KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.12.1996 
KOM(96) 624 endg. 
96/0296 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika 
über Zusammenarbeit und Amtshilfe 
im Zollbereich 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Mit seinem Beschluß vom 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, mit einigen 
der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft, insbesondere den Vereinigten Staaten 
von Amerika, Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln, und 
erteilte die entsprechenden Verhandlungsdirektiven. 
Mehrere Treffen mit Vertretern der amerikanischen Regierung fanden in Brüssel und in 
Washington statt. Nach Abschluß der Verhandlungen wurde der Wortlaut des 
Abkommens am 7 November 1996 paraphiert. 
Das Abkommen wird jetzt dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluß vorgelegt. 
Nach Auffassung der Kommission entspricht der paraphierte Wortlaut den vom Rat am 
5. April 1993 erteilten Verhandlungsdirektiven. 
Damit das Abkommen über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich auf den Gipfel 
am 16 Dezember 1996 unterzeichnet werden kann, schlägt die Kommission dem Rat vor, 
den beigefugten Vorschlag für einen Beschluß über die Unterzeichnung und den Abschluß 
des Abkommens anzunehmen. 
& 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika 
über Zusammenarbeit und Amtshilfe 
im Zollbereich 
(Kommissionsvorlage an den Rat) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 
Unterabsatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit 
einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die 
Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln. 
Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
von Amerika über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Europäische 
Gemeinschaft in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß 
für die Zusammenarbeit im Zollbereich. 
^ 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das 
Abkommen zu unterzeichnen. 
Artikel 4 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehene 
Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor . 
Artikel 5 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 
ABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 
ÜBER ZUSAMMENARBEIT UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
IM ZOLLBEREICH 
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die VEREINIGTEN STAATEN VON 
AMERIKA, im folgenden die "Vertragsparteien" genannt, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des am 3. Dezember 1995 in Madrid unterzeichneten 
gemeinsamen Aktionsplans der EU und der USA, 
EINGEDENK der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika und in dem Wunsch, im 
Interesse beider Vertragsparteien zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen 
beizutragen, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß zur Erreichung dieses Ziels die Verpflichtung einge­
gangen werden sollte, die Zusammenarbeit im Zollbereich auf einer möglichst breiten 
Grundlage auszubauen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht den wirtschaft­
lichen, den fiskalischen und den handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien 
abträglich sind, und in der Erkenntnis, daß eine genaue Berechnung der Zölle und 
sonstigen Abgaben gewährleistet sein muß, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Zollbehörden der Vertragsparteien gegen derartige 
Zuwiderhandlungen gemeinsam wirksamer vorgehen können, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und in dem 
Wunsch, ein Abkommen über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemein­
schaft fallenden Fragen zu schließen, 
IN ERWÄGUNG der bestehenden Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen worden sind und 
anderer internationaler Übereinkünfte, die von den Vertragsparteien bereits angenommen 
worden sind, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" die von der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
von Amerika angenommenen Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und 
Durchfuhr von Waren und deren Überfuhrung in ein Zollverfahren, einschließlich 
der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollbehörden" in den Vereinigten Staaten von Amerika den U.S. Customs Service, 
Department of the Treasury, und in der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; 
e) "personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare 
natürliche Person betreffen; 
f) "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" alle Verletzungen oder versuchten 
Verletzungen des Zollrechts. 
Artikel 2 
Räumlicher Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt fur die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits 
sowie fur das Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. 
Artikel 3 
Künftige Entwicklungen 
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen 
erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertiefen und sie im Einklang mit 
ihrem jeweiligen Zollrecht mittels Abkommen über spezifische Bereiche oder Fragen 
auszubauen. 
TITEL II 
SACHLICHER GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS 
Artikel 4 
Durchfuhrung der Zusammenarbeit und der Amtshilfe 
Die gesamte Zusammenarbeit und Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens wird von 
den Vertragsparteien im Einklang mit ihren einschlägigen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften durchgeführt. Ferner führt jede Vertragspartei die gesamte Zusammenarbeit 
und Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens im Rahmen der Zuständigkeit und der 
Mittel ihrer Zollbehörden durch. 
Artikel 5 
Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten 
- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Verpflichtungen der 
Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften; 
sind die Bestimmungen dieses Abkommens als Ergänzung zu den Abkommen 
über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich anzusehen, 
die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den 
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen worden sind oder geschlossen 
werden; 
berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Bestimmungen über 
den Austausch von im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünften, die 
für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. 
(2) Abweichend von Absatz 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den 
Bestimmungen der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen bilateralen Abkommen 
über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich vor, soweit 
letztere mit denen dieses Abkommens unvereinbar sind. 
(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, halten die 
Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheit im Rahmen des in 
Artikel 22 eingesetzten Gemischten Ausschuß zu entscheiden. 
TITEL III 
ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH 
Artikel 6 
Sachlicher Geltungsbereich der Zusammenarbeit 
(1) Die Zollbehörden verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich soweit wie 
möglich auszubauen. Die Vertragsparteien bemühen sich vor allem um 
Zusammenarbeit bei 
a) der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen zwischen 
ihren Zollbehörden, um einen sicheren und schnellen Informationsaustausch zu 
erleichtern; 
b) der Erleichterung einer effektiven Koordination zwischen ihren Zollbehörden; 
c) sonstigen mit diesem Abkommen zusammenhängenden Verwaltungs­
angelegenheiten, die von Zeit zu Zeit ein gemeinsames Vorgehen erfordern. 
(2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen dieses Abkommens umfaßt alle 
Angelegenheiten, die sich auf die Anwendung des Zollrechts beziehen. 
Artikel 7 
Zusammenarbeit bei den Zollverfahren 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Erleichterung des rechtmäßigen 
Warenverkehrs und werden Informationen und Fachwissen über Maßnahmen zur 
Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und informatisierte Verfahren 
austauschen, um dieses Ziel im Einklang mit diesem Abkommen zu erreichen. 
Artikel 8 
Austausch von Personal 
Die Zollbehörden können zum beiderseitigen Vorteil Personal austauschen, um ihr 
Verständnis der Zolltechniken und -verfahren und der informatisierten Verfahren der 
anderen Vertragspartei zu fördern. 
Artikel 9 
Koordination in internationalen Organisationen 
Die Zollbehörden streben den Ausbau und die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit bei 
Themen von gemeinsamem Interesse an, um sich um einen koordinierten Standpunkt zu 
bemühen, wenn diese Themen im Rahmen internationaler Organisationen wie dem Rat 
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens erörtert werden. 
Artikel 10 
Technische Hilfe für Drittländer 
Die Vertragsparteien können gegebenenfalls Informationen ü jer Aktionen austauschen, 
die mit Drittländern auf dem Gebiet der technischen Hilfe im Zollbereich durchgeführt 
wurden oder durchgeführt werden sollen, um die Leistung derartiger Hilfe zu verbessern. 
TITEL IV 
GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
Artikel 11 
Sachlicher Geltungsbereich der Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem 
Abkommen vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts 
zu gewährleisten. 
(2) Im Einklang mit den Bedingungen dieses Abkommens erteilt jede Vertragspartei 
der anderen von sich aus oder auf Ersuchen sachdienliche Auskünfte über 
Handlungen, die im Gebiet einer Vertragspartei Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht zur Folge haben könnten. 
(3) Die nach diesem Abkommen geleistete Amtshilfe umfaßt insbesondere: 
a) Auskünfte, die bei der Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht von Nutzen sein könnten, und vor allem besondere Mittel zur 
Bekämpfung derartiger Handlungen; 
b) Auskünfte über neue Methoden, die bei der Begehung von Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht angewandt werden oder sich auf Muster 
rechtswidriger Handlungen beziehen; 
c) Auskünfte über Beobachtungen und Feststellungen, die das Ergebnis der 
erfolgreichen Anwendung neuer Durchsetzungsmittel und -methoden sind. 
(4) Dieses Abkommen gilt ausschließlich im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien, 
einzelnen verleihen die Bestimmungen dieses Abkommens nicht das Recht, 
Auskunft zu erhalten oder die Erledigung eines Ersuchens zu verhindern. 
(5) Dieses Abkommen läßt die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über Strafsachen und Gerichtsverfahren, einschließlich gegenseitige Rechtshilfe, 
unberührt. 
Artikel 12 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander auf Ersuchen Amtshilfe, indem sie der 
ersuchenden Behörde sachdienliche Auskünfte erteilen, die es dieser ermöglichen, 
die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere Auskünfte über 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, 
a) ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungs­
gemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, 
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens; 
b) ob die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß 
aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, 
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Die Zollbehörden der einen Vertragspartei sorgen auf Ersuchen der Zollbehörden 
der anderen Vertragspartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Mittel für die 
besondere Überwachung von 
a) Personen, die nach Kenntnis der ersuchenden Behörde eine Zuwiderhandlung 
gegen das Zollrecht begangen haben oder bei denen ein entsprechender 
Verdacht besteht; 
b) beförderten oder gelagerten Waren, bei denen nach Mitteilung der 
ersuchenden Behörde der Verdacht unerlaubten Handels besteht; 
c) Beförderungsmitteln, bei denen der Verdacht besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden. 
(4) Die Zollbehörden der Vertragsparteien stellen auf Ersuchen sachdienliche 
Unterlagen über die Beförderung und die Versendung von Waren zur Verfügung. 
Artikel 13 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus Amtshilfe, indem sie sach­
dienliche Auskünfte erteilen, sofern diese Auskünfte ihres Erachtens zur 
Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts notwendig sind, insbesondere wenn 
sie über Erkenntnisse verfügen über 
a) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens gegen das 
Zollrecht verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein 
können; 
b) neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
c) Waren, von denen bekannt ist, daß sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen 
gegen das Zollrecht sind. 
(2) In schweren Fällen, in denen erheblicher Schade i für die Wirtschaft, die 
Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder andere wesentliche 
Interessen der anderen Vertragspartei entstehen könnte, erteilen die Zollbehörden 
derartige Auskünfte soweit möglich von sich aus. 
Artikel 14 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Die Ersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die zu ihrer Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch 
unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen. 
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Art der Amtshandlung, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) Namen und Anschriften der von den Amtshandlungen Betroffenen, sofern 
bekannt; 
e) kurze Beschreibung der geprüften Angelegenheit und der betroffenen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften; 
f) Zusammenfassung des Standes der Untersuchung und des Sachverhalts. 
(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von 
dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Anforderungen dieses Artikels, so kann verlangt 
werden, daß die ersuchende Behörde es abändert oder ergänzt. Gegebenenfalls 
können vorsorgliche Maßnahmen angeordnet werden. 
Artikel 15 
Erledigung der Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung eines Amtshilfeersuchens trifft die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Mittel alle geeigneten Mittel, um dem 
Ersuchen zu entsprechen. 
(2) Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung des Amtshilfeersuchens nicht 
zuständig, so leitet sie das Ersuchen umgehend an die zuständige Behörde weiter 
und teilt dies der ersuchenden Behörde mit. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser 
festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde die dort 
aufbewahrten Bücher, Verzeichnisse und sonstigen Unterlagen oder Datenträger 
erhalten, Kopien davon machen oder Angaben oder Einzelheiten exzerpieren, die 
sich auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beziehen und die die ersuchende 
Behörde zu den in diesem Abkommen niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf 
deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein und sie bei der Abfassung 
des amtlichen Berichts unterstützen. 
(5) Dem Ersuchen einer Vertragspartei, ein bestimmtes Verfahren einzuhalten, ist 
vorbehaltlich der Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei zu entsprechen. 
(6) Der ersuchten Behörde werden auf Wunsch Empfehlungen für Zeit und Ort der auf 
das Ersuchen hin zu treffenden Maßnahme erteilt, damit die Maßnahme koordiniert 
werden kann. 
Artikel 16 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde geeignete Auskünfte in 
Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien von Schriftstücken, Berichten oder 
dergleichen. 
(2) Um Originalakten, -Schriftstücke und sonstigen Originalunterlagen wird nur in 
Fällen ersucht, in denen Kopien unzulänglich wären. Auf besonderes Ersuchen 
werden Kopien derartiger Akten, Schriftstücke und sonstiger Unterlagen in 
geeigneter Weise beglaubigt. 
(3) Die übermittelten Originalakten, -Schriftstücke und sonstigen Originalunterlagen 
werden so bald wie möglich zurückgesandt; die Rechte der Vertragsparteien oder 
Dritter bleiben unberührt. 
(4) An Stelle der in diesem Abkommen genannten Schriftstücke können computer­
gestützte Angaben in beliebiger Form zum gleichen Zweck übermittelt werden. 
Alle sachdienlichen Informationen über die Auswertung oder die Verwendung 
dieser Angaben sind gleichzeitig mit diesen zu übermitteln. 
Artikel 17 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach diesem Abkommen sind nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien vertraulich bzw. nur für den 
Dienstgebrauch, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie genießen den 
Schutz der für derartige Auskünfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Vertragspartei, die sie erhalten hat. 
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(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn die Vertragspartei, 
die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten in mindestens gleichem Maße zu schützen, 
wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderen Fall getan 
hätte. 
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu anderen 
Zwecken, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die 
Auskünfte erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde 
festgelegten Voraussetzungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die Vertragsparteien können die nach diesem Abkommen erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die die Auskünfte erteilt hat, 
wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
(5) Dieser Artikel schließt die Verwendung oder die Bekanntgabe von Auskünften 
nicht aus, soweit nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertrags­
partei, die die Auskünfte erhält, eine entsprechende Verpflichtung besteht. Diese 
Vertragspartei übermittelt der Vertragspartei, die die Auskünfte erteilt hat, eine 
Vorankündigung der beabsichtigten Bekanntgabe. 
Artikel 18 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, nach Maßgabe der erteilten 
Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Abkommen 
fallende Angelegenheiten betreffen, im Gebiet der anderen Vertragspartei als 
Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände und Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In 
der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft 
oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
Artikel 19 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder verweigert oder von der Erfüllung bestimmter 
Voraussetzungen oder Bedingungen abhängig gemacht werden, sofern eine 
Vertragspartei der Auffassung ist, daß die Amtshilfe nach diesem Abkommen die 
Souveränität der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft oder die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche 
Interessen (wie die in Artikel 17 Absatz 2 genannten) beeinträchtigen könnte oder 
der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei, einschließlich der zur Amtshilfe 
verpflichteten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, widersprechen würde. 
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(2) Könnte die ersuchende Behörde einem ähnlichen Ersuchen um Amtshilfe der 
ersuchten Behörde nicht entsprechen, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen 
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der 
ersuchten Behörde. 
(3) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt 
werden, daß sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren 
beeinträchtigen würde. In diesem Fall hält die ersuchte Behörde Beratungen mit 
der ersuchenden Behörde ab, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter 
bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder 
Bedingungen geleistet werden kann. 
(4) Kann einem Ersuchen nicht entsprochen werden, so ist dies der ersuchenden 
Behörde unter Angabe der Gründe für die Zurückstellung oder die Ablehnung des 
Ersuchens umgehend mitzuteilen. Umstände, die für das weitere Vorgehen von 
Bedeutung sein könnten, sind der ersuchenden Behörde ebenfalls mitzuteilen. 
Artikel 20 
Kosten der Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Durchführung dieses Abkommens angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
Ausgaben und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie für 
Dolmetscher, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
(2) Sind für die Erledigung des Ersuchens erhebliche und außerordentliche Ausgaben 
erforderlich, so halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um zu entscheiden, 
unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und 
wer die Kosten zu tragen hat. 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 21 
Î 
Verwaltung 
(1) Die Verwaltung dieses Abkommens wird dem Customs Service (Department of the 
Treasury) der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und den zuständigen 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und 
gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie 
beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und 
Vereinbarungen. 
H 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über 
die Einzelheiten der Bestimmungen, die zur Durchführung dieses Abkommens 
erlassen werden; 
- die Entwicklung ihrer Zuständigkeiten, die cen Geltungsbereich dieses 
Abkommens berühren. 
Artikel 22 
Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich 
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, 
der sich aus Vertretern der Zollbehörden der Vertragsparteien zusammensetzt. Ort, 
Zeit und Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses für Zusammen­
arbeit im Zollbereich werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. 
(2) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich hat unter anderem 
a) für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu sorgen; 
b) alle bei seiner Anwendung auftretenden Fragen zu prüfen; 
c) im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens die für die Zusammenarbeit im 
Zollbereich erforderlichen Maßnahmen zu treffen; 
d) einen Meinungsaustausch über alle mit der Zusammenarbeit im Zollbereich 
zusammenhängenden Fragen von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, 
einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen Mittel; 
e) Lösungen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen. 
(3) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine 
Geschäftsordnung. 
Artikel 23 
Inkrafttreten und Kündigung 
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen 
Verfahren notifiziert haben. 
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifikation auf 
diplomatischem Wege kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach dem Tag, 
an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Zum Zeitpunkt 
der Kündigung laufende Verfahren werden jedoch im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Abkommens abgeschlossen. 
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ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses 
Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich gesetzt. 
Geschehen zu ... am ... 199. in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
Für die Europäische Gemeinschaft: 
Herr... 
Minister... 
Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union; 
Herr... 
Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; 
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: 
Herr... 
Minister... ; 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 624 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 09 
Katalognummer : CB-CO-96-622-DE-C 
ISBN 92-78-12523-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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