BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Seit 2009 bemüht sich die Kommission darum, die Fragmentierung des Marktes für Ladeschnittstellen von Mobiltelefonen und ähnlichen Geräten zu begrenzen. Bislang führten die entsprechenden Initiativen jedoch lediglich zu freiwilligen Regelungen, die nicht rechtsverbindlich sind und somit keine kohärente und einheitliche Anwendung sicherstellen.

Im Juni 2009 einigten sich die großen Mobilfunkhersteller auf Ersuchen der Kommission darauf, eine Absichtserklärung zur Harmonisierung der Ladegeräte für in der EU verkaufte datenfähige Mobiltelefone zu unterzeichnen. Die Unterzeichner vereinbarten die Ausarbeitung einer gemeinsamen Spezifikation auf Grundlage der Schnittstelle USB 2.0 Micro‑B (Micro-USB), die eine uneingeschränkte Ladekompatibilität mit den in Verkehr zu bringenden Mobiltelefonen ermöglichen würde.

Die Absichtserklärung führte zur Verringerung der Marktfragmentierung und zog eine nahezu weltweite Harmonisierung nach sich. Durch ihre Umsetzung verringerte sich die Anzahl der Ladelösungen für Mobiltelefone effektiv von 30 auf nur noch drei. Die Absichtserklärung ließ jedoch auch die Nutzung proprietärer Ladeschnittstellen zu, und von dieser Option wurde (und wird) von einem großen Mobiltelefonhersteller weiterhin Gebrauch gemacht, wodurch eine vollständige Interoperabilität verhindert wird. Darüber hinaus wurde in der Absichtserklärung an keiner Stelle auf die Umweltprobleme eingegangen, die sich aus dem Fortbestehen unterschiedlicher Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle ergeben.

Ohne ein Tätigwerden der EU wird diese Fragmentierung des Marktes für Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle voraussichtlich fortbestehen und die Umweltauswirkungen dürften nicht angegangen werden.

Seitdem die Absichtserklärung im Jahr 2014 (nach zwei Verlängerungsvereinbarungen) ausgelaufen ist, bemüht sich die Europäische Kommission darum, die Annahme einer neuen freiwilligen Vereinbarung voranzubringen. Im März 2018 schlug der Wirtschaftszweig nach mehreren Gesprächsrunden zwischen den einschlägigen Herstellern und einem Meinungsaustausch mit der Kommission eine neue Absichtserklärung über eine künftige einheitliche Lösung für das Aufladen von Smartphones vor. Die Kommission betrachtete die neue Absichtserklärung jedoch nicht als zufriedenstellend, da sie nicht mit den Harmonisierungszielen der EU in Einklang steht, die darauf ausgerichtet sind, die Fragmentierung der Ladelösungen (Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle) für Mobiltelefone und ähnliche Funkanlagen zu begrenzen. Die vorgeschlagene neue Absichtserklärung ließ weiterhin proprietäre Lösungen (anbieterspezifische Anschlussmittel) zu, die die Kommission angesichts der technischen Vorteile, die die Einführung der USB-Typ‑C-Schnittstelle bietet, nicht mehr für gerechtfertigt hält.

In diesem Zusammenhang gab die Kommission im Jahr 2018 eine Folgenabschätzungsstudie zu einem möglichen Vorschlag zur Einführung einer einheitlichen Lösung für das Aufladen von Mobiltelefonen (und möglicherweise anderen ähnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen) in Auftrag. Während das ursprüngliche Ziel dieser Initiative darin bestand, die Verbraucherfreundlichkeit zu verbessern, ergab die Studie, dass die Einführung einer einheitlichen Ladeschnittstelle und eines einheitlichen Ladeprotokolls auf Seite der Funkanlagen (Smartphones, möglicherweise aber auch Tablets, Kameras, Lesegeräte usw.) in Verbindung mit der empfohlenen oder verpflichtenden Entbündelung (d. h. Lieferung von Funkanlagen ohne Ladegerät an den Endnutzer) den Verbrauchern zugutekommen und Elektronikabfälle verringern würde. Der Studie zufolge reicht eine Harmonisierung der Ladeschnittstellen (bei kabelgebunden aufzuladenden Funkanlagen ist dies der Ladeanschluss) nicht aus, um die vollständige Interoperabilität beim Laden zu erreichen. Derzeit bestehen unterschiedliche Ladeprotokolle, die nicht alle die gleiche Ladeleistung sicherstellen, wenn ein Ladegerät einer anderen Marke verwendet wird. Des Weiteren wurde in der Studie der Schluss gezogen, dass ein einheitliches Ladegerät für verschiedene Arten von Funkanlagen die Verbraucherfreundlichkeit insgesamt erhöhen würde. Bezogen auf das drahtlose Laden (d. h. allgemein Ladetechnologien ohne Kabelverbindung) ergab die Studie, dass im Falle eines Durchbruchs bei der Drahtlosladetechnologie die Gründe für einen einheitlichen Steckverbinder womöglich nicht mehr gegeben wären, da sich dann die Relevanz von kabelgebundenen Ladelösungen insgesamt deutlich verringern würde. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen gab die Kommission im Oktober 2020 zwei ergänzende Studien – zur Entbündelung von Mobiltelefonen und ähnlichen tragbaren Elektronikgeräten und zu drahtlosen Ladetechnologien – in Auftrag, um die Evidenzbasis für den Vorschlag zu stärken.

Im Januar 2020 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es die schnellstmögliche Einführung eines Standards für ein einheitliches Ladegerät für Mobiltelefone fordert, damit eine weitere Fragmentierung des Binnenmarkts vermieden wird. Insbesondere wurde die Kommission in der Entschließung aufgefordert, gegebenenfalls eine Rechtsvorschrift zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts anzunehmen. Zudem müsse die Kommission dafür sorgen, dass Verbraucher nicht länger gezwungen sind, mit jeder neuen Funkanlage ein neues Ladegerät zu erwerben, und dass Entbündelungsmaßnahmen (d. h. die Lieferung ohne Ladegerät von Funkanlagen an den Endnutzer) zusammen mit einer einheitlichen Ladelösung eingeführt werden, da andernfalls das Ziel, die Menge der pro Jahr erzeugten Ladegeräte und damit den Elektronikabfall zu verringern, nicht erfüllt werden könne.