Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Aussetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1999/C 22/07) KOM(1998) 777 endg. - 98/0355(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Dezember 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Einklang mit dem am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1) hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2615/97 (2) das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 genehmigt.

Aufgrund des bewaffneten Konflikts, der im Juni 1998 in Guinea-Bissau ausgebrochen ist, kann die Regierung Guinea-Bissaus nicht länger den Ablauf der Fangtätigkeiten im Rahmen des vorgenannten Abkommens unter normalen Bedingungen gewährleisten.

Die besondere Gefahrensituation, die sich hieraus für die betreffenden Schiffe der Gemeinschaft ergibt, erfordert seit Juni 1998 bis zur Wiederherstellung des Friedens die vorübergehende Aussetzung der Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens. Diese vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeiten bedeutet, daß auch die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des vorgenannten Protokolls für das zweite Anwendungsjahr ausgesetzt wird. Es empfiehlt sich daher, die Durchführung des Abkommens auszusetzen.

Die Gemeinschaft muß den Kriegsparteien in Guinea-Bissau jedoch einen Signalreiz geben, um sie anzuregen, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung des Konflikts zu finden, die der Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens dient sowie der Einsetzung einer Regierung, die einen normalen Haushaltsvollzug sowie die Überwachung der Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens garantieren kann.

Der Rat nimmt in diesem Zusammenhang zum einen den Beschluß der Kommission zur Kenntnis, ein Sonderkonto zu eröffnen, auf das sie den fraglichen finanziellen Ausgleich überweist. Er hält es andererseits für angezeigt, die Verfahren vorzugeben, nach denen die Aussetzung wieder rückgängig gemacht wird, und die Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe an Guinea-Bissau für Sofortmaßnahmen im Fischereisektor festzulegen.

Diese Modalitäten sollten vorsehen, daß der für den restlichen Zeitraum des zweiten Anwendungsjahres des geltenden Protokolls fällige Teil des finanziellen Ausgleichs unverzüglich ausgezahlt wird, sobald die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Fangtätigkeiten erfuellt sind. Mit dem restlichen Geld vom Sonderkonto könnte gegebenenfalls dazu beigetragen werden, die Wiederherstellung der Rahmenbedingungen für die Fischerei einschließlich der Mittel für die Fischereiüberwachung durch die Verwaltung Guinea-Bissaus finanziell zu unterstützen; die Höhe und die Modalitäten dieser Unterstützung sind im Einvernehmen mit den rechtmäßigen Behörden Guinea-Bissaus festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus, das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnet wurde (3), ist seit 19. Juni 1998 ausgesetzt.

Artikel 2

Sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens gemäß Artikel 1 erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Aussetzung der Anwendung des Abkommens rückgängig zu machen, und die Modalitäten für eine Finanzhilfe festlegen, die Guinea-Bissau für Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Rahmenbedingungen für die Fischerei einschließlich der Mittel zur Fischereiüberwachung gewährt werden kann.

Die Kommission ist befugt, in Erwartung dieses Beschlusses bei Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens, der eine Wiederaufnahme der Fangtätigkeiten nach den im Fischereiabkommen vorgesehenen Bedingungen gestattet, die vorläufige Wiederaufnahme dieser Fangtätigkeiten zu beschließen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 33.

(2) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 7.

(3) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 33.