30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/59 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur 
Tilgung der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft 
KOM(89) 502 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989) 
(89/C 327/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Artikel 3 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) der Salmo­
niden ist eine hochansteckende Viruserkrankung, die in den 
Zuchtbetrieben zu bedeutenden Verlusten führen kann. 
In einer ersten Phase sollten angemessene Überwachungs­
maßnahmen vorgesehen werden, um die zur Durchführung 
etwaiger Maßnahmen zur Tilgung der Seuche erforderlichen 
Informationen einholen zu können. 
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten ein Tilgungspro­
gramm vorlegen. 
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt in 
Form einer teil weisen Erstattung der Ausgaben, die die 
Mitgliedstaaten für die erforderlichen Stichprobenahmen 
und Laboruntersuchungen tätigen. 
Die Maßnahmen sind nach einem Verfahren zu erlassen, das 
eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und 
Kommission gewährleistet — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Januar 1990 ein 
Programm zur Tilgung der infektiösen hämatopoetischen 
Nekrose der Salmoniden vor. 
Artikel 2 
Es gelten die Definitionen der Verordnung (EWG) des Rates 
mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung 
von Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur. Das Programm gemäß Artikel 1 muß folgendes vorsehen: 
1. die mit der Durchführung und Koordinierung des Pro­
gramms betrauten Zentralbehörden; 
2. die Registrierung der Salmoniden-Zuchtbetriebe; 
3. die Überwachung der Salmoniden Wanderung; 
4. die Entnahme von Stichproben in den Salmoni-
den-Zuchtbetrieben zur Feststellung etwaiger Viren, 
wobei sich die Zahl der zu entnehmenden Stichproben 
nach der Seuchenlage richtet; 
5. die Weiterleitung der Stichproben an ein zugelassenes 
Laboratorium, wo sie zur Ermittlung der Viren der 
infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der 
viralen hämorraghischen Septikämie (VHS) einer virolo-
gischen Untersuchung unterzogen werden; 
6. die voraussichtlichen Kosten der einzelnen Probenahmen 
und Laboruntersuchungen sowie die voraussichtlichen 
Gesamtkosten dieser Maßnahmen. 
Artikel 4 
Die Kommission prüft, ob die Programme der Mitgliedstaa­
ten die Bedingungen für ihre Genehmigung erfüllen oder ob 
sie gegebenenfalls geändert werden müssen. 
Die Programme und alle etwaige Änderungen werden nach 
dem Verfahren des Artikels 11 genehmigt. 
Artikel 5 
Für die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme 
kommt eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in 
Betracht. 
Artikel 6 
(1) Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird 
für ein Jahr ab dem Zeitpunkt gewährt, den die Kommission 
in ihren Entscheidungen zur Genehmigung der Programme 
gemäß Artikel 1 festsetzt. 
(2) Die Unterstützung geht zu Lasten des Gemeinschafts­
haushalts im Rahmen des Kapitels über die Agrarausgaben 
und wird für den in Absatz 1 genannten Zeitraum auf zwei 
Millionen ECU veranschlagt. 
Nr. C 327/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Artikel 7 
(1) Sofern alle vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt 
werden und dem gemäß Artikel 4 genehmigten Programm 
entsprechen, wird die finanzielle Unterstützung der Gemein­
schaft innerhalb der in Artikel 6 genannten Grenzen für die 
Ausgaben gewährt, die den Mitgliedstaaten in Anwendung 
von Artikel 3, Ziffern 4 und 5 entstehen. 
(2) Die Gemeinschaft erstattet 50% der in Absatz 1 
genannten Ausgaben. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 11 erlassen. 
Artikel 8 
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf während des 
Kalenderjahres getätigte Ausgaben der Mitgliedstaaten und 
sind vor dem 1. Juli des folgenden Jahres bei der Kommission 
einzureichen. 
(2) Die Kommission entscheidet über die Gewährung der 
Unterstützung nach Anhörung des in Artikel 10 genannten 
Ausschusses. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 11 erlassen. 
Artikel 9 
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (!) 
gelten entsprechend. 
Artikel 10 
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/ 
EWG (2) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nach­
stehend „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
Artikel 11 
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen 
unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied­
staats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge­
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla­
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 12 
Die Kommission kontrolliert vor Ort die Durchführung der 
Tilgungsprogramme. 
Anhand der Informationen der Mitgliedstaaten, die der 
Kommission zusammen mit den Anträgen auf Unterstützung 
einen Lagebericht übermitteln, sowie etwaiger Berichte von 
Sachverständigen, die im Auftrag der Gemeinschaft Kontrol­
len vor Ort durchgeführt haben und von der Kommission 
ernannt worden sind, unterrichtet die Kommission die 
Mitgliedstaaten im Ausschuß über die Programmergeb­
nisse. 
Artikel 13 
Im Lichte der Ergebnisse der in dieser Entscheidung vorge­
sehenen Maßnahme kann eine zusätzliche finanzielle Maß­
nahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen häma-
topoetischen Nekrose erwogen werden. 
Artikel 14 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.