KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 24 endg. 
Brüssel, den 07.03.1995 
95/0024 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 
zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Zweck dieses Verordnungsentwurfs ist die Anwendung der Quotenregelung auf 
die Kartoffelstärkeerzeugung der drei neuen Mitgliedstaaten. 
Die einzelstaatlichen Quoten werden unter Zugrundelegung der tatsächlichen 
Stärkeerzeugung des repräsentativen Jahres 1993 festgesetzt. 
Die geltende Ratsverordnung soll außerdem angepaßt werden, um zu 
gewährleisten, daß 
- der den Landwirten geschuldete Ausgleich auf die Kartoffelmengen im 
Rahmen der den Stärkefabriken zugeteilten Quoten beschränkt wird; 
- ein Fehler berichtigt wird, der Mißverständnisse hinsichtlich der ohne 
Erstattung auszuführenden Menge zur Folge haben könnte. 
3 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) NR. /95 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer 
Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe. 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Getreide4, geändert durch die Akte über den Beitritt von 
Österreich, Finnland und Schweden und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/945, 
sieht eine Regelung für Ausgleichszahlungen an Erzeuger vor, die zur Herstellung von Stärke 
geeignete Kartoffeln / Erdäpfel* erzeugen. Damit nicht zu viel Stärkekartoffeln erzeugt 
werden, sollte dieser Ausgleich lediglich für Mengen gewährt werden, welche die Erzeuger im 
Rahmen der den Kartoffelstärke-Erzeugungsbetrieben zugeteilten Quoten liefern. 
i 
2 
3 
4 ABI Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21 
5 ABl Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105 
* österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bcitritlsakte 1994. 
V 
Mit Artikel 2 <lér Verordnung (EG) Nr.,1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 wurden fur die 
Erzeugung von Kartoffelstärke in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996797 und 1997/98 
Quoten festgesetzt Österreich,* Finnland und Schweden müssen, infolge ihres Beitritts, Quoten 
zugeteilt werden. Die bei den anderen Mitgliedstaaten angewandte Quotenzuteilung war 
jedoch im Fäll der genannten Länder nicht anwendbar, da die in Artikel 1 der Verordnung 
(EWC^Nf/1.543/93 des Rates^genannte Prämie nicht gewährt wurde. Die .Quoten sollten 
deshalb unter Zugnmdelegung.der im Kalenderjahr 1993 hergestellten Kartoffelstarkemenge 
gewährt werden, für welche eine einzelstaatliche Beihilfe gewährt wurde. Finnland isteiné 
zusätzliche Quote zuzuteilen, um den durch eine vorgeschriebene Flächenstillegung bewirkten 
.Erzeugungsausfall, auszugleichen. * 
"Da die Absätze 1 und 2 von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 widersprüchlich 
ausgelegt werden könnten, sollte der genannte Artikel klarer gefaßt werden -
Die in dieser Verordnung in ECU festgesetzten Preise und Beträge werden in 
Anwendung der ab 1. Februar 1995 geltenden, mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 3813/92 des Rates(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 150/95(9), insbesondere Artikel 13 Absatz 2, vorgesehenen 
agrimonetären Regelung berechnet. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
' Artikel 1 
In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erhält Absatz 2 folgende Fassung: . 
"2. (a) Die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffcln/Enüpfd können' 
Ausgleichszahlungen erhalten. Die Höhe dieser Zahlungen hängt von der 
' Kartoffelmenge ab, die zur Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist Sie 
. wird mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 86,94 ECU festgesetzt 
(b) Unbeschadet von Absatz (a) wird der Ausgleich nur für die Kartoffelmenge 
gewährt, für die die Kartoffelerzeuger und die K^offelstärke-ErzÄUgungsbctriebe. 
im Rahmen der ihnen zugeteilten Quoten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1868/94 Verträge geschlossen haben." 
(6) ABl Nr. L 197 vom 30.07.1994, S. 4. 
(7) ABl Nr. L 154 vom 25.06.1993, S. 4. 
(8) ABl Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1. 
(9) ABl Nr. L 22 vom 31.01.1995, S. 1. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 
(a) erhält die Tabelle in Absatz 1 folgende Fassung: 
"Dänemark 178.4601 
Deutschland 591.717 t 
Spanien 2.000 t 
Frankreich 281.5161 
Niederlande 538.3071 
Österreich 46.1001 
Finnland 49.750 t 
Schweden 60.900 t 
1.748.750 t"; 
(b) wird in Absatz 2 nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Unterabsatz 
eingefügt: 
"Österreich, Finnland und Schweden teilen die sie betreffenden, in Absatz 1 
genannten Quoten in den Wirtschaftsjahren 1995/96,1996/97 und 1997/98 auf die 
Kartoffelstarke-Erzeugungsbetrieben unter Zugrundelegung der im Kalenderjahr 
1993 hergestellten Kartoffelstarkemenge auf, für die eine einzelstaatliche Beihilfe 
gewährt wurde." 
2. In Artikel 6 
(a) Absatz 1 wird das Wort "Unbeschadet" gestrichen; 
(b) Absatz 2 werden die Worte "Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein 
kartoffelstärkeerzeugendes Unternehmen" durch die Worte "Ein 
kartoffelstärkeerzeugendes Unternehmen darf jedoch" ersetzt 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 9 
Datum 
HAUSHALTSPOSTEN; 81-1021 MITTELANSATZ 134 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine v© des Rate» zur Änderung der vo (EG) 
Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und zur Änderung 
der vo (EG) Nr. 1868/94 sur Festsetzsing einer Quote für die Erzeugung von 
Kartoffelstärke 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 42 und 43 des Vertrags 
4- ZIELE DES VORHABENS! Anpassung der Kartoffelstärkequote infolge des Beitritts 
von Österreich, Finnland und Schweden 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN; 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU 
17,1 Mio ECU LAUFENDES HAUS-
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
2,1 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
Mio ECU 
17,1 Mio ECU 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 17,1 
Mio ECU 1998 
15,0 Mio ECU 1999 
Z.E. 2000 
S.2. BERECHNUNGSWEISE: Die Maßnahme hat die Gewährung einer Prämie von 22,25 ECU/T 
Kartoffelstärke und eines Ausgleichsbetrage von 86,94 Ecu/t der den drei neuen Mitglied-
Staaten zugeteilten Mengen zur Folge. Zusätzliche Kosten je Wirtschaftsjahr: 
Prämie 156.750 T x 22,25 ECU/T t « 3,5 Mio ECU 
Ausgleich : 156.750 T x 86,94 ECU/T = 13,6 Mio ECU 
17,1 Mio ECU 
Die Zahlungen erfolgen ab dem Haushaltsjahr 1996. 12% des Ausgleichs werden jedoch 
bereits im Baushaltsjähr 1995 gewährt. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Diese Maßnahme wird nur in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 1997/98 angewandt. 
9 ISSN 0256-2383 
COM(95) 24 final 
DOKUMENT 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO95-032-DE-C 
r 
ISBN 92-77-85230-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeischaften 
L-2985 Luxemburg