[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.6.2005

KOM(2005) 245 endgültig

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BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer im Jahr 2004{SEC(2005) 747}.

1. EINLEITUNG

Der vorliegende Bericht enthält einen allgemeinen Überblick über die EG-Finanzhilfen an Drittländer und deren historischen Hintergrund, eine Zusammenfassung der Finanzhilfetransaktionen im Jahr 2004 und eine Kurzdarstellung der Wirtschaftslage in den Empfängerländern.

In Teil 3 geht es insbesondere um maßgebliche Aspekte des wirtschaftlichen Stabilisierungsprozesses und die Durchführung von Strukturreformen in den Empfängerländern. Die hierbei erzielten Fortschritte zeigen auch, inwieweit die mit der EG-Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt sind.

Was die im Sonderbericht des Rechnungshofs vom März 2002 enthaltene Empfehlung zur Verbesserung des Finanzmanagements in den Empfängerländern angeht, so hat die Kommission 2004 mit Unterstützung einer Wirtschaftsprüfungsfirma in sämtlichen Empfängerländern operationelle Bewertungen der Finanzkreisläufe und Kontrollorganisation im Zusammenhang mit Finanzhilfen der Gemeinschaft durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden bei der Ausarbeitung der politischen Auflagen, an die die Durchführung der Finanzhilfen geknüpft ist, gebührend berücksichtigt.

Außerdem wird derzeit von einem externen Berater eine Ex-post-Evaluierung durchgeführt, die Aufschluss über die Wirkung der Finanzhilfetransaktionen in Armenien geben soll. Der Abschlussbericht wird 2005 vorgelegt. Mittels offener Ausschreibung ausgewählte spezialisierte Firmen werden weitere Ex-post-Evaluierungen in den Empfängerländern durchführen.

Der Bericht wird gemäß den Ratsbeschlüssen über Finanzhilfen bzw. Sonderfinanzhilfen der Gemeinschaft für Drittländer vorgelegt und schließt sich an die entsprechenden Berichte der Vorjahre an. Ein ausführlicherer Bericht (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEC(2005)747 ) mit Wirtschafts- und Finanzinformationen über die Empfängerländer wird gleichzeitig herausgegeben.

2. ÜBERBLICK

2.1. Hintergrund

Finanzhilfen dienen zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer und werden in Verbindung mit Hilfsprogrammen von IWF und Weltbank durchgeführt. Für die Gewährung der Finanzhilfen gelten nach wie vor bestimmte Grundsätze, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Oktober 2002 bekräftigt hat: außerordentlicher Charakter, Komplementarität mit den Finanzierungen der Internatonalen Finanzinstitutionen (IFI) und makroökonomische Konditionalität. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft insbesondere die auf Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen abzielenden Anstrengungen der Empfängerländer unterstützt. In enger Abstimmung mit IWF und Weltbank wurden politische Strategien gefördert, die auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sind und generell das Ziel verfolgen, die Finanzlage zu stabilisieren und marktwirtschaftliche Strukturen einzuführen.

2.2. Finanzhilfen im Jahr 2004

Im Zeitraum 2000 bis 2003 erließ der Rat neun Finanzhilfebeschlüsse zugunsten der Balkanländer (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro sowie Albanien). Dieser Trend wurde 2004 mit drei neuen Finanzhilfebeschlüssen zugunsten von Albanien, Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina bestätigt. Mit neuen Finanzhilfebeschlüssen im Umfang von maximal 733 Mio. EUR sind die Balkanländer damit der größte Finanzhilfeempfänger im Zeitraum 2000-2004.

2.2.1. Neue Beschlüsse

Für den westlichen Balkan ergingen 2004 drei neue Finanzhilfebeschlüsse des Rates.

- Am 29. April beschloss der Rat eine Finanzhilfe für Albanien (2004/580/EG) in Form eines Zuschusses von 16 Mio. EUR und eines Darlehens von 9 Mio. EUR.

- Am 7. Dezember beschloss der Rat die Verlängerung seiner früheren Finanzhilfebeschlüsse zugunsten von Serbien und Montenegro (2004/862/EG) sowie Bosnien und Herzegowina (2004/861/EG).

- Zugunsten der NUS erging 2004 kein neuer Ratsbeschluss, doch nahm die Kommission am 10. Dezember 2004 eine Mitteilung über die Durchführung der Finanzhilfen in Armenien, Tadschikistan und Georgien an.

2.2.2. Auszahlungen

Die Finanzhilfeauszahlungen erreichten insgesamt 32 Mio. EUR; davon wurden 22 Mio. EUR in Form von Zuschüssen ausgezahlt: 10 Mio. EUR an Serbien und Montenegro, 5,5 Mio. EUR an Armenien (in beiden Fällen wurde das entsprechende Verfahren 2003 eingeleitet, aber erst 2004 abgeschlossen) und 6,5 Mio. EUR an Georgien.

An Darlehen wurden 10 Mio. EUR an Bosnien und Herzegowina ausgezahlt.

Die Auszahlung von Zuschüssen in Höhe von 7 Mio. EUR an Tadschikistan und von Darlehen in Höhe von 15 Mio. EUR an Serbien und Montenegro wurde 2004 eingeleitet, doch wurde der Finanztransfer aus technischen Gründen auf 2005 verschoben.

2.3. Trends und geographische Verteilung der Finanzhilfen

Die Finanzhilfen der EG sollen die makroökonomische Stabilisierung der Empfängerländer unterstützen und zur Entschärfung ihrer Zahlungsbilanz- (und Haushalts)probleme beitragen. Sie leisten auch einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strukturreform. Mit den Jahren ist die Zahl der Länder, für die eine solche Unterstützung durch die Gemeinschaft angezeigt erschien, gewachsen, denn immer mehr Nachbarländer der EU sahen sich mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert und verpflichteten sich zu rigorosen Wirtschaftsreformprogrammen. Dadurch hat sich der geographische Schwerpunkt der Finanzhilfen gegenüber den ersten Jahren, als sie überwiegend an Länder in Mittel- und Osteuropa gingen, verschoben. Infolge der Konflikte in der westlichen Balkanregion und insbesondere 1999 im Kosovo sowie der politischen Veränderungen in Serbien und Montenegro (der ehemaligen BRJ) hat sich durch die Ratsbeschlüsse im Zeitraum 1999 bis 2004 eine klare Tendenz zur relativen Verstärkung der Finanzhilfen in den Balkanländern herausgebildet.

Eine Besonderheit der im Zeitraum 2000-2004 gefassten Beschlüsse besteht darin, dass Zuschüsse einen erheblichen Teil des beschlossenen Gesamtbetrages ausmachen: 41 % gegenüber 6 % im Zeitraum 1990-1999. Die neue Relation von Zuschüssen und Darlehen in den Finanzhilfepaketen spiegelt die Bewertung der relativen Armut der Empfängerländer und ihrer begrenzten Schuldendienstkapazität durch die zuständigen EU-Stellen wider. Wie bereits 2000 und 2001 festgestellt wurde, zielen die Finanzhilfen nicht nur auf makroökonomische Stabilisierung ab, sondern leisten auch einen Beitrag zur Unterstützung des Strukturreformprogramms der betreffenden Regierung. So konnten die Finanzhilfen in sinnvoller Weise mit Hilfen aus dem PHARE-/ISPA-, TACIS- und CARDS-Programm kombiniert werden, um die Kapazitäten der Institutionen zu stärken, die für den Erfolg des Strukturreformprozesses wesentlich sind.

Aus den Tabellen 1 und 2 sowie den zugehörigen Schaubildern 1a und 2a ist der Ausnahmecharakter der EG-Finanzhilfen klar ersichtlich. Die umfangreichsten Finanzhilfeoperationen wurden in den Jahren unmittelbar nach den Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Systeme der mittel- und osteuropäischen Länder beschlossen. Seither schwanken die Finanzhilfebeträge entsprechend den Beschlüssen, die von Fall zu Fall nach einer Beurteilung der makroökonomischen Lage und des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der potenziellen Empfängerländer gefasst werden. Schaubild 1a mit den Nettobeträgen der Finanzhilfen im Zeitraum 1990 bis 2004 (insgesamt über 6 Mrd. EUR) und Schaubild 2a mit den tatsächlich ausgezahlten Beträgen (insgesamt über 5 Mrd. EUR) zeigen, wie stark sich die Finanzhilfetätigkeit auf die mittel- und osteuropäischen Länder konzentriert (rund 55 % der gesamten in den letzten 14 Jahren beschlossenen Finanzhilfen). Die Finanzhilfen für diese Länder wurden jedoch in dem Maße zurückgefahren, wie makroökonomische Anpassung und Reformen in den Empfängerländern voranschritten. In letzter Zeit gehen die Finanzhilfen vor allem an die westlichen Balkanländer (63,5 % der Beschlüsse von 1999 bis 2002 und 84 % von 2000 bis 2004) sowie einige einkommensschwache NUS. Die vergleichsweise geringen Beträge für die Mittelmeerländer (13 % des genehmigten Gesamtbetrags, jedoch keine Neubewilligungen seit 1996) sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass diesen Ländern andere Formen der makroökonomischen Hilfe gewährt werden (insbesondere die MEDA-Strukturanpassungsfazilitäten).

3. KURZDARSTELLUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE UND DER REFORMEN IN DEN EMPFÄNGERLÄNDERN

3.1. Westliche Balkanländer

Das Wachstum in der westlichen Balkanregion[1] erreichte 2004 schätzungsweise 4,5 %, nachdem es sich 2002-2003, teilweise aufgrund rückläufiger Hilfen von Geberländern und der Beendigung des Wiederaufbaus nach dem Krieg verlangsamt hatte. Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro dürften Wachstumsraten von mindestens 5 % verzeichnet haben. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und im Kosovo blieb das Wachstum jedoch vergleichsweise verhalten. Die Gesamtwirtschaft wurde 2003-2004 weiter stabilisiert. Die Inflation ließ 2004 weiter nach und sank auf durchschnittlich 5,6 %. Nach merklichen Verbesserungen in den Vorjahren schritt die Finanzkonsolidierung in den Ländern sehr uneinheitlich voran. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit (nach Zuschüssen) dürfte 2004 im Durchschnitt rund 2,7 % erreicht und damit in etwa dem Vorjahresniveau entsprochen haben.

Zahlungsbilanzungleichgewichte stellten nach wir vor ein Problem für die makroökonomische Stabilität dar. Das Warenhandelsdefizit der Region blieb 2003-2004 hoch (rund 25 % des BIP). Das durchschnittliche Leistungsbilanzdefizit betrug 2004 schätzungsweise rund 12 % des BIP und war damit geringfügig höher als 2003. Dies bedeutet, dass eine Reihe von Ländern weiterhin auf Geberhilfen angewiesen war, um das Zahlungsbilanzdefizit zu finanzieren, und dass diese Hilfen nach wie vor eine wichtige, wenn auch stetig rückläufige Quelle für Deviseneinnahmen darstellten. Im Jahr 2003 erreichten die Zuschüsse in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 2,2 % des BIP, in Albanien 2,6 % des BIP und in Serbien und Montenegro 2,4 % des BIP. Auch wenn das Kosovo mit Auslandshilfen im Umfang von 40,7 % des BIP im Jahr 2003 ein Sonderfall ist, besteht eines der Hauptprobleme der lokalen Wirtschaft doch darin, dem deutlich rückläufigen Trend ausländischer Hilfen standzuhalten.

Der rechtliche Rahmen für eine Marktwirtschaft ist im Wesentlichen abgesteckt. Während die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien erhebliche Fortschritte bei der Umstrukturierung und Privatisierung von Großunternehmen erzielt haben, bleibt die Lage der staatlichen Verlustbetriebe im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien und Montenegro doch nach wie vor sehr schwierig und wird auch in Zukunft zu Spannungen im Staatshaushalt sowie zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen. Auf mittlere Sicht stellen auch die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen große Herausforderungen dar. Im Jahr 2004 wurden in diesem Bereich erhebliche Verbesserungen erzielt, z.B. durch die Reform der Zoll- und Steuerverwaltung in Bosnien und Herzegowina 2004 sowie den schrittweisen Übergang zur Haushaltsführung auf Kassenbasis im Kosovo. Die Rechtsumsetzung wird in der gesamten Region nach wie vor durch schwache Institutionen, insbesondere eine schwache Justiz, behindert.

3.2. Neue Unabhängige Staaten

Mit einem Anstieg der Gesamtproduktion um über 7,5 % hatten die meisten Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) auch 2004 eine sehr kräftige Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen.

Dank hoher Rohstoffpreise, insbesondere für Kohlenwasserstoffe und Metalle, wuchs das BIP der wichtigsten Wirtschaftsmacht der Region, d.h. Russlands, trotz einer merklichen Verlangsamung gegen Jahresende um nahezu 7 %. Wichtigster Wachstumsmotor ist nach wie vor die Auslandsnachfrage, doch bleibt auch der Inlandskonsum dank Verbesserungen beim verfügbaren Nettoeinkommen kräftig. Das langsamere Wachstum der russischen Gesamtwirtschaft im dritten Quartal 2004 war auf die langsamere Zunahme der Bruttoanlageinvestitionen und einen weiteren realen Rückgang der Nettoausfuhr von Waren und Dienstleistungen zurückzuführen. Das Wachstumstempo des Gesamtverbrauchs hielt sich hingegen gut.

Mehrere andere GUS-Staaten verzeichneten eine erheblich höhere Wachstumsrate. In der Ukraine erreichte das BIP-Wachstum über 12 %, nachdem es bereits im Vorjahr über 9 % betragen hatte. In mehreren anderen Ländern der Region ( Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Kasachstan, Georgien ) erreichte das Wachstum nahezu oder sogar über 10 %. Das schwächste Wachstum verzeichnete Moldau mit weiterhin nur rund 6 %. Eine Gemeinsamkeit der meisten genannten Länder ist die beständige Auslandsnachfrage einiger wichtiger Märkte, namentlich Russlands (bei den kleineren NUS) und Chinas (besonders wichtig für die ukrainischen Stahlexporte), und eine kräftige, durch Heimatüberweisungen von Wanderarbeitern alimentierte Inlandsnachfrage (die in der Leistungsbilanz einiger ärmster Länder der Region den größten Einzelposten ausmachen). Einige NUS profitieren außerdem von hohen Rohstoffpreisen und signifikanten Investitionen in Rohstoffsektoren (Kasachstan, Aserbaidschan) sowie hohen ausländischen Finanzzuflüssen öffentlicher (Georgien, Tadschikistan, Kirgisische Republik) oder privater (Armenien) Herkunft.

In den meisten Ländern der Region blieb der Inflationsdruck unter Kontrolle, obwohl die Geldbasis durch den Aufbau von Währungsreserven (der wiederum auf die hohen Fremdwährungszuflüsse durch Rohstoffexporte und/oder Heimatüberweisungen zurückzuführen war) kräftig wuchs. Die meisten Länder der Region hielten an einer straffen Geldpolitik fest. Mehrere Länder verzeichneten erhebliche Haushaltsüberschüsse; einige ölproduzierende Länder stellten einen Großteil des Steueraufkommens in einen Stabilisierungsfonds ein (insbesondere Russland). Die Leistungsbilanzen entwickelten sich uneinheitlich. Einerseits führten boomende Exporte in den beiden größten Volkswirtschaften der Region (Russland und Ukraine) und in den meisten kleineren rohstoffexportierenden Ländern zu Leistungsbilanzüberschüssen in Rekordhöhe (rund 10 % des BIP in Russland und der Ukraine). Andererseits haben sich die Leistungsbilanzdefizite in vielen ölimportierenden Ländern noch ausgeweitet. Mehrere NUS sind noch in hohem Maße von externen Finanzierungsmitteln der Internationalen Finanzinstitutionen und bilateraler Geber abhängig und noch weit von einer auf Dauer tragfähigen Zahlungsbilanz entfernt.

Die Systemtransformation ist in der Region in sehr unterschiedlichem Maße vorangekommen; die Umsetzung von institutionellen Reformen der zweiten Phase, die die Märkte und privaten Unternehmen unterstützten, hat in den meisten NUS gerade erst begonnen. Von den Empfängerländern der EG-Finanzhilfen sind Armenien und die Ukraine am weitesten fortgeschritten. Auch Georgien hat nach dem Regierungswechsel Ende 2003 im Jahr 2004 ein energisches Anpassungs- und Reformprogramm auf den Weg gebracht. Kaum Fortschritte gab es hingegen in Moldau, wo eine weit reichende Einmischung des Staates in die Wirtschaft und ernste Governance-Schwächen das Investitionsklima untergraben und ein nachhaltiges Wachstum sowie die Armutsbekämpfung behindern. Die Umsetzung der Maßnahmen, die in dem vor Kurzem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplan EU-Moldau vorgesehen sind, wird zeigen, ob Moldau bereit ist, eine echte marktwirtschaftliche Reformagenda energisch und wirkungsvoll durchzuführen.

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[1] Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro und Kosovo.