ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)465
Vol.1978/0172

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)465 endg.
Brüssel-den22.September1978
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAbschaffungderGestellungsgebühr fürWarensendungen auseinemanderen
Mitgliedstaat /dievondenbeiderEinfuhrzuerheblichen Inlandsabgaben be­
freitsind
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(78)465endg.

Begründung
AufgrunddesWeltpostvertrags sowiedesPostpaketabkommens könnendiePost-,
VerwaltungenderMitgliedstaaten fürallederzollamtlichenKontrolleunter-*
liegendenPäckchenundPaketeeineGestellungsgebühr erheben.Ineinigen
Mitgliedstaaten wirddieseGebührselbstdannerhoben,wennkeineZölleoder
Inlandsabgaben zuentrichtensind.DerKommissionsindzahlreicheKlagenvon
inderGemeinschaft lebendenPrivatpersonen zugegangen ,diedieseGebühr !
fürauseinemanderenMitgliedstaat eingeführtePostsendungen ,insbesondere j
kleinePaketeundPäckchen,entrichtenmuseten,obwohldieseSendungen,diej
Gemeinsohaftswaren enthaltenundwegenihresgeringenWertesvonderMehr-i
<1
wertsteuerundanderenInlandsabgaben befreitsind,keinemZollunterliegen .
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; _ . 5
AufderRatstagungvom15»Dezember1977befürworteten diePostminister den;
GedankenderAbschaffungderGestellungsgebühr fürKleinsendungen .DieKom-■;
missionwurdefernergebetenzuprüfen,obeinVerfahrenzurKennzeichnung j
solcherKleinsendungen eingeführtwerdensollte.
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1 r v ;
NacheingehenderPrüfungdieserPräge,insbesondere gemeinsammitdenSach–:
verständigen derPost-undZollverwaltungenderMitgliedstaaten ,vertritt •
dieKommissiondieAuffassung ,dassdieGestellungsgebührfürsolcheSen–i
ι
düngenabgeschafft werdenkonnte,ohnedasszusätzlich Gemeinschaft smass-(
nahmenfürihreKennzeichnung getroffenwerdenmüssen.DieKommissionhat
imZusammenhangmitihremVorschlagdreiMöglichkeitengeprüft,nämlichdiej
AbschaffungderGestellungsgebühr j j
j1.füralleinnergemeinsohaftlichen Sendungen j
j2.füralleinnergemeinschaftlichen Sendungen,fürdiekeine'Inlandsab-
gabenzuentrichtensind'.,
|'und '/
|3»füralle"innergemeinsohaftlichen Sendungen,dievonInlandsabgaben
:befreitsind,weilessichumKleinsendungen nichtkommerziellen Cha–i
!• «raktörshandelt. 1
UnterBerücksichtigung derverschiedenen AspektediesesProblemshältdie
KommissiondieZeitnochniohtfürreif,tundieersteLösungvorzuschlagen }
auspraktischenErwägungengibtsiederzweitenMöglichkeitdenVorzug.

DabeiPostsendungen imübrigen injedem Fall zwischen abgabepflichtigen
undabgabenfreien Sendungen unterschieden werden rauss ,dürfte esbeiAn­
wendung desselben Kriteriums fürdieFeststellung ,obeine Gestellungs -
gebühr zuerheben istoder nicht ,überflüssig sein ,neben denbereits be­
stehenden Kennzeichnungsmassnahmen noch weitere einzuführen .Ausserdem
wird dieses Kriterium bekanntlich bereits indrei Mitgliedstaaten ohne
Schwierigkeiten angewandt ,wofürsolche Sendungen keine Gestellungsge -
«bühr erhoben wird .
*
DieTatsache ,dass dieKommission jetzt denVorschlag macht ,dieGestellvuigs -
gebühr fürzoll-undabgabenfreie Sendungen abzuschaffen ,darf nicht als
eine Vorwegnahme ihrer Stellungnahme hinsichtlioh der .Vereinbarkeit dieser
Gebühr mitdemVertrag vonRomverstanden werden .
Schliesslich istderKommission aneiner raschen Annahme ihres Vorschlags
v «
gelegen ,damit erab1.Dezember 1978 inKraft treten kannj dieVorteile
dieser Reform kamen dann deneuropäischen Bürgern noch rechtzeitig für
Weinachten undNeujahr zugute .

-3-
Vorschlag füreine Verordnung
desRates zurAbschaffung derGestellungsgebühr ;
fürWarensendungen auseinem^anderen Mitglied Staat , ;
dievondenbeiderEinfuhr zuerhebenden Inlandsabgaben
befreit sind _
j
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung dereuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 235 »; ( .
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (l), ' !
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (2), •
! ' '
inErwägung nachstehender Gründet 1
DiePostverwaltungen derMitgliedstaaten können gemäss Artikel 35desam
5.Juli 1974 inLausanne unterzeichneten Weltpostvertrags sowie gemäss Ar­
tikel 13desamgleichen Tage unterzeichneten Postpaketabkommens füralle >
derzollamtlichen Kontrolle unterliegenden Päckchen undPakete eine Gebühr ,
diesogenannte "Gestellungsgebühr ",erheben .
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Päckchen undPakete mit Geraeins chaftswaren ,dievoneinem Mitgliedstaat in j
einen anderen gesandt werden ,unterliegen jedoch keinen Zöllen undsind ;
,häufig vondenbeiderEinfuhr zuerhebenden Inlandsabgaben befreit ,insbe - j
sondere nach Massgabe derRichtlinie 74/651/EWGdesRates vom19»Dezember j
;1974 (3)»dieSteuerbefreiungen beiderEinfuhr vonWaren inKleinsendungen
nichtkommerzieller Artauseinem anderen Mitgliedstaat vorsieht .
' .' i ."
Diedurch diese Befreiung gewährte Vergünstigung wird qeschmälert ,wenn ......
diePostverwaltungen weiterhin eine Gestellungsgebühr fürsolche Sendungen
erheben . >1
h ' . "/
(1)ABl .Nr.
(2)ABl.Nr.
(3)AB1.Nr.L354vom30.12.1974 ,S.',57.
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Daher sollten diePostverwaltungen diese Gebühr fürsolche Sendungen aus
einem anderen Mitgliedstaat abschaffen ,dievondenbeiderEinfuhr zuer­
hebenden Inlandsabgaben befreit sind –

HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN «
Artikel 1
DiePostverwaltungen derMitgliedstaaten erheben fürWarensendungen aus
einem anderen Mitgliedstaat ,dievonderbeider Einfuhr' zuerhebenden
Umsatzsteuern Mehrwertsteuer sowie den .Verbrauchssteuern befreit sind ,
keine Gestellunasqeoühr .mehr . -
I .9
Artikel 2 >
, *
:Diese Verordnung tritt am1«Dezember 1978 inKraft .
;Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel
'barinjedem Mitgliedstaat .
;Geschehen zuBrüssel ,am j
ImNamen des Rates
1 ι
; ..!■■■
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, DerPräsident