BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 11/2001 und Nr. 12/2001

INHALT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2000 bis 15. Oktober 2001. Es handelt sich also um die vorläufigen Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2001.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen

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2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

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(1) Die Indikatoren für die Zwischensummen werden informationshalber aufgeführt.

3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2001

Die (vorläufige) Ausführung der Mittel bei Rubrik 1 des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 beläuft sich auf 42 035,40 Mio. EUR oder 95,5 % der Haushaltsmittel. In diesem Betrag sind einerseits die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2000 bis 15. Oktober 2001 getätigten Ausgaben und andererseits die Zahlungen enthalten, die die Kommission direkt getätigt hat (oder bis 31.12.2001 noch tätigen muss). Die (vorläufigen) Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung) um 1 856,2 Mio. EUR und

- für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) um 132,1 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Mittelübertragungen

3.2.1. Mittelübertragung Nr. 25/2001

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde im September 2001 vorgeschlagen, zur Deckung des Vorschusses auf den Finanzbeitrag zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden, Frankreich und Irland, den die Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zu zahlen hat, Mittel in Höhe von 400 Mio. EUR auf Kapitel B1-33 zu übertragen. Die übertragenen Mittel wurden folgenden Kapiteln entnommen: B1-10 Ackerkulturen (50 Mio. EUR), B1-20 Milch und Milcherzeugnisse (250 Mio. EUR), B1-22 Schaf- und Ziegenfleisch (100 Mio. EUR). Die Haushaltsbehörde genehmigte diese Mittelübertragung im Oktober 2001.

3.2.2. Mittelübertragung Nr. 37/2001

Im Oktober 2001 unterbreitete die Kommission der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für eine Mittelübertragung im Umfang von 60 Mio. EUR, davon

- 30 Mio. EUR für Kapitel B1-30 zur Finanzierung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Rahmen von Vorgängen des Jahres 2000, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht fristgerecht in dem genannten Haushaltsjahr, sondern erst im Laufe des Jahres 2001 gezahlt wurden;

- 30 Mio. EUR für Kapitel B1-39 zur Deckung der Kosten für agromonetäre Maßnahmen aufgrund der erheblichen Währungsaufwertungen im Vereinigten Königreich und in Schweden im Laufe des Haushaltsjahres 2000.

Die übertragenen Mittel wurden aus dem Kapitel B1-21 Rindfleisch (60 Mio. EUR) entnommen. Die Haushaltsbehörde genehmigte diese Mittelübertragung im November 2001.

3.2.3. Mittelübertragung Nr. 43/2001

Im Oktober 2001 unterbreitete die Kommission der Haushaltsbehörde einen weiteren Vorschlag für eine Aufstockung des Kapitels B1-41 um 0,585 Mio. EUR zur Deckung der Finanzkorrekturen, die sich im Zuge des EAGFL-Rechnungsabschlusses gemäß der Entscheidung 2001/474/EG der Kommission ergaben. Die übertragenen Mittel in Höhe von 0,585 Mio. EUR wurden aus dem Kapitel B1-40 entnommen. Die Haushaltsbehörde genehmigte diese Mittelübertragung im November 2001.

3.2.4. Mittelübertragung zum Jahresende

Im Dezember 2001 legte die Kommission der Haushaltsbehörde einen Vorschlag zur Übertragung von 254 Mio. EUR aus dem Kapitel B1-21 Rindfleisch vor, um das Defizit zu decken, das sich am Ende des laufenden Haushaltsjahres bei folgenden Kapiteln ergeben hat:

- B1-12: Olivenöl (+ 52 Mio. EUR),

- B1-16: Weinbauerzeugnisse (+ 47 Mio. EUR),

- B1-37: Rechnungsabschluss (+ 131 Mio. EUR),

- B1-39: Sonstige Maßnahmen (+ 24 Mio. EUR).

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts hatte die Haushaltsbehörde diese Mittelübertragung noch nicht genehmigt.

3.3. Währungsfaktoren

3.3.1. Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000), wurde der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt (BNH) Nr. 1/2001 auf Basis einer durchschnittlichen Parität von 1 EUR = 0,87 USD erstellt. Die durchschnittliche, nicht gewichtete Parität zwischen August 2000 und Ende Juli 2001 belief sich auf 1 EUR=0,8861 USD.

Am 31.10.2001 legte die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht über die Auswirkungen der Änderungen der Euro-/Dollar-Parität auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 2001 vor [KOM(2001) 622 endg.]. Darin schätzte sie für das Haushaltsjahr 2001 die zusätzlichen Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, die sich aus der Wertverlust des Dollar gegenüber dem Haushaltskurs des Euro ergeben, auf 115 Mio. EUR. Diese zusätzlichen Ausgaben betrafen die folgenden Haushaltskapitel:

B1-10 : Ackerkulturen (Getreide) 89 Mio. EUR

B1-11 : Zucker 9 Mio. EUR

B1-13 : Baumwolle 7 Mio. EUR

B1-18: Andere Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse (Reis) 1 Mio. EUR

B1-30: Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse (Getreide, Zucker, Reis) 9 Mio. EUR

B1-32: Inseln und Region in äußerster Randlage 1 Mio. EUR

3.3.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Nach der Abwertung der schwedischen Krone um rund 5 % sowie des leichten Wertverlustes des Pfund Sterling im Jahr 2001 wurden die Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurse auf den EAGFL, Abteilung Garantie, auf - 45 Mio. EUR veranschlagt.

3.4. Marktfaktoren

3.4.1. Teilrubrik 1a

Nachstehend werden für bestimmte Haushaltskapitel die bedeutendsten Differenzen der Mittelausführung gemessen am entsprechenden Mittelansatz kurz erläutert.

Kapitel B1-10 : Ackerkulturen // Minderverbrauch: - 382 Mio. EUR

// (Ausgaben: 17 466 Mio. EUR)

(Mittelansatz: 17 848 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist besonders auf die bessere Marktlage, aufgrund deren geringere Getreidemengen von den Interventionsstellen angekauft wurden, sowie auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten bei den Flächenbeihilfen geringere Zahlungen getätigt haben, als aufgrund ihrer eigenen Anbauflächenerklärungen zu erwarten gewesen wäre.

Kapitel B1-11 : Zucker // Minderverbrauch: - 207 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 497 Mio. EUR)

(Mittelansatz: 1 704 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt sich im Wesentlichen aus den Ausfuhrerstattungen, da im Wirtschaftsjahr 2000/2001 lediglich 2,45 Mio. t ausgeführt werden, während bei Aufstellung des Haushaltsplans von 2,73 Mio. t ausgegangen wurde.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Mehrverbrauch: + 51 Mio. EUR

// (Ausgaben: 2 524 Mio. EUR) (Mittelansatz: 2 473 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung geht darauf zurück, dass Spanien und Griechenland ermächtigt wurden, im Haushaltsjahr 2001 die Restbeträge der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl aus dem Wirtschaftsjahr 1998/1999 zu zahlen.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Minderverbrauch: - 96 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 558 Mio. EUR) (Mittelansatz: 1 654 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator geht auf die geringeren Zahlungen für frisches Obst und Gemüse und vor allem auf die geringeren Marktrücknahmen zurück.

Kapitel B1-16: Weinbauerzeugnisse // Mehrverbrauch: + 39 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 192 Mio. EUR)

(Mittelansatz: 1 153 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass höhere Weinmengen zur Dringlichkeitsdestillation zugelassen wurden und die Interventionsstellen höhere Mengen Alkohol angekauft haben.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // Minderverbrauch: - 457 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 888 Mio. EUR) (Mittelansatz: 2 345 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist durch die Verbesserung der Außen- und Binnenmarktsituation bei Milch und Milcherzeugnissen im Vergleich zu den bei der Aufstellung des Haushaltsplans zugrunde gelegten Hypothesen bedingt, die erhebliche Kürzungen sowohl der Ausfuhrerstattungssätze für die hauptsächlichen Milcherzeugnisse als auch der internen Beihilfesätze für Magermilchpulver zur Tierfütterung, für Magermilch zur Kaseinherstellung und für Butter zur Herstellung von Konditorei- und Speiseeisprodukten ermöglichten. Außerdem beliefen sich die Interventionskäufe bei Butter auf nur 6000 t anstelle der im Haushalt veranschlagten 53 000 t.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Minderverbrauch: - 938 Mio. EUR

// (Ausgaben: 6 040 Mio. EUR)

(Mittelansatz: 6 978 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das Ankaufvolumen im Rahmen der Schlachtungsregelung nur etwa die Hälfte der im Haushaltsplan veranschlagten 530 000 t erreichte, und dass außerdem für eine geringere Zahl von Tieren als vorgesehen eine Schlachtungsprämie gewährt wurde. Ein weiterer Grund waren erhebliche Minderausgaben für Ausfuhrerstattungen infolge des BSE-bedingten, drastischen Rückgangs der Rindfleischausfuhren sowie für die Regelung des Vereinigten Königreichs für über 30 Monate alte Tiere, da deren Anwendung aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche ausgesetzt werden musste.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Minderverbrauch: - 173 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 447 Mio. EUR)

(Mittelansatz: 1 620 Mio. EUR)

Hier sind ebenfalls fast ausschließlich die positive Entwicklung der Marktpreise und die entsprechend niedrigeren Prämiensätze für Mutterschafe und Ziegen zur Begründung des Minderverbrauchs anzuführen.

Kapitel B1-30: Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse // Mehrverbrauch: + 21 Mio. EUR

// (Ausgaben: 436 Mio. EUR)

(Mittelansatz: 415 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch geht in erster Linie auf Zahlungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse im Jahr 2000 zurück, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht fristgerecht in dem genannten Haushaltsjahr, sondern erst im Laufe des Jahres 2001 gezahlt wurden. Da diese zusätzlichen Zahlungen nicht an die im Jahr 2001 ausgestellten Ausfuhrlizenzen gebunden waren, wurde der von der WTO für dieses Jahr festgelegte Hoechstbetrag von 415 Mio. EUR nicht überschritten.

Kapitel B1-33: Veterinärmaßnahmen // Mehrverbrauch: + 400 Mio. EUR

// (voraussichtliche Ausgaben: 565 Mio. EUR)

(Mittelansatz: 165 Mio. EUR)

Diese Mittelüberschreitung wird in Ziffer 3.2.1 erläutert, die Einzelheiten zur Mittelübertragung Nr. 25/2001 enthält. Die Zahlungen für diese Maßnahmen dürften bis 31.12.2001 getätigt worden sein.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Mehrverbrauch: + 53 Mio. EUR

// (Ausgaben: 470 Mio. EUR)

(Mittelansatz: 417 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch wird durch die Kosten der agromonetären Maßnahmen infolge der deutlichen Aufwertung der Währungen des Vereinigten Königreiches und Schwedens im Jahr 2000 verursacht.

3.4.2. Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Minderverbrauch: - 132 Mio. EUR

// (Ausgaben: 4 363 Mio. EUR)

(Indikator: 4 495 Mio. EUR)

Der Rhythmus der Abwicklung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums hat frühere Bemerkungen der Kommission bestätigt, die davon ausging, dass sich die Zahlungen der Mitgliedstaaten auf das Jahresende konzentrieren würden.

4. FAZIT

4.1. Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2001 bei Teilrubrik 1

Die Ausführung der Mittel für das Haushaltsjahr 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2000 und dem 15. Oktober 2001) wird mit 42 035,4 Mio. EUR veranschlagt. Daraus ergibt sich ein allgemeiner Minderverbrauch der Haushaltsmittel von schätzungsweise 1988,3 Mio. EUR. Diese Minderausschöpfung der Haushaltsmittel konnte seit der Mitte des Haushaltsjahres am Indikator abgelesen werden und hat sich nun bestätigt.

Sie geht in erster Linie zurück auf die Sektoren Rindfleisch (47 %), Milch und Milcherzeugnisse (23 %), Ackerkulturen (19 %), Zucker (10 %) und Schaf- und Ziegenfleisch (9 %).

Eine Mittelüberschreitung war hingegen in den Sektoren Olivenöl, Weinbauerzeugnisse, Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse und agromonetäre Maßnahmen zu verzeichnen.