KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 346 endg. 
Brüssel, den 07.09.1994 
**•••. 
Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG 
über die Finanzierung der Veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen 
von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A 
der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 
85/73/EWG(1) enthält allgemeine Vorschriften betreffend die Finanzierung der veterinärrechtlichen 
Kontrollen von tierischen Erzeugnissen aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern. Sie regelt die 
Erhebung von Gemeinschaftsgebühren für frisches Fleisch und für Geflügelfleisch und sieht ferner 
vor, daß die Modalitäten für alle anderen Erzeugnisse tierischen Ursprungs unter Berücksichtigung 
der Besonderheiten der zu kontrollierenden Erzeugnisse, der Art der Kontrollen und der 
Notwendigkeit, zur, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine Gemeinschaftsgebühr 
festzusetzen, zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. 
Dieser Entwurf regelt die Finanzierung der Kontrollen von Fischereierzeugnissen, die unter die 
Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für 
die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(2) fallen, mit dem Ziel, die in diesem 
Bereich noch bestehenden erheblichen Finanzierungsunterschiede zu beseitigen. 
Der Vorschlag sieht insbesondere die Erhebung einer Gebühr vor, und zwar 
zu Lasten des Käufers bei der Anlandung oder beim Erstverkauf, 
- zu Lasten des Verarbeitungsbetriebs, 
zu Lasten des Einfuhrers bei der Einfuhr aus Drittländern. 
Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG. 
(1) ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 15. 
Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG 
über die Finanzierung der Veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen 
von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A 
der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der 
Veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs 
A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 93/118/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen die unter die Richtlinien 64/433/EWG des 
Rates<3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG<4), 71/118/EWG des Rates<5) , zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG(6) und 72/462/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(8) fallenden Fleischarten, sind die Modalitäten für die 
Finanzierung der Veterinärkontrollen festzulegen. 
Um das reibungslose Funktionieren der Kontrollregelung für Fischereierzeugnisse zu gewährleisten 
und um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor zu vermeiden, sollten diese Modalitäten alle 
unter die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(9) fallenden 
Fischereierzeugnisse erfassen. 
Dabei ist den Besonderheiten der Fischereierzeugnisse, der Art der in der Richtlinie 91/493/EWG 
vorgesehenen Kontrollen sowie der Notwendigkeit, im Interesse der Vermeidung von 
Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsgebühren zu erheben, Rechnung zu tragen. 
ABl. Nr. L 32 vom 5. 2.1985, S. 14. 
ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 15. 
ABl. Nr. 121 vom 29. 7.1964, S. 2012/64. 
ABl. Nr. L 57 vom 2. 3.1992, S. 1. 
ABl. Nr. L 55 vom 8. 3.1971, S. 23. 
ABl. Nr. L 62 vom 15. 3.1993, S. 1. 
ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. 
ABl. Nr. L 173 vom 27. 6.1992, S. 13. 
ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 15. 
Für Fleisch aus Drittländern ist es angezeigt, den in der Entscheidung 94/360/EG der Kommission 
vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten 
Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates<10) vorgesehenen 
Termin zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 85/73/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der bestehende Anhang wird zu "Anhang I". 
2. Im Kapitel II Nummer 2 des Anhangs wird das Datum "1. Juli 1994" durch das Datum 
"1. Oktober 1994" ersetzt. 
3. Es wird ein weiterer Anhang II angefügt: 
"Anhang II 
Gebühren für die unter die Richtlinie 91/493/EWG fallenden Fischereierzeugnisse 
Kapitel I 
Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel I der Richtlinie 91/493/EWG. 
Die Gebühr im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erster 
Untergedankenstrich wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 wie folgt festgesetzt: 
1. a. Die Mitgliedstaaten erheben eine Gebühr zur Finanzierung der Kosten im 
Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen 
Kontrollen, namentlich 
- in Kapitel V, Ziffer II Nr. 1 (organoleptische Prüfungen) 
- in Kapitel V, Ziffer II Nr. 2 (parasitologische Kontrollen). 
b. Die Gebühr gemäß Buchstabe a wird festgesetzt auf 1 ECU/Tonne 
Fischereierzeugnisse. Sie wird erhoben bei der Anlandung oder beim Erstverkauf und 
geht zu Lasten des Erstkäufers. Bei Sendungen von weniger als einer Tonne beträgt 
die Gebühr ebenfalls 1 ECU. 
2. a. Die Mitgliedstaaten erheben eine Gebühr zur Finanzierung der Kosten im 
Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen 
Kontrollen, namentlich 
<l0) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6.1994, S. 41. 
4 
- in Kapitel V, Ziffer I Nr. 3 (Kontrolle der Betriebe) 
- in Kapitel V, Ziffer II Nr. 3 (chemische Kontrollen) 
- in Kapitel V, Ziffer II Nr. 4 (mikrobiologische Untersuchungen). 
b. Die Gebühr gemäß Buchstabe a wird festgesetzt auf 1 ECU/Tonne 
Fischereierzeugnisse, die an Betriebe geliefert werden, die derartige Erzeugnisse 
zubereiten oder verarbeiten. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4. 
3. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag in Höhe der tatsächlichen Kontrollkosten in 
Betrieben, die Fischereierzeugnisse lediglich einfrieren, tiefgefrieren, verpacken oder lagern. 
Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4. 
4. Sofern die Gebühren gemäß Nummer 1 und 2 zu Lasten ein und derselben natürlichen oder 
juristischen Person gehen, können die Mitgliedstaaten eine einmalige Pauschalgebühr 
vorsehen, die nur an einem Ort erhoben wird. 
Kapitel II 
Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel II der Richtlinie 91/493/EWG 
1. Für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG gelten die 
Bestimmungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstabe a dieses Anhangs. 
2. Für alle anderen nicht unter Nummer 1 fallenden Fischereierzeugnisse wird die in Artikel 
1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich vorgesehene Gebühr gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 auf einen Mindestpauschalbetrag von 2 ECU/Tonne mit einem Mindest­
betrag von 30 ECU/Sendung festgesetzt, wobei dieser Mindestbetrag bei Lieferungen 
geringen Umfangs, die im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels eingeführt werden, 
nicht erhoben wird. 
Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag jedoch in Höhe der tatsächlichen Kosten 
aufstocken. 
3. Im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG über 
die Verringerung der Kontrollhäufigkeit werden die Beträge gemäß Nummer 2 unter 
Berücksichtigung der festgelegten verringerten Kontrollhäufigkeit nach dem gleichen 
Verfahren angepaßt. 
In ihren Entscheidungen trägt die Kommission insbesondere den Drittlandgarantien 
hinsichtlich der Anerkennung des Regionalisierungsprinzips und anderer 
Gemeinschaftsgrundsätze Rechnung. 
4. Die Gebühr gemäß Nummer 2 geht zu Lasten des Einfuhrers und wird vom Zollamt der 
zuständigen Grenzkontrollstelle erhoben." 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 spätestens zwei Tage nach 
dem Tag ihres Inkrafttretens und hinsichtlich der anderen Bestimmungen bis spätestens 
31. Dezember 1995 nachzukommen. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Erlassen die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1, so nehmen sie in diesen 
- Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 346 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalogmimmer : CB-CO-94-359-DE-C 
ISBN 92-77-72037-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
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