ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)66
Vol.1978/0024

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)66endg.
Brüssel-den16.März1978
AUSSENVERTRETUNG
MitteilungderKommissionandenRat
KOM(78)66endg.

Aussen -jrtretung
Einleitung
Am22.Juli 1977 hatdieKommission dem Rateine Mitteilung über "Außenver­
tretung -Mittelfristig -Politik "(Dok .KOM(77 )363endg .)zugeleitet .Damals
hat sich dieKommission verpflichtet ,dem Rat zueinem späteren Zeitpunkt einen
ausführlicheren Bericht vorzulegen .Diese Verpflichtung soll mitdem bei­
gefügten Dokument erfüllt werden .
Imersten Teil desPapiers wird untersucht ,wie eine engere Zusammenarbeit
zwischen denAußenstellen derKommission unddendiplomatischen Vertretungen
derMitgliedstaaten erreicht werden kann .Imzweiten Teil werden dieMaßnahmen
behandelt ,diedieKommission vorschlägt ,umPörtschritte beiderHarmonisierung
derVerwaltungsverfahren zumachen ,die fürdieverschiedenen Arten vonAußen­
stellen gelten .
TEIL EINS -Zusammenarbeit zwischen den Außenstellen der Kommission und den
diplomatischen Vertretungen der MitGliedstaaten
Das Gewicht der Gemeinschaft inAngelegenheiten vonweltweiter Bedeutung nimmt
ständig zu,und esistdeshalb wichtig ,dafür zusorgen ,daß sowohl diediplo­
matischen Vertretungen derMitgliedstaaten inLändern außerhalb der Gemeinschaft
als auch die Vertreter der Kommission ein einheitliches Bild der Gemeinschafts -
politik vermitteln können .Das gilt gleichermaßen fürdiezahlreichen Länder ,
indenen dieKommission nicht vertreten ist .Nach Meinung derKommission muß
derKoordinierungsmechanismus gestrafft unddieVersorgung mit Informationen
verbessert werden .
InDrittländern ,indenen dieKommission vertreten ist ,nimmt dietatsächliche
Zusammenarbeit mehr undmehr aufallenen Ebenen zu,unddie Leiter derAußen­
stellen derKommission beteiligen sich bereits anden regelmäßigen Sitzungen
derBotschafter derMitgliedstaaten .
(i)Handel
Am17.April 1973 genehmigte der Rateine Vorlage über dasVerfahren zurVorbe­
reitung ,Übermittlung undAuswertung derBerichte derHandel sreferenten inden
diplomatischen Vertretungen derMitgliedstaaten inNicht -EWG-Ländern. Damals war
nicht beabsichtigt ,dieAußenstellen derKommission indieses Verfahren einzube­
ziehen ,doch inzwischen isteine gute praktische Zusammenarbeit zwischen den
Außenstellen unddendiplomatischen Vertretraigen zustande gekommen .DieAußen­
stellen sind indenSitzungen derHandelsattaches vertreten undliefern Informar -
tionen über diePolitik derGemeinschaft aufdem Gebiet dergemeinsamen ilandels –
politik undderDurchführung vonKooperationsabkommen .

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Eswürdesichempfehlen,daßderRatdieserinoffiziellen Zusammenarbeit einen
offiziellen Charakterverleiht.
(ii)Information
DieInformationsreferenten bereitenihreBerichtenacheinemähnlichenVerfahren
vorwiedieHandelsreferenten .AußerdemnimmtderLeiterdesPresse-undIn­
formationsbüros derKommission ,entsprechend demBeschlußdesRatesvom
m
31.Januar1972(l),derdurchdenBeschlußdesRatesvom3.Mai.1977(2)be­
stätigtwurde,andenSitzungenderInformationsreferenten teilundunterstützt
siebeiderAnfertigung derBerichtsentwürfe .DerRaterteiltaufjedenBericht
eineAntwort,derenEntwurfvondenKommissionsdienststellen ausgearbeitet wird.
DieseRegelungsolltebeibehalten werden.
IndenLändern,indenendieKommissionkeineAußenstelleunterhält,wiebei­
spielsweiseineinigenEPTA-Ländern ,treffendieInformationsreferenten derVer­
tretungenderMitgliedsstaaten mindestenseinmaljährlichmiteinemBeamtender
Informationsdienste derKommission zusammen.
ÄhnlichesgiltauchfürdieVertreterindenAXP-Ländern.
ImFebruar1977wurdeaufeinerSitzungderfürInformationsangelegenheiten zu­
ständigenhöherenBeamtenderAußenministerien vereinbart ,daßdieVertretungen
derMitgliedStaatenbeidenKommissionsdienststellen Informationsmaterial ein­
fordernkönnen.DarüberhinausbestehenaufdemGebietderInformation noch
andereMöglichkeiten füreineZusammenarbeit .DieVereinbarungen wurdenindrei
Mitteilungen desRates(3)niedergelegt .
DieKommissionistderMeinung,daßdieZusammenarbeit aufdiesemGebietnunmehr
imLichtederbisherigenErfahrungenüberprüftundeineweitereSitzungderfür
Informationsangelegenheiten zuständigen höherenBeamtenderMitgliedstaaten und
derKommissiongegenEnde1978insAugegefasstwerdensollte.
(1)Dok.R/2424/72(AG229rev.l)
(2)Dok.R/874/77(AG28)undR/l041/77(AG33)
(3)Informatorische Veröffentlichungen (R/766/77(AG17)
Audiovisuelle Information fR/873/77(AG27)Informationsbesuche (E/<856/77(AG23)

(iii)Entwicklungspolitik
DerRatgenehmigte am8.November1976©ineEntschließung überdieKoordi­
nierungundHarmonisierangderEntwicklungspolitik derGemeinschaft .Danach
solltedieZusammenarbeit zwischendenVertreternderMitgliedstaaten undden
DelegiertenderKommissionindenAKP-Ländern nochverstärktwerden..Ajen
28.November1977wurdeeineweitereEntschließung verabschiedet ,inderdie
Kommissionaufgefordert wurde,ihreKoordinierungstätigkeit auszuweiten und
systematischer zugestalten.
DiebeidenEntschließungen sollteninalldenLändernangewandtwerden,indener..
dieKommissionAußenstellen unterhält,derenvorrangigeAufgabedieDurch­
führungderKooperationsabkommen ist.
InDrittländern ,indenendieKommissionnichtvertretenist»bestehtdasHaupt­
probleminderUnterrichtung derBotschaftenderMitgliedstaatsn überdiePolitik
derGemeinschaft .
IneinemanHerrnBurindesRoziers,denPräsidenten desAussohußeöder
StändigenVertreter,gerichteten Schreibenvom22.November1974unterstrichen
SirChristopher SoamesundHerrCheyssondieNotwendigkeit ,dieVertretungen
derMitgliedStaatenbessermitInformationen überdiePolitikunddieBeschlüsse
derGemeinschaft zuversorgen.
Am13.Oktober1975genehmigtederRateinVerfahren,nachdemdieVertretungen
derMitgliedStaatennachjederRatstagungübersiebetreffende Beschlüssedes
Ratesunterrichtet werden(l).WiedieErfahrunggezeigthat,sinddieaufdiese
Weiseübermittelten Informationen nichtgeeignet,dasvondenBotschaften ge­
äußerteInformationsbedürfnis zubefriedigen .
DieKommissionregtan,daßderRatdieseRegelunganhandderseit1975ge­
sammeltenErfahrungen überdenkt.
Esbestehtkeinvergleichbares Verfahren,nachdemdieVertretungen derMit­
gliedstaaten übersiebetreffende Entscheidungen derKommissionunterrichtet
werden.IndemBeschlußdesRatesvom13-Oktober1975warvorgesehen,nachder
zeitlichbefristeten versuchsweisen EinführungdesVerfahrenszurWeitergabeder
Informationen überdieEntscheidungen desRatesdiePrägederWeitergabevon
Informationen überBeschlüssederKommissionerneutaufzugreifen .DieserZeit­
punktistnungekommen.
(1)Dok.R/2329/1/75(AG52rev.l)-Anlage1

-4-
3.AbordnungvonBeamtenderKommissioninbestimmteLänderaußerhalbder
Gemeinschaft
DieKommissionistsichdarüberklargeworden,daßesimmernotwendiger wird,
denStandpunktderGemeinschaft auchineinigenbedeutenden Ländernaußerhalb
derGemeinschaft verständlich zumachen,indenendieKommissionselbstnicht
vertretenist.DasjüngsteBeispielhierfüristAustralien.
DieKommissionhatjedochnichtdieAbsicht,zudiesemZweckinalleninBetracht
kommendenLändernAußenstellen einzurichten .DieKommission würdedagegenvor­
schlagen,indasbetreffende Landfüreinoibestimmten Zeitraumundfüreinen
ganzbestimmten ZweckeinenBeamtenabzuordnen ,derderBotschaftdesMitglied-
staates,dasdenRatsvorsitzführt,angegliedert werdenkönnte.SeineAufgabe
könnteesbeispielsweise sein,dieVertretungen derMitgliedStaatenunmittelbar
mitdennotwendigen Informationen überdiePolitikderGemeinschaft zuversorgen
undanOrtundStelleanderKoordinierung dieserInformationen mitzuwirken .
DieKommissionwilldiepraktischenfblgendiesesVorschlagsmitdemHatund
denMitgliedStaatenweitererörtern.
4.Rationalisierung
DieKommissionverfolgtmitgroßerAufmerksamkeit denFortgangderUnter­
suchungen,diezurZeitindenMitgliedStaatenimHinblickaufdieRationali­
sierungihrerAußenveriretung laufen.DieKommissionwäredaraninteressiert ,
*
dieErgebnissedieserUntersuchungen zuverwerten.
TEILZWEI-Verwaltung derverschiedenen ArtenvonAußenstellen
1.Beschäftigungsbedingungen
a]iLinleiturj.g
InaenVerordnungen undRagelungenfürdieBeamtenundsonstigenBediensteten
beidenEuropäischen Gemeinschaften sind.,genauwiefürdieBeamtenderZentrale,

dieBeschäftigungsbedingungen fürBeamte undörtliche Bedienstete fastgelegt ,
aufdiediefürdie JhrGanstellen geltenden Hegelungen anwendbar sind .Diese
sind jenach Dienstort verschieden .Ferner sind besondere Verwal i-r-gsverfahr er
festgelegt worden ,wiezumBeispiel dasvorerwähnte System zurÜberwachung der
Delegationen unddasSystem desturnusmäßigen Personalwechsels .
Außerdem wurde eine interne Regelung fürdie Zahlung vonZulagen unddie Er­
stattung derAusgaben genehmigt ,umdenBesonderheiten derAußenstellen Rechnu ;^
zutragen .Zur Zeit werden weitere Anpassungen ,diemöglicherweise eine Statuts -
änderung erforderlich machen ,imHinblick aufeinen künftigen Vorschlag' anden
Rat untersucht .
DieKommission beschäftigt inihren Außenstellen zwei große Gruppen von Perso­
nal ,nämlich dievonBrüssel abgeordneten Beamten der Geraeinschaft undörtliche
Bedienstete ,diefürjede ArtvonTätigkeit eingestellt werden kennen .DieBe-
schäftigungsbedingungen fürdiese örtlichen Bediensteten sind ^onder Konimission
nach Maßgabe der Regelung fürdiesonstigen Bediensteten der Europäischen Ge­
meinschaften festgelegt worden und stimmen damit überein .Ausgenommen sind nur
dieBereiche ,dievom Ortxlerdienstlichen Verwendung abhängen ,wieDienstbe -
züge und soziale Sicherheit .
DieBeschäftigungsbedingungen fürörtliche Bedienstete indenAußenstellen ,die
nicht derEGZunterstehen ,sollten geändert werden ,umdieEinstellung so
flexibel wiemöglich zugestalten unddieBeziehungen mitderzentralen Perso -
nalvertretung undden örtlichen Personal Vertretungen zuverbessern .
Inden vonder EGZbetriebenen Außenstellen können drei Gruppen ^onPersonal
beschäftigt werden .Oieerste Gruppe setzt sich zusammen ausasnD^leglertsn
yselbst ,dieentweder Beamte (Mughreb ,Maschrik ,Israel )oder -n?ch undnach -
Bedienstete aufZeit derKommission sind (AKP-Länder ).Die zweite Gruppe be­
steht hauptsächlich ausBeratern undtechnischen Bediensteten ,diesich wegen
destechnischen Charakters ihrer Tätigkeit sowie dererforderlichen Mobilität
nicht aufdieDauer niederlassen unddies auch künftig nicht ti.nsollten .Die
dritte Gruppe setzt sich zusammen ausdenörtlichen Bediensteten ,,diedemAr­
beitsrecht desLandes unterliegen ,indem siebeschäftig i;sind ,unddievon
denDelegierten fürWerkleistungen (Pförtr r.Kraftfahre' -,Wächter ,Hausperso -
nal sowie Sekretariatspersonal )eingestellt werden . J
DieBeschäftigungsbedingungen derEGZwurden fürdx^sei ;iVeok kor ;ipiertund
sehen einflexibleres Verfahren zurAnpassung an >Tr>öan -'or.

-6-
DieKommissionübermittelt demRatfernereinenVorschlagzurReformder
SatzungderEGZ,derdieGründungeinerBehördeimRahmendesGemeinschafts­
rechtsvorsieht.DieseReformwürdeaucheinegrößereHarmonisierung derEin­
stellungsbedingungen undderDienstbezüge derEGZ-Bediensteten undderunter
dasBeamtenstatut fallendenBediensteten begünstigen .Nachstehend wirddie
derzeitige LagedesEGZ-Personals ,alsovorderReform,geschildert .
FürdieEinstellungsbedingungen derEGZ-Bediensteten giltdasbelgischeArbeits­
recht.DasBeschäftigungsverhältnis wirddurcheinenEinstellungsvertrag und
nichtdurcheinStatutodereineVerordnunggeregelt,wiediesbeidenBeamten
undBediensteten derKommission derFallist.
FürdenVertragzwischendemBediensteten undderEGZgeltendieallgemeinen
undbesonderenBestimmungen ("generalsindspecialprovisions")unddieRegelung
betreffenddieVerw&lturjgsvsrfahren ("Regulationontheadministrative Regime"),
dieeinemBediensteten beiderEinstellung ausgehändigt werden.Indiesen
Schriftstücken istangegeben,welcheRechteundPflichtenderBedienstete
währendderDauer«seinesVertrageshat.SiewerdenimeinzelneninderSammlung
vonTextenundAnweisungenfürdieVerwaltungdermitBediensteteninÜbersee
geschlossenen Verträge("CollectionofTextsandinstructionsforthemanagement
ofcontractswithofficialsemployedabroad")erläutert,dieimDezember1977
neuherausgegeben wordenist.AußerdemerhältderBedienstete einengenauen
Arbeitsauftrag .DieserArbeitsauftrag wirddenenineinerDelegationbe­
schäftigtenBediensteten vonderKommission,dentechnischenBeraternabervon
derzuständigennationalenVerwaltungerteilt.
P-■
b)Dienstbezüge undWährung,inderdieDienstbezüge ausgezahltwerden
DasHauptzielderBestimmungen desStatutsüberdieDienstbezügeistes,den
BeamtenundBediensteten unabhängig vomLandihrerdienstlichen Verwendung
durchdieAnwendungeinesBerichtigungskoeffizienten dieeinheitliche Kaufkraft
ihrerDienstbezüge zusichern.BeiderBerechnungderZuschlägelegtdieKommis­
sionsoweitwiemöglichdiestatistischen Angabenandererinternationaler Orga­
nisationenwiederVereintenNationenundderOECDzugrunde.DasStatistische
AmtderEuropäischen Gemeinschaften istjedochfürdieKontrollederver-

-7»
wendetenStatistikenverantwortlich .Technischgesehen,werdendieDienstbe-
ziigenacheinereinheitlichen ,inbelgischenFranken ,(inKürzeinEuropäischen
Rechnungseinheiten ,ERE)ausgedrückten Gehaltstabelle festgesetzt ,aufdieje
nachdergeographischen Lagederentsprechende Berichtigungskoeffizient ange­
wandtwird.DieBerichtigungskoeffizienten werdenweitgehend anhandderLebens­
haltungskosten andenverschiedenen Dienstorten errechnet,undermöglichen
eineAuszahlungderDienstbezüge inderjeweiligenLandeswährung .
NachArtikel63desStatutswerdendieDienstbezügeinderWährungdesLandes
ausgezahlt ,indemderBeamteseineTätigkeitausübt.Daanerkanntwird,daß
BeamteaußerhalbdesLandesderAbordnungfinanzielle Verpflichtungen haben
könnenoderEinkäufetätigenmüssen,siehtdasStatutdieMöglichkeit vor,
(AnhangVIIArt.17)daßeinTeilderDienstbezügeineineranderenWährung
überwiesenwerdenkann.BeidiesenÜberweisungen wirdkünftigdieEREzugrunde
gelegt,wodurcheineReihevonProblemen,diesichausderAnwendungderüber­
holtenRechnungseinheit .ergebenhaben,abgebautwird.NacheinemVorschlagder
Kommission ,derdemRatzurZeitzurBeschlußfassung vorliegt,solldieseBe­
stimmungandiederzeitigen monetärenVerhältnisse angepaßtwerden,sodaßder
Berichtigungskoeffizient ,deraufdenüberwiesenen TeilderDienstbezüge ange­
wandtwird,diewirtschaftlichen Gegebenheiten (Preisniveau )imZiellandder
Überweisungberücksichtigt .
DurchdieÄnderungdesArtikelsüberdieÜberweisungen wirdeineelastischere
Anwendungmöglich,derauchdieGemeinschaftsorgane zustimmenkönnen.Bisher
hatdieKommissiondenAnteilderüberwiesenen Dienstbezüge auf35%begrenzt.
Anerkanntermaßen tindinvielennichtindustrialisierten Ländernaußerhalbder
Gemeinschaft dieörtlichenVersorgungseinrichtungen nichtausreichend ,umeinen
europäischen Lebensstilbeizubehalten .Eswirdvorgeschlagen ,indiesenFällen
diederzeitigeobereGrenzeheraufzusetzen undvorzusehen,daßeinden
Umständenentsprechender höhererTeilderDienstbezüge ineuropäischer
WährungausgezahltwerdenkannunddanndemBerichtigungskoeffizienten fürdas
LandderGemeinschaft unterliegt,indemdieZahlungerfolgt.InderGruppe
StatutdosRatesistdieseAbsichtbereitszumAusdruckgekommen.Dortwurde
verlangt,dieÜberweisungvonDienstbaziigen ,diezur?eitnichtoffiziellge­
regeltist,zwischendenOrganenderGemeinschaft einheitlich zuregeln.Die
erforderliche gemeinsameVereinbarung wirdvondenKommissionsdienststellen
zurZeitvorbereitet .

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DieAnwendungdesBeamtenstatuts istindenAußenstellen aufSchwierigkeiten
gestoßen.BestimmteProliemekonntenjedochgelöstwerden,unddieLagewird
sichnachderEinführungderEHEunddervorstehendbeschriebenen Regelung
fürdieÜberweisungderDienstbezügeweiterverbessern.Kurz,soferndiefür
dieAußenstellen geltendeRegelungderDienstbezüge aufdieseWeisevervoll­
ständigtwird,dürftebeikorrekterAnwendungderBestimmungen gewährleistet
sein,daßdasGssamtziel-gleicheKaufkraftanallenDienstorten-durchdie
AnwendungvonBerichtigungskoeffizieten erreichtwird,diedemLandentsprechen ,
indemeinBeamteroderBediensteter normalerweise TeileseinesGehaltsausgeben
odersparenwürde.SolltensichhierausSchwierigkeiten ergeben,somüssteeine
radikalereLösungeinschließlich einervermutlichumstrittenen Statutsänderung
insAugegefasstwerden,diedaraufhinausliefe ,dieDienstbeziigo desinden
Außenstellen tätigenPersonalsanderszuregelnalsdieDienstbezüge desbei
derZentralebeschäftigten Personals.
NachderfürdieEGZgeltendenunterschiedlichen Regelungwird
-dasGehaltinbelgischenFrankenfestgesetzt undindieserWährungaufein
konvertierbares Kor.toinBelgienüberwiesen und
-eineAuslandszulage inHöhevon20bis30%derGes?mtbezügegezahlt.Diese
ZulagewirdinderWährungdesLandesfestgesetzt undausgezahlt,indasder
Bedienstete abgeordnetwordenist.SeineHöhehängtvondenLebenshaltungs­
kostenamDienstortab,dieanhandderStatistikenderVereintenNationen
ermitteltwerden.
DahergibtesbeiderEGZkeineProblemehinsichtlich desWechselkurses für
dieAuslandszulage .
c)SozialeSicherheit
IndenmeistenFällenbestehtkeinGrund,dasStatutunterschiedlich aufdas
inderZentraleunddenAußenstellen beschäftigte Personalanzuwenden.DieBe­
stimmungenüberdasRuhegehalt(höchstens70$desletztenGrundgehalts nach
35Dienstjähren)geltenunabhängigdavon,wodieDienstjähreabgeleistetwurden.
DieseRegelungistimallgemeinenzufriedenstellend ,ebensowiedieRegelung
derHinterbliebenenversorgung .Einigekünftige.Verbesserungen (z.B.bessere
LeistungenbeivorzeitigerPensionierung )sindnichtnurfürdasPersonalder
Außenstellen ,sondernfürdieAllgemeinheit vonInteresse.

DieErstattungderKrankenkosten ../.Ißt0demDienstortangepasstwerden.Daher
wirddieFegelungelastischangewendet,sodaßdieobereGrenzevon80%bei
derKostenerstattung ißLändernmitaußergewöhnlich hohenKostenfürdieärzt­
licheBehandlungn~chteingehalten wird.
DerEinst»' :Lungsver+rag derEGZsiehteineSammelversichsrung "Unfallund
Krankheit"und"Altersversorgung "vor,diedasPersonalvorsozialenRisiken
schützt.
DieVersicherung "Altersversorgung "wirdbeiunbefristeten Einstellungsvertragen
mitdamOSSGM(OfficedeSecuriteSocialed'Outre-Mer )undbeibefristeten Vej>-
trägenmitderSocieteAGdeTrie3teabgeschlossen .DieVersicherung umfaßtdas
Ruhegehalt,dasWitwen-undWaisengeLd ,dieErwerbsunfähigkeitsrente unddie
Krankenversi cherungnachderVersetzungindenRuhestand.
DasOSSOM-RegimeistandenbelgischenIndexderLebenshaltungskosten gebunden.
DieBeiträgebelaufensichauf13,50%fürdenArbeitgeberund6,75%fürden
Arbeitnehmer .
EinevonderEGZmitderGesellschaft VanBredaabgeschlossene Krankheits-und
Unfallversicherung decktdieKrankenkosten desBediensteten ,seinerUiefrauund
dermitvorsicherten Personenbiszu100%außerindenBereichen,indenen
Höchstgrenz .festgesetzt sind..Siedecktfernerdievorübergehende krankheits-
bedingteAroei-f.öJ-afSUgkeitdesBediensteten sowiedieArztkosten,dieArbeits-
unfähigkeit ,Erverbsunfähigkeit unddenToddesBediensteten undseinerFamilie.
durcheinenUnfall.
BestimmteallgemeinemitdemAuslandsaufenthalt verbundeneRisikenwiez.B.
KostenderRückführung »Bürgerkrieg ,Aufständeusw.sindgedeckt.
HierzuleistetderBedienstete keinenSeitrag.
d)Erziehungszula-re ^
IndmBestirr■tu.1;-r-oaüberdieZahlungderEraiehungszulageistvorgesehen ,daß
ein3eam'-srd*rGemeinschaft ,deraußerhalbd'••öi-rortetätigist,Anspruchauf
dieV-.uAoypejungderErziehungszulage hat,wennerr1weisenkann,daßesam
Ortderdienstlichen VerwendimgfürseinKindwedereineEuropäischeSchulenoch
eineSchuleseinerSprachegibt.DerEöchstbetra0liegtzurZeitbei6.186bfr
monatlichfürjedesKind,zuzügli•:>desBerichte-.ngskoeffizienten .Diesergibt
beispielsweise fürdieBeamteninWashington 21eErziehungszulagevonhöchstena
7.Ö56bfrproKind.

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NachderRegelungderEOZwerdenfürKinder,dieihreElterninsAuslandbe­
gleiten,Erziehungskosten biszumonatlich2.000bfrerstattetundbiszu
5.000bfr,wenndieKinderinEuropableiben,umdortweiterzurSchulezu
gehen.
e)Aufwandsentschadigun/?
DieKommissionhatfürihreAußenstellen inNichtmitgliedstaatenpauschaleAuf-
wandsentschädigungen festgelegt.DieAufwandsentschädigungen werdenjährlichge­
zahlt.DieEmpfängermüssenallesechsMonateüberdieVerwendungderAufwands-
entschädigung Rechenschaft ablegen.DamitwurdesicherdasZielerreicht,eine
gewisseEinheitIxchkeitzwischendenAußenstellen herbeizuführen ,dafürdiese
vorhereinegemischteRegelung(Aufwandsentschädigungen undErstattungen )galt.
DieBGZsiehtinihrerRegelungvor,daßnurdieDelegierten Anspruchaufeine
Aufwandsentschädigung haben,obwohlnachdenallgemeinen Bestimmungen Ausnahmen
zulässigsind(Artikel58)»HiervonwirdzumNutzenderübrigenBediensteten
keinGebrauchgemacht.
DieHöhederjährlichenAufwandsentschädigung istjena,chLandverschieden .Die
obereGrenzeistimVertragangegeben.ZurZeitliegtsiezwischen2.500und
4.500ERE.
EinTeildesfestgesetzten Betrags(biszu5050wird,aufeinmalausgezahlt.
ÜberdenRestisteinevorherigeGenehmigungeinzuholenundRechenschaft abzu­
legen.
Beiaußergewöhnlichen Aufwendungen (beispielsweise beimBesucheinesKommissions-
mitglieds)könnenAusgabenüberdieHöchstgrenze hinausgenehmigtwerden.
f)Wohnungrspolitik
-Wohnungszula/re
;>trimStatutvorgeseheneBerichtigungskoeffizient berücksichtigt inderRegel
auchdieWohnungskosten .Dasbedeutet,daßkeineweiterenZulagenfürdienor­
maleWohnunggewährtwerdensollten.

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-11-
DennochkanndieKommissioneinenT'eildarWohnungskosten übernehmen ,wennein
BeamterentwederinseinerWohnungregelmäßigRepräsentationspflichten zuer­
füllenhatoderineinLandabgeordnetwurde,indembesondersschwierige
Wohnungsverhältni sseherrschen.
DieMietzulagewirdnacheinemfeststehenden Verfahrenberechnet,dassichbis­
herbewahrthat.
DieEGZstelltihrenBediensteten jenachihrerberuflichen Stellungundihrer
familiären LagemöblierteWohnungenzurVerfügung.
Klimaanlagen werden(entsprechendderZusammensetzung derFamilie)gestellt,
wennesdasKlimaerfordert }diesistfastimmerinAfrika,indenLändern
imKaribischen MeerundimPazifischen OzeanderFall.
DieEGZüberniiamteinenTeilderStromkostenfürdieKlimaanlage (400kwhpro
MonatfürjedenApparat).DieStromkostenwerdeninvollerHöheausschließlich
denDelegiertenerstattet.
-Bereitstellung vonDiensträumen
(i)DerzeitigeLage
FürdieBürosundDelegationen der"klassischen "ArtmietetdieKommission
Diensträume undstattetsieaus.
Gebäude-oderWohnungskäuf esindlediglichvorderFusionausMittelnderEGKS
getätigtworden(Paris,LondonundMontevideo).
DieKommissionkauftodermietetkeineWohnungenfürihreBeamten.EineAusnahme
bildendieGebäudederVertretungen inWashingtonoderOttawa,dieEigentumder
Kommissionsind.DieKommissionleisteteinenangemessenen Beitrag -zurMöblie-
rungderEmpfangsräume imAmtssitzdorDelegationsleiter .
DieEGZmietetWohnungenundmöbliertsieauch.

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WennamOrtkeineWohnungengemietetwerdenkönnen,wirdversucht,mitder
RegierungdesGastlandeseineVereinbarung überdenBauvonWohnungenaus
MittelndesEEFzutreffen.
DieersteVereinbarung dieserArtüberdieBeschaffung vonRäumlichkeiten für
dieKommissionsiehtvor,daßdasEigentumandenGebäudennachAbschlußder
BauarbeitenaufdieRegierungübergeht,dieihrerseitsderDelegationdie
BüroskostenlosfürdieDauerderTätigkeitdesEEFindemjeweiligen Land
zurVerfügungstellt.
(ii)Mittelfristige Politik
DieKommissionbeabsichtigt ,dieDiensträumefürihreBürosundDelegationen
auchkünftigzumieten.NurinAusnahmefällen oderwennesnachderLagedes
örtlichenWohnungsmarktes unmöglichoderunwirtschaftlich ist,Räumezumisten,
wirdeinAnkaufinBetrachtgezogen.
InbezugaufdiePrivatwohnungen desPersonalssollteeineUnterscheidung
zwischenderLageindenEntwicklungsländern undderLageindenLändernge­
machtwerden,derenLebensstandard mitdeminnerhalbderGemeinschaft ver­
gleichbarist.
Indenerstgenannten LändernistdiePolitikderEGZvertretbar undsollte
fortgesetztwerden.InLändernmiteinemhohenLebensstandard solltedieKom­
missionnurinAusnahmefällen eingreifen,wenndieörtlicheLagebesonders
schwierigist,seies,daßeinMangelangeeigneten Wohnungenbestehtoder
dieMietenimVergleichzumKaufpreisüberhöhtsind,
2.Kontrolle
DieTätigkeitderAußenstellen wirdvonderKommission ,dietäglichdienst­
lichmitihneninVerbindungsteht,ständigdurchschriftliche Berichteund
Dienstreisen überwacht .
AußerdemunterliegenalleAußenstellen ,ebensowiedieanderenDienststellen
derKommission,derFinanzkontrolle .MitihremBeschlußvom20.Dezember1975
beauftragtedieKommissiondieGDFinanzkontrolle ,anOrtundStellenachzu­
prüfen,wiedieLeiterderAußenstellen indenAKP-Länderndieadministrativen
undfinanziellen AufgabeninihrenDienststellen wahrnehmen.

-13-
Am25.Juli1975besohloßdieKommission ,einKontrollteam zuschaffen,dessen .
Zusammensetzung sichnachderArtderzukontrollierenden Außenstellen
ändert.ZweckderKbrj.,±olleüdiesesTemas,dieunterdasallgemeineProgramm
zurÜberprüfungderTätigkeitundOrganisation derKommissionsdiensts^ellen
fallen,istdieÜberprüfungderAufgabenderAußenstellen ,desPersonal?und
derverfügbarenAusstattung sowieeineKontrollederFinanzverwalturjg anOrt
undStelle.
DieKommissionbeschließtihrKontrollprograram jeweilsamJahresanfang .
BishersindvierAußenstellenkontrolliert worden(Ankara,Ottawa,Bonnund
London).DieletzteKontrollehatimNovember1977stattgefunden .DieseKontrol­
lenhattenModellcharakter .Einzusammenfassender BerichtmitdenErgebnissen
undEmpfehlungenfürdieZukunftwurdeimFebruar1978ausgearbeitet .
IndenAußenstellen derKommissionindenAKP-Ländern kanndieEuropäische
GesellschaftfürZusammenarbeit (EGZ),abgesehenvondenKontrollendurchdie
Kommissionsdienststellen undvonderGesamtverantwortung fürdieFinanzkontrol-
le,vonderobendieRedewar,Kontrollen amOrtvornehmen ,umdieVerwaltung
derBeihilfeabkommen undganzallgemeindieArbeitsbedingungen zuüberprüfen.
DiezuständigenDienststellen habenbeidenDelegationen indenAKP-Ländern
folgendeKontrollendurchgeführt :
a)GemeinsamerKontrollbesuch derGDFinanzkontrolle unddeszuständigen
Dienstes:1976inSenegalundElfenbeinküste ,1977inSurinam,denNiedei-
ländischenAntillen,KamerunundTschadund1978voraussichtlich inZaire,
Mali,TogoundBénin.
Entsprechend demBeschlußderKommission vom20.Dezember1975solltenbsi
diesenBesuchendieKontrollverfahren derDelegation unddiefinanziell --,und
technischeAusführungderausdemEEFfinanzierten VorhabenundProgramme
überprüftwerden.
b)Finanzinspektionen derEGZ:1977inGhana,Obervolta,M^iiundNigeriaund
1978voraussichtlich inSambia,TansaniaundimSudan.
ZweckdieserBesucheistdieKontrolleder."'echnungsführuiig derAußenstellen
amOrt.

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3.Turnuamîj.fîi /ïerPernonalwechsel
Gleichlaufend zuihremBeschlußüberdieMobilitätdesPersonalshatdie
Kommissionbeschlossen ,ihreBeamtenindenAußenstellen imturnusmäßigen
Wechselauszutauschen .
DadurchsollendieBeamtenihreErfahrungenerweiternkönnen,währendgleich­
zeitiggewährleistet ist,daßdieKommissionnachaußendurchBeamtevertreten
wird,dieamSitzderKommissiontä.tigwaren.Ebensosollesmöglichsein,
BeamteandererDienststellen undnichtnurdiefürAußenbeziehungen zuständigen
BeamtenzudenAußenstellen abzuordnen .
DieseRegelunggiltfürA-,B-undC-Beamte.BesondereAufmerksamkeit wird
derVerwaltungunddenPorsonalfragen ,speziellindenbeidenletztenFällen,
gewidmet.Esistvorgeshen,daßalleBeamte,diemindestensdreiJahreineiner
Außenstelletätigwaren,imHinblickaufeinenWechselihresDienstortsregel­
mäßigüberprüftwerden.Dabeiwirddavonausgegangen ,daßdienormaleAbord-
nungsdauerdreiJahr9beträgt,jedochumweiteredreiJahreverlängertwerden
kann.DieerstenAbordnungen nachdemneuenSystemwerden1978vorgenommen .
BeiderEGZwerdenalleständigimAuslandlebendenBediensteten jeweilsnach
Maßgabederdienstlichen Erfordernisse etwaallevierJahreausgetauscht .
UmdieMobilitätihrerBeamtenunddengegenseitigen AustauschmitdenBe­
dienstetenderEGZzuerleichtern ,hatdieKommissionbeimRatimHaushalts­
plan197734neuePlanstellenbeantragt.DerRaterklärte,dieDurchführung
dieserMaßnahmeseivonderRegelungverschiedener politischer ,finanzieller
undbeamtenrechtlicher Prägenabhängig.Dieangeforderten Erläuterungen werden
demRatinKürzeinFormeinerArbeitsunterLageübermittelt.Mitdieser
Arbeitsunterlage solldiepraktischeDurchführung desRatsbeschlusses
vom23.November1976überdieSchaffungvon34neuenPlanstellenermög­
lichtwerden.Siegibteinenüberblicküberdiepolitischen,beamtenrecht­
lichenundfinanziellen AspektediesesProblems.
4-Schlußfolgerungen
DieKommissionistnichtderMeinung,daßdurchdasNebeneinanderbestehen von
zweiVerfahrenzurVerwaltungihrerAußenstellen ,diesich–wieausdiesem

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Berichtzuentnehmenist-inverschiedenen Punktenunterscheiden ,einer­
folgreichesArbeiten'behindertwird.DiePolitikderKommissionistdaraufge­
richtet,Lösungenfürauftauchende Problemezufinden.Dennochwirdsiedie
LageweiterbeobachtenundeinegrößereHarmonisierung derunteas.;.aiedlichen
Regelungenanstreben.

Anlage1
DerRathatam13.Oktober1975folgendenBeschlußalsA-Punktgebilligt
(sieheDok.R/2329/l/75(AG52rev.l):
-Unterrichtun ,?überdieBeschlüsse desRates
"DasGeneralsekretariat desRateswürdejeweilsunmittelbar nacheinerRats-
tagungunterderVerantwortung desVorsitzeseinenEntwurffüreinFernschrei­
benzurUnterrichtung dervondiesemBeschlußbetroffenen Länderausarbeiten .
DieserEntwurfwürdedenDelegationen unverzüglich zurGenehmigungübermittelt .
Fallsinnerhalbvon24StundenkeineDelegationBemerkungen dazugemachthat,
würdedasFernschreiben alsvondenDelegationen genehmigtgeltenundaufVer­
anlassungdesVorsitzesderoderdenbetroffenen Botschaften übersandt.
AmEndedesFernschreibens würdeerwähnt,daßderBotschafter desVorsitzlandes
gebetenwird,dieseMitteilungseinenKollegenzuzuleiten ,umeinekoordinierte
Darstellung dergefasstenBeschlüssegegenüberdenörtlichenStellenundder
Öffentlichkeit zugewährleisten .
Dasobenbeschriebene SystemwirdwährendeinesVersuchzeitraumes erprobtund
anhanddererzieltenErgebnisseüberprüft."
-Unterrichtun ?überdieBeschlüsse derKommission
"DieFragederUnterrichtung überdieBeschlüssederKommissionwirdspäter
geprüft."