KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 247 endg. 
Brüssel, den 2 . Juni 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
INHALT 
1. EINLEITUNG 
1.1 Die Bedeutung der Postdienste 
12 Situation der Postdienste in der Gemeinschaft 
13 Das Grünbuch 
1.4 Das Verfahren der öffentlichen Konsultation 
2. SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DER BEFRAGUNG 
2.1 Allgemeines 
22 Gemeinsame Definition des Universaldienstes 
23 Beibehaltung der reservierten Dienste 
2.4 Die Normen für die Qualität des Dienstes 
2.5 Die Maßnahmen zum Harmonisierungsanreiz 
2.6 Die Trennung von Regulierungs- und Betreiberfunktion 
2.7 Die Endvergütungen 
2.8 Internationale Aspekte 
i 
3. DURCHFUHRUNG 
3.1 Die vorgeschlagenen Maßnahmen 
32 Der Konsultationsmechanismus 
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Anhang 1: Wichtigste Optionen des Grünbuchs 
Anhang 2: Ergebnisse der öffentlichen Konsultation 
4 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 1 -
1. EINLEITUNG 
1.1. DIE BEDEUTUNG DER POSTDIENSTE 
Zunächst einige Daten zur Verdeutlichung der Dimension des Postsektors in der 
Gemeinschaft: Die Postdienste erwirtschaften einen Umsatz von mehr als 60 Mrd. ECU 
was 1,3% des BIP darstellt; sie sind personalintensiv und beschäftigen mehr als 1.700.000 
Arbeitnehmers, was sie zu einem Hauptarbeitgeber in der Gemeinschaft macht. 
Hinzuzufügen ist, daß das Volumen des Postsektors regelmäßig und permanent steigt. 
Die Postdienste spielen eine wesentliche Rolle für Kommunikation und Handel, sie sind 
aber auch für sämtliche wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten von entscheidender 
Bedeutung, auch wenn andere Kommunikationsmittel in bestimmten Fällen Alternativen 
bieten können. Die Bedeutung der Postdienste wird in Zukunft noch zunehmen, da die 
Wirtschaftsteilnehmer ihre Leistungen immer stärker in Anspruch nehmen. 
Besonders deutlich wird dies an den Beispielen des Versandhandels, der Direktwerbung 
und der Zustellung von Druckerzeugnissen, insbesondere von Fachzeitschriften. 
Schließlich sollte darauf hingewiesen werden, daß der Briefverkehr den sozialen 
Zusammenhalt fördert, da er die Möglichkeit bietet, Verbindungen zwischen geographisch 
getrennten Personen und Unternehmen herzustellen. 
12. SITUATION DER POSTDIENSTE IN DER GEMEINSCHAFT 
Dennoch wirft die jetzige Situation der Postdienste einige Probleme auf, die eine Aktion 
auf Gemeinschaftsebene rechtfertigen. 
Unzureichende Qualität der Dienstleistung 
Bei Inlandssendungen gibt es in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Qualität der 
Universaldienste erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Postverwaltungen. 
In einigen Mitgliedstaaten erfolgt die Zustellung nach einem Tag in 90% der Fälle, in 
anderen wird dies nur in 15% bis 16% der Fälle erreicht. 
Solche Unterschiede haben erhebliche Auswirkungen auf Tätigkeitsbereiche, die in 
besonders hohem Maße von den Postdiensten abhängen. In den Schlüsselsektoren des 
Druckwesens, der Finanzdienste, des Versandhandels und der Werbung beispielsweise 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 2 
können echte Handelshemmnisse entstehen. Der Privatverbraucher hat nur beschränkte 
Auswahlmöglichkeiten. 
Grenzüberschreitende Sendungen sind im Schnitt vier Tage unterwegs, Inlandssendungen 
benötigen 1,5 - 2 Werktage. Das gemeinsam gesetzte Ziel einer Zustellung 
grenzüberschreitender Sendungen innerhalb von 3 Werktagen wird nur in 40% der Fälle 
erreicht. 
Dieser Qualitätsunterschied der Dienste schafft echte Schranken zwischen den 
Mitgliedstaaten, wodurch das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird. In der 
Praxis werden Unternehmen, die ihre Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat vom 
Postdienst vertreiben lassen, gegenüber Firmen, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat 
haben, benachteiligt. 
Unzureichende Harmonisierung 
Im Betriebsablauf der nicht immer einheitlich definierten Universaldienste bestehen 
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zahlreiche Unterschiede. Das gleiche gilt für die 
Normung von Sendungen. Das Ergebnis ist eine unzureichende Kompatibilität zwischen 
den Postnetzen der Mitgliedstaaten. 
Divergenzen zwischen den Diensten 
Die genannten Divergenzen im Postsektor wirken sich nachteilig auf den inneren 
Zusammenhalt der Gemeinschaft aus. Regionen mit qualitativ schlechteren Postdiensten 
sind im Hinblick auf Kommunikation und die Versorgung mit Waren benachteiligt. 
Marktverzerrungen 
Zusätzlich zu den bereits aufgeführten Verzerrungen zwischen Unternehmen, die bei ihren 
Wirtschaftstätigkeiten in hohem Maße vom Postdienst abhängen, gibt es auch im 
Postsektor selbst Marktverzerrungen, wenn die ausschließlichen Rechte weitreichender 
sind, als für die Sicherstellung des Universaldienstes erforderlich ist. 
13. DAS GRÜNBUCH UND SEINE VORSCHLÄGE 
Der Ministerrat vom September 1989 hat die Kommission dazu aufgefordert Maßnahmen 
für die Entwicklung des Postbereichs vorzubereiten. In dem am 11. Juni 1992 vorgelegten 
Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste schlägt die 
Kommission ein Maßnahmenpaket vor, das bei diesen Schwierigkeiten Abhilfe schaffen 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienslc -3-
soll und beschreibt folgende Szenarien: vollständige Liberalisierung, vollständige 
Harmonisierung, Beibehaltung des Status Quo oder eine Mischlösung aus Liberalisierung 
und Harmonisierung. 
Die Kommission hatte sich für das letzte Szenario ausgesprochen, bei dem die schrittweise 
Öffnung des Marktes mit einer Stärkung des Universaldienstes und einer selektiven 
Harmonisierung einhergeht. Dabei würden folgende politische Ziele berücksichtigt: 
1. GEWÄHRLEISTUNG EINES GEMEINSCHAFTSWEITEN UNIVERSALDIENSTES ZU ALLGEMEIN 
TRAGBAREN PREISEN DURCH DIE SCHAFFUNG EINES BÜNDELS RESERVIERTER DIENSTE 
(SOWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN DIES ALS NOTWENDIG ERACHTEN), FÜR DIE EINIGE 
BESONDERE UND AUSSCHLIESSLICHE RECHTE ZU GEWÄHREN SIND, UM DIE 
RESSOURCEN ZU ERHALTEN, DIE ZUR ERFÜLLUNG DES ÖFFENTLICHEN 
DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS UNTER GUTEN VORAUSSETZUNGEN NOTWENDIG SIND; IM 
EINKLANG MIT DIESEM ZIEL GLEICHZEITIGE GEWÄHRLEISTUNG EINES FREIEN 
WETTBEWERBS IM GRÖSSTMÖGLICHEN TEIL DES SEKTORS. 
2. GEMEINSAME VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE ANBIETER DES UNIVERSALDIENSTES IN DER 
GEMEINSCHAFT UNTER WAHRUNG DER BESONDEREN UND AUSSCHLIESSLICHEN 
RECHTE, DIE DIESE ANBIETER IM RAHMEN DER RESERVIERTEN DIENSTE ERHALTEN, UM 
DEN UNIVERSALDIENST SICHERSTELLEN ZU KÖNNEN; DIESE VERPFLICHTUNGEN 
BETREFFEN INSBESONDERE DIE QUALITÄT DES ANGEBOTENEN DIENSTES. 
3. DURCHFÜHRUNG DER NOTWENDIGEN INITIATIVEN FÜR DEN ZUSAMMENHALT IN DER 
GEMEINSCHAFT. 
Anhang 1 enthält detaillierte Informationen zu den im Grünbuch dargelegten Optionen. 
1.4. DAS VERFAHREN DER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION 
Im Verlauf der bis Anfang 1993 durchgeführten Befragung, die alle Betroffenen einbezog 
gingen zahlreiche Kommentare einW. Die Kommission erhielt über 200 schriftliche 
Beiträge aus unterschiedlichen Quellen. Neben den Bemerkungen institutioneller 
Instanzen (Europäisches Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuß, nationale Behörden) 
wurden zahlreiche Beiträge von Betreibern (öffentlich/privat) und Benutzern 
(Verbrauchervereinigungen und professionelle Benutzer) übermittelt. 
Die Komplexität des Themas erklärt sicherlich, warum ein Teil der Beiträge mit relativer 
v1) Siehe Anhang 2: "Grünbuch Post - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation". 
f 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 4 -
Verspätung einginge). Die Liste der eingegangenen schriftlichen Beiträge ist im 
Schlußanhang enthalten. 
w Die Kommission bedauert dennoch, daß einige Regierungen und öffentliche Betreiber, nicht fristgemäß 
geantwortet haben. 
Y 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste . 5 . 
2. SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DER BEFRAGUNG 
2.1. ALLGEMEINES 
Die Notwendigkeit eines Tätigwerdens auf Gemeinschaftsebene, die vom Rat bereits 1989 
festgestellt worden ist und im Grünbuch entwickelt wurde, wird ebenfalls von der 
Gesamtheit aller am Postgeschehen Beteiligten auf breiter Front bestätigt, die eine 
Harmonisierung der Prinzipien und der Konzepte im Postsektor verlangen. Des Konsens 
der sich im Verlauf der Konsultation diesbezüglich entwickelt hat, beruht auf 
nachfolgenden Konstanten: 
- die insbesondere bei den grenzüberschreitenden Diensten zu beobachtenden 
Dysfunktionen sind der Vollendung des Binnenmarktes abträglich und behindern die 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ebenso wie die allgemeine 
wirtschafliche Wettbewerbsfähigkeit; die Befassung mit diesem Grenzeffekt erfordert 
ein gemeinschafliches Tätigwerden zum Abbau der bestehenden Ungleichgewichte; 
- die nationalen Maßnahmen, welchen gleichbleibende Bedeutung zukommt, müssen von 
gemeinschafJichen Maßnahmen ergänzt werden, um besser den Bedürfnissen der 
Kunden gerecht zu werden, die Dienstgüte zu verbessern und die Leistungsfähigkeit und 
Wettbewerbsfähigkeit dieses Bereichs zu stärken. 
Die von der Kommission vorgeschlagenen groben Leitlinien werden von einer breiten 
Mehrheit befürwortet, und die interessierten Kreise sprechen sich nahezu einstimmig für 
das von der Kommission bevorzugte Szenario und dessen wichtigste Grundsätze aus. 
Gleiches gilt für das Konzept des Universalpostdienstes, das in fast allen Beiträgen als 
wesentlich bezeichnet wird. Auch die reservierten Dienste stoßen bei der überwiegenden 
Mehrheit auf Zustimmung. Darüber hinaus herrscht Einigkeit darüber, daß der 
Schwerpunkt auf eine qualitative Verbesserung des Dienstes gelegt werden sollte. In allen 
Stellungnahmen wird auf die Notwendigkeit einer Neuordnung des derzeitigen 
Endvergütungssystems hingewiesen und eine Trennung zwischen den Regulierungs- und 
Betreiberfunktionen wird einstimmig gewünscht. 
Schließlich wird allgemein der Wunsch zum Ausdruck gebracht, es nicht bei dieser 
Anhörung zu belassen, sondern die interessierten Kreise auch bei Erarbeitung und Erlaß 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für das Postwesen zu Wort kommen zu lassen. 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienstc - 6 
22. GEMEINSAME DEFINITION DES UNIVERSALDIENSTES 
2.2.1. Ergebnisse der Befragung 
Das Konzept des Universaldienstes wird als grundlegend angesehen. Alle 
Betroffenen sprechen sich daher für eine gemeinsame Festlegung des Begriffs 
"Universaldienst" aus und sehen dies als Voraussetzung für die Entwicklung der 
anderen Bereiche des Postwesens an. 
Die Mehrheit der Betroffenen befürwortet eine weitreichende 
Begriffsbestimmung und schlägt vor, daß sich der Universaldienst auf jegliche 
Art von Korrespondenz erstreckt (wobei in einigen Beiträgen als Kriterium 2 kg 
Gewicht genannt wurde). Ein solcher Universaldienst stützt sich auf ein 
flächendeckendes Netz und ermöglicht erschwingliche, im gesamten 
Geltungsbereich einheitliche Gebühren. 
Bei den zum Warentransport bestimmten Paketen gehen die Meinungen 
auseinander. 
222. Von der Kommission vorgeschlagene Leitlinien 
Ausschlaggebend für die Entwicklung des Postsektors ist der Begriff des 
Universaldienstes. Dieser bringt für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung mit 
sich, innerhalb der Gemeinschaft bei Inlandsdiensten und 
grenzüberschreitenden Diensten allgemeine Zugänglichkeit, erschwingliche 
Preise und gute Qualität zu gewährleisten. 
Daher sollte der Begriff des Universaldienstes auf Gemeinschaftsebene 
festgelegt werden. Diese Definition ist jedoch nur als Ausgangs- und 
Bezugspunkt anzusehen, d.h. den Mitgliedstaaten bleibt die Möglichkeit, die 
Begriffsbestimmung ihren legitimen Eigeninteressen entsprechend zu 
erweitern. Diese Bezugsdefinition sollte Leistungsarten, Sendungskategorien 
und Kategorien der unter den Universaldienst fallenden Dienste umfassen. 
Der Universaldienst sollte seinem Wesen nach einen leichten Zugang zum 
Postnetz im Sinne von örtlicher Erreichbarkeit und Öffnungszeiten, sowie eine 
angemesene Zustellung der Sendungen gewährleisten. 
Der Universaldienst sollte folgende Sendungen und Dienste umfassen: 
- Bei adressierten Sendungen: Briefe, Postkarten, Direktwerbung, Kataloge, 
Bücher, Druckerzeugnisse, sonstige Drucksachen und Pakete 
Ao 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste 
(Warentransport). 
- Briefsendungen bis 2 kg und Pakete bis 20 kg. Diese Obergrenze entspricht 
der des Weltpostvereins, dessen Spezifikationen zu Verpackung und Größe 
von Postsendungen übernommen werden könnten. 
- Inlandsdienste und grenzüberschreitende Dienste der ersten Kategorie und 
gegebenenfalls einer nachgeordneten Kategorie. 
- Einschreiben. Demgegenüber zählen andere Sonderdienste, wie der 
Eildienst, nicht zum Universaldienst. 
Bei der Einrichtung eines Universaldienstes nach den oben genannten Kriterien 
ist zusätzlich folgendes zu berücksichtigen: 
- Die Kontinuität des Universaldienstes sollte in jedem Mitgliedstaat 
gewährleistet werden können. Für die Erbringer des Universaldienstes ist 
dies insbesondere mit der Auflage verbunden, Sendungen aus anderen 
Mitgliedstaaten oder Drittstaaten in ihrem Zuständigkeitsbereich zuzustellen 
und dabei die gleiche Qualität wie für nationale Benutzer zu gewährleisten. 
- Der Universaldienst sollte regelmäßig überprüft werden, um eine Anpassung 
an technologische Neuerungen im Postsektor und die Bedürfnisse der 
Benutzer zu gewährleisten. 
23. BEIBEHALTUNG DER RESERVIERTEN DIENSTE 
23.1. Ergebnisse der Befragung 
Die Beibehaltung einer Reihe von reservierten Diensten wird in nahezu allen 
Beiträgen als gerechtfertigt bezeichnet, allerdings nur so weit, wie die 
Erbringung des Universaldienstes dies erfordert, wobei nach dem Grundsatz 
der Verhältnismäßigkeit verfahren werden soll. 
Die während der Konsultation geäußerten Ansichten haben die 
Wechselbeziehung zwischen der Universaldienstverpflichtung und der 
Reichweite des reservierten Bereiches betont. Es ist ebenfalls der 
Zusammenhang zwischen den reservierten Diensten und den Bedingungen für 
eine finanzielle Ausgewogenheit, welche das Funktionieren des 
Universaldienstes ermöglichen soll, hervorgehoben worden. 
Hinsichtlich der Frage, welche Dienste dies betreffen soll, kam die Befragung 
W 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste 
zu folgenden Ergebnissen: 
- Ein Konsens gegen die Einrichtung eines reservierten Dienstes für 
Druckerzeugnisse, Pakete und Eilsendungen, was im übrigen der derzeitigen 
Situation in den meisten Mitgliedstaaten entspricht. 
- Eine Billignung des Prinzips, daß besondere Dienste und neue Dienste nach 
einer Einzelfallprüfung im Wettbewerbsbereich angesiedelt werden; 
- Ein Konsens für einen reservierten Dienst für Briefe, wobei in bezug auf 
Gebühr und Gewicht Obergrenzen festgelegt werden müssen, bezüglich derer 
zwischen den Beteiligten keine Übereinstimmung besteht. 
- Unterstützt wurde ferner eine Liberalisierung der Selbsteinlieferung und 
Selbstzustellung, sofern für diese Leistungsart genaue Kriterien festgelegt 
werden. 
Meinungsunterschiede bestehen im Hinblick auf Direktwerbung und 
grenzüberschreitende Post. 
- Direktwerbung: die Mehrheit sprach sich für die Beibehaltung eines 
reservierten Dienstes aus und führte zur Begründung in der Hauptsache zwei 
Argumente an: 
* Die Notwendigkeit, den Betreibern, die den Verpflichtungen des 
Universaldienstes unterliegen, die dafür notwendigen Einnahmen zu 
garantieren, 
* Die Schwierigkeit, den Begriff der Direktwerbung abzugrenzen und 
die wegen des Briefgeheimnisses bestehende Schwierigkeit 
Mißbräuchen vorzubeugen. Ein derartiger Mißbrauch liegt 
beispielsweise vor, wenn Betreiber reservierte adressierte 
Massenpost ("bulk mail") unberechtigterweise zustellen. 
Einige Unternehmen bzw. ihre Verbände, einige private und ein öffentlicher 
Betreiber wiesen jedoch auf mögliche Preis-, Wahl- und Qualitätsvorteile einer 
Liberalisierung hin und äußerten die Auffassung, der Universaldienst werde 
dadurch keinen Schaden nehmen. 
- In bezug auf die grenzüberschreitende Post wurde in zahlreichen Beiträgen 
zwischen abgehender und Transitpost einerseits und eingehender Post 
andererseits unterschieden. 
ii 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 9 -
* abgehende und Transitpost: in einigen Mitgliedstaaten sind für 
diesen Bereich die Sammlung und der Transport bereits liberalisiert. 
Eine solche Liberalisierung wird von einem Teil der Befragten 
befürwortet, doch wenden einige Betreiber ein, dies müsse von einer 
Anpassung des Endvergütungssystems abhängig gemacht werden. 
* eingehende Post: die Mehrzahl der Betreiber widersetzt sich einer 
Liberalisierung dieses Abschnitts, hauptsächlich aus Sorge um 
mögliche Mißbräuche, wie die Umleitung der Inlandspost. 
Unternehmen und private Betreiber weisen in ihrer Mehrzahl auf 
die Qualitätsmängel im grenzüberschreitenden Postverkehr hin und 
unterstreichen die Vorteile einer Beschränkung dieses Dienstes auf 
einen einzigen Betreiber. 
23.2. Von der Kommission vorgeschlagene Leitlinien 
Um die finanzielle Überlebensfähigkeit eines Netzes von Betreibern zu 
gewährleisten, denen die Mitgliedstaaten eine Universaldienstverpflichtung 
auferlegt haben, sollen die Mitgliedsstaaten reservierte Dienste 
aufrechterhalten können. 
Unter diesen Bedingungen ist es notwendig festzulegen, inwieweit 
Wettbewerbsbeschränkungen oder gar der Ausschluß jeglicher Konkurrenz 
notwendig ist, um für die Anbieter der Universaldienste die Mittel 
sicherzustellen, die erforderlich sind, um ohne eine Gefährdung ihres 
finanziellen Gleichgewichts ihre im Gemeinwohlinteresse stehende Aufgabe zu 
erfüllen. 
Die derzeitige Situation in den Mitgliedstaaten zeigt im übrigen, daß die 
Postverwaltungen ihre Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Dienste (z.B. 
der Paketdienst in der gesamten Gemeinschaft, die Zustellung von 
Drucksachen in mehreren Mitgliedstaaten) erfüllen können, ohne daß diese 
einem reservierten Dienst vorbehalten wären. 
Unter diesen Bedingungen müßte sichergestellt sein, daß der reservierte Dienst 
hinreichend weit ist, um das finanzielle Gleichgewicht der im Zusammenhang 
mit dem Universaldienst stehenden Aktivitäten zu gewährleisten, ohne jedoch 
entsprechend dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit über das hinauszugehen, 
was für die Wahrnehmung der Verpflichtungen, die diesbezüglich in einem 
ausgewogenem finanziellen Rahmen auferlegt werden, unbedingt erforderlich 
ist. 
n 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste -10 
Das heißt, daß der durch reservierte Dienste abgedeckte Bereich ein 
Unterbereich der Universaldienste ist. Die nichtreservierten Dienste werden 
sowohl von öffentlichen als auch privaten Betreibern angeboten werden 
können. 
Für welche Bereiche reservierte Dienste eingerichtet werden sollen, ist auf 
Gemeinschaftsebene festzulegen. Vertritt ein Mitgliedstaat jedoch die 
Auffassung, daß ein bestimmter Liberalisierungsvorschlag sein Ziel eines 
Universaldienstes gefährdet, kann er die Marktöffnung einschränken, sofern 
dies in einem angemessenen Verhältnis zur allgemeinen Zielsetzung steht und 
den gemeinschaftlichen Vorschriften entspricht. 
Die reservierten Dienste sollten nach folgenden Kriterien festgelegt werden: 
- In Frage kommen nur die zum Universaldienst gehörigen Dienste. Somit 
herrscht bei allen anderen, insbesondere dem Eildienst, der 
Selbsteinlieferung und -Zustellung, sowie der Zustellung nicht adressierter 
Sendungen freier Wettbewerb. Gleiches gilt für neue Dienste, wenn sie sich 
erheblich von den reservierten Diensten unterscheiden. 
- Hingegen wären Dienste mit Universaldienstverpflichtungen, wie die 
Zustellung von Warensendungen (Paketdienst) oder nicht individualisierte 
Sendungen (Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren oder sonstige in großen 
Mengen versandte Drucksachen gleichen Inhalts) nicht reserviert. 
- Briefsendungen in Form eines Grunddienstes könnten reserviert werden, 
wobei zur Abgrenzung dieser Dienste Gebühren und Gewichtskriterien 
herangezogen werden können. 
- Schließlich sollte es nicht möglich sein können, Inlandssendungen, die unter 
die reservierten Dienste eines Mitgliedstaates fallen, von einem dritten 
Betreiber außer Landes bringen zu lassen und von dort aus im Rahmen der 
grenzüberschreitenden Post von einem Universaldienstbetreiber 
zurückschicken und zustellen zu lassen. 
Darüber hinaus geben die folgenden beiden Themen Anlaß zu zusätzlichen 
Diskussionen: 
- Bezüglich der Direktwerbung hat die Kommission die während der 
Konsultation vorgebrachten Schwierigkeiten zum Kenntnis genommen, aber 
sie betrachtet diese langfristig weder auf der finanziellen noch auf der 
Kontrollebene als unüberwindlich. Die Kommission hält es daher für 
(k 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste -11 -
notwendig, die Diskussion über dieses Thema fortzusetzen, und weitere 
Untersuchungen über die Auswirkungen einer Marktöffnung in diesem 
Bereich durchzuführen. 
- Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Post betont die Kommission , daß 
die Liberalisierung der Abholung und Beförderung beim Abgangs- und 
Transitverkehr keine nennenswerten Probleme verursachen würde. Die 
Kommission erkennt in diesem Zusammenhang jedoch - wie später dargelegt 
- die Notwendigkeit an, den sich aus dem derzeitigen Endvergütungssystem 
resultierenden Verzerrungen ein Ende zu setzen. Im übrigen ist die 
Kommission der Auffassung, daß eine Vertiefung der Untersuchung über die 
Auswirkungen einer Liberalisierung der Zustellung des eingehenden 
Verkehrs und ihrer finanziellen Auswirkungen angebracht ist. Diese 
Liberalisierung würde eine Verbesserung der Leistungserbringung vom 
Anfang bis zum Ende eines Dienstes gestatten. Hierbei sollten auch 
Antworten auf die während der Konsultation geäußerten Bedenken im 
Hinblick auf eventuelle Umleitungen der nationalen Post gefunden werden. 
Ein alternativer Ansatz könnte untersucht werden. Innnerhalb des reservierten 
Bereiches würde dieser die Beibehaltung der Endverteilung der Sendungen 
vorsehen, während die vorangehenden Dienstleistungen (Einsammlung, 
Transport, Sortierung), ohne irgendeine Unterscheidung zwischen Inlands- und 
grenzüberschreitendem Verkehr, Gegenstand einer vollständigen 
Liberalisierung sein sollten. 
A priori ergäbe dies folgende Vorteile: 
- unter der Voraussetzung, daß die festen Kosten des Universaldienstes in der 
Hauptsache durch die Endverteilung bedingt sind, käme das Verbleiben der 
Endverteilung im reservierten Bereich, in der Theorie der Garantie des 
finanziellen Gleichgewichtes des mit dem Universaldienst beauftragten 
Betreibers gleich; 
- würde man jede Unterscheidung zwischen Inlands- und 
grenzüberschreitenden Sendungen unterdrücken, stünde diese Option im 
Einklang mit der Logik des Binnenmarktes; in jedem Fall ist es angezeigt, die 
Unterschiede in der Leistungsfähigkeit zwischen den Betreibern und den 
Schwierigkeiten eine leistungsfähige Ende-zu-Ende-Verteilung (end-to-end) 
zu gewährleisten, in Rechnung zu stellen; 
- die Probleme bzgl. der Umleitung von Sendungen, welche während der 
fs 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste -12 
Diskussion über grenzüberschreitende Sendungen und Direktwerbung 
erwähnt wurden, könnten vermieden werden. 
Diese Fragen sollten der Gegenstand einer eingehenden Untersuchung sein, die 
im Rahmen der weiteren Konsultationen zu führen wären. 
2.4 DIE NORMEN FÜR DIE QUALITÄT DES DIENSTES 
2.4.1 Ergebnisse der Befragung 
Aus den Beiträgen geht hervor, daß die Normen der Dienstleistungsgüte ein 
grundlegendes Element darstellen, das Anstrengungen der Regulatoren und der 
Betreiber rechtfertigt. Eine Mehrheit spricht sich für eine Verabschiedung von 
Qualitätskriterien von hinreichend hohem Niveau auf Gemeinschaftsebene aus. 
Es wird allerdings hervorgehoben, daß die Anwendung von gemeinsamen 
Normen unter Zurhilfenahme von den die Ausgangssituation der jeweiligen 
Länder berücksichtigenden Übergangsfristen erfolgen sollte. 
Dies würde die Mitgliedsstaaten nicht daran hindern, eventuell strengere 
Normen festzusetzen. In allen Beiträgen wird hervorgehoben, daß die 
gemeinschaftlichen Normen nicht zu einer Abschwächung der heimischen 
Normen dort führen dürfen, wo diese bereits ein sehr hohes Niveau haben. 
Sowohl gemeinschaftliche als auch nationale Normen müssen veröffentlicht 
werden und die Kontrollen müssen selbst im Falle der Auslandspost eine 
Messung des Postlaufes von Anfang bis Ende ermöglichen. 
Darüber, ob die Normen der Dienstgüte für den reservierten Bereich oder für 
den gesamten Universaldienst aufzustellen sind, gehen die Ansichten weiter 
auseinander. 
Es wurden einige Fragen hinsichtlich der Möglichkeit, eine unabhängige 
Institution zu schaffen oder sich unabhängiger Beobachter zu bedienen, um 
diese Politik der Normen und der Kontrolle zu verfolgen, gestellt. 
Darüber hinaus heben einige Beiträge hervor, daß die Nichteinhaltung von 
Normen durch eine Verwaltung zu Sanktionen führen müsse. Wenn auch die 
Stellungnahmen auf die hierdurch verursachten Schwierigkeiten hinweisen, so 
wurde dennoch vorgeschlagen, die Höhe der Endvergütungen an das Niveau 
der erbrachten Qualität zu koppeln, ja sogar den reservierten Bereich, bei 
Nichteinhaltung von Dienstgüteverpflichtungen seitens der Postverwaltung 
# 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste -13 -
einzuschränken oder aufzuheben. 
2.4.2 Von der Kommission vorgeschlagene Leitlinien 
Für die Dienstgüte sollten Normen für die heimischen und 
grenzüberschreitenden Universaldienste festgesetzt, Kontrollsysteme für die 
tatsächlich erbrachte Leistung installiert und die Ergebnisse veröffentlicht 
werden. Auf Gemeinschaftsebene sollten Normen für den 
grenzüberschreitenden Dienst festgesetzt werden. Die Definition von Normen 
durch die nationalen Postbehörden in jedem Mitgliedsstaat sollten mit der 
Einhaltung von auf die grenzüberschreitende Post anwendbaren 
Gemeinschaftsnorm vereinbar sein, aber diese Behörden könnten den 
Universaldienstbetreibern in ihrem eigenen Land noch höhere Qualitätsniveaus 
abverlangen. 
Qualitätsnormen sollten wie folgt aufgestellt werden: 
- Es sollten nach Produkten oder dem Universaldienst zugehörigen 
Grunddienst gestaffelte Richtwerte festgelegt werden für: 
* Briefe und Postkarten der ersten und zweiten Klasse 
* Pakete (bis zum Gewicht der Universaldienstdefinition) 
* regelmäßig erscheinende Druckwerke (Tageszeitungen, 
Wochenzeitschriften) 
* Massendrucksachen 
Diese Richtwerte werden die erbrachte Leistung vom Zeitpunkt der 
Einlieferung bis zur Zustellung beim Empfänger bemessen (Messung vom 
Anfang bis zum Ende des Postlaufes) 
- Wenn auch im allgemeinen Standardrichtwerte genügen dürften, so könnte 
für bestimmte Verkehrsströme (Postaustausch zwischen großen Städten, 
Langstreckenpost, Nahverkehr bei grenzüberschreitender Post, etc.) 
spezifische Normen festgesetzt werden. 
- Die Sicherheit und Vertraulichkeit müßte zu 100 % garantiert werden. Um 
sich von der Beachtung dieser unantastbaren Prinzipien zu überzeugen, 
würde jährlich ein Verzeichnis aufgestellt bezüglich: 
* Der Anzahl der Verluste, der Beraubung und Beschädigung der 
n 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 14 
Post. 
* Der Fälle, in denen die Vertraulichkeit von Sendungen 
beeinträchtigt worden ist. 
- Die Haftungssysteme der Betreiber des Universaldienstes und die Regeln für 
die Entschädigung der Kunden im Falle von außerordentlichen 
Verspätungen oder Verlust, Beschädigung oder Beraubung müßten klar 
dargelegt werden. 
- Ein externes Institut oder eine Gruppe von Spezialisten müßte die erzielten 
Ergebnisse und die Einhaltung der Normen kontrollieren. 
2.5 MAßNAHMEN ZUR HARMONISIERUNG 
2.5.1 Ergebnisse der Befragung 
Wenn sich auch eine Übereinstimmung dahingehend abzeichnet, ein höheres 
als das gegenwärtige Niveau durchzusetzen, so enthalten die Beiträge im 
allgemeinen doch wenig detaillierte Hinweise über die genauen Bereiche, in 
denen diese Harmonisierungspolitik entwickelt werden könnte. 
Die Stellungnahmen stimmen darin überein, daß es notwendig ist, zu den 
Postnetzen und zu den Universaldiensten einen nicht diskriminierenden 
Zugang zu gewähren und die Beachtung der Transparenzregeln sicherzustellen. 
Bezüglich der Quersubventionen sind verschiedene Auffassungen geäußert 
worden: das Prinzip der geographischen Quersubventionen zur Sicherstellung 
der Tarifeinheit im Raum in den Ländern, die dies wünschen, wird nicht in 
Frage gestellt; hingegen wird die Berechtigung von Subventionen für im freien 
Wettbewerb angebotene Dienste (wie den Paketdienst) selbst dann von 
privaten Betreibern und einigen professionellen Benutzern bestritten, wenn 
diese Dienste Teil der Universaldienstverpflichtungen sind. 
Des weiteren spricht man sich für Normung im technischen Bereich als auch für 
die Harmonisierung bei den Tarifprinzipien für Basisdienstleistungen der 
öffentlichen Betreiber aus. 
Darüber hinaus schlagen private Betreiber eine Harmonisierung der von den 
Postverwaltungen benutzten Methoden der Rechnungslegung vor. 
Schließlich wird des öfteren betont, daß Harmonisierungsmaßnahmen nicht zu 
n 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 15 
einer Absenkung des Dienstleistungsniveaus oder einer Preisanhebung für die 
Benutzer führen dürfen. 
Bezüglich der Art und Weise der Umsetzung wurden zwei Vorschläge geäußert: 
- der erste zugunsten einer freiwilligen oder gar zwangsweisen Umsetzung 
durch die Instanzen der Regulatoren. 
- der zweite beruht auf der Idee, daß Harmonisierung automatisch aus den 
freien Kräften des Marktes, dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, 
resultieren müßte. 
2.5.2 Von der Kommission vorgeschlagene Leitlinien 
Die Kommission ist der Ansicht, daß eine gewisse Harmonisierung in vier 
Bereichen untersucht werden sollte: Zugang zu Netzen und Diensten, 
Tarifprinzipien, wirtschaftliche und technische Harmonisierung. 
Die Bedingungen des Zutritts zum Netz und zum Universaldienst 
Die Definition der Zugangsbedingungen fällt in die Zuständigkeit der 
Mitgliedsstaaten, vorausgesetzt, daß das Prinzip des gleichen Zugangs für alle 
Benutzer gewährleistet ist. Diese Definition sollte eindeutig sein und 
veröffentlicht werden. 
Die Tarifprinzipien 
Die Tarife müssen für jeden Dienst kostenorientiert sein und somit die 
langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Betreiber als auch den Wegfall 
des Risikos antikompetitiver Quersubventionen möglich machen. Dieses Ziel 
würde eine transparente Rechnungslegung notwendig machen, was eine 
zwingende Voraussetzung auch deswegen darstellt, weil die Postverwaltungen 
dasselbe Netz benutzen könnten, um reservierte als auch nichtreservierte 
Dienste anzubieten. 
Die geographischen Quersubventionen, die die Tarifeinheit im Raum 
bezwecken, als auch die Subventionen vom nichtreservierten in den reservierten 
Bereich würden als zulässig erachtet, wohingegen Subventionen vom 
reservierten in den nichtreservierten Bereich zugelassen würden wenn sie sich 
als für die Erbringung des Universaldienstes notwendig erweisen und mit don 
Wettbewerbsregeln vereinbar sind. 
Die geschäftliche und technische Harmonisierung 
11 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeiaschaftlichen Postdienste - 16 -
Ein bestimmtes Niveau der geschäftliche und technischen Harmonisierung 
sollte das wesentliche Ziel der Schaffung einer Dienstekontinuität im 
Binnenmarkt ermöglichen, was aufgrund der Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, einen Vorteü für die Benutzer darstellen 
wird. Der Harmonisierung könnte insoweit als die Benutzer einen deutlichen 
Vorteil hieraus ziehen könnten, ein zwingender Charakter bezüglich der 
reservierte Dienste zukommen. Im Wettbewerbsbereich könnte es sich nur um 
Empfehlungen handeln. 
Um die Interoperabilität der Postnetze sicherzustellen, sollten die Initiative in 
zwei Richtungen gehen. Es ist angebracht, die Harmonisierung der 
Verkaufsbedingungen, sowie die technische Normung hinsichtlich Bearbeitung, 
Transport und Zustellung der Post zu verstärken. 
Was die Anbieter der technischen Normalisierung anbelangt, so wäre diese 
entsprechend den in der Richtlinie 83/189/CEE enthaltenen Prinzipien auf 
Auftragsbasis spezialisierten europäischen Instituten anvertraut. In diesem 
Falle würde die Kommission der CEN ein Mandat geben, was im Wege einer 
Synergie mit den Arbeiten der ISO erfolgen sollte. 
2.6 DIE TRENNUNG VON REGULIERUNGS- UND BETREIBERFUNKTION 
2.6.1 Ergebnisse der Befragung 
Das Prinzip der Trennung wird von allen akzeptiert. Es wird im Ergebnis als 
eine Bedingung dafür angesehen, daß in jedem Mitgliedsstaat das Angebot des 
Universaldienstes, die Abgrenzung der reservierten Dienste, eine klare Aussage 
zum Regulierungsrahmen, die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Benutzer, 
sowie eine effektive Anwendung der Regulierung (Schutz des reservierten 
Bereiches und faire Konkurrenz im nichtreservierten Bereich) garantiert wird. 
2.62 Von der Kommission vorgeschlagene Leitlinien 
Die Trennung von Regulierer- und Betreiberfunktionen sollte in allen 
Mitgliedsstaaten gewährleistet sein. 
Das jeweilige Ausmaß der Freiheit in den Mitgliedsstaaten ist unzertrennlich 
mit dem hier skizzierten globalen Schema verbunden und läßt noch deutlicher 
erkennen, daß den nationalen Regulierern eher die Aufgabe einer à priori 
Regulierung als die von einer Langzeitbeobachtung und nachträglicher 
Kontrolle zukommt. Folglich sollte die bereits laufende Trennung von 
l 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdicnsle -17 -
Regulierungsbefugnissen und Betreiberfunktionen vollendet und vertieft 
werden. 
2.7 DIE ENDVERGÜTUNGEN 
2.7.1 Ergebnisse der Befragung 
Nach den meisten eingegangenen Beiträgen ist eine gründliche Reform im 
Sinne einer Rationalisierung geboten. Zweifel werden vor allem hinsichtlich der 
Zweckmäßigkeit geäußert, die Endvergütungen zu schnell an die tatsächlichen 
Kosten anzupassen. 
Die internationale Dimension dieser Frage erscheint von erheblicher 
Bedeutung, insbesondere die Rolle des Weltpostvereins, welche in etlichen 
Dokumenten hervorgehoben wird. 
Außerdem ist die Existenz bestimmter Typen von Remailing, welche durch die 
aktuellen Endvergütungssysteme verursacht worden sind, in zahlreichen 
Beiträgen angesprochen. Insbesondere wird die Lösung des ABA Remailings 
und seine eventuelle Auswirkung auf die Kontrolle der ausschließlichen Rechte 
der Anbieter des Universaldienstes als wesentlich angesehen. 
2.7.2 Von der Kommission vorgeschlagene Leitlinien 
Die Referenzausgleichszahlungen zwischen den Betreibern (Endvergütungen) 
sollten die tatsächlichen Kosten eines an der Erbringung der 
grenzüberschreitenden Diensten beteiligten Betreibers widerspiegeln und den 
Wettbeverbsregeln der Gemeinschaft entsprechen. 
Wenn auch bilaterale Abkommen geschlossen werden könnten, die eine 
Anpassung an die Charakteristik bestimmter Sendungsströme erlauben (wie 
Verkehrsumfang, Regelmäßigkeit der Aufgabe zur Post, vorbereitende 
Arbeiten, Aufmachung der Gegenstände, u.s.w.), so erscheint es in starkem 
Ausmaß wünschenswert, ein globales Referenzsystem einzuführen, damit der 
Universaldienst im Falle einer unter den Betreibern bestehenden Uneinigkeit 
über die einander gewährten Dienstleistungspreise unter den Betreibern nicht 
eine Unterbrechung oder Störung erfährt. 
Nach Ansicht der Kommission, kann die Gemeinschaft in diesem im 
wesentlichen der Zuständigkeit der Betreiber unterfallenden Bereich nicht eine 
Primärverantwortlichkeit haben. Dennoch hat die Konsultation gezeigt, daß 
l< 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 18 
eine Übereinstimmung bezüglich einiger Grundprinzipien besteht, deren 
Umsetzung die Kommission fördern kann: 
- der zustellende Betreiber könnte für die von ihm erbrachten Leistungen ein 
Entgelt erhalten, daß seine tatsächlichen Kosten zuzüglich einer 
handelsüblichen Spanne abdeckt. Der Betreiber bei dem eingeliefert worden 
ist (oder der Transitbetreiber) sollte nicht mehr als die Tarife bezahlen, die 
vom Betreiber des Bestimmungslandes den anderen Benutzern des 
internationalen Dienstes in Rechnung gestellt werden. 
- die praktische und gleichzeitig angebrachteste Lösung bestünde in der 
Bezugnahme auf die internen Tarife der Post des Bestimmungslandes, mit 
Anpassungen, welche Vorarbeiten und mögliche, an der tatsächlichen 
Dienstgüte orientierten Vertragsstrafen berücksichtigen. 
- Die Techniken der Posterfassung zum Zwecke der Berechnung der 
Endvergütungen müßten zuverlässig und kostengünstig sein. Sie dürften 
ebensowenig die Beförderung der Post verlangsamen, was im Widerspruch 
zum Ziel der deutlichen Qualitätsverbesserung stehen würde. 
2.8. INTERNATIONALE ASPEKTE 
2.8.1. Die Ergebnisse der Befragung 
Die internationale Dimension des Postsektors wurde in zahlreichen 
Bemerkungen angesprochen: 
- Bei der Definition des Universaldienstes könnten die Verpflichtungen der 
Postdienste im Rahmen des Weltpostvereins (WPV) berücksichtigt werden. 
- Beim Remailing, das in Artikel 25 des Protokolls des WPV kritisch 
untersucht wird, handelt es sich insbesondere um ein Remailing der Form A-
B-A (Sendungen werden aus dem Land A ins Land B befördert, dort 
aufgegeben und wieder nach Land A zurückbefördert) oder um ein 
Remailing, das von einem Drittland ausgeht. 
- Bei den Endvergütungen komme der Vorschlag, deren Höhe auf der 
Grundlage der Kosten des Bestimmungslandes festzulegen, nur dann in 
Betracht, wenn diese Endvergütungen im Rahmen des WPV verabschiedet 
werden. 
- Gegebenenfalls sollte ein internationales Arbitragesystem eingerichtet 
n 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste -19 -
werden, das die durch das Remailing entstehenden Differenzbeträge 
ausgleicht, oder bei einem neuen System der Endvergütungen von Nutzen 
sein könnte, falls auf diesem Gebiet keine Einigung erzielt wird. 
Die Mitgliedstaaten streben folgende Ziele an: 
- Koordinierung ihrer Standpunkte auf internationaler Ebene; 
- Gewährleistung der Kohärenz zwischen ihren Verpflichtungen gegenüber 
Drittländern und einer gemeinschaftlichen Regelung auf dem Postsektor. 
Ferner wurden in zahlreichen Bemerkungen mögliche internationale 
Entwicklungen des Postsektors im Rahmen der GATS-Gespräche (Allgemeines 
Abkommen über Handel und Dienstleistungen) angesprochen. 
2.8.2. Die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien 
Nach Ansicht der Kommission ist es unabdingbar, die Kompatibilität der 
internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten mit der 
gemeinschaftlichen Gesetzgebung und Politik zu gewährleisten; ferner muß 
weiterhin gemeinsam an einer besseren Organisation und Leistung der 
Weltmärkte des Postwesens gearbeitet und die erforderliche Koordinierung der 
in den zuständigen Stellen von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten 
geäußerten Positionen sichergestellt werden. 
In den Beziehungen zwischen den Postdiensten der Mitgliedstaaten müßte ein 
neues Referenzvergütungssystem eingerichtet werden. Dieses sollte nach 
Möglichkeit, und gegebenenfalls mit den entsprechenden Anpassungen, auf 
sämtliche Postverwaltungen der CEPT ausgedehnt werden und auch die 
Beziehungen mit den wichtigsten Industrieländern außerhalb der Gemeinschaft 
einbeziehen. Bei den anderen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, 
könnte eine solche Lösung, die auf Inlandsgebühren basiert, kurzfristig 
Probleme verursachen. Deshalb sollten die Position der Mitgliedstaaten im 
WPV aufeinander abgestimmt werden. 
Es müssen auch Maßnahmen ausfindig gemacht und realisiert werden, um zu 
vermeiden, daß in erheblichem Umfang rein innergemeinschaftlicher 
Sendungen (mit Ursprung oder Bestimmung EG und später EWR bei 
Sendungen der Form A-B-A oder A-B-C) über Drittländer umgeleitet werden, 
weil die Postverwaltung des betreffenden Landes von der mangelhaften 
Anpassung der WPV-Bestimmungen profitieren will und sich weigert, 
Übereinkommen auf einer ökonomisch vernünftigeren Grundlage 
i? 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Posldicnste - 20 
abzuschließen. 
IL, 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 21 -
3. DURCHFUHRUNG 
Die Systematik des Binnenmarktes und das Gemeinschaftsrecht erfordern im Postbereich 
die Vornahme gewisser Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, um die Lösung der im 
Kapitel 1.2. erwähnten Probleme zu gewährleisten. Dies gilt für die Garantie eines 
Fortbestandes einer Gesamtheit von Basisdienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft, 
für die Anwendung des Prinzips der Proportionalität zur Bestimmung des zu 
reservierenden Bereiches oder für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Dienste, 
um nur einige besondere augenfällige Beispiele zu nennen. 
Aber die Mitgliedstaaten werden insbesondere unter Anwendung des Prinzips der 
Subsidiarität ihre wichtigen Kompetenzen behalten; somit wird die Definition eines 
gemeinschaftlich entwickelten Universaldienstes als eine Basisreferenzdefinition 
angesehen, sodaß jeder Mitgliedsstaat entsprechend seinen legitimen Interessen eine 
weitere Definition wird verabschieden können. 
Das Prinzip der Subsidiarität wird auch im Bezug auf Normen der Dienstgüte Anwendung 
finden. Denn die von den nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat aufgestellten 
Normen der Dienstgüte werden den Erbringern der Universaldienstes in ihren eigenen 
Ländern noch mehr abverlangen können. 
Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität werden die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ein 
Minimum an Maßnahmen betreffen, welches zur Gewährleistung der für die Entwicklung 
der Postdienste in der Gemeinschaft notwendigen Harmonisierungs- und 
Liberalisierungsmaßnahmen erforderlich ist. Aufgabe der Kommission ist die 
Formulierung der gemeinsamen Prinzipien zur Erreichung des Ziels. Innerhalb dieses 
Rahmens werden die Mitgliedsstaaten weiterhin ihre eigene Postpolitik verfolgen; die 
Hauptverantwortung für die Reglementierung bleibt in jedem Land bei den zuständigen 
Behörden. 
Folglich sind bei der Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste vier wichtige 
Überlegungen unbedingt zu berücksichtigen: 
- Die Umsetzung der Leitlinien erfordert gewisse gemeinschaftliche Maßnahmen, 
insbesondere legislativer Art. Diesen Maßnahmen soll die bereits in Arbeit befindliche 
Analyse ihrer Auswirkungen vorangehen, und sie werden von einem 
U 
Leitlinien tut die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 22 
Konsultationsmechanismus begleitet werden. 
- Hinsichtlich der Maßnahmen, die besonders starke soziale Folgen haben können, wird 
die Analyse der Auswirkungen auf das finanzielle Gleichgewicht für die 
Universaldiensteerbringung und auf die Beschäftigung, die finanziellen Umstände, die 
regionalen Disparitäten und die Unterschiede in den sozialen Situationen 
berücksichtigen, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorherrschen. 
- Die Annahme der Leitlinien dieser Mitteilung darf nicht dazu führen, daß in 
Mitgliedstaaten, die die Vorgaben der gemachten Vorschläge bereits jetzt mehr als 
erfüllen, (z.B. hinsichtlich der Ausweitung des Universaldienstes oder der Qualität des 
Dienstes) Rückschritte verzeichnet werden. Dagegen können in anderen Mitgliedstaaten 
kurze Übergangsphasen für die Umsetzung bestimmter Leitlinien erforderlich sein. 
- Die derzeitige Dynamik der Postmärkte zeigt, daß ein in der heutigen Situation 
geeigneter Reglementierungsrahmen für die Definition des Universaldienstes, 
Qualitätsnormen, Harmonisierungsmaßnahmen oder zu reservierende Dienste nicht 
mehr mittelfristig angepaßt werden kann. Deshalb sollte ein ausgewogenes Konzept 
einer Politik der kleinen Schritte angestrebt werden, das genug Spielraum für Flexibilität 
läßt, falls aufgrund der Marktentwicklung und der daraus resultierenden veränderten 
Situation einzelne Elemente der Rahmenvorgaben geändert werden müssen. 
Die der Ratsitzung nachfolgenden Etappen werden weitherhin durch eine sehr enge 
Abstimmung zwischen der Kommission und den Betroffenen dieses Bereiches im Rahmen 
der nachfolgend unter Punkt 3.2 genannten Kommittees geprägt sein, um die zur 
Erreichung einer harmonischen Entwicklung am ehesten geigneten und ausgewogenen 
Lösungen zu erzielen und um die Effektivität der gemeinschaftlichen Postdienste zu 
stärken. Dabei wird sichergestellt sein, daß die Bedürfnisse der Benutzer, das Interesse 
der Beschäftigten, sowie der Beitrag dieses Bereiches zur wirtschaftlichen, kulturellen und 
sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft als auch der gemeinschaftliche Zusammenhalt 
Berücksichtigung finden. 
3.1. DIE VORGESCHLAGENEN MAßNAHMEN 
Bei den unterschiedlichen Aktionen zur Konkretisierung und Entwicklung der Leitlinien 
muß zwischen Maßnahmen mit einem legislativen Ziel und anderen Maßnahmen 
unterschieden werden. 
u 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 23 -
Legislative Maßnahmen: 
Diese Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene werden die Schaffung eines echten 
Binnenmarktes für Postdienste unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips 
ermöglichen. Diese angestrebten Maßnahmen sind: 
- Richtlinien zur Definition des Universaldienstes mit Themenbereichen der 
Reglementierung (wie die Trennung von Regulierer- und Betreiberfunktionen) und 
einer Beschreibung der Verpflichtungen der Anbieter des Universaldienstes (z.B. 
Gebührenprinzipien, nichtdiskrimierende Bedingungen für den Zugang zum Netz) mit 
einer Definition der Dienste die auf Gemeinschaftsebene reserviert werden können. 
- Richtlinie über die Qualität der Dienste, in der Quaütätsnormen, die Systeme für die 
Leistungskontrolle und die Prinzipien beschrieben werden, die bei der Bearbeitung von 
Beschwerden über den grenzüberschreitenden - insbesondere innergemeinschaftlichen -
Postverkehr zu berücksichtigen sind. 
- Richtlinie über geschäftliche Harmonisierung und technische Normung, in der die 
globalen Ziele und die Aktionsmechanismen beschrieben werden. 
Andere Maßnahmen: 
Sobald die Universaldienste definiert sind, wird eine detaillierte Untersuchung der 
Situation in den verschiedenen Regionen des Gemeinschaft insbesondere hinsichtlich der 
angebotenen Dienste und der tatsächlich erbrachten Dienstleistungen vorgenommen 
werden. Diese Untersuchung wird die Identifizierung eventueller Maßnahmen 
ermöglichen, die sich zum Abbau regionaler Disparitäten notwendig erweisen. 
Ein universaler Dienst sollte nicht an den Grenzen der Gemeinschaft enden. Auch die 
EG-Außendimension sollte berücksichtigt werden. Dies schließt entsprechend der Vision 
der Gemeinschaft von einem größeren Europa die Länder der EFTA ebenso ein, wie die 
Mittel- und Osteuropas. Auch die Frage des angemessenen Marktzugangs und die 
derzeitigen multilateralen Verhandlungen in der Uruguay-Runde als auch die 
Entwicklungen innerhalb des Weltpostvereins sollten dabei berücksichtigt werden. 
Zwischen der Liberalisierung im Innern und dem Zugang für Gemeinschaftsanbieter zu 
Drittlandsmärkten besteht notwendigerweise ein Zusammenhang. Die Gemeinschaft muß 
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dieses Ziel in der festen Absicht verfolgen, 
ihren eigenen Unternehmen auf anderen Märkten vergleichbare und dauerhafte 
Marktchancen zu öffnen. 
71 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 24 
Bei der Frage der finanziellen Entschädigungen zwischen den Erbringern der 
Dienstleistungen zeichnen sich anscheinend Lösungen ab, doch wird die Kommission 
dieses Thema weiterhin aufmerksam verfolgen. 
Wenn die aktuellen Probleme bezüglich der Endvergütungen (Markt- und 
Wettbeverbsverzerrung und Risiken für die Erbringung des Universaldienstes) weiter 
andauern, kann die Kommission geeignete Maßnahmen vorschlagen. 
Die Kommission wird unter Berücksichtigung des Prinzips der Subsidiarität die 
schrittweise Umsetzung des Bezugsrahmens für die Postdienste in der Gemeinschaft und 
die Kompatibilität der Entwicklungen im Postsektor mit anderen Gemeinschaftspolitiken, 
insbesondere in den Bereichen Verkehr, Zoll, Mehrwertsteuer und Datenschutz, 
überwachen. 
3.2. DER KONSULTATIONSMECHANISMUS 
Die Maßnahmenvorschläge wie auch der Zeitplan für die Umsetzung Postpolitik der 
Gemeinschaft müssen einem Verfahren gründlicher Konsultation unter Beteiligung aller 
Betroffener insbesondere der Benutzer (Großkunden und Verbraucher), der Betreiber und 
der in dem Sektor Beschäftigten unterzogen werden. 
Die entsprechenden Befragungen werden auf der Arbeit bestehender Arbeitsgruppen 
(Gruppe hoher Beamter für das Postwesen - SOGP) und zweier neuer Ausschüsse 
basieren: 
- dem Beratenden Ausschuß für die Postdienste, in dem unter anderem Betreiber und 
Benutzer vertreten sind; 
- dem Paritätischen Ausschuß des Postsektors, der sich aus Vertretern der öffentlichen 
und privaten Betreiber sowie den Gewerkschaften zusammensetzt. 
rt 
Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste - 25 -
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Nach der Befragung zum Grünbuch Post läßt sich zusammenfassend folgendes feststellen: 
Die beteiligten Stellen zeigen großes Interesse, die Notwendigkeit eines Binnenmarktes für 
Postdienste wurde noch unterstrichen, und bei einer relativ hohen Anzahl von Leitlinien 
zeichnet sich ein Konsens ab. 
Die Kommission nimmt sämtliche Bemerkungen zur Kenntnis und ist der Ansicht, daß es 
nun möglich ist, einen weiteren Schritt in Richtung Erneuerung des gemeinschaftlichen 
Postsektors zu gehen. Zu diesem Zweck werden die grundlegenden Leitlinien des 
Grünbuchs aktualisiert, detailliertere Leitlinien für Aktionen auf Gemeinschaftsebene 
aufgestellt (diese werden in den oben genannten Ausschüssen gründlich überprüft) und die 
Mittel zu deren Durchführung beschrieben. 
Die Kommission ersucht den Ministerrat, die Leitlinien und die in dieser Mitteilung 
empfohlenen Maßnahmen zu prüfen. 
?f 

ANHANG 1 
WICHTIGSTE OPTIONEN DES GRÜNBUCHS 
TEIL I: ALLGEMEINE ORDNUNGSPOLITISCHE FRAGEN 
1. FESTLEGUNG DES UNIVERSALDIENSTES 
Die wichtigste soziale Anforderung an die Postdienste ist die Bereitstellung des 
Universaldienstes. Ein Universaldienst ohne preisliche Auflagen kann im 
Wettbewerbssektor (nichtreserviert) angeboten werden. Um den Dienst jedoch zu 
allgemein tragbaren Preisen anzubieten, sind ausreichende Skalenerträge erforderlich. 
Diese können nur durch die Gewährung einiger besonderer und ausschließlicher Rechte 
erzielt werden - daher die Notwendigkeit reservierter Dienste. (Es ist zwar möglich, 
jedoch unwahrscheinlich, daß es in den Mitgliedstaaten mehr als einen Anbieter der 
reservierten Dienste gibt; der Einfachheit halber beziehen sich alle Vorschläge auf einen 
einzigen Anbieter der reservierten Dienste - und zwar die Postverwaltung - in den 
einzelnen Mitgliedstaaten.) 
2. ENTWICKLUNG EINER DEFINITION DER RESERVIERTEN DIENSTE UND 
DES UNIVERSALDIENSTES 
Vor der Verabschiedung einer Definition des möglichen Bündels reservierter Dienste 
auf Gemeinschaftsebene sind detaillierte Analysen erforderlich. Dabei wird die am 
wenigsten restriktive Lösung angestrebt Die besondere Situation in einigen 
Mitgliedstaaten kann es rechtfertigen, den Umfang der reservierten Dienste in diesen 
Ländern gegenüber dem auf Gemeinschaftsebene festgelegten Bündel einzuschränken, 
allerdings immer bei Aufrechterhaltung des Universaldienstes. Auf jeden Fall müssen 
die Definitionen eine klare Trennung zwischen reserviertem und nichtreserviertem 
Bereich ermöglichen. 
3. GEWAHRLEISTUNG DER VEREINBARKEIT DER VERPFLICHTUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN MIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND POLITIKEN 
DER GEMEINSCHAFT 
Wie in allen Sektoren, so müssen auch hier Anstrengungen unternommen werden, um 
eventuelle Konflikte zwischen den Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft 
einerseits und den eventuellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus anderen 
Übereinkommen und Verträgen auszuräumen. 
4. TRENNUNG DER AUFSICHTS- UND BETRIEBSFUNKTIONEN 
Um den Interessen der Benutzer durch gleiche Behandlung aller Betreiber optimal 
entgegenzukommen, müssen Aufsichts- und Betriebsfunktionen voneinander getrennt 
werden. Durch unabhängige Aufsichtsinstanzen kann die Ausgewogenheit zwischen 
öffentlichen und privaten Betreibern und zwischen den Anbietern reservierter und 
nichtreservierter Dienste besser gewährleistet werden. Sie sorgen ferner für die 
Überwachung der reservierten Dienste und stellen sicher, daß der Betreiber einen guten 
Universaldienst anbietet und seinen Verpflichtungen nachkommt (siehe Vorschläge 5, 
6 und 8). Im Bedarfsfall müssen sie auch die nötigen Maßnahmen ergreifen, wenn die 
Qualität nicht den Anforderungen entspricht. 
TEIL II: VERPFLICHTUNGEN DES ANBIETERS DES UNIVERSALDIENSTES 
5. EINHEITLICHE BEDINGUNGEN 
UNIVERSALDIENST FUR DEN ZUGANG ZUM 
Für die Benutzer der reservierten Dienste (Kunden) muß der Grundsatz der Gleichheit 
gelten. Im Rahmen dieser Regel ist zu berücksichtigen, daß die Kunden 
unterschiedliche Anforderungen stellen und in unterschiedlicher Weise mit dem 
Anbieter der reservierten Dienste zusammenarbeiten können. Das ist zum Teil eine 
Frage der Dimension, aber besonders auch der Möglichkeiten, die Post so 
vorzubereiten, daß der Anbieter der Universaldienste davon profitiert und seinerseits 
Preisnachlässe anbieten kann. 
6. AUSRICHTUNG DER UNIVERSALDIENSTGEBUHREN AN DEN 
DURCHSCHNITTSKOSTEN 
Als Grundsatz sollte gelten, daß die Gebühren an den durchschnittlichen Kosten 
auszurichten sind. Die konsequente Anwendung dieses Grundsatzes ist die beste 
Garantie für die finanzielle Solidität der Postdienste. Quersubventionen zwischen 
geographischen Gebieten im Interesse der Tarifeinheit im Raum und vom 
nichtreservierten zum reservierten Bereich sind zulässig; das gleiche gilt für 
Quersubventionen vom reservierten zum nichtreservierten Bereich, wenn diese zur 
Gewährleistung des Universaldienstes notwendig sind und nicht gegen die 
Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Abgesehen von diesen Ausnahmen sollten 
Quersubventionen - sei es zwischen einzelnen Diensten oder bei Preisnachlässen 
zwischen Kundengruppen - im Interesse einer fairen und gleichen Behandlung aller 
Beteiligten reduziert und schrittweise abgebaut werden. 
7. ORIENTIERUNG DER 
ZUSTELLUNGSKOSTEN ENDVERGUTUNGEN AN DEN 
Die derzeitigen Vergütungssysteme zwischen den Postverwaltungen basieren nicht auf 
den Kosten, was zu erheblichen Verzerrungen zwischen der Vergütung und den 
tatsächlichen Zustellungskosten führt. Der Grundsatz, die Gebühren an den Kosten zu 
orientieren, müßte auch für die Endvergütungen gelten. 
8. FESTLEGUNG VON QUALITATSNORMEN FUR DEN UNIVERSALDIENST 
UND ÜBERWACHUNG IHRER EINHALTUNG 
Die Schaffung eines Systems reservierter Dienste gründet sich auf aie soziale 
Anforderung des Universaldienstes. Die tatsächlich erbrachte Leistung ist daher für die 
Erfüllung dieser Anforderung von entscheidender Bedeutung. Folglich sind Normen, 
eine Überwachung der Qualität und Kontrollsysteme erforderlich. Wichtig ist, daß es 
sich hierbei lediglich um sogenannten "Mindestnormen" handelt, und die Anbieter von 
Dienstleistungen sich bemühen sollten, ihre Leistung über diese Normen hinaus zu 
verbessern. 
n 
TEIL III: HARMONISIERUNG UND ZUSAMMENHALT 
9. HARMONISIERUNG, SOWEIT SIE DEN KUNDEN ZUGUTE KOMMT 
Je spürbarer der Nutzen für den Kunden, desto zweckmäßiger die Harmonisierung. Die 
deutlichsten Fortschritte ließen sich wohl von der Harmonisierung der 
Zugangsbedingungen sowie der Qualitätsnormen für die Dienstleistungen und die 
Qualitätskontrolle (siehe Vorschlag 8) erwarten. 
