Nr. C 280/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.80 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einfuhrung einer Abgabe auf den 
Lachsfang in der Ostsee durch Schiffe der Gemeinschaft 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Oktober 1980) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — richten, die zum teilweisen Ausgleich der entstande­
nen Ausgaben bestimmmt ist — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, (1) Es wird eine Abgae eingeführt, die auf die in 
der Ostsee durch Schiffe der Gemeinschaft gefange­
nen Lachse erhoben wird. 
(2) Die Abgabe wird von den Mitgliedstaaten bei 
der Anlandung erhoben. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat das Abkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schwedischen 
Regierung über bestimmte Maßnahmen zur Förde­
rung der Lachsvermehrung in der Ostsee geneh­
migt (*). 
Mit diesem Abkommen hat sich die Gemeinschaft zur 
Beteiligung an der Finanzierung von schwedischen 
Maßnahmen zur Vermehrung der Lachsbestände in 
der Ostsee verpflichtet. Durch diese Maßnahmen 
kann die Fangtätigkeit der Fischer der Gemeinschaft 
in diesem Bereich ertragreich werden. 
Billigerweise ist ein Teil der durch diese Maßnahme 
verursachten Kosten von allen Fischern zu tragen, die 
aus den durch dieses Abkommen geschaffenen zusätz­
lichen Fangmöglichkeiten entsprechend den getätig­
ten Fängen Nutzen ziehen, indem sie eine Abgabe für 
die Lachsfänge zugunsten der Gemeinschaft ent-(3) Die Abgabe für die außerhalb der Gemein­
schaft angelandeten Mengen wird von den Mitglied­
staaten bei der Meldung dieser Mengen gemäß Arti­
kel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 753/80 (2) erho­
ben. 
(4) Die Höhe der Abgabe wird jährlich vor dem 
1. November für das folgende Jahr vom Rat mit qua­
lifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 
festgesetzt. 
(5) Die Abgabe wird so festgesetzt, daß die vor­
handenen Mittel aus den Abgaben 50 bis 75 °/o der 
finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft entspre­
chen, die für das betreffende Jahr im Rahmen des 
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Schwe­
den über die Lachsvermehrung in der Ostsee verein­
bart wurde. 
(6) Die Mitgliedstaaten zahlen die während eines 
Quartals eingenommenen Beträge innerhalb von 60 
Tagen nach Quartalsende an die Kommission. 
(') ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 7. (2) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1980, S. 33. 
30. 10. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 280/5 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 des 
Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer 
finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorha­
ben zur Energieeinsparung ('), insbesondere auf Arti­
kel 10, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 725/79 des Rates (2) ist 
ein Höchstbetrag für die Beihilfe gemäß Verordnung 
(EWG) Nr. 1303/78 festgesetzt worden. 
Die Entwicklung im Bereich der Energiewirtschaft 
seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 725/79 
erfordert jedoch einen verstärkten Einsatz von Mit­
teln für Energieeinsparungen — ursprünglich waren 
hierfür 55 Mill. ERE vorgesehen —, um die Entwick­
lung energiesparender Herstellungsverfahren und An­
lagen beschleunigt voranzutreiben. Sie gilt für Lachsfänge, die ab 1. Januar 1981 ange­
landet werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Kommission hat dem Rat Ausgabenschätzungen 
für die gesamte Laufzeit des Vierjahresprogramms 
vorgelegt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der einzige Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 
725/79 erhält folgende Fassung: 
„Einziger A rtikel 
Der Höchstbetrag der Beihilfe gemäß Verordnung 
(EWG) Nr. 1303/78 wird für das ganze Vierjah­
resprogramm auf 110 Millionen Europäische 
Rechnungseinheiten veranschlagt. Diese Zahl gilt 
nur als unverbindlicher Richtwert." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates 
I. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 725/79 hinsichtlich der finanziellen Unter­
stützung von Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung 
II. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 726/79 hinsichtlich der finanziellen Unter­
stützung von Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Oktober 1980) 
I 
Vorschlag zur Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 725/79 hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Demonstrationsvorhaben 
zur Energieeinsparung 
(') ABI. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 6. 
O ABI. Nr. L 93 vom 12. 4. 1979, S. 1.