ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)160
Vol.1975/0063

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

QMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEMSCHAJFTE
KOM(75)160endg.
Brüsse!,den16.April1975
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkon -
tingentsfürWarenderTarifstelle22.09CIdesGemeinsamen Zollta­
rifs,mitUrsprungindenAKP-Staaten
(vonderKommissiondemHatvorgelegt)
KOM(75)160endg.

DARLEGUNG DER GRUNDE
1.DieKonvention zwischen denAKP-Staaten und derEWG (Artikel 2,
Absatz l)undihrProtokol Nr.7sieht vor ,dass dieWaren der
Tarif stelle 22.09 0IdesGZT (Rum ,Arrak ,Tafia),mitUrsprung
indenAKP-Staaten ,bei derEinfuhr indieGemeinschaft Zollfreiheit
geniessen .Diese Vorzugsbehandlung istjedoch auf diegrössie
jährliche Menge zubegrenzen ,dieaus denAKP-Staaten imLatife der
letzten drei Jahre ,für dieStatistiken vorliegen ,indieGemeinschaft
eingeführt worden sind ,zuzüglich einer jährlichen WachstEmmsrate Ton
kO%aufdemMarkt desVereinigten Königreiches undvon13%aufden
anderen Märkten der Gemeinschaft .
2.Obgleich derTag des Inkrafttretens derKonvention noch nicht bekannt
ißt ,sosieht jedoch deram28.2.1975 ia -Lome vorgenommene Schrift­
wechsel eine vorzeitige Anwendung dieser Zollnassnahme aufautonomer
Basis ab1.Juli 1975 bis zum29»Februar 1976 vor .Umaber nicht
indiebei dieser Ware gegebenen besonderen saisonalen Fluktuationen
desHandelsstroms störend einzugreifen ,wird autonom eine Ausweitung
desersten Anwendungczeitraumes bis zum30.Juni 1975 vorgeschlagen .
3»Bei dieser Sachlage ,beträgt diezuberücksichtigende Einfuhrmenge
fürdiesen Zeitraum 20^.503 Hektoliter reinen Alkohol .
überdies sieht dieimProces-Vorbai desP-ates (Sitzung vom13./15»1<>1975 )
aufgenommene Erklärung dieAufteilung derjährlich festgesetzten Meng «
auf dieMitgliedstaaten inForm eines Gemeinsehaftzollkontingents vor­
*f.DerVerordnungsvorschlag zurEröffnung dieses Zollkontingents sieht -
wie esdieRegel ist -dieAufteilung derKontingent sinenge inzwei
Raten ,deren erste inQuoten auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt wird
lind die zweite die Reeerve bildet .
DieAufteilung derersten Rate ,wird aufGrund dervonjedem Mitglied -
staat während derletzten drei Jahre eingeführten höchsten Jahresnienge
vorgenommen .
···/··

-2-
5«Eswird vorgeschlagen denVorschlag einer Verordnung desRates rar
Eröffnung desvorbezeichneten Gemeinschaftszollkontingents zubilligen .
Anhang :1Vorschlag einer Verordnung (EWG )desRates

vox»echj.ag eines »
TORORÎî^f'J (FWC-)3ES WiTFJS
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines flemein - •
schaftszollkontingents fürWaren derTarifctelle
22.09 CIdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung in
den AKP-Staaten
DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
in -Erwägung nachstehender Gründe :
Kraft Artikel 2,Absatz 1,der sja28.Februar 1975 unterzeichneten
Konvention zwischen denAKP-Staaten undderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und desihmanliegenden Protokolls Nr.7werden dieWaren
derTarifstelle 22.09 CI(Rum ,Arrak ,Tafia )mitUrsprung inden
AKP-Staaten bis zumInkrafttreten einer gemeinsamen Marktordnung für
Alkohol zollfrei zurEinfuhr indieGemeinschaft zugelassen ,und
zwar unter Bedingungen ,die eine Entwicklung <fertraditionellen Handele
ströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und
zwischen denMitg?-iedstaaten andererseits gestatten .DieGemeinschaft
setzt jährlich dieMengen fest ,diezollfrei eingeführt werden können
sielegt dabei diegrösRten jährlichen Mengen zugrunde ,dieausden
AKP-ßtasten imLaufe der :letzten drei Jahre ,für dieStatistiken vor­
liegen ,indieGemeinschaft eingeführt worden sind ,zuzüglich einer .
Wachstumsrate von hO -%aufdemMarkt desVereinigten Königreiches
undvon 13%auf denanderen Märkten derGemeinschaft .Der am
28.Februar 1975 inLome vorgenoinene Briefwechsel über dievorzeitige
Inkraftsetzung einiger Bestimmungen dervorgenannten Konvention sieht
insbesondere dieautonome Anwendung desProtokolls Nr.7seitens der
Eizropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab1.Juli 1973 bis zum
29.Februar 1976 vor .Umaber nicht indiebeidieser Ware gegebenen
besonderen saisonalen Fluktuationen des Handelsstroms störend

-2-
einzugreifen ,erscheint eszweckdienlich ,denersten Anwendungsaeitraum
biezum30.Juni 1976 auszudehnen . •
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen eich dieEinfuhren derbetreffenden
Waren wie feigt: ■
-inHektoliter reinem Alkohol -
1
1971 1972 ■ 1973
Bénélux ,•582 1.852 2.k20
Dänemark 2.203 3«243 2.60*f
Deutschland 7-096 8.904 10.493
Frankreich 12.291 .5.2^9 5-397
Irland 1.300 1.900 3.100
Italien 231 416 496
Vereinigtes Königreich 95-130 109.640 126.290
120.033 131.204 150.800
Bei dieser Sachlage und inAnwendung der imProtokoll Nr.7vorgesehenen
Wachstnmerate ist dieMenge desGemeinschaftszollkontingents für denin
Betracht gesogenen Zeitraum auf20^.503 Hektoliter deinen Alkohol
festzusetzen .
Esietvor allem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass dievorgesehenen Koniingentszollsätse fortlaufend aufsämtliche
Einfuhren-' derbetreffenden Waren inallen Mitgliedötaaten bis zurAus­
schöpfung desKontingents angewandt werden .DerGemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden ,dass bei derAusnutzung desGemeinechafts -
zollkoritingents voneiner Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaaten
ausgegangen wird .Damit "dietatsächliche Marktentwicklung derbetref­
fenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,

-3 -
dereinerseits anHand der statistischen Angaben über diewahrend exnes
repräsentativen Bezugsseitraums getätigten Einfuhren dergenannten
Waren mitUrsprung indenAtCP-Staaten tind andererseits nach den
Virtschaftsaussichten für denbetreffenden Kontingentszeitraum zu
berechnen ist .
Imvorliegenden Falle istjedoch dasZollkontingent aufgrund dergrössten
jährlichen Mengen ,dieindieGemeinschaft während dervorgenannten
letzten drei Jahre eingeführt worden sind ,auf dieMitgliedstaaten
aufzuteilen .Unter diesen Bedingungen kann dieursprüngliche
prozentuale Beteiligung anderKontingentsraenge wie folgt festgelegt .
werden : * ■
Benelux 1,5 Irland 2.0
•.Dänemark 2,0 Italien 0t3
Iteufcschland 6,6 Vereinigtes Königreich 79,8;
Frankreich 7,8
UmderEntwicklung' derEinfuhren derbetreffenden Waren indenein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste Rate auf dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,.,
dieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren
jedes Mitglieüstaats eine .gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents aufeinen Satz fest­
zusetzen ,derimvorliegenden Fall 90v.H ,derKontingentsmenge be­
tragen könnte .
Dieuz>sprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
u.mUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der'
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieResei-ve vornehmen .Diese Ziehung muss
jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge
vorhanden ist .Dieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen
biszumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung
•••/••o

-k-
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKonmiesion »dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterri eilten .«.
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingent szeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Sestmenge vorhanden ^somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf dieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
CadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grocsheraogtum Luxemburg eich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Mass-
nahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ',
•Artikel !
Vom 1.Juli 1975 bis zum30»Juni 19.76 sind Rum ,Arrak undTafia der
Tarif stelle 22.09 CIdesGemeincamen Zolltarifs ,mitUrsprung inden
AlvP-Staaten ,imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents ineiner
Menge von204 ..503Hektoliter reinen Alkohol soLLfrei suxEinfuhr
indieGemeinschaft zugelassen .AlsWaren mitUrsprung inAEB-Staaten gel­
tenWaren tcliadieinderVerordnung (EUG)Er. /75festgelegten Vorschrif­
ten erfüllen »
• Artikel 2 ••
le VondeminArtikel 1genannten Goiiioinsühaf tazcllkont ingent
v;ird eine erste Rate von1Ö4.000 Hektoliter reinen Alkohol aufdie
Kitglieclstriaten aufgeteilt ?clioQuoten ,die .vorbehaltlich desArtikels 5
"bi3 üuxaEnde desinArtikel 1"bezeichneten Zeitraums gelten ,belaufen
sich auffolgende Mengen : .. ■-
•é/••

Deutschland
Frankreich :BUHGIU :.
Dänemaxls :
Irland2c7°0Hlreineri Alkohol
3-68 0Hlreinen Alkohol
12.1'+0 Hlreinen Alkohol
1^.350 Hlreinen Alkohol
3.680 Klreinen Alkohol
Italien 560 Hlreinen Alkohol
Vereinigtee Königreichlw .830Hlreinen Alkohol .
2.Die zweite Bäte inHöhe von 20.503 Hlreinen Alkohol bildet die
Reserve .
1.Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absata 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zii50 -V.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission -soweit dieBeservemenge ausreicht -dieZiehung
einer 1zweiten Quote inHöhe von'15v.H. .seiner ursprünglichen Quote
vo?y die .gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprüngli chen Quote diezweite von -einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu$0 ,v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Abaata 1dieZiehung einer dritten Quote
inHohe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls
auf die .höhere Einheit aufgerundet wird .
3«Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.K. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt'
dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe der dritten Quote vor . .
Dieses Verfahren' wird biszurvölligen Ausschöpfung derReserve ange­
wandt . .. ,Artikel 3

-6-
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieHitgliedstaaten
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,die
sieveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum30.Juni 1976 .
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.April 1976 von
ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote denTeil auf dieReserve ,
deram15-März 1976 20%dieser ursprünglichen Quote übersteigt .Sie
können eine grössere Jtenge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme
besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKoamission spätestens am1.April 1976
diegesamte Menge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit,diesiebis .
zum15'März 1976 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer
ursprünglichen Quote ,densieauf dieReserve übertragen . ;
Artikel 6
DieKoaimißcion verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffasten Quoten und linterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedßtaaten über Gen'S^and derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihr dieMitteilungen ,zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5«April 1976 über
denStand derReserve nach dengemäss Artikel 5erfolgten Übertragungen .
ι .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare P.astmenge beschränkt bleibt ,und .gibt zu
diesem Zweck demMitgliedsstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
.denRestbetrag an.
•••/•••

Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten .treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,um
durch' dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss Artikel 3
gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent suermöglichen .
2..DieMitgliedstaaten garantieren den inihren Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren den freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
3-DieMitgliedataaten rechnen dieEinfuhren darbetreffenden Waren
nach Macsgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei der3olIstelle
mit einer Anmeldung zurAbfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
an .
Der Stand derAusschöpiung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedsstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet Warden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10
Dxese Verordnung tritt ara1.Juli 1975 inKraft .
Dieje Verordnung istinallen ihren füeilen verbindlich uidgilt
unmittelbar injedem Kitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident