Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: 'Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer`" (96/C 126/03)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 18. Juli 1995, gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung auszuarbeiten.

Die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten des AdR beauftragt. Berichterstatter ist Herr Vannino Chiti.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 10. Plenartagung am 15. und 16. November 1995 (Sitzung vom 16. November 1995) folgende Stellungnahme.

1. Referenzdokumente

Zur Erarbeitung der vorliegenden Stellungnahme hat der AdR die folgenden Dokumente herangezogen:

- die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. Oktober 1994 (KOM(94) 427);

- die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 8. März 1995, mit der die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates von Essen nachkam, spezifische Vorschläge vorzulegen (KOM(95) 72 endg.);

- die am 12. Juni 1995 vom Rat formulierte und den "Schlußfolgerungen des Vorsitzes" des Europäischen Rates von Cannes vom 26. und 27. Juni 1995 beigefügte Position der Europäischen Union (SN 211/95).

2. Allgemeine Bemerkungen

Der Mittelmeerraum stellt sowohl für die Europäische Union als auch für ihre jetzigen und zukünftigen Mitgliedstaaten ein Gebiet von strategischer Bedeutung dar, in dem eine wirtschaftlich starke Region entstehen muß, die es erlaubt, ein Gleichgewicht in die regionale Ausweitung der Union zu bringen.

Es handelt sich um ein Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte (im Jahre 2010 werden in den Drittländern des Mittelmeerraums 231 Millionen und im Jahre 2035 etwa 400 Millionen Einwohner leben); außerdem ist nicht mit Sofortlösungen für die gegenwärtig dort bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte und Konfliktherde zu rechnen. In Hinsicht auf eine euro-mediterrane Partnerschaft, wie sie im Dokument der Kommission vorgesehen ist, muß festgestellt werden, daß zwischen den beiden zukünftigen Verhandlungspartnern des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dialogs große Unterschiede bestehen. Die Mittelmeer-Drittländer stellen keine homogene Einheit in bezug auf die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Standpunkte dar. Diese Diskrepanz resultiert aus Unterschieden in der Größe, bei den natürlichen Ressourcen, der Ausbildung der Arbeitskräfte, der Infrastruktur und den Entwicklungsmöglichkeiten der verschiedenen Sektoren.

Schließlich sind auch die Unterschiede bei der Konzeption und Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte zu beachten.

In diesem Raum häufen sich riesige Probleme, starke Spannungen und regelrechte Konflikte. Es sei daran erinnert, daß einige der größten Krisen, die auch Europa in Mitleidenschaft zogen, in eben dieser Region ausgebrochen sind: der Bürgerkrieg im Libanon, die weiter ausgreifenden Konflikte im Nahen Osten, der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, die Krise in Algerien usw. Diese Konflikte dürfen das europäische Aufbauwerk nicht in Mitleidenschaft ziehen, und es ist sicher notwendig und zweckmäßig, lieber vorher zusammenzuarbeiten als nachher zu intervenieren.

In diesem Zusammenhang ist das Abkommen zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser als Vorstufe zu einem konkreten Friedensplan zu begrüßen. Wegen der Tragweite dieses Friedensprozesses und der Perspektiven, die sich daraus für die Kooperation ergeben, muß Europa jetzt, nachdem es seinen Beitrag zu dem Dialog und den Verhandlungen geleistet hat, unbedingt eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel und mit der arabischen Bevölkerung Palästinas einleiten.

Trotz wiederholter intensiver Bemühungen der europäischen Länder und der internationalen Organisationen sind die Beziehungen zwischen den Staaten im Norden und im Süden des Mittelmeerbeckens und die Entwicklungsaussichten der südlichen Anrainerstaaten im Laufe der letzten zwanzig Jahre hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Vielmehr besteht das Gefälle zwischen den Staaten am Nord- und Südrand fort, was zu einer Verschärfung der negativen Erscheinungen (Auswanderung, Arbeitslosigkeit, soziale Spannungen, religiöse Konflikte und leider auch Terrorismus) führt und eine volle Ausschöpfung der auch vorhandenen Elemente der Verwandtschaft und potentiellen Integration verhindert.

Es geht nunmehr darum, diese Probleme nicht nur mit politischen Mitteln, sondern auch mit wirtschaftlichen, die Entwicklung fördernden Schritten anzugehen.

Versuche, die Entwicklung von oben zu erzwingen, sind durchweg gescheitert; der einzig erfolgversprechende Weg scheint heute die Ankurbelung einer Entwicklung von unten zu sein, wie sie in den nördlichen Mittelmeerländern erfolgte, und zwar durch die Förderung des Wachstums der lokalen Märkte und der Betonung auf dezentrale Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Regionen und die örtlichen Institutionen die Hauptrolle spielen.

Weitgehend zugestimmt werden kann daher dem im Kommissionsdokument gesetzten Schwerpunkt, das heißt der Schaffung einer Zone politischer Stabilität und Sicherheit durch drei prioritäre Aktionsbereiche: Förderung der wirtschaftlichen Umgestaltung, Förderung eines ausgewogeneren wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts und Förderung der "regionalen" oder großräumigen Integration. Besonders begrüßenswert und wichtig ist das Ziel, bis zum Jahr 2010 eine "Freihandelszone" zu errichten, und auch die angestrebte schrittweise Verwirklichung dieses Ziels scheint überzeugend. Dabei muß man auch die starken Unterschiede der Entwicklungsstufen zwischen Europäischer Union und den Mittelmeer-Drittländern berücksichtigen. Ebenso wichtig ist die Verknüpfung wirtschaftlicher und politischer Aspekte, von Entwicklung und Sicherheit, mit dem Ziel, zu einem umfassenden Rahmenabkommen zu gelangen, um die Gefahr einer Rückkehr zu einfachen bilateralen Beziehungen zu umgehen.

Die Mittelmeerpolitik ist Bestandteil einer auf die Intensivierung der Gemeinschaftsbeziehungen ausgerichteten Strategie, die zum einen auf die Aufnahme der MOEL, Maltas und Zyperns in die Europäische Union und zum anderen auf die Verbesserung der Kooperationsbeziehungen mit den anderen Nachbargebieten (Baltikum und übriges Osteuropa) abzielt. Die Mittelmeerpolitik tritt damit, wie auf der Tagung des Europäischen Rates im April 1995 in Edinburgh bekräftigt wurde, ergänzend zur Politik der Öffnung zu den Staaten Mittel- und Osteuropas, die geschichtlich und kulturell zum Kern Europas gehören.

3. Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Bewertung

3.1. Im großen und ganzen setzt die Kommission im Rahmen ihres globalen Mittelmeerprogramms vorrangig auf Maßnahmen, mit denen in angemessener Weise wirtschaftliche und soziale Ziele erreicht werden sollen, die die Voraussetzung für mehr politische Stabilität und mehr Sicherheit im ganzen Mittelmeerraum darstellen.

3.2. Innerhalb dieses umfassenden Rahmens sollte auf einige Punkte hingewiesen werden, die es zu bedenken und zu vertiefen gilt, um das ganze Programm wirksamer zu gestalten.

Diese Punkte sind:

1) Demokratie und Menschenrechte

In bezug auf die allgemeineren Themen, die in dem Kommissionsdokument angesprochen werden, verdient die Tatsache Beachtung, daß auf Demokratie und Menschenrechte als unabdingbare Voraussetzungen für eine lebendige Zusammenarbeit und Verständigung besonderer Nachdruck gelegt wird. Wachstum und Stärkung der Demokratie sind wesentliche Bedingungen für jegliche Entwicklung und für neue Hoffnungen und Chancen für den Dialog im Mittelmeerraum. Erreichen lassen sich diese Ziele nur mit der effektiven Stärkung eines Systems demokratisch gewählter lokaler und nationaler Verwaltungen, die in der Lage sind, konkrete Schritte für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in ihrem Zuständigkeitsbereich zu unternehmen.

2) Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen

Organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel und Terrorismus sind Phänomene, die auch die Mittelmeerländer betreffen. Sie stellen für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine ernstzunehmende Bedrohung dar und können sogar, wie die jüngsten französischen Maßnahmen zeigen, Errungenschaften der politischen Integration wie die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen in Mitleidenschaft ziehen. Fragen der inneren Sicherheit müssen also einen wesentlichen Baustein der neuen Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeer bilden.

Darüber hinaus scheinen intensivere Bemühungen angebracht, um die von der illegalen Einwanderung ausgehenden Spannungen abzubauen; in diesem Bereich sollten ergänzende Kooperationsabkommen für den Informationsaustausch und die Durchführung etwaiger Repatriierungen geschlossen werden.

3) Mittelausstattung

Zuallererst ist dafür zu sorgen, daß das Mittelmeerprogramm trotz der angespannten Haushaltslage der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung der anderen Unionsverpflichtungen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Mittelausstattung des Programms im Zuge zweier Umstrukturierungen von 5,5 Milliarden ECU im ursprünglichen Dokument auf 4,7 Milliarden ECU im Dokument des Rates von Cannes geschrumpft ist.

Deshalb ist es wichtig, für diese Ziele die parallele Unterstützung durch die EIB sicherzustellen. Allerdings reicht die Schaffung einer Freihandelszone, die schrittweise erfolgen und von Maßnahmen zur Verhinderung ungünstiger Nebenwirkungen und neuer Ungleichgewichte in der Region und in den Ländern der Europäischen Union begleitet werden soll, allein wohl nicht aus, um den Mittelmeerraum aus einer Krise herauszuführen, die den gesamten Kontinent in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Um die ehrgeizigen Ziele, die sich die Europäische Union gesetzt hat, zu erreichen, ist es daher nötig, Pilotprojekten den Vorrang zu geben, mit deren Hilfe sich dezentralisierte sektorale und räumliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen lassen. Dabei bedarf es gemeinsamer Anstrengungen der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der lokalen Körperschaften, um günstige Synergieeffekte mit Initiativen hervorzurufen, die einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung des Mittelmeerraums leisten.

Die finanziellen und organisatorischen Anstrengungen der Europäischen Union allein reichen nicht aus, um endogene Entwicklungsprozesse in den Mittelmeerdrittländern in Gang zu bringen; nur mit einer Allianz von Unternehmen, Arbeitgeberverbänden, Universitäten, Regionen und lokalen Körperschaften besteht die Chance, die nötigen Prozesse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Mittelmeerraumes in die Wege zu leiten.

4) Erfahrungen mit den früheren Programmen

Um die europäische Mittelmeerpolitik auszubauen, sollte man vor allem von den Erfahrungen ausgehen, die mit den laufenden Mittelmeerprogrammen (MED URBS, MED CAMPUS, MED INVEST, MED MEDIA, MED IMMIGRATION, MED TECHNO) gewonnen wurden und noch gewonnen werden. Diese Initiativen muß man sorgfältig auf ihre praktische Durchführbarkeit und Wirksamkeit prüfen, um besser zu verstehen, mit welchen Problemen bei einem so umfassenden wie dem von der Kommission vorgeschlagenen Programm zu rechnen ist.

Zu diesem Zweck muß auch ernsthaft über Interventionsinstrumente, die den Gegebenheiten in den Drittländern des Mittelmeerraums entsprechen, sowie über die Art und Weise nachgedacht werden, wie sich die Mitwirkung aller Länder und der regionalen und lokalen Körperschaften der Europäischen Union verwirklichen läßt.

Besondere Beachtung verdient die Frage nach der Zukunft dieser Programme, zu denen viele Menschen und Institutionen aus ganz Europa wirksame Beiträge geleistet haben und die bereits einen wichtigen Kristallisationspunkt für Kooperationsinitiativen darstellen. Deshalb muß ihre künftige Weiterentwicklung im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer sichergestellt werden, um die Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus den bestehenden Netzen ergeben, und die herangereiften Fähigkeiten bei der Projektplanung voll zur Geltung zu bringen.

5) Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bei der Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in den Mittelmeerländern könnten die kleinen und mittleren Unternehmen einen wichtigen Part übernehmen. Daher bedarf es einer Partnerschaft, die über immer engere Formen der Zusammenarbeit zwischen europäischen Unternehmen und Unternehmen der Drittländer des Mittelmeerraums alle Betroffenen erfaßt. In diesem Sinne dürfte sich die Unterstützung der Entstehung von KMU-Systemen in den Drittländern des Mittelmeerraums durch die Förderung der Übertragung und Realisierung von "ortsgebundenen Produkten" (Ausbildung, Technologietransfer, Innovations- und Versuchsprozesse, Zertifizierung, Vermarktungsstufen, angewandte Forschung) und deren Anbindung an die Dienstleistungsnetze der europäischen Länder als zweckmäßig erweisen. Solche KMU-Systeme sind komplexe Knotenpunkte aus Institutionen, Werten und Know-how, die in lokale Gemeinschaften eingebunden werden müssen, die für die Verwaltung der unternehmerischen Außenbeziehungen und der Sozial- und Bildungsdienste zugunsten der von ihnen abhängigen Arbeitnehmer ausreichend organisiert sind.

Von ebenso grundlegender Bedeutung sind die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen, die eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und für intensivere Beziehungen zwischen den Ländern beiderseits des Mittelmeers darstellen.

In dem Kommissionsdokument wird die Bedeutung des Fremdenverkehrs offensichtlich nicht ausreichend gewürdigt, obwohl dieser Sektor doch aus historischen, kunstgeschichtlichen, kulturellen und ökologischen Gründen zu den wichtigsten Quellen für wirtschaftlichen Reichtum und für Arbeitsplätze zählt. Heute ist er allerdings auf eine bestimmte Zeit des Jahres und wenige Fremdenverkehrszentren beschränkt, was die Probleme eher zu verschärfen droht als den allgemeinen Wohlstand fördert.

Der Tourismus ist insofern ein wichtiges Element nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der sozialen und politischen Entwicklung, als er zu einer "Anerkennung des Verschiedenseins" (verschiedene Kulturen, verschiedene Orte, verschiedene Lebensweisen) führt. Die Bürger der einzelnen Länder müssen deshalb zu einem Tourismus des "direkten Kontakts" angeregt werden. Der Tourismus ist aber auch ein ambivalentes Phänomen, das aus einer globalen Perspektive angegangen werden muß, da er ebenso zur sozioökonomischen und kulturellen Entwicklung und gleichzeitigen Erhaltung der Umwelt und lokalen Identität wie zu deren Aufweichung und Verlust beitragen kann.

Natürlich ist die Ausbildung der menschlichen Ressourcen und die fortdauernde Unterstützung neuer Initiativen durch Dienstleistungen von hoher Qualität und durch Aufklärungsarbeit eine unabdingbare Voraussetzung für die Entfaltung der Wirtschaftstätigkeit.

6) Umweltprobleme

Die Umweltproblematik ist bei einem geschlossenen und damit besonders empfindlichen Meer wie dem Mittelmeer, das durch Erdöl, Gas und Chemikalien transportierende Schiffe ständig bedroht ist, ein äußerst heikles Thema. Es darf nicht vergessen werden, daß die Schutzniveaus weit überschritten werden und eine gemeinsame Aktion zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Sicherheit Not tut.

Das Mittelmeer ist ein hochgefährdetes Naturgut, das, wie auf der jüngsten Konferenz von Barcelona betont wurde, mit allen geeigneten Mitteln, so etwa der Einrichtung eines nach und nach das ganze Mittelmeer erfassenden Netzes von Hochtechnologieanlagen zur Kontrolle der Schiffahrt (VTS), zu schützen ist.

Die größte Sorge muß dabei den umweltschädigenden Einfluessen der menschlichen Ansiedlungen, den übermäßigen zeitlichen wie räumlichen Konzentrationen von Touristenströmen und der exzessiven und bisweilen falschen Verwendung von Chemikalien in der Landwirtschaft und der Industrie gelten. Auch die Gefahr der Wüstenbildung und das Erfordernis, ein leistungsfähigeres und zweckmäßigeres System der Wasserversorgung aufzubauen, sind große Herausforderungen.

Gleichfalls berücksichtigt werden muß der Stand der Befischung im Mittelmeer; hierzu sind Maßnahmen vorzusehen, die unter Rücksichtnahme auf die Besonderheiten der lokalen Fischerei die Durchführung von Vorhaben für eine vernünftige Bewirtschaftung der Meeresschätze fördern, und Initiativen zum Schutz und Produktionszuwachs an den Küstenstreifen zu unterstützen. In dieser Richtung haben sich heute bereits Maßnahmen wie die Errichtung submariner Barrieren für alternative Produktionsbereiche (Miesmuschel- und Austernzucht) oder küstennahe Meereskulturen zur Einbeziehung traditioneller Produktionsweisen als ausbaubar erwiesen.

Es müßte möglich sein, die dem Mittelmeer geltenden Forschungs- und Betreuungsinitiativen, die heute über die gesamte Region verteilt sind, auf einer einheitlichen Regierungsebene zu organisieren und zu koordinieren, eine Aufgabe, die nur von den Institutionen der Europäischen Union in gewinnbringender Zusammenarbeit mit den betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu bewältigen ist. Die Europäische Kommission muß durch die erforderliche Unterstützung der die meisten positiven Effekte erbringenden Initiativen namentlich für eine bessere Koordinierung der bestehenden Programme und ihr späteres Funktionieren sorgen.

Die vom AdR unterstützte außenwirtschaftliche Entwicklung muß mit den umweltpolitischen Anforderungen abgestimmt werden. Es darf nach dem Grundsatz der tragbaren Entwicklung keine Wettbewerbsvorteile geben, die eine Vernachlässigung elementarer Belange des Umweltschutzes (Umweltdumping) mit sich bringen.

7) Städtische Ballungsräume

Eines der größten Probleme für die Drittländer des Mittelmeerraums ist das Ausufern der Großstädte, das eine exponentielle Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten nach sich zieht. Daneben ist seit mehreren Jahren in allen Mittelmeerregionen eine verstärkte Besiedlung der Küstengebiete und damit deren zunehmende Verstädterung zu beobachten. Dies hat in der Mittelmeerlandschaft zu besorgniserregenden, nicht absehbaren Veränderungen in den Beziehungen zwischen Stadt und Land und zu einer Neuordnung der natürlichen Räume und der Wasserwirtschaft geführt.

Aus alledem ist leicht ersichtlich, wie wichtig die Einführung moderner Systeme der Verwaltung und von angemessenen Infrastrukturmaßnahmen in den städtischen Gebieten einerseits und die notwendige Verstärkung der ländlichen Politikbereiche andererseits ist. In beiden Fällen dürfte die Zusammenarbeit zwischen Städten und ländlichen Gemeinschaften in den Mittelmeerdrittländern und Städten und ländlichen Gemeinschaften in den europäischen Ländern von maßgeblicher Bedeutung sein.

8) Landwirtschaft und ländlicher Raum

Die ländliche Welt und ganz besonders die landwirtschaftlichen Tätigkeiten spielen in den Mittelmeerdrittländern nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer und kultureller Hinsicht eine entscheidende Rolle.

So müssen die Bewohner von Gebieten mit aridem oder semiaridem Klima, von Gebieten, die schwierige Lebensbedingungen bieten und oftmals nicht einmal über ein Mindestmaß an Dienstleistungen verfügen, zum Verbleib ermuntert werden, damit den Schäden, die durch die Aufgabe der Äcker und Felder und durch von internen und externen Wanderungsströmen ausgelöste Ungleichgewichte hervorgerufen werden, effizient entgegengewirkt werden kann. Es sind daher all die Aktionen zu unterstützen, die nicht nur den in der Landwirtschaft selbständig Tätigen einen angemessenen Lebensstandard sichern, sondern auch durch die Gewährleistung einer tragbaren Entwicklung zur Erhaltung der verfügbaren Ressourcen beitragen. Desgleichen entwickelt werden müssen spezifische Initiativen zur Verbesserung der Strukturen und Dienstleistungen in den ländlichen Gebieten, zur Erhöhung der Wirksamkeit des Produktions- und Vermarktungssystems im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung und zur Nutzbarmachung aller auf maximale Erhaltung der schon jetzt knappen Ressourcen der Umwelt ausgerichteten Technologien (Anbaumethoden, Verarbeitungsanlagen, usw.).

9) Kultur und Religionen

Ein Thema, dem man sich unbedingt stellen muß, sind die kulturellen Unterschiede zwischen den Drittländern des Mittelmeerraums und den europäischen Staaten - kulturelle und religiöse Unterschiede, die in der Geschichte wurzeln und vor allem gegenseitige Achtung und Anerkennung und den Austausch der für einen Dialog zwischen allen Ländern des Mittelmeerraums unerläßlichen Kenntnisse erforderlich machen. Bei diesem Dialog spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die religiösen und kulturellen Einrichtungen und die Hochschulen insofern eine entscheidende Rolle, als der Dialog zu einer Aufwertung des Reichtums und der Vielfalt dieses historischen Erbes und zur Anerkennung der in Jahrhunderten gewachsenen und unverwischbare Spuren hinterlassenden Identität der Kulturen an den Ufern des Mittelmeers beitragen soll.

Außerdem sollte in den Partnerschaftsprogrammen der Unterstützung und der Einrichtung eines staatlichen Unterrichtswesens in den Mittelmeer-Drittländern ein wichtiger Platz eingeräumt werden, das dazu beiträgt, eine geistige Unabhängigkeit und kritische Haltung von Kindesbeinen an zu entwickeln.

Schließlich sollte berücksichtigt werden, daß drei der wichtigsten monotheistischen Religionen der Menschheit ihren Ursprung im Mittelmeerraum haben und daß es sehr wichtig ist, daß sie aufeinander zugehen, sich verständigen und sich gegenseitig respektieren, was etwa durch Hilfestellung bei der Einrichtung von auf eine zunehmende Annäherung hinarbeitenden wissenschaftlichen, akademischen und kulturellen Institutionen erreicht werden kann.

10) Verstärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit

In methodischer Hinsicht setzen die Ziele der Mittelmeerpolitik die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Gebietskörperschaften beiderseits des Mittelmeers voraus. Dieser Aspekt scheint nicht genügend berücksichtigt zu werden, obwohl er doch, wie die Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa zeigen, von entscheidender Bedeutung ist. Daher sollte die Zusammenarbeit zwischen allen gesellschaftlichen Akteuren (NRO, Wirtschafts- und Berufsverbände, gesellschaftliche Gruppen, usw.) intensiviert werden, damit gemeinsame Erfahrungen gewonnen und für die gemeinsamen Probleme dienstbar gemacht werden können.

11) Ausrichtung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf die in Europa lebenden Einwanderer

In bezug auf diesen letzten Aspekt sollte das Thema der in Europa lebenden Einwanderer aus den Drittländern des Mittelmeerraums erheblich vertieft werden. Hierbei geht es neben einer Bekräftigung in der Anerkennung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten von legal in der Europäischen Union ansässigen Bürgern aus Drittländern des Mittelmeerraums um die Bewertung ihrer mit dem Herkunftsland verbundenen Erwartungen und aufrechterhaltenen Bindungen sowie der Möglichkeit ihrer Einbindung im Sinne einer natürlichen "Brücke" in die im Rahmen des europäischen Mittelmeerprogramms vorgesehenen Aktionen.

Die Aufmerksamkeit, die den schon in den Städten der Europäischen Union lebenden Einwanderern zuteil wird, könnte dem ganzen Programm mehr Schwung und Wirksamkeit verleihen und den Transfer technischen und organisatorischen Wissens begünstigen; denn auf diese Weise werden Beziehungen gefördert, die sich für Initiativen wirtschaftlicher und kommerzieller Partnerschaft nutzen lassen und den Austausch von Ideen und Erfahrungen auf dem Gebiet der sozialen und kulturellen Dienstleistungen erleichtern.

Nichtsdestoweniger muß die Auswanderungsproblematik in den Herkunftsländern des Mittelmeerraums an der Wurzel gepackt werden, indem nicht nur ökonomische Entwicklungsprozesse unterstützt, sondern auch bessere Lebensbedingungen geschaffen werden. In dieser Hinsicht kann sich gerade auch das Zusammenwirken von Regionen, Gebietskörperschaften und europäischen Institutionen durch das Aufzeigen eigener Erfahrungen bei der Organisation von Krankenhausdiensten, territorialen Dienstleistungen, der Unterstützung von Kindern und Behinderten und von Hygiene und Prävention sowie durch Bildungsmaßnahmen und Hilfestellungen für Ausbilder als wichtig erweisen.

12) Die Rolle des Ausschusses der Regionen

Für den Ausschuß ist der Mittelmeerraum ein grundlegendes Thema im Rahmen einer Strategie, aufgrund deren den Nachbarregionen der Europäischen Union (Mittel- und Osteuropa sowie Mittelmeerraum) glücklicherweise mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die interregionale Zusammenarbeit und die Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften und den Städten entsprechend intensiviert werden. Schlagender Beweis für diese neue Strategie ist der besondere Nachdruck, mit dem sich die beiden maßgeblichen Gremien, die Versammlung der Regionen Europas (ARE) und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CCRE), die bei Kooperationsinitiativen dieser Art eine Schlüsselrolle spielen, der Fragen des Mittelmeerraumes angenommen haben: in Madrid im April und in Barcelona im März 1995. Die Beschäftigung mit den benachbarten Gebieten ist ein regelrechtes Muß für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, weil viele der wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Länder bei den europäischen Kommunen durchschlagen. Man denke nur an die dramatischen Flüchtlingsprobleme nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und des ehemaligen Jugoslawien (mit denen vor allem Deutschland, Österreich, Italien und Griechenland zu tun hatten) und an die Einwanderung aus den Mittelmeerländern, die heute schon ganz Europa betrifft und die ohne einen radikalen Wandel der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern nur noch weiter zunehmen wird.

Aus diesen Gründen ist der Ausschuß unmittelbar daran interessiert, seine Position und seine Sichtweise in allen Phasen des Entscheidungsprozesses einzubringen. Er will seine Stimme und seine Bewertung auch im Hinblick auf die Konferenz von Barcelona zu Gehör bringen und mit dem gebührenden Einsatz im Interesse Europas als Teilnehmer und Protagonist an der Verwirklichung der Beschlüsse mitwirken.

13) Die Stellungnahme des Ausschusses zu dem Vorschlag: "Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer"

Der Ausschuß der Regionen

a) teilt voll und ganz die Ansicht der Kommission, daß der Mittelmeerraum einen strategisch wichtigen Faktor für die Entwicklung der gesamten Europäischen Union darstellt und daß Friede, Stabilität und Wohlstand die wesentlichen Ziele beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Drittländern des Mittelmeerraums sein sollten;

b) wiederholt, daß zwischen der Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa und der Mittelmeerpolitik kein Widerspruch besteht, da sich beide Politikbereiche trotz unterschiedlicher Perspektiven in die Gesamtstrategie der Europäischen Union einfügen;

c) begrüßt außerdem den Vorschlag, ein umfassendes Projekt einer Partnerschaft zwischen Europa und den Mittelmeerländern mit den vorrangigen Zielen der wirtschaftlichen Umgestaltung und Modernisierung, eines ausgewogeneren sozialen Gleichgewichts, einer harmonischen Entwicklung des ländlichen Raums und der regionalen Integration zu entwickeln und schrittweise eine alle Mittelmeerländer umfassende Freihandelszone zu schaffen;

d) unterstützt den Plan, nach dem die Union bei der Realisierung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bei den Regierungen der Mittelmeerdrittländer die Einführung und Einhaltung der Grundwerte eines Rechtsstaates wie z. B. Menschenrechte, Rechte von Frauen und Kindern, soziale Gerechtigkeit sowie die Achtung des Völkerrechts einfordert. Diese Forderungen müssen von einem Dialog begleitet werden, der das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu fördern vermag. In diesem Zusammenhang verlangt der Ausschuß, daß alle europäischen Institutionen die Konsolidierung der demokratisch gewählten nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen aufmerksam und engagiert begleiten, da ohne sie keinerlei Entwicklung und Kooperation denkbar ist;

e) empfiehlt der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat angesichts der Unterschiede, die zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerdrittländern bestehen, das Partnerschaftsprogramm Europa-Mittelmeer mit Mitteln in einem Umfange auszustatten, der den Zielen gerecht wird, und zwar sowohl im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel der Europäischen Union als auch durch die Förderung einer breitestmöglichen Mitwirkung der betroffenen institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Akteure;

f) empfiehlt der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat, für die Durchführung des Partnerschaftsprogramms die Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona durch angemessene institutionelle Unterstützung unter Einschluß des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und von Vertretern des Ausschusses der Regionen und durch die Einrichtung eines ständigen Sekretariats fortzusetzen;

g) ist der Auffassung, das die Fragen der inneren Sicherheit und der Einwanderung angesichts der Bedrohung, die von organisierter Kriminalität, Rauschgifthandel und Terrorismus ausgehen, vorrangig in die außenpolitische Zusammenarbeit und damit auch in die europäische Mittelmeerpolitik Eingang finden müssen;

h) schlägt vor, die Möglichkeiten und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen und lokalen Körperschaften einerseits und den entsprechenden Regionen und Körperschaften der Drittländer des Mittelmeerraums andererseits nach Kräften zu vervielfachen, damit die dezentralisierte Zusammenarbeit konkret ausgestaltet, die bereits gewonnenen Erfahrungen konsolidiert und weiterentwickelt und die guten Erfahrungen, die bei der Kooperation mit Mittel- und Osteuropa gemacht wurden, genutzt werden können;

i) fordert, daß die mit den Mittelmeerländern bereits durchgeführten Kooperationsprogramme nachträglich im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bewertet und genutzt werden. Der AdR ist insbesondere der Ansicht, daß das Programm INTERREG als Bezugspunkt für die Aktionen im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Mittelmeerdrittländern und unter den Mittelmeerdrittländern selbst dienen sollte;

l) wünscht, daß den religiösen und kulturellen Unterschieden in dem Programm mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und folglich die Initiativen zur Förderung des Austauschs und des Dialogs durch die Unterstützung der Einrichtung jeder Art von wissenschaftlichen, akademischen und Bildungsinstitutionen, die das Wissen, den Austausch und die Toleranz unter den Völkern fördern, verstärkt werden; konkret fordert er, im Rahmen der Verantwortung der Staaten und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer Unterstützungsmaßnahmen vorzusehen, damit in den Mittelmeerdrittländern die Voraussetzungen für den Aufbau eines staatlichen Unterrichtswesens geschaffen werden können, das die Entwicklung geistiger Unabhängigkeit und einer kritischen Haltung von Kindesbeinen an ermöglicht;

m) rät zu einer Verstärkung der Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit auf der Ebene der kleinen und mittleren Unternehmen, u.a. auch in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern, der Kooperationsinitiativen zur Verbesserung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen zwischen Europa und den Mittelmeerländern sowie der Initiativen zur Ankurbelung des Fremdenverkehrs, u.a. durch die Einrichtung von Kooperationsvermittlungsstellen für partnerschaftliche Aktionen im Mittelmeertourismus zur Zusammenführung von Nachfrage, Investitionen und Know-how und eine umfassende Neugestaltung des touristischen Mittelmeerangebots;

n) verweist auf die grundlegende Bedeutung der allgemeinen Bildung in allen ihren Aspekten als herausragendem Schwerpunktbereich der Entwicklung für die Empfängerländer und für die in Europa ansässigen Einwanderer. Der AdR stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, daß die Bedeutsamkeit der Förderung der Integration der jungen Menschen, vor allem aber der jungen Frauen, in den Arbeitsmarkt unterstrichen werden muß. Der AdR unterstreicht die Bedeutung der Ausbildung der menschlichen Ressourcen, die sowohl in den Empfängerländern solcher Maßnahmen zu erfolgen hat als auch den in Europa lebenden Einwanderern zugute kommen muß;

o) empfiehlt eine gründliche Prüfung der Chancen, die sich aus der Anwesenheit von Einwanderern aus dem Mittelmeerraum in den Städten und Regionen Europas ergeben; sie bilden eine natürliche "Brücke" zu ihren Herkunftsländern und können die Annahme und Entfaltung der in dem Programm vorgesehenen Entwicklungsinitiativen beschleunigen;

p) verweist mit Nachdruck auf die Umweltprobleme im Mittelmeerraum und ersucht die Europäische Kommission und alle Länder des Mittelmeerraums um höchste Alarmbereitschaft im Hinblick auf die Gefahr weiterer Verschmutzungen, die drohende Wüstenbildung ausgedehnter Gebiete und die mit der Verstädterung zusammenhängenden Probleme, u.a. über den Austausch von Informationen und eine gemeinsame Strategie. Hierzu wird die Einrichtung einer allen Mittelmeerregionen offenstehenden Mittelmeer-Umweltagentur durch die Europäische Kommission und die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona vertretenen Drittländer vorgeschlagen;

q) unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung des Umweltschutzprogramms Local Agenda 21. Die von den regionalen und lokalen Körperschaften vor Ort gefundenen Lösungen können in hohem Maße zu einer tragbaren Entwicklung beitragen. Die gemeinsamen Erfahrungen aller europäischen Länder müssen auch für die Probleme des Mittelmeerraums nutzbar gemacht werden;

r) betont sein unmittelbares Anliegen, seiner Position und Sichtweise bei der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona Gehör zu verschaffen, um an geeigneter Stelle für alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die von den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in den Mittelmeerländern direkt betroffen sind, zu sprechen;

s) empfiehlt, bei der Heranziehung der bereits bestehenden Programme die Integrations- und Kooperationsprozesse im Mittelmeerraum zu berücksichtigen;

t) empfiehlt, bei der Verfolgung der Mittelmeerpolitik alle an das Mittelmeer angrenzenden Drittländer zu berücksichtigen.

Brüssel, den 16. November 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC