7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/17 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  zur  Festlegung  eines 
technologischen  Forschungsprogramms  für  den  Schuhsektor 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 209  vom  4. September  1976  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17. August  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  am  17.  August  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Er-
suchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 10. Sep-
tember  1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Masprone  in Vertretung 
des Berichterstatters,  Herrn  Evain,  mündlich  vorge-
tragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. November  1976 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am 24.125.  November  1976  (Sitzung  vom 
25. November)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
fcei nur 2 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  und  trägt  fol-
gende  Bemerkungen  dazu  vor: 1. Der  Ausschuß  unterstreicht  zunächst  das Interesse, 
das er den  Bemühungen  der  Kommission  um  die 
Anwendung  einer  Gemeinschaftspolitik  für  einzelne 
Ind'ustriesektoren  entgegenbringt.  Der  vorliegende 
Vorschlag  schließt  sich  an einen  früheren  Vorschlag 
an, den  die  Kommission  für  den  Textilsektor'  aus-
gearbeitet  hatte  und  der  vom  Rat  1975  angenommen 
worden  war.  Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn 
der jetzige  Vorschlag  vom  R.at  binnen  kurzem  ange-
nommen  würde. 
2. Der  Ausschuß  schließt  sich  den  Feststellungen  der 
Kommission  über  die Lage  der Schuhindustrie  in der 
Gemeinschaft  an. Er unterstreicht  die 'Bedeutung,  die 
dieser  Industrie  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Be-
schäftigung  (insbesondere  der  Beschäftigung  weib-
licher  Arbeitnehmer),  des  regionalen  Gleichgewichts 
und einer  ausgewogenen  Handelsbilanz  der  Gemein-
schaft  zukommt.  Er unterstreicht  schließlich  die Tat-
sache,  daß  diese  Industrie  für  die Verwertung  eines 
der wenigen  Rohstoffe  sorgt,  die  die  Gemeinschaft 
besitzt. 
Aus diesen  Gründen  muß  es sich  die Gemeinschaft 
angelegen  sein  lassen,  die  Leistungsfähigkeit  ihrer 
Schuhindustrie  zu erhalten,  die  ihre  internationale 
Wettbewerbsfähigkeit  durch  ein  zufriedenstellendes 
Niveau  ihrer  Technologie  und  die hohe  Qualität  iihrer 
Erzeugnisse  unter  Beweis  gestellt  hat. 
3. Vorbehaltlich  der  in dieser  Stellungnahme  ent-
haltenen  Bemerkungen  billigt  der  Ausschuß  die ver-
schiedenen  Projekte,  die  das  von  der  Kommission 
vorgeschlagene  Forschungsprogramm  umfaßt.  Es ist 
in der  Tat  wünschenswert,  die  Produktion  der  Ge-
meinschaft  noch  mßhr  zu rationalisieren,  damit  sie 
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konkurrenzfähig  bleiben  kann.  Auch  ist eine  bessere 
Nutzung  von  Rohstoffen  und  Energie  notwendig.  Mit 
Rücksicht  auf  die  Verbraucher  ist  es ferner  ange-
bracht,  daß  bei  den  Untersuchungen  geprüft  wird, 
inwieweit  neue  Herstellungs-  oder  Materialausnut-
zungsverfahren  die  Reparaturfähigkeit  beein-
trächtigen. 
Außerdem  ist  dem  Umstand  Rechnung  zu  tragen, 
daß die  Schuhindustrie  der  Gemeinschaft  das  hohe 
Niveau  in bezug  auf  Qualität,  Spezialisierung  und 
Anpassung  an den  Geschmack  der  Verbraucher  auf-
rechterhalten  muß,  das  ihr  ihre  Expansion  auf  dem 
Weltmarkt  ermöglicht  hat. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist es wichtig,  dafür 
zu sorgen,  daß  die  'kleinen  und  mittleren  Unterneh-
men in der  Lage  sind,  genauso  wie  die  größeren 
Unternehmen  von  den  Ergebnissen  der  ausgewählten 
Programme  zu profitieren.  Er bittet  daher  die  Kom-
mission,  besonders  darauf  zu  achten,  daß  jedwede 
Diskriminierung  zwischen  den  Unternehmen  — gleich 
ob auf  Grund  ihrer  Größe  oder  des  Gebietes,  in dem 
sie ansässig  sind  — vermieden  wird.  Es ist ferner 
wichtig,  daß  die  Forschungsinstitute,  die  mit  den  für 
diese  Vorhaben  bestimmten  Mitteln  arbeiten,  in enger 
Fühlungnahme  zu  den  Forschungsarbeiten  bleiben, 
die in den  einzelnen  Ländern  von  den  Lieferanten  der 
Schuhherstellungsmaschinen  durchgeführt  werden, 
damit  Doppelarbeit  vermieden  und  die  Festlegung 
gemeinsamer  Ziele  sichergestellt  wird. 
4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Betreuung  der 
von der  Kommission  in Aussicht  genommenen  Pro-
gramme  wegen  ihres  überwiegend  technischen  Cha-
rakters  mit  einem  Vertrag  für  kollektive  Forschung 
zwischen  der  Kommission  und  dem  Organ  zur  Ver-
tretung  der  Arbeitgeber,  der  „Europäischen  Schuh-
vereinigung",  geregelt  wird.  Die  Vorlage  der  Kom-
mission  sieht  außerdem  die  Schaffung  von  Leitungs-
und Beratungsorganen  vor,  die  aus  Delegierten  der 
verschiedenen  nationalen  Forschungsinstitute  zusam-
mengesetzt  sind,  in denen  — außer  in Deutschland  — 
eine Arbeitnehmervertretung  besteht.  Der  Ausschuß 
nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die Kommission  Beobachter 
in den  Programmlenkungsrat  entsenden  kann;  er 
schlägt  vor,  daß  man  von  dieser  Möglichkeit  Ge-
brauch  macht,  um  die  Anwesenheit  von  Arbeitneh-
mervertretern  zu gewährleisten. 
5. Die  künftigen  Maßnahmen  auf  diesem  Sektor 
müssen  ferner  der  Beschä'ftigungslage  Redhnung  tra-
gen, wobei  von  Analysen  der  gegenwärtigen  Lage 
und der  voraussichtlichen  Entwicklung  auszugehen 
ist. Diese  Analysen  sind  jedoch  erst  zu erstellen.  Das 
Programm  muß  weiterhin  Studien  über  den  Arbeits-
markt,  die  Arbeitsbedingungen  sowie  die  Grundaus-bildung  und  die  Fortbildung  des  Personals  mitein-
beziehen. 
Die Maßnahmen,  die  sich  aus  der  vorgeschlagenen 
Studie  ableiten  werden,  sind  in den  Rahmen  einer 
Gemeinschaftspolitik  der  Umstrukturierung  einzu-
passen  und  sollen  ebenfalls  den  Arbeitnehmervertre-
tern 'den  entsprechenden  Platz  einräumen. 
6. Der  Ausschuß  hält  es für  wesentlich,  daß  alle 
Unternehmen  der  Mitgliedsfaaten  aus  den  For-
schungsergebnissen  Nutzen  ziehen  können,  unabhän-
gig davon,  wo  sie  in der  Gemeinschaft  ihren  Sitz 
haben.  Die  Ergebnisse  der  Forschungsarbeiten  könn-
ten in dem  Maße,  wie  sich  auf  dem  internationalen 
Markt  die  Bedingungen  eines  lauteren  Wettbewerbs 
(Gegenseitigkeit)  durchsetzen,  auch  den  Unternehmen 
aus Drittländern  zugänglich  gemacht  werden. 
7. Im  übrigen  ist folgendes  zu beachten:  Die  Schwie-
rigkeiten  der  Schuhindustrie  sind  im  wesentlichen 
einerseits  auf  eine  restriktive  Politik  in Form  einer 
Exportbeschränkung  auf  etlichen  Märkten  (z.  B. 
Japan,  USA  und  kürzlich  Schweden)  und  andererseits 
auf abnorm  günstige  Fertigungbedingungen  in be-
stimmten  Drittländern  zurückzuführen,  in denen  bil-
lige Arbeitskräfte  reichlich  zur  Verfügung  stehen. 
Hinzu  kommt,  daß  einige  Länder,  wie  Brasilien  und 
Spanien,  Exporthilfen  gewähren.  Angesichts  dieser 
Situation  weist  der  Ausschuß  die  Gemeinschafts-
instanzen  auf  die  Notwendigkeit  hin,  zwischen  'der 
Durchführung  einer  gegebenen  sektoralen  Politik  und 
der von  der  Gemeinschaft  verfolgten  globalen  Han-
delspolitik  eine  engere  Verbindung  herzustellen. 
Insbesondere  ist es unerläßlich,  daß  die  sich  mit  den 
multilateralen  GATT-Verhandlungen  bietende  Ge-
legenheit  genutzt  wird,  um  der  Schuhindustrie  der 
Gemeinschaft  eine  umfassende  Gegenseitigkeit  zu 
gewährleisten.  Die  Gemeinschaft  muß  riicht  nur  ilhre 
Märkte  gegen  die  anomale  Konkurrenz  wirksam 
schützen  und  Unordnung  auf  dem  Gemeinschafts-
markt  vermeiden  (in  dieser  Hinsicht  wäre  es zu be-
grüßen,  wenn  man  zu einer  selektiven  Anwendung 
der Schutzklauseln  des  GATT-Abkommens  käme), 
sondern  sich  auch  einen  freieren  Zugang  zu  den 
Märkten  der  Drittländer  sichern.  Wenn  dies  nicht 
geschähe,  verlören  die  Bemühungen  um  eine  zukünf-
tige Forschung  einen  Großteil  ihrer  Wirksamkeit. 
Gesahehen  zu Brüssel  am 25.  November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/19 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  in den  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  7 
Der letzte  Satz  des  ersten  Absatzes  ist wie  folgt  zu ändern: 
„Angesichts  dieser  Situation  weist  der  Ausschuß  mit  Nachdruck  auf  die  Notwendigkeit  hin, 
daß im innergemeinschaftlichen  Raum  zwischen  der  industriellen  Zusammenarbeit  und  dem 
Inverkehrbringen  der  Ware  einerseits  und  der  in diesem  Gewerbe  verfolgten  Sozialpolitik 
andererseits  eine  engere  Querverbindung  hergestellt  wird." 
Begründung 
Es ist selbstverständlich,  daß  die  industrielle  Zusammenarbeit,  das  Inverkehrbringen  der  Er-
zeugnisse  dieses  Gewerbezweiges  und  die  sozialen  Probleme  für diese  Berufstätigkeit  im gleichen 
Zusammenhang  gesehen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  13, Nein-Stimmen:  15, Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  Edelmetallarbeiten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  Cll  vom  16. Januar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19.  Dezember  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 19.  Dezember  1975  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  16.  De-
zember  1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Voilbereitung  der  diesbezüglichen  Arbeiten  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  3. November  1976 
annahm,