P6_TA(2006)0485

Jahresbericht 2006 zum Euroraum

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2006 zum Euroraum (2006/2239 (INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Jährliche Stellungnahme zum Euroraum" (KOM(2006)0392),

- in Kenntnis der Zwischenprognose der Kommission vom September 2006,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zu der internationalen Rolle des Euroraums und zur ersten Bewertung der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zu der Lage der Europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 [2],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu der strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds [3],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2006 zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Erweiterung des Eurogebiets [5],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zum Jahresbericht 2005 der Europäischen Zentralbank [6],

- in Kenntnis der Berichte der Europäischen Zentralbank (EZB) über die internationale Rolle des Euro und über die Finanzmarktintegration im Euroraum,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage [7],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0381/2006),

A. in der Erwägung, dass durch die Mitgliedschaft im Euroraum die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt wird und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erforderlich wird, damit strukturelle Schwächen korrigiert werden, um mit den kommenden Herausforderungen fertig zu werden und mehr Wohlstand und Wettbewerb zu erreichen, um besser auf eine stärkere Globalisierung der Wirtschaft vorbereitet zu sein,

B. in der Erwägung, dass sich das Wirtschaftswachstum im Euroraum im Jahr 2006 beschleunigt und auf einer breiteren Grundlage zu beruhen scheint und dass die Binnennachfrage, insbesondere die Investitionen, wieder in Schwung kommt, dass sich das Wachstum jedoch im Jahr 2007 wegen der hohen Ölpreise, der mit Verzögerung einsetzenden Auswirkungen der Aufwertung des Euro und eines nachlassenden Wachstums in den USA wieder verlangsamen könnte,

C. in der Erwägung, dass das potenzielle Wachstum des Euroraums in der Regel mit etwa 2 % beziffert wird und auf 3 % erhöht und dort gehalten werden muss, um für die mehr als 12 Millionen arbeitslosen Europäer Arbeitsplätze zu schaffen, ihr verfügbares Einkommen zu steigern und die für die Modernisierung von Europas einzigartigen Sozialsystemen erforderlichen Ressourcen bereitzustellen,

D. in der Erwägung, dass für das Kriterium der Inflationsrate zwei unterschiedliche Definitionen von "Preisstabilität" verwendet werden, sowie in der Erwägung, dass die EZB klargestellt hat, dass sie zur Verfolgung der Preisstabilität die Inflationsraten mittelfristig unter, jedoch nahe bei 2 % halten will, während die EZB und die Kommission in ihren Konvergenzberichten gestützt auf das in Artikel 121 Absatz 1 des EG-Vertrags genannte Protokoll über die Konvergenzkriterien als Referenzwert eine durchschnittliche Inflationsrate heranziehen, die während der vorangegangenen 12 Monate um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei Mitgliedstaaten liegt, die das beste Ergebnis erzielt haben, was bedeutet, dass das beste Ergebnis hinsichtlich der Preisstabilität in der Praxis die niedrigstmögliche Inflation ist,

E. in der Erwägung, dass der Euroraum ab dem 1. Januar 2007 lediglich 13 Mitgliedstaaten umfasst, dass die Koordinierung der makroökonomischen Politik und der Binnenmarkt jedoch alle 27 Mitgliedstaaten betreffen,

F. in der Erwägung, dass die Vertretung des Euroraums nach außen in internationalen Institutionen und Foren seinem wirtschaftlichen Gewicht in der Weltwirtschaft nicht angemessen ist, sowie in der Erwägung, dass seit der Einführung des Euro nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, um sicherzustellen, dass der Euroraum in internationalen Finanzinstitutionen und -foren mit einer Stimme spricht, und dass es dem Euroraum wegen dieser Unzulänglichkeiten schwer fällt, seine Interessen zu fördern und bei der Bewältigung der globalen wirtschaftlichen Herausforderungen eine Führungsrolle zu übernehmen,

G. in der Erwägung, dass die EZB gemeinsam mit dem Rat für die Fragen in Zusammenhang mit dem Wechselkurs und der internationalen Vertretung des Euroraums verantwortlich ist,

H. in der Erwägung, dass die Eurogruppe für den informellen Dialog mit der EZB zuständig ist und dass ihre Hauptaufgaben darin bestehen, gemeinsame Standpunkte über das generelle Funktionieren der Wirtschaft des Euroraums auszuarbeiten und die Entwicklung des Wechselkurses des Euro gegenüber anderen Währungen zu verfolgen,

