KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.05.1995 
KOM(95)209 endg. 
95/0222 (COD) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Prävention von Aids 
und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des 
Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission hat den von ihr vorgelegten ursprünglichen Vorschlag für einen 
Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm 
der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren 
Krankheiten am 9. November 1994 angenommen. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß1 und der Ausschuß der Regionen2 haben 
befürwortende Stellungnahmen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission 
abgegeben. 
3. Im Anschluß an die vom Europäischen Parlament in erster Lesung am 27. April 
1995 abgegebene Stellungnahme legt die Kommission gemäß Artikel 189 a des 
Vertrags einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß vor. Der Text greift vor 
allem zwei Arten von Änderungen auf: 
- Änderungen, die sinnvolle Präzisierungen und Klarstellungen am 
ursprünglichen Vorschlag vornehmen; 
eine weitere Gruppe von Änderungen, die dem Vorschlag im Sinne einer 
ausgeprägteren Gemeinschaftsaktion in bestimmten vom Europäischen 
Parlament als vorrangig betrachteten Präventionsbereichen größeres 
Gewicht verleihen. 
4. In seiner Abstimmung vom 27. April 1995 hat das Europäische Parlament 61 
Änderungsanträge angenommen, von denen 33 für die Kommission ganz oder 
teilweise akzeptabel sind (2, 64, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 23, 
24, 25, 28, 31, 32, 35, 37, 38, 39, 40, 65, 42, 50, 56, 58, 60, 61). 
Plenartagung vom 29./30. März 1995 
Plenartagung vom 20721. April 1995 
A. 
5. Es sind jedoch drei Arten von Änderungen nicht akzeptabel für die Kommission: 
a) Änderungen, die Probleme aufwerfen, welche entweder „horizontal", d. h. 
in allen von der Kommission vorgeschlagenen oder durchgeführten 
Programmen, oder „vertikal", nämlich in anderen Programmen mit 
Gesundheitsbezug, gelöst werden müßten (1, 17, 21, 29, 30, 52, 55, 63); 
b) Änderungen, die inhaltlich aus dem rechtlichen Rahmen oder dem 
Anwendungsbereich des Programms zur Prävention von Aids und 
bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten herausfallen, die im 
Widerspruch zum Inhalt der Mitteilung der Kommission über das 
Programm stehen oder die Gesichtspunkte einführen, die die Abwicklung 
erschweren könnten (22, 34, 36, 49, 51, 62, 66); 
c) und schließlich jene Änderungen, die eine weniger flexible und engere 
Formulierung als diejenige der Kommission vorschlagen oder 
Gesichtspunkte einführen, die bereits implizit in dem Beschlußvorschlag 
enthalten oder an geeigneterer Stelle genannt sind (5, 12, 20, 26, 33, 43, 
46, 47, 48, 53, 54, 57, 59). 
t 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Prävention von Aids 
und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des 
Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
KOM (94) 413 endg. Geänderter Vorschlag 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER 
RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 129, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
S ozi al ausschusses2, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Verhütung von Krankheiten, 
insbesondere der weitverbreiteten 
schwerwiegenden Krankheiten 
einschließlich Drogenabhängigkeit, ist 
eine Priorität der gemeinschaftlichen 
Tätigkeit und erfordert einen 
umfassenden und zwischen den 
Mitgliedstaaten koordinierten Ansatz. 
2. Aids ist derzeit noch nicht heilbar 
und kann in Anbetracht der 
Übertragungsarten nur durch 
Präventivmaßnahmen wirksam bekämpft 
werden. 1. Die Verhütung von Krankheiten, 
insbesondere der weitverbreiteten 
schwerwiegenden Krankheiten 
einschließlich Drogenabhängigkeit, ist 
eine Priorität der gemeinschaftlichen 
Tätigkeit und erfordert einen integrierten 
und zwischen den Mitgliedstaaten 
koordinierten Ansatz. 
2. Aids ist derzeit noch nicht heilbar 
und stellt eine ernsthafte Bedrohung dar, 
die zu ihrer Bekämpfung koordinierte 
Maßnahmen sowohl im Bereich der 
therapeutischen Forschung als auch im 
Bereich der Prävention erfordert. 
ABl. nr.. 
ABl. nr. 
ABl. nr. 2b (neu) 
Das Phänomen Aids stellt die 
zwischenmenschlichen Beziehungen in 
ihren individuellsten Ausdrucksformen, 
aber auch kollektive Verhaltensweisen in 
Frage. Aids betrifft die Medizin, die 
Soziologie und die Forschung, aber auch 
die Bereiche Recht und Wirtschaft, die 
Politik, die öffentliche Gesundheit, das 
Bildungswesen und die Kultur. 
f 
3. Der mit Beschluß 91/317/EWG 
des Rates und der im Rat vereinigten 
Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten 
angenommene Aktionsplan4 im Rahmen 
des Programms "Europa gegen Aids" ist 
Ende 1993 ausgelaufen. 
4. In ihren Schlußfolgerungen vom 
27. Mai 19935 betonten der Rat und die 
im Rat vereinigten Gesundheitsminister, 
daß eine Fortfuhrung der Maßnahmen 
des Programms "Europa gegen Aids" 
erforderlich ist. 4. Das Programm ..Europa gegen 
den Krebs" wurde durch Beschluß des 
Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 22.12.1994 bis zum Jahre 1995 
verlängert. 
5. Daraufhin legte die Kommission 
dem Rat am 29. September 1993 einen 
Vorschlag für einen Beschluß zur 
Verlängerung des Aktionsplans 1991-
1993 im Rahmen des Programms 
"Europa gegen Aids"6 bis Ende 1994 
vor, um die Fortführung der 
gemeinschaftlichen Maßnahmen zur 
Bekämpfung von Aids bis zur Annahme 
eines mehrjährigen Aktionsprogramms 
sicherzustellen. Am 2. Juni 1994 legte 
der Rat einen gemeinsamen Standpunkt 
zu dem Vorschlag7 fest, dem zufolge das 
Programm "Europa gegen Aids" für den 
Zeitraum 1994-1995 verlängert wird. entfällt 
4 ABl. nr L 175 vom 7.7.1991, S. 26 
5 Dok. 6946/93 SAN 36 
6 KOM(93) 453 cndg. vom 29.9.1993 
7 ABl. Nr. C 213 vom 3.8.1994, S. 220 
r 
6. In seinen Schlußfolgerungen vom 
13. Dezember 19938 war sich der Rat 
darin einig, daß in der gesamten 
Gemeinschaft eine bessere Kenntnis der 
Ursachen und epidemiologischen 
Hintergründe von Krankheiten 
erforderlich ist. 6. In seinen Schlußfolgerungen vom 
13. Dezember 19939 vertrat der Rat 
genau wie das Europäische Parlament in 
seinen Entschließungen vom 26. Mai 
198910. vom 15. Mai 199111 und vom 
19. November 199312 die Auffassung. 
daß eine bessere Kenntnis der Ursachen 
und epidemiologischen Hintergründe von 
Krankheiten unerläßlich ist. Daher 
forderten sie die Kommission auf. 
Vorschläge zur Errichtung eines 
epidemiologischen Netzes in der 
Europäischen Union vorzulegen. 
7. In denselben Schlußfolgerungen 
betonte der Rat, daß für das reibungslose 
Funktionieren eines Netzes zur 
Sammlung epidemiologischer Daten ein 
Ausbau der theoretischen 
epidemiologischen Ausbildung der an 
diesem Netz mitwirkenden Gruppen 
sowie ihrer Erfahrungen in der 
praktischen epidemiologischen Arbeit vor 
Ort erforderlich ist. 7. Der Rat und das Europäische 
Parlament betonten, daß für das 
reibungslose Funktionieren eines Netzes 
zur Sammlung epidemiologischer Daten 
die Vergleichbarkeit und Kompatibilität 
der Daten überwacht werden muß und 
ein Ausbau der theoretischen 
epidemiologischen Ausbildung der an 
diesem Netz mitwirkenden Gruppen 
sowie ihrer Erfahrungen in der 
praktischen epidemiologischen Arbeit vor 
Ort erforderlich ist. 
7 b (neu) 
Die Europäische Union kann im Hinblick 
auf die Fachausbildung der im 
Gesundheitswesen Tätigen sowie die 
Unterrichtung aller betroffenen 
gesellschaftlichen Gruppen - Lehrer. 
Familien. Behördenvertreter und 
Arbeitgeber - den entsprechenden 
Austausch von Erfahrungen und die 
Verbreitung von Informationen 
gewährleisten. 
ABl. Nr. C 15 vom 18.1.1994, S. 6 9 ABl. Nr. C 15 vom 18.1.1994, S. 6 
10 ABl. Nr. C 158 vom 26.6.1989, S. 477 
11 ABl. Nr. C 158 vom 17.6.1991, S. 45 
12 ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 375 
8. In ihrer Entschließung vom 
13. November 199213 forderten der Rat 
und die im Rat vereinigten 
Gesundheitsminister die Kommission 
auf, die bestehenden Regelungen für die 
Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten im Bereich der 
Überwachung und Kontrolle 
übertragbarer Krankheiten zu prüfen. 
9. Die auf Gemeinschaftsebene 
ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung 
von Aids müssen sowohl fortgeführt und 
auf bestimmte andere übertragbare 
Krankheiten ausgedehnt werden als auch 
im Zuge des von der Kommission 
aufgestellten Aktionsrahmens im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit14 konsolidiert 
werden. 9. Die auf Gemeinschaftsebene 
ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung 
von Aids müssen sowohl fortgeführt und 
auf bestimmte andere übertragbare 
Krankheiten, vor allem die sexuell 
übertragbaren Krankheiten (STD). 
ausgedehnt werden als auch im Zuge des 
von der Kommission aufgestellten 
Aktionsrahmens im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit17 sowie im 
Rahmen von Kapitel VII des 
Weißbuches über die Sozialpolitik18 
konsolidiert werden. 
10. Wie der Rat in seiner 
Entschließung vom 27.5.199315 forderte, 
müssen diese Maßnahmen anderen 
Maßnahmen der Gemeinschaft, die im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit 
ergriffen werden oder sich auf diesen 
auswirken, Rechnung tragen. 
11. In seiner Entschließung vom 
2.6.1994 über den Rahmen für 
gemeinschaftliche Maßnahmen im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit16 ist 
sich der Rat darin einig, daß gegenwärtig 
Aids und anderen übertragbaren 
Krankheiten Vorrang beizumessen ist. 
13 ABl. nrC 326 vom 11.12.1992, S. 1 
14 KOM (93) 559 endg. vom 24.11.1993 
15 ABl. Nr. C 174 vom 25.6.1993, S. 1 
16 ABl. Nr. C 165 vom 17.6.1994, S. 1 17 KOM (93)559 endg. vom 24.11.1993 
18 KOM (94) 333 endg. vom 27.7.1994 
f 
2) 
12. Nach Maßgabe des 
Subsidiaritätsprinzips wird die 
Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in 
ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, 
wie die Bekämpfung von HTV/Aids und 
anderen übertragbaren Krankheiten, nur 
tätig, wenn die in Betracht gezogenen 
Maßnahmen nach Umfang und Wirkung 
besser auf Gemeinschaftsebene erreicht 
werden können. 
13. Die Zusammenarbeit mit 
internationalen Organisationen, die in 
diesem Bereich tätig sind, und mit 
Nichtmitgliedstaaten ist zu intensivieren. 
14. Es ist ein Mehrjahresprogramm 
erforderlich, in dessen Rahmen die Ziele 
des gemeinschaftlichen Tätigwerdens, die 
vorrangigen Aktionsbereiche zur 
Verhütung von Aids und anderen 
übertragbaren Krankheiten und geeignete 
Bewertungsverfahren festgelegt werden. 12 a(neu) 
In den Mitgliedstaaten müssen 
Untersuchungen gefördert werden mit 
dem Ziel, die wirksamsten 
Präventionsmethoden zu ermitteln, und 
die wichtigsten Ergebnisse dieser 
Arbeiten sind zu veröffentlichen. 
13. Die Zusammenarbeit mit 
Nichtmitgliedstaaten ist zur Bekämpfung 
dieser schwerwiegenden Krankheiten 
unerläßlich, und folglich ist die 
Zusammenarbeit mit internationalen 
Organisationen, die in diesem Bereich 
tätig sind, zu intensivieren. 
14. Es ist ein Mehrjahresprogramm 
erforderlich, in dessen Rahmen die Ziele 
des gemeinschaftlichen Tätigwerdens 
festgelegt werden, ^er Verhütung von 
Aids und anderen übertragbaren 
Krankheiten, vor allem den sexuell 
übertragbaren Krankheiten fSTDV 
höchste Priorität eingeräumt, die 
Kohärenz und Kontinuität der bereits 
eingeleiteten Aktionen sichergestellt und 
für eine angemessene Finanzierung sowie 
für transparente Bewertungsverfahren 
gesorgt wird. 
15. Das Programm sollte darauf 
abzielen, zur Erweiterung der Kenntnisse 
über die Prävalenz und die verschiedenen 
Formen von HIV-Infektionen/Aids-
Erkrankungen und anderen übertragbaren 
Krankheiten wie auch zur Verbesserung 
des Erkennens von Risikosituationen und 
der Früherkennung beizutragen, um der 
Übertragung derartiger Krankheiten 
vorzubeugen und so die damit 
verbundene Mortalität und Morbidität zu 
senken. 15. Das Programm sollte darauf 
abzielen, zur Eindämmung der 
Ausbreitung von Aids und anderen 
übertragbaren Krankheiten in der 
Gemeinschaft durch Erweiterung der 
Kenntnisse über ihre Prävalenz und ihre 
verschiedenen Formen wie auch zur 
Verbesserung des Erkennens von 
Risikosituationen und riskanten Praktiken 
und der Früherkennung sowie der 
sozialen, gesundheitlichen und 
medizinischen Betreuung beizutragen, 
um der Übertragung von Aids und 
derartigen Krankheiten vorzubeugen und 
so die damit verbundene Mortalität und 
Morbidität zu senken sowie jegliche 
Form von Diskriminierung von 
Aidskranken bzw. HIV-Infizierten zu 
bekämpfen. 
16. In operationeller Hinsicht sind die 
zur Schaffung gemeinschaftlicher Netze 
von nichtstaatlichen Organisationen und 
zur Mobilisierung von Ressourcen bereits 
durchgeführten Maßnahmen 
beizubehalten und auszubauen. 
16 a (neu) 
Es müssen unbedingt Aktionen 
unterstützt werden, die auf die 
Bekämpfung jedweder Form der 
Diskriminierung von HIV-Infizierten und 
Aidskranken abzielen: zu unterstützen 
sind ebenfalls sämtliche Initiativen, die 
darauf gerichtet sind, die 
Lebensbedingungen der Betroffenen zu 
verbessern. 
JS 
17. Zur Vermeidung von 
Doppelarbeit ist es erforderlich, den 
Erfahrungsaustausch zu fördern und 
gemeinsam Informationsmaterial für die 
Öffentlichkeit, für Akteure der 
Gesundheitserziehung und fur die 
Ausbilder des Gesundheitspersonals zu 
erarbeiten. 17. Zur Vermeidung von 
Doppelarbeit ist es erforderlich, den 
Erfahrungsaustausch zu fördern und 
gemeinsam Informationsmaterial für die 
Öffentlichkeit, für Akteure der 
Gesundheitserziehung Und für die 
Ausbilder des Gesundheitspersonals 
sowie für die nichtstaatlichen 
Organisationen, die keine Vereinigungen 
von Kranken sind, zu erarbeiten. 
18. Für das Programm ist eine 
Laufzeit von fünf Jahren erforderlich, 
damit genügend Zeit für die 
Durchführung der Maßnahmen zur 
Verfügung steht und die gesteckten Ziele 
erreicht werden können. 
18 a(neu) 
Das Programm muß leicht zugänglich 
sein, vor allem für die Organisationen. 
die nicht über die Mittel für einen 
leichten Zugang zu den Informationen 
über die Gemeinschaftsprogramme 
verfügen. 
18 b (neu) 
Die Verfahren für die Gewährung von 
Beihilfen müssen einfach und zugänglich 
sein: außerdem muß eine 
uneingeschränkte 
Verfahren und Transparenz dieser 
ihrer Überwachung 
gewährleistet sein. 
18 c(neu) 
Mit dem vorliegenden Beschluß wird für 
die gesamte Programmdauer ein 
Finanzrahmen festgelegt, der gemäß 
Artikel 1 der Erklärung des Europäischen 
Parlaments, des Rates und der 
März 1995 für die 
Rahmen des Kommission vom 6 
Haushaltsbehörde im 
jährlichen Haushaltsverfahrens 
wichtigsten Bezug darstellt -den 
/(ß> 
BESCHLIEßEN: 
Artikel 1: Es wird ein 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur 
Prävention von Aids und anderen 
übertragbaren Krankheiten mit einer 
Laufzeit von fünf Jahren aufgestellt. 
Artikel 2: Die Kommission 
gewährleistet die Durchführung der im 
Anhang dargelegten Aktionen nach 
Maßgabe von Artikel 5 in enger 
Zusammenarbeit und Partnerschaft mit 
den Mitgliedstaaten. Ferner beteiligen 
sich die im Bereich der Prävention von 
Aids und anderen übertragbaren 
Krankheiten tätigen Einrichtungen und 
Organisationen. 
Artikel 3 
Die Haushaltsbehörde bestimmt die Höhe 
der finanziellen Mittel für jedes 
Haushaltsjahr. 
Artikel 4: Die Kommission sorgt für 
Kontinuität und Komplementarität 
zwischen den im Rahmen dieses 
Programms durchzuführenden 
gemeinschaftlichen Maßnahmen und den 
Maßnahmen anderer einschlägiger 
Gemeinschaftsprogramme und 
-initiativen. Artikel 3 
1. Die Finanzausstattung für die 
Durchführung des vorliegenden 
Programms wird für den in Artikel 1 
vorgesehenen Zeitraum auf 
49.6 Mio. ECU festgesetzt. 
2. Die jährlichen Mittel werden von 
der Haushaltsbehörde im Rahmen der 
finanziellen Vorausschau genehmigt. 
Artikel 4: Die Kommission sorgt für 
Kontinuität und Komplementarität 
zwischen den im Rahmen dieses 
Programms durchzuführenden 
gemeinschaftlichen Maßnahmen und den 
Maßnahmen anderer einschlägiger 
Gemeinschaftsprogramme und 
-initiativen, einschließlich dem 
Forschungsprogramm im Bereich 
Biomedizin und Gesundheit im Zuge des 
Rahmenforschungsprogramms der 
Gemeinschaft und den 
gemeinschaftlichen Maßnahmen in den 
Entwicklungsländern. 
J\ 
Artikel 5 
1. Bei der Durchführung des 
Programms wird die Kommission von 
einem Beratenden Ausschuß unterstützt, 
im folgenden "Ausschuß" genannt. 
2. Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch 
Abstimmung - seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, 
die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, 
daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit 
wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 6 Artikel 6 
1. Die Gemeinschaft fördert die 
Zusammenarbeit mit Drittländern und 
mit im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit tätigen internationalen 
Organisationen einschließlich der 
Weltgesundheitsorganisation. 
2. Die EFTA-Staaten können sich, 
im Rahmen des EWR-Abkommens, 
ebenso wie die mittel- und 
osteuropäischen Länder, mit denen die 
Gemeinschaft Assoziierungsabkommen 
unterzeichnet hat, gemäß den 
Bestimmungen dieser Abkommen an den 
im Anhang beschriebenen Maßnahmen 
beteiligen. 
Artikel 7 
1. Die Kommission veröffentlicht 
regelmäßig Informationen über die 
durchgeführten Maßnahmen und über die 
Möglichkeiten einer 
Gemeinschaftsfinanzierung in den 
verschiedenen Aktionsbereichen. 2. Das vorliegende Programm steht 
allen assoziierten Ländern Mittel- und 
Osteuropas offen. Die Beteiligung erfolgt 
nach Maßgabe der Bedingungen für die 
Teilnahme dieser Länder an 
Gemeinschaftsprogrammen. die in den 
Zusatzprotokollen der 
Assoziierungsabkommen vorgesehen 
sind. An dem vorliegenden Programm 
können sich unter Nutzung zusätzlicher 
Mittel auch Zypern und Malta beteiligen, 
und zwar gemäß den Bestimmungen, 
die auch auf die EFTA-Länder 
angewendet werden, nach mit diesen 
Ländern zu vereinbarenden Verfahren. 
Artikel 7 
1. Die Kommission veröffentlicht 
regelmäßig einen Bericht über den Stand 
der Durchführung des Aktionsprogramms 
und die Gemeinschaftsfinanzierung in 
den verschiedenen Aktionsbereichen. Der 
Bericht wird dem Europäischen 
Parlament dem Rat, dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß und dem Ausschuß 
der Regionen übermittelt. 
2. Die Kommission wird dem 
Europäischen Parlament, dem Rat, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie 
dem Ausschuß der Regionen einen 
Halbzeitbericht über die durchgeführten 
Aktionen und einen Gesamtbericht zum 
Ende des Programms unterbreiten. 
? 
ANHANG 
AKTIONSPROGRAMM DER 
GEMEINSCHAFT ZUR PRÄVENTION VON 
AIDS UND ANDEREN ÜBERTRAGBAREN 
KRANKHEITEN 
I MAONAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG 
VON HIV/AIDS UND SEXUELL 
ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN 
A Datenerhebung 
1. In Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten Sondierung der 
Möglichkeiten zur Verbesserung und 
Erweiterung des Datenmaterials über 
HIV und Aids auf Gemeinschaftsebene; 
Unterstützung der Arbeit der nationalen 
epidemiologischen 
Überwachungssysteme und des 
Europäischen Zentrums für die 
epidemiologische Aidsüberwachung; 1. In Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten Sondierung der 
Möglichkeiten zur Erweiterung des 
Datenmaterials und zur Verbesserung 
von Qualität. Vergleichbarkeit und 
Zugang zu den Daten sowie zur 
Unterstützung der Arbeit der nationalen 
epidemiologischen 
Überwachungssvsteme und des 
Europäischen Zentrums für die 
epidemiologische Aidsüberwachung im 
Zusammenhang mit der HIV-Infektion 
und den damit einhergehenden 
Krankheiten: 
la (neu) 
Beitrag zur Verbesserung von Qualität 
und Koordinierung der nationalen 
epidemiologischen 
Überwachungssvsteme und Beteiligung 
an der Errichtung von 
Überwachungsnetzen auf der Grundlage 
gemeinsam festgelegter Methoden und 
Bedingungen für die Übermittlung der 
Informationen, einer vorherigen 
Konsultation und einer Koordinierung 
der Antworten: 
f 
2. Sammlung, Analyse und 
Verbreitung von Informationen über 
Präventivmaßnahmen und über Wissen, 
Einstellung und Verhalten der 
Öffentlichkeit und bestimmter 
Zielgruppen; Förderung der Entwicklung 
und Anwendung von Verfahren zur 
Bewertung der Wirksamkeit sowie der 
Durchführung weiterer Erhebungen bei 
unzureichendem Informationsstand, 
ei n schl i eßl i ch Eurobarom eter-Um fragen ; 1 b (neu) 
Errichtung eines Gern ein Schaftsnetzes 
von Epidemiologen aus dem Bereich der 
öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf 
die Entwicklung gemeinsamer Methoden 
und Instrumente und die Verbesserung 
der Fähigkeit, in koordinierter Form auf 
die Ausbreitung der übertragbaren 
bei Krankheiten insbesondere 
Epidemieausbrüchen zu reagieren: 
2. Förderung von Maßnahmen zur 
Überprüfung und Verbreitung der 
vorhandenen Informationen über 
Präventivmaßnahmen und über Wissen, 
Einstellung und Verhalten der 
Öffentlichkeit und bestimmter 
Zielgruppen im Zusammenhang mit 
HIV/Aids und STD sowie über die in der 
Europäischen Gemeinschaft ergriffenen 
Präventivmaßnahmen und Ausarbeitung 
neuer Eurobarometer-Umfragen über die 
Entwicklung der Verhaltensweisen 
angesichts von Aids: 
2 a(neu) 
Sammlung. Analyse und Förderung der 
Verbreitung von Informationen über 
Präventivmaßnahmen: Förderung der 
Entwicklung und Anwendung von 
Bewertungsverfahren zur Ermittlung der 
Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen 
und der auf die Öffentlichkeit und 
bestimmte Zielgruppen gerichteten 
Informationsmaßnahmen: 
< 
B Maßnahmen für Kinder und 
Jugendliche 
3. Anregung von Initiativen zur 
Ermittlung und Verbreitung von 
Informationen über Wissen, Einstellung 
und Verhalten von Kindern und 
Jugendlichen im Zusammenhang mit 
HIV/Aids und sexuell übertragbaren 
Krankheiten (STD), zwecks 
Untersuchung der üblichen 
Aufklärungspraxis sowohl innerhalb des 
offiziellen Lehrbetriebs (Schulen und 
Ausbildungseinrichtungen) als auch 
außerhalb und Förderung des 
Austauschs von Lehr- und 
Ausbildungsmaterial; Durchführung von 
Pilotprojekten und Errichtung von 
Netzen. 3. Prüfung und Bewertung der 
gegenwärtigen Vorgehensweisen zur 
Verbreitung von Informationen durch 
öffentliche und andere Einrichtungen wie 
Schulen. Sportvereine und 
Bildungseinrichtungen: Förderung des 
Austauschs von Lehr- und 
Bildungsmaterialien und -methoden: 
Unterstützung von Pilotprojekten, die 
speziell auf Jugendliche außerhalb 
entsprechender Strukturen ausgerichtet 
sind: zu diesem Zweck Entwicklung des 
Austauschs von Lehrmaterial und der an 
die einzelnen Entwicklungsstadien des 
Individuums angepaßten 
Bildungsmaßnahmen. Unterstützung von 
Pilotprojekten, die in erster Linie auf 
Jugendliche ausgerichtet sind, die keinen 
Zugang zu einer offiziellen 
Bildungseinrichtung haben. 
Prävention der HIV-
STD-Übertragung und 
4. Prüfung und Austausch von 
Informationen über Probleme und 
Gegebenheiten im Zusammenhang mit 
Risikogruppen (Drogenkonsumenten, 
Prostituierte, Homosexuelle und 
Bisexuelle), Risikosituationen (mobile 
Bevölkerungsgruppen und 
Grenzregionen, Strafvollzugsanstalten) 
und mit den Übertragungsarten; 
Austausch von Erfahrungen mit 
Maßnahmen zur Schadensbegrenzung 
und Prävention; Förderung von 
geeigneten Präventivmaßnahmen und 
Pilotprojekten. 4. Prüfung und Austausch von 
Informationen über Probleme und 
Gegebenheiten vor allem der Personen, 
die einem größeren Ansteckungsrisiko 
ausgesetzt sind 
fMultitransfusionsempfanger). die ein 
Risikoverhalten aufweisen (parenteraler 
Drogenkonsum. Prostitution, 
geschlechtliche Beziehungen zwischen 
Angehörigen von Risikogruppen usw.) 
oder sich in besonderen Situationen 
befinden (Strafvollzugsanstalten, 
Streitkräfte. Reisen, mobile 
Bevölkerungsgruppen und 
Grenzregionen) sowie der 
Übertragungsarten; Erfahrungsaustausch 
über Präventivaktionen und Maßnahmen 
zur Schadensbegrenzung; Förderung von 
geeigneten Präventivmaßnahmen und 
Pilotprojekten. 
/ 
5 Förderung der Aufklärung, 
Beratung und Betreuung von 
Schwangeren, bei denen das Risiko einer 
HIV-Übertragung auf das Kind besteht; 
Meinungs- und Erfahrungsaustausch über 
das Screening von Schwangeren; 
Koordinierung der Forschungsarbeit über 
die Minimierung der Übertragung von 
der Mutter auf das Kind. 4 a (neu) 
Austausch von Informationen über die 
Appelle und Förderung geeigneter 
Maßnahmen zur Verbreitung wirksamer 
Appelle in der Öffentlichkeit vor allem 
durch Kampagnen zur Sensibilisierung. 
Unterrichtung und Aufklärung der 
breiten Öffentlichkeit über die 
Möglichkeiten des Schutzes vor einer 
Übertragung auf sexuellem Wege, die 
damit verbundenen Probleme und ihre 
Anwendung: 
D Soziale und psychologische 
Betreuung und Bekämpfung der 
Diskriminierung 
6. Meinungs- und 
Informationsaustausch über Modelle für 
die Unterstützung und Betreuung auch 
der Familien von HIV-Infizierten sowie 
über die Politiken und Gepflogenheiten 
im Zusammenhang mit Screening und 
diskriminierenden Situationen, Förderung 
von Analysen und Pilotprojekten im 
Hinblick auf die psychologischen und 
sozialen Aspekte der Krankheit sowie 
Vernetzung von Organisationen, die 
aufklärend und beratend tätig sind. 6. Meinungs- und 
information saustausch über Modelle für 
die Unterstützung und Betreuung von 
Seropositiven und Aidskranken und ihrer 
Angehörigen. Förderung von Studien. 
Pilotprojekten und Aktionen zu den 
psychosozialen Aspekten von HIV/Aids. 
Ausarbeitung und Verbreitung von 
Informationsbulletins und 
Nachschlagewerken mit aktuellen 
Angaben über die Informations- und 
Betreuungseinrichtungen: Anregung der 
Vernetzung von Vereinigungen, die im 
Bereich der Aufklärung und 
psychosozialen Betreuung tätig sind 
Analyse der Situationen, in denen zu 
Diskriminierungen kommt oder kommen 
kann. 
'f 
II Spezifische Maßnahmen der 
Gemeinschaft im Hinblick auf 
bestimmte übertragbare Krankheiten 
A Maßnahmen im 
Zusammenhang mit Impfungen 
7. Unterstützung von Initiativen zur 
Erhebung von Informationen über die 
Durchimpfungsrate in der Gemeinschaft, 
insbesondere bei Kindern, Risikogruppen 
und Personen in Risikoumfeldern; 
Förderung von Initiativen zur 
Verbesserung des Impfschutzes der 
Bevölkerung im allgemeinen sowie von 
Risikogruppen und Personen in 
Risikoumfeldern im besonderen; 
Anregung von Maßnahmen zur 
Abstimmung von Impfprogrammen mit 
den epidemiologischen Gegebenheiten. Erstellung einer Übersicht über die 
einzel staatlichen Maßnahmen zur 
Vermeidung oder Abschwächung von 
Diskriminationen vor allem in den 
Bereichen Beschäftigung. Versicherung. 
Kreditwesen. Wohnung. Bildung und 
Gesundheitsversorgung. Meinungs- und 
Informationsaustausch auf diesem 
Gebiet, insbesondere über Politik und 
Praxis im Zusammenhang mit den HIV-
Tests: 
B Einrichtung und Ausbau von 
Netzen 
1 * Überwachung 
8. Beitrag zur qualitativen 
Verbesserung der einzel staatlichen 
Überwachungssysteme unter 
Berücksichtigung der Standpunkte von 
Trägern und Benutzern sowie 
Unterstützung beim Ausbau von Netzen 
auf der Grundlage vereinbarter 
Vorgehensweisen und Bedingungen der 
Informationsübertragung, vorheriger 
Konsultation und Koordinierung der 
Antworten. 
9. Förderung der Aneignung von 
Kenntnissen und des 
Erfahrungsaustausches darüber, wie im 
Rahmen der Überwachung gewonnene 
Angaben über nosokomiale Infektionen 
analysiert, verarbeitet und von den in 
diesem Bereich tätigen Akteuren 
verwendet werden; Anregung von 
Maßnahmen zur Sensibilisierung für die 
Probleme und Einbeziehung 
vergleichbarer und zuverlässiger Daten 
über nosokomiale Infektionen in 
Routineerhebungen über die 
Bedingungen in Krankenhäusern; 
Unterstützung der Errichtung neuer 
Netze zur Überwachung derartiger 
Infektionen. 
2* Verbreitung 
epidemiologischer Daten 
10. Beitrag, insbesondere durch die 
erforderliche logistische Unterstützung, 
zur Ausarbeitung und Verbreitung einer 
regelmäßig erscheinenden 
Informationsschrift sowie eines EG-
Bulletins über die Überwachung 
übertragbarer Krankheiten, die sowohl 
Daten der Routineüberwachung als auch 
Berichte über spezifische 
Untersuchungen beinhalten. 
'3 
C Information, Erziehung und 
Ausbildung 
11. Anregung des Austauschs 
zwischen den Mitgliedstaaten über 
Informationskampagnen auf allen 
Ebenen, Eruierung der Möglichkeiten zur 
Verknüpfung und Intensivierung von 
Kampagnen, z. B. durch Bereitstellung 
einschlägiger Materialien; Einsatz von 
Telefon und anderen 
Kommunikationsmitteln, Entwicklung 
und Förderung von Maßnahmen zur 
Ergänzung der Bemühungen auf 
nationaler Ebene, einschließlich der 
Errichtung von Netzen und des 
Austausches von Erfahrungen und 
Know-how. 11. Bewertung der Wirkung der 
Informationskampagnen über sexuell 
übertragbare Krankheiten und ihre 
Prävention und Berücksichtigung der 
Bewertungsergebnisse: Anregung des 
Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten 
über Informationskampagnen auf allen 
Ebenen, Eruierung der Möglichkeiten zur 
Verknüpfung und Intensivierung der 
Kampagnen in der Gemeinschaft, z. B. 
durch Bereitstellung einschlägiger 
Materialien; Einsatz von Telefon und 
anderen Kommunikationsmitteln, 
Entwicklung und Förderung von 
Maßnahmen zur Ergänzung der 
Bemühungen auf nationaler Ebene, 
einschließlich der Errichtung von Netzen 
und des Austausches von Erfahrungen 
und Know-how. 
12. Prüfung der laufenden 
Ausbildungsprogramme für 
Gesundheitspersonal und andere 
medizinische Berufe sowie für 
Angehörige der Berufsgruppen, die mit 
bestimmten übertragbaren Krankheiten in 
Berührung kommen; Feststellung der 
Schwachstellen und Lücken, 
Konzipierung und Förderung neuer 
Weiterbildungsmöglichkeiten und 
programme. 12. Prüfung der laufenden 
Ausbildungsprogramme für 
Gesundheitspersonal und andere 
medizinische Berufe sowie für 
Angehörige der Berufsgruppen, die mit 
bestimmten übertragbaren Krankheiten in 
Berührung kommen oder zu ihrer 
Prävention beitragen können, 
einschließlich dem Personal, das für die 
soziale und psychologische Betreuung 
von HIV-Infizierten und deren 
Angehörigen zuständig ist, zwecks 
Feststellung der Schwachstellen und 
Lücken, Konzipierung sowie 
Unterstützung der Schaffung und 
Förderung neuer 
Weiterbildungsmöglichkeiten und 
-programme vor allem im Bereich der 
Epidemiologie: Förderung des 
Austauschs von Gesundheitspersonal und 
Erfahrungen in diesem Bereich: 
13. Verbesserung der 
Vorgehensweisen im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf 
eine den Erfordernissen angepaßte 
R o u t i n e ü b e r w ac h u n g von 
Infektionskrankheiten und 
Epidemieausbrüchen in der 
Gemeinschaft; Errichtung eines 
Epidemiologie-Netzes für den Bereich 
der öffentlichen Gesundheit mit Blick 
auf die Vereinbarung allgemeiner 
Verfahren und Instrumente sowie auf die 
Steigerung der Fähigkeit zur 
koordinierten Problembewältigung. 
D Früherkennung und 
systematisches Screening D Früherkennung und Screening 
14. Förderung von Untersuchungen 
zur Wirksamkeit und Durchführbarkeit 
eines Screenings auf verschiedene Arten 
übertragbarer Krankheiten (Tuberkulose, 
Hepatitis usw.). 
15. Unterstützung bei der Ausbildung 
von Gesundheitspersonal, insbesondere 
im Hinblick auf die Früherkennung und 
das systematische Screening 
übertragbarer Krankheiten; Kosten-
Nutzen-Analyse des Screenings auf 
verschiedene Arten übertragbarer 
Krankheiten, insbesondere bei 
Schwangeren 15. Unterstützung bei der Ausbildung 
von Gesundheitspersonal, insbesondere 
im Hinblick auf die Früherkennung und 
das Screening übertragbarer Krankheiten; 
Kosten-Nutzen-Analyse des Screenings 
auf verschiedene Arten übertragbarer 
Krankheiten, insbesondere bei 
Schwangeren. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 209 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-95-234-DE-C 
ISBN 92-77-89196-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg