A4-0304/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf Politik, Institutionen und Recht der Gemeinschaft (KOM(97)0560 - C4-0591/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0560 - C4-0591/97),

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den internen Auswirkungen des Euro auf die Gemeinschaft,

* unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 7. Juli 1997 zum Rechtsrahmen für die Einführung des Euro ((ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom Dezember 1997,

* in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0304/98),

A. in der Erwägung, daß die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf Politik, Institutionen und Recht der Gemeinschaft von sehr vielfältiger und komplexer Natur sind, und die Gemeinschaft selbst die Auswirkungen der Umstellung frühzeitig geklärt haben muß,

B. in der Erwägung, daß der Rechtsrahmen für die Umstellung auf den Euro in den beiden Grundverordnungen * der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro ((ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.)) (auf der Grundlage von Artikel 235 EGV) und der noch zu erlassenden Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (auf der Grundlage von Artikel 109 l Absatz 4 EGV) * geregelt wird,

C. in der Erwägung, daß am 2. Mai 1998 die Entscheidung über die elf Teilnehmerstaaten beim Start der gemeinsamen europäischen Währung ab 1. Januar 1999 einvernehmlich getroffen wurde und lediglich Großbritannien, Dänemark, Schweden und Griechenland nicht von Anfang an dabei sein werden,

D. in der Erwägung, daß die Dienststellen der Kommission und der übrigen Institutionen der Gemeinschaft an den Vorarbeiten beteiligt waren; ferner in der Erwägung, daß vor allem die praktischen Folgen für die Gemeinschaftspolitik einer intensiven Prüfung bedürfen und neben der Kommission auch andere Gemeinschaftsorgane beteiligt sein müssen, um spezifische Rechtsakte zu erlassen,

E. in der Erwägung, daß in einigen Bereichen die Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit dem Euro ausgelotet und gegebenenfalls hergestellt werden muß und daß ein Teil der entsprechenden Arbeiten vor Beginn der dritten Stufe durchgeführt sein muß,

F. in der Erwägung, daß technische und praktische Auswirkungen hinsichtlich der Informationstechnologie, administrativer Veränderungen und der Information und Schulung des Personals frühzeitig geprüft und Lösungen angeboten werden müssen, und baldmöglichst eine breite Informationskampagne eingeleitet werden muß, um das Personal der Gemeinschaft über die Umstellung der Dienstbezuege und Ruhegehälter zu informieren,

G. in der Erwägung, daß die vorliegende Mitteilung auch den Mitgliedstaaten beim Abschluß ihrer eigenen internen Vorbereitungen helfen soll,

H. in der Erwägung, daß für die Mehrzahl der in der Mitteilung genannten Politikbereiche ein nationaler Anpassungsbedarf in den Mitgliedstaaten besteht,

I. in der Erwägung, daß die drei wichtigsten betroffenen EU-Bereiche bei der Einführung des Euro der Gemeinschaftshaushalt, die Agrarpolitik und die Verwaltungsaufgaben sind,

J. in der Erwägung, daß der Gemeinschaftshaushalt zwar in ECU aufgestellt wird, jedoch sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben ganz oder teilweise auf der Grundlage von Landeswährungen gezahlt werden,

K. in der Erwägung, daß die Zahlungsvorgänge in Landeswährungen bisher im Gegensatz zu ECU bewirken, daß das mit den Schwankungen der Landeswährungen verbundene Wechselkursrisiko zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes ging,

L. in der Erwägung, daß in der Vergangenheit bei Währungsaufwertungen innerhalb der Europäischen Union ein erheblicher Rückgang des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses verbunden war und es häufig Schwierigkeiten verursacht hat, einen angemessenen Ausgleich für die Einnahmeverluste der Landwirte durch eine vorübergehende finanzielle Unterstützung zu finden,

M. in der Erwägung, daß alle Institutionen und Organe der Gemeinschaft zusammen Ausgaben von knapp 3 Mrd. ECU tätigen und der mit Abstand grösste Teil der Ausgaben auf die Dienstbezuege und Ruhegehälter des Personals entfällt,

N. in der Erwägung, daß die Dienstbezuege in der Währung des Landes berechnet und ausgezahlt werden, in der der Beamte seine Tätigkeit ausübt und die Kaufkraftäquivalenz durch Anpassung der Dienstbezuege der nicht in Brüssel und Luxemburg tätigen Beamten hergestellt wird,

O. in der Erwägung, daß rund 90% der 30.000 EU-Beamten für die verschiedenen Organe in Brüssel und Luxemburg arbeiten, und die Mehrheit der Ruhegehaltsempfänger ebenfalls in Belgien und Luxemburg lebt und damit mit der Teilnahme dieser beiden Länder ab 1. Januar 1999 spezielle Auswirkungen des Euro auf die Verwaltungsaufgaben der Gemeinschaft verbunden sind,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf Politik, Institutionen und Recht der Gemeinschaft und die konkreten Schritte, die bereits zur Umsetzung hinsichtlich des Statuts der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft und der agromonetären Regelung vorgelegt wurden;

2. begrüsst, daß bei der Vorbereitung dieser Mitteilung der Kommission ein breiter Dialog innerhalb der Dienststellen der Kommission und mit anderen Gemeinschaftsinstitutionen stattgefunden hat;

3. begrüsst, daß mit der Einführung des Euro die teilnehmenden Mitgliedstaaten die gleiche Währung haben, in der auch der Gemeinschaftshaushalt aufgestellt wird und damit für diese Teilnehmerländer die Schwankungen der Wechselkurse keine Rolle mehr spielen;

4. fordert, daß es eine vernünftige und brauchbare Übergangsregel für die beim Start noch nicht an der Eurozone beteiligten Länder geben muß (Pre-Ins), und fordert die Kommission auf, für die Pre-Ins, die auch weiterhin Umrechnungskurse benötigen, ein modifiziertes und vereinfachtes System vorzulegen;

5. begrüsst, daß die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die zu erheblichen Ausgleichsbeträgen zwischen den Mitgliedstaaten geführt haben, in Zukunft bei den Teilnehmerländern der Währungsunion überfluessig werden;

6. ist der Auffassung, daß es wesentlich ist, dafür zu sorgen, daß das neue agromonetäre System sowie eventuell erforderliche Übergangsregelungen keine neuen Verzerrungen und keinen neuen Anlaß für Diskriminierungen zwischen den an der Einheitswährung teilnehmenden Ländern und den Ländern schaffen, die nicht teilnehmen oder ihr zu einem späteren Zeitpunkt beitreten, einschließlich der beitrittswilligen Länder;

7. begrüsst die konkreten Vorschläge der Kommission zur agromonetären Regelung nach Einführung des Euro einerseits und zu den Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der gemeinsamen Agrarpolitik andererseits;

8. sieht die konkreten Vorschläge der Kommission zu den beiden Verordnungen zur künftigen Ausgestaltung der agromonetären Regelungen als sinnvollen und notwendigen Beitrag an, um einerseits die Einkommensverluste der Landwirte durch Währungsschwankungen in der Vergangenheit bei der Umstellung auf den Euro zu minimieren und andererseits eine modifizierte agromonetäre Regelung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1. Januar 1999 nicht Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion werden, aufrechtzuerhalten;

9. ist der Auffassung, daß die Frage des Abbaus der Kursdifferenzen zwischen dem Euro und dem grünen Kurs sorgfältig geprüft werden muß und dazu führen kann, daß die Landwirte Ausgleichszahlungen erhalten;

10. weist darauf hin, daß weiterhin die Gefahr besteht, daß sich eine Währung deutlich ausserhalb der Bandbreite mit dem Euro bewegt, und ist der Auffassung, daß ein Mechanismus wie das derzeitige Einfrieren des Abstands auf 11,5% auch nach dem 1. Januar 1999 vorgesehen werden sollte;

