DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.10.2006 
KOM(2006) 602 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Europäischen Gemeinsc haft hinsichtlich eines Vorschlags zur 
Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten 
Nationen über Klimaänderungen  
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Das zentrale Ziel des Rahmenüberei nkommens der Vereinten Nationen über 
Klimaänderungen (UNFCCC) und des Protokolls  von Kyoto ist die Stabilisierung der 
Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre  auf einem Stand, auf dem eine gefährliche 
vom Menschen verursachte Störung de s Klimasystems verhindert wird. 
Die Europäische Gemeinschaft hat das Pr otokoll von Kyoto zum UNFCCC im Jahr 2002 
ratifiziert1. Sie ist deshalb Vertragspa rtei dieser Übereinkunft.  
Die zweite Tagung der Konferenz der Vertra gsparteien des UNFCC C, die als Tagung der 
Konferenz der Vertragsparteien zum Protokoll von Kyoto fungiert (COP/MOP2), findet vom 
6. bis zum 17. November 2006 in Nairobi, Kenia, statt.  
Nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto solle n die in Anlage I zum UNFCCC aufgeführten 
Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam dafür sorgen, dass ihre gesamten anthropogenen 
Emissionen der in Anlage A zum Protokoll von Kyoto aufgeführten Treibhausgase in 
Kohlendioxidäquivalenten die i hnen zugeteilten Mengen, berechne t auf der Grundlage ihrer in 
Anlage B niedergelegten quantifiz ierten Emissionsbegrenzungs- und -
reduktionsverpflichtungen, nicht übersch reiten, mit dem Ziel, innerhalb des 
Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesa mtemissionen solcher Gase um mindestens 
5 % unter das Niveau von 1990 zu senken. 
Die Republik Belarus ist in Anlage I zum UN FCCC, jedoch nicht in Anlage B zum Protokoll 
von Kyoto aufgeführt. Mit Brief vom 9. Febr uar 2006 hat die Republik Belarus eine 
Änderung der Anlage B zum Protokoll von Kyoto vorgeschlagen, um in Anlage B mit einer 
quantifizierten Emissionsbegre nzungs- oder –reduktionsverpf lichtung in Höhe von 95 % des 
Basisjahres aufgeführt zu werden. COP/MOP2  wird gebeten, den Änderungsvorschlag zu 
prüfen und alle für erforderlich erachteten Maßnahmen zu treffen. 
Nach Artikel 300 Absatz 2 des EG Vertrags  erfordert unter anderem die Festlegung von 
Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten 
Gremium zu vertreten sind, sobald dieses Gr emium rechtsverbindliche Beschlüsse - mit 
Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung ode r Änderung des institutionellen Rahmens des 
betreffenden Abkommens - zu fa ssen hat, einen Beschluss des Rates, der auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu fasse n ist. Das Europäische Parlament wird über 
die gefassten Beschlüsse unverzüg lich und umfassend unterrichtet.  
Ein Beschluss der COP/MOP2 über den von der Republik Belarus vorgeschlagenen 
Änderungsvorschlag wäre ein solcher rechtsverb indlicher Beschluss. Daher ist ein Beschluss 
des Rates erforderlich, der den Standpunkt der Ge meinschaft in dieser Angelegenheit festlegt.  
Die Republik Belarus hat dem UNFCCC-Sekretaria t zwei nationale Mitteilungen und seinen 
nationalen Bericht über nachweisliche Fortsc hritte übermittelt. Im Rahmen des TACIS-
Programms leistet die Gemeinschaft der Republik  Belarus technische Unterstützung, um die 
Umsetzung des Protokolls von Kyoto in de r Republik Belarus zu fördern.  
                                                 
1 Entscheidung des Rates 2002/358/EG, ABl. L 130 vom 15.5.2002, S.1. 
 
DE 3   DE Die grundsätzliche Bestrebung der Republik Belaru s, ein im Protokoll von Kyoto festgelegtes 
Emissionsreduktionsziel verfolgen zu wollen, ist zu begrüßen. In seiner derzeitigen Form 
würde der Änderungsvorschlag jedoch die Umweltwirksamkeit des Protokolls von Kyoto 
nicht sicherstellen, da er der Republik Be larus gegenüber anderen im Übergang zur 
Marktwirtschaft begriffenen Ländern und Ve rtragsparteien der Anlage I mit einer 
vergleichbaren Einwohnerzahl deutlich höhere  Emissionsquoten (AAU - Assigned Amount 
Units) einräumen würde. 
Daher sollte die Gemeinschaft auf der CO P/MOP2 den Änderungsvorschlag der Republik 
Belaruss zum Protokoll von Kyoto nicht unterst ützen, solange die Umweltwirksamkeit des 
Protokolls nicht gewährleistet ist. 
Ebenfalls zu erwähnen ist der Umsta nd, dass die EU nach den manipulierten 
Präsidentschaftswahlen in der Republik Bela rus am 19. März 2006 mit der Republik Belarus 
nur noch eingeschränkte bilatera le Kontakte unterhält. Auf de r Konferenz von Nairobi werden 
die Kontakte der Gemeinschaft mit der Republik  Belarus lediglich auf einer technischen, 
nicht-politischen Gesprächsebene stattfinden. 
 
DE 4   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Europäischen Gemeinsc haft hinsichtlich eines Vorschlags zur 
Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten 
Nationen über Klimaänderungen  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft hat da s Protokoll von Kyoto zum UNFCCC im Jahr 
2002 ratifiziert
3. Sie ist deshalb Vertragspart ei dieser Übereinkunft.  
(2) Die zweite Tagung der Konferenz der Vert ragsparteien des UNF CCC, die als Tagung 
der Konferenz der Vertragsparteien zum Protokoll von Kyoto f ungiert (COP/MOP2), 
findet vom 6. bis zum 17. November 2006 in Nairobi, Kenia, statt.  
(3) Nach Artikel 3 des Protokolls von K yoto sollen die in An lage I zum UNFCCC 
aufgeführten Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam dafür sorgen, dass ihre 
gesamten anthropogenen Emissionen der in Anlage A zum Protokoll von Kyoto 
aufgeführten Treibhausgase in Kohlendiox idäquivalenten die ihnen zugeteilten 
Mengen, berechnet auf der Grundlage ihrer in Anlage B niedergelegten quantifizierten 
Emissionsbegrenzungs- und –reduktionsverp flichtungen, nicht überschreiten, mit dem 
Ziel, innerhalb des Verpflichtungszeitra ums 2008 bis 2012 ihre Gesamtemissionen 
solcher Gase um mindestens 5 % unter das Niveau von 1990 zu senken. 
(4) Die Republik Belarus ist in Anlage I zum UNFCCC, nicht jedoch in Anlage B zum 
Protokoll von Kyoto aufgeführt und hat eine Änderung dieser Anla ge B zum Protokoll 
von Kyoto vorgeschlagen, um mit einer qua ntifizierten Emissionsbegrenzungs- oder 
-reduktionsverpflichtung in Höhe von 95 % des Basisjahres in diese Anlage 
aufgenommen zu werden. Dieser Änder ungsvorschlag wird auf der COP/MOP2 
geprüft werden. 
                                                 
2 KOM(2006) xxx endgültig 
3 Entscheidung des Rates 2002/358/EG, ABl. L 130 vom 15.5.2002, S.1. 
 
DE 5   DE (5) Der Beschluss über den von der Republik Belarus eingebrachten Änderungsvorschlag 
betrifft den Umweltschutz und ist rechtsve rbindlich. Gemäß Artikel 175 Absatz 1 in 
Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unte rabsatz 2 muss der Rat deshalb einen 
Beschluss fassen, in dem der auf der COP/MO P2 von der Gemeinschaft zu vertretende 
Standpunkt in dieser Sache festgelegt wird.  
(6) Die Republik Belarus hat dem UNFCCC-Sekr etariat zwei nationale Mitteilungen und 
seinen nationalen Bericht über nachweislich e Fortschritte übermittelt. Im Rahmen des 
TACIS-Programms leistet die Gemeinschaft der Republik Belarus technische Unterstützung, um die Umsetzung des Protok olls von Kyoto in der Republik Belarus 
zu fördern.  
(7) Die grundsätzliche Bestrebung der Repub lik Belarus, ein im Protokoll von Kyoto 
festgelegtes Emissionsreduktionsziel verfolge n zu wollen, ist zu begrüßen. In seiner 
derzeitigen Form würde der Änderungsvor schlag jedoch die Umweltwirksamkeit des 
Protokolls von Kyoto nicht gewährleisten, da er der Republik Belarus gegenüber 
anderen im Übergang zur Marktwirtschaft begriffenen Ländern und Vertragsparteien 
der Anlage I mit einer vergleichbaren Ei nwohnerzahl deutlich höhere Emissionsquoten 
(AAU - Assigned Amount Units) einräumen würde.  
(8) Auf der COP/MOP2 sollten die Geme inschaft und die Mitgliedstaaten eng 
zusammenarbeiten, um sicherzustellen, da ss ein etwaiger Kompromissvorschlag zum 
von der Republik Belarus eingebrachten Ä nderungsvorschlag zur Anlage B mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und die Umweltwirksamkeit des Protokolls von 
Kyoto sicherstellt. 
(9) Die Gemeinschaft sollte nur Änderunge n der Anlage B unter stützen, die mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und di e Umweltwirksamkeit des Protokolls von 
Kyoto sicherstellen. 
(10) Das Europäische Parlament ist von a llen Beschlüssen nach Artikel 300 Absatz 2 
unverzüglich und umfassend zu informieren. 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
1. Auf der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des 
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die als 
Tagung der Konferenz der Vert ragsparteien zum Protokoll von Kyoto fungiert, wird 
die Kommission den von der Republik Bela rus eingebrachten Vorschlag zur 
Änderung der Anlage B in seiner derzeitigen Form nicht im Namen der Gemeinschaft unterstützen. 
 
DE 6   DE 2. Die Gemeinschaft und die Mitglied staaten arbeiten eng zusammen, um 
sicherzustellen, dass ein etwaiger Kompromissvorsc hlag zum von der Republik 
Belarus eingebrachten Vorschlag zu r Änderung der Anlage B mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar und die Um weltwirksamkeit des Protokolls von Kyoto 
gewährleistet ist. Sollten diese Vorau ssetzungen nicht gegeben sein, wird die 
Kommission auch einen etwaigen Komp romissvorschlag nicht im Namen der 
Gemeinschaft unterstützen.  
Geschehen zu Brüssel, am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident