BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Handelsausschuss Kolumbien, Ecuador, Peru, EU in Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses des mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits (im Folgenden „Handelsübereinkommen“) eingesetzten Handelsausschusses zu vertreten ist.

Dieser Beschluss betrifft die zur Anpassung an die Fassungen des Harmonisierten Systems (HS) von 2012 und 2017 erforderliche Aktualisierung der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (im Folgenden „warenspezifische Ursprungsregeln“), gemäß den Anlagen 2, 2A und 5 des Anhangs II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Handelsübereinkommens (im Folgenden „Anhang II“).

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Handelsübereinkommen zwischen der EU und Kolumbien, Peru sowie Ecuador

Mit dem Handelsübereinkommen soll der bilaterale Handel zwischen der EU und Kolumbien, Ecuador sowie Peru ausgebaut werden. Das Abkommen wird seit dem 1. März 2013 mit Peru, seit dem 1. August 2013 mit Kolumbien und seit dem 1. Dezember 2017 mit Ecuador vorläufig angewandt.

2.2.Der Handelsausschuss

Um die Verwirklichung der Ziele des Handelsübereinkommens voranzubringen, kann der Handelsausschuss Änderungen der in Anhang II des Handelsübereinkommens festgelegten spezifischen Ursprungsregeln vornehmen. Alle von ihm angenommenen Beschlüsse sind von den Vertretern der EU und der unterzeichnenden Andenstaaten (Kolumbien, Ecuador und Peru) einvernehmlich zu fassen.

2.3.Der vom Handelsausschuss zur Annahme vorgesehene Rechtsakt

Der Handelsausschuss nimmt einen Beschluss über die Anlagen 2, 2A und 5 des Anhangs II des Handelsübereinkommens im schriftlichen Verfahren an. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die „warenspezifischen Ursprungsregeln“ an die Fassungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) aus den Jahren 2012 und 2017 angepasst werden.

Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 des Handelsübereinkommens verbindlich, laut dem „die Beschlüsse des Handelsausschusses für die Vertragsparteien verbindlich [sind]; diese ergreifen alle Maßnahmen, die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlich sind.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgesehene Rechtsakt umfasst die Anlagen 2, 2A und 5 des Anhangs I des Handelsübereinkommens, der die „warenspezifischen“ Ursprungsregeln betrifft. Im Anschluss an die 7. Tagung des Unterausschusses Kolumbien, Ecuador, Peru, EU für Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln vom 4. bis 6. November 2019 und den darauffolgenden Schriftverkehr wurde vereinbart, die „warenspezifischen“ Ursprungsregeln zu aktualisieren, um den Fassungen des Harmonisierten Systems (HS) aus den Jahren 2012 und 2017 Rechnung zu tragen. Des Weiteren müssen geringfügige Fehler in den Anlagen berichtigt werden.

Anhang II Anlagen 2 und 2A

Die Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen, ist in Anhang II Anlage 2 enthalten. Eine Ergänzung dieser Liste ist in Anhang II Anlage 2A enthalten. Diese warenspezifischen Ursprungsregeln basieren auf dem Harmonisierten System (HS) zur Einreihung von Waren aus dem Jahr 2007, das aufgrund von Aktualisierungen in den Jahren 2012 und 2017 veraltet ist. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll diesen Aktualisierungen Rechnung getragen werden.

Anhang II Anlage 5

Für bestimmte Meeresfischerzeugnisse mit Ursprung in Peru, die in die Europäische Union ausgeführt werden, gelten jährliche Kontingente, deren Einzelheiten in Anhang II Anlage 5 aufgeführt sind. Diese muss ebenso wie die Anlagen 2 und 2A aktualisiert werden, um den Änderungen des Harmonisierten Systems (HS) in den Jahren 2012 und 2017 Rechnung zu tragen.

Die Aktualisierung der „warenspezifischen“ Ursprungsregeln im Einklang mit den Aktualisierungen des Harmonisierten Systems (HS) ist ein bewährtes Verfahren der EU. Zwar tritt das Harmonisierte System (HS) 2022 am 1. Januar in Kraft, es ist aber dennoch sinnvoll, die Änderungen des Harmonisierten Systems (HS) in den Jahren 2012 und 2017 auf die „warenspezifischen“ Ursprungsregeln zu übertragen, da es Ausführern so eher möglich sein wird, den Bezug zum Harmonisierten System (HS) 2022 herzustellen.