Nr. C 197/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
4. Der  Ausschuß  befürwortet  im allgemeinen,  daß 
technische  Normen,  die eine  Harmonisierung  in der Ge-
meinschaft  bewirken  sollen,  auf der  Grundlage  solcher 
Normen  aufgestellt  werden,  die von  internationalen  Gre-
mien  wie  der  Internationalen  Organisation  für gesetzli-
ches Meßwesen  (lOLM)  vereinbart  wurden.  Den  vorlie-
genden  Informationen  zufolge  hat die IOLM  noch  keine 
Normen  für  Kontrollwaagen  ausgearbeitet,  doch  bittet 
der Ausschuß  die Kommission  nachdrücklich  darum,  sich 
an jedweden  von  der  IOLM  in Angriff  genommenen 
Arbeiten  zu beteiligen  und  ggf.  bereit  zu sein,  an ihrem 
Vorschlag  die gebotenen  Änderungen  vorzunehmen. 5. Der  Ausschuß  weist  auf  einen  im Bericht  seiner 
Fachgruppe  dargelegten  Katalog  von  Bemerkungen  zu 
technischen  Fragen  hin,  auf  die  sich  der  Anhang  zum 
Richtlinienentwurf  erstreckt.  Er bittet  die Kommission, 
diese  unter  Rücksprache  mit Vertretern  der Hersteller  von 
Kontrollwaagen  zu überprüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  den  Erlaß  oder  die 
Erstattung  von  Ein-  oder  Ausfuhrabgaben 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 54 vom  8. März  1976  auf Seite  85 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zudem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat  am 21. Januar  1976  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft, gestützt  auf  den  von  Herrn  Marvier,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25./26.  Mai  1976  (Sitzung  vom  25.  Mai 
1976)  -
gestützt  auf den  am 27. Januar  1976  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem  Thema 
zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. Mai  1976  annahm, VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Verord-
nungsvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemerkungen. 
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1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  kommt  der  Fest-
legung  einer  gemeinsamen  Politik  und  eines  gemeinsamen 
Verfahrens  für die Erstattung  von  Ein-  oder  Ausfuhr-
abgaben  große  Bedeutung  zu. Es erscheint  ihm  wesentlich, 
daß diese  Abgaben  erst  dann  endgültig  erhoben  werden, 
wenn  die betreffenden  Waren  im Gebiet  der Gemeinschaft 
verblieben  sind. 
1.2. Er  möchte  jedoch  auf einen  Punkt,  der ihm  wichtig 
erscheint,  aufmerksam  machen:  Die gemäß  dem  Gemein-
samen  Zolltarif  zu entrichtenden  Zölle  oder  Abgaben 
gleicher  Wirkung  müssen  - unbeschadet  anderweitig  ge-
botener  verfahrenstechnischer  Erleichterungen  - eine  ob-
jektive  und  für  alle  identische  Auflage  bleiben  und  auf 
sämtliche  Handelsgeschäfte  angewandt  werden,  da sonst 
bestimmte  Marktteilnehmer  in der Annahme,  daß  ihnen 
die Abgaben  auf die eine  oder  andere  Weise  erstattet  bzw. 
erlassen  werden,  versucht  sein  könnten,  riskante  Ge-
schäfte  zu treiben. 
1.3. Der  Verordnungsvorschlag,  der  zweifelsohne  ei-
nen Fortschritt  darstellt,  markiert  in dieser  Hinsicht  einen 
Wendepunkt  in der Zollpolitik  der Gemeinschaft:  In die 
Beurteilungskriterien  werden  nunmehr  zahlreiche  subjek-
tive Elemente  hineingetragen,  wie  z. B. irrtümliches  Vor-
gehen  des Empfängers  oder  des Absenders,  Nichtüberein-
stimmung  der  Waren  usw.  Die  Durchführungsverord-
nungen  sollten  daher  so formuliert  sein,  daß  die von  den 
neuen  Bestimmungen  zu erwartenden  Vorteile  nicht 
durch  eventuelle  Mißbräuche  einiger  Marktteilnehmer  in 
Frage  gestellt  werden. 
1.4. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  den  Risiken  des 
internationalen  Handels  in diesem  Bereich  Rechnung  ge-
tragen  wurde,  wünscht  jedoch  darüber  hinaus,  daß  die 
Verordnung  sich  insgesamt  an den  liberalsten  der in den 
Mitgliedstaaten  geltenden  Bestimmungen  ausrichtet,  was 
derzeit  - insbesondere  in bezug  auf die Besch  werdefrist  — 
nicht  immer  der Fall  sein  dürfte. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  \ 
2.1.1.  Eine  Definition  des Zeitpunkts,  von  dem  an die 
zugestandenen  Fristen  laufen,  erscheint  notwendig.  In der 
Verordnung  wird  allgemein  vom  Zeitpunkt  der  „buch-
mäßigen  Erfassung"  gesprochen.  Dabei  kann  es sich  um 
den in Artikel  2 der Richtlinie  69/76  über  die Zahlung  von 
Zöllen  enthaltenen  Zeitpunkt,  der buchmäßigen  Erfas-
sung  handeln.  Es wäre  aber  auch  denkbar,  daß  hier  auf 
Artikel  6 der Verordnung  des Rates  2/71  über  die Eigen-
mittel  der  Gemeinschaften  Bezug  genommen  wird.  Die 
Differenz  zwischen  diesen  beiden  möglichen  Interpreta-
tionen  beträgt  58 Tage,  was  nicht  gerade  wenig  ist. Der augenblicklich  in Ausarbeitung  befindliche  Entwurf  einer 
Verordnung  über  die Definition  der Zollschuld  sollte  im 
Prinzip  eine  Antwort  auf diese  Frage  liefern,  doch  wäre  es 
angezeigt,  Artikel  1 des vorliegenden  Verordnungsvor-
schlags  in dieser  Hinsicht  eindeutig  zu formulieren. 
2.2. Artikel  3 
2.2.1.  In  Absatz  2 wird  dem  Abgabenpflichtigen  eine 
zwölfmonatige  Beschwerdefrist  gewährt. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  ein  Marktteil-
nehmer  eine  regelwidrige  Erhebung  von  Abgaben  norma-
lerweise  rasch  erkennen  wird,  doch  könnte  es sein,  daß 
angesichts  der ständig  wechselnden  und  komplexen  Ge-
meinschaftsregelungen  nicht  alle  Unternehmen  in der 
Lage  sind,  deren  Entwicklung  im einzelnen  zu verfolgen. 
2.2.3.  Er  stellt  ferner  fest,  daß  die derzeit  in mehreren 
Mitgliedstaaten  geltende  Frist  zwei  Jahre  beträgt  und  es 
nachteilige  Folgen  hätte,  wenn  sich  eine  Gemeinschafts-
verordnung  für  die meisten  Beteiligten  als Rückschritt 
herausstellen  würde.  Wenigstens  sollte  eine  Bestimmung 
im Sinne  des letzten  Unterabsatzes  von  Artikel  6 gegebe-
nenfalls  die  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  ermög-
lichen. 
2.3. Artikel  4 
2.3.1.  Der  Ausschuß  stellt  mit Interesse  fest,  daß  dem 
Anmelder  die Möglichkeit  offensteht,  das auf die Ware 
angewandte  Zollverfahren  nachträglich  ändern  zu lassen. 
Der subjektive  Charakter  des Begriffs  „Irrtum"  einerseits 
und die Tatsache  andererseits,  daß  der Empfänger  in der 
Zwischenzeit  frei über  die Waren  verfügen  konnte,  lassen 
diese  Möglichkeit  zu einer  heiklen  Angelegenheit  werden. 
Der Ausschuß  stimmt  daher  der in diesem  Artikel  vorge-
sehenen  Dreimonatsfrist  zu, greift  jedoch  seine  Bemer-
kung  bezüglich  der am Ende  von  Artikel  6 genannten  Be-
stimmung  wieder  auf,  die auf die gesamte  Verordnung 
ausgedehnt  werden  sollte,  so daß  die Behörden  die Mög-
lichkeit  hätten,  Einzelfälle  auch  nach  Ablauf  der Frist  zu 
berücksichtigen. 
2.4. Artikel  5 
2.4.1.  Artikel  5 legt  die Bedingungen  für die Anwen-
dung  von  Artikel  4 fest. 
2.4.2.  Die|p»nter  Buchstabe  a) zweite  Einrückung  ge-
nannten  Voraussetzungen  sind  jedoch  äußerst  subjektiv 
(Absicht),  während  der  Nachweis  für die in der  dritten 
Einrückung  genannte  Bedingung  nicht  immer  leicht  zu er-
bringen  ist. 
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2.4.3.  Der  Zeitpunkt  der  Anmeldung  der Waren  zur 
Überführung  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  wird 
übrigens  nicht  präzisiert  und  ist insbesondere  im Falle  der 
„Hausverzollung"  und  bei  Anwendung  von  „Sammel-
zollverfahren"  unbestimmt,  die nämlich  die Möglichkeit 
bieten,  die  schriftliche  Anmeldung  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt  zu verschieben. 
2.5. Artikel  6 Absatz  1 
2.5.1.  In  zahlreichen  Ländern  können  die  Waren  in 
einem  besonderen  Verfahren  unmittelbar  zum  Ort  ihrer 
Verwendung  gebracht  werden. 
2.5.2.  Es  wäre  daher  vorzuziehen,  den  zweiten  Unter-
absatz  folgendermaßen  zu ändern: 
„. . . während  ihrer  Beförderung  zum  Ort  der Anmel-
dung  zum  zollrechtlich  freien  Verkehr  beschädigt 
werden." 
2.6. Artikel  7 
2.6.1.  Zu  Absatz  3 a) weist  der Ausschuß  erneut  auf das 
Problem  im Zusammenhang  mit  der „H uisverzollung" 
hin. 
2.7. Artikel  9 
2.7.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sind  die in Buch-
stabe  b) aufgeführten  Bestimmungen  bereits  in Artikel  6 
enthalten.  Sollte  es als notwendig  erachtet  werden,  aus-
drücklich  auf diesen  Punkt  einzugehen,  dann  sollte  ein Ar-
tikel  9a) vorgesehen  werden,  dessen  Wortlaut  jeden  Zwei-
fel ausschließt: „Artikel  9 a) 
Der Erlaß  oder  die Erstattung  von Einfuhrabgaben  ist 
dabei  ausgeschlossen  für Waren,  deren  Überführung 
in den zollrechtlich  freien  Verkehr  ein Kaufvertrag  zu-
grunde  gelegen  hat,  dessen  Bedingungen  und  insbe-
sondere  dessen  Preis  unter  Berücksichtigung  der 
Schadhaftigkeit  der Waren  festgesetzt  worden  sind." 
2.8. Artikel  11 
2.8.1.  Der  Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  ob die Auf-
zählung  all der Sonderfälle  angesichts  der in Artikel  14 
enthaltenen  allgemeinen  Bestimmungen  notwendig  ist. 
2.9. Artikel  14 
2.9.1.  Die  Bestimmungen  dieses  Artikels  könnten 
durch  eine  Durchführungsverordnung  der Kommission 
geklärt  werden,  wobei  der Ausdruck  „Fahrlässigkeit"  de-
finiert  werden  sollte,  da der Irrtum,  von  dem  in der Ver-
ordnung  anderweitig  die Rede  ist, je nach  Zeit  und  Ort der 
„Fahrlässigkeit"  gleichgestellt  werden  kann. 
2.10.  Artikel  23 
2.10.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Artikel  um 
einen  Absatz  3 zu erweitern,  in dem  festgelegt  würde,  daß 
die in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  bestehenden  oder 
künftigen  Vorschriften,  die nicht  im Widerspruch  zu die-
ser Verordnung  stehen,  bis zum  Erlaß  der in Absatz  2 die-
ses Artikels  vorgesehenen  Bestimmungen  in Kraft  bleiben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  Maßnahmen  gegen  die Emission  verunreinigender  Stoffe  aus 
Dieselmotoren  zum  Antrieb  von  land-  oder  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 10 vom  15. Januar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. Dezember  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.