52.

Im Falle von Regelungen, die unter diese Mitteilung fallende audiovisuelle Werke im Hinblick auf Drehbuchgestaltung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Promotion unterstützen sollen, prüft die Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV anhand der folgenden Kriterien in Bezug auf das audiovisuelle Werk, dem die Beihilfe zugutekommen wird: 1. Die Beihilfe kommt einem kulturellen Produkt zugute. Um offensichtliche Fehler auszuschließen, muss jeder Mitgliedstaat durch ein wirksames Überprüfungsverfahren sicherstellen, dass Beihilfen nur für Produktionen gewährt werden, die nach seinen eigenen nationalen Kriterien einen kulturellen Inhalt haben: entweder durch die Auswahl von Filmvorschlägen, z. B. durch einen Ausschuss oder eine mit der Auswahl beauftragte Person oder, in Ermangelung eines solchen Auswahlverfahrens, durch die Erstellung einer Liste kultureller Kriterien, auf deren Grundlage jedes audiovisuelle Werk geprüft wird. 2. Die Beihilfeintensität ist grundsätzlich auf 50 % des Produktionsbudgets zu beschränken, damit für normale Geschäftsinitiativen weiterhin Anreize bestehen. Bei grenzübergreifenden Produktionen, die durch mehr als einen Mitgliedstaat finanziert werden und an denen Produzenten aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligt sind, kann die Beihilfeintensität bis zu 60 % des Produktionsbudgets betragen. Schwierige audiovisuelle Werke (26) und Koproduktionen, an denen Länder der Liste des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (27) beteiligt sind, sind von diesen Grenzen ausgenommen. Filme, deren einzige ursprüngliche Fassung in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats mit kleinem Staatsgebiet, geringer Bevölkerungszahl oder begrenztem Sprachraum gedreht wurden, können in diesem Zusammenhang als schwierige audiovisuelle Werke betrachtet werden. 3. Im Hinblick auf Drehbuchgestaltung und Entwicklung besteht grundsätzlich keine Beihilfehöchstgrenze. Wird das Drehbuch oder Filmvorhaben jedoch verfilmt bzw. realisiert, so werden die Kosten der Drehbuchgestaltung und Entwicklung nachträglich in das Produktionsbudget aufgenommen und bei der Festsetzung der Beihilfehöchstintensität für das betreffende audiovisuelle Werk im Einklang mit Unterabsatz 2 berücksichtigt. 4. Die Vertriebs- und Promotionskosten für audiovisuelle Werke, die für eine Produktionsförderung in Betracht kommen, sind in derselben Höhe förderfähig wie die Produktion es war oder hätte sein können. 5. Abgesehen von Drehbuchgestaltung, Entwicklung und Promotion sind Beihilfen für bestimmte Produktionstätigkeiten nicht zulässig. So dürfen Beihilfen nicht auf einzelne Teile der Wertschöpfungskette der Filmproduktion beschränkt werden. Beihilfen für die Produktion eines bestimmten audiovisuellen Werks sollten einen Beitrag zu dessen Gesamtbudget leisten. Die Produzenten sollten frei darüber entscheiden können, aus welchen Budgetposten Mittel in anderen Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Beihilfe einen neutralen Anreizeffekt hat. Die gezielte Vergabe von Beihilfen zugunsten bestimmter einzelner Positionen eines Filmbudgets könnte bewirken, dass derartige Beihilfen zu einer nationalen Bevorzugung derjenigen Bereiche, die die spezifisch unterstützten Positionen anbieten, führen würden, was wiederum mit dem AEUV unvereinbar wäre. 6. Die Mitgliedstaaten sollten die Produzenten ermutigen und sie dabei unterstützen, eine Kopie des geförderten Films bei der von der fördernden Stelle benannten Filmerbe-Institution zu hinterlegen. Ziel dieser Hinterlegung sind die Erhaltung des Films sowie eine mit dem Rechteinhaber/den Rechteinhabern vereinbarte spezifische nichtkommerzielle Verwertung nach Ablauf eines in der Zuschussvereinbarung festgelegten Zeitraums; diese spezifische Verwertung erfolgt im Einklang mit den Rechten des geistigen Eigentums, unbeschadet einer angemessenen Vergütung des Rechteinhabers/der Rechteinhaber und in einer Weise, die der normalen Verwertung des Films nicht entgegensteht. 7. Die Beihilfe wird in transparenter Weise gewährt. Die Mitgliedstaaten müssen auf einer einzigen Website, die unter Umständen Informationen von mehreren anderen Websites abruft, mindestens die folgenden Informationen veröffentlichen: den vollständigen Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung und ihre Durchführungsbestimmungen, den Namen des Beihilfeempfängers, die Bezeichnung und die Art der geförderten Tätigkeit bzw. des geförderten Vorhabens, die Höhe der Beihilfe sowie die Beihilfeintensität als Anteil am Gesamtbudget der geförderten Tätigkeit bzw. des geförderten Vorhabens. Diese Angaben müssen nach Erlass des Gewährungsbescheids online veröffentlicht werden, mindestens 10 Jahre aufgehoben werden und der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen (28).