MITTEILUNG DER KOMMISSION - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung -Jahresbericht 2001

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

Titel 1 - Massnahmen der Gemeinschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur betrugsbekämpfung

1. WICHTIGSTE ENTWICKLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IM JAHRE 2001

2. BEISPIELE FÜR DIE INTERNE UND EXTERNE ZUSAMMENARTBEIT UND DIE PARTNERSCHAFT MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN

2.1. Zuckerausfuhr in ÜLG und Wiedereinfuhr von Zucker und Zuckermischungen in die Europäische Gemeinschaft

2.2. Missbrauch der Milchquotenregelungen

2.3. Untersuchung einer Gruppe nichtstaatlicher Organisationen wegen Urkundenfälschung und Betrug

2.4. Weitergabe von Erfahrungswissen an die Kandidatenländer: Polen

3. FORTSETZUNG DES AKTIONSPLANS 2001-2003

Titel II: Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag

4. RECHTSINSTRUMENTE ZUR UMSETZUNG VON ARTIKEL 280 EG-VERTRAG - WICHTIGSTE ENTWICKLUNGEN BEI DEN RECHTSVORSCHRIFTEN

4.1. igenmittel: Wichtigste Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften

4.2. Agrarausgaben: Wichtigste Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften

4.3. Strukturmaßnahmen: Wichtigste Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften

5. ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER FINANZIEMMEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT

5.1. Stand der Ratifizierung des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der dazugehörigen Protokolle durch die Mitgliedstaaten

5.2. Hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens und seiner Protokolle ergriffen- (Betrifft die Maßnahmen, die nach der Annahme des Jahresberichts 2000 im Mai 2001 ergriffen wurden.)

6. KOORDINIERUNG DER DIENSTSTELLEN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZÜSTÄNDIG SIND

6.1. Eigenmittel: Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit, etwaige Hindernisse aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

6.2 Agrarausgaben: Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit, etwaige Hindernisse aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

6.3 Strukturmaßnahmen: Mechanismen der Koordinierung und der Zusammenarbeit, etwaige Hindernisse aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

7. BEMERKUNGEN ZUM FUNKTIONIEREN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN (ARTIKEL 280 ABSATZ 3 EG-VERTRAG)

8. BEITREIBUNG

8.1. Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Unterrichtung der Verwaltungsbehörden durch die Justizbehörden über den Ausgang von Strafverfahren im Hinblick auf die Beitreibung unterschlagener und rechtswidrig gezahlter Beträge

8.2. Maßnahmen zur Verbesserung der Einziehung von Eigenmitteln und der Beitreibung rechtswidriger Ausgaben - Beziehungen zwischen den Kontroll- und Untersuchungsstellen und den mit der Beitreibung beauftragten Stellen

8.3. Verbindung zwischen den Kontroll- und den Beitreibungsstellen in der täglichen Praxis

Titel III: STATISTIKEN UND ANALYSEN

EINLEITUNG

9. DIE LAGE IM JAHR 2001

9.1. Traditionelle Eigenmittel

9.2. Agrarausgaben (EAGFL-Garantie)

9.3. Strukturmaßnahmen

9.4. Vom OLAF untersuchte Fälle

10. ENTWICKLUNGSTRENDS

10.1. Traditionelle Eigenmittel

10.2. Agrarausgaben (EAGFL-Garantie)

10.3. Strukturmaßnahmen

11. FINANZIELLE FOLGEMASSNAHMEN

11.1. Traditionelle Eigenmittel

11.2. Ausgaben für den EAGFL-Garantie

11.3. Strukturfonds

11.4. Direkte Ausgaben (einschließlich Außenhilfe)

MITTEILUNG DER KOMMISSION - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung -Jahresbericht 2001-

Einleitung

Die Kommission legt hiermit ihren dritten Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung nach Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags vor. Angesichts der geteilten Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft enthält er

-einen Rückblick auf die im Jahre 2001 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und einen Überblick über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Kandidatenländern und Drittländern (Titel I);

-eine Darstellung der Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten nach Artikel 280 des EG-Vertrags insbesondere in rechtlicher Hinsicht und beim organisatorischen Aufbau der Kontrolldienste getroffen haben (Titel II);

-einen statistischen Rückblick auf die Ergebnisse der Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten und die Kommission im Jahre 2001 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Betrugsbekämpfung getroffen haben (Titel III).

Mit diesem Bericht sollen das Zusammenwirken aller Akteure beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beschrieben und die Ziele der globalen und geteilten Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft dargelegt werden. Dazu gehören auch die Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten und die Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft ergriffen haben. Der Bericht folgt dem erweiterten Konzept des Aktionsplans [1], insofern dass er nicht streng auf die Maßnahmen nach Artikel 280 des Vertrags begrenzt ist.

[1] Mitteilung der Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung: Aktionsplan für 2001-2003 (KOM(2001) 254 endg.

Der Bericht entspricht letztlich dem Wunsch nach einer ständigen und transparenten Bewertung der Gemeinschaftspolitik, zu der sich die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat bekennen. [2] Außerdem bringt die Kommission regelmäßig die Vertreter der nationalen Verwaltungen sowie ihre eigenen Dienststellen zusammen, um die Verbesserung der Bewertung des Schutzes der Finanzinteressen weiterzuführen. [3]

[2] Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 7. Mai 2002, Punkt 13, und Entschliessung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2000, Paragraph 2.

[3] Der Beratende Ausschuss zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung und die Arbeitsgruppe Artikel 280 haben sich im Jahr 2001 dreimal getagt. Die Dienststellen der Kommission haben sich ebenfalls zweimal mit diesem Ziel getroffen.

Titel 1 - massnahmen der Gemeinschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur betrugsbekämpfung

1. wichtigste entwicklungen der Gemeinschaftspolitik im jahre 2001

Am 28. Juni 2000 [4] hat die Kommission in ihrem strategischen Gesamtkonzept für die Jahre 2001-2005 die gesamtpolitischen Ziele für den Schutz der finanziellen Interessen festgelegt. Mit diesem Gemeinschaftskonzept soll ein Rechts- und Verordnungsrahmen für alle Politikbereiche der Gemeinschaft geschaffen sowie der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 280 des EG-Vertrags verankerten Grundsatz der geteilten Verantwortung ermöglicht werden. Diesem Konzept hatten der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 17. Juli 2000 und das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 13. Dezember 2000 [5] zugestimmt.

[4] Die vier strategischen Leitlinien lauten wie folgt: eine umfassende Betrugsbekämpfungspolitik; eine neue Kultur der operativen Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; ein organübergreifendes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, Stärkung der Glaubwürdigkeit der EU-Organe; Stärkung der justiziellen Dimension entsprechend den neuen Verpflichtungen aus den Verträgen (KOM(2000) 358 endg. vom 28.6.2000).

[5] Schlussfolgerungen des Rates vom 17.7.2000 zur Mitteilung der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung: für ein strategisches Gesamtkonzept (Dokument 10344/00 FIN 273), Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.12.2000 zum strategischen Gesamtkonzept (Dokument A5-0376/2000).

Am 15. Mai 2001 billigte die Kommission einen Aktionsplan 2001-2003, mit dem die politischen Ziele der Gesamtstrategie verwirklicht sowie greif- und messbare Ergebnisse vorgelegt werden sollen. Das Europäische Parlament und der Rat begrüßten die Methode des Aktionsplans für die Verwirklichung der Strategie und billigten das vorgeschlagene Verfahren für die regelmäßige Bewertung und die Folgemaßnahmen.

1.1 Prävention ist der Schlüssel zu einer umfassenden und schlüssigen Betrugsbekämpfungspolitik. Daher entwickelte die Kommission Präventionsmaßnahmen, um den Schutz der finanziellen Interessen bereits bei der Entstehung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, was das Europäische Parlament und der Rat sehr begrüßten [6]. Die Kommission entwickelte in ihrem Weißbuch über die Reform [7] (Maßnahme 94) ein Konzept, das Rechtstexte und Maßnahmen zur Verwaltung von Gemeinschaftsgeldern betrugssicher machen soll. Mit Hilfe dieser Maßnahme werden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Vertragsbestimmungen nach Schwachpunkten durchforstet, die von externen Akteuren ausgenutzt werden könnten. [8] Aufgrund praktischer Erfahrungen, zu denen das OLAF systematisch gehört wird, werden diese Schwachpunkte bei der Prüfung von Entwürfen betrugsgefährdeter Rechtsakte beseitigt [9].

[6] Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 15.6.2001 (Dokument 9270 FIN 169). In seiner Entschließung vom 29.11.2001 zum Jahresbericht 2000 verlangte das Europäische Parlament einen qualitativen Sprung in den Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung, wobei nach seinem Dafürhalten u.a. der Schwerpunkt der "Absicherung aller neuen und abändernden Legislativvorschläge mit Auswirkungen auf den Haushalt gegen etwaigen Betrug" stärker betont werden sollte.

[7] Die Reform der Kommission - Ein Weißbuch (KOM(2000) 200 endg./2 vom 5.4.2000).

[8] Mitteilung der Kommission zur Betrugssicherheit der Gesetzgebung und der Verwaltung von Verträgen, angenommen am 7. November 2001 (SEC(2001) 2029 end.).

[9] Das Europäische Parlament (Entschließung zum Jahresbericht 2000) und der Rat (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Juni 2001) verwiesen auf den Mehrwert aus der Einbeziehung des OLAF in die Maßnahmen zur Prävention von Betrug im Bereich der Rechtsvorschriften.

Dieses Konzept ist vor allem für horizontale Vorschläge gedacht, die alle Politikbereiche der Gemeinschaft durchziehen und deren Verwirklichung alle Akteure angeht. Dazu gehören öffentliche Ausschreibungen, bei denen die Kommission und die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse an einer wirkungsvollen Abschreckung und Vorwarnung haben. Das ist eine der Aufgaben im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Verfahren öffentlicher Ausschreibungen. [10] Der Rat hat die Debatten über diese Vorschläge noch nicht abgeschlossen. Zudem hat die Kommission spezifische Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die Neufassung der Haushaltsverordnung vorgeschlagen, die am 25. Juni 2002 angenommen wurde.

[10] Entsprechend dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der von der vom Europäischen Rat in Dublin im Dezember 1996 eingesetzten Hohen Gruppe verfasst wurde, und seiner politischen Orientierung Nr. 13 (am 28. April 1997 vom Rat angenommen, Amtsblatt Nr. C 251 vom 15.8.1997).

Um die Echtheit und Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung zu schützen, hat der Rat auf Vorschlag der Kommission am 28. Juni 2001 die Verordnungen Nr. 1338/2001 und Nr. 1339/2001 erlassen [11]. Diese Verordnungen sind die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit aller institutionellen Akteure (EZB, Europol, Kommission/OLAF [12]), der Zentralämter und der sonst zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Drittländer. Über den strafrechtlichen Schutz des Euro unterbreitete die Kommission dem Rat einen ersten Bericht über die Durchführung des Rahmenbeschlusses in den Mitgliedstaaten [13]. Insgesamt sind die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachgekommen. Im Dezember 2001 verabschiedete der Rat das Pericles-Programm [14], aus dem grenz- und bereichsübergreifende Vorhaben auf dem Gebiet des Austauschs, der Unterstützung und der Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Falschmünzerei kofinanziert werden.

[11] Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001) und Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (ABl. L 181 vom 4.7.2001).

[12] Für die Prüfung falscher Euro-Münzen wurde entsprechend dem Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Rates und dem französischen Finanzminister ein Europäisches Technisches und Wissenschaftliches Zentrum (CTSE) geschaffen, das von zwei Kommissions- bzw. OLAF-Bediensteten geleitet wird.

[13] Bericht der Kommission aufgrund von Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (KOM(2001) 771 endg. vom 13.12.2001).

[14] Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (Beschluss 2001/923/EG, ABl. L 339 vom 21.12.2001).

Das Jahr 2001 stand auch im Zeichen der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche [15]. Diese Richtlinie soll die Richtlinie von 1991 aktualisieren und durch bestimmte Änderungen vor allem das Geldwäscheverbot vom Drogenhandel auf die organisierte Kriminalität und eine große Bandbreite von schwerwiegenden Straftaten, sowie die Verpflichtungen aus der Richtlinie auf nichtfinanzielle Tätigkeiten und Berufe ausdehnen.

[15] Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - Erklärung der Kommission (ABl. L 344 vom 28.12.2001).

