Donnerstag, 23. April 2009

Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***I

P6_TA(2009)0285

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (KOM(2008)0852 – C6-0509/2008 – 2008/0247(COD))

2010/C 184 E/72

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0852),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0509/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0220/2009),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Donnerstag, 23. April 2009

P6_TC1-COD(2008)0247

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung und der Strategie für nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft ist die Schaffung eines Eisenbahnbinnenmarktes, insbesondere im Bereich des Güterverkehrs, ein wesentlicher Aspekt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität.

(2) Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur ║ (4) war ein wichtiger Meilenstein zur Vollendung des Eisenbahnbinnenmarkts.

(3) Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Verkehrsträgern sollte für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Schienengüterverkehr, der seit 1. Januar 2007 dem freien Wettbewerb unterliegt, eine hochwertige Eisenbahninfrastruktur vorhanden sein, die es ermöglicht, Güterverkehrsdienste unter angemessenen Bedingungen ║ hinsichtlich der Beförderungsgeschwindigkeiten und -zeiten zu erbringen und diese zuverlässig zu erbringen, d. h., dass die erbrachten Infrastrukturleistungen den vertraglichen Zusagen gegenüber den Eisenbahnunternehmen entsprechen.

(4) Die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs hat zwar den Eintritt neuer Betreiber ins Netz ermöglicht, aber die Marktmechanismen reichen nicht aus, um den darauf stattfindenden Verkehr zu organisieren, zu regeln und zu sichern. Dessen Optimierung und die Sicherstellung seiner Zuverlässigkeit setzen insbesondere eine Verstärkung der Verfahren für die Zusammenarbeit und die Zuweisung von Zugtrassen zwischen den Betreibern der Infrastruktur voraus.

(5) Der Rat hat auf seiner Tagung am 7. ║ April 2008festgestellt, dass die effiziente Nutzung der Infrastruktur gefördert und die Kapazität der Schieneninfrastruktur gegebenenfalls ausgebaut werden muss, und zwar durch Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene und insbesondere im Wege von Rechtsvorschriften.

(6) In diesem Zusammenhang könnten die Bedingungen der Infrastrukturnutzung ║ durch die Schaffung eines Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, das einen effizienten Güterzugbetrieb mit reibungslosen Übergängen zwischen den nationalen Netzen ermöglicht, verbessert werden.

(7) Im Hinblick auf die Schaffung eines Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr haben die im Bereich der Schieneninfrastruktur bereits unternommenen Maßnahmen gezeigt, dass die Einrichtung grenzüberschreitender Korridore, die den konkreten Erfordernissen eines oder mehrerer klar definierter Segmente des Güterverkehrsmarktes entsprechen, die am besten geeignete Methode darstellt.

(8) Die Schaffung des europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr sollte mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und den Korridoren des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) im Einklang stehen. Zu diesem Zweck muss die Entwicklung der Netze koordiniert werden, insbesondere was die Integration der grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridore in das bestehende TEN-V und die bestehenden ERTMS-Korridore anbelangt. Zudem sollten auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Regeln für diese Güterverkehrskorridore aufgestellt werden. Die Einrichtung der Korridore sollte gegebenenfalls im Rahmen des TEN-V-Programms, der Forschungsprogramme, des Programms Marco Polo sowie weiterer Gemeinschaftsstrategien und -fonds, beispielsweise des Kohäsionsfonds, finanziell gefördert werden.

(9) Bei der Schaffung eines Güterverkehrskorridors sollte die besondere Bedeutung der geplanten Ausdehnung des TEN-V-Netzes auf die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik berücksichtigt werden, um bessere Anschlüsse an die Schieneninfrastruktur von europäischen Drittländern zu gewährleisten.

(10) Im Rahmen eines Güterverkehrskorridors sollte ║ eine angemessene Zusammenarbeit der betreffenden Mitgliedstaaten und Betreiber der Infrastruktur und für bessere und ausreichende Erleichterungen für den Schienengüterverkehr sichergestellt werden, eine ausreichende Zahl leistungsfähiger Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern hergestellt werden, um ein effizientes und integriertes Güterverkehrsnetz zu entwickeln, sowie günstige Bedingungen für die Entwicklung des Wettbewerbs zwischen den Schienengüterverkehrsunternehmen geschaffen werden.

(11) Die Schaffung von Güterverkehrskorridoren sollte auf Vorschlägen der Mitgliedstaaten beruhen und mit den Betreibern der Infrastruktur abgesprochen werden. In der zweiten Phase sollte sie auf europäischer Ebene anhand eines transparenten , klar definierten Verfahrens genehmigt werden . Die Kriterien für die Schaffung der Güterverkehrskorridore sollten unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und der Betreiber der Infrastruktur festgelegt werden und diesen ausreichenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bieten.

(12) Um die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten, ▐ den Betreibern der Infrastruktur und den Eisenbahnunternehmen zu fördern, sollte jeder Korridor von einem Organ geleitet werden, dem die an dem Korridor beteiligten Betreiber der Infrastruktur angehören.

(13) Um den Erfordernissen des Marktes Rechnung zu tragen, sollten die Modalitäten für die Schaffung von Güterverkehrskorridoren Gegenstand eines Umsetzungsplans sein, in dem auch die Maßnahmen für einen leistungsfähigeren Schienengüterverkehr und ein dazugehöriger Durchführungszeitplan bestimmt werden. Darüber hinaus sollten alle die Güterverkehrskorridore nutzenden Eisenbahnunternehmen regelmäßig nach geeigneten, vom Leitungsorgan festgelegten Verfahren konsultiert werden, um sicherzustellen, dass die zur Schaffung solcher Korridore geplanten oder unternommenen Maßnahmen den Bedürfnissen oder Erwartungen des Marktes entsprechen.

(14) Zur Gewährleistung von Kohärenz und Kontinuität der verfügbaren Infrastrukturkapazität eines Güterverkehrskorridors sollten die Investitionen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten , Betreibern der Infrastruktur und Eisenbahnunternehmen und gegebenenfalls zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Drittstaaten koordiniert und anhand von Kriterien geplant werden, die den besonderen Erfordernissen des Korridors entsprechen. Der Zeitplan zu ihrer Verwirklichung sollte veröffentlicht werden, damit die für eine Nutzung des Korridors in Betracht kommenden Eisenbahnunternehmen informiert werden. Die Investitionen sollte außerdem Vorhaben umfassen, die der Entwicklung interoperabler Systeme und dem Ausbau von Zugkapazitäten gewidmet sind.

(15) Aus denselben Gründen sollten umfangreiche Instandhaltungsarbeiten, die die Kapazität der Schieneninfrastruktur häufig stark beeinträchtigen, ebenfalls korridorspezifisch koordiniert und zeitnah veröffentlicht werden.

(16) Der Aufbau von Infrastrukturen und Systemen für die Entwicklung intermodaler Güterverkehrsdienste ist für die Stärkung des Schienengüterverkehrs in der Gemeinschaft ebenfalls von Bedeutung.

(17) Die betreffenden Mitgliedstaaten und die für den Güterverkehrskorridor zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden können Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Fahrzeugen und Eigenschaften von Zugführern treffen. Die Sicherheitsbehörden dieser Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vereinbarungen zu gewährleisten.

(18) Um bei grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten die Beantragung von Fahrwegkapazitäten zu erleichtern, sollte für jeden Güterverkehrskorridor eine einzige Anlaufstelle geschaffen werden. Zu diesem Zweck sollte auf bestehende Initiativen zurückgegriffen werden, insbesondere jene von RailNetEurope, einer Organisation, die ein Koordinierungsinstrument der Betreiber der Infrastruktur darstellt und den internationalen Güterverkehrsbetreibern eine Reihe von Diensten anbietet.

(19) Wegen der unterschiedlichen Fahrplangestaltung der Verkehrsarten sollte gewährleistet werden, dass Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität für Güterbeförderungen mit den Anträgen für Personenbeförderungen vereinbar sind , insbesondere unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen sozioökonomischen Bedeutung. Die Wegeentgelte sollten unterschiedlich bemessen werden und sich nach der Qualität und Zuverlässigkeit der zugewiesenen Zugtrassen richten.

(20) Züge, bei denen in Bezug auf Beförderungszeiten und Pünktlichkeit aufgrund von Festlegungen des Leitungsorgans hohe Anforderungen bestehen, sollten bei Verkehrsstörungen hinreichenden Vorrang erhalten.

(21) Um auf den Güterverkehrskorridoren den Wettbewerb unter den Schienengüterverkehrsunternehmen zu fördern, sollten neben den Eisenbahnunternehmen und ihren Zusammenschlüssen auch andere Antragsteller Fahrwegkapazität beantragen können.

(22) Um das Management eines Güterverkehrskorridors zu optimieren und den grenzüberschreitenden Güterverkehr reibungsloser und leistungsfähiger zu gestalten, bedarf es einer wirksamen Koordinierung unter den für die verschiedenen Netzabschnitte des Korridors zuständigen Kontrollorganen. Damit die Schieneninfrastruktur besser genutzt wird, müssen das Management dieser Infrastruktur und das der strategisch wichtigen Terminals entlang den Güterverkehrskorridoren koordiniert werden.

(23) Zur Vereinfachung des Zugangs zu den Informationen über die Nutzung aller wichtigen Infrastrukturen eines Güterverkehrskorridors und Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Infrastrukturzugangs sollten alle Betreiber grenzüberschreitender Schienengüterverkehrsdienste ein Referenzdokument erhalten, in dem all diese Informationen zusammengefasst sind.

(24) Um die sich aus den Maßnahmen zur Schaffung des Güterverkehrskorridors ergebenden Vorteile objektiv messen zu können und diese Maßnahmen wirksam zu begleiten, sollten korridorspezifische Leistungsindikatoren aufgestellt und regelmäßig veröffentlicht werden. Die Festlegung von Leistungsindikatoren sollte in Absprache mit den Anbietern und Nutzern von Schienenfrachtdiensten erfolgen. ▐

(25) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines aus Güterverkehrskorridoren bestehenden Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(26) Für die Koordinierung von Investitionen und das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement sollten faire Regeln aufgestellt werden, gestützt auf eine Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Infrastruktur, die entlang einem grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridor hochwertige Dienstleistungen für Güterverkehrsbetreiber zu erbringen haben.

(27) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

(28) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Bedingungen und Kriterien für die Durchführung dieser Verordnung aufzustellen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(29) Ziel dieser Verordnung ist es, die Effizienz des Schienengüterverkehrs im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu verbessern; dieses Ziel sollte jedoch auch mit politischen Maßnahmen und der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union verfolgt werden. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sollte auf höchster Ebene gewährleistet sein, um einen möglichst effizienten Betrieb der Güterverkehrskorridore sicherzustellen. Finanzielles Engagement in Bezug auf Infrastruktur und technische Ausrüstung wie ERTMS sollte darauf abzielen, die Schienengüterverkehrskapazität und -effizienz parallel zu den Zielen dieser Verordnung zu stärken –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. In dieser Verordnung werden Regeln für die Einrichtung und Organisation des europäischen Schienennetzes in Form grenzüberschreitender Korridore für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr („Güterverkehrskorridore“) festgelegt. Die Verordnung enthält zudem Bestimmungen über die Auswahl und Organisation der Güterverkehrskorridore sowie kooperative Grundsätze in Bezug auf die Investitionsplanung und das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement.

2. Diese Verordnung gilt für das Management und die Nutzung von Fahrwegen für den inländischen und grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr mit Ausnahme

a) nicht mit anderen Fahrwegen vernetzter örtlicher und regionaler Schienennetze für Personenverkehrsdienste , ausgenommen die Fälle, in denen solche Dienste auf einem Teil eines Güterverkehrskorridors betrieben werden ;

b) nur für die Durchführung von Personenverkehrsdiensten im Stadt- oder Vorortverkehr bestimmter Netze;

c) regionaler Schienennetze, die von einem nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (6) fallenden Eisenbahnunternehmen ausschließlich für regionale Güterverkehrsdienste genutzt werden, bis von einem anderen Antragsteller die Zuweisung von Fahrwegkapazität auf dem betreffenden Netz beantragt wird;

d) von Fahrwegen in Privateigentum, die von ihrem Eigentümer ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1. Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2001/14/EG.

2. Neben den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen ║ bezeichnet der Ausdruck

a) „Güterverkehrskorridor“ die Gesamtheit der Eisenbahnstrecken auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls europäischer Drittländer, die zwei oder mehr strategisch wichtige Terminals miteinander verbinden und die eine Hauptstrecke, Ausweichstrecken und Zulauftrassen umfassen sowie die Schieneninfrastruktur und dazugehörigen Ausrüstungen in den Güterterminals, Rangierbahnhöfen und Zugbildungseinrichtungen und deren Anschlussstrecken , einschließlich aller für die Eisenbahnunternehmen zu erbringenden Leistungen nach Anhang II der Richtlinie 2001/14/EG ;

b) „Umsetzungsplan“ das Dokument, in dem die Strategie ║ und die Mittel dargelegt sind, die die Beteiligten anzuwenden beabsichtigen, um innerhalb einer bestimmten Frist die für die Schaffung des Güterverkehrskorridors notwendigen Tätigkeiten durchzuführen;

c) „umfangreiche Instandhaltungsarbeiten“ mindestens ein Jahr im Voraus geplante Eingriffe oder Reparaturen an der Schieneninfrastruktur und den für den Zugverkehr im Güterverkehrskorridor notwendigen Ausrüstungen, die die Vorhaltung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2001/14/EG erfordern;

d) „Terminal“ eine am Güterverkehrskorridor gelegene Anlage, die entweder für das Be- und/oder Entladen von Güterzügen und die Integration von Schienengüterverkehrsdiensten, Straßen-, See-, Binnenschiffs- und Luftverkehrsdiensten, oder für die Bildung von Güterzügen beziehungsweise die Änderung ihrer Zusammensetzung eigens eingerichtet wurde;

e) „strategisch wichtiger Terminal“ ein an einem Güterverkehrskorridor gelegener Terminal, der allen Antragstellern zur Verfügung steht und der gegenwärtig oder voraussichtlich in Zukunft für den Schienengüterverkehr in dem Korridor eine wichtige Rolle spielt;

f) „einzige Anlaufstelle“ die von jedem Betreiber der Infrastruktur eines Güterverkehrskorridors eingerichtete Stelle, die es Antragstellern ermöglicht, ▐ Zugtrassen für Beförderungen zu beantragen, bei denen mindestens eine Grenze überquert wird.

KAPITEL II

KONZEPTION UND LEITUNG DES EUROPÄISCHEN SCHIENENNETZES FÜR EINEN WETTBEWERBSFÄHIGEN GÜTERVERKEHR

Artikel 3

Auswahl der Güterverkehrskorridore

1. Der Güterverkehrskorridor verbindet mindestens zwei Mitgliedstaaten und dient der Durchführung grenzüberschreitender und innerstaatlicher Schienengüterverkehrsdienste ▐. Er weist die folgenden Merkmale auf:

a) er ist Bestandteil des TEN-V oder – sofern zutreffend – der ERTMS-Korridore oder zumindest jeweils damit kompatibel. Gegebenenfalls können Abschnitte, die nicht zum TEN-V gehören, jedoch ein hohes oder potenziell hohes Güterverkehrsvolumen aufweisen, Bestandteil des Korridors sein ;

b) er ermöglicht eine erhebliche Steigerung des Schienengüterverkehrs und trägt den großen Handels- und Güterverkehrsströmen Rechnung ;

c) er ist auf der Grundlage einer sozioökonomischen Analyse gerechtfertigt. Diese befasst sich mit den Auswirkungen auf die Elemente des Verkehrssystems, wenn der Güter- und der Personenverkehr durch die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten des Güterverkehrskorridors erheblich beeinflusst werden. Sie umfasst zudem eine Analyse der Auswirkungen auf die externen Kosten;

d) er ermöglicht eine bessere Vernetzung zwischen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union und Drittstaaten;

e) ihm liegt ein Umsetzungsplan zugrunde.

2. Die Schaffung oder Änderung eines Güterverkehrskorridors wird von den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen; sie teilen der Kommission zuvor ihre Absichten mit und fügen einen Vorschlag bei , der gemeinsam mit den beteiligten Betreibern der Infrastruktur unter Berücksichtigung der Initiativen und Stellungnahmen der den Korridor nutzenden oder an ihm interessierten Eisenbahnunternehmen anhand der im Anhang aufgeführten Kriterien ausgearbeitet wurde. Interessierte Eisenbahnunternehmen können sich an dem Prozess beteiligen, sofern sie von Investitionen größeren Ausmaßes betroffen sind.

3. Die Güterverkehrskorridore werden nach folgenden Modalitäten eingerichtet:

a) Spätestens … (7) muss für jeden Mitgliedstaat, der mindestens zwei direkte Schienenverbindungen zu anderen Mitgliedstaaten hat, mindestens ein Vorschlag für einen Güterverkehrskorridor vorliegen.

b) Spätestens … (8) muss jeder Mitgliedstaat mindestens ▐ einen Güterverkehrskorridor vorweisen . ▐

4. Die Kommission nimmt die in Absatz 2 genannten Vorschläge zur Schaffung von Güterverkehrskorridoren zur Kenntnis und prüft ihre Übereinstimmung mit den im Anhang aufgeführten Bewertungskriterien. Sie kann Einwände oder Änderungsvorschläge vorbringen, die sie für angebracht hält.

5. Zu den Güterverkehrskorridoren können auch Teile der Schienennetze europäischer Drittländer gehören. Diese Teile müssen gegebenenfalls mit der TEN-V-Politik im Einklang stehen.

▐

6. Kommt es bei der Schaffung oder Änderung eines Güterverkehrskorridors zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten, die die Schieneninfrastruktur in ihrem Gebiet betreffen, so befasst die Kommission auf Ersuchen eines der betroffenen Mitgliedstaaten den in Artikel 18 genannten Ausschuss mit der Angelegenheit. Die Stellungnahme des Ausschusses wird den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die Stellungnahme wird von den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Lösungsfindung berücksichtigt.

7. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Anpassung des Anhangs, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 4

Leitung der Güterverkehrskorridore

1. Die von einem Güterverkehrskorridor betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass der Korridor im Einklang mit dem dazugehörigen Umsetzungsplan verwirklicht wird. Sie legen für den Güterverkehrskorridor die übergeordneten Ziele fest und vergewissern sich, dass der Umsetzungsplan auf diese Ziele ausgerichtet ist.

2. Für jeden Güterverkehrskorridor richten die beteiligten Betreiber der Infrastruktur ║ ein Leitungsorgan ein, das für die Festlegung, die Überwachung der Durchführung und die Aktualisierung des Umsetzungsplans für den jeweiligen Korridor zuständig ist. Interessierte Eisenbahnunternehmen oder Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen, die die Korridore regelmäßig nutzen, sind in diesem Gremium in beratender Funktion beteiligt. Das Leitungsorgan erstattet den beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission und den in Artikel 17a der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (9) genannten Europäischen Koordinatoren der vorrangigen TEN-V-Vorhaben, die sich mit dem Güterverkehrskorridor überschneiden, regelmäßig Bericht über seine Tätigkeiten.

3. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck einen Exekutivrat einsetzen, der den Umsetzungsplan des Leitungsgremiums für die Korridore genehmigt und dessen Ausführung überwacht. In diesem Fall sind die einzelnen Mitglieder des Exekutivrats im Auftrag der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tätig.

4. Das Leitungsorgan stellt eine eigenständige juristische Person dar. Sie kann in Form einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates (10) eingerichtet werden und genießt den Status einer solchen Vereinigung.

5. Der Direktor des Leitungsorgans wird von dessen Mitgliedern ernannt und seine Amtszeit beträgt mindestens drei Jahre.

6. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der die Betreiber und Eigner der strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9 , einschließlich der See- und Binnenhäfen, angehören. Sie kann zu Vorschlägen des Leitungsorgans, die unmittelbare Auswirkungen auf die Investitionen und das Management der strategisch wichtigen Terminals haben, eine Stellungnahme abgeben. Das Leitungsorgan kann keine Beschlüsse fassen, die im Widerspruch zu dieser Stellungnahme stehen.

Artikel 5

Maßnahmen zur Realisierung des Güterverkehrskorridors

1. Der vom Leitungsorgan gebilligte und regelmäßig angepasste Umsetzungsplan umfasst mindestens Folgendes:

a) eine Beschreibung der Merkmale des Güterverkehrskorridors einschließlich möglicher Engpässe und das Programm für die Durchführung der zur Förderung seiner Schaffung erforderlichen Maßnahmen;

b) die wesentlichen Bestandteile der Marktstudie gemäß Absatz 2;

c) die vom Leitungsorgan ▐ festgelegten Ziele sowie sein Programm zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Güterverkehrskorridors gemäß den Bestimmungen in Artikel 16 .

▐

2. Es wird eine Marktstudie durchgeführt und regelmäßig aktualisiert, die sich mit den beobachteten und erwarteten Verkehrsentwicklungen in dem Güterverkehrskorridor und den Elementen des Verkehrssystems, die mit dem Korridor in Verbindung stehen, befasst, um gegebenenfalls den dazugehörigen Umsetzungsplan zu entwickeln oder anzupassen . In der Studie wird die Entwicklung der verschiedenen Verkehrsarten ▐ untersucht ; sie enthält die wesentlichen Elemente der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten sozioökonomischen Analyse sowie die möglichen Szenarien des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der langfristigen finanziellen Auswirkungen .

3. Für die Schaffung des Güterverkehrskorridors und zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit wird ein Programm erstellt. Das Programm umfasst unter anderem die gemeinsamen Ziele, die technischen Entscheidungen und den Zeitplan für die Arbeiten an der Schieneninfrastruktur und den dazugehörigen Ausrüstungen, die für die Durchführung sämtlicher in den Artikeln 7 bis 16 genannten Maßnahmen notwendig sind. Bei diesen Maßnahmen sind Einschränkungen, die sie an der Kapazität der Schienenwege verursachen können, zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Artikel 6

Konsultation der Antragsteller

1. Das Leitungsorgan richtet Konsultationsverfahren ein, um für eine angemessene Beteiligung der für eine Nutzung des Güterverkehrskorridors in Betracht kommenden Antragsteller ║ zu sorgen.

2. Antragsteller für die Nutzung des Güterverkehrskorridors, einschließlich Schienenfrachtunternehmen, im Personenverkehr tätige Unternehmen, Verlader, Spediteure und ihre Vertretungsorganisationen, werden vom Leitungsorgan vor der Billigung des Umsetzungsplans und bei dessen Aktualisierung konsultiert. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem Leitungsorgan und den Antragstellern können letztere sich an die ▐ in Artikel 17 genannten zuständigen Regulierungsstellen wenden.

KAPITEL III

FÜR DEN GÜTERVERKEHRSKORRIDOR BESTIMMTE INVESTITIONEN

Artikel 7

Investitionsplanung

1. Das Leitungsorgan erarbeitet und billigt

a) einen gemeinsamen langfristigen, d. h. sich über mindestens zehn Jahre erstreckenden Investitionsplan für die Infrastruktur des Güterverkehrskorridors;

b) gegebenenfalls einen gemeinsamen mittelfristigen Investitionsplan (für mindestens zwei Jahre) für den Güterverkehrskorridor.

Die Investitionspläne enthalten eine Liste der geplanten Vorhaben zum Ausbau, zur Erneuerung oder Umrüstung der entlang des Güterverkehrskorridors bestehenden Schieneninfrastruktur und ihrer Ausrüstungen, ▐ des entsprechenden Finanzbedarfs sowie der Finanzierungsquellen .

2. Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 enthalten eine Strategie zur Einführung interoperabler Systeme in dem Güterverkehrskorridor, die mit den grundlegenden Anforderungen und den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems gemäß der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (11) im Einklang steht. Dieser Strategie liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Einführung dieser Systeme zugrunde. Sie muss mit den nationalen und europäischen Plänen zur Einführung interoperabler Systeme im Einklang stehen, insbesondere mit dem Plan zur Einführung des ║ ERTMS sowie gegebenenfalls mit grenzüberschreitenden Netzen und interoperablen Systemen mit europäischen Drittländern .

3. In den Investitionsplänen wird gegebenenfalls auf den im Rahmen des TEN-V-Programms oder jeglicher anderen Strategien, Fonds und Programme vorgesehenen Gemeinschaftsbeitrag hingewiesen und der Nachweis ihrer strategischen Kohärenz damit erbracht.

4. Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 enthalten ▐ eine Strategie zur Erhöhung der Kapazitäten der in dem Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge, d.h. zur Beseitigung der festgestellten Engpässe, zum Ausbau bestehender Infrastruktur und zur Schaffung neuer Infrastruktur. Die Strategie kann Maßnahmen zur Erhöhung der Zuglänge sowie betreffend die Spurweite , das Lichtraumprofil, das Geschwindigkeitsmanagement, die beförderten Lasten oder die Achslasten der in dem Güterverkehrskorridor zugelassenen Güterzüge umfassen .

5. Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 werden in dem in Artikel 15 vorgesehenen Bericht veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Sie sind Bestandteil des Umsetzungsplans für den Güterverkehrskorridor.

Artikel 8

Koordinierung der Arbeiten

Die Betreiber der Infrastruktur im Güterverkehrskorridor stimmen ▐ ihre Planung aller Arbeiten an der Infrastruktur und ihrer Ausrüstungen, die die verfügbare Kapazität des Güterverkehrsnetzes einschränken, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen sowie im Einklang mit ihren jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/14/EG aufeinander ab.

Artikel 9

Strategisch wichtige Terminals

1. Das Leitungsorgan legt in Absprache mit der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 6 eine integrierte Strategie für die Einrichtung strategisch wichtiger Terminals fest, damit diese den Erfordernissen der in dem Güterverkehrskorridor erbrachten Verkehrsdienste entsprechen, insbesondere in Form von intermodalen Knotenpunkten entlang den Güterverkehrskorridoren. Dies schließt die Zusammenarbeit mit regionalen, lokalen und nationalen Behörden, die Sichtung von Terrain zur Einrichtung von Terminals für den Schienengüterverkehr und die Erleichterung der Inanspruchnahme von Mitteln zur Förderung solcher Vorhaben ein. Das Leitungsorgan stellt sicher, dass eine ausreichende Zahl von Terminals an strategisch wichtigen Standorten eingerichtet wird, wobei das erwartete Verkehrsvolumen zugrunde gelegt wird.

2. Das Leitungsorgan ergreift geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategie. Das Leitungsorgan überprüft die Strategie in regelmäßigen Abständen.

KAPITEL IV

MANAGEMENT DES GÜTERVERKEHRSKORRIDORS

Artikel 10

Einzige Anlaufstelle für die Beantragung grenzüberschreitender Zugtrassen

1. Das Leitungsorgan richtet eine einzige Anlaufstelle ein, die Anträge auf Zugtrassen für Güterzüge bearbeitet , die in dem Güterverkehrskorridor mindestens eine Grenze überqueren oder mehrere Streckennetze befahren .

2. Einzelnen Betreibern der Infrastruktur eines Güterverkehrskorridors kann die Funktion des „Front office“ der einzigen Anlaufstelle für die Antragsteller, die Zugtrassen beantragen, übertragen werden.

3. Die in Artikel 17 genannten Regulierungsstellen sorgen dafür, dass die Tätigkeiten der einzigen Anlaufstelle transparent und nichtdiskriminierend sind.

Artikel 11

Standardkategorien von Zugtrassen in den Güterverkehrskorridoren

1. Das Leitungsorgan legt verschiedene Standardkategorien von Zugtrassen für den Güterverkehr fest, die für den gesamten Güterverkehrskorridor gültig sind, und aktualisiert diese regelmäßig . Mindestens eine dieser Kategorien ║ umfasst im Rahmen dieser Trassenkategorien eine Zugtrasse, auf der kurze Beförderungszeiten und Pünktlichkeit zu gewährleisten sind („erleichterter Güterverkehr“).

2. Die Kriterien für die Festlegung der Kategorien von Güterverkehrsarten werden von dem Leitungsorgan nach Konsultation der für eine Nutzung des Güterverkehrskorridors in Betracht kommenden Antragsteller beschlossen.

Artikel 12

Zuweisung von Zugtrassen für Güterzüge

1. Neben dem in Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Fällen halten die betroffenen Betreiber der Infrastruktur auf der Grundlage der Prüfung des Marktbedarfs an Kapazitätsreserven eine Kapazitätsreserve bereit. Die Betreiber der Infrastruktur veröffentlichen den Netzfahrplan der Zugtrasse entsprechend den Erfordernissen des grenzüberschreitenden erleichterten Güterverkehr des Folgejahres notwendige Fahrwegkapazität, und zwar vor der jährlichen Festlegung des Netzfahrplans gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2001/14/EG und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Güterverkehrsaufkommens und der in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Marktstudie.

2. Die Betreiber der Infrastruktur halten im Anschluss an eine erste Beurteilung darüber, ob es zweckmäßig ist, Kapazitätsreserven für Ad hoc-Anträge zu bilden, innerhalb des endgültigen Netzfahrplans solche Reserven vor, um auf Ad-hoc-Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/14/EG schnell und angemessen reagieren zu können und gewährleisten gleichzeitig hinsichtlich der Beförderungsdauer und -zeiten für den grenzüberschreitenden erleichterten Güterverkehr eine angemessene Qualität der zugewiesenen Zugtrassen.

▐

3. Außer in Fällen höherer Gewalt können für den erleichterten Güterverkehr aufgrund dieses Artikels zugewiesene Zugtrassen weniger als einen Monat vor dem fahrplanmäßigen Termin nicht ohne Einwilligung des betreffenden Antragstellers storniert werden. Der Antragsteller kann die Regulierungsstelle mit der Angelegenheit befassen. Gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2001/14/EG können die Betreiber der Infrastruktur in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen Bedingungen festlegen, anhand deren sie dem Grad der bisherigen Inanspruchnahme von Zugtrassen für den erleichterten Güterverkehr bei der Festlegung von Rangfolgen im Zuweisungsverfahren Rechnung tragen.

4. Die Betreiber der Infrastruktur im Güterverkehrskorridor und die in Artikel 4 Absatz 6 genannte Arbeitsgruppe richten Verfahren ein, um eine optimale Koordinierung der Zuweisung von ▐ Kapazitäten im Sinne dieses Artikels unter Berücksichtigung des Zugangs zu den strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9 zu gewährleisten.

5. Die Betreiber der Infrastruktur setzen in ihren Nutzungsbedingungen ein Entgelt für zugewiesene, letztlich jedoch nicht genutzte Trassen fest. Dieses Entgelt ist in seiner Höhe angemessen, abschreckend und wirksam.

Artikel 13

Zugelassene Antragsteller

Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG können auch Antragsteller, die keine Eisenbahnunternehmen oder internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen sind, Zugtrassen für den Güterverkehr beantragen, sofern diese sich über ▐ mehrere Abschnitte des Güterverkehrskorridors erstrecken.

Artikel 14

Verkehrsmanagement

1. Auf Vorschlag des Leitungsorgans des Güterverkehrskorridors sowie im Einklang der in Absatz 2 genannten Grundsätze und Pläne erstellen die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors ▐ die bei Verkehrsstörungen für jeden Abschnitt des Korridors geltenden Vorrangregeln für die verschiedenen Zugtrassen, besonders auf den Zugtrassen, die für verspätete Züge zugewiesen werden, und veröffentlichen diese in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2001/14/EG.

2. Die in Absatz 1 genannten Vorrangregeln müssen mindestens vorsehen, dass mit Ausnahme von Hauptverkehrszeiten, in denen dieser Absatz nicht gilt, die Zugtrasse, die einem Zug des erleichterten Güterverkehrs, der die ursprünglichen Anforderungen dieser Zugtrasse erfüllt, zugewiesen wurde, so weit wie möglich eingehalten wird oder zumindest Verspätungen insgesamt und schwerpunktmäßig Verspätungen von Zügen des erleichterten Güterverkehrs möglichst gering gehalten werden. Zusammen mit den Antragstellern entwickelt und veröffentlicht das Leitungsorgan:

a) Regelungsgrundsätze für den Zugverkehr, mit denen sichergestellt wird, dass Züge des erleichterten Güterverkehrs die bestmögliche Behandlung im Hinblick auf die Zuweisung der reduzierten Kapazität erhalten,

b) Notfallpläne für den Fall von Störungen in dem Korridor, die auf diesen Grundsätzen beruhen.

Jeder Mitgliedstaat legt durch den Betreiber der Infrastruktur die Hauptverkehrszeiten in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen fest. Die Hauptverkehrszeiten gelten nur an Werktagen und sind auf höchstens drei Stunden morgens und höchstens drei Stunden nachmittags beschränkt. Bei der Festlegung der Hauptverkehrszeiten werden der regionale Personenverkehr und der Personenfernverkehr berücksichtigt.

3. Die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors richten Verfahren für die Koordinierung des Verkehrsmanagements in dem Korridor ein.

4. Die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors und die in Artikel 4 Absatz 6 genannte Arbeitsgruppe richten Verfahren ein, um eine optimale Koordinierung des Betriebs der Schieneninfrastruktur und der strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9 zu gewährleisten.

Artikel 15

Informationen zu den Nutzungsbedingungen des Güterverkehrskorridors

Das Leitungsorgan erstellt und veröffentlicht ein Bericht, der Folgendes enthält:

a) sämtliche Informationen der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/14/EG erstellten nationalen Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die den Güterverkehrskorridor betreffen;

b) eine Liste der strategisch wichtigen Terminals und ihrer Merkmale sowie sämtliche Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für den Zugang zu diesen Terminals.

Artikel 16

Dienstleistungsqualität im Güterverkehrskorridor

1. Die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors gewährleisten die Kohärenz der für den Korridor geltenden leistungsabhängigen Entgeltregelungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG. Diese Kohärenz wird von den Regulierungsstellen beaufsichtigt, die dabei in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung zusammenarbeiten.

2. Zur Messung der Dienstleistungsqualität und der Kapazität der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrsdienste in dem Güterverkehrskorridor konsultiert das Leitungsorgan die für eine Nutzung der Korridore in Betracht kommenden Antragsteller sowie die Nutzer der Schienenfrachtdienste zu den korridorspezifischen Leistungsindikatoren. Nach dieser Konsultation legt das Leitungsorgan diese Indikatoren mindestens einmal jährlich fest und veröffentlicht sie .

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Artikel 17

Regulierungsstellen

1. Die für den Güterverkehrskorridor zuständigen Regulierungsstellen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG arbeiten zusammen, um die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Betreiber der Infrastruktur und der Antragsteller im Güterverkehrskorridor zu überwachen. Sie konsultieren einander und tauschen Informationen aus. Sie verlangen gegebenenfalls von den Betreibern der Infrastruktur in dem Mitgliedstaat, für den sie zuständig sind, die notwendigen Informationen. Betreiber der Infrastruktur und andere an der grenzüberschreitenden Kapazitätszuweisung Beteiligte sind verpflichtet, den zuständigen Regulierungsstellen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Zugtrassen und Kapazitäten ihres Zuständigkeitsbereichs benötigt werden.

2. Bei Beschwerden von Antragstellern in Bezug auf grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste oder bei Routineuntersuchungen konsultiert die betreffende Regulierungsstelle die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, durch die der betreffende Güterverkehrskorridor verläuft, und ersucht sie vor ihrer Entscheidung um die notwendigen Informationen. Die anderen Regulierungsstellen erteilen sämtliche Informationen, die sie selbst aufgrund ihrer nationalen Rechtsvorschriften anfordern können. Die mit der Beschwerde oder der Untersuchung von Amts wegen befasste Regulierungsstelle übergibt gegebenenfalls den Vorgang der zuständigen Regulierungsstelle, damit im Einklang mit dem in Artikel 30 Absätze 5 und 6 von Richtlinie 2001/14/EG festgelegten Verfahren gegenüber den Beteiligten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

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3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

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Artikel 19

Ausnahmen

Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung absehen. Sie übermitteln der Kommission zu diesem Zweck einen begründeten Antrag. Die Kommission entscheidet über diesen Antrag nach dem Beratungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 und berücksichtigt dabei die geografischen Gegebenheiten und den Entwicklungsstand des Schienengüterverkehrs in dem betreffenden Mitgliedstaat.

Artikel 20

Beobachtung der Umsetzung

Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Einrichtung des Güterverkehrskorridors einen Bericht, in dem die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 beschrieben werden. Die Kommission prüft diesen Bericht und unterrichtet den nach Artikel 18 eingesetzten Ausschuss.

Artikel 21

Bericht

Die Anwendung dieser Verordnung wird von der Kommission in regelmäßigen Abständen überprüft. Sie übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals bis zum … (12) und anschließend alle drei Jahre einen Bericht.

Artikel 22

Änderung

Gelangt die Kommission gemäß den in Artikel 18 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG beschriebenen Modalitäten im Fall einer Änderung der TEN-V-Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz zu dem Schluss, dass es angebracht ist, diese Verordnung an jene Leitlinien anzupassen, so schlägt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat eine entsprechende Änderung dieser Verordnung vor. Ebenso können bestimmte Beschlüsse, die im Rahmen dieser Verordnung gefasst werden, dazu führen, dass die TEN-V-Leitlinien überprüft werden müssen.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu ║ Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C …

(2) ABl. C …

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009.

(4) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

(7) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(8) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(9) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1 .

(10) ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1.

(11) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

(12) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.