Nr. C 31/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten: 
Leitlinien für integrierte Globalzuschüsse und Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zur ländlichen Entwicklung LEADER (Aktionen 
zur landlichen Entwicklung auf Initiative der Kommission) 
(91/C 31/14) 
Die Kommission beschloß am 21. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Bento Gon^alves als Hauptberichterstatter mit der Vorberei­
tung der diesbezüglichen Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die erfolgreiche Vollendung des Europäischen 
Binnenmarktes erfordert die aktive Mitwirkung der 
Bürger und damit auch der Menschen, die in den am 
meisten benachteiligten Regionen leben. 
1.2. Die für die Ziel-Nr. 1- und Nr. 5 b-Gebiete, 
welche insgesamt 55% des Gemeinschaftsgebiets aus­
machen, typischsten Gemeinschaften werden von der 
Bevölkerung des sogenannten „ländlichen Raums" ge­
bildet. 
1.3. Initiativen mit dem Ziel, die Voraussetzungen 
für eine Mitwirkung der Bevölkerung zu schaffen, sind 
für das Gemeinschaftsvorhaben von entscheidender Be­
deutung, denn mit Hilfe solcher Aktionen läßt sich 
folgendes erreichen: 
— Verhinderung der Verödung, 
— Rentabilisierung der bestehenden Strukturen durch 
eine Anpassung derselben an die Zielvorgaben, 
— Verbesserung der Umwelt, 
— Verhinderung der Umweltverschmutzung und Un­
terstützung der bereits eingeleiteten Maßnahmen 
zur Bekämpfung bereits entstandener Verschmut­
zung, 
— Erhaltung der Natur und ihrer Ressourcen, 
— Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse, 
— Schaffung der Voraussetzungen für den Fremden­
verkehr und Besiedelung der ländlichen Gebieten, 
— Verbesserung der Raumordnung, 
— Verstärkung der Informationsverbreitung durch 
Einrichtung von Informationszentren, 
— Entwicklung der lokalen gewerblichen Wirtschaft, 
— Gründung neuer örtlicher Unternehmen, die insbe­
sondere innovative Dienstleistungen erbringen. 
1.4. Eine harmonische Regionalentwicklung ist für 
den Aufbau des Europas der Regionen unerläßlich. Die berufliche Bildung, der Fremdenverkehr auf dem Lande, 
die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen 
(KMU), des Handwerks, der Vermarktung und Verede­
lung der Erzeugnisse der Land-, Forst-, Vieh- und Fisch­
wirtschaft, der Gründung und Weiterentwicklung örtli­
cher und regionaler Genossenschaften und Verbände 
— all dies sind unabdingbare Maßnahmen auf dem 
Weg zu einem großen europäischen Binnenmarkt, in 
dem sich 320 Millionen Menschen wohlfühlen und aktiv 
zu jener Entwicklung beitragen können. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. LEADER ist speziell auf die Entwicklung der 
ländlichen Wirtschaft ausgerichtet. In Aussicht gestellt 
wurde diese Initiative in dem Dokument KOM(88) 501 
endg. zum Thema „die Zukunft des ländlichen Raums", 
zu dem der Ausschuß einstimmig eine Initiativstellung­
nahme (*) verabschiedet hat. 
2.2. Es handelt sich um eine der Initiativen der Kom­
mission zur Förderung der Entwicklung in den unter 
die Ziele 1 und 5 b fallenden Gebieten, die noch nicht 
erfaßt ist in den Programmen STAR, RECHAR, ENVI-
REG, REGIS, INTERREG, STRIDE, PRISMA, TELE-
MATIK und in den allgemeinen Förderprogrammen 
zugunsten der KMU. In seinen Initiativstellungnahmen 
zu den Themen Berggebiete (2), Inselregionen (3) und 
Beitrag der Genossenschaften zur regionalen Entwick­
lung^) hatte auch der Ausschuß die Kommission auf 
die Notwendigkeit hingewiesen, Instrumente zur Ver­
wirklichung dieser Ziele einzusetzen. 
2.3. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
sich die vorgeschlagene Initiative in einen wirtschaftli­
chen Kontext einfügt, der folgende Merkmale aufweist: 
eine allgemeine Liberalisierung der Wirtschaftspolitik 
im Hinblick auf den Binnenmarkt, die eine Vergröße­
rung des Gefälles zwischen den mitteleuropäischen Re­
gionen und den Randgebieten der Gemeinschaft nach 
(') ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989. 
(2) ABL Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. 
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 25. 
(4) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989. 
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/43 
sich ziehen wird; eine Abschwächung der gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP) im Sinne einer Kürzung der Subven­
tionen und Beihilfen für die Landwirtschaft, was insbe­
sondere in bezug auf die Beschäftigung schwerwiegende 
Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete haben wird; 
die derzeit unzulängliche Ausstattung der Strukturfonds 
zur Verwirklichung der in der Einheitlichen Akte an­
gesprochenen Konvergenz und des dort erwähnten Zu­
sammenhalts auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet; 
der Umstand, daß die Ausstattung der Strukturfonds 
für die Zwecke der ländlichen Entwicklung wesentlich 
hinter den von den Mitgliedstaaten geforderten Beträ­
gen zurückbleibt; die voraussichtliche Preissteigerung 
im Verkehrsbereich infolge der mit dem Binnenmarkt 
einhergehenden Konzentration der Wirtschaftstätigkeit, 
was zu einer Benachteiligung der vorwiegend landwirt­
schaftlichen Gebiete in Randlage führt. 
Unter diesen Umständen kann das vorgeschlagene Pro­
gramm nach Ansicht des Ausschusses zu einer Abmilde-
rung der derzeit im Agrarsektor zu beobachtenden Ne­
gativentwicklung beitragen, sofern die folgenden 
Grundsätze beachtet werden: 
2.3.1. Bei der Auswahl der von dem LEADER-Pro-
gramm begünstigten Gruppen und Gebiete muß den 
reinen Agrarregionen in extremer Randlage absolute 
Priorität eingeräumt werden. 
2.3.2. D ie Haushaltsmittel für dieses Programm müs­
sen so bemessen werden, daß der Einkommensverlust 
ausgeglichen wird, den die ländliche Bevölkerung infol­
ge der GAP-Reform und des freien Spiels der 
Marktkräfte erleidet. Des weiteren muß den ländlichen 
Gebieten die erforderliche finanzielle Unterstützung ge­
währt werden können, um sie in die Lage zu versetzen, 
unter den neuen Marktgegebenheiten mit den wohlha­
benderen Regionen zu konkurrieren. 
2.3.3. Die Priorität sollte den Organisationen einge­
räumt werden, die die wirtschaftlichen und sozialen 
Interessen auf lokaler und regionaler Ebene vertreten, 
wobei es sich vor allem um Organisationen privater, 
genossenschaftlicher oder gemischter Art handeln soll­
te, die aufgrund ihrer Bevolkerungsnähe die beste Ent­
wicklungsgarantie bieten können. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. 2.3.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
bei der Durchführung des LEADER-Programms gegen­
über den Mitgliedstaaten alle Kräfte aufbieten muß, um 
zu verhindern, daß durch zentralisierende „Vereinnah-
mungstendenzen" seitens der einzelnen Staaten die Rol­
le abgeschwächt wird, die den regionalen und lokalen 
Bevölkerungsgruppen und ihren Organisationen zukom­
men soll. 
2.3.5. Es muß die Möglichkeit bestehen, auf lokaler 
Ebene aufgebrachte Mittel in das Programm einfließen 
zu lassen, um zu verhindern, daß Kürzungen der natio­
nalen Haushalte die Wirkung des Programms abschwä­
chen. 
2.3.6. Das LEADER-Programm darf unter keinen 
Umständen einen Ersatz für die derzeitigen Agrarin-
vestitionen der Mitgliedstaaten darstellen. 
2.4. Der Ausschuß bittet die Kommission dringend, 
eindeutig festzulegen, daß die Genossenschaften unter 
gleichen Bedingungen in den Genuß der für die wirt­
schaftlichen und sozialen Gruppen bestimmten Maß­
nahmen kommen können. In Übereinstimmung mit dem 
Inhalt seiner einstimmig verabschiedeten Stellungnah­
me zum Thema „Beitrag der Genossenschaften zur 
regionalen Entwicklung" weist der Ausschuß darauf 
hin, daß die genossenschaftlichen Unternehmen auf­
grund ihrer besonderen Einbindung in die ländliche 
Gesellschaft die besten Voraussetzungen für eine er­
folgreiche Dynamisierung von Initiativen der Art 
mitbringen, wie sie im Rahmen von LEADER vorgese­
hen sind. 
2.5. Der Ausschuß betont, daß die für das LEADER-
Programm veranschlagten Haushaltsmittel zusätzlich 
zu den Mitteln für die Aktionen im Rahmen der Ge­
meinschaftlichen Förderkonzepte zugunsten der Mit­
gliedstaaten bereitzustellen sind und noch aufgestockt 
werden müssen, wenn das Gebiet der ehemaligen DDR 
einbezogen werden soll. 
2.6. Alles in allem kann der Ausschuß die Initiative 
der Kommission unterstützen, und er empfiehlt, den 
Bemerkungen dieser Stellungnahme Rechnung zu 
tragen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN