KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.07.1997 
KOM(97) 346 eivdg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Anwendung des 
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten 
Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 
1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung des 
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten 
Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbs regeln 
1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 
1. Einleitung 
Die Kommission schloß am 23. September 1991 ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten 
Staaten von Amerika über die Anwendung der Wettbewerbsregeln1 ("Das Abkommen"). Durch einen 
gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission vom 10. April 19952 wurde das Abkommen 
genehmigt und vom Tage seiner Unterzeichnung durch die Kommission an für anwendbar erklärt. 
Die Kommission nahm am 8. Oktober 1996 den ersten Bericht über die Anwendung des Abkommens 
vom 10. April 1995 bis 30. Juni 1996 an3. In Ergänzung zu diesem ersten Bericht vervollständigt der 
vorliegende Bericht das Kalenderjahr 1996 fur die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996. An 
dieser Stelle soll über diesen verhältnismäßig kurzen Zeitraum von sechs Monaten Bericht erstattet 
werden, damit sich der Berichtszeitraum anschließend mit dem des Berichts über die 
Wettbewerbspolitik deckt. 
Dieser Bericht ist in Verbindung mit dem ersten Bericht zu lesen, der die Hauptvorschriften des 
Abkommens sowie die Vorteile und Grenzen der Zusammenarbeit beschreibt. 
2. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens 
2.1 Notifizierungen 
2.1.1 Zahl der notifizierten Fälle4 
Die Kommission notifizierte den US-Behörden vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 27 Fälle. Diese 
in Fusions- und Nichtfusionsfalle unterteilten Fälle sind im Anhang 1 aufgeführt. Von den 27 von der 
Kommission notifizierten Fällen betrafen 18 Zusammenschlüsse. 
Während desselben Zeitraums erhielt die Kommission von den US-Behörden Notifizierungen in 
21 Fällen, davon zehn von der Kartellabteilung des US-Justizministeriums (Department of Justice -
"DoJ") und elf von der Federal Trade Commission ("FTC"). Diese ebenfalls in Fusions- und 
Nichtfusionsfalle unterteilten Fälle sind im Anhang 2 aufgeführt, sofern sie von den US-Behörden 
veröffentlicht wurden. 
Agreement between the Government of the United States of America and the Commission of the European 
Communities regarding the application of their competition laws (ABl. L 95, 27.4.1995, S. 47 - 50). 
Siehe ABl. L 95, 27.4.1995, S. 45 und 46. 
KOM(96)479 endg. 
Es wurde keine Unterscheidung zwischen Notifizierungen aufgrund des Abkommens von 1991 und Notifizierungen 
im Rahmen der revidierten OECD-Empfehlung vom 27. und 28. Juli 1995 getroffen, da sich diese beiden Instrumente 
teilweise überschneiden. 
X 
Bei den Zahlenangaben handelt es sich um die Zahl der Fälle, in denen eine erste Notifizierung während 
des Berichtszeitraums stattfand, und nicht um die Gesamtzahl der Notifizierungen. Gemäß Artikel II 
des Abkommens finden in bestimmten Phasen Notifizierungen statt, so daß in demselben Fall mehrere 
Notifizierungen möglich sind. 
Die Tabelle 1 enthält die Zahl der Notifizierungen aufgrund des Abkommens und der OECD-
Empfehlung während des sechsmonatigen Zeitraums vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996. Die 
Tabelle 2 enthält die Zahl der Notifizierungen aufgrund des Abkommens und der OECD-Empfehlung 
seit dem 23. September 1991. 
NOTIFIZIERUNGEN 
Tabelle 1 
Jahr 
1.7.1996-31.12.1996 Zahl der EG-
Notifizierungen 
27 Zahl der US-
Notifizierungen 
FTC DoJ 
11 10 (=21) Zahl der Fusions­
notifizierungen 
18 (EC)+17 (US) 
Tabelle 2 
Jahr 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 
1996 Zahl der EG-
Notifizierungen 
5 
26 
44 
29 
42 
48 Zahl der US-
Notifizierungen 
FTC DoJ 
10 2 (= 12) 
20 20 (= 40) 
22 18 ( = 40) 
16 19 (=35) 
14 21 (=35) 
20 18 (=38) Zahl der Fusions­
notifizierungen 
3 (EC) + 9 (US) 
11 (EC)+ 31 (US) 
20 (EC) + 20 (US) 
18 (EC)+ 20 (US) 
31 (EC)+18 (US) 
35 (EC) + 27 (US) 
2.1.2. Notifizierungen an die Mitgliedstaaten 
Um eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, hat die Kommission 
allen Mitgliedstaaten, deren Belange auf dem Spiel standen, Abschriften der von den US-Behörden 
erhaltenen sowie der von ihr übermittelten Notifizierungen geschickt. Außerdem unterrichtet sie die 
betroffenen Mitgliedstaaten über die Zusammenarbeit in Einzelfallen und die Art dieser 
Zusammenarbeit. 
2.2. Die Zusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten war weiterhin sehr 
konstruktiv und hat wesentlich zur effizienten Lösung mehrerer Fälle beigetragen. 
Wegen des kurzen Berichtszeitraums sind viele Fälle, in denen aufgrund des Abkommens 
zusammengearbeitet wird, noch nicht abgeschlossen und können daher weder im einzelnen besprochen 
noch namentlich in diesem Bericht erwähnt werden. 
2.2.1. Zeitlicher Ablauf 
Die Kontakte zwischen der Kommission und den US-Behörden werden häufig in einer sehr frühen 
Phase hergestellt, sobald ein gemeinsames Interesse festgestellt worden ist. Nicht selten werden die 
Kontakte vor der Einleitung des offiziellen Verfahrens oder der Eröffnung eines Falls geknüpft. Die 
Sachbearbeiter möchten gerne von den Behörden der anderen Seite sofort erfahren, wie sie in einem 
Einzelfall vorzugehen gedenken. Außerdem haben sich die Behörden gegenseitig über den zeitlichen 
Ablauf ihrer Untersuchungen und Verfahren unterrichtet. Die Vorteile einer derartigen Vorgehensweise 
wurden im ersten Bericht über die Zusammenarbeit beschrieben (Ziff. 4.1). 
2.2.2. Übermittlung nichtvertraulicher Hintergrundinformationen 
Die gegenseitige Übermittlung nichtvertraulicher Informationen war besonders zweckdienlich, um auf 
etwaige wettbewerbshemmende Verhaltensweisen aufmerksam zu werden. Die Kommission hat von 
Amts wegen eine Untersuchung nach Artikel 85 in einem Wirtschaftszweig der Spitzentechnologie 
eröffnet, nachdem ihr vom DoJ Hintergrundinformationen zugegangen waren. Diese Informationen 
enthielten US-Presseberichte, die in Europa nicht ohne weiteres verfugbar sind. 
Die Wettbewerbsbehörden haben zum ersten Mal im Rahmen des Abkommens in einem Kartellfall 
zusammengearbeitet. Die US-Behörden haben nichtvertrauliche Hintergrundinformationen über ein 
Kartell mitgeteilt, dem sie bereits erfolgreich nachgegangen sind. Dieser Kooperationsfall ist noch nicht 
abgeschlossen. Angesichts des besonderen Vorrangs, den sowohl die Kommission als auch die US-
Behörden der Beseitigung von Kartellen einräumen, ist dies eine wichtige Entwicklung. In den Fällen 
aber, wo die US-Behörden ein Urteil aufgrund eines "Plea bargain" erwirken, werden außerordentlich 
wenig Informationen weitergegeben. Das Ausmaß der Zusammenarbeit kann durch eine geringere 
Verfügbarkeit von Informationen eingeschränkt werden. 
2.2.3. Der Kommission und den US-Behörden notifizierte Fusionsfalle 
Zusammenschlußvorhaben, die sowohl der Kommission als auch den US-Behörden notifiziert wurden, 
boten Gelegenheit zu einer umfassenden Zusammenarbeit und Meinungsaustauschen. Die beiden 
Verfahren, die im Berichtszeitraum abgeschlossen wurden und Anlaß zur Zusammenarbeit gaben, 
betrafen Sandoz/Ciba-Geigy und Baxter/Immuno. Die Zusammenarbeit fand trotz der Schwierigkeiten 
infolge unterschiedlicher Fristen in den USA und der EU und - in manchen Fällen - infolge 
unterschiedlicher Marktbedingungen statt, die häufig verschiedene, aber miteinander vereinbare 
Lösungen rechtfertigten. 
Die Zusammenarbeit im Sandoz/Ciba-Geigy-Fusionsfall erstreckte sich auf umfassende Diskussionen 
über die verschiedenen Produktmärkte im Bereich der Arzneimittel, der Tiergesundheit sowie des 
Pflanzen- und Saatgutschutzes und über die Abgrenzung der räumlichen Märkte. Die Erörterungen 
betrafen auch weitgehend die Bedingungen, unter denen der Zusammenschluß genehmigt werden 
könnte. Die beteiligten Unternehmen erklärten sich mit dem Austausch vertraulicher Informationen in 
bestimmten Bereichen einverstanden. Die Kontakte waren regelmäßig, und in den Gesprächen über die 
Beilegung der Angelegenheit wurde alles versucht, um zu gewährleisten, daß sich sowohl die 
Kommission als auch die FTC um Zusagen der beteiligten Parteien bemühen, die miteinander vereinbar 
sind. Schwierigkeiten entstanden wegen der in der EU und den USA geltenden unterschiedlichen 
Fristen. Die Kommission mußte aufgrund der Fusionsverordnung im Juli 1996 zu einer Entscheidung 
gelangen, während die FTC ihre Untersuchung mit einer Verfügung an die Parteien (Consent Decree) 
<t 
am 3. Januar 1997 abschloß. Unter den gegebenen Umständen arbeiteten die Behörden so gut wie 
möglich zusammen, und die Verpflichtungen, um die sich die Kommission und die FTC in getrennter 
Weise bei den Unternehmen bemüht haben, widersprechen einander letztendlich nicht. 
2.2.4. Die Leitung der Untersuchung durch eine Behörde 
Die Untersuchung der Praktiken des Marktforschungsunternehmens AC Nielsen Company ("Nielsen"), 
ist ein klares Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem 
amerikanischen Justizministerium, die einer neuen Form der Zusammenarbeit vorgreift Sowohl die 
Kommission als auch das DoJ erhielten eine Beschwerde von IRI, der zufolge Nielsen seme 
beherrschende Stellung in Europa mißbrauchte und IRI daran hinderte, sich in Europa niederzulassen 
Während der Untersuchung standen die Sachbearbeiter beider Behörden in enger Verbindung 
miteineinander und tauschten Dokumente und Ansichten über verschiedene Aspekte aus. Die 
Kooperationsfahigkeit der Behörden wurde besonders dadurch verstärkt, daß IRI und Nielsen dem 
Austausch vertraulicher Informationen zustimmten. 
Da die Beschwerde vor allem Praktiken betraf, die in Europa angewandt wurden und sich vor allem 
dort auswirkten, überließ das DoJ der Kommission die Leitung der Untersuchung, sobald es mit 
Sicherheit wußte, daß die Kommission die feste Absicht hatte, in der Sache tätig zu werden. Die 
Kommission führte mit Nielsen Verhandlungen über eine annehmbare Lösung, die gewährleisten würde, 
daß der Wettbewerb nicht verfälscht wird. In jeder Phase dieser Verhandlungen wurde den DoJ der 
Verhandlungsstand mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, sich zu den Verpflichtungen zu äußern, die 
Nielsen eingehen sollte. Nachdem die Kommission von Nielsen die notwendigen Zusagen erhalten hatte, 
konnte das DoJ abschließend feststellen, daß die von ihm untersuchten Praktiken eingestellt würden und 
die Untersuchung damit abgeschlossen war. 
Obwohl die Vereinigten Staaten die Kommission nicht aufgefordert hatten, im IRI/Nielsen-Fall tätig zu 
werden, kann die Haltung der US-Behörden, Abstand zu nehmen und die Ergebnisse der 
Kommissionsuntersuchung abzuwarten, ein Beispiel dafür sein, wie das "Positive Comity" in Zukunft 
funktionieren kann. 
3. Neueste Entwicklungen 
Vor dem Hintergrund ihrer Mitteilung von 1996 an den Rat mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem 
internationalen Wettbewerbsrecht"5 hat sich die Kommission weiterhin darum bemüht, die 
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden in der gesamten Welt durch die Schaffung eines 
Netzes bilateraler Abkommen und die Förderung gemeinsamer Wettbewerbsregeln auf multilateraler 
Ebene im Rahmen der WTO und der OECD zu verstärken. 
Die Kommission wurde am 25. Oktober 1996 vom Rat beauftragt, Verhandlungen mit den Vereinigten 
Staaten im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens aufzunehmen, durch das die Positive-Comity-
Vorschriften des bilateralen Abkommens von 1991 über die Zusammenarbeit bei der Anwendung der 
Wettbewerbsregeln mehr Gewicht erhalten würden. 
Die Verhandlungen waren äußerst konstruktiv. Die Vereinigten Staaten haben den EG-Mitgliedstaaten, 
der Industrie und anderen interessierten Kreisen einen von ihren Behörden genehmigten 
Abkommensentwurf zur Stellungnahme unterbreitet. Der Rat wird das Abkommen nach Erhalt der 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments voraussichtlich im Laufe des Jahres 1997 genehmigen. 
5 KOM(96) 284 endg. 
Der Abkommensentwurf sieht vor, daß eine Wettbewerbsbehörde ihre Durchsetzungsmaßnahmen in 
bezug auf bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die vor allem im Gebiet der anderen Partei 
stattfinden und sich gegen dieses Gebiet richten, aufschiebt oder aussetzt, wenn die andere Partei bereit 
ist, sich mit der Angelegenheit zu befassen. 
4. Bilaterale Sitzung 
Am 16. Oktober 1996 fand in Washington zwischen hohen Beamten der Kommission, der FTC und des 
DoJ eine Sitzung statt. 
Während dieser Sitzung wurden mehrere weitreichende Fragen behandelt, darunter Fragen der 
Zusammenarbeit und Notifizierung, der Abkommensentwurf über das Positive Comity, die geplanten 
politischen und rechtlichen Änderungen, Kartelle, Luftverkehr, Telekom und Medien, der EU-
Vorschlag, in der WTO zur Wettbewerbspolitik und die diesbezüglichen Vorschläge der Neuen 
Transatlantischen Agenda und des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs. 
5. Ergebnisse 
Das Abkommen bildet nach wie vor einen Rahmen für eine sinnvolle und nützliche Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten. Die im ersten Bericht an den Rat und das 
Europäische Parlament beschriebene Zusammenarbeit hat sich auf beiden Seiten des Atlantiks 
vorteilhaft entwickelt. Von den Vorteilen profitieren nicht nur die Wettbewerbsbehörden, sondern auch 
die beteiligten Unternehmen. Alle sind an stimmigen Lösungen interessiert, insbesondere in 
Fusionsfallen, wo die Parteien dem Austausch vertraulicher Informationen zugestimmt haben. 
Im IRI/Nielsen-Fall hatte der Beschwerdeführer ein klares Interesse daran, die Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und dem DoJ zu erleichtern, damit so schnell und wirksam wie möglich 
Abhilfe geschaffen werden konnte. Gleichzeitig ist bemerkenswert, daß auch der Beklagte ein Interesse 
daran hatte, langwierige Untersuchungen und das Risiko zu vermeiden, daß die Kommission und das 
DoJ miteinander unvereinbare Maßnahmen ergreifen. In diesem Fall waren sowohl der 
Beschwerdeführer als auch das beklagte Unternehmen mit dem Austausch vertraulicher Informationen 
einverstanden. 
In den meisten Fällen brauchen für die Zusammenarbeit keine vertraulichen Informationen ausgetauscht 
werden. In Fällen aber, wo dies notwendig ist und die Beteiligten einem solchen Informationsaustausch 
nicht zustimmen, kann die Effizienz der Zusammenarbeit leiden. Z.B. kann es schwierig sein, die 
Angemessenheit einer bestimmten Maßnahme zu erklären, wenn die vertraulichen Informationen, die 
die betreffende Entscheidung rechtfertigen, nicht besprochen werden können. Gegenwärtig können die 
Kommission und die US-Behörden wegen ihrer jeweiligen Geschäftsgeheimnisvorschriften keine 
vertraulichen Informationen austauschen. Um diese rechtlichen Hemmnisse beseitigen zu können, 
müssen die tatsächlichen Anliegen der Mitgliedstaaten und Wirtschaftskreise in bezug auf den Schutz 
der im Rahmen des künftigen Kooperationsabkommens ausgetauschten Informationen geregelt werden. 
Die Kommission untersucht gegenwärtig den Schutz, der nach amerikanischem Recht gewährleistet 
werden kann, und die Möglichkeiten zur Überwindung der gegenwärtigen Hemmnisse für den 
Austausch vertraulicher Informationen. Ein solcher Austausch wäre besonders nützlich in 
Untersuchungsverfahren bei internationalen Kartellfallen, in denen die beteiligten Unternehmen einem 
Austausch vertraulicher Informationen wahrscheinlich nicht zustimmen würden und sich Probleme bei 
der Sammlung des Belastungsmaterials ergeben könnten. 
Anhang 1 
A - Notifizierungen der Europäischen Kommission an die US-Behörden: 
01.07.96-31.12.966 
Fusionsfalle: 
1. IV/M.747 - Chevron Corp./British Gas/NOVA Corp./NGC Corp. 
2. IV/M.734 - Melitta /Dow - Newco 
3. IV/M. 727- BP/Mobil 
4. IV/M.774 - Saint Gobain / Wacker Chemie / NOM 
5. IV/M. 800 - Siemens/Sommer Allibert Industrie 
6. IV/M.706 - GEC Alsthom/AEG 
7. IV/M.823 - John Deere Capital Corp/Lombard North Central plc 
8. IV/M.829 - Thyssen / Böhler Uddeholm 
9. IV/M.821 - Baxter / Immuno 
10. IV/M. 779 - Bertelsmann / CLT 
11. IV/M.836 - Gillette / Duracell 
12. IV/M.826-ESPN/STAR 
13. IV/M. 794 - Coca-Cola/Amalgamated Beverages 
14. IV/M.841 - Lagardère / Thomson-CSF 
15. IV/M.865 - Cable & Wireless/Nynex/Bell Canada 
16. IV/36.213 - GEAE / Pratt & Whitney 
17. IV/M .773 - Westinghouse / Equipos Nucleares 
18. IV/M.862 - Textron / Kautex 
B - Notifizierungen der Europäischen Kommission an die US-Behörden: 
01.07.96 - 31.12.96 
Nichtfusionsfalle: 
1. Air Transport agreements 
2. IV/35.134 - trans-Atlantic Conference Agreement 
3. IV/35.962 - De Agostini - Rand McNally 
4. IV/4722, 33690 - Caterpillar 
5. IV/36.183/F-3 - Coca-Cola Enterprises Inc/Amalgamated Beverages Great Britain Ltd 
6. IV/D-5/35.935 - Murex/Chiron + 4 
7. IV/36.194 - Digital Video Discs 
8. IV/36.089 - British Airways / American Airlines 
9. IV/30.373 R - P&I Clubs 
Aus Gründen der Vertraulichkeit enthält die Liste nur diejenigen Untersuchungen bzw. Fälle, die veröffentlicht 
worden sind. 
± 
Anhang 2 
Notifizierungen der US-Behörden an die Europäische Kommission: 
01.07.96-31.12.967 
Fusionsfalle: 
1. Lucas Industries plc / Variety Corp. 
2. Tilcon Inc. / Oldcastle Northeast Inc. 
3. National Medical Care Ine / Fresenius AG 
4. Metal Levé S.A. / Mahle GmbH 
5. Kolbenschmidt AG / T&N plc 
6. Solvay SA / American Home Products Corp. 
7. Immuno International AG / Baxter International Inc. 
8. General Electric Company / Pratt & Whitney / United Technologies Corp. 
9. Sandoz / Ciba-Geigy 
B - Notifizierungen der US-Behörden an die Europäische Kommission: 
01.07.96-31.12.968 
Nichtfusionsfalle: 
1. International Association of Conference Interpreters 
2. Lykes Bros. Steamship Co Ine / Universal Shippers Association 
3. A&L Mayer Associates Ine 
7 Aus Gründen der Vertraulichkeit enthält die Liste nur diejenigen US-Untersuchungen oder -Fälle, die von den US-
Behörden veröffentlicht worden sind. 
8 Aus Gründen der Vertraulichkeit enthält die Liste nur diejenigen US-Untersuchungen oder -Fälle, die von den US-
Behörden veröffentlicht worden sind. 
¥ 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 346 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 08 10 
Katalognummer : CB-CO-97-339-DE-C 
ISBN 92-78-21980-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg