Nr. C 47/40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
1.6. In  dem  von  der  Kommission  vorgeschlagenen 
Aktionsplan  wird  dem  Bereich  der  wirtschaftlichen 
und sozialen  Information  nicht  genug  Bedeutung  bei-
gemessen.  Dem  müßte  abgeholfen  werden. 
1.7. Da  es an jeglicher  Begründung  sowohl  für 
den vom  AWTID  aufgestellten  ursprünglichen  Haus-
haltsplan  als auch  für die vom  AWTF  vorgenomme-
nen Kürzungen  fehlt,  sieht  sich  der  Ausschuß  nicht 
in der  Lage,  sich  zum  Umfang  und  zur  Verteilung 
dieser  Kürzungen  zu äußern. 
1.8. Für  den  Fall,  daß  sich  Kürzungen  aus  irgend-
welchen  Gründen  als notwendig  erweisen,  sollten  sie 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  zunächst  auf  dem 
Wege  einer  größeren  zeitlichen  Streuung  der Projekte 
vorgenommen  werden;  sollte  sich  dies  als unzurei-
chend  herausstellen,  so müßte  eine  Prioritätsordnung 
aufgestellt  werden,  damit  man  sich  auf  die  wichtig-
sten Probleme  bei der Errichtung  des Netzes  konzen-
trieren  kann. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Die  WTID-Systeme 
(Keine  Bemerkung) 
2.2. Das  Informationsnetz 
2.2.1. 
2.1. Voruntersuchungen  zum,  Euronet  — Markt-
untersuchungen 
Der Ausschuß  hält  es für  erforderlich,  zu den  drei 
Bereichen,  auf die  sich  die Marktuntersuchungen  er-
strecken  werden,  noch  folgenden  Punkt  hinzuzufü-
gen: 
„— Untersuchung  darüber,  inwieweit  die  ermit-
telten  Bedürfnisse  durch  derzeit  verfügbare 
Dokumentationsbasen  oder  Informations-
dienste  befriedigend  erfüllt  werden  oder  er-
füllt  werden  können." 
2.2.2. 
2.1. Voruntersuchungen  zum  Euronet  —  Wirt-
schaftliche  Bewertung Außerdem  schlägt  er vor,  nach  den  Worten  „die  Be-
treiber  der  Einzelsysteme"  (letzter  Satz  des  letzten 
Absatzes)  folgende  Worte  einzufügen:  „einschließlich 
kommerzieller  Informationsquellen". 
2.3. Studien  über  Methoden  und  Arbeitsverfahren  der 
Information 
2.3.1. 
3.1. Untersuchung  und  Entwicklung  geeigneter 
mehrsprachiger  Hilfsmittel 
Um der  Notwendigkeit  eines  weniger  komplizierten 
automatischen  Indexierungssystems  Rechnung  zu tra-
gen, das  die Klassifizierungsarbeiten  erleichtert,  wird 
vorgeschlagen,  am Ende  von  Buchstabe  d) folgenden 
Passus  einzufügen: 
„— Entwicklung  minder  komplizierter  Systeme, 
Verfahren  und  Programme,  die geeignet  sind, 
die Aufgabe  des  informationswissenschaftli-
chen  Personals  bei  der  Klassifizierung  der 
Dokumente  zu erleichtern." 
2.3.2. 
3.5. Entwicklung  der  Informationstechnologie 
Es wäre  auch  nützlich,  die Retrievaltechniken  zu un-
tersuchen.  Zu diesem  Zweck  schlägt  der  Ausschuß 
vor, in Buchstabe  a) folgende  Änderung  vorzuneh-
men: 
„Untersuchung  von  Kosten  und  Leistungsfähig-
keit verschiedener  Dateistrukturen  und  Retrieval-
techniken  unter  Netzwerkbedingungen,  ein-
schließlich  direkter  und  invertierter  Dateien, 
Gruppierungstechniken,  dynamischer  Dateianord-
nung  und  Speicheranlagen  mit  Inhaltsadressie-
rung." 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der "Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Liberalisierung  der 
Mitversicherung  und  Koordinierung  diesbezüglicher  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 72 vom  27.  Juni  1974  auf den  Seiten  26 und  27 veröffentlicht 
worden. 
27. 2. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/41 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30. Mai  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  63 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  126.  Plenartagung  am 19. Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am 31.  Mai  1974  ergangene  Ersu-
chen  des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für 
eine Richtlinie  des Rates  zur Liberalisierung  der Mit-
versicherung  und  Koordinierung  diesbezüglicher 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften, 
gestützt  auf die Artikel  57 Absatz  2, 59 Absatz  2, 63 
Absatz  2 und  66 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 28. Mai 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu 
dieser  Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. November  1974 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
De Bruyn,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  bei 1 Gegenstimme  und  1 Stimmenthal-
tung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  all-
gemeiner  und  besonderer  Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  mit Befriedigung  fest,  daß 
mit dem  Richtlinienvorschlag  ein erster  Schritt  auf 
dem Wege  zum  freien  Dienstleistungsverkehr  im Be-
reich  der  direkten  Nicht-Lebensversicherung  getan 
werden  soll  und  seine  Verabschiedung  -— bis zur 
endgültigen  Verwirklichung  des  freien  Dienstlei-
stungsverkehrs,  die in Verbindung  mit einer  gewissen 
Koordinierung  erfolgen  muß  — einen  nicht  unerheb-lichen  Fortschritt  in jenen  Ländern  darstellen  wird, 
in denen  die  Versicherung  von  auf  dem  nationalen 
Hoheitsgebiet  gelegenen  Risiken  durch  ausländische 
Unternehmen  Beschränkungen  unterliegt.  Der  Aus-
schuß  möchte  hier  betonen,  daß  die im Richtlinien-
vorschlag  noch  zugelassenen  Maßnahmen  zur  Be-
schränkung  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  nicht 
in Ländern  angewandt  werden  dürften,  die die Frei-
zügigkeit  auf  diesem  Gebiet  bereits  verwirklicht  ha-
ben. 
1.2. Er  bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die 
Arbeiten  der Kommission  auf dem  Gebiet  des  freien 
Dienstleistungsverkehrs  in beschleunigtem  Tempo 
fortgesetzt  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Der  Ausschuß  ist mit  den  Bestimmungen 
dieses  Artikels,  in dem  allgemein  der Geltungsbereich 
des gemeinschaftlichen  Mitversicherungssystems  ab-
gesteckt  wird  und  lediglich  die Haftpflichtrisiken  der 
Kraftfahrzeuge  ausgeschlossen  werden,  einverstan-
den. 
2.1.2.  Der  Richtlinienvorschlag  würde  einem  Teil 
seiner  Zielsetzungen  nicht  gerecht,  wenn  man  weitere 
Ausnahmen  zuließe.  Im übrigen  ist festzustellen,  daß 
die gemeinschaftliche  Mitversicherung  in der  Praxis 
nur für Risiken  größeren  Umfangs  in Betracht  kom-
men wird  und  auf Grund  der in Artikel  10 des Richt-
linienvorschlags  vorgesehenen  Zusammenarbeit  zwi-
schen  den  Aufsichtsbehörden  kein  Mißbrauch  in die-
ser Hinsicht  zu befürchten  steht. 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  hier  zugrunde 
gelegten  Prinzip  zwar  zu, hält  aber  die Definition  des 
Begriffs  „Mitversicherung",  insbesondere  die  For-
mulierungen  „einverständlich"  sowie  „unter  der Feder-
führung  eines  Versicherers",  die nicht  für  alle  Fälle 
zutreffen,  für nicht  ganz  befriedigend.  Unter  diesen 
Umständen  sollte  der erste  Absatz  dieses  Artikels  wie 
folgt  geändert  werden: 
Nr. C 47/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
„Im Sinne  dieser  Richtlinie  ist unter  Mitversiche-
rung  die  einzelschuldneriscke,  für  eine  einheitli-
che Versicherungsperiode  und  gegen  Zahlung  ei-
ner Gesamtprämie  in einem  Vertrag  übernomme-
ne Beteiligung  mehrerer  Versicherer,  nachstehend 
„Mitversicherer"  genannt,  von  denen  einer  füh-
rend ist, an einem  Risiko  zu verstehen,  wobei  der 
Vertrag  unter  der  Ägide  des  führenden  Versiche-
rers ausgeführt  wird." 
2.2.2.  Im  übrigen  entspricht  der Wortlaut  der eng-
lischen  Fassung  dieses  Artikels  nicht  dem  französi-
schen  Text.  Die  Formulierung  am  Ende  des  ersten 
Absatzes  „without  joint  and  several  liability,  of a 
single  risk  under  a single  contract  at a single  pre-
mium  and  for  a single  period"  ist nicht  die genaue 
Übertragung  der  französischen  Formulierung  „sans 
qu'il  y ait de solidarite  entre  elles,  d'un  risque  par 
un contract  unique  moyennant  une  prime  globale  et 
pour  une  meme  duree". 
2.2.3.  Unter  diesen  Umständen  wäre  die betreffen-
de Textstelle  im Englischen  wie  folgt  abzufassen: 
„each  for his own  part,  of a risk  under  a single  con-
tract  at an overall  prernium  and  for the same  period." 
2.2.4.  Schließlich  weist  der  Ausschuß  darauf  hin, 
daß noch  nicht  geklärt  ist,  wie  die  Bestimmungen 
dieses  Artikels  im Falle  der — bei der Haftpflichtver-
sicherung  häufigen  — gestaffelten  Versicherungen 
(französisch  „par  tranches",  englisch  „layers")  aus-
zulegen  sind.  In den  genannten  Fällen  ist das  Haft-
pflichtrisiko  eines  Unternehmens  bis zu einem  gewis-
sen Höchstbetrag  durch  eine  erste  Police  (die  eine 
Mitversicherungspolice  sein  kann,  aber  nicht  sein 
muß)  bis zu einer  nächsten  Höchstsumme  durch  eine 
zweite  Police  usw.  gedeckt. 
2.2.5.  Anscheinend  dürfen  die Bestimmungen  der 
vorliegenden  Richtlinie  nicht  so ausgelegt  werden, 
daß sie auf sämtliche  für  ein-  und  dasselbe  Risiko 
abgeschlossene  Staffelverträge  anzuwenden  sind;  sie 
werden  vielmehr  spezifisch  auf jeden  einzelnen  dieser 
Verträge,  die  zu einem  Bündel  von  Staffelverträgen 
gehören,  angewandt.  Der  Ausschuß  fordert  die Kom-
mission  auf,  den  Mitgliedstaaten  diese  Interpretation 
zu bestätigen. 2.3.2.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  dies  eines  der 
im Rahmen  des  Gemeinsamen  Marktes  zu erreichen-
den Ziele  ist, welches  aber  seiner  Auffassung  nach 
nur durch  die  Verwirklichung  des  freien  Dienstlei-
stungsverkehrs  im Bereich  der Direktversicherung  er-
reicht  werden  kann,  die wiederum  von  einer  gewis-
sen Koordinierung  der nationalen  Rechtsvorschriften 
abhängig  ist. Deshalb  drängt  der  Ausschuß  bei der 
Kommission  darauf,  daß  die Ausarbeitung  der  hier-
für erforderlichen  Richtlinien  beschleunigt  wird. 
2.4. Artikel  6 
2.4.1.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  die-
ser Artikel  dahingehend  abgefaßt  werden,  daß  die 
Mitgliedstaaten,  die  den  Versicherungsunternehmen 
eine Auflage  dieser  Art  machen,  die  Pflichtbeteili-
gungsquote  auf  maximal  25 °/o begrenzen  müssen, 
und jene  Mitgliedstaaten,  die  keine  derartige  Vor-
schrift  kennen,  auch  in Zukunft  keine  einführen  dür-
fen. 
2.4.2.  Daher  schlägt  der  Ausschuß  folgende  Neu-
fassung  vor: 
„Jeder  Mitgliedstaat,  dessen  Gesetzgebung  vor-
schreibt,  daß  die  Gesamtheit  oder  ein  Teil  der 
Versicherungssumme  dem  führenden  Versicherer 
zusammen  mit  etwaigen  weiteren  im Land  des 
führenden  Versicherers  niedergelassenen  Mitver-
sicherern  vorzubehalten  ist,  muß  diese  Pflicht-
beteiligung  auf maximal  25 °/o der Versicherungs-
summe  begrenzen." 
2.5. Artikel  7 Satz  2 
2.5.1.  Das  in diesem  Satz  angesprochene  Problem 
der Vermittler  und  Provisionen  steht  in keinem  di-
rekten  Zusammenhang  zum  Mitversicherungsvertrag 
und ist daher  in dieser  Richtlinie  fehl  am Platze.  Der 
Ausschuß  ersucht  folglich  um Streichung  dieses  Sat-
zes. 
2.3. Artikel  5 
2.3.1.  Dem  Ausschuß  ist klar,  daß  ein in mehreren 
Ländern  tätiges  Industrie-  oder  Handelsunternehmen 
Interesse  daran  hat,  das  Risiko,  das  sein  auf  diese 
Länder  verteiltes  Vermögen  bzw.  seine  Gesamthaft-
pflicht  darstellt,  durch  eine  einzige  Mitversicherungs-
police  decken  zu lassen. Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
27. 2. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/43 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Seite  4, Ziffer  2.3.,  Artikel  5 
2.3.1: 
Der derzeitige  Text  ist durch  folgenden  Satz  zu ergänzen: 
„Insofern  bringt  der Vorschlag  der Kommission  im Vergleich  zu den  heutigen  Verhältnissen 
keinen  Fortschritt  mit sich." 
2.3.2: 
Der derzeitige  Wortlaut  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Der  Ausschuß  vertritt  den  Standpunkt,  daß  die  Mitversicherung  von  Risiken,  die  auf 
verschiedene  Länder  verteilt  sind,  bereits  durch  diese  Richtlinie  liberalisiert  werden  muß. 
Zu diesem  Zweck  schlägt  er vor,  Artikel  5 durch  folgenden  Satz  zu ergänzen: 
Ist das  Risiko  in zwei  oder  mehr  Ländern  belegen  und  kann  der  Rechtskonflikt  nicht  durch 
diese  Bestimmung  gelöst  werden,  so gilt  das  Recht  des  Landes,  in dem  der  Versicherungs-
nehmer  seinen  Sitz  hat." 
Begründung 
Nach  dem  derzeitigen  Wortlaut  von  Artikel  5 fällt  die Mitversicherung  von  Risiken,  die  in 
verschiedenen  Mitgliedstaaten  belegen  sind,  nicht  in den  Geltungsbereich  der  Richtlinie,  wenn 
die nationalen  Rechtsordnungen  Vorschriften  über  den  Sitz  des führenden  Versicherers  enthalten 
und diese  Vorschriften  einen  Rechtskonflikt  auslösen.  Artikel  5 regelt  nämlich  lediglich  jene 
seltenen  Rechtskonflikte,  die den  Fall  betreffen,  daß  das  Risiko  in einem  Land  belegen  ist. 
Um den Geltungsbereich  der Richtlinie  auf jene  Fälle  auszudehnen,  in denen  die zu versichernden 
Risiken  in zwei  oder  mehr  Ländern  belegen  sind,  sollte  Artikel  5 durch  einen  Satz  ergänzt 
werden,  der eine  Regelung  für in solchen  Fällen  auftretende  Rechtskonflikte  vorsieht.  Zu diesem 
Zweck  läßt  sich  die  Bestimmung  einfügen,  daß,  falls  Artikel  5 in seinem  jetzigen  Wortlaut 
einen  eventuellen  Konflikt  nicht  regeln  kann,  das  Recht  des  Landes  maßgeblich  ist, in dem  der 
Versicherungsnehmer  seinen  Sitz  hat. 
Eine  derartige  Ausdehnung  des  Geltungsbereichs  der  Richtlinie  würde  es vor  allem  mittleren 
Unternehmen,  die  nicht  über  einen  eigenen  Versicherungssachverständigen  verfügen,  ermög-
lichen,  ihre  in verschiedenen  Ländern  belegenen  Risiken  in einer  einheitlichen  Mitversicherungs-
police  zusammenfassen.  Auf diese  Weise  können  auch  Transportrisiken,  die beim  internationalen 
Verkehr  zwangsläufig  in verschiedenen  Ländern  belegen  sind,  effektiv  in den  Geltungsbereich 
der Richtlinie  aufgenommen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  21, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  12. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  den  Anbau  der  Beleuchtungs-  und  Licht-
signaleinrichtungen  für  land-  oder  forstwirtschaftliche  Zugmaschinen  auf  Rädern 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 104  vom  13.  September  1974  auf  den  Seiten  30 bis 59 veröffent-
licht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juli  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.