22.1.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von 
Verkehrsunternehmern zu bestimmten Beförderungen im Binnenverkehr innerhalb eines 
Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Dezember 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 des Vertrages 
unter anderem darauf, „für die Zulassung von Ver­
kehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines 
Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die 
Bedingungen festzulegen". 
Im allgemeinen Rahmen der Verkehrswirtschaft ist es 
wichtig, die Fahrzeuge rationell einzusetzen. 
Für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitglied­
staaten ist die Verringerung einer großen Zahl von 
Leerfahrten ein wesentlicher Faktor zur Verbesserung 
der Produktivität der Unternehmen. 
Diese Leerfahrten entstehen vor allem bei der Rück­
fahrt von Fahrzeugen in ihr Zulassungsland oder in 
das Land, in dem die grenzüberschreitende Beförde­
rung begann — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß gewerbliche Unter­
nehmer des Güterkraftverkehrs, die in einem anderen 
Mitgliedstaat ansässig sind, innerstaatliche Beförde­
rungen, im folgenden Beförderungen im Binnenver­
kehr genannt, unter den Bedingungen dieser Richt­
linie ausführen können. Artikel 2 
Die Bedingungen für die Zulassung zum Binnenver­
kehr gemäß Artikel 1 sind: 
— Die Beförderung im Binnenverkehr muß der Be­
förderung zwischen zwei Mitgliedstaaten folgen, 
die aufgrund einer Genehmigung oder bei liberali-
siertem Verkehr ohne Genehmigung ausgeführt 
worden ist; 
— die Beförderung im Binnenverkehr muß auf dem 
Rückweg in Richtung zu dem Mitgliedstaat aus­
geführt werden, in dem das Fahrzeug zugelassen 
ist oder die ursprüngliche Beförderung begonnen 
hat; 
— es sind nicht mehr als zwei Beförderungen im Bin­
nenverkehr im Laufe einer Rückfahrt zugelassen; 
— der Unternehmer hat die einschlägigen Vorschrif­
ten in dem betroffenen Mitgliedstaat zu beachten, 
insbesondere die Bestimmungen über die Bildung 
der Beförderungsentgelte. 
Artikel 3 
Der Unternehmer darf aufgrund dieser Richtlinie Be­
förderungen im Binnenverkehr nicht ausführen, zu 
denen er nicht auch in dem Mitgliedstaat, in dem er 
ansässig ist, zugelassen ist; er unterliegt jedoch nicht 
anderen quantitativen oder qualitativen Beschränkun­
gen in dem Mitgliedstaat, in dem er am Binnenver­
kehr teilnimmt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten können von dem Unternehmer 
den Nachweis durch geordnete Schriftstücke verlan­
gen, daß die Beförderungen im Binnenverkehr einer 
Beförderung zwischen zwei Mitgliedstaaten folgen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kom­
mission die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie bis zum 31. Mai 1984 nachzukommen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.