ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau /* SEC/2012/0449 final */





1. Problemstellung 1.1. Das Problem: die Finanzierungslücke und das Erfordernis des Wettbewerbsschutzes Hochleistungsfähige Breitbandinfrastrukturen gelten als wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit. Durch hochleistungsfähige Internetzugänge können vor allem kleinere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, und Verbraucher haben die Möglichkeit, viele moderne Online-Dienste zu nutzen, die die Lebensqualität verbessern. Bei der Veröffentlichung der Digitalen Agenda für Europa[1] im Jahr 2010 hob die die Kommission hervor, dass Europa weithin verfügbare schnelle und ultraschnelle Internetzugänge zu wettbewerbsfähigen Preisen braucht. Mit der Digitalen Agenda wurde das Ziel bekräftigt, bis 2013 grundlegende Breitbanddienste für alle Europäer bereitzustellen, und festgelegt, dass bis 2020 Ø alle Europäer Zugang zu viel höheren Internetgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s bekommen und Ø mindestens 50 % aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s erhalten sollen. Die Kosten für jedes dieser beiden Ziele werden auf bis zu 60 Mrd. EUR für die erste und 270 Mrd. EUR für die zweite Phase geschätzt[2]. Obwohl die meisten zur Erreichung der Ziele der Digitalen Agenda erforderlichen Investitionen, wie oben erwähnt, von privaten Unternehmen vorgenommen werden, gibt es Gebiete, in denen Marktinvestition nicht rentabel sind. Angesichts der wirtschaftlichen Merkmale des Sektors, werden private Investitionen nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Ziele hinsichtlich der Breitbandabdeckung erreichen zu können, so dass sich die Regierungen werden beteiligen müssen, indem sie öffentliche Mittel auf gut durchdachte (und wettbewerbsfördernde) Weise einsetzen, um auch in Gebieten, in denen Investitionen vorhandener Breitbandnetzbetreiber zu Marktbedingungen unwahrscheinlich sind, schnelle und ultraschnelle Zugangsnetze der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA) bereitzustellen. Das Vorhaben, ehrgeizige Ziele in der Infrastrukturentwicklung umzusetzen, ist so auszulegen, dass in diesen Infrastrukturen wie auch zwischen ihnen wirksamer Wettbewerb herrschen soll. Wirksamer Wettbewerb trägt dazu bei, die Verbraucherwohlfahrt (consumer welfare) in Form von niedrigeren Preisen und besseren, vielfältigeren Dienstleistungen für europäische Bürger und Unternehmen zu erhöhen. Die 2009 angenommenen Breitbandleitlinien der Kommission[3] bieten eine Orientierungshilfe, wie diese gegensätzlichen Ziele durch öffentliche Investitionen miteinander vereinbart werden können. Die Breitbandleitlinien sollen durch eine angemessene Lenkung öffentlicher Zuwendungen zur Erreichung des politischen Ziels der Breitbandabdeckung beitragen. Die Leitlinien sind eine Ergänzung zu der Förderung privater Investitionen durch angemessene Regulierung sowie zusätzlichen Maßnahmen zur Ankurbelung unzureichender Nachfrage. Wenn andere Regelungsstrategien zur Stimulierung privater Investitionen aufgrund eines Marktversagens keine Erfolge zeitigen, können Regierungen beschließen, eine Breitbandinfrastruktur zu fördern, um die auf europäischer Ebene angestrebte Breitbandabdeckung zu erreichen und damit das Wirtschaftswachstum und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Das Ziel der Leitlinien ist eine möglichst wettbewerbsfördernde Kanalisierung öffentlicher Investition. 1.2. Warum ist ein Tätigwerden der Kommission beabsichtigt? Die derzeitigen Leitlinien sehen eine Überarbeitung innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten vor, damit den wichtigsten technischen und rechtlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann. Das derzeitige Regelwerk ist insbesondere deshalb nicht vollständig auf die Ziele der Digitalen Agenda abgestimmt, weil die Leitlinien 2009, also noch vor der Annahme der Digitalen Agenda, in Kraft getreten sind. 1.3. Im Rahmen der Konsultation festgestellte Kernpunkte Folgende Fragen wurden als relevant für die Anwendung der Beihilfevorschriften im Breitbandsektor eingestuft: · Bedarfsgerechter Einsatz staatlicher Beihilfen: Detaillierte Breitbandkarten und Analysen der Breitbandabdeckung · Gewährleistung des Wettbewerbs durch effektive Ausschreibungsverfahren · Optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis: Festlegung der richtigen Kriterien für das Auswahlverfahren · Gewährleistung eines effektiven Zugangs auf Vorleistungsebene · Vorleistungspreise · Bessere Einbindung der nationalen Regulierungsbehörden · Beziehung zwischen der Regulierung beträchtlicher Marktmacht und den Beihilfevorschriften · Rahmenprogramme · Bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur · Rückforderungsmechanismus zur Vermeidung von Überkompensation 2. Subsidiaritätsanalyse Die EU-Beihilfenkontrolle fällt nach den Artikeln 107 und 108 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission. Die Kommission prüft die Maßnahmen nach Maßgabe des Vertrags entweder nach Anmeldung der Maßnahme durch den betreffenden Mitgliedstaat oder aber von Amts wegen. 3. Ziele Das allgemeine Ziel der Breitbandleitlinien ist, wie im Hintergrundteil des Berichts und in den eigentlichen Leitlinien erläutert, die Förderung des Wachstums und der Verbraucherwohlfahrt durch den unfassenden, raschen Ausbau schneller und ultraschneller Breitbandnetze im Kontext des Marktwettbewerbs. Dieses allgemeine Ziel kann in folgende besondere Ziele untergliedert werden: 1. Infrastrukturausbau in unterversorgten Gebieten i. Abstimmung mit der Digitalen Agenda ii. Beschleunigung des Ausbaus von NGA-Netzen iii. Vermeidung von Infrastrukturverdoppelung 2. Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsverzerrungen i. Nachbildung des Marktmechanismus durch Ausschreibungsverfahren ii. Mehr Transparenz iii. Gewährleistung der Zugangsoffenheit iv. Begrenzung der Beihilfen auf ein Minimum 3. Minimierung des Verwaltungsaufwands i. Förderung von Rahmenprogrammen ii. Straffung der regulatorischen und beihilferechtlichen Verpflichtungen iii. Bessere Einbindung der nationalen Regulierungsbehörden 4. Politikoptionen Wie oben erwähnt, ist Nachhaltigkeit beim Ausbau von Breitbandnetzen nicht ohne öffentliche Mittel möglich. Dementsprechend wurden drei Optionen ausgearbeitet. 4.1. Das Basisszenario: Option 1: Verlängerung der derzeitigen Leitlinien um weitere drei Jahre Die gegenwärtigen Leitlinien verpflichten die Kommission, innerhalb von drei Jahren ab Annahme der Leitlinien eine Überprüfung durchzuführen. Nach dieser obligatorischen Überprüfung könnte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass keine Änderungen des aktuellen Wortlauts erforderlich sind und die Leitlinien in den vergangenen drei Jahren einheitlich und mit zufriedenstellenden Ergebnissen angewandt wurden. 