11. 4. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/29 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Bauprodukte 
(88/C  95/08) 
Der Rat  beschloß  am 28. Januar  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  100  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftrage  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk 
und Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 3. Februar  1988  an. Berichterstatter  war 
Herr  de Normann,  der seinen  Bericht  mündlich  erstattete. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  253.  Plenartagung  (Sitzung  vom  25. Februar  1988) 
ohne  Gegenstimme,  bei 3 Stimmenthaltungen,  folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Erwägungen 
1.1. Der  Ausschuß  befürwortet  den  Vorschlag  für 
eine Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über 
Bauprodukte  vorbehaltlich  nachstehender  Bemer-
kungen. 
1.2. Er  ist der Ansicht,  daß  mit der vorgeschlagenen 
Richtlinie  zwei  Ziele  verfolgt  werden. 
Das erste  Ziel  wird  klar  genannt  und  besteht  darin, 
den freien  Verkehr  sowie  die freie  Vermarktung  und 
Verwendung  von  Bauprodukten  mit erwiesener  Brauch-
barkeit  auf dem  Binnenmarkt  sicherzustellen,  wodurch 
es für den  Handel  mit  solchen  Produkten  und  für ihre 
Verwendung  keine  Beschränkungen  durch  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  mehr  ge-
ben dürfte. 
1.3. Das  zweite  Ziel  wird  nicht  ausdrücklich  ge-
nannt.  Es besteht  darin,  der in Artikel  100  a der Einheit-
lichen  Europäischen  Akte  festgelegten  Verpflichtung 
des Rates  zu entsprechen,  Maßnahmen  zur Angleichung 
der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der Mitglied-
staaten  zu erlassen.  Aus  Artikel  100  a Absatz  3 geht 
hervor,  daß  diese  Vorschriften  für die Bereiche  Gesund-
heit,  Sicherheit,  Umweltschutz  und  Verbraucherschutz 
gelten. 
1.4. Nach  Auffassung  des Ausschusses  werden  das 
zweitgenannte  Ziel  und  seine  Auswirkungen  im Richtli-
nienvorschlag  nicht  klar  und  deutlich  genannt.  Die  vor-
geschlagene  Richtlinie  kann  daher  auf unterschiedliche 
Art und  Weise  ausgelegt  werden,  was  im besten  Fall  zu 
erheblichen  Diskussionen  und  im ungünstigten  Fall  zur 
Notwendigkeit  "einer  Anrufung  des Europäischen  Ge-
richtshofes  führen  kann. 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  die entsprechenden  Arti-
kel und  Begründungen  der Richtlinie  umzuformulieren 
und klar  zum  Ausdruck  zu bringen,  daß  die Richtlinie 
hinsichtlich  ihrer  Regelungswirkung  für Bauwerke  und 
damit  für  die  Vermarktung  und  Verwendung  von 
Bauprodukten  verbindlich  ist. 1.5. Grundlagen  für  die  Prüfung  des  Richtlinienvor-
schlags 
Der Ausschuß  ist bei der  Prüfung  der Richtlinie  u.a. 
von den  folgenden  Überlegungen  ausgegangen: 
1.5.1.  Die  Bauwirtschaft  — bei der es um die Errich-
tung  von  Bauwerken  und  die hierbei  verwendeten  Pro-
dukte  geht  — ist ein großer  und  vielschichtiger  Sektor. 
Sie besteht  aus Industrie-  und  Handwerksbetrieben  und 
verschiedenen  Berufssparten  und  hat mit einem  breiten 
Spektrum  von  Verbrauchern  zu tun.  Diese  Vielschich-
tigkeit  hat zur  Folge,  daß  die Auseinandersetzung  mit 
dem Sektor  einschlägige  Kenntnisse  und  Erfahrung  er-
fordert. 
1.5.2.  Schätzungen  zufolge  setzt  der Sektor  im Jahr 
über  300  Milliarden  ECU  um,  wovon  ein Drittel  auf 
Materialien  entfällt.  Bezüglich  der Zahl  der Beschäftig-
ten ist er mit dem  Agrarsektor  vergleichbar. 
1.5.3.  Die  Beseitigung  von  Bestimmungen,  die den 
Handel  mit  Bauprodukten  einschränken,  ist ein  ent-
scheidender  Schritt  in die Richtung  der  Einbeziehung 
des Bausektors  in den  Binnenmarkt  bis 1992. 
1.5.4.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  dürfte  ein 
erster  Ansatz,  der auf eine  Richtlinie  mit klar  definierten 
und erreichbaren  Zielen  abhebt,  die beste  Methode  sein, 
um auf dem  Wege  der Vollendung  des Binnenmarktes, 
die bis  1992  erreicht  werden  soll,  voranzukommen. 
Langwierige  Versuche,  sich  auf eine  komplexe  Richtli-
nie zu einigen,  die alle  Eventualitäten  abdeckt,  könnten 
sich als Fehlschlag  erweisen. 
1.5.5.  Es  ist durchaus  möglich,  daß nicht  alle Schwie-
rigkeiten,  die sich  bei der  Anwendung  der  Richtlinie 
ergeben  werden,  vorhergesehen  und  im voraus  geregelt 
werden  können.  Der  Ausschuß  befürwortet  daher  ein 
Rückkoppelungsverfahren,  bei dem  die Ergebnisse  der 
praktischen  Anwendung  ausgewertet  werden  und  die 
Grundlage  für spätere  Änderungen  bilden. 
1.5.6.  Die  Richtlinie  muß  zu einfachen,  verständli-
chen  und  anwendbaren  Regelungen,  anstatt  zu einem 
zusätzlichen  bürokratischen  Aufwand  führen.  Ihre  An-
wendung  sollte  nicht  schwieriger  zu überwachen  und 
durchzusetzen  sein  als die der bestehenden  Regelungen. 
Nr. C 95/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11. 4. 88 
1.6. Auslegung  des  Richtlinienvorschlags 
Der Ausschuß  versteht  den Richtlinienvorschlag  folgen-
dermaßen: 
1.6.1.  Die  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  für den Bausektor  werden  so gestaltet, 
daß sie die  in der  Richtlinie  (Anhang  I) genannten 
wesentlichen  Anforderungen  umfassen. 
1.6.2.  Die  Mitgliedstaaten  dürfen  zusätzliche  Rege-
lungen  anwenden,  die aber  nicht  dazu  dienen  dürfen, 
den Handel  mit Produkten,  die den  Anforderungen  der 
Richtlinie  genügen,  einzuschränken. 
1.6.3.  In  der Gemeinschaft  dürfen  nur solche  Baupro-
dukte  vermarktet  oder  verwendet  werden,  die mit  den 
wesentlichen  Anforderungen  an das  Bauwerk,  in dem 
sie verwendet  werden  sollen,  vereinbar  sind. 
1.6.4.  Kein  Bauprodukt,  das den  Anforderungen  der 
Richtlinie  entspricht,  darf  durch  die Anwendung  von 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten von  der  Vermarktung  und  Verwendung  auf  dem 
Binnenmarkt  ausgeschlossen  werden.  Dabei  wird  davon 
ausgegangen,  daß  das Bauprodukt  für einen  bestimmten 
Zweck,  für den es auch  brauchbar  ist, spezifiert  wurde 
und richtig  eingebaut  wird. 
1.6.5.  In  der Gemeinschaft  darf  kein  Bauwerk  errich-
tet werden,  das  nicht  den  in der Richtlinie  genannten 
wesentlichen  Anforderungen  entspricht. 
Die wesentlichen  Anforderungen  an das  Bauwerk  sind 
dann  erfüllt,  wenn  dafür  ausschließlich  Produkte  ver-
wendet  wurden,  die  für  den  vorgesehenen  Zweck 
brauchbar  sind,  und  wenn  diese  Produkte  korrekt  einge-
baut  wurden. 
1.6.6.  Zwar  darf  der  freie  Verkehr  von  Produkten, 
die den  Anforderungen  der  Richtlinie  genügen,  nicht 
durch  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  behindert  werden,  doch  wird  die Freiheit 
der Verbraucher,  erhältliche  Produkte  für  Bauwerke 
auszuwählen  und  zu verwenden,  durch  die Richtlinie 
nicht  eingeschränkt. 
1.6.7.  Es  sollte  allerdings  klar  zum  Ausdruck  ge-
bracht  werden,  daß  Bauprodukte,  die zur Verwendung 
in bestehenden  Bauwerken  bestimmt  sind,  unter  die 
Richtlinie  fallen.  Wäre  dies  nicht  der Fall,  gäbe  es eine 
zweigleisige  Regelung,  d.h.  auf der einen  Seite  Normen, 
die Bauprodukte  für Neubauten  betreffen,  und  auf der 
anderen  Seite  Normen  für  Bauprodukte,  die zur Ver-
wendung  in bestehenden  Bauwerken  bestimmt  sind. 
Diese  Zweigleisigkeit  wäre  der Produktivität  des betrof-
fenen  Industriezweigs  nicht  förderlich. 
1.7. Die  neue  Konzeption 
Diese  Richtlinie  stützt  sich  auf  die  Entschließung  des 
Rates  vom  7. Mai  1985  über  eine  neue  Konzeption  auf 
dem Gebiet  der  technischen  Harmonisierung  und  der 
Normung  und  gehört  zu einer  ganzen  Reihe  von Richtli-
nien,  die dieser  neuen  Konzeption  entsprechen. 1.8. Der  erste  Grundsatz  der  neuen  Konzeption 
impliziert  eine  Einigung  der Gemeinschaft  auf diejeni-
gen wesentlichen  Anforderungen  (Artikel  100  a der 
Einheitlichen  Europäischen  Akte)  (oder  auf andere  An-
forderungen,  die im Interesse  der Allgemeinheit  liegen), 
die auf den  Markt  gebrachte  Erzeugnisse  erfüllen  müs-
sen, um am freien  Warenverkehr  innerhalb  der Gemein-
schaft  teilnehmen  zu können. 
1.9. Da  Bauprodukte  einzig  und  allein  dem  Zweck 
dienen,  in Bauwerken  verwendet  zu werden,  werden  sie 
im Rahmen  der  jetzigen  Richtlinie  entsprechend  der 
neuen  Konzeption  in Zusammenhang  mit den  Bauwer-
ken betrachtet. 
1.10.  Die  Richtlinie  wird  daher  sicherstellen,  daß  die 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten auf dem  Bausektor  die wesentlichen  Anforderungen 
umfassen  und  berücksichtigen. 
1.11.  Die  Richtlinie  wird  außerdem  sicherstellen,  daß 
in der Gemeinschaft  kein  Produkt  in den  Verkehr  ge-
bracht  oder  verwendet  wird,  das mit  den  wesentlichen 
Anforderungen  an das  Bauwerk,  in dem  es verwendet 
wird,  nicht  vereinbar  ist. 
1.12.  Das  zweite  Grundprinzip  der  neuen  Konzep-
tion beinhaltet,  daß  den  für den  Bereich  der Normung 
zuständigen  Gremien  die Aufgabe  übertragen  wird,  die 
technischen  Spezifikationen  auszuarbeiten,  die erforder-
lich sind,  um Erzeugnisse  herstellen  und  in den Verkehr 
bringen  zu können,  die den  für Bauwerke  festgelegten 
wesentlichen  Anforderungen  entsprechen. 
1.13.  Der  Ausschuß  befürwortet  den  Vorschlag  der 
Kommission,  die Rolle  des Europäischen  Komitees  für 
Normung  (CEN)  als diejenige  des für die Erarbeitung 
der europäischen  Normen  für  Bauwerke  zuständigen 
Gremiums  zu definieren. 
1.14.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  ist die Ar-
beitsteilung  zwischen  der  Kommission  und  dem  CEN 
wichtig  und  sollte  auf der Grundlage  der neuen  Konzep-
tion klar  festgelegt  werden.  Zur  Lancierung  des  lang-
wierigen  Unterfangens  der Verwirklichung  der Richtli-
nie bedarf  es einer  einfachen  Konzeption. 
1.15.  Das  dritte  Grundprinzip  der neuen  Konzeption 
beinhaltet,  daß  die technischen  Spezifikationen  für Pro-
dukte,  die den  Anforderungen  der  Richtlinie  entspre-
chen,  nicht  obligatorischen  Charakter  erhalten,  sondern 
freiwillige  Normen  bleiben.  Der  Ausschuß  unterstützt 
die Beibehaltung  des Prinzips  der freiwilligen  Normen, 
die in den  europäischen  Normungsorganisationen  auf 
dem Wege  des  Konsens  und  unter  Anwendung  eines 
auf Mehrheitsprinzip  und  Stimmenwägung  beruhenden 
Abstimmungsverfahrens  formell  angenommen  werden. 
1.16.  Das  CEN  sollte  daher  für  die Festlegung  der 
Terminologie,  der  Klassifizierung,  der  Prüfmethoden 
und Toleranzgrenzen,  der Auslegungsvorschriften,  der 
Spezifizierungen  für Erzeugnisse  und  der  Anforderun-
gen an die  Verarbeitungsqualität  anerkannte  und  in 
11. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/31 
gegenseitigem Einverständnis festgelegte Verfahren ver­
wenden. 
1.17. Die Kommission kann das CEN beauftragen, 
diese Arbeiten auszuführen, doch sollte letzterem die 
endgültige Entscheidung über Form und Zeitpunkt der 
Arbeiten, die es auszuführen bereit ist, überlassen 
werden. 
1.18. Die Kommission sollte sich mit dem CEN über 
die Prioritäten bei den anstehenden Arbeiten einigen. 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommis­
sion vorrangig Aufträge vergeben, durch die die wen-
sentlichen Anforderungen der Richtlinie unter Be­
zugnahme auf Auslegungsvorschriften und technische 
Spezifikationen kodifiziert werden können. Hierdurch 
könnte das CEN sich mit Arbeiten zur Harmonisierung 
technischer Spezifikationen befassen, die dann nationa­
le Normen der Mitgliedstaaten ersetzen sollen. 
1.19. Die Kommission sollte ihre Verantwortung ge­
genüber dem Rat aufgrund der Einheitlichen Europäi­
schen Akte dadurch wahrnehmen, daß sie die obligato­
rischen wesentlichen Anforderungen nennt und diese 
mit einer Reihe erläuternder Dokumente untermauert, 
die die zur Abstützung jeder wesentlichen Anforderung 
nötigen Auslegungsvorschriften und technischen Pro­
duktnormen enthalten. 
Diese Unterlagen sollten dann dem Rat vorgelegt wer­
den, damit er in Zusammenarbeit mit dem Europäi­
schen Parlament und nach Anhörung des WSA den 
betreffenden Rechtsakt erläßt. 
Der Ausschuß spricht sich dafür aus, einen entsprechen­
den Artikel in die Richtlinie aufzunehmen. 
1.20. Seines Erachtens sollte die Kommission, sobald 
die erläuternden Dokumente ausgearbeitet sind, keine 
weiteren technischen Arbeiten zu den wesentlichen An­
forderungen mehr unternehmen. Die Festlegung von 
Eurocodes durch die Kommission, bei denen gleichzeitig 
der öffentliche und der private sektor der Mitgliedstaa­
ten herangezogen wurde, sollte nicht wiederholt 
werden. 
1.21. Der Ausschuß mißt den Prüf- und Zertifizie­
rungsverfahren große Bedeutung bei und geht davon 
aus, daß die Kommission hierzu in Kürze Vorschläge 
unterbreiten wird, zu denen er eine Stellungnahme abge­
ben wird. 
1.22. Der Ausschuß verweist ferner auf seine Stel­
lungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten für einfache Druckbehälter" [Dok. 
KOM(86) 112 endg.] (l), in der es heißt: 
„Technik ist eine dynamische Komponente der Ge­
sellschaftspolitik. Regeln der Sicherheitstechnik 
müssen eine wichtige ausgleichende Funktion zwi-
(') ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986. sehen wirtschaftlichen und sozialen Interessen (u.a. 
Gesundheitsschutz) übernehmen. Dies erfordert eine 
Mitarbeit und Mitgestaltung der gesellschaftlichen 
Kräfte." 
1.23. Aus diesem Grunde und wegen der beispiello­
sen Vielschichtigkeit der Bauwirtschaft sollte die Kom­
mission ein Verfahren entwickeln, das es ihr gestattet, 
sich die Erfahrung und den Rat der Partner der Bauwirt­
schaft zunutze zu machen, d.h. der Hersteller von 
Bauprodukten, der Arbeitnehmer, die diese herstellen, 
einbauen bzw. installieren, mit ihnen umgehen oder sie 
instandhalten, der Architekten, die sie spezifizieren, der 
Bauunternehmer, die sie verarbeiten, sowie der Eigentü­
mer und der Benutzer der Bauwerke. Nach Ansicht des 
Ausschusses würde dies weder eine Erweiterung des 
in Artikel 19 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen 
Ständigen Ausschusses noch die Einsetzung eines weite­
ren Beratenden Ausschusses — was Verwirrung stiften 
könnte — bedeuten. 
1.24. Vielmehr sieht der Ausschuß in der Schaffung 
und erfolgreichen Arbeit des vorgeschlagenen Gre­
miums ein Schlüsselelement für die Kommunikation 
zwischen dem Bausektor und der Kommission sowie 
für das gegenseitige Verständnis der Verbraucher, der 
Arbeitnehmer und der Hersteller für ihre jeweiligen 
Interessen. Dieses Gremium könnte sich auch für andere 
Bereiche des angestrebten Binnenmarkts als nützlich 
erweisen. 
1.25. Andererseits müssen Normungsaufträge und 
Normenentwürfe, die die Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer betreffen oder sich darauf auswirken, 
nach Auffassung des Ausschusses im Rahmen eines 
Dreiergremiums geprüft werden, um Arbeitnehmer­
vertretern die Möglichkeit der Einflußnahme zu geben. 
1.26. Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinie 
Der Ausschuß räumt ein, daß nach dem Erlaß der 
Richtlinie ein Übergangszeitraum erforderlich ist, wäh­
rend dessen die Richtlinie durch die Kommission ge­
meinsam mit dem CEN und den Mitgliedstaaten so 
überarbeitet wird, daß sie ihr volles Potential entfalten 
kann. Dies kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen. 
1.27. Die Mitgliedstaaten hätten zunächst ihre Geset­
ze und Rechtsvorschriften zu überprüfen und sodann 
die zur Übernahme der wesentlichen Anforderungen 
erforderlichen Änderungen vorzunehmen. 
1.28. Die Kommission würde ihrerseits erläuternde 
Dokumente erstellen, die dem CEN als Rahmen für 
die Spezifizierung und Klassifizierung der wesentlichen 
Anforderungen dienen würde. 
1.29. Da die klimatischen und sonstigen Bedingun­
gen innerhalb der Gemeinschaft große Unterschiede 
aufweisen, dürften sich auch die wesentlichen Anforde­
rungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschei­
den. Die Mitgliedstaaten könnten für die in ihre Vor­
schriften übernommenen wesentlichen Anforderungen 
Nr. C 95/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
die Leistungsstufe selbst bestimmen und gleichzeitig 
ihren Verbrauchern die Entscheidung darüber überlas­
sen, welche Stufe der nationalen Normen sie für ange­
messen halten. Dies ist im Sinne von Artikel 100 a der 
Einheitlichen Europäischen Akte. 
1.30. Der Ausschuß ersucht die Kommission drin­
gend, diesem Aspekt der Durchführung den Vorrang 
einzuräumen. 
1.31. Parallel dazu muß die Harmonisierung der 
technischen Spezifikationen vorangetrieben werden, mit 
der das zweite Ziel, die Beseitigung von Handelshemm­
nissen, verwirklicht werden soll. Diese Arbeit liegt in 
den Händen des CEN, das damit auch bereits begonnen 
hat. Es befaßt sich vorrangig mit Produkten, bei denen 
ein erheblicher Handelsaustausch besteht und bei denen 
das Fehlen harmonisierter Normen zu Handelshemm­
nissen oder zu einer Kostensteigerung aufgrund der 
Notwendigkeit einer umfangreicheren Produktpalette 
führen kann. Für diesen Bereich sind die in Kapitel VI 
der Richtlinie beschriebenen Verfahren besonders gut 
geeignet. 
1.32. Äußerst dringend dürfte die Harmonisierung 
der Prüfverfahren, der Toleranzen, der Mindestanfor­
derungen und der Leistungskategorien sein. Für diese 
Arbeit sollte die Kommission unbedingt alle Hilfsquel­
len in Betracht ziehen, wozu auch die etwaige Nutzung 
von Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle 
(GFS) gehört. Es ist begrüßenswert, daß die Kommis­
sion bereits ein Programm der GD XIII für kleine und 
mittler Unternehmen (KMU) dazu nutzt, ein Programm 
zur Harmonisierung der Feuerbeständigkeitsprüfungen 
zu finanzieren. 
1.33. Die Normungsgremien dürfen — aus welchem 
Grund auch immer — nicht dahingehend beeinflußt 
und bedrängt werden, daß sie Fertignormen oder Nor­
menentwürfe akzeptieren, die von einzelnen Mitglied­
staaten, die über die nötigen Mittel verfügen, auf Kosten 
der Interessen anderer Mitgliedstaaten vorgeschlagen 
wurden. Die Kommission dürfte insofern für die ausge­
wogene Vertretung der Interessen aller Mitgliedstaaten 
verantwortlich sein, als sie Normungsaufträge vergibt. 
1.34. Nach Auffassung des Ausschusses muß das 
Endziel darin bestehen, alle Hemmnisse für die Benut­
zung der Bauprodukte zu beseitigen, damit die Verbrau­
cher eine freie und sachgerechte Entscheidung treffen 
können. Um dies zu erreichen, bedarf es eines transpa­
renten Informationssystems und einer gemeinschafts­
einheitlichen Terminologie. Ferner müssen Systeme ent­
wickelt werden, die den Architekten und Baufirmen 
bei der Beurteilung der Brauchbarkeit der ihnen zur 
Verfügung stehenden Produkte behilflich sind. Die 
Kommission sollte dieses Problem untersuchen, um 
dann Vorschläge für entsprechende Maßnahmen zu un­
terbreiten. 
1.35. Jeder Mitgliedstaat wird seine eigenen Verfah­
ren haben, um die Einhaltung der Anforderungen zu 
überprüfen, die Konformität eines Produkts durch die 
Anbringung eines Konformitätszeichens zu bescheini­gen, — was am Anfang durch ein Bauartgenehmigungs­
verfahren und später dann durch ein Qualitätsgarantie­
verfahren geschehen soll — und seine Prüf- und Zertifi­
zierungsstellen zuzulassen. 
1.36. Zur Verwirklichung des Binnenmarkts für 
Bauprodukte bis Ende 1992 müssen die Mitgliedstaaten 
ein Harmonisierungsprogramm durchführen. Das be­
deutet, daß Kommission und CEN zusammen ein koor­
diniertes Programm aufstellen müssen. Die Kommission 
wird die erläuternden Dokumente für alle wesentlichen 
Anforderungen zusammenstellen und die Auslegungs­
vorschriften sowie die technischen Vorschriften festle­
gen müssen, die für jede einzelne der wesentlichen An­
forderungen benötigt werden. 
1.37. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit ha­
ben, zur Durchsetzung der Kontrolle der Verwendung 
von Bauprodukten gemäß ihren geänderten Bauvor­
schriften die jetzigen Vorschriften anzuwenden. Anders 
verhält es sich mit der Überwachung der Vermarktung 
von Erzeugnissen, die den in der Richtlinie festgelegten 
Anforderungen nicht genügen. Der Ausschuß ist der 
Auffassung, daß dieser Frage mehr Aufmerksamkeit 
gewidmet werden sollte. 
1.38. Er ersucht die Kommission dringend, für die 
Durchführung der Richtlinie einen Prioritätenplan so­
wie einen Zeitplan aufzustellen. Beide sollten veröffent­
licht werden, um eine möglichst breite Diskussion zu 
ermöglichen, deren Ergebnisse ggf. in entsprechenden 
Änderungen ihren Niederschlag finden könnten. 
1.39. Nach Auffassung des Ausschusses muß die 
Kommission alle Beteiligten in der Bauwirtschaft über 
die Vorteile der Durchführung der Richtlinie infor­
mieren. 
1.40. Die Einbeziehung der Länder der Europäischen 
Freihandelszone (EFTA) 
Der Ausschuß begrüßt die Einbeziehung der EFTA-
Länder in die Arbeiten des CEN und die zwischen dem 
CEN und der EFTA geschlossene Vereinbarung über 
Auftragsarbeiten, die der Vereinbarung zwischen dem 
CEN und der Kommission entspricht. Die EFTA wird 
auf diese Weise einen finanziellen und personellen Bei­
trag zur Festlegung harmonisierter Auslegungsvor­
schriften und technischer Produktnormen leisten. Eine 
derartige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft 
und den EFTA-Ländern dürfte zu einem größeren euro­
päischen Markt führen. 
Schwierigkeiten und Interessenkonflikte werden sich 
nicht vermeiden lassen. Der Ausschuß ersucht die Kom­
mission dringend, dafür Sorge zu tragen, daß Probleme 
so früh wie möglich erkannt und gelöst werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß geht davon aus, daß sich die 
endgültige Richtlinie infolge der Verabschiedung der 
Einheitlichen Europäischen Akte auf Artikel 100 a und 
nicht, wie der Vorschlag, auf Artikel 100 stützen wird. 
11. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/33 
2.2. Artikel 1 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte Artikel 1 Ab-
atz 2 so umformuliert werden, daß er die Bauprodukte 
als Produkte definiert, die in überirdischen und unterir­
dischen Bauwerken Verwendung finden oder im Meer 
installiert werden. Produkte sollten als Baustoffe oder 
Bauteile definiert werden, die entweder zu der Baustelle 
transportiert oder dort hergestellt werden. Der Aus­
schuß hielte es für besser, wenn auf die Beispiele in 
Artikel 1 Absatz 2 verzichtet würde, da eine solche 
Aufzählung nie vollständig sein kann und u.U. Verwir­
rung stiftet. Soll die Aufzählung aber bleiben, so sollte 
sie unter deutlichem Hinweis darauf, daß sie nicht 
erschöpfend ist, erweitert werden. Insbesondere wäre 
es notwendig, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e folgender­
maßen zu ändern: 
„..., z.B. häusliche Installationen für die Wasserver­
sorgung und -entsorgung und die Abfallbeseiti­
gung". 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f sollte folgenden neuen 
Wortlaut erhalten: 
„vorgefertigte Bauten, wie z.B. Häuser und Ga­
ragen", 
damit es keine Unklarheiten über den Geltungsbereich 
der Richtlinie gibt. 
Die Kommission sollte unbedingt überlegen, ob diese 
Richtlinie auch gelten soll für 
— Kraftwerke und Stromversorgungseinrichtungen, 
den Straßen- und Eisenbahnbau, den Tunnelbau, 
den Bergbau, Wasserversorgungs- und Abwasser­
kläranlagen sowie Unterwasserbauten, 
— Festbauten oder provisorische Bauten in der Land­
wirtschaft und Silos, 
— Wohnmobile, Wohnwagen und ähnliche Konstruk­
tionen. 
Die Richtlinie sollte entsprechend umformuliert 
werden. 
2.3. Nach Ansicht des Ausschusses wird die Vermu­
tung der Brauchbarkeit eines Bauprodukts von einem 
Prüf- und Prüfstellenzulassungsverfahren abhängen, das 
von der Kommission noch zu veröffentlichen ist. Die 
Gebrauchstauglichkeit des fertigen Bauwerks, in dem 
das betreffende Bauprodukt Verwendung gefunden hat, 
wird ihrerseits von dem Bauplan, in dem das geeignete 
Produkt spezifiziert wurde, sowie von dessen fachge­
rechter Verwendung abhängen. Der Richtlinienvor­
schlag geht auf keinen dieser Aspekte ein. 
Artikel 2 Absatz 4 ist weder mit der neuen Konzeption 
noch mit dem Absatz „Allgemeines" in Anhang I zu 
vereinbaren und sollte daher gestrichen werden. 
Nach Ansicht des Ausschusses genügt es nicht, daß die 
Bauprodukte brauchbar sind. Vielmehr dürfen sie auch 
nicht die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die sie herstellen, zusammenfügen, verwenden oder 
warten, gefährden. 
2.4. Artikel 3 
Aus praktischen Gründen sollte Artikel 3 Absatz 1 am 
Ende folgendermaßen ergänzt werden: 
„... Zulassungen gemäß Artikel IV übereinstimmen, 
die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
(C-Reihe) in Form von Listen veröffentlicht 
werden." 
2.5. Artikel 4 
In Artikel 4 Absatz 1 sollte der Satzteil „oder privaten 
Stellen" gestrichen werden. Diese Richtlinie sollte nur 
für die Regierungen der Mitgliedstaaten und diejenigen 
Stellen gelten, deren Tätigkeit von ihnen geregelt und 
überwacht wird. Dieser Absatz sollte im Sinne einer 
völlig klaren Definition des Geltungsbereichs umformu­
liert werden. 
Mit dieser Richtlinie sollte nicht versucht werden, die 
Mitgliedstaaten zur Einführung von Rechtsvorschriften 
zu veranlassen, durch die die Produktauswahl für die 
Bauplaner, die Bauunternehmer und deren Auftragge­
ber eingeschränkt werden könnte. 
2.6. Entsprechend den in den Ziffern 1.5.4 und 1.23 
getroffenen grundsätzlichen Feststellungen ist mit Han­
delsbeschränkungen in der Gemeinschaft zu rechnen, 
sobald diese Richtlinie in Kraft ist. Nach entsprechender 
Konsultation dürfte die Kommission aber in der Lage 
sein, diese Handelsbeschränkungen durch geeignete 
Sondermaßnahmen der Gemeinschaft zu überwinden. 
2.7. Artikels 
Es wäre wünschenswert, wenn in Artikel 5 das Verfah­
ren der Auftragsvergabe an europäische Normungsor­
ganisationen und das Verhältnis des in Artikel 19 dieses 
Richtlinienvorschlags erwähnten Ausschusses zu und 
seine Beteiligung an dem Verfahren, das in dem Richtli­
nienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 83/189/ 
EWG [Dok. KOM(87) 52 endg.] vorgesehen ist, klar 
definiert würden. 
2.8. Es ist zu begrüßen, daß die so erstellten Normen 
soweit möglich in Form von Leistungsanforderungen 
an die Produkte abgefaßt werden sollen (vgl. obige 
Ziffer 1.26). Hierdurch wird es möglich sein, den sehr 
unterschiedlichen Klimaverhältnissen und Arbeitsge­
wohnheiten in der erweiterten Gemeinschaft Rechnung 
zu tragen und das Programm der freiwilligen Harmoni­
sierung zu beschleunigen. 
2.9. Artikel 6 
Dieser Artikel ist in Anbetracht der in Artikel 3 Ab­
satz 1 vorgesehenen Verpflichtung zur Bekanntmachung 
im Amtsblatt überflüssig und sollte daher gestrichen 
werden. 
Nr. C 95/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
2.10. Artikel 7 
Die Rolle, die der europäischen technischen Zulassung 
in dem Richtlinienvorschlag zugedacht wird, ist ange­
sichts des hohen Anteils nicht genormter Einzelproduk­
te begrüßenswert. 
Europäische technische Zulassungen werden in der An­
fangsphase, in der es nur für wenige Produkte europäi­
sche Normen geben wird, besonders wertvoll sein. Auf 
Produkte, die grundsätzlich normierfähig sind, sollten 
die in Kapitel VI beschriebenen Sonderverfahren ange­
wandt werden. 
2.11. Die Kommission sollte der Harmonisierung der 
Testmethoden (s. obige Ziffer 1.29) sowie den Verfah­
ren zur gegenseitigen Anerkennung der Testergebnisse 
unbedingt Vorrang einräumen. 
2.12. Artikel 8 
Die in Anhang II enthaltenen Leitlinien für das Verfah­
ren der europäischen technischen Zulassung sollten 
mehr Einzelheiten enthalten, vor allem spezifische Pro­
duktanforderungen, Beschreibungen von Testverfahren 
und Methoden zur Bewertung der Testergebnisse. 
Außerdem sollten detailliertere Kriterien für die Zulas­
sungsstellen aufgestellt werden. 
2.13. Kapitel IV Artikel 11 und 12 
Die Bestimmungen dieser Artikel, in denen es um die 
Anwendung nationaler oder sonstiger technischer Spe­
zifikationen geht, dürften sich aus rein praktischen 
Gründen nicht durchsetzen lassen. Es gibt keine andere 
Möglichkeit zur Verkürzung des Verfahrens der euro­
päischen Normung, wie sie von den europäischen Nor­
mungsorganisationen praktiziert wird, als die Heranzie­
hung einer oder mehrerer vergleichbaren nationalen 
Normen als Referenzbasis. Der Rat sollte die Kommis­
sion ersuchen, dieses Kapitel noch einmal zu über­
denken. 
2.14. Kapitel V und Anhänge III, IV und V 
Der Ausschuß hat sich mit diesen Teilen der Richtlinie 
nicht im einzelnen auseinandergesetzt, da die Kommis­
sion offensichtlich eine gesonderte Mitteilung zu formu­
lieren beabsichtigt, durch die die jetzigen Vorschläge 
ersetzt werden dürften. Er sieht ein, daß für die Konfor­
mitätsbescheinigungen, die Verwendung und den 
Schutz der EG-Konformitätszeichen, die werkseigene 
Qualitätskontrolle (Anhang III) sowie für die Zulassung 
von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen 
(Anhang V) Vorschläge auf horizontaler Ebene erfor­
derlich sind. 
Hierbei dürften jedoch folgende Gesichtspunkte zu be­
denken sein: 2.15. Die Qualitätskontrolle ist ein ganz wesentlicher 
Aspekt der Überprüfung von Bauprodukten auf ihre 
Sicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit. Im 
Vergleich dazu ist die Zertifizierung als zweitrangig zu 
betrachten. In ihrer endgültigen Fassung sollte sich die 
Richtlinie erst mit Qualitätskontrollverfahren und dann 
mit der — nachgeordneten — Zertifizierung befassen. 
In diesem Zusammenhang sei auf die vom CEN festzule­
gende europäische Qualitätsnorm verwiesen. 
2.16. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Zer­
tifizierungsregelungen sollte die Grundlage der EG-Zer­
tifizierung bilden. Zur diesbezüglichen Untermauerung 
der Richtlinie und Vermeidung eines unnötigen Pa­
pierkriegs sollte auf nationaler Ebene ein europäisches 
Prüf- und Zertifizierungssystem angewandt werden, das 
sich auf die nunmehr vorliegenden ISO/IEC-Leitfäden 
stützt. Die EG-Zertifizierung sollte so geartet sein, daß 
sie sich als völlig unabhängige Produktzertifizierung 
ganz deutlich von der Erklärung des Herstellers unter­
scheidet, und die Qualitätszertifizierung (Tauglichkeits­
bewertung) sollte auf keinen Fall mit der Produktkon­
formitätszertifizierung verwechselt werden. 
2.17. In Übereinstimmung mit den in Kraft befindli­
chen Zertifizierungssystemen und in Anbetracht des 
GATT-Übereinkommens betreffend die technischen 
Handelshemmnisse sollten die EG-Konformitätszeichen 
für den Handel innerhalb der Gemeinschaft den 
Herstellern aus Drittländern ebenso zugänglich sein wie 
den EG-Herstellern. 
2.18. Es sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, 
welche Kriterien und Regeln auf die Art der Zertifizie­
rung anwendbar sind, die als für ein Produkt geeignet 
betrachtet wird. Die Herstellerbescheinigung dürfte bei 
Bauprodukten problematisch sein, auch wenn sie für 
einige andere Industriezweige geeignet erscheinen mag. 
2.19. Ein Verfahren der Zertifizierung durch eine 
dritte Stelle in Verbindung mit einem Qualitätsgarantie­
verfahren dürfte bei Bauprodukten am besten gewähr­
leisten, daß die Richtlinienziele bezüglich Gesundheits­
schutz und Sicherheit erreicht werden. 
2.20. Eine Herstellerbescheinigung wäre bei großen, 
fest etablierten Unternehmen mit den erforderlichen 
Prüfgeräten ausreichend. Bei Produkten kleinerer oder 
neuer Unternehmen, die eventuell nicht über ausrei­
chende Mittel verfügen und bei denen die Gefahr der 
Betriebsaufgabe besteht, benötigt der Verbraucher je­
doch eine zusätzliche Sicherheit in Form der Zertifizie­
rung durch eine dritte Stelle. Durch eine solche Zertifi­
zierung würden für die Klein- und Mittelbetriebe ähnli­
chere Bedingungen geschaffen. 
2.21. Es ist zu hoffen, daß die Kommission die in 
den Mitgliedstaaten bestehenden freiwilligen Systeme 
der Zertifizierung durch dritte Stellen auch für die Ge-
11. 4. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/35 
meinschaft  in Betracht  ziehen  und  das  Fortbestehen 
dieser  Systeme  nicht  gefährden  wird.  Einen  Präzedenz-
fall hierfür  stellt  die Niederspannungsrichtlinie  dar,  in 
der auch  die von  offiziellen  Organisationen  der  Mit-
gliedstaaten  festgelegten  Sicherheitszeichen  anerkannt 
werden. 
2.22.  Es  wird  davon  ausgegangen,  daß  die Kommis-
sion das Problem  der Überwachung  anerkannter  Zulas-
sungsstellen  prüfen  wird,  damit  keine  minderwertigen 
Produkte  auf den  Markt  gelangen. 
2.23.  Kapitel  VIII 
Artikel  19 besagt,  daß  ein ständiger  Ausschuß  eingesetzt 
werden  soll,  in den  jeder  Mitgliedstaat  zwei  Vertreter 
entsendet  und  in dem  ein  Vertreter  der  Kommission 
den Vorsitz  führt. 
Gemäß  Artikel  20 hat die Kommission  diesen  Ausschuß 
auf sechs  spezifischen  Gebieten  zu konsultieren. 
Der Ausschuß  kann  nicht  beurteilen,  ob die Aufzählung 
dieser  spezifischen  Gebiete  vollständig  ist. Er würde  eine 
andere  Formulierung  vorziehen,  z.B.:  „Die  Kommission 
konsultiert  den  Ausschuß  in allen  Angelegenheiten,  die 
die Erreichung  der Ziele  und  die reibungslose  Verwirkli-
chung  dieser  Richtlinie  berühren." 
Der Ausschuß  ist damit  einverstanden,  daß  dieser  stän-
dige Ausschuß  eine  beratende  Funktion  haben  soll,  bit-
tet den Rat  jedoch  dringend  darum,  sicherzustellen,  daß 
die Kommission  die Tätigkeit  dieses  Ausschusses  nach 
den gleichen  Grundsätzen  regelt,  die für den im Rahmen 
der Richtlinie  83/189/EWG  eingesetzten  Ausschuß  aus-
schlaggebend  waren,  der  eine  erfolgreiche  Arbeit  so-
wohl  im Interesse  der Gemeinschaft  als auch  der Mit-
gliedstaaten  leistet. 
2.24.  Auch  erscheint  es als unbedingt  erforderlich, 
daß der Rat  die Kommission  mit  der Einsetzung  des in 
der obigen  Ziffer  1.23  empfohlenen  Ausschusses  beauf-
tragt. 
Einen  Präzedenzfall  hierfür  gibt  es bereits  im Bereich  der 
Forschung,  wo ein Beratender  Ausschuß  für industrielle 
Forschung  und  Entwicklung  (IRDAC-CORDI),  in dem 
die Sozialpartner  vertreten  sind,  erfolgreich  tätig  ist. 
Der Ausschuß  empfiehlt  der  Kommission  ferner,  die 
einschlägigen  repräsentativen  europäischen  Stellen  um 
Prüfung  der Frage  zu ersuchen,  ob sie nicht  selber  einen 
solchen  Ausschuß  in Zusammenarbeit  mit und  mit Un-
terstützung  der Kommission  einsetzen  sollten. 
2.25.  Vierte  wesentliche  Anforderung  - Nutzungssi-
cherheit 
Diese  wesentliche  Anforderung  bezieht  sich  insbeson-
dere auf die Sicherheit  der  Nutzer  der  fertiggestellten 
Bauwerke  sowie  derjenigen  Personen,  die  mit  ihrem 
Betrieb  bzw.  ihrer  Bedienung  zu tun haben. Sie sollte  sich  auch  auf die  Sicherheit  der  Instandhal-
tungs-  oder  Wartungsarbeiten  ausführenden  Arbeitneh-
mer beziehen. 
Die Sicherheit  und  Gesundheit  der mit  der Herstellung 
oder  Anfertigung  von  Bauprodukten  beschäftigten  Ar-
beitnehmer  sind  nicht  Gegenstand  dieser  Richtlinie. 
Dies  müßte  ausdrücklich  erwähnt  werden.  Die  Interna-
tionale  Arbeitsorganisation  (IAO)  ist gerade  dabei,  ein 
neues  Übereinkommen  über  die Gesundheit  und  Sicher-
heit der  im Baugewerbe  Beschäftigten  auszuarbeiten, 
während  die  Kommission  einen  Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  über  die Sicherheit  am Arbeitsplatz  unterbrei-
tet hat. 
Fünfte  wesentliche  Anforderung  - Dauerhaftigkeit 
Angesichts  der besonderen  Verhältnisse  des Bausektors 
sollte  die Dauerhaftigkeit  nicht  als eine  separate  wesent-
liche  Anforderung  aufgeführt  werden.  Sie  wird  von 
Artikel  100  a der Einheitlichen  Europäischen  Akte  nur 
insoweit  abgedeckt,  als sie sich  auf die Gesundheit  und 
Sicherheit  auswirken  kann. 
Angehende  Eigentümer  von  Bauwerken  dürften  neben 
der Lebensdauer,  die sie von  diesen  erwarten,  auch  die 
Unterhaltskosten  und  die mehr  oder  weniger  schwierige 
Durchführbarkeit  ihrer  Instandhaltung  in ihre  Erwä-
gungen  einbeziehen.  All dies  dürfte  die Wahl  des  zu 
verwendenden  Produkts  beeinflussen. 
Als Hinweis  auf die Brauchbarkeit  eines  Produkts  müs-
sen die diesbezüglichen  Normen  auch  vernünftige  An-
haltspunkte  für seine  zu erwartende  Lebensdauer  geben, 
weshalb  es notwendig  ist, die verschiedenen  Grade  der 
Dauerhaftigkeit  zu bedenken,  die in entsprechend  ab-
gestuften  Normen  erfaßt  werden  müßten. 
Aus diesem  Grunde  sollte  die  Dauerhaftigkeit  nicht 
isoliert,  sondern  in Zusammenhang  mit sämtlichen  we-
sentlichen  Anforderungen  betrachtet  werden. 
2.26.  Sechste  wesentliche  Anforderung  - Schallschutz 
Die Kommission  sollte  bedenken,  daß  Lärmprobleme 
auf dem  Gebiet  der Architektur  komplexer  Natur  und  je 
nach  örtlichkeit  sowie  Qualität  der (mehr  oder  weniger 
fachgerechten)  Ausführung  der  Arbeiten  sehr  unter-
schiedlich  sind.  Hier  bedarf  es einer  gemeinsamen  Ter-
minologie  sowie  gemeinsamer  Bewertungs-  und  Prüf-
methoden. 
2.27.  Anhang  II - Europäische  technische  Zulassung 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in Ziffer  3.2 den letzten  Satz 
„Der  ständige  Ausschuß  kann  eine  Ad-hoc-Exper-
tengruppe  benennen,  in der diesbezügliche  Vorstellun-
gen und  Wünsche  vorgebracht  werden  können",  zu 
streichen. 
Nr. C 95/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
Die Einsetzung einer solchen Expertengruppe könnte 
eine Blockierung zur Folge haben, da in der gleichen 
Ziffer die Konsultierung des „gemeinsamen europäi­
schen Gremiums" zur Bedingung gemacht wird. Bei 
diesem Gremium handelt es sich bereits um eine Gruppe von Experten, von denen jeder einzelne sich mit wieder 
anderen Experten beraten kann. Es ist grundsätzlich 
nicht einzusehen, weshalb es notwendig sein sollte, auf 
ein und demselben Gebiet zwei verschiedene Exper­
tengremien zu konsultieren. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT