ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 413 
 
 
 
Vol. 1985/0 156 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOMC85) 413 endg.
Brüssel, den 2. September 1985
DER KOMMISSION
über die Folgerr.aßnahirer. aufgrund der Bemerkungen in der 
Entschließung zu dem Entlastungsbeschluß zur Ausführung 
des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983
(Dem Parlament von der Kommission 
gemäß Artikel 85 der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezeember 1977 vorgelegt)
K0MC85) 413 endg.

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
KOMMISSION
ZWISCHENBERICHT 
DER KOMMISSION
über die Folgemaßnahrren aufgrund der Bemerkungen in der 
Entschließung zu dem Entlastungsbeschluß zur Ausführung 
des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983
(Dem Parlament von der Kommission 
gemäß Artikel 85 der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezeember 1977 vorgelegt)

GLIEDERUNG DES BERICHTS
Seiten
TEIL I. ALLGEMEINE ASPEKTE 1
TEIL II. ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE VERSCHIEDENEN PUNKTE
DER ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS 8
Form des Entlastungsbeschlusses 9 
Dokumente 10 
Vermögensübersicht 11 
Rechnungsprüfungsprobleme 12 
Dreijährige finanzielle Vorausschau 14 
Verwendungsprobleme 15 
Gemeinsame Erklärung 19 
Einnahmen 24 
EAGFL - Probleme beim Rechnungsabschluß 28 
Gemeinsame Agrarpolitik 30 
Gemeinsame Fischereipolitik 43 
Regionalpolitik 44 
Sozialfonds 49 
Investitionen in die Zukunft Europas 52 
Nahrungsmittelhilfe 55 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern 57 
Personal der Kommission und Verwaltung 6P 
Europäische Schulen 69 
Anleihe- und Dar Lehensoperationen 72
TEIL III. ANHÄNGE 75
- Anhang I-A: Neue Aktionen (Haushaltsplan 1983 und 1984), 
für die der Rat die Rechtsgrundlage erlassen hat
- Anhang I-B: Neue Aktionen (Haushaltsplan 1983 und 1984), 
für die der Rat die Rechtsgrundlage noch nicht erlassen 
hat
- Anhang II: Veröffentlichungen und Berichte im Zusammen­
hang mit der Evaluierung von FuE-Programmen der Gemein­
schaft

TEIL I
ALLGEMEINE ASPEKTE

TEIL I S ALLGEMEINE ASPEKTE
1. Politische Bereitschaft der Kommission zur Förderung einer ordnungsge­
mäßen Bewirtschaftung der Finanzmittel der Gemeinschaft
Bereits bei der Vorlage .ihres Arbeitsprogramms im Europäischen Parlament 
am 14. Januar 1985 hat die neue Kommission die Wichtigkeit einer ord­
nungsgemäßen Bewirtschaftung der Finanzmittel der Gemeinschaft unter­
strichen. Dies war zwar stets ein Anliegen der Kommission, doch ist klar, 
daß in Zeiten haushaltspolitischer Schwierigkeiten ihre Verantwortung 
auf diesem^Gebiet ein ganz besonderes Gewicht erhält. In diesem Geiste 
hat sie entschieden, die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der 
Gemeinschaft zu verbessern, und somit eindeutig ihre politische 
Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, dieser Tätigkeit eine wichtige 
Rolle einzuräumen.
Auf der Grundlage eines ausführlichen Berichts des Rechnungshofs sowie 
einer Empfehlung des Rates hat das Parlament mit der Annahme des Ent­
lastungsbeschlusses am 16. April 1985 und einer detaillierten Entschlie.- 
ßung die die an die anderen Organe gerichteten Bemerkungen enthält, die 
politische Bedeutung, die es den Problemen der Kontrolle beimißt, unmiß­
verständlich klargemacht. Die anderen Organe werden gebeten, ihm zum 
30. September 1985 einen Zwischenbericht über die aufgrund dieser Bemer­
kungen getroffenen Maßnahmen vorzulegen. (Der endgültige Bericht soll 
als Anhang zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1985 Ende Mai 
1986 vorgelegt werden).
Die Kommission hat im Europäischen Parlament anläßlich der Aussprache 
über die Entlastung 1983 erklärt, daß Sie nicht allen Bemerkungen und 
Schlußfolgerungen zustimmen könne, daß jedoch das gemeinsame 
Anliegen des Parlaments und der Kommission, die in dem Bewirtschaftungs­
system festgestellten Lücken zu schließen, in die Praxis umgesetzt werden 
müsse. Wie aus dem vorliegenden Zwischenbericht hervorgeht, hat die 
Kommission den Bemerkungen des Parlaments sehr weitgehend Rechnung 
getragen. Sie hat die Ausarbeitung einer ganzen Reihe, konkreter Maßnahmen,

-  2 -
die in Teil II dieses Zwischenberichts aufgeführt sind, bereits abge­
schlossen oder in die Wege geleitet. Im Rahmen des Meinungsaustauschs, 
den die Kommission auf der Grundlage dieses Zwischenberichts mit dem 
Ausschuß für Haushaltskontrolle führen möchte, können sie bestätigt und 
gegebenenfalls im Hinblick auf den in Artikel 85 der Haushaltsordnung 
vorgesehenen Schlußbericht ergänzt werden.
2. Anhaltspunkte für das Parlament und die übrigen Organe zur Verbesserung 
der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans
Die Kommission wollte den verschiedenen Forderungen des Parlaments nach 
Verbesserung der Möglichkeiten einer externen Kontrolle der Ausführung 
des Haushaltsplans konstruktiv Folge leisten.
In der Entschließung des Parlaments waren vier Punkte besonders erwähnt 
worden, und zwar:
- Dreijährige Vorausschau:
Die Kommission begrüßt die Feststellung, daß ihre Bereitschaft, sich 
von einer zu unmittelbaren Haushaltsführung zu lösen und einer wirk­
lichen mehrjährigen Programmierung zuzuwenden, vom Parlament er­
widert wird.
Sie teilt insbesondere die Ansicht des Parlaments, daß der mehrjährigen 
Vorausschau der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung eine noch größere 
Bedeutung zukommt als in der Vergangenheit.
Entsprechend dem vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung 
zu den haushaltspolitischen Orientierungen für 1986 geäußerten Wunsch^ 
hat die Kommission auf die Erstellung der Vorausschätzungen des Haus­
haltsbedarfs für die Jahre 1986, 1987 und 1988 besondere Sorgfalt 
verwandt.
Der Haushalt darf nicht mehr eine bloße Addition von Kosten sein, die 
sich aus Einzelentscheidungen ergeben, sondern sollte integrierender 
Bestandteil einer langfristigen finanziellen Strategie sein, was um so 
wichtiger ist, als die verfügbaren Mittel begrenzt sind.

-  3 -
- Einbeziehung neuer Elemente in die Haushaltsrechnung und Vermögens-
Obersicht
Oie Kommission hat bereits im Rahmen der Haushaltsrechnung für 1984
° in einer Tabelle den Betrag der noch bestehenden Verpflichtungen, 
aufgeschlüsselt nach Jahren, in denen sie eingegangen wurden, un­
ter Angabe der voraussichtlichen Zahlungen in den kommenden Jahren 
ausgewiesen;
° einen gemeinsamen Vermerk ausgearbeitet, dem der Stand der Interven­
tionsbestände und die Kosten, die mit ihrer Veräußerung verbunden 
sein könnten, zu entnehmen sind;
* eine Übersicht über den Stand der Ausführung der vom Parlament ge­
änderten Haushaltslinien zum 31.12.1984 vorgelegt und diese Über­
sicht durch nähere Informationen in Tabellen, die mit Schreiben 
an die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und des Ausschusses 
für Haushaltskontrolle gesandt wurden, ergänzt;
° im einzelnen die Haushaltslinien angegeben, bei denen sich Verzöge­
rungen im Legislativverfahren auf die Ausführung ausgewirkt haben;
° in einem Schreiben an die Präsidenten der Organe nähere Angaben über 
die den externen Einrichtungen gewährten Zuschüsse gemacht.
- Kontrolle des laufenden Haushaltsjahres
Was die Kontrolle des laufenden Haushaltsjahres anbelangt, so fordert 
das Parlament insbesondere, daß die Kommission einen Bericht zur Be­
gründung einer etwaigen zu geringen Verwendung der in den Haushalts­
plan eingesetzten Mittel vorlegt und in verstärktem Umfang Mittelüber­
tragungen beantragt. Die Kommission wird diesen Forderungen bereits 
bei dem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum 31. August 
1985 nachkommen, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß Vorausschät­
zungen über die Mittelverwendung,die verhältnismäßig früh im Haushalts­
jahr aufgestellt werden, zwangsläufig unsicher sind.

-  Rechnungsabschluß des EAGFL/Garantie
Die Kommission hat es sich zum  Z iel gesetzt, den Rechnungsabschluß für  
1985 bis zum  30.6.1987 zu beschließen, vorausgesetzt, die Erklärungne  
der Mitgliedstaaten gehen ih r mindestens ein Jahr vor diesem Zeitpunkt  
zu. Sie wird die Mitgliedstaaten auffordern, alles zu tun, u m  die in  
der Regelung vorgesehenen Fristen einzuhalten, und sie wird a lle  ihr  
zur Verfügung stehenden M itte l ausschöpfen, u m  die erforderlichen In­
formationen rech tzeitig von den Mitgliedstaaten zu erhalten.
Die Kommission wird sich außerdem bemühen, den Mitgliedstaaten deut­
lich zu machen, wie wichtig der Rechnungsabschluß is t . Sie wird ge­
eignete Maßnahmen ergreifen, u m  die geltenden Bestimmung*! zu ver­
bessern und die Verfahren zu beschleunigen und g leic h ze itig  auch in ­
tern die erforderlichen In itia tiv e n  ergreifen.
Drei Schwerpunktbereiche für Überlegungen der Kommission
U m  konkrete Möglichkeiten fü r eine bessere Verwaltung der Gemeinschafts­
p o litik  und der Gemeinschaftsfinanzen zu erarbeiten, hat die Kommission  
im ersten Halbjahr 1985 drei Schwerpunktbereiche für Überlegungen abge­
grenzt, die ein breites Spektrum der Tätigkeiten der Kommission abdecken.
-  "Grünbuch"
Im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der gemeinsamen A grarpolitik  
hat die Kommission verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt, die die  
Ziele und das Kosten-Nutzen-Verhältnis in mehreren Bereichen dieser  
P o litik  eingehend prüfen sollen. Die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe  
liegen der Kommission gegenwärtig zur Prüfung vor, die Schlußfolge­
rungen sind daraus noch nicht gezogen worden. Die Bemerkungen des  
Parlaments, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Arbeitsgruppen  
fa lle n , werden daher im Rahm en des endgültigen Berichts der K om ­
mission über die Folgemaßnahmen aufgrund der Bemerkungen des Parla­
ments zur Entlastung 1983 behandelt.

-  5 -
-  "Nahrungsmittelhi Lfe"
Die NahrungsmittelhiLfepoLitik der Gemeinschaft wird ebenfalls von einer  
Arbeitsgruppe eingehend untersucht. Die Kommission wird über die Maß­
nahmen, die sie aufgrund der Bemerkungen des Parlaments zu treffen  
gedenkt, in dem  endgültigen Bericht unter Zugrundelegung des Ergeb­
nisses der Beratungen in der Arbeitsgruppe Rechenschaft ablegen.
-  "Resources management"
Die Kommission hat generell beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter  
Vorsitz ihres Generalsekretärs einzusetzen, der die hauptsächlich für  
die Kontrollfragen zuständigen Generaldirektoren angehören und die  
die Aufgabe hat, im Dienstbereich der Kommission die Verwaltung der  
menschlichen Ressourcen und der fin an ziellen Maßnahmen der Gemein-
__schaff zu analysieren. Die Gruppe hat ihre Arbeit bere its  aufgenom-
me
n; mehrere Tätigkeitsbereiche werden untersucht werden. Die Gruppe
soll sich insbesondere mit der Verwaltungsführung der Kommission,  
der Effizienz der finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft und der 
Qualität der spezifischen Verwaltung der Generaldirektionen und  
Dienste befassen. Die Gruppe is t beauftragt, in diesen verschiedenen  
Bereichen Empfehlungen auszusprechen.
4. Aspekte der Kontrolle der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und  
-aktionen
Der Zwischenbericht enthält ausführliche Antworten auf verschiedene For­
derungen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit bestimmten  
Gemeinschaftspolitiken und -aktionen:

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-  AgrarpoLiti k:
Problem der Interventionsbestände:
Die Kommission t e i l t  die Ansicht des Parlaments, daß die Interven-  
tionsbestärtde zum  günstigsten Zeitpunkt abgesetzt werden müssen und  
daß gegebenenfalls entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen sind.  
Die Kommission hat im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1986 die  
Einbeziehung von M itteln zum  Ausgleich der fin an ziellen  Minderbe­
wertung der Butter- und Rindfleischbestände vorgeschlagen. Die K o m ­
mission verläßt sich auf die Haushaltsbehörde, damit die für einen  
schrittweisen Abbau der Bestände erforderlichen M itte l in v o lle r Höhe  
in den Haushaltsplan 1986 eingesetzt werden.
Klarstellung der Ziele
Die Kommission w ill für eine bessere Gestaltung ih rer Vorschläge Sorge  
tragen, damit die verschiedenen w irtschaftlichen, sozialen und u m ­
weltpolitischen Zielsetzungen deutlicher unterschieden werden.
-  Regionalpolitik:
Die Schaffung neuer und die Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze ge­
hören zweifellos zu den wichtigsten Aufgaben des Regionalfonds. Die  
Kommission wird sich bemühen, die K riterien für die Gewährung diesbe­
züglicher Zuschüsse des EFRE eingehend zu prüfen. Sollte sich heraus-  
s te lle n , daß die Zuschußanträge offenkundig falsche Arbeitsplatzprogno­
sen enthalten, würde die Kommission es nicht versäumen, namentlich  
durch Annullierung des Zuschusses bewußt irreführende Angaben zu ahnden.
Die Kommission stimmt ferner der Empfehlung des Parlaments zu, die G e­
nehmigung weiterer Mittelbindungen für die M itgliedstaaten, die es  
ständig versäumen, die Informationen, die sie vorlegen müssen, recht-  
Heitig zu überm itteln, zurückzustellen. Die neue EFRE-Verordnung gibt  
der Kommission in dieser Hinsicht neue Möglichkeiten an die Hand, von  
denen sie Gebrauch zu machen gedenkt.

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-  SoziaLfonds:
Die Kommission hat das Parlament auf die durch die jüngste Re­
vision der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds einge­
führten neuen Verwaltungsbestimmungen aufmerksam gemacht. Sobald  
diese vollständig in Kraft getreten sind, wird vermutlich in den  
meisten Fällen, in denen das Parlament zu Recht K ritik  geäußert  
hat, eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.
5. Gemeinsame Erklärung vom  30. Juni 1982
Eine ausgewogene Ausführung des Haushaltsplans erfordert ein gemein­
sames Vorgehen a lle r Organe der Gemeinschaft. Hauptziel der gemein­
samen Erklärung war es, diese gemeinsame Aktion zu fördern. Daher is t  
der Kommission an ihrer Aufrechterhaltung und Verbesserung außer­
ordentlich gelegen.
Obgleich die in der Entschließung zum  EntlastungsbeschLuß enthaltene  
K ritik  nicht an die Kommission, sondern an den Rat gerichtet war, hat  
die Kommission in den Zwischenbericht eine ausführliche Antwort auf-  
genommen/iie eine objektive Beurteilung der Ergebnisse der Anwendung  
der gemeinsamen Erklärung gestattet.
Die Kommission is t überzeugt, daß die Anwendung der gemeinsamen Er­
klärung wohl Schwachstellen, aber auch positive Aspekte aufweist.
Sie is t nach wie vor b e re it, sich an allen Bemühungen zu beteiligen,  
u m  weitere Fortschritte in bestimmten Punkten zu erzielen.

-  8 -
TEIL I I
A N TW O R TE N  D E R  KOMMISSION A U F DIE VERSCHIEDENEN PUN KTE  
D E R  ENTSCHLIESSUNG D E S  P A R LA M EN TS

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F O R M  D E S  ENTLASTUNG SBESCHLUSSES
(Das Europäische Parlament)
3. s te llt fe s t, daß der Rechnungshof a lljä h rlic h  eine Übersicht über  
quantifizierbare Fälle vorlegt, die seiner Ansicht nach zu Anpassungen  
der Haushaltsrechnung führen so llten , bemerkt jedoch, daß kein endgül­
tiges Verfahren festgelegt worden is t , das es dem  Parlament ermöglichen  
würde, derartige Änderungen im Zuge der Entlastung vorzunehmen; er beab­
sich tig t daher, die damit zusammenhängenden Fragen umgehend zu prüfen,  
u m  das Entlastungsverfahren für spätere Jahre zu verbessern..
Antwort der Kommission
Die Kommission hat in ihren Antworten auf den Jahresbericht des Rechnungs­
hofs für das Haushaltsjahr 1982 zu diesem Problem Stellung genom m en und  
die Gründe hierfür in verschiedenen Sitzungen des Ausschusses für Haus­
haltskontrolle anläßlich der Prüfung diesbezüglicher Änderungsanträge 
e rlä u te rt. Die Änderungsanträge wurden vom  Europäischen Parlament  
entsprechend der Stellungnahme seines Ausschusses für Haushaltskon­
tro lle  mit Recht abgelehnt.
Die Kommission hält daran fe s t, daß die Positionen, die sie in diesem  
Rahm en eingenommen hat, begründet sind, und is t der Ansicht, daß die  
Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht die R ealität der finanziellen  
Vorgänge während des betreffenden Jahres unbedingt zuverlässig wider­
spiegeln.
(Das Europäische Parlament)
4. beabsichtigt, in die künftigen Entlastungsbeschlüsse eine Zusammenfas­
sung der Vermögensübersicht aufzunehmen und damit auf die Bedeutung hin­
zuweisen, die es diesem Dokument beimißt; es schlägt daher vor, daß die  
Kommission und der Rechnungshof die für diesen Zweck in Frage kom m enden  
Zahlen aus der Vermögensübersicht in die Zahlen der Haushaltsrechnung,  
die von ihnen jäh rlich  als Grundlage für die Entlastung vorgelegt wer­
den, einbeziehen;
Antwort der Kommission
Die Kommission stimmt dem  W unsch des Europäischen Parlaments zu:. Für das
haushaItsjahr 1984 werden die Zahlen aus der Vermögensübersicht nach den
Zahlen für die Einnahmen und Ausgaben, die als Grundlage für die Entlastung
vorgelegt werden, auf Seite 9 von Band V  der Haushaltsrechnung und Ver­
mögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsplans
ausgewiesen.

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(Das Europäische Parlament)
5. fordert die Kommission auf, dem  Ausschuß für Haushaltskontrolle des  
Parlaments auf wünsch die Dokumente zur Verfügung zu s te lle n , auf  
denen die Beschlüsse der Kommission mit fin an ziellen  Auswirkungen be­
ruhen, damit die Entlastungsbefugnisse auf der Grundlage der einschlä­
gigen Informationen ausgeübt werden können;
7. schlägt der Kommission vor, daß bis zur Annahme zufriedenstellender Be­
stimmungen höchst vertrauliche Dokumente nicht vorgelegt werden müssen,  
daß sie jedoch die Vertraulichkeit nur in wirklichen Ausnahmefällen und  
dann auch nur durch ein M itglied der Kommission, das in einer Sitzung  
des Ausschusses für Haushaltskontrolle die Gründe dafür persönlich dar-  
leg t, geltend machen s o llte ;
Antwort der Kommission
Die Kommission is t auf ih rer Sitzung vom  24. A pril 1985 übereingekommen,  
daß Herr CHRISTOPHERSEN, für Haushalt zuständiger Vizepräsident, mit  
Herrn AIGNER, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die  
durch die Forderungen des Parlaments aufgeworfenen Probleme besprechen  
wi rd.
Bei der Vorlage des jetzigen Zwischenberichts im Ausschuß für Haushalts-  
kontrolle wird Herr CHRISTOPHERSEN über den Stand der Angelegenheit un­
te r Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Gespräche berichten.

VERM Ö G ENSÜBERSICHT
(Das Europäische Parlament)
8. s te llt fe s t, daß sich die noch bestehenden Verpflichtungen Ende 1983 auf  
annähernd 8.900 Millionen E C U  beliefen, von denen mehr als 7.800 Millionen E C U  
nicht durch übertragene Zahlungsermächtigungen abgedeckt waren, und daß auf­
grund des kumulativen Charakters der Verpflichtungen eine weitere Zunahme un­
vermeidlich is t; besorgt darüber, daß die Kommission keine Zahlen v e rö ffe n tlic h t,  
aus denen hervorgehen würde, in welchem Umfang ihren Vorausschätzungen zu­
folge diese noch bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung anstehen; fordert  
daher die Kommission auf, in den entsprechenden Vermerk zu der jährlichen  
Vermögensübersicht eine Tabelle aufzunehmen, in der -  nach T iteln  aufge­
schlüsselt -  die Höhe der noch bestehenden Verpflichtungen, die Jahre, in denen  
sie eingegangen wurden, und die Jahre, in denen sie voraussichtlich zur  
Zahlung anstehen, ausgewiesen werden;
Antwort der Kommission
Die Kommission geht auf die Forderung des Europäischen Parlaments ein. Für  
das Haushaltsjahr 1984 wird die Übersicht über die noch bestehenden Verpflich­
tungen, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren, in denen sie eingegangen wurden,  
zusammen mit dem  voraussichtlichen Fälligkeitsplan der Zahlungen auf Seite 30  
von Band V  der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit  
den Rechnungsvorgängen des Haushaltsplans ausgewiesen.
(Das Europäische Parlament)
9. fordert die Kommission auf, der jährlichen Vermögensübersicht einen Ver­
merk beizufügen, aus dem  eindeutig der Umfang der Eventualverpflichtungen  
der Gemeinschaft hervorgeht, insbesondere auch diejenigen, die voraussicht­
lich bei der Veräußerung von Interventionsbeständen entstehen;
Antwort der Kommission
Die Kommission stimmt der Forderung des Europäischen Parlaments zu. Sie wird  
umgehend einen Vermerk veröffentlichen, der der Haushaltsrechnung und Ver­
mögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushalts­
plans 1984 beigefügt wird und der Auskunft über die Kosten für die Lagerung  
und Veräußerung von Interventionsbeständen g ib t.

-  12  -
R E C H N U N G S P R Ü F U N G S P R O B L.E M E
(Das Europäische Parlament)
1  ’ ·> . fordert die Kommission auf,
r  ;) den vier Empfehlungen, die der Rechnungshof in Z iffe r 2.19 seines Jahres­
berichts (1) in Bezug auf die Einziehung von Steuern und Abgaben gegeben hat,  
nachzukommen und
fb> von allen in Frage kom m enden Mitgliedstaaten die noch ausstehenden Steuern  
und Abgaben sofort einzuziehen;
Antwort der Kommission
Die erstattungsfähigen Steuern und Abgaben (in  erster Linie die Mehrwertsteuer  
/ M w St /)  werden von der Kommission zu Lasten der gleichen Haushaltslinien und  
meist auch der gleichen Mittelbindungen wie die entsprechenden Lieferungen und  
Leistungen verbucht. Sie werden später an Hand von außerhalb der Buchhaltung  
geführten Unterlagen von den Mitgliedstaaten zurückgefordert. Die zurückge­
forderten, aber noch nicht erstatteten Beträge werden grundsätzlich a m  Ende  
des Haushaltsjahres auf der A ktiv- und Passivseite der Vermögensübersicht  
auf Vormerkkonten auswiesen. Nach ihrer Erstattung können diese Beträge wieder­
verwendet werden.
E s t r i f f t  zu, daß das derzeitige Verfahren verbessert werden könnte. Im  Hin­
blick darauf prüft die Kommission für die Zukunft die Möglichkeit der Ein­
führung einer buchmäßigen Überwachung "ab in itio "  -  d.h. ab Erfassung bei  
der Zentralbuchführung -  der Auszahlungsanordnungen für die Rechnungen, die  
Steuern und Abgaben umfassen, die später eine Forderung der Kommission gegen­
über den einzelstaatlichen Behörden begründen könnten. Dieses EDV-System  
dürfte im  Prinzip den Erfordernissen der Bearbeitung der Erstattungsanträge  
Genüge leisten.
Dagegen kann die Kommission dem  Vorschlag des Rechnungshofs bezüglich der  
Verbuchung der Ausgaben "ohne Steuern" nicht zustimmen, denn ihrer Ansicht  
nach würde diese Verbuchung gegen die A rtikel 3 und 22 der Haushaltsordnung  
vom  21. Dezember 1977 verstoßen, die die "Bruttoverbuchung" und die Wieder­
verwendung der erstatteten Abgaben vorsehen. Diese Bestimmungen waren zu  
diesem Zweck in die Haushaltsordnung vom  25. April 1973 aufgenommen worden.
(1) ABI. Nr. C  348 vom  31. 12. 1984, S. 21

-  13 -
Die Kommission sähe nur einen V o rteil darin, daß eine vollständige Harmoni­
sierung zwischen den betreffenden Institutionen und Organen vorgenommen  
wird, wie es im  übrigen auch der Rechnungshof wünscht. Das immer noch  
nicht abgeschlossene Verfahren zur Revision der Haushaltsordnung dürfte es  
ermöglichen, die genaue Tragweite der betreffenden Bestimmungen ein für a lle ­
mal zu klären.
Dank einer Änderung der Verfahren hofft die Kommission, die Einreichung der  
Erstattungsanträge zu beschleunigen, sie m uß sich jedoch bei der Anwendung  
der Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, das  
die Rechtsgrundlage dieser Anträge b ild e t, auf die wirksame Zusammenarbeit  
der Mitgliedstaaten verlassen können.
(Das Europäische Parlament)
15. empfiehlt der Kommission, im Hinblick auf die Festlegung ein h eitlich er  
Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden Gespräche mit den anderen Gemein­
schaftsorganen und -einrichtungen einzuleiten und mit der Bewertung des  
Anlagevermögens und der Lagerbestände zu beginnen;
Antwort der Kommission
Zwischen der Kommission und den anderen Organen is t eine Konzertierung im  
Hinblick auf die Harmonisierung der Methoden und Verfahren zur Einsetzung  
des Analgevermögens und der Lagerbestände in die Vermögensübersicht im Gang.

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DREIJÄHRIGE FINANZIELLE V O R A U S S C H A U  
(Das Europäische Parlament)
16. fordert die Kommission auf, die dreijährige fin a n zie lle  Vorausschau ent­
sprechend der Entschließung des Parlaments zum  Entwurf des Haushaltsplans  
für 1978 (2) zu einem bedeutsameren Dokument zu machen und zu diesem Zweck  
eine Übersicht über den voraussichtlichen Umfang der Begleichung noch be­
stehender Verpflichtungen und auch eine Bewertung der fin an ziellen Auswir­
kungen der vorgeschlagenen neuen politischen Maßnahmen in diese Vorausschau  
aufzunehmen;
Antwort der Kommission
Wie die Kommission in ihrer politischen Einleitung zum  Vorentwurf des Haus­
haltsplans 1986 betont hat, t e ilt  sie v ö llig  die Ansicht des Europäischen  
Parlaments, daß der mehrjährigen Vorausschau -  mehr noch als in der Ver­
gangenheit -  eine sehr große Bedeutung zukommt, da die verfügbaren M ittel  
begrenzt sind.
Die Kommission macht sich gegenwärtig Gedanken, wie sie die dreijährige  
Vorausschau ab dem  Haushaltsverfahren 1987 zu einem bedeutsameren Dokument  
machen könnte. Einstweilen hat sie in die dreijährige Vorausschau 1986 -  
1987 -  1988 eine Übersicht aufgenommen, die für jedes dieser Jahre die  
"A ltlast" angibt, das heißt eine Schätzung der M ittel für Zahlungen, die  
benötigt werden, u m  die in den vorhergehenden Haushaltsjahren eingegangenen  
Verpflichtungen zu e rfü lle n .
(2) ABI. Nr. C  280 vom  21.11.1977, S. 26

-  15 -
V E R W E N D U N G S P R O B L E M E
(Das Europäische Parlament)
18. empfiehlt der Kommission, eine intensivere Verwendung der getrennten  
M itte l vorzuschlagen, u m  eine größere F le x ib ilitä t der Haushaltsführung  
zu erreichen und die derzeit hohen Beträge nichtverwendeter Zahlungser­
mächtigungen abzubauen;
Antwort der Kommission
Wie die Kommission bereits in ihren Antworten auf die Bemerkungen des Rech­
nungshofs zum  Haushaltsjahr 1983 (ABI. C  348, S. 183) e rk lärt hat, is t sie  
ebenfalls der Ansicht, daß das System der Mitteltrennung noch verbessert  
und auf a lle  Bereiche ausgedehnt werden müßte, in denen dies wegen ihrer  
Merkamle und der sihc über mehrere Jahre erstreckenden Durchführung gerecht­
fe rtig t is t.
Die Kommission betont, daß dies mit einer Straffung der Bewirtschaftungsver­
fahren einhergehen müßte, u m  einen beschleunigten Anstieg der in den Vorjahren  
eingegangenen Verpflichtungen zu vermeiden, die -  wie sie in ihrer p o liti­
schen Einleitung zum  Vorentwurf des Haushaltsplans 1986 erklärt, hat -  die  
erforderlichen M itte l für den Ausbau der bisherigen P o litik  und die Ein­
führung neuer Aktionen begrenzen könnten.
(Das Europäische Parlament)
19. fordert die Kommission auf, den beiden Teilen der Haushaltsbehörde bis  
zum  30. September jedes Jahres einen schriftlichen Bericht über die Verwen­
dung der M ittel aus T eil B  ihres Einzelplans des Haushaltsplans vorzulegen;  
in diesem Bericht sollten (a) a lle  Haushaltslinien aufgeführt werden, bei  
denen die Kommission eine Verwendung der Verpflichtungs- oder Zahlungs­
ermächtigungen von weniger als 90 %  erw artet, und (b) für diese Haushalts­
lin ie n  eine Schätzung der voraussichtlichen Verwendung, eine kurze Begrün­
dung für die zu geringe Verwendungsrate und ein Vorschlag der Kommission,  
was mit dem  Saldo geschehen s o ll, dargestellt werden;

-  16 -
Antwort der Kommission
In dem  Bericht über die Ausführung der Haushaltspläne der Europäischen Gemein  
schäften zum  31. August 1985, den die Kommission dem  Europäischen Parlament  
und dem  Rat gemäß A rtikel 29 der Haushaltsordnung vom  21. Dezember 1977 über­
m itteln muß, wird sie die erforderlichen Angaben machen, u m  den Wünschen des  
Europäischen Parlaments nachzukommen.
Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, daß in verschiedenen Fällen die  
in diesem Zeitraum des Jahres durchgeführten Vorausschätzungen über die M itte l­
verwendung bis Jahresende sehr unsicher sind, da die Ausführung zumeist von  
rein äußeren Sachzwängen beeinflußt wird. Dies is t beispielsweise bei den  
Strukturfonds, den Bereichen Entwicklungshilfe, Energie, Forschung usw. der  
F a ll, bei denen die Kommission von der Ausführung durch D ritte  (M itglied­
staaten, D rittländer usw.) abhängig die sie nicht unmittelbar beeinflussen  
kann.
Diese Unsicherheit hinsichtlich der Mittelverwendung wird 1985 besonders groß  
sein, da sich die Ausführung in verschiedenen Haushaltsbereichen im Rahmen,  
des Systems der vorläufigen Zw ölftel, das während mehr als fünf Monaten des  
Jahres angewandt wurde, verzögert hat.
(Das Europäische Parlament)
20. fordert die Kommission auf, die von ih r für notwendig gehaltenen Anträge  
auf Mittelübertragungen g leic h ze itig  mit dem  Bericht über die Verwendung oder  
so bald wie möglich danach vorzulegen;
Antwort der Kommission
Sobald die Kommission die Gewißheit hat, daß M itte l bei bestimmten Haushalts­
linien verfügbar bleiben und ihre Verwendung bei anderen Haushaltslinien im  
Interesse der P o litik  und der Aktionen der Gemeinschaft geboten is t , wird sie  
dem  Europäischen Parlament und dem  Rat ihre Mittelübertragungsanträge vorlegen.

-  17 -
!) p  Kommission macht das Europäische Parlament jedoch darauf aufmerksam,  
daß sie in vielen Fällen wegen der unsicheren Vorausschätzungen bis Jahres-  
ende, da ja noch mindestens 4 bis 5  Ausführungsmonate verbleiben, nicht immer  
)n der Lage sein wird, Mittelübertragungsanträge gleichzeitig mit dem  vo m  
Europäischen Parlament gewünschten Bericht über die Mittelverwendung vorzu­
legen .
(Das Europäische Parlament)
21. fordert die Kommission auf, ihren Bedarf für den Haushaltsplan des fo l­
genden Jahres anhand des obenerwähnten Berichts nochmals zu überprüfen und  
beide Teile der Haushaltsbehörde immer dann, wenn es angebracht is t, auf die  
Gefahr hinzuweisen, daß sie möglicherweise (a) zu wenig für Zahlungen voi—  
sehen, u m  die Verpflichtungen der Gemeinschaft zu decken, oder (b) M ittel
in zu großem Umfang b e re its telle n , die bei einer wirtschaftlichen Haushalts­
führung durch die Kommission nicht verwendet werden können;
22. fordert die Kommission auf, beiden Teilen der Haushaltsbehörde jeweils  
vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans innerhalb des Rates eine s c h rift­
liche Zusammenfassung dieser Hinweise, möglichst in Tabellenform, vorzulegen;
Antwort der Kommission
Die Kommission wird vor der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 1986 eine  
s c h riftlich e  Zusammenfassung in Tabellenform mit kurzen Erläuterungen zu  
den vom  Europäischen Parlament gewünschten Informationen vorlegen.
(Das Europäische Parlament)
24. fordert die Kommission auf, in Band I der Haushaltsrechnung und in die  
Vermögensübersicht (a) eine Tabelle nach dem  Muster der der Begründung zu  
diesem Bericht beigefügten Tabelle aufzunehmen, aus der die Verwendung der  
vom  Europäischen Parlament im  W ege von Abänderungen während des Haushalts­
verfahrens zusätzlich eingesetzten M ittel hervorgeht, wobei diese in Relation  
zu den Gesamtverwendungsraten bei den betreffenden Haushaltslinien zu setzen  
sind, damit die Bedeutung der vom  Parlament vorgenommenen Abänderungen besser  
zu ermessen is t, (b) in den Fällen, in denen sich Verzögerungen im Legislativ-  
verfahren auf die Durchführung ausgewirkt haben, Einzelheiten der Bezeich­
nungen aus dem  Haushaltsplan ähnlich denen aufzunehmen, die bereits zum  ersten  
Mal einbezogen wurden, und (c) bei allen anderen Abänderungen, w o  keine Durch­
führung erfo lgt is t, Erklärungen einzufügen;

-  18 -
Antwort der Kommission
Die Kommission stimmt der Forderung des Europäischen Parlaments zu. Für das  
Haushaltsjahr 1984 werden die Verwendung der M ittel bei den vom  Parlament  
geänderten Haushaltslinien und die Haushaltsposten, bei denen sich die  
Ausführung mangels Rechtsgrundlage verzögert, zusammen mit Erläuterungen  
auf den Seite 257 und 251 von Band I der Haushaltsrechnung und Vermögens­
übersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsplans  
ausgewiesen.
Nähere Informationen über die Mittelverwendung bei den vom  Parlament ge­
änderten Haushaltslinien wurden außerdem den Vorsitzenden des Haushalts­
ausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle direkt m itg e te ilt.  
1986 werden zusätzliche Zahlenkolonnen hinzugefügt, u m  der Ausführung der  
auf 1985 übertragenen M itte l Rechnung zu tragen.

-  19 -
G EM EIN SA M E ERKLÄRUNG
(Das Europäische Parlament)
"3. nimmt zur Kenntnis, daß sich der Rat nicht an die gemei'v:um* Erklärung vom  
30. Juni 1982 gehalten hat, und zwar vor allem dadurch, daß er nicht alles in  
seiner Macht Stehende getan hat, u m  die Verordnungen für w it'itige neue Gemein-  
-chaftsmaßnahmen bis spätestens Ende Mai anzunehmen, und warnt n t ,  daß es,  
wenn er diese Haltung beibehält, seine Auffassung erneut bekräftiget muß, daß  
der Haushaltsplan in der Regel eine ausreichende Rechtsgrundlage dar -  U t , und  
daß es entsprechende Maßnahmen ergreifen wird;
Antwort der Kommission
I . Allgemeine Überlegungen
Zunächst einmal m uß fe stg es te llt werden, daß sich die K ritik  des Parlaments  
nicht an die Kommission,sondern an den Rat ric h te t. E s lie g t jedoch auch  
im Interesse der Kommission, daß die drei Unterzeichner der gemeinsamen E i—  
klärung diese Übereinkunft respektieren, u m  insbesondere zu verhindern, daß  
sich das heikle Problem der Rechtsgrundlage erneut s te llt (siehe 2. Teil  
der Bemerkung des Parlaments zu dieser Frage).
Im  übrigen sei daran erinnert, daß Herr CHRISTOPHERSEN in seiner Rede vor  
dem  Europäischen Parlament a m  16. April 1985 die Bindung der Kommission an  
die gemeinsame Erklärung bekräftigt hat. In dieser Erklärung heißt es:
" (__) u m  auf die Beziehungen, die wir hier erörtern, zurückzukommen, möchte
ic
h ein noch schwierigeres Problem ansprechen, das das gesamte Haushalts­
verfahren b e t r if f t . E s geht u m  den Wert der gemeinsamen Erklärung von Parlament,  
Rat und Kommission vom  30. Juni 1982, die auf die Gewährleistung einer besseren  
Abwicklung des Haushaltsverfahrens a b zie lt. Ich habe großes Verständnis dafür,  
daß die drei Institutionen eine Änderung oder Verbesserung dieses Verfahrens  
anstreben. Ich möchte jedoch im Nam en der Kommission zugleich davor warnen,  
diese Übereinkunft, die wir tro tz v ie le r Schwierigkeiten erreichen konnten, 
ad acta zu legen. Es is t sicherlich sinnvoll, Möglichkeiten einer Verbesserung  
des Systems zu .ehörtern, eine Abkehr von dieser Übereinkunft jedoch würde  
in s titu tio n e lle  Meinungsverschiedenheiten auslösen und dies zu einem Zeitpunkt,

-  20  -
da die Gemeinschaft w irklich zu funktionieren beginnt und da eine Reihe  
wichtiger Entscheidungen getroffen werden. Die Kommission hält es für  
wichtig, daß der Stimmungsaufschwung der Gemeinschaft, der mit dén Beschlüs­
sen über die Erweiterung, über die in teg rierten Mittelmeerprogramme, über  
die Lösung des Haushaltsproblems 1985 und über die Förderung der wissen­
schaftlichen und technischen Entwicklung eingesetzt hat, nicht durch  
erneute in s titu tio n e lle  S treitig keiten  gebremst wird. Aus diesem Grund  
bin ich mit der Kommission der Meinung, daß die gemeinsame Erklärung zwar  
sicherlich Probleme a u fw irft, eine Abkehr von ih r jedochcbedenklich wäre.
Auch wenn die Kommission nicht Zielscheibe der K ritik  des Parlaments is t,  
scheint eine Antwort ih rerseits unter diesen Voraussetzungen, vor allem  
auch im Hinblick auf die Rolle der Kommission im in s titu tio n e lle n  Funktions­
gefüge der Gemeinschaft, angebracht.
Bilanz der Anwendung der gemeinsamen Erklärung auf die Haushaltspläne  
1983 und 1984
A n  dieser S telle sei erneut auf die diesbezügliche Bestimmung in der  
gemeinsamen Erklärung (Punkt IV, Absatz 3 c )  hingewiesen, w o  es heißt:
"Die Verwendung der in den Haushalt für neue bedeutende Gemeinschafts­
aktionen eingesetzten M itte l kann nur nach Erlaß einer Grundverordnung  
erfolgen. Werden diese M itte l in den Haushaltsplan eingesetzt, bevor ein  
Verordnungsvorschlag v o rlie g t, so wird die Kommission ersucht, bis  
spätestens Ende Januar einen Vorschlag vorzulegen. Der Rat und das Parla­
ment verpflichten sich, alles zu tun, damit die betreffende Verordnung  
spätestens Ende Mai verabschiedet werden kann".
D a  zum  Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung (30. Juni)  
das Haushaltsjahr 1982 bereits weit fortgeschritten war, konnte diese  
Bestimmung 1982 kaum  noch Anwendung finden: Sie kann also nur auf der  
Grundlage ih rer Anwendung in den Haushaltsjahren 1983 und 1984 bewertet  
werden.

-  21 -
1) Das Problem der "Rechtsgrundlage"
W a s  das besondere Problem der Rechtsgrundlage anbelangt, so hat die K o m ­
mission 1983 und 1984 bei den neuen Gemeinschaftsaktionen den Termin für  
die Vorlage von Vorschlägen (Ende Januar) im großen und ganzen eingehal­
ten.
D e m  Rat dagegen is t dies nicht möglich gewesen, obwohl er sich sicherlich  
u m  Einhaltung des für die Beschlußfassung festgesetzten Termins (Ende  
Mai) bemüht hat. In der Mehrzahl der Fälle mußte der Beschluß des Rates  
gemäß A rtikel 235 E W G V  von seinen Mitgliedern einstimmig angenommen werden.  
Die Kommission hat im Rahm en der Überlegungen zu den in stitu tio n e lle n  
Problemen der Gemeinschaft bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die  
Einstimmigkeitsregel die Gemeinschaftspolitik behindert, wenn nicht gar  
lähmt. Die gemeinsame Erklärung vom  30. Juni 1982 hat also mit diesen  
Problemen nichts zu tun. Des weiteren läßt sich inzwischen erkennen, 
daß m an bei der Festlegung dieses Termins (Beschluß des Rates im Mai) 
zu optimistisch war, wenn m an bedenkt, daß das Funktionieren der betei­
ligten Institutionen unausweichlichen Zwängen unterworfen und von Schwer­
fä llig k e it geprägt is t.
Der Rat hat jedoch für eine Mehrzahl der "neuen bedeutenden Gemeinschafts­
aktionen" die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen, auch wenn die  
Frist -  in manchen Fällen sogar erheblich -  überschritten worden is t  
(siehe Anlage I-A ). Für die Haushaltspläne 1983 und 1984 lie g t der erfo r­
derliche Beschluß des Rates in sechs Fällen bis heute nicht vor (siehe  
Anlage I-B ).
2) Allgemeine Bilanz der Anwendung der "gemeinsamen Erklärung" vom  30.6.1982
Darüber hinaus s te llt die Kommission fe s t, daß bei einer Bilanz der An­
wendung der "gemeinsamen Erklärung" vom  30.6.1982 in mehreren anderen  
Punkten Erfolge verzeichnet werden konnten, was sich positiv auf die  
Beziehungen zwischen den Institutionen ausgewirkt hat:

-  22  -
a) Dank der gemeinsamen Erklärung konnte der Rechtsstreit im Zusammen­
hang mit der Feststellung des Haushaltsplans 1982 beigelegt werden.
So war es möglich, eine Einstufung nach O A  und N O A  auf der Grundlage  
des Eingliederungsplans von 1982 vorzunehmen sowie ein angemessenes  
Verfahren für die Zukunft festzulegen. Meinungsverschiedenheiten über  
die Einstufung sind zwar auch in der Folge aufgetreten, konnten jedoch  
den Verlauf des Haushaltsverfahrens nicht schwerwiegend beeinträchtigen  
und standen vor allem einer Feststellung des Haushaltsplans nicht  
im Wege.
b) Der Rat hat entsprechend seiner Verpflichtung keine "Höchstbeträge"  
festgesetzt, sondern nür von einem "für notwendig erachteten Betrag"  
gesprochen, wodurch die Haushaltsbefugnisse des Parlaments m  diesem  
Bereich vollständig gewährt blieben und S tre itig k e ite n , wie sie in  
der Vergangenheit häufig aufgetreten sind, verhindert wurden.
c) Der mit der gemeinsamen Erklärung eingeführte ständige "Trialog" zwischen  
den Präsidenten der drei betroffenen In s titu tio n e n , is t zwischen  
1982 und 1984 wiederholt durchgeführt worden (1 ), und hat erheblich  
zur Lösung der heiklen Probleme, die bei jedem Haushaltsverfahren  
aufgetreten sind, beigetragen (2 ).
Die Kommission s te llt also fe s t, daß die Bilanz der Anwendung der "gemein­
samen Erklärung" positiv is t . Das Erreichte m uß nun bewahrt werden. Die  
Kommission is t aber auch in Zukunft b e re it, sich für weitere Fortschritte
(1) Zeitpunkt und Ort der fünf Treffen des Trialogs:
06.10.1982 Brüssel
17.11.1982 Straßburg
08.12.1982 Brüssel
09.12.1983 Brüssel
09.11.1984 Brüssel
(2) Eine In itia tiv e  der Kommission vom  7. Dezember 1984 zur Einberufung eines  
Trialogs für den Entwurf des Haushaltsplans 1985, der vom  Parlament a m  
13. Dezember 1984 abgelehnt worden war, fand keine Zustimmung. E s is t  
zw eifelhaft, ob bei diesem speziellen Problem der fehlenden Eigenm ittel,  
einem Problem, das der Grund für die Ablehnung war, eine Diskussion im  
Rahm en des Trialogs sinnvoll gewesen wäre (da das Problem ja ungeachtet  
der Bemühungen des Ratespräsidenten innerhalb des Rats nicht rechtzeitig  
gelöst werden konnte).

-  23 -
bei bestimmten Punkten in einem Bereich einzusetzen, der sich politisch  
gesehen ständig weiterentwickelt. Insbesondere im Bereich der Entschei­
dungsbefugnis bei Verordnungen und der Ausübung dieser Befugnis durch  
den Rat bleiben erhebliche Probleme bestehen. Diese Probleme haben jedoch  
Gründe, die mit den eigentlichen Bestimmungen der gemeinsamen Erklärung  
nichts zu tun haben.

-  24 -
EINNAHM EN
(Das Europäische Parlament)
26. s te llt fe s t, daß erhebliche Unterschiede zwischen dem  Bruttoinlands­
produkt oder dem  Verbrauchsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten und  
der jeweiligen Höhe der Mehrwertsteuerzahlungen bestehen, wobei diese  
Diskrepanz auf den ersten Blick auf eine beträchtliche Mindererhebung  
der Mehrwertsteuer hindeutet;
Antwort der Kommission
Die Kommission erinnert daran, daß sie, als sie die Einführung eigener  
M ittel aus der Mehrwertsteuer vorschlug, das Ziel verfolgte, eine wirk­
liche Steuereinnahme für die Gemeinschaften zu schaffen, u m  die auf rein  
statistischen Angaben fußenden Finanzbeiträge zu ersetzen. Die Vorschriften  
über die Festlegung der MwSt-Bemessungsgrundlage -  insbesondere die Sechste  
MwSt-Richtlinie -  führen zu Ergebnissen, die mit keiner der Gesamtgrößen  
der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung direkt vergleichbar sind. Der  
Grund hierfür is t, daß der B egriff "steuerbarer Umsätze" im steuerlichen  
Bereich etwas anderes meint als in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
Die Kommission kann also nicht akzeptieren, daß aus dem  einfachen Vergleich  
der MwSt-Bemessungsgrundlage mit dem  Betrag des BIP oder dem  Verbrauchsniveau  
auf eine beträchtliche Mindererhebung der Mehrwertsteuer geschlossen wird.
Sie erinnert außerdem daran, daß die Grundlage ihrer Eigenm ittel, vorbehalt­
lich der Korrekturen aufgrund der in der Sechsten MwSt-Richtlinie vorge­
sehenen Ausnahmeregelungen, mit der der nationalen Mehrwertsteuern identisch  
is t .
Aus diesem Grund sind die Mitgliedstaaten für sehr v ie l höhere Beträge,  
als es die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft sind, unmittelbar an einer  
korrekten Erhebung der Mehrwertsteuer in te re s s ie rt.
(Das Europäische Parlament)
27. s te llt ferner fe s t, daß die Handelsstatistiken der Mitgliedstaaten  
offensichtlich nicht mit den Einnahmen der Gemeinschaft aus Zöllen und  
Abgaben übereinstimmen, wenn dies auch teilw eise durch den Weiterversand  
von Waren innerhalb der Gemeinschaft e rk lärt werden kann.

-  25 -
Antwort der Kommission
Die Kommission m u ß  ebenfalls darauf hinweisen, daß aus den Handelsstatistiken  
der Mitgliedstaaten nicht unbedingt das von den Mitgliedstaaten abzuführende  
Zollaufkommen ersich tlich is t . Hierfür gibt es hauptsächlich zwei Gründe:
-  der Einfuhrort und der Ort der Verbringung in den freien Verkehr stimmen  
nicht immer überein;
-  es gibt in bezug auf den Gemeinsamen Z o llta r if stru ktu relle Unterschiede  
bei den Einfuhren, die dazu führen, daß bei einem gleich hohen Einfuhr­
volumen das Zollaufkommen der einzelnen Länder unterschiedlich hoch is t.
(Das Europäische Parlament)
28. bemerkt, daß durch die Mindererhebung die V erläßlichkeit der Mehrwert­
steuergrundlage und die erzie lte n  Einnahmen aus Zöllen und Abgaben beein­
träc h tig t werden könnten, und daß dies eine unterschiedliche Steuerbelastung  
zur Folge haben könnte;
Antwort der Kommission
Die Kommission t e i l t  die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß durch  
eine Mindererhebung die V erläßlichkeit der Eigenmittel der Gemeinschaft  
beeinträchtigt werden könnte. Deswegen versucht sie durch entsprechende  
Vorschriften ihre KontrolIbefugnisse und die Möglichkeiten des Zugangs  
zu den Informationen der Mitgliedstaaten über Betrügereien und Unregel­
mäßigkeiten im Zusammenhang mit ihren Eigenmitteln zu verbessern. Unter  
diesem Blickwinkel sind ihre Vorschläge für eine Änderung der Verordnung  
Nr. 2891/77 (1) und der Verordnung über die Maßnahmen gegen Unregelmäßig­
keiten im Zusammenhang mit den im Beschluß vom  21. A pril 1970 (2) vor­
gesehenen eigenen M itteln zu sehen.
(1) ABI. Nr. L 336 vom  27. 12.1977, S. 1
(2) ABI. Nr. L 94 vom  28. 04.1970, S. 19

-  26 -
(Das Europäische Parlament)
29. s te llt fe s t, daß die unterschiedlich strenge Veranlagung und Erhebung  
von Steuern durch die Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Steuerbelastung  
bewirkt; empfiehlt deshalb der Kommission, die Möglichkeiten zur Verwirk­
lichung eines gerechteren Systems zu prüfen;
Antwort der Kommission
1. Die Kommission hat dem  Europäischen Parlament und dem  Rat a m  25. April 1^85  
einen Bericht über die Anwendung der Verordnungen (EW G, EU R A TO M , EG K S)
Nr. 2891/77 und 2892/77 des Rates vo m  19. Dezember 1977 zur Durchführung  
des Beschlusses vom  21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge  
der Mitgliedstaaten durch eigene M ittel der Gemeinschaften zugeleitet (3 ).  
Der Bericht enthält eine gründliche Analyse sämtlicher Fragen im Zusammen­
hang mit der Durchführung und der Revision der Verordnungen über das System  
der eigenen M itte l der Gemeinschaft.
2. Außerdem hat der Rat a m  7. Mai 1985 einen Beschluß über das System der  
eigenen M itte l der Gemeinschaften erlassen, der nach der Ratifizierung  
durch die Mitgliedstaaten den Beschluß vom  21. April 1970 ersetzen s o ll.  
Darin hat m an sich entschieden, die Eigenmittel durch Anhebung des Höchst­
satzes für den Abruf der Mehrwertsteuei—Eigenmittel aufzustocken. Das  
Ratifizierungsverfahren lä u ft.
Die Kommission untersucht zwar die Probleme und V o rteile, die sich aus  
dem  derzeitigen System der Finanzierung der Gemeinschaftstätigkeiten ei—  
geben, hält es jedoch derzeit für verfrüht, neue Vorschläge in  
diesem Bereich vorzulegen. Anhand der Ergebnisse der Erörterungen des  
obengenannten Berichts in den verschiedenen Gemeinsehaftsorganen wird  
die Kommission dann, insbesondere im  Zusammenhang mit dem  Bericht, den  
sie ein Jahr vor Ausschöpfung der neuen Obergrenze vorzulegen hat,  
etwaige Möglichkeiten für eine Verbesserung des Systems der Finanzierung  
der Gemeinschaft prüfen und entsprechende Vorschläge vorlegen.
K0M(85) 170 endg.

-  27 -
(Das Europäische Parlament)
31. is t der Auffassung, daß die Einführung eines neuen EDV-gestützten Systems  
zur Verbuchung der Einnahmen durch die Kommission die Verwaltung der Gemein­
schaftseinnahmen verbessern d ü rfte, und fordert die Kommission auf, den Aus­
schuß für Haushaltskontrolle über die erzielten  Fortschritte auf dem  laufenden  
zu halten;
Antwort der Kommission
Das EDV-System CO RE, das seit 1. Januar 1985 in Betrieb is t , wurde konzipiert,  
u m  den Vorschriften in der Regelung über die Ausführung des Haushaltsplans der  
Gemeinschaften zu entsprechen, die auf den Finanzvorschriften der Verträge  
fußen. C O R E  gestaltet sowohl das Verfahren als' auch die entsprechende Verbuchung  
der Maßnahmen, die sich aus den in diesem Verfahren relevanten Rechtsakten  
ergeben. Mit H ilfe  von C O R E  is t es jederzeit möglich, eine Übersicht über die  
Forderungen zu e rs te lle n , aus der einzeln und global die verschiedenen Stadien  
ih rer Einziehung ersich tlich  sind.
E s is t ric h tig , daß das System, wie auch das für die Bearbeitung der Ausgaben,  
noch nach dem  Stapelverfahren fu n ktio n iert, weil das bestehende Material so  
konzipiert is t.
W egen der raschen Entwicklung der Informationstechniken wird die Kommission in  
Kürze ein interaktives EDV-System aüfbauen, das im Echtzeitbetrieb a rb e ite t.  
Dieses System s o ll ab 1988 ein Instrument der Verwaltung sein, das dem  
neuesten Stand des Fortschritts im Bereich der öffentlichen Rechnungsführung  
sowohl was die Einnahmen als auch was die Ausgaben angeht, entspricht. D a  
jedoch die Rechtsvorschriften im Haushaltsbereich eingehalten werden müssen,  
wird jedes System natürlich durch exogene Faktoren beeinflußt, die verhindern,  
daß die in s ta llie rte  Leistung v o ll genutzt werden kann.
Im Rahm en der bestehenden Haushaltsregelungen wird diese Verbesserung der  
Mittelbewirtschaftung in bezug auf die Information der Haushaltsbehörde zu  
genaueren Analysen, insbesondere in den Vierteljahresberichten über die f i ­
nanzielle Lage, führen.

-  28 -
g 'A G .-L  ~ Probleme beim Rechnungsabschluß  
'üa, .-ropäische Parlament)
s te llt mit großer Besorgnis fe s t, daß dl·· Konten des EA G FL für 1976 und 1977  
erst 1983 abgeschlossen wurden und Verzögerungen von mehr als 5 Jahren beim Ab­
schluß dieser Konten, die mehr als die Hälfte des gesamten Jahresbudgets aus-  
flachen, zur Regel geworden sind mit dem  Ergebnis, daß die Arbeit schwieriger  
und ire ffiz ie n te r wird, da Beamte ihre Stellen aufgeben, Dokumente verloren­
gehen und das Erinnerungsvermögen nachläßt;
35. s te llt ferner fe s t, daß der Abschluß oft unter Vorbehalt e rfo lg t, wodurch  
die Kommission einige schwierigere Probleme, die rasch und mit Ent ich1 ossenheit  
gelöst werden so llte n , vertagt, was dazu fü h rt, daß die kumulierten S u m m en  ie l  
größer werden und die Probleme noch schwerer zu lösen sind;
36. fordert die Kommission auf, zur Lösung dieser Probleme
a) die Überprüfungen an Ort und S telle bereits im jeweiligen Haushaltsjahr zu  
beginnen, wie dies derzeit bei der Überprüfung von Erstattungen und W A B s  
der Fall is t;
b) bei den Mitgliedstaaten die im Zuge der Überprüfung auftauchenden Probleme  
im Zusammenhang mit ihrer Ausgabenverwaltung und -kontrolle und den Unter­
schieden bei der Auslegung von Verordnungen zur Sprache zu bringen, damit 
die Mitgliedstaaten Fehler korrigieren können, bevor deren Folgen noch  
schwerwiegender werden;
c) den Prozeß einer raschen Korrektur von nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurück­
zuführenden Fehlern durch die Mitgliedstaaten dadurch zu begünstigen, daß  
beim Rechnungsäbschluß keine Strafen verhängt werden, wenn der betreffende  
M itgliedstaat das Problem, nachdem er darauf hingewiesen wurde, unverzüg­
lich behoben hat;
d) die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen die Mitgliedstaaten in die  
Lage versetzt und verp flich tet werden, ihre endgültige Rechnungslegung, wie  
in der entsprechenden Verordnung vorgesehen, bis zum  31. März des folgenden  
Jahres vorzulegen, indem die Kommission
i)  bis spätestens 30. September des vorangegangenen Jahres ihre konkreten  
Forderungen für die während der Operationen des Haushaltsjahres einzu­
holenden statistischen Angaben nennt und spätere Änderungen nur vor-  
nimmt, wenn sie sich zwangsläufig aus neuen Legislativerfordernissen  
ergeben, und
i i )  eine Änderung der Verordnungen vorschlägt, derzufolge nach dem  31. März,  
d.h. nach der Frist für die Rechnungslegung von den Mitgliedstaaten  
g estellte Anträge auf eine Berichtigung zu ihren Gunsten normalerweise  
nicht anerkannt werden;
37. beschließt, daß der einzig praktikable Weg, die Arbeiten im Zusammenhang  
mit dem  Rechnungsabschluß auf den neuesten Stand zu bringen, darin besteht,  
dem  laufenden Jahr Vorrang einzuräumen; fordert daher die Kommission auf,  
diese neuen Verfahren im  Laufe des Jahres 1985 so vollständig wie möglich  
anzuwenden und die Änderungen so rechtzeitig vorzunehmen, daß sie das gesamte  
Jahre 1986 wirksam werden können;

-  29 -
38. fordert die Kommission auf, den Rechnungsabschluß für 1985 ohne Vorbehalt  
bis zum  30. Juni 1987 und dann die Abschlüsse der darauffolgenden Jahre eben­
fa lls  ohne Vorbehalt innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluß des betreffenden  
Jahres durchzuführen; fordert die Kommission weiterhin auf, dem  Europäischen  
Parlament in dem  F a ll, daß einer dieser Termine nicht eingehalten werden kann,  
folgendes zu unterbreiten:
a) innerhalb der genannten Fristen einen vollständigen sch riftlich en  Bericht über  
die Umstände, die zu der Verzögerung geführt haben, über die zur Beendigung  
dieser Verzögerung getroffenen Maßnahmen sowie mit Angaben über die Z e it, die  
nach ihren Schätzungen noch erforderlich is t , u m  den Rechnungsabschluß ohne  
Vorbehalt durchzuführen,
und
b) danach jeden Monat bis zum  vollendeten Rechnungsabschluß ohne Vorbehalt einen  
weiteren Bericht über die e rzie lte n  Fortschritte;
39. fordert die Kommission auf, sobald wie möglich eine Arbeitsmethode und einen  
Zeitplan für den Rechnungsabschluß der Jahre 1980 bis 1984 vorzuschlagen und vor­
rangig darauf zu achten, daß die Arbeiten im Zusammenhang mit dem  laufenden Rech­
nungsabschluß nicht hinter dem  obenerwähnten Zeitplan Zurückbleiben.
Antwort der Kommission
Die Kommission hat es sich zum  Z iel gesetzt, den Rechnungsabschluß für 1985 bis  
zum  30.6.1987 zu beschließen, vorausgesetzt, die Erklärungen der Mitgliedstaaten  
gehen der Kommission mindestens ein Jahr vor diesem Zeitpunkt zu. Sie wird die  
Mitgliedstaaten auffordern, alles zu tun, u m  die in der Regelung vorgesehenen  
Fristen einzuhalten, und sie wird a lle  ih r zur Verfügung stehenden M itte l aus­
schöpfen, u m  die erforderlichen Informationen rech tzeitig von den Mitgliedstaaten  
zu erhalten.
Die Kommission hat außerdem interne Maßnahmen e rg riffe n , um:
-  die erforderlichen Anpassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbe­
sondere betreffend die Vorlage der Erklärungen der Mitgliedstaaten und die Über  
mitttung a lle r angeforderten Informationen an .die Kommission, vorzubereiten;
-  die Kontrollen und die kommissionsinternen Verfahren zu vereinfachen und  
die Erörterungen mit den Mitgliedstaaten äbzukürzen.
Die Kommission w ill außerdem den Mitgliedstaaten klarmachen, wie wichtig der  
Rechnungsabschluß is t , und sie von den Maßnahmen in Kenntnis setzen, die er­
g riffe n  wurden, u m  das Verfahren des Rechnungsabschlusses zu beschleunigen.
W as die Vorbereitung der Beschlüsse für die Jahre 1982, 1983 und 1984 angeht,  
so wird die Kommission das Notwendige veranlassen, damit auch die Rechnungen  
für diese Jahre spätestens zum  30.6.1987 abgeschlossen sind.

G EM EIN SA M E AGRARPOLITIK
(Das Europäische Parlament)
40. weist auf den zunehmenden Mangel an Kohärenz in der Gemeinsamen Agrarpolitik  
hin, der zum  T e il auf die Forderungen der einzelnen Mitgliedstaaten und ihren  
Mißbrauch der Einstimmigkeitsregel im Rat und zum  Teil auf die in den letzten  
Jahren eingetretenen Änderungen in der Struktur von Angebot und Nachfrage zurück­
zuführen is t;
Antwort der Kommission
Die Kommission t e i l t  die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der  
Schwierigkeiten, die sich aus den Forderungen der einzelnen Mitgliedstaaten erge­
ben und sich insbesondere im  Rahm en der Preisfestsetzung für 1985/86 bei Getreide  
und Raps gezeigt haben. Die Kommission (Vizepräsident ANDRIESSEN und Präsident DELO RS)  
hat vor dem  Europäischen Parlament dazu a m  13. Juni 1985 eine Erklärung abgegeben.
(Das Europäische Parlament)
41. s te llt fe s t, daß die Kommission Arbeitsgruppen eingesetzt hat, die die wichtig­
sten Sektoren der Gemeinsamen A grarpolitik untersuchen sollen, und fordert die  
baldige Vorlage von Berichten mit ihren Empfehlungen;
Antwort der Kommission
Die Kommission hat a m  13. Juli 1985 (8) ein "Grünbuch" mit den künftigen  
Optionen der gemeinsamen A grarpolitik g e b illig t. Dieses Grünbuch wird  
die Grundlage für eine Erörterung der gemeinsamen Agrarpolitik bilden, an  
der selbstverständlich auch das Europäische Parlament b e te ilig t sein wird,  
dem  das "Grünbuch" überm ittelt worden is t .
(Das Europäische Parlament)
42. empfiehlt der Kommission, in künftigen Vorschlägen und sonstigen Dokumenten  
klar und deutlich zwischen den w irtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen  
Zielsetzungen der A grarpolitik zu unterscheiden, so daß die Bedürfnisse in beiden  
Bereichen wirksamer und ratio n e lle r befriedigt werden können;
(8) Dok. K0MC85) 333 endg. vom  13. Juli 1985

-  31 -
Antwort der Kommission
Die Vorschläge der Kommission zur jährlichen Festsetzung der Agrarpreise und  
über wichtige Änderungen der A grarpolitik enthalten Begründungen oder Berichte  
mit den jeweils zugrunde liegenden Vorstellungen. Die Kommission wird sich  
im Rahm en des Möglichen bemühen, die Abfassung ihrer Vorschläge den Wünschen  
des Europäischen Parlaments entsprechend zu verbessern.
(Das Europäische Parlament)
43. s te llt fe s t, daß die Maßnahme der Kommission, Ausgaben im Rahm en des EAGFL,  
Abteilung Garantie, in Höhe von etwa 825 Millionen E C U  auf das Jahr 1984 zu  
verschieben, im Widerspruch zu dem  Grundsatz der Jährlichkeit stand und verdeut-  
lic h t, daß der Haushaltsplan gegenwärtig als Instrument zur Kontrolle derartiger  
Ausgaben unwirksam is t; fordert daher die Kommission auf, die Entwicklungen  
genauestens zu verfolgen und in einem Jahr, in dem  voraussichtlich ein Überhang  
bei den Ausgaben im Rahm en der Abteilung Garantie entsteht, rechtzeitig (a)  
die notwendigen Rechtsvorschriften oder sonstige Maßnahmen vorzuschlagen, u m  
die Ausgaben innerhalb der vom  Haushaltsplan gesetzten Grenzen zu halten, und  
(b) den Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans vorzulegen, wenn diese Ein­
däm m ung nicht ganz erreicht werden kann;
Antwort der Kommission
Die Kommission t e i l t  die grundsätzliche Auffassung des Europäischen Parlaments,  
daß bei ungenügenden Haushaltsmitteln entweder Maßregeln zur Dämpfung der Aus­
gaben oder ein entsprechender Nachtragshaushaltsplan erforderlich sind. Die  
Kommission hatte 1983 letzteres Verfahren gewählt. Die von ihr für den EAGFL,  
Abteilung Garantie, beantragten M itte l wurden von der Haushaltsbehörde (um  
50 Mio ECU) gekürzt. Als es aufgrund der erschöpften Eigenmittel und der s tar­
ken Ausgabensteigerung zum  Jahresende für ein Nachtragshaushaltsverfahren zu  
spät war, hat die Kommission hingegen Maßregeln zur Aussetzung oder Verschie­
bung der Zahlungen getroffen.

-  32  -
1984 und 1985 hat sie der Haushaltsbehörde frühzeitig angekündigt, daß Nach­
tragsm ittel erforderlich sein werden.
(Das Europäische Parlament)
44. fordert die Kommission auf, sich der Interventionsbestände zum  günstigsten  
Zeitpunkt zu entledigen und zu diesem Zweck gegebenenfalls Übertragungen oder  
einen Vorentwurf für einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen, da Verzögerungen  
lediglich die Jährlichkeit des Haushaltsplans beeinträchtigen und die Kosten  
erhöhen;
Antwort der Kommission
Die Kommission t e ilt  die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß Interven­
tionsbestände zum  günstigsten Zeitpunkt abgesetzt und die Haushaltsmittel gege­
benenfalls entsprechend angepaßt werden müssen.
In diesem Sinne hat die Kommission in ihrem Vorentwurf für den Haushaltsplan  
1986 zum  ersten Mal eine Rückstellung von 423 Mio E C U  für Wertminderung der  
Buttei und Rindfleischbestände vorgeschlagen.
Daneben is t zu betonen, daß der Abbau von Beständen nicht nur von den vorhandenen  
M itte ln , sondern auch von den Absatzmöglichkeiten abhängt.
(Das Europäische Parlament)
45. räumt jedoch ein , daß die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen im  in ternatio­
nalen Handel nachkommen muß, und fordert die Kommission auf, bei Maßnahmen
zum  Abbau der Bestände auch dann die legitimen Interessen der Entwicklungsländer  
zu berücksichtigen, wenn dadurch zusätzliche Haushaltskosten verursacht werden.
Antwort der Kommission
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Z iffe r 70 bis 78 der Entschließung  
des Europäischen Parlaments.

-  33 -
(Das Europäische Parlament)
46. fordert die Kommission auf, Maßnahmen dafür vorzuschlagen, daß der Wertver­
lust der Interventionsbestände nach den geltenden Grundsätzen im Jahreshaushalt  
und in den Konten berücksichtigt wird, da durch die derzeitige Praxis, einen  
großen T e il der Ausgaben zu verschieben oder vorzuziehen, die Jährlichkeit des  
Haushaltsplans beeinträchtigt wird;
Antwort der Kommission
Bei den wichtigsten Erzeugnissen, Getreide, Olivenöl, Tabak, Magermilchpulver,  
Butter und R indfleisch,gibt es im Rahm en der Interventionsausgaben eine besondere  
Haushaltslinie für sonstige Kosten ö ffe n tlic h e r Lagerhaltung. In dieser Linie  
werden die Unterschiede zwischen den Ankaufs- und Verkaufspreisen ,d .h . die Ver­
luste für das jew eilige Haushaltsjahr e rfa ß t.
Bezüglich der grundsätzlichen Frage der Kosten für den Bestandsabbau, die über  
den jeweiligen Haushaltsrahmen hinausgehen, wird die Kommission ab Haushaltsjahr  
1984 der Haushaltsrechnung einen Vermerk über "potentielle Aufwendungen bei­
fügen .
(Das Europäische Parlament)
47 fordert die Kommission auf, ih rer Verantwortung als Hüterin der Verträge  
nachzukommen, indem sie dafür sorgt, daß das Gemeinschaftsrecht im Agrarsektor  
seine G ültigkeit behält und gegen M itgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen  
nicht nachkommen, entsprechende fin a n zie lle  und rechtliche Schritte unternommen  
werden;
Antwort der Kommission
Die Kommission is t sehr u m  die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen durch die  
Mitgliedstaaten bemüht. Im  Falle von Verstößen le ite t sie grundsätzlich das Ver­
fahren nach A rtikel 169 des Vertrags ein , das gegebenenfalls zur Einreichung  
einer Klage gegen den betreffenden M itgliedstaat beim Gerichtshof fü h rt. Ferner  
werden beim Rechnungsabschluß des EAG FL, Abteilung Garantie, raus den Verstößen  
gegebenenfalls die fin an ziellen  Konsequenzen für die Gemeinschaftsfinanzierung  
gezogen.

-  34  -
(Das Europäische Parlament)
48. empfiehlt der Kommission, Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen und im An­
schluß daran die P o litik  in den folgenden Bereichen zu überprüfen:
a) Einsatz der privaten Lagerhaltung im Vergleich zu Ankäufen in deie öffentlichen  
Interventionsbestände;
b) mögliche Einschränkung der Verkäufe an die Interverntionsstellen zum  Ende des  
W irtschaftsjahres;
c) Durchsetzung der gemeinschaftlichen Qualitätsvorschriften für frisches Obst  
und Gem üse an allen größeren öffentlichen Verkaufsstellen und bei Rücknahmen  
vom  Markt;
d) D estillatio n  von Alkohol aus Trauben und anderen Früchten;
e) Produktionsbeihilfen für verarbeitete Tomatenerzeugnisse;
f )  Stützungsmaßnahmen für den Tabaksektor;
g) wachsende Haushaltskosten im Zusammenhang mit den Ölsaaten;
Antwort der Kommission
Ganz allgemein wird das im Juni von der Kommission genehmigte "Grünbuch" mit  
Optionen für die A grarpolitik dem  Europäischen Parlament Gelegenheit zu einer  
Grundsatzdebatte geben. Einige der im Rahm en der Entschließung zu m  Entlastungs­
beschluß 1983 behandelten Themen finden ihren Niederschlag in dem  "Grünbuch".
Dies g ilt insbesondere für die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation  
für Getreide.
Infolgedessen wird die Kommission zu bestimmten Punkten zu gegebener Zeit auf  
der Grundlage der Optionen in diesem "Grünbuch" Stellung nehmen.
a) Private Lagerhaltung im  Vergleich zur öffentlichen Intervention
Die private und die öffentliche Lagerhaltung erfü llen nicht dieselben w irt­
schaftlichen Funktionen und werden unterschiedlich gehandhabt. Die private  
Lagerhaltung so ll zu m  Marktgleichgewicht im  laufenden Wirtschaftsjahr bei­
tragen. Der Wirtschaft steht es f r e i, davon Gebrauch zu machen, und sie  
trägt die Verantwortung für den Absatz der Ware nach der Einlagerung. D em ­
gegenüber is t die öffentliche Lagerhaltung die Folge der für die Landwirte  
festgelegten Preisgarantie.

-  35 -
Die Interventionsstellen sind zum  Ankauf der ihnen angebotenen Erzeugnisse ver­
p flic h te t ,und der EAG FL übernimmt die etwaigen Verluste beim Absatz der Ware.
Neben einer bestimmten Menge, die als normaler Vorrat g i l t ,  spiegeln sich in  
den Interventionsbeständen die strukturellen Überschüsse.
Die Frage des Einsatzes der privaten Lagerhaltung wird von der Kommission je ­
weils im Interesse einer zufriedenstellenden Marktverwaltung geprüft.
b) Beschränkung der Interventionskäufe
D a die Frage der Intervention im Getreidesektor im "Grünbuch" behandelt wird,  
wird die Kommission dazu zu gegebener Zeit auf der Grundlage der Optionen  
in dem  f,Grünbuch" Stellung nehmen.
c) Qualitätsnormen
Gemeinsame Qualitätsnormen gibt es für rund 30 Obst- und Gemüsesorten. Nach  
den Bestimmungen der Verordnung (EW G) Nr. 1035/72 über die Gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse müssen die diesen Normen unterliegenden Er­
zeugnisse deren Anforderungen auf allen Vermarktungsstufen einschließlich Einzel­
handel entsprechen, unabhängig davon, ob es sich u m  Gemeinschaftserzeugnisse  
oder eingeführte Drittlandsware handelt.
Die einzigen Ausnahmen zu dieser Regel betreffen:
-  Erzeugnisse, die der Erzeuger an Aufbereitungs- und Verpackungsstellen oder  
an Lagerstellen lie fe r t;
-  Erzeugnisse, die von Lagerstellen zu Aufbereitungs- und Verpackungsstellen  
tran sp ortiert werden;
r  Erzeugnisse, die vom  Erzeuger ab Hof an den Verbraucher zum  persönlichen Bedarf  
abgegeben werden;
-  Erzeugnisse, die an Verarbeitungsbetriebe g e lie fe rt werden, sofern für die  
zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse keine Qualitätsnormen gelten.

Bisher lag die Überwachung der Einhaltung der Qualitätsnormen ausschließlich  
bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.
Vor kurzem hat der Rat jedoch eine Verordnung erlassen (3 ), die für Beamte der  
Kommission die Möglichkeit einräumt, zusamm en mit Beamten der Mitgliedstaaten  
Qualitätskontrollen bei Obst und Gem üse sowohl im normalen Vertrieb als auch  
bei der Intervention vorzunehmen.
Selbstverständlich sind diese Kommissionsbeamten,deren Zahl anfangs zwangs­
läufig sehr gering sein wird, nicht dazu bestimmt, die Beamten der M itglied­
staaten zu ersetzen, deren Rolle fü r eine wirksame Kontrolle wesentlich  
b le ib t.
D es tilla tio n  von Alkohol
Im Rahm en der Interventionsmaßnahmen für Obst können die aus dem  Markt genom menen  
Erzeugnisse d e s tillie r t werden. Dabei gibt es zwei toögliche Verfahren:  
Ausschreibung der Erzeugnisse selbst oder Ausschreibung der D estillatio n .
In Ita lie n , w o die Erzeugnisse an die D is tille rie n  im W ege der Ausschreibung  
verkauft werden, kann es aufgrund der im allgemeinen sehr niedrigen Preise  
zu einer Ausweitung der D estillatio n  oder sogar zu Störungen auf dem  Alkohol­
markt kommen.
Die Aufnahme eines Mindestverkaufspreises in die Ausschreibungsregelung, ohne  
diese grundlegend zu ändern, könnte über erhöhte Einnahmen zu einer Dampfung  
der Interventionsausgaben insgesamt beitragen^würde den Brennereien aber auch eine  
gewisse Zurückhaltung bei ihren Käufen auferlegen und somit unvermeidlich zu  
höheren Mengen von unverwertbarem Obst führen.
Verordnung (EW G) Nr. 1319/85 des Rates vom  23. Mai 1985 zur Verstärkung der  
Kontrollen der Anwendung'der Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse,
ABI. Nr. L 137 vom  27.5.1985.

-  37 -
In der Bundesrepublik Deutschland wird die D estillatio n  des Obstes im W ege  
der Ausschreibung vergeben und e rfo lg t im Auftrag des Bundesamts für Er­
nährung und Fortw irtschaft, während der gewonnene Alkohol an die Branntwein-  
Monopolverwaltung verkauft wird.
D a die Destillationskosten vom  EAG FL übernommen werden, wäre es denkbar,  
bei der Ausschreibung solche Angebote abzulehnen, deren Kosten über den  
erwarteten Einnahmen aus dem  Verkauf des Alkohols liegen; auch in diesem  
Fall besteht jedoch die Gefahr, daß die nichtverwertbaren Obstmengen an-  
steigen.
Daneben is t es aufgrund der in der Bundesrepublik geltenden Regelung für  
Herstellung und Verkauf von Alkohol praktisch unmöglich, aus dem  Markt  
genommenes Obst im W ege der Ausschreibung zur D es tilla tio n  auf Kosten der  
Brennereien zu verkaufen, wie dies in Ita lie n  gehandhabt wird.
Infolgedessen scheint es nur zwei mögliche Lösungen zu geben:
-  Verwertung des aus dem  Markt genommenen Obstes mit zusätzlichen Ausgaben  
neben den eigentlichen Rücknahmekosten, oder
-  größere Mengen der aus dem  Markt genommenen Erzeugnisse finden keine Ver­
wendung und verderben.
Hinsichtlich der D es tilla tio n  der Weinüberschüsse wurden bereits Schritte  
unternommen, u m  deren Umfang zu beschränken.
Zunächst dürften die vor kurzem erlassenen Strukturmaßnahmen das Produktions­
potential durch die schrittweise Rodung ertragsstarker Rebflächen auf einen  
angemessenen Rahm en zurückführen.
Ferner enthält die jüngste Anpassung der Grundverordnung für Wein als wich­
tig ste Maßnahme die Einführung der D e s tilla tio n s p flic h t mit dem  Z ie l, den  
Marktausgleich zu Beginn des Wirtschaftsjahres wirksamer zu machen und die  
steigenden Interventionsausgaben durch eine spürbare Senkung des Ankaufs­
preises zu dämpfen.

-  38  -
Bei hohen Erträgen wirkt diese Maßnahme verstärkt abschreckend und bildet  
somit einen wichtigen Bestandteil der bereits seit vielen Jahren verfolgten  
Q u alitä ts p o litik  in diesem Bereich.
Schließlich hat der Rät vor kurzem beschlossen, die Forschungs- und Ent­
wicklungsmaßnahmen über neue Verwendungsmöglichkeiten für Erzeugnisse des  
Weinsektors u m  vier weitere Wirtschaftsjahre zu verlängern. Diese seit  
1982/83 durchgeführten Aktionen werden bald in konkrete Vorschläge einmünden,  
mit denen die Verarbeitung von Mostkonzentrat zu Futterm itteln gefördert und  
somit die d e s tillie rte n  Weinmengen gesenkt werden sollen.
e) B eih ilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten
1. Die Produktionsbeihilfe für verarbeitete Tomatenerzeugnisse wurde mit Beginn  
des Wirtschaftsjahres 1978/79 für Tomatenkonzentrat, geschälte Tomaten und  
bestimmte Tomatensäfte eingeführt. Mit dem  W irtschaftsjahr 1979/80 wurde  
die Regelung auf sämtliche Tömatenerzeugnisse der Z o lls te lle  02.02 C  sowie  
auf Tomatensaft der Z o lls te lle  20.07 des Gemeinsamen Z o llta rifs  ausgeweitet.
Die Produktion von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten hat seit Einführung  
der Regelung beträchtlich zugenommen und brachte dadurch erhebliche Vorteile  
für die Mittelmeergebiete der Gemeinschaft.
Die Kommission verfolgt sehr aufmerksam die Produktionsentwicklung bei  
Erzeugnissen mit Beihilferegelung, u m  sowohl die Folgen für den Markt  
als auch die fin an ziellen  Auswirkungen zu beurteilen. Dies g ilt ins­
besondere für Tomatenerzeugnisse, da die Produktionssteigerungen zu  
Problemen auf dem  Markt führen können und hohe Ausgaben für die Gemein­
schaft verursachen.
2. 1982 h ie lt es die Kommission für erfo rd erlich, die Gefahr der Überschuß­
produktion bei Tomatenerzeugnissen mit einem entsprechenden Vorschlag
an den Rat einzuschränken, der die Einführung von Garantieschwellen  
vorsah.

-  39 -
Der Rat verabschiedete diesen Vorschlag,und die Garantieschwelle wurde  
auf eine Gesamtmenge von 4.295.000 Tonnen Frischtomaten zur Herstellung  
von Tomatenkonzentrat und ganzen geschälten Tomaten festgesetzt.
3. 1984 wurde die gesamte Produktionsbeihilferegelung überprüft und die  
Berechnungsweise der B eih ilfe und des Mindesterzeugerpreises angepaßt.
Die Garantieschwelle wurde für a lle  Tomatenerzeugnisse auf 
insgesamt 4,7 Mio Tonnen verarbeitete Frischtomaten festgesetzt.
4. 1985 wurde die Regelung erneut angepaßt und die Zahlung der B eih ilfe  
vorübergehend auf die Menge Verarbeitungserzeugnisse begrenzt, die  
4,7 Millionen Tonnen Frischtomaten entspricht.
5. 1987 wird die Kommission dem  Rat einen Bericht über die Funktionsweise  
der gesamten Produktionsbeihilferegelung vorlegen und gegebenenfalls  
notwendige Änderungen vorschlagen.
6. Die Produktionsbeihilferegelung wurde somit laufend überwacht und jeweils  
entsprechend geändert oder angepaßt. Die Kommission wird diese strenge  
Überwachung fortsetzen, da die Regelung und ihre Folgen für die Erzeu­
gungsgebiete des Mittelmeers von großer Bedeutung sind und die Ent­
wicklung bei Produktion und Vermarktung dieser Erzeugnisse von einem  
Jahr zum  anderen sehr unterschiedlich sein kann.
f) Tabak
Die Dienststellen der Kommission hatten 1982 eine kritische Untersuchung der  
Prämienregelung im Hinblick auf die von der Kommission gesteckten Ziele im  
Tabaksektor vorgenommen. Diese Überlegungen sollen weiter v e rtie ft werden,  
nachdem sich die Kommission beim Beschluß des Rates vom  16. Mai 1985  
über die Festsetzung der Preise und flankierenden Maßnahmen zu einer besonderen  
Untersuchung folgender Punkte ve rp flic h te t hat:

-  40 -
'i - Aktualisierung der Berechnungsweise der Prämie
2. Strengere Auswahl der konkurrentiellen Drittlandsorten
3. Ausweitung und Verstärkung des Vertragsystems
4. Langfristige Nachfrageaussichten für Tabak in der Gemeinschaft  
und der Welt
5. Tatsächliche Produktionskosten
6. Sortentransfer zwischen den Mitgliedstaaten
7. Q ualitative Abstufung der Prämienhöhe bei den einzelnen Sorten.
Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollen den Preis-und Prämienvorschlägen  
für die Ernte 1986 zugrundegelegt werden.
Ölsaaten
D a sich die Gemeinschaft mit Pflanzenfett nicht aus eigener Erzeugung  
versorgen kann, hat sie sich im  G A TT einverstanden e rk lä rt,
Einfuhren aus Drittländern ohne Aussenschutz zuzulassen.
Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer vom  EA G FL finanzierten  
Erzeugerbeihilfe zur Deckung des Abstandes zwischen dem  Preis in der  
Gemeinschaft und dem  Weltmarktpreis.
Eine Prüfung des Ölsaatensektors m uß größere Zusammenhänge berücksichtige  
insbesondere:
-  die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft, die derzeit weitgehend auf  
Einfuhren angewiesen is t;
-  die mögliche Umstellung für die Gemeinschaft kostspieliger Überschuß­
erzeugnisse;
-  die agroökonomisehen Vorteile beim Ölsaatenanbau, insbesondere  
im Hinblick auf den Fruchtwechsel und den Düngemittelbedarf.
f~ Die Kommission wird zu gegebener Zeit auf der Grundlage der Optionen  
in dem  "Grünbuch" Stellung nehmen./

-  41 -
(Das Europäische Parlament)
49. forciert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten  
darauf zu achten, daß die Verteilung von Obst und G em üse aus Interven­
tionsbeständen an soziale Einrichtungen in e ffiz ie n te re r Weise e rfo lg t;
Antwort der Kommission
W ie das Europäische Parlament selbst bemerkt hat (Bericht Bocklet,
E P  78.342) is t es aus praktischen und technischen Gründen nicht immer  
möglich,die betreffenden Erzeugnisse diesen Verwendungszwecken zuzuleiten.
Die Kommission te ilt uneingeschränkt die im  Bericht Bocklet erarbeiteten  
Auffassungen und weist darauf hin, daß diese praktischen Schwierigkeiten  
nicht verschwunden sind.
Trotzdem hat es die Kommission nicht versäumt,diesen Punkt in die  
Tagesordnung des Verwaltungsausschusses für Obst und G em ü se v o m  
29. M ai 1985 aufzunehmen und den Delegationen der Mitgliedstaaten den  
W u n sch  des Europäischen Parlaments zu übermitteln, daß die Verteilung  
von Obst und G em ü se aus Interventionsbeständen an soziale Einrichtungen  
in effizienterer Weise erfolgt.
Sämtliche Delegationen haben in ihren Beiträgen die oben erwähnte Stellung­
nahm e des Ausschusses für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments  
wie folgt bestätigt:
-  Die unentgeltlich verteilten Erzeugnisse dürfen die von den Empfängern  
normalerweise gekauften M engen nicht ersetzenjdiese Voraussetzung er­
fordert eine oft schwer durchzuführende Kontrolle und beschränkt  
zwangsläufig die zur Verteilung in Betracht ko m m end en  Mengen.
- Die potentiellen Empfänger, die in den meisten Mitgliedstaaten  
systematisch erfaßt sind und von den Möglichkeiten der unentgeltlichen  
Verteilung unterrichtet werden, haben sich -  entweder aus m angelndem  
Interesse oder w egen fehlender Transportmittel - kau m  bemüht,die  
Erzeugnisse bei den für die Interventionen zuständen Erzeugerorgani­
sationen abzuholen.

- 42 -
- Die Verteilung über größere Entfernungen erfordert Kühltransport-  
m ittel, w enn die W are in zufriedenstellendem Zustand an ko m m en  soll.  
Die Kosten dafür stehen häufig in keinem Verhältnis z u m  angestrebten  
Ziel und überschreiten die v o m  E A G F L  übernom m enen Pauscha Ibeträge.

G E M E IN S A M E  FISCHEREIPOLITIK
(Das Europäische Parlament)
50. empfiehlt der Kommission, den Mitgliedstaaten keine Vorauszahlungen  
für Marktinterventionen und keine Erstattungen für die Mengen, die die  
gesamte zulässige Fangm enge dieser Fischart für den betreffenden  
Mitgliedstaat übersteigt, zu zahlen;
Antwort der Kom m ission
Die Komm ission hat die Empfehlung des Parlaments geprüft. Tatsächlich  
sollte im  Interesse einer gesunden Haushaltsführung s o  weit wie möglich  
vermieden werden, die Regulierung von Ausgaben, die im  laufenden Jahr  
normalerweise nicht hätten erfolgen dürfen, bis z u m  Zeitpunkt des  
Rechnungsabschlusses zu verschieben.
Die Komm ission unterstreicht jedoch, daß das v o m  Parlament aufgeworfene  
Problem w egen der komplexen Quotenregelung im  Fischereisektor besonders  
schwer zu lösen ist. Dies g ilt bei den Interventionen noch stärker als  
bei den Erstattungen. Die Einführung einer Vorschußregelung nach  
Fischart anstelle des heutigen Pauschalssystems würde komplizierte  
KontrolImaßnahmen erfordern, die unter den jetzigen Voraussetzungen in  
keinem Verhältnis zu d e m  etwaigen Nutzen stehen würden.
Bei der gegenwärtigen Vorschußregelung könnten die Zahlungen für einen  
bestimmten Sektor in der Praxis nur dann eingestellt werden, w en n  die  
Gemeinschaftsvorschriften für den gesamten betreffenden Sektor oder  
wichtige Teile davon nicht eingehalten wurden. Die Kom m ission wird  
untersuchen, ob sich für diese Art von Problemen eine Lösung im  R a h m e n  
einer etwaigen Änderung der Vorschußregelung finden läßt. Die Prüfung  
dieser Möglichkeit wurde bereits eingeleitet.

- 4 4  -
R E G IO N A L P O L IT IK
(D as Europäische Parlament)
51. erkennt die Notwendigkeit an, über den Haushaltsplan der Gemeinschaft die 
r'.onvergenz der Volkswirtschafter, der Mitgliedstaaten z u  fördern, insbesondere 
!  -irc h  eine Umverteilung der Mittel zugunsten der benachteiligter: Gebiete der 
Gemeinschaft, bedauert jedoch, daß der Haushaltsplan diesen Z w -'!. nicht erfüllt, 
weil (a) die Mitgliedstaaten dadurch, daß sie eine Kontrolle über die einge­
reichten Anträge ausüben können, lediglich ihre einzelstaatlieben Mittel durch 
Gelder aus d e m  E F R E  ersetzen, (b) der E F R E  viel zu  unbedeutend ist, u m  regional 
größere Auswirkungen zu  zeitigen, und (c) weit m ehr Finanzmittel der Gemeinschaft 
in wohlhabendere Regionen fließen;
Antwort der K om m ission
1. Anläßlich des Vorschlags und der Prüfung der neuen EFR E-V erordnung hat die 
K om m ission, die die v o m  Parlament angestrebten Ziele uneingeschränkt bejaht, 
alles daran gesetzt, damit Fortschritte in d e m  gewünschten Sinne erzielt werden. 
In diesem Z usam m enhang sind die beiden folgenden Punkte hervorzuheben:
a) I m  dritten Erwägungsgrund in der Präambel der Verordnung ( E W G )  N r. 1787/84 
des Rates v o m  19. Juni 1984 betreffend den Europäischen F onds für regionale 
Entwicklung heißt es: "D ie Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken unter­
einander und die Koordinierung der Leitlinien und Prioritäten der Regional­
politik der Gemeinschaft mit den einzelstaatlichen Regionalpolitiken tragen 
dazu bei, ein höheres M a ß  an Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitglied­
staaten zu verwirklichen und eine ausgew ogene Verteilung der Wirtschafts­
tätigkeit im  Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen."
b) D a  für die Verteilung der EFRE-M ittel die in Artikel 4  der Verordnung fest­
gesetzten Unter- und Obergrenzen gelten, kann die K om m ission nunm ehr die 
Bereitstellung der Fondsmittel für die weniger wohlhabenden Regionen der 
Gemeinschaft flexibler handhaben. Diese gegenüber der Quotenregelung der 
früheren Verordnung ( E W G )  N r. 724/75 neue B estim m ung trägt somit den v o m  
Europäischen Parlament wiederholt geäußerten B edenken Rechnung.

- 4 5  -
2. W a s  die Komplementarität anbelangt, so ist unlängst bei den Infrastrukturen, 
insbesondere in Frankreich, eine den W ünschen des Europäischen Parlaments 
entgegenkom m ende Entwicklung eingetreten. I m  übrigen werden die EFR E-Zuschüsse 
für Infrastrukturen namentlich in Italien und im  Vereinigten Königreich an 
die betreffenden regionalen oder Lokalen Institutionen überwiesen.
Allerdings ist zu berücksichtigen, daß sich der ergänzende Charakter der E F R E - 
Zuschüsse im  Verhältnis zu den einzelstaatlichen öffentlichen A usgaben nicht 
mathematisch beweisen läßt. D ie regionalen Auswirkungen des E F R E  können jedoch 
trotz des noch zu  bescheidenen U m fan g s der jährlich verfügbaren Mittel nicht 
als unbedeutend angesehen werden, auch w en n  sie insbesondere w egen des k u m u ­
lativen Charakters der Beihilfen für definitionsgemäß dauerhafte Basis-Infra­
strukturen k a u m  quantifizierbar sind. In den Mitgliedstaaten, in denen die 
EFRE-BeihiIfen für die Infrastrukturvorhaben auf regionaler oder lokaler 
E bene weitergeleitet werden, sind sich die begünstigten Körperschaften zu­
nehm end des bedeutenden und häufig entscheidenden Beitrags bewußt, den die 
Fondszuschüsse zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und der 
R ahm enbedingungen der wirtschaftlichen Aktivitäten und damit zur Schaffung oder 
Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten.
(D as Europäische Parlament)
53. empfiehlt der Kom m ission, die Rolle ihrer Generaldirektion "Regionalpolitik" 
äuszuweiten, damit sie die voraussichtlichen regionalen Auswirkungen vorgeschlagener 
Rechtsvorschriften oder sonstiger Vorschläge vor ihrer A n n a h m e  durch die K om m ission 
systematisch bewerten kann, und danach die regionalen Auswirkungen des Haushalts­
plans der Gemeinschaft insgesamt angemessen zu überwachen;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission akzeptiert die Em pfehlung des Europäischen Parlaments, die im  
übrigen den Ankündigungen in ihrem Arbeitsprogramm für 1985 entspricht.

- 4 6  -
D k' derzeitigen Arbeiten zur internen 3 c  g  der G .  ·  J v i  !  .pol i ti k - . m
durch die K om m ission in Verbindung m it der Organisation ih .· ,- r  McOotstellen 
haben diesen Zielen R echnung getragen.
D abei ist auf die folgenden drei Punkte hinzuweisen:
1. G e m ä ß  der Ratsentschließung v o m  6. Februar 1979 betreffend den Orientierungs­
rahm en für die Regionalpolitik der Gemeinschaft ist die Beurre-’U 'n g  der re- 
gonalen Ausw irkungen der Gemeinschaftspolitiken bereits eine Daueraufyabe 
der K om m ission. D ie Beurteilung der regionalen Ausw irkungen insbesondre der 
Agrarpolitik, der Mittelmeerpolitik, der Politik in den verschiedenen rro- 
duktionsbereichen der Industrie (Eisen- u nd Stahlindustrie, Schiffbau, Tex­
tilindustrie) und im  Sektor Energie sow ie neue Technologien hat die Ausarbei­
tung spezifischer M a ß n a h m e n  (sogenannte quotenfreie M a ß n a h m e n  des E F R E , in­
tegrierte M ittelmeerprogramme) ermöglicht, die mit diesen Politiken einhei—  
gehen oder ihre regionalen A usw irkungen ausgleichen sollen.
2. In ihrem  Arbeitsprogramm für 1 9 85 hat die K om m ission angekündigt, daß diese 
Tätigkeit verstärkt wird. S o  w erden 1 9 8 5  im  R a h m e n  des erneuerten E F R E  zw ei 
P rogram m e von gemeinschaftlichem Interesse zugunsten der benachteiligten 
Regionen aufgestellt, un d  zw ar ein P ro g ram m  für fortgeschrittenes Fernmelde­
w esen und ein anderes zur Erschließung des Potentials neuer Energiequellen.
3. D ie K om m ission prüft ein internes Verfahren, mit d e m  sichergestellt wird, 
daß die regionalen Ausw irkungen schon im  Stadium  der Vorbereitung jeglichen 
Beschlusses oder Vorschlags geprüft werden.
(D as Europäische Parlament)
54. empfiehlt der K om m ission, die G enehm igung weiterer Mittelbindungen des E F R E  
für die Mitgliedstaaten, die es ständig versäumen, Informationen rechtzeitig 
zu  übermitteln, die sie aufgrund der V erordnung über die Errichtung des F o n d s 
unterbreiten m üssen und die für die Bew ertung der Zielsetzungen der Gemeinschaft 
wichtig sind, zurückzustellen;

- 4 7 -
A ntw ort der K om m ission
D ie K om m ission ist mit der Em pfehlung des Europäischen Parlaments einverstanden.
D ie entsprechend der Fondsverordnung erforderlichen Informationen sind nämlich 
für eine begründete Beurteilung der Vorhaben oder Program m e, für die eine Finan­
zierung beantragt wird, sowie für die Prüfung der Kohärenz dieser M aß n ah m en  mit 
den Gemeinschaftszielen unerläßlich.
In dieser Hinsicht bietet die neue EFR E-V erordnung der K om m ission Möglichkeiten, 
die es in der früheren Verordnung nicht gab und von denen sie Gebrauch zu m achen 
gedenkt.
(D as Europäische Parlament)
55. betont, wie wichtig es ist, die Ausgaben im  R a h m e n  des E F R E  zur Schaffung 
neuer oder Beibehaltung vorhandener Arbeitsplätze zu verwenden, auch w en n  dieses 
Ziel bisweilen paradoxerweise durch die Einführung neuer Technologien, die weniger 
Arbeitsplätze erfordern, erreicht wird; fordert die K om m ission auf, Arbeitsplatz­
prognosen in den EFRE-A nträgen sorgfältig zu  prüfen und Zahlungen zurückzuhalten 
oder spätere Anträge abzulehnen, w en n  sich danach herausstellt, daß diese A ngaben 
bew ußt irreführend waren;
Antwort der K om m ission
1. D ie K om m ission ist sich zwar der Ungewißheiten bewußt, die in der derzeitigen 
wirtschaftlichen Situation mit der Aufstellung genauer und quantifizierbarer 
Beschäftigungsziele verbunden sind, über die letztlich allein die Entwicklung 
der Absatzmärkte entscheidet, doch wird sie sich bem ühen, dieses Kriterium für 
die G ew ährung des EFRE-Zuschusses aufm erksam  und eingehend zu prüfen. Falls sich 
herausstellt, daß die anfänglichen Zuschußanträge bew ußt falsche Arbeitsplatz- 
prognosen enthalten haben, wird die K om m ission nicht versäumen, die als wissent­
lich irreführend anzusehende Erklärung insbesondere durch eine Annullierung 
des für das Vorhaben gewährten Zuschusses zu ahnden.
A u f jeden Fall hat die K om m ission die Absicht, allen beschäftigungswirksamen 
Investitionsvorhaben Priorität einzuräumen, sofern sie hinreichende Garantien 
bieten, wirtschaftlich rentabel zu sein.

. D ie K om m ission hebt jedoch hervor, daß die A usw ahl der v o m  E F R E  mitzufinan­
zierenden Vorhaben oder P rogram m e nach M aß g ab e der spezifischen wirtschaftlichen 
Strukturen jeder unterstützten Region entweder die Entwicklung der Infra­
strukturen, falls diese unzureichend sind, oder die Niederlassung von Industrie-, 
Handwerks- oder Dienstleistungsunternehmen in einer gegebenen Region fördern 
kann. Falls der A kzent auf die Verbesserung der Infrastrukturen gelegt w erden 
m uß, trägt der E F R E  abgesehen von den durch die Errichtung dieser Infrastruk­
turen geschaffenen direkten oder indirekten Arbeitsplätzen zur Entstehung der 
R ahm enbedingungen der wirtschaftlichen Aktivitäten bei, die selbst dauerhaftere 
Arbeitsplätze schaffen. Seine A usw irkung auf die Beschäftigung ist daher in­
direkter Art. D em gegenüber tragen die für die G ründung, die Erweiterung oder die 
Umstrukturierung von U nternehm en gewährten Zuschüsse des E F R E  unmittelbar zur 
Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei. Selbst 
w en n  bei Modernisierung oder Umstrukturierung bestimmter U nternehm en diese Art 
von Transaktionen zu einer Verringerung der Beschäftigtenzahl führt, liegt es 
auf der H and, daß der E F R E  zur Rettung des U nternehm ens selbst beiträgt un d  
damit eine noch einschneidendere Verschlechterung des Beschäftigungsniveaus 
verhindert. A ußerdem  ist nicht zu  vergessen, daß die Einführung neuer Techno­
logien in einem U nternehm en zw ar häufig die Zahl der Arbeitskräfte vorüber­
gehend verringert, aber auf der vorgeschalteten Stufe zur Schaffung neuer 
Arbeitsplätze in den Industriezweigen führt, die die verglichen mit den sub­
stituierten Anlagen höher entwickelten technologischen Ausrüstungen herstellen.

- 49 -
S O Z I A L F O N D S
(D as Europäische Parlament)
56. vertritt die Auffassung, daß die umfangreichen Übertragungen von einem  Jahr 
auf das andere im  Sozialfonds auf Verfahrensmängel schließen lassen, die durch 
frühere Ä nderungen der Verordnungen hätten behoben w erden müssen; stellt fest, 
daß sich die Situation aufgrund der neuen B estim m ungen über den F o n d s erheblich 
verbessern dürfte, und fordert die K om m ission auf, Vorschläge zur Ä nderung von 
Bestim mungen, die eine Verzerrung von Haushaltsbeschlüssen bewirken, künftig 
rasch vorzulegen;
57. bedauert insbesondere angesichts der sich weiter verschlechternden Beschäfti­
gungslage, daß die K om m ission 1983 nicht in der L age war, die v o m  Parlament im  
Sozialsektor des Haushaltsplans bereitgestellten Gelder vollständig z u  verwenden, 
und drängt darauf, daß die K om m ission künftig das Parlament im  Laufe des H aus­
haltsjahres regelmäßig über Schwierigkeiten bei der Ausführung der a m  Haushalts­
plan vorgenom m enen Abänderungen informiert;
Antwort der K om m ission
A m  E n d e des Haushaltsjahres 1984 beliefen sich die Mittolübertragungen - in Z ah­
lungsermächtigungen - auf 95,58 M io  E C U  (gegenüber 575,95 M io  E C U  E n d e 1983). 
Für das Haushaltsjahr 1985 ist vorgesehen, daß alle Mittel voll ausgenutzt werden. 
D ie umfangreichen Übertragungen von Mitteln aus d e m  Haushaltsjahr 1983 auf 1984 
sind auf außerordentliche U m stände zurückzuführen, die nicht wieder auftreten 
werden.
D ie Regeln über die Arbeitsweise des neuen Europäischen Sozialsfonds nach seiner 
Überprüfung von 1983, vor allem die hinsichtlich der Fristen für die G enehm igung 
der Zuschußanträge geltenden Regeln, sind so beschaffen, daß das Parlament, falls 
Schwierigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplanes auftreten sollten, im  
Laufe des Haushaltsjahres rechtzeitig davon unterrichtet w erden kann. Sollte 
der Fall eintreten, wird die K om m ission dafür sorgen, daß dies geschieht.

- 50 -
(D as Europäische Parlament)
58. beobachtet die unerwünschte Tendenz, daß Anträge recht spät eingereicht 
werden, und empfiehlt, den Mitgliedstaaten ausdrücklich nahezulegen, ihre A n - 
träge früher zu  übermitteln; ist der Ansicht, daß die große Zahl von Einziehungen 
von zu viel gezahlten Vorschüssen im  Jahr 1983 auf m angelnde Sorgfalt seitens 
der nationalen Behörden hindeutet, und fordert mit Nachruck, bei der Bearbei­
tung der Anträge den Details stärkere Beachtung zu schenken; fordert die K o m ­
mission auf, d e m  Parlament über alle auf einzelstaatlicher E bene durchgeführten 
R eform en Bericht zu erstatten;
Antwort der K om m ission
D ie seit der Überprüfung von 1983 geltenden Regeln für den neuen Sozialfonds 
schreiben den Mitgliedstaaten vor, sich sow ohl bei der Einreichung der Zuschuß­
anträge als auch der Zahlungsanträge streng an die festgesetzten Fristen zu  
halten. Aufgrund dieser Fristen wird es der K om m ission möglich sein' die B e­
arbeitungsverfahren zu  verbessern, vor allem die zur Einziehung der zuviel 
gezahlten Beträge bei Vorschußzahlungen. D ie K om m ission wird das Parlament 
über alle M aß n ah m en  unterrichten, die seitens der Mitgliedstaaten getroffen 
werden und zu  neuen Verzögerungen beim  Eingang der Zuschuß und Zahlungsanträge 
führen könnten.
(D as Europäische Parlament)
59. empfiehlt der Kom m ission, gegenüber den Mitgliedstaaten, die es ständig 
versäumen, die für die Bewertung der Ziele der Gemeinschaft wichtigen Infor­
mationen rechtzeitig bekanntzugeben, die Erteilung des Sichtvermerks für wei­
tere ESF-Verpflichtungen aufzuschieben;
Antwort der K om m ission
Für die Zuschußanträge w urden neue Vordrucke ausgearbeitet, so daß es nunm ehr 
möglich ist, die vorgesehen M aß n ah m en  gegenüber den Zielen der Gemeinschaft 
zu  situieren. Ist ein Vordruck nicht richtig oder unvollständig ausgefüllt, 
so ist vorgesehen, daß der Zuschußantrag nicht für eine etwaige 
G enehm igung in Betracht gezogen w erden kann. D ie Vordrucke w urden auch so konzi­
piert, daß die Anforderung zusätzlicher Informationen erheblich reduziert w erden 
konnte.

- 5 1  -
(D as Europäische Parlament)
60. empfiehlt der K om m ission, ein offizielles H andbuch einzuführen, u m  es ihrem  
Personal und den Antragstellern z u  ermöglichen, die Anträge und dazugehörigen 
D okum ente in rationeller, kohärenter und einheitlicher F o rm  auszufüllen bzw . 
zu  bearbeiten;
Antwort der K om m ission
Dieses H andbuch wird zur Zeit ausgearbeitet.
(D as Europäische Parlament)
61. ist der Auffassung, daß eine weitaus gründlichere Ü berw achung der W irksam ­
keit und Effizienz im  Sozialsektor erforderlich ist, w en n  die Haushaltsbehörde 
Gewißheit haben soll, daß die Kriterien einer wirtschaftlichen Haushaltsführung 
und der Preiswürdigkeit in diesem Bereich beachtet werden, und empfiehlt der 
K om m ission, eine umfassende Bew ertung vorzunehm en;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission wird diese Frage im  R a h m e n  der Arbeiten der G ruppe "Resources 
M anagem ent" prüfen, auf die in Teil I dieses D okum ents unter Ziffer 3  dritter 
Gedankenstrich eingegangen wird.

-  52  -
IN V E S T IT IO N E N  I N  D IE  Z U K U N F T  E U R O P A S  
(D as Europäische Parlament)
67. fordert die K om m ission auf, d e m  Forschungssektor aufgrund seiner Bedeutung 
für die Zukunft Europas eine genaue und stetige Überprüfung zuteil w erden zu 
lassen, und beschließt, die Verwaltung und Rentabilität der G em einsam en 
Forschungsstelle auf der Grundlage des nach halber Laufzeit des gegenwärtigen 
Vierjahresprogramms (1984-1987) zu erstellenden Leistungsberichts neu zu 
bewerten;
Antwort der K om m ission
1. D ie K om m ission bewertet die Forschungs- und Entwicklungsprogramme der 
Gemeinschaft bereits seit mehreren JahFen. Eine entsprechende M ethodik 
wird allmählich auf sämtliche Forschungstätigkeiten bei diesen Program m en 
angewendet.
Diese v o m  R at a m  25. Juni 1983 genehmigte M ethodik beruht auf einer nach­
träglichen Bewertung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschungsprogram m e 
durch G ruppen von unabhängigen Sachverständigen außerhalb der Gemeinschaffs­
organe.
D ie Bewertung dient in erster Linie der Gesamtbilanz der bisher tatsächlich 
erreichten Ergebnisse:
- wissenschaftliche und technische Ergebnisse,
- sichtbare oder vorhersehbare Folgen der Ergebnisse auf die wirtschaftliche 
oder soziale Entwicklung der Gemeinschaft sowie die Verwirklichung sektoraler 
Gemeinschaftspolitiken,
- der M ethoden des Program m anagem ents,
u m  daraus Schlußfolgerungen und Em pfehlungen für die Fortsetzung der Arbeiten 
zu ziehen. Eine Liste der Leistungsberichte ist in A n h an g  II beigefügt.
2. D er Leistungsbericht nach der halben Laufzeit des Vierjahresprogramms von 
1984-1987 wird d e m  Parlament vorgelegt.

- 5 3  -
3. Gleichzeitig hat die K om m ission internationale Seminare veranstaltet, auf 
denen in durchaus ermutigender W eise diskutiert w urde und die die ver­
folgten Verfahren und Kriterien bestätigten. D ie heutigen Erfahrungen be­
kräftigen, daß diese Bewertungstätigkeit eine sehr positive W irkung hat.
B ei der heutigen L age ist die Bewertung vollständig Teil des Vorgangs zur 
Vorbereitung, z u m  Beschluß und zur Ausführung der Forschungsprogramme.
In den letzten Beschlüssen des Rates über die G enehm igung der gemeinschaft­
lichen Forschungsprogramme wird eine unabhängige Bewertung a m  E n d e der 
Program m e ausdrücklich verlangt.
D ie Vorabbewertung, vor allem zur A usw ahl der Vorhaben, und die Bewertung 
während der Ausführung, das heißt also Beobachtung und Neuausrichtung der 
Arbeiten zu gegebener Zeit, werden heute auf weniger offizieller Basis 
durchgeführt, weil je nach P rogram m  ein anderes Vorgehen gewählt wird.
Seit einiger Zeit prüft die K om m ission jedoch, wie weit eine bestimmte 
Harmonisierung (M ethodik und Kriterien) auch hier eingeführt werden könnte.
A ußerdem  organisiert die K om m ission einen Gedankenaustausch und stellt 
eine Zusam m enfassung von Kriterien und Verfahren bei den einzelnen General­
direktionen zusam m en, die sich mit den Bewertungsfragen befassen.
(D as Europäische Parlament)
68. empfiehlt der Kom m ission, die M ängel im  funktionellen Buchführungssystem 
zu beseitigen, damit Beschlüsse darüber, ob im  R a h m e n  einer direkten, indirekten 
oder konzertierten Aktion vorgegangen werden soll, auf der Grundlage vergleich­
barer finanzieller und wissenschaftlicher Informationen gefaßt werden können;
Antwort der K om m ission
D ie von der K om m ission im  R a h m e n  der laufenden Überprüfung vorgeschlagenen 
neuen Finanzbestimmungen, die im  Sinne der Stellungnahme des Parlaments sind, 
sollen die notwendige Transparenz von Mitteln und A usgaben sichern.

- 5 4 -
(D as Europäische Parlament)
69. betont die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere für die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze, u nd schlägt der K om m ission vor, die Ausw irkungen 
aller von der Gemeinschaft für diese U nternehm en getroffenen M a ß n a h m e n  genauer 
zu überwachen und die M ethoden der Kosten-Nutzen-Analyse für diesen Z w e c k  ein­
zusetzen;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission ist sich über die hervorragende Rolle der Klein- und Mittelbe­
triebe im  heutigen wirtschaftlichen U m feld vor allem hinsichtlich der 
Schaffung von Arbeitsplätzen durchaus im  klaren. D ie Tendenz, die sich bereits 
A nfang der Jahre nach 1970 abzeichnete, in Richtung auf den A b b au  der Arbeits­
plätze in den Großunternehmen mit einem  Anstieg in den Klein- und Mittelbe­
trieben, setzte sich derart stark fort, daß trotz der Z u n ah m e der Arbeits­
losigkeit die Klein- und Mittelbetriebe netto weiterhin in zahlreichen Gebieten 
der Gemeinschaft Arbeitsplätze schaffen.
Seit langem  wird das Gespräch über die Gemeinschaftspolitik zugunsten der 
kleinen und mittleren U nternehm en ständig zwischen Parlament und K om m ission 
aufrechterhalten, w as schließlich 1983 zur Erklärung des "Europäischen Jahres 
der Klein- und Mittelbetriebe und des H andw erks" führte. D ie 1983 geleistete 
Arbeit w urde a m  22. M a i 1984 durch eine Mitteilung der K om m ission an den 
R at (K 0 M C 8 4 ) 26 3  endgültig) über die Gemeinschaftspolitik zugunsten der Klein- 
und Mittelbetriebe und das H andw erk fortgesetzt, in der eine Reihe von bereits 
durchgeführten oder zu erwartenden M a ß n a h m e n  in Zusam m enarbeit mit den einzel­
staatlichen Verwaltungen dargelegt werden. M it diesen M a ß n ah m en  sollen alle 
Fragen im  Z usam m enhang m it Verwaltung, Wirtschaft un d  Recht d e m  Bedarf der 
Klein- und Mittelbetriebe besser angepaßt werden.
Angesichts der Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für die Schaffung vo n  
Arbeitsplätzen wird die K om m ission darauf achten, daß die verschiedenen M a ß ­
nahm en zu ihren Gunsten mit Hilfe der einzelnen Finanzierungsinstrumente der 
Gemeinschaft eine möglichst große W irkung zeitigen.

N A H R U N G S M I T T E L H I L F E
(D as Europäische Parlament)
70. bekräftigt erneut, daß die Nahrungsmittelhilfe Teil einer u m f pjssenderen 
Politik zur Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Ländern, in 
denen eine Nahrungsmittelknappheit herrscht, sein m u ß , und vertritt die 
Auffassung, daß die Beschlüsse über die G ew ährung von Nahrungsmittelhilfe 
nicht von der Notwendigkeit bestimmt sein sollten, die Agrarüberschüs-e 
der Gemeinschaft abzubauen;
71. fordert die K om m ission auf, den tatsächlichen W ert der Interventionsbestände 
zu untersuchen und Vorschläge zu unterbreiten, u m  das Nahrungsmittelhilfe­
budget mit realistischeren S u m m e n  für die als Nahrungsmittelhilfe verwen­
deten Interventionsbestände zu belasten;
72. fordert die K om m ission auf, als Zwischenlösung um gehend die Möglichkeit zu  
prüfen, o b nicht für die als NahrungsmittelsöförthiIfe verwendeten E A G F L -  
Bestände niedrigere Preise berechnet w erden können;
73. hält die langwierigen und schwerfälligen Verfahren, die v o m  R at nach ein­
seitiger Aufkündigung des Konzertierungsverfahrens in der Verordnung ( E W G )  
Nr. 3331/82 vorgesehen wurden, für eine weitere große Belastung zur V er­
wirklichung einer voll w irksam en Nahrungsmittelhilfepolitik; empfiehlt 
daher der K om m ission, als Ersatz für die Verordnung ( E W G )  N r. 3331/82 eine 
neue Rahm enverordnung vorzuschlagen, u m  die Beschlußfassung im  Bereich
der Nahrungsmittelhilfe und die Durchführung dieser Hilfe den Erfordernissen 
anzupassen;
74. warnt den Rat, daß es die mit der Ratsverordnung festgelegte Praxis, w o n ach  
Haushaltsbeschlüsse im  Bereich der Nahrungsmittelhilfe durch restriktivere 
quantitative Beschränkungen aufgehoben werden, für einen fundamentalen 
Verstoß gegen die gem einsam e Erklärung v o m  30. Juni 1 9 82 hält und daß eine 
Beibehaltung dieser Praxis unweigerlich zu  einem  Scheitern der in dieser 
Vereinbarung vorgesehenen Zusam m enarbeit zwischen den beiden Teilen der 
Haushaltsbehörde führen wird;
75. stellt fest, daß nur 8 B eam te ausschließlich m it der Nahrungsmittelhilfe 
befaßt sind und diese Posten auf die Generaldirektionen Landwirtschaft 
und Entwicklung aufgeteilt sind; sieht in d e m  Personalmangel, dessen W ir­
kung durch eine Aufsplitterung von Zuständigkeiten noch verschärft wird, 
eine weitere erhebliche Beeinträchtigung einer wirksam en Nahrungsmittel- 
hiIfeverwaItung; fordert die K om m ission auf, die Personalknappheit im  
Bereich der Nahrungsmittelhilfe zu beheben, un d  schlägt vor, daß die 
Generaldirektion Entwicklung eine größere Verantwortung übernehm en sollte;
76. erblickt in der Tatsache, daß Aktionen, deren Notwendigkeit sich durch die 
Ernten in der Dritten W elt ergeben, zeitlich nicht mit d e m  jährlichen 
Nahrungsmittelprogramm der Gemeinschaft abgestimmt w erden konnten, eine 
Ursache für die nur langsam e V erw endung der für die Nahrungsmittelhilfe 
bereitgestellten Haushaltsmittel; fordert die K om m ission auf, einen Zeit­
plan für die Nahrungsmittelhilfe aufzustellen, aus d e m  die jährlichen 
Erntemonate der Em pfänger Länder, der M onat, in d e m  die K om m ission normalei—  
weise in der L age ist, den sich daraus ergebenden Nahrungsmittelbedarf zu 
beurteilen, und die für die Lieferung geeignetsten M onate hervorgehen;

- 5 6  -
fordert die K om m ission ferner auf, die erforderlichen Schlußfolgerungen 
bezüglich der Bereitstellung der Haushaltsmittel und der Programmierung 
zu ziehen, damit die Nahrungsmittelhilfe in d e m  Jahr geliefert wird, 
für das die Haushaltsmittel bereitgestellt wurden;
77. fordert die K om m ission auf, sicherzustellen, daß die Transportkosten für 
jede Nahrungsmittelhilfelieferung gesondert ausgewiesen werden; empfiehlt, 
eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen, die auch die Zuverlässigkeit und 
Geschwindigkeit der Lieferungen berücksichtigt, und die Leitung des Trans­
ports in verstärktem M a ß e  selbst in die H an d  zu nehm en, nachdem  dies der­
zeit in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt; empfiehlt 
schließlich, dann die geeigneten M a ß n ah m en  zu treffen;
78. äußert seine Besorgnis angesichts der Berichte, w onach von den Interventions­
stellen der Mitgliedstaaten ungeeignete Erzeugnisse als Nahrungsmittelhilfe 
der Gemeinschaft versandt wurden; stellt fest, daß die K om m ission von den 
1983 zur Qualitätskontrolle zur Verfügung stehenden 1,5 Millionen E C U  nur
0,1 Millionen E C U  verwendet hat, und empfiehlt der K om m ission, größere 
Anstrengungen zu unternehmen, u m  eine systematische Qualitätskontrolle zu  
gewährleisten.
Antwort der K om m ission
A m  29. M ärz 1985 hat die K om m ission eine interdirektionale G ruppe eingesetzt, 
die beauftragt ist, die für die Nahrungsmittelhilfe geltenden Verfahren im  
Hinblick auf eine bessere N utzung dieses Instruments zu überprüfen. D er Vorsitz 
w urde Herrn H E R I N G A , Generaldirektor ehrenhalber der K om m ission, übertragen.
D e n  Bericht dieser G ruppe wird die K om m ission eingehend prüfen und sodann 
verschiedene Bestim m ungen erlassen. In diesem R a h m e n  wird die K om m ission 
auch über die M a ß n ah m en  beschließen, die im  Anschluß an den der Nahrungsmittel­
hilfe gewidm eten Passus der Entschließung des Europäischen Parlaments v o m  
16. April 1985 zu treffen sind.

- 5 7  -
Z U S A M M E N A R B E I T  M I T  D E N  E N T W I C K L U N G S L Ä N D E R N
(D as Europäische Parlament)
.  bemerkt, daß sich einige der ärmsten Länder der W elt in Asien befinden 
ju d  der U m fan g  und die W irksamkeit der gemeinschaftlichen H i l^spf'ogram m e in 
diesei Region durch das Fehlen einer Ständigen Vertretung der Genseinschaft, 
die Birdie^Ermittlung, die B ew ertung un d  die Weiterbehandlung der V orhaben 
zuständig wäre, beeinträchtigt werden; n im m t ferner jede. Kritik zur Kenntnis, 
J,e der Rechnungshof a m  Einsatz von Beratern in diesen und anderen Lander; 
äußert; empfiehlt der K om m ission deshalb, ihre derzeitigen Verfahren z u  
überprüfen und im  Anschluß daran eine genauere Ü berw achung der Arbeit der 
eingesetzten Berater zu gewährleisten;
Antwort der K om m ission
E s  ist wenig wahrscheinlich, daß der U m fa n g  der Hilfe zugunsten der ärmsten 
Länder durch das Fehlen einer Vertretung an Ort und Stelle beeinträchtigt 
wird, da die aus den nichtassoziierten Entwicklungsländern eingegangenen 
Anträge auf Hilfe weit über die von der Haushaltsbehörde bereitgestellten 
Beträge hinausgehen und die Kommissionsdienststellen denjenigen Ländern, 
die mit der Veranschlagung der zu beantragenden Hilfe Schwierigkeiten 
haben, beratend zur Seite stehen. _ _ _ _ _ _ _
W a
s  die W irksamkeit der Hilfe angeht, so ist die Vertretung an Ort und Stelle 
natürlich ein wichtiger Faktor für die Durchführung der V orhaben und von w e ­
sentlicher Bedeutung für ihre Ü berw achung. Derartige Vertretungen gibt es 
bereits in vier Ländern Asiens und insbesondere in den drei Ländern, die die 
höchsten Hilfeleistungen von der Gemeinschaft erhalten (Indien, Bangladesch 
un d  Pakistan); des weiteren wird derzeit gerade eine Außenstelle in Indo­
nesien eingerichtet. D ie K om m ission beabsichtigt außerdem, ihre Vertretung 
zu  verstärken und sie allmählich auch auf andere Länder auszudehnen, vor 
allem auf solche, in denen die V orhaben eine bestimmte Mindestzahl erreichen 
(Indonesien).

- 5 8  -
I m  Z u sam m en h an g  mit den Verfahren für die A usw ahl der Studienbüros sind die 
Kommissionsdienststellen gegenwärtig dabei, die geltenden Vereinbarungen z u  
überprüfen, u m  eine Lösung zu  finden, die sow ohl der Kritik, die der R ech­
nungshof in d e m  Sonderbericht über die im  R a h m e n  der Entwicklungshilfe der 
Gemeinschaft finanzierte technische Zusammenarbeit geäußert hat, und der 
Kritik des Europäischen Parlaments als auch der Notwendigkeit R echnung trägt, 
innerhalb angemessener Fristen die für die reibungslose A bw icklung des Hilfe­
program m s für die nichtassoziierten Entwicklungsländer erforderliche Art 
von technischer Hilfe zu leisten. ·
I m  Z usam m en h an g  mit der Kritik des Rechnungshofs bezüglich des Einsatzes 
von Beratern wird sich die K om m ission bem ühen, M aß n ah m en  zu ergreifen, 
die sow ohl d e m  Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung als 
auch d e m  Erfordernis der W irksamkeit gerecht werden.
(D as Europäische Parlament)
80. fordert die K om m ission auf, die Ursachen für die unangemessene V erw en­
dungsrate und die übertriebenen Streichungen bei den im  R a h m e n  des Protokoll: 
mit den M aghreb-Ländern bereitgestellten Mitteln zu überprüfen und hier A b ­
hilfe zu schaffen;
Antwort der K om m ission
1983 w ar das erste Jahr, in d e m  bei Artikel 965 (M aghreb) und 966 (Maschrik) 
aufgrund der zweiten Finanzprotokolle mit den südlichen und östlichen Mittel­
meerländern Mittel eingesetzt wurden. Diese Protokolle w urden mit der Ver­
ordnung des Rates v o m  22. N ovem ber 1982 geschlossen.
D ie betreffenden Mittel konnten im  Februar/März 1982 zwangsläufig nur an­
nähernd und pauschal veranschlagt werden, w obei m a n  sich insbesondere auf 
Artikel 5  der Protokolle stützte, d e m  zufolge "die für jedes Jahr zu bin­
denden Beträge (...) so gleichmäßig w ie möglich über die gesamte Geltungs­
dauer des Protokolls zu verteilen (sind)". Deshalb waren die Beträge höher 
als die tatsächlichen Möglichkeiten für Mittelbindungen.

- 5 9  -
Seitdem w urde die M ethode zur Veranschlagung des Mittelbedarfs anhand der 
Ergebnisse der Program m ierung und des Zeitplans für die Durchführung der 
V orhaben verfeinert.
Schwieriger ist es, Abhilfe für die zu geringe V erw endung der Mittel zu  
schaffen, die sich aus der schleppenden Durchführung der Vorhaben, der 
Kompliziertheit der internen Verfahren der Em pfänger Länder oder au^ uner­
warteten Ä nderungen der V orhaben ergibt. A ber auch hier b em ühen sic! die 
Kommissionsdienststellen, diese Mißstände in ständigen Gesprächen m it den 
Verantwortlichen der Em pfänger Länder abzustellen.
(D as Europäische Parlament)
81. stellt mit Besorgnis das U nverm ögen der K om m ission fest, d e m  R ech­
nungshof ihre Unterlagen zu ca. 13 0  V orhaben zur Förderung des Handels 
zur Verfügung zu stellen; ist außerdem  besorgt darüber, daß sie in ihrer 
Antwort auf die B em erkungen des Rechnungshofes nicht zu diesem Punkt 
Stellung g en o m m en  hat; ersucht die K om m ission, zu  diesem Z w e c k  die ent­
sprechenden Unterlagen zur Verfügung zu  stellen;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission hatte aufgrund der völligen Reorganisation der Dienststellen 
bestimmte materielle Schwierigkeiten, von denen sie den Rechnungshof untei—  
richtet hat. Trotz dieser Schwierigkeiten hat sie d e m  Rechnungshof auf sein 
Ersuchen hin die Finanzunterlagen über diese M a ß n ah m en  vorgelegt.

-  60  -
P E R S O N A L  D E R  K O M M I S S I O N  U N D  V E R W A L T U N G
(D as Europäische Parlament)
82. empfiehlt der K om m ission,
a) sachverständige Berater einzustellen, die über die notwendigen Erfahrun­
gen im  öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft verfügen und sie 
bei der Bewältigung der vielfältigen A ufgaben unterstützen können, un d  
zw ar u m  sow ohl M ethoden für die Bew ertung des Arbeitsanfalls als auch 
Einsatzkriterien für die Ermittlung der erforderlichen Planstellen
zu erarbeiten,
und
b) in der Zwischenzeit M a ß n a h m e n  zu ergreifen, u m  eine größere Flexibilität 
herbeizuführen und den prioritären Erfordernissen mittels interner per­
soneller U m besetzungen gerecht zu werden;
Antwort der K om m ission
a) D ie K om m ission steht m it mehreren Beraterfirmen und -gesellschaften in 
Verbindung. Sie will sich zunächst ein Bild davon m achen, über welche 
Erfahrungen diese U nternehm en verfügen und anschließend die Berater­
firma oder -gesellschaft auswählen, die die K om m ission dabei unter­
stützen könnte, den Arbeitsanfall besser zu bewerten und den Planstel­
lenbedarf nach Tätigkeitsbereichen zu ermitteln, u m  eine Modernisierung 
des Verwaltungsapparats des O rgans einzuleiten.
Sie plant ferner, Kontakt zu den Verwaltungen der Mitgliedstaaten auf­
zunehm en, u m  die einschlägigen Verfahren dieser Verwaltungen kennen­
zulernen und sich zu vergewissern, welche Ergebnisse tatsächlich m it 
Hilfe externer Berater erreicht w orden sind.
b) D ie K om m ission hat die Absicht, ihre Planstellenreserve zu vergrößern, 
damit sie Planstellen für neue vorrangige Aufgaben zur Verfügung stel­
len kann.
1983 und 1984 bestand diese Reserve aus 38 Planstellen. D ie K om m ission 
will die Reserve 1985 und 1986 auf 7 5  bzw . 150 Planstellen erhöhen, 
u m  ihre Ressourcen flexibler zu nutzen.

- 6 1  -
(D as Europäische Parlament)
83. empfiehlt der K om m ission,, unverzüglich eine Bewertung des Personal­
bestands ihrer Generaldirektion Entwicklung im  Vergleich z u m  Personalbe­
stand in anderen für die Entwicklungspolitik zuständigen Verwaltungen so­
w ie anderer Dienststellen der K om m ission vorzunehm en und im  Anschluß da­
ran angemessene M a ß n ah m en  einzuleiten;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission hat die Pflicht, beim  Einsatz ihres Personals sämtliche 
ihr auferlegten Sachzw änge zu berücksichtigen.
Sie ist jedoch dabei, das T h e m a  einer Untersuchung zu definieren, bei der 
geprüft werden <soll, inwieweit Personalbestand und Arbeitsanfall der 6 D  
VIII übereinstimmen. B ei der Untersuchung soll berücksichtigt werden, w ie 
die Situation bei anderen für die Entwicklungspolitik zuständigen O rga­
nisationen ist und über w ie viele Planstellen die anderen Generaldirektio—  
nen verfügen.
(D as Europäische Parlament)
84. empfiehlt der Kom m ission, ihr Vorgehen im  Z usam m enhang mit den Studien 
und Modellvorhaben einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, damit 
die Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gem acht werden 
und stärker in die auf der E bene der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten M a ß ­
n ahm en einfließen können; fordert sie auf, d e m  Parlament innerhalb von 1 2  
M onaten einen umfassenden Bericht vorzulegen;
Antwort der K om m ission
1. In diesem Bereich kann die K om m ission den Haushaltsplan aufgrund der 
Erklärung v o m  30. Juni 1982 ohne vorherige Rechtsgrundlage ausführen.
2. D ie K om m ission erinnert an die grundlegende Unterscheidung zwischen 
Studien und Modellvorhaben: Eine Studie ist dazu bestimmt, die K o m ­
mission mit zweckdienlichen Informationen im  Hinblick auf die Gestal­
tung und Vorbereitung ihrer Tätigkeit zu versorgen. A nhand eines M o ­
dellvorhabens soll beurteilt werden können, w ie eine M a ß n a h m e  der 
Gemeinschaft - unter Zugrundelegung eines verkleinerten M aßstabs - 
gegebenenfalls durchgeführt werden kann.

- 6 2  -
M a n ch e Studienberichte betreffen hochtechnische und äußerst spezi­
fische Fragen, so daß eine systematische Veröffentlichung nicht ins 
A u g e  gefaßt werden kann.
A ußerdem  ist die Veröffentlichung einer Studie kein entscheidendes 
Kriterium bei der Beurteilung des Nutzens der Studie für die K o m m is­
sionsdienststellen, speziell w en n  es u m  punktuelle M a ß n a h m e n  geht, 
die es der K om m ission ermöglichen sollen, sich eine M einung über 
technische Fragen zu bilden.
E s ist der K om m ission bewußt, daß die Verbreitung bestimmter Studien 
dazu beitragen würde, den M a ß n a h m e n  der Mitgliedstaaten eine gem ein­
schaftliche D im ension zu geben. D ie K om m ission hat deshalb einen 
A usschuß für Veröffentlichungen eingesetzt, der beurteilen soll, in­
wieweit die Veröffentlichung einer Studie zw eckm äßig ist. E s  sollte 
jedoch nicht vergessen werden, daß für Veröffentlichungen nur be­
grenzte Mittel zur Verfügung stehen.
D ie K om m ission ist bereit, für eine größere Verbreitung der Studien 
in den interessierten Kreisen zu sorgen, u m  den M a ß n ah m en  der M it­
gliedstaaten eine gemeinschaftliche D im ension zu geben. Sie wird d e m  
Europäischen Parlament hierüber binnen zwölf M onaten Bericht erstatten. 
D ie K om m ission m u ß  jedoch darauf hinweisen, daß nicht alle Studien 
für eine solche Verbreitung in Frage k o m m e n , da m anche Studien hoch­
technische Fragen betreffen und auf ganz bestimmte Ziele ausgerichtet 
sind.
D ie K om m ission will die "directives coordonnées pour la gestion des 
crédits d'études" (Koordinierte Leitlinien für die Bewirtschaftung 
der Studienmittel) und den "guide pour leur application" (Leitfaden 
für deren A nw endung), die sie a m  26. Juni 1974 genehmigt und zuletzt 
a m  19. Februar 1984 geändert hat, auf den neuesten Stand bringen, 
u m  zu veranlassen, daß jede veröffentlichte Studie datentechnisch er­
faßt wird.
D ie K om m ission hat die Mittel für die Studien bei der Erstellung des 
Haushaltsvorentwurfs für das Haushaltsjahr 1986 angesichts der gene­
rellen Mittelknappheit besonders aufm erksam  geprüft. Sie hat die bei den 
Haushaltslinien für die operationellen Mittel (Teil B  des Haushaltsplans) 
eingesetzten Mittel für Studien gegenüber den Mitteln des Haushaltsjahres 
1 9 8 5  linear u m  2 5  %  gekürzt.

- 63 -
6. D ie K om m ission hat bei der Prüfung der ersten G ruppe von Studienan­
trägen zu Lasten des Haushaltsjahres 1985 beschlossen, von den für 
die Bewirtschaftung der Studienmittel zuständigen Stellen zu verlan­
gen, daß sie in d e m  Jahresbericht über die Evaluierung der Studien 
angeben, welches die wesentlichen Ergebnisse der Studie waren und w ie 
die Studie in der Praxis ausgewertet w orden ist. D er Beratende A usschuß 
für Untersuchungen soll außerdem  bei einer Anzahl der 1982 und 1983 in 
Auftrag gegebenen Studien den praktischen Nutzen der Ergebnisse anhand 
von Stichproben bewerten.
(D as Europäische Parlament)
85. fordert die K om m ission auf, bei ihrem weiteren Vorgehen die ausführ­
lichen B em erkungen in Ziffer 4 5  des Arbeitsdokuments zu den Personal-, 
Sach- und Gebäudeausgaben der K om m ission so zu berücksichtigen, als o b  
sie Teil dieser Entschließung wären;
zu 45 b) . empfiehlt der Kom m ission, an Samstagen und Sonntagen den Z u ­
gang zu ihren G ebäuden für A —  und B — Beamte, die arbeiten möchten, zu er­
leichtern, weil diese B arn ten  keinen Anspruch auf Überstundenanrechnung 
haben und daher vermutlich eilige Arbeiten erledigen und ihre Aufgaben 
mit großer Hingabe w ahrnehm en werden;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission ist aus budgetären G ründen gezwungen, einige G ebäude a m  
W ochenende zu schließen. Bevor der Durchführungsbeschluß gefaßt wurde, 
hat sie feststellen lassen, w ie die G ebäude a m  W ochenende besucht werden.
D ie K om m ission hat jedoch im  Interesse des Dienstes einige G ebäude trotz 
der zunehm enden Mittelknappheit wieder öffnen müssen.
D ie K om m ission versucht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ihre 
Bediensteten ihre Aufgaben bestens erfüllen können. Entsprechend den 
Mitteln, die ihr im  Laufe des Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt wer­
den, wird sie die Zugangsmöglichkeiten zu den G ebäuden erweitern, dabei 
jedoch die Situation eines jeden G ebäudes berücksichtigen.
D a s  Kommissionsgebäude in L uxem burg ist für Beamte, die a m  W ochenende in 
ihrem B üro arbeiten möchten, geöffnet.

- 6 4  -
A u s Sicherheitsgründen m üssen sich die Beam ten, die eines der a m  W o c h en ­
ende geöffneten Dienstgebäude der K om m ission betreten wollen, in eine 
Anwesenheitsliste eintragen, die a m  Eingang des G ebäudes ausgelegt ist.
Sie m üssen ferner die genaue Uhrzeit beim  Betreten und beim  Verlassen 
des G ebäudes angeben.
Z u  4 5  c) . fordert die K om m ission auf, dafür zu sorgen, daß alle Personal­
akten den Vorschriften von Artikel 2 6  des Statuts entsprechen u nd die 
für eine wirksame Personalverwaltung notwendigen korrekten und aktuellen 
A ngaben aufweisen;
Antwort der K om m ission
1. D ie seit 1983 angelegten Personalakten entsprechen allen Anforderungen 
des Statuts, speziell in bezug auf die fortlaufende Num erierung und 
die A ufnahm e der Schriftstücke in ein Verzeichnis.
2. D ie Kommissionsdienststellen sind angewiesen worden, die vor 1983 an­
gelegten Personalakten, soweit sie den Anforderungen des Statuts noch 
nicht voll und ganz entsprechen, schrittweise an die geltenden V or­
schriften anzupassen.
3. Bezüglich der F o rm  der Schriftstücke sind ebenfalls M a ß n ah m en  getroffen 
worden, u m  die Situation ab A nfang des Jahres 1983 mit den Vorschriften 
in Einklang zu bringen.
Z u  4 5  d) . fordert die K om m ission auf, die Sicherheitsmaßnahmen z u m  
Schutz der Vertraulichkeit von Personalakten zu verbessern, insbesondere 
dadurch, daß alle Anträge auf Einsicht in die A kten mit ausreichenden 
G ründen sowie m it N a m e  und Funktion des endgültigen Em pfängers der In­
formation versehen sind;

- 6 5  -
Antwort der K om m ission
D ie internen Vorschriften, die zur Zeit für die Aushändigung der Personal­
akten gelten (Dienstanweisung IX/115/F 74) und deren Vertraulichkeit 
gewährleisten sollen, werden in K ürze unter Zugrundelegung der B em er­
kungen des Europäischen Parlaments geändert. In die Vorschriften soll 
eine B estim m ung aufgenom m en werden, w onach ein Antrag auf Einsicht­
n ah m e zu begründen ist.
Z u  4 5  e) . empfiehlt der K om m ission, alle Aufzeichnungen über Urlaub 
und sonstiges Fernbleiben v o m  Dienst mit Hilfe der E D V  zu erfassen und 
für eine angemessene Ü berw achung und Koordinierung der Verwaltung die­
ser A u f zei c  hnungen zu sorgen;
Antwort der K om m ission
In Brüssel stellt die K om m ission zur Zeit die Verwaltung der Daten über 
das Fernbleiben v o m  Dienst w egen Krankheit auf DV-Betrieb u m . D a s  System  
wird E n d e des Jahres betriebsbereit sein, so daß eine wirksamere Z u ­
sammenarbeit mit den für den Jahresurlaub zuständigen Stellen möglich 
sein wird.
In L uxem burg w urde die Verwaltung der D aten über den Jahresurlaub und 
den Sonderurlaub bereits auf DV-Betrieb umgestellt. F ür die Erfassung 
und Verarbeitung der D aten über das Fernbleiben v o m  Dienst w egen Krank­
heit und über die Kuraufenthalte wird zur Zeit ein P rogram m  erarbeitet.
Z u  4 5  f) . empfiehlt der Kom m ission, sich u m  Zahlenangaben über die 
Durchschnittsquoten der krankheitsbedingten Abwesenheit im  öffentlichen 
Dienst jedes Mitgliedstaates und auch in mehreren Großunternehmen zu be­
m ü h en  und anschließend aus einem Vergleich zwischen ihren eigenen und 
diesen externen Zahlen Konsequenzen zu ziehen;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission hat bereits versucht, von den Verwaltungen der Mitglied­
staaten statistische A ngaben darüber zu erhalten, wie hoch der durch­
schnittliche Anteil der B eam ten ist, die d e m  Dienst w egen Krankheit 
fernbleiben.

-  66  -
Z u  4 5  i )  . schlägt der K om m ission vor, in ihren B em ühungen u m  Einsparun­
gen beim  Energieverbrauch fortzufahren und empfiehlt ihr, allen A n g e­
hörigen des Personals eine Dienstanweisung über den sparsamen U m g a n g  m it 
Energie zur Kenntnis zu  bringen;
Antwort der K om m ission
In Brüssel hat die K om m ission damit begonnen, die Heizungs- und K lim a­
anlagen in mehreren Dienstgebäuden zu ändern und zu modernisieren. D ie 
K om m ission bem üht sich zur Zeit, verschiedene Probleme im  Hinblick 
auf einen sparsamen Energieverbrauch im  G ebäudekom plex Berlaymont zu  
lösen. D abei geht es insbesondere u m  Heizungsprobleme, die die G rund­
konzeption des G ebäudes berühren und infolgedessen in die Zuständigkeit 
des Eigentümers fallen.
Dieser hat bereits verschiedene M a ß n a h m e n  zur Senkung des Energiever­
brauchs getroffen:
- D ie W ä rm e d ä m m u n g  des 13. Stockwerks ist generell verbessert w orden 
(August 1984),
- die Heizungsanlagen sind so um gebaut worden, daß sie nicht m eh r nur nach 
d e m  Prinzip "alles oder nichts" funktionieren, sondern sich stufenweise 
regeln lassen, so daß die W ärme-/KäIteerzeugung besser an den Bedarf 
angepaßt w erden kann.
D ie um gebauten Anlagen sind seit über einem  Jahr in Betrieb.
Diese M aß n ah m en  w erden im  R a h m e n  der Verlängerung des Mietvertrags selbst­
verständlich schrittweise durch weitere M a ß n a h m e n  der K om m ission oder 
des Eigentümers ergänzt.
In L uxem burg hat die K om m ission eine umfassende Untersuchung eingeleitet 
mit d e m  Ziel, den Energieverbrauch mit Hilfe eines Datenverarbeitungs­
system drastisch zu senken.
D ie K om m ission w eiß selbstverständlich, daß der Erfolg ihrer Energiespar­
politik davon abhängt, inwieweit es ihr gelingt, den B eam ten und sonsti­
gen Bediensteten ihr Anliegen bew ußt zu m achen. Sie wird daher künftig 
Informationsrundschreiben und Em pfehlungen zu diesem T h e m a  an das P e i—  
sonal verteilen lassen.

- 67 -
zu 4 5  k ) . empfiehlt, bei allen angeschafften T ypen von Rechnern und 
anderen ED V -G eräten regelmäßige Überprüfungen vornehm en zu lassen, u m  
zu ermitteln, (i), ob und in w elchem  M a ß e  die erwarteten Einsparungen 
und sonstigen Verbesserungen eingetreten sind, (ii) ob sich die tat­
sächlichen Kosten innerhalb des vorher festgelegten R ah m en s bew egen und 
(iii) Vergleichsdaten als Richtschnur für künftige Anschaffungen fest­
zuhalten.
Antwort der K om m ission
E s  ist der K om m ission bewußt, daß Ergebnisse nur anhand beweiskräftiger 
Statistiken beurteilt werden können. Diese w iederum  setzen voraus, daß 
aussagekräftige Daten gesammelt worden sind, w o zu  es einer gewissen B e­
obachtungszeit bedarf. In diesem Bewußtsein hat die K om m ission die D i­
rektion Datenverarbeitung verstärkt, indem  sie im  Juni 1984 dort einen 
Sonderdienst "Interne Kontrolle" eingerichtet hat, der die bereits durch­
geführten Beobachtungen auf einer breiteren Grundlage fortführen und 
mögliche Verbesserungen vorschlagen wird. F ür 1983 liegen positive Er­
gebnisse vor: D ie Produktivität der Datenverarbeitungsdienste ist insge­
sam t u m  3 2 %  gestiegen, während die Mittet nur u m  4  %  zu g en o m m en  haben.
(D as Europäische Parlament)
86. empfiehlt der Kom m ission, m ehr Verträge im  Ausschreibungsverfahren 
als durch Privatvereinbarungen zu vergeben, eine systematische Beurtei­
lung der Leistungen der Vertragspartner vorzunehm en und die notwendigen 
organisatorischen M aß n ah m en  für die Koordinierung der praktischen A bw ick­
lung und der Verbreitung der gew onnenen Erfahrungen zu treffen;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission erinnert an Artikel 5 0 bis 5 8 der Haushaltsordnung bezüg­
lich der "Auftragsvergabe für Lieferungen, Bau- und sonstige Leistungen, 
Mieten". D anach sind die O rgane verpflichtet, Aufträge nach Ausschreibung 
im  Preis- oder Leistungswettbewerb zu vergeben. B ei der freihändigen V er­
gabe eines Auftrags handelt es sich u m  eine A usnahm e, die in Artikel 5 2  
der Haushaltsordnung genau geregelt wurde.

-  68  -
Im  übrigen hat die K om m ission ihre Dienste entsprechend ihrem  Beschluß 
v o m  19. D ezem ber 1984 verpflichtet, vor der V ergabe von Studienauf­
trägen Ausschreibungen zu veranstalten, w en n  die Kosten für die betref­
fende Studie auf m ehr als 100.000 E C U  veranschlagt werden.
D er Vergabebeirat, d e m  ganz besonders daran gelegen ist, die größtmögliche 
Zahl von Bewerbern zur Teilnahm e an einer Ausschreibung aufzufordern, hat 
insbesondere folgende B estim m ungen in die vierte A usgabe seines "V ade- 
M e c u m "  v o m  M a i 1985 aufgenom m en:
- Falls die Ausschreibung nicht öffentlich bekanntgegeben wird, m u ß  der 
Anweisungsbefugte in einem  Bericht, der d e m  Vergabebeirat unterbreitet 
wird, erklären, daß alle Firm en angeschrieben w orden sind, die auch tat­
sächlich für die Auftragsvergabe in Betracht k o m m e n .
- D ie anweisungsbefugten Dienststellen sind verpflichtet, potentielle 
Vertragsnehmer in einer Kartei zu  erfassen, die bei den laufenden Lie­
ferungen und Leistungen zu konsultieren ist. In die Kartei sind die A n ­
schriften der Firm en aufzunehmen, die sich an den im  Amtsblatt der E u ­
ropäischen Gemeinschaften (Supplement und gegebenenfalls Reihe C )
oder in der Presse veröffentlichten Ausschreibungen beteiligt haben.
- D e n  Anweisungsbefugten wird bei der V ergabe von Lieferaufträgen im  W ert 
von über 100.000 E C U  eine öffentliche B ekanntm achung im  Amtsblatt 
empfohlen.
- E s wird empfohlen, die betreffenden U nternehm en - selbst bei Veröffent­
lichung der Ausschreibung im  Amtsblatt oder in der Presse - über die 
ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten, die Berufsverbände usw . zu 
verständigen.
K urz gesagt, der Vergabebeirat hat eine Reihe von M a ß n ah m en  vorgesehen, 
u m  den größtmöglichen Teil des europäischen M arktes zu konsultieren, da­
mit er bei der Prüfung der von den Anweisungsbefugten einzureichenden 
Unterlagen und der beigefügten Berichte die Verhaltensweisen koordinieren 
und die aus der Erfahrung gew onnenen Erkenntnisse weitergeben kann.

- 6 9 -
E U R O P Ä I S C H E  S C H U L E N
(D as Europäische Parlament)
90. stellt fest, daß der letzte Bericht des Rechnungshofes über die Europäischen 
Schulen, der sich auf das Haushaltsjahr 1982 bezieht, eine Reihe besorgniserregen­
der Aspekte enthüllt, die ihrer Natur nach das Europäische Parlament zwingen, 
einen Vorbehalt gegen die V erw endung von M itteln der Europäischen Schulen auszu­
sprechen;
Antwort der K om m ission
A u f A nw eisung seiner Institution hat der Vertreter der K om m ission beim  Obersten 
R at der Europäischen Schulen a m  24. M a i 1984 die Aufmerksamkeit des Obersten 
Rates auf die B em erkungen des Rechnungshofes in seinem Bericht v o m  20. M ä rz 
gelenkt und u m  eine möglichst rasche und eingehende Prüfung der angeschnittenen 
Fragen gebeten. A u f der Sitzung des Obersten Rates v o m  27. N o v em b er 1984 hat 
er seine Bitte wiederholt. B ei dieser Gelegenheit bestätigte er, daß sich die 
K om m ission den B em erkungen des Rechnungshofes anschließt, insbesondere hin­
sichtlich des Besoldungssystems der Lehrkräfte. Dieses Problem  betrifft die 
Gemeinschaft unmittelbar, da der v o m  Rechnungshof angesprochene Teil der G e ­
hälter völlig z u  Lasten des Gesamthaushaltes der Gemeinschaften geht. E benso 
w ie der Rechnungshof wünscht auch die K om m ission eine eingehende Prüfung des 
Besoldungssystems. Darüber hinaus m u ß  die administrative und finanzielle Ver­
waltung der Europäischen Schulen rationalisiert und modernisiert werden.
Konkret hat die K om m ission vorgeschlagen, daß der Oberste R at der Europäischen 
Schulen einen externen Berater m it der A ufgabe betraut, Em pfehlungen auf den 
folgenden drei Gebieten abzugeben: A ufbau der Verwaltungsstrukturen, Ausarbei­
tung eines neuen Besoldungsmodus, Errichtung eines integrierten Informations­
systems, verbunden mit einer Durchführbarkeitsstudie z u  den einzelnen Punkten.
D er Oberste R at hat es jedoch vorgezogen, die Prüfung des Berichtes des R ech­
nungshofes einem  internen Vorbereitungsausschuß z u  übertragen, der sich darauf 
beschränkte, einen Entwurf für eine Vorschrift zur Einführung einer E inkom m ens­
abgabe in gleicher H ö h e w ie die für B eam te der Europäischen Gemeinschaften 
bestehende Steuer auszuarbeiten. D e r Oberste R at hat jedoch keine Beschluß 
in dieser Richtung gefaßt.

- 70 -
W a s  die Überweisung der Beteiligungen der Gemeinschaft an die Europäischen 
Schulen betrifft, so hat die K om m ission schon A nfang 1984 ein strengeres V er­
fahren eingeführt, das es ermöglicht, die Kassenmittel an die wirklichen A us­
gaben anzupassen, die Ü berw achung der V erw endung der Mittel zu  verbessern und 
die Rücklagen der Schulen erheblich zu verringern, w ie es der Rechnungshof 
empfohlen hatte.
D er rechtliche R a h m e n  der Europäischen Schulen sieht nicht vor, daß die K o m ­
mission unmittelbar für die Verwaltung zuständig ist. D ennoch hat die K om m ission 
unter Ausnutzung ihrer Vertretung in den leitenden_Organen' der Europäischen 
Schulen verschiedene Vorschläge unterbreitet, u m  die M ängel des Verwaltungs- 
und Finanzssystems zu  beheben: Ausrichtung des Haushaltszeitplans nach d e m  
der Gemeinschaften, Einhaltung des vertraglichen Haushaltsverfahren, V erm eidung 
aufeinanderfolgender Nachtragshaushalte, V erw endung der Rechnungseinheit E C U , 
Zentralisierung der Verwaltung, Umstellung der Verwaltung auf E D V -A nlagen, 
Aktualisierung der Finanzierungsvereinbarungen mit nicht zur Gemeinschaft ge­
hörenden Organen usw .
Ferner hat die K om m ission auf der Sitzung des Obersten Rates v o m  18. und 19. 
April 1985 vorgeschlagen, einige Schlüsselfunktionen, w ie die des Vertreters 
des Obersten Rates und des Zentralsekretariats, zu  verstärken. Im  besonderen 
hat sie vorgeschlagen, die Sekretariatsaufgaben auf zw ei Personen zu  verteilen, 
von denen sich die ein e mit den Verwaltungs- und Finanzfragen befaßt und für die 
ein Beamter zuständig sein könnte, der von einem Gemeinschaftsorgan für die 
A ufgabe abgestellt würde, und die andere mit den pädagogischen Fragen (hierfür 
k ä m e  natürlich ein Lehrer oder Inspektor in Betracht).
(D as Europäische Parlament)
91. fordert die K om m ission auf, in ihrer Analyse der Haushaltsführung in V er­
bindung mit der Haushaltsrechnung nähere Informationen über die Zuschüsse vor- 
ä Jle g e W / die g em äß  den Artikeln 290, 291, 292, 293, 299 und entsprechenden H aus­
haltslinien an externe Einrichtungen gezahlt werden, unter A ngabe der Em pfänger 
und der H ö h e der gezahlten Beträge;

Antwort der K om m ission
Nähere Informationen über die Zuschußempfänger (Haushaltsjahr 1984) 
w urden den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und 
des Rechnungshofes a m  4. Juni 1 9 8 5  und den Vorsitzenden des H aus­
haltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Euro­
päischen Parlaments a m  28. M a i 1 9 8 5  m it getrennten Schreiben zuge­
leitet und der Haushaltsrechnung beigefügt.

-  72  -
A N L E IH E - U N D  D A R L E H E N S O P E R A T I O N E N  
(D as Europäische Parlament)
92. fordert die K om m ission und die Europäische Investitionsbank auf, für eine 
umfassendere Information über die Anleihe- un d  Darlehensoperationen zu sorgen, 
damit das finanzielle Risiko und die wirtschaftlichen A usw irkungen im  R a h m e n  
einer parlamentarischen Kontrolle bewertet w erden können, un d  ferner zu  gewähr­
leisten, daß die Prioritäten der Gemeinschaft beachtet werden;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission u nd die E IB  bem ühen sich, d e m  Parlament alle erforderlichen 
Informationen für die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen, der Prioritäten 
und der finanziellen Risiken im  Z u sam m en h an g  m it den getätigten Anleihe- u n d  
Darlehenstransaktionen zur Verfügung stellt. S o  übermittelt die K om m ission 
jährlich einen Bericht über die Anleihe un d  D ar Lehenstätigkeit der Gemeinschaft 
und halbjährlich einen Bericht über den Stand der NGI-Transaktionen; auch 
berichtet sie regelmäßig in der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht über 
den Stand der v o m  Gesamthaushaltsplan garantierten Anleihen u nd Darlehen.
Sie stellt d e m  Rechnungshof die von ih m  zur Kontrolle angeforderten D okum ente 
zur Verfügung. D ie E IB  veröffentlicht ihrerseits jährlich einen Jahresbericht 
mit der Bilanz ihrer Tätigkeit, ihrer G ew inn- und VerLustrechnung un d  d e m  
Status der "Spezialsektion", in der die von ihr im  Auftrag der Europäischen 
Gemeinschaft durchgeführten Operationen verbucht werden.
D ie K om m ission erinnert daran, daß bezüglich der Kontrolle der NGI-Transaktionen 
durch den Rechnungshof eine Vereinbarung zwischen der K om m ission, der E IB  
und d e m  Rechnungshof geschlossen wurde, die sich insbesondere auf die für 
den KontrolIbedarf des Rechnungshofes erforderlichen Informationen der E IB  be­
zieht. W ie  die Vertreter des Rechnungshofes noch a m  18. Juni 1985 vor d e m  
A usschuß für Haushaltskontrolle bestätigte, hat diese Vereinbarung zufrieden­
stellend funktioniert. I m  übrigen könnte diese Vereinbarung als M odell für 
andere Tätigkeitsbereiche dienen, in denen die E IB  einen Auftrag der K om m ission 
durchführt.

- 73 -
(D as Europäische Parlament)
93. fordert die K om m ission auf, die Fehlerquellen in ihren Buchungsverfahren 
systematisch zu  beseitigen, damit einheitliche und zuverlässige Statistiken 
verfügbar sind, die eine genauere Bewertung der finanziellen und Wirtschaft- <  
liehen Auswirkungen der genannten Operationen ermöglichen;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission hat den für die Buchführugn der Anleihen und Darlehen zuständige^, 
Dienst ( G D  X VIII) beauftragt, alle erforderlichen M aß n ah m en  zu treffen, u m  
d e m  W u n sch  des Parlaments zu entsprechen. Anläßlich des Vorschlags über das 
N G l I V  hat diese Generaldirektion die Bewertung der im  R a h m e n  des bewilligten 
Höchstbetrags geschlossenen Geschäfte mit der von der E IB  für ihre laufenden 
Statistiken verwendeten M ethode abgestimmt. D ie K om m ission ist diese Verpflich­
tung im  Z usam m enhang mit einem  Antrag Antrag auf Verstärkung des Personals der 
für die Buchführung zuständigen Dienststelle der G D  X V III und auf optimalen 
Einsatz der betreffenden B eam ten eingegangen. Diese B em ühungen gehen mit einer 
Reihe punktueller und regelmäßiger Kontrollen sow ohl der K onten als auch der 
Buchungsverfahren einher.
S o  bilden die intensivere Ü berw achung der für die Buchführung zuständigen Dienst­
stelle, die bessere Übermittlung der von der E IB  gelieferten Information un d  
die verstärkten Kontrollen ein kohärentes G anzes von spezifischen M aßnahm en, 
die in die gewünschte Richtung führen.
(D as Europäische Parlament)
94. begrüßt die Priorität die der G ew ährung von Darlehen an kleine und mittlere 
U nternehm en im  R a h m e n  des N G l beigemessen wird, und vertraut darauf, daß diese 
Finanzierungstätigkeit, für die eine starke Nachfrage besteht, auch in Zukunft 
fortgeführt wird;
Antwort der K om m ission
D ie K om m ission bestätigt ihre Absicht, die der Finanzierung der K M B , insbeson­
dere im  R a h m e n  des N G l, eingeräumte Priorität beizubehalten.

- 74 t
(D as Europäische Parlament)
95. erkennt an, daß durch Investitionen im  Dienstleistungssektor etw a zehnm al 
so viel Arbeitskräfte geschaffen w erden als im  Produktionsbereich, un d  empfiehlt, 
in die zukünftige Darlehenspolitik des N G l für kleine und mittlere U nternehm en 
auch den Fremdenverkehr einzubeziehen, da hier sogar noch m eh r Arbeitsplätze 
geschaffen w erden können als im  Dienstleistungssektor insgesamt;
Antwort der K om m ission
D ie Investitionen im  Dienstleistungssektor fallen unter die Anwendungsbereiche 
des N G l: "Industrien und damit unmittelbar verbundene Dienstleistungen".
Diese Priorität wird durch den Bedarf der industriellen A npassung in der 
Gemeinschaft und das Interesse an einer Förderung der Verbreitung der Innovation 
und der fortgeschrittenen Technologien gerechtfertigt, die der R at un d  das 
Europäische Parlament für besonders wichtig halten.

- 7 5 -
T E IL  III
A N H Ä N G E

A N H A N G  I -A
N eu e  Aktionen (Haushaltsplan 1 9 83 un d  „  '
Rechtsgrundlage erlassen hatjr die der R a t
■ausha it s - 
linieBezeichnung
> 4 1 1
6610
u n d
6 6 1 1
7 0 2 0
7 0 2 1B em erkung
Gemeineinschaftsaktionen im  
R a h m e n  der integrierten Aktionen
U m w elt schützm aßnahm enVorschlag: 6.4.1983 
Stellungnahme E P : 10.6.1983 
V erordnung des Rates v o m
21.6.1983
Vorschlag: 11.1.1983 
Stellungnahme E P : 15.4.1983 
Beschluß des Rates v o m
28.6.1984
N eu e Verbrennungstechnologien u n d  Vorschlag: 3.8.1982
Verwertung der Abfälle fester 
Brennstoffe
M a ß n a h m e n  auf d e m  Gebiet der 
Verflüssigung un d  Vergasung 
fester BrennstoffeStellungnahme E P : 29.10.1982 
V erordnung des Rates v o m
11.7.1983
Vorschlag: 3.8.1982 
Stellungnahme E P : 29.10.1982 
V erordnung des Rates v o m
11.7.1983
70 2 7 Umstrukturierung der 
Kohleindustrie in der 
GemeinschaftVorschlag: 6.10.1983 
Stellungnahme E P : 20.1.1984 
V erordnung des Rates v o m  
23.7.1984
7 0 3 1 M a ß n ah m en  auf d e m  Gebiet der 
geothermischen EnergieVorschlag: 3.8.1982 
Stellungnahme E P : 29.10.1982 
V erordnung des Rates v o m  
11.7.1983
7 0 3 2
7 0 3 3M a ß n ah m en  im  Bereich der 
Sonnenenergie und der B iom asse
A ndere alternative EnergiequellenVorschlag: 3.8.1982 
Stellungnahme E P : 29.10.1982 
Verordnung des Rates v o m
11.7.1983
Vorschlag: 3.8.1982 
Stellungnahme E P : 29.10.1982 
V erordnung des Rates v o m
11.7.1983
7 0 4 Energieeinsparungsprogramm der 
G e m e i nschaftVorschlag: 3.8.1982 
Stellungnahme E P : 29.10.1984 
V erordnung des Rates v o m  
11.7.1983
7302 Technologische Grundlagenforschung Vorschlag: 20.6.1983 
C B R I T E )  Stellungnahme E P : 18.11.1983
Beschluß des Rates v o m  
12.3.1985

-  2 -
H aushalts- 
li nieB ezeichnung B em erkung
7306 Biotechno logie Vorschlag: 26.4.1984 
Stellungnahme E P : 14.12.1984 
Verordnung des Rates v o m  
12.3.1984
7320 Nicht-nukleare Energie 
(neues P ro g ra m m )Vorschlag: 16.6.1983 
Stellungnahme E P : 11.2.1985 
Verordnung des Rates v o m  
12.3.1985
7503 Gem einschaftsaktionen i m  B ereich 
der F a c h  informatio nVorschlag: 17.11.1983 
Stellungnahme E P : 26.3.1984 
Verordnung des Rates v o m  
4.12.1985
7 5 2 1 F örderung einer Infrastruktur zur 
Unterstützung der Innovation u n d  
d es TechnologietransfersVorschlag: 11.5.1983 
Stellungnahme E P : 11.3.1983 
Verordnung des Rates v o m  
25.11.1983
7 7 0 2 Gem einschaftliche A ktionen zur 
E ntw icklung der InformatikVorschläge: 7.7.1982 u n d  
18.11.1983
Stellungnahme E P : 15.4.1983 
und 26.3.1984 
Beschluß des Rates v o m  
10.4.1984 und 15.10.1984
7 8 1 Finanzielle Unterstützung v o n  
Verkehrsinf rastrukturvorhabenVorschlag: 1976, 12.3.1980, 
5.8.1983
Stellungnahme E P : 18.11.76, 
4.7.1977, 11.7.1980 
Beschluß des Rates v o m  
10.5.1984
9 2 NahrungsmittelhiIfe Vorschlag: 24.2.1983 
K eine Stellungnahme des E P  
Verordnung des Rates v o m  
11.7.1983
95 8 Sonderprogram m  zur B ekäm pfung 
des H ungers in der W eltVorschlag: 27.1.1983 
Stellungnahme E P : 15.4.1983 
Verordnung des Rates v o m  
11.7.1983

A N H A N G  I-B
N eu e Aktionen (Haushaltsplan 1 9 8 3  u r .d  1954), für die der R at die
Rechtsgrundlage noch nicht erlassen hat
Haushait!  
I  i n  i  e
3 8 8Bezeichnung
Gemeinschaftsaktion z u m  Schutz 
gegen W aldbrände und saure 
NiederschlägeB em erkung
Vorschlag: 14.6,1983 
Stellungnahme E P : 23.5.1984
4 1 1 G em einsam e Forschungsprogram m e 
im  Sektor Fischerei
4 1 1 1
4112
7 0 5
7 3 3 1Forschungsprogram m e betreffend 
die Fangm ethoden
Forschungsprogram m e betreffend 
die Verarbeitung und Konservierung 
von Fischereierzeugnissen
Förderung von Investitionen auf 
d e m  Energiesektor
Entwicklung des einheimischen 
Forschungspotentials in den 
EntwicklungsländernVorschläge: 18.7.1980 u n d  
2.12.1980
Stellungnahme E P : 19.12.1980
Vorschläge: 14.9.1982 u n d  
14.6.1983
Stellungnahme E P : 12.04.1983
Vorschlag: 8.6.1983 
Stellungnahme E P : 16.12.1983
7 5 70 Aktualisierter W ert des 
ZinsaufschubsVorschlag: 7.7.83 un d  17.1.84 
Stellungnahme E P : 21.11.1983
7 7 7 1 Aktionen auf d e m  Gebiet der 
mineralischen RohstoffeVorschlag: 7.7.1982 
Stellungnahme E P : 14.1.1983

A N H A N G  II
V E R Ö F F E N T L I C H U N G E N  U N D  B E R I C H T  I M  Z U S A M M E N H A N G  M I T  D E R  E V A L U I E R U N G  V O N
• p u E - p R O G R A M M E N  D E R " ~ G E M E 'I N S T hA ~ F T ~  ~ .......
1.
 "T he evaluation of Research an d  D evelopm ent" - E E C  
Sem inar - C openhagen - June/July 1 9 7 8
2. "T he evaluation of the C om m unity's energy conservation 
and solar energy R  &  D  sub-program m es (1975-1978)"
3. "T he evaluation of the C om m unity's geothermal energy, 
production and utilization of nydrogen, and system 
analysis development of m odels R  8  D  sub-program m es"
4. "T he evaluation of the C o m m u n ity  Bureau of Reference 
- Indirect action program m e (1975-1978)"
5. "Evaluation of the C om m unity's indirect action program m e 
o n  m anagem ent and storage of radioactive waste"
6. "Report of the European Fusion R ev iew  Panel"
7. "Evaluation of the concerted actions of the Comunity's 
first M edical Research program m e" (1978-1981)
8. " N e w  directions in the C o m m u n ity  R  8  D  Evaluation" - 
Paper presented at the seminar o n  Research Evaluation 
organized b y  the E co n o m ic C om m ission for Europe,
Prague - N o v em b er 1 9 8 1E U R  6346 (2  vol.) 
1979, E N , F R
E U R  69 0 2  (1981) 
D A ,D E ,E N ,FR ,TT,N L
E U R  7350 (1981) 
E N , F R
E U R  7422 (1981) 
E N , F R
E U R  7693 (1981) 
E N , F R
E U R  F u  B ru x /
X I1 — 7 1 5
D A ,D E ,E N ,F R ,IT ,N L
E U R  7730 (1981) 
E N , F R
XII/590/83-E
E N
"Evaluation of Research and D evelopm ent" 
Conference - Brussels - January 1 9 8 2E E C E U R  7897 (1982) 
E N , F R
10. "Proposition d'une m éthode d'évaluation socio­
économ ique de la recherche"XII-362-82-F
11. "T he evaluation of the C o m m u n ity  program m e o n  forecasting 
and assessment in the field of science an d  technology" 
F A S T  (1978-1983)E U R  8274 (1982) 
E N , F R
12. "T he econom ic and social im pact of the E C S C  steel 
research program m e"
13. "T he evaluation of the C O S T  action o n  teleinformatics' 
projects 1 1  (1972-1977) an d  11bis (1980-1983)E U R  8517 (1983) 
E N , F R
14. "Evaluation of the European C om m unity's radiation 
protection research program m e (1976-1980)E U R  8648 (1983) 
E N , F R

15. "Council resolution o n  a  C o m m u n ity  plan of action
relating to the evaluation of C o m m u n ity  research and 
development program m es"O J  N °  C  2 1 3  of 
9.8.83
16. "R eport of the E u ro p ean  F u sio n  R e v ie w  Panel IIII E U R  F u  Bru/XII-213
17. "Evaluation of the Com m unity's program m e o n  
Scientific and Technical Training"E U R  9202 (1984) 
E N , F R
18. "Evaluation of R  &  D "  - E E C  Seminar, Brussels E U R  9 2 0 1
October 1 9 83
19. "T he evaluation of the European C o m m u n ity  Research 
and D evelopm ent program m es" - Paper presented at the 
seminar o n  Research Evaluation organized b y  the French 
Ministry of Research and Technology, Paris - M a y  1984
20. "Evaluation of the R em o te Sensing P rogram m e of the Joint E U R  9438 
Research Centre" (1980-1983)
21. "Materials for G as Turbines" - H ig  Temperature E U R  9603 (1984)
Materials for Conventional System s of Energy Generation
and Conversion using Fossil Fuels"
E R S C H E I N T  D E M N Ä C H S T
1. "Evaluation of the C o m m u n ity  Environmental Research P rogram m e :  
Direct, Indirect and C O S T  Actions"
2. "Evaluation of the Research P rogram m e o n  Primary R a w  Materials"
3.IIEvaluation of the M ed ical R esearch o n  Public Health Program m esI I