ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)905
Vol.1968/0153

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENW
KOM(68)905 endg .
Brüssel ,den4*Dezember i960
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATS
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerung
bestimmter fzwischen denMitgliedstaaten unddritten
Ländern abgeschlossener Handelsabkommen über die
Übergangszeit hinaus
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )905endg .

..BEGR.UNDUNG'"
• vI. 'Allseme ine's
"1.- InderRatsentscheidung vom9«Oktober 196l(l )zur
Vereinheitlichung der Laufzeit vonHandelsabkommen mit dritten
•Ländern heißt es,daßdieLaufzeit dieser Abkommen dieÜber­
gangszeit desVertrags nicht überschreiten darf .
DieKommissioh prüft gegenwärtig die Grundzüge einer
Globallösung :dieses Prsblems.' Aufgrund der Gerneinschaft skom-
r■r
petenz fürdieFührung und den'Abschluss vonHände 1sverhand -
lungen mitdendritten Ländern nach Artikel 113desRömischen
Vertrags muss einVerfahren erarbeitet werden ,durch das im
Rahmen derVerwirklichung dergemeinsamen Handelspolitik an
die Stelle der nationalen Abkommen Gemeinschaftsabkommen
treten können . _. ..,
Einbesonderes Problem stellt sich jedoch bereits jetzt
■beieinigen' Abkommen ,deren Laufzeit durch dieindenersten
Monaten desJahres 1969 vorgesehene stillschweigende Verlängerung
dieÜbergangszeit des .Vertrags überschreiten würde .
2. Beistrenger Anwendung dervorgenannten Entscheidung
wurde dieVerlängerung dieser Handelsabkommen systematisch
verboten ,damit ihre Laufzeit denTermin des31.Dezember 1969
nicht -überschreitet .Jedoch stellt sich diePräge ,obdamit
denInteressen derMitgliedsstaaten und derGemeinschaft gedient
würde.' Solange Gemeinschaftsverhandlungen nicht inAussicht
genommen werden ,wäre esschwierig ,dieHandelsbeziehungen
zwischen denMitgliedstaaten unddendritten Ländern nicht
weiterhin inderkonventionellen Weise zuregeln ,was im
übrigen auch gewisse praktische Schwierigkeiten mitsich
bringen würde . '
(1)Vgl .ABNr.71vom4.11-1961 ,Seite 1274 -1275/61.
««I «•

-2-
UnterdiesenUmständensahsichdieKommission veran­
lasst,eineÜbergangslösung zusuchendievorbehaltlich ,der
nachstehendanalysierten Voraussetzungen eineVerlängerung
dernationalen Abkommenermöglicht ,bisdiesedurchGemein-
schaftsabkommenersetztwerdenkönnen-Dieskönntedurchbe­
sondereRatsentscheidungen geschehen ,dieFallfürFalleine
AbweichungvonderRatsentscheidung vom9>Oktober1961vor­
sehen.
JedochsindeinigeallgemeineKriterienzuberück­
sichtigen ,diediestillschweigende Verlängerung derAbkommen
undihreVerlängerung überdieÜbergangszeit hinausrecht­
fertigenkönnen.
a)Esistangebracht ,einestillschweigende Verlängerung der
Abkommenauszuschliessen ,derenInhalteinHindernisfür
dieDurchführung dergemeinsamenHandelspolitik darstellt.
Dasgiltinsbesondere fürdieAbkommen,dieKontingentslisten
fürdieEinfuhroderdieAusfuhrvoneinigerBedeutung
umfassen,welchezuVerkehrsverlagerungen oderWettbewerbs-
verzerrungen führenkönnen.
b)DieLaufzeitderzuverlängernden Abkommendarfeinbe­
stimmtesMassnichtüberschreiten ,umMaßnahmenzurschritt­
weisenErsetzungdernationalen AbkommendurchGemein­
schafttsabkommennichtzu'beeinträchtigen .
c)Sinddiebeidenvorgenannten Voraussetzungen erfüllt,so
würdeeineEWG-Klausel sdereinekurzfristige Kündigungs­
klauseldiestillschweigende Verlängerung derAbkommen
erleichtern .
InjedemFallmusszwischendenMitgliedstaaten und
derKommissionvorhereineKensultation stattfinden ,um
festzustellen ,inwieweitdieeinzelnenVoraussetzungen er­
fülltsind.
•••j•••

II.Lösungsvorschlag füreineersteGruppe
vonEinzelfällen
InderKonsultationssitzung am28.Oktoberwurde
eineersteGruppevonHandelsabkommen geprüft,dieinder
Zeitvom1.Oktoberbis31*Dezember1968kündbarsind.
Untersucht wurdevorallem,inwieferndieVoraus­
setzungenvorlagen,diedieVerlängerung derAfekemmenüber
den31»Dezember1969hinausrechtfertigen können.
a)Zunächstisthervorzuheben ,daßdieLaufzeitallerAb­
kommen,diegeprüftwordensind,imFalleeinerVer­
längerungdieÜbergangszeit nurgeringfügigüberschreiten
würden(mindestens10Tageundhöchstens4Monate).
Daherkannmanschliessen,daßihrestillschweigende Ver­
längerung .dieEinführungdergemeinsamenHandelspolitik
znminde.st .inihrenPrämissennichtbehinderndürfte.
b)Eswurdefestgestellt ,daßbeieinerReihedieser
.Håndelsabkommen -(vgl.Anlage,11dasVerb®tderVerlångerung
nichtunmittelbarnotwendigist,dasiekeineKlauseln
....oderBestimmungen enthalten,dieeinHindernisfürdie
Verwirklichung dergemeinsamer *Handelspolitik darstellen
könnenundauchnichtzuWettbewerbsverzerrungen zwischen
denMitg],iedstaaten oderzu.Verkehrsverlagerungen führen
dürften,handeltsichumAbkommen,indenenlediglich
derallgemeine RahmendesHandelszwischendenVertrags­
•.ParteienabgestecktwirdunddiekeineKontingentslisten
enthaltenoderderenKontingentslisten infolgederinner-
•halbmultilateraler Organisationen (GATT,OECD)verein­
■b'artenLiberalisierungen präktisöhkeineBedeutimgmehr
haben.FastalledieseAbkommenenthalteneineEWG-
Klausel ywasgegebenenfalls 'eineNeuverhandlung auf
•Gemeinschaftsebene erleichtern Wird.

-4-
c)WasdagegendieAbkommenmitdendrittenLändernanbe­
trifft,beidenensichbesondereProblemestellen ,oder
dieAbkommenmitKontingentslisten ,dienocheineechte
Bedeutunghaben,soistdieKommissionderAuffassung ,daß
schonjetztVerhandlungen aufGemeinschaftsebene geplant
werdenseiltenodersogarmüssten(vgl.dazuAnlageIi).
Ferneristzubemerken ,daßdieKontingentslisten imAn­
hangzudiesenAbkommenSchwierigkeiten nichtnurwe.^cn
derbestehenden Disparitäten zwischendenEinfuhrkon­
tingentenindenMitgliedstaaten ,sondernauchwegender
Disparitäten zwischendenEinfuhrkontingenten ,diedie
drittenLänderzugunstenderMitgliedstaaten eröffnet
haben,aufwerfenkönnen.Diesemanchmalrelativbedeutenden
Disparitäten könnenWettfeewerbsverzerrungen innerhalb
derGemeinschaft hervorrufen .
Somitwäreesgrundsätzlich angebracht ,beidiesenArrange­
mentsnichtvonderRatsentscheidung vom9»Oktober196I
abzuweichen .
Jedochwärezuvermeiden ,daßnachAuslaufen–einesAbkommens
nichtunmittelbar das-Inkrafttreten einesGemeinschaft s-
abkommensfolgt,dadieHandelsbeziehungen zudiesen
drittenLänderntraditionell inkonventioneller Weise
geregeltwerden.AusdiesenGründenistesvorzuziehen ,
daßdieMitgliedstaaten nocheinletztesMaldieseAbkommen
fürdieZeitverlängernkönnen,diefürdieVerhandlungen
derGemeinschaft mitdenbetreffenden drittenLändernund
denAbschluss vonGemeinschaftsabkommen erforderlich ist.
d)GanzandereProblemetretenbeidenHandelsabkommen mit
einigendrittenLändernauf,mitdenenGemeinschaftsver -
handlungenbereitslaufenoderinkürzesterZeitgeführt
werdensollen.ÄhnlicheProblemestellensichauchbei
denbilateralen Beziehungen zudenLändern,dieein
•••j•••

Assoziierungsabkommen mitderGemeinschaft geschlossen
haben (vgl .Liste inderAnlage Iii).Eshandelt sich
hier darum ,dieRelation zwischen dennationalen Abkommen
und den Gerne inschaftabksmmen zudefinieren und festzu­
stellen ,inwelchem Maße dieersten nicht verlängert werden
sollten .Injedem Fall steht angesichts dergeringeren
Bedeutung ,diediese Abkommen gegenwärtig imallgemeinen
haben ,ihrer Verlängerung füreinen Zeitraum ,derdie
Übergangszeit nur tuneinige Monate überschreitet ,nichts
entgegen .
AufGrund dervorstehenden Ausführungen beehrt' sich
dieKommission ,demRatdenbeigefügten Entsche idu&gsvorschlag
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerurfcg ^bestimmter
Handelsabkommen über dieÜbergangszeit hinaus inAbweichung
v©nArtikel 1derEntscheidung vom 9«Oktober 1961 vorzulegen .
DieAbkommen ,diestillschweigend verlängert werden
können ,sind demEntscheidlingsvorschlag alsAnhang beigefügt (l).
DieKammission behält sich vor ,demRatgeeignete Vorschläge
fürdieübrigen Abkommen vorzulegen ,sobald sich dasProblem
ihrer stillschweigenden Verlängerung stellt .
(l)Dieser Anhang umfasst alle Abkommen derAnlagen I,II
und III zuderBegründung .

AnlageI
Abkommen,,derenVerlängerung ;iiber(die/Über­
gangszeithinauskeine;besonderen .Sphwierig-
-keit-en'bereifet'
Mitglxed-
staatDrittland ."Abkommen(Titelund
--••'""DatumdesAbschlusses)Ablaufnachstill­
schweigender Ver­
längerung
Italien ■
BénéluxPakistan '
Paraguay '
Benelux Schweden
Deutschland Island
Deutschland Chile
Deutschland Südkorea
Benelux NorwegenHaiide1sabkommen10.1.61
Handels-undSchiffahrts-
abkommen13.§.63...-
Handelsabkommen 27.4«57
Handelsabkommen 19.12.50)
22.6.54)
Handelsabkommen 2.2.51
i5.ll.56
Handelsabkommen 8.4.65
Håndelsabkommen28.5*5710.1.70
I3.2.70
28.2.70
1.4.70
1.4.70
8.4.70
14.4.70

Anlage II
Abkommen ,deren Neuverhandlung auf Gemein­
schaftsebene inAussicht zunehmen ist
Mitglied - Drittland Abkommen (Titel und
staat Datum desAbschlusses )Ablauf nach still­
schweigender Ver­
längerung
Deutschland Irak
Benelux Schweiz
Deutschland IndonesienHandel sabkommen "•10.51
Handel sabkommen 21.6.57
Hånde lsabkommen 22.4*5313.1.70
31.3.70
1.4.70

Anlage III
Mitglied - Drittland Abkommen (Titel und
Staat Datum desAbschlusses )Ablauf nach still­
schweigender Ver­
längerung
Bénélux
Bénélux
Bénélux
Bénélux
Deutsch­
landGriechen­
land
Osterreich
Tune sien
Spanien
SpanienHandelsabkommen 9«3»»0
Hånde lsabkommen 29.6.57
Hånde lsalskommen I.8.58
Hånde 1sabkommen 2.6.60
Hånde lsabkommen 20.6.6031.1.70
31.3.70
31.3.70
14.4.70
30.4.70

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerung bestimmter ,
zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern abgeschlossener
Handelsabkommen über dieÜbergangszeit hinaus . ^
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 und 113 t
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
Gemäß Artikel 1derRatsentscheidung vom9*Oktober 1961 (l)darf
dieLaufzeit derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern
unterzeichneten Abkommen über dieHandelsbeziehungen dieÜbergangs­
zeit desVertrages nicht überschreiten .
Eine Entscheidung zurEinführung eines Verfahrens ,durch dasandie
Stelle der nationalen Abkommen nach und nach Gemeinschaftsabkommen
treten ,mußerlassen werden .
BiszumErlass einer solchen allgemeinen RatsentScheidung sind einige
Einzelprobleme zulösen ,diesich bei inKürze ablaufenden Handels­
abkommen undHandelsarrangements stellen ,deren stillschweigende
Verlängerung dieUbergangszeit desVertrages überschreitet .
Füreine erste imAnhang genannte Gruppe vonAbkommen istdie
stillschweigende Verlängerung fürdaserste Vierteljahr 1969
vorgesehen .
Nach Prüfung dieser Abkommen erscheint esnicht notwendig ,schon
jetzt ihre stillschweigende Verlängerung zuverhindern ,daihr
Inhalt gegenwärtig kein Hindernis fürdieDurchführung dergemein­
samen Handelspolitik darstellt und ihre Laufzeit imFalle einer
Verlängerung dieÜbergangszeit nurgeringfügig überschreitet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
••»j•••
(l)Amtsblatt vom4.11'.1961Nr.71,Seite 1274-1275

-2-
Artikel 1
Abweichend vonArtikel 1derRatsentscheidung vom
9.Oktober 1961 zurVereinheitlichung derLaufzeit von
Handelsabkommen mitdritten Ländern können die imAnhang
aufgeführten Abkommen undArrangements füreinJahr still­
schweigend verlängert werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet ,
diedie imAnhang aufgeführten Abkommen unterzeichnet haben .

Anlaffe
Mitglied-Drittland Abkommen(TitelundAblaufnachstill-
staat DatumdesAbschlusses)..*schweigenderVer­
langerung
Italien Pakistan Handelsabksmmen 10.1.61 10.1.70
Deutschland Irak Hande1sabkommen 7.10.51 13.1.70
Bénélux Griechenland Hande1sabkommen 9.3.60 31.1.70(1)
Bénélux Paraguay Handels-undSchiffahrts-
abkommen 13.8.63 13.2.70
Bénélux Schweden Hande1sabkommen27.4.5728.2.70(2)
Bénélux Österreich Hände1sa»kommen29.6.5731.3.703
Bénélux Schweiz Hande1sabkommen21.6.57 31.3.704
Bénélux TunesienHande1sabkommen 1.8.58 31.3.70
Deutschland Island Handelsabkommen i9.i2.50)
22.6.54)1.4.70
Deutschland Chile Handelsabkommen 2.2.5I)
I5.II.56)1.4.70
Deutschland Indonesien Hande1sabkommen22.4.53 1.4.70
Deutschland Südkorea Hande1sabkommen8.4.65 8.4.70
Bénélux Spanien Hande1sabkommen 2.6.60 14.4.70
Deutschland Spanien Hande1sabkommen20.6.60 30.4.70
Bénélux Norwegen Handelsabkommen28.5-57 14.4.70
(1)Veröffentlicht im"Tractatenblad vanhetKoninkrijkderNederlande"1960 N46
(2)Veröffentlicht im"Tractatenblad vanhetKoninkrijkderNederlande"1957 N°102
(3)Veröffentlicht im"Tractatenblad vanhetKeninkrijkderNederlande"1957 N°128
(4)Veröffentlicht im"Tractatenblad vanhetKoninkrijkderNederlande"1957 N°126!