Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur Initiative der Portugiesischen Republik,
der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblickauf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur
justitiellen Zusammenarbeit (10356/2000 /dash C5-0395/2000 /dash 2000/0816(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis der Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs
Schweden und des Königreichs Belgien (10356/2000)(
1),
-dash gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
-dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert
(C5-0395/2000),
-dash in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu der vorgeschlagenen
Rechtsgrundlage,
-dash in der Auffassung, dass die vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und zusätzlich Arti-
kel 29 des EU-Vertrags herangezogen werden sollte,
-dash gestützt auf Artikel 106 und 67 der Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0317/2000),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des
Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls es beabsichtigt, sich von dem vom Parlament gebilligten
Wortlaut zu entfernen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Portugiesischen
Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien entschei-dend abzuändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den
Regierungen der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und
des Königreichs Belgien zu übermitteln.
(1) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 21.
8. FAIR-Programm
A5-0310/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments über den Sonderbericht Nr. 9/99 des Rechnungshofes
über Forschungsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei, Programm FAIR
(Forschung im Bereich der Fischerei, der Landwirtschaft und der Agroindustrie), zusammen mit
den Antworten der Kommission (C5-0227/2000 /dash 2000/2133(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofes (C5-0227/2000)(1),
-dash gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 92 vom 30.3.2000.8.8.2001 DE C 223/97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. November 2000
-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis der von der Kommission zwischenzeitlich durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung
der Verwaltung von FAIR,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Fischerei (A5-0310/2000),
A. alarmiert von den Ergebnissen der Untersuchung des Rechnungshofes, die zeigen, dass trotz der in den
letzten Jahren unternommenen Anstrengungen, die für die Betreuung von FAIR zuständigen Dienst-
stellen der Kommission nur teilweise die Kontrolle über die Ausgaben haben,
B. in der Erwägung, dass die Kommission beim 4. Rahmenprogramm vor eine sehr schwierige Aufgabe
gestellt wurde, da der Rat das Programm zu spät beschlossen hatte,
C. in Kenntnis der Tatsache, dass die Projekte innerhalb von FAIR von den Fachausschüssen, Wissen-
schaftlern, dem Fischereisektor, dem Landbausektor und dem Agroindustriesektor als sehr nützlich
angesehen werden,
D. unter Hinweis auf die Zusicherung der Kommission, dass die Bewertung eines Fünfjahreszeitraums
durch die Kommission soeben abgeschlossen wurde und dass die Berichte dem Europäischen Parla-ment und seinen zuständigen Ausschüssen übermittelt werden,
1. stellt fest, dass die Kommission und der Rechnungshof zu lange gebraucht haben, die Verfahren in
Bezug auf die Kontrolle von FAIR zu durchlaufen (Kontrolle, kontradiktorisches Verfahren undPublikationen);
2. fordert deshalb die Kommission und den Rechnungshof auf, Vorschläge vorzubereiten über eine
schnellere Abhandlung der Kontrollen und der damit zusammenhängenden Verfahren;
3. ist der Ansicht, dass die Kommission die Evaluierung der durchgeführten Programme als wichtigen
Teil der Vorbereitung auf neue Forschungsprogramme nutzen sollte;
4. dringt bei der Kommission darauf, zu gewährleisten, dass das jährliche Überwachungsverfahren durch
unabhängige externe Sachverständige, das 1995, 1996, 1997 und 1998 durchgeführt wurde und ange-
sichts der Kritik des Rechnungshofs nicht ausreichend oder nicht in angemessener Weise von den erforder-lichen Maßnahmen der Weiterbehandlung begleitet wurde, durch bessere (interne und/oder externe) Kon-trollen ersetzt und in angemessener Weise durch Reaktionen zur Verbesserung der Finanzverwaltung des
FAIR-Programms weiterbehandelt wird;
5. ist der Auffassung, dass die Koordinierung und Verwaltung der Maßnahmen durch die drei General-
direktionen, unter anderem die Koordinierung der EDV-Politik, es erforderlich macht, dass jedes Mal ent-schieden wird, wer letztendlich für die Durchführung verantwortlich ist;
6. teilt die Auffassung der Kommission, dass die gemeinsame Verantwortung für die Ausführung der
Projekte der vom Rechnungshof geforderten gemeinsamen finanziellen Verantwortung sehr nahe kommt;ersucht jedoch dennoch die Kommission, die Bemerkungen des Rechnungshofs zur gemeinsamen finanziel-len Verantwortung zu berücksichtigen und sie in die Standardvereinbarungen als zusätzliche Sicherheit
aufzunehmen;
7. ist sehr besorgt über die Bemerkungen zu Pauschalsätzen für Gemeinkosten und dringt bei der Kom-
mission darauf, die Pauschalsätze soweit wie möglich zu verringern und konsequent an der Verbesserungder Definitionen zu arbeiten;
8. nimmt die Bemerkungen der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge künftig striktere Sanktionen
verhängt werden;
9. nimmt zur Kenntnis, dass der Betrag von 3,4 Mio. Euro noch stets wiedereingezogen werden muss;
ersucht die Kommission zu prüfen, ob noch mehr Fälle als die vom Rechnungshof (bei seiner kleinenStichprobenkontrolle) gefundenen ermittelt werden können, und besteht darauf, dass die Kommission ver-
sucht, so bald wie möglich die Beträge in voller Höhe wiedereinzuziehen;
10. dringt bei der Kommission darauf, ein Register einzurichten, in dem alle Vertragsparteien der Kom-
mission registriert werden, um doppelte Finanzierungen zu vermeiden;C 223/98 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. November 2000
11. weist noch darauf hin, dass bei den zwischenzeitlichen Abrechnungen die Kontrollpflichten der
Beamten der Kommission zwar begrenzt schienen, dass dies jedoch in keinem Fall dazu führen kann,dass absichtlich und bewusst zu hohe Beträge ausgezahlt werden, selbst wenn man weiß, dass dies später
wieder korrigiert werden kann, und ersucht die Kommission, auch bei den zwischenzeitlichen Zahlungen
eine angemessene Kontrolle vorzunehmen;
12. steht im Zusammenhang mit der Förderung der Forschungspolitik auf dem Standpunkt, dass die
wissenschaftliche Forschung ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Fischereipolitik ist und dass siedie Voraussetzungen für eine bessere vorherige Berechnung der richtigen Bewirtschaftung der Ressourcen
und eine Anpassung der Fangtechniken schaffen sollte;
13. anerkennt die von der Kommission unternommenen Anstrengungen, um den Beanstandungen im
Sonderbericht des Rechnungshofs abzuhelfen, und ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Verwal-
tung des FAIR-Programms;
14. ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung des FAIR-Programms unter
Beachtung der vorstehenden Ausführungen sowie ferner unter Berücksichtigung der Bemerkungen desRechnungshofs ausreichend erscheinen;
15. hegt daher hohe Erwartungen hinsichtlich der künftigen Entwicklungen, die nicht enttäuscht werden
sollten;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
zu übermitteln.8.8.2001 DE C 223/99 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. November 2000