Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 76/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.2.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 3/03

Titel: Beihilfen zugunsten der Restrukturierung des Gefluegelsektors

Zielsetzung: Kapazitätsreduzierungen mit wirtschaftlichen, hygiene- und umweltbezogenen Zielen

Haushaltsmittel: 6000000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 14 EUR/m2 pro stillgelegtes Gebäude

Laufzeit: Zwei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.2.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 07/03

Titel: Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im ökologischen Landbau

Zielsetzung: Schließung von Wissens- und Erfahrungslücken im ökologischen Landbau und nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Ökolandbaus von der Erzeugung bis zum Absatz

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Durchführung des Programms zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer im ökologischen Landbau - Teil A: Vorhaben im Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Produkten des Anhangs I des EG-Vertrags

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2008

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.2.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Kantabrien)

Beihilfe Nr.: N 13/03

Titel: Beihilfen für den Bau von Reinigungsanlagen für Tiertransportfahrzeuge

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in Reinigungsanlagen für Tiertransportfahrzeuge

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se regulan y convocan ayudas a la instalación y adecuación de centros de limpieza y desinfección de los vehículos destinados al transporte de animales en la Comunidad de Cantabria

Haushaltsmittel: 216000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 35 % der Kosten

Laufzeit: Unbestimmt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.2.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 357/02

Titel: Beihilfen für Vereinigungen für den Tiergesundheitsschutz

Zielsetzung: Durchführung von Hygieneprogrammen durch Vereinigungen zur Gesundheitsüberwachung in der Tierhaltung

Rechtsgrundlage: Proyecto de Real Decreto por el que se establece la normativa básica de las subvenciones estatales destinadas al fomento de las agrupaciones de defensa sanitaria ganaderas

Haushaltsmittel: 9616194 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 %

Laufzeit: Unbestimmt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.2.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 521/02

Titel: Schweinehaltung 2000

Zielsetzung: Technische Hilfe für Schweinehalter

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies (artikel 2 en 5, onderdeel a))

Haushaltsmittel: Hoechstens 45378,02 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: Einmalig

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.2.2003

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: N 576/02

Titel: Vorschriften zur Förderung und Entwicklung der Bienenhaltung

Zielsetzung: Förderung der Bienenhaltung in der Region Molise

Rechtsgrundlage: Disegno di legge regionale n. 89 del 2002

Haushaltsmittel: 200000 EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Fünf Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.2.2003

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 628/02

Titel: Maßnahmen zugunsten von Tierhaltern, die sich an der serologischen Kontrolle und Impfung gegen Blauzunge beteiligen

Zielsetzung: Beihilfen zur Entschädigung von Landwirten für den Verlust von Tieren wegen der Pflichtimpfung. Ausgleichszahlung für freiwillige Beteiligung an der serologischen Untersuchung auf Blauzunge

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 24 del 9 ottobre 2002 (ex disegno di legge regionale n. 12/2002)

Haushaltsmittel: 400000 EUR (200000 EUR jeweils 2002 und 2003)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.2.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Navarra)

Beihilfe Nr.: N 637/02

Titel: Beihilfen für die Aufgabe der Milcherzeugung

Zielsetzung: Anpassung der Milcherzeugung durch endgültige Aufgabe der Milcherzeugung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3950/92

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden Foral por la que se aprueba un programa de abandono voluntario y definitivo de la producción lechera

Haushaltsmittel: 90151,82 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Beihilfe unterschiedlich

Laufzeit: 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.2.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 659/02

Titel: Samenbank im Rahmen des staatlichen Programms zur Bekämpfung von Scrapie (NSP) und im Rahmen des Plans zur Bekämpfung von Scrapie in Nordirland (NISP)

Zielsetzung: Ziel des betreffenden Projekts ist der Aufbau einer Samenbank, mit der sichergestellt werden soll, dass wirtschaftlich rentable Schafbestände aufgebaut und in den nationalen Schafbestand aufgenommen werden können, wenn im Fall einer künftigen Tierseuche (TSE oder andere) aus dem nationalen Schafbestand beseitigte Genotypen benötigt werden

Rechtsgrundlage: Nicht staatliche Maßnahme

Haushaltsmittel: 1466000 GBP (2219195 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: 2002 bis 2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.2.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 718/02

Zielsetzung: Förderung der Hygienemaßnahmen für den Schlachtgefluegelsektor, die in der Qualitätscharta des nationalen französischen Brütereiverbandes (Syndicat national français des accouveurs - SNA) festgelegt wurden, und Durchführung von Investitionen zur Vorbeugung gegen Hygienerisiken bei den Zuchttieren

Haushaltsmittel: 275000 EUR je Dreijahreszeitraum

Beihilfeintensität oder -höhe: 25 % des Ausgabenbetrags ohne Steuern bei einem Hoechstbetrag von 7700 EUR je Brüterei für die Investitionen und 50 % für die Kosten der technischen Hilfe mit einem Hoechstbetrag von 100000 EUR je Dreijahreszeitraum

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Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 719/02

Titel: Förderung der genetischen Weiterentwicklung in Schweinezuchtbetrieben

Zielsetzung: Förderung der Verbesserung der genetischen Qualität des Schweinebestands

Haushaltsmittel: 750000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der förderfähigen Ausgaben für die Investitionen in Tierzuchtzentren und 50 % der Kosten für technische Hilfe mit einem Hoechstbetrag von 100000 EUR je Dreijahreszeitraum

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Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 732/02

Titel: Beihilfen zum Erwerb von genetisch hochwertigen Zuchttieren - C.G. Cher

Zielsetzung: Übernahme eines Teils der Anschaffungskosten für Tiere, die im Charolais-Zuchtbuch eingetragen sind

Haushaltsmittel: 45000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 15 % (höchstens 40 %)

Laufzeit: Drei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.2.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 793/02

Titel: Beihilfe für die Vernichtung von Tierkörpern

Zielsetzung: Ausgleich für finanzielle, durch Sonderausgaben für die Entsorgung von besonderem Risikomaterial sowie Fleisch- und Knochenmehl gemäß dem Gemeinschaftsrecht bedingte Verluste der Tierhalter

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2000 (GVOBI. M-V S. 159) in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung

Haushaltsmittel: 1890000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 33,33 % der gesamten Entsorgungskosten

Laufzeit: Ein Jahr (1.1.2003 bis 31.12.2003)

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Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 808/02

Titel: Beihilfe für Tierhalter, deren Betriebe von Gefluegelpest betroffen sind; Regionalerlass 11427 vom 29.11.2002

Zielsetzung: Ausgleich von Einkommensverlusten bei Züchtern von Gefluegel und Wild, die von Gefluegelpest betroffen sind

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 7/2000 "misure regionali di sostegno a favore degli allevamenti avicoli e fauna selvatica colpiti dall'influenza aviaria - indennizzi per mancato reddito" e delibera 11427 del 29.11.2002

Haushaltsmittel: 5000000 EUR für die ersten drei Jahre

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 % der Verluste

Laufzeit: Zehn Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Saarland)

Beihilfe Nr.: N 386/02

Titel: Beihilfe zu den Kosten, die Schlachthöfen für die unschädliche Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial entstehen

Zielsetzung: Die Beihilfe soll alle Kosten abdecken, die den Schlachthöfen im Saarland in den Jahren 2001 und 2002 für die unschädliche Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial von Rinder, Ziegen und Schafen entstanden sind

Rechtsgrundlage: Ein Beschluss der Saarländischen Landesregierung

Haushaltsmittel: Bis zu 100000 EUR für 2001 und 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der nachgewiesenen Kosten

Laufzeit: Bis Ende 2002

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