Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach dem Austreten von Zyanid in Baia Mare, Rumänien, im Januar 2000 und den anschließenden Initiativen der schweizerischen Regierung beschlossen die Leitungsgremien der 1992 in Helsinki unterzeichneten UN/ECE-Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (,Wasserschutzüber einkommen") und zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (,Industrieunfallübereinkommen") die Aufnahme zwischenstaatlicher Verhandlungen über die Annahme eines verbindlichen Rechtsakts zur zivilrechtlichen Haftung für durch gefährliche Tätigkeiten verursachte grenzüberschreitende Schäden innerhalb des Anwendungsbereichs beider Übereinkommen.

Die Verhandlungen über diesen verbindlichen Rechtsakt (das ,Protokoll") zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind, wurden im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) im Jahr 2001 aufgenommen und im Februar 2003 abgeschlossen. Das Protokoll liegt auf der fünften Ministerkonferenz ,Umwelt für Europa", die im Mai 2003 in Kiew stattfindet, zur Unterzeichnung auf.

Die Anwendung des Grundsatzes der vorrangigen Beseitigung von Umweltschäden an ihrer Quelle, des Vorbeugeprinzips und des Verursacherprinzips ist von wesentlicher Bedeutung für den Umweltschutz und wird von weiten Kreisen als Grundlage internationaler und nationaler Haftungsregelungen anerkannt.

Das Protokoll dient der Regelung der zivilrechtlichen Haftung für Schäden durch Vorfälle, die in den Anwendungsbereich der beiden genannten Übereinkommen fallen. Ziel des Protokolls ist daher die Schaffung einer umfassenden Regelung für die zivilrechtliche Haftung und für einen angemessenen und unverzüglichen Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind, sofern diese von einer anderen Vertragspartei erlitten werden als der, bei welcher der Industrieunfall aufgetreten ist.

Das Protokoll schafft die rechtliche Grundlage, auf der gerichtlich gegen den Verschmutzer und Dritte, die den Schaden verursacht haben, vorgegangen werden kann. Der Begriff des Schadens umfasst sowohl herkömmliche Schäden (Personen- und Sachschäden) als auch Umweltschäden (als Ausgleich für die Kosten der Sanierungs- und Bekämpfungsmaßnahmen). Dazu enthält das Protokoll finanzielle Obergrenzen für die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers und legt die unbegrenzte verschuldensabhängige Haftung sowie ein verbindliches System finanzieller Sicherheiten fest.

Ferner enthält das Protokoll Bestimmungen über den Zugang zu Informationen und den Zugang zu Gerichten, um das Ziel dieses Protokolls zu fördern (Artikel 8 Absatz 5). In dieser Hinsicht steht das Protokoll vollständig im Einklang mit den geltenden EU-Rechtvorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen [1].

[1] Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/323/EWG des Rates, ABl. der Eurpäischen Union L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

In Bezug auf Verfahrensfragen enthält das Protokoll u. a. Bestimmungen über zuständige Gerichte (Artikel 13), Schiedsverfahren (Artikel 14), Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren (Artikel 15) sowie die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (Artikel 18).

Das Protokoll enthält einen eigenen Artikel über die Beziehung zwischen diesem Protokoll und dem geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaft bei Fragen, die unter ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen (gerichtliche Zuständigkeit, zusammenhängende Verfahren, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen). In solchen Fällen hat das EG-Recht unter den im Protokoll vorgesehenen Bedingungen Vorrang vor den Bestimmungen des Protokolls.

Außerdem soll jegliche Diskriminierung zwischen inländischen und ausländischen Opfern des gleichen Unfalls durch das Protokoll dadurch vermieden werden, dass ausländische Opfer auf Antrag das anwendbare Recht wählen können.

Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei sowohl des Wasserschutzübereinkommens als auch des Industrieunfallübereinkommens. Die Gemeinschaft ist wie alle Vertragsparteien an deren gemeinsame Bestimmung gebunden, die lautet: ,Die Vertragsparteien unterstützen geeignete internationale Anstrengungen zur Ausarbeitung von Regeln, Kriterien und Verfahren betreffend Verantwortlichkeit und Haftung.".

Aus diesen Gründen und da das Protokoll bestehende Vorschriften über die Sicherheit und die Vermeidung von Schäden durch Industrieunfälle verstärken wird, trägt es im Einklang mit Artikel 174 EG-Vertrag zur Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft bei.

Aufgrund dieser Überlegungen sollte die Gemeinschaft das Protokoll zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind, vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinschaft als Vertragspartei so weit an das Protokoll gebunden ist, wie ihre Tätigkeiten in dessen Geltungsbereich fallen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 67 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des UN/ECE-Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen [2] und des UN/ECE-Übereinkommens zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen [3]. Als solche ist die Europäische Gemeinschaft an deren gemeinsame Bestimmung gebunden, nach der geeignete internationale Anstrengungen zur Ausarbeitung von Haftungsregeln zu unterstützen sind.

[2] Amtsblatt L 186 vom 5.8.1995, S. 42-58.

[3] Amtsblatt L 326 vom 3.12.1998, S. 1-4.

(2) Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 24. Februar 2003 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und in Absprache mit den Vertretern der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen in der offenen Arbeitsgruppe für das Protokoll zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind, teilgenommen.

(3) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 27. Februar 2003 der endgültige Wortlaut des Protokolls festgelegt; das Protokoll wird auf der fünften Ministerkonferenz ,Umwelt für Europa", die vom 21.-23. Mai 2003 in Kiew, Ukraine, stattfindet, zur Unterzeichnung aufliegen.

(4) Das Protokoll dient dem Umweltschutz, da es die Anwendung des Grundsatzes der vorrangigen Beseitigung von Umweltschäden an ihrer Quelle, des Vorbeugeprinzips und des Verursacherprinzips vorsieht. Nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 175 Absatz 1, ist die Europäische Gemeinschaft befugt, internationale Übereinkommen zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der in Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Ziele beitragen.

(5) In den Artikeln 13, 15 und 18 des Protokolls sind Fragen geregelt, die das Gemeinschaftsrecht gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [4] betreffen. Insoweit enthält das Protokoll die erforderlichen Vorschriften, die die Anwendung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften anstelle der jeweiligen Vorschriften des Protokolls ermöglichen.

[4] Amtsblatt L 12 vom 16.1.2001, S. 1-23.

(6) Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission ein Protokoll zur zivilrechtlichen Haftung für durch gefährliche Tätigkeiten verursachte grenzüberschreitende Schäden innerhalb des Anwendungsbereichs des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und des Übereinkommens zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen ausgehandelt.

(7) Das Protokoll zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind, sollte nun vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das in der Anlage A beigefügte Protokoll zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind, vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen, und ihm/ihnen die nötigen Vollmachten zu übertragen.

Geschehen zu... am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A: ENTWURF DES PROTOKOLLS ZUR ZIVILRECHTLICHEN HAFTUNG UND ZUM ERSATZ BEI SCHÄDEN, DIE DURCH GRENZÜBERSCHREITENDE AUSWIRKUNGEN VON INDUSTRIEUNFÄLLEN AUF GRENZÜBERSCHREITENDE GEWÄSSER VERURSACHT SIND

Die Vertragsparteien dieses Protokolls,

unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, insbesondere auf Artikel 7 des Übereinkommens, und auf das Übereinkommen zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, insbesondere auf Artikel 13 des Übereinkommens,

eingedenk der entsprechenden Bestimmungen der Grundsätze 13 und 16 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung,

unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips als allgemeinen Prinzips des internationalen Umweltrechts, das auch von den Vertragsparteien der oben genannten Übereinkommen angenommen wurde,

unter Beachtung des Verhaltenskodexes bei unfallbedingter Verschmutzung grenzüberschreitender Binnengewässer der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa,

im Bewusstsein um die Gefahr des Schadens für die menschliche Gesundheit, das Eigentum und die Umwelt, die von den grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen ausgeht,

überzeugt, dass ein Bedürfnis besteht, eine Haftung Dritter und eine Umwelthaftung zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass ein angemessener und unverzüglicher Ersatz zur Verfügung steht,

in Anerkennung dessen, dass es erstrebenswert ist, dieses Protokoll zu einem späteren Zeitpunkt zu überarbeiten, um seinen Anwendungsbereich gegebenenfalls zu erweitern,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Protokolls ist es, eine umfassende Regelung für die zivilrechtliche Haftung und für den unverzüglichen Ersatz bei Schäden zu schaffen, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1. Die in den Übereinkommen enthaltenen Begriffsbestimmungen finden unbeschadet sonstiger ausdrücklicher Bestimmungen dieses Protokolls auf dieses Protokoll Anwendung.

2. Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet:

(a) ,die Übereinkommen" das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und das Übereinkommen zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, geschehen zu Helsinki am 17. März 1992;

(b) ,Protokoll" dieses Protokoll;

(c) ,Vertragspartei" eine Vertragspartei des Protokolls;

(d) ,Schaden":

(i) Verlust von Leben oder Personenschaden;

(ii) Verlust von oder Schaden an Eigentum mit Ausnahme des Eigentums der Person, die gemäß diesem Protokoll haftbar ist;

(iii) Verlust eines sich unmittelbar aus der Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen hinsichtlich einer Nutzung der grenzüberschreitenden Gewässer zu wirtschaftlichen Zwecken ableitenden Einkommens, wobei sich dieser Verlust durch eine Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Gewässer unter Einbeziehung von Nutzen und Kosten ergibt;

(iv) Die Kosten von Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den beeinträchtigten grenzüberschreitenden Gewässern, begrenzt auf die Kosten für Maßnahmen, die tatsächlich ergriffen wurden oder zu ergreifen sind;

(v) Die Kosten von Bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich eines Verlusts oder Schadens, der durch diese Maßnahmen entsteht, soweit der Schaden durch die grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Industrieunfalls auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht wurde;

(e) ,Industrieunfall" ein Ereignis, das die Folge einer unkontrollierten Entwicklung im Verlauf einer gefährlichen Tätigkeit ist;

(i) in einer Anlage, einschließlich Sedimentationsbecken, zum Beispiel während der Herstellung, Verwendung, Lagerung, des Umgangs oder der Entsorgung;

(ii) während der Beförderung auf dem Gelände, auf dem eine gefährliche Tätigkeit ausgeführt wird; oder

(iii) während der außerbetrieblichen Beförderung über Pipelines;

(f) ,gefährliche Tätigkeit" jede Tätigkeit, bei der einzelne oder mehrere gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind oder vorhanden sein können, welche mindestens die in Anhang I angegebenen Mengenschwellen erreichen, und die grenzüberschreitende Auswirkungen auf grenzüberschreitende Gewässer und auf deren Nutzung im Falle eines Industrieunfalls verursachen kann;

(g) ,Sanierungsmaßnahmen" sämtliche angemessenen Maßnahmen, mit denen das Ziel verfolgt wird, beschädigte oder zerstörte Komponenten grenzüberschreitender Gewässer hinsichtlich ihrer Bedingungen entsprechend den Bedingungen zu sanieren oder wiederherzustellen, die bestanden hätten, wäre der Industrieunfall nicht aufgetreten, oder, falls das nicht möglich ist, eine gleichwertige Menge dieser Komponenten in die grenzüberschreitenden Gewässer gegebenenfalls den grenzüberschreitenden Gewässern zuzufügen. In nationalem Recht kann festgelegt werden, wer zur Durchführung solcher Maßnahmen berechtigt ist;

(h) ,Bekämpfungsmaßnahmen" sämtliche angemessenen Maßnahmen, welche von einer Person, einschließlich Behörden, nach einem Industrieunfall ergriffen werden, um einen möglichen Verlust oder Schaden zu vermeiden, auf ein Minimum zu reduzieren oder abzumildern oder um eine Umweltsanierung einzuleiten. In nationalem Recht kann festgelegt werden, wer zur Durchführung solcher Maßnahmen berechtigt ist;

(i) ,Rechnungseinheit" das Sonderziehungsrecht gemäß Festlegung durch den Internationalen Währungsfonds.

Artikel 3

Geltungsbereich

1. Dieses Protokoll findet auf Schäden Anwendung, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen eines Industrieunfalls auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind.

2. Dieses Protokoll findet nur auf Schäden Anwendung, die von einer Vertragspartei erlitten werden, die nicht mit der Vertragspartei identisch ist, bei welcher der Industrieunfall aufgetreten ist.

Artikel 4

Verschuldensunabhängige Haftung

1. Der Betreiber haftet für den Schaden, der durch einen Industrieunfall verursacht wurde.

2. Der Betreiber wird in Zusammenhang mit diesem Artikel nicht haftbar, wenn er nachweist, dass der Schaden, obwohl angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden,

(a) aus einem bewaffneten Konflikt, Kampfhandlungen, einem Bürgerkrieg oder einem Aufstand resultierte;

(b) aus einem Naturereignis außergewöhnlicher, unvermeidbarer, unabsehbarer und unabwendbarer Art resultierte;

(c) insgesamt aus der Ausführung einer obligatorischen Maßnahme einer Behörde der Vertragspartei, bei welcher der Industrieunfall auftrat, resultierte; oder

(d) insgesamt aus dem rechtswidrigen vorsätzlichen Verhalten eines Dritten resultierte.

3. Falls die Person, die den Schaden erlitten hat, oder eine Person, für welche sie nach nationalem Recht verantwortlich ist, durch das schuldhafte Verhalten der Person den Schaden verursachte oder zur Entstehung des Schadens beitrug, kann unter Berücksichtigung aller Umstände der Ersatz gemindert oder von ihm abgesehen werden.

4. Haften gemäß diesem Artikel mindestens zwei Betreiber, so hat der Kläger das Recht, die haftbaren Betreiber einzeln oder in ihrer Gesamtheit um vollständigen Ersatz für den Schaden zu ersuchen. Kann der Betreiber jedoch nachweisen, dass nur ein Teilschaden durch einen Industrieunfall verursacht wurde, so haftet er auch nur für diesen Teilschaden.

Artikel 5

Verschuldensabhängige Haftung

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften des anwendbaren nationalen Rechts einschließlich gesetzlicher Bestimmungen zu der Haftung von Gehilfen und Agenten haftet jede Person für einen Schaden, der durch ihre rechtswidrigen vorsätzlichen, grob und anderweitig fahrlässigen Handlungen und Versäumnissen verursacht wurde oder zu dessen Entstehung diese Handlungen und Versäumnisse beitrugen.

Artikel 6

Bekämpfungsmaßnahmen

1. Vorbehaltlich der Anforderungen des anwendbaren nationalen Rechts und anderer entsprechender Bestimmungen der Übereinkommen ergreift der Betreiber nach einem Industrieunfall alle angemessenen Bekämpfungsmaßnahmen.

2. Unbeschadet aller sonstigen Bestimmungen dieses Protokolls unterliegt eine Person, die nicht mit dem Betreiber identisch ist und zum alleinigen Zwecke des Ergreifens von Bekämpfungsmaßnahmen handelt, unter der Voraussetzung, dass diese Person angemessen und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren nationalem Recht handelt, dadurch nicht den Haftungsbestimmungen dieses Protokolls.

Artikel 7

Rückgriffsrecht

1. Jede Person, die gemäß diesem Protokoll haftbar ist, hat gegenüber jeder anderen Person, die gemäß diesem Protokoll ebenfalls haftbar ist, ein Anrecht auf ein Rückgriffsrecht entsprechend der Verfahrensregeln des zuständigen Gerichts oder des gemäß Artikel 14 eingesetzten Schiedsgerichts.

2. Das Rückgriffsrecht, auf welches eine haftbare Person entweder gemäß ausdrücklicher Bestimmungen vertraglicher Vereinbarungen oder gemäß dem Recht, welches auf das zuständige Gericht Anwendung findet, ein Anrecht haben kann, wird durch die Bestimmungen dieses Protokolls in keiner Weise berührt.

Artikel 8

Umsetzung

1. Die Vertragsparteien beschließen gesetzgeberische, regulierende und verwaltungstechnische Maßnahmen, welche zur Umsetzung dieses Protokolls erforderlich sein können.

2. Um die Transparenz zu fördern, unterrichten die Vertragsparteien das Sekretariat gemäß Artikel 22 von Maßnahmen, die zur Umsetzung dieses Protokolls ergriffen werden.

3. Die Bestimmungen dieses Protokolls und gemäß Absatz 1 beschlossene Maßnahmen finden unter den Vertragsparteien ungeachtet von Unterschieden aufgrund der Nationalität, des Wohn- oder des Geschäftssitzes Anwendung.

4. Die Vertragsparteien ermöglichen eine enge Zusammenarbeit, um die Umsetzung dieses Protokolls gemäß ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu fördern.

5. Unbeschadet bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen ermöglichen die Vertragsparteien unter gebührender Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Person, welche die Informationen besitzt, in angemessener Weise den Zugang zu Informationen und den Zugang zu Gerichten, um das Ziel dieses Protokolls zu fördern.

Artikel 9

Finanzielle Haftungsbegrenzung

1. Die Haftung gemäß Artikel 4 ist auf die in Teil eins des Anhangs II aufgeführten Beträge begrenzt. In diesen Grenzen sind durch das zuständige Gericht auferlegte Zinsen oder Kosten nicht enthalten.

2. Die in Teil eines des Anhangs II aufgeführten Haftungsgrenzen werden von der Tagung der Vertragsparteien regelmäßig überprüft, wobei die Risiken gefährlicher Tätigkeiten sowie die Art, Menge und Eigenschaften der gefährlichen Stoffe, die bei diesen Tätigkeiten vorhanden sind oder vorhanden sein können berücksichtigt werden.

3. Für die Haftung gemäß Artikel 5 besteht keinerlei finanzielle Begrenzung.

Artikel 10

Zeitliche Haftungsbegrenzung

1. Ansprüche auf Ersatz gemäß diesem Protokoll sind nur dann zulässig, wenn sie innerhalb von fünfzehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Industrieunfalls erhoben werden.

2. Ansprüche auf Ersatz gemäß diesem Protokoll sind unbeschadet der Voraussetzung, dass die in Absatz 1 festgelegten zeitlichen Begrenzungen nicht überschritten werden, nur dann zulässig, wenn sie innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem der Kläger von dem Schaden und der haftbaren Person wusste oder hiervon hinlänglich hätte wissen sollen.

3. Besteht der Industrieunfall aus einer Reihe von Ereignissen gleichen Ursprungs, so beziehen sich die in diesem Artikel festgelegten zeitlichen Begrenzungen auf den Zeitpunkt des letzten derartigen Ereignisses. Besteht der Industrieunfall aus einem kontinuierlich auftretenden Ereignis, so beziehen sich die in diesem Artikel festgelegten zeitlichen Begrenzungen auf das Ende des kontinuierlichen Auftretens.

Artikel 11

Finanzielle Sicherheit

1. Der Betreiber stellt sicher, dass die Haftung gemäß Artikel 4 für Beträge, welche die in Teil zwei des Anhangs II aufgeführten Mindestgrenzen für finanzielle Sicherheiten nicht unterschreiten, durch eine finanzielle Sicherheit wie etwa eine Versicherung, eine Vertrauensschadenversicherung oder sonstige finanzielle Garantien einschließlich finanzieller Mechanismen, durch die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit ein Ersatz gezahlt werden kann, abgedeckt ist und bleibt. Zusätzlich können Vertragsparteien ihre Verpflichtung gemäß diesem Absatz gegenüber staatlichen Betreibern durch eine Erklärung zur Selbstversicherung erfuellen.

2. Die in Teil zwei des Anhangs II aufgeführten Mindestgrenzen für finanzielle Sicherheiten werden von der Tagung der Vertragsparteien regelmäßig überprüft, wobei die Risiken gefährlicher Tätigkeiten sowie die Art, Menge und Eigenschaften der gefährlichen Stoffe, die bei diesen Tätigkeiten vorhanden sind oder vorhanden sein können, berücksichtigt werden.

3. Ein Anspruch, der gemäß diesem Protokoll entsteht, kann unmittelbar gegenüber einer Person, die eine finanzielle Deckung gemäß Absatz 1 bietet, geltend gemacht werden. Der Versicherer oder die Person, welcher bzw. welche die finanzielle Deckung bietet, hat das Recht darauf, von der gemäß Artikel 4 haftbaren Person zu verlangen, dass diese dem Verfahren beitritt. Versicherer und Personen, welche eine finanzielle Deckung bieten, können die Klage in einer Weise erwidern, zu welcher die gemäß Artikel 4 haftbare Person berechtigt wäre. Eine Anwendung von Selbstbehalten oder Beteiligungen, die zwischen dem Versicherer und dem Versicherten vereinbart wird, wird durch diesen Absatz in keiner Weise eingeschränkt, wobei jedoch das Versäumnis des Versicherten, einen Selbstbehalt oder eine Beteiligung zu leisten, kein Verteidigungsvorbringen gegenüber der Person, welche den Schaden erlitten hat, darstellt.

4. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3 zeigt eine Vertragspartei durch schriftliche Benachrichtigung des Depositars zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls, Ratifizierung dieses Protokolls, Genehmigung dieses Protokolls oder Beitritt zum Protokoll an, wenn sie keine Bestimmungen hinsichtlich eines Rechts auf Einreichung einer unmittelbaren Klage gemäß Absatz 3 schafft. Das Sekretariat führt ein Verzeichnis derjenigen Vertragsparteien, die eine Benachrichtigung gemäß diesem Absatz übermittelt haben.

Artikel 12

Internationale Verantwortung von Staaten

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts hinsichtlich der internationalen Verantwortung von Staaten bleiben von diesem Protokoll unberührt.

VERFAHREN

Artikel 13

Zuständige Gerichte

1. Ansprüche auf Ersatz gemäß diesem Protokoll können nur dort vor dem Gericht einer Vertragspartei erhoben werden, wo:

(a) der Schaden erlitten wurde;

(b) der Industrieunfall auftrat; oder

(c) der Hauptwohnsitz des Beklagten liegt oder, falls der Beklagte ein Unternehmen oder eine sonstige juristische Person oder ein Verband natürlicher oder juristischer Personen ist, dort, wo sich der Hauptgeschäftssitz, der satzungsmäßige Sitz oder die Zentralverwaltung befindet.

2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gerichte über die notwendige Zuständigkeit verfügen, um derartige Ersatzansprüche zu verhandeln.

Artikel 14

Schiedsverfahren

Im Falle eines Streits zwischen Personen, die Anspruch auf Ersatz gemäß diesem Protokoll erheben, und gemäß diesem Protokoll haftbaren Personen kann, wenn dies von beiden bzw. allen Vertragsparteien vereinbart wird, der Streit in ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren münden, das im Einklang mit der fakultativen Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofs für die Schlichtung von Konflikten im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen bzw. mit der Umwelt (Optional Rules for Arbitration of Disputes Relating to Natural Resources and/or the Environment) steht.

Artikel 15

Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren

1. Werden Verfahren, die sich auf dieselbe Streitursache beziehen und die zwischen denselben Vertragsparteien stattfinden, vor den Gerichten unterschiedlicher Vertragsparteien verhandelt, kann jedes Gericht mit Ausnahme des zuerst angerufenen Gerichts von sich aus entscheiden, das an diesem Gericht behandelte Verfahren bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, zu welchem eine Entscheidung seitens des zuerst angerufenen Gerichts ergeht.

2. Ergeht eine Entscheidung seitens des zuerst angerufenen Gerichts, so enthält sich jedes weitere Gericht mit Ausnahme des zuerst angerufenen zugunsten jenes Gerichts einer Entscheidung.

3. Sind vor den Gerichten verschiedener Vertragsparteien Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes Gericht mit Ausnahme des zuerst angerufenen das bei ihm anstehende Verfahren aussetzen.

4. Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich auf Ersuchen einer Partei jedes Gericht mit Ausnahme des zuerst angerufenen einer Entscheidung enthalten, sofern das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.

5. Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels dann im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten scheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen können.

Artikel 16

Anwendbares Recht

1. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 unterliegen alle materiellen oder verfahrensrechtlichen Fragen zu Ansprüchen vor dem zuständigen Gericht, für welche dieses Protokoll keine spezifischen Bestimmungen enthält, dem Recht jenes Gerichts, einschließlich aller Vorschriften dieses Rechts hinsichtlich einer Kollision von Gesetzen.

2. Auf Ersuchen der Person, welche den Schaden erlitten hat, unterliegen alle materiellen Fragen zu Ansprüchen vor dem zuständigen Gericht dem Gesetz derjenigen Vertragspartei, wo der Industrieunfall aufgetreten ist, als wäre der Schaden im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei erlitten worden.

Artikel 17

Beziehung zwischen diesem Protokoll und dem anwendbaren nationalen Recht

Sämtliche Rechte der Personen, die einen Schaden erlitten haben, oder sämtliche Maßnahmen für den Schutz oder die Sanierung der Umwelt nach anwendbarem nationalen Recht werden durch dieses Protokoll nicht berührt.

Artikel 18

Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Schiedssprüchen

1. Jede Entscheidung eines gemäß Artikel 13 zuständigen Gerichts oder jeder Schiedsspruch, der im Ursprungsland der Entscheidung zu vollstrecken ist und gegen den keine üblichen Rechtsmittel eingelegt werden können, werden bei jeder Vertragspartei anerkannt, sobald die Formalitäten, welche bei der jeweiligen Vertragspartei erforderlich sind, abgeschlossen sind, es sei denn:

(a) die Entscheidung oder der Schiedsspruch kam in betrügerischer Weise zustande;

(b) der Beklagte erhielt weder eine angemessene Benachrichtigung noch eine gerechte Möglichkeit, zu der Klage Stellung zu beziehen;

(c) die Entscheidung oder der Schiedsspruch steht im Widerspruch zu einer bereits ergangenen Entscheidung oder einem bereits ergangenen Schiedsspruch, die bzw. der bei einer anderen Vertragspartei im Hinblick auf denselben Streitpunkt und dieselben Vertragsparteien verkündet wurde;

(d) die Entscheidung oder der Schiedsspruch steht im Gegensatz zu der Politik der Vertragspartei, bei der eine Anerkennung der Entscheidung oder des Schiedsspruchs angestrengt wird.

2. Eine gemäß Absatz 1 anerkannte Entscheidung bzw. ein gemäß Absatz 1 anerkannter Schiedsspruch ist bei jeder Vertragspartei zu vollstrecken, sobald die bei der jeweiligen Vertragspartei erforderlichen Formalitäten abgeschlossen sind. Die Sache darf nicht aufgrund der Formalitäten erneut aufgenommen werden.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden nicht auf Vertragsparteien einer geltenden Vereinbarung oder Abmachung zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung oder Schiedssprüchen Anwendung, gemäß denen die Entscheidung oder der Schiedsspruch anerkannt wird und zu vollstrecken wäre.

Artikel 19

Beziehung zwischen diesem Protokoll und bilateralen, multilateralen oder regionalen Haftungsverträgen

Finden die Bestimmungen dieses Protokolls und die Bestimmungen eines bilateralen, multilateralen oder regionalen Vertrages auf die Haftung und den Ersatz bei Schäden aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer Anwendung, so findet dieses Protokoll keine Anwendung, sofern der andere Vertrag für die betreffenden Vertragsparteien Gültigkeit besitzt und zu dem Zeitpunkt bereits zur Unterzeichnung aufgelegen hatte, als dieses Protokoll zur Unterzeichnung auflag, auch wenn der Vertrag nachträglich geändert wurde.

Artikel 20

Beziehung zwischen diesem Protokoll und den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft

zur gerichtlichen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

1. Die Gerichte von Vertragsparteien, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, wenden anstelle des Artikels 13 die entsprechenden Vorschriften der Gemeinschaft an, wenn der Beklagte seinen Wohn- oder Geschäftsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft hat, oder die Vertragsparteien haben die Zuständigkeit an ein Gericht eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft übertragen und mindestens eine Vertragspartei hat ihren Wohn- oder Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft.

2. Vertragsparteien, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, wenden anstelle der Artikel 15 und 18 in ihren gegenseitigen Beziehungen die entsprechenden Vorschriften der Gemeinschaft an.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Tagung der Vertragsparteien

1. Hiermit wird eine Tagung der Vertragsparteien eingesetzt.

2. Die erste Tagung der Vertragsparteien findet spätestens achtzehn Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls und, wenn möglich, in Verbindung mit einer Tagung des Leitungsgremiums eines der beiden Übereinkommen statt. Anschließend werden regelmäßige Tagungen zu durch die Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls festgelegten Terminen sowie gegebenenfalls in Verbindung mit einer Tagung des Leitungsgremiums eines der beiden Übereinkommen durchgeführt. Außerordentliche Tagungen der Vertragsparteien werden zu anderen Terminen durchgeführt, soweit dies auf einer Tagung der Vertragsparteien für nötig erachtet wird oder wenn eine Vertragspartei dies schriftlich erbeten hat, vorausgesetzt, dieser Wunsch wird von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie durch das Sekretariat davon unterrichtet wurden, unterstützt.

3. Die Vertragsparteien beschließen bei ihrer ersten Tagung im Konsens Verfahrensregeln für ihre Tagungen und beraten über mögliche finanzielle Regelungen.

4. Die Tagung der Vertragsparteien hat folgende Aufgaben:

(a) Überprüfung der Umsetzung dieses Protokolls und der Einhaltung dieses Protokolls einschließlich des jeweiligen Fallrechts der Vertragsparteien;

(b) Beratung über Vorschläge zur Änderung dieses Protokolls oder eines Anhangs oder zu neuen Anhängen und gegebenenfalls Annahme dieser Vorschläge;

(c) Beratung über zusätzliche Maßnahmen, die zwecks Erfuellung dieses Protokolls erforderlich sein können, sowie Ergreifung dieser Maßnahmen.

Artikel 22

Sekretariat

Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa erfuellt die folgenden Sekretariatsaufgaben für dieses Protokoll:

(a) Einberufung und Vorbereitung von Tagungen der Vertragsparteien;

(b) Übermittlung der Berichte und anderer gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls erhaltener Informationen an die Vertragsparteien;

(c) Erfuellung anderer Funktionen, je nach Festlegung durch die Tagung der Vertragsparteien auf Grundlage der verfügbaren Ressourcen.

Artikel 23

Anhänge

Anhänge zu diesem Protokoll bilden einen Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 24

Änderungen dieses Protokolls

1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.

2. Vorschläge für Änderungen dieses Protokolls werden bei einer Tagung der Vertragsparteien erörtert.

3. Von jeder vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls wird dem Sekretariat schriftlich vorgelegt, welches sie mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf welcher sie zur Annahme vorgeschlagen wird, werden alle Vertragsparteien, andere Staaten und Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration, welche sich bereit erklärt haben, diesem Protokoll zu unterliegen und für welche es noch nicht in Kraft getreten ist, sowie Unterzeichner unterrichtet.

4. Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um eine Einigung über vorgeschlagene Änderungen dieses Protokolls im Konsens zu erzielen. Sind alle Anstrengungen zur Einigung im Konsens erschöpft und wurde keine Einigung erzielt, wird die Änderung als letzter Ausweg durch eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen.

5. Im Sinne dieses Artikels bedeutet ,anwesende und abstimmende Vertragsparteien" Vertragsparteien, welche anwesend sind und eine Ja- oder eine Nein-Stimme abgeben.

6. Jede gemäß Absatz 4 angenommene Änderung dieses Protokolls wird durch das Sekretariat an den Depositar übermittelt, welcher sie an alle Vertragsparteien, an andere Staaten und an Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration, welche sich bereit erklärt haben, diesem Protokoll zu unterliegen und für welche es noch nicht in Kraft getreten ist, sowie Unterzeichner verbreitet.

7. Eine Änderung, die keine Änderung des Anhangs I oder II darstellt, tritt für diejenigen Vertragsparteien, welche sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am neunzigsten Tag nach dem Tag des Empfangs der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien, die am Tag ihrer Annahme Vertragsparteien waren, durch den Depositar in Kraft. Anschließend tritt sie für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach Niederlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung der Vertragspartei durch die Vertragspartei in Kraft.

8. Bei einer Änderung des Anhangs I oder II unterrichtet eine Vertragspartei, welche diese Änderung nicht annimmt, davon den Depositar schriftlich innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag der Verbreitung der Änderung durch den Depositar. Der Depositar unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich über den Erhalt dieser Benachrichtigung. Eine Vertragspartei kann eine frühere Benachrichtigung über die Nichtannahme jederzeit zurückziehen, woraufhin die Änderung des Anhangs I oder II für diese Vertragspartei in Kraft tritt.

9. Eine Änderung des Anhang I oder II tritt nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Tag ihrer Verbreitung durch den Depositar gemäß Absatz 6 für diejenigen Vertragsparteien, welche dem Depositar keine Benachrichtigung gemäß Absatz 8 vorgelegt haben, in Kraft, vorausgesetzt, dass zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als ein Drittel derjenigen Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung Vertragsparteien waren, eine solche Benachrichtigung vorgelegt haben.

10. Steht eine Änderung eines Anhangs in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Änderung dieses Protokolls, die sich nicht auf Anhang I, II oder III bezieht, so tritt sie erst zu dem Zeitpunkt in Kraft, wenn die Änderung dieses Protokolls in Kraft tritt.

Artikel 25

Stimmrecht

1. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 hat jede Vertragspartei eine Stimme.

2. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration haben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, das Recht, mit der Anzahl von Stimmen abzustimmen, welche der Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten, welche auch Vertragsparteien sind, entspricht. Diese Organisationen üben selbst ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Stimmrechte ausüben, und umgekehrt.

Artikel 26

Beilegung von Streitigkeiten

1. Wenn sich zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls eine Streitigkeit ergibt, so bemühen sie sich, durch Verhandlung oder durch eine andere Möglichkeit der Streitschlichtung, welche den Streitparteien annehmbar erscheint, eine Lösung herbeizuführen.

2. Bei Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt zu diesem Protokoll oder zu jedem späteren Zeitpunkt kann eine Vertragspartei dem Depositar schriftlich erklären, dass sie für eine nicht gemäß Absatz 1 beigelegte Streitigkeit eine oder beide der folgenden Möglichkeiten der Streitschlichtung als verpflichtend in Bezug auf jede andere Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung eingeht, ansieht:

(a) Verweisung der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof;

(b) Schiedsverfahren gemäß dem in Anhang III festgelegten Verfahren.

3. Wenn die Streitparteien beide in Absatz 2 genannten Möglichkeiten der Streitschlichtung anerkannt haben, darf die Streitigkeit ausschließlich dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich anderweitig.

Artikel 27

Unterzeichnung

1. Dieses Protokoll liegt vom 21. bis einschließlich 23. Mai 2003 in Kiew (Ukraine) und anschließend bis zum 31. Dezember 2003 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung durch die Mitgliedsstaaten der Wirtschaftskommission für Europa sowie für Staaten auf, welche nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrates vom 28. März 1947 bei der Wirtschaftskommission für Europa beratenden Status haben; dies gilt auch für Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration, die sich aus souveränen Mitgliedsstaaten der Wirtschaftskommission für Europa zusammensetzen und welchen diese Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit für Angelegenheiten im Rahmen dieses Protokolls, einschließlich der Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen über diese Angelegenheiten, übertragen haben.

2. Bei Unterzeichnung gibt jede Organisation zur regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung ab, in welcher die Angelegenheiten im Rahmen dieses Protokolls, hinsichtlich welcher die Zuständigkeit von den Mitgliedsstaaten der Organisation an die Organisation übertragen wurde, die Art und das Ausmaß dieser Zuständigkeit, einschließlich der Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen über diese Angelegenheiten, spezifiziert sind.

Artikel 28

Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und die in Artikel 27 genannten Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration, vorausgesetzt, dass die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien eines Übereinkommens oder beider Übereinkommen sind.

2. Dieses Protokoll liegt zum Beitritt für die in Artikel 27 genannten Staaten und Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration auf, vorausgesetzt, dass die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien eines Übereinkommens oder beider Übereinkommen sind.

3. Jeder weitere, nicht in Absatz 2 genannte Staat, der ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen ist, kann diesem Protokoll nach Genehmigung durch die Tagung der Vertragsparteien beitreten. In seiner Beitrittsurkunde gibt dieser Staat eine Erklärung darüber ab, dass er seitens der Tagung der Vertragsparteien eine Genehmigung für seinen Beitritt erhalten hat, und dieser Staat spezifiziert den Tag, an welchem er diese Genehmigung erhielt.

4. Jede in Artikel 27 genannte Organisation, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedsstaaten Vertragspartei ist, unterliegt allen Verpflichtungen dieses Protokolls. In den Fällen, in denen ein oder mehrere Mitgliedsstaaten dieser Organisation Vertragsparteien dieses Protokolls sind, entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedsstaaten über ihre jeweilige Verantwortlichkeit für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen gemäß diesem Protokoll. In solchen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedsstaaten nicht dazu berechtigt, ihre Rechte gemäß diesem Protokoll gleichzeitig auszuüben.

5. In ihren Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden geben die in Artikel 27 genannten Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeit in Bezug auf Angelegenheiten an, die durch dieses Protokoll geregelt werden. Diese Organisationen informieren den Depositar auch über jede wesentliche Veränderung im Umfang ihrer Zuständigkeit.

Artikel 29

Inkrafttreten

1. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 tritt dieses Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Artikel 2, Absatz 2 (e) (iii) tritt dann mit der Festlegung von Mengenschwellen, Haftungsgrenzen und Mindestgrenzen für finanzielle Sicherheiten bei Pipelines gemäß Artikel 24, Absatz 8 und 9 in Anhang I und II in Kraft.

3. Im Sinne des Absatzes 1 zählt eine von einer in Artikel 27 genannten Organisation hinterlegte Urkunde nicht zusätzlich zu den von den Mitgliedsstaaten dieser Organisation hinterlegten Urkunden.

4. Für jeden in Artikel 27 genannten Staat oder jede dort genannte Organisation, von denen dieses Protokoll nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, angenommen oder genehmigt wird oder die diesem beitreten, tritt dieses Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder durch die Organisation in Kraft.

Artikel 30

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Artikel 31

Rücktritt

1. Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Benachrichtigung an den Depositar von diesem Protokoll zu jedem Zeitpunkt nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an welchem dieses Protokoll für die Vertragspartei in Kraft getreten ist, zurücktreten.

2. Ein solcher Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Tag des Eingangs der Benachrichtigung beim Depositar oder zu einem späteren, in der Benachrichtigung festgelegten Tag wirksam.

Artikel 32

Depositar

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt die Funktion des Depositars für dieses Protokoll.

Artikel 33

Verbindlichkeit der Wortlaute

Die Urschrift dieses Protokolls, welches in seinem englischen, französischen und russischen Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Kiew am 21. Mai 2003.

Anhang I

GEFÄHRLICHE STOFFE UND IHRE MENGENSCHWELLEN ZUR FESTLEGUNG GEFÄHRLICHER TÄTIGKEITEN

1. Die unten aufgeführten Mengenschwellen beziehen sich auf jede gefährliche Tätigkeit oder Gruppe von gefährlichen Tätigkeiten.

2. Fällt ein Stoff oder eine Zubereitung, der bzw. die in Teil zwei einzeln aufgeführt sind, auch unter eine Kategorie des Teils eins, wird die in Teil zwei aufgeführte Mengenschwelle verwendet.

Teil eins

IN TEIL ZWEI NICHT BESONDERS AUFGEFÜHRTE KATEGORIEN VON STOFFEN UND ZUBEREITUNGEN

Kategorie

// Mengenschwelle (Tonnen)

I. sehr giftig // 20

II. giftig // 200

III. umweltgefährlich // 200

Teil zwei

EINZELN AUFGEFÜHRTE STOFFE

Stoff // Mengenschwelle (Tonnen)

Erdölprodukte:

(a) Benzine und Rohbenzine,

(b) Kerosine (einschließlich Flugkraftstoffen),

(c) Gasöle (einschließlich Dieselkraftstoffen, Haushaltsheizölen und Gasölgemischen) // 25.000

Hinweise zu den Einstufungskriterien für die in Teil eins

aufgeführten Kategorien von Stoffen und Zubereitungen

Bestehen keine anderen zweckdienlichen Kriterien wie etwa die Einstufungskriterien der Europäischen Union für Stoffe und Zubereitungen, können Vertragsparteien die folgenden Kriterien bei der Einstufung von Stoffen oder Zubereitungen im Sinne des Teils eins dieses Anhangs verwenden:

I. SEHR GIFTIG

Stoffe mit Eigenschaften entsprechend denen in Tabelle 1 oder Tabelle 2 und mit physikalischen und chemischen Eigenschaften, welche die Gefahr von Industrieunfällen herbeiführen können:

Tabelle 1

LD50 (oral)

mg/kg Körpergewicht

LD50 <= 25 // LD50 (dermal)

mg/kg Körpergewicht

LD50 <= 25

LD50 oral bei Ratten

LD50 dermal bei Ratten oder Kaninchen

Tabelle 2

höchste nicht letale Dosis

mg/kg Körpergewicht < 5

in Fällen, in denen akute orale Toxizität des Stoffes bei Tieren unter Verwendung der Festdosismethode bestimmt wurde

II. GIFTIG

Stoffe mit Eigenschaften entsprechend denen in Tabelle 3 oder Tabelle 4 und mit physikalischen und chemischen Eigenschaften, welche die Gefahr von Industrieunfällen herbeiführen können:

Tabelle 3

LD50 (oral)

mg/kg Körpergewicht

25 < LD50 <= 200 // LD50 (dermal)

mg/kg Körpergewicht

50 < LD50 <= 400

LD50 oral bei Ratten

LD50 dermal bei Ratten oder Kaninchen

Tabelle 4

höchste nicht letale Dosis

mg/kg Körpergewicht = 5

in Fällen, in denen die akute orale Toxizität des Stoffes bei Tieren unter Verwendung der Festdosismethode bestimmt wurde

III. UMWELTGEFÄHRLICH

Stoffe mit Werten hinsichtlich der akuten Toxizität für die aquatische Umwelt entsprechend denen in Tabelle 5:

Tabelle 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verzeichnis der Abkürzungen

Pow (partition coefficient octanol/water) - Verteilungskoeffizient Oktanol/Wasser

BCF (bioconcentration factor) - Biokonzentrationsfaktor

LD (lethal dose) - letale Dosis

LC (lethal concentration) - letale Konzentration

EC (effective concentration) - wirksame Konzentration

IC (inhibiting concentration) - Inhibierungskonzentration

Anhang II

HAFTUNGSGRENZEN UND

MINDESTGRENZEN FÜR FINANZIELLE SICHERHEITEN

Teil eins

HAFTUNGSGRENZEN

1. Im Sinne einer Festlegung der Haftungsgrenzen nach Artikel 4, gemäß Artikel 9, werden die gefährlichen Tätigkeiten entsprechend ihrem Gefährdungspotenzial drei verschiedenen Kategorien zugeordnet.

2. Es gelten folgende Kategorien:

Kategorie A: gefährliche Tätigkeiten, bei welchen mindestens ein gefährlicher Stoff, der unter eine in Teil eins des Anhangs I aufgeführte Kategorie fällt, in einer Menge vorliegt, welche das Vierfache der in Anhang I genannten Mengenschwelle nicht überschreitet;

Kategorie B: gefährliche Tätigkeiten, bei welchen mindestens ein gefährlicher Stoff, der unter eine in Teil eins des Anhangs I aufgeführte Kategorie fällt, in einer Menge vorliegt, welche das Vierfache der in Anhang I genannten Mengenschwelle überschreitet;

Kategorie C: gefährliche Tätigkeiten, bei welchen mindestens ein gefährlicher in Teil zwei des Anhangs I aufgeführter Stoff in einer Menge vorliegt, welche der in Anhang I genannten Mengenschwelle entspricht oder diese überschreitet.

3. Die Haftungsgrenzen der drei Kategorien gefährlicher Tätigkeiten belaufen sich auf:

gefährliche Tätigkeiten der Kategorie A....................10 Millionen Rechnungseinheiten;

gefährliche Tätigkeiten der Kategorie B.................... 40 Millionen Rechnungseinheiten;

gefährliche Tätigkeiten der Kategorie C.................... 40 Millionen Rechnungseinheiten.

Teil zwei

MINDESTGRENZEN FÜR FINANZIELLE SICHERHEITEN

4. Im Sinne einer Festlegung der Mindestgrenzen für finanzielle Sicherheiten nach Artikel 11werden die gefährlichen Tätigkeiten entsprechend ihrem Gefährdungspotenzial drei verschiedenen Kategorien zugeordnet.

5. Es gelten folgende Kategorien:

Kategorie A: gefährliche Tätigkeiten, bei welchen mindestens ein gefährlicher Stoff, der unter eine in Teil eins des Anhangs I aufgeführte Kategorie fällt, in einer Menge vorliegt, welche das Vierfache der in Anhang I genannten Mengenschwelle nicht überschreitet;

Kategorie B: gefährliche Tätigkeiten, bei welchen mindestens ein gefährlicher Stoff, der unter eine in Teil eins des Anhangs I aufgeführte Kategorie fällt, in einer Menge vorliegt, welche das Vierfache der in Anhang I genannten Mengenschwelle überschreitet;

Kategorie C: gefährliche Tätigkeiten, bei welchen mindestens ein gefährlicher in Teil zwei des Anhangs I aufgeführter Stoff in einer Menge vorliegt, welche der in Anhang I genannten Mengenschwelle entspricht oder diese überschreitet.

6. Die Mindestgrenzen für finanzielle Sicherheiten der drei Kategorien gefährlicher Tätigkeiten belaufen sich auf:

gefährliche Tätigkeiten der Kategorie A......................2,5 Millionen Rechnungseinheiten;

gefährliche Tätigkeiten der Kategorie B.................... 10 Millionen Rechnungseinheiten;

gefährliche Tätigkeiten der Kategorie C.................... 10 Millionen Rechnungseinheiten.

Anhang III

SCHIEDSVERFAHREN

1. Wenn eine Streitigkeit nach Artikel 26, Absatz 2 zum Schiedsverfahren vorgelegt wird, so benachrichtigt bzw. benachrichtigen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien das Sekretariat über den Streitpunkt und geben insbesondere die Artikel dieses Protokolls an, deren Auslegung oder Anwendung den Streitpunkt bildet. Das Sekretariat teilt diese erhaltenen Informationen allen Vertragsparteien dieses Protokolls mit.

2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Sowohl die Klägerpartei oder -parteien als auch die andere Streitpartei oder -parteien ernennen einen Schiedsrichter, und diese beiden so ernannten Schiedsrichter bestimmen in gegenseitigem Einverständnis den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts führt. Letzterer darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, noch darf er seinen üblichen Wohnsitz im Staatsgebiet einer dieser Parteien haben noch bei einer der Parteien beschäftigt oder mit dem Fall in anderer Eigenschaft befasst gewesen sein.

3. Wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestimmt worden ist, so bestimmt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa den Vorsitzenden auf Ersuchen einer der Streitparteien innerhalb eines weiteren Zeitraums von zwei Monaten.

4. Wenn eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens einen zweiten Schiedsrichter ernennt, so kann die andere Partei den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa darüber informieren, und dieser bestimmt innerhalb eines weiteren Zeitraums von zwei Monaten den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Nach seiner Bestimmung ersucht der Vorsitzende des Schiedsgerichts die Partei, die keinen Schiedsrichter ernannt hat, dies innerhalb von zwei Monaten nachzuholen. Versäumt es diese Streitpartei, innerhalb der genannten Frist einen Schiedsrichter zu ernennen, so informiert der Vorsitzende den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa darüber informieren, welcher innerhalb eines weiteren Zeitraums von zwei Monaten eine solche Ernennung vornimmt.

5. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung gemäß dem Völkerrecht und den Bestimmungen dieses Protokolls.

6. Jedes gemäß den in diesem Anhang enthaltenen Bestimmungen eingesetzte Schiedsgericht stellt seine eigenen Verfahrensregeln auf.

7. Das Schiedsgericht entscheidet sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch hinsichtlich des Inhalts mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder.

8. Das Gericht kann alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den Tatbestand festzustellen.

9. Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und

(a) stellen ihm alle diesbezüglichen Unterlagen, Einrichtungen und Informationen zur Verfügung;

(b) ermöglichen ihm, gegebenenfalls Zeugen oder Sachverständige aufzurufen und deren Aussagen zu hören,

indem sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.

10. Die Streitparteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller während des Verfahrens des Schiedsgerichts im Vertrauen erhaltenen Informationen.

11. Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Parteien zwischenzeitliche Schutzmaßnahmen empfehlen.

12. Wenn eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht erscheint oder ihren Fall nicht verteidigt, so kann die andere Partei das Gericht darum ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine endgültige Entscheidung zu fällen. Wenn eine Partei nicht erscheint oder ihren Fall nicht verteidigt, so stellt dies kein Hindernis für das weitere Verfahren dar.

13. Das Schiedsgericht kann Gegenklagen, die sich unmittelbar aus dem Streitpunkt ergeben, anhören und darüber entscheiden.

14. Soweit das Schiedsgericht aufgrund der besonderen Umstände des Falles nicht anders entscheidet, sind die Kosten für das Gericht, einschließlich der Vergütung der Mitglieder des Gerichts, in gleichen Teilen von den Streitparteien zu tragen. Das Gericht hält alle seine Ausgaben schriftlich fest und legt den Parteien eine Gesamtübersicht vor.

15. Jede Vertragspartei dieses Protokolls, die ein rechtliches Interesse an dem Streitpunkt hat und die durch eine Entscheidung in dem Fall betroffen sein kann, kann dem Verfahren mit Zustimmung des Gerichts beitreten.

16. Das Schiedsgericht spricht seinen Schiedsspruch innerhalb von fünf Monaten ab dem Tag, an dem es eingesetzt wurde, es sei denn, es hält eine Verlängerung dieses Zeitraums um einen Zeitraum, der weitere fünf Monate nicht überschreiten sollte, für notwendig.

17. Dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts wird eine Begründung beigefügt. Der Schiedsspruch ist endgültig und für alle Streitparteien verbindlich. Der Schiedsspruch wird den Streitparteien und dem Sekretariat vom Schiedsgericht übermittelt. Das Sekretariat teilt die erhaltenen Informationen allen Vertragsparteien dieses Protokolls mit.

18. Jede sich zwischen den Vertragsparteien aufgrund der Auslegung oder der Ausführung des Schiedsspruchs ergebende Streitigkeit kann von jeder Partei dem Schiedsgericht, welches den Schiedsspruch aussprach, vorgelegt werden oder kann, wenn dieses Schiedsgericht nicht zur Verfügung steht, einem für diesen Zweck in derselben Art und Weise eingesetzten Gericht vorgelegt werden.

ANHANG B: ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 27 DES PROTOKOLLS ZUR ZIVILRECHTLICHEN HAFTUNG UND ZUM ERSATZ BEI SCHÄDEN, DIE DURCH GRENZÜBERSCHREITENDE AUSWIRKUNGEN VON INDUSTRIEUNFÄLLEN AUF GRENZÜBERSCHREITENDE GEWÄSSER VERURSACHT SIND

,Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 175 und 67, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen, die zur Verfolgung ihrer Ziele in diesen Bereichen beitragen."