5.4.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1009/67
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zumVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieAnwendungderSysteme
dersozialenSicherheitaufArbeitnehmer undderenFamilien,dieinnerhalbder
Gemeinschaft zu-undabwandern
(67/208/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner177.Tagungam28.Februarund1.März1966beschlos­
sen,denWirtschafts-undSozialausschuß fakultativzufolgendemVorschlagan­
zuhören:VorschlagfüreineVerordnung desRatesüberdieAnwendungder
SystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmer undderenFamilien,die
innerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani ,vomPräsidenten desRates,Herrn
P.Werner,mitSchreibenvom1.März1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,zudemdieAnhörungerfolgtist,wurdeimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.194vom28.Oktober1966unterderNr.66/614/EWG
(S.3333/66)veröffentlicht .
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner59.Sitzungsperiode am
25.und26.Januar1967inBrüsselseineStellungnahme zudemobeninAb­
schnittBaufgeführten Texteinstimmigangenommen (dieEinstimmigkeit bezieht
sichaufdie80anwesendenodervertretenenMitglieder).
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlageinerVerordnung desRatesüberdieAnwendungderSystemeder
sozialenSicherheitaufArbeitnehmer undderenFamilien,dieinnerhalbder
Gemeinschaft zu-undabwandern "
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIAL­
AUSSCHUSS —
gestütztaufdieArtikel2,7,48Absatz(2)
und51desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom1.März1966,
mitdemderPräsidentdesMinisterrats ihnum
AbgabeeinerStellungnahme zudem„Vorschlag
einerVerordnung desRatesüberdieAnwen­
dungderSystemedersozialenSicherheitauf
Arbeitnehmer undderenFamilien,dieinner­
halbderGemeinschaft zu-undabwandern",er­
suchte,
gestütztaufdieEntscheidung seinesPräsi­
dentenvom8.März1966,bestätigtdurcheinenvomPräsidiumanläßlichseiner64.Sitzungam
5.April1966gefaßtenBeschluß,diefachliche
GruppefürSozialfragen mitderAusarbeitung
einerStellungnahme undeinesBerichteszudem
Verordnungsentwurf zubeauftragen ,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichen
GruppefürSozialfragen vom16.Dezember1966,
gestütztaufdenihmvomBerichterstatter
derfachlichenGruppefürSozialfragen ,Herrn
Grandi,vorgelegtenBericht,
gestütztaufdieBeratungenanläßlichseiner
59.Sitzungsperiode am25./26.Januar1967,
inErwägung ,daßderVerordnungsentwurf
einenerstenwichtigenSchrittzudervonder

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Ordnungnichterfaßtwerden,unterZugrunde­
legungderbereitsweitfortgeschrittenen Unter­
suchungenüberdieKoordinierung dersiebe­
treffendenSystemedersozialenSicherheitmög­
lichstrascheineeigeneVerordnung erlassen
werdenmuß,undzwarauchimHinblickaufdie
AnwendungderBestimmungen überdieFrei­
zügigkeitaufdieseGruppevonErwerbstätigen ;
inErwägung ,daßeineendgültigeBeseiti­
gungjeglicherBenachteiligung oderDiskrimi­
nierungallerWanderarbeitnehmer nurimZuge
einer„sozialenHarmonisierung "möglichsein
wird,diesobaldwiemöglichdurchdienötigen
Angleichungen dereinzelstaatlichen Bestimmun­
genüberdiesozialeSicherheitnachgemeinsa­
menKriterienvorzunehmen ist—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußbilligtimgroßenundganzen
denVerordnungsentwurf .ZueinigenBestim­
mungenmöchteerjedochBemerkungen vor­
bringenbzw.Änderungenvorschlagen :
1.Artikel1—Buchstabea)EWG-Kommission angekündigten allgemeinen
RevisionderaufGrundvonArtikel51desVer­
trageserlassenenVerordnungen darstellt;
inErwägung ,daßdieZusammenfassung aller
Bestimmungen fürdieArbeitnehmer —ein­
schließlichderGrenzgänger ,Saisonarbeiter und
Seeleute—ineinereinzigenVerördnung eine
beträchtlicheVerbesserung imVergleichzurder­
zeitigenLagebedeutet;
inErwägung ,daßdieindemVerordnungs­
entwurfvorgeschlagenen neuenBestimmungen
geeignetsind,innerhalbderdurchdieVerord­
nunggezogenenGrenzenvielederNachteile
auszumerzen ,diebisherimFalleeinerBeschäf­
tigungderArbeitnehmer inzweiodermehrMit­
gliedstaatenentstehenkonnten;
inErwägung ,daßdievorgeschlagenen Be­
stimmungen dieLagederArbeitnehmer verbes­
sern,dieinzweiodermehrMitgliedstaaten tä­
tigwaren;
inErwägung ,daßdieneuenBestimmungen
dieVerwaltungsverfahren unddieBeziehungen
zwischendennationalenVersicherungsträgern
vereinfachen sollen;
inErwägung ,daßalsZieleineobjektive
VerteilungderfinanziellenLastenaufdieVer­
sicherungsträger dereinzelnenMitgliedstaaten
angestrebtwird,diedemfinanziellenAufwand
Rechnungträgt;
inErwägung ,daß,wennaufGrunddesin­
nerstaatlichen RechtseinesMitgliedstaats Staats­
angehörige ,diesichimHoheitsgebiet einesDritt­
landesaufhalten,AnspruchaufLeistungenha­
ben,dieserAnspruchauchindenGesetzgebun­
genderübrigenMitgliedstaaten vorgesehenwer­
denmüß;
inErwägung ,daßdieSozialpartner unmittel­
barandersozialenSicherheitinteressiert sind
undihreVertreterderVerwaltungskommission
beiihrerTätigkeitintechnischenAngelegenhei­
tenzurSeitestehenmüssen;
inErwägung ,daßdieAnhänge,aufdieim
Verordnungsentwurf hingewiesen wird,noch
nichtausgearbeitet wordensindunddaßdadurch
eineumfassendeBeurteilungderAuswirkungen
derRevisionerschwertwird;
inErwägung ,daßderEntwurffüreinere­
vidierteDurchführungsverordnung nochnicht
vorliegt,obschoninvielenBestimmungen des
Verordnungsentwurfs aufsieBezuggenommen
wird;
inErwägung ,daßfürdieselbständigEr­
werbstätigen ,dievondervorgeschlagenen Ver­AußerderKoordinierung dergesetzlichen
SystemekannundmußaucheineKoordinie­
rungdervertraglichen Zusatzsysteme dersozia­
lenSicherheitangestrebtwerden,undzwar
durchVerhandlungen zwischendenUnterneh­
mern—einschließlich derVertreterdesöffent­
lichenSektors—unddenGewerkschaftsorgani ­
sationen .
2.Artikel1—Buchstabeu)
InBuchstabeu)solltefolgenderSatzteilge­
strichenwerden :
„MitAusnahmederimAnhangIgenannten
Sonderbeihilfen beiGeburten."
3.Artikel9
DerAusschußvertrittdieAuffassung ,daß
eineeingehendePrüfungderBestimmungen des
französischen Gesetzesvom10.Juli1965,Nr.
65-555,dringlichist,umbeurteilenzukönnen,
inwieweitdieFormulierung vonArtikel9ggf.
abzuändernist,umauchdiesemGesetzRech­
nungzutragen.
4.Artikel14—Absatz1—Buchstabea)—
Zifferii)
ZurVerdeutlichung derMöglichkeit ,daßne­
bendenzuständigen BehördendesBeschäfti­
gungsstaates auchStellendesEntsendestaates
dieZustimmung zurVerlängerung der„Aus­
strahlung"überdieerstePeriodevon12Mona­

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tenhinausgebenkönnen,sollteindieserZiffer
hinter„dievondieserbezeichneteStelle"einge­
fügtwerden:
„desEntsendestaates ".Arbeiternehmer ausschließlich nachdenRechts­
vorschriften derbetreffenden Mitgliedstaaten
vorzunehmen ist,sofernsichdiesefürdieAr­
beitnehmergünstigerauswirktalsdiePro-rata­
temporis-Methode .
5.Artikel23—Absatz7(M10.Artikel40—Absatz2
Eswirdvorgeschlagen ,diesenAbsatzzu
streichen . DerAusschußschlägtvor,diesenAbsatz
durcheineBestimmung imSinnevonArtikel3
zuersetzen,sodaßanStellevonAnhangVEr­
klärungentreten,diegemäßArtikel78notifi­
ziertundveröffentlicht wurden .6.Artikel25r)
DieinAbsatz1vorgeseheneErstattungsrege­
lungsolltenichteingeführtwerden,dagewich­
tigeGründezugunstendesSystemssprechen,
daszurZeitgemäßArtikel23Absatz3derVer­
ordnungNr.3gilt.11.Artikel49—Absatz7
7.Artikel29—Absatz2Eswirdvorgeschlagen ,diesenAbsatzdurch
folgendenTextzuersetzen:
„BeiAnwendungderAbsätze3und4oder
einesdieserAbsätzewerdendieAufwendun­
genfürGeldleistungen ,einschließlich der
Renten,ingleicherWeiseaufdiezuständigen
TrägerderMitgliedstaaten verteilt,inderen
Hoheitsgebiet derErkrankteeineTätigkeit
ausgeübthat,dieeinesolcheBerufskrank­
heitverursachen kann."DerAusschußschlägteineÜberarbeitung
derFassungdiesesAbsatzesvor,damitAusle­
gungsschwierigkeiten vermiedenwerdenund
klarerzumAusdruckgebrachtwird,daßder
Absatznurdannanwendbarist,wennessich
umRechtsvorschriften einesSystemsvom
„TvpA"(BelgienundFrankreich )handelt.
8.Artikel29—Absatz3 12.Artikel65
DerAusschußbeantragteineAbänderung
vonArtikel65dahingehend ,daßdenArbeit*
geberverbänden undGewerkschaften eineaktive
BeteiligungbeiderDurchführung undAnwen­
dungdervorgeschlagenen Verordnung ermög­
lichtwird.
ZudiesemZweckschlägtderAusschußvor,
zurUnterstützung derVerwaltungskommission
einenberatendenAusschußeinzusetzen ,dersich
aus12VertreternderArbeitgeberverbände und
derGewerkschaften zusammensetzt .SeineAuf­
gabewürdeunteranderemdarinbestehen,Stel­
lungnahmen zuFragenderAuslegungundAn­
wendungderrevidiertenVerordnungen Nr.3
und4abzugebensowieVorschlägehierzuzu
unterbreiten .DieseBestimmung wirderstdannvollzur
Geltungkommen ,wenninallenMitgliedstaaten
einegemeinsameBegriffsbestimmung der„Inva­
lidität"angenommen ist.DerVorschlag ,ineinem
besonderenAnhang(AnhangIV)dieAnwendung
vonArtikel29Absatz3davonabhängigzuma­
chen,daß„dieindenRechtsvorschriften dieser
StaatenfestgelegtenTatbestandsmerkmale der
Invalidität...alsübereinstimmend anerkannt
sind",istunterdenaugenblicklich gegebenen
Umständeneineverständliche Lösung.
DerAusschußerwartetjedoch,daßsichdie
Mitgliedstaaten beiderÄnderungihrerRechts­
vorschriften auchimHinblickaufArtikel29
Absatz3soengwiemöglichandiebeabsich­
tigteEmpfehlung derEWG-Kommission über
einegemeinsame Begriffsbestimmung desZu­
standesderInvaliditäthalten. 13.Artikel77—Absatz1
9.Artikel33InAnbetracht dermZiffer10dieserStel­
lungnahmevorgeschlagenen Änderungersucht
derAusschußdarum,dieVerweisungaufArti­
kel40Absatz2zustreichen .DerAusschußistderAuffassung ,daßdie
autonomeFeststellung desRentenanspruchs der
Brüssel,den25.Januar1967
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR
0)Vgl.auchSeite1012/67diesesAmtsblatts .
(2)Vgl.auchSeite1012/67diesesAmtsblatts .

1012/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.4.67
ANHANG
mitdeninder59.Sitzungsperiode abgelehntenÄnderungsanträgen
Änderungsantrag Nr.1:
eingebrachtvondenHerrenDelourme ,Defossez,Delacarte ,DeBruynundEsperet,
aufGrunddessendieZiffer5derStellungnahme betreffendArtikel23Absatz7(x)
desVerordnungsentwurfs gestrichenwerdensollte.
DieserÄnderungsantrag wurdemit47gegen17Stimmenbei11Enthaltungen abge­
lehnt.
Änderungsantrag Nr.2:
eingebrachtvondenHerrenCoppini,Boni,Dalla,Chiesa,Minola,Montagnani ,Pur­
puralindQuintieri,demzufolgeinderStellungnahme dieZiffer6bezüglichArtikel25
desVerordnungsentwurfs (2)gestrichenwerdensollte.
DieserÄnderungsantrag wurdemit52gegen11Stimmenbei8Stimmenthaltungen
abgelehnt .
(1)Vgl.auchSeite1011/67diesesAmtsblatts .
(2)Vgl.auchSeite1011/67diesesAmtsblatts .
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zumVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieBeseitigungvonDiskri­
minierungenaufdemGebietderFrachtenundBeförderungsbedingungen
(67/209/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner177.Tagungam28.Februar/1.März1966beschlossen ,
denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel75desVertrageszufolgen­
demVorschlaganzuhören :VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieBe­
seitigungvonDiskriminierungen aufdemGebietderFrachtenundBeförde­
rungsbedingungen .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani ,vomPräsidenten desRates,Herrn
P.Werner,mitSchreibenvom1.März1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,zudemdieAnhörungerfolgtist,wurdeimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.66vom7.April1966unterderNr.66/225/EWG
(S.964/66)veröffentlicht .