Nr. C 248/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Der Text der Stellungnahme ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen : 
„Der Ausschuß begrüßt und unterstützt alle Bemühungen der Gemeinschaft, um zu einer ratio­
nellen Verwendung der Haushaltsmittel zu gelangen und Verschwendung dabei zu vermeiden. 
Dies gilt insbesondere auch für die Ausfuhrerstattungen im Agrarsektor, mit denen die den 
Dritthandelspartnern zugestandenen Preise unter diejenigen von Lieferungen für die Verbrau­
cher innerhalb der Gemeinschaft gesenkt werden können (Drittlandspräferenz). 
Der Ausschuß nimmt die von der Kommission vorgetragenen Argumente zur Kenntnis, näm­
lich 
— die Ausdehnung der Möglichkeit einer Festsetzung der Erstattung im Wege der Ausschrei­
bung auf eine Reihe von gemeinsamen Marktorganisationen ,würde ... bei einzelnen Aus­
fuhren eine bessere Anpassung der Höhe bestimmter Erstattungen an die wirtschaftlichen 
Gegebenheiten und die tatsächlichen Erfordernisse erlauben'; 
— die Eröffnung dieser Möglichkeit ,ist... notwendig, um der Gemeinschaft die Möglichkeit 
zu geben, die Mengen der mit einer Erstattung ausgeführten Agrarerzeugnisse zu kontrollie­
ren, sobald dies in einem Sektor erforderlich erscheint'; 
— ,dies könnte zu nicht unerheblichen Einsparungen für die Gemeinschaft führen.'. 
Der Ausschuß stimmt den Überlegungen der Kommission grundsätzlich zu, bittet jedoch zur 
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen unter anderem folgende Punkte nochmals zu über­
denken: 
— die Gefahr einer weiteren Konzentration des Exporthandels durch eventuelle Benachteili­
gung kleinerer Exportfirmen; 
— die Möglichkeit der Erschwerung von Exportgeschäften durch unsichere Höhe der Export­
erstattung." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 4. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum 
Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgü­
terverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (') 
(84/C 248/19) 
Der Rat hat am 21. Dezember 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Stellungnahme zum obengenannten Thema zu ersuchen. 
Die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel, die mit der Vorbereitung der 
diesbezüglichen Arbeiten beauftragt wurde, hat ihre Stellungnahme auf der Basis des 
mündlichen Berichtes ihres Berichterstatters, Herrn Cremer, anläßlich ihrer Sitzung 
vom 20. Juni 1984 angenommen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die folgende Stellungnahme auf seiner 218. 
Plenartagung in der Sitzung am 5. Juli 1984 ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthal­
tungen verabschiedet: 
I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Die Vorschläge der Kommission ergänzen die 
bereits erlassenen Richtlinien 74/561/EWG und 74/ 
562/EWG vom 12. November 1974 über den Zu­
gang zum Beruf des Güter- bzw. Personenkraftver­
kehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenz-
(•) ABl. Nr. C 351 vom 24. 12. 1983, S. 5. überschreitenden Verkehr (2) sowie die Richtlinie 
77/796/EWG vom 12. Dezember 1977 über die ge­
genseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs­
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für 
die Beförderung von Personen im Straßenver­
kehr (3). 
<2) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18 bis 27. 
(3) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 37. 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/41 
2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß im Binnen­
schiffsverkehr besonders hohe Anforderungen an 
die Qualität, die Sicherheit und die Führung der 
Fahrzeuge gestellt sind. Dies gilt vornehmlich beim 
Transport gefährlicher Güter und bei der Personen­
beförderung. 
3. Der Ausschuß stimmt deshalb dem Kommis­
sionsvorschlag im wesentlichen und vorbehaltlich 
der nachstehenden Bemerkungen zu. 
3.1. Um einen besseren Überblick über die beste­
henden nationalen Bestimmungen, über den Zugang 
zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen 
und grenzüberschreitenden Schiffsverkehr sowie 
über die jeweils zuständige Behörde zu gewinnen, 
regt der Ausschuß an, einen weiteren Anhang zu der 
Richtlinie mit einem solchen Überblick hinzuzufü­
gen. Damit wird eine vergleichende Beurteilung der 
Richtlinie möglich. 
3.2. Da sich die Richtlinie nur auf den Schiffsgü­
terverkehr bezieht und nicht auch auf die Personen­
beförderung, empfiehlt der Ausschuß, auch den Per­
sonenschiffsverkehr in die Richtlinie mit einzubezie-
hen. Der Titel der Kommissionsvorlage ist deshalb 
entsprechend zu ändern. 
II. Besondere Bemerkungen 
1. Artikel 1 Ziffer 2 erster Gedankenstrich 
Der Ausschuß schlägt vor, diese Ziffer wie folgt zu 
ändern: 
„Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüter­
verkehr und Binnenschiffspersonenverkehr: Per­
sonen oder Unternehmen, die — sei es auch nur 
gelegentlich — mit Binnenschiffen im gewerbli­
chen Verkehr Güter und Personen befördern." 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1984. 2. Artikel 3 Ziffer 1 erster Absatz 
Der Ausschuß schlägt hierzu folgende geänderte 
Fassung vor: 
„Natürliche Personen oder Unternehmen, die den 
Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüter­
verkehr bzw. Binnenschiffspersonenverkehr aus­
üben wollen, müssen 
a) die Voraussetzung der fachlichen Eignung er­
füllen, auch wenn sie Mitglieder einer Partiku-
liervereinigung ... (Rest unverändert); 
b) den Nachweis der entsprechenden versiche-
rungs- und haftungsrechtlichen Absicherung 
führen." 
3. Artikel 5 
Dieser Artikel ist nach Ansicht des Ausschusses wie 
folgt zu ändern: 
„Natürliche Personen und Unternehmen, die 
nachweisen, daß sie den Beruf des Unternehmers 
im innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden 
Binnenschiffsgüterverkehr bzw. Binnenschiffsper­
sonenverkehr vor dem 1. Juli 1986 ausüben durf­
ten (Rest unverändert)." 
4. Artikel 6 Ziffern 1 und 2 
In diesen Ziffern ist jeweils nach dem Wort „Bin­
nenschiffsgüterverkehr" folgender Wortlaut neu ein­
zufügen : 
„sowie im Binnenschiffspersonenverkehr". 
5. Anhang 
Der Ausschuß empfiehlt, im Anhang („Liste der un­
ter Artikel 3 Absatz 2 fallenden Sachgebiete") Teil A 
der Ziffer „5. Sicherheit" um folgenden Punkt zu 
ergänzen: 
„Die Vorschriften über den Transport gefährli­
cher Güter". 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC