Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur "Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht"

(2001/C 14/17)

Der Rat beschloss am 27. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 2000 an. Berichterstatter war Herr Retureau, Mitberichterstatter die Herren Burnel und Rodríguez García Caro.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 106 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

Der Rat hat den Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht befasst. Dieser Vorschlag kam auf Betreiben Frankreichs zustande und ist Teil der fortschreitenden Zusammenarbeit im Zivilrecht und der Vergemeinschaftung dieser Rechtsbestimmungen.

1. Einführung: die justitielle Zusammenarbeit und der Binnenmarkt

1.1. Der Binnenmarkt und der freie Verkehr beinhalten unter anderem die Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die in einem Mitgliedsland getroffen werden, in einem anderen Mitgliedsland anerkennen und vollstrecken zu lassen, damit die Rechtssicherheit bei Finanztransaktionen, Verträgen und dem Verkehr von Personen, Waren und Kapital gewahrt ist.

1.2. Der freie Personenverkehr im Binnenmarkt trägt unter anderem dazu bei, dass Personen verschiedener Staatsangehörigkeiten oder mit Wohnsitz in verschiedenen Ländern familiäre Bande knüpfen, was wiederum zu Rechtsstreitigkeiten, insbesondere in Scheidungssachen und bei der Ausübung der elterlichen Gewalt, einschließlich der Frage des Sorge- und des Umgangsrechts, führen kann. Es kommt nun wesentlich darauf an, dass die in einem Mitgliedsland in solchen Streitsachen ergangenen Urteile von den zuständigen Gerichten in den anderen Mitgliedsländern anerkannt und vollstreckt werden.

1.3. Der politische Wille der Staaten, die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen, unter anderem in Zivilsachen, auszubauen, wurde unter Ziffer 34 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (15. und 16. Oktober 1999) klar zum Ausdruck gebracht. Der Vorschlag für eine Verordnung über das Umgangsrecht steht damit in direktem Zusammenhang.

1.4. Zu diesen Fragen wurden verschiedene Übereinkommen nach den Bestimmungen des Rechts für internationale Übereinkommen geschlossen, in Europa insbesondere:

- das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und das Protokoll von Luxemburg vom 3. Juni 1971 über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften;

- das Brüsseler Übereinkommen vom 28. Mai 1998 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen.

Zu erwähnen ist außerdem das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980, vor allem dessen Artikel 13, zu den zivilrechtlichen Aspekten internationaler Kindesentführungen, das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996(1) über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses, die einschlägige internationale familienrechtliche Vereinbarungen darstellen, sowie das New Yorker Internationale Übereinkommen von 1990 zu den Rechten des Kindes.

1.5. Die Fragen des internationalen Familienprivatrechts gehören auf Gemeinschaftsebene seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags zur ersten Säule. Es handelt sich um den Abschnitt justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel 65) und den neuen Titel IV EGV. Der Rechtsakt muss danach gemäss dem in Artikel 67 vorgesehenen Verfahren, das bei den Ratsentscheidungen Einstimmigkeit vorschreibt, angenommen werden. Der Rat für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am 1. Mai 1999 hat in Zivilsachen ein Initiativrecht.

1.6. Der Ausschuss hat vor kurzem den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten(2)" behandelt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 wurde schließlich am 29. Mai 2000 angenommen(3). Sie tritt am 1. März 2001 in Kraft(4). Die Form einer Verordnung war gerechtfertigt, weil hier einheitliche Bestimmungen mit unmittelbarer Wirkung in den Geltungsbereichen, der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zur Auflösung der Ehebande und zum Sorgerecht nötig sind. Was die Definitionen der rechtlichen Konzepte und den Geltungsumfang des Textes angeht, wird auf die oben erwähnte Stellungnahme Bezug genommen. Mit der Verordnung wird das oben genannte Brüsseler Übereinkommen von 1998, dessen Geltungsbereich sie ausdehnt und dessen Bestimmungen sie teilweise anpasst, weshalb sie auch häufig als "Brüssel II" bezeichnet wird, in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

1.7. Sein Anwendungsbereich ist beschränkt: es gilt nur für die zivilrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Scheidung, der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder der Annullierung und für die Verfahren, in denen es um die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen minderjährigen Kinder der Eheleute (elterliche Verantwortung, Sorge- und Umgangsrecht, Unterhaltsbeitrag usw.) geht.

1.8. Der Ausschuss gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Familie im Allgemeinen und die aus einem unverheirateten Paar mit Kindern bestehende Familie im besonderen bisher auf Gemeinschaftsebene noch keine hinreichende Beachtung gefunden haben, obwohl sie doch in den meisten Mitgliedsländern einen wichtigen Faktor darstellt und eine große Zahl von Kindern heute von nicht verheirateten Eltern geboren werden(5). Er ruft die Gemeinschaftsinstitutionen dazu auf, diese Frage auf ihre Tagesordnungen zu setzen; unter anderem sollte die Kommission das Thema in das Programm der Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung, das sie für das Jahresende vorbereitet, aufnehmen.

1.9. Denn der Ausschuss hält es für dringend geboten, dass die Bestimmungen für die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen zu unverheirateten Paaren mit Familien vor allem im Interesse der Kinder mit den geltenden Regelungen für die rechtlich anerkannte Familie in Einklang gebracht werden.

2. Inhaltliche Prüfung des Entwurfs für eine Verordnung über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht

2.1. Dieser dem Rat auf Betreiben der französischen Republik vorgelegte Entwurf wird dort immer noch erörtert. Das Parlament wird darüber zur gleichen Zeit verhandeln wie der Ausschuss.

2.2. Der Vorschlag besteht in einer Ausnahmeregelung zur Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in einem eng begrenzten Fall, der Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern unter 16 Jahren, wenn dieses in einem anderen Mitgliedsland als dem auszuüben ist, dessen Behörden die Entscheidung erlassen haben, einschließlich des Landes des Elternteils, dem das Umgangsrecht einzuräumen ist, für eine begrenzte Zeit an einem anderen Ort als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes (Kapitel I, Anwendungsbereich).

2.3. Mit dieser Änderung soll die Vollstreckbarkeitserklärung in diesem speziellen Falle bei jeder (auch nur vorläufig) vollstreckbaren Entscheidung im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, die in einem Mitgliedsland ausgesprochen wurde, und nur in Bezug auf die Bestimmungen zum Umgangsrecht, abgeschafft werden; das heißt im Falle des Umgangsrechts, dass eine solche Entscheidung unmittelbar, ohne ein anderes Verfahren in den anderen Mitgliedsländern vollstreckt werden muss(6). Der Staat, der diese Entscheidung in Anwendung der Verordnung vollstreckt, trifft dieselben Vollstreckungsmaßnahmen wie im Falle einer gleichgearteten Entscheidung, die von seinen eigenen Behörden erlassen wurden (Kapitel II, Gegenseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit von Umgangsrechtsentscheidungen).

2.4. Die Fälle, in denen die Vollstreckung einer Entscheidung zur Ausübung des Umgangsrechts verweigert werden darf (Kapitel III), und zwar durch die Einschaltung der zuständigen Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich das Kind üblicherweise aufhält, mit dem Ziel, die Ausübung des Umgangs- und Aufnahmerechts in einem anderen Mitgliedsland zu unterbinden, sind klar definiert. Es handelt sich um folgende zwei Fälle:

a) dass wegen neuer Umstände mit der Ausübung des Umgangs- und Aufnahmerechts eine schwerwiegende und unmittelbare Gefahr für die körperliche oder seelische Gesundheit des Kindes verbunden ist, oder

b) dass eine im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats bereits vollstreckbare, nicht zu vereinbarende Entscheidung vorliegt.

Die Modalitäten für die Einreichung des Widerspruchs, der sich gegen den umgangsberechtigten Elternteil richtet, durch den Elternteil, der das Umgangsrecht einzuräumen hat, bestimmen sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem ersterer seinen Wohnsitz hat.

Aber die Vollstreckung kann nicht durch Einreichung eines Antrags, mit dem festgestellt werden soll, dass ein Grund für die vollständige oder partielle Nichtanerkennung oder die Nichtvollstreckung der vollstreckbaren Entscheidung besteht, ausgesetzt werden, es sei denn, eine rechtskräftige Entscheidung (res iudicata) in dieser Angelegenheit wäre schon ergangen.

Über den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung, der in den beiden dafür vorgesehenen Fällen vom Elternteil, der das Umgangsrecht einzuräumen hat, eingereicht wurde, ist in einem Eilverfahren zu entscheiden. Diesem gehen eine kontradiktorische Verhandlung und gegebenenfalls eine Anhörung des Kindes, zumal wenn dies angesichts der Umstände und des Auffassungsvermögens des Kindes angezeigt erscheint, voraus. Die Entscheidung ist von dem für die Anfechtung zuständigen Gericht innerhalb einer Frist zu erlassen, die acht Tage nicht überschreiten darf, gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem der umgangsberechtigte Elternteil seine Bemerkungen vorgelegt hat. Sie ist vollstreckbar ungeachtet der Einlegung eines Rechtsbehelfs (Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung).

2.5. Auch wenn sie im Falle einer zwingenden Notwendigkeit für einen sofortigen vorläufigen Schutz des Kindes sorgt, darf der Mitgliedstaat, in dem der Besuch erfolgt, diese Umstände nicht zum Anlass nehmen, seine Zuständigkeit zur Änderung der in der Vollstreckung befindlichen Entscheidung zu begründen (Kapitel IV Änderung des Titels).

2.6. Kapitel V handelt von der Rückkehr des Kindes. Dabei gilt grundsätzlich, dass am Ende der Besuchszeit, die durch Entscheidung im Ursprungsland festgelegt wurde, das Kind an den sorgeberechtigten Elternteil zurückgegeben werden muss. Widrigenfalls kann sich letzterer bei der zuständigen zentralen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Besuch stattfindet, oder des Mitgliedstaats, in dem er sich gewöhnlich aufhält, die sofortige Rückgabe des Kindes verlangen.

Die zuständigen Behörden des Aufenthaltmitgliedstaats des Kindes ordnen daraufhin die sofortige Rückgabe des Kindes an, ohne dass der Umgangsberechtigte dagegen Einspruch erheben kann, auch nicht indem er geltend macht, dass eine Klage eingereicht ist, in seinem Lande eine Entscheidung besteht oder getroffen werden könnte, oder indem er unter Berufung auf das Haager Übereinkommens auf angebliche Interessen des Kindes hinweist.

2.7. Schließlich handelt der Vorschlag auch von der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Kapitel VI) und von der Weiterbehandlung und eventuellen künftigen Änderungen der Verordnung (Kapitel VII, Schlussbestimmungen).

Die Mitgliedstaaten arbeiten über die von ihnen benannten zentralen Stellen zusammen, um die wirksame Ausübung des Umgangsrechts sicherzustellen und um die Rückkehr des Kindes am Ende der Besuchszeit zu gewährleisten. Sie stellen den Schutz der Interessen des Kindes und der jeweiligen Rechte der beiden Elternteile sicher, was auch Zwangsmittel gegen Eltern einschließt, die ihren jeweiligen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Die Behörden unterrichten einander über ihre Rechtsbestimmungen, über die Lage des Kindes und alle anderen Einzelheiten, die für die Abwicklung ihrer Aufgaben von Nutzen sind, einschließlich der Schwierigkeiten, auf die sie stoßen können.

Der Begünstigte einer Entscheidung, der sein Recht nicht den Regeln entsprechend ausüben kann, kann sich mit den in Artikel 13 des Entwurfs aufgezählten Nachweisen für die Rechtmäßigkeit seiner Forderungen an diese Behörden wenden.

2.8. Die Kommission legt dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht, dem gegebenenfalls Änderungs- und Anpassungsvorschläge beigefügt sind, vor. Die zentralen Stellen arbeiten bei der Erstellung dieses Berichts zusammen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alles über die zentralen Stellen, die in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Gerichte, zuständigen Behörden oder Rechtsbehelfe mit.

Die zentralen Stellen halten regelmäßig Sitzungen am Sitz des Rates ab, um ihre Erfahrungen auszutauschen und nach Lösungen für die praktischen und rechtlichen Probleme zu suchen, denen sie im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und der Umsetzung dieser Verordnung begegnen. Nach jeder Sitzung wird ein Bericht erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt wird.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss stellt fest, dass der Vorschlag für eine Verordnung eine Ausnahmeregelung zu Teil 2 von Kapitel III "Vollstreckung" der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 darstellt, aber nur für den Fall des Umgangs- und Aufnahmerechts, das durch eine Entscheidung nach Artikel 1 begründet wurde.

Eine solche Ausnahme ist nach Ansicht des Ausschusses begründet, da sich so die Interessen der betroffenen Kinder besser schützen lassen. Denn es liegt im Interesse des Kindes, regelmäßige Beziehungen zu dem Elternteil zu unterhalten, der nicht das Sorgerecht hat, aber aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung das Besuchs- und Aufnahmerecht beanspruchen kann. Es liegt auch im Interesse dieses Elternteils, Beziehungen zu seinem/n Kinde/rn zu unterhalten, wo immer in der Union er oder sein/e Kind/er den Wohnsitz hat/haben (vorbehaltlich der Länder, für die diese Verordnung nicht bindend ist, siehe Fußnoten Seite 83 und 84). Die Aufrechthaltung von Beziehungen zwischen Eltern und Kindern, die voneinander getrennt leben, stellt einen unerlässlichen Beitrag zur Erziehung und Ausbildung der Persönlichkeit der Kinder dar.

3.2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Verordnung dazu dient, die Ausübung des Umgangs- und Aufnahmerechts zu erleichtern, gleichzeitig aber verhindert, dass das Kind zum Zankapfel zwischen seinen in verschiedenen Mitgliedsländern lebenden Eltern wird. Er verhindert beispielsweise auch, dass der umgangsberechtigte Elternteil Gerichtsverfahren oder aufschiebende Maßnahmen benutzt, um die Gerichtsentscheidung, die Art und Grenzen seiner Rechte gegenüber dem Kind bestimmt, in Frage zu stellen oder dass der sorgeberechtigte Elternteil zu solchen Mitteln greift, um seinen Verpflichtungen nicht nachkommen zu müssen.

3.3. Die Bestimmungen, die einen Einspruch gegen die Ausübung des Umgangsrechts ermöglichen, und die entsprechenden Rechtsbehelfe (Artikel 4 bis 8) oder die implizite Anerkennung des Rechts für den Staat, in dem sich das Kind aufhält, geeignete Maßnahmen zum Schutz desselben und seiner leiblichen und seelischen Unversehrtheit (Artikel 9) zu ergreifen scheinen hinreichende Garantien für den Schutz des Kindes zu bieten. Bei einem Einspruch müssen neue Umstände, die eine unmittelbare und schwerwiegende Bedrohung für die leibliche und seelische Gesundheit des Kindes darstellen, gegeben sein; außerdem ermöglicht auch die Tatsache, dass im Lande des Besuchs eine kontradiktorische Entscheidung rechtskräftig ist, dem sorgeberechtigten Elternteil, sich einer Reise des Kindes in dieses Land zu widersetzen. Gleichzeitig aber verhindert der Dringlichkeitscharakter des Verfahrens, dass der Einspruch gegen das Umgangsrecht zu einer verlängerten Aufschiebung, ja zu einem unbegründeten langfristigen Hindernis gegen die Ausübung dieses Rechts missbraucht wird, während dieses Verfahren den Schutz der Interessen des Kindes gewährleistet, sollte sich der Einspruch als begründet erweisen.

Der Ausschuss ist also mit dem Gesamtkorpus dieser Bestimmungen zum Schutz des höheren Interesses des Kindes und der Rechte der Eltern, die insbesondere Eilverfahren unter Wahrung des kontradiktorischen Prinzips vorschreiben, im Großen und Ganzen einverstanden.

Er fordert jedoch, dass das Recht des Kindes, vom Richter gehört zu werden, möglichst weit gefasst wird und dass der Richter die Aussagen des Kindes wirklich berücksichtigt; das Kind sollte außerdem die Möglichkeit haben, persönlich aufzutreten, um seine Interessen zu vertreten.

3.4. Für den Ausschuss hat der Vorschlag außerdem den Vorzug, die justitielle Zusammenarbeit in Familien- und Elternschaftsfragen und vor allem das Vertrauen in die Gerichte und das Recht aller Mitgliedsländer sowie die Einhaltung von Entscheidungen zu fördern, die durch die dafür zuständigen Instanzen in Sachen Umgangs- und Aufnahmerecht der gemeinsamen Kinder getrennter und in verschiedenen Mitgliedsländern lebender Eltern getroffen wurden.

Dieser Vorschlag, dessen Anwendungsbereich zwar begrenzt ist, der aber wegen seiner menschlichen Bedeutung für die Kinder und ihre Eltern eine große Bedeutung hat, ist gleichzeitig geeignet, parallel zur Harmonisierung des Familienrechts und der familienrechtlichen Verfahren auch das Gemeinschaftsbewusstsein und den Bürgersinn in Europa voranzutreiben, zumal über die dadurch in die Wege geleitete Zusammenarbeit und die Förderung eines besseren wechselseitigen Verständnisses in kniffligen und komplexen Fragen des internationalen Besuchsrecht.

3.5. Der Ausschuss unterstützt daher den Geist und das Ziel des Entwurfs und äußert die Hoffnung, der endgültige Wortlaut werde nicht allzu sehr von der vorliegenden Fassung abweichen. Er wird die Entwicklung dieses Themas und die Weiterbehandlung, die ihm bei Annahme der vorgeschlagenen Verordnung zuteil würde, aufmerksam verfolgen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist es bei Fällen mit Bezug zum geltenden Völkerrecht durchaus legitim, dass sich die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in geeigneter Weise je nach Sachverhalt in Form einer fortschreitenden Konvergenz, Harmonisierung oder Vereinheitlichung der rechtlichen Bestimmungen der Mitgliedsländer vollzieht, im Einklang mit den Verträgen und dem Willen der Mitgliedsländer, eine auf den Grundsätzen Recht, Demokratie, Zusammenarbeit und Frieden beruhende Union aufzubauen. Gemessen an den Maßstäben des geltenden internationalen Rechts ist die Union ein originelles Gebilde sui generis, das seine eigenen Wege geht und sich in Zeit und Raum fortentwickelt.

Diese Besonderheiten sollten die zuständigen Verhandlungspartner dazu bewegen, in den internationalen Verträgen, die sie ratifizieren oder denen sie beitreten, jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, eine Trennungsklausel zur Wahrung der Autonomie und des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, dem die Mitgliedstaaten unterliegen, zu erwirken. Das heißt, das Verfahren, das die Gemeinschaft hier anwendet, um das Brüsseler Übereinkommen von 1998 in geeigneter und einheitlicher Weise in der Gemeinschaft umzusetzen, und zwar in Form der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, die keine gleichlautende Kopie des Übereinkommens darstellt, sondern eine Anpassung ist an die Tatsache, dass es eine Gemeinschaft gibt, und an deren rechtliche, kulturelle und soziale Besonderheiten, sollte zu einem allgemeinen Prinzip erhoben werden, das die nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten, die Vertragsparteien dieser internationalen Übereinkommen sind, anerkennen.

4.2. Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die Festsetzung des Hoechstalters für die Geltung der Verordnung auf 16 Jahre der seelischen Entwicklung und dem Auffassungs- und Begriffsvermögen sowie der relativen Selbständigkeit der Heranwachsenden Rechnung trägt.

Er hält diese Altersgrenze für zweckmäßig, auch wenn eine Person, die nicht volljährig (also im Allgemeinen jünger als 18) ist, in verschiedenen internationalen Übereinkommen als Kind gilt; gleichwohl können Minderjährige im Alter von 16 von dem/den Erziehungsberechtigten für mündig erklärt werden. Damit ist bewiesen, dass das Recht Heranwachsenden dieses Alters das Vermögen zuerkennt, ihr Leben zu orientieren und ihre Interessen wahrzunehmen, ihre materiellen Interessen, auf welche die Mündigerklärung ja abzielt (beispielsweise die Vermögensverwaltung und die Ausübung eines Gewerbes), ebenso wie ihre moralischen oder affektiven Belange.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass für Kinder zwischen 16 und 18 Jahren eine rechtliche Ungleichheit bestehen könnte; in Ermangelung einer besonderen Bestimmung gälte für sie die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000.

4.3. Der Ausschuss bedauert schließlich mit Nachdruck, dass die Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten nur äußerst zögerlich vonstatten geht und dass das Familienrecht nur am Rande zur Sprache kommt, so dass beispielsweise die Rechte der aus einem unverheirateten Paar mit Kindern bestehenden Familie und der nichtehelichen Kinder im Rahmen der Gemeinschaft nicht anerkannt und umgesetzt werden.

Er hofft sehr, dass diese Probleme umgehend im Geiste der Gerechtigkeit, einer realistischen Betrachtung der gesellschaftlichen Entwicklung und der Gleichheit von Pflichten und Rechten der Unionsbürger behoben werden.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Dieses Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten, da es noch nicht von genügend Staaten ratifiziert wurde.

(2) Am 20. Oktober 1999 verabschiedete Stellungnahme, Berichterstatter Herr Braghin, ABl. C 368 vom 20.12.1999.

(3) ABl. L 160 vom 30.6.2000.

(4) Gemäss Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks in der Anlage zum VEU und zum EGV ist Dänemark nicht an die Verordnung 1347/2000 vom 29. Mai 2000 gebunden und unterliegt ihr nicht. Irland und das Vereinigte Königreich haben beschlossen, sich danach zu richten und sich der Verordnung zu unterwerfen. Die besondere Lage dieser Länder ergibt sich aus Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands in der Anlage zum VEU und dem EGV, der ihnen die Möglichkeit gibt, jeweils zu beschließen, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht.

(5) Informationsbericht (Initiative), Berichterstatter: Herr Burnel (CES 930/1999 fin) vom 16. April 2000: "Demographische Lage und Perspektiven der Europäischen Union"; siehe auch EUROSTAT Thema 3 - 10/2000, erste Ergebnisse der Erhebung demographischer Daten für 1999 in Europa, Tafel 3: Fruchtbarkeit, aus der sich ergibt, dass 1998 26 % der Gesamtzahl aller Geburten in der Union ausserehelich waren und dass diese Zahl seit langer Zeit kontinuierlich wächst (1980 betrug der Anteil 9,6 %).

(6) Die eventuelle spätere Verordnung wird für Dänemark keine bindende Wirkung haben; Irland und das Vereinigte Königreich werden ggf. zu einem passenden Zeitpunkt bekannt geben, ob sie die bindende Wirkung für sich akzeptieren oder ablehnen.