20. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere 
Nutzfahrzeuge 
(91/C 75/01) 
KOM(90) 540 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt am 27. November 
1990) 
Der Vorschlag der Kommission vom 8. Januar 1988 (Dok. 
KOM(87) 716 endg.) wird wie folgt geändert: 
1. Die Erwägungsgründe erhalten folgende Fassung: 
„Die einzelstaatlichen Systeme für die Besteuerung der 
Benutzung und des Haltens von schweren Lastfahr­
zeugen sollen schrittweise angeglichen werden. Diese 
Angleichung betrifft die Struktur der Abgaben und ihre 
effektive Höhe. 
Um ein gemeinschaftsweites Wegekostenzuweisungssy­
stem zu verwirklichen, ohne den Wettbewerb zu ver­
zerren, ist eine harmonisierte Struktur der Besteu­
erungssysteme erforderlich, wobei als Besteuerungs­
grundlage das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeuge 
innerhalb von Klassen dienen soll, deren Einteilung sich 
nach Zahl und Anordnung der Achsen richtet. 
Die Steuersätze sollen so festgelegt werden, daß sie die 
von den entsprechenden Fahrzeugen verursachten 
Wegekosten widerspiegeln. Hierbei sollen die für ein 
Fahrzeug zu entrichtenden Abgaben unter Berücksich­
tigung der harmonisierten Höhe der Dieselkraftstoff­
steuer zumindest die bei der Benutzung der Verkehrs­
wege durch dieses Fahrzeug entstehenden verkehrsab­
hängigen Kosten decken. Der Kraftfahrzeugsteuer­
nettobetrag soll den in einigen Mitgliedstaaten für die 
Benutzung bestimmter Wege entrichteten Gebühren 
Rechnung tragen. 
Es ist angezeigt, die Angleichung der einzelstaatlichen 
Steuersysteme zunächst auf Lastfahrzeuge mit Diesel­
antrieb und einem bestimmten Mindestgesamtgewicht, 
die potentiell im innergemeinschaftlichen grenzüber­
schreitenden Güterverkehr eingesetzt werden, zu 
beschränken. 
Die genaue Zuweisung der Wegekosten und der exter­
nen Kosten soll im Idealfall aufgrund diesbezüglicher 
Kostenabgaben der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen; 
da solche Angaben derzeit nicht vollständig verfügbar 
sind, soll ein vorübergehendes System eingeführt wer­den, das auf für alle Mitgliedstaaten verbindlichen 
Kraftfahrzeugsteuermindestsätzen beruht. 
Längerfristiges Ziel für die Kraftfahrzeugbesteuerung 
ist die Anwendung eines gemeinschaftsweiten Systems 
nach dem Territorialitätsprinzip. 
Bei der Verwirklichung der einzelnen Phasen soll ein 
genauer Zeitplan eingehalten werden. 
Für ein reibungsloses Funktionieren des gemeinschaft­
lichen Besteuerungssystems für den Straßenverkehr 
kann es zur Verringerung der Unterschiede zwischen 
den Besteuerungssystemen und zur Sicherung des freien 
Straßen Verkehrsflusses erforderlich sein, mit Drittlän­
dern Verhandlungen aufzunehmen.". 
2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind „schwere Nutz­
fahrzeuge" Lastkraftfahrzeuge, Lastzüge und Sattel­
kraftfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen 
sind oder andernfalls Unternehmen mit Sitz in einem 
Mitgliedstaat oder Gebietsansässigen eines Mitglied­
staates gehören oder in einem Mitgliedstaat von diesen 
Unternehmen oder von Gebietsansässigen benutzt wer­
den, sofern 
— die Zugleistung mit einem Dieselmotor erbracht 
wird; 
— sie im Straßengüterverkehr eingesetzt werden; 
— ihr zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Ton­
nen beträgt.". 
3. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen; dem Absatz 2 
Buchstabe b) werden folgende Worte angefügt: „Ge­
bühren auf Brücken, in Tunneln und auf Gebirgs­
pässen,". 
4. In Artikel 5 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
„(2) Für den Zweck dieser Richtlinie sind Straßen­
benutzungsgebühren nur auf bestimmten Autobahnen, 
Autobahnnetzen oder Teilen davon zulässig. 
Nr. C 75/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 91 
,Autobahn' ist eine Straße, die für den Verkehr mit 
Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und gebaut ist, zu 
der von den angrenzenden Grundstücken aus keine 
unmittelbare Zufahrt besteht und die: 
i) — außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend 
— für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahr­
bahnen hat, die durch einen nicht für den Verkehr 
bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefäl­
len durch andere Mittel voneinander getrennt 
sind; 
ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisen­
bahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen 
hat; und 
iii) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist.". 
5. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
„(2) In jeder Klasse oder Unterklasse gilt das zuläs­
sige Gesamtgewicht des schweren Nutzfahrzeugs als 
Besteuerungsgrundlage. 
Eine Differenzierung des zulässigen Gesamtgewichts 
erfolgt auf der Grundlage der Klassifizierung in 
Anhang I.tt. 
6. In Artikel 6 wird Absatz 3 gestrichen. 
7. In Artikel 7 wird Absatz 2 gestrichen. 
8. In Artikel 8 wird Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen. 
9. In Artikel 8 Absatz 2 wird Buchstabe c) zu Buch­
stabe b). 
10. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten wenden vorübergehend die in 
Anhang II aufgeführten Kraftfahrzeugsteuermindest-
sätze an. Diese gelten vom 1. Januar 1992 bis zum 
31. Dezember 1994; ab dann gelten die gemäß Arti­
kel 10 festgelegten Sätze.". 
11. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
(1) Ab 1. Januar 1995 wenden die Mitgliedstaaten 
die gemäß den nachfolgenden Absätzen festgelegten 
Kraftfahrzeugsteuermindestsätze an. Der Rat be­
schließt diese Sätze spätestens bis zum 31. Dezember 
1993 aufgrund eines Vorschlags, den ihm die Kommis­
sion spätestens am 1. März 1993 vorlegt. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion bis spätestens 1. Juni 1992 gemäß dem Schema in 
Anhang III zu jeder der in Artikel 6 aufgeführten 
Fahrzeugklassen Angaben über die entsprechenden 
Wegekosten. 
(3) Anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß 
Absatz 2 gemachten Angaben zu den Wegekosten 
ermitttelt die Kommission dann die durchschnittlichen 
Wegekosten für die einzelnen Fahrzeugklassen. 
(4) Unter Verwendung der mitgliedstaatlichen An­
gaben berechnet die Kommission nach Abzug des voraussichtlichen Aufkommens aus der Dieselkraft­
stoffsteuer gemäß dem in Anhang IV beschriebenen 
Verfahren und unter Berücksichtigung der gemäß den 
Absätzen 2 und 3 ermittelten Höhe der Wegekosten für 
jede Fahrzeugklasse den Kraftfahrzeugsteuermindest-
satz. 
(5) Die Kraftfahrzeugsteuersätze lauten auf Ecu. 
(6) Die Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 
und 2 für die Informationsübermittlung genannten 
Fristen nicht einhalten, werden in die Berechnungen 
nicht einbezogen. Die gemeinschaftlichen Wegekosten 
und die entsprechenden Steuersätze werden dann aus­
schließlich anhand der von den übrigen Mitgliedstaaten 
übermittelten Angaben errechnet. 
(7) Sofern und solange wenigstens sieben Mitglied­
staaten nicht in der Lage sind, den Kommissionsdienst­
stellen geeignete Angaben zu den Wegekosten gemäß 
Anhang III bereitzustellen, ist die Kommission befugt, 
eine Anhebung der in Artikel 9 genannten Sätze um 
höchstens 10% jährlich zu beschließen. 
(8) Das in den Absätzen 2 bis 6 dargelegte Verfahren 
wird jährlich wiederholt. Bei dieser Gelegenheit wird 
auch die Notwendigkeit berücksichtigt, eine allmäh­
liche Zunahme des Wegekostendeckungsgrades festzu­
legen, so daß spätestens bis zum 31. Dezember 1999 
wenigstens die gesamten Wegekosten gedeckt wer­
den. 
(9) Der Rat wird vor dem 31. Dezember 1993 über 
einen Vorschlag der Kommission beschließen, in dem 
das Verfahren zur Durchführung von Absatz 8 
bestimmt wird.". 
12. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 können die einzel­
staatlichen Behörden an sie entrichtete Kraftfahrzeug­
steuern unter Berücksichtigung der Kilometer, die die 
Fahrzeuge auf gebührenpflichtigen Autobahnen in der 
Gemeinschaft zurückgelegt haben, rückerstatten. Die 
Rückerstattung auf jährlicher Basis erfolgt nach folgen­
der Formel: 
(Fahrzeug-km auf gebührenpflichtigen Autobahnen 
x nominale jährliche Kfz-Steuer) 
100 000.". 
13. Artikel 12 wird zu Artikel 13. 
14. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie ab dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie 
unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli­
chung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel­
heiten dieser Bezugnahme.". 
20. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/3 
ANHANG I 
FAHRZEUGKLASSIFIZIERUNG 
Unterklassen Lastfahrzeuge — zulässiges Gesamtgewicht (in Tonnen) 
Über Unter oder gleich Über Unter oder gleich 
LASTKRAFTWAGEN 
2 Achsen 
7,5 
12 
13 
14 
15 12 
13 
14 
15 
18 
3 Achsen 
15 
17 
19 
21 
23 
25 H 17 
19 
21 
23 
25 
26 0) 
4 Achsen 
23 
25 
27 
29 
3K1) 25 
27 
29 
31 
32(i) 
FAHRZEUGKOMBINATIONEN 
2 + 1 Achsen FAHRZEUGKOMBINATIONEN 
2 + 2 Achsen 
23 
25 
26 
28 
29 
31 
33 
36H 25 
26 
28 
29 
31 
33 
36 
38(i) 
2 + 3 Achsen 
36 
38 
3 + 2 Achsen 
3 + 3 Achsen 38 
40 
36 
38 
40 38 
40 
44 
36 
38 
40 38 
40 
44 
12 
14 
16 
18 
20 
22 
23 
25 14 
16 
18 
20 
22 
23 
25 
28 (') Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder 
gleichwertigem System. 
Nr. C 75/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 91 
ANHANG II 
TABELLE 1 
STEUERSÄTZE FÜR DIE ÜBERGANGSPHASE VOM 1. JANUAR 1992 BIS 31. DEZEMBER 1992 
Unterklassen Lastfahrzeuge (Gewicht in Tonnen) 
Lastkraftwagen 
2 Achsen 
12 
13 
14 
15 
3 Ac 13 
14 
15 
18 
hsen Mindeststeuer 
(in ECU /Jahr) 
71 
204 
286 
645 
15 
17 
19 
21 
23 
25 0) 17 
19 
21 
23 
25 
26 0) 
4 Achsen 
23 
25 
27 
29 
310) 
Fahrzeugkombina 
2 + 
12 
14 
16 
18 
20 
22 
23 
25 25 
27 
29 
31 
32 0) 
tionen 
1 Achsen 
14 
16 
18 
20 
22 
23 
25 
28 127 
262 
339 
523 
814 
814 
343 
537 
853 
1267 
1267 
0 
0 
32 
76 
175 
229 
414 
723 Lastkraftwagen 
2 + 2 Achsen 
23 
25 
26 
28 
29 
31 
33 
36 0) 25 
26 
28 
29 
31 
33 
36 
38 0) 
2 + 3 Achsen 
36 
38 38 
40 
3 + 2 Achsen 
36 
38 
40 38 
40 
44 
3 + 3 Achsen 
36 
38 
40 38 
40 
44 Mindeststeuer 
(in ECU/Jahr) 
165 
271 
398 
482 
790 
1097 
1666 
1 666 
1216 
1 652 
1072 
1481 
2 191 
532 
791 
1 262 
(') Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder 
gleichwertigem System. 
Fahrzeuge mit derartigen Aufhängungssystemen werden zu einem 
Steuersatz veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeug­
klasse gilt. Zum Beispiel wird ein Lastkraftwagen mit 3 Achsen und einem 
zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 339 ECU statt mit 523 ECU 
besteuert. 
0) Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder 
gleichwertigem System. 
Fahrzeuge mit derartigen Aufhängungssystemen werden zu einem 
Steuersatz veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeug­
klasse gilt. Zum Beispiel wird eine Fahrzeugkombination mit 3 Achsen und 
einem zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 175 ECU statt mit 
229 ECU besteuert. 
20. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/5 
TABELLE 2 
STEUERSÄTZE FÜR DIE ÜBERGANGSPHASE VOM 1. JANUAR 1993 BIS 31. DEZEMER 1993 
Unterklassen Lastfahrzeuge (Gewicht in Tonnen) 
Lastkraftwagen 
2 Achsen 
12 
13 
14 
15 
3 Ac 13 
14 
15 
18 
hsen Mindeststeuer 
(in ECU/Jahr) 
94 
272 
382 
860 
15 
17 
19 
21 
23 
25(>) 17 
19 
21 
23 
25 
26(i) 
4 Achsen 
23 
25 
27 
29 
3M1) 
Fahrzeugkoi 25 
27 
29 
31 
32(») 
nbinationen 
2 + 1 Achsen 169 
349 
452 
697 
1086 
1086 
457 
716 
1 137 
1 689 
1689 
12 
14 
16 
18 
20 
22 
23 
25 14 
16 
18 
20 
22 
23 
25 
28 0 
0 
43 
101 
233 
305 
552 
964 Fahrzeugkombinationen 
2 + 2 Achsen 
23 
25 
26 
28 
29 
31 
33 
36 H 25 
26 
28 
29 
31 
33 
36 
38 n 
2 + 3 Achsen 
36 
38 38 
40 
3 + 2 Achsen 
36 
38 
40 38 
40 
44 
3 + 3 Achsen 
36 
38 
40 38 
40 
44 Mindeststeuer 
(in ECU/Jahr) 
220 
361 
531 
643 
1053 
1463 
2 222 
2 222 
1622 
2 203 
1430 
1974 
2 922 
709 
1054 
1 683 
(') Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder 
gleichwertigem System. 
Fahrzeuge mit derartigen Aufhängungssystemen werden zu einem 
Steuersatz veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeug­
klasse gilt. Zum Beispiel wird ein Lastkraftwagen mit 3 Achsen und einem 
zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 452 ECU statt mit 697 ECU 
besteuert. 
(2) Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder 
gleichwertigem System. 
Fahrzeuge mit derartigen Aufhängungssystemen werden zu einem 
Steuersatz veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeug­
klasse gilt. Zum Beispiel wird eine Fahrzeugkombination mit 3 Achsen und 
einem zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 233 ECU statt mit 
305 ECU besteuert. 
Nr. C 75/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 91 
TABELLE 3 
STEUERSÄTZE FÜR DIE ÜBERGANGSPHASE VOM 1. JANUAR 1994 BIS 31. DEZEMBER 1994 
Unterklassen Lastfahrzeuge (Gewicht in Tonnen) 
Lastkraftwagen 
2 Achsen 
12 
13 
14 
15 13 
14 
15 
18 
3 Achsen 
15 
17 
19 
21 
23 
25(>) 17 
19 
21 
23 
25 
26 0) 
4 Achsen 
23 
25 
27 
29 
3K1) 25 
27 
29 
31 
32 0) 
Fahrzeugkombinationen 
2 + 1 i 
12 
14 
16 
18 
20 
22 
23 
25 \chsen 
14 
16 
18 
20 
22 
23 
25 
28 Mindeststeuer 
(in ECU/Jahr) 
118 
340 
477 
1075 
211 
436 
565 
871 
1357 
1357 
571 
895 
1421 
2111 
2111 
0 
0 
54 
126 
291 
381 
690 
1205 Fahrzeugkombinationen 
2 + 2 Achsen 
23 
25 
26 
28 
29 
31 
33 
36 0) 25 
26 
28 
29 
31 
33 
36 
38 0) 
2 + 3 Achsen 
36 
38 38 
40 
3 + 2 Achsen 
36 
38 
40 38 
40 
44 
3 + 3 Achsen 
36 
38 
40 38 
40 
44 Mindeststeuer 
(in ECU/Jahr) 
275 
451 
664 
804 
1 316 
1 829 
2 777 
2 777 
2 027 
2 754 
1 787 
2 468 
3 652 
886 
1 318 
2 104 
(') Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder 
gleichwertigem System. 
Fahrzeuge mit solchen Aufhängungssystemen werden zu einem Steuersatz 
veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeugklasse gilt. 
Zum Beispiel wird ein Lastkraftwagen mit 3 Achsen und einem zulässigen 
Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 565 ECU statt mit 871 ECU 
besteuert. 
(2) Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder 
gleichwertigem System. 
Fahrzeuge mit solchen Aufhängungssystemen werden zu einem Steuersatz 
veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeugklasse gilt. 
Zum Beispiel wird eine Fahrzeugkombination mit 3 Achsen und einem 
zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 291 ECU statt mit 381 ECU 
besteuert. 
20. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/7 
METHODOLOGIE 
Grundsätze 
1. Wegen des Fehlens früherer Angaben für die meisten Mitgliedstaaten haben die Dienststellen der 
Kommission einige Berechnungen angestellt, die zu den Mindestsätzen der Kraftfahrzeugsteuern für die 
verschiedenen Fahrzeugklassen führen. 
Die Angaben über die durchschnittlichen Wegekosten pro Fahrzeug • km für Lastkraftwagen sind nur für vier 
Mitgliedstaaten (D, F, B, UK) verfügbar. 
In der Annahme, daß die Lastkraftwagen 100 000 km pro Jahr zurücklegen, werden Gesamtkosten von 
15 610 ECU (10 230 ECU für die variablen Kosten und 5 380 ECU für die festen Wegekosten) anhand der 
Kilometerkosten errechnet. Es muß betont werden, daß diese Zahl nur ein Durchschnitt ist, und daß sie demnach 
nicht den Wegekosten einer wirklichen Fahrzeugklasse entspricht. 
Um die Wegekosten der verschiedenen Fahrzeugklassen zu erhalten, wurden einerseits die für die durchschnitt­
lichen (variable, feste und gesamte) Kosten errechneten Zahlen und andererseits die verschiedenen Koeffizienten, 
die vom Verkehrsministerium des Vereinigten Königreichs veröffentlicht worden sind, benutzt. 
2. Um die j ährlichen Mindestsätze der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen, wurde die folgende Berechnung für jede 
Fahrzeugklasse durchgeführt: 
Die allgemeine Formel ist: 
(gesamte Wegekosten — bezahlte Dieselkraftstoffsteuern) x K = Kraftfahrzeug-Mindeststeuersatz 
wobei: 
— gesamte Wegekosten = Summe der festen und variablen Wegekosten für die betreffende Fahrzeugklasse (siehe 
unten Punkt 3); 
— bezahlte Dieselkraftstoffsteuern = Betrag der Dieselkraftstoffsteuer, den ein bestimmtes Fahrzeug zahlen 
würde ( = jährliche Kilometerzahl x Einheitsverbrauch (Liter/km x Höhe der Zölle/Liter (')) (siehe unten 
Punkt 4); 
— der Mindestsatz der Kraftfahrzeugsteuer ist gleich K x dem Anteil der Wegegesamtkosten, der nicht von den 
Dieselkraftstoffsteuern gedeckt wird. Der Multiplikationskoeffizient K wird auf alle Fahrzeugklassen 
angewandt (siehe unten Punkt 5). 
Genauere Erklärung dieser drei Elemente 
3. Die Berechnung der Wegegesamtkosten für jede Fahrzeugklasse, gemäß der im Vereinigten Königreich 
angewandten Methode, beruht auf den folgenden Parametern: 
— zulässiges Gesamtgewicht der Fahrzeuge, 
— die Anzahl Standardachsen (Funktion der Achsenanzahl und des Fahrzeuggewichts), 
— die Anzahl Wageneinheiten (Funktion der Fahrzeugmasse). 
Mit diesen Spezifizierungen kann man die Wegekosten für die verschiedenen Fahrzeugklassen berechnen, unter der 
Voraussetzung, daß man diese Kosten für wenigstens eine einzige Fahrzeugklasse kennt. Da nur die 
durchschnittlichen Kosten der Gesamtheit der Fahrzeugklassen bekannt sind, sind diese Kosten für die Berechnung 
der Mindestsätze der Kraftfahrzeugsteuern benutzt worden. 
4. Die Zielsetzung ist, im Durchschnitt die variablen Wegekosten durch Dieselkraftstoffsteuern zu decken. Mit 
anderen Worten, die Höhe der Steuern soll die variablen Kosten der „durchschnittlichen" Fahrzeugklasse decken. 
Da der Dieselverbrauch nicht proportional zu den variablen Kosten variiert, zahlen kleinere Fahrzeuge mehr als 
ihre variablen Kosten, während größere Fahrzeuge weniger zahlen. Die Differenz zwischen den Wegegesamtkosten 
und den bezahlten Dieselkraftstoffsteuern wird für schwerere Fahrzeuge proportional höher. Das geht teilweise auf 
die höheren festen Kosten für die letzteren zurück, aber auch die überproportional wachsende Höhe der Kosten im 
Vergleich zum Kraftstoffverbrauch. 
5. Die Wahl eines Multiplikationsfaktors K beruht auf dem politischen Zwang, den notwendigen Ausgleich 
zwischen der Realisierung der vollständigen Deckung der Wegegesamtkosten, und dem Bemühen, ein zu starkes 
und zu plötzliches Anwachsen der Kraftfahrzeugsteuersätze zu vermeiden, zu finden. 
(') Die Dieseikraftstoffsteuer wird so berechnet, daß die durchschnittlichen variablen Kosten gedeckt werden. 
Nr. C 75/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 91 
Der Wert des Koeffizienten K entspricht: 
— 0,15 für das Jahr 1992, 
•— 0,20 für das Jahr 1993, 
— 0,25 für das Jahr 1994. 
Falls die Mindestsätze der Kraftfahrzeugsteuern für die Übergangsphasen in Tabelle 3 mit einem Faktor 0,25 
berechnet werden, decken sie ein Viertel der Gesamtkosten, die noch nicht von den Dieselkraftstoffsteuern gedeckt 
werden. 
Für kleinere Fahrzeuge wird so mehr als ein Viertel der festen Kosten gedeckt, während für größere Fahrzeuge das 
Gegenteil der Fall ist. Nur für die hypothetische „mittlere'* Fahrzeugklasse wird genau ein Viertel der festen Kosten 
gedeckt, da dann die gesamten veränderlichen Kosten schon von den Dieselkraftstoffsteuern gedeckt werden. 
Ein anderer Grund für die Wahl einer ziemlich niedrigen Steuerhöhe ist auf das Bestehen von gebührenpflichtigen 
Autobahnen zurückzuführen. Da im Prinzip die Gesamtkosten dieser Straßen durch die Gebühren gedeckt werden, 
folgt daraus, daß die auf diesen Straßen bezahlten Dieselkraftstoffsteuern eine Herabsetzung der Mindesthöhen 
erfordern. 
ANHANG III 
Angaben, die von jedem Mitgliedstaat zur Berechnung der mittleren Wegekosten erbeten werden 
Die Mitgliedstaaten übermitteln für jede in Anhang II verzeichnete Fahrzeugklasse eine Aufschlüsselung der 
Wegekosten je auf dem gebührenfreien Netz zurückgelegten Kilometer. Das Verfahren zur Aufteilung dieser 
Kosten zwischen den Fahrzeugklassen soll genau beschrieben werden, damit die verschiedenen Auskünfte von den 
Kommissionsdienststellen zusammenhängend gegenübergestellt und anhand des Durchschnitts der vorgelegten 
Zahlen für jede Fahrzeugklasse die Kosten je Kilometer errechnet werden können. Jeder Mitgliedstaat soll sein 
eigenes Verfahren zur Kostenanlastung wählen dürfen, wobei jedoch mindestens zwei Differenzierungsfaktoren zu 
berücksichtigen sind: das zulässige Gesamtgewicht und die Achszahl. 
Diese Zahlenangaben sollen in Ecu, Kurs von 1991, erfolgen. 
Die Aufschlüsselung soll folgendermaßen aussehen: 
— Kosten für die Erweiterung des Straßennetzes (neue Autobahnen oder Straßen, zusätzliche Fahrstreifen), 
ausgehend von dem Mittelwert der letzten zehn Jahre; 
— Kosten für Erneuerungs- und große Instandsetzungsarbeiten, ausgehend vom Mittelwert der letzten zehn 
Jahre; 
— Kosten für Ausbesserung und Wartung ('), ausgehend vom Mittelwert der letzten drei Jahre; 
— Kosten für die Polizei. 
(l) Verstärkung, Entwässerung, Winterdienst, kleine Fahrbahnausbesserungen, Pflege der Bankette, Verkehrszeichen, Beleuch­
tung, Unterhaltung der Fußgänger- und Fahrradwege, Schutzplanken usw. 
20. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/9 
ANHANG IV 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 anzuwendendes System 
Das Ziel ist, nach und nach die Wegegesamtkosten für jede Fahrzeugklasse zu decken. Deshalb muß die Höhe der 
Kraftfahrzeugsteuer von der Differenz zwischen den jährlichen Wegekosten und dem jährlichen Aufkommen aus 
den Dieselkraftstoffsteuern abhängen. Das Bestehen von Straßen jedoch, wo die Kosten schon durch Gebühren 
gedeckt werden, führt zu einer Doppelbesteuerung. Da Kraftfahrzeugsteuern proportional zu den auf gebühren­
pflichtigen Straßen zurückgelegten Kilometern rückerstattet werden, geht die verbleibende Doppelbesteuerung auf 
die Dieselverbrauchssteuern zurück, die beim Fahren auf gebührenpflichtigen Autobahnen entrichtet werden. 
Um diese Doppelbesteuerung auszugleichen, sollte eine Verringerung durchgeführt werden, um einen ungerecht 
hohen Deckungsgrad, vor allem in jenen Mitgliedstaaten, in denen Fahrzeuge am meisten auf gebührenpflichtigen 
Autobahnen fahren, zu vermeiden. Diese Doppelbesteuerung ist sehr hoch: im Durchschnitt würde es bedeuten, 
daß die variablen Wegekosten doppelt berechnet werden, einmal als Teil der entrichteten Autobahngebühren, und 
zweitens in Form von Dieselkraftstoffsteuern. Wenn man weiter berücksichtigt, daß variable Kosten etwa zwei 
Drittel der gesamten Wegekosten darstellen, wird ersichtlich, daß dies zu einer ernsten Diskriminierung von 
Benutzern der gebührenpflichhhttigen Autobahnen führen würde. 
Damit die Kommission diese Aspekte berücksichtigen kann, wenn sie Mindest-Kraftfahrzeugsteuern vorschlägt, 
sollten die Mitgliedstaaten folgende Auskünfte übermitteln: 
— den jährlichen Kilometer-Durchschnitt pro Fahrzeugklasse auf nicht gebührenpflichtigen Autobahnen, 
— den jährlichen Kilometer-Durchschnitt pro Fahrzeugklasse auf gebührenpflichtigen Autobahnen. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion 
(91 /C 75/02) 
KOM(90) 670 endg./2 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1990) 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur 
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien (J) 
Diese Änderung teilt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme 
zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion, Bulgarien und Rumänien in zwei 
separate Verordnungsvorschläge, einmal für die Sowjetunion und zum anderen für Bulgarien und 
Rumänien. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur besseren Versorgung der Bevölkerung in der Sowjet­
union mit Nahrungsmitteln sollten diesen Staaten landwirt-
(') ABl. Nr. C 22 vom 30. 1. 1991, S. 10. schaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, ohne 
eine Entwicklung in Richtung auf eine Versorgung nach den 
Regeln des Marktes in Frage zu stellen. Die Gemeinschaft 
verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über Bestände 
an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Angesichts der 
Marktlage sollten im Rahmen der vorgenannten Hilfsmaß­
nahme vorrangig diese Bestände abgesetzt werden. Auf 
besonderen Antrag sollten jedoch ebenfalls landwirtschaftli­
che Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft bereitge­
stellt werden können. Einer Regulierung der Agrarmärkte ist 
auch dienlich, wenn die betreffenden Erzeugnisse in Form 
von Verarbeitungserzeugnissen geliefert werden. 
Mit der vorgesehenen Maßnahme wird hauptsächlich ein 
humanitärer Zweck verfolgt. Sie stützt sich deshalb zusätz­
lich auf Artikel 235 des Vertrages. 
Nr. C 75/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 91 
Es ist zu prüfen, ob die im Rahmen dieser Maßnahme an die 
Sowjetunion gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
ihrem tatsächlichen Verwendungszweck zugeführt werden. 
Neben der Zuständigkeit, über die der Rechnungshof in 
diesem Zusammenhang verfügt, sollte die Kommission 
ermächtigt werden, die Durchführung der betreffenden 
Maßnahme an Ort und Stelle zu kontrollieren. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme soll­
ten von der Kommission erlassen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt eine Dringlichkeitsmaßnahme zur 
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjet­
union durch. Die Ausgaben für diese Maßnahme sind auf 
250 Millionen Haushalts-ECU beschränkt. 
Artikel 2 
Für die Durchführung dieser Maßnahme gilt folgendes: 
1. Die Gemeinschaft überläßt der Sowjetunion kostenlos 
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die infolge einer Inter­
ventionsmaßnahme zur Verfügung stehen. Auf besonde­
ren Antrag dürfen Erzeugnisse, von denen es keine 
Interventionsbestände gibt, auch auf dem Markt der 
Gemeinschaft bereitgestellt werden. 
2. Die Lieferung wird von der Gemeinschaft finanziert und 
im Wege der Ausschreibung vergeben. Die Transportko­
sten werden von der Gemeinschaft getragen, sofern der 
Empfängerstaat die Erzeugnisse nicht selbst in der 
Gemeinschaft übernimmt. Die Lieferung kann die Ver­
arbeitung des gemäß dem vorstehenden Absatz bereitge­
stellten Erzeugnisses einschließen. 
3. Ausnahmsweise und ausschließlich aus Dringlichkeits­
gründen kann die Kommission die Lieferung freihändig 
vergeben. 
4. Für die im Rahmen dieser Maßnahme gelieferten Erzeug­
nisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Ferner 
werden auf sie keine Währungsausgleichsbeträge ange­
wandt. Artikel 3 
Der Buchwert der an die Sowjetunion abgegebenen Erzeug­
nisse wird nach dem Verfahren von Artikel 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 (»), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. .../.. . (2), festgesetzt. 
Artikel 4 
Die mit dieser Verordnung eingeführte Maßnahme gilt als 
Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70. Ihre Kosten werden vom Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, übernommen. 
Artikel 5 
Die Kommission prüft nötigenfalls an Ort und Stelle die 
ordnungsgemäße Durchführung der mit dieser Verordnung 
eingeführten Maßnahme. 
Artikel 6 
(1) Die vorliegende Maßnahme wird von der Kommission 
durchgeführt. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 201/90 (4), bzw. nach dem Verfahren der 
entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über 
gemeinsame Marktorganisationen erlassen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
H ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L . . . 
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(<) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.