DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/4

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 183/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT 07/2001

Mitgliedstaat: Spanien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ausbildungsbeihilfen für Arbeitnehmer der Schiffbauindustrie.

Rechtsgrundlage: Resolución CN.4.02. F.S.E., de fecha 9 de mayo de 2001, de la Dirección General de Política Tecnológica del Ministerio de Ciencia y Tecnología y Circular de la Gerencia del Sector Naval de fecha 30 de mayo de 2001.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

2001: 19 Mio. EUR

2002: 19 Mio. EUR

2003: 19 Mio. EUR

2004: 19 Mio. EUR

2005: 19 Mio. EUR

2006: 19 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Vor Gewährung der Beihilfe wird in jedem Einzelfall geprüft, um welche Art von Ausbildung es sich handelt und dementsprechend die zulässige Höchstbeihilfe festgelegt, wie nachstehend erläutert.

2. Bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen beträgt die Beihilfeintensität maximal 50 % für große Unternehmen und 70 % für kleine und mittlere Unternehmen. Für Unternehmen in Gebieten, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c in Betracht kommen, werden die Intensitäten um 5 Prozentpunkte erhöht und für Unternehmen in Gebieten, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Betracht kommen, um 10 Prozentpunkte.

3. Bei spezifischen Ausbildungsmaßnahmen beträgt die Beihilfeintensität höchstens 25 % für große Unternehmen und 35 % für kleine und mittlere Unternehmen. Für Unternehmen in Gebieten, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht kommen, werden die Intensitäten um 5 Prozentpunkte und für Unternehmen in Regionen, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Betracht kommen, um 10 Prozentpunkte erhöht.

4. Umfasst ein Beihilfevorhaben sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen, die für die Berechnung der Beihilfeintensität nicht gegeneinander abgegrenzt werden können und in Fällen, in denen der spezifische oder allgemeine Charakter des Beihilfevorhabens nicht präzisiert werden kann, gelangen die Beihilfeintensitäten für spezifische Ausbildungsmaßnahmen zur Anwendung.

5. Förderfähig sind folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens a) Personalkosten für die Ausbilder. b) Reisespesen der Ausbilder und der Ausbildungsteilnehmer. c) Sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung. d) Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Nutzung für das Ausbildungsvorhaben. e) Kosten für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Ausbildungsmaßnahme. f) Personalkosten der Ausbildungsteilnehmer bis zur Höhe der unter a) bis e) genannten förderfähigen Kosten. Hierbei sind nur die tatsächlich abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug aller produktiven Stunden oder deren Äquivalent zu berücksichtigen.;

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildung

Spezifische Ausbildung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schiffbau und andere verwandte Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gerencia del sector naval Ministerio de Ciencia y Tecnología Po de la Castellana, 143 — 10o E-28046 Madrid

Nummer der Beihilfe: XT12/02

Mitgliedstaat: Italienische Republik

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Operatives Programm — Ziel 3 — Europäischer Sozialfonds, Maßnahme D1 „Förderung der Fortbildung, der Flexibilität des Arbeitsmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere KMU“

Rechtsgrundlage: DGR n. 4011 del 31 dicembre 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die Maßnahme erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum 2002/2003 und hat ohne private Beteiligung ein Volumen von 36 300 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung der allgemeinen und fachlichen Weiterbildung, um den durch die Weiterentwicklung der Arbeitsmethoden, die Einführung computergestützter Produktionssystemen, die Globalisierung der Märkte und die Notwendigkeit größerer operationeller Flexibilität bedingten Veränderungen der Arbeitswelt gerecht zu werden. Mit den Maßnahmen soll das qualitative und quantitative Konzept für den Umgang mit Humanressourcen im lokalwirtschaftlichen Kontext weiterentwickelt werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Produktionsbranchen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Veneto Segreteria regionale alla Formazione e Lavoro Via Allegri, 29 30173 Mestre (Venezia)

Nummer der Beihilfe: XT 18/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens:: Ausbildungsförderung für Atmel, North Tyneside

Rechtsgrundlage: Department for Education and Skills, Inward Investment Fund, approved by HMT.

The Department for Education and Skills is the sponsor department. The DfES and the Secretary of State's authority is via the Education and Training Act 1973; and the Industrial Development Act 1982 (Sections 8, 11 and 12)

Regional Development Agencies (RDAs) have delegated authority functions via Section 6 of the Regional Development Agencies Act 1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen: Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 1 Mio. EUR (ca. 620 000 GBP) werden dem Unternehmen wie folgt über einen Zeitraum von drei Jahren verteilt bereit gestellt:

Jahr 1: 178 000 GBP

Jahr 2: 254 000 GBP

Jahr 3: 201 000 GBP

Hinweis: Die geplanten Beihilfebeträge werden am Ende jedes Haushaltsjahres neu berechnet, um sicher zu stellen, dass der Beihilfehöchstbetrag von 1 Mio. EUR nicht überschritten wird.

Beihilfehöchstintensität:: Atmel ist in North Tyneside, einem Fördergebiet für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich, ansässig. Es handelt sich um ein Großunternehmen, das 27,8 Mio. GBP (ca. 47 Mio. EUR) selektive Regionalbeihilfe erhält. Die zuschussfähigen Kosten dieser Ausbildungsbeihilfe überschneiden sich nicht mit Kosten des für Atmel bestimmten RSA-Pakets. Das geplante Förderungspaket von insgesamt höchstens einer Mio. EUR macht ca. 27,6 % der Ausbildungskosten des Gesamtvorhabens aus. Die Fördermittel werden dazu beitragen, die Ausbildung in übertragbaren Kenntnissen zu finanzieren — ca. 14 % werden für die allgemeine und 14 % für die spezifische Ausbildung bereit gestellt. Diese überschreiten somit nicht die zulässigen Intensitäten von 55 % für die allgemeine und 30 % für die spezifische Ausbildung gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen. Dadurch werden die persönliche Entwicklung der Arbeitnehmer und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen: Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2004

Zweck der Beihilfe: Förderung von Gestaltung und Durchführung folgender Ausbildungsarten:

Allgemein:

Interne Ausbildung

Sicherheitsausbildung für Betreiber/Spezialisten für: Risikobewertung

— Feuerschutzmaßnahmen

— Handhabung chemischer Stoffe und Verhalten bei Unfällen mit diesen Stoffen

— Umweltbewusstsein

— manuelle Handhabung

— Allgemeine Sicherheitsausbildung

Ausbildung für Techniker/Ingenieure

fortgeschrittene Sicherheitstechniken (wie Feuerlöscher, Atemgeräte, COSHH, Lasertechnik, Arsenik, Strahlungsrisiken und Qualifizierung für Laser- und Strahlungssicherheit

— Beamte.

Bildungs- und Entwicklungsförderung

Mögliche NVQ-, ONC, HNC, Degree und Mastersausbildungen für das Personal.

IT — Ausbildungsbenutzer

Erwerb grundlegender, intermediärer und fortgeschrittener PC-Kenntnisse für alle Mitglieder des Personals, einschließlich spezifischer technischer Pakete

IT — Technik

Ausbildung an spezifischen IT-Unterstützungssystemen und -servern

Allgemeine Ausbildung

Förderung des Erwerbs von Kenntnissen auf elektrischem, mechanischem, pneumatischem, vakuumtechnischem und RF-Gebiet usw.

Produktionstechnik

Ausbildung auf allen Produktionshilfsmitteln für Betreiber, Techniker und Ingenieure

Betrieb von Einrichtungen

Zertifizierungs- und Wartungsausbildung auf Gebieten wie Gasinstallationen, (Corgi)Weld-Inspektion, Gabelstapler, HV-Schaltungen, AG, Feuerschutzsysteme.

Qualität

Ausbildung und Zertifikation zu allen Aspekten von ISO9000,14001 und HS18001

Kosten für Lehrlinge und Minderqualifizierte

Löhne während der Ausbildungszeit aufgrund von Umsatz und Wachstum

Kapital

Atmel und RDA haben bestätigt, dass dieses Kapital allein für Ausbildungszwecke während der gesamten Laufzeit zu verwenden sind.

Spezifisch

Beratung und Förderung

Reise /Unterkunft

Einkünfte während der Ausbildungszeit aufgrund von Umsatz und Wachstum

Betroffene Wirtschaftszweige: Verarbeitendes Gewerbe IT

Bemerkungen: (Halbleiterfabrik)

Gefördert werden nur die genannten Tätigkeiten und keinesfalls Tätigkeiten, für die andere staatliche Beihilfen gewährt werden. Andere Wirtschaftszweige kommen dabei nicht in Betracht.

Informationstechnologie und Halbleiterhersteller sind wichtige Wachstumsindustrien in Nordostengland und Schlüsselindustrien für die Wirtschaftsentwicklungsstrategie.

Die Bestandteile dieses Pakets im Bereich der allgemeinen Ausbildung stellen sicher, dass die Teilnehmer an den Ausbildungsprogrammen Technologiekenntnisse erhalten, die es ihnen ermöglichen, einen Arbeitsplatz in einer Vielzahl anderer Industrien zu erlangen, wie der Elektronik, Elektrotechnik, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Software- und Systemtechnik. Darüber hinaus entsprechen die allgemeinen Befähigungen, die ihnen vermittelt werden, den Qualifikationen, die für eine Beschäftigung in anderen Bereichen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes verlangt werden.

Vertragsunterlagen werden unter Beteiligung des Unternehmens und der Regionalentwicklungsagentur (RDA) ausgearbeitet, um den Zugang zur Finanzierung und deren Verteilung zu regeln. Die RDA wird Leistungsnachweise anhand der im Vertrag vorgegebenen Ziele und Zwischenziele auswerten, und Zahlungen werden erfolgen, wenn diese erreicht sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regional Policy division Department for Education and Skills (DfES) Level 11, Moorfoot SHEFFIELD, S1 4PQ United Kingdom Kontaktperson: Madeleine Gadsby

Beihilfe Nr.: XT 34/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: North West England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Centre of Vocational Excellence Programme (BAE Systems)

Rechtsgrundlage: Learning and Skills Act 2000

Voraussichtliche jährliche Ausgaben der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Höchstens eine Million EUR (zirka 624 000 GBP) werden dem Unternehmen über 3 Jahre wie folgt zur Verfügung gestellt

Jahr 1: 300 000 GBP

Jahr 2: 150 000 GBP

Jahr 3: 100 000 GBP

Insgesamt: 550 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Bei BAE Systems handelt es sich um ein Großunternehmen mit Sitz in Preston.

Die Beihilfehöchstintensität beträgt höchstens 60 % der förderbaren Kosten für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (50 % zulässig für Großunternehmen plus 10 % für benachteiligte Arbeitnehmer wie in Artikel 2 Buchstabe (g) der Verordnung definiert). Es gelten abweichende Beihilfehöchstintensitäten, wenn es sich bei den Empfängern tatsächlich um benachteiligte Arbeitnehmer handelt.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Gewährung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Juli 2006

Zweck der Beihilfe: Im Sektor Luft- und Weltraumtechnik besteht ein Mangel an Arbeitskräften, die über die für eine Beschäftigung in dieser Industrie erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen. Dies stellt ein erhebliches Wachstumshindernis in England dar, besonders in Nordwestengland (Region North West England).

Allgemeine Ausbildung

Das Ziel dieser Beihilfe besteht darin, die regional und national verfügbare Anzahl an Arbeitskräften mit hochqualifizierten übertragbaren Kenntnissen entsprechend den Anforderungen der Industrie zu erweitern. Dies wird auf zwei Arten erreicht. Zunächst soll die Anzahl der jungen Menschen erhöht werden, die über eine moderne Lehrlingsausbildung die Arbeit in dieser Industrie aufnehmen. Auch sollen die Fertigkeiten und Kenntnisse derjenigen erhöht werden, die bereits in dieser Industrie tätig sind. Moderne Lehrlingsausbildung im Bereich Maschinenbau bietet größere Möglichkeiten für junge Menschen zum Eintritts in den Arbeitsmarkt und die bestmögliche Vorbereitung auf das Erreichen eines qualifizierten Status bzw. eines Technikerstatus in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Die Lehrlingsausbildung bietet ggf. auch eine gute Grundlage für eine Höhere Bildung oder zu höher qualifizierter Arbeit. Zweitens soll das genannte Ziel erreicht werden durch die Erweiterung der beruflichen Fortbildung der Belegschaftsmitglieder in Luft- und Raumfahrtunternehmen der gesamten Nordwestregion. Dies wird erreicht durch eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten von BAE, um so die Fertigkeiten und Kenntnisse der vorhandenen Arbeitnehmer auf den neuesten Stand zu bringen. Die Ausbildung führt zu national anerkannten beruflichen Qualifikationen, welche die Produktivität steigern und ebenso die Vermittlungsfähigkeit des Einzelnen für eine Vielzahl von Stellen innerhalb des Maschinenbausektors verbessern.

Die Einzelbeihilfe wird BAE Systems gewährt, ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrttechnik und der Luftfahrtelektronik tätig ist. Die Elemente der allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen dieses Programms stellen sicher, dass die Empfänger der Ausbildungsprogramme technische Kenntnisse erlangen, die ihnen die Möglichkeit bieten, Anstellung in der Luft- und Raumfahrttechnikindustrie und in der Luftfahrtelektronikindustrie sowie in einer Anzahl weiterer Industrien zu finden, einschließlich Elektronik, Elektrotechnik und Maschinenbau.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Luft- und Raumfahrttechnik

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Skills for Employment Division Department for Education and Skills (DfES) Level 4, Moorfoot Sheffield S1 4PQ United Kingdom Auskünfte erteilt: Keith McMaster

Sonstige Auskünfte: Diese Beihilfe wurde vom Department for Education and Skills genemigt. Der Learning and Skills Council ist verantwortlich für die Vertragsabwicklung mit dem Unternehmen sowie für die Überprüfung der Fortschritte nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen. Der Learning & Skills Council hat im Rahmen des Learning and Skills Act 2000 Zuständigkeiten weitergegeben.

Nummer der Beihilfe: XT44/03

Mitgliedstaat: Griechenland

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung von Humanressourcen zur Ausbildung in den Bereichen Forschung und Technologie

Rechtsgrundlage: Gesetze Nr. 1514/85, 1733/87, 2741/99 und 2919/01

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag pro Jahr

2003: 1 400 000 EUR

2004: 767 852 EUR

2005: 766 851 EUR

Beihilfehöchstintensität: 45 % für KMU, 35 % für große Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: Ab Oktober 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe sind die Schaffung von landesweiten Wissenschaftlernetzen im Bereich der Spitzentechnologien insbesondere in besonders für das Land bedeutsamen Fachgebieten, die Ausbildung von Forschern, Graduierten, Studenten in bestimmten Spezialfächern und die Fortbildung der Arbeitnehmer in Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit dem Ziel der Modernisierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Betroffene Wirtschaftszweige:

Gesundheit, Biomedizin, Diagnose- und Therapiemethoden

Biotechnologie/Bioethik

Kultur/Fremdenverkehr/Sport

Meeresumwelt

Verkehr und Navigation

Umwelt und nachhaltige Entwicklung

Wasserressourcen

Naturkatastrophen und Waldbrände

Erneuerbare Energien und Energiesparen

Abfallwirtschaft

Informatik/Telekommunikation

Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugung

Aquakultur

Sensibilisierung der Öffentlichkeit für neue Technologien

Neue Methoden für Unternehmensorganisation und –management, gesellschaftliche Organisationen und öffentliche Körperschaften

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Υπουργείο Ανάπτυξης (Ministerium für Entwicklung) Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας, (Generalsekretariat Forschung und Technologie) Μεσογείων 14-18 (Mesogion 14-18) Αθήνα 11510 (11510 Athen)

Nummer der Beihilfe: XT 45/03

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Flevoland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farm Dairy Holding B.V.

Rechtsgrundlage: Subsidieverordening ESF doelstelling 1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 141 349 EUR (Kofinanzierung durch Farm Dairy Holding B.V.)

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Anhebung des Ausbildungsstands auf ein angemessenes Niveau, das die Position der Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stärken hilft

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Flevoland Postbus 55 8200 AB Lelystad Niederlande

Sonstige Auskünfte: Das Unternehmen Farm Dairy beschäftigt viele Arbeitnehmer mit niedrigem Ausbildungsstand. Der Mangel an ausreichend ausgebildeten Arbeitskräften schadet dem Unternehmen erheblich. Ziel der „Opleidingstraject Farm Dairy“ genannten Ausbildungsmaßnahme ist, den Ausbildungsstand seiner Arbeitnehmer auf ein akzeptables Niveau zu heben. Gleichzeitig trägt das Unternehmen damit zur Stärkung der Position der Betroffenen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei. An dem Projekt, das aus zehn Lehrgängen (von „Qualität und Hygiene“ bis „Gabelstaplerfahrer“) besteht, nehmen insgesamt 68 Arbeitnehmer in unterschiedlich großen Gruppen — je nach Lehrgang — teil. Von den 26 Teilnehmern gehören 26 zur Kategorie „Minderheiten“.

Beihilfenummer: XT 46/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Yorkshire & The Humber und Südostengland

Titel der Beihilferegelung oder Name des eine Einzelbeihilfe erhaltenden Unternehmens: Programm „Centre of Vocational Excellence“ (British Gas)

Rechtsgrundlage: The Learning and Skills Act 2000

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Ausgaben oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Dem Unternehmen werden drei Jahre lang wie folgt höchstens 1 Mio. EUR (rund 624 000 GBP) zur Verfügung gestellt

1. Jahr: 300 000 GBP

2. Jahr: 100 000 GBP

3. Jahr: 100 000 GBP

Insgesamt: 500 000 GBP

Höchstbeihilfeintensität: British Gas ist ein Großunternehmen mit Hauptstandorten in Leeds und Basingstoke.

Die Beihilfehöchstintensität wird für die allgemeine Ausbildung 60 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen (50 % sind für Großunternehmen zulässig, zuzüglich 10 % für benachteiligte Arbeitnehmer gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung).

Zeitpunkt der Umsetzung:

Dauer der Regelung oder der Gewährung der Einzelbeihilfen: Bis zum 31. Dezember 2006.

Ziel der Beihilfe: Im Sektor für die Einrichtung und Wartung von Gasanlagen herrscht ein Mangel an Arbeitskräften mit den erforderlichen Fähigkeiten für eine Beschäftigung in einem Hochtechnologiebereich (jüngsten Untersuchungen zufolge benötigt die Gasindustrie zusätzlich 30 000 Installateure von Gasanlagen). Dies bedeutet eine beträchtliche Behinderung des Wirtschaftswachstums in England.

Die Beihilfe hat ein zweifaches Ziel:

Allgemeine Ausbildung

Aufstockung des regionalen und nationalen Bestands an Arbeitskräften mit den außerordentlichen transferierbaren Fähigkeiten, die notwendig sind, um den Bedarf des Industriezweigs zu decken. Dies soll auf zweierlei Weise erreicht werden: Erstens durch Steigerung der Anzahl junger Leute, die im Wege einer modernen Lehrlingsausbildung in die Branche gelangen und außerdem durch Verbesserung der Fähigkeiten derjenigen, die bereits in der Branche tätig sind. Durch eine moderne Lehrlingsausbildung erhalten junge Leute mehr Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt einzutreten und die bestmögliche Vorbereitung, um eine hochqualifizierte und/oder fachlich gehobene Stellung in der Gasanlageninstallations- oder — wartungs-branche einzunehmen. Eine solche Ausbildung führt gegebenenfalls auch bis zur Hochschulausbildung oder zur Ausübung anspruchsvollerer Tätigkeiten. Zweitens soll die Anzahl der in der Gasanlageninstallations- und –wartungs-branche Beschäftigten in den Regionen Yorkshire & Humber und Südostengland sowie in England generell, die ihre vorhandenen beruflichen Fähigkeiten erweitern, erhöht werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Ausbildungskapazitäten der British Gas zur Höherqualifizierung der vorhandenen Beschäftigten eingesetzt und für andere Unternehmen zugänglich gemacht werden. Die besondere Aufmerksamkeit soll dabei den örtlichen KMU gelten. Die erteilte Ausbildung wird zu landesweit anerkannten beruflichen Qualifikationen führen, die die Produktivität ankurbeln und auch die individuelle Verwendungsfähigkeit auf einer Reihe von Arbeitsplätzen in der Installations- und Wartungsbranche von Gasanlagen verbessern.

Zweitens soll das landesweit anerkannte Ausbildungswissen der British Gas dadurch maximiert werden, dass man andere Ausbildungsanbieter an den bewährten Verfahren beteiligt, sodass Umfang und Qualität der Ausbildung in der Branche allgemein verbessert werden und British Gas zum Beispiel in dem Industriezweig aufsteigt. Dies soll anderen Unternehmen einen Anreiz geben, verstärkt in die Entwicklung ihrer Arbeitskräfte zu investieren. Der „Learning and Skills Council“, der Finanzierungsträger für die Ausbildung der über 16-jährigen in England ist, wird die Beteiligung der Unternehmen an den bewährten Verfahren aktiv verwalten. Bei der Beteiligung an den bewährten Verfahren wird es sich um eine praktische Ausbildung handeln, z.B. andere Ausbildungsunternehmen statten der British Gas einen Besuch ab oder das Personal der British Gas schafft Möglichkeiten für regionale bzw. nationale Veranstaltungen der Netzwerke.

Die Einzelbeihilfe wird der British Gas, einem auf dem Gebiet der Installation und Wartung von Gasanlagen tätigem Unternehmen, gewährt. Mit den allgemeinen Ausbildungskomponenten dieses Pakets wird sichergestellt, dass den Empfängern der Ausbildungsprogramme die technischen Fertigkeiten vermittelt werden, die ihnen eine Beschäftigung in der Branche Installation und Wartung von Gasanlagen und einer Reihe anderer Branchen, wie Sanitärinstallation, Kältetechnik und Maschinenbau, sichern sollen.

Die Beteiligung anderer Unternehmen und Ausbildungsgesellschaften am Fachwissen der British Gas wird dazu führen, dass Konkurrenzunternehmen in der Branche Installation und Wartung von Gasanlagen sowie weitere Unternehmen einer Reihe anderer Industriezweige in der Lage sein werden, die Qualität ihrer Ausbildung zu verbessern und damit die Beschäftigungs- und Karriereaussichten neuer Teilnehmer am Arbeitsmarkt und der bereits in dieser Branche Beschäftigten zu steigern.

Betroffene Branche: Installation und Wartung von Gasanlagen

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Behörde:

Skills for Employment Division Department for Education and Skills (DfES) Level 4, Moorfoot Sheffield S1 4PQ Vereinigtes Königreich Kontaktperson: Sue Read

Sonstige Informationen: Diese Beihilfe wurde vom Department für Education and Skills genehmigt. Der Learning and Skills Council ist für Verträge mit dem Unternehmen und die Kontrolle der erzielten Fortschritte gemäß den Vorschriften für staatliche Beihilfen verantwortlich. Dem Learning & Skills Council wurde nach dem Learning and Skills Act 2000 die Vollmacht übertragen.

Nummer der Beihilfe: XT 48/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Sachsen-Anhalt

Bezeichnung der Beihilferegelung: Sonderprogramm zum Aufbau der Informationsgesellschaft in Sachsen-Anhalt

Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 45), insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO des Landes Sachsen-Anhalt in der aktuellen Fassung;

Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12.1.2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Ca. 800 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

Ausbildungsbeihilfen

für KMU sind die Ausgaben für Personal (Ausbilder), Reisekosten, laufende Aufwendungen, Abschreibung von Instrumenten und Ausrüstungen, Beratung, Personalausgaben für die Teilnehmer beihilfefähig.

Die Beihilfeintensität wird begrenzt bei der spezifischen Ausbildung auf max. 45 % brutto der beihilfefähigen Ausgaben für KMU, bei der allgemeinen Ausbildung auf max. 80 % brutto der beihilfefähigen Ausgaben für KMU.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Januar 2003

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2004

Zweck der Beihilfe:

— Verbesserung des Arbeitsmarktausgleichs durch Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen

— Gewährleistung der Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und gleicher Chancen von Frauen, Männern und benachteiligten Personengruppen an der Nutzung der moderner IuK-Techniken

— Verbesserung der Zugangsvoraussetzungen zu den neuen IuK-Techniken, z. B. durch Schaffung von entsprechender Ausbildungskompetenz

— Erhöhung der Nutzerkompetenz und der Nutzerzahlen

— Steigerung der Verbreitung und Nutzung moderner IuK-Techniken in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft

Betroffene Wirtschaftsektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Sämtliche Diensteilungen

Bemerkungen

Ausgenommen sind

Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben,

Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten,

Beilhilfen, die von der Verwendung heimischer Mittel zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden,

Beihilfen für die Sektoren Stahl-, Kunstfaser-, Kfz-Industrie sowie Schiffbau

Da für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie Verkehr Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, werden die fraglichen Sektoren von der Beihilfe ausgenommen.

Auf Grund der Vereinbarung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich regionaler Investitionsbeihilfen und darüber hinaus werden die fraglichen Sektoren Stahl-, Kunstfaser-, Kfz-Industrie sowie Schiffbau von der Beihilfe ausgenommen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörden:

Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt Gruppe Sonderprogramm Domplatz 12 D–39104 Magdeburg

Sonstige Auskünfte:

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Referat 35 Hasselbachstraße 4 D–39104 Magdeburg

Nummer der Beihilfe: XT 49/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Reggio Emilia (Region Emilia-Romagna)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zu Ausbildungsmaßnahmen in den landwirtschaftlichen Betrieben der Provinz Reggio Emilia

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta della Camera di Commercio di Reggio Emilia n. 109/2003 e n. 120/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 57 221,65 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 %

Bewilligungszeitpunkt: 10. Oktober 2003

(Ablauf der Antragsfrist: 30.10.2003)

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.7.2004

Zweck der Beihilfe: Förderung allgemeiner Ausbildungsprogramme für die landwirtschaftlichen Betriebe der Provinz Reggio Emilia mit folgendem Ziel:

Verbesserung der fachlichen Kompetenz der landwirtschaftlichen Unternehmer und ihrer Mitarbeiter im Hinblick auf die qualitative und produktionstechnische Umorientierung in Richtung auf die Anwendung von Produktionsmethoden, die mit dem Schutz der Umwelt, der Melioration der Anbauflächen und mit Hygiene und Wohlbefinden der Tiere vereinbar sind, und

Vermittlung der für eine wirtschaftlich rentable Betriebsführung erforderlichen Kenntnisse.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Reggio Emilia Piazza della Vittoria I-42100 Reggio Emilia

Nummer der Beihilfe: XT 54/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen an Unternehmen, die im Bereich der Region Toskana tätig sind, zur Durchführung betrieblicher Ausbildungsvorhaben aufgrund vertraglicher Vereinbarungen über Arbeitszeitverkürzungen.

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta Regionale della Toscana n. 1119 del 15 ottobre 2001, attuativa di quanto disposto dalla legge 53/2000, articolo 6, in merito alla realizzazione da parte delle Regioni e delle Province Autonome di progetti formativi aziendali collegati a riduzioni dell'orario di lavoro.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 355 313,05 EUR (oder 2 624 252 000 ITL), die mit Ministerialverordnung Nr. 167 vom 6. Juni 2001 der Region Toskana für den Zeitraum Dezember 2001-2002 bereitgestellt wurden. In den folgenden Haushaltsjahren werden der Region Toskana die Fördermittel mit Verordnungen des Arbeitsministeriums (im Einvernehmen mit dem Ministerium für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung, jetzt dem Wirtschafts- und Finanzministerium) bereitgestellt. Der Gesamtbetrag der Fördermittel bis 2006 beläuft sich auf 4 131 655,19 EUR (oder 8 000 000 000 LIT), d.h. auf einen jährlichen Betrag von ungefähr 555 294,45 EUR (oder 1 075 200 000 LIT).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form einer Erstattung der zulässigen und belegten Istkosten von Bildungsmaßnahmen innerhalb der nachstehenden Grenzen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 gewährt

Bei Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 erhöht sich die Beihilfeintensität laut obiger Tabelle um 10 Prozentpunkte.

Unabhängig davon, ob es sich um eine allgemeine oder eine spezifische Ausbildung handelt, kann die Intensität der für den Bereich des Seeverkehrs gewährten Beihilfe 100 % erreichen, sofern

der Teilnehmer an der Ausbildungsmaßnahme kein aktives, sondern ein überzähliges Besatzungsmitglied ist und

die Ausbildung an Bord von Schiffen erteilt wird, die in einem Gemeinschaftsregister eingetragen sind.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung gilt für allgemeine und spezifische Ausbildung. Nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bezeichnet die allgemeine Ausbildung Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Bei der Anwendung dieser Beihilferegelung gelten als „allgemeine“ Ausbildung

überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen, die gemeinsam mit mehreren unabhängigen Unternehmen (im Sinne der KMU-Definition der Gemeinschaft) veranstaltet werden, oder Ausbildungsmaßnahmen, die den Beschäftigten mehrerer Unternehmen zugute kommen können. Diese Voraussetzungen (überbetriebliche Ausbildung und Unabhängigkeit der Unternehmen) werden bei der Auswahl der Vorhaben durch Vorlage beweiskräftiger Unterlagen erfüllt;

betriebliche Ausbildungsmaßnahmen nach den Berufsbildern des Regionalverzeichnisses oder die Ausbildung nach Profilen, deren Aufnahme in dieses Verzeichnis verlangt wird. Die entsprechende Bescheinigung wird von der Region oder der zuständigen Provinz ausgestellt. Die Rechtsgrundlage des Bescheinigungsverfahrens ist das Regionalgesetz Nr. 70 vom 31. August 1994 (Neuregelung der berufliche Bildung), insbesondere Artikel 11 über die Ausstellung von Bescheinigungen über die Teilnahme an bestimmten Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen im Anschluss an eine Eignungsprüfung sowie Artikel 18, welcher der Giunta Regionale die Befugnis zur Festlegung der Berufsbilder für das Regionalverzeichnis und zur Ausstellung der unlängst geschaffenen Bescheinigungen über die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen übertragen hat.

Wirtschaftszweige:

Landwirtschaft

Fischerei und Aquakultur

Kohlenbergbau

Eisen- und Stahlindustrie

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Automobilindustrie

andere Branchen des verarbeitenden Gewerbes

gesamtes Dienstleistungsgewerbe

Bemerkungen: Die Beihilferegelung gilt für alle Wirtschaftszweige nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Sie gilt jedoch nicht für Beihilfen zur Ausbildung oder Neuqualifizierung der Arbeitnehmer von Unternehmen in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999) im Rahmen von Fördermaßnahmen zur Rettung oder Umstrukturierung mit öffentlichen Mitteln (Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen). Solche Beihilfen werden nach diesen Leitlinien bewertet. Ferner ist diese Regelung unabhängig von dem Beihilfenbetrag, der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben gewährt wird, nicht anwendbar, wenn das Volumen eine Million Euro übersteigt. In solchen Fällen ist die Einzelbeihilfe der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Toscana Dipartimento delle Politiche Formative e dei Beni Culturali Servizio FSE e Sistema della Formazione Professionale Piazza della Libertà 15 I-50129 Florenz

Nummer der Beihilfe: XT 96/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Latium

Bezeichnung der Beihilferegelung: Vorschriften über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Kohäsion und der Beschäftigung im Latium. Identifikation und Organisation der lokalen Produktionssysteme, der Industrieräume und der Investitionsgebiete im Latium

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 19 dicembre 2001, n. 36 „Norme per l'incremento dello sviluppo economico, della coesione sociale e dell'occupazione nel Lazio. Individuazione e organizzazione dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento“, pubblicata sul supplemento ordinario n. 7 al BURL (Bollettino Ufficiale della Regione Lazio) n. 36 del 29.12.2001

Regolamento regionale 28 ottobre 2002,n. 2 „Regolamento per il finanziamento dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento“, pubblicato sul supplemento ordinario n. 4 al BURL n. 30 del 30 ottobre 2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: insgesamt 4,25 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: insgesamt 4,25 Mio. EUR

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen:

— Fördergebiete im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG-Vertrag: 40 % für KMU; 30 % für Großunternehmen

— restliche Gebiete: 35 % für KMU; 25 % für Großunternehmen

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfen können nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Region Latium (BURL) gewährt werden.

Laufzeit der Regelung: Unbefristet; die Beihilferegelung ist bis zum 31. Dezember 2006, dem Datum, bis zu dem die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 gilt, von der Anmeldepflicht gemäß Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag befreit.

Zweck der Beihilfe: Förderung der Durchführung spezifischer Ausbildungsprogramme in den von den Behörden der Region als Industrieräume, lokale Produktionssysteme und Investitionsgebiete anerkannten Gebieten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche (Wirtschaftstätigkeiten, die die Behörden der Region Latium im Einzelfall für die Industrieräume, lokalen Produktionssysteme und Investitionsgebiete festlegen)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: