EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.9.2016 COM(2016) 632 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT NEUNTER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

(ELER)

HAUSHALTSJAHR 2015



Inhaltsverzeichnis 1.Haushaltsverfahren 1.1.Finanzrahmen 1.2.Haushaltsentwurf (HE) 2015 1.3.Feststellung des Haushaltsplans 2015 1.4.Feststellung der Berichtigungshaushalte 2.Mittelbewirtschaftung 2.1.Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen 2.1.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2.1.2.Technische Hilfe 2.2.Verwaltung der Mittel für Zahlungen 2.2.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2.2.2.Technische Hilfe 3.Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2015 3.1.Ausführung der Mittel für Verpflichtungen 3.1.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 3.1.2.Technische Hilfe 3.2.Ausführung der Mittel für Zahlungen

3.2.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 3.2.2.Technische Hilfe 3.3.Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und/oder nach Maßnahmen 3.4.Durchführung von ELER-Programmen – Programmplanungszeitraum 2007-2013 1. Haushaltsverfahren 1.1. Finanzrahmen Die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums wird im Jahr 2015 aus zwei mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) finanziert: 2007-2013 und 2014-2020. Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 ist in der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 des Rates festgelegt. Tabelle 1 enthält die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Mittelzuweisungen für marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen nach der jährlichen technischen Anpassung des MFR. Tabelle 1 – Finanzrahmen 2014-2020 RUBRIK 2 in Mio. EUR, aktuelle Preise Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 GESAMT 49 857 64 692 64 262 60 191 60 267 60 344 60 421 davon: - Entwicklung des ländlichen Raums a, b, c, d, e 5 299 18 184 18 684 14 371 14 381 14 330 14 333 - Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen a, b, c, d 43 778 44 190 43 950 44 146 44 162 44 241 44 263 a) Nach Nettoübertragung von 351,9 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2014 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). a) Nach Nettoübertragung von 51,6 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2015 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). a) Nach Nettoübertragung von 28 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2014-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). a) Nach Nettoübertragung von 3577,2 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2015-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f) e) Nach der Anpassung der Mittelzuweisung für den ELER im Jahr 2014 nach Anwendung von Artikel 19 der MFR-Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 wurden insgesamt 8705 Mio. EUR von den Mitteln für 2014 abgezogen und gleichmäßig auf die Mittel für Verpflichtungen der Jahre 2015 und 2016 verteilt. f) Die unter den Anmerkungen a bis d erwähnten Übertragungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen Folgendes: Während des gesamten Zeitraums 2014-2020 werden auf der Grundlage von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 jährlich 4 Mio. EUR vom Baumwollsektor (EL) übertragen, auf der Grundlage von Artikel 10b und Artikel 10c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der für fakultative Anpassungen festgelegte Betrag von 296,3 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2014 (UK) übertragen, nichtverwendete Mittel in Höhe von 51,6 Mio. EUR werden auf der Grundlage der Artikel 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (SE und DE) übertragen und im Rahmen der Kürzung von Zahlungen und der Flexibilität zwischen den Säulen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden 3577,2 Mio. EUR übertragen. 1.2. Haushaltsentwurf (HE) 2015 Der Haushaltsentwurf (HE) 2015 wurde von der Kommission angenommen und der Haushaltsbehörde am 24. Juni 2014 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf für den aus Rubrik 2 des Finanzrahmens 2007–2013 finanzierten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) belief sich auf insgesamt 6144 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Für das Jahr 2015 wurden keine Mittel für Verpflichtungen beantragt, da der alte Programmplanungszeitraum 2013 endete. Für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren im HE 2015 13 819 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 5499 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.



Tabelle 2 Haushaltsentwurf 2015 Haushaltsposten Mittel für Verpflichtungen

(in Euro) Mittel für Zahlungen

(in Euro) 2007-2013 05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) - 6 143 583 000 05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung) - - 2014-2020 05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) 13 796 873 677 5 478 000 000 05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung) 22 292 400 20 621 000 Der Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf 2015 wurde 2. September 2014 festgelegt, der des Europäischen Parlaments am 22. Oktober 2014. Der Vermittlungsausschuss musste einberufen werden, dem es jedoch nicht gelang, innerhalb der gesetzten Frist den Standpunkt des Europäischen Parlament und den des Rates einander anzunähern. Mangels Einigung im Vermittlungsausschuss legte die Kommission am 27. November 2014 einen neuen Haushaltsentwurf 2015 vor. Im neuen Haushaltsentwurf wurden gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf die Mittel für Zahlungen für den ELER um 262 Mio. EUR verringert. Diese Verringerung betraf beide Programmplanungszeiträume (alter Zeitraum: 138 Mio. EUR, neuer Zeitraum 124 Mio. EUR). Der Haushalt 2015 wurde schließlich am 17. Dezember 2014 verabschiedet. Darin waren die Mittel für Zahlungen für den ELER um weitere 218 Mio. EUR gekürzt worden, von denen 115 Mio. EUR den alten Programmplanungszeitraum und 103 Mio. EU den neuen betrafen.

1.3. Feststellung des Haushaltsplans 2015 Der am 17. Dezember 2014 verabschiedete Haushalt 2015 sah für den ELER in Kapitel 05 04 für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 5890 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen sowie für den Zeitraum 2014-2020 13 819 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 5272 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vor.



Tabelle 3 Verabschiedeter Haushalt 2015 Haushaltsposten Mittel für Verpflichtungen

(in Euro) Mittel für Zahlungen

(in Euro) 2007-2013 05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) - 5 890 339 551 05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung) - - 2014-2020 05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) 13 796 873 677 5 252 192 422 05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung) 22 292 400 19 770 986 1.4. Feststellung der Berichtigungshaushalte Der Berichtigungshaushalt Nr. 1 wurde am 28. April 2015 verabschiedet. Er hob die Mittel für Verpflichtungen für die Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 um 4,4 Mrd. EUR an, worin sich die Anpassung der Mittelzuweisung für den ELER des Jahres 2014 nach Anwendung von Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 widerspiegelte. Mit dem am 14. Oktober 2015 verabschiedeten Berichtigungshaushalt Nr. 7 wurden die Mittel für Verpflichtungen für die Haushaltslinie für technische Hilfe des ELER 2014-2020 um 6,5 Mio. EUR gekürzt. Tabelle 4 Haushalts 2015 nach den Berichtigungen Nr. 1 und Nr. 7 Haushaltsposten Mittel für Verpflichtungen

(in Euro) Mittel für Zahlungen

(in Euro) 2007-2013 05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) - 5 890 339 551 05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung) - - 2014-2020 05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) 18 149 536 729 5 252 192 422 05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung) 15 792 400 19 770 986 2. Mittelbewirtschaftung 2.1. Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen 2.1.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Im Haushalt 2015 waren für die ELER-Programme 2007-2013 keine Mittel für Verpflichtungen vorgesehen. Für die ELER-Programme 2014-2020 waren 2015 Mittel in Höhe von 13 797 Mio. EUR bewilligt. Mit dem Berichtigungshaushalts Nr. 1 wurde dieser Betrag um 4353 Mio. EUR angehoben. Wegen der späten Annahme der Programme mussten allerdings 1970 Mio. EUR von 2014 auf 2015 übertragen werden. Insgesamt standen 2015 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 20 120 Mio. EUR zur Verfügung. Tabelle 5 Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2015 – ELER Haushaltsposten 05 04 05 01 (Beträge in EUR) Haushaltsposten 05 04 60 01 (Beträge in EUR) Mittel Anfang 2015 - 13 796 873 677 Übertrag aus dem Jahr 2014 - 1 970 095 304 Berichtigungshaushalt Nr. 1 - 4 352 663 052 Für das Haushaltsjahr 2015 verfügbare Mittel - 20 119 632 033 Im Haushaltsjahr 2015 genutzte Mittel - 20 119 632 033

2.1.2. Technische Hilfe Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann der ELER auf Initiative der Kommission bis zu 0,25 % seiner jährlichen Mittelzuweisung zur Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe verwenden. Im Haushalt 2015 standen hierfür ursprünglich 22,3 Mio. EUR zur Verfügung. Mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 7 wurde dieser Betrag um 6,5 Mio. EUR gekürzt, so dass 15,8 Mio. EUR im Haushalt verblieben. 2.2. Verwaltung der Mittel für Zahlungen 2.2.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Im verabschiedeten Haushalt 2015 waren für die Programme 2007-2013 Mittel für Zahlungen in Höhe von 5890 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 310 Mio. EUR, die entweder von 2014 übertragen oder im Laufe des Jahres erhoben wurden. Zu Beginn des Jahres wurden die Mittel für Zahlungen um 4 Mio. EUR gekürzt, um dringenden Mittelbedarf im Zusammenhang mit der allgemeinen operativen Unterstützung und Koordinierung des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zu decken. Die Überwachung des Haushaltsvollzugs und die Analyse der Ausgabenvorausschätzungen der Mitgliedstaaten ließen im Laufe des Jahres einen zusätzlichen Mittelbedarf erkennen. Dieser zusätzliche Bedarf wurde teilweise durch die Übertragung aus der Linie für technische Hilfe 2014-2020 (2,1 Mio. EUR), die Verwendung zweckgebundener Einnahmen (287,3 Mio. EUR) und der Mittelübertragung am Jahresende (288,5 Mio. EUR) gedeckt. 2015 standen insgesamt Mittel für Zahlungen in Höhe von 6487 Mio. EUR zur Verfügung. Davon wurden zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 22,7 Mio. EUR automatisch auf 2016 übertragen. Im verabschiedeten Haushalt waren für die Programme 2014-2020 Mittel für Zahlungen in Höhe von 5252 Mio. EUR vorgesehen. Tabelle 6 Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2015 (in EUR) ELER (2007-2013) Haushaltsposten - 05 04 05 01 Mittel Anfang 2015 5 890 339 551 Übertragung wegen dringenden Bedarfs -4 000 000 Zweckgebundene Einnahmen – Übertrag aus dem Jahr 2014 68 843 782 Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem 2015 241 194 023 Übertragungen aus der Linie für technische Hilfe des ELER 2014-2020 2 134 784 Mittelübertragungen zum Jahresende 288 483 924 Für das Haushaltsjahr 2015 verfügbare Mittel 6 486 996 064 Im Haushaltsjahr 2015 genutzte Mittel 6 464 298 560 ELER (2014-2020) Haushaltsposten - 05 04 60 01 Für das Haushaltsjahr 2015 verfügbare Mittel 5 252 192 422 Im Haushaltsjahr 2015 genutzte Mittel 5 252 192 422 2.2.2. Technische Hilfe Im Haushalt 2015 waren Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 19,8 Mio. EUR vorgesehen, Aus dem Jahr 2014 wurden zusätzlich 0,2 Mio. EUR übertragen, um den offenen Bedarf für 2007-2013 für den Haushaltsposten 05 04 05 02 zu decken. Die Gesamtzahlungen beliefen sich auf 8,9 Mio. EUR, während 8,8 Mio. EUR über interne Übertragungen umgeschichtet wurden, um die Programme 2000-2006 und 2007-2013 zu verstärken. 3. Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2015 3.1. Ausführung der Mittel für Verpflichtungen 3.1.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Im Jahr 2015 standen lediglich für die ELER-Programme 2014-2020 Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, und zwar in einer Höhe von insgesamt 20 120 Mio. EUR. Der Betrag wurde vollständig gebunden. Tabelle 7 enthält die Mittelzuweisung je Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vom 17. Dezember 2013 in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 27. April 2015 (d. h. einschließlich der Umverteilung), die von 2014 auf 2015 übertragenen Mittel und die 2015 gebundenen Mittel. Tabelle 7 Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der geänderten Fassung – Ende 2015 gebundene Mittel Haushaltsposten: 05 04 60 01 (in EUR) MS Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Mittelzuweisung 2015

Auf das Jahr 2015 übertragene Beträge 2015 gebundene Mittel (a) (b) (c=a+b) AT 559 329 914 559 329 914 BE 97 243 257 40 855 562 138 098 819 BG 502 807 341 502 807 341 CY 28 341 472 28 341 472 CZ 470 143 771 470 143 771 DE 1 498 240 410 429 631 210 1 927 871 620 DK 90 168 920 90 168 920 EE 103 651 030 103 626 144 207 277 174 ES 1 780 169 908 1 780 169 908 FI 336 933 734 2 918 336 339 852 070 FR 2 336 138 618 4 353 019 2 340 491 637 GR 907 059 608 907 059 608 HR 448 426 250 448 426 250 HU 742 851 235 742 851 235 IE 469 633 941 469 633 941 IT 2 223 480 180 2 223 480 180 LT 230 412 316 230 392 975 460 805 291 LU 21 385 468 21 385 468 LV 150 968 424 138 327 376 289 295 800 MT 20 905 107 20 905 107 NL 87 003 509 87 118 078 174 121 587 PL 1 175 590 560 1 175 590 560 PT 577 895 019 67 508 413 645 403 432 RO 1 723 260 662 1 723 260 662 SE 386 944 025 386 944 025 SI 119 006 876 118 678 072 237 684 948 SK 213 101 979 271 154 575 484 256 554 UK 848 443 195 475 531 544 1 323 974 739 Gesamt 18 149 536 729 1 970 095 304 20 119 632 033

3.1.2. Technische Hilfe Tabelle 8 enthält den Verbrauch der für technische Hilfe im Jahr 2015 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Tabelle 8 Technische Hilfe – Ausführung der Mittel für Verpflichtungen Haushaltsposten: 05 04 60 02 (in EUR) Beschreibung Gebundener Betrag Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums 5 199 163 Europäische Innovationspartnerschaft 2 567 966 Informationstechnologie 2 381 032 Europäisches Bewertungsnetz 1 845 650 Veranstaltungen 366 780 Rechnungsprüfung und Kontrollen 159 900 Gesamt 12 520 491 3.2. Ausführung der Mittel für Zahlungen 3.2.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden alle im Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Zahlungen (5890 Mio. EUR) ausgeführt, bis auf den zu Jahresbeginn übertragenen Betrag von 4 Mio. EUR. Mit Mitteln aus der Linie für technische Hilfe, mit zweckgebundenen Einnahmen und mit Mittelübertragungen zum Jahresende wurden weitere Zahlungen in Höhe von 577,9 Mio. EUR getätigt. Ende des Jahres 2015 belief sich der insgesamt für die ELER-Programme 2007-2013 gezahlte Betrag auf 6464 Mio. EUR. Dennoch war am Ende 2015 ein Zahlungsrückstand von 223 Mio. EUR zu verzeichnen, der Anfang 2016 aus den Mitteln für Zahlungen für 2016 bestritten werden musste. Ein wesentlicher Teil dieses Zahlungsrückstands war für den Haushalt 2016 vorgesehen. Alle Mittel für Zahlungen (5252 Mio. EUR) für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden verwendet, darunter Vorfinanzierungen in Höhe von 1945 Mio. EUR. Ende 2015 war ein Zahlungsrückstand von 462 Mio. EUR zu verzeichnen. Dieser Rückstand wurde Anfang 2016 aus den Mitteln für Zahlungen für 2016 beglichen. Im Haushalt 2016 war ein wesentlicher Teil dieses Rückstands antizipiert.



Tabelle 9 zeigt eine Aufschlüsselung dieser im Jahr 2015 geleisteten Zahlungen nach Erklärungszeitraum: Tabelle 9 Zahlungen 2015 für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums des ELER (in Mio. EUR) 2007-2013 2014-2020 Posten 05 04 05 01 Posten 05 04 60 01 Erstattung von Zahlungsforderungen vor Q4 2014 2,08 - Erstattung von Zahlungsforderungen Q4 2014 3 985,15 818,18 Erstattung von Zahlungsforderungen Q1 2015 1 045,92 810,43 Erstattung von Zahlungsforderungen Q2 2015 809,27 1 280,04 Erstattung von Zahlungsforderungen Q3 2015 621,87 398,30 Vorfinanzierung 2014 -2020 0,00 1 945,25 Gesamt 2015 6 464,30 5 252,19 Der monatliche Verbrauch von Mitteln für Zahlungen im Jahresverlauf (Januar bis Dezember 2015) ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Grafik 1 Die Aufschlüsselung der von der Kommission im Haushaltsjahr 2015 gezahlten Beträge nach Mitgliedstaaten und Erklärungszeiträumen ist in den Tabellen 10a und 10b enthalten.

Tabelle 10a Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2015 bis 31.12.2015 ELER 2007-2013 - Haushaltsposten 05 04 05 01 (in EUR) MS Vor Q4 2014 Q4 2014 Q1 2015 Q2 2015 Q3 2015 Gesamt BE 1 694 050 1 056 900 2 609 070 5 360 020 BG 294 046 236 318 435 25 736 473 42 602 808 99 558 664 404 510 426 CY 9 530 654 5 208 307 2 067 221 1 474 246 18 280 429 DE 235 588 057 25 872 235 20 096 549 6 330 891 287 887 731 DK 26 046 915 18 590 881 11 905 900 4 183 878 60 727 573 ES 18 561 582 164 052 94 073 366 139 691 713 137 387 200 953 334 892 FR 136 557 869 59 554 263 29 641 236 14 112 065 239 865 433 GR 405 763 269 682 804 48 819 773 27 215 212 32 985 751 379 109 303 HU 234 090 677 148 002 282 382 092 959 IT 1 364 264 765 795 904 104 439 114 200 203 209 71 544 857 1 143 347 348 LT 18 276 608 17 935 424 1 903 952 38 115 984 MT 4 505 949 786 777 2 541 006 756 998 8 590 730 NL 10 583 063 10 583 063 PL 597 590 917 385 580 897 187 427 206 1 170 599 020 PT 18 342 924 5 553 460 4 365 266 2 777 867 31 039 518 RO 798 629 707 79 633 176 132 032 601 247 328 834 1 257 624 319 SK 21 761 919 8 198 579 29 960 498 UK 17 991 974 16 881 228 6 872 407 1 523 703 43 269 312 Gesamt 2 082 633 3 985 152 478 1 045 923 138 809 271 405 621 868 906 6 464 298 560



Tabelle 10b Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2015 bis 31.12.2015 ELER 2014-2020 - Haushaltsposten 05 04 60 01 (in EUR) MS Q4 2014 Q1 2015 Q2 2015 Q3 2015 Vorfinanzierung Gesamt AT 284 992 317 96 213 465 156 122 39 375 520 420 737 424 BE 12 409 662 45 217 237 3 328 948 12 955 955 73 911 803 BG 47 334 339 47 334 339 CY 3 967 331 3 967 331 CZ 184 302 819 3 319 045 46 113 480 233 735 344 DE 13 236 207 144 343 005 100 854 171 12 087 339 171 219 696 441 740 417 DK 1 025 347 678 813 6 294 007 7 998 168 EE 27 613 880 596 956 2 832 080 16 466 831 47 509 747 ES 3 134 546 9 616 116 207 434 721 220 185 382 FI 310 320 627 2 514 375 36 814 213 32 869 513 24 011 173 406 529 902 FR 129 178 250 216 183 789 227 696 885 573 058 924 GR 141 548 754 141 548 754 HR 54 069 633 265 601 40 524 450 94 859 683 HU 68 613 290 68 613 290 IE 292 954 816 34 180 723 54 764 804 381 900 343 IT 7 578 868 208 887 615 216 466 483 LT 28 493 708 9 135 426 785 089 32 261 765 70 675 988 LU 12 200 302 9 338 2 011 492 14 221 132 LV 49 756 283 1 853 434 1 729 447 21 512 076 74 851 240 MT 1 946 538 1 946 538 NL 25 547 376 1 428 281 645 996 12 146 107 39 767 761 PL 100 405 931 73 954 934 85 982 808 260 343 673 PT 109 223 113 13 813 538 60 197 270 43 362 393 47 698 857 274 295 171 RO 243 839 892 243 839 892 SE 140 428 835 294 808 34 911 305 175 634 948 SI 29 137 393 796 103 16 756 996 46 690 492 SK 56 705 005 4 501 672 460 674 30 905 457 92 572 808 UK 279 060 319 172 856 524 27 271 274 98 067 330 577 255 447 Gesamt 818 178 194 810 425 550 1 280 043 247 398 295 956 1 945 249 474 5 252 192 422 In den Tabellen 11a und 11b werden für jeden Mitgliedstaat die 2015 geleisteten ELER-Zahlungen mit den Zahlungen des Jahres 2014 verglichen. Die Gesamtsumme für die ELER-Programme 2007-2013 sank um 41 % (6,5 Mrd. EUR gegenüber 10,9 Mrd. EUR). Gleichzeitig stiegen die Zahlungen für die ELER-Programme 2014-2020 erheblich im Vergleich zum Jahr 2014 (5,3 Mrd. EUR gegenüber 0,2 Mrd. EUR), worin sich die Tatsache widerspiegelt, dass 2014 neun Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angenommen worden waren. Tabelle 11 a Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich zwischen 2015 und 2014 – ELER 2007-2013 (in EUR) MS 2014 2015 Differenz zwischen 2015 und 2014 Zwischenzahlungen Vorfinanzierung Gesamt Zwischenzahlungen Vorfinanzierung Gesamt (in EUR) (in %) AT 244 873 999 0 244 873 999 0 0 0 -244 873 999 -100,00 % BE 16 628 109 0 16 628 109 5 360 020 0 5 360 020 -11 268 088 -67,77 % BG 393 750 627 0 393 750 627 404 510 426 0 404 510 426 10 759 799 2,73 % CY 22 898 351 0 22 898 351 18 280 429 0 18 280 429 -4 617 922 -20,17 % CZ 283 248 060 0 283 248 060 0 0 0 -283 248 060 -100,00 % DE 917 307 316 0 917 307 316 287 887 731 0 287 887 731 -629 419 585 -68,62 % DK 83 307 265 0 83 307 265 60 727 573 0 60 727 573 -22 579 691 -27,10 % EE 62 135 652 0 62 135 652 0 0 0 -62 135 652 -100,00 % ES 964 188 641 0 964 188 641 953 334 892 0 953 334 892 -10 853 749 -1,13 % FI 56 934 909 0 56 934 909 0 0 0 -56 934 909 -100,00 % FR 798 152 731 0 798 152 731 239 865 433 0 239 865 433 -558 287 298 -69,95 % GR 549 164 613 0 549 164 613 379 109 303 0 379 109 303 -170 055 310 -30,97 % HR 0 0 0 0 0 0 0 keine Angaben HU 550 351 068 0 550 351 068 382 092 959 0 382 092 959 -168 258 109 -30,57 % IE 0 0 0 0 0 0 0 keine Angaben IT 1 204 033 199 0 1 204 033 199 1 143 347 348 0 1 143 347 348 -60 685 850 -5,04 % LT 232 381 211 0 232 381 211 38 115 984 0 38 115 984 -194 265 227 -83,60 % LU 1 287 916 0 1 287 916 0 0 0 -1 287 916 -100,00 % LV 58 786 443 0 58 786 443 0 0 0 -58 786 443 -100,00 % MT 11 410 988 0 11 410 988 8 590 730 0 8 590 730 -2 820 258 -24,72 % NL 111 016 078 0 111 016 078 10 583 063 0 10 583 063 -100 433 015 -90,47 % PL 1 700 773 103 0 1 700 773 103 1 170 599 020 0 1 170 599 020 -530 174 083 -31,17 % PT 683 122 011 0 683 122 011 31 039 518 0 31 039 518 -652 082 493 -95,46 % RO 822 842 472 0 822 842 472 1 257 624 319 0 1 257 624 319 434 781 847 52,84 % SE 221 274 236 0 221 274 236 0 0 0 -221 274 236 -100,00 % SI 118 091 451 0 118 091 451 0 0 0 -118 091 451 -100,00 % SK 148 345 380 0 148 345 380 29 960 498 0 29 960 498 -118 384 881 -79,80 % UK 691 044 486 0 691 044 486 43 269 312 0 43 269 312 -647 775 173 -93,74 % Gesamt 10 947 350 314 0 10 947 350 314 6 464 298 560 0 6 464 298 560 -4 483 051 754 -40,95 % Tabelle 11b Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich zwischen 2015 und 2014 – ELER 2014-2020 (in EUR) MS 2014 2015 Differenz zwischen 2015 und 2014 Zwischenzahlungen Vorfinanzierung Gesamt Zwischenzahlungen Vorfinanzierung Gesamt (in EUR) (in %) AT 0 39 375 520 39 375 520 381 361 904 39 375 520 420 737 424 381 361 904 968,53 % BE 0 0 0 60 955 847 12 955 955 73 911 803 73 911 803 keine Angaben BG 0 0 0 0 47 334 339 47 334 339 47 334 339 keine Angaben CY 0 0 0 0 3 967 331 3 967 331 3 967 331 keine Angaben CZ 0 0 0 187 621 864 46 113 480 233 735 344 233 735 344 keine Angaben DE 0 15 994 705 15 994 705 270 520 722 171 219 696 441 740 417 425 745 712 2661,79 % DK 0 6 294 007 6 294 007 1 704 161 6 294 007 7 998 168 1 704 161 27,08 % EE 0 0 0 31 042 916 16 466 831 47 509 747 47 509 747 keine Angaben ES 0 0 0 12 750 662 207 434 721 220 185 382 220 185 382 keine Angaben FI 0 23 596 993 23 596 993 382 518 728 24 011 173 406 529 902 382 932 908 1622,80 % FR 0 0 0 345 362 039 227 696 885 573 058 924 573 058 924 keine Angaben GR 0 0 0 0 141 548 754 141 548 754 141 548 754 keine Angaben HR 0 0 0 54 335 233 40 524 450 94 859 683 94 859 683 keine Angaben HU 0 0 0 0 68 613 290 68 613 290 68 613 290 keine Angaben IE 0 0 0 327 135 539 54 764 804 381 900 343 381 900 343 keine Angaben IT 0 0 0 7 578 868 208 887 615 216 466 483 216 466 483 keine Angaben LT 0 0 0 38 414 223 32 261 765 70 675 988 70 675 988 keine Angaben LU 0 0 0 12 209 640 2 011 492 14 221 132 14 221 132 keine Angaben LV 0 0 0 53 339 164 21 512 076 74 851 240 74 851 240 keine Angaben MT 0 0 0 0 1 946 538 1 946 538 1 946 538 keine Angaben NL 0 0 0 27 621 653 12 146 107 39 767 761 39 767 761 keine Angaben PL 0 85 982 808 85 982 808 174 360 865 85 982 808 260 343 673 174 360 865 202,79 % PT 0 53 745 852 53 745 852 226 596 314 47 698 857 274 295 171 220 549 318 410,36 % RO 0 0 0 0 243 839 892 243 839 892 243 839 892 keine Angaben SE 0 0 0 140 723 643 34 911 305 175 634 948 175 634 948 keine Angaben SI 0 0 0 29 933 496 16 756 996 46 690 492 46 690 492 keine Angaben SK 0 0 0 61 667 351 30 905 457 92 572 808 92 572 808 keine Angaben UK 0 0 0 479 188 117 98 067 330 577 255 447 577 255 447 keine Angaben Gesamt 0 224 989 886 224 989 886 3 306 942 948 1 945 249 474 5 252 192 422 5 027 202 536 2234,41 % 3.2.2. Technische Hilfe Im Haushalt 2015 waren für die technische Hilfe im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 keine Mittel für Zahlungen mehr vorgesehen. Allerdings wurden Mittel in Höhe von 0,2 Mio. EUR von 2014 übertragen. Die Mittel für Zahlungen für technische Hilfe im Programmplanungszeitraum 2014-2020 beliefen sich auf 19,8 Mio. EUR. Ein Teil dieser Mittel (8,8 Mio. EUR) wurde übertragen, um den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den Ziel-1-Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den ELER Programmen 2007-2013 zu decken. In der nachstehenden Tabelle 12 sind die Zahlungen nach Haupttätigkeiten gegliedert aufgeführt. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums. Tabelle 12 Technische Hilfe – Ausführung der Mittel für Zahlungen Beschreibung gezahlter Betrag Haushaltsposten: 05 04 05 02 (in EUR) Informationstechnologie 154 655 Insgesamt: 05 04 05 02 154 655 Haushaltsposten: 05 04 60 02 (in EUR) Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums 3 379 803 Europäische Innovationspartnerschaft 2 102 856 Informationstechnologie 1 701 673 Europäisches Bewertungsnetz 1 156 864 Veranstaltungen 295 482 Schutz von EU-Zeichen 150 000 Insgesamt: 05 04 60 02 8 786 679 Technische Hilfe gesamt 8 941 334