B4-1391 und 1398/96

Entschließung zur Pressefreiheit und zu den Menschenrechten in der Türkei

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei,

A. zutiefst betroffen über die ständige Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei,

B. höchst besorgt über die Initiativen der türkischen Regierungsparteien zur Einschränkung der Pressefreiheit und zur Überwachung der Arbeit der Journalisten in der Türkei,

C. unter Hinweis darauf, daß sich allein das Vorliegen eines Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Pressefreiheit auf die Möglichkeiten der Journalisten zu einer freien Arbeit nachteilig auswirkt,

D. bestürzt über die schweren Angriffe auf die Medien in der Türkei, insbesondere durch die Inhaftierung, das Verschwinden bzw. die Ermordung zahlreicher türkischer Journalisten, die Bombenanschläge auf Zeitungsredaktionen sowie die politische Verfolgung von Verlegern bestimmter Zeitungen,

E. unter Betonung der Tatsache, daß die türkische antiterroristische Gesetzgebung geeignet ist, zu einem untragbaren Mißbrauch unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, wie es in den von der Türkei unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen verankert ist, zu führen,

F. betroffen über die Inhaftierung von Sören Söndergaard und dessen anschließende Verurteilung zu einer Geldbusse und Ausweisung aus der Türkei durch die türkische Polizei während eines Besuchs als Mitglied des dänischen Folketing zur Beobachtung des Prozesses gegen Kemal Koç,

G. überrascht durch Berichte, wonach die türkische Regierung eine "schwarze Liste" von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern des dänischen Folketing führt, die in der Türkei unerwünscht sind, und unter Hinweis darauf, daß die türkischen Behörden die Existenz dieser "schwarzen Liste" eingeräumt und die darauf enthaltenen Namen dem dänischen Aussenminister übermittelt haben,

H. unter Hinweis darauf, daß die beträchtliche Verbesserung der Menschenrechtslage eine unerläßliche Bedingung für die Entwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist,

1. tritt den Versuchen zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei mit aller Entschlossenheit entgegen und ersucht die türkische Regierung, von der geplanten Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Einschränkung der Pressefreiheit Abstand zu nehmen, da ein solches Gesetz den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei abträglich wäre;

2. bekräftigt sein Bekenntnis zur freien Meinungsäusserung und ersucht die Regierung und das Parlament der Türkei, die freie Ausübung der Informationstätigkeit der türkischen Medien zu garantieren;

3. verurteilt die Inhaftierung und Verurteilung eines Mitglieds des dänischen Folketing und dessen Ausweisung aus der Türkei;

4. äussert sich besorgt über das Bestehen einer "schwarzen Liste" gewählter europäischer Politiker im türkischen Staat und ersucht den Rat, bei der türkischen Regierung die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sie zu veranlassen, auf "schwarze Listen" in jeglicher Form zu verzichten;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der dänischen Regierung, dem Folketing, der türkischen Regierung und der Grossen Nationalversammlung der Türkei zu übermitteln.