A4-0337/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(96)0082 - C4-0233/96 - 96/0080(CNS))

Der Vorschlag wird mit den am 13. Dezember 1996 angenommen Änderungen ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)) und den folgenden Kompromissänderungen gebilligt:

(Kompromissänderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 19 Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Kann eines der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 aufgeführten AKP-Länder aus Gründen höherer Gewalt - wobei darunter Situationen wie eine schwere politische, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Krise, ein Bürgerkrieg und/oder das Fehlen der Regierung zu verstehen sind - die ihm im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zugewiesene traditionelle Gesamtmenge nicht in die Europäische Union ausführen, so gilt, bis das betreffende AKP-Land wieder zur vollständigen Normalität zurückgekehrt ist, als Referenzmenge, die bei der Entscheidung über die Zuteilung der Lizenzen für die Einfuhren aus Drittländern und nicht traditionellen AKP-Ländern an die Marktbeteiligten der Gruppe B zugrundegelegt wird, die potentielle Einfuhrmenge jedes Importeurs in den letzten drei Jahren. Die potentielle Einfuhrmenge ergibt sich aus den durchschnittlichen Einfuhren, die jeder Marktbeteiligte in den letzten drei Jahren tatsächlich getätigt hat, ergänzt durch die prozentuale Differenz zwischen den Mengen dieser Einfuhren und der traditionellen Menge.

>ursprünglicher Text>

(Diese Kompromissänderung ersetzt die am 13. Dezember 1996 angenommene Änderung 8.)

(Kompromissänderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 19 Absatz 1b (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1b) Solange eines der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 aufgeführten AKP-Länder aus Gründen höherer Gewalt - wobei darunter Situationen wie eine schwere politische, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Krise, ein Bürgerkrieg und/oder das Fehlen der Regierung zu verstehen sind - nicht imstande ist, die ihm in Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zugewiesene traditionelle Gesamtmenge in die Europäische Union zu exportieren, wird das Zollkontingent für Drittländer und nichttraditionelle AKP-Länder am Ende jeden Jahres um die Menge erhöht, die der Differenz zwischen dieser Menge und den Ausfuhren entspricht, die das AKP-Land im Laufe des betreffenden Jahres tatsächlich vornehmen konnte. Das zusätzliche Kontingent wird den Importeuren von Bananen aus dem betreffenden AKP-Land zugewiesen, um den Unterschied zwischen den in diesem Jahr aus dem AKP-Land tatsächlich eingeführten Bananen und ihrer potentiellen Einfuhrmenge dieser Bananen auszugleichen, die gemäß dem vorangehenden Absatz festgelegt wird. Die Einfuhren aus Drittländern oder nichttraditionellen AKP-Ländern, die nach diesem Absatz getätigt werden, werden auf die Referenzmenge nicht angerechnet, sondern sind nach dem vorangehenden Absatz zu berechnen.

>ursprünglicher Text>

(Diese Kompromissänderung ersetzt die am 13. Dezember 1996 angenommene Änderung 9.)

(Kompromissänderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 19a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Nach Artikel 19 wird folgender neuer Artikel 19a eingefügt:

"Artikel 19a

Die Kommission stellt durch geeignete Informations- und Werbemaßnahmen sicher, daß Kleinproduzenten in allen Ländern, die nach ökologisch und sozial besonders vorbildlichen Bedingungen produzieren (Fair trade- Produzenten), einen verbesserten Zugang zum europäischen Markt erhalten."

>ursprünglicher Text>

(Diese Kompromissänderung ersetzt die am 13. Dezember 1996 angenommen Änderung 12.)

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(96)0082 - C4-0233/96 - 96/0080 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0082 - 96/0080(CNS) ((ABl. C 121 vom 25.04.1996, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0233/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0337/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.