KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.01.1996 
KOM(96) 20 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Verwaltungszusammenarbeit bei der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
im Rahmen des Binnenmarkts -
- Bericht über den Stand der Arbeiten -

Inhalt - 1 -
IV. 
Anhang Einleitung 1 
Nennung der Ansprechpartner 2 
Tabelle 1: Ansprechpartner der Mitgliedstaaten für die einzelnen Bereiche 3 
Gesprächsprogramm 4 
Verbesserung bestehender Regelungen 7 
Zusammenarbeit bei der Anwendung der Binnenmarktsvorschriften in bestimmten 
Bereichen 9 
Tabelle 2: Karolus-Austauschmaßnahmen nach den vorrangigen Bereichen gegliedert 58 
1 -OL. 
I - Einleitung 
1. Dieser Bericht vermittelt einen Überblick über die Fortschritte bei den Bemühungen, die 
Anwendung der Binnenmarktvorschriften der Gemeinschaft durch Förderung der Zusammenarbeit 
und gegenseitigen Unterstützung der Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten einheitlicher zu 
gestalten. Dies hatte sich die Kommission im Strategischen Binnenmarktprogramm1 zum Ziel 
gesetzt, um den von Unternehmen, Verbrauchern, Regierungen und EG-Organen geäußerten 
Bedürfnissen gerecht zu werden. 
In ihrer Mitteilung vom 16. Februar 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt2 
legte die Kommission die Rahmenbedingungen für diese Zusammenarbeit fest. Der Rat nahm am 
16. Juni 1994 eine Entschließung zum selben Thema an3, das auch vom Wirtschafts- und 
Sozialausschuß aufgegriffen wurde4. Unter dem französischen Ratsvorsitz wurde ebenfalls großes 
Gewicht auf diesen Bereich gelegt, wobei insbesondere die Schwere der Sanktionen bei 
Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht erörtert wurde. Im Anschluß an die Mitteilung der 
Kommission über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im 
Binnenmarkt5 nahm der Rat am 29. Juni 1995 eine Entschließung an, in der ein gemeinsames 
Vorgehen in diesem Bereich festgelegt wurde6. Nach dieser Entschließung "ist diese 
Zusammenarbeit gegebenenfalls in den Bereichen zu verstärken, in denen sie noch nicht 
ausreichend entwickelt ist; sie muß auf jeden Fall auf die Erfordernisse einer einheitlichen und 
wirksamen Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften ausgerichtet sein". 
2. In seiner Entschließung vom 16. Juni 1994 stellte der Rat unter anderem drei spezifische 
Forderungen: 
i) Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Kommission bis 31. Dezember 1994 für 
alle achtzehn vorrangigen Bereiche des Binnenmarktrechts Ansprechpartner für Fragen 
im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zu nennen und 
die wichtigsten Informationen über den Verwaltungsaufbau in diesen Bereichen zu 
übermitteln. 
ii) Die Kommission wurde ersucht, ihr bereits in sektoralen Ausschüssen und Arbeitsgrup­
pen übliches Programm für Gespräche mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen, um zu 
ermitteln, wie die Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen gestaltet werden sollte. 
iii) Die Kommission wurde aufgefordert, auf der Grundlage dieser Gespräche Verbesse­
rungen bestehender Vorkehrungen vorzuschlagen, einschließlich flankierender Maß­
nahmen für die Verwaltungszusammenarbeit wie Seminare, Ausbildungs- und 
Austauschprogramme für die zuständigen Beamten, Veröffentlichung von Leitfäden zu 
Auslegungsfragen und erforderlichenfalls Anpassung der Rechtsvorschriften. 
Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1993 "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes - Strategisches 
Programm", KOM(93) 632 endg. 
KOM(94) 29 endg. vom 16.2.1994. 
Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung 
und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts, ABI. Nr. C 179 vom 1.7.1994, S. 1. 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Jahresbericht über den Binnenmarkt in der Gemeinschaft, ABI. Nr. 
C 393 vom 31.12.1994, S. 14, in der Empfehlung Nr.2: "Anwendung und Kontrolle ... sind streng zu überwachen". 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt", KOM(95) 162 endg., 3.5.1995. 
Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu 
Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts, ABI. Nr. C 188 vom 22.7.1995, S. 1. 
Die in diesen drei Bereichen erzielten Fortschritte werden in den folgenden Abschnitten zusam­
mengefaßt. 
II - Nennung der Ansprechpartner 
3. Alle Mitgliedstaaten haben inzwischen Ansprechpartner für die meisten in der Entschließung 
vom Juni 1994 aufgeführten vorrangigen Bereiche genannt. Einige Rechtsvorschriften - wie die 
Richtlinie 93/99/EWG über Lebensmittelkontrollen und die Richtlinie 89/48/EWG über die 
Anerkennung von Diplomen - sahen bereits vor, daß der Kommission Ansprechpartner genannt 
werden müssen. Die Kommission will die bestehenden Regelungen nicht ersetzen oder parallele 
Regelungen schaffen, sondern eher bestätigen, daß es sich um ein gut funktionierendes System 
handelt. Die Ansprechpartner sollen den Kontakt zwischen den für die Anwendung der Binnen­
marktvorschriften zuständigen Beamten herstellen. In Mitgliedstaaten, in denen die Kontrolle oder 
Überwachung dezentralisiert ist, erfolgt die Kommunikation gegebenenfalls über einen zentralen 
Koordinator auf nationaler Ebene. Zum Teil wurden jedoch Ansprechpartner bei regionalen 
Behörden genannt (z.B. für einige deutsche Bundesländer). 
4. Die Angaben über die Ansprechpartner umfassen in der Regel die unmittelbar zuständige 
Verwaltungseinheit des Mitgliedstaats (oder der Kommission) und eine Telefaxdurchwahl sowie 
meist den Namen des zuständigen Beamten und seine Telefondurchwahl. Zum Teil wurden auch 
die Sprachen, in denen der Betreffende sich verständigen kann, und eine elektronische ("E-Mail") 
Adresse angegeben. Einige Mitgliedstaaten haben einen in ihrer Ständigen Vertretung in Brüssel 
tätigen Beamten als Ansprechpartner genannt. Die Kommission hat alle Ansprechpartner in einer 
Datenbank erfaßt und verteilt Ausdrucke oder Disketten an die Beteiligten. 
Tabelle 1 gibt einen Überblick darüber, für welche Bereiche die einzelnen Mitgliedstaaten bis zur 
Fertigstellung dieser Mitteilung (27.11.95) Ansprechpartner genannt haben. Wo die Bereiche noch 
einmal unterteilt wurden, zeigt die Tabelle an, ob für die Teilbereiche erschöpfende oder 
unvollständige Angaben übermittelt wurden. Grau schraffierte Felder mit dem Buchstaben "P" 
stehen für Teilangaben, schwarze Felder zeigen an, daß überhaupt keine Angaben eingegangen 
sind. Die Datenbank enthält für drei Bereiche Angaben, die der Kommission anderweit übermittelt 
wurden, nämlich für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Drogengrundstoffe und die Aner­
kennung von Diplomen (aufgeführt unter Niederlassungsfreiheit). Zu diesen drei Bereichen haben 
alle Mitgliedstaaten vollständige Angaben vorgelegt. 
Wie der Tabelle zu entnehmen ist, hat nur ein Mitgliedstaat für mehr als einen oder zwei Bereiche 
keine Ansprechpartner genannt. Griechenland hat für vier der achtzehn in der Ratsentschließung 
aufgeführten Bereiche noch keine und in weiteren Bereichen unvollständige Angaben vorgelegt. 
Die nationalen Ansprechpartner für Rundfunk wurden von zwei Mitgliedstaaten noch nicht 
genannt. Die von der Kommission geforderte detaillierte Aufschlüsselung für den Verkehrssektor 
wurde lediglich von sieben Mitgliedstaaten befolgt (Spanien hat für den gesamten Sektor nur einen 
einzigen Ansprechpartner genannt). In der Tabelle werden nur zwei der im Anhang der 
obengenannten Ratsentschließung aufgelisteten Bereiche - nämlich "Lebensmittel, Tierseuchen-
und Pflanzenschutzrecht, Tierarzneimittel" sowie "Steuern" - nach Teilbereichen aufgeschlüsselt. 
Die wenigsten Angaben gingen für den Teilbereich der direkten Steuern ein. 
3-
5. Bei vielen der genannten Ansprechpartner handelt es sich offenbar um Beamte, die eher mit 
theoretischen Aspekten der Rechtsvorschriften oder Verfahren befaßt sind als mit der Über­
wachung der Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen oder der praktischen Anwendung 
von Rechtsvorschriften. Nach Ansicht der Kommission sind Kontakte zwischen diesen Koordina 
toren und ihren für die Marktüberwachung zuständigen Kollegen erforderlich, um zwischen den 
Mitgliedstaaten einen raschen Informationsfluß über die Anwendung der Rechtsvorschriften zu 
gewährleisten. Darüber hinaus sind einige der in der Ratsentschließung vom Juni 1994 genannten 
Bereiche sehr umfassend. So ist beispielsweise bei den Richtlinien zur technischen Harmoni­
sierung ein einziger Ansprechpartner für die verschiedensten Bereiche der Gesetzgebung - von 
Medizin bis zu Spielzeug - zuständig. An der Häufigkeit, mit der die Ansprechpartner tatsächlich 
kontaktiert werden, wird sich ablesen lassen, ob diese Regelungen angemessen sind. 
Tabelle 1 - Ansprechpartner der Mitgliedstaaten für die einzelnen Bereiche (Stand 27.11.95) 
MITGLIEDSTAAT 
1. Technische Harmonisierung: Richtli­
nien zur Beseitigung von Handels­
hemmnissen 
2. öffentliches Auftragswesen 
3. Schußwaffen 
4. Güter mit doppeltem Verwendungs­
zweck 
5. Richtlinie über allgemeine Produktsi­
cherheit 
6. Telekommunikation 
7. Lebensmittel, Tierseuchen- und 
Pflanzschutzrecht, Tierarzneimittel 
a) Lebensmittel 
b) Veterinärkontrollen 
c) Pflanzenschutzkontrollen 
d) Tierarzneimittel 
8. Notifizierung technischer 
Regelungen - Richtlinie 83/189 
9. Zoll 
10. Steuern 
a) direkte Steuern 
b) indirekte Steuern 
11. Drogengrundstoffe 
12. Kulturgüter 
13. Niederlassungsrecht 
14. Gesellschaftsrecht 
15. Versicherungswesen, Bankwesen, 
Wertpapiere 
16. Geistiges Eigentum 
17. Rundfunk und Femsehen 
18. Verkehr B DK 
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P (im schraffierten Feld) = teilweise Angaben; schwarzes Feld = Angaben fehlen noch; alle übrigen (weiße) 
Felder = Angaben liegen vor 
Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission sich dazu verpflichtet hat, die Prinzipien des 
Datenschutzes im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG7 anzuwenden. Daher wird der Zugang zu 
persönlichen Daten Streng begrenzt auf diejenigen Kommissionsdienststellen und diejenigen 
Stellen in den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten, die unmittelbar mit der in Frage stehenden 
Verwaltungszusammenarbeitsaktion befaßt sind. Die Kontaktstellen werden über die jeweiligen 
Aktivitäten und den Zweck, für den ihre Daten verwendet wurden, in vollem Umfang informiert 
werden. Bevor ihre Daten an andere Institutionen weitergegeben werden, werden sie informiert 
und ihr Einverständnis wird eingeholt. 
Zum Aufbau der zuständigen Verwaltungen und zu den Verfahren der Rechtsdurchsetzung 
wurden nur wenig Informationen übermittelt, obwohl der Rat die Mitgliedstaaten in seiner 
Entschließung dazu aufgerufen hatte. 
6. Die Mitgliedstaaten können in Zukunft auch noch andere Maßnahmen ergreifen, um eine 
wirksamere Nutzung des derzeitigen Netzes von Ansprechpartnern zu gewährleisten, indem sie 
beispielsweise bei den Behörden Kontaktstellen für Privatpersonen und Unternehmen 
(insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - KMU) einsetzen, um ihnen zu ermöglichen, auf 
Hemmnisse im freien Verkehr oder im Handel hinzuweisen. Beispiele hierfür sind die für die 
Einhaltung der Binnenmarktvorschriften zuständige Stelle im Vereinigten Königreich (UK Single 
Market Compliance Unit) und der Ausschuß für Handelsschranken in Dänemark. Der Rat hat in 
einer kürzlich angenommenen Entschließung8 die Errichtung solcher Kontaktstellen für Unter­
nehmen, insbesondere KMU, gefordert und die Kommission in einer weiteren Entschließung9 
ersucht, ihm einen Bericht über die Erkenntnisse dieser Stellen vorzulegen. Nur sehr wenige 
Mitgliedstaaten sind dieser politischen Verpflichtung bisher nachgekommen. 
Erst wenn die Mitgliedstaaten solche Ansprechpartner einsetzen, um Probleme im Binnenmarkt so 
unbürokratisch wie möglich anzugehen, wird ersichtlich, daß sie sich nach Kräften bemühen, die 
Hemmnisse im Handel und im freien Personenverkehr zu beseitigen. 
- Gesprächsprogramm 
7. In allen achtzehn im Anhang der Ratsentschließung vom 16. Juni 1994 (siehe Anhang zu 
dieser Mitteilung) genannten Bereichen fanden - mit Ausnahme des Rundfunks -1994 und Anfang 
1995 Gespräche über die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Rechtsvorschriften statt. 
Mit diesen Gesprächen wurde bezweckt, 
• den Bedarf an gegenseitiger Unterstützung in jedem Sektor oder Tätigkeitsbereich zu 
ermitteln (Informationsbedarf und Mittel, ihm gerecht zu werden); 
• festzustellen, inwieweit diesem Bedarf bereits Rechnung getragen wird; 
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24 Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei 
der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABI. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. 
Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994 über die freie Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleiner und 
mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft, ABI. Nr. C 294 vom 
22.10.1994, S. 7, Abschnitt III, letzter Spiegelstrich. 
Entschließung des Rates vom 21. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, ABI. Nr. C 
343 vom 6.12.1994, S. 4, Abschnitt IM, Ziff. 4. 
• die Gesprächsteilnehmer gegebenenfalls zu ermutigen, die Zusammenarbeit bei der 
Anwendung der Rechtsvorschriften aufzunehmen oder auszubauen; 
• dort, wo dies noch nicht geschehen war, Listen der Ansprechpartner zu erstellen. 
Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird im Anhang eingehend beschrieben. 
8. Diese Fragen wurden in von der Kommission organisierten Ausschuß- und Arbeitsgrup­
pensitzungen mit den für die betreffenden Bereiche zuständigen Vertretern der einzelstaatlichen 
Behörden erörtert. Der Beratende Ausschuß für die Koordinierung im Bereich des Binnenmarkts 
(IMAC)10 wurde über den Stand der Arbeiten - insbesondere über die Nennung der Ansprech­
partner - auf dem laufenden gehalten. 
Die Fachausschüsse oder anderen Gremien können drei Kategorien zugeordnet werden: 
• Gremien, deren einziges Ziel die Gewährleistung der Zusammenarbeit bei der Anwen­
dung der Rechtsvorschriften ist (z.B. der Ständige Ausschuß für die Verwaltungszu­
sammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern - SCAC); 
• Gremien mit rechtsetzenden oder beratenden Aufgaben, die sich teilweise aber auch 
Fragen der Zusammenarbeit bei der Anwendung der Rechtsvorschriften widmen (z.B. 
der Ständige Veterinärausschuß); 
• Gremien, die sich eher mit politischen Fragen als mit der Anwendung der Rechtsvor­
schriften befassen, die jedoch vorläufig als Informationsmittler zwischen den nationalen 
Behörden sowie zwischen diesen und der Kommission fungieren können (z.B. der 
Beratende Ausschuß für öffentliches Auftragswesen). 
Die Kommission ist darum bemüht, daß die Anwendung der Rechtsvorschriften, die bei der im 
Anhang beschriebenen Zusammenarbeit in einigen Bereichen nur am Rande berührt wird, inten­
siver in die Arbeiten einbezogen wird. 
Besondere Aufmerksamkeit wurde bei den Gesprächen vor allem den elektronischen Datennetzen 
gewidmet, die in einigen Bereichen bereits als Kommunikationsmittel verwendet werden. Hier 
sollten die mit bereits bestehenden Netzen gewonnenen Erfahrungen in künftige Projekte einge­
bracht werden. 
Der IMAC wurde über den vorliegenden Bericht in Kenntnis gesetzt und dazu gehört. 
9. Mehrere in der Ratsentschließung vom Juni 1994 nicht aufgeführte Bereiche wurden in den 
Anhang dieses Berichts aufgenommen, nämlich Sozialpolitik, öffentliche Verwaltung und Wett­
bewerbspolitik, da diese Bereiche Stützpfeiler für das Funktionieren des Binnenmarkts bilden. 
Darüber hinaus wurden auch die Telematiknetze zwischen Verwaltungen und das Karolus-Aus-
tauschprogramm11 darin einbezogen. 
10. Auch wenn die Erfordernisse in den einzelnen Bereichen der Gemeinschaftsaktion unter­
schiedlich sind, so lassen sich nach den bisherigen Gesprächen doch einige gemeinsame Punkte 
auflisten. 
Der Umfang der bestehenden Zusammenarbeit variiert zwischen den genannten vorrangigen 
Bereichen ganz erheblich. Letztere lassen sich vier Kategorien zuordnen: 
10 
11 Beschluß 93/72/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für Koordi­
nierung im Bereich des Binnenmarktes, ABI. Nr. L 26 vom 3.2.1993, S. 18. 
Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen 
Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind, ABI. Nr. L 286 vom 1.10.1992, S. 65. 
6-
1. Bereiche, in denen bereits eine umfassende Zusammenarbeit stattfindet: 
Hierzu gehören Zoll, M WS t., Tierseuchen- und Pflanzenschutzkontrollen, Banken, 
Versicherungen und Wertpapiere (und zusätzlich zu den vorrangigen Bereichen die 
soziale Absicherung von Wanderarbeitnehmern). 
2. Bereiche, in denen in jüngster Zeit neue Regelungen für die Zusammenarbeit eingeführt 
wurden, die nun überwacht werden müssen: 
Hierzu zählen Arzneimittel, Lebensmittel und Güter mit doppeltem Verwendungs­
zweck. 
3. Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit erfolgt, wenn auch in unterschiedlichem Maß: 
Hier geht es um Schußwaffen, Kulturgüter, Produktsicherheit, Metrologie, Verkehr 
und Telekommunikation. 
4. Bereiche, in denen die Verwaltungszusammenarbeit bei der Durchführung des 
Gemeinschaftsrechts nach Ansicht der Kommission noch gefestigt werden muß: 
Gemeint sind einige der nach dem "neuen Konzept" verfaßten Richtlinien (vor allem 
die erst vor kurzem in Kraft getretenen), das öffentliche Auftragswesen, die Richtlinie 
"Fernsehen ohne Grenzen" und die Datenschutzrichtlinie. 
11. Die Erfordernisse einer verstärkten Zusammenarbeit sind ebenfalls von Bereich zu Bereich 
sehr unterschiedlich. Sie reichen vom Austausch spezifischer numerischer Daten (wie bei Steuern, 
Zoll und Statistik) bis hin zu der Notwendigkeit, die Verfahren für das Inverkehrbringen von 
Produkten oder Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten besser zu durchschauen. 
In technischen Bereichen, wie bei Medizinprodukten oder Endgeräten, ist ein Austausch von 
Informationen über Prüftechniken und Merkmale der betreffenden Produkte und Dienstleistungen 
erforderlich. 
Andere häufig geäußerte Bedürfnisse betreffen die Übersetzung von Informationen, die Anleitung 
bei der Auslegung der Rechtsvorschriften, die Erstellung von Verfahrensregeln für den Informati­
onsaustausch und vor allem die Koordinierung der Ausbildung der für die Anwendung der 
Rechtsvorschriften zuständigen Behörden. 
Ein weiteres Erfordernis, das sich in einigen Bereichen wie Zoll, Drogengrundstoffe und Waffen 
herauskristallisiert hat, ist die Abgrenzung zwischen den in Anwendung des EG-Vertrags getrof­
fenen Maßnahmen und Maßnahmen, die gemäß Titel VI EUV im Rahmen der Regierungszu­
sammenarbeit getroffen werden. 
12. Die Beamten der Mitgliedstaaten und der Kommission sind sehr an der Einsetzung von 
Ansprechpartnern für ihre Aufgabenbereiche interessiert. Beamte, die für Anfragen von Unter­
nehmen zuständig sind, brauchen Ansprechpartner in anderen Sektoren, um bei der Lösung von 
Problemen Zeit zu sparen. Das Handelsministerium eines Mitgliedstaats beispielsweise mußte 
sich über seine Botschaft mit den Behörden eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung setzen, 
um das dortige Inverkehrbringen von Bier ohne erneute Kontrollen zu ermöglichen. Durch direkte 
Kontakte mit den Lebensmittelbehörden hätte dieses Problem rascher gelöst werden können. 
13. Die Mitglieder der Ausschüsse und Arbeitsgruppen erwarten in der Regel, daß die 
Kommission für die Koordinierung und in vielen Fällen (wie bei der Errichtung elektronischer 
Datennetze) auch für die Finanzierung der Zusammenarbeit Sorge trägt. Ausnahmen sind die 
Bankaufsichtsbehörden, die aufgrund einer Reihe bilateraler Vereinbarungen zusammenarbeiten, 
die für direkte Steuern zuständigen Behörden, die gemäß der Richtlinie 77/799/EWG zusam­
menarbeiten, und zum Teil die für die Überwachung des Telekommunikationssektors zuständigen 
Behörden. 
(2) 
7-
14. In Sektoren, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut wird oder bereits sehr umfassend ist, 
ist man sich in der Regel bewußt, daß eine gemeinsame Ausbildung der Beamten erforderlich ist. 
Die Teilnehmer am KAROLUS-Austauschprogramm bewerten ihre damit gemachten Erfahrungen 
insgesamt als positiv. Diese Erfahrungen würden jedoch nicht ausreichend weitergegeben. Viel­
fach ist der Eindruck entstanden, daß denjenigen, die am meisten von dem Erfahrungsaustausch 
profitieren könnten, die Zeit fehlt, an längeren Austauschaufenthalten teilzunehmen. Darüber 
hinaus sind die Kapazitäten der Verwaltungen für die Aufnahme von Austauschbeamten begrenzt. 
Dies erklärt möglicherweise, warum die Sollzahlen bei den Austauschprogrammen nicht erreicht 
wurden. Aufgrund der Erfahrungen mit anderen Programmen, wie MATTHAEUS für Zollbeamte, 
wurde in einigen Sektoren der Wunsch geäußert, zusätzlich zu den herkömmlichen 
Austauschmaßnahmen kürzere Austauschaufenthalte oder Besuche sowie gemeinsame Seminare 
und ähnliche Fortbildungsmaßnahmen anzubieten. 
IV - Verbesserung bestehender Regelungen 
15. Schlußfolgerungen können in diesem frühen Stadium nur ansatzweise gezogen werden. 
Fest steht jedoch, daß weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine unionsweit einheitliche 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Die Kommission empfiehlt insbesondere 
folgendes: 
Ansprechpartner 
• Die Mitgliedstaaten sollten die Listen der Ansprechpartner für die achtzehn im Anhang der 
Entschließung vom 16. Juni 1994 genannten vorrangigen Bereiche so rasch wie möglich 
vervollständigen. 
• Sie sollten darüber hinaus ausreichende Angaben über den Aufbau der betreffenden 
Verwaltungen und die Verfahren der Rechtsdurchsetzung übermitteln. 
• Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß diese Listen jeweils auf den neuesten Stand 
gebracht werden, indem sie der Kommission jegliche Änderung mitteilen. 
• Die Kommission wird prüfen, ob Online-Versionen dieser Listen verwendet werden können. 
• Die Kommission wird die Arbeit der genannten Ansprechpartner 1996 verstärkt überwachen, 
um zu ermitteln, wie häufig sie miteinander kommunizieren, inwieweit die Ergebnisse ihrer 
Zusammenarbeit von Nutzen sind und wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Sie 
wird dem IMAC darüber Bericht erstatten. 
• Die Mitgliedstaaten sollten die Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994 so rasch wie 
möglich umsetzen, indem sie Ansprechpartner für die Öffentlichkeit - insbesondere für kleine 
und mittlere Unternehmen - einsetzen, damit das derzeitige System der Ansprechpartner 
zwischen Verwaltungen seinen vollen Nutzen entfalten kann. 
Mehr Möglichkeiten der gemeinsamen Ausbildung 
• Die Kommission wird prüfen, ob das Karolus-Austauschprogramm geändert werden kann, 
indem vor allem spezifische Ausbildungsmaßnahmen nach dem Vorbild der MATTHAEUS-
und MATTHAEUS-TAX-Seminare eingeführt werden. Das Hauptgewicht sollte auf die 
gemeinsame Ausbildung der Beamten verschiedener Mitgliedstaaten und auf eine größere 
Flexibilität bei den Austauschmaßnahmen gelegt werden. 
-8 
• Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten neben den Austausch- und Ausbildungs­
maßnahmen mehr gegenseitige und gemeinsame Kurzzeitbesuche oder gemeinsame 
Inspektionen wie bei der GLP und bei Lebensmitteln fördern, da diese den Beamten die für 
eine einheitliche Anwendung der Vorschriften notwendige gemeinschaftsweite Perspektive 
vermitteln. 
Grundlage der Zusammenarbeit 
• Schließlich wird sich die Kommission bemühen, in Absprache mit den Mitgliedstaaten bis 
Ende 1996 gegebenenfalls Grundregeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der 
Vorschriften in den einzelnen Bereichen aufzustellen, um beispielsweise festzulegen, welche 
Art von Informationen zu welchem Zeitpunkt ausgetauscht werden soll. Nur solche auf die 
Besonderheiten jedes Sektors zugeschnittenen Lösungen können das notwendige Vertrauen 
zwischen den Verwaltungen herstellen. Verbindliche Regeln für alle Beteiligten haben sich 
vor allem im Zusammenhang mit den Richtlinien des "neuen Konzepts" als erforderlich 
erwiesen. Sollte sich in bestimmten Sektoren zeigen, daß eine zufriedenstellende 
Anwendung der Vorschriften anderweitig - beispielsweise im Rahmen von Artikel 5 EG-
Vertrag - nicht erreicht werden kann, wird die Kommission in Erwägung ziehen, Vorschläge 
mit verbindlichen Regeln für die Zusammenarbeit vorzulegen. 
Die Kommission ersucht den Rat und das Parlament, die obengenannten Empfehlungen zur 
Kenntnis zu nehmen. 
9-
Anhang 
Zusammenarbeit bei der Anwendung der 
Binnenmarktvorschriften in bestimmten Bereichen 
Inhalt 
Teil I In der Ratsentschließung vom 16. Juni 1994 genannte vorrangige Bereiche 
1. Technische Harmonisierung: Richtlinien zur Beseitigung von Handelshemmnissen .10 
2. Öffentliches Auftragswesen 17 
3. Schußwaffen 19 
4. Güter mit doppeltem Verwendungszweck 20 
5. Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit 22 
6. Telekommunikation 23 
7. Lebensmittel, Tierseuchen- und Pflanzenschutzrecht, Tierarzneimittel 24 
8. Notifizierung technischer Regelungen 29 
9. Zoll 30 
10. Steuern 32 
11. Drogengrundstoffe 35 
12. Kulturgüter 37 
13. Niederlassungsrecht 39 
14. Gesellschaftsrecht 40 
15. Versicherungswesen, Bankwesen, Wertpapiere 42 
16. Geistiges Eigentum 46 
17. Rundfunk 47 
18. Verkehr 48 
Teil II Andere Bereiche 
19. Sozialpolitik 49 
20. Öffentliche Verwaltung 52 
21. Wettbewerb 53 
22. Telematiknetze zwischen Verwaltungen (TNA / IDA) 55 
23. Karolus-Austauschprogramm 57 
Die Beschreibung der Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen ist jeweils in maximal fünf 
Abschnitte gegliedert: 
I. Einleitung 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
III. Erfordernisse bei der Zusammenarbeit 
IV. Hemmnisse bei der Zusammenarbeit 
V. Nächste Schritte 
10 
Teil I 
Vorrangige Bereiche gemäß der Entschließung des Rates vom 16. Juni 
1994 
1. Technische Harmonisierung: Richtlinien zur Beseitigung der technischen 
Handelshemmnisse 
Dieser Bereich wurde wie folgt aufgegliedert: 
A - Richtlinien nach dem neuen Konzept: Spielzeug, Maschinen, persönliche Schutzausrüstungen, 
elektromagnetische Verträglichkeit, Niederspannungsgeräte, Gasverbrauchseinrichtungen, 
Druckbehälter, medizinische Geräte, Meßinstrumente und Explosivstoffe 
B - Arzneimittel 
C - Gute Laborpraxis (GLP) 
Die Konformitätsprüfung und Marktüberwachung im Rahmen dieser Richtlinien gehört zu den 
Bereichen, für die das Karolus-Programm einen Austausch von Beamten vorsieht. Weitere Anga­
ben sind Abschnitt 23 über das Karolus-Programm zu entnehmen. 
1 A — Richtlinien nach dem neuen Konzept: Spielzeug, Maschinen, persönliche 
Schutzausrüstungen (PSA), elektromagnetische Verträglichkeit (EMV), Nie­
derspannungsgeräte, Gasverbrauchseinrichtungen, Druckbehälter, medi­
zinische Geräte, Meßinstrumente und Explosivstoffe 
I. Einleitung 
Die Anwendung dieser Richtlinien wird erst jetzt verbindlich. Sie wurden außerdem durch die 
Richtlinie 93/68/EWG12 ergänzt, die die CE-Kennzeichnung für die verschiedenen abgedeckten 
Produkte vorschreibt und ab 1. Januar 1995 anzuwenden ist. Bis zum 1. Januar 1997 gilt eine 
Übergangsfrist, nach der die CE-Kennzeichnung in den einzelnen Bereichen dann Vorschrift ist 
(wie zur Zeit bereits bei Spielzeug). Die Zusammenarbeit bei der Anwendung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften beginnt sich also jetzt erst zu entwickeln. 
II. Bestehende Strukturen für die Zusammenarbeit 
• Spielzeugrichtlinie13 - Inhaltlich anzuwenden seit 1.1.1990 
Die Kontakte zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bzw. deren Aufsichtsbe­
hörden kommen in der Hauptsache zustande, wenn Sicherheitsmaßnahmen vor ihrer 
Weitergabe an alle anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. Die Konsultationen sind 
punktuell und im allgemeinen bilateral. Um die Informationen über die Anwendung der 
Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ergänzen und einen Gedankenaustausch über 
12 ABl. Nr. L 220 vom 31.8.1993, S. 1 
13 Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Sicherheit von Spielzeug, ABI. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S.1. 
14 
15 
16 
17 
18 
19-11 
bestimmte Probleme der Auslegung und Anwendung der Richtlinie zu ermöglichen, hat die 
Kommission 1995 bilaterale Treffen mit einigen nationalen Aufsichtsbehörden sowie eine 
Sitzung mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten organisiert. Die Diskussionen haben 
gezeigt, daß ein Informationsaustausch sowohl für die Aufsichtsbehörden als auch für die 
gemeldeten Stellen dringend notwendig ist. 
Maschinenrichtlinie14 - Ab 1.1.93 anzuwenden, mit Übergangsfrist bis 31.12.94 
(sicherheitsrelevante Bauteile sowie zum Heben und/oder zur Fortbewegung von Personen 
konzipierte und gebaute Hebezeuge15: bis 31.12.96): 
Zur Zeit wird erörtert, welche Informationen ausgetauscht werden sollten und auf welchem 
Wege dies geschehen kann (an der Entwicklung geeigneter an die grundlegenden Anforde­
rungen der Richtlinie angepaßter Verfahren wird gearbeitet). 
Der im Rahmen der Richtlinie eingesetzte Ausschuß arbeitet an gemeinsamen Auslegungen 
und hat in bestimmten Punkten bereits eine Einigung erzielt, z.B. in der Frage, welche 
technischen Unterlagen einzureichen sind, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen muß, und 
welche Maschinentypen von der Richtlinie auszuschließen sind. 
PSA-Richtlinie16 - (Anwendung seit 1.7.92, verbindlich seit 1.7.95) 
Die Arbeiten konzentrierten sich bisher in erster Linie auf Probleme der Auslegung und auf 
Zertifizierungsfragen. 
Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)17 - (Anwendung seit 1.1.92, 
verbindlich ab 1.1.96) und Niederspannungsrichtlinie18 (Anwendung seit 21.8.74, DK 
21.12.79) 
Die Niederspannungsrichtlinie ist eine Richtlinie nach dem neuen Konzept im Sinne der 
Beschlüsse des Rates über die Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbe­
wertungsverfahren19 und der Richtlinie 93/68/EWG12. Die elektromagnetische Verträglichkeit 
(EMV) ist der einzige Fall, in dem die Mitgliedstaaten der Kommission die zuständigen 
Stellen für die Anwendung einer Richtlinie nach dem neuen Konzept melden müssen. 
In den Diskussionen, die zweimal zur Niederspannungsrichtlinie und dreimal zur Richtlinie 
über elektromagnetische Verträglichkeit stattfanden, wurde erörtert, welcher Bedarf besteht 
und welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Es fanden Sitzungen der zuständi­
gen nationalen Beamten statt, auf denen die Anwendungssysteme der einzelnen Mitglied­
staaten analysiert und die Form der Zusammenarbeit festgelegt werden sollten. Hier wurde 
folgendes festgelegt: 
(a) Verzeichnis der Kontaktstellen, die für die Anwendung der Richtlinien und für die 
Marktüberwachung zuständig sind; 
(b) Inhalt und Art der zwischen diesen Behörden auszutauschenden Informationen; 
(c) Mittel und Wege für den Aufbau dieser Kontakte: Fax, IDA-Netze usw. 
Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, 
ABI. Nr. L 183 vom 29.6.89 S. 9 
Richtlinien 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 und 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 
89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, ABI. Nr. L 198 vom 22.7.91 S. 16 und 
ABI. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 12 
Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
persönliche Schutzausrüstungen, ABI. Nr. L 399 vom 30.12.1989, S. 18 
Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
elektromagnetische Verträglichkeit, ABI. Nr. L 139 vom 23.5.89, S. 19 
Richtlinie 73/23/EWG vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische 
Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, ABI. Nr. L 77 vom 26.3.1973, S. 29 
Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu 
verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren, ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1990, 
S 13, geändert durch den Beschluß 93/465/EWG vom 22. Juli 1993, ABI. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 23 
-12-
• Gasverbrauchseinrichtungen20 und Druckbehälter21 - Anwendung seit 1.1.92 bzw. 1.1.90, 
verbindlich ab 1.1.96 bzw. seit 1.7.92. Die laufenden Arbeiten betreffen Auslegungsfragen. 
Leitfäden für Industrie und Aufsichtsbehörden sind in Vorbereitung. Für den Gassektor 
wurde ein Leitfaden herausgegeben, der insbesondere Kontaktstellen für den der Vermark­
tung vorgelagerten Bereich nennt. 
• Medizinische Geräte - Aktive implantierbare Geräte22: Anwendung seit 1.1.93, verbindlich 
seit 1.1.95; Medizinprodukte23: Anwendung seit 1.1.95, verbindlich ab 14.6.98 (in 
bestimmten Fällen ab 1.7.2004). Am 28. März 1995 legte die Kommission auf einer Sitzung 
mit den zuständigen Behörden und Sachverständigen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer 
Unterlage und eines Formulars für den Informationsaustausch zur Stellungnahme vor. 
• Gesetzliches Meßwesen - Die Richtlinie 90/384/EWG24 ist seit dem 1.1.93 anzuwenden und 
seit 1.1.95 verbindlich. Zur Zeit läuft eine Durchführbarkeitsstudie für eine Datenbank, die 
den Austausch von Informationen zwischen den gemeldeten Stellen und den Marktüberwa­
chungsbehörden ermöglichen soll. 
• Explosivstoffe25 (seit 1.1.95 anwendbar, ab 1.1.2003 verbindlich) - Eine Zusammenarbeit ist 
für die Durchsetzung des Teils der Richtlinie erforderlich, der die Verbringung von 
Explosivstoffen betrifft. In diesem Fall ist die Zustimmung verschiedener zuständiger Stellen 
erforderlich. Die Zusammenarbeit erfolgt je nach Fall über den Ausschuß. 
Die Erfahrungen mit diesen Richtlinien nach dem neuen Konzept sind bisher nur begrenzt. Im 
Rahmen des Karolus-Programms fanden jedoch in diesem Bereich mehrere Austauschmaßnah­
men statt, und für 1996 sind weitere geplant. 
Abgesehen von jeweils einem auf Unionsebene veranstalteten Seminar über PSA und Maschinen 
wurden die Informationen im wesentlichen auf Seminaren der Mitgliedstaaten sowie bei Kontakten 
im Rahmen von Sitzungen und bilateralen Austauschmaßnahmen, Besuchen und/oder 
Dienstreisen gesammelt. 
III. Bedarf 
Der Bedarf an gemeinsamen Auslegungen der in den Richtlinien verwendeten Begriffe wird durch 
"Leitfäden" gedeckt. 
Diese Leitfäden für die Maschinen- und die PSA-Richtlinie wurden 1993 veröffentlicht, der Leitfa­
den für Gasverbrauchseinrichtungen folgte im Februar 1995. Informationspakete mit Leitlinien für 
Druckbehälter und medizinische Geräte sind auf Anfrage erhältlich. 
Ein Leitfaden zur Umsetzung der Spielzeugrichtlinie wird von der Kommission im Benehmen mit 
den nationalen Stellen ausgearbeitet werden. Dieser Leitfaden soll einen Überblick über die 
Grenzen der Definition von Spielzeug im Sinne der Richtlinie sowie die für bestimmte Spielzeuge 
ort 
Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrau­
chseinrichtungen, ABI. Nr. L 196 vom 26.7.90, S. 15 
Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache 
Druckbehälter, ABI. Nr. L 220 vom 8.8.87, S. 48, geändert durch die Richtlinie 90/488/EWG vom 2.10.1990, S. 25 
22 Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive 
implantierbare medizinische Geräte, ABI. Nr. L 189 vom 20.7.1990, S. 17 
23 Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABI. Nr. L 169 vom 12.7.93, S. 1 
24 Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
nichtselbsttätige Waagen, ABI. Nr. L 189 vom 20.7.90, S. 1 
25 Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die 
Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, ABI. Nr. L 121 vom 15.5.1993, S. 20 
-13-
durchzuführenden Konformitätsprüfungen und die Auslegung der Konformitätsprüfungen enthal­
ten. 
Dabei werden auch die Ergebnisse der laufenden Koordinierungsarbeiten mit den gemeldeten 
Stellen der jeweiligen Bereiche (sowie zwischen diesen Stellen) berücksichtigt. Es muß jedoch 
betont werden, daß die Auslegung der Rechtsvorschriften im eigentlichen Sinne Sache des 
Gerichtshofes ist. 
Die Forderungen nach Verbesserungen sind im wesentlichen nicht neu. In diesem Zusammen­
hang sei auf die Schlußfolgerungen zur behördlichen Zusammenarbeit in dem Dokument "Der 
Binnenmarkt 1994"26 verwiesen. 
IV. Hindernisse 
Die materiellen Schwierigkeiten, unzureichenden Ressourcen oder Kommunikationsinfrastrukturen 
wurden nicht systematisch erfaßt. Sachverständige in den Arbeitsgruppen der Kommission sind 
nicht zwangsläufig auch Kontaktpersonen und unter Umständen nicht einmal in den Ministerien 
tätig, die auf nationaler Ebene für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständig sind. Die 
Bemühungen haben sich bisher darauf konzentriert, die bilateralen und multilateralen Kontakte auf 
persönlicher Ebene auszubauen, was den beteiligten Verwaltungen später die Entscheidung über 
geeigneten technischen Mittel erleichtern wird. 
Die Tatsache, daß gewisse Zweifel bestehen, ob die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in 
allen Mitgliedstaaten wirksam angewendet werden und ob der gemeinsame Wille zur Verbesse­
rung der Zusammenarbeit wirklich vorhanden ist, beweist, daß die von allen Mitgliedstaaten zu 
befolgenden "Spielregeln" noch definiert werden müssen. 
1 B — Arzneimittel 
I. Einleitung 
In den letzten dreißig Jahren wurden in den Rechtsvorschriften der EG für Arzneimittel nach und 
nach alle industriell hergestellten Human- und Tierarzneimittel erfaßt. Spezifische Regeln gibt es 
für besondere Arten von Arzneimitteln wie Impfstoffe, aus menschlichem Blut hergestellte 
Produkte sowie radioaktive Arzneimittel. Sie enthalten harmonisierte Anforderungen an Qualität, 
Unbedenklichkeit und Wirksamkeit. 
Der Rat verabschiedete im Juni 1993 drei Richtlinien27 und eine Verordnung28, die die rechtliche 
Grundlage für ein neues europäisches Zulassungssystem für Arzneimittel bilden. Dieses System 
trat 1995 in Kraft, als in London die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln 
(EMEA) gegründet wurde. 
Zwei Zulassungsverfahren stehen nun zur Auswahl: 
26 
27 
28 KOM(95) 238 endg. vom 15. Juni 1995, Ziffer 123. 
Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG 
betreffend Arzneimittel, Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 81/851/EWG und 
81/852/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel, und Richtlinie 
93/41/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Aufhebung der Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur 
Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, 
insbesondere aus der Biotechnologie, ABI. Nr. L 214 vom 24.8.93, S. 22, S. 31 und S. 40 
Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung 
und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von 
Arzneimitteln, ABI. Nr. L 214 vom 24.8.93, S. 1 
14 
• ein zentralisiertes Verfahren, bei dem eine einzige Zulassung für die gesamte Gemeinschaft 
erteilt wird. Dieses Verfahren ist für Arzneimittel aus der Biotechnologie verbindlich und kann 
auf Antrag der Unternehmen für innovative Produkte angewendet werden; 
• ein dezentralisiertes Verfahren, das auf der gegenseitigen Anerkennung nationaler Zulas­
sungen beruht. Das dezentralisierte Verfahren soll die Ausdehnung einer von einem 
Mitgliedstaat erteilten Zulassung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten durch Anerkennung 
der ursprünglichen Zulassung ermöglichen. Sollte die nationale Zulassung von anderen 
Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden und sind im Streitfall alle Möglichkeiten einer 
Einigung erschöpft, ist die Schlichtung auf Gemeinschaftsebene verbindlich. 
II. Bestehende Strukturen für die Zusammenarbeit 
Seit 1975 sind mehrere Ausschüsse und Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die sich mit der 
Harmonisierung im Arzneimittelbereich, der administrativen Zusammenarbeit, Schnellwarnsyste­
men und der Beratung der Kommission befassen. 
• Der Pharmazeutische Ausschuß wurde mit Beschluß 75/320/EWG des Rates eingesetzt; 
er soll Fragen der Ausarbeitung und Anwendung der Rechtsvorschriften im Arzneimittelbe­
reich prüfen. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
zusammen, die Sachverständige auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens sind. 
Fragen der Auslegung und Umsetzung der Rechtsvorschriften im Arzneimittelbereich 
werden gemeinsam mit diesem Ausschuß geprüft. 
• Mit der Richtlinie 75/319/EWG des Rates wurde der Ausschuß für Arzneispezialitäten 
(CPMP) und mit der Richtlinie 81/851/EWG des Rates wurde der Ausschuß für Tierarz­
neimittel (CVMP) eingesetzt. Diese Ausschüsse sollen die Festlegung gemeinsamer Stand­
punkte zur Zulassung von Arzneimitteln erleichtern. Die beiden Ausschüsse und deren 
Arbeitsgruppen waren Eckpfeiler bei der Gründung der Europäischen Agentur für die Beur­
teilung von Arzneimitteln (EMEA). Jeder Ausschuß umfaßt zwei Mitglieder je Mitgliedstaat 
und wird bei seinen Arbeiten von 1600 europäischen Sachverständigen unterstützt. 
Die EMEA wurde als Schnittstelle für die Koordinierung und Zusammenarbeit der betreffenden 
Wissenschaftler konzipiert. Sie hat die Rolle eines Katalysators bei der Entwicklung von Ressour­
cen, insbesondere durch die Schaffung europäischer Netze einzelstaatlicher Ressourcen. Die 
zuständigen nationalen Stellen sind weiterhin die tragenden Elemente des neuen europäischen 
Zulassungssystems. Sie werden weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen, z.B. die Überwachung der 
Arzneimittelhersteller und die Durchführung der Pharmakovigilanz im Namen der EU. 
Zur Zeit wird ein Telematiknetz zwischen der Europäischen Kommission, der EMEA und den 
nationalen Stellen zur raschen und sicheren Datenübermittlung (z.B. Bewertungsberichte und 
Schnellwarnungen im Rahmen der Pharmakovigilanz) aufgebaut. 
Was die industrielle Herstellung von Arzneimitteln anbelangt, wurde ab 1975 ein System 
einzelstaatlicher Zulassungen und Kontrollen entwickelt, das auf dem Grundsatz der tatsächlichen 
gegenseitigen Anerkennung beruht und geeignete Verfahren für die administrative Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der Kontrolle einschließlich eines Schnellwarnsystems für Qualitäts­
mängel vorsieht. 
Auf dem Gebiet der Arzneimittelüberwachung wird in der von der Kommission eingesetzten 
Arbeitsgruppe für Arzneimittelüberwachung die Harmonisierung der Guten Herstellungspraxis 
weiterverfolgt. 
Im Rahmen des Karolus-Programms haben Beamte für Arzneimittelüberwachung an 
Austauschmaßnahmen teilgenommen (vgl. Abschnitt 23). 
(3) 
-15-
III. Bedarf 
Das neue europäische Arzneimittelsystem kann nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten sich 
tatsächlich engagieren und hochqualifizierte Sachverständige zur Verfügung stellen. 
Genauere Informationen über andere einzelstaatliche Systeme müssen auch an Beamte weiter­
gegeben werden, die nicht in Ausschüssen und Arbeitsgruppen vertreten sind. Das Karolus-
Programm ist das einzige Gemeinschaftsprogramm, das eine praxisnahe Schulung von Beamten 
anbietet, und die Ressourcen der Mitgliedstaaten sind knapp. 
Die Genehmigungsstellen (im allgemeinen auch für die Marktaufsicht zuständig) benötigen 
genaue Informationen über die technischen Kriterien und die einzelstaatlichen Verfahren für die 
Zulassung auf nationaler Ebene. Ferner muß gegenseitiges Vertrauen für die wirksame Umset­
zung dieser Verfahren in die Praxis vorhanden sein. Einzelheiten über unerwünschte Nebenwir­
kungen von Arzneimitteln müssen umgehend weitergegeben werden, damit geeignete Maßnah­
men ergriffen werden können. 
IV. Nächste Schritte 
Die Arbeitsgruppe für Arzneimittelüberwachung hat vorgeschlagen, diese zweimonatigen 
Austauschmaßnahmen im Rahmen des Karolus-Programms durch Workshops, Seminare und 
ähnliche Veranstaltungen zu ergänzen und den Kenntnisstand über die Bearbeitung von Anträgen 
und die Marktüberwachung zu verbessern - ähnlich wie im Rahmen des MATTHAEUS-Pro-
gramms. Die Arbeitsgruppe schlug ferner wiederholt vor, das Karolus-Programm durch gemein­
same Inspektionen und Schulungsmaßnahmen für den Aufbau eines gegenseitigen Vertrauens zu 
nutzen, und die Dauer der Austauschmaßnahmen an den tatsächlichen Bedarf in diesem Bereich 
anzupassen (d.h. 1-2 Wochen statt 2 Monaten). 
1 C — Gute Laborpraxis (GLP) 
I. Einleitung 
Vor dem Inverkehrbringen von chemischen Produkten, Pestiziden, Lebensmitteln, Futtermitteln, 
Kosmetika und Arzneimitteln sind Labortests erforderlich. Die Rechtsvorschriften der EG decken 
die GLP in diesen Bereichen ab29. 
Ziel sind die gegenseitige Anerkennung von Prüfergebnissen, die Vermeidung von Doppelarbeit 
und die Erleichterung des freien Verkehrs dieser Produkte sowie geringere Vermarktungskosten. 
Die Einhaltung der international vereinbarten GLP-Normen dürfte gewährleisten, daß Prüfdaten 
von den Behörden aller Mitgliedstaaten anerkannt werden. 
II. Bestehende Strukturen für die Zusammenarbeit 
Mit den einzelstaatlichen Überwachungsbehörden werden informelle Sitzungen durchgeführt; 
Workshops wurden veranstaltet, um die Teilnehmer mit den Systemen anderer Mitgliedstaaten 
Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 
Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen, 
ABI. Nr. L 15 vom 17.1.87, S. 29; Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der 
Guten Laborpraxis (GLP) ABI. Nr. L 145 vom 11.6.88, S. 35; Beschluß 89/569/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über die 
Annahme einer Entscheidung/Empfehlung der OECD durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einhaltung der 
Grundsätze der Guten Laborpraxis, ABI. Nr. L 315 vom 28.10.89, S. 1 
-16 
vertraut zu machen; Datenbanken über die Inspektionen, administrativen Infrastrukturen und 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden jährlich von der Kommission aktualisiert und in 
Papierform verteilt. Auch innerhalb der OECD werden Informationen ausgetauscht. 
Vor kurzem wurde ferner ein gegenseitiges gemeinsames Besuchsprogramm eingeführt. Die 
Teilnahme ist freiwillig. Im Rahmen des Programms finden einwöchige informelle Besuche von 
Gruppen mit maximal drei Beobachtern statt. Es handelt sich bei diesen Personen um Inspektoren 
aus einzelstaatlichen GLP-Aufsichtsbehörden; die Kommission koordiniert diese Besuche, nimmt 
jedoch selbst nicht daran teil. 
Die Besuche sollen nicht-dazu dienen, andere Mitgliedstaaten zu kritisieren, wenn sie die GLP-
Normen nicht erreichen, sondern vielmehr dabei helfen, daß letztlich alle Länder nach dem glei­
chen Konzept vorgehen. Das Ergebnis ist Offenheit und Transparenz, was wiederum zu gegen­
seitigem Verständnis und zu mehr Vertrauen führt. 
III. Bedarf 
Ein gewisser Mangel an gegenseitigem Vertrauen in die Überwachungssysteme für die Erfüllung 
der GLP-Normen muß überwunden werden. Die GLP-Inspektionsstellen der Mitgliedstaaten sind 
sich bewußt, daß der Informationsaustausch der Schlüssel zu gegenseitigem Vertrauen ist. 
Für den Informationsaustausch sind zwei Bereiche von besonderer Bedeutung: 
(a) Anwendung und Auslegung der Texte - Wichtigste Instrumente sind hier Sitzungen, Works­
hops, Datenbanken und die OECD. Vorrangiges Ziel ist die Überwindung von Problemen 
durch echte oder vermeintliche Unterschiede bei der Anwendung und Auslegung der 
Rechtsvorschriften. 
(b) Überwachung der Einhaltung der Normen - Das oben genannte Besuchsprogramm ermög­
licht es den Delegationen, das Funktionieren der einzelstaatlichen Mechanismen zu verglei­
chen. Durch die Besuche wird einerseits ein intensiver Informationsaustausch gewährleistet 
und andererseits ein formalistischer Ansatz vermieden. 
IV. Hindernisse für die Zusammenarbeit 
Es dürften keine nennenswerten Hindernisse auftreten, so lange das System auf freiwilliger und 
eher informeller Grundlage funktioniert. 
17 
2. Öffentliches Auftragswesen 
I. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Die Verwaltungszusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umfaßt derzeit zwei Komponenten: 
• Sitzungen eines Beratenden Ausschusses, der sich aus Vertretern der für öffentliche 
Aufträge zuständigen Behörden zusammensetzt und Vorschläge zur Änderung der beste­
henden Richtlinien prüft, Fragen zur Auslegung der Richtlinien und Schwierigkeiten bei ihrer 
Durchführung sowie jegliche andere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge erörtert. Darüber hinaus gibt es einen 
Beratenden Ausschuß für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, der aus unabhän­
gigen Sachverständigen besteht, deren Erfahrung und Sachkenntnis im gemeinschaftlichen 
öffentlichen Auftragswesen allgemein anerkannt werden, und der die Überlegungen zu 
bestimmten interessanten Fragen des öffentlichen Auftragswesens unterstützen soll. 
• Paketsitzungen mit jedem Mitgliedstaat, in denen mit den verschiedenen nationalen Verwal­
tungen oder Behörden streitige Fälle erörtert werden, die der Kommission in Form von 
Beschwerden zur Kenntnis gebracht werden oder mit denen sie sich von Amts wegen 
befaßt. 
Im Rahmen des KAROLUS-Programms wurde eine Vielzahl von Austauschaufenthalten für die 
nationalen Beamten organisiert, um ihnen politische und praktische Aspekte des öffentlichen 
Auftragswesens näherzubringen. 66 Aufenthalte wurden bis Mitte November 1995 genehmigt, 42 
davon abgeschlossen. 
II. Erfordernisse 
Nach den Richtlinien30 müssen die Auftragsbekanntmachungen, Vergabebekanntmachungen, 
regelmäßigen Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über die Anwendung eines 
Prüfungssystems spezifische Angaben enthalten, um im Amtsblatt veröffentlicht zu werden. Seit 
1986 stehen Informationen über öffentliche Aufträge in der Datenbank Tenders Electronic Daily 
(TED) auch "online" zur Verfügung. Derzeit werden dort täglich mehr als 500 Bekanntmachungen 
veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten haben den Richtlinien zufolge regelmäßige Statistiken über die von öffentli­
chen Auftraggebern vergebenen Aufträge vorzulegen. Die Kommission unterstützt die Entwicklung 
von Technologien und Dienstleistungen des Informationsmanagements und der elektronischen 
Auftragsbekanntmachung. 
Nach der Rechtsmittelrichtlinie31 müssen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über 
die nationalen Beschwerdeverfahren informiert sein, um das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die 
Gleichbehandlung ihrer Unternehmen zu fördern; derzeit zögern jedoch sämtliche Mitgliedstaaten, 
solche Informationen zu übermitteln. 
30 wie die Richtlinien 93/36, 93/37 und 92/50 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Versorgungs-, Bau- bzw. 
Dienstleistungsaufträge, ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 1 und S. 54, ABI. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. 
31 Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der 
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, ABI. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33; 
Richtlinie 92/13/EWG vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABI. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 14. 
-18 
Beide Beratenden Ausschüsse für öffentliches Auftragswesen befassen sich mit Auslegungsfra­
gen. Von diesen Ausschüssen gebilligte Dokumente zu Auslegungsfragen könnten zur einheitli­
chen Anwendung der Rechtsakte beitragen. 
III. Nächste Schritte 
Die Kommission erwägt, Vorschläge für ein gemeinsames (von der Kommission, den Mitglied­
staaten und den Unternehmen durchzuführendes) Ausbildungsprogramm auszuarbeiten, damit 
allen mit öffentlichen Aufträgen befaßten Personen die notwendigen Kenntnisse über die Rege­
lungen im öffentlichen Auftragswesen vermittelt werden. Sie hofft, daß der Rat auf solche 
Vorschläge rasch reagieren wird. 
Die Weiterentwicklung der Informationstechnologien kann für öffentliche Aufträge von großem 
Nutzen sein, da die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen ein Schlüsselelement bei der 
Gewährleistung des bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Vergabeverfahren darstellt. 
Die Kommission hat die Pilotphase des Projekts SIMAP (Informationssystem für öffentliche 
Aufträge) eingeleitet, das darauf abzielt, auf elektronischem Weg Informationen über die von den 
öffentlichen Auftraggebern in der Gemeinschaft vergebenen Aufträge zusammenzutragen und an 
alle potentiellen Auftragnehmer weiterzuleiten. Für die Fortführung dieses Projekts ist die 
Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich, was die Mitgliedstaaten selbstverständlich 
einschließt. 
Darüber hinaus teilen sich Kommission und Mitgliedstaaten seit 1988 gemäß dem Subsidiari-
tätsprinzip die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über öffentliche Aufträge bei den aus 
Gemeinschaftsmitteln finanzierten Projekten. Dabei sollen die Mitgliedstaaten überprüfen, ob 
diese Projekte im Einklang mit den Vorschriften durchgeführt werden. Bedauerlicherweise haben 
die meisten Mitgliedstaaten nicht die erforderlichen Mittel für diese Kontrollen bereitgestellt. Um 
diesen Ansatz zu vertiefen, könnte die Kommission den Mitgliedstaaten die Schaffung unabhän­
giger nationaler Behörden vorschlagen, die für die Einhaltung der Vorschriften über öffentliche 
Aufträge bei den aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Projekten Sorge tragen. Die Einzelheiten 
der Arbeitsweise dieser Behörden würde den Mitgliedstaaten überlassen, sofern diese die Unab­
hängigkeit von den öffentlichen Auftraggebern und die Bereitstellung wirksamer Mittel gewährlei­
sten. Werden solche Behörden errichtet, so müssen sie selbstverständlich untereinander und mit 
der Kommission zusammenarbeiten. 
Denkbar wäre ferner, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten und die (meist lokalen oder regio­
nalen) öffentlichen Auftraggeber auf diese unabhängigen Stellen zurückgreifen, um die Anwen­
dung der Vorschriften auf die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden öffentlichen Aufträge zu 
koordinieren. 
Die Kommission schlägt vor, diese Frage mit den Mitgliedstaaten zu erörtern. 
19 
3. Feuerwaffen 
I. Einleitung 
Die Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes 
von Waffen32 ist die wichtigste Begleitmaßnahme zur Abschaffung der Kontrolle des Handels mit 
Waffen an den Binnengrenzen. Die Richtlinie harmonisiert die Rechtsvorschriften über Feuerwaf­
fen und schreibt die Formalitäten vor, die beim Inverkehrbringen von Waffen in der Gemeinschaft 
zu beachten sind. 
II. Bestehende Strukturen für die Zusammenarbeit 
Die Richtlinie sieht einen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über die 
Weitergabe von Feuerwaffen und den Erwerb sowie den Besitz von Feuerwaffen durch nicht im 
jeweiligen Mitgliedstaat Ansässige vor. 
Sie schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. Januar 1993 ein Netz für den 
Informationsaustausch über die Erfüllung dieser Informationspflicht schaffen. Die Mitgliedstaaten 
müssen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen, welche Behörden sie für die 
Übermittlung und die Entgegennahme dieser Informationen benennen. 
Die genannten Informationsnetze wurden nach und nach eingerichtet. 
III. Bedarf 
Einige Mitgliedstaaten beklagen, daß es kein Gremium (z.B. einen Ausschuß) gibt, in dem die 
Vertreter der einzelstaatlichen Behörden regelmäßig zusammentreffen können, um die prakti­
schen Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie auf multilateraler Ebene zu 
erörtern. 
IV. Hindernisse 
In November 1995 hatten Österreich, Finnland und Schweden die Richtlinie noch nicht in 
einzelstaatliches Recht umgesetzt. 
32 ABl. Nr. L 256 vom 13.9.1991, S. 51. 
20 
4. Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
I. Einleitung 
Die Überwachung der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck stützt sich auf zwei 
Grundlagen: den Beschluß Nr. 94/942/GASP vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß 
Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur 
Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und die Verordnung (EG) Nr. 
3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkon­
trolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck33. Das System ist seit dem 1. Juli 1995 in 
Kraft. 
Die Verordnung betont die Notwendigkeit einer behördlichen Zusammenarbeit. Es wurden eine 
Liste von Kontaktstellen erstellt und einzelstaatliche Genehmigungsformulare auf der Grundlage 
eines Musters entworfen. 
II. Bestehende Strukturen für die Zusammenarbeit 
Die Koordinierungsgruppe für Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 
trifft sich regelmäßig, um die behördliche Zusammenarbeit in diesem Bereich zu besprechen. Die 
Gruppe hat die Kommission bei der Ausarbeitung detaillierter Verfahren für die behördliche 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt. 
Im Rahmen des Karolus-Programms wurden 5 Austauschmaßnahmen genehmigt, an denen 
Beamte aus dem Bereich der Ausfuhrkontrolle beteiligt waren. 1994 wurde im Rahmen des 
MATTHAEUS-Programms ein Seminar über die Zusammenarbeit der Zollbehörden im Bereich der 
Güter mit doppeltem Verwendungszweck veranstaltet. 
III. Bedarf 
Verschiedene Bestimmungen der Verordnung erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Genehmigungs- und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten (in der Gemeinschaft bedeutet das 
auch post-exit-Kontrollen). Folgende Schwerpunkte lassen sich definieren: 
a) Genehmigungen, die von einer Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, müssen 
für die Behörden des Mitgliedstaates erkenntlich sein, die sie anwenden; 
b) Die Genehmigungsbehörden des Landes, in dem der Exporteur niedergelassen ist, müssen 
die Genehmigungsbehörden des Bestimmungsmitgliedstaates der Güter konsultieren. 
Einzelheiten sind hierfür noch nicht vorgesehen. 
c) Die Wirksamkeit der post-exit-Kontrollen kann durch behördliche Zusammenarbeit gesteigert 
werden. 
d) Die Mitgliedstaaten können für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, 
die nicht in Anhang 1 des Ratsbeschlusses über die gemeinsame Aktion aufgeführt sind, aus 
ihrem Hoheitsgebiet eine Genehmigung verlangen. Die Transparenz dieser Maßnahmen ist 
im Interesse aller Mitgliedstaaten, und der in der Verordnung vorgesehene Informa­
tionsaustausch über die Genehmigungen könnte nützlich sein. 
Die Dienststellen der Kommission werden Erläuterungen zu den unterschiedlich interpretierbaren 
Bestimmungen der Verordnung ausarbeiten. 
ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. 
21 
Alle Mitgliedstaaten hatten bereits vor dem Inkrafttreten des Gemeinschaftssystems ein gut funk­
tionierendes Ausfuhrüberwachungssystem. Unterschiedliche Praktiken der einzelnen Verwaltun­
gen bei bestimmten Güterkategorien müssen durch einen Informationsaustausch beseitigt werden. 
Ein System für den elektronischen Datenaustausch könnte die effiziente und wirksame Anwen­
dung des Gemeinschaftssystems der Ausfuhrkontrollen erleichtern; die Mitgliedstaaten möchten 
jedoch erst später prüfen, ob ein solches System benötigt wird. 
22 
5. Allgemeine Produktsicherheit 
I. Einleitung 
Die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Bestimmungen im Bereich der allgemeinen 
Produktsicherheit stützt sich auf die von der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsi­
cherheit geschaffenen Strukturen. 
II. Bestehende Strukturen für die Zusammenarbeit 
Richtlinie 92/59/EWG - Im Rahmen dieser Richtlinie wurde ein Dringlichkeitsausschuß eingesetzt, 
dem Vertreter der Mitgliedstaaten und der Dienststellen der Kommission angehören. In diesem 
Ausschuß werden Fragen der Zusammenarbeit bei der Anwendung erörtert. 
Die Kommission legt den Mitgliedern des Dringlichkeitsausschusses regelmäßig Arbeitsunterlagen 
vor, um einheitliche Praktiken bei der Anwendung der verschiedenen Instrumente der Richtlinie zu 
gewährleisten. 
III. Bedarf 
Im Juli 1994 wurde den Mitgliedern des Dringlichkeitsausschusses im Rahmen der Richtlinie über 
die allgemeine Produktsicherheit ein Fragebogen vorgelegt, um den Bedarf für die Zusammenar­
beit bei der Anwendung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu ermitteln. Nur wenige 
Mitgliedstaaten haben der Kommission bisher ihre Antworten übermittelt. 
IV. Hindernisse 
Einige Mitgliedstaaten befürchten, daß ihre Ressourcen und Konmmunikationsinfrastrukturen nicht 
ausreichend sind. Im Hinblick auf das Ziel, innerhalb des Binnenmarktes ein möglichst homogenes 
Konzept zu erreichen, wurde auch auf die unzureichende Ausbildung des Personals hingewiesen. 
V. Nächste Schritte 
Unlängst wurde im Rahmen des IDA-Programms eine Durchführbarkeitsstudie über die Compu­
terisierung des raschen Informationsaustauschs im Zuge der Richtlinie über die allgemeine 
Produktsicherheit fertiggestellt. Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel könnte im zweiten Quartal 
1996 ein Pilotprojekt mit einigen Mitgliedstaaten anlaufen; sollten die Ergebnisse positiv sein, 
könnte das Projekt auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. 
Die Gemeinschaft sollte die Zweckmäßigkeit länderspezifischer Ausbildungsprogramme für 
Beamte im Bereich der Produktsicherheit prüfen. 
(4) 
23 
6. Telekommunication 
I. Strukturen für die Zusammenarbeit 
Die Richtlinie 90/388/EWG schreibt für alle Mitgliedstaaten eine nationale Aufsichtsbehörde für 
Telekommunikation vor, die von den Telekommunikationsbetreibern unabhängig ist. Für die 
Zusammenarbeit bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften sind zwei Ausschüsse für den 
Informationsaustausch von besonderer Bedeutung, nämlich der Ausschuß für die Zulassung von 
Endgeräten (ACTE)34 und der ONP-Ausschuß (Offener Zugang zu Netzen und Diensten)35. (Es 
handelt sich um Ausschüsse der Mitgliedstaaten, in denen die Kommission den Vorsitz führt und 
die sowohl Beratungs-ais auch Aufsichtsfunktionen übernehmen können.) 
Die Zusammenarbeit im Telekommunikationsbereich findet auch über die Internationale Fernmel­
deunion der Vereinten Nationen statt. Auf europäischer Ebene ist die Konferenz der Post- und 
Fernmeldeverwaltungen (CEPT) das Forum für diese Zusammenarbeit. 
Der ACTE-Ausschuß ist das wichtigste Gremium für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei 
der Anwendung der Rechtsvorschriften über Endgeräte. 
Auf nationaler und auf europäischer Ebene werden sowohl von der Kommission wie auch vom 
Privatsektor zahlreiche Seminare, Konferenzen und Beratungsstudien durchgeführt, an denen 
Beamte beteiligt sind. Die Zusammenarbeit findet auch im Rahmen des Zusammenschlusses der 
benannten Laboratorien der gemeldeten Stellen statt; sie betrifft praktische Fragen der Wirksam­
keit der Verfahren für die Endgerätezertifizierung. 
II. Bedarf 
Liberalisierung im Telekommunikationssektor bedeutet, daß viele der zuvor den von den Behörden 
wahrgenommenen Aufgaben jetzt von den gewerblichen Betreibern übernommen werden. Eine 
Koordinierung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ist noch bei der Zulassung von 
Telekommunikationsdiensten sowie der Zulassung und Numerierung von Frequenzen erforderlich. 
Die E-Mail-Systeme zwischen den Vertretungen der Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der 
Kommission sollten voll funktionsfähig gemacht werden. Dies würde den Austausch von 
Ausschußunterlagen und die Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften erleichtern. 
Leitlinien für die Anwendung der ONP-Prinzipien sollten unbedingt entwickelt werden. Dies ist 
wichtig, um die Diskussionen über die Zukunft des ONP voranzutreiben, insbesondere im Hinblick 
auf künftige Richtlinien in diesem Bereich (z.B. Sprach-Telefondienste und Netzverbund). 
III. Hindernisse 
Einige einzelstaatliche Aufsichtsbehörden für Telekommunikation verfügen nicht über ausrei­
chende Ressourcen. Dies gilt besonders für die kleineren Mitgliedstaaten. Der hochtechnische 
Charakter der Telekommunikation macht es ihnen mitunter schwierig, kompetentes und erfahre­
nes Personal zu finden. 
IV. Nächste Schritte 
Der tägliche Informationsaustausch würde erleichtert, wenn alle Behörden einen leichten Zugang 
zu E-Mail-Systemen für den Dokumentenaustausch hätten. 
34 Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, ABI. Nr. L 128 vom 
23.5.91, S. 1 
35 Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste 
durch Einführung eines offenen Netzzugangs (open network provision - ONP ), ABI. Nr. L 192 vom 24.7.90, S. 1 
-24-
7. Lebensmittel-, Tier- und Pflanzengesundheitskontrollen sowie Veterinär­
medizin 
Es handelt sich hier um vier verschiedene Bereiche, die jeweils gesondert behandelt werden: 
7 A — Lebensmittel 
I. Einleitung 
Die Zusammenarbeit der Behörden im Sektor Lebensmittel geht auf 1984 zurück, als ein Netz 
von Kontaktstellen geschaffen wurde, über das Fälle schwerer Risiken im Zusammenhang mit 
Lebensmitteln mitgeteilt werden können und der nötige Informationsaustausch stattfindet, um die 
über dieses Netz festgestellten schwerwiegenden Gesundheitsrisiken zu beheben. Entspre­
chende Vorschriften wurden im Rahmen der Richtlinie über die allgemeine Prodüktsicherheit 
festgeschrieben36. 
II. Mechanismen der Zusammenarbeit für die Durchführung der Regelungen 
Mit der Annahme der Richtlinie 89/397/EWG über die amtliche Lebensmittelüberwachung wurden 
weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Behörden geschaffen: 
• Seit 1993 werden der Kommission jährlich statistische Ergebnisse der nationalen 
Programme über die amtliche Lebensmittelüberwachung übermittelt. 
• Die Kommission empfiehlt jährlich ein koordiniertes Gemeinschaftsprogramm für die amtli­
che Lebensmittelüberwachung. 
In Anwendung der Richtlinie 93/99/EWG wurde darüber hinaus eine formelle Regelung für die 
Zusammenarbeit der Behörden geschaffen, die seit 1. Mai 1995 gilt. Die nationalen Überwa­
chungsstellen leisten sich Amtshilfe bei der Überwachung der Einhaltung der Regelungen des 
Lebensmittelrechts. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine einzige Verbindungsstelle, die Amtshil­
feersuchen an andere Verbindungsstellen weiterleitet und darauf achtet, daß den Amtshilfeersu­
chen anderer Mitgliedstaaten entsprochen wird. 
Die Effizienz und Gleichwertigkeit der nationalen Überwachungsregelungen werden durch 
spezielle von der Kommission benannte Bedienstete beurteilt. 
Schließlich wurden mit der Richtlinie 93/5/EWG Verfahren für die wissenschaftliche Zusammen­
arbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geschaffen, die seit Juni 1993 gelten. 
Diese Zusammenarbeit führte konkret zu folgenden Ergebnissen: 
• Zu einer besseren Transparenz der Tätigkeit der Arbeitsgruppe Kommission/Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der Synthese der Jahresergebnisse der Mitgliedstaaten; 
• zur Durchführung des ersten koordinierten gemeinschaftlichen Überwachungsprogramms 
im Jahre 1995. Dabei zeigte sich, daß es sinnvoll ist, bestimmte Überwachungsmaßnahmen 
unionsweit durchzuführen; 
• zur ersten Bewertung und Kontrolle der Wirksamkeit und Gleichwertigkeit der Überwa­
chungsregelungen der Mitgliedstaaten vor Ort, die in Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission vorgenommen werden. So wurden 1995 erstmals dem 
Vereinigten Königreich, Italien und den Niederlanden Besuche abgestattet. Es liegt auf der 
Hand, daß sich diese Besuche zur Bewertung der einzelnen Überwachungsregelungen erst 
36 Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die Allgemeine Produktsicherheit, ABI. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. 
-25-
dann voll auswirken werden, wenn alle Mitgliedstaaten besucht worden sind. Bereits jetzt 
steht jedoch fest, daß dieser unmittelbare Kontakt mit den Überwachungsrealitäten positive 
Signale setzt; 
• zur Durchführung des Programms für die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten sowie ihren Forschungsinstituten, das 1995 Themen 
wie Aromastoffe, mikrobiologische Kriterien, Bewertung des Lebensmittelverbrauchs und 
verschiedene Schadstoffe betraf. 
Schließlich sei auf die Rolle des Ständigen Lebensmittelausschusses bei der Abstimmung der 
Durchführungsvorschriften sowie auf die Bedeutung des Beamtenaustauschs im Rahmen des 
KAROLUS-Programms hingewiesen. 
III. Bedarf 
Dem Bedarf an Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und an 
wissenschaftlicher Zusammenarbeit wird im Rahmen des Lebensmittelrechts weitgehend Rech­
nung getragen. 
Im Bereich der amtlichen Überwachung hat die Arbeitsgruppe Kommission/ Mitgliedstaaten u.a. 
darauf hingewiesen, daß ein Vademekum oder entsprechende Leitlinien geschaffen werden 
müssen, nach denen die Ergebnisse der nationalen amtlichen Überwachungen an die Kommission 
weiterzuleiten sind. Durch dieses Vademekum, das Ende 1995 vorliegen soll, dürfte sich die 
Transparenz und die Vergleichbarkeit der nationalen Statistiken über die amtlichen Lebensmittel­
überwachungen verbessern. 
IV. Schwierigkeiten 
In diesem Zusammenhang müßte folgendes sichergestellt werden: 
• Eine größtmögliche Vergleichbarkeit zwischen den übermittelten Ergebnissen der nationalen 
und der gemeinschaftlichen jährlichen Überwachungsprogramme, 
• eine zügige statistische Aufbereitung auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf die Synthese 
der übermittelten statistischen Ergebnisse. 
Im Rahmen einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit, bei der die wissenschaftlichen und techni­
schen Mittel in den Mitgliedstaaten konzentriert sind, zeigt sich, daß ein Gleichgewicht zwischen 
den Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten und gemeinschaftlicher Koordinierung bestehen muß 
und somit die Aufgaben der Zusammenarbeit genau zu definieren sind. 
V. Weitere Schritte 
Es müßten leistungsfähige Formen des Gedankenaustauschs einschließlich der Übermittlung und 
der Aufbereitung des umfangreichen statistischen Zahlenmaterials geschaffen werden. So wurde 
eine Studie in Angriff genommen, um im Laufe des Jahres 1996 eine geeignete Regelung zu 
treffen. 
Im übrigen zeigt die konkrete Erfahrung aus der derzeitigen behördlichen Zusammenarbeit, daß 
es in gewissen Fällen zweckmäßig wäre, gemeinschaftliche Ausbildungsmöglichkeiten für 
Bedienstete der Lebensmittelüberwachung zu schaffen. Geeigneter Rahmen dafür wäre das 
Karolus-Programm, das jedoch in verschiedenen Fällen umorientiert werden müßte, um neben 
dem Beamtenaustausch die Durchführung von Seminaren für die Weiterbildung oder den Erfah­
rungsaustausch zu ermöglichen. 
Im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit muß die Gemeinschaft gewisse Anreize 
schaffen, vor allem indem sie die durch die Zusammenarbeit entstehenden Verwaltungskosten 
-26-
übernimmt, soweit die durchgeführten wissenschaftlichen Arbeiten von den Mitgliedstaaten 
finanziert werden. 
7 B — Veterinärkontrollen 
I. Einleitung 
Im Veterinärsektor wurden unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrung mit den Rechtsvor­
schriften auf Gemeinschaftsebene umfangreiche Vereinbarungen für eine verstärkte Zusammen­
arbeit getroffen. 1989 erließ der Rat die Richtlinie 89/608/EWG37 über die gegenseitige Unter­
stützung der Verwaltungsbehörden sowie die Übermittlung von Informationen. Diese Richtlinie 
weist der Rolle der Ständigen Ausschüsse besondere Bedeutung bei (vgl. II). 
II. Mechanismen für eine verstärkte Zusammenarbeit 
Die verstärkte Zusammenarbeit kommt vor allem zum Ausdruck in regelmäßigen Treffen des 
Ständigen Veterinärausschusses (eingesetzt 1968) und des Ständigen Ausschusses für Tier­
zuchtrecht (Regelungsausschüsse). 1994 fanden 31 Treffen mit 69 Sitzungstagen des Ständigen 
Veterinärausschusses und ein Treffen des Ständigen Ausschusses für Tierzuchtrecht statt. 
Zusätzlich arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommissionsdienststellen regelmäßig in Sitzungen 
von Sachverständigen-, Wissenschafts-, Fach- und Arbeitsgruppen zusammen, die von der 
Kommission zur Prüfung besonderer Fragen organisiert werden. 
Mit der Richtlinie 82/894/EWG38 wurde ein System zur Notifizierung von Tierseuchen eingeführt 
über das innerhalb von 24 Stunden jede Information elektronisch übermittelt werden kann. 
Außerdem wurde ein computergestütztes System (ANIMO) zur Notifizierung von Tiertransporten 
eingeführt39, bei dem der Versandmitgliedstaat dem Bestimmungsmitgliedstaat im voraus die 
Ankunft von Tieren bekannt gibt. An dieses System sind nunmehr über 2000 örtliche Dienststellen 
in den zwölf Mitgliedstaaten angeschlossen; in der zweiten Hälfte 1994 wurden etwa 125 000 
Bekanntgaben übermittelt. Das ANIMO-System wird 1995 auch in Österreich, Finnland und 
Schweden eingeführt. 
Außerdem wird an einem elektronischen Informationssystem gearbeitet, das alle Grenzkontroll­
punkte der Gemeinschaft miteinander verbindet. Dieses sogenannte SHIFT-System40 soll eine 
enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Kontrollpunkten an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft sicherstellen und die tatsächliche Anwendung der gemeinschaftlichen Einfuhrvor­
schriften gewährleisten. 
37 
38 
39 
40 Richtlinie des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der 
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der 
tierärztlichen und tierseuchenrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, ABI. L 351 vom 2.12.1989, S. 34, zuletzt geändert durch 
die Akte über die Beitrittsbedingungen für Österreich, Finnland und Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden 
Verträge, ABI. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 21. 
Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft, ABI. Nr. L 378 vom 
31.12.1982, S. 58, zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen für Österreich, Finnland und Schweden und die 
Anpassungen der die Union begründenden Verträge, ABI. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 21. 
Eingeführt auf der Grundlage von Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG des rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der 
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen 
im Hinblick auf den Binnenmarkt, ABI. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 90, zuletzt geändert durch die Akte über die 
Beitrittsbedingungen für Österreich, Finnland und Schweden und die Anpassung der die Union begründenden Verträge, ABI. Nr. 
C 241 vom 29.8.1994, S. 21. 
Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der 
Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 
90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/191/EWG, ABI. Nr. L 243 vom 25.8.1992, S. 27, zuletzt geändert durch die 
Akte über die Beitrittsbedingungen für Österreich, Finnland und Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden 
Verträge, ABI. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 21. 
27 
Die Bediensteten des Büros der EWG für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion führen regel­
mäßig Dienstreisen in die Mitgliedstaaten durch, um eine einheitliche Anwendung des Gemein­
schaftsrechts zu gewährleisten. Diese Dienstreisen, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
nationalen Behörden erfolgen, bieten eine nützliche Gelegenheit für den Informationsaustausch 
und die Erörterung praktischer Probleme. 1994 wurden 142 Dienstreisen durchgeführt, in deren 
Mittelpunkt die Tiergesundheit, Betrug, Geflügel, Rückstände und die Kontrollen an den Grenzen 
standen. 
Auf der Grundlage von Artikel 34 der Entscheidung Nr. 90/424/EWG des Rates41 wurde zwischen 
den Mitgliedstaaten ein Austauschprogramm für Veterinärbedienstete vereinbart. 1994 haben an 
diesem Austausch vor allem Veterinärbedienstete teilgenommen, die mit den Grenzkontrollen 
befaßt sind (31 Bedienstete aus allen zwölf Mitgliedstaaten). 
Von der Kommission und den Mitgliedstaaten werden darüber hinaus Vorträge und Seminare 
abgehalten. 
7C — Pflanzenschutz- und andere Vorschriften für pflanzliche Erzeugnisse 
und Tierernährung 
I. Mechanismen für eine verstärkte Zusammenarbeit 
In den Bereichen Pflanzenschutz, Saatgut, Züchterrechte, Tierernähung, Pestizidrückstände, 
Pflanzenschutzerzeugnisse und ökologischer Landbau bestehen seit geraumer Zeit im Rahmen 
der Regelungsausschüsse gute Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit42. Einige 
dieser Ausschüsse bestehen seit Mitte der sechziger Jahre, andere, wie der Ausschuß für Pflan­
zenschutz und der für Züchterrechte, seit 1977 bzw. 1994. 
Abgesehen von ihren gesetzgeberischen Funktionen sichern diese Ausschüsse, vor allem durch 
die zu ihnen gehörenden zahlreichen Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, einen 
regelmäßigen und intensiven Informationsaustausch. Ein zügiger Informationsaustausch ist in 
vielen Fällen erforderlich, wenn etwa ein Mitgliedstaat Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit 
Ursprung in einem Drittland oder der EU beschlagnahmt, weil sie den EU-Vorschriften nicht 
entsprechen. Der Informationsaustausch erfolgt gewöhnlich durch direkte Kontakte zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission. Zu diesem Zweck steht das EUROPHYT-System, ein elek­
tronisches Postsystem für Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten, zur Verfügung. 
Besondere Schulungen zur Zusammenarbeit schließen die im Rahmen des KAROLUS-Pro-
gramms veranstalteten Fachseminare und den Austausch von Bediensteten zwischen den 
Mitgliedstaaten ein (bis Mitte November 1995 waren zwölf bewilligt worden). Das Büro für Pflan­
zenschutzinspektion hält Seminare und Ausbildungskurse für Mitgliedstaaten über Pflanzen­
schutzinspektionen ab und beteiligt sich seinerseits an den von den Mitgliedstaaten veranstalteten 
Ausbildungskursen. Außerdem hat die Gemeinschaft dafür gesorgt, daß die Mitgliedstaaten beim 
Austausch verfügbarer wissenschaftlicher Informationen und bei Forschungsprojekten über 
Pflanzenschutz zusammenarbeiten. 1994 fand für sämtliche Mitgliedstaaten ein Seminar über 
Pflanzenschutzmittel statt und im Rahmen eines neuen Pilotprojekts werden monatliche Treffen 
der Mitgliedstaaten organisiert, auf denen besondere Aspekte der Anwendung erörtert werden. 
41 
42 Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, ABI. Nr. 224 vom 
18.8.1990, S. 19, zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/70/EWG vom 21. Dezember 1992, ABI. Nr. L 25 vom 2.2.1993, S. 
34. 
Es handelt sich um den Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen; 
den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz; den Ständigen Futtermittelausschuß; den Ständigen Ausschuß für 
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten; den Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und 
Zierpflanzen; den Ständigen Ausschuß für Sortenschutzrechte und den Ständigen Ausschuß für den ökologischen Landbau. 
28 
Die Ausschüsse stellen durch Diskussionen und den Austausch praktischer Erfahrung auch 
sicher, daß das Gemeinschaftsrecht einheitlich ausgelegt und angewandt wird. In einigen Berei­
chen ist es speziell vorgeschrieben, einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten. So sind in der 
Gemeinschaft beispielsweise im Saatgutbereich die vergleichenden Versuche dazu bestimmt, 
einheitliche technische Verfahren für die Saatgutzertifizierung sicherzustellen. Im Bedarfsfall leistet 
die Kommission durch ihre sogenannten Auslegungsvermerke auch Unterstützung bei der 
Interpretation schwieriger Rechtstexte. 
II. Weitere Schritte 
Bereiche, in denen die Zusammenarbeit verbessert werden könnte, sind der des Beamtenaus-
tauschs im Rahmen des KAROLUS-Programms (es zeigte sich, daß einige Mitgliedstaaten aus 
Zeitmangel ungern Beamte aufnehmen) und der Bereich der elektronischen Post zwischen den 
Mitgliedstaaten. 
7 D — Veterinärmedizin 
Siehe Abschnitt 1 b) unter: Pharmatzeutische Erzeugnisse. 
29-
8. Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften 
Richtlinie 83/189 
I. Einleitung 
Diese Richtlinie43 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission einzelstaatliche Entwürfe für 
Normen und technische Vorschriften mitteilen, die zu technischen Handelshemmnissen führen 
könnten. Dadurch erhalten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission Gelegenheit, zu 
diesen Entwürfen Stellung zu nehmen, die unter Umständen erst nach einer Stillhaltefrist in Kraft 
treten können. Es handelt sich hier um ein Beispiel für einen formalisierten Informationsaustausch, 
bei dem alle Informationen über die Kommission laufen. 
II. Bestehende Strukturen für die Zusammenarbeit 
Der Ausschuß für Normen und technische Vorschriften, der über die Anwendung der Richtlinie 
wacht, bringt außerdem die Behörden zusammen, die die gemeldeten Stellen im Rahmen der 
Richtlinien nach dem neuen Konzept benennen. Bis zur Sitzung im Juli 1995 (siehe Absatz 1.a) i. 
oben) war dieser Ausschuß die einzige Stelle, in der Fragen der Anwendung der Spielzeug-Richt­
linie erörtert wurden. 
E-Mail wird für die Kurzfassungen der Notifizierungen und dazugehörige Mitteilungen verwendet. 
In einer Durchführbarkeitsstudie im Rahmen des IDA-Programms (siehe Absatz 22) wird unter­
sucht, wie der Einsatz der E-Mail verstärkt und wie geeignete Datenbanken aufgebaut werden 
können. 
III. Bedarf 
Soll durch die Studie ermittelt werden. 
4 Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften, ABI. Nr. L 109 vom 26.4.83, S. 8, geändert durch die Richtlinien 88/182/EWG, ABI. Nr. L 81 vom 
26.3.1988, und 94/1 O/EG, ABI. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30. 
-30 
9. Zoll 
I. Einleitung 
Der Zoll ist einer der Bereiche, in denen die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sehr früh 
verwirklicht wurde, denn seit 1968 bemühen sich die Kommissionsdienststellen um eine Harmon­
isierung des Zollrechts. Dabei bedienten sie sich zunächst hauptsächlich des Rechtsinstruments 
der Richtlinie, griffen dann jedoch zunehmend auf die verbindlichere und mit Blick auf die 
Harmonisierung wirksamere Verordnung zurück, um einzelne Teilbereiche zu regeln. Jedoch 
zeigte sich, daß diese Vielfalt an Texten deren Anwendung erschwerte. Daher faßte die 
Kommission alle bis dahin geltenden Bestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammen, 
dem Zollkodex, der bald nach Vollendung des Binnenmarktes in Kraft trat. Damit verfügen die 
Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten über leicht verständliche, präzise und kohärente 
Rechtsvorschriften, die für das Funktionieren des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung 
sind. 
II. Bestehende Mechanismen: Das Programm "Zoll 2000" - eine neue Herausforderung 
für die Zollbehörden der Europäischen Union 
Der Binnenmarkt ohne interne Grenzen kann nur gut funktionieren, wenn in den Mitgliedstaaten 
einheitliche Kontrollen durchgeführt werden. 
Daher hat die Kommission vorgeschlagen, in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten verschiedene 
Aktionen zur Vorbereitung des Zolls auf das Jahr 2000 durchzuführen. Alle diese Aktionen haben 
zum Ziel, den Zollbehörden die Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen der Gemeinschaft 
zu erleichtern, indem die Verfahren für die Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften verein­
heitlicht werden. Voraussetzung hierfür ist eine sehr intensive Zusammenarbeit der Verwaltungen. 
Von den gegenwärtig laufenden Aktionen sind insbesondere folgende zu erwähnen: 
(a) Neue Arbeitsmethoden 
Zur gezielteren Kontrolle der Waren und Zollpapiere haben sich die Kommissionsdienststellen um 
die allgemeine Einführung der Methoden der Risikoanalyse bemüht. Zu diesem Zweck haben sie 
mit Hilfe der Mitgliedstaaten ein Konzept ausgearbeitet, um alle in der Union bestehenden 
Methoden zu erfassen. 
Ähnliches soll im Bereich der Rechnungsprüfungsmethoden geschehen, wo gründliche Kontrollen 
der Buchführung und der Betriebsführung (auch der multinationalen Unternehmen) angestrebt 
werden. 
(b) Zollsanktionen 
Die Kommission setzt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ihre Arbeit zur Verhinderung von 
Wettbewerbsverzerrungen fort, die Nachteile für die Wirtschaftsbeteiligten mit sich bringen 
könnten. 
(c) Bewertung der Ergebnisse 
• 
In den Mitgliedstaaten werden sogenannte "Monitoring-Aktionen" durchgeführt, an denen Beamte 
anderer Mitgliedstaaten sowie Kommissionbeamte teilnehmen. Auf diese Weise können sich die 
Beamten der Mitgliedstaaten direkt über die Arbeitsmethoden der anderen Zollverwaltungen 
informieren. Ziel dieses Austausches ist es herauszufinden, welche Verfahren sich in der Praxis 
am besten bewährt haben. 
31 
(d) Fortbildung 
1991 beschloß der Rat, für die Beamten der Mitgliedstaaten ein eigenes Fortbildungsprogramm 
("Matthäus") einzuführen44, das den Austausch von Zollbeamten der Mitgliedstaaten sowie Semi­
nare zu spezifischen zollrechtlichen Themen vorsieht. Außerdem wird im Rahmen des Programms 
gemeinsames Informationsmaterial erstellt. 
(e) Umstellung auf EDV 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten wollen eine allgemeine Strategie zur gezielten Compute­
risierung der Zollverfahren verfolgen, die auf der Nutzung der bestehenden Systeme und deren 
Verbund beruht. Zudem sollen die EDV-Systeme der Unternehmen genutzt werden. 
III. Hindernisse 
Die Durchführung der Aktionen, die auf eine einheitliche Anwendung harmonisierter Rechtsvor­
schriften abzielen, ist heute aus institutionellen Gründen problematisch: Die Zusammenarbeit im 
Zollwesen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, wogegen in den noch nicht 
harmonisierten Bereichen (Waffen, Drogen, militärisches Kernmaterial usw.) die Bestimmungen 
des Titel VI VEU (vgl. Artikel K.1 Nummer 8) gelten. Hier zeigt sich, welche Schwierigkeiten es 
bereitet, diese Bestimmungen und das Gemeinschaftsrecht miteinander zu vereinbaren. 
IV. Nächste Schritte 
Die Kommission wird ihr 1994 begonnenes Programm fortsetzen und seine Grundlagen und 
Strukturen konkretisieren. Insbesondere könnten die beschriebenen Aktionen ausgebaut und 
weiterentwickelt werden. Das Hauptziel besteht darin, daß die Zollverwaltungen einander kennen­
lernen und spontan und ungezwungen zusammenarbeiten, um durch einheitliche Kontrollen die 
Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten. 
44 Beschluß des Rates Nr. 91/341/EWG vom 20. Juni 1991, ABI. Nr. L 187 vom 13.7.1991, S. 41. 
-32-
10 Steuern 
10 A — Direkte Steuern 
I. Einleitung 
In der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirek­
ten Steuern sind die Rahmenbedingungen für die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten 
bei der Bekämpfung der internationalen Steuerflucht und -umgehung festgelegt. Sie betrifft 
hauptsächlich den Austausch von Informationen. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Im Jahr 1993 wurde ein Sitzungsprogramm der für direkte Steuern zuständigen Beamten der 
Mitgliedstaaten eingeleitet, um Umfang und Qualität des in der Richtlinie vorgesehenen Informa­
tionsaustauschs zu verbessern. Das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe war 1994 die Einigung auf 
gemeinsame Leitlinien für die Abwicklung des Informationsaustauschs bei spezifischen Anfragen. 
Darüber hinaus erstellte die Gruppe einen Verhaltenskodex über die Bearbeitungszeiten, die die 
Mitgliedstaaten bei der Beantwortung von Anfragen einhalten sollten. Anhand einfacher Statisti­
ken, aus denen ersichtlich wird, inwieweit die vereinbarten Regeln beachtet werden, wird die 
Gruppe die Fortschritte überwachen und die Regeln gegebenenfalls später überarbeiten. 
III. Erfordernisse 
Verstärkte und verbesserte Nutzung der bestehenden Vorkehrungen. 
IV. Hemmnisse 
Unterschiedlich strenges Steuer- und Bankgeheimnis in den Mitgliedstaaten. 
V. Nächste Schritte 
Die Gruppe hat begonnen zu prüfen, wie ähnliche Verbesserungen beim Informationsaustausch 
mit "automatischen" oder "spontanen" Mitteln erzielt werden können. 
10 B — Indirekte Steuern 
I. Einleitung 
Durch die Abschaffung der Grenzformalitäten am 1. Januar 1993 wurde die Zusammenarbeit der 
nationalen Steuerbehörden bei der Anwendung der Rechtsvorschriften in den Vordergrund 
gerückt. Daher wurde gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 ein MwSt-Informationaus-
tauschsystem (MIAS) zwischen den Verwaltungen errichtet. Nach der Richtlinie 92/12/EWG 
wurden ein Verbrauchsteuerausschuß und ein Verbrauchsteuer-Informationsaustauschsystem 
(SEED) eingesetzt. Anhand dieser Systeme ist es nun möglich, bestimmte Mehrwertsteuerdaten 
zu speichern und zwischen den Mitgliedstaaten elektronisch zu übertragen und Verbrauchsteuer­
daten auf Diskette zu übermitteln. 
33 
Nach der genannten Verordnung wurden ferner ein Netzwerk von Zentralen Verbindungsbüros 
und ein Ständiger Ausschuß für die Verwaltungszusammenarbeit (SCAC) errichtet, der auch in der 
Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern 
vorgesehen ist. Die Kommission betreibt das Telematiknetz, führt und verteilt ein Verzeichnis der 
Büros und leitet den SCAC und den Verbrauchsteuerausschuß. Damit wird ein Rahmen für die 
künftige Entwicklung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage eines Erfahrungsaustauschs und eines Einblicks in die gegenseitigen Bedürfnisse 
geschaffen. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Mit der Entscheidung 93/588/EWG nahm der Rat das Matthaeus-Tax-Programm an, das neben 
dem Austausch der für indirekte Steuern zuständigen Beamten zwischen Verwaltungen Ausbil­
dungsseminare für die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften und der Ausbildung betrauten 
Beamten vorsieht. Jedes Jahr werden bis zu 100 Beamte ausgetauscht und zehn oder mehr 
Seminare abgehalten. Darüber hinaus müssen der Entscheidung zufolge in jedem Mitgliedstaat 
aufeinander abgestimmte gemeinschaftliche Ausbildungsprogramme durchgeführt werden. 
Die für die Mehrwertsteuerkontrolle zuständigen Behörden müssen die Identität der Unternehmen 
ermitteln können, die innergemeinschaftliche Käufe tätigen, um zu gewährleisten, daß diese 
ordnungsgemäß versteuert werden. Daher tauschen die Verwaltungen über MIAS die Angaben 
aus den vierteljährlichen zusammenfassenden Meldungen der Unternehmen aus. Anhand von 
MIAS können auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern über die Binnengrenzen hinweg 
kontrolliert werden, während dieselbe Funktion bei den Verbrauchsteuern von SEED erfüllt wird. 
Neben diesen Angaben können gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 bzw. der Richtlinie 
77/799/EWG weitere Auskünfte eingeholt werden. Im Jahr 1994 wurden 1.400 dieser ergänzen­
den Auskunftsersuchen bearbeitet, hn Verbrauchsteuerbereich werden ähnliche Angaben gemäß 
dem in Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen Überwachungssystem für 
Warenbewegungen ausgetauscht. 
Der in Artikel 29 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Mehrwertsteuerausschuß 
und der obengenannte Verbrauchsteuerausschuß gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvor­
schriften über indirekte Steuern einheitlich ausgelegt werden. Wertvolle Beiträge liefern der Bera­
tende Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern und eine Reihe von Ad-hoc-Gremien. 
Die Kommission hält einen Leitfaden über die MwSt-Regelungen in allen Mitgliedstaaten bereit, 
der aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten kürzlich aktualisiert wurde. Sie hat ferner 
Pilotversuche eingeleitet und finanziert, bei denen multinationale Unternehmen und andere im 
innergemeinschaftlichen Handel tätige Unternehmen der koordinierten Kontrolle mehrerer 
Mitgliedstaaten unterliegen. 
III. Hemmnisse 
In diesem Bereich bestehen nur wenige Hemmnisse, was zum Teil den Zentralen Verbindungsbü­
ros zu verdanken ist. Die Kommission, der SCAC und der Verbrauchsteuerausschuß überwachen 
die aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften und Verfahren fortbestehenden 
Hindernisse. 
IV. Nächste Schritte 
Die Kommission schlägt vor, die intensive Zusammenarbeit bei der Anwendung der Rechtsvor­
schriften in diesem Sektor weiter auszubauen, und bemüht sich, neben den Arbeiten auf dem 
Gebiet des Informationsaustauschs die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuer-
-34 
schulden zu verbessern, indem sie die bestehenden Gemeinschaftsvorkehrungen untersucht und 
prüft, ob die Rechtsvorschriften angemessen sind. 
Darüber hinaus wird auch die Zweckmäßigkeit der bestehenden Nachrichtensysteme geprüft. So 
soll zum Beispiel der derzeit per Diskette gewährleistete Austausch von Verbrauchsteuerdaten 
aus nationalen Datenbanken durch ein Online-System ersetzt werden. Die Kommission wird sich 
für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für dieses System, das MIAS-System und das 
Matthaeus-Tax-Programm einsetzen. 
-35-
11. Vorprodukte für Suchtstoffe 
I. Einleitung 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 dient der Durchführung von Artikel 12 des von der Gemein­
schaft unterzeichneten UN-Übereinkommens von 1988 gegen den illegalen Drogenhandel. Sie 
wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 900/92 geändert, um den Ergebnissen der Chemical Action 
Task Force (CATF) Rechnung zu tragen, die 1990 auf dem Wirtschaftsgipfel der G-7 in Houston 
eingerichtet wurde und an der die Kommission und sieben Mitgliedstaaten teilnahmen. 
II. Bestehende Mechanismen zur Intensivierung der Zusammenarbeit 
Über das E-mail-Netz SCENT, an das rund 300 Terminals in allen Mitgliedstaaten angeschlossen 
sind, können Informationen ausgetauscht werden. Das Netz darf von allen aufgrund der obenge­
nannten Verordnung zuständigen Behörden benutzt werden. Mit den Verwaltungen, die noch 
keinen Zugang haben, erfolgt der Informationsaustausch per Fax oder Telex. 
(a) Austausch von Beamten der Mitgliedstaaten 
1995 ist im Rahmen von Matthäus (Zoll) bzw. von Karolus (andere Bereiche) der Austausch von 
Beamten aus der Praxis vorgesehen. Ferner können die Beamten aus den Mitgliedstaaten 
demnächst einmonatige Praktika in den Kommissionsdienststellen absolvieren (es liegen bereits 
zahlreiche Bewerbungen vor). 
(b) Fortbildungsprogramme 
Seit 1994 werden jährlich Seminare abgehalten, die unter anderem aus dem Matthäus-Programm 
finanziert werden. Es wird vorgeschlagen, spezifischere Veranstaltungen für bestimmte Zielgrup­
pen (Zollfahnder, Genehmigungsbehörden usw.) zu organisieren. 
(c) Sonstiges 
Die reibungslose Umsetzung der Bestimmungen wird vom Ausschuß für Drogenvorprodukte 
regelmäßig überwacht. Wird eine Abzweigung festgestellt oder vermutet oder erweisen sich die 
Bestimmungen als lückenhaft oder unzulänglich, so muß dies der Kommission gemeldet werden. 
Fälle, in denen die Bestimmungen unterschiedlich angewandt wurden, werden vom Ausschuß 
geprüft, um eine für alle Delegationen annehmbare Lösung zu finden. Die Beschlüsse des 
Ausschusses werden als "Vereinbarte Stellungnahmen" an die Verwaltungen weitergeleitet. 
Neben den Kontakten über den Ausschuß nehmen Beamte aus den Mitgliedstaaten regelmäßig 
als Ausbilder an externen Programmen für Drittländer teil (z.B. ein PHARE-Ausbildungsprogramm 
für Vorprodukte, Seminare für die GUS, den Nahen und Mittleren Osten, ASEAN usw.), die zahl­
reiche Möglichkeiten für Kontakte und Feedback bieten. 
III. Bedarf 
Die zuständigen Behörden müssen sich zu allen jeweils relevanten Aspekten (Erteilung von 
Lizenzen oder Ausfuhrgenehmigungen und insbesondere Betrugsbekämpfung) gegenseitig 
konsultieren. Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 gilt mutatis mutandis die 
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, die ein bewährtes Instrument der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen im Zoll- und Agrarbereich darstellt. Die Kommission ist auf regelmäßige Informationen 
angewiesen, um ihrer Rolle als Koordinator der Betrugsbekämpfung und als Berichterstatter 
gegenüber internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen gerecht zu werden. 
36 
IV. Hindernisse 
Schwierigkeiten könnten sich aus einer mangelnden Koordinierung mit anderen Bereichen erge­
ben, in denen es ähnliche Formen der Ausfuhrkontrolle gibt (chemische Waffen usw.), sowie aus 
der Tatsache, daß Vorprodukte für Suchtstoffe in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die restli­
chen Drogenfragen jedoch unter die Zusammenarbeit nach Titel VI des Vertrags über die Euro­
päische Union fallen. 
V. Nächste Schritte 
Wenn der derzeitige Umfang der Mittel und Aktionen beibehalten wird, so wird die Zusammenar­
beit in diesem Bereich mit Sicherheit immer effizienter werden. Es wäre wünschenswert, daß die 
Kommission und die Mitgliedstaaten die hinderliche Diskrepanz pragmatisch beseitigen, die 
zwischen den unter den EG-Vertrag und den unter Titel VI des EU-Vertrags fallenden Bereichen 
besteht. 
-37 
12. Kulturgüter 
I. Einleitung 
Mit Blick auf die Abschaffung der Grenzkontrollen hat die Gemeinschaft zwei wichtige Maß­
nahmen zum Schutz von Kulturgütern erlassen, so die Verordnung über die Ausfuhr von Kultur­
gütern45 und die "Rückgabe"-Richtlinie46. 
I!. Derzeitige Kooperationsverfahren zur Anwendung der Vorschriften 
Ohne eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (z.B. bei Nachforschungen nach einem 
unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgut und nach der 
Identität seines Eigentümers und/oder Besitzers sowie bei der Aufspürung des betreffenden 
Kulturguts) wäre eine Rückgaberegelung undenkbar. Die Richtlinie regelt daher die für das 
reibungslose Funktionieren des Rückgabeverfahrens erforderliche Zusammenarbeit. 
Was die Frage der Kompetenzaufteilung beim Schutz von Kulturgütern anbelangt, so sieht die 
Richtlinie vor, daß jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere (um den besonderen - z.B. föderalen -
Strukturen bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen) Zentralstellen benennt, die die in der 
Richtlinie vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen. 
Diese zentralen Stellen dienen insbesondere als Kontaktpunkte. Sie arbeiten zusammen und 
fördern eine Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. 
Die Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen benannten zentra­
len Stellen mitteilen, und daß die Kommission die Liste dieser Stellen im Amtsblatt veröffentlicht. 
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß auch die Verordnung eine Zusammenarbeit zwischen 
den für die Kontrolle der auszuführenden Kulturgüter zuständigen Behörden und den hier 
genannten zentralen Stellen vorsieht. 
III. Bedarf 
Die vom Rat geplante "allgemeine" Zusammenarbeit beim Schutz von nationalem Kulturgut, die in 
den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen würde, ist noch nicht zustande gekommen. 
Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Ratsgruppe "Drogen und organisierte Kriminalität" mit 
der Prüfung von Initiativen begonnen hat, die sich auf die Zusammenarbeit der Polizeibehörden 
bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kunstwerken erstrecken. 
IV. Einschränkungen 
Die Richtlinie hätte bis zum 15. Dezember 1993 von neun Mitgliedstaaten, bis zum 15. März 1994 
von Belgien, Deutschland und den Niederlanden und bis zum 1. Januar 1995 von Österreich, 
Finnland und Schweden umgesetzt werden sollen. 
Bisher haben jedoch nur Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande, Finnland, 
Schweden und das Vereinigte Königreich die Richtlinie umgesetzt. Von diesen acht Mitgliedstaa­
ten haben lediglich Finnland, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission die 
zentralen Stellen mitgeteilt. 
45 Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern, ABI. Nr. L 395 vom 
31.12.1992, S. 1. 
46 Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern, ABI Nr L 74 vom 27.3.1993, S. 29. 
38 
V. Nächste Schritte 
Die säumigen Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie umsetzen und der Kommission so rasch wie 
möglich die zentralen Stellen mitteilen; dabei ist anzugeben, ob es sich um die gleichen Kontakt­
stellen handelt, die im Rahmen der Verordnung oder im Rahmen der Entschließung des Rates 
vom 16. Juni 1995 über die Zusammenarbeit der Verwaltungen bezeichnet worden sind. 
39-
13. Niederlassungsfreiheit 
Anerkennung von Diplomen 
I. Einleitung 
Bei der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise bestehen bereits mehrere Verfahren der 
Verwaltungszusammenarbeit, die bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinien eine 
wichtige Rolle spielen. 
» 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Der 1975 errichtete Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen besteht aus 
hohen Beamten der Mitgliedstaaten mit direkter Zuständigkeit im Bereich der Volksgesundheit. 
Seine Aufgabe ist es, Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung der Richtlinien für Ärzte, 
Zahnärzte, Krankenschwestern und -pfleger sowie Hebammen zu erörtern und wenn möglich zu 
lösen. 
Für die Architekten- und Tierärzte-Richtlinien hat die Kommission Ad-hoc-Gruppen eingesetzt. Wie 
der Pharmazeutische Ausschuß, dessen Zuständigkeit durch die Richtlinien 85/432/EWG und 
85/433/EWG auf Apotheker ausgedehnt wurde, üben sie in diesen spezifischen Bereichen 
dieselben Funktionen aus wie der Ausschuß für das öffentliche Gesundheitswesen. 
Mit den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung 
von Diplomen wurde eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission eingeführt. Danach muß jeder Mitgliedstaat einen Koordinator für die Anerkennung 
von Diplomen benennen. Die Koordinatoren treffen fünfmal jährlich mit der Kommission zusam­
men, um Schwierigkeiten bei der Anwendung der betreffenden Richtlinien zu erörtern. Diese 
Diskussionen tragen dazu bei, daß die Mitgliedstaaten sensiblere Aspekte der Richtlinien einheit­
lich auslegen. Darüber hinaus konnten dank der Kontakte zwischen den Koordinatoren und mit 
den Kommissionsbeamten zahlreiche konkrete Probleme gelöst werden. Ferner hat die Zusam­
menarbeit zur Ausarbeitung eines Leitfadens für die allgemeine Regelung und eines Vademe­
kums, das sich vor allem an den Bürger wendet, geführt. 
III. Nächste Schritte 
Die Verbesserung der Zusammenarbeit setzt vor allem voraus, daß ständig am Aufbau eines 
gegenseitigen Vertrauens im täglichen Umgang gearbeitet wird. Dies wird in den obengenannten 
Gruppen und Ausschüssen (sowie in sieben weiteren, in denen Experten von Hochschulen und 
aus den Berufsständen vertreten sind) fortgesetzt. 
Darüber hinaus wird das elektronische Postsystem weiterentwickelt, soweit dies gerechtfertigt 
erscheint. Auch an der Verbesserung der Statistiken wird weitergearbeitet. 
-40 
14. Gesellschaftsrecht 
In diesem Bereich arbeiten die Kommissionsdienststellen in der Regel mit Vertretern der Justiz­
ministerien zusammen, im Bereich der Rechnungslegung daneben auch mit Vertretern der Wirt­
schafts- oder Finanzministerien. 
14 A— Rechnungslegung 
I. Einleitung 
Mit der Annahme der Vierten Richtlinie im Jahr 1978 wurde ein "Kontaktausschuß für die Rech­
nungslegungsrichtlinie" eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion zusammensetzt. Vorsitzender ist ein Kommissionsvertreter. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Der Ausschuß hat folgende Aufgaben: 
• Erleichterung der harmonisierten Anwendung der Rechnungslegungsrichtlinien durch 
regelmäßige Sitzungen, in denen insbesondere praktische Schwierigkeiten bei der Anwen­
dung behandelt werden; 
• gegebenenfalls Beratung der Kommission bei Ergänzungen oder Änderungen der Richtli­
nien. 
Der Ausschuß wird (in der Regel zweimal jährlich) vom Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf 
Antrag eines Mitglieds einberufen. Die Tagesordnungspunkte werden größtenteils von den 
Vertretern der Mitgliedstaaten angeregt. 
Die Diskussionsergebnisse werden in Sitzungsberichten festgehalten. 1990 veröffentlichte die 
Kommission die Zusammenfassung einiger Ergebnisse in Form einer Broschüre. 
Der Ausschuß wird einvernehmlich als geeignetes Gremium angesehen um - wie in der 
Entschließung gefordert - "eine maßgebliche Rolle bei der praktischen Gestaltung der Zusam­
menarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den Dienststellen der 
Kommission, die vorzugsweise im Rahmen der bestehenden Institutionen und Ausschüsse erfol­
gen sollte, zu übernehmen". 
Da die Rechnungslegungsvorschriften in hohem Maß von nationalen Rechtsetzungsinstanzen 
beeinflußt werden, wurde ein Beratendes Forum für Rechnungslegung geschaffen, in dem die 
wichtigsten in der EU mit der Rechnungslegung befaßten Personenkreise vertreten sind. Dieses 
Forum berät die Kommission in technischen Rechnungslegungsfragen und über Möglichkeiten, die 
weitere Harmonisierung zu erleichtern. 
41 
14 B — Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 
I. Einleitung 
Aufgrund der am 25. Juli 1985 angenommenen Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche 
Interessenvereinigung (EWIV)47 wurde ein Kontaktausschuß geschaffen. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Der Ausschuß soll die Anwendung der Verordnung durch eine regelmäßige Erörterung insbeson­
dere der praktischen Schwierigkeiten erleichtern, und die Kommission erforderlichenfalls über 
Ergänzungen oder Änderungen der Verordnung beraten. 
III. Nächste Schritte 
Wünschenswert wäre, daß der Kontaktausschuß als Übermittler von Informationen über die in den 
einzelnen Mitgliedstaaten eingetragenen EWIV fungiert und die Kommission so bei der 
Unterhaltung einer Datenbank mit den bestehenden EWIV unterstützt. 
47 Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen 
Interessenvereinigung, ABI. Nr. L 199 vom 31.7.1985, S.1. 
42 
15. Versicherungswesen, Bankwesen, Wertpapiere 
15 A— Versicherungswesen 
I. Einleitung 
Im Versicherungssektor wurde die Notwendigkeit der Verwaltungszusammenarbeit für die 
reibungslose Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten schon früh 
erkannt. Daher ist in den EG-Versicherungsrichtlinien eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Aufsichtsbehörden vorgesehen. Das gesamte System des "Europapasses" baut auf 
dieser Zusammenarbeit auf. Eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission ist 
ebenfalls erforderlich, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien zu gewährleisten. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Zwei Gremien gewährleisten die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im 
Versicherungssektor, nämlich die "Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden" (der EU-
Mitgliedstaaten) und der Versicherungsausschuß. 
Die Konferenz, in der die Kommission Beobacherstatus hat, wurde 1957 von den Mitgliedstaaten 
gegründet und befaßt sich mit Problemen bei der Überwachung des Versicherungssektors (z.B. 
Solvenz von Versicherungsunternehmen). Darüber hinaus hat sie Protokolle für die Zusammen­
arbeit zwischen den zuständigen Behörden erstellt, um die praktische Anwendung der Versiche­
rungsrichtlinien zu erleichtern. 
Der Versicherungsausschuß wurde aufgrund der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzt. Neben der 
Unterstützung der Kommission bei der Anwendung ihrer Durchführungsbefugnisse kann der 
Versicherungsausschuß besondere Fragen des Versicherungssektors und die Anwendung der 
Versicherungsrichtlinien prüfen. Er hat bereits einige Probleme dieses Sektors erörtert 
(Versicherungskonzerne, Grenze zwischen sozialer Sicherheit und Versicherung, Auslegung der 
Versicherungsrichtlinien usw.). 
1994 wurde eine Ad-hoc-Gruppe eingesetzt, die Fragen der Auslegung des EU-Versicherungs­
rechts prüft. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten 
zusammen und wird von der Kommission geleitet. Die Auslegungsgruppe erstattet dem Versiche­
rungsausschuß Bericht. Der Ausschuß kann zusammentreten, um die Auslegung bestimmter 
Aspekte der EG-Vorschriften zu erörtern. Im Jahr 1995 fanden zwei Sitzungen statt. 
Der Versicherungsausschuß kann darüber hinaus in Anwendung seiner "Ausschußbefugnisse" 
den Beschluß fassen, die Definition der Versicherungsrichtlinien zu präzisieren. 
Das KAROLUS-Programm bietet Gelegenheit zum Austausch von Beamten der zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten. Die erste Beurteilung dieser Austauschmaßnahmen ist offenbar 
positiv. 
III. Erfordernisse 
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und der Kommission ist 
von wesentlicher Bedeutung für ein gemeinschaftsweit reibungloses Funktionieren des Systems 
der "einheitlichen Zulassung" und der Überwachung durch das Herkunftsland. 
-43-
Die Versicherungsrichtlinien der dritten Generation sehen außerdem vor, daß der Herkunftsmit­
gliedstaat die Zweigniederlassungen eines Versicherungsunternehmens vor Ort prüfen kann. Die 
zuständigen Behörden des Aufnahmestaats müssen mit dem Herkunftstaat zusammenarbeiten, 
um die Prüfungen zu erleichtern, und können sich an diesen auch beteiligen. 
Um den Standpunkt der Kommission zu bestimmten sensiblen Aspekten zu verdeutlichen, könn­
ten Mitteilungen zu Auslegungsfragen erstellt werden, wie die von der Kommission im Dezember 
1994 veröffentlichte Mitteilung über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage 
für Einrichtungen zur Altersversorgung. 
IV. Nächste Schritte 
Neben der Teilnahme nationaler Beamter an Karolus wäre die Teilnahme von Kommissionsbe­
amten an speziellen Ausbildungsprogrammen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen 
nützlich. Lehrgänge mit den Aufsichtsbeamten und in Versicherungsunternehmen sind nach 
allgemeiner Auffassung ebenfalls erforderlich, damit die Kommission ihre Aufgaben besser wahr­
nehmen kann. 
Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten Gespräche über ein Pilotprogramm für ein elektroni­
sches Netzwerk (EDENIS Electronic data exchange network in insurance) aufgenommen, über 
das die Behörden der Mitgliedstaaten Nachrichten und Informationen über die Beaufsichtigung 
von Versicherungsunternehmen austauschen könnten. Dieses Netz würde die Zusammenarbeit 
der zuständigen Behörden erleichtern. Das System sollte ursprünglich im zweiten Halbjahr 1995 in 
Betrieb genommen werden, mußte jedoch bedauerlicherweise aus budgetären Gründen vorerst 
zurückgestellt werden. 
Ein elektronisches Netz wird jedoch auf jeden Fall als notwendig angesehen, um die Zusammen­
arbeit zu verbessern, den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen zu erleichtern und 
zu beschleunigen und die Beaufsichtigung des Versicherungssektors im Binnenmarkt effizienter 
zu gestalten. 
15 B— Banken 
I. Einleitung 
Die zweite Bankrechtsrichtlinie 89/646/EWG vom 15. Dezember 1989 ist am 1. Janaur 1993 in 
Kraft getreten. Damit wurde unter anderem eine unionsweit anerkannte einheitliche Zulassung für 
Kreditinstitute eingeführt, die durch neue Notifizierungs- und Kooperationsregelungen abgesichert 
wird, wobei das Herkunftsland die Solvenz insgesamt und das Aufnahmeland die Liquidität der in 
seinem Gebiet befindlichen Zweigniederlassungen überwacht. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Im Banksektor arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, seit 1979 durch die erste Koordinierungs­
richtlinie (77/780/EWG) der Beratende Bankenausschuß eingesetzt wurde. Eine weitere Form der 
Zusammenarbeit findet im Rahmen der Kontaktgruppe der Bankaufsichtsbehörden der Mitglied­
staaten statt, die nicht durch eine Gemeinschaftsrichtlinie eingesetzt, aber in Gemeinschaftsin­
strumenten anerkannt wurde und in der die Kommission vertreten ist. Die Zentralbankpräsidenten 
der Europäischen Gemeinschaft halten im Rahmen des Unterausschusses für Bankenaufsicht des 
Europäischen Währungsinstituts Kooperationssitzungen ohne Beteiligung der Kommission ab. 
44-
Diese verschiedenen Gremien erörtern Schwierigkeiten im Bankenbinnenmarkt und erarbeiten 
Lösungen, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden können, oder empfehlen der Kommission 
Lösungen, die neue Vorschläge für Rats- oder Kommissionsrichtlinien im Einklang mit den neuen 
Ausschußverfahren erfordern. 
Darüber hinaus wurde die Kommission von bilateralen Vereinbarungen in Kenntnis gesetzt, die 
viele Mitgliedstaaten untereinander getroffen haben, um die in der zweiten Richtlinie vorgesehe­
nen neuen Verfahren umzusetzen. 
Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe für die Auslegung der Bankrechtsrichtlinien (WPIBD) 
eingesetzt, die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Auslegung der Richtlinien prüft und 
gegebenenfalls Lösungen erarbeitet. Einigt sich die Arbeitsgruppe auf eine gemeinsame Ausle­
gung, so übernimmt die Kommission deren Veröffentlichung. Wird keine Einigung erzielt, so wird 
die Frage dem Beratenden Bankenausschuß (BAC) vorgelegt, der dazu Stellung nimmt. Erzielt 
dieser Ausschuß eine Einigung, veröffentlicht wiederum die Kommission die Auslegung; anderen­
falls hat sie das Recht, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Kommission hat den 
Entwurf einer Mitteilung zu der im WPIBD und im BAC erörterten Auslegung der Begriffe freier 
Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse veröffentlicht48. 
III. Erfordernisse 
Die Herkunfts- und Aufnahmestaaten müssen aufsichtstechnische und andere Informationen 
austauschen; dies gilt insbesondere, wenn Zweifel darüber bestehen, ob ein Kreditinstitut die 
Zulassungskriterien weiterhin erfüllt. 
IV. Nächste Schritte 
Mit der vom Rat kürzlich angenommenen Richtlinie 95/26/EG49 werden die Vorkehrungen für den 
Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden in verschiedenen Sektoren ergänzt und 
die externen Rechnungsprüfer verpflichtet, den Aufsichtsbehörden von allen Unregelmäßigkeiten 
zu unterrichten, die die Stabilität der von ihnen geprüften Institute gefährden können. 
Auf Grundlage der zu dem obengenannten Mitteilungsentwurf eingehenden Bemerkungen wird die 
Kommission erwägen, eine Auslegungsmitteilung zu veröffentlichen, die den Wirtschaftsakteuren 
und den Mitgliedstaaten Aufschluß darüber gibt, welchen Standpunkt die Kommission in den 
betreffenden Fragen vertreten könnte, wenn ihr ein bestimmtes Problem zur Kenntnis gebracht 
wird. 
15 C— Wertpapiere 
I. Einleitung 
Die meisten der im Bereich der Wertpapiermärkte erlassenen Richtlinien - wie die Richtlinie von 
1979 über die Bedingungen für die Börsenzulassung - sehen eine Zusammenarbeit der zuständi­
gen nationalen Behörden vor, die insbesondere den Austausch von Informationen betrifft. Dieser 
Informationsaustausch unterliegt der Geheimhaltungspflicht. 
48 
49 ABI. Nr. C 291 vom 4.11.1995, S. 7. 
Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG 
und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der 
Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffend 
Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
(OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen, ABI. Nr. L 168 vom 18.7.1995, S.7. 
45 
Darüber hinaus treffen die Aufsichtsbeamten der Mitgliedstaaten in den von der Kommission 
zweimal jährlich veranstalteten Sitzungen (Ausschuß leitender Vertreter der Aufsichtsbehörden für 
den Wertpapiermarkt) und informell ohne Beteiligung der Kommission zusammen. Darüber hinaus 
hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einsetzung eines Wertpapierausschusses50 
angenommen, der den obengenannten Ausschuß ersetzen soll. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Im Bereich der Wertpapiermärkte erfolgt die praktische Zusammenarbeit auf der Grundlage von 
Kooperationsvereinbarungen ("Memoranda of understanding") der Aufsichtsbehörden derjenigen 
Länder, zwischen denen ein beträchtlicher Handel stattfindet. Solche Vereinbarungen, die 
ursprünglich zwischen einigen europäischen sowie den amerikanischen und japanischen 
Aufsichtsbehörden geschlossen wurden, werden jetzt auch innerhalb Europas immer gebräuchli­
cher. 
III. Erfordernisse 
Da der Wertpapierhandel ein internationales Geschäft ist - das durch die Kommunikationstechno­
logien erleichtert wird -, hängt eine wirksame Regulierung des Verhaltens der Marktteilnehmer 
entscheidend von der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei der Anwendung der nationalen 
Rechtsvorschriften ab. Dies gilt besonders für Insider-Geschäfte, bei denen Insider - in der Hoff­
nung, von den Aufsichtsbehörden des Herkunftlandes nicht entdeckt zu werden - illegale 
Geschäfte über die Wertpapiermärkte eines anderen Landes abwickeln können. Die Kommission 
beteiligt sich nicht aktiv an dem Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden, da sie 
keine direkten Aufsichtsbefugnisse ausübt. 
Seitdem die Kommission 1993 die Richtlinien über Wertpapierdienstleistungen und über die 
Eigenkapitalausstattung angenommen hat, hat sie eine Reihe informeller Sitzungen zur Auslegung 
dieser Richtlinien einberufen, um bestimmte Umsetzungsschwierigkeiten der Mitgliedstaaten zu 
erörtern. 
IV. Nächste Schritte 
Die Kommission sollte beobachten, ob die Kooperationsbestimmungen der Wertpapierrichtlinien in 
der Praxis wirksam funktionieren, und zwar insbesondere in den Fällen, in denen sich Herkunfts­
und Aufnahmemitgliedstaat die Aufsichtsbefugnisse teilen. Darüber hinaus sollte die Richtlinie zur 
Einsetzung des Wertpapierausschusses so rasch wie möglich verabschiedet werden. 
50 KOM(95) 360 endg. vom 17. Juli 1995. 
-46 
16. Geistiges Eigentum 
I. Einleitung 
Die praktische Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums ist 
Sache der nationalen Patentämter, die normalerweise von den Ministerien unabhängig arbeiten. 
Die Patentämter der Mitgliedstaaten sind in der Regel zuständig für Patente, Marken, 
Geschmacksmuster und gegebenenfalls Gebrauchsmuster. Das Europäische Patentamt in 
München und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante gewährleisten, daß die 
Mitgliedstaaten ihre Politik weitgehend aufeinander abstimmen. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Im Bereich der Patente erfolgt ein regelmäßiger Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der 
Kommission und der Mitgliedstaaten - insbesondere über die Entwicklungen bei den nationalen 
Rechtsvorschriften - beim Europäischen Patentamt in München in den Sitzungen des Verwal­
tungsrats und der Delegationsleiter. In diesen Sitzungen wird auch über den Stand der Ratifizie­
rung des Gemeinschaftspatentübereinkommens von Luxemburg berichtet. Darüber hinaus nimmt 
das Europäische Patentamt die Sekretariatsaufgaben eines mit der Einführung des Gemein­
schaftspatens befaßten speziellen Gremiums - des "Interimsausschusses für das Gemein­
schaftspatent" - wahr. 
In einer im Januar 1995 von der Kommission einberufenen Sitzung der nationalen Sachverstän­
digen konnten bestimmte Fragen zur Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 über ein 
ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel aufgeworfen und gemeinsame Leitlinien dazu erstellt 
werden. 
Im Bereich der Marken finden seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die 
Gemeinschaftsmarke Sitzungen des Verwaltungsrats des Harmonisierungsamts für den Binnen­
markt (Marken und Geschmacksmuster) statt, in denen die Vertreter der Mitgliedstaaten zusam­
mentreffen. In diesen Sitzungen wird nicht nur der gesamte mit der Errichtung des Amts von 
Alicante verbundene Fragenkomplex erörtert, sondern auch über bestimmte Aspekte der 
innerstaatlichen Marken berichtet. 
Schließlich erfolgt eine angemessene Koordinierung im Hinblick auf die alljährlich im September 
stattfindende Sitzung der leitenden Organe der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) 
und die Sitzungen der mit spezifischen Fragen des geistigen Eigentums befaßten Sachverständi­
genausschüsse. Dank dieser Koordinierung kann der Vorsitz häufig im Namen aller 15 Mitglied­
staaten sprechen. 
Im Bereich der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte erfolgen die Kontakte im Rahmen 
der vom Rat eingesetzten Gruppe der Attachés "Geistiges Eigentum". In dieser Arbeitsgruppe 
werden die Standpunkte - insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung an den Beratungen in der 
WIPO - koordiniert. Die dem Urheberrecht gewidmeten Tagungen des Europarats und der 
UNESCO bieten ebenfalls Gelegenheit zu zahlreichen Treffen zwischen Vertretern der Kommis­
sion und der Mitgliedstaaten. 
III. Nächste Schritte 
Die Kommission will die Kontakte mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten fortsetzen und 
gegebenenfalls verstärken. 
-47 
17. Rundfunk und Fernsehen 
I. Einleitung 
Alle Mitgliedstaaten haben die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/552 
inzwischen mitgeteilt. Die Kommission hat beschlossen, gegen die meisten Mitgliedstaaten 
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (die betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
der neuen Mitgliedstaaten werden derzeit geprüft). Gleichwohl dürfte für den Großteil der aufge­
tretenen Probleme (falsche Auslegung, redaktionelle Unklarheiten bei den Umsetzungsmaßnah­
men) inzwischen eine Lösung gefunden worden sein. Im übrigen sind die diesem Verfahren 
zugrunde liegenden Probleme von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und lassen 
sich nicht im Rahmen einer verbesserten Koordinierung regeln. 
II. Derzeitige Zusammenarbeit 
Im Rahmen der Folgemaßnahmen zu dieser Richtlinie hat die Kommission eine Ad-hoc-Gruppe 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt. Diese Gruppe berät über Fragen, die sich den 
Mitgliedstaaten bei der Auslegung oder Anwendung der Richtlinie stellen. Durch ihre Tätigkeit hat 
die Gruppe die Anwendung der Richtlinie erleichtert und wird diese Rolle sowohl in bezug auf die 
Kontrolle der Anwendung der derzeitigen Richtlinie als auch auf die Durchführung der neuen 
Richtlinie - sobald diese angenommen ist - auch weiterhin ausüben. 
III. Bedarf 
Einige Mitgliedstaaten befürworten die Institutionalisierung einer aus Vertretern der Regelungsin­
stanzen bestehenden Arbeitsgruppe mit folgenden Aufgaben: Entwicklung eines gemeinsamen 
Konzepts für Probleme im Zusammenhang mit der öffentlichen Sittlichkeit (Pornographie, Gewalt, 
usw.) und Schaffung der Voraussetzungen für einen regelmäßigen Informationsaustausch über 
die Rundfunkorganisationen mit dem Ziel, Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden. 
IV. Nächste Schritte 
Bei seiner Sitzung am 20. November 1995 hat sich der Rat mit der Revidierung der Richtlinie 
befaßt und ist zu einer politischen Einigung gekommen, die die Einsetzung eines Kontakt-
Ausschusses umfaßt. 
-48 
18. Verkehr 
I. Bestehende Zusammenarbeit 
Im Verkehrsbereich, besonders beim Straßen- und beim Luftverkehr, ist in einigen Verordnungen 
und Richtlinien (durch besondere Artikel) eine enge Zusammenarbeit ausdrücklich vorgesehen. 
Dies gilt sowohl für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wie auch zwischen diesen 
und der Kommission. 
Die bisher geschaffenen Netze sind bei weitem nicht auf allen Gebieten ausreichend, aber einige 
von ihnen funktionieren relativ gut, z.B. im internationalen Linien- und Reisebusverkehr, bei der 
Kabotage im Personen- und Güterverkehr auf der Straße, bei den Krisenmaßnahmen für den 
Straßengüterverkehrsmarkt sowie bei den Steuern im Straßengüterverkehr, der gegenseitigen 
Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente (Binnenschiffahrt) und beim Zugang gemein­
schaftlicher Lufttransportunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Luftverkehrs. Die 
Zusammenarbeit findet insbesondere auf Ad-hoc-Sitzungen statt. 
Andere Netze sind zwar in den Rechtsvorschriften vorgesehen, funktionieren aber nicht zufrie­
denstellend; in anderen Bereichen wiederum sind keine Netze vorgesehen. 
Im Rahmen des Karolus-Programms wurden bisher mehrere Austauschmaßnahmen mit Beamten 
genehmigt, die im Bereich der Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften im Straßen­
verkehr und im Seeverkehr zuständig sind 
49 
Teil II 
Sonstige Bereiche 
19. Sozialpolitik 
19 A — Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer 
I. Einleitung 
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 48 bis 51 des Vertrags hinsichtlich der Freizügigkeit für 
Arbeitnehmer legt die Verordnung des Rates 1408/7151 Regelungen für die Koordinierung der 
einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit fest. Nähere Bestimmungen für die Durchfüh­
rung von Verordnung (EWG) 1408/71 sind in Verordnung 574/72 vom 21. März 1972 niedergelegt, 
in der auch die zuständigen Einrichtungen aufgeführt sind. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Kraft Verordnung 1408/71 wird eine „Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer" eingerichtet. Zu den Aufgaben dieser aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
bestehenden Verwaltungskommission gehört auch die Behandlung: „...aller Verwaltungs- und 
Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung ... ergeben; ...". In den Fällen, in denen admi­
nistrative Probleme wegen mangelnder Durchsetzung der Bestimmungen der Verordnung auftre­
ten, werden die entsprechenden Fragen in der Verwaltungskommission erörtert und Lösungen 
werden ausfindig gemacht. Häufig wenden sich Einzelpersonen an das Sekretariat der Verwal­
tungskommission, die behaupten, daß Einrichtungen der sozialen Sicherheit ihre aufgrund von 
Verordnung 1408/71 bestehenden Leistungsansprüche nicht anerkannt haben. Bei der Suche 
nach Lösungen arbeitet man mit Vertretern der Mitgliedstaaten in der Verwaltungskommission 
zusammen. 
In der Gemeinschaft bestehen Tausende von Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die mit der 
Durchführung von Verordnung 1408/71 befaßt sind. Die Verwaltungskommission hat eine Reihe 
von Formblättern ausgearbeitet, mit deren Hilfe der Informationsfluß zwischen den Einrichtungen 
in den Mitgliedstaaten gelenkt wird. 
1991 richtete die Verwaltungskommission die Arbeitsgruppe TESS (Telematics for Social Security 
(Telematik für den Sozialversicherungsbereich)) ein, die das TESS-Programm Development of 
Telematic Services for the Coordination of European Social Security Schemes (Entwicklung von 
Telematikdiensten zur Koordinierung der europäischen Systeme der sozialen Sicherheit) durch­
führt. Die TESS-Arbeitsgruppe analysiert den Informationsaustauschbedarf der Einrichtungen der 
sozialen Sicherheit und arbeitet angemessene Lösungen für Fragen der Verbesserung und 
Modernisierung aus. 
Nach einer Behandlung von Fragen der Auslegung von Verordnung (EWG) 1408/71 oder 574/72 
durch die Verwaltungskommission werden die Ergebnisse offiziell in Beschlüssen oder Empfeh­
lungen niedergelegt, die im Amtsblatt veröffentlicht werden. 
51 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern. ABI. L 149 
v. 5.7.71, S. 2. 
-50-
Im Rahmen der TESS-Aktivitäten wird derzeit ein Glossar „Begriffe der sozialen Sicherheit" zur 
Unterstützung des zukünftigen telematischen Informationsaustauschs ausgearbeitet. 
Das Sekretariat der im Rahmen der Kommission tätigen Verwaltungskommission organisiert 
regelmäßig Seminare zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Verordnung 1408/71. 1994 wurde ein Leitfaden veröffentlicht, in dem die Wirkungsweise der 
Verordnung in einer allgemeinverständlichen Sprache erläutert wird und die Systeme der sozialen 
Sicherheit in den Mitgliedstaaten einführend dargestellt werden. 
19 B — Arbeitsaufsicht 
I. Einleitung 
Seit 1982 hat auf Initiative der Kommission ein Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter regel­
mäßig Sitzungen abgehalten, bei denen es daraum ging, die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten 
und Kommission zu verbessern und die wirksame und konsistente Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu fördern. Der Ausschuß setzt sich aus jeweils zwei 
hochrangigen Vertretern der Arbeitsaufsichtsbehörden je Mitgliedstaat zusammen. 
Von Anfang an war dieser Ausschuß sowohl ein Forum einer engen Zusammenarbeit von natio­
nalen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Zwecke des Informa­
tionsaustauschs als auch ein Netz entsprechend befugter Beamter, das auf eine wirksame 
Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im sozialen Bereich hin arbeitete. 
Durch Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1995 wurde der Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichts­
beamter offiziell eingesetzt. 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Der Ausschuß hat ein Netz nationaler Korrespondenten der Arbeitsaufsicht für den raschen 
Informationsaustausch eingerichtet. Dieses Netz dient zum Austausch von Informationen über die 
Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zum Binnenmarkt, u. a. die Durchsetzung der Maschi­
nenrichtlinie. 
Der Ausschuß hat gemeinsame Grundsätze der Arbeitsaufsicht im Bereich Gesundheitsschutz 
und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt und fördert die Entwicklung von Methoden zur Bewer­
tung einzelstaatlicher Aufsichtssysteme unter Zugrundelegung dieser Grundsätze (die erste Pilot­
bewertung findet derzeit in den Niederlanden statt). 
Eine der Hauptaktivitäten des Ausschusses besteht im Austausch von Arbeitsaufsichtsbeamten 
zwischen den Mitgliedstaaten. 
Im Laufe der Zeit haben fast 100 Beamte ein anderes europäisches Land aufgesucht, um sich dort 
mit einem Thema zu befassen, das für ihr Herkunftsland von besonderem Interesse ist. Mit Hilfe 
dieser Studienbesuche wird das Wissen über die Erfahrungen bei der Durchsetzung von 
Rechtsvorschriften gegenseitig gefördert. 
Seit den frühen neunziger Jahren haben zwei „Europäische Lehrgänge" in der Bauwirtschaft bzw. 
Landwirtschaft stattgefunden, die dem Zweck dienten, Informationen über Arbeitsaufsichtsverfah-
ren in spezifischen Bereichen unter Einbeziehung von Aufsichtsbeamten aus vier verschiedenen 
Mitgliedstaaten auszutauschen. Ein dritter derartiger Lehrgang über die Automobilindustrie und 
ihre Zulieferer wird auf der nächsten Vollsitzung des Ausschusses in die Wege geleitet. 
51 
Eines der Dokumente, die ein Ergebnis der Arbeit des Ausschusses darstellen, ist ein Ausbil­
dungsmodul für Arbeitsaufsichtsbeamte über die EU sowie Sicherheits- und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz. Dieses Modul hat bereits als Grundlagenmaterial für Ausbildungsprogramme für 
Arbeitsaufsichtsbeamte in allen Mitgliedstaaten gedient. 
III. Erfordernisse 
Die erforderlichen Humanressourcen und Haushaltsmittel für die weitere Arbeit des Ausschusses 
gemäß seinem Dreijahresprogramm sollten verfügbar gemacht werden. 
IV. Hemmnisse 
Es müssen unbedingt die erforderlichen Kommunikationsressourcen, wie Dolmetsch- und Über­
setzungskapazitäten, zur Unterstützung der Arbeit des Ausschusses zur Verfügung gestellt 
werden, damit dieser seine Aufgabe einer wirksamen und konsistenten Durchsetzung von 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz wahrnehmen 
kann. 
-52-
20. Öffentlicher Dienst 
I. Einleitung 
Auch wenn die Verwaltung des öffentlichen Dienstes nach den Verträgen nicht in die Zuständigkeit 
der Europäischen Union fällt, erfordern die Fortschritte beim europäischen Einigungswerk, 
insbesondere im Bereich des Binnenmarkts, doch eine immer engere Zusammenarbeit der 
Verwaltungen. Zusammenkünfte der leitenden Beamten der öffentlichen Verwaltungen 
(bisher haben 24 dieser Treffen stattgefunden) sind daher der geeignete Rahmen für Gespräche 
und Informationsaustausche über Fragen von gemeinsamem Interesse, insbesondere im 
Zusammenhang mit den Auswirkungen des europäischen Einigungswerks. 
II. Bisherige Zusammenarbeit 
Die leitenden Beamten der öffentlichen Verwaltungen sind von der Ministerkonferenz vom Februar 
1994 in Nancy beauftragt worden, nach globalen, ausgewogenen Lösungen für die nach wie vor 
bestehenden Beschränkungen beim Zugang von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten zum 
öffentlichen Dienst zu suchen und die Koordinierung der Fortbildung der nationalen Beamten in 
Europaangelegenheiten zu verbessern. Hierzu haben die leitenden Beamten der Verwaltungen auf 
ihrer letzten Sitzung vom Mai 1995 in Paris folgende Beschlüsse gefaßt: 
• Einsetzung von zwei Arbeitsgruppen: einer Gruppe obliegt die Prüfung der Probleme des 
Zugangs zum öffentlichen Dienst, der anderen die Prüfung der Versorgungsordnungen der 
Beamten; beide Gruppen sollen im ersten Halbjahr 1996 ihre Ergebnisse vorlegen; 
• Organisation von zwei Sitzungen der Schulen und nationalen Verwaltungsinstitute (Juni und 
Oktober 1995). 
Im Rahmen ihrer - von Land zu Land höchst unterschiedlichen - Kompetenzen sind die leitenden 
Beamten der öffentlichen Verwaltungen außerdem an der Förderung der Austauschprogramme für 
nationale Beamte, insbesondere am KAROLUS-Programm, beteiligt. 
III. Bedarf 
Typische, immer wiederkehrende Probleme beim Ausbau der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
sind zum einen die Information (der Informationsfluß - in Echtzeit - zwischen den Verwaltungen auf 
europäischer, nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene einerseits und zwischen den 
Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten andererseits), zum anderen die Fortbildung der 
Beamten der Zentral- und Regionalverwaltungen in Europa-Angelegenheiten. 
Diese Aspekte betreffen insbesondere die Regionalverwaltungen, umso mehr, als die regionale 
Dimension des europäischen Einigungswerks durch den Vertrag von Maastricht neue Impulse 
erhalten hat. Die "Associations des Préfets" haben im Bewußtsein der Bedeutung dieser Frage 
spontan die Initiative ergriffen, die leitenden Beamten der Regionalverwaltungen der EU-Länder zu 
einer Sitzung einzuladen, um das Problem zu definieren und nach Lösungsansätzen zu suchen. 
-53 
21. Wettbewerb 
I. Einleitung 
In den Bereichen Kartelle (siehe Verordnung Nr. 17/62, Erste Durchführungsverordnung zu den 
Artikeln 85 und 86 EWGV) und Zusammenschlüsse (siehe Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) haben 
die nationalen Wettbewerbsbehörden von jeher zusammengearbeitet. Die Verfahren in diesen 
Bereich müssen "in enger und stetiger Verbindung" mit diesen Behörden abgewickelt werden. 
Im Hinblick auf eine größere Effizienz strebt die Generaldirektion Wettbewerb an, daß die Artikel 
85 und 86 verstärkt von den nationalen Behörden angewandt werden. Wie und mit welchen Mitteln 
dies geschehen soll, wurde in einem Bericht mit Schlußfolgerungen dargelegt, den die 
Generaldirektoren für Wettbewerb im September 1994 gebilligt haben. Auf dieser Grundlage soll 
die Kommission ersucht werden, noch in diesem Jahr eine Mitteilung über die Zusammenarbeit 
dieser Behörden anzunehmen. 
Diese Mitteilung wird das Gegenstück zu der im Februar 1993 veröffentlichten Mitteilung über die 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 bilden.52 
II. Bestehende Verfahren der Zusammenarbeit 
Zwischen den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (Bundeskartellamt, Office of Fair Trading 
usw.) werden Beamtenaustausche durchgeführt. Außerdem nimmt die Kommission Beamte auf, 
die von diesen Behörden als nationale Sachverständige abgeordnet werden. 
Die Nachprüfungen in Unternehmen, bei denen ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln 
vermutet wird, werden von Kommissionsbeamten und Beamten der nationalen Wettbewerbsbe­
hörden gemeinsam vorgenommen.52 
Neben den nationalen Sachverständigen, die in die Generaldirektion IV abgeordnet werden, um 
sie mit deren Zielen und Verfahren besser vertraut zu machen, lädt diese Generaldirektion natio­
nale Beamte zu Kurzlehrgängen ein. 
Darüber hinaus finden häufige Seminare und Workshops, regelmäßige Treffen der nationalen 
Generaldirektoren für Wettbewerb und Sitzungen der nationalen Sachverständigen zu sämtlichen 
binnenmarktrelevanten Entwürfen für Rechtsakte und Mitteilungen statt. 
Im Hinblick auf die dezentralisierte Anwendung der Artikel 85 und 86 werden gemeinsame Arbei­
ten durchgeführt. Das kürzlich veranstaltete Europäische Wettbewerbsforum war die erste Konfe­
renz, die den Vertretern der nationalen Behörden und den auf das Wettbewerbsrecht spezialisier­
ten Richtern gleichermaßen offenstand. 
III. Erfordernisse 
Um die dezentralisierte Anwendung der Artikel 85 und 86 zu fördern, müssen neue Modalitäten 
gefunden werden, zu denen auch bereits Überlegungen angestellt wurden. Eine Änderung von 
Rechtsakten dürfte nicht erforderlich sein. Andererseits erfordert die - ausdrücklich geförderte -
zunehmende Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behörden eine rasche 
52 Im Bereich der Zusammenschlüsse stellt sich diese Frage nicht. Werden die in der Verordnung Nr. 4064/89 vorgesehenen 
Schwellen überschritten, liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei der Kommission; werden sie unterschritten, liegt sie bei den 
Mitgliedstaaten. Für die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EGKS-Vertrags (Artikel 65. und 66) ist ausschließlich die 
Kommission zuständig. 
54 
und vollständige Unterrichtung der Kommission, die in den derzeitigen Rechtsakten nicht vorge­
sehen ist. 
Ein elektronischer Datenaustausch könnte die Informationsübermittlung beschleunigen. Daher soll 
dieses Jahr die Pilotphase des Projekts FOURCOM (GD IV Kommunikation) eingeleitet werden, 
das im Rahmen des Programms IDA finanziert wird. 
Die einheitliche Auslegung des EG-Wettbewerbsrechts besagt in bezug auf Artikel 85 und 86, daß 
nur offensichtliche Verstöße, deren Auswirkungen sich im wesentlichen auf einen Mitgliedstaat 
beschränken, Sache der nationalen Behörden sind. Dies schließt Kartelle aus, die Artikel 85 
Absatz 1 zuwiderlaufen, aber für eine Freistellung nach Absatz 3 desselben Artikels in Betracht 
kommen52. 
55-
22. Telematiknetze zwischen Verwaltungen (TNA / IDA) 
I. Einleitung 
Der Rat hatte bereits bis 1982, d.h. lange vor dem Binnenmarktprogramm, die Einrichtung von 
Datenleitungen zwischen den Organen der Gemeinschaft sowie zwischen diesen und den 
Behörden der Mitgliedstaaten beschlossen. Der ursprüngliche Schwerpunkt war die Zusammen­
arbeit im Zoll und in der Landwirtschaft. Eine Studie53 führte zur Durchführung des CADDIA-Pro-
gramms (Zusammenarbeit bei der Automatisierung der Daten und Dokumente im Bereich der Ein-
und Ausfuhr in der Landwirtschaft)54. Der Rat beschloß ferner die Schaffung eines interinstitutio­
nellen Informationssystems der Gemeinschaft (INSIS), das es ermöglichen sollte, neue elektroni­
sche Technologien für den Informationsaustausch zwischen den Dienststellen der Gemein­
schaftsorgane und den Behörden der Mitgliedstaaten einzusetzen55 und das unter anderem 
wichtigstes Element des E-Mail-Systems der Kommission ist. 
Im Kontext des Binnenmarktprogramms wurde deutlich, daß dieser Verbund voll entwickelt 
werden mußte, um eine effiziente Verwaltung des Binnenmarktes zu ermöglichen. Das dritte und 
das vierte FuE-Rahmenprogramm sahen Studien zum Telematikverbund von Verwaltungen vor. 
Das ENS-Programm (European Nervous System) ist Teil eines spezifischen FuE-Programms zur 
Umsetzung dieser Studien56. Um Vorhaben über das vorwettbewerbliche Stadium hinaus bis zu 
betriebsreifen Systemen zu entwickeln und die Verwaltung des Binnenmarktes zu verbessern, 
schlug die Kommission 1993 Leitlinien und eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstüt­
zung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen 
vor (IDA)57. Am 6. November 199558 faßte der Rat einen Beschluß nur über die mehrjährige 
Aktion. Dadurch werden Mittel für Vorhaben bereitgestellt, die zum Teil bereits angelaufen sind. 
II. Bestehende Zusammenarbeit über Telematiknetze 
Das CADDIA-Programm hat zur Entwicklung des Zoll-Informationssystems (CIS) und des SHIFT-
Systems (siehe Absätze 7a und 9 über Veterinärkontrollen und Zoll) beigetragen. Das SIMAP-
Vorhaben im Rahmen von IDA dürfte europaweit elektronische Ausschreibungen im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens ermöglichen (siehe Absatz 2). Das Netz für soziale Sicherheit 
(SOSENET) wurde von ENS auf IDA übertragen, da es Betriebsreife erreicht hat. Im Rahmen des 
Beschluß 77/619/EWG: des Rates vom 27. September 1977 betreffend eine Studie über Informatiksysteme zur Verarbeitung von 
Daten der Einfuhr und Ausfuhr sowie der Verwaltung und Finanzkontrolle der Marktorganisation für die verschiedenen 
Agrarerzeugnisse, ABI. Nr. L 255 vom 6.10.77, S. 32 
54 Beschluß 82/607/EWG: des Rates vom 28. Juli 1982 zur Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission 
zur Vorbereitung eines langfristigen Programms über die Anwendung der Telematik in den Informationssystemen der 
Gemeinschaft für die Ein- und Ausfuhren sowie die Verwaltung und die Finanzkontrolle der Marktorganisation für verschiedene 
Agrarerzeugnisse, ABI. Nr. L 247 vom 23.8.82, S. 25; Beschluß 85/214/EWG des Rates vom 26. März 1985 zur Koordinierung 
der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Durchführung eines langfristigen Programms für den Einsatz der 
Telematik in den informationstechnischen Systemen der Gemeinschaft für die Ein- und Ausfuhr sowie die Verwaltung und die 
Finanzkontrolle der Agrarmarktorganisationen, ABI. Nr. L 096 vom 3.4.85, S. 35 
55 Beschluß 82/869/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 über die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaftsorgane zur Ermittlung der Notwendigkeit und Ausarbeitung von Vorschlägen für ein interinstitutionelles 
Informationssystem der Gemeinschaft, ABI. Nr. L 368 vom 28.12.82, S. 40 
Entscheidung des Rates vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im 
Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990-1994) (91/353/EWG), ABI. Nr. L 192 vom 16.7.91, S. 18; Entscheidung 
94/801/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische 
Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998), ABI. 
Nr. L 334 vom 22.12.94, S. 1 
KOM(93) 69 endg. vom 12.3.1993, ABI. Nr. C 105 vom 16.4.1993, S. 10 und S. 12 
58 Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für 
den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA), ABI. Nr. L 269 vom 11.11.1995, S. 23 56 
57 
-56 
Vorhabens "E-Mail für Ausschüsse" haben bereits Mitglieder mehrerer Ausschüsse, einschl. des 
Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt, IDA-Mittel für die Verbesserung ihrer E-Mail-
Verbindungen zur Kommission (und innerhalb ihres Ausschusses) erhalten. Dies sind nur einige 
Beispiele für die Maßnahmen, die im Rahmen der verschiedenen Programme gefördert wurden. 
Ill, IV, V. Bedarf, Hindernisse, nächste Schritte 
Die Anforderungen der Benutzer, die sich aus der internationalen Zusammenarbeit zwischen 
einzelstaatlichen Behörden sowie zwischen diesen und der Kommission ergeben, sollten Triebfe­
der und Motivation für Maßnahmen der Gemeinschaft (Kommission und Mitgliedstaaten) sein. 
Diese Maßnahmen sollten voll in die Politik der Behörden und in die EG-Rechtsvorschriften der 
betreffenden Sektoren integriert sein. Die Benutzeranforderungen sollten bestimmen, wo die 
Netze zu installieren sind, welche Dienste sie anbieten und welche Qualität dabei diese erreichen 
müssen. 
In zahlreichen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten wurde erörtert, wie der Beitrag der Gemein­
schaft zum Telematikverbund von Verwaltungen in bezug auf Umfang, Mittel und Verwaltung 
gestaltet werden soll. Es gilt, den IDA-Beschluß umzusetzen und die bereitgestellten Haus­
haltsmittel unverzüglich freizugeben, damit die vorhandenen Vorhaben die erforderliche Unter­
stützung erhalten können. Weitere Vorhaben sollten sich am Bedarf der Verwaltungen orientieren. 
Mit diesem Programm wird die Zusammenarbeit in vielen der in diesem Bericht genannten Berei­
che unterstützt; es muß aber erweitert werden, damit auch andere Bereiche Zugang zu den 
Vorteilen moderner Kommunikation erhalten. Werden nicht genügend Mittel bereitgestellt, müßten 
einige der bereits angelaufenen Projekte u.U. abgebrochen werden. 
57 
23. Das KAROLUS Austauschprogramm 
I.' Einleitung 
Das im Jahr 1993 für eine Dauer von fünf Jahren eingeleitete Programm KAROLUS59 sieht einen 
Austausch von Beamten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich des Binnen­
markts vor, bei dem die Teilnehmer etwa zwei Monate lang mit Kollegen aus einem anderen 
Mitgliedstaat zusammenarbeiten können. Dieses Programm zielt auf eine harmonisierte Ausle­
gung der Gemeinschaftsvorschriften und deren einheitliche Anwendung ab. 
II. Stand der Verwirklichung 
Von den 280 bis 14.11.1995 genehmigten Austauschmaßnahmen wurden 193 bis zu diesem 
Datum abgeschlossen. Sie waren durch Einführungs- und Bewertungsseminare ergänzt worden. 
Nach Auskunft der Teilnehmer haben die Austauschaufenthalte zu einem besseren Verständnis 
zwischen den im selben Bereich tätigen Beamten verschiedener Mitgliedstaaten, zu einem 
fruchtbaren Erfahrungsaustausch und zur Errichtung von Kontaktnetzen geführt, die die Einfüh­
rung einer konkreten und wirksamen Zusammenarbeit ermöglichen. 
Bei den vorrangigen Bereichen fanden die meisten Austauschaufenthalte in den Sektoren öffent­
liches Auftragswesen, Lebensmittel, Konformitätsbewertung und Überwachung der Arzneimittel 
und Arzneimittelmärkte statt. Alle zwölf Mitgliedstaaten haben (1993-1994) als Herkunfts- und/oder 
Aufnahmestaaten teilgenommen. Die Teilnehmer kamen meist aus den zentralen Verwaltungen, 
doch auch die regionalen Verwaltungen waren gut vertreten; dies galt insbesondere für Spanien 
(Autonome Regionen) und Deutschland (Bundesländer). Die Haupt-Aufnahmeländer für Beamte 
waren Frankreich und Großbritannien, die Haupt-Herkunftsländer Italien, Spanien, Großbritannien, 
Deutschland und Griechenland. Die neuen Mitgliedstaaten haben begonnen, sich aktiv an dem 
Programm zu beteiligen. 
III. Bilanz 
Die Teilnahme an den Austauschmaßnahmen ist wesentlich geringer als erwartet, d.h. die 
Kapazitäten des Programms werden lediglich zu einem Drittel ausgeschöpft. Hierfür gibt es 
verschiedene Gründe: Sprachschwierigkeiten, finanzielle Beteiligung des Herkunftsmitgliedstaats 
mit 50% der Aufenthaltskosten, fehlende Anreize von Seiten der Behörden, Erschwernisse durch 
eine Abwesenheit von ca. 2 Monaten. 
Die Kommission hat mit einer Beurteilung des KAROLUS-Programms begonnen, die sie bis Ende 
März 1996 abschließen will. Dabei werden insbesondere das Funktionieren des Programms, sein 
Beitrag zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und seine Ergebnisse 
untersucht. Die Beurteilung wird als Grundlage für Überlegungen über die Zukunft des Programms 
dienen. 
IV. Nächste Schritte 
Nach Maßgabe der Empfehlungen aufgrund dieser Beurteilung könnten Änderungen der Rats­
entscheidung - wie die Einbeziehung von Seminaren und Kurzaufenthalten in dieses Programm -
vorgeschlagen werden. Gleichwohl haben sich die zweimonatigen Aufenthalte als wertvoll erwie­
sen. Daher sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Informationskampagne 
für die potentiellen Bewerber durchgeführt werden. 
59 Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992, ABI. Nr. L 286 vom 1.10.1992, S. 65. 
58 
Tabelle 2: Karolus-Austauschmaßnahmen nach den vorrangigen Bereichen gegliedert 
(1.1.1993-14.11.1995 - insgesamt 280 genehmigt, 193 abgeschlossen) 
FIN CON CPR CPT EXC EXP FOO FRM PHA PLA PPR RTR STR STA TRW INF 
Abkürzungen 
FIN Banken, Versicherungen, Wertpapiere 
CON Konformitätsbewertung und Marktüberwachung 
CPR Verbraucherschutz 
CPT Wettbewerb 
EXC Ausfuhrkontrollen für Kulturgüter 
EXP Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
FOO Lebensmittel 
FRM Freizügigkeit 
PHA Arzneimittel 
PLA Pflanzenschutzkontrollen 
PPR Öffentliche Aufträge 
RTR Straßengüterverkehr 
STR Seeverkehr 
STA Statistische Programme 
TRW Transport von Abfällen 
INF Richtlinie 83/189/EWG - Informationsaustausch 




ISSN 0256-2383 
KOM(96) 20 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-96-021-DE-C 
ISBN 92-77-99655-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg