EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.8.2015 COM(2015) 397 final Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Antrag Italiens – EGF/2015/004 IT/Alitalia)



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Nach Entlassungen bei der Gruppo Alitalia in Italien stellte das Land am 24. März 2015 den Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia auf einen Finanzbeitrag des EGF. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia Mitgliedstaat Italien Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) Lazio (ITI4) Datum der Einreichung des Antrags 24. März 2015 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 7. April 2015 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 7. April 2015 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 19. Mai 2015 Frist für den Abschluss der Bewertung 11. August 2015 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung

Hauptunternehmen Gruppo Alitalia

Zahl der betroffenen Unternehmen 1 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung) Abteilung 51 (Luftfahrt)

Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller 0 Bezugszeitraum (vier Monate) 31. August 2014 – 30. Dezember 2014 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a) 1247 Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) 2 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) 1249 Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten 1249 Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten 184 Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) 0 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 2 264 080 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 94 000 Gesamtmittelausstattung (EUR) 2 358 080 EGF-Beitrag in EUR (60 %) 1 414 848 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Italien stellte den Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia am 24. März 2015, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am 7. April 2015, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags, bestätigte die Kommission den Eingang des Antrags und ersuchte die italienischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 11. August 2015 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Der Antrag betrifft 1249 Arbeitskräfte, die bei der Gruppo Alitalia entlassen wurden. Die Gruppo Alitalia ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 51 (Luftfahrt) tätig. Die Entlassungen bei der Gruppo Alitalia erfolgten hauptsächlich in der NUTS-2-Region Lazio (ITI4). Interventionskriterien 6.Italien beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen. 7.Der für den Antrag geltende Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 31. August 2014 bis zum 30. Dezember 2014. Während des Bezugszeitraums wurden bei der Gruppo Alitalia 1247 Arbeitskräfte entlassen. Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Tätigkeitsaufgabe 8.Die 1247 Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende berechnet. Förderfähige Begünstigte

9.Zusätzlich zu den bereits genannten 1247 Arbeitskräften kommen noch zwei weitere Arbeitskräfte, die nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden, für eine Unterstützung in Frage. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat. 10.Für eine Unterstützung kommen somit insgesamt 1249 Begünstigte in Frage. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 11.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung erklärt Italien, der internationale Luftverkehrsmarkt werde zwar weltweit nach wie vor von den europäischen Fluggesellschaften beherrscht, doch leide dieser Sektor unter schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen, vor allem unter einem Rückgang des Marktanteils der EU. Im Zeitraum 2008-2012 nahm der weltweite Verkehr jährlich um 4,6 % zu; dies war Teil eines seit 1970 erkennbaren Trends zu langfristigem Wachstum. Der Luftverkehr zwischen Europa und den nichteuropäischen Ländern steigt allerdings langsamer an (2,4 %), was zu einem rückläufigen Marktanteil der EU-27 am Luftverkehr, gemessen an den Einnahmen pro Passagierkilometer (RPK), geführt hat. Die für 2013 und 2014 verfügbaren Daten zeigen, dass der für den Zeitraum 2008-2012 festgestellte Trend anhält. Europa verzeichnete 2013 ein Wachstum von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr und 2014 ein Wachstum von 5,7 % gegenüber 2013; dies lag unter dem weltweiten Durchschnitt (5,2 % bzw. 6,3 %) und machte 38 % des weltweiten Verkehrs aus (gemessen in RPK), also einen Prozentpunkt weniger als 2012. Der Nahe Osten bleibt weiterhin die Region mit den weltweit höchsten Wachstumsraten; im Jahr 2013 betrug das Wachstum 10,9 %, und im Jahr 2014 lag es bei 13,4 %, was einem Anteil von 14 % am weltweiten Verkehr entspricht. 12.Bei den Verbindungsflügen zeigt sich der Nahe Osten sehr leistungsstark, denn die drei wichtigsten Flughäfen Doha (Katar), Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) weisen allesamt ein großes Volumen an Verbindungsflügen auf (ca. 50 %). Zusammen genommen entfallen auf diese drei Flughäfen derzeit etwa 15 % des gesamten Luftverkehrs von Asien nach Europa und von Europa in die Südwestpazifikregion. Das Gesamtverkehrsvolumen zwischen Europa und Asien nimmt jährlich um ca. 7 % zu, doch der über den Nahen Osten abgewickelte Verkehr zwischen Europa und Asien verzeichnet Wachstumsraten von etwa 20 % jährlich. 13.Die jüngste Entwicklung von Turkish Airlines ist derjenigen der Golf-Fluggesellschaften vergleichbar. Das Unternehmen hat seinen Knotenpunktflughafen Istanbul – Atatürk ausgebaut, um sich einen bedeutenden Anteil an den Verkehrsströmen zwischen Asien und Europa zu sichern; zu diesem Zweck hat es seine Gesamtflottenstärke verdoppelt: nachdem die Flotte im Jahr 2006 noch 100 Flugzeuge umfasste, waren es im Jahr 2012 dann 200 Flugzeuge. Das Wachstum von Turkish Airlines zeigt sich noch deutlicher, wenn man die in ihrem Langstreckennetz angebotenen Passagierkilometer zugrunde legt: im Jahr 2004 waren es 5000 Millionen, im Jahr 2013 über 30 000 Millionen. 14.Der internationale Passagierverkehr zwischen Italien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die Fluggesellschaften Emirates und Etihad ansässig sind, verzeichnete im Zeitraum 2004 bis 2014 einen Zuwachs von durchschnittlich 21 % im Jahr. Die Passagierzahl versechsfachte sich, nämlich von 297 268 im Jahr 2004 auf 1,7 Millionen im Jahr 2014. Im Fall der Türkei und von Turkish Airlines betrug das jährliche Wachstum im Durchschnitt 18 %, und die Zahl der aus/nach Italien beförderten Passagiere verfünffachte sich, nämlich von 426 818 auf 2 Millionen Passagiere im selben Zeitraum. Dieser enorme Anstieg der Passagierzahlen vollzog sich hauptsächlich auf Kosten von Alitalia. 15.Verschärft wurden die Auswirkungen dieser Veränderungen im Handelsgefüge durch weitere Faktoren, zum Beispiel die sinkende Nachfrage infolge der Wirtschaftskrise sowie die steigenden Ölpreise (die Treibstoffkosten machen bisweilen fast ein Drittel der Kosten pro Passagierkilometer aus); dies führte im Zeitraum 2008-2013 in der Luftverkehrsbranche zu einem EU-weiten Beschäftigungsrückgang um 6,6 %. 16.Bislang gingen zwei EGF-Anträge für die Luftverkehrsbranche ein, beide begründet mit der Globalisierung des Handels. Ereignisse, die die Entlassungen bzw. Tätigkeitsaufgabe ausgelöst haben 17.Wie bereits oben dargelegt, erfolgte die enorme Zunahme der Zahl der von den Golf-Fluggesellschaften und von Turkish Airlinies aus/nach Italien beförderten Passagiere zum Nachteil von Alitalia. Als Ereignisse, die die vorstehenden Entlassungen bei der Gruppo Alitalia ausgelöst haben, für die Italien die Unterstützung aus dem EGF beantragt, sind zu nennen: der 2014 verzeichnete Rückgang der Passagierzahlen auf die Zahlen von 2010, was einem Rückgang um 3,6 % gegenüber 2013 und um 6,4 % gegenüber 2012 entspricht, sowie die seit der 2009 durchgeführten vollständigen Privatisierung von Alitalia aufgelaufenen Verluste, die sich im ersten Quartal 2014 auf 1137 Mio. EUR beliefen. 18.Angesichts dieser Situation (rückläufige Passagierzahlen und aufgelaufene Verluste) beschloss die Gruppo Alitalia am 12. Juli 2014 in Abstimmung mit den betroffenen Gewerkschaften, aufgrund der Unternehmenskrise einen CIG-Antrag für 1635 Arbeitskräfte beim Ministerium für Arbeit einzureichen. Später wurde für 1249 Arbeitskräfte das „mobilità“-Verfahren eingeleitet. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 19.Bei der Produktionsstruktur der Region Lazio liegt der Schwerpunkt auf Dienstleistungen, der Industrialisierungsgrad ist gering. Dienstleistungen machen 85,4 % der Wertschöpfung auf regionaler Ebene aus, während es im Landesdurchschnitt nur 74,1 % sind. Infolge der stetigen, umfangreichen Touristen- und Besucherströme in der Region – und insbesondere in Rom – zählen die mit dem Tourismus zusammenhängenden Sektoren zu den am besten entwickelten in Lazio. 20.Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich auf die Beschäftigung in Lazio weniger stark ausgewirkt als auf die Beschäftigung landesweit. Laut Eurostat ging im Zeitraum 2008-2013 die Beschäftigungsquote in Lazio um 1,7 % zurück (dies entsprach einem Verlust von über 38 000 Arbeitsplätzen), während die Beschäftigungsquote in ganz Italien um 4,2 % zurückging, was einem Verlust von fast einer Million Arbeitsplätzen entsprach. 21.Die Gesamtzahl der in Lazio genehmigten CIG-Stunden erhöhte sich 2014 gegenüber 2013 um 12,3 %. Da zudem die Zahl der genehmigten CIG-Stunden bereits seit 2011 sehr hoch ist, wirkt sich jeder Anstieg stärker auf den Arbeitsmarkt aus, als die Zahlen vermuten lassen. 22.Des Weiteren sank im Zeitraum 2008-2013 die Beschäftigungsquote in der italienischen Luftverkehrsbranche um nahezu 20 %. Die Entlassungen bei der Gruppo Alitalia werden die ohnehin schon schwierige Beschäftigungslage noch weiter verschärfen. Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Zu unterstützende Begünstigte 23.Voraussichtlich nehmen 184 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:

Kategorie Zahl der

zu unterstützenden Begünstigten Geschlecht: Männer: 129 (70,1 %) Frauen: 55 (29,9 %) Staatsangehörigkeit: EU-Staatsangehörige: 183 (99,5 %) Nicht-EU-Staatsangehörige: 1 (0,5 %) Altersgruppe: 15-24 Jahre: 0 (0 %) 25-29 Jahre: 0 (0 %) 30-54 Jahre: 178 (96,79 %) 55-64 Jahre: 6 (3,3 %) über 64 Jahre: 0 (0 %) Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen 24.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitskräften angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: –Aufnahme und Kompetenzbewertung: Die erste Maßnahme wird den teilnehmenden Personen von den Beschäftigungszentren angeboten und umfasst die Erstellung eines Profils sowie eine Kompetenzbewertung; außerdem werden Informationen zu den verfügbaren Dienstleistungen und zu den akkreditierten Agenturen gegeben, die diese Dienstleistungen erbringen. Die an der Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen interessierte Arbeitskraft wählt eine Agentur aus und trifft mit dem Beschäftigungszentrum und der Agentur eine Vereinbarung, genannt „contratto di ricollocazione“ (Wiedereinstellungsvereinbarung). Die betreffende Person verpflichtet sich zur aktiven Teilnahme, und die Agentur verpflichtet sich, diese aktiv auf dem Weg zur Wiedereinstellung zu begleiten. –Unterstützung bei der aktiven Arbeitsuche: Die akkreditierten Agenturen helfen den entlassenen Arbeitskräften bei der aktiven Arbeitsuche. Den betroffenen Personen stehen Tutoren zur Seite, die sie unterstützen und anleiten. Der Tutor hilft der Arbeitskraft auch bei der Suche nach Lösungen, die ihre Wiedereinstellung ermöglichen. Die Agenturen werden auf Erfolgsbasis vergütet, und zwar wie folgt: 4000 EUR, wenn eine entlassene Arbeitskraft eine unbefristete Stelle gefunden hat, 2500 EUR, wenn sie einen mindestens zwölfmonatigen Arbeitsvertrag erhalten hat, und 1000 EUR, wenn sie einen mindestens sechsmonatigen Arbeitsvertrag erhalten hat. Wenn keine Lösung für die entlassene Arbeitskraft gefunden werden konnte, erhält die Agentur pro Teilnehmer(in) einen Betrag in Höhe von 20 % des für jede wiedereingestellte Arbeitskraft durchschnittlich gezahlten Beitrags für die erbrachten Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. –Schulung: Den teilnehmenden Arbeitskräften werden berufsbildende Maßnahmen angeboten, die auf eine Re- oder Weiterqualifizierung entsprechend den Anforderungen potenzieller Arbeitgeber abzielen. Die vorbereitenden theoretischen Schulungen können mit praktischen Schulungen im Betrieb des potenziellen Arbeitgebers kombiniert werden. Die durchschnittlichen Schulungskosten werden auf 4800 EUR geschätzt. –Erstattung von Mobilitätskosten: Die den Arbeitskräften, die an praktischen Schulungen in mindestens 80 km von ihrem Wohnort entfernten Betrieben teilnehmen, tatsächlich entstandenen Kosten werden – nach Vorlage entsprechender Rechnungen, Steuerquittungen oder sonstiger gleichwertiger Buchhaltungsunterlagen – bis zu einer Höhe von 5000 EUR erstattet. Die Mobilitätskosten umfassen Reise-, Lebenshaltungs-, Unterbringungs- und Einrichtungskosten (Umzugskosten, Strom, Wasser, Gas usw.). –Anreize zur Einstellung über 50-Jähriger: Diese Zahlung kommt den entlassenen Arbeitskräften zugute, denn sie erleichtert ihre befristete oder unbefristete Wiedereinstellung bei einem anderen Unternehmen. Das einstellende Unternehmen erhält 7000 EUR bei Wiedereinstellung einer entlassenen Arbeitskraft mit einem unbefristeten Vertrag, 3000 EUR bei Wiedereinstellung mit einem mindestens zwölfmonatigen Vertrag und 1000 EUR bei Wiedereinstellung mit einem mindestens sechsmonatigen Vertrag. Wandelt der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag während dessen Dauer in einen unbefristeten Vertrag um, so wird der gezahlte Einstellungsanreiz auf 7000 EUR aufgestockt. Wenn hingegen befristete Arbeitsverträge verlängert werden, hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf weitere Zahlungen. 25.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 26.Die italienischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Mittel 27.Die Gesamtkosten werden auf 2 358 080 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 2 264 080 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 94 000 EUR veranschlagt werden. 28.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 414 848 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in

(EUR) Geschätzte Gesamtkosten (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) Aufnahme und Kompetenzbewertung

(Bilancio di competenze) 184 70 12 880 Unterstützung bei der aktiven Arbeitsuche

(Soggetto accreditato) 184 4 000 736 000 Schulung

(Formazione on demand) 184 4 800 883 200 Zwischensumme a: Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 1 632 080 (72,09 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Erstattung von Mobilitätskosten

(Bonus di mobilità per la formazione) 90 5 000 450 000 Anreize zur Einstellung über 50-Jähriger

(Bonus assunzione over 50) 26 7 000 182 000 Zwischensumme b: Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 632 000 (27,91 %)



Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitung – 8 500 2. Verwaltung – 35 000 3. Information und Werbung – 8 500 4. Kontrolle und Berichterstattung – 42 000 Zwischensumme c: Prozentsatz der Gesamtkosten – 94 000 (3,99 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 2 358 080 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) – 1 414 848 29.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Zeitraum, in dem Ausgaben förderfähig sind 30.Die italienischen Behörden leiteten am 1. April 2015 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Begünstigten ein. Die Ausgaben für die unter Nummer 24 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 1. April 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 31.Den italienischen Behörden entstanden ab dem 30. Januar 2015 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 30. Januar 2015 bis zum 1. Oktober 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. Komplementarität mit Maßnahmen, die aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln gefördert werden 32.Die nationale Vor- bzw. Kofinanzierung erfolgt über den Fonds für aktive Politik gemäß Artikel 1 Nummer 215 des Gesetzes Nr. 147/2013.

33.Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 34.Italien hat die Sozialpartner, die mit der Unterstützung bei der Arbeitsuche befassten akkreditierten Agenturen und die Arbeitnehmer/-innen zu dem koordinierten Paket personalisierter Dienstleistungen angehört und/oder sie darüber informiert. Mit den Gewerkschaften fand am 4. März 2015 und mit den Arbeitgeberverbänden am 6. März 2015 eine Sitzung statt. Die akkreditierten Agenturen wurden am 23. Februar 2015 informiert; den Begünstigten wurde das Paket personalisierter Dienstleistungen zur Unterstützung ehemaliger Arbeitnehmer/-innen von Alitalia am 31. März 2015 vorgestellt. Um den Informationsaustausch und die Klärung von Fragen zu dem Fall zu fördern und zu erleichtern, wurde den Begünstigten und den Sozialpartnern eine eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse (alitalia2014@regione.lazio.it) genannt. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 35.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Italien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag vom Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali – Direzione Generale per le Politiche Attive, i Servizi per il Lavoro e la Formazione (MLPS – DG PASLF) wie folgt verwaltet wird: MLPS – DG PASLF – Divisione III fungiert als Verwaltungsbehörde, MLPS – DG PASLF – Divisione IV als Bescheinigungsbehörde und MLPS – Secretariato Generale – Divisione II als Prüfbehörde. Die Region Lazio wird als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde dienen. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 36.Italien hat – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: –Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet. –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten. –Das entlassende Unternehmen, Gruppo Alitalia, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitnehmer/-innen entsprechende Vorkehrungen getroffen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden. –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 37.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. 38.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 414 848 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 39.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. Verwandte Rechtsakte 40.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 414 848 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.

41.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Antrag Italiens – EGF/2015/004 IT/Alitalia) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten. (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3)Nach Entlassungen bei der Gruppo Alitalia in Italien stellte das Land am 24. März 2015 den Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia auf einen Finanzbeitrag des EGF. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF. (4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 414 848 EUR für den Antrag Italiens bereitzustellen. (5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 414 848 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [the date of its adoption].