ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 032 
 
 
 
Vo
l. 1983/0 013 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
c
oncernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
C
ommunit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom  22. September 2003  
(
ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOKM(83) 32  endg. 
Brüssel,  den  1. Februar  1983 
ENTWURF FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den  Abschluss eines  Abkommens  zwischen  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  und der  Schweizerischen Eidgenossenschaft 
zur Änderung des Abkommens über  eine konzertierte  Aktion auf 
dem Gebiet der Registrierung  angeborener  Anomalien 
(Forschung  in Medizin und Gesundheitswesen) 
(von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83) 32  endg. 

MITTEILUNG  DER  KOMMISSION  AN DEN RAT 
Betrifft : Entwurf  für  einen Beschluss  des  Rates über  den  Abschluss eines  Ab­
kommens zwischen  der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  zur  Änderung  des  Abkommens über 
eine konzertierte Aktion  auf dem  Gebiet  der  Registrierung angeborener 
Anomalien 
Am 13.  Februar  1978 hat der Rat  eine konzertierte Aktion  auf dem  Gebiet  der 
Registrierung angeborener Anomalien (Forschung  in Medizin  und  Gesundheitswesen) 
verabschiedet  (1). 
Am 24.  Juli  1979 hat der Rat ein  Abkommen zwischen  der  Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft  und der  Republik Griechenland abgeschlossen, dessen Ziel  die 
Einbeziehung  der in  diesem Staat durchgeführten entsprechenden Forschungsarbei­
ten in die  durch diesen Beschluss bereits ermöglichte Koordinierung  ist (2); 
das Abkommen wurde  von den  beiden Vertragsparteien  am 14.  Dezember  1979  unter­
zeichnet  und trat am 1.  August  1980 in  Kraft. 
Am 1. August  1980 trat die  Schweizerische Eidgenossenschaft gemäss  den Be­
stimmungen  von  Artikel  6 Absatz  3 diesem Abkommen  bei. 
Dieses  Abkommen  lief  am 31.  Dezember  1981 ab. 
Durch seinen Beschluss 82/616/EWG  (3) vom 17.  August  1982 hat der Rat die  Durch­
führung eines sektoralen Forschungs-  und  Entwicklungsprogramms  im  Bereich  der 
Forschung  in Medizin  und  Gesundheitswesen  - konzertierte Aktion (1982-1986)  -
festgelegt,  in dem  auch  die  Weiterführung  der  konzertierten Aktion  auf dem  Gebiet 
der Registrierung angeborener Anomalien enthalten  ist. Da die  Vertragsparteien, 
in diesem Falle  die  Gemeinschaft  (da die  Republik Griechenland seit  dem 1.  Januar 
1981 Mitglied  der  Gemeinschaft  ist, ist sie  kein eigenständiger Vertragspartner 
mehr)  und die  Schweizerische Eidgenossenschaft  ein  gleichermassen starkes 
Interesse  an der  Weiterführung ihrer Zusammenarbeit  im  Bereich  der  Registrierung 
angeborener Anomalien haben, erscheint  es  geboten,  das  diesbezügliche Abkommen 
vom 1. Januar  1982 bis zum 31.  Dezember  1986 zu  verlängern. 
Gemäss  den  Bestimmungen  von  Artikel  7 Absatz  2 des  Beschlusses  82/616/EWG  hat 
die Kommission  mit der  Schweizerischen Eidgenossenschaft Verhandlungen über eine 
entsprechende Verlängerung geführt. Diese Verhandlungen führten  zu den  folgenden 
Ergebnissen: 
(1) Abi. Nr. 52 vom  23.2.1978,  S. 20. 
(2) Abi. Nr. L 205 vom  13.8.1979,  S. 27. 
(3) Abi. Nr. L 248 vom  24.8.1982,  S. 12. 

- 2 -
- das Abkommen über die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung 
angeborener Anomalien  wird  den Umständen entsprechend geändert; 
- der finanzielle Beitrag der Vertragsparteien des Abkommens soll in fol­
gender Höhe geleistet werden: 
- 600.000 ECU für die Gemeinschaft 
- 55.000 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft. 
Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Entwurf eines  Beschlusses 
zu verabschieden. 

ENTWURF  FÜR EINEN  BESCHLUSS  DES  RATES 
ÜBER DEN  ABSCHLUSS  EINES  ABKOMMENS  ZWISCHEN  DER  EUROPAISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  UND DER  SCHWEIZERISCHEN  EIDGENOSSEN­
SCHAFT  ZUR ÄNDERUNG DES  ABKOMMENS  UBER  EINE  KONZERTIERTE  AKTION 
AUF DEM  GEBIET  DER  REGISTRIERUNG  ANGEBORENER  ANOMALIEN 
(FORSCHUNG  IN MEDIZIN UND  GESUNDHEITSWESEN) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluss 82/616/EWG des Rates vom 17. August 1982 
über ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich 
der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen -  konzertierte  Aktion 
(1982-1986) (1); insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, 
gestützt auf den Beschluss 79/696/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland über eine  konzertierte 
Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung 
in Medizin und Gesundheitswesen) (2), 
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist am 1. August 1980 dem Abkommen 
über eine  konzertierte  Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener 
Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen) beigetreten. 
Die Kommission hat gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/616/EWG 
mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zur Änderung des 
vorstehend genannten Abkommens ausgehandelt. 
Es ist zweckmässig, dieses Abkommen zu schliessen -
BESCHLIESST: 
(1) ABl. L 248 vom 24.8.1982, S. 12. 
(2) ABl. L 205 vom 13.8.1979, S. 27. 

- 2 -
Artikel 1 
Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über eine konzertierte 
Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien 
wird  im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates  wird  ermächtigt, die Personen zu bestellen, 
die befugt  sind, das Abkommen verbindlich für die Gemeinschaft zu 
unterzei chnen. 
Geschehen  zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ENTWURF  FÜR EIN  ABKOMMEN ZWISCHEN  DER EUROPÄISCHEN  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER  SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT  ZUR ÄNDERUNG DES  ABKOMMENS  ÜBER 
EINE KONZERTIERTE  AKTION AUF DEM  GEBIET  DER  REGISTRIERUNG ANGEBORENER 
ANOMALIEN 
DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
und 
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,  im folgenden "die Vertragsparteien" 
genannt,  -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist am  1. August  1980  dem Abkommen 
über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener 
Anomalien,  im folgenden "das Abkommen" genannt, beigetreten, das von der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland am 
14. Dezember  1979  unterzeichnet worden war. 
Dieses  Abkommen ist am  31.  Dezember  1981  abgelaufen. 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem  Beschluss  vom 
17. August  1982  ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, in  Medi­
zin und Gesundheitswesen  - konzertierte Aktion  (1982-1986) -  verab­
schiedet, das Bestimmungen zur Weiterführung der Aktion über die 
Registrierung angeborener Anomalien enthält. 
Es liegt  in beiderseitigem Interesse der Vertragsparteien, die  unter 
dieses  Abkommen fallenden Forschungsarbeiten weiterzuführen. 
Die Verlängerung dieses Abkommens  erfordert  einen zusätzlichen Beitrag 
von Seiten der Vertragsparteien  -
SIND  WIE  FOLGT  ÜBEREINGEKOMMEN: 

- 2 -
Artikel 1 
Das Abkommen  wird  vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1986 verlängert. 
Artikel 2 
Die Bestimmungen des Abkommens werden folgendermassen geändert: 
(1) In Anhang A  wird  der folgende Wortlaut eingefügt: 
"2 a). Verbesserung der intrauterinen Diagnose sowie Untersuchungen über 
frühe Fehlgeburten, Tod in früher Kindheit und Wachstumsstörungen des 
Fötus". 
(2) Anhang B  wird  durch Anhang A des geänderten Abkommens ersetzt. 
(3) Artikel 3  wird  durch den folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Artikel 3 
Um die Durchführung der Aktion zu erleichtern werden der mit Beschluss 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. August 1982 einge­
setzte  Hauptausschuss sowie der für diese Aktion zuständige Ausschuss 
für die konzertierte Aktion für alle Aktivitäten  erweitert,  die im 
Rahmen  der unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktionen die 
Schweizerische  Eidgenossenschaft betreffen. 
Die Mandate dieser erweiterten Ausschüsse sind in Anhang A definiert. 
Die Sekretariatsarbeiten dieser erweiterten Ausschüsse werden von der 
Kommission  wahrgenommen." 
(4) In Artikel 5 Absatz 1  wird  das Wort  "Ausschuss"  durch die Worte 
"erweiterter Hauptausschuss" ersetzt. 
(5) Artikel 5 Absatz 2  wird  gestrichen. 
(6) Artikel 5 Absatz 3  wird  durch den folgenden Absatz ersetzt: 
"Nach  Beendigung der Aktion übermittelt die Kommission im Einvernehmen 
mit dem erweiterten Hauptausschuss den Staaten einen zusammenfassenden 
Bericht  über Durchführung und Ergebnisse der Aktion, und zwar mit dem 
Ziel,  diese Ergebnisse innerhalb kürzester Zeit dem Unternehmen, den 
staatlichen Organisation und anderen Interessengruppen, insbesondere im 
sozialen  Bereich, zugänglich zu machen." 

- 3 -
(7) Anhang C Absatz III  wird  durch den folgenden Absatz ersetzt: 
"Die  von der Schweizerischen Eidgenossenschaft überwiesenen Mittel werden 
dieser  konzertierten Aktion gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen für 
ein zweckgebundenes Kapitel in den Einnahmeansätzen des Haushalts der 
Europäischen Gemeinschaften (Teilbereich Kommission) verbucht." 
(8) Der Anhang zu Anhang C  wird  durch Anhang B des geänderten Abkommens 
ersetzt. 
Artikel 3 
Der geschätzte finanzielle Beitrag der Vertragsparteien zu den Koordi­
nierungskosten für den Zeitraum vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 
1986 beträgt: 
- 600.000 ECU für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
- 55.000 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft. 
Die ECU  wird  durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften und die einschlägigen Finanzvorschriften de­
finiert. 
Artikel 4 
Vor Ablauf des  dritten  Jahres  wird  eine Würdigung und Beurteilung der 
Aktion vorgenommen. Diese Beurteilung kann zur Folge haben, dass die 
Kommission  nach Beratung mit dem erweiterten Hauptausschuss unter Berufung 
auf die hierfür vorgesehenen Verfahren einen Vorschlag für eine  Kon­
zeptionsänderung der Aktion vorgelegt. 
Artikel 5 
(1) Dieses Abkommen  tritt  am 1. Januar 1982 in Kraft. 
(2) Es hat Gültigkeit für alle Hoheitsgebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in diesem 
Vertrag vorgesehenen Bedingungen angewandt  wird  sowie für das Hoheitsge­
biet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 

- 4 -
Artikel  6 
Dieses  Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher,  eng­
lischer,  französischer, griechischer, italienischer und niederländischer 
Sprache  abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; 
es wird  im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften  hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte 
Abschrift übermittelt. 

ANHANG  A 
MANDAT  DER  ERWEITERTEN  AUSSCHÜSSE 
I. Erweiterter Hauptausschuss für die konzertierte Aktion 
1. Der Hauptausschuss 
- trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei, indem er zu allen Aspekten der 
Durchführung Stellung  nimmt; 
- bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher For­
schungstätigkeiten, die unter dieses Abkommen fallen, in eine Koordinierung auf 
der Ebene der Vertragsparteien; 
- koordiniert innerhalb des im Anhang A dieses Abkommens beschriebenen Programms 
die Aktivierung, Dauer und möglicherweise frühzeitige Beendigung der Vorhaben, 
die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden, entsprechend dem auftretenden 
Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Beurteilungen; 
- gibt  dem erweiterten  Ausschuss  für die konzertierte Aktion Leitlinien; 
- berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für Koordinierungs­
zwecke,  bei der Unterstützung zentralisierter Einrichtungen, bei der Deckung 
dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und bei exploratorisehen Tätigkeiten 
im Hinblick auf die Erstellung zukünftiger Programme. 
2. Die Berichte und Stellungnahmen des erweiterten Hauptausschusses werden den Vertrags­
parteien zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem  AWTF. 
II. Erweiterter  Ausschuss  für die konzertierte Aktion 
1. Der  Ausschuss 
- unterstützt den Hauptausschuss bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch 
Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Durchführung aller Vor­
haben,  die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden; 
- beurteilt  die Ergebnisse und zieht daraus Schlussfolgerungen für ihre Anwendung; 
- gewährleistet den im Artikel 5 Absatz 1 genannten Informationsaustausch; 
- verfolgt  die einzelstaatliche Forschungsarbeit auf dem unter die Aktion fallen­
den Gebiet, und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Ent­
wicklungen, die die Durchführung beeinflussen könnten; 
- schlägt den Projektleitern Leitlinien vor. 
2. Die Berichte und Stellungnahmen des  Ausschusses  werden dem erweiterten Hauptaus­
schuss  und der Kommission zugeleitet. 
3. Der Projektleiter  nimmt  an den Sitzungen des  Ausschusses  ohne Stimmrecht teil. 

"REGISTRIERUNG  ANGEBORENER  ANOMALIEN" 
Haushaltsposten 7367 "Medizinische Forschung' 
Projekt:  1.1.4. (in ECU) 
1982 1983 bis 1986 Insgesamt 
VE ZE VE/Jahr ZE/Jahr VE ZE 
I. Erstabschätzung  des  Gesamtbedarfs (Zahlenangaben, 
die im Fälligkeitsplan  der Mittelbindungen  und 
der im Anhang  II zum  Haushaltsplan  der  Kommission 
enthaltenen  Entsprechungstabelle  aufgeführt  sind) 
- Personal 
- Verwaltungsausgaben 
- Verträge 
Insgesamt  (aus  unter  Posten 7367 veran­
schlagten  Mitteln  zu  decken) 20.000 
100.000 20.000 
100.000 20.000 
100.000 20.000 
100.000 100.000 
500.000 100.000 
500.000 I. Erstabschätzung  des  Gesamtbedarfs (Zahlenangaben, 
die im Fälligkeitsplan  der Mittelbindungen  und 
der im Anhang  II zum  Haushaltsplan  der  Kommission 
enthaltenen  Entsprechungstabelle  aufgeführt  sind) 
- Personal 
- Verwaltungsausgaben 
- Verträge 
Insgesamt  (aus  unter  Posten 7367 veran­
schlagten  Mitteln  zu  decken) 120.000 120.000 120.000 120.000 600.000 600.000 
II. Revidierte Schätzung  der  Ausgaben  unter  Berücksich­
tigung  des zusätzlichen  Bedarfs  infolge  des Bei­tritts  der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
- Personal 
- Verwaltungsausgaben 
- Verträge 
Gesamtsumme 20.000  + 
5.000 
100.000  + 
6.000 20.000  + 
5.000 
100.000  + 
6.000 20.000  + 
5.000 
100.000  + 
6.000 20.000  + 
5.000 
100.000  + 
6.000 100.000  + 
25.000 
500.000  + 
30.000 100.000  + 
25.000 
500.000  + 
30.000 II. Revidierte Schätzung  der  Ausgaben  unter  Berücksich­
tigung  des zusätzlichen  Bedarfs  infolge  des Bei­tritts  der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
- Personal 
- Verwaltungsausgaben 
- Verträge 
Gesamtsumme 120.000  + 
11.000 120.000  + 
11.000 120.000  + 
11.000 120.000  + 
11.000 600.000 
55.000 600.000 
55.000 
III. Differenz zwischen  I und II, die  durch Beiträge 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  zu decken 
ist 11.000 11.000 11.000 11.000 55.000 55.000 
IV. Gesamtausgaben  1979-  1981 — — — — 352.000 352.000 
VE: Verpflichtungsermächtigungen 
ZE: Zahlungsermächtigungen