P6_TA(2007)0169

Gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Russland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Ziele, die Demokratie und die politischen Freiheiten in der Russischen Föderation zu konsolidieren, wie sie im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [1] festgeschrieben sind, das 1997 in Kraft trat und 2007 ausläuft,

- unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu den Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja [2] sowie seine Entschließung vom 13. Dezember 2006 dem Gipfeltreffen Eu-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki [3],

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Mitglieder der russischen Opposition sich am 14. April 2007auf dem Puschkin-Platz in Moskau versammelt haben; in der Erwägung, dass der so genannte Marsch der Unzufriedenen von der Bewegung "Anderes Russland" organisiert wurde, einer Dachorganisation, in der sich verschiedene Bewegungen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund zusammengeschlossen haben,

B. in der Erwägung, dass die 2000 Demonstranten Minuten, nachdem der Marsch begonnen hatte, einem vier mal so großen Aufgebot von Sicherheitskräften gegenüberstanden, die die Aktivisten rasch auseinander trieben, verprügelten und diejenigen, die versuchten, die Reihen der Bereitschaftspolizei zu durchbrechen, vorübergehend festnahmen,

C. in der Erwägung, dass unter den Verhafteten auch der Führer der Vereinigten Bürgerfront, der ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow, und die Tochter des ersten Reformpremiers in Russland nach der Sowjetära, Maria Gaidar, waren; in der Erwägung, dass der ehemalige Premierminister Michail Michailowitsch Kasjanow der Festnahme nur entging, weil seine Leibwächter ihm die Flucht ermöglichten, dass aber viele Journalisten, darunter der ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik, der versuchte, die Ereignisse mit der Kamera einzufangen und in den Westen zu übertragen, ebenfalls verprügelt und festgenommen wurden,

D. in der Erwägung, dass ein am 15. April 2007von derselben Gruppierung in St. Petersburg veranstalteter weiterer Protest, wenn auch in kleinerem Umfang, auf die gleiche Art und Weise aufgelöst wurde, wobei Garry Kasparow bereits festgenommen wurde, bevor der Protest begann und einige Demonstranten präventiv auf dem Weg zu der Veranstaltung verhaftet wurden,

E. in der Erwägung, dass der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin erklärte, seiner Meinung nach habe die Polizei in beiden Städten ihre Befugnisse überschritten, sowie in der Erwägung, dass Walentina Matwijenko, die Gouverneurin von St. Petersburg, eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen bei der Demonstration in St. Petersburg angeordnet hat,

F. in der Erwägung, dass die russischen Behörden im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen den Druck auf Oppositionsgruppen und nichtstaatliche Organisationen verstärken, um diese von allen gegen den Präsidenten und die Regierung gerichteten Aktivitäten abzuhalten und zu verhindern, dass die Medien über solche Aktivitäten berichten,

G. in der Erwägung, dass die Demokratie in Russland geschwächt wurde, insbesondere dadurch, dass alle großen Fernsehsender und die meisten Radiosender gleichgeschaltet wurden, dass die Selbstzensur in den Printmedien um sich greift, das Recht auf die Veranstaltung öffentlicher Demonstrationen weiter beschnitten wird und das Klima für NGO sich weiter verschlechtert,

H. in der Erwägung, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechtsstandards ist, denen Geltung zu verschaffen sich Russland verpflichtet hat, und dass Russland diese Verpflichtung wiederholt bekräftigt hat, sowie in der Erwägung, dass diese Grundsätze und Werte auch die Grundlage der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland bilden,

I. in der Erwägung, dass die Russische Föderation sich als Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europarates verpflichtet hat, die Meinungsund Versammlungsfreiheit zu achten; in der Erwägung, dass es angesichts der bevorstehenden Wahlen in Russland von überragender Bedeutung ist, dass diese Grundsätze eingehalten werden,

1. verurteilt nachdrücklich die völlig überzogene Gewaltanwendung der russischen Bereitschaftspolizei bei den friedlichen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende in Moskau und St. Petersburg und fordert die russischen Behörden auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren;

2. verurteilt insbesondere die repressiven Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen Journalisten, die ihren Beruf ausüben; hält solche Übergriffe auf die Medien für nicht hinnehmbar;

3. fordert die russischen Behörden auf, eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen auf beiden Kundgebungen durchzuführen und festzustellen, wer die Verstöße begangen hat, und die Täter vor Gericht zu stellen;

4. fordert die Russische Staatsduma auf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die untersucht, warum derart gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde;

5. drängt die Kommission und den Rat, bei ihren Kontakten mit der russischen Regierung diese Bedenken ausdrücklich vorzutragen, vor allem auf dem nächsten Gipfel EU-Russland, der am 18. Mai 2007 in Samara stattfindet;

6. fordert die russische Führung auf, ihr Möglichstes zu tun, damit sich diese bedauerlichen Vorfälle nicht wiederholen, insbesondere im Vorfeld der nächsten Präsidentschafts- und Dumawahlen, und allen politischen Parteien und Bewegungen die Möglichkeit zu geben, am demokratischen Prozess teilzuhaben; fordert die zentrale Wahlkommission und die russische Justiz auf, wachsam, objektiv und unvoreingenommen den Ablauf der Wahlkampagnen und der Wahlen zu beobachten;

7. ist tief erschüttert darüber, dass die russischen Behörden offenbar ganz systematisch immer brutaler gegen Aktivisten der Opposition vorgehen, was Anlass dazu gibt, sich um die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in der Russischen Förderation ernsthaft Sorgen zu machen;

8. fordert erneut, dass der Menschenrechtsdialog EU-Russland intensiviert wird, damit er effizienter und ergebnisorientierter wird und dass das Europäische Parlament auf allen Ebenen umfassend einbezogen wird, damit dieses Element im neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das zur Aushandlung ansteht, gestärkt wird;

9. betont, dass die gemeinsame Politik der EU und die bilateralen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu Russland sich an gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und Gemeinsamen Standpunkten ausrichten sollten, wenn sichtbare Fortschritte für die Demokratie in Russland erzielt werden sollen;

10. fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und vom Europarat niedergelegten demokratischen Normen und Grundsätze umfassend zu achten; fordert den Europarat auf, die Menschenrechtsrechtsverstöße bei den Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg zu untersuchen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

[1] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0448.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0566.

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