III 
(Vorbereitende Rechtsakte)  
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSS  
487. PLENARTAGUNG AM 13. UND 14. FEBRUAR 2013  
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der 
Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und 
den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im 
Binnenmarkt  
COM(2012) 478 final  
(2013/C 133/04)  
Berichterstatter:  Bernardo  HERNÁNDEZ BATALLER  
Am 3. September 2012 beschloss die Europäische Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozial ­
ausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:  
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den 
Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt  
COM(2012) 478 final.  
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft 
nahm ihre Stellungnahme am 23. Januar 2013 an.  
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 487. Plenartagung am 13./14. Februar 2013 (Sitzung vom 13. Feb ­
ruar) mit 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:  
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen  
1.1 Der EWSA stimmt dem Ansatz der Kommission zu, die 
gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt zu 
fördern, da Drahtlosverbindungen wirtschaftlich immer wichti ­
ger werden.  
1.2 Der EWSA hofft, dass diese Strategie letztlich tatsächlich 
den EU-Bürgern zugute kommen wird und diese sämtliche Fort ­
schritte werden nutzen können, wobei eine Nutzung der zuge ­
wiesenen Frequenzen in größtmöglichem Umfang sowie die 
Sicherheit und der Datenschutz zu gewährleisten sind.  
1.3 Jedwede verabschiedete Rechtsvorschrift muss für ein ho ­
hes Verbraucherschutzniveau sowie den wirtschaftlichen und 
territorialen Zusammenhalt sorgen, um zu vermeiden, dass die 
digitale Kluft vertieft wird und eine Zweiklassen-Informations ­
gesellschaft entsteht.  1.4 Mit der Verwaltung der gemeinsam genutzten Funkfre ­
quenzen sollte auf einen hohen Beschäftigungsgrad hingewirkt 
und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ge ­
steigert werden, ohne dass der freie Wettbewerb verfälscht wird. 
Ferner sollte diese Gelegenheit genutzt werden, um sich ver ­
stärkt der Forschung und innovativen Technologien zu widmen. 
Der Ausschuss fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass 
ein stärkerer Wettbewerb unter den im Frequenzspektrum ak ­
tiven Betreibern zu einer Nettoarbeitsplatzschaffung führt, bevor 
sie eine Liberalisierung des Frequenzspektrums betreibt. In die ­
sem Zusammenhang sollte im Einklang mit der Europa-2020- 
Strategie der Lage der Staaten besondere Aufmerksamkeit ge ­
schenkt werden, die von dem wirtschaftlichen und finanziellen 
Schock getroffen wurden.  
1.5 Der EWSA hofft, dass die Kommission die Empfehlung 
eines gemeinsamen Formats für die Erteilung von gemeinsamen 
Zugangsrechten zu Funkfrequenzen und einer gemeinsamen 
Terminologie für die Dokumentation von Bedingungen und 
Regeln für die gemeinsame Nutzung annehmen wird.DE C 133/22 Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2013
2. Einleitung  
2.1 Das Frequenzspektrum ist eine öffentliche Ressource für 
wesentliche Bereiche und Dienstleistungen, darunter der Mobil ­
funk, drahtlose Breitband- und Satellitenverbindungen, Hörfunk 
und Fernsehen, Verkehr, Funkortung und Anwendungen wie 
Alarmanlagen, Fernbedienungen, Hörgeräte, Mikrofone und me ­
dizinische Geräte.  
2.2 Es trägt zum reibungslosen Funktionieren öffentlicher 
Dienste bei, wie Schutz- und Sicherheitsdienste, einschließlich 
des Zivilschutzes, sowie zu wissenschaftlichen Tätigkeiten wie 
Meteorologie, Erdbeobachtung, Radioastronomie und Raumfor ­
schung.  
2.3 Ein leichter Zugang zu Funkfrequenzen spielt auch eine 
Rolle bei der Bereitstellung von elektronischen Kommunikati ­
onsnetzen, insbesondere in Bezug auf Nutzer und Unternehmen 
in entlegenen oder dünn besiedelten Gebieten, beispielsweise im 
ländlichen Raum oder auf Inseln.  
2.4 Sämtliche Regulierungsmaßnahmen im Bereich des Fre ­
quenzspektrums können sich auf die Sicherheit, die Gesundheit 
und das öffentliche Interesse auswirken, sowie auch wirtschaft ­
liche, kulturelle, wissenschaftliche soziale und ökologische Aus ­
wirkungen haben.  
2.5 Mit der Frequenzentscheidung von 2002 wurde der 
grundlegende Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik fest ­
gelegt, der 2012 durch den Beschluss über ein Mehrjahrespro ­
gramm für diese EU-Politik ergänzt wurde, zu dem der Aus ­
schuss sich bereits in einer Stellungnahme geäußert hat.  
2.6 Der Rechtsrahmen der Union bezweckt einen leichteren 
Zugang zu Frequenzen auf der Grundlage eines möglichst un ­
komplizierten Genehmigungssystems. Er begünstigt die Ertei ­
lung von Allgemeingenehmigungen, außer in Fällen, in denen 
zweifelsfrei Einzellizenzen erforderlich sind. Er basiert auf den 
Grundsätzen effiziente Nutzung, wirksame Verwaltung von 
Funkfrequenzen sowie Technologie- und Diensteneutralität.  
Es ist eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Untersuchung 
der Frequenzverwaltung durch die Kommission vorhanden wie 
etwa der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation 
sowie die Vorschriften zum Binnenmarkt, zum Verkehr und 
zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.  
2.7 Da die Verwaltung der Funkfrequenzen eine wesentliche 
Voraussetzung für den digitalen Binnenmarkt ist, trägt diese 
Initiative direkt zur Erreichung der Ziele der Europa-2020-Stra ­
tegie bei. Die Kommission strebt im Einklang mit dem Pro ­gramm für die Funkfrequenzpolitik einen möglichst breiten 
Konsens hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen an, um 
Funkinnovationen in der EU zu fördern und somit sicherzustel ­
len, dass die derzeit zugewiesenen Frequenzen in größtmögli ­
chem Umfang genutzt werden.  
3. Die Mitteilung der Kommission  
3.1 In der Mitteilung werden die Antriebsfaktoren und zu 
schaffenden Voraussetzungen für die gemeinsame Funkfre ­
quenznutzung wie drahtlose Breitbanddienste, die drahtlos ver ­
bundene Gesellschaft sowie Forschung und innovative Tech ­
nologien untersucht. Hierbei hebt sie besonders Folgendes her ­
vor:  
— die gemeinsame Nutzung lizenzpflichtiger oder -freier Fre ­
quenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation ermög ­
licht Kosteneinsparungen für Mobilfunknetzbetreiber, macht 
Internetverbindungen erschwinglich und eröffnet Chancen 
für die gemeinsame Infrastrukturnutzung;  
— der Trend zu einer verbundenen Gesellschaft belegt den 
Mehrwert niedriger Zugangshürden in lizenzfrei gemeinsam 
genutzten Frequenzbändern als Einsatzfeld für Funkinno ­
vationen, die die Entwicklung und Einführung robusterer 
Funktechnik voranbringen;  
— Forschungsergebnisse haben es ermöglicht, dass Frequenzen 
auf der Grundlage einer gemeinsamen Nutzung zugänglich 
gemacht werden, wobei gewährleistet wird, dass die primä ­
ren Dienste geschützt sind. Die Entwicklung kognitiver 
Funktechniken schreitet heute mit Hilfe von Aufträgen für 
harmonisierte Normen und durch Erprobungen in europäi ­
schen Forschungsprojekten voran. Es sind weitere Fort ­
schritte im Bereich der Erkennung und der Nutzung von 
Basisstationen kleiner Zellen zu erwarten.  
3.2 In der Mitteilung werden die Herausforderungen auf dem 
Weg zu einer verstärkten gemeinsamen Frequenznutzung an ­
gesprochen und Überlegungen zur Beseitigung von Unsicherhei ­
ten durch Beherrschung funktechnischer Störungen, zur Schaf ­
fung ausreichender Anreize und Schutzvorkehrungen für alle 
Beteiligten sowie zur Kapazität lizenzfreier Frequenzbänder an ­
gestellt.  
3.2.1 Diese stärkere gemeinsame Frequenznutzung erfordert:  
— eine gemeinsame Verantwortung von Nutzern hinsichtlich 
akzeptabler Grenzwerte für Störungen und angemessene 
Minderungsstrategien;DE 9.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union C 133/23
— die Schaffung von Rechtssicherheit für geltende Regeln und 
Bedingungen sowie Durchsetzungsverfahren, als auch Trans ­
parenz der Kompatibilitätsannahmen und Schutzrechte;  
— Anreize für Investitionen in bessere Technologien, die etab ­
lierten und zusätzlichen Nutzern Vorteile bringen, wobei der 
Wettbewerb zu wahren und zu fördern ist;  
— die Ausweisung breiter Frequenzkanäle für die RLAN-Ent ­
wicklung sowie die Erstellung von Überlastungsprognosen, 
um die Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit der wichtigsten 
gemeinsam genutzten Frequenzbänder zu erhöhen und  
— die Gewährleistung, dass bei einer Umstellung von aus ­
schließlichen Nutzungsrechten auf die gemeinsame Nutzung 
der Wettbewerb durch zusätzliche Nutzer gestärkt wird und 
insbesondere derzeitigen oder künftigen Rechteinhabern 
keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile entstehen.  
3.3 Die Kommission schlägt vor, zwei Instrumente zu ent ­
wickeln, um eine stärkere und effizientere Nutzung bestehender 
Funkfrequenzen zu ermöglichen:  
— ein EU-Konzept zur Ermittlung von vorteilhaften gemein ­
samen Zugangsmöglichkeiten in harmonisierten und nicht 
harmonisierten Frequenzbändern und  
— gemeinsame Zugangsrechte zu Funkfrequenzen als Regulie ­
rungsinstrumente, mit denen eine lizenzierte gemeinsame 
Nutzung mit garantiertem Störungsschutzniveau genehmigt 
werden kann.  
3.4 Angesichts der Tatsache, dass der technische Fortschritt 
eine größere Zahl von Möglichkeiten für eine  vorteilhafte gemein ­
same Nutzung  (VGN) im Binnenmarkt schafft, hält es die Kom ­
mission für erforderlich, Investitionen zu fördern und Frequenz ­
nutzer dazu zu ermuntern, ihre Frequenzressourcen besser zu 
nutzen, indem in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaa ­
ten auf EU-Ebene ein Verfahren und Schlüsselkriterien zur Er ­
mittlung von VGN festgelegt werden (z. B. in einer Empfeh ­
lung).  
3.5 Der Kommission zufolge können Verträge über die ge ­
meinsame Frequenznutzung den Nutzern größere Rechtssicher ­
heit geben bei gleichzeitiger Schaffung marktgestützter Anreize, 
einschließlich eines finanziellen Ausgleichs, um mehr VGN im 
Binnenmarkt zu ermitteln, wenn die nationalen Regulierungs ­
behörden (NRB) in einem Frequenzband zusätzlichen Nutzern 
gemeinsame Zugangsrechte zu Funkfrequenzen erteilen.  
3.6 Die Kommission schlägt vor, für die nächsten Schritte 
folgende Maßnahmen vorzusehen:  
1) Ermittlung vorteilhafter gemeinsamer Möglichkeiten zur Nut ­
zung lizenzpflichtiger oder -freier Frequenzbänder/gemein ­samer Nutzungsmöglichkeiten sowohl bei lizenzpflichtigen 
als auch lizenzfreien Frequenzbändern;  
2) Überlegungen zur Verfügbarmachung ausreichender, auf EU- 
Ebene harmonisierter lizenzfreier Frequenzen für Funkinno ­
vationen;  
3) Festlegung (in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten) ei ­
nes gemeinsamen Wegs zu mehr Möglichkeiten einer ge ­
meinsamen Nutzung auf der Grundlage vertraglicher Verein ­
barungen zwischen Nutzern und  
4) Abschluss vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Nut ­
zern, die ihnen größere Rechtssicherheit geben können.  
4. Allgemeine Bemerkungen  
4.1 Der Ausschuss wertet den Inhalt der Kommissionsmittei ­
lung insofern positiv, als mit ihr für eine künftige Anpassung 
des EU-Rechtsrahmens an die Ziele des Mehrjahresprogramms 
für die Funkfrequenzpolitik erforderliche Überlegungen eingelei ­
tet werden.  
4.1.1 In dieser Hinsicht werden in der Mitteilung Möglich ­
keiten untersucht, den Mangel an freien Frequenzen zu beseiti ­
gen und die mit einer Neuzuweisung von Frequenzen verbun ­
denen Kosten zu senken, die die Nutzung von Drahtlosverbin ­
dungen stark einschränken, und plädiert für grundlegende Än ­
derungen bei der Frequenzverwaltung.  
4.2 Um die derzeitigen Regulierungshindernisse für den Ein ­
satz innovativer Funkzugangstechnik abzubauen und die ge ­
meinsame Funkfrequenznutzung zu ermöglichen, wählt die 
Kommission einen ganzheitlichen Ansatz, demzufolge die kol ­
lektive und gemeinsame Nutzung durch die nationalen Regulie ­
rungsbehörden und Vereinbarungen zwischen den etablierten 
und den neuen Frequenznutzern aktiv erleichtert werden soll.  
4.3 Zudem beabsichtigt sie, auf der Grundlage des für elek ­
tronische Kommunikation geltenden EU-Rechtsrahmens zu han ­
deln und die Grundsätze effiziente Nutzung, wirksame Verwal ­
tung von Funkfrequenzen sowie Technologie- und Diensteneu ­
tralität weiterzuentwickeln und umzusetzen, was der Ausschuss 
für äußerst sachdienlich hält. Die Kommission will demnach 
ihre Befugnisse in diesem Bereich in vollem Umfang nutzen, 
um soweit als möglich die Nutzung der Funkfrequenzen zu 
verbessern und zu verbreiten. Es gilt, sich den freien Wett ­
bewerb und die Übereinstimmung der Genehmigungskriterien 
der nationalen Regulierungsbehörden zunutze zu machen und 
dabei den Schwerpunkt ganz besonders auf einen Zugang mit ­
tels gemeinsamer Lizenzen zu legen.DE C 133/24 Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2013
4.4 Der Ausschuss möchte jedoch einige inhaltliche Aspekte 
der Kommissionsmitteilung unterstreichen, um soweit wie mög ­
lich den Weg für die nächsten Schritte des Regulierungsprozes ­
ses in Bezug auf die Funkfrequenzen zu ebnen, sodass diesen 
solide Grundsätze zugrunde gelegt werden, zumal die der De ­
mokratie, Transparenz und Achtung der Grundrechte sowie der 
Rechte der Verbraucher und der Nutzer elektronischer Kom ­
munikationsdienste. Es müssen insbesondere die Rechte der Ver ­
braucher und Nutzer klar und deutlich vor Betrug geschützt 
werden. Hierzu sind Kriterien aufzustellen, die die Festlegung 
eines fairen Preises, einen allgemeinen Zugang zum Frequenz ­
spektrum sowie effiziente Beschwerde- und Entschädigungs ­
mechanismen erleichtern. Außerdem muss dafür gesorgt wer ­
den, dass die unabhängigen Aufsichtsstellen die Möglichkeit be ­
sitzen, transnationale Konflikte über die Frequenznutzung bei ­
zulegen, sodass funktechnische Störungen vermieden werden. 
Die Kommission sollte regelmäßig über die im Zusammenhang 
mit den genannten Rechten und Pflichten ergriffenen Maßnah ­
men und erreichten Ziele berichten.  
4.5 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, im Hinblick 
auf die künftige Entwicklung des einschlägigen Rechtsrahmens 
eine möglichst vollständige Liste der „rechtlichen Hemmnisse“ 
innovativer Technologien für den Zugang zu Funkfrequenzen 
zu erstellen.  
4.6 Es muss vermieden werden, dass unter dem Vorwand 
eines falschen übermäßigen Schutzes der Nutzer in Wirklichkeit 
aus Gründen der Staatszugehörigkeit oder anderen ähnlichen 
Gründen protektionistischer Art versucht wird, eine maximale 
Öffnung des Frequenzspektrums zu verhindern, die die Integra ­
tion anderer Nutzer und innovativer Technologien erleichtert. 
Nach Ansicht des EWSA sollte mit der Umsetzung der Mittei ­
lung Menschen mit Behinderungen ein leichterer Zugang zu 
neuen Technologien garantiert werden.  
4.7 Dies würde darüber hinaus zu höheren Einnahmen aus 
den für die Nutzung von Funkfrequenzen erhobenen Gebühren 
führen, deren Nutzen auf der Hand liegt. Allerdings ist hervor ­
zuheben, dass das Frequenzspektrum physisch begrenzt ist und 
die vorgesehenen Maßnahmen einen größeren Benutzerverkehr 
bewirken werden und somit sorgfältig verschiedene Sachverhalte 
abzuwägen sind, wie die Ausgleichszahlungen für die derzeiti ­
gen Lizenznehmer, die Frage, wie sich ein Zusammenbruch oder 
eine Einengung des Frequenzspektrums infolge einer übermäßi ­
gen Nutzung verhindern und die Einführung innovativerer 
Technologien sicherstellen lassen usw. Zwar steht der Gegen ­
stand dieser Stellungnahme nicht im Einklang mit einigen frü ­
heren Stellungnahmen zur Anwendung von EU-Maßnahmen in 
Bezug auf den technologischen Wandel wie beispielsweise die so 
genannte digitale Dividende, doch sollte in diesem Zusammen ­
hang den tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen Be ­
achtung geschenkt werden, um die durch die Entwicklung der 
Funkfrequenzpolitik der EU geweckten Erwartungen ins rechte 
Licht zu rücken.  
4.8 Andererseits plädiert der Ausschuss dafür, die Vergabe 
von Einzellizenzen durch die NRB möglichst zu begrenzen, und spricht sich für einen weitaus offeneren Zugang aus, sofern 
dies die materielle Verfügbarkeit und die Wahrung der von den 
Frequenznutzern erworbenen Rechte zulassen. Deswegen fordert 
er die NRB auf, Einzellizenzen nur in begrenztem Maße und in 
begründeten Fällen zu vergeben, um einen deutlich breiteren 
Zugang zu ermöglichen.  
4.9 Aus der Mitteilung geht neben anderen einschlägigen 
Zielen auch die Notwendigkeit hervor, die technologische Kluft 
zwischen den Geräte für die elektronische Kommunikation pro ­
duzierenden europäischen Herstellern und den Herstellern aus 
Drittstaaten zu verringern, deren Ursache teilweise in der Frag ­
mentierung des geltenden Rechtsrahmens liegt. Der Ausschuss 
fordert die Europäische Kommission auf, eine Folgenabschät ­
zung hinsichtlich der Vorteile beizufügen, die eine Öffnung 
des Spektrums im Hinblick auf eine Verringerung der digitalen 
Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben könnte. Der Aus ­
schuss tritt folglich für eine dringende Anpassung dieses Rah ­
mens ein, wobei er auf die Regulierungsmöglichkeiten der Kom ­
mission im Wege der Komitologieverfahren vertraut.  
4.9.1 Anderseits bekräftigt der Ausschuss das starke Engage ­
ment der EU für die Grundrechte und fordert die Kommission 
auf, bei der Ausarbeitung der entsprechenden Anpassungsregeln, 
im Hinblick auf den Schutz dieser Grundrechte wie Privatsphäre, 
Berufsgeheimnis oder die Verarbeitung von Daten, die von An ­
bietern elektronischer Kommunikationsdienstleistungen gespei ­
chert werden könnten, größte Umsicht walten zu lassen.  
4.9.2 Darüber hinaus erscheint es ratsam, eine wirksame 
Überwachung des lizenzfreien Zugangs neuer Nutzer der Fre ­
quenzbänder einzuführen, wenn für diese der dank ihrer tech ­
nologischen Innovationen erbrachte Mehrwert von ausschlag ­
gebender Bedeutung ist, insbesondere dann, wenn diese Nutzer 
die friedliche Nutzung der Frequenzen durch Dritte beeinträch ­
tigen, deren Recht auf Schutz nicht durch eine NRB gewähr ­
leistet wird. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss 
stellt mit Sorge fest, dass diese Liberalisierung Auswirkungen auf 
die Anwendung des Grundsatzes des Zugangs zu Dienstleistun ­
gen von allgemeinem Interesse (Polizei, Krankenwagen, Ret ­
tungsdienst usw.) haben kann.  
4.9.3 Gleichermaßen sollte sorgfältig die Situation von 
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringenden Nut ­
zern geprüft werden, die auf die Frequenzen zugreifen möchten. 
Im Wege einer supranationalen Bestimmung oder eventuell der 
Erlassung entsprechender Vorschriften könnte ihre Befreiung 
von der Entrichtung einer finanziellen Vergütung vorgesehen 
oder für sie nur ein symbolischer Betrag festgelegt werden.  
4.9.3.1 Die obigen Ausführungen ändern nichts an der 
Pflicht, im Einklang mit dem EU-Recht – insbesondere was 
die Rechtsvorschriften über Inhalte und die Politik im audiovi ­
suellen Bereich anbelangt – und mit dem Recht der Mitglied ­
staaten, ihre Funkfrequenzen so zu organisieren und zu nutzen, 
dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewahrt werden, 
Ziele von allgemeinem Interesse zu fördern.DE 9.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union C 133/25
4.10 Aus Gründen der Unabhängigkeit und Rechtssicherheit 
schlägt der EWSA außerdem vor, die Verantwortung für die 
Überwachung und Mitteilung der Existenz der zwischen den 
Nutzern geschlossenen Vereinbarungen über die gemeinsame 
Nutzung und deren Übereinstimmung mit den Wettbewerbsvor ­
schriften den NRB und dem Gremium europäischer Regulie ­
rungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zu ­
zuweisen. Dies gilt für den Fall, dass sich eine strategische Pla ­
nung, Koordinierung und Harmonisierung – insbesondere von 
Verfahren für die Erteilung allgemeiner Genehmigungen oder 
die Gewährung von individuellen Funkfrequenznutzungsrechten 
– als erforderlich erweist, um der Entwicklung des Binnenmarkts 
im Wege stehende Hindernisse zu beseitigen.  
4.11 Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit Vertre ­
tern der Verbraucherverbände und Unternehmen einen „Verhal ­
tenskodex“ über die Bereitstellung von Informationen auf EU- 
Ebene über die Anträge auf eine vorteilhafte gemeinsame Nut ­
zung und deren Ergebnisse erarbeiten. Hierdurch würde die Ver ­
breitung transparenter Verfahren und eine optimale Verwaltung 
der vorhandenen Frequenzressourcen bei der „Frequenzbestands ­
aufnahme“ erleichtert.  
4.12 Schließlich fordert der Ausschuss die Kommission auf, 
auf der Grundlage der Arbeiten der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) wie in Art. 291 AEUV vorgesehen einen Durchführungs ­
rechtsakt auszuarbeiten, der zur Verwirklichung der Ziele in 
Bereichen wie ein gemeinsames Konzept für die Lizenzen für 
eine gemeinsame Nutzung beitragen würde, sowie die Bedin ­
gungen der Empfehlungen zur Förderung der Verwendung ge ­
meinsamer Kriterien bei der Vergabe dieser Lizenzen in der EU, 
damit in allen Mitgliedstaaten deren Anwendung erleichtert 
wird.  
4.12.1 Dieses Regelwerk sollte neben anderen wichtigen As ­
pekten den Schutz der Grundsätze des freien Wettbewerbs be ­
inhalten sowie den Schutz der Sicherheit und der Rechte der 
Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste zum Gegenstand 
haben, wobei besonderes Gewicht auf die Senkung der Kosten 
für die von den Anbietern erbrachten Dienstleistungen gelegt 
werden sollte.  
4.13 Der Ausschuss ist überzeugt, dass die technologischen 
Innovationen, die sich eventuell aus der größeren Zahl von im 
Frequenzspektrum aktiven Betreibern ergeben, mit Mitteln aus 
den EU-Fonds finanziert werden könnten, um der Technologie 
in den weniger entwickelten EU-Mitgliedstaaten Impulse zu ver ­
leihen.  
Brüssel, den 13. Februar 2013  
Der Präsident 
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses  
Staffan NILSSONDE C 133/26 Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2013