Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung

(2022/C 301/07)

Berichterstatter: Elio Di Rupo (BE/SPE), Ministerpräsident der Wallonie Referenzdokument: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung COM(2021) 662 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

1. begrüßt, dass die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung“ vorgelegt hat und sich darin für eine Reform der Wirtschafts- und Haushaltsregeln — auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise — aufgeschlossen zeigt; begrüßt zudem die Ankündigung, Mitte 2022 einen Legislativvorschlag vorzulegen;

2. ist der Ansicht, dass bei der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa auch die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erörterten Vorschläge von Bürgern berücksichtigt werden müssen;

3. weist darauf hin, dass, wie er insbesondere in den Ausgaben 2020 und 2021 seines EU-Jahresbarometers ( 1 ) festgestellt hat, die vielschichtigen Auswirkungen der COVID-19-Krise asymmetrisch und je nach Gebiet verschieden sind. Dadurch verschärfen sich einige bereits bestehende regionale Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten, wobei festzuhalten ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen, aber auch bei der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie bei der Einleitung einer schrittweisen und nachhaltigen Erholung weiterhin an vorderster Front stehen;

4. stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU an die öffentlichen Behörden, den Staat und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften appellieren, sie nicht nur bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, sondern auch bei dem von der EU angestrebten ökologischen und digitalen Wandel und aktuell angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine zu unterstützen;

5. hebt hervor, dass bereits vor der COVID-19 Krise in einigen Mitgliedstaaten ein erheblicher Investitionsstau bestand, etwa bei der Erneuerung von Infrastruktur und Gebäuderenovierung, und dass durch die Finanzierung zur Bewältigung der Krise öffentliche Investitionen zurückgestellt wurden; je länger diese Investitionen hinausgeschoben werden, desto teurer werden sie jedoch;

6. stellt fest, dass die EU sich an einem Wendepunkt befindet und Wege und Mittel finden muss, Zusammenhalt und Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen;

Reaktion auf die Krise

7. begrüßt den Erfolg des Programms SURE, das mit durch die Europäische Kommission begebenen Anleihen finanziert wird, und fordert die Kommission auf, für angemessene Folgemaßnahmen zu SURE zu sorgen, indem sie auf Grundlage einer Bewertung dieses Programms ein Weißbuch mit politischen Optionen für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherungsregelung vorlegt;

8. begrüßt außerdem den Erfolg der für NextGenerationEU begebenen grünen Anleihen — die weltweit größte Emission grüner Anleihen —, die über die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen beitragen werden;

9. bekräftigt seine Unterstützung für die historisch erstmalige Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) im Euro-Währungsgebiet. Diese Aktivierung hat umfassend zu den Bewältigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beigetragen, da sie die volle Ausschöpfung der öffentlichen Mittel für die Abfederung insbesondere der sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ermöglichte;

10. betont, dass der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Energieunabhängigkeit für die Europäische Union ist, und unterstreicht, dass die Energiewende beschleunigt werden muss; befürchtet jedoch, dass durch die Einstufung der Gas- und Atomenergie als nachhaltige Energien in der Taxonomie-Verordnung Anreize gegeben werden, die dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zuwiderlaufen;

11. bedauert, dass die Staatsverschuldung infolge dieser Maßnahmen zugenommen hat: 2020 stieg der öffentliche Schuldenstand um 13 Prozentpunkte auf 92 % des BIP in der gesamten EU und auf 100 % des BIP im Euro-Währungsgebiet ( 2 )

12. ist der Ansicht, dass bei einer Aufhebung der Ausweichklausel des SWP und unverändertem wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen sowie angesichts einer Energiekrise, der geopolitischen Instabilität und der Erholung nach der COVID-19-Krise die Verschuldung auf das erforderliche Niveau gesenkt werden müsste. Die Folge wäre ein Rückfall in eine Sparpolitik, die enorme wirtschaftliche, soziale und ökologische Kosten verursachen würde; fordert daher die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel bis zur schnellstmöglichen Einführung eines überarbeiteten Rahmens;

13. teilt die Einschätzung des Europäischen Fiskalausschusses, dass eine Reform des SWP mit einer zentralen operativen Regel — der Staffelung der öffentlichen Ausgaben — zu einer tragfähigen öffentlichen Verschuldung führen muss. Ziel ist es, die Schuldenquote schrittweise und in einem an die nationalen Gegebenheiten angepassten Tempo auf ein tragbares Zinsniveau zu senken ( 3 )

Ein überarbeiteter Steuerungsrahmen

14. betont, dass der europäische Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung erhebliche Auswirkungen auf alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hat, insbesondere auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für fast ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der gesamten Europäischen Union verantwortlich sind, wobei es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt ( 4 )

15. weist erneut darauf hin, dass der SWP und die anderen Elemente des derzeitigen wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU fünf wesentliche Mängel aufweisen: unerwünschte prozyklische Effekte, hohe Komplexität, mangelnde Effizienz, unzureichende Berücksichtigung von Indikatoren für nachhaltige Entwicklung und Wohlergehen sowie mangelnde Transparenz und demokratische Legitimität;

16. ist der Ansicht, dass ein überarbeiteter Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa eine transparente Entscheidungsfindung unter Einbeziehung des EP und der nationalen Parlamente und — je nach Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten — der parlamentarischen Versammlungen mit Gesetzgebungsbefugnissen gewährleisten muss. Diese Einbeziehung muss auch die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der akademischen Gemeinschaft ermöglichen;

17. ist der Auffassung, dass in diesem überarbeiteten Rahmen auch die sehr hohen öffentlichen Schulden berücksichtigt werden müssen, die schrittweise reduziert werden müssen, da sie sich nicht von heute auf morgen wesentlich abbauen lassen. Die Gründe dafür sind die COVID-19-Krise, die Kosten aufgrund von Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Umständen, das große Gefälle zwischen und in den Mitgliedstaaten, die neue makroökonomische Gesamtlage (sehr niedrige Anleiherenditen, ausgereizte Geldpolitik und großen Ungewissheit im Hinblick auf Inflation, Zinssätze und Arbeitsmarkt), die notwendige Vermeidung von Sparmaßnahmen sowie die ökologischen, energiepolitischen, technologischen und sozialen Erfordernisse;

18. bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Beschlussfassung mit Einstimmigkeit im Steuerbereich aufgegeben werden sollte, damit die EU — wie in anderen Politikbereichen — die notwendigen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit fassen kann, da dies eine bessere Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken im Steuerbereich ermöglicht und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert. Mit dieser Bestimmung bleibt die Zuständigkeit auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene für die Erhebung von Steuern bzw. die Festlegung von Steuersätzen gewahrt;

19. bekräftigt seine Forderung, dass die anzuwendenden Vorschriften für die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sowie die Bürgerinnen und Bürger gut verständlich sein müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission sich für vereinfachte Haushaltsregeln ausgesprochen hat, bei denen erfassbare Indikatoren verwendet werden; weist erneut darauf hin, dass es zudem unabdingbar ist, eine konjunkturbereinigte antizyklische Stabilisierung einzubeziehen;

20. ist der Ansicht, dass ein Steuerungsrahmen für solide Haushalte nicht nur auf sinnvollen Ausgaben, sondern auch auf ausreichenden und ausgewogenen Einnahmen beruhen muss; weist darauf hin, dass den öffentlichen Haushalten in der EU jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mehrere hundert Milliarden Euro entgehen und dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung eine der Schlüsselfragen ist, bei denen die Europäerinnen und Europäer in großer Zahl ein verstärktes Eingreifen der EU wünschen;

21. vertritt die Auffassung, dass die wirtschaftspolitische Steuerung auf einem Gleichgewicht zwischen Indikatoren einerseits der Haushaltsdisziplin und andererseits des sozialen Zusammenhalts, der Bereitstellung von Infrastruktur und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse für alle Bürgerinnen und Bürger, wie z. B. der öffentlichen Gesundheit und des Wohlergehens beruhen muss; hält es daher für erforderlich, dass eine reformierte wirtschaftspolitische Steuerung als Fortschreibung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP), das vielfältigere Indikatoren, darunter die Arbeitslosenquote, umfasst, auch andere ökologische und soziale Ziele berücksichtigt; diese Bestrebungen dürfen hinter den Indikatoren für die Haushaltsdisziplin nicht zurückstehen;

22. regt einmal mehr an, das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht um Hilfsindikatoren zu regionalen Ungleichheiten zu erweitern, und ist der Ansicht, dass dabei auch die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden könnten, die nicht nur den Umweltschutz, sondern auch soziale, wirtschaftliche und ordnungspolitische Kriterien umfassen und weltweit von 193 Staaten unterstützt werden;

23. weist darauf hin, dass sich die Korrekturmaßnahmen im Rahmen der Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht der Mitgliedstaaten auf die einzelnen Regionen unterschiedlich und auf Regionen mit weniger diversifizierten Wirtschaftssystemen besonders nachteilig auswirken. Darunter fallen die Regionen in äußerster Randlage, die mit in Artikel 349 AEUV genannten strukturellen und außergewöhnlichen Zwängen zu kämpfen haben. Diese Regionen sind sehr anfällig für äußere Schocks und eine restriktive Wirtschaftspolitik schlägt sich dort verstärkt in einem Investitions- und Beschäftigungsrückgang nieder;

Sinnvolle Förderung öffentlicher Investitionen

24. vertritt die Auffassung, dass der drastische Rückgang der öffentlichen Investitionen infolge der Krise im Euro-Währungsgebiet zum Teil dem europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung angelastet werden kann, da dieser nicht ausreichend zwischen laufenden Ausgaben und langfristigen Investitionsausgaben unterscheidet. Dadurch sanken im Zeitraum 2009 bis 2018 die öffentlichen Investitionen EU-weit um 20 % des PIB und die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften um fast 25 %, und in mehreren von der Krise am stärksten getroffenen Mitgliedstaaten sogar um 40 % oder mehr ( 5 ) ; ist der Ansicht, dass eine Wiederholung eines solchen Szenarios nach der COVID-19-Krise unbedingt zu vermeiden ist;

25. weist darauf hin, dass laut dem Europäischen Fiskalausschuss Staaten mit hohen öffentlichen Investitionen diese während eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ( 6 ) tendenziell erheblich kürzen, und dass die Kommission selbst feststellt, dass der Haushaltsrahmen den Rückgang der Investitionen nicht verhindert hat ( 7 )

26. betont, dass der AdR bereits in seiner Stellungnahme zur Auslegungsmitteilung zu diesem Thema aus dem Jahr 2015 ( 8 ) die Auffassung vertreten hat, dass die im SWP bestehende Flexibilität mit Blick auf Investitionen zu restriktiv und gering ist. Sie wurde im Übrigen auch nur von zwei Mitgliedstaaten in Anspruch genommen und hat sich selbst dort kaum positiv ausgewirkt;

27. unterstreicht, dass die EU gleichzeitig einen enormen Finanzierungsbedarf hat, um die großen aktuellen Herausforderungen zu bewältigen: laut Kommission 650 Mrd. EUR pro Jahr allein für den grünen und den digitalen Wandel ( 9 ) und an die 200 Mrd. EUR pro Jahr für die soziale Infrastruktur ( 10 )

28. ist der Ansicht, dass angesichts des derzeitigen außerordentlichen Investitionsbedarfs eine Erschwerung der Defizitfinanzierung öffentlicher Investitionen, auch von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, — wie sie im derzeitigen Rahmen vorgesehen ist — unzureichenden Investitionen Vorschub leisten kann, was zulasten künftiger Generationen und der Ziele der EU, insbesondere der Klimaziele, ginge;

29. begrüßt, dass die Kommission endlich klar anerkennt, dass mit dem Steuerungsrahmen Investitionen und insbesondere öffentliche Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel und in größere Widerstandsfähigkeit gefördert werden müssen;

30. bekräftigt einmal mehr seine Forderung nach einer „goldenen Kofinanzierungsregel“: die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften in Einklang mit den jeweiligen Obergrenzen für die Kofinanzierung getätigten öffentlichen Ausgaben sollten nicht als strukturelle öffentliche oder gleichgestellte Ausgaben gemäß der Definition im SWP gelten; betont, dass öffentliche Investitionen, die für künftige Generationen wichtig sind — wie z. B. Investitionen in den nachhaltigen grünen, digitalen und sozialen Wandel und in die Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit — innerhalb der öffentlichen Ausgaben angemessen behandelt werden sollten;

31. betont, dass mit einer solchen goldenen Kofinanzierungsregel und aufgrund der Art von Projekten, die über die Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden, die Bewältigung der großen aktuellen Herausforderungen und die Umsetzung der europäischen Prioritäten ganz automatisch besonders gefördert würden: wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Maßnahmen der Sozial-, Umwelt- und Digitalpolitik usw. Durch eine solche Vorzugsbehandlung innerhalb des Haushaltsrahmens würde daher die europäische Politik insgesamt in sich kohärenter;

32. fordert die Kommission auf, nach der Neuformulierung ihrer Vorschläge unter Berücksichtigung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden und Haushaltseinbußen ein Weißbuch zur Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage einer solchen goldenen Regel in Einklang mit den jeweiligen Obergrenzen für die Kofinanzierung vorzulegen. Die Kommission sollte in ihrer Bewertung auch andere Instrumente wie etwa eine Ausgabenregel berücksichtigen, die auf der Grundlage des Trendwachstums und der Höhe des Schuldenstands das jährliche Wachstum der Gesamtheit der Staatsausgaben begrenzt und dazu beitragen kann, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren, indem sie die Transparenz erhöht, den Verwaltungsaufwand verringert und ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und ausreichender Kapazität für öffentliche Investitionen schafft;

33. verweist darauf, dass diese Ausgaben definitionsgemäß Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse sind, deren Hebelwirkung für ein nachhaltiges Wachstum und die Stärkung des territorialen Zusammenhalts erwiesen ist;

34. plädiert zudem für die Einführung einer „goldenen Regel für Investitionen in Ökologie und sozialen Zusammenhalt“: öffentliche Investitionen in Projekte zur Förderung der Umstellung auf eine nachhaltige Gesellschaft in Bezug auf Ökologie, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und des Grünen Deals sollten aus der Rechnungsführung auch ausgenommen werden, da solche Investitionen nicht nur für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise, sondern auch für die Sicherung des Wohlstands und der Lebensqualität künftiger Generationen als besonders wichtig anerkannt sind;

35. ist der Ansicht, dass eine andere Lösung darin bestehen könnte, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen. Die öffentlichen Investitionen der lokalen Gebietskörperschaften beliefen sich 2019 EU-weit auf 49,2 % der gesamten öffentlichen Investitionen ( 11 ) , während ihre Bruttoverschuldung nur 6,0 % des BIP der Europäischen Union ( 12 ) ausmachte und daher nicht die Ursache für eine hohe Staatsverschuldung ist. Darüber hinaus nehmen die Kommunen nur zu Investitionszwecken Schulden auf und nicht, um mit laufenden Ausgaben eine makroökonomische Stabilisierung zu erreichen, und intern unterliegen die lokalen Gebietskörperschaften der Haushaltskontrolle durch die regionalen oder nationalen Regierungen. Der Ausschuss fordert die Kommission nachdrücklich auf zu prüfen, ob die lokalen Gebietskörperschaften von der Anwendung der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden können;

36. hält es allgemein für notwendig, dass dem in der Mitteilung der Kommission zum achten Kohäsionsbericht genannten „Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“ Rechnung getragen wird. Dabei gilt es, Komplementarität und Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und den anderen Politikbereichen der EU sicherzustellen, um eine Beeinträchtigung des Konvergenzprozesses und eine Zunahme der regionalen Unterschiede zu vermeiden;

37. fordert die Kommission auf, bis Ende 2022 einen Legislativvorschlag zur Neufassung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vorzulegen, die insbesondere auf der Einführung dieser goldenen Regeln in Kombination mit der Ausgabenregel beruht, wodurch ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und ausreichender Kapazität für öffentliche Investitionen geschaffen werden kann;

38. schlägt jedoch vor, dass zur Gewährleistung der Regelkonformität der Ausgaben, die laut den nationalen Regierungen unter eine dieser goldenen Regeln fallen, die Anwendung dieser Regeln zweifach strikt überwacht wird: von den unabhängigen nationalen Räten für Finanzpolitik und vom Europäischen Fiskalausschuss, der dem Rat und dem Europäischen Parlament öffentliche Jahresberichte vorlegt;

Ein grundlegend überarbeitetes Europäisches Semester

39. weist darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, die in der Praxis über den Koordinierungszyklus des Europäischen Semesters erfolgt, für die Umsetzung von Reformen unzureichend ist;

40. unterstreicht zudem, dass der Umfang der im Rahmen des Europäischen Semesters in Betracht gezogenen Reformen im europäischen Recht nie genau festgelegt wurde, insbesondere im Hinblick auf ihre Relevanz und ihren Mehrwert für die europäische Ebene; ist der Ansicht, dass dieses Fehlen einer Definition das mögliche Zusammenspiel von Reformen auf nationaler Ebene und EU-Politik (Rechtsvorschriften und Finanzprogramme) einschränkt und im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch ist;

41. hält es für geboten, dass den Erfordernissen des Umweltschutzes und sozialen Zusammenhalts, die in den — von der EU und ihren Mitgliedstaaten bis 2030 angestrebten — Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen definiert sind, im Rahmen des Europäischen Semesters gleichwertig und in Synergie mit den wirtschafts- und haushaltspolitischen Zielen Rechnung getragen wird;

42. ist überzeugt, dass sein Vorschlag eines Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester ( 13 ) geeignet ist, dessen mangelnder Wirksamkeit durch eine verstärkte Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten abzuhelfen, und dass die Umsetzung dieses Vorschlags nach wie vor notwendig ist, zumal die nationalen Pläne im Rahmen der Aufbaufazilität teilweise auf den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters beruhen;

43. ist der Ansicht, dass eine solche doppelte Neuausrichtung des Semesters — seiner Ziele wie seiner Funktionsweise — sowohl die Legitimität des Semesters selbst als auch die immer noch viel zu schwach ausgeprägte demokratische Legitimität des Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU insgesamt stärken kann.

Brüssel, den 27. April 2022 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos TZITZIKOSTAS

(1) Europäischer Ausschuss der Regionen, EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2020, 12. Oktober 2020 und EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2021, 12. Oktober 2021.

(2) Europäische Kommission, European Economic Forecast Autumn 2021, Institutional Paper 160, November 2021.

(3) Vgl. den Jahresbericht 2021 des Europäischen Fiskalausschusses: https://bit.ly/3HqqvIQ (EN).

(4) Zahlen aus 2018. Quelle: Eurostat, Datencode: TEC00023 und TEC00022.

(5) Eurostat, Datencode: TEC00022.

(6) Europäischer Fiskalausschuss, Assessment of EU fiscal rules with a focus on the six and two-pack legislation (EN), S. 76.

(7) Europäische Kommission, Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (COM(2020) 55 final vom 5. Februar 2020).

(8) Stellungnahme des AdR „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (Dokument COR-2015-01185) (ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 22), Berichterstatterin: Olga Zrihen (BE/SPE), verabschiedet am 9. Juli 2015.

(9) Europäische Kommission, Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung (COM(2021) 662 final vom 19. Oktober 2020).

(10) Europäische Kommission, Commission Staff Working Document: Identifying Europe’s recovery needs (EN), (SWD(2020) 98 final vom 27. Mai 2020).

(11) Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.

(12) Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.

(13) Stellungnahme des AdR zum Thema „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ (Dokument COR-2016-05386) (ABl. C 306 vom 15.9.2017, S. 24), Berichterstatter: Rob Jonkman (EKR/NL), verabschiedet am 11. Mai 2017.