Zusammenfassung (höchstens 2 Seiten)

Folgenabschätzung zum Wahlrecht mobiler EU-Bürger

A. Handlungsbedarf

Worin besteht das Problem und warum sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich?

EU-Bürger, die in einem EU-Land leben, arbeiten, studieren usw., dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (im Folgenden „mobile EU-Bürger“), haben nach dem Unionsrecht das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen in diesem Land unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes. Jedoch macht nur eine relativ geringe Zahl aus verschiedenen Gründen davon Gebrauch: ·Die Menschen sind sich dieser Rechte nicht unbedingt bewusst und haben immer noch Schwierigkeiten, genaue Informationen über Verwaltungsverfahren zu erhalten. ·Sie werden durch aufwendige Verfahren davon abgehalten, sich anzumelden, und es besteht die Gefahr, dass sie von den Wahlen in ihrem Herkunftsland abgemeldet werden. ·Die nationalen Behörden haben nach wie vor Probleme, Mehrfachabstimmungen bei Wahlen zum Europäischen Parlament zu verhindern, da es schwierig ist, Informationen über Wähler und Kandidaten auszutauschen, die mehrmals registriert sind. Angesichts der steigenden Zahl von EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Land leben, werden diese Probleme an Bedeutung gewinnen, da sie einen immer größeren Anteil der EU-Bürger betreffen.

Was soll erreicht werden?

Mit dieser Initiative werden diese Schwierigkeiten angegangen, indem die Vorschriften aktualisiert, präzisiert und verschärft werden, um sicherzustellen, dass sie so vielen mobilen EU-Bürgern wie möglich bei der Teilnahme an Wahlen helfen und die Integrität der Wahlen selbst schützen. Insbesondere soll Folgendes erreicht werden: ·Vereinfachung der Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis als Wähler bzw. Kandidat ·Schärfung des Bewusstseins und des Verständnisses der betroffenen Bürger für ihr Wahlrecht und die damit verbundenen Verwaltungsverfahren ·Verringerung der Möglichkeiten für Mehrfachabstimmungen bei den Europawahlen ·Verringerung der Möglichkeiten für betroffene Bürger, von den Wahlen in ihrem Herkunftsland abgemeldet zu werden ·Verbesserung der Erhebung von Daten über Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament ·Änderung veralteter und überholter Vorschriften (z. B. infolge des Brexit).

Worin besteht der Mehrwert von Maßnahmen auf EU-Ebene (Subsidiarität)?

Das betreffende Wahlrecht ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Teil der Rechte von Unionsbürgern verankert. Der Rechtsrahmen für die Ausübung dieser Rechte umfasst sowohl EU-Vorschriften als auch nationale Vorschriften. Da grenzüberschreitende Angelegenheiten außerhalb der Reichweite der einzelnen EU-Länder liegen, können die ermittelten Probleme nicht von den einzelnen Ländern alleine gelöst werden.

B. Lösungen

Worin bestehen die Optionen zur Verwirklichung der Ziele? Wird eine dieser Optionen bevorzugt? Wenn nein, warum nicht?

In der Folgenabschätzung wurden zwei Optionen untersucht. Beide stellen eine Reihe möglicher Maßnahmen zur Lösung der Probleme dar: ·Option 1 zielt darauf ab, die bestehenden Vorschriften zu verschärfen und zu präzisieren. Dies soll über gezielte Änderungen in Bereichen erfolgen, in denen Probleme festgestellt wurden. ·Option 2 führt eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen die Richtlinien reformiert werden sollen. Ziel ist es, die wichtigsten Elemente des Wahlprozesses in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Obwohl Option 2 die wirksamste Option ist, wird aus Gründen der Effizienz, der Kohärenz, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Option 1 bevorzugt.

Welchen Standpunkt vertreten die verschiedenen Interessenträger? Wer unterstützt welche Option?

Die Interessenträger haben im Allgemeinen ihre breite Unterstützung für diese Initiative zum Ausdruck gebracht. Bürger und NRO betonten die Notwendigkeit klarer und zugänglicher Informationen über Anmeldungs- und Wahlverfahren sowie eine Begrenzung der unfreiwilligen Abmeldung. Die nationalen Behörden sind daran interessiert, den Prozess des Datenaustauschs über Wähler weiter zu verbessern, Mehrfachabstimmungen zu verhindern und die Unterstützung für lokale Behörden zu verbessern, wobei sie sicherstellen, dass dies mit anderen politischen Maßnahmen und Instrumenten der EU im Einklang steht.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?

Dieser Ansatz würde die Anmeldeverfahren für Wähler und Kandidaten sowie den Zugang zu Informationen bei Kommunal- und Europawahlen für EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land leben, erleichtern. Er stärkt die bestehenden Richtlinien, um ein breit angelegtes Konzept zur Lösung der festgestellten Probleme und zur Erzielung einer größtmöglichen Wirkung zu gewährleisten, und achtet dabei die nationalen Befugnisse in Wahlangelegenheiten.

Welche Kosten entstehen aus der bevorzugten Option bzw. den wichtigsten Optionen?

Dieser Vorschlag stellt für die EU oder den EU-Haushalt keinen zusätzlichen finanziellen oder administrativen Aufwand dar.

Welche Auswirkungen hat die Option auf KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und die Wettbewerbsfähigkeit?

Allgemein wird davon ausgegangen, dass alle Optionen umfassendere indirekte positive wirtschaftliche Auswirkungen haben werden, da sie die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU und die Integration der mobilen EU-Bürger in ihrem Aufnahmeland unterstützen. KMU dürften davon jedoch nicht nennenswert betroffen sein.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben?

Die bevorzugte Option würde für die nationalen Behörden einige zusätzliche Verwaltungskosten mit sich bringen, und zwar im Zusammenhang mit der Erleichterung einer besseren Zusammenarbeit und der Information von EU-Bürgern, die in ein anderes EU-Land ziehen. Dazu gehören sowohl einmalige Anpassungskosten als auch wiederkehrende Kosten. Diese Kosten dürften jedoch durch die langfristigen Effizienzgewinne ausgeglichen werden, die für Behörden und Bürger aufgrund effizienterer Verfahren entstehen.

Wird es andere nennenswerte Auswirkungen geben?

Menschen, die ihr Recht auf Umzug in ein anderes EU-Land ausüben, können sich in diesem Land demokratisch beteiligen.

Verhältnismäßigkeit?

Durch verhältnismäßige Maßnahmen der EU sollte sichergestellt werden, dass ·EU-Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, ihre demokratischen Rechte bei Wahlen wirksam wahrnehmen können. Um dies zu erreichen, muss der bestehende EU-Rahmen für diese Rechte geklärt werden. ·die Möglichkeiten für Mehrfachwahlen bei den Europawahlen eingeschränkt werden, wodurch deren Integrität verbessert wird.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?