KOVMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 633 endg. - COD 456 
Brüssel, den 1. Dezember 1993 
Geänderter Vorschlag für 
DER RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Anglelchung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
ZubereItungen 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 
27. Oktober 1993(1^ zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen^2^ und gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags über die 
Europäische Union hat die Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag 
zu ändern. 
Die folgenden Änderungsanträge wurden von der Kommission gebilligt: 
Aufschub des Inkrafttretens der Richtlinie, um Herstellern und 
insbesondere Einzelhändlern mehr Zeit zu geben, ihre Lager zu räumen 
Verpflichtung der Kommission, vor Inkrafttreten ausführliche Angaben 
über Testmethoden zu veröffentlichen, um zu gewährleisten, daß die 
Betroffenen die Konformität ihrer Produkte mit den Bestimmungen der 
Richtlinie überprüfen können. 
Der folgende Änderungsantrag wurde von der Kommission abgewiesen-. 
Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung für bestimmte Produkte 
anstelle der für diese vorgesehenen KontrolImaßnahmen. Dieser Antrag 
wurde abgelehnt, da eine bloße Kennzeichnung nicht ausreichend wäre, 
um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen. 
(1) 
(2) ABI. Nr. C 116 vom 27.04.1993, S. 18 
Geänderter Vorschlag für 
DER RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaitungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 
27. Oktober 1993^) zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen^2) und gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags Über die 
Europäische Union hat die Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag 
wie folgt zu ändern: 
Artikel 2 erhält den folgenden Wortlaut: 
"1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 
ein Jahr nach dem Datum ihrer Verabschiedung nachzukommen und setzen 
die Kommission hiervon unverzüglich In Kenntnis. Sie wenden diese 
Bestimmungen so an, daß kein Hersteller oder Importeur Produkte in 
den Verkehr bringen kann, die sechs Monate nach dem oben genannten 
Datum dieser Richtlinie nicht entsprechen. Die Mitgliedstaaten wenden 
diese Bestimmungen so an, daß Produkte, die dieser Richtlinie nicht 
entsprechen, zwei Jahre nach dem oben genannten Datum nicht an den 
Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können. 
2. Die Kommission veröffentlicht innerhalb eines Jahres nach 
Verabschiedung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften die genauen Testmethoden, nach denen zu verfahren ist, 
um die Konformität mit den Bestimmungen der Richtlinie nachzuweisen. 
3. Bei Erlaß der oben genannten Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten 
in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten der 
Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt." 
(1) 
(2) ABI. Nr. C 116 vom 27.04.1993, S. 18 
6 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 633 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 06 
Katalognummer : CB-CO-93-672-DE-C 
ISBN 92-77-62371-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg