Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Bessere Indikatoren für die Bewertung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele — der Beitrag der Zivilgesellschaft“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 440/03)

Berichterstatterin: Brenda KING Mitberichterstatter: Thierry LIBAERT

Beschluss des Präsidiums 15.2.2018 Rechtsgrundlage Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Annahme in der Fachgruppe 5.9.2018 Verabschiedung auf der Plenartagung 19.9.2018 Plenartagung Nr. 537 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 194/2/3

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Seit der Verabschiedung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung durch die EU-Institutionen im Jahr 2015 hat der EWSA die Kommission wiederholt aufgefordert, eine übergreifende europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung mit konkreten Zielen, Teilzielen und Maßnahmen zu konzipieren, um die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) umzusetzen. Obwohl die EU bei der Verabschiedung der Agenda 2030 eine führende Rolle gespielt hatte und in den Nachhaltigkeitszielen Grundwerte der EU zum Ausdruck kommen, die auf die Förderung eines stärkeren sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gleichklangs abheben, hat die Europäische Kommission versäumt, eine übergreifende Strategie zu entwickeln. Das Diskussionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“, das Ende 2018 veröffentlicht werden soll, bietet Gelegenheit, die Bedeutung der Annahme einer übergreifenden europäischen Strategie hervorzuheben.

1.2. Das bisherige Fehlen einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie gefährdet die kohärente Umsetzung der Agenda 2030 in der EU und auf nationaler Ebene. Unterschiedliche Herangehensweisen an die Nachhaltigkeitsziele sind denkbar, da verschiedene Mitgliedstaaten bereits ihre nationalen Nachhaltigkeitsstrategien aufstellen, während es noch keinen europäischen Strategierahmen und keine gemeinsamen Leitlinien für die Umsetzung gibt.

1.3. Der EWSA begrüßt den ersten jährlichen Monitoringbericht von Eurostat über die Nachhaltigkeitsziele 2017 ( 1 ) , der auf einem anhand strenger Datenkriterien erstellten Katalog von 100 Indikatoren beruht. Er hat jedoch bei dem aktuellen Indikatorensatz einige Mängel festgestellt, die in künftigen Veröffentlichungen des jährlichen Monitoringberichts von Eurostat zu den Nachhaltigkeitszielen berücksichtigt werden sollten.

1.4. Der EWSA spricht sich für Indikatoren aus, die sich als Grundlage für die politische Planungs- und Gestaltungsarbeit eignen. Die aktuellen Indikatoren messen nicht den Zielabstand und bieten auch keinen geeigneten Überblick über die Fortschritte. Die EU sollte spezifische politische Zielvorgaben für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele aufstellen, deren Erfüllung anhand der Indikatoren überwacht werden kann. Solange es keine spezifischen politischen Zielvorgaben der EU gibt, könnte die EU die nationale Leistung im Vergleich zur Bestleistung und zur Durchschnittsleistung bewerten.

1.5. Der EWSA stellt ferner fest, dass bestimmte technische Einschränkungen beseitigt werden müssen, um die Nutzung der besten Indikatoren zu ermöglichen. Beispielsweise werden horizontale Indikatoren nach wie vor unzureichend genutzt, um Informationen über Synergien und Zielkonflikte zu erhalten. Auch die Ausstrahlungseffekte auf die nachhaltige Entwicklung der Partnerländer und die Überwachung der politischen Kohärenz zwischen wichtigen externen und internen politischen Zielen werden nicht umfassend berücksichtigt.

1.6. Eurostat und die nationalen statistischen Ämter müssen sicherstellen, dass sie von einem kohärenten Indikatorrahmen ausgehen. Ein umfassendes und integriertes Indikatorensystem ist die Voraussetzung für eine zuverlässige Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf europäischer und nationaler Ebene.

1.7. Eurostat und die nationalen statistischen Ämter verfügen nur über begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen für die Erhebung neuer Daten, weshalb es nicht immer möglich ist, neue und gezieltere Indikatoren zu erstellen. Der EWSA fordert die Bereitstellung angemessener Ressourcen zur Überwindung dieser wesentlichen Einschränkung.

1.8. Der EWSA fordert eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Festlegung von Indikatoren und in die Bewertung der Fortschritte der EU bei der Verwirklichung der Ziele. Angesichts des bereichsübergreifenden Charakters der Nachhaltigkeitsziele ist eine integrierte Zusammenarbeit aller Interessenträger erforderlich.

1.9. Der EWSA empfiehlt daher, die Indikatoren durch einen qualitativen Schattenbericht zu ergänzen, der in enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet wird, um das Gefühl der Verantwortung der Interessenträger für die Nachhaltigkeitsziele zu verstärken. Mit qualitativen Informationen lassen sich andere Trends erkennen, die mit quantitativen Indikatoren allein nicht zu erfassen sind. Der EWSA wäre bereit, eine führende koordinierende Rolle bei der Erstellung des ergänzenden qualitativen Berichts zu übernehmen. Er schlägt ferner vor, dass die Europäische Kommission an der Organisation eines europäischen SDG-Gipfels mitwirken sollte, bei dem alle einschlägigen Interessenträger zu einer Bestandsaufnahme zusammenkommen.

1.10. Ein kohärenter strategischer Rahmen setzt voraus, dass andere EU-Indikatoren (u. a. die Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards oder die europäischen Indikatoren für die biologische Vielfalt) mit der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden müssen. Eine übergreifende Strategie sollte den Brückenschlag zwischen den Nachhaltigkeitszielen, den EU-Politiken und den verschiedenen Indikatorensätzen ermöglichen.

1.11. Der EWSA plädiert dafür, das derzeitige EU-Governancesystem an die Umsetzung der Agenda 2030 anzupassen. Eine umfassend auf die Agenda 2030 abgestimmte, übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung würde die durchgehende Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in allen Politikbereichen der EU sicherstellen und einen Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Beispielsweise sollte im Rahmen des Europäischen Semesters die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele überwacht und gefördert werden. Zudem sollten die Gestaltung und Bewertung der EU-Politik (z. B. Agenda für bessere Rechtsetzung) angepasst werden, um die Nachhaltigkeitsziele vollständig in den Politikzyklus zu integrieren. Alle Vorschläge für Rechtsvorschriften und Maßnahmen sollten einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, um die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsziele und die Angemessenheit des Vorschlags zu bewerten.

1.12. Der EWSA empfiehlt, innerhalb der Kommission einen Vizepräsidenten zu beauftragen, mit einem spezialisierten Team, einem eigenen Haushalt und einer alle Kommissionsmitglieder und -dienststellen verknüpfenden Arbeitsstruktur für die systematische Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in der EU-Politik zu sorgen. Darüber hinaus sollte der Kommissionspräsident in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union die erzielten Fortschritte bewerten und weitere Maßnahmen erläutern, die für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erforderlich sind.

1.13. Der EWSA ruft schließlich zur Einigung über einen EU-Haushalt auf, dessen zentrales Anliegen die nachhaltige Entwicklung ist. Er weist darauf hin, dass der endgültige mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 erkennen lassen wird, ob die EU ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Agenda 2030 nachkommen kann. Mit ihrem Vorschlag vom Mai 2018 tut die Europäische Kommission zwar einen Schritt in die richtige Richtung, versäumt aber letztlich die Gelegenheit, die Agenda 2030 zur Priorität der europäischen Agenda zu machen.

2. Fehlen einer EU-Strategie

2.1. Die EU sollte sich stärker zu ihrer führenden Rolle in der Gewährleistung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung bekennen, denn die UN-Agenda 2030 steht unmittelbar in Einklang mit dem grundlegenden Ziel der Europäischen Union — der Förderung eines stärkeren sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gleichklangs in Europa und weltweit. Zwar haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten der globalen Agenda angeschlossen, doch ist Europa im Rückstand. Bislang haben die EU und zahlreiche Mitgliedstaaten keine Strategie für nachhaltige Entwicklung angenommen, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen.

2.2. Hier sei auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen, in dem es heißt: „In ihren Beziehungen zur übrigen Welt […] leistet [die Union] einen Beitrag zu […] globaler nachhaltiger Entwicklung“. In verschiedenen Politikbereichen der EU wie etwa Industrie-, Verkehrs- und Energiepolitik werden zwar zunehmend Nachhaltigkeitsbelange berücksichtigt, doch fehlt es nach wie vor an Ehrgeiz und Mitteln. Der EWSA bedauert generell den deutlichen Mangel an Strategie, politischer Kohärenz und Einbeziehung in die allgemeine Koordinierung der EU-Politik.

2.3. Der EWSA ist die einzige Institution auf europäischer Ebene, die die nachhaltige Entwicklung zu einer der wichtigsten Prioritäten gemacht hat. Das Europäische Parlament verfügt über keine Struktur für die nachhaltige Entwicklung, auch wenn einige Fraktionen die Agenda 2030 mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 in ihre Prioritäten aufnehmen. Mittlerweile hat die Europäische Kommission eine Multi-Stakeholder-Plattform zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU eingerichtet, die ein Schritt in die richtige Richtung ist, doch ist nicht klar, ob diese Plattform nach Ende der derzeitigen Kommission weitergeführt wird. Zudem hat der EWSA sich in der Vergangenheit für ein ehrgeizigeres und umfassenderes Forum der Zivilgesellschaft ausgesprochen ( 2 ) als das, das letztlich eingerichtet wurde.

2.4. Auf nationaler Ebene ist das Ausmaß der Planung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele unterschiedlich ( 3 ) . Einige Mitgliedstaaten haben bereits umfassende nationale Strategien für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, und teilweise führen auch regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie betroffene Interessenträger Sensibilisierungsinitiativen für die Nachhaltigkeitsziele durch. Aufgrund des Fehlens eines europäischen Rahmens besteht die Gefahr der Inkohärenz zwischen den nationalen Strategien. Der EWSA fordert die Aufnahme der nachhaltigen Entwicklung in die nationale Politik sowie die umfassende Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Gestaltung und Umsetzung im Einklang mit einer übergreifenden EU-Strategie.

3. Die nächsten Schritte

3.1. Am 13. September 2017 kündigte Präsident Juncker ein Diskussionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ über die Folgemaßnahmen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen und das Follow-up zum Pariser Klimaschutzübereinkommen an, das im Winter 2018 veröffentlicht werden soll. In der Vorbereitungsphase holt die Kommission die Ansichten der Mitglieder der Multi-Stakeholder-Plattform zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU ein. Die Mitglieder der Plattform unterbreiten Vorschläge zur Verbesserung der EU-Governance in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele (u. a. die Annahme einer übergreifenden Strategie), politische Empfehlungen und Anregungen, wie das Instrumentarium der EU mit Blick auf die politische Koordinierung, Überwachung und Rechenschaftspflicht weiterentwickelt werden sollte.

3.2. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele umfasst die Festlegung wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ökologischer Zielsetzungen, die grundlegende Veränderungen in den europäischen Gesellschaften und innerhalb der EU-Institutionen voraussetzen.

3.3. Vor den Europawahlen im Jahr 2019 müssen Debatten über die Zukunft Europas geführt werden, um die Bürger für die nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren. Die europäischen politischen Parteien müssen in ihrem Wahlprogramm Stellung zur nachhaltigen Entwicklung beziehen.

3.4. Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass die künftige Europäische Kommission und das neue Europäische Parlament, die aus den Europawahlen 2019 hervorgehen werden, eine bessere durchgängige Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in der EU-Politik zu einer Priorität machen sollten. Der EWSA drängt das Europäische Parlament, seine Möglichkeiten zur Verfolgung und Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auszubauen und Verantwortung für die Ziele zu übernehmen. Der Kommission empfiehlt er, dem für die nachhaltige Entwicklung zuständigen Vizepräsidenten einen größeren Führungsanspruch einzuräumen und die Zuständigkeiten der Generaldirektion neu zu organisieren, damit die Verantwortlichkeiten für die einzelnen Nachhaltigkeitsziele klar festgelegt sind.

3.5. Die endgültige Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 wird erkennbar machen, ob die EU ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Agenda 2030 nachkommen kann. Der MFR ist für die durchgehende Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele entscheidend. Mit ihrem Vorschlag vom Mai 2018 tut die Europäische Kommission zwar einen Schritt in die richtige Richtung, versäumt aber die Gelegenheit, die Agenda 2030 zur Priorität der europäischen Agenda zu machen. Über das begrenzt höher gesteckte Ziel der systematischen Einbeziehung des Klimaschutzaspekts hinaus sollten im Rahmen des neuen MFR entsprechende Mittel für die nachhaltige Entwicklung vorgesehen werden, und es sollte außerdem gewährleistet werden, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch anderweitige Finanzierungsentscheidungen nicht untergraben wird. Den für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele Verantwortlichen — darunter die Mitgliedstaaten, die lokalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und NRO — müssen die erforderlichen Mittel für innovative, skalierbare Projekte zur Verfügung gestellt werden.

3.6. Die EU durchläuft derzeit eine tiefgreifende politische und institutionelle Krise und ist mit Herausforderungen wie wachsender sozialer Ungleichheit, Umweltproblemen und dem schwindenden Vertrauen in die Regierungen und die EU konfrontiert ( 4 ) . Um dieser Situation Herr zu werden, muss die EU ein neues Narrativ schaffen, dass gangbare Lösungen für die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen bietet. Die laufenden Debatten über die Zukunft Europas, die Agenda 2030 und das „Szenario 6“ ( 5 ) für die Zukunft der EU sollten dieses Narrativ prägen und die EU zum Treiber der Nachhaltigkeit machen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen verstärkt die Führung übernehmen und die Nachhaltigkeitsziele zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Diskurses und des Zukunftsbildes für Europa machen.

3.7. Die Agenda 2030 beruht auf den europäischen Grundwerten von Demokratie und Partizipation, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit sowie Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Europa und weltweit. Das neue Narrativ der nachhaltigen Entwicklung sollte den Bürgern Aufschluss darüber geben, wie die öffentliche Verwaltung und die organisierte Zivilgesellschaft ihrem Wunsch nach wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Wohlergehen gerecht werden wollen.

4. Die Indikatoren

4.1. Nach Meinung des EWSA sollte bei den EU-spezifischen Indikatoren für die Nachhaltigkeitsziele (EU-SDG-Indikatoren) kein bloßer Bewertungsansatz verfolgt werden, d. h., die Indikatoren sollten über ein reines Berichterstattungsinstrument hinaus auch für die Konzipierung und Gestaltung der Politik herangezogen werden. Die Indikatoren sollten den politischen Entscheidungsträgern der EU Hilfestellung bei der Festlegung künftiger Maßnahmen und bei der Planung einer besseren Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele geben. Die Indikatoren müssen es den politischen Entscheidungsträgern auch ermöglichen, Abweichungen bei der Zielerfüllung zu erkennen und rechtzeitig Maßnahmen zur Gegensteuerung zu ergreifen, um die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.

4.2. 2017 Monitoring Report of the Sustainable Development Goals in an EU context ) ein guter Anfang, es gibt aber Spielraum für Verbesserungen. Es gilt nun, darauf aufzubauen, in dem die Indikatoren verbessert werden. Die derzeit angewandte Methode zur Bewertung der Fortschritte (d. h. 1 % positive Veränderungen) ist aufgrund fehlender quantifizierter EU-Ziele potenziell irreführend, da, anders als in anderen Berichten, nicht der Zielabstand zu den SDG gemessen wird. So folgert Eurostat beispielsweise, dass Europa beträchtliche Fortschritte bei der Umsetzung von SDG 12 erzielt hat Aus Sicht des EWSA ist der Monitoringbericht von Eurostat über die Nachhaltigkeitsziele 2017 () ein guter Anfang, es gibt aber Spielraum für Verbesserungen. Es gilt nun, darauf aufzubauen, in dem die Indikatoren verbessert werden. Die derzeit angewandte Methode zur Bewertung der Fortschritte (d. h. 1 % positive Veränderungen) ist aufgrund fehlender quantifizierter EU-Ziele potenziell irreführend, da, anders als in anderen Berichten, nicht der Zielabstand zu den SDG gemessen wird. So folgert Eurostat beispielsweise, dass Europa beträchtliche Fortschritte bei der Umsetzung von SDG 12 erzielt hat ( 6 ) , während andere Quellen, u. a. die OECD, zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangen ( 7 ) . In dem Monitoringbericht müssen die Verflechtungen innerhalb der Agenda besser dargestellt werden, d. h., dass die unternommenen Anstrengungen jedes Ziel verstärken müssen, anstatt irgendeines zu untergraben. Sinnvolle horizontale Indikatoren werden nach wie vor unzureichend genutzt, um Informationen über Synergien und Zielkonflikte zu erhalten. Der Bericht sollte auch dazu dienen, die Ausstrahlungseffekte auf die nachhaltige Entwicklung der Partnerländer zu bewerten und die politische Kohärenz zwischen wichtigen externen und internen politischen Zielen zu überwachen. Schließlich sollten die Indikatoren Vergleiche zwischen europäischen Ländern ermöglichen, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung aufzeigen und regelmäßig aktualisiert werden, um stets auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Techniken, Erkenntnissen und Informationen zu beruhen.

4.3. Ein kohärenter Indikatorensatz, der einen klaren Überblick über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf EU-Ebene gibt, setzt die Schaffung eines umfassenden Indikatorensystems voraus, das sich über die europäische und nationale Ebene erstreckt. Zunächst müssen die derzeit für verschiedene Politikbereiche auf EU-Ebene genutzten Indikatoren harmonisiert oder zumindest mit den EU-SDG-Indikatoren verzahnt werden. Beispielsweise muss ein klar definierter Bezug zwischen relevanten Indikatorensätzen wie den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards oder den europäischen Indikatoren für die biologische Vielfalt und den EU-SDG-Indikatoren hergestellt werden. Zweitens sollten in den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien die gleichen Indikatoren verwendet werden oder zumindest Indikatoren, die mit den EU-SDG-Indikatoren vergleichbar sind. Andernfalls besteht eine ernste Gefahr der Inkohärenz zwischen den verschiedenen nationalen Strategien. Drittens muss die EU sichergehen, dass sie über ein differenziertes Verfahren für die Berichterstattung gegenüber dem Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen verfügt. Die Europäische Kommission sollte in der Lage sein, einen genauen Überblick über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf EU-Ebene und in allen Mitgliedstaaten zu geben.

4.4. Der EWSA hält es für erforderlich, dass gewisse Beschränkungen bei der Festlegung der Indikatoren aufgegriffen werden. Eurostat und die nationalen statistischen Ämter verfügen nur über begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen für die Erhebung neuer Daten, weshalb es nicht immer möglich ist, neue und gezieltere Indikatoren zu erstellen. Laut dem Jahresbericht 2017 des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance an das Europäische Parlament belaufen sich die Kosten für das Europäische Statistische System auf 0,02 % des BIP, wobei der Personalbestand aufgrund des Abbaus der personellen Ressourcen in Verbindung mit Sparmaßnahmen noch unter Vorkrisenniveau liegt ( 8 ) . Um den Indikatorensatz zu verbessern, muss der Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren mehr Vorrang eingeräumt werden; ferner müssen Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern angemessene Finanzmittel für Nachhaltigkeitsindikatoren gewährt werden, im Einklang mit Teilzielen von SDG 17. Dies wird die Hinzufügung neuer Indikatoren ermöglichen, für die sich eine Erhebung zusätzlicher Daten als notwendig erweisen könnte.

4.5. Bei den aktuell von Eurostat verwendeten Indikatoren stellt der EWSA diverse Mängel fest, die behoben werden müssen, idealerweise im Rahmen der Veröffentlichung des Eurostat-Monitoringberichts 2018 über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. U. a. wären folgende Verbesserungen wünschenswert: — eine objektivere grafische Darstellung der Gesamtergebnisse, um die fälschliche Annahme zu vermeiden, dass Europa bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Großen und Ganzen auf gutem Weg ist, was im Widerspruch zu anderen qualitativen oder thematischen Untersuchungen wie auch zur Wahrnehmung der Bürger steht; — eine bessere Berücksichtigung der Ausstrahlungseffekte des aktuellen Entwicklungsmodells Europas, bspw. auf der Grundlage bisheriger Eurostat-Arbeiten zu Fußabdrücken, wie auch des Beitrags der EU zur Unterstützung von Partnerländern bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele; — ein innovativerer Ansatz, um die Unteilbarkeit der Nachhaltigkeitsagenda anders als nur über Querschnittsindikatoren zu vermitteln, an denen allein sich keine Ungleichgewichte und Widersprüche zwischen den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit ablesen lassen und denen ein geeigneter Rahmen für die Bewertung der politischen Kohärenz fehlt; — mehr Daten über die Leistung von Unternehmen, lokalen Gebietskörperschaften und NRO; — mehr Informationen über die Leistung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, da Durchschnittswerte ein unvollständiges Bild vermitteln. Die Bereitstellung nationaler Informationen ist auch deshalb wichtig, weil die Mitgliedstaaten bei einer Reihe Nachhaltigkeitsziele ausschließliche Zuständigkeit haben; — bessere Indikatoren zur Rechenschaftsablegung für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Einklang mit SDG 16 (9) und SDG 17 (10), bspw. zivilgesellschaftlicher Freiraum in Europa (11) und innovative Partnerschaften; — eine belastbarere Methode zur Messung von Fortschritten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in den Fällen, wo es keine spezifischen politischen Zielvorgaben der EU gibt. Beispielsweise könnten Durchschnittsleistungen mit Bestleistungen der EU-Mitgliedstaaten oder mit analogen, aus anderen internationalen Verpflichtungen oder verfügbarer Forschung abgeleiteten Zielvorgaben verglichen werden.

4.6. Lange Zeitreihen sind zwar sinnvoll, doch sollten die Indikatoren anhand der ermittelten neuen Herausforderungen und entsprechend dem Stand der Wissenschaft, einschließlich neuer Daten, überprüft und verbessert werden. Zwar gehen die Anstrengungen, die Eurostat unternommen hat, um 2018 neue Indikatoren einzubeziehen, in die richtige Richtung, aber es muss unbedingt Klarheit hinsichtlich des Verfahrens und der Fristen für die Aufnahme zurückgestellter Indikatoren geschaffen werden. So sollte ein Aktions- und Zeitplan für den von FEANTSA (Europäischer Dachverband der Wohnungslosenhilfe) empfohlenen und vorgeschlagenen, derzeit aber zurückgestellten Indikator „Ausmaß der Wohnungslosigkeit in der EU“ aufgestellt werden.

4.7. Die Rolle, die die organisierte Zivilgesellschaft in Verbindung mit dem Eurostat-Jahresbericht spielt, muss gestärkt werden. Eurostat sollte die Zivilgesellschaft stärker bei der Festlegung der Indikatoren und der Bewertung der bei den Indikatoren erzielten Fortschritte konsultieren. Generell muss die Zivilgesellschaft früh genug bei der Formulierung von zu berücksichtigenden Empfehlungen konsultiert werden, und Eurostat muss erklären, warum die Empfehlungen der Zivilgesellschaft Berücksichtigung gefunden haben oder nicht.

4.8. Entscheidungen darüber, was und was nicht überwacht wird, insbesondere die Gestaltung und Auswahl der Indikatoren, haben weitreichende politische Auswirkungen ( 12 ) . Deshalb sollte der Zivilgesellschaft im Zuge der Erarbeitung des jährlichen Berichts durch Eurostat die Möglichkeit geboten werden, in Form einer qualitativen Auslegung der Indikatoren einen Beitrag zu leisten. Parallel dazu sollte regelmäßig durch Eurobarometer-Umfragen sondiert werden, wie die Bürger die erreichten Fortschritte wahrnehmen.

4.9. Dem EWSA ist bewusst, dass die Zivilgesellschaft über zu begrenzte Kenntnisse im Statistikbereich verfügt, um neue Indikatoren vorzuschlagen, die die Kriterien von Eurostat für die statistische Zuverlässigkeit erfüllen. Dennoch kann die Zivilgesellschaft nützliche Indikatoren beisteuern, die nicht auf Eurostat-Daten, sondern auf anderen Quellen beruhen. Ein Beispiel hierfür sind die Indikatoren, die derzeit vom Netz für nachhaltige Entwicklungskonzepte (Sustainable Development Solutions Network — SDSN) entwickelt werden. Nach Meinung des EWSA müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft jedoch durch kapazitätsfördernde Maßnahmen unterstützt werden, damit sie sich besser in die Diskussionen mit Eurostat einbringen können.

4.10. Im Interesse des o. g. soliden neuen Narrativs auf der Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung fordert der EWSA eine Verbesserung der Kommunikation der Europäischen Kommission und Eurostats über die Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen. Der Eurostat-Bericht ist nicht durchweg leserfreundlich und wurde auch nicht weithin propagiert, weshalb nach neuen Wegen gesucht werden sollte, um ihn bei Nicht-Fachleuten und Bürgern bekannt zu machen. Im Rahmen einer ehrgeizigen Sensibilisierungsstrategie sollte auch der Einsatz anderer Forschungs- und Kommunikationsprodukte geprüft werden. So könnte auf der Eurostat-Website zur nachhaltigen Entwicklung ein Bereich „Überwachung durch die Zivilgesellschaft“ vorgesehen werden, der eine interaktive Mitverantwortung für die Überwachung der Ziele ermöglicht.

4.11. Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass der Eurostat-Jahresbericht keine qualitativen Informationen beinhaltet bzw. beinhalten kann. Um dem abzuhelfen (und gleichzeitig die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen), schlägt der EWSA vor, die Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch einen eigenen, unabhängigen, in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Interessenträgern erstellten qualitativen Schattenbericht zu ergänzen. Dieser Schattenbericht sollte vor allem Folgendes beinhalten: a) eingehende Überlegungen zum Eurostat-Bericht sowie eine einschlägige Analyse; b) ergänzende qualitative Informationen zum Eurostat-Bericht aus der organisierten Zivilgesellschaft; und c) die Auslegung der Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele aus Sicht der organisierten Zivilgesellschaft. Der EWSA führt derzeit eine Studie über die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Überwachung der Nachhaltigkeitsziele durch (geplanter Abschluss: November 2018), in der vor allem auch ein methodischer Ansatz für die Erstellung dieses ergänzenden Berichts zum Eurostat-Jahresbericht ausgelotet und vorgeschlagen werden soll.

4.12. Das Herzstück der Nachhaltigkeitsagenda bildet die Rechenschaftspflicht. Eine ehrgeizige Nachhaltigkeitsstrategie muss durch einen soliden Rahmen für die Rechenschaftslegung ergänzt werden, bei dem der organisierten Zivilgesellschaft eine Schlüsselfunktion zukommt. Daher müssen die Bürger EU-weit dafür sensibilisiert werden und Meinungsumfragen durchgeführt und sonstige Mechanismen zur Einholung des Feedbacks der Bürger eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission (in Zusammenarbeit mit dem EWSA) einen SDG-Gipfel organisieren, um zusammen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Zivilgesellschaft, Unternehmen und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine jährliche Bestandsaufnahme durchzuführen und einen inklusiven und regelmäßigen Dialog mit den Interessenträgern sicherzustellen. Schließlich sollte der Austausch bewährter Praktiken für die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Bewertung der Nachhaltigkeitsziele gefördert werden. Der EWSA könnte eine maßgebende Rolle dabei spielen, den einschlägigen zivilgesellschaftlichen Erfahrungsaustausch zu fördern, Synergien zu schaffen, Wissen und Bewusstsein zu fördern und eine kollaborative Zusammenarbeit zu unterstützen.

5. Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele bei der Governance auf EU-Ebene

5.1. Das aktuelle EU-Governancesystem sollte auf die Umsetzung der Agenda 2030 abgestimmt werden. In diesem Sinn sollten alle EU-Institutionen Maßnahmen ergreifen, um eine Koordinierung ihrer Arbeiten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen.

5.2. Trotz des Engagements des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ist offensichtlich, dass es bei einigen Kommissionsdienststellen an Unterstützung mangelt, wodurch Fortschritte gebremst werden. Dasselbe gilt auch für das Parlament, das ein glaubwürdiges Verfahren für die Diskussion über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in seinen Ausschüssen einrichten muss. Schließlich muss die im Europäischen Rat für die Nachhaltigkeitsziele zuständige Arbeitsgruppe — die zu begrüßen ist — für eine angemessene systematische Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele bei allen Ratsangelegenheiten, z. B. Zukunft der GAP, Kohäsionspolitik, Verkehrspolitik ( 13 ) , Außenbeziehungen ( 14 ) oder MFR (2021-2027), sorgen.

5.3. Eine künftige übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung sollte maßgeblich zur durchgehenden Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in allen Politikbereichen der EU beitragen und würde einen Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Wie bereits gesagt, sollten in der Strategie Ziele, die Mittel zu ihrer Erreichung sowie kohärente Indikatoren für die Überwachung der Fortschritte vorgegeben werden. Der EWSA stimmt mit dem Rat hinsichtlich der Notwendigkeit überein, „einen Bezugsindikatorenrahmen zu entwickeln“ ( 15 )

5.4. Dieser Bezugsindikatorenrahmen sollte bekanntermaßen alle einschlägigen europäischen Indikatoren erfassen, die derzeit in den verschiedenen Politikbereichen verwendet werden, und den Brückenschlag zwischen den bestehenden Indikatoren und den SDG-Indikatoren herstellen. So sollte die Europäische Kommission beispielsweise für vollständige Abstimmung und Kohärenz zwischen dem sozialpolitischen Scoreboard und den EU-SDG-Indikatoren sorgen. Von den zwölf Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards sind derzeit acht ganz oder teilweise in die Indikatoren der EU für die Nachhaltigkeitsziele integriert.

5.5. Die Koordinierung und Überwachung der Nachhaltigkeitsziele sollte — wie der EWSA wiederholt gefordert hat (z. B. EWSA-Stellungnahmen NAT/693 ( 16 ) , NAT/700 ( 17 ) , SC/47 ( 18 ) und SC/50 ( 19 ) ) — in das Europäische Semester eingebettet werden. In diesem Kontext sollte die Angemessenheit der Strategien der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele überprüft werden. Den nationalen Behörden sollten gemeinsame Leitlinien an die Hand gegeben werden. Durch Überwachung sollten gleichgerichtete Anstrengungen sichergestellt werden. Ferner sollte der Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden. Der Anwendungsbereich des Europäischen Semesters sollte insgesamt über seine traditionelle wirtschaftliche Dimension hinaus ausgedehnt werden und im Rahmen einer künftigen übergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie umfassend und gleichwertig der sozialen und der ökologischen Dimension Rechnung tragen. Folglich sollten auch die länderspezifischen Empfehlungen sowie die in den Länderberichten durchgeführten Analysen im Rahmen des Verfahrens des Europäischen Semesters auf die Nachhaltigkeitsziele abgestimmt werden.

5.6. Mit dem vor Kurzem aufgelegten Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) sollen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung institutioneller, struktureller und administrativer Reformen unterstützt werden. Dieses Programm wird in den kommenden Jahren voraussichtlich eine wesentliche Rolle spielen. Wie bereits vom EWSA ( 20 ) und im Falkenberg-Bericht ( 21 ) betont wurde, sollte beim SRSP von der Prämisse ausgegangen werden, dass alle geförderten Reformen mit der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen in Einklang stehen müssen.

5.7. Damit die Nachhaltigkeitsziele in allen Politikbereichen der EU Eingang finden, muss die Agenda für bessere Rechtsetzung entsprechend angepasst werden, um einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz für die Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen. Nach Ansicht des EWSA sollten bei den Leitlinien und dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung ausdrücklich auf die den Nachhaltigkeitszielen zugrunde liegenden Grundsätze Bezug genommen werden. Zudem sollten die Methoden der besseren Rechtsetzung überarbeitet werden, um die Bewertung langfristiger Ziele und die Messung des Zielabstands bis zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu ermöglichen. Schließlich muss der Kohärenz der Maßnahmen als Instrument für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, indem beispielsweise der Rahmen der OECD für die Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung angewandt wird.

5.8. Die Europäische Kommission sollte bei Vorschlägen zu neuen Rechtsvorschriften oder Maßnahmen klar angeben, auf welche Nachhaltigkeitsziele sie abstellen, und eine Nachhaltigkeitsprüfung durchführen, um die erwarteten Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsziele zu bewerten (als Teil des Folgenabschätzungsverfahrens, dass die Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Vorschlägen zum Ziel hat). Es sollte ermittelt werden, welche die größten Probleme bei der Umsetzung der Ziele sind, die mit den vorgeschlagenen Maßnahmen angegangen werden sollen. Ebenso müssen die Überwachung und Bewertung laufender EU-Maßnahmen angepasst werden, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu messen und Neuausrichtungen im Hinblick auf eine zielorientiertere Förderung zu empfehlen.

5.9. Auch beim Kommissionsprogramm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) sollte dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen werden. Im Zuge der Arbeiten für das REFIT-Programm sollte darauf geachtet werden, dass die gewünschte Vereinfachung und Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften kohärent ist und zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beiträgt.

Brüssel, den 19. September 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) „Sustainable development in the European Union: Monitoring report on progress towards the SDGs in an EU context. 2017 edition“.

(2) Stellungnahme des EWSA „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ (ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 91).

Stellungnahme des EWSA „Ein Nachhaltigkeitsforum der europäischen Zivilgesellschaft“ (NAT/678), (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 73).

(3) Der EWSA arbeitet an einer Kartografierung der Initiativen für nachhaltige Entwicklung auf nationaler Ebene. Länderspezifische Zusammenfassungen werden im EWSA-Internetportal veröffentlicht.

(4) Stellungnahme des EWSA „Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas“ (SC/47) (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44).

(5) http://www.foeeurope.org/sites/default/files/other/2017/6th_scenario_future_of_europe.pdf.

(6) SDG12: Verantwortungsvoll konsumieren und produzieren.

(7) Siehe u. a. OECD. 2017. Measuring Distance to the SDG Targets: an assessment of where OECD countries stand.

(8) ESGAB-Jahresbericht 2017, S. 25-26 (nur in englischer Sprache).

(9) SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen.

(10) SDG 17: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele.

(11) Aufbauend auf bestehenden Methoden wie dem CIVICUS Monitor, https://civicus.org/index.php/what-we-do/innovate/civicus-monitor.

(12) Stellungnahme des EWSA „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ (NAT/700), (ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 91).

(13) Stellungnahme des EWSA „Die Bedeutung des Verkehrs für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Auswirkungen auf die EU-Politikgestaltung“, (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 9).

(14) Stellungnahme des EWSA „Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean“ (REX/485), (ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 76).

(15) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10370-2017-INIT/de/pdf.

(16) Stellungnahme des EWSA „Nachhaltige Entwicklung: Bestandsaufnahme der internen und externen politischen Maßnahmen der EU“ (NAT/693) (ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 41).

(17) Stellungnahme des EWSA „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ (NAT/700), (ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 91).

(18) Stellungnahme des EWSA „Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas“ (SC/47), (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44).

(19) Stellungnahme des EWSA „Jahreswachstumsbericht 2018“ (SC/50), (ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 95).

(20) Stellungnahme des EWSA „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen“ (ECO/398), (ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 47).

(21) Sustainability Now! Strategiepapier des Europäischen Zentrums für politische Strategie (EPSC). 18. Ausgabe (2016) https://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/files/rapport_kff.pdf.