Nr. C 74/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 89 
Ziffer 12: 
Am Ende des zweiten Gedankenstrichs sind die beiden folgenden Gedankenstriche hinzuzufügen. 
,,— Aufstellung von Leitlinien zur Bewertung der Qualität der Verwaltung nach Maßgabe eines sinn­
voll gegliederten Katalogs von Kriterien (Ausführung der Mittel, Korrektheit der Haushaltsfüh­
rung, Vergabe der Verträge, Einhaltung der Fristen usw.); 
— Prüfung der Möglichkeit, Teile einer bestimmten Bewertung einem Arbeitsstab zu übertragen, der 
Einzelpunkte zu untersuchen und die Anwendung der Ergebnisse des betreffenden Forschungs­
programms zu bewerten hat." 
Ziffer 13: 
13. Die Kommission erstellt jährlich einen Arbeitsplan mit den Prioritäten, der nach Rücksprache mit 
dem Ausschuß angenommen wird. 
III. DURCHFÜHRUNG 
Ziffer 14: keine Änderung. 
Folgende neue Ziffern sind hinzuzufügen: 
,,15. Die Kommission wird sich aktiv mit der Verbreitung von Wissen und Erkenntnissen befassen, die 
im Rahmen der Tätigkeiten der Programme SÄST, FAST und SPEAR gewonnen wurden, damit 
das Programm MONITOR eine möglichst große Lernwirkung für ähnliche Einrichtungen in den 
Mitgliedstaaten erhält. Wissen und Erkenntnisse werden durch Veröffentlichung von Unter­
suchungsergebnissen, Programmaufzeichnungen, die Organisation nationaler MONITOR-Tage 
und andere an die Öffentlichkeit gerichtete Aktivitäten verbreitet. 
16. Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, 
einschließlich der Methoden zur Verbreitung, zum Schutz und zur Verwertung der Forschungs­
ergebnisse." 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraft­
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
KOM(89) 6 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Februar 1989) 
(89/C 74/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben am 19. Dezember 
1984 eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit 
im Straßenverkehr (l) angenommen. Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates (2), geändert 
durch die Richtlinie 88/449/EWG (3), sieht eine jähr­
liche technische Überwachung bestimmter Straßenfahr­
zeuge vor. 
Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat un­
terschiedlichen Untersuchungsvorschriften und -verfah­
ren beeinträchtigen die Gleichwertigkeit der Sicherheit 
und Umweltfreundlichkeit der überprüften Fahrzeuge, 
die in den Mitgliedstaaten betrieben werden. 
Die Untersuchungen müssen auf der Grundlage harmo­
nisierter Vorschriften für die technische Überwachung 
erfolgen, bis Einzelrichtlinien zu den in Anhang II der 
Richtlinie 77/143/EWG genannten Punkten wirksam 
werden. 
O ABl. Nr. C 341 vom 29. 12. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S 47. 
O ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10. 
22. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/15 
Für die durch diese Richtlinien nicht geregelten Punkte 
gelten weiterhin die einzelstaatlichen Untersuchungsvor­
schriften. 
Da der technische Fortschritt eine umgehende Anpas­
sung der technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien 
verlangt und die Durchführung der hierzu erforderlichen 
Vorschriften erleichtert werden soll, ist ein Verfahren für 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission in einem Ausschuß für die Anpas­
sung der technischen Überwachung an den technischen 
Fortschritt festzulegen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In die Richtlinie 77/143/EWG werden die nachstehen­
den Artikel 5a, 5b und 5c eingefügt: 
„Artikel 5 a 
Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge I 
und II an den technischen Fortschritt anzupassen, wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 5c erlassen. 
Artikel 5 b 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der tech­
nischen Überwachung an den technischen Fortschritt — 
im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und 
in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 5c 
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge­
nommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. 
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein 
oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbrei­
tet die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der 
Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage 
des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 
1990 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen haben. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.