10. ASPEKTE DES ZUSAMMENHALTS, DIE BERÜCKSICHTIGT WERDEN 
SOLLTEN 
Es darf nicht vergessen werden, daß die Gemeinschaft einen effizienten Postdienst 
benötigt, der den Anforderungen der ganzen Gemeinschaft gerecht wird Die meisten 
Verbesserungen lassen sich wohl durch besseres Management erzielen. Allerdings 
können sich auch einige Kapitalinvestitionen als notwendig erweisen, die vor allem für 
die weniger begünstigten Regionen zu einer beträchtlichen finanziellen Belastung 
werden könnten. 
Vi 

ANHANG 2 
ägSä 
ERGEBNISSE DER 
ÖFFENTLICHEN KONSULTATION 
ZÇ 
B) 
\c 
INHALT 
1. EINLEITUNG 
2. ALLGEMEINER KONTEXT 
2.1 Der Postsektor 
22 Der Auftrag des Rates 
23 Das Grünbuch 
2.4 Die Optionen des Grünbuches 
2.5 Die öffentliche Konsultation 
3. GESAMTÜBERBLICK 
3.1 Die wichtigsten Punkte der Übereinstimmung 
3.1.1 Das Konzept des Universaldienstes 
3.1.2 Ausgewogenheit zwischen Harmonisierung und Öffnung des Marktes 
3.1.3 Beibehaltung eines reservierten Bereichs 
3.1.4 Verbesserung der Qualität des Dienstes 
3.1.5 Kostenorientierte Endvergütungen 
3.1.6 Trennung von Aufsichts- und Betriebsfunktionen 
3.1.7 Notwendigkeit einer kontinuierlichen Konsultation 
V 
3.2 Strittige Fragen 
3.2.1 Genaue Definition des Universaldienstes 
3.2.2 Der Umfang des reservierten Bereichs 
3.2.3 Universaldienst contra reservierter Dienst 
3.2.4 Das Universalnetz 
3.2.5 Umsetzung in die Praxis 
33 Sonstige Themen 
3.3.1 Anzustrebender Harmonisierungsgrad 
3.3.2 Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde 
3.3.3 Rolle der Benutzer 
3.3.4 Auswirkung anderer Bereiche der Gemeinschaftspolitik auf den 
Postsektor 
3.3.5 Der Zusammenhalt der Gemeinschaft 
3.3.6 Internationale Aspekte 
3.4 Anwendung des Subsidiaritätsprinzips 
3.4.1 Unterstützung der Gemeinschaftsaktion 
3.4.2 Ausgewogenheit zwischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaftspolitik 
1t 
4. AUFSCHLÜSSELUNG DER ERGEBNISSE NACH INTERESSENGRUPPEN 
4.1 Institutionen 
4.1.1 Europäisches Parlament 
4.1.2 Wirtschafts- und Sozialausschuß 
4.1.3 Mitgliedstaaten 
42 Benutzerorganisationen 
4.2.1 Berufsverbände 
4.2.2 Spezialisierte Benutzer 
4.2.3 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
43 Postindustrie 
4.3.1 Postverwaltungen 
4.3.2 Sonstige Postbetreiber 
4.3.3 Sonstige Akteure der Postindustrie 
4.4 Die Sozialpartner 
4.4.1 Verbraucher 
4.4.2 Arbeitnehmerorganisationen 
4.5 Beiträge aus Drittländern 
4.5.1 Internationale Postverbände 
4.5.2 EFTA-Länder 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
ANHANG: Verzeichnis der schriftlichen Beiträge 
W 

-1 
1. EINLEITUNG 
Da der Postsektor im wirtschaftlichen und sozialen Leben der Gemeinschaft eine 
zentrale Rolle spielt, sind seine Struktur und seine künftige Entwicklung von 
besonderer Bedeutung. Bei der Bewertung des Sektors in seiner derzeitigen 
Verfassung ergeben sich eine Reihe von Problemen, die im Hinblick auf den 
Binnenmarkt gelöst werden müssen. Die Postdienste lassen Mängel, Diskrepanzen 
und Wettbewerbsverzerrungen erkennen, die für Verbraucher und Unternehmen in 
der Gemeinschaft deutlich spürbar sind. 
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die öffentliche Aufgabenstellung der Post 
hat der Rat der für Post und Fernmeldewesen zuständigen Minister die Kommission 
aufgefordert, Vorschläge für eine Postpolitik der Gemeinschaft vorzulegen. 
Der erste Schritt auf diesem Weg war die Ausarbeitung des Grünbuches über die 
Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste1, das als Mitteilung der Kommission 
am 11. Juni 1992 veröffentlicht wurde. 
Der nächste Schritt war eine breit angelegte Anhörung aller Beteiligten des 
Postsektors zu den Vorschlägen des Grünbuches. 
Diese Anhörung war sehr fruchtbar und hat viele Erkenntnisse gebracht. Um die 
notwendige Transparenz zu gewährleisten, hielt die Kommission es für angebracht, 
die Ergebnisse zu veröffentlichen. Sie gibt daher die vorliegende Mitteilung heraus, in 
der die zahlreichen mündlichen und schriftlichen Beiträge zusammengefaßt werden. 
Mit dieser partnerschaftlichen Strategie, bei der alle Beteiligten in die Überlegungen 
über die Zukunft des Postmarktes einbezogen wurden, sollten vor allem die 
wichtigsten Erwartungen und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, um die 
Postpolitik an den tatsächlichen Erwartungen der Benutzer ausrichten zu können. Die 
vorliegende Zusammenfassung der verschiedenen Bemerkungen und Kommentare ist 
daher eine wichtige Grundlage für die Überprüfung der im Grünbuch formulierten 
Optionen. Nach dieser Überprüfung wird dann zunächst eine Mitteilung über die 
Leitlinien für die Entwicklung gemeinschaftlicher Postdienste erarbeitet. 
Da die Probleme im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Postsektors sehr 
komplex sind, kamen bei der Konzertierung sehr verschiedene Themen zur Sprache. 
Da die Beteiligten den verschiedensten Interessengruppen angehören, waren die 
Standpunkte manchmal unterschiedlich. 
Trotz dieser verschiedenen und oft gegensätzlichen Standpunkte werden die Analysen 
der Kommission, die allgemeinen Orientierungsvorschläge und das Prinzip eines 
gemeinschaftlichen Handelns jedoch grundsätzlich positiv bewertet. 
Diese Schlußfolgerung geht aus der vorliegenden Mitteilung eindeutig hervor, in der 
zunächst noch einmal der allgemeine Kontext umrissen wird, auf den sich die 
Bemerkungen beziehen, und die ferner einen Überblick über die Ergebnisse der 
Konsultation gibt. 
Zunächst werden die wichtigsten Punkte behandelt, in denen Übereinstimmung 
besteht, danach die wichtigsten strittigen Punkte. Ferner werden die Aspekte 
untersucht, die zwar weniger dringend, aber dennoch für die Schaffung einer 
COM(91) 476 final 
u 
2-
gemeinschaftüchen Postpolitik wichtig sind. Auch die Frage der Subsidiarität wird 
aufgegriffen. 
Im letzten Kapitel werden die Ergebnisse der Konsultation nicht nach Themen, 
sondern nach den wichtigsten Interessengruppen des Sektors aufgeschlüsselt. 
dl 
2. ALLGEMEINER KONTEXT 
Zum besseren Verständnis der eingegangenen Bemerkungen ist es zweckmäßig, kurz 
das Zustandekommen des derzeitigen Prozesses zu beschreiben. 
Nachdem zunächst die Schlüsselrolle des Postsektors noch einmal hervorgehoben 
wird, werden die wichtigsten Etappen dieses Prozesses kurz noch einmal aufgezählt: 
Initiative des Rates, Grünbuch und öffentliche Konsultation. 
2.1 Der Postsektor 
Um richtig einzuschätzen, wie viel bei der Gestaltung des Postmarktes auf dem 
Spiel steht, muß die Bedeutung des Postsektors richtig erfaßt werden. Dabei 
sind zwei Gesichtspunkte zu berücksichtigen: das reine wirtschaftliche Gewicht 
des Sektors und seine etwas schwieriger umreißbare wirtschaftliche und soziale 
Schlüsselrolle. 
Der Umfang postalischer Aktivitäten in der Gemeinschaft läßt sich anhand 
einiger Zahlen veranschaulichen: Im Postsektor werden 1,3 % des BIP 
erwirtschaftet; er zählt über 1,7 Mio. Beschäftigte, der Umsatz beträgt über 
60 Mrd. Ecu. Außerdem ist zu beobachten, daß der Sektor ein regelmäßiges 
und stetiges Wachstum verzeichnet. 
Durch ihre zentrale Rolle als Medium für Kommunikation und Handel sind die 
Postdienste aber auch für den gesamten wirtschaftlichen und sozialen Bereich 
von entscheidender Bedeutung, selbst wenn sie in einigen Fällen durch andere 
Kommunikationsmittel ersetzt werden können. Der Trend scheint aber eher 
dahin zu gehen, daß die Postdienste an Bedeutung gewinnen, weil die Akteure 
der Wirtschaft sie mehr und mehr in Anspruch nehmen. Diese Entwicklung 
geht soweit, daß bestimmte Wirtschaftszweige völlig von den Postbetreibern 
abhängig sind. 
Als Beispiele sind hier besonders Versandhandel, Direktwerbung und Vertrieb 
von Fachzeitschriften zu nennen. 
Schließlich ist zu betonen, daß der Briefverkehr den sozialen Zusammenhalt 
fördert, denn er ermöglicht Kontakte zwischen räumlich getrennten Personen 
und Unternehmen. 
Diese Überlegungen machen die Bedeutung der Postdienste für die 
Infrastruktur anschaulich. 
22 Der Auftrag des Rates 
Im Bewußtsein der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Sektors erteilte 
der Rat der für Post und Fernmeldewesen zuständigen Minister der 
Kommission im September 1989 den Auftrag, die Definition einer 
gemeinschaftlichen Postpolitik vorzubereiten. 
Der Rat empfahl besonders: 
- neue europäische Rechtsvorschriften für den Postsektor zu entwickeln: 
* die sich harmonisch in die öffentliche Aufgabenstellung der 
Postverwaltungen einfügen 
* und in denen ein Kernbereich reservierter Dienste festgelegt wird. 
4i 
Der Rat billigte die Einsetzung einer Gruppe hoher Beamter für das Postwesen 
(SOGP), um eine förmliche Konzertierung unter den Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen. 
Die Aufforderung an die Kommission, Vorschläge für die Gestaltung des 
Postmarktes vorzulegen, wurde auch auf weiteren Ratstagungen bekräftigt. 
Die erste Aufgabe der SOGP bestand darin, die Kommission bei der 
Ausarbeitung ihres Grünbuches zu unterstützen. 
23 Das Grünbuch 
Die Kommission formulierte ihre Überlegungen im Grünbuch über die 
Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste, das am 11. Juni 1992 
veröffentlicht wurde. 
Diese Mitteilung der Kommission enthält: 
- eine Bestandsaufnahme 
- eine Analyse der Probleme 
- eine Definition der Herausforderungen 
- eine Beurteilung der Lösungsmöglichkeiten 
- eine Liste der politischen Optionen. 
Das Grünbuch ist eine Diskussionsgrundlage und soll eine umfassende Debatte 
in Gang bringen. Die vorgeschlagenen Optionen sind von den Beteiligten als 
Anhaltspunkte aufzufassen. 
2.4 Die Optionen des Grünbuches 
Fundament des Entwurfs ist der Universaldienst. 
Als wichtigste Leitlinie sollte gemäß dem Grünbuch eine ausgewogene Lösung 
gelten, die eine weitere Öffnung des Marktes und die Stärkung des 
Universaldienstes miteinander verbindet. 
Um den Universaldienst zu sichern, werden gewisse Einschränkungen des 
freien Spiels der Kräfte auf dem Markt zugelassen. Dies ließe sich durch die 
Festlegung eines Bündels reservierter Dienste erreichen, für die den Betreibern 
des Universaldienstes ausschließliche oder besondere Rechte eingeräumt 
werden. 
Der Umfang des reservierten Bereichs muß jedoch in einem angemessenen 
Verhältnis zum Ziel der Sicherung des Universaldienstes stehen und dem 
Vertrag und sowie dem abgeleiteten Recht entsprechen. 
Ausgehend von diesen Grundgedanken werden im Grünbuch drei Ziele 
angestrebt: 
- ein qualitativ hochwertiger Universaldienst 
- Liberalisierungsmaßnahmen 
- eine stärkere Harmonisierung 
U 1 
-5-
Bei den Liberalisierungsmaßnahmen wird vorgeschlagen: 
- Liberalisierung der Expreß-, Paket- und Zeitungsdienste sowie der 
Selbsteinlieferung 
- Eingliederung neuer Dienste, die sich wesentlich von den Standarddiensten 
unterscheiden, in den nichtreservierten Bereich. 
Vorgesehen sind ferner: 
- Liberalisierung des grenzüberschreitenden Postverkehrs 
- grundsätzliche Liberalisierung der Direktwerbung. 
Darüber hinaus wird in den Optionen des Grünbuches angestrebt: 
- die Trennung von Aufsichts- und Betriebsfunktionen 
- Vereinbarkeit der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten mit 
der Gemeinschaftspolitik 
- Verpflichtungen für die Anbieter des Universaldienstes (vor allem im 
Hinblick auf gleiche Zugangsbedingungen, kostenbezogene Gebühren, 
Einführung eines an den tatsächlichen Zustellungskosten ausgerichteten 
Endvergütungssystems zwischen den Postverwaltungen, Festsetzung von 
Normen für Standarddienste) 
- Förderung des Zusammenhaltes der Gemeinschaft. 
Eine ausführliche Übersicht über alle Optionen ist im Anhang beigefügt. 
Die gemeinschaftliche Politik müßte schrittweise eingeführt werden, um die 
Kontinuität des Universaldienstes nicht zu gefährden. Sie soll vor allem stärken, 
was bereits gut funktioniert, und Mängel beseitigen2. 
2.5 Die öffentliche Konsultation 
Die Kommission hat Wert darauf gelegt, alle Beteiligten in die 
Vorüberlegungen zu den Beschlüssen einzubeziehen, die zur Schaffung der 
künftigen Postdienste in Europa führen werden. 
Dies ist sogar unbedingt erforderlich, um einen angemessenen 
ordnungspolitischen Rahmen zu entwickeln und eine am Bedarf der Benutzer 
ausgerichtete Politik zu definieren. 
Diese Konsultation fand vom Erscheinen des Grünbuches bis Anfang 1993 statt. 
Der relativ lange Zeitraum von mehr als 6 Monaten wurde für notwendig 
erachtet, um der komplexen Problemstellung und der erwarteten hohen Zahl 
der Beiträge gerecht zu werden. 
Die Kommission hat eine große Zahl von Bemerkungen, Beiträgen und 
Vorschlägen erhalten. Sie wurden in vielen Fällen schriftlich formuliert und 
kamen von sehr verschiedenen Seiten (vgl. Anhang 2 über Zahl und Quellen 
der Beiträge). Kommentare wurden auch mündlich auf Anhörungen abgegeben. 
Zur Gesamtheit der Alternativen vgl. näher Grünbuch, Zusammenfassung (Seite 12 bis 14) und Kapitel 9 
(Seiten 249 bis 271) 
4? 
-6-
Insgesamt zeichnete sich die Konsultation durch eine breite Unterstützung von 
allen Beteiligten sowie durch Fruchtbarkeit und Intensität aus. 
- Ersteres zeigte sich in der Art der Veranstaltungen, die sie prägten 
(Seminare, Kolloquien) sowie in der Beteiligung der Mitgliedstaaten, in 
denen die zuständigen Behörden im allgemeinen eine Konzertierung auf 
dieser Ebene veranstalteten, wie die Kommission es gewünscht hatte. 
- Die meisten Beiträge waren von sehr hoher Qualität und für die derzeitigen 
Überlegungen höchst nützlich. 
- Die intensive Beteiligung zeigt, daß die Akteure des wirtschaftlichen und 
sozialen Lebens in der ganzen Gemeinschaft den Tätigkeiten der Post einen 
hohen Stellenwert einräumen. 
Diese Konzertierung zeigt deutlich, daß es wünschenswert ist, einen ständigen 
Dialog zwischen den Behörden der Gemeinschaft, einzelstaatlichen 
Entscheidungsträgern, den europäischen Bürgern und Akteuren aus dem 
administrativen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich einzurichten, um die 
politischen Konzepte der Gemeinschaft exakt auf die Bedürfnisse der 
jeweiligen Bereiche auszurichten. 
V 
3. GESAMTÜBERBLICK 
Für ein gemeinschaftliches Vorgehen und die Unterstützung des von der Kommission 
vorgeschlagenen allgemeinen Konzepts für den Postsektor zeichnet sich ein deutlicher 
Konsens ab. 
In keinem Beitrag wird in Frage gestellt, daß die Gestaltung des Postmarktes auf 
Gemeinschaftsebene erfolgen muß, auch wenn Umfang und Art der Intervention der 
Organe der Gemeinschaft Gegenstand zahlreicher Kommentare sind. 
In vielen Fällen sollte dabei das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen. 
Auch die von der Kommission vorgelegten Analysen, Beurteilungen und die 
Beschreibung der Herausforderungen werden von den Teilnehmern der Aussprache 
im allgemeinen befürwortet. Die Kritik betraf meistens nur Details (z.B. müßte 
manche Zahlen auf den neuesten Stand gebracht werden), oder es wurden 
Ergänzungen zu den bereits komplexen und umfangreichen Angaben des Grünbuches 
verlangt. 
Grundsätzlich werden die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für die 
Postpolitik positiv aufgenommen, und das beschriebene grundlegende Szenario findet 
bei den Akteuren des Sektors fast einhellige Zustimmung. 
Natürlich bleiben bis zur Festlegung eines in sich schlüssigen und wirksamen 
rechtlichen Rahmens für den Postsektor noch zahlreiche Punkte von oft 
entscheidender Bedeutung offen, manche Fragen kontrovers und müssen bestimmte 
Bereiche noch genauer untersucht werden. 
Das Grünbuch scheint sich jedoch als solide Ausgangsbasis zu erweisen, um in den 
kommenden Jahren die Maßnahmen der Gemeinschaft für den Postsektor zu 
entwickeln. 
3.1 Die wichtigsten Punkte der Übereinstimmung 
Im folgenden werden die Schlüsselelemente beschrieben, die von den meisten 
Teilnehmern der Diskussion sehr positiv aufgenommen wurden. 
Die wichtigsten Konzepte und Grundsätze, die dem im Grünbuch entwickelten 
Szenario zugrunde liegen, wurden fast einhellig befürwortet. 
Das gilt auch für das Prinzip des Universaldienstes, der für alle Beteiligten von 
vorrangiger Bedeutung zu sein scheint. Auch das Ziel einer ausgewogenen 
Entwicklung wird im allgemeinen positiver bewertet als Szenarios mit 
kurzfristig radikaleren Auswirkungen für den Sektor. 
Bis auf wenige Ausnahmen wird auch die Existenz eines reservierten Bereichs 
zugelassen. Allgemeine Zustimmung findet auch das Ziel, schwerpunktmäßig 
auf eine Verbesserung der Qualität des Dienstes hinzuarbeiten. Die 
Überarbeitung des derzeitigen Systems der Endvergütungen wird in allen 
Beiträgen für dringend notwendig befunden. Auch die Trennung von Aufsichts­
und Betriebsfunktionen wird einstimmig befürwortet. 
Ferner besteht auch der allgemeine Wunsch, die Konzertierung nicht in diesem 
Stadium zu beenden, sondern fortzusetzen, so lange an der Definition der 
gemeinschaftlichen Postpolitik gearbeitet wird. 
O 
-8-
3.1.1 Das Konzept des Universaldienstes 
Dieses Konzept ist als Grundlage zu betrachten. Die genaue Definition dieses 
Universaldienstes ist Voraussetzung für die Entwicklung der übrigen Bereiche 
der Postpolitik. 
Bei dieser Definition sind wirtschaftliche und soziale Aspekte zu 
berücksichtigen. Vor allem müssen die Erwartungen der Benutzer einbezogen 
werden. 
Im Zusammenhang mit dem Universaldienst wurden vor allem zwei 
Gesichtspunkte häufig genannt: 
- gleiche Behandlung 
- Möglichkeit geographischer Quersubventionen. 
Bei den wichtigsten Merkmalen des Universaldienstes, die es zu definieren gilt, 
wurde der Schwerpunkt besonders gelegt auf: 
- Art des Dienstes 
- Nähe, Kontinuität und Zugänglichkeit des Dienstes 
- Schnelligkeit und Zuverlässigkeit des Dienstes 
- Haftbarkeit des Diensteanbieters. 
3.1.2 Ausgewogenheit zwischen Harmonisierung und Öffnung des Marktes 
Das von der Kommission vorgeschlagene Szenario der Ausgewogenheit hat 
weitgehende Zustimmung gefunden. 
Im Hinblick auf die Öffnung des Marktes wird im allgemeinen der Standpunkt 
vertreten, daß der reservierte Bereich möglichst wenig restriktiv sein sollte. 
Es ist bemerkenswert, daß in mehreren Beiträgen vorgeschlagen wird, den 
Universaldienst unter bestimmten Voraussetzungen mehreren Betreibern 
anzuvertrauen (Postverwaltung und andere). 
Die Harmonisierung muß sich auf bestimmte Bereiche konzentrieren, in denen 
sich die vorgeschlagenen ordnungspolitischen Maßnahmen besonders stark 
auswirken werden. Das gilt z.B. für die Bedingungen für den Zugang zum 
Universalnetz und die Gebührenpolitik. 
Im Wettbewerbsbereich müßte sich eine etwaige Harmonisierung aus den 
Marktkräften ergeben. 
3.1.3 Beibehaltung eines reservierten Bereichs 
Praktisch alle Beteiligten halten die Beibehaltung eines reservierten Bereichs 
für gerechtfertigt. 
Dieser Bereich darf jedoch nicht größer sein, als dies im Interesse des 
Universaldienstes notwendig ist. Der von allen verstandene und akzeptierte 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß Anwendung finden. 
Die Folge davon wäre - wie das im übrigen auch schon vorkommt - daß nicht 
4* 
-9-
alle Universaldienste zwangsläufig dem reservierten Bereich angehören 
müssen. 
Vielmehr ist darauf hinzuweisen, daß mancherorts langfristig daran gedacht 
wird, die ausschließlichen Rechte für den Bereich der Post abzuschaffen. 
Auf jeden Fall muß der reservierte Bereich klar und präzise abgesteckt werden. 
Hierfür gelten besonders die Kriterien Gewicht und Preis als geeignet. 
Außerdem wurde angemerkt, daß der Universaldienst und der reservierte 
Bereich von mehr als einem Betreiber bedient werden können (z.B. 
Ausrichtung auf eine Duopol-Lösung). 
3.1.4 Verbesserung der Qualität des Dienstes 
Aus den Beiträgen geht hervor, daß es sich hier um einen Schlüsselbereich 
handelt, auf den sich die Bemühungen konzentrieren sollten (in 
ordnungspolitischer und betrieblicher Hinsicht). Offenbar muß die Qualität des 
Dienstes sowohl auf einzelstaatlicher Ebene (auch wenn die Ergebnisse in 
einigen Mitgliedstaaten bereits recht zufriedenstellend sind) als auch auf 
Gemeinschaftsebene verbessert werden. 
Die politischen Ziele im Hinblick auf die Qualität des Dienstes müssen 
ehrgeizig sein. 
Gefordert werden ausreichend hohe Qualitätskriterien auf 
Gemeinschaftsebene. Um die verlangte Qualität zu erreichen, sollten jedoch 
unter Berücksichtigung der Ausgangssituation in einigen Ländern geeignete 
Fristen gesetzt werden. 
Den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch unbenommen, gegebenenfalls strengere 
Normen festzusetzen. Auf keinen Fall dürfen die gemeinschaftlichen Normen 
als Vorwand benutzt werden, um die Normen im eigenen Land zu lockern, 
wenn sie dort bereits strenger sind. 
Die Normen sollten unbedingt veröffentlicht werden. Bei der Qualitätskontrolle 
muß die Leistung von Anfang bis Ende gemessen werden. 
Diskutiert wurde auch die Zweckmäßigkeit einer unabhängigen Stelle oder der 
Einschaltung unabhängiger Beobachter, um die Politik der Festsetzung von 
Normen und der Kontrolle zu verwirklichen. 
In mehreren Beiträgen wird betont, daß Verstöße einer Postverwaltung gegen 
Normen Sanktionen zur Folge haben müssen. Es handelt sich hier um ein recht 
schwieriges Problem, zu dem folgende Vorschläge gemacht wurden: 
- Koppelung der erhaltenen Endvergütungen an das Qualitätsniveau der 
zugehörigen Dienstleistung 
- oder sogar Einschränkung oder Abschaffung des reservierten Bereiches, 
wenn eine Postverwaltung ihren Qualitätsverpflichtungen nicht nachkommt. 
3.1.5 Kostenorientierte Endvergütungen 
Aus den Beiträgen geht hervor, daß eine Reform bzw. eine Rationalisierung der 
Endvergütungen notwendig ist. 
Oft wird darauf hingewiesen, daß eine exakte Ausrichtung der Endvergütungen 
- 10-
an den Kosten zu Komplikationen und praktischen Problemen führen könnte. 
Alternativ könnte eine prozentuale Koppelung an die Inlandsgebühren ins 
Auge gefaßt werden (zumindest, wenn die Gebühren ihrerseits an den Kosten 
ausgerichtet sind). 
In dieser Frage ist auch die internationale Dimension von großer Bedeutung, 
insbesondere die Rolle des Weltpostvereins, die in vielen Dokumenten 
unterstrichen wird. 
Auch der Zusammenhang zwischen den Endvergütungen und bestimmten 
Formen des Remailing, die nur aufgrund der jetzigen Endvergütungen 
entstanden sind, wird in zahlreichen Beiträgen hervorgehoben. Vor allem die 
Probleme beim A-B-A-Remailing und ihre etwaige Auswirkung auf die 
Kontrolle der ausschließlichen Rechte der Anbieter von Universaldiensten 
werden als vorrangig eingestuft. 
3.1.6 Trennung von Aufsichts- und Betriebsfunktionen 
Dieser Grundsatz findet die Zustimmung aller Beteiligten. Natürlich muß es in 
jedem Mitgliedstaat eine Regulierungsinstanz geben, die in der Lage ist, die 
Bereitstellung des Universaldienstes, die Festlegung der Grenzen für den 
reservierten Bereich, eine klare Unterrichtung über den ordnungspolitischen 
Rahmen, die Berücksichtigung des Bedarfs der Benutzer, eine wirksame 
Anwendung der Rechtsvorschriften (Schutz des reservierten Bereichs und des 
fairen Wettbewerbs im nichtreservierten Bereich) sicherzustellen. 
Mit der schrittweisen Weiterentwicklung des ordnungspolitischen Rahmens 
wird die Rolle der Aufsichtsinstanzen noch wichtiger werden; auch mit der 
"Subsidiarität" als zusätzliches Merkmal bei den Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. 
Bedeutung wird auch der Art und Weise beigemessen, wie die 
ordnungspolitische Funktion ausgeübt wird. Hier wird Neutralität gefordert. 
Offenbar sind zahlreiche Akteure des Sektors in diesem Punkt besonders 
aufmerksam. 
Ferner haben die Benutzer die Frage ihrer Beteiligung an der Arbeit der 
Aufsichtsinstanzen aufgeworfen. 
3.1.7 Notwendigkeit einer kontinuierlichen Konsultation 
Zahlreiche Akteure sind sehr stark daran interessiert, an der Formulierung der 
gemeinschaftlichen Postpolitik beteiligt zu werden. 
Insbesondere der Vorschlag im Grünbuch, Arbeitsgruppen für die wichtigsten 
Probleme einzusetzen, wird sehr positiv aufgenommen, vor allem von 
Betreibern und Benutzern. Auch die Hinzuziehung von unabhängigen 
Wirtschaftsexperten wurde vorgeschlagen. 
Die baldige Einsetzung des paritätischen Ausschusses Post wird insbesondere 
von den Vertretern der Arbeitnehmer dringend gewünscht. 
3.2 Strittige Fragen 
Während über die Grundzüge der gemeinschaftlichen Postpolitik nahezu 
vollständige Einigkeit herrschte, gehen die Analysen und Kommentare zu 
anderen Punkten von nicht unerheblicher Bedeutung manchmal so weit 
auseinander, daß man von entgegengesetzten Standpunkten sprechen kann. 
£ CS 
-11-
Diese Meinungsunterschiede betreffen besonders die genaue Definition des 
Universaldienstes, des reservierten Bereichs, des Zusammenhangs zwischen 
dem Universaldienst und den reservierten Diensten, des Netzes und der 
Bedingungen für die gemeinschaftliche Postreglementierung. 
3.2.1 Genaue Definition des Universaldienstes 
Bei den Briefsendungen sind im wesentlichen zwei Standpunkte zu beobachten, 
die sich aus zwei verschiedenen Sichtweisen des Sektors ergeben. 
Auf der einen Seite stehen die Verfechter eines erweiterten Universaldienstes, 
die dafür eintreten, diese Definition auf den gesamten Briefverkehr 
auszudehnen (eine Grenze von 2 kg scheint zweckmäßig). Dieser 
Universaldienst basiert auf einer tragbaren Einheitsgebühr und auf einem 
Universalnetz. 
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, zur Gewährleistung eines 
erweiterten Dienstes noch strengere Verpflichtungen einzuführen. 
Auf der anderen Seite stehen die Verfechter eines enger gefaßten 
Universaldienstes, der sich im wesentlichen auf den Postverkehr zwischen 
Privatkunden erstreckt, aber ohne weiteres auf den Postverkehr zwischen KMU 
ausgedehnt werden könnte. 
Bei den Paketen und dem Versand von Waren sind die Meinungen 
unterschiedlich. 
Viele halten es nicht für unbedingt erforderlich, diese Sendungen in den 
Universaldienst einzubeziehen. 
3.2.2 Der Umfang des reservierten Bereichs 
Ein Teil der Beiträge befürwortet einen sehr weit gefaßten Bereich, um einen 
leistungsfähigen Universaldienst zu gewährleisten. Es werden Bedenken 
geäußert, daß ein zu eng gefaßter reservierter Bereich der notwendigen 
Entwicklung des Anbieters des Universaldienstes schaden könnte. 
Im Gegensatz dazu möchten vor allem die Betreiber (private, aber sogar auch 
öffentliche) und Großkunden den reservierten Bereich so klein wie möglich 
halten. 
Eine Reihe von ihnen sind der Auffassung, daß nicht zwangsläufig als 
Gegenleistung für bestimmte Verpflichtungen im Rahmen des 
Universaldienstes ein reservierter Bereich eingeräumt werden muß. 
Sie sind auch der Auffassung, daß die sozialen Kosten ermittelt und durch 
externe Subventionen abgefedert werden müssen. Auf diese Weise könnte der 
reservierte Bereich verkleinert werden. 
Es gibt auch einige Vorschläge, für den Universaldienst mehrere Anbieter zu 
bestimmen, z.B. mittels eines ordnungspolitischen Duopol-Rahmens. 
Für die reservierten Dienste ergibt sich folgendes Bild: 
- Es besteht Einigkeit, daß die Zustellung von Presseerzeugnissen, Paketen 
und Express-Sendungen nicht dem reservierten Bereich angehören soll, was 
im allgemeinen bereits der gängigen Praxis entspricht. 
<>/ 
-12-
- Es besteht weitgehend Einigkeit, daß die Sonderdienste und die wirklich 
neuen Dienste im Wettbewerb angeboten werden sollen. 
- Der Briefdienst soll dem reservierten Bereich angehören; allerdings gehen 
die Vorstellungen über die noch festzulegende Gewichts-/Preisgrenze recht 
weit auseinander. 
- Die Liberalisierung der Selbsteinlieferung wird unter der Bedingung 
unterstützt, daß diese Art der Dienstleistung genau definiert wird. 
- Beim Briefdienst sind die Fragen des Inhaltskriteriums und des 
ordnungsrechtlichen Rahmens für den grenzüberschreitenden Verkehr noch 
immer sehr kontrovers. 
Die Standpunkte in der Aussprache lassen sich wie folgt zusammenfassen. 
Einerseits wird vorgeschlagen, die Zustellung aller adressierten Briefsendungen 
dem reservierten Bereich zuzuordnen. Die Definition anhand des Inhalts ist 
wegen des Briefgeheimnisses praktisch nicht durchführbar (darum ist die 
Direktwerbung als reserviert einzustufen). Selbst wenn dieses Hindernis 
beseitigt werden könnte, wäre es nicht möglich, die Direktwerbung gegenüber 
dem Brief exakt zu definieren. 
Die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs könnte zu einer 
Erosion des nationalen reservierten Bereichs führen. 
Dem gegenüber schlagen einige Großkunden und Privatbetreiber die 
Liberalisierung der Direktwerbung (einige Vorschläge beziehen sogar alle 
Wurfsendungen ein) und des gesamten grenzüberschreitenden Verkehrs vor. 
Mehrere Postverwaltungen befürworten eine Lösung dazwischen in Form eines 
"mittleren" reservierten Bereiches, der anhand der Kriterien Preis/Gewicht 
definiert werden soll. Sie halten eine Unterscheidung zwischen abgehenden 
Auslandssendungen (zu liberalisieren) und eingehenden Auslandssendungen 
(zu reservieren) für möglich, streben jedoch keine Liberalisierung der 
Direktwerbung an, weil sie befürchten, daß darunter die Wirtschaftlichkeit der 
Postverwaltungen leiden könnte. 
Es ist auffallend, daß der reservierte Bereich oft dynamisch und 
zukunftsorientiert gesehen wird. Langfristig wird eine stärkere Liberalisierung 
angestrebt. 
3.2.3 Universaldienst contra reservierter Dienst 
In den meisten Beiträgen wird es begrüßt, daß Universäldienst und reservierter 
Bereich nicht den gleichen Umfang haben. Im allgemeinen wird es befürwortet, 
daß der Universaldienst einen größeren Umfang hat als der reservierte Bereich. 
Diese Situation kann jedoch zu Problemen im nichtreservierten Teil des 
Universaldienstes führen, wo die Anbieter des Universaldienstes bestimmte 
Verpflichtungen haben (z.B. den Dienst zu Einheitsgebühren anzubieten) und 
im Wettbewerb mit anderen Betreibern stehen, die derartige Verpflichtungen 
nicht haben. Daraus folgt: 
- die "anderen" Betreiber können sich auf die lukrativen Bereiche des Marktes 
konzentrieren 
- die Postverwaltungen können Quersubventionen vom reservierten in den 
nichtreservierten Bereich fließen lassen. 
Ç\ 
- 13-
Um diese Probleme zu vermeiden und die ordnungspolitische Lage zu 
vereinfachen, wird in einigen Beiträgen vorgeschlagen, Universaldienst und 
reservierte Dienste gleich zu definieren. 
Einigen Vorschlägen nach sollte der jetzige reservierte Bereich auf den Umfang 
des Universaldienstes ausgedehnt werden. 
Andere würden es vorziehen, den Universaldienst in den einzelnen 
Mitgliedstaaten auf den gemeinschaftsweit festgelegten reservierten Bereich zu 
begrenzen. 
Erwogen wird auch die Möglichkeit, gleiche Verpflichtungen für alle Betreiber 
zu definieren, die im nichtreservierten Bereich des Universaldienstes tätig sind. 
Zu diesem Zweck könnten zum Beispiel Verträge zwischen dem Staat und den 
betreffenden Betreibern geschlossen werden, ohne ihnen jedoch ausschließliche 
oder besondere Rechte zu gewähren. 
In einigen Fällen werden für den Wettbewerbsbereich des Universaldienstes 
auch andere Verpflichtungen angestrebt als für den reservierten Bereich, 
insbesondere bei den Gebühren (z.B. größere Freiheit bei der vertraglichen 
Gebührenfestlegung oder sogar Gebührenverpflichtungen nur für Gebühren, 
die für die breite Öffentlichkeit gelten). 
Die Anwendung des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit wirft Fragen auf. 
Einige streben eine direkte Formel an (wenn die Kosten für die Bereitstellung 
des Universaldienstes erst einmal feststehen). Andere streben nach dem 
Beispiel in anderen Sektoren eine weniger starre Lösung an. 
3.2.4 Das Universalnetz 
Es wird angenommen, daß ein Universalnetz Vorbedingung für das Angebot 
universaler Dienste ist. Mit den Kosten dieses Netzes läßt sich ein reservierter 
Bereich in erster Linie rechtfertigen. 
Akzeptiert wird auch der Gedanke, daß das Universalnetz sowohl für die 
Bereitstellung reservierter als auch nichtreservierter Dienste genutzt werden 
kann, die nicht zum Universaldienst gehören. Zugangsbedingungen ohne 
Diskriminierung werden als notwendig erachtet. Ausgehend von diesem 
Grundsatz wurden zahlreiche Überlegungen zu Gebühren und 
Subventionsfragen angestellt. 
Die Postverwaltungen vertreten im allgemeinen folgende Standpunkte: 
- soweit Quersubventionen für die Gewährleistung des Universaldienstes 
notwendig sind, sind sie für die Benutzer vorteilhaft 
- der Zusammenhang zwischen der Tarifeinheit im Raum und eventuellem 
Rosinenpicken muß genau untersucht werden 
- auf Kostensenkungen müssen im allgemeinen auch Senkungen der Gebühren 
folgen. 
Die Anliegen der Privatanbieter sind etwas anders gelagert: 
- die Abschaffung der staatlichen Beihilfen oder besonderen Rechte für die 
Wettbewerbsdienste muß in die Praxis umgesetzt werden 
- Gebührensenkungen dürfen nicht diskriminierend sein und nicht dazu 
^2 
-14-
dienen, Quersubventionen zwischen Benutzergruppen zu schaffen. 
Schließlich ist auf die Bemerkungen zur Festsetzung der Gebühren 
hinzuweisen. Einige treten dafür ein, die Gebühren an den Marktpreisen 
auszurichten, andere plädieren für kostenorientierte Gebühren, sind sich jedoch 
nicht einig, ob die Gebühren systematisch an den Durchschnittskosten oder 
unter bestimmten Voraussetzungen an den Grenzkosten ausgerichtet werden 
sollten. 
Auf jeden Fall wird in den meisten Beiträgen die Notwendigkeit zum Ausdruck 
gebracht, die Buchführung der Postverwaltungen transparent zu machen und 
eine Betriebsbuchführung einzuführen. 
3.2.5 Umsetzung in die Praxis 
Einigkeit zeichnet sich auch im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für die 
Durchführung der gemeinschaftlichen Postreglementierung ab. 
Angesichts der Komplexität des Sektors muß die Politik schrittweise eingeführt 
werden. Darüber hinaus müssen die sowohl die Mitgliedstaaten als auch die 
Postverwaltungen ausreichend Zeit für die notwendigen Anpassungen erhalten. 
Allerdings wird im allgemeinen gewünscht, daß die Dauer der Übergangszeit 
klar bekanntgegeben wird 
Abgesehen von diesen Punkten der Übereinstimmung lassen sich zwei 
Standpunkte feststellen, nämlich in bezug auf den Zeitplan für die Anwendung 
der Postpolitik im allgemeinen und in bezug auf die Regelung des 
grenzüberschreitenden Postverkehrs im besonderen. 
Einerseits befürworten manche Postverwaltungen und Benutzer: 
- eine relativ lange Übergangszeit, um nicht nur den Postverwaltungen Zeit zu 
geben, sich auf die neue Situation einzustellen, sondern auch im 
wirtschaftlichen Bereich die notwendigen Anpassungen zwischen Betreibern 
und Benutzern zu erleichtern 
- eine ausreichend lange Frist, um das neue System der Endvergütungen im 
Vorfeld der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Postverkehrs 
einzuführen. 
Andererseits wünschen Großkunden und Privatbetreiber: 
- keine zu großen Verzögerungen bei der Einführung der Postpolitik 
- eine unverzügliche Liberalisierung der grenzüberschreitenden Dienste. 
Bei den Rahmenbedingungen für die Einführung der Postpolitik wird vielfach 
auf die flankierende Rolle hingewiesen, die Organe der Gemeinschaft und 
Behörden der Mitgliedstaaten spielen können. 
Mehrfach angesprochen wurde auch die Rechtsgrundlage der zu erarbeitenden 
Richtlinien, insbesondere einer etwaigen Richtlinie über die reservierten 
Dienste. Im allgemeinen wird vorgeschlagen, daß die Kommission sich 
zumindest zunächst nicht auf Artikel 90 Absatz 3 beziehen sollte, um eine 
umfassende Konsultation mit allen Beteiligten im institutionellen Bereich und 
auf anderen Ebenen zu ermöglichen. 
^ 
-15-
Allerdings wird Artikel 90 Absatz 3 von einigen als beste Rechtsgrundlage für 
eine Richtlinie über die reservierten Dienste oder sogar für die Regelung des 
Problems der Endvergütungen angesehen. 
33 Sonstige Themen 
Zahlreiche Fragen wurden nicht von allen Teilnehmern der Konsultation, 
sondern nur von den jeweils Betroffenen angesprochen. 
Andere Fragen wurden zwar oft aufgeworfen, haben jedoch nicht die Tragweite 
der in den beiden vorigen Absätzen behandelten Themen. 
Manche Themen wurden zwar in einigen Beiträgen gestreift, aber nicht 
ausreichend im Detail behandelt, um echte Schlußfolgerungen zu ziehen. 
Dennoch bilden diese verschiedenen Themen ein Bündel von 
Schlüsselelementen für die Schaffung eines gemeinschaftlichen Postwesens. 
3.3.1 Anzustrebender Harmonisierungsgrad 
Trotz der sich abzeichnenden Einigkeit in der Frage, daß im Postsektor ein 
höherer Harmonisierungsgrad erreicht werden sollte, enthalten die Beiträge 
wenige detaillierte Hinweise auf die Bereiche, in denen diese Politik der 
Harmonisierung konkret entwickelt werden müßte. 
Als vorrangige Bereiche wurden genannt: Postleitzahlen, Strichcode, 
Laufwegverfolgung, Umschlagformate. 
Auch die etwaige Zweckmäßigkeit von CEN-Normen wurde angesprochen. 
Als zeitlicher Horizont für eine angemessene Harmonisierung des 
Universaldienstes auf der Grundlage dieser Aktionen ist anhand der 
geäußerten Meinungen ein mittelfristiges Ziel denkbar. 
Für die Harmonisierung der Gebühren wird die Möglichkeit ins Auge gefaßt, 
die Gebührenstrukturen der öffentlichen Betreiber für die grundlegenden 
Dienste zu harmonisieren. 
Hingegen wird die Einführung einer Einheitsgebühr für die Gemeinschaft nur 
selten vorgeschlagen. Die Verfechter dieser Lösung gehen jedoch davon aus, 
daß ein solches Ziel nur innerhalb eines relativ langen Zeitraums zu erreichen 
ist. 
Die Privatanbieter schlagen darüber hinaus eine Harmonisierung der von den 
Postverwaltungen angewandten Verfahren der Buchführung vor. 
Schließlich wird betont, daß die Harmonisierungsmaßnahmen nicht zu einer 
Beeinträchtigung der Qualität oder zu höheren Verbraucherpreisen führen 
dürfen. 
Zur Durchführung der Harmonisierung bestehen zwei Auffassungen: 
- nach der ersten sollte die Harmonisierung gewollt und sogar von den 
Aufsichtsbehörden zwingend durchgeführt werden 
- nach der zweiten sollte die Harmonisierung sich aus den Marktkräften und 
dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage ergeben; sie könnte 
insbesondere auch durch den Druck der Kunden Impulse erhalten. 
^r 
-16-
3.3.2 Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde 
Die Bedeutung der Kontrollfunktion der Aufsichtsbehörde wird vor allem in 
zwei Bereichen unterstrichen. 
Erstens muß sich die Kontrolle auf den Schutz des reservierten Bereichs 
erstrecken. Dazu müssen die Rechtsvorschriften klar, einfach und präzise sein. 
Ihre Anwendung darf nicht zu größeren materiellen oder juristischen 
Schwierigkeiten führen. Schließlich müssen auch die Kosten der Kontrollen in 
einem angemessenen Rahmen bleiben. 
Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Voraussetzungen im Falle 
einer Liberalisierung der Direktwerbung und des eingehenden 
grenzüberschreitenden Verkehrs nicht erfüllt wären. 
Folglich würde eine derartige Liberalisierung ohne geeignete 
Kontrollmechanismen den reservierten Bereich gefährlich untergraben. 
Die Liberalisierung der Direktwerbung würde allerdings die Anwendung eines 
Inhaltskriteriums verlangen, wozu es notwendig wäre, den Inhalt von 
Sendungen zu definieren, um zwischen Briefen und Werbesendungen zu 
unterscheiden. Die Prüfung des Inhalts erscheint jedoch zahlreichen 
Kommentatoren vor allem bei verschlossenen Sendungen nicht durchführbar. 
Sie würde das Briefgeheimnis verletzen. 
Die Liberalisierung der eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen würde 
bedingen, daß Inlandssendungen von Auslandssendungen unterschieden 
werden. Eine solche Unterscheidung halten jedoch mehrere Teilnehmer der 
Diskussion nicht ohne weiteres möglich. 
Zweitens wird häufig darauf hingewiesen, daß das Funktionieren des Marktes 
überwacht werden muß, um einen fairen Wettbewerb im nichtreservierten 
Bereich sicherzustellen. Dieser Wunsch wird von Großkunden und 
Privatbetreibern systematisch geäußert. 
3.3.3 Die Rolle der Benutzer 
Die Benutzer erwarten zumindest, daß sie genau über die von den 
Aufsichtsbehörden durchgeführten Analysen und die angestrebten Maßnahmen 
unterrichtet werden. Diese Unterrichtung ist Vorbedingung für ein gutes 
Verständnis der benutzten Begriffe und der aktuellen Problematik. 
Die Benutzer möchten aber auch eine aktive Rolle spielen und sich an der 
Entwicklung der ordnungspolitischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene 
beteiligen. Sie unterstützen ausdrücklich die Vorschläge der Kommission auf 
diesem Gebiet und sind sehr daran interessiert, daß sie systematisch konsultiert 
werden und ihren Standpunkt vortragen können. 
Diese Beteiligung darf aber nicht nur auf Gemeinschaftsebene stattfinden. Sie 
wird auch auf einzelstaatlicher Ebene mit Nachdruck gefordert. Mit dieser 
Erwartung verbinden sich Fragen nach einer angemessenen Vertretung der 
Benutzer, der Einrichtung von Konzertierungsinstrumenten und sogar der 
Schaffung einer ordnungspolitischen Instanz. In manchen Beiträgen wird sogar 
eine ständige Vertretung der Benutzer innerhalb der nationalen 
Aufsichtsbehörde gefordert. 
Bei den Bereichen, in denen die Stellungnahme der Benutzer unbedingt 
erforderlich wäre, werden Qualität des Dienstes und 
<;& 
-17-
Harmonisierungsmaßnahmen genannt. 
3.3.4 Auswirkung anderer Bereiche der Gemeinschaftspolitik auf den Postsektor 
Die oft zitierte Schlüsselrolle der Post für das wirtschaftliche und soziale Leben 
der Gemeinschaft erklärt die Verzahnung, die zwischen verschiedenen 
Bereichen der Gemeinschaftspolitik und dem Postsektor bestehen kann. 
In zahlreichen Beiträgen wird die Frage nach den Auswirkungen dieser oder 
jener sektoralen oder horizontalen Politik auf die Voraussetzungen für 
Funktionieren und Entwicklung des Postsektors aufgeworfen. 
Viele sind zum Beispiel der Meinung, daß eine Änderung des für die Post 
geltenden Mehrwertsteuersatzes sich erheblich auf das finanzielle 
Gleichgewicht des Sektors auswirken würde. 
Zollregelungen und die Datenschutz sind ebenfalls Bereiche, die die Akteure 
des Postsektors stark beschäftigen. 
Oft wird auch die Verkehrspolitik der Gemeinschaft angesprochen. 
Insbesondere wird in diesem Zusammenhang die Entschließung des 
Europäischen Parlaments über das Grünbuch Post genannt, in der zur 
Beförderung von Postsendungen zwei Fragen aufgeworfen werden: der 
kombinierte Verkehr und die Auswirkungen auf die Umwelt. 
Generell kommt deutlich der Wunsch zum Ausdruck, die Postreglementierung 
besser auf andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik abzustimmen, die einen 
wesentlichen Einfluß auf sie haben könnten. 
Schließlich wird darauf hingewiesen, daß die Politik in diesen verschiedenen 
Bereichen auch gegenüber allen Postbetreibern im nichtreservierten Bereich 
ähnlich angewendet werden muß. Jede Diskriminierung, die dem fairen 
Wettbewerb schadet, muß vermieden werden. 
3.3.5 Der Zusammenhalt der Gemeinschaft 
Die Wechselbeziehung zwischen der Zusammenhalt der Gemeinschaft und dem 
Postsektor wurde in mehreren Beiträgen hervorgehoben: 
Einerseits dient ein leistungsfähiger und harmonisierter Postsektor dem 
Zusammenhalt der Gemeinschaft und der harmonischen Entwicklung des 
Binnenmarktes. 
Andererseits verlangt der Zusammenhalt der Gemeinschaft, daß die 
Postdienste überall in der Gemeinschaft gleich effizient sind, damit keine 
Einzelpersonen und Unternehmen aufgrund ihres Niederlassungsortes in einem 
bestimmten Teil der Gemeinschaft diskriminiert werden. 
Obwohl diese Überlegungen in zahlreichen Beiträgen angestellt werden, 
werden die Voraussetzungen und Mittel für eine Politik des Zusammenhalts im 
Postbereich im allgemeinen nicht detailliert angegeben. 
Zur Bereitstellung der finanziellen Mittel für den Zusammenhalt der 
Gemeinschaft finden sich zwei widersprüchliche Vorschläge: 
- die etwaigen Mittel für die Verbesserung der Qualität in den weniger 
begünstigten Regionen müßten aus einem zentralen Haushalt kommen, nicht 
aber aus Quersubventionen von den leistungsfähigsten Verwaltungen zu den 
??• 
-18-
leistungsschwächsten Verwaltungen; 
- die Endvergütungen kommen als Mittel zur Förderung des Zusammenhalts 
der Gemeinschaft in Frage. Dies wird insbesondere von den 
Aufsichtsbehörden und den Postverwaltungen vorgeschlagen. 
3.1 6 internationale Aspekte 
Auldie uaternationale Dimension der Postfragen wurde in mehreren Beiträgen 
hinpvieï^en: 
- ÎÏÎ Tftinblick auf die Definition des Universaldienstes wurden die 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des WPV als nützliche bzw. 
sogar unbedingt zu beachtende Vorgaben genannt; 
- bei der Überwachung des Remailing wird vor allem auf Artikel 25 des WPV 
verwiesen, der als Rechtsgrundlage für das Vorgehen gegen verschiedene 
Formen des Remailing dienen kann, insbesondere die Form ABA 
(Sendungen aus Land A werden in Land B eingeliefert und in Land A 
zugestellt) oder Remailing über ein Drittland; 
- in der Frage der Endvergütungen wurde die These aufgestellt, daß der 
Vorschlag, diese Vergütungen auf der Grundlage der Kosten des 
Bestimmungslandes festzusetzen, nur im Rahmen des WPV zu verabschieden 
sei; 
- etwaige Schaffung einer internationalen Schiedsstelle für die Prüfung der 
verschiedenen Remailing-Wege oder bei Unstimmigkeiten über die 
Anwendung eines neuen Systems der Endvergütungen. 
Zur Position der Mitgliedstaaten wurde es für notwendig erachtet: 
- ihre Positionen im Rahmen der internationalen Gremien abzustimmen; 
- ihre Verpflichtungen gegenüber Drittländern und die Postpolitik der 
Gemeinschaft in Einklang zu bringen. 
Häufig wurde auch auf mögliche Entwicklungen der internationalen Dimension 
der Postproblematik im Rahmen von GATT/GATS hingewiesen. 
3.4 Anwendung des Subsidiaritätsprinzips 
Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wurde zwar auf Seminaren und 
Anhörungen innerhalb der Konsultationsphase recht häufig erwähnt, weit 
weniger jedoch in den schriftlichen Kommentaren. 
Es besteht aber kein Zweifel, daß die Frage der Subsidiarität vielen 
Überlegungen zugrunde hegt. Darum werden die betreffenden Überlegungen 
noch einmal aufgegriffen. 
3.4.1 Die Unterstützung der Gemeinschaftsaktion 
Die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Postpolitik findet im allgemeinen 
ausdrückliche Unterstützung. Folglich erscheint es notwendig, daß die Organe 
der Gemeinschaft in diesem Prozeß eine Schlüsselrolle spielen. Wichtigste 
Ziele dieser Gemeinschaftsaktion müssen sein: 
- Entwicklung der Definition des gemeinschaftlichen Universaldienstes und 
C* 
- 19-
seine Umsetzung 
- Definition des Bündels der zu reservierenden Dienste 
- Erarbeitung der Normen und für die Verbesserung der Qualität des 
innergemeinschaftlichen Dienstes notwendigen Maßnahmen 
- Maßnahmen für die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften 
- Definition der Rolle der Benutzer bei der wirtschaftlichen und technischen 
Harmonisierung sowie der Festlegung der Qualitätsanforderungen für den 
grenzüberschreitenden Verkehr 
- Behandlung der Problemkomplexe Remailing und Endvergütungen. 
Natürlich ist die Zweckmäßigkeit mancher von der Kommission 
vorgeschlagener Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele nicht unumstritten. 
Die Kritik an diesen Vorschlägen geht jedoch selten einstimmig in die gleiche 
Richtung. Bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen wird der Kommission von 
einigen Seiten vorgeworfen, ihre Vorschläge seien zu detailliert oder gingen zu 
weit, während andere der Auffassung sind, diese Vorschläge seien zu gemäßigt 
oder sogar unwirksam. 
3.4.2 Ausgewogenheit zwischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaftspolitik 
Aus den Beiträgen geht hervor, daß den Mitgliedstaaten innerhalb des 
Gemeinschaftsrahmens folgende Aufgaben zufallen würden: 
- Definition des Universaldienstes auf einzelstaatlicher Ebene 
- Erstellung der Liste der reservierten Dienste 
- Sicherung des Universaldienstes 
- Schutz des reservierten Bereichs für den Anbieter des Universaldienstes 
- Festlegung der Qualitätsnormen für den Inlandsdienst 
- Verwaltung und Kontrolle des Funktionierens der Inlandsdienste. 
Dabei kristallisiert sich der Gedanke einer Art gemeinsamer Verantwortung 
zwischen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene aus den Beiträgen 
heraus. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel eine Bezugnahme auf die 
Entschließung des Europäischen Parlaments möglich. 
Diese gemeinsame Verantwortung müßte nach dem Subsidiaritätsprinzip 
Maßnahmen auf der am besten geeigneten Stufe möglich machen, sei es auf 
einzelstaatlicher oder auf gemeinschaftlicher Ebene wie besonders im Hinblick 
auf die der Koordinierung, die Kontinuität und die Qualität der Postdienste 
innerhalb der Gemeinschaft. 
Neben dieser mehrheitlich vertretenen Position gibt es aber auch einige 
abweichende Meinungen: 
- einige Beiträge legen den Schwerpunkt auf nahezu ausschließliche 
Zuständigkeit der einzelstaatlichen Instanzen 
*1 
20-
einige Beiträge plädieren für ordnungspolitische Einheitlichkeit auf 
Gemeinschaftsebene (insbesondere Harmonisierung des reservierten 
Bereichs) und folglich ein noch aktiveres Eingreifen der 
Gemeinschaftsinstanzen. 
£° 
-21-
4. AUFSCHLÜSSELUNG DER ERGEBNISSE NACH 
INTERESSENGRUPPEN 
In Kapitel 3 wurden die Ergebnisse der Konsultation nach Themen und 
Grundprinzipien der von der Kommission im Grünbuch vorgeschlagenen künftigen 
Postreglementierung der Gemeinschaft analysiert. 
Im Interesse einer leichteren und flüssigeren Lektüre wurden die Quellen der 
einzelnen Beiträge nicht sehr detailliert angegeben. Damit verbinden sich folgende 
Risiken: 
- Der grundsätzliche Standpunkt und die Logik des jeweiligen Beitrags werden durch 
die globale Darstellung verwässert. 
- Die Standpunkte der einzelnen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen (z.B. 
Großkunden oder Postverwaltungen) erscheinen einheitlich, während verschiedene 
Gruppen einer Kategorie oft zu bestimmten Aspekten der Postproblematik 
unterschiedliche Auffassungen vertreten. 
Darum ist es angebracht, die Ergebnisse der Konsultation nicht nur thematisch, 
sondern auch nach Interessengruppen darzustellen, da sich für die Diskussion 
interessante Einblicke ergeben können. 
Das folgende Kapitel verfolgt dieses Ziel. 
4.1 Institutionen 
Auf Gemeinschaftsebene haben sich das Europäische Parlament (EP) und der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) intensiv mit der Mitteilung der 
Kommission (d.h. dem Grünbuch Post) befaßt. Die Diskussionen wurden im 
Rahmen ausführlicher Debatten und Plenartagungen geführt. Beide Instanzen 
haben ihre Stellungnahmen zum Grünbuch abgegeben. 
Auch einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Standpunkte zu den 
Vorschlägen des Grünbuches übermittelt und dabei manchmal auch die 
Stellungnahmen ihrer Parlamente berücksichtigt. 
4.1.1 Europäisches Parlament 
Auf seiner Plenartagung im Januar 1993 diskutierte das EP den von Herrn 
SIMPSON vorgelegten Bericht, der zuvor bereits im Ausschuß für Verkehr und 
Tourismus erörtert worden war, und nahm ihn mit großer Mehrheit an. Die 
Vorlage war auch vom Ausschuß für Wirtschafts- und Währungsfragen und 
Industriepolitik auf der Grundlage einer von Herrn MERZ ausgearbeiteten 
Stellungnahme geprüft worden. 
Die Entschließung enthält eine sehr positive Beurteilung des Grünbuches als 
Analyse des Sektors, Beschreibung der Probleme und Aufschlüsselung der 
möglichen Optionen. Sie unterstreicht die Zweckmäßigkeit einer 
Gemeinschaftsinitiative und billigt die im Grünbuch formulierten 
Grundprinzipien, insbesondere die Konzepte des Universaldienstes, der 
Ausgewogenheit zwischen Harmonisierung und Öffnung des Marktes sowie die 
angestrebte Verbesserung der Bedingungen für die Bereitstellung des Dienstes. 
Allerdings weicht die Entschließung in einigen Fragen der Anwendung von den 
è( 
-22-
Vorschlägen der Kommission ab. Das Parlament schlägt vor: 
- keine Liberalisierung der Direktwerbung und des grenzüberschreitenden 
Verkehrs, da eine solche Maßnahme in diesen Kategorien die Grundlagen 
der Kontinuität des Universaldienstes gefährden würde; aus dem gleichen 
Grund sollen auch die neuen Dienste nicht von vornherein als 
Wettbewerbsdienste eingestuft werden; 
- die Kommission sollte als Rechtsgrundlage für die Entwicklung der 
gemeinsamen Postpolitik im Bereich der reservierten Dienste nicht 
Artikel 90 Absatz 3 EWG Vertrag wählen, da das Parlament und andere 
Instanzen der Gemeinschaft sich dann nicht in vollem Umfang an der 
Organisation des Sektors beteiligen könnten. 
Erwähnenswert ist die Anregung des EP, die Verkehrspolitik stärker 
einzubeziehen: insbesondere die Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs und 
die Auswirkung der Beförderung von Postsendungen auf die Umwelt. 
4.1.2 Wirtschafts-und Sozialausschuß 
Die Diskussion in den Fachgruppen sowie auf der Plenartagung konzentrierte 
sich vor allem auf den Grad der Öffnung des Marktes und die Modalitäten für 
die Umsetzung der Postpolitik. 
Zwei Thesen wurden aufgestellt: 
- einerseits eine weitgehende und rasche Liberalisierung, bei der in erster 
Linie die Marktkräfte ihre Wirkung entfalten, um Dienstleistungen zu 
erhalten, die den Erwartungen der Kunden gerecht werden; 
- andererseits eine begrenzte und unbedingt zeitlich gestaffelte Öffnung des 
Marktes, die im Konzept der Gemeinschaftspolitik enthalten sein muß, wenn 
die Kontinuität des Universaldienstes das Hauptziel sein soll. 
4.1.3 Mitgliedstaaten 
Die Mitgliedstaaten, die ihren Standpunkt bisher übermittelt haben, begrüßen 
das Grünbuch und unterstützen meistens die darin enthaltenen Vorschläge. 
In diesem Zusammenhang sind unbestritten: das Prinzip des Universaldienstes, 
die Beibehaltung eines reservierten Bereichs, die Trennung von Aufsichts- und 
Betriebsfunktionen, die Notwendigkeit einer Anpassung der Dienstleistungen 
an die Bedürfnisse der Benutzer sowie einer leistungsfähigen und effizienten 
Verwaltung der Postdienste. 
Eine Ablehnung der im Grünbuch vorgeschlagenen Optionen findet sich 
insbesondere in der Frage der Liberalisierung der Direktwerbung und des 
grenzüberschreitenden Verkehrs. 
Die meisten Mitgliedstaaten lehnen die Liberalisierung der Direktwerbung ab; 
beim grenzüberschreitenden Verkehr wird oft unterschieden zwischen 
abgehenden Sendungen, bei denen eine Liberalisierung befürwortet wird, und 
eingehenden Sendungen, die im reservierten Bereich verbleiben sollen. 
Als Rechtfertigung für diese Standpunkte wird die Notwendigkeit genannt, die 
langfristige Wirtschaftlichkeit des Universaldienstes zu gewährleisten. 
Insbesondere wird befürchtet, daß eine Liberalisierung der Direktwerbung und 
des grenzüberschreitenden Verkehrs den Privatbetreibern die Gelegenheit 
6i 
-23-
geben würde, den verbleibenden reservierten Bereich auszuhöhlen. 
42 Benutzerorganisationen 
Die Berufsverbände haben sich an dieser Konsultation sehr zahlreich beteiligt. 
Berufsverbände und sonstige Zusammenschlüsse dieser Benutzergruppen 
übermittelten ihre Beiträge sowohl auf nationaler als auch gemeinschaftlicher 
Ebene. Auch zahlreiche Unternehmen haben ihre Kommentare zum Grünbuch 
mitgeteilt. 
4.2.1 Berufsverbände 
Die Berufsverbände, sei es Vertretungen aller Unternehmen oder nur der 
größten unter ihnen, stehen dem Prinzip des Universaldienstes positiv 
gegenüber, sind jedoch im allgemeinen der Auffassung, daß zwischen 
Großkunden und anderen Kunden unterschieden werden sollte. 
Eine derartige Unterscheidung sollte nicht nur betriebliche Aspekte (offener 
Zugang zu den Universalnetzen) oder Gebühren (Möglichkeit der vertraglichen 
Aushandlung von Gebühren) betreffen, sondern auch die ordnungspolitische 
Regelung. Nach einigen Vorschlägen sollten Massensendungen nicht dem 
Universaldienst angehören bzw. die Zustellung solcher Sendungen nicht in den 
reservierten Bereich fallen. 
Die Trennung von Aufsichts- und Betriebsfunktionen wird für die Entwicklung 
des Sektors als wesentlich erachtet (Öffnung des Marktes, Überwachung des 
Wettbewerbs). 
Zur Harmonisierung wird die Auffassung vertreten, daß Großkunden 
ungeachtet der verabschiedeten Normen weiterhin die Möglichkeit haben 
sollten, von ihren Diensteanbietern besondere Bedingungen zu erhalten. 
4.2.2 Spezialisierte Benutzer 
Es ist völlig normal, daß die Akteure der von den Postdiensten am stärksten 
abhängigen Sektoren sich besonders deutlich geäußert haben. 
Die Postversandunternehmen legen den Schwerpunkt auf die Möglichkeit des 
gemeinschaftsweiten Zugangs zu den Postdiensten und auf die Qualität des 
Dienstes. Der dritte wichtige Punkt für sie sind die Gebühren. 
Die wirtschaftliche und technische Harmonisierung, die interessante 
Perspektiven eröffnet, wenn sie nicht starr und entwicklungsfeindlich gestaltet 
ist, wird als wünschenswert angesehen, auch wenn die Beiträge hierzu im 
allgemeinen keine präziseren Angaben enthalten. 
Die Lösung der Probleme des grenzüberschreitenden Verkehrs (Zollfragen, 
Probleme mit verschiedenen Mehrwertsteuersätzen und -regelungen, usw.) wird 
ebenfalls als entscheidend angesehen. Ein Fortbestehen dieser Probleme würde 
große Hindernisse für die Entwicklung eines echten Binnenmarktes und eines 
internationalen Marktes für den Versandhandel nach sich ziehen. 
Auch das Verhältnis zu anderen Bereichen der Politik (Fernabsatz, 
Datenschutz, Haftung der Erbringer von Dienstleistungen) ist von großer 
Bedeutung. 
Die Unternehmen des Direktabsatzes sind sich uneinig, ob eine exakte 
Definition der Direktwerbung möglich ist. Wenn bei diesen Sendungen eine 
& 
-24-
Liberalisierung ohne eine gültige Definition stattfände, ließe es sich im 
konkreten Fall nur schwer beurteilen, ob eine Sendung tatsächlich in diese 
Kategorie fällt. 
Von Bedeutung für die Unternehmen dieses Sektors sind auch die etwaigen 
Auswirkungen der gemeinschaftlichen Datenschutzpolitik, die diese 
Unternehmen ggf. zwingen könnte, andere Formen der Werbung zu finden als 
die Direktwerbung. 
Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage (vor allem Wochen- und 
Fachzeitschriften) halten es für sinnvoll, ein postalisches Presseerzeugnis zu 
definieren, für das spezifische Bedingungen für den Zugang zu den Netzen, die 
Qualität des Dienstes und die Gebühren gelten. Bei den Presseerzeugnissen 
sind zwei Aspekte zu berücksichtigen: 
- eine Kulturpolitik, die auch die soziale Dimension der Presseerzeugnisse 
einbezieht, 
- Anerkennung der Versender von Presseerzeugnissen als Großkunden mit 
besonderen Anforderungen, mit denen eine Beziehung Kunden/Lieferer der 
Dienstleistung zu entwickeln ist. 
Für die Buchverlage sind die postalischen Anforderungen anders als bei den 
Presseverlagen, vor allem im Hinblick auf das Gewicht der beförderten 
Sendungen, die gewünschten Zustellungsfristen und die Regelmäßigkeit der 
Einlieferungen. Auch hier handelt es sich um ein Produkt mit kulturellem 
Anspruch, bei dem Vorzugsgebühren gerechtfertigt sind, wie sie übrigens in 
vielen Ländern bereits praktiziert werden. 
Die Vertreter des Sektors Handel und Industrie betonen insbesondere über den 
Ausschuß für Handel und Industrie, daß die Bedeutung 
innergemeinschaftlicher Dienste mit der Vollendung des Binnenmarktes 
zunehmen wird und diesem Dienstleistungstyp daher besondere Beachtung 
zukommt. 
Im übrigen wird den Postverwaltungen empfohlen, sich besonders auf ihre 
Kunden einzustellen, ganz besonders auf den Handel, der immer individuellere 
und maßgeschneiderte Anforderungen stellt. 
Der Finanzsektor (Banken, Versicherungen) hat insbesondere zwei Anliegen: 
- 1. Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes, der für 
regelmäßige und auf die Bedürfnisse ihrer Kunden zugeschnittene Kontakte 
notwendig ist (z.B. Zusendung von Kontoauszügen und Prospektion für neue 
Finanzdienstleistungen) 
- 2.Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen. In manchen 
Mitgliedstaaten oder bei manchen Finanzdienstleistungen der Post gelten 
nicht immer die gleichen Bedingungen wie bei den übrigen Aktivitäten der 
Banken und Versicherungen. Außerdem wird die Frage des etwaigen 
Vorteils für die Finanzdienste der Post aufgeworfen, die zu geringen Kosten 
das Universalnetz nutzen (insbesondere Schalter und Postämter). 
4.2.3 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
In allen Beiträgen, in denen die Erwartungen der KMU zum Ausdruck gebracht 
werden, ob sie von Verbänden dieser Unternehmen oder größeren 
Organisationen stammen (z.B. Handelskammern), wird deutlich 
& 
- 25 -
hervorgehoben, daß die Bedürfnisse der KMU in postalischer Hinsicht 
unbedingt zu berücksichtigen sind und eines spezifischen Ansatzes bedürfen. 
Die KMU selbst befürchten wegen ihrer geringen Größe, daß die Postbetreiber 
ihre Anforderungen nicht genug berücksichtigen. 
Vor allem die Anwesenheit von KMU in Regionen mit weniger gut 
entwickelten Postdiensten verlangt die Anwendung des Prinzips des 
Universaldienstes und Maßnahmen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft. 
Anzumerken ist auch, daß die Benutzer nicht den Normen entsprechender 
Dienste, insbesondere von Zentren für den Dokumentenaustausch, die oftmals 
auch KMU oder Angehörige der freien Berufe sind, Wert darauf legen, diese 
Dienste weiterhin außerhalb des reservierten Bereiches zu benutzen, ohne eine 
vorgeschriebene Grenze für den Mindestpreis. 
43 Postindustrie 
Die großen Betreiber von Postdiensten, seien es Postverwaltungen oder große 
internationale Kurierdienste, machen den größten und am besten bekannten 
Teil des Postsektors aus, jedoch nicht die gesamte Postindustrie. Diese umfaßt 
auch: 
- Betreiber auf nationaler, regionaler und sogar lokaler Ebene in bestimmten 
Marktnischen, deren Angebot komplette Dienstleistungen oder der 
Beförderung vorgelagerte Dienste (Vorbereitung der Post, Vorsortierung, 
Einsammlung) umfaßt. 
- Hersteller von Frankier- oder Verteilmaschinen, von Umschlägen oder von 
Briefpapier. 
All diese Akteure haben sich ebenfalls an der öffentlichen Konsultation 
beteiligt. Ihre Standpunkte werden im folgenden wiedergegeben. 
4.3.1 Die Postverwaltungen 
In den Grundfragen stimmen die Positionen der Postverwaltungen im 
allgemeinen überein, es gibt jedoch in einigen Schlüsselfragen auch 
Divergenzen. 
Die allgemeine Bewertung der Situation des Sektors, die notwendige 
Anpassung der Rechtsvorschriften an die derzeitigen Entwicklungen und die 
Schaffung eines klaren Bezugsrahmens für die nahe Zukunft werden im 
allgemeinen befürwortet. 
Das Prinzip des Universaldienstes mit Hauptmerkmalen wie Zugänglichkeit der 
Netze, Häufigkeit der Bedienung, Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit, 
Tragbarkeit der Preise und Aufrechterhaltung der Tarifeinheit im Raum 
zumindest für kleine Kunden werden ebenfalls weitgehend begrüßt. 
Die Beibehaltung eines reservierten Bereichs, der sich dadurch rechtfertigen 
läßt, daß Größenvorteile ausgenutzt und bestimmte Mindesteinnahmen zur 
Deckung der hohen Festkosten für die Bereitstellung des Universalnetzes 
gewährleistet werden müssen, wird ebenfalls von allen als wesentliches Element 
betrachtet. 
Eine große Gruppe der Postverwaltungen hält es für sinnvoll, ein 
kommerzielleres Konzept zu verfolgen und den nichtreservierten Bereich nach 
^r 
-26-
den Regeln des lauteren Wettbewerbs zu organisieren. Folglich akzeptieren 
diese Postverwaltungen einen wesentlichen Teü der Optionen des Grünbuches, 
insbesondere im Hinblick auf die Zugangsbedingungen, die Grundkriterien für 
die Gebührenfestsetzung und die Einführung gemeinschaftlicher 
Qualitätsnormen. 
Die Vorschläge zur Harmonisierung werden insoweit gebilligt, als sie den 
Interessen der Kunden dienen und den Betreibern bessere Effizienz gestatten. 
Die genannte Gruppe der Postverwaltungen wirft auch Fragen zu anderen 
Aspekten auf: 
- präzise Definitionen des Universaldienstes und der reservierten Dienste 
- Erhaltung der Tarifeinheit im Raum 
- Verpflichtungen der Postverwaltungen 
- Entwicklung einfacher und leicht zu überwachender Rechtsvorschriften. 
Sie schlagen vor, ihre Verpflichtungen im nichtreservierten Bereich möglichst 
gering zu halten und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, möglichst wirksam 
mit den anderen Betreibern zu konkurrieren, ohne diesen ein "Rosinenpicken" 
zu gestatten. 
Sie schlagen ferner vor, den reservierten Bereich weit genug zu fassen. 
Sie sind sich darüber einig, daß sich sie Definition der Grenzen des reservierten 
Bereichs auf die Kriterien Gewicht und Preis stützen muß. Die vorgeschlagenen 
Grenzwerte sind unterschiedlich. 
Viele Postverwaltungen sind der Ansicht, daß die Direktwerbung dem 
reservierten Bereich angehören sollte. 
Beim grenzüberschreitenden Verkehr wird zwischen abgehenden und 
eingehenden Verkehrsströmen unterschieden. 
Zum abgehenden Postverkehr sind die Meinungen geteilt. Einige würden es 
vorziehen, ihn dem reservierten Bereich zuzuschlagen, andere bevorzugen eine 
Liberalisierung. Bei letzteren verknüpfen die meisten damit die Bedingung, daß 
zuerst ein kostenorientiertes System für die Endvergütungen eingeführt werden 
muß. 
Fast alle Postverwaltungen sprechen sich dafür aus, die eingehenden 
Sendungsvolumen dem reservierten Bereich zuzuordnen. 
Einige würden jedoch akzeptieren, daß der gesamte grenzüberschreitende 
Verkehr letztendlich liberalisiert wird, wenn eine Reform des Systems der 
Endvergütungen erfolgt. 
Nach Ansicht der Postverwaltungen dürften die neuen Dienste nur liberalisiert 
werden, wenn sie eindeutig identifiziert sind und ihre Eingliederung in den 
Wettbewerbsbereich unter ausreichend präzisen Bedingungen erfolgt. Was die 
physische Beförderung betrifft, insbesondere bei der Zustellung von 
Hybridsendungen (elektronischer Postdienst der Post), sind die Meinungen 
über den geeigneten ordnungspolitischen Rahmen geteilt. 
Schließlich vertritt die genannte Gruppe von Postverwaltungen die Auffassung, 
M 
- 27 -
daß unerwünschte Formen des Remailing (insbesondere des Typs ABA) 
überwacht werden und daß ein notfalls sogar verbindliches neues System der 
Endvergütungen eingeführt werden sollte. 
Neben dieser Gruppe gibt es Postverwaltungen, die zwar nicht für die Erhaltung 
des status quo plädieren, denen aber bestimmte Vorschläge der Kommission 
(wie vor allem, aber nicht nur die Öffnung des Marktes) zu weit gehen und die 
das vorgeschlagene Konzept für voreilig halten. Ihrer Auffassung nach wäre das 
wichtigste Ziel, die Kontinuität des Universaldienstes, gefährdet. 
Wieder andere Postverwaltungen meinen, daß der Ansatz der Kommission (vor 
allem im Bereich der Liberalisierung) das Minimum ist, um die Probleme des 
Sektors zu lösen und dessen Effizienz sowie die Qualität des Dienstes zu 
verbessern. 
Sie halten insbesondere die Forderung nach einem reservierten Bereich nur für 
einen begrenzten Zeitraum, nicht aber für langfristig gerechtfertigt. 
Zur Frage der Vorzugsgebühren für die Beförderung von Presseerzeügnissen 
wird die Meinung vertreten, daß eine angemessene Vergütung für die 
Postverwaltungen eher aus einer Subventionierung des allgemeinen Haushaltes 
als aus Quersubventionen aus dem reservierten Bereich finanziert werden 
sollte. 
4.3.2 Sonstige Postbetreiber 
In der allgemeinen Einschätzung des Sektors sind sich diese Betreiber 
weitgehend einig - lediglich in weniger wichtigen Fragen lassen sich Differenzen 
feststellen. Vor allem die lokalen Betreiber haben nicht immer die gleichen 
Standpunkte oder Interessen wie die großen Betreiber. Die lokalen Betreiber 
sprechen besonders konkrete Probleme an, die sie auf nationaler Ebene 
vorfinden. 
Diese Gruppe der Postbetreiber bedauert es mitunter, daß das Grünbuch sich 
stärker auf die Zukunft der Post als auf die Entwicklung des Postsektors 
konzentriert. 
Sie stellt die Notwendigkeit eines Universaldienstes nicht in Frage, auch wenn 
sie dessen Umfang im allgemeinen auf ein Minimum begrenzen möchten. 
Ihrer Ansicht nach könnte die Aufgabenstellung des Universaldienstes daher 
ausschließlich auf die Anforderungen der Privatkunden ausgerichtet werden, 
während die Anforderungen der Unternehmen dem freien Markt überlassen 
werden könnten. 
Einige Betreiber befürworten außerdem eine Unterscheidung zwischen der 
Postzustellung in Ballungsgebieten, wo langfristig das freie Spiel der Kräfte das 
Niveau des Dienstes regeln wird, und der Zustellung in ländlichen Gebieten, wo 
ein staatlicher Eingriff unvermeidlich erscheint, um zu vermeiden, daß diese 
von der postalischen Kommunikation abgeschnitten werden. 
Diese Betreiber treten zwar langfristig für eine völlige 
Öffnung des Marktes ein, akzeptieren jedoch kurzfristig die Beibehaltung eines 
reservierten Bereiches. Dieser müßte jedoch sehr eng begrenzt sein. 
Insbesondere verlangen diese Betreiber eine sofortige und vollständige 
Liberalisierung des grenzüberschreitenden Postverkehrs. 
él 
-28-
Sie unterstützen die Verwendung der Kriterien Preis und Gewicht für die 
Begrenzung des reservierten Bereichs. Einige schlagen beim Gewicht eine 
Grenze von 20 g und beim Preis das Zweifache der Standardgebühr für die 
erste Gewichtsstufe vor. Alle Dienstleistungen oberhalb dieser Stufen gehören 
ihrer Auffassung nach in den Wettbewerbsbereich. 
Diesen Betreibern liegt besonders an einer klaren und wirksamen Trennung 
zwischen Aufsichts- und Betriebsfunktionen. Sie wünschen, daß die 
Kommission die Neutralität des nationalen Gesetzgebers garantiert. Dieser hat 
auch dafür zu sorgen, daß im Postsektor lautere Wettbewerbsbedingungen 
herrschen. 
Diese Betreiber fordern die Beseitigung aller Wettbewerbsverzerrungen - die 
derzeitige Situation erscheint ihnen dabei von diesem Ziel noch weit entfernt. 
Sie führen Diskrepanzen bei den Zollverfahren als Beispiel dafür an. 
Das gleiche Problem besteht bei der Mehrwertsteuer, von der die öffentlichen 
Postbetreiber nach der sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer 
ausgenommen sind (vgl. Artikel 13). Sie halten es folglich nicht für 
gerechtfertigt, daß im nichtreservierten Bereich für öffentliche und private 
Betreiber unterschiedliche Regelungen gelten. 
Sie empfehlen, für Tätigkeiten der Postverwaltungen im Wettbewerbssektor die 
Mehrwertsteuerregelung anzuwenden und befürworten in diesem 
Zusammenhang eine rechtliche Abtrennung dieser Tätigkeiten, Insbesondere 
bei den Paket- und Expressdiensten der Postverwaltungen halten sie die 
Gründung von Unternehmen für angebracht, die von denen des reservierten 
Bereichs getrennt sind. 
Sie warnen davor, daß die Postverwaltungen ihre marktbeherrschende Stellung 
möglicherweise mißbrauchen könnten. Daher treten sie besonders für die 
Beseitigung aller Diskriminierungen beim Zugang zum Netz des 
Universaldienstes ein. Die verschiedenen Postbetreiber müssen zum Netz des 
Anbieters des Universaldienstes zu den gleichen Bedingungen Zugang haben 
wie alle anderen Benutzer, die übrigen Postverwaltungen eingeschlossen. 
Diese Gruppe von Betreibern äußert außerdem Vorbehalte hinsichtlich der 
Grundsätze der Postverwaltungen für die Gebührenfestsetzung und etwaiger 
Quersubventionen. Sie lehnen die Möglichkeit von Quersubventionen vom 
reservierten Bereich zu den wettbewerblichen Universaldiensten ab. 
Zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften fragen sich einige Betreiber, 
welche Konsequenzen die Gründung von Joint Ventures zwischen 
Postverwaltungen und Privatbetreibern haben könnten. 
So erscheint zum Beispiel die Vereinbarung zwischen TNT und fünf 
Postverwaltungen den übrigen Betreibern als Bedrohung. 
Schließlich sind eine Reihe von Überlegungen zu Dokumentenaustauschzentren 
zu erwähnen. Es wird vorgeschlagen, diese Systeme in der ganzen Gemeinschaft 
in den Wettbewerbsbereich einzuordnen, da sie der Entwicklung des 
Universaldienstes nicht schaden können: 
- sie betreffen nur begrenzte Postvolumen 
- sie konkurrieren lediglich mit den Expressdiensten, nicht aber mit den 
grundlegenden Diensten. 
et 
-29-
4.3.3 Sonstige Akteure der Postindustrie 
Im Postsektor sind verschiedenste Akteure tätig: Hersteller von Verteilanlagen, 
Postvorbereiter, Spediteure, Hersteller von Umschlägen, Druckereien. 
Diesen Akteuren ist daran gelegen, daß die Entwicklung der Postdienste auch 
für sie günstig verläuft. 
Sie legen besonderen Wert auf Maßnahmen, mit denen die Leistungsfähigkeit 
der Postdienste verbessert wird und dynamische Postbetreiber gefördert 
werden. 
Sie unterstützen daher alle Initiativen für die Kontinuität des Dienstes und die 
Verbesserung seiner Qualität. 
Sie heben insbesondere hervor, daß sie der Harmonisierung große Bedeutung 
beimessen. Die Normen auf diesem Gebiet wirken sich unmittelbar auf ihre 
Produktionstätigkeiten aus. Folglich möchten sie an der Ausarbeitung dieser 
Normen beteiligt werden. 
Zu den Fragen, die unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Dimension 
behandelt werden müßten, gehören: 
- physische Merkmale der zu normenden postalischen Objekte 
- Kodierungstechniken 
- Techniken für die Erkennung kodierter Objekte 
- Laufverfolgungssysteme 
- Entwicklung der elektronischen Post 
- automatische Bearbeitung der Post. 
Diese Akteure betonen, daß die Gemeinschaft ein Interesse daran hat, bei der 
Ausarbeitung von postalischen Rechtsvorschriften die Folgen etwaiger 
Verlagerungen solcher Produktionsstätten außerhalb der Gemeinschaft oder 
die Möglichkeit der Bedienung des Gemeinschaftsmarktes durch Unternehmen 
in Drittländern zu bedenken. 
4.4 Die Sozialpartner 
Die Sozialpartner spielen im Postbereich eine besonders wichtige Rolle, 
weswegen dieser Sektor auch großes politisches Gewicht hat und ein sehr 
umsichtiges Vorgehen verlangt. Die Konsultation hat gezeigt, daß die 
Beteiligung dieser Akteure für die Zukunft des Postsektors von großer 
Bedeutung ist, insbesondere die Beteiligung der Verbrauchervertreter und des 
Personals der Postverwaltungen. 
Andere soziale oder karitative Einrichtungen haben die Notwendigkeit eines 
qualitativ hochwertigen Universaldienstes betont und würden es begrüßen, 
wenn ihnen angemessene Dienstleistungen und Gebühren zur Verfügung 
gestellt würden. Dies ist zum Beispiel bei Blindensendungen bereits der Fall. 
4.4.1 Die Verbraucher 
Die Verbraucher unterstützen nachdrücklich die Entwicklung eines qualitativ 
et 
-30-
hochwertigen Universaldienstes. Ihrer Auffassung nach muß dieser Dienst nicht 
nur Briefe, sondern auch Pakete umfassen. 
Sie legen den Schwerpunkt auf die Zugänglichkeit des Netzes, insbesondere bei 
den Schalterdiensten und den Verkauf von Postwertzeichen, verschiedenen 
Finanzdiensten und sonstigen Leistungen (z.B. Auszahlung von Renten in 
einigen Mitgliedstaaten). 
Den Verbrauchern ist besonders an der Tarifeinheit im Raum gelegen, die sie 
als wichtigstes Kriterium der grundlegenden Postdienste einstufen. 
Dem Qualitätsaspekt kommt in den Bemerkungen der Verbraucher große 
Bedeutung zu. Daher unterstützen sie die Vorschläge der Kommission im 
Hinblick auf Laufzeiten (Festsetzung von Normen, unabhängige Kontrolle der 
Leistungen von Anfang bis Ende, Veröffentlichung der Ergebnisse). 
Zum Aspekt der Geschwindigkeit fügen sie weitere Elemente hinzu: 
Wartezeiten an den Schaltern, Behandlung von Beschwerden durch die Post. 
Die Verbraucher haben ferner großes Interesse an einer etwaigen Haftung des 
Anbieters der Dienstleistung. Die bisherige Regelung für die Haftung der Post 
erscheint ihnen nicht ausreichend. 
Die Verbraucher setzen sich mit Nachdruck für ehrgeizige 
Harmonisierungsmaßnahmen ein. Sie bedauern, daß die Leistungen der Post 
bisher in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sehr uneinheitlich sind. 
Zu betonen ist der Wille der Verbraucherorganisationen, an den künftigen 
Überlegungen zur Gestaltung der europäischen Postdienste beteiligt zu werden, 
insbesondere in den Bereichen Qualität und Harmonisierung. 
4.4.2 Arbeitnehmerorganisationen 
Die Beiträge kamen hier in erster Linie von den Gewerkschaften des 
Postpersonals, aber auch von anderen Gewerkschaften. 
Im allgemeinen bemängelten diese Organisationen, daß der soziale Aspekt im 
Grünbuch nicht genügend berücksichtigt wurde. Sie bedauerten vor allem, daß 
Überlegungen zur Beschäftigung im Postsektor, zu den Arbeitsbedingungen, 
der Aus- und Fortbildungspolitik und den Maßnahmen zur Harmonisierung auf 
sozialem Gebiet nicht genügend Raum gewährt wurde. Sie zeigen sich in 
diesem Zusammenhang an der baldigen Einrichtung des paritätischen 
Ausschusses Post sehr interessiert. 
Ein starkes Engagement besteht auch im Hinbück auf die von der Post 
wahrgenommenen Aufgaben im öffentlichen Interesse. Die 
Arbeitnehmervertreter unterstützen daher die Entwicklung des 
Universaldienstes mit Nachdruck. Zurückhaltend stehen sie dagegen einer 
Öffnung des Marktes gegenüber. 
Die von der Kommission vorgeschlagenen Liberalisierungsmaßnahmen würden 
ihrer Meinung nach das Phänomen des Rosinenpickens begünstigen, was zu 
einer spürbaren Schwächung der Postverwaltungen und zu einem Abbau von 
Arbeitsplätzen führen würde. 
Vier Punkte werden besonders hervorgehoben: 
- Die Empfehlung der Kommission von 1979, in der für Standardbriefe unter 
7P 
-31-
20 g die Ausweitung der Inlandsgebühren auf die Gemeinschaftsgebühren 
plädiert wird, soll weiter Anwendung finden. 
- Quersubventionen sollen zugelassen werden. 
- Das Prinzip des offenen Netzes (die Arbeitnehmervertreter legen großen 
Wert auf einen reservierten Bereich, der alle postalischen Funktionen 
umfaßt) und sogar das Prinzip eines gleichen Zugangs der Privatbetreiber 
zum Universalnetz sollen nicht angewendet werden. 
- Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag soll nicht als Rechtsgrundlage für 
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Definition des reservierten 
Bereichs verwendet werden. 
4.5 Beiträge aus Drittländern 
Das Grünbuch ist auch außerhalb der Gemeinschaft mit großem Interesse 
aufgenommen worden, da seine Vorschläge über die traditionellen 
einzelstaatlichen Ansätze für den Postsektor hinausgehen und eine Vielzähl der 
darin behandelten Probleme auch in Drittländern auftreten. 
Dieses Interesse zeigte sich im Gedankenaustausch mit den Partnern der 
Gemeinschaft besonders in Europa, aber auch in den USA, Japan und 
Australien. 
Eine Reihe von Beiträgen stammen insbesondere von den internationalen 
Verbänden mehrerer Postverwaltungen und den Organen der Europäischen 
Freihandelszone (EFTA). 
4.5.1 Internationale Postverbände 
Der Weltpostverein (WPV) hat seine Prüfung des Grünbuches noch nicht 
abgeschlossen. 
Der WPV hat bisher lediglich darauf hingewiesen, daß die Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft mit dem internationalen Rahmen des Weltpostvertrags 
vereinbar sein müssen. Der WPV ist vor allem der Ansicht, daß Maßnahmen 
gegen illegale Formen des Remailing oder die Entwicklung eines neuen 
Systems der Endvergütungen auf Ebene des WPV beschlossen werden müssen. 
Der WPV hat vor allem betont, daß bei jeder Reform der Spielregeln des 
internationalen Postverkehrs nicht nur die Interessen der größten Teilnehmer, 
d.h. der Industrieländer vor allem in der Gemeinschaft, sondern auch die der 
Entwicklungsländer berücksichtigt werden müssen. 
Im Rahmen der Europäischen Konferenz der Post- und 
Fernmeldeverwaltungen (CEPT), der 36 europäische Länder angehören, hat 
der Ausschuß der Aufsichtsbehörden (CERP) einen Beitrag zum Grünbuch 
übermittelt. Darin werden vor allem folgende Punkte hervorgehoben: 
- Entwicklung des Universaldienstes (der Mindestumfang soll auf 
Gemeinschaftsebene festgesetzt werden, aber jeder Mitgliedstaat soll die 
Möglichkeit haben, diesen Umfang auszudehnen) 
- Ausgewogenheit zwischen Liberalisierung und Harmonisierung (die 
Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs soll zumindest für die 
abgehenden Sendungen angestrebt werden - unter bestimmten 
Voraussetzungen wie z.B. Reform der Endvergütungen, Einführung 
?f 
-32-
wirksamer Kontrollen und Festlegung eines geeigneten Zeitplans) 
- Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit des Universaldienstes zu sichern 
(Wachsamkeit im Hinblick auf das Phänomen des Rosinenpickens). 
Der CERP erinnert an die bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des WPV, 
die als wesentliches Element betrachtet werden müssen. 
Der CERP wünscht außerdem, daß ihm der Zeitplan für die Durchführung der 
notwendigen Maßnahmen übermittelt wird. 
4.5.2 EFTA-Länder 
Vor allem die skandinavischen Länder wollen zwar den Universaldienst 
beibehalten, schlagen aber eine weitgehende oder sogar vollständige 
Liberalisierung des Marktes vor, die sie für die beste Lösung halten, um den 
Sektor weiter zu entwickeln, das Angebot zu verbessern und den 
Anforderungen der Benutzer besser gerecht zu werden. 
In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, die Kosten der von der Post im 
allgemeinen wahrgenommenen Aufgaben im öffentlichen Interesse in erster 
Linie durch Subventionen aus dem allgemeinen Staatshaushalt oder durch 
finanzielle Unterstützung lokaler Instanzen zu decken. 
Im Gegensatz zum Grünbuch treten sie dafür ein, die Gebühren nicht an den 
Kosten, sondern an den Marktpreisen auszurichten. 
Andere Länder, darunter die Schweiz, stellen die sozialen Anforderungen in 
den Vordergrund, denen der Universaldienst gerecht werden muß. Im Hinblick 
auf den reservierten Bereich deckt sich ihr Ansatz in etwa mit dem der 
Kommission, d.h. schrittweise und kontrollierte Öffnung des Marktes, um die 
Kontinuität des Universaldienstes zu gewährleisten. 
In diesen Beiträgen kommt ebenfalls der Wunsch zum Ausdruck, drängende 
Probleme wie die Frage der Endvergütungen und des Remailing 
zufriedenstellend zu lösen. 
?i 
-33-
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Der Nutzen dieser umfangreichen Konsultation läßt sich nicht bestreiten. 
Es steht außer Zweifel, daß die öffentliche Diskussion in vielen Punkten zur Klärung 
und zum besseren Verständnis beigetragen hat. 
- Alle Beteiligten innerhalb der Gemeinschaft können jetzt im Postsektor mit den 
gleichen Konzepten und ähnlichen Analyserastern arbeiten. Der informatorische 
Charakter der öffentlichen Diskussion hat wichtige Voraussetzungen für einen 
konstruktiven Dialog geschaffen. 
- Da die Konzertation auch Gelegenheit zum Meinungsaustausch sowohl zwischen 
der Kommission und den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten war, hat sie das gegenseitige Verständnis gefördert. Alle 
Beteiligten konnten ihre wichtigsten Erwartungen und Interessen und größten 
Herausforderungen darlegen. Dadurch wird es leichter, gangbare Wege für 
Kompromisse zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. 
- Da in zahlreichen Schlüsselfragen Einigkeit bestand, hat sich die Konsultation als 
sehr konstruktiv erwiesen. Sie hat eine Grundlage für die künftige Postpolitik der 
Gemeinschaft geschaffen. Strittige Fragen wurden eingehend geprüft und werden 
Gegenstand weiterer Untersuchungen sein, wenn sich das als nötig erweist. Mit 
Hilfe dieses positiven Vorgehens lassen sich vielleicht in vielen Fällen anfängliche 
Divergenzen überwinden. 
Unter Berücksichtigung aller dieser Aspekte kann die Kommission ausgehend vom 
Grünbuch Leitlinien für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste vorlegen. 
?* 

ANHANG 
VERZEICHNIS DER DER KOMMISSION 
WÄHREND DER KONSULTATIONSPHASE 
ÜBERMITTELTEN SCHRIFTLICHEN BEITRÄGE 
ZUM GRÜNBUCH POST 
A. GEMEINSCHAFTSEBENE1 
I. INSTITUTIONELLE STELLEN 
1. Gemeinschaftsorgane 
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 1993 
- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. März 1993 
2. Regierungen der Mitgliedsstaaten 
- Belgien 
- Deutschland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Griechenland 
- Irland 
- Italien 
- Niederlande 
- Portugal 
3. Parlamente der Mitgliedsstaaten 
- Assemblée Nationale française (Bericht von M. Durieux) 
4. Internationale Organisationen 
- Europäische Konferenz der Verwaltungen für das Post- und Fernmeldewesen, 
CEPT (Europäischer Ausschuß für Postregulierung, CERP) 
Weltpostverein (WPV) 
oder europäische bzw. internationale Organisationen welchen die zwölf Mitgliedsstaaten angehören 
?<" 
5. Bei den Gemeinschaftsinstanzen assoziierte Ausschüsse 
- Beratender Verbraucherausschuß 
- Ausschuß für Handel und Vertrieb 
6. sonstige 
- Bundesrat (Deutschland) 
- Commission Supérieure du Service Public des PTT (Frankreich) 
- POUNC - Post Office Users' Council (Großbritannien) 
II. BETEILIGTE 
7. BENUTZER 
7.1. VERBRAUCHERVERBANDE 
- Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. 
- Association Etudes Consommateurs - CFDT 
- BEUC - Bureau Européen des Unions de Consommateurs 
- Consumers Association 
- Consumers in the EEC Group 
- CSF - Confédération Syndicale des Familles 
- Fédération Nationale des Familles Rurales 
- Union de Consumidores de Espana 
- Union Fédérale des Consommateurs 
- Verband der Postbenutzer e.V. 
7.2. PROFESSIONELLE NUTZER 
- AEMD Venta por Correo 
- AEVD - Association des Entreprises de Vente à Distance 
- Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale. 
- Allied Irish Bank 
- American Express 
- ASEMPRE - Asociacion Profesional de Empresas de Reparto y 
Manipulado de Correspondencia 
- Asociation espagnole de Marketing Direct 
- Association Française des Banques 
- Barclays Bank Pic 
- BDZV - Bundesverband deutscher Zeitungverleger 
- Belgische Veringing van Banken 
- Boersenverein des deutschen Buchhandels e.V. 
- Bundesverband deutscher Industrie e.V. 
- British Printing Industries Federation 
- CAEJ - Association Européenne des Editeurs 
- Caisse Nationale d'Assurance Vieillesse 
- Caisse Nationale de Crédit Agricole 
- Caisse Nationale des Allocations Familiales 
- CEEP - Centre Européen des Entreprises à Participation Publique 
- Chambre Commerce et d'Industrie de Paris 
~?£ 
-3-
CNPF - Conseil National Patronat 
Comité National Français - Chambre de Commerce Internationale. 
Confederacion Espanola de Organizaciones Empresariales 
Confédération Générale des Petites et Moyennes Entreprises 
Confederation of Irish Industries 
DeutscheR Industrie und Handelstag 
Direct Mail Services Standards 
Direct Marketing Association 
Dublin Sollicitors Bar Association 
Electricité de France 
Electricity Supply Board - ESB 
EMESUA - European Mail and Express Services Users Association 
EMOTA/AEVPC - European Mail Order Traders 
Association/Association Européenne de Vente par Correspondance 
EUROCHAMBRES 
FEB - Fédération des Entreprises Belges 
Federacion Nacional de Empresas Publicidad 
Fédération Bancaire de la CE. 
Fédération Française des Sociétés d'Assurance 
Fédération Nationale de la Presse Française 
FEDIM - Fédération Européenne du Marketing Direct 
FNPS - FAEP / Fédération Nationale de la Presse d'Information 
Spécialiée - Fédération des Associations d'Editeurs de Périodiques de 
la CE. 
Garantie Mutuelle des Fonctionnaires 
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. 
Groupement Européen des Caisses d'Epargne 
Imperial Chimical Industry 
IFSDA-International Federation of Stamp Dealers's Association 
IOD - Institute of Directors 
Law Society 
Marketing et Publicité directe (Spanien) 
Mutuelle Générale des PTT 
National Newspapers of Ireland 
NOTU - Nederlandse Organisatie van Tijdschrift-Uitgevers 
Office des Transports et PTT de l'Ile de France 
Paul Spain Group Ltd 
Periodical Publishers Association 
Postal Users' Platform 
Postbank 
Reader's Digest 
Royal National Institute for the Blind 
Syndicat des Entreprises de Vente par Correspondance et à Distance 
Syndicat National de la Communication Directe 
The Irish Mail Order Ass. 
The Irish Trade Board 
The Packing Shop 
Timewarner 
UNICE - Union des Confédérations de l'Industrie et des Employeurs 
d'Europe 
Union des Offices des Transports et des PTT 
Union Internationale Editeurs 
Union Nationale Interprofessionnelle pour l'Emploi dans l'Industrie et 
le Commerce 
Voluntary Health Insurance Board 
?> 
4-
8. BETREIBER 
8.1. ÖFFENTLICHE 
- Amministrazione délie Poste e Telecomunicazioni (ItalieN) 
- An Post (Irland) 
- Correos y Telégrafos (Spanien) 
- La Poste (BelgieN) 
- La Poste (Frankreich) 
- Plateforme La Poste/Postdienst (Frankreich/Deutschland) 
- Postdienst (Deutschland) 
- PostEurop 
- PTT Nederland (Niederlanden) 
- The Post Office (Vereinigtes Königreich) 
8.2. PRIVATE 
- AEEC - Association of European Express Carriers 
- AICES - Association of International Courier and Express Services 
- Air France 
- Association française des Transports Routiers Internationaux 
- Association of European Document Exchange (irische Niederlassung) 
- Belgian International Express Carriers Association 
- Business Post Holdings Ltd 
- DHL Espagne 
- EEO - European Express Organisation 
- Entrega en Mano 
- European Association of Document Exchange 
- Francedoc S.A. 
- Groupement des Activités de Transport et de Manutention de la 
Région Ile de France 
- Irish Association of International Express Carriers 
- Société Nationale des Chemins de Fer 
- Syndicat Français de l'Express International 
- Syndicat Français des Entreprises de Transports légers 
- Syndicat National de Messagerie et Abonnements Périodiques 
- Syndicat National des Entreprises de Logistique et Publicité 
9. INDUSTRIEN DES POSTBEREICHES 
- CALIBAN S.A. 
- Compagnie Générale Automatisme 
- GPMU - Graphical Paper & Media Union 
- Néopost - Société pour l'Affranchissement et le Timbrage Automatique 
- Pitney-Bowes (Frankreich) 
- Sociedad de Desarrollo Postal S.A. 
- Société d'Etude et de Construction d'Appareils de Précision 
- Syndicat Général des Fabricants d'Enveloppes, Sachets et Pochettes 
-7* 
10. BESCHÄFTIGTE 
- Association des Administrateurs des PTT 
- Confédération Européenne des Syndicats 
- CFDT - Confédération Française Démocratique du Travail 
- CGP - Christliche Gewerkschaft Post 
- CIF - Confédération Internationale des Fonctionnaires 
- Confédération Française Encadrement - Confédération Française des Cadres 
- Confédération Générale du Travail 
- Confédération Générale du Travail Force Ouvrière 
- CWU Communication Workers Union 
- DBB - Deutscher Beamtenbund 
- Deutsche Postgewerkschaft 
- Deutscher Postverband 
- DGB - Deutsche Gewerkschaftsbund 
- EUROFEDOP 
- Federation of Irish Employers 
- Fédération Syndicale des Travailleurs des PTT 
- IPTT - Internationale des Postes, Télégraphes et Téléphones 
- Irish Congress of Trade Unions (siehe CWU) 
- Post Office Unions' Council 
- Sindicato Federal de Correos y Telegrafos 
- Syndicat Chrétien Comm. et Culture 
- Syndicat Libre de la Fonction Publique 
- Vereniging Van Hoger Personeel PTT 
11. FORSCHUNGSINSTITUTE / UNTERNEHMENSBERATER 
- Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Deutsche Bundespost 
Telekom, Dieburg 
- Omega Partners 
- Rickard Johnson 
- WIK - Wissenschaftliches Institut für Kommunikationsdienste GmbH 
B. EFTA 
1. STAATEN 
Ministry Transport Communication (Schweden) 
Gouvernement Suisse 
2. BETREIBER 
- Post Finland 
- PTT Suisses 
7? 
DE ISSN 0254-1467 
KOM(93) 247 endg. 
DOKUMENTE 
10 
Katalognummer : CB-CO-93-288-DE-C 
ISBN 92-77-56484-9 
:he Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
mrg