über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Verabschiedung von Standards im Bereich der technischen Vorschriften für Binnenschiffe

·ein hohes Maß an Sicherheit in der Binnenschifffahrt zu gewährleisten;

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Sitzung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’Élaboration de Standards dans le Domaine de Navigation Intérieure – CESNI) am 8. November 2018 und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die geplante Verabschiedung des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (European Standard laying down Technical Requirements for Inland Navigation vessels – ES-TRIN) 2019/1 zu vertreten ist.

Auf seiner Sitzung vom 10. April 2018 beschloss der CESNI, die Annahme des ES-TRIN 2019 auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 8. November 2018 zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass vor dieser Sitzung am 8. November 2018 lediglich formale und geringfügige Änderungen am Entwurf des ES-TRIN vorgenommen werden. Der ES-TRIN 2019/1 wird auf der Website des CESNI (cesni.eu) veröffentlicht. Alle EU-Mitgliedstaaten haben (geschützten) Zugang zu den oben genannten Entwürfen der Standards.

Der Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der Union ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Interessen der Union angemessen berücksichtigt werden, wenn Beschlüsse zur Festlegung von Standards für Binnenschiffe angenommen werden.

Die Aktualisierung des (technischen) ES-TRIN war Gegenstand intensiver Vorbereitungen auf der Ebene der Sachverständigen des CESNI. In diesem Zusammenhang wurde ein breites Spektrum an Sachverständigen aus dem öffentlichen und privaten Sektor gehört. Während der Ausarbeitung der Standards haben die nachstehenden Fachsitzungen auf Ebene des CESNI stattgefunden:

·Arbeitssitzungen (21./22.2.2017; 28./29.6.2017; 27./28.9.2017; 28.-30.11.2017; 20.-22.2.2018);

·Ausschusssitzung (10.4.2018).

Diese Sitzungen ermöglichten eine Einigung auf Sachverständigenebene über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein Beschluss vorgesehen zur Festlegung „der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.

Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt unabhängig davon, ob die Union Mitglied des betreffenden Gremiums oder Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (…) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 218 Absatz 9 AEUV muss das in diesem Artikel festgelegte Verfahren eingehalten werden, sofern die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind: a) Der betreffende Bereich fällt in die Zuständigkeit der Union, b) der Standpunkt der Union wird in einem Gremium zum Ausdruck gebracht, das durch eine internationale Vereinbarung eingesetzt wurde, wenn dieses Gremium aufgefordert ist, c) Rechtsakte zu verabschieden, die Rechtswirkung haben. In ständiger Rechtsprechung wurde festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Europäischen Union in dem betreffenden Gremium keine Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 218 Absatz 9 AEUV ist.

Es liegt in diesem Fall auf der Hand, dass die technischen Vorschriften für Binnenschiffe in die Zuständigkeit der Union fallen; hinzu kommt, dass die EU ihre Zuständigkeit im Wege der Richtlinie (EU) 2016/1629 ausgeübt hat und die technischen Vorschriften für Binnenschiffe überwiegend durch gemeinsame Unionsvorschriften geregelt sind.

Sowohl der CESNI als auch die ZKR erfüllen das zweite Kriterium, da es sich bei ihnen um Gremien handelt, die durch eine internationale Vereinbarung eingesetzt wurden.

Auch wenn die vom CESNI verabschiedeten Regeln an sich nicht bindend sind, werden sie dennoch für Mitglieder der ZKR verbindlich, sobald die ZKR den Verweis auf den vom CESNI verabschiedeten Standard in ihr Regelwerk (Rheinschiffsuntersuchungsordnung) aufnimmt und diesen Standard im Zusammenhang mit der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte als verbindlich vorschreibt. Der verbindliche Charakter einer solchen Vorschrift für die ZKR-Mitglieder ist in der Mannheimer Akte vom 17. Oktober 1868 verankert.

Darüber hinaus geht aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH klar hervor, dass für die Zwecke der Anwendung von Artikel 218 Absatz 9 AEUV ein nicht bindender Rechtsakt einer internationalen Organisation als rechtswirksamer Akt gelten kann, sofern dieser geeignet ist, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen. Wie vorstehend erläutert, muss der gemäß der Revidierten Rheinschifffahrtsakte geltende Rechtsrahmen bei allen Änderungen der Richtlinie (EU) 2016/1629 berücksichtigt werden.

Die vom CESNI verabschiedeten technischen Standards sind in Anhang II der Richtlinie 2016/1629 enthalten und im Wege von delegierten Rechtsakten zu aktualisieren.

Daher muss der Rat gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts erlassen, der im Namen der Union im CESNI in Bezug auf die Verabschiedung von Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.