ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)398
Vol.1968/0075

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)398 endg.
Brüssel,den20.Juni1968
Vorschlag einer
RICHTLINIE DESRATES
fürdieAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten überdieVermessung vonTankern
(VonderKommission demRatvorgelegt )
XOM(68)398endg.

(Begründung )
DieserRichtlninienvoröchlag fällt ,indenRahmendervonderKom­
missionaufgrund vonArtikel 1oodesVertrags eingeleiteten Arbeiten zur
Harmonisierung dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften fürMeßgeräte .
DieVermessung vonTankernstelltzwareinenBereichmitausgespro­
chenenSondermerkmalen dar,dochkanndervorliegende Vorschlag nichtals
Einzelrichtlinie imSinnedervonderKommission demRatbereitsvorge­
legtenallgemeinen Richtlinie überMeßgeräte gelten.
DerVorschlag stütztsichaufdiedurchdieAuskünfte derMitglied­
staatenerwiesene Nützlichkeit ,zurMessungderaufTankernmitgeführten
Flüssigkeit emengenvorersteineVermessung derFlüssigkeitsbehälter vor­
zunehmen ,stattdiebeförderten Flüssigkeitsmengen umzuladen .
...Einkunstgerecht undstabilgebauter ,sorgfältig geeichter und
ordnungsgemäß verwendeter Schiffstank stellteinen"Meßbehälter 11dar,
derdieMessungseinesInhaltsmiteinemmittleren Fehlervonrund
+2/1oooermöglicht .
DieVerwendung einesFlüssigkeitsbehälters als"Meßbehält er"weist,
namentlich fürdeninternationalen Warenverkehr ,zahlreiche Vorteile auf.
IstnämlicheinSchiffstank nichtgeeicht :
-sowirddieLadegeschwindigkeit beiZählermessung durchdie
'.Durchflußstärke desZählersbegrenzt ;
-wirddie"Lieferungsannahme "dergeladenen odergelieferten
MengeninBehältern anLandvorgenommen ,sotretenfolgende
Nachteile auf:
-Mitunter tretenbeträchtliche Flüssigkeitsmengen :inRohr­
leitungen hinzubeidenennichtimmerfeststeht ,obsie
gefüllt oderleersind.
-ModerneGroßbehälter sindalsMeßbehälter oftweniger "em­
pfindlich "alsSchiffsbehälter .

-2-
-Die Peilung des Flussigkeitsstandes inden Behältern läßt
sich sinnvollerweise erst nach Ablauf einer bestimmten
Ruhezeit durchführen ,diejenach Ware 1bis 6Stunden nach
Beendigung derPumparbeit beträgt .Daraus ergibt sich eine
längere Zeitspanne (Füllung +Ruhezeit ),inderdieBehäl­
terkeiner weiteren Warenbewegung ausgesetzt sein dürfen ,
wodurch eine größere Lagerkapazität beansprucht wird .
-Isthingegen der Schiff tank geeicht ,.
-sokönnen bei Hochseeschiffen ,falls dieWare inFracht - :
kähne umgeladen wird ,dieUmlademengen unmittelbar amSchiffs -
tank abgelesen werden .
-Auch können dieangegebenen Mengen beiGrenzkontrollen anden
geeichten Behältern nachgeprüft werden .
-Injedem Falle stellt die "Lieferungsannahme anBord "eine
zusätzliche Kontrollmöglichkeit dar ,dieaußerdem eine "Lo­
kalisierung "derVerluste (Pumpverluste ,Transportverluste usw.)
ermöglicht .
3. DieVermessung von Schiffsbehältern ist somit von großem Nutzen ,da
•sieallein eine Messung derFlüssigkeitsmengen ohne Auslitern ermöglicht .
Auch l'-'ßt diese Methode eine viel raschere Ermittlung derWarenmengen
bei Handels -oder Zollvorgängen zu.
Ein solcherart als "Meßbehälter "verwendeter geeichter Schiffsbe -
hälter stellt einMeßgerät dar ,daslogischerweise ebenso wie ein dem­
selben Zweck dienender Zähler derNachprüfung durch dieinallen Ländern
'•derGemeinschaft zurSicherung deröffentlichen Gewähr von Gewichts -
oder Maßnahmen eingesetzten öffentlichen Maßstellen unterliegt .
Die zur Zeit indenMitgliedstaaten geltenden einschlägigen Be­
stimmungen ,dieimAnhang näher aufgeführt werden ,ergeben folgendes
Bild : '
InFrankreich werden -mitAusnahme einiger Hochseeschiffe ,bei
denen diemitgeführten Flüssigkeitsmengen anLand inMeßbehältern oder
mit Hilfe vonZählern festgestellt werden -alle inderBinnen -oder
Seeschiffahrt (insbesondere derKüstenschiffahrt )eingesetzten franzö­
sischen Tanker durch denmetrologischen Dienst (Service desinstruments
desmesures )vermessen .

