45.

Folgendes Kapitel wird eingefügt: „KAPITEL IVA INSOLVENZ VON MITGLIEDERN EINER UNTERNEHMENSGRUPPE Artikel 42a Pflicht zur Kooperation und Kommunikation unter Verwaltern Insolvenzverwalter n 1. Bei Insolvenzverfahren gegen zwei oder mehr Mitglieder derselben Unternehmensgruppe arbeiten die Verwalter Insolvenzverwalter dieser Verfahren zusammen, soweit diese Zusammenarbeit die effiziente Abwicklung der Verfahren erleichtern kann, mit den für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist und keine Interessenkonflikte nach sich zieht. Die Zusammenarbeit kann in Form von Vereinbarungen oder Protokollen erfolgen. 2. Bei der Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 obliegen den Verwaltern Insolvenzverwaltern folgende Pflichten: a) Sie teilen einander umgehend alle Informationen mit, die für die anderen Verfahren von Bedeutung sein können, vorausgesetzt, es bestehen geeignete Vereinbarungen zum Schutz vertraulicher Informationen. b) Sie prüfen Möglichkeiten für eine Restrukturierung der Gruppe Gruppenmitglieder, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde ; falls solche Möglichkeiten bestehen, stimmen sie sich in Bezug auf den Vorschlag für einen koordinierten Restrukturierungsplan und dessen Aushandlung ab. [Abänd. 53] c) Sie koordinieren die Verwaltung und Überwachung der Geschäfte der Gruppenmitglieder, gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Verwalter Insolvenzverwalter können vereinbaren, einem Verwalter Insolvenzverwalter aus ihrer Mitte zusätzliche Befugnisse zu übertragen, wenn eine solche Vereinbarung nach den für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften zulässig ist. Artikel 42b Kommunikation und Zusammenarbeit unter Gerichten 1. Bei Insolvenzverfahren gegen zwei oder mehr Mitglieder derselben Unternehmensgruppe arbeiten die Gerichte, die mit einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ein Mitglied der Unternehmensgruppe befasst sind oder die ein solches Verfahren eröffnet haben, zusammen, soweit diese Zusammenarbeit die effiziente Abwicklung der Verfahren erleichtern kann und mit den für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist. Die Gerichte können hierzu bei Bedarf eine Person oder Stelle bestimmen, die auf ihre Weisungen hin tätig wird , sofern dies mit den für sie geltenden Vorschriften vereinbar ist . [Abänd. 54] 2. Die in Absatz 1 genannten Gerichte können direkt miteinander kommunizieren oder einander direkt um Informationen oder Unterstützung ersuchen. 3. Die Zusammenarbeit kann auf jedem geeigneten Weg erfolgen einschließlich durch a) die Mitteilung von Informationen auf jedem von dem betreffenden Gericht als geeignet erachteten Weg, vorausgesetzt, die Mitteilung erfolgt unentgeltlich und die Verfahrensrechte der Parteien sowie die Vertraulichkeit der Informationen werden dabei gewahrt; b) die Koordinierung der Verwaltung und Überwachung des Vermögens und der Geschäfte der Mitglieder der Unternehmensgruppe; c) die Koordinierung der Verhandlungen; d) die Koordinierung der Zustimmung zu einem Protokoll. Artikel 42c Kooperation und Kommunikation zwischen Verwaltern Insolvenzverwalter und Gerichten Ein Verwalter Insolvenzverwalter , der in einem Insolvenzverfahren gegen ein Mitglied einer Unternehmensgruppe bestellt worden ist, kooperiert und kommuniziert mit den Gerichten, die mit einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ein anderes Mitglied derselben Unternehmensgruppe befasst sind oder die ein solches Verfahren eröffnet haben, soweit diese Zusammenarbeit die Koordinierung der Verfahren erleichtern kann und mit den für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist und keine Interessenkonflikte nach sich zieht . Der Verwalter Insolvenzverwalter kann diese Gerichte insbesondere um Informationen über die Verfahren gegen andere Mitglieder der Unternehmensgruppe oder um Unterstützung in dem Verfahren ersuchen, für das er bestellt worden ist. [Abänd. 55] Artikel 42d Befugnisse der Verwalter Insolvenzverwalter und Aussetzung der Verfahren 1. Der Verwalter Insolvenzverwalter eines Insolvenzverfahrens, das gegen ein Mitglied einer Unternehmensgruppe eröffnet worden ist, hat das Recht, a) gehört zu werden und an Insolvenzverfahren, die gegen andere Mitglieder derselben Unternehmensgruppe eröffnet worden sind, mitzuwirken, insbesondere durch Teilnahme an der Gläubigerversammlung; und b) die Aussetzung eines Verfahrens für bis zu zwei Monaten zu beantragen, das gegen ein anderes Mitglied derselben Unternehmensgruppe eröffnet worden ist; [Abänd. 56] c) einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleichbare Maßnahme für alle oder einige Mitglieder der Unternehmensgruppe vorzuschlagen, gegen die Insolvenzverfahren eröffnet worden sind, und einen solchen Plan, Vergleich oder eine solche Maßnahme in den Verfahren, die gegen andere Mitglieder derselben Unternehmensgruppe eröffnet worden sind, im Einklang mit dem für diese Verfahren geltenden Recht vorzulegen und [Abänd. 57] d) zusätzliche verfahrensleitende Maßnahmen nach Maßgabe des unter Buchstabe c genannten Rechts zu beantragen, die für eine Sanierung erforderlich sein können, einschließlich der Umwandlung des Insolvenzverfahrens in ein anderes Verfahren. [Abänd. 58] 2. Das Gericht, das das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Verfahren eröffnet hat, setzt das Verfahren ganz oder teilweise aus, wenn eine der Insolvenzverwalter hinreichend nachweist, dass diese Aussetzung des Verfahrens den Gläubigern dieses Verfahrens nachweislich zugute käme. Die Aussetzung des Verfahrens kann für höchstens drei Monate angeordnet und für jeweils denselben Zeitraum verlängert oder erneuert werden. Das Gericht, das die Aussetzung des Verfahrens angeordnet hat, kann verlangen, dass der Verwalter Insolvenzverwalter alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Gläubiger des Verfahrens ergreift.“ [Abänd. 59] Artikel 42da Eröffnung von Gruppen-Koordinationsverfahren 1. Gruppen-Koordinationsverfahren können von einem Insolvenzverwalter bei jedem Gericht, das für ein Insolvenzverfahren eines Mitglieds der Gruppe zuständig ist, anhängig gemacht werden, wenn a) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen dieses Mitglieds der Gruppe anhängig ist; und b) die Mitglieder der Gruppe, die ihren Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in dem Mitgliedstaat des Gerichts haben, bei dem die Eröffnung des Gruppen-Koordinationsverfahrens beantragt wurde, wichtige Aufgaben in der Gruppe wahrnehmen. 2. Wird bei mehr als einem Gericht die Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens beantragt, wird das Gruppen-Koordinationsverfahren in dem Mitgliedstaat eröffnet, in dem die wichtigsten Aufgaben in der Gruppe wahrgenommen werden. Zu diesem Zweck kommunizieren und kooperieren die angerufenen Gerichte nach Maßgabe des Artikels 42b miteinander. Können die wichtigsten Aufgaben in der Gruppe nicht festgestellt werden, kann das erste angerufene Gericht das Gruppen-Koordinationsverfahren eröffnen, sofern die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens erfüllt sind. 3. Wurde ein Gruppen-Koordinationsverfahren eröffnet, unterliegt das Recht des Insolvenzverwalters, die Aussetzung des Verfahrens gemäß Artikel 42d Absatz 1 Buchstabe b zu beantragen, der Genehmigung des KoordinationsInsolvenzverwalters. Bestehende Aussetzungen bleiben vorbehaltlich der Befugnis des KoordinationsInsolvenzverwalters, die Aufhebung einer solchen Aussetzung zu beantragen, wirksam. [Abänd. 60] Artikel 42db Aufgaben und Rechte des Koordinationsverwalters 1. Das Gericht, das ein Gruppen-Koordinationsverfahren eröffnet, bestellt einen Koordinationsverwalter. Der Koordinationsverwalter ist von den Gruppenmitgliedern und ihren Gläubigern unabhängig und hat folgende Aufgaben: a) Erarbeitung und Darstellung verfahrenstechnischer und inhaltlicher Empfehlungen für die koordinierte Durchführung der Insolvenzverfahren; b) Vermittlung in Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Insolvenzverwaltern der Gruppenmitglieder; und c) Vorlage eines Gruppen-Koordinationsplans, der ein Paket von Maßnahmen für einen integrierten Ansatz zur Bewältigung der Insolvenz der Gruppenmitglieder ermittelt, beschreibt und empfiehlt. Der Plan kann insbesondere Empfehlungen enthalten zu (i) Maßnahmen mit dem Ziel der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Solvenz der Gruppe oder einzelner Mitglieder; (ii) der Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Transaktionen und Insolvenzanfechtungsklagen innerhalb der Gruppe; (iii) Vereinbarungen zwischen den InsolvenzInsolvenzverwaltern der insolventen Gruppenmitglieder. 