BERICHT DER KOMMISSION auf der Grundlage von Artikel 6 des Rahmenbeschlusses vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten {SEK(2004)383}

1. EINLEITUNG

1.1. Sachverhalt

Artikel 6 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten [1] (im Folgenden ,Rahmenbeschluss") verpflichtet die Kommission dazu, schriftlich über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses zu berichten.

[1] ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.

Gemäß Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2002 nachzukommen. Gemäß Absatz 2 übermitteln sie dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission spätestens zum 1. März 2003 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen die Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt werden, sowie gegebenenfalls die Notifikationen nach Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens des Europarats von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (im Folgenden ,Übereinkommen von 1990"). Der Rat überprüft bis spätestens 31. Dezember 2003 auf der Grundlage dieser Informationen und des schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen.

Der Wert dieses Berichts hing somit wesentlich von der Qualität der Informationen und deren zeitiger Übermittlung durch die Mitgliedstaaten ab. Die Kommission erinnerte die Mitgliedstaaten mit zwei Schreiben - vom 9. Dezember 2002 und vom 21. Februar 2003 - an ihre diesbezüglichen Verpflichtungen. Gleichwohl hatten bis zum 1. März 2003 erst sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich) der Kommission ihre Maßnahmen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses notifiziert. Bis Juni 2003 hatten sechs weitere Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und Spanien) der Kommission die erforderlichen Angaben übermittelt; als 13. Mitgliedstaat kam Italien seiner Verpflichtung am 31. Oktober 2003 nach.

Besonders hinsichtlich der Vollständigkeit sind die Angaben allerdings sehr unterschiedlich, wie die Tabelle im Anhang zeigt {SEC(2004)383}. So benannten und übermittelten nicht alle Mitgliedstaaten den Wortlaut der Durchführungsvorschriften oder den Wortlaut der Notifizierungen betreffend das Übereinkommen von 1990, wie im Rahmenbeschluss vorgeschrieben. Zum Teil wurde lediglich auf Entwürfe neuer Vorschriften verwiesen. Die fehlenden Informationen wurden soweit möglich mithilfe der von den meisten Mitgliedstaaten benannten Kontaktpersonen beschafft, die wertvolle Dienste leisteten.

Einige Mitgliedstaaten, z. B. Dänemark, mussten bestimmte interne Vorschriften ändern, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen. Andere, wie Italien, Luxemburg und Spanien, arbeiten zurzeit entsprechende Rechtsvorschriften aus. Griechenland teilte mit, dass ein für den Entwurf von Rechtsvorschriften zuständiger Ausschuss gegenwärtig nationale Durchführungsvorschriften erarbeitet; der Wortlaut wurde nicht übermittelt. In Schweden wird untersucht, ob es bezüglich der Vorbehalte zum Übereinkommen von 1990 neuer Vorschriften bedarf, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen. Frankreich stellte ausdrücklich fest, dass bereits Vorschriften bestehen, mit denen der Umsetzungspflicht Genüge getan wird. Dies könnte implizit bei den übrigen Mitgliedstaaten angenommen werden, die der Kommission keine besonderen Durchführungsvorschriften zur Kenntnis gebracht haben. Das Vereinigte Königreich hat entsprechende neue Vorschriften angenommen, obwohl es seiner Auffassung nach mit den alten Vorschriften seiner Umsetzungspflicht bereits nachgekommen ist.

Von Österreich und Portugal waren bei der Kommission bis zum 1. November 2003 keine Angaben eingegangen. Bei der Prüfung der Durchführungsvorschriften nimmt der Bericht daher - mit Ausnahme der Umsetzung von Artikel 1, wie weiter unten erläutert - nicht Bezug auf diese Mitgliedstaaten.

1.2. Methoden und Kriterien zur Bewertung des Rahmenbeschlusses

1.2.1. Rahmenbeschlüsse ex-Artikel 34 Absatz 2 b) des Vertrags über die Europäische Union

Dieser Rahmenbeschluss beruht auf dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere Artikel 31 a), c) und e) sowie Artikel 34 Absatz 2 b).

Rahmenbeschlüsse lassen sich am ehesten mit dem Rechtsakt der Richtlinie vergleichen. [2] Beide Instrumente sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Rahmenbeschlüsse zielen allerdings nicht auf unmittelbare Wirkung. Die Kommission kann beim Gerichtshof - zumindest beim derzeitigen Stand der Entwicklung des europäischen Rechts - nicht auf die Umsetzung eines Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht klagen. Indes kann der Gerichtshof bei jedem Streit zwischen den Mitgliedstaaten über die Auslegung oder die Anwendung (einschließlich der Umsetzung) dieses Instruments entscheiden. [3] Voraussetzung für die etwaige Ausübung dieses Rechts ist eine tragfähige Grundlage aus eindeutigen Fakten, zu dem dieser anhand übermittelter Informationen erarbeitete Bericht beitragen kann.

[2] Artikel 249 EG-Vertrag.

[3] Artikel 35 Absatz 7 EUV.

1.2.2. Bewertungskriterien

Einige generelle Kriterien ermöglichen im Falle von Richtlinien und mutatis mutandis Rahmenbeschlüssen eine objektive Bewertung der vollständigen Umsetzung durch einen Mitgliedstaat:

1. Form und Mittel der Umsetzung des zu erreichenden Ziels müssen so gewählt sein, dass das wirkungsvolle Funktionieren der Richtlinie gewährleistet ist, wobei ihren Zielen Rechnung getragen werden muss; [4]

[4] Siehe einschlägige Rechtsprechung zur Durchführung von Richtlinien: Rechtssache 48/75 Royer [1976] Slg. 497, S. 518.

2. jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, Richtlinien in der Weise umzusetzen, dass sie den Anforderungen der Klarheit und Rechtssicherheit genügen; der Mitgliedstaat muss die Bestimmungen der Richtlinie somit in innerstaatliche Vorschriften mit Bindungskraft umsetzen; [5]

[5] Siehe einschlägige Rechtsprechung zur Durchführung von Richtlinien: Rechtssache 239/85 Kommission v. Belgium [1986] Slg. 3645, S. 3659. Siehe auch Rechtssache 300/81 Kommission v. Italien [1983] Slg. 449, S. 456.

3. die Umsetzung erfordert nicht unbedingt einen Rechtsakt mit genau demselben Wortlaut; ein allgemeiner rechtlicher Rahmen (z. B. bereits bestehende Maßnahmen) reicht möglicherweise aus, sofern gewährleistet ist, dass die Richtlinie in vollem Umfang und hinreichend deutlich und präzise umgesetzt wird; [6]

[6] Siehe einschlägige Rechtsprechung zur Durchführung von Richtlinien: Rechtssache 29/84 Kommission v. Deutschland [1985] Slg. 1661, S. 1673.

4. Richtlinien müssen innerhalb der im Rechtsakt genannten Frist umgesetzt werden. [7]

[7] Siehe einschlägige Rechtsprechung zur Durchführung von Richtlinien, z. B.: Rechtssache 52/75 Kommission v. Italien [1976] Slg. 277, S. 284. Siehe generell die Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, z. B. KOM (2001) 309 endg.

Beide Rechtsinstrumente verpflichten die Mitgliedstaaten ,hinsichtlich des zu erreichenden Ziels". Dies kann als rechtliche oder faktische Situation definiert werden, die dem Interesse, welches das Instrument entsprechend dem Vertrag sichern soll, entspricht. [8]

[8] Siehe PJG Kapteyn und P. Verloren van Themaat ,Introduction to the Law of the European Communities", 3. Auflage, 1998, S. 328.

Zur allgemeinen Bewertung des Grades der Umsetzung des Rahmenbeschlusses durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 wurden - soweit möglich - die vorstehenden Kriterien herangezogen.

1.2.3. Bewertungsrahmen

Eine erste Vorbemerkung betrifft den (rechtlichen) Rahmen und die Folgemaßnahmen zum Bewertungsbericht. Wie bereits erwähnt, kann die Kommission im Rahmen der ersten Säule ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten. Da der EUV diese Möglichkeit nicht bietet, unterscheidet sich dieser Bericht von seiner Art und Zielsetzung her naturgemäß von einem Bericht über die Durchführung einer im Rahmen der ersten Säule angenommenen Richtlinie. Die Kommission wird jedoch umfassend an den Arbeiten im Rahmen der dritten Säule beteiligt [9], so dass es nur folgerichtig ist, sie mit einer faktenbezogenen Bewertung der Umsetzungsmaßnahmen zu beauftragen, damit der Rat bewerten kann, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

[9] Artikel 36 Absatz 2 EUV.

Die zweite Vorbemerkung betrifft die besondere Art des zu regelnden Gebietes. Ziele des Rahmenbeschlusses sind eine Steigerung der Effizienz bei der Geldwäschebekämpfung und ein Mindestmaß an Harmonisierung der Sanktionen. Die meisten Systeme scheinen konvergent zu sein, doch bestehen insbesondere hinsichtlich der Einziehung von Erträgen aus Straftaten weiterhin Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Bei der Bewertung, inwieweit die Mitgliedstaaten Maßnahmen getroffen haben, um die diesbezüglichen Anforderungen zu erfuellen, wird der allgemeine strafrechtliche Hintergrund der Mitgliedstaaten berücksichtigt, soweit dies zweckmäßig ist.

Bei der Festlegung des Bewertungsrahmens ist einer weiteren Besonderheit des Rahmenbeschlusses Rechnung zu tragen, d. h. der Beziehung zwischen diesem Instrument und dem Übereinkommen von 1990, auf die in Artikel 1 und Artikel 2, in geringerem Maße auch in Artikel 3 Bezug genommen wird. Die Kommission begrenzt die Reichweite dieses Berichts auf die Aufhebung von Vorbehalten und geht nicht auf den eigentlichen Inhalt der Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 6 des Übereinkommens von 1990 ein. Daher wird in diesem Bericht insbesondere mit Blick auf Artikel 2 nicht bewertet, ob die in Artikel 6 Absatz 1 a) und b) des Übereinkommens genannten Straftaten ihren Niederschlag in innerstaatlichen Rechtsvorschriften finden; betrachtet wird lediglich, ob in den innerstaatlichen Vorschriften, die nach Darstellung der Mitgliedstaaten diesen Artikeln entsprechen, die im Rahmenbeschluss geforderten Mindesthöchststrafen festgelegt sind.

Anzumerken ist außerdem, dass seit dem Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses unter dem neuen Gesichtspunkt der gegenseitigen Anerkennung weitere Überlegungen über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Durchsetzung von Anordnungen zum Einfrieren und zur Einziehung angestellt wurden. Deshalb sind einige der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses (insbesondere Artikel 4 ,Behandlung der Rechtshilfeersuchen") im Lichte der neuen und künftigen Instrumente zu sehen.

1.3. Allgemeines Ziel des Rahmenbeschlusses

Am 3. Dezember 1998 nahm der Rat die Gemeinsame Maßnahme betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten [10] an. Der Europäische Rat von Tampere vom Oktober 1999 forderte weitere Maßnahmen, um die Bekämpfung von Geldwäsche wirkungsvoller zu gestalten; dazu gehören die Vereinbarung von Definitionen, Tatbestandsmerkmalen und Sanktionen und die uneingeschränkte gegenseitige Rechtshilfe bei den Ermittlungen und der Verfolgung dieser Form der Kriminalität.

[10] ABl. L 333 vom 9.12.1998, S.1.

Der Rahmenbeschluss stellte somit die generelle Antwort auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere dar:

- Mithilfe dieses Instruments sollten einige der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Gemeinsamen Maßnahme verbindlicheren Charakter erhalten (dies betrifft insbesondere die Vorbehalte zum Übereinkommen von 1990, die Wertersatzstrafe und die Behandlung der Rechtshilfeersuchen);

- in einigen Bereichen sollten Fortschritte im Vergleich zu der Gemeinsamen Maßnahme von 1998 erreicht werden (beispielsweise durch ein Mindestmaß an Harmonisierung der Sanktionen).

1.4. Allgemeines Ziel des Berichts

Der Bericht soll dem Rat ermöglichen zu bewerten, inwieweit die Mitgliedstaaten die zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses erforderlichen Maßnahmen getroffen haben.

2. ANALYSE DER INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DES RAHMENBESCHLUSSES

2.1. Artikel 1: Vorbehalte zum Übereinkommen von 1990

Nachdem sich die Mitgliedstaaten den Grundsätzen des Übereinkommens von 1990 verpflichtet hatten, wurde in Artikel 1 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme von 1998 vorgesehen, dass sie die Ratifizierung nach dem gleichen Muster vornehmen. Dieser Artikel wurde durch Artikel 1 des Rahmenbeschlusses ersetzt; der Wortlaut wurde entsprechend dem bindenden Charakter des Instruments geändert. Doch das Ziel ist nach wie vor, die Vorbehalte der Mitgliedstaaten zur Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie zur Umschreibung von Geldwäscheaktivitäten als Straftaten (Artikel 2 bzw. Artikel 6 des Übereinkommens von 1990) zu begrenzen.

Dies beinhaltet zum einen die Verpflichtung, Einziehungsmaßnahmen bei einer größeren Zahl von Straftaten vorzusehen und nur begrenzte Ausnahmen in Bezug auf die Einziehung von Erträgen aus Fiskaldelikten zuzulassen. Zum anderen haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Kriminalisierung der Geldwäsche schwere Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses als Haupttaten zu definieren. Diese Tendenz zur breiteren Definition von Geldwäsche durch die Erweiterung des Vortatenkatalogs spiegelt sich in der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche. [11] Darin wird das Waschen von Erträgen aus einem umfangreichen Katalog von ,schweren Straftaten" behandelt, die im Vergleich zu den im Rahmenbeschluss aufgeführten stärker begrenzt sind. Eine Angleichung an die Bestimmung des Begriffs ,schwere Straftaten" im Rahmenbeschluss soll durch eine Richtlinie erreicht werden, die die Kommission vor dem 15. Dezember 2004 vorschlagen wird. [12]

[11] ABl. L 344 vom 28.12.2001, S.76.

[12] Siehe Richtlinie 2001/97/EG Artikel 1 Absatz 1 (E).

Nur einige Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland, Niederlande, Spanien und Vereinigtes Königreich) haben der Kommission ihre Ratifizierungsurkunden bzw. den Wortlaut ihrer Vorbehalte übermittelt. Weitere Informationen konnte die Kommission von einer verlässlichen öffentlichen Quelle, dem Online-Vertragsbüro des Europarats [13], beschaffen. Damit können bis zu einem gewissen Grad auch die innerstaatlichen Durchführungsvorschriften jener Mitgliedstaaten analysiert werden, die der Kommission keine Angaben mitgeteilt haben.

[13] http:// conventions.coe.int

2.1.1. Artikel 1 a): Vorbehalte gemäß Artikel 2 des Übereinkommens von 1990

Nach diesem Absatz müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit zu Artikel 2 des Übereinkommens von 1990 [14] keine Vorbehalte geltend gemacht oder aufrechterhalten werden, ,sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr belegt werden kann". Dieser Absatz enthält eine Ausnahmeregelung. Danach können die Mitgliedstaaten Vorbehalte zu Artikel 2 des Übereinkommens ,in Bezug auf die Einziehung von Erträgen aus fiskalischen strafbaren Handlungen einzig zu dem Zweck aufrechterhalten, solche Erträge sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit aufgrund von innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsinstrumenten auf dem Gebiet der Beitreibung von Steuerforderungen einziehen zu können."

[14] Artikel 2 - Einziehungsmaßnahmen: (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, die es ihr ermöglichen, Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, einzuziehen. (2) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass Absatz 1 nur auf die Straftaten oder Kategorien von Straftaten Anwendung findet, die in der Erklärung bezeichnet sind.

Aus den Informationen, die der Kommission übermittelt wurden bzw. die sie selbst beschafft hat, geht hervor, dass neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal und Spanien) nie einen Vorbehalt zu diesem Artikel erklärt haben. Das Vereinigte Königreich nahm seinen Vorbehalt am 16. September 1999 zurück. Die übrigen fünf Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande und Schweden) erhalten ihre Vorbehalte aufrecht. Ob sie ihren Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschluss nachkommen, muss daher noch eingehender geprüft werden.

Am 22. Juni 1999 meldete Griechenland einen Vorbehalt an, der die Anwendung von Artikel 2 des Übereinkommens von 1990 auf 22 Straftaten begrenzt. [15] Da diese Begrenzung keinen Bezug zu den Ausnahmen gemäß Artikel 1 a) aufweist, bleibt der Kommission nur der Schluss, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschluss nicht nachkommt. Das Land sollte seinen Vorbehalt daher zurücknehmen oder neu formulieren. Gleiches gilt für Luxemburg, das die Anwendung von Artikel 2 des Übereinkommens auf bestimmte Straftaten begrenzt. [16]

[15] Griechenland: Vorbehalt niedergelegt in einer Verbalnote, die dem Generalsekretär bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Juni 1999 überreicht wurde - Or. Fr.

[16] Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens gelten Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens nur für die in Artikel 8-1 Punkt 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1973 über die Abgabe von medizinischen Substanzen und Drogenbekämpfung sowie in Artikel 506-1 Punkt 1) des Strafgesetzbuches aufgeführten Straftaten.

Der Vorbehalt Schwedens zu Artikel 2 [17] ist stärker begrenzt, da die Einziehung für unter das Strafgesetzbuch, das Suchtstoffstrafgesetz oder das Gesetz über das Verbot bestimmter Dopingmittel fallende Straftaten vorgesehen ist. Außerdem hob Schweden am 1. Januar 2001 die Rechtsvorschriften über Schmuggel auf und ersetzte sie durch eine neue Vorschrift, die die Einziehung der betreffenden Erträge vorsieht. [18] Gleichwohl sind sich die schwedischen Behörden bewusst, dass diese Erklärung gegebenenfalls noch stärker zu beschränken ist und später neue Gesetze eingeführt werden müssen. Das schwedische Justizministerium prüft zurzeit Empfehlungen eines für Einziehungsfragen zuständigen Ausschusses, die bisher zu keinen neuen Vorschriften geführt haben.

[17] Nach Artikel 2 Absatz 2 erklärt Schweden, dass Artikel 2 Absatz 1 für Schweden auf die Erträge aus Straftaten und auf die bei der Begehung einer Straftat verwendeten Tatwerkzeuge anwendbar ist, die nach dem Strafgesetzbuch, dem Suchtstoffstrafgesetz (1968:64) und dem Gesetz über das Verbot bestimmter Dopingmittel (1991:1969) eingezogen werden können. Hinsichtlich anderer Straftaten behält sich Schweden das Recht vor, die Einziehung in einem geringeren Umfang vorzuschreiben, wenn dies im Hinblick auf die Art der Straftat gerechtfertigt ist.

[18] Gesetz über die Bestrafung von Schmuggel (2000:1225).

Irland begrenzt mit seinem Vorbehalt die Anwendung von Artikel 2 [19] auf Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel und sonstige Straftaten, die nach dem Verfahren des ,indictment" abgeurteilt werden können. Irland bestätigte, dass es sich bei den letztgenannten Straftaten um solche handelt, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr belegt werden können. In diesem Fall stuende der Vorbehalt im Einklang mit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 a) des Rahmenbeschlusses.

[19] Nach Artikel 2 Absatz 2 erklärt Irland, dass Artikel 2 Absatz 1 nur auf Straftaten, die nach innerstaatlichem Recht Drogenhandel darstellen, und andere Straftaten, die nach dem Verfahren des ,indictment" abgeurteilt werden können, Anwendung findet.

Auch der von den Niederlanden aufrechterhaltene Vorbehalt [20] fällt hinsichtlich der Einziehung von Erträgen aus Fiskaldelikten unter die Ausnahmeregelung des Rahmenbeschlusses. Aus der Begründung des Gesetzes vom 10. März 1993 zur Genehmigung der Ratifikation des Übereinkommens von 1990 geht hervor, warum der Vorbehalt geltend gemacht wurde. Die Gründe sind vereinbar mit dem Zweck der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Ausnahme.

[20] Nach Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass es sich das Recht vorbehält, Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens auf die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, die nach den Steuergesetzen oder den Gesetzen über Zölle und Verbrauchssteuern strafbar sind, nicht anzuwenden.

Abschließend lässt sich Folgendes feststellen: Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten (zwölf) erfuellen die Bedingungen von Artikel 1 a) des Rahmenbeschlusses; die drei anderen (Griechenland, Luxemburg und wahrscheinlich Schweden) werden ihre Vorbehalte zu Artikel 2 des Übereinkommens von 1990 zurücknehmen oder ändern müssen, um ihren Verpflichtungen aus Artikel 1 a) des Rahmenbeschlusses nachzukommen.

2.1.2. Artikel 1 b): Vorbehalte zu Artikel 6 des Übereinkommens von 1990

Nach diesem Absatz müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit zu Artikel 6 des Übereinkommens von 1990 [21] keine Vorbehalte geltend gemacht oder aufrechterhalten werden, ,sofern schwere Straftaten betroffen sind. Zu diesen Straftaten sollten auf jeden Fall die Straftaten gehören, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr, oder - in Staaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht - die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können".

[21] Artikel 6 - Straftaten der Geldwäsche:

Wie aus den der Kommission übermittelten bzw. von ihr beschafften Angaben hervorgeht, haben fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Irland und Spanien) niemals einen Vorbehalt zu diesem Artikel geltend gemacht. Spanien weist in seinen Angaben auf Folgendes hin: Nach der geltenden Begriffsbestimmung für Geldwäsche im spanischen Strafgesetzbuch muss es sich bei der Haupttat um eine ,schwere Straftat", d. h. eine Straftat handeln, die nach spanischem Recht mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe belegt wird. Zurzeit ändert Spanien sein Strafrecht, um diese Voraussetzung aufzuheben und seinen Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschluss uneingeschränkt nachzukommen.

Drei Mitgliedstaaten haben ihre Vorbehalte zurückgenommen. In Dänemark wurde die Rücknahme am 6. Juli 2001 wirksam. Gleichzeitig nahm Dänemark eine allgemeine Bestimmung in das Strafgesetzbuch auf, wonach im Zusammenhang mit allen Straftaten ,Hehlerei" strafbar ist. Schweden nahm seinen Vorbehalt mit Wirkung vom 1. Juli 1999 zurück und änderte seine Vorschriften über Geldwäsche dergestalt, dass das Spektrum von Haupttaten nunmehr einen weiteren Straftatbestand, ,Hehlerei", umfasst. Auch das Vereinigte Königreich nahm seinen Vorbehalt zurück, durch den die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens auf Drogenstraftaten beschränkt wurde; die Rücknahme wurde am 1. September 1995 wirksam.

Die anderen sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Portugal) erhalten ihre Vorbehalte aufrecht; daher muss noch eingehender geprüft werden, ob sie ihren Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschluss nachkommen.

Von diesen Mitgliedstaaten übermittelten lediglich zwei (Deutschland und Niederlande) der Kommission besondere Informationen. Der niederländische Vorbehalt [22] steht im Einklang mit dem Rahmenbeschluss. Er besagt, dass Artikel 6 des Übereinkommens auf ,misdrijven" Anwendung findet, die im niederländischen Recht als ,schwere Straftaten" im Sinne des Rahmenbeschlusses eingestuft werden. Dies trifft ebenso für den von Deutschland aufrechterhaltenen Vorbehalt [23] zu, da das Übereinkommen für ,Straftaten" gilt, die in 12 (1) StGB als ,Verbrechen" umschrieben werden, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind.

[22] Nach Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens nur auf Haupttaten, die nach dem innerstaatlichen Recht der Niederlande (des Königreichs in Europa) als "misdrijven" (Straftaten) bezeichnet werden, Anwendung findet.

[23] Artikel 6 Absatz 1 findet nur auf folgende Haupttaten oder Kategorien von Haupttaten Anwendung:

Österreich meldete einen Vorbehalt [24] an, der die Anwendung von Artikel 6 des Übereinkommens von 1990 auf Haupttaten begrenzt, die nach innerstaatlichem Recht als ,Verbrechen" eingestuft werden, d. h. auf strafbare Handlungen, für die Freiheitsstrafen auf Lebenszeit oder von mehr als drei Jahren verhängt werden können [25]. Damit kommt das Land dem Rahmenbeschluss insofern nicht nach, als dieser bereits bei der Bedrohung mit einer geringeren, nämlich einjährigen Haftstrafe eine strafbare Handlung als ,schwere Straftat" einstuft. Griechenland meldete ebenfalls einen Vorbehalt an, dem zufolge Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens von 1990 lediglich auf die Straftaten Anwendung finden soll, die mit den in seinem Vorbehalt zu Artikel 2 aufgeführten identisch sind [26]. Da die Zahl der aufgelisteten Straftaten begrenzt ist und eine allgemeine Klausel fehlt, die gewährleistet, dass der Vorbehalt nicht für ,schwere Straftaten" aufrechterhalten wird, entspricht der Vorbehalt nicht den Anforderungen. Dies gilt auch für Luxemburg [27] und Portugal [28], die den Anwendungsbereich der Haupttaten begrenzen. Auch Italien hat einen Vorbehalt angemeldet. Danach gilt Artikel 6 für alle ,delitti" mit Ausnahme jener, die nicht vorsätzlich begangen wurden [29]; wahrscheinlich ist diese Regelung mit dem Rahmenbeschluss vereinbar, von Italien liegen jedoch keine diesbezüglichen Angaben vor.

[24] ,Die Republik Österreich erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 4, dass Artikel 6 Absatz 1 nur auf jene Haupttaten Anwendung finden wird, die Verbrechen im Sinne des österreichischen Strafrechts ( 17 des Strafgesetzbuches) sind."

[25] Siehe 17 Abs. 1 StGB.

[26] Siehe Fußnote 14.

[27] Siehe Fußnote 15 und Artikel 506 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs.

[28] Für die Zwecke des Artikels 6 des Übereinkommens wird die Bestrafung der Straftat der Geldwäsche auf die Fälle beschränkt, in denen Straftaten des Drogenhandels begangen werden, sowie auf alle unerlaubten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Terrorismus, Waffenhandel, Erpressung, Entführung, Anstiftung zur Prostitution (Lenocínio), Korruption, Veruntreuung (Peculato) und wirtschaftlicher Beteiligung an einem Geschäft, Schaden verursachender Verwaltung eines öffentlichen Wirtschaftsunternehmens, Betrug bei der Erlangung oder Unterschlagung von Unterstützungsgeldern, Subventionen oder Krediten, Wirtschafts- und Finanzstraftaten, die auf organisierte Weise mit Hilfe der Datentechnik begangen werden, sowie Wirtschafts- und Finanzstraftaten von internationalem Ausmaß, wenn sie in den portugiesischen Rechtsvorschriften festgelegt sind.

[29] Nach Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens erklärt die Italienische Republik, dass Absatz 1 nur auf diejenigen Haupttaten (,predicate offences") Anwendung findet, die nach italienischem Recht ,delitti" darstellen, wobei nicht vorsätzlich begangene ,delitti" ausgeschlossen sind.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes feststellen: acht Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) haben zu Artikel 6 des Übereinkommens keine Vorbehalte angemeldet oder erhalten keine Vorbehalte aufrecht. Spanien kommt dem Rahmenbeschluss derzeit allerdings nicht uneingeschränkt nach, da die Änderung der Rechtsvorschriften noch nicht abgeschlossen ist. Zu den Vorbehalten, die aufrechterhalten werden, ist zu sagen, dass die Vorbehalte der Niederlande und Deutschlands mit dem Rahmenbeschluss vereinbar sind. Auch der italienische Vorbehalt könnte dem Rahmenbeschluss entsprechen, hingegen stehen die Vorbehalte von Griechenland, Luxemburg, Österreich und Portugal dem Rahmenbeschluss anscheinend entgegen. Da von diesen Mitgliedstaaten Informationen fehlen, ist die Kommission hier noch zu keinem abschließenden Urteil gelangt.

2.2. Artikel 2: Sanktionen

Artikel 2 des Rahmenbeschlusses [30] war in der Gemeinsamen Maßnahme von 1998 noch nicht enthalten. Durch ihn soll ein Mindestmaß an Harmonisierung bei den Sanktionen für einige der im Übereinkommen von 1990 aufgeführten Geldwäsche-Straftaten erreicht werden. Mit diesem Bericht soll nicht bewertet werden, wie die Mitgliedstaaten das Übereinkommen umgesetzt haben, sondern festgestellt werden, ob das im Rahmenbeschluss festgelegte Mindesthöchststrafmaß beachtet wurde. Dabei ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass Artikel 2 die Straftaten abdeckt, auf die Artikel 6 Absatz 1 a) und b) des Übereinkommens von 1990 Bezug nehmen, ,wie sie sich aus Artikel 1 Buchstabe b) dieses Rahmenbeschlusses ergeben". Aus diesem Grund sind die Bemerkungen im vorhergehenden Abschnitt ebenfalls zu berücksichtigen.

[30] Artikel 2 - Sanktionen: "Jeder Mitgliedstaat ergreift in Kohärenz mit seinem Strafensystem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Übereinkommens von 1990 genannten Straftaten, wie sie sich aus Artikel 1 Buchstabe b) dieses Rahmenbeschlusses ergeben, mit Freiheitsstrafen belegt werden können, die im Hoechstmaß nicht unter vier Jahren liegen dürfen."

Alles in allem lässt sich feststellen, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 erfuellt haben: Straftaten der Geldwäsche werden mit Freiheitsstrafen im Hoechstmaß von nicht weniger als vier Jahren bedroht. Allerdings ist die Umsetzung unterschiedlich und erfolgt im Wesentlichen auf zweierlei Weise: die Vorschrift wird uneingeschränkt beachtet, oder die Strafe in der vorgeschriebenen Höhe wird nur bei besonders schwerer oder schwerer Geldwäsche verhängt.

Die Angleichung von Sanktionen ist nicht unproblematisch. Artikel 2 belässt den Mitgliedstaaten insofern einen gewissen Ermessensspielraum, als er auf die Kohärenz mit ihrem innerstaatlichen Strafensystem verweist und die erforderlichen Sanktionen als Mindesthöchststrafen definiert. Doch es liegt auf der Hand, dass dieses System den Gerichten ein größeres Ermessen bei der Bewertung der Schwere der Straftat oder für die Entscheidung über die Verhängung von Freiheitsstrafen bietet. Die praktische Durchführung von Artikel 2 über die Mindesthöchststrafe wird bestimmt werden durch die Sanktionierungspraxis der Gerichte.

Zu den Mitgliedstaaten, die dieser Vorschrift uneingeschränkt nachkommen, lässt sich Folgendes feststellen: Nach Artikel 505 des belgischen Strafgesetzbuches wird Geldwäsche mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren (Mindeststrafe: 15 Tage) und einer Geldstrafe belegt; andernfalls wird nur die eine oder die andere Strafe verhängt. In Frankreich wird Geldwäsche mit fünf Jahren Freiheitsentzug und einer Geldstrafe sanktioniert. In besonders schweren Fällen können beide Strafen verschärft werden. In Deutschland wird Geldwäsche mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet. In besonders schweren Fällen, die allgemein beinhalten, dass der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die für die fortlaufende Begehung von Geldwäsche-Straftaten gebildet wird, beträgt die Hoechstdauer bis zu zehn Jahren. Das spanische Strafgesetzbuch sieht für Geldwäsche Freiheitsentzug zwischen sechs Monaten und sechs Jahren und eine Geldstrafe (die im Verhältnis zum Ertrag steht) vor. Wie bereits erwähnt, ist das Verfahren zur Annahme von Vorschriften zur Ausweitung des Haupttatenkatalogs entsprechend der Forderung des Rahmenbeschlusses noch nicht abgeschlossen. In Irland werden gegen der Geldwäsche angeklagte und wegen solcher Handlungen verurteilte Personen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von maximal 14 Jahren oder beide Strafen verhängt. Luxemburg sanktioniert Geldwäsche mit Freiheitsentzug zwischen einem und fünf Jahren und einer Geldstrafe oder einer dieser beiden Strafen. Die Hoechststrafe kann bei Rückfalltätern verdoppelt werden und beträgt 20 Jahre, wenn der Betreffende im Rahmen einer Bande handelt. Die Niederlande bestrafen Geldwäsche mit Freiheitsentzug von höchstens vier Jahren oder mit einer Geldstrafe. Im Vereinigten Königreich wird eine der Geldwäsche für schuldig befundene Person zu einer Freiheitsstrafe nicht über 14 Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt; es können auch beide Strafen verhängt werden.

Dänemark, Finnland und Schweden erfuellen ebenfalls die Bedingungen nach Artikel 2 und verhängen für ,schwere" Geldwäsche Freiheitsstrafen im Mindesthöchstmaß von vier Jahren. In Dänemark (das keinen nomen iuris für Geldwäsche hat, die als ,Hehlerei" bestraft wird), wird nur dann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Jahren verhängt, wenn es sich um besonders schwere oder gewerbsmäßige Hehlerei handelt. Für die ,einfache" Straftat ist nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von maximal 18 Monaten vorgesehen. In Finnland trat am 31. April 2003 das Reformgesetz über Geldwäsche-Straftaten (Nr. 61/2003) in Kraft. Damit wurde ein neuer besonderer Straftatbestand der Geldwäsche eingeführt (die zuvor als ,Verschleierung" geahndet wurde). Das Hoechststrafmaß von vier Jahren wurde für Fälle von ,besonders schwerer" Geldwäsche auf sechs Jahre angehoben. Die ,einfache" Geldwäsche wird jedoch mit einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug von höchstens zwei Jahren bestraft. Nach dem schwedischen Strafgesetzbuch werden Geldwäsche-Straftaten als ,Hehlerei" mit maximal zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft. Gilt die Tat als ,grob" oder ,schwer", ist die Dauer mindestens sechs Monate und höchstens sechs Jahre. Es wurde nicht begründet, weshalb es mit dem dänischen, finnischen und schwedischen Strafensystem unvereinbar wäre, wenn für alle Fälle eine Mindesthöchststrafe von vier Jahren vorgesehen würde.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes feststellen: Die elf Mitgliedstaaten, die der Kommission Angaben zur Umsetzung von Artikel 2 übermittelt haben (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich) kommen dem Rahmenbeschluss nach. Griechenland und Italien haben zu diesem Artikel keine Umsetzungsvorschriften notifiziert.

2.3. Artikel 3: Wertersatzstrafe

Es lassen sich zwei grundlegende Einziehungssysteme unterscheiden: Einziehung von Vermögensgegenständen, d. h. bestimmter Vermögenswerte, die die Erträge aus einer Straftat darstellen, und Wertersatzstrafe, bei der dem Betreffenden die Zahlung eines Geldbetrags entsprechend dem geschätzten Wert der Erträge auferlegt wird.

Ziel von Artikel 3 des Rahmenbeschlusses [31] dem der frühere Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme zugrunde liegt, ist es, die Wertersatzstrafe zumindest als Alternativstrafe auch in den Ländern einzuführen, deren Einziehungssystem sich auf Vermögensgegenstände bezieht. Mitgliedstaaten mit einem auf Wertersatz ausgerichteten System würden diese Bestimmung a fortiori erfuellen. Diese Möglichkeit muss auch für Verfahren vorgesehen werden, die auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats eingeleitet werden.

[31] Artikel 3 - Wertersatzstrafe: Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Rechts- und Verfahrensvorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, mindestens in den Fällen, in denen ein Zugriff auf diese Erträge nicht möglich ist, auch die Einziehung von Vermögensgegenständen ermöglichen, deren Wert dem Wert dieser Erträge entspricht, sowohl in rein innerstaatlichen Verfahren als auch in Verfahren, die auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats einschließlich der Ersuchen um Vollstreckung ausländischer Einziehungsentscheidungen eingeleitet werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Wert den Erträgen aus Straftaten entspricht, in den Fällen ausnehmen, in denen dieser Wert unter 4 000 EUR liegen würde. Die Begriffe ,Vermögensgegenstände", ,Erträge" und ,Einziehung" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 des Übereinkommens von 1990.

Kein Staat hat angegeben, dass er die Bestimmung des Rahmenbeschlusses umgesetzt hat, nach der es möglich ist, keine Wertersatzstrafe zu verhängen, wenn der geschätzte Wert der Erträge unter 4000 EUR liegt. Daher lässt sich nicht feststellen, ob es eine derartige Ausnahmeregelung gibt oder ob die in einigen der übermittelten Rechtsvorschriften [32] implizit enthaltenen Begrenzungen den nach dem Rahmenbeschluss zulässigen Betrag überschreiten.

[32] Siehe z. B. 10 Kapitel 10 des finnischen Strafgesetzbuches ("Der Verfall muss nicht angeordnet werden, wenn: (1) die Erträge aus der Straftat oder der Wert des Gegenstands oder des Vermögensgegenstands unbedeutend sind.") oder 10 des französischen Gesetzes 96-392, wonach ein ausländisches Ersuchen abgelehnt werden kann, "wenn die Bedeutung des Falles die beantragte Maßnahme nicht rechtfertigt".

2.3.1. Innerstaatliche Verfahren:

Aus den übermittelten Angaben geht hervor, dass die Wertersatzstrafe in den innerstaatlichen Verfahren von neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich) in unterschiedlichem Maße angewandt werden kann. Griechenland notifizierte keine Umsetzungsvorschriften, Spanien plant, diese Möglichkeit durch ein Gesetz einzuführen, das zurzeit als Entwurf vorliegt. In Luxemburg beschränkt sich die Wertersatzstrafe gegenwärtig auf die Erträge aus bestimmten Straftaten und soll durch neue, noch nicht in Kraft gesetzte Vorschriften ausgeweitet werden. Italien hat geltende und geplante Vorschriften übermittelt, die die Wertersatzstrafe für bestimmte Arten von Straftaten vorsehen.

Belgien sieht die Wertersatzstrafe für den Fall vor, dass kein Zugriff auf die Erträge von Straftaten möglich ist. Das Gericht zieht dann den entsprechenden geschätzten Betrag ein.

In Dänemark können die Erträge aus Straftaten oder ein dem Wert nach vergleichbarer Betrag teilweise oder vollständig eingezogen werden. Fehlen die zur Bestimmung des Betrags erforderlichen Informationen, kann ein Betrag, der als dem Wert der Erträge entsprechend geschätzt wird, eingezogen werden. Darüber hinaus kann das Vermögen einer Person, die sich einer Straftat schuldig gemacht hat, ganz oder teilweise eingezogen werden, wenn durch die Straftat beträchtliche Erträge erlangt werden können und die Tat mit sechs oder mehr Jahren Freiheitsentzug bestraft wird. In diesem Fall gilt die Umkehr der Beweislast hinsichtlich der rechtmäßigen Herkunft des Vermögens, und die Wertersatzstrafe ist ebenfalls zulässig.

In Deutschland unterliegen Erträge aus Straftaten zwingend dem Verfall. Ist der Verfall des Erlangten nicht möglich, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht.

Spanien praktiziert ein vermögensbezogenes Einziehungssystem; die Wertersatzstrafe ist dabei nicht vorgesehen. Allerdings wird in Spanien derzeit die Annahme neuer Vorschriften zur Umsetzung dieses Artikels vorbereitet. Der Wortlaut einer neuen Bestimmung wurde mitgeteilt. Danach können sonstige Vermögensgegenstände des Verurteilten in einem den Erträgen entsprechenden Wert eingezogen werden, wenn die Erträge aus der Straftat aus irgendeinem Grund nicht eingezogen werden können.

Das französische Recht sieht generell die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Wertersatzstrafe vor. Ist die Einziehung nicht möglich, oder ist das Erlangte nicht mehr verfügbar, wird die Einziehung des Wertersatzes angeordnet. Die französischen Vorschriften sehen insbesondere die Einziehung von Erträgen aus Geldwäsche-Straftaten vor, deren sich natürliche oder juristische Personen schuldig gemacht haben. Im erstgenannten Fall kann neben der Einziehung der Erträge aus der Straftat als Zusatzstrafe das Tätervermögen ganz oder teilweise eingezogen werden.

Nach irischem Recht können Erträge sowohl aus Drogenhandel als auch aus anderen Straftaten eingezogen werden. Im ersteren Falle ist der Betrag zurückzufordern, den das Gericht als Wert des betreffenden Drogengeschäfts geschätzt hat. Bei anderen Straftaten wird der vom Gericht für angemessen erachtete Betrag eingezogen. Eine Einziehungsanordnung setzt voraus, dass der Täter verurteilt wurde und einen Nutzen aus der Straftat hatte.

Italien sieht zwingend die Einziehung von Erträgen aus bestimmten Straftaten, vornehmlich Bestechung, vor, die öffentliche Bedienstete gegen die Verwaltung begehen. Es wurden bereits Vorschriften zur Änderung des Strafgesetzbuches ausgearbeitet, die jedoch noch nicht in Kraft getreten sind. Damit sollen weitere besondere Fälle festgelegt werden, in denen die Strafe des Verfalls und die Wertersatzstrafe verhängt werden müssen. Der Kommission liegen jedoch noch nicht genügend Angaben vor, um festzustellen, ob die Wertersatzstrafe generell möglich ist; bei Fällen betreffend die Haftbarkeit von juristischen Personen scheint dies allerdings der Fall zu sein. [33]

[33] Siehe Art. 19 des Gesetzesdekrets, Nr.231 vom 8. Juni 2001.

In Luxemburg sieht das geltende Recht die Wertersatzstrafe im Zusammenhang mit Erträgen aus Drogenhandel und Geldwäsche-Straftaten vor. Ein neuer Gesetzentwurf zielt jedoch darauf ab, die Wertersatzstrafe generell einzuführen. Nach der neuen Bestimmung, die noch in Kraft gesetzt werden muss, können andere gleichwertige Vermögensgegenstände des Verurteilten eingezogen werden, wenn die Güter oder Vermögensgegenstände, die dem Wert der Erträge aus der Straftat entsprechen, nicht aufzufinden sind.

In den Niederlanden kann zusätzlich zur Einziehung von Gegenständen der Verfall als eigenständige Strafe verhängt werden. Nach dem Strafgesetzbuch kann dem Verurteilten die Zahlung eines Geldbetrags an den Staat auferlegt werden; dazu bedarf es einer getrennten Entscheidung gegen den Verurteilten, um ihm die rechtswidrig erlangten Erträge zu entziehen. In diesem Fall nimmt das Gericht eine Schätzung des einzuziehenden Betrags vor.

In Finnland wird bei Erträgen aus Straftaten generell der Verfall zugunsten des Staates angeordnet. Fehlen Nachweise über die Höhe der Erträge, oder erweist sich der Nachweis als schwierig, wird eine Schätzung der Erträge unter Berücksichtigung der Art der Straftat, des Ausmaßes der kriminellen Aktivität und der sonstigen Umstände vorgenommen. Tatwerkzeuge und, unter bestimmten Umständen, Gegenstände oder Vermögensgegenstände, die im Zuge einer Straftat hervorgebracht wurden oder die Ziel einer Straftat waren, können auch mit dem Rechtsinstrument des Verfalls belegt werden. Ist der Verfall des Gegenstandes oder Vermögensgegenstandes nicht möglich, oder wurde der Gegenstand oder Vermögensgegenstand verborgen oder ist aus anderen Gründen nicht zugänglich, kann die Wertersatzstrafe verhängt werden.

In Schweden wird der Verfall der Erträge aus einer nach dem Strafgesetzbuch als rechtswidrige Handlung eingestuften Tat verhängt, außer wenn dies offenkundig nicht zu vertreten ist. Dies gilt auch für alles, was eine Person für im Zusammenhang mit einer Straftat entstandene Kosten erhalten hat, sofern dieses Erhalten strafbar ist. Es kann auch der Verfall des Wertes des angenommenen Gegenstands an Stelle des Gegenstands selbst erklärt werden. Die Wertersatzstrafe ist auch für Straftaten vorgesehen, die unter besondere Strafgesetze über Suchtstoffe, Schmuggel und Dopingmittel fallen.

Im Vereinigten Königreich sind die anwendbaren Bestimmungen im Gesetz von 2002 über die Erträge aus Straftaten enthalten, das die bisher geltende Unterscheidung zwischen Straftaten des Drogenhandels und anderen Straftaten aufhebt. Die neue Einziehungsregelung geht von dem Konzept der ,kriminellen Lebensweise" aus, die bei dem Beklagten angenommen wird, wenn er wegen einer der im Anhang 2 des Gesetzes genannten Straftaten verurteilt wird. Es handelt sich hierbei um auf Gewinnerzielung ausgerichtete Taten, wie Drogenhandel, Geldwäsche oder Fälschung. Eine kriminelle Lebensweise wird ebenfalls angenommen, wenn der Beklagte wegen einer sonstigen Straftat verurteilt wurde, die Teil einer kriminellen Aktivität ist oder über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten ausgeübt wurde und mit der er mindestens 5000 £ Gewinn erzielt hat. Das Gericht hat zu entscheiden, ob die Lebensweise des Beklagten als kriminell bezeichnet werden kann und der Beklagte Nutzen aus seinem allgemeinen kriminellen Verhalten gezogen hat, oder ob seine Lebensweise nicht kriminell ist, er aber Nutzen aus seinem besonderen kriminellen Verhalten gezogen hat. Entscheidet das Gericht, dass der Beklagte einen Nutzen aus seinem Verhalten gezogen hat, muss es in beiden Fällen den einzuziehenden Betrag bestimmen und den Betreffenden per Einziehungsanordnung zur Zahlung des Betrags verurteilen. Der einzuziehende Betrag versteht sich als ein Betrag, der dem Gewinn, den der Beklagte mit dem in Rede stehenden Verhalten erzielt hat, entspricht, es sei denn, der Beklagte weist nach, dass der verfügbare Betrag geringer ist als der Ertrag. Wird bei dem Beklagten jedoch von einer kriminellen Lebensweise ausgegangen, wird angenommen, dass sein gesamtes Vermögen (sowie das in den sechs Vorjahren erworbene Vermögen) den Gewinn aus der Straftat darstellt; dieses Vermögen kann eingezogen werden, außer wenn der Beklagte nachweisen kann, dass er es rechtmäßig erlangt hat.

2.3.2. Ersuchen anderer Länder:

Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen von 1990 ratifiziert, das die Vertragsstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, um dem Ersuchen anderer Staaten um Einziehung von dem Wert von Erträgen entsprechenden Geldbeträgen nachzukommen. Die Antworten, die der Kommission mit Bezug auf die Umsetzung von Artikel 3 betreffend ausländische Ersuchen übermittelt wurden, waren insgesamt eher vage. Die meisten Mitgliedstaaten verwiesen nur allgemein auf ihre Vorschriften über internationale Zusammenarbeit, nannten aber keine spezifischen Vorschriften. Griechenland und Spanien übermittelten keine besonderen Informationen. Allem Anschein nach können mindestens neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich) ausländischen Ersuchen um die Anwendung der Wertersatzstrafe in unterschiedlichem Maße nachkommen. Deutschland gab an, dass es diese Anforderung ebenfalls erfuellt, lieferte dazu aber nur wenig Angaben über die entsprechenden Rechtsvorschriften. Luxemburg übermittelte der Kommission einen diesbezüglichen Gesetzentwurf.

Belgien übermittelte das Gesetz vom 20. Mai 1997, das die Einziehung von dem Wert der Erträge entsprechenden Geldbeträgen auf Ersuchen eines anderen Staates vorsieht. Voraussetzung ist, dass der betreffende Betrag den geschätzten Wert der Erträge nicht übersteigt und der ersuchende Staat erklärt, dass sich solche Erträge oder andere Güter, mittels deren er den geschuldeten Betrag zurückbekommen könnte, nicht in seinem Gebiet befinden.

In Dänemark können unter das UN-Übereinkommen gegen illegalen Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und das Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche, Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten fallende Einziehungsentscheidungen gemäß Kapitel 3 des Gesetzes von 1986 über die internationale Vollstreckung strafrechtlicher Entscheidungen vollstreckt werden, wenn die Bedingungen des Übereinkommens erfuellt sind.

Deutschland teilte mit, dass ausländische und inländische Ersuchen nach denselben Bestimmungen behandelt werden und der in den rechtshilferechtlichen Vorschriften, z. B. in 48 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, verwendete Verfall-Begriff weit zu verstehen ist und insbesondere den Verfall des Wertersatzes umfasst (,Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden.").

Die französischen Vorschriften, die eigens erlassen wurden, um dem Übereinkommen von 1990 nachzukommen, sehen die Wertersatzstrafe vor. Die zu vollstreckende ausländische Einziehungsanordnung kann sich auf einen (bestimmten oder unbestimmten) im französischen Hoheitsgebiet befindlichen Vermögensgegenstand oder auf die Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags beziehen, der dem Wert dieses Vermögensgegenstands entspricht. Sieht die ausländische Anordnung die Wertersatzstrafe vor, muss der französische Staat, sobald die Vollstreckung der Anordnung genehmigt ist, den entsprechenden Betrag entrichten und kann seine Forderung aus dem etwaigen verfügbaren Vermögen decken.

Irland verwies lediglich auf das Gesetz über das Strafrecht, in dem das System der gegenseitigen Rechtshilfe verankert ist. Danach ist die Vollstreckung von im Ausland ergangenen Anordnungen offenbar unter bestimmten Umständen möglich; es ist unerheblich, ob ein bestimmter Vermögensgegenstand eingezogen oder ein Geldbetrag zurückgefordert werden soll.

Nach der italienischen Strafprozessordnung greifen bei der Vollstreckung einer ausländischen Einziehungsanordnung die Vorschriften über die Vollstreckung von Finanzstrafen, wenn ein Betrag eingezogen werden soll, der den Erträgen aus einer Straftat entspricht.

Der luxemburgische Gesetzentwurf enthält eine Bestimmung, wonach im Falle eines ausländischen Ersuchens um Einziehung von Gegenständen des Verurteilten entsprechend dem Wert der Erträge aus der Straftat dieses Ersuchen nur ausgeführt wird, wenn der ersuchende Staat erklärt, dass eine Einziehung von in seinem Gebiet befindlichen Gegenständen nicht möglich ist.

Nach dem niederländischen Gesetz über die Vollstreckung von Urteilen in Strafsachen verhängt das Gericht generell nach der Genehmigung der Vollstreckung eines im Ausland ergangenen Urteils unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren Übereinkommens die Sanktion oder Maßregel, mit der die Tat nach niederländischem Recht bestraft würde. Die Vollstreckung eines ausländischen Urteils, das die Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags an den Staat vorsieht, um einem Täter unrechtmäßig erlangte Erträge zu entziehen, ist ebenfalls zulässig.

Finnland versicherte allgemein, dass ausländische Einziehungsanordnungen gemäß dem Gesetz über internationale Zusammenarbeit oder gegebenenfalls dem Gesetz über die nordische Zusammenarbeit in Strafsachen vollstreckt werden können. Nach dem erstgenannten Gesetz wandelt das Gericht die Einziehungsanordnung eines anderen Staates in eine Einziehungsanordnung nach finnischem Recht um. Diese bezieht sich sowohl auf die Einziehung von Vermögensgegenständen als auch auf den Wertersatz, vorausgesetzt, dass letzterer auch nach finnischem Recht möglich wäre und der betreffende Staat um eine solche Anordnung nachgesucht bzw. dazu sein Einverständnis gegeben hat. Das Gesetz über die nordische Zusammenarbeit ermöglicht die Vollstreckung von Urteilen isländischer, norwegischer, schwedischer oder dänischer Gerichte, mit denen der Verfall eines bestimmten Gegenstands, eines sonstigen Vermögensgegenstandes oder eines Geldbetrags angeordnet wird.

Schweden übermittelte den Wortlaut des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Urteilen in Strafsachen. Nach diesem Gesetz kann der von einem anderen Staat verhängte Verfall, der einen Gegenstand, einen bestimmten Geldbetrag oder den Wert eines bestimmten Vermögensgegenstandes betrifft, vollstreckt werden. Das verfallene Vermögen oder der verfallene Wert geht auf den Staat über und kann dem betreffenden Land auf dessen Ersuchen hin ganz oder teilweise überwiesen werden.

Das Vereinigte Königreich versicherte, dass auf den Wert oder auf Vermögensgegenstände bezogene ausländische Einziehungsanordnungen vollstreckt werden können, und erlässt gegenwärtig die erforderlichen Anordnungen, um ausländischen Entscheidungen gemäß 444 des neuen Gesetzes über Erträge aus Straftaten Wirkung zu verleihen. Bis dahin bleiben die alten Vorschriften anwendbar.

Allgemein ist festzustellen, dass einige der genannten Gesetze Bedingungen für die Vollstreckung von ausländischen Anordnungen enthalten, wie Subsidiarität oder Verfahren zur ,Umwandlung" oder ,Genehmigung" der Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung, die durch künftige Instrumente über die Einziehung auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in Frage gestellt werden könnten.

2.4. Artikel 4: Behandlung von Rechtshilfeersuchen

Gemäß diesem Artikel müssen Rechtshilfeersuchen anderer Mitgliedstaaten, die die Ermittlung, das Einfrieren oder die Beschlagnahme und die Einziehung von Vermögenswerten betreffen, mit der gleichen Priorität behandelt werden, die solchen Maßnahmen im innerstaatlichen Verfahren zukommt. Somit müssen die internen und externen Maßnahmen hinsichtlich der Priorität, mit der sie zu behandeln sind, gleichgestellt werden.

Allgemein haben die Mitgliedstaaten keine besonderen Vorschriften zur Umsetzung dieses Artikels notifiziert. Wie aus der Tabelle hervorgeht, verwiesen die meisten generell auf ihre innerstaatlichen Vorschriften über die internationale Zusammenarbeit oder die Rechtshilfe auf diesem Gebiet und übermittelten die betreffenden Rechtsvorschriften. Griechenland, Italien und die Niederlande teilten hierzu keine Angaben mit. Luxemburg legte einen Gesetzentwurf vor, der Bestimmungen zum Exequaturverfahren bei ausländischen Einziehungsentscheidungen enthält. Einige Mitgliedstaaten fügten ergänzende Erklärungen bei.

So erklärte Dänemark, dass es ,anerkannte Rechtspraxis" sei, auf entsprechende Ersuchen hin Ermittlungen durchzuführen, unabhängig davon, ob der Vorschlag oder die Behandlung der übrigen Aspekte des Ersuchens durch ein Abkommen zwischen Dänemark und dem ersuchenden Staat gedeckt ist. Finnland stellte fest, dass es auf in anderen Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen gemäß finnischem Recht reagiert und diese Ersuchen weder eine bessere noch eine schlechtere Behandlung erfahren. Irland verwies auf gewisse verfahrensrechtliche Unterschiede zwischen inländischen und ausländischen Einziehungsanordnungen im Rahmen der gegenseitigen Rechtshilfe, die im (übermittelten) Gesetz über das Strafrecht geregelt ist; diese Unterschiede wirkten sich für die ausländischen Anordnungen jedoch nicht nachteilig aus. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass seine Behörden allen Ersuchen um Beschränkung und Einziehung von Vermögensgegenständen unabhängig davon, ob sie inländische Fälle oder Ersuchen aus dem Ausland betreffen, gleiche Priorität gewähren. Frankreich versicherte, dass diese Bestimmung keine Umsetzung in innerstaatliches Recht erfordert und dass Ersuchen anderer Mitgliedstaaten mit der gebotenen Geschwindigkeit behandelt werden. Spanien erklärte, dass es mit der Umsetzung dieser Bestimmung bis zum Inkrafttreten der neuen einschlägigen EU-Rechtsakte warten wird.

Nur zwei Länder nannten spezielle Bestimmungen. Deutschland stellte fest, dass Rechtshilfeersuchen generell in allen Fällen als Eilsachen und prioritär bearbeitet werden, und wies darauf hin, dass dieser Grundsatz in Nr. 19 Absatz 1 und Nr. 22 Absatz 1 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten verankert ist. Diese sehen vor, dass ein Rechtshilfeersuchen, das unmittelbar bei der Vornahmebehörde eingeht, unverzüglich der für die Bewilligung zuständigen Behörde zuzuleiten ist. Nach der Bewilligung der Rechtshilfe ist das Ersuchen, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich etwas anderes bestimmt ist, von der Vornahmebehörde nach denselben Vorschriften auszuführen, die gelten würden, wenn das Ersuchen von einer deutschen Behörde gestellt worden wäre. Diese Richtlinien besitzen allerdings keine Gesetzeskraft. Mit Bezug auf Ermittlungsmaßnahmen verwies Schweden auf 10 des Gesetzes über internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, wonach Rechtshilfeersuchen unverzüglich auszuführen sind; soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten dieselben Verfahren, die bei einer entsprechenden Maßnahme im Zusammenhang mit einer Vorermittlung oder einem Verfahren nach schwedischem Recht anwendbar wären.

Im Falle ausländischer Rechtshilfeersuchen muss zumeist eine Voruntersuchung durchgeführt und das Ersuchen gebilligt werden, wenn keiner der innerstaatlichen Ablehnungsgründe gegeben ist. In einigen Fällen ist für diese Ermittlung oder die Ausführung des Ersuchens eine andere Behörde als bei inländischen Fällen zuständig. Die Einheitlichkeit der Bestimmungen bezüglich der Priorität des Ersuchens lässt sich allerdings nur bewerten, wenn dazu eine besondere Vorschrift, ähnlich der im Rahmenbeschluss, vorliegt. Die von Deutschland genannten Vorschriften haben jedoch keine gesetzliche Bindungskraft, und die schwedischen Vorschriften decken den Anwendungsbereich von Artikel 4 nur teilweise ab. Der Kommission liegen somit keine ausreichenden Angaben vor, die den Schluss zulassen, dass diese Bestimmung ausdrücklich umgesetzt worden ist. Im Lichte der kürzlich angenommenen bzw. noch im Beratungsstadium befindlichen neuen europäischen Rechtsinstrumente im Bereich Einfrieren und Einziehung [34], die über die gegenseitige Rechtshilfe hinausgehen und auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung abstellen, hat die Frage allerdings etwas an Bedeutung verloren.

[34] Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45), und zwei Initiativen Dänemarks: im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat bzw. zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union (ABl. C 184 vom 2.8.2002, S. 3 bzw. S. 8). Über die letztere kam es am 19. Dezember 2002 zu einer politischen Einigung.

2.5. Artikel 7: Territorialer Geltungsbereich

Nach dieser Bestimmung gilt der Rahmenbeschluss für Gibraltar, sobald das Übereinkommen von 1990 auf Gibraltar ausgedehnt worden ist. Das Vereinigte Königreich hat keine Angaben über die Umsetzung dieser Bestimmung übermittelt.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Kommission die maßgebenden Umsetzungsvorschriften fristgemäß übermittelt haben. Die faktische Bewertung und die Schlüsse daraus beruhen daher teilweise auf unvollständigen Informationen. Bei der Kommission gingen keine Angaben von Österreich und Portugal ein. Der Stand der Umsetzung der spezifischen Vorschriften in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten stellt sich demnach wie folgt dar:

Artikel 1: Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten (zwölf) scheinen Artikel 1a) nachzukommen; Griechenland, Luxemburg und wahrscheinlich Schweden müssen ihre Vorbehalte zu Artikel 2 des Übereinkommens von 1990 jedoch noch zurücknehmen oder umformulieren. Die meisten Mitgliedstaaten (zehn) kommen offenbar auch Artikel 1b) nach; Griechenland, Luxemburg, Österreich und Portugal scheinen die Anforderungen nicht zu erfuellen; Spanien ändert zurzeit seine Vorschriften, um dem Rahmenbeschluss materiellrechtlich in vollem Umfang nachzukommen.

Artikel 2: Elf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich) übermittelten der Kommission Informationen, aus denen hervorgeht, dass sie diesem Artikel im weiteren Sinne nachkommen. In einigen Fällen gilt die Mindesthöchststrafe jedoch nur, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt.

Artikel 3: Die Wertersatzstrafe ist in unterschiedlichem Maße vorgesehen, zumindest als alternative Maßnahme. Dies gilt in elf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich) für die innerstaatlichen Verfahren und in mindestens neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich, wahrscheinlich auch Deutschland) für ausländische Ersuchen. Spanien und Luxemburg haben weitere Vorschriften zur Umsetzung dieses Artikels ausgearbeitet. Einige Bedingungen für die Vollstreckung ausländischer Anordnungen werden wahrscheinlich durch künftige Einziehungsinstrumente in Frage gestellt werden.

Artikel 4: Die Kommission verfügt nicht über genügend Informationen, um die spezifische Umsetzung dieser Bestimmung festzustellen.

Artikel 7: Der Kommission wurden keine Angaben übermittelt, aus denen sie schließen könnte, dass der betreffende Mitgliedstaat die Bestimmung umgesetzt hat.

Die Kommission fordert daher die Mitgliedstaaten auf, für die rasche und vollständige Umsetzung des Rahmenbeschlusses Sorge zu tragen und ihr die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit einer Beschreibung und dem Wortlaut unverzüglich, spätestens aber am 1. September 2004, zu übermitteln.