2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/23 
„Im Zuge  des  kontinuierlichen  Produktionsprozesses  lassen  sich  Schwankungen  in der  Drin-
konzentration  der  Abwässer  nicht  vermeiden.  Die  Ursachen  hierfür  können  technischer  Art 
sein (mengenmäßige  Produktionsschwankungen,  Störungen  im  Produktionsprozeß,  Reini-
gungsarbeiten),  aber  auch  außerhalb  der  Einflußsphäre  des  Unternehmens  liegen  (Regen-
schauer). 
Diese  Schwankungen  sind  der  Grund  dafür,  daß  die  anhand  der  monatlichen  Durchschnitts-
konzentration  errechnete  Norm  von  20 jig/1  von  dem  bestehenden  Betrieb  nicht  eingehalten 
werden  kann.  Der  Ausschuß  fordert  daher,  daß  diese  Norm  anhand  des  jährlichen  Durch-
schnittswerts  errechnet  wird.  Auf  diese  Weise  würden  gelegentliche  Spitzenwerte  durch  nied-
rige Konzentrationen  ausgeglichen,  wobei  die  Drinbelastung  der  Oberflächengewässer  insge-
samt  gleich  bliebe.  Außerdem  würde  bei einer  regelmäßigen  täglichen  Messung  der  Abwässer 
ein abrupter  Anstieg  der  Drinkonzentration  sofort  signalisiert,  so daß  unverzüglich  geeignete 
Maßnahmen  ergriffen  werden  können." 
Begründung 
Die Begründung  des  Änderungsantrags  ergibt  sich  aus  seinem  Wortlaut. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen  20. Nein-Stimmen  33, Stimmenthaltungen:  12. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtli-
nie 77/93/EWG  über  Maßnahmen  zum  Schutz  gegen  das  Verbringen  von  Schadorganis-
men der Pflanzen  oder  Pflanzenerzeugnisse  in die Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 209  vom  21. August  1979  auf Seite  8 veröffentlicht  worden. 
Am 13.  November  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  der  Artikel  43 und  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  100, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
20. November  1979,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Vorbereitung  der  einschlägigen  Arbeiten  zu 
betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Clavel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am  13.  November  1979  ausgesprochene 
Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme, gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  210.  Sitzung  am 29.  November 
1979  annahm, 
Nr. C 83/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  174. 
Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sitzung 
vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der Kommission  vorbehaltlich  der folgen-
den Bemerkungen. 
1. Es  muß  verhindert  werden,  daß  die  nunmehr 
von der  Kommission  vorgeschlagenen  Abänderun-
gen der  Richtlinie  77/93/EWG  zu einem  Mittel 
werden,  um  die  Durchführung  der  Bestimmungen 
hinauszuzögern,  bei denen  die  Mitgliedstaaten  sich bereits  auf eine  möglichst  baldige  Anwendung  geei-
nigt haben. 
2. Der  Ausschuß  plädiert  nachdrücklich  dafür,  daß 
die gesamten  gemeinschaftlichen  Vorschriften  zur 
Harmonisierung  der  einschlägigen  nationalen 
Rechtsvorschriften  möglichst  bald  in einheitlicher 
Form  in der Gemeinschaft  in Kraft  gesetzt  werden. 
3. In  Artikel  1 Absatz  9 des  vorliegenden  Ent-
wurfs,  in dem  es um  eine  Änderung  von  Artikel  14 
Absatz  3 der Richtlinie  77/93/EWG  geht,  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  die  von  der  Kommission  vorge-
schlagenen  Ausnahmen  nicht  präzise  genug  umris-
sen sind. 
Seiner  Ansicht  nach  sollte  sorgfältig  darauf  geachtet 
werden,  daß  etwaige  Ausnahmen  ordnungsgemäß 
begründet  und  möglichst  begrenzt  gehalten  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANN1 
Stellungnahme  zu dem  „Aktionsprogramm  der  Europäischen  Gemeinschaft  für die Ver-
braucher" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 218  vom  30. August  1979  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10. Juli  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  am 10.  Juli  1979  vom  Rat  der  Euro-päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  17.  Juli 
1979  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  von  Stellungnahme  und  Bericht  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen,