B4-0818/97

Entschließung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom

. 28. März 1996 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997 - Einzelplan III - Kommission ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 64.)),

. 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.)),

. 12. Dezember 1996 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission - in der vom Rat geänderten Fassung ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 101.)),

A. in Kenntnis der Informationen, die in dem Bericht über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union mit Stand vom 31. Mai 1997 (SEK(97)1296) enthalten sind, sowie der Zahlenangaben zur Ausführung sämtlicher Haushaltslinien mit Stand vom 31. August 1997,

B. in Kenntnis der Erklärung der Kommission im Anschluß an den Fragebogen seines Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997,

1. nimmt die Fortschritte bei der allgemeinen Ausführung des laufenden Haushaltsplans zur Kenntnis, die im Einklang mit der in den letzten beiden Haushaltsjahren festgestellten Entwicklung stehen;

2. bemängelt die Überschreitung der Milchquoten einiger Mitgliedstaaten, die trotz der Abgaben, die den betreffenden Erzeugern auferlegt werden, anhält; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Umstrukturierung dieses Sektors vorzulegen;

3. stellt fest, daß die voraussichtlich geringe Verwendungsrate bei den Agrarmitteln für 1997 unter anderem mit bestimmten Sektoren (Milch, Zucker) zusammenhängt, die schon 1996 zu der mangelnden Inanspruchnahme dieser Mittel beigetragen hatten; weist darauf hin, daß dies insbesondere für Ackerkulturen gilt, bei denen die niedrige Verwendungsrate der Mittel in den letzten beiden Haushaltsjahren auf die gleichen Gründe zurückzuführen ist (Stabilität der Weltmarktpreise und geringere Interventionsankäufe); bekräftigt seine Forderung an die Kommission, die Qualität der Haushaltsansätze von Rubrik 1 zu verbessern; begrüsst in diesem Zusammenhang das für das Haushaltsjahr 1998 angewandte Verfahren, nach dem die Kommission der Haushaltsbehörde ein Berichtigungsschreiben übermittelt, aufgrund dessen dem Betrag der Mittel von Rubrik 1 soweit möglich die neuesten Schätzungen zugrunde gelegt werden können;

4. nimmt die laufende Verbesserung der Gesamtinanspruchnahme der Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds bei den Verpflichtungen und vor allem auch bei den Zahlungen zur Kenntnis;

5. nimmt mit Besorgnis die Mittelverwendungsrate von 0% bei den Verpflichtungsermächtigungen für sämtliche Posten im Zusammenhang mit Ziel 6 (B2-1004, B2-1102, B2-1203 und B2-1305) zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gründe für diese Situation, die bereits 1996 zutage getreten ist, zu untersuchen und dafür zu sorgen, daß diese Mittel verbraucht werden können;

6. bedauert die Verlangsamung der Ausführung der Mittel für bestimmte Gemeinschaftsinitiativen, und zwar sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen (LEADER II, RESIDER II, RETEX und REGIS II); fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine optimale Inanspruchnahme dieser Mittel zu treffen;

7. stellt eine schrittweise Verringerung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen fest, die während des vorhergehenden Programmplanungszeitraums für die Strukturfonds eingegangen wurden; hält es für wichtig, daß die entsprechende Entwicklung, die 1997 in bezug auf die noch abzuwickelnden Verpflichtungen für den Zeitraum 1994-1999 eingetreten ist, anhält;

8. weist darauf hin, daß bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 1997 der Schwerpunkt unter anderem auf den Ausbau der transeuropäischen Netze (Verkehr, Energie und Telekommunikation) gelegt wurde; nimmt in diesem Zusammenhang die Zusagen der Kommission für eine vollständige Ausführung der Mittel bis Ende 1997 zur Kenntnis;

9. kritisiert erneut die sehr schleppende Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen für Posten B2-5100 (Programme zur Tilgung und Überwachung von Seuchen); nimmt die Bemerkungen der Kommission in der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für 1996 zu den Bedingungen für die Ausführung dieser Mittel zur Kenntnis; fordert sie auf, ihre Bemühungen im Bereich der Evaluierung und Kontrolle der Dossiers zu verstärken;

10. legt grossen Wert auf die volle Verwendung der Mittel von Posten B2-1600 zur Überwachung der nachhaltigen Inanspruchnahme der Strukturmittel entsprechend den diesbezueglichen Erläuterungen im Haushaltsplan und weist die Kommission auf ihre Verpflichtung zur möglichst frühzeitigen Vorlage eines zusammenfassenden Berichts über die Verwendung dieser Mittel im Hinblick auf das Entlastungsverfahren zum Haushaltsplan 1997 hin;

11. bedauert, daß eine Reihe von Posten (B3-4013 - "Drittes System" und Beschäftigung -, B3-4109 - Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen - und B3-4307 - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität derjenigen, die an degenerativen Nervenkrankheiten wie der Alzheimer-Krankheit und ähnlichen Erkrankungen leiden -), die im Haushaltsplan 1997 geschaffen wurden, eine sehr geringe Ausführungsrate oder gar eine solche von 0% aufweisen; fordert die Kommission auf, die Verwendung der betreffenden Mittel zu beschleunigen;

12. bedauert die praktisch permanent niedrige Verwendungsrate der Mittel, die im Rahmen von Artikel B2-511 (Kontrollen in der Landwirtschaft) für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Weinbaukartei vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß diese Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels verwendet werden;

13. bedauert die niedrige Verwendungsrate der Mittel des PHARE-Programms und von Artikel B7-502( Grenzueberschreitende Zusammenarbeit im strukturellen Bereich), denn diese Mittel sind bei der Diskussion um die finanziellen Folgen der Erweiterung der Union von besonderer Bedeutung;

14. nimmt die voraussichtliche Verfügbarkeit von 150 Mio. ECU Verpflichtungsermächtigungen für das Programm PHARE zum Ende des laufenden Haushaltsjahres sowie die Zusage der Kommission, 1999 einen entsprechenden Ausgleich vorzunehmen, zur Kenntnis; ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Empfängerländern dafür zu sorgen, daß durch die Umsetzung der neuen, im März 1997 beschlossenen Leitlinien so rasch wie möglich das Anlaufen neuer Vorhaben ermöglicht wird;

15. bedauert die niedrige Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Programm TACIS, die für 1997 erwartet wird und die einen Rückschritt gegenüber 1996 darstellt; hält die pauschalen Erklärungen der Kommission in dieser Frage für unzureichend, insbesondere was die 1996 eingeführten Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz des Programms, wie die neue Evaluierungsstelle, betrifft; wünscht eine optimale Verwendung der betreffenden Mittel, vor allem im Bereich der nuklearen Sicherheit, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft;

16. ist besorgt über

a) die Ende August 1997 zu verzeichnende sehr geringe Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für die Artikel:

. B7-541: Maßnahmen für den Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken (6,14%)

. B7-545:Europa für Sarajewo (4,15%),

b) die Nichtverwendung der Mittel von Artikel B7-543: Maßnahmen für die Wiederherstellung der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken (0%);

nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den Maßnahmen für den Wiederaufbau gegenüber den Maßnahmen für die Wiederherstellung Vorrang einzuräumen; hält eine Aufstockung des für die Verwaltung dieser Mittel zuständigen Personals für erforderlich; ersucht die Kommission, unter Berücksichtigung der politischen Lage vor Ort für eine optimale Verwendung der betreffenden Mittel, einschließlich der auf 1997 übertragenen Zahlungsermächtigungen in Höhe von 14 Mio. ECU für den Wiederaufbau von Sarajewo, zu sorgen;

17. begrüsst die hohe Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen des Programms MEDA und erwartet, daß die derzeitigen Verhandlungen über Finanzvereinbarungen im Rahmen des Programms MEDA (Artikel B7-410) zu einer Verringerung der bedeutenden Diskrepanz zwischen eingegangenen Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen führen werden;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.