Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität der Badegewässer () (94/C 393/02)

Der Rat beschloß am 14. Juni 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr Pearson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Bei dem Kommissionsvorschlag handelt es sich um den Entwurf einer Änderungsrichtlinie zu der ursprünglichen Richtlinie 76/160/EWG, die bereits mehrfach geändert wurde. Seine Anwendung hat im Lichte verwandter Richtlinien über angrenzende Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsthemen zu erfolgen. Im Interesse der besseren Verständlichkeit und grösseren Transparenz stellt der jetzige Vorschlag eine konsolidierte Fassung der bisherigen Richtlinien dar; er trägt dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet Rechnung, ohne den Anwendungsbereich der ursprünglichen Richtlinie zu ändern.

1.2. Mit ihrem Vorschlag verfolgt die Kommission ausdrücklich folgende Ziele:

- Aufrechterhaltung und Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der Volksgesundheit,

- Nutzung des technischen Fortschritts und Beschränkung auf die wichtigsten Parameter,

- Vereinfachung der Anwendung der Richtlinie, um damit die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern,

- Sicherstellung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wobei ihnen die erforderliche Zeit für die Anpassung der Badegewässer an die Normen der Richtlinie eingeräumt werden soll.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst die Kommissionsvorschläge in ihren Grundsätzen, möchte jedoch auf einige praktische Aspekte sowie auf die Frage eingehen, ob die angestrebten Ergebnisse hiermit auch tatsächlich erreicht werden können.

2.2. Der erklärten Zielsetzung des Richtlinienvorschlags, nämlich von den Erfahrungen der letzten 15 Jahre unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung der Technik zu profitieren, ist zu entnehmen, daß die bestehende Richtlinie bereits einen angemessenen Schutz bietet und es lediglich um eine Änderung der Parameter geht.

2.3. Die Vorschläge tragen dem fünften Umweltprogramm und dem darin aufgestellten Ziel reiner Gewässer bis zum Jahre 2000 Rechnung. Der Ausschuß findet es jedoch bedauerlich, daß es ihm nicht möglich war, sich gleichzeitig mit den Vorschlägen für die neue Richtlinie über die Umweltqualität von Gewässern, d.h. aller Oberflächengewässer, zu befassen, da jene Richtlinie eine Rahmenregelung für die gesamte Gewässer-Thematik beinhalten wird, in die sich der hier behandelte Vorschlag dann einfügen muß.

2.4. Der Ausschuß ist mit der Definition des Begriffs "Badegewässer" einverstanden, die sowohl Binnengewässer als auch "Meerwasser" umfasst. Die Festlegung gemeinsamer Normen für alle Arten von Gewässern hält er für angebracht, und er nimmt billigend zur Kenntnis, daß die aufgeführten Normwerte sich auf die in Rede stehende spezifische Nutzung der Gewässer beziehen. Über die ausgewiesenen Badegewässer, von denen es zur Zeit 16 400 gibt, entscheiden die Mitgliedstaaten individuell. Der Ausschuß sieht ein, daß bei einigen Wasserstrassen, insbesondere den für die Handelsschiffahrt bestimmten, die Ausweisung als Badegewässer schwierig sein wird.

2.4.1. Die Länder, die vermutlich in naher Zukunft der Europäischen Union beitreten werden, haben erfreulicherweise zu erkennen gegeben, daß sie den Parametern der vorgeschlagenen neuen Richtlinie zustimmen.

2.5. Auf den Ratstagungen von Edinburgh (11./12. Dezember 1992) und Brüssel (10./11. Dezember 1993) wurde eine Liste zu überprüfender Richtlinien aufgestellt und gebilligt, in der auch die Richtlinie über die Badegewässer enthalten war. Es wurde beschlossen, als neue Rechtsgrundlage im Einklang mit dem Maastrichter Vertrag über die Europäische Union Artikel 130 s Absatz 1 zu nehmen anstelle von Artikel 100, auf den sich die ursprüngliche Richtlinie stützte. Dies bedeutet eine tiefgreifende Änderung des Abstimmungsverfahrens, da der früher erforderliche einstimmige Beschluß durch einen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit ersetzt wird. Der Ausschuß begrüsst diese Änderung.

2.6. Er schließt sich der Auffassung der Kommission an, daß die grundlegenden mikrobiologischen Anforderungen unter den Mitgliedstaaten nicht variieren dürfen, nimmt aber auch zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten strengere, auf ihre Regionen zugeschnittene, Grenzwerte festlegen dürfen.

2.6.1. Was die optischen und die Geruchsparameter anbelangt, so nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip und wie im Anhang der Richtlinie vorgesehen bestimmen können, was "anomal" ist.

2.7. Infolge der umfangreichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Mikrobiologie und der Verbesserung der Analyseverfahren haben sich die wissenschaftlichen Grundlagen geändert. So können die Schlußfolgerungen aus den jüngsten Erkenntnissen der mikrobiologischen Forschung berücksichtigt werden. Auch haben die zunehmenden Informationen aus epidemiologischen Untersuchungen mehr Aufschluß über die für den Gesundheitsschutz relevanten Verschmutzungsindikatoren gegeben. All dies hat zu einer Änderung der für die mikrobiologische Qualität vorgeschlagenen Indikatoren geführt.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß hat den geänderten Vorschlag der Kommission betreffend die Überwachung von Salmonellen geprüft und ersucht die Kommission, die diesbezuegliche Forschung fördernd voranzutreiben und die Auswirkungen der in der Richtlinie vorgeschlagenen Änderungen auf die Volksgesundheit festzustellen. Er begrüsst ferner den in der Richtlinie enthaltenen Vorschlag, die zuständigen Behörden dazu zu verpflichten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Quellen der Salmonellenverunreinigung auszuweisen und eine Verunreinigung aus solchen Quellen zu vermeiden. Der Ausschuß ist sich bewusst, daß hierzu unter bestimmten Umständen Kontrollen auf Salmonellen durchgeführt werden müssen.

3.2. Eine der vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen ist die Festlegung eines zwingenden Wertes (I) für Streptococci fäc. (): Zu dieser Änderung fehlt es an umfangreicheren Informationen aus den Mitgliedstaaten. Die Aussagen über die Auswirkungen der Einhaltung der vorgeschlagenen neuen Norm für Streptococci fäc. sind sehr unterschiedlich. Die verfügbaren Daten (die auf der Grundlage nichtharmonisierter Analyseverfahren auf Gemeinschaftsebene ausgewertet wurden) deuten darauf hin, daß die Verwirklichung der Vorschläge in einigen Mitgliedstaaten zu einer effektiven Verschärfung der Normen führen würde. Dies stuende im Gegensatz zu der Versicherung der Kommission, daß die vorgeschlagenen Änderungen keine Verschärfung der Normen mit sich bringen würden. Zur Klärung der Lage bedarf es daher weiterer statistischer Erhebungen.

3.3. Wie es heisst, sollen die in dem Richtlinienentwurf geäusserten Vorschläge nur wenig mehr als die bestehenden Richtlinien kosten. Der Ausschuß anerkennt die sich aus der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser ergebenden Verbesserungen, doch umfasst jene Richtlinie keine Vorschriften über die mikrobiologische Qualität von Abwässern. In den Anhängen zu der vorliegenden Richtlinie sind aber einige Bestimmungen enthalten, die sicherstellen sollen, daß die in anderen Ratsrichtlinien gestellten Anforderungen erfuellt werden. Die Investitionen und der finanzielle Aufwand, die mit der zusätzlichen Abwasserbehandlung und Bereitstellung von Abwasserentsorgungseinrichtungen zur Erfuellung der vorgeschlagenen Parameter für Streptococci fäc. und zur vollständigen Beachtung der Parameter für Darmviren verbunden sind, dürften daher in manchen Mitgliedstaaten ganz erheblich sein, und die Verbraucher haben mit entsprechenden Mehrkosten zu rechnen. Ein kostenneutralerer Vorschlag bestände darin, eine Norm für Steptococci fäc. aufzustellen, die in allen Mitgliedstaaten der bestehenden Norm für fäkalcoliforme Bakterien entspräche und dabei den vollkommenen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten würde.

3.4. Eine bakterielle Verschmutzung von Badegewässern durch Flüsse, die sich in ihrer Nähe ergießen, kann bereits Auswirkungen auf die Einhaltung der bestehenden Richtlinie haben. Nach dem neuen Vorschlag dürften Süßwassereinleitungen diesbezueglich einen noch grösseren Einfluß erhalten, da ein zwingender Wert für Streptococci fäc. eingeführt wurde, die in Gewässern länger überleben.

3.5. Der neue Richtlinienvorschlag sieht eine Überwachung der Darmviren () vor, was vom Ausschuß durchaus gutgeheissen wird. Er würde jedoch die in der Begründung und im Anhang angedeutete und von der Kommission für die nahe Zukunft ins Auge gefasste Lösung, anstelle von Darmviren Bakteriophagen als Parameter zu verwenden, als praktischere und kostengünstigere Alternative vorziehen.

3.6. Die zwingende Vorschrift, daß keine Feststoffe aus Abwässern sichtbar sein dürfen, ist natürlich wünschenswert, wirft jedoch infolge der Verwendung biologisch nicht abbaubarer Kunststoffe bei einer Reihe von Reinigungs- und Hygieneartikeln praktische Probleme auf. Um solche Feststoffe aus Abwässern zu beseitigen, bedarf es einer sorgfältigen mechanischen Reinigung aller vom Festland stammenden Einträge von Schmutzwasser einschließlich der Starkregenabfluesse. Die Kommission muß jedoch in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ganz klar zum Ausdruck bringen, daß sich die Überwachung der in Spalte 1 von Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Werte auf alle relevanten Einträge und nicht auf die Badegewässer selbst bezieht.

3.7. In Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie wird der Begriff der "ausgezeichneten Qualität" für Gewässer eingeführt, deren Qualität noch höher als die zur Erreichung des I-Wertes erforderliche Qualität ist. Der Ausschuß hält diese Neuerung für unklug, da die vorgeschlagene Bezeichnung suggeriert, daß die Badenden durch die Einhaltung der "I-Werte" allein nicht angemessen geschützt werden. Es wäre besser, sich mit dem Begriff der "ausgezeichneten Qualität" nicht in dieser Richlinie, sondern anderswo zu beschäftigen.

3.8. Nach Ansicht des Ausschusses üben saubere Gewässer, die diese Bezeichnung auch wirklich verdienen, eine gewaltige Anziehungskraft auf Freizeitaktivitäten aus, sind ein unerläßlicher Faktor für die Beschäftigung und die kommerziellen Belange und tragen entscheidend zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung bei. Ihre günstigen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr sind ganz beträchtlich und gehen weit über Aktivitäten wie Schwimmen, Ruder- und Segelsport hinaus. Die in Artikel 5 Absatz 4 vorgeschlagene Information der Badenden über die Badegewässerqualität ist wichtig und innovativ. Darüber hinaus sollte überlegt werden, ob die zuständigen Behörden diese leicht zu gewinnenden Informationen nicht alljährlich veröffentlichen sollten.

3.9. Es liegt auf der Hand, daß die in Artikel 12 und 13 festgelegten Daten nicht eingehalten werden können. Stattdessen schlägt der Ausschuß eine dreijährige Frist für die Umsetzung der Richtlinie nach ihrer Verabschiedung durch den Rat vor, zumal die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser Daten in den Jahren 1998 und 2000 vorsieht.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 112 vom 22. 4. 1994, S. 3.

() Streptokokken sind Bakterien, die als Schlüsselindikatoren einer fäkalen Verschmutzung dienen.

() Darmviren sind für Fäkalien charakteristische Mikroorganismen, die pathogen sein können.