Das für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen erwünschte Gesamtkonzept setzt voraus, dass die Kandidatenländer im Interesse der Prävention in die Politik der Gemeinschaft eingebunden werden. Daher unterstützte die Kommission im Jahre 2001 die Vorbereitungen zur Erweiterung, indem sie in den betreffenden Zentral- und Regionalverwaltungen die Einrichtung von Stellen für das Finanzmanagement und Kontrollen einschließlich interner Kontrollen förderte. Die Zielvorgabe für 2001 bestand darin, in allen Mittel bewirtschaftenden Stellen der Gemeinschaft sowie in den Zentral- und Regionalverwaltungen eine interne Auditstelle einzurichten.

Die ordnungsgemäße Verwendung, die Kontrolle, die Weiterverfolgung und die Bewertung der Heranführungszuschüsse der Gemeinschaft (insbesondere aus den Programmen PHARE, ISPA und SAPARD) sind der Schlüsselindikator für die Fähigkeit der Kandidatenländer, die Finanzkontrollvorschriften der Gemeinschaft zu übernehmen. Auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung hat Polen bereits Anfang 2001 mit dem Aufbau eines besonderen Amtes für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft begonnen. Die in diesem Jahr gewonnene Erfahrung wird für die Einrichtung gleichartiger Einrichtungen in allen Kandidatenländern genutzt.

Als vordringlich gilt der Abschluss einer Vereinbarung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit der Schweiz über die Betrugsbekämpfung, um insbesondere die Schwierigkeiten bei der Rechtshilfe in Steuer- und Zollangelegenheiten zu überwinden. Am 14. Dezember 2000 erhielt die Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz. Die Verhandlungen, die sich über das ganze Jahr 2001 hinzogen, haben bisher zu keinen Ergebnissen geführt.

Zur Stärkung der rechtlichen Aufklärungs-, Kontroll- und Sanktionsinstrumente ist zu sagen, dass die Kommission intern die meisten der Ende 2000 gefassten Grundsatzbeschlüsse im Jahre 2001 verwirklichte, um insbesondere die Finanzverwaltung zu verbessern [16]. Aufgrund der Mitteilung über die Maßnahme 96 des Weißbuchs (effizientere Wiedereinziehung zu unrecht gezahlter Beträge bei den direkten Ausgaben) wurde das Schwergewicht bei der Direktverwaltung durch die Kommission und der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel durch die Mitgliedstaaten auf die grundsätzliche Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer gelegt. Die Kommission bereitet die Durchführungsbestimmungen für eine reibungslose Verknüpfung der Aufgaben der Anweisungsbefugten, der Rechnungsführer, des Juristischen Dienstes und des OLAF vor.

[16] Dabei handelt es sich im wesentlichen um die Kapitel V - XXIV des Weißbuchs über die Reform der Kommission, über die Erneuerung der Haushaltsabläufe und der Finanzkontrolle sowie die Schaffung eines internen Auditdienstes.

Im März 2001 wurde mit zwei Verordnungen für die neue Programmplanung der Rechtsrahmen für das Finanzmanagement der Strukturfonds (Maßnahme 97 des Weißbuchs) verbessert [17]. In diesen Verordnungen wurden die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Vorhaben und den Zahlungen klar festgelegt. Die Stärkung der Finanzkontrolle für die neue Programmplanung und die in den Empfehlungen des Weißbuchs über die Reform der Kommission vorgesehene Fertigstellung der dienststellenübergreifenden Protokolle sollen eine Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofes [18], insbesondere auf die Meldung von Unregelmäßigkeiten und die entsprechenden Folgemaßnahmen, liefern.

[17] Verordnungen (EG) Nr. 438/2001 und (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 (ABl. L 63 vom 3.3.2001 und ABl. L 64 vom 6.3.2001) mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates über Verwaltungs- und Kontrollsysteme bzw. hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen.

[18] Bericht 10/2001 über die Finanzkontrolle der Strukturfonds (ABl. C 314 vom 8.11.2001). In ihrer Entschließung zum Jahresbericht 2000 der Kommission äußerte sich das das Europäische Parlament beunruhigt über die sehr unvollständigen Informationen, die der Kommission über die Unregelmäßigkeiten in bestimmten Bereichen der Strukturfonds übermittelt worden waren.

1.2 Die Entwicklung einer neuen Kultur der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten soll dazu dienen, die Konsequenzen aus der geteilten Verantwortlichkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen zu ziehen. Das Konzept des OLAF als Dienstleistungsdrehscheibe soll im Laufe der Zeit zu einer echten Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten führen [19], um nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Subsidiarität und der Effektivität die Synergie zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu fördern.

[19] Der ECOFIN-Rat bezeichnete das in seinen Schlussfolgerungen zur Gesamtstrategie als wichtig.

Das OLAF muss in der Lage sein, den Forderungen der Mitgliedstaaten nach einer besseren Betrugsbekämpfung nachzukommen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung strebt, ungeachtet seiner gemeinschaftsrechtlichen Prärogativen, nach einer Organisationsform, die der "gemeinschaftlichen Diensteplattform" feste Gestalt verleiht, in dem seine Verantwortlichkeiten und Aufgaben organisatorisch zum Ausdruck kommen und die interne Aufgabenverteilung sichtbarer wird. Der auf diese Weise gesicherte Mehrwert, den die Gemeinschaft bieten kann, wird deutlicher und kann den Wunsch der Mitgliedstaaten nach einer Schnittstelle besser erfuellen.

Mit der Einrichtung einer Direktion "Intelligence", die sich durch den Auf- und Ausbau strategischer und operativer Analysen dafür einsetzen wird, die operative Strategie der Kommission zu verbessern und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Prioritäten für die Betrugsbekämpfung zu unterstützen, ist im Jahre 2001 ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des OLAF unternommen worden. Diese neue Direktion muss die Qualität der Informationen aus den Mitgliedstaaten über die Aufdeckung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten im Laufe der Zeit verbessern. Wie in Titel III dieses Berichts dargelegt, ging die Einführung neuer Module für die elektronische Übermittlung von Informationen über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten mit Schulungsmaßnahmen einher, die während des ganzen Jahres 2001 in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Um den Austausch bewährter Verfahren zu steigern und konkrete Anforderungen zu erfuellen, veranstaltete das OLAF gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zwanzig Schulungsmaßnahmen über verschiedene Fragen der Betrugsbekämpfung.

Das neugeschaffene Referat "Richter und Staatsanwälte" soll die Weiterverfolgung von Untersuchungen sicherstellen. Das Fachwissen dieses Referats, das die administrative und die justizielle Dimension verknüpft, wird die Einbindung des Amtes in das größere Netz der nationalen Akteure erleichtern. Im wesentlichen handelt es sich um die Zoll- und Steuerverwaltungen oder die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, die das Amt um Mitwirkung ersucht und welches es zu unterstützen gilt, um den -auch strafrechtlichen- Schutz der finanziellen Interessen zu verbessern.

Das OLAF setzt die gemeinsamen Überlegungen mit den Mitgliedstaaten fort, um dem Beratenden Ausschuss zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung (CoCoLaF) seine volle Dimension zu verleihen. Im Jahre 2001 veranstaltete dieser Ausschuss viel regelmäßigere und systematischere Sitzungen, um den Dialog mit den Mitgliedstaaten zu vertiefen. Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten suchten in einer Sitzung der Ad-hoc-Gruppe "Artikel 280" über den Jahresbericht nach Möglichkeiten, den Bericht nach Artikel 280 des Vertrags transparenter zu erstellen und die Mitgliedstaaten dabei stärker einzubeziehen. Die Ad-hoc-Gruppe der Falschgeld-Sachverständigen brachte ihr Fachwissen ein, so dass gemeinsame Rechtsvorschriften für diesen Bereich erlassen werden konnten.

In der letzten Zeit konnte sich die Kommission einem Verfahren anschließen, das zehn Mitgliedstaaten in den Vereinigten Staaten angestrengt hatten, um in der Europäischen Union die große Gefahr des Zigarettenschmuggels und der Geldwäsche durch die organisierte Kriminalität abzuwenden. Diese rechtswidrigen Handlungen gefährden in erheblichem Maße vitale Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. In dem in Rede stehenden Fall handelt die Kommission (OLAF) als Diensteplattform, da sie den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung bei den Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten anbietet und damit eine gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erleichtert. Die Kommission tritt in diesen Verfahren als Vertreter der Mitgliedstaaten auf und koordiniert das Handeln der Mitgliedstaaten und die Kontakte mit den amerikanischen Rechtsanwälten, welche die Gemeinschaft und die zehn Mitgliedstaaten vor den Gerichten der Vereinigten Staaten vertreten.

Zudem hat die Kommission während des Jahres 2001 im Rahmen ihrer Kontrollen der Eigenmittel Kontrollmissionen in sämtlichen Mitgliedstaaten zum spezifischen Thema der Verwaltung der Nachrichten zur gegenseitigen Zusammenarbeit durchgeführt. Diese Missionen hatten zum Ziel, die nationalen Systeme und die von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren darauf zu prüfen, dass sie in diesem Bereich einen ausreichenden Schutz der traditionellen Eigenmittel sowie gleichzeitig eine effektive Zusammenarbeit mit der Kommission gewährleisten. Der zu diesem Thema erstellte Bericht kommt zu einem positiven Schluss.

Außerdem verfolgt die Kommission, und insbesondere die für den Haushalt zuständige Generaldirektion, ihre Arbeiten im Bereich der traditionellen Eigenmittel im Rahmen des Joint Audit Arrangement, [20] in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen für interne Finanzkontrollen der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten nehmen aktiv an den Arbeiten der Untergruppe Finanzkontrolle teil, und manche sind sehr eng an der Entwicklung von Kontrollmodulen beteiligt. Betreffend der Umsetzung der Methodologie durch von den Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Finanzkontrollen, ist die Bilanz des Jahres 2001 positiv, insbesondere in Anbetracht der Resultate, die die Herangehensweise bestätigen. Dänemark und Österreich haben eine ,assoziierte Finanzkontrolle" zum externen Transitsystem durchgeführt, während die Niederlande ihre im Jahr 2000 begonnene Aktion zum Thema der freien Praxis weiterverfolgt haben. Diese Themen wurden nach gemeinsamem Beschluss auf der Basis von durch die Mitgliedstaaten und die Kommission genehmigten Kontrollmodulen beschlossen.

[20] Siehe den Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen und der Betrugsbekämpfung aus dem Jahr 2000.

Sobald die Finanzkontrolle abgeschlossen war, sowie auf der Basis der von den Mitgliedstaaten zugesandten Kontrollberichte, hat die Kommission vor Ort eine Prüfung der Gesamtheit der durchgeführten Arbeiten vorgenommen, wobei ein besonderes Augenmerk der Bewertung des Systems der Risikoanalyse und der Gültigkeit der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen, unter Berücksichtigung der festgestellten Anomalien und der geäußerten Beobachtungen, galt. Die Kommission hat von den in den Berichten enthaltenen Schlussfolgerungen zur Auswirkung auf die Eigenmitteln profitiert. Sie wird darauf achten, dass die Resultate dieser Finanzkontrollen auf der finanziellen Ebene entsprechend genutzt werden. Selbstverständlich wurden die finanziellen Konsequenzen in denselben Bedingungen sanktioniert, wie sie im Falle einer Kontrolle durch die alleinige Kommission wären. Dänemark, Österreich und die Niederlande wiederholen das Experiment im Jahr 2002.

1.3 Im Jahre 2001 ist die strafrechtliche Dimension der Politik zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in operativer Hinsicht verstärkt worden. Das Referat "Richter und Staatsanwälte" unterstützt die Ermittlungsstellen und berät bei der Weiterverfolgung der Ermittlungen im Sinne einer reibungslosen Zusammenarbeit mit den Justiz- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten.

Im Bereich der Gesetzgebung hat die Kommission, da der Europäische Rat von Nizza ihren ersten Vorschlag [21] nicht angenommen hatte, mit einem Grünbuch [22] die Debatte über die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft wieder in Gang gebracht. Die Europäische Staatsanwaltschaft für Finanzfragen soll die Ermittlungen und die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft unter Federführung der nationalen Richter koordinieren und steuern, um der Zersplitterung des europäischen Rechtsraums und der sich daraus ergebenden relativen Straflosigkeit von Straftätern entgegenzuwirken. Ziel des Grünbuchs ist eine umfassendere Debatte in der Öffentlichkeit, deren Ergebnisse dem Konvent über die Zukunft Europas für die nächste Regierungskonferenz vorgelegt werden sollen. Das Europäische Parlament unterstützt diese Initiative schon seit langem [23] und wünscht bei einer Vertragsänderung einen "qualitativen Sprung" in der Betrugsbekämpfung durch die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft mit weiterreichenden Kompetenzen. Der Überwachungsausschuss des Amtes hat in seinen Stellungnahmen die Vorschläge der Kommission unterstützt und ergänzt.

[21] Ergänzender Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: das Amt eines europäischen Staatsanwalts, 29.9.2000, KOM(2000) 608 endg. Dieser Beitrag ergänzt die Stellungnahme der Kommission nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Änderung der Verträge, Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung vom 26.1.2000, KOM (2000) 34).

[22] Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft vom 11.12.2001 (KOM (2001) 715 endg.). Internetseite über das Grünbuch: http://europa.eu.int/olaf/livre_vert.

[23] Entschließung vom 16.5.2000 zum Jahresbericht 2000 der Kommission (ABl. C 59 vom 23.02.2001) und Entschließung vom 14. März 2001 zum Jahresbericht 1999 der Kommission (ABl. C 343 vom 5.12.2001) mit der Aufforderung an die Kommission, bis zum 1. Juni 2001 einen solchen Vorschlag zu unterbreiten.

Trotz wiederholter Aufforderungen des Rates [24] verzögert sich die Ratifikation des Übereinkommens vom 26.7.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [25] und seiner Zusatzprotokolle, was einer reibungslosen Zusammenarbeit in der Union abträglich ist. Die Kommission billigte einen Vorschlag für eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft [26], um das Inkrafttreten dieser Bestimmungen zu beschleunigen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, alle Bestimmungen des Übereinkommens über die finanziellen Interessen und seiner Protokolle über Straftatbestände, die Verantwortlichkeit, Sanktionen und die Zusammenarbeit mit der Kommission in ein Rechtsinstrument auf der Grundlage des neuen Artikels 280 des EG-Vertrags zu übernehmen. Das Parlament [27] hat den Vorschlag der Kommission gebilligt, der auch vom Europäischen Rechnungshof unterstützt [28] und derzeit vom Rat geprüft wird.

[24] Wie in seinen Schlussfolgerungen vom 17.07.2000 und seinen Schlussfolgerungen bei der Entlastung 2000.

[25] Akte des Rates vom 26. Juli 1995 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995).

[26] Dok. KOM(2001)272 endg. (ABl. C 240 E vom 28.8.01), angenommen am 23.5.01

[27] Legislativentschließung vom 29.11.2001 zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Doc. A5-390/2001, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[28] Stellungnahme Nr. 9/2001 vom 8.11 2001 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (ABl. C 14 vom 17.1.2002).

Für die justizielle Zusammenarbeit wurde eine ständige Einrichtung geschaffen (EUROJUST [29]), außerdem wurde die Erweiterung des EUROPOL-Mandats auf schwerwiegende Formen der internationalen Kriminalität beschlossen [30]. Die Verknüpfung der Befugnisse von EUROPOL und des OLAF für die Bekämpfung bestimmter Formen der Wirtschafts- und Finanzkriminalität soll zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Einrichtungen führen. Die EU-Organe begrüßten die Errichtung von Eurojust, das Untersuchungen durchführen und die Verfolgung vor den Gerichten der Mitgliedstaaten erleichtern soll. In den Gremien des Rates wies die Kommission deutlich darauf hin, wie wichtig es ist, die enge und regelmäßige Zusammenarbeit im Sinne des Vertrags (Artikel 280) sowohl mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden als auch mit Eurojust vorzusehen [31]. Diese Aufgabe ist vor allem dem Referat "Richter und Staatsanwälte" übertragen worden.

[29] Beschluss des Rates Nr. 2002/187/JAI vom 28.02.2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002), insbesondere Artikel 11.

[30] Beschluss des Rates vom 6.12.2001 (ABl. C 362 vom 18.12.2001).

[31] Erklärung 39/02 der Kommission im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich und Artikel 26 Absatz 3 des Beschlusses 2002/187/JAI.

Mit der Stärkung der justitiellen Zusammenarbeit, insbesondere in Strafsachen, sind wichtige Etappen erreicht worden. Zustande gekommen ist eine Einigung über die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung (zivil- und strafrechtlicher) Gerichtsentscheidungen und über die Angleichung des Strafrechts in Bereichen, die auf dem Gipfel von Tampere (Ziffer 48 der Schlussfolgerungen) als vorrangig bezeichnet worden waren. Das verschaffte der Kommission die Möglichkeit, mehrere Rahmenentscheidungen über den europäischen Strafbefehl [32], die Angleichung des Strafrechts im Bereich des illegalen Drogenhandels [33] und des Terrorismus [34] (Begriffsbestimmungen der Straftatbestände, gemeinsame Sanktionen) vorzuschlagen. Beim Vorgehen gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Wirtschaftskriminalität ist auf einen Rahmenbeschluss über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Beweismitteln hinzuweisen [35].

[32] Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [KOM(2001) 522 endg. - ABl. C 332 E vom 27.11.2001]. Im Dezember 2001 ist der Rat zu einer politischen Einigung über dieses Thema gelangt.

[33] Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels [KOM(2001) 259 endg., ABl. C 304 E vom 30.10.2001].

[34] Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung [KOM(2001) 521 endg., ABl. C 332E vom 27.11.2001].

[35] Initiative der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. C 75 vom 7.3.2001).

1.4 Bei der interinstitutionellen Bekämpfung der Korruption gilt es, die rechtlich verankerten Kernaufgaben des OLAF mit der Reform des Disziplinarrechts (Statut) und des Haushaltsrechts (Neufassung der Haushaltsordnung) zu verknüpfen. Die entsprechende Reform der Untersuchungs- und Disziplinarvorschriften wird erst nach dem Haushaltsjahr 2001 abgeschlossen sein: Während die Kommission Anfang 2002 ein Untersuchungs- und Disziplinaramt eingerichtet hat, werden die notwendigen Änderungen der Disziplinarregelungen des Beamtenstatuts im Jahr 2003 angenommen. [36] Die am 25. Juni angenommene Neufassung der Haushaltsordnung sieht die Schaffung eines Gremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten vor [37], die eine zusätzliche Unterstützung bei den Untersuchungen über potentielle finanzielle Unregelmäßigkeiten beiträgt, ohne die spezifische Rolle des OLAF im Bereich des Betrugs und schwerwiegender Verstöße gegen Berufspflichten zu berühren.

[36] Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften sowie der Regelung für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(2002) 213 endg. vom 24.4.2002, Anhang IX, Abschnitte 1 und 2). Schaffung eines Untersuchungs- und Disziplinaramtes in der Kommission (Beschluß der Kommission über die Führung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren vom 19. Februar 2002 (Dok. C(2002) 540).

[37] Artikel 66 Absatz 4 der neuen Haushaltsordnung sowie Schaffung eines Untersuchungs- und Disziplinaramtes innerhalb der Kommission.

Die Hinzuziehung von Richtern und Staatsanwälten stärkt nunmehr die ordnungsgemäße Durchführung interner Untersuchungen der Verwaltung und sichert den Schutz der persönlichen Rechte. Daher müssten alle Organe in der Lage sein, Artikel 7 der Verordnung Nr. 1073/99 über den Informationsaustausch [38] uneingeschränkt zu beachten. Diese Maßnahmen sind dazu angetan, den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu entsprechen [39]. Außerdem hat der Gemeinschaftsrichter den Bereich interner Untersuchungen deutlich festgelegt [40].

[38] ABl. L 136 vom 31.5.1999.

[39] Entschließung zum Jahresbericht 2000 der Kommission. In seiner Entschließung zum Jahresbericht 1999 der Kommission vertrat das Europäische Parlament die auffassung, dass das OLAF "die uneingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Institutionen und des Personals der Europäischen Union wie auch der Ermittlungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten verdienen muss". Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 7.5.2002, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Juni 2001 (Dok. 9270 FIN169) und des ECOFIN-Rates vom 17.7.2000 (Dok. 10344/00 FIN273).

[40] Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-17/00 (Rothley et al./ Parlament) vom 26.2.2002.

2. Beispiele für die interne und externe Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit den nationalen Behörden

Der Mehrwert aus der Synergie verschiedener und verstreuter Informationsquellen in der Gemeinschaft und das erweiterte Tätigkeitsgebiet des OLAF werden weiter anhand von Untersuchungen und Maßnahmen der Kommission zur Vorbereitung der Erweiterung veranschaulicht.

2.1. Zuckerausfuhr in ÜLG [41] und Wiedereinfuhr von Zucker und Zuckermischungen in die Europäische Gemeinschaft

[41] aussereuropäische Länder und überseeische Gebiete, die besondere Beziehungen zu Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich unterhalten (u.a. Grönland und Aruba). Vgl. Anhang II des EG-Vertrags).

Die Kommission hat Untersuchungen eingeleitet, um die Gefahr von Fehlentwicklungen bei der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und eine Umgehung der handelspolitischen Ziele bei bestimmten ÜLG zu verhindern.

Im November 1999 haben das OLAF, die Niederlande und Belgien eine Untersuchung in Aruba durchgeführt. Diese Untersuchung betraf die Ausfuhr von Zucker mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, für die Ausfuhrerstattungen gewährt wurden, und auf die Wiedereinfuhr von Zucker und einer Mischung aus Zucker und Kakaopulver weniger als zwei Jahre später aus Aruba in die Europäische Gemeinschaft.

Die Untersuchung ergab, dass 4.500 t Zucker von Belgien und Frankreich nach Aruba ausgeführt und Ausfuhrerstattungen gewährt worden waren. Die Verarbeitung in Aruba (Reinigung und Vermischung des Zuckers mit Kakaopulver) ist keine wesentliche Be- oder Verarbeitung, die dazu angetan ist, die Zahlung von Ausfuhrerstattungen zu rechtfertigen.

Die Kommission forderte daher die zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich auf, die gemeinschaftsrechtlichen Verfahren zur Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Ausfuhrerstattungen einzuleiten (2 Millionen Euro in Belgien und 300.000 Euro in Frankreich).

Außerdem hat das OLAF Untersuchungen über die Ausfuhr von C-Zucker (ohne Anspruch auf Ausfuhrerstattungen) in ÜLG eingeleitet.

Die Kommission beschloss aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchungen Schutzklauseln zu den Vorschriften für die Einfuhr von Zucker mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft [42].

[42] Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 der Kommission vom 15.11.1999 (ABl. L 294 vom 16.11.1999) und Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29.2.2000 (ABl. L 65 vom 1.3.2000).

2.2. Missbrauch der Milchquotenregelungen

Das OLAF hat Informationen über einen mutmaßlichen Missbrauch des Milchquotensystems in Spanien und mehrere Unternehmen erhalten, die darin verwickelt sein sollen. Aufgrund dieser Hinweise wurden nach der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 2185/96 eine externe Untersuchung eingeleitet und ein Aktionsplan für die Durchführung von Verwaltungskontrollen an Ort und Stelle bei bestimmten Unternehmen festgelegt.

Diese Unternehmen lehnten das Ersuchen des OLAF ab, ihm eine Kopie der Daten auf der Festplatte auszuhändigen. Nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 2185/96, der den betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, das OLAF nach den nationalen Bestimmungen die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zu gewähren, wurde die spanische Zahlstelle (FEGA) gebeten, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

Nachdem die Genehmigung der spanischen Justizbehörden vorlag, wurden alle Daten kopiert, aus denen hervorging, wie viel Milch und Molkereierzeugnisse diese Unternehmen tatsächlich erzeugt und verkauft hatten.

Anhand der im Abschlussbericht der OLAF-Untersuchung vorgelegten Beweismittel wurde der Betrug zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts auf mehr als 6 Millionen EUR veranschlagt. Dieser Bericht wurde der FEGA zugeleitet, damit sie die Verwaltungsverfahren für die Wiedereinziehung dieses Betrags einleiten konnte, und der in Spanien für Korruptionsfälle zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet, weil die betreffenden Unternehmen mutmaßlich falsche Erklärungen über die erzeugte und verkaufte Milch abgegeben hatten. Da in dem Bericht darauf hingewiesen wurde, dass andere spanische Unternehmen ähnlich gehandelt hatten, wurde Spanien aufgefordert, seine Routinekontrollen zu ändern, um diese Schwächen des gesamten Kontrollsystems zu beseitigen.

Dieser Fall ist ein klares Beispiel für den Mehrwert, den das OLAF einem Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung dadurch bietet, dass es sein bereichsübergreifendes Wissen (Untersuchungen, EDV-Analyse der Beweismittel, rechtliche Beratung) über einen facettenreichen Betrugsfall zusammenfasst. In diesem Fall gab der Rat des Referats "Richter und Staatsanwälte" den Ausschlag dafür, dass in dem Mitgliedstaat die richterliche Anordnung für den Zugriff auf die EDV-Unterlagen dieser Unternehmen erreicht werden konnte. Ein großer Teil des Verdienstes kommt den spanischen Behörden zu, die in dieser Angelegenheit wertvolle Hilfe geleistet und den eindeutigen Beweis dafür erbracht haben, was erreicht werden kann, wenn das OLAF und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und die Verpflichtungen und Kontrollmöglichkeiten des Gemeinschaftsrechts in vollem Umfang nutzen.

2.3. Untersuchung einer Gruppe nichtstaatlicher Organisationen wegen Urkundenfälschung und Betrug

Erfolgreiche Untersuchungen des Amtes im Bereich der Direktausgaben hängen von den gesammelten Informationen und weitgehend von der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ab. Der folgende Fall ist ein typisches Beispiel der Schwierigkeiten, die bei der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auftreten können.

Im August 1999 teilte ein Mitgliedstaat dem OLAF mit, dass Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft Vorhaben in Entwicklungsländern mutmaßlich doppelt finanziert hatten. Mehrere nichtstaatliche Organisationen in zwei Mitgliedstaaten hatten Finanzierungsanträge bei mehreren Geldgebern vorgelegt. Das Außenministerium reichte bei der Staatsanwaltschaft Klage ein.Im Herbst 1999 nahm das OLAF die Untersuchung auf und stellte eine erste Reihe von 16 Vorhaben zusammen, die EuropeAid zur Prüfung vorgelegt bzw. bereits genehmigt worden waren und bei denen die Gefahr einer Doppelfinanzierung bestand (Asien, Afrika und Südamerika).

Im November 1999 schaltete der Generaldirektor des OLAF aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1073/99 die zuständige Staatsanwaltschaft eines der betroffenen Mitgliedstaaten ein. Nach den Durchsuchungen, welche die dortigen Justizbehörden im Februar 2000 vorgenommen hatten, handelte die nichtstaatliche Organisation auf Weisung ihrer Dachorganisation in einem dritten Mitgliedstaat.

Die Anfang Dezember 2000 am Sitz der Dachorganisation vorgenommene Durchsuchung bestätigte den Verdacht. Die Doppelfinanzierung der 16 Vorhaben belief sich auf 4.262.633 USD (ohne die aufgrund der OLAF-Untersuchung gesperrten Finanzierungszusagen der Gemeinschaft). Die Behörden des dritten Mitgliedstaats erklärten, aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten keine Strafverfolgung einleiten zu können.

Neben dem großen Arbeitsaufwand der Mitgliedstaaten ist auf die Belastungen hinzuweisen, die das OLAF seit 1999 zu ertragen hatte, um

-die in mehreren Sprachen eingereichten und mutmaßlich überfinanzierten Vorhaben auch bei Gebergremien manchmal außerhalb der Europäischen Union (Weltbank, BAD [43] und Norwegen) aufzuspüren und zu analysieren, die Delegationen der Kommission in Drittländern einzuschalten und Beweismittel bei der Durchsuchung der Londoner Dachorganisation ausfindig zu machen;

[43] Afrikanische Entwicklungsbank.

-die Justizbehörden der Mitgliedstaaten einzuschalten, zu koordinieren, rechtlich zu beraten und technisch zu unterstützen (Übersetzung von Berichten und Vorhaben);

-aufgrund des Standes des Verfahrens kommissionsintern in der Frage eines Beitritts als Nebenkläger zu koordinieren.

Dieses Untersuchungsverfahren veranschaulicht die Schwierigkeiten, die beim Schutz der finanziellen Interessen auftreten, wenn die Kommission und die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in einem Betrugsfall zusammenarbeiten. Angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten in dem Land, in dem die Dachorganisation ihren Sitz hat, musste das OLAF im Interesse der weiteren Untersuchung den Justizbehörden eines betroffenen Mitgliedstaats vorschlagen, die strafrechtliche Verfolgung zusammenzufassen und die Verfahren, die in anderen Mitgliedstaaten anhängig waren, mit Einverständnis und Unterstützung der dortigen Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen. Ansonsten hätte die Untersuchung nicht fortgeführt werden können. Diese Untersuchung zeigt deutlich die Notwendigkeit auf, wirksame Mittel gegen die Aufspaltung der Ermittlungen und der Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sowie die sich aus der Zersplitterung des europäischen Rechtsraums ergebenden Hemmnisse zu finden. Im Lichte dieser und auch vieler anderer Erfahrungen hält es die Kommission für notwendig, mit den im Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen und zur Schaffung eines Europäischen Staatsanwalts enthaltenen Überlegungen entschlossen voranzuschreiten.

2.4. Weitergabe von Erfahrungswissen an die Kandidatenländer: Polen

Das OLAF hat mit Polen ein Phare-Vorhaben ausgearbeitet, um in diesem Land eine interministerielle Betrugsbekämpfungsstelle einrichten zu können. Dieses im Januar 2001 angelaufene Vorhaben dient vor allem dazu, eine unabhängige und bereichsübergreifende Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung aufzubauen, um die operativen Fähigkeiten der polnischen Stellen zu stärken. Im ersten Jahr dieses auf zwei Jahre angelegten Programms ist das Interesse der polnischen Behörden an der Betrugsbekämpfung gewachsen, die mit den globalen Zielen der Regierung, Transparenz und Integrität des öffentlichen Bereichs in Polen zu stärken und einen effizienten Schutz der Gemeinschaftsgelder zu gewährleisten, in Einklang steht.

Die Komplexität der polnischen Verwaltung, die angesichts des bevorstehenden Beitritts ständigen Umstrukturierungen und die laufenden Änderungen der polnischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften machen die zügige Durchführung eines solchen Vorhabens nicht gerade leichter. Die Finanzhilfe der Union trägt jedoch erheblich dazu bei, dass die polnischen Behörden ihre Fähigkeit zur Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts verbessern können. Das Polen-Vorhaben soll daher weiter beobachtet werden.

Diese Schwierigkeiten, die meist auf einheimische Gegebenheiten zurückzuführen sind, bestehen nicht in allen Kandidatenländern. Die polnische Erfahrung zeigt jedoch erneut, dass in die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Kandidatenländer sowie in die Entwicklung leistungsfähiger Datenverarbeitungssysteme weiterhin investiert werden muss, um die Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu unterstützen. Sie hat außerdem gezeigt, dass ein wirksamer und gleichwertiger Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften in den Kandidatenländern nur durch eine reibungslose interne Koordinierung zwischen allen Behörden gewährleistet werden kann, die an der Verwaltung, Durchführung und Kontrolle von Zuschüssen der Europäischen Union beteiligt sind.

3. Fortsetzung des Aktionsplans 2001-2003

Die Kommission legt hiermit einen Zwischenbericht über die Verwirklichung des Aktionsplans für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung für die Jahre 2001-2003 vor. Dieser Bericht soll darlegen, dass die für 2001 vorgegebenen Ziele des strategischen Konzepts vom Juni 2000 erreicht worden sind.

Der Stand des Aktionsplans wird tabellarisch mit Angaben über die Einhaltung des Zeitplans, die Pilotdienststellen und gegebenenfalls rechtliche oder andere Instrumente dargestellt [44].

[44] Aktionen, für die im Jahre 2001 keine Maßnahmen geplant waren, werden in der Tabelle nicht ausgewiesen:

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Titel II: Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag

Zum zweiten Mal enthält der Jahresbericht der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften einen Abschnitt über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im nichtoperativen Bereich.

Wie in Artikel 280 EG-Vertrag vorgesehen, wird in diesem Abschnitt über die Anstrengungen berichtet, die die einzelstaatlichen Verwaltungen 2000 unternommen haben, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen. Er wurde anhand der Antworten der Mitgliedstaaten auf einen mit ihnen gemeinsam ausgearbeiteten Fragebogen erstellt. Damit ist die Kommission noch weit entfernt von der vergleichenden Analyse, wie sie das Europäische Parlament gefordert hat. Sie kann indessen nur mit den Informationen arbeiten, die ihr übermittelt werden. Dennoch ist sie darum bemüht, den Mitgliedstaaten Auslegungselemente zum besseren Verständnis ihrer rechtlichen Verpflichtungen an die Hand zu geben.

Es wäre zu prüfen, inwieweit sich diese Arbeit und die Überlegungen zum effizienten Finanzmanagement im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens ergänzen. Die Kommission unterbreitet der Haushaltsbehörde im diesem Zusammenhang einen Bericht, in den die Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs eingehen. [45]

[45] Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht und in seinen Sonderberichten. Dieses Verfahren findet seit dem Europäischen Rat von Dublin (Dezember 1996) Anwendung. Im April 2002, bei der Abstimmung der Entlastung für 2000, hat das Europäische Parlament den Rechnungshof gebeten, die Gesamtkosten der internen und externen Kontrollen der Gemeinschaftsmittel zu bewerten, wobei zwischen den Mitteln des Gemeinschaftshaushalts und den Mitteln der einzelstaatlichen Haushalte unterschieden werden soll.

Dieser zweite Teil des Berichts beginnt mit einem Überblick über die jüngsten Rechtsentwicklungen in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 280 EG-Vertrag; darauf folgen zwei Abschnitte über den Stand der Ratifizierung und der Umsetzung des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und seiner Protokolle. [46]

[46] Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.95, S. 48) und seine Protokolle (Abl. C 313 vom 23.10.1996, S. 1; ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 11; ABl.C 151 vom 20.5.1997, S. 1).

Anschließend werden Informationen über die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Mechanismen zur internen Koordinierung der Tätigkeit von Kontroll- und Ermittlungsbehörden sowie über die Zusammenarbeit der Behörden verschiedener Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission zusammengestellt.

Aus den Informationen der Mitgliedstaaten geht hervor, dass ihre interne Organisation in der Regel der Logik des gemeinsamen Ziels des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften entspricht, die auf dem in Artikel 280 EG-Vertrag verankerten Prinzip der Gleichwertigkeit beruht. Ein zusammenhangloses Vorgehen auf Ebene der Polizei, der Verwaltungen oder der Mitgliedstaaten kann indessen die Wirksamkeit der Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen verringern. So haben denn auch einige Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass die Abstimmung verbessert werden könnte.

Schließlich enthält dieser Titel auch in diesem Jahr wieder einen besonderen Abschnitt über die Beitreibung. Es ist der Kommission ein Anliegen, dass die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten so zusammenarbeiten, dass es gelingt, die fraglichen Beträge auch wirklich wiedereinzuziehen.

Wie die Kommission bereits in früheren Berichten festgestellt hat, kann nur dann ein echter Vergleich der einzelstaatlichen Anstrengungen erfolgen, wenn es bei den Begrifflichkeiten Kontrolle und Sanktionen zu einer stärkeren Angleichung kommt. Deshalb wirkt die Kommission im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Betrugsbekämpfung (COCOLAF) auf eine präzisere Definition beider Begriffe hin.

4. RECHTSINSTRUMENTE ZUR UMSETZUNG VON ARTIKEL 280 EG-VERTRAG - WICHTIGSTE ENTWICKLUNGEN BEI DEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Nachstehend werden die wichtigsten Rechtsentwicklungen auf dem Gebiet der Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag im Jahr 2001 zusammengefasst. Einige Mitgliedstaaten werden hier nicht aufgeführt, weil sie in diesem Jahr Verwaltungsmaßnahmen ergriffen oder die einschlägigen Rechtsvorschriften in den vorherigen Jahren erlassen haben.

4.1.Eigenmittel: Wichtigste Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften

Mitglied-staat // Maßnahme

EL // Mit dem neuen Zollkodex (Gesetz 2960/2001) wurden die nationalen Rechtsvorschriften an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angeglichen, insbesondere im Hinblick auf Verstöße gegen das Zollrecht.

F // Mit der Umsetzung von Artikel 28-1 der Strafprozessordnung, der bestimmte Zollbeamte ermächtigt, gerichtliche Untersuchungen durchzuführen, insbesondere bei Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, wurde im Dezember 2001 begonnen (im Zollkodex vorgesehene Verstöße, insbesondere bei traditionellen Eigenmitteln und Agrarausgaben). Diese Bestimmung wird Untersuchungen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, erleichtern.

Insgesamt wurden 73 Beamte über einen Ministerialerlass ermächtigt, Ermittlungen durchzuführen.

IRL // Mit dem Gesetz von März 2001 über Zölle und Verbrauchsteuern (gegenseitige Amtshilfe) wurde u. a. das Schengener Durchführungsübereinkommen und das Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe umgesetzt.

I // Verkündung einer neuen Gesetzesverordnung (19. März 2001, Nr. 68 ,Anpassung der Aufgaben der Guardia di Finanza", gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 78 vom 31.3.2000). Die Verordnung wurde im Rahmen der Reform der Aufgaben der Polizeikräfte gemäß Gesetz Nr. 78 vom 31.3.2000 verkündet. Die institutionelle Funktion der Guardia di Finanza wird neu formuliert als ,Wirtschafts- und Finanzpolizei für den Schutz des öffentlichen Haushalts, des Haushalts der Regionen, der kommunalen Einrichtungen und der Europäischen Union". Die Verordnung bestätigt die besonderen Ermittlungsbefugnisse der Bediensteten der Guardia di Finanza zwecks Prävention, Aufdeckung und strafrechtlicher Verfolgung von Verstößen im Zusammenhang mit den Mitteln und Ausgaben des Haushalts der Europäischen Union.

// Verkündung eines neuen Gesetzes (19. März 2001, Nr. 92) zur Änderung der Rechtsvorschriften für die Strafverfolgung von Zigarettenschmuggel. In diesem Gesetz ist folgendes festgelegt:

-Schmuggel ist eine Straftat, die mit einer zwei- bis fünfjährigen Gefängnisstrafe geahndet wird, wenn die Menge des geschmuggelten Tabaks mehr als 10 Kilo beträgt.

-Folgende Umstände erhöhen das Strafmaß:

*Benutzung umgerüsteter Verkehrsmittel, die die Arbeit der Polizeibehörden behindern oder eine Gefahr darstellen können;

*Verwendung von Rechtspersonen oder Finanzmitteln in Ländern, die das Übereinkommen von Straßburg über Geldwäsche nicht ratifiziert haben.

-Die Zusammenarbeit mit den Tabakerzeugern wurde vorgesehen, um die Herkunft dieser Ware feststellen zu können.

-Die Verwaltung der beschlagnahmten oder eingezogenen Waren ist nun einfacher und wirtschaftlicher.

Als neuer Straftatbestand wurde die Gründung einer Gruppe zum Zwecke des Tabakschmuggels eingeführt, der mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei und acht Jahren geahndet wird und in den Zuständigkeitsbereich der Provinzdirektionen zur Bekämpfung der Mafia fällt.

NL // Annahme des Gesetzes über die Kontrolle der Subventionen der Gemeinschaft durch die zweite Kammer des Parlaments. Mit diesem Gesetz werden dem Minister drei Befugnisse übertragen: Recht auf Unterrichtung durch das Verwaltungsgremium, Recht, dem Verwaltungsgremium Weisungen zu erteilen sowie Recht, vom Verwaltungsgremium Mittel einzufordern.

P // Neue allgemeine Regelung für fiskalisch strafbare Handlungen und neue Struktur der Steuerdelikte: Unterscheidung zwischen Steuervergehen, Zolldelikten, Steuerdelikten und Delikten im Bereich der Sozialversicherung.

Für Ermittlungen bei diesen Wirtschafts- und Finanzdelikten ist die Kriminalpolizei zuständig, wenn diese Straftaten einen organisierten Charakter und/oder eine internationale oder transnationale Dimension aufweisen. Im Bereich der Kontrollen hat der DGAIEC (portugiesischer Zoll) im Nachgang zu den Reformen des EG-Zollkodex und der Durchführungsbestimmungen die Ausführungsvorschriften für die lokalen Zollstellen erlassen.

Was den Sonderstempel zur Versiegelung der Tabakwaren betrifft, so wurde ein Kode festgelegt, mit dem der DGAIEC dessen Herkunft zurückverfolgen kann.

FIN // Mit dem Gesetz 875/2001 zur Änderung des Strafgesetzbuchs wurden die Bestimmungen im Hinblick auf die Einziehung von Waren aktualisiert.

S // Das schwedische Gesetz zur Bekämpfung von Schmuggel wurde am 1. Januar 2001 durch das Gesetz 2000/1225 ersetzt. Verstöße gegen Zollvorschriften können mit zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Bei schweren Straftaten kann die Gefängnisstrafe bis zu sechs Jahren betragen.

// In Schweden besteht seit langem ein Strafgerichtshof im Bereich des Zollrechts, der den Anforderungen von Artikel 280 genügt. Mit dem neuen Gesetz vom 1. Januar 2001 (2000:1225) wurden die Befugnisse des Staatsanwalts für Zollangelegenheiten verstärkt.

4.2. Agrarausgaben: Wichtigste Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften

Mitglied-staat // Maßnahme

B // Königlicher Erlass vom 15. Mai 2001 über Ordnungsgelder: Wenn der Staatsanwalt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Eingang des Protokolls der Verwaltung nicht mitgeteilt hat, ob Sanktionen ergriffen werden sollen, entscheidet die Verwaltung, ob ein Ordnungsgeld zu verhängen ist.

EL // Das neue Gesetz 2945/2001 enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit dem EAGFL-Garantie:

-Die Zahlstelle (EPAA) ist befugt, Kontrollen vor Ort und Gegenkontrollen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten vorzunehmen;

-Möglichkeit der Aussetzung von Zahlungen und der Wiedereinziehung;

-Übermittlung der Beweise an das Disziplinarorgan und an die Strafverfolgungsbehörden im Falle von Unregelmäßigkeiten;

-Befugnisse der Zahl- und Überprüfungsstelle (OPEKEPE) im Bereich der Prävention und der Ahndung von Unregelmäßigkeiten;

-Möglichkeit, Sanktionen auf der Grundlage eines Beschlusses des Agrarministeriums zu verhängen;

-Rechtsbeistand anderer Organe für die OPEKEPE.

E // Gesetz 24/2001 zur Änderung der Haushaltsordnung:

-Bestimmung der zuständigen Stelle und Festlegung der Aufgaben, die der in der Verordnung 4045/89 genannte Sonderdienst wahrnehmen muss;

-Bestimmung der nationalen und regionalen Dienststellen, die für die in der Verordnung 4045/89 vorgesehenen Kontrollen zuständig sind.

F // Artikel 28-1 der Strafprozessordnung, der bestimmte Zollbedienstete ermächtigt, gerichtliche Untersuchungen durchzuführen, insbesondere bei Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, wurde erstmals im Dezember 2001 angewandt (im Zollkodex vorgesehene Straftaten, insbesondere im Bereich der traditionellen Eigenmittel und der Agrarausgaben. Siehe auch Ziffer 4.1 oben).

// Ein Entwurf einer Verordnung betreffend die Steuerung der Erzeugung von Kuhmilch und die Modalitäten für die Erhebung einer Zusatzabgabe wurde ausgearbeitet.

I // Mit der Gesetzesverordnung Nr. 223 vom 14.05.2001 wurden neue Sanktionen im Bereich der Gemeinschaftsbeihilfe für die Olivenölerzeugung und die Weiterverarbeitung von Tafeloliven eingeführt. Die Abteilung Marktpolitik des Ministeriums für Agrar- und Forstpolitik hat dem Entwurf der Gesetzesverordnung zum Sanktionssystem gemäß Verordnung Nr. 4045/89 zugestimmt.

// Die Gesetzesverordnung Nr. 68 vom 19. März sieht folgendes vor:

Der Guardia di Finanza wird die Aufgabe einer ,Wirtschafts- und Finanzpolizei für den Schutz des öffentlichen Haushalts, des Haushalts der Regionen, der kommunalen Einrichtungen und der Europäischen Union" übertragen;

Die Bediensteten der Guardia di Finanza erhalten das Recht, Durchsuchungen, Ermittlungen, Kontrollen und Bankerhebungen im besagten Bereich durchzuführen; sie verfügen dabei über dieselben Rechte, die sie im Bereich der MWSt. und der direkten Abgaben innehatten.

// Im Agrarministerium wurde ein Kontrollstab für die Bereiche Landwirtschaft, Lebensmittel und Schutz des Waldes (NAF) eingerichtet.

IRL // Mit dem Gesetz von März 2001 über Tierkrankheiten erhalten die bevollmächtigten Bediensteten zusätzliche Befugnisse bei der Kontrolle der Händler; die Sanktionen werden erweitert.

NL // Verabschiedung des Gesetzes über die achte Änderung des ,Niederländischen Gesetzes betreffend die Staatsfinanzen" und des Gesetzes über die Überwachung der europäischen Finanzhilfen durch die erste und zweite Kammer des Parlaments (am 1. Mai 2002 in Kraft getreten):

-Feststellung der Zuständigkeiten im Bereich der Kontrolle des Rechnungshofs betreffend die Verwendung der Gemeinschaftssubventionen (bis zum Endbegünstigten);

-Begründung einer parallelen Zuständigkeit des Ministers im Hinblick auf das Recht auf Information durch die Verwaltungsbehörde, das Recht, der Verwaltungsbehörde Anweisungen zu geben, und das Recht, von der Verwaltungsbehörde Mittel einzufordern.

P // Neue allgemeine Regeln für die Durchführung des Plans für die ländliche Entwicklung, RURIS, wurden für den Zeitraum 2001 bis 2006 festgelegt:

-Beihilfen werden nur gezahlt, sofern der Empfänger seine Schulden gegenüber den Zahlstellen beglichen hat;

-Die Zahlstellen können die ausstehenden Verbindlichkeiten des Empfängers verrechnen;

-Aus der Auflösung des Vertrags ergibt sich die Verpflichtung zur Rückzahlung der gewährten Beihilfen und die zeitweilige Aussetzung des Anspruchs auf Förderungswürdigkeit;

-Die von den Zahlstellen ausgestellten Schuldbescheinigungen gelten als vollstreckbarer Titel.

FIN // Allgemeine Maßnahme: Das Gesetz 688/2001 über staatliche Beihilfen deckt u. a. die Wiedereinziehung und die Kontrolle staatlicher Beihilfen einschließlich der Gemeinschaftsbeihilfen ab.

S // Allgemeine Maßnahme: Seit März 2001 werden der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Beziehungen zu OLAF von einem Amt für Wirtschaftskriminalität und einem Rat zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft koordiniert (siehe Ziffer 4.1).

UK // (England) Neue Rechtsvorschriften zu den Strukturen der Fischerei und Aquakultur: sie betreffen die Bedingungen für die Vergabe von nationalen und gemeinschaftlichen Beihilfen (FIAF) sowie die Maßnahmen für Kontrolle und Wiedereinziehung (SI 2001 Nr. 117).

Gleichwertige, aber separate Bestimmungen wurden in Schottland, Wales und Nordirland erlassen.

4.3. Strukturmaßnahmen: Wichtigste Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften

Mitglied-staat // Maßnahme

DK // Verordnung Nr. 132 vom 1. März 2001 betreffend die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Verwaltung der Beihilfen des Europäischen Sozialfonds:

Zusammensetzung und Aufgaben der Begleitausschüsse für Ziel 3 und EQUAL; Maßnahmen des ESF im Rahmen von Ziel 2; zentrale und regionale Ausschüsse für die Genehmigung der Projekte; Organisation der zentralen und regionalen Projektverwaltungen, Zuständigkeit und Aufgaben; Einsatz des EDV-Systems (Internet-gestützt); Kontrolle und Audit, insbesondere Meldepflicht bei Unregelmäßigkeiten; Auflage, dass die Projektverwaltung mindestens einen Überwachungs- und Kontrollbesuch bei jedem Projekt während der Dauer der Förderung vornimmt.

Erlass Nr. 133 vom 1. März 2001 betreffend die ESF-Beihilfen: Bedingungen für die Beihilfen; Kontrolle und Überwachung; Nutzung des EDV-Systems (Internet-gestützt); Zugang zu Gerichten; Wiedereinziehung und Sanktionen.

Von allen privaten und selbständigen Beihilfeempfängern muss eine Bankgarantie erbracht werden.

Damit Beihilfen für ein Projekt gewährt werden, muss ein Wirtschaftsprüfer erklärt haben, dass die Verfahren und die Systeme für die Registrierung des Projekts den Bestimmungen entsprechen.

EL // - Mit dem Gesetz 2860/2000 wurden neue Verwaltungs- und Kontrollorgane eingesetzt, insbesondere der Monitoringausschuss für das gemeinschaftliche Förderkonzept, der Monitoringausschuss für die operationellen Programme, die zentrale Verwaltungsstelle des GFK, die Verwaltungsstellen für die operationellen Programme, die Zahlstelle und der Ausschuss für die externe Finanzkontrolle (EDEL).

E // Königlicher Erlass Nr. 1098/2001: enthält Einzelheiten zum derzeitigen Rechtsrahmen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Gesetz 24/2001 zur Änderung des Gesetzes über öffentliche Aufträge:

-fordert neue Garantien für die Zahlungsfähigkeit der Bieter;

regelt die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Bereich der Verwaltung der Informationssysteme.

I // Verkündung einer neuen Gesetzesverordnung (19. März 2001, Nr. 68 ,Anpassung der Aufgaben der Guardia di Finanza", gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 78 vom 31.3.2000).

NL // Verabschiedung des Gesetzes betreffend die achte Änderung des ,Niederländischen Gesetzes betreffend die Staatsfinanzen" und des Gesetzes über die Überwachung der europäischen Beihilfen: siehe Ziffer 4.2

A // Zwischen Bund und Ländern wurde eine Vereinbarung geschlossen. (Diese Vereinbarung schließt alle österreichischen Stellen ein, die von der Verwaltung von Interventionen und Strukturvorhaben, die direkt oder indirekt mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Verbindung stehen, betroffen oder für sie zuständig sind.).

P // In Anwendung der Verordnungen Nr. 1260/99, 438/2001 und 448/2001 wurde ein spezifischer nationaler Rechtsrahmen für das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) III geschaffen. Dazu gehören:

-Ein Gesetzesdekret über die Funktionsweise des nationalen Kontrollsystems (SNC) des GFK III;

-Gemäß diesem Gesetzesdekret ist die zentrale Finanzinspektion (IGF) die zuständige Behörde, die Unregelmäßigkeiten feststellt und die Meldung von Unregelmäßigkeiten koordiniert;

-Ein regionales Gesetzesdekret zur Schaffung der Einrichtung für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel (IGFC) in der Autonomen Region Madeira.

FIN // Allgemeine Maßnahme: siehe Ziffer 4.2.

// Folgende Gesetze wurden verabschiedet:

Gesetz 1268/2000 zur Änderung der Verwaltung der Strukturfonds, am 1. Januar 2001 in Kraft getreten: Bestimmungen über die Verwaltung und Kontrolle im Hinblick auf die Gemeinschaftsinitiativen und den ESF;

Gesetz 574/2001 über die Maßnahmen für die regionale Entwicklung: Regeln für die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen und der Wiedereinziehung von Strukturmitteln und nationalen Mitteln;

Gesetz 1113/2001 zur Änderung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen: Leitlinien für öffentliche Investitionen (EFRE).

// Neue Rechtsvorschriften:

Regierungsdekrete (943/2001 und 1466/2001) zur Änderung des Beschäftigungsdekrets (EFRE);

Dekret des Bildungsministers (933/2001): Zuständigkeiten des Nationalen Bildungsrates und der Provinzstellen im Hinblick auf die Verwaltung, die Überprüfung und das Audit der von Interreg und dem ESF finanzierten Vorhaben.

S // Anpassung der schwedischen Rechtsvorschriften und der Durchführungsmaßnahmen betreffend die Verwaltung der Strukturfonds sowie spezifische Regeln für EAGFL-Ausrichtung, FIAF und ESF zur:

-Berücksichtigung der neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Jahre 2000-2006;

-Präzisierung und Verstärkung der Bestimmungen hinsichtlich der Wiedereinziehung.

Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Interreg-Programme entsprechend den Vereinbarungen mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten verwaltet werden können.

5. Ergänzende rechtsvorschriften zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft

5.1. Stand der Ratifizierung des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der dazugehörigen Protokolle durch die Mitgliedstaaten

Dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union mitgeteilte Ratifizierungen Stand vom 21.06.2002

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5.2. Hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens und seiner Protokolle ergriffen- (Betrifft die Maßnahmen, die nach der Annahme des Jahresberichts 2000 im Mai 2001 ergriffen wurden.)

Mitglied-staat //

DK // Das Übereinkommen und die Protokolle wurden im Jahr 2000 in nationales Recht umgesetzt.

D // Zur Ratifizierung des zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen liegt ein Gesetzentwurf vor. Die zur Umsetzung erforderlichen Änderungen im deutschen Recht bleiben einem besonderen Ausführungsgesetz vorbehalten, das zurzeit ebenfalls in Vorbereitung ist. Es wird eine ergänzende Regelung zu 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte) und eine Ausdehnung des 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten enthalten, damit Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen verhängt werden können.

EL // Der neue Zollkodex (Gesetz 2960/01) berücksichtigt die Bestimmungen des Übereinkommens von 1995 und seiner Protokolle.

IRL // Mit dem Gesetz vom 19. Dezember 2001 zum Strafrecht (Diebstahl und Betrug), Teil 6 werden das Übereinkommen von 1995 und die Protokollen umgesetzt.

Es tritt in Kraft am 1.08.2002.

I // Die Bestimmungen des am 19.6.97 unterzeichneten Protokolls zum Übereinkommen SFI zur Haftung juristischer Personen, Wiedereinziehung, Geldwäsche und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Zwecke des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Schutzes der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit diesen Interessen wurden größtenteils in die Gesetzesverordnung Nr. 231/01 bezüglich der Haftung juristischer Personen bei Straftaten, infolge von u. a. Unterschlagung oder ungerechtfertigtem Empfang von Geldern sowie Betrug, die den öffentlichen Haushalt schädigen, aufgenommen.

Der Arbeitsminister hat im Übrigen bestimmte administrative Maßnahmen hinsichtlich der Kontrollen der vom ESF mitfinanzierten Tätigkeiten ergriffen.

L // Das Übereinkommen und die ratifizierten Protokolle wurden in innerstaatliches Recht umgesetzt (Gesetz vom 30. März 2001).

A // Die in diesen vier Rechtsakten der EU (einschließlich des Zweiten Protokolls) enthaltenen Umsetzungspflichten waren durch die bestehenden Bestimmungen bereits erfuellt und wurden mit einer Ausnahme (siehe unten) durch ein Strafrechtsänderungsgesetz umgesetzt, insbesondere durch:

-Einführung eines Straftatbestands ,Förderungsmissbrauch";

-Ausweitung der Bestimmungen über Beamtenbestechung auf Gemeinschaftsbeamte und Beamte anderer Mitgliedstaaten;

-Ausweitung des Vortatenkatalogs bei Geldwäsche.

Einige der Änderungen im Finanzstrafgesetz und im Ausfuhrerstattungsgesetz durch Abgabenänderungsgesetz 1998 dienen ebenfalls zur Umsetzung der erwähnten Rechtsakte.

Die einzige Maßnahme, die noch nicht umgesetzt wurde, ist die Einführung einer Verantwortlichkeit juristischer Personen, die im Zweiten Protokoll vorgesehen ist. Für die Umsetzung dieser Bestimmung sieht das Zweite Protokoll in Artikel 18 Absatz 2 für Österreich eine Frist von fünf Jahren ab Annahme des Rechtsaktes vor.

P // Das Übereinkommen und seine Protokolle gelten direkt, unbeschadet der rechtlichen Anpassungen im nationalen Recht.

In diesem Zusammenhang wurde das Gesetz 108/2001 zur Änderung des portugiesischen Strafgesetzbuchs im Hinblick auf Bestechung, Bestechlichkeit bei unrechtmäßigen und rechtsmäßigen Handlungen sowie auf den Begriff des Beamten veröffentlicht.

Daneben wurde am 26. November 2001 die Entschließung 163/2001 des Ministerrates veröffentlicht, die eine Reihe von Maßnahmen und Leitlinien für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorsieht: Prävention, Kontrollen, Verstärkung der UCLEFA und Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten, Verstärkung der externen Kontrollen und vermehrter Rückgriff auf Informationssysteme (nationale und gemeinschaftliche Vorhaben).

FIN // Einige Gesetzesänderungen, die im Zweiten Protokoll gefordert werden, wurden 2001 vorgenommen (Gesetz 369/2001 zur Änderung des Strafgesetzbuchs): Ausweitung der strafrechtlichen Verantwortung von juristischen Personen auf Fälle, in denen die Rechtsperson bzw. das Rechtssubjekt an einer Straftat beteiligt war oder das Begehen einer Straftat zugelassen hat.

// (Åland) Das Provinzparlament hat 2001 das Übereinkommen von 1995 gebilligt.

S // Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen des zweiten Protokolls (1997) in schwedisches Recht sind am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Der Versuch, die Vorbereitung von oder die Beteiligung an schweren Fällen von Geldwäsche oder schweren Fälle von Bestechung wurden als Verbrechen eingestuft. Die Bestimmungen betreffend ausländische Strafurteile wurden erweitert: Die Urteile ausländischer Strafgerichte betreffend Handlungen, die im Protokoll vorgesehen sind, können die Verfolgung derselben Handlung in Schweden verhindern.

UK // Das Vereinigte Königreich gibt an, dass ein Großteil der Bestimmungen des Übereinkommens und seiner Protokolle bereits vor der Unterzeichnung des Übereinkommens und seiner Protokolle im nationalen Recht bestand. Teil 1 des Gesetzes über das Strafrecht von 1993, das am 1. Juni 1999 in Kraft getreten ist, hat dem Vereinigten Königreich die Ratifizierung des Übereinkommens ermöglicht. Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Spiegelstrich des Übereinkommens erforderliche Zuständigkeit (im Staatsgebiet des Mitgliedstaats begangene Betrügereien, einschließlich in den Fällen, in denen der Gewinn innerhalb des Staatsgebiets erzielt wurde) wurde mit diesen Bestimmungen festgelegt.

6. Koordinierung der Dienststellen, die für den Schutz der finanziellen Interessen in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind

Das System zur Kontrolle der Gemeinschaftsfinanzen (Ausgaben wie Einnahmen) fällt weitgehend in den primären Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, die 80% der Mittel verwalten. An diesen in den sektorspezifischen Verordnungen vorgesehenen Kontrollen sind eine Vielzahl von Akteuren auf verschiedenen Ebenen der nationalen Verwaltung beteiligt (Zahlstellen, Verwaltungsbehörden, zentralisierte und dezentralisierte nationale Stellen, Dienststellen der Gebietskörperschaften).

Diese Kontrollen bilden insgesamt das System zum Schutz des Teils der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, für den die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, die denjenigen gleichwertig sind, die sie zum Schutz ihrer eigenen Interessen ergreifen.

Eine gute Koordinierung zwischen allen an den Kontrollen Beteiligten ist daher von zentraler Bedeutung.

Die sektorspezifischen Verordnungen sehen vor, dass die nationalen Verwaltungen so genannte Ordnungsmäßigkeitskontrollen sowie Kontrollen vornehmen, die stärker auf die Bekämpfung von Betrug ausgerichtet sind. Erstere bestehen in einer teilweise als ,Überprüfung der ersten Ebene" bezeichneten Überprüfung von Dokumenten im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Verfahren und Kriterien, die in den Vorschriften für die Gewährung von Finanzhilfen oder Vorteilen (z. B. zollbefreiter Warenverkehr) vorgesehen sind.

Die Ordnungsmäßigkeitskontrollen schließen auch Ex-post-Überprüfungen ein (beispielsweise nach der Auszahlung der Mittel), mit denen sichergestellt werden soll, dass die Leistungen und die finanzierten Projekte tatsächlich stattfinden und das Kontrollsystem verlässlich ist.

Bestimmte Kontrollen werden durchgeführt, wenn seitens der Behörden in den Mitgliedstaaten (Zollbehörden, Polizei, Finanzverwaltungen, Justizbehörden) der Verdacht eines betrügerischen Verhaltens besteht. Für die Organisation der Behörden sind allein die Mitgliedstaaten zuständig.

Auf Wunsch des Rates und als Folgemaßnahme zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Strukturfonds [47] wird nachstehend ein Überblick über die Systeme zur Koordinierung der Kontroll- und Ermittlungsstellen in den Mitgliedstaaten gegeben. Die Informationen sind nach Kontrollbereich, d.h. traditionelle Eigenmittel, Agrarausgaben und Strukturmaßnahmen, aufgeschlüsselt.

[47] Sonderbericht Nr. 4/2001 über die Prüfung betreffend den EAGFL-Garantie - Umsetzung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), zusammen mit den Antworten der Kommission.

6.1. Eigenmittel: Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit, etwaige Hindernisse aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Mitglied-staat //

B // Die Kontrollen und Ermittlungen zur Betrugsbekämpfung werden von derselben Behörde (Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung) durchgeführt. Diese ist ebenfalls für die Verfolgung von Verstößen gegen Zollvorschriften zuständig.

// Die Situation hinsichtlich des Informationsaustauschs mit der Polizei stellt sich wie folgt dar:

-entsprechende Vereinbarungen werden derzeit ausgehandelt;

-fünf Beamte der Steuerbehörden wurden in Anwendung des königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 dem Zentralen Amt für die Verbrechensbekämpfung zur Verfügung gestellt (Bundespolizei).

// Für die Mitteilung vermuteter Betrugsfälle an die Justizbehörden bestehen folgende Vereinbarungen:

-Sieben Steuerbeamte stehen dem Staatsanwalt bzw. dem Arbeitsauditor zur Verfügung;

-Die Erhebung der Steuer durch die Steuerbehörden ist während einer gerichtlichen Ermittlung möglich, wenn die Ermittlungen einen Indiz für einen Betrugsfall enthalten (Gesetz vom 18. April 1999);

-Zwischen dem Justiz- und Finanzministerium wurde ein Kooperationsabkommen geschlossen.

DK // Allgemeine Bemerkungen zur Koordinierung zwischen den Dienststellen und den Auswirkungen des neuen Gesetzes über den Datenschutz:

Die Unterrichtung der Justizbehörden über mutmaßliche Betrugsfälle durch die Verwaltungsbehörden ist durch die Mitteilung Nr. 4/1998 des Generalstaatsanwalts geregelt. In dieser Mitteilung sind ebenfalls die Verfahren für die Unterrichtung der Verwaltungsbehörde über das Ergebnis der Ermittlungen festgelegt.

// Gegenwärtig laufen (verwaltungs-)rechtliche Anpassungsmaßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes vom 31. Mai 2000 über den Schutz personenbezogener Daten bei Kontrollen.

// Ein Ausschuss für Fragen im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Computerkriminalität hat unter Aufsicht des Justizministeriums umfassende Arbeiten eingeleitet, die eine Überprüfung der strafrechtlichen Vorschriften für verschiedene Formen der Wirtschaftskriminalität zum Ziel haben.

Die Kommission für Wirtschaftskriminalität ist ein ministerienübergreifendes Forum, das unter Aufsicht der Zoll- und Steuerbehörde Wirtschaftskriminalität zum Nachteil des Allgemeininteresses bekämpfen soll. Diese Kommission weist der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Gemeinschaftsressourcen betrifft, ebenso große Bedeutung zu, wie der Kriminalität, die nationale Mittel und Ausgaben betrifft.

D // Im Bereich der traditionellen Eigenmittel ist das Verfahren zur Koordinierung der Außen-/Zollprüfungen bzw. der Steueraufsichtsmaßnahmen/Maßnahmen der zollamtlichen Überwachung bei Unternehmen mit Betriebstätten in mehreren Hauptzollamtsbezirken in den Absätzen 59 bis 64 der Prüfungsdienstanweisung DA-AO geregelt.

Regelungen über den Inhalt und Umfang des Datenaustauschs enthalten: die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder, Haushaltsgesetze des Bundes und der Länder, Subventionsgesetz, Artikel 15 des Zollkodex, 30 Abgabenordnung (Steuergeheimnis) und Strafgesetzbuch.

EL // Die griechischen Behörden haben keine gravierenden Überschneidungen festgestellt, da die Zollbehörde für Sanktionen und Wiedereinziehung zuständig ist, auch in den Fällen, in denen die Klage von einem anderen Polizeidienst (SDOE, Polizei, Hafenaufsicht) eingereicht wurde.

E // Die Staatliche Steuerverwaltung (AEAT) hat drei Koordinierungsmechanismen eingerichtet, die sich auf die verschiedenen Pläne für die Umsetzung des Allgemeinen Plans für die Steuerkontrolle (2001) stützen:

-Koordinierung der Tätigkeiten im Hinblick auf die Steuerpflichtigen, über die Untersuchungen durchgeführt werden;

-Verbesserung des Informationsaustauschs;

-Spezifische Koordinierung zwischen den Dienststellen für die Wiedereinziehung und den Dienststellen für Zölle und Verbrauchsteuern.

// Das Sonderprogramm für Qualität der Staatlichen Steuerverwaltung (AEAT) für 2001 sieht folgende Maßnahmen vor:

-Maßnahmen zur Verbesserung der interministeriellen Koordinierung bei der Betrugsbekämpfung: Übermittlung von Informationsblättern an die Wiedereinziehungsstellen, koordinierte Überprüfung, Nachforschungen, um Einzelheiten über Anzahl und Umfang der Präventivmaßnahmen (gerichtliche und andere) zur Betrugsbekämpfung zu ermitteln;

-Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle für Zölle und Verbrauchsteuern und anderen Behörden bei der Betrugsbekämpfung (kommunale Körperschaften, Autonome Gemeinschaften und Städte);

-Interne Koordinierung innerhalb der Zollbehörde: gebietsübergreifende Ermittlungen.

F // Alle verwaltungsmäßigen Kontrollen und Untersuchungen im fraglichen Bereich werden von der DGDDI vorgenommen; daher ist keine Koordinierung mit anderen Verwaltungen, sondern lediglich eine interne Koordinierung nötig.

// Der französische Zoll, der über spezifische Befugnisse für die Verhängung von steuerlichen Sanktionen verfügt, hat die Möglichkeit, die Justizbehörden anzurufen und die festgestellten Straftaten im Wege einer Strafanzeige beim Staatsanwalt oder einer Anklageerhebung vor einem Strafgericht zu verfolgen.

// Die kürzlich erfolgte Ermächtigung der Zollbeamten, Ermittlungen durchzuführen, wird die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich verstärken.

Der nationale Zollkodex verpflichtet die Justizbehörden, den Zoll über alle Tatbestände zu unterrichten, die einen möglichen Verstoß gegen die Zollvorschriften darstellen können.

IRL // Für die traditionelle Kontrolle, die Untersuchungen von Betrugsdelikten und die Tätigkeiten für eine horizontale und multidisziplinäre Koordinierung wurden hochentwickelte Systeme eingerichtet: System für die maschinelle Datenverarbeitung (AEP), Einheiten für das Zoll-Audit, Untersuchungsstellen (IB), Einheiten für die Bekämpfung der Zoll- und Verbrauchsteuerhinterziehung und eine nationale Ermittlungseinheit im Bereich der Zollabgaben (CNFIU).

// Im Rahmen der Umstrukturierung des Amtes der Rechnungsprüfer (März 2002), das die nationale Zollverwaltung einschließt, wurde eine Abteilung für die Strafverfolgung eingerichtet, die für die Koordinierung der Strafverfolgungen bei allen Fällen von Steuerhinterziehung zuständig ist, einschließlich im Zollbereich.

I // Die Koordinierung zwischen den betroffenen Diensten (Zollverwaltung und Guardia di Finanza) wird auf nationaler Ebene durch Rechtsvorschriften und auf lokaler Ebene durch operationelle Anweisungen des Zollstellenleiters und des Provinzkommandanten der Guardia di Finanza sichergestellt.

Generell sendet eine Kontrollstelle, die eine Unregelmäßigkeit feststellt, eine Kopie des Protokolls an den Anweisungsbefugten, zwecks Wiedereinziehung der zu Unrecht empfangenen Beträge und der Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen, und eine Kopie an die Justizbehörden, falls der Verdacht einer Straftat besteht.

In den meisten Fällen muss die Verwaltung den Abschluss des Strafrechtsverfahrens abwarten, bevor sie eine Wiedereinziehungsklage einreicht. Die Rechtsgrundlage für Wiedereinziehungsklagen ist entweder eine gerichtliche Anordnung (bei Straftaten) oder eine verwaltungsrechtliche Anordnung, mit der Sanktionen verhängt und das Verfahren abgeschlossen wird.

NL // Das nationale Zollinformationszentrum (DIC) hält einmal monatlich eine Sitzung zur operationellen Koordinierung ab, an der alle Dienststellen teilnehmen, die an der Kontrolle und ggf. den Untersuchungen zu den traditionellen Eigenmitteln teilnehmen, d. h. die Zollverwaltung, die Steuerinformations- und Fahndungsdienste und der Dienst für Wirtschaftskontrolle (FIOD-ECD) sowie die Generalinspektion des Landwirtschaftsministeriums (AID).

Diese Sitzungen dienen dazu, Unregelmäßigkeiten zu erörtern und die Zuständigkeiten der betroffenen Dienste festzulegen.

// Regelmäßige Konsultationen finden ebenfalls zwischen dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium (LNV) statt. Ein besonderer Staatsanwalt wurde für die nationale Koordinierung der strafrechtlichen Untersuchungen sowie für die rechtlichen Aspekte der Strafverfolgung ernannt. Ein Meinungsaustausch findet regelmäßig zwischen den verschiedenen Diensten statt, die an den Strafverfolgungen beteiligt sind.

// Der Generaldirektor der Steuerbehörde und das Kollegium der Generalstaatsanwälte haben sich auf Leitlinien für die Meldung, die Behandlung und die Verfolgung steuerlicher und zollrechtlicher Straftaten (,ATV"-Leitlinien) geeinigt. Mit Hilfe spezieller Indikatoren erörtern die Zollbehörden regelmäßig die Behandlung mutmaßlicher Straftaten mit den Steuerinformations- und Fahndungsdiensten und dem Dienst für Wirtschaftskontrolle (FIOD-ECD) einerseits und der Staatsanwaltschaft andererseits. Dieses Verfahren wird einer jährlichen Bewertung unterzogen.

// Für die Koordinierung zwischen den Dienststellen, die an der Kontrolle der traditionellen Eigenmittel beteiligt sind, wurde kein Hindernis festgestellt. Die Leitlinien der Steuerbehörde (VIV) sehen ausreichende Möglichkeiten für den Informationsaustausch vor, sowohl in der Phase der Kontrolle als auch in der Phase der Untersuchung. Bei strafrechtlichen Ermittlungen entscheidet jedoch der zuständige Staatsanwalt, in welcher Weise Informationen weitergegeben werden.

A // Die Zollverwaltung verwendet für die Meldung von Unregelmäßigkeiten ein standardisiertes elektronisches Formular.

// Auch festgestellte Unregelmäßigkeiten finden Eingang in die Risikoanalysen, und zwar sowohl im Rahmen der Verordnung Nr. 386/90 als auch im Rahmen der Verordnung Nr. 4045/89.

P // In dem Erlass betreffend die Schaffung der Allgemeinen Steuerverwaltung (AGT) ist ein Dienst für die interne Kontrolle sowie eine gemeinsame Abteilung vorgesehen, deren Aufgabe in der Überprüfung und Kontrolle der Verwaltung besteht, um die Einhaltung der festgelegten Ziele zu kontrollieren und die Annahme entsprechender Korrekturmaßnahmen zu gewährleisten.

// Die Zollverwaltung (DGAIEC) ist zuständig für die Feststellung, Einziehung und die buchmäßige Erfassung der Einfuhrzölle sowie die Verwaltung des Systems für die Abrechnung der gemeinschaftlichen Eigenmittel, die dieser Generaldirektion, genauer gesagt der Direktion der Dienste für staatliche Einnahmen und Eigenmittel der Gemeinschaft, obliegt.

// Mutmaßliche Fälle von Betrug in den drei fraglichen Bereichen (Eigenmittel, EAGFL-Garantie sowie Strukturfonds und Kohäsionsfonds) werden der Staatsanwaltschaft von der Kontrollstelle mitgeteilt.

Sie werden der finanziellen Ansprechstelle/Zahlstelle gleichzeitig mit der Versendung des Kontrollberichts bekannt gegeben; dies geschieht nicht nur zwecks strafrechtlicher, sondern auch administrativer Begleitung des Prozesses zur Rückforderung der Beihilfen. Dieses Verfahren läuft unabhängig davon, ob das Strafverfahren abgeschlossen ist oder nicht.

Die Justizbehörden und die Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, sich gegenseitig über die laufenden Verfahren zu unterrichten, was eine gute Zusammenarbeit zwischen ihnen gewährleistet.

Im Zusammenhang mit diesen Delikten können sich die Justizbehörden und ausländische Kriminalbehörden auf dem Staatsgebiet bewegen (nach Erteilung einer Genehmigung des Justizministers), um an den kriminalpolizeilichen Ermittlungen teilzunehmen und Kommissionen für gemeinsame kriminalpolizeiliche Ermittlungen einzurichten.

FIN // Allgemeine Maßnahme:

Das Programm zur Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten wurde 2001 fortgeführt. Die Regierung hat eine Grundsatzentscheidung über die Einleitung eines neuen Programms für die Jahre 2002-2005 getroffen.

2001 hat das Finanzministerium ein Projekt für die Kontrolle der Tätigkeiten der Verwaltung (VIRKE) eingeleitet.

Zölle:

Die Zollverwaltung verwendet mehrere Systeme für den Informationsaustausch. Sie hat ein Forschungsprojekt zur administrativen und justiziellen Zusammenarbeit im Bereich der Zollkriminalität entwickelt.

S // Die Zollverwaltung und die Staatsanwaltschaft haben die Modalitäten für die Behandlung der Fälle festgelegt, in denen im zollrechtlichen Bereich Geldstrafen verhängt werden (Gesetze 2000:1225 und 2000:1281).

Die Zollverwaltung wirkt ferner auch in den Gruppen für die regionale (SABEM) und nationale Zusammenarbeit (Wirtschaftsrat) mit, in denen u. a. Vertreter der Polizei, der Steuerbehörden, der Justizbehörden, des Rates für Wirtschaftsstraftaten, des Amtes für die Überwachung von Finanzstraftaten, des Markenamtes und des Amtes für die soziale Sicherheit vertreten sind.

Die Zollverwaltung arbeitet ebenfalls mit der Nationalbank zusammen und hat Zugang zum polizeilichen Register für mutmaßliche Straftaten.

// Allgemeine Maßnahme: Seit März 2001 werden der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Beziehungen zu OLAF von einem Amt für Wirtschaftskriminalität und einem Rat zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft koordiniert (siehe Ziffer 4.1).

UK // Eine einheitliche Kontaktstelle innerhalb der Zollverwaltung ist für die Kommunikation zwischen dem Dienst für die Zollkontrolle und den Ermittlern zuständig. Diese Kontaktstelle koordiniert ferner die Kommunikation mit den externen Stellen.

// Die Zollermittler und die Stelle für Zahlungen an den ländlichen Raum (RPA) halten regelmäßige Sitzungen ab. Die Gespräche über ein revidiertes Verwaltungsabkommen dürften 2002 abgeschlossen werden.

6.2 Agrarausgaben: Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit, etwaige Hindernisse aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Mitglied-staat //

B // Im Bereich der operationellen Programme für Gemüse und Obst hat das belgische Amt für Interventionen und Erstattungen (BIRB) Kooperationsprotokolle mit dem Zoll und der Wallonischen Region unterzeichnet.

// Um die Kontinuität der Verwaltung und der Kontrollen unter Berücksichtigung der schrittweisen Regionalisierung der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik sicherzustellen, hält die Zahlstelle regelmäßige Sitzungen mit den Kontrolldiensten ab.

// Im Bereich der Agrarausgaben im Allgemeinen wurden mehrere Koordinierungsgremien eingesetzt: multidisziplinäre Stelle für die Betrugsbekämpfung im Fleischsektor (MVC), Interministerielle Stelle für die Prävention (IPC), Interministerielle Kommission für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung in den Wirtschaftssektoren sowie für die Anwendung der Verordnung (EG) 595/91.

// Eine Liste der Abgabenschuldner wird dem Zoll monatlich vom belgischen Amt für Interventionen und Erstattungen (BIRB) in Anwendung der Verordnungen (EG) 3665/87 und 800/1999 übermittelt.

// Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (8. Dezember 1992) wird zur Zeit geändert.

// Mechanismen der Koordinierung zwischen Zollverwaltung und den Stellen für die Kontrolle der ersten Ebene:

-Die Koordinierungsstelle der zentralen Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung wird vierteljährlich von den Diensten für die Kontrolle der ersten Ebene und den Zahlstellen über alle festgestellten Verstöße und Unregelmäßigkeiten, die diesen Stellen mitgeteilt werden, unterrichtet; dazu gehören auch die Verstöße und/oder Unregelmäßigkeiten über Beträge von weniger als 4.000 Euro. Aufgrund dieser Mitteilungen kann die Zollverwaltung jährlich eine Risikoanalyse gemäß der Verordnung (EG) 4045/89 durchführen.

-Umgekehrt unterrichtet die Koordinierungsstelle die Dienste für die Kontrolle der ersten Ebene und die Zahlstellen über die im Nachhinein festgestellten Fälle von Verstößen und/oder Unregelmäßigkeiten, die Auswirkungen auf die Kontrollen der ersten Ebene haben können.

// Mutmaßliche Fälle von Betrug oder Unregelmäßigkeiten werden regelmäßig innerhalb der folgenden interministeriellen Koordinierungsstellen erörtert: Interministerielle Stelle für die Prävention (CIP), Interministerielle Wirtschaftskommission (CEI) und Interministerielle Kommission für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung in den Wirtschaftssektoren in Anwendung der Verordnung (EG) 595/91 (CICF).

DK // Allgemeine Anmerkungen zur Koordinierung zwischen den Diensten und zu den Auswirkung des Gesetzes über den Datenschutz: siehe Ziffer 6.1.

// Die Direktion für Lebensmittel, Fischerei und Agrarindustrie (Zahlstelle) hat Vereinbarungen mit den Behörden geschlossen, an die sie die Kontrollaufgaben delegiert hat. In diesen Vereinbarungen sind Leitlinien allgemeiner Art hinsichtlich der Aufgaben der Behörden insbesondere in Übereinstimmung mit den Auflagen der Verordnung (EG) 1663/95 festgelegt. Diese Vereinbarungen werden jedes Jahr einer Überprüfung unterzogen.

Regelmäßige Treffen zwischen den betroffenen Behörden gewährleisten die Qualität der Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle und die möglicherweise erforderlichen Anpassungen.

D // Für den Bereich EAGFL-Garantie sind für die Prüfungsdienste Absatz 12 der Prüfungs-DA-AWiMO und Ziffer 5.2 des Leitfadens maßgeblich.

Für die Durchführung von Prüfungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 sind spezielle Anweisungen erstellt worden, die:

-den Austausch von Informationen zwischen dem Prüfdienst der Zollverwaltung und anderen Dienststellen/Behörden im Detail regeln;

-Teil der Prüfersoftware "PROFIT" sind, die seit Beginn des Jahres 2000 für nachgängige Prüfungen im Bereich der Ausfuhrerstattung im Prüfungsdienst der Zollverwaltung flächendeckend zum Einsatz gelangt;

die Weitergabe der im Rahmen von nachgängige Prüfungen erstellten Berichte oder weitere Informationen regeln. So erhalten z. B. außer den zuständigen Verwaltungsbehörden die Zahlstelle (auch in anderen Mitgliedstaaten), das Zollkriminalamt oder die Zentralstelle Risikoanalyse grundsätzlich ein Exemplar des Berichts.

// Bei der Zahlstelle der EU (Hauptzollamt Hamburg-Jonas) erfolgt die Koordinierung der Betrugsbekämpfung durch eine normgerechte Antrags- und Sachbearbeitung und durch eine permanente Kontrolle des eigenen Handelns durch den Internen Revisionsdienst und die Bescheinigende Stelle (Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zahlungen und der Anwendung der Regelungen über die Wiedereinziehung einschließlich der Sanktionserhebung).

// Die Zahlstelle und die Zentralstelle Risikoanalyse Zoll (ZORA) stellen ebenfalls den Prüfungsdiensten und Ermittlungsbehörden Informationen in Form von Risikoprofilen zur Verfügung. Diese sind gehalten, in ständigem Kontakt und in regelmäßiger Absprache mit der Zahlstelle (Wiedereinziehung) und der ZORA (vorbeugende Betrugsbekämpfung) Prüfungs- und Ermittlungsergebnisse mitzuteilen.

Die Prüfungs- und Ermittlungsbehörden und die ZORA haben Zugriff auf die Daten des zentralen EDV-Systems AIDA der Zahlstelle.

// Ein unmittelbarer Datenaustausch zwischen Zahlstelle/ZORA und den Polizei- und Justizbehörden besteht grundsätzlich nicht. Informationen und Unterlagen werden jedoch im Rahmen der vorgegebenen strafprozessualen Regelung weitergegeben.

// Im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion lädt das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu regelmäßigen Besprechungen mit den Behörden der Länder ein, um eine möglichst einheitliche Umsetzung des EU-Rechts durch die Länder und soweit betroffen, durch die Einrichtungen des Bundes zu gewährleisten.

// Eine intensive Abstimmung findet zur Erreichung der vollen Betriebsfähigkeit der elektronischen Datenbanken im Rahmen von HIT sowie zur Implementierung des Systems statt. Verwaltungsvereinbarungen wurden zwischen den Zahlstellen/Bescheinigenden Stellen und Revisionsdiensten geschlossen.

// Hindernisse aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften: Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder, Haushaltsgesetze des Bundes und der Länder, Subventionsgesetz, Artikel 15 des Zollkodex, 30 Abgabenordnung (Steuergeheimnis) und Strafgesetzbuch.

EL // Die Zusammenarbeit bei den Ausfuhren zwischen der Rechnungsprüfungs-Direktion für die Ausgaben EAGFL-Garantie des Landwirtschaftsministeriums einerseits und der Zollabteilungen des Finanzministeriums andererseits wird als zufriedenstellend betrachtet. Die Zusammenarbeit mit dem Dienst für Zollinspektion soll noch enger werden.

// Zwei neue Verwaltungseinheiten wurden für die Koordinierung der neuen, unter Ziffer 4.2 genannten Verwaltungsabteilungen des Landwirtschaftsministeriums geschaffen:

-Eine Abteilung, deren Aufgabe darin besteht, die rechtmäßige Verwaltung der Programme durch eine wirksame Koordinierung zwischen den Abteilungen für die Verwaltung der Programme und der Zahlstelle sicherzustellen (gemeinsame Ministerialverordnung 399570/2001);

-Eine für die Koordinierung der Zahlstellen im Rahmen von EAGFL-Garantie zuständige Abteilung (Ministerialverordnung 422182/2001).

Diese neuen Verwaltungseinheiten und die neuen Verwaltungsabteilungen arbeiten eng mit der Direktion Planung und Agrarstrukturen sowie mit der Generaldirektion für Fischerei im Rahmen der Durchführung der Programme und der strukturpolitischen Maßnahmen zusammen.

E // Allgemeine Maßnahme: Die Zentrale Aufsichtsbehörde für die staatliche Verwaltung (IGAE) entwickelt die nationale Datenbank für Kontrolle und Überwachung der staatlichen Subventionen und Beihilfen weiter und nimmt dabei Änderungen im Bereich des Austauschs von Informationen mit den Verwaltungsorganen vor (Entschließung vom 7. Februar 2001).

// Mit dem Gesetz 24/2001 zur Änderung des allgemeinen Haushaltsgesetzes:

-Wird die Zentrale Aufsichtsbehörde für die staatliche Verwaltung (IGAE) unter Einschaltung des nationalen Rechnungsprüfungs-Amtes beauftragt, die Aufgabe des in Artikel 11 der Verordnung 4045/89 vorgesehenen Sonderdienstes zu übernehmen, und werden ihre Aufgaben festgelegt;

-Werden die Stellen benannt, die mit der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen beauftragt sind.

F // Obst- und Gemüsesektor: Am 5. Oktober 2001 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, in der die Zuständigkeiten und Modalitäten für die Tätigkeiten der Landwirtschafts- und Forstdirektionen auf Departementebene (DDAF) und des Nationalen Amtes für die Sektoren Obst, Gemüse und Gartenbau (ONIFLHOR) festgelegt sind.

// In Frankreich wurden die Fernkontrollen weiterentwickelt, ihr Anteil stieg von 23 % im Jahr 1998 auf 72,5 % im Jahr 2001. Ferner wurde schrittweise ein Teil der Durchführung der computergestützten Photointerpretation (PIAO) (30 % der im Jahr 2001 vorgenommenen Diagnosen) übernommen.

Von 1999-2001 wurden 100 Bedienstete für Kontrollen von der Zahlstelle eingestellt. Die Verbesserung der Ausbildung und der Betreuung der Bediensteten auf Zeit wurde fortgesetzt, die Kontrolleure erhielten bessere Werkzeuge (Leitfaden für die Kontrolle, zunehmende Verbreitung der differentiellen GPS, Planimeter usw.).

Betreffend die Kontrolle der Rinderprämien haben die französischen Behörden 2001 gemeinsame Kontrollen mit den für die Kontrolle der Kennzeichnung bzw. mit der Kontrolle der Prämien zuständigen Dienststellen durchgeführt, wie dies der Europäische Rechnungshof empfiehlt.

In einer großen Anzahl von Landwirtschafts- und Forstdirektionen auf Departementebene (DDAF) wurden besondere Stellen für die Koordinierung der Kontrollen eingerichtet.

// Ländliche Entwicklung: Ab dem 1. Januar 2001 besteht eine einzige Zahlstelle. Ein Kontrollteam wurde bei dieser Stelle eingerichtet, das in enger Abstimmung mit den dezentralisierten Dienststellen des Staates arbeitet. Daneben wurde ein neues EDV-Instrument für folgende Ziele en