Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit"

(2002/C 107/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Tätigkeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (KOM(2000) 625 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 7. Februar 2001, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme zu folgenden Vorlagen: "Mitteilung der Kommission über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen" (KOM(1999) 564 endg.), "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" KOM(1999) 565 endg. - 1999/0225 (CNS), "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft" KOM(1999) 566 endg. - 1999/0253 (CNS) und "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)" (KOM(1999) 567 endg. - 1999/0251 (CNS) (CdR 513/1999 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Aktionsplan gegen Rassismus" (KOM(98) 183 endg.) (CdR 369/98 fin)(2),

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 16. Juli 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 67/2001 rev.) [Berichterstatter: Peter Moore (UK/ELDR), Mitglied des Stadtrats von Sheffield],

In der Erwägung,

a) dass das Gesamtbild der Beschäftigungsmuster der ethnischen Minderheiten in der EU zeigt, dass die ethnischen Minderheiten geringere Erwerbstätigkeitsquoten aufweisen, sehr viel stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind und massiv in Niedriglohnbereiche der Wirtschaft abgedrängt werden,

b) dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als führende Arbeitgeber im öffentlichen Sektor und als Verwalter der Zivilgesellschaft auf der Einwohner- und Bürgerebene eine wichtige Rolle bei der Durchführung, Bewertung und Beteiligung an Antirassismus-Projekten und bei der Entwicklung vorbildlicher Verfahren spielen,

c) dass auch einzelstaatliche und EU-Strategien die Unterstützung der Verantwortlichen auf lokaler und regionaler Ebene benötigen, um die Unterstützung und Legitimation im Rahmen des jeweiligen Mitgliedstaates und der europäischen Gesellschaft zu maximieren,

d) dass eine Vorbereitung auf die Erweiterung nicht nur im Hinblick auf einen klaren Überblick über die derzeitige Lage in den Beitrittsländern zweckmäßig ist, sondern dass die Erweiterung auch wegen der Auswirkungen, die sie in Form zunehmender Ängste vor Migration, Arbeitslosigkeit usw. haben kann, vorbereitet werden muss,

e) dass durch eine volle und eindeutige Unterstützung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die grundsätzlich vereinbarte vorrangige Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf internationaler Ebene weiter in die Praxis umgesetzt werden kann,

f) dass anerkannt ist, dass die Forschung deskriptive Elemente sowie Elemente, die sich auf die Folgen und die Umsetzung beziehen, beinhalten kann,

g) dass die EU durch die Arbeit der Beobachtungsstelle, d. h. das Zusammentragen, Vergleichen, Analysieren und Verbreiten geeigneter Daten, einen besseren Überblick über das Auftreten und die Häufigkeit von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewinnen, für eine bessere Ausgestaltung von Strategien und Verfahren für eine verbesserte Vergleichbarkeit, Objektivität, Kongruenz und Zuverlässigkeit der Daten auf Gemeinschaftsebene sorgen sowie intensiver mit den universitären Forschungszentren, Nichtregierungsorganisationen und spezialisierten Hilfs- und Betreuungsgruppenzentren der Einzelstaaten zusammenarbeiten kann,

h) dass das RAXEN-Informationsnetz es der Beobachtungsstelle ermöglichen kann, vorbildliche Verfahren in ganz Europa zu verbreiten,

i) dass Humanressourcen bei der Ausweitung der Tätigkeiten der Beobachtungsstelle in die Richtungen, die vom Verwaltungsrat als Schwerpunkte festgelegt werden, eine Schlüsselrolle spielen;

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November (Sitzung vom 14. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen

1. ist der Ansicht, dass die Einbindung einer größeren Basis in die Bekämpfung von Rassismus, die Förderung von Änderungen in den Strukturen unserer Gesellschaften und Organisationen, ein Wandel in den Einstellungen, Gewohnheiten und Wertvorstellungen und die Anerkennung der Erweiterung der Europäischen Union als wesentliches Thema wichtig sind, weshalb er die Einrichtung und Rolle der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für begrüßenswert hält;

2. meint, dass die objektive Rolle der Beobachtungsstelle bei der Sensibilisierung in ihrem Aufgabenbereich eine wesentliche Rolle für den Fortschritt in der EU spielt und sie die volle Unterstützung durch die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament und den Ausschuss der Regionen verdient;

3. empfiehlt, dass die Beobachtungsstelle regionale und lokale Gebietskörperschaften in ihren Tätigkeitsbereich integriert, so dass Informationen sowohl an sie weitergegeben als auch von ihnen gesammelt werden. Dies könnte geschehen durch:

(i) speziell hierfür geknüpfte Kontakte mit "nationalen Knotenpunkten";

(ii) eine Vertretung des Ausschusses der Regionen im Verwaltungsrat;

(iii) einen Jahresbericht der Beobachtungsstelle, der dem Ausschuss der Regionen vorgelegt wird, um einen laufenden Dialog mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über Tätigkeiten, Wissen und das Teilhaben an Informationen, die Beteiligung an Forschungsarbeiten und Datensammlungen zu fördern;

4. empfiehlt, dass der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle weiter auf der bisher geleisteten Arbeit aufbaut und hinwirkt auf:

(i) die Förderung einer eindeutigeren Organisationsidentität und eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei der Arbeit der Beobachtungsstelle;

(ii) eine Verbreitung dieser Aspekte über eine größere Beteiligung am Input und an der Beratung bezüglich der Strategie und Ausrichtung;

(iii) einen Ausbau der bisherigen Rundtischgespräche durch eine Gewährleistung von Kontinuität, Zugang für nationale Sachverständige auf dem jeweiligen Gebiet und die Einbeziehung von Informationen von Nichtregierungsorganisationen in jedem Mitgliedstaat;

(iv) die Entwicklung der funktionellen Verteilungskompetenzen des Verwaltungsrats, wie z. B. eine bessere Vertretung von Sachverständigen auf den Gebieten Wissenschaft/Forschung, Finanzen/Haushalt usw.;

(v) eine Stärkung der Kommunikation und Kooperation mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen;

(vi) eine breitere, vertiefte Zusammenarbeit mit verschiedenen internationalen Einrichtungen, wie z. B. der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) und Netzen der Nichtregierungsorganisationen, damit die Arbeit sich gegenseitig ergänzen und die Synergie der Aufgabenstellung/Maßnahmen maximiert werden kann, was den Effekt insgesamt steigert;

5. empfiehlt, dass die Beobachtungsstelle sich angemessen auf die Herausforderungen und Möglichkeiten, die durch die Beitrittsländer im Rahmen der EU-Erweiterung geboten werden, vorbereitet und des Weiteren ihre wichtige und legitime Arbeit zum Aufbau einer integrierenden Gesellschaft fortsetzt und weiter mit den EU-Institutionen zusammenarbeitet, z. B. auf folgenden Gebieten:

- Überwachung der Kopenhagener Kriterien, einschließlich Anti-Rassismus;

- Bereitschaft der Beitrittsländer zur Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle;

6. empfiehlt, dass auch Vertreter des Ausschusses der Regionen in den Verwaltungsrat aufgenommen werden;

7. ruft die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat dazu auf, die wichtige Arbeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit voll, eindeutig und öffentlich zu unterstützen;

8. empfiehlt, dass die Beobachtungsstelle volle Unterstützung bei der Ausweitung ihrer Kapazität für innovative Forschung erhält, um auch die Folgen (Auswirkungen für Organisationen, Institutionen, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen in der EU in Bezug auf die Gesundheit, Unterbringung, Bildung usw.) und die Umsetzung (angewandtes Lernen für die Aktionsplanung der Zukunft und Input für die Ausgestaltung vorbildlicher Verfahren) einzubauen. Hierdurch würde auch die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten auf lokaler Ebene an der Beobachtungsstelle gefördert;

9. empfiehlt, dass der vollständigen Funktionsfähigkeit von RAXEN hohe Priorität eingeräumt wird, da der Überwachungsauftrag der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von herausragender Bedeutung ist - es wird anerkannt, dass das systematische Zusammentragen von Daten und Informationen wesentlich ist für die Lösung folgender Probleme im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:

- wiederholt unvollständige oder unterlassene Meldungen von Vorfällen aus verschiedenen Gründen;

- notwendige Feststellung der Entwicklung diskriminierender Tendenzen und Praktiken und der Wirksamkeit von Maßnahmen zu deren Bekämpfung;

10. empfiehlt, dass die Website der Beobachtungsstelle so wie bisher weiterarbeitet und unter Einschluss des Folgenden weiterentwickelt wird:

(i) eine auf der Website klar zu erkennende Organisationsidentität;

(ii) eine größere Nutzerfreundlichkeit im Format und im Layout;

(iii) mehr Hyperlinks zu Dokumentenarchiven;

(iv) eine größere Reichweite im Hinblick auf einen größeren Bekanntheitsgrad der Website unter den Zielgruppen, um den Zugriff zu maximieren;

(v) Nachdenken über Möglichkeiten, wie die Website gestaltet werden kann, um die Reaktionen der Zielgruppen der Beobachtungsstelle in Bezug auf Informationen, Produkte und Dienstleistungen nutzbar zu machen;

11. wiederholt die Vorschläge der Stellungnahme zum Europäischen Aktionsplan gegen Rassismus, die vom Ausschuss der Regionen am 11. März 1999 verabschiedet wurde und fordert, dass diese wie vereinbart umgesetzt werden. Diese Vorschläge lauten:

(i) Einrichtung einer interinstitutionellen Kontaktgruppe zur Koordinierung und Förderung von Aktivitäten auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle;

(ii) Aufbau von Kapazitäten für die Beobachtungsstelle über das RAXEN-Informationsnetz und eine neue Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Gemeinschaft und dem Ausschuss der Regionen;

(iii) mehr Finanzmittel für die europäischen Anti-Rassismus-Maßnahmen und -organisationen sowie -Netze;

12. ist der Ansicht, dass die Beteiligung der Beobachtungsstelle an der Überwachung und Stärkung der Charta der Europäischen Parteien für eine rassismusfreie Gesellschaft (die auf der Konferenz von Utrecht im Februar 1998 vorgelegt wurde) gefördert und unterstützt werden sollte;

13. empfiehlt, dass die laufenden Initiativen, die von der Beobachtungsstelle über Rundtischgespräche, Arbeit mit den Medien und Konferenzen unterstützt werden, auch die Tätigkeiten der politischen Parteien auf lokaler und regionaler Ebene einbeziehen sollten;

14. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, mit der Europäischen Beobachtungsstelle beim Aufbau eines gemeinsamen Ansatzes für Daten und Definitionen zusammenzuarbeiten, um sinnvolle Vergleiche, Zusammenstellungen und Analysen zu ermöglichen;

15. empfiehlt, dass die derzeitige externe Bewertung beschleunigt wird, damit dem Exekutivausschuss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine Zwischenbewertung an die Hand gegeben werden kann, und das innerhalb eines geeigneten Zeitrahmens, damit die Beobachtungsstelle die im Hinblick auf die Erweiterung und andere Herausforderungen erforderlichen Veränderungen einleiten kann. Da die Kommission anerkennt, dass drei Jahre nicht ausreichen, um eine umfassende Bewertung der Tätigkeiten der Beobachtungsstelle vorzunehmen, schlägt der Ausschuss ferner vor, für 2004 eine eingehende Bewertung vorzusehen, in der die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle fair und umfassend analysiert werden können;

16. empfiehlt, dass weiterhin eine Schulung des Personals in Kommunikation und Zusammenarbeit, den kommissionsinternen Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen wird. Ein solider Input an Managementwissen und Betriebsberatung werden auch dazu beitragen, realistische Erwartungen bei den internen und externen Beteiligten hervorzurufen;

17. unterstützt die Empfehlung im Bericht der Kommission, einen vom Verwaltungsrat zu bestätigenden internen Vergabebeirat einzusetzen;

18. empfiehlt, dass anerkannte Sachverständige auf den Gebieten des Anti-Rassismus und des Umgangs mit Vielfalt für einen bilateralen Informationsaustausch unabhängig ausgewählt werden, wodurch eine zusätzliche Quelle für zuverlässige und objektive Daten, die die Arbeit der Beobachtungsstelle bereichern könnten, erschlossen würde.

Brüssel, den 14. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 1.

(2) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 48.