1Einleitung

Der zwölfte Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung enthält den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung der Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen seit dem letzten Bericht vom 12. April und gibt einen Überblick über bestehende Lücken und die Maßnahmen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der beiden Regelungen noch durchzuführen sind.

Bei der Umsetzung bleibt ein Element entscheidend für den Erfolg der Regelung: die Zusammenarbeit der Aufnahmemitgliedstaaten und der begünstigten Mitgliedstaaten und ihr Vertrauen in einander bei der Einhaltung und Umsetzung der Umsiedlungsbeschlüsse des Rates. Seit das Umverteilungsverfahren in Gang gekommen ist und die Mehrzahl der Mitgliedstaaten regelmäßig Zusagen machen, ist die Zahl der monatlichen Überstellungen beträchtlich gestiegen. Zudem unternehmen die beiden begünstigten Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen, um die Zusammenarbeit und das Vertrauen ineinander zu stärken und die Umverteilungen zu beschleunigen. In der Folge haben die Mitgliedstaaten in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 fast genauso viele Menschen umverteilt wie im gesamten Jahr 2016. Insgesamt wurden damit bislang mehr als 18 000 Menschen umverteilt. Dies zeigt, dass die Umverteilung funktioniert, sofern der Wille vorhanden ist, sich an das im Geiste der loyalen Zusammenarbeit gemeinsam Vereinbarte zu halten.

Mit der Teilung der Verantwortung für Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, bleibt die Umverteilung eine Schlüsselmaßnahme zur Entlastung Griechenlands und Italiens. Obwohl die Zahl der ankommenden Migranten niedrig bleibt, steht Griechenland mit über 62 000 Migranten in seinem Hoheitsgebiet – von denen sich ca. 13 500 Menschen auf den Inseln und ca. 48 500 auf dem Festland befinden – nach wie vor unter Druck. In Italien sind seit Jahresbeginn 45 130 Migranten angekommen; dies ist verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ein Anstieg um 40 %. Die Mehrzahl der angekommenen Menschen gehört nicht einer der Nationalitäten an, die eindeutig internationalen Schutz benötigen. Dies ist gemäß den Ratsbeschlüssen jedoch Bedingung, um für eine Umsiedlung in Frage zu kommen. 2017 sind deutlich weniger Eritreer – die hauptsächlich für eine Umverteilung in Frage kommende Nationalität in Italien – angekommen: Während Eritrea noch 2016 mit 11,5 % der Ankünfte an zweiter Stelle der Herkunftsländer lag, gehört es nun mit etwa 2,3 % der Ankünfte nicht einmal mehr zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern. Trotz dieses starken Rückgangs beläuft sich die Zahl der 2016 in Italien angekommenen Eritreer, die noch registriert und auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden sollten, auf rund 11 000.

Wie bereits berichtet, ist die Zahl der für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Menschen, die sich in Italien und Griechenland aufhalten, niedriger als in den Ratsbeschlüssen vorgesehen. Aus Griechenland, wo die Zahl der für eine Umverteilung registrierten Antragsteller voraussichtlich stabil bleiben wird (27 146 für eine Umverteilung registrierte Menschen, von denen 12 707 bereits umgesiedelt wurden), müssen noch rund 12 400 Menschen umverteilt werden. In Italien wurden bislang mehr als 8300 Menschen für eine Umverteilung registriert, von denen 5711 bereits umgesiedelt wurden und weitere 700 in Kürze registriert werden dürften. Zudem sind im laufenden Jahr mehr als 1100 Eritreer angekommen, die noch für eine Umverteilung registriert werden müssten. Die Umverteilung aller in Frage kommenden Menschen bis September 2017 ist daher möglich und machbar und sollte für alle Mitgliedstaaten Priorität haben. Diese niedrigeren Zahlen sollten die Mitgliedstaaten nicht dazu verleiten, in ihren Bemühungen nachzulassen, da das derzeitige Umverteilungstempo noch immer nicht ausreicht, um alle in Betracht kommenden Menschen bis September 2017 umzusiedeln und entsprechend den von der Kommission in ihrem zehnten Fortschrittsbericht gesetzten monatlichen Zielen insbesondere in Griechenland eine beträchtliche dauerhafte Beschleunigung erforderlich ist.

Die Umsiedlung gemäß den Ratsbeschlüssen ist rechtlich verpflichtend. Es handelt sich dabei auch um eine gemeinsame Anstrengung, bei der Umsiedlungen aus Italien und aus Griechenland durch alle Mitgliedstaaten erforderlich sind. Während viele Mitgliedstaaten ihre Bemühungen intensiviert haben, gibt es leider noch immer eine Reihe von Mitgliedstaaten, die noch niemanden umgesiedelt haben und so gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen und gegen ihre Zusagen an Italien, Griechenland und die anderen Mitgliedstaaten verstoßen, die ihre Zusagen einhalten und Menschen umsiedeln.

Viele der Empfehlungen aus dem elften Bericht haben – da die Umverteilung in Zwei-Monats-Zyklen abläuft – weiter Gültigkeit, dieser zwölfte Fortschrittsbericht konzentriert sich jedoch vor allem auf jene Mitgliedstaaten, die die Umsetzung der Ratsbeschlüsse systematisch abgelehnt und ihre Zusagen nicht eingehalten haben.

Was die Neuansiedlung betrifft, so kommt die Umsetzung der Schlussfolgerungen vom Juli 2015 zur Neuansiedlung von 22 504 Menschen gut voran; mehr als zwei Drittel der vereinbarten Neuansiedlungen sind bereits erfolgt. Verglichen mit der begrenzten Zahl von Neuansiedlungen durch die Mitgliedstaaten in den Jahren 2014 und 2015 auf der Grundlage einzelstaatlicher oder multilateraler Regelungen stellt dies einen beachtlichen Fortschritt dar und zeigt den zusätzlichen Nutzen der verstärkten Zusammenarbeit auf EU-Ebene in diesem Bereich.

2 Umverteilung

Das Tempo der Umverteilung geht trotz einiger logistischer Schwierigkeiten in die richtige Richtung. Durch zusätzliche Anstrengungen aller Aufnahmemitgliedstaaten könnten die gesteckten Ziele erreicht werden. Die Zielvorgaben der Kommission sollen die wirksame und zügige Umverteilung aller in Frage kommenden Menschen, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, gewährleisten. Es sollen operative und logistische Engpässe vermieden werden, die entstünden, wenn die Mehrzahl der noch ausstehenden Überstellungen erst in den letzten Septemberwochen erfolgte. Die Erfüllung dieser Zielvorgaben erfordert zusätzliche Anstrengungen und Flexibilität bei jedem einzelnen Schritt des Umverteilungsverfahrens von den Zusagen bis zu den Überstellungen – dazu gehört auch die Bereitstellung ausreichender Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmemitgliedstaaten nach erfolgter Umverteilung.

Fast alle Mitgliedstaaten siedeln nun Menschen aus Italien und Griechenland um. Ungarn, Polen und Österreich bleiben die einzigen Mitgliedstaaten, die noch niemand umverteilt haben und so gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Österreich hat allerdings die Absicht bekundet, bald mit Umverteilungen zu beginnen. Zudem hat die Tschechische Republik seit Mai 2016 keine Zusagen gegeben und seit August 2016 keinen Antragsteller aufgenommen und damit weniger als 1 % der zugewiesenen Umverteilungen vorgenommen.