KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.06.1995 
KOM(95) 286 endg. 
95/ 0028 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-
Passagierfährschiffen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In seiner Sitzung vom 12.-16. Juni genehmigte das Parlament den Vorschlag der Kommission für eine 
Verordnung des Rates zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Passagierfährschiffen1 
vorbehaltlich einiger Änderungen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 31. Mai 1995 ab2. 
Die meisten vom Parlament beschlossenen Änderungen beziehen sich nicht auf das Ziel des 
Verordnungsentwurfs, sondern verleihen bestimmten Vorschriften mehr Deutlichkeit öder erhöhen ihre 
voraussichtliche Wirksamkeit. Mehrere Änderungen wurden vorbehaltlos angenommen; einige andere 
wurden in ihrer wesentlichen Substanz angenommen und nur redaktionell geändert. 
Folgende Änderungen konnten jedoch von der Kommission nicht angenommen werden: 
einige Änderungsanträge, die neue Erwägungen einbringen, da sie sich auf Themen außerhalb 
dieser Verordnung beziehen oder im Hinblick auf die neu vorgeschlagenen Entwürfe überflüßig 
geworden sind; 
die Änderung zu Artikel 7, da der ursprüngliche von der Kommission vorgeschlagene Text eine 
allgemeine Schutzklausel ist. Der neue vom Parlament vorgeschlagene Wortlaut könnte das 
Recht präjudizieren, Bedingungen zur Wiederaufnahme des Dienstes festzulegen; 
das Einfügen eines neuen Artikels 9 a. Ein solcher Zusatz ist überflüssig und eine Einmischung 
in die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten; 
1 KOM (95) 28 endg. 
2 
Geänderter Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates 
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Passagierfährschiffen 
-Ursprünglicher Wortlaut- -Geänderter Wortlaut-
Erwägung 2a (neu) 
Hierbei handelt es sich nur um eine von einer 
Reihe fortlaufender Initativen zur Verbesse­
rung der Sicherheit auf See. 
Erwägung 5 
Nur eine einheitliche und kohärente Anwen­
dung des Internationalen Codes für 
Maßnahmen zur Organisation eines sicheren 
Schiffsbetriebs in allen Mitgliedstaaten kann 
ein Schritt in Richtung auf den sicheren 
Betrieb von Ro-Ro-Passagierfahrschiffen sein. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung und des ISM-
Codes bezeichnet der Ausdruck 
"Ro-Ro-Fähre" ein im Seeverkehr eingesetztes 
Passagierfährschiff, das so gestaltet ist, daß 
Straßen- und Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar 
an und von Bord fahren können, und das 
mehr als 12 Passagiere befördern kann; 
"Unternehmen" der Eigner einer Ro-Ro-Fähre 
oder eine beliebige sonstige Organisation oder 
Person, wie z.B. ein Geschäftsführer, ein 
Bareboatcharterer, der vom Schiffseigner die 
Verantwortung für den Betrieb der Ro-Ro-
Fähre übernommen hat; 
"Zeugnis über die Organisation von 
Sicherheitsmaßnahmen" das 
einer Ro-Ro-Fähre gemäß dieser Verordnung 
erteilte Zeugnis; Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung und des ISM-
Codes bezeichnet der Ausdruck 
"Ro-Ro-Fähre" ein im Seeverkehr eingesetztes 
Passagierfährschiff, das so gestaltet ist, daß 
Straßen- und Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar 
an und von Bord fahren können, und das 
mehr als 12 Passagiere befördern kann; 
"Liniendienst" eine Reihe von Ro-Ro-
Fährdienst für den Verkehr zwischen 
denselben zwei oder mehr Anlaufhäfen 
entweder 
i) nach einem öffentlich ausgehängten 
Fahrplan oder 
ii) mit so regelmäßen Fahrten, daß erkennbar 
ist, daß es sich hierbei um einen Liniendienst 
handelt; 
"Unternehmen" der Eigner einer Ro-Ro-Fähre 
oder eine beliebige sonstige Organisation oder 
Person, wie z.B. ein Geschäftsführer, ein 
Bareboatcharterer, der vom Schiffseigner die 
Verantwortung für den Betrieb der Ro-Ro-
Fähre übernommen hat; 
"Zeugnis über die Organisation von 
Sicherheitsmaßnahmen" das 
einer Ro-Ro-Fähre gemäß dieser Verordnung 
erteilte Zeugnis; 
"Geschützte Gewässer" sind Gewässer sind 
Gewässer bei denen die Wahrscheinlichkeit, 
daß die signifikante Wellenhöhe von 1.5m 
unterschritten wird, unter 10% jährlich liegt, 
und in denen Ro-Ro-Fähren sich zu keiner 
Zeit weiter als 6 Meilen von einem Zuflucht­
ort entfernt befinden, wo Schiffbrüchige an 
Land gehen können. 
.5 
Artikel 4 
Als Voraussetzung für die Durchführung eines 
Linienverkehrs von oder nach einem Kafen 
der Europäischen Gemeinschaft müssen alle 
Unternehmen ab dem 1. Juli 1996 sämtliche 
Vorschriften der Punkte 1.2 bis 13.5 des ISM-
Codes in der hiermit geänderten Fassung so 
erfüllen, als ob es sich dabei um verbindliche 
Vorschriften und nicht nur um Empfehlungen 
handelt. Artikel 4 
h Als Voraussetzung für die Durchführung 
eines Linienverkehrs von oder nach einem 
Hafen der Europäischen Gemeinschaft müssen 
alle Unternehmen ab dem 1. Juli 1996 
sämtliche Vorschriften der Punkte 1.2 bis 13.5 
des ISM-Codes in der hiermit geänderten 
Fassung so erfüllen, als ob es sich dabei um 
verbindliche Vorschriften handelt. 
2. Von der Bestimmung des Absatz 1 können 
bis zum 1. Juli 1997 Unternehmen ausge­
nommen werden, die ein oder mehrere Ro-Ro-
Fahrzeuge im Liniendienst ausschließlich in 
geschützten Wässern zwischen Häfen in ein 
und demselben Mitgliedstaat betreiben. 
Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich 
der Unternehmen und der Ro-Ro-Fähren die 
Vorschriften der Punkte 13.2, 13.4 und 13.5 
des ISM-Codes in der hiermit geänderten Fas­
sung so erfüllen, als ob es sich dabei um ver­
bindliche Vorschriften und nicht nur um 
Empfehlungen handelt. 
2. Die Wahrnehmung aller oder einiger ihrer 
Pflichten aus dieser Verordnung dürfen die 
Mitgliedstaaten ausschließlich anerkannen 
Organisationen übertragen oder anvertrauen. 
3. Ein Zeugnis über die Erfüllung der 
einschlägigen Vorschriften, das gemäß Punkt 
13.2 des ISM-Codes in der hiermit geänderten 
Fassung von den Behörden eines Mitglied­
staats in dessen Gebiet das Unternehmen 
seinen Geschäftssitz hat, oder von einer im 
Auftrag des Mitgliedstaatens handelnden 
anerkannter Organisation, erteilt wurde, wird 
von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt. 
4. Die regelmäßige Überprüfung gemäß Punkt 
13.5 des ISM-Codes in der hiermit geänderten 
Fassung findet mindestens einmal im Jahr 
statt. Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich er 
Unternehmen und der Ro-Ro-Fähren die 
Vorschriften der Punkte 13.2, 13.4 und 13.5 
des ISM-Codes in der hiermit geänderten 
Fassung so erfüllen, als ob es sich dabei um 
verbindliche Vorschriften handelt. 
2. Die Wahrnehmung aller oder einiger ihrer 
Pflichten aus dieser Verordnung dürfen die 
Mitgliedstaaten ausschließlich anerkannen 
Organisationen übertragen oder anvertrauen. 
3. Ein Zeugnis über die Erfüllung der 
einschlägigen Vorschriften, das gemäß Punkt 
13.2 des ISM-Codes in der hiermit geänderten 
Fassung von den Behörden eines Mitglied­
staats in dessen Gebiet das Unternehmen 
seinen Geschäftssitz hat, oder von einer im 
Auftrag des Mitgliedstaatens handelnden 
anerkannter Organisation, erteilt wurde, wird 
von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt. 
4. Die Bescheinigung über die Organisation 
eines sicheren Schiffsbetriebs ist nur fünf 
Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung 
gültig, und nur unter der Voraussetzung, daß 
eine Überprüfung einmal jährlich stattfindet, 
als Nachweis darüber, daß der Schiffsbetrieb 
sicher und reibungslos funktioniert, und daß 
mögliche Änderungen, die nach der letzten 
Überprüfung eingeführt wurden, den 
Bestimmungen des ISM-Code genügen. 
5. Die Zeugnisse über die Erfüllung der 
einschlägigen Vorschriften sind ab dem 
Zeitpunkt ihrer Ausstellung nur fünf Jahre 
gültig, und nur unter der Voraussetzung, daß 
zwischendurch eine Überprüfung einmal 
jährlich stattfindet, als Nachweis darüber, daß 
der Schiffsbetrieb sicher und reibungslos 
funktioniert, und daß mögliche Änderungen, 
die nach der letzten Überprüfung eingeführt 
wurden, den Bestimmungen des ISM-Code 
genügen. 
r 
Artikel 8 
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf 
internationaler Ebene können 
(1) die in Artikel 2 enthaltene 
Begriffsbestimmung von "ISM-Code", 
(2) der Anhang, 
(3) die in Artikel 2 enthaltene 
Begriffsbestimmung von "anerkannte 
Organisation" 
geändert werden, um insbesondere gemäß dem 
Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 Leitlinien 
für die Verwaltungen zur Durchführung des 
ISM-Codes in den Anhang aufzunehmen. Artikel 7 a (neu) 
Um den allgemein gehaltenen Bestimmungen 
des ISM-Codes Rechnung zu tragen, prüft die 
Kommission die Durchführung dieser 
Verordnung nach drei Jahren; sie schlägt 
gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor. 
Artikel 8 
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf 
internationaler Ebene oder auf Ebene der 
europäischen Gemeinschaft und der 
Ergebnisse der obengenannten Überprüfung 
der Durchführung des ISM-Codes können 
(1) die in Artikel 2 enthaltene 
Begriffsbestimmung von "ISM-Code", 
(2) der Anhang, 
(3) die in Artikel 2 enthaltene 
Begriffsbestimmung von "anerkannte 
Organisation" 
geändert werden, um insbesondere gemäß dem 
Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 Leitlinien 
für die Verwaltungen zur Durchführung des 
ISM-Codes in den Anhang aufzunehmen. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in 
Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in 
Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1996. 
Von den Bestimmungen dieser Verordnung 
werden bis zum 31. Dezember 1997 die 
Unternehmen ausgenommen, die nach 
griechischem Recht registriert sind, ihren 
Hauptsitz in Griechenland haben und dort 
registrierte Ro-Ro-Fähren betreiben, die unter 
griechischer Flagge fahren und ausschließlich 
im Liniendienst zwischen Häfen in Griechen­
land eingesetzt werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
* 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 286 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 05 
Katalognummer : CB-CO-95-314-DE-C 
ISBN 92-77-90868-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg