MITTEILUNG DER KOMMISSION

Mehrjähriger Durchführungsplan für das europäische Umfeld zentraler Meldeportale für den Seeverkehr

(2021/C 299/03)

1. Zweck dieses Dokuments

Nach Artikel 19 der Verordnung über das europäische Umfeld zentraler Meldeportale für den Seeverkehr (1) (European Maritime Single Window environment, EMSWe ) erlässt die Kommission nach angemessener Konsultation von Sachverständigen der Mitgliedstaaten einen mehrjährigen Durchführungsplan (Multi-annual Implementation Plan, MIP) und überarbeitet diesen jährlich (2). Ziel des MIP ist es, die zeitnahe Durchführung der Verordnung zu erleichtern und Qualitätskontrollmechanismen und -verfahren für die Einführung, Pflege und Aktualisierung des harmonisierten Schnittstellenmoduls und der zugehörigen harmonisierten Elemente des EMSWe bereitzustellen.

2. Hintergrund

Mit der EMSWe-Verordnung wird die Richtlinie 2010/65/EU über Meldeformalitäten aufgehoben und aufbauend auf den bestehenden nationalen zentralen Meldeportalen für den Seeverkehr (Maritime National Single Window, MNSW) ein gemeinsames interoperables Umfeld für die Meldung von Informationen von Schiff zu Land beim Anlaufen eines Hafens geschaffen. Insbesondere wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen harmonisierten Datensatz für alle Meldeverpflichtungen festzulegen und gemeinsame Schnittstellen und Dienste für die nationalen zentralen Meldeportale für den Seeverkehr zu entwickeln und zu pflegen. Die Richtlinie wird am 15. August 2025 anwendbar.

2.1. Delegierte Befugnisse

Nach Artikel 3 der EMSWe-Verordnung ist Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

— den Anhang der Verordnung, in dem die Meldeverpflichtungen nach EU-, internationalen und nationalen Rechtsvorschriften sowie im Zusammenhang mit einem Hafenaufenthalt aufgeführt sind, zu ändern;

— die Verordnung durch Festlegung und Änderung des EMSWe-Datensatzes (der vollständigen Liste der im Rahmen der Meldeverpflichtungen vorgeschriebenen Datenelemente) zu ergänzen.

Der erste entsprechende delegierte Rechtsakt muss bis zum 15. August 2021 erlassen werden. Andere werden folgen, wenn der Anhang und/oder der Datensatz geändert wird. Da die einschlägigen Rechtsvorschriften möglicherweise häufig geändert werden, ist davon auszugehen, dass solche Rechtsakte regelmäßig erlassen werden. Nach Artikel 4 Absatz 3 der EMSWe-Verordnung können Änderungen des EMSWe-Datensatzes außer in ausreichend begründeten Fällen nur einmal im Jahr vorgenommen werden. Die Tätigkeiten, die sich aus der Ausübung der übertragenen Befugnisse ergeben, verteilen sich auf folgende Vorhaben:

Tabelle 1

Vorhaben in der Zuständigkeit der Kommission aufgrund übertragener Befugnisse

Vorhaben Frist Festlegung des EMSWe-Datensatzes Q3 2021 Änderung des EMSWe-Datensatzes 2023 (vorläufig)





Tabelle 2

Aufgaben aufgrund übertragener Befugnisse

Aufgaben Frist Delegierter Rechtsakt zur Festlegung des EMSWe-Datensatzes und zur Änderung des Anhangs Q3 2021 Delegierte(r) Rechtsakt(e) zur Änderung des EMSWe-Datensatzes und/oder des Anhangs 2023 (vorläufig) Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der übertragenen Befugnisse Q4 2022

Im Zuge der Vorbereitungsarbeit für die delegierten Rechtsakte wird die Kommission die EMSWe-Fachuntergruppe der hochrangigen Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienste (High-Level Steering Group for Governance of the Digital Maritime System and Services, HLSG) (3) und möglicherweise weitere Interessenträger konsultieren.

2.2. Durchführungsbefugnisse

Mit der EMSWe-Verordnung werden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen – in mehreren Fällen mit einer Frist für den Erlass des entsprechenden Rechtsakts bis zum dritten Quartal 2021, womit insbesondere eine rechtzeitige Entwicklung der Komponenten ermöglicht und den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zur Planung der erforderlichen Anpassung ihrer nationalen zentralen Meldeportale für den Seeverkehr gelassen werden soll. Diese Fristen sind bei Bedarf in Tabelle 3 aufgeführt.

Tabelle 3

Vorläufiger Zeitplan für den Erlass von Durchführungsrechtsakten

Durchführungsrechtsakt Frist Durchführungsrechtsakt mit der Liste der Informationen in der summarischen Eingangsanmeldung, die den nationalen zentralen Meldeportalen für den Seeverkehr zur Verfügung zu stellen sind (4) Q3 2021 Durchführungsrechtsakt(e) über die Schnittstellen und andere Elemente der nationalen zentralen Meldeportale für den Seeverkehr (5) Q3 2021 Durchführungsrechtsakt über das gemeinsame Nutzerregister und Zugangsverwaltungssystem (6) Q3 2021 Durchführungsrechtsakt(e) über die EMSWe-Datenbanken (7) Q3 2021 Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der wiederzuverwendenden Daten (8) 2023 (vorläufig) Durchführungsrechtsakt über die Datenbank für Schiffshygiene (9) 2024 (vorläufig) Durchführungsrechtsakt über den gemeinsamen Adressierungsdienst (10) Q2 2024

3. Strategie für die Konsultation der Interessenträger

Es ist sehr wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen in Einklang stehen.

Interne Konsultation

Die interne Konsultation (Konsultation anderer Kommissionsdienststellen) erfolgt über die EMSWe-Lenkungsgruppe für rechtliche und strategische Fragen, die bei jedem wichtigen Meilenstein des Vorhabens, bei einer notwendigen umfassenden Aktualisierung oder mindestens zweimal jährlich konsultiert wird.

Mitgliedstaaten

Im Zuge der Vorbereitungsarbeit für die delegierten Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die Wirtschaft frühzeitig in einem transparenten Verfahren konsultiert werden. In diesem Zusammenhang wird sie die EMSWe-Fachuntergruppe der HLSG konsultieren, in der die Mitgliedstaaten durch Sachverständige für Seeverkehrsfragen und die nationalen EMSWe-Koordinatoren vertreten sind. Die Arbeiten werden auf Fachteams zu bestimmten Themen, z. B. Daten, Schnittstellen und Datenbanken, aufgeteilt. Bei Vorhaben, die die Nutzung von SafeSeaNet und die gemeinsamen EMSWe-Datenbanken betreffen, wird auch die SafeSeaNet-Untergruppe der HLSG konsultiert.

Die Tatsache, dass in den Anwendungsbereich der EMSWe-Verordnung mehrere Eingangs- bzw. Ausgangszollförmlichkeiten fallen, erfordert eine angemessene Beteiligung der Zollbehörden. Erforderlichenfalls wird die Kommission die einschlägigen Zollsachverständigengruppen wie die Koordinierungsgruppe „Elektronischer Zoll“ und die Gruppe „Zollabfertigung“ (verwaltet durch die GD TAXUD) konsultieren. Zu diesem Zweck können gemeinsame Sitzungen der EMSWe-Fachuntergruppe und der vorgenannten Gruppen stattfinden.

Die Kommission wird die oben genannten Konsultationen zu einem angemessen frühen Zeitpunkt der Arbeit an den Entwürfen der Durchführungsrechtsakte, die dem Ausschuss für die Erleichterung der Digitalisierung in Verkehr und Handel zur Stellungnahme vorzulegen sind, durchführen.

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten in jeder Phase der Durchführung konsultiert werden. Die Mitgliedstaaten sind für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständig. Sie müssen zudem dafür sorgen, dass die nationalen Interessenträger in angemessener Weise zur Einführung des EMSWe auf nationaler Ebene konsultiert werden.

Sonstige Interessenträger

Die Kommission wird dafür sorgen, dass Branchenverbände als Beobachter in den Sachverständigengruppen vertreten sind. Darüber hinaus kann sie Workshops zu spezifischen Aspekten der Durchführung abhalten, um Meinungen und Rückmeldungen der wichtigsten Interessenträger des Seeverkehrssektors einzuholen.

