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Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Europa im Mai 2019: Vorbereitungen für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union in einer zunehmend unsicheren Welt. Beitrag der Europäischen Kommission zum informellen Treffen der Staats-und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu (Rumänien)“ COM(2019) 218 final
30.

begrüßt, dass in der Strategie die Notwendigkeit hervorgehoben wird, das geschlechtsspezifische Gefälle im Zusammenhang mit digitalem Wandel und Innovation abzubauen, indem der Anteil von Frauen an Studiengängen und Berufen in den Bereichen MINKT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Künste und Technik) und IKT gefördert wird, und fordert nachdrücklich, dass auch neue Formen des Sexismus im Internet und am Arbeitsplatz, wie sie in einigen diskriminierenden Systemen der künstlichen Intelligenz vorkommen, angegangen werden; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer gleichstellungsorientierten Kodierung hervor und fordert eine gleichberechtigte Beteiligung aller Geschlechter an der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung von ethischen Grundsätzen und Normen für KI-Technologien sowie an der diesbezüglichen Debatte; teilt die Auffassung, dass die Zahl der Frauen in digitalen und innovativen Sektoren steigen muss, da diese für den Wandel in unseren Gesellschaften grundlegend sind; betont in diesem Zusammenhang, dass bei der Ausbildung und beim lebenslangen Lernen in Bezug auf die sachgemäße und sichere Nutzung neuer Technologien und sozialer Medien für Gleichbehandlung zu sorgen ist;
14.

betont, wie wichtig Amtshilfe und Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sind. Dies umfasst auch den Transport von hilfsbedürftigen Patienten in Krankenhäuser in Nachbarländern, die freie Kapazitäten haben, die Abordnung von Krankenhauspersonal sowie weitere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Verringerung des auf den Gesundheitssystemen lastenden Drucks in den am stärksten betroffenen Teilen der EU;
38.

unterstreicht die Bedeutung der Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Vorhandensein gefährlicher Chemikalien in der Umwelt zu erweitern, einschließlich zu Lande und in der Luft, im Trinkwasser, in der Flora und Fauna und in Lebensmitteln, sowie über ihre Quellen und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit; begrüßt daher, dass die Strategie das Verursacherprinzip stärken will;
13.

stellt fest, dass es in dezentralisierten Ländern oder Bundesstaaten mit etablierten Kooperationsmechanismen grundsätzlich feste Formen der Partnerschaft gibt, die jedoch noch verbesserungswürdig sind, während die Mitsprache der Gebietskörperschaften in kleineren Einheitsstaaten häufig begrenzt bleibt. Gleichzeitig herrscht in vielen Ländern das Gefühl vor, dass die Beteiligung der Regionen, Städte und Gemeinden an der Programmplanung mit zunehmendem Abstand von der Hauptstadt sinkt; fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, das Mehrebenenregieren so umzusetzen, dass alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften davon profitieren;
12.

weist darauf hin, dass sich viele der von den Behörden auf lokaler oder subnationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen und getroffenen Entscheidungen in Bezug auf die Planung und Genehmigung menschlicher Aktivitäten wie Städtebau, Verkehrsvorhaben, Abwasserbehandlung, Abfallbewirtschaftung, industrielle Produktion, Landwirtschaft, Energieerzeugung usw. unmittelbar oder mittelbar auf die Qualität des Wassers, der Meere und der marinen Biodiversität auswirken, sowohl in Küstenräumen als auch auf See. Daher muss der Umweltschutz in alle Arten öffentlicher Beschlussfassung einfließen; betont, dass eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge maßgeblich zur Umstellung der Menschen und der Regionen auf Ressourceneffizienz und ökologische Nachhaltigkeit beitragen kann;
21.

bedauert, dass es nicht gelungen ist, auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Strategie der Kommission einzubinden, und dass die Zusammenarbeit in diesem Rahmen weiterhin überwiegend auf die Regierungsebene beschränkt bleibt. Der Ausschuss ruft die Kommission daher auf, einen Vorschlag für eine Reform der Methode der offenen Koordinierung im Sinne der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterbreiten. Er fordert die Kommission außerdem auf, in Übereinstimmung mit den im Weißbuch über Europäisches Regieren ausgesprochenen Empfehlungen vor der Ausarbeitung der in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen den Ausschuss der Regionen zu befassen;
11.

betont, dass die auf Dezentralisierung und Regionalentwicklung abzielenden Reformen in der Ukraine erheblich zur Konsolidierung der lokalen Demokratie sowie zur Stärkung der Selbstverwaltung und der allgemeinen Resilienz der lokalen Gemeinwesen des Landes beigetragen haben, was eine wichtige Rolle im Widerstand der Ukraine gegen den russischen Aggressor spielt. Diese Reformen wurden mit erheblicher Unterstützung durch die Regionen und Städte der EU, u. a. aus dem Programm „U-LEAD with Europe“, sowie mit gezielter Unterstützung durch den AdR im Rahmen seiner Arbeitsgruppe Ukraine und Peer-to-Peer-Kooperationsmaßnahmen umgesetzt. Der Erfolg dieser Dezentralisierungsreformen hat die Ukraine näher an die EU und ihre Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herangeführt;
240/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.1.64
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
VERSORGUNGSAGENTUR
MitteilungbetreffenddieallgemeinenBedingungenfürVerträgeüber
dieLieferungvonErzenundAusgangsstoffen
(64/4/Euratom)
DIEAGENTUR —
aufGrunddesArtikels5derVollzugsordnung derVersorgungsagentur der
Europäischen Atomgemeinschaft überdasVerfahrenbetreffenddieGegenüberstel­
lungvonAngebotenundNachfragenbeiErzen,Ausgangsstoffen undbesonderen
spaltbarenStoffen,
aufGrundderErgebnissederMarktuntersuchung fürdieJahre1963—1967,
aufGrundderStellungnahme desBeirats—
BESCHLIESST :
InAbschnitt2Absätze1und2derAllgemeinenBedingungenfürVerträgeüber
dieLieferungvonErzenundAusgangsstoffen wirddasDatumdes31.Dezember1966
durchdasDatumdes31.Dezember1969ersetzt.DieseÄnderungtrittmitderVer­
öffentlichung imAmtsblattdereuropäischenGemeinschaften inKraft.
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1963.
DerGeneraldirektor
derVersorgungsagentur
F.SPAAK
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2314 - BASF/Pantochim/Eurodiol

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses (K(2001) 1461/3 endg.) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren)

(2002/C 116/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt bezüglich des Anhörungsrechts keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Das Verfahren verlief in seiner schriftlichen Phase normal. Eine mündliche Anhörung wurde nicht beantragt. Keines der beteiligten Unternehmen machte auf Probleme verfahrensrechtlicher Art aufmerksam.

Brüssel, den 18. Juni 2001.

Helmuth Schröter
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 81. Sitzung vom 4. Juli 2000 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.1882 - Pirelli/BICC

(2003/C 59/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben:

a) um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung handelt, der gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, und dass es sich

b) um keinen Kooperationsfall im Sinne des EWR-Abkommens handelt.

2. Eine Mehrheit des Ausschusses stimmt der Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte durch die Kommission für die nachstehend genannten Produkte zu:

a) allgemeine Kabel,

b) Kupferstäbe,

c) Energiekabel in niedrigen Spannungsbereichen (NS, MS) und

d) Energiekabel in hohen Spannungsbereichen (HS, HöS).

Eine Minderheit stimmt der Abgrenzung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Produktmärkte nicht zu.

3. Eine Mehrheit des Ausschusses stimmt der Abgrenzung der geografisch relevanten Märkte durch die Kommission für die nachstehend genannten Produkte zu:

a) allgemeine Kabel,

b) Kupferstäbe,

c) Energiekabel in niedrigen Spannungsbereichen (NS, MS) und

d) Energiekabel in hohen Spannungsbereichen (HS, HöS).

Eine Minderheit stimmt der Abgrenzung der unter den Buchstaben a) bis d) genannten geografischen Märkte nicht zu.

Eine weitere Minderheit stimmt der Abgrenzung des unter Buchstabe d) genannten geografischen Marktes nicht zu.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich mit der Kommission überein, dass der Zusammenschluss auf den beiden nachstehend genannten Märkten nicht zur Begründung einer beherrschenden Stellung führen wird:

a) allgemeine Kabel,

b) Kupferstäbe.

Eine Minderheit teilt die Auffassung der Kommission zu diesen beiden Punkten nicht.

5. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses ist mit der Kommission der Auffassung, dass der Zusammenschluss nicht zur Begründung

a) einer alleinigen beherrschenden Stellung von Pirelli/BICC auf dem NS/MS-Markt,

b) einer alleinigen beherrschenden Stellung von Pirelli/BICC auf dem HS/HöS-Markt,

c) einer gemeinsamen beherrschenden Stellung von Pirelli/BICC und Alcatel auf dem NS/MS-Markt oder

d) einer gemeinsamen beherrschenden Stellung von Pirelli/BICC und Alcatel auf dem HS/HöS-Markt

führen wird.

Eine Minderheit ist im Hinblick auf die Buchstaben a) bis d) anderer Auffassung. Eine weitere Minderheit stimmt mit Bezug auf die Buchstaben b) und d) nicht zu.

6. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden sollte.

Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses teilt nicht die Ansicht der Kommission, dass der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden sollte.

7. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt der Kommission, die von den Mitgliedstaaten während der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/EGKS.1350 - RAG/Saarbergwerke/Preussag Anthrazit II

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2003/C 11/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu Bemerkungen.

Brüssel, den 30. April 2002.

Karen Williams
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002



Amtsblatt Nr. C 279 vom 20/11/2003 S. 0005 - 0007



Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002 (2003/C 279/05) Tabelle 1 Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002Anm.: Etwaige Differenzen in den Gesamtbeträgen entstehen aufgrund von Rundungen. Quelle: vom Europäischen Rechnungshof geprüfter Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Tabelle 2 Haushaltsrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anm.: Etwaige Differenzen in den Gesamtbeträgen entstehen aufgrund von Rundungen. Quelle: vom Europäischen Rechnungshof geprüfter Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung. Tabelle 3 Vermögensübersicht per 31. Dezember 2002 und 31. Dezember 2001Anm.: Etwaige Differenzen in den Gesamtbeträgen entstehen aufgrund von Rundungen. Quelle: vom Europäischen Rechnungshof geprüfter Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Wahl der Kammerpräsidenten

(2003/C 255/09)

Die Richter des Gerichtshofes haben in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2003 nach Artikel 10 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung Herrn P. Jann und Herrn C. W. A. Timmermans für drei Jahre, die am 6. Oktober 2006 enden, zu Präsidenten der beiden Kammern mit fünf Richtern gewählt.

Die Richter des Gerichtshofes haben in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2003 nach Artikel 10 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung Herrn C. Gulmann, Herrn J. N. Cunha Rodrigues und Herrn A. Rosas für ein Jahr, das am 6. Oktober 2004 endet, zu Präsidenten der drei Kammern mit drei Richtern gewählt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/1

Erklärung der Niederlande nach Artikel 5 und Artikel 97 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

(2006/C 56/01)

Die niederländische Regierung beehrt sich, Ihnen Folgendes mitzuteilen:

Nach Artikel 5 und 97 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, haben die Mitgliedstaaten in einer Erklärung die Sozialvorschriften, auf die diese Verordnung anwendbar ist, bekannt zu geben und Sie darüber zu unterrichten.

Die niederländische Regierung wünscht, die Erklärung in einem Punkt zu ändern.

Am 1. Januar 2005 ist das Gesetz über die Kinderbetreuung in Kraft getreten. Die Kinderbetreuung wird von drei Parteien finanziert: Eltern, Behörden und Arbeitgebern. Voraussetzung für eine einkommensabhängige Beteiligung an den Kosten für die Kinderbetreuung durch die Behörden ist, dass beide Eltern berufstätig oder Sozialleistungsempfänger sind. Die von den Behörden gewährte Beteiligung muss als Familienleistung betrachtet werden.

Daraus ergibt sich folgende Änderung:

In Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung angeführte Rechtsvorschriften und Systeme

Familienleistungen:
Alle Parteien antworteten innerhalb der vorgegebenen Frist. Außer HME beantragten alle Unternehmen eine Anhörung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98, die am 28. November 2003 stattfand. Mit Ausnahme des niederländischen Unternehmens HME, das nicht an der Anhörung teilnahm und sich nicht zu den Zuwiderhandlungen äußerte, wurden die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschriebenen Fakten von keinem Unternehmen angefochten.
6.

Im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (ABl. C 321/2003, S. 1) erinnern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission an die wichtige Rolle, die die Durchführungsmaßnahmen in der Rechtsetzung spielen. Darüber hinaus sind sie der Auffassung, dass die allgemeinen Grundsätze der Interinstitutionellen Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (ABl. C 73/1999, S. 1) auf jeden Fall für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite gelten sollten, die nach dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen wurden.
4.

Interessierte juristische Personen aus Rumänien oder dem Ausland können ihre schriftlichen Angebote in rumänischer Sprache für die in Tabelle Nr. 1 genannten Explorationsstätten an folgende Adresse übermitteln: Agenţia Naţională pentru Resurse Minerale În atenţia Bogdan Gabudeanu, Preşedinte Str. Mendeleev nr. 36-38, cod 010366, sector 1 Bucureşti Rumänien Abgabeschluss ist um 15:00 Uhr am 100. Arbeitstag nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Der Abgabeschluss für Angebote hinsichtlich der in Tabelle Nr. 2 aufgelisteten Abbaustätten ist um 15:00 Uhr am 120. Arbeitstag nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf dieser Fristen eingereichte Angebote werden nicht berücksichtigt. Die Öffnung der Angebote erfolgt in öffentlicher Sitzung um 10:00 Uhr am ersten Arbeitstag nach Ablauf der oben genannten Fristen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/7

Abschlussbericht (1) der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4942 — Nokia/Navteq

(2009/C 13/05)

Am 19. Februar 2008 ging eine förmliche Anmeldung nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission ein. Danach erwirbt die Nokia Corporation („Nokia“) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Navteq Corporation.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen zu ernsten Bedenken Anlass gibt. Die Kommission hat daher am 28. März 2008 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung das Verfahren eingeleitet.

Am 21. April 2008 und am 2. Mai 2008 gewährte die Kommission Nokia gemäß Randnummer 45 der Leitlinien der GD Wettbewerb über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren Einsicht in wichtige Unterlagen, u. a. auch in nicht vertrauliche Fassungen der Stellungnahmen Dritter.

Aufgrund des in der eingehenden Prüfung gesammelten zusätzlichen Beweismaterials kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht erheblich beeinträchtigen wird und daher mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Folglich wurde dem Anmelder keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Ich habe weder von den beteiligten Unternehmen noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.

Brüssel, den 25. Juni 2008 Karen WILLIAMS

(1) Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).
2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Zuwiderhandlung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, d. h. die Nichtduldung der Nachprüfung, fahrlässig begangen wurde, was die Entsperrung eines E-Mail-Kontos angeht, und vorsätzlich, was die Umleitung eingehender E-Mails angeht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 206/12

Aktualisierung der Mitteilung Lettland gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Buchstabe c eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen

2012/C 206/06

LETTLAND

Änderung der von Lettland übermittelten und im ABl. C 18 vom 24.1.2008 veröffentlichten Informationen.

Am 21. März dieses Jahres ist eine Änderung des Gesetzes zu den Staatsgrenzen der Republik Lettland in Kraft getreten, dessen Artikel 20 Absatz 1 nunmehr vorsieht, dass Personen, die sich im Grenzgebiet aufhalten (d. h. innerhalb eines Bereichs im Abstand von 30 Kilometern von der Staatsgrenze), ein oder mehrere Ausweisdokumente, aus denen ihre Identität und die Erlaubnis zum Aufenthalt im Staatsgebiet der Republik Lettland hervorgehen, mit sich führen und auf Aufforderung eines Beamten des staatlichen Grenzschutzes vorweisen müssen. Diese Vorschrift gilt nicht für in der Staats- oder Regionalverwaltung tätige Beamte oder Mitarbeiter, die bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten (ihres Amtes) im Grenzgebiet einen den arbeitsrechtlichen Vorschriften ihrer Behörde entsprechenden Dienst- bzw. Arbeitsausweis vorweisen können.
9.

Die Bedeutung, die dem Datenschutz in diesem Kontext zukommt, wurde vom Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Schecke unterstrichen. Nach Auffassung des Gerichtshofs können juristische Personen sich auf den Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes berufen, so wie diese in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, soweit der Name der juristischen Person eine oder mehrere natürliche Personen bestimmt (9). In der vorliegenden Stellungnahme wird folglich geprüft, wie der Austausch personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den Wirtschaftsbeteiligten in dem Beschlussentwurf geregelt ist.
14.

Des Weiteren können die Empfehlungen in dieser Stellungnahme der Kommission und den nationalen Verwaltern bei der Umsetzung der notwendigen Datenschutzgarantien in der Praxis Hilfestellung leisten. Nähere Ausführungen zur praktischen Umsetzung finden sich in den Punkten 41 bis 43, in denen die Ausarbeitung einer umfassenden Datenschutzstrategie gefordert wird, in Punkt 36 zu anderen praktischen Maßnahmen wie Hilfe-Menüs und Warnhinweisen im Unionsregister sowie Schulungsmaterial, und in Punkt 40 über Systemdokumentation und die Veröffentlichung von Informationen auf der Website des Unionsregisters.
(5)

Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, bot Alcan Verpflichtungszusagen an (5). Am 10. August 2012 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, die eine Zusammenfassung des Falles und der Verpflichtungszusagen sowie die Aufforderung an Dritte enthielt, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen (6). Die Marktuntersuchung ergab, dass der Entwurf der Verpflichtungszusagen zwar geeignet war, die von der Kommission aufgezeigten Wettbewerbsprobleme zu beheben, aber eine Reihe von Fragen aufwarf. Im November 2012 legte Alcan eine überarbeitete Fassung seiner Zusagen vor, in denen diese Fragen geklärt waren.
37.

Er empfiehlt, in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 alle Kategorien personenbezogener Daten genau aufzuführen, die für einen Austausch in Betracht kommen. Weiterhin sollten für Daten im Zusammenhang mit verdächtigen Transaktionen zusätzliche Garantien wie kürzere Aufbewahrungsfristen und strengere Sicherheitsvorkehrungen in das Abkommen oder in Anhang II aufgenommen werden. Sonstige Zwecke, für die die Daten gemäß Artikel 5 Absatz 3 verarbeitet werden könnten, sollten ausdrücklich in dem Abkommen geregelt werden und mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar sein, für den die Daten übermittelt wurden.
11.

Am 27. Februar 2014 legten die Anmelder ein erstes Paket von Verpflichtungsangeboten nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vor, das am 7. März 2014 durch ein überarbeitetes Paket ersetzt wurde. Nachdem diese neuen Verpflichtungsangebote am 10. und 11. März 2014 erneut überarbeitet worden waren, wurden drei Pakete als Optionen vorgelegt. Am 12. März 2014 unterzog die Kommission zwei der drei vorgelegten Pakete einem Markttest. Am 13. April 2014 legten die Anmelder ein endgültiges Paket von überarbeiteten Verpflichtungsangeboten vor. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die am 13. April 2014 vorgelegten Verpflichtungsangebote geeignet sind, die im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft festgestellten Wettbewerbsbedenken auszuräumen.
7.

Am 10. März 2015 sandte die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an Orange, mit dem sie das Unternehmen über zusätzliche Beweismittel in Kenntnis setzte, die sie nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte erlangt hatte. Diese Beweismittel stützten die vorläufigen Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und sollten möglicherweise im endgültigen Beschluss berücksichtigt werden. Der Anmelder übermittelte am 13. März 2015 eine schriftliche Stellungnahme.