In dieser Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden die wesentlichen Ergebnisse der Evaluierung des europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen vorgestellt. Die Evaluierung enthält eine Bewertung des Sach- und Umsetzungsstands des Beschlusses zur Einrichtung des Netzwerks und geht der Frage nach, ob das Netzwerk seinen rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist und seine Ziele erreicht hat. Ferner werden Schlussfolgerungen aus den gesammelten Erfahrungen und Rückschlüsse darauf gezogen, wie die Zusammenarbeit zwischen den europäischen öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) in der Zeit nach 2020 aussehen könnte.

1.Kontext

Mit dem Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen („Beschluss“) wurde das europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen („Netzwerk“) für den Zeitraum vom 17. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet. Im Netzwerk kommen die ÖAV aller EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands sowie die Europäische Kommission zusammen.

Das Netzwerk wurde eingerichtet, um einen Beitrag zur europäischen Beschäftigungsstrategie zu leisten, mit der als integraler Bestandteil der Strategie Europa 2020 für die Wachstumsförderung in der gesamten EU mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die einschlägigen Kapitel der europäischen Säule sozialer Rechte, die im Jahr 2017 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verkündet wurde, haben sich ebenfalls zur Richtschnur für die Festlegung der Initiativen und Maßnahmen des Netzwerks entwickelt. Das Netzwerk fördert die Zusammenarbeit zwischen den ÖAV und hilft ihnen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern und sich auf die künftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten. Es führt eine EU-weite Benchlearning-Initiative (eine Kombination aus Benchmarking und wechselseitigem Lernen) durch, die darauf abzielt, die Kapazitäten, die Wirksamkeit und die Effizienz der ÖAV zu stärken. Dies geschieht durch Bereitstellung einer Plattform für den Leistungsvergleich auf europäischer Ebene, um bewährte Verfahren zu ermitteln und ein System für das Lernen voneinander einzurichten.

Der Beschluss sieht zwar keine entsprechende Verpflichtung vor, doch wurde diese Evaluierung im Interesse einer guten Verwaltung gemäß dem Grundsatz der Vorabevaluierung durchgeführt, damit die Lehren aus früheren EU-Maßnahmen berücksichtigt und künftige Interventionen für den Zeitraum nach 2020 besser konzipiert werden können.

2.Umfang

Die Evaluierung bezieht sich auf den Zeitraum von Juni 2014 bis Juli 2018, während sich einige Quellen der Evaluierung (wie der Jahresbericht 2018) auf ein volles Kalenderjahr beziehen. Die Bewertung umfasste Konsultationen (öffentliche Konsultation, gezielte Konsultationen, Evaluierungsworkshop, Fallstudien) sowie Schreibtischstudien und eine externe Studie. Zu den ausgewählten Interessenträgern zählten u. a. die Vertreter der 32 ÖAV, die im Netzwerk mitarbeiten, relevante Organisationen und Einrichtungen auf EU-Ebene (z. B. Beschäftigungsausschuss, private Arbeitsvermittlungen auf EU-Ebene und Zeitarbeitsagenturen, Europäisches Netzwerk für die Politik der lebensbegleitenden Beratung), relevante internationale Organisationen (z. B. ILO, OECD, Weltbank, Weltverband der öffentlichen Arbeitsverwaltungen) sowie das ÖAV-Sekretariat, Auftragnehmer, ehemalige Mitglieder des ÖAV-Netzwerks oder Personen, die bereits in der Zeit vor 2014 in die Zusammenarbeit der ÖAV eingebunden waren.

3.Wichtigste Ergebnisse und Erkenntnisse

Die Evaluierung wurde anhand der fünf Kriterien vorgenommen, die bei der Prüfung auf die Einhaltung der Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung herangezogen werden, nämlich Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und EU-Mehrwert.

Der Beschluss ist für die ÖAV nach wie vor sehr relevant. Die in den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses beschriebenen Ziele und Initiativen des Netzwerks umfassen die wesentlichen Zuständigkeitsbereiche der ÖAV und bilden einen soliden Rahmen für die politischen Maßnahmen und konkreten Aktivitäten des Netzwerks. Durch Bereitstellung eines umfassenden Rahmens für die Aktivitäten des Netzwerks ermöglichen die Ziele einen flexiblen Ansatz bei der Prioritätensetzung je nach den Entwicklungstrends auf dem Arbeitsmarkt.

Die Evaluierung zeigt, dass das Netzwerk wirksam seine Ziele und Initiativen umgesetzt hat. Das Netzwerk hat sich als wirksames Instrument zur Unterstützung der nationalen ÖAV beim Umgang mit den sich ihnen jeweils stellenden Herausforderungen und bei der Förderung der europaweiten Zusammenarbeit erwiesen. So kann insbesondere die „Benchlearning“-Initiative als nachahmenswertes Beispiel für ein gemeinsames EU-Instrument zur Förderung der Vergleichbarkeit, der Lernerfolge und der Reife der ÖAV in der EU gelten.

Einige Ergebnisse der Netzwerkaktivitäten lassen sich schwer quantifizieren, da der Zeitraum von vier Jahren nicht ausreicht, um bestimmte Erfolge zu erzielen und sie alle sichtbar zu machen; dies gilt beispielsweise für Veränderungen der Organisationskultur. Gleichwohl zeigen die Bereitschaft der ÖAV zur Teilnahme am Benchlearning und am wechselseitigen Lernen sowie das positive Feedback der ÖAV, dass das Netzwerk äußerst effizient arbeitet.

Die Evaluierung bescheinigt dem Beschluss einerseits und dem politischen Rahmen der EU andererseits ein hohes Maß an Kohärenz (dies gilt beispielsweise für konkrete politische Initiativen wie die Empfehlungen für die Jugendgarantie und die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt). Es wurden keine Überschneidungen zwischen politischen Maßnahmen festgestellt. Das Netzwerk hat beim Herangehen an neue Themen (z. B. Integration von Migranten und Flüchtlingen, Prävention von Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel) Flexibilität an den Tag gelegt. Außerdem unterstützt das Netzwerk die nationalen ÖAV bei der Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und zu Fragen, die im Rahmen des Europäischen Semesters für die ÖAV relevant sind.

Einen Mehrwert des ÖAV-Netzwerks bildet der strukturierte Rahmen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit und Kapazität der ÖAV, zur Erleichterung von Vergleichen, von Peer Learning und Verbesserungen. Die Evaluierung zeigt, dass der Beschluss zu mehreren weiteren Ergebnissen geführt hat, die durch eine freiwillige Zusammenarbeit der nationalen ÖAV nicht hätten erzielt werden können. Als wichtige Erfolge sind u. a. zu nennen: Stärkere Eigenverantwortung, Bereitstellung von Lernangeboten für individuelle ÖAV und für kollektives wechselseitiges Lernen, Funktion als kollektive Stimme und als formelle Plattform zur Mitgestaltung der Politik auf EU-Ebene und Beiträge zur Erreichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020.

Insgesamt zeigt die Evaluierung, dass der Beschluss erfolgreich umgesetzt wurde und dass einige Lehren gezogen werden konnten. Im Großen und Ganzen haben die weniger fortgeschrittenen ÖAV von der Mitarbeit im Netzwerk stärker profitiert, weil sie ihre Leistungsfähigkeit steigern konnten. Doch auch fortgeschrittene ÖAV sind weiter vorangekommen. Möglichkeiten zusätzlicher Effizienzgewinne wurden in der Evaluierung auf einigen Gebieten ausgemacht; genannt werden etwa die Konzentration auf kleinere, aber zielgerichtetere Lernveranstaltungen oder das Potenzial für einen stärkeren Einsatz digitaler Lösungen. Als wichtige Akteure bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds spielen die ÖAV auch eine aktive Rolle bei der Entwicklung eines umfassenden politischen Rahmens für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten, wodurch sie dazu beitragen, dass die EU-Mittel wirksam und effizient ausgegeben werden. Die Evaluierung zeigt auch, dass die finanzielle, organisatorische und fachliche Unterstützung seitens der EU-Ebene unerlässlich ist, wenn die weitere Teilnahme aller ÖAV gesichert sein soll.