[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.11.2007

KOM(2007) 720 endgültig

Vorschlag für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Anpassung der Empfehlung 98/376/EG betreffend einen Parkausweis für Behinderte wegen des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG

Durch die Empfehlung 98/376/EG des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte soll gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten einen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen nach einem einheitlichen Gemeinschaftsmodell einführen. Mit diesem einheitlichen Parkausweis können die Ausweisinhaber die für Menschen mit Behinderungen reservierten Parkplätze in dem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, in dem sie sich gerade aufhalten. Den Mitgliedstaaten wird daher empfohlen, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Parkausweise gegenseitig anzuerkennen und die Ausweise nach dem einheitlichen Gemeinschaftsmodell im Anhang der Empfehlung zu gestalten.

Der Anhang der genannten Empfehlung mit der Überschrift „ Bestimmungen zum Gemeinschaftsmodell des Parkausweises für Behinderte “ gibt die Aufmachung und die Abmessungen des Parkausweises vor, damit gemeinschaftsweit ein einheitliches Format verwendet wird. Er enthält Bestimmungen zur Länge und Breite, zur Farbe, zum Material (Plastifizierung) und zum Inhalt des Ausweises.

Nach den Erweiterungen der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 sollte der Anhang der Empfehlung entsprechend angepasst werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen können als „technische Aktualisierung“ eingestuft werden.

RECHTSGRUNDLAGE

Die an der Empfehlung 98/376/EG des Rates vorzunehmenden Anpassungen stützen sich auf

Artikel 57 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und

Artikel 56 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens

VERFAHREN

Erfordern vor dem 1. Mai 2004 erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, werden gemäß Artikel 57 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei die erforderlichen Rechtsakte vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen, sofern er selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.

Erfordern vor dem 1. Januar 2007 erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, werden gemäß Artikel 56 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens die erforderlichen Rechtsakte vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen, sofern er selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.

Der beiliegende Vorschlag betrifft Anpassungen technischer Art im Bereich Verkehrspolitik[1]. Diese technische Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstands aufgrund des Beitritts hat keine finanziellen Auswirkungen.

ART DES RECHTSAKTES

Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sowie gemäß Artikel 56 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens erlassene Rechtsakte müssen dieselbe Form aufweisen wie der geänderte Rechtsakt. In diesem Fall muss der Rechtsakt zur Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstands die Form einer Empfehlung des Rates zur Anpassung der Empfehlung 98/376/EG des Rates annehmen.

Vorschlag für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Anpassung der Empfehlung 98/376/EG betreffend einen Parkausweis für Behinderte wegen des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei[2], insbesondere auf Artikel 57,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens[3], insbesondere auf Artikel 56,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für einige Rechtsakte, die über den 1. Januar 2007 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen nicht in der Beitrittsakte vorgesehen.

(2) Gemäß Artikel 57 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und gemäß Artikel 56 der Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens werden solche Rechtsakte vom Rat erlassen, sofern er selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.

(3) Die Empfehlung 98/376/EG des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte[5] sollte daher entsprechend geändert werden –

EMPFIEHLT:

1. Die Empfehlung 98/376/EG wird gemäß dem Anhang geändert.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die Empfehlung 98/376/EG des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte (ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 25) wird wie folgt geändert:

1) Im Anhang erhält in Abschnitt D unter dem siebten Spiegelstrich die Liste der Unterscheidungszeichen folgende Fassung:

„B: Belgien

BG: Bulgarien

CZ: Tschechische Republik

DK: Dänemark

D: Deutschland

EST: Estland

IRL: Irland

EL: Griechenland

E: Spanien

F: Frankreich

I: Italien

CY: Zypern

LV: Lettland

LT: Litauen

L: Luxemburg

H: Ungarn

M: Malta

NL: Niederlande

A: Österreich

PL: Polen

P: Portugal

RO: Rumänien

SLO: Slowenien

SK: Slowakei

FIN: Finnland

S: Schweden

UK: Vereinigtes Königreich“

2) Im Anhang wird in Abschnitt E der zweite Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache als Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch oder Ungarisch abfassen, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Parkausweises.“

[1] Die ursprüngliche Empfehlung stützte sich auf Artikel 75 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 71 Absatz 1), der vorsieht, dass der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlässt.

[2] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 1.

[3] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 29.

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[5] ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 25.