(Änderung 7)
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 17b Absatz 2 (Richtlinie 93/0104/EG)
(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer anBord von Hochsee-Fischereifahrzeugen, die unter der Flaggeeines Mitgliedstaats fahren, Anspruch auf eine ausreichendeRuhezeit hat.(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer anBord von Hochsee-Fischereifahrzeugen, die unter der Flaggeeines Mitgliedstaats fahren, Anspruch auf eine ausreichendeRuhezeitund eine Wochenarbeitszeit von höchstens 48
Stunden während eines Bezugszeitraums von 12 Monatenhat.Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nicht
möglich.
(Änderung 8)
ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FUSSNOTE
(Fußnote)
(
1)VierJahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtli-
nie.(1)ZweiJahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richt-
linie.
(Änderung 9)
ARTIKEL 3a (neu)
Artikel 3a
Die Kommission überprüft bis zum ...(*) nach Konsulta-
tion der Mitgliedstaaten sowie der Unternehmensleitun-gen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene die Durch-führung der Bestimmungen für Arbeitnehmer, die imregelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäf-tigt sind, im Hinblick auf die Festlegung eines kohärenten
und angemessenen Ansatzes für diesen Sektor.
(*) Fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie
3. Emission gasförmiger Schadstoffe ***II
A5-0043/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überMaßnahmen gegen die Emission gas-förmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antriebvon Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betrie-
benen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie
88/0077/EWG des Rates (5734/1/1999ßdash C5-0028/1999ßdash 1997/0350(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5734/1/1999 Vdash C5-0028/1999)(
1),
Vdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 627)(3),
(1) ABl. C 296 vom 15.10.1999, S. 1.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 74.
(3) ABl. C 173 vom 8.6.1998, S. 1.7.7.2000 DE C 189/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. November 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Vdash in Kenntnis der geänderten Vorschläge der Kommission (KOM(1998) 776(1) und KOM(1999) 89)(2),
Vdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Vdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0043/1999),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 25.
(2) ABl. C 103 vom 14.4.1999, S. 5.
4. Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik
A5-0039/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Förderung der
Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft“ (KOM(1998)
571ßdashC4-0040/1999)
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1998) 571 - C4-0040/1999),
Vdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen:
Vdash vom 14. November 1996 zum Weißbuch der Kommission Eine Energiepolitik für die Europäische
Union(1),
Vdash vom 19. November 1997 zur energiepolitischen Dimension der Klimaänderungen(2),
Vdash vom 18. Dezember 1997 zur globalen Sicht der Energiepolitik(3),
Vdash vom 15. Mai 1998 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen(4),
Vdash vom 18. Juni 1998 zur Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine
Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan(5),
Vdash vom 8. Oktober 1998 zur Festlegung eines Mehrjahresrahmenprogramms für Maßnahmen im
Energiebereich (1998 - 2002) und damit verbundene Maßnahmen(6),
Vdash vom 11. März 1999 zur Energieeffizienz in der Gemeinschaft - Ansätze für eine Strategie des
rationellen Energieeinsatzes(7),
(1) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 279.
(2) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 77.
(3) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 178.
(4) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 308.
(5) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 215.
(6) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 168.
(7) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 292.C 189/44 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. November 1999