EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.11.2021 COM(2021) 709 final 2021/0367(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 402 final} - {SWD(2021) 330 final} - {SWD(2021) 331 final} - {SWD(2021) 332 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Im Jahr 2018 erreichte der weltweite Abfallhandel ein Volumen von 182 Mio. Tonnen mit einem Wert von rund 80,5 Mrd. EUR. In den letzten Jahrzehnten hat der Abfallhandel deutlich zugenommen und 2011 mit knapp 250 Mio. Tonnen einen Höchststand erreicht. Die EU ist ein wichtiger Akteur im weltweiten Abfallhandel und es werden erhebliche Mengen an Abfall zwischen den Mitgliedstaaten verbracht. Im Jahr 2020 führte die EU etwa 32,7 Mio. Tonnen Abfall im Wert von 13 Mrd. EUR in Drittstaaten aus, was einem Anstieg von 75 % seit 2004 entspricht. Es werden hauptsächlich Eisen- und Nichteisenmetallschrott sowie Papier-, Kunststoff-, Textil- und Glasabfälle aus der EU ausgeführt. Die EU hat auch etwa 16 Mio. Tonnen im Wert von 13,5 Mrd. EUR eingeführt. Zusätzlich wurden etwa 67 Mio. Tonnen Abfall pro Jahr zwischen den Mitgliedstaaten verbracht (Verbringung von Abfällen innerhalb der EU). Wenn Abfälle über Grenzen hinweg verbracht werden, kann dies Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen, insbesondere wenn die Abfälle nicht ordnungsgemäß kontrolliert werden. Gleichzeitig haben diese Abfälle häufig einen positiven wirtschaftlichen Wert, insbesondere als Sekundärrohstoffe, die Primärrohstoffe ersetzen und die Abhängigkeit davon verringern und so zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft beitragen. 1984 wurden in der EU Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen eingeführt. Im Jahr 1989 wurde das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) im Hinblick auf die Bewältigung ernster Probleme im Zusammenhang mit der Entsorgung von giftigen Abfällen, die aus dem Ausland in verschiedene Entwicklungsländer eingeführt werden, angenommen. Die OECD hat 1992 einen rechtsverbindlichen Beschluss über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung (OECD-Beschluss) angenommen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (Abfallverbringungsverordnung (AVV)) werden die Bestimmungen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses in EU-Recht umgesetzt. Zu bestimmten Aspekten enthält die AVV strengere Kontrollmaßnahmen als das Basler Übereinkommen. Gemäß der AVV müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Abfälle so verbracht und behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor etwaigen nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, sichergestellt ist. In der AVV sind Kontrollmechanismen für die Verbringung (Ausfuhr und Einfuhr) von Abfällen zwischen der EU und Drittländern und für die Verbringung innerhalb der EU festgelegt. Welche Art von Kontrolle die AVV vorsieht, hängt von den Eigenschaften der Abfälle (z. B. gefährlich oder nicht gefährlich), ihrem Bestimmungsort und der geplanten Verwertung (z. B. Recycling) oder Entsorgung (z. B. in Deponien) ab. In der AVV sind auch Ausfuhrverbote für bestimmte Abfallkategorien und Bestimmungsorte vorgesehen, vor allem das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Staaten. Das übergeordnete Ziel der Überprüfung der AVV ist es, den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit vor den Auswirkungen der umweltgefährdenden grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zu erhöhen. Es wird gegen Probleme vorgegangen, die in der von der Kommission im Januar 2020 veröffentlichten Evaluierung der AVV festgestellt wurden (weitere Informationen hierzu unter Punkt 3). Die Überarbeitung der AVV entspricht auch den Forderungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, die AVV hinsichtlich der folgenden Ziele zu überarbeiten: ·Erleichterung der Verbringung von Abfällen zur Wiederverwendung und zum Recycling in der EU ·Sicherstellung, dass die EU ihre Abfallproblematik nicht in Drittländer verlagert und · Bekämpfung der illegalen Verbringung von Abfällen. Des Weiteren wurde in dem Europäischen Grünen Deal und in der Industriestrategie, einschließlich ihrer Aktualisierung, anerkannt, dass der Rohstoffzugang von strategischer Bedeutung und eine Voraussetzung dafür ist, dass Europa seinen ökologischen und digitalen Wandel vollziehen kann. Im Aktionsplan für kritische Rohstoffe wurde hervorgehoben, dass erhebliche Mengen an Ressourcen Europa in Form von Abfällen verlassen, anstatt zu Sekundärrohstoffen recycelt zu werden und so zu der Diversifizierung der Bezugsquellen für die industriellen Ökosysteme in der EU beizutragen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission ersucht, eine ambitionierte Überarbeitung der AVV vorzulegen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Es bestehen Synergien zwischen der AVV und anderen EU-Abfallvorschriften, insbesondere der Abfallrahmenrichtlinie und weiteren Richtlinien über spezifische Abfallströme. Die Richtlinien über Altfahrzeuge, Batterien, Verpackungen und Verpackungsabfälle und über Elektro- und Elektronik-Altgeräte enthalten alle besondere Bestimmungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung spezifischer Abfallströme im Anwendungsbereich der AVV. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Es bestehen auch Synergien zwischen der AVV und anderen für die Verbringung von Abfällen relevanten EU-Rechtsvorschriften, insbesondere mit der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Die Richtlinie umfasst die Bestrafung der kriminellen Abfallverbringung und ergänzt die Durchführungsbestimmungen der AVV.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die bestehende Rechtsgrundlage der Abfallverbringungsverordnung ist Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem festgelegt ist, wie Artikel 191 des AEUV umzusetzen ist. Artikel 191 betrifft die Umweltpolitik der EU, die dazu beitragen muss, folgende Ziele zu erreichen: ·Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt, ·Schutz der menschlichen Gesundheit, ·umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und ·Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. •Subsidiarität Die AVV gewährleistet, dass das umfassende EU-Abfallrecht nicht dadurch umgangen wird, dass Abfälle in Drittländer verbracht werden, in denen Abfallbewirtschaftungsstandards und -leistungen stark von denen in der EU abweichen. Es ist wichtig, dass EU-weit gemeinsame Regeln zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass illegal agierende Marktteilnehmer ihren Abfall durch Mitgliedstaaten mit weniger strikten nationalen Regelungen aus der EU ausführen („Port Hopping“-Szenario). Auch für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU sind EU-Vorschriften gerechtfertigt, da die Abfallwirtschaft in der EU stark verflochten ist und so die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer in diesem Sektor gewährleistet werden kann. •Verhältnismäßigkeit Die AVV gewährleistet Konsistenz bei der Umsetzung des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses in den einzelnen Mitgliedstaaten, wodurch Beeinträchtigungen bei der Verbringung von Abfällen innerhalb der EU oder Hindernisse für die gute Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts der EU vermieden werden. Ferner ist der Ansatz der EU zur Verbringung von Abfällen im Hinblick auf die Ausfuhr von Abfällen strenger als das Basler Übereinkommen, da die Ausfuhr von zur Beseitigung außerhalb der EFTA-Länder bestimmten Abfällen und die Ausfuhr nicht-gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Länder verboten wird. Der Ansatz der EU bringt im Gegensatz zu einer Situation, in der jeder Mitgliedsaat einzeln das Basler Abkommen umsetzt, einen klaren ökologischen Mehrwert. Die EU ist die einzige Vertragspartei des Basler Übereinkommens, die solch strenge Regeln anwendet. •Wahl des Instruments 1984 wurde die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 angenommen, mit der EU‑weite Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen eingeführt wurden. Die Richtlinie betraf die Verbringung gefährlicher Abfälle. Sie schrieb für die betreffenden Staaten ein Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung vor und ermöglichte diesen so, Einwände gegen bestimmte Verbringungen zu erheben. Die Richtlinie 84/631/EWG wurde geändert durch die Richtlinie 86/279/EWG des Rates vom 12. Juni 1986, mit der weitere Bestimmungen eingeführt wurden, um die Überwachung der Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft zu verbessern. Infolge internationaler Entwicklungen im Rahmen des Basler Übereinkommens und der OECD wurde 1993 die erste Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 84/631/EWG) verabschiedet. Es sei darauf hingewiesen, dass es zur Gewährleistung der gleichzeitigen und harmonisierten Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu der Zeit für notwendig erachtet wurde, dem Rechtsakt nicht die Form einer Richtlinie, sondern einer Verordnung zu geben. Die Entscheidung, eine Verordnung zu verabschieden, ist weiterhin gerechtfertigt, da sie direkte Anforderungen für alle Akteure festlegt, wodurch die notwendige Rechtssicherheit und die Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden, die für einen vollständig integrierten Markt in der gesamten EU erforderlich sind. Durch eine Verordnung wird außerdem sichergestellt, dass die Verpflichtungen in allen 27 Mitgliedstaaten gleichzeitig und in gleicher Weise umgesetzt werden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Abfallverbringungsverordnung wurde anhand von fünf Kriterien bewertet: Wirksamkeit, Effizienz, Eignung, Kohärenz und EU-Mehrwert. Auch die gemäß Artikel 37 Absatz 1 der AVV erlassene Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission wurde berücksichtigt. Die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung sind folgende: ·Mit der AVV wurde ein solider Rechtsrahmen geschaffen, der von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Die AVV hat ihre zwei Hauptziele erreicht: den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen der Abfallverbringung und die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der EU in diesem Bereich. Sie bewirkte eine bessere Kontrolle der Abfallverbringung und trug zu einer umweltgerechten Bewirtschaftung der verbrachten Abfälle auf nationaler und auf EU-Ebene bei.

·Ihre optimale Umsetzung in der gesamten EU wurde allerdings dadurch behindert, dass sie auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlicher Form angewandt und durchgesetzt wird – dazu kommen oft unterschiedliche Auslegungen ihrer Bestimmungen und unterschiedliche Kontrollregelungen. Diese Faktoren bewirken, dass hochwertige Abfallstoffe in geringem Umfang oder gar nicht legal zu Recyclingeinrichtungen verbracht werden, obwohl diese für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in der EU wichtig sind. ·Was die Ausfuhr von Abfällen und besonders von nicht gefährlichen Abfällen aus der EU anbelangt, so stellt die unzureichende Überwachung der Bedingungen, unter denen diese Abfälle in den Bestimmungsländern und besonders in Entwicklungsländern bewirtschaftet werden, einen bedeutenden Mangel dar. Infolgedessen hat die Ausfuhr einiger Abfälle aus der EU in den Bestimmungsländern zu Problemen in den Bereichen Umwelt und öffentliche Gesundheit geführt. Dies bedeutet auch einen Verlust an Ressourcen für die Recyclingindustrie der EU. ·Die illegale Verbringung von Abfällen innerhalb der EU sowie aus der und in die EU stellt aufgrund des allgemeinen Charakters der Bestimmungen der AVV ebenfalls nach wie vor ein erhebliches Problem dar. Dies betrifft insbesondere die Elemente, die von den zuständigen Behörden kontrolliert werden müssen, zum Beispiel die umweltgerechte Bewirtschaftung von Abfällen und die Durchsetzung. Dies ist jedoch auch auf Mängel bei der Umsetzung und Durchsetzung der AVV zurückzuführen. Diese Feststellungen haben maßgeblich dazu beigetragen, die durch die Überarbeitung der AVV zu verfolgenden Ziele festzulegen. •Konsultation der Interessenträger Im Rahmen der Bewertung und der Folgenabschätzung, die zur Vorbereitung der Überarbeitung der AVV dienten, wurden Interessenträger befragt. Zur Vorbereitung auf die Bewertung wurden 2018 eine öffentliche Konsultation und ein Workshop organisiert. Am 11. März 2020 wurde dann eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht, um Rückmeldungen einzuholen, gefolgt von einer öffentlichen Konsultation, die bis zum 30. Juli 2020 lief, und einem Workshop am 23. und 24. September 2020. Außerdem fanden im Rahmen der Folgenabschätzung eine Reihe gezielter Konsultationen mit einer großen Anzahl an Interessenträgern statt. Weitere Informationen zu diesem Konsultationsprozess sind in den Anhängen 2 und 3 des Berichts über die Folgenabschätzung zu finden. Die Interessenträger und Mitgliedstaaten stimmten den wichtigsten Ergebnissen der Bewertung der AVV und der Notwendigkeit der Überarbeitung der AVV zur Reaktion darauf im Allgemeinen zu. Im Hinblick auf das Problem der Verbringung von Abfällen innerhalb der EU haben Wirtschaftsteilnehmer sich nachdrücklich für eine Modernisierung der Verfahren für die Verbringung von Abfällen und für die Annahme von EU-Maßnahmen ausgesprochen, um eine Fragmentierung des Binnenmarkts der EU zu vermeiden. Sie sprachen sich insbesondere für die Digitalisierung der Notifizierungsverfahren, die Verbesserung der beschleunigten Verfahren, die Festlegung gemeinsamer Vorschriften zur Einstufung von Abfällen und eine verbesserte Standardisierung der Berechnung der Sicherheitsleistungen aus. Die Zivilgesellschaft betonte, dass die AVV besser auf den Grundsatz der Nähe und die Abfallhierarchie abgestimmt werden muss. Einige Wirtschaftsteilnehmer gaben hingegen an, dass in der AVV keine wesentlichen Bestimmungen festgelegt werden sollten (die in anderen Rechtsvorschriften festgelegt sind), sondern die Bestimmungen auf Verfahrensvorschriften für die Verbringung von Abfällen beschränkt sein sollten. In Bezug auf die Ausfuhr von Abfällen aus der EU erkannten die Interessenträger generell an, dass die AVV geändert werden sollte, um zu vermeiden, dass aus der EU ausgeführte Abfälle in den Bestimmungsländern unsachgemäß bewirtschaftet werden. Zu den möglichen Lösungsansätzen dieses Problems wurden verschiedene Auffassungen geäußert. Einige Interessenträger äußerten Bedenken im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die zu möglichen Störungen des weltweiten Handels mit hochwertigen Abfällen führen können, und mit den Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den EU-Sektor, der derzeit an der Sammlung, Sortierung und dem Recycling von Abfällen beteiligt ist. Sie betonten insbesondere, dass es in der EU möglicherweise nicht genügend Kapazitäten für die Bewirtschaftung der Abfälle gibt, die derzeit aus der EU ausgeführt werden. Diese Auffassung wurde von einigen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die angaben, dass solche Kapazitäten verfügbar seien, nicht geteilt. Die Zivilgesellschaft betonte, dass die EU sehr restriktive Maßnahmen für die Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der EU ergreifen müsse. Interessenträger bekundeten generell, dass sie die Verstärkung der Bestimmungen gegen die illegale Verbringung von Abfällen unterstützen. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt die geäußerten Standpunkte und legt einen verhältnismäßigen Ansatz zur Behebung der in der Bewertung festgestellten Probleme vor. Dies gilt insbesondere für die Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Abfällen, die kein allgemeines Ausfuhrverbot darstellen und die erst 3 Jahre nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung gelten. Alle Interessenträger und Drittländer werden daher ausreichend Zeit haben, sich auf die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften vorzubereiten. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Folgenabschätzung zur Überprüfung der Abfallverbringungsverordnung wurde durch eine Studie externer Sachverständiger gestützt. Diese Sachverständigen haben während der verschiedenen Phasen der Studie eng mit der Kommission zusammengearbeitet. Die Kommission hat zur Vorbereitung dieses Vorschlags auch eine Vielzahl anderer Informationsquellen herangezogen. •Folgenabschätzung Dieser Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung. Nachdem die Anmerkungen der ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle vom 9. April 2021 berücksichtigt wurden, erhielt die überarbeitete Folgenabschätzung am 4. Juni 2021 eine befürwortende Stellungnahme. In seiner endgültigen Stellungnahme hat der Ausschuss weitere Einzelheiten erbeten, insbesondere zum Vergleich der in der Folgenabschätzung behandelten Optionen. Bei der Folgenabschätzung wurden vier politische Optionen betrachtet: Die politische Option 1 ist das Basisszenario. Dabei wird vorausgesetzt, dass das Basler Übereinkommen und der OECD-Beschluss bis mindestens 2030 weitgehend unverändert bleiben. Außerdem wird die derzeitige AVV einschließlich ihrer Delegierten Verordnung weiterhin gelten. Ihre derzeitige Umsetzung wird fortgesetzt und die Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten wird im Rahmen der bestehenden Anstrengungen fortgeführt, insbesondere durch die Entwicklung von Leitlinien und Ad-hoc-Aussprachen zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem über die Anlaufstellen für die Verbringung von Abfällen. Ferner wird die EU in internationalen Organisationen, insbesondere im Rahmen des Basler Übereinkommens und in der OECD, weiterhin globale Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen und der Abfallbewirtschaftung fördern. Die untenstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Optionen 2, 3 und 4, die Alternativen zur Option 1 (Basisszenario) darstellen, und über die Kombination von Maßnahmen unter diesen Optionen. Maßnahmen Option 2 (gezielte Änderungen) Option 3 (strukturelle Änderungen) Option 4 (weit reichende Änderungen) Ziel 1: Vereinfachung der Verbringung innerhalb der EU, insbesondere um die AVV an die Ziele der Kreislaufwirtschaft anzugleichen 1a) Verbesserung der Regelung für Anlagen mit „Vorabzustimmung“ x x 1b) Straffung des Notifizierungsverfahrens x x 1c) Klärung des Anwendungsbereichs der AVV x x 1d) Einführung eines verpflichtenden EU-weiten elektronischen Datenaustauschs (EDI) x x 1e) Straffung des Systems von Sicherheitsleistungen, indem die Berechnung des im Rahmen der Sicherheitsleistung erforderlichen Betrags harmonisiert wird x x 1f) Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung von in einem Mitgliedstaat registrierten Transportunternehmen für gefährliche Abfälle auf EU-Ebene x 1g) Angleichung der Bestimmungen der AVV an die Abfallhierarchie x x 1h) Herausgabe von Leitlinien zu aktuellen Problemen x 1i) Gewährleistung der Angleichung an die Bestimmungen der Abfallrahmenrichtlinie zum Ende der Abfalleigenschaft und zu Nebenprodukten x x 1j) Betrauung der Kommission mit der Festsetzung von Schwellenwerten für die Kontaminierung von Abfällen im Wege von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten, um zu bestimmen, ob diese Abfälle den Notifizierungsverfahren unterliegen sollten oder nicht x x 1k) Festlegung der gegenseitigen Anerkennung nationaler Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft für die Zwecke der Abfallverbringung x 1l) Festlegung der gegenseitigen Anerkennung nationaler Beschlüsse zu den gefährlichen Eigenschaften von Abfällen für die Zwecke der Abfallverbringung x Ziel 2: Gewährleistung, dass aus der EU ausgeführte Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden 2a) Festlegung von Verpflichtungen für Ausführer und öffentliche Behörden, um sicherzustellen und zu überprüfen, dass in Drittländer ausgeführte Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden x x 2b) Betrauung der Kommission mit der Festlegung von Kriterien zur Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen für bestimmte Abfallströme, bei denen die Ausfuhr in Drittländer besondere Herausforderungen darstellt x x 2c) Schaffung eines neuen Rahmens, in dem Nicht-OECD-Staaten der EU ihre Bereitschaft mitteilen, grün gelistete Abfälle einzuführen, und nachweisen, dass sie in der Lage sind, diese auf umweltgerechte Weise zu bewirtschaften x x 2d) Voraussetzung, dass die Ausfuhr von grün gelisteten Abfällen nach außerhalb der OECD dem Notifizierungsverfahren unterliegt x 2e) Einführung eines spezifischen Verfahrens zur Überwachung der Abfallausfuhren nach OECD-Mitgliedstaaten und zur Milderung der Umweltprobleme, die durch solche Ausfuhren verursacht werden können x x Ziel 3: Besseres Vorgehen gegen die illegale Verbringung von Abfällen innerhalb der EU sowie aus der und in die EU 3a) Verbesserung der Bestimmungen zu Inspektionen und Durchsetzung und zu den Folgemaßnahmen x x 3b) Herausgabe von Leitlinien zu Inspektionen und Durchsetzungsverfahren x 3c) Befugnisübertragung an die Kommission (durch OLAF) zur Durchführung länderübergreifender Ermittlungen und zur Koordination von Maßnahmen gegen den illegalen Abfallhandel in der EU x x 3d) Verschärfung bestehender Bestimmungen über Verstöße und Sanktionen x x 3e) Verbesserung der Rückverfolgbarkeit der Verbringung grün gelisteter Abfälle x x 3f) Erleichterung der Zusammenarbeit der Durchsetzungsbehörden auf nationaler Ebene x x 3g) Einrichtung einer speziellen Gruppe auf Ebene der EU zur Erleichterung und Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der AVV x x



Die politische Option 2 (gezielte Änderungen) umfasst ein Maßnahmenpaket, mit dem einige der Probleme, die das gute Funktionieren der AVV beeinträchtigen, wirksam und zu einem gewissen Grad effizient angegangen werden können. Verglichen mit dem Basisszenario umfassen die gezielten Änderungen wirksame und kohärente Reaktionen auf bestimmte Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf das Ziel, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Verbringung von Abfällen zur Behandlung weiter oben in der Abfallhierarchie anzusiedeln. Mit den vorgesehenen Maßnahmen allein könnte jedoch nicht der größtmögliche Nutzen erzielt werden, was vor allem auf die geringere Wirksamkeit und die geringere interne Kohärenz zurückzuführen ist. Verglichen mit den strukturellen Änderungen (Option 3) wird diese Option nur teilweise zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Abfällen beitragen (Ziel 2). Die Maßnahmen zielen nur auf bestimmte Problembereiche ab, z. B. indem Kriterien zur Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen (2b) oder die Verpflichtungen für Ausführer (2a) festgelegt werden. Die Maßnahmen 3a–3d und 3f, mit denen die illegale Verbringung von Abfällen innerhalb der EU sowie aus der und in die EU besser bekämpft werden soll (Ziel 3), bringen den größten Nutzen. Im Rahmen der politischen Option 3 (strukturelle Änderungen) tragen die Maßnahmen 1d, 1e und 1f direkt den Bedenken der Interessenträger in Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Verbringung innerhalb der EU Rechnung und würden den Verwaltungsaufwand für Behörden und Wirtschaftsbeteiligte erheblich verringern (Ziel 1). Die Durchführung der Maßnahmen 2c, 2d und 2e würde einen Verfahrensrahmen auf Ebene der EU schaffen, um zu gewährleisten, dass aus der EU ausgeführte Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Diese werden als verhältnismäßige und systemische Maßnahmen zur Erreichung von Ziel 2 erachtet. Bestimmte Änderungen würden nicht ausreichen und wären nicht kohärent genug, um die erforderliche Wirkung auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen 3e und 3g zur besseren Bekämpfung der illegalen Verbringung von Abfällen (Ziel 3). Aus der Folgenabschätzung geht hervor, dass die im Rahmen der Optionen 2 oder 3 ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um alle Ziele der Überprüfung auf möglichst wirksame, effiziente und verhältnismäßige Weise zu erreichen. Verglichen mit diesen Optionen wird mit der politischen Option 4, die Maßnahmen in einer Mischung aus weit reichenden Änderungen kombiniert, auf effiziente und verhältnismäßige Weise eine höhere Wirksamkeit erreicht. Die bevorzugte Option ist daher Option 4. Die Mischung aus den ausgewählten gezielten und strukturellen Änderungen führt zu einem ausgewogenen Ansatz in Bezug auf Wirksamkeit (Zielerreichung) und Effizienz (Kostenwirksamkeit). Damit soll sichergestellt werden, dass mit der vorliegenden Verordnung die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU im Einklang mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft erleichtert wird, dass die Ziele der EU, die Verlagerung ihrer Abfallproblematik in Drittländer einzustellen, gefördert wird und dass dazu beigetragen wird, die illegale Abfallverbringung besser zu bekämpfen, ohne übermäßige Kosten oder Störungen zu riskieren. Die Option berücksichtigt sowohl i) die Notwendigkeit neuer, wirksamer Maßnahmen zur Erreichung der drei Ziele als auch ii) die als wichtig erachtete Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen, die zudem keine übermäßigen Belastungen oder unerwünschten Auswirkungen nach sich ziehen dürfen. Die Option 4 steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen, die mit dieser Überprüfung erreicht werden sollen. ·In Bezug auf Ziel 1 (Verbringung von Abfällen innerhalb der EU) sind alle Maßnahmen der Option 4 erforderlich, um eine bessere Integration des EU-Binnenmarkts für Abfälle zu erreichen und diese Verbringungen zum Recycling zu leiten. Sie werden wichtige Änderungen der derzeit geltenden Verfahren für die Verbringung von Abfällen darstellen, die sich sowohl auf die Wirtschaftsbeteiligten als auch auf die öffentlichen Verwaltungen auswirken. Diese Maßnahmen werden für beide Seiten erhebliche Vorteile bringen, indem der Verwaltungsaufwand und Verzögerungen verringert und Informationen effizienter verarbeitet werden. Sie werden außerdem dazu beitragen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in der EU zu unterstützen, und somit dem Umweltschutz zugutekommen. Diese Vorteile werden die mit der Einführung der neuen Maßnahmen verbundenen Kosten aufwiegen, insbesondere die Regelung über den elektronischen Datenaustausch (Maßnahme 1d). Die Verpflichtung zur Digitalisierung des Notifizierungsverfahrens für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU über das System für den elektronischen Datenaustausch wird erst 24 Monate nach Inkrafttreten der überarbeiteten AVV wirksam, und die Vorarbeiten mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zur Vorbereitung auf die neue Regelung sind bereits im Gange. ·Im Hinblick auf das zweite Ziel wird die Option 4 zu erheblichen Veränderungen bei den Verfahren der EU und dem für die Ausfuhr von Abfällen aus der EU geltenden Rechtsrahmen führen. Dies ist notwendig, da die derzeitige AVV das Ziel verfehlt, eine umweltgerechte Bewirtschaftung von aus der EU – insbesondere in Entwicklungsländer – ausgeführten Abfällen sicherzustellen. Ein wichtiges Merkmal von Option 4 ist, dass durch sie sowohl Wirtschaftsbeteiligte als auch öffentliche Verwaltungen konkrete Maßnahmen einleiten müssen, um zu überprüfen, ob die aus der EU ausgeführten Abfälle in den Bestimmungsländern auf nachhaltige Weise bewirtschaftet werden. So kann gewährleistet werden, dass sowohl auf Länderebene (Maßnahmen 2c und 2e) als auch auf Ebene der Anlage (Maßnahme 2a) Garantien für die nachhaltige Abfallbehandlung in den Bestimmungsländern gegeben werden. Diese Maßnahmen sollten wichtige Beiträge zum Umweltschutz leisten. Sie werden sich außerdem auf die Wirtschaft auswirken. Für einige Betreiber, insbesondere für diejenigen, die Abfälle in der EU zu Sekundärmaterialien verarbeiten, würde dies potenziell zu größeren Mengen an Rohstoffen zu einem niedrigeren Preis führen, sodass sich die Maßnahmen insgesamt positiv auswirken. Für die Transporteure, die Abfälle nach außerhalb der EU verbringen, werden die Auswirkungen davon abhängen, ob Nachweise dafür vorliegen, dass die ausgeführten Abfälle in den Bestimmungsländern umweltgerecht behandelt werden. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Ausfuhr in einige Länder dadurch schwieriger gestalten könnte, was sich negativ auf die Unternehmen auswirken könnte, die Abfälle in diese Länder ausführen. Die sich daraus ergebenden Kosten sind jedoch begrenzt und werden durch den allgemeinen Nutzen der Maßnahmen für die Umwelt aufgewogen. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Verhältnismäßigkeit dadurch gewährleistet wird, dass –im Rahmen der Maßnahmen der Option 4 unterschiedliche Regelungen je nach Bestimmungsland angewendet werden, wobei in Ländern, in denen die Abfallbewirtschaftungsmethoden als weniger nachhaltig gelten als in der EU (Nicht-OECD-Länder), genauere Prüfungen durchgeführt werden, –durch die Maßnahmen der Option 4 ein Mechanismus ohne ein allgemeines Verbot eingerichtet wird, wonach einführende Länder die Möglichkeit haben, Abfälle aus der EU einzuführen, wenn sie nachweisen, dass sie in der Lage sind, die Abfälle auf nachhaltige Weise zu bewirtschaften, und –die Maßnahmen der Option 4 erst 3 Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung in Kraft treten, sodass sich alle Beteiligten auf die neuen Vorschriften vorbereiten können. ·In Bezug auf das dritte Ziel sieht die Option 4 eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung der AVV vor. Diese sind notwendig, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Eindämmung der illegalen Verbringung von Abfall zu verbessern. Diese Maßnahmen umfassen keine grundlegend neuen Aufgaben oder zusätzliche damit verbundene Kosten für Betreiber und Mitgliedstaaten. Wirksamere Durchsetzungsregelungen würden dabei helfen, die Menge der illegal verbrachten Abfälle zu verringern oder die illegale Verbringung zu verhindern, und erhebliche Kosteneinsparungen bei der Säuberung und Rückführung sowie indirekte Kosteneinsparungen für die Mitgliedstaaten, die Transitländer sind, ermöglichen. Eine bessere Durchsetzung sollte auch zu einem geringeren Verlust an Steuereinnahmen führen. Ferner wird die Kommission über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus ein breites Spektrum von Instrumenten einsetzen, um die Mitgliedstaaten weiterhin bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die AVV besser um- und durchzusetzen. Auf EU-Ebene wurden bereits zahlreiche Initiativen gegen den illegalen Abfallhandel ergriffen, was eine der Prioritäten der EU-Politik für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist. Die EU leistet auch finanzielle Unterstützung für operative Projekte zur Bekämpfung von illegalem Abfallhandel. Außerdem werden Mitgliedstaaten in diesem Bereich von der Kommission im Rahmen des Forums für den Vollzug des Umweltrechts und für Umweltordnungspolitik, des Programms TAIEX-EIR PEER 2 PEER und des Fortbildungspakets zum EU-Umweltrecht unterstützt. In Abbildung 1 wird ein schematischer Überblick der bevorzugten Option und der Maßnahmen, die sie umfasst, gegeben. Eine detailliertere Beschreibung, wie die Ziele der Überarbeitung der AVV mit der bevorzugten Option erreicht werden, findet sich in Anhang 14 des Berichts über die Folgenabschätzung. Was die wirtschaftlichen Auswirkungen insgesamt betrifft, so sollte diese bevorzugte Option zu erheblichen Einsparungen für Wirtschaftsbeteiligte, die Abfälle verbringen, und für Behörden, die mit den Verfahren zur Genehmigung und Überwachung dieser Verbringungen befasst sind, führen – insbesondere aufgrund der Einführung des Systems für den elektronischen Datenaustausch. Es werden Einsparungen in Höhe von 1,4 Mio. EUR pro Jahr erwartet. Andere Maßnahmen zur Modernisierung und Vereinfachung der AVV werden zu zusätzlichen Einsparungen führen. Die weiteren bedeutenden wirtschaftlichen Auswirkungen werden sich aus den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Abfällen ergeben. Auf der Grundlage von Daten aus dem Jahr 2019 dürfte je nach Abfallmenge, die in der EU zurückgehalten wird, ein wirtschaftlicher Gesamtgewinn zwischen 200 und 500 Mio. EUR pro Jahr für die EU-Wirtschaft erzielt werden. Für in der EU ansässige Wirtschaftsbeteiligte werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen in erheblichem Maße von ihrer Position in der Wertschöpfungskette und den betroffenen Abfallarten abhängen. Für einige der an der Ausfuhr dieser Abfälle Beteiligten dürften die Kosten für die Ausfuhr solcher Abfälle steigen, oder sie wenden sich an andere Abnehmer in der EU, wo sie möglicherweise niedrigere Preise für ihre Abfälle erhalten. Unternehmen, die Abfälle ausführen, müssten außerdem Kontrollsysteme einrichten (oder kaufen), um zu überprüfen, ob die Abfallbewirtschaftung in Anlagen in Drittländern auf nachhaltige Weise durchgeführt wird. Dies bedeutet, dass neue, aber moderate Kosten entstehen. Andererseits könnten Wirtschaftsbeteiligte, die Abfälle innerhalb der EU verwerten oder verarbeiten, in der Lage sein, mehr Abfälle als Rohstoffe zu verwenden, die sie, verglichen mit dem Basisszenario, zu einem niedrigeren Preis erwerben können sollten. Die Maßnahmen gegen illegale Verbringungen sollten den legal agierenden Unternehmen zugutekommen, da sie dazu beitragen, illegale Aktivitäten, die in direkter Konkurrenz zur Geschäftstätigkeit legal handelnder Unternehmen stehen, zu bekämpfen. Bei Unternehmen mit Sitz in Drittländern, die aus der EU eingeführte Abfälle transportieren und verarbeiten, wäre der Effekt positiv für diejenigen, die ihre Tätigkeiten auf umweltgerechte Weise ausüben, da die Prüfung ihre Tätigkeiten und ihre Wettbewerbsfähigkeit konsolidieren würde, auch wenn ihnen kurzfristig Kosten für die Verbesserung ihrer Infrastruktur und Normen entstehen könnten. Für die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, die in den Kontrollsystemen festgelegten Kriterien für die umweltgerechte Bewirtschaftung von Abfällen zu erfüllen, wäre der Effekt negativ, da sie Kunden aus der EU verlieren würden. KMU werden in hohem Maße von den Maßnahmen zur Vereinfachung der Abfallverbringung innerhalb der EU profitieren. Die mit den Mängeln der derzeitigen Verfahren verbundenen Hindernisse und Belastungen stellen für sie eine proportional höhere Belastung dar als für große Unternehmen. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Abfällen werden sich auf exportorientierte KMU auswirken. Es werden neue Kosten für die Durchführung von Prüfungen der Anlagen entstehen, zu denen sie ihre Abfälle transportieren. Diese Kosten bleiben jedoch begrenzt und könnten mit denen anderer KMU gebündelt werden, insbesondere über Organisationen zur Herstellerverantwortung. Die Perspektive, dass mehr Abfälle in der EU verbleiben, und die neuen Ziele und Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts zur Gewährleistung des Recyclings bieten schließlich auch Chancen für KMU, innovative Projekte und Technologien für das Recycling von Abfällen zu entwickeln, deren Behandlung besondere Herausforderungen mit sich bringt, wie dies bei Kunststoff- und Textilabfällen der Fall ist. Diese bevorzugte Option dürfte sich insgesamt sehr positiv auf die Umwelt auswirken. Die Maßnahmen zur Erleichterung der Abfallverbringung zur Wiederverwendung und zum Recycling in der EU werden dazu führen, dass mehr Abfälle unter besseren Umweltbedingungen behandelt werden. Sie würden auch dazu führen, dass mehr Sekundärrohstoffe in der EU zur Verfügung stehen, wodurch Neumaterialien für eine Reihe von Industriezweigen mit Sitz in der EU ersetzt würden. Die im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Abfall vorgeschlagenen Maßnahmen würden sich positiv auf die Umwelt auswirken, da sie besser gewährleisten würden, dass die in Drittländer verbrachten Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Dies würde wahrscheinlich auch dazu führen, dass jährlich zwischen 2,4 und 6 Mio. Tonnen Abfall in der EU verbleiben, die nach EU-Standards behandelt und zu Sekundärmaterialien verarbeitet werden. Auch wenn es nicht möglich ist, die monetären Auswirkungen aller dieser Umweltvorteile abzuschätzen, würden sich die Vorteile einer besseren Behandlung von Restabfällen in der EU und die Vermeidung der Verbringung von Abfällen in Drittländer auf 266 bis 666 Mio. EUR pro Jahr belaufen. Insgesamt dürften die Gewinne sogar noch höher ausfallen. Durch Verbesserung der allgemeinen Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzungsregelung würden die Maßnahmen im Zusammenhang mit der illegalen Verbringung dazu beitragen, die schwerwiegenden Umweltauswirkungen der illegalen Abfallverbringung zu verhindern bzw. zu verringern, was einen allgemeinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringt. Was schließlich die sozialen Auswirkungen insgesamt angeht, sollten die mit der Ausfuhr von Abfällen und der illegalen Verbringung von Abfällen in Zusammenhang stehenden Maßnahmen die negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (z. B. Atemwegsprobleme, Verletzungen) und die Arbeitsbedingungen (z. B. keine Sozialleistungen, niedrige Löhne), die sich aus der nicht nachhaltigen Abfallbewirtschaftung ergeben, verringern und der Gesellschaft sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU Vorteile bringen. Die Behandlung von Abfällen in der EU, die zuvor exportiert wurden, dürfte zur Schaffung von 9000 bis 23 000 Arbeitsplätzen in der EU in den Sektoren Recycling und Wiederverwendung führen. Weitere Arbeitsplätze in diesen Bereichen dürften durch die Maßnahmen zur Gewährleistung des besseren Funktionierens der AVV für die Verbringung von Abfällen in der EU zum Recycling und zur Wiederverwendung entstehen. Werden weniger Abfälle in Drittländern ausgeführt, könnte es in diesen Ländern zu Arbeitsplatzverlusten in den Sektoren der formellen oder informellen Behandlung von Abfällen kommen.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Mit diesem Vorschlag wird das Potenzial der Digitalisierung optimal zur Verringerung der Verwaltungskosten genutzt. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag, ein verbindliches EU-weites System für die Erstellung und den Austausch von Daten und Informationen zu Abfallverbringungen auf elektronischem Wege einzurichten. Die Entwicklung eines solchen Systems, das die bestehenden nationalen Plattformen und/oder vorhandenen Plattformen wie die im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/1056 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen eingerichtete Betriebsumgebung mit einem System auf EU-Ebene kombiniert, dürfte keine sehr hohen Kosten für die Kommission, die Mitgliedstaaten oder die Unternehmen verursachen. Es wird den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission jedoch ein wirkungsvolles Instrument zur Überwachung und Durchsetzung sowie den Unternehmen ein effizientes Instrument zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der vorgeschlagenen Verordnung ergeben, an die Hand geben. •Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag bringt den Einsatz von Personal und Ausgaben zur ordnungsgemäßen Umsetzung von einigen der Bestimmungen mit sich. Ein Teil des Personalbedarfs dürfte sich im Rahmen der bestehenden Mittelzuweisungen für die Kommission decken lassen. Bei dem erforderlichen Personal der Kommission handelt es sich um Personal der GD ENV, das bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeteilt wurde. Umschichtungen innerhalb der GD oder von anderen GDs, die sich von den derzeitigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der geltenden Verordnung befreien können, könnten ebenfalls zur Verwaltung der Maßnahme beitragen. Die zuständige GD und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) müssten im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung eine zusätzliche Mittelzuweisung erhalten, sofern die Finanzmittel dies zulassen. Der Vorschlag umfasst mehrere Artikel zu weiteren Arbeitsabläufen, die für die Umsetzung der Verordnung ausgeführt werden müssen und die in den Jahren nach dem Inkrafttreten im Wege von Durchführungsrechtsakten/delegierten Rechtsakten angenommen werden müssen. Dazu gehören die Entwicklung harmonisierter Vorschriften für die Einstufung von Abfällen, für die Berechnung der Sicherheitsleistungen, die Bewertung der Notifizierungen von Drittländern für die Entgegennahme von Ausfuhren von Abfällen aus der EU und die Koordinierungsarbeiten im Hinblick auf die Durchsetzung der Verordnung. Diese geplanten Maßnahmen sind nachstehend im Einzelnen aufgelistet. ·Festlegung einer harmonisierten Berechnungsmethode für Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen. ·Prüfung und Festlegung eines harmonisierten Schwellenwerts für den Kontaminierungsgrad zur Klassifizierung bestimmter Abfälle als grün gelistet oder nicht. ·Prüfung und Festlegung von Kriterien zur Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen für bestimmte Gegenstände oder Stoffe. ·Festlegung und Beibehaltung eines neuen Rahmens für die Ausfuhr von grün gelisteten Abfällen aus der EU in einen Nicht-OECD-Staat, insbesondere Erstellung und Aktualisierung einer Liste der Länder, in die solche Abfälle ausgeführt werden dürfen. ·Überwachung der Abfallausfuhren in OECD-Mitgliedstaaten und Milderung der Umweltprobleme, die durch solche Ausfuhren verursacht werden können. ·Organisierung und Erleichterung der Arbeit einer speziellen Gruppe auf Ebene der EU zur Erleichterung und Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der AVV („Gruppe für die Durchsetzung der Vorschriften über die Abfallverbringung“). Die Kommission wird über OLAF eine besondere Rolle zur Ergänzung der Arbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung in komplexen grenzüberschreitenden Fällen spielen und sich an Folgendem beteiligen: ·Durchführung von Inspektionen von Anlagen/Schiffen/Verbringungen von Wirtschaftsbeteiligten ·Sammlung von Informationen/Erkenntnissen aus einer Vielzahl von Quellen ·analytische Arbeiten (Verwendung von Zolldatenbanken und spezialisierten Datenbanken sowie speziellen Instrumenten) ·forensische Datenerfassung ·Abstimmung mit Strafverfolgungs-, Marktüberwachungs- und Justizbehörden ·Zusammenarbeit mit Drittländern (durch Amtshilfeabkommen oder Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit) und

·Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen (EUStA, Europol, Eurojust, Frontex...) Die Arbeiten für die Entwicklung des zentralen Systems für den elektronischen Informationsaustausch zur Abfallverbringung wurden in der GD ENV intern durchgeführt, werden jedoch in Bezug auf die Entwicklung und Pflege eines zentralen Systems für den Datenaustausch zu Zwecken der Abfallverbringung erweitert werden müssen. Die bestehende Plattform IMSOC wird als Grundlage dienen. Die Europäische Kommission wird für die allgemeine Durchführung dieser Verordnung und die Annahme aller in der Verordnung vorgesehenen Durchführungsrechtsakte/delegierten Rechtsakte zuständig sein. Dafür werden die normalen Entscheidungsprozesse einschließlich der Konsultation von Interessenträgern und der Ausschussverfahren erforderlich sein. Grundlage der derzeitigen Ausgabenschätzung ist: ·GD ENV: 1 zusätzliche VZÄ AD-Stelle, unterstützt durch 1,5 VZÄ Vertragsbedienstete sowie operative Ausgaben (z. B. Studien, externe Beratung, Sitzungen usw.), die für die allgemeine Durchführung der Verordnung und die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten und die Ausarbeitung von Sekundärrechtsakten gemäß den in der Abfallverbringungsverordnung festgelegten Fristen vorgesehen sind. Die Gesamtkosten für den Zeitraum 2024–2027 belaufen sich auf 4 137 000 EUR, basierend auf der jüngsten Aktualisierung der Kosten für Kommissionsbedienstete, die auf der Website der GD BUDG veröffentlicht wurde: https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/en/pre/legalbasis/Pages/pre-040-020_preparation.aspx . ·OLAF: 1 zusätzliche VZÄ AD-Stelle, vorgesehen für die Durchführung der relevanten durchsetzungsbezogenen Bestimmungen der Verordnung. Die Gesamtkosten für den Zeitraum 2024–2026 belaufen sich auf 456 000 EUR, basierend auf der jüngsten Aktualisierung der Kosten für Kommissionsbedienstete, die auf der Website der GD BUDG veröffentlicht wurde: https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/en/pre/legalbasis/Pages/pre-040-020_preparation.aspx . Die Haushaltsmittel für den Vorschlag sind in jeweiligen Preisen angegeben. Der diesem Vorschlag beigefügte „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die Auswirkungen auf Haushalt, Personal und Verwaltung. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die neue Verordnung sollte zu einer Zunahme der Wiederverwendung und des Recyclings von Abfällen in der EU, einer Verbesserung der Standards und Verfahren für die Abfallbewirtschaftung in Ländern, die Abfälle aus der EU einführen, und zu einer Verringerung der illegalen Verbringung von Abfällen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und Drittländern führen. Sie sollte außerdem dazu beitragen, robuste und dynamische Märkte für Sekundärmaterialien zu schaffen, und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in der EU und in Drittländern fördern. Was das Monitoring angeht, so würden potenzielle Probleme mit der Einhaltung und Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen der regelmäßigen Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten und der von der Kommission auf der Grundlage dieser Berichte der Mitgliedstaaten erstellten Fortschrittsberichte überwacht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Schlüsselmaßnahme zur Effizienzsteigerung bei der Durchführung dieser Verordnung die Einrichtung eines EU-weiten Systems zum elektronischen Unterlagen- und Informationsaustausch (elektronischer Datenaustausch oder „EDI“) ist. Dies sollte allen beteiligten Akteuren einen besseren Zugang zu vielen Daten ermöglichen, die für die Durchführung der Verordnung von Bedeutung sind. Insbesondere werden die zuständigen Behörden über einen wesentlich umfassenderen und kohärenteren Datensatz verfügen, um Abfallströme sowohl innerhalb der EU sowie aus der und in die EU zu überwachen, und die Überwachung der Abfallströme innerhalb der EU sowie in und aus der EU wird verbessert. Mit dem System für den elektronischen Datenaustausch sollte gewährleistet werden, dass strukturierte Daten ausgetauscht werden, was bedeutet, dass durchgängig Extraktionen von den zuständigen Behörden und der Kommission vorgenommen werden können. Dies sollte die Qualität der Berichterstattung erheblich verbessern und es somit ermöglichen, besser zu überwachen, wie erfolgreich die Verordnung umgesetzt wird. Ferner wäre die neue Bestimmung über die Überprüfung der Inspektionspläne der Mitgliedstaaten durch die Kommission eine wichtige Informationsquelle für die Überwachung der Durchführung und Durchsetzung der Verordnung. Zusätzlich würden Fragen der Einhaltung und Durchsetzung der Verordnung im Rahmen der neuen Gruppe für die Durchsetzung der Vorschriften über die Abfallverbringung überwacht und erörtert, die auch weitere Tätigkeiten und Maßnahmen ermitteln könnte, die auf EU-Ebene ergriffen werden müssen, um die Wirksamkeit der Verordnung in Zukunft zu verbessern. 10 Jahre nach dem Inkrafttreten soll diese Verordnung schließlich überprüft werden, um zu gewährleisten, dass ihre Ziele erreicht wurden und ihre Bestimmungen weiterhin gerechtfertigt sind. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Titel I enthält allgemeine Bestimmungen über Zweck, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen dieser Verordnung. In Artikel 1 wird der Gegenstand der Verordnung festgelegt, der darin besteht, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festzulegen, mit denen die schädlichen Auswirkungen, die sich aus der Verbringung von Abfällen ergeben können, vermieden oder verringert werden. In Artikel 2 ist der Geltungsbereich der Verordnung definiert. Artikel 3 enthält Begriffsbestimmungen.

Titel II enthält Bestimmungen über die Verbringung innerhalb der Union mit oder ohne Durchfuhr durch Drittstaaten. In Artikel 4 ist der allgemeine Verfahrensrahmen für die Verbringung von Abfällen innerhalb der Union definiert. Kapitel 1 dieses Titels umfasst Bestimmungen für das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. In Artikel 5 wird festgelegt, dass die Notifizierenden verpflichtet sind, ein Notifizierungsersuchen einzureichen, wenn Abfälle gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 verbracht werden sollen. In Artikel 6 sind die Anforderungen an den Vertrag festgelegt, der in das Notifizierungsersuchen aufgenommen werden muss. In Artikel 7 ist die Anforderung in Bezug auf die Sicherheitsleistung festgelegt, die für die notifizierte Verbringung von Abfällen erforderlich ist. In Artikel 8 sind die Verfahrensschritte und Fristen für die Anforderung und die Einreichung zusätzlicher Informationen zur Vervollständigung des Notifizierungsersuchens definiert. In Artikel 9 sind die Verfahrensschritte und Fristen für die Entscheidung der zuständigen Behörden über die Zustimmung zu oder die Erhebung von Einwänden gegen geplante Verbringungen, wie in der Notifizierung gefordert, definiert. Artikel 10 sieht vor, dass die betroffenen zuständigen Behörden Bestimmungen für die Verbringung von Abfällen, für die eine Zustimmung erteilt wurde, festlegen. Artikel 11 sieht ein Verbot der Verbringung von Abfällen zur Beseitigung vor, es sei denn, bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt – in diesem Fall kann die Verbringung von Abfällen genehmigt werden. In Artikel 12 werden die Gründe definiert, aus denen die zuständige Behörde die Verbringung von Abfällen zur Verwertung ablehnen kann. Artikel 13 sieht die Möglichkeit vor, im Falle mehrerer Verbringungen des gleichen Abfalls zur gleichen Anlage Sammelnotifizierungen vorzunehmen. Artikel 14 enthält Bestimmungen über die Bedingungen, unter denen Abfallverwertungsanlagen in Mitgliedstaaten eine Vorabzustimmung erteilt werden kann, über die gegenseitige Anerkennung solcher Anlagen durch die Mitgliedstaaten und über das spezifische beschleunigte Verfahren für die Verbringung bestimmter Abfälle zu solchen Anlagen. Artikel 15 enthält zusätzliche Bestimmungen zu vorläufigen Abfallbehandlungsverfahren. Artikel 16 enthält Vorschriften, die nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifen. Artikel 17 enthält Bestimmungen zu Änderungen der Verbringung nach der Zustimmung. Kapitel 2 dieses Titels besteht aus Artikel 18, in dem die allgemeinen Informationspflichten für die Verbringung von grün gelisteten Abfällen definiert sind. Kapitel 3 dieses Titels enthält allgemeine Anforderungen. Artikel 19 verbietet die Vermischung von Abfällen bei der Verbringung. Artikel 20 enthält Bestimmungen über die Aufbewahrung von Unterlagen und Informationen.

Artikel 21 enthält Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Notifizierungen. Kapitel 4 dieses Titels enthält Rücknahmeverpflichtungen und besteht aus den Artikeln 22 bis 25, die die Rücknahme von Verbringungen und die Übernahme der Kosten solcher Rücknahmen regeln. Kapitel 5 dieses Titels enthält allgemeine Verwaltungsvorschriften. Artikel 26 sieht vor, dass die Erstellung und der Austausch von nach dieser Verordnung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf elektronischem Wege erfolgen muss, und legt die Bedingungen fest, unter denen die Systeme für diesen Austausch betrieben werden müssen. In Artikel 27 werden die Sprachen festgelegt, in denen Unterlagen und Informationen im Rahmen dieser Verordnung zu erstellen sind. In Artikel 28 werden Verfahrensvorschriften festgelegt, die im Falle von Differenzen bezüglich der Einstufung von verbrachten Abfällen oder Materialien zu befolgen sind. Es ist außerdem vorgesehen, dass die Kommission ermächtigt wird, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die Einstufung bestimmter Abfälle und die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen für bestimmte Warenkategorien klarzustellen. In Artikel 29 werden die Kosten festgelegt, die dem Notifizierenden auferlegt werden können. In Artikel 30 sind Möglichkeiten für Abkommen für Grenzgebiete in Ausnahmefällen vorgesehen. Kapitel 6 dieses Titels enthält Bestimmungen über die Verbringung innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstatten. In Artikel 31 sind besondere Fristen für die Erteilung der schriftlichen Zustimmung der zuständigen Behörde von Drittstaaten zur Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch diese Drittstaaten vorgesehen. In Artikel 32 sind besondere Fristen für die Erteilung der schriftlichen Zustimmung der zuständigen Behörde von Drittstaaten zur Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch diese Drittstaaten vorgesehen. Titel III besteht aus einem Artikel (Artikel 33) und besagt, dass die Mitgliedstaaten über nationale Regelungen für die Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats verfügen müssen, um die Kohärenz mit den Unionsregelungen zu gewährleisten. Titel IV enthält Bestimmungen über die Ausfuhr aus der Union in Drittstaaten. Kapitel 1 dieses Titels enthält Bestimmungen über die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der EU. Artikel 34 sieht ein Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten vor. In Artikel 35 sind Verfahren für die Ausfuhr in EFTA-Staaten festgelegt. Dieser Artikel verweist entsprechend auf Titel II und sieht relevante Anpassungen und Ergänzungen der dortigen Bestimmungen vor. Die Verfahrensvorschriften in Kapitel 2 dieses Titels IV beziehen sich auf diesen Artikel. Kapitel 2 dieses Titels enthält Bestimmungen über die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen aus der EU. Abschnitt 1 enthält Bestimmungen für die Ausfuhr gefährlicher und bestimmter anderer Abfälle in Nicht-OECD-Staaten, wobei Artikel 36 ein Ausfuhrverbot für gefährliche und bestimmte andere Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Staaten vorsieht. Abschnitt 2 enthält Bestimmungen für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten, wobei die Artikel 37 bis 40 ein Ausfuhrverbot nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten vorsehen, es sei denn, ein Nicht-OECD-Staat bekundet seine Bereitschaft, diesen Abfall einzuführen, und weist nach, dass bestimmte Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden können. In diesen Artikeln wird außerdem das Verfahren festgelegt, nach dem Drittländer ihre Bereitschaft bekunden und ihre Fähigkeit nachweisen müssen, Abfälle zu übernehmen und zu bewirtschaften, und die Kommission wird ermächtigt, diese Anträge zu prüfen und ein Verzeichnis der Länder zu veröffentlichen, die für die Übernahme von Ausfuhren bestimmter grün gelisteter Abfälle aus der Union in Frage kommen. Abschnitt 3 enthält Bestimmungen für die Ausfuhr in OECD-Staaten.

Artikel 41 enthält die Verfahrensvorschriften für Ausfuhren zur Verwertung in OECD-Ländern außerhalb der Union. Dieser Artikel verweist entsprechend auf Titel II, bezieht sich auf Artikel 35 und sieht relevante Anpassungen und Ergänzungen der dortigen Bestimmungen vor. In Artikel 42 ist die Überwachung der Ausfuhr in OECD-Länder und ein Verfahren zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen vorgesehen für den Fall, dass die Ausfuhr von Abfällen in diese Länder dazu führt, dass diese Abfälle nicht auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Kommission ermächtigt werden kann, erforderlichenfalls tätig zu werden, sollten die Abfälle nicht auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Kapitel 3 dieses Titels enthält zusätzliche Verpflichtungen für die Ausfuhr von Abfällen. Artikel 43 enthält Verpflichtungen für Ausführer, dafür zu sorgen, dass die von ihnen ausgeführten Abfälle im Bestimmungsland auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Artikel 44 enthält Verpflichtungen für Ausfuhrmitgliedstaaten, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen in diesem Titel ordnungsgemäß durchgeführt werden. Kapitel 4 dieses Titels enthält allgemeine Vorschriften. Artikel 45 verbietet die Ausfuhr von Abfällen in die Antarktis. In Artikel 46 wird festgelegt, dass Ausfuhren von zur Beseitigung in überseeischen Ländern und Gebieten bestimmten Abfällen sowie von zur dortigen Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen verboten sind, und dass für andere Ausfuhren zur Verwertung Titel II entsprechend gilt. Titel V enthält Bestimmungen über die Einfuhr aus Drittstaaten in die EU. Kapitel 1 dieses Titels enthält Bestimmungen über die Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die EU. Artikel 47 verbietet die Einfuhr, mit Ausnahme von Einfuhren aus Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind oder aus Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen. Artikel 48 enthält Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einer Vertragspartei des Basler Übereinkommens oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen. Dieser Artikel verweist entsprechend auf Titel II und sieht relevante Anpassungen und Ergänzungen der dortigen Bestimmungen vor. Die Verfahrensvorschriften in Kapitel 2 dieses Titels IV beziehen sich auf diesen Artikel. Kapitel 2 dieses Titels enthält Bestimmungen über die Einfuhr von Abfällen zur Verwertung in die EU. Artikel 49 verbietet die Einfuhr, mit Ausnahme von Einfuhren aus Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, aus Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, aus Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen. Artikel 50 enthält Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen. Dieser Artikel verweist entsprechend auf Titel II, bezieht sich auf Artikel 45 und sieht relevante Anpassungen und Ergänzungen der dortigen Bestimmungen vor. Artikel 51 enthält Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen. Dieser Artikel verweist entsprechend auf Artikel 45. Kapitel 3 dieses Titels enthält zusätzliche Verpflichtungen. Artikel 52 enthält Verpflichtungen der Einfuhrmitgliedstaaten, die umweltgerechte Bewirtschaftung der eingeführten Abfälle sicherzustellen und die Einfuhr zu verbieten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Abfälle nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. Kapitel 4 dieses Titels enthält allgemeine Vorschriften. Artikel 53 sieht vor, dass für Einfuhren aus überseeischen Ländern und Gebieten Titel II entsprechend gilt.

Titel VI enthält Bestimmungen über die Durchfuhr durch die Union aus und in Drittstaaten. Artikel 54 enthält Bestimmungen über die Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen. Artikel 55 enthält Bestimmungen über die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen. Titel VII enthält Bestimmungen über die Durchsetzung dieser Verordnung. Kapitel 1 dieses Titels enthält einen Artikel (Artikel 56) und legt die allgemeinen Pflichten für alle an der Verbringung von Abfällen Beteiligten fest, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung und während der Verwertung und Beseitigung der Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Kapitel 2 dieses Titels enthält Bestimmungen zur Durchsetzung dieser Verordnung. Abschnitt 1 betrifft die Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Artikel 57 enthält Bestimmungen über Inspektionen. Artikel 58 enthält Bestimmungen über Unterlagen und Nachweise. Artikel 59 enthält Bestimmungen über Inspektionspläne der Mitgliedstaaten. Artikel 60 enthält Bestimmungen über Sanktionen. Artikel 61 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene bei der Durchsetzung. Artikel 62 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung. Artikel 63 enthält Bestimmungen über die Gruppe für die Durchsetzung der Vorschriften über die Abfallverbringung. Abschnitt 2 betrifft die von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Durchsetzungsmaßnahmen. TITEL VIII enthält Schlussbestimmungen. Artikel 69 enthält Bestimmungen über die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten. Artikel 70 enthält Bestimmungen über die internationale Zusammenarbeit. Artikel 71 enthält Bestimmungen über die Benennung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten. Artikel 72 enthält Bestimmungen über die Benennung von Anlaufstellen.

Artikel 73 enthält Bestimmungen über die Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Union. Artikel 74 enthält Bestimmunen über die Notifizierung von Benennungen und diesbezügliche Informationen. Artikel 75 enthält Bestimmungen über die Änderungen der Anhänge I bis X dieser Verordnung. In den Artikeln 76 und 77 sind Bedingungen für den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durch die Kommission festgelegt. Mit Artikel 78 wird die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 geändert, um sie und die vorliegende Verordnung mit den geltenden internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf abzuwrackende Schiffe in Einklang zu bringen. Mit Artikel 79 wird die Verordnung (EU) 2020/1056 geändert, um die Verweise auf die Unterlagen zum Transport von Abfällen in der Verordnung zu aktualisieren. In Artikel 80 ist eine Überprüfung der Verordnung für das Jahr 2034 vorgesehen. Artikel 81 enthält Aufhebungs- und Übergangsbestimmungen. Artikel 82 enthält Bestimmungen für das Inkrafttreten und die Anwendung der vorliegenden Verordnung. 2021/0367 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Auf Unionsebene müssen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen, die sich aus der Verbringung von Abfällen ergeben können, festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten auch zur Erleichterung einer umweltgerechten Abfallbewirtschaftung im Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Verringerung der Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung und zur Verbesserung der Effizienz dieser Nutzung beitragen, was für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. (2)Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hat in den vergangenen fünfzehn Jahren bedeutende Verbesserungen beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen bewirkt, die sich aus der Verbringung von Abfällen ergeben können. Allerdings hat die Evaluierung dieser Verordnung durch die Kommission auch eine Reihe von Herausforderungen und Mängeln aufgezeigt, die durch neue Rechtsvorschriften angegangen werden müssen. (3)Der europäische Grüne Deal enthält einen ehrgeizigen Fahrplan zur Umgestaltung der Union in eine nachhaltige, ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft. Die Kommission wird darin aufgefordert, die in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Unionsvorschriften über die Verbringung von Abfällen zu überprüfen. In dem im März 2020 angenommenen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird ferner die Notwendigkeit von Maßnahmen betont, mit denen sichergestellt wird, dass die Verbringung von Abfällen zur Wiederverwendung und zum Recycling in der Union erleichtert wird, dass die Union ihre Abfallprobleme nicht in Drittländer auslagert und dass besser gegen illegale Abfallverbringungen vorgegangen wird. Neben den Vorteilen für die Umwelt und dem sozialen Nutzen kann dies außerdem dazu beitragen, den strategischen Abhängigkeiten der EU von Rohstoffen entgegenzuwirken. Der Rat wie auch das Europäische Parlament haben ebenfalls eine Überarbeitung der geltenden, in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Unionsvorschriften für die Verbringung von Abfällen gefordert. (4)Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde bereits mehrfach geändert und bedarf nun weiterer wesentlicher Änderungen, damit die politischen Ziele des europäischen Grünen Deals und des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollte daher durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (5)Die vorliegende Verordnung ergänzt die allgemeinen Abfallwirtschaftsvorschriften der Union, wie etwa die Richtlinie 2008/98/EG. Sie nimmt auf die Begriffsbestimmungen in jener Richtlinie einschließlich der Begriffsbestimmungen für Abfall und allgemeine Verfahren der Abfallbewirtschaftung Bezug. Zudem enthält sie eine Reihe weiterer Begriffsbestimmungen, um eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern. (6)Mit dieser Verordnung wird das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (im Folgenden das „Basler Übereinkommen“) auf Unionsebene umgesetzt. Das Basler Übereinkommen zielt darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen der Erzeugung, der grenzüberschreitenden Verbringung und der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle zu schützen. Die Union ist seit 1994 Vertragspartei des Basler Übereinkommens. (7)Mit dieser Verordnung wird auch eine im Jahr 1995 angenommene und am 5. Dezember 2019 auf internationaler Ebene in Kraft getretene Änderung des Basler Übereinkommens (im Folgenden die „Verbotsänderung“) auf Unionsebene umgesetzt. Die Verbotsänderung enthält ein allgemeines Verbot sämtlicher Ausfuhren von gefährlichen Abfällen, die zur endgültigen Beseitigung, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung bestimmt sind, aus den in Anlage VII des Basler Übereinkommens aufgeführten Ländern in alle anderen Länder. Die Union hat die Verbotsänderung ratifiziert und setzt sie seit 1997 um. (8)Die Union hat dem Sekretariat des Basler Übereinkommens im Oktober 2020 gemäß Artikel 11 des Übereinkommens eine Notifizierung übermittelt, die die Verbringung von Abfällen innerhalb der Union betrifft. Im Einklang mit diesem Artikel könnte die Union daher spezifische Bestimmungen für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU festlegen, die nicht weniger umweltgerecht sind als die im Basler Übereinkommen vorgesehenen. (9)Da die Union den Beschluss des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung (im Folgenden „OECD-Beschluss“) gebilligt hat, muss der Inhalt dieses Beschlusses einschließlich seiner Änderungen in das Unionsrecht aufgenommen werden. (10)Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen müssen so organisiert und geregelt werden, dass der Notwendigkeit, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, Rechnung getragen und die unionsweit einheitliche Anwendung der Bestimmungen über Abfallverbringungen gefördert wird. (11)Überschneidungen mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Beförderung bestimmter Materialien, die im Rahmen dieser Verordnung als Abfall eingestuft werden könnten, müssen vermieden werden. (12)Die Verbringung von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen anfallen, sollte vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn diese Abfälle in besonderen Situationen in die Union eingeführt werden (dies schließt auch die Durchfuhr innerhalb der Union ein, wenn die Abfälle in die Union verbracht werden). Bei solchen Verbringungen sollten die Vorschriften des Völkerrechts und internationaler Übereinkommen eingehalten werden. In diesen Fällen sollte jede für die Durchfuhr zuständige Behörde und die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Union im Voraus über die Verbringung und deren Bestimmungsort unterrichtet werden. (13)Redundanz mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, die bereits Bestimmungen zur gesamten Sendung, Kanalisierung und Verbringung (Einsammlung, Beförderung, Behandlung, Verarbeitung, Nutzung, Verwertung oder Beseitigung, Aufzeichnungen, Begleitpapiere und Rückverfolgbarkeit) von tierischen Nebenprodukten in der, in die und aus der Union enthält, muss vermieden werden. (14)Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt für große Handelsschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union, die vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ausgenommen waren. Nach dem unlängst erfolgten internationalen Inkrafttreten der Verbotsänderung muss jedoch sichergestellt werden, dass in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 fallende Schiffe, die in der Union zu Abfall werden, den einschlägigen Abfallverbringungsvorschriften der Union zur Umsetzung der Verbotsänderung unterliegen, damit eine strikte rechtliche Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften der Union mit den internationalen Verpflichtungen gewährleistet ist. Zugleich muss die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 geändert werden, um klarzustellen, dass in den Anwendungsbereich jener Verordnung fallende Schiffe, die in der Union zu Abfall werden, nur in Anlagen recycelt werden dürfen, die in der gemäß jener Verordnung erstellten europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen aufgeführt sind und sich in Ländern befinden, die in Anlage VII des Basler Übereinkommens aufgeführt sind. (15)Wenngleich die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, sollten die nationalen Regelungen für die Verbringung von Abfällen der erforderlichen Kohärenz mit den Unionsregelungen Rechnung tragen, damit ein hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit sichergestellt ist. (16)Bei Verbringungen von nicht in Anhang III, Anhang IIIA oder Anhang IIIB dieser Verordnung aufgeführten Abfällen zur Verwertung sollte eine optimale Überwachung und Kontrolle sichergestellt werden, indem die vorherige schriftliche Zustimmung zu solchen Verbringungen vorgeschrieben wird. Ein solches Verfahren sollte wiederum eine vorherige Notifizierung vorsehen, damit die zuständigen Behörden angemessen informiert sind, sodass sie alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen treffen können. Außerdem sollte es diesen Behörden ermöglichen, begründete Einwände gegen solche Verbringungen zu erheben. (17)Um die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG zu unterstützen, die darauf abzielen, die getrennte Sammlung von Abfällen zu verbessern und das Aufkommen an gemischten Siedlungsabfällen zu verringern, sollte die Verbringung gemischter Siedlungsabfälle in einen anderen Mitgliedstaat einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Um zudem die Erreichung der in der Richtlinie 2008/98/EG und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates festgelegten Zielvorgaben für die Steigerung des Recyclings und die Verringerung der Abfallbeseitigung zu unterstützen, sollte die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung in einem anderen Mitgliedstaat generell verboten werden. Die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung sollte nur in Ausnahmefällen gestattet werden. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie auf Unionsebene und auf nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2008/98/EG, insbesondere Artikel 16 der genannten Richtlinie, sowie den Vorrang der Verwertung berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein sicherzustellen, dass Abfallbewirtschaftungsanlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU des Rates fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne der Richtlinie anwenden, und dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen unionsrechtlichen Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei der Abfallbeseitigung behandelt werden.

(18)Bei Verbringungen von in Anhang III, Anhang IIIA oder Anhang IIIB dieser Verordnung aufgeführten Abfällen zur Verwertung sollte ein Mindestmaß an Überwachung und Kontrolle sichergestellt werden, indem vorgeschrieben wird, dass diesen Verbringungen bestimmte Informationen über die an der Verbringung beteiligten Personen und Länder, die Beschreibung und die Mengen der betreffenden Abfälle, die Art des Verwertungsverfahrens, für das die Abfälle verbracht werden, sowie nähere Angaben zu den Anlagen, in denen die Abfälle verwertet werden sollen, beizufügen sind. (19)Es muss festgelegt werden, aus welchen Gründen die Mitgliedstaaten Einwände gegen die Verbringung von Abfällen zur Verwertung erheben können. Bei solchen Verbringungen sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein sicherzustellen, dass Abfallbewirtschaftungsanlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne der Richtlinie anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen unionsrechtlichen Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei der Abfallverwertung und unter Beachtung des Artikels 16 der Richtlinie 2008/98/EG im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt werden, die gemäß der genannten Richtlinie erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher unionsrechtlicher Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen sicherzustellen. (20)Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts müssen Verfahrensschritte und Verfahrensgarantien für den Fall vorgesehen werden, dass ein Notifizierender Abfälle verbringen möchte, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Außerdem muss im Einklang mit Artikel 6 Absatz 11 des Basler Übereinkommens sichergestellt werden, dass die Kosten, die entstehen, wenn die Verbringung von Abfällen, die der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung bedarf, nicht abgeschlossen werden kann oder illegal ist, von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern getragen wird. Zu diesem Zweck sollte der Notifizierende für jede Verbringung solcher Abfälle eine Sicherheitsleistung hinterlegen oder eine entsprechende Versicherung abschließen. (21)Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für öffentliche wie auch private Wirtschaftsteilnehmer, die an Verbringungen zu Anlagen beteiligt sind, die über eine „Vorabzustimmung“ verfügen, ist es notwendig, die Bedingungen festzulegen, unter denen der Status der „Vorabzustimmung“ gewährt werden kann, deren gegenseitige Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Anforderungen für die Verbringung von Abfällen zu diesen Anlagen zu vereinheitlichen. (22)Um Verzögerungen bei der Bearbeitung von Notifizierungen für die Verbringung von Abfällen zu verringern und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern, ist es erforderlich, dass die Erstellung und der Austausch von Informationen und Daten, die einzelne Verbringungen von Abfällen innerhalb der Union betreffen, auf elektronischem Wege erfolgen. Des Weiteren muss der Kommission die Befugnis übertragen werden, die verfahrenstechnischen und operativen Anforderungen für die praktische Umsetzung der Systeme festzulegen, mit denen die elektronische Übermittlung und der elektronische Austausch von Informationen gewährleistet werden (z. B. Interkonnektivität, Architektur und Sicherheit). Darüber hinaus muss den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich auf den Übergang von einem papiergestützten System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu einem System für den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten vorzubereiten. Diese neue Verpflichtung sollte daher 24 Monate nach Geltungsbeginn dieser Verordnung zur Anwendung kommen. (23)Den am Transport von Abfällen beteiligten Wirtschaftsteilnehmern sollte es gestattet sein, die in der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte Umgebung für den Austausch der nach der vorliegenden Verordnung erforderlichen Informationen während des Transports von Abfällen zu nutzen, und die Interoperabilität der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Systeme und der Umgebung für den Austausch elektronischer Frachtbeförderungsinformationen sollte gewährleistet sein. (24)Um die Arbeit des Zolls bei der Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist es erforderlich, dass das von der Kommission betriebene zentrale System, das die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten ermöglicht, mit der auf Unionsebene derzeit entwickelten Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll interoperabel wird, sobald alle erforderlichen technischen Arbeiten zur Gewährleistung dieser Operabilität abgeschlossen sind. (25)Die zuständigen Behörden in Drittländern sollten die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit den Verfahrensvorschriften dieser Verordnung auf elektronischem Wege über das auf Unionsebene betriebene System erstellen und austauschen können, sofern sie dies wünschen und sie die Anforderungen für den Austausch von Daten über dieses System erfüllen. (26)Um die Rückverfolgbarkeit von Abfallverbringungen zu gewährleisten und die umweltgerechte Bewirtschaftung von grenzüberschreitend verbrachten Abfällen nicht zu beeinträchtigen, sollte es vom Beginn der Verbringung bis zur Zuführung der Abfälle zum Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren verboten sein, Abfälle mit anderen Abfällen zu vermischen. (27)Um die Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu erleichtern, ist es wichtig, dass die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Behörden die für die Verbringung von Abfällen erforderlichen Dokumente und Informationen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Beginn der Verbringung aufbewahren. (28)Im Sinne des UNECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Übereinkommen von Århus) sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert sein, sicherzustellen, dass die betreffenden zuständigen Behörden auf geeigneten Wegen Informationen über die Notifizierungen von Verbringungen, denen sie zugestimmt haben, sowie von Abfallverbringungen, für die die allgemeinen Informationsanforderungen dieser Verordnung gelten, öffentlich zugänglich machen, sofern diese Angaben nach nationalem oder Unionsrecht nicht vertraulich sind. (29)Zur Umsetzung von Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 des Basler Übereinkommens sollte vorgeschrieben werden, dass Abfälle, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, in den Versandstaat zurückzuführen oder auf andere Weise zu verwerten oder beseitigen sind. Außerdem sollte die für eine illegale Verbringung von Abfällen verantwortliche Person die betreffenden Abfälle zurücknehmen oder auf andere Weise verwerten oder beseitigen müssen und die Kosten im Zusammenhang mit der Rücknahme zu tragen haben. Andernfalls sollten die zuständigen Behörden am Versandort bzw. am Bestimmungsort zusammenarbeiten, um die umweltgerechte Bewirtschaftung der betreffenden Abfälle zu gewährleisten. (30)Damit die zuständigen Behörden die ihnen übermittelten Dokumente über die Verbringung von Abfällen ordnungsgemäß bearbeiten können, muss der Notifizierende verpflichtet werden, eine beglaubigte Übersetzung dieser Dokumente in einer von diesen Behörden akzeptierten Sprache vorzulegen, wenn diese eine solche Übersetzung verlangen. (31)Um Störungen bei der Verbringung von Abfällen oder Waren aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden über den Status dieser Abfälle oder Waren zu vermeiden, muss ein Verfahren zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten festgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen auf die Bestimmungen über die Ermittlung von Nebenprodukten und das Ende der Abfalleigenschaft gemäß der Richtlinie 2008/98/EG stützen. Ferner ist ein Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden über die Frage festzulegen, ob Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen sollten oder nicht. Um die Bedingungen, unter denen Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen sollten, unionsweit besser zu harmonisieren, sollte der Kommission auch die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten übertragen werden, mit denen Kriterien für die Einstufung bestimmter Abfälle in den einschlägigen Anhängen dieser Verordnung festgelegt werden, anhand deren bestimmt wird, ob diese Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen oder nicht. Um zu vermeiden, dass Abfälle fälschlicherweise als Gebrauchtwaren deklariert werden, und um Rechtsklarheit zu schaffen, sollte der Kommission außerdem die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten übertragen werden, mit denen für bestimmte Waren, bei denen eine solche Unterscheidung – insbesondere im Hinblick auf ihre Ausfuhr aus der Union – wichtig ist, Kriterien für die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen festgelegt werden. (32)Damit die Behörden die öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Handhabung von Verfahren für die Verbringung von Abfällen und der Durchsetzung dieser Verordnung begrenzen können, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Notifizierende angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten im Zusammenhang mit diesen Verfahren sowie mit der Überwachung, mit Analysen und Inspektionen zu tragen hat. (33)Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands können die Mitgliedstaaten in durch besondere geografische oder demografische Gegebenheiten bedingten Ausnahmefällen bilaterale Abkommen abschließen, um das Notifizierungsverfahren für Verbringungen spezifischer Abfallströme in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen den beiden betreffenden Mitgliedstaaten befindet, zu erleichtern. Ein Mitgliedstaat sollte solche Abkommen auch mit einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sowie in Fällen abschließen können, in denen die Verbringung von Abfällen aus einem Versandstaat und ihre Behandlung im Versandstaat mit einer Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat verbunden ist. (34)Zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten muss der Geltungsbereich des gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr von Abfällen aus der Union zur Beseitigung in einem Drittstaat, der nicht der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) angehört, geklärt werden. (35)Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können die für Verbringungen innerhalb der Union vorgesehenen Kontrollverfahren anwenden. In solchen Fällen sollten für Verbringungen zwischen der Union und diesen Staaten dieselben Vorschriften gelten wie für Verbringungen innerhalb der Union. (36)Zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten muss der Geltungsbereich des gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr gefährlicher Abfälle zur Verwertung in Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, geklärt werden. Insbesondere müssen Unklarheiten in Bezug auf die Liste der Abfälle, für die dieses Verbot gilt, ausgeräumt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese Liste auch die in Anlage II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle – nämlich Haushaltsabfälle, Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen und schwer wiederverwertbare Kunststoffabfälle – umfasst. (37)Es müssen strenge Vorschriften für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle zur Verwertung in Drittstaaten festgelegt werden, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, um sicherzustellen, dass diese Abfälle keine Schädigung der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit in diesen Ländern verursachen. Nach diesen Vorschriften sollte die Ausfuhr aus der Union nur in Länder gestattet werden, die in einer von der Kommission erstellten und von ihr zu aktualisierenden Liste aufgeführt sind, wenn diese Länder bei der Kommission einen Antrag gestellt haben, in dem sie ihre Bereitschaft erklären, bestimmte nicht gefährliche Abfälle aus der Union entgegenzunehmen, und nachweisen, dass sie in der Lage sind, diese Abfälle nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien auf umweltgerechte Weise zu bewirtschaften. Ausfuhren in Länder, die nicht in dieser Liste aufgeführt sind, sollten verboten werden. Damit ausreichend Zeit für den Übergang zu dieser neuen Regelung bleibt, sollte ein Übergangszeitraum von drei Jahren nach dem allgemeinen Geltungsbeginn dieser Verordnung vorgesehen werden.

(38)Länder, für die der OECD-Beschluss gilt, unterliegen den Regeln und Empfehlungen der OECD für die Verbringung und Bewirtschaftung von Abfällen und haben im Allgemeinen höhere Standards für die Abfallbewirtschaftung als Länder, für die der OECD-Beschluss nicht gilt. Es ist jedoch wichtig, dass die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten nicht gefährlichen Abfällen aus der Union keine Schädigung der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit in Ländern verursacht, für die der OECD-Beschluss gilt. Daher muss ein Mechanismus zur Überwachung der Verbringung nicht gefährlicher Abfälle in diese Länder eingerichtet werden. In Fällen, in denen die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle aus der Union in das betreffende Land innerhalb kurzer Zeit erheblich zugenommen hat und keine Informationen vorliegen, die belegen, dass das betreffende Land in der Lage ist, diese Abfälle auf umweltgerechte Weise zu verwerten, sollte die Kommission einen Dialog mit dem betreffenden Land aufnehmen und, falls die Informationen nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass die Abfälle auf umweltgerechte Weise verwertet werden, sollte sie ermächtigt werden, solche Ausfuhren auszusetzen. (39)Die erforderlichen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Verbringung von Abfällen innerhalb der Union und die Einfuhr von Abfällen in die Union in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/98/EG und anderen unionsrechtlichen Vorschriften über Abfälle so erfolgen, dass während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat, die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen könnten. Bei der Ausfuhr von Abfällen aus der Union muss zudem während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat die umweltgerechte Bewirtschaftung dieser Abfälle gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollten Ausführer von Abfällen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass die Anlage, die die Abfälle im Empfängerstaat entgegennimmt, einer unabhängigen Überprüfung durch Dritte unterzogen wird, bevor Abfälle nach der betreffenden Anlage ausgeführt werden. Mit dieser Überprüfung soll festgestellt werden, ob die betreffende Anlage die in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Kriterien erfüllt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Ergibt eine solche Überprüfung, dass die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien von der betreffenden Anlage nicht erfüllt werden, so sollte der Ausführer nicht berechtigt sein, Abfälle nach dieser Anlage auszuführen. Diese Verpflichtung sollte für Anlagen in sämtlichen Drittstaaten gelten, einschließlich solcher, die Mitglied der OECD sind. Gemäß dem OECD-Beschluss sind Abfälle, die in ein anderes OECD-Land ausgeführt werden, zur Verwertung in einer Verwertungsanlage bestimmt, in der die Abfälle gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren, denen die Anlage unterliegt, auf umweltgerechte Weise verwertet werden. Der OECD-Beschluss enthält keine Elemente oder Kriterien, mit denen festgelegt wird, wie das Erfordernis einer „umweltgerechten Bewirtschaftung“ von Abfällen umzusetzen ist. In Ermangelung gemeinsamer Kriterien zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Abfälle in den betreffenden Anlagen verwertet werden, muss dem Risiko begegnet werden, dass Abfälle, die aus der EU in OECD-Länder ausgeführt werden, in bestimmten Anlagen nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden, weshalb Anlagen in diesen Ländern den in dieser Verordnung vorgesehenen Überprüfungsanforderungen unterliegen sollten. (40)In Anbetracht des Rechts jeder Vertragspartei des Basler Übereinkommens, gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens die Einfuhr gefährlicher Abfälle oder von in Anlage II des Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten, sollte die Einfuhr von Abfällen in die Union zur Beseitigung gestattet werden, wenn der Ausfuhrstaat Vertragspartei des Übereinkommens ist. Die Einfuhr von Abfällen in die Union zur Verwertung sollte gestattet sein, wenn der Ausfuhrstaat ein Staat ist, für den der OECD-Beschluss gilt, oder der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist. In anderen Fällen sollte die Einfuhr nur gestattet sein, wenn der Ausfuhrstaat an bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gebunden ist, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens im Einklang stehen, außer wenn dies während Krisensituationen, friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen oder Krieg nicht möglich ist. (41)Diese Verordnung sollte den Bestimmungen des Beschlusses 2013/755/EU des Rates in Bezug auf die Ausfuhr von Abfällen in die überseeischen Länder und Gebiete bzw. die Einfuhr von Abfällen aus diesen Ländern und Gebieten Rechnung tragen. (42)In den besonderen Fällen von Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittländer sollten besondere Bestimmungen für das Verfahren der Zustimmung durch Drittländer gelten. Ferner müssen besondere Bestimmungen über die Verfahren für die Durchfuhr von Abfällen durch die Union aus und nach Drittländern erlassen werden. (43)Aus Umweltgründen und angesichts des besonderen Status der Antarktis wird die Ausfuhr von Abfällen in dieses Gebiet mit dieser Verordnung ausdrücklich verboten. (44)Um eine einheitliche Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Inspektionen von Abfallverbringungen durchzuführen. Die Inspektionen von Abfallverbringungen müssen adäquat geplant werden, um die für Inspektionen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam zu unterbinden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bis zum 1. Januar 2017 Inspektionspläne für die Verbringung von Abfällen erstellt werden. Um eine einheitlichere Anwendung der Bestimmungen über Inspektionspläne zu erleichtern und ein harmonisiertes Vorgehen bei Inspektionen in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ihre Inspektionspläne der Kommission mitteilen, die damit betraut werden sollte, diese Pläne zu überprüfen und gegebenenfalls Empfehlungen für Verbesserungen abzugeben. (45)In der Union gibt es unterschiedliche Regelungen, was die Befugnis der und die Möglichkeit für die an Inspektionen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten anbelangt, Nachweise zur Feststellung der Legalität der Verbringung zu verlangen. Diese Nachweise könnten unter anderem die Frage betreffen, ob es sich bei dem Stoff oder Gegenstand um Abfall handelt, ob der Abfall korrekt eingestuft wurde und ob die Abfälle nach Anlagen verbracht werden, in denen Abfälle im Einklang mit dieser Verordnung auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Diese Verordnung sollte daher für die an Inspektionen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, solche Nachweise zu verlangen. Solche Nachweise können auf Grundlage allgemeiner Vorschriften oder von Fall zu Fall verlangt werden. Wenn ein solcher Nachweis nicht vorgelegt oder als unzureichend angesehen wird, sollte die Beförderung der betreffenden Stoffe oder Gegenstände oder die Verbringung der betreffenden Abfälle als illegale Verbringung angesehen werden und gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung behandelt werden. (46)Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Verwaltungssanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und die Durchsetzung dieser Vorschriften sicherstellen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bei der Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde festgestellt, dass einer der Mängel darin besteht, dass die nationalen Vorschriften über Sanktionen in der Union erheblich voneinander abweichen. Um eine einheitlichere Anwendung von Sanktionen zu erleichtern, sollten daher gemeinsame, nicht erschöpfende Kriterien für die Festlegung von Art und Höhe der Sanktionen festgelegt werden, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Zu diesen Kriterien sollten unter anderem die Art und Schwere des Verstoßes sowie der durch den Verstoß erzielte wirtschaftliche Vorteil und der durch ihn verursachte Umweltschaden gehören, sofern sich diese beziffern lassen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Verwaltungssanktionen sicherstellen, dass die illegale Verbringung von Abfällen in schweren Fällen im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 eine Straftat darstellt. (47)Die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 haben gezeigt, dass die Beteiligung mehrerer Akteure auf nationaler Ebene Probleme bei der Koordinierung und Zusammenarbeit hinsichtlich der Durchsetzung verursacht. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass alle an der Durchsetzung dieser Verordnung beteiligten zuständigen Behörden über wirksame Mechanismen verfügen, die ihnen bei der Entwicklung und Umsetzung von Durchsetzungsmaßnahmen und Tätigkeiten zur Bekämpfung der illegalen Verbringung von Abfällen, einschließlich der Erstellung und Durchführung von Inspektionsplänen, die Zusammenarbeit und Koordinierung im Inland ermöglichen. (48)Die Mitgliedstaaten müssen die Verhinderung und Erkennung illegaler Abfallverbringungen durch bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit erleichtern. Um die Koordinierung und Zusammenarbeit in der gesamten Union weiter zu verbessern, sollte eine spezielle Gruppe für die Durchsetzung der Vorschriften eingerichtet werden, an der benannte Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen oder Netze teilnehmen. Diese Durchsetzungsgruppe sollte regelmäßig zusammentreten. Sie sollte unter anderem ein Forum für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen über Trends bei illegalen Verbringungen sowie für den Meinungsaustausch über Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich bewährter Verfahren, sein. (49)Um die Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Ermittlungs- und Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf illegale Verbringungen durchzuführen, die schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben könnten. Bei der Durchführung dieser Tätigkeiten sollte die Kommission unter uneingeschränkter Achtung der Verfahrensgarantien handeln. Die Kommission kann im Rahmen ihrer internen Organisation erwägen, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das über einschlägiges Fachwissen verfügt, bestimmte in dieser Verordnung vorgesehene Durchsetzungsmaßnahmen zu übertragen. (50)Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission anhand der dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelten Berichte sowie auf der Grundlage eines separaten Fragebogens über die Umsetzung dieser Verordnung unterrichten. Die Kommission sollte alle vier Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung erstellen, dem die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sowie andere Informationen, insbesondere aus Ad-hoc-Berichten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur über Verbringungen von Kunststoffabfällen und anderen spezifischen Abfallströmen, die Anlass zur Besorgnis geben, zugrunde liegen. (51)Eine wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Abfallverbringungen ist unerlässlich, damit Verbringungen von Abfällen auf geeigneter Ebene kontrolliert und überwacht werden können. Der Informationsaustausch, die gemeinsame Übernahme von Verantwortung und Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sollten gefördert werden, um eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sicherzustellen. (52)Um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden und Anlaufstellen benennen und diese der Kommission, die diese Informationen öffentlich zugänglich machen sollte, melden. (53)Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, zur Gewährleistung der Kontrolle von Abfallverbringungen spezifische Eingangs- und Ausgangszollstellen für die Verbringung von Abfällen in die und aus der Union zu benennen, und diese der Kommission, die diese Informationen öffentlich zugänglich machen sollte, melden. (54)Im Hinblick auf die Ergänzung oder Änderung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf Artikel 37 Absatz 13, Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 72 dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (55)Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Maßnahmen für eine harmonisierte Methode zur Berechnung der Sicherheitsleistung oder einer entsprechenden Versicherung zu erlassen, um die Einstufung von Abfällen im Rahmen dieser Verordnung (einschließlich der Festlegung eines Kontaminationsgrenzwerts für bestimmte Abfälle) zu präzisieren und um für bestimmte Arten von Waren bei der grenzüberschreitenden Verbringung die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwar