[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.4.2005

KOM(2005) 135 endgültig

2003/0296 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten

2003/0296 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragbetreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2003) 789 endg. – 2003/0296(COD)): | 16. Dezember 2003 |

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank: | 4. Februar 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): | 30. März 2004 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | Entf. |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 8. März 2005 |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Gegenstand des Verordnungsvorschlags ist die Schaffung eines europäischen Rahmens für die Erstellung und Übermittlung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten. Diese Konten ermöglichen den Wirtschaftsteilnehmern, z. B. privaten Haushalten und Unternehmen, die Analyse der Konjunkturentwicklung auf europäischer Ebene. Sie sind ein wichtiges Instrument für die Durchführung der Geldpolitik in der Eurozone und die Verfolgung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Durch den gemeinsamen Standpunkt wird der Inhalt des Verordnungsentwurfs nicht geändert. Die Umsetzung der Verordnung wird um einige Monate verschoben und eine Übergangsphase wird eingeführt, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Frist von 90 Tagen für die Übermittlung der Daten einzuhalten. Der gemeinsame Standpunkt stellt demnach für die Kommission kein besonderes Problem dar.

3.2. Anmerkungen zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

- von der Kommission angenommen und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen:

Das Europäische Parlament hat eine einzige Änderung vorgeschlagen, die eine Klarstellung zum fünften Erwägungspunkt beinhaltet. Präzisiert wird, dass die Konten der EU-Einrichtungen in den Konten der betreffenden Zone (Eurozone oder Europäische Union) zu berücksichtigen sind.

3.3. Vom Rat aufgenommene neue Bestimmungen

Die vom Rat aufgenommenen neuen Bestimmungen betreffen ausschließlich den Artikel 2 über die Einzelheiten der Datenübermittlung:

- der Änderungsvorschlag zu Artikel 2 Absatz 2 sieht vor, dass eine größere Gliederungstiefe von Daten erst verlangt wird, nachdem die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung in ihrer ursprünglichen Form übermittelt hat;

- der Änderungsvorschlag zu Artikel 2 Absatz 3 sieht einen Übergangszeitraum von 3 Jahren gerechnet vom Inkrafttreten der Verordnung vor; während dieser Übergangsphase beträgt die Datenübermittlungsfrist für die Mitgliedstaaten 95 Tage anstatt der für den „Normalbetrieb“ vorgesehenen 90 Tage;

- der Änderungsvorschlag zu Artikel 2 Absatz 5 verschiebt den Zeitpunkt für die erste Datenübermittlung, die Daten für das dritte Quartal 2005 umfasst, und nicht für das erste, um 6 Monate. Die Mitgliedstaaten liefern diese Daten spätestens am 3. Januar 2006, und nicht am 30. Juni 2005.

Die oben aufgeführten Änderungsvorschläge werden den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit lassen, den Anforderungen der neuen Verordnung gerecht zu werden, ohne die Ziele des Aktionsplans über den statistischen Bedarf der Wirtschafts- und Währungsunion aus den Augen zu verlieren. Aus diesem Grunde sind sie für die Kommission akzeptabel.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission billigt den gemeinsamen Standpunkt des Rates.