Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Im Jahr 1994 wurde mit Ratsbeschluss 94/165/GASP ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan verhängt.

(2) Entsprechend neuester Praxis und auf der Grundlage der am 8. Dezember 2003 vom Rat angenommenen Leitlinien über die Durchführung und Evaluierung von restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU hält es der Rat für angebracht, diesen Ratsbeschluss zu ändern, um aus humanitärer Sicht begründbare Ausnahmen von dem gegenwärtigen Waffenembargo zu ermöglichen; dazu gehört u.a. die Lieferung von Ausrüstungen für die Minenräumung in Sudan.

(3) Gemäß den Leitlinien über die Durchführung und Evaluierung von restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat der Rat ferner beschlossen, das Embargo durch ein Verbot der Bereitstellung technischer Hilfe, ein Verbot von Vermittlungs- und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Waffen und damit verbundenem Gerät sowie ein Verbot finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zu ergänzen.

(4) Das Embargo für bestimmte Hilfe- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und finanzielle Hilfe bei der Lieferung von Waffen und der Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe fällt in den Geltungsbereich des EG-Vertrags. Die Kommission schlägt vor, das Embargo mittels einer Verordnung des Rates umzusetzen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Beschluss 2004/.../GASP des Rates [1],

[1] OJ L....,....2004,p...

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [2],

[2] OJ C...,....2004, p...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts des weiter andauernden Bürgerkriegs in Sudan wird mit Ratsbeschluss 2004/...../GASP das mit Ratsbeschluss 94/165/GASP [3] verhängte Waffenembargo gegen dieses Land aufrechterhalten und durch ein Verbot von technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie ein Verbot von finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten erweitert und gestärkt.

[3] OJ L 075, 17.3.1994, p. 1

(2) Dieser Beschluss sieht zudem aus humanitärer Sicht begründbare Ausnahmen von dem Waffenembargo vor; dazu gehört u.a. die Lieferung von Ausrüstungen für die Minenräumung in Sudan.

(3) Das Embargo für bestimmte technische und finanzielle Hilfe fällt in den Geltungsbereich des EG-Vertrags weshalb - insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen - gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

(4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Technische Hilfe" - jede Art von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Reparatur, Entwicklung, Zusammenbau, Erprobung, Wartung und anderen technischen Dienstleistungen, die in Form von Schulung, Beratung, Ausbildung oder Weitergabe von Fachwissen oder fachlichen Fähigkeiten erfolgt. Dazu gehört auch technische Hilfe in mündlicher Form;

2. "Vermittlungsdienstleistungen" - Aktivitäten, die dazu dienen, den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Gerät zu vereinbaren, zu organisieren oder zu erleichtern.

Artikel 2

Es ist untersagt,

1. technische Hilfe, Vermittlungsdienstleistungen und andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Lieferung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Waffen und damit verbundenem Gerät jeder Art, einschließlich Waffen, Munition, Militärfahrzeuge, militärischer Ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und damit verbundener Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan bzw. zur Verwendung in Sudan zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

2. finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Exportkreditversicherungen für Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Gerät bzw. für Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr damit verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdienstleistungen oder anderer Dienstleistungen, mittelbar oder unmittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan bzw. zur Verwendung in Sudan bereitzustellen.

Artikel 3

Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der in Artikel 2 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.

Artikel 4

1. Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und finanzieller Hilfe sowie von technischer Hilfe, Vermittlungsdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit

a) nicht-letaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken oder bei Programmen der Vereinten Nationen, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen eingesetzt wird,

b) Gerät, das bei Maßnahmen der EU und der Vereinten Nationen zur Krisenbewältigung eingesetzt wird, sowie

c) Ausrüstungen und Geräten, die bei der Minenräumung eingesetzt werden,

genehmigen.

2. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

Artikel 5

Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Schutzwesten und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nation, Personal der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Vertretern der Medien oder von Personal und Mitarbeitern von humanitären und Entwicklungsorganisationen ausschließlich zur eigenen Nutzung vorübergehend nach Sudan ausgeführt werden.

Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 7

Die Kommission wird ermächtigt, das im Anhang beigefügte Verzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 4 anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,

c) für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete juristische Personen, Gruppe oder Institutionen und

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Institutionen, die in der Gemeinschaft tätig ist.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 4

BELGIEN

Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement

Egmont 1,

rue des Petits Carmes 19

B-1000 Bruxelles

Direction des relations économiques et bilatérales extérieures

a) Service Afrique du Sud du Sahara (B.22),

Tel. (32-2) 501 85 77

b) Coordination de la politique commerciale (B.40)

Tel.: (32-2) 501 83 20

c) Service transports (B.42)

Tel.: (32-2) 501 37 62

Fax (32-2) 501 88 27

Ministère des affaires économiques

ARE 4 o division, service des licences

Avenue du Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Tel.: (32-2) 206 58 16/27

Fax (32-2) 230 83 22

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK - 2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK - 1448 København K

Tel. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotholmsgade 10

DK - 1216 København K

Tel. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn

Tel. (49) 61 96 908-0

Fax (49) 61 96 908-800

GRIECHENLAND

Ministry of National Economy

General Secretariat for International Economic Relations

General Directorate for Policy Planning and Management

1 Kornarou str.

GR - 105 63 Athens

Tel. (30) 10 328 64 01-3

Fax (30) 10 328 64 04

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Äéåèíþí Ïéêïíïìéêþí Ó÷Ýóåùí

ÃåíéêÞ Äéåýèõíóç Ó÷åäéáóìïý êáé Äéá÷åßñéóçò ÐïëéôéêÞò

ÊïñíÜñïõ 1

GR - 105 63 ÁèÞíá

Ôçë.: (30) 10 328 64 01-3

Öáî: (30) 10 328 64 04

SPANIEN

Ministerio de Economía

Dirección General de Comercio Inversiones

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 38 60

Fax (34) 914 57 28 63

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo - Bureau E2

Tél.: (33) 1 44 74 48 93

Télécopieur: (33) 1 44 74 48 97

Ministère des affaires étrangères

Direction des Nations unies et des organisations internationales

Tél.: (33) 1 43 17 59 68

Télécopieur: (33) 1 43 17 46 91

IRLAND

Department of Enterprise

Trade and Employment Licensing Unit

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Ireland

Tel. (353) 1 631 2121

Fax (353) 1 631 2562

ITALIEN

Ministero degli Affari esteri

D.G.A.E.-Uff. X

Roma

Tel. (39) 06 36 91 37 50

Fax (39) 06 36 91 37 52

Ministero del Commercio estero

Gabinetto

Roma

Tel. (39) 06 59 93 23 10

Fax (39) 06 59 64 74 94

Ministero dei Trasporti

Gabinetto

Roma

Tel. (39) 06 44 26 71 16/84 90 40 94

Fax (39) 06 44 26 71 14

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Office des Licences

21, rue Philippe II

L - 2340 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 70

Fax (352) 46 61 38

NIEDERLANDE

Ministerie van Buitenlandse Zaken

Directie Verenigde Naties

Afdeling Politieke Zaken

2594 AC Den Haag

Nederland

Tel. (31) 70 348 42 06

Fax (31) 70 348 67 49

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Abteilung C/2/2

Landstraßer Hauptstraße 55-57

A-1030 Wien

Tel. (43-1) 711 00

Fax (43-1) 711 00-8386

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo Rilvas

P - 1350-179 Lisboa

Tel. (351) 21 394 60 72

Fax (351) 21 394 60 73

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 05 59 00

Fax (358) 9 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

00131 Helsinki/Helsingfors

PL/PB 31

Tel. (358) 9 16 08 81 28

Fax (358) 9 16 08 81 11

SCHWEDEN

Inspektionen för strategiska produkter (ISP)

Box 70 252

107 22 Stockholm

Tel. (46) 8 406 31 00

Fax (46) 8 20 31 00

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

Fredsgatan 6

103 39 Stockholm

Tel. (46) 8 405 10 00

Fax (46) 8 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Foreign and Commonwealth Office Sanctions Unit

United Nations Department

King Charles Street

London SW1A 2AH

United Kingdom

Tel. (44) 207 72 70 36 39

Fax (44) 207 72 70 14 73

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

Kingsgate House

66-74 Victoria Street

London SW1E 6SW

United Kingdom

Tel. (44) 171 215 6740

Fax (44) 171 222 0612