Nr. C 49/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
über Sondermaßnahmen betreffend die Anwendung bestimmter Interventionsschwellen für 
Obst und Gemüse im Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/49) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 16 Absatz 3a, Artikel 16a und Artikel 16b der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 
1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und 
Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. . . . (2), wurde die Anwendung von Interventions­
schwellen geregelt. Im Fall Portugals erfolgt der Übergang 
zur zweiten Stufe des Beitritts bei zahlreichen Erzeugnissen 
dieses Sektors Obst und Gemüse am 1. Januar 1991, d. h. im 
Wirtschaftsjahr 1990/91. Zur Anwendung der Interven­
tionsschwellenregelung sind deshalb Sondermaßnahmen zu 
erlassen. 
Diese Sondermaßnahmen bestehen in der Festsetzung von 
Interventionsschwellen für die Gemeinschaft mit Ausnahme 
von Portugal und bis zum 31. Dezember 1990 für Portugal 
sowie von Interventionsschwellen für die Gemeinschaft 
insgesamt für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum Ende der 
für die jeweiligen Erzeugnisse geltenden Wirtschaftsjahre. 
Diese Schwellen sollten gemäß der mit Artikel 16a der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, der Verordnung (EWG) 
Nr. 2240/88 (3) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1121/ 
89 (4) zur Einführung einer Interventionsschwelle für Äpfel 
und Blumenkohl eingeführten Berechnung festgesetzt wer­
den. 
Da der portugiesische Markt ab 1. Januar 1991 integriert 
sein wird, sind die genannten Schwellen zur Feststellung ihrer 
Überschreitung mit den Mengen zu addieren, die Gegenstand 
von Interventionsmaßnahmen waren — 
(») ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 9. 
(«) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21. Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird für die in Artikel 2 
genannten Erzeugnisse jeweils folgendes festgelegt: 
1. Für den Zeitraum ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 
1990/91 bis zum 31. Dezember 1990 
— eine Interventionsschwelle für die Gemeinschaft ohne 
Portugal, 
— eine Interventionsschwelle für Portugal; 
2. für den Zeitraum ab 1. Januar 1991 bis zum Ende des 
Wirtschaftsjahres 1990/91 eine Interventionsschwelle 
für die Gemeinschaft. 
Artikel 2 
(1) Die in Artikel 1 genannten Interventionsschwellen 
werden wie folgt berechnet: 
— für Satsumas, Clementinen, Mandarinen und Nektarinen 
gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, 
— für Pfirsiche, Orangen und Zitronen gemäß Artikel 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2240/88, 
— für Äpfel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1121/89, 
— für Blumenkohl gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1121/89. 
(2) Bei Tomaten entsprechen die in Artikel 1 genannten 
Interventionsschwellen 
— im Fall der Gemeinschaft ohne Portugal 574 500 Ton­
nen, 
— 10 v. H. des Durchschnitts der in den fünf letzten 
Wirtschaftsjahren, für die Angaben zur Verfügung ste­
hen, zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten 
Erzeugung im Fall Portugals. 
Artikel 3 
Überschreitet bei einem der in Artikel 2 genannten Erzeug­
nisse die Summe der im Wirtschaftsjahr 1990/91 in Anwen­
dung der Artikel 15, 15a, 15b, 19 und 19a der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 in Portugal und in der übrigen 
Gemeinschaft zur Intervention angelieferten Mengen die 
Summe der in dem genannten Wirtschaftsjahr oder einem 
Teil davon für das betreffende Erzeugnis geltenden Interven­
tionsschwellen, so werden die Grund- und Ankaufspreise 
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des betreffenden Erzeugnisses im Wirtschaftsjahr 1991/92 je 
nachstehende Überschreitungsmenge um 1 v. H. gesenkt: 
— 3 100 Tonnen Satsumas, 
— 8 100 Tonnen Clementinen, 
— 3 000 Tonnnen Mandarinen, 
— 3 000 Tonnen Nektarinen (einschließlich Brugnolen), 
— 23 000 Tonnen Pfirsiche, 
— 37 700 Tonnen Orangen, 
— 11 200 Tonnen Zitronen, 
— 79 600 Tonnen Äpfel, 
— 18 700 Tonnen Blumenkohl, 
— 30 800 Tonnen Tomaten. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . Artikel 4 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, 
insbesondere die Interventionsschwellen, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 erlassen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates