30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/59 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
69/169/EWG durch Anhebung der realen Steuerfreigrenzen im innergemeinschaftlichen 
Reiseverkehr^) 
(89/C 329/19) 
Der Rat beschloß am 14. August 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Mourgues. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 19. Oktober 1989) 
mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen folgende Stellungnahme. 
1. Der Richtlinienvorschlag ist in jeder Hinsicht 
zufriedenstellend und findet die Zustimmung des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses, da er vor dem Hinter­
grund der geplanten Abschaffung der innergemein­
schaftlichen Kontrollen an den Grenzübergangsstellen 
zum 1. Januar 1993 zu sehen ist. 
2. Das wichtigste Element dieser Initiative ist nicht 
im Richtlinienvorschlag selbst, sondern im beigefügten 
Finanzbogen enthalten: „Der vorliegende Vorschlag 
vervierfacht die Beiträge der bestehenden Steuerfrei­
grenzen für Reisende [Mehrwertsteuer (MWSt)] nur für 
bereits versteuerte Waren" (vgl. ebenfalls vorletzten 
Erwägungsgrund). 
Es ist bekannt, daß Waren, die in der Regel sowohl der 
Verbrauch- wie der Mehrwertsteuer unterworfen sind, 
gegenwärtig in Flughäfen, an Bord von Schiffen und 
Flugzeugen sowie im Zollbereich bestimmter See­
umschlagplätze — an all diesen Orten stehen die Ver­
kaufseinrichtungen allen inner- und außergemeinschaft­
lichen Reisenden offen — völlig steuerfrei verkauft 
werden. (Diese Situation stellt im übrigen eine indirekte 
Subventionierung des Luft- und Seeverkehrs dar und 
wirft im Hinblick auf den Landverkehr Wettbe­
werbsprobleme auf.) 
0) ABl. Nr. C 245 vom 26. 9. 1989, S. 5. In dem Maße, in dem die Verbrauchsteuersätze harmo­
nisiert werden, impliziert der Richtlinienvorschlag, daß 
die Duty-free Geschäfte den Verkauf von Waren im 
Rahmen des innergemeinschaftlichen Reiseverkehrs 
einstellen müssen. 
An dieser Stelle muß hervorgehoben werden, daß Klei­
dung und persönliche Gegenstände, die die Reisenden 
in ihrem Gebrauch haben, niemals besteuert wurden; 
die Steuer gilt lediglich für neue Gegenstände sowie 
für Waren, die die Reisenden über die zugestandenen 
Freigrenzen und Margen hinaus mit sich führen. 
3. Die Ausnahmen zum Schutz des dänischen Einzel­
handels sind als Übergangsmaßnahmen zu verstehen, 
die aber den ab 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft 
geltenden freien Waren- und Personenverkehr auf kei­
nen Fall gefährden dürfen. 
4. Den Ziffern VI b) und VII des Beurteilungsbogens 
bezüglich der Folgen für Wettbewerbsfähigkeit und Be­
schäftigung ist insofern mit Vorbehalten zu begegnen, 
als die Umsetzung und die berufliche Anpassung des 
Zollverwaltungspersonals in der Gemeinschaft Gemein­
schaftsinitiativen erforderlich machen (z.B. Bekämp­
fung des Drogenhandels und des internationalen Terro­
rismus). 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE