Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Abschließenden Bericht der Europäischen Kommission zur 'Städtediagnose'"

(2001/C 253/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den abschließenden Bericht der Europäischen Kommission zur "Städtediagnose",

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" (KOM(97) 197 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" und das Städteforum, das 1998 in Wien stattfand und auf dem eine "Aktion zu besseren vergleichbaren Informationen über die Situation der Städte" gebilligt wurde,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 11. April 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dem Abschließenden Bericht der Europäischen Kommission zur "Städtediagnose" abzugeben und die Fachkommission 4 "Raumplanung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 9. Februar 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 190/2000 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Whitmore, UK, ELDR),

in Erwägung nachstehender Gründe:

die Veröffentlichung der Städtediagnose ermöglicht es den Mitgliedstaaten, vergleichende Daten - sofern solche vorliegen - über 58 Städte der Europäischen Union zu prüfen,

die Veröffentlichung des "Zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa" ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Rolle der Städtepolitik bei der Raumentwicklung innerhalb der Gemeinschaft zu erörtern;

verabschiedete auf seiner 38. Plenartagung am 4. und 5. April 2001 (Sitzung vom 4. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Ansichten des Ausschusses der Regionen zu der Städtediagnose der Europäischen Kommission

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Veröffentlichung der Pilotphase der Städtediagnose der Europäischen Kommission und hält sie für einen wertvollen zusätzlichen Beitrag zu dem wachsenden Datenmaterial, das über die Lebensqualität in städtischen Gebieten in Europa vorliegt.

1.2. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen gehört ihre Bandbreite zu den Stärken der Städtediagnose. Statt eines begrenzten und sektoriellen Blickwinkels, der eine Schwachstelle anderer Statistiken über die Situation der Städte sein kann, werden darin Daten zu einer Reihe wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und ökologischer Bereiche dargestellt.

1.3. Der Ausschuss der Regionen begrüßt es, dass EUROSTAT, das statistische Amt der Gemeinschaften, an der künftigen Verfeinerung und Validierung einiger Daten der Städteanalyse mitwirken wird. Ferner nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass das Netz "Eurocities" an der Entwicklung von Indikatoren beteiligt wird, und begrüßt dies ausdrücklich im Hinblick auf die Betreuung im Zusammenhang mit der vor Ort verwendeten Methode.

1.4. Der Ausschuss begrüßt zwar den qualitativen Ansatz der Städtediagnose (im Gegensatz zu einem rein quantitativen Ansatz), ist jedoch skeptisch, ob die Daten tatsächlich vergleichbar sind, da das, was sich in den europäischen Großstädten als "Lebensqualität" bezeichnen lässt, von den jeweiligen speziellen Umständen abhängt, d. h. von lokalen, regionalen oder landesspezifischen Verhaltensweisen, Wahrnehmungen und Kulturen beeinflusst wird.

1.5. Der Ausschuss der Regionen meldet ferner Vorbehalte hinsichtlich der Vollständigkeit der Informationen an, denn die Städtediagnose weist in den Feldern mit Schlüsseldaten zahlreiche Lücken auf. Deshalb hegt der Ausschuss Zweifel hinsichtlich der möglichen Auslegung der Daten und der Schlussfolgerungen, die auf der Grundlage dieser Interpretation gezogen werden können.

1.6. Der Ausschuss der Regionen hätte große Vorbehalte, würde die Städtediagnose für die künftige Zuweisung der politischen Prioritäten und der Mittel verwendet, ohne wesentliche Verbesserungen an der Methode, der Vollständigkeit der Daten und der Auslegung der gesammelten Informationen vorzunehmen.

1.7. Darüber hinaus darf die Städtediagnose nach Ansicht des Ausschusses der Regionen nur als ein Beitrag zu einer breiten Debatte über die Städte angesehen werden, die nicht zuletzt durch das "Europäische Raumentwicklungskonzept", den "Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" und das für Mai 2001 Kohäsionsforum beeinflusst werden wird.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zur Städtediagnose

2.1. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die Städtediagnose zu einem Verständnis der sich wandelnden Situation in den europäischen Städten beiträgt, und würde einige erläuternde Berichte zu den wesentlichen Ergebnissen der Diagnose begrüßen, um die daraus resultierenden Auswirkungen für die diesbezügliche Politik zu verdeutlichen.

2.2. Der Ausschuss der Regionen ruft die Europäische Kommission dazu auf, einen integrierten Ansatz für Städtefragen in all ihren Generaldirektionen zu entwickeln, da es sich hierbei um ein horizontales Thema handelt, das eine umfassende Koordinierung erfordert.

2.3. Die Einbeziehung von EUROSTAT wird zur Validierung der Daten beitragen, und der Ausschuss der Regionen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass EUROSTAT ggf. einige der aussagefähigeren Indikatoren in das amtliche statistische Material auf europäischer Ebene aufnehmen wird.

2.4. Der Ausschuss der Regionen warnt davor, die Städtediagnose als Hauptinstrument für die Konzipierung und Bewertung der künftigen Städtepolitik zu verwenden.

2.5. Der Ausschuss der Regionen begrüßt es, dass das Netz "Eurocities" an der Erprobung der Methode und der Entwicklung der Indikatoren beteiligt wird, und plädiert dafür, auch die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften uneingeschränkt in die Folgemaßnahmen zu der Diagnose einzubeziehen. Auf diese Weise können die wesentlichen Fragen mit einem "Bottom-up-Konzept" anstatt mit einem allzu sehr von oben nach unten gerichteten Ansatz behandelt werden.

2.6. Eine ähnliche Diagnose mit eher weniger Indikatoren, die besser validiert und überprüft werden können, sollte zu gegebener Zeit hinsichtlich der Beitrittsländer durchgeführt werden. In der gegenwärtigen Phase beschränkt sich die Diagnose auf die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten.

2.7. Der Ausschuss der Regionen fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk auf ihre eigenen, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesammelten Indikatoren zu richten, um zu gewährleisten, dass in jedem Mitgliedstaat ein intern stimmiges Bild entsteht; dies wird schließlich dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten auf jeder beliebigen Ebene miteinander verglichen werden können.

2.8. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sind Daten und Zahlen zwar wichtig, doch würden zusätzliche Informationen wie die in subjektiven Berichten gesammelten dazu beitragen, die Lebensqualität, die in vielen Bereichen eine Frage der Wahrnehmung ist, eindeutig widerzuspiegeln.

2.9. Bedeutende Konzepte wie die der Bürgerschaft sollten bei der Bewertung der Teilhabe am öffentlichen Leben berücksichtigt werden.

2.10. Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass viele Statistiken, die auf den ersten Blick objektiv und vergleichbar erscheinen, in Wahrheit äußerst kontextspezifisch, d. h. stark mit den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten verknüpft sind; diese können - wie z. B. die Methoden zur Bestimmung der Arbeitslosenrate - von Land zu Land erheblich variieren.

2.11. Der Ausschuss der Regionen ist deshalb der Ansicht, dass dort, wo "gemeinsame Maßstäbe" in Europa Anwendung finden (z. B. die Definition von Arbeitslosigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation oder der Internationale Bericht über Opfer von Verbrechen - International Crime and Victimisation Survey), diese als externe "Anhaltspunkte" oder als objektive Vergleichsinstrumente in die Städtediagnose aufgenommen werden sollten.

2.12. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Einteilung der Städte in "kleine, mittelgroße und große", "nördliche und südliche", "zentrale und periphere", sowie "Haupt- und Nichthauptstädte" als angemessenen Analyserahmen. Da jedoch nicht untersucht wird, welcher besondere Faktor oder welche Kombination von Faktoren welche speziellen Indikatoren der Lebensqualität innerhalb jeder Kategorie beeinflusst, wird der Nutzen der Einteilung beschränkt, weshalb der Ausschuss die Europäische Kommission auffordert, den notwendigen nächsten Schritt zur Bewertung der Auswirkungen dieser Faktoren auf die Lebensqualität zu unternehmen.

2.13. Die Städte, die sich künftig der Initiative "Städtediagnose" anschließen möchten, sollten Informationen in all den Bereichen liefern müssen, in denen Daten existieren, d. h. es darf einzelnen Städten nicht erlaubt sein, Informationen einzubehalten, die sie als heikel erachten, da dies die Qualität des gesamten Endproduktes schmälern würde.

2.14. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, dass die Europäische Kommission sich in naher Zukunft darauf konzentrieren sollte, die Informationen aus den 58 ursprünglichenTeilnehmerstädten zu vervollständigen, anstatt in diesem Stadium zu versuchen, die Teilnahme weiter auszudehnen. Der Ausschuss schätzt die Diagnose als umfassendes Unternehmen (58 Städte, Bewertung von 21 Bereichen der Lebensqualität, zu drei Zeitpunkten und auf drei verschiedenen Getriebeebenen), stellt jedoch fest, dass nur eine Stadt in der Lage war, innerhalb der drei Jahre des Benchmarking vollständige Informationen für jeden Bereich zu liefern. Diese Informationslücken sollten geschlossen werden.

2.15. Ausnahmsweise sollten London und Paris gebeten werden, sich so schnell wie möglich der Diagnose anzuschließen. Obwohl sie weitaus größer als die 58 Städte sind, die bis dato Gegenstand der Diagnose waren, bestehen gute Gründe dafür, ihre Lebensqualität nach ihren eigenen Maßstäben zu bewerten. In der von der Europäischen Kommission 1997 erstellten Studie über London, die der Aktualisierung bedarf, wurde nämlich auf einige neue Fragen, wie die zunehmende Segmentierung der Stadt, hingewiesen, die einen Beitrag zur Interpretation einiger Ergebnisse der Diagnose leisten können.

2.16. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen könnte die Europäische Kommission mehr tun, um sich auf die Studie des Ausschusses der Regionen aus dem Jahr 1999 "Bewertung der Lebensqualität in europäischen Städten und Regionen - theoretische Begriffsbildung, klassische und innovative Indikatoren" zu stützen, in der auf einige neue Fragen hingewiesen wurde, die mit Indikatoren allein nicht angegangen werden können.

2.17. Stark weiterentwickelt wurde die Idee eines "europäischen Modells" städtischen Lebens, d. h. eine Stadt, die von der Fläche her relativ kompakt und deren Bevölkerungsanzahl auf maximal 10 Mio. begrenzt ist, verglichen mit den "Megalopolen" mit 25 Mio. Einwohnern und mehr, zu denen sich die Städte in Südamerika den Prognosen zufolge entwickeln werden. Interessant wäre, diese kontrastierenden Modelle hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität zu vergleichen, und nach Ansicht des Ausschusses sollte die Europäische Kommission zu einem späteren Zeitpunkt einen solchen Vergleich vornehmen.

2.18. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die europäische Städtediagnose zu gegebener Zeit auf kleine und mittelgroße Städte ausgedehnt werden sollte, in denen die Mehrheit der städtischen Bevölkerung Europas lebt.

2.19. Es könnte nützlich sein, die wichtigsten Ergebnisse der Städtediagnose mit den Ergebnissen in den entsprechenden Kapiteln des "Zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" zu vergleichen.

2.20. Der Ausschuss der Regionen empfiehlt, das für Mai 2001 geplante Kohäsionsforum als Chance zu nutzen, um die Zukunft der Städtepolitik, damit verbundene horizontale und sektorielle Maßnahmen sowie angemessene Rahmenbedingungen für die Raumplanung vor dem Hintergrund einer ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums eingehend zu erörtern.

3. Schlussfolgerung

3.1. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die Städtediagnose den Politikern und Partnern, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Städteentwicklung tätig sind, von Nutzen sein wird und die Europäische Kommission hierzu beglückwünscht werden sollte. Nicht zuletzt liefert die Diagnose eine reichliche Menge überprüfbarer Informationen über 58 der größten Städte Europas. Die Diagnose kann dazu beitragen, quer durch die Europäische Union Kontakte zwischen den europäischen Städten auf einer bilateralen Grundlage bzw. in Form eines Netzes zu knüpfen, um auf den Ergebnissen von gemeinsamem Interesse aufzubauen.

3.2. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen wird die Städtediagnose einen nützlichen Teil einer Beobachtungsstelle oder einer Reflexionsgruppe darstellen, die gemäß dem Europäischen Raumentwicklungskonzept (ESDP), den Gemeinschaftsinitiativen INTERREG und URBAN eingerichtet werden und denen jeweils ein bestimmter Betrag für den Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren zugewiesen wird, und empfiehlt der Europäischen Kommission nachdrücklich, eine Koordinierung dieser verschiedenen, aber miteinander verknüpften Initiativen anzustreben.

3.3. Der Ausschuss der Regionen ist der Meinung, dass die Europäische Kommission insbesondere diesen eindeutig integrierten Ansatz nutzen muss, um die Zersplitterung in den Griff zu bekommen und eine bessere Zusammenarbeit innerhalb ihrer eigenen Generaldirektionen, in denen die Verantwortlichkeiten für Städtefragen verteilt sind, zu fördern.

3.4. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen kann die Diagnose erheblich zum Verständnis beitragen, wenn die darin enthaltenen Informationen einerseits durch Informationen auf örtlicher Ebene, wie etwa Meinungsumfragen, und andererseits auf europäischer Ebene durch die Verwendung objektiver, gesamteuropäischer Standards (wie die Beschäftigungsstatistiken der Internationalen Arbeitsorganisation) ergänzt werden.

3.5. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass auch mit einer eindeutigen Interpretation Indikatoren allein eine Bewertung und politische Konzepte nicht ersetzen können und die Städtediagnose nicht isoliert genutzt werden kann, um eine künftige Städtepolitik zu bestimmen. Sie sollte gewiss nicht für die Festlegung der künftigen Zuweisungen der EU-Subventionen verwendet werden. Dennoch stellt die Städtediagnose sicherlich ein interessantes Instrument zur Ausrichtung dieser Politik auf europäischer Ebene und zur Ausarbeitung spezifischer Programme für die Belebung der Vereinstätigkeit in Übereinstimmung mit den Ergebnissen des von der Europäischen Kommission im November 1998 in Wien veranstalteten Städteforums dar.

3.6. Deshalb ist der Ausschuss der Regionen der Auffassung, dass die Städtediagnose langfristig für die Mitgliedstaaten nur dann ihr volles Potenzial entfalten kann, wenn gemeinsam versucht wird, die Schlüsseldaten so zu interpretieren, dass die Entscheidungsträger sie nutzen können. So muss - wo dies möglich ist - auch gezeigt werden, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Fehlen bzw. Vorhandensein wesentlicher sozioökonomischer, ökologischer und kultureller Faktoren und der daraus resultierenden Wahrnehmung der Lebensqualität besteht.

Brüssel, den 4. April 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert