KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 177 endg. - SYN 181 
Brüssel, den 27. Juni 1990 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen 
den Mitgliedstaaten 
(Gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
1. Der am 11. Januar 1989 von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten berief 
sich implizit auf die von der Kommission vertretenen steuerpolitischen Leitlinien, 
insbesondere den Grundsatz, Waren, die Gegenstand von Transaktionen zwischen 
Mitgliedstaaten sind, im Ursprungsmitgliedstaat zu versteuern, sowie die Auswirkungen 
dieses Grundsatzes auf den Status und die Bewegungen der Waren. Dieses 
Abhängigkeitsverhältnis kam, was den Inhalt der Statistiken betrifft, vor allem in der 
Definition der im freien Verkehr befindlichen Waren sowie, was die Kontrolle ihrer 
Zuverlässigkeit anbelangt, in der Tatsache, daß Steuerlisten der Mehrwertsteuerpflichtigen 
hinzugezogen werden, zum Ausdruck. Um den vom Rat im letzten Quartal 1989 
angenommenen Schlußfolgerungen über die Beseitigung der Steuergrenzen - die sich von 
dem von der Kommission eingeschlagenen Weg entfernen - Rechnung zu tragen, mußte der 
genannte Vorschlag Änderungen unterzogen werden. 
2. Bei der Analyse der genannten Schlußfolgerungen ergibt sich eine zweifache Feststellung. 
Als erstes wird deutlich, daß der Rat die Ansicht vertritt, die Besteuerung im 
Ursprungsmitgliedstaat bleibe das mittelfristige Ziel. Diese Erwägung geht jedoch mit dem 
Bestreben einher, während eines begrenzten Zeitraums das reibungslose Funktionieren der 
Mehrwertsteuerregelung durch Anwendung des Grundsatzes der Besteuerung im 
Bestimmungsmitgliedstaat zu gewährleisten. Daraus folgt, daß die - sei es auch nur indirekt -
an den Grundsatz des Ursprungs geknüpften statistischen Vorschriften im Hinblick auf die 
Zeit, in der dieser Grundsatz tatsächlich angewandt werden wird, aufrechterhalten werden 
können. Sie müssen jedoch an die Situation angeglichen werden, die für 
innergemeinschaftliche Warentransaktionen während des Übergangszeitraums durch die 
Anwendung des Grundsatzes der Besteuerung im Bestimmungsland entstehen wird. 
3. Sich auf den Übergangszeitraum zu konzentrieren heißt, eigens auf ihn abgestellte 
Vorschriften zu den beiden wichtigsten Abschnitten des ursprünglichen Vorschlags, von 
denen der eine das permanente statistische Erhebungssystem (INTRASTAT), der andere 
die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten behandelt, zu erlassen. Dabei muß 
vor allem in beiden Fällen eine neue Gegebenheit berücksichtigt werden, deren Einfluß sich 
nicht nur auf die Konzeption, sondern auch auf die Kontrolle der Datenerhebung auswirken 
muß. Tatsächlich enthalten die Schlußfolgerungen des Rates erstmals die ausdrückliche und 
wiederholte Bestätigung einer Verbindung zwischen steuerlichen und statistischen Belangen: 
Beide werden dabei lediglich als zwei verschiedene Aspekte ein und desselben 
administrativen Arbeitsaufwandes gesehen, den zu verringern unbedingt erforderlich ist. 
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4. Das INTRASTAT-System ist somit in einer Reihe nicht unwesentlicher Elemente betroffen. 
Künftig werden die Waren, auf die es anwendbar ist, beim Verbringen zwischen den 
Mitgliedstaaten ausnahmslos den gleichen Status "steuerfreier" Waren genießen, welches 
auch immer der Grund hierfür unter dem Gesichtspunkt der indirekten Besteuerung sein 
mag. Ferner sind die von der steuerlichen und der statistischen Auskunftspflicht betroffenen 
Personenkreise häufig identisch, aufgrund der gleichfalls in den Schlußfolgerungen des Rates 
zum Ausdruck gebrachten Notwendigkeit, auf administrativer Ebene den 
Mehrwertsteuerpflichtigen die institutionellen Nichtmehrwertsteuerpflichtigen und die 
Steuerbefreiten gleichzusetzen. Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaaten nunmehr frei, 
sofern der Schutz des Auskunftspflichtigen für die statistische Information gewährt ist, die 
Verwendung der Register, die unentbehrlich sind, um sowohl die Qualität der Statistik als 
auch den reibungslosen Ablauf der Steuerverfahren sicherzustellen, im Interesse der 
Effizienz zu vereinheitlichen. Und schließlich ist durch den Grundsatz der Periodizität der 
statistischen Anmeldung, bei dem diese von den entsprechenden physischen 
Warenbewegungen deutlich getrennt wird, die Abschaffung der vorherigen Förmlichkeiten 
bzw. der mit dem Überschreiten der Binnengrenzen verbundenen Förmlichkeiten nicht mehr 
in Frage zu stellen. 
5. Was die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angeht, so wird zum einen die 
Definition ihres Inhalts vereinfacht, zum anderen werden, ohne Möglichkeit einer späteren 
Ergänzung, alle für ihre Erstellung erforderlichen Daten direkt aufgezählt: zu verwendende 
Warennomenklatur, rein gemeinschaftliche Informationselemente (sieben Elemente) und 
nationale Informationselemente (drei Elemente). 
6. Schließlich ist auf die Bestimmungen hinzuweisen, die in beiden der zusätzlichen Abschnitte 
die Einführung statistischer Schwellen und ihre Folgen behandeln. Sie beinhalten die 
Verpflichtung, zum einen die eingeleiteten Studien über die Konzentration der 
Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel fortzuführen und zum anderen die 
rechtlichen und praktischen Konsequenzen daraus zu ziehen, sei es durch Abschaffung oder 
durch Verringerung der statistischen Verpflichtungen. Die Absicht, dem 
Auskunftspflichtigen seine Aufgabe zu erleichtern, wurde zwar in dem ursprünglichen 
Vorschlag deutlich, die jetzigen Änderungen bestätigen sie jedoch ausdrücklich und geben 
bereits jetzt einen schematischen Plan für ihre konkrete Ausgestaltung. Durch sie werden 
sich die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten flexibel an die 
wirtschaftliche Struktur der Mitgliedstaaten, an den jeweiligen Bedarf der verschiedenen 
Wirtschaftszweige und ganz generell an die Konjunktur anpassen können. 
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7. Der durch die Änderungen zur Übergangsphase für die Datenerhebung und für die Statistik 
des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ergänzte Vorschlag über die Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten nach 1992 ist von der Hypothek befreit, mit der er 
während des gesamten vergangenen Jahres belastet war. In seiner geänderten Fassung büdet 
der Vorschlag die Basis für eine neue Gesetzgebung, bei der trotz peinlich genauer 
Interpretation der Schlußfolgerungen des Rates über die nahe Zukunft die Entwicklung der 
von der Vollendung des Binnenmarktes unmittelbar betroffenen Statistiken in eine 
langfristigere Perspektive eingebunden wird. In dem Maße, wie sich die Folgen der 
genannten Schlußfolgerungen bei den künftigen Konzertationen etwas deutlicher abzeichnen 
sollten, kann dieser Vorschlag selbstverständlich weiter verbessert und präzisiert werden. In 
seiner jetzigen Form liefert er die Grundlagen für die Umgestaltungen der statistischen 
Methode, die vorzunehmen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nicht länger zögern 
dürfen, wenn sie im Jahre 1993 in der Lage sein wollen, den Interessen sowohl der 
Lieferanten als auch der Benutzer der betreffenden Statistiken zu entsprechen. 

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Nach dem 13. Erwägungsgrund ist einzufügen: 
Das neue Erhebungssystem kann wahrend eines begrenzten Zeitraums, der vereinbarungsgemäß 
vom L Januar 1993, bis zum Obergang zu einem vereinheitlichten Besteuerungssystem im 
Ursprungsmitgliedstaat gelten sou, noch nicht in der vorgesehenen Form angewandt werden. Es 
ist unerläßlich, Bestimmungen über seine Anpassung zu treffen, wobei die zu schaffenden neuen 
Beziehungen zwischen steuerlichen und statistischen Behörden insbesondere im Hinblick auf die 
Verpflichtungen der Auskunftspflichtigen zu berücksichtigen sind 
Nach dem 14. ErwSgungsgrund ist einzufügen: 
Während des oben genannten begrenzten Zeitraums betreffen die zu erfassenden Handelsströme 
Waren, deren Status nach spezifischen Kriterien für diesen Zeitraum festgelegt ist Der 
Anwendungsbereich der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist daher nach 
Maßgabe dieser Ströme neu zu definieren, desgleichen ist die liste der zu liefernden Angaben zu 
überarbeiten. Es ist wünschenswert, den Grundsatz der Funktionsweise der statistischen 
Schwellen unverzüglich festzulegen. 
TITELir 
ArtfoHQ 
Die Mmimalliste der neben der in Absatz 3 genannten Keim-Nummer im Register der 
mnergememschaftlichen Marktteilnehmer zu erfassenden Daten wird von der Kommission 
gemäß Artikel 29 festgelegt 
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ABSCHNITT IIa 
Die Übergangsphase für das INTRASTAT-System 
Artikel 16 A 
1. Unter der Übergangsphase für das INTRASTAT-System ist die Form zu verstehen, in der 
dieses System, beginnend vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem 
vereinheitlichten Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat, anzuwenden ist. 
2. Grundlage der Übergangsphase für das INTRASTAT-System sind: 
die Bestimmungen dieses Abschnitts; 
die Bestimmungen der übrigen Abschnitte der vorliegenden Verordnung und 
vorbehaltlich gegenteiliger, einschränkender oder erweiternder Bestimmungen, die im 
vorliegenden Abschnitt festgelegt sind oder von der Kommission gemäß Artikel 29 
erlassen werden. 
Artikel 16 B 
Für die Anwendung von Artikel 7 (2) a) gelten im Sinne des vorliegenden Abschnitts als Waren 
im freien Verkehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Waren, die gemäß den 
Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG'1/ ohne vorherige oder mit dem Überschreiten der 
Binnengrenzen verbundene Förmlichkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht 
werden dürfen. 
Artikel 16 C 
1. Die Befreiung gemäß Artikel 5 gilt auch für den Auskunftspflichtigen, der als 
Mehrwertsteuerpflichtiger in dem Mitgliedstaat, in dem er auskunftspflichtig ist, eine der 
Sonderregelungen gemäß Artikel 24 und 25 der Richtlinie 77/388/EWG in Anspruch 
nehmen kann. 
Diese Bestimmung gilt mutatis mutandis auch für institutionelle 
Nichtmehrwertsteuerpflichtige und für steuerbefreite Mehrwertsteuerpflichtige, gemäß 
Artikel 28 Absatz 7 Buchstabe b) und c) der vorgenannten Richtlinie. 
2. Artikel 8 gilt unbeschadet von Absatz 1 dieses Artikels. 
(T) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
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Artikel 16 D 
Artikel 9 Absatz 1 gilt unter der Bedingung, daß die in Artikel 16 G genannte periodische 
Anmeldung separat von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke erfolgt. 
Artikel 16 E 
1. Artikel 10 Absatz 1, 2 und 4 findet in den Mitgliedstaaten keine Anwendung, die 
Maßnahmen ergreifen, um bis spätestens 1. Januar 1993 über folgende Register zu verfügen: 
a) ein Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, die im Verlauf der zwölf diesem Datum 
vorangegangenen Monate im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten als Versender 
oder Empfänger tätig wurden; 
b) ein Register der institutionellen Nichtmehrwertsteuerpflichtigen und der 
steuerbefreiten Mehrwertsteuerpflichtigen, die von diesem Zeitpunkt an gehalten sind, 
ihre Käufe im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG, gemäß den Bestimmungen des 
Artikels 28 Absatz 7 Buchstabe b) und c) derselben, zu tätigen. 
2. In den Mitgliedstaaten, die die vorstehend genannten Maßnahmen ergreifen, machen die für 
die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen die im Absatz 1 
genannten Register zugänglich; dies hat unter der zur Anwendung der vorliegenden 
Verordnung notwendigen Bedingungen zu erfolgen, die die Kommission, soweit erforderlich, 
gemäß Artikel 29 festgelegt. 
3. Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber den Auskunftspflichtigen zu begründen sind, 
verwenden die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen 
Mitgliedstaaten zuständigen Stellen in ihren Beziehungen mit diesen Auskunftspflichtigen, 
insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel G, die Kenn-Nummer, die den 
letztgenannten von den für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Stellen zugeteilt 
wird. 
Artikel 16 F 
Die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Verzeichnisse enthalten ebenfalls: 
a) die Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben während des betreffenden Zeitraums 
Warenverkehre zwischen Mitgliedstaaten vorgenommen zu haben, die nicht aus Käufen 
oder Verkäufen hervorgingen, aber gleichwohl Gegenstand ihrer periodischen 
Steueranmeldungen sind; 
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b) die institutionellen Nichtmehrwertsteuerpflichtigen und die steuerbefreiten 
Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben, während des gleichen Zeitraums einen 
Warenverkehr vorgenommen zu haben, zu dem sie zugelassen worden sind. 
In diesen Verzeichnissen sind für jeden der darin aufgenommenen Marktteilnehmer die 
wertmäßigen Beträge über die von ihm vorgenommenen Warenverkehre zwischen 
Mitgliedstaaten enthalten, die er gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG in 
seiner periodischen Steueranmeldung angegeben hat. 
Der Auskunftspflichtige kann gehalten werden, die von ihm gelieferten statistischen 
Informationen im Hinblick auf die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Angaben 
gegenüber den für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zuständigen Stellen 
zu belegen. 
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 und 4 auf die Übergangsphase für 
das INTRASTAT-System gelten als "Mehrwertsteuerpflichtige" auch institutionelle 
Nichtmehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite Mehrwertsteuerpflichtige im Sinne des 
Artikels 28 Absatz 7 Buchstabe b) und c) der Richtlinie 77/388/EWG. 
Artikel 16 G 
Die vom INTRASTAT-System geforderte statistische Information ist Gegenstand periodischer 
Anmeldungen, die vom Auskunftspflichtigen den' zuständigen nationalen Stellen unter den von 
der Kommission gemäß Artikel 29 festgelegten Fristen und Bedingungen vorzulegen ist. 
Artikel 16 H 
1. Die folgenden Bestimmungen von Abschnitt II gelten nicht in der Übergangsphase für das 
INTRASTAT-System: 
a) Artikel 9 Absatz 2 und 3; 
b) Artikel 10 Absatz 3; 
c) Artikel 13 Absatz 1, 2 und 3; 
d) Artikel 16. 
2. Die folgenden Bestimmungen von Abschnitt II gelten in der Übergangsphase für das 
INTRASTAT-System nur im Rahmen des vorliegenden Abschnitts: 
a) Artikel 9 Absatz 1; 
b) Artikel 10 Absatz 1,2 und 4. 
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Die folgenden Bestimmungen von Abschnitt II gelten in der Übergangsphase für das 
INTRASTAT-System unter Berücksichtigung der sich aus den Bestimmungen des 
vorliegenden Abschnitts ergebenden Erweiterung: 
a) Artikel 7 Absatz 2; 
b) Artikel 8; 
c) Artikel 11 Absatz 1, 2, 3 und 4. 
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ABSCHNITT III 
Artikel 20 
6) Entfällt 
Artikel 21 
2. Die Kommission erläßt gemäß Artikel 29 eine Verordnung über die Einführung der in 
Absatz 1 genannten Nomenklatur sowie die Regelung ihrer Verwaltung und jährlichen 
Veröffentlichung. 
Artikel 27 
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen Informationen werden : 
a) vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder 
b) von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassen; in letzterem Fall finden sie keine 
Anwendung auf die Übergangsphase für die Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten. 
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ABSCHNITT III a 
Die Übergangsphase für die Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten 
Artikel 27 A 
1. Unter der Übergangsphase für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist 
die Form zu verstehen, die diese Statistik gemäß Absatz 2 annimmt. Deren Dauer entspricht 
der Dauer der Übergangsphase des INTRASTAT-Systems. 
2. Für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gelten in ihrer Übergangsphase 
die Bestimmungen dieses Abschnitts; 
die Bestimmungen von Abschnitt III, vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen, die im 
vorliegenden Abschnitt festgelegt sind oder von der Kommission gemäß Artikel 29 
erlassen werden. 
Artikel 27 B 
In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegenstand einer Versendung im Sinne des Artikels 
18 Absatz 1, zweiter Unterabsatz sein: 
a) Gemeinschaftswaren, die sich in diesem Mitgliedstaat weder in direkter noch in 
unterbrochener Durchfuhr befinden, es sei denn, daß sie dort in den zollrechtlich freien 
Verkehr überführt worden sind; 
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat dem zollrechtlichen Verfahren der 
aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt 
wurden, weiterhin unterstehen oder nach diesem Verfahren gewonnen oder hergestellt 
wurden. 
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Artikel 27 C 
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die dort eingehenden Waren: 
a) als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelangen und sich dort weder in direkter 
noch in unterbrochener Durchfuhr befinden; 
b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 27 B Buchstabe b) in diesen 
Mitgliedstaat gelangen, 
1. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden; 
2. weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung 
unter zollamtlicher Überwachung unterstehen oder diesem Verfahren erneut unterstellt 
werden. 
Artikel 27 D 
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen 
Angaben werden die Bestimmungen von Abschnitt II und II a durch Artikel 20 Ziffer 2, 5 und 7 
sowie durch folgende Bestimmungen ergänzt: 
1. Unbeschadet Artikel 33 wird das INTRASTAT-System auf die in Artikel 27 B Buchstabe a) 
und Artikel 27 C Buchstabe a) genannten Waren angewandt. 
2. Für das INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat definiert als der Mitgliedstaat, in 
dem die Waren, die von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat versendet werden, den 
in Artikel 27 B Buchstabe a) definierten Status haben. 
3. Für das INTRASTAT-System ist der Eingangsmitgliedstaat definiert als der Mitgliedstaat, in 
dem die aus einem anderen Mitgliedstaat kommenden Waren den in Artikel 27 C 
Buchstabe a) definierten Status haben. 
4. Die Kommission erläßt die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen vor dem 
1. Juli 1991. 
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Artikel 27 E 
Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen 
Informationen 
werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der gültigen Fassung der Kombinierten 
Nomenklatur der ihnen entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten Aufgliederungsebene 
ohne weiteres eindeutig zugeordnet werden können; 
ist für jede Warenart auch die der genannten Unterteilung in der Kombinierten 
Nomenklatur entsprechende achtstellige Codenummer anzugeben. 
Artikel 27 F 
1. Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für die statistischen Informationen folgende 
den zuständigen Stellen zu übermittelnden Angaben einzutragen: 
a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitgliedstaat der Waren im Sinne von Artikel 
24 Absatz 1; 
b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat der Waren im Sinne von 
Artikel 24 Absatz 2; 
c) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten; 
d) der Wert der Waren; 
e) die Art des Geschäfts; 
f) die Lieferbedingungen; 
g) der mutmaßliche Verkehrszweig. 
2. Die Mitgliedstaaten können keine anderen statistischen Informationen auf dem Datenträger 
als die in Absatz 1 genannten vorschreiben, mit Ausnahme der folgenden Angaben: 
a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsdrittland; diese Angabe kann jedoch nur im 
Rahmen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden; 
b) im Absendemitgliedstaat die Herstellungsregion; im Eingangsmitgliedstaat die 
Bestimmungsregion; 
c) im Absendemitgliedstaat der Einladehafen; im Eingangsmitgliedstaat der Entladehafen. 
3. Für die in Absatz 1 und 2 erwähnten Angaben gelten die Bestimmungen von Artikel 23 
Absatz 3. ^ 
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Artikel 27 G 
1. Mehrwertsteuerpflichtige, institutionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite 
Mehrwertsteuerpflichtige die unterhalb der gemäß Artikel 24, 25 und 28 Absatz 7 Buchstabe 
b) der Richtlinie 77/388/EWG bestimmten Schwellen in den Genuß der in Artikel 16 C 
genannten Befreiung kommen, sind von den Verpflichtungen, die ihnen als 
Auskunftspflichtige durch die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten entstehen würden, entbunden. 
2. Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 29 die Wertschwellen, unter denen 
a) die Mehrwertsteueranmeldung zugleich als statistische Anmeldung gilt; 
b) die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung hinsichtlich der Anmeldung 
vereinfacht werden entsprechend den von der Kommission festzulegenden Modalitäten. 
Diese Schwellen können je nach Mitgliedstaat, Produktkategorie und Zeitraum 
unterschiedlich sein. 
3. Die Schwellen im Sinne von Absatz 1 werden als Befreiungsschwellen, die Schwellen im 
Sinne von Absatz 2 als Vereinfachungsschwellen bezeichnet. 
Artikel 27 H 
1. Die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 gelten in Abweichung von Artikel 27 F Absatz 1 
Buchstabe a). 
2. Die Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 und 2 gelten für die in Artikel 27 F Absatz 1 und 
2 genannten Angaben. 
3. Die Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 4 gelten für die in Artikel 27 B und Artikel 27 C 
genannten Waren. 
4. Die Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 1 gelten für die in Artikel 27 F Absatz 1 genannten 
Angaben. 
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Artikel 271 
Folgende Bestimmungen von Abschnitt III sind auf die Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten in ihrer Übergangsphase nicht anwendbar: 
a) Artikel 18 Absatz 2; 
b) Artikel 19; 
c) Artikel 20 Ziffer 1, 3 und 4 ; 
d) Artikel 21; 
e) Artikel 23 Absatz 1 und 2. 
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ABSCHNITT V 
Artikel 34 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Die Artikel 1 bis 9, 11, 13 Absatz 1, 14 bis 16, 16 A bis 16 D, 16 F bis 16 H, 17 bis 20, 21 
Absätze 1 und 4, 22 bis 27, 27 A bis 27 I gelten erst ab 1. Januar 1993, sofern sie nicht 
beinhalten, daß der Rat oder die Kommission vor diesem Datum 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen. 
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Vermerk zu den Auswirkungen für die KMU und die Beschäftigung 
1. Administrative Verpflichtungen, die den Unternehmen aus der Anwendung der 
Rechtsvorschriften entstehen 
Anders als im ursprünglichen Vorschlag werden die lediglich in diesem Vorschlag 
erwähnten Befreiungs- und Vereinfachungsschwellen künftig Gegenstand 
ausdrücklicher Regelungen sein. Die Verringerung des statistischen Arbeitsaufwandes 
der Unternehmen wird somit zu einem der Kernstücke der neuen Methode. 
2. Vorteile für das Unternehmen 
3. Nachteile für das Unternehmen 
Der Kommentar des vorangegangenen Vermerks behält seine Gültigkeit. Die 
vorgelegten Änderungen enthalten jedoch genauere Angaben zu einer Reihe von 
Elementen (Warennomenklatur, Maximalliste der zu erfassenden Daten), die im 
ursprünglichen Vorschlag nicht so eindeutig definiert wurden. Die Folge davon ist, daß 
die auskunftspflichtigen Unternehmen in der Lage sein werden, die Verringerung 
ihrer Verpflichtungen während des Übergangszeitraums unmittelbar beurteilen zu 
können. Ferner sei darauf hingewiesen, daß beide der angekündigten Studien über 
Ableitung und Übermittlung der Daten, mit denen nach Wegen zur Verringerung der 
mit der statistischen Verpflichtung verbundenen Unannehmlichkeiten gesucht werden 
soll, in Arbeit sind. 
4. Auswirkungen auf die Beschäftigung 
Der Kommentar des vorangegangenen Vermerks bedarf keinerlei Ergänzung. 
5. Hat eine vorherige Absprache mit den Sozialpartnern stattgefunden? 
Im Verlaufe des Jahres, das seit der Vorlage des ursprünglichen Vorschlags vergangen 
ist, konnte das Statistische Amt nicht nur die gelegentlichen Kontakte mit den 
Auskunftspflichtigen und den Benutzern der Information um ein Vielfaches 
vermehren, es hat darüber hinaus auch im Juni 1989 eine Sitzung organisiert, in der 
die Vertreter der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten mit den führenden 
Persönlichkeiten der wichtigsten europäischen Berufsverbände zusammengetroffen 
sind. Die bei dieser Gelegenheit geführten Gespräche haben zu einem besseren 
Verständnis des statistischen Problems, mit dem die einen wie die anderen noch 
immer konfrontiert sind, beigetragen. Die Sozialpartner hatten darüber hinaus die 
Möglichkeit, im Verlauf der Erörterung des Vorschlags vor dem Beratenden 
Ausschuß der EGKS und über dessen Stellungnahme ihren Standpunkt darzulegen. 

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Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen 
den Mitgliedstaaten 
URSPRÜNGLICHE* VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die 
materiellen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten be­
seitigt. Für ein zufriedenstellendes Niveau von Informa­
tionen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
ist daher mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die keiner­
lei, und sei es auch nur indirekte, Kontrollen an den Bin­
nengrenzen beinhalten. 
Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten nach 1992 befinden werden, 
zeigt, daß im Bereich der Informationen über den Wa­
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten konkrete Bedürf­
nisse noch weiter bestehen. 
Da diese Bedürfnisse zum großen Teil nicht, wie bei­
spielsweise die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 
oder die Zahlungsbilanz, makroökonomischer Art sind, 
kann ihnen nicht nur mit höher aggregierten Informatio­
nen entsprochen werden. Vielmehr müssen sich unter an­
derem Handelspolitik, sektorale Analysen, Wettbewerbs­
regeln, Verwaltung und Orientierung von Landwirtschaft 
und Fischerei, regionale Entwicklung, Energievoraus­
schätzungen und Verkehrsorganisation auf Zahlenmate­
rial stützen können, das ein möglichst aktuelles, zutref­
fendes und ausführliches Bild des Binnenmarktes liefert. 
Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwi­
schen Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, den Fort­
schritt des Binnenmarktes zu messen, dadurch seine 
Vollendung zu beschleunigen und seine Verwirklichung 
in Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren. Unverändert 
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenver­
kehrs zwischen Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten, 
Unterlagen und Kontrollen vorhanden sein, die die Zoll­
verwaltungen für ihre eigenen Zwecke oder die anderer 
Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen 
den Mitgliedstaaten beförderten Waren vorschreiben, die 
jedoch im Zuge der Beseitigung der materiellen und 
steuerlichen Schranken abgeschafft werden sollen. Unverändert 
Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten erforderlichen Angaben müssen daher un­
mittelbar bei den Versendern und Empfängern erhoben 
werden, wobei Methoden und Techniken anzuwenden 
sind, die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktua­
lität der Angaben garantieren, ohne dabei für die Betei­
ligten, insbesondere die kleinen und mittleren Unterneh­
men, eine Belastung darzustellen, die in keinem Verhält­
nis zu den Ergebnissen stehen würde, die die Benutzer 
dieser Statistiken von ihnen erwarten können. 
Die Regelung in diesem Bereich muß künftig für sämtli­
che Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied­
staaten gelten, auch für Statistiken, die bis 1993 nicht 
Gegenstand einer Harmonisierung oder einer gemein­
schaftlichen Verpflichtung waren, damit die Mitglied­
staaten nicht veranlaßt werden, ihre traditionellen Ver­
fahren durch neue Verfahren zu ersetzen, die zwar effi­
zient wären, jedoch nichtsdestoweniger voneinander ab­
weichen könnten. Um dem gesamten Informationsbe­
darf, den die Verwirklichung des Binnenmarktes 
zwangsläufig mit sich bringt, gerecht werden zu können, 
muß es möglich sein, daß diese Regelung alle zwischen 
den Mitgliedstaaten im Verkehr befindlichen Waren um­
faßt, ungeachtet ihres zoll- oder steuerrechtlichen Status 
einerseits und des Grundes ihrer Beförderung anderer­
seits. 
Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied­
staaten werden nach den Warenbewegungen definiert, 
die Gegensund dieser Statistiken sind. Sie können Anga­
ben über die Beförderung enthalten, deren Erhebung 
gleichzeitig mit der der speziellen Daten der jeweiligen 
Statistiken erfolgen würde; daraus ergäbe sich eine Ver­
ringerung des Informationsaufwandes insgesamt. 
- 20 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Privatperson wird die Angleichung der indirekten 
Steuern eindeutige Vorteile bringen. Es gilt zu vermei­
den, daß Vorschriften über Angaben zu Warenkäufen, 
die diese Person gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat 
tätigt, in dem sie nicht ansässig ist, die Wirkung dieser 
Vorteile in ihren Augen mindert. Mit der Erteilung sol­
cher Aufgaben würde ihr unweigerlich eine Pflicht auf­
gebürdet, die ihr zumindest unangebracht erscheinen 
müßte und deren Erfüllung im übrigen nur kontrolliert 
werden könnte, wenn hierfür unverhältnismäßige Mittel 
eingesetzt würden. Es ist daher angebracht, die Privat­
person außerhalb angemessener regelmäßiger Erhebun­
gen nicht mehr zur Erteilung solcher Informationen her­
anzuziehen. Unverändert 
Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf 
sämtliche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten anwendbar sein. Es muß daher zunächst in 
einem allgemeinen Rahmen neuer Konzepte definiert 
werden, insbesondere was seinen Anwendungsbereich, 
den Auskunftspflichtigen und die Datenübermittlung be­
trifft. 
Die Wirtschaftlichkeit des Systems liegt darin, daß die 
mit ihm verbundenen Verwaltungsapparate, insbesondere 
der der Mehrwertsteuerverwaltung, benutzt werden, da­
mit eine minimale indirekte Kontrolle der Statistik ge­
währleistet wird, ohne dabei die Belastung der Steuer­
pflichtigen zu erhöhen; desgleichen ist zu vermeiden, 
daß bei den beteiligten Auskunftspflichtigen Unklarheit 
über ihre statistischen und ihre steuerlichen Pflichten 
entsteht. 
Es ist dringend geboten, den aktuellen Bestand an Un­
terlagen auszuwerten, um in jedem Mitgliedstaat eine 
Basisdokumentation über Versender und Empfänger von 
Waren, die Gegenstand der Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten sind, anzulegen, so daß für 
die Zeit nach 1992 die wichtigsten dieser Wirtschaftsteil­
nehmer lokalisiert und mit ihrer Hilfe moderne Verfah­
ren der Datenübermittlung entwickelt werden können. 
Einzig und allein seine Erprobung durch die Anwendung 
in der Praxis kann Lücken oder Schwachstellen des 
neuen Erhebungssystems offenlegen. Seine Verbesserung 
und Vereinfachung sind innerhalb angemessener Fristen 
einzuleiten, damit sich seine Mängel nicht nachteilig auf 
den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten auswirken 
können. 
Das neue Erhebungssystem kann während eines begrenzten 
Zeitraums, der vereinbarungsgemäß vom 1. Januar 1993, 
bis zum Übergang zu einem vereinheitlichten 
Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat gelten 
soll, noch nicht in der vorgesehenen Form angewandt 
werden. Es ist unerläBlich, Bestimmungen über seine 
Anpassung zu treffen, wobei die zu schaffenden neuen 
Beziehungen zwischen steuerlichen und statistischen 
Behörden insbesondere im Hinblick auf die 
Verpflichtungen der Auskunftspflichtigen zu 
berücksichtigen sind. 
- 21 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Von allen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten ist die Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten aus offenkundigen Gründen der Bedeu­
tung und der Kontinuität an erster Stelle zu behandeln. 
Dabei sind umfangreiche Anpassungen dieser Statistik an 
die neuen Gegebenheiten des Binnenmarktes nach 1992 
vorzunehmen. Unter anderem müssen die Definition ih­
res Inhalts, die auf sie anwendbare Warennomenklatur 
und die Liste der für ihre Erstellung zu erhebenden Da­
ten überarbeitet werden. Unverändert 
Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß 
gezielt durch Vorschriften ergänzt werden, die entweder 
vom Rat oder von der Kommission verabschiedet wer­
den. 
Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen un­
verzüglich in Kraft treten, damit sich die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten auf die praktischen Auswirkun­
gen, die die Verordnung vom 1. Januar 1993 an haben 
wird, vorbereiten können. 
Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen, daß die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Okto­
ber 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und 
Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten (') aufgehoben wird, und zum anderen, 
daß die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 
24. Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der 
Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
staaten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1629/88 (»), nicht mehr auf die Statistiken 
des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten angewen­
det wird — 
(') ABI Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1. 
(') ABI. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. 
(') ABI. Nr. L 147 vom 14.6. 1988, S. 1. Während des oben genannten begrenzten Zeitraums 
betreffen die zu erfassenden Handelsströme Uaren, deren 
Status nach spezifischen Kriterien für diesen Zeitraum 
festgelegt ist. Der Anwendungsbereich der Statistik des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist daher nach 
Maßgabe dieser Ströme neu zu definieren, desgleichen ist 
die Liste der zu liefernden Angaben zu überarbeiten. Es 
ist wünschenswert, den Grundsatz der Funktionsweise der 
statistischen Schwellen unverzüglich festzulegen. 
Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt 
werden, der die regelmäßige Mitarbeit der Mitgliedstaa­
ten für sie sicherstellt, insbesondere, um die Probleme zu 
lösen, die im Bereich der Informationen über den Wa­
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten infolge zahlreicher 
Innovationen im Rahmen des neuen Erhebungssystems 
mit Sicherheit auftreten werden. Unverändert 
- 22 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Unverändert 
ABSCHNITT I 
Grundsätze 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten 
nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln. Artikel 1 
Unverändert 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung und unbeschadet besonde­
rer Bestimmungen gelten als 
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches 
Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in ei­
nen anderen Mitgliedstaat; 
b) Waren: alle beweglichen Güter; 
c) Gemeinschaftswaren: Waren, Artikel 2 
Unverändert 
- 23 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge­
wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß 
ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder 
Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein­
schaft gehören, hinzugefügt wurden; 
— mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das 
nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die 
sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien 
Verkehr befinden; 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus­
schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich 
genannten Waren oder aus unter dem ersten und 
dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch­
stabe c) genannten Waren. Unbeschadet der mit 
Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten 
als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die 
Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfüllen, aber 
nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft wieder in dieses verbracht werden; 
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen 
Sinne gebraucht wird, das statistische Erhebungsge­
biet des Mitgliedstaats; 
f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das 
von diesem Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb 
des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft 
im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1736/75; 
g) auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll- und 
steuerrechtlich freien Verkehr befindliche Waren: 
Waren, die den Bestimmungen des Marktes eines be­
liebigen Mitgliedstaats entsprechen; 
h) in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugte Waren: 
sowohl die in diesem Mitgliedstaat gewonnenen oder 
hergestellten Gemeinschaftswaren als auch die don 
durch einen Veredelungsvorgang hergestellten ge­
meinschaftlichen Veredelungserzeugnisse ; 
i) Vermittler: jede natürliche oder juristische Person, 
die im Ablauf eines Warenverkehrs dem Auskunfts­
pflichtigen je nach Fall vor- oder nachgeschaltet ist; 
j) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem 
bestimmten Warenverkehr nicht mehrwertsteuer­
pflichtig ist. Unverändert 
Artikel 3 
(1) Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen 
Mitgliedsuat beförderten Waren sind Gegenstand der 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten. 
Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhe­
bungsgebiets der Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten 
als aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitglied­
staat beförderte Waren auch Waren, die im Verlauf die­
ser Bewegung die Außengrenze der Gemeinschaft passie-Artikel 3 
Unverändert 
- 24 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ren, ungeachtet dessen, ob sie anschließend in das Gebiet Unverändert 
eines Drittlandes verbracht werden oder nicht. 
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren 
als auch für Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob 
sie Gegenstand einer Handelstransaktion sind. 
Artikel 4 
(1) Von den in Artikel 3 genannten Waren 
a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die 
— mit oder ohne Umladung — durch einen Mitglied­
staat hindurchbefördert werden, ohne dort aus nicht 
mit der Beförderung zusammenhängenden Gründen 
gelagert zu werden; 
b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die 
in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1736/75 genannten Waren sowie Waren, die in La­
ger, die von der Kommission gemäß Artikel 29 fest­
gelegt werden, eingehen oder sie verlassen; 
c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten: Waren, die die Voraussetzungen 
der Buchstaben a) und b) nicht erfüllen oder die Vor­
aussetzungen des Buchstaben a) oder b) erfüllen, je­
doch ausdrücklich in dieser Verordnung oder von der 
Kommission gemäß Artikel 29 bezeichnet werden. 
d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die­
jenigen, die Gegenstand anderer Statistiken des Wa­
renverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind. 
(2) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über 
die statistische Erfassung des Güterverkehrs werden die 
auf den Transport der Waren bezogenen Angaben, die 
Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind, 
erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verord­
nung oder von der Kommission gemäß Artikel 29 festge­
legten Voraussetzungen und Modalitäten in die Datenli­
ste für die einzelnen Statistiken aufgenommen. Artikel 4 
Unverändert 
Artikel 5 
Unbeschadet Artikel 15 sind Privatpersonen von den 
Verpflichtungen, die die Erstellung der in Artikel 4 ge­
nannten Statistiken beinhalten, entbunden. Artikel 5 
Unverändert 
ABSCHNITT II 
Das permanente statistische Erhebungssystem 
(INTRASTAT) 
Artikel 6 
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwi­
schen Mitgliedstaaten wird ein permanentes statistisches 
Erhebungssystem eingerichtet, im folgenden als INTRA­
STAT-System bezeichnet. Artikel 6 
Unverändert 
- 25 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 7 
(1) Das INTRASTAT-System wird in den Mitglied­
staaten immer dann angewandt, wenn sie gemäß Absatz 
4 als Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen 
Mitgliedstaaten anzusehen sind. 
(2) Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 3 ge­
nannte Waren angewandt, die 
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll-
und steuerrechtlich freien Verkehr befinden; 
b) nur nach Erfüllung der in der Gemeinschaftsgesetz­
gebung über den Warenverkehr vorgeschriebenen 
Förmlichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemein­
schaft in den Verkehr gebracht werden können und 
die ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder 
von der Kommission gemäß Artikel 29 bezeichnet 
werden. Artikel 7 
Unverändert 
(3) Die Erhebung der Angaben über in Artikel 3 ge­
nannte Waren, auf die das INTRASTAT-System nicht an­
wendbar ist, wird gemäß Artikel 29 von der Kommission 
im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b) erwähnten 
Förmlichkeiten geregelt. 
(4) Das INTRASTAT-System wird angewandt auf: 
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
ten gemäß Artikel 17 bis 27 dieser Verordnung; 
b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerver­
kehrs gemäß den vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission in Anwendung von Artikel 30 festgelegten 
Bestimmungen. 
(5) Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion bis spätestens 31. Dezember 1991, insbesondere in 
Anwendung von Artikel 30, ein gegenteiliger Beschluß 
ergeht, sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die 
in Absatz 4 genannten Statistiken nach dem 31. Dezem­
ber 1992 nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erhebung 
der Angaben betreffen. 
Artikel 8 
Unbeschadet Artikel 5 obliegt die Pflicht zur Erteilung 
der vom INTRASTAT-System verlangten Informationen 
jeder an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
beteiligten natürlichen oder juristischen Person. 
Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für 
jede einzelne der Statistiken, auf die das INTRASTAT-
System anwendbar ist, der jeweilige Auskunftspflichtige 
in entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert. 
Artikel 9 
(1) Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRA­
STAT-System verlangten Informationen zu erteilen hat, 
kann diese nufgaDe auf einen in einem Mitgliedstaat an­
sässigen Dritten übertragen, ohne daß durch diese Über­
tragung jedoch seine Verantwortlichkeit in diesem Be­
reich gemindert würde. Artikel 8 
Unverändert 
Artikel 9 
Unverändert 
- 26 -
URSntONCUCHtJL VOftSeMLAO OEANDUOI» VC4UCH1AQ 
Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur 
Erfüllung seiner Auskunftipfltcbten notwendigen Infor­
mationen. Unverändert 
(2) Sobald, ein nicht mehrwertsteuerpfuchtiger Aus­
kunftspflichtiger seine Aufgaben erstmals auf einen Drit­
ten überträgt, teile er dies unverzüglich den zuständigen 
nationalen Stellen mit, es sei denn, diese Stellen hätten 
ihn persönlich im voraus davon entbunden, innen Mittei­
lung zu mâches. 
(3) Jeder Vermittler» der dem nicht mehrweresteuer-
pflichtigen Auskunfxspflichûgen unminelbar nach* oder 
vorgeschaltet ist» händigt diesem ein Exemplar der An­
weisungen an die Auslninfxspflichrigen aus, die die zu­
ständigen nationalen Stellen den Vermittlern zu diesem 
Zweck zur Verfügung steilen. 
(4) Die Anwendungimodatififen der Absitze 1, 2 und 
3 werden von der Kommission gemlß Artikel 29 fesxgc-
legt. 
Artikel 10 
(1) Die Miigüedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um ein Register aufzubauen, in dem sie bis 
zum 31. Dezember 1992 bei der Versendung die Versen­
der, beim P"g»ng die Empfinger sowie erfbrderk'chen-
ftlis die Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 
2792/16 der Kommission Ç) erfassen, die zwischen dem 
1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 am Handel 
zwischen den Mhguedscaaxen beteiligt sind und im fol­
genden als innergemeinschafdiche Marktteilnehmer be­
zeichnet werden. 
(2) Oie Minimaltisce der neben der in Absatz 3 ge­
nannten Kenn-Nummer im Register der iunergemein-
schiftiiehen Markneftnehmcr zu erfassenden Daten wird 
von der Kommission vor dem 1. Juli 1990 genua Artikel 
29 festgelegt. 
(3) Die in den Mitgüedstaaten for die Aufbereitung 
der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
Staaten zuständigen Stellen weisen den mnergemein-
scbaftlichen Martaeünehmern zu ihrer Identifizierung 
eine Codenummer zu und teilen sie ihnen zu gegebener 
Zeit out, so daß diese Marktteilnehmer den Bestimmun­
gen von Artikel 13 Absatz 1 unter Angabe ihrer Code­
nummer nachkommen fato*** 
Handelt es sich jedoch um mehrweitsteuerpflichtige in-
nergemeinschaftlicbe Markgftlm»hmer, so verwenden 
diese Stellen, von den gegenüber den Marktteilnehmern 
begründeten Ausnahmefällen abgesehen, fur die obenge­
nannten Zwecke die diesen Marktteilnehmern von der 
nationalen Menrwertsteuerbchörde zugeteilte Kenn-
Nummer. Anhand dieser Kenn-Nummer liefert die letzt-
genannte Behörde x***»*> Stellen A*rn\t~r Um*»* jfle fur 
den Aufbau des Registers der innexgenteinsdiafifichcn 
Marktteilnehmer erforderlichen Angaben zur Identifizie­
rung der Markneunchmer. Artikel 10 
Unverändert 
2, Die Miniaalliste der neben der in Artikel 16e Absatz 
genannten Rann'Nunner Im Register der 
fnrtersenefnschaftUchen Marktteilnehmer zu 
erfassenden Daten wird von der Konmfaefon gcMB 
Artfkel 29 festgelegt. 
Unverändert 
O ABl Nr. L 263 rom 15.9.19t«, S. 59. 
- 27 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(4) Erforderlichenfalls erlaßt die Kommission gemäß 
Artikel 29 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden 
Vorschriften zur Verwaltung und Aktualisierung des Re­
gisters der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer. Unverändert 
Artikel 11 
(1) Die in einem Mitgliedstaat für die Erhebung der 
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen liefern den in diesem 
Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen 
Stellen mindestens vierteljährlich: Artikel 11 
Unverändert 
a) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die 
während des betreffenden Zeitraums erklärt haben, 
im Anschluß an Käufe in anderen Mitgliedstaaten 
Mehrwertsteuer entrichtet zu haben; 
b) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die 
während des betreffenden Zeitraums erklärt haben, 
im Anschluß an Verkäufe in andere Mitgliedstaaten 
Mehrwertsteuer erhoben zu haben. 
(2) Unter den von der Kommission gemäß Artikel 29 
restriktiv festgelegten Voraussetzungen liefern die in ei­
nem Mitgliedstaat für die Erhebung der Mehrwertsteuer 
zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der Statisti­
ken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zustän­
digen Stellen darüber hinaus entweder von sich aus oder 
auf Anfrage der letztgenannten alle Angaben, die die 
Mehrwertsteuerpflichtigen den erstgenannten Stellen in 
jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erfordernissen zu 
entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der Sta­
tistiken zu verbessern. 
(3) Unabhängig von der Art der Verwaltungsorgani­
sation der Mitgüedstaaten kann der Auskunftspflichtige 
nur innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Grenzen ge­
halten werden, die von ihm gelieferten statistischen In­
formationen im Hinblick auf die Angaben, die er gegen­
über den für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständi­
gen Stellen macht, zu belegen. 
(4) In den an die Mehrwertsteuerpflichtigen gerichte­
ten Anweisungen zur periodischen. Anmeldung, die diese 
Mehrwertsteuerpflichtigen den in einem Mitgliedstaat für 
die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen vorle­
gen müssen, weisen diese die Mehrwertsteuerpflichtigen 
nach den von der Kommission gemäß Artikel 29 festge­
legten Modalitäten auf die Pflichten hin, die ihnen als 
Auskunftspflichtige im Rahmen des INTRASTAT-Systems 
entstehen können. 
(5) Die Amtshilfe zwischen den nationalen Stellen, die 
für die Aufbereitung von in die Zuständigkeit unter­
schiedlicher Mitgliedstaaten fallenden Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind, 
wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Ar­
tikel 29 geregelt. 
- 28 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 12 
Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System ver­
langten statistischen Informationen werden für jede ein­
zelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa­
ten von der Kommission gemäß Artikel 29 festgelegt. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 12 
Unverändert 
Artikel 13 
(1) Unbeschadet Absatz 2 werden die vom INTRA­
STAT-System verlangten statistischen Informationen den 
zuständigen nationalen Stellen vom Auskunftspflichtigen 
in den Fristen übermittelt, die die Kommission gemäß 
Artikel 29 festlegt. Artikel 13 
Unverändert 
(2) Der Auskunftspflichtige erhält auf seinen Antrag 
hin von diesen Stellen die Genehmigung, diese Informa­
tionen mittels Anmeldungen zu übermitteln, in denen der 
Warenverkehr, aus dem ihm Pflichten im Rahmen des 
INTRASTAT-Systems erwachsen, für einen bestimmten 
Zeitraum zusammengefaßt ist und die als Sammelanmel­
dungen bezeichnet werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, 
von welchen Voraussetzungen sie die gemäß Absatz 2 
vorgesehene Genehmigung abhängig machen. Die Kom­
mission erläßt gemäß Artikel 29 die Bestimmungen, die 
sie auf diesem Gebiet für angemessen hält. 
(4) Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 29: 
— soweit durch die vorliegende Verordnung noch nicht 
festgelegt, den Berichtszeitraum für jede einzelne 
Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa­
ten; 
— die Modalitäten für die Übermittlung der Informatio­
nen, insbesondere bezüglich der Bereitstellung eines 
regionalen Erhebungsnetzes für die Auskunftspflichti­
gen. 
Artikel 14 
Der Auskunftspflichtige, der die ihm aus dieser Verord­
nung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt, wird mit den 
von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen 
Vorschriften auf diesem Gebiet festgesetzten Strafen be­
legt. Artikel 14 
Unverändert 
Artikel 15 
Die Kommission kann unter den von ihr gemäß Artikel 
29 festgelegten Voraussetzungen periodische Erhebun­
gen über den von Privatpersonen vorgenommenen Wa­
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten sowie über Waren­
bewegungen oder innergemeinschaftliche Marktteilneh­
mer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der ver­
schiedenen Statistiken des Warenverkehrs von den Erfas­
sungen ausgeschlossen sind, organisieren. Artikel 15 
Unverändert 
- 29 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 16 
Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von 
sechs Monaten, nachdem ihr von den Mitgliedstaaten die 
Jahresergebnisse des zweiten Anwendungsjahres des 
INTRASTAT-Systems zur Verfugung gestellt worden 
sind, für jede einzelne von diesem System abgedeckte 
Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ei­
nen Bericht über das Funktionieren des INTRASTAT-Sy­
stems. Artikel 16 
Unverändert 
ABSCHNITT IIa 
Die Übergangsphase für das INTRASTAT-System 
Artikel 16a 
1. Unter der Ubergangsphase für das INTRASTAT-System 
ist die Form zu verstehen, in der dieses System, 
beginnend vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des 
Übergangs zu einem vereinheitlichten 
Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat, 
anzuwenden ist. 
2. Grundlage der Übergangsphase für das INTRASTAT-
System sind: 
die Bestimmungen dieses Abschnitts; 
die Bestimmungen der übrigen Abschnitte der 
vorliegenden Verordnung und vorbehaltlich 
gegenteiliger, einschränkender oder 
erweiternder Bestimmungen, die im vorliegenden 
Abschnitt festgelegt sind oder von der 
Kommission gemäß Artikel 29 erlassen werden. 
Artikel 16b 
Für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 
Buchstabe a) gelten ia Sinne des vorliegen­
den Abschnitts als Haren ia freien Verkehr auf de« 
Binnenaarkt der Geaeinschaft die Haren, die geaaB den 
Bestiaaungen der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (1) ohne 
vorherige oder mit dem Überschreiten der Binnengrenzen 
verbundene Förmlichkeiten von einem Hitgliedstaat in 
einen anderen verbracht werden dürfen. 
Artikel 16c 
Die Befreiung gemäß Artikel 5 gilt auch für den 
Auskunftspflichtigen, der als 
Mehrwertsteuerpflichtiger in dem Hitgliedstaat, in 
dem er auskunftspflichtig ist, eine der 
Sonderregelungen gemäß Artikel 24 und 25 der 
Richtlinie 77/388/EUG in Anspruch nehmen kann. 
Diese Bestimmung gilt sinngeaaB auch für 
institutionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und 
für steuerbefreite Hehrwertsteuerpflichtige, gemäß 
Artikel 28 Buchstabe b) und c) der vorgenannten 
Richtlinie. 
TT7 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
30 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
2. Artikel 8 gilt unbeschadet von Absatz 1. 
Artikel 16 d 
Artikel 9 Absatz 1 gilt unter der Bedingung, daß die in 
Artikel 16g genannte periodische Anmeldung separat von 
der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke 
erfolgt. 
Artikel 16 e 
1. Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 finden in den 
Hitgliedstaaten keine Anwendung, die Haßnahmen 
ergreifen, um bis spätestens 1. Januar 1993 über 
folgende Register zu verfügen: 
a) ein Register der Hehrwertsteuerpflichtigen, 
die im Verlauf der zwölf diesem Datum 
vorangegangenen Honate im Warenverkehr 
zwischen Hitgliedstaaten als Versender oder 
Empfänger tätig wurden; 
b) ein Register der institutionellen 
Nichtmehrwertsteuerpflichtigen und der 
steuerbefreiten Hehrwertsteuerpflichtigen, die 
von diesem Zeitpunkt an gehalten sind, ihre 
Käufe im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG, 
gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 Buch­
staben b) und c) derselben, zu tätigen. 
2. In den Mitgüedstaaten, die die Maßnahmen geaaB 
Absatz 1 ergreifen, aachen die für die 
Erhebung der Hehrwertsteuer zuständigen Stellen den 
für die Aufbereitung der Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Hitgliedstaaten zuständigen 
Stellen die im Absatz 1 genannten Register 
zugänglich; dies hat unter der zur Anwendung der 
vorliegenden Verordnung notwendigen Bedingungen zu 
erfolgen, die die Kommission, soweit erforderlich, 
gemäß Artikel 29 festgelegt. 
3. Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber den 
Auskunftspflichtigen zu begründen sind, verwenden 
die für die Aufbereitung der Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Hitgliedstaaten zuständigen 
Stellen in ihren Beziehungen mit diesen 
Auskunftspflichtigen, insbesondere im Hinblick auf 
die Anwendung von Artikel 16g, die Kenn-Nuaaer, die 
den letztgenannten von den für die Erhebung der 
Hehrwertsteuer zuständigen Stellen zugeteilt wird. 
Artikel 16f 
1. Die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Verzeichnisse 
enthalten ebenfalls: 
- 31 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
a) die Hehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt 
haben, während des betreffenden Zeitraums 
Warenverkehr zwischen Mitgüedstaaten durch­
geführt zu haben, der nicht aus Kaufen oder 
Verkäufen hervorging, aber gleichwohl Gegen­
stand ihrer periodischen Steueranaeldungen 
ist; 
b) die institutionellen Nichtmehrwertsteuer­
pflichtigen und die steuerbefreiten 
Hehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben, 
während des gleichen Zeitraums einen 
Warenverkehr durchgeführt zu haben, zu dea 
sie zugelassen worden sind. 
2. In diesen Verzeichnissen sind für jeden der darin 
aufgenommenen Harktteilnehmer die wertmäßigen 
Beträge über den von iha durchgeführten 
Warenverkehr zwischen Hitgliedstaaten enthalten, 
den er gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 
77/388/EWG in seiner periodischen Steueranmeldung 
angegeben hat. 
3. Der Auskunftspflichtige kann angehalten werden, die 
von ihm gelieferten statistischen Informationen im 
Hinblick auf die in Absatz 2 
erwähnten Angaben gegenüber den für die 
Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs 
zuständigen Stellen zu belegen. 
4. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 11 Absätze 
2 und 4 auf die Übergangsphase für das INTRASTAT-
System gelten als "Hehrwertsteuerpflichtige" auch 
institutionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und 
steuerbefreite Hehrwertsteuerpflichtige im Sinne 
des Artikels 28 Buchstaben b) und c) der 
Richtlinie 77/388/EWG. 
Artikel 16g 
Die vom INTRASTAT-System geforderte statistische 
Information ist Gegenstand periodischer Anmeldungen, die 
vom Auskunftspflichtigen den zuständigen nationalen 
Stellen unter den von der Kommission gemäß Artikel 29 
festgelegten Fristen und Bedingungen vorzulegen ist. 
Artikel 16h . 
1. Die folgenden Bestimmungen des Abschnitts II gelten 
nicht in der Übergangsphase für das INTRASTAT-
System: 
a) Artikel 9 Absitze 2 und 3; 
b) Artikel 10 Absatz 3; 
c) Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3; 
d) Artikel 16. 
2. Die folgenden Bestimmungen des Abschnitts II gelten 
in der Übergangsphase für das INTRASTAT-System nur 
im Rahmen des vorliegenden Abschnitts: 
a) Artikel 9 Absatz 1; 
b) Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4. 
- 32 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die folgenden Bestimmungen des Abschnitts II gelten 
in der Übergangsphase für das INTRASTAT-System 
unter Berücksichtigung der sich aus den 
Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts ergebenden 
Erweiterung: 
ABSCHNITT III 
Die Statistik des Handels zwischen den Mitgüedstaaten 
Artikel 17 
(1) In der Statistik des Handels zwischen den Mit­
gliedstaaten werden zum einen die Bewegungen von Wa­
ren erfaßt, die den Absendemitgliedstaat verlassen, zum 
anderen die Bewegungen von Waren, die in den Ein­
gangsmitgliedstaat gelangen. 
(2) Für die Zwecke der Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten gilt elektrischer Strom als 
Ware. 
Artikel 18 
(1) Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem 
die ihn verlassenden Waren Gegenstand einer Versen­
dung sind. 
Unter Versendung im Sinne dieses Abschnitts ist das 
Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren an einen in 
einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort 
zu verstehen. 
(2) In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegen­
stand einer Versendung sein: 
a) Gemeinschaftswaren, die 
i) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied­
staats entsprechen; 
ii) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied­
staats nicht entsprechen, jedoch: 
— dort erzeugt wurden; 
— don in Räumlichkeiten unter Steuerkontrolle 
verbracht wurden, vorausgesetzt, ihr Fall ent­
spricht den von der Kommission gemäß Arti­
kel 29 erlassenen besonderen Bestimmungen; 
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedsuat 
dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Verede­
lung ode*1 dem der Umwandlung unter zollamtlicher 
Überwachung unterstellt wurden, weiterhin unterste­
hen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder her­
gestellt wurden. a) Artikel 7 Absatz 2; 
b) Artikel 8; 
c) Artikel 11 Absätze 1 bis 4. 
Artikel 17 
Unverändert 
Artikel 18 
Unverändert 
Artikel 19 
Eingangsmitgliedsuat ist der Mitgliedstaat, in dem die 
Waren, die Artikel 19 
Unverändert 
- 33 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
a) als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelan­
gen. 
i) ohne Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt 
werden; 
ii in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt 
werden; 
iii) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr einem steu­
errechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung 
unterstellt werden; 
iv) unter den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) Zif­
fer ii) zweiter Gedankenstrich genannten Voraus­
setzungen in Räumlichkeiten unter Steuerkon­
trolle verbracht werden; 
b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 18 
Absatz 2 Buchstabe b) in diesen Mitgliedstaat gelan­
gen, 
i) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt 
werden; 
ii) weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der akti­
ven Veredelung oder der Umwandlung unter zoll­
amtlicher Überwachung unterstehen oder diesen 
Verfahren erneut unterstellt werden. Unverändert 
Artikel 20 
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben wer­
den die Bestimmungen von Abschnitt II (INTRASTAT) 
wie folgt ergänzt: Artikel 20 
Unverändert 
1. Unbeschadet Artikel 33 wird das INTRASTAT-System 
auf die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) 
und Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Wa­
ren angewandt. 
2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mit­
gliedstaaten im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 sind der 
Absendemitgliedstaat und der Eingangsmitgliedstaat. 
3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat 
definiert als der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die 
von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat ver­
sendet werden, den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe 
a) Ziffer i) definierten Status haben, wenn sie im Ab­
sendemitgliedstaat erzeugt, ohne Förmlichkeiten auf 
seinem Markt eingeführt oder dort in den steuerrecht­
lich freien Verkehr übergeführt wurden. 
4. Im INTRASTAT-System ist der Eingangsmitgliedstaat 
definiert als der Mitgliedsuat, in dem die aus einem 
anderen Mitgliedstaat kommenden Waren ohne 
Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt werden. 
5. Der in Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige ist die 
natürliche oder juristische Person, die 
a) im Absendemitglieisuat ansässig ist und 
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus­
genommen, abgeschlossen hat, der zur Versen­
dung der Waren führt, oder andernfalls 
- 34 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— die Versendung der Waren vornimmt oder ver­
anlaßt, oder andernfalls 
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der 
Versendung sind; 
b) im Eingangsmitgliedstaat ansässig ist und 
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus­
genommen, abgeschlossen hat, der zur Liefe­
rung der Waren führt, oder andernfalls 
— die Lieferung der Waren entgegennimmt oder 
entgegennehmen läßt, oder andernfalls 
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der 
Lieferung sind. Unverändert 
6. Die Kommission erläßt die in Artikel 7 Absatz 3 vor­
gesehenen Bestimmungen vor dem 1. Januar 1991. 6) Entfällt 
7. Der in Artikel 13 Absatz 4 erster Gedankenstrich ge­
nannte Berichtszeitraum ist der Kalendermonat, in 
welchem die gemäß dem vorliegenden Artikel zu er­
fassenden Warenbewegungen je nach rail beginnen 
oder enden. Unverändert 
Artikel 21 
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Infor­
mationen: Artikel 21 
Unverändert 
werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der für 
die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
ten geltenden Warennomenklatur der ihnen entspre­
chenden statistischen Unterteilung mit der tiefsten 
Aufgliederungsebene eindeutig zugeordnet werden 
können; 
ist für jede Warenart auch die in dieser Nomenklatur 
der genannten Unterteilung entsprechende Code­
nummer anzugeben. 
(2) Die Kommission erläßt gemäß Artikel 29 bis spä­
testens 31. Dezember 1990 eine Verordnung über die 
Einführung der in Absatz 1 genannten Nomenklatur so­
wie die Regelung ihrer Verwaltung und jährlichen Ver­
öffentlichung. Die Kommission fügt dieser Verordnung 
im Anhang die ab 1. Januar 1993 anwendbare Fassung 
der genannten Nomenklatur bei, jedoch vorbehaltlich 
der durch die Verwaltung der Warennomenklaturen be­
dingten Änderungen, die bis spätestens 31. Oktober 1992 
erlassen werden. 2. Die Kommission erläßt gemäß Artikel 29 eine 
Verordnung über die Einführung der in Absatz 1 
genannten Nomenklatur sowie die Regelung ihrer 
Verwaltung und jährlichen Veröffentlichung. 
(3) Die in den Absäuen 1 und 2 genannte Nomenkla­
tur muß mit der Nomenklatur des Harmonisierten Sy­
stems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ver­
einbar sein. Unverändert 
(4) Abweit hend von Absatz 1 ist es dem Auskunfts­
pflichtigen freigestellt, für die Bezeichnung und Codie­
rung der Waren die auf die Sutistik des Außenhandels 
der Gemeinschaft anwendbare Warennomenklatur zu 
verwenden. 
- 35 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 22 
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Infor­
mationen werden die Mitgliedstaaten mit den alphabeti­
schen oder numerischen Code bezeichnet, die von der 
Kommission gemäß Artikel 29 festgelegt werden. 
(2) Unbeschadet der von der Kommission gemäß Arti­
kel 29 in diesem Bereich festgelegten Bestimmungen ha­
ben sich die Auskunftspflichtigen hinsichtlich der An­
wendung von Absatz 1 nach den Anweisungen der für 
die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu rich­
ten. 
Artikel 23 
(1) Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für 
die statistischen Informationen folgende Angaben einzu­
tragen : 
a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitglied­
staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 ; 
b) im Absendemitgliedstaat der Bcstimmungsmitglied-
staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 2; 
c) die Warenmenge, in Eigengewicht und besonderen 
Maßeinheiten; 
d) der Wert der Waren; 
e) gegebenenfalls das statistische Verfahren. 
Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission ge­
mäß Artikel 29 geändert, und dies vor dem 1. Januar 
1991, falls für ihre Anwendung ab 1. Januar 1993 insbe­
sondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 eine Ergänzung ge­
macht werden muß. Artikel 22 
Unverändert 
Artikel 23 
Unverändert 
(2) Die Mitgliedstaaten können keine anderen statisti­
schen Informationen auf dem Datenträger als die in Ab­
satz 1 genannten vorschreiben. Unbeschadet Artikel 25 
Absatz 2 ist jedoch diese Bestimmung bis spätestens 31. 
Dezember 1998 auf die Angaben nicht anwendbar, die 
die Kommission in einer Liste gemäß Artikel 29 festlegt. 
Auf Vorschlag der Kommission verringert der Rat 
schrittweise die Zahl dieser Angaben. 
(3) Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 er­
wähnten Angaben und die Modalitäten für ihre Eintra­
gung auf dem Datenträger für die statistischen Informa­
tionen werden, soweit nicht durch diese Verordnung ge­
regelt, von der Kommission gemäß Artikel 29 bestimmt. 
Artikel 24 
(1) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangs­
mitgliedsuat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten ver­
bracht worden und haben dort andere als mit der Beför­
derung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsge­
schäfte suttgefunden, so gilt als Versendungsmitglied-
suat der letzte Mitgliedsuat, in dem solche Aufenthalte 
oder Rechtsgeschäfte suttgefunden haben. In allen ande-Artikel 24 
Unverändert 
- 36 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
ren Fällen stimmt der Versendungsmitgliedstaat mit dem 
Absendemitgliedstaat überein. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Unverändert 
(2) Der Bestimmungsmitgiiedsiaat ist der Mitglied­
staat, in den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der 
Versendung bekannt ist, letztlich versendet werden sol­
len. 
(3) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) 
kann der Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat, 
in der nachstehend genannten Reihenfolge, 
— den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Ver­
sendungsmitgliedstaat nicht kennt; 
— den Einkaufsmitgliedstaat in Sinne von Absatz 4 an­
geben, wenn er den Absendemitgliedstaat nicht 
kennt; 
— die Angabe „Mitgliedstaat unbekannt" eintragen, 
wenn es keinen Einkaufsmitgliedstaat gibt. 
(4) Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in 
dem der Vertragspartner der natürlichen oder juristi­
schen Person ansässig ist, die den Vertrag, reine Beför­
derungsverträge ausgenommen, abgeschlossen hat, der 
zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaat führt. 
Artikel 25 
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berei­
ten die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied­
staaten anhand der in Artikel 23 Absatz 1 genannten An­
gaben auf. Artikel 25 
Unverändert 
(2) Die Mitgliedstaaten, die nicht darüber hinaus die 
Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 
anhand der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Anga­
ben aufbereiten, sehen davon ab, die Erhebung dieser 
Angaben vorzuschreiben. 
(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berück­
sichtigen bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Han­
dels zwischen den Mitgliedstaaten die von der Kommis­
sion gemäß Artikel 29 erlassenen Bestimmungen über die 
allgemeinen oder besonderen Ausnahmen und die stati­
stische Schwelle. 
(4) Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in Arti­
kel 18 und 19 genannten Waren von der Aufbereitung 
der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
ten zur Folge haben, entbinden von der Verpflichtung, 
die sutistischen Informationen über die so ausgeschlosse­
nen Waren zu liefern. 
Artikel 26 
(1) Die Mitgliedsuaten übermitteln der Kommission 
unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Ab­
lauf des Berichtsmonats, die monatlichen Ergebnisse ih­
rer Sutistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. 
In diesen Ergebnissen sind die in Artikel 23 Absatz 1 ge­
nannten Daten enthalten. Artikel 26 
Unverändert 
- 37 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden er­
forderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 29 
geregelt. 
(3) Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel 
31 genannten Bedingungen für vertraulich erklärten Da­
ten werden von ihnen gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . des Rates vom .. . über die Übermittlung der un­
ter die Geheimhaltungspflicht fallenden Daten an das 
Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften über­
mittelt. 
Artikel 27 
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen 
Informationen werden: 
a) vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder Unverändert 
Artikel 27 
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen 
Informationen werden : 
a) vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder 
b) von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassen; in 
letzterem Fall kann ihre Gültigkeit erst am I. Januar . . 
1999 eintreten. von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassen; in 
letzterem Fall finden sie keine Anwendung auf die 
Ubergangsphase für die Statistik des Handels 
zwischen den Hitgliedstaaten. 
ABSCHNITT IIIa 
Die Übergangsphase für die Statistik des Handels 
zwischen den 
Mitgliedstaaten 
Artikel 27a: 
Unter der Übergangsphase für die Statistik des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist die Form 
zu verstehen, die diese Statistik gemäß Absatz 2 
annimmt. Deren Dauer entspricht der Dauer der 
Ubergangsphase des INTRASTAT-Systems. 
Für die Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten gelten in ihrer Übergangsphase 
die Bestimmungen dieses Abschnitts; 
die Bestimmungen von Abschnitt III, 
vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen, die 
im vorliegenden Abschnitt festgelegt sind oder 
von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassen 
werden. 
- 38 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 27b 
In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegenstand 
einer Versendung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1, 
zweiter Unterabsatz sein: 
a) Gemeinschaftswaren, die sich in diesem 
Mitgliedstaat weder in direkter noch in 
unterbrochener Durchfuhr befinden, es sei denn, daß 
sie dort in den zollrechtlich freien Verkehr 
überführt worden sind; 
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem 
Mitgliedstaat dem zoll recht liehen Verfahren der 
aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter 
zollamtlicher Überwachung unterstellt wurden, 
weiterhin unterstehen oder nach diesem Verfahren 
gewonnen oder hergestellt wurden. 
Artikel 27c 
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die 
dort eingehenden Waren: 
a) als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat 
gelangen und sich dort weder in direkter noch in 
unterbrochener Durchfuhr befinden; 
b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 27b 
Buchstabe b) in diesen Mitgliedstaat gelangen, 
1. in den zoll recht lieh freien Verkehr 
übergeführt werden; 
2. weiterhin dem zoll recht liehen Verfahren der 
aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter 
zollamtlicher Überwachung unterstehen oder 
diesem Verfahren erneut unterstellt werden. 
Artikel 27d 
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben 
werden die Bestimmungen von Abschnitt II und Ha durch 
Artikel 20 Ziffer 2, 5 und 7 sowie durch folgende 
Bestimmungen ergänzt: 
1. Unbeschadet Artikel 33 wird das INTRASTAT-System 
auf die in Artikel 27b Buchstabe a) und Arti­
kel 27c Buchstabe a) genannten Waren angewandt. 
2. Für das INTRASTAT-Systea wird der Absendeiit-
gliedstaat als der Mitgliedstaat definiert, 
in dea die Waren, die von dort aus 
nach einem anderen Mitgliedstaat versendet werden, 
den in Artikel 27b Buchstabe a) definierten 
Status haben. 
3. Für das INTRASTAT-Sy6tei wird der Eingangsait­
gliedstaat als der Mitgliedstaat definiert, 
in dea die aus eine« anderen 
Mitgliedstaat kommenden Waren den in Artikel 2 7c 
Buchstabe a) definierten Status haben. 
4. Die Kommission erläßt die in Artikel 7 Absatz 
3 vorgesehenen Bestimmungen vor dem 1. Juli 1991. 
- 39 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 27e 
Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu 
übermittelnden statistischen Informationen 
werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der 
gültigen Fassung der Kombinierten Nomenklatur der 
ihnen entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten 
Aufgliederungsebene ohne weiteres eindeutig 
zugeordnet werden können; 
ist für jede Warenart auch die der genannten 
Unterteilung in der Kombinierten Nomenklatur 
entsprechende achtstellige Codenummer anzugeben. 
Artikel 27f 
1. Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für die 
statistischen Informationen folgende den 
zuständigen Stellen zu übermittelnden Angaben 
einzutragen: 
a) im Eingangsmitgliedstaat der 
Versendungsmitgliedstaat der Waren im Sinne 
von Artikel 24 Absatz 1; 
b) im Absendemitgliedstaat der 
Bestimmungsmitgliedstaat der Waren im Sinne 
von Artikel 24 Absatz 2; 
c) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen 
Maßeinheiten; 
d) der Wert der Waren; 
e) die Art des Geschäfts; 
f) die Lieferbedingungen; 
g) der mutmaßliche Verkehrszweig. 
2. Die Mitgliedstaaten können keine anderen 
statistischen Informationen auf dem Datenträger als 
die in Absatz 1 genannten vorschreiben, mit 
Ausnahme der folgenden Angaben: 
a) im Eingangsmitgliedstaat das 
Ursprungsdrittland; diese Angabe kann jedoch 
nur im Rahmen des Gemeinschaftsrechts verlangt 
werden; 
b) im Absendemitgliedstaat die 
Herstellungsregion; im Eingangsmitgliedstaat 
die Bestimmungsregion; 
c) im Absendemitgliedstaat der Einladehafen; im 
Eingangsmitgliedstaat der Entladehafen. 
- 40 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCH1AG 
3. Für die in Absatz 1 und 2 erwähnten Angaben gelten 
die Bestimmungen von Artikel 23 Absatz 3. 
Artikel 27a 
1. Mehrwertsteuerpflichtige, institutionelle 
Nichtmehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite 
Mehrwertsteuerpflichtige die unterhalb der gemäß 
Artikel 24, 25 und 28 Buchstabe b) der 
Richtlinie 77/388/EWG bestimmten Schwellen in den 
Genuß der in Artikel 16c genannten Befreiung 
kommen, sind von den Verpflichtungen, die ihnen als 
Auskunftspflichtige durch die Erstellung der 
Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 
entstehen würden, entbunden. 
2. Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 29 die 
Wertschwellen, unter denen 
a) die Mehrwertsteueranmeldung zugleich als 
statistische Anmeldung gilt; 
b) die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung 
hinsichtlich der Anmeldung vereinfacht werden 
entsprechend den von der Kommission 
festzulegenden Modalitäten. 
Diese Schwellen können je nach Mitgliedstaat, 
Produktkategorie und Zeitraum unterschiedlich sein. 
3. Die Schwellen im Sinne von Absatz 1 werden als 
Befreiungsschwellen, die Schwellen im Sinne von 
Absatz 2 als Vereinfachungsschwellen bezeichnet. 
Artikel 27h 
1. Die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 gelten in 
Abweichung von Artikel 27f Absatz 1 Buchstabe a). 
2. Die Bestimmungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 
gelten für die in Artikel 27f Absätze 1 und 2 
genannten Angaben. 
3. Die Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 4 gelten für 
die in Artikel 27b und Artikel 27c genannten 
Waren. 
4. Die Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 1 gelten für 
die in Artikel 27f Absatz 1 genannten Angaben. 
- 41 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ABSCHNITT IV 
Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen 
Mitgüedstaaten Artikel 27i 
Folgende Bestimmungen von Abschnitt III sind auf die 
Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in 
ihrer Übergangsphase nicht anwendbar: 
a) Artikel 18 Absatz 2; 
b) Artikel 19; 
c) Artikel 20 Ziffern 1, 3 und 4; 
d) Artikel 21; 
e) Artikel 23 Absätze 1 und 2. 
Artikel 28 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Waren­
verkehrs zwischen Mitgüedstaaten — im folgenden 
„Ausschuß" genannt — eingesetzt, der aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. Artikel 28 
Unverändert 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser 
Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats unterbreitet. 
Artikel 29 
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erfor­
derlichen Vorschriften werden nach dem in Absatz 2 nie­
dergelegten Verfahren erlassen. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnah­
men. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf, gege­
benenfalls in einem Abstimmungsverfahren, innerhalb ei­
ner Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dring­
lichkeit der Frage bestimmen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. 
Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die 
Aufnahme seiner Stellungnahme in das Protokoll zu ver­
langen. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß 
mit, auf welche Weise sie diese Stellungnahme berück­
sichtigt hat. Artikel 29 
Unverändert 
- 42 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ABSCHNITT V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 30 
Auf Vorschlag der Kommission erlaßt der Rat die erfor­
derlichen Vorschriften zur Erstellung der in Artikel 4- ge­
nannten Statistiken durch die Gemeinschaft oder ihre 
Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Statistik des Handels 
zwischen den Mitgüedstaaten. Artikel 30 
Unverändert 
Artikel 31 
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die 
Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten die 
von ihnen in Anwendung der vorliegenden Verordnung 
oder der von ihr vorgesehenen Verordnungen aufbereite­
ten Daten für vertraulich erklären können. Artikel 31 
Unverändert 
(2) Bis zur Festlegung dieser Bedingungen bleiben die 
Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich wei­
terhin in Kraft. 
Artikel 32 
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren von Artikel 
29 Vorschriften erlassen, um die Bestimmungen dieser 
Verordnung an besondere Warenbewegungen im Sinne 
der statistischen Gemeinschaftsregelung anzupassen. Artikel 32 
Unverändert 
Artikel 33 
Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleich- Unverändert 
tern, kann die Kommission sowohl hinsichtlich der Wa­
ren, auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, als 
auch hinsichtlich der übrigen Waren gemäß Artikel 29 
vereinfachte Verfahren der Datenerhebung festlegen und 
insbesondere die Voraussetzungen fur eine verstärkte In­
anspruchnahme der automatischen Verarbeitung und 
elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen. 
Artikel 34 
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ist die Verordr Unverändert 
nung (EWG) Nr. 2954/85 aufgehoben, und die Verord­
nung (EWG) Nr. 1736/75 findet keine Anwendung 
mehr auf diejenigen Statistiken des Warenverkehrs zwi­
schen Mitgliedstaaten, für die sie bis dahin anwendbar 
war. 
(2) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtiblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Die Artikel 1 bis 9, 11, 13 Absatz 1, 1» bis 20, 21 Ab­
sätze 1 und 4, 22 bis 27 gelten erst ab 1. Januar 1993, 
sofern sie nicht beinhalten, daß der Rat oder die Kom-
• mission vor diesem Datum Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Verordnung erlassen. Artikel 33 
Artikel 34 
2. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Die Artikel 1 bis 9, 11, 13 Absatz 1, 14, 15, 16, 16a 
bis 16d, 16f bis 16h, 17 bis 20, 21 Absätze 1 
und 4, 22 bis 27, 27a bis 27i gelten erst ab 
1. Januar 1993, sofern sie nicht beinhalten, daà der 
Rat oder die Kommission vor diesem Datum 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
erlassen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich Unverändert 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel aa Ia Nasen des Rates 
Der Präsident 
43 
Fiche d'impact sur les PME et remploi 
1. Obligations administratives découlant de l'application de la législation pour les 
entreprises 
Par rapport à la proposition initiale, les seuils d'exclusion et de simplification, qui 
avaient seulement été mentionnés dans celle-ci, font désormais l'objet de dispositions 
explicites. L'allégement de la charge statistique des entreprises devient ainsi une des 
pièces maîtresses de la nouvelle méthode. 
2. Avantages pour l'entreprise 
3. Inconvénients pour l'entreprise 
Le commentaire de la fiche précédente reste valable. Toutefois, les modifications 
présentées précisent une série d'éléments (nomenclature des produits, liste maximale 
des données à relever) que la proposition initiale évitait de définir aussi formellement. 
La conséquence en est que, pour ce qui regarde la période de transition, les 
entreprises redevables de l'information seront à même d'apprécier immédiatement la 
réduction de leurs obligations. En outre, il faut savoir que les études annoncées sur la 
dérivation et la transmission des données, destinées à rechercher les moyens de 
réduire les inconvénients de l'obligation statistique, sont en cours, l'une et l'autre. 
4. Effets sur l'emploi 
Le commentaire de la fiche précédente ne nécessite pas de complément. 
5. Y a-t-il eu concertation préalable avec les partenaires sociaux? 
Non seulement l'Office statistique a pu multiplier, au cours de l'année qui s'est 
écoulée depuis la présentation de la proposition initiale, les contacts occasionnels avec 
les débiteurs et les utilisateurs de l'information, mais il a organisé, en juin 1989, une 
réunion au cours de laquelle les représentants des services statistiques des Etats 
membres ont rencontré les dirigeants des principales organisations professionnelles 
européennes. Les débats qui se sont déroulés en cette circonstance ont contribué à 
une meilleure compréhension du problème statistique auquel les uns et les autres 
restent confrontés. Les partenaires sociaux ont également eu la possibilité de 
s'exprimer au cours de la discussion de la proposition devant le Comité consultatif 
CECA et à travers l'avis que celui-ci a rendu. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 177endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 18 16 
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ISBN 92-77-60269-4 
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Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg