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A4-0124/98

Entschließung zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen (von der Kommission gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) (SEK(98)0307 - C4-0192/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (SEK(98)0307 - C4-0192/98),

* in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 31. März 1998,

* gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdiszi

plin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)),

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0124/98),

1. billigt den beigefügten gemeinsamen Beschluß;

2. weist darauf hin, daß rechtzeitig ein neuer Trilog eingeleitet wird, um einen neuen Beschluß zu vereinbaren, falls der Rat diesen Beschluß nicht bestätigen kann;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Anlage

Beschluß über die Anpassung der Finanziellen Vorausschauan die Durchführungsbedingungengemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarungvom 29. Oktober 1993

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)),

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Finanzielle Vorausschau angepasst werden muß, um den Durchführungsbedingungen des Haushalts 1997 Rechnung zu tragen -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

1. Die Obergrenze der Teilrubrik "Strukturfonds" (Mittel für Verpflichtungen) in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau wird 1999 um 1 433 Mio. ECU zu jeweiligen Preisen angehoben.

2. Die Obergrenze der Teilrubrik "Kohäsionsfonds" (Mittel für Verpflichtungen) in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau wird 1999 um 101 Mio. ECU zu jeweiligen Preisen angehoben.

3. Die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen wird 1999 um 300 Mio ECU zu jeweiligen Preisen angehoben.

Geschehen zu Brüssel am ...

Für das Europäische Parlament Für den Rat der Europäischen Union

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P6_TA(2006)0428

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission und Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0336/2006 — 2006/2119 (BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 6,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der am 15. Dezember 2005 endgültig festgestellt wurde [2],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3],

- in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der von der Kommission am 22. Mai 2006 vorgelegt wurde (SEK(2006)0633),

- in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2006, der vom Rat am 11. Juli 2006 aufgestellt wurde (11297/2006 — C6-0239/2006),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2006 zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission, Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter [4],

- unter Hinweis auf seine Abänderungen vom 27. September 2006 zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 [5],

- in Kenntnis der zweiten Lesung des Rates vom 10. Oktober 2006 (SGS6/12736),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6—0350/2006),

1. nimmt die zweite Lesung des Rates zur Kenntnis;

2. bestätigt seinen Beschluss aus erster Lesung;

3. beauftragt seinen Präsidenten zu erklären, dass der Berichtigungshaushalt Nr. 4/2006 endgültig festgestellt ist, und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragen zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 78 vom 15.3.2006.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

[4] 4 Angenommene Texte, P6_TA(2006)0376.

[5] 5 Angenommene Texte, P6_TA(2006)0375.

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20.

stellt fest, dass 2007 von den drei Exekutivagenturen Mittel für Gemeinschaftsprogramme in Höhe von rund 550 Mio. EUR gebunden wurden; weist darauf hin, dass zusätzlich zu den operativen Mitteln 47 Mio. EUR für Verwaltungszwecke, d. h. den Betrieb der jeweiligen Agentur, verwendet wurden; merkt an, dass 119 Bedienstete auf Zeit und 279 Vertragsbedienstete in diesen Agenturen tätig waren;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2009 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union über einen Betrag von 109,4 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Bezug auf die Auswirkungen der Stürme, von denen Frankreich im Januar 2009 getroffen wurde, abdeckt,
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 650 Entlassungen in 45 Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Gelderland und Overijssel tätig sind,
D.

in der Erwägung, dass Österreich Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 1 180 Entlassungen (von denen 356 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in 54 Unternehmen betreffen, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 24 (Herstellung von Grundmetallen) in den NUTS II-Regionen Steiermark (AT 22) und Niederösterreich (AT 12) in Österreich tätig sind;
D.

in der Erwägung, dass Polen Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 594 Entlassungen (von denen 200 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in drei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Rev.2, Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Podkarpackie in Polen betreffen,
D.

in der Erwägung, dass Portugal Unterstützung in einem Fall beantragt hat, der 974 Entlassungen (von denen 680 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in einem Unternehmen mit Hauptsitz in der Gemeinde Santa Maria Da Feira betrifft, der sich aber auch auf die Nachbargemeinde Ovar auswirkt, wobei diese beiden Gemeinden in den zwei NUTS-II-Regionen Norte und Centro in Portugal liegen;
7.

bedauert jedoch, dass der Rat, was die Revision der Mittel für Verpflichtungen betrifft, beschlossen hat, die politische Bedeutung einer Annahme des Vorschlags der Kommission als solchen außer Acht zu lassen, und sich stattdessen für eine Aufrechnung der benötigten Mittel entschieden hat; ist der Ansicht, dass dieser Standpunkt dem Geist des bei der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags einstimmig gefassten Beschlusses und dem der IIV vom 17. Mai 2006 widerspricht; betont, dass mit einem solchen Beschluss ein falsches politisches Signal gesendet wird, nicht nur an Kroatien, sondern auch an die anderen Bewerberländer; hebt hervor, dass dieser Beschluss des Rates nur akzeptiert wird, weil er die letzten sechs Monate des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013) betrifft; weist darauf hin, dass sich daraus kein Präzedenzfall für künftige Erweiterungen unter dem nächsten MFR (2014-2020) ergeben darf;
B.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;
A.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission einigen sich auf die folgenden Haupttermine für das Haushaltsverfahren im Jahr 2014: 1. Der Rat bemüht sich, bis zum 11. September 2013 seinen Standpunkt festzulegen und diesen dem Europäischen Parlament zu übermitteln, um eine rechtzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu ermöglichen. 2. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wird bis spätestens Kalenderwoche 41 (Anfang Oktober) über Änderungen bezüglich des Standpunkts des Rates abstimmen. 3. Vor der Lesung des Europäischen Parlaments wird am Nachmittag des 16. Oktober 2013 ein Trilog-Treffen einberufen. 4. Das Plenum des Europäischen Parlaments schließt seine Lesung mit der Abstimmung in der 43. Woche ab. 5. Die Vermittlungsphase beginnt am 24. Oktober 2013. Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c AEUV wird für die Dauer der Vermittlung eine Frist bis zum 13. November 2013 gesetzt. 6. Der Vermittlungsausschuss tritt am Nachmittag des 4. November 2013 am Sitz des Europäischen Parlaments und am 11. November 2013 am Sitz des Rates zusammen; die Tagungen des Vermittlungsausschusses werden durch einen oder mehrere Triloge vorbereitet. Ein Trilog-Treffen ist für den Vormittag des 7. November 2013 angesetzt. Zusätzliche Trilog-Treffen können während der 21-tägigen Vermittlungsphase einberufen werden.
A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 55 127 505 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 2,33 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;
D.

in der Erwägung, dass der Rat die Auslegung des Parlaments und der Kommission, dass die 2014 in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen für besondere Instrumente gemäß der MFR-Verordnung in Höhe von 350 Millionen EUR nicht in die Obergrenze einfließen sollten, sodass ein Spielraum in Höhe von 711 Millionen EUR ausgeschöpft werden kann, bevor auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zurückgegriffen wird, nicht teilt; in der Erwägung, dass folglich der Beschluss, ob und inwieweit der Betrag in Höhe von 350 Millionen EUR gegen die Spielräume des MFR für Zahlungen für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden soll, noch zu fassen ist;
3.

stellt fest, dass der EBH Nr. 4/2014 — einschließlich des dazugehörigen Berichtigungsschreibens Nr. 1 — insgesamt einen verminderten Bedarf an zusätzlichen Eigenmitteln vorsieht, was vor allem auf die haushaltsmäßige Erfassung endgültig festgestellter Geldbußen und Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 2 433 Mio. EUR zurückzuführen ist;
D.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen und das Gemeinsame Unternehmen ENIAC zusammengeführt wurden, um die Gemeinsame Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL JTI) zu schaffen, die im Juni 2014 für eine Dauer von 10 Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat;
4.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Quote der auf 2015 übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) bei 26 % (673 534 EUR) lag; erkennt an, dass diese Mittelübertragungen in erster Linie auf die beschleunigte Umsetzung der mehrjährigen Strategie der Beobachtungsstelle für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie auf die Mittel zurückzuführen sind, die ursprünglich für Gehaltserhöhungen veranschlagt, im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch nicht benötigt wurden;
A.

in der Erwägung, dass der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge einen Umfang von 10 880 000 EUR hatte, was einen Anstieg um 8,80 % gegenüber 2013 bedeutet; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union kommen;
16.

nimmt die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise zur Kenntnis; erkennt ferner an, dass die Aufgaben des Büros weiter zunehmen dürften und dass sein Haushalt und sein Personalbestand in Zukunft entsprechend erhöht werden müssen; fordert das Büro deshalb auf, seine Anstrengungen zu intensivieren, sich um eine bessere Verwaltung seines Haushalts zu bemühen und einen Aktionsplan für ein optimales Funktionieren in den nächsten Jahren vorzulegen.
12.

vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ein wesentlicher Beitrag zum vorrangigen Ziel der Union ist, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen; bekräftigt, dass es sich dafür einsetzt, dass das Programm weiterhin finanziert wird, um es auszubauen und dadurch mehr jungen Menschen — auch jungen Migranten, die in die EU kommen — die Aussicht auf einen wirksamen Eintritt ins Erwerbsleben zu bieten, indem ihnen eine hochwertige Beschäftigung, Weiterbildung oder Lehrlingsausbildung angeboten wird; bedauert, dass in den Verhandlungen über den Haushaltsplan der EU für 2016 keine zusätzlichen Mittelbindungen für die weitere Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgenommen wurden, obwohl die Jugendarbeitslosigkeit in der EU weiterhin höher denn je ist; weist darauf hin, dass dieses Ziel in Zusammenhang mit der Notwendigkeit betrachtet werden muss, die Mobilität junger Menschen, die durch das Programm Erasmus+ unterstützt wird, zu fördern; hebt die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung der drei Organe (Parlament, Rat und Kommission) zum Haushaltsplan für 2016 hervor, in der es heißt, „dass die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist“ und in der die drei Organe „mit Blick darauf ihre Entschlossenheit [bekräftigen], die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“; stellt fest, dass die aktuellen Zahlen der Umsetzung trotz der anfänglichen Verzögerungen bei der Umsetzung der genannten Initiative und des Umstands, dass viele Mitgliedstaaten die Benennung von staatlichen Stellen für die operationellen Programme im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen immer wieder aufschieben, auf eine uneingeschränkte Absorptionskapazität hindeuten; fordert die Kommission auf, ihre Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis spätestens Ende April 2016 vorzulegen, in jedem Fall jedoch rechtzeitig, um eine Verlängerung des Programms in den Haushaltsplan der EU für 2017 aufzunehmen; betont, dass eine dauerhafte Lösung für die Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mittels neuer Mittel für Verpflichtungen bis 2020 Teil der Halbzeitüberprüfung des MFR sein wird; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, dass aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EFG) junge Menschen bis 25, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET), in gleicher Anzahl wie Arbeitnehmer unterstützt werden, die in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit Unterstützung erhalten;
4.

weist darauf hin, dass der Anteil der Union an der Gesamtbeschäftigung im IKT-Sektor in den letzten Jahren zurückgegangen ist und dass der IKT-Sektor in Finnland — auf ihn entfielen 2014 6,7 % der Arbeitnehmer, mehr als in allen anderen Mitgliedstaaten — eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt; ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei Microsoft mit einer Entwicklung in Zusammenhang stehen, die beginnend mit dem Niedergang Nokias in seinem Ursprungsland die ganze finnische Elektronikindustrie erfasst hat und in der Vergangenheit bereits zur Vorlage von vier Anträgen geführt hat; kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ereignisse direkt mit Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung zusammenhängen;
6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zahl der Übertragungen zwischen Haushaltstiteln von 37 im Jahr 2014 auf 17 im Jahr 2015 gesenkt wurde; stellt überdies fest, dass sich bei den Gesamtausgaben in Titel I (Personalausgaben) keine Änderungen ergeben haben und die veranschlagten Mittel in Titel II (Verwaltungsausgaben) um 33 % gekürzt und in Titel III (operative Ausgaben) um 13 % aufgestockt wurden; stellt fest, dass der ursprüngliche Haushaltsplan in geringerem Umfang umstrukturiert wurde als 2014;
11.

stellt fest, dass die Mitglieder aus dem Privatsektor Sachbeiträge im Wert von mindestens 1 657 500 000 EUR leisten sollten und dass die Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor für das Jahr 2015 auf 58 700 000 EUR geschätzt werden; nimmt es in diesem Zusammenhang hin, dass gemäß den Leitlinien der Kommission von 2016 der Finanzbeitrag zu den Projekten erst am Projektende ermittelt werden kann, wenn die Mitglieder aus dem Privatsektor in der Lage sind, ihre jeweiligen Sachbeiträge zu berechnen; stellt überdies fest, dass sich der Barbeitrag der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens am Ende des Jahres 2015 auf 3 600 000 EUR belief;
21.

begrüßt, dass die Agentur 2015 einen besonderen Schwerpunkt auf Grundrechtsthemen im Zusammenhang mit der Lage der in der Union ankommenden Flüchtlinge und Migranten gesetzt hat, den sie insbesondere in ihrem Gutachten zu den Grundrechten in den in Griechenland und Italien eingerichteten Hotspots dargelegt hat; stellt insbesondere fest, dass die Agentur ihre Tätigkeit in den Bereichen Zuwanderung und Integration von Migranten sowie Visa, Grenzkontrolle und Asylverfahren erheblich ausgeweitet hat;
6.

erkennt an, dass die Bürgerbeauftragte unter den Einrichtungen der EU eine Vorreiterrolle im Bereich Transparenz einnimmt; fordert die Bürgerbeauftragte dennoch auf, in Bezug auf die Einstellungsbedingungen und -verfahren für noch mehr Transparenz zu sorgen; fordert die Bürgerbeauftragte auf, anzugeben, welche Aufgaben der Hauptberater erfüllt, und zu klären, welche Stellung er in der Organisationsstruktur einnimmt; stellt fest, dass die Organisationsstruktur der Einrichtung vor ihrer Annahme im November 2015 geändert wurde, und fordert die Bürgerbeauftrage daher auf, dafür zu sorgen, dass auf ihrer Website eine aktualisierte Fassung ihres Organigramms einsehbar ist;
17.

unterstützt nachdrücklich Initiativen in der Verteidigungsforschung, mit denen die Mitgliedstaaten zu besserer Zusammenarbeit angeregt und Synergieeffekte im Bereich Verteidigung erzielt werden sollen; betont jedoch, dass hierzu neue Mittel bereitgestellt werden sollten, da es sich um neue politische Initiativen mit erheblichen Auswirkungen auf den EU-Haushalt handelt; fordert überdies, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie sich im nächsten MFR ein Verteidigungsforschungsprogramm mit einer eigenen Haushaltslinie finanzieren ließe; weist erneut darauf hin, dass zwar die in den Verträgen niedergelegten Bestimmungen eingehalten werden müssen, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung aber zwingend notwendig ist, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern, vor denen die EU steht und die sich aus der anhaltenden Instabilität in der Nachbarschaft der Union und aus der Unsicherheit in Bezug auf das Engagement bestimmter Partner der EU für die Ziele der NATO ergeben; hält es zudem für dringend geboten, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie zu verbessern, da so dazu beigetragen werden kann, das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen, damit externen Herausforderungen kongruenter begegnet werden kann; nimmt zur Kenntnis, dass ein Europäischer Verteidigungsfonds mit einer Forschungs- und einer Kapazitätskomponente eingerichtet worden ist;
13.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Notfallpläne (Business Continuity Plans) für die Sicherheitsstandorte in Frankreich, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich erstellt hat; stellt fest, dass es keinen Notfallplan für den Hauptsitz der Agentur in Prag oder die Agentur in ihrer Gesamtheit gibt; nimmt zur Kenntnis, dass der Grund dafür in der Entscheidung der Agentur liegt, sich vorrangig auf die Erarbeitung von Notfallplänen für ihre neuen Standorte zu konzentrieren, da der bestehende Notfallplan als vorläufig ausreichend für ihren Hauptsitz bewertet wurde, bis sich ihre Tätigkeiten und Aktivitäten innerhalb dieses Standorts stabilisiert haben; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur die Aktualisierung der Notfallpläne auf umfassender Ebene im Laufe des kommenden Jahres plant; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Aktualisierungen der Notfallpläne zu unterrichten; fordert die Agentur außerdem auf, eine erneute Bewertung des Berichtigungskoeffizienten, der die Höhe der Gehälter in der Tschechischen Republik beeinflusst, vorzunehmen, damit wieder für ein ausgewogenes Verhältnis gesorgt werden kann;
F.

in der Erwägung, dass der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres noch in Anspruch genommen werden kann, um 293 971 080 EUR unter dem vorgeschlagenen Betrag liegt, und dass die Kommission deshalb vorschlägt, diese Differenz in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung aus den 2018 verfügbaren jährlichen Mitteln zu decken; in der Erwägung, dass bisher noch nie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde;
27.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass es Aufgabe des Zentrums ist, für die Agenturen und Einrichtungen der EU Übersetzungsdienstleistungen zu erbringen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen, und dass es diese Aufgabe auch gegenüber den Organen der EU wahrnimmt, welche die Dienste des Zentrums nutzen können; weist ferner darauf hin, dass in den Gründungsverordnungen der meisten Agenturen und Einrichtungen vorgesehen ist, dass sie die Übersetzungsleistungen des Zentrums in Anspruch nehmen; weist jedoch darauf hin, dass einige Agenturen und Einrichtungen (auf die mehr als die Hälfte der Einnahmen des Zentrums entfällt) zunehmend auf hausinterne Möglichkeiten oder andere Alternativen zurückgreifen, was bedeutet, dass die Kapazität des Zentrums nicht maximal genutzt wird und es bei der Entwicklung von Systemen und den laufenden Kosten auf EU-Ebene zu Überschneidungen kommt und dass das Geschäftsmodell und die Geschäftsfortführung des Zentrums in Gefahr sein könnten;
18.

würdigt die drei wichtigsten Erfolge, die die Agentur im Jahr 2016 verzeichnen konnte: — Veröffentlichung des Berichts 2016 über die Luftqualität in Europa, — Veröffentlichung ihres ersten Bewertungsberichts zu dem Thema „Kreislaufwirtschaft in Europa — Aufbau der Wissensgrundlage“ im Jahr 2016, in dem auf die Aussicht eingegangen wird, die Umweltbelastungen und -auswirkungen aufgrund der Nutzung von materieller Ressourcen zu verringern, — Veröffentlichung des Berichts zu dem Thema „Umgestaltung der Energiewirtschaft der EU: Vermeidung der Abhängigkeit von Prozessen, durch die CO2 freigesetzt wird“, in dem bewertet wird, inwiefern mit Wärmekraftwerken in der EU dazu beigetragen werden kann, den notwendigen Übergang zu langfristigen Energie- und Klimaschutzzielen der Union zu erleichtern;