ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)784
Vol.1980/0246

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)784 endg.
Brussel,den24.November1980
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieAnwendungdesBeschlusses Nr./80desAKP/EWG-Ministerrats über
diebiszum31.März1981anzuwendenden übergangsmassnahmen
Entwurffüreinen
BESCHLUSS DESAKP/EWG-MINISTERRATS
überdiebiszum31.März1981anzuwendenden Übergangsmassnahmen
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DESRATES
überdieAssoziation derüberseeischen LanderundGebietemitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DESRATES
zurÄnderungdesBeschlusses 76/198/EWGüberdieEinfuhrregelung fürRum,Arrak
undTaffiaderTarifstelle 22.09CIdesGemeinsamenZolltarifs mitUrsprungin
denmitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen
LändernundGebieten
Entwurfeines
BESCHLUSSES
derimRatvereinigten VertreterderRegierungen derMitgliedstaaten derEuropäi­
schenGemeinschaft fürKohleundStahlzurEröffnung vonZollpräferenzen fürdie
unterdieZuständigkeit dieserGemeinschaft fallenden WarenmitUrsprunginden
mitderGemeinschaft assoziierten überseeischen LändernundGebieten
Va--
ENTWURF
A.-.
Gemeinsame Erklärung AKP/EWG^•\/<\,
!"
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)784endg.FéDI-Α
/s

MITTEILUNG DER KOMMISSION
ANDEN RAT
Seit dem 1.März 1980 sind das Abkommen von Lome sowie der Beschluß des
Rates vom 29.Juni 1976 (76/568/EWG )über dieAssoziation derüberseeischen
Länder und Gebiete mit der EWG nicht mehr anwendbar .
BiszumInkrafttreten desneuen Abkommens unddesneuen Beschlusses gilt eine
Übergangsregelung .,Dadiese Übergangsregelung am1.Januar 1981 abläuft ,einem
Zeitpunkt ,zudemdaszweite AKP/EWG-Abkommen seine Rechtswirkungen noch nicht
i
haben wird ,schlägt dieKommission vor ,siebiszum31.März 1981 zuverlangern .
-V
ImRahmen derBestimmungen desArtikels 91Absatz 3desAbkommens vonLome und
aufgrund desBeschlusses desAKP/EWG-Ministerrats Nr„11/79vom 31»Oktober 1979
>V
mußderBotschafterausschuß einen Beschluß fassen ,umdieVerlängerung derein­
schlägigen Bestimmungen vonLome zuermöglichen .
DieEmpfehlungen derKommission umfassen zudiesem Zweck folgende Texte ;
-Einen Entwurf eines "Beschlusses des AKP/EWG-Ministerrats betreffend die
über den1.März 1980 hinaus anzuwendenden Übergangsmaßnahmen ",durch den
dieAnwendung derBestimmungen vonLome Ibis zumInkrafttreten vonLome II
sowie dieAnwendungsverordnung desRates verlängert werden solien .
-Einen Entwurf eines Beschlusses desRates zurVerlängerung derBestimmungen
desderzeit geltenden Beschlusses über dieAssoziation derÜLGbiszumIn­
krafttreten eines neuen Beschlusses zumgleichen Zeitpunkt wieLome II.
-Einen Entwurf eines Beschlusses desRates zurVerlängerung derBestimmungen
desderzeit geltenden Beschlusses über dieEinfuhrregelung fürRum ,Arrak
undTaffia derTarif stelle 23.09 CIdesGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung
indenÜLG .
-Einen Entwurf eines Beschlusses derimRatvereinigten Vertreter derRegie­
rungen derMitgliedstaaten derEGKS zurVerlängerung derBestimmungen des
derzeit geltenden Beschlusses zurEröffnung vonZollpräferenzen fürdie
unter dieZuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mitUrsprung N
indenÜLG . -

£
--2-
Schließlich wurde einEntwurf einsr gemeinsamen Erklärung AKP/E'vGerstellt ,
umdieKontinuität desFunktionier ensdesStabex wanreod derneuen o.oerQ angs~
zeit zuGewährleisten .
Γ

ANHANG I
Vorschlag einer
VEROKDNUNG (EWG ) DES RATES
•i über dieAnwendung
desBeschlusses Nr. /80desAKP/EWG-Ministerrats
über die bis zum 31.Dezember 1981 anzuwendenden
Ubergangsmafînahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufdieArtikel 113und 235 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dasam28;Februar 1975 unterzeichnete AKP/EW3-Abkommen vonLome istam
1.März 1980 abgelaufen .
Das am31.Oktober 1979 inLome vinterzeichnete zweite AKP/EWG-Abkommen kann
nicht am1.Januar 1981 inKraft treten .
Derdurch dasAKP/EWG-Abkommen vonLome von1975 eingesetzte Botschafteraus -
schuß hatinAusübung derBefugnis ,dieihmmitdenBeschluß Nr.10/79des
AKP/EWG-Ministerrats übertragen wurde ,undgemäß Artikel 91Absatz 3desge­
nannten Abkommens mitBeschluß ,.../ 80denBeschluß Nr.1/80desAKP/EWG-
Ministerrats vom 18.Januar 198Q betreffend die ab1.März 1980 anzuwenden­
denÜbergangsmafin ahmen biszum31.März 1981 verlängert .
Esmüssen diezurDurchführung desgenannten Beschlusses notwendigen Maßnahmen
getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ; .

7,
Artikel 1
Derdieser Verordnung alsAnlage beigefügte Beschluß Mr. /SOdesAKP/EWG-
Ministerrats istab1.Januer ,längstens jedoch biszum31.Marz 1981 inder
Gemeinschaft anwendbar »
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1981mKraft ,
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG II
Entwurf für einen
BESCHLUSS DES AKP /EWG-MINISTERRATS
--über diebiszum 31.März 1981 anzu­
wendenden Übergangsmaßnahmen
DERAKP/EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS - /
gestützt aufdasam28.Februar 1975 unterzeichnete AKP/EWG-Abkommen vonLome ,
insbesondere aufArtikel 91Absatz 3,
gestutzt aufdas am28.Februar 1975 inLome unterzeichnete Abkommen über die
Waren ,dieunter dieZuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl fallen , ' '
gestützt aufdenBeschluß Nr.10/79desAKP/EWG-Ministerrats vom 31.Oktober -
1979 zurÜbertragung derBefugnisse zumErlaß vonÜbergangsmaßnahmen beiAb­
lauf desAbkommens von Lerne aufdenAKP/EWG-Botschafterausschuß ,
inErwägung nachstehender Gründe : '/
MvaemBeschluß Nr.1/80desAKP/EWG-Ministerrats vom18.Januar 1980 sind
geeignete Maßnahmen zurBeibehaltung dereinschlägigen Bestimmungen desAKP/
EWG-Abkommens vonLome von1975 biszum31.Dezember 1980 getroffen worden .
Dieses Datum istbiszumInkrafttreten desam31.Oktober 1979 in"Lome unter­
zeichneten zweiten AKP/EWG-Abkommens durch dasDatum "31.März 1981 "zuer­
setzen -
BESCHLIESST :" .'

Artikel 1
InArtikel 1des Beschlusses Nr.1/80des Ministerrats
wird dieAngabe "bis zum 31.Dezember 1980 "durch dieAngabe "bis zum
31.März 1981 "ersetzt .
Artikel 2
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten derGemeinschaft unddieGemeinschaft
sind gehalten ,jeweils für ihren Bereich die zurDurchführung dieses Be­
schlusses erforderlichen Maßnahmen zutreffen .
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am1.Januar 1981 inKraft .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des AKP/EWG-Botschafterausschusses
Der Präsident

ANHANG III
Empfehlung eines
Beschlusses des Rates
über die Assoziation der überseeischen Länder und
Gebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 136 , '
/' . " • -
aufEmpfehlung derKommission ,
!inderErwägung ,daßdieimRahmen desBeschlusses 76/568/EWGdesRates vom
29.Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1)/gändert durch denPesch Luss
/80(2),geltenden .Bestimmungen biszum 31.März 1981 beibehalten werden
müssen • ' - '
BESCHLIESST :
Artikel 1
Artikel 54desBeschlusses 76/568/EWGerhält folgende Fassung :
"Dieser Beschluß bleibt biszumInkrafttreten neuer Bestimmungen zurAnwen -
!dung derindenArtikeln 131bis 135desVertrages zurGründung derEuropäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft niedergelegten Grundsätze ,längstens jedoch
biszum31.März 1981 anwendbar ." %
Artikel 2 /
Dieser Beschluß wird imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffent­
licht .
ImNamen des Rates
' ' Der Präsident
(1)ABl .Nr.
(2)ABl .Nr.

ANHANG IV
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DES RATES
zurÄnderung desBeschlusses 76/198/EWG
über dieEinfuhrregelung fürRum ,Arrak undTaffia derTarifstelle 22„09CI
desGemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung indenmitderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern undGebieten
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestüzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 136 ,
aufEmpfehlung derKommission , ;
inderErwägung ,daßdieimRahmen desBeschlusses 76/198/EWGdesRates (1),
geändert durch denBeschluss 80/251/EWG (2),geltenden Bestimmungen bis zum
31.März 1981 beibehalten werden müssen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Artikel 8desBeschlusses 76/198/EWGerhält folgende Fassung :
"Artikel 8
Dieser Beschluß gilt bis zum 31.März 1981 ".
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1.Januar 1981 inKraft .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Präsident
(1)ABU Nr.L37vom 12.2.1976 ,S.24
(2)ABl .Nr.

j .ANHANG V
Entwurf eines
r BESCHLUSSES
derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten derEuro­
päischen Gemeinschaft fürKohle undStahl zurEröffnung vonZollpräferenzen
fürdieunter dieZuständigkeit dieser -Gemeinschaft fallenden Waren mitUr­
sprung indenmitderGemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und
Gdoieten
•• •3r>> • •'■'
DieimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft fürKohle undStahl -
inderErwägung ,daßdieimRahmen desBeschlusses 76/570/EGKS (l),geändert
durch den .Beschluß / EGKS (2),geltenden Bestimmungen biszum ,
31.März 1981 beibehalten werden müssen , ; ^ ,-.c
imEinvernehmen mitderKommission - - •'• •
■: .BESCHLIESSEN : /
■'/ ■ Artikel 1 .
Artikel 6desBeschlusses erhalt folgende Fassung :
"Artikel 6
Dieser Beschluß gilt biszum31.März 1981 ."
Dieser Beschluß wird imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffent­
licht .
Geschehen zu ^
ImNamen des Rates
Der Präsident
(1)ABl .Nr.L176vom1.7.1976 ,S.99
(2)ABl .Nr.L

Λο.
'
ANHANG VI
ENTWURF
Gerne .,isame Erklärung AKP/EWG
1.DieAKP-Staaten kommen überein ,daßunter Berücksichtigung derVerzögerung
des Inkrafttretens des zweiten Abkommens von Lome und inAnbetracht der dem
Protokoll derUnterzeichnung dieses Abkommens beigefügten gemeinsamen Er­
klärung betreffend daserste Kalenderjahr fürdieAnwendung des Systems zur
Stabilisierung derAusfuhrerlöse daserste Kalenderjahr fürdieAnwendung
desbetreffenden Systems dasJahr 1980 sein soll .DieAKP-Staaten werden
folglich aufgefordert ,ihre Transferanträge fürdieses Jahr innerhalb der
inArtikel 38Absatz 1Buchstabe a)dieses Abkommens vorgesehenen Frist zu
stellen .Diese Anträge werden nach den fürdiePrüfung derTransferanträge '
geltenden Bestimmungen dieses Abkommens behandelt ,nämlich denArtikeln 25,
28bis30,36bis 41,45bis 47.
2.Beidennicht unter Absatz 1fallenden übrigen Bereichen desSystems wer­
dendieBestimmungen des ersten Abkommens vonLome weiterhin nach Maßgabe
dieses ersten Abkommens sowie nach den Bestimmungen desBeschlusses Nr.1/80
desMinisterrats vom 18.Januar 1980 angewandt .