Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(98)0051 - C4-0085/98 - 98/0035(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 5)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Tatsache, daß die besondere Stillegung im Falle einer Überschreitung der Grundflächen in den letzten beiden Jahren ausgesetzt wurde und im Rahmen der Vorschläge zur AGENDA 2000 ganz abgeschafft werden soll, lässt es angezeigt erscheinen, diese Form der Stillegung auch für die nächsten beiden Wirtschaftsjahre auszusetzen.

(Änderung 6)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in den neuen Bundesländern in der Vergangenheit aufgetretenen Grundflächenprobleme bestehen auch weiterhin fort. Ein wesentlicher Grund hierfür ist der erhebliche und nicht vorhersehbare Rückgang der tierischen Erzeugung und damit der für die Futtererzeugung genutzten Anbaufläche. Die Gründe für die Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1000/94 der Kommission bzw. die Verlängerung des Übergangszeitraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1763/96 der Kommission bestehen weiterhin. Deshalb ist eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums um zwei Jahre gerechtfertigt.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1a (neu)

Artikel 7 Absatz 5 (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 7 Absatz 5 wird folgender Text angefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Der Stillegungsausgleich wird in Höhe der Ausgleichszahlung festgesetzt, die ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 für dieselben Flächen bei Anbau von Getreide gewährt würde. Dieser Stillegungsausgleich wird für die Hektaranzahl gezahlt, die für die Erfuellung der Verpflichtung nach Absatz 1 erforderlich ist. Im Fall Portugals trägt der Stillegungsausgleich der Behilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rechnung. Werden die stillgelegten Flächen allerdings gemäß dem vorstehenden Absatz 4 genutzt, beläuft sich die Erstattung auf 75 ECU, multipliziert mit dem im Regionalisierungsplan errechneten durchschnittlichen Getreideertrag."

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1b (neu)

Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"In Form einer Ausnahmeregelung vom vorhergehenden Unterabsatz dürfen Erzeuger, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 mehr Ackerland stillgelegt haben, als sie mit beihilfefähigen Kulturpflanzen zu bepflanzen gedenken, und die die Anpflanzung auf diesem Land nicht wiederaufgenommen haben, nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 3 der oben genannten Verordnung genannten Zeitraums weiterhin Land brachliegen lassen, das sie bereits gemäß dieser Maßnahme stillgelegt hatten."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Die Kommission legt einen Vorschlag vor, der die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten besonderen Stillegung bei Überschreitung einer in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 geltenden Grundfläche aussetzt.

(Änderung 10)

ARTIKEL 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

Die Kommission legt einen Vorschlag zur Verlängerung des in der Verordnung (EG) Nr. 1763/96 vorgesehenen Übergangszeitraums um zwei Jahre vor.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1c

Die Kommission legt einen Vorschlag zur Festlegung des obligatorischen Flächenstillegungssatzes gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 vor, damit sichergestellt werden kann, daß noch vor dem 30. Juni 1998 ein Beschluß gefasst werden kann.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(98)0051 - C4-0085/98 - 98/0035(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0035(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 3. )),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0085/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.