27.9.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13; September 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz von 1973 (*), 1977 (2) 
und 1982 (3) sehen eine vorrangige Maßnahme gegen 
Stickstoffdioxyd vor, und zwar sowohl wegen seiner 
Toxizität als auch wegen des derzeitigen Standes der 
Kenntnisse über seine Auswirkungen auf die mensch­
liche Gesundheit und die Umwelt. 
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mit­
gliedstaaten bereits anwendbaren oder in Vorberei­
tung befindlichen Vorschriften über Stickstoffdioxyd 
in der Luft können zu ungleichen Wettbewerbsbedin­
gungen führen und sich damit auf das Funktionieren 
des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken. Es 
empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 100 des Vertra­
ges die einschlägigen Rechtsvorschriften anzuglei­
chen. 
Eine der wesentlichen Aufgaben der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft besteht darin, eine harmoni­
sche Entwicklung des Wirtschaftslebens in der gesam­
ten Gemeinschaft und eine stetige und ausgewogene 
Expansion zu fördern. Die Erfüllung dieser Aufgaben 
ist undenkbar ohne eine Bekämpfung der Umweltver­
unreinigungen und -belästigungen sowie ohne eine 
Verbesserung der Lebensqualität und des Umwelt­
schutzes. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse 
nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235 des 
Vertrages zugrunde zu legen. 
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S/1. 
O ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. Zum Schutz, insbesondere der menschlichen Gesund­
heit und der Umwelt ist für Stickstoffdioxyd ein 
Grenzwert festzulegen, der im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume nicht 
überschritten werden darf. Dieser Wert beruht auf 
den Ergebnissen der im Rahmen der Weltgesund­
heitsorganisation durchgeführten Arbeiten, und zwar 
vor allem auf den Beziehungen zwischen Dosis und 
Wirkungen, die für diesen Schadstoff ermittelt wor­
den sind. 
Da sich dieser Grenzwert trotz der getroffenen Maß­
nahmen in bestimmten Gebieten möglicherweise nicht 
einhalten läßt, müssen die Mitgliedstaaten die Mög­
lichkeit haben, befristete Ausnahmeregelungen in An­
spruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß sie der Kom­
mission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der 
Luftqualität in diesen Gebieten vorlegen. 
Da sich dieser Grenzwert trotz der getroffenen Maß­
nahmen in bestimmten Gebieten möglicherweise nicht 
einhalten läßt, müssen die Mitgliedstaaten die Mög­
lichkeit haben, befristete Ausnahmeregelungen in An­
spruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß sie der Kom­
mission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der 
Luftqualität in diesen Gebieten vorlegen. 
Die gemäß dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen 
müssen wirtschaftlich machbar und mit einer ausge­
wogenen Entwicklung vereinbar sein. 
Stickstoffmonoxyd wirkt zwar in den in der Außenluft 
anzutreffenden Konzentrationen nicht toxisch, stellt 
aber eine Vorstufe zur Bildung von Stickstoffdioxyd 
dar und muß deshalb gemessen werden, damit die da­
durch möglicherweise gebildeten Schadstoffe über­
wacht werden können. 
Zum Zwecke einer angemessenen Überwachung der 
Luftqualität und insbesondere der Einhaltung des 
Grenzwertes sind sowohl Meßstationen zur Ermitt­
lung der für die Durchführung der Richtlinie erforder­
lichen Daten als auch Stationen zur Messung des 
Stickstoffmonoxyds als Vorstufe zu Stickstoffdioxyd 
einzurichten. 
Da es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Probe­
nahme- und Analysemethoden gibt, ist unter bestimm­
ten Voraussetzungen die Anwendung anderer Probe-
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nähme- und Analysemethoden als die in der Richtli­
nie vorgesehenen Referenzmethoden zuzulassen. 
Zusätzlich zu dem Grenzwert wurden Leitwerte vor­
gesehen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, Maß­
nahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenz­
wertes einzuleiten und die gleichzeitig mittel- oder 
langfristige Ziele für die Luftqualität darstellen. 
Die Weiterentwicklung der in dieser Richtlinie ge­
nannten Referenzmethoden für Probenahme und 
Analyse sowie die Anforderungen an die Errichtung 
und den Betrieb von Meßstationen können angesichts 
des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts 
auf diesen Gebieten wünschenswert sein. Um die 
Durchführung der hierzu erforderlichen Arbeiten zu 
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission im Ausschuß für die Anpassung 
an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt 
herbeiführt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Festlegung 
1. eines Grenzwertes (Anhang I) für Stickstoffdioxyd 
in der Atmosphäre, sowie die Festlegung der An­
wendungsbedingungen mit dem Ziel, 
— den Schutz der Gesundheit des Menschen zu 
verbessern, 
— einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten; 
2. von Leitwerten (Anhang II), um die Mitgliedstaa­
ten bei ihren Aktionen zur Einhaltung des Grenz­
wertes zu unterstützen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter „Grenzwert" zu 
verstehen: 
die Konzentration von Stickstoffdioxyd entsprechend 
der Tabelle in Anhang I, die im gesamten Hoheitsge­
biet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeit­
räume unter den in den folgenden Artikeln festgeleg­
ten Bedingungen nicht überschritten werden darf. 
sind unter „Leitlinien" zu verstehen: 
die Konzentrationen von Stickstoffdioxyd entspre­
chend Anhang II, bei deren Überschreitung die Mit­
gliedstaaten zu besonderer Wachsamkeit verpflichtet 
sind und Maßnahmen zur Verringerung ergreifen 
müssen, um zu vermeiden, daß der Grenzwert über­
schritten wird. Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen 
Maßnahmen, damit die Konzentrationen von Stick­
stoffdioxyd in der Atmosphäre, aber nicht an Arbeits­
plätzen und in Innenräumen, ab [1. April 1986] nicht 
den in Anhang I genannten Grenzwert überschreiten. 
(2) Besteht aufgrund besonderer Umstände die Ge­
fahr, von Stickstoffdioxyd in der Atmosphäre trotz 
der getroffenen Maßnahmen über den [1. April 1986] 
hinaus in bestimmten festgelegten Gebieten den in 
Anhang I aufgeführten Grenzwert überschreiten, so 
teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommis­
sion vor dem [1. Oktober 1985] mit. 
Gleichzeitig übermittelt er der Kommission Pläne zur 
schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen 
Gebieten. Diese Pläne, die anhand von entsprechen­
den Daten über die Art, den Ursprung und die Ent­
wicklung der Verschmutzung erstellt werden, be­
schreiben insbesondere die von dem Mitgliedstaat zu 
treffenden oder bereits getroffenen Maßnahmen so­
wie die von ihm durchgeführten oder noch durchzu­
führenden Verfahren. Diese Maßnahmen und Ver­
fahren müssen gewährleisten, daß innerhalb dieser 
Gebiete der Konzentrationen von Stickstoffdioxyd in 
der Atmosphäre so bald wie möglich, spätestens aber 
bis zum [1. April 1993], auf Werte unterhalb oder 
gleich den in Anhang I aufgeführten Grenzwerten ge­
bracht werden. 
(3) Im Falle der Überschreitung der im Anhang II 
vorgesehenen Leitwerte sind die Mitgliedstaaten ge­
halten, alle Vorkehrungen einer für verstärkte Über­
wachung und/oder für eine Verminderung zu treffen, 
um jedwedem Risiko einer Grenzwertüberschreitung 
vorzubeugen. 
Artikel 4 
(1) Der betreffende Mitgliedstaat setzt für Gebiete, 
bei denen er der Auffassung ist, daß ein voraussichtli­
cher Anstieg der Verschmutzung durch Stickstoffdio­
xyd infolge neuer Entwicklungen — insbesondere 
städtebaulicher oder industrieller Art — begrenzt 
oder verhütet werden muß, Werte fest, die unter dem 
Grenzwert des Anhangs I liegen. 
(2) Der betreffende Mitgliedstaat legt für die Ge­
biete in denen seines Erachtens die Umwelt besonders 
zu schützen ist, Werte fest, die wesentlich unter dem 
Grenzwert des Anhangs I liegen. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Werte, Fristen und Zeitpläne, die sie für die in den 
Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete festgesetzt ha­
ben, sowie die von ihnen gegebenenfalls getroffenen 
geeigneten Maßnahmen mit. 
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Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten richten Meßstationen zur 
Ermittlung der für die Durchführung dieser Richtlinie 
erforderlichen Daten ein, insbesondere in den Gebie­
ten, in denen der in Artikel 3 Absatz 1 bezeichnete 
Grenzwert möglicherweise annähernd erreicht oder 
überschritten wird und in denen Personen exponiert 
sind, sowie in den in Artikel 4 genannten Gebieten. 
(2) Die Meßstationen werden entsprechend den 
Angaben in Anhang III in den in Artikel 3 Absatz 2 
und Artikel 4 genannten Gebieten errichtet. Sie müs­
sen womöglich auch die Konzentrationen des Stick-
stoffmonoxyds erfassen. 
Artikel 6 
(1) Vom [1. April 1986] an unterrichten die Mit­
gliedstaaten die Kommission spätestens den 31. März 
festgelegten über den Ablauf des jährlichen Bezugs­
zeitraums über die Fälle, in denen der Grenzwert des 
Anhangs I überschritten wurde, sowie über die festge­
stellten Konzentrationen. 
(2) Sie unterrichten die Kommission außerdem 
spätestens ein Jahr nach Ablauf des jährlichen Be­
zugszeitraums über die Gründe für die Überschrei­
tungen und über die Maßnahmen, die sie getroffen 
haben, um eine Wiederholung derartiger Fälle zu ver­
hindern. 
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion ferner auf deren Wunsch Angaben über die Kon­
zentrationen von Stickstoffdioxyd in den von ihnen 
nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 gegebenenfalls be­
zeichneten Gebieten. 
Artikel 7 
Die Kommission veröffentlicht periodisch einen zu­
sammenfassenden Bericht über die Durchführung die­
ser Richtlinie. 
Artikel 8 
Die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie ge­
troffenen Maßnahmen darf in Gebieten außerhalb 
städtischer Ballungsräume, wo der bei Beginn der An­
wendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Ver­
schmutzung durch Stickstoffdioxyd im Vergleich zum 
Grenzwert des Anhangs I niedrig ist, nicht zu einer 
merklichen Verschlechterung der Luftqualität führen. 
Es ist nicht beabsichtigt, mit. dieser Vorschrift die An­
lage von Umgehungsstraßen in Ballungsgebieten zu 
untersagen. 
Artikel 9 
(1) Bei der Anwendung dieser Richtlinie wenden 
die Mitgliedstaaten entweder die in Anhang IV ge­
nannte Referenzmethode für Probenahme und Ana­
lyse oder jede andere Probenahme- und Analyseme­thode an, für die sie der Kommission vorher eine zu­
friedenstellende Äquivalenz der Ergebnisse mit den 
Ergebnissen der Referenzmethode nachweisen. 
(2) Bis zum [1. April 1985] bestimmt die Kommis­
sion die Art und Weise der Feststellung des Nachwei­
ses dieser Äquivalenz. 
Artikel 10 
(1) Bevor ein Mitgliedstaat für die Konzentratio­
nen von Stickstoffdioxyd in der Atmosphäre Werte 
nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 in einem Grenzgebiet 
mit einem oder mehreren Mitgliedsländern festsetzt, 
konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten einander. 
Die Kommission wird informiert und nimmt, wenn 
sie es als erforderlich erachtet, an diesen Konsultatio­
nen teil. 
(2) Werden die Grenzwerte gemäß Anhang 1 oder 
die Werte nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, sofern 
diese letztgenannten Werte Gegenstand von Konsul­
tationen gemäß Absatz 1 gewesen sind, überschritten, 
oder besteht infolge einer spürbaren Verschmutzung, 
die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat 
hat oder haben kann, die Gefahr ihrer Überschrei­
tung, so konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten 
einander, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission 
wird informiert und muß an diesen Konsultationen 
teilnehmen. 
Artikel 11 
Die Änderungen, die notwendig sind, um die Vor­
schriften der Anhänge III und IV an den technischen 
Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren 
des Artikels 13 erlassen. Sie dürfen keine direkte oder 
indirekte Änderung des in Anhang I genannten 
Grenzwertes zur Folge haben. 
Artikel 12 
(1) Zur Durchführung des Artikels 11 wird ein 
Ausschuß für die Anpassung dieser Richtlinie an den 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — im 
folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 13 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je 
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nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestim­
men kann. Die Stellungnahme kommt mit einer 
Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stim­
men der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrages gewogen werden; der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genom­
menen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des 
Ausschusses entsprechen. 
Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnah­
men nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist 
keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom­
mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden 
Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter 
Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mona­
ten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden 
ANHANG I 
Grenzwert für Stickstoffdioxyd 
(der Grenzwert ist in |ig/mJ ausgedrückt, wobei das Luftvolumen auf die Temperatur 293 k und 
den Druck 101,3 kPa zu normalisieren ist) 
Bezugszeitraum (') 
Jahr Grenzwert für Stickstoffdioxyd 
200 
98-Prozent-Wert, berechnet aus den während 
des Jahres gemessenen Stunden-Mittelwer­
ten o 
(') Der Bezugsjahreszeitraum beginnt am 1. April eines Kalenderjahres und endet im folgenden 
Jahr am 31. März. 
(2) Damit die Berechnungsvalidität des 98-Prozent-Wertes anerkannt wird, müssen 60 % der mög­
lichen Weite, möglichst gleichmäßig verteilt auf das ganze von der jeweiligen Meßstation erfaß­
te Jahr, vorliegen. Falls von einer bestimmten MeßsteTle für eine Periode von mehr als 2 Wochen 
kein Meßwert vorliegt, so ist dies an dem berechneten Perzentil anzuzeigen. 
Die Berechnung des 98-Prozent-Wertes auf der Basis der während des ganzen Jahres erfaßten 
Stundenmittelwerte wird wie folgt durchgeführt: Der 98-Prozent-Wert wird ausgehend von den 
tatsächlich gemessenen Werten, nicht aber von inter- oder extrapolierten Daten berechnet. Die 
gemessenen Werte werden auf das nächste |Xg/mJ aufgerundet. Für jede Meßstation werden alle 
Stundenwerte in einer Liste der Größe nach geordnet: 
Xi < X2 < X3 < < Xk < < XN.! < XN 
Das 98-Perzentil ist der Wert des Elements der Stufe k, wobei k nach der folgenden Formel 
berechnet wird: 
k = q x N + 1 
q ist gleich 0,98 für den 98-Perzentil-Wert und 0,50 für den 50-Perzentil-Wert. 
Dabei ist N die Anzahl der tatsächlich erfaßten Werte. 
Der Wert von q x N ist auf die nächste ganze Zahl abzurunden. ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla­
genen Maßnahmen von der Kommissionen getroffen. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens bis zum [1. April 1984] nachzu­
kommen; sie setzen die Kommission unverzüglich da­
von in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der 
Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
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ANHANG II 
Leitwerte für Stickstoffdioxyd 
(in u,g/mJ, wobei das Luftvolumen auf die Temperatur 293 K und den Druck 101.3 kPa zu normali­
sieren ist) 
Bezugszeitraum 
Jahr Leitwerte für Stickstoffdioxyd 
50 
50-Perzentil, berechnet aus den während des 
Jahres gemessenen Stunden-Mittelwerten 
135 
98-Perzentil, berechnet aus den während des 
Jahres gemessenen Stunden-Mittelwerten 
Diese Perzentil-Werte werden ausgehend von der in Anhang I Ziffer 2 genannten Formel berech­
net, wobei der Wert q für den 50-Perzentil-Wert gleich 0,50 und für den 98-Perzentil-Wert gleich 
0,98 ist. 
ANHANG III 
A. Errichtung der Meßstationen zur Erfassung der Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Außenluft 
1. Für die Überwachung der Stickstoffdioxidkonzentrationen, ist es begründet, zwei Überwa­
chungssituationen zu unterscheiden, wobei jeweils Personen exponiert sind und der Grenzwert 
annähernd erreicht oder überschritten wird, u.Z.: 
— punktförmige Belastungen (z. B. innerhalb von Straßenschluchten) 
— flächenförmige Belastungen (z. B. Regionen mit photochemischem Smog). 
2. Im Falle der punktförmigen Belastungen muß mindestens eine Meßstation dort installiert werden, 
wo die N02-Konzentrationen im wesentlichen von den Verkehrsemissionen hervorgerufen wer­
den und wo die höchsten N02-Konzentrationen erwartet werden können. 
3. Im Falle der flächenförmigen Belastungen müssen die N02-Konzentrationen mittels eines Meß­
netzes von wenigstens 3 Stationen pro 100 km2 überwacht werden, die nicht direkt vom Verkehr 
beeinflußt sind. Eine Station muß so plaziert werden, daß sie die wahrscheinlich höchsten N02-
Konzentrationen erfaßt. 
4. Die Probenahmehöhe liegt zwischen 1,5 und 5 Meter. 
5. Es muß ein ausreichender Abstand zwischen der Probenahmestelle und stationären lokalen N02-
Quellen gewährleistet sein, so daß kein unmittelbarer Einfluß dieser Quellen auf den Meßwert 
möglich ist. 
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B. Betrieb der Meßstationen 
1. Im Falle, daß ein Mitgliedstaat eine andere Meßmethode als die im Anhang IV gegebene Refe­
renzmethode anwendet, muß er die generellen Empfehlungen bezüglich der Probenahme und 
Kalibrierung, wie in der Referenzmethode niedergelegt, berücksichtigen. 
2. Die erfaßten Werte müssen mit einer Mindestgenauigkeit von 5 |Xg/mJ verarbeitet und übermit­
telt werden. 
3. Das abschließende Ablesen der Instrumente muß die Berechnung von Stundenmittelwerten er­
möglichen. Diese Stundenmittelwerte werden gespeichert: 
— wenn die Grenzwerte nicht überschritten wurden, bis zur Veröffentlichung des zusammenfas­
senden Berichts der Kommission gemäß Artikel 7; 
— wenn die Grenzwerte überschritten wurden, bis die gemäß Artikel 3 ergriffenen Maßnahmen 
erfolgreich waren. 
ANHANG IV 
Referenzmethoden für Probenahme und Analyse im Rahmen der vorliegenden Richtlinie 
Als Referenzmethode zur Bestimmung der Stickstoffdioxyde gilt die in der ISO-Norm DP 7996 
beschriebene Methode für Probenahme und Analyse. 
Für diese Methode sind die sprachlichen Fassungen, die die ISO herausgegeben hat, und die übri­
gen Fassungen, deren Übereinstimmung damit von der Kommission bestätigt wird, verbindlich.