B4-0742, 0763, 0775, 0781, 0809 und 0833/95

Entschließung zum Abbruch der Friedensverhandlungen in Sri Lanka

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine füheren Entschließungen zur Situation in Sri Lanka und insbesondere die vom 22. April 1994 ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 530.)),

A. zutiefst besorgt über den Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen der LTTE und der demokratisch gewählten Regierung Sri Lankas, bei denen eine Lösung für den seit langem andauernden Konflikt in Sri Lanka gefunden werden sollte,

B. unter Hinweis darauf, daß die Wahlsiege von Chandrika Kumaratunga am 16. August 1994 und am 9. November 1994 bei freien, unparteiischen und korrekten Wahlen zustandekamen, und daß ihr Weg zum höchsten Staatsamt durch ihr persönliches Engagement für die Aufnahme direkter Verhandlungen mit der LTTE, durch das Angebot einer stärkeren Dezentralisierung der Macht weg von der Zentralregierung, durch die Stärkung des Schutzes der Menschenrechte und durch die Hervorhebung der Tatsache, daß alle Bürger Sri Lankas ihre ethnische, religiöse und sprachliche Identität wahren können, gekennzeichnet war,

C. mit tiefem Bedauern über die einseitige Verletzung des am 8. Januar 1995 von der Präsidentin Kumaratunga ausgerufenen Waffenstillstands durch die LTTE und bestürzt darüber, daß bei den Anschlägen der LTTE auf Marineschiffe im Hafen von Trincomalee vom 19. April 1995, bei der Zerstörung von zwei Luftwaffentransportflugzeugen durch Raketen am 28. und 29. April 1995 und weiteren Anschlägen sowohl auf militärische als auch zivile Ziele in den Bezirken Amparai und Vavunia zu den 30.000 Todesopfern, die der bewaffnete Kampf der LTTE seit den 70er Jahren gefordert hat, 300 weitere hinzugekommen sind,

D. unter Hinweis darauf, daß von den militanten tamilischen Gruppen, die seit den siebziger Jahren einen bewaffneten Kampf für einen getrennten tamilisch- sprechenden Staat geführt hatten, nur die LTTE sich weigerte, den bewaffneten Kampf aufzugeben und sich an Friedensverhandlungen zu beteiligen,

E. tief beunruhigt über die Unterdrückung der Tamilen, die die LTTE in den von ihr kontrollierten Gebieten, wie z.B. die Jaffna-Halbinsel, nicht unterstützen,

F. unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 21. April 1995 zu Sri Lanka, in der die Angriffe der LTTE in Trincomalee verurteilt werden und auf die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung für den Konflikt in Sri Lanka hingewiesen wird,

1. verurteilt den Rückzug der LTTE aus den Friedensverhandlungen und die einseitige Verletzung des Waffenstillstands durch unprovozierte Gewaltakte der LTTE;

2. vertritt die Auffassung, daß die von der LTTE vorgebrachten Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Regierung Sri Lankas das zugrunde liegende Widerstreben der LTTE, einen konstruktiven Dialog aufzunehmen, demonstrieren;

3. unterstreicht die Gefahr, daß die Unterbrechung der Friedensverhandlungen zu einer neuen Eskalation des Konflikts führen kann, und fordert beide Seiten auf, Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu zeigen, um eine neue Waffenstillstandsvereinbarung und die Wiederaufnahme der Belieferung der Halbinsel Jaffna mit nichtmilitärischen Gütern zu ermöglichen;

4. weist der Regierung Sri Lankas gegenüber auf die Notwendigkeit hin, wahllose Vergeltungsmaßnahmen gegen Zivilisten zu vermeiden und Verhandlungen mit den anderen Tamilen-Organisationen aufzunehmen, die die LTTE nicht unterstützen;

5. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln die Bemühungen der Regierung von Sri Lanka um Wiederaufnahme des Friedensprozesses und um Verbesserung der Anwendung der Menschenrechtsvorschriften zu unterstützen; ersucht die Kommission, ihre Zusammenarbeit mit der Regierung von Sri Lanka im Rahmen des vor kurzem geschlossenen Abkommens auszubauen und ihr alle Hilfe bereitzustellen, die erforderlich ist, um zu einer friedlichen Lösung sowie zur Versöhnung zu gelangen;

6. fordert die Regierungen der Region des Indischen Ozeans, insbesondere der SAARC-Länder, auf, Druck auf die LTTE auszuüben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren;

7. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend auf, die Kontrollen über Rüstungsverkäufe zu verschärfen und zu verhindern, daß Waffen in die Hände der LTTE und ähnlicher Organisationen gelangen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, von Sri Lanka und der SAARC- Mitgliedstaaten sowie der LTTE zu übermitteln.