[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.3.2009

KOM(2009) 99 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

HONGKONG: JAHRESBERICHT 2008

Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2008

Zusammenfassung

Elf Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China wird der Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ weiterhin erfolgreich umgesetzt; so blieben die Gesellschaftsordnung Hongkongs, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten gewahrt. 2008 schritt die Zusammenarbeit mit der EU durch den von beiden Seiten verfolgten pragmatischen Ansatz gut voran und wurde durch das EU Business Information Program (EUBIP) weiter ausgebaut. Nach einem Einbruch Ende der 1990er Jahre erholte sich die Wirtschaft Hongkongs wieder, wozu vor allem die massive Unterstützung der lokalen Tourismusbranche durch China und der bevorzugte Zugang Hongkongs zu den Märkten Festlandchinas beigetragen hat. Die Wirtschaft wurde inzwischen stark durch die globale Finanzkrise beeinträchtigt, die den Dienstleistungssektor sehr hart getroffen hat. Das Tempo der Reformen zur Vorbereitung auf die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Wahl des Regierungschefs (Chief Executive) im Jahr 2017 und des Legislativrats im Jahr 2020 bietet weiterhin Anlass zur Sorge.

Einleitung

In ihrer 1997 unmittelbar nach der Rückgabe Hongkongs an China angenommenen Mitteilung verpflichtete sich die Kommission, Jahresberichte über die Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu veröffentlichen. Hiermit wird der elfte Jahresbericht vorgelegt.

Elf Jahre sind vergangen, seit Hongkong eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China wurde, die auf dem Konzept „ein Land - zwei Systeme“ beruht, das in der chinesisch-britischen Erklärung und im Grundgesetz von Hongkong verankert ist. Im Grundgesetz, das am 1. Juli 1997 in Kraft trat, ist festgelegt, dass das marktwirtschaftliche System Hongkongs, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte und –freiheiten 50 Jahre lang unverändert bleiben. In den letzten elf Jahren hat dieses Prinzip gut funktioniert.

Hongkong ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union, der mit ihr gemeinsame Werte und Interessen im Wirtschafts-, Handels-, Regulierungs-, Sozial- und Kulturbereich teilt. Die diesbezüglichen Beziehungen zwischen der EU und Hongkong haben sich seit 1997 kontinuierlich vertieft. Im vergangenen Jahr wurden die Beziehungen weiter ausgedehnt und neue Kooperationsbereiche wie Umwelt, Luftfahrt, Wettbewerb und Bildung sind hinzugekommen. Die EU hat großes Interesse daran, dass die Hongkonger Bürger ihre Autonomie und ihre Freiheiten weiter ausüben können, und unterstützt Maßnahmen für baldige, umfassende Fortschritte bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.

Wirtschaftliche Entwicklung

Hongkong als offene Wirtschaft und internationaler Finanzplatz hat sich zunehmend in die Wirtschaft Festlandchinas integriert und hängt entsprechend von dessen Exporten auf die Märkte der USA und der EU ab, so dass es den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht entgehen konnte. So ging die Konjunktur 2008 rasch zurück, wobei es in der ersten Jahreshälfte jedoch gelang, ein zufriedenstellendes Wachstum von 5,7% zu erreichen. Damit einhergehend waren an der Hongkonger Börse massive Fluktuationen zu verzeichnen. Der Inflationsdruck schwächte sich gegen Ende des Jahres ab, wobei der Verbraucherpreisindex im November auf 3,1 % sank (von über 6% Mitte 2008). Stark gebliebene Steuerreserven ermöglichten der Regierung, weitere steuerliche Anreizmaßnahmen einzuleiten, um die Krise zu bewältigen.

Wie Chief Executive Donald Tsang in seiner Jahresansprache im Oktober hervorhob, bestehen die Herausforderungen für Hongkong darin, die durch äußere Einflüsse erschwerte Finanzlage zu meistern und Hongkong als internationalen Finanzplatz zu stärken. Hongkong hat auf die Finanzkrise mit Maßnahmen reagiert, die den Regulierungsrahmen verbessern, das Finanzsystem mit liquiden Mitteln versorgen und alle Bankeinlagen sichern sollen. Allerdings haben sich durch die Kreditrestriktionen die Schwierigkeiten zahlreicher stark fremdfinanzierter Unternehmen erhöht, vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und grenzübergreifend tätiger Hersteller im Perlflussdelta, wo die Betriebsbedingungen durch steigende Produktionskosten und eine schwächere Auslandsnachfrage erschwert wurden. Die Regierung der SVR Hongkong hat Finanzierungsregelungen geschaffen, um diese Unternehmen zu unterstützen.

Die Regierung der SVR Hongkong hat vier Wirtschaftssektoren ermittelt, die besonders anfällig für die Finanzkrise sind: Finanzdienstleistungen, Handel und Logistik, Tourismus und verbraucherbezogene Dienstleistungen sowie Immobilienwesen und Bau. Die Taskforce für wirtschaftliche Herausforderungen, in der der Chief Executive den Vorsitz führt, wird Optionen für die Reaktion der Regierung und der Wirtschaftskreise auf diese Herausforderungen formulieren. Mit den zunehmenden Auswirkungen der Finanzkrise, die sich in Unternehmensrationalisierungen und umfangreichen Entlassungen niederschlägt, wird auch die Arbeitslosigkeit zu einer der größten Aufgaben, die Hongkong bewältigen muss.

Premierminister Wen Jiabao bekräftigte im Oktober 2008, dass China Hongkong bei der Überwindung der globalen Finanzkrise unterstützen wird, und nannte die genauere Ausrichtung der Unterstützungsmaßnahmen: Zusammenarbeit mit den Finanzaufsichtsbehörden Hongkongs bei Notfallplänen, Umsetzung beschleunigter Infrastrukturprojekte, vor allem Bau der Hongkong-Macau-Zhuhai-Brücke, Ausweitung der Regelung für Einzelreisende, Unterstützung für KMU und Sicherstellung einer stabilen Nahrungsmittelversorgung, um die Inflation abzumildern.

Hongkong setzt die engere Verflechtung mit Festlandchina hinsichtlich der Personen-, Wissens-, Dienstleistungs- und Ressourcenströme fort, vor allem auf der Grundlage des Abkommens über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (CEPA). Hongkong und Festlandchina unterzeichneten 2003 das Hauptdokument ihres ersten Freihandelsabkommens (CEPA I). Nach fünf Ergänzungsrunden ist CEPA nun im Wesentlichen ein „WTO-plus“-Handelsabkommen über die Dienstleistungsliberalisierung. In Hongkong ansässige Dienstleister aus der EU kommen in den Genuss eines bevorzugten Marktzugangs zu den Märkten Festlandchinas. Seit Mitte 2008 sind in Hongkong insgesamt 1 232 Unternehmen als Dienstleistungsunternehmen im Rahmen des CEPA registriert, darunter 144 in Hongkong ansässige EU-Unternehmen.

In geldpolitischer Hinsicht hat Hongkong mehrfach geäußert, dass es die seit 25 Jahren praktizierte Koppelung an den US-Dollar beibehalten möchte. Darüber hinaus soll die Entwicklung der Renminbi-Geschäfte in Hongkong im Rahmen der Unterstützung Festlandchinas für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Hongkong weiter ausgedehnt werden. Hongkong wird weiter Versuchsgebiet für Pilotprojekte zur Liberalisierung des Renminbi bleiben.

Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong

Seit 1997 wurden die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong auf der Basis gemeinsamer Interessen und Herausforderungen kontinuierlich ausgebaut. Hongkong ist ein strategisch wichtiger Handels- und Investitionspartner der EU und eine Vermittlungsplattform für Handel und Investitionen zwischen der EU und China. Es findet eine umfangreiche und pragmatische bilaterale Zusammenarbeit statt, die 2008 auf neue Bereiche von beiderseitigem Interesse ausgedehnt wurde.

2007 war die EU der zweitgrößte Handelspartner Hongkongs nach Festlandchina. Hongkong hingegen stand 2007 an 15. Stelle der Exportmärkte der EU. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Hongkong erreichte 2007 einen Wert von insgesamt 31,5 Mrd. EUR, der in den ersten neun Monaten des Jahres 2008 um 3,9 % auf 35,4 Mrd. EUR stieg. Da die europäischen Unternehmen in immer stärkerem Maße mit China direkt Geschäfte tätigen, hat der Handel über Hongkong an relativer Bedeutung verloren. Insgesamt ist daher der Anteil des über Hongkong abgewickelten Handels zwischen der EU und China von mehr als einem Drittel im Jahr 2002 auf rund 13% in den ersten acht Monaten des Jahres 2008 zurückgegangen.

