A4-0118/94

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (KOM(94)0344 - C4-0201/94 - 94/0195(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Korrigendum)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 5 Absatz 2 (VO (EWG) Nr. 3763/91)

>ursprünglicher Text>

(2) In den überseeischen Departements werden die folgenden Bestimmungen weder auf die Grundsonderprämie noch auf die Grundmutterkuhprämie oder die Zuschläge gemäß den Buchstaben a) und b) angewandt:

>Text nach EP-Abstimmung>

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

>ursprünglicher Text>

a) die Bestimmungen über die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bezueglich der Grundsonderprämie,

b) die Bestimmungen über die individuelle Hoechstgrenze gemäß Artikel 4d der gleichen Verordnung bezueglich der Grundmutterkuhprämie,

c) die Bestimmungen über den Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 4g der gleichen Verordnung bezueglich der Grundsonderprämie und der Grundmutterkuhprämie.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 9a Absatz 1 Unterabsatz 1 (VO (EWG) Nr. 3763/91)

>ursprünglicher Text>

(1) Für einen Fünfjahreszeitraum (1995 bis 1999) wird jährlich eine Beihilfe zur Durchführung eines globalen Förderprogramms in den überseeischen Departements Martinique und Réunion gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der Vieh- und der Milchwirtschaft zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der Billigung des Programms und spätestens ab 1. Januar 1996 wird jährlich eine Beihilfe zur Durchführung eines globalen Förderprogramms in den überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique und Réunion gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der Vieh- und der Milchwirtschaft zu fördern.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 6 (VO (EWG) Nr. 3763/91)

>ursprünglicher Text>

Dieser Betrag erhöht sich um 5%, wenn die Lieferverträge von anerkannten Erzeugerorganisationen oder -gemeinschaften oder von ihren Vereinigungen oder Verbänden geschlossen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Betrag erhöht sich um 10%, wenn die Lieferverträge von anerkannten Erzeugerorganisationen oder -gemeinschaften oder von ihren Vereinigungen oder Verbänden geschlossen werden.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 10a (neu)

Artikel 15 Absatz 1 (VO (EWG) Nr. 3763/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

10a. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Diese Beihilfe wird im Rahmen eines Handelsvolumens von 3.000 Tonnen pro Erzeugnis, pro Jahr und pro Departement gezahlt; dieses Volumen wird für die ausserhalb der Saison vermarkteten Melonen auf 5.000 Tonnen erhöht."

(Änderung 6)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft, mit Ausnahme der in Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahme, die ab 1. Juli 1994 gilt.

(Änderung 5)

Anhang Absatz 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wasserfreies Milchfett oder für die Butterherstellung bestimmtes Butterfett.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (KOM(94)0344 - C4-0201/94 - 94/0195(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0344 - 94/0195(CNS) ((ABl. C 290 vom 18.10.1994, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0201/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0118/94),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.