4.2. Option 2: Änderung der Leitlinien zur Gewährleistung eines raschen und wettbewerbsfördernden Ausbaus der Breitbandinfrastruktur Bei der Evaluierung der derzeitigen Strategie traten bestimmte Probleme zutage, aufgrund derer kleinere Berichtigungen vorgeschlagen werden können, ohne dass der Ansatz der derzeitigen Leitlinien als Ganzes umgestaltet werden muss. Es sind verschiedene Unteroptionen denkbar: Erste Unteroption (Minimallösung): Verbesserter Ressourceneinsatz Diese Unteroption umfasst: Anpassung der Vorschriften für den Zugang zu öffentlich finanzierter Infrastruktur, Präzisierung der Regeln für öffentliche Vergabeverfahren, strengere Regeln für die Nutzung vorhandener Infrastruktur, Einbeziehung der nationalen Regulierungsbehörden in die Durchführung, mehr Transparenz (einschließlich Ex-post-Berichterstattung), vereinfachter Rückforderungsmechanismus. Die derzeitigen Leitlinien sehen als Gegenleistung für die erhaltenen Zuwendungen die Verpflichtung vor, effektiven Zugang zu dem geförderten Netz auf Vorleistungsebene zu gewähren. Diese Bestimmung kann im Detail noch verbessert werden, indem für ultraschnelle Netze, die tendenziell Merkmale natürlicher Monopole aufweisen, eine technologieneutrale, offene Infrastruktur vorgeschrieben wird; bei entlegenen Gebieten kann die Zugangsverpflichtung dagegen einem Verhältnismäßigkeitstest unterzogen werden. Weitere Änderungen zur Gewährleistung wettbewerbsorientierter Märkte betreffen die Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots (hinsichtlich der geografischen Abdeckung und der Auswirkungen auf den Wettbewerb), den Zugang auf Vorleistungsebene und die Zugangspreise. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands bei den Bewilligungsbehörden kann vorgesehen werden, die Schwellenwerte für Vorhaben so anzuheben, dass der Rückforderungsmechanismus bei Beträgen von 1 Mio. EUR bis zu 10 Mio. EUR greift. Nach den bestehenden Breitbandleitlinien müssen die Mitgliedstaaten die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden konsultieren, wenn sie Beihilfen für Breitbandnetze gewähren. Im Rahmen dieser Option kann die Rolle der Regulierungsbehörden in den neuen Leitlinien präzisiert und gestärkt werden. In den derzeitigen Leitlinien wird die Bedeutung der Transparenz in Breitbandbeihilferegelungen zwar hervorgehoben, aber die einschlägigen Bestimmungen sind generell gehalten und enthalten keine weiteren Details. Dies kann verbessert werden, indem a) mehr Details zum Inhalt der Transparenzverpflichtungen angegeben werden und b) die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine zentralisierte Datenbank für Infrastrukturen und Ausschreibungen zu führen. Zweite Unteroption (mittlere Lösung): Anpassung der Leitlinien an die technischen Entwicklungen Die zweite Unteroption baut auf der ersten auf, sieht aber zusätzlich eine Anpassung an die technischen Entwicklungen vor. Die derzeitigen Leitlinien definieren NGA als hauptsächlich leitungsgebundene Technologie. Da die Leistung von Technologieplattformen (u. a. kabelgestützte, mobile und satellitengestützte Plattformen) sich ständig verbessert, kann die Definition so verfeinert werden, dass auch andere Plattformen darunter fallen, sofern sie die Leistungsfähigkeit von NGA aufweisen können. Der derzeitige konzeptuelle Rahmen der Leitlinien (Grundversorgungs-/NGA-Netze, weiße/graue/schwarze Flecken) wird nicht geändert. Dennoch kann das dem konzeptuellen Rahmen zugrundeliegende Prinzip durch die Einführung der „wesentlichen Verbesserung“ noch stärker verdeutlicht werden. Dritte Unteroption (Maximallösung): Angleichung der Leitlinien an die Digitale Agenda Die dritte Unteroption umfasst die im Rahmen der weniger ehrgeizigen Unteroptionen 1 und 2 erwogenen Maßnahmen zuzüglich eines weiteren Abschnitts zur Vereinbarkeit bei ultraschnellen Netzen. Zur Unterstützung der in der Digitalen Agenda formulierten Ziele wird mit dem Zusatzabschnitt die Möglichkeit eingeführt, NGA-Infrastrukturen in schwarzen NGA-Flecken öffentlich zu fördern, sofern strenge Bestimmungen und wichtige wettbewerbsfördernde Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Um den Investitionsanreiz aufrechtzuerhalten, müssen private Investitionen gegen eine Überlagerung durch öffentlich geförderte Infrastruktur geschützt werden. 4.3. Option 3: Eine drastischere Änderung der Leitlinien durch Priorisierung der Ziele der Digitalen Agenda Die dritte Option sieht eine drastische Änderung des bisher verfolgten Ansatzes und eine grundlegende Umgestaltung der Leitlinien vor, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, den Breitbandausbau so weit wie möglich zu beschleunigen und die Ziele der Digitalen Agenda zu erreichen. Wichtig ist dabei, dass selbst drastische Änderungen keine völlige Neugestaltung des bestehenden Ansatzes (z. B. hinsichtlich der Zielgebiete) bedeuten kann, weil dies dem allgemeinen Ziel, offene Märkte zu erhalten und eine Verdrängung privater Investitionen zu verhindern, zuwiderlaufen würde. Deshalb wird sich die dritte Option innerhalb dieser Grenzen bewegen und die Einführung neuer Konzepte im Text und in den Definitionen der Leitlinien sowie neue Voraussetzungen für den Vereinbarkeitstest vorsehen. Dazu gehört insbesondere Folgendes: Die Ziele der Digitalen Agenda würden in die Konzepte er Leitlinien integriert, die Voraussetzungen für die Zugangsverpflichtungen würden zurückgefahren und es würden weniger strenge Voraussetzungen für den Verhältnismäßigkeitstest festgelegt. 5. Folgenabschätzung Da die Kommission nicht die Möglichkeit hat, nicht in den Breitbandsektor einzugreifen (d. h. staatliche Beihilfemaßnahmen in diesem Bereich nicht zu prüfen) und es bereits eine ständige Beschlusspraxis und Leitlinien gibt, wird lediglich auf die jeweiligen Folgen der Faktoren der einzelnen Optionen eingegangen. 5.1. Option 1: Basisszenario: Verlängerung der derzeitigen Leitlinien um weitere drei Jahre Diese Option hat den Vorteil, dass sie unmittelbar umgesetzt werden könnte, dabei könnten jedoch nicht alle im Rahmen der Überarbeitung verfolgten besonderen Ziele erreicht werden. Außerdem haben sich fast alle Interessenträger und Mitgliedstaaten – in unterschiedlichem Maße – für eine Änderung der derzeitigen Leitlinien ausgesprochen. Somit gab es im Rahmen der Konsultation keine Unterstützung für die Basisoption einer einfachen Verlängerung der derzeitigen Leitlinien. 5.2. Option 2: Änderung der Leitlinien zur Gewährleistung eines raschen und wettbewerbsfördernden Ausbaus der Breitbandinfrastruktur Mit dieser Option, die auf der gegenwärtigen Politik der Kommission beruht, könnte unmittelbar auf Fragen reagiert werden, die sich im Zusammenhang mit regulatorischen und technologischen Entwicklungen, der Beschlusspraxis, der Konsultation der Interessenträger und Sachverständigengutachten stellen. Da der allgemeine konzeptuelle Ansatz der Leitlinien aufrechterhalten würde, wären Konsistenz und Rechtssicherheit gewährleistet. Erste Unteroption (Minimallösung): Verbesserter Ressourceneinsatz Einige im Rahmen der ersten Unteroption vorgeschlagene Maßnahmen sind auf besondere Ziele hinsichtlich der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ausgerichtet. Die Verbesserung und Präzisierung der Bedingungen für den Zugang zu öffentlich finanzierter Infrastruktur bietet den Vorteil, den wettbewerbsfördernden Charakter der genehmigten Maßnahmen weiter zu stärken. Die Verbesserung der Zugangsbedingungen führt zu mehr Wettbewerb im Netz und somit zu einem vielfältigeren Dienstleistungsangebot und zu günstigeren Preisen. Die etablierten Betreiber sind in der Regel nicht für strengere Zugangsregeln; ihrer Ansicht nach sollten Verpflichtungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen an Regulierungsvorschriften angepasst werden. Alternative Betreiber hingegen sprechen sich für eine Verbesserung der Zugangsbedingungen aus, da dies es ihnen ermöglichen würde, innerhalb der vorhandenen Infrastruktur Wettbewerb zu betreiben. Den Verbrauchern würden diese Maßnahmen zugutekommen, da eine bessere Umsetzung der Leitlinien zu mehr Wettbewerb im Bereich der Breitbandinfrastruktur führen würde. Was die Einbindung der nationalen Regulierungsbehörden betrifft, so brächte diese Option die Einführung zusätzlicher Bestimmungen mit sich, mit denen die Rolle der Regulierungsbehörden im Beihilfeverfahren genauer definiert würde. Diese Rolle umfasst weder Prüfbefugnisse noch Befugnisse zu politischen Ermessensentscheidungen. Eine bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur würde die Verfügbarkeit von Breitbandnetzen verbessern und dazu beitragen, dass die verfügbaren Mittel gezielt in denjenigen Gebiete eingesetzt werden können, in denen noch keine derartige Infrastruktur vorhanden ist. In Bezug auf das besondere Ziel der Verringerung der Verwaltungslasten erzeugt diese Unteroption gemischte Ergebnisse. Eine stärkere Einbindung der nationalen Regulierungsbehörden könnte sowohl für die Regierungen als auch für die nationalen Regulierungsbehörden zu zusätzlichen Verwaltungskosten führen. Diese Mehrkosten wären jedoch gering. Auch Transparenzmaßnahmen würden in Bezug auf die Verwaltungslasten gemischte Ergebnisse erzeugen. Der Aufwand, der Behörden entstünde, die Informationen auf einer Website veröffentlichen müssten, wäre gering. Durch die einfache Verfügbarkeit dieser Informationen würden sich jedoch die Suchkosten für private Investoren (etablierte und alternative Betreiber) und die Verwaltungskosten für andere Behörden verringern. Die Vorteile der höheren Transparenz dürften den in diesem Zusammenhang entstehenden Verwaltungsaufwand überwiegen. Eine Präzisierung der Regeln zur Nutzung der vorhandenen Infrastruktur in Ausschreibungen für staatliche Beihilfen dürfte alternativen Anbietern, die entsprechende Angebote erstellen, den Zugang zu dieser Infrastruktur erleichtern. Zweite Unteroption (mittlere Lösung): Anpassung der Leitlinien an die technischen Entwicklungen Da die einzelnen Unteroptionen kumulativ sind, hätte die zweite Unteroption dieselben Folgen wie die erste und zusätzlich die Auswirkungen, die sich aus der Änderung der Definition des Ausdrucks „NGA“ ergeben. Die Erweiterung der Definition des Ausdrucks „NGA“ hätte zweierlei Auswirkungen auf den Wettbewerb. Einerseits würde dies zu einem Anstieg der Zahl der Plattformen und Betreiber führen, die sich an einer öffentlichen Ausschreibung für staatlich geförderte NGA-Netze beteiligen können. Dadurch wiederum würde sich der Wettbewerb im Rahmen der Ausschreibung erhöhen, so dass der notwendige Beihilfebetrag sinken dürfte. Andererseits weisen verschiedene Technologien unterschiedliche qualitative Leistungsmerkmale auf, unter anderem in Bezug auf die technischen Möglichkeiten zur Zugangsbereitstellung. Wenn eine Plattform ausgewählt würde, bei der die Zugangsmöglichkeiten aus technischen Gründen schlechter sind, würde der Beitrag der neuen Infrastruktur zum Wettbewerb geschmälert. Die Erweiterung der Definition des Ausdrucks „NGA“ hätte verschiedene Auswirkungen auf den Breitbandausbau. Erstens könnte die Erweiterung dazu führen, dass mehr Gebiete als „graue“ oder „schwarze“ NGA-Flecken eingestuft werden. Zweitens würden private Investitionen in die betreffenden Technologien angeregt, da sie besser vor einer Überlagerung durch öffentlich geförderte NGA-Netze geschützt wären. Die erste Auswirkung hätte möglicherweise zur Folge, dass in bestimmten Gebieten keine staatlichen Beihilfen mehr gewährt werden könnten. Ob dies auch Auswirkungen auf die öffentlichen Investitionen in NGA-Netze insgesamt hätte, ist nicht absehbar. Dritte Unteroption (Maximallösung): Angleichung der Leitlinien an die Digitale Agenda Bei dieser Option wird versucht, der Notwendigkeit der Förderung des Glasfaserausbaus Rechnung zu tragen, ohne die Gefahr der Verdrängung privater Initiativen in rentablen Gebieten zu vernachlässigen. In solchen Gebieten wären öffentliche Fördermaßnahmen nur erlaubt, wenn die privaten Investitionen nachweislich nur geringfügige und vorübergehende Verbesserungen bringen, während die Beihilfen zur Entstehung einer grundlegend neuen Infrastruktur beitragen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen machten etablierte Betreiber und Kabelnetzbetreiber geltend, ihre Investitionen in die Modernisierung ihrer Infrastruktur könnten durch öffentliche Eingriffe zunichte gemacht werden. Wenngleich die betreffenden Investitionen weder allzu kapitalintensiv sein noch die Entwicklung einer neuen Infrastruktur umfassen dürften, müssen sie geschützt werden, um einen ungerechtfertigten Eingriff in die Marktmechanismen zu vermeiden. Der öffentlichen Konsultation zufolge könnte zu diesem Zweck eine „Wettbewerbsprüfung“ durchgeführt werden. 5.3. Option 3: Eine drastischere Änderung der Leitlinien durch Priorisierung der Ziele der Digitalen Agenda Bei dieser Option würden weniger staatliche Beihilfen benötigt, weil die Rentabilität der geförderten Netze steigen würde (der Beihilfeempfänger könnte Wettbewerber ausschließen, die die neu errichtete Infrastruktur nutzen). Es ist jedoch nicht sicher, dass dieser weniger beihilfenintensive Ansatz zu mehr Investitionen in NGA und ultraschnelle NGA führen würde. Da der weitaus größte Teil der Infrastruktur von privaten Investoren errichtet wird, könnten diese beschließen, Investitionen zurückzuhalten, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass ihre Infrastruktur durch staatlich geförderte Infrastruktur „überlagert“ werden könnte („Verdrängungseffekt“). Zudem würden mit öffentlichen Mitteln marktbeherrschende Betreiber (oder sogar Monopole) unterstützt. Wenn die quantitativen Ziele aus der Digitalen Agenda in die Leitlinien übernommen würden, würde die Kohärenz zwischen EU-Dokumenten steigen und die Leitlinien stünden besser mit der Digitalen Agenda im Einklang. Außerdem käme es zu einer klaren Trennung, die den Beteiligten (insbesondere kleinen lokalen Behörden) die Ziele der von ihnen vorgenommenen öffentlichen Eingriffe verdeutlichen würde. Dieser Ansatz hätte jedoch auch bedeutende Nachteile. Erstens ist der Ansatz noch nicht erprobt worden und weder die Kommission noch die nationalen/lokalen Behörden haben Erfahrung damit. Folglich könnte Unsicherheit unter den Beteiligten entstehen. Zudem könnte sich die Prüfung als komplizierter erweisen: Wenn es anstelle der derzeitigen zwei Kategorien fortan drei gäbe („Grundversorgung“, „langsames NGA“ und „ultraschnelles NGA“), müssten viel mehr mögliche Kombinationen geprüft werden. Für die verschiedenen Kategorien müssten besondere Vereinbarkeitskriterien gelten. Außerdem bergen quantitative Definitionen die Gefahr, schnell zu veralten, so dass die Leitlinien bald wieder überarbeitet werden müssten; gleichzeitig müsste die Kommission sie allerdings weiterhin anwenden, solange sie in Kraft sind. Eine Beschränkung der Zugangsverpflichtungen auf die Vorschriften im Rahmen der sektoralen Regulierung hätte wahrscheinlich einen Rückgang der Investitionskosten und der erforderlichen Beihilfebeträge pro Projekt zur Folge. Für bestehende Betreiber und insbesondere für die etablierten Betreiber würden die Kosten sinken und die Rechtssicherheit steigen. Es bestünde jedoch eine große Gefahr, dass Investitionen nicht vorgenommen werden, dass öffentliche Mittel zur Entstehung oder Stärkung marktbeherrschender Stellungen beitragen und dass Behörden mit Steuergeldern die Errichtung „geschlossener“ NGA-Architekturen fördern. Dies würde den künftigen Wettbewerb in der geförderten Infrastruktur beschränken, so dass es zu Preisanstiegen und Qualitätsverlusten käme. Wenn auf die Einbindung der nationalen Regulierungsbehörden in die Beihilfeverfahren verzichtet würde, könnte damit den von einigen Mitgliedstaaten genannten Problemen in Bezug auf die formelle Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden zur Mitwirkung in Beihilfesachen vorgebeugt und die Verwaltungslast verringert werden. Es bestünde jedoch weniger Kontrolle darüber, wie die Zugangsbedingungen und ‑tarife bei geförderten Netzen festgelegt werden, so dass es zu Uneinheitlichkeiten kommen könnte. Eine Lockerung des Erfordernisses der Durchführung einer öffentlichen Konsultation und/oder einer Ausschreibung hätte den Vorteil, die Planungsphase der Maßnahmen zu verkürzen, so dass die Bewilligungsbehörden ihre Maßnahmen rascher durchführen könnten. Angesichts der umfassenderen öffentlichen Eingriffe in einem bestimmten Gebiet könnten jedoch kommerzielle Betreiber Investitionen zurückhalten/aufschieben, und EU-Mittel könnten zweckentfremdet oder ineffizient genutzt werden. Der Kommission könnte eine hohe Zahl an Beschwerden und Rechtsverfahren drohen. 6. Vergleich der Optionen Option || Wirksamkeit || Effizienz || Kohärenz Basisszenario: Verlängerung der derzeitigen Leitlinien || - || +/- || - Option 2: Überarbeitung der Leitlinien || || || Unteroption 1 || + || + || +/- Unteroption 2 || + || + || + Unteroption 3 || ++ || + || ++ Option 3: Drastische Umgestaltung der Leitlinien || - || - || + 7. Überwachung und Evaluierung Alle Mitgliedstaaten, die Beihilferegelungen erlassen, welche unter die Breitbandleitlinien fallen, müssen der Kommission Jahresberichte über diese Regelungen vorlegen. Eine zusätzliche Evaluierung der Wirksamkeit staatlich geförderter Breitbandmaßnahmen kann nicht durchgeführt werden, weil keine grundlegenden Angaben zu den Maßnahmen vorliegen. Deshalb sehen die neuen Leitlinien vor, dass grundlegende Angaben wie der Name des Beihilfeempfängers, der Beihilfebetrag, die Beihilfeintensität und die genutzte Technologie auf einer zentralen Website veröffentlicht und der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Darüber hinaus wird mit den Leitlinien eine gewisse Verpflichtung zur nachträglichen Berichterstattung eingeführt. [1] KOM(2010) 245. [2] Quelle: Anzeiger für staatliche Beihilfen: Bericht über den Beitrag staatlicher Beihilfen zur Strategie Europa 2020 – Frühjahrsausgabe 2011. [3] Siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52009XC0930(02):DE:NOT.