Lässt man Festlandchina und die britischen Jungferninseln außen vor, so war die EU 2006 (laut den neuesten verfügbaren Zahlen) größter ausländischer Investor in Hongkong und lag dabei weit vor den USA und Japan. Darüber hinaus war Hongkong für die EU die beliebteste Destination für Direktinvestitionen in Asien. Die Investitionsflüsse von Hongkong nach Europa haben sich stetig weiterentwickelt, womit Hongkong nach Japan der zweitgrößte asiatische Direktinvestor ist.

In Hongkong wohnt und arbeitet eine große Anzahl europäischer Staatsbürger: Im Juni 2008 waren es nach offiziellen Zahlen der Hongkonger Einwanderungsbehörde 31 000 Menschen. Dies entspricht der höchsten Konzentration von EU-Bürgern in Asien und stellt nach wie vor einen Motivationsfaktor für das Engagement der EU in Hongkong dar. Die EU zeigt deswegen zunehmend und in immer mehr Wirtschaftszweigen Präsenz, dies gilt vor allem für Finanzdienstleistungen und unternehmensnahe Dienstleistungen, Handel, Einzelhandel und Verkehr. So waren im Juni 2008 Unternehmen, deren Sitz außerhalb Hongkongs liegt, mit 1 298 regionalen Niederlassungen und 2 584 regionalen Büros in der SVR vertreten. EU-Unternehmen sind nach wie vor die größten Investoren mit 1 142 regionalen Niederlassungen und regionalen Büros in Hongkong.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Europäische Union, Hongkong und Macau: Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013“ bildet weiterhin den politischen Rahmen für die Beziehungen der EU zu Hongkong. Darin wird eine Reihe ehrgeiziger Ziele gesetzt, um die Beziehungen durch die Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit in sieben Schlüsselbereichen voranzubringen: Handel und Zoll, Finanzen, Kontakte auf der Ebene der Bürger, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Die Umsetzung der vereinbarten politischen und regulierungsbezogenen Kooperationsmaßnahmen in diesen sieben Bereichen dürfte künftig durch das jüngst angelaufene „European Union Business Information Programme“ für Hongkong und Macau (EUBIP) weiter verstärkt werden, das den Rahmen für eine Reihe themenspezifischer Veranstaltungen bis zum Jahr 2011 bietet. Das Programm wird im Dienste des besseren Verständnisses und des Austauschs von Erfahrungen zwischen der EU und Hongkong stehen und beinhaltet eine Reihe bilateraler Kooperationsmaßnahmen unter anderem in den Bereichen Handel und Investitionen, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Logistik, Umwelt, Gesundheit, Lebensmittel- und Produktsicherheit. Im August 2008 wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und der entsprechende Auftrag ging an ein Konsortium bestehend aus dem European Chamber of Commerce in Hong Kong, dem Macao Trade and Investment Promotion Institute und dem Institute of European Studies of Macao. EUBIP wird voraussichtlich ab Anfang 2009 vollständig umgesetzt.

Das zweite Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen Hongkong und der EU fand am 11. Dezember in Brüssel statt, um den bilateralen Dialog und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Normen, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Investitionen, Zoll, Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Luftfahrt, Umwelt, Bildung und Kultur voranzutreiben. Ein weiterer möglicher Kooperationsbereich ist die Forschung. So können Organisationen aus Hongkong am IKT-Teil des 7. Forschungsrahmenprogramms teilnehmen.

Der strukturierte Dialog hat sich für Beamte beider Seiten zu einer nützlichen hochrangigen Plattform für die Erörterung von Fragen von gemeinsamem Interesse entwickelt. Auf dem Treffen 2008 wurden der weltweiten Finanzkrise umfangreiche Diskussionen gewidmet und beide Seiten begrüßten die Reaktionen der jeweiligen Regierungen. Sie einigten sich darauf, die bilaterale Zusammenarbeit durch das EUBIP, das Seminarpaket Hongkong/Macau zu Rechten an geistigem Eigentum und Normungsfragen sowie durch Initiativen in den Bereichen Umwelt, Kreativwirtschaft und Bürgeraustauschmaßnahmen zu intensivieren.

Mehrere bilaterale Besuche auf hoher Ebene trugen 2008 zum Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Hongkong und zum Voranbringen von Kooperationsinitiativen bei. Kommissionsmitglied Kovács besuchte Hongkong im Januar, um die Zollzusammenarbeit zu vertiefen und einen Sondierungsdialog mit der Regierung der SVR Hongkong über die Thematik der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie einzuleiten. Im Juni begab sich Kommissionsmitglied Kuneva nach Hongkong, um vor Wirtschaftsvertretern über die EU-Politik in der Frage der globalen Regelung der Produktsicherheit zu sprechen. Außerdem fanden zahlreiche Besuche von Kommissionsbeamten in Hongkong statt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Politikbereichen wie Umwelt, Wirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie und Handel auszuloten. Im April besuchte Chief Secretary Henry Tang Brüssel, wo er mit Kommissionsmitglied Mandelson zusammentraf und zu engeren Beziehungen zwischen der EU und Hongkong aufrief.

Einer der Schlüsselbereiche für die Vertiefung der Zusammenarbeit EU-Hongkong ist die Umwelt. Die Kommission begrüßt das wachsende Interesse der Regierung der SVR Hongkong am Klimawandel und an einer politischen Orientierung in Richtung einer CO2-armen Wirtschaft sowie die Tatsache, dass das Engagement Hongkongs für den Umweltschutz trotz der globalen Finanzkrise unverändert bleibt. Die SVR Hongkong ist der Ansicht, dass ihr eine Rolle in der Region zukommt, vor allem indem sie Einfluss auf die Nachbarprovinz Guangdong bei der Formulierung politischer Initiativen nimmt; außerdem ist Hongkong bestrebt, bei der Verbesserung der Luftqualität in der Region mit Festlandchina zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang freut sich die EU auf die Verstärkung von Kooperationsinitiativen mit Hongkong im Umweltschutz und auf die Zusammenarbeit bei der globalen Agenda im Bereich Klimawandel. Hongkong ist mit dem größten finanziellen Sachwissen in Asien, einem gut regulierten Markt und einem funktionierenden Schlichtungssystem ein ernstzunehmender Kandidat, wenn es darum geht, eine regionale Handelsplattform für innovative grüne Finanzprodukte zu errichten, wobei möglicherweise von der Erfahrung der EU mit dem CO2-Handel im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems profitiert werden kann.

Die Kommission hat außerdem aktiv zum Hongkonger Konsultationsprozess über das Wettbewerbsgesetz beigetragen, das dem Legislativrat in der Gesetzgebungsperiode 2008-2009 vorgelegt wird. Die Kommission begrüßt die Verpflichtung der Regierung Hongkongs, ein sektorübergreifendes Wettbewerbsgesetz in Kraft zu setzen, um zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs auf längere Sicht zu steigern. Darüber hinaus sieht die Kommission gerne dem künftigen Austausch und der Zusammenarbeit bei der Umsetzung entgegen.

Angesichts der soliden Beziehungen zwischen der EU und Hongkong auf dem Gebiet der Luftfahrt, einschließlich bilateraler Abkommen mit den meisten Mitgliedstaaten, hat die Kommission vorgeschlagen, mit Hongkong Kontakt bezüglich eines horizontalen Luftverkehrsabkommens aufzunehmen, durch das die bestehenden bilateralen Abkommen dank der Aufnahme einer Gemeinschaftsbenennungsklausel Rechtssicherheit erhalten würden. Nachdem 2008 ein Austausch zwischen Experten aus der EU und Hongkong stattgefunden hat, ist für März 2009 eine Zusammenkunft auf hoher Ebene geplant.

Die „Public Diplomacy“-Arbeit der EU in Hongkong bildete 2008 eine Priorität, um den entsprechenden Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten in Hongkong Mehrwert zu verleihen. Hongkong ist ein Zentrum der Presse- und Meinungsfreiheit in der Region, ein Knotenpunkt für Medien und eine Schnittstelle für Festlandchina. Daher hat die Kommission den Schwerpunkt ihrer Bemühungen darauf gelegt, die Sichtbarkeit der EU in Hongkong zu erhöhen und rasche, umfassende Informationen über die EU-Handels- und Regulierungspolitik, Energie und Klimawandel, den interkulturellen Dialog und die Rolle der EU in der Welt bereitzustellen.

Politische Entwicklungen

Im Einklang mit ihrer 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung hat die Kommission die institutionellen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Hongkong im Jahr 2008 weiter mitverfolgt. Dazu zählen die demokratische Entwicklung Hongkongs und die allmähliche Einführung des allgemeinen Wahlrechts, wie es im Grundgesetz der SVR Hongkong vorgesehen ist.

Entsprechend einer Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses vom 29. Dezember 2007 ging die Regierung der SVR Anfang 2008 die klare Verpflichtung ein, das allgemeine Wahlrecht mit Hilfe eines konkreten Zeitplans so rechtzeitig einzuführen, dass 2017 die Direktwahl des Chief Executive und 2020 die Direktwahl des Legislativrats stattfinden kann. Die Europäische Union hat rasche und umfassende Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels, ein allgemeines Wahlrecht in Hongkong einzuführen, konsequent unterstützt. Daher brachte die EU am 24. Januar ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Möglichkeit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahr 2012 ausgeschlossen worden war, obwohl die Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung eine baldige Einführung größerer Demokratie befürwortet, wie die Regierung der SVR Hongkong im Dezember 2007 anerkannt hat. Die EU ist seit jeher der Auffassung, dass es sowohl im Interesse Hongkongs als auch Chinas liegt, baldige Fortschritte bei der Verwirklichung des allgemeinen Wahlrechts in Hongkong im Einklang mit dem Grundgesetz zu erzielen. Sie hofft daher, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten werden, um konkrete Vorschläge für ein umfassenderes Wahlrecht bei den Wahlen des Jahres 2012 (Chief Executive und Legislativrat) auszuarbeiten, die Hongkong auf dem Weg zum allgemeinen Wahlrecht voranbringen.

Die Regierung der SVR hat angekündigt, dass sich die Debatte in den nächsten vier Jahren darauf konzentrieren wird, wie die Methoden für die 2012 stattfindende Wahl des Chief Executive und des Legislativrats geändert werden sollten. Im Februar ernannte Chief Executive Donald Tsang eine 30-köpfige Taskforce für verfassungsrechtliche Entwicklung, um die möglichen Optionen für die Wahlen des Jahres 2012 zu untersuchen. In seiner Jahresansprache vom 15. Oktober 2008 erkannte Chief Executive Tsang an, dass der vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vorgegebene Zeitplan für das allgemeine Wahlrecht bei der Bevölkerung breite Unterstützung gefunden hat. Die Regierung wird die Öffentlichkeit voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2009 zu den Methoden für die Wahl des Chief Executive und der Mitglieder des Legislativrats im Jahr 2012 konsultieren.

Die für 2008 anberaumte Wahl des Legislativrats fand am 7. September unter fachkundiger Aufsicht der Wahlkommission statt. Im Legislativrat gibt es 60 Sitze; davon entfallen 30 auf gesetzgebende Mitglieder, die von geografischen Wahlkreisen direkt gewählt werden, und 30 auf Gesetzgebungsberater, die von einer fachlich kompetenten Wählerschaft gewählt werden. Mit 142 Kandidaten für die Sitze der geografischen Wahlkreise war diese Legislativratswahl die am stärksten von Wettbewerb geprägte Wahl in der Geschichte Hongkongs. Die Democratic Alliance for the Betterment and Progress of Hong Kong (DAB) blieb für die Legislaturperiode Hongkongs größte Partei mit 13 Sitzen im Legislativrat. Ihr früherer Vorsitzender Jasper Tsang Yok-sing wurde zum Präsidenten des Legislativrats gewählt. Das pandemokratische Lager gewann 23 der 60 Sitze für die Legislaturperiode, wodurch eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen ermöglicht wurde. Sein Anteil an den direkt gewählten geografischen Wahlkreisen blieb mit 60% der Stimmen unverändert. Das geltende Wahlsystem bewirkt jedoch, dass die Parteien des Regierungslagers eine komfortable Mehrheit behalten.

Die Wahlen wurden in fairer und ordnungsgemäßer Weise abgehalten. Ihr allgemeiner Ablauf bewies erneut die politische Reife Hongkongs und zeigte, dass eine solide Grundlage vorhanden ist, um bei der Verwirklichung des im Grundgesetz vorgesehenen allgemeinen Wahlrechts rasch voranzukommen.

Es ist eine wichtige Legislaturperiode für den Legislativrat, der über den Regierungsvorschlag zur Verfassungsänderung debattieren wird, vor allem über die weitere Demokratisierung des Wahlprozesses rechtzeitig bis 2012, wofür die Unterstützung durch zwei Drittel der Mitglieder erforderlich ist.

2008 wurde darüber hinaus das Regierungssystem für die Rechenschaftspflicht der Minister ausgeweitet, indem der Chief Executive im Rahmen des politischen Ernennungssystems acht Staatssekretäre und neun politische Assistenten ernannte, die eng mit den Leitern der Fachministerien und den Beamten zusammenarbeiten und die Umsetzung der Regierungspolitik unterstützen sollen.

Die Kommission stellt fest, dass die im Grundgesetz garantierten Grundrechte und -freiheiten wie auch in den Vorjahren durch unabhängige Gerichte und Strafverfolgungsbehörden geschützt wurden. Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden Hongkongs arbeiten weiterhin zufriedenstellend. 2008 kam es zu einer Reihe von Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen, die wichtige verfassungsrechtliche Fragen berührten. Im Dezember entschied der Hohe Gerichtshof gegen das Verfahren der Einwanderungsbehörde für die Untersuchung von Beschwerden von Asylbewerbern über Folterungen, weil in keinem Stadium der Untersuchung die Anwesenheit eines Rechtsbeistands für die Beschwerdeführer vorgesehen ist. Das Verfahren verstößt nach Ansicht des Gerichtshofs gegen die internationalen Verpflichtungen Hongkongs im Rahmen des UN-Übereinkommens gegen Folter. In einem weiteren Rechtsbehelfsverfahren entschied der Hohe Gerichtshof gegen den von der Regierung beschlossenen Entzug des Wahlrechts, der für sämtliche Strafgefangenen unabhängig vom jeweiligen Urteil gilt. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass dies einem verfassungsmäßigen Recht zuwiderläuft, das im Grundgesetz und in der Hongkonger Grundrechtecharta verankert ist. Im Zusammenhang mit diesen Verfahren stellte Justizminister Wong Yan-lung fest, dass die Hongkonger Justiz der Regierung wichtige praktische Orientierungshilfen in Bereichen geliefert hatte, in denen die Rechtsvorschriften möglicherweise nicht ganz eindeutig sind.

Besorgnis lösten allerdings Verwaltungsentscheidungen aus, die Ausländern im Mai die Einreise nach Hongkong zwecks Übergabe der olympischen Fackel verwehrten, sowie anhängige Gerichtsverfahren gegen einen nicht lizenzierten Radiosender, der von pro-demokratischen Aktivisten betrieben wird. Die Beklagten argumentierten, dass das Hongkonger Lizenzsystem für Radiosender verfassungswidrig ist, da es dem Chief Executive uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Vergabe von Sendelizenzen einräumt, was die freie Meinungsäußerung unterlaufen könnte. Die dem Sender gegenüber erhobenen Anklagepunkte wurden von Richter Douglas Yau mit der Begründung abgewiesen, dass das Lizenzsystem gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes über die freie Meinungsäußerung zuwiderläuft. Dieses Urteil wurde am 12. Dezember vom Berufungsgericht aufgehoben, das zugunsten der Regierung Hongkongs entschied. Das Gericht befand, dass eine Verfassungsklage gegen das Lizenzsystem nicht als Rechtfertigung für eine Straftat dienen kann und verwies den Fall zwecks Verfahrenswiederaufnahme zurück an den Richter.

Die Kommission begrüßt das Inkraftsetzen des Rassendiskriminierungsgesetzes, das am 10. Juli einstimmig vom Legislativrat verabschiedet wurde und Diskriminierungen, Belästigungen und Herabwürdigungen aufgrund der Rassenzugehörigkeit für ungesetzlich erklärt und die Zuständigkeit der Kommission für Chancengleichheit auf Diskriminierungen aufgrund der Rasse ausdehnt. Dieses Gesetz stellt einen wichtigen Schritt bei der Schaffung einer stärker gleichberechtigten Gesellschaft in Hongkong dar. Die Kommission begrüßt ferner die am 6. Juni 2008 veröffentlichten Rechtsvorschriften über die Umsetzung von Reformen der Zivilgerichtsbarkeit, die darauf abzielen, die Kostenwirksamkeit des Zivilprozesssystems zu verbessern und den Aufwand und die Verzögerungen bei Zivilsachen in Hongkong zu verringern. Die Reformen sollen im April 2009 wirksam werden.

Hongkong wird sich bemühen, seine Position als Zentrum für Handel, Dienstleistungen und Medien in der Region aufrechtzuerhalten. Die äußerst erfolgreiche Ausrichtung der Olympischen Spiele der Reiter im August und der Paralympischen Spiele im September bestätigt den Ruf Hongkongs als wichtiger multikultureller Treffpunkt in Asien und einzigartiger Ort, an dem „Ost auf West trifft“.

Zukunftsperspektiven

Die Milderung der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft stellt eine unmittelbare Herausforderung für die Regierung der SVR Hongkong dar. Die Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, die Ankurbelung der Binnennachfrage und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen werden ganz oben auf der Agenda der Regierung der SVR Hongkong stehen, wobei gleichzeitig die Rolle Hongkongs als internationaler Finanz- und Dienstleistungsplatz für Asien bewahrt werden muss. Chief Executive Donald Tsang sagte in seiner Jahresansprache für 2009, dass Hongkong sich bemühen sollte, die Finanzkrise in eine Chance umzuwandeln und sprach sich für die Stärkung der Position der SVR als internationaler Finanzplatz aus.

Die Zukunft Hongkongs als internationaler Finanzplatz ist mit seinen wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zu Festlandchina und insbesondere zur Perlflussregion und mit seinen traditionellen Verbindungen zu Südostasien verknüpft - neben der Tatsache, dass die SVR über einen soliden Rechtsrahmen, Rechtsstaatlichkeit, ein funktionierendes Regulierungssystem und finanzielles Sachwissen verfügt. Hongkong wird seine Funktion der Finanzintermediation zwischen Festlandchina und dem Rest der Welt auch weiterhin ausüben.

Die in diesem Bericht aufgezeigten weit gefächerten europäischen Interessen in Hongkong bedeuten, dass Hongkong ein wichtiger Partner der EU in Asien bleiben wird, der eine zentrale Rolle in den Beziehungen zwischen der EU und Festlandchina spielt. Zusammenfassend gesagt, schlägt die Kommission vor, ihr wirksames Engagement gegenüber der Regierung der SVR Hongkong fortzusetzen, um unsere pragmatische Zusammenarbeit auszubauen und so globale Herausforderungen wie die Finanzkrise, die wirtschaftliche Interdependenz und den Umweltschutz gemeinsam anzugehen. Im Rahmen der allgemeinen Bestrebungen zur Verbesserung der Transparenz auf internationaler Ebene als Reaktion auf die Finanzkrise begrüßen die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die Bereitschaft der SVR Hongkong, durch einen wirksamen Informationsaustausch mit der EU eine Zusammenarbeit im Steuerbereich aufzubauen. Größerer Nachdruck sollte auf die Verstärkung von direkten Kontakten zwischen den Menschen und von Austauschmaßnahmen gelegt werden, die es Europa und Hongkong ermöglichen, einander besser kennenzulernen und die kulturelle Vielfalt, die beiden Seiten gemeinsam ist, zu respektieren.

Nach Auffassung der Kommission ist der Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ weitgehend eingehalten worden und hat sich für die Menschen in Hongkong durchaus bewährt. Es ist wichtig, dass die SVR Hongkong auch künftig über ein hohes Maß an Autonomie in Wirtschafts-, Handels-, Steuer-, Finanz- und Regulierungsangelegenheiten verfügt. Die EU setzt sich für die Kontinuität von Stabilität und Wohlstand in Hongkong ein. Der beste Weg, um letztere zu garantieren, dürfte darin bestehen, dass Hongkong schrittweise das in seinem Grundgesetz vorgesehene allgemeine Wahlrecht einführt. Die demokratische Entwicklung Hongkongs ist der EU ein großes Anliegen.