BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags

Die im November 2007 in Kraft getretene Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente („Markets in Financial Instruments Directive“, MiFID) ist einer der Grundpfeiler der Finanzmarktintegration in der EU. Im Einklang mit dem „Lamfalussy-Verfahren“[1] wurden eine Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2004/39/EG)[2], eine Durchführungsrichtlinie (Richtlinie 2006/73/EG)[3] und eine Durchführungsverordnung (Verordnung Nr. 1287/2006)[4] erlassen. Die MiFID bildet den Rechtsrahmen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten (wie Vermittlung, Beratung, Handel, Portfolioverwaltung, Übernahme von Emissionen usw.) durch Banken und Wertpapierfirmen sowie für den Betrieb geregelter Märkte durch Marktbetreiber. Ferner legt sie Befugnisse und Pflichten der zuständigen nationalen Behörden in Bezug auf diese Tätigkeiten fest.

Übergeordnetes Ziel ist die Förderung der Integration, Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der EU-Finanzmärkte. So können die Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten der Richtlinie nicht mehr verlangen, dass der gesamte Handel mit Finanzinstrumenten an speziellen Börsen stattfindet. Damit wurde ein europaweiter Wettbewerb zwischen traditionellen Börsen und alternativen Handelsplätzen möglich. Darüber hinaus eröffnete die Richtlinie für Banken und Wertpapierfirmen bessere Möglichkeiten für eine EU-weite Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, sofern bestimmte organisatorische Anforderungen und Meldepflichten sowie umfassende Vorschriften zur Gewährleistung des Anlegerschutzes eingehalten werden.

Dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie ist ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Handelsplätzen beim Handel mit Finanzinstrumenten zu verzeichnen und können die Anleger aus einem breiteren Spektrum von Dienstleistungsanbietern und Finanzinstrumenten auswählen. Befördert wurde diese Entwicklung durch den technologischen Fortschritt. Insgesamt sind die Transaktionskosten zurückgegangen und hat sich die Integration verstärkt.[5]

Allerdings sind verschiedene Probleme zutrage getreten. Erstens hat das stärker wettbewerbsorientierte Umfeld neue Herausforderungen entstehen lassen. Die Vorteile des verstärkten Wettbewerbs kommen nicht allen Marktteilnehmern in gleichem Maße zugute und werden nicht immer an die Endanleger, ob Klein- oder Großanleger, weitergegeben. Die mit dem Wettbewerb einhergehende Marktfragmentierung hat zudem das Handelsumfeld komplexer gemacht, insbesondere was die Erhebung von Handelsdaten angeht. Zweitens wurden verschiedene Bestimmungen der MiFID inzwischen von Marktentwicklungen und technologischen Entwicklungen überholt. Das gemeinsame Interesse an transparenten, einheitlichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Handelsplätzen und Wertpapierfirmen läuft Gefahr, unterminiert zu werden. Drittens hat die Finanzkrise Schwachstellen bei der Regulierung anderer Instrumente als Aktien, die hauptsächlich zwischen professionellen Anlegern gehandelt werden, offengelegt. Frühere Annahmen, denen zufolge sich Markteffizienz eher durch die Beschränkung auf ein Minimum an Transparenz, Kontrolle und Anlegerschutz in Bezug auf den Handel mit Finanzinstrumenten erreichen lässt, sind nicht länger haltbar. Schließlich unterstreichen die rapide Innovation und die zunehmende Komplexität von Finanzinstrumenten, wie wichtig ein den aktuellen Anforderungen genügender hoher Anlegerschutz ist. Zwar haben sich die umfassenden Vorschriften der MiFID angesichts der Erfahrung der Finanzkrise als weitgehend gerechtfertigt erwiesen, doch wurde auch offenkundig, dass gezielte und ehrgeizige Verbesserungen erforderlich sind.

Die Überarbeitung der MiFID ist daher integraler Bestandteil der Reformen, die – nach der durchlebten Finanzkrise – auf die Schaffung eines sichereren, solideren, transparenteren, verantwortungsvolleren Finanzsystems, das im Dienste der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes steht, sowie auf die Gewährleistung eines stärker integrierten, effizienten und wettbewerbsfähigen EU-Finanzmarkts abzielen.[6] Zudem ist sie ein wichtiges Vehikel, um die auf der Ebene der G20 eingegangene Verpflichtung[7] einzulösen, sich den weniger stark regulierten und weniger transparenten Bereichen des Finanzsystems zuzuwenden und Organisation, Transparenz und Überwachung der verschiedenen Marktsegmente, insbesondere in Bezug auf die größtenteils außerbörslich („over the counter“, OTC)[8] gehandelten Instrumente, zu verbessern, und ergänzt damit den Legislativvorschlag zu OTC-Derivaten, zentralen Gegenparteien und Transaktionsregistern[9].

Gezielte Verbesserungen sind zudem erforderlich, um Überwachung und Transparenz der Warenderivatemärkte im Hinblick auf deren Funktionen der Absicherung und der Preisfeststellung zu stärken und um im Lichte der Entwicklung von Marktstrukturen und der Technologie einen fairen Wettbewerb und effiziente Märkte zu gewährleisten. Darüber hinaus sind bestimmte Änderungen des Rechtsrahmens für den Anlegerschutz erforderlich, wobei es den sich herausbildenden Praktiken Rechnung zu tragen und das Anlegervertrauen zu stärken gilt.

Schließlich hat sich die EU auch – im Einklang mit den Empfehlungen der Larosière-Gruppe und den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates[10] – verpflichtet, die den Mitgliedstaaten durch die EU-Finanzdienstleistungsrichtlinien eingeräumten Ermessensspielräume gegebenenfalls zu reduzieren. Dies ist eine Art roter Faden, der sich durch alle von der MiFID-Überprüfung abgedeckten Bereiche zieht. Angestrebt werden die Festlegung eines einheitlichen Regelwerks für die EU-Finanzmärkte, mehr Wettbewerbsgleichheit für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer, die Optimierung von Aufsicht und Rechtsdurchsetzung, eine Reduzierung der Kosten für die Marktteilnehmer, eine Verbesserung der Zugangsbedingungen und die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzwirtschaft.

Daher untergliedert sich der Vorschlag zur Änderung der MiFID in zwei Legislativvorschläge: eine Verordnung, die Anforderungen festlegt in Bezug auf die Veröffentlichung von Handelstransparenzdaten und die Meldung von Geschäftsdaten an die zuständigen Behörden, die Beseitigung von Barrieren, die einen diskriminierungsfreien Zugang zu Clearing-Einrichtungen verhindern, die Verpflichtung zur Verlagerung des Derivatehandels an organisierte Handelsplätze, spezifische Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf Finanzinstrumente und Derivatepositionen und die Erbringung von Dienstleistungen durch Drittlandfirmen ohne Zweigniederlassungen einerseits, und eine Richtlinie, die Änderungen vorsieht in Bezug auf spezifische Anforderungen an die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die Möglichkeiten, Ausnahmen von der geltenden Richtlinie zu gewähren, die Anforderungen an die Organisation und die Wohlverhaltensregeln von Wertpapierfirmen, die organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze, die Zulassung und laufenden Pflichten der Erbringer von Datendiensten, die Befugnisse der zuständigen Behörden, Sanktionen und die auf Drittlandfirmen, die über eine Zweigniederlassung tätig werden, anwendbaren Vorschriften andererseits.

ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Die Initiative ist das Ergebnis ausgiebiger, kontinuierlicher Dialoge und Konsultationen mit allen wichtigen Interessenträgern, einschließlich Wertpapierregulierungsbehörden, und allen Gruppen von Marktteilnehmern, einschließlich Emittenten und Kleinanlegern. Bei der Ausarbeitung der Initiative wurden die im Rahmen der öffentlichen Konsultation vom 8. Dezember 2010 bis zum 2. Februar 2011[11] geäußerten Standpunkte berücksichtigt ebenso wie die Ergebnisse einer gut besuchten zweitägigen öffentlichen Anhörung, die am 20./21. September 2010 stattfand[12], sowie der Input, der auf den seit Dezember 2009 abgehaltenen ausgiebigen Sitzungen mit einem breiten Spektrum von Interessengruppen geleistet wurde. Schließlich trägt der Vorschlag auch den Anmerkungen und Analysen Rechnung, die in den vom Europäischen Ausschuss der Wertpapierregulierungsbehörden ("Committee of European Securities Regulators", CESR) – der jetzigen Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)[13] – veröffentlichten Dokumenten und technischen Empfehlungen enthalten sind.

Außerdem wurden zwei Studien[14] bei externen Beratungsunternehmen in Auftrag gegeben, um die Überarbeitung der MiFID vorzubereiten. Gegenstand der ersten Studie, die am 10. Februar 2010 bei PriceWaterhouseCoopers in Auftrag gegeben und am 13. Juli 2010 vorgelegt wurde, war die Erhebung von Daten über Marktaktivitäten und andere MiFID-bezogene Aspekte. Die zweite – am 21. Juli 2010 im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung vergebene und am 23. Juni 2011 übermittelte – Studie hatte eine Kosten/Nutzen-Analyse der verschiedenen im Kontext der MiFID-Überarbeitung zu prüfenden politischen Optionen zum Gegenstand.

Im Rahmen ihrer Politik einer „besseren Rechtsetzung“ hat die Kommission eine Folgenabschätzung zu den verschiedenen Handlungsalternativen vorgenommen. Die einzelnen politischen Optionen wurden anhand mehrerer Kriterien bewertet: Transparenz der Markttätigkeiten für Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer; Anlegerschutz und Anlegervertrauen; Wettbewerbsgleichheit für Handelsplätze und Handelssysteme in der EU; Kosteneffizienz, d. h. Umfang, in dem die Optionen geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen und ein kosteneffektiveres und effizienteres Funktionieren der Wertpapiermärkte zu fördern. Generell ist davon auszugehen, dass die Überprüfung der MiFID einmalige Befolgungskosten von 512 bis 732 Mio. EUR und laufende Kosten von 312 bis 586 Mio. EUR verursachen wird. Die zu erwartenden einmaligen und laufenden Kosten bewegen sich somit in einer Größenordnung von 0,10 bis 0,15 % bzw. 0,06 bis 0,12 % der Gesamtbetriebsausgaben des EU-Bankensektors. Dies ist wesentlich weniger als die bei Einführung der MiFID verursachten Kosten. Die einmaligen Auswirkungen der MiFID-Einführung auf die Kosten wurden seinerzeit auf 0,56 % (Privatkundenbanken und Sparkassen) und 0,68 % (Investmentbanken) der Gesamtbetriebsausgaben und die laufenden Befolgungskosten auf 0,11 (Privatkundenbanken und Sparkassen) bis 0,17 % (Investmentbanken) der Gesamtbetriebsausgaben veranschlagt.

RECHTLICHE ASPEKTE

Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 Absatz 1 AEUV, der die Rechtsgrundlage für eine Verordnung zur Schaffung einheitlicher Vorschriften bildet, die das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen.

Die Richtlinie regelt hauptsächlich den Zugang zur wirtschaftlichen Tätigkeit von Unternehmen und stützt sich auf Artikel 53 AEUV. Die Notwendigkeit, über einen einheitlichen Katalog von Regeln zur Durchführung dieser wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verfügen, rechtfertigt den Rückgriff auf einer andere Rechtsgrundlage, die den Erlass einer Verordnung vorsieht.

Eine Verordnung ist erforderlich, um der ESMA spezifische unmittelbare Befugnisse in den Bereichen Produktintervention und Positionsmanagement zu übertragen. Was die Handelstransparenz und die Meldung von Geschäften anbelangt, hängt die Anwendung von Vorschriften häufig von numerischen Schwellenwerten und spezifischen Identifizierungscodes ab. Jede Abweichung auf nationaler Ebene würde zu Marktverzerrungen und einer Aufsichtsarbitrage führen und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen verhindern. Eine Verordnung gewährleistet, dass die betreffenden Anforderungen auf Wertpapierfirmen unmittelbar anwendbar sind, und fördert Wettbewerbsgleichheit, indem die Einführung divergierender nationaler Anforderungen, zu der es im Zuge der Umsetzung der Richtlinie kommen könnte, verhindert wird.

Die vorgeschlagene Verordnung wäre auch ein Signal dafür, dass Wertpapierfirmen auf allen EU-Märkten weitgehend dieselben Regeln befolgen, die sich aus einem einheitlichen Rechtsrahmen herleiten, der Rechtssicherheit fördert und Firmen, die in verschiedenen Rechtsordnungen operieren, ihre Geschäftstätigkeit erleichtert. Des Weiteren würde eine Verordnung die EU in die Lage versetzen, etwaige künftige Änderungen rascher umzusetzen, da Änderungen fast unmittelbar nach ihrer Annahme anwendbar würden. Dies würde es der EU ermöglichen, international vereinbarte Umsetzungsfristen einzuhalten und auf signifikante Marktentwicklungen zu reagieren.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Nach dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 EUV) wird die Union nur dann tätig, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene erreicht werden können.

Die meisten der im Zuge der Richtlinienüberarbeitung behandelten Aspekte werden bereits durch den mit der geltenden MiFID geschaffenen Rechtsrahmen abgedeckt. Im Übrigen sind Finanzmärkte ihrem Wesen nach grenzüberschreitender Natur und werden dies künftig in noch stärkerem Maße sein. Die Bedingungen, unter denen Firmen und Betreiber in diesem Kontext miteinander in Wettbewerb treten können, müssen – ob es um die Vorschriften zur Vor- und zur Nachhandelstransparenz, um den Anlegerschutz oder um die Bewertung und Kontrolle von Risiken durch die Marktteilnehmer geht – über Grenzen hinweg einheitlich sein. Dies ist derzeit ein zentrales Anliegen der MiFID. Nun sind Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich, um den durch die MiFID geschaffenen Regulierungsrahmen zu aktualisieren bzw. zu ändern und damit den Entwicklungen, die sich seit der Umsetzung der MiFID auf den Finanzmärkten vollzogen haben, Rechnung zu tragen. Die Verbesserungen, die die Richtlinie bereits mit Blick auf die Integration und Effizienz der Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen in Europa gebracht hat, würden damit durch geeignete Anpassungen unterfüttert, so dass sich ein robuster Rechtsrahmen für den Binnenmarkt verwirklichen lässt. Angesichts dieser Integration wären isolierte nationale Maßnahmen weit weniger effizient und würden zu einer Fragmentierung der Märkte und damit zu Regulierungsarbitrage und Wettbewerbsverzerrungen führen. So hätten beispielsweise ein unterschiedlicher Grad an Markttransparenz oder Anlegerschutz in den Mitgliedstaaten eine Zersplitterung der Märkte, eine Gefährdung von Liquidität und Effizienz und eine schädliche Aufsichtsarbitrage zur Folge.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sollte ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der neuen Rechtsetzungsvorschläge spielen. Eines der Ziele, das mit der Errichtung dieser europäischen Behörde angestrebt wurde, besteht darin, das Funktionieren des Binnenmarktes für Wertpapiere weiter zu verbessern; um die ESMA mit allen hierfür notwendigen Befugnissen auszustatten, sind neue Vorschriften auf EU-Ebene erforderlich.

Der Vorschlag trägt in vollem Umfang dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Er ist angemessen, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und er geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. Er ist vereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlichem Interesse einerseits und Kosteneffizienz der Maßnahme andererseits. Die den verschiedenen Beteiligten auferlegten Verpflichtungen wurden sorgfältig austariert. Insbesondere wurde bei der Festlegung der Anforderungen durchgängig auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anlegerschutz, Markteffizienz und Kosten für die Branche geachtet. Was beispielsweise die neuen Transparenzvorschriften betrifft, die auf Schuldverschreibungs- und Derivatemärkte angewandt werden könnten, wird mit der überarbeiteten Fassung eine sorgfältig austarierte Regelung angestrebt, die den spezifischen Merkmalen jeder Vermögenswertkategorie und gegebenenfalls jeder Derivateklasse Rechnung trägt.

Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV

Am 23. September 2009 hat die Kommission Vorschläge für Verordnungen zur Errichtung der EBA, der EIOPA und der ESMA angenommen. Diesbezüglich möchte die Kommission auf die Erklärungen zu Artikel 290 und 291 AEUV verweisen, die sie anlässlich der Verabschiedung der Verordnungen zur Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörden abgegeben hat: „Was das Verfahren zur Festlegung von Regulierungsstandards anbelangt, unterstreicht die Kommission den einzigartigen Charakter des Finanzdienstleistungssektors, der sich aus der Lamfalussy-Struktur ergibt und auch ausdrücklich in der dem AEUV beigefügten Erklärung Nr. 39 anerkannt wurde. Die Kommission hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschränkung ihrer Rolle in Bezug auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV steht.“

Einzelerläuterungen zum Vorschlag

Allgemeines – Gleiche Wettbewerbsbedingungen

Ein zentrales Ziel des Vorschlags ist es, sicherzustellen, dass der gesamte organisierte Handel an regulierten Handelsplätzen stattfindet: an geregelten Märkten, über multilaterale Handelssysteme („multilateral trading facilities“, MTF) oder über organisierte Handelssysteme („organised trading facilities“, OTF). Für all diese Handelsplätze werden identische Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen gelten. Ebenso werden die Anforderungen in Bezug auf organisatorische Aspekte und die Marktaufsicht für alle drei Arten von Handelsplätzen nahezu identisch sein. Damit werden für funktional vergleichbare Tätigkeiten, die die Handelsinteressen Dritter zusammenführen, gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Wichtig hervorzuheben ist jedoch, dass die Transparenzanforderungen jeweils auf die verschiedenen Arten von Instrumenten, namentlich Aktien, Schuldverschreibungen und Derivate, sowie auf die verschiedenen Arten des Handels, namentlich Orderbuchsysteme und Kursnotierungssysteme, zugeschnitten werden.

Bei allen drei Arten von Handelsplätzen ist der Betreiber der Plattform neutral. Kennzeichnend für geregelte Märkte und multilaterale Handelssysteme ist die nichtdiskretionäre Ausführung von Geschäften. Das bedeutet, dass Geschäfte nach vorab festgelegten Regeln ausgeführt werden. Im Übrigen stehen die verschiedenen Handelsplätze miteinander in Wettbewerb, wenn es darum geht, ihre Dienste einer breiten Mitgliedschaft anzubieten, vorausgesetzt, dass bestimmte transparente Kriterien erfüllt werden.

Der Betreiber eines OTF hingegen verfügt über einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung eines Geschäfts. In seinem Verhältnis zu den Nutzern der Plattform gelten für den Betreiber Anlegerschutzbestimmungen, Wohlverhaltensregeln und die Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung. Zugangsregeln sowie Art und Weise der Ausführung über ein OTF müssen klar und transparent sein, doch verfügt der Betreiber über die Möglichkeit, für Kunden Dienste zu erbringen, die sich qualitativ – wenn nicht sogar funktional – von den Diensten unterscheiden, die geregelte Märkte und MTF ihren Mitgliedern und Teilnehmern anbieten. Um zum einen die Neutralität des OTF-Betreibers in Bezug auf sämtliche Geschäfte zu gewährleisten und zum anderen sicherzustellen, dass die Erbringung der den Kunden geschuldeten Dienste nicht durch die Möglichkeit einer Gewinnerzielung auf deren Kosten beeinträchtigt wird, ist es angezeigt, dem OTF-Betreiber zu untersagen, bei seinen Handelsaktivitäten eigenes Kapital einzusetzen.

Schließlich kann ein organisierter Handel auch im Wege einer systematischen Internalisierung stattfinden. Ein systematischer Internalisierer (SI) kann Kundenaufträge unter Einsatz eigenen Kapitals ausführen. Ein SI darf jedoch Interessen Dritter am Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten funktional nicht in derselben Weise zusammenführen wie ein geregelter Markt, ein MTF oder ein OTF und ist somit auch kein Handelsplatz. Es werden der Grundsatz der kundengünstigsten Ausführung und die Wohlverhaltensregeln gelten, so dass der Kunde genau wissen wird, wann er Geschäfte mit der Wertpapierfirma und wann er Geschäfte mit Dritten tätigt. Für SI gelten in Bezug auf Vorhandelstransparenz und Zugang besondere Anforderungen. Auch hier werden die Transparenzanforderungen auf die verschiedenen Arten von Instrumenten, namentlich Aktien, Schuldverschreibungen und Derivate, zugeschnitten sein und unterhalb bestimmter Schwellenwerte gelten. Sämtliche Geschäfte für eigene Rechnung, die eine Wertpapierfirma mit Kunden, einschließlich anderer Wertpapierfirmen, tätigt, sind somit als „Over-the-Counter“-Geschäfte zu betrachten. OTC-Handelstätigkeiten, die nicht der Definition der Tätigkeit eines systematischen Internalisierers entsprechen, welche durch Änderungen der Durchführungsvorschriften weiter gefasst werden soll, müssen nichtsystematisch und unregelmäßig sein.

Ausweitung der Transparenzvorschriften auf eigenkapitalähnliche Instrumente und verbindliche Interessenbekundungen (Titel II, Kapitel 1 – Artikel 3-6)

Mit dem Transparenzgebot soll in erster Linie bezweckt werden, Anlegern Zugang zu Informationen über aktuelle Handelsmöglichkeiten zu verschaffen, die Kursbildung zu erleichtern und Firmen dabei zu unterstützen, die kundengünstigste Ausführung sicherzustellen. Mit der MiFID wurden Transparenzvorschriften sowohl für den Vor- als auch für den Nachhandel festgelegt. Diese Vorschriften gelten für Aktien, die zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, auch wenn diese Aktien über ein MTF oder „over-theCounter“ gehandelt werden.

Mit den vorgeschlagenen Vorschriften werden die für solche Aktien geltenden Transparenzvorschriften zunächst einmal auf eigenkapitalähnliche Instrumente wie Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und ähnliche von Unternehmen ausgegebene Finanzinstrumente ausgeweitet Diese Instrumente sind Aktien vergleichbar und sollten daher derselben Transparenzregelung unterliegen. Die Transparenzanforderungen werden auch für verbindliche Interessenbekundungen („actionable indications of interest“, IOI) gelten. Auf diese Weise wird verhindert, dass IOI genutzt werden können, um einer bestimmten Gruppe von Marktteilnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen, die anderen vorenthalten werden.

Höhere Kohärenz bei der Anwendung von Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Vorhandelstransparenz für Aktienmärkte (Artikel 4)

Die vorgeschlagenen Bestimmungen zielen darauf ab, die Anwendung von Ausnahmereglungen in Bezug auf die Vorhandelstransparenz konsistenter und kohärenter zu machen. Die Gründe für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen auf die Verpflichtung, laufende Order und Kursofferten in Echtzeit zu veröffentlichen, sind nach wie vor gültig; so erfordern beispielsweise umfangreiche Geschäfte eine besondere Behandlung, wenn allzu große Marktauswirkungen bei der Ausführung vermieden werden sollen. Die Justierung, konkrete inhaltliche Ausgestaltung und konsistente Anwendung müssen jedoch verbessert werden. Daher sollen die vorgeschlagenen Vorschriften die zuständigen Behörden dazu verpflichten, die ESMA über die Anwendung von Ausnahmeregelungen an ihren jeweiligen Märkten zu unterrichten; die ESMA wird sodann eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit den in dieser Verordnung und in künftigen delegierten Rechtsakten festgelegten Anforderungen abgeben.

Ausweitung der Transparenzvorschriften auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und Derivate (Titel II, Kapitel 2 – Artikel 7-10)

Durch diese Vorschriften wird der Anwendungsbereich der Grundsätze der Transparenz, die bislang ausschließlich für Aktienmärkte gelten, auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate ausgeweitet. Diese Ausweitung ist durch die Tatsache gerechtfertigt, dass das bestehende Transparenzniveau bei diesen Produkten, die größtenteils „over-the-Counter“ gehandelt werden, nicht immer als ausreichend angesehen wird.

In den entsprechenden Vorschriften werden für die genannten vier Gruppen von Instrumenten neue Anforderungen sowohl an die Vorhandelstransparenz als auch an die Nachhandelstransparenz festgelegt. Die Transparenzanforderungen werden für alle drei Arten von Handelsplätzen – geregelte Märkte, MTF und OTF – dieselben sein, doch werden sie speziell auf die jeweils gehandelten Instrumente zugeschnitten. Ausnahmeregelungen werden in delegierten Rechtsakten festgelegt.

Für geregelte Märkte werden sich die Transparenzanforderungen auch auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate erstrecken, die zum Handel zugelassen sind. Für MTF und OTF werden sie auch für Schuldverschreibungen und strukturierte Finanzprodukte gelten, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Prospekt veröffentlicht wurde, sowie für Emissionszertifikate und Derivate, die über MTF und OTF gehandelt werden.

Was die Anforderungen an die Vorhandelstransparenz anbelangt, werden die zuständigen Behörden zunächst einmal Ausnahmeregelungen bei bestimmten Arten von Instrumenten anwenden können – je nach Marktmodell, Liquidität oder anderen relevanten Kriterien. Ferner werden sie verschiedene Ausnahmeregelungen anwenden können, um bestimmte Geschäfte von den Transparenzanforderungen auszunehmen. In beiden Fällen müssen die zuständigen Behörden – wie dies auch bei Aktien der Fall ist – der ESMA mitteilen, dass sie Ausnahmeregelungen anzuwenden beabsichtigen; die ESMA wird sodann eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit den rechtlichen Anforderungen abgeben. Format und Detaillierungsgrad der zu liefernden Vorhandelsinformationen sowie Ausnahmen von diesen Anforderungen werden in delegierten Rechtsakten festgelegt.

Was die Nachhandelstransparenz angeht, sehen die vorgeschlagenen Vorschriften – je nach Umfang und Art der Geschäfte – in bestimmten Fällen die Möglichkeit einer späteren Veröffentlichung vor. Wie auch in Bezug auf den Vorhandel, werden der Umfang der zu liefernden Informationen und die Voraussetzungen für eine spätere Veröffentlichung in delegierten Rechtsakten festgelegt.

Verstärkte und effizientere Datenkonsolidierung (Titel II, Kapitel 3 – Artikel 11 und 12

Den Aspekten Qualität, Format, Kosten und Konsolidierungsfähigkeit kommt mit Blick auf das übergeordnete Prinzip der MiFID in Sachen Transparenz, Wettbewerbsfähigkeit und Anlegerschutz zentrale Bedeutung zu. Diesbezüglich bringen die in der Verordnung und der Richtlinie vorgesehenen Vorschriften eine Reihe grundlegender Änderungen.

Die in der Verordnung enthaltenen Vorschriften werden zur Reduzierung der Datenkosten beitragen, indem von Handelsplätzen – also geregelten Märkten, MTF oder OTF – verlangt wird, Nachhandelsinformationen binnen 15 Minuten nach Ausführung eines Geschäfts kostenlos verfügbar zu machen und Vor- und Nachhandelsdaten getrennt voneinander bereitzustellen, und indem die Kommission ermächtigt wird, im Wege delegierter Rechtsakte zu präzisieren, was unter einer „angemessenen kaufmännischen Basis“ zu verstehen ist.

Darüber hinaus verlangt die Verordnung von Wertpapierfirmen, dass sie Geschäfte, die außerhalb von Handelsplätzen ausgeführt werden, über genehmigte Veröffentlichungssysteme – die ihrerseits Gegenstand der Richtlinie sind – publik machen. Dies dürfte zu einer erheblichen Verbesserung der Qualität von OTC-Daten beitragen und damit auch deren Konsolidierung erleichtern.

Transparenz für im OTC-Handel tätige Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer (Titel III – Artikel 13-20)

Um Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten, eine marktweite Kursbildung zu unterstützen und Kleinanleger zu schützen, werden spezifische Transparenzvorschriften für Wertpapierfirmen vorgeschlagen, die als systematische Internalisierer agieren. Die bestehenden Transparenzvorschriften für systematische Internalisierer gelten für Aktien und eigenkapitalähnliche Instrumente. Für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Prospekt veröffentlicht wurde, Emissionszertifikate und Derivate, die clearingfähig sind oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder in einem MTF oder OTF gehandelt werden, werden neue Vorschriften eingeführt. Darüber hinaus werden für Aktien und eigenkapitalähnliche Instrumente eine Mindestkursoffertengröße eingeführt und die Angabe von Brief- und Geldkurs vorgeschrieben. Es wird vorgeschlagen, Vorschriften zur Nachhandelstransparenz, die mit den für Geschäfte am Handelsplatz geltenden Vorschriften identisch sind, auf alle Aktien, einschließlich eigenkapitalähnlicher Instrumente, auf Schuldverschreibungen und strukturierte Finanzprodukte, für die ein Prospekt veröffentlicht wurde, auf Emissionszertifikate und Derivate, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder über ein MTF oder OTF gehandelt werden, sowie auf Derivate, die clearingfähig sind oder an ein Transaktionsregister gemeldet werden, anzuwenden.

Meldung von Geschäften (Titel IV – Artikel 21-23)

Die Meldung von Geschäften im Rahmen der MiFID ermöglicht es den Aufsichtsbehörden, zum einen die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen zu überwachen und die Einhaltung der MiFID sicherzustellen und zum anderen den Markt im Hinblick auf Marktmissbrauch im Sinne der Marktmissbrauchsrichtlinie zu überwachen. Die Meldung von Geschäften ist auch mit Blick auf die allgemeine Marktüberwachung von Nutzen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Qualität der Meldung von Geschäften in mehrfacher Hinsicht verbessern.

Alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten werden den zuständigen Behörden zu melden sein, ausgenommen Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die nicht organisiert gehandelt werden, bei denen nicht die Gefahr eines Marktmissbrauchs besteht und die nicht missbräuchlich genutzt werden können. Die zuständigen Behörden werden in allen Phasen der Auftragsausführung, von der Entscheidung über ein Geschäft bis hin zu seiner effektiven Ausführung, uneingeschränkten Zugang zu den Aufzeichnungen haben.

Zunächst einmal wird mit den vorgesehenen Änderungen für geregelte Märkte, MTF und OTF eine neue Verpflichtung eingeführt, Auftragsdaten so zu speichern, dass sie für die Aufsichtsbehörden mindestens fünf Jahre lang zugänglich sind. Dies wird es den zuständigen Behörden ermöglichen, den Markt im Hinblick auf versuchten Marktmissbrauch und Manipulation der Orderbücher zu überwachen. Die abgespeicherten Informationen müssen sämtliche Informationen umfassen, die auch bei der Meldung von Geschäften bereitzustellen sind, insbesondere Angaben zum Kunden und zu den für die Ausführung des Geschäfts verantwortlichen Personen, z. B. den Händlern, oder zu Computeralgorithmen.

Zweitens wird die Verpflichtung zur Meldung von Geschäften, die bisher auf Finanzinstrumente beschränkt war, welche zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, einschließlich der außerhalb des Marktes ausgeführten Geschäfte mit solchen Instrumenten, erheblich ausgeweitet und damit an den Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsvorschriften angepasst. Die einzigen Instrumente, für die die Verpflichtung nicht gelten wird, sind i) Instrumente, die nicht zum Handel zugelassen sind oder über ein MTF bzw. OTF gehandelt werden, ii) Instrumente, deren Wert nicht von dem eines zum Handel zugelassenen oder über ein MTF bzw. OTF gehandelten Finanzinstruments abhängt, und iii) Instrumente, deren Handel sich nicht auf ein zum Handel zugelassenes bzw. über ein MTF bzw. OTF gehandeltes Finanzinstrument auswirken kann.

Drittens werden die Vorschriften zur Verbesserung der Qualität der Meldungen beitragen, indem sie zum einen eine bessere Identifizierung der Kunden, in deren Namen eine Wertpapierfirma ein Geschäft ausgeführt hat, sowie der für die Ausführung verantwortlichen Personen ermöglichen und zum anderen verlangen, dass geregelte Märkte, MTF und OTF Einzelheiten zu Geschäften melden, welche von Firmen getätigt wurden, die nicht den allgemeinen Meldepflichten unterliegen. Was die Qualität betrifft, werden die vorgeschlagenen Bestimmungen zudem verlangen, dass die Meldung über Meldemechanismen erfolgt, die im Einklang mit der Richtlinie von den zuständigen Behörden genehmigt wurden.

Damit die Meldung von Geschäften und die gespeicherten Orderinformationen es ermöglichen, den Kunden und die für die Ausführung der Geschäfte verantwortlichen Personen wie auch Computeralgorithmen zu identifizieren, werden Wertpapierfirmen die entsprechenden Informationen weiterzugeben haben, wenn sie einer anderen Firma einen Auftrag übermitteln. Wahlweise können sie bei der Meldung eines Auftrags auch so verfahren wie bei der Meldung eines Geschäfts, sofern sie die betreffende Information nicht an andere Firmen weitergeben wollen.

Viertens gilt es aus Kosten- und Effizienzgründen, eine doppelte Meldung von Geschäften – zum einen im Rahmen der MiFID und zum anderen im Rahmen der unlängst vorgeschlagenen Verpflichtung zur Meldung an Transaktionsregister (EMIR) – zu vermeiden. Daher werden die Transaktionsregister den zuständigen Behörden Meldungen zu übermitteln haben.

Für den Fall, dass sich die genannten Änderungen als unzureichend erweisen, um einen vollständigen und genauen Überblick über die Handelstätigkeit und Einzelpositionen zu geben, ist schließlich eine Überprüfungsklausel vorgesehen, die bestimmt, dass die Kommission zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung durch Einführung geeigneter Maßnahmen vorschreiben kann, dass die Meldungen von Wertpapierfirmen direkt an ein von der ESMA bestimmtes System übermittelt werden.

Derivatehandel (Titel V – Artikel 24-27)

Im Rahmen der beträchtlichen Anstrengungen, die derzeit unternommen werden, um Stabilität, Transparenz und Überwachung der OTC-Derivate-Märkte zu verbessern, wurde auf der Ebene der G20 vereinbart, den Handel mit standardisierten OTC-Derivaten auf Börsen oder gegebenenfalls auf elektronische Handelsplattformen zu verlagern.

Im Einklang mit den bereits von der Kommission vorgeschlagenen Anforderungen (EMIR) zur breiteren Einführung eines zentralen Clearing für OTC-Derivate verlangen die vorgeschlagenen Bestimmungen dieser Verordnung, dass der Handel mit entsprechend entwickelten Derivaten ausschließlich auf geeigneten Plattformen, also an geregelten Märkten oder über MTF bzw. OTF stattfindet. Diese Verpflichtung wird sowohl für finanzielle als auch für nichtfinanzielle Gegenparteien gelten, die die im Rahmen der EMIR festgelegten Clearing-Schwellen überschreiten. Die vorgesehenen Vorschriften überlassen es der Kommission und der ESMA, im Wege technischer Standards – unter Berücksichtigung der Liquidität der jeweiligen Instrumente – eine Liste der Derivate festzulegen, für die eine entsprechende Verpflichtung gelten sollte.

Diskriminierungsfreier Zugang zum Clearing (Titel VI – Artikel 28-30)

Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG, die die Mitgliedstaaten daran hindern, den Zugang zu Nachhandelsinfrastrukturen wie zentralen Gegenparteien („central counterparties“, CCP) und Settlement-Mechanismen in unzulässiger Weise zu beschränken, ist es erforderlich, dass die hier vorgeschlagene Verordnung verschiedene andere Handelsbarrieren beseitigt, die einen Wettbewerb beim Clearing von Finanzinstrumenten verhindern können. Barrieren können dadurch entstehen, dass zentrale Gegenparteien für bestimmte Handelsplätze keine Clearing-Dienstleistungen anbieten, dass Handelsplätze für potenzielle neuen Clearing-Stellen keine Datenströme bereitstellen oder dass Clearing-Stellen oder Handelsplätze keine Informationen zu Benchmarks oder Indizes erhalten.

Die vorgeschlagenen Vorschriften werden diskriminierende Praktiken unterbinden und die Errichtung von Barrieren verhindern, die den Wettbewerb beim Clearing von Finanzinstrumenten entgegenstehen können. Dies wird für mehr Wettbewerb im Bereich des Clearing von Finanzinstrumenten sorgen und damit Anlage- und Fremdkapitalkosten senken, Ineffizienzen beseitigen und Innovationen auf den europäischen Märkten fördern.

Überwachung von Produkten und Positionen (Titel VII, Artikel 31-35)

Im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der EU-Finanzaufsicht (10. Juni 2009) wurde weitgehende Einigkeit darüber erzielt, dass die Effektivität von Aufsicht und Rechtsdurchsetzung gesteigert werden muss und dass die zuständigen Behörden angesichts der in der Krise gewonnenen Erfahrungen mit spezifischen neuen Befugnissen ausgestattet werden müssen, damit sie insbesondere in der Lage sind, angebotene Produkte und Dienstleistungen eingehend zu prüfen.

Erstens werden die vorgeschlagenen Änderungen eine stärkere Überwachung von Produkten und Dienstleistungen zur Folge haben, da zum einen die Möglichkeit für die zuständigen Behörden vorgesehen ist, Finanzprodukte, -tätigkeiten oder -praktiken in Abstimmung mit der ESMA zu verbieten, und zum anderen die Möglichkeit für die ESMA, bestimmte Produkte, Praktiken und Dienstleistungen vorübergehend zu untersagen. Ein solches Verbot oder eine entsprechende Beschränkung könnte sich auf die Vermarktung oder den Verkauf von Finanzinstrumenten, auf eine bestimmte Praxis oder auf Personen, die der betreffenden Tätigkeit nachgehen, beziehen. Durch die Vorschriften werden spezifische Bedingungen festgelegt, die ein derartiges Verbot auslösen könnten. Denkbar wäre insbesondere, dass Vorbehalte bezüglich des Anlegerschutzes bestehen oder dass das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems bedroht ist.

Zweitens weisen die vorgeschlagenen Verordnungsbestimmungen der ESMA eine Rolle bei der Koordinierung der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zu – in Ergänzung der in der überarbeiteten Richtlinie vorgesehenen Befugnisse, den zuständigen Behörden die Möglichkeit der Verwaltung von Positionen und der Festsetzung von Positionsobergrenzen einzuräumen. Ferner werden der ESMA spezifische Befugnisse in Bezug auf die Positionsverwaltung und Festsetzung von Positionsobergrenzen für die Marktteilnehmer übertragen. Die vorgeschlagenen Vorschriften legen genauestens fest, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann, insbesondere im Falle einer Bedrohung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Marktes, der Lieferungsvereinbarungen für physische Waren oder der Stabilität des Finanzsystems in der Union.

Emissionszertifikate (Artikel 1)

Anders als beim Derivatehandel sind die Spot-Sekundärmärkte für EU-Emissionszertifikate (EUA) weitgehend unreguliert. Auf den Spotmärkten haben sich eine Reihe betrügerischer Praktiken herausgebildet, die das Vertrauen in das durch die EU-EHS-Richtlinie[15] geschaffene Emissionshandelssystem (EHS) untergraben könnten. Parallel zu den im Rahmen der EU-EHS-Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau des Systems der EHS-Register und zur Verbesserung der Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos für den EUA-Handel würde mit der vorgeschlagenen Verordnung der gesamten EUA-Markt der Finanzmarktregulierung unterworfen. Für Spotmärkte und Derivatemärkte wäre eine einzige Aufsichtsbehörde zuständig. Die MiFID und die Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG wären anwendbar, womit ein deutlich höheres Maß an Marksicherheit erreicht würde, ohne dass in die Zweckbestimmung dieses Marktes eingegriffen wird, die nach wie vor in der Reduzierung der Emissionen besteht. Im Übrigen wird dadurch die Kohärenz mit den bereits für EUA-Derivate geltenden Vorschriften sichergestellt und für mehr Sicherheit gesorgt, da Banken und Wertpapierfirmen, die verpflichtet sind, Handelstätigkeiten auf Betrug, Missbrauch oder Geldwäsche hin zu überwachen, eine wichtigere Rolle bei der Überprüfung künftiger Spothändler übernehmen würden.

Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Drittlandfirmen ohne Zweigniederlassung (Titel VIII – Artikel 36-39)

Durch die vorgeschlagene Verordnung wird ein harmonisierter Rahmen geschaffen, der in Drittländern niedergelassenen Firmen und Markbetreibern Zugang zu EU-Märkten verschafft – mit der Perspektive, die derzeitige Fragmentierung aufgrund der unterschiedlichen Drittlandsregelungen zu überwinden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Gebiet agierenden Finanzdienstleistungsakteure zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Verordnung führt eine Regelung ein, die auf einer vorläufigen Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechtsordnung des Drittlands durch die Kommission basiert. Drittlandfirmen, für die eine Gleichwertigkeitsentscheidung getroffen wurde, könnten eine Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen in der Union beantragen. Die Erbringung von Dienstleistungen für Kleinanleger würde die Gründung einer Zweiniederlassung erfordern; die betreffende Drittlandfirma sollte in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, zugelassen werden; die Zweigniederlassung würde in bestimmten Bereichen (organisatorische Anforderungen, Wohlverhaltensregeln, Interessenkonflikte, Transparenz u. a.) den EU-Anforderungen unterliegen. Zur Erbringung von Dienstleistungen für geeignete Gegenparteien wäre die Gründung einer Zweigniederlassung nicht notwendig; die betreffenden Dienstleistungen könnten vorbehaltlich einer Registrierung bei der ESMA von Drittlandfirmen erbracht werden. Sie würden der Aufsicht in ihrem Herkunftsland unterliegen. Erforderlich wäre der Abschluss einer geeigneten Kooperationsvereinbarung zwischen den Aufsichtsbehörden in Drittländern und den zuständigen nationalen Behörden und der ESMA.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die konkreten Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf den Haushalt ergeben sich aus den der ESMA übertragenen Aufgaben, wie dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen ist, in dem auch die Haushaltsauswirkungen für die Kommission bewertet werden.

Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

2011/0296 (COD)

Vorschlag für

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[16],

nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Finanzkrise hat Transparenzdefizite der Finanzmärkte zutage treten lassen. Die Erhöhung der Transparenz ist somit eines der gemeinsamen Prinzipien bei der Stärkung des Finanzsystems, wie dies auch in der Londoner Erklärung der G20 vom 2. April 2009 bekräftigt wurde. Zur Verbesserung der Transparenz und der Funktionsweise des Binnenmarkts für Finanzinstrumente sollte ein neuer Rahmen geschaffen werden, der einheitliche Anforderungen an die Transparenz von Geschäften auf den Märkten für Finanzinstrumente festlegt. Dieser Rahmen sollte umfassende Vorschriften für ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten vorgeben. Er sollte die in der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 21. April 2004 festgelegten Anforderungen an die Transparenz von Aufträgen und Geschäften im Aktienbereich ergänzen.

2. Die Hochrangige Gruppe auf dem Gebiet der Finanzaufsicht in der EU unter Vorsitz von Jacques de Larosière forderte die Union auf, eine stärker harmonisierte Finanzregulierung auf den Weg zu bringen. Im Kontext der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur hat auch der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18./19. Juni 2009 die Notwendigkeit unterstrichen, ein einheitliches, für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt geltendes europäisches Regelwerk zu schaffen.

3. Die neue Gesetzgebung sollte folglich aus zwei verschiedenen Rechtsinstrumenten bestehen: einer Richtlinie und dieser Verordnung. Zusammen sollten diese beiden Rechtsinstrumente den Rechtsrahmen für die Festlegung der Anforderungen bilden, denen Wertpapierfirmen, geregelte Märkte und Datenübermittlungsdienstleister zu genügen haben. Somit ist diese Verordnung in Kombination mit der Richtlinie zu sehen. Die Notwendigkeit, einen für alle Institute geltenden einheitlichen Katalog von bestimmte Anforderungen betreffenden Vorschriften festzulegen und eine Aufsichtsarbitrage zu vermeiden sowie größere Rechtssicherheit zu schaffen und die Komplexität der Regulierung für die Marktteilnehmer zu reduzieren, rechtfertigt den Rückgriff auf eine Rechtsgrundlage, die den Erlass einer Verordnung zulässt. Um die noch bestehenden Handelshindernisse und die durch divergierende nationale Rechtsvorschriften bedingten signifikanten Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und der Entstehung etwaiger weiterer Handelshindernisse und signifikanter Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, ist es somit erforderlich, eine Verordnung zu erlassen, in der einheitliche, in allen Mitgliedstaaten anwendbare Vorschriften festgelegt werden. Dieser unmittelbar anwendbare Gesetzgebungsakt zielt darauf ab, einen wichtigen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sollte sich folglich auf Artikel 114 AEUV in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

4. In der Richtlinie 2003/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 wurden Vorschriften festgelegt, die den Handel mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien in der Vor- und in der Nachhandelsphase transparenter machen und die eine Meldung von Geschäften mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstrumenten an die zuständigen Behörden vorsehen. Die Richtlinie bedarf einer Neufassung, damit den Entwicklungen an den Finanzmärkten in angemessener Weise Rechnung getragen, Schwachstellen behoben und Lücken geschlossen werden können, die unter anderem in der Finanzmarktkrise zutage getreten sind.

5. Vorschriften zu den Transparenzanforderungen in Bezug auf Handel und Regulierung müssen in Form eines unmittelbar anwendbaren Gesetzgebungsakts erlassen werden, der auf alle Wertpapierfirmen Anwendung findet; letztere sollten auf allen Märkten in der Union einheitliche Regeln zu befolgen haben, damit eine einheitliche Anwendung eines einzigen Rechtsrahmens sichergestellt, unionsweit das Vertrauen in die Transparenz der Märkte gestärkt, die Komplexität der Regulierung und die Befolgungskosten für die Firmen, insbesondere für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute, reduziert und ein Beitrag zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen geleistet werden kann. Der Erlass einer Verordnung, die eine unmittelbare Anwendbarkeit gewährleistet, ist der beste Weg, um diese Regulierungsziele zu verwirklichen und einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, indem die Einführung divergierender nationaler Anforderungen, zu der es im Zuge der Umsetzung einer Richtlinie kommen könnte, verhindert wird.

6. Es sollten Begriffsbestimmungen für den geregelten Markt und das MTF eingeführt und eng aneinander angelehnt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide die Funktion des organisierten Handels erfüllen. Die Begriffsbestimmungen sollten bilaterale Systeme ausschließen, bei denen eine Wertpapierfirma jedes Geschäft für eigene Rechnung tätigt, auch wenn es als risikolose Gegenpartei zwischen Käufer und Verkäufer steht. Der Begriff „System“ umfasst sowohl die Märkte, die aus einem Regelwerk und einer Handelsplattform bestehen, als auch solche, die ausschließlich auf der Grundlage eines Regelwerks funktionieren. Geregelte Märkte und MTF müssen keine „technischen“ Systeme für das Zusammenführen von Aufträgen betreiben. Ein Markt, der nur aus einem Regelwerk besteht, das Fragen in Bezug auf die Mitgliedschaft, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, den Handel zwischen Mitgliedern, die Meldung von Geschäften und gegebenenfalls die Transparenzpflichten regelt, ist ein geregelter Markt oder ein MTF im Sinne der Richtlinie; Geschäfte, die nach diesen Regeln abgeschlossen werden, gelten als an einem geregelten Markt oder über ein MTF geschlossene Geschäfte. Der Begriff „Interesse am Kauf und Verkauf“ ist im weiten Sinne zu verstehen und schließt Aufträge, Kursofferten und Interessenbekundungen ein. Die Anforderung, wonach die Interessen innerhalb des Systems und nach den nichtdiskretionären, vom Betreiber des Systems festgelegten Regeln zusammengeführt werden müssen, bedeutet, dass die Zusammenführung nach den Regeln des Systems oder mit Hilfe der Protokolle oder internen Betriebsverfahren des Systems (einschließlich der in Computersoftware enthaltenen Verfahren) erfolgt. Der Begriff „nichtdiskretionär“ bedeutet, dass diese Regeln der Wertpapierfirma, die ein MTF betreibt, keinerlei Ermessensspielraum im Hinblick auf die möglichen Wechselwirkungen zwischen Interessen einräumen. Den Begriffsbestimmungen zufolge müssen Interessen in einer Weise zusammengeführt werden, die zu einem Vertrag führt, d. h. die Ausführung erfolgt nach den Regeln des Systems oder über dessen Protokolle oder interne Betriebsverfahren.

7. Um auf den europäischen Märkten für mehr Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Handelsplätze zu sorgen, ist es erforderlich, eine neue Kategorie von organisiertem Handelssystem („organised trading facility“, OTF) einzuführen. Die Definition dieser neuen Kategorie von Handelssystem ist weit gefasst, so dass sie nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in der Lage sein dürfte, alle Arten der organisierten Ausführung und Vereinbarung von Handelsgeschäften abzudecken, die nicht den Funktionen oder Regulierungsvorgaben der bestehenden Handelsplätze entsprechen. Folglich sind geeignete organisatorische Anforderungen und Transparenzvorschriften anzuwenden, die einer effizienten Preisfeststellung förderlich sind. Zu der neuen Kategorie von Handelsplätzen zählen auch „Broker-Crossing“-Systeme, bei denen es sich um interne elektronische Systeme handelt, die von einer Wertpapierfirma betrieben werden und Kundenaufträge mit anderen Kundenaufträgen zusammenführen. Diese neue Kategorie von Handelssystemen umfasst ferner Systeme, die sich für den Handel mit clearingfähigen und ausreichend liquiden Derivaten eignen. Der neuen Kategorie nicht zuzurechnen sind hingegen Systeme, in deren Rahmen keine Geschäfte im eigentlichen Sinne ausgeführt oder vereinbart werden, wie etwa „Bulletin Boards“, die für die Bekanntmachung von Kauf- und Verkaufsinteressen genutzt werden, andere Einrichtungen, die potenzielle Kauf- und Verkaufsinteressen aggregieren oder bündeln, oder elektronische Nachhandelsbestätigungsdienste.

8. Diese neue Kategorie eines organisierten Handelssystems wird die bestehenden Arten von Handelsplätzen ergänzen. Während für geregelte Märkte und multilaterale Handelssysteme die nichtdiskretionäre Ausführung von Geschäften kennzeichnend ist, sollte der Betreiber eines organisierten Handelssystems bei der Entscheidung über die Art und Weise der Ausführung eines Geschäfte über einen Ermessensspielraum verfügen. Folglich sollten auch für Geschäfte, die über ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes OTF abgeschlossen werden, die Wohlverhaltensregeln und die Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung und Bearbeitung von Aufträgen gelten. Da ein OTF eine echte Handelsplattform ist, sollte der Betreiber der Plattform jedoch neutral sein. Daher sollte es dem Betreiber eines OTF nicht gestattet sein, über das OTF Geschäfte unter Einsatz eigenen Kapitals abzuwickeln, bei denen Kauf- und Verkaufsinteressen mehrerer Dritter, einschließlich Kundenaufträgen, innerhalb des Systems zusammengeführt werden. Das bedeutet auch, dass sie nicht als systematischer Internalisierer innerhalb des von ihnen betriebenen OTF agieren können.

9. Der gesamte organisierte Handel sollte an regulierten Handelsplätzen stattfinden und sowohl in der Vorhandels- als auch in der Nachhandelsphase vollkommen transparent sein. Daher müssen die Transparenzanforderungen für alle Arten von Handelsplätzen und für alle dort gehandelten Finanzinstrumente gelten.

10. Der Handel mit Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und vergleichbaren – nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen – Finanzinstrumenten findet weitgehend auf dieselbe Weise statt und dient einem nahezu identischen wirtschaftlichen Zweck wie der Handel mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Der Geltungsbereich der Transparenzvorschriften, die auf zum Handel an geregelten Märkten zugelassene Aktien anwendbar sind, sollte daher auf die genannten Instrumente ausgeweitet werden.

11. Die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen, die im Interesse eines effizienten Funktionierens der Märkte Abweichungen von den Vorhandelstransparenzvorschriften zulassen, wird zwar grundsätzlich anerkannt, doch müssen die derzeit für Aktien geltenden Ausnahmebestimmungen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie[17] eingehend daraufhin geprüft werden, ob sie, was ihren Anwendungsbereich und die anwendbaren Bedingungen betrifft, nach wie vor angemessen sind. Um eine einheitliche Anwendung der Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen bei Aktien und letztlich auch anderen, vergleichbaren Instrumenten und Nichteigenkapital-Produkten für spezifische Marktmodelle und spezifische Auftragsarten und -volumina zu gewährleisten, sollte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bewerten, ob individuelle Anträge auf Anwendung einer Ausnahme mit dieser Verordnung und künftigen delegierten Rechtsakten vereinbar sind. Die von der ESMA vorgenommene Bewertung sollte in Form einer Stellungnahme nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgehalten werden. Außerdem sollten die bereits geltenden Ausnahmen für Aktien innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens von der ESMA überprüft und nach demselben Verfahren daraufhin bewertet werden, ob sie noch im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnung und künftiger delegierter Rechtsakte stehen.

12. Die Finanzkrise hat bestimmte Schwachstellen in der Art und Weise offenbart, wie Informationen über Handelsmöglichkeiten mit und Kurse von anderen Finanzinstrumenten als Aktien für Marktteilnehmer verfügbar gemacht werden, insbesondere was Zeitpunkt, Granularität, gleichen Zugang und Zuverlässigkeit angeht. Daher sollten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Merkmale bestimmter Arten von Instrumenten, bei denen es sich nicht um Aktien handelt, sowie der unterschiedlichen Marktstrukturen Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen eingeführt werden. Um einen soliden Transparenzrahmen für alle einschlägigen Instrumente zu schaffen, sollten diese Anforderungen gelten für Schuldverschreibungen und strukturierte Finanzprodukte, für die ein Prospekt veröffentlicht wurde oder die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder über ein multilaterales Handelssystem (MTF) oder ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden, für Derivate, die an geregelten Märkten oder über MTF oder OTF gehandelt werden oder dort zum Handel zugelassen sind oder für ein zentrales Clearing in Betracht kommen, sowie – in Bezug auf die Nachhandelstransparenz – für Derivate, die an Transaktionsregister zu melden sind. Nicht den Transparenzpflichten unterliegen würden somit nur ausschließlich „over-the-Counter“ gehandelte Finanzinstrumente, die als besonders illiquide gelten oder auf besondere Bedürfnisse zugeschnitten sind.

13. Es ist erforderlich, auf den Märkten für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und Derivate für ein angemessenes Maß an Handelstransparenz zu sorgen, um die Bewertung von Produkten zu erleichtern und die Effizienz der Kursbildung zu fördern. Strukturierte Finanzprodukte sollten insbesondere durch Forderungen unterlegte Wertpapiere („asset backed securities“) im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 umfassen, zu denen unter anderem besicherte Schuldtitel zählen.

14. Um an allen Handelsplätzen einheitliche Bedingungen zu schaffen, sollten für die verschiedenen Arten von Handelsplätzen dieselben Anforderungen an Vor- und Nachhandelstransparenz gelten. Die Transparenzanforderungen sollten individuell zugeschnitten sein auf die jeweiligen Arten von Instrumenten, einschließlich Aktien, Schuldverschreibungen und Derivaten, sowie auf die verschiedenen Arten des Handels, einschließlich Orderbuchsystemen und Kursnotierungsystemen sowie Hybridsystemen und Voice-Broking-Systemen, wobei Ausgabemöglichkeiten, Geschäftsvolumen und Charakteristika der nationalen Märkte zu berücksichtigen sind.

15. Um sicherzustellen, dass der OTC-Handel nicht eine effiziente Kursfestsetzung oder die Schaffung transparenter, gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Handelsformen gefährdet, sollten angemessene Vorhandelstransparenzanforderungen für Wertpapierfirmen gelten, die „over-the-Counter“ für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, soweit sie dies als systematische Internalisierer in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder ähnliche Finanzinstrumente sowie auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und clearingfähige Derivate tun.

16. Eine Wertpapierfirma, die Kundenaufträge unter Einsatz eigenen Kapitals ausführt, ist als systematischer Internalisierer anzusehen, sofern die Geschäfte nicht außerhalb von geregelten Märkten, MTF und OTF auf gelegentlicher, ad-hoc- oder unregelmäßiger Basis getätigt werden. Systematische Internalisierer sollten definiert werden als Wertpapierfirmen, die in organisierter und systematischer Weise häufig Handel für eigene Rechnung durch Ausführung von Kundenaufträgen außerhalb eines geregelten Marktes oder eines MTF oder OTF treiben. Um eine objektive und effektive Anwendung dieser Definition auf Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten alle mit Kunden getätigten bilateralen Geschäfte berücksichtigt werden und sollten bei der Bestimmung derjenigen Wertpapierfirmen, die als systematische Internalisierer zu registrieren sind, die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 1287/2006 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten qualitativen Kriterien durch quantitative Kriterien ergänzt werden. Während es sich bei einem OTF um ein System oder einen Mechanismus handelt, innerhalb dessen Kauf- und Verkaufsinteressen mehrerer Dritter interagieren, sollte es systematischen Internalisierern nicht gestattet sein, Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen.

17. Systematische Internalisierer können entscheiden, ob sie nur Kleinanlegern, nur professionellen Kunden oder beiden Zugang zu ihren Kursofferten geben. Innerhalb dieser Kundenkategorien sollten sie keine Unterschiede machen dürfen. Systematische Internalisierer sind nicht verpflichtet, verbindliche Kursofferten für Geschäfte zu veröffentlichen, die über die standardmäßige Marktgröße hinausgehen. Die standardmäßige Marktgröße für eine Kategorie von Finanzinstrumenten sollte nicht in einem signifikanten Missverhältnis zu einem in dieser Kategorie enthaltenen Finanzinstrument stehen.

18. Mit dieser Verordnung wird nicht beabsichtigt, die Anwendung von Vorhandelstransparenzanforderungen auf OTC-Geschäfte vorzuschreiben, zu deren Merkmalen gehört, dass sie ad hoc und unregelmäßig stattfinden, zwischen Gegenparteien im Großhandel ausgeführt werden und Teil einer Geschäftsbeziehung sind, für die ihrerseits über die standardmäßige Marktgröße hinausgehende Geschäfte typisch sind, und dass die Geschäfte außerhalb der von der betreffenden Wertpapierfirma für ihre Geschäftstätigkeit als systematischer Internalisierer üblicherweise verwendeten Systeme ausgeführt werden.

19. Marktdaten sollten für die Nutzer leicht zugänglich sein, und zwar in möglichst stark disaggregierter Form, damit Anleger und Datendienstleister auf weitgehend maßgeschneiderte Datenlösungen zurückgreifen können. Daher sollten Vor- und Nachhandelstransparenzdaten in „ungebündelter“ Form veröffentlicht werden, so dass für die Marktteilnehmer die durch den Erwerb von Daten entstehenden Kosten reduziert werden.

20. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[18] und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[19] sollten auf den Austausch, die Übermittlung und die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten und die ESMA für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere von Titel IV, uneingeschränkt Anwendung finden.

21. Nachdem beim G20-Gipfel am 25. September 2009 in Pittsburgh vereinbart wurde, den Handel mit standardisierten OTC-Derivatkontrakten soweit angebracht auf Börsen oder elektronische Handelsplattformen zu verlagern, sollte ein formelles Regulierungsverfahren festgelegt werden, um den Handel zwischen finanziellen Gegenparteien und großen nichtfinanziellen Gegenparteien mit allen Derivaten, die als clearingfähig gelten und ausreichend liquide sind, an verschiedene Handelsplätze zu verlagern, die einer vergleichbaren Regulierung unterliegen, und es den Teilnehmern zu ermöglichen, mit verschiedenen Gegenparteien Handelsgeschäfte abzuwickeln. Die Bewertung der ausreichenden Liquidität sollte den Gegebenheiten des nationalen Marktes, unter anderem Zahl und Art der Marktteilnehmer, sowie den Merkmalen der Geschäftstätigkeit, wie etwa Transaktionsvolumen und Transaktionsfrequenz am betreffenden Markt, Rechnung tragen.

22. Angesichts der auf der Ebene der G20 am 25. September 2009 in Pittsburgh getroffenen Vereinbarung, den Handel mit standardisierten OTC-Derivaten soweit angezeigt auf Börsen oder elektronische Handelsplattformen zu verlagern, einerseits und der im Verhältnis geringen Liquidität verschiedener OTC-Derivate andererseits erscheint es angebracht, ein ausreichendes Spektrum geeigneter Handelsplätze vorzusehen, an denen der Handel im Einklang mit der eingegangenen Verpflichtung stattfinden kann. Alle geeigneten Handelsplätze sollten eng aufeinander abgestimmten Regulierungsanforderungen in Bezug auf organisatorische und operative Aspekte, Mechanismen zur Beilegung von Interessenkonflikten, die Überwachung sämtlicher Handelstätigkeiten, die Vor- und Nachhandelstransparenz, speziell zugeschnitten auf die jeweiligen Finanzinstrumente, unterliegen und die Interaktion zwischen den Handelsinteressen einer Vielzahl Dritter ermöglichen. Im Interesse besserer Ausführungsbedingungen und einer höheren Liquidität sollte für die Betreiber von Handelsplätzen jedoch die Möglichkeit bestehen, im Einklang mit der eingegangenen Verpflichtung auf diskretionäre Weise Geschäfte zwischen einer Vielzahl Dritter auf den Weg zu bringen.

23. Die für diese Derivate eingeführte Handelspflicht dürfte einen effizienten Wettbewerb zwischen geeigneten Handelsplätzen ermöglichen. Daher sollten diese Handelsplätze für sich keine Exklusivrechte in Bezug auf dieser Handelspflicht unterliegende Derivate beanspruchen können und damit andere Handelsplätze darin hindern können, Handelsgeschäfte mit diesen Instrumenten anzubieten. Im Interesse eines effektiven Wettbewerbs zwischen Handelsplätzen für Derivate ist es von zentraler Bedeutung, dass die Handelsplätze über einen diskriminierungsfreien, transparenten Zugang zu zentralen Gegenparteien (CCP) verfügen. Einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem CCP zu haben bedeutet, dass ein Handelsplatz Anspruch auf nichtdiskriminierende Behandlung der auf seiner Plattform gehandelten Kontrakte hat, was die Anforderungen an die Besicherung, die Aufrechnung wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte und das Cross-Margining mit korrelierenden, von derselben CCP geclearten Kontrakten betrifft, sowie auf nichtdiskriminierende Clearing-Gebühren.

24. Die Befugnisse der zuständigen Behörden sollten ergänzt werden durch einen expliziten Mechanismus zum Verbot oder zur Beschränkung von Marketing, Vertrieb und Verkauf von Finanzinstrumenten, bei denen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes, des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität von Teilen des Finanzsystems oder des Finanzsystems als Ganzes bestehen; gleichzeitig sollte die ESMA mit angemessenen Koordinierungs- und Notfallbefugnissen ausgestattet werden. Die Ausübung solcher Befugnisse sollte an eine Reihe spezifischer Voraussetzungen geknüpft sein.

25. Die zuständigen Behörden sollten der ESMA nähere Einzelheiten zu ihren Anträgen auf Reduzierung einer Position in Bezug auf einen Derivatkontrakt, zu einmaligen Positionsbegrenzungen sowie zu Ex-ante-Positionsbegrenzungen mitteilen, um eine bessere Koordinierung und eine höhere Konvergenz in Bezug auf die Art und Weise der Ausübung der einschlägigen Befugnisse zu erreichen. Die wesentlichen Einzelheiten der von einer zuständigen Behörde vorgenommenen Ex-ante-Positionsbegrenzungen sollten auf der Website der ESMA veröffentlicht werden.

26. Die ESMA sollte über die Möglichkeit verfügen, von jeder Person Informationen über ihre Position in Bezug auf einen Derivatkontrakt anzufordern, die Reduzierung der betreffenden Position zu verlangen und die Möglichkeiten einer Person, Einzelgeschäfte in Bezug auf Warenderivate zu tätigen, zu beschränken. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden sodann mitteilen, welche Maßnahmen sie vorschlägt, und diese Maßnahmen bekanntgeben.

27. Die Einzelheiten der Geschäfte mit Finanzinstrumenten sollten den zuständigen Behörden gemeldet werden, um diese in die Lage zu versetzen, potenzielle Fälle eines Marktmissbrauchs aufzudecken und zu untersuchen sowie das faire und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte und die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen zu überwachen. Diese Überwachung erstreckt sich auf alle Instrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt, über ein MTF oder über ein OTF zugelassen sind, sowie auf alle Instrumente, deren Wert von den betreffenden Instrumenten abhängt oder seinerseits deren Wert beeinflusst. Um unnötigen Verwaltungsaufwand für Wertpapierfirmen zu vermeiden, sollten Finanzinstrumente, die nicht organisiert gehandelt werden und bei denen kein Marktmissbrauch zu befürchten ist, von der Meldepflicht ausgenommen werden.

28. Damit sie ihren Zweck als Marktüberwachungsinstrument erfüllen können, sollten Meldungen über Geschäfte Angaben zur Person, die die Anlageentscheidung getroffen hat, sowie zu den Personen, die für die Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, enthalten. Die zuständigen Behörden müssen darüber hinaus in allen Phasen der Auftragsausführung, angefangen bei der ursprünglichen Entscheidung über einen Handelsabschluss bis hin zu seiner effektiven Ausführung, uneingeschränkten Zugang zu den Aufzeichnungen haben. Daher wird von Wertpapierfirmen verlangt, dass sie Aufzeichnungen über all ihre Geschäfte mit Finanzinstrumenten führen, und von Betreibern von Plattformen, dass sie Aufzeichnungen über alle an ihre Systeme übermittelten Aufträge führen. Die ESMA sollte den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden koordinieren, um sicherzustellen, dass diese Zugang zu allen Aufzeichnungen über Geschäfte und Aufträge haben, die ihrer Aufsicht unterliegende Finanzinstrumente betreffen, einschließlich Geschäften und Aufträgen, die über Plattformen getätigt werden, welche außerhalb ihres Hoheitsgebiets operieren.

29. Eine Doppelmeldung ein und derselben Information sollte vermieden werden. Es sollte nicht erforderlich sein, Meldungen, die die einschlägigen Instrumente betreffen, an nach der Verordnung [EMIR] registrierte und anerkannte Transaktionsregister übermittelt wurden und sämtliche für die Meldung von Geschäften erforderlichen Angaben enthalten, auch den zuständigen Behörden zuzuleiten; stattdessen sollten sie von den Transaktionsregistern an die Behörden weitergeleitet werden. Die Verordnung [EMIR] sollte entsprechend geändert werden.

30. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[20] festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[21] festgelegt sind und für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt gelten sollten.

31. In der Verordnung [EMIR] werden die Kriterien festgelegt, anhand deren zu bestimmen ist, welche OTC-Derivate einer Clearingpflicht unterliegen sollten. Durch die Verordnung werden zudem Wettbewerbsverzerrungen verhindert, indem ein diskriminierungsfreier Zugang zu zentralen Gegenparteien (CCP), die Handelsplätzen ein Clearing von OTC-Derivaten anbieten, sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Handelsströmen von Handelsplätzen für CCP, die Clearing-Dienste für OTC-Derivate anbieten, sichergestellt werden. Da OTC-Derivate definiert sind als Derivatkontrakte, deren Ausführung nicht an einem geregelten Markt stattfindet, ist es erforderlich, im Rahmen dieser Verordnung ähnliche Anforderungen für geregelte Märkte einzuführen. Sofern die ESMA festgestellt hat, dass diese Derivate einer Clearingpflicht unterliegen, sollten auch die an geregelten Märkten gehandelten Derivate einer Clearingpflicht unterliegen.

32. Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG, die die Mitgliedstaaten daran hindern, den Zugang zu Nachhandelsinfrastrukturen wie zentralen Gegenparteien („central counterparties“, CCP) und Settlement-Mechanismen in unzulässiger Weise zu beschränken, ist es erforderlich, dass diese Verordnung verschiedene andere Handelsbarrieren beseitigt, die einen Wettbewerb beim Clearing von Finanzinstrumenten verhindern können. Zur Vermeidung solch diskriminierender Praktiken sollten CCP das Clearing von an verschiedenen Handelsplätzen ausgeführten Geschäften akzeptieren, soweit die betreffenden Handelsplätze den von der CCP festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen genügen. Der Zugang sollte nur dann verweigert werden, wenn bestimmte in delegierten Rechtsakten festgelegte Zugangskriterien nicht erfüllt sind.

33. Handelsplätze sollten zudem verpflichtet werden, CCP, die am betreffenden Handelsplatz ausgeführte Geschäfte clearen wollen, einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugang, auch zu Datenströmen, zu gewähren. Ferner sollten CCP und andere Handelsplätze auf nichtdiskriminierender Basis Genehmigungen und Zugang zu Informationen über Indizes und andere Benchmarks erhalten, die benötigt werden, um den Wert von Finanzinstrumenten zu bestimmen. Mit der Beseitigung von Barrieren und diskriminierenden Praktiken sollen der Wettbewerb beim Clearing und beim Handel mit Finanzinstrumenten verstärkt werden, mit dem Ziel, auf den Märkten in der Union Anlagekosten und Fremdkapitalkosten zu senken, Ineffizienzen zu beseitigen und Innovationen zu fördern. Die Kommission sollte die Entwicklung der Nachhandelsinfrastrukturen weiterhin genauestens verfolgen und, soweit erforderlich, intervenieren, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern.

34. Dienstleistungen, die innerhalb der Union von Drittlandfirmen erbracht werden, unterliegen nationalen Regelungen und Anforderungen. Die betreffenden Regelungen sind höchst unterschiedlich, und Firmen, die aufgrund dieser Regelungen eine Zulassung erhalten, genießen weder Dienstleistungsfreiheit noch ein Niederlassungsrecht in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sie niedergelassen sind. Es ist angezeigt, einen gemeinsamen Rechtsrahmen auf Unionsebene festzulegen. Dabei gilt es, den bestehenden fragmentierten Rahmen zu harmonisieren, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für Drittlandfirmen zu gewährleisten, die in der Union tätig werden, sicherzustellen, dass die Kommission eine Beurteilung der Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens von Drittländern vorgenommen hat, und ein vergleichbares Schutzniveau für Anleger in der EU zu gewährleisten, die die Dienste von Drittlandfirmen in Anspruch nehmen.

35. Die Erbringung von Dienstleistungen für Kleinanleger sollte stets die Gründung einer Zweigniederlassung erfordern. Die Gründung der Zweigniederlassung sollte der Zulassung und Aufsicht in der Union unterliegen. Zwischen der jeweils zuständigen Behörde und der zuständigen Drittlandbehörde sollten geeignete Kooperationsvereinbarungen bestehen. Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Gründung einer Zweigniederlassung sollte auf geeignete Gegenparteien beschränkt bleiben. Die Erbringung der Dienstleistung sollte bei der ESMA registriert und der Aufsicht im Drittland unterliegen. Zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden im Drittland sollten geeignete Kooperationsvereinbarungen bestehen.

36. Die Vorschriften dieser Verordnung, die die Erbringung von Dienstleistungen durch Drittlandfirmen in der Union regeln, sollte die für in der Union niedergelassene Personen bestehende Möglichkeit unberührt lassen, auf eigene Initiative Wertpapierdienstleistungen einer Drittlandfirma in Anspruch zu nehmen. Erbringt eine Drittlandfirma auf eigene Initiative einer in der Union niedergelassenen Person Dienstleistungen, so sollten diese nicht als im Gebiet der Union erbracht anzusehen sein. Falls eine Drittlandfirma auf Kunden oder potenzielle Kunden in der Union zugeht oder in der Union Wertpapierdienstleistungen oder -tätigkeiten in Kombination mit Nebendienstleistungen anbietet oder bewirbt, sollte dies nicht als Dienstleistung betrachtet werden, die auf eigene Initiative des Kunden erbracht wird.

37. Auf den Spot-Sekundärmärkten für Emissionszertifikate (EUA) haben sich verschiedene betrügerische Praktiken herausgebildet, die das Vertrauen in das durch die Richtlinie 2003/87/EG geschaffene Emissionshandelssystem und die zum Ausbau des Systems der EUA-Register und zur Verbesserung der Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos für den Handel mit EUA auf den Weg gebrachten Maßnahmen untergraben könnten. Zur Förderung der Integrität dieser Märkte und zur Gewährleistung ihres effizienten Funktionierens, einschließlich der umfassenden Beaufsichtigung der Handelstätigkeit, ist es angezeigt, die im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen zu ergänzen, indem Emissionszertifikate als Finanzinstrumente eingestuft und damit in vollem Umfang in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie wie auch der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) einbezogen werden.

38. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Insbesondere sollten delegierte Rechtsakte erlassen werden, die spezifische Details folgender Aspekte regeln: Begriffsbestimmungen; genaue Angaben zu den Handelstransparenzanforderungen; genaue Bedingungen für die Anwendung von Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen; Vereinbarungen über spätere Nachhandelsveröffentlichungen; Kriterien für die Anwendung der Vorhandelstransparenzverpflichtungen auf systematische Internalisierer; spezifische kostenbezogene Vorschriften zur Verfügbarkeit von Marktdaten; die Kriterien für die Gewährung oder Verweigerung des Zugangs zwischen Handelsplätzen und CCP; eine Präzisierung der Bedingungen, unter denen Bedrohungen für den Anlegerschutz, für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder von Teilen des Finanzsystems der Union ein Tätigwerden der ESMA gerechtfertigt erscheinen lassen.

39. Die Durchführungsbefugnisse bezüglich der Annahme des Beschlusses zur Feststellung der Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtrahmens von Drittländern mit Blick auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Drittlandfirmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[22], ausgeübt werden.

40. Wenngleich sich die zuständigen nationalen Behörden in einer günstigeren Position befinden, um Marktentwicklungen zu überwachen, kann die Gesamtwirkung der Probleme in Bezug auf Handelstransparenz, Meldung von Geschäften, Derivatehandel und Verbot von Produkten und Praktiken nur im EU-Kontext in vollem Umfang erfasst werden. Die Ziele dieser Verordnung lassen sich daher besser auf Unionsebene verwirklichen; die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

41. Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten EU-weit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

42. Die Kommission sollte die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die die ESMA gemäß Artikel 23 betreffend den Inhalt und die Spezifikationen der Meldungen von Geschäften, Artikel 26 betreffend die Liquiditätskriterien für Derivate, die im Falle einer Verpflichtung zum Handel an organisierten Handelsplätzen zu berücksichtigen sind, und Artikel 36 betreffend Informationen, die Drittlandfirmen der ESMA in ihrem Registrierungsantrag zu beizubringen haben, ausarbeitet, im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren annehmen.

43. Des Weiteren sollte der Kommission der Befugnis übertragen werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEUV und nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/210 festgelegten Verfahren technische Durchführungsstandards anzunehmen. Der ESMA sollte die Aufgabe übertragen werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards gemäß Artikel 26 auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen, in denen spezifiziert wird, ob eine Derivatekategorie, die der Clearingpflicht im Sinne der Verordnung [ ] (EMIR) oder entsprechenden damit verbundenen Bestimmungen unterliegt, ausschließlich an organisierten Handelsplätzen gehandelt werden sollte.

44. Die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, so dass die Anwendbarkeit ihrer Vorschriften an der Anwendbarkeit der umgesetzten Vorschriften der Neufassung der Richtlinie ausgerichtet und alle wesentlichen Durchführungsmaßnahmen eingeführt werden können. Das gesamte Regulierungspaket sollte dann zeitgleich anwendbar werden. Lediglich die Ausübung der Befugnisse in Bezug auf Durchführungsmaßnahmen sollte nicht aufgeschoben werden, damit die erforderlichen Schritte zur Ausarbeitung und Verabschiedung der Durchführungsmaßnahmen so früh wie möglich eingeleitet werden können.

45. Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), dem Recht auf Verbraucherschutz (Artikel 38), dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) und dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50), und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze anzuwenden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Titel I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1 GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

46. Mit dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen festgelegt in Bezug auf

47. die Veröffentlichung von Handelsdaten;

48. die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden;

49. den Handel mit Derivaten an organisierten Handelsplätzen;

50. den diskriminierungsfreien Zugang zum Clearing sowie zum Handel mit Benchmarks;

51. Produktintervention und Befugnisse seitens der zuständigen Behörden sowie der ESMA und Befugnisse der ESMA im Hinblick auf Positionsmanagement und Positionsbeschränkungen;

52. die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten seitens Drittlandfirmen ohne Zweigniederlassung.

53. Diese Verordnung findet auf nach der Richtlinie [neue MiFID] zugelassene Wertpapierfirmen und Kreditinstitute im Hinblick auf die Erbringung einer oder mehrerer Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie auf geregelte Märkte Anwendung.

54. Titel V dieser Verordnung findet ebenfalls auf alle finanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel [2 Absatz 6] sowie alle nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel [5(Absatz 1b)} der Verordnung [ ] (Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen / EMIR) Anwendung.

55. Titel VI dieser Verordnung findet auch auf zentrale Gegenparteien und Personen mit Eigentumsrechten an Benchmarks Anwendung..

Artikel 2Begriffsbestimmungen

56. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

57. 'Wertpapierfirma' jede juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt und/oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausübt.

Die Mitgliedstaaten können als Wertpapierfirma auch Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, definieren, sofern

58. ihre Rechtsform Dritten ein Schutzniveau bietet, das dem von juristischen Personen gebotenen Schutz gleichwertig ist, und

59. sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemessenen Aufsicht unterliegen.

Erbringt eine natürliche Person jedoch Dienstleistungen, die das Halten von Geldern oder übertragbaren Wertpapieren Dritter umfassen, so kann diese Person nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Verordnung und der Richtlinie [neue MiFID] gelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen Anforderungen der Richtlinie [neue MiFID] und der Richtlinie [neue CRD] folgende Bedingungen erfüllt:

60. die Eigentumsrechte Dritter an Wertpapieren und Geldern müssen insbesondere im Falle der Insolvenz der Firma oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oder anderer von den Gläubigern der Firma oder ihrer Eigentümer geltend gemachter Ansprüche gewahrt werden;

61. die Firma muss Vorschriften zur Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer unterworfen sein;

62. der Jahresabschluss der Firma muss von einer oder mehreren nach nationalem Recht zur Rechnungsprüfung befugten Personen geprüft werden;

63. hat eine Firma nur einen Eigentümer, so muss dieser entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Anleger für den Fall treffen, dass die Firma ihre Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seiner Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheit einstellt;

64. 'Kreditinstitute' Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG;

65. 'systematischer Internalisierer' eine Wertpapierfirma, die in organisierter und systematischer Weise häufig Handel für eigene Rechnung durch Ausführung von Kundenaufträgen außerhalb eines geregelten Marktes oder eines MTF bzw. OTF treibt;

66. 'Marktbetreiber' eine Person oder Personen, die das Geschäft eines geregelten Marktes verwaltet/verwalten und/oder betreibt/betreiben. Marktbetreiber kann der geregelte Markt selbst sein;

67. 'geregelter Markt' ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag in Bezug auf Finanzinstrumente führt, die gemäß den Regeln und/oder den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, sowie eine Zulassung erhalten hat und ordnungsgemäß und gemäß den Bestimmungen des Titels III der Richtlinie [neue MiFID] funktioniert;

68. 'multilaterales Handelssystem' (MTF) ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß den Bestimmungen des Titels II der Richtlinie [neue MiFID] führt;

69. 'organisiertes Handelssystem' (OTF) ein/eine von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes System oder betriebene Fazilität, bei dem/der es sich nicht um einen geregelten Markt oder ein MTF handelt und das/die die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß den Bestimmungen des Titels II der Richtlinie [neue MiFID] führt;

70. 'Finanzinstrument' die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie [neue MiFID] genannten Instrumente;

71. 'übertragbare Wertpapiere' die Kategorien von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie

72. Aktien und andere, Aktien oder Anteilen an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate;

73. Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;

74. alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes oder Messgrößen bestimmt wird;

75. ‘Aktienzertifikate (Hinterlegungsscheine)’ jene Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und ein Eigentumsrecht an Wertpapieren gebietsfremder Emittenten darstellen, wobei sie aber gleichzeitig zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen und unabhängig von den Wertpapieren gebietsfremder Emittenten gehandelt werden können;

76. 'börsengehandelte Fonds' Anteile an offenen Organismen für gemeinsame Anlagen, die auf den Kapitalmärkten frei handelbar sind und in den meisten Fällen die Leistung eines Indexes widerspiegeln;

77. 'Zertifikate' jene Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und im Falle der Tilgung einer Anlage seitens des Emittenten Vorrang vor Aktien haben, aber nicht besicherten Anleiheinstrumenten und anderen vergleichbaren Instrumenten nachgeordnet sind;

78. 'strukturierte Finanzprodukte' Wertpapiere, die zur Besicherung und Übertragung des mit einem Pool an finanziellen Vermögenswerten einhergehenden Kreditrisikos geschaffen wurden und die den Wertpapierinhaber zum Empfang regelmäßiger Zahlungen berechtigen, die vom Cashflow der Basisvermögenswerte abhängen;

79. ‘Derivate’ Finanzinstrumente, die in Absatz 9 Buchstabe c definiert sind und auf die in Anhang I Abschnitt C Absätze 4 bis 10 der Richtlinie [neue MiFID] verwiesen wird;

80. 'Warenderivate’ Finanzinstrumente, die in Absatz 9 Buchstabe c im Zusammenhang mit einer Ware oder einem Basiswert definiert sind, die in Abschnitt C Absatz 10 des Anhangs I zur Richtlinie [neue MiFID] oder unter den Punkten 5, 6, 7 und 10 von Abschnitt C in Anhang I zur Richtlinie [neueMiFID] genannt werden;

81. 'verbindliche Interessenbekundung' eine Mitteilung eines Handelssystemteilnehmers an einen anderen Teilnehmer, in der er sein Handelsinteresse bekundet und die Mitteilung alle für eine Einigung auf den Handelsabschluss erforderlichen Angaben enthält;

82. 'zuständige Behörde' die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 48 der Richtlinie [neueMiFID] benannt wird, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt;

83. ‘genehmigtes Veröffentlichungssystem ('approved publication arrangement'/APA)’ eine Person, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie [neue MiFID] die Dienstleistung der Veröffentlichung von Handelsauskünften im Namen von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel [11 und 12] dieser Verordnung erbringt;

84. ‘Bereitsteller konsolidierter Datenträger' ('consolidated tape provider'/TP)’ eine Person, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie [neue MiFID] zur Einholung von Handelsauskünften über in den Artikeln [5, 6, 11 und 12] dieser Verordnung genannte Finanzinstrumente auf geregelten Märkten MTF, OTF und bei den APA berechtigt ist und sie in einem kontinuierlichen elektronischen Live-Datenstrom konsolidiert, über den Preis- und Handelsvolumendaten pro Finanzinstrument in Echtzeit abrufbar sind;

85. ‘genehmigter Meldemechanismus' ('a pproved Reporting Mechanism'/ ARM) ’ eine Person, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie [neue MiFID] zur Meldung der Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen Behörden oder die ESMA im Namen der Wertpapierfirmen berechtigt ist;

86. 'Leitungsorgan' das leitende Gremium eines für die Datenübermittlung zuständigen Dienstleisters, die Aufsichts- und Leitungsaufgaben wahrnimmt, letztendliche Entscheidungsbefugnis innehat und zur Festlegung der Strategie, Ziele und allgemeinen Ausrichtung des Unternehmens berechtigt ist; dem Leitungsorgan gehören Personen an, die die Geschäftstätigkeit des Unternehmens tatsächlich lenken;

87. 'Aufsichtsaufgabe' die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion durch das Leitungsorgan, wenn es um die Kontrolle und Beaufsichtigung der Beschlussfassung durch die Geschäftsführung geht;

88. 'Leitendes Management' die Personen, die Exekutivaufgaben bei einem für die Datenübermittlung zuständigen Dienstleister wahrnehmen und für das alltägliche Management verantwortlich und haftbar sind;

89. 'Benchmark' jeden kommerziellen Index oder jede veröffentlichte Zahl, die durch die Anwendung einer Formel auf den Wert eines oder mehrerer Basiswerte oder -preise berechnet wird; die Bezugnahme auf diese Größe bestimmt sodann den Betrag, der für ein Finanzinstrument zu entrichten ist;

90. 'Handelsplatz' einen geregelten Markt, ein MTF oder ein OTF;

91. 'zentrale Gegenpartei' eine zentrale Gegenpartei nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung [ ] (EMIR);

92. 'Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten' die Dienstleistungen und Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie [neue MiFID];

93. 'Drittlandfinanzinstitut' ein Institut, dessen Hauptverwaltung in einem Drittland ansässig ist und das dem Recht dieses Drittlands zufolge eine Zulassung für die Erbringung sämtlicher in der Richtlinie 2006/48/EG, der Richtlinie [neue MiFID], der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2003/41/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU genannten Tätigkeiten hat;

94. 'Energiegroßhandelsprodukt' alle Kontrakte und Derivate, die unter die Definition von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung [REMIT] fallen.

95. Die Begriffsbestimmungen in Absatz 1 gelten auch für die Richtlinie [neue MiFID].

96. Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 41 Maßnahmen erlassen, die bestimmte technische Elemente der Begriffsbestimmungen nach Absatz 1 spezifizieren, um sie an die Marktentwicklungen anzupassen.

Titel II

TRANSPARENZ FÜR HANDELSPLÄTZE

KAPITEL 1

Transparenz für Eigenkapitalinstrumente

Artikel 3Vorhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente

97. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber veröffentlichen die aktuellen Geld- und Briefkurse und die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen, die über ihre Systeme für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, die zum Handel zugelassen sind oder über ein MTF oder ein OTF gehandelt werden, mitgeteilt werden. Diese Anforderung gilt auch für verbindliche Interessenbekundungen. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber veröffentlichen diese Informationen während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis.

98. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber gewähren zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise Zugang zu den Vorkehrungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 auf Wertpapierfirmen anwenden, die ihre Offerten für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente gemäß Artikel 13 offenlegen müssen.

Artikel 4 Gewährung von Ausnahmen

99. Die zuständigen Behörden können in den gemäß Absatz 3 festgelegten Fällen je nach Marktmodell oder Art und Umfang der Aufträge geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber von der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausnehmen. Die zuständigen Behörden können insbesondere bei Geschäften, die im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei der betreffenden Aktie, dem betreffenden Aktienzertifikat, börsengehandelten Fonds, Zertifikat oder anderem vergleichbaren Finanzinstrument ein großes Volumen aufweisen, von dieser Verpflichtung absehen.

100. Vor der Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 unterrichten die zuständigen Behörden die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre Absicht, einem Antrag auf Gewährung einer individuellen Ausnahme stattzugeben und erläutern die Handhabung der jeweiligen Ausnahme. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens sechs Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen drei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit jeder Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 festgelegt sind und in dem gemäß Absatz 3 Buchstaben b und c zu erlassenden delegierten Rechtsakt spezifiziert werden. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.

101. Die Kommission nimmt Maßnahmen in Form von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 41 an, in denen Folgendes spezifiziert wird:

102. die Bandbreite der Geld- und Briefkurse oder Kursofferten bestimmter Market-Maker sowie die Markttiefe zu diesen Kursen, die für jede Kategorie von Finanzinstrumenten zu veröffentlichen sind;

103. für jede Kategorie von Finanzinstrumenten Umfang oder Art der Aufträge, bei denen gemäß Absatz 1 von der Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann;

104. das Marktmodell, für das gemäß Absatz 1 von der Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann, und insbesondere die Anwendbarkeit dieser Verpflichtung auf die Handelsmethoden geregelter Märkte, die Geschäfte nach ihren Regeln unter Bezugnahme auf Kurse abschließen, die außerhalb des geregelten Marktes oder durch periodische Auktion für jede Kategorie von Finanzinstrumenten gestellt werden.

105. Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG und Artikel 18 bis 20 der Verordnung (Nr.) 1287/2006 der Kommission vor dem Anwendungstermin dieser Verordnung gewährte Ausnahmen werden von der ESMA [zwei Jahre nach dem Anwendungstermin dieser Verordnung] überprüft. Die ESMA gibt eine Stellungnahme an die betreffende zuständige Behörde ab, in der die fortwährende Verträglichkeit jeder dieser Ausnahmen mit den Anforderungen dieser Verordnung und jeglichen auf dieser Verordnung basierenden delegierten Rechtsakten bewertet wird.

Artikel 5 Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente

106. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber veröffentlichen den Preis, das Volumen sowie den Zeitpunkt der Geschäfte im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, die zum Handel zugelassen sind oder über ein MTF oder ein OTF gehandelt werden. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber veröffentlichen die Einzelheiten zu sämtlichen Geschäften so nah in Echtzeit wie technisch möglich.

107. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber gewähren zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise Zugang zu den Vereinbarungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 auf Wertpapierfirmen anwenden, die ihre Einzelheiten zu den Geschäften mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumente gemäß Artikel 19 offenlegen müssen.

Artikel 6 Genehmigung einer späteren Veröffentlichung

108. Die zuständigen Behörden können geregelten Märkten gestatten, die Einzelheiten von Geschäften je nach deren Art und Umfang zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Die zuständigen Behörden können insbesondere eine spätere Veröffentlichung bei Geschäften gestatten, die im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei der betreffenden Aktie, dem betreffenden Aktienzertifikat, börsengehandelten Fonds, Zertifikat oder einem anderen vergleichbaren Finanzinstrument bzw. der Kategorie einer Aktie, eines Aktienzertifikats, eines börsengehandelten Fonds, eines Zertifikats oder eines anderen vergleichbaren Finanzinstruments ein großes Volumen aufweisen. Geregelte Märkte und Wertpapierfirmen sowie MTF- bzw. OTF-Marktbetreiber müssen vorab die Genehmigung der zuständigen Behörde zu vorgeschlagenen Vereinbarungen für eine spätere Veröffentlichung einholen und die Marktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit auf diese Vereinbarungen deutlich hinweisen. Die ESMA überwacht die Anwendung dieser Vereinbarungen für eine spätere Veröffentlichung und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.

109. Die Kommission nimmt Maßnahmen in Form von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 41 an, in denen Folgendes spezifiziert wird:

110. die Einzelheiten, die geregelte Märkte, Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Wertpapierfirmen und geregelte Märkte, die ein MTF oder ein OTF betreiben, in den Informationen spezifizieren müssen, die für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente zu veröffentlichen sind;

111. die Voraussetzun