4. IT-Architektur des EMSWe

Das EMSWe besteht aus zentralen und nationalen IT-Komponenten. Die nationalen zentralen Meldeportale für den Seeverkehr werden ergänzt durch ein harmonisiertes Meldeschnittstellenmodul (Reporting Interface Module, RIM) für die Kommunikation zwischen Systemen, eine grafische Nutzerschnittstelle (Graphical User Interface, GUI), ein gemeinsames Nutzerregister und Zugangsverwaltungssystem, gemeinsame Datenbanken und einen gemeinsamen Adressierungsdienst (Common Addressing Service, CAS).

Abbildung zeigt die obere Ebene der EMSWe-Architektur in einem Mitgliedstaat, einschließlich der Interaktion des nationalen zentralen Meldeportals für den Seeverkehr mit den Systemen von Wirtschaftsbeteiligten und Behörden.

Die zentrale Komponente des EMSWe ist das nationale zentrale Meldeportal für den Seeverkehr, eine auf nationaler Ebene eingerichtete und betriebene technische Plattform für den Empfang, den Austausch und die Weiterleitung von Informationen in elektronischer Form gemäß den Meldeverpflichtungen (Artikel 2 Absatz 3 der EMSWe-Verordnung).

Die Beteiligten, Komponenten und gemeinsamen Austauschmechanismen sind nachstehend aufgeführt:

Tabelle 4

Vorläufige Liste der Beteiligten, Komponenten und gemeinsamen Mechanismen des EMSWe

Bestandteil Beschreibung Artikel 1 Nationales zentrales Meldeportal für den Seeverkehr (Maritime National Single Window, MNSW) Artikel 2 Absatz 3 2 Grafische Nutzerschnittstelle (Graphical User Interface, GUI) Artikel 2 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 4 3 Harmonisiertes Meldeschnittstellenmodul (Reporting Interface Module, RIM) Artikel 2 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 1 4 Gemeinsames Nutzerregister Artikel 12 Absatz 1 5 Gemeinsames Nutzerzugangsverwaltungssystem Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 6 Gemeinsamer Adressierungsdienst (Common Addressing Service, CAS) Artikel 2 Absatz 10 7 EMSWe-Schiffsdatenbank Artikel 14 8 Gemeinsame Standortdatenbank Artikel 15 9 Gemeinsame Gefahrgut-Datenbank Artikel 16 10 Gemeinsame Datenbank für Schiffshygiene Artikel 17 11 SafeSeaNet (nationales SSN und zentrales SSN) Artikel 8 Absatz 4 12 Zusätzliche Bestimmungen für den Zoll Artikel 11 Absätze 1 und 2 13 Anmelder Artikel 2 Nummer 11 14 Datendienstleister Artikel 2 Nummer 13 15 Andere Meldewege Artikel 7 16 Hafendiensteanbieter Artikel 2 Nummer 15

5. Entwicklung und Aktualisierung harmonisierter Elemente

Harmonisiertes Meldeschnittstellenmodul (Reporting Interface Module, RIM)

Nach der EMSWe-Verordnung muss die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das harmonisierte Meldeschnittstellenmodul (11) für die Kommunikation zwischen Systemen bis zum dritten Quartal 2022 entwickeln. Der erste Durchführungsrechtsakt über die funktionalen und technischen Spezifikationen für das Meldeschnittstellenmodul soll im Jahr 2021 erlassen werden.

In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten kann die Kommission auch einen Leitfaden für Nachrichten erstellen, in dem der Informationsaustausch zwischen den Nutzern und dem Meldeschnittstellenmodul beschrieben wird. Die Verarbeitung der Informationen, die zwischen den nationalen zentralen Meldeportalen für den Seeverkehr und den einschlägigen Behörden ausgetauscht werden, obliegt weiter den Mitgliedstaaten.

Nach der für das dritte Quartal 2022 erwarteten Erstausgabe wird das Meldeschnittstellenmodul vor dem Beginn der Anwendung der EMSWe-Verordnung (15. August 2025) und danach bei Bedarf aktualisiert. Sobald die Spezifikationen für das Meldeschnittstellenmodul erlassen sind, legt die Kommission gemäß Artikel 19 Buchstaben a, d und h der Verordnung Folgendes fest:

— vorläufige Fristen für die Mitgliedstaaten, um das Meldeschnittstellenmodul in die nationalen zentralen Meldeportale für den Seeverkehr zu integrieren;

— vorläufige Fristen für die Mitgliedstaaten und Anmelder, um ältere Versionen des Meldeschnittstellenmoduls außer Betrieb zu nehmen.

Gemeinsamer Adressierungsdienst (Common Addressing Service, CAS)

Nach Artikel 13 Absatz 2 der EMSWe-Verordnung müssen die Spezifikationen für den gemeinsamen Adressierungsdienst bis zum dritten Quartal 2024 erlassen werden. Die Entwicklung dieser Komponente soll nach der Entwicklung des Meldeschnittstellenmoduls beginnen und vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung (15. August 2025) abgeschlossen sein. Sobald die Spezifikationen erlassen sind, wird die Kommission im Einklang mit Artikel 19 Buchstaben b und e der Verordnung den Zeitplan für die Integration des gemeinsamen Adressierungsdienstes in das allgemeine Meldeumfeld und das Änderungsverwaltungsverfahren für Aktualisierungen festlegen.

Nutzerregister und Zugangsverwaltungssystem für das EMSWe

Die Kommission wird ein gemeinsames Nutzerregister und Zugangsverwaltungssystem für die Authentifizierung von Anmeldern und Datendienstleistern, die die nationalen zentralen Meldeportale für den Seeverkehr nutzen, einrichten und deren Verfügbarkeit sicherstellen. Die nationalen Behörden werden ebenfalls auf das System zugreifen, wenn eine Authentifizierung erforderlich ist.

Das gemeinsame Nutzerregister und Zugangsverwaltungssystem sieht eine einmalige Nutzerregistrierung mittels eines auf Unionsebene anerkannten Unionsregisters, eine gemeinsame Nutzerverwaltung und eine Nutzerüberwachung auf Unionsebene vor.

Sobald die Spezifikationen für das Nutzerregister und Zugangsverwaltungssystem erlassen sind, wird die Kommission den Zeitplan für die Integration in das Meldeschnittstellenmodul und die nationalen zentralen Meldeportale für den Seeverkehr festlegen.

6. Phasen der Durchführung

Das EMSWe wird in mehreren Phasen eingeführt, die sich teilweise überschneiden können. Aufgrund der zeitlichen Zwänge sollen einige Arbeiten nach Möglichkeit parallel erfolgen. Bestimmte Maßnahmen hängen jedoch vom Ergebnis vorheriger Aufgaben ab, weshalb solche Abhängigkeiten im Einzelnen analysiert werden müssen.

Der Plan umfasst folgende Phasen:

Phase 0: Beginn (Q2 2019) Der allgemeine Planentwurf wurde erstellt, die zentralen Organisationsstrukturen, Kommunikationskanäle und Mandate für die koordinierte Durchführung wurden festgelegt.

Phase 1: Ausarbeitung und Erlass der funktionalen und technischen Spezifikationen und anderer zugehöriger Akte (12) (Q3 2019 – Q3 2021) Die funktionalen Spezifikationen werden nach den Erfordernissen der Interessenträger (Behörden und Branche) und den erforderlichen Dateneigenschaften erstellt. Diese werden dazu beitragen, Dubletten und Inkonsistenzen zu vermeiden, und eine genauere Schätzung der erforderlichen Arbeiten und Ressourcen ermöglichen. Sie werden eine präzise Vorstellung von den Erfordernissen vermitteln (z. B. Prozesse und Datenströme betreffend die Branche, die Behörden der Mitgliedstaaten und die EU-Systeme, Zugangsstrategien, Dimensionierung der zu verarbeitenden Daten), damit die Systemarchitekten das System effizient gestalten und die Kosten von Gestaltungsalternativen abschätzen können. Später werden sie Entwicklern und Testern Orientierungshilfe für die Durchführung und Prüfung der technischen Anforderungen geben. In den technischen Spezifikationen werden die technischen Strukturen, Formate und Protokolle für die gemeinsamen Komponenten des EMSWe festgelegt, einschließlich der Schnittstellen mit der Branche (z. B. harmonisiertes Meldeschnittstellenmodul, gemeinsame Datenbanken, Nutzerregister und Zugangsverwaltungssystem). Der vorläufige Zeitplan für den Abschluss der Vorhaben ist folgender: Tabelle 5 Vorhaben in der Zuständigkeit der Kommission Vorhaben Frist (13) Liste der Informationen in der summarischen Eingangsanmeldung, die den nationalen zentralen Meldeportalen für den Seeverkehr zur Verfügung zu stellen sind Q3 2021 Spezifikationen für das harmonisierte Meldeschnittstellenmodul (Reporting Interface Module, RIM) Q3 2021 Gemeinsame Funktionen der grafischen Nutzerschnittstelle (Graphical User Interface, GUI) Q3 2021 Muster für harmonisierte digitale Tabellen Q3 2021 Harmonisierte Struktur für die nationalen Unterstützungswebsites der Mitgliedstaaten Q3 2021 Technische Spezifikationen für Anlauf- und Auslaufzeiten Q3 2021 Spezifikationen für das einheitliche Format der Internetadressen der nationalen zentralen Meldeportale für den Seeverkehr Q3 2021 Spezifikationen für das Nutzerregister und Zugangsverwaltungssystem Q3 2021 Spezifikationen für die EMSWe-Schiffsdatenbank Q3 2021 Spezifikationen für die gemeinsame Standortdatenbank Q3 2021 Spezifikationen für die gemeinsame Gefahrgut-Datenbank Q3 2021 Leitfaden für Nachrichten 2022 (vorläufig) Antwortnachrichten für Bestätigungen und Entscheidungen der Behörden 2023 (vorläufig) Liste der Daten, die den Anmeldern zwischen zwei Hafenaufenthalten zur Verfügung zu stellen sind 2023 (vorläufig) Liste der Daten, die den nationalen zentralen Meldeportalen für den Seeverkehr über SafeSeaNet zur Verfügung zu stellen sind 2023 (vorläufig) Spezifikationen für die gemeinsame Datenbank für Schiffshygiene 2023 (vorläufig) Spezifikationen für den gemeinsamen Adressierungsdienst (Common Addressing Service, CAS) Q3 2024

Phase 2: Technische Phase der Durchführung – EU und Mitgliedstaaten (Q3 2021 – Q4 2022) In dieser Phase werden die zentralen und nationalen Systeme ausgeschrieben (Kommission, Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und Mitgliedstaaten) und entsprechend den Spezifikationen eingeführt. Insbesondere wird erwartet, dass die erste Ausgabe des Meldeschnittstellenmoduls im dritten Quartal 2022 bereitsteht. Es müssen Unterlagen (z. B. Anforderungen an die Hosting-Infrastruktur, Installationshandbücher, Systemschnittstellenleitfäden) und Schulungen bereitgestellt werden. Der vorläufige Zeitplan für die Einführung der verschiedenen Komponenten ist folgender: Tabelle 6 Liste der Aufgaben in der Zuständigkeit der Kommission Aufgaben Frist Erstentwicklung des Meldeschnittstellenmoduls Q3 2022 Bereitstellung des Nutzerregisters 2023 (vorläufig) Bereitstellung des Zugangsverwaltungssystems 2023 (vorläufig) Bereitstellung der Schiffsdatenbank 2023 (vorläufig) Bereitstellung der gemeinsamen Gefahrgut-Datenbank 2023 (vorläufig) Bereitstellung der gemeinsamen Standortdatenbank 2023 (vorläufig) Bereitstellung der Datenbank für Schiffshygiene 2024 (vorläufig) Bereitstellung des gemeinsamen Adressierungsdienstes (Common Addressing Service, CAS) Q4 2024

Phase 3: Erste Testphase – öffentliche Verwaltungen (Q1 2023 – Q2 2024) (14) In dieser Phase sollen sowohl die Kommission als auch die einzelnen Mitgliedstaaten technische sowie funktionale und nicht funktionale Tests durchführen. In funktionsbezogenen Tests werden Handlungen oder Funktionen in den funktionalen Spezifikationen überprüft – sie geben Antwort auf Fragen wie „Kann der Nutzer das tun?“ oder „Funktioniert dieses spezifische Merkmal?“ Nicht funktionsbezogene Test beziehen sich auf Aspekte wie Skalierbarkeit oder sonstige Leistungen, Verhalten unter bestimmten Einschränkungen oder Sicherheit. Je nach Prüfergebnis können mehrere Ausgaben des Meldeschnittstellenmoduls oder anderer Komponenten erforderlich sein. Die Kommissionsdienststellen werden die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Konfiguration und dem Aufbau des Meldeschnittstellenmoduls technisch unterstützen und mit jedem Mitgliedstaat Tests durchführen, um sicherzustellen, dass die Einrichtung erfolgreich und voll funktionsfähig ist.

