Nr. C 25/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.2.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/693/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und 
Maronenkrem 
KOM(86) 613 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987) 
(87/C 25/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 79/693/EWG des Rates O, geändert 
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
enthält in ihren Anhängen eine Reihe von Regeln techni­
scher Art. 
Die künftige Anpassung dieser Regeln an die technologi­
sche Entwicklung ist eine Durchführungsmaßnahme 
ebenfalls technischer Natur, deren Verabschiedung der 
Kommission übertragen werden kann, um das Verfahren 
zu beschleunigen und zu vereinfachen. 
Bei der zukünftigen Arbeit des Ständigen Lebensmittel­
ausschusses empfiehlt es sich, im Interesse der Schnellig­
keit und Effizienz des EntScheidungsprozesses das Ver­
fahren eines Beratenden Ausschusses anzuwenden. 
Die Richtlinie ist außerdem in einigen Punkten zu än­
dern, die nicht durch die technische Entwicklung bedingt 
sind. 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts ist es 
nicht erforderlich, Erzeugnisse mit geringem Gehalt an 
Trockenmasse einem Gemeinschaftssystem zu unterstel­
len. 
Es ist anzuerkennen, daß die Verbraucher der Gemein­
schaft ein Recht darauf haben, über einen nennenswerten 
Rückstand an Schwefeldioxid in einem der Richtlinie 
79/693/EWG unterfallenden Erzeugnis unterrichtet zu 
werden. Die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezem­
ber 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenah­
men und Analysemethoden für die Kontrolle von 
Lebensmitteln (2) läßt es wegen ihres horizontalen Cha­
rakters als überflüssig erscheinen, in der Richtlinie 
79/693/EWG eine besondere Vorschrift über Probenah­
men und Analysen beizubehalten. 
Bei dem nunmehr erreichten Stand des gemeinschaft­
lichen Lebensmittelrechts empfiehlt es sich, die Überprü­
fung der Rechtslage für bestimmte Zusatzstoffe, deren 
Zulassung in Konfitüren und ähnlichen Erzeugnissen 
einstweilen der Beurteilung durch die Mitgliedstaaten 
überlassen ist, nicht im spezifischen Rahmen der Richt­
linie 79/693/EWG vorzunehmen, sondern in dem weite­
ren Zusammenhang der allgemeinen Rechtsvorschriften 
über Lebensmittelzusatzstoffe. 
Es spricht nichts dagegen, die Verwendung des Saftes ro­
ter Früchte zur Verbesserung der Färbung nicht nur bei 
Konfitüren „einfach", sondern auch bei Konfitüren „ex­
tra", die aus bestimmten roten Früchten hergestellt sind, 
zuzulassen. 
Ferner haben gemäß der Richtlinie 86/102/EWG des 
Rates vom 24. März 1986 zur vierten Änderung der 
Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisa­
toren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmit­
teln verwendet werden dürfen (3), amidierte Pektine den­
selben Status wie Pektine erhalten; diese Änderung ist in 
die Richtlinie 79/693/EWG zu übernehmen. 
Schließlich ist bei Gelegenheit der vorliegenden Ände­
rung der Wortlaut einiger Vorschriften der Richtlinie 
79/693/EWG zu präzisieren — 
(') ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 5. (2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50. 
(3) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40. 
3.2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/9 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 7. Artikel 12 wird aufgehoben. 
Artikel 1 
Die Richtlinie 79/693/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In der englischen Fassung wird der Ausdruck „chest-
nut puree", der 
— im Titel, 
— im ersten, im vierten und im fünften Erwägungs­
grund, 
— in Artikel 1 Nummer 6, 
— in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 
erscheint, durch den Ausdruck „sweetened chestnut 
puree" ersetzt. 
2. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird gestri­
chen. 
3. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fas­
sung: 
,,d) Wenn der Restgehalt an Schwefeldioxid 10 mg/ 
kg überschreitet, ist im Verzeichnis der Zutaten 
die Angabe ,Restgehalt an Schwefeldioxid* ent­
sprechend dem Gewichtsanteil des Rückstandes 
im Enderzeugnis zu machen." 
4. Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fas­
sung: 
,,b) die Angabe ,Gesamtzuckergehalt: ... g je 100 g', 
wobei die angegebene Zahl den bei 20 ° C ermit­
telten Refraktometerwert des Enderzeugnisses 
'darstellt; eine Abweichung von ± 3 Refrakto­
meter ist zulässig." 
5. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: 
„Artikel 8a 
Die Änderungen, die notwendig werden, um die An­
hänge dieser Richtlinie an die technische Entwick­
lung anzupassen, werden nach dem Verfahren des 
Artikels 13 beschlossen." 
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Die Identitäts- und Reinheitskriterien der in den An­
hängen II und III genannten Erzeugnisse und Stoffe 
werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren 
des Artikels 13 festgelegt." 8. Artikel 13 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 13 
Falls das in diesem Ausschuß genannte Verfahren in 
Anspruch genommen wird, beschließt die Kommis­
sion nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelaus­
schusses, im folgenden ,der Ausschuß' genannt. Der 
Ausschuß berät die von der Kommission unterbreite­
ten Anträge auf Abgabe einer Stellungnahme. Die 
Kommission, die um Abgabe der Stellungnahme 
nachsucht, kann die Frist festsetzen, in der die Stel­
lungnahme abzugeben ist. Am Schluß der Beratun­
gen findet keine Abstimmung statt. Jedes Mitglied 
des Ausschusses kann jedoch verlangen, daß seine 
Meinung im Protokoll festgehalten wird." 
9.. Artikel 14 wird aufgehoben. 
10. Artikel 15 Absatz 2 und Absatz 3 erhält folgende 
Fassung: 
„(2) Die Ausnahmeregelungen in Absatz 1 enden, 
sobald eine Einzelrichtlinie mit demselben Inhalt an­
wendbar wird, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie . . . 
des Rates vom . . . zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die 
in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, erlassen 
ist C). 
O Vorschlag der Kommission KOM(86) 87 endg. (ABl. 
Nr. C 116 vom 16. 5. 1986, S. 2)." 
11. Der Anhang II Buchstabe A Nummer 1 vierter Ge­
dankenstrich erhält folgende Fassung: 
„— das Wort ,Ingwer' bezeichnet die genußtaug­
lichen Ingwerwurzeln." 
12. Anhang II Buchstabe A Nummer 4 erhält folgende 
Fassung: 
„4. Frucht saß (Saß) 
Fruchtsaft, konzentrierter Fruchtsaft und ge­
friergetrockneter Fruchtsaft, die der Richtlinie 
75/726/EWG des Rates vom 17. November 
1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Fruchtsäfte und einige 
verwandte Erzeugnisse (') entsprechen." 
13. In Anhang II Buchstabe A wird nach Nummer 5 fol­
gende Nummer 5a eingefügt: 
„5a. Zitrusschalen (Schalen) 
Die gereinigten und vom Endokarp befreiten 
Zitrusschalen." 
Nr. C 25/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.2. 87 
14. Anhang II Buchstabe B erhält folgende Fassung: 
„B. ZUGELASSENE BEHANDLUNGEN DER AUS­
GANGSERZEUGNISSE 
1. a) Die unter Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 
5 und 5a definierten Erzeugnisse dürfen in 
allen Fällen folgenden Behandlungen un­
terzogen werden: 
— Wärme- und Kältebehandlung, 
— Gefriertrocknung, 
— Konzentrieren, soweit sie sich tech­
nisch dafür eignen; 
b) sofern sie zur Herstellung der im Anhang 
I Buchstabe A Nummern 2, 4 und 5 defi­
nierten Erzeugnisse bestimmt sind, dürfen 
ihnen ferner Schwefeldioxid (E 220) oder 
dessen Salze (E221, E 222, E 223, E 224, 
E 226, E 227) zugesetzt werden. 
2. Ingwer darf getrocknet oder in Sirup aufbe­
wahrt werden. 
3. Aprikosen, die zur Herstellung des in Anhang 
I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeug­
nisses bestimmt sind, dürfen auch anderen 
Trocknungsverfahren als der Gefriertrock­
nung unterzogen werden. 
4. Maronen dürfen für kurze Zeit in eine wäß­
rige Lösung von Schwefeldioxid (E 220) oder 
dessen Salzen (E221, E 222, E 223, E 224, 
E 226, E 227) getaucht werden. 
5. a) Die in Buchstabe A Nummer 4 definierten 
Erzeugnisse dürfen den in der Richtlinie 
75/726/EWG genannten Behandlungen 
unterzogen werden; 
b) sie dürfen ferner den in Nummer 1 Buch­
stabe b) genannten Behandlungen unterzo­
gen werden. 
6. Die in Buchstabe A Nummer 5a definierten 
Erzeugnisse dürfen in Salzlake aufbewahrt 
werden." 15. Anhang III Buchstabe A Nummer 1 dritter Gedan­
kenstrich erhält folgende Fassung: 
Name 
Saft aus roten 
Früchten Verwendungsbedingungen 
In den in Anhang I Büchstabe 
A Nummern 1 und 2 definier­
ten Erzeugnissen, sofern sie 
aus einer oder mehreren der 
Fruchtsorten Erdbeeren, Him­
beeren, Stachelbeeren, rote 
Johannisbeeren und Pflaumen 
hergestellt sind" 
16. Anhang III Buchstabe B erster Absatz erhält fol­
gende Fassung: 
Name 
„Pektine und ami-
dierte Pektine (E 440) Verwendungsbedingungen 
Bei allen in Anhang I definier­
ten Erzeugnissen; im End­
erzeugnis darf der Gehalt an 
Pektinen und/oder amidierten 
Pektinen 1 % nicht überstei­
gen" 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften in der Weise, daß sie das Inverkehr­
bringen 
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen 
spätestens ab (') zulassen; 
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnis­
sen ab (2) verbieten. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') 12 Monate nach Bekanntgabe. 
(2) 24 Monate nach Bekanntgabe.