InDeutschland wirddieTankerVermessung zwarnachdenVorschrif­
tenderPhysikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB),jedochvoneiner
- •' vanderenStelleunterBeteiligung vonPrivatsachverständigen durchgeführt .
IndenNiederlanden nimmtdermetrologische Dienst (dienstvanhet
ijkwezen )aufAntragdesEigentümers dieVermessung derSchiffstanks vor
undstellteinenMeßbrief aus,derdieErgebnisse derdurchgeführten -
Prüfungen zusammenfaßt .
InBelgiengibteskeineVerwaltungsvorschrift überdieVermessung
vonTankern.Diebelgische Verwaltung derZoll-undVerbrauchsteuern er­
kenntdieTankinhaltstabelie dervonvereidigten selbständigen Vermessern
durchgeführten Eichungen insoweit an,alsnachihremErmessen hinreichen­
deGewährfürdieQualität dervondiesendurchgeführten Arbeiten besteht.
InItalienstehendieFlüssigkeitsbehälter von'Tankschiffen nicht
aufderListederkontrollpflichtigen Meßgeräte .EineVermessung durch
denamtlichen metrologischen Dienst (Ufficiocentrale metrico )
istnichtmöglich ,dadiefraglichen Behälter nichtalsMeßbehälter aner­
kanntsind. .
DiesichausdemBestehen dieserunterschiedlichen Regelungen er­
gebende Lageführt,insbesondere fürdieRheinschiffahrt ,,zudemErgeb­
nis,daßmangelseinergegenseitigen Anerkennung derTYIeßbri'efe ,dieja
unterdenobwaltenden Umständen nurschwerzuerreichen wäre,dieZoll-,
undHandelsvorgänge komplizierter undzeitraubender werden,einesinn-
vplleNutzungderLagerundRaffinerien erschwert undentsprechend mehr
Lagerraum erforderlich wird. ••
Derfiichtlinienvorschlag fälltsomitdurchausunterdieBestimmungen
vonArtikel 1oo.InderTatbestehen heuteUnterschiede zwischen den
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieVermessung vonTankern ,
diezuBeschränkungen imHandelmitdenaufsolchenSchiffen zwischen
denMitgliedstaaten befürderten ,Flüssigkeiten führen.DieseBeschrän­
kungen,diesichunmittelbar aufdasFunktionieren desGemeinsamen Mark­
tesauswirken ,werdendurchdienunmehrgebotene Möglichkeit verringert ,
bzw.beseitigt ,.Flüssigkeitsbehälter vonSchiffen ineinembeliebigen
Mitgliedstaat nachdenVorschriften desvorliegenden Richtlinienvorschalgs
vermessen zulassen,dieinallen .Mitgliedstaaten entweder inErgän­
zungoderanstelle ihrerderzeitigen Rechtsvorschriften angenommen wer­
den.

Diesolcherart geeichten Flüssigkeitsbehalter gelteninallenMitglied­
staatenalsamtlichgeeichte Meßgeräte zurErmittlung ihresInhalts ,
sowohlbeiAbshlüssen zwischen Einzelpersonen alsauchzwischen -diesen
unddenBehörden# IndieserSichterschien esnichtgerechtfertigt ,
denGebrauch dieserBehälter vomUrsprung undvonderBestimmung derge­
messenen Wareabhängig zumachen.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemgemeinschaftlichen Ver-
messungsverfahren lassensichwiefolgtzusammenfassen:
-Ausstellung einesMeßbriefes durchdiezuständigen Behörden eines
Mitgliedstaates ,indembescheinigt wird,daßderTankerdenim
Richtlinienvorschlag festgelegten Gemeinschaftsbestimmungen ent­
spricht ;
-Anbringung einesEichschilds durchdiegenannten Behörden ;dasEich-
schildwirddurchdenEWG-Stempel aufdenhierfür vorgesehenen Stem-
pelstellen gegenAbnehmen gesichert .
Dervorliegende Richtlinienentwurf enthälteineausdrückliche
Bezugnahme aufdieallgemeine Richtlinie fürMeßgeräte ;Merkmale und
MusterdeszurSicherung desEichschilds dienenden Sicherungsstempels
deckensichmitdenBestimmungen dergenannten allgemeinen Richtlinie
fürdenEWG-Stempel derSchlußeichung .
Desgleichen wirdaufdieallgemeine Richtlinie bezüglich der
Merkmale desGerätes zurPeilung desFlüssigkeitsstandes indenBe­
hälternverwiesen ,wobeiklargestellt wird,daßimRahmenderbereits
genannten allgemeinen Richtlinie eineEinzelrichtlinie fürPeilge­
räteausgearbeitet werdenwird.Inzwischen stelltderRichtlinienvorschlag
denBenutzern anhei.m,währendderÜbergangszeit dieamtlichgeeichten
GerätedesMitgliedstaates zuverwenden ,inwelchemdieMessungstatt­
findet .
Anhörung desParlaments unddesWirtschaf ts-undSozialausschusses
DieStellungnahme dieserbeidenOrganedürftenachArtikel 1oo
Absatz2erforderlich sein,dadieDurchführung derin-derRichtlinie
vorgesehenen Bestimmungen fürbestimmte Mitgliedstaaten eineÄnderung
ihrerRechtsvorschriften erforderlich macht.

ANLAGE
DERZEITIGE RECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIBDSTAATEN FÜRDIE
VERMESSUNG VONTANKERN
1.Frankreich
Rechtsordnung Nr.^5*2^05vom18.Oktober19^5überdieMessung
vonFlüssigkeitsinengen ,durchwelchedieVerwendung von"Maßbehältern "
gestattet wird.
Ministerialerlaß vom29.Mai19^5,durchwelchendieseBehälter
derPrüfungdurchdenmetrologischen Dienst (Servicedesinstruments
desmesures )unterstellt werdenunddieGültigkeitsdauer derEichbrie-
feauf1oJahrefesgelegt wird.
Rundschreiben Nr.161vom18.Februar 1951mitWeisungen zur
Durchführung derVermessung vonTankern.
2.Deutschland
a)Vermessung ohneAuslitern (Trockenvermessung )
Maß-undGewichtsgesetz vom13«Februar1935»§3^Nr.3b).
Eichordnung fürBinnenschiffe aufdeutschen Wasserstraßen vom
23.März1928.
Schreiben desBundesministers fürVerkehr vom2o.#Januar1955
BMto/2oo1Sch/55andieWasser-undSchiffahrtsdirektionen .
b)Vermessung mitAuslitern (Naßvermessung )
Rundschreiben derEbysikalisch-Technischen Bundesanstalt ,Eich-
aufsichtsbehörden derBundesrepublik Deutschland unddieEichdi-
rektionBerlin vom25.Januar1955-
3«Niederlande
Entscheidung desY/irtschaftministers -IJkwetSeite131bis238,
allgemeine Vorschrift fürMeßgeräte undinsbesondere für"Meßgeräte
zurRauminhaltsbestimmung "(Seite185bis187).
4.Belgien
Fehlanzeige .

ANLAGE
Italien
Inderim(durchKöniglichen ErlaßNr.7o88vom23.8.1890 ge­
nehmigten )Maß-undGewichtsgesetz enthaltenen Listederkontroll-
Pflichtigen Meßgeräte findetsichkeinHinweisaufSchiffsbehälter .

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
FÜRDIEANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN ÜBERDIEVERMESSUNG VONTANKERN
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
Gestützt aufeieBestimmungen desVertrags zurGründung derEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 1oo,
AufVorschlag derKommission ,
NachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
NachStellungnahme desiVirtschafts -undSoz-»«lausschusses
und
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE:
IndenmeistenMitgliedstaaten werdendieMethoden ,nachdenendieFlüssigkeitsbehälter einschließlich derrieizölbunker vonFahrzeugen
derBinnenschiffahrt unddernationalen undinternationalen Küsten-
schiffahrt ausgemessen undalsMeßbehälter zumMessenihresInhalts
verwendet werdenkönnen,durchzwingende Vorschriften festgelegt .
DieseVorschriften sindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat ver­
schieden .DurchihreUnterschiede verzögern siedeninnergemein -
schäftlichen Gütertransport ,da-siederAnerkennung dervoneinem
Mitgliedstaat mittelsgeeichter Flüssigkeitsbehälter durchgeführten
Messungen durchalleMitgliedstaaten entgegenstehen .
DieseHindernisse fürdieErrichtung unddasreibungslose Funktionieren
desGemeinsamen Marktes könnenverringert ,jasogarbeseitigt werden,
wenninallenMitgliedstaaten diegleichen Bestimmungen inErgän­
zungoderanstelleihrerderzeitigen Rechtsvorschriften angenommen
werden.
■• i
DieindieserRichtlinie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften
gewährleisten ,daßdieindennachdieserMethode vermessenen
Flüssigkeitsbehälter mitgeführte Flüssigkeitsmengen jederzeit mit
ausreichender Genauigkeit ermittelt werdenkönnen.
DieVermessung derBehälter kannderErsteichung vonMeßgeräten
gleichgestellt werden.Imvorliegenden Fallekönnenfolglich ge­
wisseBestimmungen derRichtlinie desRatesvom...fürdieAn­
gleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überMeßgeräte
Anwendung finden *
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1
DiaMitglieds taatcn .vcrxeoaaa dieFlüesigkoitebehältsr von
Fahrzeugen der Binnen -und Küstenschiffahrt gemäss den indieser
Richtlinie festgesetzten Bedingungen ,stellen denMessbrief ausund
bringen denEWG-Sicherungsstempel an«
Artikel 2
1, Jeder nach den Vorschriften dieser Richtlinie vermessene
Schiffsbehälter kann zurMessung derdarin enthaltenen Flüssigkeits -
menge inallen Fällen verwendet werden ,indenen nach dennationalen
Rechtsvorschriften dieBenutzung eines amtlich geeichten Messgerätes
vorgeschrieben ist »
2. Die Beh&'rden eines Mitgliedstaates dürfen weder die Benutzung
dieses Messbehälters untersagen noch diedamit erhaltenen Messergeb -
nisse beanstanden ,wenn derMessbrief ,dasEichschild ,der JSWG-Siche -
rungsgtempel ,und das zurPeilung desFlüssigkeitsstandes benutzte Gerät
denVorschriften entsprechen . .
Artikel 3
DieBestimmung desBehälterinhalts erfolgt
–entweder durch Auslitern mit Wasser oder einer anderen geeigneten
Flüssigkeit unter Verwendung vonEichkolben oder besonders fütrdie­
sen Zweck geprüften Flüssigkeitszählernj
-«der durch Berechnung aufgrund derErmittlung derBehälterabmessun -
gen ,wobei jedoch derSumpf seweit alsmöglich nass vermessen werden
soll .
Artikel U
DieVermessungsarbeiten sind sodurchzuführen und die verwende­
tenMessgeräte müssen sogenau sein ,dass dierelativen Fehler derin
denausgestellten Dokumenten angegebenen Behälterinhalte nicht grösser
sind als
a)_+3/1.000 innormalen Fällen ,
b)_+5/1.000ausnahmsweise beiBehältern vonsehr komplizierter Form ,
bei denen eine Nassvermessung nicht möglich isti

Artikel 5.'.'".;
-.•«.ut
Die"Vermessungsergebnisse werdenineinemMessbrief niederge­
legt,demZeichnungen undInhaltstabellen beigefügt sind,dieden
Behälterinhalt inLiternbezw.Kubikdezimetern oderinKubikmetern
nachderaufderAchsedesPeilgerätes inZentimetern oderDezimetern
abgelesen Füllhohe angeben.
DieinZentimetern oderDezimetern erstellten Inhaltstabellen
könnendurcheinenachMillimetern aufgestellte Interpolationst&fel j*
ergänze werden.
DieAusstellung dieserDokumente erfolgtnachdenVorschriften
derAnlagenI,IIundIII.
Artikel 6
AufjedenBehälteristeinderNähederPeilöffnung einEichschild
anzubringen . r
DasEichschild trägtfolgende Aufschriften
-NummerdesBehälters ,
-Abstand HVomoberen'zumunterenBezugspunkt ,
-Nummerdes'Messbriefes .
DasEichschild bestehtausgenügend widerstandsfähigem Material
undwirddurchAnbringung desSWG-Sicherüngsstempelsauf denhierfür
vorgesehenen Stempelstellen derartgesichert ,dassesnichtohneVer­
letzung desStempels entfernt werdenkann.
FürdieMerkmale unddieAusführung desEWG-Sicherungssteiapels
geltendieBestimmungen vonArtikel11Absatz "2undAnlageIIAbsatz3
derRichtlinie desRatesvom...fürdieUngleichung derRechts-und
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten ÜberMessgeräte .
Artikel 14dieserRichtlinie istentsprechend anwendbar .
Artikel 7
DerMessbrief wirdnurausgestellt ,wennBauundAnlagederBe­
hälterundderzugehörig® Rohrleitungen beinormaler Verwendung des
Schiffes eineeinfach zubewerkstelligende vollkommene Entleerung und
einevollkommene Füllung ohneBildung vonLuftsäcken gewährleisten .
Sindhierfür Toleranzen zugelassen ,soistdiesimMessbrief er-
wähntjwobei'diefüreinevorschriftsmässige Vermessung nötigenVor-,
sichtsmaser.egelnangegeben werden.

Artikel 8
DiePeilsenkrechte ,aufdem dieFüllhöhen angegeben werden ,
geht imallgemeinen annähernd durch denSchwerpunkt derwaagerechten
Schnittflächen desBehälters ,und zwar inallen Bereichen ,indenen
sich derFlüssigkeitsspiegel bei derMessung unter denüblichen Ver-
wendungsbedingungen befinden kann .
Ist diese Bedingung wegen der Bauweise desBehälters nicht er­
füllt ,soist auf demMeßbrief anzugeben ,daßdiePeilung derFüll-
höhen imBehälter nur dann erfolgen darfiwenn Trimm undKrängung des
Schiffes gleich Null sind .
DiePeilsenkrechte wird durch dieAchse einer Peilgerätführung
verwirklicht .
Diese Vorrichtung sichert eine einwandfreie Führung desPeil­
gerätes ;sie darf durch ihre Ausführung keine systematischen Peil-
fehler verursachen .Der obere Rand derPeilgerätführung gilt als
Bezugspunkt .Der Abstand dieser Ebene vom unteren Bezugspunkt oder
unteren Berührungspunkt (feste ,waagerechte Peilplatte )wird mit
"H"bezeichnet und ist amKopfe jeder Inhaltstabelle anzugeben .
Essind alle Vorkehrungen zutreffen ,damit die Stellung des
oberen Bezugspunktes gegenüber demFlüssigkeitsbehälter ,sowie der
Abstand "H"vomunteren zumoberen Bezugspunkt praktisch unverändert
bleiben .
/
Der EWG-Sicherungsstempel wird auf demoberen Rand derPexl-
gerätführung angebracht .
Artikel 9
Unter Berücksichtigung :
-derGenauigkeit ,diebei derErmittlung der indenTabellen aufge­
führten Behälterinhalte erzielt wird ;
-undderGenauigkeit ,mit derdiePeilung derFüllhöhe indenBe­
hältern ausgeführt werden kann ,
wird imMeßbrief dierelative Genauigkeit angegeben ,mit der beiBe­
nutzung desBehälters das inihmvorhandene Flüssigkeitsvolumen er­
mittelt werden kann .Diese relative Genauigkeit darf indem inAr­
tikel 4genannten allgemeinen Fall a)nicht unter +5/1-000 liegen ,
beideminArtikel 4Absatz b)genannten Fall nicht unter +8/1.000 .
Die kleinste meßbare Füllhöhe wird auf500 mmfestgesetzt .

Artikel 10
T)ieSicharuii eiÄ&4;ej]ipol TdieMessbriefa .unddiaInhaltstabellen
verlieren ,ihre-Gültigkeit :
-entweder beiAblaufeinerFristvon12Jahren
-odersobaldderBehälter Verformungen ,Reparaturen oderUmbauten er­
fahrenhat,durchdieseinemesstechnischen Eigenschaf tenverändert'
werdenkönnen#
DasaufdenMonataufgerundete Datumderzwölfjährigen Verfall-
zeit-wirdobenaufdemMessbrief undaufallenInhaltstabellen angege­
ben.
Messbrief undInhaltstabellen könnennurnacherneuter Vermes-neu
sung/ausgestellt werden.
Artikel 11
DieMessgeräte ,diezurPeilungderFlüssigkeitshö'he indenge-
mässdieserRichtlinie vermessenen Behältern verwendet werden,sinddie­
semVerwendungszweck besonders angepasst .Sieentsprechen derEWG-Bau-
artimSinnederRichtlinie desRatesvom...fürdieAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten ÜberMessgeräte .Vorübergehend
werdenjedochdieMessgeräte verwendet ,dieimVermessungsland gesetz­
lichanerkannt sind;dieseRegelung läufteinJahrnachdemZeitpunkt
ab,derin derRichtlinie (IberEWG-Vermessungsgerate fürdieIn­
kraftsetzung derihrentsprechenden nationalen Vorschriften vorgesehen
werdenwird.
DieMessgeräte müssenordnungsgemäss zugelassen undingutem
Zustand sein.
Artikel 12
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Vorschriften in
Kraft,umdieserRichtlinie binnen18MonatennachihrerBekanntgabe
nachzukommen undunterrichten dieKommission unverzüglich hiervon »
Ausserdem tragendieMitgliedstaaten nachBekanntgabe dieser
Richtlinie dafürSorge,dassdieKommission vonallenEntwürfen wesent­
licherRechts-oderVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieser
Richtlinie erfassten Gebietzuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig
unterrichtet wird,dassdiesesichdazuäussern kann.
Artikel 15
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .

Anlage I
VERMESSUNGSÏÏNTERLAGEN
Die von einer für dasMeßwesen zuständigen Behörde ausgestellten
Vermessungsvinter lagen enthalten folgende Dokumente :
1.den eigentlichen Meßbrief mit folgenden Angaben :
-Name undAnschrift derBehörde ,,die denMeßbrief ausgestellt hat ,
-Name und Dienstbezeichnung' desVermessungsbeamten ,
-Ordnungsnummer desMeßbriefes (dieaufallen sonstigen Dokumenten
undaufdemEichschild zuwiederholen ist ),
-TagderAusstellung desMeßbriefes undDienstort desVermessungs -
beamten ,
-Gültigkeitsdauer desMeßbriefes ,
-Schiffsidentität (Schiffsnaoe ,Eintragungsnummer ,Name undAn­
schrift desSchiffseigners undBaujahr ),
-Aufzählung undBezeichnung derbeigefügten Unterlagen ,
-Behältergruppen ,fürdie die gleiche Inhaltstabelle gilt ,
-Angabe derjenigen Behälter ,indenen Sammelleitungen undVorwärmer
enthalten sind , '
-Gesamtinhalt ,
-Genauigkeit der indenTankinhaltstabellen aufgeführten Vermessungs
ergebnisse ,
-Genauigkeit derVermessungsunterlagen für dieErmittlung der
Flüssigkeitsmenge imBehälter ,• . .
-kleinste meßbare Füllhöhe .
2.Eine Skizze Nr.1,aus der dieLage desBehälters auf demLeichter
bzw .demSchiff und für jeden Behälter derAbstand vom oberen zum
unteren Bezugspunkt (H),dieAnordnung derPeilstelle und dieLage
derPeilsenkrechten gegenüber demvorderen Querschott und dem
Mittellängsschott bzw .dermittleren Längsebene hervorgehen .
3.Eine Skizze Nr.2mitschematischen Querschnitten durch dieBehälter ,
aus derinsbesondere derHalbmesser derKimm ,die Höhe derBucht ,
dieHöhe desSchachtes sowie dieBauweise derPeilgerätführung er­
sichtlich sind . -
b.Eine Skizze Nr.3»ausderbeiSchiffen mitVorwärmern undAblaß -
sammelrohren imBehälterinnern der von diesen Vorwärmern und Sammel -
rohren eingenommene Raum sowie dasVolumen der zwischen den ein­
zelnen Schiebern etwa vorhandenen Flüssigkeitsmenge hervorgeht .
5.Eine nach Zentimetern bzw .Dezimetern eingeteilte Inhaltstabelle
für jeden Behälter bzw .jede Gruppe gleichartiger Behälter mit
Angabe desAhstandes vomoberen zumunteren Bezugspunkt (H)undder
Gültigkeitsdauer sowie gegebenenfalls eine nach Millimetern einge­
teilte Interpolationstabelle .

2 Anlage I
Eine nach Zentimetern bezw .Dezimetern eingeteilte Inhaltstabelle
fHrjeden Behälter bezw «.jede Gruppe gleichartiger Behälter mit
Angabe desAbstandes vom «beren zumunteren Bezugspunkt (H)und
derGültigkeitsdauer ,sowie gegebenenfalls eine nach Millimetern
eingeteilte Interpolationstaballe .

MUSTER EINES MEöSBRIEFESAnlageII
Zuständige Behörde . .
Staat
Dienstbeaeiohnung
deePrtffungsbeamten
MESSERMFNr.
Schiff .gartund-name"............. "(1)
DerUnterzeichnete (Name)Vorname,Eigenschaft ) beschei­
nigt,in aufAntragdes eineVermessung der
Flüssigkeitsbehälter des "••••, "ieingetragen unterNr.....
Eigentum von erbautin vorgenommen zuhaben.
SkizzeNr.lgibtdiejeweilige LagederBehälter an,ihrelaufende
Bezifferung ,dieLagederPeilstellen sowiefürjedenBehälter den
Abstand HvomoberenzumunterenBezugspunkt (wobeiderobereBe­
zugspunkt mitdemEJG-Sicherungsstempel versehenist).
SkizzeNr.2zeigtdenschematischen Querschnitt durchdieBehälter
i^einerEbene,cliedurchdiePeilst^llen hindurchgeht .
SkizzeNr,3zeigtdieLageunddasVolumenderVorwärmer undSammel-
rohreindenBohältern .FürdieBenutzung dernachZentimetern einge­
teilten Inhaltstabellen sinddieFüllhShen andeninSkizze Nr.1an­
gegebenen Peilstellen zuermitteln .
Fürdienachstehend aufgeführten Behälter geltendiegleichen Inhalts-
tabellen
DieUngenauigkeit beiderErmittlung derindeneinzelnen Behältern
enthaltenen Flüssigkeitsraengen beträgt :
+.5/1.000(+^5%°)beidenFlüssigkeitsbehältern Nr.......
+_8/1.000(+8flb)beidenFlüssigkeitsbehältern Nr
vorausgesetzt ,dassdasSchiffohneTrimmundohneKrängungliegtund
dieFüllhShen mitvorschrif tsmässigen Geräteneinwandfrei gepeilt wor­
densind.
Gesamtxnhalt
Kleinste messbare Füllhöhe =500mm
Stempel desVermessungsamtes
undUnterschrift desVermes-
sungsbeamten ausgestellt in....am
(1)Tank-Leichter ,Schiff,Barke...... -Gültigkeitsdauer •

MUSTEi ; TANKINHALTSTABiiîLLIrAnlar*III
Zuständige Behörde .
Dienstbeasichnung
desPrflfungsbeamtenGültigkeitsdauer
ANLAGE ZUMMESSBRIEF RR.
Schiffsart und-naine",
MustereinerTankinhalte tateilemitAngabedesVolumens ,inKubik-
dezimetern ,Litern,Kubikmetern ,derimBehälter vorhandenen Flüs­
sigkeitinAbhängigkeit vonderFüllhöhe ,d.h»derHöhedesFlffs-
sigkeitsspiegels inZentimetern AberdemindenZeichnungen Nr....
angegebenen Fusspunkt derPeilstelle ;
Abstand vomoberen zumunteren
Ge;„Jtinhalt ............. . Bezugspunkt H
mcmVolumen
ImIcmVolumen ImcmVolumenΓ
mcmVolumen
000 050 100 150
01 51 ι 01 51
02 52 02 52
03 53 03 53
04 54\ 04 54
!05 55[
I05 55
06 56I
07
08
09I57
58
59(Darstellung einerInhaltstabelle
mitSpaltenfürdasVolumen)
Fiïllhohen VolumenjeZentimeter Füllhöhe
mdz
-0
(Darstellung einerIn-
haltstabelle mitsenk­
rechterundwaagerech­
terAblesung )