Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf für den Binnenmarkt-Aktionsplan" (97/C 287/19)

Die Kommission beschloß am 13. Mai 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Pezzini zum Hauptberichterstatter für diese Stellungnahme.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1997) mit 59 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gratuliert der Europäischen Kommission zur Vorlage der allgemeinen Leitlinien ihres Aktionsplanes für den Binnenmarkt wenige Monate nach der Veröffentlichung von Vorabinformationen in der Mitteilung zum Binnenmarkt vom Oktober 1996.

1.2. Dieses Tempo ist ein sehr ermutigendes Zeichen dafür, daß sich der Konsens bei Binnenmarktthemen in zunehmendem Maße festigt.

1.3. In diesem Sinne hofft der Ausschuß, daß die Mitgliedstaaten und die anderen dem Binnenmarkt angeschlossenen Drittstaaten (Norwegen, Island, Liechtenstein - EWR) ihre Absicht bekräftigen, den Kommissionsvorschlag so gut wie möglich mit Inhalt zu fuellen und auf dieser Grundlage die für die Vollendung des Binnenmarktes notwendigen Entscheidungen rechtzeitig und konsequent zu treffen.

1.4. Er äußert zudem - wie schon in seiner der Kommissionsmitteilung vom Oktober 1996 gewidmeten Stellungnahme - seine Genugtuung darüber, daß die Kommission die Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen mit großem Einsatz einer sorgfältigen Analyse unterzogen hat, deren Ergebnisse bei der Erarbeitung des nunmehrigen Vorschlags für einen Aktionsplan zugrunde gelegt wurden.

1.5. Denn die ehrgeizigen Ziele und der knappe zeitliche Rahmen für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten vor eine große Aufgabe, die weit über die technischen Aspekte der vorgeschlagenen Schritte hinausgeht und sich nicht glaubwürdig bewältigen läßt, ohne daß die Beteiligten mit voller Überzeugung hinter ihr stehen.

1.6. Um den steilen Weg zu dieser Einigkeit zu ebnen, legt der Ausschuß der Kommission nahe, keine Mühe zu scheuen, die grundlegenden Daten weitestgehend offenzulegen, damit alle, die von den im Aktionsplan genannten Maßnahmen betroffen sind, möglichst große Klarheit über die sich daraus ergebenden Kosten und Vorteile gewinnen.

1.7. Der Ausschuß betont jedoch, daß das Binnenmarktprogramm trotz seiner schwerpunktmäßigen Ausrichtung auf wirtschaftliche Aspekte weitergehende Ziele beinhaltet.

1.8. Das außerordentliche wirtschaftliche Potential, das die Verwirklichung des größten Binnenmarktes der Welt mit sich bringt, bietet die Chance, die Lebensqualität von 370 Millionen Unionsbürgern, unabhängig von ihrem Status und ihrem Wohnort, zu erhöhen.

1.9. Ein dauerhaftes und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum in einem innovativen, dynamischen und sozial verantwortbaren Wirtschaftssystem ist jedoch nicht vorstellbar in einem Binnenmarkt, dessen Wirksamkeit um so mehr abnimmt, je "kleiner" die betroffenen Wirtschaftssubjekte sind.

1.10. Wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 23. April 1997 () feststellte, mißt er der Fähigkeit der Institutionen der Union, der Mitgliedstaaten sowie der anderen Binnenmarktstaaten, den Binnenmarkt auch für die weiter abseits stehenden sozialen Akteure (Arbeitnehmer, Waren- und Dienstleistungsanbieter und Verbraucher) wirksam zu gestalten, große Bedeutung bei.

1.11. In diesem Sinne hält er es für zweckmäßig, weiterhin alle betroffenen Parteien - Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Vertreter der Verbraucher usw. - in die Bemühungen um die Durchführung des Aktionsplanes einzubinden.

1.12. Wie die vom Ausschuß und der Kommission zur Mitteilung vom Oktober 1996 veranstalteten Anhörungen gezeigt haben, ist das Interesse an diesen Fragen sehr groß. Die aus den Veranstaltungen gewonnenen Erkenntnisse sind von großem Wert und können eine entscheidende Rolle spielen, vor allem wenn es darum geht, die effiziente Durchführung des Aktionsplanes sicherzustellen, zumal wenn man den großen Termindruck in Rechnung stellt. Gleichzeitig stellt eine solche Einbindung einen wichtigen Beitrag zur Festigung des umfassenden politischen Konsens dar, der, wie oben erwähnt, Voraussetzung für das Gelingen des Aktionsplanes ist.

2. Der Aktionsplan

2.1. Der Ausschuß schließt sich der Ansicht der Kommission an, daß ein Bedarf zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes auch insoweit besteht, als diese sich auch auf die geplante Erweiterung der Union auswirkt. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Erweiterung wächst, wenn die jetzt vorgeschlagenen Binnenmarktmaßnahmen möglichst effizient umgesetzt werden.

2.2. In dem von ihr vorgeschlagenen Aktionsplan hebt die Kommission das dem Binnenmarkt von den Institutionen, den wirtschaftlichen Akteuren und den Bürgern entgegengebrachte Vertrauen zu Recht als wesentlichen Faktor hervor - das Vertrauen, daß die grundlegenden Regeln des Binnenmarktes vollständig und einheitlich angewendet werden, daß die wichtigsten Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten rasch und wirksam bekämpft werden; das Vertrauen der kleinen und mittleren Unternehmen, daß der ursprünglich für sie konzipierte Binnenmarkt auch für sie zur greifbaren Realität wird; das Vertrauen der Verbraucher, daß die Waren und Dienstleistungen zuverlässig und von hoher Qualität sind, und vor allem die Zuversicht, daß die nationalen Behörden ihrer Verpflichtung, den Binnenmarkt funktionsfähig zu machen, gerecht werden.

2.2.1. Dies ist eine wichtige Bestätigung der politischen und kulturellen Bedeutung, die den mit dem künftigen Engagement für den Binnenmarkt zusammenhängenden Entscheidungen zukommt - ein Thema, das in den dem Binnenmarkt gewidmeten Dokumenten des Ausschusses immer wieder anklingt.

2.2.2. Übereinstimmungen in der allgemeinen Einschätzung sind auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Binnenmarktprogramm und der dritten Phase der Währungsunion und eines integrierten Ansatzes zur Erreichung der vom Plan genannten strategischen Ziele festzustellen.

2.2.3. Denn der Ausschuß betont in seiner Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung vom Oktober 1996, daß die Einführung der einheitlichen Währung parallel zur Verwirklichung des Binnenmarktes verlaufen muß, vor allem, damit sich die schwächsten Akteure nicht einem durch die einheitliche Währung weiter integrierten wirtschaftlichen Umfeld ausgesetzt sehen, ohne daß sie alle mit den Binnenmarktmaßnahmen verbundenen Vorteile vollständig in Anspruch nehmen können.

2.2.4. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Maßnahmen in allen einzelnen Aktionsbereichen gleichzeitig umzusetzen, da ja jeder Interventionsbereich Voraussetzung für das bessere Funktionieren der anderen ist.

2.3. Der Ausschuß stimmt den im Aktionsplan genannten strategischen Zielen zu, denn die in der Mitteilung vom Oktober 1996 über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen zusammengefaßten Analysen verweisen deutlich auf die vier Interventionsbereiche, die außerdem eine wichtige Bestätigung in den Leitlinien erfahren, die von den Akteuren bei der vom Ausschuß veranstalteten Anhörung zu diesen Fragen im März 1997 genannt wurden.

2.3.1. Die Vorschriften wirksamer gestalten, die hauptsächlichen Marktverzerrungen bewältigen, die sektorspezifischen Schranken für die Marktintegration abbauen, die Vorteile des Binnenmarktes für die Bürger greifbarer machen - das sind auch die Herausforderungen, an denen sich messen lassen wird, ob der politische Konsens über den Binnenmarkt Bestand hat.

2.3.2. In bezug auf die Maßnahmen, die vorgesehen sind, um die Vorschriften wirksamer zu gestalten, stellt der Ausschuß mit großem Interesse fest, welchen Nachdruck die Kommission auf die aktive Rolle der Verwaltungen der Mitgliedstaaten legt, wenn es darum geht, den bestehenden Rechtsrahmen zu ergänzen, um eine bessere Anwendung der Vorschriften, eine raschere Lösung der Probleme und ein rascheres Reagieren auf Verstöße zu ermöglichen.

2.3.3. Sein besonderes Interesse weckt die Absicht der Kommission, einen "Binnenmarktanzeiger" für jeden betroffenen Staat, der in regelmäßigen Abständen über den Stand der Vollendung des Binnenmarktes Auskunft gibt, einzuführen. Damit wird ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu klaren Beziehungen zwischen den europäischen Partnern getan, weil er dazu beiträgt, mit Fakten zu belegen, wie es um den Konsens, den jeder in diesen Fragen erzielt hat, bestellt ist.

2.3.4. Außerdem stellt der Ausschuß mit Genugtuung fest, daß die Kommission seine in der obengenannten Stellungnahme geäußerte Auffassung über die Bedeutung der Steuerpolitik für die volle Wirksamkeit des Binnenmarktes teilt.

2.3.5. Auch wenn er sich der Brisanz des Themas bewußt ist, wollte der Ausschuß klar zum Ausdruck bringen, daß ein offener, vorurteilsloser Dialog der Mitgliedstaaten nicht weiter aufgeschoben werden darf, da sonst auch die Gefahr droht, daß die wirtschaftspolitischen Instrumente der nationalen Regierungen an Wirkungskraft einbüßen. Die in dem Plan der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen bieten die Gelegenheit, ein einschlägiges Koordinierungsprinzip konkret zu erproben.

2.3.6. Eine damit eng verbundene Frage ist auch die eines strengen wettbewerbspolitischen Ansatzes. Auch hier müssen die Vorgaben der Kommission im Dialog mit den Mitgliedstaaten angemessen in die Praxis umgesetzt werden. Es ist jedoch wichtig, schon in diesem ersten Dokument aufzuzeigen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in vielen Fällen eher beeinträchtigt als verbessert wurde, da eine Konzentration der Hilfen auf die großen Unternehmen stattgefunden hat.

2.3.7. Ein anderes Thema, das sich im Laufe der Arbeiten der Binnenmarkt-Beobachtungsstelle des Ausschusses deutlich herausgeschält hat, ist das Problem des Dienstleistungssektors. Obwohl dieser Sektor 70 % des BSP der Union erwirtschaftet, bestehen hier immer noch die größten Integrationshindernisse. Die Finanzmärkte, der öffentliche Dienstleistungssektor, das Verkehrs- und das Fernmeldewesen sind zweifellos die wichtigsten Bereiche, wo entschlossenes Handeln not tut.

2.3.8. Uneingeschränkt unterstützt der Ausschuß schließlich das wichtige Maßnahmenpaket, mit dem der Binnenmarkt konkret in den Dienst der Bürger gestellt werden soll. Dieser Frage schenkt er schon aufgrund seines Auftrags und seiner Zusammensetzung große Beachtung. Er erwartet, daß die Europäische Kommission zur Verbesserung der Information und Konsultation der Europäischen Betriebsräte bei Schließung von Standorten mit erheblichen Beschäftigungswirkungen nach Abstimmung mit den Sozialpartnern konkrete Vorschläge unterbreitet. Wenn es nicht gelingt, durch die Sicherstellung eines Mindestschutzes und die volle Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen die soziale Dimension in den Binnenmarkt zu integrieren, wird die Zustimmung zum Binnenmarkt dahinschwinden.

2.3.9. Die mit der Mobilität der Arbeit und dem Schutz der sozialen Rechte verbundenen Fragen sind von wesentlicher Bedeutung. Ihr Zusammenhang mit der Steuerpolitik ist offensichtlich. In der gegenwärtigen, durch die internationale Mobilität des Kapitals gekennzeichneten Situation wird es sich kaum vermeiden lassen, daß die Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten zu einer fortwährenden Steigerung der Steuerlast auf dem tendenziell unbeweglichen Faktor führt. Dies ist ein besonderer Aspekt, der in der Debatte über die Wettbewerbsregeln angemessen erörtert werden kann.

2.3.10. In den Aktionsplan sollten noch andere vorrangige Fragen aufgenommen werden, insbesondere folgende:

- Unterbindung der exzessiven Schaffung von an der Quelle ansetzenden technischen Hemmnissen, z. B. durch einen Verhaltenskodex der Mitgliedstaaten für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes;

- Förderung des grenzüberschreitenden regionalen Austausches, insbesondere für die KMU;

- beschleunigte Entwicklung der transeuropäischen Netze, damit eine optimale Wirkung des Binnenmarktes auf das Wachstum erzielt wird;

- Vollendung der gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Bestimmungen zum gewerblichen und geistigen Eigentum;

- Ausbau der Zusammenarbeit der Zollbehörden an den Außengrenzen;

- Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zwecks besserem Zugang zu den Märkten von Drittländern.

2.3.11. In bezug auf den Zeitplan unterstützt der Ausschuß die Festlegung eines neuen Terminkalenders, hält es jedoch für fraglich, ob der gesamte Aktionsplan materiell bis 1999 zu verwirklichen ist. Um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des neuen Ablaufplans sicherzustellen

- sollte die Kommission präzisieren, wie sie Entscheidungsvorgänge in den unterschiedlichen Bereichen zu beschleunigen gedenkt;

- müßte die Regierungskonferenz die Verpflichtung der Staaten, die Vollendung des Binnenmarktes zu beschleunigen, förmlich bestätigen und diejenigen Verfahrensreformen verabschieden, die sich zur Einhaltung dieser Verpflichtung als nötig erweisen könnten;

- wäre gleichfalls ein Planziel im Jahre 2002 zu erwägen, damit bis dahin und vor der Durchführung neuer Erweiterungen, die Fragen geklärt werden können, die nach 1999 noch offen sind.

2.3.12. Der Ausschuß bekräftigt seine Forderung nach einer formellen Anerkennung der Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt durch die Regierungskonferenz, beispielsweise durch eine Erklärung mit Hinweis auf die Appelle des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments, dem Ausschuß diese Aufgabe zu übertragen.

Er würde es außerdem begrüßen, wenn die Arbeit seiner Beobachtungsstelle im Aktionsplan der Kommission erwähnt würde.

Brüssel, den 29. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 206 vom 7. 7. 1996, S. 65.