A4-0104/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa" (KOM(95)0502 - C4-0503/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa" (KOM(95)0502 - C4- 0503/95),

- unter Hinweis auf die Beratungen anläßlich seiner Anhörung vom 31. Oktober 1996 zu diesem Thema,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 1996 zu der Mitteilung der Kommission "Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU - Bemerkungen der Kommission zum Dritten Jahresbericht (1995)" ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 238.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 19. September 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 153.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0104/97),

A. in der Erwägung, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen heute die wichtigste Frage für die EU ist,

B. in der Erwägung, daß Arbeitsplätze überwiegend in den kleinen Unternehmen und insbesondere in den Mikrounternehmen (bei weitem die Mehrheit der kleinen Unternehmen, das durchschnittliche europäische Unternehmen beschäftigt sechs Personen) geschaffen werden, daß Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen in den letzten fünf Jahren 60 bis 80% der neuen Arbeitsplätze geschaffen haben und daß eine von der Kommission geförderte Untersuchung zeigt, daß der durchschnittliche Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen in den 500 dynamischsten KMU in den vergangenen fünf Jahren bei 157% lag, der Anteil von Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten jedoch bei 1.035%,

C. in der Erwägung, daß die Konferenz von Berlin auf der einen Seite als erfolgreich bezeichnet werden kann, was die Ermittlung der sektorspezifischen Herausforderungen darstellt, daß aber auf der anderen Seite bislang nur 50% der von der Berliner Konferenz vorgeschlagenen Maßnahmen verwirklicht wurden,

D. in der Erwägung, daß zwar zahlreiche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen ergriffen wurden, um ein günstiges Umfeld für das Handwerk und die kleinen Unternehmen zu schaffen, selbige aber immer noch mit gravierenden Schwierigkeiten kämpfen und ihre Funktion der Schaffung von Arbeitsplätzen nur zufriedenstellend erfuellen können, wenn die betreffenden Maßnahmen verbessert und ausgeweitet werden,

E. in der Erwägung, daß die Einbeziehung des Handwerks und der kleinen Unternehmen in die einschlägigen europäischen Unterstützungsprogramme aus mehreren Gründen, darunter komplizierte Durchführungsverfahren, unzulängliche Informationen und unpraktische Auswahlkriterien, immer noch unzureichend ist,

F. in der Erwägung, daß die Teilnahme an europäischen Ausbildungsprogrammen aufgrund der Schwierigkeiten von Unternehmensleitern oder Beschäftigten, über einen längeren Zeitraum ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben, gering ist,

G. in der Erwägung, daß im Hinblick auf eine effiziente Unterstützung der kleinen Unternehmen ihre spezifischen Merkmale berücksichtigt werden müssen, d.h. die enge Beziehung zwischen Familie und Unternehmen, die Nichtexistenz einer industriellen Massenproduktion, die einzigartige, nicht reproduzierbare Natur der hergestellten Waren und erwiesenen Dienstleistungen, der minimale Produktionsumfang sowie ihre aus diesen Merkmalen resultierenden sehr spezifischen Erfordernisse,

H. in der Erwägung, daß eine geringe Eigenkapitalbasis sowie der Zugang zu Krediten grundlegende Probleme für kleine Unternehmen darstellen und daß die Schaffung der europäischen Börse für rasch wachsende KMU (EASDAQ) nicht auf die Gruppe der kleinsten Unternehmen ausgerichtet war, so daß die sehr unterschiedlichen spezifischen Bedürfnisse dieses Sektors praktisch nicht angesprochen wurden,

I. in der Erwägung, daß eine Unterstützung des Handwerks und der kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten und äussersten Randregionen umso wichtiger ist, da dort oft hohe Arbeitslosigkeit herrscht und kleine Unternehmen die einzigen Arbeitsplätze bieten,

J. in der Erwägung, daß die Zahl derer, die bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, generell zurückgeht, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß mit steigendem Ausbildungsniveau die Bereitschaft zur Unternehmensgründung abnimmt,

K. in der Erwägung, daß hieraus zu schließen ist, daß bei der heutigen schulischen und beruflichen Bildung stärker darauf geachtet werden sollte, "einen Geist der Initiative, Verantwortung und des Unternehmertums" zu fördern,

L. in der Erwägung, daß noch viel getan werden muß, um die Management-Techniken und die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in diesem Sektor zu verbessern,

1. bedauert, daß die wichtige Rolle des Handwerks und der kleinen Unternehmen zwar allgemein anerkannt wird, allerdings eine deutliche Inkohärenz besteht, wenn es um die konkrete Durchführung von spezifischen Unterstützungspolitiken, -maßnahmen und -programmen geht, die oft verzögert oder gekürzt werden; bedauert insbesondere, daß die Finanzminister noch immer kein grünes Licht für die Europäische Kreditversicherung für beschäftigungswirksame Investitionen (Elise) gegeben haben;

2. weist auf den wesentlichen Beitrag hin, den die Kleinunternehmen und das Handwerk zum Wachstum und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten, und hält deshalb die Verstärkung der finanziellen Anstrengungen der Union für notwendig;

3. hält es angesichts der neuen Bedeutung der Sozialpartner für die Entwicklung einer europäischen sozialen Dimension für erforderlich, die direkte Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen an den Entscheidungsmechanismen der Union zu fördern;

4. weist darauf hin, daß für kleine Unternehmen und insbesondere neue Unternehmensgründungen unverhältnismässige Verwaltungshürden existieren, und fordert die zuständigen Institutionen auf, ihre Politik gründlich zu überprüfen und die bürokratischen Kosten in diesem Sektor, soweit möglich, zu reduzieren und sicherzustellen, daß neue Vorschriften einfach, praktisch und dauerhaft sind, um ein stabiles und flexibles Umfeld für Unternehmer zu schaffen;

5. betont jedoch, daß einfachere Rechtsvorschriften für diesen Sektor nicht zu laxeren Umwelt- und Gesundheitsschutznormen führen dürfen;

6. ist der Ansicht, daß das Handwerk und die kleinen Unternehmen an den Tätigkeiten auf dem Gebiet der Normung sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene beteiligt werden und daß die Mittel der europäischen Vereinigung, die die spezifischen Aspekte des Handwerks und der Klein- und Mittelunternehmen bei den Tätigkeiten der europäischen Normungsausschüsse repräsentiert, verstärkt werden müssen;

7. befürwortet die Bildung eines Netzwerks der nationalen Vertretungsorganisationen des Handwerks und der kleinen Unternehmen, die Zertifizierungssysteme entsprechend den Bedürfnissen der Unternehmen entwickeln sollten;

8. betont, daß Instrumente und Programme zur Unterstützung des Handwerks und der kleinen Unternehmen genau auf deren spezifische Erfordernisse abgestimmt werden müssen und daß daher die neue Definition des KMU (in deren Rahmen die Zahl der Arbeitnehmer - weniger als 10 für Kleinstunternehmen, zwischen 10 und 50 für kleine Unternehmen, zwischen 50 und 250 für mittelgrosse Unternehmen -, das Maß der Unabhängigkeit, der Umsatz und die Gesamtsumme der Bilanz im Mittelpunkt stehen) einer gezielten und zweckmässigen Politik für das Handwerk und die kleinen Unternehmen den Weg ebnen sollte;

9. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß kleinen Unternehmen der Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen so einfach wie möglich gemacht wird und daß sie die notwendige Unterstützung in bezug auf Information, Anwendung und Durchführung der jeweiligen Programme erhalten, wobei die Vereinfachung der Information und ihre rasche Verfügbarkeit, z.B. über Datenautobahnen, ein vorrangiges Ziel darstellen;

10. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Teilnahme von kleinen Unternehmen an Gemeinschaftsprogrammen auszuarbeiten, um zu ermitteln, wieviele der kleinen Unternehmen, die der Schlüssel für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind und deshalb die vorrangige Zielgruppe für die Programme sein sollten, tatsächlich diese Programme nutzen;

11. fordert die Kommission unter Hinweis darauf, daß die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der KMU trotz ihrer Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen durchschnittlich fünf Jahre beträgt und daß einer der Gründe für diese Situation der immer häufiger zu verzeichnende Verzug von Zahlungen ist, der ihnen Kapital entzieht und sie finanziell schwächt, auf, so rasch wie möglich einen Richtlinienvorschlag auszuarbeiten, der zum Ziel hat, dieser Situation zu begegnen;

12. unterstreicht, daß die äussersten Randgebiete in bezug auf derartige Programme und Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit verdienen;

13. fordert, daß im Bereich der heutigen schulischen und beruflichen Bildung ein "Geist der Initiative, Verantwortung und des Unternehmertums" stärker gefördert werden sollte, was bereits auf schulischer Ebene beginnen und die Unterrichtung darüber beinhalten muß, wie man ein Unternehmen gründet, welche Qualifikationen erforderlich sind und welche Art von Unterstützung verfügbar ist;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Interesse von Jugendlichen am Karrierepotential des Handwerks zu steigern, insbesondere durch die Verbesserung und Förderung der Lehre, z.B. durch die Einbeziehung "europäischer" Komponenten (Austausch usw.) in die Ausbildung;

15. weist darauf hin, daß kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe ständige Unterstützung brauchen und externe Dienstleistungen in Anspruch nehmen müssen, da ihnen fachkundiges Personal im eigenen Haus fehlt, und fordert die Berufsverbände auf, Unternehmensberater einzustellen und auszubilden, um eine hochwertige Unterstützung während der gesamten Existenz der Unternehmen (existenzbegleitende Beratung) sicherzustellen;

16. betont, daß kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe besonders berücksichtigt werden und finanzielle Unterstützung erhalten sollten, die die "besten Praktiken" im Bereich des Umweltschutzes anwenden oder sich darum bemühen, das Öko-Audit-Zeichen der EU zu erhalten;

17. weist darauf hin, daß die grosse Mehrheit der kleinen Unternehmen sich der vielfältigen Chancen und Herausforderungen der Informationsgesellschaft nicht bewusst ist, und unterstreicht die Notwendigkeit, erschwingliche, praktische und benutzerfreundliche Multimedia-Dienste zu entwickeln sowie die erforderlichen neuen Qualifikationen sicherzustellen, wobei die Grunderfordernisse die Interoperabilität der Dienste und ein sicherer, kostengünstiger und effizienter Zugang zu den Netzen sind;

18. unterstützt die Auffassung der Kommission, daß die Internationalisierung der kleinen Unternehmen an Bedeutung gewinnt, und fordert spezifische Maßnahmen zur Förderung dieser Entwicklung, um neue Märkte für die Unternehmen zu erschließen; begrüsst in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung grenzuebergreifender Aktivitäten, z.B. im Rahmen der Programme LEONARDO, Craft-Interprise, EUROPARTENARIAT oder des Dritten Mehrjahresprogramms, betont jedoch die Notwendigkeit einer Ausweitung der Maßnahmen;

19. weist ausdrücklich darauf hin, daß viele Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen häufig nur auf einem lokalen Markt tätig sind, daß dies jedoch nichts daran ändert, daß sie dem verstärkten Wettbewerb aufgrund des Inkrafttretens des Binnenmarktes ausgesetzt sind; fordert daher die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in ihrer Wettbewerbspolitik Kooperationsformeln für Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen genügend Platz einzuräumen, die es ihnen ermöglichen, diesem verstärkten Wettbewerb zu begegnen;

20. ist der Ansicht, daß die Verbindung von traditionellen Fähigkeiten, Erbe, regionaler Ausrichtung und Umwelt die Produkte des Handwerks einzigartig macht und daß diese Einzigartigkeit als absoluter Vorteil angesehen werden kann, den es zu stärken und als Verkaufsargument zu nutzen gilt;

21. erachtet es daher als dringend notwendig, in den Mitgliedstaaten, in denen diese nicht bereits existieren, lokale und regionale Organisationen zu schaffen, die aus den Strukturfonds unterstützt werden, um dem Handwerk und den kleinen Unternehmen zusammen mit den KMU-Verbänden und ihren Beschäftigten bei der Förderung und dem Verkauf ihrer Produkte zu helfen; diese Vereinigungen müssen eng mit den unabhängigen regionalen und lokalen Körperschaften zusammenarbeiten, um Einsparungen und Synergien in diesem Sektor zu fördern;

22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vor allem in den Grenzgebieten die Schaffung lokaler "Schnittstellen" für die kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe, die in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierungen kommen möchten, zu fördern, insbesondere was die Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen für Frauen und Jugendliche und die Berufsausbildung betrifft;

23. befürwortet nachdrücklich die Idee einer europäischen und internationalen Akademie traditioneller Künste und Handwerke, die das Zentrum für die Förderung der Initiative von Mikrounternehmen und handwerklicher Produktion auf der Grundlage von Qualitätsgarantie und Vermarktungsdynamisierung werden würde;

24. ist ausserdem der Ansicht, daß diese Akademie ein Instrument zur Aufwertung handwerklicher Fähigkeiten und des Status des Handwerkers werden würde, desgleichen ein Zentrum zur Sammlung und umfassenden Verbreitung von Information sowie von Forschung und Anwendung von Verfahren und Lösungen, und zwar durch die Wiederbelebung alter Kenntnisse und die Einführung neuer Werkstoffe, Technologien und Entwürfe;

25. verweist auf die wesentliche Bedeutung einer Erleichterung des Kreditzugangs, um die Entwicklung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs zu unterstützen;

26. begrüsst den Runden Tisch von Banken und KMU als Möglichkeit zur Verbesserung der Beziehungen zwischen KMU und Finanzinstituten und zum Austausch der besten Lösungsansätze, weist jedoch darauf hin, daß die besten und praktischsten Lösungen bei der Finanzierung aufgrund der vielfältigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf nationaler oder sogar regionaler Ebene zu finden sind;

27. fordert die Entwicklung und Förderung von Kreditgarantiegemeinschaften sowie Garantiebanken als wirksames Instrument zur Unterstützung der Finanzierung kleiner Unternehmen;

28. hält es für wesentlich, daß die Kommission Maßnahmen im Hinblick auf die Senkung der Mehrwertsteuer zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, die sehr viele Arbeitskräfte beschäftigen, ergreift;

29. beabsichtigt, anläßlich der Behandlung des Grünbuchs über öffentliche Aufträge in der Europäischen Union vorzuschlagen, den Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen bessere Chancen bei der Zuweisung öffentlicher Aufträge einzuräumen;

30. verweist auf die schwierige Situation von Unternehmerinnen und mitarbeitenden Ehefrauen in Handwerksbetrieben und KMU und fordert Initiativen, um ihnen zu helfen, z.B. die Schaffung eines europäischen Netzwerks für Unternehmerinnen und den Austausch der besten Lösungsansätze zur Unterstützung von Unternehmerinnen; ersucht die Kommission, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Anpassung der Richtlinie 86/613 vorzulegen, und zwar unter Berücksichtigung seiner Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)); befürwortet in diesem Zusammenhang die Einbeziehung von Ausbildungslehrgängen für Ehefrauen in die Prioritäten des LEONARDO- Programms;

31. weist auch auf die Lage des weiblichen Personals in Handwerk und KMU hin und fordert Initiativen zur Erhöhung der Anzahl besser qualifizierter weiblicher Arbeitskräfte; fordert Unterstützung für spezielle Qualifikations- und "Netz"-Programme für die in diesem Sektor beschäftigten Frauen;

32. erinnert daran, daß das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 1994 zum LEONARDO-Programm ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 60.)) sowie in seinem Beschluß vom 26. Oktober 1994 ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 58.)) für einen "Europäischen Berufsausbildungspaß" eingetreten ist; bringt darüber hinaus seine Unterstützung für die Überlegung der Kommission zum Ausdruck, einen Entwurf einer Richtlinie über die Berufe vorzulegen, für die derzeit Übergangsmaßnahmen gelten;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.