KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.06.1995 
KOM(95) 238 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
DER BINNENMARKT 1994 

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HINWEIS 
Die im Text des Berichts erwähnten Rechtsakte des Rates oder der Kommission und die Artikel 
der Verträge sind nicht in Fußnoten aufgeführt, sondern mit einem Stemchen (*) versehen. 
Anhang 2 zum Bericht enthält die Titel und Fundstellen der Rechtsakte sowie die Vertragsarti­
kel im Wortlaut. 
Die Anhänge zum Bericht 1993 wurden durch eine separate Publikation unter dem Titel "Zum 
Stand des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt" ersetzt, die von der GD XV herausgege­
ben und zweimal jährlich ergänzt wird. 
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Übersicht 
Einleitung 1 
Teil 1 - Allgemeiner Überblick 5 
Teil 2 - Detaillierter Überblick 27 
Teil 3 - Künftige Prioritäten 111 
Anhänge 113 
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Inhaltsverzeichnis 
EINLEITUNG 1 
TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 5 
Kapitel 1 -Gesamteinschätzung des Funktionierens des Binnenmarkts 5 
Kapitel 2 - Fortschritte bei der Durchführung des Strategischen Pro- 8 
g ram m s 
§ 1 - Vollendung des Rechtsrahmens 8 
A. Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft 8 
B. Steuerwesen 9 
C. Sonstige Bereiche 10 
§2- Binnenmarktmanagement 11 
A. Vollzug des Gemeinschaftsrechts: Umsetzung 12 
B. Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 13 
a) Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit 13 
b) Unterstützung der behördlichen Zusammenarbeit 17 
c) Maßnahmen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht 19 
C. Zugang zum Recht und Zusammenarbeit im Rechtswesen 19 
a) Ausbildung und Information der Rechtsberufe auf dem Gebiet 19 
des Gemeinschaftsrechts 
b) Zugang der Verbraucher zum Recht 20 
c) Grenzübergreifende Anerkennung von Gerichtsurteilen 20 
D. Bewertung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsvorschriften 21 
a) Ziele und Rahmen des Berichts 21 
b) Einleitung von Hintergrunduntersuchungen 22 
E. Statistik 22 
a) Einschätzung der Auswirkungen des Binnenmarkts 22 
b) Intrastat 23 
§ 3 - Ausgestaltung des Binnenmarkts 23 
A. Einleitung 23 
B. Regelungspolitik 24 
C. Deregulierung/Vereinfachung der Rechtsvorschriften 24 
D. Kodifizierung und Konsolidierung der Rechtsvorschriften 24 
E. Kommunikations- und Informationspolitik 25 
DER BINNENMARKT 1994 
INHALTSVERZEICHNIS 
§ 4 - Äußere Aspekte 26 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 27 
Einleitung 27 
Kapitel 1 - Freizügigkeit 27 
§ 1 - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen 27 
§ 2 - Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise 28 
A. Aufenthaltsrecht 28 
B. Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise 28 
Kapitel 2 - Freier Warenverkehr .30 
§ 1 - Gemeinschaftsrechtliche Instrumente zur Gewährleistung des 30 
freien Warenverkehrs 
r Artikel 30 bis 36 des EG-Vertrages 30 
A. Einleitung 30 
B. Die wichtigsten Interventionsbereiche der Kommission im Zusam- 31 
menhang mit der Beseitigung von Handelshemmnissen im Jahre 
1994 
a) Lebensmittel 32 
b) Arzneimittel und Medizinprodukte 33 
c) Kraftfahrzeuge 33 
d) Sonstige Bereiche und Sektoren 34 
• Baugewerbe 34 
• Chemische Erzeugnisse 34 
• Energiewirtschaft 34 
C. Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofes 35 
a) Verkaufsbezeichnung für ein kosmetisches Produkt 35 
b) Gefordertes Zulassungsverfahren für den Vertrieb von Funk- 35 
sende- und -empfangsanlagen 
c) Verbot der Ausübung bestimmter kommerzieller Tätigkeiten an 35 
Sonntagen 
d) Systematische Grenzkontrollen bei der Einfuhr von Magermilch- 36 
pulver 
e) Freier Warenverkehr bei Gegenständen aus Edelmetall - Stern- 36 
pelpflicht 
2" Technische Harmonisierung und Normung 36 
A. Annahme und Einhaltung von Rechtsvorschriften in den verschie- 36 
denen Sektoren 
a) Agrarerzeugnisse 36 
• Tierseuchenrechtliche Vorschriften 37 
• Pflanzengesundheit 39 
• Beschwerden 42 
b) Lebensmittel 42 
c) Maschinenbau und Elektrotechnik, Druckgeräte, medizinische 43 
Geräte und Meßtechnik 
d) Baustoffe 44 
e) Kraftfahrzeuge 45 
0 Arzneimittel ' 45 
g) Suchtstoffe und psychotrope Stoffe 46 
h) Chemische Erzeugnisse 47 
i) Explosivstoffe 48 
DER BINNENMARKT 1994 
INHALTSVERZEICHNIS 
j) Spielzeug 49 
k) Schuhbekleidung 50 
I) Kosmetische Mittel 50 
m) Seilbahnen 50 
n) Sportboote 51 
B. Normungspolitik 51 
C. Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Zertifizierung, Kennzeichnung 52 
und Konform'itätsbewertung 
3° Verfahren zur Verhütung und Aufdeckuno von Handelshemmnissen 54 
A. Veriiütung neuer Hindemisse - Verfahren 83/189/EWG* 54 
.) Unterrichtungsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech- 54 
nischen Vorschriften 
B. Kontrollinstrumente 55 
a) Allgemeine Produktsicherheit 55 
b) Durchsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 55 
§ 2 - Für Beitrittsländer geltende Sonderregelungen für den freien " 56 
Warenverkehr auf dem Agrarsektor 
Kapitel 3 - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht 57 
§ 1 - Einleitung 57 
§ 2 - Reglementierte Märkte 58 
A. Finanzdienstleistungen 58 
a) Kreditinstitute 59 
b) Versicherungen und Pensionsfonds 60 
c) Börsen und Wertpapiere 61 
B. Verkehr 63 
a) Luftverkehr 63 
b) Gewerblicher Straßenverkehr 63 
c) Binnenschiffahrt 64 
d) Schienenverkehr 64 
Kapitel 4 - Freier Kapitalverkehr 65 
Kapitel 5 - Das wirtschaftliche Umfeld 66 
§ 1 - Wettbewerbspolitik 66 
§2- Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr 68 
§ 3 - Geistiges und gewerbliches Eigentum 69 
A. Geistiges Eigentum 69 
B. Gewerblicher Rechtsschutz 70 
C. Kampf gegen Nachahmung 72 
D. Rechtsprechung des Gerichtshofes 73 
§ 4 - Gesellschaftsrecht und Offenlegung von Finanzinformationen 73 
§ 5 - Steuerrecht 75 
A. Indirekte Steuern 75 
B. Direkte Steuern 76 
§ 6 - Kleine und mittlere Unternehmen 79 
A. Information 79 
B. Zusammenarbeit 79 
C. Fördermaßnahmen 80 
D. Handel 80 
DER BINNENMARKT 1994 
INHALTSVERZEICHNIS 
E. Zugang zur Finanzierung 80 
F. Untemehmensübertragung 81 
§ 7 - Wirtschaftskommunikation 81 
§ 8 - Medien 82 
A. Eigentum an den Medien 82 
B. Rechtlicher Schutz verschlüsselter Femsehsignale 82 
C. Audiovisuelle Politik 83 
§ 9 - Schutz personenbezogener Daten 83 
Kapitel 6 - Öffentliches Auftragswesen 85 
§ 1 - Entwicklung und Anwendung des neuen Rechtsrahmens 85 
A. Anwendung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft 85 
a) Interventionen der Kommission 86 
b) Entscheidungen des Gerichtshofes 87 
§ 2- Gemeinschaftsfinanzierungen 89 
§ 3 - Beratende Ausschüsse 90 
§ 4 - Informationssysteme über das öffentliche Auftragswesen (SIMAP) 91 
§ 5 - Weitere Aktivitäten 92 
Kapitel 7 - Aufbau des Binnenmarktes in den reglementierten Sektoren 92 
§ 1 - Energie 92 
A. Entwicklungen in der Rechtsetzung 93 
a) Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen 93 
b) Gas- und Elektrizitätsmarkt 93 
ß. Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften 94 
a) Staatliche Beihilfen 94 
b) Freier Warenverkehr 94 
c) Wettbewerbsregeln 94 
d) Normung 95 
e) Spezielle Rechtsvorschriften für den Energiesektor 95~~ 
0 Atomschmuggel 95 
§ 2 - Telekommunikation 96 
Kapitel 8 -Transeuropäische Netze 98 
§ 1 - Einführung 98 
§ 2 - Telekommunikation und Informationsgesellschaft 98 
§ 3 - Verkehr und Energie 99 
§4- Finanzierung 100 
Kapitel 9 - Der Binnenmarkt und andere Gemeinschaftspolitiken 101 
§ 1 - Die soziale Dimension des Binnenmarkts 101 
§2- Verbraucherpolitik 102 
§ 3 - Allgemeine und berufliche Bildung 103 
§4- Forschung 104 
Kapitel 10 - Außenwirtschaftliche Aspekte 104 
§ 1 - Verwirklichung des Europäischen Wirtschaftsraums 104 
§ 2 - Gemeinsame Handelspolitik 105 
A. Einfuhrregelung 105 
B. Gemeinschaftsinstrumente zum Schutz des Handels 105 
C. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung 105 
DER BINNENMARKT 1994 
INHALTSVERZEICHNIS 
D. Ausfuhrregelung 106 
E. Ausfuhrkreditversicherung 106 
F. Verkehr 106 
G. Entwicklung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für das öffent- 107 
liehe Auftragswesen nach Abschluß des GATT-Abkommens 
H. Entwicklung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Finanz- 107 
dienstleistungen nach Abschluß des GATT-Abkommens 
I. Externe Aspekte im Bereich geistiges Eigentum 108 
§3- Zollunion 108 
A. Allgemeine Zusammenarbeit der Zollbehörden 108 
B. Gegenseitige Amtshilfe im Zoll- und Agrarwesen 110 
C. Zollsanktionen 110 
TEIL DREI - KÜNFTIGE PRIORITÄTEN 111 
ANHÄNGE 113 
1 -Abkürzungen und Akronyme 
2-Zitierte Gemeinschaftsvorschriften 
A. EG-Vertrag 
B. Amtsblatt - Quellennachweis 
3-Zitierte Urteile des Gerichtshofs 
4 - Neueste Berichte, Studien und Umfragen über den Binnenmarkt 
5 -Organisationen, die Beiträge zu diesem Bericht geliefert haben 
DER BINNENMARKT 1994 

A 
Einleitung 
Für unsere Bürger und die europäischen Unternehmen sind die Vollendung des Binnenmarkts 
und die stetige Verbesserung seiner Effizienz ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit 
und die politische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Der Binnenmarkt bleibt das Kern­
stück unserer Bemühungen um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, um 
die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Belebung des Wirtschaftswachstums. Die Errichtung 
und Konsolidierung des Binnenmarkts ist ein kontinuierlicher, dynamischer Prozeß, der einen 
der Eckpfeiler für die Schaffung konvergierender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bildet, 
die für die Schaffung der EWU entscheidend sind. 
Die Kernaussage der Kommission, die im vorliegenden zweiten Jahresbericht über den 
Binnenmarkt der Gemeinschaft vermittelt wird, ist, daß der Binnenmarkt als solcher funk­
tioniert, es aber in verschiedenen Bereichen noch Probleme gibt. Im Interesse der Bürger 
und der Wirtschaft muß deshalb der Rechts- und Verwaltungsrahmen sowohl auf der Ebene 
der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten verbessert und gestärkt werden. Der Wegfall 
der Grenzkontrollen im Warenverkehr bedeutet für die Unternehmen höhere Effizienz und 
niedrigere Kosten. Das Kapital zirkuliert ungehindert zwischen den Mitgliedstaaten, die Dienst­
leistungsanbieter erschließen sich neue Märkte, und mehr Unternehmen als zuvor bewerben 
sich um öffentliche Aufträge. Auch Privatpersonen nutzen den Binnenmarkt, um in anderen 
Mitgliedstaaten zu arbeiten. In Bereichen, in denen es noch Probleme gibt, werden die erfor­
derlichen Verwaltungsverfahren entwickelt, um sie schnell und ohne Einleitung von Vertrags­
verletzungsverfahren zu lösen. 
Die zentrale Bedeutung des Binnenmarktes ist wiederholt in politischen Erklärungen auf 
verschiedenen Tagungen des Europäischen Rats betont worden. Diesem politischen Enga­
gement müssen jetzt Taten folgen. 1994 wurden nur geringe Fortschritte bei der Annahme 
der wenigen (jedoch wichtigen) erforderlichen legislativen Maßnahmen erzielt; insbesondere 
wurde bei der Beseitigung der Personenkontrollen an den Grenzen keinerlei Fortschritt erzielt. 
In einigen Bereichen wurden die vom Rat erlassenen Maßnahmen nicht fristgemäß in 
innerstaatliches Recht umgesetzt; entscheidend ist ferner die Frage, wie die bereits umgesetz­
ten Maßnahmen tatsächlich angewandt werden. Nach Ansicht der Wirtschaft und der Verbrau­
cher ist der Rückstand bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und seine unzureichende 
Durchsetzung in einigen Schlüsselbereichen nach wie vor die größte Bedrohung für den 
Binnenmarkt. 
Voraussetzung für die Konsolidierung des Binnenmarkts ist, daß die Kommission und die 
Mitgliedstaaten für die strikte Einhaltung des bestehenden Gemeinschaftsrechts Sorge tragen. 
Dazu sollte eine strengere Überwachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gehören, 
um zu gewährleisten, daß die einzelstaatliche Umsetzung voll wirksam wird und den Bürgern 
die notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen, um ihre Ansprüche geltend machen zu 
können. Die Vollendung des Binnenmarkts kann zum einen durch die möglichst umfassende 
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erreicht werden und zum ande­
ren durch die Annahme von Rechtsinstrumenten unter Wahrung des Grundsatzes der Verhält­
nismäßigkeit, um alle Hemmnisse zu beseitigen, die die Bürger daran hindern, die Vorzüge der 
neuen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen voll zu nutzen. 
DER BINNENMARKT 1994 
EINLEITUNG 
Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Gemeinschaft, und Privatper­
sonen wie Unternehmen erwarten gleichermaßen vom Handeln der Gemeinschaft spürbare 
Vorteile. Der politische Einsatz der Vergangenheit muß neu belebt werden, damit die wirt­
schaftlichen und politischen Früchte dieser Anstrengungen eingebracht werden können. Um 
den Erwartungen gerecht zu werden, müssen bei der Verwirklichung des Binnenmarkts 
schnellere und substantiellere Fortschritte erzielt werden. 
Die Kommission hat sich weiterhin dafür eingesetzt, daß die Binnenmarktregeln nicht nur 
theoretisch existieren, sondern auch in der Praxis angewandt werden. Sie treibt die 
Umsetzung ihres Strategischen Programms "Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts" (1) 
voran, das im Dezember 1993 verabschiedet und vom Rat genehmigt wurde. So hat die 
Kommission insbesondere gegen Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung der Binnenmarktvor­
schriften im Rückstand waren, konsequent Vertragsverietzungsverfahren angestrengt. Deutli­
che Fortschritte wurden auch dabei gemacht, mit Hilfe der bei den Mitgliedstaaten und der 
Kommission zur raschen Lösung praktischer Probleme eingerichteten Kontaktstellen noch 
bestehende Handelshemmnisse aufzudecken und zu beseitigen. 
Der Europäische Rat von Brüssel 1993 hat beschlossen, den Jahresbericht über den Binnen­
markt als Bestandteil der Folgemaßnahmen des Aktionsplans für Beschäftigung zu betrachten. 
Daher wurde dem Rat auf seiner Essener Tagung im Dezember 1994 ein Kurzbericht vorge­
legt. In seinen Schlußfolgerungen betonte der Vorsitzende des Europäischen Rats die Bedeu­
tung des Binnenmarkts und die Notwendigkeit der einheitlichen und wirksamen Anwendung des 
Regelwerks. 
Die Kommission bezweckt mit diesem Jahresbericht, Privatpersonen und Unternehmen ein in 
wachsendem Maße nützliches Instrument in die Hand zu geben. Er soll sie nicht nur über 
Entwicklungen in der Rechtssetzung und über andere Maßnahmen zur Förderung des Binnen­
marktes unterrichten, sondern eine Grundlage für die Diskussion über seine praktischen Vortei­
le und noch anstehende Probleme bilden. Darin bestand auch das besondere Anliegen des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses in ihren Reaktionen auf 
den Bericht 1993. Die Kommission hat zwar mehr konkrete Informationen über anstehende 
Probleme in den Bericht aufgenommen, dennoch war es nicht möglich, diesem Anliegen voll 
zu entsprechen. Im Zuge der Vorbereitung des vorliegenden Berichts wurden zudem repräsen­
tative Organisationen um ihre Meinung über das Funktionieren des Binnenmarkts gebeten, und 
auch für künftige Berichte sind Beiträge von Interessenten willkommen. Darüberhinaus hat die 
Kommission die Absicht, in die künftigen Berichte mehr Wirtschaftsanalysen über den Binnen­
markt aufzunehmen, sobald die für solche Analysen erforderlichen Instrumente entwickelt sind 
und Daten von der 1996 zu veröffentlichenden umfassenderen Studie vorliegen (siehe Par. 39-
42). 
Die Analyse des Entwicklungsstands des Binnenmarkts im vorliegenden Bericht zeigt, daß 
noch viel zu tun bleibt, um den Binnenmarkt zu einem wirklich offenen Raum zu gestalten, in 
dem sich Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital erfolgreich frei bewegen können. Das 
bestehende Gemeinschaftsrecht muß durchgesetzt, der Grundsatz der gegenseitigen Anerken­
nung des einzelstaatlichen Rechts muß konsequenter angewendet werden und die Annahme 
der relativ begrenzten Zahl noch erforderlicher Rechtssetzungsmaßnahmen muß beschleunigt 
werden. 
In den kommenden Jahren werden wie auch aus dem Jahresprogramm der Kommission für 
1995 zu ersehen in folgenden Schlüsselbereichen noch Fortschritte erzielt werden müssen: 
• Vollendung des Binnenmarkts für die Bürger, so daß sie die Vorteile der europäischen 
Integration in ihrem täglichen Leben erfahren können; 
• Herstellung der vollen Freizügigkeit von Personen durch Abschaffung der Grenzkon­
trollen innerhalb der Union; 
• weitere Harmonisierung der Steuergesetzgebung; 
• Erhöhung der Attraktivität des Binnenmarkts für die Wirtschaft, insbesondere auf dem 
Gebiet des Gesellschaftsrechts und des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum; 
( 1 ) KOM(93) 632 endg. vom 22. Dezember 1993 
DER BINNENMARKT 19°4 
EINLEITUNG 
Sicherung der adäquaten Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts einschließlich des 
Zugangs zum Recht und wirksamer Sanktionen für Verstöße gegen das Gemein­
schaftsrecht; 
Vorbereitung einschlägiger gesetzlicher Rahmenbedingungen für Dienstleistungen im 
Rahmen der Informationsgesellschaft; 
Liberalisierung der öffentlichen Versorgungsleistungen; 
Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder bei der Anpassung an die 
Anforderungen den Binnenmarkts mit Schwerpunktorientierung auf die Ausarbeitung 
eines Weißbuches zu diesem Thema. 
D-R BINNENMARKT 1994 

TEIL 1 
Allgemeiner Überblick 
Kapitel 1 - Gesamteinschätzung des Funktionierens des Binnen­
markts 
1. Die Kommission hat sich bei der Erarbeitung dieses zweiten Berichts über die 
Wirkungsweise des Binnenmarkts auf mehrere Quellen gestützt. 
Zunächst hat die Kommission 1994 ihre eigenen Aktivitäten auf dem Gebiet der Datenerhe­
bung verstärkt. In Zusammenarbeit mit einer Reihe von Euro-Info-Zentren hat sie im Februar 
und November Umfragen bei kleinen und mittleren Unternehmen und im Oktober 1994 eine 
allgemeine öffentliche Umfrage in allen Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. In der ersten 
Jahreshälfte veranstaltete sie in allen Mitgliedstaaten sogenannte "Binnenmarktwochen", in 
deren Verlauf Teams von Kommissionsbeamten an den verschiedensten Orten Vorträge über 
die Binnenmarktpolitik hielten und das Publikum zu Meinungsäußerungen, Beschwerden und 
Fragen aufforderten. In vielen Ländern boten in großangelegten Werbekampagnen angekün­
digte Telefon-Hotlines und Rundfunkprogramme eine weitere Gelegenheit, die Meinung eines 
breiteren Publikums in Erfahrung zu bringen. Darüber hinaus wurden öffentliche Anhörungen 
zu solchen Themen wie die künftige Entwicklung des Mehrwertsteuersystems oder der Schutz 
geistigen und gewerblichen Eigentums veranstaltet. Der Kommission gingen jedoch auch zahl­
reiche offizielle Beschwerden von einzelstaatlichen Behörden, Unternehmen und Privatperso­
nen zu. 
Auch andere Institutionen und Organisationen haben zur Erarbeitung der Einschätzung der 
Kommission über das Funktionieren des Binnenmarkts beigetragen. Der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß führte beispielsweise im Juni 1994 eine eigene Anhörung über das Funktionie­
ren des Binnenmarkts durch, für die über vierzig Organisationen schriftliche Beiträge einge­
reicht haben. Etwa fünfzig Organisationen folgten der Aufforderung der Kommission, zur Erar­
beitung des Berichts rechtzeitig ihre eigenen Einschätzungen einzureichen. Darüberhinaus 
haben einige einzelstaatliche Regierungsstellen Studien zu spezifischen Themen im Zusam­
menhang mit dem Binnenmarkt anfertigen lassen, dazu zählen u.a. eine Erhebung des däni­
schen Industrieministeriums über technische Handelshindemisse und ein Bericht des spani­
schen Ministeriums für Handel und Fremdenverkehr über Probleme spanischer Unternehmen 
im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, oder sie haben Berichte der Abteilungen, die für die 
Bearbeitung von Beschwerden über die Funktionsweise des Binnenmarkts zuständig sind, 
eingereicht. Ein weiteres Forum für eine regelmäßige Einschätzung der Tätigkeit des Binnen­
markts stellt der Beratende Ausschuß für die Koordinierung im Bereich des Binnenmarkt dar. 
Obwohl dieser Informationsfluß noch unzureichend ist, stellt er eine nützliche Grundlage für 
eine vorläufige Bewertung des aktuellen Standes des Binnenmarkts dar. Eine vollständigere 
Übersicht werden die von der Kommission gegenwärtig vorbereiteten Studien zum Bericht über 
die Wirksamkeit und die Auswirkungen der zur Schaffung des Binnenmarkts ergriffenen 
Maßnahmen vermitteln, der dem Rat im Jahre 1996 laut Entschließung des Rates 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
92/1218/EWG* vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarktes 
vorzulegen ist. 
2. Es ist nunmehr klar erwiesen, daß viele Vorzüge des Rechtsetzungsprogramms von 
1992 bereits weitgehend wahrgenommen werden, da die praktischen Auswirkungen der 
Legislativmaßnahmen auf den Markt durchschlagen, obwohl die Erhebungen nach wie vor 
stärker auf die noch bestehenden Probleme als auf die bereits in Anspruch genommenen 
Vorzüge orientiert sind. 
Als Beispiele seien genannt: 
• Die Beseitigung der Warenkontrollen an den Grenzen hat zu einer erheblichen 
Verbesserung der Güterbeförderung und zu einer Senkung der Kosten und Lieferzei­
ten im Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft geführt. Die Umfragen der Euror 
Info-Zentren bei kleinen und mittleren Unternehmen (2) und der Bericht des Untersu-
chungsausschuss über den Straßengüterverkehr (3) enthalten beispielsweise zahlrei­
che Belege für deutlich kürzere Fahrzeiten im internationalen Güterverkehr und mehr 
Flexibilität im Vertrieb als Ergebnis dieser Maßnahmen. Dies wird auch von weiten 
Teilen der Wirtschaft bestätigt; 
• Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens: Viele Unternehmen haben bereits 
seit dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsvorschriften neue Aufträge erhalten, wenn­
gleich wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung und der unzureichenden Durch­
setzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten in manchen Fällen nach wie 
vor größere Probleme auftreten; 
• Beseitigung der Steuerschranken: Die meisten Unternehmen, die grenzüberschrei­
tend tätig sind, sind der Auffassung, daß die geltende Mehrwertsteuerregelung durch 
eine Verringerung der Transportkosten, die Abschaffung der Mehrwertsteuervoraus­
zahlung bei innergemeinschaftlichen Einfuhren und den Wegfall der mit den Zollfor­
malitäten verbundenen Belastungen erhebliche Einsparungen mit sich gebracht hat. 
Insbesondere kleinere Unternehmen meinen hingegen, daß mit der Einführung des 
Systems zusätzliche Buchhaltungskosten und weitere Anwendungsprobleme entstan­
den sind (siehe Par. 226-230); 
• Gegenseitige Anerkennung der Berufe: Zwar liegen den Behörden nur wenige amtli­
che Beschwerden vor, doch hat sich in direkten Kontakten mit den Betroffenen 
gezeigt, daß sich einzelne Probleme in manchen Fällen nur schwer lösen lassen. 
3. In anderen Bereichen ist man sich hingegen weitgehend darin einig, daß noch viel zu 
tun ist, bevor von einem wirklichen Binnenmarkt die Rede sein kann. 
Ernste Probleme entstehen erstens dadurch, daß geltendes Gemeinschaftsrecht in den 
Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig oder nicht richtig umgesetzt worden ist oder daß bei Auftau­
chen eines Problems nicht schnell genug ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Anlaß zu 
größerer Besorgnis gaben im vergangenen Jahr u.a. folgende Probleme: 
• Rechtsunsicherheit aufgrund erheblicher Verzögerungen bei der Umsetzung der 
Gemeinschaftsvorschriften in innerstaatliches Recht und der unterschiedlichen 
Auslegung dieser Vorschriften in den Mitgliedstaaten. In manchen Fällen führt eine zu 
bürokratische Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten 
dazu, daß Schranken aufrechterhalten werden, die durch das Gemeinschaftsrecht 
eigentlich abgeschafft werden sollten. Die deutlich unterschiedlich strenge Anwen­
dung der Gesetze und Sanktionen wird ebenfalls von vielen als problematisch ange­
sehen. Zu den Bereichen, in denen bedeutende Verzögerungen in der Umsetzung zu 
verzeichnen sind, zählen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum, neue 
Technologien und Dienstleistungen. Die Tatsache, daß die Richtlinie über die allge­
meine Produktsicherheit auch in diese Kategorie fällt, zeigt, daß sowohl Privatperso­
nen als auch Unternehmen potentiell betroffen sind; 
(2) 1994, Exemplare bei der Europäischen Kommission, GD Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen, Rue de la Loi 
200, B-1049 Brüssel, erhältlich. 
(3) Juli 1994. Exemplare bei der Europäischen Kommission. GD Verkehr, Rue de la Loi, 200, B-1049, Brüssel, erhält­
lich. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
• Technische Handelshemmnisse, vor allem jene, die auf die mangelnde Beachtung 
des Reziprozitätsprinzips in der Anerkennung der Rechtsvorschriften durch die 
einzelstaatlichen Behörden in noch nicht harmonisierten Bereichen zurückzuführen 
sind, erweisen sich als hartnäckig. Viele Händler und Hersteller zeigen sich darüber 
besorgt, daß sich die Anwendung dieses vor 1992 so gepriesenen Grundprinzips des 
Binnenmarkts in der Praxis als so schwierig erweist. Probleme ergaben sich vor allem 
in den Bereichen Kraftfährzeuge, Lebensmittel und Arzneimittel. Verschärft wird 
dieses Problem noch durch die Verabschiedung unangemessener oder überflüssiger 
Gesetze durch die Mitgliedstaaten. Verzögerungen bei der Festlegung europäischer 
Normen, die dafür sorgen sollen, daß bestehende Gemeinschaftsvorschriften effizient 
angewandt werden, wurden ebenfalls als ein Problem für wirtschaftliche Tätigkeiten 
im Rahmen des Binnenmarkts genannt; 
• Schwierigkeiten bereitet auch die Lösuno von Problemen, mit denen die nationalen 
Behörden oder die Kommission befaßt werden. In vielen Fällen sind die informellen 
Rechtsbehelfe, die bei den zuständigen nationalen Behörden eingelegt werden 
können, unzureichend bekannt, denn nur wenige Mitgliedstaaten haben eine zentrale 
Stelle für Anfragen und Beschwerden zu Fragen des Binnenmarkts eingerichtet. Die 
vorgesehenen förmlichen Rechtsbehelfe werden von potentiellen Beschwerdeführern 
offensichtlich nicht sehr häufig in Anspruch genommen, weil sie als aufwendig und 
ineffizient gelten. 
Eine zweite Gruppe von Problemen ist auf Lücken im Gemeinschaftsrecht zurückzuführen, die 
die Entwicklung eines echten Binnenmarkts verhindern. Hierzu zählen: 
• die NichtVerwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Abbaus der Perso­
nenkontrollen an den Grenzen; 
• fehlende Steuerharmonisierung in einigen Bereichen, vor allem bei der Besteuerung 
von Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind; 
• Verzögerungen bei der Anpassung des Gesellschaftsrechts an die Erfordernisse des 
Binnenmarkts; 
• unzureichende Liberalisierung in bestimmten Sektoren, insbesondere im Energie- und 
Telekommunikationssektor, die als schwere Wettbewerbsverzerrung und Beeinträch­
tigung der europäischen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit empfunden wird. 
Der Europäische Rat von Korfu hatte diese beiden Sektoren als besonders wichtig 
bezeichnet, doch während im Bereich der Telekommunikation zumindest Fortschritte 
bei der Erarbeitung eines Zeitplans für die Liberalisierung gemacht wurden, konnten 
bei Gas und Elektrizität nur minimale Fortschritte erzielt werden; 
• Von Seiten der Verbraucher wird auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen in 
verschiedenen Bereichen hingewiesen, um die Vorzüge des Binnenmarkts voll in 
Anspruch nehmen zu können. Hierzu zählen u.a. der Zugang zum Recht, Garantien 
und Kundendienst; 
• Unternehmensumfragen haben erneut gezeigt, daß das Fehlen der Europäischen 
Währungsunion vor allem für kleinere Unternehmen als erhebliche Beschränkung der 
Binnenmarktvorteile verstanden wird; 
• Probleme beim Zugang zum Markt, insbesondere für KMU. 
4. Während man bei einigen Punkten des Binnenmarktprogramms von einem vollen Erfolg 
bzw. spürbaren Fortschritten sprechen kann, sind in den meisten Bereichen noch umfangrei­
che Arbeiten erforderlich, damit die bereits vereinbarten Regeln am Markt auch voll zum 
Tragen kommen. Noch haben wir keinen europäischen Markt, der unter den gleichen Bedin­
gungen funktioniert wie jeder nationale Markt, stellte UNICE zutreffend fest. Das muß jedoch 
unser Ziel bleiben. Die Kommission ist deshalb beharrlich bestrebt, ein klar abgestecktes und in 
der breiten Öffentlichkeit bekanntes Arbeitsprogramm zu verfolgen, damit die Vertiefung des 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
Binnenmarktes gelingt. Das Strategische Programm von 1993 (4) bildet die Grundlage für das 
weitere Vorgehen; um jedoch auf die Herausforderungen der Zukunft angemessen vorbereitet 
zu sein, könnte eine Erweiterung erforderlich werden. 
Kapitel 2 - Fortschritte bei der Durchführung des Strategischen 
Programms 
5. Das von der Kommission im Dezember 1993 vorgelegte Strategische Programm sieht 
vier Hauptschwerpunkte zur Sicherung der erfolgreichen Verwirklichung des Binnen­
markts vor: 
• Vollendung des Rechtsrahmens 
• Binnenmarktmanagement 
• Ausgestaltung des Binnenmarkts 
• Eine dynamische und offene Politik nach außen. 
Zu jedem einzelnen Schwerpunkt wurden detaillierte Ziele und ein konkreter Zeitplan festge­
legt. 
§ 1 -Vollendung des Rechtsrahmens 
6. Trotz der im Strategischen Programm von der Kommission formulierten Aufforderung an 
den Rat, besondere Anstrengungen auf die Erfüllung der noch offenstehenden Vorschläge aus 
dem Weißbuch 1985 (5) zu richten, waren die 1994 erzielten Fortschritte insgesamt enttäu­
schend. Es wurden nur zwei der noch verbleibenden Vorschläge angenommen, nämlich die 7. 
MWSt-Richtlinie für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Anti­
quitäten (94/5/EG*) und die Verordnung (EG) Nr. 2100/94* über den gemeinschaftlichen 
Sortenschutz. Elf im ursprünglichen Weißbuch enthaltene Vorschläge liegen noch immer auf 
dem Tisch des Rates. 
Nur wenig oder gar keine Fortschritte wurden in solchen Schlüsselbereichen wie der Freizügig­
keit, dem Gesellschaftsrecht und der Untemehmensbesteuerung erzielt. 
Nachstehend sind die wichtigsten Entwicklungen von 1994 zusammengefaßt. 
A. Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft 
7. Die nicht erfolgte Beseitigung der Personenkontrollen an den Grenzen bedeutet, 
daß ein wichtiger (in Art. 3* des EG-Vertrags definierter) Bestandteil des Binnenmarkts fehlt. 
Die Kommission hat ihre beiden Vorschläge aus dem Jahr 1993 über die Kontrolle an den 
Außengrenzen und die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige ein Visum benötigen (6), 
(4) KOM(93) 632 endg. vom 22. Dezember 1993. 
(5) KOM(85) 310 endg. vom 14. Juni 1985. 
(6) KOM(93) 684 endg. vom 10. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 11 vom 15.01.94). 
DERBINNENMARKT 1994 
TEIL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
im Juli 1994 durch einen Vorschlag für eine einheitliche Visagestaltung (7) ergänzt. Diese 
Vorschläge sind Teil eines kohärenten, im Jahresbericht 1993 über den Binnenmarkt (8) 
beschriebenen Herangehens mit dem Ziel, die Freizügigkeit für die Bürger gemäß Art. 7a* des 
Vertrages zu gewährleisten. Alle Vorschläge sind noch in der Diskussion im Rat, obwohl sich 
das Parlament bereits vorbehaltlich einiger Änderungen positiv geäußert hat. 
1993 hatte das Europäische Parlament auf der Grundlage von Artikel 175* EG-Vertrag beim 
Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission wegen des nicht voll­
ständigen Wegfalls der Personenkontrollen an den Binnengrenzen angestrengt. Das Urteil wird 
wahrscheinlich im Verlauf des Jahres 1995 ergehen. 
Fortschritte wurden jedoch bei der Umsetzung des Schengener Abkommens erzielt: der 
Exekutivausschuß der Schengengruppe hat am 22. Dezember 1994 beschlossen, das Schen­
gener Abkommen unwiderruflich mit Wirkung vom 26. März 1995 in sieben der neun Unter­
zeichnerstaaten, die alle Voraussetzungen erfüllt haben, anzuwenden. 
8. In seinem Bericht über die Unionsbürgerschaft von Dezember 1993 (9) unterstrich die 
Kommission die Bedeutung von Artikel 8b* des EG-Vertrages, aufgrund dessen die Unionsbür­
ger das Recht zur Teilnahme an den Kommunal- und Europawahlen in ihrem Wohnsitzstaat 
haben, für die europäische Integration. 
Eine erste Richtlinie (93/109/EWG*) über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts 
bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem 
Mitgiiedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ist in Kraft getreten und hat es 
Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit sie 
besitzen, ansässig sind, erstmalig ermöglicht, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im 
Juni 1994 dieses Recht wahrzunehmen. 
Die Wahlbeteiligung der ausländischen Bürger in ihren Wohnsitzmitgliedstaaten lag zwischen 
2% und 24% der ausländischen Wahlberechtigten. Nur eine einzige ausländische Kandidatin 
wurde in ihrem Wohnsitzstaat gewählt. Die geringe Wahlbeteiligung der ausländischen Wähler 
im Vergleich zu den inländischen Wählern dürfte auf verschiedene Faktoren zurückzuführen 
sein, zu denen die relative Neuheit dieses Rechts, Informationsmangel und auch die Tatsache 
gehört, daß die Betreffenden es in vielen Fällen vorgezogen haben, für die Kandidaten ihres 
Herkunftslandes zu stimmen als für die ihres Wohnsitzstaates. Die Kommission wird 1995 
einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie im Zusammenhang mit den Wahlen von 1994 
vorlegen. 
Eine zweite Richtlinie über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahl­
rechts bei Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgiiedstaat, dessen 
Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ist im Februar 1994 vorgelegt und am 19. Dezember 
1994 vom Rat verabschiedet worden (Richtlinie 94/80/EG*). 
B. Steuerwesen 
9. Der Geschäftsverkehr wird weiterhin durch die fehlenden Fortschritte in den Schlüsselbe­
reichen der Unternehmensbesteuerung behindert. Dem Rat ist es auch nach vier Jahren nicht 
gelungen, Einigkeit über den Vorschlag über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen 
von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften (10) verschiede­
ner Mitgliedstaaten zu erzielen. Die Kommission hat ihren Vorschlag deshalb zurückgezogen. 
(7) KOM(94) 287 endg. vom 13. Juli 1994 (ABI. Nr. C 238 vom 26.08.94). 
(8) KOM(94) 55 endg. vom 14. März 1994. 
(9) KOM(93) 702 endg.vom 21. Dezember 1993. 
(10) KOM(90) 571 endg. vom 28. November 1990 (ABI Nr. C 53 vom 28.02.91 ) geändert durch KOM(93) 196 endg. vom 
10. Juni 1993 (ABI. Nr. C 178 vom 30 06.93) 
DER BINNENMARKT 1994 
10 TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
Wie oben schon erwähnt, wurde im Februar 1994 die 7. MWSt-Richtlinie über Gebrauchtge­
genstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten (94/5/EG*) (eine der 
ursprünglichen Weißbuchmaßnahmen) beschlossen. 
C. Sonstige Bereiche 
10. Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94* über den Sortenschutz sieht ein neues, für die 
gesamten Union geltendes geistiges Eigentumsrecht vor, das von einem noch zu schaffenden 
Gemeinschaftsamt für Pflanzensorten verwartet werden soll. Der letzte noch verbleibende 
Vorschlag aus dem Weißbuch zum geistigen Eigentum, nämlich.der rechtliche Schutz 
biotechnologischer Erfindungen (11) wurde vom Europäischen Padament abgelehnt. 
Im Bereich des Gesellschaftsrechts wurde kein echter Fortschritt erzielt, denn der Vorschlag 
über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (12) ist weiterhin blockiert. Die Verab­
schiedung der Richtlinie 94/45/EG* vom 22. September 1994, die die Einsetzung eines Euro­
päischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen 
vorsieht, stellt hingegen einen positiven Beitrag auf diesem Gebiet dar. 
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Freiheit der Vermögensverwaltung und Investitionsfrei­
heit von Rentenfonds wurde im Dezember 1994 zurückgezogen. Stattdessen beschloß die 
Kommission eine Mitteilung zu veröffentlichen, um darin ihre Auslegung der Anwendbarkeit 
von Bestimmungen des EG-Vertrags bezüglich des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs 
auf Altersvorsorgeeinrichtungen darzulegen. Die Kommission wird nunmehr eine umfassende 
Überprüfung des Vorschlags unter Berücksichtigung der Beratungen im Ministerrat und der 
Bestimmungen des EG-Vertrags vornehmen. 
11. Femer wurde eine Reihe von Vorschlägen für (im Weißbuch 1985 nicht enthaltene) 
gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der technischen Harmonisierung angenommen, 
insbesondere für Lebensm'rttelzusatzstoffe, gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die Höchst­
geschwindigkeit von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen, die Kennzeichnung von 
Schuhbekleidung und für Sportboote. Die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 
83/189/EWG* über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni­
schen Vorschriften ist ein wichtiger Beitrag zur Verhütung neuer technischer Handelshemm­
nisse. 
12. Mit der Verabschiedung der Richtlinie 94/19/EG* über Einlagensicherungssysteme 
und der Richtlinie 94/18/EG* zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG* über den für die Zulas­
sung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentli­
chenden Prospekt wurden bedeutende Fortschritte im Bereich der Finanzdienstleistungen 
erzielt. Es wurde eine gemeinsamer Standpunkt zu einer Richtlinie über die sinnvolle Über­
wachung von Finanzinstitutionen (13) erreicht, und unter Beachtung der Stellungnahmen 
des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschuses wurde ein veränder­
ter Vorschlag für eine Richtlinie für Investitionsausgleichsprogramme (14) vorgelegt. Mit 
dem Inkrafttreten der dritten Generation der Richtlinien über Lebens- und Schadenversi­
cherungen am 1. Juli 1994 (Richtlinie 92/96/EWG* und 92/49/EWG*) wurde ein wichtiger 
Meilenstein gesetzt und der legislative Rahmen für einen Binnenmarkt für Versicherungen 
geschaffen. 
(11 ) KOM(88) 496 endg. vom 28. September 1988 (ABI. Nr. C 10 vom 13.01.89) geändert durch KOM(92) 589 endg. vom 
16. Dezember 1992 (ABI. Nr. C 44 vom 16.02.93) und KOM(94) 245 endg. vom 9. Juni 1994. 
(12) KOM(89) 268 endg. vom 24. August 1989 (ABI. Nr. C 263 vom 16.10.89) geändert durch KOM(91) 174 endg. vom 
6. Mai 1991 (ABI. Nr. C 138 vom 29.05.91 und 176 vom 08.07.91). 
(13) KOM(93) 363 endg. vom 28. Juli 1993 (ABI. Nr. C 229vom 25.08.93) geändert durch KOM(94) 170 endg. vom 2. Mai 
1994 und KOM(94) 549 vom 29. November 1994. 
(14) KOM(93) 381 endg. vom 22. September 1993 (ABI. Nr. C 321 vom 27.11.93) verändert durch KOM(94) 585 endg. 
vom 13. Dezember 1994 (ABI. Nr. C 382 vom 31.12.94). 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBLICK 11 
Die Annahme eines gemeinsamen Standpunktes bezüglich der Richtlinie für den Schutz 
personenbezogener Daten im Februar 1995 (15) ist angesichts des wachsenden Datenflusses 
im privaten wie auch im öffentlichen Sektor infolge des Funktionierens des Binnenmarkts ein 
wichtiger Schritt in Richtung auf die Überwindung von Hindernissen für den Datenaustausch. 
13. Im Rahmen der flankierenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung 
der Grenzkontrollen wurden wichtige Beschlüsse gefaßt. Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94* 
des Rates vom 22. Dezember 1994 enthält Bestimmungen zum Verbot der Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr und Wiedereinfuhr nachgeahmter Waren und uner­
laubt hergestellter Nachbildungen. Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) 
Nr. 3842/86* über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zoll­
rechtlich freien Verkehr. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3381/94* vom 19. Dezember 1994 und 
der Entscheidung 94/942/GASP* des Rates wurde ein gemeinsames Kontrollsystem für den 
Export von Dual-Use-Gütem geschaffen, das ab Juli 1995 wirksam wird. Die Entscheidung des 
Rates 94/445/EG* vom 11. Juli 1994 über die Telekommunikationsnetze zwischen Behörden 
für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (EDICOM) berück­
sichtigt die Notwendigkeit statistischer Erhebungen auch nach dem Wegfall der physischen 
Grenzen. 
14. In den Bereichen Energie und Telekommunikation ist die Union wahrscheinlich noch 
am weitesten von der Verwirklichung des Binnenmarkts entfernt. Im Energiesektor waren die 
Fortschritte besonders gering. Der Beschluß des Rates vom 17. November 1994 über die Libe­
ralisierung der Infrastruktur mit Wirkung vom 1. Januar 1998 bedeutet, daß im Bereich Tele­
kommunikation nunmehr eine grundsätzliche Einigung über die Liberalisierung des gesamten 
Sektors erzielt wurde. Damit wurde der Industrie ein deutliches Zeichen gegeben und zugleich 
auch der Kommission, die sich nun mit den Regelungsaspekten Fragen befassen muß, um 
einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. Im Dezember 1994 nahm der Rat gemeinsame 
Standpunkte zu einer Entscheidung über eine Reihe von Leitlinien für die Entwicklung des 
ISDN zu einem transeuropäischen Netz(i6) und einer Richtlinie für die Anwendung von 
Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen (17 an. 
15. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie für den Zugang zum Markt der Boden­
abfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (18), die im Dezember 1994 vorgelegt 
wurde, ist ein weiterer Schritt in Richtung auf eine Liberalisierung im Luftverkehrssektor. 
§ 2 -Binnenmarktmanagement 
16. Nachdem die wichtigsten gesetzgeberischen Maßnahmen des Weißbuchs von 1985 im 
wesentlichen vollendet sind, richtet sich das Strategische Programm voll auf die Sicherung der 
praktischen Funktionsweise des Binnenmarkts. Die Betonung dieses Aspekts wird weiterhin 
stark von Unternehmen und Verbraucherverbänden unterstützt. Das "Binnenmarktmanage­
ment" umfaßt folgende Schwerpunkte: 
• Vollzug des Gemeinschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches 
Recht); 
(15) KOM(90) 314 endg. vom 18. Juli 1990 (ABI. Nr. C 277 vom 05.11.90) geändert durch KOM(92) 422 endg. vom 15. 
Oktober 1992 (ABI. Nr. C311 vom 27.11.92). 
(16) KOM(93) 347 endg. vom 1. September 1993 (ABI. Nr. C 259 vom 23.09.93) geändert durch KOM(94) 483 endg. vom 
17. November 1994 (ABI. Nr. C 353 vom 13.12.94). 
(17) KOM(93) 556 endg. vom 15. November 1993 (ABI. Nr. C 341 vom 18.12.93) geändert durch K0M(94) 455 endg. 
vom 25. Oktober 1994 (ABI. Nr. C 321 vom 18.11.94). 
(18) KOM(94) 590 endg. vom 13. Dezember 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 
12 TEIL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
Anwendung und Durchsetzung - vorrangig in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, 
wobei die Kommission eine Kontrollfunktion ausübt. Entscheidend für die wirksame 
Durchsetzung ist die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaa­
ten zuständigen Behörden und die Möglichkeit der Ahndung von Vertragsverletzun­
gen; 
Gewährleistung effektiver Rechtsbehelfe für Bürger und Unternehmen durch Erleich­
terung des Zugangs zum Recht und der gerichtlichen Zusammenarbeit; 
Einschätzung der Rechtsvorschriften unter dem Gesichtspunkt, ob sie tatsächlich die 
beabsichtigte Wirkung erzielen. 
A,. Vollzug des Gemeinschaftsrechts: Umsetzung 
17. Im Dezember 1994 hat die Kommission dem Rat für Binnenmarktfragen einen Bericht 
über den Stand der Umsetzung der Weißbuchmaßnahmen und anderer für das Funktionie­
ren des Binnenmarkts entscheidender Rechtsakte in einzelstaatliches Recht vorgelegt (19). 
Dies war der erste einer ganzen Reihe von Berichten, mit denen gesichert werden soll, daß die 
Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten möglichst schnell voll zum 
Tragen kommt. 
Ende November 1994 hatten die Mitgliedstaaten insgesamt 89,9% der zur Umsetzung der 
gemeinschaftlichen Binnenmarktvorschriften erforderlichen einzelstaatlichen gesetzlichen 
Maßnahmen beschlossen. Der Umsetzungsgrad der einzelnen Mitgliedstaaten reicht von über­
durchschnittlich hohen Werten (Dänemark: 96,3%, Frankreich, Niederlande und Luxemburg: 
93,6%) bis zu wesentlich unter dem Durchschnitt liegenden Werten (Deutschland: 85,4% und 
Griechenland: 80,4%). Tabelle I verdeutlicht den aktuellen Stand. 
18. Die meisten Verstöße sind Ergebnis einer nicht fristgemäßen Aufnahme der Gemein­
schaftsrichtlinien in das innerstaatliche Recht. Die Verzögerungen sind meist auf Verfahrens­
probleme bei der Beschlußfassung oder auf die technische Komplexität der Texte zurückzufüh­
ren. Sobald sie in Kraft getreten ist, untersucht die Kommission die Umsetzung jeder einzelnen 
Richtlinie systematisch. Darüberhinaus schätzt sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die ihr noti­
fizierten einzelstaatlichen legislativen Maßnahmen ein und verfolgt Verstöße konsequent durch 
Konsultation mit dem betreffenden Mitgliedstaat und, falls erforderiich, durch Einleitung eines 
formalen Vertragsverletzungsverfahrens. 
19. Der Grad der Umsetzung weist in den einzelnen Bereichen beträchtliche Unterschiede 
auf (siehe Tabelle II). In einigen Bereichen ist die Umsetzung bereits abgeschlossen, in ande­
ren hingegen geben die Verzögerungen in einer Reihe von Mitgliedstaaten Anlaß zur Besorg­
nis: 
• Im Bereich öffentliches Auftraqswesen (51% ordnungsgemäß beschlossene einzel­
staatliche Maßnahmen), in dem bereits neun Richtlinien in Kraft sind, stehen noch 26 
Fälle an, in denen es noch keine Mitteilung der Mitgliedstaaten über eine Umsetzung 
gegeben hat, obwohl die Umsetzungsfrist bereits seit mehreren Monaten abgelaufen 
ist. Dies gilt insbesondere für die Richtlinie über die Vergabe von Dienstleistungsver­
trägen (92/50/EWG*), die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Lieferverträge 
(93/36/EWG*) und die Richtlinie über die "ausgeschlossenen Sektoren" 
(19) Dabei ist zu beachten, daß sich die Grundlage der statistischen Berechnungen der Umsetzung der Weißbuchmaß­
nahmen durch den Bericht verändert hat Im Laufe der Jahre haben sich Veränderungen gegenüber den ursprünglich 
282 Weißbuchmaßnahmen ergeben; einige Maßnahmen erwiesen sich als überflüssig und wurden zurückgezogen 
oder ersetzt. Außerdem mußte nicht jede der vorgeschlagenen Maßnahmen unbedingt zu einem Rechtsakt führen. 
Das traf zwar für die Mehrzahl der Vorschläge zu, in anderen Fallen machte sich dagegen die Annahme mehrerer 
Rechtsakte erforderlich, um eine einzige Weißbuchmaßnahme umzusetzen, oder umgekehrt konnten mit einem 
Rechtsakt mehrere Weißbuchmaßnahmen zugleich angenommen werden. Insgesamt beläuft sich die Zahl der im 
Zusammenhang mit dem Weißbuch erlassenen Rechtsakte inzwischen auf 271. Die Wahl eines genaueren Bezugs­
punktes würde den Umsetzungsgrad der einzelnen Mitgliedstaaten nur unwesentlich verändern. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 13 
(93/38/EWG*) (20). Es laufen zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren wegen unkor­
rekter Umsetzung und Nichtnotifizierung nationaler Umsetzungsmaßnahmen 
(insgesamt 21 Fälle). In einigen wenigen Fällen erfolgte die Umsetzung bereits in 
völliger Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht; nur drei Mitgliedstaaten 
(Dänemark, Luxemburg und die Niederlande) haben mit Ausnahme einiger unwesent­
licher Punkte ihre Umsetzungsverpflichtungen voll erfüllt. 
Auch im Bereich Versicherungen sind beträchtliche Verzögerungen in der Umsetzung 
zu verzeichnen (76% der angenommenen Maßnahmen). Dies gilt für die zweite 
Richtlinie für Lebensversicherungen (90/619/EWG*) ebenso wie für die Dritten Versi­
cherungsrichtlinien (92/49/EWG* und 92/96/EWG*), die seit dem 1. Juli 1994 in Kraft 
sein sollte. Gegen die betreffenden Mitgliedstaaten wurden Vertragsverletzungsver­
fahren eingeleitet. Die Kommission prüft gegenwärtig noch die Übereinstimmung der 
von den Mitgliedstaaten zu den zwei Hauptrichtlinien für Kraftfahrzeug-Haftpflicht­
versicherungen (72/166/EGW* und 84/5/EWG*) und zur zweiten Direktversiche-
rungsrichtlinie (88/357/EWG*) beschlossenen Maßnahmen. 
Im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum (67% der angenommenen 
Maßnahmen) war festzustellen, daß die Mitgliedstaaten die für diesen Bereich erlas­
senen Richtlinien erst nach langen Verzögerungen und oft auch nur nach Einleitung 
eines Vertragsverletzungsverfahrens in nationales Recht umzusetzten. Für die am 31. 
Dezember 1992 in Kraft getretene Markenrichtlinie 89/104/EWG* haben fünf 
Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und 
Portugal) bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine nationalen Umsetzungsmaß­
nahmen mitgeteilt. 
Beträchtliche Fortschritte wurden hinsichtlich der Richtlinien für Arzneimittel (85% 
verabschiedete Maßnahmen) erzielt; bei Tierarzneimitteln und homöopathischen 
Arzneimitteln gibt es jedoch noch bedeutende, auf technische Schwierigkeiten 
zurückzuführende Verzögerungen. 
Im Veterinär- und Phvtosanitärbereich haben die Mitgliedstaaten die Mehrzahl der 
erlassenen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Der durchschnittliche Umset­
zungsgrad liegt bei 91,5%. Dieser Stand ist zwar zufriedenstellend, jedoch gibt es 
beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (während Belgien und 
Spanien mit einer Ausnahme die Umsetzung aller Richtlinien notifiziert haben, stehen 
in Griechenland noch 18 Maßnahmen aus, in Irland 13 und in Deutschland 10). Die 
meisten noch nicht erfolgten Notifizierungen betreffen die Richtlinien für das Inver­
kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (91/414/EWG*), von Geflügelfleisch 
(92/11 O/EWG*) und die Ausnahmen von den Hygienevorschriften für Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs (92/120/EWG*). 
B. Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
a) Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit 
20. Der Binnenmarkt wird erst dann vollständig verwirklicht sein, wenn eine hinrei­
chend homogene Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in den 
Mitgliedstaaten (nicht nur ihre bloße Umsetzung in nationales Recht) gewährleistet ist. 
Wenn die in den Mitgliedstaaten für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zuständigen 
Verwaltungen kein Vertrauen in ihre Partner in anderen Ländern der Gemeinschaft haben, ist 
die Wahrscheinlichkeit groß, daß Maßnahmen beschlossen werden, die technische Hindernisse 
für den freien Warenverkehr schaffen. 
(20) Spanien wurde ein Aufschub bis 01.07.97, Griechenland und Portugal bis 01.01.98 gewahrt. 
DER BINNENMARKT 1994 
14 TEIL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
TABELLE I 
Stand der Umsetzung des Weißbuches 
Situation in den Mitgliedstaaten 
(31. Dezember 1994) 
DK ... 
F 
NL 
L 
UK 
B 
P 
E 
1 
IRL 
D 
EL Angewandt 
. 209 . 
205 
204 
201 
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190 
190 
190 
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169 Entfällt 
• 
2 
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1 
4 
1 
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4 
1 
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3 
4 Ausnahme 
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0 
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3 Nicht 
angewandt 
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18 
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23 
23 
39 Teilweise 
Umsetzung 
..2.. . 
4 
2 
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8 
2 
1 
1 
2 
5 
1 Vertragsverlet­
zungsverfahren für 
non-Konformität 
. . . 1.. • • -
1 
1 
0 
1 
2 
4 
•3 
2 
1 
4 
3 
273 Bestimmungen in Kraft / 219 erfordern nationale Umsetzungsmaßnahmen 
O Ausnahme 
{•Entfällt 
S Angewandt 
OK 
F 
NL 
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UK 
B 96.3% 
93,6% 
93.6% 
93.6% 
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EL 89.0% 
88,6% 
88.6% 
88,1% 
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0 EU 89.9e 220 
200-f 
180 4 
160 
I IRL o Et 
OVenragsverletzungsverfahren für non­
Konformität 
• Teilweise Umsetzung 
• Nicht angewandt 
OK F M. l UK B P E I IRL O EL 
DER BINNENMARKT 1994 
TF.IL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBLICK 15 
TABELLE 
Stand der Umsetzung ries Weißbuches 
Situation bezogen auf die Sektoren 
(31. DerembPt 1994) 
Materielle Schranken 
VeterinaYtorttroAen 
PfUraenschutziechtliche Kontrollen 
PersonenkontroOen 
Spezifische Kontrollen 
! Technische Schranken 
Sonderregelungen 
Neues Konzept 
Kraftfahrzeuge 
I Traktoren und landwirtschaftliche 
Maschinen 
I Lebensmittel 
I 
| Pharmazeutische Erzeugnisse 
I 
( Chemische Erzeugnisse 
l 
! Bau und Bauprodukte 
i 
| Technische Harmonisierung 
i 
> Banken 
i Versicherungen 
I 
I Wertpapiere 
Dienstleistungen und neue 
I Technologien 
i 
I Transporte 
I Geseltschaftsrecht 
Gewerblicher Rechtschutz und 
| Urheberrecht 
Steuerrecht 
Öffentliche Auftrage 
Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft 
Steuerschranken 
Mehrwertsteuer 
Verbrauchsteuer 
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 
DER BINNENMARKT 1994 
16 TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
Eine wirksame Durchsetzung hängt in erheblichem Maße von der Entwicklung der Zusammen­
arbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten für die Durchsetzung zuständigen Behörden ab. Ziel 
dieser Zusammenarbeit sollte sein, bürokratische Hemmnisse, die den freien Waren-, Perso­
nen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr behindern, durch die einheitliche Anwendung und 
Durchsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften in der gesamten Union zu minimieren. 
In einigen Bereichen wie z.B. Zoll, Mehrwertsteuer und Landwirtschaft hat der Rat Rechtsvor­
schriften beschlossen, die eine koordinierte Durchsetzung erfordern. Bei Lebensmitteln geht 
dies sogar bis zur Schaffung einer Lebensmittelinspektion der Gemeinschaft im Rahmen der 
Kommission, die 1995 ihre Arbeit aufnehmen soll. Der Rat hat jedoch gezögert, weitere 
Maßnahmen zu erlassen, die eine besondere Form der Zusammenarbeit erfordern. Angesichts 
dessen hat die Kommission eine Kampagne zur Förderung neuer Beispiele der informellen 
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der 
Binnenmärktregelungen gestartet. Im Verlaufe des Jahres 1994 wurden beträchtliche Fort­
schritte bei der Annäherung an dieses Ziel erreicht. 
21. Die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 1994 (21) und die Entschließung des 
Rates vom 16. Juni 1994 (22) über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Verwal­
tungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des 
Binnenmarkts bilden den Rahmen für die Entwicklung in diesem Bereich. In der Entschlie­
ßung wird die Vorgehensweise der Kommission befürwortet; dabei wird die Notwendigkeit 
betont, eine Erhöhung des bürokratischen Aufwands zu vermeiden, und alle Mitgliedstaaten 
werden aufgefordert, der Kommission eine Reihe von sektoralen Anspechpartnern für Fragen 
im Zusammenhang mit der Durchsetzung zur Verständigung der einzelstaatlichen Behörden 
untereinander und zwischen diesen und der Kommission zu nennen. Außerdem wird die 
Kommission aufgefordert, das Programm der sektoralen Gespräche über administrative 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, das 1993 initiiert und 
1994 erneut gestartet wurde, fortzusetzen. 
Mit diesem Gesprächsprogramm werden die folgenden vier Ziele verfolgt: 
• Ermittlung des Bedarfs an Amtshilfe in den einzelnen Sektoren oder Tätigkeitsberei­
chen (Informationsbedarf und Verfahren zu seiner Befriedigung); 
• Prüfung, inwieweit dieser Bedarf bereits befriedigt ist; 
• Gegebenenfalls Ermutigung der Gesprächsteilnehmer zur Einführung oder Ausdeh­
nung der administrativen Zusammenarbeit; 
• Wo dies noch nicht geschehen ist, Aufstellung von Listen mit Ansprechpartnern für 
die Koordinierung der Durchsetzung und Informationen über Verwaltungsstrukturen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten und Gewährleistung, daß diese Listen allen interessier­
ten Behörden zugänglich sind. 
22. Diese Fragen werden von durch die Kommission eingesetzten Ausschüssen und 
Arbeitsgruppen, an denen Vertreter der in den Mitgliedstaaten für die Durchsetzung zuständi­
gen Verwaltungen teilnehmen, behandelt. Parallel dazu wurde der Beratende Ausschuß für die 
Koordinierung im Bereich des Binnenmarkts aufgefordert, Ansprechpartner für die Bereiche zu 
benennen, in denen keine Sektorausschüsse bestehen oder wo es schwierig ist, Informationen 
aus anderen Quellen zu erhalten. 
Die Fachausschüsse bzw. sonstige befragte Gremien unterteilen sich in drei Kategorien: 
• Ausschüsse, deren alleinige Aufgabe darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen 
den Verwaltungen zu steuern (beispielsweise der Ständige Ausschuß für den Bereich 
Indirekte Steuern) 
• Ausschüsse mit regulierender oder beratender Rolle, die jedoch einen Teil ihrer Zeit 
für administrative Zusammenarbeit verwenden (z.B. der Ständige Veterinäraus­
schuß), und 
(21 ) KOM(94) 29 endg. vom 16. Februar 1994. 
(22) ABI. Nr. C 179 vom 1. July 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBLICK 17 
• Ausschüsse, die sich nur mit politischen Fragen und weniger mit der Durchsetzung 
befassen, aber zeitweilig als Informationskanal zwischen den in den Mitgliedstaaten 
für die Durchsetzung zuständigen Verwaltungen sowie zwischen diesen und der 
Kommission dienen können (z.B. der Beratende Ausschuß für das öffentliche 
Auftragswesen). 
Als Mindestvoraussetzung müssen alle beteiligten Behörden über die Koordinaten ihrer Part­
nerinstitutionen in jedem einzelnen Mitgliedstaat verfügen, die ihre Mitteilungen an die für die 
Durchsetzung zuständigen Stelle weiterleiten können. In anderen Bereichen werden Telematik-
netze als Kommunikationsmittel benutzt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollten bei künfti­
gen Projekten berücksichtigt werden. 
Die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten wurden Ende 1994 gebeten, die bisher einge­
gangenen provisorischen Listen von Ansprechpartnern zu bestätigen und sie für alle Bereiche 
des Binnenmarktrechts zu vervollständigen. 
23. In den meisten Bereichen sind sich die zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten und der 
Kommission der Notwendigkeit der Verwaltungszusammenarbeit absolut bewußt, haben aber in 
vielen Fällen dringendere Aufgaben. Das gilt insbesondere für die Richtlinien für die techni­
sche Harmonisierung auf der Grundlage der Neuen Konzeption, von denen einige noch nicht 
voll in Kraft getreten sind, da die Übergangsfristen noch nicht abgelaufen sind. Dabei hat sich 
die Diskussion in vielen Fällen auf die Einigung über eine gemeinsame Auslegung der Rechts­
vorschriften konzentriert, so daß für die übrigen Durchsetzungsfragen nicht mehr viel Zeit blieb. 
Außerdem wurde der Fortschritt in einigen Bereichen durch einen Mangel an Hilfsmitteln 
verzögert. 
Am besten funktioniert die behördliche Zusammenarbeit in den Bereichen, wo die entspre­
chenden gesetzlichen Regelungen dafür erlassen wurden. Die Kommission wird ihre Bemü­
hungen fortsetzen, die wirksame und adäquate Durchsetzung in anderen Bereichen zur Förde­
rung der gegenseitigen Amtshilfe zu erleichtern. Dazu sollen Ansprechpartner benannt und 
flankierende Maßnahmen wie Austauschprogramme und Seminare weitergeführt werden. Der 
Erfolg dieser Herangehensweise hängt jedoch letzlich von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten 
ab, die Instrumente, die ihnen die Kommission anbietet, auch zu nutzen. Wenn nach Ablauf 
einer bestimmten Zeit immer noch der Eindruck besteht, daß bei der Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechts unannehmbare Unterschiede bestehen, sollten weitere Maßnahmen wie 
Vertragsverletzungverfahren oder andere gesetzliche Maßnahmen ins Auge gefaßt werden. 
24. Die Beratungen werden 1995 fortgesetzt, und die Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Amtshilfe werden als wichtiger Bestandteil zur Durchsetzung des Binnenmarktrechts weiterhin 
einer ständigen Überprüfung unterliegen. Die Kommission wird den Rat und das Parlament 
fortlaufend über die erzielten Fortschritte informieren. 
b) Unterstützung der behördlichen Zusammenarbeit 
25. Durch die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene, insbesondere durch Programme 
für den Austausch nationaler Beamter, die mit der Durchsetzung des Binnenmarktrechts 
betraut sind, wird das gegenseitige Vertrauen der nationalen Behörden gefördert. Einen 
Grundbaustein für die Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich ist das Karolus-Programm. Es 
wurde 1993 für die Dauer von fünf Jahren gestartet und sieht den Austausch von Beamten 
zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Binnenmarktes vor. In diesem 
Rahmen haben die Teilnehmer die Möglichkeit, für etwa zwei Monate mit ihren Kollegen aus 
einem anderen Mitgliedstaat zusammenzuarbeiten. Ziel des Programms ist die Harmonisierung 
der Auslegung des Gemeinschaftsrechts sowie seine einheitliche Umsetzung. 
26. Von den bis jetzt akzeptierten mehr als 200 Bewerbern sind bisher 124 in den Genuß 
von Austauschmaßnahmen gekommen, die durch Einführungs- und Auswertungsseminare 
ergänzt wurden (23 im Jahr 1993 und 101 im Jahr 1994). Die durchgeführten Austauschmaß­
nahmen führten zu einem besseren Verständnis zwischen mit gleichen Aufgaben befaßten 
Beamten der einzelnen Mitgliedstaaten, zu einem fruchtbaren Meinungsaustausch sowie zur 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBUCK 
Entstehung eines Netzes persönlicher Kontakte, das für eine konkrete und wirksame Zusam­
menarbeit förderlich ist. 
Die Austauschmaßnahmen konzentrierten sich hauptsächlich auf die folgenden als vorrangig 
eingestuften Bereiche: öffentliche Aufträge, Nahrungsmittel, Konformitätsbewertung und 
Marktüberwachung, pharmazeutische Erzeugnisse, Banken und Versicherungen, Pflanzen­
schutz und Straßenverkehr. 
27. Alle Mitgliedstaaten beteiligten sich als Entsender- und/oder Gastländer am Karolus-
Programm. Die Teilnehmer kommen größtenteils aus den nationalen Behörden; aber auch die 
örtlichen Behörden sind gut vertreten, insbesondere bei Spanien (autonome Gemeinschaften) 
und Deutschland (Bundesländer). Die Gesamtzahl der Austauschmaßnahmen liegt jedoch 
unter den Erwartungen. Für das langsame Anlaufen dieses Programms gibt es mehrere Grün­
de: Sprächsehwierigkeiten, finanzielle Beteiligung des Entsenderlandes an den Aüfenthaltsko-
sten in Höhe von 50%, die aus einer mindestens zweimonatigen Abwesenheit von qualifizierten 
Mitarbeitern für die betreffende Behörde erwachsenden Probleme. Angesichts der Bedeutung 
dieser Austauschmaßnahmen für den Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit muß jedoch 
alles getan werden, um sie wie vorgesehen zu realisieren. 
28. Weitere Austauschprogramme in spezifischen Bereichen wie das MATTHAEUS-
Programm und das MATTHAEUS-Tax-Programm sowie die Austauschprogramme für Beamte 
im Veterinärdienst, werden in den Paragraphen 94, 228 und 340 behandelt. 
29. Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den 
transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen (23) zusammen mit den Vorschlä­
gen für Entscheidungen des Rates sind im Rat ausführlich erörtert worden. Im November 1994 
ist es im Rat "Telekommunikation" zu einer politischen Einigung hinsichtlich einer Entschei­
dung des Rates über den Beitrag der Gemeinschaft zum Telematikverbund für den Datenaus­
tausch zwischen Verwaltungen (IDA) gekommen. Mit dieser Entscheidung, die wahrscheinlich 
1995 angenommen werden wird, soll der Gemeinschaftsbeitrag für bestimmte, als vorrangig 
eingestufte Projekte im Bereich des Datenaustausche zwischen Verwaltungen zur Förderung 
der Zusammenarbeit zwischen diesen festgelegt werden. 1994 wurde eine vorläufige Zuwen­
dung aus dem Haushalt gewährt, um den dringendsten Bedarf abzudecken und einen Abbruch 
der bereits angelaufenen Vorhaben zu vermeiden. 
So sind 1994 Gemeinschaftsmittel im Rahmen von IDA beispielsweise für das Informationcsy^ 
stem über öffentliche Aufträge (SIMAP) sowie für mehrere Anwendnungen zur Unterstützung 
der Verwaltungszusammenarbeit im Zoll- und Agrarbeieich gewährt worden. 
Des weiteren ist im Rahmen der Schaffung eines elektronischen Postnetzes zwischen den vom 
Binnenmarktmanagement betroffenen Verwaltungen ein erster Schritt auf der Grundlage der 
Nutzung der vorhandenen Kommunikationsnetze getan worden. Es handelt dabei um die 
Schaffung einer Trägerstruktur zur Einführung der elektronischen Post für mehrere 
Ausschüsse, u.a. auch für den Beratenden Ausschuß für den Binnenmarkt. 
30. Mit der Anwendung und Durchsetzung des Binnenmarktrechts müssen nicht ausschließ­
lich öffentliche Verwaltungen betraut sein, es können auch private Einrichtungen wie notifizierte 
Körperschaften sein, die im Rahmen der Richtlinien der Neuen Konzeption Typengenehmi-
gungs- und Zertifizierungsdienste leisten. Im Rahmen der Bemühungen zur Verbesserung der 
Koordinierung ihrer Tätigkeit wurde ein Symposium der notifizierten Körperschaften durchge­
führt. Auf einem weiteren Symposium trafen sich im November 1994 Vertreter der Industrie 
und anderer Einrichtungen zum Thema Genehmigung von Kraftfahrzeugtypen. 
(23) KOM(93) 69 endg vom 12. Mârz 1993 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 .ALLGEMEINER ÜBERBLICK 19 
c) Maßnahmen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht 
31. Die Kommission befaßte sich weiterhin mit der Frage, wie Strafvorschriften zur Anwen­
dung des Gemeinschaftsrechts eingesetzt werden können. Vor allem führt sie die informellen 
Gespräche mit den Mitgliedstaaten über Sanktionen im Zollwesen fort (siehe Par. 342) 
Wie im Strategieprogramm vorgesehen, prüfte die Kommission, auf welche Weise die Trans­
parenz der einzelstaatlichen Strafvorschriften zu verbessern ist, z.B. dadurch, daß in künftige 
Vorschläge für Verordnungen und Richtlinien eine Klausel aufgenommen wird, derzufolge die 
bei Verstößen gegen die Binnenmarktvorschriften anwendbaren Strafen mitzuteilen sind. Dies 
war Gegenstandeiner Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament. 
C. Zugang zum Recht und Zusammenarbeit im Rechtswesen 
32. Wenn Unternehmen und Privatpersonen mit Vertrauen auf dem Binnenmarkt arbeiten 
sollen, müssen sie wissen, daß ihnen im Fall von Problemen geeignete Rechtsmittel zur Verfü­
gung stehen. Das ist bei einem gemeinschaftlichen Binnenmarkt, in dem verschiedene einzel­
staatliche Rechtsordnungen gelten, nicht als gegeben vorauszusetzen. Daher wird dem 
verbesserten Zugang zum Recht und der gerichtlichen Zusammenarbeit im Rahmen des 
Binnenmarkts im Strategischen Programm besondere Bedeutung beigemessen. 
33. Die Kommission hat sich 1994 an einer Reihe von Maßnahmen beteiligt, die folgende 
Ziele zum Inhalt haben: 
• Verbesserung der Ausbildungs- und Informationsbedingungen für Angehörige der 
Rechtsberufe (insbesondere Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) auf dem 
Gebiet des Gemeinschaftsrechts 
• Erleichterung des Zugangs der Verbraucher zum Recht 
• Beschleunigung des Abschlusses von Übereinkommen zur Überwindung der Zersplit­
terung des europäischen Rechtsraumes. 
a) Ausbildung und Information der Rechtsberufe auf dem Gebiet des Gemeinschafts­
rechts 
34. Das Strategische Programm für den Binnenmarkt räumt Richtern, Staatsanwälten und 
Rechtsanwälten sowie ganz allgemein allen "juristischen Akteuren" eine Schlüsselrolle bei 
der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und dem reibungslosen Funktionieren des 
Binnenmarktes ein. 
Dementsprechend gehört es zu den Zielen der Kommission, dem Rat bis Ende 1995 ein 
"Gemeinsames Aufbildungs- und Informationsprogramm im Bereich des Gemeinschaftsrechts" 
für die Rechtsberufe vorzulegen 
35. In Vorbereitung darauf sind 1994 folgende Initiativen unternommen worden: 
• Zur genauen Ermittlung der Schwierigkeiten und Bedürfnisse der Rechtsanwälte 
hinsichtlich Ausbildung und Information auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts ließ 
die Kommission in allen Mitgliedstaaten eine Befragung durchführen; 
• Es wurde eine dreigliedrige Expertengruppe (bestehend aus je einem Richter, einem 
Rechtsanwalt und einem Hochschullehrer aus dem Bereich Juristenausbildung pro 
Mitgliedstaat) gebildet, deren Aufgabe insbesondere darin besteht, die Kommission 
bei der Ermittlung von Möglichkeiten für gemeinschaftliche Aktionen im Bereich 
Ausbildung und Information der Rechtsberufe zu unterstützen und ihr bei öec Erarbei­
tung konkreter Aktionsvorschläge zuzuarbeiten; 
DER BINNENMARKT 199-1 
20 TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
Die Kommission beabsichtigt, dem Rat Ende 1995 einen Vorschlag über die Einfüh­
rung einer allgemeinen Pflicht zu einer Ausbildung in Gemeinschaftsrecht für den 
Zugang zu bestimmten Rechtsberufen vorzulegen. 
b) Zugang der Verbraucher zum Recht 
36. Die Kommission hat eine umfassende Erörterung zur Verbesserung der Zugangsbe­
dingungen für Verbraucher zum Recht im Binnenmarkt eingeleitet. 
Zu dem im November 1993 verabschiedeten Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum 
Recht und die Beilegung von Rechtsstrertigkerten der Verbraucher im Binnenmarkt (24) sind 
Stellungnahmen des Parlaments, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie 
des Ausschusses der Regionen ergangen. Insbesondere gingen auch von den betroffenen 
Wirtschaftsteilnehmem und Sozialpartnern zahlreiche schriftliche Meinungsäußerungen ein 
(über hundert), die anläßlich einer öffentlichen Anhörung am 22. Juli 1994 in Brüssel kommen­
tiert wurden. 
37. Im Verlauf des Konsultationsprozesses wurde jedoch ein umfassender Konsens zu 
folgenden drei Schlußfolgerungen des Grünbuchs deutlich: 
• Harmonisierung der bestehenden Klagemöglichkeiten zur Unterbindung rechtswidri­
ger Handelspraktiken bei gleichzeitiger gegenseitiger Anerkennung der Einrichtungen, 
die solche Unterlassungsklagen einbringen können; 
• Förderung außergerichtlicher Verfahren zur Beilegung individueller Streitfälle, deren 
Funktionsweise durch die Festlegung von Mindestkriterien auf europäischer Ebene 
erleichtert werden sollte; 
• Einrichtung einer Beobachtungsstelle für grenzüberschreitende Beschwerden im 
Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verbraucher­
verbände. 
Die Kommission beabsichtigt, 1995 die notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser 
Orientierungen vorzuschlagen. 
c) Grenzübergreifende Anerkennung von Gerichtsurteilen 
38. Das Brüsseler Übereinkommen über gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von 
gerichtlichen Entscheidungen auf zivil- und handelsrechtlichem Gebiet stellt ein Schlüsselele­
ment des europäischen Rechtsraumes dar. Im Rahmen dieses Übereinkommens sind mehrere 
Vorhaben zur weiteren Stärkung des Rechtsraumes eingeleitet worden: 
• Im Verlauf des Jahres 1994 hat es Fortschritte im Hinblick auf die Annahme eines 
europäischen Übereinkommens über Insolvenzverfahren gegeben, das die gerichtli­
che Zuständigkeit bezüglich der innergemeinschaftlichen Rechtswirkungen von 
Konkursverfahren regelt, einheitliche Konfliktnormen für solche Verfahren aufstellt 
und die Anerkennung und Vollstreckung der diesbezüglichen gerichtlichen Entschei­
dungen sichern soll; 
• Die Diskussion über eine geplante Ausdehnung des Brüsseler Übereinkommens auf 
den familienrechtlichen Bereich werden fortgeführt; 
• Die Vorarbeiten für die Schaffung eines neuen Rechtsinstruments zur Vereinfachung 
der internationalen Übermittlung von gerichtlichen und außergerichtlichen 
Urkunden auf zivil- und handelsrechtlichem Gebiet innerhalb der Europäischen 
Union sind bereits weit fortgeschritten. 
(24) KOM(93) 576 endg vom 16. November 1993. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 21 
D. Bewertung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsvorschriften 
39. Obwohl sich die Verwirklichung des Binnenmarktes noch in der Anfangsphase befindet, 
wurde der Frage, inwieweit diese Initiative den Erwartungen gerecht geworden ist, bereits 
große Aufmerksamkeit zugewandt. In einer im Dezember 1992 verabschiedeten Entschlie­
ßung (25) haben die Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert, eine gründliche Bewertung 
dieser Fragen vorzunehmen und 1996 
"eine Gesamtanalyse der Wirksamkeit der im Rahmen der Schaffung des 
Binnenmarides getroffenen Maßnahmen vorzulegen und hierbei ganz 
besonders zu berücksichtigen, inwieweit sich diese Maßnahmen auf das Ziel 
auswirken, eine, harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirt­
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationä­
res und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz 
der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß 
an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, 
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität 
zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Die Analyse könntefemer darauf 
eingehen, wie sich die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verbesse­
rung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Unternehmen auf den 
Weltmärkten auswirken". 
Diese Analyse muß die Tatsache berücksichtigen, daß der Binnenmarkt noch nicht voll funk­
tioniert. Als erste Gesamteinschätzung kann sie jedoch als Orientierungshilfe für das weitere 
Vorgehen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet dienen. 
a) Ziele und Rahmen des Berichts 
40. Die mit dieser Studie verbundenen wissenschaftlichen und theoretischen Probleme 
sind absehbar. So muß insbesondere das Problem gelöst werden, den Einfluß der übrigen 
gleichzeitig auf die Wirtschaft der Gemeinschaft einwirkenden und Veränderungen bewirken­
den Faktoren, wie Globalisierung und multilaterale Liberalisierung des Handels, technologi­
scher Fortschritt, Öffnung Mittel- und Osteuropas, Weltwirtschaftsklima, die wirtschaftlichen 
Folgen der deutschen Wiedervereinigung und spezifische Entwicklungen in einzelnen Mitglied­
staaten, zu isolieren. 
41. Die Untersuchung der Kommission wird sich auf zwei Schwerpunkte konzentrieren: 
• Die Wirksamkeit des Rechts. Mit umfangreichen Feldstudien sollen die Stärken und 
die Schwachpunkte des gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Rahmens ermittelt 
und die Bereiche herausgefunden werden, in denen eine weitere Feinabstimmung 
erforderlich ist, um nichttarifäre Hemmnisse und weitere Hindernisse für den freien 
Verkehr zu überwinden. 
Diese Analyse soll die Probleme und die entsprechenden Lösungen sozusagen "von 
unten her" untersuchen. Detaillierte Untersuchungen in über zwanzig Sektoren 
ergänzt durch Erhebungen in Unternehmen und ergänzende Untersuchungen zu 
spezifischen Themen wie öffentliches Auftragswesen, technische Hindemisse oder 
Währungsintegration sollen den bisher erreichten Fortschritt und die noch bestehen­
den Mängel aus der "Sicht der Basis" beleuchten. Die Ergebnisse dieser Untersu­
chung können dann zur Korrektur und Weiterentwicklung des gesetzlichen und 
verwaltungsrechtlichen Rahmens herangezogen werden, um die Vorzüge des 
Binnenmarkts voll zur Geltung zu bringen. 
Die Studie soll sich vorrangig auf die Auswirkungen der zur Liberalisierung der vier 
Freiheiten ergriffenen Maßnahmen konzentrieren. Sie wird sich jedoch auch unaus­
weichlich mit anderen Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Maßnahmen befassen 
(25) Entschliefking92/C 334/01 vom 7. December 1992 (ABI C 334/1 vom 18.12.92). 
DER BINNENMARKT 1994 
22 TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
müssen, die Auswirkungen auf die Unternehmensdynamik und die vom Binnenmarkt 
ausgelösten Anpassungsmechanismen haben. An erster Stelle stehen hierbei der 
Fortschritt in Richtung auf die Währungsunion und die einzelstaatlichen und gemein­
schaftlichen wettbewerbspolitischen Maßnahmen. 
Die Auswirkungen des Binnenmatkts Wie in der Entschließung des Rates gefordert, 
soll mit dem Bericht festgestellt werden, ob die Marktintegration den erwarteten 
Beitrag zur Überwindung der bestehenden Probleme der Gemeinschaft auf dem 
Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Förde­
rung eines regional ausgeglichenen Wirtschaftswachstums erbracht hat. 
Die Analyse wird bestenfalls Teilantworten und weitgehend qualitative Antworten auf 
diesen breit gefächerten volkswirtschaftlichen Fragenkatalog erbringen, da sich viele 
der Fragen nicht für die Aufstellung überprüfbarer Hypothesen eigenen. 
Die Untersuchungen werden sich auf Veränderungen auf der Ebene der einzelnen 
Wirtschaftsteilnehmer und Märkte konzentrieren und dabei versuchen zu ermitteln, ob 
die Schaffung des Binnenmarkts den Zugang zu neuen Märkten erleichtert und den 
Wettbewerb gesteigert hat, und ob und wie sie zur Gestaltung von Unternehmens-
stragien und -taktiken beigetragen hat. Ausgehend von den auf mikroökonomischer 
Ebene gesammelten Informationen wird die Studie versuchen, ein Bild der breiteren 
Auswirkungen des Binnenmarktprogramms zu entwerfen. 
b) Einleitung von Hintergrunduntersuchungen 
42. In folgenden Sektoren sind Marktanalysen im Gange:Fertignahrungsmittel, Lebensmit­
tel- und Getränkeverarbeitungsmaschinen, Arzneimittel, Textilien und Bekleidung, Telekom­
munikationsmehrwertdienste, Baustellenausrüstungen, Straßengüterverkehr, Luftverkehr, 
Bankwesen, Versicherungen und Vertrieb. 
Weitere Marktanalysen sind für folgende Sektoren vorgesehen: Telekommunikationsausrü­
stungen, Kessel und Metallbehälter, Werbung, chemische Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge, 
Fertignahrungmittel, audiovisuelle Dienstleistungen und gemeinsamer Informationsmarkt. 
Weitergehende Untersuchungen befassen sich u. a mit: dem Wegfall der Zoll- und Steuerfor­
malitäten an den Binnengrenzen, dem Abbau der technischen Handelshemmnisse, der 
Entwicklung gesamteuropäischer Märkte, der Realisierung von Skalenerträgen, der Libéralisiez 
rung des Kapitalmarkts, den Trends ausländischer Direktinvestitionen und Handelsströme, den 
Kosten des Multi-Währungsmanagements, der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens 
und der Wettbewerbspolitik. 
Weitere zu berücksichtigende Fragen sind: Schutz geistigen Eigentums, die äußeren Aspekte 
des Binnenmarkts, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die regionalen Auswirkungen der 
Marktintegration und eine quantitative Analyse der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. 
Eine umfassende Erhebung bei Unternehmen über die Auswirkungen der Integrationsmaß­
nahmen und Unternehmensstrategien im Rahmen des Binnenmarkts wird ebenfalls durchge­
führt. Ergänzt wird dies durch eine Befragung von repräsentativen Organisationen und 
Meinungsführern in der Industrie. 
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden Anfang 1996 vorliegen und den Grundstock für 
den Mitte 1996 fertigzustellenden Bericht der Kommission bilden. 
Statistik 
a) Einschätzung der Auswirkungen des Binnenmarkts 
43. Auf die Anforderungen an den statistischen Dienst, zuverlässige und aktuelle statistische 
Daten für eine Evaluierung der Auswirkungen des Binnenmarktprogramms bereitzustellen, hat 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 23 
Eurostat ein Verfahren vorgeschlagen, bei dem zwischen kurz- und langfristig verfügbaren 
Daten unterschieden wird. 
Inzwischen hat die Erfassung der Daten für die kurzfristige Variante begonnen, die als Input für 
die Studie 1996 dienen werden. Diese Datenerfassung wird sich auf drei Schwerpunkte konzen­
trieren: 
• Auswertung des bei Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern vorhandenen 
Materials; 
• Verwendung von Längsschnittanalysen insbesondere bei der Einschätzung der 
Leistungen und des Verhaltens der Unternehmen in Reaktion auf den Binnenmarkts; 
• Spezifische Untersuchungen zum verbleibenden Datenbedarf, der weder mit den 
vorhandenen Daten noch mit Längsschnittanalysen befriedigt werden kann. 
Alle drei Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten organisiert. 
44. Mit Blick auf die längerfristigen Aufgaben werden geeignete Maßnahmen getroffen, um 
das vorhandene statistische Programm an die statistischen Erfordernisse des Binnenmarkts 
anzupassen. Gegenwärtig werden die Bereiche überprüft, in denen die Datenerfassung 
schwach entwickelt ist und wo sie sinnvoll erweitert werden könnte. Beispielsweise besteht ein 
beträchtliches Ungleichgewicht zwischen der Verfügbarkeit von Daten über den verarbeitenden 
und den Dienstleistungsbereich, das in den kommenden Jahren ausgeglichen werden muß. 
Auch für das öffentliche Auftragswesen liegen nur unzureichende Statistiken vor. 
b) Intrastat 
45. Intrastat, das System zur Erstellung von Statistiken über den Warenverkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten, ist nunmehr seit über zwei Jahren in Betrieb. 1994 waren zahlreiche 
Anzeichen für eine Verbesserung seiner Funktionsweise in den meisten Mitgliedstaaten fest­
stellbar, und zwar sowohl hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ergebnisse (eine Verordnung der 
Kommission zur Festlegung der Übermittlungstermine ist inzwischen angenommen worden) als 
auch der Qualität, insbesonder von aggregierten Daten. Weitere Fortschritte werden insbeson­
dere durch das EDICOM-Programm (Electronic Data Interchange on COMmerce), zu dem ein 
Ratsbeschluß über die Zuweisung beträchtlicher finanzieller Mittel ergangen ist, sowie durch 
die Ausweitung der Kontrollen durch die einzelstaatlichen Behörden erwartet. 
In der unmittelbaren Zukunft wird Eurostat seine Anstrengungen insbesondere auf die Verbes­
serung der Antwortrate der Unternehmen, und die Suche nach weiteren Vereinfachungen (eine 
neuer Schwellenwert für Transaktionen, der die Zusammenfassung von Transaktionen mit 
geringem Wert ermöglicht, ist bereits eingeführt) konzentrieren und erste Überlegungen zu 
Intrastat II anstellen, indem es eine Meinungsumfrage durchführen und ein Seminar unter Teil­
nahme von Statistikerzeugern und -nutzem veranstalten wird. 
§ 3 -Ausgestaltung des Binnenmarkts 
A. Einleitung 
46. Im Kapitel "Ausgestaltung des Binnenmarkts" des Strategischen Programms wird eine 
Reihe von Maßnahmen angekündigt, die auf die Verbesserung der Qualität des Binnenmark­
trechts gerichtet sind und darauf, dieses Recht mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen 
Bewußtseins zu rücken. Diese Maßnahmen werden nachstehend beschrieben. Teil 2 befaßt 
sich mit den übrigen, im gleichen Kapitel des Strategischen Programms angekündigten 
Maßnahmen, die insbesondere auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unterneh­
men und Verbraucher zur Nutzung des Binnenmarktes gerichtet sind. 
DER BINNENMARKT 1994 
24 TEIL 1 -ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
B. Regelungspoiitik 
47. Gemäß ihren im Rahmen des Strategischen Programms für den Binnenmarkt eingegan­
genen Verpflichtungen und in Wahrnehmung der sich aus dem EU-Vertrag ergebenden 
Verpflichtungen ist die Kommission bestrebt, neues Leitlinien für ihre künftigen Rechtsetzungs­
und Regelungsaktivitäten zu erarbeiten. Dabei geht es weniger darum, neue Verfahren zu 
entwickeln, als vielmehr der Erfordernis nach Disziplin und "Orthodoxie" nachzukommen, 
die sich in jeder Phase des Verfahrens zum Erlaß der gemeinschaftlichen Rechtsakte stellt. 
Diese Leitlinien sollen von der Kommission im Verlauf des Jahres 1995 angenommen werden. 
48. Gegenwärtig wird in den Dienststellen der Kommission ein Entwurf für "allgemeine Leit­
linien der Regelungspolitik" erarbeitet, in dem die Verfahren zur Erreichung dieses Ziels festge­
legt werden sollen. 
C. Deregulierung/Vereinfachung der Rechtsvorschriften 
49. Die Gemeinschaftsgesetzgebung zur Errichtung des Binnenmarktes hat von Natur aus 
einen deregulierenden Charakter, da sie auf die Beseitigung der einzelstaatlichen Vorschriften 
gerichtet ist, die zu Handelshindemissen führen. So sind insbesondere die in den Richtlinien 
der sogenannten "Neuen Konzeption" für die Wirtschaftsteilnehmer vorgesehenen Wahlmög­
lichkeiten zwischen der Einhaltung der wesentlichen Anforderungen oder der Anwendung 
harmonisierter Normen oder die dem Hersteller eingeräumte Möglichkeit der Wahl zwischen 
mehreren Zertifizierungsverfahren Ausdruck der seit langem dem Bemühen um Vereinfachung 
eingeräumten Priorität. Die diesbezüglichen Bestrebungen der Kommission äußern sich eben­
falls in legislativen Vorschlägen, die auf die Vereinfachung der bestehenden Gemeinschafts­
vorschriften, wie z.B. im Lebensmittelrecht, gerichtet sind. 
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß sie besorgt ist über das Anwachsen der 
Regulierungsinitiativen der einzelstaatlichen Behörden sowohl auf zentraler als auch auf örtli­
cher Ebene, das sich in den Zahlen widerspiegelt, die aus Unterrichtungsverfahren wie dem in 
Richtlinie 83/189/EWG* vorgesehenen resultieren. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten 
angewiesen, sich bei ihren eigenen gesetzgebenden Aktivitäten ebenfalls der für den gemein­
schaftlichen Gesetzgeber geltenden Grundsätzen der Umsicht und Zurückhaltung zu befleißi­
gen, um somit insbesondere die Annahme von unnötigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
zu vermeiden, die sich dann bei der Umsetzung von Gemeinschaftsvorschriften mit diesen 
überschneiden. 
50. Die Kommission hat eine unabhängige Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz von 
Bernhard Molitor herangezogen, die die Möglichkeiten einer Vereinfachung von Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Unionsebene prüfen soll 
("Molitor-Gruppe"). Sn die Arbeit der Gruppe fallen auch bestimmte binnenmarktrelevante 
Sektoren. Die Gruppe soll der Kommission ihren Bericht bis Juni 1995 vorlegen. 
Es wurde ebenfalls ein Ausschuß für die Vereinfachung des gesetzlichen Rahmens für die 
Unternehmen eingesetzt, der sich längerfristig mit den Möglichkeiten der Verringerung der 
Belastungen für Unternehmen, insbesondere KMU, durch die Vereinfachung von Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften befassen soll. 
D. Kodifizierung und Konsolidierung von Rechtsvorschriften 
51. In dem Bestreben nach Transparenz und Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften wurden die Arbeiten zur konstitutiven Kodifizierung und informativen Konsoldie-
rung intensiviert und ausgedehnt. Einen bedeutender Schritt in diese Richtung stellt die 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 25 
Annahme der interinstitutionellen Vereinbarung über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für 
die konstitutive Kodifizierung von Rechtsvorschriften am 20. Dezember 1994 dar. Die diesbe­
züglichen Arbeiten, die gegenwärtig für die Bereiche Kreditinstitute, Lebens- und Schadens­
versicherungen, Börsen und Wertpapiere laufen, sollen 1995 abgeschlossen werden. Im 
Rahmen der informativen Konsolidierung sind abgestimmte Sammlungen von Rechtsakten in 
den Bereichen Arzneimittelrecht und Gesellschaftsrecht erstellt worden. 
E. Kommunikations- und Informationspolitik 
52. Das Strategische Programm unterstreicht die Bedeutung der Kommunikations- und 
Informationspolitik für die weitere Entwicklung des Binnenmarkts. Sowohl die Unternehmen 
als auch die Bürger müssen ihre Rechte und die Möglichkeiten, die ihnen in einer Union ohne 
Binnengrenzen offenstehen, kennen. Umgekehrt muß jedoch auch der Informationsfluß von 
den Unternehmen und den Bürgern zu den gemeinschaftlichen und den einzelstaatlichen 
Behörden organisiert weden, wenn diese darüber im Bilde sein sollen, wie der Binnenmarkt in 
der Praxis funktioniert. 
53. Aus diesen Grund hat die Kommission 1994 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und in 
vielen Fällen unter aktiver Mitwirkung von Euro-Info-Zentren in allen Mitgliedstaaten eine Reihe 
von "Binnenmarktwochen" organisiert. Die dafür gewählte Form war jeweils unterschiedlich, 
um den örtlichen Bedingungen und spezifischen Interessen Rechnung tragen zu können. Im 
allgemeinen wurde eine Telefon-Hotline" eingerichtet oder eine Reihe von Telefonforen im 
Rundfunk durchgeführt, so daß die Bürger ihre Ansichten darlegen oder Fragen zum Thema 
Binnenmarkt stellen konnten. In allen Mitgliedstaaten wurden Geschäftsleute und andere Inter­
essenten zu Seminaren und Diskussionen mit Beamten der Kommission eingeladen. Das 
Ergebnis dieser Initiative ist insgesamt sowohl in quantitativer Hinsicht (Anrufe und Teilnahme 
an den Veranstaltungen) als auch in qualitativer Hinsicht (verbreitete Informationen über die 
Funktionsweise des Binnenmarktes) zufriedenstellend. 
Die meisten der Teilnehmer an den 106 Veranstaltungen waren Vertreter von Unternehmen. 
Die 3.000 Anrufer, die die im Rahmen der Binnemarktwochen eingerichteten Infotelefone nutz­
ten, waren in erster Linie Bürger, die diese Art, sich zu informieren und ihre Meinung kundzu­
tun, bevorzugten und schätzten. 
54. Neben den Binnemarktwochen umfaßte die Politik der Information über den Binnenmarkt 
1994 folgende Schwerpunkte: 
• Eine Konferenz im März 1994 mit über 250 Vertretern von Berufsorganisationen, auf 
der das seinerzeit für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Vanni 
d'Archirafi nach einer Bilanz der Ergebnisse des Binnenmarktes das strategische 
Programm erläuterte; 
• Die Veröffentlichung und Verbreitung des ersten Jahresberichts über den Binnen­
markt; 
• Sektorbezogene Konferenzen, insbesondere zu den Themen geistiges Eigentum und 
öffentliches Auftragswesen; 
• Sektorbezogene Veröffentlichungen. 
55. Unter den Benutzem der Datenbank INFO 92 wurde eine Erhebung durchgeführt, um 
festzustellen, wer sie nutzt und welcher Informationsbedarf besteht. Zu den 341 Befragten, 
wovon etwa die Hälfte EU-Institutionen (zum größten Teil der Kommission) angehörten und die 
Hälfte Außenstehende waren, gehörte ein großer Teil von "Vermittlem", d.h. für Information 
zuständige Beamte, Euro-Info-Zentren, Konsultanten usw. Aus den ausgefüllten Fragebogen 
ging hervor, daß die Datenbank INFO 92 einen nützlichen Beitrag zur Deckung des Bedarfs 
dieser Gruppe von Benutzem leistete, obwohl ein großer Teil der von diesen benötigten Infor­
mationen auch von anderen Datenbanken wie z.B. CELEX abgerufen werden kann. Das ist 
zweifelsohne auf das einfache Suchverfahren zurückzuführen, das bei INFO 92 verwendet 
wird. Hingegen gingen nur wenige Antworten von KMU oder Privatpersonen ein, was auf eine 
DER BINNENMARKT 1994 
26 TEIL 1 - ALLGEMEINER ÜBERBLICK 
Lücke in der Versorgung mit On-Iine-Diensten über den Binnenmarkt hinweist. Es wurde 
beschlossen, die knappen zur Verfügung stehenden Mittel für diese Art von Informationen in 
Zukunft stärker auf diese allgemeine Benutzergruppe zu konzentrieren. 
§ 4 -Äußere Aspekte 
56. Im Strategischen Programm für den Binnenmarkt wird darauf verwiesen, daß die Siche­
rung einer dynamischen Handelspolitik und eines effektiven Managements der Außengrenzen 
die Voraussetzung dafür ist, daß die Firmen voll in den Genuß der Vorzüge des Binnenmarkts 
kommen. 1994 gab es auf diesem Gebiet eine Reihe wichtiger Entwicklungen, die ausführlich 
in Teil 2, Kapitel 9, behandelt werden. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 
Detaillierter Überblick 
Einleitung 
57. Teil 2 des Berichts vermittelt einen Überblick über das Jahr 1994 für jeden größeren 
Bereich des Binnenmarktes, angefangen mit den "vier Freiheiten". Er beschreibt Entwicklungen 
an der gesetzgeberischen Front sowie weitere Initiativen zur Verbesserung der Funktionsweise 
des Binnenmarktes, wie z.B. administrative Zusammenarbeit. Soweit dies möglich ist, geht 
daraus auch hervor, wie der Binnenmarkt in der Praxis auf dem jeweiligen Gebiet funktioniert 
und auf größere Probleme reagiert, die der Kommission zur Kenntnis gebracht wurden. 
Kapitel 1 - Freizügigkeit 
§ 1 -Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen 
58. Die wesentlichen flankierenden Maßnahmen für die Abschaffung der Personenkontrollen 
an den Binnengrenzen wurden noch nicht durchgesetzt. Die Mitgliedstaaten haben diese 
Maßnahmen für den Bereich der EU offiziell noch nicht aufgehoben, auch wenn sieben 
Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt haben, diese für den Bereich der Länder der Schengen-
Gruppe (Belgien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Luxemburg, Niederlande, Portugal) abzu­
schaffen. 
Dagegen wurden vor allem im Bereich der Landgrenzen systematische Personenkontrollen an 
den meisten Grenzübergangsstellen abgeschafft. Des weiteren sind an bestimmten Über­
gangsstellen Kontrollen de facto vollständig aufgehoben. 
Schließlich nahm, da die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Gesetzgebung über 
die Haftung der Beförderer eingeführt hat, auch die Kontrolle der Reisedokumente durch die 
Beförderer, selbst bei Reisen innerhalb der Gemeinschaft, zu. 
DER BINNENMARKT 1994 
28 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
§ 2 -Freizügigkeit in der Gemeinschaft 
Aufenthaltsrecht 
59. Die Kommission hält die Umsetzung der drei letzten Richtlinien bezüglich des Aufent­
haltes von Nichterwerbspersonen der Gemeinschaft (26) für unzureichend. Zwar wurden diese 
Richtlinien durch die Mitgliedstaaten außer Deutschland nunmehr in innerstaatliches Recht 
umgesetzt, jedoch hat die Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen die Kommission dazu 
veranlaßt, Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten einzuleiten. In den 
meisten Fällen betrifft die unkorrekte Umsetzung die Bedingung des Nachweises der 
Existenzmittel bei Studenten und die Geltungsdauer der ersten Aufenthaltserlaubnis, die 
Begünstigten der Richtlinien 90/364/EWG* und 907365/EGW ausgestellt wird. 
60. Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet gibt ebenfalls Anlaß zur 
Besorgnis. Die behördlichen Schwierigkeiten, mit denen Staatsangehörige der Gemeinschaft 
konfrontiert werden, die in den Genuß der Freizügigkeit kommen wollten und zur Einreichung 
von Beschwerden bei der Kommission veranlaßt wurden, betreffen im wesentlichen zwei 
Punkte: 
• den Besitz der Aufenthaltserlaubnis - Obwohl die Aufenthaltserlaubnis, die Nutznie­
ßern der Freizügigkeit ausgestellt wird, die sich auf dem Territorium eines anderen 
als ihres eigenen Mitgliedstaates niederlassen, nichts anderes als die Umsetzung der 
Rechte verkörpert, die Staatsangehörigen der Gemeinschaft direkt durch den Vertrag 
und seine Anwendungsvorschriften gewährt werden, machen die Mitgliedstaaten auch 
weiterhin die Gewährung gewisser Leistungen (speziell Sozialhilfen und -leistungen) 
von der Vorlage besagter Bescheinigung abhängig. Übrigens stellt sich den Staatsan­
gehörigen der Gemeinschaft die Erstausstellung der Aufenthaltserlaubnis bisweilen 
wie ein echtes Hindemisrennen dar. 
• den Nachweis ausreichender Existenzmittel - Obwohl die Bedingung des Nachweises 
der Existenzmittel lediglich in den beiden Richtlinien des Rates vorgesehen sind, die 
sich auf Empfänger einer Altersversorgung oder sonstige Nichterwerbspersonen 
beziehen, wird der Nachweis ausreichender Existenzmittel manchmal auch von 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, und 
deren Angehörigen sowie von Familienmitgliedern von Arbeitnehmern der Gemein­
schaft, die einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, gefordert. 
61. Ein letzter Punkt, der hervorgehoben werden muß, bezieht sich auf Auswirkungen von 
Maßnahmen zur Entfernung von Personen aus dem Hoheitsgebiet (Ausweisung, Einreise­
verbot ...), von denen Gebietsansässige der Gemeinschaft betroffen sind. Da bestimmte 
Mitgliedstaaten eine nachträgliche Überprüfung der ergriffenen Maßnahmen unterlassen, was 
im Widerspruch zur Rechtsprechung der Gemeinschaft (27) steht, bleibt den Betroffenen die 
Einreise in das Hoheitsgebiet dieser Staaten definitiv verwehrt. 
6. Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise 
62. Um die Aktualisierung der Spezialisierungsrichtungen gemäß der Richtlinie 93/16/EWG* 
des Rates über die Erleichterung der Freizügigkeit von Ärzten und die gegenseitige Anerken-
(26) Richtlinien über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständigen 
Erwerbstätigen (90/365/EWG*), der Studenten (90/366/EWG* und 93/96/EWG) und der Personen, die nicht unter 
andere gemeinschaftsrechtliche Regelungen fallen (90/364/EWG*) 
(27) insbesondere verbundene Rechtssachen 115/81 (Adoui) und 116/81 (Cornuaille) - Urteil vom 18.05.1982 (Sig. 1982 
S. 1665-1713) 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 29 
nung ihrer Diplome zu vereinfachen, hat die Kommission im Dezember 1994 angeregt (28), daß 
ihr die Befugnis übertragen wird, diese Aktualisierung im Rahmen eines Komitologieverfahrens 
unter Mitwirkung des durch den Beschluß 75/365/EWG* des Rates eingesetzten Ausschusses 
hoher Beamter des öffentlichen Gesundheitswesens durchzuführen. 
63. Ein Richtlinienentwurf über die Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsan­
waltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem die Qualifikation erworben 
wurde (29), wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet. Die Erleichterung 
besteht darin, die Ausübung unter der Berufsbezeichnung des Herkunftslandes für einen 
bestimmten Zeitraum zu ermöglichen, mit dem Ziel der Abschaffung oder gegebenenfalls der 
Vereinfachung der Eignungsprüfung, die von den Mitgliedstaaten für den Zugang zum Beruf im 
Aufnahmestaat nach der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome 
(Richtlinie 89/48/EWG*) gefordert wird. Der Richtlinienentwurf zielt auch darauf ab, die 
Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in kollektiver Form zu erleichtern. Der wichtigste Unter­
schied zum Textvorschlag des Ausschusses der Anwältekammem der Europäischen Gemein­
schaften (CCBE) besteht darin, daß die Niederlassung unter der Berufsbezeichnung des 
Herkunftslandes nicht als zeitlich unbegrenzte Variante der Berufsausübung, sondern als Zeit­
raum, der der Erleichterung der vollständigen Integration in den Berufsstand des Aufnahme­
staates dienen soll, betrachtet wird. 
64. Im Zuge der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome 
(Richtlinie 89/48/EWG* und 92/51/EWG*) entstand ein Vademecum, das zur Erleichterung 
ihrer Durchsetzung dienen und damit auch einen Beitrag zur Lösung der im Jahresbericht 1993 
(Punkt 63) erwähnten Auslegungsschwierigkeiten leisten soll. Diesem Vademecum ist ein klei­
ner Leitfaden für Binnenwanderer beigegeben. Des weiteren wurde die Einstufung bestimmter 
Ausbildungsgänge auf Antrag Deutschlands und Italiens im Rahmen der Richtlinie 94/38/EG* 
auf das Niveau des Hochschuldiploms im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG* angehoben. 
65. Was den Stand der Umsetzung auf diesem Gebiet angeht, haben zwei Mitgliedstaaten 
(Griechenland und Belgien) noch immer keine einzelstaatlichen Maßnahmen für die Umset­
zung der Richtlinie 89/48/EWG* gemeldet, woraufhin der Gerichtshof angerufen wurde. Was 
die bereits erfolgte Umsetzung betrifft, lassen sich Schwierigkeiten insbesondere in bezug auf 
die Anerkennung der Befähigungsnachweise von Lehrkräften, speziell im Öffentlichen Dienst, 
aber auch Verbesserungen der Situation bei den Heilhilfsberufen erkennen. Bezüglich der am 
18. Juni 1994 in Kraft getretenen Richtlinie 92/51/EWG* haben lediglich drei Mitgliedstaaten 
(Luxemburg, Italien und die Niederlande) Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. 
66. Im Hinblick auf die in Drittstaaten erworbenen Ausbildungen hat der Gerichtshof im 
Zusammenhang mit den Richtlinien 78/686/EWG* und 78/687/EWG* über Zahnärzte bestä­
tigt (30), daß die Anerkennung des von einem Drittstaat erteilten Diploms durch einen Mitglied­
staat für die anderen Mitgliedstaaten nicht bindend ist. Dieser Urteilsspruch ist auch auf andere 
gleichgelagerte Richtlinien (für Ärzte, Krankenschwestern/-pfleger usw.) anwendbar. Bei dieser 
Gelegenheit hat der Gerichtshof erneut daran erinnert, daß der Aufnahmestaat verpflichtet ist, 
die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die der Klageführer Hafm in einem anderen Mitglied­
staat erworben hat. 
67. Zahlreiche Hindemisse müssen im Hinblick auf den Zugang zu nichtreglementierten 
Tätigkeiten und Berufen noch überwunden werden. 
Die Kommission legte im Dezember 1994 eine Mitteilung über die Anerkennung von Diplomen 
zu akademischen und beruflichen Zwecken vor(3i). In dieser Mitteilung wird eine Analyse der 
Unterschiede, Ähnlichkeiten und Komplementarität der verschiedenen Formen der Anerken­
nung vorgenommen. Es scheint möglich, bei Wahrung aller spezifischen Eigenheiten eine 
Reihe von Synergien im Dienste eines echten europäischen Raumes der Berufe und Ausbil-
(28) KOM(94) 626 endg.vom 16. Dezember 1994 
(29) KOM(94) 572 vom 21. Dezember 1994. 
(30) Urteile vom 9.2.1994 in den Rechtssachen C-319/92 "Haim" und C-154/93 "Tawil" [Slg. 1994 S. I-0425 und 1-0451]. 
(31 ) K0M(94) 596 vom 13. Dezember 1994 
DER BINNENMARKT 1994 
30 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
düngen zu entwickeln. In der Mitteilung sind vier Aktionsrichtungen aufgeführt: Information, 
Schaffung akademischer und beruflicher Netzwerke, Anpassung der Ausbildungen auf 
Konsensbasis und Bewertung der Qualität. Die Mitteilung verfolgt das Ziel, eine Diskussion 
über geeignete Maßnahmen innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft sowie auf allen 
Ebenen in den Mitgliedstaaten (zuständige Behörden, Hochschul- und Berufskreise) in Gang zu 
bringen. 
68. Die Kommission startete im April 1994 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, 
die die "Förderung von Initiativen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von beruf­
lichen Qualifikationen" zum Inhalt haben. 
Es lag in der Absicht der Kommission, mit diesem Schritt exemplarische Initiativen für eine 
transnationale Zusammenarbeit im Hinblick auf den Vergleich der beruflichen Qualifikationen 
und ihre gegenseitigen Anerkennung von seifen der Marktteilnehmer zu unterstützen. Dazu hat 
die Kommission die Marktteilnehmer - staatliche Institutionen, Sozialpartner, Organisationen 
von Berufsständen, -kategorien und -gruppen, Bildungsträger aufgerufen, ihr abgeschlossene 
transnationale Vereinbarungen und in den betreffenden Gebieten bereits laufende oder geplan­
te transnationale Kooperationsprojekte zur Kenntnis zu bringen. Sie plant die Gewährung einer 
Beihilfe für die Fortführung oder Inangriffnahme der transnationalen Kooperationsprojekte, die 
sie für besonders interessant erachtet. 
Eingereicht wurden einhunderteinundsiebzig Aktionsvorschläge, von denen neunundzwanzig 
definitiv bestätigt wurden. Diese Zahlen belegen, sofern das überhaupt nötig ist, die große Zahl 
und Vielfalt an Initiativen von seiten der Marktteilnehmer auf dem Gebiet der gegenseitigen 
Anerkennung der Qualifikationen. 
Kapitel 2 - Freier Warenverkehr 
§ 1 -Gemeinschaftsrechtliche Instrumente zur Gewährleistung des 
freien Warenverkehrs 
1° Artikel 30 bis 36 des EG-Vertrages 
A. Einleitung 
69. Artikel 30 ff* des EG-Vertrages schreiben das Verbot von mengenmäßigen Ein- und 
Ausfuhrbeschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (32) vor. 
1994 hat die Kommission 232 von Wirtschaftsteilnehmern und Berufsverbänden eingereichte 
oder behördlicherseits erfaßte neue Beschwerden registriert, was beweist, daß es weiterhin 
nichttarifliche Handelshemmnisse gibt. Die Wirtschaftsteilnehmer haben dies auch während der 
in den Mitgliedstaaten durchgeführten "Binnenmarkf-Wochen und während der Konferenz von 
Kopenhagen vom September 1994, die sich mit technischen Handelshindemissen befaßte, 
unterstrichen. 
(32) siehe Bericht 1993 über den Binnenmarkt (Punkt 70 bis 85). 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 31 
Während dieses Zeitraums: 
• wurde in 217 Fällen eine Beilegung beschlossen 
• und lediglich in 2 Fällen entschieden, den Gerichtshof anzurufen. 
Der Unterschied zwischen beiden Zahlen beweist den Willen der Kommission, sich gegenüber 
den Mitgliedstaaten auch weiterhin um ein partnerschaftliches Vorgehen zur Regelung der ihr 
unterbreiteten Fälle zu bemühen, um außergerichtliche Lösungen zu finden. Diese gemein­
same Suche erfolgt im Rahmen von "Pakef-Sitzungen, die regelmäßig mit den Mitgliedstaaten 
abgehalten werden. Im Laufe des Jahres 1994 fanden solche Sitzungen mit Deutschland, 
Spanien, Italien, Griechenland und Portugal sowie erstmalig mit den Niederlanden statt. Von 
den 217 Verfahrensbeilegungen waren 74 diesen "Pakef'-Sitzungen zu verdanken. 
70. Dieses Konzept, das auf Transparenz bei der Lösung der Probleme setzt, bildet auch die 
Grundlage für den Entwurf eines Beschlusses (EG) des Europäischen Parlaments und des 
Rates zur Einführung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über einzelstaatliche 
Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft 
abweichen (33) (siehe Par. 161). 
B. Die wichtigsten Interventionsbereiche der Kommission im Zusam­
menhang mit der Beseitigung von Handelshemmnissen im Jahre 
1994 
71. Wie aus den Statistiken zu den 1994 registrierten und in Tabelle III aufgeführten zwei­
hundertundzwei Beschwerden von Wirtschaftsakteuren hervorgeht, wurden staatliche Interven­
tionen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, 
tatsächlich oder potentiell zu behindern, besonders in den Bereichen Lebensmittel, Arzneimittel 
und Medizinprodukte sowie Kraftfahrzeuge festgestellt. Alle Mitgliedstaaten sind, wenn auch in 
unterschiedlichem Umfang, in den Prozeß verwickelt. Die Art der von den Wirtschaftsteilneh­
mern festgestellten Hindemisse und die von den Mitgliedstaaten verfolgten Ziele ist von einem 
zum anderen Bereich verschieden, aberweicht aber kaum von denen ab, die der Kommission 
im Jahre 1993 zur Kenntnis gelangten. 
TABELLE 111-1994 REGISTRIERTE BESCHWERDEN GEGEN HANDELSHEMMNISSE (ART. 30FF.) 
Beklagter 
Mitglied­
staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
UK 
GESAMT Lebens­
mittel 
2 
0 
11 
5 
1 
9 
0 
2 
1 
4 
0 
0 
35 Kraftfahr­
zeuge 
5 
0 
1 
4 
A 
11 
0 
3 
1 
0 
3 
1 
33 Arzneimittel 
und Medizin­
produkte 
0 
4 
8 
1 
0 
3 
0 
15 
0 
0 
0 
0 
31 Chemische 
Erzeug­
nisse 
0 
1 
4 
0 
1 
3 
0 
3 
0 
1 
0 
0 
13 Handels­
gesetzgebung 
(Werbung 
Verkaufs­
verbot) 
0 
1 
1 
2 
3 
2 
0 
1 
0 
1 
0 
0 
11 Bauge­
werbe 
0 
0 
1 
1 
1 
3 
0 
4 
0 
0 
0 
0 
10 Öffentliche 
Auftrage 
0 
0 
1 
1 
0 
0 
0 
3 
0 
0 
0 
0 
5 Abfaltwirt-
schaft 
0 
0 
3 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
4 Telekom­
munika­
tion 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
1 
0 
0 
1 
0 
3 Sonstige 
7 
1 
14 
5 
1 
20 
1 
4 
0 
0 
1 
3 
57 GESAMT 
14 
7 
44 
19 
11 
53 
1 
36 
2 
6 
5 
4 
202 
(33) KOM(93) 670 endg. vom 15. Dezember 1993 (ABI C 18 vom 21.10.94), geändert durch KOM(94) 250 endg. vom 
15.6.1994 (ABI. C 200 vom 22.7.94) 
DER BINNENMARKT 1994 
32 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
a) Lebensmittel 
72. Der Lebensmittelsmittelsektor bildet den bevorzugten Bereich, in dem nach Artikel 30 
ff. EG-Vertrag bewertbare Handelsregelungen angewendet werden, die Gegenstand zahlrei­
cher Urteile des Gerichtshofes, insbesondere des als Cassis de Dijon-Urteil bekanntgeworde­
nen Urteils im Fall "Rewe" (34) waren. 
73. Die Kommission stellte fest, daß 1994 die wichtigste Behinderung in der Forderung 
nach einzelstaatlichen Verfahren zur Vorabgenehmigung mit oder ohne Ausfertigung von 
Zertifikaten lag, die zum Ziel hatten, die Zusammensetzung der Lebensmittel und speziell das 
Vorhandensein von Lebensmittelzusätzen (Nährstoffe, Vitamine) und/oder Zusatzstoffen zu 
kontrollieren. 
Als Beispiel können von den 1994 beigelegten Fällen zitiert werden: 
• die Forderung nach einem Warenbegleitschein für die Einfuhr von Zucker nach 
Italien, um dessen Einsatz in Wein zu kontrollieren; 
• die Forderung der spanischen Behörden nach einem offiziellen Gesundheitszertifikat 
des Ursprungslandes, in dem bescheinigt wird, daß die Erzeugnisse nach den im 
Herkunftsland gültigen Vorschriften hergestellt worden sind und daß ihr Verbrauch 
keine gesundheitlichen Gefahren in sich birgt; 
• das Verbot, in Frankreich für Milchschokoladenfüllungen Sorbinsäure zu verwenden; 
• das Verbot, mit "Tartrazin" (E 102) gefärbten Fruchtsaftextrakt nach Deutschland zu 
einzuführen und in den Handel zu bringen. 
In dieser Hinsicht erinnerte die Kommission daran, daß das Verbot des Inverkehrbringens oder 
eine vorherige Genehmigung des Imports oder Verkaufs eine Behinderung darstellt, die nur 
durch solche Erfordernisse wie den allgemeinen Gesundheitsschutz zu rechtfertigen wäre. 
Außerdem muß eine solche Maßnahme dem ins Auge gefaßten Ziel angemessen und darf 
nicht überzogen sein. 
74. Gewisse Hindemisse haben ihren Ursprung auch in Vorschriften über Verkaufsbezeich­
nungen. Als Beispiel können von den 1994 abgeschlossenen Fällen zitiert werden: 
• bestimmte Bezeichnungen, wie z.B. "saucisse", "terrine" und "pâté", durften in Frank­
reich nur unter der Voraussetzung verwendet werden, daß die gesetzlichen Vorschrif­
ten über deren Zusammensetzung eingehalten wurden; 
• in den Niederlanden wurde in einer Vorschrift gefordert, daß Limonaden mindestens 
10 % Fruchtsaft enthalten müssen, um als echte Fruchtlimonaden zu gelten. 
Die Kommission mußte die betreffenden Mitgliedstaaten darauf hinweisen, daß ein Staat es 
nicht untersagen kann, daß Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten unter der gleichen unge­
schützten Bezeichnung, wie sie seine eigenen Produkte tragen, auf seinen Markt gebracht 
werden. Wenn jedoch die Charakteristika des importierten Erzeugnisses denen des eigenen 
Produktes nicht entsprechen, muß der Importeur den Verbraucher durch eine geeignete Etiket­
tierung über die Beschaffenheit des Erzeugnisses informieren. 
75. Schließlich hat die Kommission Hindemisse festgestellt, die aus staatlichen Vorschriften 
über die Ursprungsangabe oder über die Kennzeichnungspflicht aus Verbraucherschutz­
gründen (35 resultieren. 
Die Angabe des Ursprungs von Erzeugnissen ist geeignet, den Handel zu behindern, insofern 
sie zusätzliche Kosten mit sich bringt oder wenn sie geeignet ist, das importierte Erzeugnis zu 
benachteiligen. Der Gerichtshof hat übrigens ausgeschlossen, daß eine solche Vorschrift mit 
dem Schutz der Verbraucher gerechtfertigt wird, weil davon auszugehen ist, daß sie 
ausschließlich auf Importprodukte angewendet wird (36). 
(34) Urteil vom 20.02.1979, Rs. 120-78, Skj. 1979 S. 649-665. 
(35) siehe Punkt 79 und 83 des Berichts 1993 über den Binnenmarkt. 
(36) Urteil vom 25. April 1985, "Ursprungskennzeichnung". 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 33 
Der Verbraucherschutz als gemeinschaftsrechtlich geschütztes, zwingendes Erfordernis 
schließt keineswegs das Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit der Begründung, 
daß diese den inländischen Qualitätskriterien nicht entsprechen, ein. Oftmals reicht eine geeig­
nete, angemessene und ausgewogene Verbraucherinformation bereits aus. 
Zum Beispiel gilt nicht mehr die Pflicht, Angaben für den Endverbraucher von Erzeugnissen 
aus den anderen Mitgliedstaaten ausschließlich in italienischer Sprache zu machen, wie es 
vordem das Gesetz Nr. 126 vom 10. April 1991 vorsah. 
b) Arzneimittel und Medizinprodukte 
76. Behinderungen des freien Warenverkehrs für Arzneimittel betreffen hauptsächlich die 
Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Bei den Medizin­
produkten haben die Hemmnisse ihren Ursprung in den Zulassungsverfahren. Bei diesen 
Verfahren wurde festgestellt, daß sie entweder dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 
widersprachen oder so durchgeführt wurden, daß sie de facto eine Behinderung des freien 
Warenverkehrs darstellten. 
Diese Genehmigungsverfahren sind solange legitim, wie sie das Ziel haben, vor allem die 
Unschädlichkeit eines Erzeugnisses nachzuweisen. Es obliegt in der Tat den Mitgliedstaaten, 
alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Sie 
dürfen allerdings nicht dazu mißbraucht werden, den eigenen Markt zu schützen. Deshalb prüft 
die Kommission gewissenhaft, ob sie wirklich erforderlich und und der von ihnen verfolgten 
Zielstellung angemessen sind. 
77. Bestimmte Behinderungen haben ihren Ursprung in der Nichterstattung der Kosten für 
importierte Arzneimittel durch nationale Behörden oder in deren Forderung nach Vorlage 
einer Einfuhrlizenz im Falle von Parallelimporten (37). Als Beispiel kann hier die Forderung 
des Nachweises der Einhaltung der deutschen Vorschriften durch alle in das Staatsgebiet 
Deutschlands eingeführten Arzneimittel zitiert werden. Diese Forderung benachteiligte insbe­
sondere die nach Rekonditionierung vermarkteten Produkte. 
Die Kommission mußte in aller Deutlichkeit feststellen, daß die Mitgliedstaaten zwar zu Recht 
die Paralleleinfuhr von Produkten verbieten dürfen, die in einem anderen Mitgliedstaat herge­
stellt wurden, aber nicht die nach geltendem Recht vorgesehene Verkaufsgenehmigung erhal­
ten haben, daß die Sachlage aber anders ist, wenn das fragliche Erzeugnis bereits auf den 
Markt gebracht wurde oder wenn ein Medikament,- das die gleichen therapeutischen Eigen­
schaften aufweist, auf dem Markt ist. 
c) Kraftfahrzeuge 
78. Die einzelstaatlichen Zulassungsverfahren, die bis zum 31. Dezember 1995 neben dem 
per Richtlinie 92/53/EWG* vom 18. Juni 1992 eingeführten EWG-Typengenehmigungsverfah­
ren gelten, verlangen ein Konformitätszertifikat, dessen Ausstellung bisweilen mit Schwierig­
keiten verbunden ist, wenn die Fahrzeuge importiert wurden. Diese Schwierigkeiten resultieren 
vor allem aus der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgefertigten Doku­
mente, die die notwendigen Informationen enthalten. Weitere entstehen daraus, daß staatliche 
Behörden bestimmte Funktionen auf Hersteller oder ihre Vertreter übertragen, ohne daß die 
Schnelligkeit und Kostengünstigkeit garantiert werden, die von solchen öffentlich-rechtlichen 
Funktionen verlangt wird. Auch treten Probleme auf, die mit der Nichtanerkennung der techni­
schen Kontrollen und der nationalen technischen Normen (z.B. Abschlepphaken) zusammen­
hängen. 
(37) siehe Punkt 81 des Berichtes 1993 über den Binnenmarkt 
DER BINNENMARKT 1994 
34 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Einige Fälle konnten im Jahre 1994 geregelt werden: 
• Die spanischen Behörden akzeptieren inzwischen auf ihrem Hoheitsgebiet die ständi­
ge Zulassung von Fahrzeugen von Staatsbürgern der Gemeinschaft, die keine 
Aufenthaltserlaubnis in Spanien haben. Allerdings wird gefordert, den Behörden einen 
Kontaktort in Spanien anzugeben, damit die aus der Benutzung des Fahrzeugs 
erwachsenden Haftpflichten wahrgenommen werden können. 
• Einige Bestimmungen der neuen italienischen Straßenverkehrsordnung (38), die 
verbindliche Abmessungen für Wohnwagen vorschrieben, bewirkten, daß in anderen 
Mitgliedstaaten vorschriftsmäßig gefertigte oder in Verkehr gebrachte Wohnwagen, 
die diese Abmessungen nicht aufwiesen, nicht zum Straßenverkehr in Italien zuge­
lassen wurden. 
Infolge der Interventionen der Kömmission haben die italienischen Behörden das 
betreffende Dekret abgeändert. 
d) Sonstige Bereiche und Sektoren 
Baugewerbe 
79. Da es an einer wirksamen Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
mangelt, treten Probleme im Bausektor im Zusammenhang mit dem Fehlen der gegenseiti­
gen Anerkennung von Zertifizierungs- und Kontrollverfahren und von Umweltschutz­
vorschriften auf. Als Beispiel sei eine deutsche Vorschrift genannt, die besagte, daß 
Baustoffe, Bauteile und Ausrüstungen für den Bau nur eingesetzt werden dürfen, wenn sie das 
entsprechende Prüfzeichen tragen. Diese Vorschrift benachteiligte vor allem importierte 
Produkte. 
Chemische Erzeugnisse 
80. Die Ursachen für die Behinderungen, die die Kommission zu bewerten hatte, lagen in der 
Forderung nach Genehmigungsverfahren oder im Fertigungs- oder Einfuhrverbot. Die 
Genehmigungsverfahren laufen mit bisweilen übertriebener Schwerfälligkeit ab oder erfordern 
unangemessen umfangreiche Informationen. In ihren Begründungen berufen sich die Staaten 
dabei auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und öej Umwelt. 
Als Beispiel kann von den 1994 abgeschlossenen Fällen zitiert werden: 
• Auf deutschem Hoheitsgebiet durften Produkte, deren Dioxingehalt einen von einer 
deutschen Vorschrift festgelegten Wert überschritt, weder gefertigt noch importiert 
werden. Im Falle von Recyclingprodukten wurde diese Vorschrift unterschiedlich 
angewendet, je nachdem, ob die dioxinhaltigen Produkte in einem anderen Mitglied­
staat aufbereitet und anschließend reimportiert oder ob sie auf dem Territorium 
Deutschlands wiedergewonnen worden waren. 
Energiewirtschaft 
81. Hier handelt es sich um einen Sektor, der in den Bereichen Import, Absatz und Netzbe­
trieb noch weitgehend von Monopolen beherrscht wird, die Anlaß zu Klagen vor dem Gerichts­
hof gaben. Außerdem verpflichten gewisse einzelstaatliche Vorschriften die Vertriebsunter­
nehmen zur Schaffung von Reserven, was diese von nationalen Raffinerien abhängig macht, 
wobei sie diese Verpflichtungen aus Mangel an ausreichenden Kapazitäten nicht einhalten 
können. 
(38) Gesetzesdekret Nr. 285/92 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 35 
C. Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofes 
82. Im EU-Vertrag wird der Begriff "Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßi­
ge Beschränkung" nicht definiert. Die Artikel 30 ff. beschränken sich lediglich auf ein Verbot 
solcher Maßnahmen. Daraus erhellt die große Bedeutung, die die Rechtsprechung des 
Gerichtshofes auf diesem Gebiet für die einheitliche und wirkungsvolle Anwendung dieser Arti­
kel durch die einzelstaatlichen Verwaltungen hat. Durch diese Rechtsprechung ist es der 
Kommission auch möglich, in ihren Mitteilungen über Auslegungsfragen die mit diesen Urteilen 
herausgearbeiteten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zu präzisieren und näher zu erläu­
tern. 
a) Verkaufsbezeichnung für ein kosmetisches Produkt (39) 
83. Der Gerichtshof war der Auffassung, daß ein von Deutschland verfügtes Einfuhr- und 
Vertriebsverbot für ein als Kosmetikum eingestuftes und gekennzeichnetes Produkt mit der 
Begründung, daß dieses Produkt die Bezeichnung "Clinique" trägt, mit den Artikeln 30* und 36* 
des EG-Vertrages und der Richtlinie 76/768/EWG* des Rates über die Angleichung der 
Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel unvereinbar ist. 
Der Gerichtshof hielt das fragliche Verbot für nicht erforderlich, um den Erfordernissen des 
Verbraucher- und Gesundheitsschutzes gerecht zu werden, denn die betreffenden Erzeugnisse 
werden tatsächlich als Kosmetika und nicht als Medikamente gekennzeichnet. Außerdem 
werden diese Produkte in den anderen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß unter der Bezeichnung 
"Clinique" vertrieben, ohne daß die Verwendung einer solchen Bezeichnung offenbar zu 
Verwechselungen bei den Verbrauchern führt. 
b) Gefordertes Zulassungsverfahren für den Vertrieb von Funksende- und 
-empfangsanlagen (40) 
84. In konsequenter Fortsetzung seiner Rechtsprechung gelangte der Gerichtshof zu der 
Auffassung, daß ein Zulassungsverfahren Belgiens, das unterschiedslos für alle Funkempfän­
ger mit Ausnahme der ausschließlich für den Hörfunk- und Fernsehempfang bestimmten Gerä­
te gilt, mit Artikel 30* des Vertrages unvereinbar ist, sofern es sich nicht durch ein zwingendes 
Erfordernis oder durch Artikel 36* rechtfertigen läßt. 
c) Verbot der Ausübung bestimmter kommerzieller Tätigkeiten an Sonntagen (41) 
85. Vom Gerichtshof wurde die Auffassung vertreten, daß Artikel 30* des Vertrages so 
auszulegen ist, daß er nicht auf einzelstaatliche Ladenschlußregelungen anwendbar ist, konkret 
für Italien, die für alle auf dem Hoheitsgebiet Italiens tätigen Wirtschaftsteilnehmer gelten und 
sich gleichermaßen rechtlich wie tatsächlich auf die Vermarktung von inländischen und aus 
anderen Mitgliedstaaten stammenden Produkten erstrecken. 
Dabei bezog sich der Gerichtshof auf die Bedingungen, die in den Begründungspunkten 16 und 
17 des vorgenannten Urteils "Keck und Mithouard" (42) aufgeführt sind. 
(39) Urteil vom 2.2.94, Rechtssache C-315/92, Slg. 1994 S. 1-0317. 
(40) Urteil vom 24.3.94, Rechtssache C-80/92, Slg. 1994 S. 1-1019 
(41 ) Urteil vom 2.6.94, verbundene Rechtssachen C-69/93 und C-258/93, Slg 1994 S I-2355. 
(42) Urteil vom 24.11.93, verbundene Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993 S I-6097, siehe Punkt 77 des 
Berichts 1993. 
DER BINNENMARKT 1994 
36 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
d) Systematische Grenzkontrollen bei der Einfuhr von Magermilchpulver (43) 
86. Der Gerichtshof gelangte in konsequenter Fortsetzung seiner Rechtsprechung in der 
Rechtssache "Simmenthal" zu der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche Regelung (44) für 
die Modalitäten der Zahlung einer Beihilfe für in der Tierernährung auf dem Gebiet eines ande­
ren Mitgliedstaates verwendetes Magermilchpulver dahingehend auszulegen ist, daß sie nicht 
dazu berechtigt, an der Grenze, in diesem Fall an der deutschen Grenze, systematische 
Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Bedingungen hinsichtlich Zusammensetzung 
und Qualität des Magermilchpulvers, an die die Inanspruchnahme der Ausfuhrerstattungen 
gebunden ist, zu überprüfen. Dessenungeachtet hindert diese Regelung nicht daran, stichpro­
benartige Kontrollen durchzuführen. 
e) Freier Warenverkehr bei Gegenständen aus Edelmetall - Stempelpflicht (45) 
87. In konsequenter Fortsetzung seiner Rechtsprechung in der Rechtssache "Robertson" (46) 
vertrat der Gerichtshof die Auffassung, daß ein Mitgliedstaat, konkret die Niederlande, das 
Inverkehrbringen von Edelmetallgegenständen, deren Feingehalt nicht nach den von ihm 
erlassenen Vorschriften gestempelt wurde, untersagen kann, wenn diese Gegenstände nicht in 
einem EG-Ausfuhrland mit einem Stempel versehen wurden, der ebenso aussagekräftig wie 
der in den Vorschriften des EG-Einfuhrlandes geforderte und für den Verbraucher dieses 
Landes ebenso verständlich ist. 
2° Technische Harmonisierung und Normung 
A. Annahme und Einhaltung von Rechtsvorschriften in den verschiede­
nen Sektoren 
88. Die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung der Rechtsvorschriften sind ein grundlegendes Erfordernis des Binnenmarkts. In 
vielen Fällen sind diese allein jedoch keine ausreichende Garantie für den freien Warenver­
kehr. Deshalb hat die Gemeinschaft eine Vielzahl von Sekundärvorschriften entwickelt, die auf 
die Beseitigung von technischen Handelsschranken und die Gewährleistung des freien Waren­
verkehrs gerichtet sind. Im Verlaufe des Jahres 1994 wurde eine Reihe gesetzgeberischer 
Maßnahmen beschlossen, um ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarkts zu sichern 
oder vorhandene Gemeinschaftsregeln an technische Veränderungen anzupassen, während 
die Kommission gleichzeitig ihre Aktivitäten zur Gewährleistung der wirksamen Anwendung 
und Durchsetzung der Rechtsvorschriften verstärkt fortsetzte, einschließlich der Veröffentli­
chung der ersten Ausgabe des "Leitfadens für die Richtlinien der Neuen Konzeption". 
a) Agrarerzeugnisse 
89. Im Veterinär- und Tierzuchtbereich hat das Binnenmarktprogramm zur Schaffung eines 
bedeutenden, in sich geschlossenen Rechtsinstrumentariums für alle Fragen im Zusammen­
hang mit der Tiergesundheit, Tierzucht und Tierschutz für lebende Tiere und Erzeugnisse tieri­
schen Ursprungs geführt. Obwohl noch einige Durchführungsbeschlüsse ausstehen, bestehen 
(43) Urteil vom 22.6.94, Rechtssache C-426/92, Slg. 1994 S. I-2757. 
(44) Verordnungen (EWG) Nr. 1624/76*. 1725/79* und 1726/79*. 
(45) Urteil vom 15.9.94, Rechtssache C-293/93. Slg. 1994 S. I-4249. 
(46) Urteil vom 22.6.82, Rechtssache 220/81. Slg. 1982 S. 2349-2363. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 37 
bereits Harmonisierungsvorschriften für den Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern. Der Rat 
prüft gegenwärtig eine Reihe von Vorschlägen zur Anpassung bzw. Verbesserung bestehender 
Vorschriften. In den Bereichen pflanzliche Erzeugnisse und Tierernährung gibt es den Erfor­
dernissen des Binnenmarkts angepaßte Gemeinschaftsregelungen in den Sektoren Saat- und 
Pflanzgut, Pflanzengesundheit, Tierernährung, Schädlingsbekämpfungsmittel, Rückstände von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln und ökologischer Landbau. In einigen Fällen befinden sich 
weitere Maßnahmen zur Konkretisierung und Anpassung dieser Regelungen in der Phase der 
Prüfung durch den Rat oder in Vorbereitung. 
Tierseuchenrechtliche Vorschriften 
• Entwicklungen in der Rechtsetzung 
90. Tiergesundheit - Im Juni nahm der Rat die Entscheidung 94/370/EWG* an, mit der 
verschiedene Änderungen der Entscheidung 90/424//EWG* des Rates über bestimmte Ausga­
ben im Veterinärsektor vorgenommen wurden, die eine bessere strategische Planung und 
Nutzung der Gemeinschaftsfonds zur Bekämpfung von Tierseuchen gestatten. Femer hat der 
Rat eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG* des Rates zu Gesundheitspro­
blemen im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen beschlossen. 
91. Öffentliche Gesundheit - Harmonisierte Rechtsvorschriften zur Regelung gesundheitli­
cher Fragen beim Inverkehrbringen und bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
(Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milchprodukte und Fischereierzeugnisse) sind bereits vorhanden. 
Im Dezember hat der Rat die Richtlinie 94/65/EG* für das Inverkehrbringen von Hackfleisch 
und Fleischzubereitungen und die Richtlinie 94/71 /EG* zur Anpassung der Vorschriften für die 
Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf 
Milchbasis verabschiedet. 
Im Dezember nahm der Rat die Entscheidung 94/936/EG* zur Änderung der Richtlinie 
90/218/EWG und Verlängerung des Moratoriums für die Verabreichung von Rindersomatotro-
pin an Milchkühe bis zum 31. Dezember 1999 an und räumte den Mitgliedstaaten zugleich die 
Möglichkeit ein, begrenzte Versuche durchzuführen, um weitere wissenschaftliche Daten zu 
ermitteln. 
Im Februar wurde die Entscheidung 94/117/EG* des Rates zur Festlegung der Mindestanforde­
rungen an Kleinbetriebe, die Fischereierzeugnisse in Griechenland vermarkten, angenommen. 
92. Tierzucht - Im Juni verabschiedete der Rat zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG* die 
Richtlinie 94/28/EG* über grundsätzliche tierzüchterische und genealogische Bedingungen für 
die Einfuhr von Tieren, ihrem Sperma, ihrer Eizellen und Embryonen aus Drittländern. 
• Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
93. Umsetzung - Hinsichtlich der Richtlinien im Veterinärsektor, die sich auf die Abschaffung 
der materiellen Kontrollen an den Grenzen beziehen, hat sich die Situation deutlich verbessert, 
da nur noch in Irland die Verabschiedung der erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen 
aussteht. 
Bezüglich der übrigen veterinärrechtlichen Richtlinien ist der Stand der Umsetzung in den 
Mitgliedstaaten und von einer zur anderen Richtlinie sehr unterschiedlich, aber generell gibt es 
eine Vielzahl von Rückständen, die nur unter Schwierigkeiten aufzuholen sind. 
DER BINNENMARKT 1994 
38 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
So sind die Verzögerungen in der Umsetzung der Richtlinien über künstliche Befruchtung und 
Zucht durch die Niederlande erst bis Ende 1994 abgebaut, obwohl der Gerichtshof diesen 
Mitgliedstaat am 2. August 1993 (47) wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Umsetzungs­
maßnahmen für die Richtlinien 87/328/EWG*, 88/661/EWG*, 89/361/EWG*, 90/118/EWG* und 
90/119/EWG* verurteilt hatte. 
94. Verwaltungszusammenarbeit - Die Rechtsetzungsaufgaben im Veterinär- und Tierzucht­
bereich werden vom Ständigen Veterinärausschuß und vom Ständigen Tierzuchtausschuß 
wahrgenommen. Diese Ausschüsse, in denen alle Mitgliedstaaten durch Sachverständige 
vertreten sind, kommen an mindestens fünf Tagen im Monat zusammen und fungieren als 
Regelungsausschüsse. 1994 haben diese Ausschüsse weit über zweihundert Gutachten abge­
geben. Darüber hinaus finden regelmäßig technische Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten 
zu Rechtsfragen oder von Facharbeitsgruppen, die sich mit spezifischen Themen befassen, 
statt. 
Das Programm für den Austausch von Veterinärbeamten zwischen den Mitgliedstaaten wurde 
fortgesetzt; die Arbeit konzentrierte sich speziell auf die Harmonisierung der an den Außen­
grenzen der Gemeinschaft angewandten Kontrollverfahren. 
95. Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Tiergesundheit - Die Schaffung des neuen 
Regelwerks für Veterinärinspektionen von lebenden Tieren und der Wegfall der Kontrollen an 
den Binnengrenzen hat zu einer bedeutenden Erhöhung des Lebendviehverkehrs geführt. Das 
ANIMO-System, dem über zweitausend örtliche Stationen in den zwölf Mitgliedstaaten ange­
schlossen sind, kommt inzwischen voll seinen Aufgaben nach und übermittelt Vorabinformatio­
nen an den Bestimmungsort des Tiertransports im jeweiligen Mitgliedsland. 1994 hat die Zahl 
der über das ANIMO-System übermittelten Informationen rasch zugenommen; insgesamt 
waren es 160.000, davon allein 125.000 im zweiten Halbjahr. 
Die Kommission hat weitere Maßnahme zur Einschränkung des Handels mit und der Einfuhr 
von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ergriffen, um die Verbreitung von Krankhei­
ten zu verhindern, insbesondere der Maul- und Klauenseuche, der klassischen Schweinepest 
und der vesikulären Schweinekrankheit. Ferner mußten nach dem Ausbruch einer schweren 
Pferdekrankheit in Australien Maßnahmen zur Einschränkung der Einfuhr aus Australien erlas­
sen werden. 
96. Durchsetzung der Rechtsvorschriften für öffentliche Gesundheit - Nach dem Ausbruch-
von Trichinose in Frankreich sah sich die Kommission gezwungen, bis zur Vorlage der Ergeb­
nisse einer wissenschaftlichen Untersuchung Maßnahmen zur Verschärfung der Probenahme­
bestimmungen für Pferdefleisch aus Nordamerika einzuleiten. Aufgrund einer Stellungnahme 
des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses wurde die Richtlinie 94/59/EG* erlassen, mit der 
die Vorschriften für Untersuchungen von Pferdefleisch aus Drittländern und der Gemeinschaft 
auf Trichinen geändert wurden. 
97. Wissenschaftliche Zusammenarbeit - Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten wird von der Kommission im Rahmen des am 30. Juli 
1981 eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschusses durchgeführt. Der Ausschuß hat 
drei Unterabteilungen: Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit und Tierschutz. Neben den 
Plenarsitzungen treten zahlreiche Arbeitsgruppen auf Ersuchen der Kommission zusammen. 
1994 hat sich der Ausschuß u. a. mit den Prüfbestimmungen für Trichinose befaßt und die 
Situation bezüglich des Rinderwahnsinns (BSE) weiter beobachtet und darüber informiert. 
98. Zusammenarbeit mit der Industrie - Die Berufskreise werden von der Kommission im 
Rahmen des Beratenden Veterinärausschusses konsultiert, in dem landwirtschaftliche Erzeuger 
und Genossenschaften, Industrie, Handel, Arbeitnehmer, Verbraucher und Tierärzte vertreten 
sind. Zu den 1994 behandelten Themen gehörten Bestimmungen für das Inverkehrbringen von 
Frischfleisch und Vorschriften für Kleinschlachthäuser. 
(47) Urteil vom 2.8.1993, Rechtssache C-303/92, Slg. 1993 S. I-4739 ff. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 39 
Pflanzengesundheit 
• Entwicklungen in der Rechtssetzung 
99. Aufgrund der Richtlinie 94/13/EG* zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG*, mit der die 
Pflanzengesundheitsregelung eingeführt wurde, gilt die neue Pflanzengesundheitsregelung seit 
dem 1. Januar 1995 auch auf den Kanarischen Inseln. 
Zugleich wurde damit die genannte Richtlinie geändert, um für wissenschaftliche Versuche, 
wissenschaftliche Arbeit und Sortenselektion, für den Verkehr kleiner Mengen von Pflanzen, 
Pflanzenerzeugnissen und anderer Artikel für den persönlichen Bedarf sowie für die Zucht, 
Herstellung oder Verwendung solcher Materialien in Grenzgebieten zwischen Mitgliedstaaten 
und Drittländern Ausnahmeregelungen für bestimmte Pflanzengesundheitsregeln zu schaffen. 
Die Richtlinie 94/3/EG* regelt femer das Verfahren zur Notifikation des Abfangens einer 
Sendung oder eines Schadorganismus aus Drittländern, die eine unmittelbare phytosanitäre 
Gefahr darstellen. 
Die Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich ist bis Ende 1995 abzuschlie­
ßen. 
100. Saat- und Pflanzgut - Obwohl die Harmonisierung in diesem Bereich bereits frühzeitig 
begonnen wurde, mußten bestimmte Anpassungen der Vorschriften für Saatgutqualität vorge­
nommen werden, um die völlige Konformität mit dem Binnenmarktkonzept zu sichern. Zu 
diesem Zweck unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag, der im Verlaufe des 
Jahres 1994 lebhaft beraten wurde und Anfang 1995 (48) angenommen werden soll. 
Während des gesamten Jahres wurde intensiv an der Kodifizierung von sieben grundlegenden 
Richtlinien über das Inverkehrbringen landwirtschaftlichen und pflanzlichen Saatguts gearbei­
tet, die Ende 1995 abgeschlossen sein soll. 
101. Pflanzenschutzmittel- 1991 erließ der Rat die Richtlinie 91/414/EWG*. die Grundregeln 
für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Gemeinschaft enthält. 
1994 wurde eine Reihe von Vorschriften angenommen, um die Regelungen voll zum Tragen zu 
bringen. So beschloß der Rat im Juli die Richtlinie 94/43/EG*, die die von den Mitgliedstaaten 
anzuwendenden Grundsätze für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln enthält. 
Gegenwärtig wird daran gearbeitet, die Anforderungen an die Daten für die Zulassung von 
Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln zu harmonisieren. Es werden Vorschläge vorbereitet, 
um die Richtlinie 91/414/EWG* durch eine Gebührenordnung für die Kosten der Beurteilung 
von Wirkstoffen zu erweitem und eine Regelung für geeignete genetisch modifizierte Organis­
men in den Rahmen der Richtlinie aufzunehmen. 
Im Juni 1994 wurden die Richtlinien 94/29/EG* und 94/30/EG* des Rates beschlossen, die die 
Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer 
breiten Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse regeln. 
Am 11. November 1994 unterbreitete die Kommission dem Rat einen weiteren Vorschlag zur 
Vervollständigung der in Gemeinschaftsregelungen (49) enthaltenen Anhänge über die Festset­
zung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln. 
102. Ökologischer Landbau - Zum ökologischen Landbau beschloß die Kommission verschie­
dene Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91*. und der 
Rat setzte die Prüfung früherer Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Funktionie­
rens der Regeln anhand der Ergebnisse der einjährigen Erfahrungen (50) fort. Am 20. Juni 
nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1468/94* an, mit der die geltenden Bestimmungen für 
(48) KOM(93) 598 vom 26. November 1993 (ABI Nr. C 29 vom 31 12.94). 
(49) KOM(94) 482 vom 11. November 1994. 
(50) KOM(93) 558 vom 12. November 1993 (ABI. Nr. C 326 vom 03 12.93) geändert durch KOM(94) 292 vom 7. Juli 
1994 (ABI Nr. C 22 vom 10.08.94). 
DER BINNENMARKT 1994 
40 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
die Kennzeichnung der sich in der Umstellung befindlichen Erzeugnisse für ein Jahr verlängert 
wurden. 
Gegenwärtig befindet sich ein Vorschlag in Vorbereitung, auch tierische Erzeugnisse in den 
Rahmen der Gemeinschaftsregelung aufzunehmen, der dem Rat 1995 unterbreitet werden soll. 
103. Sortenschutz - Im Bereich des Sortenschutzes wurde die Verordnung (EG) des Rates Nr. 
2100/94* über den gemeinschaftlichen Sortenschutz angenommen. Diese Maßnahme war 
durch die Kommission im Weißbuch angeregt worden. 
Die Verordnung regelt die geistigen Eigentumsrechte für neue Pflanzensorten für das gesamte 
Territorium der Europäischen Union. Dieser Schutz wird durch das vorgesehene Amt der 
Gemeinschaft für Sortenschutz, dessen Sitz noch zu bestimmen ist, gewährleistet. Die Verord­
nung tritt am 27. April 1995 in Kraft. 
104. Tierernährung - Am 22. Juli 1994 nahm die Kommission die Richtlinie 94/40/EG* an, mit 
der eine Anpassung der Leitlinien für die Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tieremährung 
erfolgte, um zwei neue Kategorien von Zusatzstoffen, d. h. Enzyme und Mikroorganismen, 
aufzunehmen. Am 25. Juli 1994 wurde die Richtlinie 94/39/EG* beschlossen, die eine Liste der 
beabsichtigten Verwendungsmöglichkeiten von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke 
enthält (im allgemeinen als "diätetische Futtermittel" bezeichnet), in der der Verwendungs­
zweck, die Ernährungsmerkmale und die Bedingungen für die genehmigte Anwendung genau 
geregelt sind. Im Verlaufe des Jahres 1994 wurde dem Rat ein Vorschlag über den Verkehr mit 
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (51) vorgelegt, und der Rat seinerseits hat die Prüfung 
früherer Vorschläge der Kommission für ein verändertes Zulassungsverfahren für bestimmte 
Klassen von Zusatzstoffen (52), die amtliche Kontrolle von Zusatzstoffen (53) und die Zulassung 
bestimmter Kategorien von Einrichtungen im Futtermittelsektor (54) fortgesetzt. 
Die unmittelbar bevorstehende Annahme durch den Rat von drei Vorschlägen für die amtliche 
Kontrolle in der Tieremährung*, die Lizensierung bestimmter Einrichtungen im Futtermittelsek­
tor und die 5. Änderung der Richtlinie 70/524/EWG* für Zusatzstoffe in der Tieremährung, in 
der ein neues Verfahren für die Zulassung von Zusatzstoffen geregelt ist, bedeutet eine weitere 
Verstärkung der Sicherheitsbedingungen und stellt einen wichtigen Beitrag zum freien Verkehr 
von Erzeugnissen für die Tieremährung dar. 
Am 20. Juli 1994 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Kennzeichnung von 
Futtermitteln (55) vorgelegt, um eventuelle Probleme im Handel aufgrund fehlender harmoni­
sierter Vorschriften zu vermeiden. 
Ein neuer Vorschlag für veränderte Zulassungs- und Anwendungsregeln für bestimmte Futter­
mittel, die nicht aus herkömmlichen Ausgangserzeugnissen oder mit herkömmlichen Verfahren 
hergestellt werden, wird im Juli 1995 erwartet, um die Sicherheit bei der Verwendung von 
Futtermitteln zu erhöhen. 
Gegenwärtig werden Beratungen mit Sachverständigen mit dem Ziel durchgeführt, im Laufe 
des Jahres 1995 einen Vorschlag der Kommission zur Änderung und Aktualisierung der Richt­
linie 70/524/EWG* für Zusatzstoffe für Futtermittel vorzulegen, der die neuesten wissenschaft­
lichen und technischen Erkenntnisse berücksichtigt. 
• Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
105. Umsetzung - Im Pflanzenschutzbereich ist die neue Gememschaftsregelung über 
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft und gegen ihre Verbreitung innerhalb der Gemein­
schaft seit dem 1. Juni 1993 in Kraft. Abgesehen von der Umsetzung einiger kürzlich verab-
(51) KOM(94) 313 vom 20. Juli 1994 (ABI. Nr. C 236 vom 24.08.94). 
(52) KOM(94) 372 vom 3. August 1994 (ABI. Nr. C 242 vom 30.08.94). 
(53) KOM(93) 510 vom 21. Oktober 1993 (ABI. Nr. C 313 vom 19.11.93) geändert durch KOM(94) 371 vom 3. August 
1994 (ABI. Nr. C 242 vom 30.08.94). 
(54) KOM(93) 587 vom 26. November 1993 (ABI. Nr. C 348 vom 28.12.93). 
(55) KOM(94)313vom20. Juli 1994 (ABt Nr. C 236 vom 24.08.94). 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 41 
schiedeter Änderungsrichtlinien sind alle wesentlichen Richtlinien auf diesem Gebiet von den 
Mitgliedstaaten außer Griechenland umgesetzt worden. 
Dagegen haben bei den Richtlinien zu Saat- und Pflanzgut die Verzögerungen in der Umset­
zung bemerkenswert zugenommen; die Kommission mußte gegen alle säumigen Mitgliedstaa­
ten außer Dänemark, Irland und die Niederlande Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 
169* des Vertrages einleiten. 
106. Administrative und wissenschaftliche Zusammenarbeit - Die Zusammenarbeit wird durch 
die entsprechenden Regelungsausschüsse sowie zahlreiche diesen unterstellte Sachverständi­
genausschüsse und Arbeitsgruppen gewährleistet (siehe S. 47 des Berichts 1993). 
Die Tätigkeit der Ausschüsse im Bereich Pflanzengesundheit wird durch die Arbeit der 
Gemeinschaftsinspektion ergänzt. 1994 konzentrierte sich die Inspektion hauptsächlich auf die 
Überprüfung der korrekten Anwendung der neuen, am 1. Juni 1993 in Kraft getretenen Pflan-
zengesundheitsschutzregelung durch die Mitgliedstaaten. 
Probleme bei der Auslegung der Rechtsvorschriften durch bestimmte Mitgliedstaaten führten 
zu weiteren Klarstellungen seitens der Kommission zu bestimmten im Bereich Pflanzenge­
sundheitskontrollen benutzten Definitionen. 
Darüber hinaus wurden Kontrollbesuche in verschiedenen Drittländern vorgenommen, vor 
allem in Ländern, die nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Exporte in die 
Gemeinschaft durchgeführt hatten. 
107. Die dritte Etappe des Projektes "EUROPHYT" wurde im Juli 1994 in Angriff genommen 
und soll im Juli 1995 abgeschlossen sein. Dieses Projekt beinhaltet: 
• die Gestaltung und Errichtung eines Netzwerks für Meldungen und gegenseitige 
Informationen über das Abfangen, Auftreten und/oder Vorhandensein von Schador­
ganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie 
• die Einrichtung einer technisch-biologischen Datenbank für nationale Inspektoren und 
Sachverständige der Gemeinschaft. 
Die Pilotdatenbank für die Verwaltung von "Drittland"-Meldungen ist bereits einsatzbereit, und 
statistische Angaben zu eingegangenen Meldungen können automatisch erarbeitet werden. 
Zum Abschluß der dritten Etappe wird es möglich sein, die Datenbank für die Verwaltung von 
"Drittland"-Meldungen direkt aus den Mitgliedstaaten mit Informationen zu versorgen und zu 
konsultieren sowie statistische Daten, die die ausgetauschten Meldungen kommentieren, 
einzuspeisen. 
Die Vollendung dieses Projekts wird die gemeinsamen Bestrebungen der einzelstaatlichen 
Behörden und der Gemeinschaftsinstitutionen zur Bekämpfung von Schadorganismen wesent­
lich erleichtem und dadurch zur Gewährleistung der Sicherheit und Qualität von Obst, Gemüse, 
Blumen und Pflanzen, die dem europäischen Verbraucher angeboten werden, beitragen. 
108. Durchsetzung der Pflanzengesundheitsvorschriften - Insgesamt gesehen hat die im Juni 
1993 in Kraft getretene Pflanzengesundheitsschutzregelung ihre Hauptziele erreichtdie Siche­
rung des freien Verkehrs von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen bei gleichzeitiger 
Gewährleistung der Pflanzengesundheit. Inzwischen wurde der Bedarf an weiterer Normung 
und Klarstellung bestimmter Durchführungsmaßnahmen zur Sicherung einer einheitlichen 
Anwendung erkannt. Anlaß zur Besorgnis geben hauptsächlich Verfahren zur Notifizierung des 
Abfangens von Schadorganismen, Gebührenordnungen für die Ausstellung von Pflanzenge­
sundheitszertifikaten, Zollverfahren zur Identifizierung und zum Abfangen von aus gesundheit­
lichen Gründen bedenklichem Pflanzenmaterial aus Drittländern. 
109. Durchsetzung der Vorschriften für Schädlingsbekämpfungsmittel - Mit dem Inkrafttreten 
der Regelung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln haben die Mitgliedstaaten 
die Arbeit an der ersten Phase des Programms zur Neubewertung der Wirkstoffe vorhandener 
Pflanzenschutzmittel begonnen. 
DER BINNENMARKT 1994 
42 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Zwischen den Mitgliedstaaten noch bestehende Unterschiede aufgrund der noch nicht erfolgten 
Harmonisierung der Normen für den Höchstgehalt von Rückständen an Schädlingsbekämp­
fungsmitteln könnten zu Handelshindemissen werden. Mit der zunehmenden Harmonisierung 
der Vorschriften für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln wird sich die Lage verbes­
sern. Die Kommission hat inzwischen ein Vergleichsverfahren zur Lösung von Handelsproble­
men vorgeschlagen, die sich aufgrund der fehlenden Harmonisierung der Höchstgehalte an 
Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergeben können. 
Beschwerden 
110. Die den Kommissionsdienststellen im Jahre 1994 zur Kenntnis gebrachten Behinderun­
gen im freien Warenverkehr von Agrarerzeugnissen betrafen einerseits technische Hemm­
nisse, wie z.B. die Festlegung zu niedriger Grenzwerte für den zulässigen Kontaminantengehalt 
in Olivenöl durch deutsche Behörden oder die Festlegung von Grenzwerten für Pestizidrück-
stände durch italienische Behörden, die unterhalb der von der Gemeinschaftsvorschrift vorge­
sehenen Werte liegen, sowie andererseits die Beibehaltung von behördlichen Forderungen, die 
durch die "WeißbuctT-Richtlinien längst aufgehoben waren, wie z.B. die Forderung italienischer 
Behörden nach Vorlage eines Gesundheitszertifikates für Frischfleisch oder die Forderung 
nach einer vorherigen Genehmigung des Transits lebender Tiere aus anderen Mitgliedstaaten, 
die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, durch französisches Hoheitsgebiet. 
b) Lebensmittel 
* Entwicklungen in der Rechtsetzung 
111. Das wichtigste Ergebnis des Jahres 1994 war die Annahme der Richtlinie 94/35/EG* des 
Rates am 30. Juni 1994 über Farbstoffe und der Richtlinie 94/36/EG* über Süßungsmittel, 
sowie die Verabschiedung der Richtlinie des Rates über sonstige Zusatzstoffe außer Farbstof­
fen und Süßungsmitteln am 15. Dezember 1994. Die Durchführung dieser Richtlinien wird die 
Überwindung von Handelsschranken innerhalb des Binnenmarktes ermöglichen, die sich aus 
den unterschiedlichen nationalen Regelungen für Lebensmittelzusatzstoffe ergeben und einen 
wesentlichen Anteil an den Beschwerden haben, die der Kommission bezüglich des freien 
Verkehrs von Lebensmitteln zugehen. Im Juni hat der Rat femer eine geänderte Fassung der 
Rahmenrichtlinie 89/107/EWG* für Lebensmfttelzusatzstoffe (Richtlinie 94/34/EG*) angenonv 
men, um den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Beibehaltung ihrer 
Rechtsvorschriften für das Verbot der Verwendung von Zusatzstoffen in herkömmlichen 
Erzeugnissen zu ermöglichen. 
112. Darüberhinaus haben Rat und Parlament die Richtlinie 94/52/EG* zur Änderung der 
Richtlinie 88/344/EG über Extraktionslösungsmittel angenommen. 
113. 1994 hat die Kommission die vom Edinburgher Gipfeltreffen vorgeschlagene Überprü­
fung der einzelnen Gemeinschaftsvorschriften im Lebensmittelbereich mit Blick auf die Ratio­
nalisierung und Vereinfachung der Harmonisierungsrichtlinien für Kaffee-Extrakte, Zucker, 
Dosenmilch, Honig, Fruchtsäfte und Nektare, Schokolade, Konfitüren und Marmelade fortge­
setzt. Zugleich hat die Kommission beschlossen, die Arbeit an spezifischen Richtlinien für 
Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, einzustellen, und dafür vorge­
schlagen, die Verweise auf Lebensmittel mit niedrigem Natriumgehalt, glutenfreie Lebensmit­
tel, Diabetikernahrung und Hochenergielebensmittel für Sportler von der Liste der spezifischen 
Richtlinien zu streichen, die im Anhang zur Richtlinie 89/398/EWG* enthalten sind. Außerdem 
hat die Kommission einen Vorschlag zur Aktualisierung der Bestimmungen der Richtlinie 
80/777/EWG* für natürliche Mineralwasser vorgelegt. 
114. Nach einer Stellungnahme des Parlaments hat die Kommission im April 1994 einen 
veränderten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG* zur Etikettierung von 
Lebensmitteln eingereicht. Dieser Vorschlag enthält verschiedene wichtige Bestimmungen zur 
Beseitigung noch verbleibender technischer Handelshindemisse im Lebensmittelsektor, vor 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 43 
allem bezüglich der quantitativen Kennzeichnung der Inhaltsstoffe und der Aufzählung der 
Inhaltsstoffe in der Etikettierung alkoholischer Getränke. 
* Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
115. Ebenso wie im Vorjahr wurde der Entwicklung der Verwaltungszusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten im Lebensmittelbereich vorrangige Bedeutung beigemessen. 
Am 12. Januar 1995 wurde auf der Grundlage der Richtlinie 89/397/EWG* über die amtliche 
Lebensmittelüberwachung das dritte gemeinschaftliche Programm für die Lebensmittelüberwa­
chung beschlossen. Außerdem hat die Kommission die ersten Schritte zur Einführung eines 
Systems zur Überwachung und Bewertung der Gleichwertigkeit und Wirksamkeit der in den 
Mitgliedstaaten funktionierenden amtlichen Lebensmittelüberwachungssysteme eingeleitet. Die 
ersten Delegationsreisen in die Mitgliedstaaten waren für Anfang 1995 vorgesehen. Darüber 
hinaus wurde das im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses bestehende Kontakt­
netz zur Lösung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwen­
dung des Gemeinschaftsrechts genutzt und, sofern erforderlich, wurden bilaterale Treffen 
zwischen Mitgliedstaaten organisiert, um spezifische Probleme zu beraten. 
116. Im Bereich der Lebensmittelhygiene hat die Kommission zum ersten Mal die ihr laut 
Art. 10 der Richtlinie 93/43/EWG* zustehenden Befugnisse genutzt, um Maßnahmen zum 
Schutz des Gemeinschaftsmarkts vor ernsthaften, durch Drittländer verursachte Gesundheits­
risiken zu beschließen. Nach dem Ausbruch der Cholera in Albanien wurden zeitweilige 
Maßnahmen ergriffen, um die Einfuhr bestimmter Lebensmittel, die als Träger über die Über­
tragung der Krankheit hätten dienen können, zu verhindern. 
117. Um die Entstehung neuer Handelshemmnisse auf dem Binnenmarkt zu verhindern, 
sehen die Richtlinie 79/112/EWG* über die Etikettierung von Lebensmitteln, die Richtlinie 
93/43/EWG* über Lebensmittelhygiene und die Verordnung (EWG) Nr. 315/93* spezifische 
Notifizierungsverfahren für Gesetzentwürfe der Mitgliedstaaten vor. 1994 beschloß die 
Kommission, die Annahme verschiedener derartiger Maßnahmen zu stoppen, um Zeit für die 
Annahme geeigneter Rechtsinstrumente auf Gemeinschaftsebene zu gewinnen. 
118. Darüber hinaus erstellte die Kommission das erste ausführliche Aufgabenverzeichnis für 
den Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten. Wissenschaftliche Institute der Mitgliedstaaten werden folglich in die Untersu­
chung von Fragen im Zusammenhang mit Aromastoffen und der chemischen oder mikrobiolo­
gischen Kontamination von Lebensmitteln sowie in Studien über diätetische Lebensmittel 
einbezogen. 
119. Schließlich hat die Kommission Untersuchungen über die Einhaltung des Lebensmittel­
rechts der Gemeinschaft eingeleitet, um spezifische Probleme, die sich aus der Nichtumset-
zung oder inkorrekten Anwendung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten ergeben, zu 
ermitteln. 
c) Maschinenbau und Elektrotechnik, Druckgeräte, medizinische Geräte und Meß­
technik 
• Entwicklungen in der Rechtsetzung 
120. Die Rechtsetzungstätigkeit wurde fortgesetzt und führte 
• im Europäischen Parlament und im Rat zur Annahme 
- der Richtlinie 94/9/EG* über Schutzgeräte und -système zum Einsatz in explosi­
onsgefährlicher Atmosphäre: Diese Richtlinie ersetzt die vorhandenen, nach der 
alten Konzeption verfaßten Richtlinien (d.h. mit technischen Detailvorschriften), 
die kontinuierlicher Anpassungen im Zuge des technischen Fortschritts bedürfen, 
und dehnt den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über 
den reinen Bereich der elektrotechnischen Erzeugnisse .hinaus auf alle Schutzge-
DER BINNENMARKT 1994 
44 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
rate und -système aus, die in explosionsgefährlicher Atmosphäre eingesetzt 
werden sollen; 
• in der Kommission zur Annahme 
- der Richtlinie 94/26/EG* über die Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG* des 
Rates über in explosionsgefährlicher Atmosphäre einsetzbare elektrotechnische 
Ausrüstungen an den technischen Fortschritt; 
- der Richtlinie 94/1 /EG* über die Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG* des Rates 
über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt. 
• Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
121. * Im Laufe des Jahres 1994 intensivierte die Kommission ihre Tätigkeiten im Zusammen­
hang mit der Einführung und Anwendung der Richtlinien, die diese verschiedenen Sektoren 
betreffen, insbesondere durch Verstärkung des Erfahrungsaustausches zwischen den von den 
Mitgliedstaaten mit der Einführung der Richtlinien beauftragten Zertifizierungsstellen sowie 
durch Fortführung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Verbreitung von Leitfä­
den für die Anwendung der einzelnen Richtlinien. 
122. Ebenfalls veröffentlichte sie die Liste der gemeldeten Zertifizierungsstellen und der 
harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Der Stand der 
Meldung der Zertifizierungsstellen bis Ende Januar 1995 erlaubt die Feststellung, daß die 
Gremien nunmehr einsatzbereit sind, um die wirksame Anwendung der nach der Neuen 
Konzeption verfaßten Richtlinien (56) zu ermöglichen. 
Es ist zwar ein gewisser Verzug in der Übernahme harmonisierter Normen in bestimmten 
Sektoren (Maschinen) zu verzeichnen, doch ist das keine generelle Situation (persönliche 
Schutzausrüstungen). Die Verzögerungen sind hauptsächlich auf eine mangelnde Einbindung 
der Industrie zurückzuführen. 
123. Im übrigen wurde die Konsultation der Sachverständigen der Mitgliedstaaten in jedem 
Sektor fortgeführt, um den Bedarf und die mögliche Gestaltung einer Zusammenarbeit zwis­
chen den mit der Marktkontrolle beauftragten Verwaltungen zu ermitteln. Die Fortschritte sind 
zaghaft, angesichts der Tatsache, daß sich die nach der Neuen Konzeption verfaßten Richtli­
nien erst in der Phase ihres Inkrafttretens befinden. Deshalb hat sich das Interesse der einzel­
staatlichen Verwaltungen auch vorrangig auf Schwierigkeiten in der Auslegung der Richtlinien 
konzentriert. 
Auch sah sich die Kommission veranlaßt, ihre Tätigkeit laut Artikel 169* des EG-Vertrages 
fortzusetzen, die darauf abzielt, die wirksame und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien 
sowie deren korrekte Anwendung sicherzustellen. 
d) Baustoffe 
124. Die Richtlinie 89/106/EWG* über Baustoffe wurde von elf Mitgliedstaaten umgesetzt, 
und Belgien legte einen Entwurf von Rechtsvorschriften vor, die in Kürze vom Staatschef 
unterzeichnet werden sollen. 
Im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie hat die Kommission nach Stellungnahme durch 
den Ständigen Ausschuß für das Bauwesen am 30. Januar 1994 eine Mitteilung zu den sechs 
(56) Richtlinie 78/404/EWG* betr. einfache Druckbehälter 
Richtlinie 89/336/EWG* betr. elektromagnetische Vertraglichkeit 
Richtlinie 89/392/EWG* betr. Maschinen 
Richtlinie 89/686/EWG* betr. pesönliche Schutzausrüstungen 
Richtlinie 90/383/EWG* betr. nichtselbsttatige Waagen 
Richtlinie 90/385/EWG* betr. aktive implantierte medizinische Gerate 
Richtlinie 90/396/EWG* betr. Gasvert)caucrseinfichtungen 
Richtlinie 93/42/EWG*betr. Medizinprodukte. 
DERBINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 45 
Auslegungsdokumenten (57), die die sechs grundlegenden Anforderungen der Richtlinie im 
Detail darlegen, angenommen. 
Diese Dokumente sind weder Rechtsvorschriften noch technische Spezifikationen. Es handelt 
sich dabei um Informations- und Referenzunterlagen, die das unumgängliche Bindeglied zwis­
chen den grundlegenden Anforderungen an Bauwerke und den technischen Spezifikationen 
(harmonisierten europäischen Normen und europäischen technischen Zulassungen) für 
Baustoffe bilden. Die Auslegungsdokumente stellen die unabdingbare Grundlage für die Ausar­
beitung der Normungsaufträge und der Leitlinien für die europäischen technischen Zulassun­
gen dar. 
Im übrigen nahm die Kommission im September 1994 eine Entschließung über die Klassifizie­
rung von Erzeugnissen nach deren Feuerverhalten (58) an. 
Diese verschiedenen Entscheidungen ermöglichten es der Kommission, für bestimmte 
Erzeugnisgruppen die ersten Normungsaufträge fertigzustellen, die den europäischen 
Normungsgremien zugeleitet wurden. 
Die wirksame Anwendung der betreffenden Richtlinie wird bedingt durch die Annahme von 
europäischen technischen Spezifikationen. In dieser Richtung wird umfangreiche Arbeit in den 
Normungsgremien geleistet. 
e) Kraftfahrzeuge 
125. Die Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Sektor erfolgt durch schrittweise Erset­
zung eines Bündels einzelstaatlicher technischer Vorschriften über Konstruktionserfordernisse, 
die die Sicherheit gewährleisten und die Umwelt schützen sollen, durch ein einheitliches Bündel 
von harmonisierten Regelungen für die gesamte Europäische Union. Diese technische Harmo­
nisierung führt über Einzelrichtlinien für jedes einzelne Fahrzeugbauteil zur Einführung einer 
einheitlichen Regelung für die Kraftfahrzeug-Typgenehmigung, die künftig an die Stelle der 
bisher vorhandenen einzelstaatlichen Regelungen treten soll. Somit kann ein Kraftfahrzeug, 
das eine nach dieser Regelung ausgestellte ordnungsgemäße Konformitätsbescheinigung 
besitzt, ohne weitere technische Formalität in jedem Mitgliedstaat verkauft und zugelassen 
werden. 
126. Diese technische Harmonisierung wurde für Personenkraftwagen im Juni 1992 abge­
schlossen. Somit ist das einheitliche EWG-Typgenehmigungsverfahren Optionen zum 1. Januar 
1993 für Personenkraftwagen in Kraft getreten, wobei seine obligatorische Anwendung ab 1. 
Januar 1996 vorgesehen ist. Seine Anwendung wird auf andere Kraftfahrzeugarten ausge­
dehnt, sobald die letzten Einzelrichtlinien hierzu angenommen worden sind - ein Prozeß, der 
gegenwärtig läuft. 
127. Nach Abschluß eines Symposiums im November 1994 über erste Anwendungen des 
EG-weiten Typgenehmigungsverfahrens wird die Kommission einen Bericht erarbeiten und 
gegebenenfalls Änderungen vorschlagen, die eventuellen Anpassungsproblemen des Systems 
abhelfen sollen. 
f) Arzneimittel 
128. Die Vollendung des Binnenmarktes auf dem pharmazeutischen Sektor erforderte 
umfangreiche Anstrengungen zur Vorschriftenharmonisierung, die bereits 1992 abgeschlossen 
wurde. Ein beachtlicher Schritt nach vom in Richtung auf eine größere Marktintegration wurde 
durch die Verabschiedung der Verordnung und der Richtlinien über das neue Genehmigungs-
(57) ABl. C 62 vom 28. Februar 1994. 
(58) ABI. L 241 vom 16. September 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 
46 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
verfahren für das Inverkehrbringen und die Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beur­
teilung von Arzneimitteln im Juni und Juli 1993 durch den Rat erreicht. 
Als Sitz der Agentur wurde London bestimmt, und die gemeinschaftsweiten Genehmigungsver­
fahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln sind am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Es 
war also innerhalb dieses Zeitraums von 18 Monaten erforderlich, die notwendigen abgeleiteten 
Vorschriften zu erlassen, die für ein erfolgreiches Anlaufen dieses neuen Verfahrens notwendig 
waren, ohne dabei die Aufgaben außer acht zu lassen, die mit der Gründung einer neuen inter­
nationalen Organisation verbunden sind. Die Gemeinschaft hat sich somit einen Mechanismus 
geschaffen, der einen leichteren und schnelleren Zugang von Arzneimitteln zum großen euro­
päischen Markt möglich macht und gleichzeitig den Patienten eine Arzneimittelbeurteilung von 
höchster wissenschaftlicher Qualität garantiert. 
129. Im März 1994 leitete die Kommission dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über 
industriepolitische Orientierungen zu, die im pharmazeutischen Sektor der Europäischen 
Gemeinschaft angewendet werden sollen. Die Kommission wollte damit auf die Schwierigkeiten 
hinweisen, mit denen diese Industrie künftig konfrontiert sein wird. Das Entstehen neuer Tech­
nologien, die Kostensteigerungen in der Forschung und der Entwicklung neuer Medikamente, 
das sich international abzeichnende Streben nach größerer Konzentration der Finanzmittel und 
die weltweite Verschärfung der Konkurrenz sprengen den normalen "ätigkeitsrahmen dieses 
Industriezweiges. 
Gleichzeitig verstärken die Mitgliedstaaten die Reformen ihrer Preisfestsetzungssysteme und 
ihrer Regelungen zur Festlegung der Rückerstattungsbeträge mit dem Ziel, eine Kostendämp­
fung im Gesundheitswesen zu erreichen. Es erscheint zwar legitim, daß die Mitgliedstaaten 
sich auf diese Weise bemühen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und die begrenzten 
finanziellen Mittel optimal einzusetzen, aber man darf sich auch fragen, ob solche Maßnahmen 
nicht geeignet sind, die Zukunft eines Industriezweiges zu bedrohen, dessen wirtschaftlicher 
Erfolg ganz wesentlich von den heute vorgenommenen Investitionen in Forschung und 
Entwicklung abhängt. 
Die Mitteilung, die als Denkanstoß und Orientierung gedacht ist, soll einen Dialog in Gang brin­
gen, der es den einzelstaatlichen Behörden und den betroffenen sozialökonomischen Partnern 
ermöglicht, eine Grundsatzdebatte über die Ursachen der Rezession in der europäischen 
Pharmaindustrie und über die sowohl EG-weit als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten für 
eine Veränderung dieser Situation zu ergreifenden Maßnahmen zu beginnen. In ihr werden die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, in den ihnen direkt unterstehenden Bereichen die geeignetem 
Maßnahmen zu ergreifen, um eine ausgeglichene Regelung für die Finanzierung der Arzneimit­
telkosten und gleichzeitig die langfristige Weiterführung der therapeutischen Forschungsarbeit 
durch die europäische Pharmaindustrie sicherzustellen. 
g) Suchtstoffe und psychotrope 
130. Mit der Richtlinie 92/109/EWG* des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen 
bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen 
Stoffen verwendet werden, soll eine innergemeinschaftliche Überwachung dieser Substanzen 
eingeführt werden, um Verlagerungen aus dem erlaubten Handel zu vermeiden. 
Vorgesehen in dieser Richtlinie sind Maßnahmen zur Überwachung des Inverkehrbringens der 
klassifizierten Stoffe, insbesondere was die erforderlichen Unterlagen für Transaktionen zum 
Inverkehrbringen und die Etikettierung der Stoffe anbelangt. Die Richtlinie enthält außerdem 
Bestimmungen über die administrative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden 
jedes Mitgliedstaates. 
Termin für die Umsetzung dieser Richtlinie sowie der Richtlinie 93/46/EWG* über technische 
Änderungen war der 1. Juli 1993. Bisher haben Belgien, Griechenland, Irland und das Verei­
nigte Königreich die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen für beide Richtlinien mitgeteilt, 
während Dänemark nur die Umsetzung der Richtlinie 92/109/EWG* gemeldet hat. Die Verzö­
gerungen bei der Umsetzung in den meisten Mitgliedstaaten können schwerwiegende Folgen 
haben. Wenn beispielsweise ein Mitgliedstaat A gemäß der Richtlinie eine Genehmigung für 
das Inverkehrbringen verlangt, aber in dem Mitgliedstaat B diese Genehmigungen wegen 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 47 
fehlender Umsetzung noch nicht ausgestellt werden, kann der Mitgliedstaat A das Inverkehr­
bringen der Produkte aus dem Mitgliedstaat B nicht zulassen. 
h) Chemische Erzeugnisse 
131. Sowohl große als auch kleine Unternehmen, die auf dem Sektor chemische Erzeugnisse, 
Kunststoffe und Gummi arbeiten, spüren, daß der Binnenmarkt bereits Realität geworden ist. 
DemBinnenmarkt gehören in diesem Bereich nicht nur die zwölf Mitgliedstaaten an, sondern 
auch die EFTA-Länder, so daß der Binnenmarkt praktisch den gesamten Europäischen 
Wirtschaftsraum und die Schweiz umfaßt. Etwa 100 000 Stoffe und mehrere Millionen«von 
Zubereitungen verkehren frei auf diesem Markt. Die noch verbleibenden Probleme betreffen: 
• die Kontrolle der Regierungen über die Ausfuhr von Vorstufen chemischer Waffen; in 
dieser Frage ist die Industrie enttäuscht darüber, daß die Kommission die Mitglied-
Staaten nicht überzeugen konnte, daß eine volle Harmonisierung der Vorschriften auf 
Unionsebene notwendig ist; 
• eine sehr begrenzte Zahl von Fällen, in denen wissenschaftliche Zweifel zu 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Gefährlichkeit 
bestimmter Stoffe führen 
• Sondenregelungen für den freien Warenvenkehr 
132. 1994 wurden drei Änderungen zur Richtlinie 76/769/EWG* für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
beschlossen. Sie sollen dazu dienen, den freien Warenverkehr bei den betreffenden Waren zu 
gewährleisten und zugleich ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher und, wie im Fall der 
14. Änderung, auch für die betroffenen Arbeitnehmer zu sichern. 
• Die 12. Änderung zur Beschränkung der Verwendung von Nickel enthält harmoni­
sierte Vorschriften für die Verwendung von Nickel in Gegenständen, die mit der Haut 
in Berührung kommen, wie Schmuck. Sie gewährleistet für die Verbraucher ein hohes 
Schutzniveau gegen Nickelallergien und sichert gleichzeitig den freien Warenverkehr 
mit den betroffenen Erzeugnissen. Die Änderung wurde im Juni 1994 angenommen 
und wird nach Entwicklung der Prüfmethoden im Rahmen des Europäischen Komi­
tees für Normung zum Nachweis der Konformität der Erzeugnisse mit der Richtlinie in 
Kraft gesetzt. 
• Die 13. Änderung legt harmonisierte Vorschriften für die Verwendung von entflamm­
baren Gasen in Aerosolerzeugnissen, die in Kinderhand kommen könnten, wie künst­
licher Schnee, Sprühschlangen usw. fest. Sie gewährleistet einen hohen Schutz 
gegen Feuergefahr und sichert gleichzeitig den freien Warenverkehr mit den betrof­
fenen Erzeugnissen. Sie wurde im November 1994 beschlossen und wird etwa Mitte 
1966 nach Entwicklung der entsprechenden Prüfmethoden in Kraft treten. 
• Die 14. Änderung befaßt sich mit Kreosoten, d.h. mit Stoffen mit kanzerogenen, tera-
togenen und toxischen Wirkungen auf die Reproduktion (sogenannte CMT-, d.h. 
kanzerogene, mutagene und toxischen Wirkungen auf die Reproduktion) und 
bestimmten Chlorlösungsmitteln und legt harmonisierte Vorschriften für das Inver­
kehrbringen dieser Erzeugnisse fest. Sie gewährleistet einen hohen Schutz der 
Verbraucher, Arbeitnehmer und der Umwelt gegen Krebsgefahr durch Kreosote. 
Durch das Verbot des öffentlichen Verkaufs aller als CMT eingestuften chemischen 
Erzeugnisse (Kategorie 1 und 2) und von sieben Chlorlösungsmitteln leistet sie einen 
wichtigen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die Richtlinie wurde im 
Dezember 1994 angenommen und wird etwa Mitte 1996 in Kraft treten. 
• Mit dem 16. Änderungsvorschlag soll die Verwendung von Hexachloräthan in der 
Buntmetallindustrie stufenweise beendet werden. Dabei handelt es sich um die 
Umsetzung in Gemeinschaftsrecht von zwei Vorschlägen der Pariser Kommission 
(PARCOM), die von einigen, aber nicht von allen Mitgliedstaaten angenommen 
wurden. Durch harmonisierte Vorschriften gewährleistet sie den freien Warenverkehr 
DER BINNENMARKT 1994 
48 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
und zugleich ein hohes Umweltschutzniveau. Der Vorschlag wurde von der Kommis­
sion im Dezember 1994 angenommen. 
• Binnenmaridprobleme 
133. Probleme für den Binnenmarkt bestehen bei toxischen und hochgiftigen Stoffen, dioxin-
haltigen Stoffen und Asbesterzeugnissen. 
• In einigen Mitgliedstaaten ist der öffentliche Verkauf von toxischen und hochgiftigen 
Stoffen bereits verboten. Im Verlaufe des Jahres 1995 werden Sachverständige diese 
Frage mit Blick auf eine eventuelle Richtlinie prüfen; 
• Technische Hemmnisse ergaben sich auch aus den in Deutschland geltenden 
Beschränkungen für den Dioxingehalt von chemischen Erzeugnissen 
(Dioxinverbotsordnung) und dem Verbot der Verwendung von Asbest in Deutschland, 
Dänemark, den Niederlanden und Italien. Das unterschiedliche Herangehen der 
Mitgliedstaaten dürfte Fortschritte in diesem Bereich erschweren; 
• Unter den Mitgliedstaaten ist in steigendem Maße die Tendenz zu beobachten, unter 
Inanspruchnahme von Artikel 100a Abs. 4* für jüngst auf der Grundlage von Artikel 
100a* mit qualifizierter Mehrheit beschlossene harmonisierte Vorschriften Ausnahme­
regelungen zu beantragen. Ein Präzedenzfall für solche Bestrebungen ist die 
Entscheidung der Kommission 94/783/EG*. mit der Deutschland gestattet wird, 
bezüglich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von 
Pentachlorphenol von der Richtlinie 91/173/EWG* des Rates abzuweichen. 
i) Explosivstoffe 
* Entwicklungen in der Rechtsprechung 
134. Im Bereich der Explosivstoffe für zivile Zwecke wird der Binnenmarkt am 1. Januar 
1995 mit dem Inkrafttreten der Richtlinie des Rates 93/15/EWG* zur Harmonisierung der 
Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile 
Zwecke vollendet. 
Die Richtlinie umfaßt zwei Arten von Bestimmungen: 
• Zum einen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Explosivstoffen auf der 
Grundlage der Neuen Konzeption. Zur Erstellung von europäischen Normen für den 
Nachweis der Konformität mit den wesentlichen Anforderungen wurden im Rahmen 
des CEN im September 1993 die ersten Normungsarbeiten in Angriff genommen. 
• Zum anderen legt die Richtlinie Bestimmungen über die Kontrolle der Verbringung 
von Explosivstoffen und Munition in der Gemeinschaft fest. Diese Kontrollen finden 
nicht mehr an den Binnengrenzen statt, sondern nur noch im Rahmen der üblichen 
Kontrollen, die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft nichtdiskriminierend durchge­
führt werden. Bei der Verbringung von Explosivstoffen muß der Empfänger eine 
Genehmigung bei der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes einholen. Diese 
überprüft, ob der Empfänger zum Erwerb von Explosivstoffen gesetzlich befugt ist 
und ob er über die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung verfügt. Die Durchfuhr 
von Explosivstoffen durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ist 
deren zuständigen Behörden durch den für die Verbringung Verantwortlichen zu 
melden und bedarf deren Genehmigung. Außerdem enthält die Richtlinie besondere 
Bestimmungen für die Fälle, in denen bei der Verbringung von Explosivstoffen 
spezielle Sicherheitsanforderungen einzuhalten sind. 
• Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
135. Obwohl die Richtlinie in ihrer Gesamtheit erst ab dem 1. Januar 1995 anzuwenden ist, 
mußten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften eriassen, um den Bestimmungen 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 49 
über die Verbringung von Explosivstoffen vom 30. September 1993 an nachzukommen, und 
die Vorschriften zur Umsetzung der weiteren Aspekte der Richtlinie bis zum 30. Juni 1994. 
Bis jetzt haben nur Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Umsetzung 
aller Bestimmungen der Richtlinie mitgeteilt (Belgien, Deutschland, Dänemark, Italien und 
Irland haben Teilumsetzungen gemeldet). Die Umsetzungsmaßnahmen Luxemburgs müssen 
jedoch noch einer eingehenden inhaltlichen Prüfung unterzogen werden. 
136. Die wirksame Durchsetzung der Richtlinie 93/15/EG* erfordert das Zusammenwirken der 
mit der Anwendung befaßten öffentlichen Behörden. Die Schwerpunkte dieser Zusammenar­
beit sind folgende: 
• Artikel 5, der vorsieht, Meinungsverschiedenheiten über die Wirksamkeit harmonisier-
. . ter Normen zum Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der 
Richtlinie vor den für die Richtlinie 83/189 zuständigen Ausschuß zu bringen; 
• Artikel 9.4, der regelt, daß ein Mitgiiedstaat, derhinsichtlich der Überprüfung der 
Berechtigung zum Erwerb von Explosivstoffen Probleme sieht, verpflichtet ist, die zu 
dieser Frage verfügbaren Informationen der Kommission zu übermitteln, die die 
Angelegenheit dann vor den Ausschuß für Explosivstoffe bringt; 
• Artikel 12, der den Aufbau eines Informationsaustauschnetzes über die Verbringung 
von Explosivstoffen und Munition regelt. 
j) Spielzeug 
137. Die Richtlinie 88/378/EWG* über die Sicherheit von Spielzeug ist von allen fünfzehn 
Mitgliedstaaten in ihre nationale Rechtsordnung umgesetzt worden. Bei ihrer Anwendung hat es 
keine größeren Probleme gegeben; das Ziel des freien Verkehrs der betreffenden Erzeugnisse 
ist erreicht. Die Einschätzung der Funktionsweise der Mechanismen zur Marktüberwachung auf 
die Übereinstimmung von Spielzeug mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen fällt 
jedoch differenzierter aus. Diese Mechanismen sind zwar von den Mitgliedstaaten geschaffen 
worden, doch nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen wird die 
Marktüberwachung nicht einheitlich im gesamten Gebiet der EU durchgeführt, was zu einer 
unterschiedlichen Wirksamkeit in den einzelen Mitgliedstaaten führt. 
138. Diese Informationen stammen aus zwei Quellen. Zum einen haben die Mitgliedstaaten 
der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen. 
Bisher haben trotz Mahnungen von Seiten der Kommission nur Spanien, Dänemark, Deutsch­
land, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Portugal ihre Berichte eingereicht. Des 
weiteren wird die Kommission im Rahmen der Meldungen, die sie regelmäßig von bestimmten 
Mitgliedstaaten aufgrund der Schutzklausel der Richtlinie 88/378/EWG* erhält, über Maßnah­
men zur Rücknahme vom Markt bzw. zur Beschränkung der Vermarktung von durch die Über­
wachungsbehörden als nichtkonform eingestuften Spielwaren informiert. Im Zeitraum 1990-
1994 wurde die Sicherheitsklausel einhundertmal angewendet. 97 Fälle wurden von der 
Kommission als gerechtfertigt betrachtet, d.h. die überwiegende Mehrheit, worüber alle 
Mitgliedstaaten unverzüglich informiert wurden. 95 der Meldungen kamen aus dem Vereinigten 
Königreich, eine Meldung aus Deutschland und die restliche aus Dänemark. 
Hinzukommen weiterhin die Notifizierungen im Rahmen des RAPEX-Systems, die auf der 
Grundlage der Sicherheitsklausel der Richtlinie 88/378/EWG* behandelt wurden, da die 
Kommission einschätzte, daß die von den bemängelten Spielwaren ausgehende Gefahr keinen 
schwerwiegenden und unmittelbaren Charakter aufwies. Auf diese Weise wurden 7 Meldungen 
umgelenkt, und zwar eine aus Dänemark, zwei aus Deutschland, zwei aus dem Vereinigten 
Königreich und zwei aus Portugal. 
139. Des weiteren erhielt die Kommission eine Meldung aus Deutschland aufgrund der 
Sicherheitsklausel der Richtlinie 87/357/EWG* über Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaf­
fenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefähr­
den, welche ebenfalls auf der Grundlage der Sicherheitsklausel der RL 88/378/EWG* bearbei­
tet wurde. 
DER BINNENMARKT 1994 
50 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Die Fälle, in denen Spielzeug wegen Nichtübereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen 
gemeldet wird, betreffen im wesentlichen Einfuhren aus Drittländern, insbesondere aus Asien. 
k) Schuhbekleidung 
140. Die ernsthafte Behinderung des freien Warenverkehrs für Schuhbekleidung auf dem 
Binnenmarkt durch von den Gemeinschaftsregeln abweichende nationale Rechtsvorschriften in 
Frankreich und Spanien und die Wahrscheinlichkeit, daß andere Mitgliedstaaten ähnliche 
Maßnahmen treffen würden, hatte zu Hunderten von Beschwerden Anlaß gegeben. Als Reakti­
on auf die Besorgnis der Industrie wurden Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung 
von Schuhbekleidung ausgearbeitet. 
Nach umfassender Prüfung und Beratungen mit allen beteiligten Parteien wurde festgestellt, 
daß die Verschiedenartigkeit der bestehenden einzelstaatlichen Regelungen und Praktiken den 
Handel möglicherweise behindern könnten. Eine zufriedenstellende Lösung schien weder in 
Anwendung von Artikel 30 und nachfolgender Artikel* des EU-Vertrags, noch durch gegenseiti­
ge Anerkennung der bestehenden Vorschriften durch die Mitgliedstaaten oder freiwillige 
Harmonisierung im Rahmen der Industrie (die außerdem nicht für die Einfuhr aus Drittländern 
gegolten hätten, die 46 % des Bedarfs decken) möglich. Die Meinung ging übereinstimmend 
dahin, daß eine Richtlinie zur Erleichterung des freien Warenverkehrs für Schuhbekleidung und 
zur Gewährleistung eines höheren Schutz und einer besseren Information für die Verbraucher 
die wirksamste Methode sei, um die bestehende unbefriedigende Situation zu überwinden. 
Die Kommission legte daraufhin einen Vorschlag vor, wie die Information über die Bestandteile 
der Schuhbekleidung durch abgestimmte Piktogramme oder eine Reihe von harmonisierten 
schriftlichen Hinweisen vermittelt werden soll. Die Richtlinie (94/11/EG*) wurde am 23. März 
1994 vom Rat beschlossen. Sie wurde von den Verbrauchern begrüßt und auch von der 
Schuh- und Lederindustrie wie vom Einzelhandel und Vertrieb öffentlich willkommen geheißen. 
Sie tritt am 23. März 1996 in Kraft. 
I) Kosmetische Mittel 
141. Die Umsetzung der Richtlinie 76/768/EWG* über kosmetische Mittel in die nationalen 
Rechtsordnungen ist noch nicht ganz zufriedenstellend, obwohl es sich um eine seit langem 
bestehende Richtlinie handelt, die regelmäßig an den technischen Fortschritt angepaßt wurde. 
In manchen Mitgliedstaaten gelten noch Marktüberwachungsvorschriften, die mit der Richtlinie 
unvereinbar sind. Dies veranlaßte die Kommission zur Eröffnung mehrerer Vertragsverlet­
zungsverfahren wegen mangelnder Übereinstimmung. 
Die Richtlinie 93/47/EWG* der Kommission vom 22. Juni 1993 als sechzehnte Anpassung an 
den technischen Fortschritt trat am 30. Juni 1994 in Kraft. Sie enthält Bestimmungen über das 
Verbot und die endgültige bzw. zeitweilige Zulassung bestimmter Substanzen, Konservierungs­
stoffe und UV-Filter als Bestandteile kosmetischer Mittel. Die siebzehnte Anpassung an den 
technischen Fortschritt wurde 1994 verabschiedet (RL 94/32/EG*). 
Des weiteren ist die Richtlinie 93/35/EWG* zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG*, 
deren Inkrafttreten erst für den 14. Juni 1995 vorgesehen ist, bereits von einigen Mitgliedstaa­
ten umgesetzt worden. 
m) Seilbahnen 
142. Am 31. Januar 1994 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Euro­
päischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr an. Der 
Vorschlag wird gegenwärtig von der Gruppe für Wirtschaftsfragen des Rates geprüft. Die 
Stellungnahme des Parlaments steht noch aus. Ein Normungsauftrag wird gegenwärtig von 
CEN/CENELEC/ETSI ausgeführt. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 51 
n) Sportboote 
143. Die Richtlinie 94/25/EG* zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Sportboote wurde am 16. Juni 1994 angenommen. 
Sie dient der Beseitung der Handelshindemisse aufgrund der einzelstaatlichen Sondervor­
schriften und der Festlegung der wesentlichen Konstruktionsanforderungen hinsichtlich Sicher­
heit, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz, denen Sportboote entsprechen 
müssen. Sie ist bis spätestens 16. Dezember 1995 in einzelslaatliches Recht umzusetzen und 
von den Mitgliedstaaten ab 16. Juni 1996 anzuwenden. 
144. Die harmonisierten europäischen Normen und die internationalen Normen werden eine 
äußert bedeutende Rolle bei der Zertifizierung der Übereinstimmung von Produkten mit den 
wesentlichen Anforderungen spielen. 1993 und 1994 sind Aufträge über 33 Normenprojekte an 
CEN vergeben worden, das sich in diesem Bereich angesichts des weltweiten Charakters des 
Sportbootmarktes auf die Arbeiten von ISO stützt. Eine Reihe von weiteren 15 Normenprojek­
ten befindet sich in Vorbereitung. 
Ursprünglich war die europäische Sportbootindustrie stark für die Erarbeitung eines Richtlinien­
vorschlages und dessen Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat eingetreten. 
Sie beteiligte sich ebenfalls auf technischer Ebene aktiv an den Normungsarbeiten. 
In den Konsultationen zum Vorschlag der Kommission zeigte sich die Zustimmung der Vertre­
ter der Verbraucher (Bootsbesrtzer/-nutzer) zu diesem Vorschlag. Auf deren Betreiben wurden 
Ausnahmeregelungen für bestimmte "traditionelle" oder spezielle Bootskategorien, wie z.B. 
Wohnboote, aufgenommen. 
B. Normungspolitik 
145. Die Weiterentwicklung der europäischen Normung bleibt weiterhin von Bedeutung für 
das Funktionieren des Binnenmarkts. 1994 wurden ca. 20 Normungsaufträge vergeben, einige 
davon zur Vervollständigung und Aktualisierung früherer Aufträge 
In den Bereichen Neue Konzeption und öffentliches Auftragswesen wurden bedeutende Fort­
schritte erreicht, obwohl noch immer viel zu tun bleibt. In beiden Bereichen werden weiterhin 
neue Normungsaufträge vergeben, obwohl sich die europäische Normungstätigkeit in diesen 
Bereichen einer Konsolidierungsphase nähert. In den Bereichen informationstechnologie und 
Telekommunikation ist nach dem Bangemann-Bericht über Europa und die weltweite Informati­
onsgesellschaft und die Konferenz von Genval zu diesem Thema im November 1994 eine 
umfassende Überprüfung der bisherigen Tätigkeit im Gange 
Mit der Entwicklung des Binnenmarkts erreicht die europäische Normungstätigkeit nunmehr 
eine kritischen Masse im Verhältnis zur nationalen und internationalen Normung. Noch vor 
zehn Jahren hatte die europäische Normungstätigkeit nur einen geringen Anteil an der 
Gesamtarbeit, aber inzwischen ist sie ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der nationalen 
Normenorganisationen. Beispielsweise beruhten die vom DIN-Institut vor zehn Jahren in Angriff 
genommenen Arbeiten zu 80 % auf deutsche Initiativen Heute betreffen 80 % der Arbeiten 
internationale oder europäische Initiativen. Außerdem werden die europäischen Normen auf 
einer immer breiteren Grundlage erarbeitet: inzwischen sind über 300 technische Ausschüsse 
mit rund 10 000 Normungsgegenständen beschäftigt. 
Die Unterstützung der europäischen Normungstätigkeit durch die Wirtschaftsteilnehmer zeigt 
sich in der Tatsache, daß 3 000 von diesen 10 000 Normungsgegenständen Auftragsarbeiten 
sind, der Rest der Arbeiten erfolgt auf Initiativen der europäischen Industrie. Bei diesem 
Arbeitsumfang werden jährlich etwa 1 000 europäische Normen erarbeitet. Obwohl bedeutende 
Fortschritte in der Leistungsfähigkeit erzielt wurden und das Ergebnis beeindruckend ist, bleibt 
es doch eine Tatsache, daß die Erarbeitung der Normen noch zu langsam erfolgt. Hier ist eine 
weitere Verbesserung erforderlich. 
DER BINNENMARKT 1994 
52 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
146. Inzwischen wurde die zweite Änderung der Richtlinie 83/189/EWG* beschlossen. Sie 
sieht eine Anpassung des Informationssystems für nationale Normungstätigkeiten vor, um die 
Verwaltungsarbeit zu vereinfachen und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. 
Mit der Erstellung der Liste der nationalen Mitgliedorganisationen des ETSI nähert sich der 
Prozeß der Anerkennung des Normeninstituts ETSI als europäische Normenorganisation dem 
Ende. Die Nominierung der nationalen Institute durch die Mitgliedstaaten und die Vorbereitung 
der erforderlichen Änderung der Anhänge der Richtlinie 83/189/EWG* sind im Gang. 
147. In Befolgung eines im Strategischen Programm (59) für den Binnenmarkt erteilten 
Auftrags hat die Kommission eine Debatte über die Möglichkeiten der mittelfristigen Finanzie­
rung der europäischen Normungstätigkeit eingeleitet. Im Rahmen dieser Überprüfung soll fest­
gestellt werden, welcher Art die Infrastruktur für die Normungstätigkeit sein und welchen 
Umfang sie haben muß, um den Anforderungen der Politik der Europäischen Union insbeson­
dere hinsichtlich der Entwicklung des Binnenmarkts gerecht zu werden, wie der Bedarf der 
Industrie und der Gesellschaft als Ganzes an einem offenen und transparenten System zur 
Erarbeitung von Normen aussieht und wie eine solche Infrastruktur finanziert werden könnte. 
148. Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über den 
breiteren Einsatz der Normung in der Gemeinschaftspolitik herausgeben. Diese Mitteilung wird 
einen Überblick über die Verwendung von Normen in den Maßnahmen der Europäischen Union 
vermitteln und Leitlinien zur Entwicklung der Rolle der Normungspolitk in der unmittelbaren 
Zukunft vorschlagen. In einer Entschließung (60) über die Rolle der Normung in der europäi­
schen Wirtschaft hat der Rat dazu aufgefordert, die Normung als Instrument der europäischen 
Integration und technische Grundlage für die Rechtsetzung zu nutzen und die Bezugnahme auf 
Normen im europäischen Recht, sofern möglich, gefordert. 
Die Kommission hat außerhalb der politischen Schwerpunktbereiche, in denen die Anwendung 
von Normen zur Regel geworden ist, wie bei der Energieeinsparung, dem Umweltschutz und 
der Lebensmittelanalyse, eine Reihe von Normungsmaßnahmen eingeleitet. Die Entwicklung 
europäischer Normen wird nicht nur die Politik der Europäischen Union in diesen spezifischen 
Bereichen fördern, sondern durch gemeinsam erarbeitete und beschlossene Spezifikationen 
zur Integration des europäischen Markts beitragen. 
C. Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Zertifizierung, Kennzeichnung 
und Konformitätsbewertung 
149. Im Rahmen der Durchführung der technischen Gemeinschaftsvorschriften - insbesonde­
re der nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien - und des freien Warenverkehrs insge­
samt wurde eine Zertifizierungspolitik eingeführt, die die Normungspolitik ergänzen soll. 
Diese Politik hat sowohl im Bereich der verschiedenen sektoraien Richtlinien als auch in jenen 
Sektoren, in denen gesetzliche und private Systeme nebeneinander bestehen, zu einer gene­
rell kohärenten Konformitätsbewertung geführt. Dadurch beginnen die Wirtschaftsteilnehmer, 
den Binnenmarkt als einheitlichen Markt zu betrachten, in dem ein einziges Zertifikat das freie 
Inverkehrbringen eines Produktes gewährleisten kann. 
So stellt die Gemeinschaft bei ihrer Rechtsetzungstätigkeit gemeinsame Grundsätze und 
Anwendungsbestimmungen für die in den Richtlinien vorgesehenen Zertifizierungsverfahren, 
für die Auswahl und Meldung der von den Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Verfahren 
zugelassenen Stellen auf. Der Rat hat am 13. Juli 1993 den Beschluß 93/465/EWG* bezüglich 
der Festlegung bestimmter Gemeinschaftsvorschriften über die Meldungs- und Funktionsmo­
dalitäten verabschiedet. 
(59) KOM(93) 632 endg vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 128 vom 09.05.94). 
(60) ABI. Nr. C 173 vom 9. Juli 1992 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 53 
150. Speziell im Hinblick auf die Probleme der EG-Kennzeichnung der Konformität mit 
den Richtlinien hat der Rat im Juli 1993 die Richtlinie 93/68/ EWG* über die Harmonisierung 
der Gemeinschaftskennzeichnung für alle nach der Neuen Konzeption verfaßten Richtlinien 
verabschiedet. Die Mitgliedstaaten sollten bis 1. Juli 1994 Umsetzungsvorschriften erlassen 
und diese zum 1. Januar 1995 in Kraft setzen. Tatsächlich hat nur ein Mitgliedstaat, die Nieder­
lande, Maßnahmen zur Umsetzung aller zwölf Richtlinien gemeldet, Spanien hat bis zum 20. 
Januar 1995 noch keine Maßnahmen gemeldet, während Umsetzungmaßnahmen von Irland 
und Griechenland für eine Richtlinie, von Luxemburg und Portugal für zwei und den anderen 
Mitgliedstaaten (der zwölf) für drei bzw. vier gemeldet wurden. Notwendige Vertragsverlet­
zungsverfahren wurden eingeleitet 
151. Für die freiwillige Zertifizierung hat die Gemeinschaft mit der Einführung einer euro­
päischen Infrastruktur begonnen, die die gleiche Transparenz wie. die Zertifizierung aufgrund 
der Richtlinien gewährleisten soll, indem insbesondere dieselben technischen Instrumente 
eingesetzt werden sollen. Die Europäische Organisation für Prüfung und Zertifizierung (EOTC) 
erreichte 1994 ihre volle Arbeitsfähigkeit. Deshalb konzentriert sich diese Organisation 
nunmehr auf die Einführung europäischer Zertifizierungsverfahren, die die Anerkennung von 
Prüfergebnissen und Zertifikaten überall in Europa erleichtern sollen, und zwar immer dann, 
wenn Wirtschaftsteilnehmer solche Instrumente für den Marktzugang benötigen. 
In diesem Zusammenhang sind besonders strukturelle Fortschritte bei der Einsetzung sektora­
ler Ausschüsse für neue Bereiche, wie z.B. Wasser, Brandschutz und Gebäudesicherheit, 
sowie die Bestätigung weiterer Arbeitsgruppen, z.B. für Sportboote zu verzeichnen. Außerdem 
führt die EOTC zahlreiche Foren durch, um die Diskussion zu sämtlichen Problemen im 
Zusammenhang mit der Zertifizierung, beispielsweise zur Rolle der Beglaubigung, zu Vereinba­
rungen mit Drittländern oder auch zu Informationsquellen in Europa über Prüfungen und Zerti­
fizierung zu erleichtern. 
152. Diese verschiedenen Elemente ermöglichen der Gemeinschaft die Durchsetzung einer 
einheitlichen und kohärenten Politik gegenüber Drittländern in den laufenden Verhandlungen 
(siehe Par. 330). 
153. Politik der Qualitätssicherung 
Die Kommission arbeitet nunmehr an einem noch ehrgeizigeren politischen Ziel, das zugleich 
die Kohärenz des Binnenmarktes stärken und den europäischen Unternehmen eine möglichst 
gute Ausgangsposition verschaffen soll, damit sie sich auch unter verschärften Wettbewerbs­
bedingungen behaupten können. Im Laufe des Jahres 1995 wird die Kommission im Rahmen 
des Weißbuches über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eine Mitteilung 
über die Qualitätssicherungspolitik der Gemeinschaft mit folgenden zwei Schwerpunkten vorle­
gen: 
• Verbesserung des Qualitätsbewußtseins der Wirtschaftsteilnehmer durch Maßnah­
men der Öffentlichkeitsarbeit; 
• Neuausrichtung der verschiedenen Maßnahmen der öffentlichen Hand und des 
Privatsektors auf ein gemeinsames Ziel im Rahmen eines Programms, das sämtliche 
Instrumente (Finanzen, Budget, Infrastrukturen usw.) in sich vereinigt. 
Qualitätssicherunaspolitik für Aararerzeuqnisse und Lebensmittel 
154. Der Rat verabschiedete 1992 zwei Verordnungen über die Einführung eines gemein­
schaftlichen Verfahrens für die Anerkennung der besonderen Charakteristika von Agrarer-
zeugnissen und Lebensmitteln. Es handelt sich zum einen um Produkte, die eine Ursprungsbe­
zeichnung oder eine geschützte geographische Angabe tragen (Verordnung (EWG) Nr. 
2081/92 des Rates*), und zum anderen um solche Erzeugnisse, denen besondere Merkmale 
bescheinigt werden (Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates*). 
Die Arbeiten der Gemeinschaft zur Anwendung dieser beiden Verordnungen richteten sich im 
wesentlichen auf die Prüfung der Anträge zur Registrierung der Ursprungsbezeichnungen und 
geographischen Angaben, die von den Mitgliedstaaten gemeldet worden waren (1.300 
Anträge); der wissenschaftliche Ausschuß wurde während seiner zehn Sitzungen zu techni-
DER BINNENMARKT 1994 
54 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
sehen und rechtlichen Fragen bezüglich dieser Anträge konsultiert, und von den Mitgliedstaa­
ten wurden Zusatzinformationen angefordert. Hinsichtlich der Bescheinigung besonderer 
Merkmale wurden das Gemeinschaftssymbol sowie die von den Produzenten zu verwendende 
Angabe festgelegt (Verordnung (EWG) Nr. 2515/94 der Kommission*). 
Verfahren zur Verhütung und Aufdeckung von Handelshemm-
nissen 
Verhütung neuer Hindernisse -Verfahren 83/189/EWG* 
Unterrichtungsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
155. Das mit der Richtlinie 83/189/EWG* eingeführte Informationsverfahren erweist sich, 
insbesondere was die Meldung der im Entwurfsstadium befindlichen technischen Vorschriften 
durch die Mitgliedstaaten angeht, immer wieder als grundlegendes Instrument für die Verhü­
tung von Handelshemmnissen und die gegenseitige Unterrichtung. 
TABELLE IV 
Jahr 
1992 
1993 
1994(61) 
1994(62) Meldungen 
362 
385 
389 
442 Bemerkungen 
MS 
184 
104 
136 
137 KOM 
165 
80 
209 
248 Begründete 
Stellungnahmen 
MS 
66 
64 
78 
79 KOM 
121 
88 
85 
99 Richtlinie geplant 
Art. 9(2) 
19 
4 
2 
2 Art. 9(2a) 
25 
5 
-
-
Obenstehende Tabelle zeigt eine stetige Zunahme der nationalen Meldungen zwischen den 
einzelnen Jahren 'seit 1992. Dieses beträchtliche Ausmaß an technischen Vorschriften über­
rascht, angesichts der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes-
und dessen Verwirklichung auf der Grundlage eines harmonisierten Vorgehens in den strategi­
schen Bereichen des Binnenmarktes. Der Umfang der einzelstaatlichen Regelungstätigkeit ist 
doch weiterhin sehr groß. Die Logik des Primates der politischen Zielstellung des Binnenmark­
tes scheint hier offenkundig nicht zu wirken, da die Mitgliedstaaten die Zahl der Maßnahmen, 
die eine Verwirklichung verzögern oder gefährden könnten, nicht abbauen. 
156. Im Laufe des Jahres 1994 forderten die Kommissionsdienststellen die nationalen Behör­
den der Mitgliedstaaten immer wieder auf, Klauseln über eine gegenseitige Anerkennung in die 
gemäß Richtlinie 83/189/ EWG* gemeldeten Entwürfe ihrer technischer Vorschriften aufzu­
nehmen, soweit sie nicht harmonisierte Sektoren betreffen. 
Diese Aufforderungen, die Gegenstand begründeter Stellungnahmen im Rahmen des Verfah­
rens laut Artikel 9, Absatz 1 der Richtlinie waren, betreffen: 
• Klauseln über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Normen, Vorschriften 
und technischer Spezifikationen 
• Klauseln über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen und Zertifizierungen, die 
von registrierten Laboratorien durchgeführt werden. 
157. Der Rat und das Europäische Parlament verabschiedeten am 23. März 1994 die Richtli­
nie 94/1 O/EG* über die zweite Änderung der Richtlinie 83/189/EWG*. Sie tritt am 1. Juli 1995 in 
Kraft. Diese Änderungen sollen die Wirksamkeit des Instruments durch eine Ausdehnung des 
(61 ) vorläufige Zahlenangaben mit Stand per 1.3.1995 
(62) Zahlenangaben für 15 Mitgliedstaaten 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 55 
Anwendungsbereiches der Definition der technische Vorschrift (Einbeziehung sonstiger Anfor­
derungen an das Produkt nach dem Inverkehrbringen und Einbeziehung der freiwilligen 
Vereinbarungen, steuerlichen Anreize und finanziellen Maßnahmen in die Definition der techni­
schen De-facto-Vorschrift), durch Klarstellung bestimmer Verfahren (dringende Aufforderung u. 
ä.) und durch Verlängerung der Status-quo-Fristen (Blockierung staatlicher Maßnahmen für 
achtzehn Monate, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat) verstärken. 
158. Im Landwirtschaftssektor wurden von den Mitgliedstaaten und den ETFA-Ländern 42 
Projekte für technische Vorschriften gemeldet. Die Analyse der gemeldeten Projekte veran-
laßte die Kommission in der Mehrzahl der Fälle, Veränderungen zu fordern, um sicherzustel­
len, daß ihre Verabschiedung nicht wieder neue Behinderungen im freien Warenverkehr mit 
sich bringt. In zwei Fällen wurde eine Status-quo-Frist von zwölf Monaten ab dem Datum der 
Meldung auferlegt, entweder wegen der Absicht der Kommission, dem Rat einen Vorschlag zu 
unterbreiten, oder weil die beabsichtigten Maßnähmen durch einen bereits unterbreiteten 
Vorschlag abgedeckt sind. 
159. Die Kommission entdeckt in nationalen Veröffentlichungen immer wieder technische 
Vorschriften, die unter Verletzung der Voranmeldepflicht gemäß Richtlinie 83/189/EWG* 
verabschiedet worden sind. Es wurden etwa 700 Texte analysiert, um zu untersuchen, ob sie 
laut Richtlinie hätten gemeidet werden müssen. Im Bereich der Industrie wurden 31 Vertrags-
verietzungsverfahren eingeleitet. In diesen Fällen wird von den Mitgliedstaaten normalerweise 
die angefochtene Vorschrift zurückgezogen und/oder gegebenenfalls ein neuer Entwurf notifi­
ziert. Einige Staaten weigern sich jedoch, den fraglichen Text zurückzuziehen; so wurde 1994 
in 4 Fällen der Gerichtshof angerufen. 
B. Kontrollinstrumente 
a) Allgemeine Produktsicherheit 
160. Die Richtlinie 92/59/EWG* über die allgemeine Produktsicherheit, mit der das allge­
meine Vertrauen in das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gestärkt werden soll, 
trat am 29. Juni 1994 in Kraft. 
Im Rahmen der administrativen Zusammenarbeit wurden zur Gewährleistung einer optimalen 
Umsetzung im November 1993 und im Februar 1994 bilaterale Beratungen mit den Mitglied­
staaten durchgeführt. Im Gefolge dieser Beratungen fand am 24725. Februar ein Seminar mit 
Sachverständigen und Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission statt, in dem ein 
informeller Meinungsaustausch über die Bewertung der Konzepte der Richtlinien im einzel­
staatlichen Recht stattfand. 
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß bisher nur fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, 
Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich) formal der Kommission die Texte 
der Rechtsvorschriften gemeldet haben, mit denen die Richtlinie in einzelstaatliches Recht 
umgesetzt werden soll. 
Am 9. August 1994 wies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Nichtigkeits­
klage gegen Art. 9 der Richtlinie (63) die Deutschland nach Artikel 173* des EG-Vertrages 
eingebracht hatte, zurück. 
b) Durchsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 
161. Die Kommission erachtet das richtige Funktionieren des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung als grundlegendes Erfordernis des Binnenmarktes, wenn weitere Rechtsetzungs­
initiativen vermieden werden sollen. Sie hat daher einen Vorschlag für ein Verfahren unterbrei-
(63) Urteil vom 9.8.1994, Rechtssache C 359/92, Slg. 1994 S. 1-3681 
DER BINNENMARKT 1994 
56 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
tet, um die Transparenz einzelstaatlicher Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Waren­
verkehrs innerhalb der Gemeinschaft abweichen, zu gewährleisten (64). Danach wären die 
Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Entschei­
dungen zu unterrichten, mit denen der freie Verkehr von Waren, die legal in einem anderen 
Mitgliedstaat hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht wurden, verwehrt wird. 
Bei seiner ersten Lesung im Parlament wurde der Vorschlag positiv aufgenommen, doch ist er 
im Rat Gegenstand weiterer Erörterungen. Die Mitgliedstaaten haben sich unlängst darauf 
verständigt, das Verfahren einen Monat lang zu erproben, um seine verwaltungstechnische 
Durchführbarkeit einzuschätzen. 
§2-Für Beitrittsländer geltende Sonderregelungen für den freien 
Warenverkehr auf dem Agrarsektor 
162. Im Jahre 1993 wurden im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes die meisten 
Übergangsmechanismen für den Beitritt Spaniens und Portugals aufgehoben. Der ergänzende 
Handelsmechanismus wurde jedoch für eine sehr begrenzte Zahl von Produkten, die einem 
außerhalb der Grenze praktizierten Kontrollverfahren unterzogen werden, beibehalten. Es ist 
allem Anschein nach davon auszugehen, daß die eingeführte Sonderregelung korrekt funktio­
niert. Bisher sind der Kommission keine Beschwerden zur Kenntnis gebracht worden. 
163. Im Rahmen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens wurde eben zu dem 
Zweck, die umfassende Einhaltung des Grundsatzes des Binnenmarktes durchzusetzen, die 
Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die neuen Mitgliedstaaten für den 1. Januar 
1995 vorgesehen. 
Im Unterschied zu den in allen vorausgehenden Beitrittsakten vorgesehenen Regelungen sind 
in der letzten Beitrittsakte weder eine schrittweise Anpassung der Agrarpreise der neuen 
Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Preise noch ein schrittweiser Wegfall der Zollgebühren, 
Einfuhrgebühren, mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im 
Handel zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten enthalten. Die Angleichung erfolgt in 
einem Zuge am 1. Januar 1995. 
Ebenso wenden die neuen Mitgliedstaaten im Handel mit Drittländern von diesem Termin an 
die gleichen Einfuhrgebühren an wie die anderen Mitgliedstaaten. 
Die einzigen, noch vorgesehenen Übergangsmechanismen sind degressive innerstaatliche 
Beihilferegelungen und die Anwendung von Schutzmaßnahmen (ohne Grenzkontrollen) bei 
Marktstörungen. Diese Mechanismen gelten fünf Jahre für die beiden Länder, deren Preise 
gegenwärtig über dem gemeinsamen Preisniveau liegen (Österreich, Finnland). 
(64) KOM(93) 670 vom 15. Dezember 1993, (ABI. Nr. C 18 vom 21.01.94). geändert durch KOM(94) 250 vom 15. Juni 
1994 (ABI. Nr. C 200 vom 22.07.94). 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 57 
Kapitel 3 - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungs­
recht 
§1 -Einleitung 
164. Der Dienstleistungssektor erbringt im Durchschnitt mehr als 60 % des gesamten Bruttoin­
landsprodukts (in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 2/3 der Volkswirtschaft) und 
beschäftigt global etwa 60 % der Erwerbsbevölkerung der Gemeinschaft. Die Veröffentlichung 
der "Mitteilung über Auslegungstragen der Kommission für den grenzüberschreitenden Dienst­
leistungsverkehr" (65) bildet eine Zusammenfassung der wichtigsten im Rahmen der Recht­
sprechung des Gerichtshofs hierzu bisher erarbeiteten Grundsätze und zugleich ein grundle­
gendes Instrument, das zur Entwicklung eines den nationalen volkswirtschaftlichen Anforde­
rungen gewachsenen Dienstleistungsbinnenmarktes auf der Grundlage vor allem von Artikel 59 
ff.* des EG-Vertrages beiträgt. 
165. Die der Mitteilung innewohnende Grundidee ist die Bekräftigung des freien Verkehrs von 
ordnungsgemäß im Niederlassungsland des Leistungserbringers erbrachten Dienstleistungen 
auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft unter Anwendung des Grundsatzes der gegensei­
tigen Anerkennung der verschiedenen, aber nicht gegensätzlichen einzelstaatlichen Ordnungen 
und unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität. Diese Grundidee führte in der Praxis 
zunächst zu einer ständigen Zunahme der Beschwerden an Kommissionsdienststellen, die 
immer häufiger eingeschaltet wurden, um insbesondere über Vertragsverletzungsverfahren 
Fälle staatlicher Beschränkungen zu klären, die zwar keinen diskriminierenden Charakter 
hatten, aber dennoch gegenüber den ausländischen Dienstleistem ungerechtfertigt oder unan­
gemessen und somit unzulässig waren. 
Außerdem gab sie Anlaß zu einem immer häufigeren und dynamischeren Dialog mit den 
Berufsverbänden und generell mit den Unternehmen des Dienstleistungssektors (vor allem 
marktbestimmte, Fremdenverkehrs-, Hafen-, Reinigungs-, Vermietungs-.Überwachungs-, Bera-
tungs-, Public-Relations-Dienstleistungen), der sich auf fachbezogenen Treffen, wie z.B. den 
Binnenmarktwochen, konkretisierte. 
166. Über die Themen allgemeiner Bedeutung hinaus wurde einigen spezifischen, nicht 
harmonisierten Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet; darunter sind zu erwähnen: 
• Arbeitsvermittlungen: Es gibt große Behinderungen im Bereich der Arbeitsvermitt­
lungsagenturen (die grenzüberschreitende Betätigung wird durch Monopole oder 
durch die Forderung nach Erbringung einer Zulassung für das Bestimmungsland der 
Dienstleistung eingeschränkt) und der Zeitarbeitsfirmen (Pflicht zur Erbringung einer 
Zulassung im Aufnahmestaat oder sogar Verbot der Betätigung in bestimmten 
Ländern); 
• Private Sicherheitsdienste: Einige Länder halten Diskriminierungen aufgrund der 
Staatsangehörigkeit aufrecht, und grenzüberschreitende Dienstleistungen sind 
oftmals aufgrund von Behinderungen durch Behörden (Forderung nach Erbringung 
einer Genehmigung im Bestimmungsland der Dienstleistung) oder durch technische 
Forderungen (Panzerung der Fahrzeuge) unmöglich; 
• Hafenwirtschaftliche Dienstleistungen. Vorhandensein von Exklusivrechten und 
Beschränkungen bei der Eigenabfertigung ("self-handling"); 
• Messen und Ausstellungen: Bestimmte Rechtsvorschriften oder Praktiken können die 
grenzüberschreitende Betätigung zur Organisierung solcher Veranstaltungen oder den 
Zugang von Waren und Wirtschaftsteilnehmern zu den Veranstaltungen behindern. 
(65) ABI. C 334 vom 9. Dezember 1993. 
DER BINNENMARKT 1994 
58 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
167. Im Bereich der Rechtsprechung orientierte der Gerichtshof im Jahre 1994 sich auch 
weiterhin auf eine dynamische Auslegung des freien Dienstleistungsverkehrs, unter anderem in 
seinem Urteil "Fremdenführer" vom 22. März und "Van der Eist" vom 9. August (66). Er unter­
strich im erstgenannten Urteil die Unzulässigkeit einer einzelstaatlichen Rechtsvorschrift, die 
die Erbringung von Dienstleistungen von einer Genehmigung abhängig macht, die den Besitz 
eines bestimmten Befähigungsnachweises durch den Leistungserbringer voraussetzt, und im 
zweiten Urteil die beschränkende Wirkung der Forderung an ein in einem anderen Mitgliedstaat 
niedergelassenes Unternehmen nach Beibringung einer behördlichen Genehmigung. 
Im Urteil "Van der Eist" wurde ebenfalls der Grundsatz bekräftigt, wonach ein Mitgliedstaat die 
Ausführung einer Dienstleistung nicht von der Einhaltung aller für die Niederlassung erforderli­
chen Voraussetzungen abhängig machen kann, womit einmal mehr das unterschiedliche 
Wesen dieser beiden Grundfreiheiten unterstrichen wurde. 
Im März fällte der Gerichtshof ein wichtiges Urteil im Bereich der Lotterien, das in bestimmten 
Aspekten den Bereich des Glücksspiels insgesamt betraf. Es handelt sich um das Urteil C 
275/92 (in der Rechtssache "Schindler") (67),in welchem er bekräftigte, daß auch die Veranstal­
tung und Förderung einer Lotterie eine wirtschaftliche Betätigung darstellen, die als solche vom 
Vertrag abgedeckt ist und ganz konkret in den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs fällt. 
Die Möglichkeit, auf diesen wirtschaftlichen Sektor "sui generis" besonders strenge nationale 
Vorschriften aufgrund sozialer Gründe oder wegen der Verhinderung von ihn kennzeichnenden 
Betrugsdelikten anzuwenden, endet in jedem Fall da, wo Diskriminierungen einsetzen. 
§ 2 -Reglementierte Märkte 
A. Finanzdienstleistungen 
168. Für Rückschlüsse auf das Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Finanz­
dienstleistungen ist es noch zu früh, da die Richtlinien der "dritten Generation" im Versiche­
rungssektor erst seit dem 1. Juli 1994 in Kraft sind und die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 
zum 1. Januar 1996 in Kraft tritt. 
Demgegenüber ist die zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 89/646/EWG* seit dem 1. 
Januar 1993 in Kraft. Ihre Anwendung hat den Mitgliedstaaten keine größeren Probleme berei­
tet, von einigen Bestimmungen abgesehen, die insbesondere die Ausübung des freien Dienst­
leistungsverkehrs und die Reichweite des Begriffs allgemeines Interesse betreffen und Ausle­
gungsprobleme aufwerfen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten im Sachverständigen­
ausschuß "Auslegungsprobleme bei der Anwendung der Bankrechtsrichtlinien" (GTIAD) und im 
Beratenden Bankenausschuß zu lösen versuchen. 
169. Die Kommission hat einige Fälle von Verstößen in bezug auf den Vertrag (Artikel 52* 
und 59*) oder in bezug auf die Richtlinien untersucht. Der hervorstechendste ist sicherlich der 
"SIM"-Fall, der aufgetreten ist, nachdem Italien ein Gesetz verabschiedet hat, durch das die 
Wertpapierintermediäre der Gemeinschaft verpflichtet werden, vor Ausübung ihrer Tätigkeit in 
Italien eine Gesellschaft italienischen Rechts zu gründen, womit ihnen das Recht auf Ausübung 
des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in Form einer Zweignieder­
lassung verwehrt wird. Dieser Fall wird derzeit vordem Gerichtshof verhandelt. 
170. Die Kommission führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten eine eigene 
Überwachung durch; aber sie zählt auch sehr darauf, daß die Wirtschaftsteilnehmer selbst ihr 
schlecht funktionierende Mechanismen melden. Darüber hinaus ist sie entschlossen, die 
Umsetzung der Richtlinien im Finanzdienstleistungssektor aktiv und systematisch zu überwa-
(66) Urteil vom 22.03.94, Rechtssache C-375/92, Slg. 1994 S. I-0923, und Urteil vom 09.08.94, Rechtssache C-43/93, 
Slg. 1994 S. I-3803. 
(67) Urteil vom 24.03.94, Rechtssache C-275/92. Slg. 1994 S. 1-1039. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 59 
chen. Damit schließt sie jedoch nicht aus, sich bei dieser Aufgabe von externen Sachverstän­
digen unterstützen zu lassen. 
Die Kommission kontrolliert besonders aufmerksam, wie die Mitgiiedstaaten die Wirtschafts­
teilnehmer der Gemeinschaft zur Einhaltung der Regeln des allgemeinen Interesses veranlas­
sen. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob die Mitgliedstaaten die vom Gerichtshof 
dazu erlassenen Grundsätze einhaften. 
a) Kreditinstitute 
* Entwicklungen in der Rechtsetzung 
171. Am 30. Mai 1994 verabschiedeten der Rat und das Parlament die Richtlinie 94/19/EG* 
über Einlagensicherungssysteme. Mit dieser Richtlinie soll in der gesamten Europäischen 
Union eine Einlagensicherung von mindestens 20.000 Ecu eingeführt werden. Dieses Siche­
rungssystem soll alle Einlagen eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Kreditinstituts auf dem 
Territorium der Gemeinschaft einschließlich der in Filialen in anderen Mitgliedstaaten einge­
brachten Einlagen decken. Es bleibt den Mitgiiedstaaten jedoch freigestellt, Sicherungssysteme 
einzuführen, die einen besseren Schutz bieten. In diesem Fall haben die Zweigniederlassungen 
aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem die Einlagensicherung dem in der Richtlinie festgeleg­
ten Mindestbetrag entspricht oder aber unter dem im Aufnahmestaat vorgesehenen Siche-
rungsbetrag liegt, das Recht, sich dem im Aufnahmestaat in Kraft befindlichen Sicherungssy­
stem anzuschließen. Dagegen müssen die Zweigniederlassungen, die sich in einem Aufnah­
mestaat befinden, in dem der Sicherungsbetrag unter dem im Herkunftsstaat vorgesehenen 
liegt, für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren ihre Deckungssumme auf diejenige 
beschränken, die im Abnahmeland festgelegt ist, um Störungen auf dem Markt des letztge­
nannten Landes zu vermeiden. 
172. Am 6. Juni 1994 verabschiedete der Rat eine gemeinsame Stellungnahme zum 
Vorschlag einer Richtlinie über die Verstärkung der Sicherhertsprüfung im Bereich der 
Finanzinstitute einschließlich der Kreditinstitute (68). Dieser Text beinhaltet eine verbesserte 
Transparenz von Finanzinstitutsgruppen, deren Verpflichtung, ihren Geschäftssitz und ihren 
Verwaltungssitz in demselben Land anzusiedeln, auf die Ausweitung der Befugnis zum Infor­
mationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden von Institutionen, die zu verschiedenen Ünter-
nehmensarten gehören, sowie die Pflicht der Außenrevisoren, den Aufsichtsbehörden jeden 
Umstand mitzuteilen, der geeignet ist, die Stabilität der Institute, deren Konten sie prüfen, zu 
bedrohen. 
173. Am 25. April hat die Kommission dem Parlament und dem Rat eine Richtlinie zur Ände­
rung der Richtlinie 89/647/EWG* über die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwand­
lungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen (vertragliches Netting) (69) vorge­
schlagen. Dieser Vorschlag betrifft vor allem die Möglichkeit, den Eigenkapitalbedarf zur 
Durchführung bestimmter Geschäfte auf der Grundlage einer Netto- anstelle einer Brutto­
summe zu ermitteln. Das Ziel ist es, diese Art Verträge und Vereinbarungen zu fördern, um 
zum einen die von den Banken bei ihren Außerbilanzgeschäften mit Zins- und Umrechnungs­
sätzen eingegangen Risiken zu verringern und zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit der 
Kreditinstitute der Gemeinschaft gegenüber denen aus Drittländern zu stärken, in denen bereits 
eine Empfehlung der Ausschusses der Notenbankgouvemeure der Zehner-Gruppe in Kraft ist, 
nach der bei der Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten lediglich der Überschußbetrag aus 
obengenannten Geschäften, um den sich dann ihr Eigenkapitalbedarf reduziert, Berücksichti­
gung findet. 
(68) KOM(93) 363 endg. vom 28. July 1993 (ABI. Nr. C 229 vorn 25.08.93), geändert durch KOM(94) 170 endg. vom 2. 
Mai 1994 (ABI. Nr. C 213 vom 03.08.94). 
(69) KOM(94) 105 endg. vom 27. April 1994 (ABI. Nr. C 142 vom 25.05.04). 
DER BINNENMARKT 1994 
60 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
• Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
174. Der Stand der Umsetzung der Richtlinien ist zufriedenstellend. Lediglich drei Richtlinien 
wurden von den Mitgliedstaaten noch nicht vollständig umgesetzt. Es handelt sich um die 
Richtlinie 91/308/EWG* über Geld wasche, die nur teilweise in irisches und griechisches Recht 
umgesetzt wurde, und um die Richtlinien 92/30/EWG* über die Beaufsichtigung auf konsoli­
dierter Basis und 92/121/EWG* über Großkredite, die ungeachtet ihrer Umsetzung durch 
Deutschland in diesem Land nicht vor dem 1. Januar 1996 anwendbar sein werden. 
Die Kommission nahm im Laufe des Jahres 1994 eine Analyse der einzelstaatlichen Vorschrif­
ten vor, die die Umsetzung der Richtlinie 91/308/EWG* zur Verhinderung der Nutzung des 
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche beinhalten. Von einigen Mitgliedstaaten wurden 
hierzu zusätzliche Informationen angefordert. 
Die Kommission hat eine Ausschreibung für die Durchführung einer Studie über die Umsetzung 
und Anwendung der Richtlinien 89/299/EWG* über Eigenmittel sowie 89/647/EWG* über 
Solvabilitätskoeffizienten der Kreditinstitute veröffentlicht. Diese Studie soll 1995 erarbeitet 
werden. 
175. Der Dialog mit den Mitgliedstaaten, der insbesondere im Rahmen des Sachverständi­
genausschusses für die Auslegung und Anwendung der Richtlinien (GTIAD) und des Beraten­
den Bankenausschusses (CCB) geführt wird, wurde 1994 fortgesetzt. Er konzentrierte sich 
insbesondere auf die im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffes Dienstleistung in 
Abgrenzung zum Begriff der Niederlassung aufgetretenen Probleme sowie auf Anwendungs­
bedingungen für die einzelstaatlichen Regeln des allgemeinen Interesses. Unsicherheiten in 
bezug auf diese beiden Themen wurden bereits häufig von den Kreditinstituten als ernstes 
Hindernis bei der vollen Umsetzung der durch die zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 
geschaffenen Mechanismen angeführt. Die Kommission beabsichtigt, eine großangelegte 
Konsultationskampagne zu starten und im Laufe des Jahres 1995 eine Mitteilung zu Ausle­
gungsfragen im Zusammenhang mit diesen beiden Themen zu veröffentlichen. 
Ebenfalls berief die Kommission am 18. April den Kreditwirtschaftsausschuß ein, in dem neun 
europäische Verbände für das Kreditwesen vereinigt sind. Dieser Ausschuß, der einen nützli­
chen Konzertierungs- und Informationsrahmen bildet, tritt 1995 erneut zusammen. 
b) Versicherungen und Pensionsfonds 
* Entwicklungen in der Rechtsetzung 
176. Am 7. Dezember 1994 zog die Kommission förmlich den Richtlinienvorschlag des 
Parlaments und des Rates über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage 
für Einrichtungen zur Altersversorgung (70) zurück. Gleichzeitig verabschiedete sie eine Mittei­
lung zum Binnenmarkt für Pensionsfonds (71). In diesem Text präzisiert die Kommission die 
Anwendung der grundlegenden Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs, der Niederlas­
sungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs auf die Vermögensverwaltung und Vermögensan­
lage für Einrichtungen zur Altersversorgung. Die Kommission wird darauf achten, daß die in 
den Mitgliedstaaten in Kraft befindlichen Restriktionen mit den in der Mitteilung geäußerten 
Sichertieits- und Rechtserwägungen vereinbar sind und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
wahren. 
• Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
177. Beträchtliche Verzögerungen sind bei der Umsetzung der Richtlinien für das Versiche­
rungswesen, wie z.B. der Richtlinie 90/619/EWG* (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in 
einigen Mitgliedstaaten festzustellen. 
(70) KOM(93) 237 endg. vom 26. Mai 1993 (ABI Nr. C 171 vom 22.06.93) 
(71) Mitteilung 94/C 360/08, (ABI. Nr. C 360 vom 17.12.94). 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 61 
Desgleichen stellt man größere Verzögerungen bei den Richtlinien der "dritten Generation" 
(Richtlinie 92/49/EWG* Schadenversicherung und 92'96/EWG* Lebensversicherung) fest. 
Diese Richtlinien, die wichtige frühere Richtlinien reformiert haben und den Binnenmarkt für 
Versicherungen öffnen sollen, sollten zum 31. Dezember 1993 in einzelstaatliches Recht 
umgesetzt sein, um ab 1. Juli 1994 effektiv anwendbar zu sein. Bis zum 23. Januar 1995 
hatten Spanien, Griechenland, Italien und Luxemburg noch keine, Belgien und Frankreich nur 
teilweise einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. 
Die Kommission setzt die Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169* des Vertrages wegen 
Nichtmitteilung einzelstaatlicher Durchführungsmaßnahmen fort. 
178. Die Kommissionsdienststellen prüfen gegenwärtig die Übereinstimmung der nationalen 
Durchführungsmaßnahmen für die Umsetzung der Richtlinien 72/166/EWG* und 84/5/EWG* 
(Erste und Zweite Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie). Diese Richtlinien sind in das einzel­
staatliche Recht aller Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Nach Auswertung der Ergebnisse 
dieser Prüfungen haben die Kommissionsdienststellen Kontakt zu drei Mitgliedstaaten aufge­
nommen, bei denen eine unkorrekte Umsetzung der Richtlinien festgestellt worden war. Zu den 
festgestellten Problemen zählte die unkorrekte Umsetzung der Verpflichtung dieser Mitglied­
staaten, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit die Kfz-Haftpflicht von einer Versi­
cherung gedeckt wird, sowie der Festlegung, die die mit der Regulierung eines Schadens durch 
ein nicht versichertes oder identifiziertes Fahrzeug beauftragten Steile zur Begründung ihrer 
Intervention verpflichtet. 
179. Die Richtlinie 88/357/EWG* (Zweite Schadenversicherungsrichtlinie) wurde von allen 
Mitgiiedstaaten außer Griechenland umgesetzt. Die Kommissionsdienststellen nehmen auf der 
Grundlage der von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Untersuchungen derzeit 
eine detaillierte Analyse der praktischen Auswirkungen auf die Entwicklung des Marktes der 
Schadenversicherungen vor. 
180. Die Komplexität und die grundlegende Bedeutung der Richtlinien der dritten Generation 
veranlaßten die Kommission, über eine Ausschreibung, die eine vergleichende Rechtsstudie 
zum Gegenstand hat, fachliche Unterstützung von außen anzufordern, um der Kommission die 
Prüfung der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Vorschriften mit diesen Richtlinien zu 
erleichtem. 
181. Im Hinblick auf branchenbezogene Statistiken schließt die Kommission die Arbeiten 
ihrem unternehmensstatistischem Instrument ab. Im Laufe des Jahres 1995 wird EUROSTAT 
in der Lage sein, 
• den Mitgliedstaaten eine Methodik für die Erfassung branchenbezogener statistischer 
Daten, die sich auf eine möglichst detaillierte Produktnomenklatur stützt, zu unterbrei­
ten; 
• Statistiken, deren Daten bei den jeweiligen nationalen Verwaltungen aller Mitglied­
staaten sowie der EFTA-Länder erfaßt worden sind, zu veröffentlichen. 
c) Börsen und Wertpapiere 
* Entwicklungen in der Rechtsetzung 
182. Um die Mehrfachnotierung innerhalb der Gemeinschaft (gleichzeitige Notierung der glei­
chen Wertpapiere an verschiedenen Börsen) zu ermöglichen, haben der Rat und das Parla­
ment am 30. Mai 1994 eine neue Richtlinie (94/18/EG*) zur Änderung der Richtlinie 
(80/390/EWG*) über die Bedingungen zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse 
angenommen. 
Die zwei Hauptziele dieser Richtlinie bestehen in: 
• der Vereinfachung der Anforderungen bei der grenzüberschreitenden Notierung von 
Wertpapieren von großen, international anerkannten Wertpapierfirmen von hoher 
Qualität, die mindestens drei Jahre an der Börse notiert sind und eine hohe Konformi-
DER BINNENMARKT 1994 
62 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
tat mit den Börsennotierungsrichtlinien der Europäischen Union aufweisen. Die Wert­
papiere dieser Firmen können in anderen Mitgliedstaaten zugelassen werden, ohne 
daß ein neuer Einführungsprospekt herausgegeben werden muß. Investoren wird ein 
vereinfachter Dokumerrtensatz zur Verfügung gestellt; 
• der Erleichterung des Übergangs zur offiziellen Zulassung dieser Firmen auf 
bestimmten nachrangigen Märkten, wenn diese Firmen Offenlegungsanforderungen 
unterliegen, die ihrem Wesen nach denen gleichzustellen sind, die auch für die offi­
ziell zugelassenen Firmen im gleichen Mitgliedstaat gelten. 
Diese Richtlinie soll dazu beitragen, den Binnenmarkt auf dem Gebiet der Wertpapiere effizien­
ter zu gestalten. Die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Anforderungen soll insbesonde­
re den Start des Eurolist-Projekts durch den Europäischen Börsenverband erleichtem. Dieses 
Projekt soll den in derEuropäischen Union angesiedelten großen, international anerkannten 
Unternehmen von hoher Qualität durch gleichzeitige Notierung ihrer Wertpapiere in mehreren 
Mitgliedstaaten tiefere und flüssigere Märkte erschließen . 
183. 1994 wurde auch die Arbeit am Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über 
Anlegerentschädigungssysteme (72) fortgesetzt. Der Wirtschafts- und Sozialaussschuß und 
das Parlament haben ihre Stellungnahmen dazu im Januar bzw. im April abgegeben. In beiden 
Stellungnahmen wurde der Vorschlag der Kommission nachhaltig unteif lützt. 
Im Dezember 1994 legte die Kommission einen veränderten Vorschlag vor, der die meisten 
Ergänzungen des Parlaments und eine Reihe der Vorschläge des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses berücksichtigt. Gleichzeitig nahm die Kommission Gelegenheit, ihren Vorschlag in 
mehreren Aspekten einer Parallelrichtlinie über Einlagensischerungssysteme anzupassen, die 
durch Parlament und Rat im Mai 1994 endgültig verabschiedet wurden. 
184. 1993 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG* 
des Rates betreffend Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) 
unterbreitet, um deren Anwendungsbereich auf Geldmarktfonds und Dachfonds auszudehnen, 
die in anderen OGAW anlegen. 
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (73) nahm die Kommission am 20. Juli 
1974 (74) einen geänderten Vorschlag an, der im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf bedeu­
tende Änderungen enthielt. Neu aufgenommen wurden die Feeder-Fonds, die 100 % ihrer 
Mittel in anderen OGAW anlegen (auch als Master-Feeder-Fonds bezeichnet), und die 
Möglichkeit für europäische Kreditinstitute und Anlagefinmen, Anlagendienstleistungen für 
OGAW auf grenzüberschreitender Basis zu erbringen. 
• Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
185. Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, daß alle verabschiedeten Richtlinien von 
allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. 
Die Kontrolle der Umsetzungsmaßnahmen auf Konformität wurde 1994 fortgesetzt. Insbeson­
dere wurde ein Fragebogen zur Anwendung der Richtlinie über die Zulassung von Wertpapie­
ren zur amtlichen Notierung (79/279/EWG*) an die Mitgliedstaaten verschickt. 
Die Kommission eröffnete einen Dialog mit den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der Umset­
zung der Richtlinien über Wertpapierdienstleistungen (93/22/EWG*) sowie überangemessene 
Eigenkapitalausstattung (93/6/EWG*), um zu vermeiden, daß die Konformität der Umset­
zungsmaßnahmen durch Interpretationsunterschiede beeinträchtigt wird. 
(72) KOM(93) 381 endg. vorn 22. September 1993 (ABI. Nr. C321 vorn 27.11.93) 
(73) ABI. Nr. C 315 vom 22. November 1993. 
(74) KOM(94) 329 endg. vom 20. Juli 1994 (ABL Nr. C 242 vom 30.08.94). 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 63 
B. Verkehr 
186. Im Verkehrsbereich des Binnenmarkts ist das grundlegende Regelwerk erstellt, und die 
Vorschriften werden ordnungsgemäß in einzelstaatliche Gesetzgebung umgesetzt. Dabei gibt 
es jedoch eine Reihe bedeutender Einschränkungen. Einige der wichtigsten Teile des Gemein­
schaftsrechts werden nur schrittweise eingeführt; in gewissen Fällen reicht die Übergangsphase 
bis zur Jahrtausendwende und darüber hinaus. Das trifft insbesondere für den Bereich der 
Kabotagedienstleistungen (Transport in einem anderen Mitgliedstaat) zu, wo 
• die volle Liberalisierung der Kabotage für den Güterkraftverkehr zum 1. Juli 1998 
vorgesehen ist; 
• die Luftverkehrskabotage am 1. April 1997 voll liberalisiert sein wird; 
• für die Kabotagedienstleistungen im Seeverkehr zahlreiche Übergangsbestimmungen 
gelten, die die Besonderheiten des Seeverkehrs berücksichtigen (Land-Land; Land-
Insel; Insel-Insel). 
Die Anwendung der Regeln des Verkehrsbinnenmarkts wird zu bedeutenden Strukturverände­
rungen und neuen Beziehungen zwischen den Unternehmen führen. In ihrem Bestreben, die 
einheitliche und korrekte Anwendung der Gemeinschaftsregeln zu sichern, überwacht die 
Kommission sowohl deren Umsetzung in nationales Recht als auch deren praktische Durchfüh­
rung. 
a) Luftverkehr 
187. Mit der Annahme des sogenannten Dritten Luftverkehrpakets wurde der Binnenmarkt im 
Luftverkehr aus legislativer Sicht vollendet. Die Kabotage wird zum 1. April 1997 liberalisiert. 
Jetzt kommt es darauf an, die adäquate Durchsetzung der neuen Vorschriften zu sichern. 
1994 wurde zwei für die Durchsetzung der Gemeinschaftregeln im Luftverkehr Maßstäbe 
setzende Entscheidungen getroffen. Sie betrafen den Zugang zu Inlandsrouten in Frankreich 
und zum Flughafensystem von Paris (75). 
Diese Entscheidungen zwingen die französischen Zivilluftfahrtbehörden, allen Luftverkehrsun­
ternehmen der Gemeinschaft ohne jegliche Diskriminierung Zugang zum Flughafen Orly zu 
gewähren und ihnen eine Reihe von wichtigen Inlandsflugrouten zu diesem und von diesem 
Flughafen aus zu öffnen. 
In einigen Fällen wird die volle Nutzung der neuen Möglichkeiten des Marktzugangs jedoch 
durch Engpässe in der Infrastruktur behindert: so übersteigt der Bedarf an Zeitnischen in 
London-Heathrow und Frankfurt die vorhandene materielle Kapazität. 
188. In dieser Frage sind größere politische Anstrengungen erforderlich. Auf der Grundlage 
der Empfehlungen des "Ausschusses der Weisen" für den Luftverkehr hat die Kommission 
beschlossen, eine ausführliche Mitteilung herauszugeben, in der verschiedene Initiativen, vor 
allem im Bereich der Infrastruktur (76) angekündigt werden. Hauptziel dieses Aktionspro­
gramms ist es, die eigenen Bemühungen der Luftfahrtindustrie, ihre Strukturen an die Anforde­
rungen des Binnenmarkts anzupassen, durch Erhöhung der Effizienz in den Bereichen, die 
außerhalb der Kontrolle der Luftfahrtunternehmen liegen, wie z. B. die Vorschriften für die 
Benutzung der Luftverkehrsinfrastruktur, zu ergänzen. 
b) Gewerblicher Straßenverkehr 
189. Zur Schaffung des Binnenmarkts im Güterkraftverkehr wurden bereits Maßnahmen zur 
Liberalisierung des Güterverkehrs zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten (die Kabotage 
(75) ABI. Nr. L 127 vom 19. Mai 1994. 
(76) "Die Zivilluftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft" - KOM(94) 218 endg. vom 1. Juni 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 
64 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
wird ab 1. Juli 1998 völlig liberalisiert) und zur Harmonisierung der sozialen (Fahrstunden), 
technischen (Masse und Abmessungen) und steuerpolitischen Bedingungen (Festlegung von 
Mindestsätzen für Kraftstoff- und Kraftfahrzeugsteuem und Einräumen der Möglichkeit, in den 
Mitgliedstaaten Straßenbenutzungsgebühren einzuführen) getroffen. 
190. Im Juli 1993 hat die Kommission einen "Ausschuß der Weisen" mit der Untersuchung 
der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Bereich des Straßengüterverkehrs beauftragt. Einer 
der Gründe für die Einsetzung dieses Ausschusses waren Klagen aus den Reihen des Güter­
verkehrsgewerbes über Instabilität und unzureichende Gewinne. Der Bericht des Ausschusses 
wurde im Juli 1994 vorgelegt und stellt eine erste Einschätzung des Funktionierens des 
Binnenmarkts im Bereich des gewerblichen Straßenverkehrs dar. 
Was die wirtschaftliche Lage anbetrifft, kam der Ausschuß zu der Schlußfolgerung, daß die 
jüngste allgemeine Wirtschaftskrise starke Auswirkungen auf den Sektor hat. Auf einigen erst 
vor kurzem liberalisierten Märkten wurden die Schwierigkeiten zwar durch Deregulierungsmaß­
nahmen gemildert, dies ist jedoch aus der Übergangspahse zu erklären, denn die seit längerer 
Zeit liberalisierten Märkte haben eine bemerkenswerte Stabilität gezeigt. Der Ausschuß befür­
wortete die Liberalisierungspolitik als Mittel zur Förderung des Binnenmarkts. 
Zugleich erkannte der Ausschuß an, daß der Wettbewerb im Rahmen des Binnenmarkts nicht 
immer fair geführt wird. Das ist zum einen auf die weitverbreitete Verletzung der Vorschriften 
und zum anderen auf die noch nicht abgeschlossene Harmonisierung der Normen zurückzufüh­
ren. 
Der Ausschuß empfahl z. B. die Informationstechnologie zu nutzen, um die Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechts voranzutreiben. Femer empfahl der Ausschuß, die weitere Harmonisie­
rung in den Bereichen Zugang zum Beruf des Betreibers von Güterverkehrsunternehmen, 
Steuerpolitik, technische Normen sowie der sozialen Rahmenbedingungen für Güterverkehrs­
unternehmen. Die Kommission bereitet gegenwärtig verschiedene Vorschläge für diese Sekto­
ren vor. 
c) Binnenschiffahrt 
191. Das Vorhandensein von strukturellen Überkapazitäten behindert auch weiterhin die 
kommerzielle Attraktivität der Binnenwasserwege, trotz der Vorteile, die die Binnenschiffahrt 
aus der Sicht des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit gegenüber anderen Transportar­
ten bietet. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen zum Abbau der Überkapazitäten fortge­
setzt, um zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei dieser Transportart zu 
gelangen. In diesem Zusammenhang wurden 1994 im Rat und in der Kommission weitere 
Maßnahmen verabschiedet. Hinsichtlich der Gestaltung des Binnenschiffahrtsmarktes 
empfiehlt die Kommission in einem Bericht an den Rat (77) eine schrittweise Öffnung des Mark­
tes zusammen mit flankierenden Maßnahmen, die den Unternehmen den Übergang zu einem 
liberalen System erleichtem und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stärken. Andere derzeit 
laufende Aktionen betreffen die Ausweitung der Gemeinschaftsregelungen über technische 
Fragen und die Besatzung von Schiffen sowie die Fortführung der Verhandlungen mit Drittlän­
dern für den Abschluß eines multilateralen Abkommens und speziell die Einführung eines 
europäischen Schifferpatentes für den Binnenschiffsverkehr. 
d) Schienenverkehr 
192. 1994 hat die Kommission zwei Richtlinienvorschläge (78) zur Ergänzung der Grundsatz­
richtlinie für den Bereich des Schienenverkehrs, der Richtlinie 91/440/EWG*. vorgelegt und die 
allgemeinen Grundsätze und Verfahren bestimmt, um die wirksame und einheitliche Umset­
zung der in der Richtlinie geregelten Zugangsrechte zu gewährleisten. Die mit Artikel 10 der 
(77) SEK(94)921. 
(78) KOM(93) 678 endg. vom 15. Dezember 1993 (ABI. Nr. C 24 vom 28 01.94) geändert durch KOM(94) 316 endg. vom 
14. Juli 1994 (ABI Nr. C 225 vom 13.08.94) 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 65 
Richtlinie geschaffenen neuen Zugangsmöglichkeiten zur Eisenbahninfrastruktur sind ein erster 
Schritt in Richtung auf einen offeneren und stärker integrierten Markt und stellen die öffentli­
chen Verwaltungen vor eine neue Situation, denn diese müssen nunmehr die Sicherheit 
gewährleisten und Infrastruktur gegen entsprechende Gebühren zur Verfügung stellen. 
Der erste Vorschlag sieht die Schaffung einer Lizenz für Eisenbahnuntemehmen vor, die nur 
aufgrund des Nachweises von fachlicher Kompetenz, finanzieller Liquidität und eines guten 
Rufes erteilt werden soll. Der zweite Vorschlag betrifft den Zugang von Eisenbahnuntemehmen 
zur Infrastruktur und die Gebührenordnung für die Nutzung der Anlagen. Die Richtlinie regelt 
das System für die Zuweisung von Zugfahrtwegen an Eisenbahnuntemehmen und den 
Rahmen für die Berechnung der Zugangsgebühren. Es wird erwartet, daß eine schnelle 
Annahme dieser Vorschläge dazu beitragen wird, die im Weißbuch der Kommission für die 
Verkehrspolitik für den Schienenverkehr festgelegten Ziele schneller zu erreichen. 
Kapitel 4 - Freier Kapital verkehr 
193. Der EU-Vertrag hat zur Errichtung einer neuen Ordnung für den Kapital- und Zahlungs­
verkehr geführt. Mit Wirkung vom I.Januar 1994 traten die Artikel 73b* bis 73g* Kapitel 4 
"Kapital- und Zahlungsverkehr" des EG-Vertrags an die Stelle der Artikel 67 bis 73 des EWG-
Vertrags. Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr ist auf der Grundlage des EU-Vertrags 
nunmehr unmittelbar geltendes Recht und bedarf keiner Sekundärrechtsakte mehr. Ebenfalls 
im Rahmen der neuen Ordnung wurde die Liberalisierungspflicht mit einigen wenigen Ausnah­
men auf Drittländer ausgedehnt. 
194. Die Aufnahme des Grundsatzes der vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs in 
den EU-Vertrag als unmittelbar geltendes Recht war aus zwei Gründen erforderlich: 
• erstens, um die Vertragsbestimmungen an die Realität der durch die Richtlinie über 
den freien Kapitalverkehr von 1988 bereits eingeführte vollständige Liberalisierung 
anzupassen und diese Freiheit auf die gleiche Stufe wie die anderen im Vertrag gere­
gelten Freiheiten zu heben, und 
• die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr dem Ziel der Wirtschafts- und 
Währungsunion anzupassen, für die der freie Kapitalverkehr eine unerläßliche 
Voraussetzung bildet. 
Griechenland, der letzte Mitgliedstaat, der durch eine Sonderregelung von der allgemeinen 
Pflicht, den freien Kapital verkehr zuzulassen, ausgenommen war, hat mit Wirkung von 16. Mai 
1994 alle noch verbleibenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs aufgehoben, die dieser 
Mitgliedstaat bis zum 30. Juni 1994 beibehalten durfte. Demzufolge ist nun im gesamten Terri­
torium der Europäischen Union der freie kapitalverkehr hergestellt. 
195. Die.freie Mobilität des Kapitals hat die Voraussetzungen für Fortschritte in Richtung auf 
die Integration der nationalen Finanzmärkte zum Nutzen der Verbraucher von Finanzdienstlei­
stungen und der europäischen Finanzwirtschaft geschaffen. Die Abschaffung der Beschrän­
kungen im Kapitalverkehr und die wachsende Öffnung der Finanzmärkte der Mitgliedstaaten 
sind den Wirtschaftsteilnehmern nachweisbar von Nutzen. In den letzten Jahren haben der 
grenzüberschreitende Kapitalverkehr innerhalb der Union wie auch der Kapitalzufluß aus Dritt­
ländern erheblich zugenommen. Dazu gehören sowohl Direktinvestitionen, die hauptsächlich 
aus gewerblichen und kommerziellen Interessen von Unternehmen im vereinigten europäi­
schen Markt getätigt werden, als auch Portfolio-Investitionen, die hauptsächlich durch die von 
den Regierungen auf den Rentenmärkten angebotenen Möglichkeiten angezogen werden. Die 
Bruttobewegungen von Portfolio-Kapital in den EU-Mitgliedstaaten haben 1993 eine nie 
gekannte Höhe erreicht und machten damit etwa 80 % des Umsatzes aller Industrieländer aus 
verglichen mit 64 % im Jahr 1992 und 40 % im Jahr 1991. Mit Zuflüssen in Höhe von etwa 370 
DER BINNENMARKT 1994 
66 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Milliarden ECU und Abflüssen von 235 Milliarden ECU betrug der Nettozufluß an Portfolio-
Kapital in die Union 1993 ca. 135 Milliarden ECU. 
196. In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre stiegen die Direktinvestitionen in der Union 
stark an und erreichten 1989/90 ihren Höhepunkt. Trotz des beträchtlichen Rückgangs von 
ausländischen Direktinvestitionen in den Industrieländern, blieben die Direktinvestitionen in den 
Unionsländem danach immer noch relativ hoch. Der Zufluß von ausländischen Direktinvestitio­
nen betrug kumulativ beispielsweise im Zeitraum 1991-93 147 Milliarden ECU im Vergleich zu 
48 Milliarden ECU in den USA. Schätzungsweise kommen über 40 % der ausländischen Inve­
stitionen in der Union aus Drittländern. 
197. In einigen Bereichen sind jedoch noch Hindemisse für den freien Kapitalverkehr vorhan­
den. Solche Behinderungen können in Form von nicht durch Sicherheitsüberlegungen gerecht­
fertigte Beschränkungen von Auslandsinvestitionen durch institutionelle Anleger, mit dem 
Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Steuerdiskriminierungen, Bestimmungen zur Ausgabe von 
Wertpapieren und zu Geldüberweisungen u. a. auftreten. Die Kommission hat bereits Schritte 
unternommen, um diese Hindemisse aus dem Weg zu räumen, und zwar durch Konsultationen 
mit den betroffenen Mitgliedstaaten und, wo erforderlich, durch Mahnschreiben an die zustän­
digen einzelstaatlichen Behörden. Wenn darauf keine Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden, 
ging die Kommission zur nächsten Stufe des Verfahrens bei Vertragsverletzungen über, d.h. 
zur Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. 
Kapitel 5 - Das wirtschaftliche Umfeld 
§ 1 -Wettbewerbspolitik (79) 
198. Zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarktes kommt der Entwicklung 
seiner Wechselwirkung mit der Wettbewerbspolitik eine zentrale Bedeutung zu. Diese Wech­
selwirkung resultiert daraus, daß die politischen Intentionen der Gemeinschaft einem gleichen 
grundsätzlichen Ziel dienen, nämlich der Stärkung der Fähigkeit der EU-Wirtschaft, mehr 
Wohlstand durch eine bessere Allokation von Produktionsressourcen und durch eine wirksa­
mere Nutzung dieser Ressourcen zu schaffen. Die strikte Einhaltung der Wettbewerbsregeln 
stellt eine unabdingbare Ergänzung der Bemühungen um die Beseitigung gesetzgeberischer 
und administrativer Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels dar. Durch sie läßt 
sich verhindern, daß mögliche wettbewerbsschädigende Praktiken von Seiten nationaler Unter­
nehmen und Behörden die Wettbewert)sdynamik bremsen, die die Triebfeder für wirtschaftliche 
Fortschritte, die die Verwirklichung des Binnenmarktes bringen soll, bildet. Eine starke Wettbe­
werbspolitik verhindert, daß das Vorgehen solcher Unternehmen, die im Zuge des Binnenmark­
tes geschaffene Öffnungen für sich nutzen wollen, durch derartige Praktiken vereitelt wird (80). 
Die Kommission verfolgt diese Ziele sowohl durch das Verbot wettbewerbsbeschränkender 
Vereinbarungen zwischen Unternehmen zwecks Abschottung des Marktes als auch durch die 
Kontrolle des Mißbrauchs von Vormachtstellungen und die Kontrolle von Untemehmenszu-
sammenschlüssen, Monopolen und staatlichen Beihilfen. 
199. Die Politik der Beseitigung der Monopole hat für die Kommission weiterhin Vorrang. 
Das Jahr 1994 brachte wichtige Fortschritte in Richtung auf die Entwicklung eines gemein­
schaftlichen Bezugsrahmens auf dem Gebiet der Telekommunikationsinfrastrukturen. 
(79) Einzelheiten siehe den jahrlich von der Kommission herausgegebenen Jahresbericht über den Wettbewerb. 
(80) siehe XXIII Bericht über die Wettbewerbspofitik. Punkt 150-154. 
DER BINNENMARKT 199^ 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 67 
Ausgehend vom Bangemann-Bericht (81) betrachtet der Aktionsplan der Kommission "Auf dem 
Wege zur Informationsgesellschaft in Europa" (82) die Liberalisierung der Infrastrukturen als 
den entscheidenden Faktor für die Entwicklung der Informationsgesellschaft. 
Die erste Etappe wird darin bestehen, Beschränkungen in der Nutzung der Infrastrukturen für 
Mobil- und Satellitenkommunikationsdienste aufzuheben. Die folgende Phase faßt die Öffnung 
der Infrastrukturen der Sprachtelefondienste (nach Januar 1998) ins Auge. In diesem Zusam­
menhang sollen bei den schutzbedürftigen Bereichen, wie z.B. der Sicherung eines universel­
len Dienstes, umfangreiche Schutzklauseln vorgesehen werden. Sie werden auf der Grundlage 
der Konsultation erarbeitet, die nach Veröffentlichung des von der Kommission am 25. Januar 
1995 verabschiedeten Grünbuches über die Infrastrukturen erfolgen wird. 
Im Gefolge der Entschließung vom 22. Juli 1993 über die Überprüfung des Telekommunikati­
onssektors und über die Öffnung der internationalen Sprachtelefondienste für den Wettbewerb 
bis 1. Januar 1998 (83) veröffentlichte die Kommission im Februar 1994 ein Grünbuch über 
Mobilkommunikation und Personal Communications (84). Parallel dazu leitete sie im Rahmen 
der Wettbewerbsregeln des Vertrages Maßnahmen gegen die Mitgiiedstaaten Belgien, Irland 
und Italien ein, die weiterhin Exklusivrechte für den GSM-Dienst (von ETSI für paneuropäische 
persönliche Mobilkommunikationen aufgestellte Normen) aufrechterhielten, und forderte sie 
auf, entsprechende Lizenzen an mindestens zwei Betreiber zu vergeben. 
200. Was die Kontrolle staatlicher Beihilfen betrifft, so ist hervorzuheben, daß die von den 
Staaten an in Schwierigkeiten geratene Unternehmen vergebene Beihilfen, die nicht lebensfä­
hige Unternehmen künstlich am Leben erhalten sollen, innerhalb eines integrierten Marktes 
eine besonders ernste Form der Wettbewerbsverzerrung darstellen. Sie verzögern in unge­
rechtfertigter Weise Korrekturen im Empfängeruntemehmen und verlagern die Lasten der 
strukturellen Anpassung und die sozialen Probleme auf andere Unternehmen und Mitglieds­
staaten. 
Angesichts der wachsenden Zahl solcher Beihilfen vor dem Hintergrund eines verschärften 
Wettbewerbs und nachlassenden Wachstumstempos beschloß die Kommission im Juli 1994, 
ihre strikte Haltung zu den Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für angeschlagene Unter­
nehmen in einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten zu kodifizieren; solche Beihilfen müssen mit 
einem Umstrukturierungsplan einhergehen, der die langfristige Lebensfähigkeit des Unterneh­
mens in einer angemessenen Frist wiederherstellt, und sie dürfen über das unbedingt notwen­
dige Minimum für die Umsetzung des Planes, zu dem das Unternehmen weitgehend mit eige­
nen Mitteln betragen soll, nicht hinausgehen. Bei strukturellen Überkapazitäten auf dem betreff 
fenden Markt der Gemeinschaft muß der Plan einen Beitrag zur Umstrukturierung des Sektors 
durch eine unwiderrufliche Reduzierung oder Stillegung von Produktionskapazitäten leisten. 
Die Berichte über staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft, die die Kommission seit 1989 
immer wieder veröffentlicht, haben gezeigt, daß die Gesamthöhe der staatlichen Beihilfen nach 
wie vor hoch ist, insbesondere in den zentralen Regionen der Gemeinschaft. Auch wenn im 
vierten Bericht, der gerade fertiggestellt wird, eine leichte Abnahme dieser Höhe trotz ungün­
stiger Konjunktur in den Jahren 1991 und 1992 festgestellt wird, ist die Gesamtsumme immer 
noch sehr beträchtlich. Wie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom September 1994 über 
eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union angekündigt, wird 
sie ihre Zielstellung des generellen Abbaus staatlicher Beihilfen weiter verfolgen. 
201. Bei der Fusionskontrolle ermöglicht die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89* im Rahmen 
eines einheitlichen Kontrollsystems eine schnelle und homogene Bearbeitung von Vorgängen 
zur Fusion, Übernahme und Gründung gemeinsamer Unternehmen von gemeinschaftsweiter 
Dimension. 
(81 ) "Europa und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen an den Europäischen Rat", Brüssel, 26. Mai 1994 
(82) "Auf dem Wege zur Informationsgesellschaft in Europa - ein Aktionsplan der Kommission für den Europäischen 
Rat". Brüssel. 26. Mai 1994. 
(83) Entschließung 93/C 213 (ABI. Nr. C vom 17.07.94). 
(84) KOM(94) 145 endg vom 27. April 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 
68 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Um das Funktionieren dieses Kontrollsystems zwecks einer Festigung des Binnenmarktes zu 
verbessern, wozu sich die Kommission in ihrem Bericht an den Rat im Jahre 1993 verpflichtet 
hatte, verabschiedete sie am 21. Dezember 1994 eine Reihe von Maßnahmen, die die Trans­
parenz und Wirksamkeit der Verfahren bei der Anwendung der Fusionskontroll-Verordnung (85) 
erhöhen sollen. Diese betreffen bestimmte technische und rechtliche Fragen, wie z.B. Proble­
me der Zuständigkeit, Umsatzenmittlung und Definition eines Untemehmenszusammenschlus-
ses. 
202. Bei den für Unternehmen geltenden Vorschriften werden die Artikel 85* und 86* des 
EG-Vertrages sert lamgem als wirksame Instrumente zur Öffnung und Vereinheitlichung der 
Märkte eingesetzt. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission 1994 eine Überarbeitung 
der Verordnung (EWG) Nr. 123/85* ober Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen für Kfz 
sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2349/84 und 556/89 über Patentlizenz- und Know-how-
Vereinbarungen vor. Ziel der Überarbeitung dieser Verordnungen war es zum einen, bestimmte 
Behinderungen von Paralleleinfuhren zwischen nationalen Territorien zu unterbinden und somit 
zur Durchdringung der nationalen Märkte beizutragen, zum anderen die Verbreitung von Tech­
nologien innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erleichtem. 
Gleichzeitig geht die Kommission weiterhin aktiv gegen Preisbindungs- und Marktaufteilungs­
kartelle vor, indem sie Geldbußen entsprechend der Schwere der festgestellten Verstöße 
verhängt (siehe Rechtssache "Karton": Geldbußen von insgesamt 132,15 Millionen ECU, und 
im Rahmen des EGKS-Vertrages Rechtssache "Stahlträger": Geldbußen von insgesamt 100 
Millionen ECU (86). 
203. In diesem Jahr setzte die Kommission ihre Initiativen zur Verstärkung des Wettbewerbs 
im Verkehrswesen fort. 
Die Liberalisierung des Luftverkehrs hat die Bedeutung des Bereiches der Bodenabferti­
gungsdienste deutlich gemacht, der ein echtes Hindernis beim Zugang zu diesem vorgenann­
ten Markt darstellt. Zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen hält 
es die Kommission für erforderlich, die derzeit in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden 
Monopole zu beseitigen und ein Mindestmaß an Wettbewerb für die Erbringung dieser Leistun­
gen zu gewährleisten. Eine Konsultation mit den Betroffenen wurde durchgeführt, um die tech­
nische Durchführbarkeit und die möglichen Auswirkungen der Liberalisierungsmaßnahmen zu 
untersuchen. Ein Vorschlag für eine Richtlinie wurde von der Kommission am 13. Dezember 
1994 verabschiedet. 
Gegenwärtig sind mehrere Rechtssachen bezüglich der Liberalisierung von Bodenabferti­
gungsdiensten für mehrere Flughäfen der Gemeinschaft anhängig. 
§ 2 - Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr 
204. Im November 1994 nahm die Kommission eine Mitteilung (87) an, in der ein Vorschlag für 
eine Richtlinie enthalten ist, die Mindestanforderungen an die Transparenz und Verfahrensre­
geln für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr enthält. Mit diesem Vorschlag soll gesi­
chert werden, daß die Banken ihren Kunden die notwendigen Informationen geben und den 
vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich der Durchführungsfrist von Überweisungen nach­
kommen, doppelte Gebührenbelastungen vermieden und verlorengegangene Zahlungen rück­
erstattet werden. 
(85) Verordnung (EWG) Nr. 3384/94 der Kommission sowie Dokument 94 C 385/01,94 C 385/02, 94 C 385/03 und 94 
C 385/94 (ABI. Nr. C 385 vom 31.12.94) 
(86) ABI. Nr. L 116 vom 6. Mai 1994. 
(87) KOM(94) 436 endg. vom 18. November t994: EU-Fondstransfer. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 69 
Der genannte Vorschlag wurde aufgrund einer in der ersten Hälfte des Jahres 1994 durchge­
führten Untersuchung erarbeitet, in der eine Reihe von Mängeln hinsichtlich der Transparenz 
und Effizienz von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen bestätigt wurden. Diese 
Mängel waren auch in den wiederholten Forderungen von einzelnen Unternehmen und Unter­
nehmensverbänden, des Groß- und des Einzelhandels sowie von Verbrauchern, in diesem 
Bereich für Verbesserungen zu sorgen, zum Ausdruck gekommen. 
Femer enthielt die Mitteilung einen Entwurf für eine Mitteilung über die Anwendung der EG-
Wettbewerbsregeln auf den grenzüberschreitende Zahlungsverkehr. Darin werden u. a. die 
Bedingungen für die Akzeptanz bestimmter Arten von Gebührenvereinbarungen zwischen 
Banken behandelt, die zur Vermeidung der doppelten Gebührenbelastung erforderlich sein 
können. Der Entwurf steht allen Interessenten für Stellungnahmen offen, er soll 1995 endgültig 
angenommen werden. 
205. Schließlich hat die Kommission unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Banksek­
tors, der Wirtschaft und der Verbraucher ein Arbeitsprogramm mit verschiedenen Maßnahmen 
beschlossen, an dem bereits gearbeitet oder im Laufe des Jahres 1995 die Arbeit aufgenom­
men wird. Die Kommission wird sich von ihren beiden Beratungsgruppen für Zahlungssysteme 
beraten lassen, wie diese Systeme am besten auf die Einführung des ECU vorbereitet werden 
können. Im "Rechtsrahmen"-Sachverständigenausschuß der Kommission wird die Arbeit an der 
Zahlungsvernetzung und an Verrechnungsverfahren fortgesetzt, und es werden großen 
Anstrengungen unternommen, um zu praktikablen Schlußfolgerungen zu kommen. Dazu 
gehört auch die Möglichkeit, daß noch 1995 ein Vorschlag für eine Richtlinie zu Verrechnungs­
verfahren unterbreitet wird. 
Gegenwärtig läuft eine Untersuchung der Kommission über die Transparenz der Kartenzah­
lungssysteme um festzustellen, ob in diesem Bereich Verbesserungen notwendig sind, die 
möglicherweise in Form einer Aktualisierung der Empfehlung der Kommission 88/5907EWG* 
erfolgen könnten. Die Konsequenzen der neuen Generation von Zahlungsinstrumenten und -
techniken (vorabbezahlte Karten, Computer- und Telefonbanking) im Bereich der Rechtsetzung 
werden ebenfalls untersucht. 
§ 3 -Geistiges und gewerbliches Eigentum 
A. Geistiges Eigentum 
• Entwicklungen in der Rechtsetzung 
206. Die Kommission setzte ihre Bemühungen auf dem Urheberrechtssektor fort, wobei sie 
sich auf die Bestimmungen des Vertrags zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie 
zum Niederlassungsrecht stützt. 
Die Einhaltung der sich aus den Artikeln 30*, 52* und 59* des EG-Vertrages ergebenden 
Grundsätze wird durch die Anwendung außergerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren gewähr­
leistet. Allerdings kann in den Sektoren, wo die aus einzelstaatlichen Vorschriften resultieren­
den Hindemisse keine durch obengenannte Artikel untersagten Beschränkungen bilden, bzw. in 
Fällen, wo diese Beschränkungen begründet sind (Artikel 36*, 55*. 56* und66*), nur der Weg 
der Harmonisierung ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes ermöglichen. 
Deshalb setzte die Kommission ihre bereits in Angriff genommenen Harmonisierungsmaßnah­
men fort, wobei sie den Schwerpunkt auf die Suche nach einem hohen Schutzniveau für Urhe­
berrechte und verwandte Rechte legte. Sie leitete ihren abgeänderten Richtlinienvorschlag 
über den Rechtsschutz von Datenbanken (88) an den Rat weiter. Die Beratungen gehen dort bis 
zur Verabschiedung einer gemeinsamen Stellungnahme weiter. Die Kommission prüft ebenfalls 
(88) KOM(93) 464 endg. vom 4. Oktober 1994 (ABL Nr. C 308 vom 15.11 93). 
DER BINNENMARKT 1994 
70 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
die Notwendigkeit einer Harmonisierungsinitiative für bestimmte urheberrechtliche und 
verwandte schutzrechtliche Vorschriften, die das private Kopieren betreffen, sowie die Nütz­
lichkeit einer solchen Aktion in den Bereichen der Vervielfältigung und des Verfolgungsrechts. 
# Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
207. Die Richtlinie 91/2507EWG* über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sollte 
von den Mitgliedstaaten bis 1. Januar 1993 umgesetzt sein. Nur Dänemark, Italien und das 
Vereinigte Königreich haben rechtzeitig Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet. Im Laufe des 
Jahres 1993 haben vier weitere Mitgliedstaaten solche Maßnahmen beschlossen. Frankreich, 
Belgien, die Niederlande und Portugal verabschiedeten ihrerseits entsprechende Maßnahmen 
im Laufe des Jahres 1994. Luxemburg ist das einzige Land, das bislang noch keine diesbezüg­
lichen Bestimmungen erlassen hat. 
Die Richtlinie 92/10Û7EWG* über Vermiet- und Verleihrecht sowie bestimmte dem Urheber­
recht verwandte Rechte im Bereich des geistigen Eigentums sah vor, daß die Mitgliedstaaten 
bis 1. Juli 1994 die notwendigen Vorschriften für die Einhaltung der in ihr geforderten Verpflich­
tungen in Kraft setzen. Belgien erließ einzelstaatliche Durchführungsbestimmungen, und die 
französischen Behörden teilten der Kommission mit, daß ihre nationale Gesetzgebung sowie 
die administrativen Voraussetzungen für deren Anwendung sich im Einklang mit den diesbe­
züglichen Vorschriften der Gemeinschaft befinden. Die Kommission wird nicht zögern, die 
erforderlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die den ihnen aus der Richtlinie 
erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkommen. 
Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß die Kommission das gegen die griechische 
Regierung aufgrund der unkorrekten Umsetzung der Richtlinie 87/54/EWG* über den Rechts­
schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen eingeleitete Vertragsvertetzungsverfahren 
weiterführt. 
208. Was die mit dem Schutz des geistigen Eigentums zusammenhängenden technologi­
schen Aspekte vor dem Hintergrund der "InformationsgesellschafT angeht, verabschiedete die 
Kommission einen speziellen Aktionsplan, der in das Spezielle Programm über Informations­
technologien des Vierten Rahmenprogramms eingebunden ist. Die Antworten, die von der 
europäischen Industrie auf die Ende 1994 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung 
entsprechender Vorschläge erwartet werden, sollten es möglich machen, technologische 
Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis Ende 1995 in Angriff zu nehmen. 
B. Gewerblicher Rechtsschutz 
209. Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes setzt die Kommission ihre Bemühun­
gen einerseits zur Schaffung neuer gewerblicher Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene und 
andererseits zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechte, die den freien Warenverkehr 
behindern, fort. 
• Entwicklungen in der Rechtsetzung 
210. Die Verordnung (EG) Nr. 40/94* über die Gemeinschaftsmarke trat am 15. März in 
Kraft. Diese für einen Zeitraum von zehn Jahren gültige, verlängerbare Gemeinschaftsmarke 
wird vom Amt für Harmonisierung im Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), das durch 
diese Verordnung emchtet wurde und seinen Sitz in Alicante/Spanien hat, erteilt. An der 
Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen für die genannte Verordnung wird im Laufe 
des Jahres 1995 aktiv gearbeitet werden, um die volle Einsatzfähigkeit des Amtes zu sichern. 
In diesem Zusammenhang ist geplant, daß die ersten Anträge zum Erwerb der Gemein­
schaftsmarke beim Amt ab 1. Januar 1996 gestellt werden können. 
Die mit der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke geschaffene Gemeinschaftsregelung 
wird für die Markeninhaber bemerkenswerte Vorteile gegenüber den beiden derzeit verfügba­
ren Regelungen mit sich bringen. Nach der ersten Regelung muß der Markeninhaber, der einen 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 71 
Schutz für alle Mitgliedstaaten anstrebt, seine Marke beim Amt für geistiges Eigentum der 
Benelux-Länder für diese drei Mitgiiedstaaten sowie bei denen der anderen Mitgliedstaaten 
eintragen lassen. Jede Eintragung unterliegt den Vorschriften des jeweiligen Staates hinsicht­
lich der Verfahrensweise und möglicher Einwände oder Beschwerden. Der Inhaber muß die 
Sprache des jeweiligen Amtes für geistiges Eigentum benutzen, Registrierungsgebühren an 
alle einzelstaatlichen Ämter für geistiges Eigentum abführen und häufig die Dienste mehrerer 
Fachberater für Markenrecht in Anspruch nehmen. Nach der zweiten Regelung kann der glei­
che Inhaber nach Eintragung seiner Marke in seinem eigenen Land die Dienste der Weltorga­
nisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter Berufung auf das Madrider Markenabkommen in 
Anspruch nehmen. Es ist jedoch zu bedenken, daß nicht alle Mitgliedstaaten Vertragspartner 
des Madrider Markenabkommens sind Außerdem unterliegt genau wie im Falle der ersten 
Regelung jede Eintragung in einem Land den einzelstaatlichen Vorschriften dieses Landes. 
Die Gemeinschaftsregelung dagegen ermöglicht es, mit einer einzigen Verfahrensweise einen 
Schutz zu erlangen, der für die gesamte Gemeinschaft gilt. Dieser Schutz wird noch verstärkt 
durch die Existenz eines Organs mit quasi richterlicher Gewalt, nämlich den Beschwerdekam-
mem des Amtes, deren Entscheidungen vor dem Gerichtshof anfechtbar sind. 
Im übrigen wird der Kampf gegen Nachahmung wirksamer gestaltet, da die Mitgliedstaaten 
eine begrenzte Anzahl von Gerichten erster und zweiter Instanz benennen, in deren 
ausschließliche Zuständigkeit die Behandlung der Nachahmung von Gemeinschaftsmarken 
fällt. 
211. Der Vorschlag einer Verordnung über Gemeinschaftsmuster und -modelte (89) liegt 
derzeit dem Europäischen Parlament zur Prüfung vor. Außerdem wird die Kommission alle 
Anstrengungen unternehmen, um die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der Vereinbarung über 
Gemeinschaftspatente (90) zu bewegen. Die Vertreter der im Rat vereinigten Vertreter der 
Mitgliedstaaten verabschiedeten am 8. Dezember eine gemeinsame Erklärung, die die 
Mitgliedstaaten zur möglichst kurzfristigen Ratifizierung dieser Vereinbarung ermuntern soll. 
212. Der Vorschlag einer Richtlinie über den Rechtsschutz von biotechnologischen Erfindun­
gen (91) war Ende 1994 Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens beim Europäischen Parla­
ment. Das Parlament wies den Vorschlag im Februar 1995 zurück. 
213. Das Europäische Parlament prüft parallel zur Verordnung über Gemeinschaftsmuster-
und -modeile den Richtlinienvorschlag über den Rechtsschutz für Muster und Modelle auf 
einzelstaatlicher Ebene (92). Dieser Vorschlag wird damit begründet, daß es genau wie bei 
den Marken ein Nebeneinander von nationalen Mustern und Modellen und von Gemein­
schaftsmustern und -modeilen gibt. Dieses Nebeneinanderbestehen erfordert, daß gegenwärtig 
noch voneinander abweichende einzelstaatliche Vorschriften in ihren wesentlichen Elementen 
harmonisiert werden, damit zum einen ein echter Binnenmarkt auf diesem Gebiet entsteht und 
zum anderen eine Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Vorschriften mit der künftigen gemein­
schaftsweiten Schutzregelung hergestellt wird. Muster und Modelle sind von wachsender 
Bedeutung für eine breit gefächerte Warenpalette. Eine qualitativ hochwertige Formgestaltung 
ist für die Unternehmen der Gemeinschaft ein wichtiger Trumpf im Wettbewerb mit der Indu­
strie der Drittländer, deren Produktionskosten geringer sind. 
214. Die Kommission verabschiedete am 9. Dezember 1994 einen Vorschlag für eine Verord­
nung über die Einführung eines zusätzlichen Schutzzertifikates für pflanzenpharmazeuti­
sche Produkte (93). Dabei geht es darum, durch die Schaffung eines neuen sektoralen Schutz­
rahmens einen Beitrag zur Realisierung des Binnenmarkts für pflanzenpharmazeutische 
(89) KOM(93) 342 endg vom 3. Dezember 1993 (ABI Nr. C 29 vom 31.01.94). 
(90) Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, geschlossen in Luxemburg am 15. Dezember 1989, (Richtlinie 
89/695/EWG' 
(91 ) KOM(88) 496 endg. vom 28. September 1988 (ABI. Nr. C 10 vom 13.01.89) geändert durch KOM(92) 589 endg. vom 
16. Dezember 1992 (ABI. Nr. C 44 vom 16.02.93) und KOM(94) endg vom 9. Juni 1994. 
(92) KOM(94) 344 endg vom 30. September 1994 (ABI Nr. C 290 vom 18.10.94) 
(93) KOM(94) 579 endg. vom 9. Dezember 1994 (ABI Nr. C 390 vom 31.12.94) 
DER BINNENMARKT 1994 
72 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Produkte zu leisten und eine ausreichende Schutzdauer für Erfindungen auf diesem Gebiet zu 
gewährleisten. 
215. Sie beabsichtigt, ihre Politik zur Förderung des gewerblichen Rechtsschutzes durch die 
baldige Vortage eines Grünbuches über Geschmacksmuster abzurunden. Es handelt sich 
dabei neben dem Patent um eine zweite Form des Schutzes technischer Erfindungen, der im 
Unterschied zu den Patenten ohne Prüfung und für einen kürzeren Zeitraum gewährt wird. 
Diese beiden Faktoren bedingen, daß das Geschmacksmuster weniger teuer ist und schneller 
erteilt wird als Patente. Somit bildet es eine willkommene Ergänzung der Patentregelung. Diese 
Schutzform existiert gegenwärtig in den meisten Mitgliedstaaten in ganz unterschiedlichen 
Varianten. Dieser Umstand kann Behinderungen bei der Verwirklichung des Binnenmarktes 
entstehen lassen, das innovative Schaffen unterbinden und damit die Wettbewerbsfähigkeit der 
Untemehmenbeeinträchtigen. Aus diesem Grunde bereitet die Kommission derzeit ein an 
interessierte Kreise gerichtetes Grünbuch vor, um die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsakti­
on in diesem Bereich zu bewerten. 
• Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
216. Generell werden die Richtlinien dieses Sektors von den Mitgliedstaaten recht zögerlich 
und oftmals erst nach Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren umgesetzt. Was die 
Markenrichtlinie 89/104/EWG* angeht, sind die Verzögerungen in der Umsetzung durch die 
Verabschiedung der Gemeinschaftsmarken Verordnung bedingt. Fünf Mitgliedstaaten (Belgien, 
Deutschland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal) haben noch keine einzelstaatli­
chen Ausführungsmaßnahmen mitgeteilt. Ernsthafte Probleme gibt es nach wie vor mit den 
Benelux-Staaten. Die einheitlichen Rechtsvorschriften der Benelux-Staaten enthalten keinen 
Verwechslungsgrundsatz, der die unabdingbare Voraussetzung für die Einleitung einer 
Fälschungsklage bei Verwendung einer ähnlichen Marke auf dem Markt bildet. 
• Äußerer Aspekt 
217. Hinsichtlich des äußeren Aspektes des Binnenmarktes nahm die Gemeinschaft, vertre­
ten durch die Kommission, als Sonderdelegation an der diplomatischen Konferenz zum 
Abschluß eines Übereinkommens über das Markenrecht unter Schirmherrschaft der Weltorga­
nisation für geistiges Eigentum (WIPO) teil. Dieses Übereinkommen vereinfacht die Verfahren 
zur Eintragung, Verlängerung und Übertragung von Marken beträchtlich und reduziert somit die 
Kosten für deren Schutz. Es sollte die Nutzung der Marken durch Unternehmen fördern. 
Ebenso wirkte die Kommission in Vertretung der Gemeinschaft im Mai in der Arbeitsgruppe für 
die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen des Madrider Markenabkommens und des 
Madrider Protokolls (Vereinbarungen der WIPO über die internationale Markeneintragung) mit. 
C. Kampf gegen Nachahmung 
218. Die Kommission unterstützt ebenfalls den Kampf gegen Produktpiraterie, deren Anwach­
sen in der Gemeinschaft hervorzuheben ist. Am 22. Dezember verabschiedete der Rat die 
Verordnung (EG) Nr. 3295/94*, in der Maßnahmen zum Verbot der Überführung in den zoll­
rechtlich freien Verkehr, der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt 
hergestellter Vervielfältigungsstücke festgelegt werden. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 73 
D. Rechtsprechung des Gerichtshofes 
219. Im Bereich des Urheberrechtes ist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 
1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 (Phil Collins) (94) zu verweisen. 
Die in dieser Rechtssache zu behandelnden Fragen wurden im Rahmen zweier Streitfälle 
aufgeworfen. In der einen klagte der britische Sänger und Komponist Phil Collins gegen eine 
Tonträgervertriebsfirma wegen des Vertriebs einer CD in Deutschland, die einen ohne Zustim­
mung des Sängers aufgenommenen Mitschnitt eines Phil-Collins-Konzertes in den USA 
enthält. Im anderen Fall geht es um die Klage der Firma EMI Electrola, die für Deutschland die 
Exklusivrechte zur Verwertung der Aufzeichnungen der Auftritte des britischen Sängers Cliff 
, Richard aus den Jahren 1958 und 1959 besitzt, gegen die Firma "Patricia" wegen des Vertriebs 
von Tonträgem mit der Wiedergabe der vorgenannter? Auftritte durch letztgenannte Firma in 
Deutschland. 
In der deutschen Gesetzgebung zum Urheberrecht wurde Autoren und ausübenden oder 
ausführenden Künstler aus anderen Mitgliedstaaten und deren Anspruchsberechtigten nicht das 
den eigenen Staatsangehörigen gewährte Recht zugestanden, das Inverkehrbringen eines 
ohne ihre Zustimmung gefertigten Tonträgers auf deutschem Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn 
die Leistung außerhalb des nationalen Territoriums erfolgte. 
In diesem Urteil stellte der Gerichtshof fest, daß das in den Anwendungsbereich des Vertrages 
fallende Urheberrecht und verwandte Rechte dem in Artikel 6* (alter Artikel 7) des Vertrages 
verankerten Grundsatz des Diskriminierungsverbots unterzuordnen ist, ohne daß sie besonders 
mit den speziellen Bestimmungen aus Artikel 30*. 36*. 59* und 66* in Zusammenhang gebracht 
werden müssen. Der Gerichtshof präzisierte anschließend den Inhalt dieser Bestimmung, 
indem er darauf hinwies, daß sie durch das Verbot "jeder Diskriminierung aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit" die völlige Gleichbehandlung von Personen, die sich in einer unter das 
Gemeinschaftsrecht fallenden Situation befinden, mit Staatsangehörigen des Mitgliedstaates 
fordert. Sofern dieser Grundsatz anwendbar wird, verhindert er, daß ein Mitgliedstaat die 
Gewährung eines Exklusivrechtes von der Bedingung der eigenen Staatsangehörigkeit abhän­
gig macht. Auf diesen Grundsatz kann sich nach Auffassung des Gerichtshofes ein Autor oder 
ein Künstler aus anderen Mitgliedstaaten oder dessen Anspruchsberechtigte vor einem einzel­
staatlichen Gericht direkt berufen, um die Gewährung des Schutzes, der inländischen Autoren 
und Künstlern gewährt wird, zu fordern. ~^L_ 
Es ergibt sich aus diesem Urteil vor allem, daß die Mitgliedstaaten gehalten sind, Staatsange­
hörigen aus anderen Mitgliedstaaten Rechte und Schutz im gleichen Umfang zu gewähren, wie 
sie sie inländischen Rechtsinhabern einräumen. 
§ 4 -Gesellschaftsrecht und Offenlegung von Finanzinformationen 
220. Das Gesellschaftsrecht entwickelt sich weiter, und es bedarf der Anpassung an die 
Bedürfnisse der Unternehmen im großen Binnenmarkt. Die bislang auf der Grundlage von Arti­
kel 54* des EG-Vertrages verabschiedeten Richtlinien haben zu einer Annäherung der einzel­
staatlichen Rechtssysteme bezüglich des Schutzes von Gesellschaftern, Gläubigem und Drit­
ten beigetragen. 
Im übrigen ist es das Ziel der Einheitlichen Europäischen Akte und des Vertrages über die 
Europäische Union, die Zusammenarbeit und Mobilität der Gesellschaften zu erleichtem, damit 
diese die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen können. Dessenungeachtet zwingt die 
Einhaltung des in Artikel 3b* des Vertrages verankerten Subsidiaritätsprinzips zur vorrangigen 
Behandlung der transnationalen Aspekte des Gesellschaftsrechts. 
(94) Urteil vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993 S. 1-5145. 
DER BINNENMARKT 1994 
74 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
221. Der Europäischen Gesellschaft kommt in diesem Zusammenhang besondere Priorität 
zu. Bisher haben Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten noch keine Möglichkeit zum 
Zusammenschluß, wenn sie nicht auf komplizierte und kostspielige Konstruktionen zurückgrei­
fen. Die Schaffung der Europäischen Gesellschaft würde den Unternehmen, die es 
wünschen, die Möglichkeit einer unkomplizierten Umstrukturierung über transnationale 
Zusammenschlüsse bieten. Sie würde den Unternehmen, die es wünschen, auch eine Verle­
gung ihres Gesellschaftssitzes innerhalb der Gemeinschaft erlauben, ohne daß sie sich zuvor 
auflösen und wieder neugründen müßten. Der Richtlinienvorschlag über die grenzüberschrei­
tende Verschmelzung von Aktiengesellschaften (zehnte Richtlinie) könnte in diesem Zusam­
menhang ebenfalls eine große Rolle spielen. Es sei erwähnt, daß die rasche Verabschiedung 
dieser beiden Texte in Untemehmenskreisen als eine unbedingte Priorität angesehen wird, wie 
die Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft (UNICE) in dem kürzlich der neuen 
Kommission übermittelten Memorandum feststellte. 
222. Weitere von der Kommission angeregte Maßnahmen warten noch auf ihre Bestätigung 
durch den Rat. Sie betreffen zum einen öffentliche Übernahmeangebote (dreizehnte Richtli­
nie). Hinsichtlich dieses Vorschlages verpflichtete sich die Kommission auf den Tagungen des 
Europäischen Rates in Edinburgh und in Essen, einen abgeänderten Entwurf vorzulegen, um 
die noch vorhandenen rechtlichen Hindemisse zu überwinden. 
223. In bezug auf den Richtlinienvorschlag über die Struktur der Aktiengesellschaften 
(fünfte Richtlinie) erschien es mehr als zwanzig Jahre nach dem ersten Vorschlag und ange­
sichts der im Gesellschaftsrecht mehrerer Mitgliedstaaten seither verzeichneten Entwicklungs­
tendenzen erforderlich, eine Untersuchung über die "Vereinfachung der Rechtsvorschriften 
über die Tätigkeit der Aktiengesellschaften in der Europäischen Union" in Angriff zu nehmen. 
Diese Untersuchung hat zum Ziel, die Zweckmäßigkeit einer Vereinfachung der Rechtsvor­
schriften für Aktiengesellschaften, die sich am Erfordernis der Wirksamkeit der Untemehmens-
führung orientiert, zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden im Laufe des Jahres 
1995 erwartet. 
224. Am 21. März 1994 nahm des Rat die Richtlinie 94/8/EG* zur Änderung der Richtlinie 
78/660/EWG* an, um die Ergebnisse der fünfjährigen Überprüfung der in ECU ausgewiesenen 
Beträge zu berücksichtigen, die zur Ermittlung der KMU genutzt wurden, denen die Mitglied­
staaten Ausnahmeregelungen bezüglich des Jahresabschlusses gewähren. 
Darüber hinaus will die Kommission mögliche Wege zur Verbesserung des Niveaus der 
Finanzinformation innerhalb der Union und zur Stärkung der Position der Union bei der interna­
tionalen Harmonisierung des Rechnungswesens untersuchen. Angesichts der Internationalisie­
rung der Kapitalmärkte und des wachsenden Übergewichts der US-Normen übt die Wirtschaft 
einen bestimmten Druck in diese Richtung aus. 
Um sich einen Überblick über die bestehenden Hemmnisse zu verschaffen, die die Entwicklung 
des Binnenmarkts im Bereich der Rechnungsprüfung behindern, hat die Kommission eine 
Untersuchung über die wichtigsten Unterschiede in den Gesetzen und Vorschriften der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Rolle, der Verantwortlichkeit und der Stellung des gesetzlichen 
Abschlußprüfers in Auftrag gegeben. 
225. Das Beratende Forum für Rechnungswesen hat 1994 zwei Treffen abgehalten, auf 
denen über Cash-flow-Berichte, Rahmenbedingungen für die Finanzinformation und die 
Anwendung des Prinzips der SorgfaK und der Periodenzuordnung beraten wurden. Dazu 
werden gegenwärtige einige Dokumente ausgearbeitet. Das Forum ist eine beratende Körper­
schaft aus Sachverständigen der wichtigsten an einem einheitlichen europäischen Rechnungs­
wesen interessierten Kräfte, darunter den nationalen Normungskörperschaften, Bilanz-Ersteller, 
-Nutzer und -Prüfer sowie Wissenschaftler. Die wichtigste Aufgabe dieses Forums besteht 
darin, die Kommission in Fragen der Rechnungslegung und bei möglichen Wegen zur Erleich­
terung der weiteren Harmonisierung des Rechnungswesens zu beraten. Seit seiner Gründung 
im Jahr 1990 hat das Forum Positionspapiere für die Rechnungslegung über Regierungszu­
schüsse, die Umrechnung ausländischer Devisen und die Buchführung über Leasingverträge 
erarbeitet. Diese Dokumente werden 1995 von der Kommission veröffentlicht. 
DERBINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 75 
Der Kontaktausschuß für Richtlinien für das Rechnungswesen ist 1994 ebenfalls zweimal 
zusammengetreten. Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und wurde 
aufgrund der Vierten Richtlinie (78/660/EWG*) geschaffen. Gegenstand von Beratungen waren 
auch die Verhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppe des lOSCO-Fachausschusses für 
Normen für das Rechnungswesen, das Verhältnis zwischen dem Umweltaudit und der gesetzli­
chen Abschlußprüfung, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Siebten Richtlinie 
(83/349/EWG*) und der künftigen Harmonisierung des Rechnungswesens im Rahmen der 
Europäischen Union. 
Schließlich brachte die Kommission 1994 einen Fall von Vertragsverietzung vor den Europäi­
schen Gerichtshof, und zwar gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen NichtOffenlegung 
des Jahresabschlusses einer Vielzahl von Unternehmen in diesem Mitgliedstaat. 
§ 5 - Steuerrecht 
Indirekte Steuern 
226. Die Bilanz nach zweijähriger Anwendung der neuen Mehrwert- und Verbrauchsteuerrege­
lung ist weitgehend positiv und ermutigend, auch wenn noch manche Schwierigkeiten bestehen 
bleiben. 
Die Mehrwertsteuerübergangsregelung ist auf Betreiben sowohl von Privatfirmen (Büro von 
Deloitte Touche Tohmatsu, KPMG Peat Marvick, BDI (Bundesverband der Deutschen Indu­
strie), FEB (belgischer Untemehmensverband) als auch von einigen Mitgliedstaaten (Studie 
von H.M. Customs and Excise im Vereinigten Königreich, Studie des Wirtschaftsinstituts für 
kleine und mittlere Unternehmen in den Niederlanden) mehrfach bewertet worden. Die Euro-
Info-Zentren gaben ebenfalls ihre Einschätzungen zum Funktionieren der neuen Mehrwertsteu­
erregelung ab 
Ein Vergleich der Ergebnisse dieser Untersuchungen bringt eine Reihe von Konstanten zum 
Vorschein, die die wichtigsten Schlußfolgerungen aus dem Bericht der Kommission über das 
Funktionieren der Mehrwertsteuerübergangsregelung (95) bestätigen. 
227. Es ist dem Ausschuß für die Anhörung der Unternehmen, dem Beratenden Ausschuß für 
Zoll- und Steuerrecht, der Arbeitsgruppe 1 der Kommission (in der die Steuerverwaltungen 
vertreten sind), dem Mehrwertsteuer- und dem Verbrauchsteuerausschuß zu verdanken, daß 
für diese Schwierigkeiten in vielen Fällen Lösungen gefunden und Vereinfachungen 
(Behandlung von Dreiecksgeschäften, von Werklohnarbeit) vorgenommen werden konnten. 
Weitere Vereinfachungen in der Mehrwertsteuer- und auch in der Verbrauchsteueregelung 
wurden in Form von formellen ^Vorschlägen von der Kommission eingebracht und werden im 
Rat diskutiert. Im Bereich der Mehrwertsteuer geht es um den Vorschlag einer Richtlinie zur 
zweiten Vereinfachung (Behandlung von Kettengeschäften, an beweglichen Gütern erbrachte 
Leistungen), die dem Rat noch zur Beratung vorliegt. Bei den Verbrauchsteuern wurde der 
Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung (klarere Fassung des Textes der Richtlinie 
92/12/EWG*, flexiblere Gestaltung einiger Vorschriften) im Dezember 1994 verabschiedet. 
228. Die Kommission leitete eine vergleichende Untersuchung der einzelstaatlichen Steuer­
gesetze (Mehrwert- und Verbrauchsteuer) ein, in denen das Gemeinschaftsrecht umgesetzt 
wird, wobei sie besonderes Augenmerk auf die tatsächliche Anwendung dieser Rechtsvorschrif­
ten in der Praxis legt (96). 
(95) KOM(94) 595 endg. vom 13. Dezember 1994 
(96) ABI. Nr. C 189 vom 12 July 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 
¥ 
76 TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Der erste Bericht mit einer Einschätzung der am 1. Januar 1993 im Rahmen der Mehrwertsteu­
erübergangsregelung neu eingeführten Instrumente der behördlichen Zusammenarbeit stellt 
fest, daß die eingesetzten Mittel (System VIES, Ständiger Ausschuß für administrative 
Zusammenarbeit, CLO (Central Liaison Office) den in der Verordnung EWG/218/92 (Bericht 
(94) 262 endg.) gesteckten Zielen angemessen sind. 
Außerdem wurde zum Zwecke der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaat­
lichen Verwaltungen das EG-weite Matthaeus-Programm zur Schulung und zum Austausch von 
Beamten der Steuerverwaltungen nach dem Beispiel des für den Zollbereich eingesetzten 
Programms eingeführt. Dieses Programm ermöglichte 1994 einen zweimonatigen Austausch 
von 100 Beamten. 
229. Die Schwierigkeiten, mit denen Wirtschaftsteilnehmer nach wie vor zu kämpfen haben, 
zeigen jedoch, daß Unternehmen und Verbraucher noch nicht in den Genuß aller vom gemein­
samen Markt erwarteten Vorteile gelangen; der Nachweis des innergemeinschaftlichen Charak­
ters ihrer Umsätze, die Belastung durch die Identifikations- und Meldepflicht, die abschrek-
kende Wirkung gewisser Vorschriften sind Beispiele für Hindernisse in der Entwicklung des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Schwierigkeiten, gepaart mit der Unzahl von 
geltenden Vorschriften, finden ihren Niederschlag in komplizierten Mechanismen zur Anwen­
dung der gemeinsamen MehrwertsteueiTegelung, die wiederum die Einfachheit ihrer Funkti­
onsprinzipien in Frage stellen. 
Die aufgetretenen Schwierigkeiten werden im Rahmen der Übergangsregelung nicht zufrieden­
stellend zu lösen sein, denn sie sind die direkte, unausweichliche Folge der mit der sechsten 
Richtlinie eingeführten Vorschriften (zum Umsatzveranlagungs- und Steuerabzugsort) und der 
vom Rat getroffenen Entscheidungen. 
230. Die Auswertung der im Rahmen der Übergangsregelung gewonnenen Erfahrungen wird 
als Grundlage für die Erarbeitung einer endgültigen Regelung dienen. Zur Vorbereitung der 
angekündigten Debatte über die Art der endgültigen Regelung organisierte die Kommission am 
27. und 28. Juni 1994 eine Konferenz, die eine umfassende Konsultation aller betroffenen 
Kreise ermöglichte. 
In der endgültigen Mehrwertsteuerregelung sind insbesondere folgende Elemente zu berück­
sichtigen: 
• einfache Handhabung für Steuerpflichtige und einzelstaatliche Steuerverwaltungen; 
• Gleichheit und Neutralität der Besteuerung von Inlands- und innergemeinschaftlichen 
Umsätzen; 
• Auswirkungen auf die Annäherung der Mehrwertsteuersätze; 
• Auswirkungen auf die Harmonisierung des Abschreibungsrechts, des Steuerbefrei­
ungsrechts, der Sonderregelungen (besonders bei Kleinbetrieben); 
• Kontrolle und Bekämpfung des Steuerbetrugs; 
• Gewährleistung der Höhe der Steuereinnahmen für die Mitgliedstaaten und die 
Gemeinschaft. 
Der Umfang dieses Dossiers verlangt eine umsichtige Arbeitsweise der Kommission; er erfor­
dert eine gründliche Vorbereitung und umfassende Konsultation aller beteiligten Kreise. 
Die Kommission beabsichtigt, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, sobald als 
möglich, die Leitlinien für die endgültige Mehrwertsteuerregelung vorzulegen. 
B. Direkte Steuern 
231. Das in den Mitgliedstaaten geltende Steuerrecht erschwert noch immer das ordnungs­
gemäße Funktionieren des Binnenmarkts. Die Unterschiede zwischen den nationalen Steuer­
gesetzgebungen hindern die Unternehmen daran, sich auf andere Märkte auszudehnen, und 
lassen Schranken im Bereich der Freizügigkeit entstehen. Die Kommission hat sich auf folgen­
de fünf Punkte konzentriert: 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 77 
• die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf grenzüberschreitend erzielte Einkommen 
und Gewinne; 
• die Einführung eines neutraleren Systems der Ersparnisbesteuerung; 
• die Schaffung eines neutralen Systems zur Besteuerung von Versicherungsleistun­
gen; 
• die Besteuerung von Personen, die in einem Mitgliedstaat wohnen und ihren Lebens­
unterhalt in einem anderen verdienen; und 
• die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU, die beim Ausbau 
ihrer Tätigkeit über die Landesgrenzen hinweg besondere Probleme haben. 
Die Bemühungen der Kommission haben jedoch keinen merkenswerten Fortschritt gebracht, 
was allerdings auch besonders.schwierig ist, weil die Ratsentscheidungen in Steuerfragen noch 
immer einstimmig getroffen werden müssen. 
232. Bis jetzt sind insbesondere KMU nicht in der Lage, die Vorteile des Binnenmarkts voll zu 
nutzen, weil sie auf rechtliche und steuerliche Schwierigkeiten in ihrem Tätigkeitsumfeld 
stoßen. Häufig werden grenzüberschreitende Tätigkeiten höher besteuert und mit größerem 
Verwaltungsaufwand belastet. Ausgehend von der allgemeinen Ansicht, daß die KMU einen 
bedeutenden Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftswachstum leisten, 
hat die Kommission folgende Initiativen ergriffen, um die Lage der KMU zu verbessern: 
• Am 25. Mai 1994 nahm sie eine Mitteilung über die Verbesserung des steuerlichen 
Umfelds der KMU (97) mit den folgenden vier Aktionsschwerpunkten an: Steuer­
gleichheit zwischen Kapital- und Nichtkapitalgesellschaften; geringere administrative 
Belastung der KMU bei Aufnahme grenzübergreifender Tätigkeiten durch Besteue­
rung ihrer ständigen Niederlassungen im Heimatland; angemessene steuerliche 
Behandlung von Risikokapitalinvestitionen; und die Besteuerung von Unternehmens­
übertragungen; 
• Parallel dazu gab sie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten heraus, die abschrek-
kende Wirkung der progressiven Steuersätze für die Körperschaftssteuer von Einzel-
untemehmem und Personengesellschaften im Hinblick auf die Reinvestition von 
Gewinnen (98) abzubauen und Steuerregelungen abzuschaffen, die die Umwandlung 
der Rechtsform von Gesellschaften behindern, unter besonderer Berücksichtigung 
von Einzeluntemehmem und Personengesellschaften. ___ 
• Im Anschluß an ihre Mitteilung vom 23. Juli 1994 gab die Kommission eine Empfeh­
lung ab, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die steuerlichen Rahmenbe­
dingungen für Eigentumsübertragungen im KMU-Sektor mit dem Ziel zu verbessern, 
die Struktur dieser Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten (169). 
Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen ist ein permanentes Anliegen. Bei 
ihren weiteren Arbeiten zur Besteuerung der ständigen Niederlassungen und Risikokapitalinve­
stitionen wird die Kommission den Reaktionen auf die vier Schwerpunkte der Mitteilung vom 
25. Mai 1994 Rechnung tragen. 
233. Die Doppelbesteuerung ist noch immer ein Faktor, der für Unternehmen das reibungs­
lose Funktionieren des Binnenmarkts erschwert, und die Vorschläge der Kommission zur 
Senkung der Doppelbesteuerung kommen nur langsam voran. Am 30. November 1994 hat die 
Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der Einbehaltung der Quellen­
steuer auf Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zurückgezogen, da im Rat keine Übereinstim­
mung über die Notwendigkeit einer solchen Regelung bestand. Da das Problem der Doppelbe­
steuerung von grenzüberschreitenden Zins- und Lizenzgebührenzahlungen noch besteht, wird 
die Kommission ihre Bemühungen um eine Lösung fortsetzen, die wahrscheinlich zu neuen 
Rechtsetzungsvorschlägen führen werden. Die Vorschläge zur Erweiterung des Geltungsbe­
reichs der Mutter-Tochter- und der Fusionsrichtlinien wurden auch noch nicht im Rat behandelt 
ebensowenig wie der Vorschlag für eine Richtlinie zur Berücksichtigung der Verluste von in 
anderen Mitgliedstaaten gelegenen Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften. 
(97) ABl. Nr. C 187 vom 9. Juli 1994. 
(98) KOM(94) 3312 endg. vom 7. Dezember 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 
78 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Insgesamt gesehen bleibt die Lage auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung im Binnen­
markt unbefriedigend. 
234. Der Rat hat jedoch mehrmals über die Frage der Besteuerung von Spareinlagen bera­
ten. Mit dem Ziel, einen Mindeststeuersatz zu sichern, strebt er eine Konsenslösung auf der 
Basis des Nebeneinanderbestehens von Quellensteuersystemen und Systemen auf der 
Grundlage von Steuererklärungen an. 
Die Mitgliedstaaten waren der Auffassung, daß die Existenz unterschiedlicher Steuersysteme 
einen ausgewogenen Informationsaustausch zwischen den Staaten mit einer Quellensteuer, bei 
denen im allgemeinen das Bankgeheimnis gilt, und den übrigen Staaten erfordert. Außerdem 
betonten sie die Notwendigkeit, daß jede unionsweite Lösung für diese Frage die Wettbewerbs­
fähigkeit der Finanzzentren der Union erharten müsse. Bisher wurde jedoch zu dieser komple­
xen Frage keine Einigung erzielt. Alle Mitgliedstaaten haben sich jedoch verpflichtet, die Euro­
päischen Konvention für Gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen (1959, von Irland noch nicht 
unterzeichnet) und das Zusatzprotokoll über Steuervergehen (1978, von Belgien und Luxem­
burg noch nicht unterzeichnet) zu unterzeichnen und zu ratifizieren. 
235. Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der Einbehaltungsverfahren 
für die Quellensteuer auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren einf setzt. Es wurde bereits 
grundsätzliche Übereinstimmung über die unmittelbare Anwendung eL.es geringeren Quellen­
steuersatzes anstatt nachträglicher Erstattung und über die Verwendung eines einheitlichen 
Formulars erzielt. Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich gegenwärtig mit den notwendigen prakti­
schen Vereinbarungen. Ein gemeinsamer Entwurf für das Wohnsitzzertifikat ist noch in der 
Diskussion. 
236. Am 1. Juli 1994 trat die Lebensversicherungsrichtlinie (92/96/EWG*) der dritten Genera­
tion in Kraft, mit der den Lebensversichemngsuntemehmen die Möglichkeit eröffnet wurde, ihre 
Leistungen auch ohne Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu verkaufen. Einige 
Mitgliedstaaten unterscheiden jedoch in ihren Steuersystemen immer noch zwischen den von 
einem niedergelassenen Versicherungsuntemehmen verkauften Policen und den Policen eines 
nichtansässigen Versicherers. Typischerweise beinhaltet die Diskriminierung die steuerliche 
Abzugsfähigkeit von Prämienzahlungen durch den Policeninhaber, obwohl dies auch bei Erlö­
sen aus ausländischen Policen der Fall sein kann. Diese Unterschiede bleiben ein Hindernis für 
den grenzübergreifenden Verkauf von Policen in bestimmten Mitgliedstaaten und behindern die 
Entwicklung des Binnenmarkts für Versicherungen. Die Kommission hat zusammen mit den 
betreffenden Mitgliedstaaten geprüft, ob diese Steuervorschriften mit den Grundfreiheiten des 
EWG-Vertrags vereinbar sind. Um auch die Frage zu lösen, wie Steuerausfälle aus grenzüber­
greifenden Policen vermieden werden können, wenn einige dieser einzelstaatlichen Vorschrif­
ten entfallen, wurde zusammen mit den Mitgiiedstaaten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die 
ebenfalls weiter zusammentrat. Diese Gruppe legte 1994 zwei Lösungen vor, die auf einem 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Lebensversicherungsverträge und 
Policeninhaber beruhen. Die Mitgiiedstaaten konnten sich jedoch bisher nicht auf ein gemein­
sames Konzept einigen. 
237. Im Rahmen der Richtlinie 77/799/EWG* vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige 
Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten 
Steuern haben zwei Treffen der Mitgliedstaaten mit der Kommission stattgefunden, um das 
Informationsaustauschverfahren zu vereinfachen. Im Ergebnis dieser Treffen wurden interne 
Leitlinien für die Behandlung von Anträgen auf Informationsaustausch und eine Fristenregelung 
für die Bearbeitungszeit der Anträge, die auch den Interessen der Unternehmen zugute 
kommen soll, vereinbart. 
238. Aufgrund der Kommissionsempfehlung 94/79/EG(170) vom Dezember 1993 betreffend 
die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Nichtansässigen in einem anderen Mitglied­
staat als dem ihres Wohnsitzes erzielt werden, sind bei der Kommission weiterhin zahlreiche 
Beschwerden und Fragen im Zusammenhang rnH derartigen Fällen eingegangen. Die 
Kommission vertritt nach wie vor die Ansicht, daß es nicht hingenommen werden könnte, daß 
Personen, die in einem Mitgliedstaat wohnen, aber den größten Teil ihres Einkommens in 
einem anderen Mitgliedstaat verdienen, höher besteuert werden als Personen, die in demsel-
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 79 
ben Mitgliedstaat wohnen und arbeiten. Dies steht in Wiederspruch zu dem Grundprinzip der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Artikel 48 des EG-Vertrags. Nach einer Anhörung im 
Oktober 1994 fällte der Gerichtshof im Februar 1985 sein Urteil in einem in dieser Hinsicht 
maßgeblichen Fall (Finanzamt Köln - Altstadt gegen Schumacker C-279/93). In dieser Rechts­
sache ging es um einen belgischen Staatsangehörigen, der zwar in Belgien wohnte, aber prak­
tisch sein gesamtes Einkommen aus einer Beschäftigung in Deutschland bezog. Der Belgier 
beanspruchte Steuervergünstigungen und Erleichterungen, die nach deutschem Steuerrecht 
nur in Deutschland Ansässigen gewährt werden, vor allem eine Herabsetzung seiner Steuer­
schuld aufgrund der Ehegattenveranlagung. Das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1995 
fiel zu seinen Gunsten aus und bestätigte gleichzeitig den von der Kommission in ihrer 
Empfehlung vertretenen Standpunkt. 
§ 6 - Kleine und mittlere Unternehmen 
239. In Anerkennung der bedeutenden Rolle der KMU bei der Förderung des Wirtschafts­
wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert sich die Untemehmenspolitik der 
Gemeinschaft auf die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähig­
keit, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, und die Gewährleistung der für die volle 
Wahrnehmung der Möglichkeiten des Binnenmarkts erforderlichen Unterstützung. Schwerpunk­
te dieses mehrjährigen Programms sind, den Untemehmen den Zugang zu den Gemein­
schaftsinformationen zu erleichtern, die Arbeit der Partnerschaftsvermittlungsnetze zu verbes­
sern, Maßnahmen zur Herstellung direkter Kontakte zwischen Unternehmern zu entwickeln, die 
Zugangsmöglichkeiten zu Unteraufträgen zu erleichtem und eine stärkere Einbeziehung in das 
öffentliche Auftragswesen zu fördern. 
A. Information 
240. Die Vermittlung grundlegender Informationen wird in wachsendem Maße eine Voraus^ 
setzung für die Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch interessierte KMU. Das Netz der 
Euro-Info-Zentren (EIC) bietet inzwischen eine breitere Palette von Dienstleistungen zur Unter­
stützung von KMU an, darunter Marktinformationen über Normungs- und Zertifizierungsverfah­
ren sowie öffentliche Ausschreibungen (durch den Einsatz einer speziellen Software) und die 
Vermittlung geeigneter Partner in anderen Mitgliedstaaten. Die Euro-Info-Zentren haben sich 
als wertvolle Informationsquelle für Erfahrungen der KMU bei ihrer Tätigkeit auf dem Binnen­
markt erwiesen und sind darüber hinaus im Namen von KMU aktiv geworden, die Probleme 
hatten, aber keine förmliche Beschwerde einreichen wollten. 
B. Zusammenarbeit 
241. Die Kommission hat ihre wichtigsten Netzwerke zur Förderung der Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmen ausgedehnt, d. h. das Business Cooperation Network (BC-Net) und das 
Business Cooperation Centre (BRE). Dem BC-Net gehören inzwischen 530 Mitglieder auf fünf 
Kontinenten an, davon 495 in den Mitgliedstaaten und 35 in 26 Drittländern. 1994 hat das BC-
Net 8300 Kooperationsprofile für kommerzielle, technische und finanzielle Zusammenarbeit 
erstellt. Das BRE-Netz, dem annähernd 500 Partnerin 59 Ländern angehören, wurde 1994 
technischen und operativen Verbesserungen unterzogen. 
Das Europartenariat wurde von der Kommission als Initiative zur Förderung von Partnerschaf­
ten und Kooperationen zwischen KMU in unterentwickelten Regionen bzw. vomVerfall der 
Industrie bedrohten Regionen mit Unternehmen in anderen Teilen der Union geschaffen. 
DER BINNENMARKT 1994 
80 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Veranstaltungen des Europartenariats haben in Gdansk mit 400 polnischen Unternehmen und 
in Bilbao mit 480 spanischen Untemehmen stattgefunden. 
C. Fördermaßnahmen 
242. Zu den Fördenmaßnahmen für KMU gehörten Pilotprojekte in den Bereichen Berufsbil­
dung, Normung und Zertifizierung, Finanzen, Forschung und technologische Entwicklung sowie 
Marketing. 
Das Euromanagement-Netz, dem AusbikJungs- und Beratungseinrichtungen angehören, hat 
Pilotprojekte zur Vorbereitung von Managern von KMU auf die aktive Teilnahme am Binnen­
markt und die Nutzung der damit verbundenen Möglichkeiten eingeleitet. Im Rahmen eines 
solchen Euromanagementprojekts wurden 843 KMU bewertet und dann von Beratern über 
Fragen der Normung, Zertifizierung, Qualitätssicherung und Sicherheit am Arbeitsplatz unter­
wiesen. Ziel des Projekts war es, ein besseres Bild von den Problemen der Anpassung an die 
europäischen Maßstäbe auf diesem Gebiet zu erhalten. 
Am 26727. September 1994 fand in Berlin die Zweite Europäische Konferenz für Handwerks­
und Kleinuntemehmen "Handwerk und kleine Untemehmen - Schlüssel für Wachstum, 
Beschäftigung und Innovation" statt. Über 1200 Vertreter des Sektors Handwerk und Kleinun­
temehmen, von Regierungen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums berieten in sechs Workshops und der 
Plenartagung über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Untemeh­
men und die Erleichterung ihres Zugangs zum Binnenmarkt. 
D. Handel 
243. Es wurden verschiedene Studien zu Themen in Auftrag gegeben, die für kleine und 
mittlere Handelsunternehmen von Interesse sind, darunter eine Untersuchung der Auswirkun­
gen der Gruppenfreistellungen für Kraftfahrzeughändler, über die Rolle der unabhängigen 
Netze bei der Modernisierung des Handels und über Strukturveränderungen im Einzelhandel 
innerhalb der Europäischen Union. 
Im Rahmen des Projekts Handel 2000 hatte die Kommission zur Abgabe von Angeboten zur 
Zusammenarbeit in den Bereichen Berufsbildung und Technologie aufgefordert; die Aktion hat 
zum Abschluß von 55 Verträgen über die Kofinanzierung von Durchführbarkeitsstudien geführt. 
E. Zugang zur Finanzierung 
244. Viele kleine und mittlere Untemehmen sind nicht in der Lage, die Vorteile des Binnen­
markts zu nutzen, weil sie weiterhin Finanzierungsprobleme haben. Der von Kommissionsmit­
glied Vanni D'Archirafi 1993 einberufene Runde Tisch führender Vertreter des Banksektors hat 
sich mit im Rahmen der Europäischen Union bewährten Praktiken und Möglichkeiten zur 
Verbesserung der Beziehungen zwischen den Banken und den KMU beschäftigt. Femer hat er 
sich damit befaßt, wie die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Finanzierungsin­
strumente besser zum Nutzen der KMU eingesetzt werden können. Der Abschlußbericht des 
Runden Tisches wurde am 19. Mai 1994 veröffentlicht. Abgesehen von Empfehlungen für die 
Vergabe von Bankkrediten gab er auch Empfehlungen für die Schaffung eines europäischen 
Kapitalmarkts für KMU und für die Rolle des EIF bei der Verbesserung des steuerlichen 
Umfelds der KMU. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 81 
F. Unternehmensübertragung 
245. Obwohl die KMU eine wichtige Rolle für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung 
von Arbeitsplätzen spielen, verschwinden leider jedes Jahr Tausende von KMU, weil sie die mit 
ihrer Übertragung verbundenen Schwierigkeiten nicht bewältigen können. Im Juli 1994 hat die 
Kommission ein Konsuftationspapier (99) veröffentlicht, das umfassend beraten wurde und zu 
dem am 17. Oktober 1994 eine öffentliche Anhörung mit Interessenten stattgefunden hat. Im 
Ergebnis des Anhörungsprozesses wurde am 7. Dezember 1994 eine Empfehlung für die Über­
tragung kleiner und mittlerer Untemehmen an die Mitgliedstaaten gerichtet (100) Ziel dieser 
Empfehlung ist es, durch die Ausdehnung von bisher auf einzelne Mitgliedstaaten beschränk­
ten Initiativen auf die gesamte Gemeinschaft die Haupthindemisse für die erfolgreiche Über­
tragung von Untemehmen aus dem Weg zu räumen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, 
Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewußtsein der Eigentümer in wachsendem Maße auf die 
mit der Übertragung verbundenen Probleme zu richten und sie zu ermutigen, die Übertragung 
schon zu ihren Lebzeiten vorzubereiten. Vorgesehen sind: 
• die Schaffung eines erfolgreiche Übertragungen fördernden finanziellen Umfelds; 
• die Schaffung geeigneter Instrumente, die den Unternehmern die Vorbereitung von 
Übertragungen gestatten; 
• Sicherung der Kontinuität von Personengesellschaften und Einzeluntemehmem im 
Fall des Todes eines der Partner oder des Eigentümers; 
• Beschließung von Maßnahmen, um die erfolgreiche Übertragung innerhalb der Fami­
lie und das Überleben eines Unternehmens nicht durch die Erbschafts- und Schen­
kungssteuer zu gefährden; 
• Schaffung von Steueranreizen für Unternehmer, ihre Untemehmen durch Verkauf zu 
übertragen, vor allem dann, wenn in der Familie niemand an der Weiterführung des 
Unternehmens interessiert ist. 
Die Umsetzung der den Mitgliedstaaten empfohlenen Maßnahmen wird dazu beitragen, das 
Weiterbestehen von Untemehmen. insbesondere von KMU, zu sichern und damit Arbeitsplätze 
zu erhalten (siehe auch Par. 232 über direkte Steuern). 
§ 7 -Wirtschaftskommunikation 
246. Die Wirtschaftskommunikation umfaßt alle Formen der Marketingkommunikation 
(Anzeigenwerbung, Sponsoring, Direktmarketing und Öffentlichkeitsarbeit). Da alle gewerbli­
chen und Dienstleistungsbereiche der europäischen Wirtschaft betroffen sind, gelten für die 
Wirtschaftskommunikation eine Vielzahl unterschiedlichster Regelungen. Deshalb ist die 
Kommission der Auffassung, daß eine kohärente Politik in diesem Bereich eine stärkere inter­
nationale Koordinierung voraussetzt. In Vorbereitung des für 1995 vorgesehenen Grünbuchs zu 
diesem Thema, hat die Kommission eine umfassende Konsultationsrunde mit allen Interessier­
ten über die Rolle der Wirtschaftskommunikation im Rahmen des Binnenmarkts und über 
potentielle Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Dienstleistungen innerhalb der Union 
durchgeführt. Die Ergebnisse von drei Seminaren zu diesem Thema wurden durch eine Markt­
erhebung in der gesamten Union und eine offene Fragebogenaktion per Post ergänzt. 
247. Auf der Grundlage von a) einer gründlichen Untersuchung der Rolle der Wirtschafts­
kommunikation innerhalb der Union und b) einer Analyse des Regelwerks für diese 
Kommunkationsformen soll das Grünbuch konkrete Vorschläge für eine stärkere Koordinierung 
in diesem Bereich vorlegen. Das Grünbuch wird insbesondere folgendes enthalten: 
(99) ABI. Nr. C 204 vom 23. Juli 1994. 
(100) KOM(94) 3312 endg. vom 7. Dezember 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 
82 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
praktische Leitlinien zur Erklärung des politischen Konzepts der Kommission für die 
Ziele, für die sie zuständig ist; 
eine Erklärung zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der 
Verhältnismäßigkeit; 
eine Einschätzung zum Vorschlag der Einrichtung eines zentralen Kontakt- und 
Marktbeobachtungsstelle für Wirtschaftskommunikation bei der Kommission; 
eine Zusammenstellung potentieller politischer Probleme in spezifischen Bereichen, 
die weiterer Beratung bedürfen. 
§8 -Medien 
A. Eigentum an den Medien 
248. Im Grünbuch "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der 
Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion* (101) wurden eine Reihe von Behinderungen des 
ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes, verursacht durch die Uneinheitlichkeit 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ober das Eigentum an den Medien (Femsehen, 
Rundfunk, Presse), aufgeführt. Diese Rechtsvorschriften haben zum Ziel, den Pluralismus zu 
erhalten und vor allem die Konzentration mehrerer Medienuntemehmen in der Hand von 
Einzelpersonen einzuschränken. In den Schlußfolgerungen des Grünbuches wurden mehrere 
mögliche Optionen aufgezeigt. Der Konsultationsprozeß, der sich an die Veröffentlichung des 
Grünbuches anschloß, führte zu zahlreichen Beiträgen interessierter Kreise sowie Stellung­
nahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (102)und des Parlamentes (103) das am 20. 
Januar 1994 einen diesbezüglichen Beschluß verabschiedete. 
Die Kommission verabschiedete am 5. Oktober eine Mitteilung an das Parlament und den Rat 
bezüglich der Reaktionen auf diesen Konsuttationsprozeß (104) Sie stellt einen Zwischenbericht 
mit einer Analyse der Befragung über die Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Interventi­
on dar. Sie kommt zu dem Schluß, daß eine Gemeinschaftsinitiative zum Eigentum an den 
Medien notwendig werden könnte und daß der Konsultationsprozeß fortgeführt werden sollte. 
Die zweite Konsultationsrunde soll dazu dienen, das Für und Wider einer solchen Initiative zu 
klären und die wichtigsten Bewertungsfaktoren, die für eine Festlegung des Inhaltes einer 
möglichen Initiative erforderlich sind, zu ermitteln. Ein Fragebogen wurde zusammen mit zwei 
Untersuchungen in Umlauf gebracht. Die Antworten werden zum Frühjahr 1995 erwartet. 
B. Rechtlicher Schutz verschlüsselter Fernsehsignale 
249. Wie im Strategischen Programm angekündigt, befindet sich ein Grünbuch über den 
Schutz verschlüsselter Fernsehsignale in Vorbereitung. In der Tat behindern die gegenwärtige 
Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Schutzes verschlüsselter Femsehdienstleistungen und die 
in den vorhandenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften enthaltenen Lösungen nicht nur den 
freien Verkehr dieser Dienstleistungen, sondern auch den Handel mit Signaldecodern. Im 
Grünbuch soll untersucht werden, ob neue Gemeinschaftsmaßnahmen zu einer Beseitigung 
der Schranken, die einem freien Verkehr verschlüsselter Femsehdienstleistungen und einem 
freien Handel mit Signaldecodem entgegenstehen, beitragen können. 
(101 ) KOM(92) 480 endg. vom 23. Dezember t992. 
(102) ABI. Nr. C 304 vom 10. November t993-
(103) ABI. Nr. C 44 vom 14. Februar 1994. 
(104) KOM(94) 353endg vom öOktober 1994(ABl. Nr. C323vom 21.11 94). 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 83 
250. Zwei Untersuchungen über den Schutz verschlüsselter Femsehdienstleistungen wurden 
bereits durchgeführt. Die erste Untersuchung konzentrierte sich auf die ökonomischen und 
technischen Aspekte des Themas und behandelte insbesondere die gegenwärtig verwendeten 
Verschlüsselungssysteme, ihre Vorteile und Schwachstellen sowie ihre Anfälligkeit. Die zweite 
Untersuchung befaßte sich mit den rechtlichen Gesichtspunkten dieses Bereiches. Sie analy­
sierte die Faktoren, die die Entwicklung verschlüsselter Femsehdienstleistungen bestimmten, 
sowie die Ursachen für Piraterie und die bisweilen angewendeten rechtlichen Lösungen. 
Gegenwärtig läuft eine dritte Untersuchung über die derzeit in der Gemeinschaft geltenden 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des 
Binnenmarktes einschätzen soll. Außerdem wurde 1994 Kontakt zu den betroffenen Fachkrei­
sen (Rundfunkveranstaltem, Kabelnetzbetreibem, Rechtsinhabem) aufgenommen, um die sich 
aus der aktuellen rechtlichen Lage ergebenden Probleme zusammenzutragen. Diese Kontakte 
haben das Interesse der Betroffenen an der Kommissionsinitiative gezeigt. In der Tat sehen die 
Fachkreise, d.h. sowohl die Fernsehschaffenden als auch die Anbieter, die Notwendigkeit eines 
verstärkten Schutzes der verschlüsselten Sendedienstleistungen, weil dadurch die Ausweitung 
des Dienstleistungsangebotes per Satellit für ein europäisches Femsehpublikum ermöglicht 
würde. Weitere Zusammenkünfte mit den Medienvertretern sollen folgen, um mögliche 
Gemeinschaftsmaßnahmen zu erörtern. Das Grünbuchprojekt soll im ersten Halbjahr 1995 
abgeschlossen sein. 
C. Audiovisuelle Politik 
251. Die Kommission verabschiedete am 6. April 1994 ein Grünbuch über "strategische 
Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der 
Europäischen Union" (105). Dieses Grünbuch konzentriert sich auf einen spezifischen Aspekt 
des audiovisuellen Sektors, nämlich die Entwicklung der europäischen Film- und Fernsehpro-
duktionsbranche. Es eröffnet somit die Debatte über Zukunftsoptionen auf der Grundlage von 
drei Aktionsrichtungen: 
• Spielregeln, 
• finanzielle Anreize durch die Gemeinschaft, 
• Konvergenz der nationalen Fördersysteme. 
Das Grünbuch wurde den Fachkreisen zur gründlichen Prüfung vorgelegt, speziell während der 
im Juli 1994 abgehaltenen Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien. 
Ausgehend von den Arbeitsergebnissen der Konferenz, den einzelnen Beiträgen der Berufs­
verbände, der Wirtschaftsteilnehmer und der einzelstaatlichen Behörden wurde die Erarbeitung 
von Vorschlägen für das Programm MEDIA 2 und für die Überprüfung der Richtlinie 
"Femsehen ohne Grenzen" (89/552/EWG) vorbereitet. 
§ 9 -Schutz personenbezogener Daten 
252. Im Dezember 1994 wurde im Rat "Binnenmarkt" politische Einigung über den veränder­
ten Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erreicht (105). Am 25. Februar 1995 
nahm der Rat einen gemeinsamen Standpunkt dazu an. 
Mit der Richtlinie sollen die Abweichungen zwischen den Datenschutzrechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten im erforderlichen Maße beseitigt werden, um die Hindemisse für den innerge­
meinschaftlichen Fluß personenbezogener Daten zu beseitigen. Damit würde jede Person, 
deren Daten innerhalb der Gemeinschaft verarbeitet werden unabhängig davon, in welchem 
(105) KOM(94) 95 endg. vom 4. Juni 1994 
DER BINNENMARKT 1994 
84 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Mitgliedstaat sie genutzt werden, das gleiche Rechtsschutzniveau genießen, insbesondere 
hinsichtlich des Rechts auf Achtung der Privatsphäre. 
253. Bis jetzt haben die Unterschiede in den einzelstaatlichen Datenschutzgesetzen die 
Übermittlung von personenbezogenen Daten innerhalb der Mitgliedstaaten behindert, selbst 
wenn diese dem Übereinkommen des Europarats über Datenschutz vom Januar 1981 beigetre­
ten sind. Ein besonderes Problem stellt dies für Untemehmen dar, die Daten ihrer Mitarbeiter 
zwischen ihren Betriebsstätten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten übermitteln möchten. 
Diese Art Hemmnisse könnten die künftige Entwicklung des Dienstleistungsverkehrs der Infor­
mationsgesellschaft ernsthaft behindern, insbesondere solcher Dienste, die personenbezogene 
Daten verwenden wie die Finanzdienstleistungen und der Femhandel. In den Empfehlungen 
der Bangemann-Gruppe an den Europäischen Rat von Korfu heißt es dazu: "Ohne die rechtli­
che Sicherheit eines unionsweiten Konzepts wird der Vertrauensmangel auf seiten des 
Verbrauchers einer raschen Entwicklung der Informationsgesellschaft im Wege stehen." Im 
Ergebnis dessen forderte der Europäische Rat von Korfu die rasche Verabschiedung einer 
Datenschutzrichtlinie. 
254. Um den Mißbrauch personenbezogener Daten zu verhindern und zu gewährleisten, daß 
die Betroffenen über die Verarbeitungsvorgänge unterrichtet werden, wird die Richtlinie allge­
meine Regeln für alle enthalten, die als Teil ihrer Wirtschafts- oder Verwaltungsaktivitäten oder 
im Rahmen der Tätigkeit ihres Unternehmens Verbands personenbezogene Daten erheben, 
speichern oder übermitteln. 
Die Richtlinie wird insbesondere die Bestimmung enthalten, daß Daten nur für spezifische, 
ausdrücklich festgelegte und legitime Zwecke erhoben und nur dann gespeichert werden 
dürfen, wenn es von Bedeutung ist und die Daten richtig und aktuell sind. Femer soll in der 
Richtlinie das Fairnessprinzip verankert werden, damit die Datenerhebung so transparent wie 
möglich erfolgt, und der Grundsatz festgeschrieben werden, daß die gesamte Datenverarbei­
tung auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage erfolgen muß. Als Rechtsgründe für die Verar­
beitung personenbezogener Daten werden die folgenden sechs genannt: Zustimmung, Vertrag, 
gesetzliche Pflicht, vitales Interesse des Betroffenen oder ein Ausgleich zwischen berechtigten 
Interessen derjenigen, die die Daten kontrollieren, und derjenigen, deren Daten gespeichert 
werden (Betroffene). 
255. Den Betroffenen wird eine Reihe wichtiger Rechte gewährt, darunter das Recht auf 
Zugang zu den Daten, das Recht, die Herkunft der Daten zu erfahren (sofern Informationen 
darüber vorhanden sind), das Recht auf Korrektur ungenauer Daten, das Recht auf Rechtsbe­
helf im Falle gesetzwidriger Datenverarbeitung und das Recht auf Verweigerung der Genehmi­
gung zur Verarbeitung der Daten unter bestimmten Umständen (z.B. werden Privatpersonen 
das Recht haben, ohne Angabe spezifischer Gründe die Einstellung der kostenlosen Zusen­
dung von Werbematerial und die Löschung ihrer Daten zu verlangen). 
Bei geheimzuhaltenden Daten über ethnische oder rassische Herkunft, politische, religiöse oder 
philosophische Anschauungen, Gewerkschaftsmitgliedschaft und Angaben über die Gesundheit 
oder das Sexualleben wird die Richtlinie eine Verarbeitung nur mit der ausdrücklichen Zustim­
mung des Betroffenen gestatten, mit Ausnahme von spezifischen Fällen, in denen ein wichti­
ges Allgemeininteresse besteht (z.B. für medizinische oder wissenschaftliche Forschungs­
zwecke), für die alternative Sicherheitsvorkehrungen festgelegt werden. 
Der gemeinsame Standpunkt wurde dem Parlament vom Rat zur zweiten Lesung und 
Annahme nach dem Kodezisionsverfahrenvorgelegt. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 85 
Kapitel 6 - Öffentliches Auftragswesen 
256. Im Laufe des Jahres 1994 wurde der Rechtsrahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet 
des öffentlichen Auftragswesens mit dem Inkrafttreten der letzten kodifizierten Richtlinien 
ergänzt. Außerdem brachten mehrere wichtige Entscheidungen des Gerichtshofes Präzisierun­
gen der Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge. Deswerteren fanden in der Kommission die 
spezifischen Probleme, auf die kleine und mittlere Untemehmen stoßen, wenn sie Zugang zu 
öffentlichen Aufträgen haben wollen, im Rahmen eines speziell diesem Thema gewidmeten 
Seminars und durch Vorbereitung verschiedener konkreter Initiativen zur Unterstützung für 
kleine und mittlere Untemehmen stärkere Berücksichtigung. Hinsichtlich des äußeren Aspektes 
wurde am 15. April 1994 in Marrakesch das neue Abkommen über das öffentliche Auftragswe­
sen am Rande der Uruguay-Runde (siehe Kapitel 9) unterzeichnet. 
§ 1 -Entwicklung und Anwendung des neuen Rechtsrahmens 
A. Anwendung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft 
257. Nachdem 1994 die letzten kodifizierten Richtlinien (93/36/EWG*, 93/37/EWG* und 
93/38/EWG*) in Kraft getreten sind, intensivierte die Kommission die Kontrolle der Umsetzung 
der Richtlinien. Sie begann mit der Einleitung von Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, die 
ihren allgemeinen Meldepflichten nicht nachgekommen waren, und mit der Überprüfung der für 
die Anwendung dieser Richtlinien sowie der früheren Richtlinien eingeleiteten Maßnahmen. 
258. Abgesehen von der Ausnahmeregelung, die für Spanien, Griechenland und Portugal 
hinsichtlich des Umsetzungstermins der Richtlinie 93/38/EWG* (sowie der Richtlinie-
90/531/EWG*) gilt, muß man feststellen, daß die Mehrzahl der Mitgliedstaaten ihre Verpflich­
tung zur Umsetzung der Richtlinie 93/36/EWG* bzw. 93/38/EWG* bis zum 14. Juni bzw. 1. Juli 
1994 nicht eingehalten hat und noch immer ein beträchtlicher Verzug in derUmsetzung einiger 
früherer Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 92/50/EWG* ("Dienstleistungsaufträge") und 
92/13/EWG* zu verzeichnen ist. 
Von den dreiundzwanzgig Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmeldung der zur Durch­
setzung der Richtlinien ergriffenen einzelstaatlichen Maßnahmen wurden neun Verfahren 1994 
in bezug auf die Richtlinie 93/36/EWG* eröffnet. 
Bei der Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen wurden außerdem fünf neue Verstöße zusätzlich 
zu den sechzehn in den Vorjahren geahndeten festgestellt. Sie betreffen zum Teil grundsätzli­
che Fragen, die geeignet sind, die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens in den 
betreffenden Mitgliedstaaten erneut in Frage zu stellen. 
Hinsichtlich der Richtlinie 92/50/EWG* ist die Situation alarmierend, da die meisten Mitglied­
staaten keine einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt haben und eine Verab­
schiedung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist und die anderen teilweise sehr umstrittene 
Maßnahmen veranlaßt haben. 
Natürlich setzte die Kommission ihre Bearbeitung der im Rahmen der Kontrolle der Umsetzung 
der früheren Richtlinien (geänderte Richtlinie 71/305/EWG* über öffentliche Bauaufträge und 
geänderte Richtlinie 88/295/EWG* über öffentliche Lieferaufträge) festgestellten Verstöße fort 
und leitete Verfahren beim Gerichtshof insbesondere gegen Deutschland wegen unkorrekter 
Richtlinienumsetzung ein. 
DER BINNENMARKT 1994 
86 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
259. Des weiteren intensivierte die Kommission ihre Kontrollen hinsichtlich der Anwendung 
der Vorschriften durch die auftraggebenden Behörden oder Vergabestellen in jedem Mitglied­
staat. 1994 richtete sich die Kontrolle vornehmlich auf die Bedingungen, unter denen die 
Mitgliedstaaten öffentliche Arzneimittelaufträge vergeben. Die Kommission bearbeitete außer­
dem alle Beschwerden oder behördlicherseits festgestellten Fälle von Verstößen gegen 
gemeinschaftliches Recht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Richtlinien und Artikel 
des Vertrages); die Zahl dieser Fälle hat sich seit dem vergangenen Jahr verdoppelt, höchst­
wahrscheinlich wegen des gewachsenen Volumens an Richtlinien aufgrund des Inkrafttretens 
der neueren Texte. 
a) Interventionen der Kommission 
260. Von den 206 im Jahre 1994 behandelten Fällen (von denen 121 im Jahre 1994 neu 
eröffnet wurden) klärte die Kommission 1994 66 Fälle, ohne die Vertragsverletzungverfahren 
bis zu Ende führen zu müssen. Dazu wurde ein Dialog- und Schlichtungsverfahren (speziell 
über den Weg der "Pakef-Sitzungen) eingeführt, um den Mitgliedstaaten den erforderlichen 
rechtlichen und fachlichen Beistand zu gewähren für die jeweiligen Streitfälle einvemehmlich 
nach Lösungen, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, zu suchen. Einige 
Beispiele verdienen es, hier erwähnt zu werden. 
Griechenland 
261. Für den Bau des Aquäduktes von Reressi wurde ein Bauauftrag ohne Einhaltung der 
Veröffentlichungsvorschriften für die Bekanntgabe öffentlicher Aufträge vergeben. Die griechi­
schen Behörden beriefen sich auf die Dringlichkeit und Komplementarität dieses Auftrages mit 
dem Bau des Aquäduktes von Evinos. Die Kommission wies die Berufung auf eine Dringlich­
keit zurück, da die Dürre schon seit langem herrschte. Außerdem verwarf sie den Gesichts­
punkt der Komplementarität, da es sich bei beiden Aquädukten um völlig verschiedene 
Bauwerke handelte. Aufgrund des Eingreifens der Kommission erklärte sich die griechische 
Regierung bereit, die Auftragsvergabe rückgängig zu machen. 
Portugal 
262. In einem Lieferauftrag für EDV-Erzeugnisse eliminierte der staatliche portugiesische 
Auftraggeber bei der Auswertung der Angebote die beiden bestplazierten Angebote aufgrund 
von Kriterien, die weder im Lastenheft noch in der Bekanntmachung der Ausschreibung 
erwähnt worden waren. Außerdem hatte die Kommission noch Verstöße gegen Artikel 30* und 
59* EG-Vertrag festgestellt. Schließlich annullierten die portugiesischen Behörden den Auftrag 
und leiteten ein neues Vergabeverfahren ein. 
Belgien 
263. Für die Errichtung eines Gebäudes für die flämische Exekutive wurde ohne vorherige 
Veröffentlichung ein Bauauftrag vergeben. Durch Intervention der Kommission wurden die 
belgischen Behörden veranlaßt, ein Lastenheft zu erarbeiten und den Auftrag öffentlich auszu­
schreiben. 
Italien 
264. Im italienischen Mezzogiomo gab es eine regionale Präferenzregelung, durch die in der 
Region ansässige Unternehmen 30 % der von Behörden vergebenen öffentlichen Liefer- und 
Leistungsaufträge bekamen. 
DER BINNENMARKT 199^ 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 87 
Der Gerichtshof konnte bereits in seinem Urteil "Du Pont de Nemours" vom 20. März 1990 (106) 
feststellen, daß diese Regelung mit Artikel 30* des Vertrages unvereinbar ist. Aufgrund einer 
neuerlichen Intervention der Kommission veranlaßten die italienischen Behörden eine Geset­
zesreform, mit der die Präferenzregelung zugunsten der im Mezzogiomo ansässigen Unter­
nehmen abgeschafft und den Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht ein Ende gesetzt 
wurde. 
Deutschland 
265. Die Stadt Hamburg schrieb einen öffentlichen Lieferauftrag für Betonschwellen aus, in 
dem ausschließlich Bezug auf Werkstandards der Deutschen Bundesbahn genommen wurde 
und nur Firmen mit von der Deutschen Bundesbahn bestätigten technischen Erfahrungen aus 
der Lieferung ähnlicher Produkte akzeptiert werden sollten. Infolge der Gespräche zwischen 
der Kommission und den deutschen Behörden brach die auftraggebende Behörde das Verfah­
ren ab und erklärte sich zu einer erneuten Ausschreibung unter Berücksichtigung der Einwände 
der Kommission bereit. 
266. OWeich die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf Gemeinschaftsebene harmo­
nisiert wurden, existieren weiterhin Hindemisse, die durch Artikel 30 ff* gedeckt werden. In 
diesem Zusammenhang seien einzelstaatliche Rechtsvorschriften zitiert, die Präferenzregelun­
gen einführen, wonach den in bestimmten Regionen des nationalen Territoriums ansässigen 
Untemehmen ein bestimmter Anteil der von den Behörden vergebenen öffentlichen Aufträge 
reserviert wird. So konnte die Kommission feststellen, daß in einigen Ausschreibungen für 
Aufträge unabhängig von deren Wertumfang (unter- oder obertialb des in den Richtlinien über 
öffentliche Aufträge vorgegebenen Schwellenwertes) eine unkorrekte Anwendung des Grund­
satzes der gegenseitigen Anerkennung auftaucht. 
b) Entscheidungen des Gerichtshofes 
267. Vier wichtige Rechtssachen verdienen es, erwähnt zu werden. Weitere Klagen sind noch 
beim Gerichtshof anhängig, und die entsprechenden Urteile werden demnächst erwartet. 
EuGH. 3.3.94. Kommission oeoen Spanien. Rs. C-328/92 ("Arzneimittel") (107) 
268. Der Europäische Gerichtshof entschied, daß die grundsätzlichen Rechtsvorschriften zur 
Sozialversicherung, die es der Verwaltung erlauben, über freihändige Vergabeverfahren öffent­
liche Aufträge zur Lieferung von für Einrichtungen der Sozialversicherung bestimmte Arznei­
mittel zu vergeben, der Richtlinie 77/62/EWG* zuwiderlaufen. Der Gerichtshof ist der Auffas­
sung, daß die einzigen Möglichkeiten der Befreiung von der Anwendung der Richtlinie 
77/62/EWG* die ausdrücklich und limitativ in der Richtlinie aufgeführten Ausnahmen sind und 
daß Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der laut Vertrag auf dem Sektor der öffentli­
chen Lieferaufträge geltenden Rechte gewährleisten sollen, eng auszulegen sind (108). Es 
obliegt demjenigen, der diese in Anspruch nehmen will, nachzuweisen, daß die außergewöhnli­
chen Umstände, die eine Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen. Diese Umstände 
müssen kumulativ vorliegen (109). 
(106) Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Slg. 1990S. I-S89. 
(107) Urteil vom 3. Mai 1994 in der Rs.C-328/92, Slg. 1994 S. 1-1569. 
(108) Urteil vom 18.3.1990 in der Rs. C-24/91. Slg. 11992 S. 1-1989, BegrOndungspunkt 36. 
(109) Vorstehendes Urteil, Begründungspunkt 13, die auf öffentliche Bauauftrage anwendbare Vorschrift. 
DER BINNENMARKT 1994 
88 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22.4.94. Kommission oeoen Belgien. Rs. C-
87/94 TBus wallons") (no) 
269. Der Präsident des Gerichtshofes verwarf den Antrag auf Aussetzung eines Lieferauftra­
ges für Autobusse an die Kommission, erkannte aber für Recht, daß ein Verfahren zum Erlaß 
einstweiliger Maßnahmen eingeleitet wird, um den schweren, nicht wiedergutzumachenden 
Schaden, der durch die Ausführung des angefochtenen Auftrags entstehen kann, zu beheben. 
Im konkreten Fall ließ der Präsident jedoch zum Zwecke des Interessenausgleiches das von 
den belgischen Behörden vorgebrachte Argument hinsichtlich der starken Überalterung der 
Autobusse gelten. 
Aus der Entscheidung läßt sich auch ableiten, daß die Kommission keine vollendete Tatsache 
hinzunehmen braucht, und die Möglichkeit besitzt, das Instrument nach Artikel 186* des 
Vertrages zu nutzen, um vor dem Gerichtshof die Aussetzung der Erfüllung von öffentlichen 
Aufträgen, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vergeben wurden, zu beantragen. 
Diese Rechtsprechung ist möglicherweise eine wirkungsvolle Warnung an öffentliche Auftrag­
geber, die das Gemeinschaftsrecht im öffentlichen Auftragswesen verletzen. 
EuGH. 14.4.94. Ballast Nedam Groep gegen Belgien. Rs. C-389/92 (m) 
270. Diese Vorabentscheidung betrifft die Weigerung eines Mitgliedstaates, Firmen auf die 
Liste der zugelassenen Untemehmen zu setzen, die zwar nicht selbst über materielle und 
personelle Kapazitäten verfügen, aber mit Gesellschaften verbunden sind, die diese Kapazitä­
ten aufweisen. 
In Übereinstimmung mit der Auffassung der Kommission und den Schlußanträgen des Gene­
ralanwalts erklärte der Gerichtshof, daß in der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge bestätigt 
wird, daß eine Gesellschaft (Holding), auch wenn sie nicht unbedingt ein Bauuntemehmen oder 
ein Lieferant von Gütern ist, die den Vertragsgegenstand bilden, ebenfalls zur Beteiligung an 
der öffentlichen Ausschreibung zugelassen werden kann. Wenn jedoch der Anbieter selbst 
nicht über die Kapazitäten zur Erfüllung des Vertrages verfügt, wird dem öffentlichen Auftrag­
geber die Befugnis eingeräumt, zu prüfen, ob der Anbieter aufgrund besonderer Bindungen die 
Möglichkeit hat, auf die Mittel und Kapazitäten dieser anderen Gesellschaft "tatsächlich" 
zurückzugreifen (Begründungspunkt Nr. 18 und Urteilstenor). 
EuGH. 26.4.94. Kommission gegen Italien. Rs. C-272/91 ("Lottomatica") 
271. Der Gerichtshof hatte über einen öffentlichen Auftrag zu urteilen, der die Automatisie­
rung des Lotto-Spiels durch das italienische Finanzministerium beinhaltete. Der Auftrag war 
nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden und war Gesell­
schaften und Firmengruppen mit mehrheitlicher staatlicher Beteiligung vorbehalten. Der 
Zuschlag wurde dem Konsortium "Lottomatica" erteilt. 
Per Entscheidung vom 31. Januar 1992, die am 12. Juni 1992 bestätigt wurde, hat der Präsi­
dent der Italienischen Republik auferlegt, die Rechtswirksamkeit des Vergabebeschlusses und 
des mit der Gesellschaft Lottomatica geschlossenen Vertrages aufzuheben. Die Italienische 
Republik kam dieser Entscheidung erst am 27. Mai 1993 nach. 
Der Gerichtshof fällte danach ein zugunsten der Kommission ausfallendes Urteil, das sich auf 
Artikel 52* und 59* des Vertrages und auf Richtlinie 93/36/EWG* über öffentliche Lieferaufträ­
ge stützt. 
In bezug auf Artikel 52* und 59* erklärte der Gerichtshof, daß die Gestaltung und Betreibung 
eines EDV-Systems technisch geartete Tätigkeiten sind, die in den Anwendungsbereich der 
Artikel 52* und 59* fallen, und er verwarf die Argumente der italienischen Regierung, nach 
denen es sich um Tätigkeiten im Sinne von Artikel 55* des Vertrages, die mit der Ausübung 
öffentlicher Gewalt verbunden sind, handelt. 
(110) Entscheidung des Präsidenten des EuGH vom 22.4.1994 in der Rs. C-97/94R. Slg. 1994 S. 1-1395. 
(111) Urteil vom 14.4.1994 in der Rs. C-398/9Z Slg. 1994 S. M289. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 89 
Was die Richtlinie über öffentliche Lieferaufträge angeht, erkannte der Gerichtshof für Recht, 
daß der Auftrag, da er die Lieferung eines integrierten Automatisierungssystems mit vorrangi­
ger Beschaffung von Gütern für die Verwaltung zum Gegenstand hat, den Veröffentlichungs­
und Vergabegrundsätzen der Richtlinie unterliegt, auch wenn die Verwaltung erst nach 9 
Jahren Eigentümer des Systems wird. 
§ 2 -Gemeinschaftsfinanzierungen 
272.. Die Kommission mißt dem Grundsatz, der in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88* (iJ2) 
über die Aufgaben der Strukturfonds festgeschrieben ist und zur Übereinstimmung der durch 
Strukturfonds, EIB oder andere vorhandene Finanzinstrumente finanzierten Aktionen mit den 
Bestimmungen aus den Verträgen und daraus abgeleiteten Rechtsakten sowie mit der 
Gemeinschaftspolitik, auch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, zwingt, größte Bedeu­
tung bei. 
Über seinen politischen Kohärenzgehalt hinaus hängt dieser Grundsatz auch mit der Effizienz 
der Strukturmaßnahmen zusammen. Das heißt, daß die richtige Umsetzung der wirtschaftli­
chen und sozialen Kohäsionspolitik zur Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften 
auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens zwingt, weil so alle Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit haben, in den Genuß dieser Politik dieser Politik zu kommen. Vor allem 
• erzielt der Mitgliedstaat, für den die Finanzierung bestimmt ist, das beste Kosten-
Nutzen-Verhältnis bei den fondsfinanzierten Projekten; 
• wird den anderen Mitgiiedstaaten eine optimale Verwendung der Gemeinschaftsfi­
nanzierung gesichert, aber auch das Recht auf Beteiligung ihrer eigenen Wirtschafts-
untemehmen an der Realisierung dieser Projekte. 
273. In diesem Zusammenhang beschloß die Kommission 1988 die Einführung eines 
Systems zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen bei 
den von den Strukturfonds und Finanzinstrumenten finanzierten Projekten und Programmen. 
Bei bestätigten Vorhaben von über 25 Millionen Ecu muß die Bewilligungskommission-för 
Gemeinschaftsfinanzierungen automatisch der Kommission die wesentlichen Faktoren über die 
Vergabe der betreffenden Aufträge übermitteln, während Aufträge geringeren Umfangs stich­
probenartig kontrolliert werden. Deshalb verpflichten die neuen Verordnungen (EWG) Nr. 
2082/93* und (EG) Nr. 1164/94* zur Koordinierung der Interventionen der Strukturfonds und 
des Kohäsionsfonds dazu, bei jeder Veröffentlichung von Ausschreibungen für öffentliche 
Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft durch den fondsfinanzierten Auftragge­
ber anzugeben, daß eine Gemeinschaftsfinanzierung vorliegt. 
Die Kommission prüft auch die Umsetzung der ergänzenden Maßnahmen zur Verhütung von 
Verstößen im Bereich der finanzierten öffentlichen Aufträge. 
Es ist jedoch festzustellen, daß die Wirksamkeit der Kontrolle angesichts der Vielzahl der 
Vorhaben und der der Kommission zur Verfügung stehenden Kapazitäten weitgehend vom 
Verhalten der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer abhängt. 
Im Zusammenhang mit dem Kohäsionsfonds wurde bei allen finanzierten Projekten die Einhal­
tung der Vorschriften für öffentliche Aufträge während der einzelnen Phasen ihrer Bestätigung 
und Ausfühmng systematisch kontrolliert. So wurden im Zeitraum von April 1993 bis Oktober 
1994 590 Anträge auf Finanzierung (von Einzelprojekten und Projektpaketen) aus dem Kohäsi­
onsfonds, davon 385 im Bereich des Umweltschutzes und 205 im Bereich des Verkehrswe­
sens, auf Einhaltung der Vorschriften für öffentliche Aufträge hin geprüft. Die Kontrolle richtete 
sich dabei vorrangig auf die Einhaltung der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Aufträge, auf 
die Übereinstimmung der in der Bekanntgabe der Ausschreibungen genannten Anforderungen 
(112) geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 2081 /93 des Rates vom 20. Juli 1993. 
DER BINNENMARKT 1994 
90 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
mit den Richtlinien sowie auf die Protokolle über die Erteilung des Zuschlags (sofern in den 
Richtlinien vorgesehen). 
274. Im Jahre 1994 übermittelte die Kommission jedem Mitgliedstaat die Schlußfolgerungen 
einer globalen Stichprobenkontrolle über die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens bei den von 1985 bis 1988 durch den 
EFRE finanzierten Projekten. Diese Überprüfung sollte auch einen Gesamtüberblick über das 
Verhalten der öffentlichen Auftraggeber und praktische Erkenntnisse für die Anpassung des 
Kontrollsystems liefern. 
Ebenfalls im Jahre 1994 erreichte die Kommission bei zwei Mitgliedstaaten (Griechenland, 
Spanien) Änderungen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswe­
sen; diese Länder hätten sonst umfangreiche Finanzierungen nicht in Anspruch nehmen 
körinen, weil die rechtliche Grundlage für die Auftragsvergabe nicht mit dem Gemeirischafts-
recht vereinbar war. 
§ 3 - Beratende Ausschüsse 
275. Um die Kommission in ihrer Arbeit zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrah­
mens auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens zu unterstützen, wurden zwei 
Ausschüsse ins Leben gerufen: 
• Der Beratende Ausschuß für öffentliche Bauaufträge, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt, wurde per Beschluß des Rates 71/306/EWG vom 
26.7.71 in der geänderten Fassung 77/63/EWG vom 21.12.76 eingesetzt. Die 
Kommission ist verpflichtet, ihn zu konsultieren. 
• Der Beratende Ausschuß für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, der sich 
aus Vertretern der Wirtschaftsakteure zusammensetzt, wurde per Beschluß der 
Kommission 87/305/EWG vom 26.5.87 in der geänderten Fassung 87/560/EWG vom 
17.7.87 ins Leben gerufen. Es handelt sich um einen Beratenden Ausschuß, der nicht 
unter den Komitologiebeschluß fällt. 
Die Konsultation dieser beiden Ausschüsse durch die Kommission ist ein wesentliches Element 
bei der Prüfung der bei der Anwendung der Rechtsvorschriften aufgetretenen Probleme, bei 
Vereinfachungen oder Kodifizierungen bestehender Texte sowie bei der Suche nach pragmati­
schen und zugleich angemessenen Lösungen zum Abbau von Hindernissen für die Öffnung 
des öffentlichen Auftragswesens. Korrekturen an dem zur Zeit geltenden Rechtsrahmen sind 
erforderlich, wobei zu berücksichtigen ist, daß hier der Schwerpunkt eher auf den ökonomi­
schen als auf den juristischen Aspekt gelegt werden sollte. 
276. Damit der Informationsfluß zwischen der Kommission und den an öffentlichen Aufträgen 
interessierten Personen korrekt funktioniert, hat die Kommission beschlossen, in ihren Dienst­
stellen einen "Informationsschattei" einzurichten, der über das Sekretariat der Ausschüsse zu 
erreichen ist. Dieses System des Informationsaustausches über den Schalter beginnt derzeit 
anzulaufen (113). 
(113) Die Kontaktadresse für den Informationsschalter ist folgende. 
GD/XV/B/4 - C1O0, M. Paul Fraix, Rue de la Loi. 200, B-1049 Brüssel 
Tel.: (+32-2) 295.89.46 
Fax:(+32-2) 295.01-27 
E-mail: (i) X 400; G=Paul, S=Fraör, 0=dg15; P=CEC; A=RTT; C=BE 
(ii) INTERNET: Paul Frabc@dg15.cec.be 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 91 
§ 4 - Informationssysteme über das öffentliche Auftragswesen 
(SIMAP) 
277. Vor über zwei Jahren hat die Kommission eine Studie über die Anwendung der Informa­
tionstechnologie im öffentlichen Auftragswesen anfertigen lassen, die zu dem unter dem 
Akronym SIMAP - Système d'Information pour les Marchés Publics - bekannten Projekt geführt 
hat. 
Die Studie empfahl insbesondere : 
• die Einführung des elektronischen Datenaustauschs (EDA) 
• die Verwendung europäischer und internationaler Normen in den rechnergestützten 
Informationssystemen für das öffentliche Auftragswesen. 
Es gibt zwei Hauptinformationsflüsse: zum einen den Fluß zwischen den einzelstaatlichen 
öffentlichen Auftraggebern und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften und zum anderen den Fluß zwischen den öffentliche Auftraggebern. Im 
gesamten Territorium der EU fallen etwa 400 000 öffentlichen Auftraggeber unter die Richtli­
nien, von denen 100 000 regelmäßig oder gelegentlich über Aufträge informieren. Das Amt 
erhielt in diesem Jahr mindestens 100.000 Mitteilungen und für die nächsten zwei Jahre 
werden 150 000 erwartet. Diese Mitteilungen werden täglich im Amtsblatt und im TED (Tenders 
Electronic Daily) veröffentlicht und somit allen potentiellen Auftragnehmern zur Kenntnis gege­
ben. 
Selbst wenn nur zehn Prozent der öffentlichen Auftraggeber und ein Prozent der potentiellen 
Auftragnehmer bereit wären, an dem elektronischen Auftragsvergabesystem teilzunehmen, 
wären das 170 000 neue EDA-Teilnehmer im Rahmen des elektronischen Ausschreibungssy­
stems. In den Empfehlungen, die in dem im Juni 1994 dem Europäischen Rat vorgelegten 
Bericht "Europa und die weltweite Informationsgesellschaft" gegeben werden, wird das öffentli­
che Auftragswesen unter die zehn Schwerpunktanwendungsgebiete der Informationstechnolo­
gie eingeordnet. Es wurde vorgeschlagen, in den nächsten zwei bis drei Jahren mindestens 
10% aller öffentlichen Auftraggeber an elektronische Ausschreibungssysteme anzuschließen, 
um die für eine generelle Umstellung erforderliche kritische Masse zu erreichen. 
278. Zur Prüfung der technologischen Durchführbarkeit eines solchen Informationsäus^ 
tauschsystems und zur Erarbeitung einer Einschätzung zu den Betriebskosten wurden vier 
SIMAP-Pilotprojekte ausgewählt: 
1 - Notifizierung (Mitteilungen über die Vergabe von Aufträgen) 
2 - Informationsverbreitung 
3 - Marktüberwachung und -analysen und 
4 - Informationsaustausch zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. 
279. Im vergangenen Jahr hat die Kommission dem westeuropäischen Edifact Board-WEEB 
vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung neuer Edifact-Botschaften in diesem 
Bereich einzusetzen, um die gegenwärtigen Aktivitäten zu überwachen und die künftige 
Entwicklung eines integralen Informationssystems für das öffentliche Auftragswesen zu steu­
ern. Daraufhin wurde die Entwicklungsgruppe 12/Botschaften - öffentliches Auftragswesen -
geschaffen. 
280. Das SIMAP-Projekt steht sozusagen im Mittelpunkt der Bemühungen der Kommission, 
den Einsatz modemer Informationstechnologien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu 
stimulieren. In der anfänglichen Pilotphase wird SIMAP den praktischen Einsatz von elektroni­
scher Post, elektronischem Datenaustausch und On-Iine-Datenbanken testen und ein Arbeits-
system einrichten, um das Bekanntgabe verfahren für öffentliche Aufträge effizienter zu gestal­
ten und eine bessere Verbreitung der Informationen zu gewährleisten. 
DER BINNENMARKT 1994 
92 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Noch größerer wird der Nutzen für Auftrageber und Auftragnehmer sein, wenn die elektroni­
sche Post, der elektronische Datenaustausch und On-Iine-Datenbanken für die Vergabe der 
vielen Aufträge eingesetzt werden, die unterhalb der Schwelle der Richtlinien liegen. Das sind 
außerdem meist die interessantesten Geschäfte für KMU. 
281. Wertere Bereiche, in denen der Einsatz modemer Informationstechnologien unmittelba­
ren Nutzen bringen würde, sind ein benutzerfreundlicher Zugang zu Informationen über natio­
nale Rechtsvorschriften und die Verbreitung von Informationen über Unterauftragsmöglichkei­
ten. Auch elektronische Zahlungssysteme sind wichtig. 
Solche Systeme können unmittelbar zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und 
Leistungsfähigkeit, zur Einsparung von Haushaltmitteln, zur Verbesserung des Verhältnisses 
zwischen Geldaufwand, Qualität und Wert bei öffentlichen Aufträgen, zur Förderung der 
Marktintegration und zu besseren Geschäftsmöglichkeiten beitragen. 
Die Hauptaufgaben der Kommission in diesem Bereich liegen in der Förderung der Standardi­
sierung, der Erhöhung des Bekanntheitsgrades und des Einsatzes modemer Technologien. Der 
Umfang der ausgetauschten Daten hat ständig zugenommen und wird weiter wachsen, so daß 
Veränderungen in den Verwaltungsverfahren unerläßlich werden. Entscheidend für diese 
Umstellung wird der Einsatz genormter elektronischer Botschaften. Eine frühzeitige Standardi­
sierung wird außerdem dazu beitragen, versteckte Formen von Diskriminierung oder Protek­
tionismus zu vermeiden und den freien Zugang für jedermann zu gewährleisten. 
§5-Weitere Aktivitäten 
282. Die Kommission organisierte am 14. und 15. Januar 1994 ein Seminar über die 
"Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens im Rahmen des Binnenmarktes und seine 
Öffnung für KMU", zu dem Praktiker, Juristen, öffentliche Beschaffer, Leiter von Unternehmen 
sowie Vertreter von Berufsorganisationen eingeladen wurden. 
Einer der wichtigsten Problemkreise dieses Seminars betraf die Schwierigkeit des Zugangs der 
kleinen und mittleren Untemehmen zu öffentlichen Aufträgen. Im Seminar wurde darauf 
hingewiesen, daß die KMU vor allem über örtliche Partner, über eine umfassende Unterstüt­
zung, über rasche, präzise und zuverlässige Informationen und über eine qualifizierte Ausbil­
dung ihrer Mitarbeiter verfügen müssen, um optimal von der Liberalisierung des öffentlichen 
Auftragswesens profitieren zu können. 
Die einzelnen Themen wurden in den Arbeitsgruppen Anwendung der gemeinschaftlichen 
Vorschriften für öffentliche Aufträge, Ausbildung, Normung und Dienstleistungsnetze eingehen­
der behandelt. 
Kapitel 7 - Aufbau des Binnenmarktes in den reglementierten 
Sektoren 
§ 1 -Energie 
283. Parallel zur Anwendung der Vertragsbestimmungen im Energiewesen, insbesondere der 
in bezug auf den freien Warenverkehr und den Wettbewerb, führt die Gemeinschaft ihre 
Rechtsetzungstätigkeit bezüglich der Öffnung des Gas- und Elektrizitätsmarktes fort. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 93 
In diesem Zusammenhang wurde eine Annäherung der Positionen im Rat über die Öffnung des 
Stromerzeugungssektors für den Wettbewerb erzielt, und es wurden gemeinsame Vorschriften 
für die Gas- und Erdölproduktion (Richtlinie 94/22/EG*) verabschiedet. Die Bemühungen um 
eine verstärkte Normalisierung im Energiesektor gehen weiter. 
Die Kommission kündigte anläßlich der Tagung des Rates "Energie" am 29. November 1994 
die baldige Vorlage eines Grünbuches zur Energiepolitik an (am 11. Januar 1995 angenomme­
nen), das Denkanstöße liefern soll, um eine Debatte über die Energiepolitik in der Union in 
Gang zu bringen, ohne jedoch in dieser Phase bereits konkrete Lösungen oder Beschlüsse 
anzuregen. 
A. Entwicklungen in der Rechtsetzung 
a) Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen 
284. Am 30. Mai 1994 nahm der Rat'die Richtlinie 94/22/EG* über die Bedingungen für die 
Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Förderung von 
Kohlenwasserstoffen an. Die Kohlenwasserstoffrichtlinie regelt die Förderung von Gas und 
Erdöl und vollendet damit die Integration des Binnenmarkts für Gas auf der vorgelagerten 
Ebene. Die Liberalisierung der nachgelagerten Aktivitäten (Beförderung, Lagerung, Verteilung) 
wird durch den in Punkt 290 erwähnten Richtlinienvorschlag geregelt. 
Die Richtlinie basiert auf vier allgemeinen Grundsätzen: erstens behalten die Mitgliedstaaten 
die Souveränität über ihre Erdgas- und Erdölvorkommen, insbesondere hinsichtlich der 
Entscheidung darüber, welche Gebiete für die Exploration freigegeben werden, über die Höhe 
der zu erhebenden Gebührensätze und an wen Lizenzen vergeben werden; zweitens bestim­
men die Mitgliedstaaten die Bewirtschaftungskonditionen und die langfristige Politik mit Blick 
auf die Erschöpfung der Vorräte; drittens ist die staatliche Beteiligung gestattet, natürlich unter 
bestimmten Bedingungen und im Rahmen festgelegter Höchtsgrenzen um zu gewährleisten, 
daß der Staat nicht die Gleichbehandlung anderer Unternehmen beeinträchtigt; viertens wird 
ein Rahmen zur Wahrung der Prinzipien der Transparenz, Objektivität und Nichtdiskriminie­
rung gesetzt. 
Die Richtlinie regelt die Beantragung und Erteilung von Genehmigungen, die Abschaffung von 
Exklusivrechten, die Gewährleistung des Gegenseitigkeitsprinzips in der Behandlung von 
Drittländern, die Leitung der Untemehmen mit staatlicher Beteiligung und die öffentlichen 
Aufträge. Sie ist ab 1. Juli 1995 von allen Mitgliedstaaten voll anzuwenden. 
b) Gas- und Elektrizitätsmarkt 
285. Im Dezember 1993 verabschiedete die Kommission geänderte Richtlinienvorschläge für 
den Gas-(114) und Elektrizitätsbinnenmarkt (115) nach den vom Europäischen Parlament in 
erster Lesung beschlossenen Änderungen. Der Rat beriet im Mai und November ausführlich 
über fünf wichtige Punkte des Vorschlags hinsichtlich des Elektrizitätssektors: 
• gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen; 
• Öffnung des Produktionssektors für den Wettbewerb; 
• gesonderte Konten für die Tätigkeit integrierter Unternehmen im Bereich Erzeugung, 
Übertragung und Verteilung; 
• Aufgaben der Netzbetreiber; 
• direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern (TPA). 
(114) KOM(93) 643 endg.vom 7. Dezember 1993, ABI. Nr. C 123 vom 04.04.94, S. 26). 
(115) KOM(93) 643 endg vom 7. Dezember 1993 (ABI. Nr C 123 vom 04.04 94) 
DER BINNENMARKT 1994 
94 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Der Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen vom 20. November 1994 eine Einigung über die 
ersten vier Punkte fest. Was den letzten Punkt angeht, herrschte grundsätzliche Einigkeit 
hinsichtlich einer Marktöffnung über den Produktionsbereich hinaus, deren Modalitäten jedoch 
noch abzustimmen bleiben. Die Kommission ist aufgefordert worden, das Nebeneinanderbe­
stehen zweier Konzepte (Netzzugang Dritter (TPA) und Alleinabnehmersystem) unter 
vergleichbaren Marktzugangs- und Wettbewerbsbedingungen und insbesondere die daraus 
entstehenden Folgen für den Wettbewerb und die den Verbrauchern und Erzeugern eröffneten 
Möglichkeiten zu prüfen (116). Der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV) wurde aufgefor­
dert, die Arbeiten auf dieser Grundlage abzuschließen, damit 1995 hierzu eine förmliche 
gemeinsame Stellungnahme verabschiedet werden kann. 
286. Die Prüfung des geänderten Vorschlags über den Gasmarkt (117) durch den Rat wurde 
bis zum Abschluß der Arbeiten an der Elektrizitätsricbtlinie zurückgestellt. 
B. Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
a) Staatliche Beihilfen 
287. Die Kommission verabschiedete den Beschluß 341/94/EGKS* (118) zur Anwendung des 
Beschlusses 3632/93/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaa­
ten zugunsten des Steinkohlebergbaus für den Zeitraum bis zum Auslaufen des EGKSV im 
Jahre 2002. Die Beihilfen werden nur dann weiter genehmigt, wenn sie die wirtschaftliche 
Lebensfähigkeit, die soziale und regionale Umgestaltung und die Anpassung an Umwelterfor­
dernisse fördern und wenn sie degressiv und transparent sind. 
b) Freier Warenverkehr 
288. Die Kommission unterbreitete dem Gerichtshof den Fall von fünf Mitgliedstaaten 
(Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Niederlande), in denen noch das Monopol für die 
Ein- und Ausfuhr von Gas und Elektrizität existiert, wobei sie sich auf Artikel 30*. 34* und 37* 
des EG-Vertrages berief. Dänemark hat das Gaseinfuhrmonopol inzwischen abgeschafft. 
c) Wettbewerbsregeln 
289. In seiner Almelo-Entscheidung entschied der Europäische Gerichtshof, daß kommerziel­
le Verträge zwischen regionalen und lokalen Elektrizitätsversorgungsuntemehmen, die eine 
gegen die Wettbewerbsregeln verstoßende Exklusiwersorgungsklausel enthalten, nach Artikel 
90(2)* des EU-Vertrags gerechtfertigt werden können. In der Entscheidung wurde bestätigt, daß 
die Versorgung mit Elektrizität als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
zu betrachten ist. Die Entscheidung darüber, ob eine Einschränkung des Wettbewerbs erfor­
derlich und gerechtfertigt ist, um diese Versorgungsleistung von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse zu gewährleisten, wurde jedoch dem einzelstaatlichen Richter überlassen. 
Gegenwärtig prüft die Kommission, ob der Vertrag über eine Exklusivkonzession zwischen der 
Stadt Kleeve und dem Elektrizitätsvefsorgungsuntemehmen RWE mit dem EU-Vertrag, insbe­
sondere mit den Wettbewerbsregeln, vereinbar ist. In diesem Vertrag wurden RWE neben dem 
Exklusivrecht für die Stromversorgung gegen die Zahlung einer Konzessionsgebühr auch 
exklusive Bodennutzungsrechte im Konzessionsgebiet erteilt, um möglicherweise den grenz­
überschreitenden Handel einzuschränken. 
(116) sie Arbeitsdokument der Kommission SEK(95) 464 endg. vom 22. März 1995. 
(117) KOM(93) 643 endg. vom 7. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 123 vom 04 04.94). 
(118) siehe ABI. Nr. L 49 vom 19. Februar 1994 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 95 
d) Normung 
290. Das allgemeine Normungskonzept im Energiesektor, das von der Kommission im 
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes unterbreitet worden ist (119) wurde weiterge­
führt. 
Die Vergabe von Aufträgen an CEN-Cenelec geht von der Zielstellung der Förderung der 
Energieeffizienz und emeuerbarer Energien (Programm SAVE - vier Aufträge) sowie der 
Entwicklung alternativer Energiequellen (Programm Altener - zwei Aufträge) aus. 
Die Kommission erteilte im Rahmen der Richtlinie 92/42/EWG* auch einen Normungsauftrag 
hinsichtlich der Wirkungsgrade von neuen Heizkesseln. 
1994 wurden drei europäische Normen für den Energiesektor erarbeitet, von denen drei über 
Kraftstoffe zu nennen sind: EN 228 (Bleigehalt von Erdölerzeugnissen), EN 589 
(Flüssigpropankraftstoffe) und EN 690 (Dieselkraftstoffe). 
e) Spezielle Rechtsvorschriften für den Energiesektor 
291. Hinsichtlich des Gastransits aktualisierte die Kommission die Liste der für den Transit 
qualifizierten Gesellschaften (Richtlinie 94/49/EG*) und setzte im Rahmen der Richtlinie 
91/296/EWG* einen Sachverständigenausschuß ein. 
Der Rat nahm den Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/377/EWG* zur Gewährlei­
stung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strom­
preise zur Kenntnis. Dieser Bericht fördert starke Preisschwankungen zwischen Mitgliedstaaten 
und Regionen zu Tage. Der Bericht wurden ebenfalls dem Europäischen Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt. 
Fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg und Portugal) haben die Richtlinie 
92/42/EWG* über die Wirkungsgrade von Heizkesseln noch nicht umgesetzt, und gegen sie 
wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 
Hinsichtlich der Meldung der Kontrollgremien wird Bezug auf die Richtlinie 90/396/EWG* über 
Gasverbrauchseinrichtungen genommen. Eine Erweiterung der Richtlinie auf flüssiggasbetrie­
bene Geräte ist in Vorbereitung. 
Die Kommission verabschiedete am 21. Januar 1994 die Richtlinie 94/2/EG*, die den 
Geltungsbereich der Richtlinie 92/75/EWG* auf die Angabe des Energieverbrauchs von elektri­
schen Haushaltskühl- und -gefrierschränken und entsprechenden Kombinationen ausdehnt. 
f) Atomschmuggel 
292. Die Länder der Europäischen Union sehen sich mit einem wachsenden illegalen Handel 
mit Kernmaterial konfrontiert, der ihre Sicherheit gefährdet. Die Kommission verabschiedete in 
diesem Zusammenhang am 7.September 1994 eine Mitteilung, in der sie die Situation beleuch­
tet und einige Möglichkeiten für die Bekämpfung des illegalen Handels (120), insbesondere 
verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen, engere Zusammenarbeit von Justiz und Polizei 
der Mitgliedstaaten sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der 
Schmuggelware, aufzeigt. 
(119) SEK(92) 724 endg. vom 9. Juni 1992 
(120) KOM(94) 383 endg. vom 7. September 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 
96 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
§ 2 -Telekommunikation 
• Entwicklungen in der Rechtsetzung 
293. Die Kommission legte ein Grünbuch über die Liberalisierung der Infrastrukturen vor. Im 
ersten Teil des Buches, der am 25. Oktober (121) verabschiedet wurde, wird der allgemeine 
Grundsatz der freien Auswahl der Infrastrukturen für die Erbringung liberalisierter Dienstlei­
stungen aufgestellt und ein Zeitrahmen für die Öffnung der Infrastrukturen festgelegt; zu 
diesem Zeitrahmen wurde im Rat am 17. November eine politische Einigung erzielt. Im zweiten 
Teil des Buches, der im Januar 1995 veröffentlicht wurde, werden die für die praktische 
Umsetzung der Öffnung der Infrastrukturen anwendbaren Modalitäten definiert. Die Kommis­
sion nahm des weiteren am 21. Dezember einen Richtlinienvorschlag an, der die Änderung der 
Richtlinie 90/388/EWG* über die Abschaffung von Beschränkungen bei der Benutzung von 
Kabelfemsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsleistungen beinhaltet. 
294. Die Kommission verabschiedete außerdem am 27. April 1994 auf dem Gebiet der Funk­
verkehrs ein Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications, in dem 
Vorschläge für eine gemeinschaftliche Politik zur Entwicklung dieses Sektors unterbreitet 
werden. Die Ergebnisse der im Rahmen dieses Grünbuches durchgeführten Konsultationen 
wurden in einer Mitteilung vom 23. November (122) zusammengefaßt. 
295. Hinsichtlich der Satellitenkommunikation verabschiedete die Kommission am 22. März 
einen geänderten Richtlinienvorschlag über die gegenseitige Anerkennung der Lizenzen für die 
Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen und am 4. Januar einen Richtlinienvorschlag 
über Satellitenkommunikationsdienstleistungen. Am 10. Juni (123) wurde von der Kommission 
ebenfalls eine Mitteilung über den Zugang zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung 
verabschiedet. Weiterhin nahm sie die Direktive 94/46/EG* an, die sich mit der Liberalisierung 
des Ausrüstungsmarktes und den Satellitentelekommunikationsdienstleistungen befaßt. 
296. Die Notwendigkeit der Angleichung der Tarife an die Kosten bei gleichzeitiger Aufrecht­
erhaltung eines universellen Dienstes bildet das Schlüsselelement bei der Vorbereitung der 
Liberalisierung. Rat und Parlament haben in diesem Zusammenhang am 7. Februar (124) bzw. 
am 6. Mai (125) Entschließungen über die im Bereich des universellen Dienstes anwendbaren 
Grundsätze verabschiedet. Sämtliche Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung vom 29. 
November zur Neuangleichung der gültigen Tarifstrukturen verpflichtet. 
Am 19. Juli verwarf das Parlament im Rahmen des Kodezisionsverfahrens die gemeinsame 
Stellungnahme des Rates über den Richtlinienvorschlag zur Einführung des offenen Netzzu­
gangs (ONP) beim Sprachtelefondienst befaßte. Unter Berücksichtigung des vom Parlament 
am 30. September formulierten Antrags (126) kündigte die Kommission in einer Mitteilung vom 
29. November (127) ihre Absicht an, einen neuen Vorschlag vorzulegen. 
• Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
297. In dem Bestreben, jegliches Risiko einer Fragmentierung des Marktes zu vermeiden, 
unterstrich der Rat in seiner Entschließung vom 22. Juli 1993(128) die Notwendigkeit einer 
schnellen und wirksamen Durchführung der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtstexte. Im 
(121 ) KOM(94) 440 endg. vom 22. Oktober 1994. 
(122) KOM(94) 492 endg. vom 23. November 1994. 
(123) KOM(94) 210 endg. vom 10. Juni 1994, und Bufl. 6-1994. Punkt 1.2.120. 
(124 ABI. C 48 vom 16. Februar 1994. 
(125) ABI. C 205 vom 25. July 1994. 
(126) ABI. C 305 vom 31. Oktober 1994. 
(127) KOM(93) 513 endg. vom 26. Oktober 1993. 
(128) Entschließung 93/C 213/01 vom 22. Jufi 1993. 
DER BINNENMARKT iga.-: 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 97 
Rahmen der im Bangemann-Bericht angekündigten und im Aktionsplan von 1994 präzisierten 
Entwicklung der Informationsgesellschaft ist die korrekte Anwendung des im Telekommunikati­
onsbereich bestehenden Gemeinschaftsrechts gegenwärtig besonders wichtig. 
In diesem Zusammenhang setzte die Kommission 1994 die Prüfung der von den Mitgliedstaa­
ten zur Umsetzung der angenommenen Richtlinien und Beschlüsse mitgeteilten einzeistaatli-
chen Maßnahmen fort. 
298. Die Telekommunikations-Endeinrichtungen sind Gegenstand der Rahmenrichtlinie 
91/263/EWG*. die die Annahme von verbindlichen Anwendungsbestimmungen in Form von 
gemeinsamen technischen Vorschriften (CTR) vorsieht; die Kommission hat in diesem Rahmen 
bis jetzt 8 solcher technischen Vorschriften erlassen, und zwar die Entscheidungen 94/11 /EG* 
und 94/12/EG* über das Digital-Mobilfunknetz, 94/470/EG* über 2048-kbit/s-Mietleitungen, 
947471/EG* über DECT-Endeinrichtungen, 94/796/EG* und 94/797/EG* über ISDN, und 
94/821/EG* über 64-kbit/s-Mietleitungen. Weitere Entscheidungen zu anderen Endeinrichtun­
gen werden folgen. 
Bis jetzt haben 8 Mitgliedstaaten der Kommission einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung 
der Richtlinie 91/263/EWG* mitgeteilt. Aus der Überprüfung der übermittelten Texte geht 
hervor, daß die Richtlinie in Dänemark, Frankreich, Italien, Portugal und im Vereinigten König­
reich vollständig umgesetzt ist. Die von Deutschland, Spanien und den Niederlanden gemelde­
ten Umsetzungsmaßnahmen erwiesen sich als teilweise oder unbefriedigend, worauf die 
Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtkonformität gegen diese drei Mitglied­
staaten eröffnete. Belgien, Griechenland, Irland und Luxemburg haben noch immer keine 
einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. Die Kommission beschloß, die 1993 
eröffneten Verfahren wegen Nichtkonformität weiterzuführen und reichte beim Gerichtshof vier 
Klagen wegen Untätigkeit (Artikel 169* EG-Vertrag) gegen diese Länder eingereicht. 
Zur Vereinheitlichung der bei der EG-Kennzeichnung verwendeten Abkürzungen und Vorschrif­
ten erließ der Rat mit der Richtlinie 93/68/EWG* Maßnahmen zur Änderung der Richtlinien der 
Neuen Konzeption, u.a. der Richtlinie 91/263/EWG*. Lediglich Frankreich, die Niederlande und 
Portugal haben der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser 
Richtlinie gemeldet. 
Mit der Annahme der Richtline 93/97/EWG* über Satellitenfunkanlagen wurde der Geltungsbe­
reich der Richtlinie 91/263/EWG* erweitert und vervollständigt. Die Mitgliedstaaten müssen 
ihre Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 1. Mai 1995 mitteilen. 
299. Die drei Frequenz-Richtlinien, d.h. RL 87/372/EWG* (Mobilfunk), RL 90/544/EWG* 
(Funkruf) und RL 91/287/EWG* (DECT), sind von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. 
Hingegen gestaltet sich die Durchführung der Entscheidung 91/396/EWG* zur Einführung der 
112 als einheitliche europäische Notrufnummer in bestimmten Mitgliedstaaten schwierig, da 
diese dazu ihre nationalen Rufnummempläne ändern müssen und die diesbezüglichen techni­
schen Veränderungen kostenaufwendig und kompliziert sind. Aus diesem Grund haben Frank­
reich, Irland, Italien und die Niederlande die Kommission um die Gewährung einer Zusatzfrist 
nach Artikel 3 Abs. 2 der Entscheidung ersucht. Über die Umsetzung dieser Entscheidung in 
Spanien, Griechenland und Portugal hat die Kommission noch immer keine Informationen 
erhalten. 
In sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Irland, Italien und 
Portugal) ist die Durchführung der Entscheidung 92/264/EWG* zur Einführung einer gemein­
samen Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft bereits 
erfolgt. Frankreich, Dänemark und dem Vereinigten Königreich wurde von der Kommission 
eine Zusatzfrist gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Entscheidung gewährt, da diese Länder die Verzö­
gerungen bei der durchgängigen Einführung der Vorwahlnummer 00 mit technischen und 
finanziellen Schwierigkeiten begründet hatten. 
300. Da im ONP-Bereich die grundlegende Richtlinie, d.h. die Rahmenrichtline 90/387/EWG* 
über die Grundsätze der Einführung eines offenen Zugangs zu Telekommunikationsnetzen, 
bereits in allen Mitgiiedstaaten umgesetzt ist, setzte die Kommission die Überprüfung der 
einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen der ersten Einzelrichtlinie im Rahmen von ONP, 
d.h. der RL 92/44/EWG*. fort. Der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Textes kommt 
DER BINNENMARKT 1994 
98 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
gegenwärtig vor allem im Rahmen der Entwicklung der Informationsgesellschaft besondere 
Bedeutung zu. 
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Veinigtes 
Königreich, Portugal, Spanien, Italien, Irland, Niederlande) haben der Kommission nationale 
Umsetzungsmaßnahmen für diese Richtlinie mitgeteilt. Aus einer ersten qualitativen Bewertung 
auf der Grundlage der Prüfung der notifizierten Maßnahmen geht hervor, daß die Umsetzung 
in bestimmten Fällen nur teilweise oder unbefriedigend erfolgt ist. Eine Erklärung dafür könnte 
in den Maßnahmen zur Veränderung des allgemeinen Rechtsrahmens liegen, die in einigen 
Mitgliedstaaten (Deutschland, Niederlande, Dänemark) zur Vorbereitung der zweiten Etappe 
der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste ab 1998 (siehe vorstehend Punkt 296) 
durchgeführt werden. Die Kommission hat des werteren die Vertragsverletzungsverfahren 
gegen die. Mitgliedstaaten, die noch keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie 
gemeldet haben, fortgeführt. 
Kapitel 8 - Transeuropäische Netze 
§ 1 - Einführung 
301. Um den Bürgern der Union, den Wirtschaftsakteuren sowie den lokalen und regionalen 
Gebietskörperschaften die volle Nutzung der Binnenmarktvorteile zu ermöglichen, setzte die 
Europäische Union 1994 ihre Bemühungen zur Schaffung und Entwicklung transeuropäischer 
Netze im Bereich der Verkehrs-, Energie- und Femmeldeinfrastrukturen fort. Die Gemein­
schaftsaktion zielte hauptsächlich darauf ab, die Verbundfähigkeit und Interoperabilität der 
nationalen Netze sowie den Zugang zu diesen zu fördern. 
Unter Bezugnahme auf den neuen Titel XII des Unionsvertages und auf das Weißbuch über 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gab der Europäische Rat auf seiner 
Tagung vom Dezember 1993 in Brüssel bedeutende politische Impulse für die Einführung der 
transeuropäischen Netze. Er übertrug der Kommission die Aufgabe, über das Voranschreiten 
und die Koordinierung der Arbeiten auf diesem Gebiet zu wachen. Dabei stehen ihr zwei Grup­
pen hoher Beamter zur Seite, die mit der Unterstützung der Kommission und des Europäischen 
Rates in diesem Bereich beauftragt sind. 
§ 2 - Telekommunikation und Informationsgesellschaft 
302. In ihrem dem Europäischen Rat von Korfu vorgelegten Bericht "Europa und die globale 
Informationsgesellschaft" rief die "Bangemann-Gruppe" die Europäische Union auf, Vertrauen 
in die Mechanismen des Marktes zu haben. Das bedingt unter anderem Initiativen, mit denen 
die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas schädlichen Verkrustungen beseitigt und ein gemein­
sames gesetzgeberisches Konzept entwickelt wird, das auf europäischer Ebene die Schaffung 
eines wettbewerbsfähigen Marktes der Informationsdienste fördert. Dazu enthält der Bericht 
spezifische Empfehlungen sowie einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen, die auf einem 
partnerschaftlichen Vorgehen des öffentlichen und privaten Sektors basieren. Der Europäische 
Rat von Korfu bestätigte den Bericht in seinen Grundzügen und forderte die Institutionen auf, 
verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlungen zu ergreifen. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 99 
303. Die Kommission veröffentlichte am 19. Juli 1994 einen Arbeitsplan mit einem Zeitplan 
für die Verwirklichung aller Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene noch durchzuführen 
sind, sowie der Empfehlungen des Bangemann-Berichts und der Schlußfolgerungen des Euro­
päischen Rates von Korfu. Dieser Mitteilung wurde am 28. September vom Rat und am 30. 
November vom Europäischen Parlament zugestimmt. Sie befaßt sich sowohl mit dem 
ordnungspolitischen und dem gesetzlichen Rahmen, den Netzen, den sozialen, gesellschaftli­
chen und kulturellen Aspekten sowie mit der Öffentlichkeitsarbeit. Sie sieht insbesondere den 
Abschluß des Prozesses der Öffnung der Märkte für die Konkurrenz und die Erarbeitung einer 
Reihe von Leitlinien für die transeuropäischen und die Telekommunikationsnetze vor. 
304. Ein Bericht über die Informationsgesellschaft, der eine erste Bilanz der seit dem Euro­
päischen Rat von Korfu erreichten Fortschritte gab, wurde vom Europäischen Rat von Essen 
geprüft. Die Staats- und Regierungschefs äußerten den Wunsch, daß die laufenden Arbeiten 
fortgesetzt werden sollten. 
305. Bedeutsame Fortschritte wurden bis zum Jahresende bei den Telematiknetzen erzielt. 
Der Rat gelangte am 22. Dezember zu einer gemeinsamen Stellungnahme über den 
Vorschlag, der sich mit den Leitlinien der Entwicklung des dienstintegrierenden digitalen Fern­
meldenetzes (ISDN) als transeuropäisches Netz befaßt. Im November und Dezember kam der 
Rat ebenfalls zu einer Einigung über den Vorschlag der Kommission zu transeuropäischen 
Telematiknetzen, die zum Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (unter Verwendung 
von Artikel 235 des EG-Vertrages als Rechtsgrundlage) bestimmt sind. Diese Einigung wird 
den Weg für die Annahme des Vorschlags im Laufe des Jahres 1995 nach Stellungnahme 
durch das Parlament ebnen. 
306. In seinen Schlußfolgerungen vom 30. Mai zum vierten Jahresbericht über den Stand des 
ISDN unterstrich der Rat, welche Bedeutung dem Euro-ISDN für die Gemeinschaftsunterneh­
men und die fortgeschrittenen Informationsnetze der Union zukommt. Am 20. Juni verabschie­
dete er einen Beschluß über den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen, indem er 
besonders die Rolle der Koordinierung und Einführung von bedarfsgerechten Systemen betont. 
Des weiteren verabschiedete er am 11. Juli den Beschluß 94/445/EG über Telematiknetze 
zwischen Verwaltungen für die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
(Edicom). 
§ 3 - Verkehr und Energie 
307. Auf seiner Tagung im Dezember in Essen bestätigte der Europäische Rat die Empfeh­
lungen des Berichtes der "Christophersen-Gruppe". Er forderte insbesondere die verantwortli­
chen Behörden auf, gesetzgeberische und behördliche Hindemisse, die die Realisierung der 
Projekte beeinträchtigen, zu beseitigen. 
308. Die Kommission verabschiedete am 19. Januar einen Vorschlag für eine Entscheidung 
des Europäischen Parlamentes und des Rates über Leitlinien zur Ausgestaltung der transeuro­
päischem Energienetze sowie einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend 
eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung 
dieser Netze. Diese Leitlinien sollen die Sicherheit der Energieversorgung der Union verbes­
sern, die effiziente Verwirklichung des Binnenenergiemarktes sichern und die ökonomische und 
soziale Kohäsion fördern helfen. Am 29. November bestätigte der Rat die Liste der Projekte 
allgemeinen Interesses und erzielte Fortschritte im Interesse der Schaffung eines günstigeren 
Umfeldes für die Entwicklung der Energienetze. 
309. Am 7. April verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des 
Europäischen Parlamentes und des Rates über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäi­
schen Verkehrsnetzes. Diese Leitlinien zielen auf die Integration aller Verkehrsinfrastruktur­
netze im Rahmen eines intermodalen Betriebs ab, um bis zum Jahre 2010 eine optimale, 
umweltverträgliche Nutzung aller Verkehrsarten zu erreichen. 
DER BINNENMARKT 1994 
100 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
310. Die Interoperabilität des Streckennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge war Gegenstand 
eines am 15. April auf der Grundlage von Artikel 129 d EG-Vertrag vorgelegten Vorschlags der 
Kommission. Der Vorschlag sieht die Schaffung eines Rechtsrahmens vor, damit die Kompa­
tibilität der Infrastrukturen, des rollenden Materials und der Ausrüstungen ausreicht, um es allen 
interessierten Verkehrsuntemehmen zu ermöglichen, bei optimalen wirtschaftlichen Kosten 
eine kommerzielle Verbindung auf-einer Strecke ihrer Wahl innerhalb des europäischen 
Streckennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge zu betreiben. Dieser Vorschlag wurde am 21. 
September vom Ausschuß der Regionen und am 23. November vom Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß befürwortet. 
311. Von der Gruppe hoher Beamter, die mit der Untersuchung zur Entwicklung eines Hoch-
geschwindigkeitsbahnnetzes beauftragt war, wurde 1994 ein zweiter Bericht erarbeitet und im 
Februar 1995(129) veröffentlicht. Dieser. Bericht bewertet die Auswirkungen des Höchge-
schwindigkeitsbahnnetzes auf die sozialökonomische Entwicklung der Europäischen Union, auf 
den integrierten Markt des Verkehrswesens, auf die Sicherheit und auf das Leben der Bürger. 
Er beinhaltet ebenfalls einen neuen Le'rtplan bis 2010 für das transeuropäische Hochgeschwin-
digkeitsbahnnetz für 2010, der die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen 
sowie die Empfehlungen für den schrittweisen Ausbau dieses Netzes berücksichtigt. 
§ 4 - Finanzierung 
312. Die Kommission verabschiedete am 2. März auf der Grundlage von Artikel 129 c EG-
Vertrag einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der allgemeine Vorschriften für die 
Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für Projekte allgemeinen Interesses im Bereich der 
transeuropäischen Netze enthält. Dieser Vorschlag, der vom Wirtschafts- und Sozialausschuß, 
vom Ausschuß der Regionen und vom Europäischen Parlament befürwortet wurde, lag am 
Jahresende noch zur Beratung beim Rat vor. 
Im gleichen Zusammenhang verabschiedete die Kommission am 15. Juni eine Mitteilung zur 
Finanzierung dieser Netze, in der die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten beschrieben 
werden und geschlußfolgert wird, daß im gegenwärtigen Stadium des Prozesses keine dieser 
Möglichkeiten ausgeschlossen werden sollte, insbesondere nicht der Rückgriff auf Zusatzfi­
nanzierungen aus dem Kapitalmarkt. 
313. Der Europäische Rat von Essen befürwortete die Schaffung einer Sondergruppe für die 
Finanzierung der Netze innerhalb der EIB und bestätigte das Konzept der Christophersen-
Gruppe, die hinsichtlich der Finanzierung eine fallweise Prüfung der Projekte anregte. Die 
Mitgliedstaaten, die Kommission und die EIB wurden aufgefordert, die Koordinierung der 
Finanzierungsaktivitäten fortzusetzen, und die Staats- bzw. Regierungschefs ersuchten den 
Rat, die notwendigen Mittel bereitzustellen. 
(129) noch nicht veröffentlicht. 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 101 
Kapitel 9 - Der Binnenmarkt und andere Gemeinschaftspolitiken 
§ 1 - Die soziale Dimension des Binnenmarkts 
314. Die Entwicklung des Binnenmarkts - bei dem es um den Aufbau eines leistungsstarken, 
.Fortschritt und Wohlstand sichernden Wirtschaftsraumes geht -. muß von der schrittweisen 
Verwirklichung einer leistungsfähigen sozialen Dimension begleitet werden. Das ist das Ziel der 
Sozialpolitik der Gemeinschaft gestützt auf die "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 
der Arbeitnehmer", das Soziale Aktionsprogramm (iso) und das Weißbuch "Europäische 
Sozialpolitk - ein zukunftsweisender Weg für die Union" (131). 
1992, 1993 und 1994 hat der Rat eine Reihe von Richtlinien angenommen, wie die Richtlinie 
über den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen uqd stillenden Arbeit-
nehmerinnen, über Massenentlassungen (92/85/EWG und 91/56/EWG ), über bestimmte 
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie über den von Jugendschutz (93/104/EWG und 
94/33/EG ). Femer wurde eine Richtlinie für die Etikettierung von Tabakerzeugnissen^ange-
nommen, um die Maßnahmen im Kampf gegen das Rauchen zu verstärken (92/41/EWG ). 
Im September 1994 wurde eine wichtige Richtlinie über die Schaffung eines Verfahrens zur 
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehjner in gemeinschaftsweit operierenden Unterneh­
men und Untemehmensgruppen (94/45/EG ) beschlossen, die als erster Ausdruck der Anwen­
dung der Bestimmungen des Protokolls über dieSozialpolitik im Anhang zum Vertrag über die 
Europäische Union durch den Rat zu werten ist. 
315. Auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer wurden verschiedene 
Richtlinien verabschiedet, darunter für zeitlich begrenzte und ortsveränderliche Baustellen, 
Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz, medizinische Versorgung an Bord von Schiffen, für 
mineralgewinnencje Betriebe und biologische Arbeitsstoffe. Im Juli 1994 wurde die Verordnung 
(EG) Nr.(2062/94 ) beschlossen, mit der die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz geschaffen wurde. Einige Vorschläge für Richtlinien des Rates zur 
Sicherung von Mindestanforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz bei Tätigkeiten im Transportgewerbe,über physikalische Einwirkungen, über 
chemische Arbeitsstoffe und über Arbeitsmittel sind noch in der Phase der Beratung. Der 
Allgemeine Aktionsrahmen für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz, der von der Kommission im November 1993 vorgelegt wurde, hat 1994 zur Aufnahme 
von Vorberatungen der Unionsinstitutionen mit Blick auf die Erarbeitung eines Vierten Aktions­
programms für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz geführt, das auf die Vervoll­
ständigung und Rationalisierung der sozialen Dimension des Binnenmarkts gerichtet ist, die 
zum Kern des Gemeinschaftsrechts gehört. 
316. Mit dem im Juli 1994 vorgelegten Weißbuch der Kommission über die Europäische 
Sozialpolitik (132) wurde ein Rahmen für die künftige Entwicklung der Sozialpolitik geschaffen, 
der eine bessere Integration ihrer Bestandteile und eine wechselseitige Verstärkung ihrer 
Wirkung ermöglicht. Ausgangspunkt für das Weißbuch war die Notwendigkeit, eine neue 
Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu schaffen, um die Herausforderungen, vor 
denen die Europäische Union gegenwärtig steht, erfolgreich meistern zu können. Die Wirt­
schaft Europas wird nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn alle seine Gesellschaften als 
Ganzes produktiv sind. Daher muß die Sozialpolitik den Interessen aller Menschen dienen, 
sowohl derer, die Arbeit haben, als auch derer, die keine haben. 
(130) "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer", Luxemburg, Amt für amtliche Veröffentlichun­
gen, 1990. 
(131 ) Weiabuch über Sozialpolitik, KOM(94) 333 endg. vom 27. Juli 1994 
(132) Ibid. 
DER BINNENMARKT 1994 
102 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Die Beschäftigung und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit haben deshalb in diesem Rahmen 
absoluten Vorrang. Das Weißbuch enthält darüber hinaus Vorschläge für die Entwicklung und 
Festigung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts, des 
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit sowie der Gleichbehandlung von Mann und Frau, und 
hebt die Notwendigkeit hervor, die Anstrengungen verstärkt darauf zu richten, daß die bereits 
bestehenden Rechtsvorschriften im gesamten Raum der Union ordnungsgemäß umgesetzt und 
angewendet werden. Femer unterstreicht es die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und die 
Initiative in der Gesellschaft als Ganzes zu stärken und sich dabei besonders auf die Probleme 
der Armut und der sozialen Ausgrenzung, die Probleme Behinderter und älterer Menschen 
sowie auf Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu konzentrieren. Schließlich 
werden größere Anstrengungen auf dem Gebiet der Information vorgeschlagen, um den 
Bürgern Europas den zusätzlichen Wert der sozialpolitischen Maßnahmen der Union bewußt 
zumachen. 
Wie im Weißbuch vorgesehen, hat die Kommission dem Europäischen Rat im Dezember 1994 
in Essen einen spezifischen Plan für Aktionen auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten 
vorgelegt, der auf die Umkehrung des Trends der Arbeitslosigkeit gerichtet ist. Auf der 
Grundlage dieses Aktionsplans wurden den Mitgiiedstaaten spezifische Vorschläge für Maß­
nahmen unterbreitet mit dem Ziel, die beruflichen Fertigkeiten der Arbeitskräfte der Gemein­
schaft zu verbessern, Wirtschaftswachstum mit der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu 
verbinden, wettbewerbsfähige Arbeitskosten zu sichern, die Arbeitsmarktpolitik zu stärken und 
zusätzliche Fördermaßnahmen für Jugendliche und Arbeitslose einzurichten. Zugleich wurden 
die Mitgliedstaaten dringend ersucht, diese Empfehlungen unter Berücksichtigung der spezifi­
schen Merkmale ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage in ihrer individuellen Politik in mehr­
jährige Maßnahmeprogramme umzusetzen. 
317. Die im Juli 1993 beschlossene Reform des Europäischen Sozialfonds hat sich in einer 
Stärkung der Möglichkeiten der Gemeinschaft zur Förderung der Entwicklung und Anpassung 
des Arbeitsmarkts in den Mitgliedstaaten ausgewirkt und parallel dazu aktive Maßnahmen zur 
Förderung des Wandlungsprozesses innerhalb des Binnenmarkts ausgelöst. 
318. Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wirksam zu gewährleisten und die Schaffung 
eines echten europäischen Arbeitsmarktes zu fördern, wurde das System EURES (European 
Employment Service) eingeführt (133), das zum einen als europaweite Arbeitsvermittlungs­
agentur fungiert, die die Aufgabe hat, zu informieren, zu beraten und den Arbeitssuchenden 
Stellen auf dem gesamten Territorium Europas zu vermitteln, und zum anderen als Anlaufstelle 
für die praktische Prüfung aller beschäftigungspolitischen Fragen innerhalb Europas dient. 
§ 2 -Verbraucherpolitik 
319. Der Binnenmarkt wurde nicht nur für Untemehmen geschaffen, und er kann ohne die 
aktive und effektive Mitwirkung der Verbraucher nicht richtig funktionieren. Der Bürger hat als 
Verbraucher Anspruch auf die Vorteile, die ihm ein verstärkter Wettbewerb und ein größeres 
Angebot an Waren und Dienstleistungen bieten, wobei gewährleistet sein muß, daß seine 
Sicherheit und seine sonstigen lebenswichtigen Interessen angemessen geschützt sind. Außer­
dem können aufgeklärte Verbraucher bei der Auswahl des kommerziellen Angebots zu einer 
beschleunigten Umsetzung der positiven ökonomischen Auswirkungen eines integrierten Mark­
tes beitragen. Dem Verbraucher fällt also eine entscheidende Rolle bei der weiteren Verwirkli­
chung des Ziels eines funktionierenden Binnenmarktes zu. 
320. Bis zum ersten September 1994 sollten die Mitgliedstaaten fünfundvierzig Richtlinien zur 
Verbraucherpolitik umgesetzt haben. Der Grad der Umsetzung liegt durchschnittlich bei 97 % 
und ist damit recht zufriedenstellend. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß sich 
hinter diesem Durchschnittswert starke Unterschiede verbergen und daß dieser den Stand der 
(133) siehe Verordnung (EWG) Nr. 2434/92* 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 103 
Meldungen von einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen ohne Aussage über den wirkli­
chen Grad der Anwendung besagter Maßnahmen widerspiegelt. 
Die besondere Bedeutung der kürzlich verabschiedeten und im Laufe des Jahres in Kraft getre­
tenen Richtlinien 92/59/EWG* und 93/13/EWG* (allgemeine Produktsicherheit bzw. 
mißbräuchliche Vertragsklauseln) für den Verbraucher zeigt, wie wichtig die Gestaltung einer 
engen Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden für eine wirksame und fristgerechte 
Umsetzung dieser Vorschriften ist. 
321. Seit dem 1. November 1993 hat die Verbraucherpolitik der Gemeinschaft eine neue 
Dimension erhalten. 
Die Veränderungen sind bedeutsam, weil sie die Grundlagen der Tätigkeit der Europäischen 
Gemeinschaft sowohl inhaltlich als auch methodisch beeinflussen; Die Verbraucherpolitik der 
Gemeinschaft, die in der Gemeinsamen Europäischen Akte noch -als flankierende Politik des 
Binnenmarktes gedacht war, wird mit dem Vertrag über die Europäische Union zu einem 
eigenständigen Politikbereich. Nunmehr ist der Verbraucherschutz als solcher in Artikel 129 a 
des Vertrages mit seinen zwei unterschiedlichen, aber ergänzenden Säulen: 
• Maßnahmen zur Sicherung des Funktionierens des Binnenmarktes, 
• spezifische Aktionen in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicherheit, ökonomische 
Interessen und Informationsbedarf der Verbraucher 
anerkannt. 
322. Neuartige Maßnahmen können sich aus dem Aufdecken von Schwachstellen in der 
Funktionsweise des Binnenmarktes und aus punktuellen Aktionen zurverbesserten Anwendung 
des Rechtes ergeben. 
Im übrigen hat die Kommission jederzeit die Möglichkeit, Institutionen und Mitgliedstaaten 
Denkanstöße in Form einer Mitteilung oder eines Grünbuches zu geben. Das war der Fall im 
Bereich des Zugangs der Verbraucher zum Recht sowie der Kundendienstgarantien, die nach 
umfassender und fruchtbarer Konsultation im Rahmen einer Beratung auf dem Verbraucherfo­
rum am 4. Oktober 1994 diskutiert wurden. Mit Hilfe solcher Aussprachen ist es der Kommis­
sion möglich, die Schwachstellen und Probleme im Funktionieren des Binnenmarktes zu erfas­
sen und notwendige Abhilfemaßnahmen einzuleiten. 
Die Kommissionsdienststellen arbeiteten 1994 an einem Grünbuch über die Transparenz dex 
Dienstleistungspreise, das im Jahre 1995 erscheinen soll. 
§ 3 -Aligemeine und berufliche Bildung 
323. Die Kommission schlug dem Rat die Verabschiedung des Programms Jugend für 
Europa III vor. Dieses Programm enthält eine Reihe von Aktivitäten für die Altersgruppe 15 bis 
25 Jahre - Projekte außerhalb der allgemeinen und beruflichen Bildung -, sowie für Betreuer 
und Jugendorganisationen. Außerdem würden Projekte, die benachteiligten Jugendlichen beim 
Einstieg in das Programm helfen, spezielle Unterstützung erfahren. Das neue Programm will 
vor allem die Jugendarbeit verstärken und entwickeln, indem es den Initiativ- und Unterneh­
mungsgeist der Jugendlichen anspricht sowie Tätigkeiten im kurz- oder langfristigen freiwilligen 
Dienst (18 Monate) fördert. 
DER BINNENMARKT 1994 
104 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
§ 4 - Forschung 
324. Das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung betont die 
Rolle der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) als Motor des Aufschwungs. 
Die mehrjährigen Rahmenprogramme der Gemeinschaft bilden das wesentliche Instrumentari­
um für die Umsetzung der FTE-Politik der Europäischen Union. Das vierte FTE-Rahrhenpro-
gramm (1994-1998) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde am 26. April 1994 
(Beschluß 94/111 O/EG* des Europäischen Parlaments und des Rates) verabschiedet, und 
parallel dazu wurde vom Rat das Rahmenprogramm (1994*1998) der Europäischen Atomge­
meinschaft (Beschluß 94/268/Euratom*) angenommen. 
Die spezifischen Umsetzungsprogramme wurden sämtlich im Zeitraum Juli bis Dezember 1994 
verabschiedet. Die Maßnahmen des spezifischen Programms "Normung, Meß- und Prüfwesen" 
sollen weitgehend zur Unterstützung bei der Verwirklichung des Binnenmarktes dienen. Außer­
dem werden künftig in den meisten anderen spezifischen Programmen standardisierte Verfah­
ren verwendet, die eine Mitwirkung erleichtem und eine Mitarbeit an den FTE-Projekten fördern 
sollen. Die Programme bezüglich Informationstechnologien, fortgeschrittener Kommunikations­
techniken und Telematikanwendungen betreffen FTE-Bereiche, deren Ergebnisse große 
Bedeutung für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft haben. 
Das Weißbuch betont die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Forschungstätigkei­
ten für die Förderung einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Im Oktober 1994 
nahm die Kommission die Mitteilung "Koordinierung durch Zusammenarbeit" (134) an, die die 
Grundlagen für einen übereinstimmenden Ansatz in den einzelstaatlichen und in der gemein­
schaftlichen RDT-Politik legt. 1995 geht es vorrangig um die Unterstützung von Initiativen, um 
in dieser Richtung voranzukommen. 
Kapitel 10 - Außenwirtschaftliche Aspekte 
325. Zur Förderung eines gesunden internationalen Handelsklimas und zur Vermeidung von 
Störungen des Binnenmarkts durch unerlaubte oder wettbewerbsfeindliche Praktiken braucht 
die Union sowohl eine dynamische Handelspolitik als auch ein kohärentes und effizientes 
Konzept zum Management ihrer Außengrenzen. In diesem Bereich wurden 1994 eine Reihe 
wichtiger Maßnahmen verabschiedet. 
§ 1 -Verwirklichung des Europäischen Wirtschaftsraums 
326. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 
am 1. Januar 1994 entstand die größte integrierte Handelszone Welt. Die vier Grundfreiheiten 
des Binnenmarkts wurden auf Österreich, Finnland, Island, Norwegen undSchweden erweitert; 
Österreich, Finnland und Schweden sind inzwischen Mitgliedstaaten der Union geworden. Die 
effiziente Umsetzung und Anwendung des Abkommens obliegt dem EWR-Rat, in dem die 
Gemeinschaft durch die Kommission vertreten ist. 
(134) KOM(94)438 endg. vom 19. Oktober 1994 
DER BINNENMARKT ^99^ 
TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 105 
327. Im März 1994 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuß 
• die EWR-Ursprungsregeln überprüft, um Produzenten in den EWR-Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit offen zu halten, für ihre Produkte auch Materialien zu verwenden, die 
aus der Schweiz stammen (ohne diese Ergänzung wäre diese Möglichkeit gefährdet 
gewesen, da die Schweiz nicht dem EWR angehört; 
• das EWR-Abkommen um über 400 neue Rechtsakte der Union erweitert, die seit 
Abschluß des Abkommen 1991 hinzugekommen sind. 
Da sich der Binnenmarktbesitzstand der Gemeinschaft 1994 weiterentwickelt hat, hat der 
Gemeinsame EWR-Ausschuß weitere Maßnahmen beschlossen, um die jüngeren Rechtsakte 
in das EWR-Abkommen zu integrieren und damit auf die EFTA-Staaten anzuwenden. 
§ 2 -Gemeinsame Handelspolitik 
A. Einfuhrregelung 
328. Am 7. März 1994 nahm der Rat die Verordnung 519/94* (geändert durch die Verordnung 
1921/94*) an und am 23. Dezember 1994 die Verordnung 3285/94*. mit denen alle in den 
Mitgliedstaaten geltenden einzelstaatlichen mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren 
aus Drittländem aufgehoben wurden. Begleitet wurde diese Maßnahme von der Einführung 
einer begrenzten Zahl von Gemeinschaftskontigenten für sieben Kategorien von Erzeugnissen, 
die ihren Ursprung ausschließlich in der Volksrepublik China haben. 
Die Kontingente werden auf Gemeinschaftsebene in Verantwortung der Kommission im 
Rahmen einer dritten Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 520/94* verwaltet. Importeure der 
Gemeinschaft können künftig eine für die gesamte Gemeinschaft geltende Standardeinfuhrli­
zenz verwenden. Darüber hinaus wurde das integrierte System der Ein- und Ausfuhrkontin­
gentverwaltung 1994 weiterentwickelt. 
B. Gemeinschaftsinstrumente zum Schutz des Handels 
329. Der Rat beschloß die Verordnungen (EG) Nr. 3283/94* (Anti-Dumping-Verordnung), 
3284/94* (Anti-Subventionsverordnung), 3285/94* (Schutzmaßnahmen) und 3286/94* 
(Handelshemmnisse), durch die das Entscheidungsverfahren für handelspolitische Schutz­
maßnahmen verändert und vereinfacht wurden. Für die Einführung der Erhebung von Zöllen 
auf die Einfuhr von gedumpten oder subventionierten Waren aus Drittländem und die Einfüh­
rung von Schutzmaßnahmen wurden Fristen festgelegt. Außerdem wurde Vorsorge getroffen, 
die Untersuchungen transparenter zu gestalten. In einer spätestens am 1. April 1995 zu tref­
fenden Entscheidung wird der Rat festlegen, ab wann die neuen Fristenregelungen in Kraft 
treten, was von der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltmittel abhängen wird. 
C. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung 
330. 1994 wurden Verhandlungen mit Drittländem über die gegenseitige Anerkennung der 
Konformitätsbewertung aufgenommen. Demnach werden die Unterzeichner von Abkommen 
über die gegenseitige Anerkennung das Recht haben, ihre für den Export bestimmten Erzeug­
nisse auf die Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften des anderen Landes prüfen 
und zertifizieren zu lassen. Alle Partner akzeptieren die Prüfungen, Zertifikate und Kennzeich­
nung, die auf dem Hoheitsgebiet des jeweiligen anderen Partners vorgenommen wurden. 
DER BINNENMARKT 1994 
106 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Somit werden dank dieses Übereinkommens die Handelskosten gesenkt, weil die doppelte 
Prüfung und Zertifizierung der reglementierten Erzeugnisse entfällt. Als Initiative zur Liberali­
sierung des Handels dient die gegenseitige Anerkennung sowohl dazu, den Gemeinschaftser­
zeugnissen den Zugang zu Drittmärkten zu erleichtem als auch den Handelspartnern der Union 
aus Drittländern die Teilnahme an den Konformitätsbewertungsverfahren zu ermöglichen, die 
zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts beitragen sollen. 
Gegenwärtig laufen Verhandlungen mit den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und der 
Schweiz; Verhandlungen mit weiteren Handelspartnern könnten Ende 1995 oder Anfang 1996 
beginnen. 
D. Ausfuhrregelung 
331. Im Dezember 1994 beschloß der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 3381/94* des Rates 
und der Entscheidung des Rates 94/942/GASP* (letztere auf der Grundlage von Artikel J.3 des 
Vertrags über die Europäische Union) die Einführung eines integrierten Systems für die 
Ausfuhrkontrolle von Dual-use-Gütem. Das System tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. Die Mitglied­
staaten werden die Ausfuhr von Dual-use-Gütem wirksamen Kontrollen unterwerfen und sich in 
einer Übergangsperiode mit der Erarbeitung gemeinsamer Normen befassen. Mit dem System 
soll femer gesichert werden, daß die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und 
damit der Union, insbesondere hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Dual-use-Gütem, 
eingehalten werden. Das System ist ein erster Schritt in Richtung auf die Schaffung einer 
umfassenden und in sich stimmigen Gemeinschaftsordnung für die Ausfuhrkontrolle von Dual-
use-Gütem. 
E. Ausfuhrkreditversicherung 
332. Im Juli 1994 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie für Öffentliche 
Systeme der Ausfuhrkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte vorge­
legt (135). Ziel dieses Vorschlags ist es, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Exporteuren zu 
verhindern, die sich aus den unterschiedlichen Ausfuhrkreditmöglichkeiten der einzelnen 
Mitgliedstaaten ergeben. Die vorgeschlagene Richtlinie sieht gemeinsame Grundsätze für 
Sicherheiten und Prämien vor und sorgt für ein bestimmtes Maß an Transparenz in der 
Deckungspolitik. 
Öffentliche Ausfuhrkreditversicherungsgeseilschaften gewähren eine kurzfristige Ausfuhrkredit­
versicherung für Handelsrisiken für Länder, deren Wirtschaft und Rechtssystem als vertrau­
enswürdig gelten. Diese im allgemeinen als "Marktrisiko" bezeichnete Versicherungstätigkeit ist 
auch für private Versicherungsgesellschaften von Interesse. Die Kommission erwägt deshalb, 
den Mitgliedstaaten aufgrund Artikel 93(1)* des EG-Vertrags die Abschaffung der spezifischen 
Vorteile öffentlicher Ausfuhrkreditversicherungsgesellschaften, die die Wettbewerbsbedingun­
gen für private Versicherungsgesellschaften verzerren, vorzuschlagen. 
F. Verkehr 
333. Die Erklärung, die von der zweiten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz im März 
1994 auf Kreta verabschiedet wurde, legt den Schwerpunkt auf die Erarbeitung von Konzepten, 
die für die Einführung einer koordinierten paneuropäischen Verkehrspolitik notwendig sind. 
Diese Erklärung weist insbesondere darauf hin, daß eine solche Politik nach den Grundsätzen 
der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs zu gestalten ist und daß sich die schrittweise 
(135) KOM(94) 297 endg. vom 13 Juli 1994 (ABI Nr. C 272 vom 30.09.94). 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 107 
Öffnung des Marktes an den bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen erreichten 
Fortschritten orientieren muß. 
Hinsichtlich der Entwicklung gesamteuropäischer Verkehrsinfrastrukturen stimmte die Konfe­
renz einem Leitkonzept zu, das eine Festlegung von Prioritätskorridoren in Mittel- und Osteu­
ropa sowie von Auswahlkriterien für Projekte gemeinsamen Interesses zum Inhalt hat. 
G. Entwicklung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für das öffentli­
che Auftragswesen nach Abschluß des GATT-Abkommens 
334. Gleichzeitig mit dem Abschluß der Uruguay-Runde unterzeichnete die Europäische 
Union im April 1994 zusammen mit zehn weiteren Ländern ein neues Abkommen mit dem Ziel, 
das öffentliche Auftragswesen dem internationlen Wettbewerb zu öffnen. Diese Vereinbarung, 
die Bau- undDienstleistungsaufträge umfaßt und sich auch auf Aufträge öffentlicher Stellen auf 
regionaler und lokaler Ebene erstreckt, wird den Anwendungsbereich des 1979 unterzeichneten 
Abkommens um das Zehnfache vergrößern und den Abschluß von Verträgen in einer Höhe 
von jährlich 350 M rd. ECU ermöglichen. Dieses Abkommen soll am I.Januar 1996 in Kraft 
treten. 
Das neue Abkommen erfordert gewisse, begrenzte Änderungen von Gemeinschaftsrichtlinien 
im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, um Diskriminierungen, die Europäische Firmen 
und Wirtschaftsteilnehmer benachteiligen würden, zu verhindern und die Anwendung dieser 
Richtlinien im Lichte dieses Abkommens zu erleichtern. 
Diese Änderungen sind derzeit Gegenstand von zwei Entwürfen von Richtlinienvorschlägen 
des Europäischen Parlaments und des Rates; ein Änderungsvorschlag betrifft die Richtlinien 
92/50/EWG*, 93/36/EWG* und 93/37/EWG*, der andere die Richtlinie 93/38/EWG*. Diese 
Entwürfe wurden dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen zur Stellung­
nahme zugeleitet. 
H. Entwicklung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Finanz­
dienstleistungen nach Abschluß des GATT-Abkommens 
335. Im Ergebnis des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen der Uruguay-Runde am 
15. Dezember 1993 wurden die Finanzdienstleistungen zum integralen Bestandteil des 
"Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr" (GATS). Die Ergebnisse der 
Uruguay-Runde wurde von allen Teilnehmern während des Treffens in Marrakesch am 15. April 
1994 unterzeichnet. 
Im Dezember 1994 nahm der Rat ein Paket von Rechtsvorschriften an, das alle notwendigen 
Änderungen des Gemeinschaftsrechts mit Blick auf die Anwendung der Ergebnisse der 
Uruguay-Runde aufdie Gemeinschaftsregelungen enthält (136). Bezüglich der Finanzdienstlei­
stungen schien keine Änderung der geltenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften erforderlich. 
Selbst wenn die Gemeinschaft sich letztlich doch dafür entscheiden sollte, die Gegenseitig­
keitsklausel beizubehalten, kann aufgrund Artikel 9, Absatz 6 der zweiten Bankrechtskoordinie­
rungsrichtlinie die Vereinbarkeit eventueller Gemeinschaftsmaßnahmen mit den aus dem 
GATS resultierenden Verpflichtungen gewährleistet werden. 
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewußt, die europäischen Finanzdienstleistungsun­
ternehmen so weit wie möglich in die GATS-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen 
einzubeziehen. Zusätzlich zu verschiedenen allgemeinen Treffen über die Ergebnisse der 
Verhandlungen der Uruguay-Runde hat die Kommission einen Runden Tisch mit Vertretern 
europäischer Banken und Versicherungsgesellschaften durchgeführt, um eine unmittelbare 
Rückkoppelung von dem direkt von den GATS-Verhandlungen betroffenen Gewerbe zu erhal­
ten. Im Interesse der Feinabstimmung der Verhandlungsziele der Gemeinschaft wurden die 
Vertreter des Banken- und Versicherungsgewerbes nach ihren vorrangigen Interessen befragt. 
(136) ABI. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994. 
DER BINNENMARKT 1994 

108 ^ TEIL 2-DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
I. Externe Aspekte im Bereich geistiges Eigentum 
336. Die Globalisierung der Weltwirtschaft erfordert, daß sich die von der Kommission im 
Bereich des geistigen Eigentums ins Auge gefaßten Ziele und Strategien ebenfalls in die inter­
nationalen Beziehungen sowohl in multilateraler als auch in bilateraler Hinsicht einpassen. Der 
äußere Aspekt des Binnenmarktes ist in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. 
Auf multilateraler Ebene beteiligt sich die Kommission weiterhin an den Beratungen, die in den 
beiden intergouvemementalen Sachverständigenausschüssen bei der Weltorganisation für 
geistiges Eigentum stattfinden, im Hinblick auf die mögliche Verabschiedung eines Protokolls 
zur Berner Übereinkunft und eines neuen Instrumentariums zum Schutz der Rechte der 
ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgem. 
Sie prüfte auch, welche Maßnahmen für die Durchsetzung des Übereinkommens über 
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), das im Ergebnis der 
multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde erzielt wurde, ergriffen 
werden sollten. Diese Prüfung führte zur Verabschiedung einer Entscheidung des Rates über 
die Ausweitung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Staats­
angehörige der Mitgliedstaaten der Wetthandelsorganisation (137). 
337. Die Kommission nahm auch an den Verhandlungen teil, die am 11. Mai 1994 zur Verab­
schiedung der Europäischen Konvention zu urheber- und leistungsschutzrechtlichen Fragen im 
Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks durch den Europarat führte; diese 
Konvention lehnt sich inhaltlich an die Grundsätze der Richtlinie 93/83/EWG* vom 27. Sep­
tember 1993 zum gleichen Thema an. 
338. Schließlich sei erwähnt, daß die Kommission punktuell mit Vertretern von Drittländern 
über die Gewährung eines wechselseitigen Rechtsschutzes auf dem Gebiet der Halbleiterer­
zeugnisse unter Zugrundelegung der Grundsätze der Richtlinie 87/54/EWG* vom 16. Dezem­
ber 1986 verhandelt. So wurde der Schutz, der Personen aus den Vereinigten Staaten gewährt 
wurde, auf gegenseitiger Basis bis 1. Juli 1995 verlängert (138). Der Rat verabschiedete eben­
falls Entscheidungen, die Personen aus Kanada (139) sowie Personen aus bestimmten Territo­
rien, die besondere Bindungen zum Vereinigten Königreich und zu den Niederlanden 
haben (140), diesen Schutz gewähren. 
§ 3 -Zollunion 
A. Allgemeine Zusammenarbeit der Zollbehörden 
339. Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten sind seit dem 1. Januar 1993 fast ausschließ­
lich an der Außengrenze tätig. Diese Außengrenze ist als Begriff im weitesten Sinne des 
Wortes zu betrachten, d.h. vorzugsweise einer einfachen, physischen Demarkationslinie mit 
Drittländern gleichzusetzen, und beinhaltet insbesondere Flughäfen und Binnenzollstellen. In 
einem Binnenmarkt ohne Binnengrenzen ist es folglich für dessen reibungsloses Funktionieren 
wesentlich, zu gewährleisten, daß die dort durchgeführten Kontrollen unabhängig vom betrach­
teten Mitgliedstaat homogen sind. 
(137) Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. L 170 vom 05.07.94) 
(138) Ibid. 
(139) Entscheidung des Rates vom 24. Oktober 1994. (ABI. L 284 vom 01.11.94) 
(140) Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 1994 (ABI. L 351 vom 31.12.94) 
DER BINNENMARKT 1994 

TEIL 2 -DETAILLIERTER ÜBERBLICK 109 L^ 
Deshalb verpflichteten sich die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines partner­
schaftlichen Vorgehens mit der Kommission, eine Reihe von Aktionen durchzuführen, die eine 
Vorstellung vom Zoll im Jahre 2000 geben. Sie sollen in ihrer Gesamtheit den Zoll in die 
Lage versetzen, die Außengrenze der Gemeinschaft im Interesse ihrer Wirtschaftsakteure und 
Bürger zu überwachen und zu schützen, wobei eine homogene Arbeitsweise zur Festigung der 
geltenden Rechtsvorschriften beiträgt. Es kommt für die Verwaltungen also darauf an, sich von 
den Notwendigkeiten der Handelserleichterung sowie der Sicherung der Wirksamkeit und 
Gleichwertigkeit der Kontrollen leiten zu lassen. 
340. Mehrere Aktionen wurden in diesem Zusammenhang im Jahre 1994 in Angriff genom­
men und werden im Jahre 1995 fortgeführt: 
• Einführung neuer Arbeitsmethoden 
Die Kommissionsdienststellen begannen mit der allgemeinen Verbreitung von Risiko­
analyseverfahren, mit denen es möglich ist, materielle oder dokumentarische Waren­
kontrollen zielgerichtet und wirksam durchzuführen; dabei wurden unter Mitwirkung 
der Mitgliedstaaten Leitlinien erarbeitet, die letzteren einen Überblick über alle in der 
Gemeinschaft existierenden Methoden verschaffen sollten, damit sie diejenigen 
anwenden können, die den örtlichen Bedingungen am besten entsprechen. 
Eine ähnliche Arbeit wird 1995 in bezug auf die Betriebsprüfungsverfahren geleistet 
werden, deren Ziel es ist, Tiefenprüfungen der Buchhaltung und Betriebsführung von 
Unternehmen (auch der in mehreren Ländern niedergelassenen) zu ermöglichen. 
Mit diesen Methoden ist es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten möglich, gleichwer­
tige Ergebnisse unabhängig vom Warenabfertigungsort zu erzielen, ohne den 
notwendigen Warenverkehrsfluß zu beeinträchtigen. 
• Bewertung der Ergebnisse 
Zur besseren Information über die von anderen Zollverwaltungen bei Kontrollen und 
Verfahren an den Außengrenzen angewendeten Arbeitsverfahren und zur Sicherung 
der Gleichwertigkeit der Kontrollen sowie der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteil­
nehmer wurden 1994 versuchsweise Pilotmaßnahmen mit der Bezeichnung 
"Monitoring-Maßnahmen" durchgeführt. Dabei handelt es sich um Besuche von Dele­
gationen aus nationalen Beamten und Kommissionsbeamten in anderen Mitgliedstaa­
ten . Solche Monitoring-Maßnahmen wurden in Seehäfen, Flughäfen und Freizonen 
durchgeführt. Eine Maßnahme läuft gegenwärtig hinsichtlich aller zollrelevanten 
Aspekte bei Textileinfuhren; weitere sind für 1995 vorgesehen. —"~ 
• Festlegung der Ziele und Einsatz der Mittel (Finanzierung) 
Wegen der Vielzahl der Aufgaben, die von den Zollbehörden zu bewältigen sind, 
müssen die Dienststellen in die Lage versetzt werden, ihre Zielstellungen nach Priori­
täten festzulegen und ihre Mittel entsprechend einzusetzen. Eine geeignete Koordi­
nierung wird derzeit untersucht. 
• Berufliche Bildung 
Ein spezielles Aktionsprogramm zur Aus- und Fortbildung der Zollbeamten der 
Mitgliedstaaten (Matthäus-Programm) wurde bereits 1991 durch den Ratsbeschluß 
91/341/EWG* eingeführt. Dieses Programm beinhaltet den Austausch von Zollbeam­
ten zwischen den Mitgliedstaaten und die Durchführung von Seminaren zu spezifi­
schen Themen der Zollgesetzgebung. 
1994 hielten sich im Rahmen dieses Austauschs 400 Beamte in anderen Mitgliedstaa­
ten auf. Es wurden 15 Seminare durchgeführt, an denen mehr als 500 Beamte aus 
allen Mitgliedstaaten teilnahmen. Die in diesen Seminaren behandelten Themen 
betrafen die berufliche Bildung von Zollbeamten, weiterzuentwickelnde Arbeitsme­
thoden (Betriebsprüfung, Risikoanalyse), Untersuchungen und Kenntnisvertiefung in 
besonderen Bereichen (Zollkontrolle im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, Frei­
zonen, Tarif Überwachung, Warensystematik usw.) sowie die gemeinsame Entwick­
lung von Verwaltungsverfahren. Des weiteren wurden schließlich 4 spezielle 
Programme mit Zustimmung der Mitgiiedstaaten erarbeitet, die in die Lehrprogramme 
der Ausbildungsstätten der Zollverwaltungen integriert werden. 
DER BINNENMARKT 1994 
110 TEIL 2 - DETAILLIERTER ÜBERBLICK 
Allerdings benötigen die Zolldienststellen in immer stärkerem Umfang Personal, das 
in der Lage ist, mit der Entwicklung der Aufgaben und Technologien ständig Schritt zu 
hatten und sich einen "Gemeinschaftsgeist" zu eigen machen. Deshalb werden unter 
besonderer Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das 
Europäische Parlament vom 15. Dezember 1993 (141) gegenwärtig Maßnahmen 
geprüft, um diesem Ausbildungsprogramm stärkere Geltung zu verschaffen. Ebenso 
muß darauf Einfluß genommen werden, daß sich die Zollbeamten die erforderlichen 
Buchhaltungs- und EDV-Kenntnisse aneignen können. 
Datenverarbeitung 
Die Idee einer globalen Strategie für die weitere Entwicklung der Informatisierung der 
Zollverfahren lenken soll, wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten unter­
stützt. 
Diese Strategie basiert auf der Nutzung der bestehenden Systeme und der Schaffung 
von Verbindungen zwischen diesen Systemen. Weiterhin zielt sie darauf ab, die EDV-
Systeme der Untemehmen einzubeziehen. 
B. Gegenseitige Amtshilfe im Zoll- und Agrarwesen 
341. Ein Vorschlag für eine Verordnung, die eine Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschrif­
ten zur gegenseitigen Amtshilfe im Zoll- und Agrarwesen (142) beinhalten soll, wird derzeit im 
Rat diskutiert. Der Vorschlag betrifft insbesondere die Schaffung einer Datenbank zur Betrugs­
bekämpfung (Informationsaustauschsystem für den Zoll - SID), die Stärkung der Rolle der 
gemeinschaftlichen Koordination (Information über die Bearbeitung von gemeldeten Betrugsfäl­
len, die Mitwirkung an Ermittlungen in den Mitgliedstaaten, die Ausweitung der Amtshilfe auf 
Anfrage) sowie die Einführung von Vorschriften, die die Verbindungen zwischen Amtshilfe und 
Strafverfolgung regeln. 
Der geänderte Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des 
Rates bezüglich der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitglied­
staaten und der Zusammenarbeit zwischen diesen und der Kommission zum Zwecke der 
ordnungsgemäßen Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen (143) wurde von der Kommission 
gemäß Artikel 189a*. Absatz 2 des EG-Vertrages unter Berücksichtigung der Änderungsanträ­
ge, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung (144) eingebracht und von der Kommis­
sion bestätigt wurden bzw. zu deren Einarbeitung in ihren Vorschlagstext sich letztere verpflich­
tet hatte, modifiziert. Der modifizierte Vorschlag wurde dem Rat und dem Europäischen Parla­
ment am 17. Februar 1994 unterbreitet (145). Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat diskutiert. 
C. Zollsanktionen 
342. Die Kommission setzt im partnerschaftlichen Vorgehen mit den Mitgliedstaaten die 
Arbeit über die Auswirkungen von Zollsanktionen fort. Das dabei verfolgte Ziel besteht darin, 
Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Wirtschaftsteilnehmerzu verhindemund die finan­
ziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Gegenwärtig werden Umfang und Systematik 
der Zollvergehen sowie deren Schweregrad in den Kommissionsdienststellen auf der Grund­
lage des Zollkodex der Gemeinschaft (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92*) untersucht. 
(141 ) KOM(93) 661 endg. vom 15. Dezember 1993. 
(142) KOM(92) 544 endg. vom 21. Dezember 1992 (ABl. C 56 vom 26.02.93). 
(143) KOM(93) 350 endg. vom 1. September 1993 (ABI. C 262 vom 28.09.93). 
(144) EP-Dokument 177.122 (Protokoll 48) vom 15.12.1993. S. 18 und 63/ABI. C 20 vom 24.01.94. S. 90. 
(145) KOM(94) 34 endg.vom 17. Februar 1994 (ABl. C 80 vom 17.03.94). 
DER BINNENMARKT 1994 
TEIL 3 
Künftige Prioritäten 
343. Die Analyse des Standes des Binnenmarkts in den vorangehenden Teilen dieses Bericht 
zeigt, daß noch viel zu tun bleibt, um den Binnenmarkt für die Bürger und die Untemehmen in 
der UnionWirklichkeit werden zu lassen. Die Effektivität des Binnenmarkts bei der Förderung 
der europäischen Integration, der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und des 
Wohlstands der europäischen Bürger hängen davon ab, wie sich die Mitgliedstaaten für die 
Durchsetzung des bestehenden Gemeinschaftsrechts und für die Annahme der relativ begrenz­
ten Zahl der noch erforderlichen Rechtsakte einsetzen. 
Die Kommission ihrerseits wird sich weiterhin mit den Problemen im Zusammenhang mit dem 
Funktionieren des Binnenmarkts beschäftigen, um angemessene politische und technische 
Lösungen zu erreichen. 
344. Zu den Kernfragen, bei denen in den nächsten Jahren Fortschritte erzielt werden 
müssen, gehören: 
• Vollenduno: des Binnenmarkts für die Bürger 
Die einzelnen Bürger müssen die Vorteile der europäischen Integration im ihrem 
täglichen Leben erfahren können, wenn sie am europäischen Einigungswerk Interesse 
zeigen oder dieses unterstützten sollen. Die Herstellung der vollen Freizügigkeitist 
deshalb ein klarer Schwerpunkt. Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist 
die Annahme des Richtlinienentwurfs über das Stimmrecht bei den Kommunalwahlen. 
Weitere Fortschritte sind auch hinsichtlich eines schnellen und wirksamen Rechts­
schutzes und bei den Sozialaspekten des Binnenmarkts erforderlich. Ein anderer 
wichtiger Aspekt ist die Fortentwicklung der Rechte der Bürger als Verbraucher im 
Binnenmarkt. 
• Erhöhung der Effizienz des Binnenmarkts für die Wirtschaft 
Für die Wirtschaft müssen angemessene Voraussetzungen geschaffen werden, damit 
diese die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll ausschöpfen kann. Viele Untemehmen 
vor allem des Mittelstands werden durch die Vielzahl der behördlichen Vorschriften 
und durch Zusatzkosten daran gehindert, sich jenseits der Landesgrenzen neue Märk­
te zu erschließen. Die Vorzüge des Binnenmarkts werden außerdem auch durch die 
verschiedensten Steuememmnisse beeinträchtigt. Im Bereich der Mehrwertsteuer ist 
die Einführung einer endgültigen Regelung, die die Verfahren für die Untemehmen 
vereinfacht und Verwaltungslasten abbaut, ein besonderer Schwerpunkt. Parallel 
dazu werden Möglichkeiten zur Vereinfachung der Anforderungen von Intrastat 
geprüft. Die fehlenden Fortschritte im Bereich der Untemehmensbesteuerung wurden 
bereits erwähnt. Die Union wird einen Weg zur Lösung dieser Probleme finden 
müssen, da die Untemehmen die Vorteile des Binnenmarkts voll nutzen möchten und 
die Nachteile aufgrund der noch verbleibenden steuerlichen Hindemissezunehmend 
hervortreten. 
DER BINNENMARKT 1994 
112 TEIL 3 - KÜNFTIGE PRIORITÄTEN 
• Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte 
Dies sind die beiden Bereiche, in denen die Union noch den weitesten Weg zur 
Herstellung des Binnenmarkts zurückzulegen hat. Obwohl schon gewisse Fortschritte 
erzielt wurden, ist ein eindeutiges politisches Engagement erforderlich, um die Vortei­
le des Wettbewerbs in diesen Sektoren voll zu erschließen. Für den Bereich Tele­
kommunikation bedeutet die jüngste Entscheidung des Rates über die grundsätzliche 
Liberalisierung der infrastruktur zum 1. Januar 1998, daß nunmehr eine Einigung 
über das Prinzip der Liberalisierung des gesamten Sektors erreicht wurde. Damit 
wurde der Industrie und auch der Kommission ein deutliches Zeichen gegeben, die 
nun die ordnungspolitischen Aufgaben in Angriff nehmen müssen, um einen erfolgrei­
chen Wettbewerb zu gewährleisten. Im Energiesektor ist jedoch doch noch weitaus 
mehr zu tun. 
• Vorbereituno auf die InformationsaeseHschaft 
Auf Gemeinschaftsebene müssen angemessene Lösungen für die Probleme bei der 
Schaffung kohärenter gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Erbringung grenz­
übergreifender Dienstleistungen gefunden werden. Dabei sollte vermieden werden, 
daß es auf einzelstaatliche Ebene zu einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen 
kommt, die später harmonisiert werden müssen, um diese Dienstleistungen wirt­
schaftlicher gestalten zu können. Alle notwendigen Regelungen sollten auf Gemein­
schaftsebene getroffen werden. 
• Transeuropäische Netze 
Ein wichtiger Schwerpunkt bei der Vertiefung des Binnenmarkts in den kommenden 
Jahren ist die Schaffung eines Umfeldes für die Fortentwicklung der transeuropäi­
schen Netze, wofür eine abgestimmte Vorgehensweise sowohl innerhalb der Sektoren 
als auch sektorübergreifend erforderlich sein wird. Ein Erfolg in diesem Bereich hängt 
in hohem Maß von der erfolgreichen Liberalisierung der betreffenden Sektoren ab. 
• Unterstützuno der mittel- und osteuropäischen Länder bei der Anpassuno an die 
Anforderungen des Binnenmarkts 
Eine umfassende Strategie zur Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder 
bei ihrer Anpassung an die Erfordernisse des Binnenmarkts ist ein wichtiger Schritt im 
Hinblick auf deren zukünftige Integration in die Europäische Union. 
• Sicheruno einer gleichwertigen Rechtsdurchsetzung 
Die Kommission beabsichtigt ihre Tätigkeit im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und 
Äquivalenz der einzelstaatlichen Sanktionen für Verletzungen des Gemeinschafts­
rechts weiter zu verfolgen. 
345. Im Laufe des Jahres 1996 wird die Kommission ihr Strategisches Programm anhand des 
vorliegenden Berichts überprüfen und möglicherweise neue politische Zielstellungen und ein 
überarbeitetes Arbeitsprogramm für die Vollendung des Binnenmarkts vorlegen. 
DER BINNENMARKT 1994 
_y\A^) 
Anhänge 
1 - Abkürzungen und Akronyme 
2 - Zitierte Gemeinschaftsvorschriften 
- EG-Vertrag 
- Amtsblatt - Quellennachweis 
3 - Zitierte Urteile des Gerichtshofs 
4 - Neueste Berichte, Studien und Umfragen über den Binnenmarkt 
5 - Organisationen, die Beiträge zu diesem Bericht geiiefert haben 
DER BINNENMARKT 1994 

^M'\ 
Anhang 1 - Abkürzungen und Akronyme 
ABl. 
AKP 
Altener 
AstV 
BBA 
BCCI 
BC-Net 
BIP 
BRE 
BSE Amtsblatt (der Europäischen Gemeinschaften) 
Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Staaten, 
die das Lome-Abkommen unterzeichnet haben) 
Aktionsprogramm zur Förderung erneuerbarer Energieträger 
Ausschuß der ständigen Vertreter (der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft) 
B 
Beratender Bankenausschuß 
Banque de credit et de commerce international 
Netz für die Kooperation zwischen europäischen Untemehmen 
Bruttoinlandsprodukt 
Zentrum für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen 
Spongiforme Rinderenzephalopathie 
CEN 
CCBE 
Cenelec 
CIS 
CMT 
Coreper 
CPA Europäisches Komitee für Normung 
Rat der Anwaltschaften der Europaeischen Gemeinschaft 
Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung 
Customs Information System (Informationsaustauschsystem für den Zoll) 
krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtschädigende Stoffe 
s. AstV 
(Statistische) Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen—-
DIN Deutsches Institut für Normung e.V. 
EAG Europäische Atomgemeinschaft (auch : Euratom) 
ECU European Currency Unit 
EDI Electronic Data Interchange (Elektronischer Datenaustausch) 
Edicom Electronic Data Interchange on Commerce (Elektronischer Datenaustausch 
für den Handel) 
EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
EFTA Europäische Freihandelsgemeinschaft 
EGV EG-Vertrag 
EIB Europäische Investitionsbank 
EIC Euro-Infozentren 
El F Europäischer Investitionsfonds 
EOTC Europäische Organisation für Zertifizierung und Prüfwesen 
ETSI European Telecommunication Standards Institute 
Euratom siehe EAG 
EURES European Employment Service 
Eurostat Statistisches Amt der EG (auch: SAEG) 
EUV Vertrag über die Europäische Union 
DER BINNENMARKT 1994 
é 
ANHANG 1 
EWG 
EWGV 
EWR 
EWS Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
EWG-Vertrag 
Europäischer Wirtschaftsraum 
Europäisches Währungssystem 
FEB Fédération des entreprises de Belgique (Belgischer Untemehmerverband) 
GAP 
GASP. 
GATS 
GATT 
GFK 
GMO 
GPA 
GSM 
GTIAD 
Icomia 
IDA 
Interreg 
Intrastat 
ISDN 
ISO 
KMU Gemeinsame Agrarpolitik 
. Gemeinsame. Außen-und SjcherheitspoliUk 
Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungsverkehr 
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 
Gemeinschaftliche Förderkonzepte 
Gemeinsame Marktorganisation 
GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 
vom ETSI ausgearbeitete Normen für europaweite Mobilfunksysteme 
Arbeitsgruppe zur Auslegung der Bankrechtsrichtlinien 
I 
Conseil International des Associations des Industries Nautiques 
Datenaustausch zwischen Verwaltungen 
Gemeinschaftsinitiative für Grenzgebiete 
System zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen den 
Mitgliedstaaten 
Diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz 
Internationale Organisation für Normung 
K 
Kleine und mittlere Untemehmen 
M 
Matthaeus Austauschprogramm für Zollbeamte 
Matthaeus Tax Austauschprogramm für die für indirekte Steuern zuständigen Beamten 
MI AS MwSt.-Informationsaustauschsystem 
MwSt Mehrwertsteuer 
NATO 
OGAW 
ONP N 
Nordatlantikpakt-Organisation 
O 
Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
Offener Netzzugang 
Parcom 
SAEG 
SAVE Pariser Kommission 
S 
siehe Eurostat 
Spezifisches Aktionsprogramm für eine entschieden effizientere Energienut­
zung 
DER BINNENMARKT 1994 
ANHANG 1 3 
SCENT System Customs Enforcement Network 
SE Europäische Aktiengesellschaft 
SIMAP Informationsaustauschsystem für das öffentliche Auftragswesen 
TED Tenders electronic daily (Datenbank zur Bekanntmachung öffentlicher 
Aufträge) 
TIR Internationaler Straßengüterverkehr 
U 
UNICE . Vereinigung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände Europas 
W 
WAB Währungsausgleichsbeträge 
WIPO Weltorganisation für geistiges Eigentum 
WSA Wirtschafts- und Sozialausschuß 
WWU Wirtschafts- und Währungsunion 
Z 
ZVB Zentrales Verbindungsbüro 
DER BINNENMARKT 1994 

yiAl 
Anhang 2 - Zitierte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften 
A. EG-Vertrag <146) 
GRUNDSÄTZE 
Artikel 3 
Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfaßt nach Maßgabe dieses Vertrags und der 
darin vorgesehenen Zeitfolge: 
(a) die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von 
Waren sowie alier sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten; 
(b) eine gemeinsame Handeispolitik 
(c) einen Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, 
Dienstieistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgiiedstaaten gekennzeichnet ist; 
(d) Maßnahmen hinsichtlich der Einreise in den Binnenmarkt und des Personenverkehrs im Binnen­
markt gemäß Artikel 100 c; 
(e) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei; 
(f) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet des Verkehrs; 
(g) ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt; 
(h) die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes erforderlich ist; 
(i) eine Sozialpolitik mit einem Europäischen Sozialfonds; 
(j) die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; 
(k) eine Politik auf dem Gebiet der Umwelt; 
(I) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft; 
(m) die Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung; 
(n) die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze; 
(o) einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus; 
(p) einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur 
Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten; 
(q) eine Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit; 
(r) die Assoziierung der Oberseeischen Länder und Hoheitsgebiete, um den Handelsverkehr zu 
steigern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch gemeinsame Bemühungen zu 
fördern: 
(s) einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes; 
(t) Maßnahmen in den Bereichen Energie, Katastrophenschutz und Fremdenverkehr. 
(146) in der Fassung des Vertrags Ober die Europäische Union. 
DER BINNENMARKT 1994 
/ TP 
ANHANG 2 
Artikel 3b 
Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und 
gesetzten Ziele tätig. 
In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem 
Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf 
Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs 
oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags 
erforderliche Maß hinaus. 
Artikel 6 • 
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskri­
minierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 189 c Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierun­
gen treffen. 
Artikel 7a 
Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember 1992 gemäß dem 
vorliegenden Artikel, den Artikeln 7b, 7c und 28. Artikel 57 Absatz 2. Artikel 59, Artikel 70 Absatz 1 und 
den Artikeln 84, 99, 100a und 100b unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags den 
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren. Perso­
nen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. 
Artikel 7b 
Die Kommission berichtet dem Rat vor dem 31. Dezember 1988 und vor dem 31. Dezember 1990 über 
den Stand der Arbeiten im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts innerhalb der in Artikel 7 a 
gesetzten Frist. 
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen 
fest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewähr­
leisten. 
DIE UNIONSBURGERSCHAFT 
Artikel 8b 
1. Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht 
besitzt, hat in demMitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei 
Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden 
Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat vor dem 31. 
Dezember 1994 einstimmig aufVorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments festzulegen sind; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund 
besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist. 
2. Unbeschadet des Artikels 138 Absatz 3 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt 
jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in 
dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen 
zum Europäischen Pariament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des 
betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat vor 
dem 31. Dezember 1993 einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäi­
schen Parlaments festzulegen sind; in diesen könnenAusnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn 
dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgtiedstaatsgerechtfertigt ist. 
OER BINNENMARKT 1994 
JZ\ 
ANHANG 2 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - DER FREIER WARENVERKEHR - BESEITIGUNG DER 
MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 30 
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind unbeschadet der 
nachstehenden Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten verboten. 
Artikel 34 
1. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen 
den Mitgliedstaaten verboten. 
2. Die Mitgliedstaaten beseitigen bis'zum Ende der fersten Stufe die bei Inkrafttreten dieses Vertrags 
bestehenden mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 36 
Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -
beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, 
zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen 
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder 
ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten darstellen. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIER DIENSTLEISTUNGS­
UND KAPITALVERKEHR - DAS NIEDERLASSUNGSRECHT 
Artikel 52 
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaats werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden 
Bestimmungen schrittweise aufgehoben. Das gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agentu­
ren, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die Jm 
Hoheitsgebiet eines M'rtgliedstaats ansässig sind. 
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und 
Ausübung selbständiger Erwerbstätig keiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbe­
sondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2. nach den Bestimmungen des Aufnah­
mestaats für seine eigenen Angehörigen. 
Artikel 55 
Auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt 
verbunden sind, findet dieses Kapitel in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Anwendung. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses Kapitel 
auf bestimmte Tätigkeiten keine Anwendung findet. 
Artikel 56 
1. Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die 
Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorse­
hen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
2. Vor dem Ende der Übergangszeit erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments Richtlinien für die Koordinierung dieser Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften. Hinsichtlich der Koordinierung der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten erläßt er jedoch die Richtlinien nach dem Ende der zweiten Stufe gemäß 
dem Verfahren des Artikels 189 b. 
DER BINNENMARKT 1994 
A i^ 
ANHANG 2 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIER DIENSTLEISTUNGS­
UND KAPITALVERKEHR - DIENSTLEISTUNGEN 
Artikel 59 
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der 
Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers 
ansässig sind.werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schritt­
weise aufgehoben. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses Kapitel 
auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten 
Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIER DIENSTLEISTUNGS­
UND KAPITALVERKEHR - DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR 
Artikel 73 
1. Haben Kapitalbewegungen Störungen im Funktionieren des Kapitalmarkts eines Mitgliedstaats zur 
Folge, so ermächtigt die Kommission diesen Staat nach Anhörung des Währungsausschusses, auf dem 
Gebiet des Kapitalverkehrs Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie fest­
legt. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die Ermächtigung widerrufen sowie deren Bedingungen und 
Einzelheiten abändern. 
2. Der Mitgliedstaat, der sich in Schwierigkeiten befindet, kann jedoch Maßnahmen dieser Art, falls 
sie sich als notwendig erweisen, aus Gründen der Geheimhaltung oder Dringlichkeit von sich aus treffen. 
Die Kommission und die Mitgiiedstaaten sind von diesen Maßnahmen spätestens bei ihrem Inkrafttreten 
zu unterrichten. In diesem Fall kann die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses 
entscheiden, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT -GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBWERB, 
STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN -
WETTBEWERBSREGELN - VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN 
Artikel 85 
1. Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unter­
nehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, 
welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung. 
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken 
oder bewirken, insbesondere 
(a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger 
Geschäftsbedingungen; 
(b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder 
der Investitionen; 
(c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; 
(d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber 
Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; 
(e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche 
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertrags­
gegenstand stehen. 
2 Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. 
3. Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf 
- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 
- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, 
DER BINNENMARKT 1994 
Mzi 
ANHANG 2 
- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen. 
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung 
der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fort­
schritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen 
(a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, 
oder 
(b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbe­
werb auszuschalten. 
Artikel 86 
• Mit dem Geméinsanïeh Markt unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherr--. 
sehenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein 
oder mehrere Unternehmen, soweitdies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu 
beeinträchtigen. 
Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen: 
(a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufs­
preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; 
(b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden 
der Verbraucher; 
(c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber 
Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; 
(d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche 
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertrags­
gegenstand stehen. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBWERB, 
STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN -
WETTBEWERBSREGELN - STAATLICHE BEIHILFEN 
Artikel 93 Absatz 1 
Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen beste­
henden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschrei­
tende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBWERB, 
STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN -
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
Artikel 100 
Der Rat erläßt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funk­
tionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. 
Artikel 100a 
1. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gilt abweichend von Artikel 100 für die 
Verwirklichung der Ziele des Artikels 7 a die nachstehende Regelung. Der Rat erläßt gemäß dem Verfah­
ren des Artikels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialauschusses die Maßnahmen zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. 
DER BINNENMARKT 1994 
/ v\ 
ANHANG 2 
2. Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Bestimmungen über die Freizügig­
keit und die Bestimmungen Ober die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer. 
3. Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicher­
heit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus. 
4. Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisierungsmaßnah­
me erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen anzuwenden, die durch wichtige Erfor­
dernisse im Sinne des Artikels 36 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umwelt­
schutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen der Kommission mit. 
Die Kommission bestätigt die betreffenden Bestimmungen, nachdem sie sich vergewissert hat, daß sie 
kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung undkeine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten darstellen. 
In Abweichung von dem Verfahren der Artikel 169 und-170 kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat 
den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist. daß ein 
anderer Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse mißbraucht. 
5. Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutzklausel 
verbunden, die die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehreren der in Artikel 36 genannten 
nichtwirtschaftlichen Gründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontroll­
verfahren unterliegen. 
Artikel 100b 
1. Die Kommission erfaßt im Laufe des Jahres 1992 gemeinsam mit jedem Mitgliedstaat dessen unter 
Artikel 100a fallende Rechts- und Verwaltungsvorschriften, für die keine Angleichung gemäß diesem 
Artikel erfolgt ist. 
Der Rat kann gemäß Artikel 100a beschließen, daß die in einem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften als 
den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates gleichwertig anerkannt werden müssen. 
2 Artikel 100a Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. 
3. Die Kommission führt die Erfassung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 so rechtzeitig durch und legt die 
entsprechenden Vorschläge so rechtzeitig vor. daß der Rat vor Ende 1992 beschließen kann. 
Artikel 100c 
1. Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments einstimmig die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der 
Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. 
2. Bei einer Notlage in einem dritten Land, die zu einem plötzlichen Zustrom von Staatsangehörigen 
dieses Landes in die Gemeinschaft zu führen droht, kann der Rat jedoch auf Empfehlung der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten den Visumzwang für 
Staatsangehörige des betreffenden Landes einführen. Der nach diesem Absatz eingeführte Visumzwang 
kann nach dem Verfahren des Absatzes 1 verlängert werden. 
3. Vom 1. Januar 1996 an trifft der Rat Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 mit qualifizierter 
Mehrheit. Vor diesem Zeitpunkt erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 
und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen zur einheitlichen Visagestaltung. 
4. In den in diesem Artikel genannten Bereichen hat die Kommission jeden von einem Mitgliedstaat 
gestellten Antrag zu prüfen, in dem sie ersucht wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. 
5. Dieser Artikel läßt die Ausübung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt. 
6. Dieser Artikel gilt für weitere Bereiche, falls ein entsprechender Beschluß nach Artikel K.9 der die 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres betreffenden Bestimmungen des Vertrages über 
die Europäische Union gefaßt wird; dies gilt vorbehaltlich des gleichzeitig festgelegten Abstimmungsver­
fahrens. 
7. Die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen, die durch diesen 
Artikel erfaßte Sachbereiche regeln, bleiben in Kraft, solange sie nicht durch Richtlinien oder Maßnah­
men aufgrund dieses Artikels inhaltlich ersetzt worden sind. 
DER BINNENMARKT 1994 
ANHANG 2 7 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - GEMEINSAME HANDELSPOLITIK 
Artikel 115 
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesem Vertrag 
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen nicht durch Veriagerungen von Handelsströmen verhindert 
wird, oder wenn Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem 
oder mehreren Staaten führen, empfiehlt die Kommission die Methoden für die erforderliche Zusammen­
arbeit der Mitgliedstaaten. Genügt dies nicht, so kann sie die Mitgliedstaaten ermächtigen, die notwendi­
gen Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt. 
Im Dringlichkeitsfall ersuchen die Mitgliedstaaten die Kommission, die umgehend entscheidet, um die 
Ermächtigung, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und setzen sodann die anderen Mitglied­
staaten davon in Kenntnis. Die Konnmission kann jederzeit entscheiden, daß. die., betreffenden Mitglied­
staaten diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben haben. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
am wenigsten stören 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - VERBRAUCHERSCHUTZ 
Artikel 129a 
1. Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch 
(a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 100 a erläßt; 
(b) spezifische Aktionen, welche die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, der 
Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und zur Sicherstellung einer 
angemessenen Information der Verbraucher unterstützen und ergänzen. 
2. Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts­
und Sozialausschusses die spezifischen Aktionen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b. 
3. Die nach Absatz 2 beschlossenen Aktionen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, 
strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit diesem 
Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission notifiziert. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TRANSEUROPÄISCHE NETZE 
Artikel 129b 
1. Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 7 a und 130 a zu leisten und den Bürgern 
der Uniono, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem 
Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnen­
grenzen ergeben, trägt die Gmeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen 
der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. 
2. Die Tätigkeit der Gemeinschaft zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientier­
ter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie 
des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, einge­
schlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden. 
Artikel 129c 
1. Zur Erreichung der Ziele des Artikels 129 b geht die Gemeinschaft wie folgt vor: 
Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der 
im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden, in diesen 
Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen: 
sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität 
der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen 
Normen, 
DER BINNENMARKT 1994 ,yWf 
ANHANG 2 
sie kann die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten für von ihnen finanzierte Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich 
ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder 
Zinszuschüssen unterstutzen; die Gemeinschaft kann auch über den Kohäsionsfonds, der nach 
Artikel 130 d bis zum 31. Dezember 1993 zu errichten ist, zu spezifischen Verkehrsinfrastruktur­
vorhaben in den Mitgiiedstaaten finanziell beitragen. 
Die Gemeinschaft berücksichtigt bei ihren Maßnahmen die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der 
Vorhaben. 
2. Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die einzelstaat­
lichen Politiken, die sich erheblich auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 129 b auswirken können. 
Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die 
dieser Koordinierung förderlich sind. 
3. Die Gemeinschaft kann-beschließen,'mit dritten Ländern zur Förderung von" Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten. 
Artikel 1296 
Die Leitlinien nach Artikel 129 c Absatz 1 werden vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikel 189 b und 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen festgelegt. 
Leitlinien und Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betref­
fen, bedürfen der Billigung des betroffenen Mitgliedstaats. 
Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozi­
alausschusses und des Ausschusses der Regionen die übrigen Maßnahmen nach Artikel 129 c Absatz 1. 
DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE -
DIE ORGANE - DER GERICHTSHOF 
Artikel 169 
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag 
verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor 
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so 
kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. 
Artikel 173 
Der Gerichtshof überwacht die Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Handlungen des Europäischen Parla­
ments und des Rates sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der EZB, soweit es sich 
nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parla­
ments mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. 
Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, der Rat oder die Kom­
mission wegen Unzuständigkeit. Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags 
oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs 
erhebt. 
Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parla­
ments und der EZB, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen. 
Jede natürliche oder juristische Person kann unter den gleichen Voraussetzungen gegen die an sie 
ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als 
Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar 
und individuell betreffen. 
Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je 
nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger 
oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis 
erlangt hat. 
DER BINNENMARKT 1994 
ANHANG 2 
Artikel 175 
Unterläßt es das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses Vertrags, 
einen Beschluß zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Gemeinschaft 
beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. 
Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu 
werden. Hat es binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die 
Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden. 
Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof 
Beschwerde darüber führen, daß ein Organ der Gemeinschaft es unterlassen hat, einen anderen Akt als 
eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten 
Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen.zuständig für Klagen, die von der EZB in ihrem 
Zuständigkeitsbereich erhoben oder gegen sie angestrengt werden. 
Artikel 186 
Der Gerichtshof kann in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen 
treffen. 
DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE -
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR MEHRERE ORGANE 
Artikel 189a 
1. Wird der Rat kraft dieses Vertrags auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er vorbehaltlich 
des Artikels 189 bAbsätze 4 und 5 Änderungen dieses Vorschlags nur einstimmig beschließen. 
2. Solange ein Beschluß des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag jeder­
zeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern. 
B. Amtsblatt - Quellennachweis (14?) 
1964 
Richtlinie 64M32/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABI. Nr. 121 vom 29/07/64) 
1970 
Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. 
Nr. L 270 vom 14/12/70) 
1971 
Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge (ABI. Nr. L 185 vom 16/08/71) 
Beschluß 71/306/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für 
öffentliche Bauaufträge (ABI. Nr. L 185 vom 16/08/71) 
1972 
Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entspre­
chenden Versicherungspflicht (ABI. Nr L 103 vom 02/05/72) 
(147) nach Jahr und Nummer geordnet (Verordnungen stehen nach den anderen Rechtsakten). 4l\ 
DER BINNENMARKT 1994 
/ I 
10 ANHANG 2 
1975 
Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABI. Nr. L 147 vom 09/06/75) 
Beschluß 75/365/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Ausschusses hoher Beamter 
für das öffentliche Gesundheitswesen (ABI. Nr. L 167 vom 30/06/75) 
1976 
Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABI. Nr. L 262 vom 27/09/76) 
Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
.schritten der Mitgiiedstaaten.für Beschränkungen des.Inverkehrbringens.und der Verwendung gewisser, 
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABI. Nr. L 262 vom 27/09/76) 
Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 Ober besondere Bestimmungen für 
die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats dena­
turiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (ABl. Nr. L180 vom 06/07/76) 
1977 
Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Uerferaufträge (ABI. Nr. L 13 vom 15/01/77) 
Beschluß 77/63/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Änderung des Beschlusses 71/306/EWG 
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge (ABI. Nr. L 13 vom 15/01/77) 
Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das 
Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (ABI. Nr. 
L 26 vom 31/01/77) 
Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABI. Nr. L 206 vom 
12/08/77 S. 0008) 
Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen 
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABI. Nr. L 336 vom 
27/12/77) 
1978 
Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe 
g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABI. Nr. L 222 
vom 14/08/78) 
Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, 
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur 
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienst­
leistungsverkehr) (ABI. Nr. L 233 vom 24/08/78) 
Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (ABI. Nr. L 233 vom 24/08/78) 
1979 
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten 
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABI. Nr. L 33 vom 08/02/79) 
Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit 
bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABI. Nr. L 43 vom 20/02/79) 
Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulas­
sung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (ABI. Nr. L 66 vom 16/03/79) 
Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestim­
mungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütte­
rung bestimmtes Magermilchpulver (ABL Nr. L 199 vom 07/08/79) 
DER BINNENMARKT 1994 
ANHANG 2 11 
Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 zur Änderung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 1624/76, Nr. 368/77, Nr. 443/77 und Nr. 1844/77 über Beihilfemaßnahmen und Sonderver­
käufe für zu Futterzwecken bestimmtes Magermilchpulver (ABI Nr. L 199 vom 07/08/79) 
1980 
Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstel­
lung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtli­
chen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABI. Nr. L 100 vom 17/04/80) ' 
Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABI. Nr. L 229 
vom 30/08/80) 
1983 
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet 
der Normen und technischen Vorschriften (ABI. Nr. L 109 vom 26/04/83) 
Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buch­
stabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABI. Nr. L 193 vom 18/07/83) 
1984 
Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung (ABI. Nr. L 8 
vom 11/01/84) 
Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 
85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (ABI. Nr. L 219 vom 16/08/84) 
1985 
Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) 
(ABI. Nr. L 375 vom 31/12/85) 
Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über 
Kraftfahrzeuge (ABI. Nr. L 15 vom 18/01/85) 
1986 
Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 1986 über Maßnahmen zum Verbot der 
Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (ABI. Nr. L 357 vom 18/12/86) 
1987 
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen (ABI. Nr. L 24 vom 27/01/87) 
Beschluß 87/305/EWG der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden 
Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (ABI. Nr. L 152 vom 12/06/87) 
Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur 
Zucht (ABI. Nr. L 167 vom 26/06/87) 
Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die Gesund­
heit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (ABI. Nr. L 192 vom 11/07/87) 
Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte 
Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der 
Gemeinschaft bereitzustellen sind (ABI. Nr. L 196 vom 17/07/87) 
Beschluß 87/560/EWG der Kommission vom 17. Juli 1987 zur Änderung des Beschlusses 
87/305/EWG bezüglich der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen 
Auftragswesens (ABI. Nr. L 338 vom 28/11/87) yul 
DER BINNENMARKT 1994 
/y> 
12 ANHANG 2 
1988 
Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestim­
mungen der Richtlinie 80/767/EWG(ABI. Nr. L 127 vom 20/05/88) 
Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmit­
telzutaten verwendet werden(ABI. Nr. L 157 vom 24/06788) 
Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichte­
rung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 
73/239/EWG(ABI. Nr. L 172 vom 04/07/88) 
.Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spietzeug(ÄBI. Nr. L 187 vom 16/07/88) '" • 
Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbeson­
dere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern (ABI. Nr. L 317 vom 24/11/88) 
Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für 
Zuchtschweine(ABI. Nr. L 382 vom 31/12/88) 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk­
turfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäi­
schen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABI. Nr. L 185 vom 
15/07/88) 
1989 
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerken­
nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(ABI. Nr. L 19 
vom 24/01/89) 
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Marken(ABI. Nr. L 40 vom 11/02/89) 
Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(ABI. Nr. L 40 vom 11/02/89) 
Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(ABI. Nr. L 40 vom 
11/02/89) 
Richtlinie 89/299/EWGdes Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten(ABI. Nr. L 
124 vom 05/05/89) 
Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABI. Nr. 
L 153 vom 06/06/89) 
Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABI. 
Nr. L 186 vom 30/06/89) 
Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABI. Nr. L 186 vom 
30/06/89) 
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und 
Verwattungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(ABI. Nr. L 298 vom 
17/10/89) 
Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Ände­
rung der Richtlinie 77/780/EWG(ABI. Nr. L 386 vom 30/12/89) 
Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 Ober einen Solvabilitätskoeffizienten für 
Kreditinstitute^!. Nr. L 386 vom 30/12/89) 
Verordnung(EWG) Nr. 556/89 der Kommission vom 30. November 1988zur Anwendung von Artikel 85 
Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (ABI. Nr. L 61 vom 04/03/89) 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh­
menszusammenschlüssen (ABI. Nr. L 395 vom 30/12/89) 
DER BINNENMARKT 1994 
ANHANG 2 13 y* 
1990 
Richtlinie 90/118/EWG des Ratesvom 5. März 1990über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur 
Zucht (ABI. Nr. L 71 vom 17/03/90) 
Richtlinie 90/119/EWG des Ratesvom 5. März 1990über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur 
Zucht (ABI. Nr. L 71 vom 17/03/90) 
Entscheidung 90/218/EWG des Ratesvom 25. April 1990über die Verabreichung von Rinderso-
matotropin (BST) (ABI Nr. L 116 vom 08/05/90) 
Richtlinie 90/364/EWG des Ratesvom 28. Juni 1990über das Aufenthaltsrecht (ABI. Nr. L 180 vom 
13/07/90) 
Richtlinie 90/365/EWG des Ratesvom 28. Juni 1990über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsle­
ben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABI. Nr. L. 180 vom 13/07/90) 
Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfah­
rens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und 
Strompreise (ABI. Nr. L 185 vom 17/07/90) 
Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Tele­
kommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs ( Open Network Provision - ONP ) 
(ABI. Nr. L 192 vom 24/07/90) 
Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikationsdienste (ABI. Nr. L 192 vom 24/07/90) 
Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABI Nr. L 196 vom 26/07/90) 
Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe­
reich (ABI. Nr. L 224 vom 18/08/90) 
Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
sektor (ABI. Nr. L 297 vom 29/10/90) 
Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte 
Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ABI. Nr. 
L 310 vom 09/11/90) 
Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Ratesvom 8. November 1990zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der 
tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 
79/267/EWG (ABI. Nr. L 330 vom 29/11/90) 
1991 
Richtlinie 91/173/EWG des Rates vom 21. März 1991 zur neunten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(ABI. Nr. L 85 
vom 05/04/91) 
Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogram-
men(ABI. Nr. L 122 vom 17/05/91) 
Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerken­
nung ihrer Konformität(ABI. Nr. L 128 vom 23/05/91) 
Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte 
Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen 
ist(ABI. Nr. L 144 vom 08/06/91) 
Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große 
Netze(ABI. Nr. L 147 vom 12/06/91) 
Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems 
zum Zwecke der Geldwäsche(ABI. Nr. L 166 vom 28/06/91 ) 
Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHAEUS-Programm) 
(ABI. Nr. L 187 vom 13/07/91) 
Entscheidung 91/396/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäi­
schen Notrufnummer(ABI. Nr. L 217 vom 06/08/91) 
DER BINNENMARKT 1994 
pi 14 ANHANG 2 
Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1994 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit­
teln (ABI. Nr. L 230 vom 19/08/91) 
Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnuntemehmen der 
Gemeinschaft ABI. Nr. L 237 vom 24/08/91) 
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die 
entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABI. Nr. L 198 
vom 22/07/91) 
1992 
Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 Ober das allgemeine System, den Besitz, die 
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(ABI. Nr. L 76 vom 23/03/92) 
Richtlinie 92/t3/EW.G -des Rates'vom 25. -Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften Ober die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations-
sektor(ABI. Nr. L 76 vom 23/03/92) 
Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 Ober die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf 
konsolidierter Basis(ABI. Nr. L 110 vom 28/04/92) 
Richtlinie 92/41/EWG des Rates vom 15. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von 
Tabakerzeugnissen(ABI. Nr. L 158 vom 11/06/92) 
Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder 
gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln(ABI. Nr. L 167 vom 22/06/92) 
Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietlei­
tungen (ABI. Nr. L 165 vom 19/06/92) 
Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der 
Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadensversicherung)(ABI. Nr. L 228 vom 
11/08/92) 
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Dienstleistungsaufträge(ABI. Nr. L 209 vom 24/07/92) 
Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Aner­
kennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(ABI. Nr. L 209 vom 
24/07/92) 
Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeuganhänger(ABI. Nr. L 225 vom 10/08/92) 
Richtlinie 92759/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(ABI. Nr. L 
228 vom 11/08/92) 
Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie 
und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen 
(ABI. Nr. L 297 vom 13/10/92) 
Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöch­
nerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 
16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 348 vom 28/11/92) 
Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 
79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABI. Nr. L 360 vom 09/12/92) 
Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu 
bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABI. Nr. L 
346 vom 27/11/92) 
Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbrin­
gen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen 
verwendet werden (ABI. Nr. L 370 vom 19/12/92) 
Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 88/657/EWG 
zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, 
Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen (ABI. Nr. L 394 vom 31/12/92) 
DER BINNENMARKT 1994 
ANHANG 2 15 
Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhalt­
lich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstel­
lung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABI. Nr. L 62 vom 
15/03/93) 
Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der 
Großkredite von Kreditinstituten (ABI. Nr. L 29 vom 05/02/93) 
Entschließung 92/1218/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen Funktionieren des 
Binnenmarktes (ABI. Nr. C 334 vom 18/12/92) 
Entscheidung 92/264/EWG des Rates vom 11. Mai 1992 zur Einführung einer gemeinsamen Vorwahl­
nummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft ABI. Nr. L 137 vom 20/05/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über de Zusammenarbeit der Verwal­
tungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung ( MWSt(AB). Nr. L 24 vom 01/02/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom.' 14.. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Anga­
ben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABI. Nr. L 208 vom 24/07/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merk­
male von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABI. Nr. L 208 vom 24/07/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 zur Änderung des zweiten Teils der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 
(ABI. Nr. L 245 vom 26/08/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften (ABI. Nr. L 302 vom 19/10/92) ^f33 
1993 
Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von 
Wertpapiertlrmen und Kreditinstituten (ABI. Nr. L 141 vom 11/06/93) 
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträ­
gen (ABI. Nr. L 95 vom 21/04/93) 
Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das 
Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABI. Nr. L 121 vom 15/05/93) 
Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur 
gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome. Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise 
(ABI. Nr. L 165 vom 07/07/93) 
Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABI. Nr. LJ41 
vom 11/06/93) —" 
Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABI. Nr. L 151 vom 
23/06/93) 
Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Lieferaufträge (ABI. Nr. L 199 vom 09/08/93) 
Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge (ABI. Nr. L 199 vom 09/08/93) 
Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
sektor (ABI. Nr. L 199 vom 09/08/93) 
Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABI. Nr. L 175 vom 
19/07/93) 
Richtlinie 93/46/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 die Anhänge der Richtlinie 92/109/EWG des 
Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung 
von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet Werden, ersetzt und ändert (ABI. Nr. L 159 
vom 01/07/93) 
Sechzehnte Richtlinie 93/47/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Anpassung der Anhänge II, 
III. V. VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABI. Nr. L 203 vom 13/08/93) 
Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache 
Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte). 89/336/EWG 
(elektromagnetische Verträglichkeit). 89/392/EWG (Maschinen). 89/686/EWG (persönliche Schutzaus­
rüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische 
DER BINNENMARKT 1994 
M 16 ANHANG 2 
Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtun­
gen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) 
und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) 
(ABI. Nr. L 220 vom 31/08/93) 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Urheber- und 
leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABI. Nr. 
L 248 vom 06/10/93) 
Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABI. 
Nr. L 317 vom 18/12/93) 
Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG 
hinsichtlich Satellitenfunkanlagen (ABI Nr. L 290 vom 24/11/93) 
Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestal­
tung (ABI.. Nr. L 307 vom 13/12/93) ; -. . . 
Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven 
und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz 
in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABI. Nr. L 329 vom 30/12/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen 
Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABI. Nr. L 37 vom 13/02/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen 
untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanz­
instrumente (ABI. Nr. L 193 vom 31/07/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter­
ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der 
Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABI. Nr. 
L 193 vom 31/07/93) 
1994 
Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG 
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den 
technischen Fortschritt (ABI. Nr. L 23 vom 28/01/94) 
Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG 
betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende 
Kombinationsgeräte (ABI. Nr. L 45 vom 17/02/94) 
Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Bean­
standung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine 
unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABI. Nr. L 32 vom 05/02/94) 
Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuer­
systems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, 
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten (ABI. Nr. L 60 vom 03/03/94) 
Richtlinie 94/8/EG des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge der 
Richtlinie 78/660/EWG (ABI. Nr. L 82 vom 25/03/94) 
Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen 
Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABI. Nr. L 100 vom 19/04/94) 
Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur zweiten 
wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften (ABI. Nr. L 100 vom 19/04/94) 
Richtlinie 94/11/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Anglei­
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Mate­
rialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABI. Nr. L 
100 vom 19/04/94) 
Entscheidung 94/11/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine Gemeinsame Technische 
Vorschrift für Allgemeine Anschaftbedingungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische 
Digital-Mobilfunknetz (ABI. Nr. L 8 vom 12/01/94) 
DER BINNENMARKT 1994 
ANHANG 2 17 ^5 
Entscheidung 94/12/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine Gemeinsame Technische 
Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europawerte, zellulare, terrestrische Digi-
tal-Mobilfunknetz (ABI. Nr. L 8 vom 12/01/94) 
Richtlinie 94/13/EG des Rates vom 29. März 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über 
Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorga­
nismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABI. Nr. L 92 vom 09/04/94) 
Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Änderung 
der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die 
Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer 
Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines 
Prospekts (ABI. Nr. L 135 vom 31/05/94) 
Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagen­
sicherungssysteme (ABl. Nr. L 135 vom 31/05/94) 
Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Ertei­
lung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasser­
stoffen (ABI. Nr. L 164 vom 30/06/94) 
Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Anglei­
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABI. Nr. L 164 vom 
30/06/94 
Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG 
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmit­
tel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an 
den technischen Fortschritt (ABI. Nr. L 157 vom 24/06/94) 
Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und 
genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittlän­
dern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABI. Nr. L 178 vom 
12/07/94) 
Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 
86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABI. Nr. L 189 
vom 23/07/94) 
Richtlinie 94/30/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 
90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, 
sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten (ABI. Nr. L 189 vom 23/07/94) 
Siebzehnte Richtlinie 94/32/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Anpassung der Anhänge II, 
III, V. VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABI. Nr. L 181 vom 15/07/94) 
Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABI. Nr. L 216 vom 
20/08/94) 
Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur Änderung 
der Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, 
die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABI. Nr. L 237 vom 10/09/94) 
Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über 
Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABI. Nr. L 237 vom 10/09/94) 
Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, 
die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABI. Nr. L 237 vom 10/09/94) 
Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richt­
linie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi­
gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABI. Nr. L 217 vom 23/08/94) 
Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von 
Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABI. Nr. L 207 vom 10/08/94) 
Richtlinie 94/40/EG der Kommission vom 22 Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des 
Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (ABI. Nr. L 
208 vom 11/08/94) 
Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 
91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABI. Nr. L 227 vom 01/09/94) 
DER BINNENMARKT 1994 
/^ 18 ANHANG 2 
Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen 
Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in 
gemeinschaftswert operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABI. Nr. L 254 vom 30/09/94) 
Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG 
und 90/388/EWG. insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation (ABI. Nr. L 268 vom 19/10/94) 
Richtlinie 94/49/EG der Kommission vom 11. November 1994 zur Fortschreibung des Verzeichnisses 
der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 91/296/EWG über den Transit von Erdgas über 
große Netze (ABI. Nr. L 295 vom 16/11/94) 
Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur zwei­
ten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten 
verwendet werden (ABI. Nr. L 331 vom 21/12/94) 
Richtlinie 94/59/EG der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur dritten Änderung der Anhänge der 
Richtlinie 77/96/EWG des Rates Ober die Untersuchung von irischem Schweinefleisch auf Trichinen bei 
der Einfuhr aus Drittländern (ABI. Nr. L 315 vom 08/12/94) 
Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstel­
lung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABI. Nr. L 368 
vom 31/12/94) 
Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG mit 
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und 
Erzeugnissen auf Milchbasis (ABI. Nr. L 368 vom 31/12/94) 
Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven 
und passiven Wahlrechts bei den Kommunatwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitglied­
staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABI. Nr. L 368 vom 31/12/94) 
Entscheidung 94/117/EG des Rates vom 21. Februar 1994 zur Festlegung der Mindestanforderung an 
Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, die Fischereierzeugnisse in Griechenland vermarkten (ABI. 
Nr. L 54 vom 25/02/94) 
Beschluß 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaft­
liche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft 
(1994-1998) (ABI. Nr. L 115 vom 06/05/94) 
Entscheidung 94/341/EG der Kommission vom 3. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 
93/437/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argen­
tinien (ABI. Nr. L 151 vom 17/06/94) 
Entscheidung 94/370/EG des Rates vom 21. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG 
über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABI. Nr. L 168 vom 02/07/94) 
Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11. Juli 1994 betreffend die Teiematiknetze zwischen Behör­
den für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM) (ABI. Nr. L 183 vom 
19/07/94) 
Entscheidung 94/470/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische 
Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 
2048-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang (ABI. Nr. L 194 vom 29/07/94) 
Entscheidung 94/471/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische 
Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen (ABI. Nr. L 194 vom 
29/07/94) 
Entscheidung 94/783/EG der Kommission vom 14. September 1994 über das von Deutschland 
gemeldete Verbot von Pentachlorphenol (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (ABI. Nr. L 316 vom 
09/12/94) 
Entscheidung 94/796/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische 
Vorschrift für den Primärmultipiexanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz 
(ISDN) (ABI. Nr. L 329 vom 20/12/94) 
Entscheidung 94/797/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische 
Vorschrift für den Basisanschluss an das europawerte diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABI. Nr. 
L 329 vom 20/12/94) 
Entscheidung 94/821/EG der Kommission vom 9. Dezember 1994 über eine gemeinsame technische 
Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 
64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang (ABI. Nr. L 339 vom 29/12/94) 
DER BINNENMARKT 1994 
ANHANG 2 19 
Entscheidung 94/936/EG des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 
90/218/EWG über des Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (ABI. Nr. 
L 366 vom 31/12/94) 
Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des 
Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von 
Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABI. Nr. L 367 vom 31/12/94) 
Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das 
Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen 
Entwicklung und Demonstration (1994 bis 1998) (ABI. Nr. L 126 vom 18/05/94) 
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABI. Nr. 
L 11 vom 14/01/94) 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 ôes Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuh­
ren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und. 
3420/83 (ABI. Nr. L 67 vom 10/03/94) 
Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der 
gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (ABI. Nr. L 66 vom 10/03/94) 
Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse und Lebensmittel (ABI. Nr. L 159 vom 28/06/94) 
Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABI. 
Nr. L 130 vom 25/05/94) 
Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABI. Nr. L 198 vom 
30/07/94) 
Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABI. Nr. L 216 vom 20/08/94) 
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz 
(ABI. Nr. L 227 vom 01/09/94) 
Verordnung (EG) Nr. 2515/94 der Kommission vom 9. September 1994 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1848/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates 
über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABI. Nr. L 275 
vom 26/10/94) 
Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABI. Nr. L 349 vom 31/12/94^ 
Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventio­
nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABI. Nr. L 349 vom 
31/12/94) 
Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrrege­
lung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (ABI Nr. L 349 vom 31/12/94) 
Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der 
Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft 
nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation verein­
barten Regeln (ABI. Nr. L 349 vom 31/12/94) 
Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der 
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildun­
gen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer 
Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABI. Nr. L 341 vom 30/12/94) 
Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von 
Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABI. Nr. L 367 vom 31/12/94) 
Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über 
die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABI. Nr. L 377 vom 31/12/94) M] 
DER BINNENMARKT 1994 

r\ ViD 
Anhang 3 - Zitierte Urteile des Gerichtshofs 
Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 §61 
Verbundene Rechtssachen 115 und 116/81 
Slg. der Rechtsprechung 1982 S. 1665-1713 
Rezguia Adoui gegen Belgien und Stadt Lüttich 
Dominique Cornuaille gegen Belgien 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal der Première Instance - Liège 
öffentliche Ordnung - Recht auf Wohnsitz oder Niederlassung 
Urteil des Gerichtshofs vom 9. Februar 1994 § 66 
Rechtssache C-319/92 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. I-0425 
Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung NordRhein 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundessozialgericht - Deutschland 
Niederlassung und Erbringen von Dienstleistungen - Zahnärzte - Anerkennung beruflicher Befähi­
gungsnachweise 
Urteil des Gerichtshofs vom 9. Februar 1994 § 66 
Rechtssache C-154/93 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. 1-0451 
Abdullah Tawil-Albertini gegen Sozialministerium 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'Etat - Frankreich 
Niederlassung und Erbringen von Dienstleistungen - Zahnärzte - Anerkennung beruflicher Befähi­
gungsnachweise 
Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1979 § 72 
Rechtssache 120-78 
Slg. der Rechtsprechung 1979 S. 649 - 665 
Rewe-Zentral AG contre Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hessisches Finanzgericht 
Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen — 
Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1994 § 83 
Rechtssache C-315/92 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. 1-0317 
Verband Sozialer Wettbewerb gegen Clinique Laboratoires SNC und Estée Lauder Cosmetics 
GmbH 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Berlin - Deutschland 
Freier Warenverkehr - Für die Verbraucher möglicherweise irreführender Name eines Kosmetikar­
tikels 
Urteil des Gerichtshofs vom 24. März 1994 § 84 
Rechtssache C-80/92 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. 1-1019 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien 
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Rechtsvorschriften über Funksende- und -empfangsge-
räte 
Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juni 1994 § 85 
Verbundene Rechtssachen C-69/93 und C-258/93 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. I-2355 
Punto Casa Spa gegen Sindaco del comune di Capena und Comune di Capena und promozioni 
polivalenti Venete soc. coop. ARL (PPV) gegen Sindaco de! comune di Torri di Quartesolo und 
comune di Torri di Quartesolo 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Preturia corcondariale di Roma - Italien 
Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag - Verbot, bestimmte gewerbliche Tätigkeiten am 
Sonntag zu betreiben 
DER BINNENMARKT 1994 
/Wû 2 ANHANG 3 
Urteil des Gerichtshofs vom 24. November 1993 § 85 
Verbundene Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 
Slg. der Rechtsprechung 1993 S. I-6097-
Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de Grande Instance de Strasbourg - Frankreich 
Freier Warenverkehr - Verbot des Wiederverkaufs mit Verlust 
Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1994 § 86 
Rechtssache C-426/92 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. I-2757 
Bundesrepublik Deutschland contre deutsches Milk-Kontor GmbH. 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht 
Beihilfe für Magermilchpulver - Systematische Grenzkontrollen - Maßnahmen gleicher Wirkung-
Untersuchungskosten - Abgaben gleicher Wirkung 
Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 1994 § 87 
Rechtssache C-293/93 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. I-4249 
Strafverfahren gegen Ludomira Neeltje Barabara Houtwipper 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Arrondissementsrechtbank Zutphen 
Freier Warenverkehr - Edelmetalle - Vorgeschriebene Punze 
Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1982 § 87 
Rechtssache 220/81 
Slg der Rechtsprechung 1982 S. 2349 - 2363 
Strafverfahren gegen Timothy Frederick Robertson und andere 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal der Première Instance Brüssel 
Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen 
Urteil des Gerichtshofs vom 2. August 1993 § 93 
Rechtssache C-303/92 
Slg. der Rechtsprechung 1993 S. I-4739 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande 
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - NichtUmsetzung von Richtlinien innerhalb der vorgese­
henen Frist 
Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 1994 § 160 
Rechtssache C-359/92 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. 1-3681 
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union 
Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit - Rechtsgrundlage 
- Artikel 100 a und 145 dritter Gedankenstrich EWG-Vertrag 
Urteil des Gerichtshofs vom 24. März 1994 § 167 
Rechtssache C-275/92 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. 1-1039 
Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler 
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Dicision - Vereinigtes 
Königreich 
Lotterien 
Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 1994 § 167 
Rechtssache C-375/92 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. I-0923 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien 
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Fremdenführer - durch 
die nationale Regelung vorgeschriebene berufliche Qualifikation 
DER BINNENMARKT 1994 
ANHANG 3 3 
Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 1994 § 167 
Rechtssache C-43/93 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. i-3803 
Raymond Vander Eist gegen Office des migrations internationales 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal administratif de Chälons-sur-Marne, Frankreich 
Freier Dienstleistungsverkehr - Staatsangehörige eines Drittlandes 
Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 1993 § 219 
Verbundene Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 
Slg. der Rechtsprechung 1993 S. 1-5145 
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mBH und Patricia im- und Export Verwartungsge-
sellschaft mbH und Leif Emanuel Kraul gegen EMI Eletrola GmbH 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht München f und Bundesgerichtshof 
Artikel 7 EG-Vertrag - Urheberrecht und verwandte Rechte 
Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 1990 §264 
Rechtssache 21/88 
Slg. der Rechtsprechung 1990 S. I-0889 
Du Pont de Nemours Itaiiana Spa gegen Unite sanitaria locale N. 2 diCarrara und 3 M Italiana 
Spa 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale della Toscana - Italien 
öffentliche Lieferaufträge - Vorbehalt von 30% dieser Aufträge zugunsten der in einem bestimm­
ten Gebiet ansässigen Unternehmen 
Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 1992 §268 
Rechtssache C-24/91 
Slg. der Rechtsprechung 1992 S. 1-1989 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien 
Richtlinie 71/305/EWG - Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Veröffentlichung einer Auftragsbe­
kanntmachung - Ausnahme aus Dringlichkeitsgründen 
Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 1994 §268 
Rechtssache C-328/92 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. 1-1569 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien 
Vertragsverletzung - Öffentliche Lieferaufträge - Arzneimittel und Arzneispezialitäten 
Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. April 1994 § 269 
Rechtssache C-87/94 R 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. 1-1395 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien 
Antrag auf Übergangsmaßnahmen - Dringlichkeit - Interessenabwägung - Öffentliche Sicherheit -
Öffentliche Aufträge im Verkehrssektor - Richtlinie 90/351/EWG des Rates 
Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 1994 §270 
Rechtssache C-389/92 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. 1-1289 
Ballast Nedam Group nv gegen Belgischen Staat 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Raad van Staat - Belgien 
Freier Dienstleistungsverkehr - öffentliche Bauaufträge - Zulassung der Unternehmer -Einheit, auf 
die abzustellen ist 
Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 1994 §271 
Rechtssache C-272/91 
Slg. der Rechtsprechung 1994 S. 1-1409 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik 
Konzession für das automatisierte System des Lottospiels 
DER BINNENMARKT 1994 

SlH3 
Anhang 4 - Neueste Berichte, Studien und Umfragen über 
den Binnenmarkt 
(Diese Liste ist nicht erschöpfend. Es handelt sich um eine Auswahl von Veröffentlichungen 
Ober das praktische Funktionieren des Binnenmarkts im allgemeinen, die der Kommission im 
Jahr 1994 zur Kenntnis gebracht wurden. Die zahlreichen regelmäßig auf diesem Gebiet veröf­
fentlichten akademischen Arbeiten sind hier nicht vertreten). 
The Single European Markt: Centralization or Competition among national rules, The Royal 
Institute of International Affairs, 1994 
Resolution and report of the conference of the Ministers for Economic affairs of the German 
Länderon the implication for business of the transition to the Single man\et, German Länder, 
März 1994 
The internal Market, a balance sheet, BEUC, 14. April 1994 
European Business Survey, Grant Thornton International Business Strategies Ltd, Mai 1994 
Single Maritet Compliance unit: breakdown of detailed cases, Department of Trade and 
Industry, Mai 1994 
Rapport: Achever la réalisation d'un vrai marché unique pour renforcer nos entreprises, 
CNPF, Juni 1994 
Report: road freight transport in the single European Market, Committee of Enquiry, Juli 
1994 
Enquête: "Marché intérieur européen: où en est-on?", Fédération des Entreprises de Belgi­
que, September 1994 
Conference on Technical Barriers to Trade in Europe, Danish Ministry of Industry an Coordi­
nation/European Commission/Confederation of Danish Industries, Kopenhagen, 13. Sep­
tember 1994 
Stellungnahme zum Jahresbericht über das Funktionieren des Binnenmarktes, Wirtschafts­
und Sozialausschuß, September 1994 
Non Tariff Barriers in the European Union, Eurochambres, Oktober 1994 
Enquête: "Europe, mode d'emploi", Direction Générale Provence-Alpes-Côte d'Azur, Mai-
Oktober1994 
Ligne ouverte pour l'identification des problèmes des entreprises espagnoles dans le marché 
unique. Ministère du Commerce et du Tourisme, Oktober 1994 
Enquête sur le fonctionnement du marché unique, VNO-NCW (Niederlande), Dezember 
1994 
The Single Market and the future development of the European Union, Confederation of 
British Industry, Oktober 1994 
The EC's internal market: implementation, economic consequences, unfinished business, 
Peter Höller und Marie-Odile Louppe, OECD, Paris 1994 
DER BINNENMARKT 1994 

45 
Anhang 5 - Organisationen, die Beiträge zu diesem Bericht 
geliefert haben 
Association of European Airlines (AEA) 
Association of European Cooperative and Mutual Insurers (ACME) - [Europäischer genos­
senschaftlicher und wechselseitiger Versicherungsverband] 
British Telecom (BT) 
Bureau International des Producteurs d'Assurances et de Réassurances (BIPAR) 
Commissao do Mercado de Valores Mobiliarios 
Confédération Européenne de l'Immobilier 
Confédération Fiscale Européenne (CFE) 
Confederation of British Industry (CBI) 
Confederation of the Food and Drink Industries of the EEC (CIAA) 
Conference Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications 
(CEPT) 
Coordination Committee for the Textile Industries in the European Economie Community 
(COMTEXTIL) - [Koordinierungskomitee der Textilindustrien der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft] 
Danmarks Rederiforening Danish Shipowners' Association 
E C Committee of the American Chamber of Commerce in Belgium (AMCHAM) 
EFTA Surveillance Authority (EFTA-Überwachungsbehörde) 
Eurocommerce 
European Association of Consumer Electronics Manufacturers (EACEM) 
European Association of Cooperative Banks (EACB) - [Europäische Vereinigung ^éf-
Genossenschaftsbanken] 
European Association of Craft, Small and Medium-Sized Enterprises (UEAPME) -
[Europäische Union des Handwerks der Klein- und Mittelbetriebe] 
European Automobile Manufacturers' Association (EAMA) 
European Business Aviation Association (EBAA) 
European Chemical Industry Council (CEFIC) 
European Community Mortgage Federation (Hypothekenverband bei der EG) 
European Communiy's Independent Airline Association (ACE) 
European Confederation of Associations of Manufacturers of Insulated Wires and Cables 
(EUROPACABLE) 
European Confederation of Medical Suppliers Associations (EUCOMED) 
European Consumers'Organisation (BEUC) - [Europäischer Verbraucherverband] 
European Cosmetic Toiletry and Perfumery Association (COLIPA) 
European Crop Protection Association (ECPA) 
European Federation of Engineering Consultancy Associations (EFCA) 
European Federation of Equipment Leasing Company Associations (Europäische Vereini­
gung der Verbände von Leasing-Gesellschaften) 
European Fertilizers Manufacturers 'Association (EFMA) 
European Grouping of the Electricity Supply Industry (EURELECTRIC) - [Europäische Ver­
einigung der Elektrizitätsversorgung - EWIV] 
DER BINNENMARKT 1994 
/ A6 
ANHANG 5 
European Organisation of Reinforced Plastics and Composite Materials (GPRMC) -
[Europäische Industriegruppe verstärkte Kunststoffe/Verbundkunststoffe] 
European Petroleum Industry Association (EUROPIA) 
European Prorietary Medianes Manufacturers' Association (AESGP) - [Europäischer Fach­
verband der Arzneimittelhersteller] 
European Saft Producers' Association 
European Savings Bank Group (ESBG) - [Europäische Sparkassenvereinigung] 
European Society for Opinion and Marketing Research (ESOMAR) - [Europäische Gesell­
schaft für Meinungs- und Marketing-Forschung] 
European Telecommunications and Professional Electronics Industry (ECTEL) 
Fédération des Experts Comptables Européens (FEE) 
Federation of European Publishers (FEP) - [Europäischer Verleger-Verband] 
International Air Transport Association (IATA) 
International Confederation of Paper and Board Converters in Europe (CITPA) -
[Internationale Konföderation der Verarbeiter von Papier und Pappe in Europa] 
Liaison Group of the European Mechanical, Electrical, Electronic and Metalworking Indus­
tries (ORGAUME) 
Liaison Office of the Rubber Industry of the E.E.C. (BLIC) 
Sociedade Portuguesa de Autores 
Union des Confédérations de l'Industrie et des Employeurs d'Europe (UNICE) 
DER BINNENMARKT 1994 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 238 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 
Katalognummer : CB-CO-95-259-DE-C 
ISBN 92-77-89471-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg