Nr. C 146/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Bericht der Kommission über das Schnellinformationssystem hinsichtlich von Gefahren bei der 
Verwendung von Konsumgütern gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung des Rates vom 
2. März 1984 (84/133/EWG) 
KOM(88) 121 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. März 1988) 
(88/C 146/08) 
I. Einleitung 
Die Kommission hat diesen Bericht erarbeitet, um ihren Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 2 
der Entscheidung zur Einführung des Systems nachzukommen. Diese Entscheidung galt für 
einen Zeitraum von 4 Jahren, und es wurde festgelegt, daß die Kommission vor Ablauf dieses 
Zeitraums im Lichte der gesammelten Erfahrungen einen Bericht mit Vorschlägen vorlegen 
sollte; auf dieser Grundlage kann der Rat über die Fortführung oder Änderung des Systems 
entscheiden. 
Vor Ablauf dieser Frist und im zweiten Jahr des Systems forderte der Rat die Kommission auf, 
einen vorläufigen Bericht über das Funktionieren des Systems vorzulegen. Dieser Bericht 
(KOM(86) 562 endg.) wurde von der Kommission am 24. Oktober 1986 genehmigt und dem 
Ministerrat am 29. Oktober 1986 vorgelegt; in seinen Schlußfolgerungen begrüßte der Rat den 
Bericht der Kommission, betonte die Bedeutung des Systems, unterstützte die Bemühungen der 
Kommission hinsichtlich der Funktionsweise sowie der Verbesserung des Systems und empfahl 
den Mitgliedstaaten, das Netz in höchstem Maß zu nutzen. 
Der durch die Entscheidung eingesetzte Beratende Ausschuß stand der Kommission bei der 
Ausarbeitung des vorliegenden Berichts zur Seite und äußerte sich weitgehend zustimmend zu 
Inhalt und Schlußfolgerungen. 
II. Hintergrund 
Das erste Programm der Europäischen Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Un­
terrichtung der Verbraucher (') enthielt unter den Grundsätzen, die im Bereich des Schutzes 
der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher anzuwenden sind, folgenden Satz: „Güter und 
Dienstleistungen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, müssen so beschaffen 
sein, daß sie bei Gebrauch unter normalen oder vorhersehbaren Bedingungen keine Gefahren 
darstellen, müssen sie mittels schneller und einfacher Verfahren aus dem Verkehr gezogen wer­
den können." 
Das zweite Programm der Europäischen Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur 
Unterrichtung der Verbraucher (2) enthielt denselben Grundsatz. In diesem Programm gab die 
Kommission an, daß es zur Beachtung dieses und der anderen Grundsätze „möglichst vollstän­
diger und objektiver Informationen über die verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit der 
Produktsicherheit bedarf". Daher schlug die Kommission die Schaffung zweier Systeme vor: 
ein langfristiges Überwachungssystem (EHLASS), mit dem Informationen über Unfälle — 
außer Verkehrs- und Arbeitsunfällen — zusammengestellt werden, sowie ein kurzfristiges 
Alarmsystem, mit dessen Hilfe ernsten und unmittelbaren Gefahren begegnet werden soll. Das 
ist das Schnellinformationssystem. Somit stellt die Schaffung des Systems einen Beitrag zur 
Erreichung des obengenannten Grundsatzes dar: Konsumgüter, die in den Verkehr gebracht 
0) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. 
3. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/9 
worden sind, dürfen die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern nicht gefährden. Das 
zweite Programm enthielt die Bestimmung, daß das System den zuständigen Behörden ermög­
lichen soll, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit un­
verzüglich zu treffen. Die Erfüllung dieser Aufgaben bildet das langfristige Ziel des Systems, 
das mit dem Erlaß einer allgemeinen Richtlinie über Verbrauchersicherheit erreicht werden 
sollte. Vorläufig und mit seiner derzeitigen Struktur bildet das System lediglich einen ersten 
Schritt in Richtung auf die Schaffung einer umfassenden horizontalen Konzeption der Pro­
duktsicherheit, die auch den Erlaß gemeinschaftlicher Sicherheitsmaßnahmen umfaßt. 
III. Funktionieren des Systems 
Das Schnellinformationssystem wird als allgemeines kurzfristiges Überwachungs- und Alarm­
system im Falle ernster und unmittelbarer Gefahren eingesetzt. Die Mitgliedstaaten melden mit 
Hilfe dieses Systems Maßnahmen, die sie getroffen haben, um die Vermarktung oder die Ver­
wendung oder die etwaige Vermarktung oder Verwendung eines Produktes auf seinem Ho­
heitsgebiet zu verhindern, einzuschränken oder mit besonderen Auflagen zu verbinden, wenn 
das Produkt bei Anwendung unter normalen und vorhersehbaren Umständen ein ernstes und 
unmittelbares Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellt. 
Das System funktioniert gemäß den von der Kommission am 31. Juli 1985 genehmigten Einzel­
heiten der Verfahren zur Übermittlung der Information, die in Artikel 4 der Entscheidung 
vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten richten Kontaktpunkte ein, über die Meldungen von der 
Kommission erhalten und an sie weitergeleitet werden. Die Kommission selbst besitzt ebenfalls 
je einen Kontaktpunkt, für Lebensmittel und für andere Produkte. Sobald ein Mitgliedstaat 
eine Maßnahme trifft, um die Vermarktung oder Verwendung von Konsumgütern zu verhin­
dern, einzuschränken oder mit besonderen Auflagen zu verbinden, weil das Erzeugnis Risiken 
für die Verbraucher darstellt, muß er die Kommission benachrichtigen. Für beide Sektoren — 
Lebensmittel und andere Produkte — haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gemein­
sam Mustervordrucke eingeführt, die als Modell für die Übermittlung der Angaben dienen 
sollen. Die Kommission leitet ihrerseits diese Information an die übrigen Mitgliedstaaten wei­
ter, so daß sie die geeigneten Maßnahmen in ihrem Gebiet treffen können. Die Entscheidung 
sieht ausdrücklich vor, daß „soweit wie möglich der Hersteller, Händler oder Importeur des 
betreffenden Erzeugnisses konsultiert wird". Die vorherige Konsultierung ist nicht nur ein 
wertvolles Mittel zur Prüfung der verfügbaren Information, sondern hat auch vorbeugende 
Wirkung: Hersteller und Importeure könnten die Erzeugnisse freiwillig wieder einziehen oder 
vom Markt nehmen, nachdem sie von den zuständigen Behörden kontaktiert wurden, auch in 
solchen Fällen, in denen das Risiko nicht genügend erwiesen ist, um Maßnahmen der Mitglied­
staaten zu ermöglichen. Vorherige Konsultierungen können ferner unnötige Konflikte zwi­
schen Herstellern oder Importeuren und den Behörden vermeiden. 
Artikel 2 der Entscheidung sieht vor, daß das System für alle zur Verwendung durch die Ver­
braucher bestimmten Erzeugnisse gilt, mit Ausnahme von ausschließlich zur beruflichen Ver­
wendung bestimmten Erzeugnissen und solchen, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher In­
strumente gleichartigen Meldeverfahren unterliegen. Lebensmittel fallen in den Anwendungsbe­
reich der Entscheidung. Das seit 1978 bereits bestehende informelle System für Meldungen 
betreffend Lebensmittel wurde entsprechend der Erklärung im Sitzungsprotokoll des Rates bei 
Erlaß der Entscheidung 84/133/EWG beibehalten. 
Das Informationsnetz für Lebensmittel umfaßt: 
— ein Netz von Kontaktpunkten, bestehend aus Verantwortungsträgern aus dem Lebensmit­
telsektor der Mitgliedstaaten und der Kommission, und 
— ein „rotes" Telefon in der für den Lebensmittelbereich zuständigen Kommissionsdienststelle 
wie auch eine Fernschreibverbindung, über die der Kontaktpunkt in jedem Mitgliedstaat die 
Informationen unmittelbar an die Kommission weiterleitet. Die Kommission bewertet die 
eingegangene Information und kann sie automatisch an die anderen Kontaktpunkte weiter­
leiten. 
Diese Struktur ist in Punkt 1 der Verfahrenseinzelheiten geregelt, der folgendes bestimmt: 
„Lebensmittel fallen in den Anwendungsbereich der Entscheidung des Rates. Da das vor meh­
reren Jahren in diesem Bereich eingeführte informelle System jedoch einwandfrei funktioniert 
und deshalb beibehalten werden soll, bleiben Namen, Adressen, Telefon- und Telexnummern 
der für die Vermittlung und den Empfang der Informationen zuständigen Personen unverän­
dert. Das frühere System wird somit praktisch nicht geändert." 
Nr. C 146/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
Infolgedessen gelten alle aus der Entscheidung entstehenden rechtlichen Verpflichtungen glei­
cherweise für Lebensmittel und andere Erzeugnisse. Die erforderliche Koordinierung der bei­
den Netze ist gewährleistet und Meldungen werden ausgetauscht. 
Gemäß der Entscheidung wurde ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Kommission bei 
der Durchführung und Verwaltung des Systems unterstützt. Dieser Ausschuß ist seither acht­
mal zusammengetreten. Sein Tätigkeitsbereich wurde vor kurzem erweitert, als der Rat am 
25. Juni 1987 die Richtlinie 87/357/EWG über gefährliche Nachahmungen (') verabschiedete, 
die in Artikel 4 vorsieht, daß der Ausschuß auf Wunsch der Kommission oder eines Mitglied­
staates in Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie angehört werden kann. 
Im Anschluß an Erörterungen des Beratenden Ausschusses forderte die Kommission die Mit­
gliedstaaten auf, ihr mitzuteilen, wie sie die Meldungen behandeln, die ihnen über das System 
zugehen. Die eingegangenen Informationen zeigen, daß die Meldungen in den einzelnen Mit­
gliedstaaten sehr unterschiedlich behandelt werden, was auf unterschiedliche Zuständigkeiten, 
Befugnisse und Strukturen der entsprechenden Behörden zurückzuführen ist. Generell unter­
nehmen sämtliche Mitgliedstaaten jedoch folgende Schritte: 
1. Der unter Artikel 5 erwähnte Kontaktpunkt in einem Mitgliedstaat (normalerweise ein 
Ministerium) entscheidet, welches andere Ministerium oder welche anderen Ministerien für 
die Behandlung der Meldung zuständig sind. Kann keine andere Behörde den Fall behan­
deln, wird er von der einzelstaatlichen Behörde selbst übernommen (B, DK, EL). 
2. Anschließend wird der Markt überprüft, um festzustellen, ob das Erzeugnis im Handel ist. 
In Portugal wird auch bei den Zollbehörden nachgeforscht, ob es Belege dafür gibt, daß 
dieses Erzeugnis eingeführt wird. In einigen Ländern (B für bestimmte Produktbereiche, EL, 
.F, IRL, I, L, NL, P, UK) steht der nationalen Behörde ein Aufsichtsamt zur Verfügung, das 
diese Überprüfung im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats vornehmen kann. 
3. Befindet sich das gemeldete Erzeugnis im Handel, lassen die meisten Länder in einem amtli­
chen oder amtlich anerkannten Laboratorium prüfen, ob die gemeldete Gefahr tatsächlich 
besteht. Wird dies bestätigt, hängen die anschließenden Maßnahmen von den zur Verfü­
gung stehenden Rechtsbefugnissen ab. 
4. In einigen Ländern (DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, P, UK) können sämtliche Konsumgüter 
nach Bedarf vorübergehend oder endgültig aus dem Verkehr gezogen werden. In anderen 
(B, NL) ist dies nur für bestimmte Produktkategorien möglich; daher kommt es zu Proble­
men, wenn Maßnahmen gegen nicht in diese Kategorien gehörende Erzeugnisse erforder­
lich werden. In den Niederlanden ist es nicht möglich, Waren aus dem Handel ziehen zu 
lassen, die Erzeugnisse können jedoch beim Großhändler blockiert oder beschlagnahmt 
werden. In der Bundesrepublik besteht die Befugnis zur Blockierung mit bestimmten Ein­
schränkungen hinsichtlich des Rückrufs von Waren aus Geschäften. 
Kein Mitgliedstaat hat spezifische Vorschriften zur Anwendung der Entscheidung 
84/133/EWG erlassen; in Spanien und Griechenland ist eine solche Maßnahme in Vorbe­
reitung, die auch die Einrichtung eines ähnlichen Netzes auf einzelstaatlicher Ebene als Ver­
bindung zwischen regionalen und nationalen Behörden vorsieht. 
5. Für den Abschluß der Fälle bestehen zwei Möglichkeiten. Die erste besteht darin, daß der 
Fall zu den Akten gelegt wird, wenn die Nachforschungen ergeben haben, daß das betref­
fende Erzeugnis nicht im Handel ist, oder — andernfalls — wenn die erforderlichen Maß­
nahmen (einschließlich der Entscheidung, nicht einzuschreiten) getroffen wurden (D, DK, 
F, IRL, I, L, NL, P). Es ist auch möglich, daß die Akte nie formell abgeschlossen wird (B, 
EL, E, UK), weil das fragliche Erzeugnis zu einem späteren Zeitpunkt auftauchen/wieder­
auftauchen kann. 
Die beiden Vorgehensweisen schließen sich nicht unbedingt aus, da auch nach dem theoreti­
schen „Abschluß" einer Akte ein neuer Bericht über das Vorkommen des Erzeugnisses im 
Hoheitsgebiet ihre Wiedereröffnung bewirkt. 
(') ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 49. 
3. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/11 
IV. Gleichwertige Systeme 
a) Arzneimittel 
Aufgrund der Ratsrichtlinie 75/319/EWG O in der Fassung der Richtlinie 83/570/EWG (2) 
haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Informationen auszutauschen, die erforderlich sind, 
um die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu verbürgen (Artikel 30), und 
den Ausschuß für Arzneispezialitäten unverzüglich zu unterrichten, wenn sie eine Genehmi­
gung für das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität ausgesetzt, widerrufen oder zurückge­
nommen haben. 
Im Dringlichkeitsfall wird diese Information systematisch über ein Netz von Kontaktpersonen 
in den zwölf Gesundheitsministerien und in der Kommissionsdienststelle III/B/6, die für Arz­
neimittel zuständig ist, ausgetauscht. Das Verzeichnis der Kontaktpersonen wird im Ausschuß 
für Arzneispezialitäten regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Der größte Teil der drin­
genden Informationen wird per Fernschreiben oder Fernkopie übermittelt. 
Diese Information wird anschließend vom Ausschuß für Arzneispezialitäten geprüft, der alle 
zwei Monate eine ordentliche Tagung und darüber hinaus auf Antrag Sondertagungen abhält. 
Für Arzneimittel, die gemäß dem Titel „Überwachung" geprüft werden, bestehen Datenblätter, 
aus denen ihr Status in den zwölf Mitgliedstaaten ersichtlich ist; diese Datenblätter werden in 
ein Dokument aufgenommen, das alle zwei Monate auf den neuesten Stand gebracht wird. 
Zum Beispiel, das Dokument, zusammengestellt am 13. Oktober 1987 (111/457/86 Rev. II), 
beschreibt den gleichzeitigen Zustand von 17 Arzneimitteln und wurde vertraulich im Novem­
ber 1987 an die Stellvertreter der Mitgliedstaaten verteilt. 
Dieser Informationsaustausch könnte innerhalb der beiden nächsten Jahre durch Einsatz com­
putergestützter Systeme erleichtert werden. 
b) Meldesystem ßir Tierseuchen 
Nach Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG kann ein Mitgliedstaat gewisse Maßnahmen tref­
fen, um seinen Viehbestand gegen Tierseuchen, die in anderen Mitgliedstaaten ausgebrochen 
sind, zu schützen. Dieses System ist bestimmt, sich ausschließlich mit Tiergesundheitsproble­
men zu beschäftigen. 
Wenn diese Maßnahmen erfolgt sind, dann koordiniert die Kommission daraufhin das Vorge­
hen in der ganzen Gemeinschaft. Um diese Funktion durchzuführen, ist es zu einem intensiven 
Informationsaustausch bei Ausbruch von Krankheiten zwischen der Kommission und den Mit­
gliedstaaten gekommen (wöchentlich 40 bis 50 Fälle). 1985 wurde ein computergestütztes Pro­
gramm für die fernschriftliche Übermittlung von solchen Daten eingeführt. Mittlerweile ist ein 
Dialog-Dateneingabesystem (IDES) entwickelt worden, dank dem die Mitgliedstaaten ihre Da­
ten direkt in den Rechner der Kommission eingeben und Meldungen aus den übrigen Gemein­
schaftsländern erhalten können. 
V. Bewertung 
In dem vorläufigen Bericht von 1986 wies die Kommission darauf hin, daß während der An­
fangsphase bestimmte Mängel bei der Beachtung der Entscheidung vorgekommen sind. Insbe­
sondere wurde festgestellt, daß nicht alle Fälle, die die Kriterien für eine Meldung erfüllten, 
der Kommission mitgeteilt wurden. Nicht vermerkt wurde in dem Bericht, daß die eingegange­
nen Meldungen nicht immer ausreichende Informationen enthalten, um die Produkte ohne 
Mühe auf dem Markt identifizieren zu können. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß die 
Mitgliedstaaten die Kommission nicht immer über die im Anschluß an eine Information getrof­
fenen Maßnahmen unterrichtet haben. Ein Jahr später kann nunmehr gesagt werden, daß in 
diesen Bereichen Verbesserungen erfolgt sind. Die Zahl der Meldungen stieg im Laufe des 
Jahres 1987 an, was vielleicht darauf zurückzuführen ist, daß die einzelstaatlichen Beamten in 
den unterschiedlichen Ministerien das Bestehen des Systems stärker zur Kenntnis nehmen. 
(') ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975. 
O ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983. 
Nr. C 146/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
Auch bei der Unterrichtung der Kommission über im Anschluß an Meldungen getroffene Maß­
nahmen findet in den meisten Mitgliedstaaten ein sichtbarer Wandel statt, obwohl das Ausmaß 
der Berichterstattungen immer noch nicht als zufriedenstellend betrachtet werden kann. Infor­
melle Kontakte, die vor und nach Meldungen zwischen den Kontaktstellen aufgenommen wur­
den, spielten ebenfalls eine wertvolle Rolle bei der Verwaltung des Systems. Obwohl noch 
zahlreiche Verbesserungen möglich sind, wird ziemlich deutlich, daß das System sich in der 
richtigen Richtung weiterentwickelt und ständig besser wird. 
Ein Verzeichnis der zwischen März 1985 und 31. Dezember 1987 eingegangenen Meldungen 
für den Lebensmittelsektor wie auch für den Sektor „andere Produkte" ist beigefügt (Anhänge 
I und II) (!). Von den für den Sektor „andere Produkte" gemeldeten Fällen betrifft annähernd 
die Hälfte Elektroartikel. Von den achtzehn diesbezüglichen Meldungen geht es jedoch nur in 
einem Fall um Produkte mit Gefahren für Kinder. Das Überwiegen von Elektroartikeln läßt 
sich dadurch erklären, daß importierte Elektroartikel im Regelfall daraufhin geprüft werden, 
ob sie den Bestimmungen der „Niederspannungsrichtlinie" der Gemeinschaft entsprechen. Die 
geltenden Normen im Verein mit systematischen Tests bedingen eine unverhältnismäßig hohe 
Anzahl Ablehnungen, wenn man dies mit anderen, weniger strikt regulierten Produktgruppen 
vergleicht. Ob bei solchen abgelehnten Produkten automatisch angenommen werden sollte, daß 
sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für den Verbraucher darstellen, ist eine Frage, der 
noch nachgegangen werden muß. 
Interessanterweise stammen bei den Meldungen für „andere Produkte als Lebensmittel" die 
entsprechenden Waren zu etwa der Hälfte aus — europäischen und nichteuropäischen — 
Nichtgemeinschaftsländern. 
Es würde zu weit führen, sämtliche in den letzten vier Jahren gemeldeten Fälle für den Sektor 
Lebensmittel aufzuführen; um darzulegen, wie nützlich und wirksam das System ist, braucht 
nur an die bedeutsameren Fälle wie die Garnelen-Affäre, Weinprobleme und die Tschernobyl-
Folgen erinnert zu werden. 
Große Beachtung in der Gemeinschaft fanden in jüngster Zeit die ernsten Probleme, die durch 
die Verseuchung von Käse durch Listeria entstanden waren. Dank des Informationsaustauschs 
im Rahmen des Systems und ergänzender Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik verfüg­
ten die Mitgliedstaaten über brauchbare Informationen für die Bewältigung dieser Situation. 
Bezüglich Tschernobyl ist es nur diesem System zu verdanken, daß die Kommission am 6. Mai 
1986 eine Empfehlung zur Koordinierung der im Anschluß an die radioaktiven Niederschläge 
aus der Sowjetunion für Agrarerzeugnisse ergriffenen nationalen Maßnahmen abgegeben hat 
(86/156/EWG) (2). 
Auch heute ist der Lebensmittelsektor noch immer der Bereich, in dem die gegenseitige Unter­
richtung der Mitgliedstaaten und der Kommission über Strahlenwerte landwirtschaftlicher Pro­
dukte sichergestellt wird, obgleich ursprünglich nicht vorgesehen war, daß dieses System für 
Fälle verwendet wird, bei denen es um radioaktive Strahlung nach Nuklearunfällen geht. 
Das für Lebensmittel bestehende Meldenetz zeichnet sich vor allem durch große Flexibilität 
aus. Im Laufe der Jahre entstanden so eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen 
Kontaktpunkten und ein Gefühl der Verantwortung, das gewährleistet, daß es häufig und re­
gelmäßig zu einem Informationsaustausch kommt und dieser nicht nur das Ergebnis eines 
Notifizierungsverfahrens ist, so daß nicht immer eine offizielle Warnmeldung zu ergehen 
braucht. Durch das Meldenetz ist eine kollegiale Zusammenarbeit entstanden, die über die 
strikte Anwendung einer Rechtsvorschrift hinausgeht und eine echte gegenseitige Hilfe dar­
stellt. 
Bei Erlaß der Entscheidung wurde angenommen, daß nach einer vierjährigen Laufzeit des 
Systems eine genauere Definition der „ernsten und unmittelbaren Gefahr" möglich wäre. Auf 
mehreren Sitzungen des beratenden Ausschusses wurde dieser Punkt ausführlich erörtert. Es 
gibt zwei Lösungsansätze für dieses Problem: 
O ABl. Nr. C 124 vom 11. 5. 1988. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986. 
3. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/13 
1. Beim ersten wird davon ausgegangen, daß das Fehlen einer Definition manchmal dazu füh­
ren kann, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Fälle nicht melden, da sie die Gefahr für den 
Verbraucher nicht als ernst oder unmittelbar betrachten können. Die Kommission ist darauf 
hingewiesen worden, daß von der für die Anwendung der Vorschriften über elektrische 
Haushaltsgeräte zuständigen Behörden bestimmte Maßnahmen getroffen wurden, um Er­
zeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen, die nicht gemeldet werden konnten, weil das Risiko 
für den Verbraucher weder ernsthaft noch unmittelbar war. Gemäß diesem Lösungsansatz 
sollten vom Ausschuß ganz pragmatische und klare Leitlinien für die Auslegung der Worte 
ernsthaft und unmittelbar gebilligt werden, um die Tragweite der gemäß dem System melde­
pflichtigen Fälle zu vergrößern. 
2. Bei dem anderen Lösungsansatz wird davon ausgegangen, daß die Anwendung des Systems 
eine gewisse Elastizität erfordert. Die Definition der Gefahr sowie die entgegengesetzte De­
finition der Sicherheit bereiten erhebliche Probleme. Das Sicherheitskonzept ist veränder­
lich, und Produkte, die vor zehn Jahren noch als sicher galten, werden jetzt als unsicher 
angesehen. Bei einem flexiblen Vorgehen könnten die Behörden in den Mitgliedstaaten und 
die Kommission von Fall zu Fall entscheiden. 
Angesichts der Schwierigkeiten, die aufgetreten sind, sooft die Frage der Definition von ernst­
haft und unmittelbar erörtert wurde, sollte nach Ansicht der Kommission eine genaue Defini­
tion nicht im Wortlaut der Entscheidung eingefügt, sondern durch Leitlinien des Beratenden 
Ausschusses angestrebt werden, die anhand der gewonnenen Erfahrungen ohne weiteres geän­
dert werden könnten. 
Wichtig ist auch die Meldung freiwilliger Maßnahmen von Herstellern oder Einführern, die 
mit den Maßnahmen des Artikels 1 der Entscheidung gleichwertig sind. Sehr oft werden Er­
zeugnisse infolge von Kontakten mit Behörden oder aus eigener Initiative durch freiwilliges 
Vorgehen von Herstellern oder Importeuren vom Markt zurückgerufen oder aus dem Verkehr 
gezogen. Die Meldung derartiger Maßnahmen ist deshalb wichtig, weil Erzeugnisse in einem 
Mitgliedstaat aus dem Verkehr gezogen werden können, während sie in einem anderen ohne 
Wissen der zuständigen Behörden weiter angeboten werden. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben zur Zeit der Annahme der Entscheidung die 
Ansicht vertreten, daß die entsprechende Informationspflicht sich auch auf freiwillige Maßnah­
men von Herstellern oder Importeuren erstrecken würde, wenn diese auf Veranlassung natio­
naler Behörden getroffen würden. 
Nach vierjähriger Anwendung des Systems sieht die Kommission dies nicht als eine gute Lö­
sung an. Der Kommission ist bekannt, daß in manchen Fällen die Offenlegung getroffener 
Maßnahmen, auch wenn sie nicht gegenüber der Öffentlichkeit erfolgt und sich auf die einzel­
staatlichen Behörden beschränkt, Einführer und Hersteller veranlaßt, keine Maßnahmen zu 
treffen, weil sie befürchten, es könne ihrem Ansehen am Markt ernstlich schaden. Die Tatsa­
che, daß keine Verpflichtung zur Meldung freiwilliger, nicht auf Veranlassung der Behörden 
getroffener Maßnahmen besteht, hält die Mitgliedstaaten nicht davon ab, diese Maßnahmen zu 
notifizieren. Bemerkenswert ist, daß die bisherigen Meldungen großteils freiwillige Maßnah­
men betreffen. Auch hier hat die Kommission den Eindruck, daß diesbezüglich kein Ände-
rungsbedarf besteht; derzeitige Änderungen sollten zu gegebener Zeit angesichts der Erwägung 
von freiwilligen Maßnahmen in die angekündigte Richtlinie über die allgemeine Sicherheit des 
Verbrauchers aufgenommen werden. 
In ihrer Mitteilung über die Sicherheit des Verbrauchers gegenüber Konsumgütern vom 8. Mai 
1987 (KOM(87) 209 endg.) hat die Kommission die Vorbereitung „eines Vorschlags für eine 
allgemeine Richtlinie über die Sicherheit des Verbrauchers gegenüber Konsumgütern" ange­
kündigt. Natürlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen einer solchen Richtlinie und 
dem System des raschen Informationsaustausches, das — wie unter Punkt II erwähnt wurde — 
einen ersten Schritt auf dem Wege zu einem horizontalen Lösungsansatz für die Verbraucher­
sicherheit auf Gemeinschaftsebene darstellt. Die Dienststellen der Kommission arbeiten gegen­
wärtig an einem Richtlinienentwurf; im Laufe von 1988 wird dem Rat voraussichtlich ein Vor­
schlag unterbreitet. Die Lösungen dieses Vorschlags für die angesprochenen Probleme werden 
sich auf das Schnellinformationssystem auswirken. 
Die Kommission versucht gegenwärtig, die bestehenden oder einzuführenden Systeme in den 
Bereichen Umweltschutz, Arbeitsunfälle und Zivilschutz zu koordinieren, soweit es möglich ist, 
um den technischen Betrieb zu verbessern. Die derzeitigen Forschungsergebnisse werden im 
wesentlichen die technischen Merkmale des Systems betreffen. 
Nr. C 146/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
Die kürzlich vom Rat erlassene Entscheidung über Gemeinschaftsvereinbarungen für den be­
schleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation 
(87/600/Euratom) (*) stellt einen wichtigen Schritt dar und wird dank einer Koordinierung der 
verschiedenen Systeme einen Informationsaustausch über Strahlenunfälle ermöglichen, die in 
bestimmten Fällen Folgen für die im System erfaßten Konsumprodukte haben können. Eine 
kurze Beschreibung des neuen Systems ist als Anhang IV beigefügt. 
VI. Folgerungen 
Die Kommission ist, wie sie schon in ihrem Zwischenbericht erklärte, der Auffassung, daß das 
System seine Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit bewiesen hat. Das System hat seine Nütz­
lichkeit als ein Warnsystem und als ein Instrument des Krisenmanagements in allen Krisen, die 
die Gemeinschaft seit ihrer Gründung durchgemacht hat, bewiesen. 
Auch wird das System mit zunehmender Zahl der Meldungen ein nützliches Instrument zum 
Schutz gegen Unfälle bei Konsumprodukten liefern, da es die Aufmerksamkeit auf solche Pro­
dukte oder Produktgruppen lenkt, die häufig Gegenstand von Maßnahmen in den Mitglied­
staaten sind, und da es als Folge davon Aktionsprioritäten auf Ebene der Mitgliedstaaten wie 
auch der Gemeinschaft setzt. 
Die Tatsache, daß die allgemeine Richtlinie über die Sicherheit des Verbrauchers und des 
Schnellinformationssystems eng miteinander verbunden sind, macht es ratsam, von Änderungen 
in der Entscheidung vorerst noch abzusehen. Zweifellos werden die Lösungen, die in der allge­
meinen Richtlinie zur Sicherheit der Verbraucher für die verschiedenen Sicherheitsprobleme 
vorgesehen werden, das Funktionieren des Schnellinformationssystems beeinflussen. Deshalb 
sollte nach Auffassung der Kommission die Gültigkeit der Entscheidung um weitere sechs Jahre 
verlängert werden; das bedeutet eine angemessene Frist bis zur Verabschiedung der allgemei­
nen Richtlinie zur Sicherheit der Verbraucher durch den Rat. 
Demgemäß unterbreitet die Kommission diesen Bericht dem Rat zusammen mit einem als An­
lage I beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung. 
(') ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76. 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsaktion auf dem 
Gebiet der Lerntechnologie DELTA (Developing European Learning through Technological 
Advance) (') 
KOM(88) 166 endg. 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags dem Rat vorgelegt am 
24. März 1988) 
(88/C 146/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
unter Berücksichtigung der Einheitlichen Europäischen 
Akte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere der Artikel 130 Q Paragraph 2, 
unter Berücksichtigung des Vorschlages von der Kom­
mission, 
in Kooperation mit dem Europäischen Parlament, 
unter Berücksichtigung der Ansicht des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses; 
(') ABl. Nr. C 265 vom 5. 10. 1987, S. 28. während die Gemeinschaft die Aufgabe hat, durch die 
Errichtung eines gemeinsamen Marktes und schrittweise 
Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten 
eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens in­
nerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwi­
schen den Mitgliedstaaten zu fördern; 
während Ausbildung und Schulung eine entscheidende 
Rolle für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der 
Gemeinschaft spielen und während fortgeschrittene In-
formations- und Telekommunikationstechnologien neue 
und wirksamere Mittel bieten, Lernen zu unterstützen;