A4-0285/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (C4-0354/96 - 95/0238(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0354/96 - 95/0238(COD) ((ABl. C 220 vom 29.07.1996, S. 36.)),

- unter Hinweis auf seine Stelllungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 94.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat KOM(95)0449 ((ABl. C 338 vom 16.12.1995, S. 4.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0222 ((ABl. C 214 vom 24.07.1996, S. 6.)),

- in Kenntnis von Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0285/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsame Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und - ausbildung im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat sich die Kommission verpflichtet, den Gedanken einer Europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle zu prüfen.

(Änderung 2)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

(12) Damit die Anforderungen und Erwartungen in diesem Bereich voll und ganz erfuellt werden, ist ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungssystem zu entwickeln, das auch die Festlegung von Gesundheitsindikatoren und die Sammlung von Gesundheitsdaten, ein Netz für die Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie Kapazitäten für die Analyse und Verbreitung der Gesundheitsinformationen umfasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(12) Damit die Anforderungen und Erwartungen in diesem Bereich voll und ganz erfuellt werden, ist es notwendig, ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungssystem zu entwickeln; hierzu zählt die Festlegung von Gesundheitsindikatoren auf der Grundlage der Sammlung vergleichbarer Gesundheitsdaten, die Schaffung eines Netzes für Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie der Aufbau von Kapazitäten für die Analyse und Verbreitung der Gesundheitsinformationen.

(Änderung 3)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

(15) Die Datenerfassung wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(15) In den Mitgliedstaaten herrscht eine sehr unterschiedliche Ausgangslage für die Datenerfassung; eine Unterstützung der Gemeinschaft für die Schaffung bzw. Verbesserung der Datenbanken in den Mitgliedstaaten ist erforderlich.

(Änderung 4)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

(19) Im Rahmen der Aktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte ein mehrjähriges Programm aufgelegt werden, das die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems und geeigneter Mechanismen für dessen Evaluierung ermöglicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 5)

Erwägung 22

>ursprünglicher Text>

(22) Die in diesem Bereich bestehende Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(22) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere der WHO und der ÖCD, mit den Angehörigen der Gesundheitsberufe, mit den in dem unter dieses Programm fallenden Bereich tätigen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden.

(Änderung 6)

Erwägung 26

>ursprünglicher Text>

(26) Die Daten sind derzeit nicht hinreichend vergleichbar. Unnötige Doppelarbeit sollte vermieden werden durch die gemeinsame Entwicklung von Verfahren und von Vergleichs- und Konvertierungskriterien und -methoden, die Verbesserung der Werkzeuge für die Datensammlung, wie Erhebungen, Fragebogen oder Teile hiervon, sowie Spezifikationen zum Inhalt der Gesundheitsinformationen, die insbesondere mittels eines Telematiknetzes weitergegeben werden sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(26) Die Daten sind derzeit nicht hinreichend vergleichbar. Es müssen gemeinsame Definitionen, Verfahren und Vergleichs- und Konvertierungsmethoden entwikelt werden durch die Bereitstellung der Werkzeuge für die Datensammlung, wie Erhebungen, Fragebogen oder Teile hiervon, sowie von gemeinsamen Spezifikationen zum Inhalt der Gesundheitsinformationen, die insbesondere mittels eines Telematiknetzes weitergegeben werden sollen.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems zu leisten, das es ermöglicht,

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ziel dieses Programms ist es, ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungssystem einzurichten, das es ermöglicht,

(Änderung 8)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 13 Millionen ECU festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 20 Millionen ECU festgelegt.

(Änderung 9)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Kommission sorgt unter Beteiligung der Mitgliedstaaten für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, sowohl mit denjenigen, die innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, als auch insbesondere mit dem Rahmenprogramm für statistische Informationen, den Projekten im Bereich des telematikgestützten Datenaustauschs zwischen Verwaltungen und dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, vor allem dessen Telematikanwendungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, sowohl mit denjenigen, die innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, als auch insbesondere mit dem Rahmenprogramm für statistische Informationen, den Projekten im Bereich des telematikgestützten Datenaustauschs zwischen Verwaltungen und dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, vor allem dessen Telematikanwendungen.

(Änderung 10)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die insbesondere folgendes betreffen:

>ursprünglicher Text>

a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;

>ursprünglicher Text>

b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;

>ursprünglicher Text>

c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;

>ursprünglicher Text>

d) das Evaluierungsverfahren;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) das Evaluierungsverfahren;

>ursprünglicher Text>

e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;

>ursprünglicher Text>

f) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen;

>ursprünglicher Text>

g) die im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels dieses Programms anzuwendenden Vorschriften für die Mitteilung von Daten sowie ihre Konvertierung und für die übrigen Methoden, um die Daten vergleichbar zu machen;

>Text nach EP-Abstimmung>

g) die Vorschriften für die Mitteilung, Konvertierung und Harmonisierung der Daten;

>ursprünglicher Text>

h) die Vorkehrungen für die Definition und Auswahl der Indikatoren;

>Text nach EP-Abstimmung>

h) die Vorkehrungen für die Definition und Auswahl der Indikatoren;

>ursprünglicher Text>

i) die Vorkehrungen für die inhaltlichen Spezifikationen, die für Einrichtung und Betrieb der entsprechenden Netze erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

i) die Vorkehrungen für die inhaltlichen Spezifikationen, die für Einrichtung und Betrieb der entsprechenden Netze erforderlich sind.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet,

- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung des Programms betreffen, einschließlich der Einzelheiten der Koordinierung mit den übrigen Programmen und Initiativen nach Artikel 4.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung des Programms betreffen.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedsstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedsstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über

>ursprünglicher Text>

- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);

>Text nach EP-Abstimmung>

- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);

>ursprünglicher Text>

- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen im Rahmen anderer Bereiche, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 4 gewährleistet sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen im Rahmen anderer Bereiche, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms von Bedeutung sind, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 4 gewährleistet sind.

(Änderung 11)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen - vor allem der Weltgesundheitsorganisation -, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen - vor allem der Weltgesundheitsorganisation -, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Internationalen Arbeitsorganisation sowie mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Regierungs- oder Nichtregierungsorganisationen gemäß dem Verfahren des Artikels 5 ausgebaut und durchgeführt.

(Änderung 12)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der ersten Hälfte der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht und am Ende der Laufzeit einen Abschlußbericht vor. Diese Berichte enthalten Informationen über den Finanzbeitrag der Gemeinschaft in den einzelnen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den übrigen Programmen und Initiativen gemäß Artikel 4 sowie das Ergebnis der Evaluierung nach Absatz 1. Die Kommission übermittelt diese Berichte ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 30. Juni 1999 einen Zwischenbericht und vor dem 30. Juni 2002 einen Abschlußbericht vor. Diese Berichte enthalten Informationen über den Finanzbeitrag der Gemeinschaft in den einzelnen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den übrigen Programmen und Initiativen gemäß Artikel 4 sowie das Ergebnis der Evaluierung nach Absatz 1. Die Kommission übermittelt diese Berichte ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen.

(Änderung 13)

Anhang I Teil A Einleitung

>ursprünglicher Text>

Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren im Wege einer kritischen Überprüfung der vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie entsprechend dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziel Entwicklung geeigneter Verfahren, um Gesundheitsdaten zu sammeln und sie vergleichbar zu machen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren im Wege einer kritischen Überprüfung der vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie entsprechend dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziel Entwicklung geeigneter Verfahren für die Sammlung vergleichbarer und schrittweise harmonisierter Gesundheitsdaten.

(Änderung 14)

Anhang I Teil A Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels: Einführung der systematischen Sammlung von Daten und von Verfahren, anhand deren die Gesundheitsdaten vergleichbar gemacht werden sollen, einschließlich der Unterstützung bei der Ausarbeitung von Daten-Lexika und der Entwicklung geeigneter Konvertierungsverfahren und -vorschriften.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Einführung der systematischen Sammlung vergleichbar gemachter Daten durch die Ausarbeitung von Daten-Lexika und die Entwicklung geeigneter Konvertierungsverfahren und -vorschriften sowie die Harmonisierung der Definitionen und Erfassungsmethoden der einzelstaatlichen Gesundheitsdaten.

(Änderung 15)

Anhang I Teil A Ziffer 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einführung oder Verbesserung ihres Systems zur Sammlung von Gesundheitsdaten.

(Änderung 16)

Anhang I Teil A Ziffer 6

>ursprünglicher Text>

6. Anreize zur und Unterstützung bei der Evaluierung der Durchführbarkeit und Kostenwirksamkeit der Entwicklung standardisierter Statistiken über die Ressourcen des Gesundheitswesens mit dem Ziel, diese in ein künftiges gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungssystem einzubeziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Evaluierung der Durchführbarkeit und Kostenwirksamkeit der Entwicklung standardisierter Statistiken über die Ressourcen des Gesundheitswesens mit dem Ziel, diese in das gemeinschaftliche Gesundheitsberichterstattungssystem einzubeziehen.

(Änderung 17)

Anhang I Teil A Ziffer 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. Anfertigung von Durchführbarkeitsstudien für die Schaffung einer festen Struktur (Europäisches Gesundheitsbeobachtungssystem) zur Beobachtung und Auswertung der Gesundheitsdaten und -indikatoren in der Gemeinschaft.

(Änderung 18)

Anhang I Teil C Ziffer 10

>ursprünglicher Text>

10. Unterstützung bei der Vorbereitung, Erstellung und Verbrei-tung von Berichten und sonstigem Informationsmaterial über den Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und -determinanten sowie die gesundheitlichen Auswirkungen der übrigen Politiken.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Unterstützung bei der Ausarbeitung von Berichten und sonstigen Analysen über den Gesundheitszustand, die Gesundheitssysteme in der Europäischen Union und ihr Kosten/Nutzenverhältnis, die Gesundheitstrends und -determinanten sowie die gesundheitlichen Auswirkungen anderer Politiken.

(Änderung 19)

Anhang I Teil C Ziffer 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

10a. Unterstützung für die Verbreitung der Berichte und Informationen in den Mitgliedstaaten, bei den internationalen Organisationen, den Angehörigen der Gesundheitsberufe und -verbände und in der Bevölkerung.