet ein 
Hauptvertriebszweig fOr Video-und Tonvertrieb 
(insbesondere Musik) werden wird. 
Jedoch hat sich das Internet als technologische 
Plattform anders entwickelt als traditioneller 
Rundfunk und Telekommunikation. Es wird 
wesentlich mehr von den Benutzern bestimmt, 
mit BenutzerausrOstung (mit "Routern" die 
vielmehr zentrale als periphare Netzfunktionen 
ausOben) und mit Benutzern, die weiterhin selbst 
einen bedeutenden Teil des lnhalts herstellen. 
Das dezentralisierte Wesen des lnternets wird 
von vielen als der Hauptgrund fOr seinen Erfolg 
und als eine Lektion fOr die konvergenten 
Dienste gesehen. Ein Merkmal des lnternets, 
das von Konvergenz zeugt, ist, da~ es 
gleichzeitig als ein Medium fOr Veroffentlichung 
und fOr Kommunikation dient. Im Gegensatz zu 
traditionellen Medien kann das Internet 
18 www.timecast.com -zitiert im OECD Report (siehe FN 
5). 
7 gleichzeitig eine Vielfalt von 
Kommunikationsmethoden bearbeiten, sowohl 
transaktive als auch rundfunkartige: einer-zu­
einem, einer-zu-vielen, viele-zu-vielen. Ein 
lnternet-Benutzer kann abwechselnd "sprechen" 
und "horen", wodurch offentliche Kommunikation 
(deren lnhalt zumindest im Bereich des 
Rundfunkwesens traditionellerweise reguliert ist) 
mit privater Kommunikation (traditionell 
unreguliert) gemischt wird. Dieser permanente 
Wechsel zwischen offentlicher und privater 
Kommunikation mit jeweils unterschiedlichen 
Regulierungsprinzipien stellt eine der groBten · 
Herausforderungen fOr lnternet-Regulierung dar. 
Fusionen und Bundnisse formen die 
bestehenden lndustrien neu 
Der laufende KonvergenzprozeB, die 
Offnung-der Telekommunikation fOr den vollen 
Wettbewerb sowohl in Europa als auch global 
und das schnelle Wachstum des lnternets sowie 
der On-line-Dienste fOhren zur Schaffung neuer 
Marktstrukturen und neuer Rollen tor 
Marktterlnehmer. 1996 wurden mehr als 15% 
des Gesamtwertes weltweiter Fusionen und 
Obernahmen (1 Billion $) in der lnformations­
und Kommunikationsindustrie getatigt. Diese 
Aktivitaten spiegeln ein weites Spektrum an 
Transaktionen wider, von horizontalen 
Partnerschaften, die das Risiko verteilen oder 
sich erganzendes Know-how zusammenfOhren, 
bis hin zu vertikaler Integration, wo 
Marktteilnehmer versuchen, die technologische 
Konvergenz auszunutzen, indem sie in 
Marktsegmente mit hoherer Wertschopfung 
expandieren oder "scaleeconomies" entwickeln. 
Eine Studie im Auftrag der Europaischen 
Kommission hat die Motive hinter den 
Hauptarten der Transaktionen (nicht alle sind 
erfolgreich abgeschlossen word en) interpretiert 
(siehe Tabellen 1 und 2 auf der nachsten 
Seite).19 Obwohl die Tabellen nicht unbedingt 
die Ansichten der Kommission reflektieren und 
auch nicht unter dem Wettbewerbsrecht der 
Kommission beurteilt wurden, sind sie dennoch 
nOtzliche lndikatoren zur Darstellung der 
Marktentwicklung. 
19 Studie Adapting the EU Reggulatory Framework to the 
Developing Mutimedia Environment, Squire, Sanders & 
Dempsey LLP and Analysys Ltd., Ver6ffentlichung im 
Dezember 1997. · 
Tabelle 1: Horizontale Fusionen und BOndnisse 
Motiv Beispiele 
Vergro~erung der Vebacom, -Urbana 
Marktmacht I Erreichen Systemtechnik, Gabel and 
kier kleinsten effizienten !Wireless Communications, 
GrMe Demon -Cityscape 
Hohe Kosten neuer Canal plus -Nethold 
(digitaler) Technologien 
Unsichere Nachfrage Multimediabetriebsgesellschaft 
nach neuen Diensten (Kirch, Bertelsmann usw.) 
I nternationalisierung BT-MCI, Global One, UUNet-
Unipalm Pipex 
Gelegenheiten, die sich MFS I Worldcom, Telenet 
~us Regulierungsreform Flandern, NYNEX/Bell Atlantic 
ergeben 
Tabelle 2: Vertikale Fusionen und Bundnisse 
Motiv Beispiele _ . · 
UngewiBheit der Hughes Olivetti Telecom, 
Nachfrage (DirecPC), ~Home 
Marktpositionierung und Bertelsmann, -AOL, BBC 
iZugang zu Know-how Worldwide -ICL, STET -IBM 
Beherrschung des BT -BSkyB, Disney -ABC -
Kundenzugangs Capital Cities 
Versuche hOhere NBC Microsoft-Network (neuer 
Wertschopfung zu MSNBC Internet-Kanai) 
ierreichen 
IVerteidigung gegen US West -Time Warner, Oracle -
Wettbewerb von Sun -Netscape (Netzcomputer) 
Unternehmen aus 
iverwandten Markten 
In der gleichen Studie kam man zu dem Schlur.i, 
dar.i zwei Tendenzen aus diesen Aktivitaten 
herausgelesen werden konnen: Eine in Richtung 
einer Konsolidierung gegenwartiger Aktivitaten 
und eine in Richtung Verteilung als Reaktion zu 
neuen Moglichkeiten aufgrund der 
Liberalisierung des EU-und Weltmarktes und 
mit Blick auf die Moglichkeiten, die sich aus 
Konvergenz ergeben. Vertikale 
Fusionsaktivitaten werden als bedeutenderes 
Zeichen einer Veranderung der 
lndustriestrukturen aufgrund des Phanomens 
der Konvergenz angesehen. 
Dieser Analyse liegt die Tatsache zugrunde, dar.i 
nur wenige (falls Uberhaupt) der heutigen 
Marktteilnehmer die Fertigkeiten oder 
Ressourcen mitbringen, die gesamte 
Wertschopfungskette des konvergierenden 
Umfeldes zu umfassen. Folglich wird das 
Auftreten wichtiger Mitstreiter in den von 
Konvergenz betroffenen Branchen unweigerlich 
van Partnerschaften verschiedenen Ausmaf1es 
abhangig sein. In diesem Zusammenhang 
werden die Wettbewerbsrichtlinien weiterhin 
8 eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der neu 
entstehenden Unternehmen spielen. 
Wettb~werbspolitik und die Notwendigkeit, 
daB Markte wettbewerbsfahig bleiben 
Bisher hat die Kommission auf Falle der 
Konvergenz die Wettbewerbsregeln 
angewendet20, wobei einige dieser Falle auch in 
der Tabelle aufscheinen. Global One und 
BT/MCI sind Beispiele fUr Vereinbarungen, wo 
die Korn mission -nachdem einige 
vorgeschriebene Anderungen zum Schutz des 
Wettbewerbs vorgenommen wurden ihre 
Zustimmung (im Sinne der Wettbewerbsregeln) 
geben konnte. Bei diesen Vereinbarungen wurde 
es als wahrscheinlich angesehen, dar.i sie den 
technischen Fortschritt fOrdern. Hingegen hat die 
Kommission bei anderen Vereinbarungen, die 
ungebOhrliche Marktabschottungen darstellten 
und deshalb mit dem Wettbewerbsregel der 
Gemeinschaft unvereinbar waren, Mal1nahmen 
ergriffen. Beispiele dafUr waren MSG und Nordic 
Satellite Distribution, wo eine Verbindung der 
Marktakteure in den konvergierenden Markten 
und die dadurch zu erwartenden zukUnftigen 
Marktpositionen zu einer dauerhaften 
Marktabschottung gefUhrt hatte. Dies hatte in 
weiterer Falge sowohl zu erhohten Preisen als 
auch zu einem Verlust von lnnovationen und 
Produktvielfalt gefOhrt, was sich nachteilig auf 
die rasche Entwicklung dieser Markte in Europa 
ausgewirkt hatte. Nachdem diese Probleme 
auch durch etwaige Anderungen der 
Vereinbarungen nicht abgewendet werden 
konnten, wurden sie verboten. 
Auch in Zukunft wird die Kommission 
Vereinbarungen, die den technischen Fortschritt 
und den Marktzutritt forden, mit Wohlwollen 
betrachten. Andererseits wird die Kommission 
keinen Vereinbarungen oder Fusionen 
zustimmen, die zu einer Marktabschottung 
fUhren, dominierende Marktpositionen 
verstarken bzw. erzeugen, oder den Parteien die 
Moglichkeit geben, neue Marktezutritte zu 
verhindern. Die Kommissiori wird weiterhin in 
gleichem Maf1e wie beim Fall Microsoft und bei 
Telekommunikationsbetreibern in den 
liberalisierten Markten dafOr sorgen, daf1 
Marktteilnehmer mit einer bereits bestehenden 
dominanten Marktposition diese nicht ausnutzen. 
20 Genaueres siehe in den Jahresberichten der 
Europaischen Kommission Ober Wettbewerb tor 1994, 
1995 und 1996. 
Zusammenfassung und Fragen 
Dieses Kapitel hat versucht, das Phanomen der 
Konvergenz zwischen Telekommunikation, 
Medien und lnformationstechnologie zu 
definieren. Es hat die grundlegenden 
Technologien der Konvergenz sowie ihre ersten 
Auswirkungen auf die Netzplattformen zum On­
line-Vertrieb und zur Obertragung von 
Dienstleistungen beschrieben. In dem Kapitel 
wurde festgestellt, dal1 es trotz eines 
weitreichenden Konsenses Ober den Begriff der 
technologischen Konvergenz wenig Gewil1heit 
Ober Wahrscheinlichkeit und/oder Zeitpunkt 
elner vollstandigen Konvergenz der Dienste und 
Markte gibt. 
(A) Wahrend Konvergenz im technologischen 
Sinne bereits stattfindet, stellt sich die Frage, in 
welchem Ausmal1 und Ober welchen Zeitraum 
sie auch auf der Ebene der Wirtschaft, der 
Dienstleistungen und des Marktes auftritt. Es 
wird diesbezUglich um Stellungnahmen gebeten. 
(8) Sind die Auswirkungen der Konvergenz in 
der Wirtschaft und im taglichen Leben bereits 
bemerkbar? Wenn ja, in welcher Form? 
9 
Nach einer Diskussion Ober den sozialen und 
wirtschaftlichen Zusammenhang der 
Konvergenz untersucht Kapitel II Markt­
tendenzen, um die potentiellen Auswirkungen 
der Konvergenz auf die betroffenen Branchen 
abzuschatzen. Das Kapitel schlie~t mit einer 
Diskussion daruber, wie Verbraucher auf diese 
Entwicklungen reagieren konhen. 
11·~1r,lR,@~~9~~~J~;,~9:~!!il:~1~1~:~: 
Soziale Aspekte 
Das Konzept der lnformationsgesellschaft stellt 
den politischen Hintergrund der Konvergenz dar. 
Die lnfcrmationsgesellschaft durchdringt aktuelle 
Analysen Ober zukunftige wirtschaftliche 
Entwicklungen und wird nach den Voraussagen 
genauso gro~e Auswirkungen auf Gesellschaft 
und Beschaftigung haben wie die industrielle 
Revolution vor hundert Jahren. 
In diesem Zusammenhang sei zu erwahnen, da~ 
die neuen Dienste und Tatigkeiten, die durch 
viele der vorher festgestellten Technologie- und 
. Markttendenzen moglich gemacht werden, das 
Potential haben, sich auf jeden Aspekt unseres 
Lebens auszuwirken: auf unser Heim, unseren 
Arbeitsplatz, den Zugang zum 
Gesundheitswesen, das Management, das 
Anbieten offentlicher Dienste und die 
Teilnahmeformen der Borger in einer 
demokratischen Gesellschaft. In einigen 
Mitgliedstaaten verwenden heutzutage schon 
manche Personen Dienste auf Telefonbasis in 
Gebieten wie dem Bank-und Versicherungs­
wesen und dem Bestellen von Kina-oder 
Theaterkarten. Es ist folglich nur noch ein relativ 
kleiner Schritt, bis die Lieferung dieser Dienste 
Ober ein Fernsehgerat oder einen PC zum 
Regelfall werden kann. In diesem Zusammen­
hang ist es sehr wichtig, da~ die Benutzer mit 
den neuen Technologien und Diensten vertraut 
werden und auf einfache Art verwenden konnen. 
Wie sich spater noch zeigen wird, spielen die 
rechtlichen Rahmenbedingungen bei der 
Forderung von Benutzervertrauen eine Rolle. 
Zahlreiche Gemeinschaftsinitiativen haben 
versucht, die sozialen und gesellschaftlichen 
Auswirkungen der lnformationsgesellschaft (wie 
sie in einem richtungsweisenden Wei~buch von 
199321 und dem ein Jahr spater veroffentlichten 
21 Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit, Besch8ftigung -
Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. 
Jahrhundert -Weif3buch, KOM (93) 700 endg., 5. 12. 
1993. 
10 Bangemann-Report22 beschrieben wurden) zu 
konkretisieren. 
Gemeinschaftsinitiativen tor die 
lnformationsgesellschaft 
Breite soziale Aspekte werden von einer Reihe von 
lnitiativen unter Beteiligung der Kommission 
aufgegriffen. Diese umfassen das Forum 
lnformationsgesellschaft23 die hochrangige Experten­
gruppe (high-level group of experts) tor die sozialen 
Aspekte der lnformationsgesellschaft24, das Weif!­
buch der Kommission Ober das Lehren und Lernen2s 
das GrOnbuch Ober das Leben und Arbeiten in der 
lnformationsgesellschaft26 und eine erneut ein­
berufene Bangemann-Gruppe zur OberprOfung des 
Fortschrittes seit ihrem Bericht von 1994. Bereits 
frOhzeitig erkannte die Kommission die Bedeutung 
der Konvergenz tor die europaische audiovisuelle 
Programm-industrie, einen besonders wichtigen 
Vermittler sozialer und kultureller Werte27 Zwei 
kOrzlich erschienene Kommissionsdokumente, ein 
GrOnbuch und eine Mitteilung, haben Fragen illegaler 
und jugendgefahrdender lnhalte angesprochen28• Das 
Europaische Parlament29 und der Rat30 sind auf 
diesem Gebiet tatig geworden und eine vor kurzem 
angenommene Mitteilung beschreibt, wie die 
lnformationsgesellschaft eine Vielzahl von EU­
Politikbereichen durchdringen mul3,.31 
Ahnliche hochrangige lnitiativen wurden zur 
gleichen Zeit in den USA und anderen Teilen der 
22 Europa und die globale lnformationsgesellschaft, 
Empfehlungen der Bangemanngruppe an den 
Europaischen Rat, 26. 5. 1994. 
23 Erster Jahresreport . des Forums 
lnformationsgesellschaft an die Europaische 
Kommission, Netze fur Menschen und ihre 
Gemeinschaften -Juni 1996. 
24 Building the European Information Society for us all, 
Endbericht der hochrangigen Expertengruppe, April 
1997. 
25 Lehren und Lemen -Auf dem Weg zur kongnitiven 
Gesellschaft, KOM (95) 590 endg., 29. 11. 1995, und 
Lemen in der lnformationsgesellschaft, Aktionsplan tor 
eine europaische Initiative in der Schuldbildung, KOM 
(96)471endg.,2.101996. 
26 GrOnbuch Leben und Arbeiten in der 
lnformationsgesel/schaft: Im Vordei-gund steht der 
Mensch. KOM (96) 389 endg., 24. 7. 1996. 
27 GrOnbuch Ober Strategische Optionen fur die Starkung 
. der Programmindustrie im Rahmen der Audiovisuellen 
Politik der Europaischen Union, KOM (94) 96 endg., 6. 
4. 1994. 
28 GrOnbuch Ober den Schutz von Minderjahrigen und der 
MenschenwOrde in audiovisuellen- und lnformations­
diensten, KOM (96) 483, 16.10.97, und Mitteilung Ober 
illegale und schadliche lnhalte auf dem Internet, KOM 
(96) 487, 16.10.97 
29 Der Hermann-Bericht, 19. September 1996. 
30 Beschluf1 des Rates Ober Neue politische Schwerpunkte 
fLJr die lnformationsgesellschaft, 21. November 1996, OJ 
c 386, 12, 12, 96, s. 1. 
31 Mitteilung der Kommission Ober Die Bedeutung der 
Jnfonnatinsgesellschaft fur die Politik der Europaischen 
Union -Vorbereitung auf die nachsten Schritte, KOM 
(95) 395 endg., 24. 7. 
Welt unternommen, und 1995 wurde dem eine 
internationale Dimension hinzugefOgt, als die 
G7-Lander in Brussel zusammentraten, um eine 
globale Strategie fOr die Entwicklung der 
lnformationsgesellschaft zu beraten. 
Die vielen lnitiativen, die zur Zeit zur Forderung 
der lnformationsgesellschaft laufen, sind in 
einem Rollenden Aktionsplan32 zusammen­
gestellt der die zweite Phase der Antwort der 
Kommission auf den Bangemann-Bericht 
darstellt. Die erste Phase umfar3ite den 
Regulierungsrahmen, die Netz-, Dienstleistungs­
und lnhalteaspekte sowie die sozialen und 
kulturellen Fragen.33 Die zweite Phase, ein 
Ergebnis des Gipfels von Korfu34 35, basiert auf 
aktualisierten Prioritaten: den 
Rahmenbedingungen fUr Unternehmen, Aus­
und Weiterbildung, den Schutz des offentlichen 
lnteresses und der internationalen Dimension. 
Auswirkungen fUr wirtschaftliche und 
industrielle Wettbewerbsfahigkeit 
Die Diskussion Ober Konvergenz, die in diesem 
GrUnbuch angeschnitten wird, ist viel mehr als 
eine akademische oder theoretische Obung. Die 
Fahigkeit der Europaischen Union, Konvergenz 
zu nutzen und an die europaische Version der 
lnformationsgesellschaft anzupassen, wird in 
den nachsten Jahren im Zentrum fUr Wachstum, 
Wettbewerbsfahigkeit und der Schaffung von 
Arbeitsplatzen liegen. Wenn Europa nicht fahig 
ist, die Vorteile der Moglichkeiten, die durch 
Konvergenz geschaffen werden, zu nutzen, 
besteht die Gefahr, dar3i es gegenUber anderen 
zurOckfallt und gro~e Handelsblocke, die einen 
positiveren Ansatz gewahlt haben, den Gewinn 
ernten. 
Die sozio-okonomischen und wirtschaftlichen 
Auswirkungen der lnformationsgesellschaft 
werden derzeit in verschiedenen Gremien auf 
der Ebene Gemeinschaft untersucht.36 Die 
Folgen der aus der Konvergenz resultierenden 
neuen Dienste werden in der Wirtschaft als 
32 Mitteilung der Kommission Europa als Wegbereiter der 
globalen lnformationsgesellschaft: Dynamischer 
Aktionsplan, KOM (96) 607 endg., 27. 11. 1996. 
33 Europas Weg in die lnformationsgesellschaft: Ein 
Aktionsplan, KOM (94) 34 7, 19. 7. 1994. 
34 Mitteilung der Kommission Ober Die 
lnformationsgesellschaft: Von Korfu bis Dublin -Neue 
Prioritaten, KOM (96) 395 endg., 24. 7. 1996. 
35 Mitteilung der Kommission Ober Die Bedeutung der 
lnformatinsgese/lschaft fur die Politik der Europaischen 
Union -Vorbereitung auf die nachsten Schritte, KOM 
(95) 395 endg., 24. 7. 1996. 
36 Siehe zum Beispiel Aktionsplan tor Beschaftigung in 
Europa: Ein Vertrauenspakt, CSE/1262/(96) 1, OJ C56, 
24, Februar 1997, sowie Wirtschaftlicher Zusammenhalt 
und die lnformationsgesellschaft, KOM (97) 7, 22 Januar 
1997. 
11 Ganzes sowie in den "relevanten" Branchen zu 
spOren sein. 
Das wichtigste Beispiel ist der neu entstehende 
elektronische Handel. Es betrifft sowohl indirekte 
{elektronisches Bestellen greifbarer Waren) als 
auch direkte Formen (On-line-Bestellung und 
Erbringu.ng von Dienstleistungen ). 
Elektronischer Handel ermoglicht Handel zu 
niedrigen Kosten Ober regionale und nationale 
Grenzen hinweg. 
Eine vor kurzem erschienene Mitteilung der 
Kommission hat auf das Potential des 
elektronischen Handels tor Verbraucher und fOr 
U.ntern~hmen, besonders tor KMU, in Europa 
hrngewresen.37 Darin wurde geschatzt, dar3i 
direkte und indirekte Einkommen aus 
elektronischem Handel bis zum Jahr 2000 auf 
weltweit 200 Milliarden ECU wachsen werden. 
Aur3ierdem wurde die Notwendigkeit eines 
gOnstigen Regulierungsrahmens sowohl auf 
EU-als auch auf globaler Ebene als 
Voraussetzung fUr weitere Entwicklung 
hervorgehoben. Wie beim normalen Handel mit 
Waren und Dienstleistungen wurde die 
Anwendung der Prinzipien des Binnenmarktes 
auf diesem Feld fUr erforderlich gehalten, um 
sich widersprechende Regulierungen zu 
vermeiden und um einen zusammenhangenden 
Gesetzes- und Regulierungsrahmen zu 
gewahrleisten. 
In bezug auf die Auswirkung der Konvergenz auf 
die von ihr betroffenen Branchen hat eine Studie 
darauf hingewiesen, dar3i das Einkommen der 
betroffenen Branchen im Jahr 2005 um bis zu 
40% niedriger sein konnte, wenn der Markt sich 
nicht in einer Richtung entwickelt, die die 
Vorteile der Konvergenz konsequent nutzt.38 
Um eine Vorstellung von der Gror3ienordnung zu 
geben, zeigt Fig. 3, dar3i die "relevanten" 
Branchen 1996 ungefahr 1750 Milliarden ECU 
darstellten, von denen 508 Milliarden ECU auf 
EU-Markte entfielen.39 
Ein Wachstum des Marktes fUr Dienstleistungen 
und ihrer Vertriebsmittel wird wahrscheinlich auf 
die lnhalteproduktion durchschlagen, wenn auch 
haufig infolge gesetzlicher Verpflichtungen 
einzelner Sender. Es gibt zum Beispiel 
Anzeichen dafUr, dar3i der Erfolg von Canal+ in 
Frankreich eine positive Auswirkung auf die 
franzosische Kinoindustrie gehabt hat. Ebenso 
37 Mitteilung der Kommission Eine Europaische Initiative 
tor elektronischen Handel, KOM (97) 157, April 1997. 
38 Siehe KMPG Bericht Public Policy Issues arising from 
Telecommunications and Audiovisual Convergence, 
September 1996. 
39 Quelle: Marktentwicklungen in Telekommunikationen 
und integrierten Kommunikationsdiensten bis zum Jahr 
2010, Studie von IDATE tor die Kommission, 12/97 
haben unabhangige Produzenten im Vereinten 
Konigreich vom Entstehen des Channel 4 
profitiert. 
Fig.3: Verteilung der globalen Einkunfte (1750 
Milliarden Euro) in den "relevanten Branchen" fur 
das Jahr 1996 
9% Corrputer 
Hardware 
12% 
(Quelle /DA TE) Electronic 
Information 
Services 
2% 
Telecoms 
Services 
26% 
Zukunftige Entwicklungen konnten sich auf die · 
ErfOllung offentlich-rechtlicher Auftrage 
auswirken. Wenn der Pay-TV-Markt wachst, 
. konnte es sein, dar1 Sender ihre lnvestition in 
vor Ort produzierte lnhalte erhohen mOssen, um 
Qualitat und Produktdifferenzierung 
aufrechtzuerhalten. Zurn Beispiel ist der britische 
Satelliten-Pay-TV-Sender BSkyB inzwischen 
einer der gror1ten lnvestoren in der Filmindustrie 
des Vereinigten Konigreiches, und Canal+ 
erwirbt Rechte an franzosischen Filmarchiven. 
Des weiteren wird Wettbewerb bei der 
Obertragung (terrestrische Frequenzen, Kabel, 
Satellit usw.), besonders in einer digitalen 
Umgebung, den Kapazitatsmangel 
wahrscheinlich von der Obermittlung zur 
Schaffung von lnhalten verschieben, was zu 
einer Erhohung der Preise fOr lnhalterechte 
fOhren dOrfte. 
Auswirkungen auf die Beschaftigungslage 
Die hieraus folgenden Signale fOr den Markt 
sollten zu grof1eren lnvestitionen und daher zu 
grof1erer Beschaftigung bei den lnhalten fUhren, 
um die wachsende Nachfrage zu befriedigen. 
Europa hat eine gute Ausgangsposition, um 
diese Herausforderung anzunehmen, indem es 
seine kreativen Kapazitaten und die Viefalt der 
kulturellen Umfelder unter seinem Dach 
ausnutzt. Da sich die EU Produktion jedoch nicht 
sehr schnell erhoht, mur.i die EU die 
Wettbewerbsfahigkeit ihrer Unternehmen 
starken, so daf1 die Offentlichkeit die 
Moglichkeiten, die die neuen Medien bieten, 
maximal nutzen kann und Marktwachstum sich 
in Arbeitsplatzen niederschlagt. Die Anzahl der 
12 Personen, die in Europa in der lndustrie 
beschaftigt sind (1,8 Millionen) sollte sich dem 
Niveau in den Vereinigten Staaten (2,6 
Millionen) annahern. 
Unabhangig von den vielschichtigen positiven 
Effekten der Konvergenz im Sinne einer 
Verwirklichung der lnformationsgesellschaft 
erscheint auch eine positive Auswirkung auf die 
Beschaftigungslage in den konvergierenden 
Branchen wahrscheinlich. Die Expansion des 
Marktes und die dabei entstehende hohere 
Nachfrage fOr neue lnhalte und Dienste wird zu 
einem Bedarf an Leuten mit entsprechenden 
kreativen Talenten fOhren. Das wird sich sowohl 
in den grof1en Unternehmen auswirken, die eine 
Orientierung in Richtung neuer Markte 
vornehmen, als auch in den Klein-und 
Mittelbetrieben (KMUs), die sich auf 
Marktnischen konzentrieren. KMUs werden die 
standardisierten digitalen Plattformen (wie z.B. 
das Internet) mit Fertigkeiten im Softwarebereich 
verb in den, um Anwendungen und 
Dienstleistungen zu entwickeln, die sich sowohl 
an Berufsgruppen als au ch an 
Verbraucherhaushalte richten. Die Aufgabe wird 
darin bestehen, vollen Gebrauch von der 
technologischen Konvergenz zu machen, und 
zwar durch den Einbau verschiedener 
Komponenten der Telekommunikations-, 
Medien- und IT-Branchen zur Herstellung 
innovativer Dienste. 
Die Schulung von Personal wird eine wichtige 
Voraussetzung sein. Ein Start in Richtung neuer 
Markte erfordert Leute mit der richtigen 
Mischung an Fertigkeiten, weshalb 
entsprechende Fachausbildungen notwendig 
sind. Die Kommission hat eine Reihe von 
lnitiativen im Bereich der Aus-und Weiterbildung 
eingeleitet, besonders den Aktionsplan "Leben 
und Arbeiten in der lnformationsgesellschaft"40, 
sowie andere Aktivitaten in Zusammenhang mit 
den Programmen LEONARDO (Weiterbildung) 
und SOC RA TES (Ausbildung). 
Forschung und Entwick,lung (F&E) 
Die europaische Unterstutzung kooperativer 
Forschungs- und Entwicklungsaktivitaten 
wahrend der ACTS (Advanced Communications 
Technologies and Services), Esprit und 
Telematik-Programme spielten eine wichtige 
Rolle fOr viele technologische Entwicklungen, die 
das Phanomen der Konvergenz erst moglich 
machten. Diese UnterstOtzungen haben zur 
Starke der europaischen IT-, 
Telekommunikations- und Software-lndustrien 
beigetragen. Ein gror.ier Teil der Arbeit hat auch 
die Entwicklung von technischen Standards 
40 siehe FN 25. 
unterstatzt, die in der Folge von der lndustrie 
adaptiert und von europaischen 
Standardisierungsgremien formalisiert wurden. 
Au~erdem wurde ein Beitrag zur Entwicklung 
technischer Plattformen und Werkzeuge 
gemacht, die elektronischen Handel 
unterstotzen. 
Programmaktivitaten fOr Forschung und 
technologische Entwicklung (FTE) wahrend des 
4. Rahmenprogrammes haben in gleichem 
Ma~en eine gro~ere Teilnahme von Klein-und 
Mittelbetrieben gefordert, die z.B. von jenen 
Systemen und Diensten profitieren konnen, die 
Tele-Arbeit anregen. Ein typisches Beispiel fUr 
eine integrierte Annaherung an Systeme und 
Dienste zum Vorteil von klein'en und mittleren 
Unternehmen ist die integrierte Anwendung von 
"Digital Sites".41 Hierin wurden on-line und off­
line Multimedia-Anwendungen in Form von 
integrierten Diensten von zentralen/ortlichen 
Regierungen (im Transportmanagement, in der 
Telemedizin, Aus-und Weiterbildung) an die 
ortlichen Borger, Unternehmen und andere 
Organisationen zur VerfOgung gestellt, und zwar 
in einer kostenwirksamen und benutzer­
freundlichen Form. 
Mit der Adaptierung des Vorschlags fUr ein 
5. Rahmenprogramm im April 1997 hat die 
Kommission die Forschungsaktivitaten in der 
lnformationstechnologie, Telekommunikation 
und Telematik mit der Intention untersucht, diese 
in ein einzelnes integriertes Programm zu 
gruppieren. In Zusammenhang mit Konvergenz 
sind dabei auch F&E-Aktivitaten aus dem 
Bereich Multimedia und audiovisueller lnhalte 
betroffen.42 
Dieser Abschnitt betrachtet Markttrends ohne 
Bewertung der wettbewerbsrechtlichen Seite 
unter Gemeinschaftsrecht. Die Aktivitaten und 
lnvestitionsstrategien · der Marktteilnehmer als 
Reaktion auf neue Entwicklungen werden zur 
Zeit deutlich und geb.en einen guten Hinweis 
darauf, welche zukOnftigen Trends jene 
Wirtschaftsbeteiligten erwarten. Ein Anzeichen 
fOr Konvergenz ist die Bereitschaft von 
41 Diese waren Thema eines Vorschlages im Jahre 1997 
im Rahmen des Telematik-Anwendungsprogrammes. 
"Digital Sites" sind physische Orte in gewissen 
geographischen Gebieten wie z.B. l~ndliche Gebiete, 
kleinere St::idte, Orte oder Regionen, wo die Ortlichen 
BedOrfnisse der Burger und Unternehmen durch IT-und 
Tekekommunikations-Multimedia-Anwendungen 
befriedigt werden konnen. 
42 Siehe KOM (97) 553 endg., 5. 11. 1997, FOnftes 
Rahmenprogramm -Forschung und technologische 
Entwicklung (1998-2002), Arbeitspapier der Kommission 
Ober die spezifischen Programme: Ausgangspunkte tor 
eine Diskussion. 
13 Marktteilnehmern, die Moglichkeiten der neuen 
Plattformen (besonders des lnternets) uber die 
Grenzen ihrer traditionellen Kernmarkte hinaus 
auszunutzen und zwar sowohl im 
geographischen Sinn als auch in bezug auf die 
Produkte. Das vorher erwahnte Webcasting ist 
ein Beispiel fOr den Eintritt von 
Telekommunikationsbetreibern in den Bereich 
der lnternet-Dienstangebote (service provision), 
ebenso wie das lnternet-Sprachtelefon. Solche 
Dienste sind nur insoweit neu, als sie fOr den 
betreffenden Anbieter eine Ausdehnung auf 
neue Bereiche darstellen. Einige jedoch sind fOr 
alle neu. 
Neue Dienste 
Die Flexibilitat digitaler lnformationen schafft die 
Moglichkeit fUr mehr und fUr erweiterte 
konventionelle Dienste (wie etwa digitales 
Fernsehen und Radio oder die bessere Qualitat 
der Mobilkommunikation), sowie eine ganze 
Reihe neuer Dienste und Anwendungen. Diese 
neuen Dienste umfa?sen so unterschiedliche 
Dinge wie elektronische Zeitungen, On-line­
Supermarkte und Kataloge, home-banking und 
die Verwendung von Multimedia Web-Seiten 
sowohl fOr interne Kommunikation als auch als 
Wirtschaftsinstrument. 
Trotz noch bestehender Unzulanglichkeiten wird 
die LOcke zwischen intel/igentem Fernsehen und 
Internet-Video van eine Reihe von 
Anwendungen geschlossen. Die Schnittstelle 
dieser zwei Bereiche bietet zur Zeit den 
fruchtbarsten Boden fOr Innovation und 
Unternehmertatigkeit sowie fOr die Schaffung 
ganzlich neuer lnhaltearten. Innovative Arten 
graphisch angereicherter "lnternet-Kanale" 
bauen auf der Kreativitat bislang getrennter 
Berufe in Videoproduktion, Computerdarstellung 
und lnformationsmanagement auf. Ganz ahnlich 
schaffen sich hochklassige vernetzte 
Videospiele ihre Fangemeinden Ober nationale 
Grenzen hinweg. In einer nahtlosen und 
anpa~baren digitalen Umwelt entstehen 
innovative hybride Multimedia-Anwendungen, 
wie z.B. "Infomercials" im digitalen Fernsehen 
mit lnternet-RUckkanal (fUr direkte Bestellung), 
CD-ROM-Kataloge mit lnternet-Anschlu~ (tor 
In halts- oder Preisanderungen) oder 
kommerzielle Netzseiten mit CD-ROM­
Erweiterung (tor speicherintensive Multimedia­
Programme ). 
Am Ende der Wertschopfungskette dehnen sich 
Marktteilnehmer in fUr sie neuen 
Tatigkeitsbereichen aus. 
Ats Beispiele seien genannt: 
-Rundfunksender expandieren . in neue Gebiete, 
wie zum Beispiel Datenrundfunk, lntemet­
Webcasting und Telekommunikationsverkehr und 
-dienste; 
-Netzbetreiber erbringen audiovisuelle Dienste, 
wie zum Beispiel Video-on-demand und 
Kabelfemsehen. 
-/ntemet-Dienstleistungsanbieter beginnen audio­
visuelles Material zu erbringen, und lntemet­
Zugangsuntemehmen bieten Sprachtelefon an. 
Dienstleistungen auf allen Netzen werden neue 
Optionen hinzugefOgt. DarOber hinaus andern 
sich die Dienste selbst, indem sie die Merkmale 
bisher getrennter Dienste kombinieren. So 
werden Fernsehprogramme durch die parallele 
VerfOgbarkeit von Text und Graphiken "daten­
angereichert". Ein Pilotproj_e~t erganzt zum 
Beispiel RundfunkObertragungen von 
Pferderennen mit Hintergrundtexten und der 
Option des On-line-Wettens. Diesselben 
Moglichkeiten bietet digitales Radio. 
Neue Marktteilnehmer 
So wie Konvergenz den etablierten 
Unternehmen der Telekommunikations- und Rundfunkbranchen eine Erweiterung ihrer Rollen 
ermoglicht, so zieht sie auch den Einzug 
leistungsfahiger neuer Firmen aus 
Verlagswesen und IT-lndustrie nach sich. For 
lnformationsanbieter wie zum Beispiel Verleger, 
Datenbankbetreiber und Finanzinformations­
dienste stellt das Internet eine entscheidende 
Ausdehnung ihres traditionellen Know-hows und 
ein ideales Mittel zur Wiederverwendung ihrer 
lnformationsarchive dar. 
Entsprechend Oben IT-Unternehmen einen 
erheblichen Einfluf1 auf die Entstehung des 
Marktes tor neue Dienste in Europa aus, indem 
sie zum allgemeinen On-line-Vertrieb von 
Software und Multimediainhalten Obergehen, 
wesentliche lnvestitionen in der Kabel-und 
Fernsehindustrie machen und als integrierende 
Krafte fortgeschrittener Fernsehpilotprojekte in 
Europa agieren. Das Potential der IT-lndustrie, 
Konvergenz zunachst zu fOrdern und dann von 
ihr zu profitieren, sollte nicht unterschatzt 
werden, denn sie wird vom exponentiellen 
Wachstum der Rechnerkapazitat getragen, ist 
aufgrund von kurzen Produktlebenszyklen for 
Veranderung aufgeschlossen, an eine sehr 
aggressive Konkurrenz gewohnt und nicht durch 
historisch bedingte Regulierung behindert. 
TO Rundfunk­
sender Elektronischer lnternet-Zugangs- lnhalt- Soft~are-
cVerlag serv~ebieter schaffender entw1ckler 
lnhaltschaffung 
Verpackung 
Dienstleistung 
lnfrastruktur­
management 
E ndgerateverkauf 
- Kerngeschaft 
llllllJ Teilkompetenz 
(Quelle: Squires, Sanders Dempsey LLP and Analysys Ltd.) 
Neue Marktstrukturen 
Die erhebliche Fusions-, Obernahme- und 
BOndnistatigkeit (M&A), die in Kapitel I 
beschrieben wird, ist durch eine Reihe 
wirtschaftlicher und strategischer Faktoren 
bestimmt. Der Trend in Richtung Konvergenz ist 
14 Bestehende oder Vertragsbeziehung 
~ Potentielle Vertragsbeziehungen 
einer davon, allerdings ein sehr wichtiger. 
Manche sind der Ansicht, dal1 neue 
Marktstrukturen eine wesentliche Verschiebung 
in der Wertschopfungskette widerspiegeln. Der 
Mehrwert wandert von der einfachen 
Obertragung zur Produktion und BOndelung von 
lnhalt oder zum Angebot van On-line-Diensten 
und Transaktionen. Liberalisierung und 
Wettbewerb, zusammen mit Digitalisierung und 
spOrbarer Zunahme der Netzkapazitat sowohl 
der Rundfunk- als auch der 
Telekommunikationsnetze, machen die 
Obertragung von Diensten zu einem 
Verbrauchergut, wodurch sie zu einem Geschaft 
mit niedrigen Gewinnspannen und gro~em 
Volumen werden. Firmen im oberen Bereich der 
Wertschopfungskette versuchen deshalb, das 
Volumen ihrer Kerntatigkeit durch horizontale 
ZusammenschlOsse oder internes Wachstum in 
in neue geographische Markte zu erhohen. 
Gl&;:h7~itig bewegen sie sich durch vertikale 
Konzentration entlang der Wertschopfungskette 
zu Tatigkeiten mit hoheren Gewinnspannen. Der 
Kauf von Antena3 in Spanien durch Telefonica, 
die Kreation von Stream in ltalien durch die 
STET-Gruppe und der Erwerb des 
Kabelfernsehbetreibers Comcast in den USA 
durch Microsoft sind Beispiele von 
Unternehmen, die sich sowohl aus strategischen 
als auch aus wirtschaftlichen Grunden bereichs­
bzw. branchenUbergeifend bewegen. Fig.4 
klassifiziert diese Strategien nach Art des 
Marktteilnehmers und nach dem Glied der 
Wertschopfungskette. Sie zeigt auch die 
entstehenden wirtschaftlichen Beziehungen 
zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern. 
Es sollt jedoch erwahnt werden, dar., diese 
Darstellung schematisch ist und dar., genaue 
Abgrenzungen zwischen lnhalteherstellung, 
lnhalteverpackung unq Dienstleistungen 
manchmal schwer zu treffen sind. 
Diese Situation wird durch das Entstehen neuer 
lndustrien, die die Lucken zwischen 
angrenzenden Branchen ausfUllen, verstarkt; 
einige der vor zehn Jahren neugegrUndeten 
Firmen, die die On-line Computervernetzung aus 
der Taufe gehoben haben, sind heute zu 
milliardenschweren Unternehmen geworden. 
CompuServe und America On-Line sind zwei 
typische Falle. Der vor kurzem erfolgte 
Zusammenschlu~ dieser beiden Unternehmen 
mit Worldcom ist ein weiteres Beispiel fUr die 
Flexibilitat derzeitiger Marktstrukturen. 
··1.1~;3,,_[),1·~,·:~~.r~'.r!Y~-6:~rn~f.!i.1~~~iv!.·,, 
Die Art und das potentielle Wachstum der 
Marktnachfrage nach neuen Diensten sind die 
gror.,ten Ungewir.,heiten tor Unternehmen. Die 
Marktsignale sind widersprOchlich. lndikatoren 
auf der Angebotsseite, in der Form vo'! Fusionen 
und Obernahmen und von lnvestitionen in die 
Entwicklung neuer Dienste geben einen 
positiven Eindruck des Marktpotentials. 
Andererseits verwenden trotz eindrucksvoller 
Wachstumsraten bei lnternet-Diensten nur etwa 
8% der Europaer das Internet bei der Arbeit, und 
15 nur etwa 4% zu Hause. Dies stellt einen kleinen 
Anteil des Gesamtverbrauchs audiovisuellen 
Materials dar, wobei mehr Haushalte Fernseher 
haben als Telefon. Aur.,erdem sehen viele im 
passiven Konsum des Familienfernsehens den 
Hauptbestandteil audiovisuellen Konsums far die 
absehbare Zukunft.43 
Es gibt jedoch einige Hinweise auf potentielle 
Anderungen im Verbraucherverhalten und in der 
hauslichen Umgebung. Einige von ihnen 
stammen aus Marktentwicklungen in 
Nordamerika, wo die Verwendung von PCs in 
den Heimen derzeit viel gror.,er ist als in Europa. 
Vergleiche aus dem US Markt werden folglich 
nur insoweit gUltig sein, als eine ahnliche PC­
Dichte auch in Europa erreicht werden kann. 
Das Verbraucherverhalten andert sich 
Verbraucher werden neue konvergenzbedingte 
Produkte und Dienstleistungen wahrscheinlich 
nur verwenden, wenn sie ihnen nOtzlich sind. 
Der Start neuer Dienstleistungen kann deshalb 
nicht eirfach nur angebotsabhangig erfolgen, 
sondern mur., die Nachfrage berUcksichtigen, 
und dabei insbesondere die Sicht der 
Verbraucher. Diese kommt in Verbrauchstrends 
zum Ausdruck, die die ersten Zeichen einer 
Konvergenz in der Wohnung zeigen: 
1998 werden weltweit zum ersten Mal mehr 
PCs als Fernseher verkauft werden; dies wird 
natOrlich relativiert durch die bereits sehr 
gror.,e Prasenz von Fernsehern in den 
Haushalten und die Tatsache, dar., PCs an 
Unternehmen und Haushalte verkauft 
werden; 
-im Jahre 1995 verbrachten Amerikaner 
weniger als die Halfte ihrer gesamter 
Bildschirmzeit vor Computern; neueste 
Untersuchungen des Nutzerverhaltens haben 
ergeben, · dar., Webnutzer bereits 59% 
weniger fernsehen als der Durchschnitt, und 
es wird geschatzt, dar., im Jahre 2005 der 
Anteil des Fernsehers an der Bildschirmzeit 
halb so gror., wie der des PCs sein wird; 
andererseits zeigen Zahlen fUr 1995/96, dar., 
die durchschnittliche Bildschirmzeit pro Tag 
in Europa um 4 Minuten zunahm, aber in den 
USA um 2 Minuten zurOckging; 
-Untersuchungen, welche Aktivitaten von 
zunehmender PC-Benutzung verdrangt 
werden, zeiger., dar., das Fernsehen und 
nicht etwa BOcher- oder Zeitschriftenlesen 
oder klassische Videospiele die 
Hauptverlierer sind. Nach einer Studie von 
43 Wirtschaftliche Auswirkungen neuer Kommunikations­
technologien auf die audiovisuellen Markten, Studie tor 
die Europaische Kommission von ltd. Norcontel (Irland), 
Marz 1997. 
Price Waterhouse verbringen junge 
amerikanische Erwachsene zwischen 18 und 
35, die vorher 4 Stunden pro Tag fernsahen, 
jetzt eine dieser Stunden mit 'Netzsurfen'. 
Im Hinblick auf verfOgbare Freizeit und 
Ausgaben entscheidet sich die Jugend bereits 
fUr lnteraktivitat. Laut einer Studie von Arthur 
Andersen stellen Videospiele alleine in einigen 
Markten fast 20% des gesamten 
Medienkonsums der unter Sechzehnjahrigen.44 
Das hausliche Verbraucherumfeld verandert 
sich 
Ein wichtiger Faktor in der Aufnahme neuer 
Dienste wird die Durchdringung von PCs in den 
Heimen sein, insbesondere von jenen 
Computern mit Multimediafunktionen und 
lnternetanschlOssen. Wahrend eine PC-Dichte 
bis zu 30% in den meist.en- Mitgliedstaaten 
durchaus Oblich sind, isf die Dichte an 
Multimedia-:PCs betrachtlich geringer. Die 
Verwendung des Internet in den Heimen wachst 
zwar standig, jedoch von einem niedrigen 
Ausgangswert. Auf der anderen Seite ist der 
durchschnittliche Verwendungszeitraum eines 
PC drei Jahre, was wiederum vermuten lal1t, 
dal1 der gegenwartige Vorrat an PCs recht bald 
multimedia-fahig sein wird. Auf3ierdem wird die 
zunehmende Vertrautheit mit dies en 
Technologien wahrend der Arbeit und in den 
Schulen helfen, dal1 auch die Akzeptanz zu 
Hause weiterhin deutlich ansteigt. 
Eine wesentliche Anderung in den Haushalten 
war der Obergang vom gemeinsamen 
Familienfernsehen zweier oder dreier Kanale zu 
allein konsumierenden Familienmitgliedern. 
Dabei wahlen diese aus der wesentlich gr611eren 
Reihe von Sendern in der heutigen 
Mehrkanalwelt aus. Diese Mehrkanalwelt 
konkurriert wiederum mit Medien, die auf 
Videospielapparaten oder Videorecordern 
genutzt werden. Und sie alle stehen zunehmend 
im Wettbewerb mit dem Computer, 
insbesondere mit seiner On-line-Nutzung. 
Angesichts des sich andernden 
Verbraucherverhaltens kampfen die Fernseh­
und Computerindustrie um die Aufmerksamkeit 
der Zuschauer. Rundfunksender und 
Fernsehhersteller verbessern die interaktiven 
Fahigkeiten ihrer Dienstleistungen und Gerate. 
Die heutigen digitalen Set-Top-Boxen 
kombinieren be re its Fernseh- und 
Telekommunikationsfunktionen. Fernseher 
konnen schon als Monitore dienen, wenn sie mit 
billigen lnternet-Geraten verbunden werden. In 
44 "He who hesitates has no audience" (''Wer zogert, hat 
kein Publikum"), Jolyon Barker, Broadcast, 10. Mai 
1996. 
16 der Unterhaltungselektronikbranche sagen viele 
voraus, dal1 Fernseher mit eingebauten PC­
Fahigkeiten, einschlief3ilich lnternet-Zugang, bald 
ein wichtiger Bestandteil des 
Endverbrauchermarktes sein werden. 
Vom anderen Ende des Spektrums her bietet die 
Computerindustrie schon Multimedia-PCs an, 
mit denen man Fernsehsendungen empfangen 
kann. Hybride Web-TV Set-Top-Boxen 
kombinieren Internet und digitalen 
Fernsehempfang mit Moglichkeiten zur 
Speicherung und Veranderung von 
Videoinhalten. Dies laBt so verschiedene 
Anwendungen wie das Herunterladen von 
Filmen und das Senden von Videoclips als 
elektronische Post zu. 
Ob der PC-TV oder der TV-PC diesen Kampf 
gewinnen wird, ist unklar. Sicher ist jedoch, dal1 
sich die "Heimplattform" des Verbrauchers in 
den nachsten Jahren erheblichen entwickeln 
wird. Gleichzeitig und parallel dazu werden die 
Anforderungen der Verbraucher und der Bedarf 
nach besserem lnformationszugang auch die 
Konvergenz jener Telekommunikations-, 
Medien- und lnformationstechnologieprodukte 
und -dienstleistungen ermoglichen, die 
Bereichen des offentlichen lnteresses dienen, 
wie zum Beispiel Ausbildung, Gesundheit, 
Umwelt und Verkehr. 
11.4,'~tj!ariirne~fi~~un9\Una··i=r~9~h< 
Dieses Kapitel hat den politischen und 
wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang der 
Konvergenz diskutiert, sie vor dem Hintergrund 
der lnformationsgesellschaft betrachtet und das 
Spektrum der Aktivitaten auf 
Gemeinschaftsebene in diesem Bereich 
beschrieben. 
Danach hat es Markttrends sowohl aus der 
Ange bots- als au ch aus der 
Nachfrageperspektive diskutiert. Dabei hat es 
optimistische Sichtweisen Ober die zukOnftige 
Verwirklichung der Konvergenz mit einer 
realistischen Betrachtung des heutigen 
Verbraucherverhaltens und der relativen 
Ausgangspunkte verschiedener Plattformen, 
z.B. Internet und frei empfanglicher Rundfunk, 
kombiniert. 
(A) Wird Konvergenz wesentliche Auswirkungen 
fOr die Schaffung von Arbeitsplatzen sowie die 
Aus-und Weiterbildung in der EU haben? 
lnwieweit ist zu erwarten, da!1 sich Konvergenz 
auf die Art und Weise wie wir arbeiten auswirken 
wird? Werden die Auswirkungen der 
Konvergenz Uberall innerhalb der Europaischen 
Gemeinschaft in gleichem Mal1e erfolgen? 
(8) Welche Auswirkungen haben gegenwartige 
Entwicklungen fUr die Branch en 
Telekommunikation, Medien und 
lnformationstechnolgie in Bezug auf ihre 
wirtschaftliche Entwicklung, das Angebot von 
Diensten und in Bezug auf mogliche 
Dienstleistungsanbieter? 
(C) Welche Nachweise konnen vorgebracht 
werden, da!1 sich die Art und Weise des 
Zugangs zu Diensten, zu Information, 
Unterhaltung und Kultur in den Haushalten und 
BUros verandert hat? lnwieweit wirkt sich die 
gegenwartige Verbreitung von Computern und 
Fernsehgeraten und das derzeitige Ausmal1 der 
lnternet-Benutzung fUr die Aufnahme neuer 
Dienste auf? Sind Mal1nahmen zur Anhebung 
der geringe Rate an Multimedia-Computern 
sowie lnternet-Benutzung erforderlich. Wenn ja, 
welche? 
(0) Welche FTE Programme sollten im 
Zusammenhang mit Konvergenz (im Sinne der 
im Arbeitspapier der Kommission Uber das 5. 
Rahmenprogramm45 dargelegten Positionen) 
eingeleitet werden? 
45 Siehe FN 42. 
17 
Schon jetzt erweist sich die Konvergenz als 
entscheidende Antriebskraft tor derzeitige 
industrielle Entwicklungen in der 
Telekommunikation, den Medien und 
I nformationstechnologien. Die Entwicklungen 
und Trends, die in den Kapiteln I und II zur 
Diskussion gestellt wurden, werden sich 
wesentlich auf die · Entfaltung der 
lnformationsgesellschaft in Europa auswirken. 
Um eine angemessene Antwort auf aktuelle 
Entwicklungen zu formulieren, ist es wichtig, 
eine breit angelegte Diskussion anzuregen. Es 
geht dabei um die Frage, welche tatsachlichen 
und potentiellen Schranken bestehen, die den 
Weg zur Konvergenz blockieren. 
Kapitel Ill versucht, solche Schranken 
darzustellen und ladt zu Bemerkungen Ober ihre 
Auswirkungen ein. Weder sind alle festgestellten 
Schranken ihrer Natur nach rechtlicher Art noch 
ist eine rechtliche Losung das einzige Mittel zur 
Beseitigung potentieller Probleme. Dennoch 
erscheint es im Gesamtzusammenhang dieses 
Dokuments sinnvoll, Oberlegungen Ober eine 
Vielzahl von Faktoren anzuregen, die 
Auswirkungen auf den Prozef1 der Konvergenz 
haben konnten. 
Wo daher rechtliche Schranken festgestellt 
werden, sollte nicht automatisch angenommen 
werden, daf1 rechtliche Maf1nahmen notwendig 
sind. Wie bereits erwahnt ist die Anwendung von 
Wettbewerbsregeln in diesen Branchen wichtig 
und Marktlosungen, die die Schranken zur 
Konvergenz entfernen, konnten sich im 
Zusammenhang mit etwaigen Losungsansatzen 
haufig als geeigneter erweisen. 
Auf Gemeinschaftsebene mOssen tatsachliche 
und potentielle Schranken vor dem Hintergrund 
der grundsatzlichen Ziele des Vertrages 
bewertet werden, namlich die Schaffung eines 
einheitlichen Binnenmarktes, die Forderung 
eines Systems unverzerrten Wettbewerbs, die 
Verwirklichung transeuropaischer Netze oder die 
Aufrechterhaltung eines hohen Standards im 
Verbraucherschutz. Schranken mOssen auch 
hinsichtlich der speziellen Freiheiten im Vertrag 
(wie der Dienstleistungs- und der 
Niederlassungsfreiheit) untersucht werden. 
Rechtliche Einschrankungen sind nur dann 
annehmbar, wenn sie Zielen von allgemeinem 
offentlichen lnteresse (wie im EG-Vertrag oder 
der Judikatur des EuGH festgelegt) dienen und 
diese Ziele in verhaltnismaf1iger Weise verfolgt 
werden. Ebenso sollte jede Tatigkeit auf 
Gemeinschaftsebene, etwa zur Harmonisierung 
divergierender nationaler Vorschriften, diese 
18 Ziele von allgemeinem offentlichen lnteresse 
anstreben und dem Prinzip der Subsidiaritat 
unterworfen sein. 
~u+·1~1;(\!§li~w!n~!!~§~Hr!~,~~•~:~1;l:::t'..:·i:.:i·;:a,~,'.>·:·· .. ·.· · 
In den folgenden Abschnitten wird versucht, die 
wichtigsten tatsachlichen und potentiellen 
Hindernisse tor die Entwicklung des 
Konvergenzphanomens und damit letztlich der 
Verwirklichung der lnformationsgesellschaft in 
Europa festzustellen. 
Zugang fiir Nutzer. Sowohl hinsichtlich der 
Eigentumsverhaltnisse als auch des Betriebs 
van Netzen gibt es unterschiedliche Probleme. 
Das bedeutet, daf1 tor viele Dienste nur eine 
begrenzte Auswahl von Obertragungswegen zu 
den Kunden bestehen wird. Sogar dort, wo 
gesetzliche Monopole abgeschafft wurden, 
konnte auf Grund der wirtschaftlichen 
Besonderheit des lokalen Netzes in vielen 
Markten die vorherrschende Rolle der 
derzeitigen EigentOmer von 
Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen 
beim Anschluf1 von Verbrauchern bestehen 
bleiben. Wo Einrichtungen mit Engpaf1charakter 
durch vertikal integrierte Beteiligte kontrolliert 
werden, konnte der Wettbewerb auf 
Dienstleistungsebene beschrankt werden. 
Rechtliche Beschrankungen fiir die Nutzung 
von lnfrastruktur. In einigen Mitgliedstaaten 
bestehen gegenwartig Beschrankungen auf 
dem Hintergrund der Frage, welche Arten van 
Diensten auf welchen lnfrastrukturen erbracht 
werden dOrfen. Es konnte daher tor Betreiber 
schwer werden, einheitliche Strategien tor 
paneuropaische Markte zu formulieren. 
Auf5erdem konnte Kostendegression verhindert 
werden. Die daraus entstehenden hoheren 
Kosten pro Einheit und -damit verbunden -
hohere Tarife konnten die Erbringung 
innovativer Dienste aufhalten. 
Preise fiir Telekommunikationsdienste. Hohe 
Preise fOr Telekommunikations-dienstleistungen 
und tor die zugrunde liegende Netzinfrastruktur 
zur Erbringung von Diensten konnten sich 
entscheidend auf die Nachfrage nach Diensten 
auswirken. Die GrOnde, die tor den Erfolg des 
lnternets in Nordamerika angetohrt werden, 
umfassen die weitverbreitete Anwendung einer 
Pauschaltarifstruktur mit kostenlosen lokalen 
Telefongesprachen und die Tatsache, daf1 
Wettbewerb zu niedrigeren GebOhren tor 
gemietete Netzkapazitaten gefOhrt hat46. Dies 
46 Laut einem OECDBericht von 1997 kosten 20 Stunden 
lnternetnutzung in Finnland $38, im Vereinigten 
Konigreich $64, und in Deutschland $74, verglichen mit 
$29 in den USA. 
bewirkt betrachtlich geringere Kosten tor 
Zugangsanbieter. 
Verfiigbarkeit von lnhalten. Wie in Abschnitt 
1.~.1 aufgeworfen, wird die Erweiterung der 
Ubertragungskapazitaten durch Verbesserung 
der Technologie und durch Konvergenz 
moglicherweise dazu fOren, daf1 Engpasse nicht 
mehr bei der Obertragung, sondern bei lnhalten 
auftreten. Es konnte also mittelfristig zu einer 
Knappheit an angemessenen lnhalten kommen. 
Erstklassiger lnhalt ist schon jetzt ein 
Hauptfaktor tor den Erfolg sowohl digitaler als 
auch analoger Fernsehmarkte; anhaltende 
Knappht.iten konnten neue Marktzugange und 
damit Wettbewerb und Innovation behindern. 
Fragmentierung des EU-Marktes. Die 
Erhohung der Anzahl der Fernsehkc..nale wird 
wahrscheinlich auf Kosten der Marktanteile. 
bestehender Sender gehen. Schrumpfende 
Marktanteile konnten durch die Ausweitung des 
Zielpublikums Uber nationale Grenzen hinaus 
ausgeglichen werden. Ebenso wird mit der 
Entwicklung von neuen Diensten Innovation 
sowohl von kleinen Firmen, die Nischenmarkte 
ausschopfen, als auch von grol1en Unternehmen 
ausgehen, die grol1e Summen in Forschung und 
Entwicklung investieren. In beiden Fallen 
werden grol1ere Marktvolumen benotigt, als 
nationale Markte sie bieten konnen, um Kosten 
wettzumachen. Fernsehsender konnen ohne 
Probleme ein breiteres Publikum anvisieren 
(was die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" 
moglich gemacht hat). Die wichtigste 
Herausforderung wird eher der Umstand sein, 
dal'1 dieses Publikum mehrsprachig und 
mulitkulturell ist, und weniger die potentiellen 
(rechtlichen) Schranken fUr die wirtschaftliche 
Tatigkeit in anderen Mitgliedstaaten. 
Unzulang/icher Schutz Geistigen Eigentums. 
lnhalte werden nur dann in ausreichender Weise 
angeboten werden, wenn Rechte an geistigem 
Eigentum ausreichend geschUtzt werden. 
Verleger und Betreiber werden nur dann in 
innovative Dienste investieren, wenn sie sich 
sicher sind, daf1 die neuen Mittel zur 
Obertragung von lnformationen und/oder zur 
Erbringung von Diensten ein angemessenes 
Maf1 an Schutz tor den intellektuellen und 
industriellen Aufwand gewahrleisten. Das Fehlen 
eines solchen Schutzes ist bereits eine 
Schranke fUr Off-line lnhalte in elektronischen 
Medien; dies konnte sich in der On-line-Welt 
fortsetzen. Neue WIPO Abkommen, auf die 
weiter unten Bezug genommen wird, helfen bei 
der Klarung der gegenwartigen Situation. 
Gegenwartige Gemeinschaftsinitiativen, die den 
bestehenden rechtlichen Rahmen in diesem 
Bereich einem digitalen Umfeld anpassen, sind 
19 bereits weit fortgeschritten. Aus diesem Grund 
behandelt dieses GrOnbuch rechtliche Probleme 
im Zusammenhang mit Urheber- und ahnlichen 
Rechten nicht. Eine Auseinandersetzung mit 
diesen spezifischen Themen erfolgte im 
GrUnbuch Uber Urheberrechte und verwandte 
Schutzrechte in der lnformationsgesellschaft und 
in der Mitteilung der Kommission zu lnitiativen 
zu diesem GrUnbuch.47 Der daraus entwickelte 
Ansatz berOcksichtigt die technologischen 
Entwicklungen hin zur Konvergenz. 
Rechtliche Ungewillheit. Rechtliche 
Ungewif1heit resultiert aus der Weite 
gegenwartiger Definitionen. Desweiteren ist 
ungewil1, wie sie angewendet werden oder ob 
sie auf -die sich wandelnden Marktstrukturen 
oder Dienstleistungsmerkmale passen. Dies 
konnte eine wichtige Schranke tor 
Unternehmensinvestitionen darstellen. Viele 
heutige Definitionen (sowohl auf nationaler als 
auch auf Gemeinschaftsebene ), wie etwa 
Telekommunikation, Sprachtelefondienste, 
Fernsehrundfunkdienste oder Dienste der 
lnformationsgesellschaft werden tor viele 
Aktivitaten weiterhin gOltig bleiben. Trotzdem 
konnten Dienste dort nicht angeboten werden, 
wo diese Definitionen Unternehmen Uber die 
rechtliche Behandlung, die ihren 
Dienstleistungen widerfahren wird, im 
Ungewissen belassen. 
Zwar existieren auf Gemeinschaftsebene sowohl 
fUr Rundfunk als au ch fUr die 
Telekommunikationsbranche Definitionen48. 
Dennoch besteht in manchen Fallen einfach das 
Risiko, dar1 Regulatoren in manchen 
Mitgliedstaaten einen neuen Dienst unter 
verschiedene Rechtsvorschriften subsumieren. 
Weiterhin konnten innerhalb von Mitgliedstaaten 
Schranken daraus resultieren, daf1 ahnliche 
Dienste unterschiedlich geregelt werden, 
beispielsweise je nach der Plattform auf der sie 
erbracht werden. · · ' 
In anderen Fallen konnten die Merkmale von 
Diensten in der Zukunft bedeuten, da!1 sie auf 
der Grundlage bestehender Definitionen unter 
mehr als einen Regelungsbereich fallen. Dies 
47 KOM (95) 383, 19. 7. 1995 beziehungsweise KOM (96) 
568, 20. 11. 1996. 
48 Ein Beispiel ist Video-on-demand. Laut der Studie "Ion 
Squire-Sanders-Dempsey wird es entweder als ein 
Mehrwert-Telekommunikationsdienst behaildelt oder ist 
noch nicht formell in allen Mitgliedstaaten klassifiziert 
worden. Ausnahmen sind Frankreich und das Vereinigte 
Konigreich, wo es als Rundfunk angesehen wird, und 
Oeutschland, woes in die neue Kategorie "Teledienste" 
tallt 
konnte uhverhaltnismaf1ige rechtliche BUrden fUr 
gewisse Dienste zur Folge haben. 
Schlief11ich konnten die in den Kapiteln I und II 
festgestellten technologischen Entwicklungen 
und Markttrends ebenfalls die Grundlage der 
heutigen Definitionen in Frage stellen. 
Rechtliche Ungewi~heit wurde zum Beispiel 
wahrend des letzten franzosischen 
Wahlkampfes zum Problem. Die Vorschriften, 
die die Veroffentlichung von Meinungsumfragen 
in der Woche vor der Wahl untersagen, gelten 
nur fUr Off-line Medien, nicht aber fUr das 
Internet. Eine Reihe von Herausgebern 
ignorierte daher dieses Verbot, welches fUr die 
traditionellen Medien einen Nachteil darstellt49. 
Mehrere Regulierungsbehorden. 
Um in alien Mitgliedsstaaten und gegebenenfalls 
von verschiedenen Regulierungsbehorden eine 
Freigabe fUr ein spezielles Paket von Diensten 
zu erhalten, mUssen mehrere Verfahren 
durchlaufen werden. Dadurch konnten 
entscheidende Kosten fUr jene entstehen, die 
auf paneuropaischer Basis arbeiten wollen. 
Dienste konnten dart nicht angeboten werden, 
wo Unternehmen unterschiedlichen 
Regelungsstrukturen unterworfen sind oder mit 
mehreren Regulierungsbehdrden verhandeln 
mUssen. Dies konnte der Fall sein, wenn ein 
Netz sowohl als Telekommunikations­
infrastruktur als auch als Rundfunknetz einer 
Genehmigung bedarf, weil es zur Erbringung 
beider Dienste genutzt wird. 
Marktzutritt und Genehmigungsverfahren. 
Es gibt Unterschiede zwischen den Branchen 
Telekommunikation, Medien und 
lnformationstechnologie hinsichtlich der Frage, 
ob der Marktzutritt unbeschrankt, begrenzt oder 
Gegenstand eines Monopols oder besonderen 
Rech ts ist oder nicht. Die 
lnformationstechnologiebranche unterliegt 
generell keinem Genehmigungsverfahren. 
Jedes Genehmigungsverfahren oder die 
rechtliche Beschrankung des Marktzugangs 
stellt eine potentielle Schranke fUr die 
Erbringung von Dienstleistungen, lnvestitionen 
und fairen Wettbewerb dar und sollte daher auf 
gerechtfertigte Falle beschrankt sein. 
lnsbesondere sollten Regelungen begrenzt 
werden, wo Schranken existieren, statt 
strengere Regelungen auf weniger geregelte 
Branchen auszudehnen, um Marktbedingungen 
auszugleichen. 
Wo Genehmigungsverfahren weiterhin wichtig 
sind, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen 
. den Branchen und zwischen Mitgliedsstaaten. 
49 OECD, siehe FN 5. 
20 Dies betrifft die Zeitspanne, die notig ist, um 
Genehmigungen zu erhalten, die Transparenz 
der Verfahren, die Dauer der Genehmigungen 
und die zu entrichtenden GebUhren. Viele 
Telekommunikations- und Rundfunknetz­
genehmigungen haben nationale Reichweite, 
andere aber -speziell fUr die Obertragung von 
Kabelfernsehen -sind regional oder lokal. 
Obwohl alle diese Faktoren im Kontext der 
speziellen Bereiche akzetabel sein mdgen, 
erschweren und verteuern sie das Angebot von 
integrierten Dienstpaketen insbesondere im 
grenzUberschreitenden Verkehr. Dies konnte 
eine unverhaltnisma~ige BUrde darstellen, wenn 
man in Betracht zieht, dar3i die Technologie eine 
solche Integration fordert. Hinzu kommt, da~ es 
wahrscheinlich eine steigende Nachfrage nach 
einer solche Integration sowohl von 
gewerblichen Nutzern als au ch van 
Endverbrauchern geben wird. 
Zugang zu Netzen, Zugangskontrollsysteme 
und lnhalte. Das Thema Zugang ist 
grundsatzlich eine Frage von geschaftlichen 
Vereinbarungen und unterliegt den generellen 
Schutzmechanismen der Wettbewerbsregeln. 
Jedoch besteht derzeit eine Assymetrie, 
nachdem gewisse Zugangsbestimmungen nur 
auf bestimmte Netze anzuwenden sind 
(beispielsweise die Bestimmungen Uber 
Zusammenschaltung und offene Netze, die fUr 
Telekommunikationsnetze gelten, aber nicht auf 
die von Rundfunkanstalten benutzte lnfrastruktur 
anzuwenden sind). Ahnliches gilt fUr digitales 
Fernsehen, wo zwar Vorschriften fUr 
Zugangskontrollsysteme bestehen, diese jedoch 
nicht fUr alle Arten digitaler Dienste gelten. (Es 
ist jedoch anzumerken, da(3, im Vereinigten 
Konigreich derzeit Uber die Entwicklung eines 
gemeinsamen Rah mens fUr Zugangs­
kontrollsysteme fUr alle digitalen Dienste 
diskutiert wird.) 
Wo Unternehmen den Zugang zu den Kunden 
kontrollieren, beispielsweise durch Eigentum an 
dem lokalen Netz oder an Technologien fUr 
Zugangskontrolle, wUrde eine Diskriminierung 
zugunsten eigener Dienste durchaus mdglich 
sein. 
FUr den Zugang zu lnhalten gelten normale 
kommerzielle Prinzipien, die nur durch die 
Wettbewerbsregeln eingegrenzt werden. Eine 
Ausnahme sind bestimmte "hochwertige" lnhalte 
in Mitgliedsstaaten, wie z.B. nationale 
Sportveranstaltungen: die Richtlinie "Fernsehen 
ohne Grenzen" sieht in der revidierten Fassung 
eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von 
Veranstaltungen vor, die die Mitgliedsstaaten frei 
zuganglichem Fernsehen vorbehalten haben . 
Zutei/ung von Funkfrequenzen und anderen 
Ressourcen. Die Erbringung von Diensten (und 
die Entwicklung effektiven Wettbewerbs) wird 
von der Verfugbarkeit ausreichender 
Netzkapazitaten (tor die meisten Dienste geht es 
um Funkfrequenzen) abhangen. Die 
gleichzeitige Expansion von Rundfunk, mobilen 
Multimedia- und Telephonanwendungen und die 
Verwendung von kabellosen Technologien in 
Festnetzen wird zu einem bedeutenden Anstieg 
der Nachfrage fOhren. Wo wichtige Unterschiede 
hinsichtlich der Anzahl der zur VerfOgung 
stehenden Frequenzen oder der Art der 
Zuteilung bestehen, konnten moglicherweise 
potentielle Schranken entstehen. Dies konnte 
sich auf die dem Netzbetrieb zugrundeliegenden 
Kostenstrukturen in den verschiedenen 
Branchen auswirken, was strategische 
Entscheidungen hinsichtlich des Markteintrittes 
beeinflussen konnte. 
Unterschiedliche Vorgangsweisen fiir die 
Erreichung von Zie/en des offentlichen 
/nteresses. Der rechtliche Rahmen fOr alle der 
durch Konvergenz betroffenen Bereiche enthalt 
eine Vielfalt von Mar.,nahmen, die 
branchenspezifische Ziele im offentlichen 
lnteresse, die mit Gemeinschaftszielen 
Uber~instimmen, sichern sollen. Tatsachlich legt 
die Kommission gror1es Gewicht auf die 
Versorgung der Bevolkerung mit Diensten von 
allgemeinen lnteresse50, um den sozialen und 
regionalen Zusammenhalt in der Gemeinschaft 
zu gewahrleisten. Im Bereich der 
Telekommunikation werden diesbezOgliche 
nationale Mar.,nahmen auf Gemeinschaftsebene 
geregelt und koordiniert. Dennoch kann die 
Ausgestaltung der Erreichung dies er Ziele ( eher 
als das Ziel selbst) eine potentielle Last fUr die 
betroffenen Unternehmen darstellen. Im 
Zusammenhang mit grenzuberschreitenden 
Diensten konnten Spannungen zwischen 
unterschiedlichen Ansatzen dazu fUhren, dar., 
das Angebot von Diensten oder lnvestition in 
innovative Dienste oder Netze errichtet werden 
behindert werden. 
Offentliches Vertrauen in die neue 
Umgebung. Wenn das Niveau des 
Verbraucherschutzes, die rechtliche Behandlung 
elektronischer Transaktionen oder der 
Datenschutz und der Schutz der Privatsphare in 
den verschiedenen Branchen Unterschiede 
aufweist, konnte Nutzern und Verbrauchern das 
Vertrauen in angebotene Dienste und Systeme 
fehlen. Dies wurde die Entwicklung 
konvergierender Dienstleistungen zurUckhalten. 
Fehlen von Standards, die lnteroperabilitat 
und Zusammenschaltung in konver-
50 Siehe KOM(96) 443. 
21 gierenden Netzen ermoglichen. Das Ziel, da~ 
jeder Nutzer mit jedem anderen Nutzer 
kommunizieren kann, wird verfehlt, wenn der 
Markt keine interoperablen Produkte und 
Dienste liefert. Durch dominante Unternehmen 
kontrollierte eigentumsahnliche Standards 
konnten eine solche lnteroperabilitat begrenzen. 
die Auswirkungen der festgestellten 
Schranken einzuschatzen? Gibt es andere 
Schranken oder Faktoren, die eine wesentliche 
Rolle im europaischen Konvergenzprozer., 
spielen konnten? 
Ausgehend von einer Untersuchung der 
Auswirkungen der zuvor festgestellten 
Schranken wird in Kapitel IV vorerst OberprUft, 
ob gewisse Gesichtspunkte des Konvergenz­
phanomens neue und spezifische 
Herausforderungen rechtlicher Art aufwerfen. 
Abschnitt IV.2 stellt mogliche Ansatze fUr 
wichtige ordnungspolitische Fragen im 
konvergierten Umfeld dar. Abschnitt IV.3 
betrachtet Regelungen im offentlichen lnteresse 
und Abschnitt IV.4 untersucht Optionen fUr 
zukUnftige Regelungsmodelle. Am Ende des 
Kapitels findet sich schlie~lich ein Oberblick 
Uber relevante Probleme auf internationale 
Ebene. 
1v~1\.•·••• Herag~f9r~erl.lfi9~o'C''• 
B!9~_1µ'fl'g~~in!~#e :['..'~;!'!l:ti~'·MI 
In diesem Abschnitt werden Bereiche 
ausgewiesen, in · denen das 
Konvergenzphanomen Probleme fUr bestehende 
Regelungsansatze mit sich bringen konnte. 
Diese Herausforderungen betreffen sowohl den 
lnhalt als auch die praktische Durchsetzung von 
Vorschriften. Losungsansatze zu diesen 
Schwierigkeiten werden in Abschnitt IV.3 -IV.5 
behandelt. 
Die Bedeutung rechtlicher Regelungen 
Rechtliche Regelungen erfOllen keinen 
Selbstzweck, sondern sind einfach Werkzeuge 
(neben der Anwendung von Marktkraften) zur 
Erreichung gewisser sozialer, wirtschaftlicher 
und allgemeiner Ziele, wie sie bereits in Kapitel 
II beschrieben wurden. Diese Tatsache wurde 
bereits in der Mitteilung der Kommission Uber 
elektronischen Handel festgehalten, wo der 
Grundsatz "keine RegelungsmafJnahmen nur um 
der Regeln wil/en" vorgeschlagen wurde.51 Die 
fundamentalen Ziele, die den Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, werden 
durch Konvergenz nicht untergraben. Diese 
Ziele sind unterschiedlich und oft den 
spezifischen BedUrfnissen der verschiedenen 
Sektoren angepaf1t, schlief1en aber auch 
nationale Zielvorstellungen wie die Forderung 
von Effizienz, wirtschaftliche Wohlfahrt und die 
Wahrung von offentlichen ' und 
Verbraucherinteressen ein. Auf 
51 Die drei anderen Grundsatzen, die in dieser Mitteilung 
dargelegt wurden, sind im Zusammenhang mit 
Konvergenz ebenso von Bedeutung. Es handelt sich 
dabei um folgende: Alie ordnungspolitischen 
Mal1nahmen mOssen auf den Freiheiten des 
Binnenmarktes basieren, mussen wirtschaftliche 
Gegebenheiten berOcksichtigen und mOssen die Ziele 
des allgemeinen lnteresses effekitv und effizient erfullen. 
22 Gemeinschaftsebene spiegeln sich ahnliche 
Prioritaten in den Bestimmungen und Zielen des 
EG-Vertrages wieder. 
Trotzdem sollten Art und Wesensmerkmale der 
Konvergenz (die unten untersucht werden) und 
das BedUrfnis der Marktteilnehmer, rechtliche 
lnterventionen so gering wie moglich zu halten 
und genau festzulegen, dazu fUhren, daf1 die 
BehOrden sowohl auf nationaler als auch 
europaischer Ebene die Rolle und das Gewicht 
von rechtlichen Mal1nahmen unter dem Aspekt 
eines konvergierenden Marktes neu UberprOfen. 
Drei SchlUsselfragen konnen dabei 
hervorgehoben werden: 
• Die Rolle der Marktkrafte. Manche legen 
besonderen Wert darauf, dal1 man sich bei 
der ErfOllung von rechtlichen Zielen starker 
auf die Krafte des Marktes verlassen sollte. 
Als Bestatigung dieser Argumentation wird 
darauf hingewiesen, dal1 die Losungsansatze 
der meisten Mitgliedstaaten betreffend dem 
universalen Dienst in der Telekommunikation 
und die marktgesteuerte Entwicklung 
interoperabler Normen und Software im 
Bereich der lnformationstechnologie und dem 
Rundfunk dem entsprechen. Andere 
bezweifeln jedoch, daf1 Marktkrafte allein 
eine adaquate ex ante Garantie fUr 
Verbraucher darstellen konnen und sehen in 
Ordnungsvorschriften einen bedeutenden 
Schutzfaktor fUr Ziele im offentlichen 
lnteresse. 
• Das Gleichgewicht zwischen 
Wettbewerbsregeln und bereichsspezifischen 
Regulierungen. Ein weiteres wichtiges 
Problem ist das Herstellen eines 
Gleichgewichtes zwischen 
Wettbewerbsregeln und bereichsspezifischen 
Regulierungen. Im Umfeld der Konvergenz 
geben dabei viele eher der Anwendung von 
Wettbewerbsregeln auf Einzelfalle den 
Vorzug als der weiteren Entwicklung 
extensiver Regulierung. · 
• Das Finden praktikabler Losungen. 
Regelungsvorschriften mOssen -dort wo sie 
vorhanden sind praxisbezogen und 
rechtzeitig angewendet werden. Das globale 
Wesen des lnternets und die 
landerObergreifende Verbreitung von 
Dienstleistungen, die per Satellit Obertragen 
werden, macht die potentielle Schwierigkeit 
der Anwendung von Vorschriften eines 
Mitgliedstaates in anderen Landern deutlich. 
Die enorme Geschwindigkeit, mit der sich 
Dienstleistungen und Produkte derzeit 
verandern (oft gemessen in Monaten oder 
gar Wochen), stellt in jedem Fall eine echte 
Herausforderung fUr jeden dar, der eine 
rechtliche Losung fOr ein spezielles Problem 
sucht. Auf Gemeinschaftsebene tendiert man 
jedoch dazu, solche Losungen in Monaten 
und Jahren zu bemessen. 
Die Herausforderung hinsichtlich der 
Einheitlichkeit von Rechtsvorschriften 
Ein Wesensmerkmal des konvergierenden 
Umfelds ist die Moglichkeit, da~ jedes Netz fUr 
die Obertragung einer weit gro~eren Anzahl von 
Diensten verwendet werden kann, als dies 
derzeit der Fall ist. Das bedeutet jedoch weder, 
dars die Obertragung verschiedener Dienste auf 
einem einzigen Netz oder einer einzigen 
Plattform diese Dienste automatisch identisch 
werden la~t. noch, da~ die Ziele des offentlichen 
lnteresses, die den verschiedenen 
Rechtsvorschriften zugrunde liegen, sich 
automatisch von einem Dienst auf den anderen 
Ubertragen lassen. 
Obwohl also ein Film, ein Lied, ein Zugfahrplan 
oder ein Telefongesprach in digitaler Form 
Ubertragen werden ktinnen, bedeutet das nicht, 
dafS der Benutzer diese unterschiedlichen 
Dienste/Aktivitaten als auswechselbar ansieht. 
In gleichem Marse werden rechtliche 
Ma~nahmen bei diesen Diensten auf deren 
unterschiedliche, spezifische Wesensmerkmale 
zugeschnitten bleiben, auch wenn diese Dienste 
grundsatzlich auf denselben technischen 
(Obertragungs-)Prinzipien aufgebaut sind. 
Handelt es sich jedoch tatsachlich um die · 
essentiell gleichen Dienste, so ktinnte -wie 
bereits in Kapitel Ill erwahnt eine 
unterschiedliche Behandlung aufgrund 
unterschiedlicher Obertragungstechnolgien zu 
einer diskriminierenden Behandlung dieser 
Dienste fUhren. Ein Beispiel der Behandlung von 
Meinungsumfragen nach dem franzosischen 
Wahlgesetz wurde schon zitiert. Ein weiteres 
Beispiel konnte die begrenzte Reichweite des 
gegenwartigen Ordnungsrahmens der 
Zusammenschaltung im Bereich der 
Telekommunikation sein. Danach wUrden die 
Zusammenschaltungsrechte zwar einem 
Betreiber eines bffentliches 
Telekommunikationsnetzes angeboten, nicht 
aber einem Rundfunknetzbetreiber. Die 
Zusammenschaltung zwischen beiden kann fUr 
Rundfunkanstalten von besonderer Bedeutung 
sein, wenn diese lnformationen und Dienste 
herunterladen, aber vom 
Telekommunikationsnetz abhangen, um einen 
RUckkanal anzubieten. Bei einer solch 
unterschiedlichen rechtlichen Behandlung 
sowohl betreffend die verschiedenen Bereiche 
als auch die Mitgliedstaaten -mu~ man auf 
Gemeinschaftsebene prUfen, ob ein 
Aufrechterhalten dieser Unterschiede noch mit 
23 den Zielen des offentlichen lnteresses, wie sie 
im EG-Vertag und durch den Gerichtshof 
festgelegt wurden, vereinbar ist. Desweiteren 
mu~ analysiert werden, ob die bestehenden 
Vorschriften verhaltnismaf1ig zum angestrebten 
Ziel sind. Dort, wo beide Fragen verneint 
werden, konnte vor dem Gerichtshof gegen die 
Vorschriften geklagt werden. 
Wo die Schranken aus Maf1nahmen resultierten, 
die vollstandig mit dem Vertrag Ubereinstimmen, 
und wo Prinzipien gegenseitiger Anerkennung 
nicht angewandt werden konnen, konnten 
Gemeinschaftsma~nahmen (wie beispielsweise 
die Harmonisierung der Rechtsvorschriften) 
gerechtfertigt sein. 
Die Herausforderung der Gfobalisierung 
Die Globalisierung von Dienstleistungen ist ein 
Wesensmerkmal des neuen Umfeldes. Zwar 
dient hier bereits Satellitenfernsehen in 
gewissem Aus mars als Beispiel, doch ist es das 
Internet, we I ch es das erste wirklich 
weltumspannende Netz darstellt. Aufgrund 
seiner . Struktur und uneingeschrankten 
VerfUgbarkeit ist es gegen Versuche, 
bestehende Regierungsziele auf nationaler 
Ebene anzuwenden, weitgehend gefeit. 
In dem neuen globalen Umfeld haben regional 
unterschiedliche Regulierungen der Netze und 
Dienste bedeutende Auswirkungen auf 
lnvestitionen in den jeweiligen Regionen. 
Exzessive oder inadaquate rechtliche 
Mar.inahmen in einer Region konnten zu einer 
Abwanderung van wirtschaftlichen Aktivitaten in 
andere Gebiete fUhren und somit ungUnstige 
Fol gen fUr die Entwicklung der 
lnformationsgesellschaft in dieser Region haben. 
Ausreichende Kapazitaten als 
Herausforderung tor Rechtsvorschriften, die 
auf Knappheit basieren 
Konvergenz stellt eventuell bestehende 
Regelungsansatze, insbesondere jene 
betreffend Genehmigungen und 
Resourcenverteilung, dort in Frage, wo diese auf 
Knappheit hinsichtlich Frequenzbereichen und 
Versorgung mit lnhalten beruhen. 
Derzeitige Technologietrends geben AnlafS zur 
Vermutung, da~ das Element der Knappheit im 
Laufe der Zeit eine weit weniger bedeutende 
Rolle spielen wird. Zu diesen Trends zahlen 
wesentliche Steigerungen der Netzkapazitaten, 
die Moglichkeit, lnhalt und Dienste Uber eine 
Anzahl verschiedener Plattformen zu 
Ubertragen, eine grofSere Zahl von in 
Wettbewerb zueinander stehenden 
KundenanschlUssen, sowie Verbesserungen in 
der digitalen Kompression. Dementsprechend 
sollten bestehende Regelungsansatze unter 
diesem Gesichtspunkt neu bewertet werden. 
Dennoch wird die Beseitigung von Knappheit im 
Obertragungsnetz nicht zwangslaufig zu einer 
entsprechenden Zunahme von lnhalten oder 
Dienstleistungen (besonders jener 
"hochwertigen" lnhalte und Dienste, die auf 
diesen Kanalen Ubertragen werden sollen) 
fUhren. Auf jeden Fall ist in naherer Zukunft mit 
dem Weiterbestehen von Kapazitatsengpassen 
im Rundfunkbereich zu rechnen, zumindest bis 
zum vollstandigen Obergang von analoger zu 
digitaler Technologie 
Die Herausforderung einer ausreichenden 
Unterscheidung zwischen privaten und 
offentlichen Aktivitaten 
Konvergenz wird zwar nicht die Umsetzung von 
Bestimmungen verhindern, die auf einer 
unterschiedlichen rechtliche Behandlung von 
privaten und offentlichen Aktivitaten beruhen, 
jedoch konnten die Grenzen zwischen diesen 
Bereichen verschoben werden. Das konnte sich 
auf den Grad der Regulierung eines bestimmten 
Dienstes auswirken. Rechtsvorschriften, denen 
zufolge gewisse Netze, Dienste oder Aktivitaten 
als offentlich anstatt privat angesehen werden52, 
mUr1ten eventuell neu bewertet werden, um zu 
bestimmen, ob gegenwartige Grenzen zwischen 
offentlichem und privatem Bereich angesichts 
der technologischen Entwicklungen gUltig 
bleiben. Zurn Beispiel erschweren die' neuen 
Moglichkeiten der DiensteUbertragung, 
lnteraktivitat und personlicher 
Zahlungstransaktionen in Zukunft eine klare 
Grenzziehung. 
Ein weiteres praktisches Beispiel sind die beiden 
neuen WIPO-Vertrage, die sich (unter anderem) 
mit Urheberrecht befassen. Darin wurde namlich 
festgehalten, dar1 "offentliche Kommunikation" 
im Sinne des Urheberrechts Situationen umfar1t, 
in denen eine Arbeit der Offentlichkeit in 
interaktiver Weise zuganglich gemacht wird 
(etwa Uber eine Web-Site). 
Die Herausforderung tor die rechtlichen 
Strukturen 
Die Fragmentierung, Komplexitat und Vielfalt 
bestehender rechtlicher Strukturen in den 
konvergierenden Branchen war eines der 
52 Ein Beispiel dafOr gibt es in der Telekommunikation: 
Offentlich-rechtliche Telekommunikationsnetze k6nnen 
aufgrund 6ffentlicher lnteressen oder technischen 
Anforderungen gewissen Bedingungen unterliegen, 
private Telekommunikationsnetze unterliegen hingegen 
nur technischen Anforderungen. Im Rundfunkbereich 
wird in einigen Mitgliedstaaten der Begriff "Rundfunk" so 
interpretiert, dar.. er ausdrOcklich das Element der 
Ottentlichkeit beinhaltet, um als solcher eingeordnet zu 
werden. 
24 Probleme, die in Abschnitt 111.2 dargestellt 
wurden. Die Gefahr einer Oberschneidung 
verschiedener Rechtsvorschriften und die 
Notwendigkeit, sich mit einer Vielzahl van 
Rechtssetzungs-/Regulierungsbehorden inner­
halb oder zwischen den Mitgliedstaaten 
auseinandersetzen zu mUssen, wird 
Marktteilnehmer dazu veranlassen, tor eine 
Rationalisierung bestehender Strukturen 
einzutreten, um unnotige 
Verwaltungshindernisse zu vermeiden. Zurn 
Beispiel konnte es sich als vorteilhaft erweisen, 
dar1 dart, wo Dienste mittels eines einzigen 
Netzes angeboten werden konnen, auch nur 
eine einzige Regulierungsbehorde mit Fragen 
dieses Netzes betraut ware -und zwar 
unabhangig van der Art der Dienste, die darauf 
angeboten werden. 
Ii 
tf:S_;;y;;;;~'i 
(A) Erfordern die gegenwartigen Entwicklungen 
starkere oder geringer Regulierungs­
mar1nahmen, eine verstarkte oder geringere 
Anlehnung an Wettbewerbsregeln sowie eine 
verstarkte oder geringe Anlehnung an die freien 
Marktkrafte, um die ErfUllung der Ziele, die in 
den vorigen Kapiteln genannt wurden, zu 
gewahrleisten? 
(8) In welcher Form und in welqhem Ausmar1 
stellt Konvergenz die Grundsatze in Frage, die 
den rechtlichen Regelungen in den Branchen 
Telekommunikation, Medien und lnformations­
technologie zugrundeliegen? 
Dieser Abschnitt befal1t sich mit acht grol1en 
Gebieten, in denen potentielle Schranken 
rechtlicher Art festgestellt warden sind: 
• Definitionen 
• Marktzugange und Genehmigungsverfahren 
• Zugang zu Netzen, Zugangskontrollsystemen 
und lnhalten 
• Zugang zu Frequenzbereichen 
• Normen und Standards 
• Preisbildung 
• lndividuelle Verbraucherinteressen 
Andere Fragen, die gegenwartig das Ziel 
gesonderter lnitiativen der Kommission sind, 
werden in diesem Abschnitt nicht behandelt. 
Dazu gehoren Bereiche wie Eigentum an 
Medien, digitale Signaturen und 
Verschlusselung sowie, wie bereits erwahnt, 
geistige Eigentumsrechte, Urheberrecht und 
verwandte Rechte. 
IV.2.1 Sind neue Definitionen erforderlich? 
Bestehende Definitionen dienen zur Abgrenzung 
der verschiedenen branchenspezifischen 
Vorschriften und Rechtssetzungsbehorden, 
sowie zwischen jenen Branchen, die rechtlichen 
Mal1nahmen unterworfen sind und jenen, die 
weitgehend regelungsfrei sind. 
Der Prozel1 der Konvergenz wird nicht den 
Bedarf nach Definitionen beseitigen, aber die 
Unsicherheit bezuglich auf bestimmte 
Tatigkeiten anwendbare Regelungen oder 
verschiedene Definitionen auf nationaler Ebene 
konnten zu Schranken fOr lnvestitionen oder tor 
die Bereitstellung von Dienstleistungen fOhren. 
Gleichzeitig sollte erkannt werden, dal1 sich 
allein durch die Tatsache, dal1 unterschiedliche 
Dienste Ober ein und dasselbe Netz Obertragen 
werden konnen, nicht zwingend das Wesen 
dieser Dienste verandert und nicht vormals 
unterschiedliche Dienste identisch werden. 
Im Sinne der oben festgehaltenen potentiellen 
Schranken sollten bestehende rechtliche 
Definitionensansatze (und deren Anwendung 
durch die Regulierungsbehorden) untersucht 
werden, um festzustellen, ob sie: 
• Angesichts der technologischen Entwicklung 
aufrecht erhalten werden konnen 
• dazu fOhren, dal1 der gleiche Dienst unter 
mehr als einen Regelungsbereich fallt und 
ob, dort wo es der Fall ist, dies auch 
gerechtfertigt ist. 
25 • zu einer Diskriminierung fOhren, indem man 
zulal1t, dal1 dieselben Netze und Dienste 
unterschiedlich geregelt werden. 
Mehrere Mitgliedstaaten haben Definitionen tor 
bestimmte neue Tatigkeiten vorgesehen. In 
Deutschland wurden die neuen Begriffe 
"Teledienste" und "Medien-Dienste" eingefOhrt, 
die sich an der Art der Benutzung anstatt der 
zugrundeliegenden Technologie orientieren. 
Auch in Frankreich konzentriert sich die 
Gesetzgebung im audio-visuellen Bereich nun 
auf die Art und Benutzung der Dienste und nicht 
mehr auf deren zugrundeliegenden Plattformen. 
Denkbare Optionen 
Eine Option ware, mit den existierenden 
Definitionen weiterzuarbeiten, da man diese tor 
den Grol1teil der Dienste weiterhin als aktuell 
und brauchbar ansieht und die Grundsatze, die 
der gegenwartigen Regulierung zugrundeliegen, 
gegebenenfalls zu erweitern. Dabei konnte die 
Art und Weise, wie die spezifischen Merkmale 
der neuen "Dienste" zu berOcksichtigen sind, 
angepal1t werden. 
Eine zweite Option ware die Erstellung e'iner 
eigenen Kategorie fUr die "neuen" Dienste, die 
dann neben den bereits bestehenden 
Definitionen existieren wOrde. 
Eine dritte Option ware eine Anpassung 
derzeitiger Definitionen im Telekommunikations­
und/oder Rundfunkbereich, um den neuesten 
Trends und Entwicklungen Rechnung zu tragen. 
IV.2.2 Marktzugange und Genehmigungs­
verfahren 
Linter den in Kapitel 111 festgestellten moglichen 
Schranken war eine Reihe auf die Unterschiede 
der einzelnen von Konvergenz betroffenen 
Bereiche in bezug auf Marktzugang, 
Lizenzerteilung und Betriebsbedingungen 
zurOckzufOhren. Die daraus resultierenden 
Probleme werden nun in der Folge betrachtet: 
Marktzugange 
Die Garantie spezieller und ausschliel11icher 
Rechte durch die Mitgliedstaaten ist dort nicht 
unvereinbar mit den Bestimmungen des 
Vertrags, wo solche Rechte fOr die ErfOllung 
einer Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen 
lnteresse durch ein betreffendes Unternehmen 
gerechtfertigt sind. Ferner m011ten sie zur 
Erreichung des angestebten Ziels 
verhaltnismal1ig sein, selbst wenn jene Rechte 
eine Beschrankung des Wettbewerbs oder eine 
Beschrankung des freien Verkehrs von Diensten 
nach sich ziehen. 
In diesem Zusammenhang wOrden manche 
dafOr eintreten, dal1 dort, wo jeder Dienst 
nahezu Ober jedes Netz Obertragen werden 
kann, die Behorden auch garantieren sollten, 
daB dieses Potential nicht durch rechtliche 
Vorschriften zunichte gemacht wird. Dabei 
konnte man vorbringen, daB kOnstliche 
Beschrankungen der Netzbenutzung und das 
Aufrechterhalten von Monopolen (wahrend 
anderere von Konvergenz betroffene Bereiche 
vollem Wettbewerb ausgesetzt sind) den 
Benutzern den Zugang zu innovativen Diensten 
verwehrt und eine ungerechtfertigte 
Diskriminierung darstellt. Saleh ein Vorgehen 
ware dieser Ansicht nach kontraproduktiv 
gegenOber den technologischen Entwicklungen 
und Markttrends, die in vorherigen Abschnitten 
dieses Dokuments umrissen wurden. 
Schranken konnen in verschiedenen Formen 
auftreten: 
In Form einer Gewahrung von 
Monopolstellungen oder besonderen 
Rechten auf Netze oder Dienste fUr ein 
oder wenige Unternehmen, was andere 
davon abhalten konnte, dieselben Dienste 
anzubieten; 
In Form einer Limitierung von Diensten, die 
Uber ein Netz angeboten werden konnen • 
(ind em etwa Telekommunikations­
betreibern untersagt wird, ihre Netze fUr 
Unterhaltungsdienste zu verwenden) 
In Form von Verpflichtungen, gewisse 
Dienstleistungen (wie etwa frei zugangliche 
Fernsehsender) anbieten zu mUssen, womit 
der Umfang tor andere Dienstangebote 
verringert wird. 
Andere meinen jedoch, daB Zugestandnisse 
besonderer Rechte und Einschrankung der 
Netzbenutzung auf bestimmte Tatigkeitsbereiche 
durchaus zielfUhrende Mittel zur Schaffung von 
lnvestitionsanreizen sind. 
SchlieBlich wird auch die Ansicht vertreten, daB 
den oben genannten Beschrankungen in den 
Anfangsphasen des Wettbewerbs eine 
besonders wichtige Rolle zukommt. Das Gleiche 
gilt auch fUr Situationen der Marktdominanz, in 
denen einzelne Teilnehmer etwa die Kontrolle 
Uber ein bestimmtes Netz oder "wertvolle" 
lnhalte haben. In solchen Fallen konnen 
spezielle Kontrollmechanismen dafUr sorgen, 
daB potentielle Wettbewerber nicht diskriminiert 
werden und ausreichende Anreize tor einen 
Markteintritt bestehen. Diesem Argument zufolge 
konnen Kontrollmechanismen in Form von 
getrennter BuchfUhrung, Transparenz-
anforderungen, strukturellen Trennungs-
eriordernissen oder sogar volligen "line-of­
business" Beschrankungen adaquat sein. 
Genehmigungsverfahren 
26 For viele Tatigkeiten im Bereich der Computer­
und lnformationstechnologiebranche benotigt 
man keine speziellen Genehmigungen. Es ist 
anzunehmen, daB dies auch in Zukunft der Fall 
sein wird, und die Kommission sieht keinen 
Grund fOr grundsatzliche Anderungen, 
vorausgesetzt Fragen der Rechte des geistigen 
Eigentums werden in effektiver Weise 
berUcksichtigt. 
Gleichzeitig werden besonders in bezug auf die 
Bereiche der Telekommunikationsnetze und -
dienste sowie des Rundfunks 
Genehmigungsveriahren wohl auch zukunftig als 
wichtigstes rechtliches Mittel bestehen bleiben -
als Werkzeug, mit dem die Behorden nationale 
Markte kontrollieren konnen. 
Jegliche Beurteilung, ob Genehmigungs­
veriahren gerechtfertigt und effektiv sind, muB in 
erster Linie natorlich in Zusammenhang mit dem 
spezifischen Bereich, fOr die diese 
Lizenzvorschriften gel ten, vorgenommen 
werden. Nachdem in Kapitel Ill aber potentielle 
Schranken festgestellt wurden, die durch 
Genehmigungsveriahren entstehen konnen, 
konnte es notwendig werden, dieses Problem im 
Sinne der tech'nologischen Entwicklungen und 
Markttendenzen naher zu betrachten. 
FUr einige Kommentatoren ist es ein Hauptziel, 
den Marktzutritt einfacher zu machen und 
geringere Auflagen fUr Genehmigungen 
anzustreben, diese sollten im Umfeld der 
Konvergenz dann auch in konsistenter Weise 
angewendet werden. Die Beispiele in der 
Computerbranche, dem "On-line"-Verlagswesen 
und dem Internet, wo man sich mit 
Selbstregulierung (etwa betreffend schadlichen 
und illegalen lnhalten am Internet) als 
Erganzung zu allgemeinen, bereichs­
Obergreifenden Vorschriften (Wettbewerbs­
regeln, Verbraucherschutz) begnUgt hat, werden 
dabei als Vorbild angesehen. Allerdings 
beinhaltet Selbstregulierung auch gewisse 
Risiken fUr den Binnenmarkt, namlich in Form 
einer moglichen Entstehurig van mehreren, 
divergierenden Losungsansatzen. Hier konnte 
ein gewisser Grad der Koordination auf 
Gemeinschaftsebene Abhilfe schaffen. 
Selbst wenn Genehmigungsverfahren nicht mehr 
benotigt werden und Losungen in Form von 
Selbstregulierung vorgeschlagen werden, 
mUBten weiterhin ausreichende Garantien zum 
Schutz von Verbraucherinteressen bestehen. 
Dazu mur., man die Verpflichtungen der 
Diensteanbieter und -betreiber gegenUber den 
Verbrauchern feststellen. Die Verbraucher 
sollten bei der Verabschiedung und Anwendung 
von SelbstregulierungsmaBnahmen in jedem 
Falle voll miteinbezogen werden. 
Auch die globale Dimension des lnternets und 
anderer Kommunikations- und Rundfunkdienste 
wird sich auf die DurchfOhrung von 
Genehmigungsverfahren auswirken. Es stellt 
sich folglich die Frage nach der Relevanz von 
national en Genehmigungsverfahren fOr 
Aktivitaten, die entweder innerhalb eines 
Mitgliedstaates oder auf (Ober~ )regionalen 
Plattformen, etwa via Satelliten, ausgefUhrt 
werden. 
Forderung von lnnovationen und effizientes 
Vorgehen bei Genehmigungsverfahren 
Die Genehmigungsbehorden konnten sich von 
Genehmigungsverfahren loslosen, die 
lnnovationen verhindern oder effizientes 
Vorgehen einschranken. Dies konnte irn 
Telekommunikationsbereich zum Beispiel 
dadurch eintreten, dar., Dienste insofern an eine 
bestimmte technologische Plattform gebunden 
werden, als der Betreiber eines fixen 
Kabelnetzes, der fUr die lokale Versorgung ein 
kabelloses System verwenden mochte, zwei 
separate Genehmigungen (Ober das 
Frequenzerteilungsverfahrens hinaus) benotigt. 
Ein neuer Ansatz fOr die Genehmigung von 
Rundfunksendediensten , kann notwendig 
werden. Zur Zeit erhalten RundfunkanstaJten, 
allgemein ausgedrUckt, ihre Genehmigung oder 
Ermachtigung auf einer von-Kanal-zu-Kanal 
Basis durch die zustandigen Behorden innerhalb 
des jeweiligen Mitgliedstaates. Diese Systeme, 
die das Ergebnis von Tradition und historischer 
Entwicklung der Fernsehdienste sind, mUssen 
moglicherweise in einem neuen digitalen 
"multichannel" Umfeld Oberdacht werden. Es 
sollte zum Beispiel in Erwagung gezogen 
werden, statt individueller Kanale ganze 
Dienstleistungspakete ( etwa ein Satellitenpaket 
oder ein terrestrisches "multiplex") zu 
genehmigen. Das Rundfunkgesetz des 
Vereinigten Konigreichs von 1996, das 
Genehmigungen fUr multiplex Dienstleistungen 
fOr digitales terrestrisches Fernsehen vorsieht, 
ist vielleicht ein Beispiel fOr einen Trend, der 
verstarkt werden sollte. 
Allgemeine Richtlinien bei der Ertei/ung von 
Genehmigungen. 
Wie bereits in Kapitel Ill angedeutet, konnen 
divergierende Genehmigungsverfahren 
Markteintritte verhindern und zu Schranken 
innerhalb des Binnenmarktes werden. Wo 
Schranken festgestellt werden, mussen diese 
durch Ziele des offentlichen lnteresses 
gerechtfertigt werden und verhaltnismar.iig sein. 
Zur Vermeidung solcher Divergenzen bzw. 
Unterschiede zu vermeiden, konnte Raum tur 
die Anwendung von allgemeinen Grundsatzen in 
27 der Gemeinschaft bestehen. Diese konnten 
besagen: • 
• die zustandigen Behorden sollen unabhangig 
von den Marktteilnehmern des jeweiligen 
Bereiches sein 
• die Verfahren sollen transparent, 
nichtdiskrimierend sowie festgelegten Fristen 
unterworfen sein und zu Entscheidungen 
fUhren, die einer Berufung zuganglich sind 
• Alie GebOhren fUr die Lizenzerteilung sollen 
sich nach dem Verwaltungsaufwand richten 
und weder diskrimierend noch an 
Gewinnerwartungen orientiert sein 
• Ungeachtet des vorherigen Grundsatzes 
konnen GebOhren bei der Erteilung von 
Radiofrequenzen so festgesetzt werden, dar., 
eine effiziente Nutzung der zugewiesenen 
Ressourcen angeregt wird 
IV.2.3 Zugang zu Netzen, 
Zugangskontrollsystemen und lnhalten 
Es stellt sich die Frage, ob die Regeln des 
off en en Zugangs im Bereich der 
Telekommunikationsinfrastrukturen und im 
Bereich der Zugangskontrollsysteme des 
digitalen Fernsehens ausgeweitet und auch in 
anderen Bereichen innerhalb der konvergierten 
Branchen angewendet werden sollen. Falls sich 
die Markt- und Technologietendenzen 
tatsachlich so entwickeln, wie in den Kapiteln I 
und II beschrieben, dann ist es wahrscheinlich, 
dar.i durch Konvergenz eine Verschiebung in der 
Wertekette erfolgt (auch wenn nicht unbedingt 
als getrennte Geschaftstatigkeiten). Die 
Produktion von lnhalten, Verpackung und das 
Diensteangebot werden eine Wertsteigerung 
erfahren, wogegen sich die Tragerdienste auf 
den fix en oder kabellosen Netzen 
vergleichsweise zu "low value" Aktivitaten 
entwickeln, wie dies bereits gewisse Fusionen 
andeuten. Diese Tendenz wird von Versuchen 
der Netzbetreiber begleitet, ihre Aktivitaten auf 
"high value" Unternehmensbereiche 
auszuweiten. 
Der Zugang zu den Endpunkten des 
Obertragungsnetzes (d.h. Diensterbringung 
entweder zum Telefon, Computer oder 
Fernseher des Kunden sowie die Moglichkeit 
des ersten Zugangs zum Netz, um so Dienste 
und lnhalte anbieten zu konnen) wird von 
entscheidender Bedeutung sein. 
Im allgemeinen sind die Bedingungen, zu denen 
der Zugang zu Netzen, Zugangskontroll­
systemen oder bestimmten lnhalten gewahrt 
wird, eine Angelegenheit von Geschaftsverein­
barungen zwischen den Marktteilnehmern. 
Wettbewerbsregeln wer:den weiterhin eine 
zentrale Rolle bei der Losung von Problemen 
spielen, die dabei er:itstehen konnen. 
Damit wird die Frage der Rolle 
bereichsspezifischer Vorschriften, die den 
ungehinderten Wettbewerb und den freien 
Diensleistungsverkehr fOrdern sollen, neben den 
allgemeinen Vertragsbestimmungen auf 
Gemeinschaftsebene angesprochen. 
Es bestehen bereits EG-Vorschriften, die 
geschaftliche Vereinbarungen hinsichtlich 
lnterkonnektivitat und lnteroperabilitat zwischen 
den Telekommunikationsnetzen und -diensten 
unterstotzen. Ahnliche Bestimmungen gibt es tor 
das digitale Fernsehen, insbesondere was den 
Zugang von Rundfunkanstalten zu 
Zugangskontrollsystemen von Konkurrenz­
unternehmen betrifft. 53 
Der entstehende Markt wird aus Teilnehmern 
sehr unterschiedlicher Gror!,e bestehen. Wie 
bereits angedeutet wird es aber auch stark 
vertikal-integrierte Betreiber aus den Bereichen 
der Telekommunikation, des audio-visuellen 
Sektors (hauptsachlich Rundfunk) und der 
lnformationstechnologie/Software geben, die auf 
ihre traditionellen Starken und ihre Finanzkraft 
bauen werden. BereichsObergreifende 
Probleme, die moglicherweise auftreten werden, 
umfassen die BUndelung von lnhalten und 
Diensten, von Netzkapazitaten und -diensten, 
unzumutbare Pr~ispolitik, 
Quersubventionierungen von Diensten oder 
Geraten und Diskrimierungen zugunsten eigener 
Aktivitaten. 
Aul'!,erdem bedeutet die Vorherrschaft von 
bestehenden Betreibern von fixen 
Telekommunikationsnetzen und von 
Rundfunkanstalten, dal'!, diese auch in 
absehbarer Zukunft existierende Engpasse des 
Kundenzugangs kontrollieren werden. Neben 
den ortlichen Kundennetzen betrifft dies auch 
Zugangskontrolle und Navigationssysteme. 
Zugang zu Netzen 
Wie bereits betont, ist es allgemein die Regel, 
dal'!, Fragen betreffend den Zugang zu Netzen 
oder zu lnhalten eine Angelegenheit von 
geschaftlichen Vereinbarungen sind und den 
Wettbewerbsregeln unterworfen werden sollen. 
Dennoch wurden in einigen Bereichen auch 
rechtliche lnterventionen vorgenommen, um den 
wirtschaftlichen Prozel'!, innerhalb des 
bestehenden Rahmens zu unterstotzen. 
FUr den Telekommunikationsbereich garantieren 
die rechtlichen Rahmenbedingungen der 
Zusammenschaltung, dal'!, sich jeder Benutzer 
53 Richtlinie 95/47/EC Ober die Anwendung von Normen tor 
die Obertragung von Fernsehdiensten. 
28 mit einem anderen in Verbindung setzen kann 
und dal'!, die Anbieter von Diensten zu allen 
Kun den unter chancengleichen, nicht-
diskriminierende und verhaltnismal'!,igen 
Bedingungen Zugang hat. Zusatzlich haben die 
nationalen Regulierungsbehorden im 
Telekommunikationsbereich Kompetenzen zur 
Intervention und Entscheidung von 
Meinungsunterschieden. Schliel'!,lich besteht 
auch eine Reihe von Sicherheitsmal1nahmen, 
um eine gror!,ere Transparenz und 
nichtdiskriminierendes Verhalten zu 
gewahrleisten. 
Wie bereits in Kapitel Ill angedeutet, kann die 
Tatsache, dal'!, in einem Teil der lnfrastruktur 
offene Rahmenbedingungen herrschen, in 
anderen jedoch nicht, Schranken schaffen und 
lnvestitionstatigkeiten verzerren, insbesondere, 
wenn die technologische Konvergenz sich im 
Laufe der Zeit auf die lndustrie-, Markt-und 
Dienstleistungsstadien ausdehnt. Im 
Zusammenhang der moglichen Konvergenz 
stellt sich somit die Frage, ob die fUr 
Telekommunikationsinfrastrukturen geltenden 
Grundsatze des offenen Zugangs auch auf 
andere Netze ausgedehnt werden sollen, oder 
ob es andere Prinzipien gibt, die entwickelt 
werden konnten. 
Segar innerhalb der Telekommunikations­
branche wirft das Internet eine Reihe von Fragen 
auf, die mit den Bedingungen 
zusammenhangen, zu denen Internet-Service­
Provider Zugang zu den Fest-und 
Mobilfunknetzen erhalten. Eine solche Frage ist, 
ob sie die gleichen Zusammenschaltungrechte 
haben sollten wie andere Untenehmen, und ob 
sie Zugang zu ungebundelten 
Dienstleistungselementen haben sollten. Ein 
andere Frage ware, ob solche Anbieter, da sie 
eine Reihe von Telekommunikations­
dienstleistungen zur Verfugung stellen, einigen 
der Verpflichtungen tor die Erbringung van 
Telekommunikationsdienstleistungen unter­
worfen werden sollten.54 
Die Frage des Zugangs zu 
Zugangskontrollsystemen wird gegenUber der 
Frage der Kontrolle von Leitungen bis zum 
Verbindungspunkt dieser Systeme an 
Bedeutung gewinnen. 
Was die Telekommunikationsbranche angeht, 
erfordert die Politik der Gemeinschaft keine 
vollstandige Entbundelung der "letzten Meile" 
oder eine strukturelle Trennung der 
54 Genauer im OECD-Report (siehe FN 5). Einige der 
Probleme in bezug auf Telefondienste am Internet 
finden sich auch in der bald erscheinenden Mitteilung 
der Kommission Ober den Status der lnternet-Telefonie 
gem~r.. Richtlinie 90/388/EG. 
dazugehorigen lnfrastruktur von den darauf 
ubertragenen Diensten. Das schlief!t aber nicht 
aus, dar., unter Anwendung von 
Wettbewerbsregeln angemessene 
Sicherheitsmar.,nahmen oder -anforderungen 
eingefOhrt werden. In Wirklichkeit ist das 
Problem der EntbOndelung des ortlichen Endes 
von Obertragungsnetzen komplex. Es mur., im 
Zusammenhang mit dem Grad des 
Gesamtwettbewerbes auf dem betreffenden 
Markt, der VerfOgbarkeit von brauchbaren 
alternativen Verteilungskanalen und der 
Ausgangssituation fOr Wettbewerb gesehen 
werden. Manche behaupten sogar, dar., 
EntbOndelung letztendlich den lnteressen von 
Konsumenten entgegensteht, indem man 
dadurch wirtschaftliche Anreize fOr die 
Errichtung von eigenen verkabelten oder 
kabellosen Netze vereitelt. 
Zugangskontrollsysteme 
Zugangskontrollsysteme sind technische 
Systeme, die es den Anbietern von Diensten und 
lnhalten ermoglichen, ihre lnvestitionen 
entweder mittels Abonnements oder 
Kundenverrechnung auf Einzelverbrauchsbasis 
wieder hereinzubekomm,en. Die Richtlinie fOr 
Fernsehnormen stellt den rechtlichen Rahmen 
fUr Zugangskontrollsysteme im Bereich digitaler 
Fernsehdienste dar. Sie verpflichtet die 
Betreiber solcher Systeme, ihre technischen 
Dienste alien Rundfunkanstalten auf 
chancengleiche, angemessene und 
nichtdiskrimierende Weise anzubieten. Die 
Richtlinie enthalt einen ausgeglichenen 
Regelungsansatz far die Startphase dieser 
neuen lndustrie. Die darin gestellten 
Anforderungen sind ausreichend liberal, um 
Anreize fUr lnnovationen und lnvestitionen in 
diesem sich rasch entwickelnden technischen 
und kommerziellen Bereich zu schaffen. Sie sind 
aber auch ausreichend streng, um fairen 
Wettbewerb und die lnteressen der Verbraucher 
zu schOtzen. Die Kommission ist Ober das 
geringe Tempo bei der lmplementierung dieser 
Richtlinie in innerstaatliche Recht der 
Mitgliedstaaten besorgt. Dementsprechend 
werden alle im EG-Vertrag festgelegten 
Befugnisse ausgeschopft, um eine zeitgerechte 
und korrekte lmplementierung zu gewahrleisten. 
Im Fall von inkorrekter lmplementierung hat die 
Kommission tatkraftig eingegriffen, um die 
Obereinstimmung mit dem EG-Vertrag 
sicherzustellen. 
Navigationssysteme sind als Hilfsmittel tor 
Benutzer entstanden, um einen Oberblick Ober 
die wachsenden und umfangreichen 
lnformationen und Dienste in der 
lnformationsgesellschaft zu ermoglichen. 
Beispiele fUr Navigationssysteme umfassen 
29 Browser (z.B. Netscape, Microsoft-Explorer), 
Suchsysteme (Altavista, Yahoo, etc.) und 
elektronische ProgrammfOhrer (EPGs ). 
Derzeit bilden diese zwei voneinander 
unterschiedliche Marktsegmente. Browser und 
Suchsysteme dienen der Erforschung von Web­
Seiten im Internet, wahrend elektronische 
ProgrammfOhrer den Zuschauer in Zukunft durch 
eine Unzahl digitaler Fernsehprogramme und -
sender begeleiten werden. Viele sind der 
Ansicht, dar., diese neue Form der 
Programmauswahl zu einem Ende des bisher 
bekannten Fernsehkanalkonzeptes fOhrt und 
dieses durch . ein System mit starken, 
kanalObergreifende Markennahmen ersetzt, 
wobei dem Verbraucher die Moglichkeit einer a 
la carte Auswahl der Programme gegeben wird. 
Browser und Suchsysteme ermoglichen jeweils 
eigenstandig die Erforschung des "lnternet­
Universums", ohne an eine spezielle 
lnformationsquelle gebunden zu sein oder mit 
einer speziellen Hard-oder Software arbeiten zu 
mUssen. Derzeit bestehen jedoch gewisse 
Besorgnisse wettbewerblicher Art. Diese wurden 
ausgelost durch die Moglichkeit, Browser als 
Bestandteile von Softwarepaketen zu verkaufen 
oder gar voll in die Software zu integrieren. 
Der Erfolg von Zugangskontroll- und 
Navigationssystemen hangt von einer 
Kooperation der Marktteilnehmer in den 
verschiedenen Teilen der Wertekette ("value 
chain") ab. Damit wird das Problem von 
sogenannten "Torwachtern" (gate-keeper) 
angesprochen, die diese Stellung ausnOtzen 
konnten. Das gilt besonders tor vertikal­
integrierte "Torwachter", die andere von einem 
Marktzutritt ausschlieBen konnten. Es ware 
deshalb zu Uberlegen, ob die im Bereich des 
digitalen Fernsehens bereits angewendeten 
Grundsatze, mit denen der Ausschlul1 neuer 
Marktteilnehmer vom Zugang zu solchen 
Systemen verhindert werden soil, in ihrem 
Anwendungsbereich ausgedehnt werden sollen. 
Im Gegensatz zu Browsern sind elektronische 
ProgrammfOhrer mit der "Information" 
verbunden, zu der sie Zugang verschaffen. Sie 
werden als Zusatzgerate fUr spezielle digitale 
Programmpakete oder Fernseh- und interaktive 
Dienste weiterentwickelt. Die Frage, wie man 
garantieren kann, dar., auch die Dienst-und 
Programmangebote von Dritten darauf 
aufgelistet werden (und zwar in ausreichender 
Qualitat), ist von grol1er Bedeutung.55 
55 Ahnliche Probleme wurden bereits unter dem 
europaischen Wettbewerbsrecht durchleuchtet, zum 
Beispiel in Zusammenhang mit computergesteuerten 
Flugbuchungssystemen, die· die Regelungen (EEG) des 
Rates 2299/89 und 3089/93 (aktualisiert in KOM (97) 
Exklusivvereinbarungen, die elektronische 
ProgrammfUhrer an spezielle 
Dienstleistungspakete binden, konnen sich als 
ein Problem erweisen und rechtliche 
lnterventionen notwendig machen, mit denen der 
Zugang von Drittparteien auf chancengleiche, 
transparente und nichtdiskriminierende Weise 
gewahrleistet wird. 
Ein neues Produkt auf dem Home-Terminal der 
Verbraucher sind die Schnittstellen fUr 
Anwendungsprogrammierungen {API). APls sind 
ein Softwaresatz im Terminal, der mit dem 
Betriebssystem eines Computers verglichen 
werden kann. Sie werden fOr interaktive 
Anwendungen Uber das Terminal (darunter auch 
elektronische ProgrammfOhrer) verwendet, 
wobei sie eine spezielle Benutzeroberflache zur 
VerfUgung stellen, die auch die Anwendungen 
von Drittparteien bearbeiten kann. Der Erfolg der 
Computerindustrie ist zu einem Gro!1teil dem 
Vorliegen von de facto standardisierten APls zu 
verdanken, wodurch eine Vielzahl von 
Anwendungsprogrammen, die von 
Drittherstellern stammen, verarbeitet und 
angeboten werden konnten. Zurn Zeitpunkt der 
Erstellung dieses Dokuments werden in Europa 
verschiedene APls in angeschlossenen 
Empfangergeraten (sog. set-top boxes) 
verwendet, wodurch eine Marktfragmentierung 
riskiert wird und Probleme fOr die 
lnteroperabilitat entstehen. Au!1erdem fUhrt das 
Eigentum an AP ls, elektronischen 
ProgrammfUhrern und 
Zugangskontrollsystemen. die in Kombination 
miteinander verwendet werden, zu einer 
Kontrolle des Zugangs zu Dienstleistungen, was 
wiederum die Gefahr eines Mi!1brauches in sich 
birgt. 
Die MarkteinfOhrung digitalen Fernsehens findet 
in einem Umfeld rascher technologischer 
Veranderungen statt, deren Endergebnis heute 
noch nicht klar ist. DiesbezUglich geau!1erte 
Meinungen konnen die Kommission bei der 
Beurteilung der Frage unterstutzen, ob die 
Richtlinie Uber Fernsehnormen ein adaquates 
Mittel fUr diese technologischen Veranderungen 
und ihre Auswirkungen auf den Markt darstellt. 
Zugang zu /nha/ten 
Generell gilt auch hier, dal1 wirtschaftliche 
Beziehungen zwischen den Anbietern von 
lnhalten, den lnhabern von Eigentumsrechten 
und den Unternehmen, die lnhalte 
transportieren, eine Angelegenheit von 
geschaftlichen Vereinbarungen sind. Falls 
Exklusivrechte gewahrt werden, mUssen diese 
gegebenenfalls unter bestehenden 
246 endg., 9. 7. 1997) unterliegen. 
30 Wettbewerbsvorschriften geprUft werden. 
Exklusivvereinbarungen zwischen den Anbietern 
und Unternehmen, die lnhalte transportieren, 
konnten die Auswahl des Verbrauchers insofern 
verringern, als der Zugang zu lnhalten der 
Konkurrenz verwehrt ist, und zwar insbesondere 
bis zur Herstellung eines effektiven Wettbewerbs 
betreffend Obertragungswege zum Verbraucher. 
Durch Rechte an entscheidenden lnhalten, wie 
etwa gro!1en Sportereignissen, konnen 
Marktteilnehmer eine besonders starke 
wirtschaftliche Position erlangen. 
Die Anbieter von lnhalten sind in gro!1em Mal1e 
vom Ertragsvolumen abhangig. Im allgemeinen 
werden durch die umsichtige Verwaltung von 
sogenannten "Ausstrahlungsfenstern" (z.B. Kina, 
Verleih und Verkauf von Videokassetten, Pay­
Per-View, Pay-TV, frei zugangliche 
Fernsehdienste) die Skalenertrage gut genutzt. 
Haufig sichern Alleinvertriebsrechte der 
Eigentumer von lnhalten diesen Prozel1. Das 
Phanomen der Konvergenz konnte sich jedoch 
auf diese Methode der "Ausstrahlungsfenster'' 
auswirken und zu einer gro!1eren Abhangigkeit 
von nichtexklusiver elektronischer Verteilung der 
lnhalte al&· effektivere Art der 
Gewinnmaximierung fOhren. 
Ebenso konnte Konvergenz auch zur 
Beseitigung von BefOrderungsengpassen fOhren. 
Zurn Beispiel bedeuten exklusive 
Verteilungsrechte von Kabelfernsehbetreibern 
nicht mehr automatisch, dal1 dadurch auch eine 
Monopolstellung fOr andere Dienste entsteht, 
denn Kabelunternehmen werden wahrscheinlich 
mit digitalem Satellitenfernsehen, terrestrischen 
Rundfunkanstalten, "Internet Access Providers" 
und Telekommunikationsbetreibern konkurrieren 
mUssen. 
IV.2.4 Zugang zu Frequenzbereichen 
Trotz der Tatsache, dal1 die -der Konvergenz 
zugrundeliegende Digitalisierung die 
Kapazitaten von Obertragungsnetzen deutlich 
erweitert, werden Ressourcen .aufgrund der 
wachsenden Nachfrage (und zwar sowohl im 
Sinne von Marktteilnehmern als auch von 
Bandbreite) weiterhin ein Thema bleiben und im 
Zentrum rechtlicher Ma!1nahmen stehen. 
Wichtigstes Element dabei ist der 
F requenzzugang. 
Funkfrequenzen sind auch im digitalen Zeitalter 
wichtig und nur begrenzt verfOgbar. Obwohl der 
Obergang von analogen zu digitalen 
Technologien sowohl im Bereich der 
Mobiltelefonie als auch des Rundfunkes 
letztendlich zu betrachtlichen Einsparungen 
fUhren wird, wird dieser Prozess nur sehr 
langsam vonstatten gehen. Beim lnternet­
Zugang und anderen On-line Dienste konnen 
Ober Satelliten Hochgeschwindigkeits­
Obertragungen an einen Computer oder ein 
Fernsehgerat erfolgen und Telekommunikations­
festnetze als ROcksignalweg verwendet werden. 
Ferner wird sich durch die Schaffung drahtloser 
TeilnehmeranschlOsse und die EinfOhrung des 
universe II en mobilen 
Telekommunikationssystems (UMTS) kurz nach 
der Jahrtausendwende sicherlich ein stetiger 
Zuwachs bei der Nachfrage nach 
Funkfrequenzen ergeben. 
Angesichts der Bedeutung von Funkfrequenzen 
konnten die in Kapitel Ill genannten 
Unterschiede hinsichtlich VerfOgbarkeit von 
Frequenzen und deren Kosten eine mar.,gebliche 
Rolle fOr die Entwicklung bestehender und neuer 
Obertragungskanale spielen. Obzwar die 
Gesamtzuteilungen auf internationaler oder 
Oberregionaler Ebene erfolgen, konnten 
derzeitige Unterschiede in der Preispolitik bei 
Funkfrequenzen zwischen den verschiedenen 
Bereichen zu Wettbewerbsverzerrungen fUhren. 
Ein Beispiel dafOr ware, wenn ein Anbieter von 
Multimedia- und On-line Diensten, der kostenlos 
oder kostengUnstig erworbene Funkfrequenzen 
benutzt, in direktem Wettbewerb mit Betreibern 
aus dem Telekommunikationsbereich steht, die 
einen dem kommerziellen Wert der 
zugewiesenen Frequenzen entsprechenden 
Preis entrichtet haben. 
Es wird oft behauptet, daf1 aus wirtschaftlicher 
Sicht die Preisbildung fUr Funkfrequenzen eine 
effizientere Verwendung fordert und dazu 
beitragt, dar., Funkfrequenzen dort zugeteilt 
werden, wo sie am dringendsten benotigt 
werden. Vertreter dieser Ansicht wUrden sich 
auch dafUr einsetzen, dar., ahnliche 
wirtschaftliche Prinzipien bei· den 
Zuteilungsvereinbarungen der World 
Radiocommunications Conferences oder auf 
Uberregionaler Ebene angewendet werden 
sollten. Grundsatzlich sollten daher 
Entscheidungen erzielt werden, die 
Frequenzbenutzer mit einer hohen 
Wertschopfung jenen mit einer geringeren 
vorziehen. 
Eine Bewertung aller Funkfrequenzen hatte auch 
den Nebeneffekt, daf1 bisherige Benutzer der 
offentlichen Hand, 'Nie etwa das Militar oder die 
Polizei, auf kostengUnstigere technische 
Losungen umsteigen und damit Platz fOr neue 
Dienste machen wOrden. Die Versteigerung von 
Frequenzen wird von zahlreichen 
Volkswirtschaftern als die beste Moglichkeit 
angesehen, langfristig die lnteressen der 
Verbraucher zu sichern. Andere aur.,ern jedoch 
Bedenken bezOglich der Auswirkungen eines 
solchen Vorgehens auf die Kundenpreise. 
31 Im Sinne einer effizienten Verwendung von 
Funkfrequenzen konnte man sich auch von der 
geltenden Praxis der Zuweisung bestimmter 
Frequenzblocke fOr spezielle Dienste oder 
Technologien loslosen. Ein Mindeststandard 
geeigneter techn ische Sicherheitsmaf1nahmen 
waren aber weiterhin notwendig, etwa gegen 
elektromagnetische lnterferenzen zwischen 
verschiedenen Systemen. Eine solche 
Loslosung ist eines der angeschnittenen 
Themen in Zusammenhang mit der EinfOhrung 
von UMTS, konnte jedoch auch in einem 
weiteren Umfang in Betracht kommen. In der 
Praxis wUrde das bedeuten, daf1 der erfolgreiche 
Bieter den zugeteilten Frequenzblock nicht 
ausschlier.,lich fOr Mobilkommunikation oder 
Rundfunk verwenden m0'1te, sondern es ihm frei 
stehen wOrde, die Frequenzen fOr Dienste seiner 
Wahl zu benutzen. 
Schlief11ich erhoht sich durch die wachsende 
Nachfrage nach Frequenzen, insbesondere im 
Zusammenhang mit UMTS und 
satellitengestOtzten Diensten, der Druck auf die 
bestehende Mechanismen fOr eine Koordination 
auf Uberregionaler Ebene. 
Die Kapitel I und II haben anschaulich gemacht, 
dar., die von der Konvergenz betroffenen 
Bereiche sich von analogen zu digitalen 
Technologien hinbewegen. Bei dieser 
Entwicklung konnten die Mitgliedstaaten eine 
bedeutende Rolle spielen, indem sie Zeitplane 
fOr diese Umstellung einfUhren, um die Planung 
betreffender neuer Dienste zu erleichtern. 
Andererseits kann man einwenden, dar., dies 
den Kraften des Marktes Oberlassen werden 
sollte, da es sich dabei um Benutzerpraferenzen 
handelt. In jedem Fall ist zu erwarten, daf1 das 
Ausmar., der Nachfrage nach Funkfrequenzen 
die derzeit vorhandenen Ressourcen 
Oberschreiten wird, womit den Regierungen 
weiterhin eine entscheidende Rolle bei der 
Neubewertung der Ressourcenverteilung 
zwischen Telekommunikation und Rundfunk 
sowie privater und staatlicher Nutzung zukommt. 
Aur.,erdem konnte es notzlich sein sich zu 
Oberlegen, ob eine solche Umstellung auf 
europaischer Ebene koordini~rt werden sollte. 
Man konnte argumentieren, daf1 ein genauer 
Zeitplan tor die Umstellung von analoger zu 
digitaler Obertragung bei den Diensten, die 
Frequenzbereiche verwenden, nicht nur eine 
Fragmentierung des Binnenmarktes vermeiden 
wUrde, sondern auch Verzogerungen in der 
VerfUgbarkeit wertvoller Spektrumressourcen 
und eine Beeintrachtigung der 
Wettbewerbsfahigkeit vermieden werden 
wUrden. Andererseits konnte man der 
Auffassung sein, dar., solche Frequenzvergaben 
gema'1 dem Subsidiaritatsprinzip nicht in die 
Gemeinschaftszustandigkeit fallen. 
IV.2.5 Normen und Standards 
Es wurde in diesem Dokument bereits darauf 
hingewiesen, da'1 die zunehmende 
Globalisierung von Dienstleistungen eine der 
bedeutensten Auswirkungen der Verwischung 
der technischen Unterschiede zwischen 
lnformationstechnologie, Telekommunikation 
und Unterhaltungselektronik darstellt. Das von 
Natur aus globale Wesen der 
lnformationsgesellschaft verlangt dement-
sprechend au ch nach globalen 
Standardisierungen. Die Benutzer wollen 
Zugang zu jedem Dienst Ober jedes Terminal, 
unabhangig von der angewendeten Technologie, 
dem geographischen Ort des Zugangs oder dem 
Hersteller. 
Das Hauptziel einer Standardisierung liegt 
dementsprechend in der Erlangung von 
lnteroperabilitat zwischen Netzen und Diensten. 
Technologische Harmonisierung ist kein Ziel an 
sich. Mit der Erstellung von Normen und 
Standards erlangt man aber ein Werkzeug zur 
Starkung sowohl allgemeiner Ziele ( etwa den 
Aufbau eines Binnenmarktes tor die 
Kommunikationsdienste) als auch der Schaffung 
von rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch in 
Angelegenheiten, die Datenschutzfragen und die 
Sicherheit digitaler Signaturen betreffen, 
konnten bestehende Geschaftspraktiken durch 
Standardisierungen und Obereinstimmungen 
innerhalb eines passenden rechtlichen Rahmens 
unterstUtzt we rd en. 56 
Es besteht ein berechtigtes offentliches 
lnteresse darin, da'1 lndustrie, Benutzer und 
Behorden geeignete Gesprachsplattformen auf 
europaischer und internationaler Ebene 
vorfinden. Obwohl die lnformationsgesellschaft 
ihrem Wesen nach global ist, konnen Versuche 
einer Standardisierung auf regionaler bzw. 
Oberregionaler Ebene beginnen, vorausgesetzt, 
da'1 auch Vertreter und Marktteilnehmer aus 
anderen Regionen daran teilnehmen konnen. 
Arbeitsgruppen liefern oft die Plattform zur 
Erzielung von Konsens und helfen au'1erdem 
den europaischen Marktakteuren, ihre 
Bedeutung innerhalb der internationalen 
Standardisierungsszene zu vergro'1ern. 
IV.2.6 Preisbildung 
In den Markten der lnformationstechnologie und 
des "On-line"-Verlagswesens wird fast 
ausschlie'11ich ohne spezielle Preisregelungen 
gearbeitet. Im Bereich des Rundfunkes dienen 
bestehende Preiskontrollen (etwa bei der 
56 Siehe FN 60. 
32 LizenzgebOhr) dem Schutz des offentlichen 
lnteresses. Die Dienste mOssen tor Zuschauer 
und Zuhorer kostengunstig bleiben, um einen 
hohen Versorgungsgrad bei frei zuganglichen 
Fernsehkanalen zu erhalten. Der 
Universaldienst im Bereich der 
Telekommunikation ist ebenso auf der 
Notwendigkeit von gOnstigen Tarifen aufgebaut. 
In zahlreichen Mitgliedstaaten bestehen 
aufgrund dieser Forderung Preishochstgrenzen, 
die tor einen Korb von Diensten tor 
Privatkunden, Unternehmen und tor 
subventionierte Sozialtarife tor bestimmte 
Bevolkerungsgruppen gelten. Pay-TV-Kanale 
mit einem Dienstangebot hochster Qualitat 
sowie kommerzielle, allgemein zugangliche 
Fernsehdienste unterliegen normalerweise 
keiner Preisregulierung, sondern nur der 
Konkurrenz von anderen Marktteilnehmern. 
Ferner werden gema'1 der speziellen 
Telekommunikationsregulierung, und im 
Rahmen des Obergangs zu Markten mit vollem 
Wettbewerb, Unternehmer mit beherrschenden 
Marktpositionen Oberwacht, um sicherzustellen, 
da'1 sich die Tarife tor Zusammenschaltung, 
Sprachdienste und gemietete lnfrastrukturen an 
den Kosten • 'orientieren. Hier nimmt die 
Regulierung die Auswirkungen des Wettbewerbs 
vorweg. Eine Analogie zur Entwicklung im 
Rundfunk, wo man sich auch von einem zu 
mehreren Betreibern hinbewegt, kann zwar nicht 
gezogen werden, jedoch stellt sich das Problem 
der Zusammenschaltung auch dart, wo 
interaktive und transaktionelle Elemente 
eingefUhrt werden. Die Zugangskontrolle ist der 
erste derartige Bereich. 
Innovative Preispakete werden eine 
SchlOsselrolle bei der Forderung von Diensten in 
der lnformationsgesellschaft spielen. Der Start 
vieler On-line und transaktioneller Dienste wird 
unmittelbar von den Kosten der erforderlichen 
lnfrastruktur beeinflu'1t. Aus wirtschaftlicher 
Sicht mu'1 klar sein, da'1 innovative Preisbildung 
ein zentrales Element fUr eine grol1ere Annahrile 
und Nutzung von On-line und anderen Diensten 
sein wird. 
Zusatzlich mu'1 UberprUft werden, ob 
unterschiedliche Bestimmungen fUr die 
Preisbildung betreffend verschiedene Netze zu · 
einer potentiellen Marktverzerrung fOhren, da in 
einem konvergierenden Umfeld grundsatzlich 
jeder Dienst Uber jedes Netz angeboten werden 
kann. Nachdem die Existenz von 
wettbewerbsfahigen Obertragungskanalen eine 
Preisfestsetzung ( etwa im Bereich des 
Netzzuganges) ohne BerUcksichtigung der 
anderen Marktteilnehmer eher unwahrscheinlich 
macht, stellt sich auch die Frage nach der 
Notwendigkeit von rechtlichen lnterventionen. 
Schlier.,lich we rd en offentliche 
Rundfunkanstalten durch die Konvergenz 
allmahlich einem wirtschaftlichen Druck 
ausgesetzt. Die Erfahrungen in der 
Telekommunikationsbranche, wo die Betreiber 
ungeachtet der regulativen Einschrankungen 
dazu veranlaf1t wurden, die Tarife fUr ihre 
Dienste zunehmend einem wettbewerbs­
orientierten Umfeld anzupassen, konnten dafUr 
als anschauliches Beispiel dienen. Diese 
Erfahrung zeigt, daf1 eine Anpassung der 
Preisstruktur so vorgenommen werden kann, 
daf1 die allgemeine Erschwinglichkeit fUr die· 
Verbraucher nicht nachteilig beeinfluf1t wird. Die 
derzeitige Form der Finanzierung offentlich­
rechtlicher Rundfunkanstalten (Zwangs­
gebUhren, Werbung, Subventionen) laf1t jedoch 
keine direkte Analogie mit dem 
Telekommunikationsbereich zu. Es sei zur 
Diskussion gestellt, ob im Rundfunkbereich 
aufgrund des besonderen Charakters 
offentlicher Sender andere Rundfunkanstalten 
mit alternativen Preisstrukturen ferngehalten 
werden oder sollen. Ebenso sollten die 
Auswirkungen diskutiert werden, die eine starker 
kommerziell ausgerichtete Preispolitik sowohl tor 
staatliche Subventionen als auch fUr andere 
Einkommensquellen der offentlichen Sender 
(Werbung, Verwertung von Rechten) hatte. 
IV.2. 7 lnteressen der Verbraucher 
Der Grundsatz der Vorteilsmaximierung und 
Risikominimierung fUr Verbraucher deutet darauf 
hin, daf1 ein Bedarf zur EinfUhrung 
angemessener, ordnungspolitischer Vorschriften 
besteht, die die Grundrechte und 
Verpflichtungen der Verbraucher bezUglich der 
weitverbreiteten lnformationsangebote in den 
von Konvergenz betroffenen Branchen regelt. 
Fragen der Privatsphare, der Verantwortung fUr 
lnhalte, des Schutzes von Minderjahrigen, der 
Abgrenzung zwischen freier Meinungsaur.ierung 
und Verleumdung, eine sinnvolle Regelung der 
Gerichtsbarkeit sowie ausreichende Vertretung 
von Verbraucherschutzinteressen sind einige 
der Fragen, die im Zusammenhang mit dem 
neuen Umfeld angesprochen werden mUssen. 
Regeln zum Schutz offentlicher und allgemeiner 
lnteressen sind in allen von Konvergenz 
betroffenen Branchen zu finden. Diese stehen -
wie bereits vorne dargelegt -in vollem Einklang 
mit der Bedeutung, die den Diensten des 
allgemeinen wirtschaftlichen lnteresses auf 
europaischen Ebene und im EU-Konzept der 
europaischen Gesellschaft beigemessen wird. 
33 (A) Sind bestehende Definitionen in den 
Branchen der Telekommunikations, Medien und 
IT auf der Ebene nationaler oder 
gemeinschaftlicher Gesetzgebung ausreichend 
an das Phanomen der Konvergenz angepaf1t? 
(B) Erfordert das Phan omen der Konvergenz 
eine Anpassung bestehender Regelungsansatze 
in den Bereichen des Marktzutritts und der 
Genehmigungsverfahren, des Zugangs zu 
Netzen, Kunden und lnhalten und im Bereich der 
Preisbildung? 
(C) Erfordert Konvergenz Anderungen bei der 
Erteilung und Verwertung von 
Frequenzbereichen? Welche Vorgangsweise 
soll unter dem Blickwinkel der Konvergenz 
getroffen werden, um den Obergang von 
analogen zu digitalen Diensten abzuschlier.ien? 
(Dies betrifft auch die Frage nach dem 
Abschalten analoger Dienste) 
(D) Was sollten im Sinne von Konvergenz die 
Ziele einer Standardisierung sein und wie soil 
das Verhaltnis zwischen regionaler und 
internationaler Standardisierung aussehen? 
(E) lnwieweit sind zusatzliche Maf1nahmen 
notwendig, um sicnerzustellen, daf1 (unter dem 
Blickwinkel der Konvergenz) die lnteressen der 
Verbraucher gewahrleistet werden? 
Die in Kapitel I und II festgestellten Tendenzen 
machen Vorschriften fUr universale Dienste in 
der Telekommunikation oder die Aufgaben 
offentlich-rechtlichen Fernsehens im 
Rundfunkbereich nicht hinfallig. Tatsachlich 
machen die neuen technologischen 
Moglichkeiten in noch starkerem Ausmaf1 klare 
und effektive Vorschriften in Bezug auf spezielle 
Ziele notwendig. Zu diesen Zielen gehtiren etwa 
der Schutz der Privatsphare, Datenschutz, die 
Ftirderung kultureller Vielfalt, der Schutz van 
Minderjahrigen sowie die Wahrung der 
offentlichen Ordnung. 
Dennoch tohren die Auswirkungen der 
Konvergenz zu der Frage, auf welche Art und 
durch wen diese Ziele erreicht werden sollen. 
Auch hier gilt -wie bereits in Kapitel Ill 
festgestellt -, daB unterschiedliche, branchen­
spezifisch angepaBte Vorschriften potentielle 
Schranken tor das Angebot von integrierten 
MaBnahmen und grenzOberschreitenden 
Aktivitaten erzeugen konnen. 
Die Notwendigkeit, die Ziele des offentlichen 
lnteresses klar zu definieren 
Allgemeine Verpflichtungen zur Erbringung 
universaler Dienste (zur Grundversorgung) 
dienen dazu, da~ bestimmte Dienste zu 
angemessenen Preisen angeboten werden. Im 
_ Gegensatz dazu gehen die Aufgaben offentlich­
rechtlicher Rundfunkanstalten Ober Probleme 
der universellen Zuganglichkeit und Preisfragen 
hinaus und legen gewisse Standards inhaltlicher 
Art fest. In diesem Sinne ist der Ausgangspunkt 
tor jede Analyse Ober die Ziele des offentlichen 
lnteresses eine genaue Beschreibung dieser 
Ziele, damit die Marktteilnehmer eine klare 
Vorstellung Ober das AusmaB ihrer 
Verpflichtungen erhalten. Einige sind der 
Ansicht, daB eine solche Beschreibung und 
Bewertung auch insofern notwendig ist, als sie 
hinterfragt, ob die genannten Ziele auch im 
Lichte des neu entstehenden Kommun1kations­
und Medienumfeldes ihre Berechtigung haben. 
Andere meinen jedoch, daB die Ziele an sich 
gOltig bleiben und hochstens die Art ihrer 
Durchsetzung verandert wird. In jedem Fall ist 
eine genaue Festlegung der zugrundeliegenden 
Ziele tor eine genaue Bewertung unumganglich. 
Im Falle ganz spezieller Zielsetzungen innerhalb 
der einzelnen Bereiche sind zu deren ErfOllung 
spezifische Verpflichtungen tor einen oder 
mehrere Betreiber eingefOhrt worden. Das gilt 
etwa far die Trager von Universaldiensten im 
Telekommunikationsbereich oder tor 
Rundfunkanstalten mit offentlich-rechtlichen 
Aufgaben. Im Telekommunikationsbereich 
konnen die Kosten dieser Verpflichtung mit 
anderen Marktteilnehmern geteilt werden, wenn 
sie tor den Betroffenen eine unfaire Last 
darstellen. 
Gewissen Meinungen zufolge hat das Fehlen 
eines ahnlichen Systems des Kostenausgleichs 
tor offentlich-rechtliche Aufgaben im Rundfunk 
folgende Auswirkungen: Einerseits halt es 
Unternehmen, die auf einer integrierten Basis 
(d.h. Telekom und Rundfunk gemeinsam) 
operieren wollen, von diesem Vorhaben ab und 
andererseits werden jene, die den 
Telekommunikationsbereich von der 
34 Medienseite her betreten, bevorzugt behandelt. 
Andere sind hingegen der Ansicht, da~ 
Konvergenz die unterschiedlichen 
Regelungsansatze deshalb nicht in Frage stellt, 
da die zugrundeliegenden Ziele so 
unterschiedlich sind. Dabei wird ausgefOhrt, daB 
es einfach nicht moglich ist, eine sinnvolle 
Kostenrechnung tor die Verpflichtungen des 
offentlich-rechtlichen Rundfunks festzusetzen. 
Folglich sind auch Vergleiche mit dem 
Telekommunikationsbereich in diesem 
Zusammenhang nicht sinnvoll. 
Ein anderes Problem ist die Frage, wer in 
Zukunft den Auftragen des offentlich-rechtlichen 
Fernsehens oder den Angeboten von 
Universaldiensten nachkommt. UrsprOnglich 
wurden einzelne Organisationen mit diesen 
Verpflichtungen betraut (BezOglich der 
Universaldienste andert sich das jedoch in 
einigen Mitgliedstaaten bereits.). Bedenkt man 
jedoch, daB heute Sprachtelefondienste auch 
Ober Computer oder ein Fernsehgerat 
angeboten und das Internet zum Lesen, 
Anhoren und Anschauen von 
Rundfunkprogrammen verwendet werden kann, 
wird offensichtlich, daB auch neue Plattformen 
eine Rolle bei der ErfUllung dieser 
Verpflichtungen darstellen konnen. Dies konnte 
ein weiterer Grund fUr die Forderung nach einer 
genaue Festlegung dieser Verpflichtungen sein. 
Aul1erdem stellt sich die Frage, ob bestehende 
Rahmenbedingungen dahingehend geandert 
werden sollen, daB ein einheitlicher Rahmen 
geschaffen werden soil, der sowohl offentlich­
rechtlicher als auch private Rundfunkanstalten 
umfaBt, so daB auch andere als bisherige 
Organisationen mit diesen Verpflichtungen 
betraut werden dUrfen, sogar Organisationen 
auBerhalb des traditionellen Bereiches. Dort, wo 
die Bereitstellung von besonderen Diensten 
durch die lndustrie oder auch durch offentliche 
Gelder unterstotzt wird, ist unter anderem zu 
Oberlegen, ob diese Forderungsmechanismen 
jeden Organisationen zuganglich· sein sollten, 
die sich zur ErfOllung von Zielen des offentlichen 
lnteresses bereiterklaren. 
lnhaltsbezogene Ziele 
Konvergenz fOhrt bereits dazu, die Konzepte 
bezuglich der Art und Weise der Umsetzung 
inhaltsbezogener Ziele zu Oberdenken. Dies war 
schon der Fall bezuglich der Behandlung von 
schadlichen und illegalen lnhalten auf dem 
Internet (siehe Abschnitt IV.1 ). Grundsatzlich 
geht es dabei nicht um die Berechtigung von 
speziellen Regeln, sondern um die Frage, ob 
durch die Auswirkungen der neuen 
Technologien die Mittel zur Erreichung des 
eigentlichen Ziele noch geeignet sind. 
Im wesentlichen handelt es sich dabei um eine 
Anwendung des Grundsatzes der 
Proportionalitat. Derzeitige Ansatze mossen im 
Lichte der spezifischen Wesensmerkmale 
betrefiender Dienste OberprOft werden. Es mur.i 
keine standardisierten Regeln tor denselben 
lnhalt geben, da auch die Verteilungskanale 
mitberOcksichtigt werden mOssen, was zur 
Anwendung unterschiedlicher Richtlinien fOhren 
kann. Beispielsweise konnte es der Fall sein, 
dar.i man die Kontrollregelungen fur Werbung auf 
frei zuganglichen Fernsehdiensten in den 
Bereichen von Pay-TV oder dem Internet als 
nicht angemessen ansehen wUrde. Vielmehr 
mOssen auch die spezifischen Wesensmerkmale 
der Dienste berOcksichtigt werden. 
Die Rolle des offentlich-rechtlichen 
Rundfunks 
Die Auftrage des offentlichen Dienstes, die den 
offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 
anvertraut wurden, sind im Sinne ihre kulturellen 
Wichtigkeit anerkannt. Organisationen mit 
diesbezOglichen Verpflichtungen haben das 
Recht auf entsprechende finanzielle 
UnterstOtzungen, solange dies mit den 
Vorschriften des EG-Vertrages in Einklang steht. 
Das neueste Protokoll Ober offentlich-rechtlichen 
Rundfunk, das sich im Anhang des Vertrages 
von Amsterdam befindet, bestatigt diese 
Ansicht.57 
Konvergenz wird jedoch eine weit grof3iere 
Anzahl von audiovisuellen lnformationsquellen 
schaffen, zu der der Zuschauer Zugang hat. Die 
offentlichen Behorden sollten deshalb 
regelmar.iig OberprOfen, in welchem Ausmar.i die 
erwOnschten Ziele bereits durch normale 
Marktaktivitaten erreicht werden (wobei auch die 
Auswirkungen von anderen Medien 
berOcksichtigt werden mOssen) und inwieweit 
ordnungspolitische Verpflichtungen fOr 
Rundfunkanstalten gelockert werden sollten. 
Traditionelle offentlich-rechtliche Fernseh­
anstalten mOssen ihre Rolle unter dem 
Blickwinkel eines konvergierenden Umfeldes 
ebenso neu beurteilen. Deren Marktanteil wird 
wahrscheinlich fallen, weil die Kunden eine 
steigende Auswahl an Alternativen geboten wird 
und der audio-visuelle Markt im Sinne des 
individuellen Verbraucherpotentials (das eben 
mit 24 Stunden/Tag begrenzt ist) weitgehend 
gesattigt ist. DarUber hinaus konnten die 
eskalierenden Preise fUr hochklassige 
lnhaltsangebote budgetaren Druck auf die 
offentlich-rechtlichen Anstalten ausOben, dem 
sie unter vorhandenen Finanzierungs-
57 Protokoll Nr. 32 Ober das System des offentlich­
rechtlichen Rundfunks in den Mitgliedstaaten, Anhang 
zum EG Vertrag. 
35 mechanismen nicht gewachsen sind. Die Frage 
ist, ob offentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 
auch weiterhin Zugang zu attraktiven 
Programmangeboten haben werden, wenn man 
deren Einschrankungen bei ihren 
Finanzierungsmethoden und den harten 
Wettbewerb beim Erwerb von Programmrechten 
in Betracht zieht. Viele dieser Anstalten 
versuchen daher jetzt schon, ihren guten Ruf 
und die "Markentreue" ihrer Kunden 
einzusetzen, um mit Pay-TV-Anbietern 
konkurrieren zu konnen. 
Andererseits eroffnet die technologische 
Konvergenz den offentlichen Rundfunkanstalten 
eine Reihe von n·euen Moglichkeiten -sowohl in 
Bezug auf ihre Aktivitaten als auch in Bezug auf 
Zugange zu den Horern und Sehern. Dadurch 
konnen die Funktion dieser Anstalten erweitert 
und wertvolle neue Einkommensquellen (neben 
den bisherigen Finanzierungsmethoden) 
erschlossen werden. Das rechtliche Umfeld 
sollte den offentlich-rechtlichen 
Rundfunkanstalten eine Nutzung dieser neuen 
Moglichkeiten erlauben. Es sollte auch zulassen, 
dar.i die Anstalten von jenen positiven 
Skalenertragen Gebrauch machen, die auch 
dem Verbraucher Vorteile bringen. Falls jedoch 
staatliche Subventionen, die eigentlich tor die 
ErfOllung offentlich-rechtlicher Aufgaben gedacht 
sind, tor Quersubventionen und 
Vorteilserlangung in Aktivitaten benachbarter 
Wettbewerbsmarkte oder tor die Nutzung neuer 
technologischer Plattformen wie das Internet 
verwendet werden, dann wurde dies (im EG­
Vertragsrecht) unter den Wettbewerbsregeln und 
der Dienstangebotsfreiheit beleuchtet werden 
mOssen. 
Weitere Zielbestimmungen im offentlichen 
lnteresse 
Schutz der Privatsphare und Datenschutz. 
Damit die konvergierenden Dienste ausgebaut 
werden konnen, mOssen die Benutzer vom 
ausreichenden Schutz ihrer Privatsphare 
Oberzeugt sein und Vertrauen in ·die Sicherheit 
der Obermittlung von lnformationen Ober die 
jeweiligen Netze haben. Auf 
Gemeinschaftsebene wurden be re its 
Datenschutzvorschriften58 verabschiedet. Diese 
werden in KOrze durch besondere Vorschriften 
tor den Datenschutz und Schutz der 
Privatsphare in der Telekommunikation erganzt 
werden.59 
58 Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natiirlicher Personen bei 
der Verarbeitung personenbezogener Oaten und zum 
freien Oatenverkehr, 23. 10. 1995, Abl. Nr. L 281, S. 31. 
59 Vorgeschlagene Richtlinie Ober The processing of 
personal data and the protection of privacy in the 
telecommunicationssector. Gemeinsame 
Kryptographie und digitale Signaturen. 
Kurzlich empfahl die Kommission in einer 
Mitteilung Ober digitale Signaturen und 
VerschlOsselung eine Reihe von Mal1nahmen 
zur Gewahrleistung von Sicherheit und 
Vertrauen bei der elektronischen 
Kommunikation.60 Angesichts des globalen 
Charakters des elektronischen 
Geschaftsverkehrs wird die Notwendigkeit der 
internationalen VerfOgbarkeit kryptographischer 
Produkte und Dienstleistungen, die den 
BedOrfnissen von Unternehmen und 
Privatpersonen entsprechen, hervorgehoben. 
Kulturelle Vielfalt. Der Europaische Gerichtshof 
hat in einer fOr den Medienbereich 
richtungsweisenden Entscheidung ("TV1 O" 
CJEC 23/9 vom 9.10.94} anerkannt, dal1 
kulturpolitische Ziele als Ziele offentlichen 
~nteresses anzusehen sind, die von einem 
Mitgliedstaat rechtmal1ig ergriffen werden 
dOrfen. Offentlich-rechtliche Rundfunkanlagen 
dienen dabei schon nahezu historisch als Mittel 
zur Erreichung dieses Ziels. Das Protokoll zu 
diesem Thema, das in den EG-Vertrag angefOgt 
wird und sich derzeit als Annex im Vertrag vom 
Amsterdam befindet, hebt die Tatsache hervor, 
dal1 ''das System 6ffentlich-rechtlichen 
Rundfunks in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit 
den demokratischen, sozialen und kulturellen 
BedOrfnissen jeder Gesellschaft sowie der 
Notwendigkeit zur Erhaltung media/er Vfelfalt in 
Zusammenhang steht". 
Auf Gemeinschaftsebene sieht Artikel 128 des 
EG-Vertrages vor, dal1 die Gemeinschaft "zum 
Aufb/Ohen der Kulturen der Mitgliedstaaten 
beitragen soil'', was auch den audio-visuellen 
Sektor miteinbezieht. Weiters soll die 
Gemeinschaft "auch kulturelle Aspekte bei den 
verschiedenen Maf3nahmen gemaf3 dem Vertrag 
mitberilcksichtigen". Die Kommission 
beabsichtigt im Laufe des Jahres 1998 ein 
GrOnbuch auszuarbeiten, das sich speziell mit 
den kulturellen Belangen der neuen audio­
visuellen- und lnformationsdienste befal1t. 
Schutz Minderjahriger und offentliche 
Ordnung. Wahrend jene Ziele des offentlichen 
lnteresses bezOglich dem Schutz Minderjahriger 
und der offentlichen Ordnung auf nationaler und 
Gemeinschaftsebene Oblicherweise immer 
anerkannt wurden (vgl. z.B. Art 22 der Richtlinie 
"Fernsehen ohne Grenzen"), wird das 
transaktionale Wesen mancher konvergierender 
Dienste dazu fOhren, dal1 ein Anpassung dieser 
Verabschiedung mit dem Rat am 12. 9. 1996, O.J. 96/C 
315/06, 24. 10. 1996. 
60 Mitteilung der Kommission Towards A European 
Framework for Digital Signatures and Encryptions, KOM 
(97} 503, Oktober 1997. 
36 Mittel zu erfolgen hat, um der Zielsetzung unter 
angemessener Beachtung des Grundsatzes der 
Proportionalitat weiter zu entsprechen. 
(A) Stellt das Phanomen der Konvergenz eine 
Bestatigung oder eine Herausforderung fOr die 
Methoden dar, die derzeit zur ErfOllung 
offenlicher lnteressen in den Branchen 
Telekommunikation, Medien und IT angewendet 
werden? 
(B) Sollten die Ziele des offentlichen lnteresses 
klarer festgelegt werden und sollten dart, wo sie 
zu bestimmten Verpflichtungen fOhren, eine 
grol1ere Gruppe von Akteuren die Moglichkeit 
gegeben werden, diesen Verpflichtungen 
nachzu ko:nmen? 
DarOber hinaus stellen die Schwierigkeiten bei 
der Suche nach geeigneten rechtlichen 
Sicherheitsmar.,nahmen gegen schadliche und 
illegale lnhalte auf dem Internet eine weiteres 
Beispiel dafOr da~. dal1 Konvergenz traditionelle 
ordnungspolitische Ansatze der DurchfOhrung 
herausfordert, ohne dabei jedoch die eigentliche 
Intention und den Schutzbereich dieser Regeln 
in Frage zu stellen.61 Die globale Beschaffenheit 
dieser Plattform und die Schwierigkeiten der 
KontrollausObung innerhalb der Mitgliedstaaten 
fOhren dazu, dar., man sich bei der Losung des 
Problems weniger auf formale Vorschriften 
sondern mehr auf Selbstregulierungs­
mechanismen der lndustrie stotzt. Parallel dazu 
entstehen auch technische Losungen, die 
versichern, daf!, die Eltern einen hoheren Grad 
der Verantwortung Ubernehmen. Unter diesem 
Hintergrund hat die Kommission einen Entwurf 
tor eine Ratsempfehlung Ober den Schutz 
61 Mitteilung der Kommission, Aktionsplan zum Schutz 
einer sicheren Nutzung des Internet, KOM (97) 583, 26. 
11. 1997. 
Minderjahriger und der menschlichen Wurde62 
beschlossen. Dieser Entwurf versucht, 
allgemeine Richtlinien for einen Rahmen der 
Selbstregulierung zum Schutze Minderjahriger 
und der menschlichen WOrde im Bereich 
audiovisueller- und lnformationsdienste, die 
unabhangig von der Obertragungsmethode 
dieser Dienste gelten sollen und die auf 
nationaler Ebene zu implementieren sind. 
Optionen in Bezug auf die Regelungsstruktur 
In Kapitel Ill wurde die potentielle Unsicherheit 
aufgrund getrennter und mehrfacher rechtlicher 
Regelungen dargelegt. Diese Unsicherheit 
wurde als Schranken tor jene Marktteilnehmer 
angesehen, die bereichsObergreifend agieren 
wollen. Ebenso betrachtet man dies als eine 
Beschrankung einer weitgefacherten Lieferung 
von Diensten wie elektronischem Handel oder 
Finanzdiensten (Bank- und Versicherungs­
wesen, Wertpapiere, usw.) Ober alle 
konvergierenden Plattformen. 
Manche Kommentatoren gestehen zwar das 
Vorhandensein von Schranken ein, sehen diese 
aber weder als unuberwindlich noch als 
unvereinbar mit den EG-Vertrag an. Im 
praktischen Sinne stellen sie einfach normale 
Einteilungen und Grenzziehungen 
wirtschaftlicher Aktivitaten dar, welche man auch 
bei jeder anderen wirtschaftlichen Aktivitat 
innerhalb eines bereichsObergreifenden 
Umfeldes finden kann. Dementsprechend ist 
man der Meinung, dal1 die bestehenden 
vertikalen Regelungsansatze beizubehalten sind 
und nahezu allen Markttei!nehmern einen 
ausreichenden Grad an Sicherheit bieten. 
Als Alternative zur Oberzeugung der oben 
genannten Kommentatoren stellt sich die 
Ansicht dar, dal1 die bezeichneten Schranken 
der Logik gegenwartiger Technologie- und 
Markttendenzen entgegenlauft. Dieser Meinung 
zufolge ist es notwendig, ein einziges rechtliches 
Regelungsmodell einzufOhren, das auf 
allgemeinen Grundsatzen basiert und for alle 
von der Konvergenz betroffenen Bereiche 
Anwendung find et. Unterschiedliche 
Regelungselemente sind hochstens dort 
aufrechtzuerhalten, wo es die spezielle Eigenart 
der Dienste erforderlich macht. 
Wiederum andere sind der Meinung, dal1 ein 
horizontaler Regelungsansatz nur die neuen 
technologischen Moglichkeiten der Obertragung 
62 Vorschlag tor eine Ratsempfehlung Ober den Schutz 
Minderj~hriger und der menschlichen WOrde, 
beschlossen am 18. November 1997, KOM (97) 570. 
37 aller Dienste Ober alle Netze wiederspiegeln soll. 
Folglich sollte man sich darauf beschranken, 
diese horizontalen Ansatze auch nur im Bereich 
der Regelung der lnfrastruktur durchzufOhren. 
Rechtliche Regelungen tor die darauf 
transportierten Dienste konnen folglich auch 
weiterhin auf einer vertikalen Abgrenzung 
aufbauen, wobei jedoch eine Verschiebung 
dieser Abgrenzungen im Sinne der 
technologischen Veranderungen und 
Marktentwicklungen denkbar ware. 
In beiden letztgenannten Meinungen wird ein 
Ansatz weg von einem vertikalen Medell der 
Bereichsregulierung und hin zu einer 
horizontalen Regelung vertreten, worin man 
zwischen den Netzwerken und 
Obertragungsebenen der konvergierenden 
Bereiche auf der einen Seite und den darauf 
transportierten Diensten auf der anderen Seite 
unterscheidet. 
In zwei von der Kommission durchgefOhrten 
Studien63 kam man zu dem Ergebnis, dal1 ein 
Austausch bestehender vertikaler Strukturen 
durch ein Medell horizontaler Abgrenzungen 
zwischen lnhalt und BefOrderung eine mogliche 
Losung zum Abbau dieser in Kapitel Ill 
ausgewiesenen Schranken dienen konnte. 
Probleme mit Definitionen und der genauen 
Einordnung von Diensten unter diese wOrden 
dabei zwar weiterhin bestehen, jedoch sollte 
sich diese Definitionen aufgrund einer 
geringeren Ausrichtung auf bestimmte 
(Obertragungs-) Technologien als adaquater tor 
die Zukunft erweisen. Eine rechtliche Einteilung 
in zwei horizontale Ebenen wUrde die 
Anwendung eigenstandiger Regelungskriterien 
fUr beide Ebenen erlauben, wobei die 
Verbindungen zwischen diesen beiden Ebenen 
mitberUcksichtigt werden m0!1te. 
Kapitel Ill schilderte die Auswirkungen, die sich 
daraus ergeben, dal1 sich Unternehmen fur ihre 
integrierten Aktivitaten mit verschiedenen 
Regulierungsbehorden befassen. mOssen, die 
jeweils fOr unterschiedliche Aspekte zustandig 
sind. Um ein positives Klima tor lnnovationen 
und lnvestitionen zu schaffen, wird es wichtig 
sein, diese Schranken abzubauen. 
WOrde man den Vorschlag akzeptieren, von 
einer vertikalen Abgrenzung zu einem 
horizontalen Regelungsansatz Oberzugehen, 
konnten Unternehmen eher von einem "One­
stop shop"-Ansatz profitieren. 
Eine Kernfrage ist, wohin eine "Rationalisierung" 
fOhren soll. Soll nur eine Regulierungsbehorde 
bzw. nur ein rechtssetzendes Gremium mit alien 
63 Siehe FN 19. 
Bereichen -also sowohl mit dem lnhalt als auch 
mit dem Dienstangebot und der 
Lieferung/Obertragung -befaf1t sein, ist eine 
Aufteilung der rechtlichen Zustandigkeiten 
zwischen Dienstleistungs- und Obertragungs­
aktivitaten geeigneter, oder soll sogar eine 
grof1ere Anzahl von Regulierungsgremien auf 
beiden Ebenen bestehen. Man konnte 
argumentieren, daf1 ein einziges Gremium 
besser in der Lage sei, eine einheitliche Linie zu 
verfolgen und dabei innerhalb eines rechtlichen 
Rahmens die Ziele des offentlichen lnteresses 
und der wirtschaftlichen Effizienz nahtloser 
miteinander in Einklang bringen konnte. 
Andererseits konnte eine Festschreibung der 
Trennung das Risiko verringern, daf1 offentliche 
lnteressen von wirtschaftlichen Prioritaten 
unterminiert werden. 
Nachdem es eine Eigenheit der Konvergenz ist, 
daf1 eine strikte Abgrenzung zwischen 
Dienstangeboten auf der einen Seite und 
Obertragung und Transport auf der anderen 
Seite unter Umstanden nicht moglich ist, 
konnten dabei Probleme bezUglich 
Marktpositionen und vertikaler Integration 
entstehen. 
Geeignete 
zwischen der 
Mitgliedstaaten Zustandigkeitsaufteilung 
Gemeinschaft und den 
Bei den verschiedenen Optionen fUr ein 
eventuelles zukUnftiges Regelungsmodell mu~ 
auch berUcksichtigt werden, wie die 
Zustandigkeitensaufteilung zwischen der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, 
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sowie 
zwischen nationalen, regionalen und ortlichen 
Behorden aussieht. Aus der Sicht des 
Gemeinschaftsrechts bestimmt der EG Vertrag 
auf der Basis des Subsidiaritatsprinzips jene 
Bereiche, wo die Gemeinschaft eine Rolle zu 
spiel en hat. Folglich konnen auf 
Gemeinschaftsebene -vorausgesetzt, dar1 es 
eine Zustandigkeit besteht -Mar1nahmen "nur 
dann und auf so/che Weise" ergriffen werden 
"a/s die Ziele der vorgeschlagenen Maf3nahme 
nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten 
erreicht werden konnen und folg/ich aufgrund 
des Ausmaf3es oder der Auswirkungen dieser 
Maf3nahmen besser auf Gemeinschaftsebene 
erzielt werden konnen." 
Angesichts der Uberregionalen und globalen 
Natur vieler Ubertragener Dienste konnten 
Mar1nahmen auf Gemeinschaftsebene diesen 
Subsidiaritatstest bestehen. Zahlreiche 
Regelungsansatze auf nationaler Ebene konnten 
den lnteressen der Benutzer eher schaden als 
nutzen, konnte die Vielfalt, die der Binnenmarkt 
anbietet, untergraben und konnte zu 
38 Verzerrungen fUhren, die Betriebsansiedlungen 
in Regionen mit geringerer Regulierung fOrdern. 
(A) lnwieweit machen derzeitige Entwicklungen 
eine Neubewertung der Grundsatze notwendig, 
die in den Telekommunikations-, Medien- und 
lnformationstechnologiebranchen angewendet 
werden? 
(B) Liefert die Existenz unterschiedlicher 
Genehmigungs- bzw. Regulierungsbehorden 
oder verschiedener zustandiger Ministerien im 
Lichte der Konvergenz eine brauchbare Struktur 
fUr die entsprechende rechtliche Uberwachung? 
(C) Macht Konvergenz eine Neuverteilung der 
rechtlichen Zustandigkeiten auf nationaler, 
gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene 
notwendig? Wenn ja, in welchen Bereichen? 
IV.5 Dieinternationale Dimens,on, 
Globa:isierung verstarkt die internationale 
Dimension der Konvergenz. Ein klares Beispiel 
dafUr ist die weltweit rasche Ausdehnung des 
lnternets, was ohne Zweifel zu weiteren 
technologischen und industriellen 
Veranderungen fUhren und interessante neue 
soziale, kulturelle und letztendlich 
wirtschaftliche Moglichkeiten eroffnen wird. 
Diese Effekte werden nicht nur innerhalb der 
Europaischen Gemeinschaft und Nordamerikas 
bemerkbar sein, sondern werden mit gror1er 
Wahrscheinlichkeit auch bei unseren Nachbarn 
in Zentral- und Osteuropa und (zumindest 
grundsatzlich) in den Entwicklungslandern 
fundamentale Veranderungen mitsichbringen. 
Die globale Reichweite des lnternets hat bereits 
die Notwendigkeit internationaler Losungen in 
einer Reihe von Problemen deutlich gemacht. 
Dazu zahlen Probleme der Sicherheit, 
Urheberrechtfragen, Zollangelegenheiten, 
Privatsphare, lnteroperabilitat und Kriminalitat im 
"Cyberspace". 
DemgegenOber sind viele rechtliche Fragen im 
Bereich der Telekommunikation und des 
Rundfunkes bis vor kurzem auf nationaler oder 
regionaler Ebene innerhalb der Gemeinschaft 
gelost worden, vergleicht man etwa die nationale 
Ausrichtung von Genehmigungserteilungen in 
diesen Branchen. 
Multilaterale Gesprache Uber Rahmen­
bedingungen, die verschiedenen Aspekte der 
Telekommunikation und der Informations~ 
technologie erfassen, Ufld sowohl Regierungen 
als auch die lndustrie involvieren, werden derzeit 
in zahlreichen internationalen Faren gefOhrt. 
Internationale Organisationen wie zum Beispiel 
die Weltorganisation tor geistiges Eigentum 
(WIPO), die Internationale Fernmeldeunion 
(ITU), die Organisation fUr wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 
haben erkannt, daf1 sie die potentiellen 
Auswirkungen der Konvergenz betrachten und 
Maf1nahmen zum Internet und zum 
elektronischen Handel ergreifen mOssen. 
Konvergenz war auch das Thema des sechsten 
Kolloquiums der ITU zu Regulierungsfragen.64 
In einigen Fallen hat diese schon zu Abkommen 
Uber Richtlinien oder minimalen Regelungen 
gefUhrt. Dazu gehoren die zwei WIPO-Vertrage 
vom Dezember 1996 Uber Urheberrecht und 
ahnliche Rechte (der "WIPO Vertrag Ober 
Urheberrechte" und der "WIPO Vertrag Uber 
Darstellungen und Phonogramme") sowie die 
Erklarung von Bonn vom Juli 1997. 
Der Europarat setzt sich zur Zeit mit den 
Aspekten der lnformationsgesellschaft 
auseinander, die die Menschenrechte, 
demokratischen Werte und die Meinungsfreiheit 
betreffen. Eine Resolution zu diesen Themen 
wird fOr die fOnfte Europaische 
Ministerkonferenz Ober die Politk der 
Massenmedien erwartet, die in Thessaloniki im 
Dezember 1997 stattfindet. 
Richtungsweisende Abkommen wie zum 
Beispiel das lnformationstechnologieabkommen 
(ITA -Information Technology Agreement), die 
Abkommen Uber die gegenseitige Anerkennung 
bei der Konvormitatsberwertung (MRAs) und 
das WTO/GATS Abkommen Uber Basisdienste 
in der Telekommunikation (Februar 1997) haben 
auch ihren Beitrag zu einer neuen globalen 
64 Rechtlichen Auswirkungen der Telekommunikations-
konvergenz (The Regulatory Implications of 
Telecommunicationss Convergence), Bericht des 
Vorsitzenden des Sixth Regulatory Colloquium Ober die 
sich anderende Rolle der Regierungen im Bereich der 
Telekommunikations-Deregulierung, IFU, Genf, 11-13 
Dezember 1996. 
39 Perspektive bei rechtlichen Fragen geleistet. 
Das WTO Abkommen betrifft Rundfunk 
allerdings nicht. 
Wahrend man diesen BemOhungen verstarkt 
nachkommt, konnte es offensichtlich werden, 
daf1 sie neue Gegebenheiten wie Konvergenz 
und Globalisierung ebenso mitberOcksichtigen 
mOssen, wie die Auswirkungen der 
Veranderungen auf die Volkswirtschaften 
auf1erhalb der industialisierten Lander. Zurn 
Beispiel konnte das Internet zu 
Oberschneidungen bei der Zustandigkeit der 
verschiedenen Organisationen fUhren, wahrend 
neue und unkonventionellere Akteure, wie die 
Internet Society, auftreten. Ferner werden 
formale Grundsatze und Vorschriften 
hochstwahrscheinlich Elemente einer 
Selbstregulierung durch die lndustrie 
einbeziehen mOssen. 
Das Internet konnte Anlaf1 zu Oberschneidungen 
bei Themen- und Problemlosungsbereichen 
verschiedener Organisationen mitsichbringen. 
Des weiteren involviert es neue, weniger 
konventionelle Teilnehmer, wie etwa die Internet 
Society.65 
In diesem Zusammenhang konnte es sinnvoller 
sein, einen internationalen Dialog einzuleiten, in 
dessen Rahmen gemeinsame Losungen tor 
Probleme der technologischen, 
gesellschaftlichen und industriellen Entwicklung 
gefunden werden konnten. Ein solcher Dialog 
mUsse flexibel und offen sein, keinen offiziellen 
Zeitplan verfolgen und allen Beteiligten 
offenstehen. Hierzu gehoren internationale 
Organisationen, die verschiedenen lnternet­
Gremien (Internet Engineering Task Force, 
Internet Advisory Board) und techische 
Sachverstandige. Im Rah men dieses 
internationalen Dialoges konnten Arbeitsgruppen 
eingesetzt werden, die einzelne Themen 
behandeln (digitale Signaturen, Zoll, Steuern). 
Das Endziel eines solchen Prozesses konnte 
eine internationale Charta fUr die globale 
Kommunikation sein, wobei der Umfang und die 
Ziele einer solchen Charta noch bestimmt 
werden mUf1ten. 
65 Die Internet-Society ist eine regierungsunabhangige 
Berufsorganisation, die aus Ober 100 Organisationen 
und 7000 individuelle Mitglieder aus mehr als 150 
Landern besteht. Das Ziel ist eine Konsenserzielung tor 
Losungen, die dem Fortschritt und Wachstum des 
lnternets dienen. 
(A) Sind unter dem Blickwinkel der Konvergenz 
weitere Mar.,nahmen auf internationaler Ebene 
erforderlich? 
(B) lnwieweit sind zusatzliche Schritte 
notwendig, um andere Lander (insbesondere 
jene Zentral-und Osteuropas) zu ermuntern, ein 
Umfeld zu schaffen, indem die gegenwartigen 
Entwicklungen genutzt werden konnen? 
40 Dieses GrUnbuch verfolgt in erster Linie das Ziel, 
zu Kommentaren aufzufordern und eine 
Diskussion in Gang zu bringen; es geht weniger 
darum, bereits zu diesem Zeitpunkt Stellung zu 
beziehen. Dennoch werden in diesem Kapitel 
unter V.1 auf der Grundlage der vorher erfolgten 
Analyse mehrere Prinzipien dargelegt, die eine 
gemeinsame Basis fUr kUnftige Ansatze in den 
von Konvergenz beeinflur.,ten Bereichen 
darstellen konnten. In Abschnitt V.2 werden drei 
Optionen aufgezeigt, die nach Auffassung der 
Kommission die Diskussion Uber die Anpassung 
des derzeitigen rechtlichen Rahmens im Licht 
des Konvergenzphanomens anregen konnten. 
v.~~. qfij'ij:cts.~f;z~;'.· ... ·i<; ~-n~f ::t .. <<:'~uku'rittigen 
s~~i,~JfJitfr't~~~,' ,,~ ,. 
Ob nun eine vollstandige Konvergenz eintreten 
wird oder nicht, die in diesem GrUnbuch 
angesprochenen technologischen Entwick­
lungen, Markttendenzen, mogliche Schranken 
und rechtlichen Fragen deuten auf ein Umfelds, 
das sich rasch verandert. Vor diesem 
Hintergrund mUssen politischen Ziele beurteil 
werden.. ZukUnftige Entscheidungen dUrfen 
deshalb nicht nur von rechtlichen Ansatzen 
abgeleitet werden, die eng auf die unmittelbar 
betroffenen Bereiche zugeschnitten sind. Sie 
sollten auch auf ein allgemeines Verstandnis 
von Prinzipien stUtzen, die kUnftige Aktionen 
untermauern konnten. 
In diesem Abschnitt versucht die Kommission, 
fUnf solche Prinzipien aufzustellen, zu denen 
Kommentare erbeten we rd en. 
1. Regulierung sollte nur erfolgen, ween dies 
unbedingt notwendig ist, um eindeutig 
festgestellte Ziele zu erreichen. 
Angesichts der Geschwindigkeit, · Dynamik und 
kraftvoller Innovation in den von der Konvergenz 
betroffenen Bereichen mUssen Behorden 
Ansatze vermeiden, die zu Oberregulierung 
fUhren. Ebenso sollten bestehende Regelungen 
in den Bereichen Telekommunikation und 
Medien nicht einfach auf heute grofStenteils 
ungeregelte Gebiete und Aktivitaten ausgedehnt 
werden. 
Alie erlassenen Regelungen sollten so 
zugeschnitten sein, dafS sie eindeutig 
identifizierte Ziele verfolgen und verhaltnismar.iig 
sind. 
2. Zukilnftige Regelungsansatze sol/ten den 
Bediirfnissen der Nutzer entsprechen 
Jeder rechtliche Rahmen sollte vornehmlich 
darauf abzielen, den BedOrfnissen der Nutzer zu 
entsprechen, und zwar im Hinblick auf mehr 
Auswahl, auf ein verbessertes 
Dienstleistungsangebot und auf niedrigere 
Preise;Gleichzeitig mOssen Verbraucherrechte 
und das allgemeinen offentlichen lnteresse 
garantiert werden. Ein derartiger Ansatz stimmt 
vollstandig mit grundlegenderen politischen 
Zielen Oberein, indem die wichtige Rolle vieler 
konvergenter Bereiche tor die Realisierung der 
lnformationsgesellschaft im taglichen Leben der 
Burger anerkannt wird. 
3. Entscheidungen iJber Regulierungen 
sol/ten von der Notwendigkeit eines 
klaren und berechenbaren Rahmens 
geleitet werden. 
Die Regulatoren sollten fUr einen klaren und 
berechenbaren Rahmen sorgen, auf dessen 
Grundlage die Wirtschaft investieren kann. Wo 
Aufgaben -dem Markt Oberlassen werden 
konnen, sollte dies klargestellt werden. Falls 
Unsicherheiten darUber bestehen, ob und wie 
Aktivitaten rechtlich geregelt werden sollten, 
sollte dies deutlich gemacht werden. 
Dies bedeutet nicht, dar., der Rahmen sich nicht 
entwickeln kann, aber er sollte dies vor dem 
Hintergrund festgelegter Kriterien tun und dabei 
so flexibel wie moglich bleiben, um auf neue 
Entwicklungen eines sich schnell verandernden 
Marktes reagieren zu konnen. 
4. Gewahrleistung von universaler 
Teilnahme in einem konvergierten Umfeld. 
Aufbauend auf Konzepten fUr den 
Universaldienst in der Telekommunikation und 
offentliche Auftragen im Rundfunkbereich sollten 
Behorden dafOr sorgen, dar., jedermann an der 
lnformationsgesellschaft teilnehmen kann. Die 
Konvergenz wird in diesem Zusammenhang 
wahrscheinlich neue M6glichkeiten der 
Teilnahme eroffnen. 
5. Unabhangige und effektive 
Regu/ierungsbehorden werden fiir ein 
konvergierendes Umfe/d von zentra/er 
Bedeutung sein. 
Wahrend eine allgemeine Tendenz zu 
zurOckhaltenderen Regelungen besteht, 
unterstreicht der von der Konvergenz 
hervorgerufene zunehmende Wettbewerb den 
Bedarf an wirksamen und unabhangigen 
Regulierungsbehorden. Die Unabhangigkeit der 
Regulierungsbehorden ist vor allem dort wichtig, 
wo der Staat einen Aktienanteil bei alien 
Marktteilnehmern halt. 
41 ~~~,Qe!Jgn~n:'Mfif~~n 9li~re~6'9I':: , , _ 
Setzt sich die Auffassung durch, dar., angesichts 
der Entwicklungen zur Konvergenz Anderungen 
des grundsatzlichen Regelungsansatzes in 
Betracht gezogen werden sollten, so tun sich 
mehrere Moglichkeiten auf. 
Was Oberlegungen zu moglichen Ansatzen 
betrifft, so erfordert eine erfolgreiche Formel 
mehr als nur die Schaffung eines flexiblen 
Rahmens fUr neue Arten von Diensten 
geschaffen. Es sind auch Vorgaben fUr die 
Anpassung des bestehenden Rahmens in einem 
Tempo entscheidend, bei dem weiterhin 
angemessene, nichtdiskriminierende Marktbe­
dingungen gewahrleistet und Nutzerinteressen 
voll berOcksichtigt werden. 
Die Geschwindigkeit und die Art, in der die 
Veranderung bewaltigt wird, sind in der 
Obergangsphase von entscheidender 
Bedeutung. Dieses GrOnbuch kann keinen 
spezifischen Zeitplan vorschlagen. Dennoch 
erwartet die Kommission, dar., sich die 
Diskussion Ober die Entwicklung der 
Regulierung auf drei grundlegende Optionen 
konzentriert, wenn auch eine solche Liste weder 
umfassend noch vollstandig sien kann. 
Option 1: Aufbau auf bestehende 
Regelungsstrukturen 
Bei dieser Option wUrden gegenwartige vertikale 
Regulierungsmodelle bestehen beiben. Das 
bedeutet, dar., fUr die Bereiche 
Telekommunikation und Audiovisuelles/ 
Rundfunk verschiedene Regeln gelten, ebenso, 
obzwar in geringerem Umfang, fUr Verleger und 
IT. Ausgehend von festgelegten Prinzipien 
wUrden bestehende Rahmen auf 
Gemeinschafts- und nationaler Ebene ad hoc 
erweitert werden, um den Anforderungen eines 
wettbewerbs-orientierten Marktes und den 
Heraus-forderungen neuer Technologien und 
Dienste gerecht zu werden. 
Mit Hilfe der normalen Auslegungsgrundsatze 
konnte im Einzelfall die Frage beantwortet 
werden, unter welche Bestimmungen spezielle 
Aktivitaten fallen konnten. Soweit erforderlich, 
konnte die Koordinierung auf europaischer 
Ebene verstarkt werden. Dadurch konnte das 
Risiko der Fragmentierung minimiert werden, 
welches durch nationale Regeln entstunde, die 
in den verschiedenen Mitgliedstaaten in 
unterschiedlicher Weise angewandt werden. 
Das Tempo der Veranderung wOrde von der 
Geschwindigkeit der Innovation und der 
Wirksamkeit des Wettbewerbs diktiert. Dies 
wUrde es moglich machen, dar., sich der 
Regulierungsrahmen als Reaktion auf 
Marktkrafte anpassen kann, womit eine neue 
Runde der Deregulierung/Regulierung 
vermieden werden konnte. 
Ein solcher Ansatz wurde die Notwendigkeit von 
Veranderungen in naher Zukunft minimieren und 
konnte zu einem berechenbaren 
Regulierungsrahmen tor lnvestition fOhren. 
Gleichzeitig konnte das Entstehen 
ungerechtfertigter Hindernisse innerhalb des 
Binnenmarktes vermieden werden. Es konnte 
jedoch einige Ungereimtheiten bestehen bleiben, 
welche heute lnvestitionen entgegenstehen. 
Tempo und Reichweite der Veranderu".g 
konnten, wenn sie nicht auf europaischer Ebene 
koordiniert werden, zu neuen signifikanten 
Hindernissen zwischen Mitgliedstaaten fOhren 
und den Obergang zur lnformationsgesellschaft 
verlangsamen. 
Option 2: ·Entwicklung eines separaten 
Regulierungsmodells fiir die neuen Dienste, 
das parallel zu den rechtlichen Regelungen 
fiir Te/ekommunikation und Rundfunk stehen 
soil 
Diese Option wurde bedeuten, dal1 die 
Mitgliedstaaten die neuen Dienste und 
Aktivitaten, die die traditionellen Grenzen 
Oberschreiten, quasi "herausnehmen" und in 
einem getrennten rechtlichen Rahmen regelt -
falls Regeln Oberhaupt notwendig sind. Damit 
worde die Entwicklung eines koordinierten 
Ansatzes hinsichtlich vieler Aktivitaten mi.t hoher 
Wertschopfung, die den konvergierenden Markt 
charakterisieren, moglich gemacht werden. Dies 
konnte dadurch geschehen, dal1 eine neue 
Kategorie von Diensten parallel zu bestehenden 
Regulierungsmodellen fOr Telekommunikation 
und Rundfunk geschaffen wird. Im wesentlichen 
wOrde das Ergebnis darin bestehen, dal1 man 
sich von technologie- oder plattformgestOtzten 
Marktgrenzen fOr ein breites Diensteangebot 
wegbewegen wOrde und gleichzeitig die 
allmahliche Anpassung des Rahmens fOr den 
traditionellen Kernbereich der Telekom­
munikation und des Rundfunks ermoglichen 
worde. 
Das grundsatzliche Problem eines solchen 
Ansatzes besteht darin, die Grenzen zwischen 
den Bereichen festzulegen, die Teil einer wenig 
regulierten Welt der neuen Dienste waren und 
denjenigen, die im Geltungsbereich der 
traditionellen Regulierung verbleiben wOrden. 
Ein Ansatz konnte darin bestehen, bestimmte 
Arten von Diensten weder der 
Telekommunikation noch dem Rundfunk 
zuzuordnen, z.B. Web-TV, das Internet oder den 
Betrieb von Zugangskontrollsystemen. 
Die Erfahrung mit 
liberalisierter Dienste einer Begrenzung 
im Bereich der 
42 Telekommunikation -es wird nur das definiert, 
was im Monopolgebiet verbleibt -zeigt die 
praktischen Schwierigkeiten eines solchen 
Ansatzes. 
Option 3: Sukzessive Einfiihrung eines 
neuen Regulierungsmodel/s, das zah/reiche 
bestehender und neue Dienste umfallt 
Diese Option reicht am weitesten. Sie erfordert 
eine fundamentale Neubewertung und Reform 
der heutigen Regulierung. 
Dies setzt nicht unbedingt vollig neue Gesetze 
voraus, sondern vielmehr Oberlegungen, wie 
bestehende Rahmen angepal1t werden konnen, 
um Flexibilitat zu fOrdern; Ungereimtheiten zu 
beseitigen, Diskriminierung innerhalb von 
Bereichen und bereichsObergreifend zu 
vermeiden sowie zu gewahrleisten, dal1 das 
Erreichen von Zielen des offentlichen lnteresses 
sichergestellt wird. Anstatt nur auf einige Dienste 
angewendet zu werden (wie dies in Option 2 der 
Fall ist), wOrde diese Option die Schaffung eines 
Rahmens zulassen, der alle Branchen umfal1t. 
Diese Option worde eine breitere Definition von 
Kommunikationsdiensten erfordern, um die 
Definitionen in den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft in den Bereichen 
Telekommunikation und audiovisuelle Dienste 
zu ersetzen. Verhaltnismal1igkeit wOrde 
angesichts der Notwendigkeit, dal1 innerhalb 
einer derart weiten Definition das Mal1 der 
Regulierung an die Art des Dienstes und die 
lntensitat des Wettbewerbs angepal1t wird, ein 
Hauptmerkmal des neuen Umfeldes sein. 
Eine derartige Option konnte als zu ehrgeizig 
angesehen werden. Dennoch wOrde sie nicht 
zwangslaufig zu plotzlicher und abrupter 
Veranderung fOhren. Es konnte sich um einen 
sukzessiven Ans~tz handeln, der sich zunachst 
auf vorrangige Gebiete konzentriert, in denen ein 
einheitlicher Regulierungsansatz notwendig ist 
(z.B. das Betreiben von Netzen oder Fragen des 
Zugangs). Dadurch wOrde dieser Ansatz 
genOgend Zeit fOr den Obergang · von der alten 
zu einer neuen Ordnung einraumen. 
(A) Wie wird sich Konvergenz auf die 
Grundsatze fOr eine zukUnftige rechtliche 
Regelung in den Branchen Telekommunikation, 
Medien und lnformationstechnologie auswirken? 
Sollten diese Grundsatze im Lichte der 
Konvergenz verandert werden? 
(B) Falls Konvergenz eine 
bestehender Regelungsansatze 
macht, sollte diese dann: Adaptierung 
notwendig 
(i) auf bestehenden Strukturen aufbauen und sie 
in angemessener Form erweitern anstatt 
neue Regulierungsmodelle zu schaffen, 
(ii) ein neues Regulierungsmodell fUr zahlreiche 
On-line-und interaktive Dienste schaffen, das 
parallel zu den rechtlichen Regelungen fUr 
traditionelle Aktivitaten im 
Telekommunikations- und Rundfunkbereich 
stehen soil, 
(iii)ein umfassendes Regulierungsmodell 
schaffen, womit in alien drei Branchen 
ahnliche Regelungsansatze zur Anwendung 
kommen 
43 v~3•zeitp,lanfur z~kunftige AktiviUiten 
Der folgende Zeitplanschema ist beabsichtigt: 
• Eine fOnfmonatige offentliche 
Konsultierungsperiode (von Dezember 1998 
bis inklusive April 1998) 
• Ein Bericht Uber die Ergebnisse dieser 
offentlichen Konsultierung soil bis Juni 1998 
vorbereitet werden 
• Vermutlich werden der Rat und das 
Europaische Parlament im zweiten Quartal 
1998 etwaige Entschlief1ung in dieser 
Angelegenheit treffen 
• Als Reaktion auf diese Entschlief1ungen 
konnte die Kommission bis Ende 1998 einen 
Konvergenz-Aktionsplan erstellen 
• Die be re its 
Telekommunikations-Revision 
durchgefUhrt angekUndigte 
wird 1999 
Zwischen diesen Schwerpunkten werden 
zahlreiche wichtige Aktivitaten im Bereich der 
Medien stattfinden. Die Oreja "High-Level­
Gruppe" fUr audiovisuelle Politik ist bereits 
einberufen warden und soil im September 1998 
berichten. Im April 1998 ist in dieser 
Angelegenheit eine grof1e Konverenz in 
Birmingham anberaumt, die gemeinsam von der 
Kommission und der Britischen Prasidentschaft 
veranstaltet wird. 
v:4 $,~h1ul}flii~1#~~,ngen:,;< · 
Dieses Grunbuch hat das Phanomen der 
Konvergenz und die ordnungspolitischen 
Auswirkungen fUr die bestehenden rechtlichen 
Regeln in den Branchen Telekommunikation, 
Medien und lnformationstechnologie analysiert. 
Die Auwirkungen dieser Entwicklungen (der 
Konvergenz) sind weitreichend. Konvergenz 
bezieht sich nicht nur auf Technologie, sondern 
auch auf Dienstleistungen und auf neue Wege 
des Geschaftemachens und der lnteraktion 
innerhalb der Gesellschaft. Die in diesem 
GrUnbuch beschriebenen Veranderungen haben 
das Potential fUr eine weitreichende 
Verbesserung der Lebensqualitat der 
europaischen BUrger. Sie eroffnen die 
Moglichkeit zu einer besseren Integration der 
europaischen Regionen ins Zentrum der 
europaischen Wirtschaft und zur Verstarkung 
der Effizienz und Wettbewerbsfahigkeit der 
Unternehmen auf den globalen und nationalen 
Markten. 
Es ist zu erwarten, daf1 das Entstehen neuer und 
die Weiterentwicklung bestehender Dienste den 
gesamten lnformationsmarkt erweitern und neue 
Wege zu den BUrgern eroffnen. All dies baut auf 
Europas reichem kulturellen Erbe, 
lnnovationspotential und kreativen Vorstellungen 
auf. 
Da die heutigen Kommunikationsplattformen 
ihrem Wesen nach global sind, was besonders 
tor das Internet gilt, offen sie auch Toren tor eine 
weitere Integration der Weltwirtschaft. Die 
niedrigen Kosten einer Prasenz am World Wide 
Web machen es tor Unternehmen jeder GroP.,e 
moglich, gleichzeitig eine regionale und globale 
Reichweite zu erlangen. Nachdem die 
Veranderungen in Europa Oberall auf der Welt 
widergespiegelt werden, wird Globalisierung das 
Haupthema bei zukOnftigen Entwicklungen sein. 
Falls Europa diesen Veranderungen gerecht 
werden kann,werden wir einen starken Motor zur 
Schaffung von Beschaftigung und Wachstum, 
zur steigenden Verbraucherauswahl und zur 
-Forderung kultureller Vielfalt haben. Dazu muP., 
ein Umfeld geschaffen werden, das den 
VeranderungsprozeP., unterstotzt anstatt ihn zu 
bremsen. Falls das nicht oder nicht zeitgerecht 
erfolgt, lauft Europa Gefahr, daP., unsere 
Unternehmen und Borger der 
lnformationsrevolution nacheilen mOssen -einer 
Revolution, die von Unternehmen, Benutzern 
und Regierungen anderswo auf der Welt 
vorangetrieben wird. 
Die angesprochenen Fragen und Probleme sind 
komplex and bedUrfen zahlreicher Diskussionen 
bevor irgendwelche lnitiatiativen der 
Europaischen Gemeinschaft vorgeschlagen 
werden konnen. Dieses GrOnbuch hat den 
Zweck, eine solche Diskussion einzuleiten und 
all interessierten Gruppen miteinzubeziehen. Es 
ist zu hoffen, daP., die Diskussion profund und 
weitreichend wird. Die Ergebnisse der 
Konsultation werden in einer Mitteilung der 
Kommission im Juni 1998 bekanntgegeben 
werden. 
Dieses GrOnbuch stellt einen Schritt auf dem 
Weg zur Sicherung der Vorteile von Konvergenz 
fOr die soziale und wirtschaftliche Entwicklung 
Europas dar. Die im Juni 1998 herausgebrachte 
Mitteilung, die die Ergebnisse der offentlichen 
Konsultation prasentiert, wird es dem 
Europaischen Parlament, dem Ministerrat, dem 
Wirtschaft- und SozialauschuB und dem 
AuschuP., der Regionen erlauben, politische 
Positionen einzunehmen und es auP.,erdem 
ermoglichen, daP., fOr die zukOnftige Politik klare 
Ziele gesteckt werden. 
Mit diesem GrUnbuch wird eine neue Phase in 
den politischen Ansatzen der Europaischen 
Union fOr den Bereich der Kommunikation 
eingeleitet. Damit stellt es ein wesentliches 
Element im allgemeinen Rahmen fUr die 
Entwicklung der lnformationsgesellschaft dar. Es 
44 baut auf den Starken der gegenwartigen 
Rahmenbedingungen fur die Telekommunikation 
( eingeleitet durch das wegweisende 
Telekommunikations-GrOnbuch aus 198766) und 
fOr die Medien (verwirklicht durch verschiedene 
Gesetzesinitiativen der Gemeinschaft) auf. 
Dieses GrOnbuch bietet allen lnteressierten eine 
Moglichkeit zur Stellungnahme Ober die 
zukOnftige Form rechtlicher Regelung in der 
Kommunikationsara nach 1998 und tor alle von 
Konvergenz betroffenen Branchen. 
Dieser erste Schritt dient dazu, den Weg for die 
Schaffung eines passenden rechtlichen 
Umfeldes zu ebnen, der eine volle 
Ausschopfung der Moglichkeiten der 
lnformationsgesellschaft zulaP.,t -im lnteresse 
Europas und seiner Borger an der Wende zum 
21. Jahrhundert. 
66 KOM(87)290 endg. 
In diesem Anhang wird das bestehende 
rechtliche bzw. ordnungspolitische Umfeld der 
Europaischen Union fur die Bereich der 
Telekommunikation und der Medien 
beschrieben. Das Fehlen von Regulierungen im 
Bereich der lnformationstechnologie wird 
ebenso behandelt. 
lnnerhalb der Europaischen Gemeinschaft 
wurde ein klarer rechtlicher Rahmen zur 
Forderung effektiven Wettbewerbs geschaffen, 
die Umsetzung in nationales Recht ist bereits in 
einem fortgeschrittenen Stadium, zumal die 
festgesetzte Frist -das Jahr 1998 -kurz 
bevorsteht. Tatsachlich hat der Obergang von 
einer Monopolsituation zu einer des echten 
Wettbewerbs eine tiefgreifende Reform der 
rechtlichen · Rahmenbedingungen des 
Telekommunikationsbereiches erfordert. Es 
wurden Bestimmungen vereinbart, die den 
Zeitplan tor die Liberalisierung festsetzen und 
einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen 
schaffen, welcher u.a. folgende Aspekte 
abdeckt: 
Voraussetzungen tor den Marktzutritt (z.B. 
Vereinheitlichung bei der Erteilung von 
Genehmigungen Verfahren, Zeitplane, 
Bedingungen, die an die Lizenzen geknOpft 
werden konnen) 
BerOcksichtigung offentlicher lnteressen (z.B. 
Festsetzung von Rahmenbedingungen, die 
den Universaldienst gewahrleisten, 
Verbraucherschutzrechte etwa in bezug auf 
Sprachtelefondienste, Datenschutz­
regelungen und Personlichkeitsschutz) 
Zusammenschaltung und lnteroperabilitat 
von Diensten und Netzen sowie eine 
gerechte Ressourcenaufteilung (z.B. Zugang 
zu Rufnummern, VerfUgbarkeit von 
Funkfrequenzen) 
Grundlegende Oberlegungen waren erforderlich, 
um die rechtlichen Bestimmungen auf jenes 
Mindestma~ zu reduzieren, das sowohl tor die 
Wahrung des offentlichen lnteresses als auch 
fOr einen effektiven Markteintritt und dauerhaften 
Wettbewerb erforderlich ist. 
Schwerpunkt des rechtlichen Rahmens im 
Telekommunikationsbereich sind die 
Bereitstellung von Netzen und Diensten 
( einschlie~lich bestimmter Aspekte zur Wah rung 
des offentlichen lnteresses), jedoch nicht die 
45 Ober diese Netze verbreiteten lnhalte. Drei 
A:spekte der Konzentration auf die Schaffung 
eines Telekommunikationsbinnenmarktes 
konnen hervorgehoben werden: 
-der Abbau von lnvestitions- und 
lnnovationsschranken innerhalb des 
Binnenmarktes 
die Sicherstellung eines Umfeldes 
Unterstotzung europaweiter Netze 
Dienste zur 
und 
die Aufrechterhaltung eines bestimmten 
Dienstleistungsniveaus tor Verbraucher 
Die am 15. Februar 1997 vereinbarten 
WTO/GATS-Regelungen bezuglich 
grundlegender Telekommunikationsdienste 
stimmen mit den rechtlichen 
Rahmenbedingungen der EG in diesem Bereich 
vollig Oberein. Dies betrifft nicht nur den 
festgelegten Zeitplan der Liberalisierung, 
sondern auch die zugrundeliegenden rechtlichen 
Prinzipien. Die WTO-Vereinbarung deckt nicht 
den Bereich des Rundfunks ab und kann nur auf 
Telekommunikations(transport)dienste ange­
wendet werden. Demzufolge sind Dienste 
"inhaltlicher Art"67 nicht umfa~t. auch wenn sie 
mittels Telekommunikationsdiensten Obertragen 
we rd en. 
e~Jtrm·mµrjg!l1;;:Jrn .. au~·tc>-vJ!.Y!.1.,§n1:a•·~~i~tj;····i 
Auf G.emeinschaftsebene zielen bestehende 
audio-visuelle Regelungen auf den freien 
Verkehr von Diensten im Sinne von Artikel 59 
des EG-Vertrages ab. Es handelt sich um einen 
klassischen Fall der Anwendung des 
Subsidiaritatsprinzips: Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft wurden nur dort verabschiedet, 
wo es absolut notwendig war, um das oben 
genannte Vertragsziel zu erreichen. Solange 
nationale Rechtsvorschriften durch ein legitimes 
offentliches lnteresse gerechtfertigt werden 
konnen, beschrankt man sich auf eine 
Koordinationsrolle, die die Beseitigung von auf 
ungleichen rechtlichen Rahmenbedingungen 
beruhenden Schranken bezweckt. 
67 Die GATS-Verpflichtungen, die die EG hinsichtlich 
Basistelekommunikationsdiensten Obernommen hat, 
schlier..en wirtschaftliche Aktivitaten aus, die darin 
bestehen, lnhalte zur VerfOgung zu stellen, zu deren 
Obertragung Telekommunikationsdienste benOtigt 
werden. Eine derartige Regelung des lnhalts unterliegt 
spezifischen Verpflichtungen, die die EG in anderen 
nierfOr relevanten Bereichen eingegangen ist. Die EG 
unterliegt bezOglich des audio-visuellen Bereichs keiner 
Regelung im GATS-Abkommen. Es gibt aur!erdem 
einige Ausnahmen vom MFN (Most Favoured Nation) 
Grundsatz im audio-visuellen Bereich, und zwar zum 
Schutz von kulturellen GOtern. 
Aus historischer Sicht hat der Gerichtshof 
anerkannt, dal1 in Ermangelung einer 
Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene -die 
Mitgliedstaaten ihre nationalen 
Rechtsvorschriften auch auf Anbieter von 
Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten 
anwenden konnen, solange diese Vorschriften 
einem Ziel von allgemeinem lnteresse dienen 
und die Verhaltnismal1igkeit hinsichtlich der 
Zielerreichung gewahrt ist.68 Diese 
Rechtsprechung fUhrte zur Verabschiedung des 
wichtigsten rechtlichen Instruments der 
Gemeinschaft in diesem Bereich, der 
sogenannten "Fernsehen ohne Grenzen" -
Richtlinie (kurz "Fernsehrichtlinie" -FRL). Diese 
koordiniert die nationalen Bestimmungen in 
verschiedenen Bereichen, die mit der 
Bereitstellung von Rundfunkdiensten in 
Zusammenhang stehen (Zustandigkeitskriterien, 
Werbung, Sponsoring, Tele-Shopping, 
Minderjahrigenschutz, offentliche Ordnung, 
Recht auf Gegendarstellung, Forderung 
europaischer Programme). 
Die FRL basiert auf dem Prinzip der 
"Heimatland"-Kontrolle, d.h. die Kontrolle erfolgt 
jeweils durch die Behorden des 
Ursprungslandes, in dessen Rechtsprechung die 
Rundfunkanstalt fallt. Dieses System hat sich im • 
gegenwartigen Rundfunk-Umfeld als wirksam 
erwiesen.69 KUrzlich wurde eine weitere 
Richtlinie?O zur Novellierung des Originaltextes 
von 1989 verabschiedet, um die rechtlichen 
Rahmenbedingungen den Veranderungen der 
audio-visuellen Landschaft anzupassen. Diese 
neue Richtlinie muf1 bis Ende des Jahres 1998 
umgesetzt werden; die Kommission wird sich fUr 
eine genaue und unumgangliche ErfUllung 
dieser Verpflichtung einsetzen. 
Die FRL Uberlaf1t gewisse Angelegenheiten den 
Mitgliedstaaten, wozu auch die Erteilung von 
Genehmigungen und Lizenzen gehort. 
DiesbezOgliche nationale Unterschiede wurden 
nicht als Hindernisse fUr einen funktionierenden 
Binnenmarkt im Sinne eines freien Verkehrs von 
Fernsehsendungen angesehen. Die 
Mitgliedstaaten mUssen zwar dafUr Sorge 
tragen, dal1 Rundfunkanstalten innerhalb ihres 
rechtlichen Wirkungsbereiches den 
Mindesterfordernissen der Richtlinie 
entsprechen, sie konnen jedoch [in 
Obereinstimmung mit Artikel 189 EG-Vertrag] 
selbst entscheiden, auf welche Art und Weise 
68 Rechtssache C 52/79, 18. 3. 1980, Procureur du Roi 
gegen Marc J. V. C. Debauve. 
69 Siehe zweiter Bereicht Ober die Anwendung von 
Richtlinie 89/552/EG, KOM (97) 523 endg., 24. 10. 1997. 
70 Richtli~ie 97/36/EG zur Anderung der Richtlinie 
89/552/EG, der Fernsehen ohne Grenzen-Richtlinie 
(kurz Fernsehrichtlinie -FRL). 
46 dieser Verpflichtung auf nationaler Ebene 
nachgekommen wird. 
Zwei w~itere Mal1nahmen wurden ergriffen, die 
durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens 
fUr den "Europaischen Audio-visuellen Bereich" 
teilweise eine Erganzung der FRL bezwecken. 
1993 verabschiedete der Rat eine Richtlinie71 
um die verschiedenen Vorschriften de~ 
Urheberrechts und entsprechender Rechte fUr 
den Bereich des Satellitenrundfunks (inklusive 
der anschliel1enden WeiterObertragung per 
Kabel) zu koordinieren. Vor kurzer Zeit hat die 
Kommission schlief11ich eine Richtlinie zum 
rechtlichen Schutz von Fernsehdiensten mit 
Zugangskontrolle vorgeschlagen. 72 
Abgesehen von den oben genannten lnitiativen 
der Gemeinschaft finden sich audio-visuelle 
Rechtsvorschriften vor allem auf nationaler 
Ebene. Bei den Bestimmungen handelt es sich 
sowohl um Auflagen (beispielsweise 
Verpflichtungen bezUglich eines ausgewogenen 
Programmplanes) als auch um Verbote 
(Beschrankungen, um gewisse Programminhalte 
zu unterbinden etwa Anstiftung zum 
Rassenhaf1). In der Praxis werden jene 
Verpflichtungep., die Auflagen entsprechen, oft 
von offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in 
den einzelnen Mitgliedstaaten erfOllt, dies jedoch 
in unterschiedlichem Ausmaf1. Teilweise basiert 
die bestehende Gesetzgebung ihrer Intention 
nach auf der weiten Verbreitung von 
Fernsehdiensten (somit auf ihrer 
"Durchdringung"). Es ist jedoch offenkundig, daf1 
rechtliche Ma11nahmen immer einar gewissen 
Verhaltnismaf1igkeit entsprechen mUssen und 
sich folglich im "digitalen Zeitalter" 
weiterentwickeln sollen und -in der Tat -auch 
tun. Konkret hat das zur Folge, dal1 je nach der 
Art der Fernsehdienste eine geringere 
Regulierung passender erscheinen konnte (Pay­
per-view Uber Kabel oder Satellit ist zum 
Beispiel in der Regel weniger reglementiert als 
terrestrisches, frei zugangliches Fernsehen, das 
wahrscheinlich die grof1te "Durchdringung" hat.) 
Verlagswesen 
lnformations~echnologie • und 
Das Verlagswesen befindet sich in einem 
Umfeld mit einer im Vergleich zu den Branchen 
Telekommunikation und audio-visuelle 
Medien/Rundfunk geringen Anzahl 
branchenspezifischer Vorschriften. BezOglich 
des Marktzuganges gibt es wenige rechtliche 
Sch ran ken (in Form von formal en 
71 Richtlinie 93/83/EG, OJ L248, 6. 10. 1993. 
72 KOM (97) 356 cndg., 9. 7. 1997. 
Genehmigungserfordernissen ), obwohl es auch 
in dieser Branche strenge Regeln gibt. 
Gleichzeitig sind jedoch e1nige 
Kontrollvorschriften tor den Rundfunk (etwa jene 
Ober Meinungsvielfalt, auslandische EigentOmer, 
Recht auf Gegendarstellung) auch fur das 
Verlagswesen (insbesondere das 
Zeitungswesen) anwendbar, worn it die 
Gemeinsamkeiten bei den Zielen des 
offentlichen lnteresses reflektiert werden. 
Jedoch werden im Verlagswesen mit der 
Durchfuhrung dieser Prinzipien und Ziele haufi~ 
Selbstregulierungsgremien -etwa Presse-oder 
lndustrierate sowie Vertialtenscodices -betraut, 
wahrend im Rundfunkdienst Behorden mit 
starkerer gesetzlicher Durchsetzungskraft 
eingesetzt werden. 
Desweiteren werden auch einige allgemeine 
Vorschriften betreffend offentliche Moral, 
Werbung, Verleumdung, Personlichkeitsrechte 
und Schutz der Privatsphare, Schutz von 
Urheberrechten und Zugang zu offentlichen 
Unterlagen im Verlagswesen angewendet. 
In der lnformationstechnologie- und 
Softwarebranche sind bereichsspezifische 
Vorschriften noch seltener. Jedoch kommen 
auch hier horizontale Bestimmungen -etwa in 
bezug auf Exportkontrolle, elektromagnetische 
lnterferenz oder Konsumentenschutz -zur 
Anwendung. Dies gilt auch fOr das 
Wettbewerbsrecht im allgemeinen. 
Das Internet wird eher der 
lnformationstechnologie und Softwareindustrie 
als dem Telekommunikationsbereich (dessen 
lnfrastruktur es benutzt) zugerechnet. Wahrend 
das Netz, durch welches die lnformationsstrome 
des lnternets fliel1en, detaillierten Vorschriften 
unterworfen ist, wird das Management, die 
Organisation und Verteilung von Ressourcen 
weitgehend von der lndustrie und den Benutzern 
gesteuert. Was die Behandlung von schadlichen 
oder illegalen lnhalten im Internet (und allgemein 
in den Medien) betrifft, hat die Europaische 
Gemeinschaft einen selbstregulierenden Ansatz 
unterstutzt. 73 
Wahrend sich dies besonders in 
SchlOsselbereichen wie der Namens- und 
Adressenzuteilung andern konnte, hat es in 
Europa bisher kaum einen bereichsspezifischen 
Regelungsrahmen fOr das Internet gegeben.74 
73 Siehe FN 28, GrOnbuch Ober Jugendschutz und den 
Schutz der MenschenwOrde in den audio-visuellen und 
den lnformationsdiensten, KOM (96) 483 endg., 16. 10 
1997, und Mitteilung Ober 11/egale und schBdliche lnhalte 
im Internet, KOM (96) 487 endg., 16. 10. 1997. 
7 4 Dies steht im Gegensatz zur Vorgehensweise in 
Singapur, Vietnam oder China. Oort wurden 
47 Beschrankungen auferlegt, die zum Ziel haben, den 
Zugang zu nationalen Benutzern durch 
lnternetdienstversorgern aur..erhalb des Landes zu 
beschranken. 



ISSN 0254-1467 
KOM(97) 623 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 15 16 
Katalognummer · CB-C0-97- 701-DE-C 
ISBN 92-78-28993-0 
Amt fur amtliche VerOffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg