1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die Extrakte  aus  Kaffee,  Tee  und  aus  Kaffee-  und  Teemitteln 
einschließlich  Zichorie  sowie  die Mischungen  auf der  Grundlage  dieser  Extrakte 
Der Rat  hat  auf  seiner  238.  Tagung  am 9. und  10.  April  1973  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzu-
hören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusscs  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  11. April  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 76 vom  22. September  1973,  S. 11, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  116.  Tagung  am 12. und  13. Dezem-
ber 1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Präsidenten  des  Ra-
tes der  Europäischen  Gemeinschaften  vom  11.  April 
1973  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Extrakte  aus  Kaffee,  Tee  und  aus  Kaffee-  und  Tee-
mitteln  einschließlich  Zichorie  sowie  die  Mischun-
gen auf der Grundlage  dieser  Extrakte", gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
26. April  1973,  die  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu dieser 
Vorlage  zu beauftragen, 
gestützt  auf das  Allgemeine  Programm  vom  28.  Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Nr. C 37/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
Warenverkehr  mit  Lebensmitteln,  die  sich  aus  Un-
terschieden  in den  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  ergeben, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 7. November  1973  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  116.  Ple-
nartagung  am  12.  und  13.  Dezember  1973  (Sitzung 
vom  13. Dezember)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  allge-
meiner  und  besonderer  Bemerkungen: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Ausschuß  stellt  zunächst  fest,  daß  der  Richt-
linienvorschlag  auf  dem  System  der  „vollständigen 
Harmonisierung"  beruht;  er begrüßt  die  Wahl  die-
ser Harmonisierungsform,  die den  von  ihm  seit  je-
her geäußerten  Wünschen  entspricht. 
Der Ausschuß  erachtet  es jedoch  für notwendig,  eine 
Änderung  des  Richtlinienvorschlags  in bestimmten 
Punkten  anzuregen.  Die  wichtigsten  davon  sind: 
1. Definition  der Kaffee-Extrakte 
Die in Kapitel  1 der  Anlage  I enthaltene  Definition 
der Kaffee-Extrakte  muß  weitgehend  die  Erzeug-
nisse  erfassen,  die den  Verbrauchern  der Gemeinschaft 
angeboten  werden.  Dies  wäre  nicht  der  Fall,  wenn 
die Formulierung  der  Kommission  beibehalten  wür-
de. Das  von  der  Kommission  beschriebene  Extrak-
tionsverfahren  ist nämlich  weder  sehr  präzise  noch 
entspricht  es der  Wirklichkeit.  Es müssen  insbeson-
dere  Herstellungsverfahren  verboten  werden,  bei de-
nen Säuren  zugesetzt  werden  (Hydrolyse  durch  Zu-
satz von  Säuren). 
pariiber  hinaus  sollte  das  Verhältnis  zwischen  der 
erforderlichen  Mindestmenge  an  grünem  Kaffee 
und der  daraus  gewonnenen  Menge  an Kaffee-Ex-
trakt  in der  Definition  angegeben  werden.  Die  be-
treffende  Verhältniszahl  beläuft  sich  auf  2,3  und 
entspricht  dem,  was  die  Kommission  „Extraktions-
gehalt  von  2,3"  nennt.  Der  Ausschuß  schließt  sich 
in dieser  Hinsicht  dem  Kommissionsvorschlag  an. 
2. Bezeichnung  der  Erzeugnisse  mit  einem  Extrak-
tionsgehalt  von  weniger  als 2,3 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  enthalten  diese  Er-
zeugnisse  nicht  mehr  — weder  in quantitativer  noch in qualitativer  Hinsicht  — die Geschmacks-  und  Aro-
ma-Elemente,  die erforderlich  sind,  um  sie den  Ver-
brauchern  unter  der  Bezeichnung  „löslicher  Kaffee", 
selbst  mit  einem  entsprechenden  Hinweis,  anbieten 
zu können. 
Diese  Erzeugnisse,  die durchaus  genießbar  sind,  soll-
ten in Anhang  I in einem  neuen  Kapitel  — Kapitel 
7 — über  „Zubereitungen  für  Getränke  aus  Kaffee-
und/oder  Zichorie-Extrakten"  zusammengefaßt 
werden. 
3. Mischungen  aus  Tee-Extrakten  (Tea  Mixes) 
Der Ausschuß  ist sich  über  die  in bestimmten  Mit-
gliedstaaten  besonders  große  Bedeutung  des  Ver-
brauchs  von  Mischungen  aus  Tee-Extrakten  (Tea 
Mixes)  im klaren.  Da  sich  die  Herstellungsverfah-
ren für  diese  Erzeugnisse,  die  entweder  in heißem 
oder  in kaltem  Wasser  löslich  sind,  in ständiger 
Entwicklung  befinden,  erachtet  es der  Ausschuß  für 
notwendig,  ihnen  ein besonderes  Kapitel  im Anhang 
zu widmen. 
4. Geltungsbereich  des  Richtlinienvorschlags 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  es die Kommission  vor 
der Harmonisierung  der  Kaffee-  und  Tee-Extrakte 
nicht  für  notwendig  erachtet  hat,  eine  Richtlinie 
über  die  Harmonisierung  von  Kaffee  in Form  von 
gerösteten  Bohnen  sowie  von  Tee  vorzuschlagen. 
Ein solches  Vorgehen  wäre  logischer  gewesen  und 
hätte  es wahrscheinlich  ermöglicht,  im Rahmen  die-
ses Richtlinienvorschlags  eine  gewisse  Anzahl  von 
Interpretationsschwierigkeiten  zu umgehen. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Artikel  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  Anhang  I, auf 
den in Artikel  1 Bezug  genommen  wird,  den  nach-
folgenden  Vorschlägen  entsprechend  geändert  wer-
den. 
Artikel  7 Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  diesen  Absatz  zu strei-
chen,  da die  darin  genannten  Erzeugnisse  in ein zu-
sätzliches  Kapitel  des  Anhangs  aufgenommen  wer-
den sollten. 
Artikel  7 Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  tritt  für  eine  Änderung  dieses  Absat-
zes ein;  darin  muß  auf  die  Menge  an verarbeitetem 
Rohstoff  und  nicht  auf  die  Trockenmasse  Bezug  ge-
nommen  werden. 
Artikel  7 Buchstabe  k) 
Der Ausschuß  ersucht  um  die  Änderung  dieses  Ab-
satzes;  es sollte  lediglich  die  Angabe  vorgeschrie-
ben werden,  daß  der Extrakt  „aus  einem  Staat  außer-
halb  der Gemeinschaft"  eingeführt  wurde. 
1. 4. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/3 
Anhang  1 Kapitel  1 
Der Ausschuß  schlägt  folgende  Neufassung  der De-
finition  der „Kaffee-Extrakte"  für Absatz  1 vor: 
„(1) Kaffee-Extrakt  ist das  — mehr  oder  weniger 
konzentrierte  — Erzeugnis,  das  ausschließlich 
mittels  physikalischer  Verfahren,  bei denen  Was-
ser als  einziges  nicht  im  Kaffee  enthaltenes 
Hilfsmittel  Verwendung  findet,  aus  geröstetem 
Kaffee  gewonnen  wird  und  das  — von  den  was-
serunlöslichen  und  technisch  unvermeidlichen 
Partikeln  abgesehen  — lediglich  die  löslichen 
und aromatischen  Elemente  des  Kaffees  enthält; 
ausgeschlossen  sind  Hydrolyseverfahren  durch 
Zusatz  von  Säuren." 
In der  Praxis  ist es nämlich  technisch  unvermeid-
lich, daß  eine  äußerst  geringe  Menge  wasserunlös-
licher  Partikel  im Fertigprodukt  vorhanden  ist.  Es 
wäre  daher  angebracht,  den  annehmbaren  Höchstge-
halt an diesen  Rückständen  festzulegen  (z. B. auf 
Ebene  der  Sachverständigen,  die  mit  der  Bestim-
mung  von  Analysenmethoden  beauftragt  sind). 
Kapitel  1 — Absatz  2 
Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  spricht  sich  für  eine  Ergänzung  des 
zweiten  Satzes  durch  folgenden  Text  aus: 
„die für  ihre  Herstellung  verarbeitete  Mindest-
menge  an grünem  Kaffee  liegt  nach  der  Verpak-
kung  nicht  unter  2,3 kg je kg Fertigerzeugnis". 
Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  erachtet  es für  notwendig,  die  De-
finition  der „Extrakte  aus flüssigem  Kaffee"  entspre-
chend  seinem  Vorschlag  für  Artikel  7 Buchstabe  c) 
zu präzisieren. 
Anhang  I Kapitel  2 — Tee-Extrakt 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die Definition 
von „Tee-Extrakt"  erweitert  werden.  Dabei  sollte  die 
Substanz,  aus  welcher  der  Tee-Extrakt  gewonnen 
wird,  genauer  bezeichnet  und  dem  Gebrauch  von 
Hilfsmitteln  und  Zusatzstoffen  besser  Rechnung  ge-
tragen  werden,  die  teilweise  Rückstände  hinterlas-
sen können,  welche  bei einer  etwaigen  Analyse  als 
Verstoß  gegen  die Bezeichnung  „ausschließlich"  be-
trachtet  werden  könnten.  In dieser  Hinsicht  sollte  der 
erste  Absatz  von  Kapitel  2 folgende  Neufassung  er-
halten: „(1) ,Tee-Extrakt'  ist das mehr  oder  weniger  kon-
zentrierte  und/oder  getrocknete  Erzeugnis,  das 
ausschließlich  aus  der Wasserextraktion  von  Spe-
zies der  Gattung  Camellia,  die sich  für  die Zu-
bereitung  von  Tee  eignen,  gewonnen  wird  und 
das gegebenenfalls  zulässige  Aromastoffe  wie 
Jasminblüten,  Rosenblätter,  Minzblätter,  Berga-
motte-Essenz,  Minze,  Zitrone  oder  Orange  so-
wie etwaige  Rückstände  zulässiger  Hilfsmittel 
und Zusatzstoffe  enthält." 
Kapitel  3 Absatz  1 
Dem  Ausschuß  zufolge  sollte  der Anfang  des ersten 
Satzes  folgendermaßen  lauten: 
„Zichorie-Extrakt  ist das  konzentrierte  und/oder 
getrocknete  ..." 
Kapitel  5 und  6 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  Kapitel  5 des  Richt-
linienvorschlags  zugunsten  neuer  Kapitel  5, 6 und 
7 zu streichen,  um  auf  diese  Weise  die notwendige 
Unterscheidung  zwischen  Erzeugnissen  mit  stark  di-
vergierenden  Eigenschaften  zu treffen.  Diese  Kapitel 
könnten  folgendermaßen  lauten: 
Kapitel  5 — „Extrakte  aus  Kaffee  und/oder  Zichorie 
und!oder  Kaffeemitteln" 
Die Bezeichnung  „Extrakte  aus  Kaffee  und/oder  Zi-
chorie  und/oder  Kaffeemitteln"  ist den  mehr  oder 
weniger  konzentrierten  Erzeugnissen  aus der Wasser-
extraktion  von  geröstetem  Kaffee,  Zichorie  und/oder 
Kaffeemitteln  vorbehalten,  die auf die gesamte  Trok-
kenmasse  dieser  Extrakte  bezogen  mindestens  ein 
Drittel  Kaffeetrockenextrakt  enthalten. 
Diesen  Extrakten  können  bis  zu 50°/o  der  Trok-
kenmasse  des  in den  Handel  gebrachten  Produkts 
Kohlehydrat  zugefügt  werden. 
Kapitel  6 — „Mischungen  aus  Tee-Extrakten  (Tea 
Mixes)' 
Die Bezeichnung  „Mischungen  aus  Tee-Extrakten" 
ist den  mehr  oder  weniger  konzentrierten  Erzeugnis-
sen aus  der  Wasserextraktion  von  Tee  vorbehalten, 
die neben  anderen  genießbaren  Stoffen  auf ihre  ge-
samte  Trockenmasse  bezogen  mindestens  3 %> Tee-
trockenextrakte  enthalten. 
Kapitel  7 — Zubereitungen  für  Getränke  aus  Ex-
trakten  aus  Kaffee  und/oder  Zichorie 
In diesem  Kapitel  sollten  alle  Erzeugnisse  zusam-
mengefaßt  werden,  die aus Kaffee  und/oder  Zichorie 
Nr. C 37/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1.4. 74 
gewonnen  werden  und  nicht  den  Spezifikationen  der 7  müßten  selbstverständlich  alle  Textstellen  des 
Kapitel  1, 3, 4 und  5 entsprechen.  Richtlinienvorschlags  selbst,  in denen  auf  die  ver-
schiedenen  Kapitel  des  Anhangs  Bezug  genommen 
Auf Grund  der  somit  erfolgten  Unterscheidung  zwi-  wird,  revidiert  werden  (insbesondere  die  Artikel  3 
sehen  den  Erzeugnissen  der  neuen  Kapitel  5, 6 und  und  7). 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Dezember  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  zolltarifliche  Behandlung 
von landwirtschaftlichen  Erzeugnissen,  die im persönlichen  Gepäck  der  Reisenden  ein-
geführt  werden 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  250.  Tagung  am 16. Juli  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  18. Juli  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 100  vom  22. November  1973  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  115.  Tagung  am 29. November  1973 
in Straßburg  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  der  Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  am 18.  Juli  1973  ergan-
gene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die  zoll-
tarifliche  Behandlung  von  landwirtschaftlichen  Er-
zeugnissen,  die im persönlichen  Gepäck  der  Reisen-
den eingeführt  werden", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26.  Sep-
tember  1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  8. November 
1973  annahm, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  115.  Ple-
nartagung  am 29.  November  1973  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
den Verordnungsvorschlag,  mit  dem  die  in der  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1544/69  festgelegte  Befreiung 
von den  Zöllen  des  Gemeinsamen  Zolltarifs  für Wa-
ren, die im persönlichen  Gepäck  der  Reisenden  ein-