BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2000

INHALTSVERZEICHNIS

1. Zusammenfassung

2. Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung der Kommission (Dok. EP A5/0103/2002)

I. Effizienz

Verwaltungsapparat der Kommission

Verfahren

Vertragsvergabeverfahren und Gemeinschaftszuschüsse

Komplexität der Verfahren und Rechtsvorschriften

Kontrollen

Eigenmittel

II. Ordnungsmäßigkeit, Betrugsbekämpfung und Schutz der finanziellen Interessen

Ausfuhrerstattungen

Korrekturen

Amt für Betrugsbekämpfung

Erweiterung

Einbeziehung des Parlaments

Ausgabenbereiche

III. Sektorspezifische Fragen

Bereich Justiz und Inneres (JI)

Agenturen

DAPHNE-Programm

Transeuropäische Verkehrsnetze

Zusammenarbeit

IV. Zugang zu Dokumenten

1. Zusammenfassung

I/ Hintergrund

1/ Gegenstand des Follow-up-Berichts

Artikel 276 EG-Vertrag regelt das Entlastungsverfahren. Absatz 3 dieses Artikels sieht Folgendes vor: ,Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben [...] nachzukommen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind." Die Kommission legt daher auf Wunsch des Parlaments diesen Follow-up-Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der am 10. April 2002 verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments vor. Dieser wie auch der an den Rat gerichtete Bericht wird allen anderen mit dem Entlastungsverfahren befassten Organen übermittelt.

2/ Ziel des Follow-up-Berichts

Wie im Vertrag festgeschrieben, werden im Follow-up-Bericht in erster Linie die Maßnahmen erläutert, die die Kommission ergriffen hat oder ergreifen wird, um den Bemerkungen und Empfehlungen in der Entlastungsentschließung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2000 vom 10. April 2002 zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union nachzukommen.

2. Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung der Kommission (Dok. EP A5/0103/2002)

I. Effizienz

1. stellt fest, dass die Effizienz der Kommission anhand von drei Kriterien und nicht nur daran gemessen werden muss, ob sie die von der politischen Behörde festgesetzten Ziele verwirklicht hat, sondern auch an der Schnelligkeit und Einfachheit der zur Erreichung dieser Zielvorgaben getroffenen Verwaltungs- und Haushaltsmaßnahmen und an der optimalen Nutzung der eingesetzten Haushaltsmittel;

2. vertritt die Auffassung, dass als Grundlagen dieser Effizienz vorrangig der Verwaltungsapparat der Kommission, die verschiedenen Regelungsverfahren und das Kontrollsystem sowie die Beachtung der vom Europäischen Parlament festgelegten politischen Prioritäten und Haushaltsleitlinien seitens der Kommission geprüft werden müssen;

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat ein neues Managementsystem (Maßnahmenbezogenes Management) eingeführt, um durch integrierte Entscheidungen über Prioritäten und Aufteilung der Mittel, Ziele, Planung, Überwachung und Bewertung von Maßnahmen schrittweise das Kostenbewusstsein zu steigern und durch Betonung der Ergebnisse statt der Kontrolle des Aufwands das Leistungsmanagement zu optimieren. Dies verdeutlicht die Bemühungen, die die Kommission in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit, die eine grundlegende Änderung der Managementkultur darstellt, unternommen hat und auch weiterhin unternimmt.

Die im Februar 2001 für das Jahr 2002 angenommene erste jährliche Strategieplanung (APS) hat den Strategieplanungs- und Programmzyklus in Gang gesetzt, der erstmals politische Prioritäten, wichtige Maßnahmen und die entsprechenden Mittel miteinander verknüpft. Selbst wenn die Beurteilung dieser Initiative einige unvermeidliche Schwächen aufgedeckt hat, wurden doch hinsichtlich des 2002 für das Jahr 2003 angenommenen zweiten APS-Beschlusses verschiedene Verbesserungen festgestellt, insbesondere in Bezug auf die Festlegung von Prioritäten, die entsprechenden budgetären Leitlinien und einen neuen strukturierten Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Die Kommission hat auch ihr Arbeitsprogramm reformiert, das sich nun besser auf politische Prioritäten konzentriert, und ein neues System für die konkrete Programmierung eingeführt, um eine effizientere Umsetzung von Schwerpunktzielen zu gewährleisten.

Darüber hinaus wurden 2002 neue Managementinstrumente eingeführt: Jährliche Managementpläne als wichtigstes Instrument zur Unterstützung der Integration von Prioritäten, Zielen und Mittelzuweisungen auf operativer Ebene und jährliche Tätigkeitsberichte, welche die Informationen zu den Ergebnissen und zur Verwendung von Mitteln nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung (Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit) zusammenfassen.

Allerdings handelt es sich hier um einen langfristigen und komplexen Lernprozess, der eine große Herausforderung für den Erfolg der Reform darstellt; die Kommission wird aus diesen ersten Initiativen noch gewisse Lehren ziehen müssen, um sie in Zukunft effektiver gestalten zu können.

Verwaltungsapparat der Kommission

3. vertritt die Auffassung, dass die Dienststellen der Kommission so strukturiert sein müssen, dass umfassende Integrität und Effizienz der Verwaltung gewährleistet sind; nimmt die laufende Verwaltungsreform zur Kenntnis, von der einige grundlegende Aspekte im Haushaltsjahr 2000 in Gang gebracht wurden, und ermutigt die Kommission, ihre Maßnahmen fortzusetzen, damit die Ergebnisse betreffend insbesondere die Reform des Außendiensts gemäß den vom Europäischen Parlament angenommenen politischen Leitlinien sowie die Reform von Finanzmanagement und -kontrolle in den Dienststellen möglichst rasch sichtbar werden;

Antwort der Kommission:

Erstens: zur Personalverwaltung: Um die Ergebnisse der Reformmaßnahmen möglichst rasch sichtbar zu machen, hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur vollen Ausschöpfung des Reformpotenzials nach dem bestehenden Beamtenstatut eingeleitet. Die Kommission hat eine Vielzahl von Entscheidungen zur Umsetzung der neuen Personalpolitik in allen Bereichen getroffen, die keine Abänderung des Beamtenstatuts erfordern. Bis Juni 2002 hat die Kommission Entscheidungen in folgenden Bereichen getroffen:

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

Mobilität;

Richtlinien für Arbeitsplatzbeschreibungen;

,Whistleblowing" (Meldung schwerwiegender Missstände);

Sozialpolitik;

Mediationsstelle;

nationale Sachverständige;

Fortbildung;

allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 und Artikel 45 des Beamtenstatuts (Beurteilung und Beförderung.

Zu weiteren Reformthemen wie z.B. flexible Arbeitszeitmodelle, Telearbeit, finanzielle Haftung (Artikel 22 des Beamtenstatuts), moralische Belästigung, Berater und Referatsleiter erarbeitet die Kommission derzeit Entscheidungen und Richtlinien.

Neben den neuen Vorschriften beinhaltet die Reform auch organisatorische Änderungen. So wurde beispielsweise Anfang 2002 ein neues ,Untersuchungs- und Disziplinaramt der Europäischen Kommission" (IDOC) eingerichtet. Das interinstitutionelle ,Europäische Amt für Personalauswahl" (EPSO) wird am 1. Januar 2003 seine Tätigkeit aufnehmen.

Viele Reformmaßnahmen erfordern jedoch Statutsänderungen. Die Kommission hat dem Rat ihren diesbezüglichen Vorschlag im April 2002 vorgelegt. Angedacht ist, dass der Rat diese Änderungen bis Juni 2003 annimmt. Die Reformergebnisse werden deshalb erst nach Inkrafttreten des geänderten Beamtenstatuts in vollem Umfang sichtbar werden.

Zweitens: Der Rat hat am 25. Juni einstimmig die neue Haushaltsordnung verabschiedet. Wie sich das Parlament erinnern wird, war der Prozess, der letztendlich zu dieser neuen Haushaltsordnung führte, durch einen intensiven interinstitutionellen Dialog gekennzeichnet, der es ermöglichte, die Ansichten aller Beteiligten zu berücksichtigen.

Zusammen mit ihren Durchführungsbestimmungen (für die die Kommission am 24. Juni einen Vorschlag angenommen und anschließend den anderen Institutionen zur Stellungnahme übermittelt hat) wird die neue Haushaltsordnung ab 1. Januar 2003 eine Grundlage für ein modernes Finanzmanagement- und -kontrollsystem bilden.

Drittens: Mit Hilfe der Haushaltsbehörde ist es nunmehr möglich, aus den mit dem Haushaltsplan 2000 eingeführten sogenannten "BA"-Linien die technische und administrative Unterstützung der Durchführung von Programmen zu finanzieren, bei denen es nicht um hoheitliche Aufgaben geht. Das erleichtert die Abwicklung der Programme und hat der Kommission ein Mittel an die Hand gegeben, ohne das die massive Dekonzentration der Außenhilfe-Programme und die Auflösung der BAT (Büros für technische Hilfe) nicht möglich gewesen wären.

Viertens: In den Kernpunkten der im Mai 2000 eingeleiteten Reform des Außendienstes wurden bereits folgende Ergebnisse erzielt:

* Ziel einer besseren Abstimmung zwischen der Programmierung von Hilfe und den politischen Prioritäten durch Erarbeitung von Länderstrategiepapieren und regionalen Programmierungsstrategien: Bisher wurden mehr als 110 Länderstrategiepapiere erarbeitet;

* Ziel eines kohärenteren Ansatzes bei der Projektabwicklung und der Verwaltung eines gesamten Projektzyklus durch eine einzige - neue - Dienststelle, das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid: Seitdem haben sich die alten und nicht verwendeten Mittelbindungen um die Hälfte verringert;

* Ziel der verstärkten Verlagerung der Zuständigkeiten für die Verwaltung dieser Projekte auf die lokale Ebene, d.h. die Delegationen der Europäischen Kommission: Bis Ende 2002 werden alle Delegationen in Europa, Zentralasien, dem Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie 13 Delegationen in der AKP-Region (Afrika, Karibik und Pazifik) nach diesem neuen Modell arbeiten.

Die Kommission ist für die Unterstützung, die sie seitens des Europäischen Parlamentes erhalten hat, dankbar und hofft, dass sich dieser Dialog fortsetzen wird. Besonders hilfreich war, dass die Haushaltsbehörde erstmals im Haushaltsverfahren 2002 beschlossen hat, die Reserve für die im Haushalt der Kommission zur Finanzierung der Delegationen bestimmten Mittel (Titel A-6) freizugeben. Dies hat eine reibungslose und effiziente Finanzierung der Tätigkeit der Delegationen ermöglicht. Sofern auch in künftigen Haushalten die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, wird sich dieser Prozess fortsetzen und zu einer Stärkung der Rolle und Verbesserung der Sichtbarkeit der Europäischen Union führen.

4. stellt allerdings eine Verzögerung bei der Durchführung mehrerer Aktionen gemäß dem Weißbuch fest, was aus der Durchführungsübersicht der Kommission (Anhang 5 zu den Antworten auf den Fragebogen) hervorgeht und auf laufende interinstitutionelle Verfahren betreffend sowohl die Haushaltsordnung als auch das Beamtenstatut zurückzuführen ist; stellt zu Aktion 96 (Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Mittel) fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom Dezember 2000 eine neue Organisationsstruktur für die Behandlung von Wiedereinziehungen geschaffen hat; konstatiert ferner, dass die internen Verfahren für eine verstärkte Wiedereinziehung vorbereitet werden, und möchte über die Wirksamkeit des neuen Kontrollsystems in einem für den Ausschuss für Haushaltskontrolle vorrangigen Bereich informiert werden;

Antwort der Kommission:

Erstens: Zur personalpolitischen Reform: Dem Parlament wurde im Mai 2002 eine aktualisierte Zusammenfassung zur Umsetzung der Reformmaßnahmen mit Stand vom 31. März 2002 übermittelt, aus der hervorgeht, dass einige Verzögerungen aufgeholt werden konnten.

Es ist indessen richtig, dass es 2001 zu Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan gekommen ist. Doch hatten die Diskussionen in einem hochrangigen Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Generalsekretärs des Rates, Herrn Ersbøll, ein sehr positives Ergebnis, was die Personalpolitik betrifft: die Kommission einigte sich mit den Personalvertretern, die laut Wahlergebnissen die Mehrheit des Personals vertreten, über das Gesamtpaket der Vorschläge zur Reform der Personalpolitik. Im Mai, Juni und Oktober 2001 organisierte die ,Ersbøll-Gruppe", noch bevor sie ihren Bericht verfasste, Treffen mit Vertretern der anderen Institutionen (Generalsekretäre/Verwaltung und Personalvertreter). Darin kam es zu sehr fruchtbaren Diskussionen, die es der Gruppe ermöglichten, ihre Schlussfolgerungen zu ziehen und der Kommission ihren Empfehlungsentwurf im vollen Bewusstsein der verschiedenen Standpunkte und Beiträge der anderen Institutionen vorzulegen.

Darüber hinaus hatten die Verwaltungen der anderen Institutionen Gelegenheit, in einer von den Verwaltungsleitern eingesetzten Gruppe von Personalsachverständigen ihre Ansichten zu allen Reformvorschlägen vorzutragen. Die Gruppe kam 2001 parallel zu den laufenden Konsultationen innerhalb der Kommission mehrmals zusammen. Die Gruppe tauschte Ansichten zu einzelnen Vorschlägen aus und erkannte frühzeitig Aspekte, die für die Institutionen von besonderem Interesse sind.

Im Ergebnis der vorgenannten Sitzungen, der Konsultationen mit den Mitarbeitern und der ,Konzertierungen" mit den Gewerkschaften, verabschiedete die Kommission im Dezember 2001 einen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beamtenstatuts.

Gemäß Artikel 10 des Beamtenstatuts muss die Kommission zu jedem Vorschlag für eine Statutsänderung den interinstitutionellen Statutsbeirat konsultieren. Daher musste der Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beamtenstatuts zuerst dem Statutsbeirat übermittelt werden, bevor er als Vorschlag der Kommission angenommen werden konnte. Im Januar 2002 legte die Kommission ihren Entwurf dem Statutsbeirat vor, der dazu Anfang April Stellung nahm. Am 24. April 2002 nahm die Kommission dann unter Berücksichtigung der Anmerkungen des interinstitutionellen Statutsbeirates den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beamtenstatuts an. Der Zeitplan, auf den sich der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" verständigt hat, sieht vor, dass die Verhandlungen bis zum Ende des griechischen Vorsitzes (Juni 2003) abgeschlossen werden. Daher hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" die anderen Organe aufgefordert, ihre Stellungnahme bis Ende 2002 vorzulegen.

Zweitens: Zur Finanzkontrolle: alle im Rahmen der Reform anstehenden endgültigen Entscheidungen sollen bis Ende 2002 getroffen werden. In einigen Fällen jedoch werden sie jedoch nur umgesetzt werden können, wenn bestimmte Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind: gemeint ist hier insbesondere das Inkrafttreten der vom Rat am 25. Juni verabschiedeten neuen Haushaltsordnung und der Durchführungsvorschriften am 1. Januar 2003, deren Entwurf die Kommission den anderen Institutionen am 25. Juli zur Stellungnahme übermittelt hat.

Einige der nach dem von der Kommission am 13. Dezember 2000 verabschiedeten Aktionsplan (Effizientere Verwaltung bei der Einziehung von zu Unrecht gezahlten Mitteln, SEK(2000)2204/3) beschlossenen Maßnahmen können ohne Gesetzesänderungen nicht umgesetzt werden. Zu diesem Thema und zu Maßnahmen, die ohne Gesetzesänderungen umgesetzt werden könnten, siehe die Anmerkungen unter Punkt 79.

Eine Mitteilung an die anderen Institutionen ist in Vorbereitung, in der die nach dem vorerwähnten ersten Aktionsplan vom Dezember 2000 ergriffenen Maßnahmen zur Einziehung festgestellter Forderungen dargelegt und diesem Aktionsplan gemäß der von der Kommission im Dezember 2000 eingegangenen Verpflichtung neue Maßnahmen hinzugefügt werden, um eine möglichst effiziente Einziehung von Forderungen zu gewährleisten. In dieser Mitteilung sollen die Schlussfolgerungen aus dem in Kürze vorliegenden diesbezüglichen Bericht des IAD berücksichtigt werden.

5. verlangt, dass die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments regelmäßig über die Umsetzung bestimmter Reformmaßnahmen und über Managemententscheidungen unterrichtet werden, insbesondere:

- eine präzise Bilanz und einen effektiven voraussichtlichen Zeitplan der Streichung, Verlängerung und Schaffung von BAT und gleichgestellter Einrichtungen, insbesondere hinsichtlich des Gemeinschaftsprogramms für die Chancengleichheit von Männern und Frauen - Haushaltslinie B3-4012, deren Ausführung vom Rechnungshof umfassend kritisiert wird (Jahresbericht - Ziffer 3.95);

Antwort der Kommission:

In Zukunft wird in Artikel 57 der Haushaltsordnung 2002 (sowie der Vorschlag über die Durchführungsvorschriften) deutlich geregelt, welche Arten von Aufgaben privatrechtlichen Stellen übertragen werden können, und wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Durchführungsmaßnahmen, die Mittel aus dem Haushalt betreffen, dürfen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen nicht mehr übertragen werden.]

Die im Berichtigungsschreiben Nr. 1 (Anhang 3 zum Berichtungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf für den Haushalt 2001 - SEK(2000)1363 vom 4. September 2000) enthaltene Liste von Büros für technische Hilfe (BAT) wird von der Kommission regelmäßig aktualisiert und den entsprechenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments übermittelt. Diese Liste enthält detaillierte Angaben über:

- die Daten, an denen die Verträge enden;

- die Zahl der gestrichenen BAT;

- die Zahl der zu streichenden BAT.

Die gegenwärtige Situation ist, dass von insgesamt 126 BAT zum 1. Mai 2002 bereits 87 gestrichen waren, sieben werden im Jahr 2002 und eines im Jahr 2003 gestrichen werden.

Bezüglich der technischen und Verwaltungsunterstützung gemäß dem Leitfaden ,Leitlinien für die Vergabe von Unteraufträgen für technische und Verwaltungsunterstützung im Rahmen der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen an private Einrichtungen" führt die Kommission systematische Vorabprüfungen durch, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu kontrollieren und insbesondere zu gewährleisten, dass die zu vergebenden Aufgaben die Ausübung weder hoheitlicher Befugnisse noch einer Ermessensbefugnis umfassen.

Hinsichtlich der Inanspruchnahme von BAT im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für die Chancengleichheit von Männern und Frauen bestätigt die Kommission:

* dass die Aufgaben, die dem Büro für technische Hilfe, auf das sich der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2000 bezieht, übertragen wurden, in den beiden Haushaltsjahren 1999 und 2000 wieder in die GD EMPL zurückverlagert wurden;

* dass die Mittelzuweisungen für technische Hilfe im Rahmen des Programms für die Chancengleichheit von Frauen und Männern 2001-2005 erheblich reduziert wurden;

* dass die Rückverlagerung in die Generaldirektion durch die Bereitstellung regulärer Mittel unterstützt wurde, die es der Kommission erlauben, ihre Aufgabe unter guten Bedingungen wahrzunehmen.

- die von den einzelnen Generaldirektionen ermittelten spezifischen Aufgaben, die ausgelagert und von den Exekutivagenturen übernommen werden können, die mit bestimmten Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt sind (KOM(2000) 788);

Antwort der Kommission:

Gemäß dem Vorschlag der Kommission, zu dem das Parlament im letzten Juli Stellung genommen hat, ist das neue Instrument ,Exekutivagentur" potenziell zur Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen in allen Politikbereichen einsetzbar. Der Haushaltsausschuss des Rates hat am 26. September 2002 eine Einigung über den Vorschlag erzielt. Die Möglichkeit der Errichtung einer Exekutivagentur in jedem Einzelfall geprüft werden müssen; das Parlament wird über einzelne Durchführungsprojekte während des Haushaltsverfahrens mindestens jährlich informiert.

- die Regelungsinstrumente, die die Gemeinschaftsprogramme begründen, deren Managementverfahren die Nutzung eines Netzwerks nationaler Agenturen ist; fordert, bezüglich dieser Regelungsinstrumente konsultiert zu werden;

Antwort der Kommission:

Artikel 54 der neuen Haushaltsordnung - die das Ergebnis eines intensiven interinstitutionellen Dialogs ist - enthält allgemeine Vorschriften darüber, wie und wann nationale Agenturen mit der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen betraut werden können. Im Entwurf der neuen Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung ist vorgesehen, dass die Übertragung von Befugnissen auf öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten nur möglich ist, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Diese betreffen das anwendbare Recht, die geforderten Finanzgarantien und die Beachtung der Grundsätze eines wirtschaftlichen Finanzmanagements (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit). Einzelne Programme werden gemäß den im EG-Vertrag festgelegten Verfahren verabschiedet.

- die Managementpolitik der Kommission im Hinblick auf die von der Europäischen Union finanzierte Unterstützung für verschiedene Weltregionen einschließlich Dekonzentration auf die Delegationen der Kommission und ihre Auswirkungen auf die Verbesserung der EU-Außenhilfe;

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird das EP auch weiterhin regelmäßig über die Dekonzentration auf die Delegationen informieren und freut sich, dem EP ihren jüngsten Fortschrittsbericht zur Dekonzentration übermitteln zu können.

Anknüpfend an die Mitteilung über die Verwaltungsreform des Außendienstes vom 16. Mai 2000 und den weiter andauernden Dekonzentrationsprozess wurde am 2. Juli 2002 eine Erklärung über die Verwaltungsreform des Einheitlichen Außendienstes vorgelegt. Die Annahme dieser Erklärung durch die Kommission stellt einen wichtigen Schritt dar, der zu einer Verbesserung der Fortbildung und der Verwaltung von Delegationen führen wird. Es wird vorgeschlagen, die Personalverwaltung der Delegationen einer einzigen neuen Dienststelle zu übertragen, die Zuständigkeiten der Delegationen klarer zu definieren und eine neue Laufbahnstruktur für in Drittländern eingesetzte Bedienstete festzulegen. Diese Maßnahmen sollen eine raschere und effizientere Durchführung von EU-Hilfsprogrammen gewährleisten.

- die Einrichtung einer Europäischen Verwaltungsschule und eines Europäischen Einstellungsamtes;

Antwort der Kommission:

Die Generalsekretäre der Organe haben eine Arbeitsgruppe "Europäische Verwaltungsschule" eingerichtet.

Diese Arbeitsgruppe hat ein erstes Ideenpapier vorgelegt, das die Generalsekretäre am 9. Juli 2002 erörtert haben. Sie wurde beauftragt, den Generalsekretären bis Januar 2003 einen weitergehenden Entwurf zu übermitteln.

Die Generalsekretäre sind sich grundsätzlich darin einig, dass diese Verwaltungsschule im Laufe des Jahres 2004 eingerichtet werden sollte. Ihrer Auffassung nach sollten ihr drei vorrangige Ziele gesetzt werden: Einführung neuer Mitarbeiter, Managementausbildung, Höherqualifizierung/Laufbahnentwicklung. So könnte die Verwaltungsschule zu einer kohärenten Verwaltungs- und Managementkultur in den Organen beitragen.

Nach Übereinkunft aller Organe wird das interinstitutionelle Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) errichtet und am 1. Januar 2003 seine Tätigkeit aufnehmen (siehe auch die Antwort zu Punkt 11).

- das Mehrjahresprogramm zur Umwandlung von Stellen auf Zeit in Planstellen und die betroffenen Bereiche;

Antwort der Kommission:

In ihrem Weißbuch zur Reform erklärt die Kommission ihre Absicht, eine Maßnahme zur Umwandlung von Zeitplanstellen in Dauerplanstellen zu starten. Diese Maßnahme wurde durch die Feststellung gerechtfertigt, dass einige der befristeten Bediensteten der Kommission im Grunde genommen mit permanenten Aufgaben befasst sind.

Diese Umwandlungen bedeuten in keiner Weise, dass für spezifische Aufgaben, die ein spezielles Fachwissen erfordern, keine Bediensteten auf Zeit mehr eingestellt werden. Wie im Weißbuch vermerkt, sollten einige dieser Zeitplanstellen durch andere im Reformpapier vorgeschlagene Typen ersetzt werden.

In dem Dokument über Humanressourcen im Anhang zum Hausvorentwurf 2001 wurde eine erste Maßnahme für 180 A-Planstellen und 90 B-Planstellen angekündigt, die auf drei Jahre mit je 60 A- und 30 B-Planstellen angelegt ist.

In den Haushaltsjahren 2001 und 2002 wurden 150 Umwandlungen durchgeführt. 2003 sind davon 67 Planstellen (20 A4, 20 A5, 1 LA5, 6 LA7, 10 B1 und 10 B2. betroffen. Die restlichen Umwandlungen werden für das Haushaltsjahr 2004 beantragt.

Die Umwandlungen werden in allen Generaldirektionen außer den Kabinetten der Kommissionsmitglieder durchgeführt.

- die Stärkung des externen Elements im Disziplinarverfahren;

Antwort der Kommission:

Am 19. Februar 2002 hat die Kommission eine Entscheidung zur Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren (C 2002 (540)) angenommen. Zur Stärkung des externen Elements im Disziplinarverfahren legt Artikel 10 dieser Entscheidung fest, dass der Vorsitzende des Disziplinarrates ein ehemaliger Beamter, ein im aktiven Dienst stehender Beamter (dem für die Dauer seiner Amtszeit Sonderurlaub zu gewähren ist) oder ein ehemaliges Mitglied einer der EU-Institutionen sein soll. Der neue Vorsitzende des Disziplinarrates, ein ehemaliges Mitglied des Gerichtes erster Instanz, wird sein Amt am 1. November 2002 antreten.

- eine Reform der Regelung für Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit insbesondere im Hinblick auf das Gewichtungssystem;

Antwort der Kommission:

Der Hauptpunkt der dem Rat vorgeschlagenen Reform des Invaliditätssystems der Gemeinschaft ist der Ersatz des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit durch ein Invalidengeld in Höhe von 70 % des letzten Grundgehaltes im aktiven Dienst; von diesem Invalidengeld sind Beiträge zur Versorgungsordnung zu entrichten. Das Aufsteigen in den Dienstalterungsstufen entfällt. Das Invalidengeld darf das Existenzminimum nicht unterschreiten.

Der Vorschlag, den die Kommission dem Rat im April vorgelegt hat, enthält einen Berichtigungskoeffizienten für Ruhegehälter, der nach einem Vergleich der Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten festgelegt wurde. Die Berichtigungskoeffizienten für Ruhegehälter werden analog auf das Invalidengeld angewendet. Die neuen Berichtigungskoeffizienten, die anstelle des derzeitigen Vergleichs zwischen den Hauptstädten auf einem Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten beruhen, werden den tatsächlichen Unterschieden der Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten besser gerecht werden.

6. fordert die Kommission in Anbetracht der Vielzahl der in letzter Zeit ins Leben gerufenen dezentralen Einrichtungen auf, einen Überprüfungsmechanismus für die Agenturen vorzuschlagen, der sich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und den Mehrwert im Vergleich zu anderen Alternativen stützt;

Antwort der Kommission:

Wie bereits unter Punkt 5 zweiter Absatz erwähnt, schlägt die Kommission für das neue Instrument ,Exekutivagentur" vor, dass die Möglichkeit der Errichtung einer Exekutivagentur in jedem Einzelfall geprüft wird. Darüber hinaus sieht der Vorschlag der Kommission ausdrücklich die Auflösung einer Exekutivagentur vor, sobald ihr Bestehen als nicht mehr zweckmäßig erachtet wird. Was die bestehenden Einrichtungen der EU betrifft, so sieht nur das rechtliche Mandat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Agentur aufzulösen.

7. betont, dass jede Maßnahme, die eine Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach sich zieht (wie das neue Laufbahnsystem, unzureichende berufliche Leistungen, der flexible Ruhestand, die Vorschriften betreffend ,whistleblowing") den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Neutralität und Kontinuität des europäischen öffentlichen Dienstes und modernen Standards der Verwaltung - insbesondere dem Grundsatz der Erbringung von Dienstleistungen und der Offenheit gegenüber den Bürgern - genügen muss;

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat sich im Weißbuch verpflichtet, die gesamte Reform auf die Grundprinzipien Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht, Effizienz und Transparenz zu stützen.

In ihrem Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatuts hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Prinzipien der Unabhängigkeit, Neutralität und Kontinuität des europäischen öffentlichen Dienstes vorgeschlagen. Die vom Fallrecht anerkannten grundlegenden Pflichten europäischer Beamter wie Unparteilichkeit, Objektivität und Loyalität, die sowohl ihre Dienstausübung als auch ihr Verhalten bestimmen, werden im Vorschlag klar dargelegt. Die Vertraulichkeitsvorschriften sind in Anpassung an die neuen EU-Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten neu gefasst worden. Schließlich hat die Kommission eine Vielzahl von Maßnahmen zur Gewährleistung beruflicher und ethischer Normen, wie z.B. die neuen Disziplinarvorschriften, die Vorschriften zu ,Whistleblowing" und unzulänglichen fachlichen Leistungen, eingeführt.

Das geänderte Beamtenstatut garantiert die Kontinuität des europäischen öffentlichen Dienstes. Die Grundprinzipien wie lebenslange Anstellung europäischer Beamter und das Laufbahnsystem werden beibehalten. Ferner wird betont, dass das Beamtenstatut auch weiterhin für die Beamten aller europäischen Institutionen und Einrichtungen gelten wird.

8. erwartet, dass die den verschiedenen Aspekten der Reform zugewiesenen Humanressourcen ausreichen, um ihre rasche und effiziente Umsetzung zu gewährleisten; dies gilt z.B. für das für die Reform des Außendiensts zugewiesene Personal und das von dieser Reform betroffene Personal; möchte gleichfalls zur Reform von Finanzmanagement und -kontrolle in den Abteilungen und Delegationen der Kommission erfahren, mit welchen Einstellungsproblemen die Kommission gegebenenfalls konfrontiert ist;

Antwort der Kommission:

Die Probleme der Abteilungen und Delegationen der Kommission im Zusammenhang mit der Reform des Außendienstes sind bedingt durch die Unsicherheit, ob rechtzeitig ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um wie geplant kontinuierlich Fortschritte erzielen zu können. Da die Bedeutung der Delegationsbüros zunimmt, muss die Kommission dafür sorgen, dass genügend Mittel verfügbar sind, und hat deshalb für 2003 um eine Aufstockung der Mittel (unter Titel A6) ersucht, um die mit der Verlagerung von Zuständigkeiten auf die lokale Ebene und der personellen Erweiterung verbundene Infrastruktur errichten zu können.

Die Kommission ist entschlossen, die Verwaltung der Außenhilfe zu dekonzentrieren und die Zuständigkeiten an die 78 mit der Verwaltung der Hilfsmaßnahmen befassten Delegationen wie folgt zu übertragen: 21 Delegationen im Jahr 2001, weitere 26 Delegationen im Jahr 2002 und die restlichen 31 Delegationen im Jahr 2003. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, im Jahr 2002 ein neues Büro in Kabul einzurichten.

Die Kommission hat schon immer die Auffassung vertreten, dass die Delegationen der Kommission in Drittländern die nötigen Mittel erhalten müssen, um ihre neuen Aufgaben in der geforderten Qualität erfuellen zu können. Dies schließt die Bereitstellung zusätzlicher menschlicher, technischer und budgetärer Ressourcen aus den verschiedenen Teilen des Haushalts (A6 sowie die BA-Haushaltslinien) ein.

Einige der in den Haushalten 2001 und 2002 genehmigten neuen Planstellen betrafen den Einsatz von zusätzlichem Personal in den Delegationen, und im HVE 2003 wird weiterer Bedarf angemeldet, um die Verlagerung bestehender Planstellen vom Hauptsitz zu den Delegationen zu beschleunigen.

Die Übertragung der Zuständigkeiten für ein bestimmtes Land wird jeweils schrittweise erfolgen, wobei das Tempo davon abhängt, wie schnell sich die Aufnahmekapazität der betreffenden Delegation erhöht. Die Delegationen haben einen großen Bedarf an Planstellen und Personal auf Zeit angemeldet. Letzteres soll zum Teil - gemäß den getroffenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Streichung von BAT - aus Mittelzuweisungen im Rahmen der BA-Haushaltslinien der relevanten Programme in den externen Politikbereichen finanziert werden.

Um sicherzustellen, dass im Hinblick auf eine effiziente Umsetzung der Reform der Personalpolitik genügend Humanressourcen zur Verfügung stehen, hat die Kommission im Rahmen der Jährlichen Strategieplanung (APS) 2003 beschlossen, diesem prioritären Bereich mehr Personal zuzuweisen:

- Es wird vorgeschlagen, dass rund ein Drittel der infolge der Ruhestandsregelung im Jahr 2003 freiwerdenden Stellen zur Deckung des Bedarfs in diesem Bereich dienen sollten. Es ist um so sinnvoller, diese Stellen für eine neue Personalpolitik zu nutzen, als es hier vornehmlich darum geht, in Menschen zu investieren, insbesondere durch verstärkte Ausbildung und Laufbahnberatung.

Damit demonstriert die Kommission ihre Entschlossenheit, die mit der Durchführung der Reform betrauten Humanressourcen zu verstärken. Sie wird auch weiterhin im Rahmen des APS-Zyklus 2004 dafür sorgen, dass die durch weitere Vorruhestandsregelungen frei werdenden Stellen prioritären Aufgabenbereichen zugewiesen werden, damit die Reform erfolgreich umgesetzt werden kann.

Einstellungsprobleme: Weil es an einer Reserve ausreichend qualifizierten Personals mangelt und deshalb unerfahrenes Personal ausgebildet werden muss, hat die Kommission beschlossen, baldmöglichst die von den Generaldirektionen im Finanzmanagement und den verwandten Bereichen gewünschten Einstellungsprofile zu prüfen, diese mit dem derzeitigen Programm für die Auswahlverfahren zu vergleichen und gegebenenfalls zusätzliche allgemeine Auswahlverfahren durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird die GD Personal und Verwaltung einen Plan aufstellen, der vom neuen Amt für Personalauswahl, EPSO, umgesetzt werden soll. Zwischenzeitlich wird die Einstellung von Zeitbediensteten für freie Dauerplanstellen ausgeweitet, bis eine ausreichend lange Reserveliste für die entsprechenden Auswahlverfahren zur Verfügung steht. Damit ist es der Kommission gelungen, die Zahl der unbesetzten Stellen bis zum 2. Oktober 2002 auf 594 zu verringern (3,3 % der insgesamt im Verwaltungshaushaltsplan veranschlagten Stellen). Darüber hinaus wird die GD Haushalt die notwendigen Personalausbildungsmaßnahmen im Bereich Finanzmanagement sowie speziell auf die Umsetzung der neuen Haushaltsordnung zugeschnittene Schulungsmaßnahmen durchführen.

9. ist der Ansicht, dass motivierte Humanressourcen für den Erfolg der von der Kommission verwirklichten Politiken unerlässlich sind, und fordert die Kommission auf, eine möglichst umfassende Konsultation des Personals auf allen Ebenen sicherzustellen; begrüßt die Tatsache, dass zwischen der Kommission und den Gewerkschaften, die eine breite Mehrheit der Gemeinschaftsbeamten vertreten, eine Einigung über die vorgeschlagene Änderung des Personalstatuts erzielt worden ist; hält diese Änderung des Personalstatuts für einen wesentlichen Bestandteil des Prozesses zur Reform der Kommission und fordert alle betroffenen Parteien auf, konstruktiv im Reformprozess zusammenzuarbeiten;

Antwort der Kommission:

Die Kommission setzt sich ebenfalls für umfassende Konsultationen mit dem Personal und allen Beteiligten auf allen Ebenen sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit im Reformprozess ein (siehe Antwort zu Punkt 4). Bei allen Reformentscheidungen im Rahmen der derzeitigen Personalstatuts hat die Kommission nicht nur das vollständige formelle Konzertierungsverfahren eingehalten, sondern ist weit über den üblichen Mechanismus hinausgegangen. Auf diese Weise ist es der Kommission gelungen, bei den Sozialpartnern innerhalb der Kommission ein Grundgerüst des Vertrauens aufzubauen und einen vollständig transparenten Sozialdialog zu führen.

Für das mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beamtenstatuts vorgelegte Reformpaket hat die Kommission umfangreiche politische Konsultationen und formelle Konzertierungen mit dem Personal und den Gewerkschaften auf einem nie dagewesenen Niveau geführt. Ferner hat die Kommission den interinstitutionellen Sozialdialog unterstützt und die Anwesenheit von Personalvertretern der anderen Institutionen in nahezu jeder einzelnen Konzertierung begrüßt.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche im Rat hat die Kommission anlässlich der Fertigstellung des Reformpakets ein Protokoll erarbeitet, das einen ständigen Informationsaustausch und laufende Konsultationen gewährleistet. Bisher haben zwei Gewerkschaften das Protokoll unterzeichnet, die laut Wahlergebnissen 60 % des Personals der Kommission vertreten. Beide Gewerkschaften sind auch in anderen Institutionen vertreten. Die Kommission hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um das Protokoll in Kraft zu setzen und für weitere Gewerkschaften der anderen Institutionen zu öffnen.

In Anbetracht des Ziels, die Gespräche bis Juni 2003 abzuschließen, und der möglichen Auswirkungen der Reform auf die Organisation und den Betrieb jeder einzelnen Institution haben die Kommission und der Rat die Einrichtung einer informellen Kontaktgruppe vereinbart, die einen regelmäßigen Informationsaustausch zum Zeitplan und den Fortschritten in den einzelnen Institutionen ermöglicht. Die erste Sitzung dieser Gruppe, der Vertreter aller Institutionen angehören, fand zum Ende des spanischen Ratsvorsitzes am 28. Juni 2002 statt.

10. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Reformprozess keine negativen Auswirkungen hat, z.B. im Zusammenhang mit der Verringerung der Vor-Ort-Kontrollen der Kommission (vgl. Ziffer 3.72 des Jahresberichts des Rechnungshofs);

Antwort der Kommission:

Die im Zuge der Reform in Angriff genommene Verlagerung der Verantwortung auf die Generaldirektionen, hat dazu geführt, dass die Ressourcen für Vor-Ort-Kontrollen, die nun vollständig in die Zuständigkeit der Generaldirektionen fallen, von der Finanzkontrolle auf die operativen Generaldirektionen übertragen wurden.

Zur Bemerkung des Rechnungshofs: Obwohl sich der reformbedingte Übergangsprozess im Jahr 2000 in einigen Fällen auf die Zahl der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ausgewirkt hat, hat sich inzwischen herausgestellt, dass dies nur eine vorübergehende Erscheinung war. Es wurden große Anstrengungen unternommen, zusätzliches Personal für Prüfungstätigkeiten zuzuweisen; soweit erforderlich wurde zudem verstärkt auf externe Prüfer zurückgegriffen. Insgesamt blieb die Lage im Jahr 2001 stabil. 2002 wurden die Rechnungsprüfungsreferate weiter verstärkt, was sich in einer weiteren Intensivierung der Prüfaktivitäten, insbesondere für den Kohäsionsfonds, niederschlagen wird.

Die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen für den EFRE hat sich beispielsweise von 61 im Jahr 1999 und 52 im Jahr 2000 auf 70 im Jahr 2001 erhöht. Beim Kohäsionsfonds waren es 6 im Jahr 2001, 3 im Jahr 2000 und 7 im Jahr 1999. Darüber hinaus haben 2001 von der GD beauftragte externe Rechnungsprüfer 80 Vor-Ort-Prüfungen von gemäß Artikel 7 und 10 der Verordnung 4254/88 finanzierten, direkt verwalteten Projekten durchgeführt.

11. fordert die Kommission auf, eine Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Durchführung der Reform vorzunehmen, einschließlich der Kosten für die berufliche Fortbildung (insbesondere im Bereich des Finanzmanagements), der Einstellungs- und Freisetzungskosten (betreffend Artikel 50 des Beamtenstatuts), und es über die Ergebnisse zu informieren;

Antwort der Kommission:

Eine der Hauptaufgaben der Generaldirektion Personal und Verwaltung (ADMIN) ist es, in diesen Bereichen zur Reform beizutragen. Deshalb aktualisiert diese Generaldirektion ständig ihre reformbezogene Programmplanung im Sinne einer Kultur des Wandels und im Lichte der Erfahrungen, die sie im Umsetzungs- und Entwicklungsprozess gewinnt. 2001 wurde in dieser Generaldirektion eine Bewertungsstelle eingerichtet.

Die Generaldirektion führt bereits - und wird es auch künftig tun - Bewertungen für ihre eigene Politikgestaltung durch, um Informationen zu erlangen, die es ihr erlauben, ihre Politiken oder Aktivitäten (neu) ausrichten und über die Ergebnisse Rechenschaft abzulegen. Die Bewertungsstelle prüft systematisch die Effizienz, das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Relevanz, den Nutzen und die Nachhaltigkeit einiger der Aktivitäten der Generaldirektion. Sie konzentriert sich insbesondere auf die Reforminitiativen, für die ihr im Weißbuch zur ,Reform der Kommission" vom März 2000 die Verantwortung übertragen wurde. Der Bewertungsplan der Generaldirektion ADMIN für 2002, der Bestandteil des Jahresmanagementplans ist, enthält eine Auswahl reformrelevanter Maßnahmen:

* Bewertung der sprachlichen Fortbildung;

* Bewertung der Managementschulung;

* Bewertung der Chancengleichheitspolitik in der Kommission mit Schwerpunkt auf der Laufbahnpolitik in Bezug auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen

* Bewertung der Infrastrukturpolitik der Direktion Datenverarbeitung und Unterstützung der Initiative "e-Kommission"

Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden in der ersten Jahreshälfte 2003 vorliegen. Um möglichst fundierte Schlussfolgerungen zu gewährleisten, werden verschiedene Bewertungsinstrumente zur Erfassung und Analyse der Daten ein und desselben ,Studienobjektes" (z.B. einer Zielgruppe) verwendet, was auch als methodologische Triangulation bezeichnet wird. Die Stärken eines Instruments gleichen hier die Schwächen eines anderen aus.

Maßnahmen, die nicht oder nur teilweise unter diesen Bewertungsplan fallen:

1. Berufliche Fortbildung

Die wichtigsten Haushaltslinien für die berufliche Fortbildung von Angehörigen der Kommission im Jahr 2001 waren:

* A7060 (für allgemeine Fortbildung): 9.000.000 EUR

* A4030 (für sprachliche Fortbildung): 3.868.000 EUR

* A2 & A5 (für IT-Fortbildung): 2.145.000 EUR

* C651 (für Fortbildung von Forschungspersonal): 55.000 EUR

Ein Schwerpunktthema im Jahr 2001 war die Fortbildung im Bereich Finanzverwaltung, die 19 % aller im Jahr 2001 zentral für Kommissionsangehörige organisierten Ausbildungstage ausmachte (4.802 von insgesamt 24.643 Tagen).

Die Kosten dafür beliefen sich auf nur 5 % der Haushaltslinie A-7060 für zentrale Fortbildung; viele dieser Lehrgänge wurden allerdings aufgrund der Thematik von Mitarbeitern der GD Haushalt unterstützt. Es konnten sechs verschiedene Schulungen für 250 Personentage angeboten werden.

Die Kommission hält diese Ausgaben für unverzichtbar. Wie sie bereits im Weißbuch ,Reform der Kommission" vom 1. März 2000 ausgeführt hat, kann das ,neue Audit-, Finanz- und Kontrollsystem ... nur dann wirklich funktionieren, wenn die finanziellen Maßnahmen von hochqualifizierten Mitarbeitern durchgeführt werden. Personalmangel und unzureichende Qualifikationen oder Fachkenntnisse beeinträchtigen die Zuverlässigkeit des Systems entscheidend. ... Damit innerhalb der Kommission die Konzepte und Begriffe des neuen Audit-, Finanz- und Kontrollsystems einheitlich verstanden werden, sollen den Bediensteten mit sofort einsetzenden Fortbildungsmaßnahmen die Prinzipien, die den Finanzreformen zugrunde liegen, erläutert werden. Für die Führungskräfte, die die ausgabenwirksamen Programme verwalten, werden Lehrgänge über die Strategien zur Steigerung der Kostenwirksamkeit bei ihren Tätigkeiten veranstaltet. Sobald die neuen operationellen Handbücher mit vereinfachten einheitlichen Vorschriften und Verfahren vorliegen, wird ein intensives und gründliches Ausbildungsprogramm für die für ausgabenwirksame Programme ... zuständigen Bediensteten durchgeführt. Einführungskurse über die Haushalts- und Finanzverfahren der Kommission werden für alle Bediensteten abgehalten."

2. Artikel 50

Im Jahr 2000 beliefen sich die Kosten der nach Artikel 50 getroffenen Entscheidungen auf insgesamt EUR 3.861.715. Das sind 0,11 % der gesamten Gehaltskosten einschließlich Ruhegehälter (0,15 % bei Nichtberücksichtigung der Ruhegehälter) und kann als sehr moderat eingestuft werden.

Darüber hinaus berücksichtigen diese Zahlen nicht die Tatsache, dass die Kosten für Entscheidungen nach Artikel 50 gegen die Einsparungen aufgerechnet werden könnten, die sich daraus ergeben, dass die nach Artikel 50 ausscheidenden Beamten häufig durch Beamte ersetzt werden, die in der ersten Dienstaltersstufe der betreffenden Besoldungsgruppe stehen. Anders ausgedrückt sind die Gehaltskosten für die neu eingestellten Beamten oft niedriger als für ihre Vorgänger.

Die in Artikel 50 enthaltenen Bestimmungen verleihen dem Management und der Organisation der Dienststellen der Institutionen eine gewisse Flexibilität, da leitende Beamte ihrer Stelle enthoben werden können, wann immer dies aus organisatorischen Gründen im Interesse der Dienststelle ist (z.B. bei Umstrukturierung oder Reorganisation von Dienststellen oder zur besseren Abstimmung der Stellenprofile der leitenden Beamten mit den Aufgaben der Dienststelle).

3. Einstellung - Kosten-Nutzen-Analyse des interinstitutionellen Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO)

Wie bereits in den Antworten zu den Punkten 3 und 5 angegeben, wird das EPSO am 1. Januar 2003 seine Tätigkeit aufnehmen.

Siehe beigefügte Tabelle zu den mit der Gründung des EPSO verbundenen Einstellungskosten und Einsparungen:

Die Einsparungen sind nachgewiesen, wenn sich die Kosten für einen erfolgreichen Bewerber nach Gründung des EPSO verringern.

Die geschätzte Zahl der pro Jahr benötigten erfolgreichen Bewerber ist an die zu besetzenden Planstellen geknüpft. Die Zahl der zu besetzenden Planstellen hängt vom Turnover (Pensionierung), von Ad-hoc-Maßnahmen wie der Umwandlung von Mittelzuweisungen in Planstellen oder dem Ausscheiden aus dem Dienst sowie von der Anzahl der neuen Planstellen (normal oder im Zusammenhang mit der Erweiterung) ab.

Mehrsprachige Auswahlverfahren dauern 15 bis 18 Monate. Es kann davon ausgegangen werden, dass 58 % der Kosten im Jahr der Veröffentlichung des Auswahlverfahrens und 42 % in dem Jahr anfallen, in dem die Listen der erfolgreichen Bewerber aufgestellt werden.

Berücksichtigt man diese Faktoren, so lässt sich erkennen, dass das EPSO im Kontext der Erweiterung die Kosten für einen erfolgreichen Bewerber um fast die Hälfte reduziert. Diese Einsparungen ergeben sich hauptsächlich aus der erheblichen Zahl der Bewerber, die nach der Erweiterung eingestellt werden müssen. Die mit der Schaffung des EPSO einhergehende Rationalisierung der Ausleseverfahren wird gegenüber den Kosten der für Einstellungen zuständigen Kommissionsdienststelle in den Jahren 2001 und 2002 Einsparungen von etwa 20 % je erfolgreichen Bewerber mit sich bringen. Sobald die Erweiterung vollzogen ist, werden die Einsparungen sich auf rund 37 % je erfolgreichen Bewerber erhöhen.

12. ist der Auffassung, dass die ,Verwaltungserklärungen" der Generaldirektoren, die durch das neue interne Verwaltungssystem eingeführt wurden (und ab Mai 2002 effektiv sind), ein willkommenes neues Instrument zur Bewertung der Leistung der Generaldirektionen der Kommission liefern und es leichter machen werden, Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Verbesserungen durchgeführt werden müssen; unterstreicht, dass die ,Verwaltungserklärungen" auf keinen Fall die individuelle oder kollektive Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Kommission verringern;

Antwort der Kommission:

Im Rahmen des neuen Verwaltungs- und Rechenschaftsmechanismus sind die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Verwaltungserklärungen neu eingeführte Verwaltungsinstrumente, mit denen die für die von ihnen verwalteten Mittel individuell verantwortlichen und haftbaren Generaldirektoren und Dienststellenleiter der Kommission Rechenschaft gegenüber dem Kollegium und anderen interessierten Parteien (Rat und Europäisches Parlament) ablegen. Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die Entlastungsentschließung für 1999 erklärt hat, ändert dies auf keinen Fall die individuelle oder kollektive Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Kommission.

Die ersten Jährlichen Tätigkeitsberichte für das Jahr 2001 wurden von allen Generaldirektoren und Dienststellenleitern zum 1. Mai 2002 vorgelegt. Diese Berichte sind als ein erster Schritt hin zu einem völlig einheitlichen strategischen Planungs- und Programmierungszyklus zu betrachten, allerdings erfordert der Umfang der Berichte und Verwaltungserklärung eine auf den Erfahrungen dieses ersten Jahres aufbauende Fortsetzung der methodologischen Arbeit.

Auf der Grundlage dieser Berichte hat die Kommission am 24. Juli 2002 einen Synthesebericht erarbeitet und diesen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof zusammen mit allen Jährlichen Tätigkeitsberichten und den Berichten des Finanzkontrolleurs und des Internen Prüfers gemäß Artikel 24 und 24a der Haushaltsordnung übermittelt.

13. erwartet, dass die Kommission das Europäische Parlament über etwaige weitere laufende Reformen unterrichtet;

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat das Europäische Parlament und die anderen Institutionen von Beginn an über den Reformprozess unterrichtet. Dies wird natürlich auch im Falle weiterer Reformen wie der gegenwärtig laufenden Modernisierung des Rechnungsführungssystems und des Rechnungsführungsprozesses, geschehen.

Verfahren

14. stellt, wie im Jahresbericht des Rechnungshofes unterstrichen, fest, dass die Verfahren im Verhältnis zu den angestrebten Zielen unangemessen sind,

(a) bedauert eine unzureichende Abstimmung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten: Beispiele sind die fehlende Homogenität der der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, z.B. im Rahmen der Eigenmittel, die die festgestellten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sowie die zu ihrer Verhinderung eingeführten Kontrollen betreffen (vgl. Ziffer 1.61 des Jahresberichts des Rechnungshofs), oder die fehlende Übermittlung von Daten im Rahmen des Rechnungsabschlusses (vgl. EAGFL - Garantie, Ziffer 2.59 des Jahresberichts) seitens mehrerer Mitgliedstaaten und das gleiche Versäumnis betreffend die Strukturfonds oder die fehlenden statistischen Informationen der Kommission zur Anwendung der Prämien im Rahmen der GMO für Schaf- und Ziegenfleisch (vgl. Ziffer 2.117 - Jahresbericht des Rechnungshofes);

Antwort der Kommission:

Im Bereich der traditionellen Eigenmittel, sind die Kommission und die Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf Betrug und Unregelmäßigkeiten, im System OWNRES verbunden, das einen Gesamtüberblick über die Situation bietet. Da aber die Mitgliedstaaten Betrug und Unregelmäßigkeiten uneinheitlich definieren, sind die Informationen nicht immer vergleichbar. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften der Gemeinschaften unterbreitet. Darin wird u.a. der Unterschied zwischen einem Betrug und einer Unregelmäßigkeit präzisiert. Das System OWNRES ist in technischer Hinsicht zufriedenstellend, wird derzeit aber in Bezug auf seine Benutzerfreundlichkeit überprüft.

Außerdem weist die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Betrugsbekämpfung (COCOLAF) regelmäßig darauf hin, wie wichtig es ist, dass ihr in diesem Bereich einheitliche Daten übermittelt werden.

Zu den Strukturfonds: Der Fluss der Informationen über die Verwendung der Mittel durch die Mitgliedstaaten dürfte sich in dem Maße verbessern, wie die Datenverarbeitung eingesetzt und die Rechenschaftspflicht strikter durchgesetzt wird. Innovationen, die im neuen Zeitraum in diesem Bereich eingeführt wurden, sind: die gemeinsame Finanzdatenbank der Strukturfonds, die Knüpfung von Zwischenzahlungen an die Vorlage von Jahresberichten, die bessere Prognostizierung von Zahlungsforderungen, die Kodierung von Projekten nach einer Standardklassifizierung, die Berichterstattung über Finanzkorrekturen und Rückforderungen und der Zugang zu detaillierten Projektdaten zu Analysezwecken vor der Durchführung von Rechnungsprüfungen.

Die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen der Kommission und das Europäische Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) werden im Herbst 2002 prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten die Verfahren zur Mitteilung von Unregelmäßigkeiten auf diesem Gebiet einhalten.

Zu den Statistiken im Bereich Schaf- und Ziegenfleischprämien: Nur ein Mitgliedstaat hat unvollständige Informationen geliefert. Die Kommission hat darauf hin die entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Daher kann sie der Feststellung des Parlaments in diesem Zusammenhang nicht zustimmen. Die Reform in diesem Bereich beruhte auf realistischen statistischen Daten, die für die Durchführbarkeitsstudie und die Haushaltssimulationen der verschiedenen politischen Alternativen, einschließlich der Berechnung der zusätzlichen Zahlungen, herangezogen wurden.

(b) stellt fest, dass die Kommission diesen Sachverhalt einräumt (in ihrer Antwort zu Ziffer 2.117); akzeptiert allerdings nicht, dass die in einem Bereich aufgedeckten Mängel als Entschuldigung für weitere Bereiche dienen; fordert die Kommission folglich auf, rechtzeitig vor der nächsten Entlastung die notwendigen Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten einzuleiten, damit sie ihren Verpflichtungen fristgemäß nachkommen und die übermittelten Informationen in allen Mitgliedstaaten homogenen Definitionen entsprechen (vor allem bei Betrugsfällen oder Unregelmäßigkeiten);

Antwort der Kommission:

Hinsichtlich des Schaffleischsektors wird auf die Antwort zu Buchstabe a )verwiesen.

Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Sitzungen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (COCOLAF) wirkt die Kommission beständig darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten im Bereich der Strukturfonds nach einem einheitlichen Verfahren melden. So haben die Kommissionsdienststellen auf der jüngsten COCOLAF-Sitzung im Juli 2002 die Notwendigkeit einheitlicher Verfahren sowohl bei den Strukturfonds als auch bei den Agrarausgaben erläutert. Im Herbst 2002 sollen die Verfahren der Mitgliedstaaten einer Prüfung unterzogen werden. (siehe Antwort zu Buchstabe a).

(c) bedauert die Weigerung bestimmter Mitgliedstaaten, bestimmte Strategien anzuwenden, was bei den Maßnahmen der Kommission zur Aufdeckung und Ausmerzung von BSE der Fall war, wie der Rechnungshof anprangert (Sonderbericht 14/2001 [1]), und das Fehlen einer Dringlichkeitsregelung, damit in solchen Situationen rasch Abhilfe geschaffen werden kann (Verfahren vor dem Gerichtshof sind nicht angemessen, um Dringlichkeiten zu behandeln);

[1] ABl. C 343, 20.11.2001

Antwort der Kommission:

Bis zur Verabschiedung der Verordnung Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts hatte die Kommission (abgesehen von Verstoßverfahren) nur sehr begrenzte Vollmachten, um bei unzureichender Umsetzung von Futter- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften durch einen Mitgliedstaat schnell reagieren oder Finanzkorrekturen bei den Veterinärausgaben oder EU-finanzierten marktbezogenen Maßnahmen vorschreiben zu können. Dies war ein großes Hindernis bei der Aufdeckung und Ausmerzung von BSE.

Mit dem neuen Vorschlag zu amtlichen Futter- und Lebensmittelkontrollen beabsichtigt die Kommission, neue Instrumente einzuführen, die ihr wirksamere Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ermöglichen, die das Futter- und Lebensmittelrecht der Gemeinschaft nicht umsetzen. Dieser Vorschlag soll dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2002 übermittelt werden.

(d) stellt fest, dass sich einige der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler (vgl. Ziff. 2.36-2.41 im Jahresbericht 2000 des Rechnungshofes) als systematisch herausgestellt haben; weist darauf hin, dass die wichtigste Art von aufgedeckten systematischen Fehlern ungerechtfertigte Abzüge bei Beihilfezahlungen waren (Ziff. 2.36); stellt fest, dass der Hof Beispiele für ungerechtfertigte Abzüge bei Beihilfezahlungen in Schweden, Griechenland und Spanien nennt; stellt fest, dass die Kommission derzeit eine Untersuchung zu den Verwaltungsgebühren durchführt, die in Dänemark im Zusammenhang mit Anträgen auf Ausfuhrerstattungen eingeführt wurden; fordert von der Kommission die umfassende Unterrichtung über die einschlägigen Entwicklungen;

Antwort der Kommission:

Zu den Abzügen von Beihilfen aus dem EAGFL, die von Anbaugenossenschaften, Erzeugergemeinschaften oder ähnlichen Einrichtungen verwaltet werden, denen von Behörden oder anderweitig nach geltendem Gemeinschaftsrecht Verwaltungsaufgaben für das betreffende Beihilfeprogramm übertragen wurden, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Abzüge - sofern sie in Sektoren erfolgen, in denen die volle Auszahlung der Beihilfen vorgesehen ist, und mit der Verwaltung des Beihilfeprogramms durch die genannten Einrichtungen verbunden sind - nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, es sei denn, die sektoralen Gemeinschaftsvorschriften sehen solche Abzüge ausdrücklich vor.

Hinsichtlich der von Dänemark eingeführten Verwaltungsgebühren für Anträge auf Ausfuhrerstattungen, haben die dänischen Behörden die Kommission mit Schreiben vom 23. April 2002 davon unterrichtet, dass diese Gebühren ab 1. Mai 2002 abgeschafft worden sind.

Im Falle Griechenlands werden seit dem Wirtschaftsjahr 1993 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens Pauschalkorrekturen in Höhe der von den flächenbezogenen Beihilfen und Sonderprämienzahlungen für Rinder abgezogenen Beträge vorgenommen. Es wird erwogen, diese Finanzkorrekturen auch auf ab dem Haushaltsjahr 2000 geleistete Prämienzahlungen für Schafe und Ziegen anzuwenden.

Im Zusammenhang mit den für Spanien eingeführten Sondermaßnahmen bei Schalenfrüchten wird nach Prüfung der Regelung keine Finanzkorrektur vorgeschlagen, da es nach der fraglichen Regelung keine Zahlungsklausel gibt und die Beihilfe an die Erzeugerorganisation und nicht an den Erzeuger gezahlt wird. Zudem stellt dies keinen Abzug, sondern eine gemeinschaftsrechtlich zulässige Ausgleichzahlung dar.

Für Schweden erwägt die Kommission eine Finanzkorrektur in Höhe der von den schwedischen Behörden erhobenen und von den flächenbezogenen Beihilfezahlungen 1999 abgezogenen Beträge für die kartografische Erfassung von Flächen.

(e) bedauert, dass es im Bereich der Außenhilfe nach vierjähriger Laufzeit mit dem Programm Tacis für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht gelungen ist, eines der Hauptziele zu erreichen, nämlich die Verbesserung der Lebensbedingungen in Grenzgebieten (siehe Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 11/2001 [2]); fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Programmen (TACIS, INTERREG, PHARE) auszuweiten und Vorhaben für bessere Lebensbedingungen Vorrang einzuräumen; verlangt, bis Juli 2002 über die konkreten Ergebnisse des Programms, die die Kommission für 2001 erwartete, unterrichtet zu werden;

[2] ABl. C 329, 23.11.2001.

Antwort der Kommission:

Die Kommission räumt ein, dass das Programm zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Rechnungshof (vier Jahre nach Programmbeginn) nur begrenzte Wirkung gezeigt hat. Der Rechnungshof selbst hat festgestellt, dass das Programm angesichts der begrenzten Finanzmittel bestenfalls bescheidene Auswirkungen haben kann. Bei dem Programm gab es gewisse Anlaufschwierigkeiten, die inzwischen gelöst worden sind.

Das Programm hat bereits einige messbare Ergebnisse erzielt. So wurde im Jahr 2001 eine Grenzübergangsstelle in Leushen/Moldau fertiggestellt; eine Brücke und vier weitere Grenzübergangsstellen sind ebenfalls fertiggestellt bzw. fast fertiggestellt und werden im dritten Quartal 2002 offiziell eröffnet. Hierbei handelt es sich um die Brücke in Jagodin, die den Fluss Bug zwischen der Ukraine und Polen überquert, sowie die zugehörige Zufahrtsstraße, zwei Grenzübergangsstellen in Salla und Swetogorsk an der finnisch-russischen Grenze, die Grenzübergangsstelle in Chop an der ungarisch-ukrainischen Grenze und die Grenzübergangsstelle in Kameny Log an der weißrussisch-litauischen Grenze. Diese Grenzübergangsstellen haben zu effizienteren und wirksameren Grenzkontrollen und zu einer Verringerung der Wartezeiten beigetragen. Der Bau einer neuen Grenzübergangsstelle bei Bagrationowsk zwischen Kaliningrad und Polen wurde im Juni 2002 begonnen und wird Anfang 2003 abgeschlossen. Ferner haben im März 2002 die Arbeiten im Rahmen des Demarkationsprojektes an der Grenze zwischen Weißrussland und Litauen begonnen.

Das im Rahmen des Projektes zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Ushgorod in der Ukraine errichtete Gründerzentrum hat seine Tätigkeit aufgenommen und musste bereits eine Warteliste für potenzielle Kunden anlegen; außerdem wurde ein Programm zur Förderung innovativer Ideen von Kleinstunternehmen und zur besseren Vermittlung unternehmerischer Fähigkeiten gestartet. Derzeit wird ein neues Projekt zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Euroregion Untere Donau durch Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und des grenzüberschreitenden Handels mit Rumänien vorbereitet. Während diese Ergebnisse begrüßt werden, ist in naher Zukunft noch nicht mit Auswirkungen auf die Lebensbedingungen vor Ort zu rechnen.

Die verstärkte Abstimmung zwischen Tacis-CBC, INTERREG und PHARE war und ist für die Kommission eine Priorität. Da die meisten der gegenwärtigen Tacis-PHARE-Grenzen im Jahr 2004 voraussichtlich zu Tacis-INTERREG-Grenzen werden, liegt der Schwerpunkt der Arbeit größtenteils auf der Abstimmung zwischen den letzteren. Im April 2001 hat die Kommission einen ,Leitfaden zur Abstimmung der Finanzierung im Rahmen von Interreg und Tacis" veröffentlicht, der eine Reihe praktischer Maßnahmen zur Erleichterung der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer grenzüberschreitender Projekte enthielt. Die Umsetzung dieses Leitfadens kommt gut voran; darüber hinaus werden weitere Verfahren zur Verknüpfung dieser beiden Instrumente entwickelt. Die Prioritäten der beiden Instrumente wurden vereinheitlicht. Projekte, die aus dem einem Programm gefördert wurden, werden im Rahmen des anderen Instruments vorrangig behandelt. Ein elektronisches Informationsblatt hält alle Interessierten auf dem Laufenden über die Entwicklungen bei beiden Instrumenten. Die Zahl der verbundenen Projekte, die auf beiden Seiten der Grenze gefördert werden, ist deutlich gestiegen. Im November 2001 fand in Sankt Petersburg ein Seminar statt, bei dem die Teilnehmer aus allen relevanten NUS-Staaten, Bewerberländern und Mitgliedstaaten Gelegenheit hatten, Fragen im Zusammenhang mit der Abstimmung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als einem Schlüsselelement der EU-Strategie für ihre gegenwärtigen und künftigen Außengrenzen zu erörtern.

In den an NUS-Staaten angrenzenden Regionen der Bewerberländer können Mittel aus den nationalen PHARE-Programmen zur Förderung grenzüberschreitender sozialer und wirtschaftlicher Aktivitäten genutzt werden. Auf diese Weise können die nationalen PHARE-Programme die benötigten Mittel für eine bessere Abstimmung mit dem Tacis-CBC-Programm bereitstellen.

(f) stellt fest, dass die Kommission die Verwaltungsverfahren von Echo verbessert hat, um besser auf Notsituationen reagieren zu können (s. Sonderbericht Nr. 2/2001 [3] - Humanitäre Soforthilfe für die Opfer der Kosovo-Krise); fordert die Erstellung eines Evaluierungsberichts über die Bewältigung jüngster humanitärer Krisen (Zeitpunkt der Zahlungen, Beschlussfassungsfähigkeit, Zusammenarbeit mit NRO und Evaluierung der Wirkung der Hilfe);

[3] ABl. C 168, 12.6.2001.

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat ein neues Beschlussverfahren für Hilfe der obersten Dringlichkeitsstufe eingeführt, das in humanitären Notsituationen ein flexibleres Handeln ermöglicht. Seit der Einführung des neuen Verfahrens im Jahr 2001 gehört ECHO bei allen neuen Katastrophen zu den ersten Geldgebern. ECHO ist nun bei einer neuen Katastrophe in der Lage, innerhalb eines vorgegebenen Rahmens und mit einer maximalen Verzögerung von 72 Stunden eine Entscheidung zu treffen. Seit seiner Einführung ist das neue Beschlussverfahren viermal zur Anwendung gekommen. In allen Fällen bestätigte die Kommission die Finanzierungsentscheidung innerhalb von drei Tagen nach Eintreten der Notsituation. Diesen Entscheidungen folgt dann eine beschleunigte Prüfung (,fast track") zur Freigabe der Mittel (5 Tage).

ECHO verwendet außerdem ein Soforthilfeverfahren, mit dem innerhalb von fünf Tagen auf eine Krise oder Notsituation reagiert werden kann, dem ebenfalls ein fünf Tage dauerndes Fast-Track-Freigabeverfahren folgt. Im Jahr 2001 wurden 31 Soforthilfebeschlüsse über insgesamt EUR 92 Mio. gefasst.

Im Jahr 2001 nahm ECHO einen strategischen Dialog mit seinen internationalen Partnern, insbesondere dem IKRK und den UN-Hilfsorganisationen, auf, um humanitäre Hilfe für lang anhaltende und vergessene Krisen besser planen und zielgerichteter einsetzen zu können. Dieser Dialog wird jährlich geführt, setzt sich jedoch auch vor Ort und in konkreten Situationen fort und hat so eine dynamische Partnerschaft zwischen ECHO und seinen Partnern entwickelt.

Die in einem breiteren Rahmen geführten Gespräche zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen zur Entwicklung neuer, gestraffter Arbeitspraktiken sowie die strategischen Dialoge mit der UNO und anderen internationalen Partnern sind in vollem Gange und weit vorangeschritten. Die Neufassung des Abkommens zwischen der EU und der UNO wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da die UNO und die EU unter anderem quantifizierbare und messbare Leistungsindikatoren vereinbaren müssen. Bis Ende 2002 sollen jedoch wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden. Dies wird allerdings auch davon abhängen, inwieweit das UN-System in der Lage ist, schnell in die nächsten Phasen des Dialogs einzutreten.

Der wichtigste von ECHO genutzte Finanzierungsmechanismus ist der Partnerschaftsrahmenvertrag, der ein Partnerprüfverfahren beinhaltet und einen auf die Erfordernisse humanitärer Hilfsaktionen zugeschnittenen umfassenden Vertrag über Zuschüsse darstellt. Der Vertrag soll im Jahr 2002 noch einmal neu gefasst und dabei flexibler und einfacher gestaltet werden und die neuen Vorschriften der Kommission und das Mandat von ECHO besser berücksichtigen.

(g) ist der Auffassung, dass im Rahmen der GASP, wie im Sonderbericht Nr. 13/2001 des Rechnungshofs [4] unterstrichen, das derzeitige Verfahren unbefriedigend ist; fordert den Rat und die Kommission auf, umgehend, wie von der Kommission angekündigt (siehe Antwort auf Fragenkatalog 5.1), eine gemeinsame Definition von Verwaltungs- und operationellen Ausgaben für Sonderbeauftragte der EU vorzulegen; fordert, dass klare Regeln für Entlohnung und lohnbezogene Kosten für in den Büros der EU-Sonderbeauftragten arbeitende Bedienstete aufgestellt und dass klare Vereinbarungen über eine angemessene Berichterstattung, Rechnungsprüfung und Bewertung getroffen werden;

[4] ABl. C 338, 30.11.2001.

Antwort der Kommission:

In einer Gemeinsamen Erklärung (Dok. 14835/01 vom 4. Dezember 2001) haben der Rat und die Kommission vereinbart, die am 30. März 2000 verabschiedeten ,Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für EU-Sonderbeauftragte" (Dok. 7089/00 PESC 136 FIN 104) zu prüfen, um vor dem 31. März 2002 zu einer einvernehmlichen Definition des Begriffs ,operative Ausgaben/Verwaltungsausgaben" zu gelangen.

Die Diskussion zur Definition der operativen Ausgaben/Verwaltungsausgaben für EU-Sonderbeauftragte fand in der Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen des Rates statt. Die Kommission hat selbst aktiv nach einer Definition gesucht und ihren Beitrag in Form eines Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vorgelegt. Leider wurde die Diskussion von einer Debatte über die Knappheit der zur Finanzierung von EU-Sonderbeauftragten benötigten Mittel, insbesondere aus dem Verwaltungshaushalt des Rates, überholt. In der Tat sollen EU-Sonderbeauftragte gemäß den Leitlinien vom 30. März 2000 aus dem Verwaltungshaushalt des Rates finanziert werden, da sie dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstehen. Die Gruppe ist zu keiner gemeinsamen Schlussfolgerung gelangt. Die Kommission stimmt zu, dass das derzeitige Verfahren unbefriedigend ist, da die derzeitigen Leitlinien für EU-Sonderbeauftragte keine adäquate Definition für Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben enthalten. Die Kommission wird diese Frage weiterhin aktiv mit dem Rat erörtern.

Die Kommission erarbeitet gegenwärtig klare Regeln für Entlohnung und lohnbezogene Kosten für in den Büros der EU-Sonderbeauftragten und anderen Sonderberatern der Kommission arbeitende Bedienstete.

Was die Berichterstattung der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament (EP) betrifft, so sind GASP-Aktionen in den dem Parlament übermittelten wöchentlichen Haushaltsvollzugsübersichten kapitelweise unter Linie 4 aufgeführt. Gemäß Nummer 40 Absatz 1 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 unterrichtet der Vorsitz des Rates das Europäische Parlament in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung und Durchführung der GASP-Aktionen. Demzufolge liegt die regelmäßige Unterrichtung des Parlamentes über GASP-Aktionen in der gemeinsamen Verantwortung von Rat und Kommission. Ferner sieht Nummer 40 Absatz 3 der genannten Interinstitutionellen Vereinbarung vor, dass die Kommission die Haushaltsbehörde vierteljährlich über die Durchführung der GASP-Aktionen unterrichtet. Dies ist seit Anfang 2001 regelmäßig geschehen.

Für die Berichterstattung der Durchführungsstellen an die Kommission bestehen bereits klare Regelungen. Die Vorlage von Zwischen- und Abschlussberichten durch die mit der Durchführung Gemeinsamer Aktionen betrauten Stellen ist eine Vorbedingung für Zahlungen. Die Kommission legt großen Wert auf die Rechnungsprüfung und Bewertung von GASP-Aktionen, sie hat im Jahr 2001 zwei Rechnungsprüfungen und eine Bewertung durchgeführt und setzt ihre diesbezügliche Tätigkeit auch weiterhin fort.

(h) empfiehlt, dass Rat und Kommission dem Europäischen Parlament nächsten März einen Vorschlag über die Kriterien für die Definition von Verwaltungs- und operationellen Ausgaben der GASP und einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Klärung der Rolle der Kommission bei der Festlegung des finanziellen und operationellen Rahmens für den Haushaltsvollzug und zur Festlegung von Rechnungsprüfungs- und Evaluierungssystemen in diesem Bereich vorlegen;

Antwort der Kommission:

Nach Ansicht der Kommission sind spezifische Kriterien für die Definition von Verwaltungs- und operativen Ausgaben der GASP nicht notwendig. Die Haushaltsordnung 2002 gilt für beide Kategorien mit der einzigen Ausnahme, dass operative Ausgaben nicht zulasten des Gesamthaushalts gehen.

Die Notwendigkeit zur Definition von Verwaltungs- und operativen Ausgaben ergibt sich nur in Bezug auf die Mandate von EU-Sonderbeauftragten, für die eine Sonderregelungen gemäß den Leitlinien des Rates vom März 2000 gilt, worin zwischen Verwaltungsausgaben, die zulasten des Verwaltungshaushalts des Rates gehen sollen, und operativen Ausgaben, die zulasten des GASP-Haushalts gehen sollen, unterschieden wird.

Die Kommission begrüßt den Vorschlag des Europäischen Parlaments für klare operative Grundsätze und Regelungen in Bezug auf die Rolle der Kommission bei der Umsetzung der GASP und ist der Auffassung, dass eine gestärkte Rolle der Kommission zu einer Verbesserung des gesamten Managements von GASP-Aktionen führen wird. Die Kommission wird die Empfehlung des Parlamentes, einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung vorzulegen, gebührend prüfen.

15. fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der Behauptungen über Misswirtschaft in der Vertretung in Stockholm besondere Rechnungsprüfungen im Hinblick auf die Vertretungen in den Mitgliedstaaten vorzunehmen; fordert, umfassend und angemessen über das Ergebnis der Disziplinarverfahren in Verbindung mit der Vertretung in Stockholm unterrichtet zu werden;

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Präventiv- und Kontrollmaßnahmen zur Begrenzung der Veruntreuungsgefahren in ihren dezentralisierten Dienststellen unternommen:

- Im April 2001 wurde in der Generaldirektion PRESS ein Referat für ,Inspektionen der Vertretungen in den Mitgliedstaaten" eingerichtet. Dieses Referat hat die konkrete Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung innerhalb der Vertretungen in vollem Einklang mit den anwendbaren internen Vorschriften (und ggf. auch externen Vorschriften wie beispielsweise einzelstaatlichen Gesetzen) steht. Zu diesem Zweck werden auch weiterhin regelmäßig Inspektionen in den einzelnen Vertretungen durchgeführt.

- Seit April 2001 verfügt die Generaldirektion PRESS auch über ein für das interne Audit zuständiges Referat. Obwohl dieses Referat für die gesamte Generaldirektion zuständig ist, kann es auch die Vertretungen in den Mitgliedstaaten prüfen und somit sicherstellen, dass die dortige Amtsführung bestimmte festgelegte Kriterien erfuellt. In diesem Rahmen können in Abstimmung mit dem Referat Inspektion Ad hoc-Rechnungsprüfungen durchgeführt werden, ohne den allgemeinen Auftrag des Internen Auditdienstes der Kommission (IAD) zur Durchführung zusätzlicher Rechnungsprüfungen einzuschränken.

- Schließlich hat die GD PRESS, wie im Rahmen der Reform in allen Generaldirektionen gefordert, interne Inspektionsstandards festgelegt.

Hinsichtlich der Disziplinarverfahren in Verbindung mit der Vertretung in Stockholm hat der Disziplinarrat inzwischen in allen drei Fällen eine Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission beabsichtigt, in zwei der drei Fälle sehr bald eine endgültige Entscheidung zu treffen. Das Disziplinarverfahren im dritten Fall musste ausgesetzt werden, weil die schwedischen Behörden ein Strafverfahren gegen den betreffenden Beamten eingeleitet haben. Nach Artikel 88 Absatz 5 des Statuts wird die Rechtsstellung eines Beamten, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde, erst dann endgültig geregelt, wenn das Urteil des Gerichts rechtskräftig geworden ist.

16. fordert die Kommission auf, die Haushaltsplanung zu verbessern und die Abweichungen zwischen Vorausschau und Ergebnis zu verringern und die Kommunikation zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen des Haushaltsnetzes für den Informationsaustausch, zu verbessern;

Antwort der Kommission:

Um die Ausgabenvorausschätzungen bei den Strukturfonds zu verbessern, wurde mit der Strukturfondsverordnung 1260/99 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens zum 30. April aktualisierte Vorausschätzungen der Zahlungsanträge für das laufende und die Vorausschätzungen für das folgende Haushaltsjahr übermitteln. Diese Vorausschätzungen werden analysiert und zur Festlegung des Betrags an Zahlungsermächtigungen herangezogen, der im folgenden Haushaltsjahr für jedes Ziel benötigt wird. Bislang werden diese Vorausschätzungen der Kommission allerdings erst dann übermittelt, wenn diese den Haushaltsentwurf bereits unterbreitet hat, so dass sie nicht mehr berücksichtigt werden können.

Die Kommission hat darauf hingewirkt, dass ihr rechtzeitig zuverlässige Vorausschätzungen übermittelt werden, die trotz der Unwägbarkeiten (die Ausgaben betreffen eine hohe Zahl von Einzelprojekten) und trotz mangelnder Erfahrung mit dem erstattungsbasierten Zahlungssystem - als Managementinstrument einsetzen kann. Im März 2002 hat die Kommission die Mitgliedstaaten in einem Schreiben an ihre Verpflichtungen erinnert und die Wichtigkeit der Vorausschätzungen betont. Diese Botschaft wurde in Schreiben der Strukturfondskommissare und durch die beratenden Ausschüsse bekräftigt.

2002 haben alle Mitgliedstaaten Vorausschätzungen übermittelt.

Zu den Vorausschätzungen der Haushaltseinnahmen siehe Antwort unter Punkt 50.

17. vertritt die Auffassung, dass die Kommission sich Instrumente verschaffen muss, um die Haushaltsplanung zu verbessern und das Haushaltsnetz stärker zu nutzen, um einen erneuten übermäßig hohen Haushaltsüberschuss zu vermeiden;

Antwort der Kommission:

Siehe die Antworten unter Punkt 16 und 50.

18. ist überzeugt, dass der Verwaltungsmodus der Union von heute und einer erweiterten Union von morgen weiterhin auf dem Grundsatz der Dezentralisierung basieren muss, was von den einzelnen nationalen Verwaltungen vergleichbare und gleichermaßen wirksame Verwaltungskapazitäten erfordert, gemäß den mit dem Jahr 2000 eingeführten neuen Strukturfondsregelungen (Verordnung 1260/99) betreffend u.a. die Klarstellung der jeweiligen Rollen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der verschiedenen, in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Partner; ist allerdings der Ansicht, dass unter Umständen eine weitreichendere Intervention der Kommission erforderlich sein kann, wenn im Zusammenhang mit einer Haushaltsmaßnahme mehrere Mitgliedstaaten an mehreren Operationen der GAP beteiligt sind; betont nachdrücklich, dass der Erfolg der dezentralen Verwaltung von Sapard und Ispa in den Beitrittsländern sowie der Tätigkeit der nationalen Verwaltungen vom Engagement der EU bei der Unterstützung dieser Länder im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Verwaltungskapazitäten abhängen wird; ermutigt die Kommission, ihre Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen Ausbildung (über Partnerschaften mit Beitrittsländern) und Information (über Rundtischgespräche mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten) fortzusetzen;

Antwort der Kommission:

Die Kommission setzt sich vorrangig dafür ein, dass die Mitgliedstaaten über die für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Strukturfonds erforderlichen Systeme verfügen. Eine gut funktionierende dezentrale Verwaltung ist eines der Hauptziele der Strukturfondsverordnung Nr. 1260/1999, und die Anforderungen wurden in den Durchführungsverordnungen Nr. 438/2001 (Verwaltungs- und Kontrollsysteme) und 448/2001 (Finanzkorrekturen) bekräftigt. Parallel dazu hat die Kommission im Juli 2002 eine Verordnung über die Kontrollsysteme und die Finanzkorrekturen für den Kohäsionsfonds angenommen, der wie auch die Strukturfonds für die neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt eingesetzt wird (Verordnung (EG) Nr. 1386/2002). Bei ihren Prüfungen konzentriert sich die Kommission auf Systeme. Die Kommission hat ihre Aktivitäten zur Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und Systemen in den Bewerberländern im Bereich der internen öffentlichen Finanzkontrolle fortgesetzt, insbesondere durch Fortbildung nationaler Beamter und Vernetzung mit Partnerorganisationen in Mitgliedstaaten und Bewerberländern. Im März 2002 fand in Ankara ein Seminar in interner öffentlicher Finanzkontrolle für türkische Beamte statt. Im Mai wurde in Krakow/Polen ein Workshop zu regionalen Aspekten der Finanzkontrolle bei strukturellen Beihilfen mit Teilnehmern von drei Mitgliedstaaten und drei Bewerberländern organisiert. Die 5. Sitzung der Kontaktgruppe europäischer Finanzkontrollbehörden (Mitgliedstaaten, Bewerberländer und Kommission) wird im nächsten Oktober stattfinden.

Die Kommission wird diese Aktivitäten in der verbleibenden Zeit vor dem Beitritt weiter fortsetzen. Ebenso wird in den Heranführungsinstrumenten Wert auf den Aufbau von Institutionen und Systemen gelegt.

Die Kommission hat am 17. und 18. Juni 2002 in Brüssel ein Seminar veranstaltet, an dem Vertreter der SAPARD-Stelle und der Verwaltungsbehörde der SAPARD-Programme der zehn begünstigten Staaten teilgenommen haben. Alle Länder haben in diesem Seminar aktiv mitgearbeitet und zwanglos Informationen über die Fortschritte und Probleme bei der Durchführung der Programme austauschen können.

Ein vorrangiges Ziel der Kommission ist die dezentrale Verwaltung von ISPA in den Kandidatenländern. Dabei soll erreicht werden, dass diese Länder bereits vor ihrem Beitritt (voraussichtlich 2004) das erweiterte dezentrale Durchführungssystem (EDIS) anwenden. So können diese Länder bis zum Beitritt genügend praktische Erfahrungen mit der Verwaltung eines vollständig dezentralisierten Durchführungssystems sammeln. Die betreffenden Kandidatenländer sind derzeit beim ersten Verfahrensschritt zur Umsetzung von EDIS für ISPA, der ,Fehlerbeurteilung" (wie im ,Zeitplan zur Umsetzung von EDIS für ISPA und Phare" definiert, der den Bewerberländern im Jahr 2001 übermittelt wurde). In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Empfehlung des Europäischen Parlamentes zur Einrichtung von Arbeitsgruppen auf hoher Ebene in allen PHARE-Ländern gefolgt. Diese Arbeitsgruppen werden den Übergang zum EDIS-Prozess beaufsichtigen und überwachen. Sie stellen ein wichtiges Instrument für ein effizientes Finanzmanagement der Fonds zur Vorbereitung auf den Beitritt dar und gewährleisten die Einhaltung der von den Bewerberländern im Rahmen der Verhandlungen gemachten Zusagen bezüglich der Finanzkontrolle. Aus dem EDIS-Zeitplan ergibt sich eindeutig, dass die Bewerberländer für die ersten drei Schritte dieses Übergangs verantwortlich sind:

1. Fehlerbeurteilung: dies schließt eine Beurteilung der betreffenden nationalen Stellen (u.a. des Nationalen Fonds und der Durchführungsstellen) ein, um festzustellen, inwieweit die EDIS-Vorgaben derzeit erfuellt werden und welche konkreten Maßnahmen, Veränderungen und Verbesserungen erforderlich sind.

2. Beheben der Defizite: die nationalen Behörden müssen durch Umsetzungen der Empfehlungen des Fehlerbeurteilungsberichts (GAR) die notwendigen Änderungen und Verbesserungen der betreffenden Stellen und Verfahren vornehmen.

3. Beurteilung der Einhaltung der Bedingungen: dadurch können die für das Finanzmanagement der Gemeinschaftsinstrumente zuständigen nationalen Behörden feststellen, ob die Voraussetzungen für eine formelle Anwendung von EDIS erfuellt sind.

Den Bewerberländern wird PHARE-Hilfe gewährt, um ihnen eine termingerechte, effiziente und wirksame Durchführung der vorstehenden Schritte 1 bis 3 zu ermöglichen.

Die letzte Analyse und Überprüfung obliegt allein der Kommission, damit diese entscheiden kann, ob EDIS gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Koordinierungsverordnung Nr. 1266/1999 gewährt werden kann.

Die Kommission stellt Mittel der Technischen Hilfe (TA-Mittel) aus ISPA (und in einigen Ländern aus Phare für bestimmte Schritte des ,Zeitplans") zur Verfügung, um diese Länder bei der Vorbereitung auf EDIS zu unterstützen. Die meisten Länder setzen zur Unterstützung auch externe Auditoren ein. Diese Unterstützung wird auch zur Stärkung der Durchführungsstrukturen für den Kohäsionsfonds beitragen.

Einer vollständig dezentralisierten Arbeitsweise der Durchführungsstellen für ISPA wird dann zu gestimmt, wenn nachgewiesen wird, dass sie über die entsprechenden Mittel, Strukturen und Systeme für eine effiziente und termingerechte Verwaltung von Gemeinschaftshilfen sowie über effektive interne Kontrollen einschließlich eines unabhängigen Prüfsystems und ein funktionierendes Abrechnungs- und Finanzberichtssystem verfügen, das international anerkannten Prüfstandards genügt.

Unabhängig von der Vorbereitung auf EDIS wurden in der ersten Jahreshälfte 2002 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung 1267/1999 in einigen Bewerberländern Prüfungen des Verwaltungs- und Kontrollsystems durchgeführt. Follow-ups zu diesen Prüfungen finden in der zweiten Jahreshälfte 2002 statt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Bewerberländer über funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die gewährleisten, dass ISPA-Mittel bestimmungsgemäß und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

Vertragsvergabeverfahren und Gemeinschaftszuschüsse

19. fordert den Rechnungshof auf, bezüglich der Vertragsverfahren zur Verwaltung der Gemeinschaftsmittel (Ausschreibung, Auftragsvergabe) zu prüfen, inwieweit sie den Grundsätzen der Transparenz sowohl hinsichtlich der Ziele, der Zusammensetzung der Auswahlausschüsse, der Auswahl der Bewerber, der Achtung der Verfahren und Entscheidungsgründe genügen, und hat insbesondere Zweifel an den im Forschungsbereich praktizierten Ausschreibungsverfahren; stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht positive Schlussfolgerungen zur Auftragsvergabe der Organe für Dienstleistungen, Material und Arbeit zieht, und unterstreicht die Notwendigkeit eines verstärkten Einsatzes von Kriterien des langfristigen ökologischen und sozialen Nutzens bei den Auswahlverfahren; fordert den Rechnungshof insbesondere auf, die Transparenz der gegenwärtigen Vorkehrungen der Kommission im Bereich der externen Hilfe zu bewerten, z.B. die Erstellung einer Reihe von kurzen Listen, denen zufolge immer wieder die gleichen Unternehmen offensichtlich die effizienteste Lösung bieten, wenn es um die Vergabe von Gemeinschaftszuschüssen bis zu 200.000 EUR in sämtlichen Teilen der Welt geht;

20. fordert die Kommission auf, immer das adäquateste Verfahren anzuwenden, in Anbetracht der Schwierigkeiten, die für Bieter entstehen, vor allem bei Forschungsprojekten einerseits und hinsichtlich der Kosten andererseits; unterstreicht jedoch, dass die Forschung ein Bereich mit hohem Risiko ist und eine sehr intensive Kontrolle erfordert;

Antwort der Kommission:

Mit der am 25. Juni 2002 verabschiedeten neuen Haushaltsordnung wurden die allgemeinen, transparenten und nicht diskriminierenden Regeln für Finanzhilfe- und Vergabeverfahren weiter verschärft. Die sich daraus ergebende Harmonisierung von Verfahren in allen Gemeinschaftspolitiken dürfte Antragstellern die Bewerbung erleichtern.

Außerdem sehen die vorgeschlagenen Durchführungsvorschriften bei Finanzhilfen einige Pauschalbeträge und -sätze vor, mit denen sowohl die Begünstigten als auch die Beamten leichter zurechtkommen dürften, und gewährleisten gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Darüber hinaus werden Präventivmaßnahmen durch ein erweitertes Ausschlusssystem für Antragsteller unterstützt, die bereits Verfehlungen - einschließlich Betrug, Korruption oder jegliche ungesetzliche Tätigkeit, Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften oder Misswirtschaft im Umgang mit nach früheren Verträgen oder Finanzhilfevereinbarungen zugewiesenen Mitteln - begangen haben. Im letzteren Fall oder bei Abgabe falscher Erklärungen können auch finanzielle Sanktionen verhängt werden.

Schließlich soll auch der Einsatz finanzieller Sicherheiten ausgebaut werden, insbesondere bei größeren Vorfinanzierungen, keine Abschlusszahlung erfolgt ohne Kontrolle.

Im Bereich der Forschung ist die Kommission stets bemüht, ein Gleichgewicht zwischen schnellen und einfachen Verfahren und den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung herzustellen. Bei der Umsetzung der Rahmenprogramme achtet die Kommission auf die Einhaltung korrekter und transparente Verfahren. Das Auswahlverfahren bei RTD-Vorschlägen gewährleistet eine unparteiische und gleichwertige Behandlung bei voller Transparenz gegenüber den Bietern. Der technische Teil der Vorschläge wird von den anderen Elementen getrennt bewertet. Die Evaluierung erfolgt durch technische und wissenschaftliche Sachverständige und umfasst Einzelbewertungen, Konsensfindungssitzungen und erforderlichenfalls Fachgruppensitzungen. Im Zuge der Umsetzung des 5. Rahmenprogramms haben die zuständigen Dienststellen ein umfassendes Programm zur Informationsverbreitung (Webseiten und Helpdesks, schnelle Information über die Ergebnisse des Bewertungsprozesses und beschleunigte interne Bearbeitung von Verträgen und Zahlungen) in die Wege geleitet.

Projekte in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung sind hinsichtlich der erwarteten Ergebnisse naturgemäß mit Risiken behaftet. Die Projektfortschritte werden überwacht und regelmäßig überprüft. Was die finanzielle Seite betrifft, so setzt die Kommission ihre Bemühungen zur Verbesserung der Kontrollsysteme fort. Hierzu zählen juristische und finanzielle Durchführbarkeitsprüfungen während der Vertragsvorbereitungsphase sowie nötigenfalls die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen. Die Zahl der Finanzprüfungen ist, wie in den Vorjahren, auch 2001 substanziell erhöht worden. Außerdem wurde ein Pilotprojekt für Prüfbescheinigungen gestartet. Auftragnehmer müssen zusammen mit ihrer Kostenrechnung eine von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer ausgestellte Prüfbescheinigung einreichen.

Die Kommission hat diesen Erwägungen in jeder Phase der Festlegung des 6. Rahmenprogramms Rechnung getragen.

Außerdem war sie bestrebt, ein Gleichgewicht zu finden zwischen benutzerfreundlichen Verfahren und der Notwendigkeit von Management- und Kontrollverfahren, mit denen die inhärenten Risiken auf ein vertretbares Niveau gesenkt werden können. Die zur Erreichung dieses Ziels vorgeschlagenen und auch von Rechnungshof empfohlenen Mittel und Wege, wurden jedoch, insbesondere was die Vereinfachung des Kostenerstattungssystems oder die Einführung von Pauschalen betrifft, vom Rat und vom Parlament nicht alle akzeptiert. Gleichwohl enthält das 6. Rahmenprogramm mehrere Verbesserungen, insbesondere sind Prüfbescheinigungen externer Prüfer, die solidarische Haftung der Partner sowie Sanktionen auf der Grundlage der Verordnung 2988/95 vorgesehen.

21. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl der Vorschläge Media und Media Plus zu erläutern, wie das BAT beschaffen ist, das Vorbereitungsarbeiten liefert, auf deren Grundlage die Kommission die endgültige Auswahl der Begünstigten der Programme sicherstellt und über die ihnen zu gewährenden Zuschüsse beschließt (vgl. Beschluss 2000/821/EG [5]); fordert die Kommission auf, die geographische Aufteilung der Begünstigten der Programme für 2000 mitzuteilen;

[5] ABl. L 336, 30.12.2000, S. 82.

Antwort der Kommission:

1. ,Beschaffenheit" des Büros für technische Hilfe (BAT) und Rolle des BAT beim Auswahlverfahren für Projekte.

(Hinweis: die relevanten Bestimmungen der Beschlüsse für die Programme MEDIA II (1996-2000) und MEDIA Plus (2001-2005) sind als Anhang beigefügt).

In den Beschlüssen für das Programm MEDIA II (1996-2000) ist die Verpflichtung der Kommission festgelegt, bei der fachlichen Auswahl der zur Finanzierung im Rahmen des Programms vorgeschlagenen Projekte Sachverständige hinzuzuziehen, die in den durch das Programm abgedeckten Bereichen (Fortbildung, Projektentwicklung und Vertrieb) als Fachleute anerkannt sind. Ferner heißt es in den Beschlüssen, dass die Kommission hierzu ,auf zwischengeschaltete Organisationen zurückgreifen [kann], die sie aufgrund ihrer berufspraktischen Erfahrung fachlich unterstützen und unbeschadet sonstiger Auswahlkriterien Vorschläge hinsichtlich der Auswahl der Begünstigten unterbreiten".

Zur Umsetzung dieser Bestimmungen hat die Kommission im Rahmen öffentlicher Ausschreibungsverfahren drei zwischengeschaltete Fachorganisationen (je eine in den Bereichen Fortbildung, Projektentwicklung und Vertrieb) beauftragt, die aufgrund ihres Fachwissens im audiovisuellen Bereich ausgewählt wurden.

Auch die Beschlüsse für das am 1. Januar 2001 gestartete Programm MEDIA Plus (2001-2005) sehen vor, dass die Kommission bei der Durchführung des Programms auf die Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Büros für technische Hilfe zurückgreifen kann.

Gemäß den in ihrem Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2001 (SEK(2000)1363) enthaltenen Orientierungen hat die Kommission den erneuten Einsatz von BAT für das Programm MEDIA als Übergangslösung bis zur Errichtung einer Durchführungsstelle vorgeschlagen.

Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, die technische Hilfe auf ein BAT (anstelle von drei BAT bei MEDIA II) zu beschränken, das im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens aufgrund seines Fachwissens im audiovisuellen Bereich ausgewählt wurde.

Im Rahmen des Projektauswahlverfahrens nimmt das BAT keinerlei hoheitliche Aufgaben wahr, sondern leistet ausschließlich technische und administrative Hilfe. Es stützt sich dabei auf klare Bewertungsleitlinien, die durch die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien bestimmt werden. Sie stellen lediglich einen Teil des gesamten Auswahlverfahrens dar, das sich wie folgt beschreiben lässt:

Schritt 1 - Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch die Europäische Kommission;

Schritt 2 - Eingang der Vorschläge bei der Europäischen Kommission. Die Kommission behält ein Exemplar jedes Vorschlags und leitet ein Exemplar jedes Vorschlags an das BAT zur Bewertung weiter;

Schritt 3 - Bewertung aller eingegangenen Vorschläge durch das BAT auf der Grundlage der in der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten definierten Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien. Im Anschluss daran erarbeitet das BAT anhand der von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster für die Kommission einen Bewertungsbericht über alle eingegangenen Vorschläge.

Schritt 4 - Alle Projekte werden entweder Gremien unabhängiger Sachverständiger im audiovisuellen Bereich oder internen Bewertungsgremien zur Zweitbewertung vorgelegt.

Schritt 5 - Auf der Grundlage dieser beiden Bewertungen (BAT + Bewertungsgremium) trifft die Kommission ihre endgültige Auswahlentscheidung und fasst den entsprechenden Beschluss.

Schritt 6 - In den in Beschlüssen des Rates festgelegten Fällen werden die der Kommission zur Auswahl eingereichten Projekte auch dem MEDIA-Ausschuss im Rahmen seines Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme vorgelegt.

2. Geografische Aufschlüsselung der Begünstigten im Jahr 2000: siehe Anhang.

22. ist hinsichtlich der gegenwärtigen Verfahren zur Vergabe der Gemeinschaftszuschüsse an spezifische Institutionen, namentlich im Kontext von A-302 Haushaltslinien, der Auffassung, dass ein System sowohl der Zweckbestimmung als auch der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unbefriedigend ist, und fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde ein transparenteres System vorzuschlagen, mit dem auch dazu beigetragen werden könnte, die ständige Ungewissheit, die bestimmte Institute belastet, zu vermeiden, ohne zu Abhängigkeit von Gemeinschaftsmitteln im Hinblick auf das Überleben der Institute zu führen; verweist darauf, dass die tätigkeitsbezogene Budgetierung dabei helfen könnte, das gegenwärtige System einzustellen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass neue Organisationen, die Mittel beantragen wollen, nicht von der Antragstellung ausgeschlossen werden; fordert die Kommission auf, mit dem OLAF und dem Rechnungshof bei der Prüfung von Instituten oder Zentren zusammenzuarbeiten, die fast ausschließlich aus dem Haushalt der Union finanziert werden;

Antwort der Kommission:

In der neuen Haushaltsordnung wird ein allgemeiner Rahmen für die Gewährung und Überwachung von Finanzhilfen entsprechend den Grundsätzen der Transparenz, Gleichbehandlung und Kofinanzierung vorgegeben und das bereits im Leitfaden für Finanzhilfen und in den meisten Rechtsgrundlagen vorgesehene Verfahren für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erweitert, da dies die transparenteste und am wenigsten diskriminierende Möglichkeit zur Vergabe von Zuschüssen, insbesondere für Neulinge, darstellt. Das Activity-based-budgeting (ABB) sowie der Wegfall der Teile A und B im Haushalt implizieren, dass dieses Verfahren - ausgenommen in einigen begründeten Fällen (beispielsweise bei institutionellen Empfängern), die in den Rechtsgrundlagen vorgesehen sind, die die Kommission der Legislativbehörde in den nächsten Monaten vorschlagen wird - auch auf die ehemaligen A-Haushaltslinien angewandt werden sollte.

Um die Unabhängigkeit der Empfänger von Gemeinschaftsmitteln zu stärken, sieht die neu gefasste Haushaltsordnung außerdem eine obligatorische Kofinanzierung sowie Kontrollen vor, mit denen nachgewiesen wird, dass der Finanzhilfeempfänger keinen Gewinn anstrebt oder erzielt.

Hinsichtlich der Rechnungsprüfungen betont die neue Haushaltsordnung die Verantwortung der Anweisungsbefugten für eine effiziente Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln und die Notwendigkeit von Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, insbesondere hinsichtlich der Abschlusszahlungen.

Darüber hinaus hat die Kommission ihre Absicht bekundet, Legislativvorschläge vorzulegen, mit denen die globalen Kriterien für die Vergabe von Finanzhilfen nach Artikel 108 Absatz b festgelegt werden sollen. Diese Maßnahmen werden den Höhepunkt eines durch den Leitfaden der Kommission für Finanzhilfen eingeleiteten Prozesses bilden, der darauf abzielt, für die Empfänger ein klares, faires und stabiles rechtliches Umfeld zu schaffen.

Angesichts des bevorstehenden Wegfalls von Teil A des Haushalts wird die Kommission einen oder mehrere Vorschläge für eine Rechtsgrundlage vorlegen müssen, die eine Fortsetzung dieser Finanzierung im Zuge der Einführung des ABB ermöglicht. Aus diesem Anlass wird sie Vorschläge zum Verwaltungssystem für diese Linien unterbreiten und die Frage aufwerfen, ob für einige von ihnen eine Zweckbindung festgeschrieben werden sollte, sowie auf die Schwierigkeit hinweisen, die beiden derzeitigen Methoden zur Vergabe dieser Finanzhilfen - in einigen Fällen Festlegung der Empfänger durch die Haushaltsbehörde und in anderen Fällen Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen - miteinander in Einklang zu bringen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass wettbewerbsfähige Verfahren (Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen) zur Vergabe von Finanzhilfen wirksame und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz genügende Verfahren sind und es daher kontraproduktiv wäre, diese in Frage zu stellen. In der neuen Haushaltsordnung ist der Grundsatz der Gleichbehandlung von Empfängern verankert.

Es könnte sich als schwierig erweisen, die Festlegung bestimmter Empfänger vollständig und schnell abzuschaffen. Derzeit gibt es zwei Typen von Empfängern: einige sind ,institutionell" oder könnten so bezeichnet werden (beispielsweise das Europakolleg), andere wiederum nicht (Empfänger, die nur sich selbst vertreten). Einerseits ist es nicht unbedingt wünschenswert, die Förderung ,institutioneller" Empfänger einzustellen, andererseits hat die Praxis der Zweckbindung über die Jahre zu einer faktischen Abhängigkeit der gegenwärtigen Empfänger geführt, die mitunter jahrelang Gemeinschaftsmittel erhalten haben - würde diese Finanzierung plötzlich ausbleiben, so könnte dies eine nicht vertretbare Unsicherheit für die betroffenen Einrichtungen zur Folge haben. Künftig sollte die Bezeichnung von Empfängern jedoch eher die Ausnahme als die Regel sein und deshalb begrenzt und ordnungsgemäß überwacht werden.

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass sich die Situation durch separate Linien (empfängerspezifische Zweckbindung und auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auszuwählende Empfänger) im Haushalt 2002 leichter handhaben lässt als in der Vergangenheit, als die Zweckbindung nicht immer alle Mittelzuweisungen für eine bestimmte Haushaltslinie betraf.

Das OLAF übt seine Untersuchungsfunktion zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Finanzinteressen der Gemeinschaft vollkommen unabhängig aus. Schöpfen die Kommission oder der Rechnungshof im Rahmen ihrer Prüfungen indessen Verdacht, dass ein Betrug oder eine rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Finanzinteressen der Gemeinschaft begangen worden ist, so findet Artikel 7 der Verordnung 1073/1999 Anwendung, der die Pflichten der Institutionen zur Unterrichtung des OLAF festlegt.

23. stellt fest, dass im Jahr 2000 ein Betrag von 800.000 EUR unter der Haushaltslinie A-3040 für die operationellen Kosten und das Arbeitsprogramm des Europäischen Migrantenforums bestimmt war; nimmt zur Kenntnis, dass OLAF im Anschluss an Behauptungen über Betrug und Missmanagement bei dieser Organisation eine Untersuchung eingeleitet hat und dass OLAF im Juni 2001 den Fall an die belgischen Justizbehörden überwiesen hat; fordert, umfas