13. 6. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 58/1 
II 
(Vorhereitejide  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  den  Zollwert  der  Waren 
Der Rat  hat  auf  seiner  16.  Tagung  am  11.  und  12.  Dezember  1967  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vor-
schlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  den  Zollwert  der  Waren. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  Fr.  Neef,  mit  Schreiben 
vom  12.  Dezember  1967  übermittelt. 
Der Text,  zu dem  die  Anhörung  erfolgte,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 44 vom  9. Mai  1968,  Seite  10, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  68.  Sitzungsperiode  am  27.  und 
28. März  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  89 anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  den  Zollwert  der Waren" A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  12.  Dezember  1967, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  den  Zoll-
wert  der  Waren"  ersuchte, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. November  1967,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu betrauen, 
Nr. C 58/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 68 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  7. März  1968, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  68.  Ta-
gung  am  27.  und  28.  März  1968,  Sitzung  am 
27. März  1968, 
in Erwägung,  daß  ab 1. Juli  1968  ein Gemeinsamer 
Zolltarif  für  die  aus  Drittländern  in die  Gemein-
schaft  eingeführten  Waren  gelten  wird; 
in Erwägung,  daß  eine  nach  gleichen  Maßstäben 
vorgenommene  Bewertung  der  Waren  eine  der  Vor-
aussetzungen  für  das  Funktionieren  der  Zollunion 
ohne  Verzerrungen  ist; 
in Erwägung,  daß  das  in Brüssel  am  15.  Dezember 
1950  unterzeichnete  „Abkommen  über  den  Zollwert 
der Waren"  zwar  von  einer  einheitlichen  Begriffsbe-
stimmung  des  Zollwerts  ausgeht  und  die  Verpflich-
tung  der Vertragsparteien  enthält,  diese  Begriffsbestim-
mung  in ihre  Rechtsvorschriften  zu übernehmen,  daß 
die Partnerstaaten  aber  auf  Grund  von  Artikel  4 
dieses  Abkommens  befugt  sind,  die  Definition  um 
die Bestimmungen  aus  den  „Erläuternden  Anmerkun-
gen"  zu erweitern,  die sie für notwendig  halten; 
in Erwägung,  daß  eine  Aufrechterhaltung  dieser  Be-
fugnis  dazu  führen  würde,  daß  bei  der  Anwendung 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  Verzerrungen  auftreten; 
in Erwägung,  daß  daher  nur  eine  Gemeinschaftsver-
ordnung  die  einheitliche  Anwendung  des  Gemein-
samen  Zolltarifs  hinsichtlich  der  Zollwertermittlung 
gewährleisten  kann  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  ihm 
vorliegenden  Verordnungsvorschlag,  vorbehaltlich 
nachstehender  Bemerkungen,  Anregungen  und  Ände-
rungsvorschläge: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Da  alle  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  Ver-
tragsstaaten  des  „Abkommens  über  den  Zollwert  der 
Waren"  sind,  das  am 15.  Dezember  1950  in Brüssel 
unterzeichnet  wurde  und  am  28.  Juli  1953  in Kraft 
trat, muß  der  Verordnungsvorschlag  die  in diesem 
Abkommen  festgelegten  Regeln  berücksichtigen.  Fer-
ner muß  er die  Rechtsakte  berücksichtigen,  die  von 
den im Rahmen  des  Abkommens  tätigen  Organen 
beschlossen  wurden  und  für  die  Regierungen  der 
Vertragsstaaten  verbindlichen  Charakter  haben  kön-
nen. Das  gleiche  gilt  für  die  Stellungnahmen  und 
„Erläuternden  Anmerkungen"  des  Rates  für  die Zu-
sammenarbeit  auf dem  Gebiet  des Zollwesens  in dem 
Maße,  als  die  Gemeinschaft  gehalten  ist,  auf  dem 
Gebiet  des Zollwerts  eine  — stets  wünschenswerte  — 
Übereinstimmung  ihrer  eigenen  Normen  mit  denje-nigen  der  anderen  16 Vertragsstaaten  des  Brüsseler 
Abkommens  anzustreben. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die Notwendigkeit,  grund-
sätzlich  zu vermeiden,  daß  durch  die  vorgeschlagene 
Verordnung  neue  Disparitäten  in der  Anwendung 
der Begriffsbestimmung  des  Brüsseler  Abkommens 
entstehen  bzw.  vorhandene  konsolidiert  werden.  Dies-
bezüglich  erscheint  es zweckmäßig,  Verfahren  festzu-
legen,  die ein Höchstmaß  an Koordinierung  und  ein-
heitlicher  Auslegung  zwischen  der Gemeinschaft  einer-
seits und  den  Partnerstaaten  des  Brüsseler  Abkom-
mens  sowie  den  GATT-Mitgliedstaaten  andererseits 
gewährleisten  können. 
2. Der  Ausschuß  befaßte  sich  ferner  mit  dem 
Problem  der  Rechtsmittel  für  die  Zollbeteiligten. 
Man  muß  sich  ja der  Tatsache  bewußt  bleiben,  daß 
die Übertragung  nationaler  Gesetzgebungsbefugnisse 
auf Gemeinschaftsinstitutionen  u. U. eine  Minderung 
der Garantien  nach  sich  ziehen  kann,  welche  der ein-
zelne  gegenüber  Entscheidungen  der  Zollverwaltung 
besitzt,  die er für zu weitgehend  oder  willkürlich  hält. 
Nach  der  jetzigen  Konzeption  der  Bestimmungen  zur 
Beilegung  von  Auslegungsdivergenzen  zwischen  den 
zuständigen  nationalen  Stellen  haben  nur  die  Re-
gierungen  die  Möglichkeit,  einen  etwaigen  Streitfall 
vor den  „Ausschuß  für  den  Zollwert"  zu bringen. 
Privatpersonen  hingegen  können  diesen  Ausschuß 
nicht  als  Rechtsmittelinstanz  in Anspruch  nehmen, 
was bedeutet,  daß  ihnen  nicht  die Möglichkeit  offen-
steht,  die  Auslegungen  und  zusätzlichen  Rechtsvor-
schriften,  die als Grundlage  für  die  Beschlußfassung 
der Zollverwaltungen  dienen  werden,  anzufechten. 
Es empfiehlt  sich  daher,  auf  diesem  Gebiet  gewisse 
institutionelle  Garantien  zu schaffen. 
3. Gemäß  Artikel  14 sind  in dem  „Ausschuß  für 
den Zollwert"  die  interessierten  Berufskreise  nicht 
vertreten.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  ist es 
jedoch  auf Grund  der  Besonderheit  der Zollprobleme 
durchaus  angezeigt,  daß  die betreffenden  Berufskreise 
in der  einen  oder  anderen  Form  an der  Konzeption 
und Entwicklung  von  Rechtsauslegung  und  Durch-
führung  der  Bestimmungen  der  Zollwertverordnung 
beteiligt  werden. 
Zwei  Möglichkeiten  dürften  sich  für  die  Verwirk-
lichung  einer  solchen  Beteiligung  anbieten:  Einmal 
könnte  den  Vertretern  der  betreffenden  Berufskreise 
die Gelegenheit  gegeben  werden,  Stellungnahmen  zu 
den Problemen  abzugeben,  die  sich  bei  der  Anwen-
dung  der  Gemeinschaftsbestimmungen  stellen.  Eine 
andere  Lösung  wäre,  analog  zu den  Einrichtungen, 
die im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  den 
Gemeinschaftsorganen  zur  Seite  gestellt  wurden,  ei-
nen Beratenden  Ausschuß  einzusetzen. 
Auf diese  Weise  könnte  für  die  gesamten  Zoll-
probleme  eine  Institutionalisierung  der  Vertretung 
der Berufskreise  gewährleistet  werden.  Der  Ausschuß 
weist  nachdrücklich  darauf  hin,  daß  die  vorstehen-
13.6.  68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 58/3 
den Bemerkungen  ganz  allgemein  für  die  gesamten 
Harmonisierungsarbeiten  im Zollwesen  gelten. 
4. Die  von  der  Kommission  in Angriff  genommene 
Harmonisierung  der einzelstaatlichen  Zollvorschriften, 
deren  Nahziel  darin  besteht,  die  Anwendung  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  vom  1. Juli  1968  an zu ge-
währleisten,  müßte  ihren  krönenden  Abschluß  in ei-
ner umfassenden  gemeinschaftlichen  Zollgesetzgebung 
finden.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  nur  eine 
nach  Gemeinschaftsrecht  erfolgende  Kodifizierung 
der gesamten  Vorschriften  auf  diesem  Gebiet,  ein-
schließlich  der  Verwaltungs-  und  Gerichtsverfahren, 
das Ausmaß  an Gleichschaltung  gewährleisten  kann, 
das erforderlich  ist,  damit  sich  in Zukunft  Ausle-
gungsschwierigkeiten  und  -divergenzen  verhindern 
lassen. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  2 
Absatz  1 nennt  die  Bedingungen  des  freien  Wettbe-
werbs,  die  ein  Kaufgeschäft  zwischen  einem  Käufer 
und einem  Verkäufer,  die  voneinander  unabhängig 
sind,  erfüllen  muß.  Um  nicht  den  Eindruck  entstehen 
zu lassen,  daß  die  Zollverwaltung  weitere  Bedingun-
gen stellen  könnte,  ersucht  der  Ausschuß  darum,  das 
Wort  „insbesondere",  welches  die  Aufzählung  der 
Bedingungen  in den  Buchstaben  a),  b) und  c) ein-
leitet,  zu streichen. 
Zu Absatz  1 Buchstabe  a) stellt  der  Ausschuß  fest, 
daß der  Verordnungsentwurf  einen  Zusatz  zu dem 
geänderten  Text  der  Brüsseler  Begriffsbestimmung 
enthält:  „Diese  Leistung  kann  nicht  nur  . . ., sondern 
auch  in jeder  anderen  Gegenleistung  bestehen."  Der 
Ausdruck  „jede  andere  Gegenleistung"  dürfte  zu 
unpräzise  sein  und  später  zu unterschiedlichen  Aus-
legungen  Anlaß  geben.  Es erscheint  daher  wünschens-
wert,  diesen  ganzen  Zusatz  zur  Brüsseler  Begriffs-
bestimmung  zu streichen. 
Sollte  diese  Streichung  nicht  vorgenommen  werden, 
so wäre  es angezeigt,  die genaue  Tragweite  des  Aus-
drucks  „Gegenleistung"  zu bestimmen,  wobei  eine 
extensive  Auslegung  zu vermeiden  ist. 
Zu Absatz  2 bemerkt  der  Ausschuß,  daß  der  Begriff 
„geschäftlich  miteinander  verbundene  Personen",  ob-
wohl  es sich  hier  um den  Text  der  geänderten  Brüsse-
ler Begriffsbestimmung  handelt,  weit  gefaßt  ist,  da 
er die  Personen  einbezieht,  die  „an  Geschäften  oder 
an einem  Vermögen  gemeinsam  interessiert  sind". 
Es wäre  wünschenswert,  diesbezüglich  eine  Durch-
führungsverordnung  zu erlassen,  damit  mißbräuch-
liche  Interpretationen  vermieden  werden. 
Artikel  3 
Absatz  1 enthält  keine  Angaben  darüber,  nach  wel-
chen  Kriterien  bei  der  Ermittlung  des  Normalpreises 
der Wert  des  Rechts  zur Verwendung  des  Patents,  des 
Geschmacks-  oder  Gebrauchsmusters  und  des  Waren-
zeichens  bemessen  wird.  Es wäre  wünschenswert,  daß bei Inkrafttreten  der Verordnung  die betreffenden  Be-
wertungskriterien  hinreichend  festgelegt  sind,  um  zu 
große  Unterschiede  in der  Anwendung  zu vermeiden. 
Die Absätze  3 bis  6 regeln  das  Problem,  inwieweit 
der Wert  des  Rechts  zur  Benutzung  eines  Warenzei-
chens  dann  in den  Zollwert  einbezogen  werden  kann, 
wenn  die Ware  nach  der  Einfuhr  erneut  be- oder  ver-
arbeitet  wird. 
Hier  handelt  es sich  um  ein  Problem,  das  z. Z. im 
„Rat  für  die  Zusammenarbeit  auf  dem  Gebiet  des 
Zollwesens"  erörtert  wird.  Die  gleichzeitige  Ver-
wendung  der  Begriffe  „Bearbeitung"  und  „Verarbei-
tung"  nach  der  englischen  Fassung  der  Brüsseler  Be-
griffsbestimmung  wird  beanstandet. 
Solange  die  Vertragsstaaten  des  Abkommens  in die-
ser Angelegenheit  keinen  Beschluß  gefaßt  haben,  sollte 
der französische  Text  der  Begriffsbestimmung,  der 
nur auf  die  zusätzliche  Bearbeitung  abstellt,  als 
Grundlage  für  den  Text  der  Gemeinschaftsverord-
nung  dienen. 
