14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/79 
Stellungnahme  zur Mitteilung  der Kommission  über  eine  Gesamteuropäische  Encrgiecharta 
(91/C  269/21) 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  (WSA)  beschloß  am 19. März  1991  gemäß  Artikel  20 
Absatz  4 der Geschäftsordnung,  eine  Stellungnahme  zur Mitteilung  der Kommission  über 
eine Gesamteuropäische  Energiecharta  zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Energie,  Atomfragen  und 
Forschung  nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. Juni  1991  an. Berichterstatter  war  Herr  Gafo 
Fernändez. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  288.  Plenartagung  (Sitzung  vom  4. Juli 1991)  mit 
großer  Mehrheit  bei 3 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der  Entwurf  für eine  Gesamteuropäische  Ener-
giecharta  fügt  sich in den Rahmen  des politischen  und 
wirtschaftlichen  Öffnungsprozesses  der Länder  Mittel-
und Osteuropas  ein,  der mit den  Ereignissen  in der 
zweiten  Hälfte  des Jahres  1989  begann. 
1.2. In  diesem  Kontext  legte  die niederländische  Re-
gierung  im Juni  1990  durch  ihren  Ministerpräsidenten 
das als Lubbens-Plan  bekannte  Memorandum  vor,  in 
dem vorgeschlagen  wurde,  die in der Gemeinschaft,  in 
den USA  und  den  Ländern  Mittel-  und  Osteuropas 
vorhandenen  Komplementaritäten  zu nutzen  und dazu 
eine europäische  Energiegemeinschaft  zu schaffen. 
1.3. Diese  Initiative  wurde  im Juni  1990  vom  Euro-
päischen  Rat von Dublin  aufgegriffen,  der die Kommis-
sion mit einer  eingehenden  Prüfung  beauftragte. 
1.4. Präsident  Delors  legte  seinerseits  diesen  Vor-
schlag  der Kommission  im November  1990  anläßlich 
der Konferenz  für Sicherheit  und  Zusammenarbeit  in 
Europa  in Paris  dar, die diese  Initiative  unterstütze  und 
sich zu eigen  machte. 
1.5. Der  Europäische  Rat von  Rom  gab  schließlich 
im Dezember  1990  grünes  Licht  für die Abhaltung  einer 
Internationalen  Konferenz  im zweiten  Halbjahr  1991, 
die eine  Gesamteuropäische  Energiecharta  ausarbeiten 
soll. 
1.6. Diese  Chartaentwurf  sieht  drei verschiedene  Ak-
tionsebenen  vor.  Zunächst  die eigentliche  Energiechar-
ta, die natürlich  eine  Art Verhaltenskodex  wäre,  zu 
dessen  Einhaltung  sich  die Unterzeichnerstaaten  ver-
pflichten  und  dem  sie Geltung  verschaffen  müssen. 
Zweige  dieses  Baumes  wären  alsdann  eine  Reihe  spezi-
fischer  Protokolle,  die dem  internationalen  Recht  unter-
lagen  und  somit  für die Vertragsparteien  bindend  wä-
ren. Diese  Protokolle  sollen  für jeden  der festgelegten 
Sektoren  und  Bereiche  die Rechte  und  Pflichten  der 
Beteiligten  präzisieren.  Letzter  Schritt  wäre  der Ab-
schluß  einer  Reihe  von Handelsabkommen  durch  Un-
ternehmen  und Institutionen,  die unter  dem  Schutz  der Grundsätze  der Charta  stehen  und auf den in den Proto-
kollen  festgelegten  Rechten  und Pflichten  basieren. 
1.7. Die  vorbereitenden  Arbeiten  für diese  Interna-
tionale  Konferenz  werden  auch  weiter  durch  äußere 
Ereignisse  beeinflußt.  Zum  eine  verdeutlicht  die Ent-
wicklung  in den Ländern  Mittel-  und  Osteuropas  die 
politischen  und  wirtschaftlichen  Schwierigkeiten  beim 
Ubergang  dieser  Länder  auf ein dem  System  der EG-
Länder  vergleibares  System. 
1.8. Zum  anderen  haben  die Golfkrise  und  deren 
Auswirkungen  trotz  der Fortschritte,  die in den letzten 
zehn Jahren  bei der Diversifizierung  von Energieversor-
gungsquellen  erzielt  wurden  und  trotz  der Tatsache, 
daß sie keine  wirklichen  Versorgungsengpässe  verur-
sacht  haben,  erneut  die äußere  energiepolitische  Ver-
wundbarkeit  der Gemeinschaft  und die Bedeutung  der 
in ihr vorhandenen  Energieressourcen  vor Augen  ge-
führt. 
1.9. Schließlich  darf  man  in diesem  Zusammenhang 
das Interesse  der übrigen  Industrieländer  nicht  überse-
hen, die an dem  Prozeß  der politischen  und wirtschaftli-
chen Öffnung  der Länder  Mittel-  und Osteuropas  betei-
ligt sein  möchten.  Diese  Länder  haben  gemeinsam  mit 
den zwölf  Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  große  fi-
nanzielle  Beiträge  geleistet,  die über  die sog.  Gruppe 
der vierundzwanzig  koordiniert  wurden.  Parallele  Lei-
stungen  wurden  auch  von internationalen  Institutionen 
wie der Internationalen  Energieagentur  oder  der Welt-
bank  erbracht. 
1.10.  Aber  auch  auf Gemeinschaftsebene  wurden  be-
deutende  Fortschritte  im Energiebereich  erzielt.  Einer-
seits beginnen  sich  allmählich  die Fundamente  des sog. 
Energiebinnenmarktes  zu festigen,  auf denen  langsam 
ein integrierter  und  auf die Größe  des gemeinsamen 
Marktes  zugeschnittener  Energiesektor  entsteht.  Paral-
lel hierzu  verschwinden  nun  auch  die Hemmnisse,  die 
für die Aufteilung  der nationalen  Energiemärkte  der 
zwölf  Mitgliedstaaten  verantwortlich  waren. 
1.11.  Von  noch  größerer  Bedeutung  ist der Beschluß 
des Europäischen  Rates  von Rom,  die Regierungskonfe-
renz über  die Politische  Union  damit  zu beauftragen, 
bei der Revision  des EWG-Vertrags  möglicherweise  ein 
neues  Kapitel  „Energie"  einzufügen.  Diese  basisrechtli-
Nr. C 269/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 14. 10. 91 
che Absicherung des Entwurfs einer gemeinschaftlichen 
Energiepolitik muß auf den Merkmalen eines echten 
Energiebinnenmarktes sowie auf einer auf Gemein­
schaftsebene vereinbarten und geplanten Versorgungs­
sicherheit und einer perfekten Verzahnung mit der Um­
weltpolitik der Gemeinschaft fußen. 
1.12. Im Lichte all dieser Elemente muß die Europäi­
sche Energiecharta als eine Aktion von außergewöhnli­
cher politischer Reichweite verstanden werden, die aus 
zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Elementen 
besteht, die diese Zielsetzungen im Interesse der Ver­
braucher stärken und konsolidieren, wobei sie auf dem 
Gleichgewicht und der Solidarität zwischen sämtlichen 
Nationen Europas basiert. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der WSA begrüßt die Grundsätze der Charta, 
die ein Element für eine politische Zusammenarbeit 
und wirtschaftliche Entspannung zwischen sämtlichen 
europäischen Ländern durch die Nutzung bestehender 
Komplementaritäten — wie der verfugbaren Energiere­
serven, der Technologien oder Finanzmittel — zwischen 
den verschiedenen Regionen Europas darstellen kann. 
2.2. Der Ausschuß begrüßt ferner das Ziel der Char­
ta, was ihren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit 
der Gemeinschaft unter Bedingungen größerer ökolo­
gischer Sicherheit und größerer wirtschaftlicher Effi­
zienz betrifft, woraus zugleich ein großer Beitrag zur 
wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der Länder Mit­
tel- und Osteuropas erwachsen könnte. 
2.3. Gleichwohl möchte der Ausschuß auf einige 
Aspekte hinweisen, die in der Charta nicht ausdrücklich 
angesprochen werden und die bei nicht gebührender 
Berücksichtigung die künftige Effizienz der Charta ge­
fährden könnten. 
2.4. Der erste Aspekt betrifft das Gleichgewicht zwi­
schen den in den Grundsätzen der Charta aufgeführten 
Rechten und Pflichen. Es darf nicht um die Aufzwin­
gung eines einheitlichen Wirtschaftsmodells gehen, son­
dern um eine weitestgehende Respektierung der Beson­
derheiten der einzelnen Länder innerhalb des in den 
Erwägungsgründen der Charta angesprochenen markt­
wirtschaftlichen Rahmens. Dies ist um so wichtiger, als 
den mittel- und osteuropäischen Ländern gegenwärtig 
ein wirtschaftliches Geflecht fehlt, was es ihnen er­
schwert, die Vorteile dieser Charta unter gleichwertigen 
Bedingungen wahrzunehmen. 
2.5. Im gleichen Sinne hält es der Ausschuß für erfor­
derlich, unter die Prinzipien der Charta auch die Souve­
ränität der Erzeugerländer über die auf ihrem Territori­
um bestehenden Energieressourcen aufzunehmen. 
2.6. Zweitens möchte der Ausschuß unterstreichen, 
daß es zweckmäßig wäre, in Titel IV der Charta eine Regelung aufzunehmen, die es gestattet, die Einhaltung 
der Prinzipien und Bestimmungen dieser Charta durch 
die Unterzeichnerstaaten sicherzustellen. 
2.7. Drittens hält der Ausschuß die Durchführung 
einer Bewertung des europäischen Energiesektors bis 
zum Jahre 2010 für erforderlich. Im Rahmen eines 
solchen Szenarios könnte der Beitrag der Gesamteuro­
päischen Energiecharta zur Energiesicherheit in Europa 
deutlich werden. 
2.8. Auch scheint die Problematik der Versorgungssi­
cherheit ausschließlich von der Seite der Angebotssi­
cherheit betrachtet zu werden. Der Ausschuß ist indes­
sen der Ansicht, daß neben der Sicherheit des Energiean­
gebots auch besonderer Nachdruck auf eine auf gesamt­
europäischer Ebene vorgesehene und konzipierte Politik 
zur rationellen Energienutzung gelegt werden müßte, 
deren Schlüsselelemente die finanziellen Beiträge, der 
Technologietransfer und der Erfahrungsaustausch wä­
ren. Der Ausschuß bedauert, daß diese in den Grundsät­
zen der Charta ins Auge gefaßte Initiative bei den 
Maßnahmen zur Verwirklichung der Charta nur unzu­
reichend entwickelt wird, was um so mehr gilt, wenn 
man die entsprechenden Bemühungen der Kommission 
in bezug auf die Länder Mittel- und Osteuropas be­
trachtet. 
2.9. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß er zur Regie­
rungskonferenz zur Ausarbeitung der Gesamteuro­
päischen Energiecharta wie auch zu den periodischen 
Sitzungen, die in der Folge stattfinden könnten, eingela­
den werden sollte. 
2.10. Diese Neuorientierung der Energieversorgung 
könnte sich auch auf andere wirtschaftliche und politi­
sche Verträge der Gemeinschaft auswirken, wie z.B. die 
Mittelmeerabkommen, das allgemeine Präferenzsystem 
oder die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit 
den Ländern des Kooperationsrates des Persischen 
Golfes. 
2.11. Der Ausschuß hebt ferner die Notwendigkeit 
einer Beurteilung der Auswirkungen dieser Charta auf 
die Konstruktion des Energiebinnenmarktes hervor. 
2.12. Diese Auswirkungen werden vor allem für die 
Länder am Rande der Gemeinschaft, noch mehr aber 
für die Regionen in extremer Randlage von Bedeutung 
sein, da der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt 
als Gegenwicht des Binnenmarktes durch die Verlage­
rung des Schwerpunktes des Energiesektors nach Mit­
tel- und Nordeuropa gefährdet werden könnte, wo sich 
die Gemeinschaftsländer mit dem höheren Ent­
wicklungsstand konzentrieren, die folglich die besseren 
Infrastruktur-, Diversifizierungs- und Energieversor­
gungsvoraussetzungen mitbringen. Diese Verlagerung 
und die mit ihr verbundene Umleitung wirtschaftlicher 
und technischer Ressourcen sowohl im öffentlichen wie 
im privaten Sektor könnten die erheblichen regionalen 
Ungleichgewichte, die bereits in der Gemeinschaft be­
stehen, weiter verschärfen. 
2.13. Der Ausschuß möchte auf die Notwendigkeit 
hinweisen, eine Reihe detaillierter Studien über die mög-
14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/81 
liehen  Auswirkungen  der Gesamteuropäischen  Charta 
auf die erwähnten  Wirtschafts-  und  Handelsabkom-
men,  auf ihren  Beitrag  zur Verwirklichung  des Energie-
binnenmarktes  und  den  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Zusammenhalt  anzufertigen. 
2.14.  Ferner  erscheint  es erforderlich,  eine  Bewertung 
der Auswirkungen  vorzunehmen,  die die Gesamteuro-
päische  Energiecharta  überall  in Europa  auf die Ver-
braucher  haben  könnte,  und den Beitrag  der Charta  zur 
Schaffung  und Zunahme  der Beschäftigung  zu untersu-
chen. 
2.15.  Schließlich  möchte  der Ausschuß  auf die Not-
wendigkeit  einer  stärkeren  Berücksichtigung  der Aspek-
te des Technologieaustausches  und des Umweltschutzes 
hinweisen.  Obwohl  diese  Aspekte  in der Charta  behan-
delt werden,  besteht  die Gefahr,  daß sie kommerzielle-
ren Aspekten  untergeordnet  bleiben,  wie  z.B.  der Res-
sourcennutzung  oder  der Liberalisierung  des Warenaus-
tausches.  Der Ausschuß  vertritt  daher  die Ansicht,  daß 
bei der Erarbeitung  von  Sicherheits-  und  Umweltvor-
schriften  für die im Rahmen  der Charta  entwickelten 
Projekte  die geltenden  Gemeinschaftsvorschriften  all-
zeit zu beachten  sind  und  daß  auch  der  Technolo-
gietransfer  als Ergänzung  der Abkommen  mit vorwie-
gend  handelspolitischem  Charakter  miteingebaut  wer-
den muß,  wann  immer  dies  möglich  ist. 
In diesem  Zusammenhang  müssen  die  Unterzeich-
nerstaaten  die unter  Umweltgesichtspunkten  optimalen 
Lösungen  untersuchen  und  in die Praxis  umsetzen. 
2.16.  Dies  ist insbesondere  in bezug  auf den Techno-
logietransfer  im Bereich  der Sicherheit  nuklearer  Anla-
gen von  Bedeutung.  Diese  als vorrangig  anzusehenden 
Maßnahmen  müßten  eine  Verbesserung  der gegenwär-
tig bestehenden  Anlagen  in Mittel-  und  Osteuropa  auf 
das Niveau  der entsprechenden  in der EG bestehenden 
Einrichtungen  ermöglichen. 
3. Besondere  Bemerkungen  zum  Vorschlag  einer  Ge-
samteuropäischen  Energiecharta 
3.1. Der  Ausschuß  steht  auf dem  Standpunkt,  daß in 
den einleitenden  Erwägungsgründen  auf die Notwen-
digkeit  einer  Instrumentalisierung  aller  präzisen  Hilfs-
mittel  hingewiesen  werden  sollte,  die zur politischen 
und wirtschaftlichen  Stabilität  Europas  in seiner  Ge-
samtheit  beitragen  können. 
3.2. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  die im 
ersten  Absatz  von  Titel  I aufgeführten  konkreten  Ziele 
der Charta  in bezug  auf die Vorteile,  die die mittel-  und 
osteuropäischen  Länder  aus  der  Verwirklichung  der 
Charta  ziehen  könnten,  deutlicher  hätte  formuliert  wer-
den können.  In diesem  Sinne  könnte  es angebracht  sein, 
das Streben  nach  Umwelt-  und  Energieeffizienz  sowie 
wirtschaftlicher  Rentabilität  als eines  der kurz-  und 
mittelfristigen  Hauptziele  der Charta  zu erwähnen. 
3.3. Ebenso  erscheint  es angebracht  — ähnlich  wie 
es im Vorschlagstext  schon  in bezug  auf die Umwelt 
geschieht  — einen  Hinweis  auf die Notwendigkeit  ein-
zufügen,  bei der Umsetzung  der Ziele  der Charta  die Sicherheit  der kerntechnischen  Anlagen  und  des Trans-
portes  von Brennmaterial  und Energie  zu gewährleisten. 
3.4. Der  Ausschluß  schlägt  daher  als alternative  Fas-
sung  für den ersten  Absatz  von  Titel  I folgenden  Text 
vor: 
„In der Absicht  einerseits,  die Versorgung  unter  den 
befriedigendsten  wirtschaftlichen  Bedingungen  zu 
sichern  und andererseits  die Energie-  und Umweltef-
fizienz  sowie  die wirtschaftliche  Rentabilität  bei der 
Nutzung  der Energieressourcen  und Infrastrukturen 
zu verbessern  und  darüber  hinaus  die Sicherheit  der 
Anlagen  zu erhöhen  und  die Umwelt  stärker  zu 
schonen,  werden  die Unterzeichner  auf die Verwirk-
lichung  eines  'großen  europäischen  Energiemarktes' 
hinarbeiten." 
3.5. Im  Zusammenhang  mit dem  in Titel  I Ziffer  1 
letzter  Gedankenstrich  aufgeführten  Begriff  „Infra-
strukturen"  müßte  klargestellt  werden,  daß  dieser  Be-
griff sich  auf die erforderlichen  Maßnahmen  zur Ent-
wicklung  der verschiedenen  Energieprozesse  bzw.  zur 
Sicherung  der Anlagen  oder  den Umweltschutz  in Ver-
bindung  mit den  im Rahmen  der Charta  entwickelten 
Aktivitäten  bezieht. 
3.6. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  in Titel  I 
Ziffer  2 auf die Notwendigkeit  einer  schrittweisen  Har-
monisierung  der Rechtsvorschriften  über  die durch  An-
lagen  der  Energiewirtschaft  verursachten  Emissionen 
dieser  Art hingewiesen  werden  müßte. 
3.7. Ferner  vertritt  der Ausschuß  die Auffassung,  daß 
Titel  I Ziffer  3 ausführlicher  formuliert  werden  sollte, 
weshalb  er vorschlägt,  ihn durch  folgenden  Text  zu 
ersetzen: 
„3. Optimaler  Einsatz  der Energie  und  Schutz  der 
Umwelt.  Dazu  werden  gehören: 
— die Verwirklichung  der notwendigen  Investitio-
nen und in jedem  einzelnen  Falle  die Anwendung 
der besten  verfügbaren  Technologie,  um  eine 
drastische  Verbesserung  der Energieefizienz  bei 
den verschiedenen  Prozessen  der Erzeugung  und 
des Transports  von Energie  auch  unter  Umwelt-
gesichtspunkten  zu erreichen, 
— die Förderung  der Verwendung  neuer  und erneu-
erbarer  Energiequellen,  insbesondere  in solchen 
Gebieten,  in denen  andere  Energieressourcen 
fehlen, 
— die Planung  von  Anlagen,  die ein Minimum  an 
UmWeltbeeinträchtigung  verursachen.'' 
3.8. In  Titel  II Ziffer  4 werden  die großen  internatio-
nalen  Transportnetze,  ihr Verbund  untereinander  und 
ihre Öffnung  für die Benutzer  angesprochen. 
Der Ausschuß  versteht  dies  als Ausdruck  des Willens 
der Unterzeichner,  die Bedingungen  für den  Ausbau 
der internationalen  Netze  zu verbessern  und  bei der 
Nutzung  die Zusammenarbeit  zwischen  den Unterneh-
men über  die Grenzen  hinweg  zu erleichtern.  Er sieht 
darin  jedoch  keine  Verpflichtung,  Dritten  den  Zugang 
zu den  privaten  Netzen  zu öffnen;  sie würde  übet  die 
in der Gemeinschaft  bisher  erzielten  Kompromisse  hin-
ausgehen. 
Von daher  erscheint  es dem  Ausschuß  auch  angezeigt, 
zunächst  die  weiteren  Entwicklungen  auf  Gemein-
Nr. C 269/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
schaftsebene abzuwarten, gleichzeitig jedoch dafür of­
fen zu sein, die dort erzielten Fortschritte zu gegebener 
Zeit in die Energiekooperation einzubeziehen. 
3.9. Was die technischen Spezifikationen und Sicher­
heitsvorschriften betrifft, so könnte die Schaffung eines 
gemeinsamen Normierungsgremiums auf der Ebene 
sämtlicher Unterzeichnerstaaten festgelegt werden, auf­
bauend auf der „neuer Ansatz" genannten Ausweitung 
der derzeitigen Aktivitäten des Europäischen Komitees 
für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees 
für elektrotechnische Normung (CENELEC), für den 
mittels Gemeinschaftsrichtlinien, die in einzelstaatliches 
Recht eines jeden Mitgliedstaates umgesetzt werden, 
„wesentliche Anforderungen" festgelegt werden. Dies 
soll kein Hindernis dafür sein, daß die vorgenannte 
gemeinsame Normierungsbehörde ihre Arbeiten nicht 
mit denen von CEN und CENELEC und von dem 
European Telecommunications Standards Institute 
(ETSI) koordiniert. Der Ausschuß ist ferner der Auffas­
sung, daß die EG-Kommission diesen Prozeß überwa­
chen sollte, damit er auf die wirtschaftlichste und effi­
zienteste Weise vollzogen wird. 
3.10. Unter Titel III werden die Bereiche aufgezählt, 
in denen künftig spezifische Abkommen geschlossen 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1991. werden könnten, und die konkreten Aspekte benannt, 
die jedes dieser Abkommen enthalten muß. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß im Hinblick 
auf eine größtmögliche Übereinstimmung zwischen den 
spezifischen Abkommen und den der Charta zugrunde­
liegenden Hauptprinzipien in jedes der künftigen Ab­
kommen ein Kapitel aufgenommen werden sollte, das 
die folgenden Aspekte berücksichtigt: 
— Auswirkungen des jeweiligen spezifischen Abkom­
mens auf die Energieeffizienz der betroffenen An­
lagen, 
— Auswirkungen auf die Umwelt, 
— Kriterien für die Harmonisierung der das Abkom­
men betreffenden Spezifikationen. 
3.11. Schließlich ist der Ausschuß damit einverstan­
den, daß die Kommission vorläufig mit der Wahrneh­
mung des Sekretariats der Gesamteuropäischen Charta 
beauftragt wird, was die wirtschaftlichste und wirk­
samste Möglichkeit zur Belebung derselben darstellt, 
dies jedoch unter der Bedingung, daß diese Maßnahme 
einen wirklichen Übergangscharakter trägt und auf ei­
nen konkreten Zeitrahmen beschränkt wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN