ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1280
Vol.1970/0194

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1280 endg.
Briissel,den18•November1970
GEÄNDERTER VORSCHLAG
EINER
RICHTLINIE DESRATES
überdieanderenVerbrauchsteuern aufTabakwarenals
dieUmsatzsteuer
(GemäßArtikel149»Absatz2desEWG-Vertrages
vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)1280endg.

GEÄNDERTER VORSCHLAG EDIERRICHTLINIE DESRATES
uber
dieanderenVerbrauchsteuern aufTabakwarenalsdieUmsatzsteuer
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel99und.loo,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasZieldesVertrages "bestehtdarin,eineWirtschaftsgemeinschaft
mitgesundemWettbewerbundbinnenmarktähnlichen Verhältnissen zuschaffen.
ImBereichderTabakwarensetztdieVerwirklichung diesesZiels
voraus,daßdieindenMitgliedstaaten aufdenVerbrauchderErzeugnisse
diesesSektorserhobenenSteuerndieWettbewerbsbedingungen nichtver­
fälschenunddenfreienVerkehrdieserErzeugnisse imGemeinsamen Markt
nichtbehindern .
DiezurZeitbestehenden Verbrauchsteuern aufTabakwarenentsprechen
diesenErfordernissen nicht,^ilsieeinerseitsnichtwettbewerbsneutral
sindundhäufigernsteHindernissefüreineVerflechtung derMärktedar­
stellenundweilandererseits aufGrunddessichausihnenergebenden Ge­
fällesderSteuerbelastung vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat dieBe­
steuerungbeiderEinfuhrunddieSteuerentlastungbeiderAusfuhrim
innergemeinschaftlichen VerkehrmitTabakwarenvonjedemMitgliedstaat
aufrechterhaltenwerdenmuß.
EsliegtsomitimInteressedesGemeinsamen Marktes,dieBesteuerung
desVerhauchsvonTabakwaren zuharmonisieren ,umstufenweise ausdender­
zeitigenRegelungendiePaktorenauszuschalten ,diedieWettbewerbsbe-
dingungensowohiaufeinzelstaatlicher alsauchaufinnergemeinschaf tlicher
Ebeneverfälschen können.

-2-
DieHarmonisierung derUmsatzsteuern ist"bereitsGegenstandder
RichtliniendesRatesvom.11»April196?(l),sodaßdieserVorschlagauf
dieVerbrauchsteuern "beschränkt werdenkann.
DieHarmonisierung derStrukturendieserVerbrauchsteuern mußins­
besonderedazuführen,daßderWettbewerbdereinergleichenGruppeange­
hörendenKategorien vonTabakwarendurchdiePolgenderBesteuerung nicht
verfälschtwirdundesdadurchzurÖffnungdernationalenMärktederMit­
gliedstaaten kommt.
Dasvorgenannte ZielwirdbeiZigaretten ambestendurcheinSystem
erreicht,daseineDegressionderSteucrauswirkung gewährleistet !zudiesem
Zweckistesgeboten,dieproportionale Verbrauchsteuer miteinerspezi­
fischenVerbrauchsteuer zuverbinden,derenHöhejederMitgliedstaat nach
gemeinschaftlichen Kriterienfestlegt.
Esistgeboten,dieHarmonisierung derStrukturenderVerbrauch-
steuernaufZigarettenstufenweise durchzuführen .
DieErfordernisse desfreienWettbewerbs bedingeneinefreiePreis­
bildungfüralleGruppenvonTabakwaren.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN
AbschnittI:Allgemeine Grundsätze
Artikel1
1.DieStrukturenderVerbrauchsteuer ,derdieTabakwarenindenMit–
gliedstaaten unterliegen ,werdeninmehrerenStufenharmonisiert .
2.DievorliegendeRichtliniebestimmtdieallgemeinen Grundsätze
dieserHarmonisierung sowiediewährenddererstenHarmonisierungsstufe
anzuwendenden besonderen Kriterien .
3.AufderGrundlagederArtikel991°°^esEWG-Vertrages erläßt
derRatbiszum1.Januar1973eineRichtlinie ,inderdiewährendder
folgendenStufenanzuwendenden besonderenKriterienfestgelegtwerden.
(l)ABl.derEuropäischen Gemeinschaften Nr.7l/l967"vom14«April1967

4» Derubergang voneiner Harmonisierungsstufe zurfolgenden wird vom
Ratunter Berücksichtigung derAuswirkungen beschlossen ,diesich inder
laufenden Stufe aus denMaßnahmen ergeben haben ,welche dieMitgliedstaaten
inihrem Verbrauchsteuersystem getroffen haben ,umdenindieser Stufe
geltenden Bestimmungen nachzukommen .DerÜbergang voneiner Stufe zurfol­
genden kann insbesondere dann verschoben werden ,wenn erfür einen' Mitglied -
staat zuunangemessenen Einnahmeverlusten führen kann .
Artikel 2
1. DieMitgliedstaaten sehen davon ab,Tabakwaren einer anderen Be­
steuerung zuunterwerfen ,alsderinArtikel 1genannten Verbrauchsteuer
undderinderRichtlinie desRates (67-227 EWl)vom11.4.19,67 (l)vorge­
sehenen' Mehrwertsteuer . . .
Artikel 3
AlsTabakwaren gelten :
a)Zigaretten
b)Zigarren
o)Zigarillos
d)Rauchtabak
e)Schnupftabak
f)Kautabak
Artikel 4
Von der Verbrauchsteuer befreit sind :
-Schnupftabak
-Kautabak .
Artikel 5
1. Inländische undeingeführte Zigaretten unterliegen injedem Mit-
gliedstaat einer nach demKleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zolle
berechneten proportionalen Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugnisein -
heit berechneten spezifischen Verbrauchsteuer .
(1)AB1EGUr.7l/l967 vom14.4.1967 „ r

-4-
2. DerSatz derproportionalen Verbrauchsteuer undderBetrag der
spezifischen Verbrauchsteuer müssen füralle Zigaretten gleich sein .
3. InderEndstufe derHarmonisierung derStrukturen wird fürZigaretten
inallen Mitgliedstaaten diegleiche Relation zwischen proportionaler und
spezifischer Verbrauchsteuer festgelegt ,sodaßderFächer derKleinver -
kaufspreise dasGefälle derHerstellerabgabepreise angemesson wieder -
spiegelt .
4. Soweit erforderlich kann dieVerbrauchsteuer aufZigaretten eine
Mindestbesteuerung beinhalten .
5« Jeder Mitgliedstaat kann vorläufig dieZölle ausderBemessungs­
grundlage für dieproportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen .
DerRatbestimmt aufVorschlag derKommission denZeitpunkt ,vondenabdiese
Ermächtigung entfällt .
Artikel 6
1. DieHersteller und Importeure bestimmen frei für jedes ihrer Er­
zeugnisse denKleinverkaufshöchstpreis .Diese Vorschrift steht jedoch der
Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über diePreisüberwachung nicht
entgegen .
2. DieMitgliedstaaten können indessen zurErleichterung derVerbrauch -
steuererhebung jeGruppe vonTabakwaren eine Tabelle derKleinverkaufs -
preise unter derVoraussetzung festlegen ,daß jede Tabelle soumfassend
und sostark aufgefächert ist ,daß siederVerschiedenartigkeit derGe-
meinschaftserzeugnisse voll ,gerecht wird .Jede Tabelle gilt füralle
Erzeugnisse dervon ihr erfaßten Gruppe vonTabakwaren ,ohne Rücksicht
aufQualität ,Aufmachung ,Ursprung derErzeugnisse oder derverwendeten
Rohstoffe ,aufdieEigenschaft derUnternehmen oder aufandere Kriterien .
Artikel 7
1. Die Verbrauchsteuer wird mittels Steuerzeichen entrichtet .Jeder
Mitgliedstaat hat diese Zeichen denHerstellern und Händlern deranderen
Mitgliedstaaten zurVerfügung zustellen .Diese unterliegen hinsichtlich
derKauf -und Zahlungsmodalitäten für diese Steuerzeichen dergleichen
Behandlung wie inländische Hersteller .

-5-
2.DieMitgliedstaaten ,dieeinMonopolfürdieEinfuhrvonundden
GroßhandelmitTabakwarenhaben,werdendieErhebungderVerbrauchsteuer
o.mittelsSteuerzeichen spätestens abdemZeitpunktderAufhebungdermit
demMonopolverbundenenAusschließlichkeitsrechte vornehmen.
3.IndenMitgliedstaaten ,dieeinHerstellungsmonopol haben,darf
dieseskeinerleisteuerliche Aufgabeerfüllen.
AbschnittII>'WährenddererstenHarmonisierungsstufe anwendbareEinzel-»
Vorschriften
Artikel8
1.vorbehaltlich derVorschriften desArtikels1Abs.^umfaßtdie
ersteStufederHarmonisierung derStrukturenderVerbrauchsteuern auf
TabakwareneinenZeitraumvon3oMonaten,gerechnetab1.Juli1971«
2.'WährenddiesererstenHarmonisierungsstufe sinddieVorschriften
derArtikel9bis11dieserRichtlinie anzuwenden .
Artikel9
1.DiespezifischeVerbrauchsteuer ,derjederMitgliedstaat Zigaretten
unterwirft,darfwederniedrigerals5i°nochhöherals75i°desGesamt­
betragesahproportionaler Verbrauchsteuer undanspezifischer Verbrauch-
steuersein,dieeraufdenKleinverkaufspreis derZigarettenderam
1.Januar1971neis-ten :^efragten^Preiskl-£te-seerhebt.
2.Dieitalienische Republikkannspätestensbiszum1.Januar1973
vonderErhebungeinerspezifischen Verbrauchsteuer aufZigaretten ab­
sehen.
Artikello
1.InAbweichungvonArtikel6Abs.1hatdieBundesrepublik
DeutschlanddieMöglichkeit ,fürZigaretteneinenKleinverkaufsmindest -
preisvorzusehen,derjedochnichthöherals2o,5oREjeloooStück
seindarf.
./

-6-
2.DieKitgliedstaaten könnenaufZigaretteneineMindostverbrauch-
steuererheben,derenBetragjedochnichthöherseindarfals9°fodes
Gesamtbetrages anproportionaler Verbrauchsteuer undanspezifischer Ver-
brauchsteuer ,diesieaufZigarettenderam1.Januar1971'am'meisten
gefragten .Preisklasse erheben.
Artikel11
DieInzidenzderVerbrauchsteuer aufdenKleinverkaufshöchstpreis
darfinkeinemMitgliedstaat höherseinals:
-4oiobeiZigarrenundZigarillos,
-5ofobeiRauchtabak.
AbschnittIII:Schlußbestimmuns-en
Artikel12
Erforderlichenfalls erläßtderRataufVorschlagderKommission
dieVorschriften zurAnwendungdieserRichtlinie .
Artikel13
1.DieMitgliedstaaten setzenspätestensbiszum1.7-1971dieer­
forderlichen Rechts-undVerwaltungsvorschriften inKraft,umdenVor­
schriftendieserRichtlinie nachzukommen undsetzendieKommission
hierüberunverzüglich inKenntnis.
2.VomZeitpunktderBekanntgabedieserRichtlinie abunterrichten
dieMitgliedstaaten dieKommission außerdemüberallespäterenEntwürfe
wesentlicher Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemunter
dieseRichtliniefallendenGebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorecht­
zeitig,daßdiesesichhierzuäußernkann.
Artikel14
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.