Bei der  Schwierigkeit  der  Festlegung  der  einzelnen 
Bewertungskriterien  erscheint  es wünschenswert,  dar-
auf zu verzichten,  einen  nur  geringen  Anteil  der  ein-
geführten  Waren  am  Fertigprodukt  überhaupt  zu 
berücksichtigen. 
Es wird  daher  vorgeschlagen,  Artikel  3 Absatz  5 des 
Kommissionsvorschlags  durch  Hinzufügung  eines 
Buchstaben  c) mit  folgendem  Wortlaut  zu ergänzen: 
„Artikel  3 Absatz  5 c 
wenn  die  eingeführte  Ware  nur  einen  geringen 
Anteil  am Fertigprodukt  hat." 
Die gleiche  Bemerkung  gilt  für Absatz  6 des  Artikels. 
Es wird  empfohlen,  den  Prozentsatz  der  späteren 
Bearbeitung  oder  des  Mehrwerts  des  Erzeugnisses 
anzugeben,  von  dem  an das  Recht  zur  Verwendung 
des Warenzeichens  nicht  mehr  in die Berechnung  des 
Normalpreises  einbezogen  wird. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  die  Ausnahmen  von 
dieser  Regel  vorzusehen,  und  zwar  besonders  für den 
Fall,  daß  die  Lieferung  einer  bestimmten  Waren-
menge  zeitlich  gestaffelt  ist. In diesem  Sinne  schlägt 
er vor,  Artikel  4 um  folgenden  Absatz  2 zu er-
weitern: 
„Die  Ausnahmen  von  Absatz  1 werden  nach  dem 
Verfahren  des Artikels  15 festgelegt." 
Artikel  5 
Die in diesem  Artikel  enthaltenen  Angaben  über  die 
Festlegung  des  Zeitpunkts,  der  bei  der  Ermittlung 
des Zollwerts  zu  berücksichtigen  ist,  sind  unzu-
reichend  und  lassen  teilweise  die  Unterschiede  fort-
bestehen,  die  bisher  in den  Verfahrensweisen  der 
Zollverwaltungen  der  Mitgliedstaaten  festzustellen 
waren.  Der  Ausschuß  ersucht  daher  die  Kommission, 
Nr. C 58/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 68 
eine Formel  anzustreben,  die  eine  bessere  Gleich-
richtung  der  einzelstaatlichen  Vorschriften  gewähr-
leistet. 
Artikel  6 
Hinsichtlich  des  in Absatz  1 Buchstabe  e) ange-
sprochenen  Luftverkehrs  sollte  eindeutig  klargestellt 
werden,  daß  die  Luftfrachtkosten  pauschal  zu  be-
rechnen  sind,  und  zwar  auf  der  Grundlage  der  theo-
retischen  Teilstrecke,  die  auf  den  einzelnen  Flug-
strecken  außerhalb  der  Gemeinschaft  zurückgelegt 
wird. 
Bezüglich  Absatzes  3 sollte  man  Vorkehrungen  für 
den Fall  treffen,  daß  sich  wirtschaftliche  Nachteile 
für bestimmte  zum  Königreich  der  Niederlande  ge-
hörende  überseeische  Gebiete  (Surinam,  Niederländi-
sche  Antillen,  Cura§ao)  ergeben,  wenn  es auf  Grund 
einer  strengen  Anwendung  von  Artikel  6 zu einer 
Änderung  der  traditionellen  Luftwege  käme,  oder 
daß Verkehrsunternehmen  durch  diese  Bestimmungen 
de facto  oder  de jure  diskriminiert  werden. 
Artikel  7 
Bezüglich  Absatz  4 äußert  der  Ausschuß  die  Auffas-
sung,  daß  eine  Verweisung  auf  das  Verfahren  des 
Artikels  15 vorgesehen  werden  muß,  um  Ausnahme-
fälle  zu regeln,  in denen  der  hier  erwähnte  „übliche 
Tarif"  zu hoch  ist. 
Artikel  8 
Absatz  1 sieht  vor,  daß  der  gezahlte  oder  zu zahlende 
Preis  unter  gewissen  Voraussetzungen  als  Zollwert 
anerkannt  werden  kann. 
Nach  dieser  Formulierung  scheint  die  Möglichkeit 
zu bestehen,  daß  die  Zollverwaltungen  den  Rech-
nungspreis  — selbst  bei  Erfüllung  der  vorgesehenen 
Bedingungen  — ausschalten  und  einen  für  den  Zoll-
beteiligten  ungünstigen  Preis  berücksichtigen.  Wenn 
es einerseits  angezeigt  ist,  Unterbewertungen  zu ver-
meiden  und  die  ehrlichen  Importeure  vor  dem  un-
lauteren  "Wettbewerb  zu schützen,  der sich  aus  solchen 
Unterbewertungen  ergibt,  so dürfen  die  Zollverwal-
tungen  andererseits  nicht  veranlaßt  werden,  grund-
sätzlich  die  Berücksichtigung  des  Rechnungspreises 
anzuzweifeln. 
Daher  empfiehlt  es sich,  den  Text  von  Absatz  1 
folgendermaßen  zu ändern: 
„Der  gezahlte  oder  zu zahlende  Preis  muß,  falls 
seine  Richtigkeit  nicht  angeziveifelt  wird,  als  Zoll-
wert  anerkannt  werden,  wenn  . . Auf der  anderen  Seite  sollte  den  Zollbeteiligten  das 
Recht  zugestanden  werden,  die  Anwendung  des  Nor-
malpreises  zu verlangen,  wenn  dieser  für  sie günstiger 
ist als der  Rechnungspreis.  Diese  Möglichkeit  ist un-
erläßlich  für  den  Fall,  daß  die  Waren  häufigen  Preis-
schwankungen  unterworfen  sind.  Daher  wird  vorge-
schlagen,  sich  hier  an das  deutsche  Zollgesetz  anzu-
lehnen  und  zu diesem  Zweck  den  letzten  Absatz  von 
Artikel  31 des  deutschen  Zollgesetzes  als Ausnahme-
regel  in den  Text  zu übernehmen. 
Zu Absatz  2 Buchstabe  b) schlägt  der  Ausschuß  vor, 
die Worte  „vergleichbare  Verhältnisse"  durch  „gleich-
artige  Verhältnisse"  zu ersetzen. 
Für Absatz  2 Buchstabe  c) schlägt  der  Ausschuß  zur 
Vermeidung  des  unpassenden  Ausdrucks  „bedin-
gungslos"  folgende  Fassung  vor: 
„außergewöhnliche  Rabatte,  d. h. solche  Rabatte, 
die nicht  allgemein  jedem  Käufer,  der  sich  in der 
gleichen  Lage  befindet,  gewährt  werden,  sowie 
jede . . 
Artikel  10 
Der Ausschuß  macht  in bezug  auf  Absatz  5 darauf 
aufmerksam,  daß  es auch  Güter  gibt,  die niemals  bar, 
sondern  z. T. im  voraus  und  z. T. nach  der  Lie-
ferung  in Raten  bezahlt  werden.  Da  in diesen  Fällen 
nicht  nachgewiesen  werden  kann,  „daß  der  gezahlte 
Preis  dem  Barzahlungspreis  entspricht",  wäre  es ano-
mal,  auf  die  Vorauszahlung  den  Betrag  anzurechnen, 
der für  die  im  voraus  bezahlte  Summe  an Zinsen 
hätte  aufgewendet  werden  müssen.  Dieser  Fall  sollte 
in einer  Durchführungsbestimmung  geregelt  werden. 
ABSCHNITT  II (Artikel  14—20) 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  daß  in den  Verord-
nungsvorschlag  Bestimmungen  aufgenommen  werden, 
die den  Vertretern  der  Berufskreise  die  Möglichkeit 
bieten,  ihre  Auffassung  vorzutragen  oder  sich  an der 
Ausarbeitung  der  Durchfiihrungs-  und  Auslegungs-
bestimmungen  der  gemeinschaftlichen  Regelung  zu 
beteiligen. 
Er äußert  ferner  den  Wunsch,  daß  Stellungnahmen 
oder  Noten,  die  eine  gemeinsame  Auslegung  be-
stimmter  Vorschriften  enthalten,  unverzüglich  ver-
öffentlicht  werden. 
Außerdem  gibt  er dem  Wunsch  Ausdruck,  zu den 
Durchführungsmaßnahmen,  die  nach  Maßgabe  des 
Verfahrens  von  Artikel  15 ausgearbeitet  werden,  um 
Stellungnahme  ersucht  zu werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  März  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR