Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II" () (98/C 19/09)

Der Rat beschloß am 25. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 19. September 1997 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 112 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag vom 12. März 1997 () für das Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (EE) ALTENER II (1998-2002) ist Teil einer umfassenderen Strategie der Kommission im Rahmen der Energiepolitik der Gemeinschaft. Der Vorschlag knüpft an das Programm ALTENER I (1993-1997) () an, das Ende 1997 ausläuft. Der Ausschuß hatte hierzu am 24. November 1992 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben (), jedoch gleichzeitig in mehrfacher Hinsicht auf die begrenzte Mittelausstattung und die Notwendigkeit von Bewertungs- und Kontrollmechanismen hingewiesen.

1.2. Mit dem ALTENER-Programm beabsichtigt die Kommission, die Lücke zwischen technischer Entwicklung, Demonstration und Verbreitung auf dem Markt zu schließen, und zeigt die Notwendigkeit auf, verstärkt Kapazitäten zu erschließen, die Informations- und Ausbildungsnetze zielgerichteter zu gestalten und gesamteuropäische technische Normen und Standards auszuarbeiten. Die Mittelausstattung von ALTENER I für die fünfjährige Laufzeit betrug insgesamt 43,7 Millionen ECU einschließlich der zusätzlichen Mittel, die im Anschluß an die Erweiterung der Union und die Ausweitung des Programms auf den EWR bereitgestellt wurden.

1.3. Das Programm ALTENER I war darauf ausgelegt, einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen der Gemeinschaft hinsichtlich der Begrenzung der CO2-Emissionen, der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger an der Energiebilanz, der Verringerung der Energieeinfuhrabhängigkeit, der Versorgungssicherheit, der wirtschaftlichen und sozialen sowie der lokalen und regionalen Entwicklung zu leisten.

1.4. In dem Bericht der Kommission über die Ergebnisse des ALTENER-Programms (), der im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Entscheidung über ALTENER II vorgelegt wurde, heißt es, daß dieses Programm bei der Bewußtseinsbildung in bezug auf die Rolle erneuerbarer Energieträger in der Gemeinschaft eine wichtige Rolle gespielt hat, und zwar durch die geleistete Informationsarbeit, das Konzept der Netzwerke sowie durch verschiedene Berichte und Studien im Hinblick auf die Schließung der Lücke zwischen Forschung und kommerzieller Anwendung der erneuerbaren Energieträger. Zu den Pilotprojekten wird in dem Bericht festgestellt, daß es für vorläufige Schlußfolgerungen noch zu früh ist, weil bis dato nur wenige Projekte abgeschlossen sind. Ferner heißt es dort, daß die Mittelausstattung für diesen Bereich des Programms völlig unzureichend ist und daß nicht einmal die Hälfte der vorgeschlagenen Projekte gefördert werden konnte.

1.5. Was die Bewertung des Programms betrifft, so legt der Ausschuß großen Wert darauf, daß der endgültige Bewertungsbericht die bisherigen Erfahrungen aufzeigt, damit auf der Grundlage der konkreten Ergebnisse der im Rahmen des ALTENER-Programms finanzierten Projekte Fehler und Schwachstellen ausgemerzt werden können. Für das Mehrjahresprogramm 1998-2002 sollte der Bewertungsbericht während des letzten Jahres erstellt werden, damit das neue Programm entsprechend ausgerichtet werden kann.

1.6. Ein im Jahr 1996 () erstellter Bericht unabhängiger Sachverständiger hat das Programm positiv bewertet, aber auch bemängelt, daß die Mittelausstattung des Programms nicht ausreicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Der Kommissionsvorschlag wurde übrigens im Anschluß an die Veröffentlichung der im Rahmen von ALTENER I finanzierten Studie "TERES II - Perspektiven für erneuerbare Energieträger in 30 europäischen Ländern, 1995-2020" vorgelegt.

1.7. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 24. April 1997 zum Grünbuch der Kommission "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" () ausführlich Stellung genommen. Insbesondere stellt er darin folgendes fest: "Eine Intensivierung der Maßnahmen im Rahmen von ALTENER II könnte dazu beitragen, für die im Bereich der erneuerbaren Energien tätigen Unternehmen einen wettbewerbsfähigen Markt aufzubauen, dadurch Kosten zu senken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. [...]. Aktionen auf Gemeinschaftsebene sollen sich auf bestimmte, genau festgelegte Bereiche konzentrieren, wie z. B. Dächer und Paneele mit Solarzellen, solarthermische Beheizung von Sport-, Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen, aktive und passive Solararchitektur, Herstellung von Biomethan aus biologisch abbaubaren festen Siedlungsabfällen, allein operierende Energiesysteme usw., wobei die Fördermittel der Gemeinschaft möglichst niedrig anzusetzen sind, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und um die eingesparten externen Kosten zu berücksichtigen" ().

1.8. Andererseits hat der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft" (), die auf der Plenartagung am 23. und 24. April 1997 verabschiedet wurde (), ebenfalls das Ziel begrüßt, "die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Energieeffizienz zu fördern", und hinzugefügt: "Diese beiden Faktoren können einen wichtigen Beitrag zu einer gesünderen Umwelt leisten, zusammen mit der Förderung heimischer Energiequellen die Abhängigkeit der Gemeinschaft von auswärtigen Energielieferungen verringern und zu mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen".

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Die Kommission weist in ihrem Vorschlag für eine Entscheidung über ALTENER II sechs Themenfelder für Aktionen und Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien aus, davon vier zur Fortschreibung und zum Ausbau von ALTENER I und zwei zur Förderung der Marktdurchdringung der EE und zu einer ernsthaften Begleitung und Überwachung der Gemeinschaftsstrategie.

2.2. Insbesondere werden folgende Arten von Maßnahmen genannt:

- Studien sowie weitere Aktionen zur Umsetzung oder Vervollständigung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials der verschiedenen erneuerbaren Energiequellen, zum Beispiel sektor- und marktspezifische Strategien, Festlegung von Normen und Standards, Vergabe von Aufträgen und Vorbereitung der Rechtsvorschriften. Für diese - bis zu 100 % von der Kommission finanzierten - Aktionen sind für den Zweijahreszeitraum 4 Millionen ECU (13,3 %) vorgesehen.

- Pilotaktionen zur Schaffung bzw. Erweiterung der Infrastrukturen und Instrumente zur lokalen und regionalen Planung sowie zur Planung, Bewertung, Information, Aus- und Fortbildung und schließlich neue Finanz- und Marktinstrumente. Für diese Aktionen, an denen sich die Kommission im Ausmaß von 30 bis 50 % der Gesamtkosten beteiligt, sind für den Zweijahreszeitraum 9,4 Millionen ECU (31,3 %) vorgesehen.

- Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten zu verbessern, Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung und Verbreitung von Informationen. Für diese - bis zu 100 % von der Kommission finanzierten - Aktionen sind für den Zweijahreszeitraum 3 Millionen ECU (10 %) vorgesehen.

- Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden. Für diese Aktionen, an denen sich die Kommission im Ausmaß von 30 bis 50 % beteiligt, sind für den Zweijahreszeitraum 2,8 Millionen ECU (9,3 %) vorgesehen.

- Maßnahmen zur Förderung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger und zur Förderung der Investitionstätigkeit durch Zugriff auf spezielle Beratung, Marktanalysen, Wahl der Standorte und Aufstellung von Finanzierungsplänen in folgenden Bereichen: Biomasse, thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie, passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden, kleine Wasserkraftwerke, Windenergie und Erdwärme. Für diese Aktionen behält sich die Kommission die jährliche Festlegung des Anteils der finanziellen Beteiligung vor. Diesen Aktionen werden für den Zweijahreszeitraum 8 Millionen ECU (26,6 %) zugewiesen.

- Maßnahmen zur Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans im Bereich der EE, Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen sowie Kontrolle der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte. Für diese - bis zu 100 % von der Kommission finanzierten - Aktionen sind für den Zweijahreszeitraum 2,8 Millionen ECU (9,3 %) vorgesehen.

2.3. Die Kommission behält sich darüber hinaus das Recht vor, jährlich die Prioritäten und Leitlinien des Richtprogramms festzulegen, auch wenn diese dem in Artikel 5 vorgesehenen Ausschuß mit beratender Funktion, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zur Stellungnahme unterbreitet werden müssen.

2.4. Außer den allgemeinen Betrugsbekämpfungsbestimmungen sieht das Programm ausdrücklich vor, daß die Finanzierung der neuen Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger (Artikel 2 Buchstabe e) von den Ergebnissen abhängig gemacht wird, die mit den vorgeschlagenen Projekten erzielt werden.

2.5. Ferner ist vorgesehen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen nach dem zweiten Jahr der Laufzeit des Programms einen Bericht und nach dem Auslaufen des Programms einen Abschlußbericht vorlegt.

2.6. Das Programm steht nach Maßgabe der bestehenden Assoziationsabkommen und der für die EFTA-Länder geltenden Regeln den in nächster Zeit beitretenden assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) und Zypern offen.

2.7. Da zum Zeitpunkt der Erstellung des Vorschlags für die Jahre nach 1999 noch keine finanzielle Vorausschau der EU vorlag, deckt der von der Kommission vorgeschlagene Haushalt - 30 Millionen ECU - nur die ersten zwei Jahre der Programmlaufzeit ab. Die in dem Vorschlag erwähnten unabdingbaren Strategieperspektiven müssen sich nahtlos in einen längerfristig ausgelegten, konsequenten energiepolitischen Rahmen einfügen, der hieb- und stichfeste Begründungen für die Aufstockung der Haushaltsposten und ihre Einreihung in Titel III (andere Politiken) der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2004 umfaßt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß ist sich sehr wohl bewußt, daß eine verstärkte Erschließung erneuerbarer Energieträger für die künftige Politik zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft, für die Lebensqualität der Bürger, für die notwendige Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts von entscheidender strategischer Bedeutung ist. Er bekräftigt daher seine - auch in seinen jüngsten Stellungnahmen erneut dargelegte - vorbehaltlose Zustimmung zur Verstärkung des ALTENER-Programms.

3.2. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in dem Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" () angekündigten Richtzieles, den Anteil der erneuerbaren Energieträger am europäischen Energieverbrauch bis zum Jahr 2010 von 6 % auf 12 % zu verdoppeln, erachtet es der Ausschuß für äußerst wichtig, die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu intensivieren, um die Verbreitung der erneuerbaren Energieträger auf dem Binnenmarkt und auf den Märkten der Nachbarländer zu beschleunigen und ganz allgemein ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern; im Hinblick darauf sollten alle einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung, koordiniert werden.

3.3. Leider liegt für das Programm ALTENER keine vollständige Bewertung der Wirksamkeit und Zielvorgabenerfuellung vor; die bisherigen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, daß die technologischen, industriellen, wettbewerbsmäßigen und marktstrategischen Herausforderungen, denen die EE gewachsen sein müssen, um beträchtliche Anteile am Energieverbrauch in der Gemeinschaft und die zur Sicherung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der EE-Industrie notwendigen Größenvorteile zu erreichen, wesentlich mehr Mittel als im ersten Fünfjahreszeitraum und wahrscheinlich auch mehr Mittel erfordern, als die Kommission für ALTENER II vorgeschlagen hat.

3.4. Der Ausschuß schließt sich also den Schlußfolgerungen des ersten Berichts über die Ergebnisse des ALTENER-Programms () an, der empfiehlt, die künftigen Aktionen auf spezifische Strategieaspekte, z. B. auf die Lösung der Marktdurchdringungsprobleme, zu konzentrieren und dabei ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

3.5. So gesehen erhalten die zwei neuen gezielten Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger, zur Förderung der Investitionstätigkeit sowie zur Überwachung, Begleitung und laufenden Bewertung der Erfuellung der Zielvorgaben des Programms eine Schlüsselbedeutung. Zudem könnte die Tatsache, daß die finanzielle Unterstützung von den tatsächlich erreichten Ergebnissen der vorgeschlagenen Projekte abhängig gemacht wird, eine gezieltere Projektauswahl gewährleisten. Aus diesen Gründen würde der Ausschuß eine zusätzliche Anhebung des Beteiligungssatzes bei Projekten für diese Zwecke im Rahmen von ALTENER II sehr begrüßen.

3.6. Allerdings ermöglicht die Tatsache, daß die objektiven Kriterien und Modalitäten der Förderungswürdigkeit bei diesen Aktionsformen jährlich von der Kommission festgelegt werden sollen, weder eine angemessene Bewertung, noch die Schaffung stabiler und vorhersehbarer Marktbedingungen für die Hersteller von Energieprodukten und -dienstleistungen, Investoren und Nutzer.

3.7. Diesbezüglich wäre es nach Ansicht des Ausschusses angezeigt, bereits jetzt die Ziele, Kriterien und Fördervoraussetzungen genau festzulegen, dabei aber innerhalb einer von vornherein feststehenden Marge - die so anzusetzen wäre, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt - die Finanzierungsanteile weiterhin flexibel zu handhaben.

3.8. Nach Ansicht des Ausschusses sollten hauptsächlich Projekte berücksichtigt werden, für die eine Kosten/Nutzen-Bewertung einschließlich einer ausgewogenen, auf vorgegebenen Kriterien und Zielen beruhenden Umweltbilanz vorliegt und die den lokalen Gebietskörperschaften und den Bürgern Anreize dafür bieten, die EE in bestimmten Bereichen, z. B. denen, die in Ziffer 1.7 genannt sind, unmittelbar zu nutzen. Die direkte Einbeziehung der Bürger könnte allein schon als Triebfeder für eine schnellere Sensibilisierung in bezug auf die Möglichkeiten der erneuerbaren Energieträger wirken.

3.9. Darüber hinaus sollten nach Auffassung des Ausschusses außer dem in Artikel 5 vorgesehenen Ausschuß mit beratender Funktion sektorale Einrichtungen für den ständigen Dialog mit den Vertretern der Energieerzeuger und Energieversorgungsbetriebe, der Unternehmen der Branche, der Techniker und Fachleute (Architekten, Ingenieure, Bauunternehmer usw.) und der Endverbraucher geschaffen werden, um sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite die Abstimmung und Rückkoppelung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen mit den Marktentwicklungen zu gewährleisten. Dabei ist der innereuropäischen interregionalen Zusammenarbeit höhere Priorität einzuräumen.

3.10. Ein wichtiger Bereich, für den im Rahmen der Aktionen unter ALTENER II mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten, ist die Normungstätigkeit mit Hilfe von CEN und CENELEC, sowohl aufgrund der positiven Wirkungen für den Binnenmarkt und der damit verbundenen Degressionsvorteile, als auch im Hinblick auf die Verbreitung der auf erneuerbare Energieträger gestützten Technologien auf Drittlandsmärkten, insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas und des euro-mediterranen Raums. Nach Auffassung des Ausschusses trägt die Ausarbeitung europaweiter Normen nicht nur entscheidend zur Förderung der erneuerbaren Energien bei, sondern gewährleistet auch, daß sich die Herstellungskosten verringern, was für die Nutzer und die Beteiligten, vor allem in der Weltmarktperspektive, von Vorteil ist.

3.11. Das Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" räumt der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der EE aus zwei Gründen höchste Priorität ein: einmal, um diesen Industriesektor in der Gemeinschaft durch Exportförderungsmaßnahmen () zu unterstützen, aber auch, um die nachteiligen, globalen Umweltauswirkungen einer ausschließlich auf traditionelle Energiequellen gestützten Entwicklung in den Entwicklungsländern zu verringern. Dementsprechend sollte das ALTENER-Programm, das die Beteiligung auf die in nächster Zeit beitretenden Länder Mittel- und Osteuropas und auf Zypern einschränkt, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den internationalen Kooperationsprogrammen, z. B. mit MEDA, PHARE und TACIS, mit dem EEF und den ALA-Ländern fördern. In die entsprechenden Programme sollten vorrangige Schwerpunktthemen zur Förderung der EE aufgenommen werden.

Im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer wäre es außerdem notwendig, bei dem unlängst eingerichteten Energieforum Europa-Mittelmeer und seinem mittelfristigen gemeinsamen Aktionsplan Mechanismen für die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem ALTENER-Programm vorzusehen. Auch ist es angebracht, sich im Rahmen der Gemischten beratenden Ausschüsse WSA-Drittländer wie im Falle des Gemischten beratenden Ausschusses EU-Türkei um eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger zu bemühen. Desgleichen sollte das Programm in angemessener Weise in die Vorbereitungsarbeiten für die europäische Strategie zur Anregung der Debatte im Rahmen der Dritten UN-Konferenz über Klimaveränderungen, die im Dezember 1997 in Kyoto stattfindet und zu der der Ausschuß gerade eine Stellungnahme ausarbeitet, einbezogen werden.

3.12. Die EE spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der lokalen Energieträger, zumal EE-Anlagen und ihre Nutzung in vielen Fällen von der Verfügbarkeit von Infrastrukturen und Netzen weniger abhängig sind. Sie sind daher geradezu prädestiniert für abgelegenere Gebiete in der Union mit mangelnder Infrastruktur, die aufgrund ihrer Abkapselung ein großes Potential für die Erzeugung dieser Form von Energie besitzen.

3.13. Die Entwicklung der EE wird unmittelbar von den Gegebenheiten in den verschiedenen Gebieten in der Gemeinschaft bestimmt und ist in Abhängigkeit von deren geomorphologischen, klimatischen und umweltspezifischen Charakteristika unterschiedlich ausgeprägt. Die diesbezüglichen Tätigkeiten der Gemeinschaft, hier das Programm ALTENER II, müssen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips abgewickelt werden, d.h. es müssen die vor Ort bereits bestehenden Projekte einbezogen werden, die innovationsorientiert ausgebaut werden müssen. Eine vollständige Abstimmung mit den einzelstaatlichen und regionalen Programmen im Hinblick auf eine gemeinsame Strategie würde tatsächlich die nötige Ressourcenbündelung gewährleisten und eine effektive Verbreitung der besten Praktiken auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene nach dem "bottum-up"-Prinzip ermöglichen.

3.14. Mit den neuen Energietechnologien, für deren Entwicklung im Vorschlag für das 5. Rahmenprogramm prioritäre FTED-Aktionen vorgesehen sind, eröffnen sich große Möglichkeiten für eine dezentrale, sauberere Energieerzeugung; dies setzt jedoch voraus, daß im Bereich der Forschung und der Demonstration große Anstrengungen unternommen werden, die primär auf eine Kostensenkung und die Lösung der Probleme abzielen, die eine dezentrale, zuverlässige, kostengünstige, sichere und möglichst umweltschonende Energiespeicherung aufwirft.

3.15. Im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sollten die Interventionen der Struktur- und des Kohäsionsfonds stärker auf die Unterstützung derartiger Initiativen ausgerichtet werden. Auch die EIB, der EIF und die EBWE (MOEL) sollten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger finanzieren. Für diese Zwecke sollten die entsprechenden Kofinanzierungstechniken entwickelt werden.

3.16. Die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Bankkrediten, die auf die unzureichenden Kenntnisse der Kreditinstitute über die Möglichkeiten der EE zurückzuführen sind, könnten teilweise durch die Qualitätsbescheinigung gemäß Artikel 2 Buchstabe e) überwunden werden, mit der die Erfuellung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften, die technische Realisierbarkeit und die Rentabilität des Projekt bescheinigt wird.

3.17. Der Ausschuß bemängelt zwar die Tatsache, daß es versäumt wurde, einen Titel "Energiepolitik" in den EU-Vertrag aufzunehmen, wofür er entschieden eingetreten war, doch hält er es auf jeden Fall für notwendig, entsprechend der Entschließung des Energierates vom 27. Mai 1997 die Aktionen zur Unterstützung der EE in einem strategischen Rahmenprogramm festzuschreiben, das alle Maßnahmen und Instrumente der Gemeinschaft im Energiebereich kohärent und in klarer Form zusammenfaßt und mit den anderen einschlägigen Politiken der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten koordiniert.

3.18. Dieses in sich geschlossene Gefüge sollte außer ALTENER die Programme THERMIE (Verwaltung und Durchführung), SAVE II und SYNERGY umfassen, um auf der operativen Ebene Alleingänge und Zweigleisigkeiten zu vermeiden. Außerdem müßte es eine Vernetzung zwischen dem ALTENER-Programm und den einschlägigen FTE-Programmen, z. B. JOULE/THERMIE und FLAIR, sowie eine Verknüpfung mit den Maßnahmen in den Bereichen Außenbeziehungen, Umwelt, Wettbewerb, Binnenmarkt, Regional- und Agrarpolitik ermöglichen.

3.19. Die Agentur für erneuerbare Energien bei der GFS, deren Einrichtung der Ausschuß in einer Stellungnahme zum Grünbuch über erneuerbare Energien () angeregt hat, könnte die Aufgabe eines Bindeglieds übernehmen, das Förder- und zukunftsorientierte Tätigkeiten wahrnimmt.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) folgenden Wortlaut hinzufügen:

"..., und zwar im Rahmen einer künftigen integrierten gemeinschaftlichen Energiepolitik, die alle laufenden Aktionen und Programme in diesem Bereich sowie die betreffenden Komponenten der Agrar-, Umwelt-, FTED- und Kohäsionspolitik und der Politik auf dem Gebiet der Außenbeziehungen koordiniert."

4.2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) folgenden Satz anhängen:

"Einführung einer Qualitätsbescheinigung, mit der die wirtschaftliche, soziale und umweltspezifische Realisierbarkeit der Projekte zertifiziert wird; Erleichterung - vor allem für die KMU - des Zugangs zum öffentlichen und privaten Finanzsystem und Zusammenfassung der Vorschläge zu Bündeln, die groß genug sind, um die Kostenwirksamkeit zu gewährleisten."

4.3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) folgenden Wortlaut anhängen:

"Schaffung einer eigenen, auf harmonisierten Statistiken beruhenden Datenbank, die über eine einschlägige, offene Internet-Site zugänglich ist."

4.4. Artikel 2 Absatz 2 durch

"Energiespeicherung" ergänzen.

4.5. Den Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 wie folgt umformulieren:

"Die Bedingungen und Leitlinien für eine Förderung von Aktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden zu Beginn des Programms festgelegt und dieser Entscheidung beigefügt; ihre Überarbeitung erfolgt jährlich unter Berücksichtigung folgender Aspekte: ..."

4.6. Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) folgenden Wortlaut anhängen:

"... [Emissionen], und zwar mittels einer globalen, alles umfassenden Kosten-Nutzen-Bewertung, die auf vorgegebenen Kriterien und Zielen beruht."

4.7. Den Wortlaut der letzten Zeile von Artikel 4 wie folgt ändern:

"... von dem Ausschuß nach Artikel 5 sowie von sektoralen Einrichtungen für den ständigen Dialog unterstützt, die sich aus Vertretern der Endverbraucher, der Techniker und Fachleute, der Energieerzeuger und Energieversorgungsbetriebe und der Unternehmen der Branche zusammensetzen."

4.8. Den ersten Satz von Artikel 6 Absatz 2 wie folgt umformulieren:

"Während des letzten Jahres der Programmlaufzeit und vor der offiziellen Vorlage des Vorschlags für ein neues Programm ..."

4.9. Am Ende von Artikel 7 folgenden Satz anhängen:

"Darüber hinaus fördert die Kommission Aktionen zum Austausch von Informationen, zur Verbreitung der besten Praktiken, zur Koordinierung der Projekte untereinander und mit den Programmen für internationale Zusammenarbeit, deren vorrangige Schwerpunktthemen die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen umfassen."

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 192 vom 24. 6. 1997, S. 16.

() KOM(97) 87 endg. vom 20. 11. 1996.

() ABl. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41.

() ABl. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 7.

() KOM(97) 122 endg. vom 12. 3. 1997.

() Bericht der Kommission: "Evaluation of the ALTENER programme (1993-1997) and proposals for the future", Verfasser: Andersson, Del Rio, Janssen und McKeogh, Brüssel, 1996.

() KOM(96) 576 vom 20. 11. 1996.

() ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 41.

() ABl. C 27 vom 28. 1. 1997, S. 9.

() ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 123.

() Nach Angaben des Europäischen Rates für den Export erneuerbarer Energieträger sind 75 % der europäischen EE-Industrie vom Export abhängig. Siehe TERES II-Bericht, November 1996.