ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2127
Vol.1973/0386

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)2127endg.
Brüssel,den13.Dezember1973
Empfehlungeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommensüberhandelspolitische Zusammenarbeit zwi­
schenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndien
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(73)2127endg.

^mpfehlun ^der Kommission anden Rat betreffend den
Abschluss eines Abkommens über handelspolitische Zu­
sammenarbeit zwischen der EWG und Indien ';
1. Auf seiner Sitzung vom 3-April 1973 hat der Rat dieKommission
■(
ermächtigt ,mit Indien Verhandlungen imHinblick auf denAbschluss eines
Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit aufzunehmen und hat gleich­
zeitig gewisse Leitlinien für diese Verhandlungen festgesetzt .Auf dieser
Grundlage haben vier Verhandlungsrunden zwischen derKommission und der
indischen Delegation stattgefunden (April ,Juni ,September undOktober 1973 )»
2. Der englische Text desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Indien ist imLaufe der letzten Verhandlungssitzung
vom 30.Oktober 1973 fertiggestellt .worden ,während derBriefwechsel zwischen
denbeiden Delegationsleitern zurBestätigung derZustimmung zumInhalt der
Dokumente am..... .erfolgte .
Der Vorsitz derDelegation derGemeinschaft lagbeiHerrn Ernst ,General­
direktor fürAuswärtige Beziehungen derKommission ,der derindischen Dele­
gation beiSeiner Exzellenz K.B. Lall ,Ausserordentlicher undbevollmächtig­
ter Botschafter ,Chef derMission Indien bei denEuropäischen Gemeinschaften .
3. Die ausgehandelten Texte umfassen :
-Das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Indien unddrei dazugehörige
Anhänge ,bestehend aus drei -Erklärungen und einem Briefwechsel . ■–
« '
Der englische Text dieser Dokumente istbereits denVertretern derMit­
gliedstaaten imSonderausschuss nach Artikel 113zugänglich gemacht worden .
km ' DasAbkommen unddieangefügten Dokumente spiegeln dieErgebnisse der
Verhandlungen zwischen denDelegationen Indiens undderGemeinschaft wider .
Sieentsprechen denLeitlinien ,diederRataufseiner Sitzung vom
3.April 1973 beschlossen hat . ;,

-2-
Die Kommission ist daher der Auffassung ,dass sie die ihrvom Rat über­
tragene Aufgabe erfüllt hat .Infolgedessen empfiehlt die Kommission dem
Rat ,die Verfahren zur Zeichnung und zumAbschluss des Abkommens mit
Indien einzuleiten .
5» ImHinblick auf den Abschluss und die Anwendung des Abkommens über­
sendet die Kommission hiermit dem Rat :
eine Empfehlung einer Verordnung betreffend denAbschluss des Ab­
kommens und die ihm angefügten Texte .

Empfehlung einer
TEROIÏBIÎUNG fEVG )TESRITES
über den Abschluss eines Abkommens über handels­
politische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gontützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113und 11*f ,
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : • 1
Esistangezeigt ,das .zwischen der •Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Indien ausgehandelte Abkommen über handelspolitische
Zusammenarbeit zuschliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ImNamen derGemeinschaft wird dasAbkommen über handelspolitische
Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublik Indien geschlossen ,dessen Vifortlaut imAnhang zudieser
Verordnung enthalten ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zubestellen und ihnen die Vollmachten
zuübertragen ,die erforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbind­
lich zuhandeln .

Artikel 3
Die Gemeinschaft wird indem inArtikel VII des Abkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuss durch die Kommission vertreten ,die von den Ver­
tretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird .
Artikel k • ' . -
Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMI-ISN ÜBER HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES REPUBLIK INDIEN

M
ί
l
β
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,einerseits
\
DIEINDISCHE REGIERUNG ,^andererseits ,
\
IMHINBLICK aufdie freundschaftlichen Beziehungen undüberkommenen Bin- ,
düngen zwischen Indien und denMitgliedstaaten der Gemeinschaft
*
und auf ihren beiderseitigen Wunsch ,ihre Handels -und Wirt­
schaftsbeziehungen zufestigen und auszubauen ,
INDEMGEMEINSAMEN WILLEN ,ihre Wirtschafbs -undHandelsbeziehungen bis
zum'vollen Umfang ihrer Wachstumskapazität zufestigen ,zuver-
/
tiefen und "vielseitiger zugestalten ,umauf derGrundlage
:)
vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens denbeider­
seitigen Wünschen gerecht zuwerden ,
INDERERWHGUNG ,dass derHandel kein Selbstzweck ,sondern nur einMittel
zurErreichung grösserer wirtschaftlicher und sozialer Ziele
ist , '
.5
INDER ÜBERZEUGUNG ,da&s eine moderne Handelspolitik einwichtiges Werk­
zeug zurFörderung derzwischenstaatlichen ,wirtschaftlichen
Zusammenarbeit ist ,
Ï 1
I
INDEM WUNSCHE ,imEinklang mit "ihren beiderseitigen menschlichen ,gei­
stigen undmateriellen Kräften ihren Beitrag zurEntwicklung
einer neuen internationalen vfirtschaftsordnung zuleisten ,
ί·
INDER ÜBERZEUGUNG ,dass die Zeit gekommen ist ,umdenBeziehungen zwischen
der erweiterten Gemeinschaft und Indien neue Impulse zugeben ,
ZURBEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Vepflichtung zurFörderung aufFreiheit ,
Gleichheit ,Gerechtigkeit undFortschritt gegründeter inter­
nationaler .wirtschaftlicher Beziehungen ,
HABEN BESCHLOSSEN einAbkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zu
schliessen und haben hierfür alsBevollmächtigte ernannt :
DER RATDER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
Diese sind nach Austausch ihrer als gutund gehörig befundenen Vollmachten
î
WIE FOLGT "ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1
Beide Partexen sind entschlossen ,ihren Handel auf derGrundlage ver­
gleichbarer Vorteile undgegenseitigen Nutzens auszubauen ,umzuihrem
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und zurVerbesserung ihrer beidei
seitigen Handelsbilanz auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen .
ARTIKEL II ■
Beide Parteien räumen sich inihren Handelsbeziehungen dieMeistbegünsti­
gungsklausel inÜbereinstimmung mitdenGATT-Bestimmungen ein.
ARTIKEL III
Beide Parteien räumen einander für die Einfuhr und Ausfuhr das Höchstmass
anLiberalisierung ein ,das sieallgemein gegenüber dritten Ländern
anwenden und treten fürdie füreinen derbeiden Partner wichtigen Er­
zeugnissen inBeratungen imHinblick darauf ein ,möglichst alle Erleich­
terungen zuschaffen ,diemitihren jeweiligen Politiken undVerpflich­
tungen vereinbar sind .
I
ARTIKEL IV
Beide Parteien bemühen sich ,imhöchstmöglichen Masse die Entwicklung
undgrössere Vielfalt derEinfuhr indischer Erzeugnisse indieGe­
meinschaft und der Einfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen nach Indien
zufördern .Beide Parteien unternehmen alle geeigneten Schritte ,um
diese Ergebnisse zuerreichen ,einschliesslich besonderer Massnahmen ,
die sich auf die Struktur und denUmfang ihres Warenaustauschs be­
ziehen .Siekommen ferner überein ,dieInstitutionen zuunterstützen ,
die sie zurStärkung derKontakte und derKooperation zwischen ihren
Wirtschaftsorganisationen bereits geschaffen haben oder noch schaffen
werden .

ARTIKEL V
Beide Seiten erkennen an,dass dieZusammenarbeit zwischen Organisationen
aufdemGebiet derAusfuhr nach dritten Ländern ,insbesondere Entwick­
lungsländern ,und die Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zudiesen
Ländern zur grösseren Vielfalt ihrer beiderseitigen Verbindungen und zu
einer Erweiterung des internationalen Handels beitragen können .Dement­
sprechend vereinbaren sie ,die Möglichkeiten für den Ausbau einer solchen
Zusammenarbeit zuprüfen ,umgünstige Voraussetzungen fürihre Förderung
zuschaffen .
ARTIKEL VI
Beide Parteien können inBereichen ,die fürbeide Parteien von Interesse
sind undunter Berücksichtigung derwirtschaftspolitischen Entwicklungen
sowohl der Gemeinschaft wie auch Indiens die wirtschaftliche Zusammen­
arbeit ,sofern sie den Handel betrifft ,ausbauen .
ARTIKEL VII
Eswird ein Gemischter Ausschuss für die handelspolitische Zusammen­
arbeit eingesetzt ,der sich ausVertretern derGemeinschaft undVertretern
Indiens zusammensetzt .Der Gemischte Ausschuss tagt sooft als erfor­
derlich ,mindestens jedoch einmal jährlich zueinem vereinbarten Zeit - :,
punkt und Ort .Ausserordentliche Tagungen können auf Antrag jeder Partei
vereinbart werden .Der Gemischte Ausschuss kann fachliche Unterausschüsse •
einsetzen ,dieihnbeiderErfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
ARTIKEL VIII
/ordnuii -'-Tsgemäß e
DerGemischte Ausschuss sorgt fürdasFunktionieren dieses Abkommens ,
entwickelt praktische Massnahmen zurErreichung der Ziele und prüft
auf der Basis seiner Grundsätze und Ziele alle Fragen ,die bei der
Durchführung auftreten können .Ferner hat erdieAufgabe ,alle Schwie­
rigkeiten zuprüfen ,die dieEntwicklung undDiversifizierung desHandels
zwischen den beiden Parteien beeinträchtigen könnten ,und der Gemein­
schaft und Indien geeignete praktische Massnahmen zurDurchführung zu
empfehlen .

ARTIKEL IX
Der Gemischte Ausschuss hat insbesondere
a)nach Mitteln undWegen zusuchen ,welche dieEntwicklung einer
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien inWirtschaft
undHandel begünstigen können ,soweit diese denAusbau und eine
grössere Vielfalt desWarenverkehrs fördern undbeiden Parteien
Vorteile bringen können *
b)Unter Berücksichtigung deraufdiesem Gebiet vondeneinschlägigen
internationalen Organisationen geleisteten Arbeit Mittel und Wege
zuuntersuchen und zuentwickeln ,umdie Handelsschranken ,ins­
besondere die inden einzelnen Handelsbereichen bestehenden ausser -
tariflichen und zollähnlichen Schranken ,zubeseitigen ;
c)Mittel undWege füreine schrittweise Anpassung ihrer Handels -und
Marktstrukturen imHinblick auf dieFörderung derEntwicklung ihrer
Handels -undWirtschaftsbeziehungen nach Massgabe ihrer komplementären
Möglichkeiten wie auch der lar.gri istigeji ,ftvi'rT;kcKaös|y€r3.d<tie'a!tst£' Ziel c'o:j
Parteien zuprüfen ,umUngleichgewichte zukorrigieren undMiss-
verhältnissc -zuverhüten ;
d)denAustausch vonInformationen über alle Fragen zufördern ,welche
die Zusammenarbeit inder Wirtschaft und die Schaffung günstiger Voraus
Setzungen fürdiese Zusammenarbeit aufbeiderseits vorteilhaftem
Grundlagen zwischen derGemeinschaft und Indien beeinträchtigen könnten
ARTIKEL X
Die Vertragsparteien vereinbaren ,dass .derGemischte Ausschuss auch
/orclnimdie Aufgabe hat ,für das /Funkt lonisren derbereits getroffenen oder
noch zutreffenden sektoralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Indien über Jute -,Kokos -undBaumwolltextilien sowie über ;inländ­
lichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren und aufHandwebstühlen
hergestellte Gewebe zusorgen und dass erhierzu dieBefugnisse ausübt ,
die dem imRahmen dieser Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss
übertragen worden war «

-5-
ARTIKEL XI
D-sr Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt
sein Arbeitsprogramm .
ARTIKEL XII
DieBestimmungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen Bestimmungen
der zwischen denMitgliedstaaten der Gemeinschaft und Indien ge­
schlossenen Abkommen ,die mit ihnen unvereinbar oder identisch sind .
ARTIKEL XIII
Die Anhänge sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens .
ARTIKEL XIV
DasAbkommen gilt fürdieGebiete ,indenen derVertrag zurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den indiesem Vertrag
festgelegten Bedingungen Anwendung findet ,und für dieGebiete ,in
denen dieVerfassung derRepublik Indien Anwendung findet .
ARTIKEL XV
a)Dieses Abkommen tritt amersten TagdesMonats nach demTag inKraft ,
andem dieVertragsparteien einander den Abschluss derhierfür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben .Eswird für 5Jahre ge­
schlossen .Eswird jeweils umeinweiteres Jahr verlängert ,wenn es
nicht 6Monate vordemZeitpunkt desAblaufs voneiner derVer­
tragsparteien gekündigt worden ist .
b)Ingegenseitigem Einvernehmen können Änderungen desAbkommens jedoch
jederzeit vorgenommen werden ,umneuauftretenden Umständen oder einer
geänderten Politik Rechnung zutragen .
ARTIKEL XVI
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,Hindi -,italienischer und nieder­
ländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG I
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUARTIKEL 7DSS ABKOMMENS
1.Beide Seiten sind imGemischten Ausschuss auf einer Ebene ,die der
Bedeutung derjeweiligen Tagesordnungspunkte entspricht ,vertreten «
2,Die Vertreter beider Parteien imGemischten Ausschuss übermitteln die
vereinbarten Empfehlungen soschnell und vollständig wie möglich
ihren jeweiligen Behörden zurBeratung undDurchführung .
Ist derGemischte 'Ausschuss ausserstande ,eine Empfehlung über eine
von einer der beiden Parteien als dringend oder wichtig angesehenen -
Angelegenheit abzugeben ,sounterbreitet erden Standpunkt beider
Seiten den jeweiligen Behörden zurweiteren Beratung .
3»BeiderAusarbeitung vonVorschlägen undEmpfehlungen berück­
sichtigt derGemischte Ausschuss ingebührendem Masse dieindischen
Entwicklungspläne und dieEntwicklung derGemeinschaftspolitik inden
Bereichen Wirtschaft ,Industrie ,Sozialpolitik ,Umwelt undWissen­
schaft wie auch denStand derwirtschaftlichen Entwicklung beider
Parteien .
k.DerGemischte Ausschuss prüft dieMöglichkeiten füreine wirksame und
kohärente Nutzung aller Instrumente ,die neben den Zollsätzen im
Rahmen derMeistbegünstigung und derallgemeinen Zollpräfereneen be­
stehen ,und gibt entsprechende Empfehlung ab,umden Handel mitfür
Indien wichtigen Erzeugnissen zufördern .
5.Die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses findet sobald wie
möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens statt .Der genaue
Zeitpunkt ,derTagungsort und dieTagesordnung Werden auf diplo­
matischem Weg festgesetzt .

ANHANG II
Brüssel ,den .
Sehr geehrter Herr !
Bei denBeratungen ,die amheutigen Tage zumAbschluss eines Ab­
kommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Indien führten ,erklärte sich die '
Gemeinschaft hinsichtlich dernachstehend aufgeführten Waren ,die für
Indien besonders wichtig sind ,zurBindung derbereits autonom angewandten
Zollaussetzungen bereit .Diese Zugeständnisse gelten imgegenseitigen Ein­
vernehmen beider Parteien bis zuihrer Bestätigung oder Änderung imGATT .
Liste der betroffenen Vifaren .
Tarif-Nr . Warenbez-exchnung Vorgeschlagene Bindung %
09.02 Tee :
A.Inunmittelbaren Umschliessungen mit .
einem Gewicht des Inhalts von 3kgoder
weniger 5
B.Andere Frei .-
09»04 Pfeffer derGattung "Piper ":Früchte der '
Gattungen "Capsicum "und "Pimenta ".
A.Weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
I.Pfeffer : :"
a)zum industriellen Herstellen von ätheri­
schen Ölen' oder von Resinoiden frei
O9.O8 Muskatniisse ,Muskatbliite undKardamomen :
B.Gemahlen oder sonst zerkleinert : ■ . ■
III .Kardamomen frei
^1.02 Rind -undKalbleder (einschliesslich Büffelleder ),
Rossleder und Leder von anderen Einhufern ,ausgenom - ;?
■menLeder derTarif-Nr .:*f1.06,^1.07 oder Vi.Oo :
1 •. •«
' A.Indische Kipsleder ,ganz ,auch ohne Kopf und >
Füsse ,miteinem Stückgewicht von k,3kgoder 3
weniger ,nurpflanzlich gegerbt ,auch weiter bear–
beitet ,jedoch augenscheinlich zumunmittelbaren
Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar . frei
Wirwären Ihnen verbunden ,wenn Sie dievorgenannte Vereinbarung >
imNamen derRepublik Indiens bestätigen wollten .
-Ichbenutze diese Gelegenheit ,umSie erneut meiner ausgezeichneten
Hochachtung zuversichern .
Herr
Leiter der indischen Delegation

i
ANHANG II
Brüssel ,den ....,
Sehr geehrter Herr !
Ichbeehre 'mich ,denEmpfang Ihres wie folgt lautenden Schreibens
vom .•..zubestätigen :
"Bei denBeratungen ,die amheutigen Tage zumAbschluss eines Ab­
kommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Indien führten ,erklärte sich die
Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren ,die für
Indien besonders wichtig sind ,zurBindung derbereits autonom angewandten
Zollaussetzungen bereit .Diese Zugeständnisse bleiben gültig ,bis sie mit
Zustimmung beider Parteien imGATT bestätigt oder geändert werden .
Liste der betroffenen Waren :
Tarif Nr. Warenbezeichnung Vorgeschlagene Binduns
09.02 Tee :
A.Inunmittelbaren Umschliessungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 3kgoder weniger " 5
B.Andere -Frei
09.04 Pfeffer derGattung "Piper ":Früchte der
Gattungen "Capsicum "und "Pimenta "
A.Weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
I.Pfeffer :
a)zumindustriellen Herstellen von
ätherischen ölen oder von Resinoiden Frei
09.08 Muskatniisse ,Muskatbliite undKardamomen :
B.Gemahlen oder sonst zerkleinert :
III .Kardamomen Frei
41.02 Rind -oder Kalbleder (einschliesslich Büffelleder ),
Rossleder und Leder von anderen Einhufern ,aus­
genommen Leder derTarif-Nrn .:41.06 ,41.07 oder
41.08 :
A.Indische Kipsleder ,ganz ,auch ohne Kopf und FRei
Füsse miteinem Stückgewicht von4,5kgoder
weniger ,nur pflanzlich gegerbt ,auch weiterbe­
arbeitet ,jedoch augenscheinlich zumunmittel­
baren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar «
Wir wären Ihnen verbunden ,wenn Sie dievorgenannte Vereinbarung
imNamen derRepublik Indiens bestätigen wollten ".
Ichbeehre mich ,dievorgenannte Vereinbarung imNamen derRepublik
Indiens zubestätigen .
Ichbenutze diese Gelegenheit ,umSie erneut meiner ausge­
zeichneten Hochachtung zuversichern .
Herrn
Leiter derDelegation derGemeinschaft

ANLAGEIII
ERKLASROTG DERGEMEINSCHAFT UEBERZOLLMGLEICHUNGEN
DieGemeinschaft •"bestätigt,daßdasSchemafürAllgemeineZollpräferenzen ,
dasdieEWGam1.Juli1971aufderGrundlagederEntschließung Nr.2l/l968
(il)derzweitenWelthandelskonferenz autonominKraftgesetzthat,Erzeug­
nisseumfaßt,fürdieIndienwährendderAushandlung desamheutigenTage
unterzeichneten Handelskooperationsübereinkommens völligeZollbefreiung be­
antragthat.
DieGemeinschaftistbereit-,imVerlaufe "ih3^^-"a6tauh ,&ng^tf.-r»«r-^r'b'&ag^rung
diirIütere^&en^ndiens .-fcinsäfehtlich
der--äCrMe&&e>rung undVertief&ngseinerHsaidelsbe'iSfehungen mit^d^rGemein­
schaftzuberücksichtigen «
DieGemeinschaftistfernerbereit,imGemischtenAusschußdieMöglichkeiten
fürweiter?ZollangleichungenzwecksFörderungderEntwicklung desHandels
zwischenIndienundderGemeinschaft zuprüfen.
DieGemeinschaft nimmtzurKenntnis,daßIndienebenfallsbereitseinwird,
imGemischtenAusschußdieVorschlägederGemeinschaft-soweitvorhanden-
überZollangleichungendurchIndienimHinblickaufdieEntwicklungdes
HandelszwischendenbeidenParteienzuerörtern,indenendieEntwicklungs-
bedürfiiisse IndiensinErwägunggezogenwerden.

ANLAGE III
ERKLÄRUNG INDIENS ÜBER Z0LLANGL3ICHUNG
Indien nimmt zurKenntnis ,dass die Gemeinschaft bereit ist ,imVerlaufe
ihrer Bemühungen zurVerbesserung desSchemas derAllgemeinen Präferenzen
die Interessen Indiens hinsichtlich derErweiterung und Vertiefung seiner
Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zuberücksichtigen .Indiesem
Zusammenhang wird Indien der Gemeinschaft diejenigen Bereiche zurPrüfung
unterbreiten ,auf denen das Schema der Allgemeinen Präferenzen der
Gemeinschaft ,insbesondere imRahmen derBestimmungen derGemeinsamen
Absichtserklärung ,verbessert werden' kann . . '•* ;< *''•
Indien nimmt weiter zurKenntnis ,dass die .Gemeinschaft ebenfalls bereit ....
ist ,imGemischten Ausschuss dieMöglichkeiten fürweitere Zollangleichun -
gen zwecks Förderung der Entwicklung desHandels zwischen Indien .under
Gemeinschaft zuprüfen .
Indiesem Zusammenhang wird Indien der Gemeinschaft das Verzeichnis der
Erzeugnisse ,für dieZollbefreiung gewünscht wird ,zukommen lassen ,damit
esauf der ersten Tagung desGemischten Ausschusses geprüft werden kann .
Indien wird ebenfalls bereit sein ,imGemischten Ausschuss die Vorschläge
der Gemeinschaft -soweit vorhanden -über Zollangleichungen durch Indien
imHinblick aufdieEntwicklung desHandels zwischen denbeiden Parteien
zuerörtern ,indenen die Entwicklungsbedürfnisse Indiens berücksichtigt
werden .