Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates /* COM/2013/0173 final - 2013/0091 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Das Europäische Polizeiamt (Europol) wurde als eine zwischenstaatliche Einrichtung gegründet, deren Tätigkeit durch das zwischen den Mitgliedstaaten geschlossene Europol-Übereinkommen geregelt wurde, das 1999 in Kraft trat. Durch den einschlägigen Ratsbeschluss von 2009 wurde Europol schließlich zu einer mit Mitteln aus dem EU-Haushalt finanzierten Agentur der Europäischen Union. Europol soll die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei der gemeinsamen Prävention und Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus unterstützen. Außerdem hat Europol die Aufgabe, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern und kriminalistische Analysen zu erstellen, um die nationalen Polizeidienste bei grenzübergreifenden Ermittlungen zu unterstützen. Nach Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Tätigkeiten und die Funktionsweise Europols durch eine im Mitentscheidungsverfahren angenommene Verordnung geregelt. Durch diese Verordnung werden ferner die Einzelheiten für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament festgelegt; an dieser Kontrolle werden die nationalen Parlamente beteiligt. Die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) wurde im Jahr 2005 als EU-Agentur errichtet. Sie ist für Maßnahmen zur Fortbildung von Polizeibediensteten zuständig. Sie organisiert Schulungen über Aspekte der europaweiten Polizeiarbeit, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeidiensten zu erleichtern. Außerdem hat sie die Aufgabe, gemeinsame Lehrpläne zu bestimmten Themen auszuarbeiten, einschlägige Forschungsergebnisse und bewährte Praktiken weiterzuverbreiten und ein Austauschprogramm für ranghohe Polizeikräfte und Ausbilder zu koordinieren. Auch kann sie als Partner bei EU-Finanzhilfen für spezifische Projekte agieren. Der Europäische Rat hat sich im Stockholmer Programm[1] dafür ausgesprochen, dass Europol „zu einem Knotenpunkt des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, einem Diensteanbieter und einer Plattform für Strafverfolgungsdienste werden“ sollte, dass auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene europäische Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für das entsprechende Personal von Strafverfolgungsbehörden aufgelegt werden sollten, und dass die CEPOL dabei eine zentrale Rolle übernehmen sollte, damit sichergestellt wird, dass die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eine europäische Dimension aufweisen. Bezüglich der Sicherheit in der EU hat die Kommission in ihrer Mitteilung „EU-Strategie der inneren Sicherheit: fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“[2] wichtige Herausforderungen, Grundsätze und Leitlinien vorgestellt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen den von schweren Straftaten und Terrorismus ausgehenden Sicherheitsrisiken unter Mitwirkung von Europol und CEPOL begegnet werden könnte. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Schwerkriminalität wie auch die organisierte Kriminalität in der EU zugenommen und neue Formen angenommen.[3] Europol hat in seiner Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und der organisierten Kriminalität (2013) darauf hingewiesen, dass letztere immer dynamischer und komplexer wird und nach wie vor eine große Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand in der EU darstellt.[4] Wie es darin weiter heißt, haben die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung mit dazu beigetragen, dass sich schwer wiegende neue Kriminalitätsformen entwickeln konnten, bei denen kriminelle Netze Schlupflöcher in Rechtsvorschriften, das Internet und die durch die Wirtschaftskrise entstandenen Rahmenbedingungen dazu nutzen, unter geringem Risiko illegale Erträge zu erwirtschaften.[5] Das Internet wird dabei für die Organisation und die Begehung von Straftaten, als Kommunikationsmittel, als Marktplatz, als Rekrutierungsinstrument und als Finanzdienst missbraucht Außerdem erleichtert es neue Formen der Cyberkriminalität, den Kreditkartenbetrug und die Verbreitung von Material über Kindesmissbrauch.[6] Durch die schwere Kriminalität wird mithin nicht nur den Opfern wachsender Schaden zugefügt, sondern auch ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden verursacht und das Sicherheitsempfinden, ohne das die Menschen ihre Grundfreiheiten und individuellen Rechte nicht wirksam wahrnehmen können, beeinträchtigt. Straftaten wie der Menschenhandel[7] oder der Handel mit illegalen Drogen[8] und Schusswaffen[9], Finanzstraftaten wie Korruption[10], Betrug[11] und Geldwäsche[12] sowie Cyberstraftaten[13] stellen nicht nur eine Bedrohung für die persönliche und die wirtschaftliche Sicherheit der EU-Bürger dar, sondern generieren auch große illegale Erträge, durch die der Einfluss krimineller Netze weiter wächst und den Behörden dringend benötigte Einnahmen verloren gehen. Der Terrorismus ist nach wie vor eine große Bedrohung für die Sicherheit in der EU, denn alle Gesellschaften in Europa sind nach wie vor anfällig gegenüber Terroranschlägen.[14] Die Kriminalität ist eine der fünf Hauptsorgen der EU-Bürger[15]. Auf die Frage, auf welche Bereiche die EU-Organe ihr Vorgehen konzentrieren sollten, wurde die Kriminalitätsbekämpfung an vierter Stelle genannt.[16] Bei einer unlängst durchgeführten Umfrage zeigt sich die Mehrheit aller Internetnutzer in der EU sehr besorgt über die Sicherheit im Internet und die Cyberkriminalität.[17] Angesichts dieser Situation besteht ein konkreter Bedarf an effizienten EU-Agenturen, die die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung erleichtern. Das im Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission vereinbarte gemeinsame Konzept für die dezentralen Einrichtungen der EU[18] enthält Grundsätze für die Steuerung von Agenturen wie Europol und CEPOL. Es sieht zudem vor, dass eine Zusammenlegung immer dann in Erwägung gezogen werden sollte, wenn Aufgabenüberschneidungen vorliegen, Synergieeffekte möglich wären oder von der Einbeziehung in eine Gesamtstruktur eine Effizienzsteigerung zu erwarten ist. Durch die Verschmelzung von Europol und CEPOL zu einer Agentur am derzeitigen Sitz von Europol in Den Haag würden große Synergieeffekte und Effizienzgewinne entstehen. Durch Kombinieren des Fachwissens von Europol auf dem Gebiet der operativen Polizeizusammenarbeit mit dem Fachwissen der CEPOL auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung würden die Verbindungen zwischen diesen beiden Bereichen verstärkt und Synergieeffekte geschaffen. Der Kontakt zwischen dem operativen Personal und den Ausbildern in einer einzigen Agentur würde die Ermittlung des Schulungsbedarfs vereinfachen und eine gezieltere, noch praxisnähere Ausrichtung der von der EU durchgeführten Schulungsmaßnahmen ermöglichen, was der EU-weiten polizeilichen Zusammenarbeit als Ganzem zugute käme. Doppelte Unterstützungsfunktionen würden vermieden, und dadurch eingesparte Ressourcen könnten neuen Zwecken zugewiesen (sprich: in Kernaufgaben des operativen bzw. des Schulungsbereichs investiert) werden. Dieser Möglichkeit kommt in einem wirtschaftlichen Kontext, in dem nationale Ressourcen und EU-Mittel knapp bemessen sind und in anderer Form wohl keine Ressourcen für die Verstärkung der EU-Schulungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete verfügbar sein dürften, große Bedeutung zu. Dieser Verordnungsvorschlag stellt daher auf die Schaffung eines Rechtsrahmens für ein neues Europäisches Polizeiamt ab, das an die Stelle des bestehenden, durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) geschaffenen Europäischen Polizeiamts sowie der durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 errichteten Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) tritt und deren Rechtsnachfolger wird. Die vorgeschlagene Verordnung genügt den Anforderungen des Vertrags von Lissabon, steht im Einklang mit den Vorgaben des Stockholmer Programms und entspricht den Zielen der EU-Strategie der inneren Sicherheit und des gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Einrichtungen der EU. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN In den Jahren 2010 und 2011 führte die Kommission mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der Verwaltungsräte von Europol und CEPOL sowie der nationalen Parlamente Gespräche über die Vorbereitung der Reform von Europol, CEPOL und der von der EU geleisteten Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten. Entsprechend ihrer Strategie für eine bessere Rechtsetzung hat die Kommission zwei Folgenabschätzungen[19] zu den in Frage kommenden Optionen (eine für Europol und eine für die CEPOL) durchgeführt. Grundlage der sich auf Europol beziehenden Folgenabschätzung waren die beiden politischen Ziele, zum einen die von Seiten der Mitgliedstaaten zu leistende Informationsübermittlung an Europol zu verstärken und zum anderen eine Datenverarbeitungsumgebung zu schaffen, die es Europol ermöglicht, die Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus in vollem Umfang zu unterstützen. Bezüglich des erstgenannten Ziels wurden zwei Optionen geprüft: 1.) Klarstellung bzw. Präzisierung der den Mitgliedstaaten obliegenden Pflicht, Daten an Europol zu übermitteln, einschließlich Schaffung von Anreizen und Einführung eines Mechanismus für die Berichterstattung über die diesbezügliche Pflichteinhaltung der einzelnen Mitgliedstaaten, und 2.) Gewährung eines Europol-eigenen Zugangs zu einschlägigen nationalen Strafverfolgungsdatenbanken nach dem Treffer/kein-Treffer-Verfahren. Bezüglich des Ziels, eine geeignete Datenverarbeitungsumgebung zu schaffen, wurden ebenfalls zwei Optionen geprüft: 1.) Zusammenlegung der beiden bestehenden Analysedateien und 2.) Schaffung einer neuen Datenverarbeitungsumgebung nebst Einführung von Verfahrensgarantien zur Umsetzung einschlägiger Datenschutzprinzipien, insbesondere der Grundsätze des „eingebauten Datenschutzes“. Grundlage der sich auf die CEPOL beziehenden Folgenabschätzung waren die beiden politischen Ziele, 1.) einem breiteren Spektrum von Strafverfolgungsbediensteten qualitativ bessere, aufeinander aufbauende und kohärente Schulungsmaßnahmen in Fragen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität anbieten zu können und 2.) einen diesbezüglichen Rahmen zu schaffen, der mit dem gemeinsamen Konzept für die dezentralen Einrichtungen der EU im Einklang steht. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Vorlage eines Vorschlags für ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung, dessen Umsetzung zusätzliche Ressourcen erfordern wird, verschiedene Optionen geprüft, darunter die Verstärkung und Verschlankung der CEPOL als separate Agentur und die teilweise oder vollständige Verschmelzung von CEPOL und Europol zu einer neuen Europol-Agentur. Jede Option wurde gemäß der gängigen Verfahrensweise der Kommission unter Hinzuziehung einer dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe auf ihre Auswirkungen in punkto Sicherheit, Kosten (einschließlich Auswirkungen auf den EU-Haushalt) und Grundrechte geprüft. Nach Prüfung der einzelnen Optionen auf ihre Gesamtwirkung wurde die bevorzugte Option ausgearbeitet und in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen. Im Fall ihrer Umsetzung würde sich die Effizienz von Europol als Agentur, die umfassende Unterstützung für Strafverfolgungsbedienstete in der Europäischen Union leistet, der Folgenabschätzung zufolge weiter erhöhen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage des Vorschlags sind Artikel 88 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Ziel und Inhalt des Legislativvorschlags Mit dem Vorschlag wird Folgendes angestrebt: · Anpassung von Europol an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon durch Festlegung des rechtlichen Rahmens für Europol im Wege einer Verordnung und durch Einführung eines Mechanismus für die Kontrolle der Tätigkeiten Europols durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Auf diese Weise würden die demokratische Legitimität und die Verantwortlichkeit Europols gegenüber den EU-Bürgern erhöht; · Umsetzung der Ziele des Stockholmer Programms durch Weiterentwicklung von Europol zu einem „Knotenpunkt des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten“ und durch Einführung europäischer Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für das zuständige Personal von Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene; · Übertragung neuer Verantwortlichkeiten an Europol, damit Europol umfassendere Unterstützung für Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten leisten kann. Unter anderem würde Europol die derzeit noch der CEPOL obliegenden Aufgaben übernehmen, Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete in der EU durchführen und ein Fortbildungsprogramm für den Strafverfolgungsbereich ausarbeiten. Auch würde künftig die Möglichkeit bestehen, EU-Zentren mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Bekämpfung bestimmter in die Zuständigkeit von Europol fallender Kriminalitätsfelder (beispielsweise das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität) innerhalb Europols einzurichten; · Sicherstellung einer soliden Datenschutzregelung für Europol, durch die insbesondere gewährleistet wird, dass der Datenschutzbeauftragte Europols völlig unabhängig ist, wirksam arbeiten kann und genügend Eingriffsbefugnisse besitzt; · bessere Steuerung von Europol durch Erhöhung seiner Effizienz und durch Anpassung Europols entsprechend den Grundsätzen des gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Einrichtungen der EU. Der Vorschlag sieht vor, dass diese Ziele durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen: 1. Anpassung Europols an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon durch Erhöhung seiner Verantwortlichkeit Durch die vorgeschlagene Verordnung würde sichergestellt, dass Europols Tätigkeiten der Kontrolle durch demokratisch gewählte Vertreter der EU-Bürger unterliegen. Die detailliert ausgeführten Kontrollbestimmungen gründen sich auf die Kommissionsmitteilung „Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente“[20] aus dem Jahr 2010. Insbesondere ist vorgesehen, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente · jedes Jahr in Form des jährlichen Tätigkeitsberichts und des Rechnungsabschlusses informiert werden, · informationshalber im Zusammenhang mit den Zielen Europols stehende Risikobewertungen, strategische Analysen und allgemeine Lageberichte, Ergebnisse von Europol in Auftrag gegebener Studien und Evaluierungen sowie mit Behörden in Drittstaaten geschlossene Arbeitsvereinbarungen über die Umsetzung internationaler Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern erhalten, · informationshalber die angenommenen jährlichen bzw. mehrjährigen Arbeitsprogramme erhalten, · Berichte über den Umfang und die Qualität der von den einzelnen Mitgliedstaaten an Europol übermittelten Informationen sowie über die Tätigkeit der einzelnen nationalen Stellen erhalten, · mit dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsratsvorsitz von Europol unter Berücksichtigung der Diskretions- und Vertraulichkeitspflichten Europol betreffende Fragen erörtern. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass das Europäische Parlament · in Ausübung seiner Aufgaben als Haushaltsbehörde insbesondere den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben Europols sowie dessen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende abgeschlossene Haushaltsjahr erhält, jedwede für das Entlastungsverfahren benötigte Information anfordern kann und dem Exekutivdirektor von Europol die Entlastung für den Vollzug des Haushaltsplans erteilt, · zum mehrjährigen Arbeitsprogramm Europols gehört wird, · informationshalber das jährliche Arbeitsprogramm Europols erhält, · den vom Verwaltungsrat Europols ausgewählten Kandidaten für die Stelle des Exekutivdirektors oder des stellvertretenden Exekutivdirektors Europols zu einer Anhörung durch den zuständigen parlamentarischen Ausschuss einladen kann, · den Europol-Exekutivdirektor ersuchen kann, Fragen des Europäischen Parlaments zu seiner Tätigkeit zu beantworten. Damit das Europäische Parlament diese Kontrollfunktion ausüben kann, gleichzeitig aber auch die Vertraulichkeit operativer Informationen gewahrt wird, wäre es erforderlich, dass Europol und das Europäische Parlament Arbeitsvereinbarungen abschließen, die den Zugang zu von oder über Europol verarbeiteten EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften, aber sensiblen Informationen regelt. 2. Weiterentwicklung von Europol zu einem Knotenpunkt des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten Damit Europol bessere Erkenntnisse gewinnen und so die Mitgliedstaaten besser unterstützen und bessere Informationen für die Festlegung der EU-Politik liefern kann, stellt der Vorschlag auf die Verbesserung der Informationsübermittlung von Seiten der Mitgliedstaaten an Europol ab. Erreicht werden soll dies durch die Verschärfung der den Mitgliedstaaten obliegenden Pflicht zur Übermittlung einschlägiger Informationen an Europol. Als Anreiz sollen die Möglichkeiten für Strafverfolgungsdienste, finanzielle Unterstützung für grenzübergreifende Ermittlungen zu erhalten, über den Bereich „Fälschung des Euro“ hinaus ausgeweitet werden. Außerdem soll ein Mechanismus für die Berichterstattung über die Datenübermittlung von den Mitgliedstaaten an Europol eingeführt werden. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die bestehende Datenverarbeitungsarchitektur Europols so umzukonzipieren, dass Europol künftig einfacher Zusammenhänge zwischen ihm vorliegenden Daten erkennen und analysieren kann. So sollen künftig keine Datenbanken oder –systeme mehr vorgegeben werden, sondern es soll nach dem Prinzip des „eingebauten Datenschutzes“ und völlig transparent sowohl gegenüber dem Datenschutzbeauftragten Europols als auch gegenüber dem Europäischen Datenschutzbeauftragten verfahren werden. Durch Verfahrensgarantien für bestimmte Arten von Informationen sollen zudem hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards geschaffen werden. Im Vorschlag wird detailliert dargelegt, zu welchen Zwecken Daten verarbeitet werden dürfen (Kreuzproben, strategische oder sonstige Analysen allgemeiner Art sowie operative Analysen in spezifischen Fällen), aus welchen Quellen die Daten stammen, und welche Personen auf sie zugreifen dürfen. Außerdem werden im Vorschlag Kategorien personenbezogener Daten aufgeführt, und für jede spezifische Datenverarbeitungstätigkeit wird angegeben, von welchen betroffenen Personen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Europol soll auf diese Weise in die Lage versetzt werden, seine IT-Architektur so anzupassen, dass sie künftigen Herausforderungen und den Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden in der EU gerecht wird. Nach ihrer Inbetriebnahme könnte Europol Zusammenhänge zwischen einschlägigen Daten besser erkennen und analysieren, Entwicklungstrends und Kriminalitätsmuster früher erkennen und die Mehrfachspeicherung von Daten zurückfahren. Gleichzeitig wären hohe Datenschutzstandards gewährleistet, und der Europäische Datenschutzbeauftragte würde die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen. Europol-Analytiker könnten sich so ein besseres Bild von der Schwerkriminalität und vom Terrorismus in der EU machen. Sie könnten Entwicklungstrends und Muster in allen Kriminalitätsbereichen rascher erkennen und umfassendere und genauere Lageberichte zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erstellen. 3. Übertragung neuer Verantwortlichkeiten an Europol: Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Entwicklung von EU-Zentren zur Bekämpfung spezifischer Kriminalitätsformen Um Synergieeffekte bei der von der EU geleisteten Unterstützung für die Polizeiarbeit zu bewirken und die vollständige Umsetzung des parallel zu diesem Verordnungsvorschlag entworfenen Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung[21] zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass das Europäische Polizeiamt die bisher von der CEPOL wahrgenommenen Aufgaben übernimmt und ausbaut. Durch die dann engere Verknüpfung von Schulungsmaßnahmen und operativen Tätigkeiten wäre eine gezieltere, noch praxisnähere Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten gewährleistet. Die „Europol-Akademie“, eine neu eingerichtete Abteilung innerhalb Europols, wäre für die Unterstützung, Ausarbeitung, Durchführung und Koordinierung von Schulungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete auf strategischer Ebene zuständig, d.h. künftig würden – wie zurzeit nach dem geltenden CEPOL-Beschluss der Fall – nicht mehr nur ranghohe Polizeibeamte geschult. Die Schulungen würden darauf abstellen, Kenntnisse über internationale Rechtsvorschriften und EU-Vorschriften zu vermitteln, Anregungen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu geben, Fachkenntnisse in spezifischen Themenbereichen der Strafverfolgung und der Polizeiarbeit zu vermitteln und auf die Teilnahme an zivilen EU-Missionen in Drittstaaten vorzubereiten. Zudem hätte die Europol-Akademie die Aufgabe, auf den bei regelmäßigen Bewertungen ermittelten Schulungsbedarf zugeschnittenes Lehrmaterial zu entwickeln und auszuwerten. Sie würde zu einschlägigen Forschungsarbeiten beitragen und je nach Bedarf Partnerschaften mit EU-Einrichtungen und privaten Hochschuleinrichtungen fördern bzw. eingehen. Die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Verfahren des Verwaltungsrats von Europol werden dessen neuen Verantwortlichkeiten auf dem Gebiet der Fortbildung im Strafverfolgungsbereich und den bewährten Praktiken aus dem gemeinsamen Konzept für die dezentralen Einrichtungen der EU entsprechen. Ein wissenschaftlicher Beirat wird den Verwaltungsrat beraten, um die wissenschaftliche Qualität der von Europol durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen sicherzustellen. Damit die EU spezifische Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Vorgehen erfordern, besser bekämpfen kann, soll Europol zudem die Möglichkeit erhalten, für die Bekämpfung derartiger Kriminalitätsformen zuständige EU-Zentren (wie das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität) zu entwickeln. Diese EU-Zentren mit ihren unterschiedlichen Ansätzen zur Bekämpfung spezifischer Kriminalitätsformen würden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzen. Sie könnten beispielsweise als zentrale Anlaufstelle für Informationen eingesetzt werden, Expertenwissen zusammentragen, um den Mitgliedstaaten beim Auf- und Ausbau geeigneter Strukturen zu helfen, in den Mitgliedstaaten laufende Untersuchungen unterstützen oder für die in dem jeweiligen Bereich der Strafverfolgung tätigen europäischen Ermittler als Sprachrohr dienen. 4. Sicherstellung einer soliden Datenschutzregelung für Europol Der Vorschlag stellt auf eine Verschärfung der für die Tätigkeiten von Europol geltenden Datenschutzbestimmungen ab. Im einzelnen werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: · Verschärfung der eigenständigen Europol-spezifischen Datenschutzregelung durch weitgehende Übernahme der Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[22]. Da in Erklärung 21 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkannt wird, dass es sich im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit als erforderlich erweisen könnte, spezifische Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu erlassen, sind die Europol-spezifischen Datenschutzbestimmungen jedoch an andere geltende Datenschutzvorschriften für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit angeglichen worden. Dabei handelt es sich insbesondere um das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates zum Schutze des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten[23] und die Empfehlung R (87) des Europarates[24] sowie um den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden[25]. Auf diese Weise wird ein hoher Schutz des Einzelnen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sichergestellt und gleichzeitig dem besonderen Charakter des Strafverfolgungsbereichs Rechnung getragen; · Der Zugang der Mitgliedstaaten zu personenbezogenen Daten aus operativen Analysen soll durch indirekten Zugriff nach dem Treffer/kein-Treffer-Verfahren erfolgen können; vorgesehen ist ein automatischer Abgleich, der anonyme „Treffer“ liefert, wenn eine Übereinstimmung von Daten des anfragenden Mitgliedstaats mit Daten Europols vorliegt. Die betreffenden personenbezogenen Daten bzw. Falldaten sollen sodann übermittelt werden können, falls ein entsprechendes separates Folgeersuchen ergeht; · Beschränkung jedweder Verarbeitung personenbezogener Daten von Opfern, Zeugen, nicht verdächtigen Personen und Minderjährigen auf Fälle, in denen dies unbedingt erforderlich ist. Dieses Verbot soll auch für Daten gelten, aus denen die rassische oder ethische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie für Daten über Gesundheit oder Sexualleben (sensible personenbezogene Daten). Außerdem soll Europol sensible personenbezogene Daten nur verarbeiten dürfen, wenn diese andere bereits von Europol verarbeitete personenbezogene Daten ergänzen. Europol soll dem Europäischen Datenschutzbeauftragten alle sechs Monate eine Übersicht sämtlicher sensiblen personenbezogenen Daten vorlegen müssen. Außerdem soll keine Entscheidung, die rechtliche Folgen für eine betroffene Person nach sich zieht, ausschließlich auf Grundlage der automatisierten Datenverarbeitung getroffen werden dürfen, es sei denn, die Entscheidung ist nach nationalem Recht oder nach dem EU-Recht zulässig oder vom Europäischen Datenschutzbeauftragten genehmigt; · Schaffung von mehr Transparenz durch Stärkung des Rechts des Einzelnen auf Zugang zu bei Europol gespeicherten personenbezogenen Daten: Im Verordnungsentwurf wird aufgeführt, welche Informationen Europol Personen, die Zugang zu ihren personenbezogenen Daten beantragen, übermitteln muss; · Einführung präziser Regeln für die Aufteilung der Zuständigkeiten beim Datenschutz: Europol soll insbesondere die Pflicht übertragen werden, regelmäßig zu überprüfen, ob noch die Notwendigkeit besteht, personenbezogene Daten weiterhin zu speichern; · Ausweitung der bestehenden Protokollierungs- und Dokumentationspflicht vom bloßen Datenzugriff auf weitere Datenverarbeitungsvorgänge, so dass künftig Erhebung, Änderung, Zugriff, Offenlegung, Kombinierung und Löschung erfasst werden. Um eine bessere Kontrolle der Datenverwendung zu ermöglichen und Klarheit darüber zu schaffen, wer welche Daten verarbeitet, sieht der Verordnungsentwurf vor, dass die Protokolle nicht nachträglich verändert werden dürfen; · Einführung der Bestimmung, dass künftig jede Person von Europol eine Entschädigung wegen unrechtmäßiger Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten oder wegen einer sonstigen gegen die vorgeschlagene Verordnung verstoßenden Handlung verlangen kann. In einem solchen Fall haften Europol und der Mitgliedstaat, in dem die betreffende Schädigung erfolgt ist, gemeinsam (Europol gemäß Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Mitgliedstaat gemäß seinem nationalen Recht); · Verstärkung der Rolle der externen Datenschutzbehörde Europols: Der Europäische Datenschutzbeauftragte soll für die Überwachung der durch Europol erfolgenden Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig sein. Dadurch würden sämtliche durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Unabhängigkeitskriterien erfüllt, und dank der Durchsetzungsbefugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten wäre auch eine wirksame Datenschutzkontrolle gewährleistet; · Beibehaltung der Bestimmung, dass die nationalen Datenschutzbehörden die Zulässigkeit der Eingabe und des Abrufs personenbezogener Daten sowie jedweder Übermittlung dieser Daten an Europol durch den betreffenden Mitgliedstaat überwachen und prüfen, ob hierdurch die Rechte der betroffenen Personen verletzt werden; · Einführung einer „gemeinsamen Kontrolle“ der an Europol übermittelten und dort verarbeiteten Daten: In bestimmten Fragen, die die Mitwirkung der Mitgliedstaaten erfordern, sollen der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Kontrollbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammenarbeiten, um die einheitliche Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen. 5. Verbesserung der Steuerung von Europol Der Vorschlag stellt darauf ab, die Steuerung Europols durch Effizienzgewinne und schlankere Verfahren – insbesondere auf Ebene des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors – sowie durch die Anpassung Europols entsprechend den Grundsätzen des gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Einrichtungen der EU zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen im Verwaltungsrat vertreten sein, damit eine wirksame Kontrolle seiner Arbeiten erfolgen kann. Dem Doppelmandat der neuen Agentur (operative Unterstützung und Schulung von Strafverfolgungsbediensteten) entsprechend sollen die ordentlichen Mitglieder (Vollmitglieder) des Verwaltungsrates nach Maßgabe ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet der Strafverfolgungszusammenarbeit und die stellvertretenden Mitglieder nach Maßgabe ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten ernannt werden. An Diskussionen oder Entscheidungen über Aus- und Fortbildungsfragen sollen die stellvertretenden Mitglieder als Vollmitglied teilnehmen, und der Verwaltungsrat soll künftig durch einen wissenschaftlichen Beirat in Fragen der fachlichen Fortbildung beraten werden. Der Verwaltungsrat soll mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um insbesondere den Haushaltsplan aufzustellen und seinen Vollzug zu überprüfen, entsprechende Finanzbestimmungen und Planungsdokumente zu erlassen, transparente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch den Europol-Exekutivdirektor festzulegen, den jährlichen Tätigkeitsbericht anzunehmen und den Europol-Exekutivdirektor zu ernennen. Um den Beschlussfassungsprozess zu verkürzen, soll der Verwaltungsrat einen Exekutivausschuss einsetzen können. Ein solcher aus nur wenigen Personen (darunter ein Vertreter der Kommission) bestehender Exekutivausschuss könnte enger in die Beaufsichtigung der Tätigkeiten Europols eingebunden werden, um die Kontrolle der Verwaltung und der Haushaltsführung (insbesondere in Auditfragen) weiter zu verstärken. Der Exekutivdirektor soll als rechtlicher Vertreter und Leiter von Europol für die Erfüllung der Europol übertragenen Aufgaben verantwortlich sein. Er soll seinen Aufgaben völlig unabhängig nachkommen können und sicherstellen, dass Europol die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Aufgaben erfüllt. Insbesondere soll er für die Ausarbeitung der dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorzulegenden Haushalts- und Planungsdokumente sowie für die Umsetzung der jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogramme und sonstiger Planungsdokumente Europols zuständig sein. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Durch die Verschmelzung von Europol und CEPOL würden Synergieeffekte und Effizienzgewinne entstehen. Im Zeitraum 2015-2020 könnten somit schätzungsweise 17,2 Mio. EUR und 14 Stellen (Vollzeitäquivalente) eingespart werden. Der Vorschlag berücksichtigt diese möglichen Einsparungen und baut auf den bestehenden Ressourcen auf. Dennoch wären zusätzliche Ressourcen erforderlich, damit Europol die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten erfüllen und die zu erwartenden zusätzlichen Datenströme (u.a. über das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität) verarbeiten und analysieren kann. Der Betrieb und die Weiterentwicklung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hätte bei Weitem die größten Auswirkungen auf die Ressourcen. Abgesehen von diesem Bedarf an neuen Ressourcen sind Europol und CEPOL auch von der gegenwärtigen fünfprozentigen Personalkürzung in den EU-Agenturen betroffen und müssen Stellen für einen Personalpool abtreten, aus dem Bedienstete für neue Aufgaben bzw. Aufbautätigkeiten in EU-Agenturen zugewiesen werden. Zusätzlich würden 12 Vollzeitäquivalente für neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung von Strafverfolgungsbediensteten (Durchführung des parallel zu dieser Verordnung vorgeschlagenen Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung) benötigt. Das Personal für die neuen Aus- und Fortbildungstätigkeiten würde durch die Verschmelzung der CEPOL mit Europol verfügbar: Insgesamt könnten so im Zeitraum 2015-2020 14 Stellen (10,1 Mio. EUR) eingespart werden. Durch die Streichung dieser 14 Stellen käme die CEPOL auch der geforderten Personalkürzung um 5 % bzw. der geforderten Personalabstellung zu dem genannten Pool nach. Außerdem könnten im gleichen Zeitraum schätzungsweise 7,1 Mio. EUR durch die verringerten Kosten für Gebäude, Ausrüstung und Verwaltungsratausgaben eingespart werden. Durch den erforderlichen Umzug von 40 CEPOL-Bediensteten vom CEPOL-Sitz in Bramshill (VK) zu Europol in Den Haag dürften einmalige Kosten in Höhe von etwa 30 000 EUR entstehen. Da das VK bereits angekündigt hat, dass der Standort Bramshill geschlossen wird, müsste die CEPOL ohnehin umgesiedelt werden. Weitere drei Vollzeitäquivalente würden zur Deckung des steigenden Datenverarbeitungsbedarfs benötigt, der sich aus dem erwarteten, durch die vorgeschlagene Verordnung bezweckten Anstieg der an Europol übermittelten Datenmenge ergeben würde (verschärfte Pflicht der Mitgliedstaaten zur Übermittlung einschlägiger Daten an Europol, finanzielle Unterstützung einzelner Untersuchungen, Kontrollberichte). Diese zusätzlichen drei Stellen würden schrittweise im Zeitraum 2015-2017 besetzt werden, wodurch zusätzliche Personalkosten in Höhe von schätzungsweise 1,8 Mio. EUR für den Zeitraum 2015-2020 entstehen würden. Diese Mehrkosten würden jedoch zu zwei Dritteln durch Einsparungen infolge der Verschmelzung der CEPOL mit Europol ausgeglichen: Zwei Vollzeitäquivalente würden durch zwei verbleibende Stellen von den 14 infolge der Zusammenlegung von Europol und CEPOL gesparten Stellen gesichert. Für das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität würden im Zeitraum 2015-2020 insgesamt 41 zusätzliche Vollzeitäquivalente eingestellt. Die Aufgaben, für die dieses Personal benötigt wird, werden im beiliegenden Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen beschrieben. Die nicht personalbezogenen Kosten für das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität würden im selben Zeitraum schätzungsweise 16,6 Mio. EUR betragen. Im Jahr 2013 wurden dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bereits 44 Vollzeitäquivalente durch Europol-interne Umbesetzungen zugewiesen, und Europol hat in seinem Haushaltsvorentwurf für 2014 weitere 17 Vollzeitäquivalente angefordert. Um der geforderten Personalkürzung um 5 % nachzukommen und zum Planstellenpool beizutragen, sollten im Zeitraum 2015-2018 innerhalb Europols zusätzlich zu den 12 bis Ende 2014 gestrichenen Vollzeitäquivalenten 34 weitere Vollzeitäquivalente gestrichen werden. Ferner würde dieser Vorschlag zusätzliche Ressourcen (schätzungsweise ein Vollzeitäquivalent) für den Europäischen Datenschutzbeauftragten erfordern. Durch die vorgeschlagenen Änderungen bei den Vorkehrungen zur Datenschutzkontrolle könnten innerhalb Europols im Zeitraum 2015-2020 3 Mio. EUR eingespart werden (Wegfall der Unterstützung für die gemeinsame Kontrollinstanz). Im gleichen Zeitraum würden stattdessen Kosten in Höhe von 1,5 Mio. EUR für den Europäischen Datenschutzbeauftragten anfallen. Insgesamt belaufen sich die Auswirkungen des Verordnungsvorschlags auf den Haushalt mithin im Zeitraum 2015-2020 auf 623 Mio. EUR für die aus der Zusammenlegung von Europol und CEPOL hervorgehende Agentur plus 1,5 Mio. EUR für den Europäischen Datenschutzbeauftragten.[26] 2013/0091 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 88 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Europol wurde durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates[27] als eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Einrichtung der Europäischen Union errichtet, die die Aufgabe hat, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität zu unterstützen und zu verstärken, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. Der Beschluss 2009/371/JI des Rates ersetzte das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)[28]. (2) Nach Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Tätigkeiten und die Funktionsweise Europols durch eine im Mitentscheidungsverfahren angenommene Verordnung geregelt. Durch diese Verordnung werden ferner die Einzelheiten für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament festgelegt; an dieser Kontrolle werden die nationalen Parlamente beteiligt. Daher ist es erforderlich, den Beschluss 2009/371/JI des Rates durch eine Verordnung mit Regeln für die parlamentarische Kontrolle zu ersetzen. (3) Die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) wurde durch den Beschluss 2005/681/JI[29] des Rates errichtet und hat die Aufgabe, Schulungen über Aspekte der europaweiten Polizeiarbeit zu organisieren und koordinieren, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeidiensten zu erleichtern. (4) Im Stockholmer Programm („Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“)[30] ist vorgesehen, dass Europol zu einem Knotenpunkt für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, einem Diensteanbieter und einer Plattform für Strafverfolgungsdienste werden soll. Die Bewertung der Arbeitsweise Europols hat ergeben, dass seine operative Effizienz verbessert werden muss, wenn dieses Ziel erreicht werden soll. Außerdem enthält das Stockholmer Programm die Zielvorgabe, dass auf nationaler Ebene und auf Unionsebene europäische Aus- und Fortbildungsprogramme sowie Austauschprogramme für das entsprechende Personal von Strafverfolgungsbehörden aufgelegt werden sollen, um eine echte europäische Strafverfolgungskultur zu schaffen. (5) Große kriminelle oder terroristische Netze stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit in der Europäischen Union und für die Sicherheit und die Lebensbedingungen der Unionsbürger dar. Aktuelle Bedrohungsanalysen haben ergeben, dass kriminelle Gruppen immer häufiger in mehreren verschiedenen Kriminalitätsbereichen und über Landesgrenzen hinweg aktiv sind. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollten daher mehr und enger untereinander zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, Europol für eine stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der unionsweiten Verhütung, Analyse und Untersuchung von Straftaten auszurüsten. Dies ist auch bei der Evaluierung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates deutlich geworden. (6) Da zwischen den derzeitigen Aufgaben von Europol und CEPOL Verbindungen bestehen, würden sich durch die Zusammenlegung oder Verschlankung der Funktionen der beiden Agenturen die Effizienz der operativen Maßnahmen, die Relevanz der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und die Wirksamkeit der unionsweiten polizeilichen Zusammenarbeit erhöhen. (7) Die Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates sollten daher aufgehoben und durch die vorliegende, auf den Erkenntnissen aus der Umsetzung der beiden Beschlüsse aufbauende Verordnung ersetzt werden. Die durch diese Verordnung geschaffene Agentur sollte die bestehenden, in den beiden aufgehobenen Beschlüssen niedergelegten Aufgaben von Europol und CEPOL übernehmen und wahrnehmen. (8) Da Kriminalität häufig nicht an Landesgrenzen Halt macht, sollte Europol die Tätigkeit der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität unterstützen und verstärken. Da der Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in der Union darstellt, sollte Europol die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf diesem Gebiet unterstützen. Als Strafverfolgungsagentur der EU sollte Europol zudem Maßnahmen und Kooperationen zur Bekämpfung von gegen die Interessen der EU gerichteten Straftaten unterstützen und verstärken. Ferner sollte Europol seine Hilfe bei der Verhütung und Bekämpfung damit in Zusammenhang stehender Straftaten anbieten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung von Straftaten, die in die Zuständigkeit von Europol fallen, zu beschaffen, um solche Straftaten zu erleichtern oder durchzuführen oder um dafür zu sorgen, dass sie straflos bleiben. (9) Europol sollte in einem klaren, dem ermittelten Schulungsbedarf angemessenen Rahmen qualitativ bessere, aufeinander aufbauende und kohärente Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete aller Dienstgrade sicherstellen. (10) Europol sollte die Mitgliedstaaten ersuchen können, in bestimmten Fällen, in denen eine grenzübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll wäre, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, durchzuführen oder zu koordinieren. Europol sollte Eurojust von derartigen Ersuchen in Kenntnis setzen. (11) Um die Effizienz von Europol als Knotenpunkt für den Informationsaustausch in der Union zu erhöhen, sollten die Pflichten der Mitgliedstaaten bezüglich der Übermittlung von Daten, die Europol benötigt, damit es die von ihm verfolgten Ziele erreichen kann, eindeutig festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erfüllung dieser Pflichten besonders darauf achten, dass sich die übermittelten Daten auf Kriminalitätsformen beziehen, deren Bekämpfung in den einschlägigen politischen Instrumenten der Union vorrangige strategische und operative Bedeutung beigemessen wird. Die Mitgliedstaaten sollten zudem Daten, die sie auf bi- oder multilateraler Ebene mit anderen Mitgliedstaaten über in die Zuständigkeit von Europol fallende Kriminalitätsformen austauschen, jeweils in Kopie an Europol übermitteln. Die gegenseitige Zusammenarbeit und der Informationsaustausch sollten zugleich durch eine stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Europol intensiviert werden. Europol sollte den Organen der Union und den nationalen Parlamenten einen jährlichen Bericht über den Umfang der Informationsübermittlung von Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten an Europol vorlegen. (12) Um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Europol und den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale Stelle eingerichtet werden. Die nationale Stelle sollte die Verbindungsstelle zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden, den Schulungseinrichtungen und Europol sein. Jede nationale Stelle sollte mindestens einen Verbindungsbeamten zu Europol entsenden, um einen kontinuierlichen und wirksamen Informationsaustausch zwischen Europol und den nationalen Stellen sicherzustellen und die gegenseitige Zusammenarbeit zu erleichtern. (13) Aufgrund der dezentralen Struktur mancher Mitgliedstaaten sollte Europol in bestimmten Fällen, wenn ein rascher Informationsaustausch vonnöten ist, auf direktem Wege mit Strafverfolgungsbehörden in Mitgliedstaaten zusammenarbeiten dürfen, darüber aber die nationalen Stellen auf dem Laufenden halten müssen. (14) Um qualitativ hochwertige, aufeinander aufbauende und kohärente Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Union auf dem Gebiet der Strafverfolgung zu gewährleisten, sollte Europol nach Maßgabe einer Aus- und Fortbildungspolitik der Union für den Strafverfolgungsbereich vorgehen. Die von der Union angebotenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sollten Strafverfolgungsbediensteten aller Dienstgrade offen stehen. Europol sollte sicherstellen, dass alle Schulungsmaßnahmen ausgewertet und die bei der Analyse des Schulungsbedarfs gewonnenen Erkenntnisse in die künftige Planung einfließen, damit Doppelschulungen vermieden werden. Europol sollte sich dafür einsetzen, dass Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Union in den Mitgliedstaaten anerkannt werden. (15) Außerdem muss Europol durch Erzielung von Effizienzgewinnen und Verschlankung seiner Arbeitsverfahren besser aufgestellt werden. (16) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat von Europol vertreten sein, um dessen Arbeit wirksam beaufsichtigen zu können. Entsprechend dem Doppelmandat der neuen Agentur (operative Unterstützung sowie Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) sollten die ordentlichen Mitglieder (Vollmitglieder) des Verwaltungsrates nach ihren Kenntnissen auf dem Gebiet der Strafverfolgungszusammenarbeit und die stellvertretenden Mitglieder nach ihren Kenntnissen auf dem Gebiet der Schulung von Strafverfolgungsbediensteten ernannt werden. In Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds sowie immer dann, wenn über Schulungsfragen diskutiert oder entschieden wird, sollte das stellvertretende Mitglied als Vollmitglied fungieren. Der Verwaltungsrat sollte durch einen wissenschaftlichen Beirat in praktischen Aus- und Fortbildungsfragen beraten werden. (17) Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um insbesondere den Haushaltsplan aufzustellen und seinen Vollzug zu überprüfen, entsprechende Finanzbestimmungen und Planungsdokumente zu erlassen, transparente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch den Europol-Exekutivdirektor festzulegen und den jährlichen Tätigkeitsbericht anzunehmen. Der Verwaltungsrat sollte gegenüber den Bediensteten Europols einschließlich des Exekutivdirektors die Befugnisse der Anstellungsbehörde ausüben. Um den Beschlussfassungsprozess zu verkürzen und die Beaufsichtigung der Verwaltung und der Haushaltsführung zu verstärken, sollte der Verwaltungsrat einen Exekutivausschuss einsetzen können. (18) Um einen effizienten Betrieb von Europol sicherzustellen, sollte der Exekutivdirektor der rechtliche Vertreter und Leiter von Europol sein, seinen Aufgaben völlig unabhängig nachkommen können und sicherstellen, dass Europol die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben erfüllt. Insbesondere sollte er für die Ausarbeitung der dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorzulegenden Haushalts- und Planungsdokumente sowie für die Umsetzung der jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogramme und sonstiger Planungsdokumente Europols zuständig sein. (19) Um die in seine Zuständigkeit fallenden Formen von Kriminalität verhüten und bekämpfen zu können, benötigt Europol möglichst umfassende und aktuelle Informationen. Daher sollte Europol in der Lage sein, ihm von Mitgliedstaaten, Drittstaaten, internationalen Organisationen oder EU-Organen übermittelte oder aus öffentlichen Quellen stammende Daten zu verarbeiten, um kriminelle Erscheinungsformen und Entwicklungstrends erkennen, sachdienliche Informationen über kriminelle Netze zusammenzutragen und Zusammenhänge zwischen Straftaten unterschiedlicher Art aufdecken zu können. (20) Damit Europol den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten genauere Kriminalitätsanalysen zur Verfügung stellen kann, sollte es bei der Datenverarbeitung auf neue Technologien zurückgreifen. Europol sollte imstande sein, Zusammenhänge zwischen Ermittlungen und typischen Vorgehensweisen unterschiedlicher krimineller Gruppen rasch zu erkennen, bei Datenkreuzproben ermittelte Übereinstimmungen zu überprüfen und sich einen klaren Überblick über Entwicklungstrends zu verschaffen, gleichzeitig aber auch hohe Standards in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Daher sollte nicht von vornherein festgelegt werden, mit welchen Datenbanken Europol arbeiten sollte, sondern es sollte Europol überlassen werden, die effizienteste IT-Struktur selbst auszuwählen. Um die Einhaltung hoher Datenschutzstandards zu gewährleisten, sollte geregelt werden, zu welchen Zwecken Daten verarbeitet werden dürfen, welche Datenzugriffsrechte bestehen und welche zusätzlichen Garantien im Einzelnen sichergestellt sein müssen. (21) Um Eigentumsrechte an Daten und den Schutz von Informationen zu wahren, sollten die Mitgliedstaaten, Behörden in Drittstaaten und internationale Organisationen die Zwecke, zu denen Europol von ihnen übermittelte Daten verarbeiten darf, festlegen und die Zugriffsrechte einschränken können. (22) Damit nur Personen auf die Daten zugreifen können, die den Zugang benötigen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, sollten in dieser Verordnung ausführliche Bestimmungen über Zugriffsrechte unterschiedlichen Umfangs für die von Europol verarbeiteten Daten niedergelegt werden. Diese Bestimmungen sollten unbeschadet etwaiger Zugangsbeschränkungen von Seiten der Datenlieferanten anwendbar sein, damit die Eigentumsrechte an den Daten gewahrt bleiben. Um die in seine Zuständigkeit fallenden Kriminalitätsformen besser verhüten und bekämpfen zu können, sollte Europol die einzelnen Mitgliedstaaten über die sie betreffenden Informationen in Kenntnis setzen. (23) Um die operative Zusammenarbeit unter den Agenturen zu verstärken und insbesondere Verbindungen zwischen den in den einzelnen Agenturen bereits vorhandenen Daten feststellen zu können, sollte Europol dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Eurojust die Möglichkeit geben, auf die bei Europol vorliegenden Daten zuzugreifen und anhand dieser Daten Suchabfragen vorzunehmen. (24) Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol kooperative Beziehungen zu anderen EU-Stellen, zu Strafverfolgungsbehörden und zu Schulungen zum Thema Strafverfolgung anbietenden Aus- und Fortbildungseinrichtungen von Drittstaaten, Organisationen und privaten Parteien pflegen. (25) Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben und die Sicherstellung eines effizienten Vorgehens erforderlich ist, sollte Europol mit anderen EU-Stellen, mit Strafverfolgungsbehörden, mit Schulungen zum Thema Strafverfolgung anbietenden Aus- und Fortbildungseinrichtungen in Drittstaaten sowie mit internationalen Organisationen nicht personenbezogene Daten aller Art austauschen dürfen. Da Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen und andere private Parteien Fachkenntnisse und Daten von direktem Nutzen für die Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus besitzen, sollte Europol derartige Daten auch mit privaten Parteien austauschen dürfen. Um Störungen der Netz- und Informationssicherheit verursachende Cyberstraftaten zu verhüten und zu bekämpfen, sollte Europol im Sinne der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union[31] mit den für die Sicherheit von Netzen und Informationssystemen zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten und nicht personenbezogene Daten austauschen. (26) Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol personenbezogene Daten mit anderen EU-Stellen austauschen dürfen. (27) Die Hintergründe von schweren Straftaten und Terrorismus erstrecken sich oftmals über das Hoheitsgebiet der EU hinaus. Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol daher personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten und mit internationalen Organisationen wie Interpol austauschen dürfen. (28) Europol sollte personenbezogene Daten an Behörden in Drittstaaten oder an internationale Organisationen nur übermitteln dürfen, wenn dies auf der Grundlage eines Kommissionsbeschlusses geschieht, in dem festgestellt wird, dass der betreffende Drittstaat beziehungsweise die betreffende Organisation einen ausreichenden Datenschutz gewährleistet, oder aber auf der Grundlage einer von der Europäischen Union gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossenen internationalen Übereinkunft oder eines vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zwischen Europol und dem betreffenden Drittstaat geschlossenen Abkommens. Diese Übereinkünfte behalten gemäß Artikel 9 von Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union so lange ihre Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. (29) In Fällen, in denen für eine Übermittlung personenbezogener Daten kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission, keine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft und kein geltendes Kooperationsabkommen als Grundlage herangezogen werden kann, sollten der Verwaltungsrat und der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen veranlassen dürfen, wenn ausreichende Sicherheitsgarantien bestehen. Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollte der Exekutivdirektor Europols die Datenübermittlung von Fall zu Fall ausnahmsweise veranlassen dürfen, sofern die Übermittlung erforderlich ist, um wesentliche Interessen eines Mitgliedstaats zu wahren oder eine unmittelbare kriminelle oder terroristische Bedrohung abzuwehren, oder falls die Datenübermittlung aus einem anderen Grund zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig oder von Rechts wegen erforderlich ist, falls der Betroffene der Übermittlung zugestimmt hat oder falls vitale Interessen des Betroffenen gefährdet sind. (30) Europol sollte personenbezogene Daten, die von privaten Parteien oder von Privatpersonen stammen, verarbeiten dürfen, wenn ihm diese von einer nationalen Europol-Stelle eines Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichem Recht, von einer Kontaktstelle in einem Drittstaat, mit dem eine geregelte Zusammenarbeit aufgrund eines vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 23 des Beschlusses 2009/371/JI des Rates geschlossenen Kooperationsabkommens besteht, oder von einer Behörde eines Drittstaats beziehungsweise einer internationalen Organisation, mit der die Union eine internationale Übereinkunft nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossenen hat, übermittelt werden. (31) Informationen, die ein Drittstaat oder eine internationale Organisation eindeutig unter Verletzung der Menschenrechte erhalten hat, dürfen nicht verarbeitet werden. (32) Die Europol-spezifischen Datenschutzbestimmungen sollten verschärft und an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001[32] angeglichen werden, um einen hohen Schutz des Einzelnen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Da in Erklärung 21 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union der besondere Charakter der Verarbeitung personenbezogener Daten im Strafverfolgungsbereich anerkannt wird, sollten die Europol-spezifischen Datenschutzbestimmungen autonom sein, jedoch an andere geltende Datenschutzvorschriften für die polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere an das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates zum Schutze des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten[33], die Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates[34] und den Rahmenbeschluss 2008/977/JI[35] des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, angeglichen werden. (33) Personenbezogene Daten sollten so weit wie möglich nach dem Grad ihrer Richtigkeit und ihrer Zuverlässigkeit unterschieden werden. Fakten sollten von persönlichen Einschätzungen unterschieden werden, um den Schutz des Einzelnen und die Qualität und Zuverlässigkeit der von Europol verarbeiteten Informationen sicherzustellen. (34) Im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit werden personenbezogene Daten verarbeitet, die sich auf unterschiedliche Kategorien von Betroffenen beziehen. Daher sollte Europol eine möglichst klare Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten unterschiedlicher Kategorien von Betroffenen vornehmen. Personenbezogene Daten von Opfern, Zeugen und Personen, die im Besitz sachdienlicher Informationen sind, sowie personenbezogene Daten von Minderjährigen sollten besonders geschützt werden. Daher sollte Europol diese Daten nur verarbeiten, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um in seine Zuständigkeit fallende Kriminalitätsformen zu verhüten und zu bekämpfen, und wenn diese Daten andere, bereits von Europol verarbeitete personenbezogene Daten ergänzen. (35) Zur Wahrung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten sollte Europol personenbezogene Daten nicht länger speichern als für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich. (36) Europol sollte geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit personenbezogener Daten zu garantieren. (37) Jede Person sollte das Recht haben, die sie betreffenden personenbezogenen Daten einzusehen und sie gegebenenfalls berichtigen, löschen oder sperren zu lassen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Die Rechte des Betroffenen und ihre Ausübung sollten die Europol auferlegten Pflichten unberührt lassen und den in dieser Verordnung niedergelegten Einschränkungen unterliegen. (38) Zum Schutz der Rechte und der Grundfreiheiten der Betroffenen ist es erforderlich, in dieser Verordnung eine klare Verteilung der Verantwortlichkeiten festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten vor allem für die Richtigkeit und die Aktualität der von ihnen an Europol übermittelten Daten verantwortlich sein und die Ordnungsgemäßheit der Datenübermittlung sicherstellen. Europol sollte dafür sorgen, dass die ihm von anderen Datenlieferanten übermittelten Daten richtig und stets auf dem neuesten Stand sind. Europol sollte zudem sicherstellen, dass alle Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet und nur für einen bestimmten Zweck erhoben und verarbeitet werden, dass sie angemessen, relevant und in Bezug auf die Zwecke der Verarbeitung verhältnismäßig sind und dass sie nicht länger als für die Zwecke der Verarbeitung erforderlich gespeichert werden. (39) Zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenkontrolle und der Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der Daten sollte Europol jedwede Erhebung, Änderung, Offenlegung, Verknüpfung oder Löschung personenbezogener Daten sowie jedweden Zugriff auf diese Daten schriftlich festhalten. Europol sollte verpflichtet sein, mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten und diesem auf Verlangen seine Protokolle oder Unterlagen vorzulegen, damit die betreffenden Verarbeitungsvorgänge anhand dieser Unterlagen kontrolliert werden können. (40) Europol sollte einen Datenschutzbeauftragten benennen, der Europol bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung unterstützt. Der Datenschutzbeauftragte sollte eine Position bekleiden, die es ihm ermöglicht, seinen Pflichten und Aufgaben unabhängig und wirksam nachzugehen. (41) Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten sollte von den nationalen Kontrollbehörden überwacht werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Rechtmäßigkeit der in Europol erfolgenden Datenverarbeitung in völliger Unabhängigkeit überwachen. (42) In Einzelfragen, die eine Mitwirkung von nationaler Seite erfordern, sowie generell zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union sollten der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Kontrollbehörden zusammenarbeiten. (43) Da Europol auch nicht operative personenbezogene Daten verarbeitet, die in keinem Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen stehen, sollten derartige Daten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet werden. (44) Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte Beschwerden von betroffenen Personen entgegennehmen und ihnen nachgehen. Die auf eine Beschwerde folgende Untersuchung sollte vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung so weit gehen, wie dies im Einzelfall angemessen ist. Die Kontrollbehörde sollte die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde unterrichten. (45) Einzelpersonen sollten Rechtsmittel gegen sie betreffende Entscheidungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen können. (46) Europol sollte abgesehen von der Haftung im Falle unrechtmäßiger Datenverarbeitung den für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union geltenden allgemeinen Bestimmungen über die vertragliche und außervertragliche Haftung unterliegen. (47) Für eine betroffene Einzelperson kann es unklar sein, ob der infolge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung erlittene Schaden aus einer Maßnahme Europols oder aber eines Mitgliedstaats resultiert. Daher sollten Europol und der Mitgliedstaat, in dem die Maßnahme, die den Schaden ausgelöst hat, erfolgt ist, gesamtschuldnerisch für den Schaden haften. (48) Um zu gewährleisten, dass Europol eine transparente und voll rechenschaftspflichtige Organisation ist, ist es im Lichte von Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlich, Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten Europols durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente festzulegen, wobei gebührend dafür Sorge getragen werden sollte, dass operative Informationen vertraulich behandelt werden. (49) Für das Personal von Europol sollten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemäß Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[36] gelten. Europol sollte Personal aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als Zeitbedienstete einstellen können, deren Arbeitsverhältnis befristet werden sollte, um das Rotationsprinzip beizubehalten, denn durch die anschließende Wiedereingliederung dieser Bediensteten in ihre zuständigen Behörden vereinfacht sich die Zusammenarbeit zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die als Zeitbedienstete bei Europol eingestellten Personen nach Ende ihrer Dienstzeit bei Europol zu den nationalen Behörden, denen sie angehören, zurückkehren können. (50) Angesichts der Art der Aufgaben Europols und der Rolle seines Exekutivdirektors sollte der Exekutivdirektor vor seiner Ernennung sowie vor einer möglichen Verlängerung seines Mandats aufgefordert werden können, gegenüber dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. Der Exekutivdirektor sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat auch den Jahresbericht vorlegen. Ferner sollte das Europäische Parlament den Exekutivdirektor auffordern können, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. (51) Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Europols zu gewährleisten, sollte Europol mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Haushalt der Europäischen Union bestehen. Der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. (52) Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[37] (Haushaltsordnung) sollte auf Europol Anwendung finden. (53) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[38] sollte auf Europol Anwendung finden. (54) Europol verarbeitet Daten, die besonders geschützt werden müssen (EU-Verschlusssachen und andere sensible Informationen). Europol sollte daher nach Maßgabe der Grundsätze und Mindeststandards aus dem Beschluss 2011/292/EU des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen[39] Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Verarbeitung derartiger Informationen festlegen. (55) Es ist angebracht, die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig zu evaluieren. (56) Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung Europols in dem Mitgliedstaat, in dem Europol seinen Sitz hat (Niederlande), und die speziellen Vorschriften für das Personal Europols und seine Familienangehörigen sollten in einem Sitzabkommen festgelegt werden. Außerdem sollte der Sitzmitgliedstaat die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise Europols, einschließlich Schulen für die Kinder und Transportmöglichkeiten, gewährleisten, damit Europol hoch qualifizierte Mitarbeiter auf möglichst breiter geografischer Grundlage einstellen kann. (57) Das durch diese Verordnung errichtete Europäische Polizeiamt (Europol) tritt an die Stelle des auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates errichteten Europäischen Polizeiamts und der auf der Grundlage des Beschlusses 2005/681/JI errichteten Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und wird deren Nachfolger. Es sollte daher auch deren Rechtsnachfolger in Bezug auf die von ihnen geschlossenen Verträge (einschließlich Arbeitsverträge), ihr Vermögen und ihre Verbindlichkeiten sein. Die internationalen Übereinkommen, die das auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates errichtete Europäische Polizeiamt und die auf der Grundlage des Beschlusses 2005/681/JI des Rates errichtete Europäische Polizeiakademie abgeschlossen haben, sollten mit Ausnahme des von der Europäischen Polizeiakademie abgeschlossenen Sitzabkommens in Kraft bleiben. (58) Um zu gewährleisten, dass Europol weiterhin die Aufgaben des auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates errichteten Europäischen Polizeiamts und der auf der Grundlage des Beschlusses 2005/681/JI errichteten Europäischen Polizeiakademie nach bestem Vermögen erfüllen kann, sollten Übergangsregelungen getroffen werden, vor allem in Bezug auf den Verwaltungsrat, den Exekutivdirektor und die Zweckbindung eines Teils der Haushaltsmittel Europols für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung. (59) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung im Bereich der Strafverfolgung auf EU-Ebene zuständigen Agentur, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieses Vorhabens besser auf Ebene der Union erreicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (60) [Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.] ODER [Unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für sie daher weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist.] (61) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark daher weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. (62) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 und 7 der Charta und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ZIELE VON EUROPOL Artikel 1 Errichtung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung 1. Um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union zu verbessern, ihre Maßnahmen zu verstärken und zu unterstützen und eine kohärente europäische Aus- und Fortbildungspolitik auf dem Gebiet der Strafverfolgung sicherzustellen, wird eine Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) errichtet. 2. Die durch diese Verordnung errichtete Agentur tritt an die Stelle des auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates errichteten Europäischen Polizeiamts (Europol) und der auf der Grundlage des Beschlusses 2005/681/JI errichteten Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und wird deren Nachfolger. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (a) „zuständige Behörden der Mitgliedstaaten“ alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Polizei- und sonstigen Strafverfolgungsbehörden, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind; (b) „Analyse“ die Zusammenstellung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten zur Unterstützung kriminalpolizeilicher Ermittlungen; (c) „EU-Einrichtungen“ Organe, Einrichtungen, Missionen, Ämter und Agenturen, die durch den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder auf der Grundlage dieser Verträge geschaffen wurden; (d) „Strafverfolgungsbedienstete“ Bedienste von Polizei-, Zoll- und sonstigen zuständigen Diensten (einschließlich EU-Einrichtungen), die für die Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, sowie für die zivile Krisenbewältigung und die grenzübergreifende Überwachung von Großereignissen zuständig sind; (e) „Drittstaaten“ Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind; (f) „Organisationen“ internationale Organisationen und die ihnen zugeordneten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder sonstige Einrichtungen, die durch ein zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossenes Abkommen oder auf der Grundlage eines solchen Abkommens geschaffen wurden; (g) „private Parteien“ Stellen und Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats errichtet wurden, insbesondere Gesellschaften, Wirtschaftsverbände, Organisationen ohne Erwerbszweck und sonstige juristische Personen, die nicht unter Buchstabe f fallen; (h) „Privatpersonen“ alle natürlichen Personen; (i) „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (nachfolgend „betroffene Person“); eine bestimmbare Person ist eine Person, die direkt oder indirekt bestimmt werden kann, etwa durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind; (j) „Verarbeitung personenbezogener Daten“ (nachfolgend „Verarbeitung“) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten der Daten; (k) „Empfänger“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, an die die Daten weitergegeben werden, gleichgültig, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht; Behörden, die im Rahmen einer speziellen Untersuchung möglicherweise Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; (l) „Übermittlung personenbezogener Daten“ die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die einer begrenzten Anzahl von bestimmten Parteien mit dem Wissen oder der Absicht des Absenders, dem Empfänger Zugang zu den personenbezogenen Daten zu verschaffen, aktiv zugänglich gemacht werden; (m) „Datei mit personenbezogenen Daten“ (nachfolgend „Datei“) jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geographischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird; (n) „Einwilligung der betroffenen Person“ jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist; (o) „verwaltungstechnische personenbezogene Daten“ alle von Europol verarbeiteten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der zu den Zwecken von Artikel 3 Absätze 1 und 2 verarbeiteten personenbezogenen Daten. Artikel 3 Ziele 1. Europol unterstützt und verstärkt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der in Anhang 1 aufgeführten, zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden Formen von schwerer Kriminalität, Terrorismus und sonstiger Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist. 2. Europol unterstützt und verstärkt zudem die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, die im Zusammenhang mit den in Buchstabe a genannten Straftaten stehen. Als im Zusammenhang stehende Straftaten gelten: (a) Straftaten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung von in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden kriminellen Handlungen zu beschaffen; (b) Straftaten, die begangen werden, um kriminelle Handlungen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, zu erleichtern oder durchzuführen; (c) Straftaten, die begangen werden, um dafür zu sorgen, dass in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende kriminelle Handlungen straflos bleiben. 3. Europol hat zum Ziel, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete zu unterstützen, zu konzipieren, durchzuführen und zu koordinieren. Kapitel II AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STRAFVERFOLGUNG Artikel 4 Aufgaben 1. Als Agentur der Europäischen Union kommt Europol nach Maßgabe dieser Verordnung folgenden Aufgaben nach: (a) Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und Austausch von Informationen; (b) unverzügliche Unterrichtung der Mitgliedstaaten über diese betreffende Informationen und etwaige Zusammenhänge zwischen Straftaten; (c) Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und operativen Maßnahmen, die (i) gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden oder (ii) im Zusammenhang mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen nach Maßgabe von Artikel 5 sowie gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust durchgeführt werden; (d) Mitwirkung in gemeinsamen Ermittlungsgruppen und Anregung, dass solche gemeinsamen Ermittlungsgruppen eingesetzt werden, nach Maßgabe von Artikel 5; (e) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei internationalen Großereignissen durch sachdienliche Informationen und Analysen; (f) Erstellung von Bedrohungs-, strategischen und operativen Analysen sowie von allgemeinen Lageberichten; (g) Entwicklung, Weitergabe und Förderung von Fachwissen über Methoden der Kriminalitätsverhütung, Ermittlungsverfahren und (kriminal)technische Methoden sowie Beratung der Mitgliedstaaten; (h) technische und finanzielle Unterstützung von grenzübergreifenden Aktionen und Untersuchungen der Mitgliedstaaten einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen; (i) Unterstützung, Konzipierung, Durchführung und Koordinierung der in Kapitel III vorgesehenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete in Zusammenarbeit mit dem Netz der Schulungseinrichtungen der Mitgliedstaaten; (j) Unterstützung der auf der Grundlage von Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichteten EU-Einrichtungen und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit sachdienlichen Informationen über Straftaten und Analysen zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen; (k) Unterstützung von auf dem Vertrag über die Europäische Union basierenden Krisenbewältigungsstrukturen und -missionen der EU, insbesondere durch Informationen; (l) Weiterentwicklung von EU-Zentren, die auf die Bekämpfung bestimmter unter die Ziele Europols fallender Kriminalitätsformen spezialisiert sind, insbesondere des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. 2. Europol erstellt strategische Analysen und Bedrohungsanalysen, um den Rat und die Kommission bei der Festlegung der vorrangigen strategischen und operativen Ziele der Union im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen. Europol leistet zudem Unterstützung bei der operativen Umsetzung dieser Ziele. 3. Europol übermittelt strategische Erkenntnisse, die den effizienten und effektiven Einsatz der auf nationaler Ebene und auf Unionsebene für operative Tätigkeiten verfügbaren Ressourcen erleichtern und derartige Tätigkeiten unterstützen. 4. Europol fungiert als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung gemäß dem Beschluss 2005/511/JI[40] des Rates vom 12. Juli 2005 über den Schutz des Euro gegen Fälschung. Europol fördert zudem die Koordinierung der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Euro-Fälschung durchgeführten Maßnahmen, gegebenenfalls in Verbindung mit Unionseinrichtungen und Drittstaatsbehörden. Artikel 5 Mitwirkung in gemeinsamen Ermittlungsgruppen 1. Europol kann an den Tätigkeiten von gemeinsamen Ermittlungsgruppen, die mit der Bekämpfung von unter seine Ziele fallenden Straftaten befasst sind, mitwirken. 2. Europol kann innerhalb der Grenzen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen der Einsatz der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt, an allen Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppe mitwirken und Informationen mit allen Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe austauschen. 3. Wenn Europol Grund zu der Annahme hat, dass die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe einen zusätzlichen Nutzen für eine gegebene Untersuchung bewirken würde, kann es dies den betroffenen Mitgliedstaaten vorschlagen und letztere bei der Einsetzung der Ermittlungsgruppe unterstützen. 4. Europol wendet keine Zwangsmaßnahmen an. Artikel 6 Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen 1. Europol setzt in bestimmten Fällen, in denen es der Auffassung ist, dass strafrechtliche Ermittlungen über eine in seine Zuständigkeit fallende Straftat eingeleitet werden sollten, Eurojust in Kenntnis. 2. Gleichzeitig ersucht Europol die auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 eingerichteten nationalen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten um Einleitung, Durchführung oder Koordinierung strafrechtlicher Ermittlungen. 3. Die nationalen Stellen setzten Europol unverzüglich in Kenntnis, wenn strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. 4. Entscheiden die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, dem Ersuchen Europols nicht stattzugeben, so teilen sie Europol binnen einen Monats nach Einreichung des Ersuchens die Gründe hierfür mit. Von dieser Begründung kann abgesehen werden, wenn hierdurch (a) wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigt würden oder (b) der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet würde. 5. Wenn eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Ermittlungen einleitet oder einem Einleitungsersuchen nicht stattgibt, setzt Europol Eurojust davon in Kenntnis. Artikel 7 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Europol 1. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit Europol bei der Erfüllung der Europol obliegenden Aufgaben zusammen. 2. Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine nationale Stelle, die als Verbindungsstelle zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Strafverfolgungsbedienstete dient. In jedem Mitgliedstaat wird ein Beamter zum Leiter der nationalen Stelle ernannt. 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Stellen ihre in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben erfüllen können und insbesondere Zugriff auf die nationalen Strafverfolgungsdatenbanken haben. 4. In Einzelfällen kann Europol direkt mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Dabei setzt Europol jeweils unverzüglich die zuständige nationale Stelle in Kenntnis und übermittelt ihr Kopien sämtlicher Informationen, die im Zuge der direkten Kontakte zwischen Europol und den zuständigen nationalen Behörden ausgetauscht werden. 5. Die Mitgliedstaaten stellen über ihre nationale Stelle oder über eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats insbesondere Folgendes sicher: (a) Übermittlung von für die Verwirklichung der Ziele Europols notwendigen Informationen an Europol; dies schließt ein, dass Europol zum einen unverzüglich sämtliche Informationen übermittelt werden, die sich auf Kriminalitätsformen beziehen, deren Bekämpfung sich die Europäische Union als vorrangiges Ziel gesetzt hat, und dass zum anderen sich auf eine in die Zuständigkeit von Europol fallende Straftat beziehende Daten, die die Mitgliedstaaten auf bi- oder multilateraler Ebene mit anderen Mitgliedstaaten austauschen, jeweils in Kopie an Europol übermittelt werden; (b) wirksame Kommunikation und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Strafverfolgungsbedienstete in den Mitgliedstaaten mit Europol; (c) Verbesserung des Informationsstands über die Europol-Tätigkeiten. 6. Die Leiter der nationalen Stellen treten regelmäßig zusammen, um insbesondere etwaige bei ihrer operativen Zusammenarbeit mit Europol auftretende Probleme zu erörtern und einer Lösung zuzuführen. 7. Jeder Mitgliedstaat legt die Organisation und die Personalausstattung seiner nationalen Stelle nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts fest. 8. Die Kosten, die den nationalen Stellen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch die Kommunikation mit Europol entstehen, werden von den Mitgliedstaaten getragen und - mit Ausnahme der Verbindungskosten - Europol nicht in Rechnung gestellt. 9. Die Mitgliedstaaten gewährleisten ein Mindestmaß an Sicherheit der für die Verbindung zu Europol verwendeten Systeme. 10. Europol erstellt jedes Jahr einen Bericht über den Umfang und die Qualität der gemäß Absatz 5 Buchstabe a von den einzelnen Mitgliedstaaten an Europol übermittelten Informationen sowie über die Tätigkeit der einzelnen nationalen Stellen. Der Jahresbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zugeleitet. Artikel 8 Verbindungsbeamte 1. Jede nationale Stelle entsendet mindestens einen Verbindungsbeamten zu Europol. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in dieser Verordnung unterliegen die Verbindungsbeamten dem innerstaatlichen Recht des entsendenden Mitgliedstaats. 2. Die Verbindungsbeamten bilden die nationalen Verbindungsbüros bei Europol und sind von ihrer nationalen Stelle beauftragt, deren Interessen innerhalb von Europol im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht des entsendenden Mitgliedstaats und den für den Betrieb von Europol geltenden Bestimmungen zu vertreten. 3. Die Verbindungsbeamten unterstützen den Austausch von Informationen zwischen Europol und dem entsendenden Mitgliedstaat. 4. Die Verbindungsbeamten unterstützen den Austausch von Informationen zwischen dem entsendenden Mitgliedstaat und den Verbindungsbeamten anderer Mitgliedstaaten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts. Für einen derartigen bilateralen Informationsaustausch kann nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts auch bei nicht in die Zuständigkeit von Europol fallenden Straftaten auf die Infrastruktur von Europol zurückgegriffen werden. Die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol werden vom Verwaltungsrat festgelegt. 5. Den Verbindungsbeamten stehen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten gemäß Artikel 65 zu. 6. Europol gewährleistet, dass die Verbindungsbeamten, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, umfassend informiert und in alle seine Tätigkeiten einbezogen werden. 7. Europol stellt den Mitgliedstaaten für die Ausübung der Tätigkeit ihrer Verbindungsbeamten die notwendigen Räume im Europol-Gebäude und eine angemessene Unterstützung kostenlos zur Verfügung. Alle sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung der Verbindungsbeamten entstehen, werden von den entsendenden Mitgliedstaaten getragen; dies gilt auch für die den Verbindungsbeamten zur Verfügung gestellte Ausstattung, sofern nicht die Haushaltsbehörde auf Empfehlung des Verwaltungsrats anders entscheidet. Kapitel III AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUS- UND FORTBILDUNG VON STRAFVERFOLGUNGSBEDIENSTETEN Artikel 9 Europol-Akademie 1. Innerhalb Europols hat die durch diese Verordnung geschaffene Abteilung „Europol-Akademie“ den Auftrag, insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität und des Terrorismus, der Risikobewältigung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder bei Sportveranstaltungen, der strategischen Planung und Leitung nichtmilitärischer EU-Missionen sowie der Leitung von Strafverfolgungsmaßnahmen und des Erwerbs von Fremdsprachenkenntnissen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete zu unterstützen, auszuarbeiten, durchzuführen und zu koordinieren und insbesondere Folgendes sicherzustellen: (a) Verbesserung des Informationsstands und der Kenntnisse über (i) internationale und EU-Instrumente zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, (ii) die EU-Einrichtungen, insbesondere über Europol, Eurojust und Frontex, sowie ihre Funktionsweise und Aufgaben, (iii) rechtliche Aspekte der Strafverfolgungszusammenarbeit und die in der Praxis bestehenden Möglichkeiten für den Zugriff auf Informationskanäle; (b) Förderung des Auf- und Ausbaus der regionalen und bilateralen Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten; (c) Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu bestimmten Themenbereichen des Strafrechts und der Polizeiarbeit, bei denen durch die Schulung auf EU-Ebene ein zusätzlicher Nutzen entsteht; (d) Ausarbeitung gemeinsamer Lehrpläne, insbesondere zur Vorbereitung von Strafverfolgungsbediensteten auf die Teilnahme an zivilen Missionen der Union; (e) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei bilateralen Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Strafverfolgungskapazitäten in Drittstaaten; (f) Schulung von Ausbildern und Unterstützung von Ausbildern bei der Verbesserung der Lehrmethoden und beim Austausch bewährter Lehrmethoden. 2. Die Europol-Akademie entwickelt und aktualisiert Lehrmittel und -methoden und bindet sie in eine Strategie des lebenslangen Lernens ein, um die Qualifikationen von Strafverfolgungsbediensteten zu verbessern. Die Europol-Akademie wertet die Ergebnisse dieser Maßnahmen aus, um die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Maßnahmen verbessern zu können. Artikel 10 Aufgaben der Europol-Akademie 1. Die Europol-Akademie erstellt Analysen des mehrjährigen strategischen Aus- und Fortbildungsbedarfs und erarbeitet mehrjährige Aus- und Fortbildungsprogramme. 2. Die Europol-Akademie konzipiert und führt Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Lehrprodukte ein, darunter (a) Kurse, Seminare, Konferenzen, internetbasierte Schulungen und E-Learning-Tätigkeiten; (b) gemeinsame Lehrpläne zur Sensibilisierung, zur Schließung von Wissenslücken und/oder zur Erleichterung eines gemeinsamen Vorgehens gegen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität; (c) aufeinander aufbauende Schulungsmodule zunehmenden Schwierigkeitsgrads, die entsprechende Fertigkeiten der betreffenden Zielgruppen voraussetzen und sich entweder auf eine vorgegebene geografische Region konzentrieren, sich mit einem bestimmten Kriminalitätsbereich befassen oder auf die Vermittlung bestimmter fachlicher Fähigkeiten abstellen; (d) Programme für den Austausch oder die Abstellung von Strafverfolgungsbediensteten im Rahmen eines operativen Aus- und Fortbildungskonzepts. 3. Um eine kohärente europäische Aus- und Fortbildungspolitik zur Unterstützung von zivilen Missionen und von Maßnahmen zum Aus- und Aufbau von Strafverfolgungskapazitäten in Drittstaaten zu gewährleisten, ergreift die Europol-Akademie folgende Maßnahmen: (a) Bewertung der Wirkung bestehender EU-bezogener Strategien und Initiativen für die Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten; (b) Ausarbeitung und Durchführung von Schulungsmaßnahmen zur Vorbereitung von Strafverfolgungsbediensteten der Mitgliedstaaten auf die Teilnahme an zivilen Missionen einschließlich der Vermittlung ausreichender Sprachkenntnisse; (c) Ausarbeitung und Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere aus Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind; (d) Verwaltung zweckgebundener Außenhilfen der Union für die Unterstützung von Drittstaaten beim Auf- und Ausbau eigener Kapazitäten in einschlägigen Politikbereichen nach Maßgabe der festgelegten vorrangigen Ziele der Union. 4. Die Europol-Akademie fördert die gegenseitige Anerkennung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der geltenden europäischen Qualitätsstandards in diesem Bereich. Artikel 11 Aus- und fortbildungsrelevante Forschungsarbeiten 1. Die Europol-Akademie trägt zu Forschungsarbeiten bei, die für die unter dieses Kapitel fallenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen relevant sind. 2. Die Europol-Akademie fördert und schließt Partnerschaften mit EU-Einrichtungen sowie mit öffentlichen oder privaten Hochschuleinrichtungen und fördert engere Partnerschaften zwischen Hochschulen und Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Strafverfolgungsbedienstete in den Mitgliedstaaten. Kapitel IV ORGANISATION VON EUROPOL Artikel 12 Verwaltungs- und Leitungsstruktur Europols Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur Europols umfasst (a) einen Verwaltungsrat, der die in Artikel 14 vorgesehenen Funktionen wahrnimmt, (b) einen Exekutivdirektor, der die in Artikel 19 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt, (c) einen wissenschaftlichen Beirat gemäß Artikel 20, (d) jedes sonstige bei Bedarf vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe p eingesetzte beratende Gremium, (e) gegebenenfalls einen Exekutivausschuss gemäß den Artikeln 21 und 22. ABSCHNITT 1 VERWALTUNGSRAT Artikel 13 Zusammensetzung des Verwaltungsrats 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. 2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden nach Maßgabe ihrer Erfahrung auf dem Gebiet der Verwaltung öffentlicher oder privater Organisationen und ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet der Strafverfolgungszusammenarbeit ernannt. 3. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem stellvertretenden Mitglied vertreten lassen, das nach Maßgabe seiner Erfahrung auf dem Gebiet der Verwaltung öffentlicher oder privater Organisationen und seiner Vertrautheit mit der nationalen Strategie für die Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten ernannt wird. An Diskussionen oder Entscheidungen über Fragen der Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten nehmen die stellvertretenden Mitglieder als Vollmitglied teil. Das ordentliche Mitglied wird bei Abwesenheit durch das stellvertretende Mitglied vertreten. Wenn das stellvertretende Mitglied bei Diskussionen oder Entscheidungen über Fragen der Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten abwesend ist, wird es durch das ordentliche Mitglied vertreten. 4. Alle Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter im Verwaltungsrat, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an. 5. Die Amtszeit der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind. Artikel 14 Aufgaben des Verwaltungsrats 1. Der Verwaltungsrat (a) verabschiedet jedes Jahr das Arbeitsprogramm Europols für das folgende Jahr mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder nach Maßgabe von Artikel 15; (b) verabschiedet ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder nach Maßgabe von Artikel 15; (c) verabschiedet den jährlichen Haushaltsplan Europols mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder und übt andere Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan Europols gemäß Kapitel XI aus; (d) verabschiedet einen konsolidierten Jahresbericht über die Tätigkeiten Europols und übermittelt ihn bis spätestens 1. Juli des folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten und veröffentlicht den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht; (e) verabschiedet die für Europol geltende Finanzregelung nach Artikel 63; (f) verabschiedet nach Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis spätestens 31. Januar den mehrjährigen Personalentwicklungsplan; (g) verabschiedet eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt; (h) verabschiedet Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Verwaltungsrats und des wissenschaftlichen Beirats; (i) übt im Einklang mit Absatz 2 in Bezug auf das Europol-Personal die Befugnisse aus, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden („Befugnisse der Anstellungsbehörde“); (j) erlässt geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach dem Verfahren des Artikels 110 des Statuts; (k) ernennt gemäß den Artikeln 56 und 57 den Exekutivdirektor und die stellvertretenden Exekutivdirektoren, deren Amtszeit er verlängern oder die er ihres Amtes entheben kann; (l) legt Leistungsindikatoren fest und überwacht die Amtsführung des Exekutivdirektors einschließlich der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates; (m) ernennt einen Rechnungsführer, der den Bestimmungen des Statuts und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt und seine Tätigkeit funktionell unabhängig ausübt; (n) ernennt die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats; (o) ergreift angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Auditberichte und -bewertungen sowie der Untersuchungsberichte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF); (p) trifft sämtliche Entscheidungen über die Errichtung und erforderlichenfalls Änderung der internen Strukturen Europols; (q) gibt sich eine Geschäftsordnung. 2. Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen. Artikel 15 Jährliches Arbeitsprogramm und mehrjähriges Arbeitsprogramm 1. Der Verwaltungsrat verabschiedet bis spätestens 30. November jeden Jahres ein jährliches Arbeitsprogramm auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission. Er übermittelt das jährliche Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten. 2. Das jährliche Arbeitsprogramm enthält detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Ferner enthält das jährliche Arbeitsprogramm eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie eine Aufstellung der den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen personellen und finanziellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit dem in Absatz 4 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm logisch übereinstimmen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. 3. Der Verwaltungsrat ändert das angenommene Arbeitsprogramm, wenn Europol eine neue Aufgabe übertragen wird. Etwaige w