2. Der Koordinationsverwalter hat das Recht a) gehört zu werden und, insbesondere durch Teilnahme an der Gläubigerversammlung, an Insolvenzverfahren, die über das Vermögen anderer Mitglieder derselben Unternehmensgruppe eröffnet worden sind, mitzuwirken; b) einen nach Maßgabe des Artikels 42dc Absatz 3 genehmigten Gruppen-Koordinationsplan vorzulegen und zu erläutern; c) von den Insolvenzverwaltern Informationen anzufordern, die für den Zweck der Ermittlung und Darstellung von Strategien und Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren von Nutzen sind oder sein könnten; und d) eine Aussetzung der über das Vermögen anderer Mitglieder der Gruppe eröffneten Verfahren von bis zu drei Monaten zu beantragen und die Aufhebung einer solchen Aussetzung zu beantragen. [Abänd. 61] Artikel 42dc Bestätigung des Gruppen-Koordinationsplans durch ein Gericht 1. Für Insolvenzverfahren bestellte Insolvenzverwalter, die von der Durchführung eines Gruppen-Koordinationsplans betroffen wären, können innerhalb eines vom Koordinationsverwalter bei Vorlage des Plans festgelegten Zeitraums von höchstens einem Monat Anmerkungen zu diesem Entwurf machen. 2. Dem Entwurf, der dem Gericht zur Bestätigung vorgelegt wird, sind beizufügen: a) eine Darstellung des Koordinationsverwalters über die Einhaltung des Absatzes 1; b) Anmerkungen, die von den Insolvenzverwaltern bis zur Vorlage des Entwurfs eingegangen sind; und c) eine begründete Stellungnahme des Koordinationsverwalters, wie die Anmerkungen im Entwurf des Plans berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt wurden; 3. Das Gericht bestätigt den Plan, wenn es von der Erfüllung der förmlichen Voraussetzungen des Absatzes 2 dieses Artikels und derjenigen des Artikels 42 db Absatz 1 Buchstabe c durch den Koordinationsverwalter überzeugt ist. [Abänd. 62] Artikel 42dd Verhältnis zwischen Gruppen-Koordinationsverfahren und Insolvenzverfahren 1. Bei der Durchführung ihrer Insolvenzverfahren haben die Insolvenzverwalter die Pflicht, die Empfehlungen des Koordinationsverwalters und den Gruppen-Koordinationsplan zu berücksichtigen. Beabsichtigt ein Insolvenzverwalter, von im Gruppen-Koordinationsplan vorgeschlagenen Maßnahmen oder Handlungen abzuweichen, erläutert er die Gründe dieser Abweichung auf der Gläubigerversammlung bzw. vor jeder anderen Einrichtung, der gegenüber er nach dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats rechenschaftspflichtig ist. 2. Die Nichteinhaltung des Absatzes 1 wird als eine Verletzung der Pflichten des Insolvenzverwalters nach dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats betrachtet. [Abänd. 63] Artikel 42de Haftung des Koordinationsverwalters Der Koordinationsverwalter übt seine Pflichten mit der gebotenen Sorgfalt aus. Er haftet gegenüber den Insolvenzmassen der am Gruppen-Koordinationsverfahren beteiligten Insolvenzverfahren für Schäden, die in zurechenbarer Weise auf die Verletzung dieser Pflichten zurückzuführen sind. Seine Haftung richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gruppen-Koordinationsverfahren eröffnet wurde. [Abänd. 64] Artikel 42df Kosten 1. Die Gerichtsgebühren und die Vergütung des Koordinationsverwalters richten sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten. 2. Die Kosten im Gruppen-Koordinationsverfahren werden anteilig von den Gruppenmitgliedern getragen, über deren Vermögen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Koordinationsverfahrens Insolvenzverfahren eröffnet gewesen waren. Der von den einzelnen Gruppenmitgliedern zu tragende Anteil wird unter Bezugnahme auf den Anteil der Vermögenswerte des jeweiligen Mitglieds an den konsolidierten Vermögenswerten aller Gruppenmitglieder, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berechnet.“ [Abänd. 65]