Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nachdem das Europäische Parlament am 7. September 2000 in erster Lesung eine Stellungnahme abgegeben hat, legt die Kommission dem Rat im Einklang mit Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie vor.

Mit den Änderungen soll der ursprüngliche Vorschlag klarer gefasst, sein Aufbau und seine Zielsetzungen aber beibehalten werden.

Von den fünf Abänderungsvorschlägen des Parlaments wurde einer vollständig und Teile eines weiteren in ihren Grundgedanken übernommen.

Die Kommission erkennt an, dass der technische Fortschritt bei Testverfahren berücksichtigt werden sollte. Sie ist daher bereit, ein noch zuverlässigeres Testverfahren einzuführen, sobald ein solches vorliegt (Abänderung 1 des Parlaments).

Zudem kann die Kommission Teilen des 3. Abänderungsvorschlags des Parlaments im Prinzip zustimmen.

Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments, dass die Gesundheitsgefährdung durch handgefertigte Orientteppiche vermutlich nicht übermäßig groß ist, und nimmt daher solche Teppiche von der Aufzählung von Beispielen für Erzeugnisse, die den Bestimmungen unterliegen, aus. Allerdings kann die Kommission einer lediglich vorläufigen Ausnahme nicht zustimmen, weil keine Veränderungen des geringen Gefährdungsgrades vorauszusehen sind. Die Kommission ist auch bereit, zur Klarstellung des Geltungsbereichs der Bestimmungen zwei weitere Erzeugniskategorien in die Aufzählung von Beispielen aufzunehmen.

Die Kommission hat die Abänderungen nicht übernommen, die den Geltungsbereich des Verbots ausweiten würden. Der Vorschlag der Kommission geht von der Erkenntnis aus, dass Azofarbstoffe in Textilien und Ledererzeugnissen, die mit der menschlichen Haut direkt und längere Zeit in Berührung kommen, die Gesundheit gefährden. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt hat diese Gefahren bestätigt.

Die Kommission kann daher den Abänderungen 3 und 4 des Parlaments nicht zustimmen, in denen vorgeschlagen wird, Azofarbstoffe in Erzeugnissen zu verbieten, die nicht aus Textilien oder Leder hergestellt sind, oder das Verbot auf andere Amine auszuweiten. Nach dem derzeitigen Wissensstand wäre dies nicht gerechtfertigt. Sollten jedoch derartige Gefahren festgestellt werden, so könnte die Richtlinie der technischen Entwicklung angepasst werden. Eine erschöpfende Aufzählung der Produktkategorien, für die die Bestimmungen gelten, lehnt die Kommission ebenfalls ab. Mit einer erschöpfenden Aufzählung würden Azofarbstoffe auch in bestimmten Einzelerzeugnissen verboten, die nicht mit der menschlichen Haut in Berührung kommen und daher ungefährlich sind.

Um die Verständlichkeit und Transparenz zu erhöhen, insbesondere für Lieferanten aus der Dritten Welt, hat die Kommission das am weitesten verbreitete und anerkannte Testverfahren zum Nachweis der Übereinstimmung mit der Regelung vorgeschlagen. Der Einbeziehung anderer Verfahren (Abänderung 5 des Parlaments) wurde nicht zugestimmt.

1999/0269 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl [...]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl [...]

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [3],

[3] ABl [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 14 EG-Vertrag sollte der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistung und Kapital gewährleistet ist.

(2) Die Arbeiten im Bereich des Binnenmarkts sollten eine fortschreitende Ver besserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Verbraucher sicherheit ermöglichen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellen ein hohes Niveau des Gesundheits- und des Verbraucherschutzes sicher.

(3) Mit Azofarbstoffen gefärbte Textil- und Ledererzeugnisse haben die Fähigkeit bestimmte Arylamide freizusetzen, die eine Krebserzeugungsgefahr darstellen.

(4) Die von bestimmten Mitgliedstaaten eingeführten oder geplanten Beschränkungen der Verwendung bestimmter, mit Azofarbstoffen gefärbter Textil- und Ledererzeugnisse berühren die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Deshalb ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG [4] erforderlich.

[4] ABl. L 262, 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/77/EG der Kommission. (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18).

(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) hat auf Befragen der Kommission bestätigt, dass mit Azofarbstoffen gefärbte Textil- und Ledererzeugnisse eine besorgniserregende Krebserzeugungsgefahr darstellen.

(6) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sollte die Verwendung von Azofärbemitteln sowie das Inverkehrbringen von mit solchen Mitteln gefärbten Erzeugnissen verboten werden.

(7) Die Prüfverfahren zum Nachweis der Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind für gewöhnliche Gewebe im Anhang zu dieser Richtlinie festgelegt worden. Die Kommission wird die Entwicklung weiterer Prüfverfahren sehr aufmerksam verfolgen und den Anhang zur Richtlinie 76/769 unverzüglich anpassen, sobald noch zuverlässigere Testmethoden vorliegen.

(8) Diese Richtlinie greift den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates [5] und den zu dieser erlassenen Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates [6] und der Richtlinie 98/24/EG des Rates [7] nicht vor -

[5] ABl. L 183 vom 29.6.1989, S.1.

[6] ABl. L 196 vom 26.7.1990, S.1.

[7] ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2001 [spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Richtlinie] die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2002 [achtzehn Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.

2. Bei Erlass der Vorschriften nach Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Folgender Punkt 43 wird in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG angefügt:

Azofarbstoffe // 1. Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen gemäß einer in der Anlage angegebenen Prüfmethode eines oder mehrere der in der Anlage angegebenen aromatischen Amine in Konzentrationen >30 ppm im Fertigerzeugnis abgeben können,

dürfen in (beispielsweise den nachstehenden) Textil- und Ledererzeugnissen, die mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt und längere Zeit in Berührung kommen können, nicht verwendet werden:

-Kleider, Schlafsäcke, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel,

-Schuhe, Brustbeutel, Handschuhe, Armbanduhren, Gurte, Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen, Aktentaschen, Stuhlüberzüge,

-Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederkleidung,

-Teppiche (außer handgefertigte Orientteppiche).

2. Außerdem dürfen die in Punkt 1 erwähnten Textil- und Ledererzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden, sofern sie die in diesem Punkt niedergelegten Anforderungen nicht erfuellen. "

Der nachstehende Text wird in der Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG angefügt:

Punkt 43 Azofarbstoffe

A. Liste aromatischer Amine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Analyseverfahren

Analyse // Verfahren

1. Nachweis der Verwendung der verbotenen Azofarbstoffe in der Fertigung und Veredelung gefärbter Textilerzeugnisse, insbesondere solcher aus Cellulose und Eiweißfasern (Baumwolle, Viskose, Wolle, Seide). // 1. Das Vorhandensein der in Teil A oben aufgeführten Amine ist nach dem offiziellen deutschen Analyseverfahren mit der Bezeichnung "Untersuchung von Bedarfsgegenständen - Nachweis der Verwendung bestimmter Azofarbstoffe aus textilen Bedarfsgegenständen", veröffentlicht in der "Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Gliederungsnummer B 82.02-2, Januar 1998 1)", zu untersuchen.

2. Nachweis der Verwendung verbotener Azofarbstoffe in der Herstellung und Veredelung von Erzeugnissen aus gefärbten Polyesterfasern. // 2. Das Vorhandensein der in Teil A oben aufgeführten Amine ist nach dem offiziellen deutschen Verfahren mit der Bezeichnung "Untersuchung von Bedarfsgegenständen - Nachweis der Verwendung bestimmter Azofarbstoffe aus Polyesterfasern Bedarfsgegenständen", veröffentlicht in "Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren nach 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Gliederungsnummer B 82.02-4, Januar 1998 1)", zu untersuchen.

3. Nachweis der Verwendung verbotener Azofarbstoffe in der Herstellung und Veredelung gefärbter Ledererzeugnisse. // 3. Das Vorhandensein der in Teil A oben aufgeführten Amine ist nach dem offiziellen deutschen Analyseverfahren mit der Bezeichnung "Untersuchung von Bedarfsgegenständen - Nachweis bestimmter Azofarbstoffe in Leder", veröffentlicht in "Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren nach 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Gliederungsnummer B 82.02-3, März 1997 1)", zu prüfen.

1 Erhältlich bei Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.