B4-0492, 0508, 0521, 0531 und 0548/98

Entschließung zur Umweltkatastrophe infolge eines Dammbruchs am Abwasserauffangbecken der Mine von Aznalcollar (Sevilla) in der Nähe des Nationalparks Doñana

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40.)) und auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (KOM(96)0511) ((ABl. C 129 vom 25.04.1997, S. 14.)),

* unter Hinweis auf die Ramsar-Konvention (Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung),

A. bestürzt über die Katastrophe, die sich ereignete, als ein Staudamm des Abwasserauffangbeckens der Mine von Aznalcollar (Sevilla), die Eigentum des schwedischen multinationalen Unternehmens Boliden-Apirsa ist, in der Nähe des Naturparks Doñana brach, und ihre katastrophalen ökologischen, landwirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen,

B. in der Erwägung, daß der Strom von mehr als fünf Millionen Kubikmetern giftiger Abwässer eine Fläche von über 4.200 Hektar (davon 2.000 Hektar landwirtschaftliche Anbaufläche) verseucht hat, und daß davon sieben Ortschaften mit insgesamt 46.000 Einwohnern betroffen sind,

C. in der Erwägung, daß die Umgebung des Nationalparks Doñana, des bedeutendsten und grössten Naturparks Europas, der von der UNESCO 1994 zum Naturerbe der Menschheit erklärt und als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurde, durch diesen Giftstrom schwer beeinträchtigt wurde, weshalb die Durchführung besonderer Vorsichtsmaßnahmen gefordert werden muß, um einer Wiederholung derartiger Vorkommnisse sowohl im Park als auch in seiner Umgebung vorzubeugen,

D. in der Erwägung, daß mit den durchgeführten Sofortmaßnahmen bisher vermieden wurde, daß der Giftstrom direkt das Zentrum des Nationalparks Doñana berührt, auch wenn die Umgebung sowie die Flüsse Agrio und Guadiamar betroffen sind; allerdings unter Hinweis darauf, daß die langfristigen Auswirkungen noch nicht bekannt sind,

E. unter Hinweis auf die schweren Schäden für das Ökosystem, die Landwirtschaft, die Fischbestände und den Fremdenverkehr in den betroffenen Gebieten,

F. in der Erwägung, daß im Vertrag von Maastricht die grundlegende Bedeutung des Umweltschutzes in der Gemeinschaft hervorgehoben wird und im Vertrag von Amsterdam die Grundsätze bekräftigt und konsolidiert werden, nach denen dieser Umweltschutz zu verwirklichen ist; ferner in der Erwägung, daß die Vogelschutzrichtlinie bei der hier genannten Umweltkatastrophe von besonderer Relevanz ist,

G. in der Erwägung, daß das Unternehmen kürzlich Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhalten hat,

1. bringt seine Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck;

2. stellt fest, daß die spanische Regierung und die andalusische Regionalregierung ein Koordinierungsgremium geschaffen haben, um mit vereinten Kräften zur Bewältigung dieser Krise beizutragen;

3. hält die Einsetzung eines wissenschaftlichen Beratungs- und Kontrollausschusses im Rahmen des Rates für Wissenschaftliche Forschung (höchste staatliche Forschungseinrichtung in Spanien) für zweckdienlich;

4. hält es für wichtig, daß der Maßnahmenplan, der nun in die Wege geleitet wird, Bestimmungen über die Form der Abtragung und Entsorgung des giftigen Schlamms enthält, die den Umweltschutzvorschriften der EU weitestmöglich genügen;

5. erinnert daran, daß in zahlreichen Auffangbecken in der EU, insbesondere in der Nord- und Ostsee, Hunderte von giftigen chemischen Substanzen zu finden sind, die derartige Katastrophen verursachen könnten;

6. hält es für dringend notwendig, unter Hinzuziehung von Sachverständigen der Gemeinschaft einen Plan zur Sanierung der verseuchten Gebiete auszuarbeiten und unverzueglich Maßnahmen zur Entschädigung der Bevölkerung und der betroffenen Wirtschaftszweige einzuleiten;

7. fordert Wissenschaftler, Umweltvereinigungen und die Institutionen der Europäischen Union auf, die erforderliche Hilfe zu leisten und sich an den umfangreichen Bemühungen zur Sanierung des Gebiets zu beteiligen;

8. fordert, daß das betroffene Gebiet in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zum Gebiet von besonderem Interesse erklärt wird, um eine Bündelung der Maßnahmen im Rahmen des Kohäsionsfonds und der bestehenden Strukturfonds (EFRE, EAGFL, FIAF und ESF) zu ermöglichen, mit dem vorrangigen Ziel, das Gebiet zu dekontaminieren und zu sanieren, den Umweltschutz zu verstärken und der von der Katastrophe betroffenen Bevölkerung zu helfen; ist der Ansicht, daß die Kommission in diesem besonderen Fall gestatten sollte, daß die Kofinanzierung der Strukturmaßnahmen für die Sanierung direkt dem Bergbauunternehmen, das für die Schäden verantwortlich ist, in Rechnung gestellt wird;

9. ist der Ansicht, daß das schwedische Unternehmen Boliden-Apirsa seiner Verantwortung nachkommen muß, indem es den Betroffenen eine Entschädigung zahlt und für die Sanierung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete aufkommt;

10. fordert die Kommission auf, für die betroffenen Wirtschaftszweige und sozialen Gruppen Soforthilfen bereitzustellen;

11. ist der Ansicht, daß die Kommission gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Ursachen dieser Umweltkatastrophe ermitteln muß, wobei auch festzustellen ist, ob die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über giftige Abfälle und die Richtlinie über die Vorbeugung von Risiken und die Kontrolle der Verschmutzung (Seveso-Richtlinie) eingehalten worden sind;

12. fordert die Kommission auf, die für die Genehmigung derartiger Anlagen geltenden Normen zu verschärfen, um sicherzustellen, daß sie in geeigneten und sicheren Gebieten errichtet werden, und sie in Gebieten, wo sowohl für die Bevölkerung als auch für das Ökosystem allgemein eine grosse Gefährdung besteht, verboten werden;

13. hofft, daß der derzeit vom Europäischen Parlament geprüfte Vorschlag für eine Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme künftig zur Verhütung derartiger Katastrophen beitragen wird;

14. fordert die Kommission auf, mit Blick auf die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über chemische Stoffe Abfallprobleme zu berücksichtigen, um ähnliche Überflutungen zu verhindern;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung Spaniens zu übermitteln.