[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.2.2009

KOM(2009) 67 endgültig

2009/0026 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen

BEGRÜNDUNG

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag soll die Entscheidung zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds angepasst werden, um der Schaffung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, in dessen Aufgabenbereich bestimmte bisher vom Flüchtlingsfonds finanzierte Tätigkeiten übergehen, Rechnung zu tragen.

- Allgemeiner Kontext: Die neuen Herausforderungen in der Asylpolitik und die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen

Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) wurde mit der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates[1] auf der Grundlage von Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt.

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und dieser Vorschlag zur Änderung der Entscheidung über die Einrichtung des EFF 2008-2013 sind Teil der Bemühungen der Europäischen Union, eine umfassende Strategie für den Asylbereich auszuarbeiten. Die beiden Vorschläge gehen auf Aufforderungen des Rates und des Europäischen Rates zurück, eine Unterstützungsstruktur für die Asylpolitik zu schaffen, und gehören zu den in der Asylstrategie der Kommission vom Juni 2008 angekündigten Arbeiten.

Die Kommission schlägt vor, ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen in der institutionellen Form einer Regulierungsagentur einzurichten, das damit betraut wird, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich zu erleichtern und zu intensivieren und zu einer besseren Handhabung des gemeinsamen Asylsystems beizutragen.

Bei dem Büro handelt es sich somit um eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung. Es wird daher zum großen Teil aus einer Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert. Um die für die laufenden Kosten des Büros vorgesehenen Mittel zu ergänzen und die Finanzierung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich möglichst wirkungsvoll zu gestalten, ist aus Gründen einer Vereinfachung der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln ein Teil der derzeit dem EFF zugewiesenen Haushaltsmittel auf das Unterstützungsbüro zu übertragen, da dieses bestimmte Aufgaben übernimmt, die bisher vom EFF finanziert wurden.

- Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Europäischen Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag ist Teil der im Juni 2008 von der Kommission angenommenen „Künftigen Asylstrategie“, mit der die Rechtsakte im Bereich Asyl in der Weise ergänzt werden sollen, dass ein gemeinsames, effizientes und für die Personen, die internationalen Schutz beantragen, gerechtes Asylsystem geschaffen wird; zugleich sollen diese Rechtsetzungsmaßnahmen durch eine verstärkte praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Der Vorschlag enthält Maßnahmen, die für die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen erforderlich sind.

- Rechtliche Aspekte

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Es wird vorgeschlagen, die Entscheidung zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Sinne einer besseren Aufteilung der Haushaltsmittel zwischen dem EFF und dem künftigen europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen anzupassen, um eine Vereinfachung der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu erreichen.

Mit dem Vorschlag zur Änderung der EFF-Entscheidung soll die Reichweite der Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 4 der EFF-Entscheidung eingeschränkt werden, um der vollständigen Übertragung von zwei Aufgaben auf das Unterstützungsbüro Rechnung zu tragen. Dabei handelt es sich um die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannte Aufgabe – Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken, einschließlich von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten, die der entsprechenden Zusammenarbeit dienen – sowie um die Aufgabe nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f - Förderung der Entwicklung und der Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen im Asylbereich durch die Mitgliedstaaten.

Ferner wird die in Artikel 4 Absatz 1 der EFF-Entscheidung vorgesehene Beschränkung der Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen auf 10 % der Fondsmittel in Anbetracht des nunmehr eingeschränkten Tätigkeitsbereichs auf 4 % abgesenkt.

Außerdem wird vorgeschlagen, die Finanzausstattung für die Umsetzung der EFF-Entscheidung zu verringern, damit Mittel für die Finanzierung des Büros frei werden. Der in Artikel 12 Absatz 1 der EFF-Entscheidung genannte Betrag von 628 Mio. EUR wird daher auf 614 Mio. EUR reduziert, wobei dieser neue Betrag sowohl die von der Haushaltsbehörde im Haushaltsplan 2009 festgelegte Aufstockung um 10 Mio. EUR als auch die Minderung um 24 Mio. EUR aufgrund des geringeren Umfangs der Gemeinschaftsmaßnahmen berücksichtigt.

Der Vorschlag zur Änderung der EFF-Entscheidung ändert nichts an den allgemeinen Zielen des EFF.

- Rechtsgrundlage

Der Vorschlag ist auf Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, d.h. die Rechtsgrundlage des geänderten Rechtsakts, gestützt.

- Subsidiaritätsprinzip

Aufgrund des erforderlichen Gleichgewichts zwischen den Leistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Einführung des gemeinsamen europäischen Asylsystems sind finanzielle Anstrengungen nötig, die darauf abzielen, die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu entlasten und die Kapazitäten der Mitgliedstaaten auszubauen, deren Infrastrukturen und Dienstleistungen für den Asylbereich unzureichend sind. Dies setzt eine Umverteilung der Zuständigkeiten auf Ebene der Europäischen Union voraus, die die Mitgliedstaaten einzeln nicht gewährleisten können. Dieser Grundsatz wurde bei Annahme der Entscheidung 573/2007/EG anerkannt. Der vorliegende Rechtsakt stellt eine einfache Änderung des Basisrechtsakts, d.h. der Entscheidung 573/2007/EG zur Einführung des EFF dar. Insofern gelten für diesen Änderungsvorschlag die gleichen Grundsätze.

2009/0026 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel der Gemeinschaftspolitik für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ist es, entsprechend dem Haager Programm durch die Einführung eines effizienten, einheitlichen Verfahrens im Einklang mit den Werten und der humanitären Tradition der Europäischen Union einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen.

(2) In den letzten Jahren wurden dank der Einführung von gemeinsamen Mindestnormen zahlreiche Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems erzielt. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor starke Inkongruenzen bei der Gewährung des internationalen Schutzes und bei der Form dieses Schutzes.

(3) Die Kommission hat in ihrer im Juni 2008 angenommenen Asylstrategie[6] angekündigt, sie werde die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems fortführen und in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften im Sinne einer verstärkten Harmonisierung der geltenden Normen vorschlagen. Ferner werde sie verstärkt die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern, und zwar insbesondere durch die Vorlage eines Legislativvorschlags zur Einrichtung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, mit dem die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne einer wirkungsvollen Umsetzung der gemeinsamen Vorschriften besser koordiniert wird.

(4) Der Europäische Rat hat im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl vom September 2008 bekräftigt, dass jeder verfolgte Ausländer in Anwendung der Genfer Konvention Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Er hat darüber hinaus ausdrücklich vereinbart, 2009 ein europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen einzurichten.

(5) Die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen soll in den Mitgliedstaaten eine stärkere Annäherung der entsprechenden Entscheidungsprozesse innerhalb des durch die EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Rahmens bewirken. In den letzten Jahren hat es bereits eine Vielzahl von Initiativen zur Verbesserung der praktischen Kooperation gegeben. Hierzu zählt beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen zur besseren Information über die Herkunftsländer und die Einführung eines gemeinsamen europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich.

(6) Zur Unterstützung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen ist es notwendig, eine spezifische Struktur in Form eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen („Büro“) einzurichten, das diese Bemühungen koordiniert.

(7) Damit die Maßnahmen zur Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit in Asylfragen vereinfacht und so wirkungsvoll wie möglich gestaltet werden können, sollte das Büro mit bestimmten Aufgaben betraut werden, die derzeit aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert werden. Zu diesem Zweck müssen bestimmte in Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates[7] vorgesehene Maßnahmen aufgehoben werden.

(8) Um der Einschränkung des Tätigkeitsbereichs Rechnung zu tragen, sollte die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die nach Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG auf 10 % der Fondsmittel beschränkt ist, auf 4 % abgesenkt werden.

(9) Damit Mittel für einen Beitrag zur Finanzierung des Büros frei werden, sollte der in Artikel 12 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG festgelegte Finanzrahmen für die Durchführung der Entscheidung reduziert werden -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:

1) Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Auf Initiative der Kommission können bis zu 4 % der verfügbaren Fondsmittel zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen oder von Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft („Gemeinschaftsmaßnahmen“) betreffend asylpolitische Maßnahmen und Maßnahmen für die Zielgruppen nach Artikel 6 verwendet werden.“

b) Absatz 2 Buchstaben a und f werden gestrichen.

2) Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 auf 614 Mio. EUR festgesetzt.“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen

2. ABM/ABB - RAHMEN

Politikbereich: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Titel 18)

Tätigkeit: Migrationsströme - Gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik (Kapitel 18 03)

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Finanzrahmen 2007-2013: Rubrik 3 A

Unter Kapitel 18.03 Migrationsströme - Gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik.

Artikel 18 03 03: Europäischer Flüchtlingsfonds

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

2010-2013

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | EFTA-Beitrag | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

Europäischer Flüchtlingsfonds | NOA | GM[8] | Nein | Nein | Nein | Nr. 3a |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf (aktuelle Preise)

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

Abschnitt | 2007-2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 -… | Ins-gesamt |

Art der Ausgaben |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | Europäischer Flüchtlings-fonds | a | 82,250 | 93,530 | 93,530 | 112,330 | 381,640 |

Sofort-maßnahmen | a | 9,800 | 9,800 | 9,800 | 9,800 | 39,200 |

Zahlungs-ermächtigungen (ZE) | Europäischer Flüchtlings-fonds | b | 56,479 | 79,121 | 68,479 | 89,121 | 293,200 |

Sofort-maßnahmen | b | 9,800 | 9,800 | 9,800 | 9,800 | 39,200 |

Technische und administrative Unterstützung | Europäischer Flüchtlings-fonds | c | 0,500 | 0,500 | 0,500 | 0,500 | 2,000 |

Technische und administrative Unterstützung | Sofort-maßnahmen | c | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,800 |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c | 92,750 | 104,030 | 104,030 | 122,830 | 423,640 |

Zahlungs-ermächtigungen | b+c | 66,979 | 89,621 | 78,979 | 99,621 | 335,200 |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 12,680 | 14,030 | 15,120 | 15,380 | 57,21 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | 0,761 | 0,776 | 0,792 | 0,808 | 3,137 |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 106,191 | 118,836 | 119,942 | 139,018 | 483,987 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 80,420 | 104,427 | 94,891 | 115,809 | 395,547 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr n | n+1 | n+2 | n+3 | n+4 | n+5 und Folgejahre | Ins-gesamt |

…………………… | f |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der Finanzplanung 2007-2013 vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[9] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen.

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maß-nahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 104 | 115 | 124 | 126 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Mit diesem Vorschlag soll die Beschreibung der Tätigkeit des Europäischen Flüchtlingsfonds und die Höhe der ihm zugewiesenen Finanzmittel in Anbetracht der Schaffung des Europäischen Unterstützungsbüros in Asylfragen angepasst werden. Einige der bisher im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen vom Flüchtlingsfonds finanzierten Tätigkeiten werden in den Zuständigkeitsbereich des Büros übergehen.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) erfolgte durch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates[10] auf der Grundlage von Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und der Vorschlag zur Änderung der Entscheidung zur Einrichtung des EFF sind Teil der Bemühungen der Europäischen Union um eine Strategie für den Asylbereich. Die beiden Vorschläge gehen auf Aufforderungen des Rates und des Europäischen Rates zurück, eine Unterstützungsstruktur im Asylbereich zu schaffen und sind Teil der Arbeiten, die in der im Juni 2008 von der Kommission angenommenen Asylstrategie angekündigt wurden.

Die Kommission schlägt vor, ein europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen einzurichten, dessen Aufgabe es sein wird, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Asyl zu erleichtern und zu intensivieren sowie die Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems zu fördern.

Institutionell gesehen erhält das Büro die Form einer Regulierungsagentur und wird damit eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung. Das Büro wird zum großen Teil aus einer Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert. Um zur Finanzierung der Betriebskosten des Büros und einer vereinfachten Mittelverwendung beitragen zu können und in Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen einige der derzeit im Rahmen des EFF finanzierten Aufgaben übernehmen wird, wäre es angemessen, die Höhe der dem EFF derzeit zugewiesenen Finanzmittel zu verringern und den Prozentsatz von derzeit 10% der verfügbaren Fondsmittel, die zur Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen verwendet werden können, auf 4% abzusenken.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf die Änderung der Entscheidung zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013, um im Bestreben um eine Vereinfachung der Verwendung der Gemeinschaftsmittel eine bessere Aufteilung der Haushaltsmittel zwischen dem EFF und dem künftigen europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zu erreichen.

Der Prozentsatz von 10 % der dem EFF derzeit zur Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zugewiesenen Finanzmittel wird ab 2010 auf jährlich 4 % abgesenkt; die restlichen Finanzmittel sind unter Rubrik 3 A des Finanzrahmens verfügbar und können damit im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens dem künftigen Unterstützungsbüro für Asylfragen zugewiesen werden.

Der Vorschlag zur Änderung der EFF-Entscheidung ändert nichts an den allgemeinen Zielen des EFF.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n) für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

ٱ indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

ٱ Exekutivagenturen

von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

ٱ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

X Geteilte oder dezentrale Verwaltung

X mit Mitgliedstaaten

X mit Drittländern

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

entfällt

6.2. Bewertung

7. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Direkt zentralisierte Verwaltung der Maßnahme durch die Kommission (Gemeinschaftsmaßnahme, Ausgaben für technische Hilfe) gemäß den in der Haushaltsordnung und den dazugehörenden Durchführungsbestimmungen festgelegten Vorschriften. Für die Verträge und Finanzhilfen werden die von der Kommission empfohlenen Muster für Verträge und Finanzhilfevereinbarungen verwendet, die die Überwachung durch die Kommission und den Europäischen Rechnungshof ermöglichen.

Die allgemeinen Vorschriften für die administrative und finanzielle Abwicklung der Maßnahme in den Mitgliedstaaten umfassen spezifische Bestimmungen für die Verwaltung und die Überwachung der Projekte durch die zuständigen Behörden sowie Bestimmungen bezüglich der von der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof durchzuführenden Ex-Post-Bewertungen.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf ( Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR )

(Ziele, Maßnahmen und Outputs bitte angeben) | Art der Outputs | Durch-schnittskosten | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

Beamte und Bedienstete auf Zeit[11] (XX 01 01) | A*/AD | 32 | 35 | 37 | 37,5 |

B*, C*/AST | 58 | 64 | 70 | 70,5 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[12] | 14 | 16 | 17 | 18 |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal |

INSGESAMT | 104 | 115 | 124 | 126 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Bezeichnung | Beschreibung | Anzahl |

Verwaltung |

Verwaltung | 4 |

Festlegung des Konzepts und Planung |

Ausarbeitung des Konzepts | Festlegung von Strategien, Rechtsgrundlage | 4 |

Festlegung des Programms | Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms (Finanzierungsbeschluss) und dienststellenübergreifende Konsultation | 1 |

Verbindung zu den relevanten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft | Koordination zwischen den Dienststellen, um Komplementarität und Synergien zu gewährleisten | 2 |

Verbindung zu anderen Organen und zu den Mitgliedstaaten | Verbindung zum Rat und zum EP zur Gewährleistung einer angemessenen Berichterstattung, Information, Beantwortung von Fragen, Auskunftsersuchen | 2 |

Information und Kommunikation | 1. Informationsmaßnahmen und PR-Maßnahmen 2. Website EUROPA | 2 |

Verbindung zum Ausschuss - Vorsitz und Sekretariat | 1 |

Mittelveranschlagung | Jährliche Strategieplanung, Haushaltsvorentwurf, jährliche Tätigkeitsberichte, Haushaltsausführungsplan, noch abzuwickelnde Verpflichtungen - Vorbereitung – Follow-up - Berichterstattung | 1,5 |

Programm: Entgegennahme, Auswahl und Genehmigung von Projektvorschlägen, haushaltsrechtliche und vertragliche Verpflichtungen |

Vorbereitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | 2 |

Entgegennahme und Bewertung von Vorschlägen/Mehrjahres- und Jahresprogrammen | (das hierfür erforderliche Personal wird auch für die Aufgaben Nr. 12,13,14 und 15 benötigt) | 10 |

Finanzierungsbeschlüsse | 0,5 |

Haushaltsrechtliche Verpflichtungen | Vorbereitung, Bearbeitung und Abwicklung von Mittelbindungsanträgen und anschließenden Änderungen | 2 |

Vertragliche Verpflichtungen | Vorbereitung, Unterzeichnung und Abwicklung von Verträgen und anschließenden Änderungen | 4 |

Programm: Projektüberwachung |

Zahlungen - Einleitung | Vorbereitung und Bearbeitung aller Vorfinanzierungen, Zwischen- und Abschlusszahlungen (einschl. Prüfung der Belege) | 5 |

Projektüberwachung | Entgegennahme und Prüfung von Berichten, Auskunftsersuchen und Projektbesuche | 20 |

Auftragsvergabe, Kontrolle und Prüfung |

Ex-ante-Prüfung von Zahlungsvorgängen, Festlegung von Kontrollnormen | Festlegung angemessener Kontrollnormen | 3 |

Prüfsystem | Festlegung und Kontrolle des Prüfsystems der Mitgliedstaaten (geteilte Verwaltung) | 10 |

Finanzprüfung | Ex-Post-Prüfung von Ausgaben/Projektdurchführung | 8 |

Interne Prüfung | Überprüfung der Einhaltung der Normen für die interne Kontrolle | 3 |

Vergabeverfahren | Vorbereitung und Abwicklung der Vergabeverfahren für Projekte und technische Hilfe (Evaluierung, Studien usw.), einschl. der Vergabeverfahren unter Beteiligung des JLS-Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen und des Helpdesk | 8 |

Berichterstattung | Bericht des Anweisungsbefugten, jährliche Tätigkeitsberichte, Beziehungen zum Rechnungshof | 2 |

Unterstützungsleistungen |

Datenverwaltung | Datenbankpflege, elektronische Ablage und Papierablage | 3 |

Programmbewertung | Ex-ante-, Zwischen- und Abschlussbewertung | 3 |

IT-Unterstützung | Entwicklung spezieller IT-Instrumente für die Projektdurchführung und -überwachung | 4 |

Gemeinkosten |

Verwaltung (Gemeinkosten) | dienststellenübergreifende Konsultation, Übersetzung, Personalverwaltung, Logistik usw. | 21 |

126 |

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

X( Derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( Im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( Im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( Innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( Für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird aus den Mitteln gedeckt, die der zuständigen Generaldirektion im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens nach Maßgabe der verfügbaren Mittel zugeteilt werden können.

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben ( XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben )

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | INSGE-SAMT |

Europäischer Flüchtlingsfonds |

1 Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

Asylstatistiken, Informationsaustausch, themenbezogene Sitzungen, Website-Projekte, rechnergestütztes Verwaltungs- und Finanzmanagement, davon für Aufbau und Wartung rechnergestützter Verwaltungssysteme | 0,250 | 0,250 | 0,250 | 0,250 | 1,000 |

Studien (einschließlich Bewertung) | 0,200 | 0,200 | 0,150 | 0,100 | 0,650 |

Sachverständigensitzungen | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,200 |

Veröffentlichungen und Information | 0,000 | 0,000 | 0,050 | 0,100 | 0,150 |

Insgesamt | 0,500 | 0,500 | 0,500 | 0,500 | 2,000 |

Sofortmaßnahmen |

1 Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

Asylstatistiken, Informationsaustausch, themenbezogene Sitzungen, Website-Projekte, rechnergestütztes Verwaltungs- und Finanzmanagement, davon für Aufbau und Wartung rechnergestützter Verwaltungssysteme | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,440 |

Studien (einschließlich Bewertung) | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,320 |

Sachverständigensitzungen |

Veröffentlichungen und Information | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,040 |

Insgesamt | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,800 |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Total |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 10,98 | 12,08 | 13,05 | 13,18 | 49,29 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) | 1,70 | 1,95 | 2,07 | 2,20 | 7,92 |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 12,680 | 14,030 | 15,120 | 15,380 | 57,210 |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

Jedes Vollzeitäquivalent wird mit 122 000 EUR pro Vollzeitäquivalent veranschlagt.

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

Jedes Vollzeitäquivalent wird mit 122 000 EUR pro Vollzeitäquivalent veranschlagt.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

2010 | 2011 | 2012 | 2013 | GESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,243 | 0,248 | 0,253 | 0,258 | 1,002 |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen und Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse | 0,518 | 0,528 | 0,539 | 0,550 | 2,135 |

XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) | 0,761 | 0,776 | 0,792 | 0,808 | 3,137 |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 11,993 | 13,197 | 14,184 | 14,416 | 68,015 |

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[1] ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom … und Beschluss des Rates vom ….

[6] KOM(2008) 360.

[7] ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.

[8] Getrennte Mittel.

[9] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[10] ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.

[11] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[12] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.