KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 240 endg. - SYN394 
Brüssel, den 9. Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober Aufzüge 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Am 29. Oktober 1992 hat das Europäische Parlament zu dem Vorschlag der 
Kommission (Dokument K0M(92) 35 endg. - SYN 394) Stellung genommen. 
Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die vom Europäischen Parlament 
angeregten Änderungen, soweit sie von der Kommission für annehmbar gehalten 
werden. 
Diese Änderungen ermöglichen 
eine bessere Festlegung des Anwendungsbereichs, 
ein besseres Textverständnis und 
größere Sicherheit bei der Benutzung von Aufzügen 
Ferner berücksichtigen sie die Änderungen des Wortlauts gemäß dem Vorschlag 
für eine Richtlinie über die CE-Kennzeichnung. 
Die Kommission ist jedoch hinsichtlich der von ihr abgelehnten Änderungen 
Nr. 1, 4, 12 und 13 der Ansicht, daß sie nicht das Prinzip des freien 
Warenverkehrs, sondern entweder die Kontrolle und Wartung von bereits 
vorhandenen Aufzügen oder städtebauliche Probleme (Zugänglichkeit von 
Gebäuden für Behinderte) betreffen. 
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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge 
Nach der Im Hinblick auf das Kooperationsverfahren in erster Lesung 
verabschiedeten Stellungnahme des Europäischen Par laments*1) zum Vorschlag 
der Kommission für eine Richtlinie des Rates*2) für Aufzüge hat die 
Kommission beschlossen, Ihren Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 Absatz 1 
Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, 
die dauerhaft In Bauwerke eingebaut die als DauereInrIchtung in Gebäuden 
sind. Sie gilt auch ... und Bauwerken arbeiten. Sie gilt auch 
(1) Stellungnahme vom 29. Oktober 1992 (ABI. Nr. C ). 
(2) ABI. Nr. C 62 vom 11. März 1992, S. 4. 
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Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 Absatz 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
"Aufzug" ein Hebezeug, das zwischen 
bestimmten Stockwerken mittels 
eines zur Personenbeförderung bzw. 
Personen- und Güterbeförderung 
bestimmten Fahrkorbs verkehrt, der 
an senkrecht verlaufenden Führungen 
bzw. an Führungen, die gegenüber 
der Senkrechten um weniger als 15' 
geneigt sind, entlang fortbewegt 
wird. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
"Aufzug" ein Hebezeug, das zwischen 
bestimmten Stockwerken von Gebäuden 
oder Bauwerken mittels eines 
Fahrkorbs verkehrt, der an starren 
Führungen, die gegenüber der 
Senkrechten um mehr als 15' geneigt 
sind, fortbewegt wird, und der 
bestimmt ist 
zur Personenbeförderung, 
zur Personen- und 
Güterbeförderung, 
zur reinen Güterbeförderung, 
sofern der Fahrkorb zugänglich 
ist, d.h. in den eine Person ohne 
Schwierigkeit hineingelangen 
kann, und über 
Steuereinrichtungen verfügt, die 
entweder Im Inneren des Fahrkorbs 
oder in Reichweite einer Person, 
die sich darin befindet, 
angeordnet sind. 
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Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten dürfen aus 
Gründen der unter Artikel 3 
beschrI ebenen grundIegenden 
Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen das 
Inverkehrbringen und die 
Inbetriebnahme von Aufzügen oder 
SIcherhe11sbaute11en, die den 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen, auf Ihrem 
Hoheitsgebiet weder verbieten noch 
beschränken oder verhindern. Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund 
der Bestimmungen dieser Richtlinie 
das Inverkehrbringen und die 
Inbetriebnahme von Aufzügen oder 
Sicherheitsbauteilen, die den 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen, auf Ihrem Hoheitsgebiet 
weder verbieten noch beschränken oder 
verhindern. 
Artikel 5 Absatz 1 
Die Mitgliedstaaten gehen bei 
Aufzügen und Sicherheitsbauteilen, 
die mit dem MCE"-Zeichen und der 
EG-Konformitätserklärung gemäß 
Anhang II versehen sind, davon aus, 
daß sie die in Artikel 3 genannten 
grundlegenden Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen erfüllen. Die Mitglledstaaten gehen bei 
Aufzügen und Sicherheitsbauteilen, 
die mit dem "CE"-Zelchen und der EG-
Konform Itätserklärung gemäß Anhang II 
versehen sind, davon aus, daß sie die 
in Artikel 3 genannten grundlegenden 
Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen erfüllen. 
