MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über den Halbzeitbewertungsbericht über das Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“)

Pericles 2020 ist ein kleines Programm, sodass die Gemeinkosten, die zwar in absoluten Zahlen begrenzt sind, stark ins Gewicht fallen. Allerdings handelt es sich um ein hochspezifisches Programm, dessen etwaige Zusammenlegung mit anderen EU-Programmen zwecks Erzielung von Skaleneffekten mit aller Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass die Maßnahmen zum Schutz des Euro an Wirksamkeit verlieren würden. Dies könnte deutlich höhere Kosten verursachen als die etwaigen finanziellen Einsparungen.

Effizienz. Aus der Untersuchung der Programmunterlagen und dem Vergleich mit den Unterlagen anderer EU-Programme wird deutlich, dass die für die Umsetzung der Pericles-2020-Maßnahmen bereitgestellten Mittel klug eingesetzt werden. Das Kriterium der Kostenwirksamkeit spielt bei der Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen eine wichtige Rolle, was sich positiv auf die Kosten je Leistungseinheit auswirkt.

Wirksamkeit und Nachhaltigkeit. Die im Rahmen von Pericles 2020 ergriffenen Maßnahmen wurden im Allgemeinen wie geplant und mit den gewünschten Ergebnissen umgesetzt. Abgesehen von geringfügigen Änderungen in den Arbeitsplänen erfolgte die Umsetzung der Maßnahmen im Wesentlichen zeitgerecht. Nur eine der 27 Maßnahmen wurde aus triftigen Gründen mit erheblicher Verspätung durchgeführt. Die bei den Veranstaltungen verzeichnete Teilnahmequote entsprach weitestgehend den Erwartungen. Die Reichweite des Programms konnte mit Erfolg auf Länder außerhalb der EU sowie auf Strafverfolgungsbeamte außerhalb des „üblichen Kreises“ ausgedehnt werden. So kamen zwei Drittel der Teilnehmer aus Ländern außerhalb des Euroraums, und es gab eine deutlich höhere Teilnahme von Vertretern der Justiz-, aber auch der Währungsbehörden.

Relevanz. Alle verfügbaren Befunde deuten darauf hin, dass die allgemeinen Ziele ebenso wie die Einzelziele stichhaltig sind, und dass sie dies über die gesamte Laufzeit des Programms voraussichtlich auch bleiben werden. Die Interessenträger sind sich darin einig, dass der Aufbau institutioneller Kapazitäten in den nationalen Behörden – das „Kerngeschäft von Pericles 2020 – ein essenzielles Element zum Schutz des Euro ist.

Die Bewertung trug allen fünf Bewertungskriterien Rechnung, die üblicherweise bei der Evaluierung von EU-Programmen herangezogen werden, namentlich: i) Relevanz, ii) Wirksamkeit, iii) Effizienz, iv) EU-Mehrwert, v) Kohärenz. Darüber hinaus wurde in der Bewertung ein sechstes Kriterium berücksichtigt: vi) Nachhaltigkeit.

Die Recherchearbeit umfasste die Überprüfung einer Vielzahl von Dokumentationsquellen, Interviews mit unterschiedlichen Einrichtungen sowie eine Online-Umfrage. Die Interessenträger wurden umfassend konsultiert: So wurden Interviews mit 56 Einrichtungen geführt und 227 Programmteilnehmer befragt. Angesichts der umfassenden Konsultationen und des hochspezifischen und spezialisierten Anwendungsbereichs des Programms wurde bei der Bewertung auf eine öffentliche Konsultation verzichtet.

Vor dem Hintergrund der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung genannten Ziele wurde im Rahmen der Bewertung die bisherige Entwicklung des Programms ausgewertet, wobei sämtliche Elemente Berücksichtigung fanden, die für einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen/Arten von Maßnahmen notwendig waren. Nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 5 der Verordnung wurden in der Bewertung auch die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen bewertet, damit die Ergebnisse dieser Bewertung die Grundlage für einen künftigen Beschluss zur etwaigen Verlängerung, Änderung oder Aussetzung eines Nachfolgeprogramms bilden. Berücksichtigt wurden die Ergebnisse hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen des Vorläuferprogramms, etwa des allgemeinen Mehrwerts, die Aussichten bezüglich der Nachhaltigkeit des Programms sowie Empfehlungen aus früheren Evaluierungen.

Das Programm „Pericles 2020“ (im Folgenden „Pericles 2020“ oder „Programm“) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 (im Folgenden „Verordnung“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 errichtet und soll als Initiative der Europäischen Union (EU) zum Schutz des Euro beitragen. Im Einzelnen stellt das Programm finanzielle Unterstützung für Tätigkeiten bereit, die darauf abzielen, die Fähigkeit der zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und in Ländern außerhalb der EU (im Folgenden „Drittländer“), vorbeugend und bekämpfend gegen die Fälschung des Euro und damit im Zusammenhang stehende Betrugsdelikte vorzugehen, auszubauen.

Kohärenz und EU-Mehrwert. Die Rückmeldungen der Interessenträger zeigen, dass die Pericles-2020-Aktivitäten durchweg als Ergänzung und zusätzliche Aktivitäten zu den nationalen Initiativen zum Schutz des Euro betrachtet werden können und dass es hier keine Überschneidungen gibt. Die Pericles-2020-Aktivitäten sind auch eine wirksame Ergänzung zu anderen europäischen und internationalen Initiativen zum Schutz des Euro. So waren mehrere zuständige nationale Behörden sowie Behörden aus Drittländern auch an anderen Initiativen zum Schutz des Euro, die von der Europäischen Zentralbank (EZB), Europol, Interpol oder anderen von der Kommission verwalteten Programmen (z. B. TAIEX in Südosteuropa) durchgeführt wurden, beteiligt. Sie betrachten Pericles 2020 als einzigartiges Programm, das andere Initiativen wirksam ergänzt.

Der Mehrwert des Programms liegt im Wesentlichen darin, dass es Formen der internationalen und transnationalen Zusammenarbeit fördern kann, die die einzelnen nationalen Behörden nicht erreichen können. Alle EU-Akteure sind sich beispielsweise darin einig, dass die Aufnahme von Gesprächen mit den chinesischen Behörden (und seien sie noch so anfänglich und vorläufig) oder die Einrichtung von Einheiten zur Bekämpfung von Geldfälschung in Lateinamerika ohne die im Rahmen des Programms gewährte Unterstützung nicht möglich gewesen wären. Genauso hätte eine Einstellung des Programms schwerwiegende Folgen, da es de facto nicht mehr möglich wäre, dieselbe Art transnationaler Aktivitäten in einer vergleichbaren Größenordnung zu leisten.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Alle Ergebnisse der Bewertung deuten auf eine eindeutig positive Gesamtbewertung hin, was auch in den Rückmeldungen der einschlägigen Akteure, u. a. EZB und Europol, widergespiegelt wird. Etwas Raum für Verbesserungen ist noch vorhanden, aber die Bewertung hat deutlich gezeigt, dass Pericles 2020 bei allen sechs Bewertungskriterien, die dieser Bewertung zugrunde lagen, gut abgeschnitten hat. Empfehlungen früherer Bewertungen wurden gebührend nachbereitet, was zu einem besseren Abschneiden führte.

Relevanz. Es wird empfohlen, den Fokus weiterhin auf Geldfälscher aus China und das Internet zu richten. Die Risiken, die von chinesischen Geldfälschern und dem Internet ausgehen, wurden auch bereits in umfangreichen Arbeiten im Rahmen von Pericles 2020 thematisiert. Die beiden Themen stehen weiterhin recht weit oben in der Liste der „neuen Bedrohungen“, die von den Akteuren ermittelt wurden, und es besteht ein reges Interesse an weiteren Maßnahmen, durch die die Beziehungen zu den einschlägigen Regierungsstellen (China) intensiviert und die Ermittlungsansätze (Deep/Dark Net) verbessert werden sollen.

Effizientere Verwaltungsverfahren. Im Bereich der Verwaltungsverfahren wurden zwei Punkte ermittelt, die verbesserungsfähig sind: die (unzureichende) Höhe der Tagegeldsätze, die bei Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden Anwendung finden, sowie die Möglichkeit, Anträge und andere einschlägige Unterlagen online einzureichen.

Wirksamkeit und Nachhaltigkeit. Aus der Bewertung geht hervor, dass auf eine stärkere Beteiligung der zuständigen nationalen Behörden hingewirkt werden muss. Derzeit nehmen 11 zuständige nationale Behörden aus den am stärksten von der Eurofälschung betroffenen Mitgliedstaaten am Programm teil. Es könnten jedoch mehr Anträge aus anderen zuständigen nationalen Behörden eingereicht werden. Um klar aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das Programm bietet, sollte daher erwogen werden, Kontakte zu hochrangigen Entscheidungsträgern aufzunehmen. Ferner zeigt die Bewertung auf, dass die Frage der Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse eng mit der Fortführung des Programms als eigenständiges Programm bis zum Ende seiner geplanten Laufzeit und nach 2020 zusammenhängt.

Überarbeitung der Leistungsindikatoren. Die Bewertung zeigt, dass die gegenwärtig genutzten Leistungsindikatoren nicht vollständig auf die kapazitätsaufbauende Eigenschaft von Pericles 2020 ausgerichtet sind. Daher sollte in Erwägung gezogen werden, die aktuellen Indikatoren durch qualitative Indikatoren, die die Ergebnisse der Pericles-2020-Maßnahmen genauer fassen können, zu ersetzen oder sie zumindest durch solche qualitativen Indikatoren zu ergänzen.

Wie die Kommission die in der Bewertung geäußerten Empfehlungen im Einzelnen berücksichtigen wird, ist der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.