DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 2.3.2011 
SEK(2011) 243 endgültig 
  
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
betreffend die Genehmigung eines Abko mmens zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regieru ng Australiens über die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der friedlic hen Nutzung der Kernenergie 
DE 2   DE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
betreffend die Genehmigung eines Abko mmens zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regieru ng Australiens über die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der friedlic hen Nutzung der Kernenergie 
A. BEGRÜNDUNG 
1. E INLEITUNG  
Das bestehende Abkommen zwischen Eurato m und Australien wird Anfang 2012 auslaufen. 
Da Australien einer der wichtigst en Uranlieferanten der Kernkraf twerkbetreiber in der EU ist, 
muss das Abkommen weitergeführt werden, um über einen stabilen Rechtsrahmen für die 
Beziehungen auf diesem Gebiet zu verfügen. 
Der Geltungsbereich des bestehenden Abkomm ens ist auf die Weitergabe von Kernmaterial 
von Australien in die Europäische Atomgeme inschaft beschränkt. Daher erweiterte die 
Kommission im Einklang mit den mit de m Rat vereinbarten Direktiven den 
Gegenstandsbereich dahingehend, dass er nun die Weitergabe von Material, Ausrüstungen 
und Technologie beinhaltet. 
Einige EU-Mitgliedstaaten haben zwar bila terale Abkommen mit Australien geschlossen, 
dieses Euratom-Abkommen sichert jedoch di e Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und 
ihrer Betreiber und bewirkt, dass weniger bila terale Abkommen zwischen Australien und 
einzelnen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden müssen. 
Das Abkommen ermöglicht eine breit angelegt e Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen 
Nutzung der Kernenergie, indem es den Gesamt rahmen für die politis che, technische und 
industrielle Zusammenarbeit vorgibt.  Es wird ein Rechtsrahmen  für die Regierungen und die 
industriellen Betreiber der Vertragspart eien – die Regierung Australiens und die 
Gemeinschaft – geschaffen, der die Zusammenar beit in diesem Bereich erleichtern wird.  
2. B EDEUTUNG DES ABKOMMENS  
Für die Europäische Atomgemeinschaft begrün det sich das Interesse an der Unterzeichnung 
des Abkommens darin, dass Australien einer ihre r wichtigsten Lieferanten für Natururan ist. 
Die Erleichterung des Handels im  Nuklearbereich träg t zur Strategie der Gemeinschaft auf 
dem Gebiet der Energieversor gungssicherheit und der Diversifiz ierung der Energiequellen 
bei. Die Bedeutung des Absc hlusses dieses Abkommens liegt in erster Linie im 
wirtschaftlichen Bereich. Australien ist der weltweit drittgrößte Uranerzeuger mit einer Produktionskapazität von etwa 8 000 t U/Jahr (19 % der Weltproduktion). Die australischen 
Uranbestände sind mit 23 % der Ge samtbestände die größten der Welt.  Im Durchschnitt 
werden etwa 10 000 t Uranoxid (8500 t U)  jährlich erzeugt und exportiert. 
Das australische Uran wird ausschließlich für die Stromerzeugung verkauft, was durch 
Sicherungsmaßnahmen
 gewährleistet wird. Australien ist als Nichtkernwaffenstaat 
Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sein 
DE 3   DE Sicherungsabkommen im Rahmen des Nichtv erbreitungsvertrags trat 1974 in Kraft. 
Australien war weltweit das erste Land, in de m das entsprechende Zusatzprotokoll in Kraft 
trat (1998). Neben den Bedingungen dieser internationalen Überei nkünfte verlangt Australien 
von Abnehmerländern den Abschluss eines Abkommens über Zusammenarbeit im Nuklearbereich mit Australien.  
Darüber hinaus bekräftigt der Abschluss de s vorliegenden Abkommen s die Verpflichtungen 
Australiens, der Gemeinschaft und der Regier ungen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union in Bezug auf die Verschärfung und strenge Anwendung der Sicherungsmaßnahmen, die Ausfuhrkontrollen und den physischen Schutz. 
3. G
RUNDZÜGE DES ABKOMMENS  
Das Abkommen hat die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie 
zwischen Euratom und Australien zum Ziel. Ge genstand der Zusammenarbeit (Artikel III) 
werden in erster Linie nukleare Sich erheit, die Lieferung von Kernmaterial, 
Technologietransfer, die Weitergabe von Ausrüstungen, Strahlenschutz, 
Sicherungsmaßnahmen und der Einsatz von Radioi sotopen sein. Das vor liegende Abkommen 
baut auf dem Abkommen aus dem Jahr 1981 auf, das ausschließlich die Weitergabe von 
Kernmaterial aus Australien in die Europäis che Atomgemeinschaft zum Gegenstand hatte. 
Das überarbeitete Abkommen ve rfolgt einen doppelten Zweck. 
Damit es dem heutigen Stand der Lage entspr icht, werden überholte Bestimmungen geändert 
und soweit möglich der Haupttext mit seinen  Anhängen und dem beigefügten Notenwechsel 
konsolidiert. Die derzeitigen Bestimmungen über Nichtverbreitung, Sicherungsmaßnahmen, 
physischen Schutz, Transfer und Retran sfer sowie über Konsultationen und 
Verwaltungsvereinbarungen, Vertraulichkeit und Streitbeilegung, die in dem bestehenden 
Abkommen und dem Notenwechsel zwisch en der Regierung Australiens und der 
Europäischen Atomgemeinschaft en thalten sind, wurden beibehalten. 
Um dem Wunsch beider Vertragsparteien nach einer Ausdehnung des Geltungsbereichs und 
den jüngsten Entwicklungen – wie den Erwe iterungen der Gemeinschaft – Rechnung zu 
tragen, werden in das neue Abkommen ne ue Bestimmungen aufgenommen, die von den 
betreffenden Euratom-Mitgliedstaaten und de r Regierung Australiens als wesentlich 
betrachtet werden. 
Das Abkommen ist so aufgebaut, dass in Artikel IV die dem A bkommen unterliegenden 
Güter ausführlicher definiert werden (ver schiedene Arten von Kernmaterial und nicht 
nuklearem Material) und in Artikel VI die Moda litäten für den Handel mit Kernmaterial, nicht 
nuklearem Material und Ausrüstungen einge hend beschrieben werden. Das Abkommen 
enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen Kriterien für die Weitergabe von 
Kernmaterial sowie die Art und Weise, wie K onfliktsituationen zu lö sen sind, festgelegt 
werden. Es wird unterstrichen, dass Kernmate rial zu friedlichen Zwecken und im Einklang 
mit den jeweils geltenden Sicherungsübereinkünft en zu verwenden ist (in der Gemeinschaft: 
die Euratom-Sicherheitsüberwachung ge mäß dem Euratom-Vertrag und die IAEO-
Sicherungsabkommen/-übereinkomme n mit ihren Zusatzprotokollen1). Die Beförderung von 
                                                 
1 INFCIRC/540. 
DE 4   DE Kernmaterial sollte gemäß dem Internati onalen Übereinkommen über den physischen Schutz 
von Kernmaterial2 erfolgen.  
Darüber hinaus bekräftigt das Abkommen  die Grundsätze des freien Verkehrs von 
Kernmaterial innerhalb der Gemeinschaft. Ar tikel IX behandelt eingehend Fragen des 
geistigen Eigentums, Artikel X die Modalitä ten des Informationsaustauschs. Um eine 
reibungslose Umsetzung des Abkommens sich erzustellen, wird ein eigener Artikel 
„Konsultation und Schiedsverfahren“ (Artikel XV)  für die Fälle eingef ührt, in denen sich 
Fragen bezüglich der korrekten Anwendung des Abkommens ergeben. Die anfängliche 
Geltungsdauer des Abkommens beträgt – wi e die des Abkommens aus dem Jahr 1981 – 
30 Jahre (Artikel XVIII). 
B. EMPFEHLUNG 
Die Kommission ist der Ansich t, dass das Abkommen zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Regierung Australi ens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
der friedlichen Nutzung der Kernenergie, dessen Abschluss vorgeschlagen wird, 
– mit den Verhandlungsdirektiven des Rate s vom 9. Juni 2010 in Einklang steht; 
– die Ziele der Vereinfachung, Aktualisie rung und Erweiterung des derzeit geltenden 
Abkommens verwirklicht; 
– das eindeutige Engagement der beiden Vertragsparteien für die Nichtverbreitung und ein 
hohes Maß an nuklearer Sicherheit  bestätigt, um die friedl iche und sichere Nutzung der 
Kernenergie zu gewährleisten; 
– mit der Gemeinschaftsstrategie für Ener gieversorgungssicherhe it in Einklang steht; 
– die sehr guten Beziehungen zwischen de r EU und Australien au f dem Gebiet der 
energiepolitischen Zusammena rbeit weiter stärken wird. 
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, das im Anhang beigefügte Abkommen zwischen 
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Re gierung Australiens über die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß Artikel 101 Absatz 2 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu genehmigen. 
                                                 
2 INFCIRC/274/Rev. l. 
DE 5   DE ANHANG  
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG AUSTRALIENS UND DER 
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF 
DEM GEBIET DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE 
Die Regierung Australiens und di e Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), nachstehend 
„die Gemeinschaft“ genannt, 
IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie 
auszubauen,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass da s Abkommen zwischen der Regierung 
Australiens und der Europäischen Atomgemein schaft über die Weitergabe von Kernmaterial 
von Australien in die Europäische Atomgemein schaft, das am 21. September 1981 in Brüssel 
geschlossen wurde, in seinem Geltungs bereich beschränkt ist und 2012 ausläuft, 
UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiede nen Einsatzes der Regierung Australiens, 
der Gemeinschaft und der Regierungen der M itgliedstaaten für die Nichtverbreitung von 
Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender 
Sicherungssysteme und Exportkontrollregelungen, in  deren Rahmen die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Australien und der 
Gemeinschaft stattfindet, 
UNTER BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der Regierung Australiens sowie der 
Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten  für die Ziele der Internationalen 
Atomenergie-Organisation (nachstehe nd „IAEO“) und ihr Sicherungssystem, 
UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG des starke n Engagements der Regierung Australiens 
sowie der Gemeinschaft und der Regierungen ih rer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen 
über den physischen Schutz von Kernmaterial, das am 3. März 1980 in New York und Wien 
geschlossen wurde und am 8. Februar 1987 (für Australien am 22. Oktober 1987) in Kraft 
trat, 
EINGEDENK dessen, dass Australien und alle Mitg liedstaaten der Gemeinschaft Parteien des 
Vertrags über die Nichtverbre itung von Kernwaffen (nachstehend 
„Nichtverbreitungsvertrag“) sind, der am 1. Juli 1968 in Washington, London und Moskau 
geschlossen wurde und am 5. März 1970 in Kraft trat,  
UNTER HINWEIS DARAUF, dass Sicherungsmaßna hmen für den Nuklearbereich sowohl 
gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europä ischen Atomgemeinschaft (nachstehend 
„Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den Sicherungsübereinkünften zwischen der 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO  in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
angewandt werden, 
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Regi erungen Australiens und sämtlicher 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Teilnehmer der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sind, 
DE 6   DE IN DER ERWÄGUNG, dass die Verpflicht ungen der Regierung Australiens und der 
Regierung jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-
Lieferländer berücksichtigt werden sollten, 
IN ANERKENNUNG des Grundsatzes des freien Verkehrs von Kernmaterial, Ausrüstungen, 
nicht nuklearem Material und Technologi en auf dem Gebiet der Gemeinschaft, 
IM EINVERNEHMEN darüber, dass sich das Abkommen in Überei nstimmung mit den 
internationalen Verpflichtungen der Europäis chen Union und der Regierung Australiens aus 
den Übereinkünften im Rahmen der We lthandelsorganisation befinden sollte, 
UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtun gen der Regierung Australiens und der 
Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinscha ft im Rahmen ihrer jeweiligen bilateralen 
Abkommen über die friedliche  Nutzung der Kernenergie, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel I 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten, so weit nicht anders bestimmt, folgende 
Begriffsbestimmungen: 
1. „Nebenprodukt“ bedeutet besonderes spal tbares Material, das in einem oder 
mehreren, gegebenenfalls aufeinanderf olgenden Prozessen aus Kernmaterial 
gewonnen wurde, das im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurde.  
2. „Zuständige Behörde“ bedeutet 
– für die Regierung Australiens: das Austra lian Safeguards and Non-Proliferation 
Office, 
– für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission,  
oder sonstige Stellen, die die Vertragsparteien der je weils anderen Partei jederzeit 
schriftlich notifizieren können. 
3. „Ausrüstungen“ bedeutet die in den Ab schnitten 1, 3, 4, 5, 6 und 7 des Anhangs B 
des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Re v.9/Part 1 aufgeführten Gegenstände. 
4. „Geistiges Eigentum“ ha t die in Artikel 2 des St ockholmer Übereinkommens vom 
14. Juli 1967 zur Errichtung de r Weltorganisation für geistiges Eigentum (geändert 
am 28. September 1979) festgelegte Bedeutung und kann weitere von den Vertragsparteien gemeinsam vere inbarte Gegenstände umfassen.  
5. „Militärischer Zweck“ bedeutet – ohne sich jedoch darauf zu beschränken – 
unmittelbare militärische Anwendungen de r Kernenergie wie Kernwaffen und 
sonstige Kernsprengkörper (einschlie ßlich Forschung und Entwicklung oder 
Herstellung von Tritium für den Einsatz in Kernwaffen und sonstigen Kernsprengkörpern), militärischer Nuklearantrieb, Munition einschließlich Munition 
DE 7   DE mit abgereichertem Uran, militärische Kernraketentriebwerke oder militärische 
Kernreaktoren, jedoch ausschließlich indi rekter Verwendungszwecke, zum Beispiel 
aus einem zivilen Versorgungsnetz entnom mener Strom für einen Militärstützpunkt 
oder die Erzeugung von Radioisotopen für die Diagnose in einem Militärhospital. 
6. „Nicht nukleares Material“ bedeutet 
– Deuterium und Schwerwasser (Deute riumoxid) sowie jede andere 
Deuteriumverbindung, in der das Verhäl tnis Deuterium/Wasserstoff höher ist 
als 1:5000, für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in 
Absatz 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part1 (Guidelines for Nuclear Transfers/ Leitlinien für die 
Weitergabe von Kernmaterial), 
– nuklearreines Grafit, d. h. Grafit für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der 
Definition in Absatz 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part1 (Guidelines for Nuclear Transfers/ Leitlinien für die 
Weitergabe von Kernmaterial) mit einem Reinheitsgrad, der einem 
Boräquivalent von weniger als 5 ppm ents pricht, und mit einer Dichte von über 
1,50 g/cm
3. 
7. „Kernmaterial“ bedeutet jedes Ausgangsma terial oder besondere spaltbare Material 
im Sinne des Artikels XX der Satzung der IAEO, die am 23. Oktober 1956 am Sitz 
der Vereinten Nationen verabschiedet wu rde und am 29. Juli 1957 in Kraft trat 
(nachstehend „IAEO-Satzung“). Jede Ents cheidung des Gouverneursrats der IAEO 
nach Artikel XX der IAEO-Satzung, durch die das Verzeichnis der als „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltb ares Material“ betr achteten Materialien 
geändert wird, ist im Rahmen dies es Abkommens nur wirksam, wenn die 
Vertragsparteien einander schriftlich ben achrichtigt haben, dass sie diese annehmen.  
8. „Vertragsparteien“ bedeutet die Re gierung Australiens einerseits und die 
Gemeinschaft andererseits;  
„die Gemeinschaft“ bedeutet sowohl – die durch den Euratom-Vertrag geschaffene Rechtsperson als auch 
– die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet. 
9. „Person“ bedeutet jede natürliche Pe rson, jedes Unternehmen oder jede sonstige 
Rechtsperson, für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen 
Hoheitsgebiets der Vertragsparteien ge lten, jedoch nicht die Parteien dieses 
Abkommens selbst. 
10. „Technologie“ hat die in Anhang A des IAEO-Rundschreibens 
INFCIRC/254/Rev.9/Part1 (Gui delines for Nuclear Transf ers/Leitlinien für die 
Weitergabe von Kernmaterial) festgelegte Bedeutung. 
Artikel II 
Ziel 
DE 8   DE Ziel des Abkommens ist die Bereitstellung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der 
Vertragsparteien bei der friedlichen Nutz ung der Kernenergie gemäß dem Prinzip des 
gegenseitigen Nutzens und der Reziprozit ät und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen 
Zuständigkeiten der Vertragsparteien. 
Artikel III 
Gegenstand der Zusammenarbeit 
1. Kernmaterial, Ausrüstungen, nicht nukleares  Material und Kernmaterial, das als 
Nebenprodukt gewonnen wird, werden ausschl ießlich für friedliche und nicht für 
militärische Zwecke verwendet. 
2. Die von den Vertragsparteien im Rahm en dieses Abkommens vorgesehene 
Zusammenarbeit kann u. a. Folgendes umfassen: 
a) Lieferung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen; 
b) Technologietransfer, einschließlich der Übermittlung von Informationen, die 
für den Gegenstandsbereich dieses Artik els relevant sind, sofern einzelne 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Bereitschaft bestätigt haben, solche 
Transfers in dieses Abkommen aufzunehmen; 
c) Weitergabe von Ausrüstungen, die eine Vertragspartei als auf der Grundlage 
oder unter Verwendung von Informationen, die von der anderen Vertragspartei 
erlangt wurden, ausgelegte, gebaute ode r betriebene Ausrüstungen gemeldet 
hat und die sich zum Zeitpunkt der Me ldung im Hoheitsbereich einer der 
Vertragsparteien befinden;  
d) Beschaffung von Ausrüstungen und Vorrichtungen; e) Zugang zu und Nutzung von Ausrüstungen und Anlagen; f) Entsorgung abgebrannter Brenne lemente und radioaktiver Abfälle; 
g) nukleare Sicherheit und Strahlenschutz; h) Sicherungsmaßnahmen sowie physis cher Schutz von Kernmaterial und 
kerntechnischen Anlagen; 
i) Einsatz von Radioisotopen und Strahl ung in Landwirtschaf t, Industrie und 
Medizin; 
j) geologische und geophysikalische Exploration, Erschließung, Förderung, 
Weiterverarbeitung und Nutz ung von Uranvorkommen;  
k) Nuklearforensik; l) Regulierungsaspekte der friedl ichen Nutzung der Kernenergie sowie 
m) sonstige für den Gegenstandsbereich dieses Abkommens relevante Bereiche, 
soweit sie unter die jeweiligen Programme der Vertragsparteien fallen. 
DE 9   DE 3. Die Zusammenarbeit erstreckt sich im Ei nklang mit ergänzenden Bestimmungen, die 
von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind, auf Tätigkeiten der kerntechnischen 
Forschung und Entwicklung im beiderseitig en Interesse der Vertragsparteien. 
4. Die in Absatz 2 genannte Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen: 
a) Organisation von Symposien und Seminaren; b) Organisation gemeinsamer Pr ojekte und Gründung von Joint Ventures; 
c) Einrichtung bilateraler Arbeitsgru ppen für die Durchführung gemeinsamer 
Projekte; 
d) Erbringung von Dienstleist ungen des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich 
Uranumwandlung und Isotopenanreicherung; 
e) Handel und handelspoli tische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem 
Kernbrennstoffkreislauf; 
f) Weitergabe von industriellen Ausrüs tungen und industrieller Technologie 
sowie 
g) sonstige Formen der Zusammenarbeit, die die Vertragsparteien schriftlich 
vereinbaren. 
5. Die Zusammenarbeit in bestimmten in Absatz 2 genannten Bereichen kann 
erforderlichenfalls mittels Vereinba rungen zwischen einer australischen 
Rechtsperson und einer Rechtsperson der Gemeinschaft umgesetzt werden, die von 
der jeweils zuständigen Behörde der anderen zuständigen Behörde als zur 
Ausführung der Zusammenarbeit entsprechend ermächtigt gemeldet wird. Solche Vereinbarungen müssen Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums enthalten, wenn so lche Rechte bestehen oder entstehen. 
Artikel IV 
Dem Abkommen unterliegende Güter 
1. Dieses Abkommen findet Anwendung auf 
a) Kernmaterial, nicht nuk leares Material und Ausrüs tungen, die zwischen den 
Vertragsparteien oder Personen der Vert ragsparteien dire kt oder über ein 
drittes Land weitergegeben werden. 
 Das Kernmaterial, das nicht nukl eare Material oder die Ausrüstungen 
unterliegen diesem Abkommen mit ihrem Eintritt in das Hoheitsgebiet der 
empfangenden Vertragspartei. Die liefer nde Vertragspartei notifiziert der 
empfangenden Vertragspartei schriftlich die geplante Weitergabe, und die empfangende Vertragspartei bestätigt schriftlich, dass die jeweiligen Güter entsprechend dem Abkommen beha ndelt werden. Der vorgeschlagene 
Empfänger – falls es sich nicht um di e empfangende Vertragspartei selbst 
handelt – ist eine ermächtigte Person im Hoheitsgebiet der empfangenden 
Vertragspartei; 
DE 10   DE b) alle durch chemische oder phys ikalische Verfahren oder durch 
Isotopentrennung gewonnenen Formen von Kernmaterial; jedoch gilt die 
Menge des so gewonnenen Kernmaterials nur in dem Verhä ltnis als in den 
Geltungsbereich dieses Abkommens falle nd, das zwischen der Menge des zu 
seiner Gewinnung verwendeten und di esem Abkommen unterliegenden 
Kernmaterials und der Gesamtmenge des verwendeten Kernmaterials besteht;  
c) alle durch Neutronenb estrahlung erzeugten Gene rationen von Kernmaterial; 
jedoch gilt die Menge des so erzeugten Ke rnmaterials nur in dem Verhältnis als 
in den Geltungsbereich di eses Abkommens fallend, in  dem die Menge des zu 
seiner Erzeugung verwendeten und di esem Abkommen unterliegenden 
Kernmaterials zu dieser Erzeugung beiträgt;  
d) Kernmaterial, das in Ausrüstungen er zeugt, verarbeitet oder verwendet wird, 
wenn 
 i) die Erzeugung, Verarbeitung od er Verwendung des Kernmaterials 
vollständig oder hauptsächlich auf dies em Abkommen unterliegendes nicht 
nukleares Material zurückzuführen ist und 
 ii) die Erzeugung, Verarbeitung od er Verwendung des Kernmaterials 
vollständig auf diesem Abkommen  unterliegenden Ausrüstungen3 beruht und 
 iii) es sich um Ausrüstungen3 handelt, die die liefernde Vertragspartei nach 
Konsultation mit der empfangenden Vert ragspartei als auf der Grundlage oder 
unter Verwendung von Technologie, die im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurde, ausgelegte, gebaute, hergestellte oder betriebene Ausrüstungen gemeldet hat; 
e) Kernmaterial, das dem am 21. Sept ember 1981 geschlossenen Abkommen über 
die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft unterlag; 
f) Kernmaterial, das im Rahmen bilate raler Übereinkünfte v on Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft nach Australien weitergegeben wurde und zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens dieses  Abkommens der Gemeinschaft gemeldet wurde; 
g) Kernmaterial, das für kerntechnische  Zwecke aus Erzen oder Konzentraten 
(außer Uranerzkonzentraten) gewonnen wi rd, die direkt oder über ein drittes 
Land zwischen den Vertragsparteien  weitergegeben werden, wenn die 
Gewinnung von der weitergebenden Vertra gspartei als für das Abkommen 
relevant gemeldet wurde
4.  
                                                 
3 Für die Zwecke dieses Artikels sind „Ausrüstungen“ au sschließlich die in den Abschnitten 1.1, 3, 4, 5, 6 
und 7 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 aufgeführten 
Gegenstände, nicht jedoch ihre Komponenten. 
4 Kann solches Kernmaterial nicht sämtliche Bedingungen nach Artikel VII erfüllen, wird es solange 
nicht verwendet, bis die Vertragsparteien sich beraten und über anzuwendende Sicherungsmaßnahmen 
und Maßnahmen zum physischen Schutz entschieden haben. 
DE 11   DE 2. Kernmaterial, nicht nukleares Material ode r Ausrüstungen im Sinne von Absatz 1 
unterliegen diesem Abkommen so  lange, bis nach den in der 
Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren 
a) festgestellt worden ist, dass die Gü ter im Einklang mit Artikel VII Absätze 5 
und 6 dieses Abkommens erneut weiter gegeben wurden, so dass sie sich 
außerhalb des Hoheitsbereichs der em pfangenden Vertragspartei befinden; 
b) festgestellt worden ist,  dass das Kernmaterial für ke ine im Hinblick auf die in 
Artikel VII Absatz 1 genannte n Sicherungsmaßnahmen relevante 
kerntechnische Tätigkeit mehr zu  verwenden oder praktisch nicht 
rückgewinnbar ist. Zur Festst ellung, wann das diesem Abkommen 
unterliegende Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder  praktisch nicht 
mehr zur Verarbeitung in eine Form rü ckgewinnbar ist, in de r es für eine im 
Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen re levante kerntechni sche Tätigkeit 
verwendet werden kann, akzeptieren be ide Vertragsparteien die Entscheidung, 
welche die IAEO im Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung von Sicherungsmaßnahmen nach der einsch lägigen Sicherungsübe reinkunft trifft, 
deren Vertragspartei sie ist; 
c) festgestellt worden ist, dass nicht nukleares Material ode r Ausrüstungen nicht 
länger für kerntechnische Zwecke verwendbar sind oder 
d) die Vertragsparteien gemeinsam bes timmen, dass sie nicht mehr unter dieses 
Abkommen fallen. 
3. Technologietransfers unterliegen nur in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
diesem Abkommen, die in einer schrif tlichen Mitteilung an die Europäische 
Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdru ck gebracht haben, solche Transfers in 
dieses Abkommen aufzunehmen. Vor jedem Transfer sollte der/die jeweilige(n) 
Mitgliedstaat(en) sowohl der Europäischen Kommission als auch der Regierung 
Australiens eine Meldung zukommen lassen. 
Artikel V 
Anreicherung  
Bevor unter dieses Abkommen fallendes Kernmate rial auf einen Gehalt  an dem Isotop U 235 
von zwanzig (20) Prozent oder  mehr angereichert werden  kann, ist die schriftliche 
Zustimmung beider Vertragsparteien einz uholen und die IAEO ist zu unterrichten. Die 
Zustimmungserklärungen müssen die Bedingunge n enthalten, unter denen das auf zwanzig 
(20) Prozent oder mehr angere icherte Uran verwendet werden  darf. Die Vertragsparteien 
können zur Erleichterung der Umsetzung dieser  Bestimmung eine eigene Vereinbarung 
treffen. 
Artikel VI 
Handel mit Kernmaterial, nicht nukl earem Material oder Ausrüstungen  
1. Bei jeder Weitergabe von Kernmaterial, ni cht nuklearem Material oder Ausrüstungen 
im Rahmen der Zusammenarbeit sind die entsprechenden internationalen Verpflichtungen zu beachten, welche di e Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten der 
DE 12   DE Gemeinschaft und Australien in Bezug au f die friedliche Nutzung der Kernenergie 
eingegangen sind und die in Artikel VII aufgeführt sind. 
2. Die Vertragsparteien unter stützen sich gegenseitig, soweit möglich, bei der 
Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklea rem Material oder Ausrüstungen durch 
die Vertragsparteien selbst oder durch Pe rsonen innerhalb der Gemeinschaft oder im 
Hoheitsbereich der Regierung Australiens. 
3. Die Fortsetzung der in diesem Abkomm en vorgesehenen Zusammenarbeit ist 
abhängig davon, ob die Anwendung des von de r Gemeinschaft gemäß dem Euratom-
Vertrag eingerichteten Systems der Si cherheitsüberwachung und Kontrolle und des 
von der Regierung Australiens eingeführten Systems für die Sicherung und Kontrolle 
von Kernmaterial, nicht nuklearem Materi al und Ausrüstungen von der jeweils 
anderen Vertragspartei als zufrie denstellend eingestuft wird.  
4. Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, den 
freien Verkehr von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und 
Technologie im Hoheitsgebiet de r Gemeinschaft zu behindern. 
5. Die Weitergabe von Kernmaterial und die Erbringung entsprechender 
Dienstleistungen müssen unter fairen Handelsbedingungen erfolgen. Die Anwendung 
dieses Absatzes erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags und des davon 
abgeleiteten Rechts sowie unbeschad et der australischen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften. 
6. In Ergänzung des Artikels VII Absätze 5 und 6 dürfen Retransfer s von unter dieses 
Abkommen fallenden Gütern oder Techno logien in Gebiete außerhalb des 
Hoheitsbereichs der Vertragsparteien au sschließlich in Über einstimmung mit den 
von Regierungen einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Regierung 
Australiens eingegangenen Verpflic htungen im Rahmen der Gruppe der 
Kernmaterial-Lieferländer erfolgen. Insb esondere gelten für Retransfers von unter 
dieses Abkommen fallenden Gütern die Leitlinien für die Weitergabe von 
Kernmaterial (Guidelines for Nucl ear Transfers) de s IAEO-Dokuments 
INFCIRC/254/Rev.9/Part 1. 
Artikel VII 
Unter das Abkommen fallendes Kernmaterial  
1. Unter dieses Abkommen falle ndes Kernmaterial unterliegt 
a) in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem 
Euratom-Vertrag und den IAEO-S icherungsmaßnahmen gemäß den 
nachstehenden Sicherungsübereinkünften in ihrer möglicherweise geänderten 
oder neuen Fassung, im Einklang mit dem Nichtverbreitungsvertrag: 
i) Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Orga nisation, das am 5. April 1973 in 
Brüssel geschlossen wurde und am 21. Fe bruar 1977 in Kraft getreten ist 
(veröffentlicht als IAEO -Dokument INFCIRC/193), 
DE 13   DE ii) Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der der Internationalen Atomenergie-
Organisation, das im Juli 1978 geschlossen wurde und am 12. September 1981 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als IAEO-Dokument INFCIRC/290), 
iii) Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von 
Großbritannien und Nordirland, der Eu ropäischen Atomgemeinschaft 
und der Internationalen Atomener gie-Organisation zur Anwendung von 
Sicherungsmaßnahmen im Vereinigte n Königreich von Großbritannien 
und Nordirland in Verbindung mit dem Vertrag über die 
Nichtverbreitung von Kernwaff en, das am 6. September 1976 
geschlossen wurde und am 14. Augus t 1978 in Kraft getreten ist 
(veröffentlicht als IAEO-D okument INFCIRC/263),  
iv) Zusatzprotokolle auf der Grundl age des IAEO-Dokuments INFCIRC/540 
(corrected) (Strengthened Sa feguards System/strengeres 
Sicherungssystem, Teil II), die am 22. September 1998 unterzeichnet wurden und am 30. April 2004 in Kraft getreten sind; 
b) in Australien den IAEO-Siche rungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen 
zwischen Australien und der Internationa len Atomenergieorganisation über die 
Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, in Kraft getreten am 10. Juli 1974 (IAEO-Dokument INFCIRC/217), ergänz t durch ein Zusatzprotokoll zum 
Abkommen zwischen Australien und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in 
Verbindung mit dem Vertrag über die Ni chtverbreitung von Kernwaffen, das 
am 23. September 1997 in Wien unterzeichnet wurde und am 12. Dezember 
1998 in Kraft getreten ist (ver öffentlicht als IAEO-Dokument 
INFCIRC/217/Add.1). 
2. Sollte die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten, mit der IAEO geschlossenen 
Abkommen bzw. Übereinkommen – glei chgültig aus welchem Grund – in der 
Gemeinschaft oder in Australien ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige 
Vertragspartei mit der IAEO eine Vere inbarung mit gleicher Wirksamkeit und 
gleichem Geltungsbereich wie die Si cherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 
Buchstaben a oder b, bzw., wenn dies nicht möglich ist, 
a) wendet die Gemeinschaft, soweit sie be troffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf 
der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an, mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbere ich wie die Sicherungsübereinkünfte 
gemäß Absatz 1 Buchstabe a, bzw., wenn dies nicht möglich ist, 
b) treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen übe r die Anwendung von 
Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsüberei nkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben 
a oder b. 
3. Es sind jederzeit Maßnahmen des physischen Schutzes anzuwenden, die zumindest 
den Kriterien des Anhangs C des IA EO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 
DE 14   DE (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlin ien für die Weitergabe von Kernmaterial) 
genügen. In Ergänzung zu diesem Dokume nt greifen die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft, gegebenenfalls die Eur opäische Kommission und Australien bei der 
Anwendung von Maßnahmen des physischen Sc hutzes auf ihre Verpflichtungen im 
Rahmen des am 3. März 1980 geschlosse nen Übereinkommens über den physischen 
Schutz von Kernmaterial zurück, eins chließlich gegebene nfalls für die 
Vertragsparteien in Kraft befindliche r Änderungen und der Empfehlungen des 
IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.4 correcte d (Physical Protection of Nuclear 
Material/physischer Schutz von Kernmateri al). Die Beförderung unterliegt dem am 
3. März 1980 geschlossenen Internati onalen Übereinkommen über den physischen 
Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebe nenfalls für die Vertragsparteien in 
Kraft befindlicher Änderungen, und den IAEO-Vorschriften für die sichere 
Beförderung radioaktiver Mate rialien (IAEA Safety Standa rds Series No. TS-R-1). 
4. Die nukleare Sicherheit und die Abfallentsorgung unterlie gen dem am 17. Juni 1994 
in Wien geschlossenen und am 24. Oktober 1996 in Kraft getretenen Übereinkommen über nukleare Sicherheit (IAEO-Dokument INFCIRC/449), dem 
am 5. September 1997 in Wien geschlos senen und am 18. Juni 2001 in Kraft 
getretenen Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung 
abgebrannter Brennelemente und über di e Sicherheit der Behandlung radioaktiver 
Abfälle (IAEO-Dokument INFCIRC/546), dem am 26. September 1986 in Wien geschlossenen und am 26. Februar 1987 in Kraft getretenen Übereinkommen über 
Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen ode r radiologischen Notfällen (IAEO-
Dokument INFCIRC/336) so wie dem am 26. September 1986 in Wien geschlossenen 
und am 27. Oktober 1986 in Kraft getreten en Übereinkommen über die frühzeitige 
Benachrichtigung bei nuklearen Unfä llen (IAEO-Dokument INFCIRC/335). 
5. Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, darf – außer im Einklang mit 
Absatz 6 – nur mit vorheriger schriftliche r Zustimmung der liefernden Vertragspartei 
in ein Gebiet außerhalb des Hoheitsge biets der empfangenden Vertragspartei 
weitergegeben werden. 
6. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen  die Vertragsparteien Listen aus, in 
denen die Drittländer aufgeführ t sind, in die die andere Ve rtragspartei Retransfers 
nach Absatz 5 vornehmen darf. Die Vertra gsparteien unterrichte n sich gegenseitig 
über Änderungen ihrer Li sten von Drittländern.  
DE 15   DE Artikel VIII 
Wiederaufarbeitung 
Die Vertragsparteien geben ihre Zustimm ung zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff, 
der diesem Abkommen unterlieg endes Kernmaterial enthält, sofern die Wiederaufarbeitung 
im Einklang mit den in Anhang A be schriebenen Bedingungen stattfindet.  
Artikel IX 
Geistiges Eigentum 
Die Vertragsparteien gewährleisten de n angemessenen und wirksamen Schutz von im 
Rahmen der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen geschaffenem geistigem Eigentum 
und im Rahmen der Zusammenarbeit unter dies em Abkommen weitergegebener Technologie 
im Einklang mit dokumentierten Vereinbarungen zwisch en den Vertragspart eien und mit den 
einschlägigen internationa len Übereinkünften sowie mit den in Australien und der 
Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ih ren Mitgliedstaaten ge ltenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften.  
Artikel X 
Informationsaustausch 
1. a) Die Vertragsparteien können eina nder sowie Personen innerhalb der 
Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Regierung Austra liens ihnen zur 
Verfügung stehende Informationen zu Frag en innerhalb des Gegenstandsbereichs 
dieses Abkommens verfügbar machen. 
b) Die Weitergabe von Informationen, die von Dritten unter Bedingungen 
übermittelt wurden, die eine solche Weitergabe ausschließen, ist im Rahmen dieses Abkommens nicht zulässig. 
c) Informationen, die nach Auffassung der weitergebenden Vertragspartei 
gewerblichen Wert besitzen, werd en ausschließlich unter den von den 
Vertragsparteien festgelegt en Bedingungen weitergegeben. 
2. a) Die Vertragsparteien  unterstützen und erleicht ern den Austausch von 
Informationen zu Fragen innerhalb des Gegenstandsbereichs dieses Abkommens 
zwischen Personen im Hoheitsbereich der Regierung Australiens einerseits und Personen innerhalb der Gemeinschaft andererseits. 
b) Die im Besitz solcher Personen befindlichen Informationen werden 
ausschließlich mit Zustimmung dies er Personen und unter den von ihnen 
festgelegten Bedingungen weitergegeben. 
3. Die Vertragsparteien treffen alle a ngemessenen Vorkehrungen zur Wahrung der 
Vertraulichkeit von Informationen, von de nen sie bei der Durchführung dieses 
Abkommens Kenntnis erhalten. 
Artikel XI 
DE 16   DE Durchführung des Abkommens 
1. Dieses Abkommen wird nach Treu und Gl auben auf eine Weise durchgeführt, dass 
eine Behinderung oder Verzögerung der kern technischen Tätigkeiten in Australien 
und in der Gemeinschaft sowie eine ungebühr liche Einflussnahme darauf verhindert 
werden, sowie im Einklang mit umsichtig en Managementpraktiken, die für eine 
wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind. 
2. Das Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder 
industrielle Vorteile anzustreben, auf ha ndelspolitische oder industrielle – sowohl 
internationale als auch inländische – In teressen einer der Ve rtragsparteien oder 
ermächtigter Personen Einfluss zu nehm en, auf die Nuklearpolitik einer der 
Vertragsparteien oder der Regierungen de r Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie oder den freien Verkehr von unter das 
Abkommen fallenden Gütern (oder solchen, bei denen mitgeteilt wurde, dass sie 
unter das Abkommen fallen sollen) auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen der Regi erung Australiens und der Gemeinschaft zu 
behindern. 
3. Die Buchführung über unter dies es Abkommen fallendes Kern material beruht auf der 
Fungibilität von Kernmaterial sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und 
der Äquivalenz des Kernmaterials entspr echend den Verwaltungsvereinbarungen 
nach Artikel XII. 
4. Änderungen der in den Artikeln I, IV, VI und VII genannten IAEO-Rundschreiben 
werden im Rahmen dieses Abkommens nur  wirksam, wenn die Vertragsparteien 
einander schriftlich über diplomatische Kommunikationswege davon unterrichtet 
haben, dass sie die Änderungen akzeptieren. 
Artikel XII 
Verwaltungsvereinbarungen 
1. Die zuständigen Behörden beider  Vertragsparteien treffen 
Verwaltungsvereinbarungen, um die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen. 
2. Eine gemäß Absatz 1 getroffene Verw altungsvereinbarung kann schriftlich im 
Einvernehmen der zuständigen Behörden  beider Seiten ge ändert werden.  
Artikel XIII 
Anwendbares Recht 
1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses A bkommens findet in Übereinstimmung mit 
den in Australien und in  der Europäischen Union geltenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften sowie mit den inte rnationalen Übereinkommen statt, die die 
Vertragsparteien unterzeichnet haben. Im  Falle der Gemeinschaft umfasst das 
geltende Recht auch den Euratom-Vert rag und das davon abgeleitete Recht. 
DE 17   DE 2. Jede Vertragspartei ist gegenüber der anderen dafür verantwortlich, dass die 
Bestimmungen dieses Abkommens a ngenommen und eingeha lten werden, in 
Australien durch alle staatlichen Untern ehmen und alle Personen im australischen 
Hoheitsbereich, in der Gemeinschaft durch  alle im Rahmen dieses Abkommens 
ermächtigten Personen innerhalb der Gemeinschaft. 
DE 18   DE Artikel XIV 
Nichteinhaltung 
1. Bei einer Verletzung grundlegender Bes timmungen des Abkommens durch eine 
Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat de r Gemeinschaft kann die jeweils andere 
Vertragspartei mit einer entspreche nden schriftlichen Benachrichtigung die 
Zusammenarbeit im Rahmen dieses A bkommens vollständig oder teilweise 
aussetzen oder beenden.  
2. Bevor eine der Vertragsparteien zu ei ner solchen Maßnahme schreitet, finden 
Konsultationen zwischen den Vertragspart eien statt, um zu einer Entscheidung 
darüber zu gelangen, ob Abhilfemaßnahmen  erforderlich sind, und, sofern dies der 
Fall ist, darüber, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und innerhalb welchen 
Zeitplans.  
3. Auf Maßnahmen nach Artikel 1 wird  nur dann zurückgegriffen, wenn die 
beschlossenen Maßnahmen nicht inne rhalb des von den Vertragsparteien 
beschlossenen zeitlichen Rahmens umgesetz t wurden oder wenn nach Ablauf eines 
angemessenen Zeitraums keine Lösung gef unden wird. In diesen Fällen kann die 
liefernde Vertragspartei die Rückgabe des diesem Abkommen unterliegenden 
Kernmaterials verlangen. 
4. Im Falle der Zündung eines Kernsprengkörpers  durch einen Nichtkernwaffenstaat, 
der Mitglied der Gemeinschaft ist, oder durch Australien, finden die vorstehenden 
Bestimmungen Anwendung. 
Artikel XV 
Konsultation und Schiedsverfahren 
1. Auf Antrag einer der Vertragspartei en kommen bei Bedarf Vertreter der 
Vertragsparteien zusammen, um über Frag en zu beraten, die sich bei der Umsetzung 
dieses Abkommens ergeben, die Umsetzung  zu überwachen und Vereinbarungen für 
die Zusammenarbeit zu erörtern, die über die im Abkommen vorgesehenen 
hinausgehen. Solche Konsultationen könne n auch in Form eines Briefwechsels 
stattfinden. Die Vertragspa rteien konsultieren eina nder insbesondere vor Beginn 
neuer Anreicherungs- oder Wiederaufarb eitungsprojekte, bei denen es um 
Kernmaterial geht, das unter dieses Abkommen fällt. 
2. Streitigkeiten, die sich aus der Ausl egung oder Anwendung dieses Abkommens 
ergeben, die nicht im Verhandlungsweg oder auf anderem Wege von den Vertragsparteien beigelegt werden können, werden auf Antrag einer der 
Vertragsparteien einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Schiedsrichtern 
besteht. Jede Vertragspartei benennt ei nen Schiedsrichter; di e beiden benannten 
Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der 
Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt.  Hat eine Vertragspa rtei binnen dreißig 
Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Sc hiedsrichter benannt , kann die andere 
Vertragspartei den Präsidenten des Intern ationalen Gerichtshofs um Ernennung eines 
Schiedsrichters für die Vertragspartei er suchen, die noch keinen Schiedsrichter 
benannt hat. Ist binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung der 
DE 19   DE Schiedsrichter für die beiden Vertragspart eien der dritte Schiedsrichter noch nicht 
gewählt, kann jede der Vertragsparteien  den Präsidenten des Internationalen 
Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schi edsrichters ersuchen. Das Quorum ist 
mit der Mehrheit der Mitglieder des Schi edsgerichts erreicht; alle Entscheidungen 
werden durch mehrheitliche Abstimmung a ller Mitglieder des Schiedsgerichts 
getroffen. Das Schiedsverfahr en wird durch das Schied sgericht festgelegt. Die 
Entscheidungen des Schiedsgerichts sind fü r beide Vertragsparteien verbindlich und 
von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Sc hiedsrichter wird auf der gleichen 
Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richt ern des Inte rnationalen 
Gerichtshofs. 
3. Bei der Beilegung von Streitigkeiten wird die englische Fassung dieses Abkommens 
zugrunde gelegt. 
Artikel XVI 
Zusatzbestimmungen 
Die Bestimmungen von in Kraft befindliche n zweiseitigen Abkommen über die 
Zusammenarbeit im Nuklearbe reich zwischen Australien und Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft werden als ergänzend zu di esem Abkommen betrach tet; ihnen gehen die 
Bestimmungen dieses Abkommens gegebenenfalls vor. 
Artikel XVII 
Änderungen  
1. Die Vertragsparteien können einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über 
mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere, um internationalen Entwicklungen im Bere ich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen 
Rechnung zu tragen. 
2. Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. 
3. Änderungen treten zu dem von den Vert ragsparteien durch diplomatischen 
Notenwechsel festgelegten Zeitpunkt in Kraft. 
4. Der Anhang dieses Abkommens ist Be standteil des Abkommens und kann im 
Einklang mit diesem Artikel geändert werden. 
Artikel XVIII 
Inkrafttreten und Laufzeit 
1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft,  an dem die letzte der Vertragsparteien 
schriftlich notifiziert hat, dass ihre  für das Inkrafttreten erforderlichen 
innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. 
2. Das Übereinkommen wird zunächst für dr eißig Jahre geschlossen. Anschließend 
verlängert sich dieses Abkommen automa tisch um jeweils zehn Jahre, es sei denn, 
eine Vertragspartei hat de r anderen mindestens sechs Monate vor Ablauf eines 
solchen Zehnjahreszeitraums ihre Absich t mitgeteilt, das Abkommen zu beenden. 
DE 20   DE 3. Ungeachtet der Aussetzung, der Beendigung ode r des Erlöschens dieses Abkommens 
oder einer Zusammenarbeit in seinem Ra hmen, aus welchem Grund auch immer, 
bleiben die Verpflichtungen au s den Artikeln III, IV, V, VI , VII, VIII, IX, X, XI, XII 
und XIII in Kraft, solange Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen, 
die diesen Artikeln unterliegen, im Hoheitsge biet der jeweils anderen Vertragspartei 
oder – gleichgültig, an welchem Ort – unt er ihrer Hoheitsgewa lt oder Kontrolle 
verbleiben oder bis nach Maßgabe des Artikels IV von den Vertragsparteien 
einvernehmlich festgestellt wird, dass das Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist 
oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in  eine Form rückgewinnbar ist, in der es 
für eine vom Standpunkt der Sicherungsma ßnahmen relevante nukleare Tätigkeit 
verwendet werden kann. 
4. Dieses Abkommen ersetzt 
a) das am 21. September 1981 in Brüssel geschlossene Abkommen zwischen der 
Regierung Australiens und der Europäis chen Atomgemeinschaft über die 
Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft, 
b) die am 8. September 1993 in Brüssel ge schlossene Durchführungsvereinbarung 
in Form eines Notenwechsels betreffend den internationalen Tausch von Verpflichtungen zum Abkommen zwisch en der Regierung Australiens und der 
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Weitergabe von 
Kernmaterial vom 21. September 1981, 
c) die am 8. September 1993 in Brüssel ge schlossene Durchführungsvereinbarung 
in Form eines Notenwechsels betre ffend die Weitergabe von Plutonium zum 
Abkommen zwischen der Regierung Au straliens und der Europäischen 
Atomgemeinschaft (Euratom) über die Weitergabe von Kernmaterial vom 21. September 1981  sowie 
d) die Durchführungsvereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen der 
Regierung Australiens und der Europäis chen Atomgemeinschaft (Euratom) 
betreffend die Weitergabe von Plutoni um im Rahmen des Abkommens 
zwischen der Regierung Australiens und Euratom über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft und des Begleitschreibens 2 vom 21. September 1981 sowie im Rahmen der Durchführungsvereinbarung betreffend die Weitergabe von Plutonium vom 
8. September 1993. 
Geschehen zu …………… in zwei Urschriften in  bulgarischer, däni scher, deutscher, 
englischer, estnischer, finnischer, französische r, griechischer, italienischer, lettischer, 
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, 
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer 
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften 
unter dieses Abkommen gesetzt. 
Für die Europäische Atomgemeinschaft Für die Regierung Australiens [Unterschrift] [Unterschrift]  
DE 21   DE 
DE 22   DE ANHANG A 
WIEDERAUFARBEITUNG 
In der Erwägung, dass nach Artikel VIII Kernma terial, das diesem Abkommen unterliegt (im 
folgenden „KMAU“), nur zu Bedingungen wieder aufgearbeitet werden da rf, die in diesem 
Anhang niedergelegt sind,  
sind die Vertragsparteien dieses Übereinkommens – in Bestätigung der Tatsache, dass die Ab trennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung 
von Plutonium besondere Maßnahmen zur Verri ngerung des nuklearen Pr oliferationsrisikos 
erfordern; 
in Anerkennung der Rolle, welche die Wied eraufarbeitung im Zusammenhang mit einer 
effizienten Energienutzung, dem Management der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen 
Stoffe und weiteren friedlichen, nich t auf Kernsprengungen ausgerichteten 
Verwendungszwecken, einschließ lich der Forschung, spielt; 
in dem Wunsch nach vorhersehbarer und praktischer Anwendung de r in diesem Anhang 
dargelegten vereinbarten Bedingungen, w obei sowohl ihr Wille, dem Ziel der 
Nichtverbreitung zu dienen, als auch die langfristigen Erfordernisse der 
Kernbrennstoffkreislaufprogramme der Ve rtragsparteien berücksichtigt werden; 
in dem festen Willen, die Entwicklung intern ationaler Sicherungsmaßnahmen und weiterer für 
die Wiederaufarbeitung und für Plutoniu m relevanter Maßnahmen, einschließlich 
Maßnahmen zur Erhöhung der Proliferations resistenz und des effektiven physischen 
Schutzes, auch in Zukunft zu fördern – 
wie folgt übereingekommen: 
Artikel 1 
KMAU kann unter Einhaltung aller folgende n Bedingungen wiederaufgearbeitet werden: 
a) Die Wiederaufarbeitung erfolgt zum Zweck der energetischen Nutzung oder 
des Managements der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Stoffe im 
Einklang mit dem Kernbrennstoffkre islaufprogramm, wie es durch 
Konsultationen zwischen den zustä ndigen Behörden gemeinsam festgelegt 
wurde. 
b) Plant eine Vertragspart ei ein Kernbrennstoffkreisla ufprogramm, legt sie eine 
Beschreibung des vorgeschlagenen Programms mit Einzelheiten zum 
politischen, rechtlichen und regulatorischen Rahmen für die Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung, Verwendung und Beförderung von Plutonium vor. 
c) Das rückgewonnene Plutonium wird im Einklang mit dem unter Buchstabe a 
genannten Kernbrennstoffkreislauf programm gelagert und verwendet. 
DE 23   DE d) Die Wiederaufbereitung und Verwendung des rückgewonnenen Plutoniums zu 
anderen friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten 
Verwendungszwecken, einsch ließlich der Forschung, er folgen ausschließlich 
zu Bedingungen, die im Anschluss an Kons ultationen nach Artikel 2 dieses 
Anhangs zwischen den Vertragspartei en schriftlich vereinbart wurden. 
DE 24   DE Artikel 2 
Binnen 40 Tagen nach Eingang eines entspreche nden Ersuchens einer der Vertragsparteien 
werden Konsultationen zwischen de n Vertragsparteien abgehalten, um 
a) die Anwendungsweise dieses Anhangs zu überprüfen; b) Änderungen des in Artikel 1 dieses Anhangs genannten 
Kernbrennstoffkreislaufprogramms zu erörtern; 
c) Verbesserungen der internationa len Sicherungsmaßnahmen und sonstiger 
Überwachungsverfahren, einschließlic h der Festlegung neuer und allgemein 
akzeptierter internationale r Mechanismen für die Wi ederaufarbeitung und für 
Plutonium, zu prüfen oder 
d) Vorschläge betreffend die Wied eraufarbeitung, Verwendung, Lagerung und 
Beförderung des rückgewonnenen Plutoniums für andere friedliche, nicht auf Kernsprengungen ausgerichtete Verw endungszwecke, einschließlich der 
Forschung, zu prüfen.