31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/121 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des 
Rates zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG — Steuerliche Übergangsregelung im Hinblick auf die Errichtung des Binnen­
marktes (l) 
(90/C 332/34) 
Der Rat beschloß am 17. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 11. September 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
mit großer Mehrheit bei 6 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Mit ihrem jetzigen Vorschlag unternimmt die 
Kommission einen erneuten Anlauf zur Regelung dieses 
Fragenkomplexes, nachdem ihre früheren Vorschläge 
vom Rat und von den Regierungen der Mitgliedstaaten 
abgelehnt worden waren. 
1.2. Mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarktes 
und der damit einhergehenden Abschaffung der Steuer­
grenzen hatte die Kommission nämlich 1987 einen Vor­
schlag zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-
Systems (2) vorgelegt. 
1.3. Der Zweck jenes Vorschlags war die Annähe­
rung der MwSt-Sätze, und zwar sollten nur noch zwei 
unterschiedliche Sätze zulässig sein, die innerhalb einer 
Spanne von Mindest- und Höchstsätzen liegen mußten. 
Gleichzeitig sollte der Grundsatz der „Besteuerung im 
Ursprungsland" eingeführt werden; demnach wären in­
nergemeinschaftliche Käufe und Verkäufe steuerlich ge­
nauso behandelt worden wie die innerhalb der Mitglied­
staaten betätigten Geschäfte. 
1.4. Auf der Basis des Kommissionsvorschlags erar­
beitete der Ausschuß eine Stellungnahme (3), die in die­
sem Zusammenhang Erwähnung verdient. 
1.5. Der Rat konnte sich die Konzeption der Kom­
mission jedoch nicht zu eigen machen, u.a. weil sich in 
der Zwischenzeit in einigen Mitgliedstaaten deutlicher 
Widerstand regte. 
1.6. Aus diesem Grunde schlug die Kommission in 
einer am 14. Juni 1989 an den Rat und das Europäische 
Parlament gerichteten Mitteilung (4) die umgehende 
Einführung einer bis Ende 1992 befristeten Über­
gangsphase vor, in der die notwendigen Anpassungen 
durchgeführt werden sollten. Gleichzeitig schlug sie die 
(!) ABl. Nr. C 176 vom 17. 7. 1990, S. 8. 
(2) Dok. KOM(87) 322 endg., ABl. Nr. C 252 vom 22. 9. 1987. 
(3) Dok. CES 740/88, ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 19. 
(4) Dok. KOM(89) 260 endg. Festsetzung eines Mindestsatzes mit einer Spanne für 
den MwSt-Normalsatz, die Einführung von Sonderrege­
lungen für bestimmte Arten von Geschäften sowie einen 
C/etfr/ttg-Mechanismus auf der Grundlage statistischer 
Daten vor. 
1.7. Die Stellungnahme des Ausschusses zu dieser 
Mitteilung (5) war äußerst kritikgeladen. 
1.8. Der Rat erklärte am 9. Oktober 1989, daß eine 
generelle Einigung über die Besteuerung im Ursprungs­
land vor dem 1. Januar 1993 nicht zu erreichen sei. 
Zugleich stimmte er einer zeitlich befristeten MwSt-
Regelung zu, der zufolge die MwSt grundsätzlich im 
Bestimmungsland erhoben werden soll, wobei bestimm­
te Arten von Geschäften eine besondere Behandlung 
erfahren. 
1.9. Am 13. November 1989 bekräftigte der Rat die 
Notwendigkeit einer Besteuerung im Ursprungsland 
und bezeichnete diese als ein mittelfristiges Ziel. Er 
räumte jedoch ein, daß „während eines begrenzten Zeit­
raums... bei Geschäften zwischen Steuerpflichtigen aus 
verschiedenen Mitgliedstaaten das reibungslose Funk­
tionieren der MwSt-Regelung dadurch gewährleistet 
(wird), daß der Empfänger im Bestimmungsland zum 
Steuersatz und zu den Bedingungen dieses Landes 
besteuert wird". 
Der Rat und die Kommission kamen ferner überein, 
daß vor dem 31. Dezember 1996 eine umfassende 
Überprüfung durchgeführt wird, um festzustellen, bis 
wann und wie die endgültige Vereinheitlichung des 
gemeinsamen MwSt-Systems nach einer Übergangszeit 
erfolgen kann. 