Sofern keine harmonisierten Normen 
vorliegen, treffen die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen, um den Betroffenen die 
bestehenden nationalen Normen und 
technI sehen SpezIfIkat i onen zur 
Kenntnis zu bringen, die für die 
sachgerechte Umsetzung der 
grundlegenden Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen nach 
Anhang I als wichtig oder hilfreich 
erachtet werden. Sofern keine harmonisierten Normen 
vorliegen, treffen die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen, um den Betroffenen die 
bestehenden nationalen Normen und 
technI sehen SpezIfIkatIonen zur 
Kenntnis zu bringen, die für die 
sachgerechte Umsetzung der 
grundlegenden Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen nach 
Anhang I als wichtig oder hilfreich 
erachtet werden. 
(Diese Änderung gilt für den gesamten 
Text.) 
Artikel 8 Absatz 2 
2. Der Hersteller muß 
a) vor dem Inverkehrbringen eines 
Aufzugs 
- entweder ein für den Aufzug 
repräsentatives Muster einer EG-
Baumusterprüfung gemäß Anhang V 
dieser Richtlinie unterziehen 
lassen, 2. Vor dem Inverkehrbringen eines 
Aufzugs muß der Installateur 
a) entweder ein für den Aufzug 
repräsentatives Muster einer EG-
Baumusterprüfung gemäß Anhang V 
dieser Richtlinie unterziehen lassen, 
- 7 -
- oder ein vollständiges 
Qua 11tätss1cherungssystem gemäß 
Anhang IX einrichten; b) oder ein vollständiges 
Qua Ii tätss i cherungssystem gemäß 
Anhang IX einrichten; 
b) vor der Inbetriebnahme den 
Aufzug zur Bauartgenehmigung nach 
Anhang VI vorführen, die c) oder beschließen, das Inverkehr­
bringen und die Inbetriebnahme gemäß 
Artikel 8 b) zu verknüpfen. 
- entweder durch eine zuständige 
Stelle 
- oder durch den Hersteller 
selbst - wenn dieser ein 
Anhang VIli entsprechendes oder 
noch vo11 stand Igeres 
Qua 11tätssIcherungssystem 
unterhält -
durchgeführt wird; 
c) wenn er sich nicht dazu 
entschließt, ein für den Aufzug 
repräsentatives Muster einer EG-
Baumusterprüfung gemäß a) 
unterziehen zu lassen, die unter b) 
vorgesehene Bauartgenehmigung nach 
dem in Anhang X genannten Verfahren 
für die Einzelprüfung durch eine 
benannte Stelle durchführen lassen; 3. Vor der Inbetriebnahme eines 
Aufzugs muß der Installateur eines 
der folgenden Verfahren anwenden*. 
a) Wenn das repräsentative Muster 
des Aufzugs Gegenstand eines der in 
Absatz 2 a) oder b) beschriebenen 
Verfahren war, 1st der Aufzug der In 
Anhang VI beschriebenen 
Bauartgenehmigung zu unterziehen, die 
entweder durch eine zuständige 
Stelle 
oder durch den Installateur 
selbst - wenn dieser ein dem 
Anhang VI 11 entsprechendes oder noch 
vollständigeres Qualitäts­
sicherungssystem unterhält­
durchgeführt wird. 
- ö -
d) auf dem Aufzug das "CE"-Zelchen 
anbringen und eine Konformitäts­
erklärung mit den In Anhang II 
enthaltenen Angaben ausstellen; b) Wenn das repräsentative Muster 
des Aufzugs nicht Gegenstand eines 
der in Absatz 2 a) oder b) genannten 
Verfahren war, muß er: 
e) eine Abschrift der Konformi­
tätserklärung zurücklegen, die über 
einen Zeltraum von mindestens zehn 
Jahren nach Inbetriebnahme des 
Aufzugs aufbewahrt wird. - entweder die Bauartgenehmigung 
nach dem in Anhang X beschriebenen 
Verfahren für die Einzelprüfung durch 
eine benannte Stelle durchführen 
lassen, 
- oder ein dem Anhang IX 
entsprechendes vollständiges Quali­
tätssicherungssystem anwenden. 
c) Er muß auf dem Aufzug die "CE"-
KennzeIchnung anbringen und eine 
Konformitätserklärung mit den in 
Anhang II enthaltenen Angaben 
ausstellen. 
4. Der Installateur muß eine 
Abschrift der Konformitätserklärung 
zurücklegen, die über einen Zeitraum 
von mindestens zehn Jahren nach dem 
Zeitpunkt der Inbetriebnahme des 
Aufzugs aufbewahrt wird. 
9 -
Artikel 9 
1. Jeder Mitglledstaat benennt der 1. Jeder Mitgliedstaat benennt der 
Kommission und den übrigen Mit- Kommission und den übrigen Mitglied-
glIedstaaten die Stellen, die für Staaten die Stellen, die für 
- die Durchführung der EG-Bau­
musterprüfungen gemäß Artikel 8 
Absatz 1 Buchstabe a) erster 
Gedankenstrich und Absatz 2 
Buchstabe a) erster Gedankenstrich, 
- die Überwachung der In Artikel 8 
Absatz 1 Buchstabe a) zweiter 
Gedankenstrich sowie Absatz 2 
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich 
und Buchstabe b) zweiter 
Gedankenst r i ch genannten 
Qualitätssicherungssysteme, 
- die In Artikel 8 Absatz 2 
Buchstabe c) genannte Einzelprüfung 
zuständig sind. die Durchführung der EG-
Baumuster Prüfungen gemäß Artikel 8 
Absatz 1 Buchstabe a) erster 
Gedankenstrich und Absatz 2 
Buchstabe a), 
die Überwachung der in Artikel 8 
Absatz 1 Buchstabe a) zweiter 
Gedankenstrich, Absatz 2 
Buchstabe b), Absatz 3 Buchstabe a) 
zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 
Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich 
genannten Qua 11tätssIcherungs-
systeme, 
die in Artikel 8 Absatz 3 
Buchstabe b) erster Gedankenstrich 
genannte Einzelprüfung, 
die in Artikel 8 Absatz 3 
Buchstabe a) erster Gedankenstrich 
genannte Erteilung einer Betriebser­
laubnis für einen Aufzug vor seiner 
Inbetriebnahme 
zuständig sind. 
- ÏU -
Die Kommission veröffentlicht zur 
Information das Verzeichnis dieser 
Stellen Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften und 
sorgt für deren Aktualisierung. 
2. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein 
Verzeichnis der für die Bauart­
genehmigungen gemäß Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe b) erster 
Gedankenstrich zuständigen Stellen 
und sorgt für die Aktualisierung 
dieser Liste. 
Diese Stellen müssen nicht mit den 
In Absatz 1 genannten Stellen 
Identisch sein. Die Kommission veröffentlicht zur 
Information das Verzeichnis dieser 
Stellen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften und sorgt für deren 
Aktualislerung. 
Die Kommission, die übrigen Mit­
gliedstaaten sowie jede natürliche 
oder Juristische Person kann auf 
Antrag ein Exemplar dieses 
Verzeichnisses erhalten. 
- 11 -
3. Die MitglIedstaaten wenden zur 
Beurteilung der zu benennenden 
Stellen sowie zur Benennung der zur 
Erteilung der Betriebserlaubnis 
befugten Stellen die Kriterien 
gemäß Anhang Vll an. Von Stellen, 
die die Beurteilungskriterien der 
einschlägigen harmonisierten Normen 
erfüllen, wird angenommen, daß sie 
diese Kriterien erfüllen. 2. Die MItgiiedstaaten wenden zur 
Beurteilung der zu benennenden 
Stellen die Kriterien gemäß 
Anhang VII an. Von Stellen, die die 
Beurte iIungskr i ter i en der 
einschlägigen harmonisierten Normen 
erfüllen, wird angenommen, daß sie 
diese Kriterien erfüllen. 
4. Ein Mitgliedstaat, der eine 
Stelle benannt hat, muß seine 
Benennung zurückziehen, wenn er 
feststellt, daß die besagte Stelle 
die In Anhang VII genannten 
Kriterien nicht mehr erfüllt, und 
setzt die Kommission und die 
übrigen Mitgliedstaaten 
unverzüglich davon In Kenntnis. 3. Ein Mitgliedstaat, der eine 
Stelle benannt hat, muß seine 
Benennung zurückziehen, wenn er 
feststellt, daß die besagte Stelle 
die In Anhang VII genannten Kriterien 
nicht mehr erfüllt, und setzt die 
Kommission und die übrigen 
MitglIedstaaten unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
- 12 -
Anhang I Ziffer 1.3, Titel 
1.3 Tragseile und -ketten 1.3 Aufhängevorrichtungen 
Anhang I Ziffer 4.4 
Die Fahrkörbe müssen über eine Not- Die Fahrkörbe müssen über ein Kommu-
rufelnrIchtung verfügen, die mit nlkatlonssystem verfügen, das unter 
ständig besetzten Stellen verbunden allen Umständen Notrufe ermöglicht. 
Ist. 
Anhang I, nach Ziffer 4.7 einzufügen: 
4.8 Der Fahrkorb muß eine ausrei­
chende Beleuchtung aufweisen, sobald 
er benutzt wird; diese Beleuchtung 
muß durch eine Notbeleuchtung ergänzt 
werden. 
4.9 Das in Ziffer 4.4 vorgesehene 
Kommunikationssystem und die in 
Ziffer 4.8 vorgesehene Notbeleuchtung 
müssen so ausgelegt und gebaut sein, 
daß sie auch beim Ausfall jeglicher 
Energieversorgung funktionieren. Der 
Funktionszelträum muß genügend lang 
sein, im das normale Eingreifen der 
Rettungsdienst« tu srsttgl Ictien. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 240 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-93-269-DE-C 
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ISBN 92-77-56195-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg