BERICHT DER KOMMISSION JAHRESBERICHT 1999 ÜBER DAS TACIS-PROGRAMM

Einführung

Finanzielle Leistung und Vereinfachung der Verfahren

Finanzielle Leistung und Vereinfachung der Verfahren

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Georgien

Kasachstan

Kirgisistan

Moldau

Mongolei

Tadschikistan

Turkmenistan

Ukraine

Usbekistan

Ergänzende TACIS-Programme

Evaluierung

Einführung

Im Jahr 1999 wurde durch das TACIS-Programm ein wichtiger Beitrag zum Übergang der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) [1] zu Marktwirtschaft und Demokratie geleistet.

[1] Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Mongolei, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan

Mit dem Inkrafttreten weiterer Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und einzelnen NUS wurde TACIS 1999 noch stärker in die EU-Politiken für die Region eingebunden. Die Unterstützung durch TACIS basiert auf gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Werten und Verfahren, die in den PKA erläutert sind. Dazu zählt insbesondere die Achtung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte, aber auch die Einhaltung der Grundsätze der Marktwirtschaft.

Durch die stärkere Kopplung der politischen und technischen Unterstützung konnte TACIS noch gezielter auf die sich verändernde Situation in der Region reagieren. Beispiele dafür sind die schnelle Reaktion auf kritische Ereignisse, wie die russische Finanzkrise des Jahres 1998, nach der 20 Millionen Euro aus dem TACIS-Programm bereitgestellt wurden, um die negativen Folgen in anderen NUS zu mildern, die neuen Aktivitäten im Bereich Justiz und Inneres sowie die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im Kaukasus. Die neue Strategie hat TACIS verstärkt ins Bewusstsein der Politiker, der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und der zivilen Organisationen in den NUS gerückt, und dadurch kann nun sichergestellt werden, dass den Projekten das Engagement auf lokaler Ebene zugute kommt. Die Projekte, die für das Jahr 1999 ausgewählt wurden, trugen außerdem zum makroökonomischen Reformprozess bei und unterstützten die sektoralen Reformpolitiken in den NUS. Von seiten der EU wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass das TACIS-Programm nur dann erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn die Regierungen der NUS die notwendigen makroökonomischen Reformen vornehmen.

Die TACIS-Projekte wurden vom Gemeinsamen Dienst der Kommission für Außenbeziehungen (SCR) durchgeführt. Der SCR betreut zwischenzeitlich alle technischen und operationellen, finanziellen und buchführungstechnischen, vertraglichen und rechtlichen Durchführungsaspekte der EU-Hilfsmaßnahmen und ist außerdem für die Rechnungsprüfung und die Evaluierung zuständig. Der SCR hat nicht nur die Verwaltung, insbesondere die finanzielle Verwaltung, des TACIS-Programm vereinfacht und rationalisiert, sondern auch die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren.

Die Verbindungen zu anderen EU-Politikbereichen wurden ebenfalls intensiviert. Die anhaltenden Fortschritte der westlichen Nachbarn der NUS im Hinblick auf den Beitritt zur EU, zu denen auch Verhandlungen über die Visumpflicht oder Handelsbeziehungen gehören, rückten die Rolle von TACIS in dieser wichtigen Grenzregion stärker in den Vordergrund. Die gewachsene Bedeutung des Ostseeraums in einer erweiterten EU sowie die Entwicklung der EU-Initiative zur Nördlichen Dimension bieten weitere Synergiemöglichkeiten mit TACIS. Die Initiative zur Nördlichen Dimension, in deren Mittelpunkt die Ostseeregion steht, ist ein Instrument, mit dem die Koordinierung und die Wirkung verschiedener EU-Aktivitäten für Russland und die EU-Beitrittsländer maximiert, der Wohlstand gesteigert und die spezifischen Bedürfnisse der Region unterstützt werden sollen. Die besonderen Umstände in der Region um die Barentssee werden stärker wahrgenommen, und auch dies hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU, insbesondere mit den skandinavischen Ländern, geführt. Dadurch erschließt sich für TACIS ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Instrumenten. Südlich des Gebiets, das durch die TACIS-Programme abgedeckt ist, im Schwarzmeerraum und in der Region um das Kaspische Meer, werden neue Instrumente der Zusammenarbeit entwickelt, die mit TACIS an der Spitze zur Lösung der Probleme in diesen Regionen beitragen sollen. Vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Strategien für Russland und die Ukraine erfolgte eine umfassende Koordinierung mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten und den internationalen Finanzinstituten, die als wichtige Informationsquelle und als Forum zur Stärkung der Synergien diente.

Vor allem in der südlichen Kaukasus-Region konzentrierten sich die TACIS-Aktivitäten 1999 auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit. 1999 war ein politisch schwieriges Jahr für die Region, in dem führende Mitglieder des armenischen Parlaments ermordet wurden, die demokratischen Praktiken in einigen Ländern in die Kritik gerieten und Russland eine Militäraktion im Nordkaukasus durchführte. Vor diesem Hintergrund setzte sich TACIS verstärkt für die Wiederaufnahme der Beziehungen ein, um das wirtschaftliche Potential besser nutzen zu können und das Verständnis der verschiedenen Regierungen untereinander fördern.

Im Hinblick auf den Programminhalt bestand das Ziel darin, eine Verschwendung der TACIS-Mittel durch die unzureichende Förderung zu vieler Projekte zu vermeiden. TACIS hat sich deshalb auf eine Reihe von vorrangigen Themen konzentriert, die gemeinsam mit den NUS und den EU-Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die allgemeine Wirtschaftsreform und die sektoralen Politiken der Behörden in den Empfängerländern zu unterstützen. Eine wesentliche Rolle spielten dabei Maßnahmen zur Milderung der sozialen Auswirkungen des Übergangs und die Unterstützung der Reform des wichtigen Gesundheitssektors. Die strukturelle und institutionelle Reform wurde gefördert, um ein effizienteres Funktionieren der marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften, insbesondere im öffentlichen Dienst und im Finanzsektor, zu ermöglichen. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Steuersystemen und dem Aufbau einer Rechtsordnung gewidmet, die ein sicheres Umfeld für lokale und ausländische Investitionen bietet, und einen wettbewerbsfähigen Markt ermöglicht. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die unzulänglichen Justizsysteme und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit, die auf Investoren abschreckend wirkt.

Umweltprojekte wurden sowohl im Rahmen nationaler Programme als auch innerhalb von Mehrländerprogrammen durchgeführt. Angesichts der veralteten und häufig überholten Umwelttechnologie der Industrien in den NUS ist die europäische Fachkompetenz auf dem Gebiet der Umwelttechnologien und bei den industriellen Verfahren von großer Bedeutung. Die Förderung der regionalen Zusammenarbeit ist ebenfalls wichtig, da die meisten schwerwiegenden Umweltprobleme dieser Länder, vor allem die Luft- und Wasserverschmutzung, nicht an den Grenzen eines Landes Halt machen und die Kooperation der betroffenen Länder erfordern. In einigen Grenzregionen hat sich durch die schlechte Trinkwasserqualität und die Einleitung von Schadstoffen in die Gewässer der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechtert. Durch die veraltete und ineffiziente Umwelttechnologie in den verschiedenen Industriesektoren werden Schadstoffe freigesetzt, die nicht nur das eigene Land belasten.

Ein weiterer Schlüsselbereich ist die Entwicklung der Infrastruktur (Verkehr, Energie und Telekommunikation), die für eine moderne wissens- und informationsorientierte Marktwirtschaft unverzichtbar und für die Integration der Länder in der Region in die internationale Wirtschaft von größter Bedeutung ist. Die Entwicklung des Privatsektors wurde vorangetrieben, um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wohlstand zu fördern. Die Förderung der Humanressourcen gehörte ebenfalls zu den Prioritäten der TACIS-Aktivitäten, da die Bildungssysteme das langfristige Wachstum und den Wohlstand der Volkswirtschaften in den NUS untermauern und durch die Förderung neuer Einstellungen, Verhaltensweisen und Fähigkeiten die Entwicklung demokratischer Gesellschaften und Marktwirtschaften unterstützen. Außerdem ist die Einführung effizienter und gezielter Sozialversicherungssysteme zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Gruppen, wie älterer Menschen, eine wichtige Aufgabe für alle Länder im Übergangsprozess. Darüber hinaus wurde in allen Projekten die Arbeit mit und durch lokale Institutionen, Experten und Unternehmen gefördert, um über den Knowhow-Transfer und den gegenseitigen Austausch nachhaltige Kapazitäten in der Region zu schaffen.

Die Evaluierung und Überwachung der TACIS-Programme wurde auch 1999 fortgesetzt. Um der stärkeren Profilierung aller EU-Aktivitäten in diesem Zeitraum sowie der beschlossenen Förderung der Transparenz der TACIS-Programme Rechnung zu tragen, wurde in diesem Jahr eine Reihe von Evaluierungsstudien durchgeführt und veröffentlicht. Wie zu erwarten war, erbrachten diese Untersuchungen nicht nur positive Ergebnisse, aber alle Studien kamen zu dem Ergebnis, dass TACIS seine eigenen Aktivitäten auf der Grundlage klar festgelegter Leistungskriterien verstärkt bewertet und misst. TACIS arbeitet in einem schwierigen und sich rasch verändernden Umfeld, und so ist allen Beteiligten klar, wie wichtig es ist, nicht nur die Erkenntnisse aus den Evaluierungsberichten, sondern die Beiträge aller Akteure des Programms zur Kenntnis zu nehmen und aus ihnen zu lernen.

1999 wurde das Programm zum letzten Mal nach der TACIS-Verordnung für den Programmzeitraum 1996 - 1999 durchgeführt. Die neue Verordnung für die Programmplanungsperiode 2000 - 2006, die am 29. Dezember 1999 nach den Beratungen im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, basiert auf den im Rahmen des TACIS-Programms gesammelten Erfahrungen und sieht für die nächsten sieben Jahre einen Finanzrahmen von insgesamt 3 138 Millionen Euro vor. Sie schafft mehr Spielraum für die Förderung von gezielten Investitionen mit regionalem Schwerpunkt. Der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, begrüßte das Inkrafttreten dieser neuen Verordnung Anfang des Jahres 2000 mit den Worten: ,Das neue Instrument gibt uns die Möglichkeit, eine noch engere und konstruktive Beziehung zu unseren Partnern und Nachbarn in den NUS aufzubauen".

Finanzielle Leistung und Vereinfachung der Verfahren

Im Zuge der allgemeinen Bemühungen um eine bessere Verwaltung der EU-Außenhilfeprogramme und angesichts der spezifischen Herausforderungen, die mit einem Programm von so großer geographischer Reichweite und einer so unterschiedlichen Palette von Begünstigten verbunden sind, wurde die Überwachung und Kontrolle des TACIS-Programms grundlegend verbessert. Obwohl 1999 die Leistungen in vielen Bereichen verbessert werden konnten, sind längst noch nicht alle Probleme gelöst. Diese Aufgabe wird jedoch im Rahmen der Reform aller EU-Außenhilfeprogramme weiterverfolgt werden, die Mitte 2000 beginnen wird.

Durch die Bemühungen der Kommission um eine Beschleunigung der Verfahren (die im TACIS-Programm besser umgesetzt wurden als bei allen anderen EU-Außenhilfeprogrammen) und die Aufhebung der Mittelbindung für nicht abgerufene Mittel aus alten Programmen (1999 insgesamt 91 Millionen Euro) konnte der Rückstand bei den abgerufenen Mitteln auf den niedrigsten Stand seit Beginn des TACIS-Programms im Jahr 1991 reduziert werden. Diese Summe, die sich aus den verbleibenden Mittelbindungen nach Abzug der abgerufenen Mittel ergibt (und damit die gebundenen Mittel umfasst, die nach der Unterzeichnung von Verträgen noch abgerufen werden können), ging 1999 auf 455 Millionen Euro zurück (1996 hatte dieser Rückstand mit 747 Millionen Euro einen Hoechststand erreicht). Diese Summe entspricht nun in etwa einem TACIS-Jahresbudget und kann daher als akzeptable Größenordnung betrachtet werden.

Finanzielle Leistung und Vereinfachung der Verfahren

Im Zuge der allgemeinen Bemühungen um eine bessere Verwaltung der EU-Außenhilfeprogramme und angesichts der spezifischen Herausforderungen, die mit einem Programm von so großer geographischer Reichweite und einer so unterschiedlichen Palette von Begünstigten verbunden sind, wurde die Überwachung und Kontrolle des TACIS-Programms grundlegend verbessert. Obwohl 1999 die Leistungen in vielen Bereichen verbessert werden konnten, sind längst noch nicht alle Probleme gelöst. Diese Aufgabe wird jedoch im Rahmen der Reform aller EU-Außenhilfeprogramme weiterverfolgt werden, die Mitte 2000 beginnen wird.

Die Reform bringt eine neue Arbeitsteilung zwischen den für die Verwaltung des TACIS-Programms zuständigen Kommissionsdienststellen, d.h. derzeit der GD RELEX und dem SCR, mit sich. Auf der einen Seite wird die Projektfindung und -durchführung vereinheitlicht, damit Projekte nach der Genehmigung rascher umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite erhält die Mehrjahresprogrammierung mehr Bedeutung, damit allgemeineren Politikbereichen wie Handel und Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Interessen der TACIS-Partnerländer Rechnung getragen wird. Darüber hinaus zielt die schrittweise Übertragung der Zuständigkeit für das Projektmanagement auf die Kommissionsdelegationen darauf ab, ein besseres und flexibleres Projektmanagement zu gewährleisten.

Durch die Bemühungen der Kommission um eine Beschleunigung der Verfahren (die im TACIS-Programm besser umgesetzt wurden als bei allen anderen EU-Außenhilfeprogrammen) und die Aufhebung der Mittelbindung für nicht abgerufene Mittel aus alten Programmen (1999 insgesamt 91 Millionen Euro) konnte der Rückstand bei den abgerufenen Mitteln auf den niedrigsten Stand seit Beginn des TACIS-Programms im Jahr 1991 reduziert werden. Diese Summe, die sich aus den verbleibenden Mittelbindungen nach Abzug der abgerufenen Mittel ergibt (und damit die gebundenen Mittel umfasst, die nach der Unterzeichnung von Verträgen noch abgerufen werden können), ging 1999 auf 455 Millionen Euro zurück (1996 hatte dieser Rückstand mit 747 Millionen Euro einen Hoechststand erreicht). Diese Summe entspricht nun in etwa einem TACIS-Jahresbudget.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Derzeit dauert es durchschnittlich ein Jahr, bis die gebundenen Mittel abgerufen werden, das heißt, bis die Durchführung eines Projekts beginnen kann. Die kritischen Punkte in diesem Verfahren sind frühzeitige Mittelbindungen durch die GD Relex und die schnellere Durchführung von Ausschreibungen sowie der zügigere Mittelabruf durch den SCR.

Die Kommission hat nicht nur die Verfahren verbessert, sondern auch die Mittelauszahlung an die Vertragsnehmer beschleunigt, die Projekte durchführen. Die Mittelauszahlungen erreichten 1999 mit 513,5 Millionen Euro einen neuen Hoechststand. Die schnellere Auszahlung der Mittel konnte auch durch die zügigere Bearbeitung der Rechnungen erreicht werden: Im Mai 1999 waren 71 Rechnungen mit einem Gesamtwert von 12 Millionen Euro seit mehr als 40 Tagen fällig, im Dezember dagegen lag keine einzige nicht rechtzeitig beglichene Rechnung mehr vor. Die interne Frist für die Bearbeitung der Rechnungen wurde auf 25 Tage verkürzt.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das Jahr 1999 stellte außerdem einen Wendepunkt in Bezug auf den Rückstand bei der Vertragsausführung dar. Darunter sind die Mittelauszahlungen zu verstehen, die für bereits unterzeichnete Verträge noch zu leisten sind. Dieser Rückstand hatte sich in den Jahren 1991 bis 1998 ständig vergrößert und schließlich eine Größenordnung von 1 155 Millionen Euro erreicht, die nahezu den Netto-Mittelbindungen in einem Zeitraum von drei Jahren und der Gesamtsumme aller in einem Zeitraum von zwei Jahren abgerufenen Mittel entsprach. 1999 ging der Rückstand bei der Vertragsausführung erstmals zurück und verringerte sich aufgrund geringerer Mittelbindungen und höherer Mittelauszahlungen um 10 %.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Gesamtleistung von TACIS in Zahlen oder bezogen auf das Finanzvolumen wird durch das so genannte ,reste à liquider"-(RAL-)-Verfahren gemessen, ein Verfahren, in dem die noch zu verwendenden Beträge bewertet und die Rückstände sowohl bei der Unterzeichnung als auch bei der Ausführung von Verträgen gemessen werden. Dieser Wert erreichte 1998 mit 1 679 Millionen Euro einen Hoechststand, der jedoch Ende 1999 um 11 % auf 1 502 Millionen Euro verringert werden konnte. Bei den gegenwärtigen Planungen zeichnet sich nun eine relativ stabile Periode ab, in der sich Mittelbindungen, Mittelabruf und Mittelauszahlungen die Waage halten, wie es von einem ausgereiften Hilfsprogramm mit einem über die Jahre verhältnismäßig stabilen Mittelbindungsvolumen zu erwarten ist.

In den Leistungen des TACIS-Programms 1999 spiegeln sich die oben erläuterten (und im Anhang detailliert beschriebenen) Zahlen wider. Die Mittelauszahlungen sind gestiegen, die Mittelbindungen bewegen sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens und der Mittelabruf ist zurückgegangen. Mehr als 99 % der gebundenen Mittel wurden abgerufen, mit Ausnahme einer verspäteten Mittelbindung (für den Tschernobyl-Schutzmantel-Fonds). Wegen knapper Ressourcen musste jedoch die Bearbeitung von zwölf Projekten mit einem Gesamtvolumen von 28 Millionen Euro von 1999 auf das Jahr 2000 verschoben werden.

Nicht nur die interne Finanzverwaltung von TACIS wurde sorgfältig geprüft, sondern auch die Projektleistung vor Ort. Die Konten und die durch das Programm finanzierten Ausgaben werden regelmäßig von externen Rechnungsprüfern kontrolliert, die von der Kommission beauftragt werden. Zusätzlich zu den regelmäßigen Überwachungsmaßnahmen und Kontrollen vor Ort, die, wenn nötig, von den Kommissionsdienststellen und vom EU-Rechnungshof durchgeführt werden, wurden Verträge mit unabhängigen Beratern geschlossen, die den Verlauf des Programms und die Aktivitäten der Vertragsnehmer überwachen und eine umfassende "ex-post"-Analyse darüber erstellen, inwieweit die Programmziele erreicht und die Verträge eingehalten wurden.

Im November 1999 beschloss die Kommission, die Vertragsvergabe bei allen Kooperationsprogrammen mit Drittländern zu vereinfachen. Mit der Verabschiedung eines Regelwerks für alle Außenhilfeverträge wurden die derzeit über 40 verschiedenen Ausschreibungsverfahren auf acht vereinfachte Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Bau- und Lieferverträge reduziert, die ab dem Jahr 2000 weltweit bei allen durch die Gemeinschaft finanzierten Verträgen angewandt werden. Durch diese Vereinfachung soll auch die Transparenz der Vertragsvergabeverfahren erhöht und umfassender über die verschiedenen Stufen der Vergabeverfahren informiert werden. Ein neuer Entwurf des Regelwerks für Außenhilfeverträge wurde vorgelegt, die Arbeiten zur Entwicklung einer Datenbank für alle Außenhilfeprogramme der EU wurden aufgenommen.

Innerhalb der neuen TACIS-Organisation ist die Verantwortung zwischen den geographischen operationellen Einheiten in der zuständigen Direktion der Generaldirektion für Außenbeziehungen (RELEX) und dem SCR aufgeteilt, wobei die Direktion A für die Durchführung von Programmen und Projekten in den mittel- und osteuropäischen Ländern, auf dem westlichen Balkan sowie in den Neuen Unabhängigen Staaten (der früheren Sowjetunion) und der Mongolei zuständig ist. Andere Direktionen sind für das Programmbudget, die finanzielle Begleitung, die finanzielle Implementierung, die Rechnungsprüfung und Überwachungsmaßnahmen, die Veröffentlichung, Verwaltung und Genehmigung von Ausschreibungen und die Vertragsvergabe sowie für die Evaluierung zuständig.

1999 prüfte der SCR außerdem, wie die Verantwortung für die Durchführung von Einzelprojekten von Brüssel auf die Mitarbeiter der Kommission vor Ort, insbesondere auf die vier Delegationen in Georgien, Kasachstan, Russland und der Ukraine, übertragen werden könnte. Im Rahmen einer Modellmaßnahme zur Entwicklung des Privatsektors übernahm ein für das Programm zuständiger Beamter in der Delegation in Almaty die Verantwortung für verschiedene Projekte. Dieser Pilotversuch wurde nun auf Kiew ausgeweitet. Durch die Übertragung der Projektverantwortung an diejenigen, die am Projekt beteiligt sind, ist ein flexibleres Projektmanagement möglich. Die Erfahrungen, die bei diesen Pilotprojekten gewonnen wurden, können als Grundlage für die Übertragung weiterer Verantwortungsbereiche an die Mitarbeiter vor Ort dienen. Die Dezentralisierung des TACIS-Programms kann allerdings nicht so schnell erfolgen wie bei anderen Kommissionsprogrammen, da die Kommission derzeit nicht über ein vollständiges Netz von Delegationen in allen NUS verfügt.

Armenien

Im Einklang mit einem wichtigen Ziel des Programms, der Förderung der regionalen Zusammenarbeit, stand in Armenien vor allem die Verbesserung der Beziehungen im Vordergrund, um einerseits das wirtschaftliche Potential des Landes voll ausschöpfen zu können und andererseits die Regierungen der Region ungeachtet der bestehenden Konflikte zur Zusammenarbeit bei Projekten zu ermutigen, die für alle Beteiligten von Nutzen sind. Armenien konnte in diesem Zusammenhang sowohl von den Maßnahmen im Rahmen des nationalen TACIS-Programms als auch des Interstate-Programms profitieren, insbesondere von INOGATE und TRACECA. Dieser Schwerpunkt wurde durch TACIS-Maßnahmen zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Kenntnisse sowie der Fachkompetenz im Regierungs- und Agrarsektor und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft ergänzt, die alle eine wichtige Rolle beim Aufbau eines Landes oder einer Region spielen, in der die Bevölkerung die Verbitterung über die Vergangenheit überwinden und die Zukunft aktiv mitgestalten soll.

TACIS-Aktivitäten 1999

Zu den wichtigsten Projekten, die 1999 von TACIS gefördert wurden, gehört ein neues Konzept zur Schaffung einer kohärenten Politik in den Regionen, so dass die von der Zentralregierung verabschiedeten marktwirtschaftlichen Grundsätze auf lokaler Ebene angewandt werden können. Bisher hatten die lokalen Gebietskörperschaften nur wenig Erfahrung in Bezug auf eine unabhängige Wirtschaftsführung, daher sind die Aufstellung eines Haushaltsplans, die Kalkulation des Investitionsbedarfs und das Festlegen von Prioritäten völlig neue Aufgabenbereiche. Das Pilotprojekt, das derzeit in der Region Lori durchgeführt wird, wird zur Beseitigung dieser Defizite beitragen und kann als Modell für andere Regionen und andere Länder dienen.

TACIS unterstützte darüber hinaus die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Armenien und der EU, das im Juli 1999 in Kraft trat, und half bei der Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus dem geplanten Beitritt Armeniens zur WTO ergeben. Derzeit wird ein unabhängiges Zentrum zur Wirtschafts-, Politik und Rechtsberatung aufgebaut, das Unterstützung in Handels- und Investitionsfragen sowie bei politischen und rechtlichen Fragen in diesen Bereichen leisten soll. TACIS fördert die Modernisierung der armenischen Energiepolitik, die durch die geplante Stillegung des Kernkraftwerks Medzamor eingeläutet werden soll. TACIS unterstützt zum einen das Zentrum für Energiestrategie der Regierung bei der Suche nach alternativen Energiequellen und Verfahren zur Energieeinsparung und leistet zum anderen direkte technische Unterstützung durch die Lieferung von Sicherheitsventilen für Medzamor, um die Sicherheit in den noch verbleibenden Betriebsjahren zu verbessern.

Darüber hinaus

*setzte sich TACIS durch die Schaffung einer Einrichtung für die juristische Aus- und Weiterbildung für die Stärkung der Effektivität und Unabhängigkeit der Justiz ein. In dieser Einrichtung können nicht nur Richter und Justizbeamte ihre Kenntnisse erweitern, dort werden auch Kommentare zum armenischen Recht verfasst und veröffentlicht.

*unterstützte TACIS die Einführung von Sozialversicherungsnummern, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erweitern und eine bessere systematische Planung zu ermöglichen.

*förderte TACIS durch Beratungszentren die Gründung neuer Unternehmen.

*ermöglichte TACIS die Weiterbildung im Bereich Sozialarbeit.

*beteiligte sich TACIS im Rahmen des TEMPUS-Programms an der Hochschulreform.

TACIS im politischen Kontext

Auf der ersten Sitzung des Kooperationsrats EU-Armenien, die im Oktober 1999 in Luxemburg stattfand, wurde die Hoffnung geäußert, dass die Umsetzung des PKA die Kohärenz aller Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Armenien sowie aller Unterstützungsmaßnahmen, wie zum Beispiel im Rahmen des TACIS-Programms, gewährleisten werde. Im Kooperationsrat wurden für den Programmzeitraum 1999/2000 folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit beschlossen: Unterstützung der Bemühungen um eine Lösung des Nagorno-Karabakh-Konflikts; Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Kaukasus; Umsetzung des PKA im allgemeinen sowie von Handels- und Investitionserleichterungen im besonderen; Unterstützung von Maßnahmen, die Armenien die Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor erleichtern; Stärkung des Demokratisierungsprozesses und der Achtung der Menschenrechte sowie die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Armenien, das im Juli 1996 verabschiedet wurde, wurde drei Bereichen der Zusammenarbeit Priorität eingeräumt:

Humanressourcenentwicklung: Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ein Schlüsselelement im Übergangsprozess, und die TACIS-Projekte zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollen die Politikbildung unterstützen. Im Zuge des Wandels müssen Beamte neue Rollen in einem sich verändernden politischen, sozialen, wirtschaftlichen und administrativen Umfeld übernehmen, daher sind Anpassungen in der Funktionsweise und Finanzierung der öffentlichen Verwaltung erforderlich. TACIS hat die Einrichtung der staatlichen Verwaltungsschule gefördert, die zu einer nationalen Weiterbildungsstätte geworden ist, in der nicht nur die derzeit tätigen Beamten ihre Kenntnisse aktualisieren und sich weiterqualifizieren können, sondern auch die nächste Generation ausgebildet werden kann. Außerdem wurden Projekte auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit durchgeführt.

Entwicklung des Privatsektors: TACIS hat sich bemüht, die Anforderungen der neuen, privaten oder privatisierten Unternehmen im Hinblick auf die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, die Unterstützung bei der Umstrukturierung, ein stabiles Bankensystem und geeignete Kapitalmärkte sowie die Ausarbeitung von umfassenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Marktwirtschaft zu erfuellen. Die Förderung des Privatsektors zielte darauf ab, günstige Rahmenbedingungen für private Unternehmen zu schaffen. Zu den TACIS-Maßnahmen gehörte auch die Einrichtung eines Ausbildungszentrums für Buchprüfer, in dem längere Schulungen für Studienabgänger und Auffrischungskurse für Praktiker angeboten werden. TACIS hat die Gründung der Landwirtschaftlichen Genossenschaftsbank Armeniens gefördert, die den Landwirten Kredite gewährt, damit diese durch die Anschaffung von Saatgut oder die Modernisierung ihres Maschinenparks ihre Erträge steigern können. Durch weitere TACIS-Projekte wurden die Privatisierung gefördert, der Bankensektor geschult und armenische Institutionen geschaffen, die eine Mittlerrolle bei der Entwicklung des Privatsektors spielen: ein KMU-Zentrum, eine Agentur zur Beratung privatisierter Unternehmen, die sich in der Umstrukturierungsphase befinden, und ein gemeinsamer Investitionsfonds, der eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Wertpapiermarkts spielen soll.

Unterstützung bei der Durchführung des öffentlichen Investitionsprogramms: TACIS unterstützt die Reform des Energiesektors. Seit 1991 stand die Überwindung der Energiekrise im Mittelpunkt der TACIS-Maßnahmen für Armenien. Im Rahmen früherer TACIS-Projekte wurden eine Strategie zur Energieeinsparung entwickelt und ein Energiezentrum gegründet, der Gassektor umstrukturiert und die Verwaltung der Öl- und Gasleitungen organisiert. Die Energiekrise ist nun überwunden, und die Reformen werden fortgeführt. TACIS unterstützt die Suche nach alternativen Energiequellen und die Reduzierung des Energieverbrauchs, damit Armenien seine Zusage zur Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor bis Ende 2004 einhalten kann.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Armenien (1998 - 1999) umfasste sechs neue Projekte mit einem Finanzvolumen von jeweils 1 Million Euro. Vier dieser Projekte sind auf die Humanressourcenentwicklung ausgerichtet:

*Öffentlicher Dienst: TACIS unterstützt die Stärkung der öffentlichen Verwaltung durch die Entwicklung einer professionellen Struktur und Organisation des öffentlichen Dienstes auf zentraler und regionaler Ebene.

*Regionale Verwaltung: Die Region Lori wurde als Modellregion ausgewählt, um zu demonstrieren, wie eine regionale Verwaltung die regionale Entwicklungspolitik koordinieren, die lokale Demokratie fördern und die von der Regierung befürworteten Grundsätze der Marktwirtschaft auf lokaler Ebene anwenden kann.

*Juristische Aus- und Weiterbildung: In der neu geschaffenen Einrichtung für die juristische Aus- und Weiterbildung sollen 100 Richter und 200 Justizbeamte geschult werden, außerdem sollen dort Kommentare zum armenischen Recht verfasst und veröffentlicht werden.

*Beschäftigungspolitik: Die Unterstützung des nationalen Arbeitsamtes zielt darauf ab, dessen Kapazität zur Durchführung einer aktiven Beschäftigungspolitik, zur Beurteilung der Marktnachfrage, zur Umsetzung von Maßnahmen zur Beschäftigungs- und Unternehmensförderung sowie zur Weiterbildung von Arbeitslosen zu stärken.

*Im Hinblick auf die Entwicklung des Privatsektors wurde beschlossen, die derzeitigen TACIS-Aktivitäten zur Förderung günstiger Rahmenbedingungen für private Unternehmen auszuweiten. Dadurch soll auf allen Interventionsebenen eine größere Kohärenz erreicht werden, von der Politikberatung bis hin zur Regierung, vom Aufbau von Organisationen zur Unternehmensförderung bis hin zur Schulung lokaler Berater und bis hin zur direkten Unterstützung bei der Umstrukturierung von Pilotunternehmen. Auf diese Weise können die Erfahrungen bei der Umstrukturierung von Pilotunternehmen auf die politische Ebene übertragen werden und zur Überwindung von Hindernissen bei der Schaffung der gesetzlichen oder steuerlichen Rahmenbedingungen beitragen.

*Im Rahmen des öffentlichen Investitionsprogramms wurde ein neues Projekt entwickelt, mit dessen Hilfe das Zentrum für Energiestrategie und dessen Zukunftsfähigkeit über die Schaffung eines nationalen Energiesicherheits- und Diversifikationsplans, die Erarbeitung eines Plans zur Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor, die Durchführung neuer Energieprojekte und die Vorbereitung der Privatisierung des Energiesektors gestärkt werden soll.

Darüber hinaus wurden die Programme für kleine Projekte, wie TEMPUS, das Programm für Politik- und Rechtsberatung sowie das Statistikprogramm, umfassend genutzt. 1999 konnte das Bistro-Programm erstmals in Armenien eingesetzt werden; es wurde von der Delegation der Europäischen Kommission in Tiflis durchgeführt.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Humanressourcenentwicklung

Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen

Energie

Bistro-Programm

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 4,0

2,0

1,0

0,3

2,4

0,3

10,0

Aserbaidschan

Im TACIS-Programm für Aserbaidschan wurden nicht nur die spezifischen Erfordernisse des Landes berücksichtigt, sondern auch die regionale Zusammenarbeit sowie die weiterreichenden Ziele der EU unterstützt. Das Potential Aserbaidschans als wichtiges ölproduzierendes Land wird durch den schwierigen Export seiner Ressourcen in internationale Märkte eingeschränkt. Aserbaidschan ist außerdem ein wichtiges Transitland für europäische Erzeuger, die Zugang zu den Märkten im Kaukasus und Zentralasien suchen, sowie für europäische Importeure von Gütern und Rohstoffen, einschließlich Öl und Gas. Daher hat Aserbaidschan sowohl vom nationalen TACIS-Programm als auch von den TACIS-Mehrländer-Initiativen, insbesondere von INOGATE, der Initiative für Energie, und TRACECA, der Initiative für Verkehr, sowie vom regionalen Agrarreformprojekt profitiert.

TACIS-Aktivitäten 1999

Im Rahmen der TACIS-Projekte 1999 wurde die Förderung des Privatsektors durch die Agentur zur Entwicklung von KMU fortgesetzt, die 1994 mit Unterstützung von TACIS in Baku eingerichtet wurde. In der Abschlussphase dieser Förderung soll erreicht werden, dass die Agentur sich finanziell selbst trägt. Durch die Agentur werden nicht nur institutionelle Veränderungen unterstützt, sondern in zunehmendem Maße auch direkte Hilfen für die KMU angeboten. TACIS finanziert die angebotenen Dienstleistungen mit, um die Kostenbelastung für die KMU zu verringern. Langfristig soll die Agentur ohne die Unterstützung von TACIS auskommen. Im Rahmen des Programms wurden die Vorbereitungen für ein Bankausbildungszentrum und die Entwicklung eines Lehrplans für leitende Bankangestellte getroffen. Das Zentrum soll andere Reformen im Bankensektor ergänzen und wird zur Entwicklung eines effizienten Finanzsektors im Land beitragen.

Darüber hinaus wurden im Rahmen des TACIS-Programms:

*durch eine außerordentliche Finanzhilfe Sonderbeihilfen für Schulen, Straßen und Bewässerungssysteme bereitgestellt, die für die Anschaffung von Lehrmaterial und zum Bau von Schulen sowie zur Sanierung von Straßenbrücken verwendet wurden.

*die Planungen zur Schaffung einer Aufsichtsbehörde für die Energiewirtschaft unterstützt.

*300 Buchprüfer und Konkursverwalter ausgebildet.

*regionale landwirtschaftliche Beratungsstellen zur Unterstützung der Nahrungsmittelerzeuger eingerichtet.

*über das TEMPUS-Programm ein Beitrag zur Hochschulreform geleistet.

TACIS im politischen Kontext

Auf der ersten Sitzung des Kooperationsrats EU-Aserbaidschan, die im Oktober 1999 in Luxemburg stattfand, wurde die Hoffnung geäußert, dass die Umsetzung des PKA die Kohärenz aller Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan sowie aller Unterstützungsmaßnahmen, wie zum Beispiel im Rahmen des TACIS-Programms und der regionalen Zusammenarbeit, gewährleisten werde. Zu der vom Kooperationsrat verabschiedeten Agenda gehören die Unterstützung der Bemühungen um eine Lösung des Nagorno-Karabakh-Konflikts; die Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Kaukasus; die Umsetzung des PKA im allgemeinen sowie von Handels- und Investitionserleichterungen im besonderen; die Stärkung des Demokratisierungsprozesses und die Achtung der Menschenrechte sowie die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Aserbaidschan, die am 18. April 2000 in Brüssel stattfand, wurde die "Reformpolitik der aserbaidschanischen Regierung begrüßt, die seit 1991 die umfassende Reform der Wirtschaft vorantreibt, und die Unterstützung durch die EU, insbesondere durch das TACIS-Programm, gewürdigt".

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Aserbaidschan, das im Juli 1996 verabschiedet wurde, wurde drei Bereichen der Zusammenarbeit Priorität eingeräumt: der Entwicklung der Infrastruktur, des Privatsektors und der Humanressourcen.

Entwicklung der Infrastruktur: TACIS hat die Schaffung eines strukturierten Rahmens im Energiesektor gefördert, in dem die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche zwischen den politischen, regulierenden und operationellen Instanzen klar aufgeteilt und definiert sind. Gleichzeitig hat TACIS an der Einrichtung eines Zentrums zur Energieeinsparung und eines Ausbildungszentrums für Energiemanagement mitgewirkt und sich an der Erneuerung der Gas- und Elektrizitätsinfrastruktur beteiligt. Darüber hinaus konnten die Behörden davon überzeugt werden, dass eine bessere Organisation des Stromversorgungssektors sowie des Gebühreneinzugs dringend erforderlich ist, um internationale Investoren für die Finanzierung dieses Sektors zu gewinnen.

Angesichts der wichtigen geographischen Lage Aserbaidschans an der Ost-West-Verbindung von Zentralasien über das Kaspische Meer zum Schwarzen Meer und nach Europa wurde dem Bereich Verkehr besondere Aufmerksamkeit gewidmet. TACIS hat Unterstützung bei der Einrichtung der Kaspischen Schifffahrtsgesellschaft, der Ausbildung von Mitarbeitern der Hafenbehörde in Baku und darüber hinaus bei der Durchführung von Studien über den Straßenverkehr geleistet und die Eisenbahninstandhaltung, ein Jointventure der transkaukasischen Eisenbahnen sowie eine Studie über den Wiederaufbau eines Fährterminals in Baku gefördert. Das Ministerium für Fernmeldewesen wurde mit politischer Beratung, einem Ausbildungszentrum und einer professionellen Netzplanung und Investitionsanalyse unterstützt.

Entwicklung des Privatsektors: TACIS unterstützt ein Reformprogramm, durch das die Voraussetzungen für ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum geschaffen und die Privatisierung, die Umstrukturierung von Industriesektoren und Finanzdiensten sowie die Entwicklung der KMU und der Landwirtschaft vorangetrieben werden können. Zu den Projekten gehörte die Ausbildung von Buchprüfern und Konkursverwaltern, die Reform der Wirtschaft sowie der Rechtssysteme zur Unterstützung des Handels und zur Förderung von Investitionen, die Einrichtung einer Agentur zur Entwicklung von KMU in Baku (Kosia) und der Aufbau regionaler landwirtschaftlicher Beratungsstellen, in denen private Landwirte und Nahrungsmittelverarbeiter im Bereich Unternehmensführung geschult und bei der Beantragung von Krediten unterstützt werden. Dies ist Teil der ersten Phase eines wichtigen landwirtschaftlichen Programms auf regionaler Ebene, in dessen Rahmen die Landwirte über die Geschäftsbanken Agrarkredite erhalten sollen.

Humanressourcenentwicklung: TACIS unterstützte das Hochschulsystem durch die Einrichtung einer staatlichen Verwaltungsschule und durch MBA-Programme. Außerdem wurde die Stärkung des Arbeitsmarkts vorangetrieben. Derzeit werden die Rentenreform und der Schutz der Arbeitnehmer gefördert; damit wird die Unterstützung in diesem Sektor auf neue Bereiche ausgedehnt, die mit dem Fortschreiten des Reformprozesses und der steigenden Zahl der Beschäftigten im Privatsektor an Bedeutung gewinnen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften an internationale Standards wird ebenso begleitet wie die Entwicklung der Handelspolitik zur Integration Aserbaidschans in die Weltwirtschaft und der Aufbau von Handelsbeziehungen zu seinen Nachbarstaaten.

Das TACIS-Programm ergänzt darüber hinaus andere EU-Maßnahmen, wie zum Beispiel die außerordentliche Finanzhilfe und die Beihilfen in Höhe von 225 Millionen Euro, welche die EU Aserbaidschan bisher allein in Form von Zuschüssen für die humanitäre Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsschichten, für Nahrungsmittelhilfe, für die strukturelle Förderung der Ernährungssicherheit, durch die Aserbaidschan wieder in die Lage versetzt werden soll, seine Bevölkerung zu ernähren, sowie für Wiederaufbauprojekte in den Grenzregionen zu Nagorno-Karabakh gewährt hat. Im Agrarsektor ist die Agrarreform, die durch TACIS gefördert und durch das Programm für Ernährungssicherheit ergänzt wird, eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung von Agrarkreditsystemen.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Aserbaidschan (1998 - 1999) umfasste folgende Projekte:

*Unterstützung bei der Schaffung eines Ministeriums für Treibstoff und Energie.

*Bekämpfung der durch die Energieerzeugung hervorgerufenen Umweltschäden durch die Sanierung von ölkontaminierten Gebieten (über 2 000 Hektar allein auf der Apscheron-Halbinsel). Zu diesem Projekt gehören Durchführbarkeits- und Pilotstudien über den Einsatz lokaler aserbaidschanischer Technologien, die verstärkte Einbeziehung von Regulierungsbehörden und die Gewinnung von Investoren zum Aufbau eines umweltfreundlicheren Energiesektors.

*Unterstützung der Umstrukturierungspolitik im Energiesektor und Hilfestellung für das Ministerium für Treibstoff und Energie.

*Pilotförderung der Firma Azneftekhimmasch, eines lokalen Unternehmens, das Ölförderanlagen herstellt, damit dieses sich als Lieferant für internationale Ölgesellschaften etablieren kann.

*Unterstützung des Ministeriums für Treibstoff und Energie, Azenerjii, und des Energieversorgungsunternehmens Bakuelectrostet in Baku bei der Organisation der Elektrizitätsversorgung.

*Durchführbarkeitsstudie zur Verbesserung der Sicherheit bei der Modernisierung und Sanierung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen für Gas-Hochdruckrohrleitungen in der Umgebung von Baku und Sumgait, in den Gasspeichern von Kalmas und Karadagh sowie in den Gasaufbereitungsanlagen von Karadagh.

*Studie über die Sanierung der aserbaidschanischen Eisenbahn.

*Neuorganisation der Verkehrsbehörden und Einrichtung eines Verkehrsministeriums, das sich mit dem Problem der unzureichenden Investitionen und der mangelnden Instandhaltung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion befasst, das die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Unternehmen fördert, Synergien zwischen den Beförderungsarten sicherstellt und die Integration Aserbaidschans in das intermodale Verkehrsnetz der Region unterstützt.

*Entwicklung der finanziellen Eigenständigkeit der Agentur für KMU in Baku.

*Politikberatung im Privatisierungsprozess - einschließlich der Regulierung von Postprivatisierungsaktivitäten in Aktiengesellschaften zur Entwicklung eines Wertpapiermarkts.

*Einrichtung eines Bankausbildungszentrums und Entwicklung eines Lehrplans für leitende Bankangestellte.

*Schaffung eines Finanzinstituts, das Agrarkredite gewährt, und ohne finanzielle Unterstützung bestehen kann.

*Aufbau eines Rentensystems und Erweiterung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer.

*Einrichtung eines Zentrums für Politik- und Rechtsberatung in Aserbaidschan zur Förderung der Integration in den internationalen Handel.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 13,2 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Energie

Verkehr und Telekommunikation

Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung

Humanressourcenentwicklung

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 3,6

2,4

3,5

1,0

2,2

2,8

0,5

13,2

Aserbaidschan erhielt 1999 außerdem eine außerordentliche Finanzhilfe in Höhe von 9,5 Millionen Euro. Mit dieser Summe sollte die schwierige soziale Lage im Land verbessert werden, die insbesondere durch den Konflikt in Nagorno-Karabakh entstanden war.

Belarus

Die Beziehungen zu Belarus sind nach wie vor angespannt, da die EU die politischen Entwicklungen in dieser Region mit Sorge beobachtet. Die TACIS-Aktivitäten in Belarus sind daher auf die im September 1997 von der EU beschlossene technische Unterstützung beschränkt, die ausschließlich für die Regionalprogramme, Programme, die direkt den Demokratisierungsprozess fördern, und die humanitäre Hilfe bereitgestellt wird.

Für den Zeitraum 1996 - 1999 wurde kein Richtprogramm verabschiedet, und deshalb wurde 1999 auch kein Aktionsprogramm durchgeführt. Folglich fanden 1999 auch keine Ausschreibungen für TACIS-Projekte statt. Im November 1999 billigte die belarussische Regierung jedoch das TACIS-Programm für Belarus zur Entwicklung der Zivilgesellschaft mit einem Finanzvolumen von 5 Millionen Euro, das im Jahr 2000 durchgeführt werden soll. Dieses Programm beinhaltet gemeinsame Projekte mit belarussischen NRO, Medien und Studenten. Auf dem Gebiet der Hochschulausbildung wurden 1999 die Projekte durchgeführt, die im Rahmen des TEMPUS-Programms 1996 - 1997 genehmigt worden waren.

Entsprechend der oben erwähnten Entscheidung von 1997 wurden in Belarus einige regionale TACIS-Programme, wie zum Beispiel das Interstate-Programm sowie Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die insbesondere Aktivitäten im Umweltbereich sowie zur Verbesserung der Grenzübergänge beinhalten, und das Programm für nukleare Sicherheit durchgeführt. Darüber hinaus werden in Belarus auch andere, nicht durch TACIS geförderte Programme und Maßnahmen durchgeführt. Dazu gehören das Demokratieprogramm und die von ECHO geleistete humanitäre Hilfe.

Georgien

Ebenso wie in den kaukasischen Nachbarstaaten wird auch in Georgien durch die TACIS-Aktivitäten die EU-Strategie zur Stärkung der Unabhängigkeit dieses wichtigen Transitlandes zwischen Europa und Zentralasien sowie dessen Übergang zur Marktwirtschaft und zu einem voll entwickelten demokratischen System unterstützt. Das Inkrafttreten des PKA im Juli 1999 war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Beziehungen zur EU. In diesem Jahr wurden jedoch dank TRACECA und durch die neuen Fährverbindungen zwischen dem Schwarzen Meer und der Ukraine auch wichtige physische Verbindungen zum Westen geschaffen. Derzeit werden weitere Verbindungen zwischen der Ukraine und Rumänien geprüft. Diese neuen Verkehrsverbindungen sind um so wichtiger als die bestehenden Strecken durch Russland nach Nordgeorgien nun durch den Konflikt in der Region unterbrochen sind.

Beiträge des TACIS-Programms 1999

Zu den 1999 durchgeführten Projekten gehörte auch die Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Vorbereitung für die Privatisierung des Hafens von Poti und die Sicherstellung des ungehinderten Zugangs aller Nutzer zu diesem Hafen, der ein wichtiges Tor zur TRACECA-Route ist. TACIS hat im Rahmen der wichtigen Reform des Rechtssystems die Ausbildung von Richtern unterstützt. Durch die Förderung der Exporte sollte das Defizit in der georgischen Handelsbilanz abgebaut werden; dieses Projekt soll den georgischen Exporteuren Informationen über Märkte, Kunden und Produkte, Standards, Zertifizierungen und den Verkehr liefern.

Darüber hinaus

*wurde durch TACIS das CERMA-Projekt zur Umstrukturierung mittlerer privatisierter Unternehmen unterstützt.

*wurde durch TACIS das Projekt eines georgisch-europäischen Zentrums für Wirtschafts-, Politik- und Rechtsberatung zur Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Gesetzgebung sowie Georgiens geplanter Beitritt zur WTO unterstützt.

*wurden die "Georgian Economic Trends" gefördert, eine TACIS-Veröffentlichung, die von allen Geldgebern als wichtige Quelle für die Analyse der georgischen Wirtschaft betrachtet wird.

*erhielt Georgien im Rahmen des INOGATE-Projekts Unterstützung bei der Mobilisierung von Investitionen zur Wiederherstellung seines Transitpotentials für fossile Energieträger und zur Verbesserung seiner Wettbewerbsposition als Transitland für den Ost-West-Verkehr von Öl- und Gasressourcen vom Kaspischen Meer in den Schwarzmeerraum.

*wurde über das TEMPUS-Programm ein Beitrag zur Hochschulreform geleistet.

TACIS im politischen Kontext

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien, das im Juni 1999 stattfand, trat das PKA in Kraft, das einen neuen kohärenteren Rahmen für die breite Palette der EU-Unterstützung für Georgien ermöglicht. Auf der ersten Sitzung des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und Georgien, die im Oktober 1999 in Luxemburg stattfand, wurde die Hoffnung geäußert, dass die Umsetzung des PKA die Kohärenz aller Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Georgien, wie den politischen Dialog über außenpolitische Fragen von gemeinsamem Interesse, die Demokratie und die Menschenrechte, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels, die Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie aller Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des TACIS-Programms und der regionalen Zusammenarbeit gewährleisten werde.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Georgien, das im Juli 1996 von den Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, wurden der Entwicklung der Infrastruktur, der privaten Unternehmen und der Humanressourcen Priorität eingeräumt.

Entwicklung der Infrastruktur: Der Energiesektor in Georgien hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erheblich unter dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen und den darauf folgenden Bürgerkriegen gelitten. Der Energiesektor ist nun teilweise umstrukturiert worden, und die Privatisierung schreitet voran. Dennoch muss dringend Unterstützung bei der Schulung der Mitarbeiter und bei der Schaffung eines institutionellen Rahmens geleistet werden. In der Zwischenzeit werden Maßnahmen zur Verbesserung der Buchführung und der Finanzverwaltung im Elektrizitätserzeugungssektor sowie auf dem Gebiet der Energieeinsparung unterstützt. Vorrangigstes Ziel von TACIS ist die Stimulierung der georgischen Öl- und Gasproduktion, sowohl Onshore als auch Offshore, und die Förderung ausländischer Investitionen in nachgelagerte Bereiche. TACIS hat die Georgische Internationale Ölgesellschaft bereits intensiv im Managementbereich, bei der Verhandlungsführung und bei der Entwicklung von Dienstleistungen, die mit dem Transport von Öl verbunden sind, unterstützt. Georgien hat außerdem erheblich vom TRACECA-Verkehrsprogramm profitiert: Die interne Verkehrsinfrastruktur ist nach wie vor in schlechtem Zustand und soll nun privatisiert werden. Daher unterstützt TACIS die Sanierung der Infrastruktur mit privaten Investitionen, wobei jedoch Wert darauf gelegt wird, dass an den Zugangspunkten zur TRACECA-Route keine privaten Monopole entstehen.

Entwicklung von privaten Unternehmen: Die wichtigen Knotenpunkte der ölreichen, sich entwickelnden Märkte Zentralasiens und der großen, bereits entwickelten Märkte Europas, Russlands und der Türkei liegen in Georgien. Daher hat das Land die besten Voraussetzungen für die Ausweitung seiner eigenen Exporte, insbesondere aus der Leichtindustrie, der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelverarbeitung. Die geringe Reformbereitschaft der großen privatisierten Unternehmen hat sich jedoch als schwieriges Hindernis für das Wachstum erwiesen, und die Regierung hat die Umstrukturierung der Unternehmen zur wichtigsten Priorität in der nächsten Phase der Wirtschaftsreformen erklärt. Der Bankensektor beschränkt sich nach wie vor auf kurzfristige Aktivitäten, und die fehlende Finanzinfrastruktur sowie der eingeschränkte Zugang zu günstigen Krediten behindern die Entwicklung der Unternehmen. Kredite und Investitionen in größerem Umfang sind nicht möglich, solange die Banken nicht selbst transparente Rechnungslegungsstandards anwenden oder diese Standards von den Unternehmen fordern, die Kredite aufnehmen. Dieses Hindernis soll durch das TACIS-Projekt zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards beseitigt werden. Über das Agrarkreditsystem, das im Rahmen des regionalen Agrarreformprogramms geschaffen wurde, wurden bisher von privaten Geschäftsbanken Kredite in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro an private Landwirte und landwirtschaftliche Handelsunternehmen vergeben.

Humanressourcenentwicklung: Das Parlament spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung der Politiken der Exekutive und schöpft seine im georgischen Regierungssystem vorgesehenen demokratischen Kontrollmöglichkeiten voll aus. Die Stärkung der Kapazitäten der Exekutive und der Legislative ist nicht nur entscheidend für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die Georgien eingegangen ist, sondern auch für die Festigung der Beziehungen zu Europa. Die TACIS-Aktivitäten waren in der Vergangenheit auf die Schulung der Parlamentsmitglieder und der Beamten ausgerichtet, in jüngster Zeit hat sich der Schwerpunkt jedoch auf das Justizwesen verlagert, da die Anwendung von Gesetzen ein funktionierendes und unabhängiges Justizsystem erfordert. Das Steueraufkommen in Georgien gehört zu den niedrigsten weltweit, mit dem Projekt zur Reformierung des Beamtendienstes und Schulungen unterstützt TACIS den Aufbau einer effektiveren Verwaltung.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Georgien (1998 - 1999) umfasste folgende Projekte:

*Verbesserung von Buchführung und Finanzverwaltung im inländlischen Gasversorgungssektor.

*Schulung der Mitarbeiter der Hafenverwaltungen von Poti und Batumi sowie Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr durch die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie über die Sanierung der Wellenbrecher im Hafen von Poti und die Durchführung von Kontrollen und Unterwasserinspektionen der Hafenanlagen.

*Umstrukturierung großer Unternehmen.

*Schaffung eines soliden und effizienten Bankensektors.

*Förderung der georgischen Exporte.

*Entwicklung eines landwirtschaftlichen Kreditsystems.

*Förderung des Tourismussektors.

*Fortführung der TACIS-Unterstützung für CERMA, das Postprivatisierungszentrum für Managementunterstützung.

*Unterstützung der Reform der Rechnungslegungsstandards der Geschäftsbanken.

*Unterstützung der Bauernverbände durch die weitere Entwicklung ländlicher Kreditsysteme, wobei auf dem Erfolg des Agrarreformprogramms (RARP) aufgebaut werden soll.

*Schulung privater, insbesondere kleiner Unternehmen im Tourismussektor.

*ein wichtiges Schulungsprojekt für Richter.

*Reform des Zollwesens, um die Erhebung der Steuern zu verbessern, illegale Aktivitäten zu unterbinden und die Handelsverpflichtungen umzusetzen, die in internationalen Vereinbarungen, wie dem PKA, eingegangen worden sind.

*Einrichtung einer Bibliothek im georgisch-europäischen Zentrum für Politik- und Rechtsberatung (GEPLAC), Überprüfung der georgischen und europäischen Rechtsvorschriften. Im Mittelpunkt der Arbeit des Zentrums soll nun die Angleichung der georgischen Rechtsvorschriften an die EU-Gesetzgebung stehen.

*Schulung der demokratisch gewählten Vertreter und Beamten in den lokalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Grundlagen einer demokratischen Kommunalverwaltung und die Führung einer lokalen Gebietskörperschaft.

*Reform der statistischen Systeme in den Schlüsselbereichen.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 16 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Verkehr und Telekommunikation

Energie

Humanressourcenentwicklung

Unterstützung von Unternehmen

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung

Bistro-Programm

Technische Unterstützung für kleine Projekte (SSTA)

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 1,0

1,5

4,0

3,5

1,0

0,5

0,2

3,8

0,5

16,0

Kasachstan

Im Vordergrund der TACIS-Aktivitäten steht die Unterstützung der makroökonomischen und sektoralen Politiken der kasachischen Behörden, die darauf abzielen, ein stabiles Umfeld zu schaffen, die Produktionsrückgang zu stoppen und die Produktion wieder zu steigern, die Produktivität zu verbessern, mittelfristig eine nachhaltig Entwicklung zu ermöglichen und die besonders schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft zu schützen. Die Südostasien-Krise und die russische Finanzkrise des Jahres 1998 haben der kasachischen Wirtschaft, insbesondere dem Handel, schwer geschadet und damit die Anfälligkeit der Wirtschaft gegenüber exogenen Schocks deutlich gemacht. Nach der Abwertung des Tenge im April 1999 konnte die Wettbewerbsfähigkeit der kasachischen Exporte jedoch verbessert werden, und die Wirtschaft hat sich seitdem kontinuierlich erholt. Die Regierung hat ihre marktwirtschaftlich orientierte Reformpolitik fortgesetzt.

TACIS-Aktivitäten 1999

Zu den Projekten, die 1999 von TACIS gefördert wurden, gehören:

*Hilfe bei der Neuorganisation von Banken, damit diese neue Unternehmen unterstützen können.

*Ausbildung von Hundeführern im Zollwesen, damit illegal eingeführte Waren wirksamer aufgespürt werden können.

*Unterstützung der nationalen Ölgesellschaft bei der Einrichtung eines Überwachungssystems.

*Unterstützung der Maßnahmen zur Beseitigung der Umweltschäden rund um den Aralsee.

*kontinuierliche Mitwirkung an der Hochschulreform über das TEMPUS-Programm.

TACIS im politischen Kontext

Die erste Sitzung des Kooperationsrates EU-Kasachstan fand im Juli 1999 in Brüssel statt. Bei dieser Sitzung wurden die TACIS-Aktivitäten erörtert und beschlossen, die Zusammenarbeit 1999/2000 auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen; Beschleunigung der Verhandlungen über einen Beitritt zur WTO; Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit Zentralasien, insbesondere durch TRACECA und INOGATE; Schaffung eines Programms zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sowie die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Kasachstan, das im November 1996 vom TACIS-Verwaltungsausschuss verabschiedet wurde, wurden der strukturellen und institutionellen Reform, der Landwirtschaft und der Agroindustrie sowie der Entwicklung der Infrastruktur Priorität eingeräumt.

Strukturelle und institutionelle Reform: Ein Schwerpunkt der TACIS-Unterstützung besteht in der Aus- und Weiterbildung, für die unabhängige und kompetente Institutionen, insbesondere in den Bereichen Verwaltung und Wirtschaft, geschaffen werden sollen. In letzter Zeit wurde vor allem die Schulung der Beamten gefördert, die in Kasachstan für die internationalen Beziehungen und die Außenpolitik zuständig sind. Darüber hinaus sollen die Ausbildungssysteme in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Parallel dazu förderte TACIS den Aufbau einer Agentur für den öffentlichen Dienst, die landesweit für die Reform der öffentlichen Verwaltung zuständig ist Auch die Wirtschaftspolitik wurde über ein Projekt für makroökonomische Prognosen und Modelle gefördert.

Landwirtschaft und Agroindustrie: Die Landwirtschaft ist in einer schwierigen Lage, und die Privatisierung dieses Sektors ist ein zentrales Element in den Umstrukturierungsplänen der Regierung. Die Landwirtschaft spielt in Kasachstan nach wie vor eine wichtige Rolle, denn sie versorgt mehr als zwei Millionen ländliche Haushalte. Der Anteil des Agrarsektors am BIP lag 1995 bei etwa 15 %, dies ist jedoch ein starker Rückgang gegenüber den Jahren 1986 - 1990, in denen der Anteil noch bei 25 % lag. Die Privatisierung der Landnutzung wird auf regionaler Ebene durch wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren behindert, daher besteht die Gefahr, dass der Umstrukturierungsprozess in der Landwirtschaft zum Stillstand kommt, wenn keine neuen Impulse durch Initiativen auf Verwaltungsbezirksebene erfolgen.

Entwicklung der Infrastruktur: Kasachstan ist reich an Primärenergieressourcen wie Öl, Gas und Kohle. Die effiziente Nutzung dieser Ressourcen, ob für den Export (ein Großteil ist für den Export bestimmt) oder für die einheimische Elektrizitätsversorgung, ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Kasachstans. Ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem für die Nutzung und den Absatz von Öl- und Gaserzeugnissen ist ein wichtiges Instrument, um die nationalen Energieressourcen in optimaler Weise zum Wohle des Landes einsetzen zu können. TACIS unterstützt die nationale Ölgesellschaft beim Aufbau eines solchen Systems. Im Telekommunikationsbereich verzeichnen die nationalen Behörden eine steigende Nachfrage nach der Zuteilung von Frequenzen für die Betreiber von Mobilfunknetzen, von satellitengestützten Kommunikationseinrichtungen und von privaten Kommunikationsnetzen sowie für alle Dienstleistungsbereiche, die Funkfrequenzen benötigen. TACIS hat Hilfestellung bei der Verwaltung und Überwachung der Frequenzen sowie beim Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Metrologie, Zertifizierung und Standardisierung geleistet.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Kasachstan (1998 - 1999) umfasste insgesamt 10 Projekte. Etwa 60 % der Fördermittel wurden für den Bereich Reform und Neuausrichtung von Strukturen und Institutionen im öffentlichen und privaten Sektor sowie für den Aufbau einer Marktwirtschaft eingesetzt.

Die Projekte zur strukturellen und institutionellen Reform sollen den Aufbau einer Marktwirtschaft unterstützen und richten sich sowohl an den öffentlichen als auch an den privaten Sektor. Zu diesen Projekten gehören:

*das staatliche Programm für die Reform der Rechtsordnung, das darauf abzielt, durch die technische Unterstützung bei der Erarbeitung von Gesetzen die Rechts- und Verwaltungssysteme zu stärken, die juristische Ausbildung zu fördern, den Zugang zur Rechtsdokumentation zu verbessern und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

*die Unterstützung der kasachischen Industrie bei der Einführung internationaler Standards zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in nationalen und internationalen Märkten.

*die bessere Nutzung makroökonomischer Modellierungs- und Prognosetechniken durch das Wirtschaftsministerium. Die Verbesserung der Qualität und der Reichweite offizieller Statistiken ist Voraussetzung für dieses Projekt.

*die kontinuierliche Weiterentwicklung der betriebswirtschaftlichen Ausbildung am Kasachischen Institut für Management und Wirtschaftsforschung (KIMEP), um die nachhaltige Entwicklung der Institutionen und der akademischen Ausbildung sicherzustellen.

*die Entwicklung einer Strategie für die Umwelt- und Verkehrspolitik zur Verbesserung der Luftqualität durch die Verringerung des Schadstoffausstoßes von Kraftfahrzeugen. In Almaty wird ein Pilotprojekt zur Verringerung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Umweltverschmutzung durchgeführt.

*Stärkung der institutionellen Kapazität des Finanzministeriums bei der Steuererhebung und -verwaltung.

In der Landwirtschaft sowie in der Agroindustrie kommen die Fördermittel aus dem TACIS-Programm über den Aufbau einer effektiven ländlichen Vermarktungsinfrastruktur vor allem den kleinen, privatgeführten landwirtschaftlichen Betrieben zugute. Das Projekt zur Förderung der ländlichen Vermarktung unterstützt das Landwirtschaftsministerium und die Oblasts (Verwaltungsbezirke) beim Aufbau einer ländlichen Marktinfrastruktur, wobei die Erfahrungen aus früheren Initiativen zur Förderung von Großhandelsmärkten und Marktinformationen einbezogen werden sollen.

Bei der Entwicklung der Infrastruktur stehen die Bereiche Verkehr, Öl und Gas an vorderster Stelle. Im Verkehrssektor soll dieses Projekt durch die Verbesserung der Regelungen und Standards sowie der Verwaltungsverfahren bei anderen Verkehrskorridoren, die eine Verbindung zu den TRACECA-Strecken herstellen, das TRACECA-Mehrländerprojekt ergänzen. 1997 wurde der Öl- und Gassektor umstrukturiert und in die Hände der kasachischen Ölgesellschaft gelegt. Durch dieses Projekt sollen die Aufsichtsfunktion des Staates gestärkt und Verfahren zur Qualitätskontrolle und Verbesserung der Sicherheit entwickelt werden.

Das Bistro-Programm, das von der Delegation der Kommission in Almaty geleitet wird, ergänzt alle wichtigen TACIS-Aktivitäten und bietet Zugang zu flexiblen Unterstützungsmaßnahmen für eine breite Palette von kleinen Projekten. Zu den erfolgreichen Bistro-Projekten gehört die Unterstützung eines Umschulungsprogramms für Arbeitslose in Nordkasachstan, die Förderung der Energieeffizienz in Krankenhäusern und die Schaffung eines Rats für Auslandsinvestitionen, mit dessen Hilfe die allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden sollen.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 23,9 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Strukturelle und institutionelle Reformen

Landwirtschaft und Agroindustrie

Entwicklung der Infrastruktur

Bistro-Programm

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 9,1

2,0

4,0

0,8

7,3

0,7

23,9

Kirgisistan

Kirgisistan ist ein Agrarland mit reichen Mineralressourcen wie Gold und seltenen Metallen. Die Nutzung dieser natürlichen Ressourcen wird durch den schlechten Zustand der industriellen Infrastruktur sowie durch den unzureichenden Zugang zu den Märkten behindert. Trotzdem wird Kirgisistan als eines der ersten NUS der WTO beitreten. TACIS unterstützt vor allem den Übergang zur Marktwirtschaft und die Entwicklung des privaten Agrarsektors. Darüber hinaus wird die Entwicklung von Verkehrs- und Infrastrukturverbindungen nicht nur durch TACIS, sondern auch durch TRACECA gefördert, um die Anbindung der zentralasiatischen Länder an Europa zu verbessern und Strukturen zu schaffen, welche die Diversifizierung der Wirtschaft unterstützen.

TACIS-Aktivitäten 1999

Zu den Projekten, die 1999 im Rahmen des TACIS-Programms durchgeführt wurden, gehört auch die Unterstützung des Ministeriums für Verkehr und Fernmeldewesen bei der Einrichtung der Postbehörde, der Luftfahrtbehörde und der nationalen Fluggesellschaft. Darüber hinaus wurde der Aufbau eines Bankberatungsdienstes unterstützt und in Zusammenarbeit mit dem Ausbildungszentrum der Nationalbank sowie dem Ausbildungszentrum der Regionalbanken praktische Hilfe für einzelne Banken und andere Finanzinstitute geleistet. Im Rahmen des TACIS-Programms wurden außerdem Schulungen zum Thema Energieeffizienz in der Produktion und im Vertrieb durchgeführt, Beratung beim Bau eines neuen Flughafens geleistet, landwirtschaftliche Beratungsdienste eingerichtet und Genossenschaften für private Viehhalter aufgebaut. Durch das TEMPUS-Programm wurde die Reform des Hochschulwesens unterstützt.

Im Zusammenhang mit den strukturellen und institutionellen Reformen wurde vor allem die Politik und der Aufbau von Verwaltungen und Finanzierungseinrichtungen gefördert, um so die mittel- bis langfristige Ausweitung der Produktionskapazitäten von Unternehmen zu unterstützen. Dazu gehörte die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ministerien und ausländischen Geldgebern sowie anderen internationalen Gremien. Schließlich leistete TACIS auf Ersuchen der Regierung technische Unterstützung für das Agrarkreditprojekt, das derzeit mit Hilfe der Weltbank erarbeitet wird, und in dessen Rahmen Kredite an Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften vergeben werden sollen, um einen dynamischen und rentablen Agrarsektor zu schaffen. TACIS berät die landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft in Kirgisistan bei der Zahlungsmittelverwaltung, der Prüfung von Darlehensanträgen und der Zusammenstellung der Agrarunternehmen und großen landwirtschaftlichen Betriebe und unterstützt landwirtschaftliche Genossenschaften, die gemeinsam Kredite beantragen. Mit einem weiteren Projekt wird die Arbeit fortgesetzt, die von TACIS bei der Entwicklung rentabler privater Unternehmen im Agrarsektor bereits geleistet wurde. Der Schwerpunkt liegt auf der Vermarktung und der Verarbeitung von Nahrungsmitteln sowie der Förderung des nationalen und internationalen Handels durch Kontakte und systematische Informationen.

TACIS im politischen Kontext

Auf der ersten Sitzung des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und der Krigisischen Republik, die im Juli 1999 in Brüssel stattfand, wurde die Hoffnung geäußert, dass die Umsetzung des PKA die Kohärenz aller Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Kirgisistan sowie aller Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des TACIS-Programms und der regionalen Zusammenarbeit gewährleisten werde. Die Minister beschlossen für den Programmzeitraum 1999/2000 folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit: Wirtschaftsfragen; bestmögliche Nutzung der Programme TRACECA (Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Zentralasien) und INOGATE (zwischenstaatliche Programme für den Öl- und Gastransport nach Europa) zur Verbesserung der Infrastrukturverbindungen zwischen Zentralasien und Europa; TACIS-Fördermaßnahmen zur Information europäischer Unternehmen über HandelsBeziehungen zu Kirgisistan; Beobachtung der politischen Entwicklungen, die sich auf die Stabilität in Zentralasien auswirken; Verfolgen des Demokratisierungsprozesses in Zentralasien und enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Kirgisistan, das im September 1996 vom TACIS-Verwaltungsausschuss verabschiedet wurde, wurden der strukturellen und institutionellen Reform, der Landwirtschaft und der Agroindustrie sowie der Entwicklung der Infrastruktur Priorität eingeräumt

Strukturelle und institutionelle Reform: Im Mittelpunkt der TACIS-Aktivitäten steht die Reform und Neuausrichtung der Strukturen und Institutionen, durch die der Aufbau einer Marktwirtschaft unterstützt werden soll. Projekte werden in den Bereichen durchgeführt, die für den Übergangsprozess von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehören soziale Reformen, die Unterstützung der KMU und die Förderung des Handels. Die Verbesserung der Führungs- und Verwaltungskapazitäten durch Ausbildung, Umstrukturierung und politische Beratung ist eine wichtige Voraussetzung für den gesamten Reformprozess. Durch das PKA ist der Rahmen für den Handel und die politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik geschaffen worden. Außerdem sind auch nach dem Beitritt Kirgisistans zur WTO im Jahre 1998 noch rechtliche und institutionelle Probleme zu lösen, damit Kirgisistan seine im Rahmen des WTO-Beitritts und des PKA eingegangenen Verpflichtungen erfuellen und die damit verbundenen Vorteile umfassend nutzen kann. In Kirgisistan wird derzeit durch die Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen das Klima für ausländische Investitionen verbessert. Dennoch fließen die ausländischen Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen nur spärlich, und trotz des hohen Bildungsniveaus und der technischen Fertigkeiten der Arbeitnehmer gelingt es kirgisischen Unternehmern nur selten, sich potentiellen ausländischen Partnern gegenüber erfolgreich zu präsentieren. Der wirtschaftliche Übergangsprozess führte zu tiefgreifenden sozialen Veränderungen und zu gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte der kirgisischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit gehört zu den schwerwiegendsten Problemen, die Regierung hat daher einen nationalen Ausbildungsfonds eingerichtet, um dieses Problem zu lösen.

Landwirtschaft und Agroindustrie: Die Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftssektor in Kirgisistan. Sie spielt im Hinblick auf die Beschäftigung eine zentrale Rolle (49 %), sie leistet den umfangreichsten Beitrag zum BIP (46 %) sowie zu den Deviseneinnahmen (38 % der Exporte) und ist von großer Bedeutung für die nationale Ernährungssicherheit. Nach einem schweren Einbruch in den Jahren 1990 bis 1995 verbessert sich die Lage derzeit vor allem durch die Erholung im Bereich der pflanzlichen Erzeugung; die tierische Erzeugung ist nach wie vor rückläufig. Trotz der umfassenden Privatisierung und der Fortschritte bei der Deregulierung der Preise, der Handelsliberalisierung und der Landreform vollzieht sich der Übergang zu einer effizienten privaten Landwirtschaft nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen nur langsam. TACIS unterstützte den Übergangsprozess durch seine Beteiligung an der Erstellung eines Strategieplans, durch die Bereitstellung landwirtschaftlicher Produktionsmittel für private Landwirte, die Verbesserung des privaten Viehzuchtsektors, die Entwicklung der Agrarindustrie und den Aufbau eines Agrarkreditsystems. Darüber hinaus bemüht sich TACIS um die Lösung des Saatgut-Problems, da viele Landwirte derzeit Saatgut von schlechter Qualität verwenden, das nur eine geringe Keimfähigkeit besitzt und die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt.

Entwicklung der Infrastruktur: Die Verkehrs- und Telekommunikations-Infrastruktur in den zentralasiatischen Republiken wurde als Teil des ausgedehnten, nach innen gerichteten sowjetischen Verkehrssystems entwickelt und verfügt daher nicht über Ost-West-Verbindungen. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur würde ausreichen, um eine moderate Erholung der Wirtschaftaktivität zu ermöglichen, wenn die notwendigen Instandhaltung- und Sanierungsarbeiten durchgeführt würden. Aufgrund fehlender Mittel für die Instandhaltung hat sich der Zustand dieser Infrastruktur jedoch so gravierend verschlechtert, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich sind. Der Straßenverkehr ist in diesem gebirgigen Land die wichtigste Verkehrsart (über 80 % des gesamten Frachtaufkommens), eine ernstzunehmende Alternative ist nicht vorhanden.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Kirgisistan (1998 - 1999) umfasste folgende Projekte:

*Unterstützung bei der Erfuellung der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des PKA und des WTO-Beitritts durch den Dialog mit der Verwaltung und dem kirgisischen Parlament, um die Verabschiedung von Gesetzen voranzutreiben, sowie mit dem krigisisch-europäischen Zentrum für Politik- und Rechtsberatung (KYRPLAC).

*Unterstützung des KMU-Sektors durch ein Büro für Unternehmenskooperation in Bischkek, das als erster Anlaufpunkt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fungiert und über eine Zweigstelle in Osch verfügt, sowie durch die technische Unterstützung der Staatlichen Agentur für Auslandsinvestitionen.

*Erhöhung der Kapazitäten des Ausbildungsentwicklungsfonds durch moderne, auf das Land zugeschnittene Technologien und durch die Ausbildung von Beamten sowie die direkte Schulung von Arbeitslosen und benachteiligten Gruppen.

*Lieferung von Qualitätssaatgut ausgewählter Sorten, Unterstützung der landwirtschaftlichen Beratungsdienste und Verbesserung der technischen, agronomischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse von Landwirten und Managern, die an der Saatgutproduktion beteiligt sind, Durchführung eines Pilotprojekts für die Saatgutproduktion.

*Erstellung einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie über die Sanierung der Straßen zwischen Osch und den Städten Erkech Tam und Isfana mit dem Ziel, die Regierung bei der Beschaffung der notwendigen Finanzmittel über die internationalen Finanzinstitute zu unterstützen. Die Bauarbeiten sowie die Verringerung der Transportkosten aufgrund besserer Straßenverbindungen hätten einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft in der Region.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 12 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Strukturelle und institutionelle Reform

Landwirtschaft und Agroindustrie

Entwicklung der Infrastruktur

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 5,0

1,5

1,4

3,3

0,7

12,0

Moldau

Moldau, am westlichen Rand der durch das TACIS-Programm geförderten Region gelegen, grenzt direkt an Rumänien an, mit dem derzeit über einen Beitritt zur Europäischen Union verhandelt wird. Ebenso wie bei den anderen NUS in Osteuropa werden sich mit dem Fortschreiten dieser Verhandlungen die Beziehungen zwischen der EU und Moldau allmählich verändern und diese wachsende Nähe widerspiegeln. Für das TACIS-Programm in Moldau bedeutet dies, dass nun zunehmend die Entwicklung der Marktwirtschaft und insbesondere die Schaffung neuer Handelsbeziehungen gefördert wird. Wenn die Unternehmen in Moldau neue Märkte erschließen wollen, ist die Anwendung internationaler Standards sowie von Qualitätssicherungsverfahren unerlässlich.

TACIS-Aktivitäten 1999

TACIS-Aktivitäten, die 1999 durchgeführt wurden:

*ermöglichten moldawische Managern über das Programm zur Ausbildung von Managern, früher das Programm "Produktivitätsinitiative", das Sammeln beruflicher Erfahrungen in der EU.

*unterstützten kleine Unternehmen, die von ehemals in der Rüstungsindustrie beschäftigten Personen gegründet wurden, bei der Entwicklung neuer Geschäftsfelder und der Suche nach ausländischen Partnern.

*unterstützten die regionalen Informationszentren für private Landwirte, die nach der Privatisierung ihre eigenen Betriebe führen.

*unterstützten die moldawische Regierung bei der Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

*förderten die Arbeit des Regionalen Umweltzentrums.

*unterstützten die moldawische Regierung bei der Entwicklung einer moldawischen Organisation für Exportförderung, die, wenn sie erfolgreich geführt wird, ein wichtiges Instrument der moldawischen Handelspolitik sein wird.

*umfassten die kontinuierliche Mitwirkung an der Hochschulreform über das TEMPUS-Programm.

TACIS im politischen Kontext

Das PKA zwischen Moldau und der EU trat am 1. Juli 1998 in Kraft. Die Umsetzung des PKA erfordert Aktivitäten auf vielen Gebieten, der Kooperationsrat hat in seiner ersten Sitzung ein Gemeinsames Arbeitsprogramm für 1998 - 1999 verabschiedet, in dem die Prioritätsbereiche festgelegt wurden.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für Moldau, das im September 1996 vom TACIS Verwaltungsausschuss verabschiedet wurde, wurden der Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung, der Entwicklung des Privatsektors und der Humanressourcenentwicklung Priorität eingeräumt.

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung: Moldau ist nach wie vor stark durch die Landwirtschaft geprägt, und der Agrarsektor ist für die nationale Wirtschaft von großer Bedeutung. Die Chancen für eine Erholung der Landwirtschaft stehen gut, die Agrarreform ist in vollem Gange, doch die Produktion ist weiterhin rückläufig. TACIS unterstützt die Agrarreform, so dass die Fortschritte bei der Umstrukturierung dieses wichtigen Wirtschaftssektors auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen eine Stimulierung des Wirtschaftswachstums bewirken können. Die Ziele, die im Richtprogramm 1996 - 1999 festgelegt wurden, nämlich die Verbesserung der politischen Kapazitäten in diesem Bereich und die Entwicklung eines Agrarkreditsystems, waren Schlüsselelemente im Aktionsprogramm 1996 - 1997. In jüngster Zeit konzentrieren sich die Aktivitäten von TACIS auf die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten und insbesondere auf die Entwicklung der ländlichen Gemeinschaften. Dazu gehörten Beratungs- und Informationsdienste sowie die Förderung kleiner privater Agrarunternehmen.

Entwicklung des Privatsektors: Die Zielsetzung von TACIS besteht in der Umstrukturierung großer Unternehmen, der Unterstützung von KMU und der Förderung von Exporten und Investitionen. Dies ist besonders wichtig, weil die Wirtschaftskrise in Russland, Moldaus größtem Handelspartner, schwerwiegende Folgen für die eigene Wirtschaft hat. Der Privatsektor ist von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum, denn er ist ein wichtiger Faktor für die Integration Moldaus in die Weltwirtschaft und für die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung. Durch das Projekt sollen die entsprechenden öffentlichen Einrichtungen und Regierungsstellen sowie die privaten Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme unterstützt werden.

Humanressourcenentwicklung: Dazu gehört die Reform der Sozialschutzsysteme und die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung. Die Humanressourcenentwicklung wird auch zukünftig ein wichtiges Element für den Übergang Moldawiens zu einer modernen Marktwirtschaft sein, und die schwierige wirtschaftliche Lage wird die öffentliche Verwaltung und den sozialen Sektor noch zusätzlich belasten.

Durch die Umsetzung des PKA kommen zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zu. Die moldawische Verwaltung muss bei der Umsetzung der vielen Bereiche der Zusammenarbeit, die im PKA vorgesehen sind, beraten und unterstützt werden. Obwohl einige Bereiche bereits teilweise durch TACIS-Projekte (z. B. Bildung, Zollwesen, Umwelt, Grenzen) oder durch andere Programme (z. B. Wissenschaft) abgedeckt sind, ist ein speziell auf die Umsetzung des PKA zugeschnittenes Projekt notwendig, um den auf vielen Gebieten bestehenden spezifischen und umfangreichen Beratungs- und Schulungsbedarf decken zu können. TACIS unterstützt die öffentliche Verwaltung durch die Ausbildung und Beratung der Legislativorgane bei Fragen zur Umsetzung des PKA.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für Moldau (1998 - 1999) umfasste die folgenden neuen Projekte:

Im Bereich Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung:

*Ziel des größten Projekts war es, gut informierte und gut ausgebildete private Landwirte heranzubilden. Dazu gehört die Reform, Umstrukturierung und Straffung der landwirtschaftlichen Bildung, Ausbildung und Forschung, durch die Ressourcen effizienter genutzt werden können, die Einführung moderner Methoden und Lehrpläne und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen.

*Mit einem weiteren Projekt sollte ein Netzwerk landwirtschaftlicher Beratungszentren gefördert werden, das vom Landwirtschaftsministerium eingerichtet wurde, um den Landwirten technische Unterstützung zu bieten. Diese Beratungsdienste werden zur Verbesserung der Produktionsleistung beitragen und die Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe erhöhen, wodurch die privaten Betriebe und ländlichen Gemeinschaften gestärkt werden.

*Ein kleineres Projekt sollte die Versorgung mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten erleichtern, zum einen durch die Unterstützung der wenigen vorhandenen Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Dienstleistungen für die Landwirte und zum anderen durch die Förderung neuer Akteure in diesem Markt.

Während die ersten beiden Projekte nun in einem Projekt zusammengefasst wurden, wird über das dritte Projekt noch beraten.

Die Projekte für den Privatsektor sind darauf ausgerichtet, die Auswirkungen der Krise in Russland zu mildern, insbesondere durch die Förderung der Ausfuhren von Agrar- und Industriegütern sowie Dienstleistungen aber auch durch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen.

*Mit dem größten Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem Regierungs- und dem Privatsektor die Schaffung einer moldawischen Organisation für Exportförderung unterstützt werden, einer nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisation.

*Durch ein weiteres Projekt soll das unabhängige Zentrum für Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität gefördert werden, das die Erfahrungen aus früheren Projekten zur Umstrukturierung von Unternehmen nutzt und private, umstrukturierte oder neu gegründete Unternehmen unterstützt. Das Zentrum soll den Unternehmen mit speziellem Fachwissen über Qualitäts- und Kontrollsysteme sowie Managementtechniken zur Seite stehen, damit diese ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern können.

*Unterstützung bei der Umstrukturierung des ausgedehnten, aber zu wenig genutzen moldawischen Eisenbahnnetzes. Durch dieses Projekt wird das Verkehrsministerium bei der Analyse der zukünftigen Rolle des öffentlichen oder privaten Eisenbahnverkehrs innerhalb des gesamten moldawischen Verkehrssystems sowie bei der Erstellung von Umstrukturierungs- und/oder Privatisierungsplänen unterstützt.

*Mit einem speziellen Projekt, das hohe Priorität genießt, soll auf Ersuchen des Verkehrsministeriums die Wiederherstellung der im Krieg zerstörten Brücke über den Dnjestr in der Nähe von Gura Bicului gefördert werden. Seit dem Konflikt zwischen Moldau und Transdniestria im Jahre 1992 behindern fehlende Brücken die Wirtschaftsentwicklung und erschweren die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die Instandsetzung der Brücken ist auch eine wichtige politische Priorität.

Im Bereich der Humanressourcenentwicklung liegen die Schwerpunkte neben der Unterstützung bei der Umsetzung des PKA auf der Gesundheitsreform und der regionalen Verwaltung.

*Durch ein Projekt soll die regionale öffentliche Verwaltung durch die Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei gestärkt werden. Gleichzeitig plant die moldawische Regierung eine Reform, durch welche die Zahl der Regionen erheblich verringert und deren Funktionen konsolidiert werden sollen. Dadurch erhält TACIS die Möglichkeit, bei der Festlegung der Rolle und der Funktionen der regionalen Verwaltungen sowie bei der Auswahl gut ausgebildeten und effizient arbeitenden Personals mitzuwirken.

*TACIS unterstützt die Umsetzung des PKA, insbesondere durch die Beratung und Schulung des Personals.

*Das moldawische Gesundheitsministerium wird durch die Ausbildung im Managementbereich, den Aufbau von Kapazitäten auf regionaler Ebene und die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie über eine obligatorische Krankenversicherung bei der Neuausrichtung seiner Gesundheitspolitik unterstützt.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 19,5 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und -verteilung

Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen

Humanressourcenentwicklung

Verkehr

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 4,1

3,6

4,5

2,0

4,8

0,5

19,5

Mongolei

Die Mongolei ist das isolierteste Land unter den NUS. Eingeschlossen zwischen den zwei riesigen Nachbarn Russland und China, hat die Mongolei große Probleme, ihren Platz in der Weltwirtschaft einzunehmen, obwohl das Land schon vor einigen Jahren der WTO beigetreten ist und damit einen Schritt gewagt hat, den seine beiden großen Nachbarn noch nicht vollzogen haben. Die TACIS-Aktivitäten in der Mongolei konzentrieren sich auf die Strukturreformen, um die Entwicklung der Marktwirtschaft zu fördern, aber auch auf die Modernisierung der Infrastruktur, welche die ausreichende Energieversorgung der Unternehmen und der Bevölkerung sicherstellt. Die Verkehrsverbindungen aus der und in die Mongolei stellen ein besonders schwieriges Problem dar, daher hat TACIS die Mongolei zum Aufbau von Verbindungen zu ausländischen Märkten ermutigt.

TACIS-Aktivitäten 1999

Zu den vielen TACIS-Projekten, die 1999 durchgeführt wurden, gehörten:

*die Beratung bei der Entwicklung des Tourismussektors;

*die Unterstützung von KMU;

*die Unterstützung bei der Wiedereingliederung von ehemaligen Strafgefangenen und die Verbesserung der Situation von Straßenkindern durch das LIEN-Programm (Link inter European non-governmental organisations);

*die qualitative Verbesserung der pflanzlichen Erzeugung;

*die Verbesserung der Ausbildung in den Bereichen Geschichte, Medizin und Bildungswesen und die Ausbildung von Lehrern im Rahmen des TEMPUS-Programms;

*die Förderung der jüngeren Generation bei der Einführung und Entwicklung demokratischer Verfahren durch das Demokratieprogramm.

Im TACIS-Richtprogramm 1996 - 1999 für die Mongolei, das im September 1996 vom TACIS-Verwaltungsausschuss verabschiedet wurde, wurden der strukturellen und institutionellen Reform, der Entwicklung von Unternehmen und des Finanzsektors sowie der Entwicklung der Infrastruktur Priorität eingeräumt.

Strukturelle und institutionelle Reform: TACIS unterstützt das Reformprogramm der Regierung, durch das die Regierung verkleinert, die Regierungsführung verbessert und die Ausweitung des Privatsektors erleichtert werden soll. Die Reform der öffentlichen Verwaltung wird ebenso fortgeführt wie der Aufbau von Kapazitäten. Der Bildungssektor in der Mongolei verändert sich ebenfalls. Er wurde einst für eine zentrale Planwirtschaft konzipiert und vollständig aus Haushaltsmitteln finanziert. Dieses Modell kann vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel nicht aufrecht erhalten werden, außerdem ist es für ein marktorientiertes Wirtschaftssystem nicht geeignet. Die derzeitigen Haushaltsausgaben reichen nicht aus, um das Bildungssystem in dem Rahmen weiterzuführen, der durch den Übergangsprozess vorgegeben wird. Die Regierung führt ein Programm zur Rationalisierung des Bildungssektors durch, in dessen Rahmen Personal abgebaut und die Lehrpläne auf der Basis international anerkannter Standards und Konzepte neu gestaltet werden sollen. Der Gesundheitssektor wird fast vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert und hat daher ebenfalls unter den knappen Haushaltsmitteln zu leiden. Krankenhäuser und Kliniken verfügen nicht über ausreichende Mittel, um ihre Ausstattung instand zu halten und die erforderlichen Leistungen und Medikamente bereitzustellen. Dies hat in der Mongolei in den letzten vier Jahren zu einer Verschlechterung mehrerer Gesundheitsindikatoren geführt. Um diese Situation zu verbessern, versucht die Regierung, vor allem die Systeme der medizinischen Grundversorgung stärker zu fördern und das Gesundheitswesen neu zu organisieren.

Entwicklung von Unternehmen und des Finanzsektors: Die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften stellen noch immer ein Hindernis für die Entwicklung der Unternehmen dar, und der Zugang zu Krediten und Investitionen ist, insbesondere in den Regionen, nach wie vor sehr problematisch. Die anhaltenden Reformbemühungen der mongolischen Regierung sind begrüßenswert und werden die Beseitigung der noch vorhandenen Hürden beschleunigen. Die früheren TACIS-Aktivitäten waren auf die politische Beratung zur Förderung von Unternehmen und der Unternehmertätigkeit, die Einrichtung einer mongolischen Agentur für Unternehmensförderung (sowie eines Beratungszentrums für landwirtschaftliche Nahrungsmittelverarbeitung) und die Verbesserung und Stärkung des Zugangs von KMU zu ausländischen Investitionen und Marktinformationen ausgerichtet.

Entwicklung der Infrastruktur: Der Übergang zur Marktwirtschaft in der Mongolei erfordert die Verbesserung der Infrastruktur, der intermodalen Transitregelungen, der Grenzübergänge sowie ein geeignetes internes und internationales Netz. Dem Transport von Erdölerzeugnissen wird von der Regierung hohe Priorität eingeräumt, um so eine effizientere, rentable und zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen. Bis heute stammt der größte Teil der Ölimporte aus russischen Raffinerien. Die Importe erfolgten früher im Rahmen der Fünfjahrespläne vorwiegend über den Tauschhandel (meist im Austausch mit Kupfer und Molybdän-Konzentraten), heute müssen die Ölimporte jedoch meist in harter Währung bezahlt werden. Seit 1992 findet kein Tauschhandel mehr statt. Sowohl aus strategischen Gründen als auch aus Wettbewerbsgründen versucht die Mongolei derzeit, ihre Lieferquellen zu diversifizieren und auch China als Lieferanten mit einzubeziehen.

Aktionsprogramm

Das jüngste TACIS-Aktionsprogramm für die Mongolei (1998 - 1999) umfasste die folgenden neuen Projekte:

*Unterstützung bei der Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung. TACIS wird das Institut für Verwaltungs- und Managemententwicklung (IAMD), die einzige Ausbildungsstätte für die öffentliche Verwaltung, unterstützen. Die Regierung plant, dort mehr als 2 600 Mitarbeiter auszubilden, daher fördert TACIS die Erweiterung der Kapazitäten des IAMD.

*Unterstützung der nationalen Universität der Mongolei bei der Umstellung auf niedrigere Budgets und die härteren Bedingungen der Marktwirtschaft: Es ist geplant, die öffentlichen Mittel für die Universität um 50 Prozent zu kürzen, daher müssen schnellstmöglich Veränderungen im Managementsystem und in den Verwaltungsstrukturen vorgenommen werden. Darüber hinaus muss die betriebswirtschaftliche Ausbildung reformiert werden, um zukünftige Generationen von Studenten in den marktwirtschaftlichen Grundlagen ausbilden zu können.

*Verbesserung der Haushaltsführung im Gesundheitssektor durch den Ausbau der Fähigkeiten des medizinischen Personals in den Provinzen, damit die Dezentralisierung erfolgreich verlaufen kann, und durch die bestmögliche Nutzung der begrenzten Finanzmittel.

*Ausweitung der Aktivitäten zur Entwicklung von KMU in der Mongolei: Dadurch sollen die Institutionen stärker unterstützt werden, die Ausbildungs- und Beratungsleistungen für KMU anbieten. Außerdem soll ein Programm für Fernunterricht für die Regionen der Mongolei entwickelt und die Einrichtung eines Investitions- und Kreditfonds für kleine und Kleinstunternehmen gefördert werden. Besonders wichtig sind Projekte für Frauen und junge Unternehmer.

*Verbesserung der pflanzlichen Erzeugung: Dieses Projekt beinhaltet die politische Beratung der Regierung bei der Entwicklung ihrer Politiken und die Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmen bei der Ausbildung und im Managementbereich. Die zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums für Landwirtschaft und Industrie sowie lokale Beamte sollen in Fragen der pflanzlichen Erzeugung, Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelversorgung beraten werden, und die Programme zur Landreform, zur Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen und zur Entwicklung des Bodenmarkts sollen überarbeitet werden. Außerdem ist geplant, die technischen, agronomischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse von Landwirten und Managern landwirtschaftlicher Dienstleistungsunternehmen zu verbessern, zum einen durch Pilotprojekte, mit deren Hilfe die Verwaltung, Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse demonstriert werden soll, und zum anderen durch die Unterstützung und Ausbildung von Handelsunternehmen auf den Gebieten Unternehmensförderung und modernes Bankwesen.

*Untersuchung neuer Verkehrsverbindungen nach China: TACIS wird eine Durchführbarkeitsstudie erstellen und die Investitionsmöglichkeiten für neue Einrichtungen (einschließlich eines Ölumschlagszentrums) am Bahnhof Zamyn Uud an der Südostgrenze, dem wichtigsten Bahnhof für den Schienenhandel mit China, prüfen. Außerdem aktualisiert TACIS derzeit die Studie der Weltbank von 1993, wobei die kürzlich in der Mongolei entdeckten Ölvorkommen und das damit verbundene Exportpotential berücksichtigt werden.

*Zu den kleineren Projekte im Rahmen des SPP-Programms gehört die Einrichtung einer Klinik zur Vorbeugung und Behandlung von Augenkrankheiten; die Unterstützung bei der Gestaltung des Unterrichtsstoffs für angewandte Wirtschaftswissenschaften, Recht, angewandte Wissenschaften und Technologien und die Lehrerausbildung; der Schutz von Frauen und Kindern, die staatsbürgerliche Erziehung sowie die Anwendung berufsethischer Standards im Journalismus und der Rechtsschutz für Verbraucher; die Verbesserung der Qualität, Verbreitung und der Vergleichbarkeit statistischer Daten mit internationalen Standards; eine bessere Kontrolle der Grenzen und die Bereitstellung von Informationen über Importe, Exporte, Handelsbewegungen und den Handel mit verbotenen Substanzen.

Das Programm 1998 - 1999 erhielt einen Zuschuss in Höhe von 11 Millionen Euro, der wie folgt aufgeteilt wurde (in Millionen Euro):

Strukturelle und institutionelle Reformen

Entwicklung von Unternehmen und des Finanzsektors

Entwicklung der Infrastruktur

Programme für kleine Projekte

Reserve

Gesamt // 2,8

3,1

1,6

3,0

0,5

11,0

Russische Föderation

TACIS ist das größte Programm für technische Unterstützung in Russland, das Finanzvolumen der Projekte, die seit 1991 im Rahmen dieses Programms durchgeführt wurden, liegt bei insgesamt fast 2 000 Millionen Euro. Russland ist das bei weitem größte Land der NUS, daher leistet TACIS in vielen verschiedenen Sektoren Unterstützung, stets mit dem Ziel, die Entwicklung der Marktwirtschaft sowie einer stabilen Demokratie in Russland zu fördern. Aufgrund der russischen Finanzkrise von 1998 wurden 1999 die TACIS-Aktivitäten verstärkt, wobei der Bank- und Finanzsektor besondere Priorität genoss. Russland ist das einzige an die EU angrenzende Land, das derzeit durch das TACIS-Programm gefördert wird. 1999 hat TACIS im Rahmen des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Sanierung von zwei Grenzübergängen an der russisch-finnischen Grenze unterstützt. Diese Grenzübergänge sollen im Jahr 2000 geöffnet werden und werden dann einen effizienteren Transitverkehr in dieser Region ermöglichen und die Beziehungen zwischen der EU und Russland intensivieren.

TACIS-Aktivitäten 1999

Im Rahmen des TACIS-Programms wurde 1999 eine breite Palette von Projekten in Russland durchgeführt. In den Bereichen Umstrukturierung von Unternehmen und Entwicklung des Privatsektors war TACIS an der Erstellung von Wirtschaftsplänen, Durchführbarkeitsstudien und Marktanalysen für russische Unternehmen beteiligt. Mit Hilfe von TACIS wurden russische Geschäftsleute in marktwirtschaftlichen Managementtechniken geschult und Austauschprogramme mit Unternehmen in der Europäischen Union organisiert. Die Einrichtung von Informationszentren für kleine und mittlere Unternehmen wurde ebenso gefördert wie die Beziehungen zwischen KMU in Russland und der Europäischen Union. TACIS lieferte darüber hinaus das Knowhow für die Umstellung der chemischen Industrie auf die Entwicklung und Herstellung neuer, ziviler Güter und unterstützte die Gründung oder Umstrukturierung von Handels- und Spezialbanken.

Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, des sozialen Sektors und des Bildungswesens wurden die Ministerien, die für die Gestaltung eines verbesserten Sozialschutzsystems und Gesundheitswesens zuständig sind, durch TACIS-Projekte unterstützt. Außerdem wurden im Rahmen dieser Projekte Beamte und Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften ausgebildet. TACIS entwickelte regionale Programme zur Umschulung von Arbeitslosen und förderte über das TEMPUS-Programm die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten in Russland und in anderen Ländern. Das TACIS-Projekt zur Umschulung von Armeeoffizieren, damit diese in zivilen Berufen Fuß fassen können, wurde fortgeführt.

Im Bereich Landwirtschaft konzentrierte TACIS seine Aktivitäten auf die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe und legte dabei besonderen Wert auf die Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Umstrukturierung durch Politik- und Rechtsberatung in Bereichen wie dem Bodenmarkt, der Aus- und Weiterbildung im Agrarsektor und der Kontrolle der Nahrungsmittelqualität. Darüber hinaus wurden über Modellkreditprojekte in ausgewählten Regionen der Zugang zu Krediten gefördert und entsprechende Beratung geleistet. TACIS hat Händler- und Großhändler-Netze aufgebaut, um die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Landwirte sicherzustellen und die ausreichende Verfügbarkeit von Produktionsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten. Außerdem wurden landwirtschaftliche Beratungsdienste für private Landwirte gefördert.

Bei der Arbeit im Energiesektor stand die Information über Methoden zur Energieeinsparung sowie die Unterstützung von Pilotprojekten im Vordergrund, in denen die theoretischen Einsparmöglichkeiten in die Praxis umgesetzt wurden. TACIS arbeitete mit den städtischen Behörden zusammen, um den Teilsektor ,städtische Fernwärmeversorgung" zu evaluieren und unterstützte die Einführung eines modernen, computergesteuerten automatischen Systems zur Erfassung und Abrechnung des Stromverbrauchs.

TACIS unterstützte die Neuorganisation der Verwaltung des Energiesektors auf nationaler Ebene und beteiligte sich an der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen die notwendigen Voraussetzungen für ausländische Investitionen in diesem Bereich geschaffen werden sollten. TACIS unterstützte die Modernisierung der Heizblöcke in den Ölraffinerien und stellte das erforderliche Knowhow für Prospektierung und Produktion im Gassektor zur Verfügung. Im Rahmen von TACIS-Projekten wurden Knowhow und Schulungsmaßnahmen für die Modernisierung von Kraftwerken bereitgestellt und die Effizienz der Energieerzeugung und -versorgung über die Einführung einer automatischen Steuerung der Elektrizitätserzeugung-, -übertragung und -verteilung verbessert. Außerdem hat TACIS den Technologietransfer für die Modernisierung der bestehenden Kraftwerke sowie der mit neuer Technik ausgestatteten Kraftwerke gefördert.

Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sowie im Umweltsektor unterstützt TACIS den Aufbau starker und unabhängiger Behörden, welche die Überwachung der Nuklearindustrie übernehmen können. Außerdem werden bestimmte Reaktortypen auf Schwachstellen untersucht und kurz- oder mittelfristige Problemlösungen für die betreffenden Reaktoren erarbeitet und Frühwarnsysteme entwickelt, Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die Anforderungen hinsichtlich der Erdbebensicherheit überprüft. Darüber hinaus stellt TACIS wichtige Sicherheitsausrüstung zur Verfügung, überwacht die Betriebsverfahren, die Managementorganisation und die Qualitätssicherung und arbeitet mit den Kontrollbehörden zusammen, um potentielle Schwachstellen in der Anlagenkonstruktion aufzudecken und kurz- oder mittelfristige Lösungen für die betroffenen Reaktoren zu erarbeiten. TACIS entwickelt ferner nationale Umweltprogramme sowie regionale Pläne zur Zusammenarbeit im Umweltsektor (Schwarzes Meer usw.).

Auf dem Gebiet der Telekommunikation arbeiten TACIS-Experten mit dem Ministerium für Fernmeldewesen zusammen, erstellen Marktanalysen, überprüfen das Telefonnetz und entwickeln Standards. Außerdem liefert TACIS das Knowhow für die Modernisi