2. Der Vorschlag der Kommission 
2.1. Daraufhin schlug die Kommission einige Ände­
rungen zu ihren früheren Vorschlägen sowie die Einfüh-
(5) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 8. 
Nr. C 332/122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
rung der besagten Übergangsregelung vor; dabei beton­
te sie die Unerläßlichkeit einer vollständigen und end­
gültigen Beseitigung der Steuergrenzen und bestätigte 
die Besteuerung im Ursprungsland als das endgültige 
Ziel. 
2.2. Dem Vorschlag zufolge wären folgende Umsätze 
weiterhin zu dem Steuersatz und den Bedingungen des 
Bestimmungslandes zu besteuern: 
— Verkäufe an institutionelle Nichtsteuerpflichtige 
und an Steuerpflichtige, die von der Steuer ganz 
befreit sind, 
— Versandhandelsverkäufe an Privatpersonen, wenn 
der Verkäufer im Rahmen des innergemeinschaftli­
chen Versandhandels einen Jahresumsatz von mehr 
als 1 Million ECU erzielt, 
— Verkäufe von neuen Personenfahrzeugen (gemäß 
Artikel 2 Buchstabe b). 
2.3. Für die Dauer einer Übergangszeit vom 1. Januar 
1993 bis spätestens 31. Dezember 1996 sollen alle ande­
ren als die in Ziffer 2.2 angeführten Verkäufe zwischen 
zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Bestim­
mungsland besteuert werden. 
Deshalb würde die „Lieferung" der für einen anderen 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft bestimmten Waren von 
der Mehrwertsteuer befreit, während auf den „Erwerb" 
die Mehrwertsteuer des Bestimmungslandes erhoben 
wird, die vom Käufer zu entrichten ist. 
2.4. Die Mehrwertsteuer soll im Rahmen der perio­
dischen Steuererklärungen gezahlt werden und nicht 
zum Zeitpunkt der Einfuhr. 
2.5. Institutionelle Nichtsteuerpflichtige und Steuer­
pflichtige, die von der Steuer ganz befreit sind, sollen 
ihre Transaktionen im Abgangsland versteuern, wenn 
der Gesamtbetrag der in einem anderen als dem Bestim­
mungsland getätigten relevanten Käufe, die Steuer nicht 
inbegriffen, während des betreffenden Kalenderjahres 
den Gegenwert von 35 000 ECU (70 000 ECU ab 
1. Januar 1995) nicht übersteigt. 
2.6. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
werden bei innergemeinschaftlichen Transaktionen die 
Steuerbefreiung genießen, die für verschiedene Mit­
gliedstaaten nur im inländischen System gilt. 
2.7. Es wird keinerlei Beschränkungen für Käufe von 
Privatleuten geben, die an den Mitgliedstaat des Er­
werbs die dort übliche Steuer gezahlt haben. Versand­
handelskäufe von Privatpersonen werden im Bestim­
mungsland besteuert (vgl. Ziffer 2.2). 
2.8 Nach Aussage der Kommission würde das neue 
System die Belastungen und Kosten der Unternehmen 
senken, weil die innergemeinschaftlichen Umsätze den­
selben Kontrollen unterzogen werden sollen wie die 
Umsätze in den Mitgliedstaaten, und zwar anhand der 
üblichen Geschäftsunterlagen und insbesondere der 
Rechnungen. 2.9. Die einzige zusätzliche Verpflichtung wäre die 
getrennte Angabe des Betrags der innergemeinschaftli­
chen Umsätze. 
3. Bemerkungen 
3.1. Zuallererst ist festzuhalten, daß dieser Kommis­
sionsvorschlag das unmittelbare Ergebnis eines politi­
schen Dialogs ist, der schon seit langem in der ganzen 
Gemeinschaft mit großem Engagement geführt wird, 
und daß er sich auf einige präzise Erklärungen des Rates 
stützt. 
3.2. Dieser Umstand verdient die gleiche Würdigung 
wie die Notwendigkeit, schnellstmöglich zu klaren Be­
schlüssen des Rates zu gelangen, denn der 1. Januar 
1993 rückt schnell näher. Es sollte noch vor diesem 
Termin für eine eindeutige Rechtslage gesorgt werden. 
3.3. Es sollte auch nicht außer acht gelassen werden, 
daß der ganze Komplex der Steuerpolitik ein wesentli­
ches Element der gesamten Wirtschaftspolitik ist und 
eine maßgebliche Rolle spielt, wenn es darum geht, den 
politischen und sozialen Zusammenhalt der Gemein­
schaft, eine harmonische Entwicklung der Lebensbedin­
gungen sowie die Überwindung der räumlichen Un­
gleichgewichte voranzutreiben. 
