BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde am 12. Oktober 2017 vom Rat angenommen und trat am 20. November 2017 in Kraft.

Nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates ist die Kommission für die Errichtung und den anfänglichen administrativen Betrieb der EUStA zuständig, bis diese in der Lage ist, ihren eigenen Haushalt auszuführen.

Eine Voraussetzung für die Errichtung der EUStA ist die Auswahl und Ernennung ihrer Mitglieder und Bediensteten, insbesondere der Europäischen Staatsanwälte, die zusammen mit dem Europäischen Generalstaatsanwalt das Kollegium der EUStA bilden. Das Kollegium der EUStA muss eine Reihe wichtiger Entscheidungen allgemeiner Natur treffen, ohne die die EUStA ihre Tätigkeit nicht aufnehmen kann. Dazu zählen u. a. die Annahme der Geschäftsordnung der EUStA und der Beschäftigungsbedingungen der Delegierten Europäischen Staatsanwälte sowie die Ernennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte und des Verwaltungsdirektors.

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates benennt jeder teilnehmende Mitgliedstaat drei Kandidaten, die a) aktive Mitglieder der Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft des jeweiligen Mitgliedstaats sind, b) jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und c) in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat die für hohe staatsanwaltliche oder richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und die über einschlägige praktische Erfahrungen im Rahmen der nationalen Rechtsordnungen, der Finanzermittlungen und der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verfügen.

Ferner sieht Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 vor, dass der Rat nach Eingang der begründeten Stellungnahme des Auswahlausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 3 einen der Kandidaten auswählt und ihn zum Europäischen Staatsanwalt des betreffenden Mitgliedstaats ernennt. Stellt der Auswahlausschuss fest, dass ein Bewerber nicht die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Europäischen Staatsanwalts erfüllt, so ist die Stellungnahme des Ausschusses bindend für den Rat.

Am 13. Juli 2018 hat der Rat den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 des Rates über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates erlassen.

Gemäß Regel VII Nummer 2 hört der Auswahlausschuss die von den Mitgliedstaaten benannten Kandidaten für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts an und gibt eine Stellungnahme zu den Qualifikationen der Kandidaten für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Europäischen Staatsanwalts ab. Der Auswahlausschuss vermerkt ausdrücklich, ob ein von einem Mitgliedstaat benannter Kandidat die Voraussetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 erfüllt oder nicht. Trifft Letzteres zu, so ersucht der Auswahlausschuss über sein Sekretariat den betreffenden Mitgliedstaat, eine entsprechende Anzahl neuer Kandidaten zu benennen. Der Auswahlausschuss legt dann die Rangfolge der Kandidaten entsprechend ihren Qualifikationen und Erfahrungen fest. Die Rangfolge entspricht der vom Auswahlausschuss bevorzugten Reihenfolge und ist für den Rat nicht bindend.

Falls ein Mitgliedstaat nicht binnen einer angemessenen Frist drei qualifizierte Bewerber ernennt, die die Anforderungen erfüllen, kann der Auswahlausschuss dem Rat die begründete Stellungnahme zu den Kandidaten aufgrund dieser Regel nicht vorlegen und das Auswahlverfahren kann nicht abgeschlossen werden. Dies könnte die zeitnahe Ernennung des Europäischen Staatsanwalts für diesen Mitgliedstaat durch den Rat verhindern und folglich zu Verzögerungen bei der Errichtung der EUStA sowie bei der Aufnahme ihrer Tätigkeiten führen.

Die Erfahrungen aus dem Auswahlprozess für die ersten Europäischen Staatsanwälte haben gezeigt, dass Mitgliedstaaten erhebliche Schwierigkeiten damit haben können, qualifizierte Bewerber zu ermitteln und zu ernennen, und dass es in Ausnahmefällen objektiv unmöglich sein kann, die erforderliche Zahl qualifizierter Bewerber binnen einer angemessenen Frist zu ernennen.

Ziel dieses Vorschlags ist es, in hinreichend begründeten Ausnahmefällen, d. h. wenn hinreichend nachgewiesen wird, dass es einem Mitgliedstaat angesichts der besonderen Umstände, mit denen er konfrontiert ist, trotz aller notwendigen Bemühungen objektiv unmöglich ist, binnen einer angemessenen Frist einen dritten qualifizierten Bewerber zu finden, dem Auswahlausschuss die Möglichkeit zu geben, dem Rat eine begründete Stellungnahme zu nur zwei qualifizierten Bewerbern zu übermitteln. In derartigen Fällen könnte der Auswahlausschuss dem Rat als Grundlage für dessen weiteres Verfahren eine begründete Stellungnahme zu nur zwei qualifizierten Bewerbern übermitteln.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Errichtung der EUStA ist in Artikel 86 AEUV vorgesehen. Die EUStA wird die erste EU-Stelle sein, die mit Befugnissen für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ausgestattet ist; sie wird ein ganz neuer Akteur in der europäischen Rechtslandschaft sein. Es wird erwartet, dass die EUStA zu konsequenteren und wirksameren Strafverfolgungsmaßnahmen bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts führen wird und sich somit die Zahl der strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen sowie die abschreckende Wirkung erhöhen werden und dass mehr durch Betrug entgangene Mittel der Union zurückgefordert werden. Mit Vorlage dieses Vorschlags für eine Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 des Rates kommt die Kommission ihrer Verpflichtung aus Artikel 20, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates nach. Dieser Vorschlag wird es ermöglichen, die erforderlichen Verfahren für die Auswahl und Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der EUStA abzuschließen, sodass die EUStA ihre Tätigkeiten rechtzeitig aufnehmen kann. Der Vorschlag steht daher uneingeschränkt im Einklang mit den bestehenden Vorschriften in dem betreffenden Bereich.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Diese Initiative steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen und den legislativen Entwicklungen zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT