Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 45/94 vom 13. Dezember 1994, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails aufgrund der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (94/C 369/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (4) sind die Grundregeln zur Definition, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen sowie von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails festgelegt. Um den Verpflichtungen, insbesondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, nachzukommen, das Bestandteil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist, sollte in diesen Verordnungen den betroffenen Personen die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmässige Verwendung geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu verhindern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 11a

(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verordnung fallen, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken 'Art', 'Typ', 'Stil', 'Imitat' und andere benutzt wird.

Im Sinne dieses Artikels gilt als 'geographische Angabe' eine Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder in einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen sind.

(2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 11 dieser Verordnung und sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.

(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen."

2. Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 10a

(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verordnung fallen, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie 'Art', 'Typ', 'Stil', 'Imitat' und andere benutzt wird.

Im Sinne dieses Artikels gilt als 'geographische Angabe' eine Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder in einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen sind.

(2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 10 dieser Verordnung und sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.

(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen."

Artikel 2

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen - mit geeigneten statistischen Daten untermauerten - Bericht über die Anwendung der geltenden Vorschriften vor.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) Stellungnahme vom 24. November 1994.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3).

(4) ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 1).

BEGRÜNDUNG DES RATES

Einleitung

1. Am 13. Oktober 1994 hat die Kommission im Rahmen ihrer Mitteilung über die Umsetzung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf die Artikel 43 und 100a des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag am 13. Dezember 1994 abgegeben; der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1994 Stellung genommen.

3. Der Rat hat am 13. Dezember 1994 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

Analyse des gemeinsamen Standpunkts

4. In seiner Stellungnahme hatte das Parlament vorgeschlagen, daß der Vorschlag der Kommission in der Weise abgeändert wird, daß einerseits ein neuer Artikel eingefügt wird, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der geplanten Maßnahmen vorlegt; der andere Änderungsvorschlag betraf den in Artikel 2 genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens; der Rat hat diese beiden Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen.

5. Im übrigen hat der Rat den ursprünglichen Vorschlag bis auf eine Ausnahme unverändert in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen. Hierbei handelt es sich um das Verfahren zur Annahme etwaiger Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen der neu aufgenommenen Artikel, die den innergemeinschaftlichen Schutz geographischer Angaben auf Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern betreffen.

In diesem Fall hielt der Rat das Verfahren III Variante a für angemessener; dieses Verfahren, das bereits in den durch den vorliegenden Vorschlag geänderten Verordnungen vorgesehen ist, wird derzeit angewendet, um beispielsweise festzulegen, bei welchen Spirituosen der Herstellungsort bzw. die Herkunft zwingend angegeben werden muß, welche Begriffe, Abkürzungen oder Zeichen zusammen mit der Verkaufsbezeichnung verwendet werden und welche eingeführten aromatisierten Weine, die mit Hilfe einer geographischen Angabe bezeichnet werden, unter bestimmten Bedingungen in der Gemeinschaft geschützt werden können.