ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)99
Vol.1975/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)99 endg .
Brüssel ,den 6.März 1975
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung eines Einfuhrgenehmigungsverfahrens
fürImporte vonbestimmten Textilerzeugnissen
mitUrsprung inderRepublik Korea nach Irland
(vonderKammission demRatvorgelegt )
KOM(75 )99endg .I

»»•»" <** ,
DARLEGUNG DER GRÜNDE
1.Da6Ziel der imAnhang beigefügten vorgeschlagenen Verordnung ist
es,fürdieGemeinschaft ,aufdenirischen Markt beschränkte Schutz­
maßnahmen fürdieEinfuhren vonHemden auederRepublik Korea ergreifen
zukönnen .Diegesetzliche Grundlage dieser Aktion ist dieVerordnung
1)
(EWG )Nr.1^39/7'*Artikel 12und13unddasAbkommen über deninternationalen
(2)Handel mitTextilerzeugnissen ,insbesondere sein Artikel 3(nachstehend
Abkommen vonGenf genannt ),demdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
und dieRepublik Korea angehören .
2.Am1•November 197^wurde ineiner Sitzung desdurch Verordnung
(EWG )Nr.1^39/7^eingesetzten beratenden Ausschusses dieses Problem
diskutiert *Damals undanläßlich späterer Gespräche mit denDienst­
stellen derKommission haben dieVertreter deririschen Regierung eine
detaillierte Darlegung derMarktbedingungen inIrland gegeben ,die eine
Schutzaktion nach Artikel 3desAbkommens vonGenf rechtfertigen .,
3»Diehauptsächlichen Ursachen fürdieMarktstörnng wurden von den
irischen Behörden wie folgt ermittelt :
-einplötzlicher undstarker Anstieg imJahre 197^(mehr als
200%imVergleich zu1973 )derEinfuhren nach Irland .von
Hemden mitUrsprung inKorea ;
-diese Hemden ausKorea werden zuwesentlich niedrigeren Preisen
angeboten ,als sie inIrland fürähnliche oder inderQualität
vergleichbare Erzeugnisse üblich 6ind .
DasBestehen einer Marktstörung wurde außerdem durch folgende
Tatsachen begründet :
-DieEinfuhren vonkoreanischen Hemden nach Irland haben 200#
derEinfuhren ausallen anderen Drittländern ,ausgenommen
Europäische Wirtschaf tsgemeinschaft ,erreicht ;
-eswurden einbeschleunigter Anstieg derArbeitslosenquote in
derHemdenindustrie ,eine Ausweitung derTeilzeitbeschäftigung
unddiedrohende Schließung vonFabriken festgestellt .
(1)AB1.Nr.L159vom15*6.197^,S.1
(2)ABl.Nr.L118vom30.b.197k *S.1

-./y
-2-
Indiesem Zusammenhang muß außerdem darauf hingewiesen werden ,
daß dieEinfuhren vonBekleidung ausKorea bisher frei waren .Korea
gehört nicht zudenLändern ,auf die das fürdiese Erzeugnisse geltende
Globalkontingent angewendet wird (NDBex60.0 ^,ex60.05 »ex61.01 ,
ex61.02 ,ex61.03 undex61.0*0 5esbesteht also eine "Lücke ",diein
letzter Zeit vonKorea inzunehmendein Maße ausgenutzt wurde .
*+. Am6.Januar 1975 hatdieGeneraldirektion Auswärtige Beziehungen der
Kommission unter Berücksichtigung desirischen Antrags undder imberatenden
Ausschuß vorgenommenen Erwägungen andieMission vonKorea beidenEuropäi­
schen Gemeinschaften eine Verbalnote gerichtet ,inder sieauf die oben be­
schriebene Lage inIrland hingewiesen hat ,und inder siedringend Konsul­
tationen nach Artikel 3desAbkommens vonGenf beantragt hat .Diekoreanische
Regierung war derMeinung ,daß siemit derGemeinschaft zusammenarbeiten
müßte ,umeine weitergehende Marktstörung auf dem irischen Markt zuvermeiden .
Konsultationen zwischen Delegationen derGemeinschaft undKoreas ,andenen
auch eine irische Delegation teilnahm ,fanden inBrüssel am28.Januar und
12./13«Februar 1975 statt .
5»Ilster Berücksichtigung derBestimmungen desAbkommens vonGenf
teilte derVertreter derKommission während derKonsultationen mit ,
daßdienachstehenden autonomen Maßnahmen imEinklang mitdengeltenden
gemeinschaf tlichen Verordnungen vorgesehen sind :
-DieEinfuhren vonbestimmten Hemden (NDB ex60.0 ^,ex61.03 und
ex61.0^)mitUrsprung inKorea nach Irland würden derVorlage
einer Einfuhrgenehmigung unterworfen ,unddieGesamtmenge der
Einfuhren während desZeitraums von 1.März bis 31.August 1975
-dürfte dieimbeigefügten Verordnungeentwurf angegebenen Beträge
nicht überschreiten ;
-dieEinfuhrgenehmigungen würden vondenzuständigen Behörden in
Irland nach Vorlage einer durch diezuständigen koreanischen
Behörden ausgestellten Ausfuhrbescheinigung erteilt ,wobei die
oben genannten Mengenbegrenzungen eingehalten werden müßten .

-3-
6.ImEinklang miteinem durch denkoreanischen Vertreter gemachten
Vorschlag hatderVertreter derKommission mitgeteilt ,daßBestimmungen
vorgesehen werden könnten ,nach denen imRahmen von10%derQuote ,auf
diederUbertrag erfolgen würde ,einUbertrag aufinIrland Einfuhr -
bescheinigungen unterliegende Erzeugnisse vorgenommen werden könnte ,
falls dies von denkoreanischen Behörden beantragt würde *
7»ImHinblick auf dieRatsentscheidung vom 11.Februar 1975i diedie
Kommission ermächtigt ,mit Korea Verhandlungen über denAbschluß eines
bilateralen Selbstbeschränkungsabkommens fürTextilerzeugnisse aufzunehmen ,
ist eswichtig zuunterstreichen ,daß die imAnschluß andieoben beschrie­
benen Konsultationen zutreffende Maßnahme vorläufig istund mitAbschluß
desbilateralen Abkommens nach Artikel kdesAbkommens vonGenf zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undKorea außer Kraft treten
würde .
8.InAnbetracht dergeschilderten Umstände undÜberlegungen 'hielt es
dieKommission fürzweckmäßig undnotwendig ,gemäß Artikel 12der vor­
genannten Verordnung Nr.1^39/7^geeignete vorläufige Eilmaßnahmen zu
(1)treffen (Verordnung derKommission (EWG )Nr.^3V75 vora 21.Februar 1975 )
Das gegenwärtig festgestellte Fehlen eines schweren Schadens inanderen
Regionen derGemeinschaft hätte dieAusdehnung dergenannten Maßnahmen
auf diegesamte Gemeinschaft nicht gerechtfertigt .
Dieweitere Entwicklung derEinfuhren der fraglichen Erzeugnisse in
dieGemeinschaft wird verfolgt ,und dieKommission behält sich vor ,wenn
notwendig einerseits ,eine Änderung oder Aufhebung derMaßnahmen vorzu­
schlagen ,falls diefragliche Marktstörung beseitigt ist ,oder imgegen­
teiligen Fall andererseits ,dieMaßnahmen aufandere Teile derGemeinschaft
oder diegesamte Gemeinschaft auszudehnen ,falls diekünftige Entwicklung
derEinfuhren denHerstellern inanderen Regionen alsIrland schweren
Schaden zuzufügen droht .
9»ImEinklang mitdenBestimmungen derVerordnung 1^39/7^Artikel 12
Paragraph 6legt dieKommission demRat (innerhalb derFrist von10Tagen
–– ••/.
(1)'AB1 .Nr.L1*8vom22.2.1975

.U-
nach Inkrafttreten dervorgenannten Eilmaßnahme )denbeigelegten Ver­
ordnungsentwurf über dieauf diesem Gebiet zuergreifenden geeigneten
Maßnahmen vor «
Esmuß darauf hingewiesen werden ,daßdiese Maßnahme gemäß Artikel 12
Paragraph 6deroben genannten Verordnung außer Kraft tritt ,falls derRat
nicht spätestens sechs Wochen nach Inkrafttreten dervonderKommission
angenommenen Maßnahme darüber beschlossen hat .

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung eines Einfuhrgenehmigungsverfahrens
für Impotrte vonbestimmten Textilerzeugnissen
•mitUrsprung inderRepublik Korea nach Irland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 «
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1^39/7^(l)desRates betreffend
eine gemeinsame Regelung derEinfuhren ausDrittländern ,insbesondere
Artikel 12,
nach Anhörung desdurch Artikel 5dieser Verordnung eingesetzten bera­
tenden Ausschusses ;
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEinfuhren aus derRepublik Korea auf den irischen Markt unterlagen
bisher keinen Beschränkungen ;die irischen Behörden stellten daher einen
plötzlichen und6ehr starken Anstieg derEinfuhren vonHemden ausFasern
aller Art aus Korea fest .
)
Die fraglichen Erzeugnisse werden auf demgemeinschaftlichen Markt in
Irland zuwesentlich niedrigeren Preisen angeboten ,als siefürähnliche
Erzeugnisse oder Erzeugnisse vergleichbarer Qualität aufdiesem Markt
üblich sind »
/
197 1»-übersteigen dieEinfuhren derfraglichen Erzeugnisse ausKorea auf
diesem Markt wesentlich dieEinfuhren ähnlicher Erzeugnisse ausallen
anderen Ländern (ausgenommen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft );
diese Einfuhren sind höher als dieEinfuhrmenge ähnlicher Erzeugnisse
ausKorea 1973 »
Derplötzliche undstarke Anstieg derEinfuhren vonHemden ausKorea
hatte aufdenBeschäftigungsstand deririschen Hemdenindustrie seit
derzweiten Hälfte 197^schädliche Auswirkungen :beschleunigter Anstieg
–
(1)♦ABl »Nr.L159vom15.6 .197^.S.1

derArbeitslosenquote ,vermehrte Teilzeitbeschäf tigung unddrohende end­
gültige Schließung vieler Firmen .
Das fürdieGemeinschaft durch Ratsentscheidung vom25«3«197 **(1)ge­
schlossene Abkommen über deninternationalen Handel mitTextilerzeugnissen
(dessen Vertragspartei auch dieRepublik Korea ist),insbesondere Artikel 3,
sieht vor ,daß zurVermeidung von durch Einfuhren vonbestimmten Textiler -
zeugnissen hervorgerufenen Marktstörungen Konsultationen stattfinden .
DieGemeinschaft hatKonsultationen beantragt unddurchgeführt ,andenen
imEinklang mit denBestimmungen von Artikel 3Paragraph 3desvorgenannten
Abkommens Vertreter derRegierung vonKorea beteiligt waren .
Aus den oben angeführten Tatbeständen und anderen von denirischen Behörden
während der oben erwähnten Konsultationen gelieferten Statistiken und In­
formationen geht hervor ,daß der irische Markt durch die Einfuhr von Hemden
ausKorea gestört ist .
Während der vorgenannten Konsultationen zwischen derGemeinschaft und der
Republik Korea erklärte sich diese bereit ,Selbstbeschränkungsmaßnahmen
zuergreifen .
Mit einem weiteren starken Anstieg derEinfuhren von Hemden muß gerechnet
werden ;falls nicht sofortige Schutzmaßnahmen ergriffen werden ,entsteht
der irischen Textilindustrie imallgemeinen und den irischen Herstellern
vergleichbarer oder direkt konkurrierender Erzeugnisse imbesonderen zu­
sätzlicher und schwer zubehebender Schaden .
Aufgrund derNotwendigkeit ,Eilmaßnahmen zuergreifen ,nahm dieKommission
gemäß Artikel 12derVerordnung (EWG )Nr.1^39/7*+eine Verordnung zurEin­
führung eines Einfuhrgenehmigungsverfahrens fürImporte vonbestimmten
Textilerzeugnissen mitUrsprung inderRepublik Korea (2)an;gemäß der
vorgenannten Bestimmungen ist esdaher angezeigt ,geeignete Maßnahmen zu
ergreifen .
(l)ABl .Nr.L118vom30.k,197^,S.1
(2)VONr.^3V75 ,ABl .Nr.Lh8vom22.2.1975

3-
DieDrohung schweren Schadens beruht auf denfürdenirischen Markt be­
stimmten Einfuhren ;esscheint inAnbetracht derbestehenden Handels - -
ströme augenblicklich gerechtfertigt ,dieAnwendung derSchutzmaßnahmen
auf Einfuhren nach Irland zubeschränken *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
\ -• . .t •
Artikel 1
;
DieEinfuhren dernachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
derRepublik Korea nach Irland unterliegen derVorlage einer Einfuhr­
genehmigung ,diedurch diezuständigen irischen Behörden nach Vorlage
einer durch diezuständigen Behörden derRegierung derRepublik Korea
ausgestellten Ausfuhrbescheinigung erteilt wird «DieGesamtmenge der
Erzeugnisse ,fürdieEinfuhrgenehmigungen ausgestellt werden ,darf für
dieZeit vom 1.März bis 31.August 1975 folgende Mengen nicht über­
schreiten :
MeneeNr.des GZT Warenbezeichnung
(inDutzend )
ex60.0^Hemden ausGewirken synthetischer Textil-j
fasern fürMänner undKnaben j
- Hemden ausGewirken synthetischer Textil-v
fasern fürFrauen undMädchen jHemden ausBaumwollgewirken * :
exbl.O ^ Hemden fürMänner undKnaben aus synthe­
tischen Fasern ) ■ .
C 6.250
ex61.0M -Hemden fürFrauen undMädchen aussynthe -*
tischen Fasern
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat «
Geschehen' zuBrüssel ,den t tarnen desRATESDer Président