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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 18. Juli 2008  
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich zu den 
Bestimmungen zur Einführung der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung   
(CON/2008/30) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 9. Juni 2008 wurde die Europäische Zentralban k (EZB) vom Bundesministe rium für Finanzen der 
Republik Österreich um Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 
Richtlinie 2007/44/EG ersucht, mit dem das Bankw esengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das 
Börsegesetz, das Sparkassengesetz , das Bundesfinanzierungsgesetz, d as Versicherungsaufsichtsgesetz, 
das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglo merategesetz geändert we rden (nachfolgend als 
„Gesetzesentwurf“ bezeichnet), und mit dem gleich zeitig ein neues Finanz ierungsinstrument, die 
kapitalanlageorientierte Lebensversicherung, eingeführt wird. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 2 Absatz 1 sechster 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rate s vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften2, da der 
Gesetzentwurf sich auf für Finanzinstitute geltende Bestimmungen bezieht, soweit sie die Stabilität der 
Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäi schen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzesentwurfs und Umfang der Stellungnahme 
1.1 Gemäß der Begründung des Gesetzentwur fs können bei der vorgeschlagenen 
kapitalanlageorientierten Lebe nsversicherung Erlöse aus den im Rahmen eines einzelnen 
Lebensversicherungsvertrags gezah lten Prämien im Einklang mit der vorab im Vertrag festgelegten 
Veranlagungsstrategie veranlagt werden. Die au s diesen Veranlagungen erzielten Erlöse werden 
dem jeweiligen Vertrag zugeordnet, während bei fondsgebundenen Lebe nsversicherungen oder 
indexbasierten Lebensversicher ungen die Veranlagung an einen externen Fonds oder Index 
gebunden ist. Dies unterscheidet die kapitalanlag eorientierte Lebensversicherung auch von der 
herkömmlichen Lebensversicher ung, bei der alle Zinserträge gleichmäßig auf die jeweiligen 
                                                
 
1 Richtlinie 2007/44/ EG des Europäischen Parlaments und des Rate s vom 5. September 2007 zur Änderung der 
Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowi e der Richtlinien 2002/8 3/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in 
Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beur teilung des Erwerbs und der 
Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).  
2  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2 Verträge verteilt werden. Gemäß der Gesetzesb egründung wird das Versicherungsunternehmen 
somit in die Lage sein, auf die individuelle n Risikopräferenzen des Kunden zugeschnittene 
Versicherungsprodukte mit Garantiezins anzubieten.  
1.2 Zusätzlich sind Versicherungsunternehmen ge mäß dem Gesetzesentwurf verpflichtet, die 
Wohlverhaltensregeln bei Geschäften mit fondsgebundenen Lebens versicherungen und 
kapitalanlageorientierten Lebensve rsicherungen ohne Garantiezins ei nzuhalten. Ferner wird die für 
die Aufsicht über Versicherungsunternehmen zust ändige Finanzmarktaufsichtsbehörde in dieser 
Hinsicht mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestattet. 
1.3 Diese Stellungnahme behandelt nicht die beabsich tigten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 
2007/44/EG, sondern befasst sich lediglich mit den vorstehend zusammengefassten Bestimmungen 
über die kapitalanlageorientierte Lebensvers icherung und die Wohlve rhaltensregeln für 
Versicherungsunternehmen.  
 2. Die Rolle der Zentralbank im Rahmen  der Stabilität des Finanzsystems und 
Informationsaustausch  
2.1 In früheren Stellungnahmen hat die EZB au fgrund der engeren Verbindungen zwischen 
Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Pensionsfonds eine 
Ausweitung der Risiken im Finanzsektor nach  Art und Umfang festgestellt, was durch das 
Auftreten hybrider Finanzprodukte, die erwe iterte Verwendung von Instrumenten zur 
Risikoübertragung und die wachsende Rolle von Finanzkonglomeraten belegt wird.  
2.2 Weiterhin ist die EZB - im Einklang mit dem Sta ndpunkt, den sie in früheren Stellungnahmen zu 
Entwürfen nationaler Rechtsvorschriften eingeno mmen hat, einschließlich ihrer Stellungnahmen 
zur Reform der österreichi schen Rahmenregelung für die Finanzmarktaufsicht von 2001
5 und zur 
Reform der Rahmenregelung fü r die Bankenaufsicht in Öste rreich - der Auffassung, dass 
Zentralbanken aufgrund ihres Einblicks in di e Geld- und Finanzmarktentwicklungen und ihrer 
Mitwirkung an Zahlungssystemen und geldpolitischen  Geschäften generell am besten geeignet 
sind, um Verantwortung für die Stabilität des Fina nzsystems zu übernehmen.  Dies gilt sowohl für 
das normale Geschäft als auch für Krisensituationen. 
2.3 Aufgrund des Hybridcharakters der vorgeschlagenen kapitalanlageorientierten  Lebensversicherung 
ist der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ei n adäquater Zugang zu Informationen und Daten 
                                                 
3  Das Produkt kann bei höherer Prämie an eine garantierte Mindestverzinsung gekoppelt werden.  
4  Siehe z.B. Nummer 2.1 der Stellungnahme der EZB CON/ 2008/16 vom 4. April 2008 auf Ersuchen des finnischen 
Finanzministeriums zu dem Regierungsentwurf für ein Ge setz über die Finanz- und Versicherungsaufsichtsbehörde 
und hiermit zusammenhängenden Gesetzentwürfen.  
5  Siehe die Stellungnahme der EZB CON/2001/10 vom 25. Mai 2001 auf Ersuchen des Bundesministeriums für 
Finanzen der Republik Österreich zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Er richtung und Organisation der 
Finanzmarktaufsichtsbehörde und zur Änderung verschiedener Gesetze. 
6 Siehe die Stellungnahme der EZB CON/2007/33 vom 5. N ovember 2007 auf Ersuchen des Bundesministeriums für 
Finanzen der Republik Österreich zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Bankwesengesetzes, des 
Sparkassengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes und des Nationalbankgesetzes.  
3 über dieses Produkt einzuräumen Die EZB geht davon aus, dass Artikel 44b Absatz 1 des 
Nationalbankgesetzes eine angemes sene Rechtsgrundlage hierfür ist. 
 3. Einzelfragen  3.1 Die EZB begrüßt die Einführung von Wohlverha ltensregeln im Hinblick auf die vorgenannten 
Versicherungsprodukte, da sie den Ve rbraucherschutz fördern werden. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.    Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Juli 2008. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                
 
7 Bundesgesetz über die Oesterreichische Nationalbank.  
8 Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme der EZB CON/2007/33.