ANGENOMMENE TEXTE
1. OGAW ***I
A5-0025/2000
I.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref-fend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (KOM(1998) 449
vdash C4-0464/1998 vdash 1998/0243(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (4)
(4) Als Geldmarktpapiere werden die Kategorien von Wert-
papieren angesehen, die üblicherweise auf dem Geldmarktgehandelt werden, wie Schatzwechsel, Kommunalobligationen,Einlagenzertifikate, Commercial Paper und Bankakzepte. Um
den bestehenden strukturellen Unterschieden auf den Geldmärkten derverschiedenen Länder Rechnung zu tragen,sollten die Mitgliedstaatenselbst die Möglichkeit haben,anhand objektiver Kriterien zu bestim-men,welche Geldmarktpapiere zu dieser Kategorie zu rechnen sind .(4) Als Geldmarktpapiere werden die Wertpapiere angesehen,
die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, wieSchatzwechsel, Kommunalobligationen, Einlagenzertifikate,Commercial Paper und Bankakzepte. Es ist sicherzustellen,
daß der Begriff der geregeltenMärkte inder vorliegen denRichtlinie dem in der Richtlinie 93/22/EWG(
1) entspricht.
(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
(Änderung 2)
Erwägung (5)
(5) EinOGAWsollteseinVermögeninAnteilen andererOrga-
nismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs anlegenkönnen, die ebenfalls nach dem Grundsatz der Risikostreuungin Wertpapiere investieren. Die von einem in andere Organismen
für gemeinsame Anlagen investierenden OGAW geforderte Risiko-streuung ist indirekt gegeben,da ein solcher OGAW lediglich inAnteile eines anderen Organismus für gemeinsame Anlagen investie-ren kann,der die Risikostreuungskriterien der Richtlinie 85/611/EWG erfüllt. Wichtig ist, daß dieser OGAW den Anlegern
gegenüber in angemessener Weise offenlegt, daß er in Anteileeines anderen Organismus für gemeinsame Anlagen investiert.(5) EinOGAWsollteseinVermögeninAnteilen vonOGAW
und anderen Organismen für gemeinsame Anlagen des offe-
nen Typs anlegen können, die ebenfalls nach dem Grundsatzder Risikostreuung in Wertpapiere investieren. OGAW oder
andere Organismen für gemeinsame Anlagen, in die einOGAW investiert, sollten auch einer effektiven Beaufsich-tigung unterliegen. Anlagen in Anteilen von OGAW undanderen Organismen für gemeinsame Anlagen solltennicht zu Kaskaden von Fonds führen. Wichtigist,daßdieser
OGAW den Anlegern gegenüber in angemessener Weise offen-legt, daß er in Anteile eines anderen Organismus für gemein-
same Anlagen investiert.
(1) ABl. C 280 vom 9.9.1998, S. 6.C 339/220 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
(Änderung 3)
Erwägung (6)
(6) Um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und in
Anbetracht der Vollendung der WWU sollten die OGAW auchin Bankeinlagen investieren können.(6) Um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und in
Anbetracht der Vollendung der WWU sollten die OGAW auchin Bankeinlagen investieren können. Zur Sicherstellung einer
angemessenen Liquidität der Investitionen in Bankeinlagenmüssen die Bedingungen für diese Einlagen eine Kündi-gungsklausel enthalten. Wenn die Einlagen bei einem Kre-ditinstitut mit Sitz in einem Drittland erfolgen, solltedieses Kreditinstitut einer effektiven Beaufsichtigungunterliegen.
(Änderung 4)
Erwägung (10)
(10) Neue Portfolioverwaltungsmethoden für Organismen
fürgemeinsame Anlagen, die hauptsächlich in Aktien investie-ren, basieren auf der Nachbildung von Aktienindizes. EinOGAW sollte allgemein bekannte und anerkannte Aktienindi-zes nachbilden können. Daher müssen für die in Aktien in-vestierendenOGAWflexiblereRisikostreuungsregelneingeführtwerden. Um die Transparenz der Aktienindizes, die nachAnsicht der Mitgliedstaaten von harmonisierten OGAW nach-gebildetwerdenkönnen,undeinebreiteAkzeptanzdieserIndi-zes zu gewährleisten, sollte für eine angemessene Veröffentli-chung der Liste der nachbildbaren Aktienindizes gesorgt
werden.(10) Neue Portfolioverwaltungsmethoden für Organismen für
gemeinsame Anlagen, die hauptsächlich in Aktien investieren,basieren auf der Nachbildung von Aktienindizes oder Schuld-
titelindizes. Ein OGAW sollte allgemein bekannte und aner-
kannte Aktienindizes nachbilden können. Daher müssen fürdie in Aktien oder Schuldtitel investierenden OGAW flexi-
blere Risikostreuungsregeln eingeführt werden. Um die Trans-parenz der Aktienindizes, die nach Ansicht der Mitgliedstaatenvon harmonisierten OGAW nachgebildet werden können, undeinebreiteAkzeptanzdieserIndizeszugewährleisten, solltefüreine angemessene Veröffentlichung der Liste der nachbildbaren
Aktienindizes sowie einen Hinweis darauf, wo aktualisierte
Informationen, gegebenenfalls auf elektronischem Weg,erhältlich sind, gesorgt werden.
(Änderung 5)
Erwägung (13a) (neu)
(13a) Die Entwicklung von Anlagemöglichkeiten eines
OGAW in OGAW und anderen Organismen für gemein-same Anlagen muß erleichtert werden. Deshalb mußunbedingt sichergestellt werden, daß durch derartigeAnlagetätigkeiten der Anlegerschutz nicht verringertwird. Mit Rücksicht auf denCharakter vonAn lageninausreichend diversifizierten Organismen für gemeinsameAnlagen kann es notwendig sein, die Möglichkeit von
OGAW zu begrenzen, ihre Direktinvestitionen in eine
liquide Finanzanlage mit den Investitionen zu kombinie-ren, die über diese anderen Organismen für gemeinsameAnlagen erfolgen. Wegen der verbesserten Möglichkeiteneines OGAW zur Anlage in Anteilen anderer OGAW undOrganismen für gemeinsame Anlagen müssen bestimmteVorschriften für quantitative Grenzen, die Offenlegungvon Informationen und die Verhütung des Kaskade-Phäno-mens festgelegt werden.29.11.2000 DE C 339/221 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 6)
Erwägung (14a) (neu)
(14a) Aus aufsichtsrechtlichenGrün densolltenOGAW
eine übermäßige Konzentration auf liquide Finanzanlagenvermeiden, die von einem einzigen Organismus emittiertoder dort getätigt werden, und zwar unabhängig davon,ob ihre Anlagepolitik Investitionen in verschiedenartigeliquide Finanzanlagen oder eine Spezialisierung auf einebestimmte Gruppe derartiger Anlagen vorsieht.
(Änderung 7)
Erwägung (17a) (neu)
(17a) Die Kodifizierung der gemeinschaftlichen Rechts-
vorschriften betreffend OGAW wird unmittelbar nachder Annahme der in dieser Richtlinie enthaltenen Ände-rungen der Richtlinie 85/611/EWG vorbereitet.
(Änderung 8)
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 1 Absatz 2 erster Spiegelstrich (Richtlinie 85/611/EWG)
,dash deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum
beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach demGrundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oderinanderen in Artikel 19 dieserRichtlinie genanntenliquiden
Finanzanlagen anzulegen.,dash deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum
beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach demGrundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren oder inanderenvondieser Richtlinie erfaßtenliquiden Finanzan-
lagen anzulegen.
(Änderung 9)
ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a (Richtlinie 85/611/EWG)
2a. Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fas-
sung:
a) Wertpapieren, die an einem geregelten Markt im
Sinne von Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen ineinem Mitgliedstaat notiert oder gehandelt wer-den;
(Änderung 44)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e (Richtlinie 85/611/EWG)
e) Anteilen anderer Organismen für gemeinsame Anlagen im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Spiegel-strich;e) Anteilen vonOGAW un d anderer Organismen für
gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2erster und zweiter Spiegelstrich , sofern
vdash der andere Organismus für gemeinsame Anlagen
gemäß Rechtsvorschriftenzugelassenist, die vor-sehen, daß er einer Beaufsichtigung unterliegt, dienach Auffassung der für OGAW zuständigenBehördenderjen igengleichwertig ist, die inRechtsvorschriftender Gemein schaft festgelegtist, und die Zusammenarbeit zwischen den Behör-denausreichen d sichergestellt ist;C 339/222 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
vdash das Schutzniveau für Anteilseigner in dem ande-
ren Organismus für gemeinsame Anlagen dem fürAnteilseigner in einem OGAW gleichwertig ist
und insbesondere die Vorschriften dieser Richtli-
nie über Anleihen, Darlehen und LeerverkäufevonWertpapierensowie über die Rolle un d Ver-antwortung der Verwahrstelle eingehalten wer-den;
vdash Halbjahres- und Jahresberichte über die Wirt-
schaftstätigkeit des anderen Organismus fürgemeinsame Anlagen erstellt werden, um eineEvaluierung der Aktiva und Passiva, der Einnah-
men und Geschäftstätigkeiten während des
Berichtszeitraums zu ermöglichen;
vdash der andere Organismus für gemeinsame Anlagen
gemäß seinen Vertragsbedingungen oder seinerSatzung nicht ermächtigt ist, insgesamt mehr als10% seines Vermögens in Anteilen andererOGAW oder anderer Organismen für gemeinsameAnlagen anzulegen;
(Änderung 11)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f (Richtlinie 85/611/EWG)
f) Einlagen bei Kreditinstituten; f) Einlagen bei Kreditinstituten , die auf Wunsch rückzahl-
bar sind oder innerhalb eines Zeitraums von nichtmehr als zwölf Monaten zurückgezogen werden bzw.fällig werden können, sofern das Kreditinstitut seineneingetragenen Firmensitz in einem Mitgliedstaat hatoder, falls der eingetragene Firmensitz des Kreditinsti-tuts in einem Drittland liegt, sofern für dieses InstitutAufsichtsregelungen gelten, die nach Auffassung derfür OGAW zustän digenBehördendeninRechtsvor-schriften der Gemeinschaft festgelegten Regelungengleichwertig sind;
(Änderung 37)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben g und h (Richtlinie 85/611/EWG)
g) standardisierten Finanzterminkontrakten , einschließlich gleich-
wertiger bar abgerechneter Instrumente, die an einem der
unter den vorangehenden Buchstaben b und c genanntengeregelten Märkte gehandelt werden;g)derivativen Finanzinstrumenten , einschließlich gleich-
wertiger bar abgerechneter Instrumente, die an einem der
unter den vorangehenden Buchstaben a,b und c genann-
ten geregelten Märkte gehandelt werden oder die als
OTC-Derivate gehandelt werden, sofern die Gegenpar-teien bei OTC-Geschäften Institute sind, die Aufsichts-regelungen unterliegen und zu den von den fürOGAW zuständigen Behörden anerkannten Katego-rien gehören, und sofern die Instrumente mit einerhohen Bonitätseinstufung auf einer anerkannten Boni-tätsskala einer verläßlichen und nachprüfbaren Valuie-rung unterzogen werden und auf Tagesbasis verkauftoder liquidiert werden können;
h) standardisierten Optionen auf den Kauf oder Verkauf von unter
diesen Artikel fallenden Instrumenten,einschließlich gleichwerti-ger barabgerechneter Instrumente,die an einem der unter denvorangehenden Buchstaben b und c genannten geregelten Märktegehandelt werden. Diese Kategorie umfaßt insbesondere Devisen-und Zinsoptionen;entfällt29.11.2000 DE C 339/223 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 13)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i Einleitung (Richtlinie 85/611/EWG)
i) Geldmarktpapieren, die nichtauf einem geregelten Markt
gehandelt werden, sofern nicht schon die Emission dieserInstrumente zum Schutz der Anleger und Sparer geregeltist und sofern sie:i)anderenGeldmarktpapieren als solchen, die auf einem
geregelten Markt gehandelt werden, die unter Artikel 1
Absatz 8 Buchstabe b fallen, sofern nicht schon die
Emission dieser Instrumente zum Schutz der Anleger undSparer geregelt ist und sofern sie:
(Änderung 14)
ARTIKEL 1 NUMMER 5
Artikel 20 (Richtlinie 85/611/EWG)
5. Artikel 20 wird gestrichen. entfällt
(Änderung 16)
ARTIKEL 1 NUMMER 6
Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Unterabsatz 2 (Richtlinie 85/611/EWG)
b) Bei jedem Wertpapierverleihgeschäft sind angemessene
Sicherheiten zu leisten, um das Risiko eines Ausfalls desEntleihers abzudecken. Der Wert der Sicherheit muß wäh-rend der gesamten Laufzeit des Vertrages mindestens demGesamtwert der verliehenen Finanzinstrumente entspre-chen.b) BeijedemWertpapierverleihgeschäft, soweit sie nicht mit
anerkannten Wertpapier-Clearingstellen und Börsengetätigt werden , sinddem OGAW angemessene Sicher-
heiten zu leisten, um das Risiko eines Ausfalls des Entlei-hers abzudecken. Der Wert der Sicherheit muß währendder gesamten Laufzeit des Vertrages mindestens demGesamtwert der verliehenen Finanzinstrumente entspre-chen.
Wenn ein OGAW Wertpapierverleihgeschäfte mit der Ver-
wahrstelletätigendarf,diefürdiesenOGAWdieinArtikel
7 und 14 dieser Richtlinie genannten Aufgaben wahr-
nimmt, tragen die zuständigen Behörden dafür Sorge, daßdie Sicherheit während der gesamten Vertragslaufzeit beieinem Dritten hinterlegt wirdunddaßMaßnahmen getrof-fen werden, um zu vermeiden, daß die Verwahrstelle dieSicherheit verwendet.Wenn ein OGAW Wertpapierverleihgeschäfte mit der Ver-
wahrstelletätigendarf,diefürdiesenOGAWdieinArtikel
7 und 14 dieser Richtlinie genannten Aufgaben wahr-
nimmt, tragen die zuständigen Behörden dafür Sorge, daßdie Sicherheit während der gesamten Vertragslaufzeit auf
einem Sperrkonto, in einem Depot oder bei einem
Dritten hinterlegt wird und daß Maßnahmen getroffenwerden, um zu vermeiden, daß die Verwahrstelle dieSicherheit verwendet.
(Änderungen 36 und 45)
ARTIKEL 1 NUMMER 6a (neu)
Artikel 22 Absatz 1a (neu) (Richtlinie 85/611/EWG)
6a. In Artikel 22 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
(1a) Ein OGAW darf nicht mehr als 5% seines Ver-
mögens zu einem gegebenen Zeitpunkt in Wertpapie-ren, OTC-Finanzderivaten oder Einlagen, die von einund demselben Institut gehandelt bzw getätigt wer-den, anlegen.
Die Wertpapiere, OTC-Finanzderivate und Einlagen,
die von derselben Unternehmensgruppe angehören-den Instituten gehandelt bzw. getätigt werden, dürfenzu einem gegebenen Zeitpunkt höchstens 15% desVermögens des OGAW betragen. Im Sinne dieser Vor-schrift gehören zu einer Unternehmensgruppe Insti-tute, die miteinander durch die Beziehung gemäßArtikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG(
1) verbunden
sind.
(1) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 31.C 339/224 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 42)
ARTIKEl 1 NUMMER 6b (neu)
Artikel 22 Absatz 3 (Richtlinie 85/611/EWG)
6b. Artikel 22 Absatz 3 wird gestrichen.
(Änderung 39)
ARTIKEL 1 NUMMER 6c (neu)
Artikel 22 Absatz 3a (neu) (Richtlinie 85/611/EWG)
6c. In Artikel 22 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
(3a) Ein OGAW mit angemessenen Risikomanage-
mentkontrollen darf in derivative Finanzinstrumenteinvestieren, sofern Investitionen in OTC-Finanzderi-vate nicht zu einem täglichen Gesamtengagement füh-ren, das, gemessen am Marktwert, die Grenze von
30% seines Vermögens übersteigt.
(Änderung 18)
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 22a Absätze 1 bis 3 (Richtlinie 85/611/EWG)
(1) UnbeschadetderinArtikel25festgelegtenGrenzen kön-
nen die Mitgliedstaaten die in Artikel 22 genannten Grenzenfür Anlagen in Aktien ein und desselben Emittenten auf maxi-mal 35 %anheben, wenn es gemäß den Vertragsbedingungen
oder der Satzung des OGAW Ziel seiner Anlagestrategie ist,die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubil-
den.(1) UnbeschadetderinArtikel25festgelegten Grenzen kön-
nen die Mitgliedstaaten die in Artikel 22 genannten Grenzenfür Anlagen in Aktien ein und desselben Emittenten auf maxi-mal20%anheben, wenn es gemäß den Vertragsbedingungen
oder der Satzung des OGAW Ziel seiner Anlagestrategie ist,einenbestimmten anerkannten Aktienindex oder Schuldti-
telindexnachzubilden, wobei
,dashin seiner Anlagepolitik versucht wird, die Zusammen-
setzung dieses Index widerzuspiegeln;
(2) Nachbildbare Aktienindizes sind Indizes,die nach Ansicht der
Mitgliedstaaten:
,dash eine hinreichend diversifizierte Zusammensetzung aufweisen;
,dash leicht nachzubilden sind;
,dash eine adäquate Bezugsgrundlage für den Aktienmarkt darstel-
len, auf den siesich beziehen;,dashder Indexeine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt
darstellt, auf denersichbezieht;
,dash in angemessener Weise veröffentlicht werden.,dash erin angemessener Weise veröffentlicht wird.
(3)Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste
der Aktienindizes, die seiner Ansicht nach von einem OGAWnachgebildetwerdenkönnen,undeinedetaillierteBeschreibungder Merkmale dieser Aktienindizes. Jede Änderung der vorge-
nannten Liste ist in ähnlicher Weise mitzuteilen. Die Kommis-
sion veröffentlicht mindestens einmal jährlich die vollständigeListe der nachbildbaren Aktienindizes und die entsprechendenÄnderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Diese Liste kann Gegenstand eines Meinungsaustausches imKontaktausschuß gemäß dem in Artikel 53 Absatz 4 festgeleg-ten Verfahren sein.(2)Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste
der Aktienindizes, die seiner Ansicht nach von einem OGAWnachgebildetwerdenkönnen,undeinedetaillierteBeschreibungder Merkmale dieser Aktienindizes sowie einen Verweis dar-
auf, wo aktualisierte Informationen erhältlich sind . Jede
Änderung der vorgenannten Liste istin ähnlicher Weisemitzu-teilen. Die Kommission veröffentlicht mindestens einmal jähr-lich die vollständige Liste der nachbildbaren Aktienindizes unddie entsprechenden Änderungen im Amtsblatt der Europäi-schen Gemeinschaften oder macht diese Angaben in geeig-
neter Weise öffentlich zugänglich . Diese Liste kann Gegen-
stand eines Meinungsaustausches im Kontaktausschuß gemäßdem in Artikel 53 Absatz 4 festgelegten Verfahren sein.29.11.2000 DE C 339/225 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 19)
ARTIKEL 1 NUMMER 8
Artikel 24 Absätze 1 bis 3 (Richtlinie 85/611/EWG)
(1) Ein OGAW darf Anteile andererOrganismen für gemein-
same Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erster und zweiter
Gedankenstrich erwerben, sofern erhöchstens10%seines eigenen
Vermögens in Anteilen ein und desselben OGAW anlegt.(1) Ein OGAW darf Anteile von OGAW und anderen
Organismen für gemeinsame Anlagen , wie inArtikel 19
Absatz 1 Buchstabe e genannt, erwerben, sofern höchstens
10% seines Vermögens in Anteilen ein und desselben OGAW
oder anderen Organismus für gemeinsame Anlagen ange-legt werden. Die Mitgliedstaaten können die Grenze aufbis zu 20% anheben.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte
Grenze auf maximal 35 % anheben. In diesem Fall muß derOGAW jedoch in mindestens fünf verschiedene der in Absatz 1
genanntenOrganismen für gemeinsame Anlagen investieren.(2)Die Anlagen in Anteilen anderer Organismen für
gemeinsame Anlagen als OGAW dürfen insgesamt 30%des Vermögens des OGAW nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß, wenn ein OGAW
Anteile von OGAW oder anderen Organismen für gemein-
same Anlagen erworbenhat, das Vermögendieses OGAW
oder eines anderen Organismus für gemeinsame Anlagennicht bis zu den Grenzen gemäß Artikel 22 kombiniertwerdenmuß.
(3) Ein OGAW darf nicht in Anteile eines Organismus für
gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erster und
zweiter Gedankenstrich investieren, der mehr als 10% seines eige-
nen Vermögens inAnteilenandererOrganismenfürgemeinsame
Anlagen anlegt.(3) Ein OGAW darf nicht in einen anderen OGAW oder
einen anderen Organismus für gemeinsame Anlagen investie-
ren, derselbstmehr als 10% in Anteilen anderer OGAW
oderanderer Organismen für gemeinsame Anlagen anlegt.
(3a) Die Vertragsbedingungen oder die Satzung des
OGAW, seine Prospekte sowie alle seine Werbeveröffent-lichungen müssen einen deutlichen Hinweis darauf enthal-ten, daß der OGAW als Teil seiner allgemeinen Anlagepo-litik in Anteilen anderer OGAW und anderer Organismenfür gemeinsame Anlagen anlegt.
(Änderung 20)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 24a Absätze 1 und 2 (Richtlinie 85/611/EWG)
(1) Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 19 Absatz 4 darf
ein OGAW sein Vermögen in Einlagen bei Kreditinstituten anlegen,die ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten,sofern derOGAW höchstens 10 % seines Vermögens in Einlagen bei demselbenKreditinstitut oder bei Kreditinstituten desselben Konzerns anlegt.entfällt
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze
auf maximal 35 % anheben. In diesem Falle muß der OGAW jedochsein Vermögen in Einlagen bei mindestens fünf verschiedenen Kredit-instituten oder in Einlagen von Kreditinstituten anlegen. VerschiedeneKreditinstitute,die zu ein und demselben Konzern gehören,gelten fürdie Zwecke dieser Vorschrift als ein Kreditinstitut.C 339/226 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 43)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 24b Absatz 1 (Richtlinie 85/611/EWG)
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 21 darf ein
OGAW als Teil seiner allgemeinen Anlagestrategie in die in
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g und h genannten Finanzterminkon-
trakte und Optionen investieren,sofern das mit dem Abschluß eines
solchen Derivate-Geschäfts verbundene maximale Risiko während dergesamten Vertragslaufzeit durch Vermögenswerte des OGAW in aus-reichender Höhe und von der richtigen Art gedeckt ist.(1) Als Teil seiner allgemeinen Anlagestrategie darf ein
OGAW in Finanzderivate investieren, sofern der Betrag der
von dem OGAW so eingegangenen Verbindlichkeiten den
gesamten Nettowert seines Vermögens nicht übersteigt.Bei der Berechnung des Wertes der Verbindlichkeiten istder laufende Wert der betreffenden Instrumente anzuge-ben.
(Änderung 21)
ARTIKEL 1 NUMMER 16
Artikel 53a zweiter Spiegelstrich (Richtlinie 85/611/EWG)
1dash Anpassung der in Abschnitt V und in Artikel 36 Absatz 2
genannten Höchstwerte,um den Entwicklungen auf den Finanz-märkten Rechnung zu tragen,sofern diese Anpassungen nicht zustrengeren Anforderungen an die OGAW führen;entfällt
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zurKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen fürgemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (KOM(1998) 449 vdash C4-0464/1998 vdash 1998/
0243(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
,dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1998) 449(
1)),
,dash gestützt auf Artikel 251Absatz2 undArtikel 47 Absatz2desEG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommissionunterbreitet wurde (C4-0464/1998),
,dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
,dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0025/2000),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entschei-
dend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 280 vom 9.9.1998, S. 6.29.11.2000 DE C 339/227 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS