2022/0427 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates (EU) (ST 10155/21; ST 10155/21 ADD 1) zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nachdem Luxemburg am 30. April 2021 seinen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „ARP“) vorgelegt hatte, übermittelte die Kommission dem Rat ihren Vorschlag für eine positive Bewertung. Der Rat billigte die positive Bewertung im Wege des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021.

(2)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 war der maximale finanzielle Beitrag für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung für jeden Mitgliedstaat bis zum 30. Juni 2022 nach der dort festgelegten Methode zu aktualisieren. Am 30. Juni 2022 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Aktualisierung.

(3)Am 11. November 2022 legte Luxemburg der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen aktualisierten ARP vor, der der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung trägt. Die Kommission bewertete den ARP gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 auf der Grundlage der in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf dessen Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz.

(4)Die von Luxemburg vorgelegte Aktualisierung betrifft die Investitionen in digitale Kompetenzen unter der Komponente 1A und die Etappenziele und Zielwerte mit den laufenden Nummern 1A-6 bis 1A-8 („Kompetenzentwicklung, Weiterqualifizierung und Umschulung“).

(5)Eine Investition in digitale Kompetenzen – eine Reihe von E-Learning-Kursen zu digitalen Kompetenzen, die sich an Arbeitnehmer richtete, die zwischen Januar und März 2021 in Kurzarbeit waren – wurde im aktualisierten ARP Luxemburgs gestrichen. Die Beschreibung dieser Investition in digitale Kompetenzen, der Zielwert 1A-6 und die Etappenziele 1A-7 und 1A-8 sollten aus dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 gestrichen werden.

(6)Diese von Luxemburg vorgeschlagene sehr geringfügige Änderung hat keinen Einfluss auf die positive Bewertung des ARP im Hinblick auf seine Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz.

(7)Insbesondere in Bezug auf das Bewertungskriterium nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b werden mit dem aktualisierten ARP trotz der Streichung der Investition in digitale Kompetenzen weiterhin alle oder ein wesentlicher Teil der Herausforderungen angegangen, die in den 2019 und 2020 vom Rat an Luxemburg gerichteten länderspezifischen Empfehlungen ermittelt worden waren, unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und digitaler Wandel. Der aktualisierte ARP enthält nach wie vor Maßnahmen in Bezug auf digitale Kompetenzen, unter anderem zur Weiterqualifizierung und Umschulung. So soll insbesondere das Schulungsprogramm FutureSkills, das speziell auf Arbeitsuchende ab 45 Jahren abstellt, den Erwerb von sozialen, digitalen und Managementkompetenzen ermöglichen. Die „Skillsdësch“-Reform zielt darauf ab, Berufsbildungsprogramme („Skillsbridges“) aufzulegen, die es Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden ermöglichen, ihre Beschäftigungsfähigkeit im Hinblick auf den ökologischen und digitalen Wandel zu verbessern. Darüber hinaus werden im aktualisierten ARP neben der Entwicklung einer Hochsicherheits-Kommunikationsinfrastruktur eine Reihe von Investitionen in die Digitalisierung und in Innovationen beibehalten, die den digitalen Wandel in den Bereichen Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen fördern.

(8)Im aktualisierten ARP mit dem verringerten maximalen finanziellen Beitrag beläuft sich der Anteil der gemäß dem Bewertungskriterium nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e wirksam zum ökologischen Wandel beitragenden Maßnahmen auf 68,8 % der Gesamtzuweisung gegenüber 60,9 % im ursprünglichen ARP. Diese Anteile wurden nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 berechnet.