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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 205/07)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: CAT SpA, Via G. Pietro, 2 Fraz. Avenza, I - 54031 Carrara (MS)

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti - Direzione generale del Trasporto ferroviario

3. Datum der Entscheidung: 28. Mai 2002

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 27

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Dott.Ing. Mario Vivaldi - Tel. (39) 06 41 58 34 51 - Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail vig4@trasportinavigazione.it
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 203/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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Bescheid erloschen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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Zurücklegung der Betriebsgenehmigung

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Mai 2002.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 195/04)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Skagensbanen A/S Sct. Laurentii Vej 22 DK - 9990 Skagen

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet Vester Voldgade 123, 3. sal DK - 1552 København V

3. Datum der Entscheidung: 2. November 2001

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf

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Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.001/99-164.9

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: Der Widerruf der Genehmigung beruht auf dem Zusammenschluss der Skagensbanen A/S mit der A/S Hjørring Privatbaner zur neuen Gesellschaft Nordjyske Jernbaner A/S

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse)

Oberregierungsrätin Vibeke Richter (45) 33 95 43 34, (45) 33 14 18 50, vir@jernbanetilsynet.dk
Mitteilung zu dem Ausgleichszoll und dem Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Ausgleichs- und Antidumpingzoll gilt

(2002/C 189/08)

Die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates(1) eingeführten endgültigen Ausgleichszoll und einem mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll(2).

Das in Indien ansässige Unternehmen Jindal Polyester Limited, für dessen Ausfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat in die Gemeinschaft gemäß den vorgenannten Verordnungen ein unternehmensspezifischer Ausgleichszoll in Höhe von 7,0 % und ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll in Höhe von 0 % gelten, hat die Kommission davon unterrichtet, dass seine Anschrift fortan 56, Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien lautet. Das Unternehmen ersuchte die Kommission zu bestätigen, dass die Adressenänderung nichts an dem Recht des Unternehmens ändert, die unternehmensspezifischen Zölle in Anspruch zu nehmen, die für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift galten.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Adressenänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Folien aus Polyethylenterephthalat nicht beeinflusst. Sie kommt daher zu dem Schluss, dass die Adressenänderung die Feststellungen in den Verordnungen (EG) Nr. 2597/1999 und (EG) Nr. 1676/2001 in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, sollte die Adresse von Jindal Polyester Limited in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 wie folgt heißen: 56, Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien.

Der Jindal Polyester Limited unter seiner früheren Anschrift zugewiesene Taric-Zusatzcode gilt unverändert.

(1) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

(2) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.
Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilung über die Merkmale der Waren, die für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden

(2002/C 181/09)

Die Mitteilung 2000/C 312/01 über die Merkmale der Waren, die für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden(1), geändert durch die Mitteilung 2001/C 174/03(2), wird wie folgt geändert:

1. Teil A wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1, 2, 3 und 5 erhält der zweite Gedankenstrich erster Untergedankenstrich folgende Fassung: "- Bruchkorn: höchstens 3 %;".

b) Nummer 10 sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Fettsäure: höchstens 120 mg KOH/100 mg Trockenstoff."

2. Teil B Nummer 4 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Größe der Körner: mindestens 7,5 mm (gemessen anhand eines Rundlochsiebs);".

(1) ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1.

(2) ABl. C 174 vom 19.6.2001, S. 3.
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil L6a

(2002/C 162/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den als Blockteil L6a bezeichneten Abschnitt des Blocks L6, der auf der Karte in Anlage 1 der Verordnung über Genehmigungen für Kohlenwasserstoffe auf dem Festlandsockel 1996 (Stcrt. 93) angegeben ist, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung der neunten Runde von Genehmigungsanträgen für das Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen (Stcrt. 33, 1995) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil L6a zu beantragen.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingereicht werden und sind an folgende Adresse zu richten: Minister van Economische Zaken ter attentie van de directeur Energieproductie

"Persoonlijk in handen"

Bezuidenhoutseweg 6 2594 AV Den Haag Niederlande.

Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer (31-70) 379 66 94.
Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren nach Artikel 18, Absatz 3, Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt sind(1)

(Stand vom 22. Mai 2002)

(2002/C 155/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben nicht bestimmte Seefahrtsschulen und -ausbildungsstellen anerkannt, sondern sich dafür entschieden, alle im jeweiligen Drittstaat zugelassenen Seefahrtsschulen und -ausbildungsstellen anzuerkennen.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 89/106/EWG

(2002/C 154/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

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NB:

Die Übersetzung der oben angeführten Titel wurden von CEN zur Verfügung gestellt und stellen die "offiziellen", von den nationalen Normungsinstituten vorgegebenen, Versionen in der jeweiligen Sprache dar.
Datenschutz in der Gemeinschaft: die Europäische Kommission ist an Ihrer Meinung über die Umsetzung der Datenschutzvorschriften interessiert

(2002/C 150/05)

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an dem ersten Bericht über die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie(1) und hat in diesem Zusammenhang eine breite öffentliche Sondierung in Gang gesetzt. Sie interessiert sich besonders für Erfahrungen mit der Umsetzung, Hinweise auf bewährte/nicht bewährte Verfahren (best/worst practice) und/oder Ideen zur Verbesserung/Vereinfachung. Über die Ergebnisse wird auf einer Konferenz berichtet, die die Kommission vom 30. September bis 1. Oktober 2002 in Brüssel veranstalten wird.

Sie können Ihre Beiträge auf zwei Wegen einsenden:

1. Für Kurzbeiträge stehen zwei Fragebogen auf http://europa.eu.int/yourvoice zur Verfügung; der eine ist für Einzelpersonen bestimmt, der andere für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Bei den meisten Fragen können vorgegebene Antworten angekreuzt werden (so genannte Multiple-Choice-Fragen), es besteht aber auch vereinzelt die Möglichkeit, frei formulierte Texte einzugeben. Die ausgefuellten Fragebogen werden über das Internet automatisch an die Kommission weitergeleitet. Diese Möglichkeit kann bis 15. September genutzt werden.

2. Ausführlichere Beiträge, z. B. von Unternehmens- oder Verbraucherverbänden, können an eine der folgenden Adressen gesandt werden: MARKT-A-4@cec.eu.int Europäische Kommission GD Binnenmarkt

Referat Datenschutz

Büro: C-100 6/14

B - 1049 Brüssel.

Da Beiträge, die auf diesem Weg eingesandt werden, mehr Zeit zur Auswertung beanspruchen, sollten sie der Kommission nach Möglichkeit bis 31. Juli vorliegen. Beiträge können zwar noch bis 31. August geliefert werden, je nach Umfang der Einsendungen kann die Kommission aber nicht dafür garantieren, dass sie die im August eintreffenden Beiträge noch in ihrer Analyse für die Konferenz berücksichtigen kann.

Mehr über das Thema Datenschutz in der Gemeinschaft erfahren Sie auf unserer Website:

http://europa.eu.int/comm/privacy

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995).
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 126/12)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Nordjyske Jernbaner A/S Banegårdspladsen 6 DK - 9800 Hjørring.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 2. November 2001

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.024/01-528.22.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemarks durchführen will.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Anschrift) Oberregierungsrätin Vibeke Richter Tel. (45) 33 95 43 34 Fax (45) 33 14 18 50 E-Mail: vir@jernbanetilsynet.dk
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 102/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: DSB Sølvgade 40 DK - 1349 Kopenhagen K.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 13. März 2000.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.005/99-136.25.

5. Bedingungen und Auflagen: Die Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass Unterlagen über eine genehmigte Sicherheitsorganisation bis spätestens 30. Juni 2000 vorliegen.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt Schäden weltweit mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Tel.- und Fax-Nr. sowie E-mail-Anschrift) Oberregierungsrätin Vibeke Richter, (45) 33 95 43 34, (45) 33 14 18 50, vir@jernbanetilsynet.dk
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Linienfluege in Portugal

(2002/C 99/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Portugal beschlossen, im Linienflugverkehr auf den Strecken Lissabon-Bragança und Bragança-Vila Real-Lissabon geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Flüge

Zwei Hin- und Rückfluege täglich von Montag bis Freitag, von denen einer eine Zwischenlandung in Vila Real beinhalten muss.

Flugpläne

Die Betriebsbedingungen auf den Flughäfen von Bragança und Vila Real sind zu berücksichtigen.

Fluggäste zwischen Bragança und Lissabon müssen die Möglichkeit haben, innerhalb eines Tages einen Hin- und Rückflug mit einer mindestens fünfstuendigen Aufenthaltsdauer am Zielort während der Winter-Flugplanperiode bzw. einer mindestens siebenstuendigen Aufenthaltsdauer während der Sommer-Flugplanperiode durchzuführen.

Fluggerät und Beförderungskapazität

Der Flugverkehr wird mit zweimotorigen Luftfahrzeugen mit Turbo-Prop-Antrieb durchgeführt, die für die Personenbeförderung zugelassen sind und über Instrumente für den Nachtflug verfügen(1).

Tarife

Anzubieten sind ein Tarif ohne Beschränkungen für Hin- und Rückflug und eine Reihe nachfrageorientierter Tarife mit Sonderbedingungen (z. B. Mindestaufenthalt, Gruppen, Veranstaltungen usw.) für jede der folgenden Strecken:

- Lissabon-Bragança,

- Lissabon-Vila Real,

- Bragança-Vila Real.

Kontinuität der Flüge

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, je IATA-Flugplanperiode 3 v. H. der veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

Die vorgesehenen Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen im Fall der vorgenannten Ausnahmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden.

Vertrieb

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

(1) Angaben zu den Flughäfen Lissabon, Bragança und Vila Real können der "Aeronautical Information of Portugal" (AIP) und dem "Civil Pilot Manual" (MPC-Portugal) entnommen werden.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 99/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 28. Februar 2002.
Bekanntmachung betreffend einen Antrag der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka auf Inanspruchnahme der als Anreiz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte konzipierten Sonderregelung

(2002/C 95/05)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1) der Republik Sri Lanka auf Inanspruchnahme der als Anreiz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte konzipierten Sonderregelung.

Diese Sonderregelung räumt den Ländern, die die in den IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit, Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung und die Abschaffung der Kinderarbeit festgelegten Normen tatsächlich anwenden, zusätzliche Zollpräferenzen ein.

Die Bedingungen und Voraussetzungen für die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung sind unter Titel III der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 festgelegt.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung müssen in dem Antrag zu den folgenden Bereichen umfassende Informationen bereitgestellt werden:

- die in Artikel 14 Absatz 2 genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestimmungen und die Maßnahmen zur Überwachung der Anwendung dieser Vorschriften;

- Sektoren, in denen die betreffenden Rechtsvorschriften nicht angewandt werden.

Mit Schreiben vom 17. Januar 2002 übermittelte Sri Lanka der Kommission die vorstehend genannten Informationen.

Interessierte natürliche oder juristische Personen können Bemerkungen zu diesem Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Referat D.1

Büro CHAR 9/32 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 299 09 00.

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Straßburg und München (durch Frankreich)

(2002/C 85/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und München gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1 Anzahl der Frequenzen und Mindestkapazität

Montags bis freitags sind ganzjährig (ausgenommen im August) mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, ohne Zwischenlandung zwischen Straßburg und München durchzuführen. Im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist dem Verkehrsaufkommen anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

2.2 Fluggerät

Einzusetzen sind Flugzeuge mit mindestens 25 Sitzen.

2.3 Flugpläne

Außer im August sind die Flugpläne so zu gestalten, dass unter der Woche die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5 Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.