KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.03.1998 
KOM(1998)119endg. 
98/ 0075 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] 
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur 
Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii 
und Absatz 2 des Europa-Abkommens 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des am f...] in f...] unterzeichneten Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Litauen andererseits erläßt der Assoziationsrat bis zum 31. 
Dezember 1997 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 
und 2 dieses Artikels (Wettbewerbsregeln für Unternehmen). Die Ratifizierung des 
Europa-Abkommens mit Litauen ist nahezu abgeschlossen, und Anfang 1998 soll es 
in Kraft treten. 
Das Freihandelsabkommen mit Litauen trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Der durch 
das Freihandelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß kam auf seinen 
Tagungen am 1. April 1996 und am 16. Juni 1997 überein, daß die beiden 
Vertragsparteien die Verfahren zur Annahme von Durchfuhrungsbestimmungen für 
Unternehmen gemäß Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii einleiten. 
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen. Ihre 
Umsetzung im Wege der Annahme der beigefügten Vorschriften durch den 
Assoziationsrat ist eine Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der 
Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien. In dem 
vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den 
Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es wird bestätigt, daß die 
Grundsätze, die in den in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsregeln 
niedergelegt sind, zur Anwendung kommen; für den Fall von 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind 
Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom [...] 
über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der Gemeinschaft im 
Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den entsprechenden 
Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften 
festgelegt. Die Artikel 87, 235 und 228 des EG-Vertrags sowie die Artikel 65 und 
66 des EGKS-Vertrags bilden eine geeignete Rechtsgrundlage für den Standpunkt, 
den die Gemeinschaft im Assoziationsrat zu den Vorschriften für die Durchführung 
der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich ist es 
wünschenswert, daß der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß 
annehmen. 
Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beigefügten Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates und der Kommission annimmt. 
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Vorschlag fifr einen 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] 
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur 
Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii 
und Absatz 2 des Europa-Abkommens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 
Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom [...] über den 
Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, insbesondere 
auf Artikel 2 Absatz 1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens der 
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 
und 2 jenes Artikels bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß erläßt -
BESCHLIESSEN: 
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Litauen andererseits zu den Durchführungsbestimmungen zu 
Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Abkommens 
beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des 
Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Entwurf 
Beschluß Nr. .../98 des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits 
eingesetzten Assoziationsrates 
vom... 
über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 
Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Litauen andererseits 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, 
insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3, 
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens der 
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 
und 2 jenes Artikels erläßt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die diesem Beschluß beigefügten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu 
Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Litauen andererseits werden angenommen. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im 
Valstybes Zynios (litauisches Amtsblatt) veröffentlicht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Assoziationsrates 
Der Präsident/die Präsidenten 
<<• 
ANHANG 
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN 
WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN 
Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß 
Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Litauen andererseits: 
ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ 
Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von 
Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des 
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung 
einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Litauens 
oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der 
Gemeinschaft und Litauen beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 
64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt. 
Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften (GD IV) und auf seiten Litauens vom Staatlichen 
Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt bearbeitet. 
Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und des litauischen Staatlichen 
Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamtes für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben 
sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Litauens, und 
zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des 
jeweiligen Gebiets angewandt werden. 
Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen 
Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei 
den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im 
Falle der EG-Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft sowie des EGKS-Vertrags einschließlich des 
abgeleiteten Wettbewerbsrechts und um das litauische Wettbewerbsgesetz und die 
dazu erlassenen Durchführungsvorschriften im Falle des Staatlichen Wettbewerbs­
und Verbraucherschutzamtes. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS 
ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt 
als auch den litauischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider 
Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und dem 
Staatlichen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt im Einklang mit diesem 
Artikel bearbeitet. 
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2.1. Notifikation 
2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie 
bearbeiten, wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 
offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen. 
2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen, 
die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen 
Behörde betreffen, 
die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen 
Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind, 
die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet 
der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden. 
2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende 
Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste 
Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der 
Notifkationen werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt. 
2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens 
in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer 
Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen 
erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen 
Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang 
mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält. 
2.2 Konsultation und Entgegenkommen 
Ist die EG-Kommission oder das Staatliche Wettbewerbs- und 
Verbraucherschutzamt der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen 
im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei 
erheblich beeinträchtigen, so kann sie/es um Konsultationen mit der anderen 
Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei 
auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im 
Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger 
Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht 
der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen. 
2.3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung 
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das 
Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, 
insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die 
beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die 
wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. 
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen 
nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der 
jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. 
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ARTIKEL 3 : ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE 
3.1 Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die 
ausschließliche Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige 
Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und 
unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt. 
3.2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein 
Verfahren in einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei 
berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne 
daß diese ein förmliches Ersuchen stellt. 
ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN 
Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch bzw. 
ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich 
wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde 
um Informationen über diesen Fall ersuchen. 
Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in 
einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer 
Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden 
Behörde berücksichtigt werden können. 
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN 
5.1 Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der 
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu 
übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den 
Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder 
mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im 
Besitz der Informationen ist. 
5.2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von 
Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. 
ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN 
Bei der Anwendung von Artikel 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 
und 3 dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, 
daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden 
Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewandt werden. Das 
Staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt wird über alle Verfahren im 
Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von 
Gruppenfreistellungsbestimmungen durch die Gemeinschaft unterrichtet. 
Werden auf litauischer Seite erhebliche Einwände gegen solche 
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der 
im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im 
Assoziationsrat gemäß Artikel 9 statt. 
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der 
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Litauens. 
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ARTIKEL 7: KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN 
Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 
4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 1 fallen und 
erhebliche Auswirkungen auf die litauische Wirtschaft haben, kann das Staatliche 
Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt während des Verfahrens innerhalb der in 
dieser Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Diese Stellungnahme 
wird von der EG-Kommission unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß dem 
Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien gebührend berücksichtigt. 
ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG 
8.1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den 
Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, 
fallen nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht 
gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln. 
8.2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich 
im Sinne von 8.1 sind, wenn 
der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 
Mio. ECU nicht überschreitet und 
die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung 
sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen 
der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund 
ihrer Merkmale, ihres Preises und ihrer Zweckbestimmung als 
gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % des gesamten 
Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von 
der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des von 
der Vereinbarung betroffenen litauischen Marktes ausmachen. 
ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT 
9.1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu 
einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen 
Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen 
einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein 
Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt. 
9.2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 
genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des 
Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle 
aussprechen. Hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre 
Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 genannten Frist übermittelt, so kann der 
Assoziationsrat diese Tatsache in seinen Empfehlungen berücksichtigen. 
9.3 Diese Verfahren im Assoziatonsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß 
dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht. 
ABI. Nr. L 395 vom 30.12.89, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. Nr. L 180 vom 9.7.1997). 
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ARTIKEL 10: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER 
WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Wenn sowohl die EG-Kommission als auch das Staatliche Wettbewerbs- und 
Verbrauchersehulzamt der Auffassung sind, daß nach ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften keiner von ihnen ftlr die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, 
findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft 
und Litauen bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen 
wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete 
Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu 
finden; dies berührt nicht Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die 
Rechte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren Wettbewerbsregeln. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS 
ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) 
Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor. 
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN) 
Die EG-Kommission und das Staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt 
treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete 
Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98)119endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 01 
Katalognummer : CB-C0-98-119-DE-C 
ISBN 92-78-31638-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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