Sdash Festlegung einer dreimonatigen Höchstfrist für jede einzelne Verfahrensphase,
Sdash Festlegung einer einjährigen Mindestfrist für eine neuerliche Prüfung, falls der Vorschlag, die Zustim-
mung oder der Beschluss negativ ausfallen sollten;
*
**
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz zur Reform der Verträge,
dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts-kandidaten zu übermitteln.
9. Status der Inseln
B5-0808/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Artikel 158 des EG-Vertrags in Bezug auf den
Status der Inseln
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass die verschiedenen Sprachfassungen von Artikel 158 Absatz 2 des EG-Vertrags
beträchtliche Unterschiede in Bezug auf die Behandlung der Inseln im Zusammenhang mit dem wirt-schaftlichen und sozialen Zusammenhalt aufweisen und einige Fassungen des Vertrags auf die am
stärksten benachteiligten Inseln verweisen, während andere die Inseln als solche in Betracht ziehen,
B. unter Hinweis auf die der Schlussakte von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 30 zu den Insel-
gebieten,
C. in der Erwägung, dass Artikel 154 Geist und Buchstaben der Erklärung Nr. 30 unmissverständlich in
den EG-Vertrag übernimmt,
1. fordert die laufende Regierungskonferenz auf, die Diskrepanz zwischen den verschiedenen Sprach-
fassungen von Artikel 158 zu beseitigen und dessen Übereinstimmung mit der dem Vertrag von Amster-dam beigefügten Erklärung Nr. 30 zu den Inselgebieten zu gewährleisten;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz zur Reform der Verträge,
dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
10. Antipersonenminen
B5-0802/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Antipersonenminen
Das Europäische Parlament,
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Dezember 1992 zu den verheerenden Schäden
durch Minen(1), vom 29. Juni 1995 zu Landminen und Laserwaffen mit Blendwirkung(2) und zu
Schützen-Abwehrminen: ein mörderisches Entwicklungshindernis(3) sowie vom 18. Dezember 1997
zu dem Übereinkommen von 1997 über das Verbot und die Zerstörung von Landminen(4),
Sdash unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU vom 25.-29. September
1995 zu Antipersonenminen (AKP-EU 1522/95/end),
(1) ABl. C 21 vom 25.1.1993, S. 161.
(2) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 44.
(3) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 47.
(4) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 201.12.7.2001 DE C 197/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
Sdash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Aktion
gegen Antipersonenminen: Ausbau des Beitrags der Europäischen Union“ und den Vorschlag für eineVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aktionen gegen Antipersonenminen(KOM(2000) 111 Sdash C5-0158/2000 Sdash 2000/0062(COD)),
Sdash in Kenntnis der mündlichen Anfragen seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschen-
rechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an die Kommission und den Rat
(B5-0544/2000 und B5-0545/2000),
A. in der Erwägung, dass derzeit weltweit rund 100 Millionen Minen verlegt sind und dass das Problem
der Landminen und der nicht zur Wirkung gelangten Sprengstoffe in gewissem Ausmaß 88 Länder,darunter einige der ärmsten, betrifft, wobei 20 dieser Länder besonders schwer betroffen sind,
B. in der Erwägung, dass seit März 1999 in 78 Ländern, wovon 39 sich nicht in einer Konfliktsituation
befinden, neue Opfer von Antipersonenminen ermittelt wurden,
C. in der Erwägung, dass die Verwendung von Antipersonenminen nicht nur den Verlust von Menschen-
leben, vor allem unter der Zivilbevölkerung (direkter Effekt) zur Folge hat, sondern auch den wirt-schaftlichen und sozialen Wiederaufbau von Ländern beträchtlich erschwert, in denen Konflikte und/oder Bürgerkriege stattfinden (indirekter Effekt),
D. in der Erwägung, dass Landminen und nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel die Rückkehr von
Flüchtlingen verhindern oder verzögern, die landwirtschaftliche Erzeugung, die Umwelt, die Energie-
versorgung, Kommunikationen und die Bildung beeinträchtigen und für die Gesundheitssysteme der
betroffenen Länder eine große Belastung bedeuten,
E. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft verpflichtet ist, alles daran zu setzen, um die
mit den vorhandenen Antipersonenminen verbundenen Probleme zu lösen,
F. in Anerkennung der bisherigen Bemühungen internationaler Institutionen, von Fach-NRO, internatio-
nalen Agenturen und lokalen Gemeinwesen zur Linderung des individuellen und kollektiven Leids, das
von Antipersonenminen verursacht wird,
G. in der Erwägung, dass das Übereinkommen über das Verbot der Anwendung, Lagerung, Herstellung
und Weitergabe von Antipersonenminen und ihre Vernichtung (nachstehend „das Übereinkommen“
genannt) am 1. März 1999 in Kraft trat, wobei derzeit nahezu drei Viertel der Nationen der Welt
dem Übereinkommen beigetreten sind (139 Unterzeichner, 107 Ratifikationen),
H. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Finnlands dieses
Übereinkommen unterzeichnet haben, und in der Erwägung, dass die Unterzeichnerstaaten mit Aus-nahme Griechenlands das Übereinkommen ratifiziert haben,
I. in der Erwägung, dass nach wie vor große Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Ziel
einer minenfreien Welt zu verwirklichen, da wichtige Staaten wie die USA, Russland und China demÜbereinkommen noch nicht beigetreten sind, mehr als 250 Millionen Antipersonenminen weiterhinim Arsenal von 105 Ländern zu finden sind und zu viele Staaten und nichtstaatliche Akteure weiter-hin Antipersonenminen in Ländern wie Tschetschenien, Angola, Myanmar und im Konflikt in der
Demokratischen Republik Kongo und den Nachbarländern benutzen,
J. in der Erwägung, dass sich die Regierungen und Institutionen anlässlich der Konferenz von Ottawa
weltweit dazu verpflichtet haben, in den nächsten Jahren einen beträchtlichen Finanzbeitrag, der min-
destens 350 Millionen Euro entspricht, für den Einsatz gegen Minen bereitzustellen,
K. in der Erwägung, dass die Europäische Union im Zeitraum 1992-1998 180 Millionen Euro zur Finan-
zierung von Antiminenaktionen weltweit bereitgestellt hat (Unterstützung für Minenräumprogramme,
Hilfe für Minenopfer, Forschung und technologische Entwicklung) und dass die Mitgliedstaaten derEuropäischen Union im selben Zeitraum bilaterale Aktionen gleichen Umfangs in die Wege geleitethaben,C 197/194 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
L. in der Erwägung, dass die Protagonistenrolle der Europäischen Union bei den Antiminenaktionen von
der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde; in der Erwägung, dass die Europäische UnionAktionen in den am stärksten betroffenen Ländern unterstützt, wobei dies häufig die Hauptfinanzie-rungsquelle für Antiminenaktionen ist,
M. in der Erwägung, dass Antiminenaktionen häufig integrierender Bestandteil der humanitären Hilfe, der
Rehabilitierung, des Wiederaufbaus und der Entwicklung sind,
N. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein absolutes Verbot für den Export
aller Arten von Antipersonenminen an alle Bestimmungsorte verhängt haben und dass Maßnahmengetroffen wurden, um die Herstellung von Landminen zu verbieten,
O. in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten zu ihrer in dem Übereinkommen festgeschriebenen Ver-
pflichtung im Rahmen der gemeinsamen ESVP- und NATO-Operationen stehen sollten,
1. nimmt die beträchtlichen politischen und wirtschaftlichen Bemühungen der Europäischen Union um
die Bekämpfung der Geißel der Antipersonenminen zur Kenntnis;
2. ruft die Europäische Union auf, die derzeit von ihr durchgeführten Aktionen zur Verhinderung der
Verbreitung von Landminen, zur Information, zur Minenräumung und zur Hilfe für die Rehabilitierung derOpfer sowie zur Einführung von Rehabilitationsprogrammen in den am ärgsten betroffenen Gebieten zuverstärken;
3. ruft die Europäische Union auf, sich politisch und finanziell zu einem wesentlich größeren Einsatz zu
verpflichten, um auf die völlige Beseitigung von Antipersonenminen innerhalb des von dem Übereinkom-men gesetzten Zeitrahmens hinzuarbeiten;
4. fordert die Einarbeitung der Bestimmungen des Übereinkommens in die nationalen Rechtsvorschrif-
ten, wodurch die Herstellung, Lagerung, Weitergabe und Anwendung von Antipersonenminen unter das
Strafrecht der EU-Mitgliedstaaten fallen würden;
5. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ausdrücklich in ihren nationalen Rechtsvorschriften Anti-
fahrzeugminen mit Aufhebesperren zu erwähnen, die wie Antipersonenminen wirken, gemäß der Defini-tion in Artikel 2 des Übereinkommens;
6. bedauert, dass es nach wie vor an einer wirksamen Koordinierung und Kohärenz der einzelnen Poli-
tiken der Europäischen Union gebricht, die bei der Bekämpfung der Landminen wirksam sein könnten, undfordert, dass effiziente, flexible und rasche Entscheidungsverfahren bei den Antiminenaktionen angewandtwerden; beschließt, der erheblichen Aufstockung der EU-Finanzmittel für Antiminenaktionen durch dieEuropäische Union, die wirksam und schnell einzusetzen sind, große Bedeutung beizumessen; diese Auf-stockung der Finanzmittel sollte in erster Linie in die horizontale Haushaltslinie für Antiminenaktionen
eingesetzt werden, um eine bessere Kohärenz und Effizienz der Antiminenaktion der Europäischen Union
zu gewährleisten; dieser Erhöhung der Finanzmittel sollten klare Kriterien für den Entscheidungsprozesszugrundeliegen, die auch eine langfristige Finanzierung zur Verwirklichung von Entwicklungszielen derAntiminenprogramme ermöglichen;
7. begrüßt den Vorschlag zur Kenntnis, eine aus Minenräumexperten der Mitgliedstaaten und einschlä-
giger internationaler Organisationen zusammengesetzte Expertengruppe einzurichten; ist der Auffassung,
dass auch Nichtregierungsorganisationen zur Teilnahme an der Expertengruppe bei der Ausarbeitung hori-zontaler Leitlinien und Prioritäten für Antiminenaktionen aufgefordert werden sollten;
8. begrüßt den Verordnungsvorschlag über Maßnahmen gegen Antipersonenminen und beglückwünscht
die Kommission zu ihrer Absicht, den europäischen Beitrag für Minenräumaktionen aufzustocken;
9. begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der Anti-
minenaktionen der Gemeinschaft vorzulegen und die Durchführung der Verordnung zu bewerten; fordertdie Kommission auf, diesen Jahresbericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihn so detailliertwie möglich zu gestalten;
10. ruft die Europäische Gemeinschaft auf, eine kohärentere und besser koordinierte Haltung in den
einzelnen betroffenen Ländern zu verfolgen und den Schwerpunkt auf die Stärkung der internationalenKooperation zu legen, und dabei insbesondere eine Reihe globaler Prioritäten gemäß den im Rahmen desÜbereinkommens vorgegebenen Verpflichtungen und Fristen festzulegen;12.7.2001 DE C 197/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
11. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ausdrücklich zu erklären, dass
die Verwendung oder die Beihilfe zur Verwendung von Antipersonenminen in einer gemeinsamen Opera-tion weder im Rahmen der künftigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch im NATO-Rahmen hinnehmbar ist;
12. ruft die internationale Gemeinschaft auf, angemessene Maßnahmen zu prüfen, die gegen Nicht-
unterzeichnerstaaten einzuleiten wären, die weiter auf der wahllosen und unverantwortlichen Verwendungvon Antipersonenminen beharren, sowie gegenüber Ländern, die trotz Unterzeichnung des Übereinkom-mens weiterhin Antipersonenminen verwenden; ist der Auffassung, dass Verstöße gegen das Übereinkom-men und andere Elemente des internationalen humanitären Rechts angemessen geahndet werden sollten,dass dies aber nicht auf Kosten der für die Bevölkerungen der betroffenen Länder lebenswichtigen Arbeiten
zur Räumung von Minen und Sprengstoffen erfolgen darf;
13. fordert daher die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens auf, Vorschriften zur Gewährleistung
der tatsächlichen Anwendung des Übereinkommens zu verabschieden und die darin enthaltenen Verpflich-tungen einzuhalten;
14. ruft die Europäische Union auf, auf internationaler Ebene weitere Maßnahmen zu unternehmen, um
diejenigen Länder, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, dazu zu bringen, diesem
innerhalb einer angemessenen Frist beizutreten;
15. fordert eine Verstärkung der Forschungsanstrengungen zur Entwicklung sichrerer Technologien, um
die Detektion, die Beseitigung und Vernichtung von Minen zu erleichtern und zu beschleunigen;
16. schlägt vor, dass mögliche Synergien zwischen militärische und zivile Kapazitäten im Bereich der
Minenräumung von der Europäischen Union erschöpfend genutzt werden, vor allem im Felde ihrer Sicher-
heits- und Verteidigungspolitik;
17. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die das Übereinkommen noch unterzeich-
nen und/oder ratifizieren müssen, dies bei erster Gelegenheit zu tun;
18. fordert, dass der Beitritt zum Übereinkommen sowie die Unterzeichnung und Einhaltung des Über-
einkommens bei allen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern als wichtigerBezugspunkt betrachtet wird;
19. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, eine echte Koordinierung zwischen den
Minenräumaktionen, die sie selber individuell finanzieren, der Hilfe auf der Grundlage des EuropäischenEntwicklungsfonds und der von der Kommission verwalteten Aktionen zu gewährleisten;
20. fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit zu schaffen, die nichtmilitärische,
Schnelleingreif-Fazilität für dringende Minenräumoperationen zu verwenden, beispielsweise für Fälle starker
Wanderungsströme (Rückkehrer und Flüchtlinge) in minenverseuchten Ländern; ist jedoch der Auffassung,
dass diese Tätigkeit mit den bestehenden nationalen Kapazitäten in den betroffenen Ländern koordiniertwerden müssen;
21. empfiehlt, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt und ein besserer Zugang zu diesen Mitteln für die
Nichtregierungsorganisationen und lokalen Gemeinwesen ermöglicht werden, damit sie Minenräum-programme, Programme zur Aufklärung und zur Hilfe der Opfer einschließlich der Betreuung, Rehabilitie-
rung und sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung der Minenopfer durchführen können;
22. schlägt vor, dass die für Projekte zur Vernichtung von Arsenalen an Landminen bereitgestellten
Mittel Sdash Arsenale, die es noch in bestürzender Anzahl sogar auf dem europäischen Kontinent gibt Sdash zuden Mitteln hinzukommen sollten, die bereits für andere Antiminenaktionen vorgesehen wurden; fordertalle EU-Mitgliedstaaten auf, die USA aufzufordern, ihre Arsenale an Antipersonenminen aus dem Hoheits-
gebiet der Union zu entfernen;
23. fordert eine optimale Transparenz bei der Finanzierung, Planung und Durchführung von Antimi-
nenprojekten der Kommission und EU-Mitgliedstaaten;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem InternationalenKomitee vom Roten Kreuz, dem Komitee für die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen,
der Paritätischen Versammlung AKP-EU und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der
Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu übermitteln.C 197/196 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000