Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (1998-2002) (Programm ETAP) (98/C 261/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 423 endg. - 98/0233(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Weißbuch über "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (1) enthält einen Vorschlag für ein neues Konzept zur Überwachung der Trends im Energiebereich, das auf der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten basiert und durch Entwicklung und Förderung der besten Methoden, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Studien und Analysen sowie des Austauschs von Kenntnissen in dem betreffenden Bereich einen zusätzlichen Nutzen bringen soll.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juli 1996 (2) zu dem obengenannten Weißbuch ausgeführt, daß die gemeinschaftlichen Entscheidungen im Energiebereich aufgrund einer Analyse der derzeitigen Lage und der künftigen Trends getroffen werden müssen und hat die Kommission aufgefordert, eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten.

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 11. Mai 1998 zum Protokoll der Konferenz von Kyoto die Vorlage der Kommission betreffend die möglichen Optionen in der Energiepolitik begrüßt, die eine Antwort auf die Klimaveränderung sein könnten und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reduzierung der Treibhausgase unterstrichen.

Der Europäische Rat von Cardiff hat den Energierat in seinen Schlußfolgerungen dazu aufgefordert, die Einbeziehung von Umwelt und Entwicklung in seinem Zuständigkeitsbereich zu konkretisieren und hat den Rat und die Kommission dazu aufgefordert, die nötigen organisatorischen Schritte in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um diesen Prozeß voranzutreiben. Daher ist es wünschenswert, geeignete Indikatoren zur Messung des erreichten Fortschritts zu entwickeln.

Die Konsolidierung und Überwachung des Energiebinnenmarktes stellen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten vorrangige Aufgaben dar. Daher ist es wichtig, die Trends und Probleme im Energiebereich auf Gemeinschaftsebene in Zusammenarbeit mit dem Sektor zu analysieren.

Es ist daher wünschenswert, im Rahmen des Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) ein spezifisches Programm für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich zu schaffen.

Bei diesen Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundenen Arbeiten ist darauf zu achten, daß es nicht zu unnötigen Überschneidungen mit den einschlägigen Arbeiten anderer internationaler Organisationen und der Mitgliedstaaten kommt.

Bei verschiedenen dieser Tätigkeiten sollte die Möglichkeit einer Beteiligung der für Energiefragen zuständigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Energie-Agentur, repräsentativen Vertretern der Industrie und bestimmter Drittländer im Einklang mit den Vorschriften über die Beziehungen der Gemeinschaft mit diesen Organisationen und Ländern gegeben sein.

Es ist angemessen, dieses Maßnahmenpaket mit den anderen Tätigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten, der Drittländer und der internationalen Organisationen zu koordinieren.

Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, das Programm gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen vom Juni 1994 und der Mitteilung der Kommission an den Rat zu diesem Thema vom Mai 1994, für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas und auch für Zypern zu öffnen.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht für die Verabschiedung dieses Programms keine anderen als die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich von 1998 bis 2002 ein spezifisches Programm für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (nachstehend "ETAP" genannt) im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Europäischen Energiepolitik durch.

(2) Neben den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich genannten wichtigsten Zielen hat das ETAP-Programm folgende Ziele:

- Festlegung eines gemeinschaftlichen Konzepts für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich;

- Förderung der Analyse der Energiemärkte und -politiken auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten;

- Analyse und Bewertung von Energie- und Umweltfragen, besonders in bezug auf die Klimaveränderung;

- Analyse und Bewertung der Entwicklung der Energiemärkte in Europa und in der Welt;

- Beitrag zur Feststellung und zum Transfer der besten Methodologien und Analyseverfahren;

- Erleichterung des Zugangs zu den Informationsnetzen im Energiebereich;

- Entwicklung einer aktiven Politik für die Verbreitung der Ergebnisse.

Artikel 2

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau und der Haushaltsdisziplin bewilligt.

Artikel 3

Um die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele zu verwirklichen, kann die Gemeinschaft direkt oder in Zusammenarbeit mit den interessierten Parteien folgende Maßnahmen treffen und/oder fördern und/oder diese finanziell unterstützen:

1. Erfassung, Überwachung und Austausch vergleichbarer Informationen sowie Durchführung von Studien, Analysen und Prognosen über sämtliche Aspekte der Tätigkeiten im Energiebereich, einschließlich der Entwicklung der Trends, Märkte und Preise;

2. technische und methodologische Unterstützung für Projekte zwecks Feststellung und Transfer der besten Verfahren auf Gebieten wie Analysemethoden und Prognosen, Methoden der Sammlung von Informationen im Energiebereich, Zugang zu elektronischen Netzen und Austausch über diese Netze sowie andere einschlägige Maßnahmen zur Erreichung des festgelegten Ziels;

3. Unterstützung bei der Schaffung von Kontakten zu Kreisen der Energieproduktion und Energienutzung, Hochschulen und Verwaltung zwecks Förderung der mit Energiefragen zusammenhängenden politischen und wirtschaftlichen Forschung;

4. Einleitung von Initiativen, die zu einer besseren Verbreitung der erzielten Ergebnisse führen können, einschließlich Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten und Veranstaltung von Workshops, Seminaren und Vorträgen.

Artikel 4

(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des ETAP-Programms ist die Kommission zuständig.

(2) Bei der finanziellen Abwicklung und der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich genannten Ausschuß unterstützt.

(3) Die Kommission arbeitet jährlich den Entwurf eines Aktionsprogramms für das folgende Jahr aus, der dem in Absatz 2 genannten Ausschuß vorgelegt wird.

Artikel 5

Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung der Programmdurchführung erfolgen gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich.

Artikel 6

Das ETAP-Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern kann sich an dem Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln beteiligen, die für die EFTA/EWR-Länder gelten.

Artikel 7

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) KOM(95) 682 vom 13.12.1995.

(2) ABl. C 224 vom 1.8.1996.