KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 464 endg. 
Brüssel, den 3 . Oktober 1990 
Vorschlag für eine 
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zur Festsetzung des Prozentsatzes gemäß Artikel 3 Absatz 1a 
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Gewährung 
der Beihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für 
das Wirtschaftsjahr 1990/91 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
RfilT-jL: Verordnung (EWG) Nr /90 des Rates zur Festsetzung des Prozentsatzes 
gemäß Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich 
der Gewährung der Beihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für 
das Wirtschaftsjahr 1990/91 
Nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird eine Prämie von 
2% der ProduktlonsbelhlIfe gewährt, die für diejenige Enderzeugnismenge fällig 
Ist, die aus der Menge frischer Tomaten gewonnen wurde, die gemäß den mit den 
Erzeugervereinigungen geschlossenen Verträgen geliefert wurde. 
Die Prämie wird nur gezahlt, wenn die Vorarbeiter oder ihre Vereinigungen 
- die Gesamtmenge der unter diese Verträge fallenden frischen Tomaten 
übernommen haben, 
- nachweisen, daß die gemäß diesen Verträgen verarbeiteten Tomaten einen 
bedeutenden Prozentsatz der Gesamtmenge der verarbeiteten Tomaten ausmachen. 
Nach diesem Vorschlag sollen die genannten Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 
1990/91 für die Zehnergemeinschaft und Spanien einerseits und für Portugal 
andererseits unter Berücksichtigung der heutigen Bedeutung der Erzeuger­
vereinigungen In der Gemeinschaft festgesetzt werden. Der "bedeutende" 
Prozentsatz wird für die Zehnergemeinschaft auf dem Niveau des voraufgehenden 
Wirtschaftsjahres belassen (75%); für Spanien erhöht er sich von 38% auf 75%. 
da die Phase der Konvergenzprüfung abgeschlossen Ist. Für Portugal bedeutet der 
Vorschlag, den "bedeutenden" Prozentsatz auf 50% festzusetzen, eine Erhöhung 
gegenüber dem Vorwirtschaftsjahr um 47%. 
Mit der Maßnahme soli ein Anreiz zur Konzentration des Frischtomatenangebots 
gegeben werden, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Produktionsmengen und 
AbsatzmögI Ichke i ten herzusteIIen. 
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VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Festsetzung des Prozentsatzes gemäß Artikel 3 Absatz 1a 
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Gewährung 
der Beihilfe für VerarbeltungserZeugnisse aus Tomaten für 
das Wirtschaftsjahr 1990/91 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse*1>, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90(2), 
Insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Um den Anschluß von Verträgen zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugervereini­
gungen für Tomaten einerseits und den Vereinigungen der Verarbeiter oder den 
Vorarbeitern selbst andererseits zu fördern, wurde mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 426/86 die Gewährung einer zusätzlichen Verarbeitungsprämie unter bestimmten 
Voraussetzungen vorgesehen. 
Damit diese Prämie Im Wirtschaftsjahr 1990/91 gezahlt werden kann, ist der 
"bestimmte bedeutende Prozentsatz" der verarbeiteten Tomatengesamtmenge, die 
Gegenstand der mit den Erzeugervereinigungen geschlossenen Verträge ist, 
festzusetzen. 
Für Portugal Ist ein spezifischer Prozentsatz festzusetzen, da die Erzeuger­
gemeinschaften In diesem Mltglledstaat während der ersten stufe nur begrenzte 
Bedeutung haben -
(1) ABI. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 
- 2 -
MAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
,le in Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannten Prozentsätze 
werden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wie folgt festgesetzt: 
für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 
und Spanien: 75%, 
für Portugal : 50%. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt dor 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
jedem Mltglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Datum 03.09.1990 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1511 MITTELANSATZ: 403 Mio ECU (PO 91) 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Entwurf einer Ratsverordnung zur Festsetzung des Prozent­
satzes gemäß Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der 
Gewährung der Beihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für das Wirtschafts­
jahr 1990/91 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 3 Absatz 1a der VO 426/88 
4. ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung der Prozentsätze, ab denen die 2%Ige Prämie der 
ProduktlonsbelhlIfe gezahlt werden kann, die für die Enderzeugnismenge Tomaten 
fälI ig ist. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
+ 6,7 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
Z.E KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
+ 6,7 MIO ECU 
1992 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1993 1994 1995 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Vorgesehene Ausgaben für 1990/91 verarbeitete Tomaten: 
EUR 10: 271,5 Mio ECU, davon 90%(1) mit Prämie - 244,3 
SP : 41,6 Mio ECU, davon 75%(1) mit Prämie - 31,2 
PO 36,3 Mio ECU, davon 60%(1) mit Prämie - 21.8 
297,3 
Zusatzprämie - 2% x 297,3 Mio ECU (A) x 1,137 (DT) - 6,7 Mio ECU (B) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: Schätzung des Prozentsatzes der gesamten Erzeugung, die von der 
Maßnahme betroffen sein wird. 

ISSN 0254-1467 
KOM(ôû) 464 endg 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-90-484-DE-C 
ISBN 92-77-64363-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg