Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik" () (97/C 355/16)

Der Rat beschloß am 6. Mai 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. Juli 1997 an. Berichterstatterin war Frau Sánchez Miguel.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung (Sitzung vom 1. Oktober 1997) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat den Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines "Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik" veröffentlicht (). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte sich seinerzeit in einer Stellungnahme zu der Mitteilung () geäußert, die den Gemeinschaftsinstitutionen und den Vertretern der von der Wasserpolitik betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der EU als Diskussionsgrundlage diente.

1.2. Als Ergebnis der Debatte liegt nun der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie des Rates vor, die die Verbesserung und Klärung der bestehenden Rechtsvorschriften durch gänzliche oder teilweise Aufhebung von in der Praxis obsolet gewordenen Richtlinien zum Ziel hat.

1.2.1. Die gegenwärtig relevanten Bestimmungen werden jedoch in das neue Regelwerk übernommen. So wird im Einklang mit der Forderung des WSA () der gemeinschaftliche Besitzstand, auf dem die Wasserpolitik der EU gründet, erhalten.

1.3. Die Harmonisierung im Wege einer Rahmenrichtlinie stützt sich auf die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und auf die Bilanz, die die für die Wasserpolitik zuständigen Gremien und alle übrigen Betroffenen gezogen haben. So konnten Vorschriften erarbeitet werden, die die teilweise ungleiche Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinien in nationales Recht aufgrund der unterschiedlichen klimatischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen oder der verschiedenen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die aquatische Umwelt innerhalb der EU korrigieren und verbessern.

1.4. Im Vergleich zu der Mitteilung werden einige neue Maßnahmen vorgeschlagen, die jedoch nicht alle Gegenstand einer Konsultation der Gemeinschaftsinstitutionen waren, obwohl das Verfahren öffentlich und transparent sein soll.

1.4.1. Ein neues Element ist die Auflage, der Kommission einen von den zuständigen Verwaltungsbehörden erstellten Bericht über die Erfuellung der Bewirtschaftungspläne für die Flußeinzugsgebiete vorzulegen, wodurch die Durchführung der Wasserpolitik transparenter gestaltet werden soll.

1.4.2. Eine bessere Kenntnis der Wasserbewirtschaftungspläne ermöglicht zum einen die Überwachung und Kontrolle ihrer Erfuellung und zum anderen ein Eingreifen in die Pläne, sofern die Mitgliedstaaten oder die Kommission dies als notwendig erachten.

1.4.3. Der Vorschlag beinhaltet ferner technisch fortgeschrittene Strategien, wie z. B. ein kombiniertes Konzept für die Verminderung der Umweltverschmutzung. Dadurch rückt die Verabschiedung der in der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung festgelegten Umweltnormen () stärker in den Vordergrund, obwohl in der Rahmenrichtlinie nicht direkt das Verfahren und methodische Vorgehen zur Festlegung dieser Normen vorgegeben wird (vgl. Ziffer 3.7).

1.5. Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung erwägt die Kommission offensichtlich, den Vorschlag dahingehend abzuändern, daß die Rahmenrichtlinie um eine vereinfachte und aktualisierte Fassung der nach Maßgabe der Richtlinie 76/464/EWG () geltenden Vorschriften betreffend die Verschmutzung durch Ableitungen aus kleinen Unternehmen in Gewässer erweitert wird. Durch diese Änderung, die vor allem eine Umformulierung von Artikel 21 des Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie beinhalten würde, würden die Vorschriften betreffend die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe der Richtlinie 76/464/EWG ersetzt, die ihrerseits dann in die Liste der aufzuhebenden Rechtsakte in Artikel 26 eingereiht werden könnte.

1.5.1. Der Ausschuß würde eine solche Änderung insbesondere mit Blick auf die Festsetzung von Umweltqualitätsnormen als positiv bewerten und sieht der Befassung mit dem offiziellen Text eines geänderten Vorschlags erwartungsvoll entgegen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Kommission schlägt die Richtlinie zur "Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik" auf der Grundlage von Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags und mit dem Mindestziel vor, einen guten Zustand der Oberflächengewässer, des Grundwassers und der Wasserschutzgebiete zu erreichen. Dazu wird die Errichtung von Verwaltungsstrukturen und -verfahren zur Bewirtschaftung und zum Schutz der Gewässer in qualitativer und quantitativer Hinsicht vorgeschlagen.

2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bewertet die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie insgesamt als positiv. Im Interesse einer größeren Effizienz der Wasserpolitik, dem erklärten Ziel dieses Vorschlags, möchte er jedoch eine Reihe Bemerkungen vortragen.

2.3. Die Verwirklichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ruht auf vier tragenden Säulen:

2.3.1. Der Festlegung eines Gesamtrahmens, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen die Grundlagen für eine nachhaltige Nutzung des Wassers und einen nachhaltigen Gewässerschutz festlegen, und zwar nicht nur in bezug auf Einzugsgebiete innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch in bezug auf grenzüberschreitende, von den verabschiedeten Maßnahmen betroffene Einzugsgebiete.

2.3.2. Der Schaffung eines Sicherheitsnetzes zur Behebung bislang ungelöster oder punktuell auftretender Probleme wie Überschwemmungen, Erdbeben usw.

2.3.3. Sammlung und Analyse von Informationen, um einen Überblick über den ökologischen Zustand der Gewässer zu erstellen und nachhaltige Maßnahmen vorzuschlagen.

2.3.4. Gewährleistung von Transparenz durch die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen. Der WSA plädiert in diesem Zusammenhang für die allgemeine Zugänglichkeit der Informationen (vgl. hierzu die Ziffer 3.9 ff.).

2.4. Es ist hervorzuheben, daß die Rahmenrichtlinie in erster Linie auf die qualitativen Aspekte der aquatischen Umwelt abstellt und die Erwägung quantitativer Aspekte immer unter qualitativen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die Erfuellung der durch die Qualitätsnormen aufgestellten Anforderungen erfolgt. Ganz deutlich wird dies bei den Definitionen in Artikel 2, die überwiegend Begriffe im Zusammenhang mit der Wasserqualität betreffen; der Rest bezieht sich auf Kostenaspekte.

2.5. Ferner ist zu betonen, daß anders als in der Mitteilung in dem Vorschlag die Kostenaspekte angesprochen werden. Dieses Thema ist für verschiedene Interessenkreise relevant, und zwar zunächst einmal für die Wasserversorgungsunternehmen, die anscheinend in erster Linie im Zusammenhang mit der Festlegung der Wasserqualitätsnormen berücksichtigt worden sind.

2.5.1. Die Umweltorganisationen und die betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen betrachten die Preisgestaltung als Instrument zur Förderung der Wassereinsparung. Der WSA befürwortet dieses Konzept, solange dabei nicht nur rein kommerzielle Kriterien angelegt und die produktionstechnischen und sozialen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen und bei maßvoller Anwendung des Konzepts könnte über den Preis als vorbeugende Maßnahme einem exzessiven Wasserverbrauch Einhalt geboten werden. Auch im Falle von Verschmutzung kann der Preis als begleitendes Instrument von Sanktionen eingesetzt werden, ohne dabei allerdings den notwendigen Wasserverbrauch und die notwendige Wassernutzung zu belasten.

2.5.2. Nun können die Wassernutzungsgebühren zwar grundsätzlich als sinnvolles Instrument der Wasserpolitik eingesetzt werden, dürfen aber nicht nur auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet sein. Der WSA plädiert für die Einführung finanzieller Transferverfahren, die dazu beitragen, daß die Einnahmen aus künftigen Erhöhungen der Wassernutzungsgebühren in Sparmaßnahmen investiert werden (beispielsweise Verbesserung der Anbauverfahren und der Bewässerungstechniken) und dadurch wiederum die Kosten für die am stärksten betroffenen Abnehmer wie die Landwirtschaft, die Industrie und die Privathaushalte in Grenzen halten.

2.6. Als weiteres neues Element der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie wird die Verwaltung der Bewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete auf verschiedene Verwaltungsbehörden aufgeteilt, die teils ein und demselben Mitgliedstaat, teils aber auch unterschiedlichen Mitgliedstaaten angehören. Diese Behörden müssen jedenfalls dafür sorgen, daß die in Artikel 4 festgesetzten Qualitätsziele vorschriftsmäßig erfuellt werden.

2.6.1. Im Hinblick auf Leitlinien für die Erfuellung der Ziele der Bewirtschaftungspläne für grenzüberschreitende Einzugsgebiete, die sich auch auf Drittstaaten erstrecken, sollte die Kommission folgende Initiativen ergreifen:

2.6.1.1. Aushandlung bzw. Festigung internationaler Vereinbarungen auf institutioneller Ebene zur Weiterentwicklung von Zielen und Maßnahmen in einem der Gemeinschaft übergeordneten Rahmen, wie beispielsweise dem Übereinkommen von Helsinki zum "Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen" ().

2.6.1.2. Einführung/Ausbau von Maßnahmen zur Bekämpfung begrenzter Verschmutzungsprobleme über freiwillige Vereinbarungen mit Industriezweigen, institutionellen Organen, Nutzern usw. in Drittstaaten, und zwar unter Berücksichtigung der Leitlinien des "V. Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" ().

2.7. Mit der Verbesserung der Information und der zentralen Sammlung und Verarbeitung der Informationen durch die Kommission und die Europäische Umweltagentur wird eine der vom WSA in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission erhobenen Forderungen erfuellt.

2.7.1. Nach Ansicht des WSA sollte in dem Vorschlag jedoch klar zum Ausdruck gebracht werden, daß alle interessierten Personen und Organisationen Zugang zu den Informationen betreffend die Erfuellung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete erhalten. Die Information muß wirklich öffentlich sein, damit sich die EU-Bürger mit den Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung und zur Einsparung der Wasserressourcen vertraut machen können; dies wäre eine Erweiterung der Zielsetzungen des ursprünglichen und auch des revidierten "V. Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung".

2.8. Die Festschreibung von Sanktionen bei Nichterfuellung der Bewirtschaftungspläne wird als Ansporn für die Durchführung der Pläne wirken. Als "Hemmschuh" erachtet der Ausschuß dabei die Festsetzung der Sanktionen durch die einzelstaatlichen Behörden, denn für die Erfuellung der Pläne sind Verwaltungsbehörden zuständig. Außerdem können die Sanktionen in Ermangelung allgemeiner Kriterien bezüglich ihres Inhalts zu erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Staaten führen.

2.9. Die Bedeutung der Anhänge ist hervorzuheben, wenngleich sie größtenteils auf aufgehobenen Richtlinien aufbauen. Der WSA plädiert jedoch dafür, den konzeptuellen Teil in den Wortlaut der Richtlinie zu übernehmen und die Anhänge auf die rein technischen Aspekte zu beschränken, so daß später erforderliche Änderungen leichter vorgenommen werden können. Andernfalls fällt ein großer Teil der detaillierten Durchführungsverfahren in den Zuständigkeitsbereich des nach Artikel 25 einzusetzenden Ausschusses.

2.9.1. Unabhängig von dem Ergebnis, zu dem der Rat bei seiner Prüfung gelangen wird, sollten geeignete Verfahren vorgesehen werden, nach denen die "Nutzerorganisationen" gehört werden können, bevor der nach Artikel 25 einzusetzende Ausschuß Änderungen der Anhänge beschließt.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die den Rahmenrichtlinienvorschlag aufbauenden Artikel stimmen mit den Empfehlungen überein, die der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission aussprach. Dennoch möchte er im Hinblick auf eine allgemeine Verbesserung des Wortlauts einige ergänzende Bemerkungen vortragen bzw. Vorschläge unterbreiten.

3.2. Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)

Die Bemühungen der Kommission sind begrüßenswert, Begriffe, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden, zusammenzustellen und zu definieren, um eine unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu vermeiden.

3.2.1. Die Liste der Begriffsbestimmungen sollte um folgende Begriffe betreffend die Wassernutzung erweitert werden:

- Wassernutzung von Privathaushalten;

- Wassernutzung zu industriellen und Stromerzeugungszwecken;

- Wassernutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken;

- Wassernutzung zu Freizeit- und Sportzwecken.

3.2.2. Die Wassernutzung in der Landwirtschaft unterscheidet sich in Verbrauch und Verschmutzung (Pflanzenschutzmittel, diffuse Verschmutzung, notwendige Modernisierung der Bewässerungstechniken usw.) von der industriellen Wassernutzung, was eine Definition der unterschiedlichen Aspekte der Wassernutzung erforderlich macht.

3.3. Artikel 3 und 4

In diesen Artikeln wird das Verfahren zur Verwirklichung der Ziele der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie festgelegt.

3.3.1. Die Bewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete müssen vollständig erfuellt werden, wobei die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen sowie die notwendige strategische Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Anforderungen und Ziele weitgehend in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden.

3.3.2. Ausnahmeregelungen muß es zwar notwendigerweise geben, doch müssen sie auf ein Minimum und zeitlich beschränkt und der Kommission mitgeteilt werden. Diesbezüglich ist es gefährlich, in der Richtlinie schwammige Formulierungen wie "aus Kostengründen ausgeschlossen" in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a zu verwenden, die die Durchführung der Richtlinie in keiner Weise fördern; diese Formulierung sollte gestrichen werden. Es könnte wohlgemerkt ein Hinweis auf das "Kosten/Nutzen-Verhältnis" einschließlich der sozialen und ökologischen Vorteile erfolgen.

3.4. Artikel 6

Sowohl bei Wasserbaumaßnahmen zur Regulierung und Verteilung der Ressourcen als auch bei wirtschaftlichen Tätigkeiten, in deren Rahmen Wasser verbraucht wird bzw. die sich auf den Zustand von Wasser auswirken, müssen gemäß den relevanten Richtlinien Studien über die Umweltauswirkungen erstellt werden. Erforderlichenfalls wären in diesem Zusammenhang zusätzliche Umweltauflagen festzusetzen.

3.5. Artikel 8

Die Mitgliedstaaten müssen für jede Flußgebietseinheit ein Verzeichnis aller Gewässer aufstellen, die gegenwärtig oder künftig für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch genutzt werden; ferner legen sie Umweltqualitätsnormen fest, um zu gewährleisten, daß das Wasser nach seiner Behandlung den Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG () genügt.

3.5.1. Dieser Artikel sollte durch folgende Maßnahmen unterstützt und ergänzt werden:

- die Auflage einer regelmäßigen (jährlichen) Überprüfung des Zustandes des betreffenden Gewässers;

- den Zugang der Öffentlichkeit zu dem Verzeichnis.

3.6. Artikel 12

In diesem Artikel geht es um die Festsetzung der Wassernutzungsgebühren, ein kompliziertes und heikles Thema, das die Lebensgrundlagen der Gesellschaft betrifft. Bei einer Neufestsetzung der Wasserpreise ist daher eine umsichtige Vorgehensweise und die Stützung auf ökologische Kriterien angesagt.

3.6.1. Zwar sind die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip für die Festlegung der Gebührenordnung für die verschiedenen Formen der Wassernutzung zuständig, doch muß die Kommission die inhaltliche Komponente der jeweiligen Gebührenordnung bestimmen.

3.6.2. Bei der derzeitigen Formulierung von Artikel 12 Absatz 1 bleiben die nachfolgenden wesentlichen Aspekte ungeklärt:

- wer nimmt die Gebühren ein (die Unternehmen, die Behörden...);

- wer legt die Gebühren fest;

- wie werden in den Schutzgebieten die Grundeigentümer bei Bewirtschaftungsauflagen entschädigt;

- was ist in jenen Fällen, wo ein freier Markt für Wasser besteht;

- auf wen werden die im Zusammenhang mit der Nutzung des Einzugsgebiets entstehenden Gesamtkosten umgelegt (auf alle Verbraucher oder nur auf die Empfänger einer Dienstleistung).

3.6.3. Die vielfältigen klimatischen, geographischen, kommerziellen, raumordnungspolitischen usw. Gegebenheiten erfordern die Aufstellung von Kriterien für Ausnahmeregelungen bezüglich der Erfuellung der Richtlinienvorschriften, wobei bei der Festsetzung der Wassernutzungsgebühren stets zu bedenken ist, daß alle Bürger Zugang zu einer ausreichenden Wasserversorgung erhalten müssen und die Umweltkosten im wesentlichen von den Verantwortlichen für einen übertriebenen Verbrauch bzw. Verschmutzung getragen werden müssen.

3.6.4. Um die vorhandenen Ungewißheiten auszuräumen, müssen nach Ansicht des WSA alle Konsultierungsverfahren durchgeführt werden, die mit Blick auf die Festsetzung der technischen Spezifikationen betreffend die Wassernutzungsgebühren angezeigt sind.

3.7. Artikel 13 und 21 (Strategien der Kommission gegen die Wasserverschmutzung)

Der WSA begrüßt, daß die Kommission im Einklang mit der in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung () vorgetragenen Forderung vorschlägt: "Bei grundlegenden Maßnahmen, die die Emission von Schadstoffen betreffen, wird nach einem kombinierten Konzept vorgegangen, d.h. Kontrolle der Verschmutzung an der Quelle durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten und gleichzeitige Festlegung von Umweltqualitätsnormen".

3.7.1. Damit diese Strategie zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung auch wirksam ist, muß die Rahmenrichtlinie jedoch eine einheitliche Methodologie zur Festlegung der Umweltqualitätsnormen vorgeben, und zwar sowohl auf gemeinschaftlicher Ebene als auch - erforderlichenfalls - auf nationaler Ebene der Mitgliedstaaten oder der Drittstaaten, die an einem Einzugsgebiet der Gemeinschaft beteiligt sind.

3.8. Artikel 16

Angesichts der Bedeutung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete im Hinblick auf eine sinnvolle Wasserwirtschaft plädiert der WSA für die Übernahme eines Großteils der Anhänge V, VII und VIII in den Richtlinientext, um die Umsetzung der Empfehlungen und technischen Vorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Damit könnte vermieden werden, daß die Anhänge, wie sonst üblich, nach Gutdünken der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wodurch Artikel 16 den ihm angemessenen Stellenwert im allgemeinen Zielrahmen des Richtlinienvorschlags erhalten würde.

3.8.1. Die Bewirtschaftungspläne sollten möglichst keine zusätzlichen Verwaltungskosten mit sich bringen, die sich nachteilig auf den Wasserendpreis auswirken würden.

3.9. Artikel 20

Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Umweltagentur zu Transparenz und Austausch der im Rahmen der Durchführung der Richtlinie gesammelten Informationen. Der WSA erachtet den vorgeschriebenen Informationsaufwand als zufriedenstellend, weist jedoch darauf hin, daß darüber hinaus noch die in der Richtlinie 90/313/EG () verankerten Rechte der Bürger in bezug auf den Zugang zur Information im Umweltbereich gewährleistet sein müssen.

3.9.1. Zur Erleichterung des Zugangs zu diesen Informationen sollten die zuständigen Behörden und Stellen ein öffentliches Verzeichnis einrichten, in dem alle relevanten Informationen in dem betreffenden Mitgliedstaat zentral erfaßt werden und das regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen ist. Das Abrufen von Informationen muß auf jeden Fall zu geringfügigen Kosten ermöglicht werden.

3.10. Der WSA hält die den Bürgern und den sozialen Gruppen zugestandene Beteiligung an der Bewirtschaftung der Wasserressourcen für unzureichend. Für eine konkretere Ausgestaltung dieser Beteiligung erachtet der WSA die Einfügung eines neuen Artikels als notwendig, der folgenden Aspekten Rechnung trägt:

3.10.1. Der Notwendigkeit, Beratungsgremien einzurichten, in deren Rahmen die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit den Verbrauchern, den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, landwirtschaftlichen und ökologischen Organisationen, Sachverständigen und betroffenen Verwaltungsstellen u.a. die Festlegung und Durchführung der Bewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete überprüfen - und dadurch die Kommission unterstützen - und ergänzende Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen entwickeln.

3.10.2. Die obligatorische Aufstellung öffentlicher Verzeichnisse betreffend die Überwachung der Wasserqualität, Einleitungen, Konzessionen und sonstige Daten in bezug auf das jeweilige Einzugsgebiet, die für die Erfuellung der in der Rahmenrichtlinie festgesetzten Qualitätsnormen relevant sind.

3.11. Der WSA spricht sich ferner für folgende Ergänzung von Anhang VI aus:

- in Teil A: die Richtlinie 90/313/EG über den Zugang zur Information;

- in Teil B: "iii. Instrumente zur Beteiligung der Bürger".

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 184 vom 17. 6. 1997, S. 20.

() KOM(97) 49 endg.

() KOM(96) 59 endg. - Mitteilung über die Wasserpolitik der Europäischen Union, Stellungnahme des WSA in ABl. C 30 vom 30. 1. 1997.

() Siehe Ziffer 7.2 der Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission - ABl. C 30 vom 30. 1. 1997.

() ABl. L 257 vom 10. 10. 1996 - Stellungnahme des WSA in ABl. C 195 vom 18. 7. 1994.

() Richtlinie betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft - ABl. L 129 vom 18. 8. 1976. Großunternehmen sind bereits den Vorschriften der IPPC-Richtlinie - IPPC - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) unterworfen.

() ABl. L 186 vom 5. 8. 1995 - Stellungnahme des WSA in ABl. C 34 vom 2. 2. 1994.

() Erste Fassung: ABl. C 138 vom 17. 5. 1993 - Stellungnahme des WSA in ABl. C 287 vom 4. 11. 1992. Revidierte Fassung: ABl. C 140 vom 11. 5. 1996 - Stellungnahme des WSA in ABl. C 212 vom 22. 7. 1996.

() Trinkwasserrichtlinie, ursprüngliche Fassung: ABl. L 229 vom 30. 8. 1980. Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie, ABl. C 131 vom 30. 5. 1995 - Stellungnahme des WSA in ABl. C 82 vom 19. 3. 1996.

() Siehe Ziffer 6.2 der Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission - ABl. C 30 vom 30. 1. 1997.

() ABl. L 158 vom 23. 6. 1990 - Stellungnahme des WSA in ABl. C 139 vom 5. 6. 1989.