Nr. C 103/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 4.78 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter  Vorschlag  einer  Verordnung  des Rates  über  die Europäische 
Kooperationsvereinigung  (EKV)  (*) 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags  von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt 
am 12. April  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Eine harmonische  Entwicklung  des Wirtschaftslebens 
innerhalb  der  Gemeinschaft  sowie  eine  beständige 
und ausgewogene  Wirtschaftsausweitung  sind  durch 
die Errichtung  eines  Gemeinsamen  Marktes  zu för-
dern,  der  ähnliche  Bedingungen  wie  die nationalen 
Binnenmärkte  gewährleistet.  Dies  setzt  voraus,  daß 
für Personen  und  Gesellschaften,  die dort  eine  wirt-
schaftliche  Tätigkeit  ausüben,  die rechtlichen  Voraus-
setzungen  geschaffen  werden,  welche  die Anpassung 
ihrer  Tätigkeit  an die wirtschaftlichen  Gegebenheiten 
eines  größeren  Marktes  erleichtern.  Hierzu  ist es un-
erläßlich,  daß  diese  Personen  und  Gesellschaften 
neben  den  für die Umstrukturierung  ihrer  Unterneh-
men geeigneten  Rechtsinstrumenten  auch  über  Mög-
lichkeiten  für eine  grenzüberschreitende  Zusammen-
arbeit  verfügen. 
Einer  solchen  Zusammenarbeit  stehen  derzeit  recht-
liche,  steuerliche  und  psychologische  Schwierigkeiten 
entgegen.  Die zahlreichen  Kooperationsformen,  die es 
bereits  in den  nationalen  Rechten  gibt,  reichen  wegen 
ihrer  Bindung  an eine  einzelstaatliche  Rechtsordnung 
für eine  Zusammenarbeit  auf der Ebene  des Gemein-
samen  Marktes  nicht  aus. 
(*) ABl.  Nr. C 14 vom  15. 2. 1974,  S. 30. Daher  erscheint  ein Tätigwerden  der  Gemeinschaft 
erforderlich,  um  die  obengenannten  Ziele  der  Ge-
meinschaft  zu verwirklichen. 
Die im EWG-Vertrag  vorgesehene  Angleichung  der 
nationalen  Vorschriften  würde  es nicht  gestatten, 
jene Nachteile  zu beheben.  Sie würde  insbesondere 
nicht  das  Hindernis  der  ausschließlichen  Bindung 
des Rechtsinstruments  — das  gerade  in einem  multi-
nationalen  Raum  mit  Unternehmen  mehrerer  Länder 
angewandt  werden  soll  — an das  nationale  Recht, 
dem eines  der  beteiligten  Unternehmen  unterliegt, 
beseitigen.  Deshalb  ist es nötig,  ein Rechtsinstrument 
des Gemeinschaftsrechts  einzuführen,  um diese  Zu-
sammenarbeit  in angemessener  Weise  vor  allem 
für die kleinen  und  mittleren  Unternehmen  zu er-
möglichen.  Das  Mittel,  das  sich  hierfür  am besten 
eignet,  ist  die  Einführung  eines  Kooperations-
instruments  auf  vertraglicher  Grundlage  in Form 
einer  „Europäischen  Kooperatiönsvereinigung".  Die 
Gründung  und  die  Tätigkeit  einer  solchen  Vereini-
gung  bleiben  den  Wettbewerbsregeln  der  Gemein-
schaft  und  den  zu ihrer  Durchführung  getroffenen 
Maßnahmen  unterworfen. 
Die für die Einführung  dieses  Rechtsinstruments  er-
forderlichen  Befugnisse  sind  im EWG-Vertrag  nicht 
vorgesehen. 
Um die Anpassungsfähigkeit  der Kooperationsvereini-
gung  zu gewährleisten,  ist es notwendig,  den  Grün-
dungsgesellschaften  im Hinblick  auf  die  Gestaltung 
der Arbeitsweise  der  Vereinigung  große  Freiheit  zu 
belassen. 
Für den  Fall,  daß  diese  Verordnung  oder  der Grün-
dungsvertrag  bestimmte  Fragen  nicht  regelt,  ist daher 
die Verweisung  auf ein subsidiäres  Recht  erforderlich. 
Der Schutz  der Arbeitnehmerinteressen  ist vor allem 
bei der Gründung  der Kooperationsvereinigung  oder 
ihrer  beabsichtigten  Auflösung  zu gewährleisten. 
28.4.78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/5 
Damit  die Arbeitnehmer  oder  ihre  Vertreter  beurtei-
len können,  wie  sich  die Gründung  der Vereinigung 
auf die Interessen  der Arbeitnehmer  auswirkt,  müssen 
diese  bereits  vor  der  Gründung  von  dem  Vorhaben 
unterrichtet  werden.  Werden  die Arbeitnehmerinter-
essen  nach  Ansicht  der Arbeitnehmer  oder  ihrer  Ver-
treter  nachteilig  berührt,  so sind  die Maßnahmen  zu-
gunsten  der  Arbeitnehmer  zunächst  auf  dem  Ver-
handlungsweg  zu treffen. 
Ähnliche  Grundsätze  gelten  bei einer  beabsichtigten 
Auflösung  der Vereinigung.  Demzufolge  sind  vor der 
Beschlußfassung  über  die Auflösung  Verhandlungen 
mit den  Arbeitnehmern  oder  ihren  Vertretern  aufzu-
nehmen.  Die Einigung  über  die zugunsten  der Arbeit-
nehmer  zu treffenden  Maßnahmen  ist in diesem  Fall 
schriftlich  niederzulegen. 
Scheitern  die Verhandlungen,  so sind  in dem  einen 
oder anderen  Fall,  vor allem  wenn  die Auflösung  be-
schlossen  ist, diejenigen  Bestimmungen  anzuwenden, 
die zur Wahrung  von  Ansprüchen  und  Vergünstigun-
gen der  Arbeitnehmer  bei Gesellschaftsfusionen,  Be-
triebsüberlassungen  sowie  Unternehmenszusammen-
schlüssen  in dem  Mitgliedstaat  gelten,  unter  dessen 
Rechtsvorschriften  die betreffenden  Arbeitsbeziehun-
gen fallen. 
Die Kooperationsvereinigung  darf  auf keinen  Fall  an 
die Stelle  der Gesellschaften  — gleichgültig,  ob Han-
delsgesellschaften  oder  nicht  — treten,  deren  Ge-
schäftszweck,  Gegenstand  und  rechtliche  Struktur 
völlig  anders  sind.  Ihre  eigene  Tätigkeit  muß  sich  aus 
der Tätigkeit  ihrer  Mitglieder  entwickeln,  ihre  Fort-
setzung  bleiben  und  ihr untergeordnet  sein. 
Da es in der Gemeinschaft  eine  große  Zahl  von  Un-
ternehmen  gibt,  die Einzelpersonen  gehören,  muß  der 
Zugang  zur  Kooperationsvereinigung  sowohl  natür-
lichen  Personen  als auch  Gesellschaften  offenstehen. 
Die Kooperationsvereinigung  muß  die Zusammenar-
beit zwischen  Unternehmen  ermöglichen,  die  ihre 
Tätigkeit  auf dem  Hoheitsgebiet  verschiedener  Mit-
gliedstaaten  ausüben. 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
Artikel  1 
(1) Europäische  Kooperationsvereinigungen  kön-
nen für eine  bestimmte  Zeitdauer  durch  Vertrag  unter 
den Voraussetzungen,  in der Weise  und  mit den  Wir-
kungen  gegründet  werden,  die  in der  vorliegenden 
Verordnung  vorgesehen  sind. 
(2) Soweit  diese  Verordnung  keine  Regelung  trifft, 
findet  das Recht  des Staates  Anwendung,  in dem  die Da die  Kooperationsvereinigung  bezweckt,  die Zu-
sammenarbeit  zwischen  ihren  Mitgliedern  zu fördern, 
ist es notwendig,  daß  die Mitglieder  gleichberechtigt 
sind. 
Damit  sie die im Gesetz  und  im Gründungsvertrag 
festgelegten  Ziele  auch  wirklich  erreichen  kann,  muß 
sie mit  eigener  Geschäftsfähigkeit  ausgestattet  wer-
den. 
Als Ausgleich  für diese  Geschäftsfähigkeit  und für die 
Nichterforderlichkeit  eines  Kapitals  muß  der  Schutz 
Dritter  dadurch  gewährleistet  werden,  daß  sowohl 
die persönliche  und  gesamtschuldnerische  Haftung 
der Mitglieder  als  auch  die  Bekanntmachung  der 
wesentlichen  Angaben  über  die Kooperationsvereini-
gung  eingeführt  werden. 
Die Kooperationsvereinigung  muß  über  finanzielle 
Mittel  verfügen,  die in der Regel  durch  Beiträge  oder 
Zuschüsse  ihrer  Mitglieder  aufgebracht  werden. 
Sie darf  aber  weder  Schuldverschreibungen  ausgeben 
noch  darf  sie sich  öffentlich  an den  Kapitalmarkt 
wenden.  Wegen  des  stark  ausgeprägten  „intuitus 
personae"-Charakters  des  Gründungsvertrages  der 
Kooperationsvereinigung  dürfen  die Rechte  der Mit-
glieder  nur mit  Zustimmung  der Mitgliederversamm-
lung übertragen  werden. 
Da die Haftung  der Kooperationsvereinigung  streng 
geregelt  ist, müssen  die Folgen  des  Beitritts  und  des 
etwaigen  Ausscheidens  von  Mitgliedern  geregelt  wer-
den. 
In Anbetracht  der Begrenzung  ihres  Geschäftszwecks 
sollte  die Kooperationsvereinigung  grundsätzlich  keine 
Gewinne  erzielen.  Dennoch  ist es nicht  ausgeschlos-
sen, daß  sich  in bestimmten  Fällen  ein Gewinn  erge-
ben kann.  Da die Kooperationsvereinigung  keine  von 
ihren  Mitgliedern  gesonderte  wirtschaftliche  Einheit 
bildet,  ist ein etwaiger  Gewinn  auf  der  Ebene  der 
Mitglieder  zu besteuern  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
GEÄNDERTE  FASSUNG 
Artikel  1 
(1) Europäische  Kooperationsvereinigungen  kön-
nen für eine  begrenzte  Zeit  durch  Vertrag  unter  den 
Voraussetzungen,  in der Weise  und  mit den  Wirkun-
gen gegründet  werden,  die in der vorliegenden  Ver-
ordnung  vorgesehen  sind. 
(2) unverändert 
Nr. C 103/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28.4.78 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG GEÄNDERTE  FASSUNG 
Kooperationsvereinigung  ihren  im Gründungsvertrag 
bestimmten  Sitz  hat. 
(3) Die  Kooperationsvereinigung  hat  vom  Zeit-
punkt  der in Artikel  4 Absatz  2 der vorliegenden  Ver-
ordnung  vorgesehenen  Eintragung  an die  Fähigkeit, 
Träger  von  Rechten  und  Pflichten  zu sein,  Verträge 
abzuschließen  oder  andere  Rechtshandlungen  vorzu-
nehmen  und  vor  Gericht  zu stehen. (3) unverändert 
Artikel  2 
(1) Die  KooperationsVereinigung  hat  den  Zweck, 
die wirtschaftliche  Tätigkeit  ihrer  Mitglieder  zu er-
leichtern  und  zu entwickeln  sowie  die Ergebnisse  die-
ser Tätigkeit  zu verbessern  oder  zu steigern.  Die 
Kooperationsvereinigung  sucht  keinen  Gewinn  für 
sich selbst. 
Der im Gründungsvertrag  bestimmte  Gegenstand  der 
Kooperationsvereinigung  muß  den  Bestimmungen  des 
nachfolgenden  Absatzes  2 entsprechen. 
(2) Die  Tätigkeit  der  Kooperationsvereinigung  ist 
begrenzt 
— auf  Dienstleistungen,  deren  ausschließliche  Emp-
fänger  ihre  Mitglieder  sind; 
— auf  die  Umwandlung  von  Gütern  oder  auf  die 
Aufbereitung  von  Fertigwaren  für den  ausschließ-
lichen  Bedarf  der Mitglieder. Artikel  la 
(1) Vor  der  Gründung  einer  Kooperationsvereini-
gung  sind  die  betroffenen  Arbeitnehmer  oder  ihre 
Vertreter  rechtzeitig  darüber  zu unterrichten. 
(2) Werden  nach  Auffassung  der  betroffenen 
Arbeitnehmer  durch  die Gründung  der Kooperations-
vereinigung  deren  Interessen  nachteilig  berührt,  so 
sind die  Verwaltungsorgane  der  Gesellschaften  oder 
die Personen,  die die Kooperationsvereinigung  bilden 
wollen,  verpflichtet,  auf  Antrag  der  Arbeitnehmer 
oder  ihrer  Vertreter  sich  mit diesen  über  die Maßnah-
men zu einigen,  die zugunsten  der betroffenen  Arbeit-
nehmer  zu treffen  sind. 
(3) Kommt  es zwischen  den  Parteien  nicht  zu einer 
Einigung,  so sind  die  Vorschriften  anzuwenden,  die 
zum Schutz  der  Rechte  und  Vergünstigungen  der 
Arbeitnehmer  bei der Verschmelzung  von  Gesellschaf-
ten, Betriebsüberlassungen  sowie  Unternehmenszu-
sammenschlüssen  in dem  Mitgliedstaat  gelten,  dessen 
Rechtsvorschriften  auf die Arbeitsverhältnisse  der be-
troffenen  Arbeitnehmer  anwendbar  sind. 
Artikel  2 
(1) Die  Kooperationsvereinigung  hat  den  Zweck, 
die wirtschaftliche  Tätigkeit  ihrer  Mitglieder  zu er-
leichtern  und  zu entwickeln  sowie  die Ergebnisse  die-
ser Tätigkeit  zu verbessern  oder  zu steigern. 
Ihre Tätigkeit  muß  in einem  organischen  Zusammen-
hang  mit  der  wirtschaftlichen  Tätigkeit  ihrer  Mitglie-
der stehen.  Der  Zweck  der  Kooperationsvereinigung 
besteht  nicht  darin,  Gewinne  für sich  selbst  zu erzie-
len. Diesem  Grundsatz  entsprechend  gelten  Gewinne, 
die sich  tatsächlich  aus  der Tätigkeit  der Vereinigung 
ergeben,  als Gewinn  der  Mitglieder  und  werden  als 
solche  in dem  im Vertrag  vorgesehenen  Verhältnis 
oder,  falls  ein solches  Verhältnis  fehlt,  zu gleichen 
Anteilen  ausgewiesen. 
Der im Gründungsvertrag  bestimmte  Gegenstand  der 
Kooperationsvereinigung  muß  den  Vorschriften  des 
nachfolgenden  Absatzes  2 entsprechen. 
(2) unverändert 
— unverändert 
— auf  die Herstellung,  die Umwandlung  oder  Aufbe-
reitung  von  Gütern  für  den  ausschließlichen  Be-
darf der  Mitglieder. 
28.4.78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/7 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG GEÄNDERTE  FASSUNG 
(3) Die  Kooperationsvereinigung  kann  gegenüber 
der Tätigkeit  ihrer  Mitglieder  keine  Leitungsfunktion 
ausüben. 
(4) Die  Kooperationsvereinigung  darf  nicht  mehr 
als 250  Arbeitnehmer  beschäftigen. 
Artikel  3 
(1) Eine  Kooperationsvereinigung  muß  sich  minde-
stens  zusammensetzen. 
a) aus  zwei  Gesellschaften  im Sinne  des  Artikels  58 
• des Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  die  der  Gesetzgebung 
verschiedener  Mitgliedstaaten  unterliegen; 
b) aus  zwei  natürlichen  Personen,  von  denen  jede  ein 
Handelsgewerbe,  ein handwerkliches  oder  sonsti-
ges gewerbliches  Unternehmen  oder  einen  Land-
wirtschaftsbetrieb  führt  und  deren  jeweilige  Tätig-
keiten  ihren  Schwerpunkt  auf  dem  Gebiet  ver-
schiedener  Mitgliedstaaten  haben; 
c) aus  einer  natürlichen  Person,  die eine  der in Ab-
satz 1 b) angeführten  Tätigkeiten  auf dem  Gebiet 
eines  Mitgliedstaates  ausübt,  und  durch  eine  Ge-
sellschaft,  die  der  Gesetzgebung  eines  anderen 
Mitgliedstaats  unterliegt. 
(2) Jedes  Mitglied  einer  Kooperationsvereinigung 
muß  steuerrechtlich  in einem  Mitgliedstaat  ansässig 
sein. 
Artikel  4 
(1) Der  Gründungsvertrag  legt  den  Sitz  der Koope-
rationsvereinigung  fest,  welcher  innerhalb  des  Gebie-
tes der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  liegen 
muß. 
Der Vertrag  enthält  außerdem  mindestens  folgende 
Angaben: 
a) den  Namen  der Kooperationsvereinigung; 
b) den  Geschäftszweck,  aufgrund  dessen  die Koope-
rationsvereinigung  gegründet  ist; 
c) die  Namen  sowie  die Firma  oder  Firmenbezeich-
nung,  die Rechtsform,  die Anschrift  des Wohnsit-
zes oder  des Firmensitzes  sowie  gegebenenfalls  die 
Nummer  und  den  Ort  der  Registereintragung  von 
jedem  Mitglied  der Kooperationsvereinigung; 
d) die  Zeitdauer,  für welche  die Kooperationsvereini-
gung  errichtet  worden  ist. 
(2) Die  Kooperationsvereinigung  wird  in das  Regi-
ster eingetragen,  das  der  Mitgliedstaat,  in dem  sie 
ihren  Sitz  hat,  zu diesem  Zweck  bestimmt.  Der  Ver-
trag wird  bei  der  Eintragung  hinterlegt.  Nachträg-
liche  Abänderungen  werden  gleichfalls  hinterlegt. 
Die in Absatz  1 angeführten  Angaben  werden  unter 
Einhaltung  der  gemäß  Artikel  19 der  vorliegenden 
Verordnung  festgelegten  Förmlichkeiten  bekanntge-(3) unverändert 
(4) Die  Kooperationsvereinigung  darf  nicht  mehr 
als 500  Arbeitnehmer  beschäftigen. 
Artikel  3 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
(1) unverändert Artikel  4 
(2) Die  Kooperationsvereinigung  wird  in das  Regi-
ster eingetragen,  das  der  Mitgliedstaat,  in dem  sie 
ihren  Sitz  hat,  zu diesem  Zweck  bestimmt.  Der  Ver-
trag wird  bei  der  Eintragung  hinterlegt.  Nachträg-
liche  Abänderungen  werden  gleichfalls  hinterlegt. 
Die in Absatz  1 aufgeführten  Angaben  werden  in der 
gemäß  Artikel  19  dieser  Verordnung  festgelegten 
Form  bekanntgegeben,  jede  Abänderung  dieser  Anga-
Nr. C 10378 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 4. 78 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
geben;  jede  Abänderung  dieser  Angaben  wird  unter 
den gleichen  Bedingungen  bekanntgegeben.  Dasselbe 
gilt für die Namen  und  Adressen  der in Artikel  7 Ab-
satz 1 dieser  Verordnung  angeführten  Personen  und 
gegebenenfalls  die Angabe,  daß  sie gemeinsam  han-
deln müssen. 
(3) Solange  die in dieser  Verordnung  vorgeschrie-
benen  Eintragungs-  und  Publizitätsförmlichkeiten 
nicht  erfüllt  sind,  können  die  publizitätsbedürftigen 
Angaben  Dritten  gegenüber  nicht  geltend  gemacht 
werden.  Diesen  steht  es jedoch  frei,  sich  darauf  zu be-
rufen. 
Artikel  5 
(1) Die  Nichtigkeit  des  Vertrages  der  Koopera-
tionsvereinigung  muß  durch  Gerichtsentscheidung 
ausgesprochen  werden. 
(2) Die  Nichtigkeit  kann  Dritten  gegenüber  erst 
vom Datum  der  Urteilsveröffentlichung  in dem  in 
Artikel  19 angeführten  Bekanntmachungsorgan  ab 
entgegengehalten  werden,  sofern  nicht  bewiesen  wer-
den kann,  daß  die Dritten  im Zeitpunkt  des Vertrags-
abschlusses  mit der Kooperationsvereinigung  von  die-
ser Nichtigkeit  Kenntnis  hatten. 
Artikel  6 
(1) Der  Gründungsvertrag  bestimmt  die  Organe 
und regelt  die  Einzelheiten  der  internen  Wirkungs-
weise  der Kooperationsvereinigung  vorbehaltlich  der 
in den  anschließenden  Absätzen  2 bis 5 und  in Arti-
kel 7 der  vorliegenden  Verordnung  enthaltenen  Be-
stimmungen. 
(2) Die  Gesamtheit  der  Mitglieder  der  Koopera-
tionsvereinigung  hat  als Mitgliederversammlung  die 
weitestgehenden  Befugnisse  zur Erfüllung  des Zwecks 
der Kooperationsvereinigung  alle  Entscheidungen  zu 
treffen  und  alle  Maßnahmen  zu ergreifen. 
(3) Die  Entscheidungen  werden  gemäß  den  durch 
den Vertrag  oder  die vorliegende  Verordnung  festge-
legten  Bestimmungen  getroffen. 
Sofern  der  Gründungsvertrag  nichts  Abweichendes 
bestimmt,  kann  die  Versammlung  Entscheidungen 
über  die Vertragsänderung,  die vorzeitige  Auflösung 
oder  die  Erweiterung  der  Kooperationsvereinigung 
nur bei Einstimmigkeit  aller  Mitglieder  treffen. 
(4) Jedes  Mitglied  hat zumindest  eine  Stimme.  Der 
Vertrag  kann  jedoch  bestimmten  Mitgliedern  mehrere 
Stimmen  geben. GEÄNDERTE  FASSUNG 
ben wird  unter  den  gleichen  Bedingungen  bekanntge-
geben.  Das  gleiche  gilt für die Namen  und  Anschrif-
ten der  in Artikel  7 Absatz  1 angeführten  Personen 
und gegebenenfalls  die Angabe,  daß  sie gemeinsam 
handeln  müssen. 
Ein Hinweis  auf die Gründung  einer  EKV  sowie  Zeit-
punkt  und  Ort  der Veröffentlichung  ist im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  binnen  eines 
Monats  nach  Bekanntgabe  in den  jeweiligen  nationa-
len Publikationsorganen  zu veröffentlichen. 
(3) unverändert 
Artikel  5 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
Artikel  6 
(1) Der  Gründungsvertrag  bestimmt  die  Organe 
und regelt  die  Einzelheiten  der  internen  Wirkungs-
weise  der Kooperationsvereinigung  vorbehaltlich  der 
anschließenden  Absätze  2 bis 6 und  des Artikels  7. 
(2) unverändert 
(3) unverändert 
(4) unverändert 
Nr. C 103/9 28. 4. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG  GEÄNDERTE 
(5) Die  Versammlung  muß  auf  Verlangen  eines 
Geschäftsführers  oder  mindestens  eines  Viertels  der 
Mitglieder  der  Kooperationsvereinigung  zusammen-
treten. 
Artikel  7 
(1) Die  Geschäfte  der  Kooperationsvereinigung 
werden  von  einer  oder  mehreren  natürlichen  Perso-
nen geführt.  Diese  werden  durch  den  Gründungsver-
trag oder  die Mitgliederversammlung  bestellt. 
(2) Jeder  Geschäftsführer  kann  die Kooperations-
vereinigung  Dritten  gegenüber  verpflichten,  selbst 
wenn  seine  Handlungen  nicht  zum  Gegenstand  der 
Kooperationsvereinigung  gehören.  Der  Vertrag  kann 
jedoch  vorsehen,  daß  die  Kooperationsvereinigung 
nur durch  mehrere,  gemeinsam  handelnde  Ge-
schäftsführer  wirksam  verpflichtet  werden  kann.  Jede 
andere  Beschränkung  ihrer  Befugnisse  durch  den  Ver-
trag oder  durch  einen  Beschluß  der  Mitgliederver-
sammlung  kann  Dritten  gegenüber  nicht  entgegen-
gesetzt  werden,  selbst  wenn  sie  bekanntgegeben 
worden  ist. 
(3) Die  Namen  und  Anschriften  der  oben  ange-
führten  Person  oder  Personen  sowie  gegebenenfalls 
der Vermerk,  daß  sie nur  gemeinschaftlich  vertre-
tungsberechtigt  sind,  werden  nach  Maßgabe  der 
Publizitätsvorschriften  des Artikels  4 der vorliegenden 
Verordnung  bekanntgegeben. 
Artikel  8 
(1) Der  Gründungsvertrag  kann  die Mitglieder  ver-
pflichten,  Beiträge  in Form  von  Geld-  oder  Sachwer-
ten oder  durch  sonstige  Leistungen  zu erbringen.  Er 
kann  außerdem  die Voraussetzungen  festsetzen,  unter 
denen  die Mitglieder  erforderlichenfalls  für den  Be-
trag aufkommen,  um den  die Ausgaben  der Koopera-
tionsvereinigung  die Einnahmen  übersteigen.  Enthält 
der Vertrag  keine  dahin  gehende  Regelung,  legt  die 
Mitgliederversammlung  die  Bedingungen  fest,  ande-
renfalls  werden  die  Beiträge  zu gleichen  Teilen 
geleistet. 
(2) Die  Abtretung  der  Mitgliedschaftsrechte  muß 
durch  die Versammlung  gebilligt  werden.  Enthält  der 
Vertrag  darüber  keine  besondere  Bestimmung,  wird 
diese  Entscheidung  einstimmig  von  den  Mitgliedern 
der Kooperationsvereinigung  getroffen  und  gemäß 
den Publizitätsvorschriften  des Artikels  4 der vorlie-
genden  Verordnung  bekanntgegeben. E FASSUNG 
(5) Der  Gründungsvertrag  kann  vorsehen,  daß  die 
Beschlüsse  der  Mitgliederversammlung  zu bestimm-
ten, im Gründungsvertrag  ausdrücklich  festgelegten 
Punkten,  ausgenommen  die  in Absatz  3 genannten 
Punkte,  im schriftlichen  Verfahren  gefaßt  werden 
können. 
(6) Die  Versammlung  muß  auf  Verlangen  eines 
Geschäftsführers  oder  mindestens  zweier  Mitglieder 
der EKV  zusammentreten. 
Artikel  7 
(1) unverändert 
(2) Jeder  Geschäftsführer  kann,  wenn  er im 
Namen  der  EKV  handelt,  die  Kooperationsvereini-
gung  Dritten  gegenüber  verpflichten,  selbst  wenn 
seine  Handlungen  nicht  zum  Gegenstand  der Koope-
rationsvereinigung  gehören.  Der  Vertrag  kann  jedoch 
vorsehen,  daß  die Kooperationsvereinigung  nur  durch 
mehrere,  gemeinsam  handelnde  Geschäftsführer  wirk-
sam verpflichtet  werden  kann.  Jede  sonstige  Be-
schränkung  ihrer  Befugnisse  durch  den  Vertrag  oder 
durch  einen  Beschluß  der  Mitgliederversammlung 
kann  Dritten  nicht  entgegengehalten  werden,  selbst 
wenn  sie bekanntgegeben  worden  ist. 
(3) unverändert 
Artikel  8 
(1) unverändert 
(2) Die  Abtretung  der  Mitgliedschaftsrechte  muß 
durch  die  Versammlung  gebilligt  werden.  Enthält 
der Vertrag  darüber  keine  besondere  Bestimmung, 
wird  diese  Entscheidung  einstimmig  von  den  Mitglie-
dern  der  Kooperationsvereinigung  getroffen  und  ge-
mäß den  Publizitätsvorschriften  des  Artikels  4 be-
kanntgegeben. 
Die teilweise  Abtretung  von  Mitgliedschaftsrechten 
ist unzulässig. 
Nr. C 103/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 4. 78 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG GEÄNDERTE  FASSUNG 
(3) Die  Kooperationsvereinigung  darf  weder 
Schuldverschreibungen  ausstellen  noch  sich  öffentlich 
an den  Kapitalmarkt  wenden. (3) unverändert 
Artikel  9 
(1) Die  Mitglieder  der  Kooperationsvereinigung 
haften  mit  ihrem  eigenen  Vermögen  unbeschränkt 
und gesamtschuldnerisch  für  dessen  Verbindlichkei-
ten. 
(2) Die  Gläubiger  der  Kooperationsvereinigung 
können  ihre  Forderungen  gegenüber  einem  Mitglied 
erst geltend  machen,  wenn  sie zuvor  vergeblich  die 
Kooperationsvereinigung  in Verzug  gesetzt  haben. 
(3) Wenn  ein Mitglied  wegen  einer  Verbindlichkeit 
der Kooperationsvereinigung  in Anspruch  genommen 
wird,  kann  es sich  auch  auf die Verteidigungsmittel 
berufen,  die der  Kooperationsvereinigung  selbst  zur 
Verfügung  stehen. Artikel  9 
(1) unverändert 
(2) Die Gläubiger  der  Kooperationsvereinigung 
können  ihre  Forderungen  gegenüber  einem  Mitglied 
erst geltend  machen,  wenn  sie zuvor  die  Koopera-
tionsvereinigung  in Verzug  gesetzt  haben. 
(3) unverändert 
Artikel  10 
Die von  der  Kooperationsvereinigung  ausgehenden 
Briefe  und  Bestellscheine  müssen  lesbar  folgende  An-
gaben  enthalten: 
— den  Namen  der Kooperationsvereinigung,  mit dem 
Zusatz  „Europäische  Kooperationsvereinigung"; 
— die Nummer,  unter  der  die Kooperationsvereini-
gung  in dem  in Artikel  4 Absatz  2 der vorliegen-
den Verordnung  angeführten  Register  eingetragen 
ist sowie  die Bezeichnung  dieses  Registers; 
— den  Ort  des  Sitzes  der Kooperationsvereinigung. 
Gegebenenfalls  müssen  sie  angeben,  daß  sich  die 
Kooperationsvereinigung  in Liquidation  befindet. Artikel  10 
unverändert 
Artikel  11 
(1) Soweit  der  Vertrag  nicht  ausdrücklich  etwas 
anderes  bestimmt,  entscheidet  die  Mitgliederver-
sammlung  der  Kooperationsvereinigung  einstimmig 
über  die Aufnahme  neuer  Mitglieder. 
(2) Jedes  neue  Mitglied  haftet  nach  Maßgabe  der 
Bestimmungen  des Artikels  9 für alle  Verbindlichkei-
ten der  Kooperationsvereinigung,  einschließlich  der 
vor seinem  Eintritt  begründeten  Verbindlichkeiten. Artikel  11 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
Artikel  12 
(1) Der  Gründungsvertrag  kann  vorsehen,  daß  ein 
Mitglied  aus  der  Europäischen  Kooperationsvereini-
gung  durch  Kündigung  ausscheidet.  In diesem  Fall 
bestimmt  der Vertrag  ebenfalls  die Voraussetzungen, 
unter  denen  ein Ausscheiden  erfolgen  kann.  Andern-
falls ist die Kündigungsklausel  unwirksam. Artikel  12 
(1) unverändert 
28.4.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/11 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
(2) Die  Mitgliederversammlung  der  Europäischen 
Kooperationsvereinigung  kann  den  Ausschluß  eines 
Mitglieds  beschließen,  das  nachhaltig  seine  Vertrags-
pflichten  verletzt  oder  schwerwiegende  Störungen  der 
Arbeitsweise  der Kooperationsvereinigung  verursacht. 
Die Entscheidung  wird  gemäß  den  Vertragsbestim-
mungen  getroffen;  fehlen  solche  Bestimmungen,  so 
beschließen  die  Mitglieder  der  Kooperationsvereini-
gung  einstimmig  über  den  Ausschluß. 
(3) Im  Fall  des  Ausscheidens  oder  Ausschlusses 
eines  Mitglieds  besteht  die  Kooperationsvereinigung 
unter  den  verbleibenden  Mitgliedern  zu den  im Grün-
dungsvertrag  enthaltenen  oder  von  der  Mitglieder-
versammlung  festgelegten  Bedingungen  fort. 
Artikel  13 
(1) Die  Europäische  Kooperationsvereinigung  wird 
aufgelöst: 
a) durch  Erreichung  oder  Fortfall  ihres  Zwecks; 
b) durch  Ablauf  der  Zeit,  für  die  sie  gegründet 
wurde; 
c) durch  einen  Beschluß  ihrer  Mitglieder  gemäß 
Artikel  6 Absatz  3 dieser  Verordnung; 
d) wenn  der  Kooperationsvereinigung  weniger  als 
zwei  Mitglieder  angehören. 
(2) Eine  Kooperationsvereinigung,  der  ausschließ-
lich Mitglieder  angehören,  die den  Rechtsvorschriften 
nur eines  Mitgliedstaats  unterliegen,  wird  aufgelöst, 
wenn  die  in Artikel  3 Absatz  1 aufgeführten  Vor-
aussetzungen  nicht  binnen  sechs  Monaten  erneut 
erfüllt  sind. 
(3) Vorbehaltlich  einer  Regelung  im Gründungs-
vertrag  wird  die Kooperationsvereinigung  ferner  auf-
gelöst: 
a) durch  Konkurs  eines  Mitglieds; 
b) durch  andere,  aufgrund  der  Zahlungsunfähigkeit 
oder  Einstellung  der  Zahlungen  eines  Mitglieds 
gerechtfertigte  Maßnahmen; 
c) durch  Tod  oder  Geschäftsunfähigkeit  eines  Mit-
glieds  oder  durch  Auflösung  einer  Gesellschaft, 
die Mitglied  der Kooperationsvereinigung  ist; 
d) durch  Aufgabe  der in Artikel  3 Absatz  1 Buchsta-
ben b) und  c) aufgeführten  wirtschaftlichen  Tä-
tigkeit  oder  des  in der  Gemeinschaft  begründeten 
Steuersitzes  seitens  eines  Mitgliedes. 
(4) Bestimmt  der  Gründungsvertrag,  daß  die 
Kooperationsvereinigung  in den  Fällen  des Absatzes  3 
weiterbesteht,  so scheidet  das  betreffende  Mitglied 
aus der  Kooperationsvereinigung  aus.  Die  Koopera-
tionsvereinigung  besteht  unter  den  verbleibenden 
Mitgliedern  zu den  Bedingungen  fort,  die im Grün-
dungsvertrag  aufgeführt  sind  oder  von  der  Mitglie-
derversammlung  festgelegt  werden. GEÄNDERTE  FASSUNG 
(2) unverändert 
(3) unverändert 
Artikel  13 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
(3) unverändert 
(4) unverändert 
Nr. C 103/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 4. 78 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
Artikel  14 
(1) Das  Gericht  kann  auf Antrag  jeder  Person,  die 
ein berechtigtes  Interesse  nachweist,  die  Auflösung 
einer  Kooperationsvereinigung  aussprechen,  deren  im 
Gründungsvertrag  bestimmter  Gegenstand  oder  deren 
Tätigkeit  nicht  den  Bestimmungen  des Artikels  2 die-
ser Verordnung  entspricht. 
(2) Auf  Antrag  eines  Mitglieds  kann  das  Gericht 
aus wichtigem  Grund  die  Auflösung  der  Koopera-
tionsvereinigung  aussprechen. 
Artikel  IS 
(1) Scheidet  ein  Mitglied  aus  der  Europäischen 
Kooperationsvereinigung  aus,  so wird  das  Vermögen 
der Kooperationsvereinigung  berechnet,  damit  das 
Auseinandersetzungsguthaben  dieses  Mitglieds  oder 
gegebenenfalls  die Höhe  der Forderungen  der Koope-
rationsvereinigung  gegen  dieses  Mitglied  ermittelt 
werden  können.  Soweit  der  Vertrag  nicht  ausdrück-
lich etwas  anderes  bestimmt,  obliegt  die  Durchfüh-
rung  dieses  Verfahrens  dem  oder  den  Geschäftsfüh-
rern,  die für  das  ausscheidende  Mitglied  die  Endab-
rechnung  erstellen. 
(2) Das  ausscheidende  Mitglied  haftet  nach  Maß-
gabe  des  Artikels  9 für die vor  der  Bekanntmachung 
seines  Ausscheidens  begründeten  Verbindlichkeiten 
der Kooperationsvereinigung  für eine  Dauer  von  fünf 
Jahren  nach  Bekanntmachung  des  Ausscheidens  ge-
mäß den  Publizitätsvorschriften  des  Artikels  4 dieser 
Verordnung. 
(3) Absatz  1 findet  im Fall  der  Übertragung  der 
Mitgliedschaftsrechte  gemäß  Artikel  8 Absatz  2 dieser 
Verordnung  keine  Anwendung. 
Artikel  16 
(1) Die  Auflösung  der Europäischen  Kooperations-
vereinigung  führt  zu deren  Abwicklung.  Vorbehaltlich 
einer  ausdrücklichen  Regelung  im Gründungsvertrag 
oder  eines  Beschlusses  der  Mitgliederversammlung 
nehmen  der  oder  die  bisherigen  Geschäftsführer  die 
Abwicklung  vor.  Ein oder  mehrere  Abwickler  können 
jedoch  vom  Gericht  ernannt  werden,  wenn  die Auflö-
sung  in Anwendung  von  Artikel  14 dieser  Verord-
nung  durch  gerichtliche  Entscheidung  verfügt  wurde 
oder  wenn  eines  der Mitglieder  dies  durch  begründe-
ten Antrag  verlangt. 
(2) Die  Geschäftsfähigkeit  der  Kooperationsver-
einigung  im Sinne  von  Artikel  1 Absatz  3 dieser  Ver-
ordnung  bleibt  erhalten,  soweit  es für  die  Abwick-
lung  erforderlich  ist.  Die  Kooperationsvereinigung 
wird  insoweit  von  ihren  Abwicklern  gerichtlich  und 
außergerichtlich  vertreten. GEÄNDERTE  FASSUNG 
Artikel  14 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
Artikel  IS 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
(3) unverändert 
Artikel  16 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
28. 4. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/13 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG GEÄNDERTE  FASSUNG 
(3) Die  Auflösung  der  Kooperationsvereinigung 
sowie  die Namen  des  oder  der Abwickler  werden  ge-
mäß  Artikel  4 dieser  Verordnung  eingetragen  und  be-
kanntgegeben. (3) unverändert 
Artikel  16 a 
(1) Werden  nach  Auffassung  der  Arbeitnehmer 
oder  ihrer  Vertreter  durch  die  beabsichtigte  Auflö-
sung  der  Europäischen  Kooperationsvereinigung  die 
Interessen  der  Arbeitnehmer  nachteilig  berührt,  so 
sind die Geschäftsführer  der Europäischen  Koopera-
tionsvereinigung  verpflichtet,  sich  vor  der  Beschluß-
fassung  der  Mitgliederversammlung  über  die  Auflö-# 
sung  mit  den  Arbeitnehmern  oder  deren  Vertretern 
über  die Maßnahmen  (den  Sozialplan)  zu einigen,  die 
zu deren  Gunsten  zu treffen  sind. 
(2) Wird  eine  Einigung  über  den  Sozialplan  erzielt, 
ist diese  schriftlich  niederzulegen. 
(3) Die  Geschäftsführung  unterrichtet  die Mitglie-
derversammlung  über  das  Ergebnis  der  Verhandlun-
gen über  den  Sozialplan. 
(4) Ist  bei den  Verhandlungen  über  den  Sozialplan 
keine  Einigung  erzielt  worden  und  hat die Mitglieder-
versammlung  die  Auflösung  beschlossen,  finden  für 
das weitere  Verfahren  diejenigen  Bestimmungen  An-
wendung,  die  zur  Wahrung  von  Ansprüchen  und 
Vergünstigungen  der  Arbeitnehmer  bei Gesellschafts-
fusionen,  Betriebsüberlassungen  sowie  Unterneh-
menszusammenschlüssen  in dem  Mitgliedstaat  gelten, 
dessen  Rechtsvorschriften  auf die  fraglichen  Arbeits-
verhältnisse  anwendbar  sind. 
Artikel  17 
(1) Die  Abwickler  bringen  die laufenden  Geschäfte 
zum Abschluß,  ziehen  Forderungen  ein und  veräußern 
das Vermögen  der  Kooperationsvereinigung,  soweit 
es für  die Berichtigung  der  Verbindlichkeiten  sowie 
gegebenenfalls  für die Aufteilung  unter  den  Mitglie-
dern  erforderlich  ist. Das  nach  der  Berichtigung  der 
Verbindlichkeiten  verbleibende  Vermögen  der Koope-
rationsvereinigung  wird  von  den  Abwicklern  gemäß 
den Bestimmungen  des  Gündungsvertrags  unter  den 
Mitgliedern  der  Kooperationsvereinigung  aufgeteilt. 
Fehlen  solche  Bestimmungen,  so erfolgt  die  Vertei-
lung  zu gleichen  Teilen. 
(2) Die  Abwickler  haben  Geldbeträge  oder  Vermö-
gensgegenstände  zu hinterlegen,  soweit  diese  Gläubi-
gern  oder  Mitgliedern  zustehen,  denen  sie nicht  aus-
gezahlt  oder  übertragen  werden  können. 
(3) Entsteht  über  die  Verteilung  des  Vermögens 
der Kooperationsvereinigung  Streit  zwischen  deren 
Mitgliedern,  so haben  die  Abwickler  die  Verteilung 
des Vermögens  in den  durch  den  Wert  des  Streitge-
genstands  bestimmten  Grenzen  bis zur  Entscheidung 
durch  das  zuständige  Gericht  auszusetzen. Artikel  17 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
(3) unverändert 
Nr. C 103/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 4. 78 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
(4) Die  Abwickler  haben  den  Abschluß  der  Ab-
wicklung  gemäß  Artikel  4 dieser  Verordnung  einzu-
tragen  und  bekanntzugeben. 
Artikel  18 
(1) Ansprüche  gegen  die Kooperationsvereinigung 
oder  Ansprüche  der  Kooperationsvereinigung  gegen 
ein Mitglied  wegen  Erfüllung  des Gründungsvertrags 
verjähren  fünf  Jahre  nach  Bekanntgabe  des Abschlus-
ses der Abwicklung  der Kooperationsvereinigung. 
(2) Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Tag,  an dem 
der nach  Artikel  17 Absatz  4 dieser  Verordnung  vor-
geschriebene  Abschluß  der  Abwicklung  bekanntge-
macht  wird. 
Artikel  19 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  Maßnahmen, 
die für  die  Anwendung  der  Publizitätsvorschriften 
dieser  Verordnung  erforderlich  sind. 
Sie stellen  sicher,  daß  die Angaben  nach  Artikel  4 Ab-
satz 1 und  deren  Änderungen  sowie  die anderen  nach 
dieser  Verordnung  publizitätsbedürftigen  Angaben  in 
dem amtlichen  Bekanntmachungsorgan  für Aktienge-
sellschaften  desjenigen  Mitgliedstaats  bekanntgegeben 
werden,  in dem  die  Kooperationsvereinigung  ihren 
Sitz hat.  Sie stellen  außerdem  sicher,  daß  das  gemäß 
Artikel  4 Absatz  2 dieser  Verordnung  bestimmte 
Register  sowie  die  dort  hinterlegten  Schriftstücke 
jedem  zugänglich  sind. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  stellen  unter  Strafdrohung: 
a) den  rechtswidrigen  Gebrauch  der  Bezeichnung 
„Europäische  Kooperationsvereinigung"  sowie 
jeder  anderen  Bezeichnung,  die zu Verwechslun-
gen mit  dieser  Bezeichnung  führen  kann,  durch 
einen  Personenzusammenschluß,  der  nicht  nach 
den Vorschriften  dieser  Verordnung  gebildet  wor-
den ist; 
b) jeden  Verstoß  gegen  Artikel  10 dieser  Verordnung. 
Artikel  20 
Etwaige  Gewinne  der  Kooperationsvereinigung  wer-
den nur auf der Ebene  ihrer  Mitglieder  besteuert. GEÄNDERTE  FASSUNG 
(4) Die  Abwickler  sind  verpflichtet,  die Eintragung 
des Abschlusses  der Abwicklung  und  seine  Bekannt-
machung  gemäß  Artikel  4 dieser  Verordnung  zu ver-
anlassen. 
Artikel  18 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
Artikel  19 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  Maßnahmen, 
die für  die  Anwendung  der  Publizitätsvorschriften 
dieser  Verordnung  erforderlich  sind. 
Sie stellen  sicher,  daß  die Angaben  nach  Artikel  4 Ab-
satz 1 und  deren  Änderungen  sowie  die übrigen  nach 
dieser  Verordnung  publizitätsbedürftigen  Angaben  in 
dem amtlichen  Bekanntmachungsorgan  für Aktienge-
sellschaften  desjenigen  Mitgliedstaats  bekanntgegeben 
werden,  in dem  die  Kooperationsvereinigung  ihren 
Sitz hat.  Sie stellen  außerdem  sicher,  daß  das  gemäß 
Artikel  4 Absatz  2 bestimmte  Register  sowie  die dort 
hinterlegten  Schriftstücke  jedem  zugänglich  sind. 
Die Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen  Maß-
nahmen,  um  die gemäß  Artikel  4 im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  zu  veröffentlichenden 
Angaben  rechtzeitig  den  zuständigen  Organen  der 
Europäischen  Gemeinschaften  zu übermitteln. 
(2) unverändert 
Artikel  20 
unverändert 
28.4.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/15 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG  GEÄNDERTE  FASSUNG 
Artikel  21 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die nach  Artikel  19 erfor-
derlichen  Maßnahmen  innerhalb  einer  Frist  von 
zwölf  Monaten  nach  Erlaß  dieser  Verordnung. 
Artikel  22 
Diese  Verordnung  tritt  zwölf  Monate  nach  ihrer  Be-
kanntgabe  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.