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C 27/5

Mitteilung an die Personen und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2019/C 27/05)

Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, nämlich Herrn AHMADI-MOQADDAM Esmail (Nr. 1), Herrn ALLAHKARAM Hossein (Nr. 2), Herrn FAZLI Ali (Nr. 4), Herrn KHALILI Ali (Nr. 7), Herrn MOTLAGH Bahram Hosseini (Nr. 8), Herrn RADAN Ahmad-Reza (Nr. 10), Herrn RAJABZADEH Azizollah (Nr. 11), Herrn TAEB Hossein (Nr. 13), Herrn SHARIATI Seyeed Hassan (Nr. 14), Herrn DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali (Nr. 15), Herrn HADDAD Hassan (Nr. 16), Herrn SOLTANI Hodjatoleslam Seyed Mohammad (Nr. 17), Herrn HEYDARIFAR Ali-Akbar (Nr. 18), Herrn JAFARI-DOLATABADI Abbas (Nr. 19), Herrn MORTAZAVI Said (Nr. 22), Herrn MORTAZAVI Amir (Nr. 24), Herrn SALAVATI Abdolghassem (Nr. 25), Herrn YASAGHI Ali-Akbar (Nr. 28), Herrn SEDAQAT Farajollah (Nr. 31), Herrn ZANJIREI Mohammad-Ali (Nr. 32), Herrn ABBASZADEH-MESHKINI Mahmoud (Nr. 33), Herrn AKHARIAN Hassan (Nr. 35), Herrn AVAEE Seyyed Ali-Reza (Nr. 36), Herrn BANESHI Jaber (Nr. 37), Herrn FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan (Nr. 38), Herrn GANJI Mostafa Barzegar (Nr. 39), Herrn HABIBI Mohammad Reza (Nr. 40), Herrn HEJAZI Mohammad (Nr. 41), Herrn JAVANI Yadollah (Nr. 43), Herrn JAZAYERI Massoud (Nr. 44), Herrn JOKAR Mohammad Saleh (Nr. 45), Herrn KAMALIAN Behrouz (Nr. 46), Herrn MALEKI Mojtaba (Nr. 49), Herrn OMIDI Mehrdad (Nr. 50), Herrn SALARKIA Mahmoud (Nr. 51), Herrn KHODAEI SOURI Hojatollah (Nr. 52), Herrn TAMADDON Morteza (Nr. 54), Herrn ZEBHI Hossein (Nr. 55), Herrn BAHRAMI Mohammad-Kazem (Nr. 56), Herrn HAJMOHAM-MADI Aziz (Nr. 57), Herrn BAGHERI Mohammad-Bagher (Nr. 58), Herrn HOSSEINI Dr. Mohammad (Nr. 60), Herrn KAZEMI Toraj (Nr. 64), Herrn LARIJANI Sadeq (Nr. 65), Herrn MORTAZAVI Seyyed Solat (Nr. 69), Herrn FAHRADI Ali (Nr. 73), Herrn RASHIDI AGHDAM Ali Ashraf (Nr. 79), Herrn JAFARI Asadollah (Nr. 83), Herrn HAMLBAR Rahim (Nr. 85) und Cyber Police (Nr. 1), wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 28. Januar 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den vor dem 15. Februar 2019 eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/235/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
3.

Die Eurojust-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1727) ist am 12. Dezember 2019 in Kraft getreten, und der Rat begrüßt, dass Eurojust offiziell zur Europäischen Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen geworden ist. Wesentliche Änderungen an der Lenkungsstruktur, der Politik der Außenbeziehungen und der Datenschutzregelung von Eurojust haben zu einer effizienteren und moderneren Organisationsstruktur beigetragen und gleichzeitig eine stärke Fokussierung auf die operative Arbeit ermöglicht. Der Rat betont, wie wichtig es ist, den Entscheidungsprozess von Eurojust zu straffen und den neuen Verwaltungsrat mit der Ausarbeitung oder dem Erlass nicht operativer Beschlüsse zu betrauen. Der Rat begrüßt, das die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der demokratischen Kontrolle der Tätigkeiten von Eurojust gestärkt wurde, was der Bedeutung der demokratischen Legitimität der EU Rechnung trägt.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/898 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/897 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2020/C 216/01)

Den in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/898 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/897 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 und der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 24. August 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2063 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2) ABl. L 205 I vom 29.6.2020, S. 6

(3) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

(4) ABl. L 205 I vom 29.6.2020. S. 1
Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/458 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2020/C 102/03)

Den Personen, auf die in Artikel 17 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1) Bezug genommen wird und die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der Einträge zu diesen Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/137/GASP des Rates (3) und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (4) vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat die Vorlage der zusätzlichen Beweise, auf die sich der Rat gestützt hat, beantragen. Sie können beim Rat auch unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. August 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie weiter in der genannten Liste aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(3) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(4) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: … PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, b) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: … PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, c) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: … PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, d) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: … PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, e) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: … PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts – vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.
5.

FORDERT die Kommission AUF, — wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung angegeben, ihre Gesetzgebungsinitiativen und Initiativen ohne Gesetzgebungscharakter, delegierten Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen, bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu rechnen ist, einer Folgenabschätzung zu unterziehen und dafür Sorge zu tragen, dass die im Arbeitsprogramm der Kommission oder in der gemeinsamen Erklärung aufgeführten Initiativen generell von einer Folgenabschätzung begleitet werden; — Transparenz bezüglich der Kriterien walten zu lassen, die herangezogen werden, um zu bestimmen, ob bei Gesetzgebungsvorschlägen und Vorschlägen ohne Gesetzgebungscharakter der Kommission mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen ist und daher eine Folgenabschätzung beigefügt werden sollte; — zu erläutern, warum es nicht möglich ist, in den Folgenabschätzungen der Kommission zu ihren Vorschlägen eine Quantifizierung der Kosten und Nutzen vorzunehmen; — bei allen relevanten neuen Vorschlägen für eine bessere Abschätzung der Klimaauswirkungen zu sorgen, wie im Grünen Deal vorgesehen, und zu gewährleisten, dass die anderen Folgen des Vorschlags für alle Politikbereiche in gleichem Maße berücksichtigt werden; — die Quantifizierung und die qualitative Dimension in ihren Folgenabschätzungen zu verbessern und verschiedenen Optionen für Maßnahmen der EU gebührend Rechnung zu tragen; — dafür zu sorgen, dass die dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelte Folgenabschätzung dem jeweiligen Gesetzgebungsvorschlag gerecht wird und diesen abdeckt; — die Möglichkeit gebührend zu berücksichtigen, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates — gemäß den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung — ihre Folgenabschätzungen zu ergänzen oder zusätzliche Analysen vorzunehmen, die sie für erforderlich hält, falls der Vorschlag im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wesentlich geändert wird; — während der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge ein breites Spektrum von Interessenträgern zu konsultieren; — die Klarheit und Neutralität der im Konsultationsverfahren während der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge verwendeten Fragebögen zu verbessern und den konsultierten Interessenträgern besseres Feedback in Bezug auf Inhalt und Zeitplan zu geben;
8.

Die Umsetzung der EU-Jugendstrategie ist in den Jahren 2020-2021 von der Pandemie stark beeinträchtigt worden. Einige Maßnahmen aus dem EU-Arbeitsplan für die Jugend 2019-2021 mussten verändert, verschoben oder sogar gestrichen werden. Obwohl sich der Jugendsektor auf die in den letzten Jahren entwickelten Instrumente stützen konnte, haben die Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit verdeutlicht, sich an unvorhergesehene Umstände anzupassen, diese Instrumente zu stärken und die bestehende Zusammenarbeit auszubauen. Jugendmobilitätsprojekte wurden durch die Pandemie erheblich gestört.
—

„Baukultur“ bezeichnet das Konzept, das alle menschlichen Leistungen beschreibt, mit denen Räume und der Lebensraum positiv verändert werden. Dazu zählen vorhandene Gebäude, einschließlich Denkmälern und anderen Elementen des gebauten Erbes, sowie die Gestaltung und der Bau von zeitgenössischen Gebäuden, Infrastruktur, öffentlichen Räumen und Landschaften, die in die Natur eingebettet sind oder in Beziehung zu ihr stehen. Baukultur bezieht sich auch auf Planungsverfahren für Bauvorhaben, Infrastrukturen, Städte, Dörfer und offene Landschaften sowie auf traditionelle und innovative Bautechniken und -methoden. Es gibt ein breites, in der Gesellschaft verankertes Verständnis von Qualität sowie von Instrumenten, Verfahren und Praktiken, weshalb das Wort „Kultur“ im Begriff gezielt verwendet wird.
C 448/1

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/1910 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1909 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt

(2021/C 448/01)

Der Person, die in den Anhängen I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/1910 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1909 des Rates (4) zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 25. Oktober 2021 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970(2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffene Person kann bei dem gemäß Ziffer 24 der Resolution 1970(2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations – Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union die Einträge zu dieser Person in dem Beschluss (GASP) 2015/1333 und in der Verordnung (EU) 2016/44 geändert.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD RELEX 1C Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 389 I vom 4.11.2021, S. 3.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 389 I vom 4.11.2021, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1826 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1578 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen

(2021/C 423/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1826 (2) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1578 (4) des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1826 und der Verordnung (EU) 2015/1755, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1578, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1755) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 2. Juli 2022 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2015/1763 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1755 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

(2) ABl. L 369 vom 19.10.2021, S. 12.

(3) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

(4) ABl. L 362 vom 30.10.2020, S. 1.
Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela und Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2021/C 393/06)

Den nachstehenden in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1) und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (2) aufgeführten Personen, d. h. Herrn Rafael Ramón BLANCO MARRERO (Nr. 20), Herrn Hannover Esteban GUERRERO MIJARES (Nr. 25), Frau Gladys del Valle REQUENA (Nr. 27), Frau Tania Valentina DÍAZ GONZÁLEZ (Nr. 28), Herrn Elvis Eduardo HIDROBO AMOROSO (Nr. 29), Herrn Luis Eduardo PARRA RIVERO (Nr. 34), Herrn Franklyn Leonardo DUARTE (Nr. 35), Herrn José Gregorio NORIEGA FIGUEROA (Nr. 36), Herrn Remigio CEBALLOS ICHASO (Nr. 37), Herrn Luis Fernando DAMIANI BUSTILLOS (Nr. 41), Frau Lourdes Benicia SUÁREZ ANDERSON (Nr. 42), Herrn Calixto Antonio ORTEGA RÍOS (Nr. 43), Herrn René Alberto DEGRAVES ALMARZA (Nr. 44), Herrn Arcadio DELGADO ROSALES (Nr. 45), Frau Carmen Auxiliadora ZULETA DE MERCHÁN (Nr. 46), Frau Indira Maira ALFONZO IZAGUIRRE (Nr. 47), Herrn Leonardo Enrique MORALES POLEO (Nr. 48), Herrn Carlos Ramón Enrique CARVALLO GUEVARA (Nr. 51), Herrn Carlos Enrique TERÁN HURTADO (Nr. 53), Herrn Douglas Arnoldo RICO GONZÁLEZ (Nr. 55), wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 6. Oktober 2021 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für die Aufrechterhaltung ihrer Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 B-1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 hingewiesen.

(1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.