Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In der Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft wird die Bedeutung der Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre jeweilige Entwicklungsstrategie und einer möglichst breit angelegten Beteiligung aller Segmente der Gesellschaft hervorgehoben. Im Weißbuch über europäisches Regieren (KOM (2001) 428 endg.) wird unterstrichen, dass die Kommission den Dialog mit den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Drittländern intensivieren wird, wenn sie Rechtsvorschläge mit internationaler Dimension ausarbeitet.

Am 7. November 2002 nahm die Kommission die Mitteilung über die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG an (KOM (2002) 598 endg.) an, die mit den in den genannten Dokumenten aufgeführten Grundsätzen in Einklang steht und sie ergänzt. Vor dem Hintergrund des Ziels der Armutsminderung wird in der Mitteilung im Einzelnen dargelegt, welche Erwartungen an die nichtstaatlichen Organisationen in den Partnerländern gestellt werden. Ziel der Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure ist die Schaffung der Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit, für die Teilhabe der Ärmsten an den Früchten des Wirtschaftswachstums und für die Stärkung des demokratischen Gesellschaftsgefüges. Die Entwicklung der Kapazitäten der nichtstaatlichen Akteure in den Partnerländern soll zudem die Mitwirkung einer großen Bandbreite von Akteuren am Dialog über die Strategien und an der Durchführung der Kooperationsprogramme erleichtern. Dies gehört auch zu den Grundsätzen des neuen AKP-EG-Abkommens von Cotonou. [1] Eine der Schlussfolgerungen der Mitteilung (KOM (2002) 598) lautet, dass die regierungsunabhängigen Akteure in den verschiedenen Kooperationsprogrammen und dem mit den Partnerländern geführten Strategiedialog der Entwicklungspolitik der EG eine immer bedeutendere Rolle einnehmen.

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S.1.

Die Kommission hat eine Evaluierung des Haushaltsinstruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit (B7-6002) in Auftrag gegeben, die im März 2003 vorgelegt wurde. Sie ergab, dass diese Haushaltslinie nach wie vor als ergänzendes Instrument wichtig ist; empfohlen werden jedoch eine genauere geografische und thematische Ausrichtung der zu fördernden Maßnahmen, eine stärkere Einbeziehung von dezentralen Akteuren der Entwicklungsländer und eine stärkere Diversifizierung der dezentralen nichtstaatlichen Akteure. Die Evaluierung ergab, dass die Haushaltslinie als notwendige Ergänzung der verschiedenen Kooperationsinstrumente beibehalten werden sollte. Die wichtigsten Empfehlungen der Evaluierung zielen darauf ab, die Kohärenz der Haushaltslinie zu verbessern und ihre spezifischen Merkmale besser zum Ausdruck zu bringen. Es werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, um die zu fördernden Maßnahmen genauer einzugrenzen und die Beteiligung der Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit aus den Partnerländern zu erleichtern.

Der besondere Nutzen des Instruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit liegt darin, dass in spezifischen Fällen, in denen die traditionellen Instrumente nicht eingesetzt werden können oder nicht greifen würden, gezielte Aktionen gefördert werden können. Dies gilt insbesondere für Partnerschaften, die sich schwierig gestalten und bei denen die offizielle Zusammenarbeit noch nicht in signifikanter Weise zum Ziel der partizipativen Entwicklung beitragen kann. Das Haushaltsinstrument kann auch in extremen Fällen, in denen die offizielle Zusammenarbeit ausgesetzt wurde, hilfreich sein, um dynamische zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterstützen. Außerdem kann mit diesem Haushaltsinstrument die Diversifizierung der als Partner in Betracht kommenden dezentralen Akteure (Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialpartner, lokale und kommunale Behörden, Hochschulen, Medien usw.) und die Mitwirkung der dezentralen Akteure in internationalen Gremien, in denen sie ihre Forderungen darlegen und zu entwicklungspolitischen Fragen konsultiert werden können, gefördert werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98, mit der die Durchführungsverfahren für die betreffenden Maßnahmen festgelegt wurden und die mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2002 geändert und verlängert wurde, gilt noch bis zum 31. Dezember 2003. Ihre Geltungsdauer sollte nun um drei Jahre verlängert werden, wobei die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge bis 31. Dezember 2006 festgelegt werden. Ferner muss der finanzielle Bezugsrahmen angepasst werden, der sich in der geltenden Verordnung auf 24 Mio. Euro beläuft. Im beigefügten Vorschlag ist für den Zeitraum 2004 bis 2006 ein Finanzrahmen von 18 Mio. EUR vorgesehen. Dieser Betrag rechtfertigt sich durch ein strategisches Konzept, das eine ausgewogene und faire Unterstützung der dezentralisierten Zusammenarbeit in jenen Fällen ermöglicht, die nicht durch die traditionellen Instrumente der Zusammenarbeit abgedeckt sind bzw. in denen diese Instrumente nicht greifen würden.

Berechnungsgrundlage für diesen Betrag sind zum einen die im Zeitraum 1998 bis 2003 ausgeführten Mittelbindungen (25,4 Mio. EUR), wo sich ein Jahresdurchschnitt von 4,2 Mio. EUR ergibt, und zum anderen die Mittelbindungen in Höhe von 6 Mio. EUR im Jahr 2003 und der für 2004 veranschlagte Betrag von 5 Mio. EUR. Hervorzuheben ist jedoch, dass der in den vergangenen Jahren festgestellte Finanzierungsbedarf weit über den von der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellten Beträgen lag und dass die Qualität der Finanzierungsanträge beträchtlich gestiegen ist.

Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat daher vor, die beigefügte Verordnung anzunehmen.

2003/0156 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission, [2]

[2] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, [3]

[3] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit galt bis zum 31. Dezember 2001. [4]

[4] ABl. L 213 vom 30.07.1998, S. 6.

(2) Die oben genannte Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. [5]

[5] ABl. L 148 vom 6.6.2002, S.1.

(3) Die im Jahr 2003 abgeschlossene Evaluierung ergab, dass die Haushaltslinie gezielter ausgerichtet werden sollte.

(4) Der besondere Nutzen des Instruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit liegt darin, dass in spezifischen Fällen, in denen die traditionellen Instrumente nicht eingesetzt werden können oder nicht greifen würden, gezielte Aktionen unterstützt werden können und eine stärkere Diversifizierung der dezentralen nichtstaatlichen Akteure, die als Partner im Entwicklungsprozess in Betracht kommen, gefördert werden kann.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 sollte geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden, nachdem die Evaluierung abgeschlossen und die Mitteilung der Kommission über die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG (KOM (2002) 598) angenommen wurde. Der in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung festgelegte Finanzrahmen sowie der dort genannte Zeitraum sollten angepasst werden.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 ist entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

,Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen und Initiativen, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit aus der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern unternommen werden und die sich auf die Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung konzentrieren, insbesondere wenn sich eine Partnerschaft schwierig gestaltet und nicht auf andere Instrumente zurückgegriffen werden kann. Diese Aktionen und Initiativen sollen insbesondere Folgendes fördern:

- ein stärker partizipatives Entwicklungskonzept, das den Bedürfnissen und Initiativen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern gerecht wird;

- einen Beitrag zur Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Stärkung der demokratischen Basis in diesen Ländern.

Für Aktionen zur Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit kommen sämtliche Entwicklungsländer in Betracht."

2. Dem Artikel 2 wird folgender Satzteil angefügt:

,- Information und Mobilisierung der Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit und Mitwirkung in internationalen Gremien zur Stärkung des Dialogs über die Politikformulierung."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung :

,- Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit aus der Gemeinschaft oder den Entwicklungsländern, wie etwa lokale (auch kommunale) Behörden, Nichtregierungsorganisationen, lokale Berufsverbände und lokale Initiativgruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Kirchen, Medien, politische Stiftungen sowie alle nichtstaatlichen Vereinigungen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können."

4. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Finanzierung der Aktionen nach Artikel 1 durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren. Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2004 bis 2006 auf 18 Mio. EUR . Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."

5. In Artikel 7 Absatz 2:

Die Bezeichnung ,ECU" wird durch die Bezeichnung ,EUR" ersetzt.

6. Dem Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Satzteil angefügt:

, - der besondere Bedarf jener Länder, in denen die offizielle Zusammenarbeit nicht in signifikanter Weise zu den in Artikel 1 genannten Zielen beitragen kann."

7. In Artikel 10:

Die Bezeichnung ,ECU" wird durch die Bezeichnung ,EUR" ersetzt.

8. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

,Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2006 eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen mit Vorschlägen für die künftige Gestaltung dieser Verordnung vor."

9. Artikel 13 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006 ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [....]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

Tätigkeit(en): 6803 - Politik für Entwicklungszusammenarbeit und sektorale Strategien

BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: DEZENTRALISIERTE ZUSAMMENARBEIT

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

B7- 210213 "Dezentralisierte Zusammenarbeit"

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : 14 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit:

(Jahr des Beginns und des Abschlusses der Maßnahme)

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Schätzungen

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

[...] Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

[...] sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [6]

[6] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

[x] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

[...] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr. 1659/98 (zu verlängern)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [7]

[7] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Mit der Haushaltslinie B-20213 (ex B7-6002 und ex B7-6430) über die ,dezentralisierte Zusammenarbeit" sollen Aktionen und Initiativen unterstützt werden, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit aus der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern unternommen werden und die sich auf die Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung konzentrieren, insbesondere wenn sich eine Partnerschaft schwierig gestaltet und nicht auf andere Instrumente zurückgegriffen werden kann. Diese Aktionen und Initiativen sollen insbesondere Folgendes fördern:

- ein stärker partizipatives Entwicklungskonzept, das den Bedürfnissen und Initiativen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern gerecht wird;

- einen Beitrag zur Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Stärkung der demokratischen Basis in diesen Ländern.

Es geht lediglich darum, die Rechtsgrundlage der bestehenden Haushaltslinie um drei weitere Jahre von 2004 bis 2006 zu verlängern.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

/

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Im Jahr 2000 wurde eine externe Evaluierung durchgeführt, eine weitere wurde im März 2003 abgeschlossen.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen der beiden Evaluierungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Haushaltslinie ist als erfolgreicher Einstieg in das Experiment zu sehen, doch sprengt das derzeitige Konzept der praktischen Umsetzung der dezentralisierten Zusammenarbeit den Rahmen des vorhandenen Haushaltsinstruments. Die Bedeutung der engeren Einbindung der nichtstaatlichen Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit wurde inzwischen auf politischer Ebene anerkannt. Jetzt muss eine Phase der Konsolidierung des Konzepts im größeren Maßstab vor allem in Rahmen der offiziellen Zusammenarbeit eingeleitet werden. Dies stellt die europäische Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen, denn die Umsetzung der dezentralisierten Zusammenarbeit in größerem Maßstab wird vom Einsatz der Mittel im Rahmen von EEF, ALA, MEDA, TACIS abhängen und es erfordern, die dezentralisierten Akteure wie im Abkommen von Cotonou vorgesehen als Partner der Entwicklungszusammenarbeit in den Dialog über die Programmplanung einzubeziehen. Allerdings sind noch nicht alle Voraussetzungen für die angestrebte Änderung der Größenordnung erfuellt, und in vielen Fällen kann die offizielle Entwicklungszusammenarbeit noch keinen signifikanten Beitrag zu der angestrebten partizipativen Entwicklung leisten. Daher wird in der Evaluierung gleichzeitig die vorläufige Aufrechterhaltung einer neu gestalteten Haushaltslinie empfohlen, die die Qualität der Maßnahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit verbessern und als Katalysator für die Änderung der Größenordnung wirken soll. Gleichzeitig würde damit der zeitliche Spielraum für die Prüfung künftiger alternativer Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen.

Die Haushaltslinie sollte als notwendige Ergänzung des EEF und der sonstigen Kooperationsinstrumente beibehalten werden und eine genauere geografische und thematische Ausrichtung der zu fördernden Maßnahmen, eine stärkere Einbeziehung von dezentralen Akteuren der Entwicklungsländer und eine stärkere Diversifizierung der dezentralen nichtstaatlichen Akteure gewährleisten. Daher muss der Mindestumfang, den Einzelprojekte aufweisen müssen, um für eine Förderung in Betracht zu kommen, gesenkt werden.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Aus der Haushaltslinie können mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen einzelne Entwicklungsvorhaben finanziert bzw. kofinanziert werden, die direkt von den dezentralen Akteuren aus der Gemeinschaft oder den Entwicklungsländern vorgeschlagen werden. Der EU-Beitrag beläuft sich im Prinzip auf 80 % der Gesamtkosten. In besonderen und begründeten Fällen kann die Finanzierung jedoch bis zu 100 % betragen.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Direkte Verwaltung durch die Kommission unter Einsatz von Statutspersonal.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [8]

[8] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.)

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

_______________________________________________________

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // Nicht bekannt

in Jahren

Nicht bekannt

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungs mittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d.h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Nach Genehmigung durch die Dienststellen der Kommission werden die Projekte von den dezentralen Akteuren unter der Aufsicht der Dienststellen der Kommission (EuropeAid) und der Delegationen in den betreffenden Entwicklungsländern durchgeführt.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Vor Ende des Jahres 2006 werden auf der Grundlage neuer strategischer Leitlinien und unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen der 2006 durchzuführenden externen Evaluierung konkrete Vorschläge für die Schaffung eines überarbeiteten Haushaltsinstruments vorgelegt.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die administrative Überwachung der Verträge und Zahlungen wird von EuropeAid gewährleistet. Die Durchführung der Projekte wird in allen Phasen des Projektzyklus von den zentralen Kommissionsdienststellen und den Delegationen überwacht (Auswahl, Aufträge, Ausführung der Verträge, Zahlungen). Die Überwachung erstreckt sich auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen, die Grundsätze der Kosten-Nutzen-Analyse und der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Überdies führen die Dienststellen von EuropeAid, der GD Audit und des Rechnungshofs bezüglich der Ausgaben, die im Rahmen der Haushaltslinie genehmigt werden, und der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen Rechnungsprüfungen und Kontrollen durch, gegebenenfalls auch an Ort und Stelle.