DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.11.2005 
KOM(2005) 583 endgültig/2 
  
CORRIGENDUM 
Nouvelle traduction, notamment du point 10. CONCERNE les versions DE et EN. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DEN RAT 
über die Folgen des Urteils des Gerichts hofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, 
Kommission gegen Rat) 
 
DE 2   DE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DEN RAT 
über die Folgen des Urteils des Gerichts hofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, 
Kommission gegen Rat) 
1. Durch das Urteil vom 13. September 2005 in der Rs. C-176/03, Kommission gegen 
Rat, wird geklärt, wie die Zuständigkeiten bei strafrechtlichen Maßnahmen zwischen 
erstem und drittem Pfeiler verteilt sind. Hierdur ch werden alle Zweifel in einer seit 
langem strittigen Frage beseitigt. Die Kommission möchte mit der vorliegenden 
Mitteilung darlegen, welche Folgen sich hi eraus ergeben. Die Mi tteilung enthält im 
Anhang eine Liste der durch das Urteil des Gerichtshofs betroffenen Rechtsakte. 
Eines der Ziele der Mitteilung besteht da rin, eine Methode vorzuschlagen, mit deren 
Hilfe die Rechtlage für diese, auf der falschen Rechtsgrundlage angenommenen 
Rechtsakte bereinigt werden kann. Im  Übrigen möchte sie die Ausübung des 
Initiativrechts der Kommission in der Zukunft lenken. 
1. I NHALT UND TRAGWEITE DES URTEILS VOM 13.9.2005  IN DER RECHTSSACHE C-
176/03  (KOMMISSION GEGEN RAT) 
1.1. Inhalt des Urteils vom 13.9.2005 in der Rechtssache C-176/03 
2. Die Kommission hatte beim Gerichtshof beantragt, dass der Rahmenbeschluss 
2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 übe r den Schutz der Umwelt durch das 
Strafrecht1, in dem die Mitgliedstaaten verp flichtet werden, strafrechtliche 
Sanktionen bei den in dem Beschluss ge nannten Verstößen gegen das Umweltrecht 
vorzusehen, für nichtig zu erklären, da sich die Zuständigkeit für die Auferlegung 
einer solchen Verpflichtung aus einem Geme inschaftsinstrument herleite, dessen 
Annahme die Kommission im Üb rigen vorgeschlagen hatte2. 
3. Der Gerichtshof stellte fest , dass zwar „[g]rundsätzlich […] das Strafrecht ebenso 
wie das Strafprozessrecht […] nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft [fällt]“3, 
dies „den Gemeinschaftsgesetzgeber jedoch nicht daran hindern [kann], Massnahmen 
in Bezug auf das Strafrecht  der Mitgliedstaaten zu ergreifen, die  seiner Meinung 
nach erforderlich sind, um die volle  Wirksamkeit der von ihm zum Schutz der 
Umwelt erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten , wenn die Anwendung 
wirksamer, verhältnismäßiger und abschreck ender Sanktionen durch die zuständigen 
nationalen Behörden eine zur Bekä mpfung schwerer Beeinträchtigungen  der Umwelt 
unerlässliche Massnahme  darstellt“4 . 
                                                 
1 ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 55. 
2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen 
Schutz der Umwelt, KOM(2001) 139 vom 13. März 2001, ABl. C 180 E vom 26.6.2001, und geänderter Vorschla g KOM(2002) 544. 
3 Rdnr. 47. 
4 Rdnr. 48. 
 
DE 3   DE 4. Die Vorschriften der Artikel 1 bis 7 des Rahmenbeschlusses - Definition der 
Straftatbestände, Grunds atz der strafrechtlichen  Verfolgung, Teilnahme und 
Anstiftung, Höhe des Strafmaßes, Nebenstr afen und Haftung juristischer Personen - 
hätten daher sowohl in Anbetracht ihrer Zi elsetzung als auch ihres Inhalts „wirksam 
auf der Grundlage des Artikels 175 EG-Ver trags […] erlassen werden können“, da 
ihr „Hauptzweck […] im Schutz der Umwelt besteht“5. „Damit verstößt der 
Rahmenbeschluss dadurch, dass er in den nach Artikel 175 EG der Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten übergreift, au fgrund seiner Unteilbarkeit in seiner 
Gesamtheit gegen Artikel 47 EU“
6, der bestimmt, dass das Gemeinschaftsrecht 
Vorrang gegenüber Titel VI EU-Vertrag hat,  und ist daher für nichtig zu erklären. 
5. Damit ist der Gerichtshof in seinem Urteil weitergegangen, als es der Generalanwalt 
in seinem Antrag gefordert hatte. Di eser vertrat die Auffassung, dass es dem 
Gemeinschaftsgesetzgeber zwar zusteh e, den Grundsatz der strafrechtlichen 
Ahndung schwerwiegender Umweltschädigungen festzuschreiben, nicht aber deren 
Ausgestaltung im Detail. 
1.2. Tragweite des Urteil s vom 13. September 2005 
6. Um die Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundl age zu überprüfen, bezieht sich der 
Gerichtshof, wie in solchen Fällen üblich, auf das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts. 
Im vorliegenden Fall geht es um die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Umweltschutzes. Es handelt sich hier jedoch um ein Grundsatzurteil, dessen 
Bedeutung weit über den Bereich des Umwelts chutzes hinausreicht, da dieselbe 
Argumentation auch ausnahmslos auf die übrigen gemeinsamen Politiken und die vier Grundfreiheiten (Freizügigkeit so wie freier Waren-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr) Anwendung finden kann.  
7. Aus dem Urteil geht hervor, dass das Stra frecht als solches nicht in den Bereich der 
Gemeinschaftspolitik fällt. Ein Tätigwerde n der Gemeinschaft in Strafsachen kann 
sich daher nur auf eine implizite Zust ändigkeit in Verbindung mit einer ganz 
bestimmten Rechtsgrundlage stützen. Di e Annahme geeigneter strafrechtlicher 
Maßnahmen auf der Grundlage des Gemeinsc haftsrechts ist dahe r nur möglich, wenn 
diese sektorbezogen sind, und auch nur un ter der Voraussetzung, dass nachweislich 
die Notwendigkeit besteht, schwere Defi zite bei der Umsetzung der Zielsetzungen 
der Gemeinschaft durch strafrechtliche Maßnahmen zu beseitigen, durch die die 
volle Wirksamkeit einer Gemeinschaftspolitik oder die Verwirklichung einer Grundfreiheit gewährleistet werden.  
8. Materiellrechtlich gesehen gilt die Argum entation des Gerichtshofs folglich nicht nur 
für den Umweltschutz, sondern für alle Ge meinschaftspolitiken und Grundfreiheiten, 
für die es zwingende Normen gibt, de ren Wirksamkeit gegebenenfalls durch 
strafrechtliche Maßnahmen ge währleistet werden muss. 
9. Der Gerichtshof differenziert nicht nach  der Art der strafrechtlichen Maßnahmen. 
Sein Ansatz ist funktionsorientiert. Es ist die dem Gesetzgeber obliegende 
                                                
 
5 Rdnr. 51. 
6 Rdnr. 53. 
 
DE 4   DE Notwendigkeit, für die Einhaltung der Gemein schaftsnormen zu sorgen, die ihm die 
Möglichkeit eröffnet, strafrech tliche Maßnahmen vorzusehen. 
10. Der Nachweis dieser Notwendigkeit mu ss von Fall zu Fall erbracht werden, und es 
obliegt der Kommission, diese in ihren Vorschlägen zu würdigen. Wenn die 
Kommission jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in einem bestimmt en Sektor nur durch  strafrechtliche 
Maßnahmen gewährleistet werden kann, dürfen diese je nach den Erfordernissen des 
jeweiligen Sektors Folgendes einschlie ßen: den Grundsatz der strafrechtlichen 
Verfolgung, die Definition des Straftatbestandes, d.h. der Tatbestandsmerkmale und, 
soweit angemessen, die Strafart und das Strafniveau
7 oder sonstige Maßnahmen in 
Bezug auf das Strafrecht. Die Verbindung zu r Rechtsgrundlage des EG-Vertrags, die 
derartige Maßnahmen rechtfertigt, ergibt si ch aus den ureigenen Erfordernissen der 
betreffenden Gemeinschaftspolitik oder Grundfreiheit. Die Kommission würdigt den 
Grad des Eingreifens der Gemeinschaft im strafrechtlichen Bereich von Fall zu Fall 
und entsprechend den Notwendigkeiten, wobei sie so weit wie möglich dem Erlass 
horizontaler Vorschriften den Vorzug gibt , die für den betre ffenden Sektor nicht 
spezifisch sind. So kann, wenn dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts 
erfordert und soweit dies angemessen is t, die den Mitgliedstaaten zuerkannte 
Wahlfreiheit hinsichtlich der anwendbaren Sanktionen durch den 
Gemeinschaftsgesetzgeber gewissen Rahm enbestimmungen untergeordnet werden.  
2. F OLGEN DES GERICHTSHOFSURTEILS  
2.1. Allgemeiner Stand der Dinge nach dem Urteil 
11. Die durch das Urteil des Gerichtshofs erfolgte Klarstellung in Bezug auf die 
Verteilung der Zuständigkeiten zwischen er stem und drittem Pfeiler ergibt folgende 
Situation: 
– Die zur wirksamen Umsetzung des Geme inschaftsrechts erforderlichen 
strafrechtlichen Bestimmungen fallen unt er den EG-Vertrag. Damit wird der 
Praxis der doppelten Gesetzgebung (Richtlinie oder Verordnung plus 
Rahmenbeschluss), die in den letzten Jahren wiederholt zum Zuge kam, ein 
Ende gesetzt. Im Klartext bedeutet di es: Entweder ist eine speziell auf den 
betreffenden Bereich zugeschnittene stra frechtliche Bestimmung erforderlich, 
um die Wirksamkeit des Gemeinscha ftsrechts zu gewährleisten, deren 
Annahme ausschließlich im Rahmen des er sten Pfeilers erfolgt, oder aber der 
Rückgriff auf strafrechtliche Maßnahme n auf Ebene der Union erscheint nicht 
ratsam oder es existieren bereits ausreichende horizontale Vorschriften, so dass sich spezifische gesetzgeberische Maßnahmen auf europäischer Ebene 
erübrigen. 
– Horizontale Bestimmungen im Bereich de s Strafrechts, deren Zweck es ist, die 
justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit im weitesten Sinne zu fördern, wozu auch die gegenseitige Anerke nnung gerichtlicher Entscheidungen gehört, 
                                                
 
7 Vor allem in Anlehnung an die üblicherweise verw endeten vier Niveaus strafrechtlicher Sanktionen, die 
harmonisiert wurden (vgl. Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres vom 24. und 
25. April 2002). 
 
DE 5   DE sowie Maßnahmen, die auf dem Verfügba rkeitsgrundsatz beruhen oder eine 
Harmonisierung des Strafrechts im Rahm en der Schaffung eines Raumes der 
Freiheit, der Sicherheit und des Rech ts anstreben, ohne mit der Umsetzung 
gemeinschaftlicher Politiken oder Grundfreiheiten zusammenzuhängen, fallen 
unter Titel VI EU-Vertrag. Konkret bede utet dies, dass – wie vom Gerichtshof 
bestätigt – strafrechtliche und strafp rozessuale Aspekte, die horizontale 
geregelt werden sollten, im Prinzip nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegen. Dies gilt normalerweise für Fragen im Zusammenhang mit den allgemeinen Regeln des Strafrechts und des Verfahrensrechts sowie für die just izielle und 
polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen. 
2.2. Kohärenz der Strafrec htspolitik der Union 
Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann auf da s Strafrecht zurückgreifen, um seine Ziele 
zu erreichen, jedoch nur unter der Be dingung, dass dieses Vorgehen sowohl 
notwendig als auch kohärent ist. 
12. Notwendigkeit.  Der Rückgriff auf strafrech tliche Maßnahmen muss dadurch 
begründet sein, dass der fraglichen Geme inschaftspolitik Wirksamkeit verliehen 
werden muss. Die Verantwortung für die ordentliche Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts liegt nämlich grunds ätzlich bei den Mitgliedstaaten. In 
bestimmten Fällen bietet es sich jedoch  an, den Mitgliedstaa ten Orientierungspunkte 
zu liefern, indem ausdrücklich beschrieben wird, (i) welche Verhaltensweisen einen 
Straftatbestand darstellen und/oder (ii) we lche Art von Sanktione n verhängt werden 
sollten und/oder (iii) sonstige strafrechtl iche, unmittelbar mit dem betreffenden 
Bereich verbundene Maßnahmen. Bei jedem di eser Punkte ist zu überprüfen, ob das 
Kriterium der Notwendigkeit, das Subsid iaritätsprinzip und der Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit beachtet wurden. 
13. Kohärenz . Die auf der Grundlage des Gemeinsc haftsrechts in Bezug auf einen 
bestimmten Sektor angenommenen strafr echtlichen Maßnahmen müssen sich auf 
einer Linie mit dem strafrechtlichen Rege lwerk der Union befinden, gleich, ob es 
sich um auf der Grundlage des ersten oder des dritten Pfeilers angenommene 
Bestimmungen handelt, um Stückwerk und Widersprüche zu vermeiden. Sollten 
daher in einem bestimmten Bereich spezie lle Vorschriften notwendig sein, um die 
Ziele des EG-Vertrags zu verwirklichen, muss gegebe nenfalls das Verhältnis 
zwischen diesen spezifischen Vorschri ften und den horizontalen Bestimmungen 
geklärt werden. Zu vermeiden ist ferner, dass den Mitgliedstaat en oder betroffenen 
Personen widersprüchliche Verpflichtungen auferlegt werden. Die Kommission wird, 
indem sie von ihrem Initiativrecht Gebrauch macht, sehr genau darauf achten, dass 
diese Kohärenz gewahrt blei bt. Das Parlament und der Rat sollten in ihrer internen 
Organisation dieser Notwendi gkeit ebenfalls Rechnung tragen. 
2.3. Auswirkungen des Urteils auf bereits  verabschiedete und vorgeschlagene 
Rechtsakte 
14. Das Urteil des Gerichtshofs hat zur Folge, dass die im Anhang aufgeführten 
Rahmenbeschlüsse ganz oder teilweise fehl erhaft sind, da sie gänzlich oder zum Teil 
auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen  wurden. Eine rasche Berichtigung durch 
Einfügung der korrekten Rechtsgrundlagen ist aus mehreren Gründen geboten. 
Erstens ist es die Pflicht und Schuldigkeit der Organe, eine rechtlich einwandfreie 
 
DE 6   DE Situation herzustellen, auch wenn die Klag efristen inzwischen abgelaufen sind. Als 
Hüterin der Verträge obliegt diese Pflicht  in erster Linie der Kommission, die bei 
Rechtsakten der Gemeinschaft über das a lleinige Vorschlagsrecht verfügt. Nicht 
minder in der Pflicht sind jedoch das Eur opäische Parlament und der Rat, die die 
Rechtsakte erlassen müssen. Der zweite Gr und ist das Gebot der Rechtssicherheit, 
denn eine falsche Rechtsgrundlage der Rahm enbeschlüsse könnte in  einigen Fällen 
die nationalen Gesetze zu ihre r Umsetzung angreifbar machen. 
15. Die Kommission hat am 23. November 2005 beschlossen, den Gerichtshof mit einer 
Klage zur Nichtigerklärung des Rahmenbe schlusses 2005/667/JAI des Rats vom 12. 
Juli 2005 zu befassen, der auf die  Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur 
Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiff e abzielt. Es handelt sich um den 
einzigen Fall, in dem die Kommission wege n der Verfahrensfrist die Möglichkeit 
hatte, eine Nichtigkeitsklage zu erhebe n. In diesem Fall war die Kommission der 
Ansicht, dass die Entscheidung über di e Klageeinreichung das Packet der 
Massnahmen vervollständigen würde, die au s rechtlicher Sicht angemessenen sind, 
um die Rechtslage des betreffenden Rahm enbeschlusses zu bereinigen. Tatsächlich 
ist die Klage ist bewahrender Art; ihr Zw eck ist es , die nötige Gesetzmäßigkeit und 
Rechtssicherheit sicherzustellen. Die Klage wird gegenstandslos, wenn der 
Vorschlag zur Bereinigung der Rechtsgrundlage des betreffenden Rahmenbeschlusses angenommen wird. 
16. Die Bereinigung der rechtl ichen Situation im Anschluss an das Urteil kann in 
unterschiedlicher Form erfolgen. Eine Möglichkeit wäre, bei der Überprüfung der 
Rechtsakte allein darauf zu achten, da ss sie mit der Verteilung der Zuständigkeiten 
zwischen erstem und drittem Pfeiler, wie sie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs 
ergibt, in Einklang stehen. In diesem  Fall würde die Kommission in ihren 
Vorschlägen auf inhaltliche Änderungen völlig verzichten, selbst wenn die 
erlassenen Rechtsakte ihr nicht befriedige nd erscheinen. Dies wä re eine einfache und 
schnelle Lösung. Sie erlaubt es, die Gemein schaftsgesetzgebung in  ihrer Substanz 
beizubehalten und der Recht ssicherheit im Zusammenha ng mit Rechtsvorschriften 
Genüge zu leisten, die für die Verwirkl ichung des Raumes der Freiheit, der 
Sicherheit und des Rechts wichtig sind. Sie setzt jedoch voraus, dass sich das 
Parlament und der Rat darin einig sind, be i dieser Gelegenheit nicht in erneute 
Grundsatzdebatten einzutreten. Bei dieser Lösung bedarf es somit eines vorherigen 
Einvernehmens zwischen den drei Organen. 
17. Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, würde die Kommission von ihrem 
Vorschlagsrecht Gebrauch machen und dabe i nicht nur die Rech tsgrundlagen richtig 
stellen, sondern auch inhaltlichen Lösungen den Vorzug geben, die ihrem 
Verständnis des Gemeinschaft sinteresses entsprechen. 
18. Bei den noch nicht angenommenen Vors chlägen besteht kein Grund, die erste 
Variante zu wählen. Die Kommission wi rd daher bei Bedarf die notwendigen 
Änderungen in ihre Vorschläge aufnehmen. Das weitere Verfahren richtet sich dann 
ausschließlich nach der anwendbaren Rechtsgrundlage. 
19. Eine Liste der vom Urteil potentiell betroffe nen Rechtsakte und Vorschläge ist dieser 
Mitteilung beigefügt.  
 
DE 7   DE ANHANG   
Liste der von dem Urteil des EuGH in der Rs. C- 176/03 betroffenen Rechtsakte  
Rechtsakte  Anwendbare Rechtsgrundlage (EGV) 
Bereits erlassene Rechtsakte  
Aufgehobener Rechtsakt  : Rahmen-
beschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt 
durch das Strafrecht (ABl. L 29 vom 
5.2.2003, S. 55)  Artikel 175 Absatz 1
8 
Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates 
vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die 
Einführung des Euro
 (ABl. L 140 vom 
14.62000, S. 1) und Rahmenbeschluss des 
Rates vom 6. Dezember 2001 zur 
Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und a nderen Sanktionen 
bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro  
(ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3).  Artikel 123 Absatz 4 
Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates 
vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang 
mit unbaren Zahlungsmitteln  (ABl. L 149 
vom 2.6.2001, S. 1)  Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 95  
Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. 
Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der 
Geldwäsche  ( ABL. L 166 vom 28.6.1991, 
S. 77) und Rahmenbeschluss 2001/500/JI 
des Rates vom 26. Juni 2001 über 
Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 95  
                                                 
8 Auf dieser Rechtsgrundlage hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (KOM(2001) 139 
vom 13. März 2001, ABl. C 180E vom 26.6.2001) und einen geänderten Vorschlag KOM(2002) 544 
eingebracht.  
 
DE 8   DE Straftaten (ABL. L 182 vom 5.7.2001, S. 1) 
sowie 
Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Defini tion der Beihilfe 
zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt und Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Defini tion der Beihilfe 
zur unerlaubten Ein- und Durchreise und 
zum unerlaubten Aufenthalt  (ABL. L 328 
vom 5.12.2002, S. 17 und 1).  Artikel 61 Buchstabe a und 63 Absatz 3 
Buchstabe b 
Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor  
(ABL. L 192 vom 31.7.2003, S. 54) Artikel 95  
Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates 
vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf 
Informationssysteme  (ABl. L 69 vom 
16.3.2005, S. 67) Artikel 95  
Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für 
Verstöße und Rahmenbeschluss 
2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 
zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der 
Verschmutzung durch Schiffe  (ABl. L 255 
vom 30.9.2005, S. 11 und 164)  Artikel 80 Absatz 2 
     
Vorschläge9 
Vorschlag für eine Richtlinie des Artikel 280 Absatz 4 
                                                 
9 Zur Erinnerung: - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit (Initiative KOM(2001) 664 endg. vom 29.11.2001, ABl. C 75E vom 23.6.2002, S. 269): der vorgeschlagene Wortlaut des Rahmenbeschlusses steht in mit der sich aus dem Urteil des 
Gerichtshofs vom 13.9.2005 ergebenden Verteilung  der Zuständigkeiten zwischen erstem und drittem 
Pfeiler in Einklang. Sollten nichtsdestotrotz strafrechtliche Sanktionen zur Bekämpfung von 
Diskriminierungen ins Auge gefasst werden, käme nur  eine Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 13 
EGV in Frage. 
 - Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des 
Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben»  
ABl. C 100 vom 26.4.2003, S. 27), derzeit auf Eis gelegt, sowie die Initiative der Bundesrepublik 
Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über den strafrechtlichen Schutz gegen betrügerisches oder s onstiges unlauteres wettbewerbswidriges Verhalten 
im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Gemeinsamen Markt (ABl. C 253 
vom 4. September 2000, S. 3). 
 
DE 9   DE Europäischen Parlaments und des Rates 
über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft  
(PIF), (ABl. C 240E vom 28.8.2001, 
S. 125)
10 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen 
Eigentums  (KOM(2005) 0276 endg.)  Artikel 95 
 
                                                                                                                                                         
10 Die Situation ist hier insofern eine andere, als die Übereinkommen über den Schutz der finanziellen 
Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Anschluss an das Urteil nicht in Frage gestellt sind. Im 
Übrigen sind bisher weder das Übereinkommen noch die drei Protokolle von allen Mitgliedstaaten 
ratifiziert worden.