DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/51

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle der Zivilgesellschaft im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien“ (Initiativstellungnahme)

2012/C 24/10

Berichterstatterin: Madi SHARMA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. September 2010 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Rolle der Zivilgesellschaft im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 475. Plenartagung am 26./27. Oktober 2011 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 152 gegen 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sowohl für Europa als auch für Indien nutzbringend sein könnte, da es Vorteile in Form von Entwicklungsfortschritten, mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätzen bringen kann. Der Handel ist ein wichtiges Instrument zur Entwicklungsförderung und Armutsbekämpfung. Seine Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt müssen jedoch sorgfältig, transparent und umfassend im Interesse aller Seiten geprüft werden. In diesem Zusammenhang kommt der Zivilgesellschaft eine führende Rolle zu.

1.2 Bei den Verhandlungen über dieses Freihandelsabkommen, und dazu gehört auch die Ermittlung seiner möglichen Auswirkungen, traten mehrere Schwachstellen auf, die von beiden Seiten angegangen werden müssen, bevor das FHA abgeschlossen wird. Im Positionspapier der Kommissionsdienststellen heißt es, die Auswirkungen auf die informelle Beschäftigung hätten genauer untersucht werden müssen und zusätzliche Untersuchungen zu den Auswirkungen des Abkommens auf die Verlagerung von Arbeitsplätzen würden genauere Voraussagen zu weiteren gesellschaftlichen Folgen, beispielsweise auf die Armut, die Gesundheit und die Bildung, ermöglichen (1).

1.3 Der EWSA erinnert daran, dass gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die gemeinsame Handelspolitik der EU „im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet“ werden muss und dass sie gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unter anderem zur nachhaltigen Entwicklung, zur Armutsbeseitigung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen muss. Der Handel an sich ist kein Selbstzweck.

1.4 Der EWSA empfiehlt die unverzügliche Durchführung neuer Studien, in denen ausdrücklich die tatsächlichen Auswirkungen des FHA auf die Zivilgesellschaften der EU und Indiens untersucht werden (insbesondere auf den GATS-Modus 4, die KMU, Arbeitnehmerrechte, Frauen, den Verbraucherschutz, die Schattenwirtschaft, Landwirtschaft, Armut und die Verfügbarkeit von wesentlichen Erzeugnissen, wie lebensrettenden Arzneimitteln). Im Interesse der Transparenz sollten diese Untersuchungen mit öffentlichen wissenschaftlichen Studien und Workshops mit der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. Die Ergebnisse können dann im Rahmen der Verhandlungen, die sich jetzt in ihrer letzten Phase befinden, berücksichtigt werden.

1.5 Der EWSA fordert den Rat, das Parlament und die Kommission auf, vor dem Abschluss des Abkommens zu gewährleisten, dass:

— die Ansichten und Anliegen der Zivilgesellschaft in der EU berücksichtigt werden,

— die Auswirkungen auf die voraussichtlichen Modus-4-Szenarien überprüft und die Qualität und Quantität der Arbeit in jedem Sektor und jedem Mitgliedstaat nach einer umfassenden Beratung mit den Sozialpartnern gewährleistet werden,

— sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, gemäß denen sie gewährleisten müssen, dass das FHA zwischen der EU und Indien die Armut nicht verstärkt,

und dass das Abkommen:

— von einer wirksamen Menschenrechtsklausel im Einklang mit der bisherigen Praxis und erklärten Politik der EU bestimmt wird,

— ein ehrgeiziges Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung beinhaltet, mit Arbeitsrechtsvorschriften und Umweltschutzbestimmungen, die mittels normaler Streitbeilegungsverfahren durchsetzbar sind und wirksame Rechtsmittel enthalten,

— insbesondere einen auf den Rechten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) basierenden Rahmen für die in der Schattenwirtschaft Tätigen schafft, und

— eine bilaterale soziale Schutzklausel enthält, die nicht nur die Risiken für die heimische Wirtschaft in der EU und in Indien, sondern auch die Gefahren für die Gesellschaft, wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen, berücksichtigt.

1.5.1 Der EWSA empfiehlt die Einführung eines Beobachtungsmechanismus der Zivilgesellschaft, der die Befugnis hat, Empfehlungen auszusprechen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die soziale Schutzklausel zu aktivieren. Die betreffenden Behörden sollten verpflichtet sein, mit einer begründeten Stellungnahme darauf zu antworten. Im Kontext dieser Beobachtungsfunktion sollten Ausbildungs- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen für die Zivilgesellschaft unterstützt werden.

1.6 Der Inhalt des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien wird bislang vertraulich behandelt, weswegen seine näheren Einzelheiten in dieser Stellungnahme nicht erörtert werden können.

2. Einleitung

2.1 Ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Indien würde über ein Fünftel der Weltbevölkerung betreffen, wäre also eines der bedeutendsten Freihandelsabkommen der Welt. Es birgt erhebliche Vorteile für die Gesellschaft beider Seiten, für die EU und für Indien.

2.2 Beide stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen: die EU mit ihrer alternden Bevölkerung und ihren gesättigten Märkten und Indien mit seiner riesigen Bevölkerung und der zunehmenden Verstädterung. Eine Liberalisierung und die weitere Öffnung beider Märkte können unter Berücksichtigung der ungleichen Entwicklung beider Regionen Vorteile für die Bürger beider Seiten bringen.

2.3 Unternehmensverbände der EU und Indiens räumen ein, dass es Verlagerungen geben könnte. Doch könnte der Handel zwischen Indien und der EU durch die weitere Öffnung beider Märkte und durch die Entwicklung von Qualifikationen, Schulungsprogramme, den gegenseitigen Transfer von Wissen, die Entwicklung von Infrastruktur, Bestimmungen betreffend die Lieferkette und durch Gemeinschaftsunternehmen langfristig ein nachhaltiges Wachstum bewirken, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und mehr Arbeitsplätze schaffen. Das European Business and Technology Centre (EBTC), das gegründet wurde, um Unternehmen beim Markteintritt in Indien mit praktischen Lösungen zu unterstützen, wird bei der Bewältigung einiger dieser Herausforderungen eine führende Rolle spielen.

2.4 Die Förderung von Innovation durch ein Freihandelsabkommen kann die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Zukunft sichern. In einer Reihe von Sektoren kooperieren europäische und indische Unternehmen verstärkt bei technischen Entwicklungen. Indien verfügt über billige, hochqualifizierte Fachkräfte mit einem erheblichen Potenzial im Bereich Forschung und Entwicklung. Beide Seiten benötigen jedoch ein Umfeld, das zu einer nachhaltigen Investition in Innovation ermutigt. Die Erfahrung und das Fachwissen europäischer Unternehmen in Indien und indischer Unternehmen in der EU können ein wichtiger Beitrag bei der Erfüllung dieser Anforderungen sein.

2.5 Das FHA hat bedeutsame Auswirkungen für ausländische Investitionen. Seit 1991 hat Indien seine Regelungen für ausländische Direktinvestitionen liberalisiert und vereinfacht. Das Ziel war, mehr Kapital anzulocken, was den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen gesteigert hat. Das FHA würde auf dieser Grundlage aufbauen, indem es Unternehmen der EU einen Marktzugang sowie Rechtssicherheit bietet (2). Die aufgrund der Öffnung für ausländische Direktinvestitionen im Rahmen des neuen FHA in Indien zu erwartenden Folgen müssen sorgfältig bewertet werden. Deshalb muss eine solche Öffnung schrittweise vonstatten gehen.

2.6 In der vorliegenden Stellungnahme wird nicht der mögliche wirtschaftliche Nutzen des FHA untersucht. Vielmehr soll den Bedenken hinsichtlich der ungewissen gesellschaftlichen und umweltspezifischen Auswirkungen für die EU, insbesondere im Hinblick auf den Modus 4, und für die ärmeren Teile der indischen Gesellschaft Ausdruck verliehen werden. Diese Auswirkungen sind ein wichtiger Teil der Sorgfaltspflicht und der Markenschutzinteressen von EU-Unternehmen. Fragen der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (SVU) und der Arbeits- und Menschenrechte gelten für europäische Unternehmen, die Überseehandel betreiben, über die Grenzen Europas hinaus.

3. Der Verhandlungsprozess

3.1 Die Verhandlungsführer haben sowohl Großunternehmen in der EU als auch in Indien zu Rate gezogen. Der EWSA als beratende Einrichtung für alle Bereiche der Zivilgesellschaft ist jedoch besorgt darüber, dass die Verhandlungsführer nicht mit allen gesellschaftlichen Interessengruppen gleichberechtigt Beratungen führen, und fordert die Europäische Kommission dringend auf, die Standpunkte aller Interessengruppen beider Seiten in vollem Umfang zu berücksichtigen. Er fordert die Kommission auf, Gespräche mit den KMU über die möglichen Folgen, mit den Arbeitnehmerverbänden über Unklarheiten im Zusammenhang mit Beschäftigungssicherung und Modus 4, mit Verbraucherverbänden und Vertretern aus der Landwirtschaft über die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit sowie mit Personen aus der Schattenwirtschaft Indiens zu führen.

3.2 Viele NRO und Gewerkschaften in der EU und in Indien sowie EU-Stiftungen und indische informelle Unternehmen haben ihre Bedenken (3) sowohl hinsichtlich der möglichen negativen Folgen des FHA als auch in Bezug auf die Art und Weise der Verhandlungsführung zum Ausdruck gebracht. Der EWSA erkennt zwar die Wichtigkeit der Vertraulichkeit von Handelsverhandlungen an, fordert die Europäische Kommission jedoch aus dem ebenso zwingenden Grund der Transparenz dringend auf, jegliche Missverständnisse auszuräumen, und zwar durch Mitteilung ihrer Vorschläge zu diesen Fragen.

3.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass der Handel nicht aus dem Zuständigkeitsbereich des EAD gestrichen werden kann. Eine kohärente EU-Politik ist grundlegend für die Wahrung der europäischen Werte und Grundsätze. Der EWSA schlägt vor, alle zuständigen Generaldirektionen über den gesamten Verlauf der Verhandlungen hinweg stets auf dem Laufenden zu halten.

4. Nachhaltigkeitsprüfung

4.1 Die Europäische Kommission hat eine Nachhaltigkeitsprüfung (Sustainability Impact Assessment, SIA) durch unabhängige Gutachter in Auftrag gegeben, die ihren Bericht 2009 vorlegten (4). Ihrer Einschätzung nach wären die sozialen Auswirkungen des FHA in der EU vernachlässigbar. Es würde keine Auswirkungen auf die Löhne haben und nur in geringem Umfang zu Arbeitsplatzverlagerungen führen (5), während sich für Indien ein kurzfristiger Anstieg der Löhne von Facharbeitern und ungelernten Arbeitskräften um 1,7 % und ein langfristiger Anstieg von 1,6 % sowie einige Arbeitsplatzverlagerungen hin zu besser bezahlten Arbeitsplätzen ergeben würde (6).

4.2 Die Europäische Kommission stützt sich stark auf diese Nachhaltigkeitsprüfung, wenn sie den Gesamtnutzen des FHA betont (7). Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass dieselbe Nachhaltigkeitsprüfung auch vor den möglichen Risiken für Gesellschaft und Umwelt warnt.

4.3 Europäische Gewerkschaften äußern ihre Bedenken bezüglich der Arbeitnehmerrechte in der EU und fordern eine Folgenabschätzung der voraussichtlichen Modus-4-Szenarien, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind. In dieser Folgenabschätzung sollten die Auswirkungen auf die Qualität und Quantität der Arbeit für jeden Sektor und jeden Mitgliedstaat aufgeführt werden. Zudem sollten darin eine umfassende Beratung mit den Sozialpartnern, die jeweils vor und nach der Einführung eines FHA durchgeführt werden soll, sowie verbindliche Empfehlungen zur Vorbeugung und Minderung der erkannten negativen Folgen vorgesehen werden.

4.4 In der Nachhaltigkeitsprüfung werden die Auswirkungen des FHA auf die Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen in Indien als „ungewiss“ beschrieben. Laut amtlichen staatlichen Statistiken ist die indische Wirtschaft zu rund 90 % eine informelle (oder unorganisierte) Wirtschaft, eine Zahl, die in der nahen Zukunft weitgehend gleich bleiben wird (8). Laut Zahlen von ILO/ WTO müssen die Menschen im informellen Sektor mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen (9). Die Mehrzahl der erwerbstätigen Frauen (über 95 %) sind dem informellen Sektor zuzurechnen und sind unverhältnismäßig gefährdet.

4.5 In der Nachhaltigkeitsprüfung werden mögliche Auswirkungen auf die Umwelt herausgestellt; so wird festgestellt, dass geringe negative Auswirkungen auf die Atmosphäre (10), die Bodenqualität (11), die Artenvielfalt (12) und die Wasserqualität (13) wahrscheinlich sind. Der EWSA ist der Meinung, dass den direkten Warnungen aus der Nachhaltigkeitsprüfung Beachtung geschenkt werden muss.

4.6 Die in der Nachhaltigkeitsprüfung angewandte Methodik für die Erfassung der tatsächlichen Auswirkungen ist unzureichend. Ihr Hauptaugenmerk war auf die formelle Wirtschaft gerichtet, für die eine ökonomische Modellbildung vergleichsweise einfach ist (14). Hingegen basiert die Analyse der Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt auf einer weniger transparenten qualitativen Methodik. Die Nachhaltigkeitsprüfung enthält auch keine angemessene Analyse der Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen, den Verbraucherschutz oder die Ernährungssicherheit.

4.7 Gemäß dem Positionspapier der Kommissionsdienststellen hätten die Auswirkungen des FHA auf die menschenwürdige Arbeit, die informelle Beschäftigung und die Verlagerung von Arbeitsplätzen genauer untersucht werden sollen. Dies würde genauere Voraussagen zu weiteren gesellschaftlichen Folgen, beispielsweise auf die Armut, die Gesundheit und die Bildung, ermöglichen (15).

4.8 Überraschenderweise werden in der Nachhaltigkeitsprüfung weder die vielen anderen Studien thematisiert, in denen auf die möglichen gravierenden Folgen des FHA in Indien hingewiesen wurde (16), noch die Bedenken der EU, insbesondere gegen den Modus 4 zur Beschäftigung in der EU.

4.9 Der EWSA hat kürzlich eine Stellungnahme zu Nachhaltigkeitsprüfungen verabschiedet, in der Leitlinien für eine gute Methodik aufgestellt wurden, die bei der umfassenden Bewertung der Auswirkungen eines FHA zugrunde zu legen ist (17).

4.10 Der EWSA empfiehlt die Durchführung neuer Studien, die auf diesen Leitlinien beruhen und in denen ausdrücklich die Auswirkungen des FHA auf die Gesellschaften der EU und Indiens (insbesondere auch auf die Arbeitnehmerrechte, den Modus 4, Frauen, den Verbraucherschutz, KMU, die Schattenwirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft (einschließlich Ernährungssicherheit) Klimawandel und Armut) berücksichtigt werden. Diese neuen Untersuchungen sollten mit unabhängigen öffentlichen wissenschaftlichen Studien und Workshops durchgeführt werden.

4.11 Dies soll keinesfalls bedeuten, dass das FHA zwangsläufig negative Auswirkungen haben wird. Doch dem ersten Anschein nach besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das FHA diese Auswirkungen haben könnte. Dies allein reicht aus, um eine weitere Prüfung durch die Europäische Kommission zu rechtfertigen, insbesondere weil die EU, wie nachstehend erörtert, rechtlich verpflichtet ist, die Auswirkungen ihres auswärtigen Handelns auf die EU selbst und auf Drittstaaten zu bewerten.

5. Die Verantwortung der EU

5.1 Es ist die primäre Aufgabe einer Regierung, bei Verhandlungen zur Handelsliberalisierung den Auswirkungen ihrer Politik auf Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung zu tragen. Zweifellos ist in erster Linie Indien für die Auswirkungen seiner Politik auf seine Bevölkerung verantwortlich. Der EWSA ist sich der Herausforderungen bewusst, denen sich die Europäische Kommission im Umgang mit Indien gegenübersieht, einem Land, das sich zu Recht auf seine eigene Weise mit Menschenrechten, Arbeitsnormen, nachhaltiger Entwicklung und seiner Zivilgesellschaft befasst. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die EU in dieser Hinsicht keine Eigenverantwortung hat. Hier ist in der Tat eine rechtliche Verantwortung gegeben.

5.1.1 Gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die EU-Handels- und Entwicklungspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchzuführen. Diese werden in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union dargelegt und beinhalten folgende Grundsätze:

die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts

und folgende Ziele:

die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen.

5.2 Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und sicherzustellen, dass das FHA zwischen der EU und Indien die Menschenrechte achtet und die Bemühungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt und zur Beseitigung der Armut nicht untergräbt. Er unterstreicht die Notwendigkeit, einen auf den Rechten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) basierenden Rahmen für die in der Schattenwirtschaft Tätigen zu schaffen.

6. Überwachung und Anpassung des FHA

6.1 Die EU muss sicherstellen, dass ihre Politik aller Voraussicht nach keine Verschlimmerung der Armut bewirken und einen Beitrag zur Armutsbeseitigung leisten wird. Dieser Verpflichtung kann entsprochen werden, indem dafür Sorge getragen wird, dass das FHA Klauseln enthält, gemäß denen die im FHA vorgesehene Handelsliberalisierung bei negativen Auswirkungen geändert werden kann, und indem ein wirksamer Beobachtungsmechanismus eingeführt wird, durch den solche Klauseln aktiviert werden können.

6.2 Menschenrechtsklausel

6.2.1 Die EU hat bereits in der Vergangenheit Bestimmungen in ihre bilateralen Abkommen aufgenommen, um zu gewährleisten, dass die Abkommen gesellschaftliche Zielsetzungen nicht unterminieren. Seit 1995 verfolgt die EU die Politik, eine Menschenrechtsklausel in jedes Handels- und Kooperationsabkommen mit Drittländern aufzunehmen (18). In letzter Zeit hat sich die Praxis entwickelt, neuere Abkommen den Menschenrechtsklauseln in bereits bestehenden Rahmenabkommen zu unterwerfen. Dies kann je nach Wortlaut der ursprünglichen Menschenrechtsklausel und dem der „Koppelungsklausel“ im späteren Abkommen rechtlich wirksam sein.

6.2.2 Es ist von grundlegender Bedeutung, dass das FHA einer wirksamen Menschenrechtsklausel unterliegt, wie auch immer dies erreicht wird. Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Indien von 1994 enthält eine solche Menschenrechtsklausel, allerdings in einer frühen Fassung. Die Funktion dieser Klausel ist es, wie der Europäische Gerichtshof bereits urteilte, die Aussetzung des Kooperationsabkommens zu ermöglichen (19). Sie ermöglicht jedoch nicht die Aussetzung anderer Abkommen, wie des FHA (20). Es ist von essenzieller Bedeutung, dass das FHA, sei es durch die Aufnahme einer neuen Menschenrechtsklausel oder durch eine sorgfältig ausgearbeitete „Koppelungsklausel“, die erklärte Politik der EU bezüglich der Menschenrechtsklauseln befolgt.

6.2.3 Der EWSA sieht es als grundlegend wichtig an, dass das FHA, sei es durch die Aufnahme einer neuen Menschenrechtsklausel oder durch eine sorgfältig ausgearbeitete „Koppelungsklausel“, die erklärte Politik der EU bezüglich der Menschenrechtsklauseln befolgt. Dies wurde auch vom Europäischen Parlament bekräftigt (21).

6.3 Bestimmungen für eine nachhaltige Entwicklung

6.3.1 Gleichermaßen ist es von Wichtigkeit, dass die bewährte Praxis der EU, Umwelt- und Arbeitsnormen in Freihandelsabkommen aufzunehmen, fortgeführt und verbessert wird. Sowohl das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea als auch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU enthalten Bestimmungen, gemäß denen die Parteien sicherstellen müssen, dass die zentralen Arbeitsnormen der ILO eingehalten werden (ein absoluter Standard) und das in ihren Ländern bestehende Niveau im Bereich Umwelt- und Arbeitsschutz (ein relativer Standard) nicht gesenkt wird, sowie andere damit zusammenhängende Bestimmungen.

6.3.2 Der EWSA begrüßt, dass sich Kommissar DE GUCHT zu dem Kapitel betreffend den Sozial- und Umweltbereich bekannt hat (22). Dennoch fordert er die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Bestimmungen, anders als in den oben genannten Abkommen, mit denselben konsequenten Durchsetzungsmaßnahmen einhergehen, die auch für Verstöße gegen andere Teile des FHA oder beispielsweise für entsprechende Bestimmungen in US-amerikanischen FHA (23) gelten. Der EWSA appelliert auch an die Kommission, Anreize durch Kooperationsprogramme oder ähnliche Mechanismen zu schaffen, die durch ein System wirksamer Geldstrafen bei Verstoß gegen diese Bestimmungen untermauert werden, wie es das Europäische Parlament bereits empfohlen hatte (24).

6.3.3 Die Europäische Kommission muss durchsetzbare Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen in das FHA zwischen der EU und Indien auf beiden Seiten aufnehmen, die anhand der normalen Streitbeilegungsverfahren durchsetzbar sind und Rechtsmittel enthalten, darunter die Aussetzung von Handelsverpflichtungen sowie Geldstrafen.

7. Soziale Schutzklausel

7.1 Alle Freihandelsabkommen enthalten Schutzklauseln, die eine Aussetzung der Handelsliberalisierung erlauben, wenn ein Verstoß oder eine Störung der heimischen Wirtschaft vorliegt. Es wird erwartet, dass das FHA dahingehende Bestimmungen enthalten wird. Solche Bestimmungen müssen jedoch auf die in Frage stehenden Risiken zugeschnitten sein.

7.2 Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Aufnahme einer Schutzklausel zu gewährleisten, die nicht nur die Risiken für die heimische Wirtschaft in der EU und in Indien, sondern auch die Gefahren für die Gesellschaft, wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen, berücksichtigt. Diese Klausel sollte sich an Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b) des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU orientieren, wo es heißt, dass eine Schutzmaßnahme ergriffen werden kann, wenn eine Ware in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Störungen in einem Wirtschaftsbereich eintreten oder einzutreten drohen, .

8. Beobachtungsmechanismus der Zivilgesellschaft

8.1 Sowohl die europäische als auch die indische Zivilgesellschaft sind beide sehr gut organisiert und proaktiv. Es wäre für beide Seiten vorteilhaft, einen Mechanismus einzuführen, der die Transparenz und die Konsultation verbessern und Ängste ausräumen würde, indem der Zivilgesellschaft ein direkter Zugang zu den Entscheidungsträgern gewährt würde.

8.2 Der EWSA empfiehlt die Einführung eines Beobachtungsmechanismus der Zivilgesellschaft, dem gemäß den Empfehlungen in der Nachhaltigkeitsprüfung Akteure aus Unternehmen, Gewerkschaften, NRO, dem akademischen Bereich u.a. angehören sollen. Der EWSA könnte Teil dieses Prozesses sein (25). Der Mechanismus könnte sich an das Muster des FHA EU-Korea oder des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den CARIFORUM-Staaten anlehnen, in denen eine Reihe von Interessenvertretern aus der Zivilgesellschaft beteiligt wird, die geschult und mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind, damit der Beobachtungsmechanismus gut funktionieren kann (26).

8.3 Sowohl in der Nachhaltigkeitsprüfung als auch im Positionspapier der Kommissionsdienststellen wird ein Beobachtungsmechanismus empfohlen (27).

8.3.1 Ein solcher Beobachtungsmechanismus sollte auch über eine konkrete Funktion hinsichtlich der sozialen Schutzklausel verfügen. Üblicherweise ist die wirksame Anwendung von Schutzklauseln abhängig vom Organisationsgrad des betroffenen Wirtschaftszweigs. Dies ist im Fall der Schattenwirtschaft offensichtlich viel schwieriger.

8.3.2 Der EWSA empfiehlt, dass der Beobachtungsmechanismus der Zivilgesellschaft mit der Befugnis ausgestattet wird, Empfehlungen auszusprechen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die soziale Schutzklausel zu aktivieren; die zuständigen Behörden sollten verpflichtet sein, mit einer begründeten Stellungnahme darauf zu antworten.

Brüssel, den 27. Oktober 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Positionspapier der Kommissionsdienststellen - Handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung des Freihandelsabkommens EU-Indien (auf Englisch), 31. Mai 2010.

(2) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 150.

(3) In Studien wird auf folgende Schwierigkeiten hingewiesen: Auswirkungen durch die TRIPS-Plus-Bestimmungen zu geistigen Eigentumsrechten, die Liberalisierung und Deregulierung von Finanzdienstleistungen, die Liberalisierung des Warenhandels und im Agrarsektor, den Markteintritt von großen Handelsketten, liberalisierte Investitions- und Auftragsvergabepraktiken sowie das Verbot von Exportbeschränkungen. Siehe z.B. S. Polaski et al., India’s Trade Policy Choices: Managing Diverse Challenges (Carnegie, 2009), S. Powell, EU India FTA: Initial Observations from a Development Perspective (Traidcraft, 2008), C. Wichterich, Trade Liberalisation, Gender Equality, Policy Space: The Case of the Contested EU-India FTA (WIDE, 2009), K. Singh, India-EU FTA: Should India Open Up Banking Sector? Special Report (Delhi, 2009), CEO/India FDI Watch, Trade Invaders: How Big Business is Driving the EU-India FTA Negotiations (2010).

(4) ECORYS, CUTS, Centad, Handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung des Freihandelsabkommens EU-Indien (auf Englisch) – TRADE07/C1/C01, 18.5.2009.

(5) Ebd., S. 17-18. Die Verdrängung von Arbeitskräften wird auf 250-360 pro 100 000 geschätzt.

(6) Ebd. Die Verdrängung von Arbeitskräften wird auf 1 830-2 650 pro 100 000 geschätzt.

(7) Schreiben von Kommissionsmitglied Karel De Gucht an die MdEP vom 16.2.2011.

(8) National Commission for Enterprises in the Unorganised Sector, The Challenge of Employment in India: An Informal Economy Perspective, Volume 1, Main Report (New Delhi, April 2009), S. 2.

(9) Bacchetta et al., Globalization and Informal Jobs in Developing Countries (ILO/WTO: Genf, 2009).

(10) Siehe Fußnote 4, S. 277 (FHA von 2009 – siehe Fußnote 4 für vollständiges Zitat).

(11) Ebd., S. 278.

(12) Ebd., S. 279.

(13) Ebd., S. 280.

(14) Ebd., S. 51.

(15) Siehe Fußnote 1.

(16) Siehe Fußnote 4.

(17) EWSA, Stellungnahme zu „Nachhaltigkeitsprüfungen und EU-Handelspolitik“, 5.5.2011, ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 14.

(18) Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, KOM/95/216.

(19) Rechtssache C-268/94, Portugal/Rat, Slg. 1996, I-6177, Randnr. 27.

(20) L. Bartels, Human Rights Conditionality in the EU’s International FTAs (Oxford: OUP, 2005), 255. Anders ist es bei Abkommen, in denen die Klausel über „wesentliche Elemente“ von einer Nichtausführungsklausel begleitet wird, die „geeignete Maßnahmen“ vorsieht.

(21) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26.3.2009, Punkt 43, wo es heißt, dass das EP „betont, dass Menschenrechts- und Demokratieklauseln ein wesentliches Element des Freihandelsabkommens darstellen“. Siehe auch die allgemeine Haltung, die aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.5.2011 hervorgeht, in der das Europäische Parlament „nachdrücklich die Praxis [unterstützt], wonach rechtsverbindliche Menschenrechtsklauseln einschließlich eines eindeutigen und präzisen Konsultationsmechanismus nach dem Muster von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou Bestandteil aller internationalen Vereinbarungen der EU sein müssen“, sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der EU (2005/2057(INI)).

(22) Siehe Fußnote 7.

(23) Z.B. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) des FHA USA-Jordanien.

(24) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25.11.2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen, Punkt 2.

(25) Siehe Fußnote 3, S. 275-280.

(26) Siehe Fußnote 18.

(27) Siehe Fußnote 4, S. 288; siehe Fußnote 1, Seite 2.