[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.6.2006

KOM(2006) 347 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika

MITTE ILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika

EINLEITUNG

Südafrika hat sich verändert, seit es vor zwölf Jahren die Apartheid beendete. Es hat das Trauma der Apartheid hinter sich gelassen, um eine demokratische, tolerante und multirassische Gesellschaft aufzubauen. Das Land hat finanzielle und wirtschaftliche Stabilität erlangt, die ihm ermöglicht, das Wirtschaftswachstum zum Nutzen seiner gesamten Bevölkerung weiter zu fördern. Es hat sich in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent zu einer führenden Nation und zu einem Friedensstifter entwickelt. Es verfügt nicht nur in Afrika, sondern auch in internationalen multilateralen Institutionen über Autorität.

Die EU hat nach der letzten Erweiterung einen neuen Ansatz für die Zusammenarbeit zwischen Norden und Süden entwickelt und drei politische Grundsatzpapiere zu den Themen Millenniumsentwicklungsziele, Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik und Strategie der Europäischen Union für Afrika verabschiedet. Sie baut ihre außenpolitische Tätigkeit aus und strebt danach, weltweit Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu fördern.

Südafrika ist somit ein selbstverständlicher Partner Europas auf dem afrikanischen Kontinent und auf globaler Ebene. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte und gemeinsamer Interessen sowie tief greifender kultureller Verbindungen haben die EU und Südafrika eine breit gefächerte, umfassende Partnerschaft aufgebaut, die sich auf das zwischen Südafrika, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geschlossene „Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit“ (TDCA) stützt.

Allerdings werden heute in den Beziehungen zwischen Südafrika und der EU mehr Kohärenz, klare Zielsetzungen und eine gemeinsame politische Vision benötigt, um das gemeinsame politische Vorgehen zu stärken. In der Partnerschaft müssen die gegenseitigen Erwartungen auf innenpolitischer, regionaler, kontinentaler und globaler Ebene klar zum Ausdruck gebracht und die einzigartige Position sowohl Südafrikas als auch der EU in der neuen globalisierten Welt angemessen berücksichtigt werden.

In dieser Mitteilung über eine strategische Partnerschaft mit Südafrika wird daher ein umfassender, in sich geschlossener und koordinierter langfristiger Rahmen für die politische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Südafrika vorgeschlagen werden, ein Rahmen, in dem die traumatische Vergangenheit Südafrikas, seine Rolle als so genanntes Ankerland in der Region und seine Sonderstellung auf dem Kontinent und weltweit gebührend Berücksichtigung finden.

1. SÜDAFRIKA NACH DER APARTHEID

Zwölf Jahre nach dem Ende der Apartheid, die einschneidende Auswirkungen auf alle Aspekte der südafrikanischen Gesellschaft hatte, kämpft Südafrika noch mit den Folgen seiner traumatischen Vergangenheit, hat jedoch bemerkenswerte Fortschritte erzielt.

Innenpolitisch hat die Regierung seit 1994 die Abschaffung der sozialen Strukturen der Apartheid und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Angriff genommen, die sich auf die Grundsätze Gleichheit, Nichtrassismus und Achtung der Rechte der religiösen, kulturellen, sprachlichen und indigenen Gemeinschaften stützt. Neue Politiken und Programme wurden eingeführt, um die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern, einschließlich der sozialen Grundversorgung und Maßnahmen der positiven Diskriminierung durch die Politik des Black Economic Empowerment.

Zu den bisherigen Errungenschaften zählen:

- ein verfassungsmäßiges Mehrparteiensystem,

- eine funktionierende parlamentarische Demokratie,

- das Vorherrschen eines Sinns für Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit,

- Mechanismen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht, der Transparenz und der Bereitstellung von Informationen in der öffentlichen Verwaltung,

- eine unabhängige Justiz.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist das herausragendste Merkmal die noch von Rassentrennungen geprägte duale Wirtschaft, eine Hinterlassenschaft der Apartheid, infolge der fast die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt.

Seit dem Ende der Apartheid ist es dem Land gelungen, interne und externe makroökonomische Stabilität zu erlangen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sind insgesamt auf einem tragbaren Niveau geblieben, bei einem Haushaltsdefizit von weniger als 3 % des BIP. Das Wachstum der formellen Wirtschaft muss jedoch weiter gesteigert werden, um den entscheidenden wirtschaftlichen Auftrieb, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Integration des „informellen” Sektors zu ermöglichen. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind günstiger und die neue Strategie der Regierung (ASGISA - Initiative für beschleunigtes und gemeinsames Wachstum für Südafrika) zielt auf die Bekämpfung der Armut und die Verringerung der Ungleichheiten durch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ab.

Die wichtigste soziale Herausforderung für das Land stellen zweifelsohne die großen sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede dar, die die gesamte Gesellschaft beeinträchtigen. Dies kommt in zwei besonders schwerwiegenden Problemen zum Ausdruck, die potenziell schädigende Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes haben:

- die Besorgnis erregend hohe HIV/AIDS-Rate: Schätzungen zufolge sind fast 6 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, was einer geschätzten HIV/AIDS-Prävalenz von 21,5% bei Erwachsenen entspricht. Mittel- bis langfristige Konsequenzen der Pandemie sind erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten infolge einer Dezimierung der Gesamtbevölkerung, einer verringerten Lebenserwartung und des Verlusts wirtschaftlich aktiver Menschen, gekoppelt mit einem drastischen Anstieg der Anzahl der Waisen[1];

- das Ausmaß der allgemeinen und der organisierten Kriminalität und der Gewalt insbesondere gegenüber Frauen und Kindern, verbunden mit dem internationalen Menschenhandel im südafrikanischen Raum.

Auch im Umweltbereich muss Südafrika große Herausforderungen bewältigen. Aspekte wie der Zugang zu Wasser für die Landwirtschaft und zu Trinkwasser, die Bodenerosion und die Wüstenbildung, die Abfallentsorgung und die Verschmutzung durch Abfälle wirken sich auf die Ernährungssicherheit, das langfristige Wohlergehen und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Ärmsten, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, aus. Darüber hinaus dürfte der Klimawandel viele dieser Umweltprobleme noch verstärken und neue Herausforderungen mit sich bringen. Südafrika muss die Zunahme der Treibhausgasemissionen in den Griff bekommen, die durch den Verkehr, vor allem aber durch den Energiesektor verursacht werden, da Elektrizität hauptsächlich auf Kohlebasis erzeugt wird, woran sich auch nichts ändern dürfte.

Im südlichen Afrika bildet Südafrika mit Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland die Südafrikanische Zollunion (SACU). Seit 1994 ist es Mitglied der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (Southern African Development Community - SADC), der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft des südlichen Afrikas, der 14 Länder angehören. Südafrika spielt eine zentrale Rolle in der Region. Es trägt 50% zum BIP Subsahara-Afrikas und fast 75% zum BIP der SADC bei. Die Investitionen Südafrikas im übrigen südlichen Afrika machen 49% der DI der Region aus und 80% des Handels im südlichen Afrika entfallen auf Südafrika. Dabei handelt es sich größtenteils um Exporte Südafrikas in die übrigen Länder der Region. Außerdem gewinnt die wirtschaftliche Expansion des Landes in der Region an Auftrieb und die Wirtschaftsmigration aus der Region nach Südafrika hat eine lange Tradition. Darüber hinaus stellen die wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten des Landes eine erhebliche Ressource für das südliche Afrika insgesamt dar.

Auf Ebene des Kontinents ist Südafrika der wichtigste Vertreter des aufstrebenden Südens. Es spielt eine bedeutende Rolle in der Afrikanischen Union und ist einer der Initiatoren und der treibenden Kräfte der „Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ (New Partnership for Africa’s Development – NEPAD). Im Bereich Frieden und Sicherheit hat es auf dem afrikanischen Kontinent eine konstruktive Rolle als Mittler und Friedensstifter gespielt, zum Beispiel in Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo, Burundi, Liberia, im Sudan und in Côte d’Ivoire. Auch bemüht sich Südafrika nach wie vor darum, die Krise in Zimbabwe einer Lösung näher zu bringen.

Auf internationaler Ebene ist Südafrika ein führendes Mitglied der Bewegung blockfreier Staaten. Es ist Mitglied der WTO und des Commonwealth of Nations und spielt in diesen Organisationen eine sehr aktive Rolle. In den Doha-Gesprächen bemüht es sich als Mitglied der G20 und der Cairns-Gruppe darum, durch strategische Bündnisse und Koalitionen gemeinsame Ansätze mit anderen Entwicklungsländern weiterzubringen, um die entwicklungspolitische Dimension in den WTO-Verhandlungen zu stärken und eine umfassendere Integration der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem zu fördern. Südafrika spielt auch eine wichtige Rolle im Rahmen der Reform der Vereinten Nationen. Darüber hinaus ist es vor Kurzem zu der Gruppe der neuen Geberländer hinzugestoßen, der auch Brasilien, Russland, Indien und China angehören (die sog. BRICS) und wird voraussichtlich seine Rolle als Geber auf dem afrikanischen Kontinent weiter ausbauen. Schließlich profiliert sich Südafrika auch zunehmend in den Gesprächen über weitere multilaterale Maßnahmen im Bereich des Klimawandels.

2. Die Beziehungen zwischen der EU und Südafrika

Südafrika und die EU teilen gemeinsame politische, soziale und ethische Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung, Toleranz, Gleichheit, Verpflichtung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung.

Beide Seiten stimmen hinsichtlich der grundlegenden ökonomischen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, der Handelsfreiheit und einer ausgewogenen internationalen Wirtschaftsordnung überein.

Sie setzen sich beide aktiv für eine Agenda für Frieden und Stabilität, verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratisierung und Armutsbekämpfung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ein. Beide glauben an multilaterale Lösungen für internationale Konflikte und haben eine Interesse daran, sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer und Schwellenländer international Gehör finden.

Das „Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit“ (TDCA) bildet die Rechtsgrundlage für die gesamten Beziehungen zwischen Südafrika und der EU. Es deckt die Aspekte politischer Dialog, Handel, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit wie auch die Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe anderer Bereiche ab. Südafrika ist auch Vertragspartei des Cotonou-Abkommens, hat aber weder Zugang zu den Finanzinstrumenten noch zu präferenziellen Handelsregelungen.

2.1. Politischer Dialog

Seit dem Ende des Apartheidregimes wird fortlaufend ein politischer Dialog geführt, der durch informelle Gespräche auf Ebene der Leiter der Missionen in Pretoria und durch Besuche von Politikern und hohen Beamten in beiden Richtungen erfolgt.

Ein strukturierter und formeller politischer Dialog im Sinne von Artikel 4 des TDCA wurde am Rande der Arbeiten des „Kooperationsrats“ aufgenommen, des gemeinsamen Gremiums, das die gesamten Beziehungen zwischen der EU und Südafrika beobachtet. Der Kooperationsrat tritt seit 2004 auf Ministerebene zusammen und auf seine Tagungen folgt jeweils eine „Troika“-Sitzung zu politischen Themen.

Die beiden Partner betrachten den politischen Dialog als wesentlichen Bestandteil ihrer Partnerschaft. Er bietet die Gelegenheit für den Meinungsaustausch über ein breites Spektrum an Themen mit innenpolitischem, regionalem, kontinentalem und weltweitem Bezug, darunter HIV/AIDS, Zimbabwe, die NEPAD und die Afrikanische Union, friedenserhaltende Maßnahmen in Afrika und die Friedensfazilität für Afrika, die Erweiterung der Europäischen Union, die Entwicklungen innerhalb der Vereinten Nationen, der Friedensprozess im Nahen Osten und der internationale Terrorismus.

2.2. Handel

Die EU ist Südafrikas wichtigster Handelspartner, auf den rund 32% der Ausfuhren Südafrikas und 41% seiner Einfuhren entfallen. Südafrika ist seinerseits der größte Handelspartner der EU in Afrika. Die Ausfuhren der EU nach Südafrika sind im Durchschnitt um 9,5% jährlich gestiegen, seit das TDCA in Kraft getreten ist.

Die Handelsbestimmungen des TDCA sind seit dem Jahr 2000 in Kraft und decken rund 90 % des bilateralen Handels zwischen den beiden Partnern ab. Sie haben sich positiv auf die Handelbeziehungen ausgewirkt und bilden die Grundlage für die Freihandelszone (FHZ), die bis 2012 vollendet werden soll. Die Einführung der Freihandelszone erfolgt insofern asymmetrisch, als die EU ihre Märkte schneller und für mehr Produkte öffnet als Südafrika.

2.3. Entwicklungszusammenarbeit

Die EU ist bei weitem der wichtigste Geber: Die Kommission und Mitgliedstaaten stellen zusammen rund 70% der gesamten Gebermittel bereit, die etwa 1,3% des Staatshaushalts bzw. 0,3% des BIP ausmachen.

Die im Rahmen des „Europäischen Programms für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas“ (EPRD) für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Mittel belaufen sich auf fast 130 Mio. EUR pro Jahr und werden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Der Schwerpunkt liegt hier vor allem auf der Förderung der Wirtschaftstätigkeit und des Wirtschaftswachstums sowie der Sozialdienste. In letzterem Bereich wurden umfangreiche Fördermittel für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, für den Bildungsbereich und für den Kapazitätsaufbau im Gesundheitssektor als Beitrag zur HIV/AIDS-Bekämpfung in Südafrika eingesetzt.

Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank eine Vereinbarung mit Südafrika geschlossen und stellt von der Gemeinschaft garantierte Darlehen im Umfang von durchschnittlich 120 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung.

Nach bisherigen Evaluierungen ist die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika für die Politiken, Strategien und Entwicklungsprioritäten Südafrikas relevant. Die Effizienz der Programme könnte jedoch durch die Konzentration auf eine geringere Zahl von Maßnahmen noch gesteigert werden.

2.4. Zusammenarbeit in anderen Bereichen

Südafrika hat ein gesondertes Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der EU geschlossen. Seine Leistungen im Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) verbessern sich stetig, und südafrikanische Forschungseinrichtungen haben erfolgreich an mehreren thematischen Prioritäten des Sechsten Rahmenprogramms mitgearbeitet. Durch südafrikanische Forschungsinstitute wurde die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit (INCO) zwischen Forschern aus Europa und Subsahara-Afrika entscheidend erleichtert.

Die Europäische Gemeinschaft und Südafrika haben außerdem separate Abkommen über den Handel mit Wein und Spirituosen geschlossen.

Weitere Gebiete, auf denen die Zusammenarbeit mit Europa - größtenteils ad hoc und in begrenztem Maß - ausgebaut wurde, sind u. a. gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und Nahrungsmittelsicherheit, Zoll, Wein und Spirituosen. Im Bereich der Informationsgesellschaft wird derzeit ein Dialog geführt, um mögliche Bereiche der Zusammenarbeit auf politischer und gesetzgeberischer Ebene zu ermitteln.

Im Bildungsbereich nehmen südafrikanische Universitäten an verschiedenen internationalen Partnerschaften teil, die im Rahmen des Programms Erasmus Mundus gefördert werden. Eine begrenzte Anzahl südafrikanischer Studierender hat Stipendien für ein Masterstudium in Europa erhalten. Darüber hinaus wurden Forschungsstipendien im Rahmen der Marie-Curie-Maßnahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms vergeben.

3. Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika

Im Rahmen der Tagungen des Gemeinsamen Kooperationsrats haben Südafrika, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten anerkannt, dass die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und Südafrika einen kohärenteren strategischen Rahmen erforderlich machen. Sie nahmen auf der Tagung vom 23. November 2004 „Gemeinsame Schlussfolgerungen” und im November 2005 einen „Gemeinsamen Bericht“ an und einigten sich darauf, dass neue Schritte unternommen werden müssen, um zu gewährleisten, dass die Beziehungen zwischen der EU und Südafrika sich zu einer echten strategischen Partnerschaft entwickeln, die der Rolle Südafrikas als Ankerland auf dem Kontinent und als Schlüsselakteur auf der internationalen Bühne gerecht wird.

Die vorgeschlagene strategische Partnerschaft zielt darauf ab, diesen Prozess umzusetzen, indem

- die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft und Südafrika in einem einzigen kohärenten Rahmen mit klaren, gemeinsam festgelegten Zielsetzungen zusammengebracht werden, der alle Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt und alle Betroffenen einbezieht;

- vom politischen Dialog zu einer strategiepolitischen Zusammenarbeit und zu gemeinsamen Zielen auf regionaler, afrikanischer und globaler Ebene übergegangen wird;

- die bestehende Zusammenarbeit durch den Aufbau einer intensiveren und nachhaltigen Wirtschaftskooperation verstärkt wird, die handelsbezogenen Bestimmungen des TDCA uneingeschränkt angewandt werden und die Zusammenarbeit auf die Bereiche Soziales, Kultur und Umwelt ausgedehnt wird.

Darüber hinaus muss die strategische Partnerschaft auf dem „Maßnahmenpaket der Kommission zu den Millenniums-Entwicklungszielen“, dem „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“ und der „EU-Strategie für Afrika” aufbauen, indem die Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gemeinsam mit Fragen der Staatsführung sowie den Themen Frieden und Sicherheit sowohl intern als auch auf internationaler Ebene in den Mittelpunkt des politischen Dialogs gestellt werden.

3.1. Bilaterale Beziehungen – ein neuer strategischer Ansatz für die Zusammenarbeit

3.1.1. Politische Zusammenarbeit

Das wichtigste Element der vorgeschlagenen strategischen Partnerschaft ist ein Übergang vom reinen politischen Dialog zu aktiver politischer Zusammenarbeit. Die Partnerschaft Südafrika-EU muss zu einem Forum werden, das es ermöglicht, Brücken zwischen zwei nach Einvernehmen strebenden Vertretern des Nordens und des Südens zu schlagen. Ihr Hauptzweck muss darin bestehen, die Partner zu befähigen, in Fragen von beiderseitigem Interesse nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen, sich in ihren jeweiligen politischen Programmen zu unterstützen und auf regionaler, gesamtafrikanischer oder globaler Ebene gemeinsam zu handeln.

Gemäß Artikel 4 des TDCA muss der politische Dialog sämtliche Aspekte der Partnerschaft abdecken. d. h. innenpolitische, regionale, gesamtafrikanische und internationale Fragen. Dasselbe muss für die aktive politische Zusammenarbeit gelten, die folglich ein Querschnittselement aller Ebenen der Zusammenarbeit (bilateral, regional, kontinental und global) ist.

3.1.2. Förderung des Handels

Die Handelsbeziehungen können nicht nur durch eine mögliche weitere gegenseitige Liberalisierung des Warenhandels und die Schaffung größerer Märkte, sondern auch durch die Einbeziehung des Dienstleistungshandels und der WTO-Plus-Verpflichtungen in mehreren neuen Regulierungsbereichen ausgebaut werden.

Das im TDCA vorgesehene Freihandelsabkommen muss weiterentwickelt werden, indem die Harmonisierung der Handelsregelungen und neue Verpflichtungen in Bereichen wie Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und Investitionen einbezogen werden.

Beide Seiten müssen darüber hinaus einen Ausbau der Zusammenarbeit in verschiedenen handelsbezogenen Bereichen anstreben: Zoll, Ursprungsregeln, Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten im Zoll und damit zusammenhängende Fragen, Wettbewerbspolitik, Rechte an geistigem Eigentum, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, technische Handelsschranken sowie Standards und Normen unter innerstaatlichem Blickwinkel und unter dem Gesichtspunkt der Exportförderung. Der Luftverkehr spielt eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung, der regionalen Integration und der Handelsförderung. Die EU und Südafrika müssen einen tragfähigen Rechtsrahmen für die weitere Entwicklung der Luftverkehrsdienstleistungen und der technischen Zusammenarbeit in diesem Sektor schaffen.

Schließlich müssen einige der Handelsbestimmungen - z.B. diejenigen, die Schutzmaßnahmen und Streitbeilegungsverfahren betreffen - vor dem Hintergrund der künftigen Verbindungen zwischen dem TDCA und dem WPA-Prozess Südafrikas überprüft werden.

3.1.3. Auf dem Weg zu einer innovativen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnerschaft

Die Bestimmungen des TDCA über die wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit eröffnen ein weites Feld für eine potenziell nutzbringende Zusammenarbeit, die beiden Seiten zugute kommen könnte. Ein hervorzuhebender Bereich, in dem diese Form der Zusammenarbeit für Südafrika nützlich sein und die Entwicklungszusammenarbeit ergänzen könnten, ist der der Regionalpolitik und des sozialen Zusammenhalts. Südafrika hat sich sehr interessiert an den europäischen Erfahrungen mit der Umsetzung einer Regionalpolitik und dem Einsatz der Strukturfonds gezeigt und ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen als Modell für seine Bemühungen dienen könnten, die großen sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Provinzen und Regionen des Landes zu verringern. Die EU ist bereit, ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Regionalpolitik und des sozialen Zusammenhalts weiterzugeben, um Südafrika bei der Bewältigung des Problems der Ungleichgewichte und Disparitäten zu unterstützen.

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Südafrikas in der Region und international ist es außerdem wichtig, dass ein verstärkter Austausch über die Wirtschaftszusammenarbeit, einschließlich eines regelmäßigen Wirtschaftsdialogs und eines Austauschs auf dem Gebiet Makroökonomie und Finanzen eingeführt wird.

Was die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit anbelangt, so ist das Potenzial vorhanden, die Kooperation zwischen der EU und Südafrika im Rahmen bestehender Abkommen auszubauen. Darüber hinaus sollte alles daran gesetzt werden, dass der wissenschaftliche Austausch sich in praktischen und industriellen Anwendungen niederschlägt, um unmittelbare Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sicherzustellen.

Eine vorläufige, ausbaubedürftige Liste Erfolg versprechender neuer Bereiche für die Zusammenarbeit findet sich in Anhang 1.

3.1.4. Entwicklungszusammenarbeit – eine neue Länderstrategie für den Zeitraum 2007-2013

Südafrika ist ein Land mit mittlerem Einkommen, das erhebliche eigene Haushaltsressourcen erwirtschaftet. Der Umfang der europäischen Entwicklungshilfe ist zwar beachtlich, aber im Verhältnis zum Haushalt des Landes gering. Dennoch haben die Entwicklungsgelder die Grundlage für sektorale Haushaltsstützungsprogramme, Initiativen im Bereich bewährter Methoden, den Kapazitätsaufbau und die internationale Darstellung des Landes geschaffen. Wie im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgehalten, herrschen darüber hinaus in vielen Ländern mit mittlerem Einkommen „frappierende Ungleichheiten und die Staatsführung ist schwach, was alles wiederum die Tragfähigkeit des Entwicklungsprozesses dieser Länder bedroht. Viele Länder mit mittlerem Einkommen spielen eine wichtige Rolle in politischen, sicherheits- und handelspolitischen Fragen, produzieren und schützen globale Kollektivgüter und fungieren als regionaler Anker“.

Das Programm für die Entwicklungszusammenarbeit 2007-2013 muss diesen Aspekten Rechnung tragen, dem Bedarf Südafrikas an öffentlicher Entwicklungshilfe angepasst werden und sich auf den Mehrwert des europäischen Beitrags konzentrieren. Außerdem muss es den Schutz der natürlichen Ressourcen gewährleisten und ökologisch nachhaltig sein. Es muss uneingeschränkt im Einklang mit der südafrikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen und deren Prioritäten gerecht werden, indem vor allem die Engpässe bei der Erbringung von Sozialdiensten angegangen werden und die entwicklungsorientierte, stärker interventionistische Wirtschaftspolitik der südafrikanischen Regierung berücksichtigt wird, die den Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie die Verringerung der großen Einkommensungleichheiten und Disparitäten legt.

3.2. Südafrika als regionaler Anker

Mit einem Anteil von fast 75 % des gesamten BSP der SADC-Region ist Südafrika politisch, wirtschaftlich und finanziell sowie in Bezug auf Humanressourcen und Handel der Dreh- und Angelpunkt der Region. Die Rolle, die das Land übernehmen möchte, wird von ausschlaggebender Bedeutung für die Umsetzung des „Regional Indicative Strategic Development Plan“ der SADC und für die regionale Integration im südlichen Afrika sein. Die SADC bleibt der wichtigste Motor für die politische Zusammenarbeit und das „natürliche“ Bündnis in der Region, während die SACU eine wichtige Rolle für den Handel spielt.

Die Strategie der EU für Afrika sieht die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften als wichtigsten Baustein für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika an. Was die Region des südlichen Afrikas betrifft, müssen die EU und Südafrika als strategische Partner einen intensiveren und substantielleren Dialog und eine ebenso geartete politische Zusammenarbeit aufnehmen, die in Bezug zu dem komplexen regionalen Kontext und seinen politischen Herausforderungen steht. Sie müssen ihre jeweilige Rolle in der Region klarer definieren und dabei dem Entstehen neuer Wirtschaftsmächte Rechnung tragen.

Eine wichtige Dimension der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene stellen die Sicherheit und die Friedenssicherung dar. Südafrika und die EU müssen mit der SADC zusammenarbeiten, um den „Strategic Indicative Plan for the Organ on Politics, Defence und Security Cooperation (SIPO)“, das Frühwarnsystem und die Friedenssicherungskapazitäten der SADC zu unterstützen.

In den WPA-Verhandlungen zwischen der EG und der SADC müssen sämtliche Fragen erörtert werden, die durch die Koexistenz des TDCA und des künftigen WPA aufgeworfen werden, wobei zu bedenken ist, dass die Ziele des WPA darin bestehen, einen besser einschätzbaren und auf Regeln gestützten regionalen Markt für Waren und Dienstleistungen zu entwickeln, um die regionale Integration zu fördern, die Handelsregeln innerhalb der Region und gegenüber der EG zu vereinheitlichen und einen vereinfachten Handelsrahmen zwischen den Ländern des südlichen Afrikas sowie zwischen diesen und der EG einzuführen. Dies erfordert möglicherweise weitere Änderungen des TDCA.

3.3. Südafrika als wichtiger Akteur auf dem Kontinent

Südafrika ist ein wichtiger Akteur auf dem afrikanischen Kontinent und einer der Motoren der Afrikanischen Union und der NEPAD. Durch sein Engagement für den afrikanischen „Peer Review Mechanism“ fördert das Land die verantwortungsvolle Staatsführung auf dem Kontinent. Darüber hinaus ist es ein frappierendes Beispiel für die Wandlung eines von Ungerechtigkeiten geprägten politischen Regimes zu einer offenen demokratischen Gesellschaftsordnung, in der Toleranz und Aussöhnung gefördert werden. Auch die Bedeutung des Landes als Investor in Afrika nimmt zu, sei es nun in finanzieller Hinsicht oder hinsichtlich des Transfers von Know-how und bewährten Methoden. Schließlich ist Südafrika in der Konfliktprävention, -vermittlung und -beilegung in mehreren afrikanischen Ländern aktiv und unterstützt nach Kräften die Bemühungen der AU auf diesem Gebiet.

Die politische und diplomatische Zusammenarbeit in afrikanischen Fragen muss Gegenstand einer stärkeren „Entente“ zwischen Südafrika und der EU sein. Die Zusammenarbeit sollte sich nicht auf Finanzierungen für die AU und für friedenserhaltende Missionen beschränken, sondern Bestandteil einer vertieften Partnerschaft werden. Die EU muss prüfen, wie sie mit Südafrika eine gemeinsame afrikanische Agenda aufstellen kann und wie beide Seiten sich in ihren Zielsetzungen für Afrika unterstützen können.

Eine solche Entente ist weder den bestehenden Beziehungen der EU zu anderen afrikanischen Ländern abträglich, noch beeinträchtigt sie die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften. Sie soll im Gegenteil ein Spiegel der „Strategie für Afrika“ auf Landesebene sein, wobei die EU anstrebt, auch mit anderen Ländern engere Beziehungen aufzunehmen.

3.4. Internationale Zusammenarbeit in globalen Fragen

Südafrika nimmt auf der internationalen Bühne eine einzigartige Stellung ein. Häufig macht sich das Land zum Sprachrohr für die Schwellen- und Entwicklungsländer. Es erfreut sich in internationalen Foren einer bemerkenswerten Autorität, die weit über sein wirtschaftliches Gewicht hinausgeht. Auch wenn Südafrika und die EU in internationalen Fragen nicht immer dieselben Standpunkte vertreten, sind sie sich in vielen Fällen doch einig. Wie Europa ist Südafrika entschlossen, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen, für die Anerkennung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu sorgen, die Abschaffung der Todesstrafe zu fördern und den Terrorismus zu bekämpfen. Beide Seiten teilen ein tiefes Vertrauen in das multilaterale UN-System der kollektiven Sicherheit und in die oberste Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats für die weltweite Wahrung des Friedens und der Sicherheit. Beide sind sich außerdem darin einig, dass die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels angegangen werden müssen, und haben ihr Interesse an einer Vertiefung ihres Dialogs über diese und andere Umweltprobleme bekräftigt.

Diese Fragen stehen zwar auf der Agenda der politischen Gespräche zwischen der EU und Südafrika, müssen jedoch auch zu konkreten Aktionen führen. Die EU muss gemeinsame Standpunkte und eine wirksame Zusammenarbeit mit Südafrika in allen diesen Bereichen anstreben und die beiderseitigen Interessen auf internationaler Ebene vertreten.

Ebenso muss sich die EU bemühen, eine für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Energiesicherheit und nachhaltige Nutzung der Energieressourcen, Migration, Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, Geldwäsche, Steuerbetrug und -umgehung, Korruption, Sicherheit im See- und Luftverkehr, Menschen- und vor allem Kinderhandel, Kleinwaffen und organisierte Kriminalität einzuleiten.

Schließlich befürworten beide Partner eine stärkere Vertretung der Entwicklungs- und Schwellenländer in internationalen Organisationen. Zu diesem Zweck müssen sie eine engere politische Koordinierung, die Zusammenarbeit in den IFI und internationalen Foren, einschließlich der UN-Organisationen, sowie gemeinsame Maßnahmen anstreben.

4. Schlussfolgerungen

Südafrika und die EU haben in ihrer Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, West und Ost, zwischen Zivilisationen, Völkern und Religionen vieles gemeinsam. Europa glaubt daran, dass es diese Funktion in einer Partnerschaft mit Südafrika besser ausüben kann. Eine solche strategische Partnerschaft kann jedoch nicht über Nacht aufgebaut werden, sondern ist stets das Ergebnis einer dynamischen Entwicklung. Die EU ist bereit, diesen dynamischen Prozess einzuleiten, vor allem durch einen tief greifenden und ungehinderten politischen Dialog und eine ebenso geartete Zusammenarbeit mit Südafrika auf allen Ebenen.

Derzeit erfolgt der politische Dialog durch einen Austausch mit den EU-Missionsleitern in Pretoria, durch regelmäßige Besuche von Ministern und hohen Beamten in beide Richtungen und auf der Jahrestagung des Kooperationsrats. Darüber hinaus findet ein Austausch zwischen dem Europäischen Parlament und dem südafrikanischen Parlament über die EP-Delegation für Südafrika statt, und Südafrika ist aktiver Teilnehmer der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Diese institutionellen Strukturen wurde in der Vergangenheit als ausreichend empfunden, müssen jedoch angesichts der strategischen Ausrichtung der Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika überprüft werden.

Die Kommission fordert den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, diese Mitteilung im Kern zu billigen. Auf der Basis dieser allgemeinen Grundsätze wird die Kommission einen Aktionsplan für die Umsetzung der Mitteilung ausarbeiten, den sie dem Gemeinsamen Kooperationsrat EU-Südafrika im Verlauf dieses Jahres vorlegen wird und auf dessen Grundlage die Partner voraussichtlich eine gemeinsame Erklärung abgeben werden.

Abhängig von den Ergebnissen der Beratungen im Rat, im Europäischen Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie vom Standpunkt der südafrikanischen Seite könnte ein solcher Aktionsplan folgende Schwerpunkte setzen:

- Vertiefung des politischen Dialogs mit dem Ziel, gemeinsame politische Standpunkte und gemeinsame Aktionen festzulegen,

- aktives gemeinsames Engagement in regionalen und globalen Fragen,

- Umsetzung eines gemeinsam ausgearbeiteten Länderstrategiepapiers im Einklang mit dieser Mitteilung,

- Überarbeitung und vollständige Umsetzung des TDCA entsprechend den oben genannten Prioritäten.

LIST OF ANNEXES

ANNEX 1 - BROAD LINES OF A JOINT ACTION PLAN TO IMPLEMENT THE COMMUNICATON

ANNEX 2 - THE POLITICAL, ECONOMIC, SOCIAL AND ENVIRONMENTAL SITUATION IN SOUTH AFRICA

ANNEX 3 - ABBREVIATIONS

ANNEX 1

BROAD LINES OF A JOINT ACTION PLAN TO IMPLEMENT THE EU–SOUTH AFRICA STRATEGIC PARTNERSHIP

On the basis of the outcome of the discussions in the Council, the European Parliament and the European Economic and Social Committee, the Commission intends to draw up a draft Action Plan for the implementation of the Communication on a strategic partnership with South Africa. The draft Action Plan will be then be submitted to the Joint EU-South Africa Cooperation Council, which is expected to meet towards the end of the year. It is hoped that the partners will then adopt a Joint Declaration endorsing the Action Plan.

Such an action plan needs to be further developed but could focus on

- Strengthened political dialogue, leading to common positions and joint political action,

- Active joint involvement in regional and global issues,

- Implementation of a jointly drafted Country Strategy Paper in line with this Communication,

- Revision and full implementation of the TDCA according to the above priorities.

1. Political strategy and cooperation

As indicated in the Communication, stronger political dialogue, leading to common political positions on subjects of mutual interest and to joint political action where appropriate, forms the very backbone of the Strategic Partnership. This dialogue should be frank, open and uninhibited and exclude none of the domestic, regional, continental and global issues.

Possible themes for enhanced political and economic cooperation that could be included in the action plan are:

Domestic South African and European issues

- Economic and financial policy and Foreign Direct Investment

- HIV/AIDS

- Health and food security

- Crime

- Countering racism and xenophobia

- Land reform

- Governance, democracy and human rights

- Employment, economic growth, redistribution of wealth

- EU enlargement, neighbourhood policy

- Decent work, including employment, social safety mechanisms, social dialogue, rights at work, gender mainstreaming

- Social inclusion and cohesion

- …

Regional issues

- Social cohesion; regional integration

- See below, point 2

African matters

- EU–AU relations

- The EU–Africa summit

- The African Union

- Peace-keeping and mediation on the African continent

- The African Peace Facility

- APRM

- NEPAD

- …

International and global issues

- The MDGs

- Countering the proliferation of weapons of mass destruction

- Recognition of the jurisdiction of the International Criminal Court

- Abolition of the death penalty

- Combating terrorism

- Global environmental issues, including climate change

- Migration

- Energy security and sustainable use of energy resources

- The fight against the international drugs trade, money laundering, tax fraud and avoidance, corruption and organised crime

- Trafficking in human beings, in particular children

- ILO

- Ratification, implementation and enforcement of core labour standards

- Social dimension of globalisation

- Small arms and light weapons

- WTO and the DDA

- The reform and role of the United Nations

- Multilateralism and representations in International Financial Institutions

- The Middle East peace process

- Iraq

- Iran and nuclear non-proliferation

- …

2. Joint involvement in regional issues

Because of their topicality and particular interest, regional issues merit a special place in political dialogue and in joint action, trade cooperation, economic cooperation and development cooperation. Indeed, the regional context in Southern Africa is particularly complex and requires a sustained cooperative effort from all parties, including South Africa and Europe. The challenges the region is facing are manifold.

AIDS is hitting Southern Africa harder than any other region in the world. The impact of the pandemic on society, on the health infrastructure and services, on human resources and on the economy of the region as a whole will be hugely destructive over the coming years.

Politically speaking, the SADC region will have to come to terms with important shifts in power patterns as new regional powers are likely to emerge. In addition, it will have to find a solution to the political stalemate in the Zimbabwe crisis.

A major short-term challenge to the region is untangling the knot of regional cooperation and integration. Implementing the SADC Regional Indicative Strategic Development Plan, agreeing on the right recipe for EPA negotiations, clarifying the relationship between the SADC, SACU and the TDCA are issues to be dealt with urgently.

As the prime mover in the region, South Africa needs to assume its leading role in these matters and must be able to count on Europe’s support.

3. Country Strategy Paper 2007-2013

At the moment, the Commission, nine Member States, and the South African authorities are jointly drafting a new 2007-2013 Country Strategy Paper. Care will be taken to ensure that the drafting and approval of this CSP runs parallel to the discussion and adoption of the Communication and its subsequent Action Plan and that the CSP truly translates the broad political lines set out by the Communication.

The subsequent implementation of the CSP along these lines will form part of the Action Plan.

4. TDCA review

In recent months, the review of the TDCA has led to informal contacts between the Commission and South Africa and has enabled the two sides to

- tentatively identify those provisions that may need amending (revision);

- suggest priorities for those provisions that have not been implemented yet.

As regards the provisions that have not been implemented yet, there seems to be a strong interest in deepening cooperation in the following areas: trade and trade-related areas, intellectual property rights, customs, competition policy, regional policy, sanitary and phyto-sanitary measures, technical barriers to trade, maritime and air transport and security, energy, information and communication technologies, mining, tourism, consumer policy, social and employment policy, science and technology, education and training.

Among the promising areas of cooperation that can be developed, are

- The environment, with particular emphasis on Climate Change

- Economic co-operation

- Information society, where promising opportunities have been identified in research and education, but also at the policy and regulatory levels as well as on activities related to the World Summit on the Information Society follow-up

- Education and training, including student, teacher and academic exchanges and a “South Africa” window in the Erasmus Mundus programme

- Industrial, maritime and air transport including safety and security aspects, mining, energy in particular in promoting energy efficiency policy and technologies as well as clean coal technologies, and the environment, where there is a clear interest in exchanging the rich experiences of both

- Justice, where exchanges of information and cooperation on extradition could be developed

- Employment and social protection; gender equality and the promotion of women's rights, labour law and dialogue between social partners, with a view to promoting productive employment and decent work for all[2]

- Youth, exchange of approaches, experience and best practice

- Enhanced cultural cooperation, which would offer both sides an opportunity to promote, strengthen and exchange their rich cultural diversity, taking into account the recently adopted UNESCO Convention on the protection and promotion of the diversity of cultural expressions

- Cooperation in press and information, to improve mutual understanding and visibility

The Action Plan should contain concrete steps for implementing cooperation in these fields.

5. Institutional architecture

The Action Plan should also include proposals for institutional arrangements for political dialogue at various levels, in accordance with the ambitions of the Communication.

ANNEX 2

THE POLITICAL, ECONOMIC, SOCIAL AND ENVIRONMENTAL SITUATION IN SOUTH AFRICA

South Africa’s current social and economic situation has been shaped by fifty years of apartheid.

Black, Asian and “coloured” South Africans were forced off the land, out of agricultural markets, and increasingly into wage labour as migrants within South Africa’s growing mining and manufacturing industries. Black South Africans were forced into overcrowded, arid “homelands”, which were economically unsustainable and dependent on agricultural “exports” from white South Africa.

“Bantu” education systems were designed to meet the need for largely unskilled labour. The apartheid regime imposed limitations on company ownership by black people and the business activities that they could engage in, mainly involving the retail supply of food and fuel. The resulting shortage of managerial and specialist skills, compounded by limited access to savings and credit institutions, is recognised today as a key constraint on growth in the small business and informal sector, as demonstrated by the relatively low proportion of small and medium-sized enterprises in South Africa.

In contrast, the largely white-owned formal sector became highly concentrated and capital-intensive. During apartheid, it grew on capital-related subsidies and import substitution in response to sanctions. The result was that, by 1990, six conglomerates centred around mining and finance controlled companies with 80% of the market capitalisation on the Johannesburg stock exchange.

Twelve years after the apartheid regime was replaced by a democratic government, South Africa remains deeply marked by its historical heritage. Remarkable achievements have been made in reconciling the masters and victims of apartheid, but the “rainbow nation” propagated by Nelson Mandela is still far away. Economic disparity prevails. Large firms in the formal economy have been able to build on the dominant position secured during apartheid to take advantage of the new opportunities in post-apartheid South Africa. This contrasts starkly with the previously neglected subsistence and informal economies, in which many of the black majority of the population still live in dire poverty[3]. While the Government is committed to narrowing the enormous gap between rich and poor through a set of comprehensive policy measures such as employment generation, Black Economic Empowerment, skills development and social grants, a fundamental turn-around has not yet been achieved, leaving the country with the risk of growing discontent among the poor, with corresponding possible threats to its internal political stability.

1. Political situation

Since 1994, in line with the Reconstruction and Development Programme (RDP) , the government of South Africa has set out to dismantle the social relations of apartheid and create a democratic society based on equity, non-racialism and non-sexism. New policies and programmes have been put in place to substantially improve the quality of life of the vast majority of the people.

The RDP, the core of all post-1994 policies, has as its objectives:

- Meeting basic needs

- Building the economy

- Democratising the state and society

- Developing human resources

- Nation building

Although much remains to be done in order to consolidate the foundations of its young democracy , in which human rights and fundamental freedoms are respected, South Africa has made great efforts towards institutionalising democracy, and the country has experienced a stable political environment. Achievements to date include:

- A multi-party political system

- A functioning parliamentary democracy

- The entrenchment of constitutionalism and the rule of law

- An independent judiciary

- Mechanisms for accountability, transparency and information in public administration

The first general and free national and provincial elections in April 1994 put an end to apartheid and brought Nelson Mandela, leader of the African National Congress (ANC), to power as President of a Government of National Unity. The second and third elections held in June 1999 and April 2004 confirmed the mandate for the ANC, with Thabo Mbeki as President. In 2004, the ANC, which regularly gains the majority of black votes, received a little over a two-thirds majority. Since 2004, it has also been running all nine provinces. The ANC is in an alliance with the Congress of South African Trade Unions and the South African Communist Party, with which it established common lists for the elections. The main official opposition in Parliament is formed by the Democratic Alliance. The New National Party, led in 1994 by ex-President De Klerk, decided to disband in 2005 and to integrate with the ANC. The share of Mangosuthu Buthelezi’s Inkatha Freedom Party (based in KwaZulu-Natal) has been continuously shrinking (to 7% at national level in 2004). There are other smaller parties such as the Pan African Congress, Independent Democrats and Freedom Front, which have an active but small role in the debate on domestic and foreign policy issues.

During apartheid, civil society played a prominent role in taking pro-active action against the government to bring about political change. Since 1994, civil society has continued to make a vital and important impact on South African society by advocating proper and effective governance and by championing issues such as poverty, gender parity and the efficacy of service delivery, engaging the government on tangible reforms. However, it has been weakened by the loss of the donor funding that it received during apartheid, and the loss of many of its members to government, the civil service and the private sector. Thus, while new partnerships between civil society organisations and the government have gradually emerged, especially for service delivery in some social sectors, there is undoubtedly scope for strengthening the advocacy and campaigning role of civil society.

In spite of intense efforts to further the peace and reconciliation process following the apartheid era, both public authorities and civil society are conscious of the need to address the issues of exclusion and non-integration, which are still prevalent in all layers of South African society. In this context, the approval of the Black Economic Empowerment (BEE) Charter and, more specifically, the implementation of the Broad Based Black Economic Empowerment Act of 2003 are important steps towards economic inclusion and equity for the black majority of the population . However, black empowerment at the workplace is slow and much remains to be done to implement a “broad based” black economic empowerment.

South Africa plays a key role in the Southern African region. It contributes 50% of the GDP of sub-Saharan Africa, and close to 75% of the GDP of the SADC. South African investment in the rest of Southern Africa represents 49% of the region’s FDI, and 80% of trade in Southern Africa is with South Africa. Most of this consists of South African exports to the rest of the region. In addition, South Africa’s business expansion into the region is gaining momentum, and there is a long history of regional labour migration to the country. Furthermore, South Africa’s capacity in science and technology represents a significant resource for the region in general. While its economic dominance translates into significant political influence, South Africa’s diplomacy is based on consultation, consent and consensus. However, South Africa’s policy of “quiet diplomacy” vis-à-vis Zimbabwe has not yet had the desired results.

South Africa plays an active role at international and pan-African level , also as a mediator between the developed and the developing world. South Africa plays a crucial role within the African Union, NEPAD, the Non-Aligned Movement, the WTO and the Commonwealth of Nations. It has been the international venue for high-profile global conferences, including the World Summit on Sustainable Development. South Africa has concluded or is negotiating numerous multilateral and bilateral agreements within the WTO framework, notably with the EU, MERCOSUR, the USA and EFTA. In the area of peace and security as well, South Africa has been playing a very active and constructive role on the African continent. Here, it has been involved in addressing crises and brokering conflict resolution in Rwanda, the Democratic Republic of Congo, Burundi, Liberia, Sudan and Côte d’Ivoire.

2. Economic situation

Economic growth in the first 10 years after the end of the apartheid regime averaged only 2.9% per annum, but increased to 4.5% in 2004 and has been estimated at 5.0% in 2005. South Africa’s economy has moved from being dominated by mining (share in 2005 only 7%) and agriculture (in 2005 only 3%) to a situation where manufacturing (2005: 20%) and services (2005: 70%) contribute the main shares of GDP.

In recent years, macro-economic stability has been achieved. As a result, the government has had room to increase its expenditure. Fiscal policy has become more expansionary, while keeping within prudent limits. Since 2000, the budget deficit has remained between 1.4 and 2.3% of GDP. For 2005, the deficit has been estimated at 0.5%. Overall, public debt amounts to 30.5% of GDP and public expenditure remains at an affordable and sustainable level of 27% of GDP.

The achievement of macro-economic stability is also due to the strict monetary policy applied since the late 1990s, resulting in a reduced inflation rate of 3.9% in 2005, well within the South African Reserve Bank’s 3-6% target range. Since the middle of 2003, the Reserve Bank has been in a position to reduce interest rates, cutting the repo rate from 13.5% to 7%, which has also stimulated domestic demand and economic growth. In April 2005, when deciding on a further lowering of the interest rate, the Reserve Bank slightly changed its position: for the first time it took into consideration not only the level of inflation but also the impact of exchange rate fluctuations on the export sectors and thus on unemployment.

As regards external stability , following the depreciation of the rand in early 2001, the currency has strengthened considerably since the middle of 2002. This has had a dampening effect on the exports of the mining and manufacturing sectors and therefore implications for economic growth as well. Increased domestic demand resulting from a growing economy and lower interest rates, combined with lower prices for foreign products, has led to increased imports. As a consequence, the current account surplus enjoyed until 2002 became a deficit of about 4% of GDP in 2005. This reversal took place mainly vis-à-vis the EU, South Africa’s major trading partner. While South Africa had enjoyed a trade surplus with the EU since 1998, this turned into a slight deficit in 2004. So far, the current account deficit has been easily financed by significant portfolio inflows. Inflows of foreign direct investment continue to grow, though levels remain low and volatile, below $1bn per year or 3.2% of GDP. To counter the rand’s volatility, the Reserve Bank is in the process of increasing its foreign reserves to US $22 billion (23 weeks of imports) by February 2006.

However, this bright side of the economic medal also has a very prominent dark side. South Africa is a dual economy with high inequality in economic and social living standards, based on racial lines and on an urban/rural divide. The modern sector, built up under apartheid, has been best placed to take advantage of trade liberalisation and macroeconomic stability. Much of this comprises large, capital-intensive firms. Smaller firms and those in the informal economy have done less well. Many black, Asian and coloured South Africans live a precarious existence in the “second economy”, moving between unemployment, working in the informal sector (often as “hawkers”) and low-paid jobs in the formal sector. Often they have to travel great distances to formal jobs because of the apartheid policy of locating their communities away from the centres of formal employment. The “second economy” is also home to millions of the poor, mostly black, marginalised and unskilled, who engage in informal activities mainly for sheer survival.

While the country has an advanced physical infrastructure as well as sophisticated financial, IT and telecommunication networks similar to those of the developed world[4], it also faces extreme deprivation and exclusion and a level of poverty that compares to most least-developed countries. The Gini coefficient of 0.58 illustrates this significant social and economic divide in South Africa. This affects mainly the black population: almost 50% of the black population live below the national poverty line, against only 2% of whites[5].

The steady though modest economic growth and a stable internal and external macro-economic situation have not brought down unemployment, the key economic and social problem of the country.

Slow economic growth, a result of low investment and saving rates (16% and 15% of GDP, respectively), coupled with the continued ability of capital-intensive firms to benefit from the base built up under apartheid, has curtailed the demand for labour. The opening up of the economy has reduced the importance of sectors such as mining and clothes and textiles in favour of growth in sectors such as wholesale and retail trade, services, construction and communications. Jobs are being created, but not fast enough to incorporate the number of new entrants into the labour market. The apartheid legacy has left South Africa with structural obstacles to employment, with people living far from sources of employment growth, workers lacking skills, potential entrepreneurs lacking both collateral and access to financial and business services and a highly concentrated business structure. A workforce that is increasing faster (by 35% between 1995 and 2002) than the number of employment opportunities (by only 12% during the same period) has also contributed to unemployment. Presently, unemployment stands at between 26% and 41% of the workforce, depending on whether or not “discouraged” workers are included[6]. Of the unemployed, a large majority are young people[7]. There are proportionately more women unemployed then men and unemployment is geographically skewed, with the highest levels found in the provinces of Limpopo, KwaZulu Natal and the Free State.

Linked to the issue of unemployment is the problem of missing relevant skills among the labour force . Qualified employees are not only lacking in comparison to the needs of a growing economy and social system, but are also emigrating in large numbers, attracted by perceived better financial and living conditions abroad. In contrast, the growing numbers of unskilled young people entering the labour market do not meet the requirements of employers in either the social or economic sectors. On the other hand, there is a long history of regional labour migration to South Africa, which continues to act as a magnet for migrants of many kinds. These include skilled professionals, unskilled job seekers, illegal migrants, refugees, and cross-border traders; with human trafficking on the rise. While South Africa has ‘exported’ skills to the developed world, it has also contributed to the drain on skills in other parts of the region and the continent[8]. In total, however, the skills gap is considered a major impediment to economic growth.

One way of boosting the development of the second economy and employment is the promotion of small, micro and medium-sized enterprises (SMMEs )[9]. However, the anticipated employment boom in this sector has remained below expectations. Employment in the informal sector fell by 17% between September 2000 and March 2005[10]. This could possibly be attributed to a regulatory environment biased against SMMEs, and certainly to difficulties in gaining access to finance. There is an ongoing debate on whether to shift the focus away from promoting grassroots SMMEs towards establishing downstream and upstream links with larger (first economy) companies to integrate the SMMEs (second economy) into the development value-chain of the economy as a whole. This debate illustrates the need for a coherent strategy on how to develop the second economy and a comprehensive employment growth policy. Additional research and political discussion are required for more informed decision-making in this area.

Both the first and second economies have considerable adverse environmental impacts . South Africa is currently among the world’s top 20 greenhouse gas polluters, with an expected increase in emissions of 30% over the coming ten years[11]. There is ample room for energy-saving and climate-friendly technologies. Systematic and thorough environmental impact assessments are often not available due to the lack of capacity.

3. Social situation

A strong social network in support of those who cannot earn a living from the first or second economy is considered as the third pillar of South Africa’s socio-economic system. Remarkable efforts have been made to provide social services to previously disadvantaged communities. Government budgetary expenditure on social services has increased dramatically over the last 10 years and now represents about 63% of the total budget. Since 1994, close to 9 million people have been provided with a basic water supply: today, 85% of households have access to clean water. Over 1.5 million houses have been built to provide shelter to over 6 million people. At the beginning of the new millennium, 64% of households were living in formal houses. Over 500 000 houses were connected to the main electricity grid so that 70% of households were using electricity for lighting. As regards the health sector, the immunisation coverage of children against common infectious diseases has risen to 90% and the usage of antenatal clinics is as high as 95%. In the field of education, the gross enrolment rate in secondary schools increased to 89% in 2004 and matriculation pass rates improved from 49.3% in 1998 to 73.3% in 2003 and 70.7% in 2004 .

To deepen and broaden democracy, local governments have been given responsibility for delivering social and administrative services to their populations - health, education, water/sanitation, infrastructures, environmental protection, etc. But during the initial stage of the transfer of responsibilities, local governments were overwhelmed with the task. The underspending by provincial departments of conditional grants earmarked for basic services highlights this fact. Poor service delivery at local level has become the cause for riots and unrest in the communities concerned.

A major threat to stable social and economic development with higher economic growth is coming from the HIV/AIDS pandemic . The estimated number of HIV-infected people has grown from 3.8 million in 1999 to 5.2 million in 2005. This represents an estimated adult prevalence rate of 21.5%, which is substantially higher among the black than the white population. Currently only some 80 000 out of 500 000 to 750 000 people are receiving antiretroviral treatment[12]. The medium- to long-term consequences of the pandemic will be very high social and economic costs following a reduction in the total population, reduced life expectancy and the loss of economically active people, coupled with a drastic increase in the number of orphans[13].

South African crime levels are among the highest in the world. Although recent statistics released by the government in 2004/2005 indicate that some crime rates are declining, the high level of crime and violence has highly adverse effects on the lives and the well-being of all parts of the population. It also risks having adverse effects on domestic economic viability and on foreign direct investment in South Africa. White-collar crime in the form of corruption has a damaging effect on development for the poor and on public confidence in government, both nationally and at local level. The issue has received particular attention from the government.

Access to justice for vulnerable and indigent groups of the population remains an issue, partly due to the difficult accessibility mainly in rural areas and partly due to an overburdened system. The state’s response to crime has so far tended rather towards retribution, resulting in tougher laws and maximum sentencing, leading to the highest incarceration rate in Africa[14], while restorative justice approaches still need to be explored.

Under the apartheid regime, around 6 million people were forcibly moved from their land. As a result, land and land reform are unquestionably emotive issues. In 2000, the South African government recommitted itself to its 1994 RDP target of transferring 30% of the country’s agricultural land, around 24 million ha, to previously disadvantaged communities by 2014. The implementation of the land reform has, however, made only slow progress. Since 1994, black ownership of land has increased by only 3% (2.3 million ha) to 16% at present (12.8 million ha). As regards land restitution, of a total of 79 000 claims originally lodged, 57 900 have been settled at a cost of R2.5 billion. The deadline for settling claims has had to be extended to 2007. The slow progress of the reform has increased voices of discontent, in particular from organisations such as the Alliance of Land and Agrarian Reform (ALARM) composed of landless people’s organisations, NGOs, small farmer and producer groups and the South African Communist party. It is in general recognised that faster progress is required in order to ensure social cohesion and political stability.

4. Environment situation

As both an industrialised and a developing country, South Africa faces environmental challenges of both kinds. The causes and effects of climate change, air pollution resulting in acid rain, growth in water usage outpacing supply, pollution of rivers from agricultural runoff and urban discharge, soil erosion and desertification are among the major problems the country has to tackle.

Emissions from vehicles (aeroplanes, ships, trains and road vehicles), contribute 44% of the total national nitric oxide emissions and 45% of the total national volatile organic compound emissions (VOC). This is particularly a problem in urban areas.

The energy sector as a whole is the single largest source of carbon dioxide (CO2), one of the primary causes of climate change , and sulphur dioxide (SO2) emissions in South Africa. This is mainly due to the reliance on coal (75% of its primary energy) and oil or its products. A growing energy demand, combined with a continued reliance on coal, as well as a growing transport sector, will create increasing pressure on South Africa to tackle its greenhouse gas emissions to help address the causes from climate change. At the same time, South Africa's climatic sensitivity, with most crop agriculture taking place where it is only just climatically viable, will increase the need to adapt to the growing impacts of climate change.

South Africa is an arid country with only 8.6% of the rainfall available as surface water. This is one of the lowest conversion ratios in the world. Similar to surface waters, South Africa's groundwater resources are relatively limited compared to world averages. The scarcity of freshwater resources and highly variable hydrological conditions have led to every major river in South Africa being regulated in order to ensure adequate water supply for development. South Africa's available freshwater resources are already almost fully-utilised and under stress. At the projected population growth and economic development rates and with the increasing impacts of climate change it is unlikely that the projected demand on water resources in South Africa will be sustainable. Limits to both water supply and quality are thus likely to restrain the country's further socio-economic development. Many water resources are polluted by industrial effluents, domestic and commercial sewage, acid mine drainage, agricultural runoff and litter. To augment supplies, South Africa is looking towards water sources in other southern African countries (e.g. Lesotho) to assist in providing sufficient water for projected future demands.

More than 90% of South Africa’s land surface falls within a desertification risk area. The Department of Water Affairs and Forestry is promoting, via its National Action Plan, the development of community forestry to reduce the pressure on natural woodlands which as the only source of energy for many poor suffer from rapid depletion.

South Africa's coastal and marine resources are under considerable threat and are already severely degraded in many areas due to over-harvesting and urban/industrial development. Coastal areas in South Africa are mainly used for tourism, recreation and leisure, commercial and recreational fishing, agriculture and mining. Many South Africans are dependent on the coast for their subsistence. At present, it is estimated that about 12 million people live within 60 km of the coast, which constitutes about 30% of the population. Thus coastal and marine resources play a major role in sustaining the economic and social development, and contribute to the employment and food security of local populations. The major land-based pollutants are wastewater from industries and sewerage as well as run off from agricultural lands and urban areas. South Africa is situated on one of the major global oil tanker routes which, together with its notoriously rough sea conditions, make it highly vulnerable to oil spills. This is reflected in the relatively high number of shipping accidents, which have been recorded.

South Africa has one of the world's greatest diversity of plant and animal species contained within one country, and is home to many species found nowhere else in the world. With increasing demand for land restitution it is anticipated that there will be increased loss of natural habitats and, with it, potential loss of biodiversity.

South Africa's total waste stream for 1998 was estimated at 538 million tonnes of which industrial and mining waste amounts to about 470 million tonnes per annum (87%). Non-hazardous industrial waste amounts to approximately 16 million tonnes. 95% of urban waste is disposed of on landfill sites of which there are about 1,200 in South Africa.

South Africa has put in place a set of legislation and regulatory instruments to address these issues, which includes

- The Environmental Impact Assessment regulations and the associated schedule of activities as well as the Guideline Document for the Implementation of the Environmental Impact Assessment regulations were adopted in 1997,

- The Development Facilitation Act, 1995,

- The National Environmental Management Act, 1998 (NEMA),

- National Water Act, 1998.

In addition South Africa has signed or adhered to several international environment conventions [15] .

5. Medium Term Challenges

Over the next decade, South Africa must maintain a coherent and structured approach to tackling poverty by integrating it into sector policies, strategies, project activities and budgetary allocations. The vision for 2014 is to reach a united, non-racial, non-sexist and democratic society. The consolidation of democracy will be closely linked with measures aimed at integrating all of society into a growing economy from which all people can benefit. Failure to reach this target might well result in continued unacceptably high levels of economic and social poverty and inequality, which will adversely affect political stability, as occasional demonstrations and protests among the poor have already suggested.

High unemployment, resulting in poverty, crime and, eventually, political instability, as well as the incessant spread of the HIV/AIDS pandemic are the current main challenges facing South African society.

One way of tackling unemployment is considered to be sustainable higher economic growth, in particular resulting from labour-intensive economic activities. Under this approach, the first economy will need to continue to play the dominant economic role, but with the focus on supporting and strengthening the second economy to enable it to become part of the mainstream economy of South Africa. In this context, skills development in all crucial areas is high on the priority agenda. This approach should address the inequality of income distribution too. A further aim is to limit and, if possible, reduce the dependence of a large number of households on social grants.

The good health of the population is a further prerequisite for the prosperous social and economic development of South Africa. Key challenges in the health sector therefore include the expansion of access to the primary health-care system. This concerns in particular maternal and child health and infectious diseases (HIV/AIDS, tuberculosis and other communicable diseases), which need to be addressed in order to reduce mortality and morbidity. A multi-faceted approach to combating the HIV/AIDS pandemic needs to be placed high on the agenda, covering at least three areas: prevention, addressing health system constraints to scale up anti-retroviral treatment, and care for the increasing number of orphans and vulnerable children. Tackling these infectious/communicable diseases will also necessitate further EU-South Africa cooperation and partnership in the field of the clinical research for the development of new drugs and vaccines.

The fight against criminality (including corruption) and respect for the rule of law is a huge challenge that requires major investment in human resources and equipment. This needs to be coupled with strengthening of the capacity of law-enforcement agencies and strong cooperative partnerships with communities and civil society organisations. Crime prevention and the introduction of a credible restorative justice approach need to complement the mainly retributive approach so far pursued.

Social, political, economic and environmental stability can only be ensured in South Africa if the challenge of access to land and security of tenure is met. This has to be seen as part of a strategy to uplift the rural poor and give them access to the mainstream economy, while at the same time guaranteeing the constitutional protection of property rights. This process must ensure that the beneficiaries of land restitution and redistribution are able to use the land in a productive manner, which is the key to building sustainability into the process of redistributing assets to previously disadvantaged communities .

The protection of the environment and the sustainable use of natural resources also present a major challenge in the medium term.

All of the above challenges require better delivery of services to South Africans. This has become a major preoccupation for the government. In order to be able to meet these challenges and to deliver, government needs to continue its efforts to strengthen its own institutional and administrative capacity at national, provincial and local level. Capacity building efforts must consequently be considerably strengthened, in particular at local level.

Participation by communities and civil society is key to policy implementation. Public-private partnership encourages the mobilisation of private resources for development objectives. Specific mechanisms to ensure participation and partnership at local level are crucial.

In the light of South Africa’s current political and economic position and power as well as of its enormous additional potential, the country has a vital political role to play at international level in advocating the interest of developing countries. At pan-African level, the AU and NEPAD are faced with tremendous challenges in establishing functioning democracies based on peace and security and with the capacity for the sustainable development required to alleviate poverty. South Africa is expected to be continuously engaged in this important process[16].

ANNEX 3

Abbreviations

ACP | Africa, Caribbean, Pacific |

AIDS | Acquired Immunodeficiency Syndrome |

ANC | African National Congress |

APRM | African Peer Review Mechanism |

ASF | African Standby Force |

AU | African Union |

BEE | Black Economic Empowerment |

BRICS | Brazil, Russia, India, China and South Africa |

CSP | Country Strategy Paper |

EC | European Community |

EDCTP | European and Developing countries Clinical Trials Partnership |

EDF | European Development Fund |

EP | European Parliament |

EPA | Economic Partnership Agreement |

EPRD | European Programme for Reconstruction and Development |

ESDP | European Security and Defence Policy |

EU | European Union |

FTA | Free Trade Agreement |

G8 | Group of 8 |

GDP | Gross Domestic Product |

GNI | Gross National Income |

HIV | Human Immunodeficiency Virus |

ICT | Information and Communications Technology |

LDC | Least Developed Countries |

LIC | Low Income Countries |

MDGs | Millennium Development Goals |

MIC | Middle Income Countries |

MIP | Multi-annual Indicative Programme |

NEPAD | New Partnership for Africa’s Development |

NGO | Non-Governmental Organisation |

ODA | Official Development Assistance |

OECD | Organisation for Economic Cooperation and Development |

PRSP | Poverty Reduction Strategy Process |

REC | Regional Economic Community |

RDP | Reconstruction and Development Programme |

RIP | Regional Indicative Programme |

RISDP | Regional Indicative Strategic Development Plan (SADC) |

SACU | Southern African Customs Union |

SADC | Southern African Development Community |

SMEs | Small and Medium-Sized Enterprises |

SMMEs | Small, Micro and Medium-Sized Enterprises |

SWEEEP | Sector Wide Enterprise, Employment and Equity Programme |

TDCA | Trade, Development and Cooperation Agreement |

UN | United Nations |

WTO | World Trade Organisation |

[1] Schätzungen zufolge werden bis 2010 rund 1,5 Millionen Kinder verwaist sein.

[2] COM(2006) 249: Promoting decent work for all - The EU contribution to the implementation of the decent work agenda in the world.

[3] These contrasting situations conform roughly to what President Mbeki has termed the “first” and “second” economies. The second economy is “characterised by underdevelopment, contributes little to GDP, contains a big percentage of our population, incorporates the poorest of our rural and urban poor, is structurally disconnected from both the first and the global economy and is incapable of self-generated growth and development”.

[4] Infrastructure, however, is reaching its capacity limits mainly in power supply, ports and railway transport systems, creating the need for big investment programmes (outside ODA).

[5] The black population grew by 7.5 million people, or 25%, between 1994 and 2004 (coloureds by 0.6 million or 19%, Indians by 0.1 million or 12%, whites by 0.1 million or 2%).

[6] Employment statistics vary according to sources and can only indicate orders of magnitude and major trends, if any. Stats SA has since recently used only the lower figure.

[7] Currently more than two thirds of South Africans aged between 18 and 35 are unemployed.

[8] This explains the long delays in the finalisation of a protocol on the free movement of people within the SADC.

[9] Official statistics estimate that around one quarter of the whole workforce is employed in the informal sector (particularly in agriculture, construction and the wholesale and retail trade). SMMEs contribute 30% to GDP and account for 50-60% of formal employment.

[10] Stats SA: Labour Force Survey.

[11] In addition, the so-called “brown” environment issues adversely affect the lives mainly of the poor urban and peri-urban population.

[12] Government has allocated more than R3.4 bn for antiretroviral drugs up to end of 2007.

[13] It is estimated that there will be about 1.5 million children orphaned by HIV/AIDS by 2010.

[14] 413 of every 100 000 inhabitants (2004), with 186 000 prisoners held in overcrowded detention houses.

[15] These include:UNFCCC - Framework Convention on Climate Change (1992, New York) (UN)Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and their Disposal (1989, Basle) (UNEP)UNCBD - Convention on Biological Diversity (1992, Rio) (UN)UNCCD - United Nations Convention to Combat Desertification in Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, Particularly in Africa (1994, Paris)London Convention 1972 Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and Other MatterCITES - Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Flora and Fauna) 1973RAMSAR - The Convention on Wetlands, Ramsar, Iran, 1971.

[16] South Africa has already developed a range of instruments to this effect, such as the Renaissance Fund, DBSA, etc.