MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

1- VORGESCHICHTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2- GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Überarbeitung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates, die unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und der im Laufe der Zeit zutage getretenen Lücken und Unzulänglichkeiten der Fassung aus dem Jahre 1980 angepasst und verbessert werden soll

3- STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Am 18.2.2002 hat der Rat einstimmig einen Gemeinsamen Standpunkt zum fraglichen Richtlinienvorschlag festgelegt. Mit Ausnahme der Abänderung 11 übernimmt der Rat darin dieselben Abänderungen (nämlich die Abänderungen 2,4,6,9,14 und 15), die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen und mündlich erläutert hatte.

Nach Ansicht der Kommission verbessern die am Text vorgenommenen Änderungen den Schutzgehalt des Richtlinienvorschlags. Sie ist ferner der Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt dem mit der Überarbeitung der Richtlinie von 1980 verfolgten Zweck in vollem Umfang entspricht.

3.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden sind

In den Gemeinsamen Standpunkt wurden mehrere Abänderungen eingearbeitet, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen wurden und die die Kommission übernommen und in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen hat. Es handelt sich um die Abänderungen 2, 4, 6 (im Grundsatz), 9 und 14 sowie 15 (teilweise). Einige Abänderungen sind mit leicht veränderter Formulierung in den Text des gemeinsamen Standpunkts übernommen worden.

3.2.1. Durch Abänderung 2 werden die in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeiten der Einschränkung des Geltungsbereichs auf in den Mitgliedstaaten bereits bestehende Ausnahmeregelungen beschränkt. Nach der neuen Fassung dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten die beiden in den Buchstaben a und b genannten Arbeitnehmergruppen vom Anwendungsbereich der Richtlinie weiterhin ausschließen, wenn dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bereits vorgesehen ist.

3.2.2. Abänderung 4 erweitert die Begriffsbestimmung der Insolvenzverfahren, in denen die Garantiepflicht der Garantieeinrichtung ausgelöst wird, indem in Artikel 2 Absatz 1 nach dem Wort ,Verwalter" die Wendung ,oder eine andere Person, die eine ähnliche Funktion ausübt" hinzugefügt wird.

3.2.3. Durch Abänderung 6 wird in Artikel 2 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts den Mitgliedstaaten die Befugnis eingeräumt, den Schutz der Arbeitnehmer auf andere Insolvenzfälle auszudehnen, in denen die Insolvenz in anderen Verfahren als den in Absatz 1 genannten festgestellt worden ist, die das einzelstaatliche Recht vorsieht.

Die Kommission erinnert daran, dass sie aus den im Folgenden genannten Gründen den Mitgliedstaaten keine allgemeine Pflicht zur Einführung anderer, den Garantiemechanismus auslösender Verfahren auferlegen wollte. Der in der überarbeiteten Richtlinie verwendete neue Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist aus der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren übernommen worden. Dieser Begriff deckt nun eine möglichst große Zahl der in den Mitgliedstaaten existierenden (Liquidations- und anderen) Verfahren ab, deren Anerkennung durch die Verordnung Nr. 1346/2000 gewährleistet wird. Sollte es in einigen Mitgliedstaaten noch weitere besondere Verfahren geben, so kann es nach Ansicht der Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu bestimmen, ob ein solches besonderes Verfahren die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Sinne der Richtlinie ermöglicht und ob dieses Verfahren eine Eintrittspflicht der Garantieeinrichtung auslösen kann. In grenzübergreifenden Fällen (Artikel 8a) würde sich eine zwingend vorgeschriebene Berücksichtigung dieser Verfahren sowie von De-facto-Insolvenzen in allen Mitgliedstaaten als schwierig erweisen. Deshalb wurde klargestellt, dass solche Verfahren in den in Abschnitt III der Richtlinie genannten Fällen keine Verpflichtungen für die Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten begründen.

3.2.4. Abänderung 9 wurde in Artikel 2 Absatz 3 eingefügt, wonach die Mitgliedstaaten das Recht des Arbeitnehmers, sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zu berufen, nicht von einer Mindestdauer des Arbeitsvertrags abhängig machen dürfen. Nach Ansicht der Kommission ist das Merkmal des Vertrags-,Umfangs" bereits durch Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a abgedeckt, der den Ausschluss der Teilzeitarbeitnehmer vom Anwendungsbereich der Richtlinie verbietet.

3.2.5. Abänderung 14, die darauf abzielt, die Möglichkeit der Einführung einer Hoechstgrenze für die Zahlungen der Garantieeinrichtung zu streichen, wurde ihrem Sinn und Zweck nach akzeptiert, d. h. der Rat hat eine Einschränkung dieser Möglichkeit gebilligt. Damit soll verhindert werden, dass die Zahlungen durch die Festsetzung einer Hoechstgrenze auf ein unter sozialen Gesichtspunkten unannehmbares Niveau abgesenkt werden.

Die Kommission weist darauf hin, dass sie die völlige Streichung der Hoechstgrenze aus mehreren Gründen nicht befürworten konnte. Zunächst einmal lässt Artikel 4 Absatz 1 eine Begrenzung der Zahlungspflicht zu. Absatz 2 sieht die Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung vor, und Absatz 3 lässt die Festsetzung einer Hoechstgrenze zu. Mehrere Mitgliedstaaten haben sich für die Option einer Hoechstgrenze als einzige Beschränkungsmöglichkeit entschieden und auf die zeitliche Begrenzung der Zahlungen verzichtet. Durch den gänzlichen Wegfall dieser Option würden diese Mitgliedstaaten eindeutig benachteiligt. Darüber hinaus kann sich die Einführung einer Hoechstgrenze in bestimmten Fällen als berechtigt erweisen; sie kann ferner im Hinblick auf die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Garantieeinrichtung notwendig sein.

Der Rat hat die Möglichkeit der Festsetzung einer Hoechstgrenze beibehalten, jedoch auch anerkannt, dass diese Hoechstgrenze nicht zu einer zu starken Einschränkung der Ansprüche auf ein mit dem Zweck der Richtlinie unvereinbares Niveau führen darf. Deshalb hat er in Artikel 4 Absatz 3 die Bestimmung eingefügt, dass diese Hoechstgrenze nicht unterhalb eines mit dem sozialen Zweck der Richtlinie vereinbaren Schwellenwerts liegen darf.

3.2.6. Die Abänderung 15 wurde ohne die Neuformulierung des Buchstaben b in den Text des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen. Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission gefolgt und hat den früheren Artikel 5 der Richtlinienfassung 80/987/EWG von 1980 wieder eingefügt. Da die Richtlinie den Schutz der Arbeitnehmer betrifft, kann die Art und Weise der Finanzierung der Garantieeinrichtung den Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung überlassen bleiben, dass die Finanzierungslast nicht vollständig von den Arbeitnehmern zu tragen ist.

3.3. Von der Kommission gebilligte Abänderung des Europäischen Parlaments, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde

Nur eine von der Kommission akzeptierte Abänderung wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Es handelt sich um die Abänderung 11, die auf die Einfügung der Passage ,sowie aus Entschädigungen, die den Arbeitnehmern aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustehen" abzielte. Nach Ansicht des Rates wird hierdurch der Schutzumfang der Vorschrift nicht erweitert: Da diese Entschädigungen Bestandteil des in Artikel 2 Absatz 2 definierten Entgelts sind, werden sie auch von Artikel 3 erfasst, wonach die Garantieeinrichtungen verpflichtet sind, die Befriedigung der nichterfuellten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen sicherzustellen.

3.4. In den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene neue Bestimmungen

Der Rat hat einen neuen Unterabsatz in Artikel 4 Absatz 2 eingefügt, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine zeitliche Begrenzung der Lohn- und Gehaltsgarantie auf acht Wochen genehmigt werden kann. Die neue Bestimmung ist das Ergebnis einer langwierigen Debatte über die Wechselwirkung der drei Tatbestandsmerkmale des Artikels 4: Dauer des Zeitraums, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfuellten Ansprüche zu befriedigen hat, Bezugszeitraum und Hoechstgrenze der Zahlungen. Da nun alle diese Tatbestandsmerkmale in der neuen Fassung von Artikel 4 Berücksichtigung gefunden haben und die Möglichkeit der Begrenzung auf acht Wochen nur unter sehr präzise vorgegebenen Bedingungen gegeben ist, konnte in diesem Punkt endlich ein Konsens erzielt werden. Zunächst kann die Garantiezeit nur dann auf acht Wochen beschränkt werden, wenn ein Bezugszeitraum von mindestens achtzehn Monaten vorgesehen ist. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten, die auf diese Möglichkeit zurückgreifen, bei der Berechnung der acht Wochen die für den Arbeitnehmer günstigsten Zeiträume zugrunde legen. Schließlich wird diese Lösung auch noch durch die Einfügung einer Nichtregressions-Klausel in Artikel 9 Absatz 2 vervollständigt, der bestimmt, dass die Anwendung dieser Richtlinie auf keinen Fall als Rechtfertigung für Rückschritte gegenüber dem in den Mitgliedstaaten erreichten Stand des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich dienen darf.

Außerdem hat der Rat in Artikel 8b Absatz 1 den Zweck und Inhalt der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in grenzübergreifenden Fällen präzisiert. Im Interesse der Transparenz wurde ein neuer Absatz 2 eingefügt, der die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission festlegt.

Schließlich wurde in Artikel 10 ein neuer Buchstabe c eingefügt. Danach dürfen die Mitgliedstaaten die Zahlungspflicht in den Fällen ablehnen oder einschränken, in denen der Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil des Unternehmens besessen und erheblichen Einfluss auf die Tätigkeit des Unternehmens gehabt hat. Nach Ansicht der Kommission wird mit dieser Vorschrift lediglich Artikel 10 Buchstabe b präzisiert, so dass den Mitgliedstaaten damit keine neuen Befugnisse eingeräumt werden.

Aus den soeben erläuterten Gründen kann die Kommission die vom Rat vorgenommenen Änderungen akzeptieren.

4- FAZIT

Die Kommission ist erfreut über die Qualität des sich aus dem gemeinsamen Standpunkt ergebenden Textes. Sie hält ihn für ausgewogen und geeignet, den Schutz der Arbeitnehmer zu erweitern. Dementsprechend billigt die Kommission den Text des gemeinsamen Standpunkts des Rates in vollem Umfang.

Die Kommission erwartet rasche Fortschritte in der zweiten Lesung im Hinblick auf eine möglichst baldige Verabschiedung der Richtlinie.