Phase 4: Weitere Spezifikationen und Änderungen (Q2 2023 – Q2 2024) Zu Beginn dieser Phase könnte es zu einer partiellen Überschneidung mit Phase 3 kommen. Die Kommission wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 Durchführungsrechtsakte (15) erlassen, um festzulegen, welche EMSWe-Daten beim Einlaufen wiederverwendet und welche Daten über SafeSeaNet ausgetauscht werden sollen. Zudem wird sie die Antwortnachrichten für Bestätigungen und Entscheidungen der Behörden entwickeln. Die SafeSeaNet-Datenaustauschmechanismen und -Schnittstellen, einschließlich der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, werden bei Bedarf festgelegt. Vor der vollständigen Anwendung der EMSWe-Verordnung werden das Schnittstellen- und Funktionalitätskontrolldokument (Interface and Functionalities Control Document, IFCD), der SafeSeaNet-Referenzleitfaden und einschlägige Unterlagen geändert werden (16). Wenn neue Meldeverpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung von der Kommission notifiziert und genehmigt werden, erlässt sie einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs und die neuen Datenelemente werden in den EMSWe-Datensatz aufgenommen. Anschließend aktualisiert sie das Meldeschnittstellenmodul. Vorgesehen ist zudem, dass die Kommission den Durchführungsrechtsakt über die gemeinsame Datenbank für Schiffshygiene erlässt (17).

Phase 5: Durchführung und zweite Testphase – Branche und neue Systeme (Q1 2024 – Anwendungsdatum) Sobald die erforderlichen technischen Spezifikationen erlassen und die Schnittstellen und sonstigen Komponenten festgelegt sind, sollte die Branche ihre Verbindungen und die damit verbundenen Verfahren entwickeln und erproben. Das gesamte Meldeumfeld wird an neue Systeme angepasst werden, die im Rahmen anderer EU-Initiativen entwickelt werden. Es wird erwartet, dass jeder Mitgliedstaat ein technisches Helpdesk und eine Website für Online-Unterstützung einrichtet. Bis zum Anwendungsdatum wird die Kommission die nationalen zentralen Meldeportale für den Seeverkehr und SafeSeaNet aufrüsten, damit die einschlägigen Daten gemäß Artikel 8 der Verordnung ausgetauscht werden können.

Phase 6: Erste Betriebsphase (Q1 2025 – Anwendungsdatum) In dieser Phase werden die Branche und die Mitgliedstaaten in der Lage sein, das Funktionieren des Umfelds zu erproben.

Phase 7: Anwendungsphase (ab dem Anwendungsdatum) Ab dem Beginn der Anwendung der Verordnung werden alle zur Erfüllung der Meldeverpflichtungen erforderlichen Informationen mittels des EMSWe-Datensatzes und nach dessen Vorschriften über die harmonisierten Schnittstellen und gegebenenfalls über andere Meldemittel bereitgestellt. Jeder Mitgliedstaat richtet innerhalb der ersten zwölf Monate (ab dem 15. August 2025) ein Helpdesk und eine Online-Unterstützungswebsite für sein nationales zentrales Meldeportal für den Seeverkehr ein und erteilt dort klare Anweisungen in seiner/seinen Amtssprache(n) und gegebenenfalls einer international verwendeten Sprache.

(1) Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 64): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/1239/oj

(2) Dieses Dokument wurde in Absprache mit den Seeverkehrs- und Zollexperten der Mitgliedstaaten in der hochrangigen Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienste und der digitalen Seeverkehrsdienste sowie der Gruppe „Zollabfertigung“ erstellt.

(3) Wie im Beschluss (EU) 2016/566 der Kommission festgelegt: https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3450

(4) Siehe Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung.

(5) Siehe Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 4 der Verordnung.

(6) Siehe Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung.

(7) Siehe Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung.

(8) Siehe Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung.

(9) Siehe Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung.

(10) Siehe Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung.

(11) Siehe Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung.

(12) Siehe Tabelle 3 oben.

(13) Geplantes Datum für die Fertigstellung der Dokumente.

(14) Siehe Artikel 19 Buchstabe f der Verordnung.

(15) Siehe Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung.

(16) Die Änderungen werden von der HLSG im Einklang mit den Aufgaben gemäß Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2002/59/EG genehmigt.

(17) Siehe Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung.