ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 003 
 
 
 
Vol. 1983/0003 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
K0M(83) 3 endg.
Brüssel, den14. Januar 1983
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENNUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Generalsekretariat
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS 
19. Bericht
über die Untersuchung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
mit
Teil I
Mitteilung über die Verhandlungsprobleme 
im Anschluss an die Untersuchung des 
abgeleiteten Agrarrechts
Teil II
Technische Ergebnisse der Untersuchung des 
abgeleiteten Agrarrechts der Gemeinschaft
betreffend eine zweite Reihe von Sektoren 
der GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K0M(83) 3 endg.

EINLEITUNG
Im Rahmen der systematischen Untersuchung des abgeleiteten  
Gemeinschaftsrechts, die mit der spanischen Delegation gemäss dem  
diesbezüglichen Auftrag des Rats vorgenommen worden ist, hat die Kommission  
die Prüfung der Rechtsakte im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik fortgesetzt.
Der vorliegende Bericht ist der zweite einer diesen Bereich betreffenden Serie
(1).
Die untersuchten Bereiche werden in der nachstehenden Liste aufgeführt. Der  
Bericht über die in dieser Mitteilung nicht erfassten Bereiche wird sobald wie  
möglich übermittelt.
In Anbetracht der Zahl und der Bedeutung der bei dieser Untersuchung  
festgestellten Probleme hielt die Kommission es für angebracht, diesen Bericht  
in zwei Teile zu gliedern:
a) Teil I behandelt alle Probleme, die über die technischen Anpassungen  
hinausgehen und als grundsätzliche Fragen in den Verhandlungen gelöst  
werden müssen. Zu diesem Zweck wird der Standpunkt der spanischen  
Delegation dargelegt, die Problemstellung analysiert und ein Vorschlag der  
Kommission für die künftige Haltung der Gemeinschaft gegenüber diesem  
Problem unterbreitet.
Teil I enthält ferner gewisse Bemerkungen der spanischen Delegation  
anlässlich der Prüfung des abgeleiteten Rechts. Diese Bemerkungen führen in  
dieser Phase noch nicht zu präzisen Anträgen und sind nur als  
Grundsatzfragen zu prüfen, falls die spanische Delegation dies später  
beantragt.
b) Teil II enthält die Liste der untersuchten Rechtsakte gegliedert nach  
Sektoren und nach dem Kriterium, ob technische Anpassungen erforderlich  
sind oder nicht. In der Einleitung wird die für die Untersuchung des  
abgeleiteten Agrarrechts gewählte Methode beschrieben.
(l) Der erste Bericht war Gegenstand einer Mitteilung an den Rat in der Form  
des 15· Berichtes über die Untersuchung des abgeleiteten  
Gemeinschaftsrechts (KOM (80) 915 endg.)

TEIL I
MITTEILUNG UBER DIE  
VERHANDLUNGSPRO BLEME  
NACH DER PRÜFUNG DES  
ABGELEITETEN AGRARRECHTS

-  2 -
VORBEMERKUNGEN
1. In dem vorliegenden Dokument werden nach der Prüfung des abgeleiteten  
Rechts die Probleme behandelt, die in folgenden Sektoren aufgetreten sind:
- Hopfen
- Saatgut
- Milch und Milcherzeugnisse
- Obst und Gemüse
- Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
- Lebende Pflanzen und Erzeugnisse der Blumenzucht.
2. Auf den Sektor "lebende Pflanzen und Erzeugnisse aus der Blumenzucht" wird  
im weiteren Verlauf von Teil I insofern nicht mehr eingegangen, als bei der  
Prüfung des abgeleiteten Rechts keine besonderen Verhandlungsprobleme in 
diesem Bereich aufgetreten sind.
5· Wie in der Einleitung erwähnt, wird die Kommission dem Rat später über die  
Probleme Berioht erstatten, die nach der Untersuchung folgender Sektoren  
festgestellt worden sind:
- Tabak
- Wein
- EAGFL
- Zucker und Isoglukose
- Schaf- und Ziegenfleisch
- Bienenzucht

(RECHTSAKTE BETREFFEND EINE ZWEITE REIHE VON SEKTOREN  
DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK)
SEKTOREN
- HOPFEN
- SAATGUT
- MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
- OBST UND GEMÜSE
- VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS  
OBST UND GEMÜSE
- LEBENDE PFLANZEN UND  
ERZEUGNISSE DER BLUMENZUCHTPrüfung erfolgte auf der  
Rechtsakte, die in Kraft war  
am:_____________ _____
19
.12.1980 
19-12.1980
0 1.0 3 .1 9 8 0
25.03.1980
26.03.1980
2 6.0 3 -1 9 8 0

-s-
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
TEIL I: VON DER SPANISCHEN DELEGATION BE DER PRÜFUNG DES
ABGELEITETEN RECHTS AUFGEWORFENE PROBLEME 5
A. HOPFEN 5
1. Beihilfen zur Förderung der Gründung von
Erzeugergemeinschaften und zur Erleichterung 5
ihrer Tätigkeit
2. Zahlung der Beihilfe an die Erzeuger 6
B. SAATGUT 7
1. Anwendungsbereich der Gemeinsamen
Marktorganisation 7
2. Produktionsbeihilfe 9
2.1 Erweiterung der Liste der
beihilfebegünstigten Erzeugnisse 9
2.2 Differenzierung der Höhe der Beihilfe in
Spanien während der Übergangszeit 11
3· Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 (Registrierung der
Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern) 12
4· Gewährung einer Beihilfe für zertifiziertes
Saatgut, für das eine Gleichstellungsentscheidung  
ergangen ist 13
C. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE 15
1. Grundsätze der Gemeinsamen Marktorganisation 15
2. Anwendungsbereich der Interventionsregelung 16
3· Verkaufsregelung für Konsummilch 18
4. Beseitigung der Kategorie teilentrahmte Milch 20
5· Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an
gemeinnützige Einrichtungen 22
6. Beihilfe für die private Lagerhaltung von
lagerfähigen Käsesorten 23
D. OBST UND GEMÜSE 24
1. Anwendungsbereich der Gemeinsamen
Marktorganisation 24
2. Trockenfrüchte 26
3. Liste der Erzeugnisse, die gemeinsamen  
Qualitätsnormen unterliegen 27

D. OBST UND GEMÜSE (Forts.) Seite
4. Beihilfen für die Gründung und die Tätigkeit
von Erzeugerorganisationen 29
4·1 Geltungsdauer bestimmter Beihilfen 29
4.2 Höchstbetrag der Beihilfen 31
5· Ausdehnung der Regelung der vorbeugenden
Rücknahme 32
6. Ausdehnung der Interventionsmassnahmen auf
andere Erzeugnisse 33
7. Ausdehnung der Regelung für die Feststellung der
ernsten Krisensituation 34
8. Abgabe der aus dem Handel gezogenen Zitrusfrüchte
an die Industrie 35
9· Noch verbleibende Einfuhrbeschränkungen 37
10. Anwendungsbereich der Schutzmassnahmen 39
11. Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 (Verbesserung
der Erzeugung und der Vermarktung von  
Zitrusfrüchten der Gemeinschaft) 41
11.1 Mittelfristige Massnahmen 41
11.2 Kurzfristige Massnahmen 43
E. VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE 44
1. Anwendungsbereich der Produktionsbeihilfenregelung
der Gemeinschaft 44
2. Beschränkung der Produktionsbeihilfe auf eine
bestimmte Menge 45
3· Verbleibende Einfuhrbeschränkungen 46
TEIL II; BEMERKUNGEN
Etwaige Anwendung der Mitverantwortungsbestimmungen  
im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf Spanien 47

- 5 -
TEIL I :  VON DER SPANISCHEN DELEGATION BEI DER PRÜFUNG DES ABGELEITETEN RECHTS  
AUFGEWORFENE PROBLEME  
A. HOPFEN
1. Beihilfen zur Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften und zur  
Erleichterung ihrer Tätigkeit  
Standpunkt der spanischen Delegation
Für die Hopfenerzeugergemeinschaften gelten die einschlägigen  
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame  
Marktorganisation für Hopfen. Artikel 8 dieser Verordnung sieht als  
gemeinsame Aktion die Gewährung von Beihilfen vor, um die Gründung von  
Erzeugergemeinschaften zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern. Nach  
Artikel 17 Absatz 6 der gleichen Verordnung ist die Dauer der Abwicklung  
der gemeinsamen Aktion auf einen Zeitraum von 10 Jahren vom Zeitpunkt des  
Inkrafttretens dieser Verordnung - dem 7· August 1971 - an gerechnet  
beschränkt.
Wegen der besonderen Anstrengungen, die in Spanien zur Gründung von  
Erzeugergemeinschaften unternommen werden müssen, wünschte die spanische  
Delegation für ihr Land eine zusätzliche Frist. Sie hat sich jedoch  
Vorbehalten, später die Dauer des ihr erforderlich erscheinenden  
Zeitraums zu präzisieren.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
In der Neunergemeinschaft ist die Dauer der Abwicklung bei gemeinsamen  
Aktionen zugunsten der Hopfenerzeugergemeinschaften am 6. August 1981  
abgelaufen; sie wurde im Falle Griechenlands für einen Zeitraum von fünf  
Jahren, vom Zeitpunkt seines Beitritts an gerechnet, verlängert.
Nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts besteht diese Aktion  
also nur noch für Griechenland; jedoch prüft die Kommission im Augenblick  
die Situation der Erzeugergemeinschaften in den übrigen Mitgliedstaaten  
und wird gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen vorschlagen.
Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, den Rat allgemein auf die  
unzureichenden Vermarktungsstrukturen in Spanien und auf die Bedeutung,  
die einer Entwicklung der Tätigkeit der Erzeugergemeinschaften in diesem  
Land zukommt, aufmerksam zu machen (l).
Die Kommission hat grundsätzlich keine Bedenken, meint aber, dass die  
Gemeinschaft ihren endgültigen Standpunkt in diesem Bereich offen lassen  
und die spanischen Behörden ersuchen sollte, ihren Antrag auf eine  
zusätzliche Frist zu präzisieren und zu begründen.
(1) siehe Dok. 6208/8O-K0M(80)55 endg. vom 26. März 1980, Teil I, S. 33 und Teil II, S. 13

-  6 -
2. Zahlung der Beihilfe an die Erzeuger  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Hopfenproduktion wird von einer privaten  
zentralen Einrichtung geregelt und vermarktet (Gesellschaft zur  
Förderung des Hopfenanbaus) (l). Es handelt sich also um ein  
vom Staat eingeräumtes Monopol.
Die Konzession, die 1981 auslief, wurde für zwei Jahre  
verlängert (bis zum 31. Dezember 1983) mit der Klausel, dass  
die Regierung mittels einer Frist von einem Jahr die Konzession  
unter Berücksichtigung des Beitritts Spaniens zur Europäischen  
Gemeinschaft kündigen kann. Die spanischen Behörden haben  
jedoch nicht ausgeschlossen, dass Übergangsmassnahmen notwendig  
sind, um den Erzeugern und dem Handel die Möglichkeit zu geben,  
sich allmählich auf die durch die Übernahme des  
Gemeinschaftsrechts entstehende neue Situation einzustellen.
Die spanische Delegation schliesst folglich nicht aus, dass sie  
Übergangsmassnahmen benötigt, wie sie in Artikel 23 der  
Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 zugunsten des Vereinigten  
Königreichs vorgesehen sind.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Die von der spanischen Delegation erwähnten Massnahmen beziehen  
sich auf den Fall des Vereinigten Königreichs, das wegen der  
Situation zum Zeitpunkt seines Beitritts ermächtigt worden war,  
den Erzeugern die Produktionsbeihilfe über die dafür benannte  
Behörde (Hops Marketing Board) bis zur Umformung dieser  
Einrichtung und höchstens bis zum 31· Dezember 1980 zu zahlen.  
Im Falle Spaniens hält die Kommission es für verfrüht, über die  
Notwendigkeit derartiger Massnahmen zu entscheiden. Ihrer  
Auffassung nach sollte die Gemeinschaft von der  
Kündigungsklausel im Konzessionsvertrag Kenntnis nehmen und die  
spanischen Behörden bitten, die erforderlichen Massnahmen zu  
ergreifen, um dieses Monopol vom Zeitpunkt des Beitritts an so  
umzuformen, dass es mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang  
steht.
(l) SAE de Fomento del Lupulo

- 7 -
B. SAATGUT
1. Anwendungsbereich der Gemeinsamen Marktorganisation  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation hat beantragt, dass Hybrid-Sorghum  
(Tarifstelle 10.07 C des GZT) in den Anwendungsbereich der  
Gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut einbezogen wird.
Dieser Antrag betrifft nicht die Gewährung der  
Produktionsbeihilfe, die für bestimmte Saatgutarten gilt,  
sondern nur die Gewährung der gleichen Behandlung wie sie für  
Hybrid-Mais zur Aussaat vorgesehen ist, und zwar
- Schutzsystem gegenüber Einfuhren aus dritten Ländern (über  
die Festsetzung eines Referenzpreises)
- obligatorisches System von Einfuhrbescheinigungen zur  
Verwaltung des Systems der Referenzpreise und zur Kontrolle  
der Einfuhren
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Der spanische Antrag hängt mit demjenigen zusammen, der bereits  
für Sorghum im Getreidesektor vorgebracht worden ist (l) und  
den die Kommission nicht für gerechtfertigt hielt.
Was die Saatgutarten anbetrifft, so werden die in Artikel 1 der  
Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 über die Gemeinsame  
Marktorganisation für Saatgut die Erzeugnisse aufgeführt, für  
die die Gemeinsame Marktorganisation errichtet wird. Ferner ist  
es aus Gründen der Vermarktung und der eindeutigen Definition
(l) s. DOK. 4392/81 - K0M(8O) 915 endg. vom 12. Januar 1981, Teil I, S. 7 und 8

-  8 -
der erfassten Erzeugnisse (Definition der Arten von Saatgut,  
Hybriden usw.)  unerlässlich, dass die Arten, für die die  
Massnahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71  
vorgesehen sind, auch unter die Richtlinien Nr. 66/401/EWG,  
66/402/EWG und 69/208/EWG über die Vermarktung von Saatgut  
fallen. Demgegenüber reicht Spanien einen Antrag für  
Hybrid-Sorghum ein, das auch nicht unter diese Richtlinien  
fällt.
Die Kommission hatte in diesem Zusammenhang bereits  
Gelegenheit, den Rat auf den hochtechnischen Charakter der  
verschiedenen Anträge der spanischen Delegation im Bereich der  
Harmonisierung der Rechtsvorschriften, insbesondere derjenigen  
für Saatgut und Pflanzen, hinzuweisen und erklärt, dass zur  
weiteren Untersuchung dieser Fragen Sachverständige der  
Mitgliedstaaten hinzugezogen werden sollten (2). Diese Arbeiten  
werden zur Zeit ausgeführt.
Die Kommission hält es für angebracht, die Ergebnisse dieser  
Arbeiten vor einer endgültigen Antwort auf den spanischen  
Antrag abzuwarten: die Anwendung des Referenzpreis-Systems auf  
Hybrid-Sorghum im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für  
Saatgut hängt davon ab, ob dem Antrag auf Einbeziehung von  
Hybrid-Sorghum in den Anwendungsbereich der Richtlinien über  
die Vermarktung von Saatgut stattgegeben wird.
(1) siehe Dok. 4392/81 - K0M(80)915 vom 12. Januar 1981, Teil I, Anlage III  
und insbesondere S. 56 bis 58.
(2) siehe Dok. 4392/81 - K0M(80)915 vom 12. Januar 1981, Teil I, S. 44 uind 45·

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2. Produktionsbeihilfe
2.1 Erweiterung der Liste der beihilfebegünstigten Erzeugnisse  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte, dass die Liste der  
Saaten, für die eine Produktionsbeihilfe festgesetzt werden  
kann (Liste im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2358/71)  
durch folgende Arten in der Spalte der Hülsenfrüchte  
ergänzt wird:
ex 12.03 C Hedysarum coronarium L - Süssklee
Onobrychis viciifolia scop. - Esparsette  
Trifolium alexandrinum L - Alexandrinerklee  
Trifolium subterraneum L - Erdklee  
Vicia villose Roth - Sandwicke
Zur Unterstützung ihres Antrags hebt die spanische  
Delegation die Bedeutung dieses Saatguts für Spanien hervor.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft  
Wie bei dem zuvor unter Punkt B.l. untersuchten Antrag ist  
zunächst daran zu erinnern, dass es aus Gründen der  
Vermarktung und eindeutigen Definition der betreffenden  
Erzeugnisse unerlässlich ist, dass die Arten, für die  
Massnahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71  
vorgesehen sind, auch unter die Gemeinschaftsrichtlinien  
über die Saatgutvermarktung fallen. Dieser Hinweis gilt in  
erster Linie für Erdklee, der nicht unter diese Richtlinien  
fällt und für den deshalb von Spanien ein Antrag  
eingereicht worden ist (l).
Ausserdem prüft die Kommission zur Zeit zusammen mit den  
nationalen Sachverständigen und dem Beratenden Ausschuss  
für Saatgut die wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekte  
einer etwaigen Einbeziehung einer bestimmten Anzahl von  
Saaten in die Gemeinsame Marktorganisation, dazu gehört  
auch der von Spanien beantragte Alexandriner-Klee.
(l) siehe Dok. 4392/81 - K0M(80)915 endg. vom 12. Januar 1981, Teil I, Anhang  
III.

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Sollte diese Untersuchung zu der Einbeziehung dieser  
Saatgutart in die gemeinsame Marktorganisation und zu der  
Gewährung einer Beihilfe vor dem Beitritt Spaniens führen,  
würde dieser Punkt des spanischen Antrags folglich  
gegenstandslos.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Beihilfe für die  
Herstellung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut  
einen ausschlaggebenden Faktor für die Beibehaltung  
angemessener Einkünfte der Erzeuger gegenüber der Konkurrenz  
der Weltmarktpreise für dieses Saatgut und für die  
Beibehaltung einer Produktion darstellt, die nicht nur  
positiv zu dem in einigen Zonen unerlässlichen Fruchtwechsel  
beiträgt, sondern auch in dem ökologischen Gleichgewicht eine  
nicht unerhebliche Rolle spielt.
Ausserdem ist das in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnis  
unter Berücksichtigung der in den Gemeinschaftsrichtlinien  
für Saatgut vorgesehenen Anforderungen in der Regel von  
höherer Qualität als das eingeführte Erzeugnis und kann sich  
damit nur günstig auf die späteren Phasen der  
landwirtschaftlichen Produktion auswirken.
Zu all diesen Erwägungen kommt hinzu, dass die Gemeinschaft  
bereits eine Beihilfe für die Erzeugung bestimmter  
Hülsenfrüchte gewährt. Somit erscheint es schwierig zu  
behaupten, dass die für diese Gewährung ausschlaggebenden  
Gründe für anderes Saatgut von Hülsenfrüchten, die allein  
wegen der Erweiterung der Gemeinschaft vergleichbar an  
Interesse und Bedeutung gewinnen, nicht mehr gültig sind.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die  
Gemeinschaft dem spanischen Antrag auf Einbeziehung der  
vorgenannten Saatgutarten in die Saatgutliste zustimmen  
sollte, die für eine Beihilfe für die Herstellung von  
Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut in Betracht kommen.

- 11 -
2.2 Differenzierung der Höhe der Beihilfe in Spanien während  
der Übergangszeit
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation hält es in einigen Fällen für  
notwendig, während einer Übergangszeit die in Spanien für  
bestimmtes Saatgut gewährte Beihilfe von der in der  
derzeitigen Gemeinschaft geltenden Beihilfe zu  
differenzieren, um das Einkommensniveau der spanischen 
Erzeuger vor dem Beitritt zu berücksichtigen und auf diese  
Veise jede Verzerrung in den Produktionsstrukturen zu  
verhindern.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Die spanischen Befürchtungen scheinen auf der derzeitigen  
Differenz zwischen der heute in Spanien geltenden  
Beihilfenregelung und der Gemeinschaftsregelung zu beruhen.  
Die spanische Hilfe hinge nicht immer von der  
Erzeugnismenge ab, sondern würde auch in Form von  
Investitionshilfen gewährt.
Die Kommission ist der Ansicht, dass es sich hier um eine  
allgemeine Frage im Zusammenhang mit der Übernahme der  
gemeinschaftlichen Beihilfenregelung durch Spanien handelt.  
Sie hat dem Rat dazu bereits gewisse Überlegungen und  
Vorstellungen, insbesondere für den Hopfensektor mitgeteilt  
(1) .
Nach Auffassung der Kommission sollte die Gemeinschaft im  
Augenblick ihren Standpunkt offenlassen und den spanischen  
Behörden mitteilen, dass diese Frage zur gegebenen Zeit im  
Rahmen etwaiger Übergangsmassnahmen zur Lösung des  
horizontalen Problems der Beihilfen wieder aufgegriffen  
wird.
(l) Siehe Dokument 6208/80 - K0M(80)55 endg. vom 26. März 1981, Teil I, S. 40,  
41 und 62.

-  1 2 -
3· Verordnung (EWG) Nr. 2314/78 (Registrierung der  
Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern)
Standpunkt der spanischen Delegation
Diese Regelung, die für die wichtigen Saatgutarten zur besseren  
Beurteilung der künftigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes  
eingeführt worden ist, gilt auch für Hybridmais.
Aus diesem Grund hat die spanische Delegation im Einklang mit  
ihrem vorstehend unter Punkt B 1 dargelegten Standpunkt  
beantragt, dass auch Hybridsorghum unter diese Regelung fällt.  
Sie wünschte ferner eine ähnliche Regelung für Saatgut von  
Hybridsonnenblumen.
Zur Unterstützung des letztgenannten Antrages verwies sie auf  
die derzeitige spanische Sonnenblumenproduktion von 800.000  
Tonnen und gewisse Schwierigkeit bei der Versorgung mit  
Saatgut. Nach Auffassung der spanischen Delegation würde eine 
Registrierung eine genauere Vorstellung von den  
voraussichtlichen Einfuhren ermöglichen.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Bei Saatgut von Hybridsorghum ist die Kommission der  
Auffassung, dass die Gemeinschaft ihren endgültigen Standpunkt  
solange offenlassen sollte, bis sie zu der vorstehend unter  
Punkt B 1 genannten Frage der Einbeziehung dieses Saatguts in  
die gemeinsame Marktorganisation Stellung nehmen konnte.
Bei Saatgut von Hybridsonnenblumen ist darauf hinzuweisen, dass  
in der Gemeinschaft zur Zeit keine positive Massnahme für  
dieses Saatgut besteht (keine Produktionsbeihilfe noch  
Referenzpreise oder Einfuhrbescheinigungen). Die Kommission  
hält es für angebracht, ihren endgültigen Standpunkt  
offenzulassen, um zur gegebenen Zeit einen Vorschlag vorlegen  
zu können, der sowohl der Situation bei Saatgut von  
Hybridsonnenblumen als auch derjenigen bei Saatgut von 
Hybridsorghum Rechnung trägt.

- 13 -
4. Gewährung einer Beihilfe für zertifiziertes Saatgut, für das  
eine Gleichstellungsentscheidung ergangen ist
Standpunkt der spanischen Delegation
Da Spanien zum Zeitpunkt des Beitritts nicht in der Lage sein  
wird, zertifiziertes Saatgut im Einklang mit den  
Gemeinschaftsvorschriften herzustellen, könnten seine  
Saatguterzeuger zu diesem Zeitpunkt nicht in den Genuss der  
Produktionsbeihilfenregelung kommen. Zur Überwindung dieses  
vorübergehenden Nachteils wünschte die spanische Delegation,  
dass die Beihilfenregelung in ihrem Palle vorläufig auch auf  
Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut angewendet wird, für  
das eine Gleichstellungsentscheidung des Rates ergangen ist.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 wird die  
Produktionsbeihilfe nur für Basissaatgut und zertifiziertes  
Saatgut gewährt, das den Anforderungen der
Gemeinschaftsrichtlinien entspricht, die zur Harmonisierung der  
Rechtsvorschriften für Saatgut und Pflanzen erlassen worden  
sind. Bei der Untersuchung des abgeleiteten Rechts in diesem  
Sektor beantragte die spanische Delegation gewisse Fristen für  
die Anwendung dieser Richtlinien (l), die sie für die  
Errichtung der erforderlichen Infrastruktur sowie für die  
Herstellung von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut im  
Sinne dieser Richtlinien in Spanien für notwendig erachtet. Der  
spanische Erzeuger kann also vorläufig derartiges Saatgut nicht  
herstellen und wäre von der Beihilfe ausgeschlossen, sofern  
nicht vorgesehen wird, dass in Spanien die Beihilfe als  
Übergangsmassnahme auch für Basissaatgut und zertifiziertes  
Saatgut, für das eine Gleichstellungsentscheidung des Rates  
ergangen ist (2), gewährt würde.
(1) siehe dazu die spanischen Angaben im Anhang des 15· Berichts über das  
abgeleitete Gemeinschaftsrecht - DOK. 4392/81 - K0M(80)915 endg. vom 12.  
Januar 1981, Band I, Seite 51 bis 65
(2) siehe 6. Ratsentscheidung vom 15· Juli 1980 über die Gleichstellung von in  
dritten Ländern hergestelltem Saatgut 80/818/EWG (ABI. L 240 vom 12.  
September 1980, S. 26)

- 14 -
Nach Auffassung der Kommission ist diese Frage mit den  
besonderen Anträgen Spaniens im Bereich der Harmonisierung der  
Rechtsvorschriften für Saatgut und Pflanzen zu prüfen. Sie  
schlägt jedoch vor, dass die Gemeinschaft schon jetzt den  
spanischen Antrag grundsätzlich befürwortet, zumal es für eine 
solche Ausnahme bereits Präzidenzfälle gibt, da sie auch  
während der ersten beiden Erweiterungen der Gemeinschaft  
vorgesehen worden ist.

- 15 -
C. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
1. Grundsätze der Gemeinsamen Marktorganiaation  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation erklärte, dass ihrer Auffassung nach  
der Sektor Milch- und Milcherzeugnisse in einem weiteren  
Kontext analysiert werden muss, der sämtliche pflanzlichen und  
tierischen Fette umfasst. Sie erinnerte bei dieser Gelegenheit  
an ihren Vorbehalt, den sie bei der Prüfung des Sektors Fette  
bereits angemeldet hatte (l).
Die spanische Delegation verwies ferner auf den Kontrast  
zwischen dem ausgewogenen und keine staatliche Ausgaben  
bewirkenden spanischen Milchsektor und demjenigen der  
Gemeinschaft, dessen Bilanz sich kaum mit den drei  
Grundprinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik in Einklang  
bringen lässt. Die spanische Delegation vertritt hier folgende  
Auffassung:
a) der Grundsatz des Freihandels ist zwar verwirklicht, jedoch  
belasten die endemischen Überschüsse den freien Warenverkehr
b) der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz kann nicht zur  
Wirkung kommen, weil es keine gemeinsame Politik für  
sämtliche pflanzlichen und tierischen Fette gibt.
c) der Grundsatz der Gemeinschaftssolidarität, wonach die  
finanziellen Auswirkungen normalerweise auf die einzelnen  
Sektoren und Hegionen ausgewogen verteilt werden müssten,  
stellt in diesem Sektor einen Faktor für Verzerrungen nicht  
nur gegenüber den anderen Sektoren sondern auch zwischen den  
einzelnen Regionen der Gemeinschaft dar.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Die Kommission erachtet eine Antwort der Gemeinschaft auf die  
Stellungnahme der spanischen Delegation in dieser Phase für  
verfrüht. Wie im Falle des Sektors Fette (l) hat sie den Rat  
hier nur auf die voraussichtliche Tragweite dieser Frage  
hingewiesen und hält es für angebracht, vor einer endgültigen  
Stellungnahme zunächst präzise Vorschläge oder Anträge der  
spanischen Delegation in den Verhandlungen abzuwarten.
(l) siehe DOK. 4392/81 - K0M(80)915 endg. vom 12. Januar 1981, Band I, S. 27.

- 16 -
2. Anwendungsbereich der Interventionsregelung  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte die Ausdehnung der Massnahmen  
nach Artikel 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die  
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse auf  
bestimmte spanische Käse der Cheddar-Sorte.
Artikel 5 dieser Verordnung sieht die Festsetzung eines  
Interventionspreises nicht nur für Butter und Magermilchpulver,  
sondern auch für die Käsesorten Grana-Padano und  
Parmigiano-Reggiano vor. Daraus folgt eine Interventionsregelung  
für diese Käsesorten, die in Artikel 8 der gleichen Verordnung  
enthalten ist, der Interventionskäufe und Beihilfen für die  
private Lagerhaltung ermöglicht.
Diese Massnahmen wurden nur zur indirekten Stützung des  
Milchpreises in bestimmten Regionen Italiens vorgesehen, wo dieser  
Preis nicht anders gestützt werden konnte, da jede Butter- oder  
Magermilchpulvererzeugung fehlte. Die spanische Delegation  
begründet ihren Antrag damit, dass in einigen spanischen Regionen  
eine ähnliche Situation herrscht. Jedoch konnte sie weder den  
Namen dieser Käsesorten vom Typ Cheddar (eine Normung wird zur  
Zeit durchgeführt) genau angeben noch diese Regionen geographisch  
a.bgrenzen (es handelt sich wohl um Kantabrien).  Die spanische  
Delegation wollte diese Angaben später übermitteln.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Nach Auffassung der Kommission stellt die Gemeinschaftsregelung  
für die des Milchmarkts über die Butter- und
Magermilchpulverinterventionen eine ausreichende Stützung für den  
spanischen Milchmarkt dar. Würde dem spanischen Antrag  
stattgegeben, bestände die Gefahr, dass weitere Ausdehnungen der  
Interventionsregelung auf andere Käsesorten vom Typ Cheddar, die  
in anderen Regionen der Gemeinschaft hergestellt werden, beantragt  
würden. Die Interventionsregelung für die Käsesorten Grana-Padano  
und Parmigiano-Reggiano stellt eine Ausnahmemassnahme zur Stützung  
des Milchpreises in bestimmten Regionen Italiens dar, in denen die  
Herstellung dieser Käsesorten angesichts ihres spezifischen, durch  
eine Ursprungsbescheinigung geschützten Charakters, von  
grundlegender Bedeutung ist.

- 17 -
Die Gemeinschaft dürfte daher dem spanischen Antrag nicht  
stattgehen. Die spanische Delegation könnte jedoch auf die  
Möglichkeit in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68  
hingewiesen werden, wonach soweit notwendig für lagerfähige  
Käsesorten Interventionsmassnahmen und insbesondere Beihilfen  
für die private Lagerhaltung vorgesehen werden können.

- 18 -
3. Verkaufsregelung für Konsummilch  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte, ihr derzeitiges  
Verkaufsmonopol für pasteurisierte Milch ausnahmsweise für  
unbegrenzte Dauer beibehalten zu können. Sie stützt ihren  
Antrag auf ein auf ihrem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz, das  
den Verkauf von Rohmilch verbietet und die ausschliesslichen  
Verkaufsrechte für die pasteurisierte Milch Milchzentralen  
einräumt. Diese Regelung wäre in erster Linie aus hygienischen  
Gründen gerechtfertigt.
Die Abschaffung dieser Regelung hätte den Angaben der  
spanischen Delegation zufolge finanzielle Folgen für den Staat,  
da sie auf Verwaltungskonzessionen basiert, die privaten  
Einrichtigungen für unbegrenzte Dauer gewährt werden (diese  
Klausel entspricht nach dem spanischen Recht einer Dauer von 99  
Jahren);  eine Rücknahme dieser Konzessionen wäre nur mittels  
hoher Entschädigungen an die Konzessionäre denkbar.
Die spanische Delegation behauptet, dass ihre nationale  
Regelung mit derjenigen vergleichbar ist, die in Italien  
bestand und die die Gemeinschaft bis 1973 als Ausnahme  
genehmigt hatte.

- 19 -
Vorschläge für die Haltung der Gemeinschaft
a) Zu dem Verkaufsverbot für Rohmilch in Spanien ist zunächst  
zu sagen, dass ein solches Verbot an sich mit den  
Gemeinschaftsvorschriften nicht unvereinbar ist. Diese sehen 
vor, dass die Fragen der öffentlichen Gesundheit in den  
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Diesen 
steht es frei, alle vom hygienischen Standpunkt aus  
gerechtfertigten Massnahmen einschliesslich Verkaufsverbot  
zu treffen, wobei derartige Massnahmen aber den freien  
Warenverkehr nicht behindern dürfen. Die Kommission ist  
daher in dieser Phase der Auffassung, dass dieser Aspekt der  
Frage kein Problem stellt.
b) Was das Verkaufsmonopol für pasteurisierte Milch angeht, so  
trifft es zu, dass die Errichtung der gemeinsamen  
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die  
insbesondere auf die Verwirklichung des freien Warenverkehrs  
innerhalb der Gemeinschaft abzielt, von Übergangsmassnahmen  
nach Artikel 22 Absatz 2 (heute abgeschafft) der  
Grundverordnung (EWG) Hr. 804/68 begleitet wurde. Im Rahmen  
dieser Übergangsmassnahmen war effektiv eine vorübergehende  
Ausnahme (die am 31. März 1973 auslief) zugunsten Italiens  
vorgesehen worden, wo bestimmte Gemeinden Milchzentralen  
eingerichtet hatten, die ausschliesslich die  
Konsummilchversorgung des Gemeindegebietes sowie bestimmte  
soziale Aufgaben übernahmen und wo der Milchverkauf durch  
die Gemeindezentralen nur einen geringen Anteil der in  
Italien verkauften Konsummilch darstellte.
Die Gemeinschaft dürfte folglich dem spanischen Antrag nicht  
stattgeben. Sie müsste die spanischen Behörden auffordern,  
schon jetzt die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit  
Spanien zum Zeitpunkt des Beitritts die  
Gemeinschaftsanforderungen hinsichtlich des freien  
Warenverkehrs erfüllen kann.

-  2 0  -
4· Beseitigung der Kategorie teilentrahmte Milch  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation hat den Antrag gestellt, dass  
teilentrahmte Milch von der Liste der Konsummilch gestrichen wird,  
die zur Vermarktung in der Gemeinschaft zugelassen ist und in  
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 zur Festlegung  
ergänzender Vorschriften für die Gemeinsame Marktorganisation für  
Milch und Milcherzeugnisse definiert wird.
Dieser Antrag wird wie folgt begründet:
- die Bezeichnung teilentrahmt kann den Verbraucher irreführen;
- die Genehmigung zur Herstellung einer solchen Milch verursacht  
bedeutende Fettüberschüsse (Butter), da teilentrahmte Milch sehr  
bald in grösserem Umfange verkauft wird als Vollmilch.
In diesem Zusammenhang betonte die spanische Delegation, dass die  
Beibehaltung der Kategorie teilentrahmte Milch in Spanien  
gegenwärtig zu einem jährlichen Butterüberschuss von 30.000 Tonnen  
führen würde.
Kann diese Milchkategorie nicht auf Gemeinschaftsebene abgeschafft  
werden, so beantragt die spanische Delegation, dass Spanien die  
Vermarktung von teilentrahmter Milch auf seinem Hoheitsgebiet  
untersagen kann.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 beträgt  
der Fettgehalt von entrahmter Milch höchstens 0,30 %, von 
teilentrahmter Milch mindestens 1,50 % und höchstens 1,80 % und 
derjenige von Vollmilch mindestens 3,50 %. Nach den den  
Kommissionsdienststellen vorliegenden Angaben wird in Spanien nur  
entrahmte Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 0,30 % und 
Vollmilch mit einem Fettgehalt von 3»20 % vermarktet.

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Es steht ausser Frage, dass sowohl die klimatischen als auch die  
hygienischen Bedingungen der Milchaufhereitung in Spanien eine  
stärkere Wärmebehandlung erfordern, als sie in der Regel  
beispielsweise in den derzeitigen Mitgliedstaaten üblich ist. Eine  
stärkere Wärmebehandlung bewirkt aber eine Geschmacks- und  
Geruchsveränderung bei der Milch, die um so stärker und  
wahrnehmbarer ist je geringer der Fettgehalt ist und ein Erzeugnis  
ergibt, das folglich vom Verbraucher nur wenig geschätzt wird.  
Derartige Erwägungen erklären zweifellos die bisherigen Bedenken  
der spanischen Behörden gegenüber der teilentrahmten Milch.
Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Spanien mit der Forderung  
eines Mindestfettgehalts für Vollmilch von 5,50 %  wird in diesem  
Land dazu führen, dass einerseits der Fettgehaltsunterschied  
zwischen entrahmter Milch und Vollmilch höher als heute sein wird  
und dass andererseits die nunmehr fettreichere Vollmilch  
ausgeprägtere und ähnliche Merkmale aufweisen wird, wie die  
Vollmilch aus der Gemeinschaft, die dann im Zuge des freien  
Warenverkehrs in Spanien erhältlich sein wird.
Folglich ist durchaus anzunehmen, dass sich nach dem Gesetz von  
Angebot und Nachfrage in Spanien ein Markt für teilentrahmte Milch  
entwickeln wird.
Unter diesen Umständen und in Anbetracht der bisherigen  
Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten, die keine teilentrahmte  
Milch kennen, hält die Kommission die Befürchtungen der spanischen  
Delegation gegenüber dieser Milchsorte nicht für gerechtfertigt,  
zumal in Spanien durchaus Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG)  
Nr. 14H/71 angewandt werden könnte, wonach Milchfett zur Erhöhung  
des Fettgehalts der Vollmilch verwendet werden darf.
Die Kommission hält es nicht für möglich, teilentrahmte Milch aus  
der Liste der Konsummilch zu streichen, die in der Gemeinschaft an  
die Verbraucher abgegeben werden darf, noch das Vermarktungsverbot  
für teilentrahmte Milch auf dem spanischen Hoheitsgebiet zu  
genehmigen. Die Gemeinschaft müsste folglich den spanischen Antrag  
ablehnen.

-  22 -
5· Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen  
Standpunkt der spanischen Delegation
Ohne in dieser Phase einen förmlichen Antrag zu stellen, hat die spanische  
Delegation jedoch den Wunsch geäussert, dass die Buttermenge, auf die die  
gemeinnützigen Einrichtungen in Spanien zu herabgesetzten Preisen Anspruch haben  
werden, nach dem durchschnittlichen Gemeinschaftsverbrauch bestimmt wird. Dieser  
Wunsch wird durch den relativ niedrigen Butterverbrauch in Spanien begründet.  
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 sieht effektiv vor, dass die  
den gemeinnützigen Einrichtungen zu herabgesetzten Preisen zur Verfügung  
gestellten Buttermengen nach Massgabe des nationalen oder regionalen Verbrauchs  
bestimmt werden. Die Anwendung dieser Regelung für den Verkauf von Butter zu  
herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen in der Verordnung (EWG) Nr.  
1717/81 wurde jedoch mit Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 (l) vom 1. August 1981  
ausgesetzt, da die neue Situation auf dem Buttermarkt durch verhältnismässig  
geringe Bestände gekennzeichnet ist.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 (2) wurden angesichts dieser neuen Situation auf  
dem Buttermarkt die Grundregeln für die Einführung von Beihilfen zugunsten  
bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen festgelegt, um den Butterpreis auf  
einem vergleichbaren Niveau, wie derjenige der Interventionsbutter zu halten. Mit  
Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 werden die Modalitäten für die Gewährung einer  
Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen festgelegt.
Diese Beihilfe tritt also an die Stelle der Butterverkäufe aus öffentlichen  
Beständen zu herabgesetzten Preisen.
Im Rahmen dieser neuen Regelung sieht Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.  
2191/81 vor, dass die Höchstbuttermenge, für die eine Beihilfe gewährt wird, auf  
der Grundlage der Höchstzahl der betreffenden Verbraucher und ihres normalen  
Durchschnittsverbrauchs festgesetzt wird, der von der zuständigen Behörde des  
Mitgliedstaats ermittelt wird.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass mit der zwischenzeitlichen  
Entwicklung des Gemeinschaftsrechts der spanische Antrag gegenstandslos geworden  
ist. Die Gemeinschaft müsste sich jedoch bereit erklären, diese Frage zu prüfen,  
falls die Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wieder in Kraft gesetzt würde.
(1) ABI. Nr. L 213 vom 1. August 1981, S. 20
(2) ABI. Nr. L 172 vom 30. Juni 1981, S. 14

-  23 -
6. Beihilfe für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte, dass die Beihilfe für die private  
Lagerhaltung für lagerfähige Käsesorten auch für Käse gewährt wird, deren  
Preise nicht GATT-gebunden sind und die aus einer Mischung von Kuh- und  
Schafsmilch hergestellt werden. In Spanien gibt es Käsesorten dieser Art (es  
handelt sich vor allem um "Manchego").
Obwohl in Spanien zur Zeit für diese Käsesorten keine besonderen Massnahmen  
gelten, hält die spanische Delegation wegen der ausserordentlichen  
Preisschwankungen Lagerungsmassnahmen genau wie für alle übrigen lagerfähigen  
Käsesorten der Gemeinschaft für gerechtfertigt.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht vor, dass  
Interventionsmassnahmen insbesondere in Form einer Beihilfe für die private  
Lagerhaltung zugunsten der lagerfähigen Käsesorten getroffen werden können, um  
den Markt in den Jahren zu stützen, in denen dies notwendig ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 508/71 setzt die Grundregeln für die Durchführung  
dieser Massnahmen fest. Artikel 1 beschränkt die Gewährung der Beihilfe für  
die private Lagerhaltung auf die Käsesorten, deren Preise im Rahmen des GATT  
gebunden sind (l), sofern diese Käsesorten die Hauptverwendungsquelle für  
Kuhmilch in Gebirgsgegenden darstellen. Der gleiche Artikel sieht vor, dass  
die Beihilfe für die private Lagerhaltung auch für bestimmte Käsesorten  
gewährt werden kann, die aus Schafsmilch hergestellt werden und deren  
Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt.
Im Gemeinschaftsrecht wurde bewusst die Beihilfe für die private Lagerhaltung  
den aus Schafsmilch hergestellten Käsesorten Vorbehalten unter Ausschluss der  
Käsesorten aus einem Gemisch von Kuh- und Schafsmilch, um eine weitere und  
indirekte Stützung des Kuhmilchmarktes zu vermeiden.
Angesichts der Tatsache, dass die verschiedenen gemeinschaftlichen  
Interventionsmassnahmen eine ausreichende Stützung für den spanischen  
Milchmarkt darstellen werden und dass die Ausdehnung der Beihilfe für die  
private Lagerhaltung auf die spanischen aus Kuh- und Schafsmilch hergestellten  
Käsesorten ähnliche Anträge zugunsten anderer in der Gemeinschaft  
hergestellten Käsesorten nach sich ziehen würden, sollte die Gemeinschaft nach  
Auffassung der Kommission dem spanischen Antrag nicht stattgeben.
T  wegen der GATT-Bindung werden die Einfuhren dieser Käsesorten in die  
Gemeinschaft unter dem Schwellenpreis getätigt.

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D. OBST UND GEMÜSE
1. Anwendungsbereich der Gemeinsamen Marktorganisation  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation hat beantragt, dass Avocatofrüchte in die  
Liste in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 mit den unter  
die Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallenden  
Erzeugnissen aufgenommen wird, um vor allem die Festsetzung eines  
Vermarktungsjahres (l. Oktober/30. September) und gemeinsamer Normen  
zu ermöglichen.
Zur Unterstützung ihres Antrags verwies die spanische Delegation auf  
die ständige ProduktionsZunahme in einigen Regionen wie Kanarische  
Inseln und Costa del Sol hin, die sich die derzeitige Produktion  
teilen, auf die 1980 eine Fläche von 3*200 ha entfiel.
In den kommenden Jahren soll die Produktion wieder gesteigert  
werden. Sie erreichte 1980 7*400 t (2.100 t im Jahre 1976) und  
könnte 1985 etwa 11.500 t ausmachen.
Sie wird in erster Linie auf dem Inlandsmarkt abgesetzt.  
Schätzungsweise 700 bis 800 t Avocatofrüchte werden jährlich  
exportiert.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Für Avocatofrüchte der Tarifstelle 08.01 D des Gemeinsamen
Zolltarifs gelten gegenwärtig die Marktregeln der Verordnung (EWG)
Nr. 827/68 über die Gemeinsame Marktorganisation für bestimmte im  
Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse.
Für diese Erzeugnisse ist im Gemeinschaftsrecht folgendes vorgesehen:
- Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs im Handel mit Dritten Ländern  
und
- Verbot der Erhebung jeglicher Abgabe mit gleicher Wirkung oder  
jeder mengenmässigen Beschränkung oder Massnahme mit gleicher  
Wirkung.
- Skizzierung des Rahmens für etwaige Schutzmassnahmen im Handel mit  
Dritten Ländern.

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- Herstellung des freien Warenverkehrs im  
innergemeinschaftlichen Handel
- Anwendung der Vertragsvorschriften über die staatlichen  
Beihilfen
Die Kommission hält es nicht für angebracht, dem spanischen  
Antrag stattzugeben: die Festsetzung eines Vermarktungsjahres  
hat an sich keine Folgen, da eine Interventionsregelung  
(Grundpreis und Kaufpreis) oder eine Schutzregelung gegenüber  
den Dritten Ländern (Referenzpreis) gegenwärtig nicht  
gerechtfertigt erscheint. Die Gemeinschaft müsste also den  
spanischen Behörden antworten, dass kein Anlass besteht, auf  
Avocato-Früchte statt der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 die  
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die Gemeinsame  
Marktorganisation für Obst und Gemüse anzuwenden.
Die Gemeinschaft könnte jedoch die spanischen Behörden darauf  
hinweisen, dass, falls sie Normen für die auf ihrem  
Hoheitsgebiet erzeugten Avocato-Früchte wünschen, sie diese auf  
nationaler Ebene festsetzen können, wobei derartige nationale  
Normen, die für die gesamte spanische Produktion gelten müssen,  
kein Hindernis im Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder mit  
den Dritten Ländern darstellen dürfen.

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2. Trockenfrüchte
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation hat festgestellt, dass nur wenige  
positive Massnahmen die in der Gemeinsamen Marktordnung  
erfassten Trockenfrüchte betreffen. In diesem Zusammenhang hat  
sie beantragt, dass ein Rechtsrahmen für Mandeln und Haselnüsse  
definiert wird, damit diese Produktionen in den Genuss  
konkreter Massnahmen kommen können (Referenzpreis,  
Qualitätsnormen).
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Nach dem spanischen Antrag sind Sondermassnahmen aufgrund der  
Akte über den Beitritt Griechenlands für getrocknete  
Weintrauben und getrocknete Feigen im Rahmen der Gemeinsamen  
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und  
Gemüse erlassen worden (l). Bei den Trockenfrüchten, die nicht  
unter die Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse  
fallen und für die keine positiven Massnahmen bestehen, handelt  
es sich im wesentlichen um Mandeln, Walnüsse und Haselnüsse.  
Bekanntlich können für diese Erzeugnisse dennoch  
Ausfuhrerstattungen gewährt werden.
Bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft wird  
lediglich ein Zoll von 8 % für Walnüsse, 7 % für Mandeln und 4  
% für Haselnüsse erhoben. Mandeln und Haselnüsse werden in  
relativ bedeutendem Umfang aus den Vereinigten Staaten, aber  
auch aus Spanien eingeführt. (Eine Ausnahme bilden geschälte  
Haselnüsse, die zu 90 % aus der Türkei stammen).
Die Produktionssituation in der derzeitigen Gemeinschaft machte  
weitere Massnahmen nicht notwendig.
(1) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27· Juli 1981, zur  
Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung für  
getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (ABI. L 214 vom 1. August  
1 9 8 1) .

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Die Situation dürfte sich jedoch mit dem Beitritt Spaniens und  
Portugals (l) wegen der Bedeutung der Produktion in diesen  
Ländern (2) ändern.
Eine Ausdehnung des Referenzpreissystems auf Mandeln und  
Haselnüsse erscheint jedoch wirtschaftlich nicht durchführbar.  
Das Problem besteht dennoch und eine angemessene Schutzregelung  
erscheint notwendig. Die Festlegung dieser Regelung und die  
Prüfung der Einführung gemeinsamer Qualitätsnormen für diese  
Erzeugnisse wird jedoch erst möglich sein, nachdem die  
spanische Delegation zusätzliche Angaben (insbesondere  
Marktpreise) erteilt hat.
(1) Die portugiesische Delegation hat die Einführung eines Referenzpreises für  
Mandeln beantragt.
(2) Die Mandelproduktion, die 190.000 t in der EWG der Zehn beträgt, erreicht  
rund 240.000 t in Spanien und 15.000 t in Portugal. Die  
Haselnussproduktion, die 110.000 t in der EWG der Zehn ausmacht, beträgt  
rund 30.000 t in Spanien und 1.200 t in Portugal.

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3· Liste der Erzeugnisse, die gemeinsamen Qualitätsnormen unterliegen  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte, die Aufnahme folgender  
Erzeugnisse in die Liste der Erzeugnisse, die gemeinsamen  
Qualitätsnormen unterliegen:
- Melonen
- Wassermelonen
- Auberginen 4
- Champignons
- Zucchini
- Trockenfrüchte (Mandeln, Nüsse)
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Nach dem derzeitigen Gemeinschaftsrecht gelten gemeinsame  
Qualitätsnormen für etwa 28 Obst- und Gemüsesorten (deren Liste in  
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufgeführt ist).
Auberginen und Zucchini, auf die sich der spanische Antrag unter  
anderem bezieht, sind inzwischen Teil dieser Liste, insofern als  
gemeinsame Qualitätsnormen nach dem spanischen Antrag aufgestellt  
worden sind (2).
Die Gemeinschaft könnte lediglich antworten, dass die Einführung  
gemeinsamer Qualitätsnormen für andere Erzeugnisse eine Frage der  
normalen Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts ist, die  
jederzeit nach Massgabe des Bedarfs geprüft werden kann.
Ferner könnte die Gemeinschaft die spanischen Behörden darauf  
hinweisen, dass es ihnen jederzeit freisteht, falls sie  
Qualitätsnormen für das eine oder andere Erzeugnis wünschen, bei  
denen die übrigen Mitgliedstaaten an einer Normung nicht  
interessiert sind, Normen auf nationaler Ebene festzusetzen, wobei  
selbstverständlich diese nationalen Normen für die gesamte  
inländische Produktion gelten müssen und keine Hindernisse im Handel  
zwischen den Mitgliedstaaten noch mit den dritten Ländern darstellen  
dürfen.
(1) Blumenkohl, Kopfkohl, Rosenkohl, Spinat, Kopfsalat, krause Endivie und Eskariol,  
Chicoree, Pflückerbsen, grüne Bohnen, Möhren, Zwiebeln, Knoblauch, Spargel,  
Artischocken, Tomaten, Gurken, Bleichsellerie, Paprikaschoten, Lauch, Auberginen,  
Zucchini, Zitrusfrüchte, Tafeltrauben, Äpfel und Birnen, Aprikosen, Pfirsiche,  
Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren.
(2) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 der Kommission vom 12. Mai 1981 zur Festsetzung  
von Qualitätsnormen für Lauch, Auberginen und Zucchini.

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4· Beihilfen für die Gründung und die Tätigkeit von  
Erzeugerorganisationen
4.1 Geltungsdauer bestimmter Beihilfen  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation ist sich der Bedeutung der  
Entwicklung der Erzeugergemeinschaften auf ihrem  
Hoheitsgebiet bewusst. Sie zeigt folglich grösstes  
Interesse an allen Massnahmen zur Förderung der Gründung  
derartiger Gemeinschaften.
In diesem Zusammenhang stellte sie fest, dass Artikel 14  
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zwei Formen der Beihilfe  
für die Gründung und die Tätigkeit der
Erzeugergemeinschaften vorsieht. Die zweite Form ist jedoch  
zeitlich begrenzt insofern, als sie nur für die  
Gemeinschaften gilt, die vor dem 1. Oktober 1984 gegründet  
worden sind, was den derzeitigen Mitgliedstaaten eine Frist  
von 7 Jahren einräumt.
Folglich wünschte die spanische Delegation, dass die in  
ihrem Land zu gründenden Erzeugergemeinschaften eine  
gleichlange Frist, nämlich 7 Jahre vom Zeitpunkt des  
Beitritts an, erhalten. Diese Frist könnte sogar nach  
Auffassung der spanischen Delegation angesichts des  
beträchtlichen Rückstands Spaniens auf diesem Gebiet  
gegenüber der derzeitigen Gemeinschaft verlängert werden.  
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft  
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die  
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse sieht zwei  
Formen der Beihilfe für die Gründung von  
Erzeugerorganisationen vor:
- die erste in Absatz 1 ist eine ständige Beihilfe. Sie  
wird drei Jahre lang nach der Gründung dieser  
Gemeinschaften gewährt und beträgt im ersten Jahr 3 %, im 
zweiten Jahr 2 % und im dritten Jahr 1 % des Wertes der  
von der Tätigkeit der Erzeugerorganisation erfassten  
vermarkteten Erzeugung.

- 30 -
- die zweite in Absatz la beschränkt sich auf die
Erzeugerorganisationen, die in der Zeit vom 1. Oktober  
1977 bis zum 1. Oktober 1984 gegründet werden und  
ermöglicht die Gewährung dieser Beihilfen während fünf  
Jahren. Die Höhe dieser Beihilfen beträgt jährlich  
jeweils höchstens 5 %, 4 %, 3 %, 2 % und 1 % des 
genannten Wertes und darf die effektiven Kosten der  
Gründung und der Verwaltungstätigkeit der betreffenden  
Organisationen nicht überschreiten.
Die Kommission hat dem Rat Vorschläge zur Änderung des  
Gemeinschaftsrechts unterbreitet, um die fünfjährige  
Beihilfenregelung für die Gründung und die Tätigkeit der  
Erzeugerorganisationen in eine Dauerregelung umzuwandeln  
(1).
Werden die Vorschläge der Kommission angenommen, würde  
der spanische Antrag gegenstandslos.
Andernfalls sollte die Gemeinschaft nach Auffassung der  
Kommission dem spanischen Antrag stattgeben, da, wie sie  
in der Begründung zu diesen Vorschlägen präzisiert hat,  
die Erzeugerorganisationen unbedingt notwendig sind, wenn  
auf mittlere Sicht die Produktion die Nachfrage angepasst  
und Vermarktungskrisen vermieden werden sollen. Diese  
Feststellung gilt ganz besonders im spanischen Kontext  
und es wäre gerechtfertigt, die Gründung von 
Erzeugerorganisationen in diesem Lande maximal zu fördern.
(1) Siehe Dokument 10090/81  
und 5*- K0M(81) 403 endgültig vom 14· Oktober 1981, S. 4

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4.2 Höchstbetrag der Beihilfen
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte, dass das Kriterium,  
das die Hilfen für die Gründung und die Tätigkeit der  
betreffenden Erzeugerorganisation plafoniert, abgeschafft  
wird.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Artikel 14 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sieht  
vor, dass die Beihilfen für die Gründung und die Tätigkeit  
der Erzeugerorganisationen nach Massgabe eines  
Prozentsatzes des Wertes der von der Tätigkeit der  
Erzeugerorganisation erfassten vermarkteten Erzeugung  
gewährt wird. Sollten diese Prozentsätze günstiger sein als  
nach der Formel in Artikel 14 Absatz 1 (siehe vorstehend  
Punkt 4«l), darf der Beihilfenbetrag die effektiven Kosten  
der Gründung und der Verwaltungstätigkeit dieser  
Organisation nicht überschreiten.
Die Kommission hält die Beseitigung dieser Höchstgrenze  
nicht für wünschenswert. Die Beihilfenregelung wurde  
vorgesehen, um die Gründung von Erzeugerorganisationen zu  
fördern und die Tätigkeit während der ersten, zwangsläufig  
schwierigen Jahre ihres Bestehens zu erleichtern. Der  
gemeinschaftliche Gesetzgeber wollte bewusst seine Hilfe  
auf die Auswirkungen dieser Anlaufkosten beschränken.
Dem spanischen Antrag sollte also nicht stattgegeben werden.

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5· Ausdehnung der Regelung der vorbeugenden Rücknahme  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte, dass der Marktabzug durch  
die Erzeugergemeinschaft auch für Zitrusfrüchte und  
Trockenfrüchte (Mandeln, Haselnüsse) vorgesehen werden.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Nach Artikel 15 a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können nur  
Äpfel und Birnen von den Erzeugerorganisationen aus dem Handel  
gezogen werden, wenn die Preissituation und das  
Produktionsvolumen bedeutende Rücknahmen erwarten lassen. Diese  
Rücknahmeregelung wurde für Äpfel und Birnen wegen der kurzen  
Erntezeit eingeführt, die diese Erzeugnisse kennzeichnet, die  
ausserdem eine längere Lagerung benötigen, um nach und nach  
vermarktet werden zu können.
Die Kommission ist der Auffassung, dass es nicht angebracht  
erscheint, dem spanischen Antrag auf Ausdehnung dieser Regelung  
auf sämtliche Zitrusfrüchte sowie auf Mandeln und Haselnüsse  
stattzugeben.
Bei Zitrusfrüchten ist die Ernte wegen der verschiedenen Sorten  
(frühreif und spätreif) naturgemäss gestaffelt, und der  
Marktabzug, der nur in den ersten Monaten des  
Vermarktungsjahres möglich ist, um einen bedeutenden Einbruch  
der Märkte zu vermeiden, dürfte sich auf die Vermarktung der  
Sorten der Hochsaison kaum auswirken.
Bei Mandeln und Haselnüssen, für die in Spanien keinerlei  
regelmässige Interventionsmassnahmen bestehen, ist der  
spanische Antrag, soweit er einen finanziellen Ausgleich der  
Gemeinschaft impliziert, nicht von dem Antrag auf Ausweitung  
der Interventionsmassnahmen auf diese Erzeugnisse zu trennen  
(siehe nachstehend Punkt D 6). Sofern nicht vorgeschlagen wird,  
dem spanischen Antrag auf Festsetzung eines Grundpreises und  
eines Ankaufspreises für Mandeln und Haselnüsse stattzugeben,  
kann der vorliegende Antrag nicht berücksichtigt werden.

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6. Ausdehnung der Interventionamassnahmen auf andere Erzeugnisse  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation möchte folgende Erzeugnisse in die  
Liste aufnehmen, für die Interventionsmassnahmen vorgesehen  
sind:
Gurken, Melonen, Zwiebeln, Paprikaschoten, Mandeln und  
Haselnüsse.
Die spanische Delegation wird später nähere Angaben zu den  
Vermarktungsjahren, den betreffenden Sorten und den auf ihrem  
Markt festgestellten Preisen erteilen.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 verweist auf Anhang 
II hinsichtlich der Erzeugnisse, für die ein Grundpreis und ein  
Ankaufspreis festgesetzt wird, d.h. diejenigen, für die  
Interventionsmassnahmen vorgesehen sind. Eine Ausdehnung dieser  
Massnahmen ist natürlich möglich. Sie wird im übrigen zur Zeit  
für Aprikosen und Auberginen vorgeschlagen.
Bekanntlich gibt es heute in Spanien noch kein regelmässiges  
Stützungssystem für die Produktionspreise, so dass man sich  
fragen kann, warum neue Bestimmungen eingeführt werden müssen,  
die in der derzeitigen Gemeinschaft nicht bestehen, wo die  
gleichen Erzeugnisse angebaut werden.
Unter diesen Umständen sollte nach Auffassung der Kommission  
dem spanischen Antrag nicht stattgegeben werden.

- 34
7· Ausdehnung der Regelung für die Feststellung der ernsten  
Kri sensituation
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte für sämtliche Zitrusfrüchte  
das gleiche Verfahren hinsichtlich der Feststellung der ernsten  
Krisensituation, das in der GrundVerordnung für Pfirsiche und  
Sommerbirnen vorgesehen ist.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft  
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann ein  
Mitgliedstaat beantragen, dass festgestellt wird, dass sich  
der Markt in einer ernsten Krise befindet, wenn die der  
Kommission mitgeteilten Notierungen für ein bestimmtes  
Erzeugnis auf einem der repräsentativen Märkte an drei  
aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem Ankaufspreis liegen.  
Ausser für Pfirsiche und Sommerbirnen ist diese Möglichkeit für  
alle Erzeugnisse vorgesehen, für die Grund- und Ankaufspreise  
festgesetzt werden, und folglich auch für die verschiedenen  
Zitrusfrüchte.
Für Pfirsiche und Sommerbirnen ist das Verfahren das gleiche,  
jedoch sieht Artikel 19 a) die Feststellung auf einem um 5 % 
des Grundpreises erhöhten Ankaufspreis und an nur zwei  
aufeinander folgenden Markttagen vor.
Die Sondermassnahmen für Pfirsiche und Sommerbirnen (die für  
die letztgenannten auf die Zeit vom 1. Juli bis 31· August  
begrenzt sind), sind darauf zurückzuführen, dass es sich um  
besonders empfindliche Märkte handelt, für die eine rasche  
Intervention der Mitgliedstaaten wünschenswert erscheinen kann  
einerseits wegen des kurzen Zeitraums, in dem eine massive  
Vermarktung erfolgt, und andererseits wegen des  
hochverderblichen Charakters dieser Erzeugnisse.
Es handelt sich auch hier um Sondermassnahmen, für die nach  
Auffassung der Kommission die Zitrusfrüchte die Voraussetzungen  
nicht erfüllen.
Unter diesen Umständen hält die Kommission den spanischen  
Antrag nicht für annehmbar.

- 35 -
8. Abgabe der aus dem Handel gezogenen Zitrusfrüchte an die  
Industrie
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte, dass die automatischë  
Genehmigung der Abgabe an die Verarbeitungsindustrie, die zur  
Zeit nur für pigmentierte Orangen gilt, auch auf Mandarinen,  
Clementinen, Satsumas und Zitronen, die aus dem Handel gezogen  
werden, ausgedehnt wird. Die spanische Delegation meint, dass  
dieses unterschiedliche Verfahren insofern nicht gerechtfertigt  
ist, als es sich um quantitativ bedeutende Produktionen für  
Spanien handelt.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 regelt den  
Absatz der aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse, da ihre  
einfache Vernichtung von der öffentlichen Meinung negativ  
aufgenommen würde. So sieht Buchstabe a) die kostenlose  
Verteilung an Wohltätigkeitseinrichtungen, im Hinblick auf die  
kostenlose Verteilung an Wohltätigkeitseinrichtungen,  
charitative Stiftungen, Schulkinder oder ihre Verwendung als  
Futtermittel vor.
Nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) können bestimmte aus dem  
Handel gezogene Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie  
abgegeben werden, vorausgesetzt, dass dies nicht zu  
WettbewerbsVerzerrungen für die betreffenden Industrien  
innerhalb der Gemeinschaft führt.
Die Genehmigung für eine solche Verwendung wird im Falle der  
pigmentierten Orangen automatisch erteilt, während in den  
anderen Fällen eine Entscheidung der Kommission nach dem  
Verwaltungsausschussverfahren notwendig ist. Bekanntlich wurde  
dieses Verfahren nur ein einziges Mal in Anspruch genommen.
Die automatische Genehmigung der Abgabe der aus dem Handel  
gezogenen pigmentierten Orangen an die Verarbeitungsindustrie  
wurde nur wegen der mit diesem Erzeugnis verbundenen besonderen  
Zwänge eingeführt. Die pigmentierten Orangen werden nämlich in  
grossem Umfang aus dem Handel gezogen und können kaum zu  
Erzeugnissen verarbeitet werden, die später kostenlos 
weiterverteilt werden, da technische Probleme bei der  
Konservierung des Saftes bestehen.

- 36 -
(Der Kostenaufwand stände in keinem Verhältnis zu dem Wert des  
Erzeugnisses). Ohne die automatische Abgabe an die  
Verarbeitungsindustrie bestände eine zusätzliche Gefahr der  
Vernichtung des Erzeugnisses, die bei Blondorangen und anderen  
kleinen Zitrusfrüchten entfällt, die ohne besondere technische  
Probleme zu Erzeugnissen verarbeitet werden können, die später  
kostenlos verteilt werden.
Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die  
Gemeinschaft den spanischen Antrag nicht akzeptieren kann.

- 37 -
9· Noch verbleibende Einfuhrbeschränkungen  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation hat beantragt, dass ihr Land nach dem  
Beitritt gegenüber den dritten Ländern mengenmässige Beschränkungen  
für die Erzeugnisse in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72  
beibehalten kann, jedoch für Melonen und Tomaten während anderer 
Zeiträume als dort angegeben, da der Anbaukalender sich von  
demjenigen der Gemeinschaft unterscheidet.
Die spanische Delegation präzisiert, dass es sich in ihrem Pall um  
das derzeitige Lizenzsystem für Einfuhren aus dritten Ländern  
handelt, das in die Kategorie der mengenmässigen Beschränkungen oder  
Massnahmen mit gleicher Wirkung fällt.
Vorschlag für die Haltung der Kommission
Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 stellt ein besonderes  
Problem, was seine Anwendung auf die neuen Mitgliedstaaten  
anbetrifft. Nach diesem Artikel ist bei der Einfuhr der Erzeugnisse  
der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse aus dritten  
Ländern
- die Erhebung aller Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle
- und die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Massnahmen  
mit gleicher Wirkung
generell verboten.
Von diesem Grundsatz gilt jedoch eine Ausnahme insofern, als für  
bestimmte Erzeugnisse die Einfuhrhandelspolitik noch nicht  
vereinheitlicht ist und die Ursprungsmitgliedstaaten bis dahin  
ermächtigt sind, gegenüber den dritten Ländern ein "Standstill" im  
Bereich der mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen mit  
gleicher Wirkung zu wahren.
Diese Ermächtigung hätte grundsätzlich am 1. Januar 1973 fortfallen  
müssen, da der Rat die von diesem Zeitpunkt an anwendbare  
Gemeinschaftsregelung festlegen sollte. Diese Situation erklärt  
zweifellos die Tatsache, dass keine präzise Bestimmung im Rahmen des  
Beitritts der drei ersten neuen Mitgliedstaaten vorgesehen worden  
ist. Nunmehr stellt sich die Rechtsfrage, ob die neuen  
Mitgliedstaaten gegenüber den dritten Ländern ihre eigenen  
mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen mit gleicher Wirkung  
beibehalten können oder nicht.

- 38 -
Gemäss der bisherigen Praxis bei der Prüfung des abgeleiteten  
Gemeinschaftsrechts mit den Beitrittsländern ist darauf  
hinzuweisen, dass diese Bestimmung nicht automatisch auf einen  
neuen Mitgliedstaat Anwendung findet, sei es auch nur wegen des  
Termins, der als Ausgangspunkt für das "Standstill" gewählt  
worden ist, der nur für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  
von 1973 historische Bedeutung haben kann.
In ihrer Mitteilung an den Rat über die Beitrittsverhandlungen  
im Agrarsektor (l) hat die Kommission die Beseitigung dieser  
mengenmässigen Beschränkungen und ihre Ersetzung durch einen  
gemeinschaftlichen Referenzpreis vorgeschlagen. Unter diesen  
Umständen hält die Kommission es für angebracht, dass die  
Gemeinschaft ihre Haltung bis zu einer Entscheidung über diesen  
Vorschlag offen lässt.
(1) siehe Dok. 6208/80 - K0M(80) 55 endgültig vom 25. März 1980, Teil I Seite 12  
und Dok. 10080/81 - K0M(8l) 403 endgültig vom 14. Oktober 1981, Seite 3

- 39 -
10. Anwendungsbereich der Schutzmassnahmen  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation hat beantragt, dass in die Liste im Anhang  
III a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sämtliche Zitrusfrüchte  
sowie Mandeln und Haselnüsse aufgenommen werden.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind  
Schutzmassnahmen sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr  
möglich, um rasch die nach Massgabe der Marktentwicklung  
erforderlichen Massnahmen treffen zu können. Der erste  
Gedankenstrich dieses Absatzes betrifft den Fall, dass der Markt  
für eines oder mehrere der Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr.  
1035/72 aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren von ernstlichen  
Störungen bedroht wird. Der zweite Gedankenstrich regelt den Fall,  
in dem bedeutende Mengen eines oder mehrerer der in Anhang III a  
aufgezählten Erzeugnisse aus dem Handel gezogen werden müssen (l).
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Schutzmassnahmen kann beschlossen  
werden:
- im ersten Fall die Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren oder  
die Erhebung einer Ausfuhrabgabe;
- im zweiten Fall (also für die Erzeugnisse des Anhangs III a)  
entweder die Aussetzung der Einfuhren oder die Erhebung einer  
Einfuhrabgabe, der sogenannte Zusatzbetrag, der zu den ggf.  
geltenden Zöllen und Ausgleichsabgaben zusätzlich erhoben wird.
Was den Antrag auf Aufnahme von Mandeln und Haselnüssen in die  
Liste des Anhangs III a anbetrifft, so steht ausser Frage, dass  
dieser spanische Antrag nicht von dem Antrag auf Ausdehnung der  
Interventionsmassnahmen auf diese Erzeugnisse getrennt werden kann  
(s. vorstehend Punkt D 6). Soweit nicht vorgeschlagen worden ist,  
dem spanischen Antrag auf Festsetzung eines Grundpreises und eines  
Ankaufspreises für Mandeln und Haselnüsse stattzugeben, kann der  
vorliegende Antrag nicht angenommen werden;
(l) Blumenkohl, Tomaten, Tafeltrauben, Pfirsiche, Äpfel (ausser Mostäpfeln), Birnen  
(ausser Mostbimen) und für diese beiden letztgenannten Erzeugnisse, ausser  
denjenigen aus den überseeischen Ländern.

- 40 -
Jedoch könnten die spanischen Behörden darauf aufmerksam gemacht  
werden, dass für sämtliche Erzeugnisse, die der gemeinsamen  
Marktorganisation unterliegen (also auch Mandeln und Haselnüsse),  
die Schutzmassnahmen in Artikel 29 Absatz 1 gelten.
Zitrusfrüchte dagegen fallen nicht unter Artikel 29 Absatz 1  
zweiter Gedankenstrich, da in der Gemeinschaft zu der Zeit, als  
diese Bestimmungen erlassen worden sind, eine eindeutige  
Mangelsituation vorherrschte. Im Rahmen einer um Spanien  
erweiterten Gemeinschaft dürfte die Situation ganz anders sein,  
insofern als die Gemeinschaft dann bei zahlreichen Zitrusfrüchten  
den Selbstversorgungsgrad fast erreicht haben wird, und sogar bei  
einigen (Beispiel Zitronen) Überschüsse erzeugen könnte. Unter  
diesen Umständen hält die Kommission es für gerechtfertigt,  
Zitrusfrüchte in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, für die  
spezifische Schutzmassnahmen getroffen werden können, wenn auf den  
Gemeinschaftsmärkten bedeutende Mengen aus dem Handel gezogen  
werden, und dass die Gemeinschaft also dem spanischen Antrag in  
diesem Punkt stattgibt.

- 41 -
11. Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 (Verbesserung der Erzeugung und der  
Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft)
11.1 Mittelfristige Maasnahmen
Standpunkt der spanischen Delegation  
Die spanische Delegation beantragte für ihr Land zur  
Durchführung dieser Massnahmen die gleichen Fristen vom  
Zeitpunkt des Beitritts an, die für die Mitgliedstaaten der  
derzeitigen Gemeinschaft vorgesehen sind.
Sie beantragte ferner, dass diese Massnahmen auf  
Trockenfrüchte (Mandeln, Haselnüsse) ausgedehnt werden.  
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft  
Es handelt sich vor allem um Massnahmen zur Umstellung der  
Apfelsinen- und Mandarinenanpflanzungen auf andere Apfelsinen­
oder Mandarinensorten, um die Zitrusfrüchteproduktion der  
Gemeinschaft durch eine Verbesserung der sortenmässigen  
Zusammensetzung der Erzeugung der Betriebe unter  
Berücksichtigung der örtlichen Produktionsbedingungen und  
durch Anwendung wirksamerer Anbaumethoden zu rationalisieren.
Ausser diesen mittelfristigen Umstellungsmassnahmen sind  
kurzfristige Massnahmen zur Förderung des Absatzes der  
Produktion auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft vorgesehen:  
sie bestehen in einem finanziellen Ausgleich der sogenannten  
"Marktdurchdringungsprämie".
Die letztgenannte Massnahme wurde in einer Zeit eingeführt, in  
der die Gemeinschaftsproduktion grosse Absatzschwierigkeiten  
insbesondere wegen der starken Konkurrenz der Einfuhren aus  
dritten Ländern, unter ihnen Spanien kannte.
Die Gemeinschaft ist der Auffassung, dass die Bedingungen, die  
zu diesen allgemeinen Massnahmen führten, im Kontext einer  
erweiterten Gemeinschaft nicht mehr bestehen. Sie hat daher im  
Rahmen der Änderung des Gemeinschaftsrechts (l) beschlossen,  
dass die Förderung dieser Umstellungsmassnahmen auf die  
Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden sollte, in denen die  
sortenmässige Zusammensetzung der Erzeugung ein grösseres  
Problem stellt.
(l) Verordnung (EWG) Nr. 1204/82 des Rates vom 18. mai 1982 (ABP. Nr. L 140  
vom 20. mai 1982, S. 38).

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Was den spanischen Antrag auf Ausdehnung dieser Massnahmen auf  
Trockenfrüchte (Mandeln, Haselnüsse) anbetrifft, so steht nach  
Auffassung der Kommission dieser im Gegensatz zu der  
bisherigen Politik, die eine Ausdehnung der Massnahmen, die  
für Zitrusfrüchte zur Überwindung der schwerwiegenden  
Absatzschwierigkeiten getroffen worden sind, auf andere  
Sektoren nicht vorsieht. Die Gemeinschaft dürfte die  
Ausdehnung dieser Massnahmen auf Mandeln und Haselnüsse  
folglich nicht akzeptieren.

- 43 -
11.2 Kurzfristige Maasnahmen
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte die Streichung von Artikel  
6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69» was daraus  
hinausläuft, dass der Finanzausgleich automatisch für alle  
Zitrusfrüchte, auch für Zitronen, vorgesehen wird, für die  
dieser Ausgleich gewöhnlich auf das laufende Wirtschaftsjahr  
beschränkt wird.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Wie im vorstehenden Punkt angegeben, soll die Gewährung dieses  
Finanzausgleichs die Marktpräsenz der in der Gemeinschaft  
erzeugten Orangen, Mandarinen, Clementinen und Zitronen aus  
den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft fördern. Bei Zitronen wird  
die Gewährung dieses Finanzausgleichs jedoch auf das laufende  
Wirtschaftsjahr beschränkt.
Nach dem Wortlant der von der Gemeinschaft getroffenen Ent­
scheidung zur Änderung des Gemeinschaftsrechts (1) wird vorge­
sehen, zunächst die Gewährung des Finanzausgleichs auf die  
Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten zu beschränken,  
die einen Umstellungsplan im Sinne dieses Beschluss haben,  
wobei die Festsetzung des Betrags auf einer Jahresbasis erfolgt.  
Danach soll der Finanzausgleich innerhalb einer bestimmten  
Marge festgesetzt vom Wirtschaftsjahr 1986/87 an für Zitronen  
und Clementinen und vom Wirtschaftsjahr 1993/94 an für Orangen  
und Mandarinen abgeschafft werden.
Unter diesen Bedingungen sollte die Gemeinschaft nach  
Auffassung der Kommission dem spanischen Antrag nicht  
stattgeben.
(1) V0 (EWG) Nr. 1204/82 des Rates vom 18. Mai 1982 (ABP. Nr. L 140
vom 20. Mai 1982, S. 38).

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E. VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
1. Anwendungsbereich der Produktionsbeihilfenregelung der Gemeinschaft  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation beantragte, dass in die Liste der  
Erzeugnisse in Artikel 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die  
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst  
und Gemüse, für die ein Vermarktungsjahr festgesetzt wird,  
Verarbeitungserzeugnisse aus
- Aprikosen (Wirtschaftsjahr 1. Mai bis 30. April),
- Satsumas (Wirtschaftsjahr 1. Oktober bis 30. September,
- Artischocken,
- Paprikaschoten,
- Spargel
aufgenommen werden.
Sie beantragte ferner, dass diese Erzeugnisse in Anhang I a) dieser  
Verordnung erfasst werden, um in den Genuss der gemeinschaftlichen  
Produktionsbeihilfqnregelung nach Artikel 3 a) zu gelangen.
Die spanische Delegation liess ihre Haltung gegenüber gefrorenen  
Erzeugnissen offen.
i
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Die Kommission meint, dass ernsthafte Schwierigkeiten eine Aufnahme  
dieser Erzeugnisse in die Liste der Erzeugnisse, für die die  
gemeinschaftliche Produktionsbeihilferegelung der Verordnung (EWG)
Nr. 516/77 gilt, nicht zulassen.
Hier sind vor allem zu berücksichtigen:
- die finanziellen Auswirkungen einer solchen Massnahme, da in der  
gegenwärtigen Gemeinschaft die gleichen oder ähnliche Produktionen  
bestehen;
- die gleichlautenden Anträge der portugiesischen Delegation (l);
- die Feststellung, dass zur Zeit in Spanien für diese Erzeugnisse  
weder ein regelmässiges StützungsSystem für die Produktionspreise  
noch eine Verarbeitungsbeihilfe besteht.
Unter diesen Umständen dürfte die Gemeinschaft dem spanischen Antrag  
nicht stattgeben.
(1) Die portugiesische Delegation beantragte die Einbeziehung von Trockenpflaumen  
sowie bestimmter tiefgefrorener Gemüse (Paprikaschoten, dicke Bohnen, grüne  
Bohnen, Erbsen und Blumenkohl) in die Liste des Anhangs I a).

- 45 -
2. Beschränkung der Produktionsbeihilfe auf eine bestimmte Menge  
Standpunkt der spanischen Delegation
Artikel 3 a) Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 sieht vor,  
dass bei einer übermässigen Entwicklung einer Produktion die  
Produktionsbeihilfe auf eine bestimmte Menge beschränkt werden kann.
Die spanische Delegation äusserte sich beunruhigt über die  
Auswirkungen etwaiger Begrenzungen auf die spanische Produktion.  
Sollte eine solche Begrenzung zum Zeitpunkt des Beitritts bestehen,  
wäre es nach Auffassung dieser Delegation ungerecht, ihr Land für  
eine etwaige Überproduktion verantwortlich zu machen.
Folglich ist die spanische Delegation der Ansicht, dass die  
spanische Produktion während der ersten Jahre nach dem Beitritt von  
jeder Produktionsbeschränkung befreit werden müsste.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Der spanische Antrag basiert wahrscheinlich auf der Feststellung,  
dass die Gemeinschaftsproduktion sich seit der Gewährung der  
Verarbeitungsbeihilfe stark entwickelt hat, während die spanische
Produktion stagniert oder sogar rückläufig ist.*
Mangels spanischer Zahlenangaben lässt sich jedoch diese Entwicklung
zur Zeit nicht beurteilen.
»
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Gemeinschaft den spanischen  
Antrag nicht akzeptieren sollte. Ihrer Auffassung nach sollte die  
Produktionsbeihilfe quantitativ begrenzt bleiben, wie dies  
beispielsweise der Fall bei Birnen und Kirschen ist, für welche die  
der Industrie gewährte Beihilfe auf einen bestimmten Prozentsatz der  
im Laufe eines Referenzjahres erzeugten Mengen beschränkt ist. In  
der gleichen Richtung wurden für Tomatenmark und geschälte Tomaten  
im Rahmen der Preisvorschläge für das Wirtschaftsjahr 1982/83  
Garantieschwellen vorgesehen.
Diese Massnahmen basieren auf dem Anliegen, Marktungleichgewichte  
als Folge eines Überangebots zu vermeiden, da sie gleichermassen den  
Verarbeitungsindustrien und den Erzeugern schaden würden.

- 46 -
3· Verbleibende Einfuhrbeschränkungen  
Standpunkt der spanischen Delegation
Die spanische Delegation brachte das gleiche Problem wie im Palle  
von Obst und Gemüse zur Sprache (siehe vorstehend Punkt D 9)· Die  
spanische Delegation beantragte, dass ihr Land gegenüber den dritten  
Ländern mengenmässige Beschränkungen für die Erzeugnisse in Artikel  
13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77, d.h. für Saft aus  
Zitrusfrüchten der Tarifstelle ex 20.07 des GZT, mit Ausnahme von  
Pampelmusensaft, beibehalten kann.
Vorschlag für die Haltung der Gemeinschaft
Vie im Palle von Obst und Gemüse ist die Einfuhrhandelspolitik in  
diesem Sektor nicht vereinheitlicht, und die Mitgliedstaaten wurden  
ermächtigt, gegenüber den Drittländern ein "standstill" im Bereich  
der mengenmässigen Beschränkungen und der Massnahmen mit gleicher  
Wirkung ab 1. Januar 1975 zu wahren. Da der Rat sich zu der nach dem  
31· Dezember 1977 anwendbaren Regelung nicht geäussert hat, ist  
diese "standstill"-Regelung nach wie vor in Kraft.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass die betreffende Bestimmung nicht  
automatisch auf den neuen Mitgliedstaat anwendbar ist, sei es auch  
nur wegen des Zeitpunkts für das Inkrafttreten des "standstill",  der  
nur für die damaligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft historische  
Bedeutung haben kann.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft dem  
spanischen Antrag nicht stattgeben sollte, da die Angelegenheit noch  
komplizierter würde, wenn Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 516/77 als Grundlage für neue nationale Massnahmen dienen sollte  
und da derartige Massnahmen einen Rückschritt auf Kosten der  
Vereinheitlichung der Einfuhrhandelspolitik im Agrarsektor bedeuten  
würde, die nach wie vor angestrebt wird.

- 47 -
TEIL II 
BEMERKUNGEN
ETWAIGE ANWENDUNG DER MITVERANTWORTUNGSBESTIMMUNGEN IM SEKTOR MILCH UND  
MILCHERZEUGNISSE AUE SPANIEN
Gemäss dem Verfahren für die Prüfung des abgeleiteten Agrarrechts wurden die  
gemeinschaftlichen Rechtsakten über die Mitverantwortungsmassnahmen im  
Milchsektor angesichts ihrer derzeitigen Geltungsdauer zum voraussichtlichen  
Zeitpunkt des Beitritts für Spanien als hinfällig betrachtet.
Schon jetzt hat die spanische Delegation jedoch Wert darauf gelegt zu  
präzisieren, dass sie den Grundsatz der Mitverantwortung im Milchsektor nicht  
in Frage stellt, aber in dieser Phase ihren Standpunkt zu den Modalitäten für  
die Anwendung dieses Grundsatzes offenlassen möchte, falls derartige  
Massnahmen zum Zeitpunkt des Beitritts Spaniens noch in Kraft sind.

TEIL I I
Technische Schlussfolgerungen der  
Überprüfung des Folgerechts in der  
Landwirtschaft.

Die Untersuchung der Rechtsakte, die Gegenstand des vorliegenden Berichtes *■.’  
sind, würde nach dem gleichen Verfahren durchgeführt, das bei den Verhand­
lungen über den Beitritt Griechenlands gewählt worden ist. Da dieses Verfahren  
in dem ersten Bericht über die Untersuchung des abgeleiteten Gemeinschafts- · ’  
rechts (über den Bereich Vermehr) (1) beschrieben wurde, braucht es hier nicht  
noch einmal dargelegt zu werden.
2. Dieses Verfahren weist ferner einige Besonderheiten auf, die den  
Agrarsektoren eigen sind. Obwohl diese Besonderheiten im letzten  
Agrarbericht aufgeführt worden sind (2), erscheint es aus Gründen  
der Klarheit angebracht, sie in diesem Dokument zu wiederholen.
3. Die Schlussfolgerungen der Prüfung der im Rahmen des landwirt­
schaftlichen Folgerechts behandelten Themen werden in den Anlagen  
getrennt nach Sektoren oder manchmal sogar Untersektoren aufge­
führt.
-  ✓  >  t  
In jeder Anlage sind die Rechtsakte in verschiedene Kategorien nach folgenden
■  Definitionen aufgeglier'ert: .  ’  .
Rechtsakte (andere als jährliche), bei denen keine technische
„ Anpassung erforderlich ist (jedoch institutionelle Anpassungen zur .
Berücksichtigung der im Verfahren der Verwaltungsausschüsse · *
vorgesehenen Stimmungsgewichtung nötig sein können, was im einzelnen
Fall angegeben wird). ;
«
II. ») Rechtsakte, die nur technische Anpassungen erfordern, welche bereits  
-  jetzt eindeu’  ig formuliert werden können, da es sich um Hinzufügung  
oder Streichung bestimmter Bemerkungen, Angaben oder Bezüge  
betreffend Spanien handelt.
b) Rechtsakte, die nur sprachliche Anpassungen erfordern, welche in der  
Obergangszeit vorgenommen werden.
(1) Dok. KOMCfa) 569 endg. vom 25.10.1979  
(2 )D o k ; K0M(8O) 915 endg. vom 12.01.1981

_  3,  _
III. Rechtsakte, die technische Anpassungen erfordern, für welche noch keine  
Formulierung vorgeschlagen werden kann und welche folgendes betreffen:
a) entweder wichtige Probleme, deren Formulierung von den Ergebnissen  
der Beitrittsverhandlungen in dem fraglichen Punkt abhängt ; ·
i
‘  b) oder weniger wichtige Themen, deren Formulierung erst nach Erhalt
4
bestimmter Informationen möglich ist (in einigen Fällen können  
diese Informationen aus praktischen Gründen erst kurze Zeit vor dem  
tatsächlichen Beitritt'zur Verfügung stehen).
IV. Rechtsakte, deren Untersuchung noch nicht ’ abgeschlossen ist.
V. Sogenannte "jährliche" Rechtsakte, die im wesentlichen Verordnungen zur  
.  Festsetzung der für ein Wirtschaftsjahr geltenden Preise oder Vermark-
•  .  ‘tungsmassnahmen betreffen.
Diese Rechtsakte umfassen drei Untergruppen:
a) solche, die keine technischen Anpassungen erfordern (siehe I),
b>. solche, die technische Anpassungen erfordern, die bereits genau
formuliert werden können (siehe II a> oder b)>, '
* * *  *  ·
c) solche, die technische Anpassungen erfordern,· die noch nicht genau 
formuliert werden können (siehe III).
VI. Rechtsakte (andere als der Kategorie V),· die mit dem Beitritt Spaniens  
hinfällig werden.
3. Es ist möglich, dass ein Rechtsakt mehrfache Anpassungen erforderlich macht;  
in diesem Fall wird - um langwierige Wiederholungen in dem Wortlaut des  
Rechtsakts zu vermeiden - ein solcher Rechtsakt nur in einer einzigen  
Kategorie erwähnt und vorzugsweise in der .ersten Kategorie in folgender  
Reihenfolge: III a, III b, II a, II b.
Um die Grundv.erordnung jedes Sektors oder Teilsektors besser hervortreten zu 
lassen, wird sie unterstrichen.

t .
- 4 ~
h. Für jeden Sektor wird des Gesamte vom Rat oder der Kommission erlassene Folge­
recht untersucht, ausgenommen bleiben die Rechtsakte betreffend die tägliche  
Verwaltung des Marktes - die sogenannten "periodischen Rechtsakte", deren  
Geltungsdauer im allgemeinen begrenzt ist und deren Titel im Amtsblatt mager'  
gedruckt sind.
.Nicht aufgenomipen wurden dagegen Rechtsakte rein verwaltungsmässiger Art; es  
handelt sich allgemein um an einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der  
Kommission (z.B. Entscheidungen über Rechtsabschlüsse des EAGFL) oder um Ent­
scheidungen über einen bestimmten Gegenstand (z.B. Entscheidungen über die Ge­
nehmigung oder Finanzierung bestimmter Vorhaben im Strukturbereich).
Abweichend von der allgemeinen Regel, nur Rechtsakte dauerhafter Art zu  
prüfen, umfasst die Untersuchung des abgeleiteten Agrarrechts jedoch auch  
einige Rechtsakte von begrenzter Geltungsdauer, die jedoch mit den jährlichen  
Beschlüssen über die Agrarpreise in direkter Beziehung stehen.
Die Untersuchung dieser Rechtsakte, die zur Zeit des Beitritts nicht mehr in  
Kraft sein werden, erweist sich jedoch als nützlich, nicht unter dem Gesichts­
punkt des Preisniveaus, das nicht zu untersuchen ist, sondern unter dem  
Gesichtspunkt des Mechanismus, da zum Zeitpunkt des Beitritts zweifelsohne ein  
ähnlicher Rechtsakt Anwendung findet. Diese Rechtsakte sind in den verschie­
denen Untergruppen der Kategorie V erfasst, je nachdem, ob und was für eine  
technische Anpassung erforderlich ist. Selbstverständlich ist diese Klassi­
fizierung nur anwendbar, wenn andere vergleichbare Rechtsakte am Tag des  
Beitritts Portugals in Kraft sind.
5. Falls bei der Untersuchung sachliche - und nicht nur rein technische -
Probleme festgestellt worden sind, werden diese nicht nur in den Anhängen  
sondern auch ausführlich im Teil I erwähnt.

- 5 -
6. Die in diesem Bericht behandelten Themen wurden auf der Grundlage  
von Akteninventaren geprüft, die zu einem Zeitpunkt auf den  
neuesten Stand gebracht wurden, der so nahe wie. möglich am Zeit­
punkt ihrer Prüfung mit der spanischen Delegation lag.
SEKTOR gültig am: in den folgenden Sei-
, ten der Anhänge dieses
Bandes aufgeführt
- Hopfen
- Saatgut
- Milcherzeugnisse
- Obst und Gemüse
- Verarbeitetes Obst und Gemüse
- Lebende Pflanzen und Waren des  
Blumenhandels19.2.1980
19.2.1980  
1.3.1980
25.3.1980
26.3.1980Seite 1 bis 10  
11 17
18 49
50 77
78 85
26.3.1980 8690
Es ist somit möglich, dass sich das Gemeinschaftsrecht seit diesen ver­
schiedenen Daten der Fortschreibung weiterentwickelt hat, sei es, dass neue  
Rechtsakte erlassen oder dass bestehende Rechtsakte geändert oder einfach  
aufgehoben worden sind. Es handelt sich dabei weder um Versäumnisse noch um  
Anomalien: das gewählte Untersuchungsverfahren bedingt solche Situationen. ’
Die inzwischen erfolgten Änderungen werden Gegenstand späterer Untersuchungen  
sein, so dass schliesslich zum Abschluss der Verhandlungen eine Bestandsauf­
nahme des von dem neuen Mitgliedstaat anzuwendenden Folgerechts zu diesem  
Zeitpunkt vollständig auf den letzten Stand gebracht vorliegt.
• . -  •  ·
? . Eine zweite Runde für die Prüfung des Folgerechts, die eine Fortentwicklung  
der technischen Anpassungen oder der auftretenden grundlegenderen Probleme•  ;  i
erlauben soll, findet derzeit-statt. Dieser zweiten :
Runde werden später eine dritte und noch weitere bis zum Abschluss der
* ' . . ··♦
Verhandlungen folgen. ' ^ ·

HOPFEN
Stand am 19. Februar 1980

-  2 -
. Rechtsakte der Gemeinschaft, die keine technischen Anpassungen  
erfordern, bei denen jedoch institutioneile Anpassungen notwendig  
werden können.
- Verordnung (EWG) Nr, 1037/72 des Rates vom 18, Mai 1972 zur Fest­
legung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer  
Beihilfe für Hopfenerzeuger,
ABI Nr. L 118 vom 20.5.1972
- Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 mit  
Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger.
ABI Nr. L 148 vom 30.6.1972
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 208/77 vom 31.1.1977
ABI Nr. L 28 vom 1.2.1977
- Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 über  
die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor.
ABI Nr. L 148 vom 30.6.1972
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 2564/77 vom 22.11.1977
ABI Nr. L 299 vom 23.11.1977
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Grie­
chenland und die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 776/73 der Kommission vom 20. März 1973 über  
die Eintragung von Verträgen und die Übermittlungen von Angaben im  
Hopfensektor.
ABI Nr. L 74 vom 22.3.1973
geändert durch s
Verordnung (EWG) Nr. 209/77 vom 31.1.1977
ABI Nr. L 28 vom 1.2.1977
Verordnung (EWG) Nr. 1188/77 vom 3.6.1977
ABI Nr. L 138 vom 4.6.1977
Verordnung (EWG) Nr.. 1516/77 vom 6.7.1977
ABI Nn L 169 vom 7.7.1977
- Verordnung (EWG) Nr. 879/73 des Rates vom 26. März 1973 über die  
Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten  
Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen.
ABI Nr. L 86 vom 31.3.1973
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 2254/77 vom 11.10.1977
ABI N r .  T.Nr. L 261 vom 14.10.1977

- 3 -
- Verordnung (EWG) Nr. 1010/73 der Kommission vom 13. April 1973  
zur Festlegung des Begriffs der Verwaltungskosten der anerkannten  
Erzeugergemeinschaften im Hopfensektor.
ABI Nr. L 100 vom 14.4.1973
- Verordnving (EWG) Nr. 1460/73 der Kommission vom 16. Mai 1973 über  
die Anträge auf Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeuger­
gemeinschaften von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen.
ABI Nr. L 145 vom 2.6.1973
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 1084/79 vom 30.5.1979
ABI Nr. L 135 vom 1.6.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1375/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 über  
die Bedingungen zur Anerkennung der Erzeugergemeinschaften für  
Hopfen in Irland.
ABI Nr. L 139 vom 30.5.1975
- Verordnung (EWG) Nr. 2540/75 der Kommission vom 6. Oktober 1975  
zur Definition des den Anspruch auf die Beihilfe an die Hopfen­
erzeuger erzeugenden Tatbestandes.
ABI Nr. L 259 vom 7.10.1975
- Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die  
Zertifizierung von Hopfen.
ABI Nr. L 200 vom 8.8.1977
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 2225/79 vom 9.10.1979
ABI Nr. L 257 vom 12.10.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 593/79 des Rates vom 26. März 1979 zur Fest­
legung des Verzeichnisses der Gebiete, in denen die Produktions­
beihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften ge­
währt wird.
ABI Nr. I 78 vom 30.3.1979

- 4 -
II a)· Rechtsakte der Gemeinschaft, die technische Anpassungen er­
fordern, die ah sofort eindeutig formuliert werden können.
- Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978  
über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen.
A B I  N r. L  117 v o m  29.4.1978
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 1465/79 vom 13.7.1979
ABI Nr. L 177 vom 14.7.1979
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Grie­
chenland \ind die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgte  
Angabe in Artikel 5 a muß ins Spanische übersetzt  
werden.
- In Anhang III, Punkt 2 sind folgende Worte hinzuzu­
fügen :
" E für Spanien ".
- Der Wortlaut des Artikels 6 Absatz 3, zweiter Unter­
absatz sowie der Wortlaut des Artikels 11, zweiter  
Unterabsatz sind durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"Im Palle neuer Mitgliedstaaten sind diese Mit­
teilungen vor Ablauf des dritten Monats nach  
dem Beitrittsdatum vorzunehmen."
- Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission vom 21. Dezember 1 9 7 8 
über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus  
Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheini­
gungen.
ABI Nr. L 367 vom 28.12.1978
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 673/79 vom 4.4.1979
ABI Nr. L 85 vom 5.4.1979
berichtigt in: ABI Nr. L 102 vom 25.4.1979
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 1105/79 vom 5.6.1979
ABI Nr. L 138 vom 6.6.1979
Verordnung (EWG) Nr. 1466/79 vom 13.7.1979
ABI Nr. L 177 vom 14.7.1979
Verordnung (EWG) Nr. 3042/79 vom 21.12.1979
ABI Nr. L 343 vom 31.12.1979
- Im Anhang muß die Rubrik betreffend Spanien gestrichen werden.

- 5 -
II b). Rechtsakte der Gemeinschaft, bei denen sprachliche Anpassun­
gen erforderlich sind.
- Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978  
über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern.
ABI Nr. L 367 vom 28.12.1978
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 1465/79 vom 13.7.1979
ABI Nr. L 177 vom 14.7.1979
Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten  
Angaben in Anhang I und II müssen ins Spanische über­
setzt werden.

-  6 -
III. a). Rechtsakte der Gemeinschaft, die technische Anpassungen
erfordern, deren Formulierung von den Ergebnissen der Bei­
tritt sverhandlungen abhängt.
- Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die  
gemeinsame Markiorganisation für Hopfen.
ABI Nr. L 175 vom 4.8.1971
geändert durch :
Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Ja­
nuar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt  
neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften.
ABI Nr. L 2 vom 1.1.1973
Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 vom 17.5.1977
ABI Nr. L 137 vom 3.6.1977
Verordnung (EWG) Nr. 235/79 vom 5.2.1979
ABI Nr. 1 34 vom 9.2.1979
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechen­
land und die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979
- Bei Artikel 20, Absatz 2 muß eine Anpassung institutioneller  
Art vorgenommen werden. (Wägung der Stimmen in den Ver­
waltungsausschüssen).
- Unter anderem erwiesen sich folgende Punkte als im Rahmen  
der Verhandlung zu behandelnde Grundprobleme :
1. Beihilfen zugunsten der Erzeugergemeinschaften und
eventuelle Anpassung der veranschlagten Kosten des  
EAGEL. (Siehe Band I, S. 5 )
2. Etwaige Übergangsbestimmungen für die Angleichung  
des Kommerzialisierungssystems in Spanien.
(Siehe Band I, S. 6 )
- Beschluß Nr. 72/286/EWG der Kommission vom 20. Juli 1972 über die  
Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Hopfen.
ABI Nr. L 179 vom 7.8.1972
geändert durch :
Beschluß Nr. 73/426/EWG vom 31.10.1973
ABI Nr. L 355 vom 24.12.1973
- Folgender Punkt erwies sich als im Rahmen der Verhandlung  
zu behandelndes Grundproblem :
- Vertretung Spaniens in den Beratenden Ausschüssen.  
(Siehe 15. Bericht über das abgeleitete Gemein­
schaftsrecht - Schlußdok. COM (80)915 - Band I, S.3)

- 7 -
III b). Rechtsakte der Gemeinschaft, bei denen technische Anpassun·  
gen erforderlich sind, die erst nach Erhalt bestimmter In­
formationen formuliert werden können.
- Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Kommission vom 6. Juli 1977  
zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau  
in der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 169 vom 7.7.1977
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 382/80 vom 18.2.1980
ABI Nr. L 44 vom 19.2.1980
- Die Liste der Sorten im Anhang dieser Verordnung muß gege­
benenfalls durch die spanischen Sorten vervollständigt  
werden.
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten  
Angaben im Anhang müssen ins Spanische übersetzt werden.
- Liste der Hopfenanbauorte in der EWG im Hopfensektor.
ABI Nr. C 2 vom 4.1.1979
- Diese Liste ist mit den Angaben in bezug auf Spanien zu 
ergänzen.
- Liste der Zertifizierungsstellen von Hopfen und ihre Kennzahlen.
ABI Nr. C 2 vom 4.1.1979
- Diese Liste ist mit den Angaben in bezug auf Spanien zu  
ergänzen.

-  8 -
Jährliche
V. a). Rechtsakte der Gemeinschaft, hei denen keine technische An­
passungen erforderlich sind.
- Verordnung (EWG) Nr. 1209/79 des Rates vom 19. Juni 1979 zur  
Eestetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1978.
ABI Nr. L 153 vom 21.6.1979

- 9 -
VI. Rechtsakte der Gemeinschaft, die zum Zeitpunkt des Beitritts  
Spaniens ungültig sein werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 2253/77 des Rates vom 11. Oktober 1977  
über strukturelle Maßnahmen im Hopfensektor.
ABI Nr. L 261 vom 14.10.1977
- Verordnung (EWG) Nr. 672/79 der Kommission vom 4. April 1979  
zur Verlängerung von für die Zertifizierung von Hopfen festge­
legten Fristen.
ABI Nr. L 85 vom 5.4.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 3041/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979  
zur Verlängerung bestimmter für die Zertifizierung von Hopfen  
vorgeschriebenen Fristen.
ABI Nr. L 343 vom 31.12.1979
- Entschließung des Rates vom 20. Juli 1976 über die neuen Leit­
linien zur Stabilisierung des Hopfenmarktes.
ABI Nr. C 176 vom 31.7.1976

-  10  -
S A A T G U T  
Stand am 19. Februar 19S0

-  11 -
I. Rechtsakte der Gemeinschaft, die keine technischen Anpassungen
erfordern, hei denen .jedoch institutioneile Anpassungen notwendig 
v/er den können.
- Verordnung (EWG) Er. 1686/72 der Kommission vom 2. August 1972
zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung 
für Saatgut. ABI Nr. 1 177 vom 4.8.1972
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 1382/74 vom 4.6.1974
ABI Nr. 1 148 vom 5.6.1974
- Verordnung (EWG) Nr. 1546/75 der Kommission vom 18. Juni 1975
zur Bestimmung der den Anspruch auf Beihilfe für Saatgut auslösen­
den Voraussetzung. ABI Nr. 1 157 vom 19.6.1975

-  12  -
II b). Rechtsakte der Gemeinschaft, bei denen sprachliche Anpassungen 
erforderlich sind.
- Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 der Kommission vom 22. Juni 1976 
zur Festsetzung der Liste der verschiedenen Sorten von 
Lolium perenne L. ABI Kr. L 161 vom 23.6.1976
geändert durch :
Verordnung (EWG) Kr. 1373/79 vom 2.7.1979
ABI Nr. L 166 vom 4.7.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten 
Angaben in Anhang I und II müssen ins Spanische übersetzt 
werden.

- 13 -
III. a).  Rechtsakte der Gemeinschaft, bei denen technische Anpassun­
gen erforderlich sind, deren Formulierung von den Ergebnis­
sen der Beitrittsverhandlungen abhängt.
Verordnung (EWG) Nr, 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 
über eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut.
ABI ïïr. L 246 vom 5.11.1971
geändert durch :
Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 
1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den 
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemein­
schaften. ABI Nr. L 2 vom 1.1.1973
Verordnung (EWG) Nr. 1346/76 vom 19.6.1978
ABI Nr. 1 165 vom 22.6.1978
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Grie­
chenland und die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979 
Verordnung (EWG) Nr. 2878/79 vom 17.12.1979
ABI Nr. L 325 vom 21.12.1979
- Eine Anpassung institutioneller Art muß bei Artikel 11 Ab­
satz 2 dieser Verordnung vorgenommen werden. (Wägung der 
Stimmen in den Verwaltungsausschüssen).
- Unter anderem erwiesen sich folgende Punkte als im Rahmen 
der Verhandlung zu behandelnde Grundprobleme:
1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der gemeinsamen 
Marktorganisation auf Sorgho-Hybride. (Siehe Band I,
S. 7 )
2. Unterschiedlich hohe Beihilfen für bestimmte Saatgut­
sorten. (Siehe Band I, 3. 11 )
3. Erweiterung der Liste der Erzeugnisse, denen eine
Beihilfe der Gemeinschaft zugute kommt. (Siehe Band I, 
S. 9 )
Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur 
Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise 
und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybrid­
mais zur Aussaat. ABI Nr. L 168 vom 26.7.1972
- Siehe oben: Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 , Punkt 1.

- 14 -
- Verordnung (EWG) l'Tr. 1 665/72 der Kommission vom 28. Juli 1972
über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Angebotspreise 
frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe für Hybridmais 
zur Aussaat. ABI Nr. L 175 vom 2.8.1972
- Siehe vorstehende Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, Punkt 1.
- Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August 1972 zur
Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung 
der Beihilfe für Saatgut. ABI Nr. L 177 vom 4.8.1972
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 1119/74 vom 29.4.1974
ABI Nr. L 128 vom 10.5.1974
- Folgender Punkt erwies sich als im Rahmen der Verhandlung 
zu behandelndes Grundproblem :
- Gewährung der Beihilfe für zertifiziertes Saatgut, 
das Gegenstand eines iquivalenzbeschlusses ist.
(Siehe Band I, S. 13 )
- Verordnung (EWF) Nr. 5083/73 der Kommission vom 14. November 1973 
betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Saatgut erforderlichen Angaben.
ABI Nr. 1 314 vom 15.11.1973
geändert durch ■ :
Verordnung (EWG) Nr. 1377/79 vom 2.7.1979
ABI Nr. L 166 vom 4.7.1979
- Siehe oben :  Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, Punkt 1
- Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 zur 
Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Saatgut zu den 
Tarifstellen 07.01 AI, 10.05 A und 12.01 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs. ABI Nr. L 171 vom 9.7.1977 
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 3038/79 vom 21.12.1979
ABI Nr. L 341 vom 31.12.1979
- Siehe oben :  Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, Punkt 1. I

- Verordnung (EWG) Nr. 2514/^78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 
über die in den Mitgliedstaaten vorzunehmende Registrierung
der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern.
ABI Nr. I 301 vom 28.10.1978
berichtigt in :  ABI Nr. L 102 vom 25.4.1979
- Siehe oben Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ,  Punkt 1
- Unter anderem erwies sich folgender Punkt als im Rahmen 
der Verhandlung zu behandelndes Grundproblem :
- Ausdehnung der Registrierung der Vermehrungsverträge 
in Drittländern auf Hybridsonnenblumen.
(Siehe Band I, S. 12 )
- Verordnung (EWG) Nr. 1117/79 der Kommission vom 6.  Juni 1979 zur 
Pestlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse.
ABI Nr. L 139 vom 7.6.1979
- Siehe oben :  Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, Punkt 1.
- Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 der Kommission vom 6.  Juni 1979
über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr­
lizenzen für Saatgut. ABI Nr. L 139 vom 7.6.1979
- Siehe oben :  Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, Punkt 1.
i
- Unter anderem ist die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft
erfolgte Angabe in Artikel 6 Absatz 2 ins Spanische zu 
übersetzen. j
- BeschPuß der Kommission Nr. 72/350/EWG vom 4. Oktober 1972 über 
die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Saatgut.
ABI Nr. L 236 vom 18.10.1972
geändert durch :
Beschluß Nr. 74/71/EWG vom 9.1.1974
ABI Nr. L 52 vom 23.2.1974
-Polgcnder Punkt erwies sich als im Rahmen der Verhandlung zu 
behandelndes Grundproblem :
- Vertretung Spaniens in den Beratenden Ausschüssen.
(Siehe 15. Bericht über das abgeleitete Gemeinschafts­
recht. Schlußdok. KOM (80) 915, Band I, S. 3)

- 16 -
V. c).jährliche Rechtsakte der· Gemeinschaft, die technische Anpassun­
gen erfordern, die noch nicht eindeutig formuliert werden können.
- Verordnung (EWG) Nr. 1347/78 des Rates vorn 19. Juni 1978
zur Festlegung der Beträge der Beihilfe für Saatgut für die Wirt­
schaftsjahre 1978/1979 und 1979/1980.
ABI Nr. L 165 vom 22.6.1978
geändert durch ;
Verordnung (EWG) Nr. 2879/79 vom 17.12.1979
ABI Nr. 1 325 vom 21.12.1979
- Siehe oben: S. 13 die Verordnung (EWG) 2358/71» Punkt 3.
> 1
- Verordnung (EWG) Nr. 1249/79 der Kommission vom 26. Juni 1979 
zur Festsetzung der Referenzpreise von Hybridmais zur Aussaat 
für das Wirtschaftsjahr 1979/1980.
ABI Nr. L 159 vom 27.6.1979
- Siehe oben S. 13 die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71» Punkt 3.
- Verordnung (EWG) Nr. 1582/79 des Rates vom 24. Juli 1979 
zur Festsetzung der Beträge der Beihilfe für Saatgut für die 
Wirtschaftsjahre 1980/1981 und 1981/1982.
ABI Nr. L 189 vom 27.7.1979
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 2879/79 vom 17.12.1979
ABI Nr. L 325 vom 21.12.1979
- Siehe oben S. 13 die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71» Punkt 3.

- 17 -
VI. Rechtsakte der Gemeinschaft, die zum Zeitpunkt des Beitritts 
Spaniens ungültig sein werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 1250/79 der Kommission vom 26. Juni 1979 
zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut.
ABI Nr. 1 159 vom 27.6.1979
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 335/80 vom 13. 2.1980
ABI Nr. L 37 vom 14.2.1980

-  18  -
MILCmSilZJ3UGNISS2
Stand am 1. März 1980

- 19 -
I. Rechtsakte der Gemeinschaft, die keine technische Anpassungen
erfordern, hei denen .jedoch institutioneile Anpassungen notwendig 
werden können.
- Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der 
Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die 
Festsetzung der Erstattung.
ABI Nr. L 155 vom 3.7.1968
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2732/71 vom 20.12.1971
ABI Nr. L 282 vom 23.12.1971
Verordnung (EWG) 2429/72 vom 21.11.1972
ABI Nr. L 264 vom 23.11.1972
- Verordnung (EWG) Nr. 971/68 des Rates vom 15. Juli 1968 f
zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt * ·  
für Grano-padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse. |
ABI Nr. L 166 vom 17.7.1968
geändert durch :
Verordnung (EWG) 1211/69 vorn 26.6.1969
ABI Nr. L 155 vom 28.7.1969
Verordnung (EWG) 473/75 vom 27.2.1975
ABI Kr. L 52 vom 28.2.1975
- Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen 
für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke.
ABI Nr. L 169 vom 18.7.1968
geändert durch :
Verordnung (EWG) 491/70 vom 17.3.1970
ABI Nr. L 62 vom 18.3.1970 
Verordnung (EWG) 673/71 vom 30.3.1971
ABI Nr. L 77 vom 1.4.1971
Verordnung (EWG) 1038/72 vom 18.5.1972
ABI Nr. L 118 vom 20.5.1972
Verordnung (EWG) 666/74 vom 28.3.1974
ABI Nr. L 85 vom 29.3.1972
Verordnung (EWG) 472/75 vom 27.2.1975
ABI Nr. L 52 vom 28.2.1975

-  20  -
Verordnung (EWG) 796/76 vom 6.4.1976
ABI Nr. L 93 vom 8.4.1976
Verordnung (EWG) 1530/76 vom 22.6.1976
ABI Nr. L 170 vom 29.6.1976
Biese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) 2879/76 vom
23.11.1976 geändert.
ABI Nr. L 331 vom 30.11.1976 
Verordnung (EWG) 876/77 vom 26.4.1977
ABI Nr. L 106 vom 29.4.1977
Verordnung (EWG) 2624/77 vom 30.11.1977
ABI Nr. L 315 vom 9.12.1977
Verordnung (EWG) 1273/79 vom 25.6.1979
ABI Nr. L 161 vom 29.6.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Fest­
legung der Grundregeln einer Beihilfe für Magermilch, die zu 
Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist.
ABI Nr. L 169 vom 18.7.1968
geändert durch :
Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen 
der Verträge.
ABI Nr. L 73 vom 27.3.1972
- Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Fest 
legung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Mager 
milchpulver.
ABI Nr. L 173 vom 22.7.1968
geändert durch :
Verordnung (EWG) 749/69 '
Verordnung (EWG) 1211/69
Verordnung (EWG) 1272/79om 22.4.1969
ABI Nr. L 98 vom 25.4.1969 
vom 26.6.1969
ABI Nr. L 155 vom 28.6.1969 
vom 25.6.1979
ABI Nr. L 167 vom 29.6.1979

-  21  -
- Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 der Kommission vom 23. Juli 1968 
zur Festlegung der Liste der Stellen für die Erteilung von Be­
scheinigungen für die Zulassung bestimmter Milcherzeugnisse aus 
dritten Landern zu bestimmten Tarifnummern.
ABI Nr. L 179 vom 25.7.1968
geändert durch :
Verordnung (EWG) 196/69 vom 31.1.1969 J
ABI Nr. L 26 vom 1.2.1969
berichtigt in :  ABI Nr. L 143 vom 14. 6.1969,S,15 j .
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2632/69 vom 29.12.1969
ABI Nr. L 327 vom 30.12.1969
Verordnung (EWG) 1660/71 vom 28.7.1971
ABI Nr. L 172 vom 31.7.1971
Verordnung (EWG) 246/72 vom 2.2.1972
ABI Nr. L 30 vom 3.2.1972
Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen 
der Verträge.
ABI Nr. L 73 vom 27.3.1972
Verordnung (EWG) 1295/72 vom 22.6.1972
ABI Nr. L 143 vom 23.6.1972
Verordnung (EWG) 1584/73 vom 12.6.1973
ABI Nr. L 158 vom 1  $.6.1973
Verordnung (EWG) 1084/75 vom 24.4.1975
ABI Nr. L 107 vom 26.4.1975
Verordnung (EWG) 2849/76 vom 25.11.1976
ABI Nr. L 327 vom 26.11.1976
Verordnung (EWG) 2965/79 vom 18.12.1979
ABI Nr. L 336 vom 29.12.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1055/68 der Kommission vom 23. Juli 1968 zur 
Festsetzung des Pauschbetrages für die Lieferkosten bis zum Zoll­
gebiet der Gemeinschaft für bestimmte Käsearten.
ABI Nr. L 179 vom 25.7.1968
- Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der Kommission vom 24. Juli 1968 
über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei 
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
erzeugnisse .
ABI Nr. L 180 vom 26.7.1968

-  22  -
- Verordnung (EWG) 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968
über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für 
Magermilch für Putterzwecke.
ABI Nr. L 184 vom 29.7.1968
geändert durch :
Verordnung (E7/G) 1389/68 vom 6.9.1968
ABI Nr. L 221 vom 7.9.1968
Verordnung (EWG·) 675/72 vom 29.3.1972
ABI Nr. L 79 vom 1.4.1972
Verordnung (EWG) 686/73 vom 8.3.1973
ABI Nr.I 66 vom 13.3.1973
Verordnung (EWG) 912/75 vom 8.4.1975
ABI Nr. L 88 vom 9.4.1975
Verordnung (EWG) 2114/75 vom 11.8.1975
ABI Nr. L 215 vom 13.8.1975
Verordnung (EWG) 2863/75 vom 3.11.1975
ABI Nr. L 285 vom 4.11.1975
Verordnung (EWG) 541/76 vom 11.3.1976
ABI Nr. I 64 vom 12.3.1976
Verordnung (EWG) 1645/78 vom 13.7.1978
ABI Nr. I 191 vom 14.7.1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 
über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf 
den Märkten der Käsesorten Grano padano und Parmigiano-Reggiano.
ABI Nr. L 184 vom 29.7.1968
geändert durch :
Verordnung (EWG) 71/75 vom 13.1.1975
A31 Nr. L 9 vom 14.1.1975
Verordnung (EWG) 699/75 vom 17.3.1975
ABI Nr. I 63 vom 17.3.1975
Verordnung (EWG) 859/75 vom 2.4*1975
ABI Nr. L 83 vom 3.4.1975
Verordnung (EWG) 1093/75 vom 28.4.1975
ABI Nr. L 109 vom 29.4.1975

- 23 -
Verordnung (EWG) 250/76 vom 4.2. 1976
ABI Nr. L 30 vom 5.2.1976
Verordnung (EWG) 2211/79 vom 10.10.1979
ABI Nr. I 256 vom 11.10.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1216/60 der Kommission vom 9. August 1968 
über die Methode zur Bestimmung des Gehalts an Laktose in den au 
dritten Ländern eingeführten Mischfuttermitteln.
ABI Nr. L 198 vom 10.8.1968
- Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 
über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der 
Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
ABI Nr. L 28 vom 5.2.1969
geändert durch: 
Verordnung
Verordnung
Verordnung
Verordnung
Verordnung
Verordnung
Verordnung
Verordnung
Verordnung
Verordnung(EWG) 1339/69 vom 11.7.1969
ABI Nr. L 171 vom 12.7.1969
(EWG) 210/70 vom 4.2.1970
ABI Nr. L 28 vom 5.2.1970
(EWG) 849/71 vom 1.4.1971
ABI Nr. L 92 vom 24.4.1971
(EWG) 73/72 vom 13.1.1972
ABI Nr. L 10 vom 13.1.1972
(EWG) 1984/74 vom 25.7.1974
ABI Nr. L 207 vom 29.7.1974
(EWG) 353/77 vom 16.2.1977
ABI Nr. L 50 vom 22.2.1977
(EWG) 1188/77 vom 3.6.1977
ABI Nr. L 138 vom 4.6.1977
(EWG) 2793/77 vom 15.12.1977
ABI Nr. L 321 vom 16.12.1977
(EWG) 2188/79 vom 5.10.1979
ABI Nr. L 252 vom 6.10.1979
(EWG) 2969/79 vom 18.12.1979
ABI Nr. L 336 vom 29.12.1979
Verordnung (EWG) 203/80 vom 30.1.1980
ABI Nr. L 23 vom 30.1.1980

- 24 -
Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission vom 24. April 1970 
über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein 
und Kaseinaten verarbeitet worden ist.
ABI Nr. 1 91 vom 25.4.1970
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2640/70 vom 28.12.1970
ABI Nr. L 283 vom 29.12.1970
Verordnung (EWG) 2314/71 vom 23.12.1971
ABI Nr. L 284 vom 28.12.1971
Verordnung (EWG) 455/73 vom 31.1.1975
ABI Nr. L 53 vom 26.2.1973
Verordnung (EWG) 2940/73 vom 29.10.1973
ABI Nr. L 301 vom 30.10.1973
Verordnung (EWG) 3061/73 vom 12.11.1973
ABI Nr. L 312 vom 13.11.1973
Verordnung (EWG) 660/74 vom 25.4.1974
ABI Nr. L 80 vom 26.3.1974
Verordnung (EWG) 533/75 vom 28.2.1975
ABI Nr. L 56 vom 3.3*1975
Verordnung (EWG) 2213/79 vom 10.10.1979
ABI Nr. L 256 vom 11.10.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1285/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur 
Festlegung einer besonderen Maßnahme für den Absatz von Mager 
milchpulver, das von den Interventionsstellen gekauft worden 
ist.
ABI Nr. L 144 vom 2.7.1970
- Verordnung (EWG) Er. 588/71 der Kommission vom 19. März 1971 
über die Verkürzung der Fristen, während welcher die Milcher­
zeugnisse unter die Regelving für die Vorauszahlung der Erstattungen 
fallen
ABI Nr. 1 67 vom 20.3.1971
geändert durch :
Verordnung (EWG) 767/73
Verordnung (EWG) 3084/73om 22.2.1973
ABI Nr. L 77 vom 26.3.1973 
vom 14.11.1973
ABI Nr. L 314 vom 15.11.1973

- 25 -
- Verordnung (EWG) Nr. 2115/71 des Rates vom 28. September 1971 
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutz­
maßnahmen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
ABI Nr. L 222 vom 2.10.1971
- Verordnung (EWG) Nr. 2180/71 des Rates vom 12. Oktober 1971 
über die im Falle von Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor 
Milch und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundregeln.
ABI Nr. L 231 vom 14.10.1971
- Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission vom 10. September 1976 
über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhal­
tung.
ABI Nr. L 249 vom 11.9.1976
geändert durch :
Verordnung (EWG) 920/77 vom 29.4.1977
ABI Nr. L 108 vom 30.4.1977
Verordnung (EWG) 2233/79 vom 11.10.1979
ABI Nr. L 257 vom 12.10.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 2515/76 der Kommission vom 24. September 1976 
über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung.
ABI Nr. L 261 vom 25.9.1976
- Verordnung (EWG) Nr. 1080/77 des Rates vom 17. Mai 1977
über die verbilligte Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an 
Schüler in Schulen.
ABI Nr. L 131 vom 26.5.1977
geändert durch :
Verordnung (EWG) 1039/78 vom 22.5.1978
ABI Nr. L 134 vom 22.5.1978
Verordnung (EWG) 1 637/79 vom 24.7.1979
ABI Nr. L 192 vom 31.7.1979

-  26  -
- Verordnung (EWG) 1598/77 der Kommission vom 15. Juli.1977
über die Durchführungsbestimmungen zur verbilligten Abgabe von 
Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen.
ABI Nr. L 177 vom 16.7.1977
geändert durch :
Verordnung (EWG) 1546/78 vom 4.7.1978
ABI Nr. L 182 vom 5.7.1978
Verordnung (EWG) 2414/78 vom 17.10.1978
ABI Nr. L 292 vom 18.10.1978
Verordnung (EWG) 221 2/79 vom 10.10.1979
ABI Nr. 1 256 vom 11.10.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 der Kommission vom 10. August 1977 
über die Gewährung einer Sonderbeihilfe in Ausschreibungsverfahren 
für Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von 
jungen Kälbern.
ABI Nr. L 205 vorn 11.8.1977
geändert durch :
Verordnung (EWG) 787/73 vom 19.4.1978
ABI Nr. L 106 vom 20.4.1978
Verordnung (EWG) 1055/78 vom 19.5.1978
ABI Nr. L 134 vom 22.5.1978
Verordnung (EWG) 1726/79 vom 26.7.1979
ABI Nr. 1 199 vom 7.8.1979

- 27 -
Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission vom 15. Dezember 1977 
über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für 
Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen 
Kälbern.
ABI Nr. 321 vom 16.12.1977
geändert durch :
Verordnung (EWG) 1514/78 vom 30.6.1978
ABI Nr. L 178 vom 1.7.1978
Verordnung (EWG) 1360/79 vom 29.6.1979
ABI Nr. L 163 vom 2.7.1979
Verordnung (EWG) 1438/79 vom 11.7.1979
ABI Nr. L 175 vom 12.7.1979
Verordnung (EWG) 2338/79 vom 24.10.1979
ABI Nr. I 267 vom 25.10.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978 
über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung 
von Magermilchpulver.
ABI Nr. L 84 vom 31.3.1978
geändert durch :  I
j
Verordnung (EWG) 2498/79 vom 13.1:1.1979
ABI Nr.,' L 285 vom 14.11.1979
- Verordnung (EWG) 1422/78 des Rates vomi20. Juni 1978 über die 
Gewährung bestimmter Sonderrechte für Milcherzeugerorganisationen 
im Vereinigten Königreich. j
ABI Nrj. L 171 vom 28.6.1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1762/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über 
den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen.
ABI Nr. L 204 vom 28.7.1978
- Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung 
von Provolone-Käse.
ABI Nr. L 300 vom 27.10.1978
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2211/79 vom 10.10.1979
ABI Nr. L 256 vom 11.10.1979

-  28  -
Verordnung (EWG) Nr. 1565/79 der Kommission vom 25. Juli 1979 
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EWG) Nr. 1422/78 über die Gewährung bestimmter Sonderrechte 
für Milcherzeugerorganisationen im Vereinigten Königreich.
ABI Nr. L 188 vom 26.7.1979
Verordnung (EWG) Nr. 2307/79 der Kommission vom 19. Oktober 1979 
zur Aussetzung der besonderen Verkäufe von Magermilchpulver 
aufgrund der Verordnungen (EWG) 368/77 und (EWG) 443/77.
ABI Nr. 1 264 vom 20.10.1979
Verordnung (EWG) Nr. 2887/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 
zur Festsetzung des Einlagerdatums für Butter, die gemäß der 
Verordnung (EWG) 262/79 verkauft wird.
ABI Nr. L 325 vom 21.12.1979
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 
zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschrif­
ten für die Bereohnung der Abschöpfungen für Milch und Milcher­
zeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über 
den Gemeinsamen Zolltarif.
ABI Nr. L 329 vom 24.12.1979
Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 
über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse, denen bei der Ausfuhr in ein Drittland eine besondere 
Behandlung zugute kommen kann.
ABI Nr. 1 334 vom 28.12.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 2965/79 der Kommission vom 18. Dezember1979 
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter 
Miicherzeugnisse zu bestimmten Ta.rifnummern.
ABI Nr. 1 336 vom 29.12.1979

- 29 -
- Verordnung (E¥G) Er. 2968/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 
mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische 
Unterstützung bei der Ausfuhr von Weichkäse aus Kuhmilch, der 
.  in einem Drittland in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehand- 
lung kommen kann.
ABI Nr. L 336 vom 29.12.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 356/80 der Kommission vom 14. Februar 1980 
zur ■  Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 1725/79 bezüglich der Kontrolle des verwendeten Magermilch­
pulvers auf dieAnwesenheit bestimmter Erzeugnisse.
ABI Nr. L 38 vom 15. 2.1980
EntscheidungNr. 78/360/EWG der Kommission vom 31. März 1978 
zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, Butter in Form von 
Butterreinfett zu ermäßigten Preisen zu verkaufen.
ABI Nr. L 103 vom 15.4.1978
geändert durch :
Entscheidung (EWG) 76/707/EWG vom 27. Juli 1978
ABI Nr. L 238 vom 30.8.1978
Entscheidung Nr. 79/70/EWG vom 20.12.1978
ABI Nr. L 17 vom 24.1.1979
- Entscheidung Nr. 70/737/EVG der Kommission vom 18. August 1978 
über den Verkauf von Butter an Enpfänger sozialer Hilfen.
ABI Nr. L 245 vom 7.9.1978

-so­
ll. a). Rechtsakte der Gemeinschaft, die technische Anpassungen er­
fordern, die ab sofort eindeutig formuliert werden können.
- Verordnung (EWG) Kr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur 
Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt 
für Butter und Rahm.
ABI Kr. L 169 vom 18.7.1968
geändert durch :
Verordnung (EWG) 750/69 vom 22.4.1969
ABI Kr. L 98 vom 25.4.1969
Verordnung (EWG) 1211/69 vom 26.6.1969
ABI Nr. 1 155 vom 28.6.1969
Verordnung (EWG) 2714/72 vom 19.12.1972
ABI Nr. L 291 vom 28.12.1972
Verordnung (EWG) 1272/79 vom 25.6.1979
ABI Nr. L 161 vom 29.6.1979
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Grie­
chenland und die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979
- Artikel 1 wird unter Absatz 3b) durch folgenden Gedanken­
strich ergänzt :
ausschließlich aus Rahm hergestelltes Erzeugnis,
das - was die spanische Butter betrifft - zentrifugiert
und pasteurisiert worden ist."
- Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 
über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen 
bei Milch und Milcherzeugnissen.
ABI Nr. L 184 vom 29.7.1968
geändert durch :
Verordnung (EWG) 412/69 vom 4.2.1969
ABI Nr. L 54 vom 5.3.1969

- 31 -
Verordnung (EWG·) 349/69 vom 7.5.1969
ABI Nr. L 109 vom 8.5.1969
Verordnung (EWG) 1353/69 vom 15.7.1969
ABI Nr. L 174 vom 16.7.1969
Verordnung (EWG) 951/71 vom 7.5.1971
ABI Nr. L 103 vom 8.5.1971
Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen 
der Verträge.
ABI Nr. L 73 vom 27.3.1972
Verordnung (EWG) 37/75 vom 8.1.1975
ABI Nr. L 5 vom 9.1.1975
Verordnung (EWG) 242/80 vom 1.2.1980
ABI Nr. L 27 vom 2.2.1980
Im Anhang ist die Zone D fortzulassen.
Verordnung (EWG) Nr. 776/73 der Kommission vom 18. April 1978 
betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der 
Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung oder Änderung  
bestimmter Verordnungen.
ABI Nr. L 105 vom 19.4.1978
In Anhang I werden in der Rubrik "Bestimmungsort" die  
Worte "Zone D" gestrichen.

- 32 -
II. b). Rechtsakte de?" Gemeinschaft, bei denen sprachliche  
Anpassungen erforderlich sind.
- Verordnung (EWG) Kr. 1324/68 der Kommission vom 29. August 1968 
zur E:i.nführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter 
Käsesorten nach der Schweiz.
ABI Nr. 1 215 vom 30.8.1968
geändert durch :
Verordnung (EWG) 767/73 vom 22.2.1973
ABI Nr. L 77 vom 26.3.1973
Verordnung (EWG) 2786/73 vom 12.10.1973
ABI Nr. L 286 vom 13.10.1973
Verordnung (EWG) 776/73 vom 18.4.1978
ABI Nr. L 10.5 vom 19.4.1978
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten  
Angaben in Anhang II müssen ins Spanische übersetzt  
werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 635/69 der Kommission vom 14. April 1969 
über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem 
Markt für Butter und Rahm (Artikel 7 Absatz3 ist bis zum 
28.7.1969 gültig).
ABI Nr. L 90 vom 15.4.1969
geändert durch :
Verordnung (EWG) 880/69 vom 12.5.1969
ABI Nr. L 114 vom 13.5.1969
berichtigt in :  ♦  ABI Nr. L 143 vom 14.6.1969,S.15
Verordnung (EWG) 1064/69 vom 10.6.1969
ABI Nr. L 139 vom 11.6.1969
Verordnung (EWG) 1273/69 vom 2.7.1969
ABI Nr. L 161 vom 3.7.1969
Verordnung (EWG) 603/70 vom 31.3.1970
ABI Nr. 1 72 vom 1.4.1970
Verordnung (EWG) 757/70 vom 24.4.1970
ABI Nr. L 91 vom 25.4.1970
Verordnung (EWG) 606/71 vom 23.3.1971
ABI Nr. L 70 vom 24.3.1971
Verordnung (EWG) 1179/71 vom 4.6.1971
ABI Nr. L 123 vom 5.6.1971

- 33 -
Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen 
der Verträge.
ABI Nr. L 73 vom 27.3.1972
Verordnung (EWG) 872/72 vom 27.4.1972
ABI Nr. L 101 vom 28.4.1972
Verordnung (EWG) 2267/72 vom 26.10.1972
ABI Nr. L 244 vom 26.10.1972
Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar;  
1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt i
neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften. |
ABI Nr. L 2 vom 1.1.1973
Verordnung (EWG) 371/73 vom 31.1.1973
ABI Nr. L 39 vom 12.2.1973
Verordnung (EWG) 982/73 vom 9.4.1973 .
ABI Nr. L 97 vom 12.4.1973
Verordnung (EWG) 2139/73 vom 2.8.1973 '
ABI Nr. L 216 vom 4.8.1973
Verordnung (EWG) 658/74 vom 25.3.1974
ABI Nr. L 80 vom 26.3.1974
Verordnung (EWG) 2517/74 vom 3.9.1974
ABI Nr. L 269 vom 4.10.1974
Verordnung (EWG) 837/75 vom 26.3.1975 ;
ABI Nr. L 79 vom 28.3.1975
Verordnung (EWG) 1610/75 vom 26.6.1975
ABI Nr. L 1 64 vom 27.6.1975
Verordnung (EWG) 1687/76 vom 30.6.1976 ;
ABI Nr. L 190 vom 14.7.1976 |
Verordnung (EWG) 630/77 vom 25.3.1977
ABI Nr. L 78 vom 26.3.1977 j
Verordnung (EWG) 624/78 vom 50.3.1978 j
ABI Nr. L 84 vom 31.3.1978 j
Verordnung (EWG) 1025/78 vom 19.5.1978
ABI Nr. L 132 vom 20.5.1978
Verordnung (EWG) 652/79 vom 30.3.1979
ABI Nr. L 79 vom 31.3.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten 
Angaben in Artikel 18 Absatz 1 b müssen ins Spanische 
übersetzt werden.

- 34 -
- Verordnung (EWG) Nr. 1232/72 der Kommission vom 21. Juni 1972 
über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die 
Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten.
ABI Nr. L 142 vom 22.6.1972
geändert durch :
Verordnung (ENG) 453/75 vorn 31.1.1973
ABI Nr. L 53 vom 26. 2.1973
Verordnung (ENG) 1534/74 vom 21.6.1974
ABI Nr. L 168 vom 25.6.1974
Verordnung (EWG) 1687/76 vom 30.6.1976
ABI Nr. L 190 vom 14.7.1976
Verordnung (EWG) 2575/76 vom 22.10.1976
ABI Nr. L 293 vom 23.10.1976
Verordnung (EWG) 2904/77 vom 23.12.1977
ABI Nr. L 338 vom 29.12.1977
Verordnung (EWG) 1048/78 vom 19.5.1978
ABI Nr. 1 134 vom 22.5.1978
Verordnung (EWG) 1055/78 vom 19.5.1978
ABI Nr. L 134 vom 22.5.1978
- Eie in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft er­
folgten Angaben in Artikel 4 Absatz 2 müssen ins 
Spanische übersetzt werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 
über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu 
herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen.
ABI Nr. L 181 vom 17.8.1972
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2369/72 vom 10.11.1972
ABI Nr. L 255 vom 11.11.1972
Verordnung (EWG) 453/73 vom 31.1.1973
ABI Nr. L 53 vom 26.2.1973
Verordnung (EWG) 1568/74 vom 21.6.1974
ABI Nr. L 167 vom 22.6.1974
Verordnung (EWG) 1687/76 vom 30.6.1976
ABI Nr. L 190 vom 14.7.1976
Verordnung (EWG) 2575/76 vom 22.10.1976
ABI Nr. L 293 vom 23.10.1976

-35-
Verordnung (EWG) 2904/77 vom 23.12.1977
ABI Nr. L 338 vom 29.12.1977
Verordnung (EWG) 1048/78 vom 22.5.1 978
ABI Nr. L 134 vom 22.5.1978
Verordnung (EWG) 1055/78 vom 19.5.1978
ABI Nr. L 34 vom 22.5.1978
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten 
Angaben in Artikel 5 Absatz 3 müssen ins Spanische 
übersetzt v/erden.
- Verordnung (EWG) Nr. 2074/73 der Kommission vom 31. Juli 1973
zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr von Schmelz­
käse nach der Schweiz.
ABI Nr. 1 211 vom 1.8.1973
- Die im Anhang in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft 
erfolgten Angaben müssen ins Spanische übersetzt 
v/erden.
- Siehe Band I , S. 22
- Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 
über besondere Durehführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus­
fuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für 
Milch und Milcherzeugnisse.
ABI Nr. L 213 vom 11.8.1975
geändert durch :
Verordnung (EWG) 887/76 vom 15.4.1976
ABI Nr. L 101 vom 15.4.1976
Verordnung ( i j y / G )  680/77 vom 1.4.1977
ABI Nr. L 84 vom 1.4.1977
Verordnung (^G) 1340/77 vom 22.6.1977
ABI Nr. L 154 vom 23.6.1977
Verordnung (jjjtfG) 455/73 vom 3.3.1978
ABI Nr. L 62 vom 4.3.1978
Verordnung (ijWG) 21:8/79 vom 5.10.1979
A31 Nr. L 252 vom 6.10.1979
Verordnung (i)WG) 203/30 vom 30.1.1980
ABI Nr. L 24 vom 31.1.1980

- 36 -
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten An­
gaben in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 und 3 
müssen ins Spanische übersetzt werden.
- Im Anhang I werden in der Rubrik "Bestimmungsort" die Worte 
"und Zone D" fortgelassen.
- Im Anhang II werden in der Anmerkung unten auf Seite 2 die ;
Worte "die Zone D" fortgelassen. ;
- Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 '
über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für 
Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats 
denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wurde.
ABI Nr. L 180 vom 6.7.1976
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2063/76 vom 20.8.1976
ABI Nr. L 230 vom 21.8.1976
Verordnung (EWG) 3161/76 vom 22.12.1976
ABI Nr. L 356 vom 28.12.1976
Verordnung (EWG) 1234/77 vom 9.6.1977 1
ABI Nr. L 143 vom 10.6.1977
Verordnung (EWG) 2724/77 vom 8.12.1977
ABI Nr. 1 315 vom 9.12.1976;
>
Verordnung (EWG) 1055/78 vom 19.5.1978
ABI Nr. I 134 vom 22.5.1978:
Verordnung (EWG) 1250/78 vom 12.6.1978
ABI Nr. L 155 vom 13.6.1978
Verordnung (EWG) 1726/79 vom 26.7.1979
ABI Nr. L 199 vom 7.8.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten Anga­
ben in Artikel 2 Absatz 2 müssen ins Spanische übersetzt 
werden.

- 37 -
- Verordnung (EWG·) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar 1977 
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von 
Magermilchpulver und Buttero.il im Rahmen der Nahrungsmittelbei­
hilfe.
ABI Nr. L 43 vom 13.2.1977
berichtigt in: ABI Nr. L 81 vom 30.3.1977,S.15
geändert durch :
Verordnung (EWG) 1234/77 vom 9.6.1977
ABI Nr. L 143 vom 10.6.1977
Verordnung (EWG) 633/79 vom 30.3.1979
ABI Nr. L 79 vom 31.3.1979
Verordnung (EWG) 1488/79 vom 17.7.1979
.ABI Nr. L 181 vom 18.7.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten An­
gaben in Artikel 19 Absatz 4 a) und b) müssen ins Spanische 
übersetzt werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 
über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Geflügel 
im Ausschreibungsverfahren.
ABI Nr. L 52 vom 24.2.1977
geändert durch :
Verordnung (EWG) 443/77 vom 2.3.1977
ABI Nr. L 58 vom 3.3.1977
Verordnung (EWG) 1792/77 vom 3.8.1977
ABI Nr. L 197 vom 4.8.1977
Verordnung (EWG) 2772/77 vom 14.12.1977
ABI Nr. L 320 vom 15.12.1977
Verordnung (EWG) 787/78 vom 19.4.1978
ABI Nr. L 106 vom 20.4.1978
Verordnung (EWG) 1055/78 vom 19.5.1978
ABI Nr. L 134 vom 22.5.1978
Verordnung (EWG) 1615/78 vom 11.8.1978
ABI Nr. L 189 vom 12.7.1978

- 38 -
Verordnung (EWG) 2950/78 vom 14.12.1978
ABI Nr. L 351 vom 16.12.1978
Verordnung (EWG) 419/79 vom 28.12.1979
ABI Nr. L 50 vom 1.3.1979
Verordnung (EWG) 1726/79 vom 26.7.1979
ABI Nr. L 199 vom 7.8.1979
t
lf
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten 
Ahgahen in Artikel 15 Absatz 1 müssen ins Spanische 
übersetzt wei'den. v
- 'Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 
über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Geflügel 
zu einem festen Preis sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 368/77.
ABI Nr. L 58 vom 3.3.1977
geändert durch :
Verordnung (EWG) 787/78 vom 19.4.1978
ABI Nr. L 106 vom 20.4.1978
Verordnung (EWG) 419/79 vom 28.2.1979
ABI Nr. L 50 vom 1.3.1979
Verordnung (EWG) 1726/79 vom 26.7.1979
ABI Nr. L 199 vom 7.8.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten 
Angaben in Artikel 7 Absatz 1  müssen ins Spanische 
übersetzt werden.

- 39 -
Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission vom 31. März 1978 
über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Be­
ständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Ver­
brauch in Form von Butterreinfett.
ABI Nr. L 86 vom 1.4.1978
geändert durch :
Verordnung (EWG) 1055/78 vom 19.5.1978
ABI Nr. L 134 vom 22.5.1978
berichtigt in :  ABI Nr. L 136 vom 24.5.1978, S. 28
geändert durch :
Verordnung (EWG) 1369/78 vom 22.6.1978
ABI Nr. L 166 vom 23.6.1978
Verordnung (EWG) 131/79 vom 25.1.1979
ABI Nr. L 19 vom 26.1.1979
Verordnung (EWG) 2131/79 vom 28.9.1979
ABI Nr. L 246 vom 29.9.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten 
Angaben in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2, 
3 und 4 müssen ins Spanische übersetzt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 
über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die 
Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln.
ABI Nr. L 41 vom 16.2.1979
geändert durch :
Verordnung (EWG) 545/79 vom 22.3.1979
ABI Nr. L 72 vom 23.3.1979
Verordnung (EWG) 2478/79 vom 9.11.1979
ABI Nr. L 281 vom 10.11.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschft erfolgten 
Angaben in Artikel 6 und Artikel 20 müssen ins Spa­
nische übersetzt werden.

Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission vom 13. Juli über 
die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbe- 
ständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen 
Lebensmitteln.
ABI Nr. L 177 vom 14.7.1979 
berichtigt in :  ABI Nr. L 240 vom 22.9.1979
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2548/79 vom 16.11.1979
ABI Nr. L 290 vom 17.11.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolg- [  
ten Angaben in Artikel 7, im Anhang Teil A unter a) |  
erster Gedankenstrich, unter b) erster Gedankenstrich 
und im Teil B erster Gedankenstrich, müssen ins 
Spanische übersetzt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 
über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen 
für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälber­
fütterung bestimmtes Magermilchpulver.
ABI Nr. L 199 vom 7.8.1979
geändert durch :
Verordnung (EWG) 3015/79 vom 21.12.1979
ABI Nr. L 337 vom 29.12.1979
Verordnung (EWG) 355/80 vom 14.2.1980
ABI Nr. L 38 vom 15.2.1980
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgteni
Angaben in Artikel 4 Absatz 4 b und Artikel 7 Absatz !  
2 sind ins Spanische zu übersetzen. |
Verordnung (EWG) Nr. 2967/79 der Kommission vom 18. Dezember 1979 t  
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verarbeitung bestimmter |  
Käeesorten, denen eine bevorzugte Einfuhrbehandlung zugute kommt.
ABI Nr. L 336 vom 29.12.1979
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgten? 
Angaben in Artikel 2 Absatz 3 müssen ins Spanische 
übersetzt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 400/8o der Kommission vom 19. Februar 1980 
über eine Dauerausschreibung von Butter aus Beständen der Inter­
ventionsstellen für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern und '  
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2140/79 und (EWG) Nr. |
1687/76. f
ABI Nr. L 46 vom 21.2.1980 fI
i
- Die in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft erfolgtenj
Angaben in Artikel 11 müssen ins Spanische übersetzt j  
werden. \

- 41 -
III. a). Rechtsakte der Gemeinschaft, bei denen technische Anpas- 
sungen erforderlich sind, deren Formulierung von den Er­
gebnissen der Beitrittsverhandlungen abhängt.
Verordnung (BVG) Er. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation' für Milch und Milcherzeugnisse.
ABI Nr. L 148 vom 28.6.1968
berichtigt in :  ABI Nr. L 196 vom 8.8.1968,S. 9
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2622/69 vom 21.12.1969
ABI Nr. L 328 vom 30.12.1969
Vemrdnung (EWG) 1253/70 vom 29.6.1970
ABI Nr. L 143 vom 1.7.1970
Verordnung (EWG) 1261/71 vom 15.6.1971
ABI Nr. L 132 vom 18.6.1971
Verordnung (EWG) 1410/71 vom 29.6.1971
ABI Nr. L 148 vom 3.7.1971
Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1  .  
Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den 
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemein­
schaften.
ABI Nr. L 2 vom 1  .1.1973
Verordnung (EWG) 419/74 vom 18.2.1974
ABI Nr. L 49 vom 21.2.1974
Verordnung (EWG) 662/74 vom 28.3.1974
ABI Nr. L 85 vom 29.3.1974
Verordnung (EWG) 465/75 vom 27.2.1975
ABI Nr. L 52 vom 28.2.1975
Verordnung (EWG) 740/75 vom 18.3.1975
ABI Nr. L 74 vom 22.3.1975
Verordnung (EWG) 559/76 vom 15.3.1976
ABI Nr. L 67 Vom 15.3.1976

- 42 -
Verordnung (EWG) 2560/77 vom 7.11.1977
ABL Nr. L 305 vom 28.11.1977
Verordnung (EWG) 1037/78 vom 22.5.1978
ABI Nr. L 134 vom 22.5.1978
Verordnung (EWG) 1038/78 vom 22.5.1978
ABI Nr. L 134 vom 22.5.1978
Verordnving (EWG) 1421/78 vom 20.6.1978
ABI Nr. L 171 vom 28.6.1978
Verordnung (EWG) 1761/78 vom 25.7.1978
ABI Nr. L 204 vom 28.7.1978
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechen­
land und die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979
- Eine Anpassung institutioneller Art muß bei Artikel 30 
Absatz 2 vorgenommen werden (Wägung der Stimmen innerhalb 
der Verwaltungsausschüsse).
- Folgende Punkte erwiesen sich unter anderem als im Rahmen 
der Verhandlung zu behandelnde Grundprobleme:
1. Grundprinzipien der gemeinsamen Marktorganisation.
(Siehe Band I, S. 15 )
2. Ausdehnung des Interventionssystems auf einen spani­
schen Kuhkäse.
(Siehe Band I, S. 16 )
Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates vom 8. März 1971 zur Fest­
legung cler Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für die 
private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten.
ABI Nr. L 58 vom 11.3.1971
- Folgender Punkt erwies sich als im Rahmen der Verhandlung 
zu behandelndes Grundproblem :
Ausdehnung des Systems der Beihilfen für die private 
Lagerung von lagerfähigen Käsesorten auf Käsesorten 
aus Kuhmilch -und aus Schafsmilch.
(Siehe Band I, S. 23 )

- 43 -
Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur 
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktor­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter j  
die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Er- t  
Zeugnisse. f
ABI Nr. 1 148 vom 3.7.1971 I
Berichtigt in :  ABI Nr. L 233 vom 16.10.1971
S. 12 j
geändert durch :
Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen 
der Verträge.
ABI Nr. L 73 vom 27.3.1972
Verordnung (EWG) 1556/74 vom 18.6.1974
ABI Nr. L 167 vom 22.6.1974
Verordnung (EWG) 566/76 vom 15.3.1976
ABI Nr. L 67 vom 15.3.1976
- Folgende Punkte erwiesen sich als im Rahmen der Verhand-^ 
lung zu behandelnde Gruüdprobleme :
1. Aufhebung der Kategorie "halbfette Milch " .
(Siehe Band I, S. 20 )
2. Bestehen von Exklusivkonzessionen für den Verkauf 
pasteurisierter Milch an Milchzentralen.
(Siehe Band I, S. 18 )
Beschluß Nr. 64/435/EWG der Kommission vom 20. Juli 1964 über die 
Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Milch und Milcherzeug­
nisse.
ABI Nr. L 122 vom 29.7.1964
geändert durch :
Beschluß Er. 73/416/EWG vom 31. Oktober 1973
ABI Nr. L 355 vom 28.12.1973
Beschluß Nr. 77/465/EWG vom 12. Juli 1977
ABI Nr. L 179 vom 19.7.1977
- Folgender Punkt erwies sich als im Rahmen der Verhand­
lung zu behandelndes Grundproblem :
- Vertretung Spaniens in den Beratenden Ausschüssen t 
(Siehe 15. Bericht über das abgeleitete Gemein- j  
schaftsrecht - Schlußdok. COM (80) 915 - Band I, [  
S. 3).

- A4 -
IV. Rechtsakte der Gemeinschaft, deren Prüfung noch nicht abge 
schlossen ist.
- Verordnung (EWG) Nr. 102/78 der Kommission vom 18. Januar 1978 
mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten 
nach Österreich.
ABI Nr. 1 16 vom 20.1.1978

- 45 -
a).  Jährliche Rechtsakte der GerneInschaft,  bei denen keine
technischen Anpassungen erforderlich sind.
Verordnung (EWG) Nr. 532/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 
über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver 
für Futterzwecke und zu I-lischfutter verarbeitete Magermilch bei 
der Ausfuhr.
ABI Nr. 1 56 vom 3.3.1975
geändert durch :
Verordnung (EWG) 1234/77 vom 9.6.1977
ABI Nr. L 143 vorn 10.6.1977
Verordnung (EWG) 609/78 vom 29.3.1978
ABI Nr. L 83 vorn 30.3.1978
Verordnung (EWG) 1463/79 vorn 13.7.1979
ABI Nr. L 177 vom 14.7.1979
Verordnung (EWG) Kr. 1268/79 des Rates vom 25. Juni 1979 
zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse 
für das Milchwirtschaftsjahr 1979/1980. (Gültig im Wirtschafts­
jahr 1979/1980).
ABI Nr. L 161 vom 29.6.1979
Verordnung (EWG) Nr. 1361/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 
zur Festsetzung der Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver 
zu Futterzwecken.
ABI Nr. L 163 vorn 2.7.1979

- 46 -
V.  c). Jährliche Re eilt s ulet e uer Gemeinschaft, bei denen technische 
Anpassungen erforderlich sind, die noch nicht eindeutig  
formuliert werden können.
- Verordnung (EWG) Nr. 1267/79 des Rates vom 25. Juni 1975
zur Festsetzung de]:· Richtpreise für Milch und der Interventions­
preise für Butter, Ilagermiichpulver 'sowie die Käsesorten Grana 
Padano und Parmipiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 
1979/1590. (Gültig im ’ Wirtschaftsja.hr 1579/1580).
ABI Nr. 1 161 vom 29.6.1979
- Diese Verordnung Betrifft der spanische .Antrag auf Hinzu­
nahme einer IClsesorte, der dieselbe Behandlung zugute käme 
'wie die der Käsesorten Grana Pado.no und Parmigiano 
Reggiano.
(Siehe oben S. 42 die Verordnung (E7/G) 804/68, Punkt 2)

- 47 -
VI. Rechtsakte der Gemeinschaft, die zum Zeitpunkt des Beitritts  
Spaniens ungültig sein werden.
- Verordnung (EWG·) Nr. 1579/70 der Kommission vom 4. August 1970  
zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimm­
ter Käsesorten nach Spanien.
ABI Nr. L 172 vom 5.8.1970
letztmalig geändert durch :
Verordnung (EWG) 204/80 vom 30.1.1980
ABI Nr. L 24 vom 31.1.1980
- Verordnung (EWG) Nr. 465/73 der Kommission vom 31. Januar 1973  
über die Durchführungsbestimmungen für die Sonderregelung bei der  
Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte  
Königreich.
ABI Nr. L 53 vom 26.2.1973
Verordnung (EWG) Nr. 1961/75 des Rates vom 28. Juli 1975  
über den Ausschluß von Magermilchpulver vom aktiven Veredelungs­
verkehr.
ABI Nr. L 200 vom 31.7.1975
geändert durch :
Verordnung (EWG) 875/77 vom 26.4.1977
ABI Nr. L 106 vom 29.4.1977
- Verordnung (EWG) Nr. 3066/75 des Rates vom 24. November 1975  
über den Ausschluß von Butter vom aktiven Veredelungsverkehr.
ABI Nr. L307 vom 27.11.1975
geändert durch :
Verordnung (EWG)875/77 vom 26.4.1977
ABI Nr. L 106 vom 29.4.1977
Verordnung (EWG) Nr. 3352/75 der Kommission vom 23. Dezember 1975  
über den Ausschluß der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungs­
verkehrs für Butter.
ABI Nr. L 330 vom 24.12.1975
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2119/78 vom 7.9.1978
ABI Nr. L 246 vom 8.9.1978

- 48 -
_ Verordnung (EWG) Nr. 1655/76 des Rates vom 29. Juni 1976
über die Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bei  
der Einfuhr von Butter aus Neuseeland in das Vereinigte König­
reich. (Anwendbar ab„1.1.1978)
ABI Nr. L 185 vom 9.7.1976
- Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Ein­
führung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung von Milch  
und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände.
ABI Nr. L 131 vom 26.5.1977
letztmalig geändert durch :
Verordnung (EWG) 1270/79 vom 25.6.1979
ABI Nr. L 161 vom 29.6.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über  
eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der  
Märkte für Milch und Milcherzeugnisse.
ABI Nr. I 131 vom 26.5.1977
geändert durch s
Verordnung (EWG) 1271/79 vom 25.6.1979
ABI Nr. L 161 vom 29.6.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977  
über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwor-  
tungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
ABI Nr. L 203 vom 9.8.1977
letztmalig geändert durch :
Verordnung (EWG) 1362/79 vom 2.7.1979
ABI Nr. L 163 vom 2.7.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 2157/77 des Rates vom 27. September 1977  
zur Festsetzung des bei der Einfuhr von Butter aus Neuseeland  
in das Vereinigte Königreich einzuhaltenden cif-Preises.
ABI Nr. L 250 vom 30.9.1977

- 49 -
- Verordnung (EWG·) Nr. 723/78 der Kommission vom 10. April 1978  
über Maßnahmen zur Verkaufsförderung, Werbung und Marktforschung  
im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 98 vom 11.4.1978
geändert durch :
Verordnung (EWG) 1223/78 vom 7.6.1978
ABI Nr. L 152 vom 8.6.1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 der Kommission vom 19. Mai 1978  
über Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für gemeinschaftliche  
Milcherzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 132 vom 20.5.1978
letztmalig geändert durch :
Verordnung (EWG) 2234/78 vom 26.9.1978
ABI Nr. L 262 vom 27.9.1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1041/78 des Rates vom 22. Mai 1978
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 "zur Einführung  
einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milch­
erzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände.
ABI Nr. L 134 vom 22.5.1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 der Kommission vom 13. Juni 1978  
über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Milch in der  
Gemeinschaft·
ABI Nr. L 156 vom 14.6.1978
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2341/78 vom 6.10.1978
ABI Nr. L 282 vom 7.10.1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 der Kommission vom 23. Juni 1978  
mit geänderten Burchführungsbestiaaungen zur Prämienregelung  
für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die  
Umstellung der Milchkuhbestände.
ABI Nr. I 167 vom 24.6.1978
letztmalig geändert durch : ABI Nr. L 181 vom 4.7.1978,S.11
Verordnung (EWG) 1799/79 vom 13.8.1979
ABI Nr. L 206 vom 14.8.1979

- 50 -
- Verordnung (EWG) Nr. 1763/78 des Rates vom 25. Juli 1978
über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Inter­
ventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitglied­
staaten·
ABI Nr. L 204- vom 28.7.1978
geändert duroh :
Verordnung (EWG) 190/80 vom 29.1.1980
ABI Nr. L 23 vom 30.1.1980
- Verordnung (EWG) Nr. 1993/78 der Kommission vom 18. August 1978  
über Maßnahmen zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs  
außerhalb der Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemein­
schaft durch technische und /oder Marketing-Hilfen.
ABI Nr. L 230 vom 22.8.1978
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2342/78 vom 6.10.1978
ABI Nr. L 282 vom 7.1oi1978
- Verordnung (EWG) Nr. 2821/78 der Kommisssion vom 30. November 1978  
zur Regelung des Transfers von Magermilchpulver an die italieni­
sche Interventionsstelle, durch die Interventionsstellen anderer  
Mitgliedstaaten·
ABI Nr. L 334 vom 1.12.1978
geändert durch s
Verordnung (EWG) 699/79 vom 6.4.1979
ABI Nr. L 87 vom 7.4.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 3041/78 des Rates vom 18. Dezember 1978  
zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach  
Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisier­
ten Vollmilch für das Milchwirtschftsjahr 1979/1980.
ABI Nr. 1 361 vom 23.12.1978
Verordnung (EWG) Nr. 199/79 der Kommission vom 1. Februar 1979  
zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung  
gemäß der Verordnung (EWG) Br. 723/78 im Berel· ch Milch und Milch­
erzeugnisse,
ABI Nr. L 28 vom 2.2.1979

- 51 -
- Verordnung (EWG) Nr. 640/79 des Rates vom 29. März 1979
zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1978/1979 und zur  
Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 880/77 und (EWG) Nr. 1078/77.
ABI Nr. L 82 vom 31.3.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 875/79 der Kommission vom 2. Mai 1979 über  
die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen
für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirt­
schaftsjahr 1979/1980. (Gültig für das Wirtschaftsjahr 1979/1980).
ABI Nr. L 110 vom 3.5.1979
berichtigt in :  ABI Nr. L 122 vom 18.5.1979
Verordnung (EWG) Nr. 937/79 des Rates vom 8. Mai 1979 zur Fest­
legung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver  
an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rah­
men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979.
ABI Nr. L 119 vom 15.5.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 938/79 des Rates vom 8. Mai 1979 über die  
Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer  
und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1979.
ABI Nr. L 119 vom 15.5.1979
geändert durch :
Verordnung (EWG) 280/80 vom 5.2.1980
ABI Nr. L 31 vom 8.2.1980
- Verordnung (EWG) Nr. 939/79 des Rates vom 8. Mai 1979 über die  
Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Ent­
wicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungs-  
mittelhilfeprogramms 1979.
ABI Nr. L 119 vom 15.5.1979
Verordnung (EWG) Nr. 940/79 des Rates vom 8. Mai 1979 über die  
Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und  
Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms  
1979.
ABI Nr. L 119 vom 15.5.1979

- 52 -
" Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 über den  
Absatz von für den Direktverbrauch bestimmte Butter zu ermäßigten  
Preisen. (Gültigkeit : Wirtschaftsjahr 1979/1980).
ABI Nr. I 161 vom 29.6,1979
geändert durch :
Verordnung (EWG) Nr. 1768/79 vom 9.8.1979
ABI Nr. L 203 vom 11.8.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1785/79 der Kommission vom 10. August 1979  
über die zeitweilige Verbilligung von Butter für den Direktver­
brauch in der Gemeinschaft im Milchwirtschaftsjahr 1979/1980.  
(Gültigkeit ;  Wirtschaftsjahr 1979/1980).
ABI Nr. L 203 vom 11.8.1979
geändert durch :
Verordnung (EWG) 2074/79 vom 25.9.1979
ABI Nr. L 243 vom 26.9.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1786/79 der Kommission vom 10. August 1979  
über Durchführungsbestimmungen zur allgemeinen Beihilfe für Butter  
für den Direktverbrauch in der Gemeinschaft nach der Formel A  
der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79.
ABI Nr. L 203 vom 11.8.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 2770/79 der Kommission vom 10. Dezember 1979  
über den Verkauf von Magermilchpulver zur Kälberfütterung und zur  
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
ABI Nr. I 315 vom 11.12.1979

- 53 -
- Verordnung (EWG) Nr. 2932/79 des Rates vom 20. Dezember 1979  
zur PestSetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Ir­
land und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisier­
ten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1979/1980.
(Gültig: Wirtschaftsjahr 1 9 8 0 / 1 9 ^ ^  L Tom 28.12.1979
Verordnung (EWG) Nr. 2935/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979  
zur Fortführung der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/  
78 zur Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in  
der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 334 vom 28.12.1979
Verordnung (EWG) Nr. 2936/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979  
zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1271/  
78 zur Verbesserung der Qualität der Milch in der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 334 vom 28.12.1979
Verordnung (EWG) Nr. 2937/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979  
zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1993/  
78 zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs außerhalb der  
Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 334 vom 28.12.1979
Verordnung (EWG) Nr. 2938/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979  
über eine Durchführungsbestimmung zu den Verordnungen (EWG) Nr.  
723/78, Nr. (EWG) 1024/78, (EWG) Nr. 1271/78, (EWG) Nr. 1993/78  
und (EWG) Nr. 199/79 zwecks Erweiterung der Märkte für Milch und  
Milcherzeugnisse.
ABI Nr. L 334 vom 28.12.1979
Verordnung (EWG) Nr. 430/80 der Kommission vom 22. Februar 1980  
zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von  
Käse der Sorte Pecorino romano.
ABI Nr. L 49 vom 23.2.1980
Entscheidung Nr. 77/711 der Kommission vom 4. November 1977  
zur Festlegung der Gebiete, in denen die mit der Verordnung  
(EWG)Nr. 1822/77 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse eingeführte  
Mitverantwortungsabgabe nicht erhoben wird.
ABI Nr. L 292 vom 16.1.1977

- 54 -
ANHANG
FRISCHOBST UND -GEMÜSE  
Stand am 25. März 1980

- 55 -
(Nichtjähr Li che) Rechtsakte der Gemeinschaft, die keine technischen  
'Anpassungen erfordern, bei denen jedoch institutionelle Anpassungen  
notwendig werden können.
Verordnung Nr. 30/67/EWG der Kommission vom 16. Februar 1967  
betreffend die Übermittlung der wichtigsten Angaben über das  
von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse angewandte  
Rücknahmepreissystem an die Kommission.
ABI Nr. 29 vom 18.2.1967
Verordnung Nr. 93/67/EWG der Kommission vom 3. Mai 1967 über  
erste Maßnahmen zur Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse,  
das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
ABI Nr. 90 vom 10.5.1967
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2638/69 vom 24.12.1969
ABI Nr. L 327 vom 30.12.1969
Verordnung (EWG) Nr. 449/69 des Rates vom 11. März 1969 über  
die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüse­
erzeugern von den MitgLiedstaaten gewährten Beihilfen.
ABI Nr. L 61 vom 12.3.1969
Verordnung (EWG) Nr. 2264/69 der Kommission vom 13. November 1969  
über die Anträge auf Rückvergütung der den Organisationen von  
Obst- und Gemüseerzeugern von Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen.
ABI Nr. L 287 vom 15.11.1969
Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur  
Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in  
der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 318 vom 18.12.1969
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2476/70 vom 7.12.1970
ABI Nr. L 266 vom 9.12.1970  
Verordnung (EWG) 2456/72 vom 21.11.1972
ABI Nr. L 266 vom 25.11.1972  
Verordnung (EWG) 794/76 vom 6.4.1976
ABI Nr. L 93 vom 8.4.1976  
Verordnung (EWG) 1153/78 vom 30.5.1978
ABI Nr, L 144 vom 31.5.1978

- 56 -
- Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des Rates vom 9. Dezember 1969  
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei  
der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die  
Festsetzung der Erstattung.
ABI Nr. L 318 vom 18.12.1969
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2455/72 vom 21.11.1972
ABI Nr. L 266 vom 25.11.1972
- Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969  
über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter  
Apfelsinensorten.
ABI Nr. L 324 vom 27.12.1969
geändert durch:
Verordnung (EWG) 176/73 vom 22.11.1973
ABI Nr. L 25 vom 30.1.1973  
Verordnung (EWG) 2483/75 vom 29.9.1975
ABI Nr. L 254 vom 1.10.1975  
Verordnung (EWG) 1154/78 vom 30.5.1978
ABI Nr. L 144 vom 31.5.1978
- Verordnung (EWG) Nr. 208/70 der Kommission vom 4. Februar 1970  
mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung  
der Apfelsinenverarbeitung.
ABI Nr. L 28 vom 5.2.1970
geändert durch:
Verordnung (EWG) 753/72 vom 13.4.1972
ABI Nr. L 88 vom 14.4.1972
Verordnung (EWG) 2972/75 vom 12.11.1975
__ ABI Nr. L 295 vom 14.11.1975
Ve
rordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 mit Sonder­
maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen  
aus Zitronen.
ABI Nr. L 125 vom 19.5.1977
geändert durch:
Verordnung (EWG) 1767/78 vom 25.7.1979
ABI Nr. L 204 vom 28.7.1978
Verordnung (EWG) Nr. 1045/77 der Kommission vom 18. Mai 1977 mit  
Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen zur Förderung der  
Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen.
ABI Nr. L 125 vom 19.5.1977
berichtigt in: ABI Nr. L 136 vom 2.6.1977

- 57 -
Verordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17. März 1970  
über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen  
bei Obst und Gemüse.
ABI Nr. L 62 vom 18.3.1970
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2566/70 vom 18.12.1970
ABI Nr. L 275 vom 19.12.1970  
Verordnung (EWG) 2553/74 vom 7.10.1974
ABI Nr. L 273 vom 8.10.1974  
Verordnung (EWG) 1493/77 vom 4.7.1977
ABI Nr. L 167 vom 5.7.1977
Verordnung (EWG) Nr. 1683/71 der Kommission vom 30. Juli 1971  
über die Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen zur Verar­
beitung von aus dem Handel gezogenen Tomaten zu Tomatenmark.
ABI Nr. L 172 vom 31.7.1971
Verordnung (EWG) Nr. 846/72 des  
Sondermaßnahmen für die Vergabe  
von Tomaten, die Gegenstand vonRates vom 24. April 1972 über  
von Aufträgen zur Verarbeitung  
Interventionsmaßnahmen waren.
ABI Nr. L 100 vom 27.4.1972
Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur  
Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaß­
nahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse.
ABI Nr. L 291 vom 28.12.1972
Verordnung (EWG) Nr. 2118/78 der Kommission vom 7. September 1978  
zur Bestimmung der tatsächlichen Gründungs- und Verwaltungskosten  
der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse.
ABI Nr. L 246 vom 8.9.1978

- 58 -
II b. Rechtsakte der Gemeinschaft, bei denen sprachliche Anpassungen  
erforderlich sind.
- Verordnung (EWG) Nr. 2498/75 der Kommission vom 30. September  
1975 mit Durchführungsvorschriften für die Auszahlung des  
finanziellen Ausgleichs für bestimmte Zitrusfrüchte der  
Gemeinschaft.
ABI Nr. L 254 vom 1.10.1975
geändert durch:
Verordnung (EWG) 1234/77 vom 9.6.1977
ABI Nr. L 143 vom 10.6.1977
In Artikel 3 müssen die in sämtlichen Sprachen der Gemein  
Schaft erfolgten Angaben ins Spanische übersetzt werden.
I

- 59 -
III a) Rechtsakte der Gemeinschaft, die technische Anpassungen  
erfordern, deren Formulierung von den Ergebnissen der  
Beitrittsverhandlungen abhängt"
- Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969  
über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Ver­
marktung von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 318 vom 18.12.1969
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2481/75 vom 29.9.1975
ABI Nr. L 254 vom 1.10.1975  
Verordnung (EWG) 793/76 vom 6.4.1976
ABI Nr. L 93 vom 8.4.1976  
Verordnung (EWG) 340/77 vom 14.2.1977
ABI Nr. L 48 vom 19.2.1977  
Verordnung (EWG) 1301/79 vom 25.6.1979
ABL Nr. L 162 vom 30.6.1979  
Verordnung (EWG) 2226/79 vom 9.10.1979
ABL Nr. L 257 vom 12.10.1979
Die folgenden Punkte erwiesen sich als im Rahmen der Verhand­
lung zu behandelnde Grundprobleme:
1. Gesuch zur Durchführung mittelfristiger Sondermaßnahmen  
für Zitrusfrüchte und Trockenfrüchte in Spanien  
(siehe Band I, S. 44 )
2. Bewilligung eines ständigen Finanzausgleichs für Zitronen  
(siehe Band I , S .^3 )

-  60  -
- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über 
eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse.
ABI Nr. L 118 vom 20.5.1972
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2454/72 vom 21.11.1972
ABI Nr. L 266 vom 25.11.1972
Verordnung (EWG) 2745/72 vom 19.12.1972
ABI Nr. L 291 vom 28.12.1972
Verordnung (EWG) 2482/75 vom 29.9.1975
ABI Nr. L 254 vom 1.10.1975
Verordnung (EWG) 793/76 vom 6.4.1976
ABI Nr. L 93 vom 8.4.1976
Verordnung (EWG) 795/76 vom 6.4.1976
ABI Nr. L 93 vom 8.4.1976
Verordnung (EWG) 1034/77 vom 17.5.1977
ABL Nr. L 125 vom 19.5.1977
Verordnung (EWG) 1154/78 vom 30.5.1978
ABL Nr. L 144 vom 31.5.1978
Verordnung (EWG) 1766/78 vom 25.7.1978
ABL Nr. L 204 vom 28.7.1978
Verordnung (EWG) 234/79 vom 5.2.1979
ABL Nr. L 34 vom 9.2.1979
Verordnung (EWG) 325/79 vom 19.2.1979
ABL Nr. L 45 vom 22.2.1979
Verordnung (EWG) 1208/79 vom 19.6.1979
ABL Nr. L 153 vom 21.6.1979
Verordnung (EWG) 1301/79 vom 25.6.1979
ABL Nr. L 162 vom 30.6.1979
Akte über die Bedingungen des Beitritts der RepubLik  
GriechenLand und über die Anpassungen der Verträge.
ABL Nr. 291 vom 19.11.1979
- Bei ArtikeL 33, Absatz 2 dieser Verordnung ist eine Anpassung  
institutioneLLer Art nötig (Wägung der Stimmen innerhaLb des  
VerwaLtungausschusses).

-  61  -
- Folgende Punkte erwiesen sich als im Rahmen der Verhandlung zu  
behandelnde Grundprobleme:
1. Anwendungsbereich der gemeinsamen Organisation: Antrag auf  
Hinzuziehen des Rechtsanwalts.
(Siehe Band I, S. 24)
2. Trockenfrüchte.
(Siehe Band I, S. 26)
3. Ausdehnung der Normung auf andere Erzeugnisse.
(Siehe Band I, S. 28 )
4. Voraussetzungen zur Anwendung von Beihilfen zur Gründung und  
Verwaltung von Erzeugerorganisationen.
(Siehe Band I, S. 29 )
5. Verlängerung der Liste der Erzeugnisse, die Gegenstand vor­
sorglicher Rücknahme sein können.
(Siehe Band I, S. 32 )
6. Erzeugnisse, für die Grund- und Ankaufspreise festgesetzt sind.
(Siehe Band I, S. 33 )
7. Besondere Voraussetzungen zur Bekanntgabe einer schweren Krise auf andere  
Erzeugnisse als Birnen und Pfirsiche.
(Sie Band I, S. 34 )
8. Möglichkeit der Vergabe zurückgezogener Erzeugnisse an die verarbeitende  
Industrie :  Antrag auf Ausdehnung auf andere Erzeugnisse.
(Sie Band I, S. 35 )
9. Beibehaltung bestimmter Mengenbeschränkungen oder Massnahmen mit gleicher  
Auswirkung gegenüber Drittländern.
(Sie Band I, S. 37 )
10. Anwendungsbereich der Schutzmassnahmen .
(Sie Band I, S. 39)

- 62 -
- Verordnung (EWG) Nr. 2448/77 der Kommission vom 8. November 1977  
zur Festlegung der Bedingungen für die Vergabe von aus dem Handel  
gezogenen Orangen an die Verarbeitungsindustrie und zur Änderung  
der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
ABI Nr. L 285 vom 9.11.1977
- Siehe oben die Verordnung (EWG) Nr. 1039/72, Punkt ß.
BESCHLÜSSE
- Beschluß der Kommission vom 18. Juli 1962 über die Einsetzung  
eines Beratenden Ausschusses für Obst und Gemüse.
ABI Nr. 72 vom 8.8.1962
geändert durch:
Beschluß 73/423/EWG vom 31.10.1973
ABI Nr. L 355 vom 24.12.1973  
Beschluß 74/222/EWG vom 29.3.1974
ABI Nr. L 123 vom 6.5.1974
Folgender Punkt erschien als im Rahmen der Verhandlungen zu behan­
delndes Grundproblem:
- Vertretung Spaniens innerhalb der Beratenden Ausschüsse  
(Siehe 15. Bericht über das abgeleitete Gemeinschaftsrecht,  
Band I, S. 3; Schlußdok. KOM (80) 915)
- Beschluß Nr. 74/420/EWG der Kommission vom 19. Juli 1974 über  
die Beratenden Ausschüsse für Fette, Zucker, Rohtabak sowie  
für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse.
ABI Nr. L 221 vom 12.8.1974
- Siehe oben: Beschluß vom 18. Juli 1962.

- 63 -
III b .  Rechtsakte der Gemeinschaft, bei denen technische Anpassungen  
erforderlich sind, die jedoch erst nach Erhalt bestimmter In-  
formationen formuliert werden können.
- Verordnung Nr. 80/63/EWG der Kommission vom 31. Juli 1963  
betreffend die Qualitätskontrolle von aus Drittländern ein­
geführtem Obst und Gemüse.
ABI Nr. 121 vom 3.8.1963
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2846/72 vom 29.12.1972
ABI Nr. L 299 vom 31.12.1972
Der Anhang muß durch die Angaben in Bezug auf Spanien ver­
vollständigt werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom 24. Dezember  
1969 über zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Qualitäts­
kontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft  
in den Verkehr gebracht wird.
ABI Nr. L 327 vom 30.12.1969
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2846/72 vom 29.12.1972
ABI Nr. L 299 vom 31.12.1972
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik  
Griechenland und über die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. U291 vom 19.11.1979
Anhang I muß durch die Angaben in Bezug auf Spanien vervoll­
ständigt werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 496/70 der Kommission vom 17. März 1970  
mit ersten Vorschriften zur Qualitätskontrolle von nach dritten  
Ländern ausgeführtem Obst und Gemüse.
ABI Nr. L 62 vom 18.3.1970
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2846/72 vom 29.12.1972
Der Anhang muß durch die Angaben in Bezug auf Spanien vervoll­
ständigt werden.

- 64 -
- Verordnung (EWG) Nr. 1559/70 der Kommission vom 31. Juli 1970  
zur Festsetzung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem  
Handel gezogenem Obst und Gemüse an die Futtermittelindustrie.
ABI Nr. L 169 vom 1.8.1970
berichtigt in: ABI Nr. L 213 vom 26.9.1970
geändert durch:
Verordnung (EWG) 458/72 vom 2.3.1972
ABI Nr. L 54 vom 3.3.1972  
Verordnung (EWG) 2846/72 vom 29.12.1972
ABI Nr. L 299 vom 31.12.1972  
Verordnung (EWG) 1687/76 vom 30.6.1976
ABI Nr. L 190 vom 14.7.1976  
Verordnung (EWG) 2450/77 vom 8.11.1977
ABI Nr. L 285 vom 9.11.1977
Der Anhang muß durch die Angaben in Bezug auf Spanien vervollstän­
digt werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 1560/70 der Kommission vom 31. Juli 1970  
über die Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen zur Verar­
beitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu Saft.
ABI Nr. L 169 vom 1.8.1970
berichtigt in: ABI Nr. L 213 vom 26.9.1970
geändert durch:
Verordnung (EWG) 458/72 vom 2.3.1972
ABI Nr. L 54 vom 3.3.1972  
Verordnung (EWG) 2846/72 vom 29.12.1972
ABI Nr. L 299 vom 31.12.1972
Der Anhang muß durch die Angaben in Bezug auf Spanien vervollstän­
digt werden.

- 65 -
- Verordnung (EWG) Nr. 1561/70 der Kommission vom 31. Juli 1970  
über die Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen zur Destil­
lierung von aus dem Handel gezogenem Obst.
ABI Nr. L 169 vom 1.8.1970
berichtigt in: ABI Nr. L 213 vom 26.9.1970
geändert durch:
Verordnung (EWG) 458/72 vom 2.3.1972
ABI Nr. L 54 vom 3.3.1972  
Verordnung (EWG) 2846/72 vom 29.12.1972
ABI Nr. L 299 vom 31.12.1972
Der Anhang muß durch die Angaben in Bezug auf Spanien vervollstän­
digt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 1562/70 der Kommission vom 31. Juli 1970  
zur Festsetzung der Bedingungen für die Abgabe von bestimmtem  
aus dem Handel gezogenem Obst an die Destillationsindustrie.
ABI Nr. L 169 vom 1.8.1970
berichtigt in: ABI Nr. L 213 vom 26.9.1970
geändert durch:
Verordnung (EWG) 458/72 vom 2.3.1972
ABI Nr. L 54 vom 3.3.1972  
Verordnung (EWG) 2846/72 vom 29.12.1972
ABI Nr. L 299 vom 31.12.1972  
Verordnung (EWG) 1687/76 vom 30.6.1976
ABI Nr. L 190 vom 14.7.1976  
Verordnung (EWG) 2450/77 vom 8.11.1977
ABI Nr. L 285 vom 9.11.1977
Der Anhang muß durch die Angaben in Bezug auf Spanien vervollstän  
digt werden.

-  66  -
- Verordnung (EWG) Nr. 604/71 der Kommission vom 23. März 1971  
zur Festsetzung der Liste der repräsentativen Märkte für die  
Produktion der in Anhang I der Verordnung Nr. 159/66/EWG auf­
geführten Erzeugnisse.
ABI Nr. L 70 vom 24.3.1971  
berichtigt in: ABI Nr. L 87 vom 30.4.1971
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2846/72 vom 29.11.1972
ABI Nr. L 299 vom 31.12.1972  
Verordnung (EWG) 376/75 vom 14.2.1975
ABI Nr. L 41 vom 15.2.1975  
Verordnung (EWG) 1212/77 vom 7.6.1977
ABI Nr. L 140 vom 8.6.1977
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik  
Griechenland und über die Anpassung der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979
Die Anhänge müssen durch die Angaben in Bezug auf Spanien vervoll­
ständigt werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 55/72 der Kommission vom 10. Januar 1972  
zur Regelung der Ausschreibungen für den Absatz von aus dem  
Handel gezogenem Obst und Gemüse.
ABI Nr. L 9 vom 12.1.1972
geändert durch:
Verordnung (EWG) 458/72 VOM 2.3.1972
ABI Nr. L 54 vom 3.3.1972  
Verordnung (EWG) 2846/72 vom 29.12.1972:
ABI Nr. L 299 vom 31.12.1972  
Verordnung (EWG) 1687/76 vom 30.6.1976 ■
ABI Nr. L 190 vom 14.7.1976  
Verordnung (EWG) 2705/76 vom 8.11.1976
ABI Nr. L 307 vom 9.11.1976  
Verordnung (EWG) 2450/77 vom 8.11.1977
Der Anhang muß durch die Angaben in Bezug auf Spanien vervollstän­
digt werden.

- 67 -
- Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission vom 9. August 1974  
über Durchführungsbestimmungen für die Referenzpreisregelung  
bei Obst und Gemüse.
ABI Nr. L 220 vom 10.8.1974
geändert durch:
Verordnung (EWG) 385/75 vom 17.2.1975 (englische Fassung)
ABI Nr. L 44 vom 18.2.1975  
Verordnung (EWG) 668/78 vom 4.4.1978
ABI Nr. L 90 vom 5.4.1978
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik  
Griechenland und über die Anpassung der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979
Artikel 4 muß durch die Angaben in Bezug auf Spanien vervollstän­
digt werden.

-  68  -
IV. Rechtsakte der Gemeinschaft, deren Prüfung noch nicht abgeschlossen
i  s t .
- Verordnung Nr. 23 des Rates vom 4. April 1962 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst  
und Gemüse.  (Diese Verordnung ist mit Ausnahme seines Artikels  
2 Absatz 3 und seines Anhangs II durch die Verordnung (EWG)  
1035/72 außer Kraft gesetzt).
ABI Nr. 30 vom 20.4.1962
geändert durch:
Verordnung 87/64/EWG vom 15.7.1964
ABI Nr. 116 vom 21.7.1964  
Verordnung 51/65/EWG vom 1.5.1965
ABI Nr. 55 vom 3.4.1965  
Verordnung 190/67/EWG vom 27.6.1967
ABI Nr. 133 vom 29.6.1967  
Verordnung (EWG) 1641/71 vom 27.7.1971
ABI Nr. 172 vom 31.7.1971  
Verordnung (EWG) 1035/72 vom 18.5.1972
ABI Nr. 118 vom 20.5.1972  
Verordnung (EWG) 846/76 vom 9.4.1976
ABI Nr. 96 vom 10.4.1976
Verordnung Nr. 58 der Kommission vom 15. Juni 1962 zur Fest­
setzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in  
Anhang I B der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.
ABI Nr. 56 vom 7.7.1962
geändert durch:
Verordnung 51/65/EWG vom 1.4.1965
ABI Nr. 55 vom 3.4.1965
Verordnung (EWG) 534/72 vom 15.3.1972
ABI Nr. L 64 vom 16.3.1972
Verordnung (EWG) 844/76 vom 9.4.1976
ABI Nr. L 96 vom 10.4.1976
Verordnung (EWG) 847/76 vom 9.4.1976
ABI Nr. L 96 vom 10.4.1976
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik  
Griechenland und über die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979

- 69 -
Verordnung Nr. 183/64/EWG des Rates vom 17. November 1964 zur  
Festsetzung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Spargel und  
Gurken.
ABI Nr. 192 vom 25.11.1964
geändert durch:
Verordnung (EWG) 921/71 vom 4.5.1971
ABI Nr. L 100 vom 5.5.1971  
Verordnung (EWG) 845/76 vom 9.6.1976
ABI Nr. L 96 vom 10.4.1976
Verordnung Nr. 10/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Fest­
setzung der Gemeinsamen Qualitätsnormen für Knoblauch.
ABI Nr. 19 vom 15.2.1965
geändert durch:
Verordnung (EWG) 918/78 vom 2.5.1978
ABI Nr. L 119 vom 3.5.1978
Verordnung Nr. 41/66/EWG des Rates vom 29. März 1966 zur Fest­
setzung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl  
und Bleichsellerie.
ABI Nr. 69 vom 19.4.1966
ergänzt durch:
Verordnung (EWG) 75/74 vom 9.1.1974
ABI Nr.  Li 9 vom 11.1.1974
Verordnung Nr. 211/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über  
die Hinzufügung einer zusätzlichen Güteklasse zu den gemeinsamen  
Qualitätsnormen für bestimmte Obst- und Gemüs.earten.
ABI Nr. 233 vom 20.12.1966
j
geändert durch:
Verordnung (EWG) 379/71 vom 19.2.1971
ABI Nr. L 45 vom 24.2.1971  
Verordnung (EWG) 1641/71 vom 27.7.1971
ABI Nr. L 172 vom 30.7.1971

- 70 -
- Verordnung (EWG) Nr. 1194/69 des Rates vom 26. Juni 1969 zur 
Hinzufügung einer zusätzlichen Qualitätsklasse zu den gemein­
samen Qualitätsnormen für bestimmte Obst- und Gemüsearten.
ABI Nr. L 157 vom 28.6.1969
geändert durch:
Verordnung (EWG) 921/71 vom 4.5.1971
ABI Nr. L 100 vom 5.5.1971
Verordnung (EWG) Nr. 1467/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über  
die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko.
ABI Nr. L 197 vom 8.8.1969
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2365/70 vom 23.11.1970
ABI Nr. L 257 vom 26.11.1970
Verordnung (EWG) Nr. 1472/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über  
die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien.
ABI Nr. L 197 vom 8.8.1969
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2366/70 vom 23.11.1970
ABI Nr. L 257 vom 26.11.1970
- Verordnung (EWG) Nr. 1018/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 zur  
Anwendung der zusätzlichen Güteklassen für bestimmtes Gemüse.
ABI Nr. L 118 vom 1.6.1970
geändert durch:
Verordnung (EWG) 76/74 vom 9.1.1974
ABI Nr. L 9 vom 11.1.1974
- Verordnung (EWG) Nr. 2048/70 des Rates vom 13. Oktober 1970 über  
die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Israel.
ABI Nr. L 228 vom 15.10.1970
- Verordnung (EWG) Nr. 379/71 der Kommission vom 19. Februar 1971  
zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte.
ABI Nr. L 45 vom 24.2.1971

Verordnung (EWG) Nr. 1233/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über  
die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei.
ABI Nr. L 130 vom 16.6.1971
Verordnung (EWG) Nr. 1641/71 des Rates vom 27. Juli 1971 zur  
Festsetzung der Qualitätsnormen für Tafeläpfel und -birnen.
ABI Nr. L 172 vom 31.7.1971
geändert durch:
Verordnung (EWG) 1833/73 vom 5.7.1973
ABI Nr. 185 vom 7.7.1973
Verordnung (EWG) 2171/79 vom 4.10.1979
ABI Nr. L 251 vom 5.10.1979
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik  
Griechenland und über die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979
Verordnung (EWG) 546/80 vom 4.3.1980
ABI Nr. L 60 vom 5.3.1980
Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 der Kommission vom 4. März 1973  
zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufs­
preise auf dem Sektor Obst und Gemüse.
ABI Nr. L 123 vom 10.5.1973
geändert durch:
Verordnung (EWG) 3173/73 vom 22.11.1973
ABI Nr. L 322 vom 23.11.1973  
Verordnung (EWG) 1697/74 vom 1.7.1974
ABI Nr. L 179 vom 2.3.1974  
Verordnung (EWG) 1936/74 vom 14.2.1975
ABI Nr. L 203 vom 26.7.1974

- 72 -
Verordnung (EWG) 2571/75 vom 9.10.1975
ABI Nr. L 262 vom 10.10.1975
Verordnung (EWG) 1249/76 vom 26.5.1976
ABI Nr. L 139 vom 27.5.1976
Verordnung (EWG) 2398/76 vom 1.10.1976
ABI Nr. L 270 vom 2.10.1976
Verordnung (EWG) 250/78 vom 7.2.1978
ABI Nr. L 38 vom 8.2.1978
Verordnung (EWG) 1326/78 vom 16.6.1978
ABI Nr. L 159 vom 17.6.1978
Verordnung (EWG) 1667/78 vom 14.7.1978
ABI Nr. L 192 vom 15.7.1978
Verordnung (EWG) 2646/78 vom 10.4.1978
ABI Nr. L 318 vom 11.11.1978
Verordnung (EWG) 648/79 vom 2.4.1979
ABI Nr. L 83 vom 3.4.1979
Verordnung (EWG) 2172/79 vom 4.10.1979
ABI Nr. L 251 vom 5.10.1979
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik  
Griechenland und über die Anpassungen der Verträge.
ABI Nr. L 291 vom 19.11.1979
- Verordnung (EWG) 1252/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die  
Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Zypern.
ABI Nr. L 133 vom 21.5.1973
- Verordnung (EWG) Nr. 2411/73 des Rates vom 24. Juli 1973 über  
die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Arabischen  
Republik Ägypten.
ABI Nr. L 251 vom 7.9.1973
- Verordnung (EWG) Nr. 75/74 der Kommission vom 9. Januar 1974  
zur Hinzufügung einer zusätzlichen Güteklasse "III" zu den  
gemeinsamen Qualitätsnormen für Rosenkohl.
ABI Nr. L 9 vom 11.1.1973

- 73 -
Verordnung (EWG) Nr. 155/74 des Rates vom 17. Dezember 1973 über  
die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung im Libanon.
ABI Nr. L 18 vom 22.1.1974
Verordnung (EWG) Nr. 1627/75 des Rates vom 26. Juni 1975 über die  
Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Israel. (Gültigkeit:  
Anwendung des Israel-Abkommens).
ABl Nr. L 165 vom 28.6.1975
Verordnung (EWG) Nr. 1493/76 des Rates vom 24. Juni 1976 zur  
Aussetzung der Bedingung, der die Einfuhr bestimmter Zitrus­
früchte mit Ursprung in Marokko und Tunesien in die Gemein­
schaft gemäß den Assoziierungsabkommen zwischen der Gemein­
schaft und jedem dieser Länder unterliegt.
ABI Nr. L 167 vom 26.6.1976
Verordnung (EWG) Nr. 2397/76 der Kommission vom 1. Oktober 1976  
zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gemüsepaprika bezw.  
Paprika ohne brennenden Geschmack.
ABI Nr. L 270 vom 2.10.1976
Verordnung (EWG) Nr. 1805/78 der Kommission vom 28. Juli 1978  
über Obst und Gemüse, das wegen Nichtübereinstimmung mit den  
Vermarktunsregeln der Erzeugerorganisationen von diesen aus  
dem Handel gezogen wurde.
ABl Nr. L 205 vom 19.7.1978
Verordnung (EWG) Nr. 2924/78 des Rates vom 12. Dezember 1978  
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  
Republik Zypern zur Berichtigung eines Fehlers in Artikel 2  
Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen  
für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern.
ABI Nr. L 350 vom 14.12.1978

- 74 -
V a. Als jährlich erachtete Rechtsakte der Gemeinschaft, die keine  
technischen Anpassungen erfordern.
- Verordnung (EWG) Nr. 1340/79 der Kommission vom 29. Juni 1979  
zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für an die Industrie  
gelieferte Zitronen und des Betrages des Finanzausgleichs nach  
Verarbeitung dieser Zitronen bis zum Abschluß des Wirtschafts­
jahres 1979/80.
ABI Nr. L 162 vom 30.6.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1342/79 der Kommission vom 29. Juni 1979  
zur Festsetzung der Referenzpreise für Zitronen bis zum Ab­
schluß des Wirtschaftsjahres 1979/80.
ABI Nr. L 162 vom 30.6.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1343/79 der Kommission vom 29. Juni 1979  
zur Festsetzung der Referenzpreise für Birnen für das Wirt­
schaftsjahr 1979/80.
ABI Nr. L 162 vom 30.6.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1567/79 der Kommission vom 27. Juli 1979  
zur Festsetzung der Referenzpreise für Mandarinen, einschließ­
lich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, WiIkings und andere  
ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten für das Wirtschaftsjahr  
1979/80.
ABI Nr. L 188 vom 26.7.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1568/79 der Kommission vom 25. Juli 1979  
zur Festsetzung des Mindestpreises für den Verkauf von aus dem  
Handel gezogenen Blutorangen an die Verarbeitungsindustrie.
ABI Nr. L 188 vom 26.7.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 484/80 der Kommission vom 28. Februar 1980  
zur Festsetzung der Referenzpreise für Gurken bis zum Abschluß  
des Wirtschaftsjahres 1980.
ABI Nr. L 56 vom 29.2.1980
- Verordnung (EWG) Nr. 695/80 der Kommission vom 24. März 1980  
zur Festsetzung der Referenzpreise für Tomaten für das Wirt­
schaftsjahr 1980.
ABI Nr. L 78 vom 25.3.1980

- 75 -
V c. Jährliche Rechtsakte der Gemeinschaft, bei denen technische  
Anpassungen erforderlich sind, die noch_nicht~formuliert  
werden können. —
- Verordnung (EWG) Nr. 1300/79 des Rates vom 25. Juni 1979  
zur Festsetzung von Preisen und anderen Beträgen im Obst­
und Gemüsesektor für das Wirtschaftsjahr 1979/80.
ABI Nr. L 162 vom 30.6.1979
Diese Verordnung muß eventuell je nach der Lösung vervoll­
ständigt werden, die man für das Grundproblem findet, das  
für die Verordnung (EWG) Nr. 1037/72, Punkt 6 angeführt  
wurde.
- Verordnung (EWG) Nr. 1341/79 der Kommission vom 29. Juni 1979  
zur Festsetzung der Referenzpreise für Äpfel für das Wirt­
schaftsjahr 1979/80.
ABI Nr. L 162 vom 30.6.1979
Artikel 2 muß durch die spanischen Sorten vervollständigt  
werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 1566/79 der Kommission vom 25. Juli 1979  
zur Festsetzung der Referenzpreise für Süßorangen für das  
Wirtschaftsjahr 1979/80.
ABI Nr. L 188 vom 26.7.1979
Der erste Artikel muß durch die spanischen Sorten vervoll­
ständigt werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 1569/79 der Kommission vom 25. Juli 1979  
zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für an die Industrie  
gelieferte Apfelsinen und des finanziellen Ausgleichs nach  
deren Verarbeitung im Wirtschaftsjahr 1979/80.
ABI Nr. L 188 vom 26.7.1979
Diese Verordnung muß durch die spanischen Sorten vervollstän­
digt werden.

- 76 -
VI. Rechtsakte der Gemeinschaft, die zum Zeitpunkt des Beitritts  
Spaniens ungültig sein werden.
- Verordnung (EWG) Nr. 2637/69 der Kommission vom 24. Dezember 1969  
zur Festlegung eines Betrages und der Bedingungen für die Gewähr­
ung einer Prämie für das Roden von Apfel-, Birn- und Pfirsich­
bäumen.
ABI Nr. L 327 vom 30.12.1969
geändert durch:
Verordnung (EWG) 2565/70 vom 18.12.1970
ABI Nr. L 275 vom 19.12.1970
- Verordnung (EWG) Nr. 2047/70 des Rates vom 13. Oktober 1970  
über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien.
ABI Nr. L 228 vom 15.10.1970
- Verordnung (EWG) Nr. 2093/70 des Rates vom 20. Oktober 1970  
zur Festlegung allgemeiner Durchführungsvorschriften zu  
Artikel 6 und 7 Absatz 1  der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69  
zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obster­
zeugung in der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 232 vom 21.10.1970
- Verordnung (EWG) Nr. 471/76 des Rates vom 24. Februar 1976  
über die Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung, der  
die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Zypern, Spanien,  
Israel, Marokko, der Arabischen Republik Ägypten, Tunesien  
und der Türkei in die Gemeinschaft auf Grund der Abkommen  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jedem  
dieser Länder unterliegt.
ABI Nr. L 58 vom 5.3.1976
geändert durch:
Verordnung (EWG) 1554/76 vom 29.6.1976
ABI Nr. L 172 vom 1.7.1976  
Verordnung (EWG) 1389/77 vom 21.6.1977
ABI Nr. L 158 vom 29.6.1977  
Verordnung (EWG) 1419/79 vom 6.7.1979
ABI Nr. L 172 vom 10.7.1979

- 77 -
Verordnung (EWG) Nr. 794/76 des Rates vom 6. April 1976 zur  
Festlegung neuer Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung  
in der Gemeinschaft.
ABI Nr. L 93 vom 8.4.1976
Verordnung (EWG) Nr. 1090/76 der Kommission vom 11. Mai 1976  
zur Festlegung des Betrages und der Voraussetzungen für die  
Gewährung einer Prämie für das Roden von Apfel- und Birn­
bäumen bestimmter Sorten.
ABI Nr. L 124 vom 12.5.1976
Verordnung (EWG) Nr. 2764/77 des Rates vom 5. Dezember 1977  
zur Verlängerung des Zeitraums, in dem die Güteklasse III  
bei bestimmten Obst- und Gemüsearten angewendet werden kann.
ABI Nr. L 320 vom 15.12.1977
Verordnung (EWG) Nr. 430/78 des Rates vom 28. Februar 1978  
über die Regelung für Tomaten, frisch oder gekühlt, der  
Tarifstelle ex 07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs, mit  
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum  
und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern  
und Gebieten.
ABI Nr. L 59 vom 1.3.1978
Verordnung (EWG) Nr. 647/79 der Kommission vom 2. April 1979  
zur Anwendung der Güteklasse "III" auf bestimmtes Obst im  
Wirtschaftsjahr 1979/80.
ABI Nr. L 83 vom 3.4.1979
geändert durch:
Verordnung (EWG) 1570/79 vom 25.7.1979
ABI Nr. L 188 vom 26.7.1979
Verordnung (EWG) Nr. 1417/79 der Kommission vom 9. Juli 1979  
zur Abweichung von den Qualitätsnormen für bestimmte Sorten  
von Tafeläpfeln und -birnen zu Beginn des Wirtschaftsjahres  
1979/80.
ABI Nr. L 172 vom 10.7.1979
Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 der Kommission vom 26. Juli 1979  
über vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen.
ABI Nr. L 189 vom 27.7.1979
Verordnung (EWG) Nr. 1599/79 der Kommission vom 26. Juli 1979  
zur Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Rosenkohl für  
das Wirtschaftsjahr 1979/80.
ABI Nr. L 189 vom 27.7.1979
Verordnung (EWG) Nr. 1600/79 der Kommission vom 26. Juli 1979  
zur Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Tafeläpfel  
und Tafelbirnen für das Wirtschaftsjahr 1979/80.
ABI Nr. L 189 vom 27.7.1979

- 78 -
- Verordnung (EWG) Nr. 2305/79 der Kommission vom 19. Oktober 1979  
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorbeugende Rücknahmen von  
Äpfeln zu genehmigen.
ABI Nr. L 264 vom 20.10.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 2430/79 des Rates vom 29. Oktober 1979 zur  
Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­
tingents für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex  
07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den  
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean  
und in den überseeischen Ländern und Gebieten. (1979/80).
ABI Nr. L 277 vom 6.11.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 2638/79 des Rates vom 20. November 1979  
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
schaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle  
ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien  
(1980).
ABI Nr. L 306 vom 3.12.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 2639/79 des Rates vom 20. November 1979  
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
schaft szol Ikont ingent s für getrocknete Weintrauben der Tarif­
stelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in  
Spanien (1980).
ABI Nr. L 306 vom 3.12.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 2888/79 der Kommission vom 20. Dezember  
1979 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Knob­
lauch mit Ursprung in Spanien.
ABI Nr. L 325 vom 21.12.1979
- Verordnung (EWG) Nr. 435/80 des Rates vom 18. Februar 1980
über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
Ländern und Gebieten. . .  ,  ->o - >  -monABI Nr. L 55 vom 28.2.1980
- Verordnung (EWG) Nr. 436/80 des Rates vom 18. Februar 1980  
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarif­
stelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung  
in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­
fischen Ozean (März - April 1980).
ABI Nr. L 55 vom 28.2.1980
- Verordnung (EWG) Nr. 437/80 des Rates vom 18. Februar 1980 zur  
Festsetzung von Plafonds und einer gemeinschaftlichen Über­
wachung der Einfuhren von Karotten, Speisemöhren und Speise­
zwiebeln der Tarifstel le;  ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,  
mit Ursprung in den AKP-Staaten (1980).
ABI Nr. L 55 vom 28.2.1980
berichtigt in: ABI Nr. L 72 vom 18.3.1980

- 7 9  -
ANHANG
VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE
Stand am 2 6 . M ä rz  1 9 8 0

-  80  -
1 . (NichtjährLiche) Rechtsakte der G em einschaft, die keine technischen
A n passungen erfordern, bei d en en  jedoch institutionelle A n passungen
notw endig w erd en  können.
- V erordnung ( E W G )  N r. 1627/76 der K o m m issio n  v o m  5 . Juli 1 9 7 6  über 
D urchführungsbestim m ungen zur G e w ä h ru n g  einer Beihilfe zur E rzeu­
g u n g  v o n  A nanaskonserven.
A B I  N r. L  1 8 0  v o m  6.7.1976
geändert durch:
V erordnung ( E W G )  N r. 451/79 v o m  7.3.1979
A B I  N r. L  5 7  v o m  8.3.1979 
V erordnung ( E W G )  N r. 1965/79 v o m  6.9.1979
A B I  N r. L  2 2 7  v o m  7.9.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 518/77 des R ates v o m  1 4 . M ä rz  1 9 7 7  zur Fest­
leg u n g  der allgem einen R egeln für die G e w ä h ru n g  v o n  Ausfuhrer­
stattungen für die Verarbeitungserzeugnissen aus O b st u n d  G e m ü s e  
zugesetzten Zuckerarten.
A B I  N r. L  7 3  v o m  21.3.1977
- V erordnung ( E W G )  N r. 519/77 des R ates v o m  1 4 . M ä rz  1 9 7 7  über die 
G rundregeln für G e w ä h ru n g  der Erstattungen bei der A usfuhr v o n  
Verarbeitungserzeugnissen aus O b st u n d  G e m ü s e  so w ie Kriterien 
für die Festsetzung der Erstattung.
A B I  N r. L  7 3  v o m  21.3.1977
-Verordnung ( E W G )  N r. 520/77 des R ates v o m  1 4 . M ä rz  1 9 7 7  zur E r­
h e b u n g  einer A usfuhrabgabe für gew isse Verarbeitungserzeugnisse 
aus O b st u n d  G e m ü s e  m it Zusatz v o n  Z ucker im  Falle v o n  Schw ierig­
keiten bei der Zuckerversorgung.
A B I  Nr.|L 7 3  v o m  21.3.1977
- V erordnung ( E W G )  N r. 521/77 des Rates v o m  1 4 . M ä rz  1 9 7 7  zur Fest­
legung der D urchführungsbestim m ungen für die S ch u tz m aß n a h m e n  für 
Verarbeitungserzeugnisse aus O b st u n d  G e m ü s e .
A B I  N r. L  7 3  v o m  21.3.1977

-  81 -
- V erordnung ( E W G )  N r. 525/77 des R ates v o m  1 4 . M ä rz  1 9 7 7  zur 
Einführung einer B ei hiLferegelung zur E rzeu g u n g  v o n  A n an as­
konserven.
A B I  N r. L  7 3  v o m  21.3.1977
geändert durch:
V erordnung ( E W G )  N r. 2990/78 v o m  18.12.1978
A B I  N r. L  3 5 7  v o m  21.12.1978
- V erordnung ( E W G )  N r. 1530/78 der K o m m issio n  v o m  30. Juni 1 9 7 8  
zur Festlegung der D urchführungsbestim m ungen z u  der Beihilfe­
regelung für bestim m te Verarbeitungserzeugnisse aus O b st u n d  
G e m ü se .
A B I  N r. L  1 7 9  v o m  1.7.1978
geändert durch:
V erordnung ( E W G )  1808/78 v o m  28.7.1978
A B I  N r. L  2 0 5  v o m  29.7.1978 
V erordnung ( E W G )  1283/79 v o m  28.6.1979
A B I  N r. L  1 6 1  v o m  29.6.1979 
V erordnung ( E W G )  1732/79 v o m  6.8.1979
A B I  N r. L  1 9 9  v o m  7.8.1979 
V erordnung ( E W G )  2304/79 v o m  19.10.1979
A B I  N r. L  2 6 4  v o m  20.10.1979 
V erordnung ( E W G )  376/80 v o m  15.2.1980
A B I  N r. L  4 0  v o m  16.2.1980
- V erordnung ( E W G )  N r. 1729/79 der K o m m issio n  v o m  6 . A u g u st 1 9 7 9  
zur Festlegung des Wirtschaftsjahres für bestim m te Verarbeitungs­
erzeugnisse aus O b st u n d  G e m ü se . i
A B I  N r. L  1 9 9  v o m  7.8.1979

-  82  -
II b. Rechtsakte der Gem einschaft, bei denen sprachliche A n p a s­
sung en  erforderlich sind.
- V erordnung ( E W G )  N r. 2104/75 der K o m m issio n  v o m  31. Juli 1 9 7 5  
zur Ä n d eru n g  der V erordnung ( E W G )  N r. 193/75 u n d  über besondere 
D urchführungsbestim m ungen für Einfuhrlizenzen u n d  Vorausfest­
setzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus O b st 
u n d  G e m ü se .
A B I  N r. L  2 1 4  v o m  12.8.1975
berichtigt durch:
V erordnung ( E W G )  N r. 2213/75 v o m  26.8.1975 (dänische
F assung)
A B I  N r. L  2 2 6  v o m  28.8.1975
geändert durch:
V erordnung ( E W G )  N r. 450/79 v o m  7.3.1979
A B I  N r. L  5 7  v o m  8.3.1979 
V erordnung ( E W G )  N r. 1282/79 v o m  28.6.1979
A B I  N r. L  1 6 1  v o m  29.6.1979 
V erordnung ( E W G )  N r. 2460/79 v o m  8.11.1979
A B I  N r. L  2 8 0  v o m  9.11.1979
- D ie  A n g a b e n  in sämtlichen Sprachen der G em einschaft in Artikel 
1 3  A bsatz 1  m ü ssen  ins Spanische übersetzt w erden.

-  83 -
III a) Rechtsakte der Gemeinschaft, bei denen technische Anpassungen 
erforderlich sind, deren Formulierung von den Ergebnissen der 
Beitrittsverhandlungen abhängt.
- V erordnung ( E I J G )  N r. 516/77 des Rates v o m  14. M ä rz  1 9 7 7  über die 
gem einsam e Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus O b st 
u n d  G e m ü se .
A B I  N r. L  7 3  v o m  21.3.1977
geändert durch:
V erordnung ( E W G )  N r. 1152/78 v o m  30.5.1978
A B I  N r. L  1 4 4  v o m  31.5.1978
V erordnung ( E W G )  N r. 1639/79 v o m  24.7.1979
A B I  N r. L  1 9 2  v o m  31.7.1979
V erordnung ( E W G )  N r. 1640/79 v o m  24.7.1979
A B I  N r. L  1 9 2  v o m  31.7.1979
A kte über die Bedingungen des Beitritts der R epublik 
Grichenland u n d  die A npassungen der Verträge.
A B I  N r. L  2 9 1  v o m  19.11.1979
V erordnung ( E W G )  N r. 2999/79 v o m  20.12.1979 :
A B I  N r. L  3 4 1  v o m  31.12.1979
- Eine A npassung institutioneller A rt m u ß  bei Artikel 2 0  Absatz 2  
v o rg en o m m en  w erden.
- A u ß erd em  erwiesen sich folgende Punkte als im  R a h m e n  der V erhand­
lungen zu  behandelnde G rundproblem e:
1 ) Verlängerung der Liste der Erzeugnisse, für die eine K o m m e r ­
zialisierungskampagne festgelegt w u rd e (siehe B a n d  I, S . 4 4 )
2 ) Voraussetzungen für die m ögliche B egrenzung der Produktions­
beihilfen (siehe B an d  I, S . 4 5  )
3 ) A n w e n d u n g  des Artikels 1 3  auf Spanien (Beibehaltung bestimmter 
M engenbeschränkungen oder M a ß n a h m e n  gleicher A usw irkung bei 
der Einfuhr v o n  Saft aus Zitrusfrüchten aus Drittländern). 
(Siehe B an d  I, S . 46 )
- V erordnung ( E W G )  N r. 1640/79 des Rates v o m  24. Juli 1 9 7 9  zur B e ­
grenzung der G ew äh ru n g  der Produktionsbeihilfe für in Sirup halt­
bar gem achte Williams-Birnen.
A B I  N r. L  1 9 2  v o m  31.7.1979
- Siehe oben: V erordnung ( E W G )  N r. 516/77, Punkt 2
- V erordnung ( E W G )  N r. 1731/79 der K om m ission v o m  6. A ugust 1 9 7 9  m it 
B estim m ungen zur B egrenzung der G ew äh ru n g  der Produktionsbeihilfe 
für in Sirup haltbar gem achte Williamsbirnen.
; ■  A B I  N r. L  1 9 9  ; v o m  7.8.1979
- Sieh oben: Verordnung ( E W G )  N r. 516/77, Punkt 2. ;

-  84 -
- Beschluß der K om m ission v o m  18 . Juli 1 9 6 2  über die Einsetzung 
eines Beratenden Ausschusses für O bst u n d  G em ü se .
A B I  N r. 7 2  v o m  8.8.1962
geändert durch:
Beschluß N r. 7 3 /4 2 3 /E W G  v o m  31.10.1973
A B I  N r. L  3 5 5  v o m  24.12.1973 
Beschluß N r. 7 4 /2 2 2 /E W G  v o m  29.3.1974
A B I  N r. L  1 2 3  v o m  6.5.1974
Folgender Punkt erwies sich als im  R a h m e n  der V erhandlungen zu 
behandelndes G rundproblem :
Vertretung Spaniens in d en  Beratenden Ausschüssen.
(Siehe 15. Bericht über das abgeleitete Gemeinschaftsrecht (Schluß- 
dok. K O M  (80) 915, B an d  I, S. 3)

- 8 5  -
IV. Rechtsakte der Gemeinschaft, deren Prüfung noch nicht abge·
schlossen ist.
- V erordnung ( E W G )  N r. 2924/79 des R ates v o m  2 0 . D e z e m b e r 1 9 7 9  
über d e n  A bschluß des A b k o m m e n s  in F o r m  eines Briefwechsels 
zw ischen der Europäischen W irtschaftsgemeinschaft u n d  der 
D em okratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der E in­
fuhr haltbar gem achter Fruchtsalate m it U rsprung in Algerien 
in die G em einschaft (1980).
A B I  N r. L  3 3 3  v o m  27.12.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 2925/79 des R ates v o m  2 0 . D e z e m b e r 1 9 7 9  
über d e n  A bschluß des A b k o m m e n s  in F o r m  eines Briefwechsels 
zw ischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft u n d  d e m  
K önigreich M a ro k k o  hinsichtlich der Einfuhr haltbar gem achter 
Fruchtsalate m it U rsprung in M a ro k k o  in die G em einschaft (1980).
A B I  N r. L  3 3 3  v o m  27.12.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 2926/79 des R ates v o m  2 0 . D e z e m b e r 1 9 7 9  
über d e n  A bschluß des A b k o m m e n s  in F o r m  eines Briefwechsels 
zw ischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft u n d  der 
Tunesischen R epublik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gem achter 
Fruchtsalate m it U rsprung in Tunesien in die G em einschaft 
(1980).
A B I  N r. L  3 3 3  v o m  27.12.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 2927/79 des R ates v o m  2 0 . D e z e m b e r 1 9 7 9  
über d e n  A bschluß des A b k o m m e n s  in F o r m  eines Briefwechsels 
betreffend Artikel 9  des Protokolls 1  des A b k o m m e n s  zw ischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft u n d  d e m  Staat Israel 
über die Einfuhr haltbar gem achter Fruchtsalate m it U rsprung 
in Israel in die G em einschaft (1980).
A B I  N r. L  3 3 3  v o m  27.12.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 2928/79 des R ates v o m  2 0 . D e z e m b e r 1 9 7 9  
über d e n  A bschluß des A b k o m m e n s  in F o r m  eines Briefwechsels 
zw ischen der Europäischen W irtschaftsgemeinschaft u n d  der 
D em okratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr v o n  
Tom atenkonzentraten m it U rsprung in Algerien in die G e m e in ­
schaft (1980).
A B I  N r. L  3 3 3  v o m  27.12.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 394/80 des R ates v o m  1 8 . Februar 1 9 8 0  
über d e n  A bschluß des A b k o m m e n s  in F o r m  eines Briefwechsels 
zw ischen der Europäischen W irtschaftsgemeinschaft u n d  der 
Portugiesischen R epublik über zubereitete oder haltbar ge­
m achte T o m aten  der Tarifstelle 20.02 C  des G e m e in sa m e n  Zoll­
tarifs.
A B I  N r. L  4 6  v o m  21.2.1980

-  86 -
V  a. Jährliche Rechtsakte der G em einschaft,, bei denen keine technischen 
A npassungen erforderlich sind. ~
- V erordnung ( E W G )  N r. 810/79 der K o m m issio n  v o m  2 5 . April 1 9 7 9  zur 
Festsetzung der Koeffizienten, m it denen der für T o m a te n m a rk  u n d  
Trockenpflaum en festgesetzte Betrag der Produktionsbeihilfe u n d  
der für getrocknete P flaum en (prunes d'Ente) festgesetzte M indest­
preis z u  multiplizieren.
A B I  N r. L  1 0 4  v o m  26.4.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 1172/79 der K o m m issio n  v o m  1 3 . Juni 1 9 7 9  zur 
Festsetzung der Produktionsbeihilfe für Tomatenkonzentrate, ge­
schälte T om aten, Tomatensaft, Pfirsiche in Sirup u n d  T rocken­
pflaum en sow ie des d e n  Erzeugern z u  zahlenden Mindestpreises für 
das Wirtschaftsjahr 1979/80.
A B I  N r. L  1 4 7  v o m  18.6.1979 
berichtigt in: A B I  N r. L  1 5 3  v o m .  21.6.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 1710/79 des R ates v o m  2 . A u g u st 1 9 7 9  zur 
Festsetzung des Betrages der Beihilfe für die E rzeu g u n g  v o n  
A nanaskonserven u n d  des a n  die A nanaserzeuger z u  zahlenden 
Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1979/1980.
A B I  N r. L  1 9 8  v o m  4.8.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 1730/79 der K o m m issio n  v o m  6 . A u g u st 1 9 7 9  zur 
Festsetzung der Produktionsbeihilfe für gefrorene geschälte T om aten, 
Tom atenflocken, Tom atensaft der Tarifstelle e x  20.02 C  des G e m e in ­
s a m e n  Zolltarifs u n d  für Williamsbirnen, in Sirup haltbar gem acht, 
sow ie des d e n  Erzeugern z u  zahlenden Mindestpreises für das W irt­
schaftsjahr 1979/1980.
A B I  N r. L  1 9 9  v o m  7.8.1979

- 8 7  -
V I. Rechtsakte der Gemeinschaft, die z u m  Zeitpunkt des Beitritts 
'Spaniens ungültig sein w erden.
- V erordnung ( E W G )  N r. 876/79 der K o m m issio n  v o m  2 . M a i 1 9 7 9  zur 
A ussetzung des Verbringens in d en  freien V erkehr in der G e m e in ­
schaft v o n  Pilzen in Salzlake m it U rsprung in T aiw an .
A B I  N r. L  1 1 0  v o m  3.5.1979
geändert durch:
V erordnung ( E W G )  1171/79 v o m  14.6.1979
A B I  N r. L  1 4 7  v o m  15.6.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 2794/79 des R ates v o m  1 0 . D e z e m b e r 1 9 7 9  
über die Eröffnung, Aufteilung u n d  V erw altung eines G e m e in - 
schaftszolIkontingents für A nanas, haltbar gem acht, andere 
als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen m it U rsprung 
in d e n  Entwicklungsländern.
A B I  N r. L  3 2 8  v o m  24.12.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 2795/79 des R ates v o m  1 0 . D e z e m b e r 1 9 7 9  
über die Eröffnung, Aufteilung u n d  V erw altung eines G e m e in - 
schaftszolIkontingents für A nanas, haltbar gem acht, in Scheiben, 
halben Scheiben oder Spiralen m it U rsprung in d e n  Entw icklungs­
ländern.
A B I  N r. L  3 2 8  v o m  24.12.1979
V erordnung ( E W G )  N r. 435/80 des R ates v o m  1 8 . Februar 1 9 8 0  über 
die R egelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse u n d  bestim m te 
aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte W a re n  m it 
U rsprung in d en  Staaten in Afrika, im  karibischen R a u m  u n d  im  
Pazifischen O z e a n  oder in d en  überseeischen L ändern u n d  G ebieten.
A B I  N r. L  5 5  v o m  2 8 . 2.1980
V erordnung ( E W G )  N r. 547/80 der K o m m issio n  v o m  4. M ä rz  1 9 8 0  zur 
L ockerung der S ch u tzm aß n ah m en  bei der Einfuhr v o n  Pilzkonserven.
A B I  N r. L  6 0  v o m  5.3.1980
- V erordnung ( E W G )  N r. 548/80 der K o m m issio n  v o m  4 . M ä rz  1 9 8 0  z u m  
Erlaß v o n  S ch u tzm aß n ah m en  bei der Einfuhr v o n  Pilzkonserven m it 
U rsprung in T aiw an.
A B I  N r. L  6 0  v o m  5.3.1980

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A N H A N G
L E B E N D E  P F L A N Z E N  U N D
W A R E N  D E S  B L U M E N H A N D E L S
Stand a m  26. M ä rz  1 9 8 0

- 8 9  -
I. (Nichtjähr Li che) Rechtsakte der Gemeinschaft, die keine technischen 
Anpassungen erfordern, bei denen jedoch institutionelle Anpassungen 
notwendig werden können.
- V erordnung ( E W G )  N r. 234/68 des R ates v o m  2 7 . Februar 1 9 6 8  über die 
Errichtung einer gem ein sam en  Marktorganisation für lebende Pflanzen 
u n d  M a re n  des B lum enhandels.
A B I  N r. L  5 5  v o m  2.3.1968
geändert durch:
B eschluß des R ates der Europäischen G em einschaften v o m  
1 . Januar 1 9 7 3  zur A n p assu n g  der D o k u m e n te  betreffend 
d e n  Beitritt neuer Mitgliedstaaten z u  d e n  Europäischen 
G em einschaften.
A B I  N r. L  2  v o m  1.1.1973
Rechtsakte über die V oraussetzungen für d en  Beitritt der 
Hellenischen R epublik u n d  über die A npassungen der A b ­
k o m m e n .
A B I  N r. L  2 9 1  v o m  19.11.1979
- B e i Artikel 14, A bsatz 2  dieser V erordnung ist eine A n p assu n g  
institutioneller A rt nötig (W ä g u n g  der S tim m e n  innerhalb des 
Verwaltungausschusses).
- V erordnung ( E W G )  N r. 315/68 des R ates v o m  12. M ä rz  1 9 6 8  zur Fest­
setzung v o n  Qualitätsnormen für B lum enbulben, -zwiebeln u n d  -knollen.
A B I  N r. L  7 1  v o m  21.3.1968
geändert durch:
V erordnung ( E W G )  N r. 448/69 v o m  11.3.1969
A B I  N r. L  6 1  v o m  12.3.1969 
V erordnung ( E W G )  N r. 538/70 v o m  23.3.1970
A B I  N r. L  6 7  v o m  24.3.1970 
V erordnung ( E W G )  N r. 1793/73 v o m  2.7.1973
A B I  N r. L  1 8 1  v o m  4.7.1973 
V erordnung ( E W G )  N r. 184/75 v o m  24.1.1975
A B I  N r. L  2 0  v o m  25.1.1975 
V erordnung ( E W G )  N r. 949/75 v o m  11.4.1975
A B I  N r. L  9 1  v o m  12.4.1975 
V erordnung ( E W G )  N r. 2971/76 v o m  7.12.1976
A B I  N r. L  3 3 9  v o m  8.12.1976 
V erordnung ( E W G )  N r. 338/77 v o m  14.2.1977
A B I  N r. L  4 8  v o m  19.2.1977
berichtigt in: A B I  N r. L  6 9  v o m  16.3.1977

- 9 0  -
V erordnung ( E W G )  N r. 316/68 des R ates v o m  1 2 . M ä rz  1 9 6 8  zur Fest­
setzung v o n  Qualitätsnormen für frische Schnittblumen u n d  frisches 
Blattwerk.
A B I  N r. L  7 1  v o m  21.3.1968
geändert durch:
V ero rd n u n g  ( E W G )  N r. 8 0 2 /7 1  v o m  19.4.1971
A B I  N r. L  8 8  v o m  20.4.1971 
V erordnung ( E W G )  N r. 1155/76 v o m  18.5.1976
A B I  N r. L  1 3 0  v o m  19.5.1976 
V erordnung ( E W G )  N r. 2991/78 v o m  18.12.1978
A B I  N r. L  3 5 7  v o m  21.12.1978 
V erordnung ( E W G )  N r. 309/79 v o m  16.2.1979
A B I  N r. L  4 2  v o m  17.2.1979
- V erordnung ( E W G )  N r. 1767/68 der K o m m issio n  v o m  6. N o v e m b e r 1 9 6 8  
über die M indestpreisregelung bei der A usfuhr v o n  B lum enbulben, 
-zwiebeln u n d  -knollen nach  dritten Ländern.
A B I  N r. L  2 7 1  v o m  7.11.1968
geändert durch:
V erordnung ( E W G )  N r. 1946/70 v o m  29.9.1970
A B I  N r. L  2 1 5  v o m  30.9.1970 
V erordnung ( E W G )  N r. 688/72 v o m  28.3.1972
A B I  N r. L  8 2  v o m  6.4.1972 
V erordnung ( E W G )  N r. 468/74 v o m  26.2.1974
A B I  N r. L  5 6  v o m  27.2.1974
- V erordnung ( E W G )  N r. 537/70 der K o m m issio n  v o m  23. M ä rz  1970, 
m it der die Mitgliedstaaten ermächtigt w erden, bei der A usfuhr 
v o n  B lum enbulben, -zwiebeln u n d  -knollen nach dritten L ändern 
abw eichende M a ß n a h m e n  in B e z u g  auf gew isse Kriterien der 
Qualitätsnormen z u  treffen.
A B I  N r. L  6 7  v o m  24.3.1970
geändert durch:
V erordnung ( E W G )  N r. 1793/73 v o m  7.2.1973
A B I  N r. L  1 8 1  v o m  4.7.1973 
V erordnung ( E W G )  N r. 2971/76 v o m  7.12.1976
A B I  N r. L  3 3 9  v o m  8.12.1976 
V erordnung ( E W G )  N r. 2737/77 v o m  9.12.1977
A B I  N r. L  3 1 6  v o m  10.12.1977

- 9 1  -
- V erordnung ( E W G )  N r. 801/71 der K o m m issio n  v o m  19. A pril 1971, 
m it der die Mitgliedstaaten ermächtigt w erden, bei der A usfuhr 
v o n  frischen Schnittblum en in Drittländer abw eichende M a ß n a h m e n  
in B e z u g  auf bestim m te Kriterien für die Qualitätsnorm en z u  
treffen.
A B I  N r. L  8 8  v o m  20.4.1971
- V erordnung ( E W G )  N r. 3279/75 des R ates v o m  16. D e z e m b e r 1 9 7 5  zur 
Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die v o n  d en  einzelnen 
Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern auf lebende Pflanzen u n d  
W a re n  des B lum enhandels angew endet w erden.
A B I  N r. L  3 2 6  v o m  18.12.1975
- V erordnung ( E W G )  N r. 3280/75 des R ates v o m  16. D e z e m b e r 1 9 7 5  zur 
Festlegung der D urchführungsbestim m ungen für die S c h u tz m a ß n a h m e n  
für lebende Pflanzen u n d  W a re n  des B lum enhandels.
A B I  N r .. L  3 2 6  v o m  18.12.1975

- 9 2  -
III a) Rechtsakte der Gemeinschaft,  die technische Anpassungen erfordern, 
deren Formulierung von den Beitrittsverhandlungen abhängt.
- B eschluß N r. 6 9 ./8 4 /E W G  der K o m m issio n  v o m  25 . Februar 1 9 6 9  über 
die Einsetzung eines Beratenden A usschusses für lebende Pflanzen 
u n d  W a re n  des B lum enhandels.
A B I  N r. L  6 8  v o m  19.3.1969
geändert durch:
B eschluß N r. 7 3 /4 2 7 /E W G  v o m  31/10.1973
A B I  N r. L  3 5 5  v o m  21.12.1973 
B eschluß N r. 7 8 /1 9 2 /E W G  v o m  2.2.1978
A B I  N r. L  5 8  v o m  28.2.1978
- Folgender P unkt erwies sich als im  R a h m e n  der V erhandlungen zu  behandelndes 
G rundproblem  :
Vertretung Spaniens in d en  Beratenden A usschüssen.
(Siehe 15. Bericht über das abgeleitete Gemeinschaftsrecht (Schlussdok. 
K O M  (80) 915, B a n d  I, S . 3  )
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