3.4. Auf der anderen Seite dürfen auch die Argumen­
te, die im Verlauf der politischen Debatte vorgebracht 
wurden, nicht übergangen oder unterschätzt werden, 
wie es im übrigen auch angebracht erscheint, die Be­
weggründe noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, von 
denen sich der Ausschuß seit 1988 in seinen Stellungnah­
men zur Frage der Verbrauch- und Mehrwertsteuern 
hat leiten lassen. 
3.5. Daß eine Übergangszeit, während der die Waren 
im Bestimmungsland versteuert werden, durchaus 
zweckmäßig ist, hat der Ausschuß bereits in seiner 
Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (Dok. CES 
1368/89) erklärt. Dieser Zeitraum muß den Mitglied­
staaten die Möglichkeit einer angemessenen Vorberei­
tung auf das endgültige System lassen. 
3.6. Das endgültige System muß bis ins letzte klar 
definiert werden. Dies gilt auch für sämtliche Beschlüs­
se, die den Mitgliedstaaten dazu verhelfen sollen, sich 
auf das endgültige System umzustellen, ohne neue Pro­
bleme für ihre Haushalte oder Nachteile für die Wettbe­
werbsfähigkeit ihrer Wirtschaft auszulösen. 
3.7. Ferner sollte auf die Notwendigkeit verwiesen 
werden, daß die Harmonisierung der indirekten Steuern 
zu gegebener Zeit auf hinreichend angeglichenen 
Grundlagen erfolgen kann und jedwede negative Aus­
wirkung für die Haushalts-, Wirtschafts-, und Sozialpo­
litiken der Mitgliedstaaten vermieden wird, um unter 
anderem die Verwirklichung der Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion nicht wieder in Frage zu stellen. 
3.8. Daher wird das Vorgehen der Kommission be­
fürwortet, die den Rat dazu veranlassen will, die Ein­
führung der Übergangsregelung und den Übergang zum 
endgültigen System gleichzeitig zu beschließen. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/123 
3.9. Insbesondere müssen schnellstmöglich die Steu­
ersätze bekanntgegeben werden, die nach dem Inkraft­
treten des endgültigen Systems angewandt oder zuge­
standen werden, und gleichzeitig sind ein Clearing-
System, das dafür sorgt, daß die Steuer in den Staat 
gelangt, in dem der Verbrauch erfolgt, sowie die not­
wendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Steuer­
hinterziehung und -betrug zu definieren. 
3.10. Die von der Kommission vorgesehene Über­
gangszeit beginnt am 1. Januar 1993 und soll vor dem 
31. Dezember 1996 enden. Dieser Zeitraum von höch­
stens vier Jahren wird von der Kommission für ausrei­
chend erachtet, um das endgültige Ziel zu erreichen. 
Mag es auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig 
sein, ein klares Urteil über die Kohärenz des Übergangs­
zeitraums abzugeben, so läßt sich doch bereits absehen, 
daß die Dauer des Übergangszeitraums von der Fähig­
keit und der Entschlossenheit der einzelnen Mitglied­
staaten abhängen wird, diese Zeit zu nutzen, um ihre 
Mehrwertsteuersätze anzugleichen und die Maßnah­
men zu ergreifen, die für die Umstellung auf die aus der 
endgültigen Regelung resultierenden Verpflichtungen 
erforderlich sind. Zu diesen Maßnahmen gehören nicht 
zuletzt auch diejenigen zur Bekämpfung der Steuerhin­
terziehung. 
3.11. Die schrittweise Annäherung der Steuersätze 
vor der Vollendung des Binnenmarktes ist eine zweck­
mäßige und wichtige Maßnahme. Der Ausschuß hatte 
in seinen früheren einschlägigen Stellungnahmen ange­
regt, für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur 
schrittweisen Annäherung ihrer Steuersätze innerhalb 
einer noch festzulegenden Spannbreite vorzusehen. Der 
in der bereits erwähnten Mitteilung der Kommission 
vom 14. Juni 1989 enthaltene Vorschlag sieht eine derar­
tige Verpflichtung jedoch nicht vor. Ohne einen genau­
en Stufenplan für die Annäherung und ohne die in 
Ziffer 3.6 geforderte Hilfestellung für die einzelnen 
Mitgliedstaaten besteht die Gefahr, daß die Lage am 
31. Dezember 1996 unverändert ist und das endgültige 
System nicht in Kraft treten kann. 
3.12. Da dem Vorschlag für eine Übergangsregelung 
die Erkenntnis zugrunde liegt, daß zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt kein endgültiges System festgelegt werden 
kann, weil die erforderlichen sozioökonomischen und 
politischen Voraussetzungen dafür nicht ausreichen, 
sollte zunächst Klarheit darüber bestehen, daß solche 
Voraussetzungen bis zum Ende der Übergangszeit ge­
schaffen werden müssen. Deshalb müssen im gesamten 
Steuerbereich und nicht nur auf dem Gebiet der indirek­
ten Steuern wichtige Beschlüsse gefaßt werden. Ferner 
muß auf eine Angleichung der wirtschaftlichen und 
sozialen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten mit ihrer 
unterschiedlichen Entwicklung hingewirkt werden, und 
dabei sind auch die Lebensweise, die Kultur und die 
Traditionen zu berücksichtigen. 
Sicher wäre es angebracht, die Möglichkeit einer Ver­
längerung der Übergangszeit für den Fall offenzuhalten, 
daß eine ausreichende Zahl der erforderlichen Beschlüs­
se bis zum 31. Dezember 1996 noch nicht gefaßt sein 
sollte. Ein solche Verlängerung wäre um so mehr anzu­
raten, als dann mit zufriedenstellenderen Ergebnissen 
der Übergangszeit zu rechnen wäre. 3.13. Auch die Sonderregelungen werfen in der vor­
geschlagenen Form gewisse Zweifel auf und sollten 
genauer definiert werden. 
3.14. Der Anwendungsbereich der Sonderregelung 
für den Versandhandel ist auf Katalogverkäufe be­
schränkt. 
Dabei gibt es auch noch andere Formen der Warenprä­
sentation (zum Beispiel Türverkauf, Fernsehen, Presse), 
mit denen das gleiche Ergebnis erzielt wird wie mit den 
Katalogen und die deshalb hier ebenfalls in Betracht 
gezogen werden sollten. 
Offenbar will die Kommission den Bereich der Versand­
handelsverträge, auf den die Sonderregelung Anwen­
dung findet, eng begrenzen. Indessen wäre es ange­
bracht, die Sonderregelung auf alle Fernverkäufe auszu­
dehnen, selbst wenn sie in einzelnen Punkten noch 
anderer Regelungen bedürfen. 
Auch die bei 1 Million ECU angesetzte Obergrenze für 
den Jahresumsatz erscheint zweifelhaft. 
3.15. Die Regelung für die KMU sowie für Nicht­
steuerpflichtige verdient besondere Aufmerksamkeit. In 
diesem Zusammenhang ist insbesondere eine Harmoni­
sierung der derzeit geltenden einzelstaatlichen Systeme 
zu fordern. Außerdem muß die neue Regelung präziser 
definiert werden als dies in dem jetzigen Vorschlag 
der Fall ist. Jedenfalls muß das neue System jedwede 
Wettbewerbsverzerrung vermeiden. 
3.16. Die kombinierte Wirkung aller drei Regelungen 
— System des freien Erwerbs durch Privatpersonen; im 
Abgangsland durchgeführte Besteuerung von institutio­
nellen Nichtsteuerpflichtigen und Steuerpflichtigen, 
welche von der Steuer ganz befreit sind; Beschränkung 
für Versandhandelsverkäufe (Unternehmen mit einem 
Umsatzvolumen von weniger als 1 Million ECU) — 
kann für die Steuereinnahmen der Nettoeinfuhrländer 
erhebliche Folgen haben. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der Ausschuß kann dem Kommissionsvorschlag 
zustimmen, weil dieser im derzeitigen Stadium ein Mit­
tel zur Überwindung der zahlreichen Schwierigkeiten 
bei der Steuerharmonisierung auf dem Gebiet der indi­
rekten Steuern darstellt. Gleichwohl wird diese Zustim­
mung von der Berücksichtigung der in diesem Text 
und insbesondere unter der obigen Ziffer 3 dargelegten 
Erwägungen und Bemerkungen abhängig gemacht. 
4.2. Es muß erneut die Bedeutung der Problematik 
hervorgehoben werden, die erhebliche Folgen für die 
Gesamtwirtschaft der betroffenen Länder verursacht 
und mitunter substantielle Änderungen der Steuersyste­
me erfordert. Die endgültigen Lösungen können deshalb 
nicht allein die indirekten Steuern betreffen, sondern 
sie erfordern gleichzeitig eine grundlegende Reform des 
gesamten Steuersystems mit dem Ziel der Einführung 
einer einheitlichen, gerechten Besteuerung. 
4.3. Weil den Mitgliedstaaten, die gegenüber der Ge­
meinschaft Nettoeinführer sind, auch während der 
Nr. C 332/124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 31. 12. 90 
Übergangszeit Haushaltsnachteile entstehen können, 
müssen Kommission und Rat alle probaten Beschlüsse 
zur Lösung der sich daraus ergebenden Probleme fassen. 
Nach Beendigung der Übergangszeit muß im übrigen 
ein geeignetes Clearing-System in Kraft gesetzt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
1. Einleitung 
Der WSA begrüßt den Inhalt des Kommissionsvor­
schlags, der in Übereinstimmung mit den Schlußfolge­
rungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister 
vom 13. November 1989 darauf abzielt, ein spezielles 
rechtliches Gemeinschaftsinstrument zu schaffen, um 
die Effizienz der Zusammenarbeit der Behörden im 
Bereich der indirekten Steuern, d.h. der Mehrwertsteuer 
und der Verbrauchsteuern, zu verstärken. Die positive 
Einstellung des Ausschusses gilt allerdings unter dem 
Vorbehalt, daß die Formalitäten für die Unternehmen 
erleichtert, die Möglichkeiten zur Kontrolle in ausgewo­
gener, nicht schikanöser Weise wahrgenommen und die 
Rechtsgrundlage und Form des Kommissionsvorschlags 
revidiert werden, wobei der Ausschuß betont, daß eine 
Regelung des genannten Themas im Wege einer Richtli­
nie anstelle riner Verordnung aus den nachstehend auf­
geführten Gründen durchaus vorzuziehen wäre. 
2. Einleitende Anmerkungen und Erläuterungen 
2.1. Begründungen seitens der Kommission 
2.1.1. Ähnlich wie den „Vorschlag für eine Änderung 
des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ergän-4.4. Vorrangige Aufgabe muß es sein, die Betrugs­
möglichkeiten auf ein Minimum zu begrenzen. 
4.5. Deshalb muß der Vorschlag für eine Übergangs­
regelung mit dem Vorschlag für die Zusammenarbeit 
der Verwaltungen auf dem Gebiet der indirekten Steu­
ern eng verknüpft werden. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
zung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur 
Änderung der Richtlinie 77/388/EWG [Dok. KOM(90) 
182 endg. — SYN 274], der auf die Einführung einer 
steuerlichen Übergangsregelung im Bereich der Mehr­
wertsteuer abzielt, begründet die Kommission auch die­
sen Verordnungsvorschlag mit der Vollendung des Bin­
nenmarktes und der Beseitigung der Steuergrenzen. Die 
jetzige Vorlage kann im übrigen als logische Folge des 
obigen Richtlinienvorschlags betrachtet werden. 
2.1.2. Ziel der beiden Vorschläge ist es, die Abschaf­
fung der Kontrollen beim Überschreiten der innerge­
meinschaftlichen Grenzen ab dem 1. Januar 1993 in die 
Praxis umzusetzen. Der erste Vorschlag, der Gegen­
stand einer gesonderten Ausschußstellungnahme sein 
wird, sieht bis auf einige kleine Änderungen im wesent­
lichen die Beibehaltung des Prinzips der Mehrwertsteu­
erveranlagung im Bestimmungsland vor, wobei jedoch 
gleichzeitig das Ziel bestätigt wird, mittelfristig die 
Frage des Besteuerungsgebiets umzukehren und die Be­
steuerung von Gütern und Waren im Ursprungsland 
vorzunehmen. Der zweite Vorschlag hingegen, der nicht 
die Form einer Richtlinie, sondern die einer in jedem 
Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Verordnung an­
nimmt, stützt sich sowohl in der Begründung als auch 
im vorgeschlagenen Verordnungstext ausschließlich auf 
die aus der Abschaffung der Steuergrenzen resultierende Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit 
der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung 
(90/C 332/35) 
Der Rat beschloß am 17. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen mit 
der Vorbereitung der Arbeiten und bestellte Herrn Giacomelli zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.