Makroökonomische Politik

1. begrüßt die Vorstellung des ersten Jahresberichts der Kommission zum Euroraum, der die Entwicklung der Volkswirtschaften des Euroraums im Jahr 2006 widerspiegelt und ein nützlicher Beitrag zur Debatte über die gemeinsamen wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Mitglieder des Euroraums ist;

2. vertritt die Ansicht, dass klare und transparente Regeln darüber, wie die beiden Hauptpfeiler — die Geldmenge einerseits und alle anderen einschlägigen Informationen über die künftige Entwicklung der Inflation andererseits — die operativen geldpolitischen Entscheidungen beeinflussen, die Geldpolitik vorhersehbarer und wirksamer machen würden; ist ferner der Auffassung, dass Protokolle der Sitzungen des EZBRates mit klaren Aussagen zu den Argumenten für und gegen die gefassten Beschlüsse sowie zu den Gründen für die Beschlüsse veröffentlicht werden sollten; hält eine solche Transparenz für wichtig, weil der Markt so ein klareres Bild von der Geldpolitik der EZB gewinnen kann;

3. fordert die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die geldpolitischen Impulse der letzten Jahre allmählich zurückgenommen werden, zu einer strikten Auslegung des erneuerten Stabilitätsund Wachstumspaktes auf, und ersucht die Mitgliedstaaten, als Zielvorgabe ihre zyklisch angepassten Haushaltsdefizite um jährlich 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verringern, was dazu beitragen wird, den Inflationsdruck zu dämpfen und die Zinssätze auf einem niedrigen Niveau zu halten, das den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung nicht gefährdet; erinnert in diesem Zusammenhang an den Mehrwert einer besseren fiskalpolitischen und speziell haushaltspolitischen Koordinierung unter den Mitgliedstaaten, mit Blick auf eine im Vergleich zur gut entwickelten Geldpolitik der WWU kohärentere und ausgewogenere makroökonomische Politik;

4. hält es für wichtig, dass alle Mitgliedstaaten, zumindest die zum Euroraum gehörenden Staaten — unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität in der Steuerpolitik und Wahrung der Vorrechte der nationalen Regierungen für die Festlegung ihrer struktur- und haushaltspolitischen Maßnahmen — ihre unterschiedlichen nationalen fiskalpolitischen Zeitpläne koordinieren und für ihre Haushaltsprognosen ähnliche Kriterien heranziehen, um Diskrepanzen zu vermeiden, die von der Verwendung unterschiedlicher makroökonomischer Indikatoren (weltweites Wachstum, Wachstum in der Europäischen Union, Ölpreis je Barrel, Zinssätze) und anderer Parameter herrühren; glaubt, dass die Kommission dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen beträchtlichen Teil der sich aus dem derzeitigen Wirtschaftswachstum ergebenden zusätzlichen Steuereinnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung einzusetzen, wodurch Ressourcen frei werden, die in allgemeine und berufliche Bildung, Infrastrukturen sowie Forschung und Innovation in Einklang mit den Zielsetzungen der Lissabon-Göteborg-Strategie und zur Bewältigung der sich durch eine Überalterung der Bevölkerung und den Klimawandel ergebenden Herausforderungen investiert werden können;

6. erinnert die Kommission daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 4. April 2006 eine allgemeine Überprüfung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten gefordert hat, die eine Schlüsselmethode für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist;

7. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung darüber vorzubereiten, welche Vorteile sich für den Euroraum und die Union als Ganzes durch ein besseres Funktionieren des wirtschaftlichen Pfeilers der WWU auf den Euroraum bezogen hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung ergäben;

Wirtschaftsreformen

8. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der aktiven und sofortigen Umsetzung der Lissabon- Strategie gleichförmig auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen, die durch breit gefächerte wirtschafts-, beschäftigungs-, umwelt- und sozialpolitische Reformmaßnahmen unterstützt werden muss, große Bedeutung zukommt;

9. ist sich darüber im Klaren, dass die Wirtschaft des Euroraums sich nur sehr langsam an den Aufschwung der Weltwirtschaft angepasst hat, was hauptsächlich auf die schwache Binnennachfrage zurückzuführen war, und dass Wirtschaftsreformen auf dem Waren-, Arbeits- und Kapitalmarkt dazu beitragen werden, dass Preise und Löhne rascher auf ein sich änderndes wirtschaftliches Umfeld reagieren, was wesentlich ist für die Steigerung des Wachstumspotenzials, für den Umgang mit unberechtigten Inflations- und Wachstumsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums und für die Anpassung an potenziell negative weltwirtschaftliche Entwicklungen;

10. trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Mitgliedstaaten in ihren nationalen Reformprogrammen Engagement gezeigt haben, ist sich jedoch bewusst, dass dies nicht ausreicht, und drängt die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; erinnert daran, dass die Wirtschaftsleistung durch die Verabschiedung eines Verhaltenskodex gefördert würde, der eine gegenseitige Überwachung der nationalen Reformprogramme durch die Mitgliedstaaten ermöglicht, und zwar durch den Austausch bewährter Verfahren und die Veröffentlichung einer jährlichen "Rangfolgentabelle" der Länder mit der besten und der schlechtesten Wirtschaftsleistung durch die Kommission, wie im Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok vom November 2004 mit dem Titel "Die Herausforderung annehmen — Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" gefordert wurde;

11. vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums hinsichtlich der drei Grundsätze des Lissabon-Göteborg-Modells (Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt, Umweltschutz) weiter gleichzeitig vorangehen sollten, und unterstreicht ferner das Potenzial der "Flexicurity" (Flexibilität und Sicherheit) für die stärkere Teilhabe am Arbeitsmarkt, insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern;

12. bekräftigt seine Überzeugung, dass das Ziel der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer- Bemessungsgrundlage in Europa auch durch den Mechanismus einer verstärkten Zusammenarbeit erreicht werden könnte, wenn die Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung gelangen können; unterstreicht, dass der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit — obwohl er weniger erstrebenswert ist als eine einstimmige Einigung der Mitgliedstaaten — es der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten ermöglichen würde, hinsichtlich eines gemeinsamen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt Fortschritte zu erzielen und den nicht daran teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten; glaubt, dass diese Frage für den Euroraum immer wichtiger wird und legt den Mitgliedstaaten des Euroraums nahe, ihre Bemühungen um Fortschritte in diesem Bereich zu verstärken;

Binnenmarkt

13. vertritt die Ansicht, dass die Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere bei den Dienstleistungen, zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der WWU von wesentlicher Bedeutung ist; fordert deshalb eine gesteigerte und bessere Umsetzung von Richtlinien; verurteilt die politischen Maßnahmen einiger Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Schlüsselindustrien vor grenzüberschreitendem Wettbewerb und bekräftigt erneut sein Eintreten für die Grundsätze des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs;

14. stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Hindernisse für die Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums beseitigt und weitere Maßnahmen zur Öffnung des fragmentierten Sektors der Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich ergriffen werden müssen (Sparpläne, Hypotheken, Versicherungen und Rentenversicherungen), während gleichzeitig der Verbraucherschutz gewährleistet sein muss; unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung eines gesamteuropäischen Ansatzes für die Regulierung und Aufsicht über die Finanzmärkte und erinnert daran, dass die Vorschriften über die Solvenz von Versicherungsunternehmen (Solvenz II) sowie die Vorschriften über die Ermessensbefugnisse von Regulierungsbehörden im Falle von grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Aufsichtsbehörden im Heimat- und im Gastland überprüt werden müssen;

15. vertritt die Ansicht, dass eine ehrgeizige EU-Innovationspolitik einer der wichtigsten Eckpfeiler für die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist und als oberste Priorität in eine verbesserte Strategie der wirtschaftspolitischen Koordinierung aufgenommen werden sollte; bedauert, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) im Euroraum sich bei etwa 2 % des BIP bewegen und so das EU-weit angestrebte Ziel von 3 % erheblich verfehlt wird; fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Finanzierung von F&E innerhalb der Europäischen Union und für einen effizienten Rahmen für die Rechte am geistigen Eigentum vorzulegen; fordert in dem Bewusstsein, dass steuerliche Anreize verglichen mit Direktbeihilfen eine bessere Garantie für einen Einsatz öffentlicher Gelder zur Förderung erfolgreicher Projekte sind, die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für Forschung und Innovation bereitzustellen und steuerliche Anreize für Unternehmen und Universitäten zu schaffen, die in F&E investieren;

16. vertritt die Ansicht, dass die Arbeitsmärkte flexibler gemacht und die Aspekte der Rechtsvorschriften über Dauerarbeitsverhältnisse, die ein Hindernis für die Anpassung des Arbeitsmarktes darstellen könnten, beseitigt werden sollten; räumt ein, dass die Reallöhne und die Produktivität langfristig gemeinsam ansteigen sollten; bedauert, dass viele der Vorschläge des Parlaments nicht berücksichtigt wurden, insbesondere betreffend die Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Erzielung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen Berufs- und Privatleben, die Schaffung von Anreizen für die Arbeitnehmer, später in den vorgezogenen Ruhestand zu treten, und die Ergreifung politischer Maßnahmen zur Integration legaler Einwanderer in den Arbeitsmarkt und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung;

17. bedauert, dass das derzeitige Bildungsniveau und das Niveau des lebenslangen Lernens, die als oberste Priorität in eine verbesserte Strategie der wirtschaftspolitischen Koordinierung aufgenommen werden sollten, eindeutig unzureichend sind und stimmt den meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu; bedauert jedoch, dass einige der Vorschläge des Parlaments nicht übernommen wurden, insbesondere die, die auf die Verbesserung der Kenntnisse in Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften im Primär- und Sekundarunterricht, die Erreichung eines integrierten Modells der beruflichen Fortbildung, die Gewinnung von mehr Studenten für naturwissenschaftliche Laufbahnen, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Industrie- und Handelssektoren, die Förderung einer Berufsausbildung, die dem Bedarf des Arbeitsmarktes Rechnung trägt, die Gewährleistung des Zugangs zur Hochschulbildung für alle, die Förderung des lebenslangen Lernens und eine angemessene Lösung der Frage der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit und die Sicherstellung einer besseren Bekanntmachung, Verbreitung und Anwendung von Forschungsergebnissen abzielen;

18. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in ihre obersten Prioritäten die Vollendung des Energiebinnenmarktes, eine bessere F&E-Politik für alternative Energiequellen und umweltfreundlichere und sauberere Energien einschließlich einer forcierten Nutzung erneuerbarer Energien, ein stärkeres Engagement für Energieeinsparungen und Energieeffizienz sowie die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit möglichst vielen Energie liefernden Ländern aufzunehmen, um die Energiequellen zu diversifizieren und besser mit Versorgungsengpässen fertig zu werden;

Eine funktionierende WWU

19. stimmt mit der Kommission darin überein, dass die unterschiedlichen Wachstums- und Inflationsraten innerhalb des Euroraums, mit Unterschieden von bis zu 4,5 % beim Wachstum und bis zu 2,7 % bei der Inflation im Jahr 2005, zunehmend auf strukturelle Gründe zurückzuführen ist; bedauert, dass die Streuung der Inflationsraten unter den Mitgliedstaaten mit einer höheren Inflation negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Währungsstabilität des Euroraums als Ganzem hat; stellt fest, dass diese Unterschiede manchmal Teil einer durchaus positiven Konvergenz der Einkommens- und Preisniveaus infolge des "Aufholprozesses" sind; fordert die Mitgliedstaaten des Euroraums erneut auf, ihre Bemühungen um eine wirksame Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik zu intensivieren, insbesondere durch den Ausbau ihrer gemeinsamen Strategien innerhalb der Eurogruppe, um die tatsächliche Konvergenz der Volkswirtschaften zu verbessern und die Risiken von asymmetrischen Schocks in der WWU zu begrenzen;

20. begrüßt Slowenien als Mitglied des Euroraums ab dem 1. Januar 2007; fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Konvergenzkriterien von Maastricht zu ergreifen, und weist darauf hin, dass die EZB und die Kommission das im EG-Vertrag festgelegte Kriterium der Preisstabilität, das von dem von der EZB bei ihrer Geldpolitik herangezogenen Kriterium abweicht, anwenden müssen, und regt an, dass die EZB und die Kommission prüfen, ob ein solch unterschiedliches Vorgehen weiter gerechtfertigt ist;

21. erkennt an, dass gemäß den Konvergenzkriterien von Maastricht die Inflationsrate hinsichtlich der Preisstabilität um nicht mehr als 1,5% über der Rate der drei Mitgliedstaaten liegen darf, die das beste Ergebnis erzielen; weist darauf hin, dass sowohl die Definition der drei Staaten, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielen, als auch die Methode zur Berechnung des Referenzwertes genau geprüft werden müssen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nunmehr 12 Mitgliedstaaten an der WWU teilnehmen und eine einzige Währung verwenden, die durch eine gemeinsame Geldpolitik verwaltet wird, und dass die Unterschiede der einzelnen Inflationsraten eher Ausdruck von strukturellen Faktoren sind als von Unterschieden ihrer makroökonomischen Politik;

22. fordert die Kommission und Eurostat auf, die Qualität der statistischen Makrodaten (insbesondere Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung) zu verbessern und ihr gesamtes Instrumentarium zu nutzen, um zu verhindern, dass in irgendeinem Mitgliedstaat fiskalische Ungleichgewichte entstehen; fordert, dass die Befugnisse der Kommission zur Überprüfung der Qualität der übermittelten Daten ausgeweitet werden;

23. fordert die Kommission auf, den Auswirkungen des Verhaltens der Finanzmärkte auf die makroökonomische Lage im Euroraum größeres Augenmerk zu schenken;

24. legt den zuständigen Aufsichtsbehörden nahe, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Tätigkeiten von Hedge-Fonds hinsichtlich der durch diese Fonds möglicherweise entstehenden Systemrisiken wirksamer zu bewerten, und ersucht die Eurogruppe, diese Frage zu prüfen;

Vertretung nach außen

25. begrüßt die mit dem Rat erzielte Einigung, auf der jährlichen Tagung der Bretton-Woods-Institutionen in Singapur vom 19. bis zum 20. September 2006 mit einer Stimme zu sprechen; besteht darauf, dass die Standpunkte der Vertretungen der Mitgliedstaaten im Internationalen Währungsfonds besser koordiniert werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten nochmalig auf, auf eine einzige Stimmrechtsgruppe hinzuarbeiten und dabei möglicherweise als Euro-Stimmrechtsgruppe zu beginnen, um längerfristig eine konsequente EU-Vertretung sicherzustellen, an der der Vorsitz des Rates Wirtschaft und Finanzen und die Kommission beteiligt werden und die der Kontrolle des Parlaments unterliegt;

Koordinierung

26. begrüßt die Wiederwahl von Jean-Claude Juncker zum Vorsitzenden der Eurogruppe; vertritt die Ansicht, dass die Eurogruppe einen Zeitplan für die Ziele des Euroraums für die nächsten zwei Jahre vereinbaren sollte;

27. weist darauf hin, dass im EG-Vertrag nicht klargestellt ist, wie der Rat seiner Verantwortung für die Wechselkurspolitik nachkommen uss; fordert die Eurogruppe, den Rat und die EZB auf, die Koordinierung ihrer Maßnahmen im Bereich der Wechselkurspolitik zu verbessern;

28. unterstreicht die Notwendigkeit einer Unterstützung der Zusammenarbeit im Euroraum, um die die Economic Governance und den Prozess der europäischen Integration zu stärken, damit die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen angegangen werden können; fordert die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass der Jahresbericht zum Euroraum künftig ein konkreteres Instrumentarium liefert, mit dem ein tiefer gehender Dialog der verschiedenen EU-Organe ermöglicht wird, die mit der Stärkung der Economic Governance der Union befasst sind; ersucht die Kommission, die Aktivitäten der Eurogruppe und ihres Vorsitzenden nachdrücklich zu unterstützen;

29. vertritt die Ansicht, dass es allen beteiligten Parteien zugute käme, wenn ein regelmäßigerer strukturierterer Dialog über makroökonomische Fragen zwischen der Eurogruppe, der Kommission und dem Parlament ähnlich wie der geldpolitische Dialog zwischen dem Parlament und der EZB verankert würde, der mindestens einmal im Quartal stattfindet, um den bestehenden Rahmen zu vertiefen und über die Herausforderungen für die Wirtschaft des Euroraums und die Methoden zu ihrer Bewältigung zu diskutieren;

30. vertritt die Ansicht, dass regelmäßige Sitzungen des Parlaments und der nationalen Parlamente ganz eindeutig erheblich dazu beitragen könnten, dass die nationalen Parlamente sich allmählich die erforderliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu eigen machen;

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31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

[1] ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 871.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0124.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0076.

[4] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0214.

[5] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0240.

[6] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0464.

[7] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0511.

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