11. befürwortet ein Hoechstmaß an Flexibilität für Vorgänge, bei denen im Rahmen der kulturellen Programme noch Währungsumrechnungen erforderlich sind (Zuschußbeträge, Schwellenwerte usw.), sowie die Anwendung von Ausgleichsmechanismen bzw. von Halbzeitüberprüfungen der Paritäten;

12. begrüsst, daß die Kommission Voraussetzungen geschaffen hat, daß die Dienstbezuege und Ruhegehälter nicht erst am Ende der Übergangszeit ab 31. Dezember 2001, sondern bereits ab 1. Januar 1999 in Euro gezahlt werden können, und fordert den Rat auf, die entsprechenden Änderungen des Statuts nach Beteiligung der Personalvertretung und des Europäischen Parlaments zu verabschieden;

13. ist der Überzeugung, daß wegen der politischen Bedeutung der Besoldung des Personals der Gemeinschaft und des Symbolcharakters es sich empfehlen würde, auch im Hinblick auf die Vorbereitungen der Mitgliedstaaten mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungs

union zum 1. Januar 1999 alle Beträge im Beamtenstatut in Euro auszudrücken und diesen sofortigen Übergang zum Euro durch eine Generalklausel zu erreichen;

14. fordert die Kommission auf, die von ihr ins Auge gefasste grossangelegte und gut vorbereitete Informationskampagne für das Personal der Gemeinschaft sobald wie möglich und in jedem Fall vor Ende 1998 im Benehmen mit den Gewerkschaften zu starten;

15. begrüsst die von der Kommission aufgestellten Leitlinien bezueglich der Anpassung von Währungsumstellungsklauseln;

16. begrüsst, daß die allgemeinen Auswirkungen der Einführung des Euro auf den Gemeinschaftshaushalt sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite von Vorteil sind und das vom Gemeinschaftshaushalt getragene Wechselkursrisiko sich wesentlich verringern und das Devisenmanagement wesentlich erleichtert wird;

17. sieht einen erheblichen Vorteil darin, daß beim Finanzmanagement und der Kassenverwaltung in Zukunft der Ankauf von ECU auf dem freien Markt unter Verwendung von Währungen der nettozahlenden Mitgliedstaaten weitgehend entfallen wird;

18. begrüsst die Absicht der Kommission, die Vorteile für das Devisenmangement und die Kontenführung, die sich aus der Einführung des Euro für die Kassenverwaltung der Europäischen Union ergibt, vor dem 1. Januar 2002 zu nutzen, und fordert die Kommission auf, die Vorbereitungen für die Nutzung ab 1. Januar 1999 zu treffen;

19. betont die Notwendigkeit eines Begleitungs- und Warnmechanismus, um die Koordinierung und die gegenseitige Abstimmung des Legislativ- und des Haushaltszeitplans zu gewährleisten, um zu ermöglichen, daß die haushaltstechnische Auswirkung der Umstellung auf den Euro kontrolliert und mittelfristig quantifiziert wird; dadurch würde es ausserdem ermöglicht, im Rahmen des Haushaltsverfahrens die betreffenden Haushaltslinien entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen auszustatten;

20. ist der Auffassung, daß sich der Haushaltsaspekt der Umstellung auf den Euro nicht auf eine reine Rechenoperation beschränken darf, sondern daß der Haushalt gleichzeitig das Instrumentarium zur Durchführung und zur Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken darstellen sollte, um dadurch die in dem mitgeteilten Legislativkalender festgesetzten Ziele beeinflussen zu können;

21. hält es für unerläßlich, daß die Kommission das in ihrer Mitteilung angekündigte "Weitere Vorgehen mit Zeitplan" klar und deutlich in ihr Jahresgesetzgebungsprogramm einbezieht, um dadurch die Einhaltung der Fristen, gegebenenfalls etwaige Verzögerungen und die Gründe dafür zu ermitteln, damit die entsprechenden Schlußfolgerungen auf Haushaltsebene gezogen werden können;

22. unterstützt die Absicht von Eurostat, die primärstatistischen Zeitreihen neu zu skalieren und damit die Kontinuität der statistischen Angaben und Reihen unverändert zu halten, und fordert, für das gesamte europäische statistische System eine gemeinsame Umstellungspolitik voranzutreiben;

23. begrüsst, daß die Kommission eine besondere Arbeitsgruppe mit dem Titel "Einführung des Euro und Umstellung der Informationssysteme auf das Jahr 2000" eingesetzt hat, die den verschiedenen Dienststellen bei der Vorbereitung ihrer Systeme auf beide Ereignisse helfen soll; geht davon aus, daß die Ergebnisse baldmöglichst vorgelegt werden;

24. begrüsst die Tatsache, daß sich das von den Mitgliedstaaten getragene Umtauschrisiko bei Zahlungen aus den Strukturfonds für die an der Euro-Zone teilnehmenden Länder beträchtlich verringern wird; fordert nachdrücklich, die "Pre-Ins" nicht dafür zu bestrafen, daß sie nicht an der Euro-Zone teilnehmen;

25. stellt fest, daß der Übergang zum Euro beträchtliche Auswirkungen auf die Statistik und die Informationssysteme sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten haben wird; weist auf die Tatsache hin, daß die Haushaltsberichte der Strukturfonds grösstenteils immer noch in Papierform an die Kommission gesendet werden; ist der Auffassung, daß diese Situation dazu genutzt werden sollte, ein europäisches Kooperationsnetzwerk für die Verwaltung im Bereich der Informationssysteme und der Statistik einzurichten, um sicherzustellen, daß es nicht nur für die routinemässige Kontrolle finanzieller Informationen, sondern auch für die im Entscheidungsprozeß notwendigen Hintergrundinformationen kohärente Systeme gibt;

26. unterstützt die Zielsetzungen der Kommission, bestimmte Politikbereiche beträchtlich zu vereinfachen und dabei insbesondere das komplizierte und teure agromonetäre System als Musterbeispiel heranzuziehen;

27. nimmt zur Kenntnis, daß ungefähr 4.000 gemeinschaftliche Rechtsakte von der Umstellung auf den Euro betroffen sein werden, und ist der Auffassung, daß es aufgrund der oben beschriebenen Auswirkungen angemessen wäre, daß die Kommission eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, in deren Anhang im Detail aufgeführt wird, welche Währungsverweisungen im Rahmen der Bestimmungen betroffen sein werden;

28. nimmt ebenfalls zur Kenntnis, daß in einigen Sektoren bestimmte geltende Rechtsakte punktülle legislative Änderungen erfordern könnten, und stellt in diesem Sinne fest, daß der Grossteil der Währungsvorschriften legislative Bestimmungen betrifft, die in bereits angenommenen Rechtsakten enthalten sind bzw. im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften im Verfahren der Mitentscheidung bzw. der Zusammenarbeit angenommen werden müssten, weshalb es darauf hinweist, daß diese Änderungen auf Grundlage der gleichen rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen der gleichen Verfahren angenommen werden müssen wie der Basisrechtsakt;

29. fordert in diesem Sinne die Kommission auf, diese Maßnahmen so schnell wie möglich zu treffen und erforderlichenfalls neue Bestimmungen vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Anwendung des Grundsatzes der Rechtskontinuität, auf dem der Rechtsrahmen des Euro basiert, zu keinen schweren Verzerrungen führt bzw. die Konvergenz der Währungsbeträge zwischen den Teilnehmerstaaten am Ende der Übergangsperiode nicht behindert, und andererseits die Kohärenz des allgemeinen Systems, das in der Mitteilung beschrieben wird, gegenüber den "Pre-Ins" gewährleistet;

30. vertritt die Auffassung, daß bei der Anpassung der Rechtsakte der Hauptanteil der Arbeiten auf die Mitgliedstaaten entfällt und diese Aufgaben im Zusammenhang mit der generellen Überprüfung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften gelöst werden sollen, ist jedoch der Ansicht, daß dies möglichst frühzeitig geschehen und nicht erst am Ende der Übergangszeit in Angriff genommen werden soll;

31. betont, daß der Umstellungsaufwand der Gemeinschaft sich zum grossen Teil auf die Zeit bis zum Beginn der dritten Stufe am 1. Januar 1999 konzentrieren wird, während der Umstellungsaufwand auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene die gesamte Länge der Übergangszeit bis zum Jahre 2002 beanspruchen wird;

32. befürwortet ein Hoechstmaß an Flexibilität für Vorgänge, bei denen im Rahmen der Strukturfonds und der vielfältigen Programme noch Währungsumrechnungen erforderlich sind (Zuschußbeträge, Schwellenwerte usw.), sowie die Anwendung von Ausgleichsmechanismen;

33. empfiehlt die Einführung einer geeigneten Informationspolitik für diejenigen derzeitigen oder künftigen Teilnehmer an europäischen Programmen, die weiterhin dem Wechelskursrisiko ausgesetzt sein werden;

34. betont, daß die regionalen Behörden und die Empfänger von Mitteln aus den Strukturfonds der Gemeinschaft umfassend über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro informiert werden müssen; fordert die Kommission auf, in den Informationskampagnen die grösstmöglichen Anstrengungen zu unternehmen;

35. hält es für notwendig, daß ab dem 1. Januar 1999 an die Stelle der kommerziellen Referenzzinssätze (CIRR) der teilnehmenden Mitgliedstaaten wie auch des CIRR für den ECU ein einziger Euro-CIRR tritt, und betont, daß eine solche Änderung Wettbewerbsverzerrungen beseitigen kann, durch die die verschiedenen nationalen Politiken im Bereich der mit staatlicher Unterstützung gewährten Exportkredite bislang gekennzeichnet waren;

36. weist darauf hin, daß das Verhältnis zwischen dem Euro und den Währungen der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder (MÖL), von denen einige bereits eng an die Deutsche Mark gekoppelt sind, mit grösster Sorgfalt geprüft werden muß, um einerseits Wettbewerbsverzerrungen auf dem gesamteuropäischen Markt zu vermeiden und andererseits nicht mit exzessiven Konvergenzanforderungen die derzeitige Phase des starken Wirtschaftswachstums und des strukturellen Wandels zu beeinträchtigen, die in der Mehrheit dieser Länder herrscht;

37. hält es für unbedingt erforderlich, daß die Europäische Union eine Informationsstrategie in Gang setzt, die sich speziell an die mit der Union am engsten verbundenen Länder (beitrittswillige Staaten, assoziierte Mittelmeerländer, Mitgliedstaaten des Abkommens von Lomé und wichtigste Handelspartner) sowie die bedeutendsten internationalen Finanzplätze richtet;

38. begrüsst, daß die Kommission in ihrer Mitteilung und in ihrem Überblick über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf das Gemeinschaftsrecht in Anhang 8 detailliert dargestellt hat, wie der Umstellungsbedarf und der Zeitplan nach Ansicht der Kommission aussieht;

39. fordert die Kommission auf, baldmöglichst, in jedem Fall aber noch vor Ende 1998 einen weiteren Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung der Vorschläge der Kommission vorzulegen,

40. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umstellung der öffentlichen Verwaltung von den nationalen Währungen auf den Euro voranzutreiben und ab 1. Januar 1999 in den Teilnehmerländern die Zahlungen der Bürger, insbesondere die Steuerzahlungen, in Euro zu ermöglichen;

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.