Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau(1)

(auf der 358. Vollsitzung vom 11. Oktober 2001 bei einer Enthaltung einstimmig angenommen)

(2001/C 321/02)

1. Notwendigkeit einer rechtzeitigen Entscheidung

Der Beratende Ausschuss der EGKS hat bereits am 28. Juni 1995 in seinem Memorandum zu verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrages im Jahr 2002 die Auffassung vertreten, dass die geltende EGKS-Beihilferegelung für den Steinkohlesektor über deren soziale und regionale Bedeutung hinaus als "ein angemessenes Instrument der Energiepolitik ... zu betrachten ist" und "dass nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages derartige Beihilfen der Mitgliedstaaten für die Steinkohle weiterhin ausdrücklich zulässig sein sollten"(2).

Allerdings geht inzwischen das Jahr 2001 dem Ende zu, ohne dass eine Klärung dieser für den Steinkohlenbergbau in der Gemeinschaft essenziellen Frage erreicht worden wäre. In Anbetracht dessen, dass die Osterweiterung voraussichtlich schon in ein paar Jahren erfolgt, sind die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer bezüglich der Beihilfepolitik auf klare Signale angewiesen. Nicht nur für den Kohle- und Stahlsektor, sondern für die gesamte Industrie ist mit Blick auf die Investitionstätigkeit und den Arbeitsmarkt ein fester Rechts- und Planungsrahmen unerlässlich.

Der Beratende Ausschuss begrüßt es deshalb, dass die Kommission nunmehr einen Vorschlag zu dieser drängenden Frage vorgelegt hat, der vom Rat alsbald erörtert werden muss, damit rechtzeitig eine Entscheidung getroffen werden kann.

In diesem Zusammenhang erinnert der Beratende Ausschuss daran, dass die Gültigkeitsdauer des Stahlbeihilfekodex beim Auslaufen des EGKS-Vertrages unbedingt verlängert werden muss. Der derzeitige Vorschlag der Kommission, die für die so genannten sensiblen Sektoren bestehenden getrennten Vereinbarungen auslaufen zu lassen und in den multisektoralen Rahmen für große Investitionsvorhaben (und erforderlichenfalls auch noch in andere horizontale Rahmen) zu integrieren, wird den besonderen Bedürfnissen der Stahlindustrie nicht gerecht werden können. Dieser Vorschlag wird der in puncto staatliche Beihilfen herrschenden Disziplin abträglich sein, die maßgeblich zur Beseitigung der Überkapazitäten beigetragen hat, mit denen die Stahlindustrie der EU zuvor konfrontiert war. Der Vorschlag ist schwer handhabbar, wirtschaftlich ineffizient und nicht transparent genug.

2. Allgemeine und spezielle Anmerkungen zum Begründungsteil

Nach Auffassung des Beratenden Ausschusses werden die Lage des europäischen Steinkohlenbergbaus und seine ausschlaggebenden Parameter in dem Kommissionsvorschlag umfassend und im Allgemeinen zutreffend beschrieben.

Grundsätzlich stimmt der Beratende Ausschuss dem Ansatz der Kommission zu, die künftige Rolle der Kohle und die Frage der Beihilfen für den Steinkohlenbergbau entsprechend der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu dem Grünbuch der Kommission über die Energieversorgungssicherheit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages im Rahmen einer Strategie für die Sicherheit der Energieversorgung zu definieren(3).

Darüber hinaus begrüßt der Ausschuss den Ansatz, wonach die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele Energieversorgungssicherheit und nachhaltige Entwicklung die Möglichkeit ins Auge fassen, einen heimischen Primärenergiesockel auf der Basis von Steinkohle und erneuerbaren Energien zu schaffen.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission auch darin überein, dass es für eine Regelung der Steinkohlebeihilfen aufgrund des EG-Vertrages erforderlich ist, folgende Verknüpfungen mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik sorgfältig zu analysieren, wie von der Kommission insbesondere in ihrem Begründungsteil ausgeführt wurde:

- die Auswirkungen auf den Wettbewerb im Steinkohle- und Elektrizitätssektor (wobei allerdings auch der Stahlsektor Berücksichtigung finden müsste - durch geeignete Vorkehrungen ließen sich jedoch Wettbewerbsverzerrungen auf jeden Fall vermeiden);

- die Auswirkungen von Kohlegewinnung und -nutzung auf die Umwelt (die erwiesenermaßen hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards der Kohlegewinnung in der EU sowie die Fortschritte und das Potenzial bei den modernen sauberen Kohlenutzungstechnologien müssen in den umweltpolitischen Diskussionen, auch innerhalb der Kommission, stärker als bisher in den Vordergrund rücken);

- die Bedingungen für den sozialen und regionalen Zusammenhalt in den Kohlerevieren (unter besonderer Berücksichtigung der regionalen und sozialen Probleme weiterer Umstrukturierungsmaßnahmen) sowie

- die EU-Erweiterung (um bedeutende Kohleförderländer wie Polen und die Tschechische Republik, deren geologische Bedingungen denen der Gemeinschaft recht ähnlich sind).

In diesem Zusammenhang sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beratende Ausschuss die in dem Kommissionsvorschlag zu den Steinkohlebeihilfen getroffene Feststellung mit Verwunderung zur Kenntnis genommen hat, im Hinblick auf den sozialen Dialog im Beratenden Ausschuss der EGKS seien "entsprechende Maßnahmen getroffen worden", "damit dieser Dialog nach dem 23. Juli 2002 im Rahmen des EG-Vertrages möglichst effizient fortgesetzt werden kann" (Anhang 4, 3. Abschnitt).

Der Beratende Ausschuss weiß nämlich bisher nichts von derartigen Maßnahmen und seine Tätigkeiten werden mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrages eingestellt - leider ohne dass ein vergleichbares Gremium seine Nachfolge antritt. Stattdessen werden Kohle- und Stahlsektor in den allgemeinen Rahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingegliedert, mit dem derzeit konstruktive bilaterale Verhandlungen über die Integration geführt werden, die allerdings bisher noch kein endgültiges Ergebnis gezeitigt haben, so dass in diesem Stadium ein Urteil über die Effizienz des zukünftigen strukturierten Dialogs für den Kohle- und Stahlsektor noch nicht abgegeben werden kann.

3. Fragen und Bedenken bezüglich des Regelungsteils

Was die Einzelheiten des Verordnungsvorschlags betrifft, so steht der Beratende Ausschuss auf dem Standpunkt, dass noch etliche Probleme und ungelöste Fragen eingehender erörtert werden müssen, bevor endgültige Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden können. Auch hierfür gilt die Bewertung in Form der vom Beratenden Ausschuss zu dem Grünbuch der Kommission über die Energieversorgungssicherheit verabschiedeten Position mit Schwerpunkt auf seinen Ausführungen zum Kohlenbergbau(4). Im Folgenden werden die im Beratenden Ausschuss erörterten wesentlichen Fragen und Bedenken angeführt:

- Kann man sich damit abfinden, dass eine Regelung mit einer vorgesehenen Laufzeit bis zum Jahr 2010 nur für die Zeit bis 2007 konkrete Bestimmungen enthält und für die Restlaufzeit eine erneute Prüfung vorsieht, die zu völlig anderen Bestimmungen führen und auf diese Weise die Zukunft trüben kann? Der Beratende Ausschuss hält eine durchgehende Regelung mindestens bis 2010 für nützlich. Immerhin behält sich der Rat das Recht auf Änderungen vor, und die Vereinbarung, aufgrund deren die Kommission einen Zwischenbericht mit Änderungsvorschlägen vorlegen kann, ist ausreichend, wie die derzeitige Regelung bestätigt, von der die Kommission selbst meint, dass sie während der etwa 81/2-jährigen Gültigkeitsdauer ihre Bewährungsprobe bestanden hat.

- Zudem ist es problematisch, dass im Rahmen einer auf Verbesserung der Energieversorgungssicherheit durch Schaffung einer soliden Primärenergiebasis abzielenden Regelung ein kontinuierlicher Abbau sowie die Umschichtung von Kohlebeihilfen hin zu erneuerbaren Energieträgern erreicht werden sollen. Die neue Regelung sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, das langfristige Ziel einer stabilen Mindestförderung heimischer Steinkohle zu verfolgen, das - wie im Vorschlag der Kommission dargelegt - die Voraussetzungen für den fortbestehenden Zugang zu großen Lagerstätten schafft und auf diese Weise eine weiterhin funktionsfähige Infrastruktur, eine qualifizierte Kernbelegschaft und das dafür erforderliche technische Know-how zu gewährleisten vermag. Die Kürzung der für die Sicherung dieser Ressourcen vorgesehenen Beihilfen sollte also nur bis zu dem Punkt erfolgen, an dem dieses Mindestniveau erreicht ist.

- Parallel dazu sind die sozialen und regionalen Auswirkungen weiterer Anpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Beihilfen für die Reduzierung der Fördertätigkeit sollten nur noch bis zum Jahr 2007 und unter der Voraussetzung gewährt werden, dass im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS beschlossene Maßnahmen betroffen sind. Bereits im Rahmen der derzeitigen Regelung ist eine gewisse Flexibilität über das Jahr 2002 hinaus vorgesehen, wenn "außergewöhnliche sozial- und regionalpolitische Gründe" dies rechtfertigen. Im übrigen sollten Kürzungen dieser Hilfe möglichst nicht zwingend vorgeschrieben werden.

- In ihrem Vorschlag ist es die Kommission selbst, die einen recht vage abgegrenzten und sehr weit gefassten Ermessensspielraum zulässt, was insbesondere für die Bewertung der Beihilfen für die Ressourcensicherung oder die solchen Beihilfen zugrunde liegenden Pläne gilt. Dieser breite Ermessensspielraum kollidiert mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit und mit der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten für den Sektor der Energie. Diesbezüglich muss es strengere Bewertungs- und Genehmigungskriterien geben. Der Vorschlag enthält Beispiele für nicht praktikable und unangemessene Forderungen wie z. B. die Vorlage von Wirtschaftsdaten für jede einzelne Produktionseinheit in einem Bergbauunternehmen bzw. die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, "sämtliche Informationen über die Reduzierung der Treibhausgase" vorzulegen.

- Der Kohlenbergbau und die Kohle produzierenden Mitgliedstaaten sollten weder durch Verfahren noch durch Informations- und Meldepflichten diskriminiert werden, die von den üblichen für Beihilfen in anderen Sektoren geltenden Regeln abweichen. Es gibt somit keinen Grund für eine Änderung der Verfahrensregeln, die im Rahmen der EGKS gründlich erprobt wurden und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Allerdings müssen die Fristen für das Melde-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren angepasst werden, damit es der Kommission auch bei zusätzlichem Informationsbedarf gelingt, ihre Entscheidungen rechtzeitig zu treffen.

(1) KOM(2001) 423 endg. vom 25.7.2001.

(2) ABl. C 206 vom 11.8.1995, S. 9.

(3) ABl. C 220 vom 7.8.2001, S. 2.

(4) S. ibidem, insbesondere S. 3ff.