GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 24/98 vom Rat festgelegt am 17. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates vom . . . über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für innovatorische Aktionen zur Förderung des Kombinierten Verkehrs (98/C 161/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die gegenwärtige Lage und die voraussehbare Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinschaft machen es erforderlich, die Verkehrsressourcen der Gemeinschaft bestmöglich zu verwalten und daher den kombinierten Verkehr zu fördern.

(2) Mit dem Beschluß 93/45/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 über die Gewährung von Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (5) wurde 1992 für fünf Jahre versuchsweise eine Regelung eingeführt, in deren Rahmen Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs bereitgestellt werden. Diese Regelung ist am 31. Dezember 1996 ausgelaufen.

(3) Der Nutzen einer Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich wurde also nachgewiesen, und es ist angebracht, diese versuchsweise durchgeführte Aktion unter Berücksichtigung der seit 1992 gesammelten Erfahrungen zu einem tragfähigen Rahmen für die Aktionen der Gemeinschaft im Bereich des kombinierten Verkehrs auszubauen.

(4) Die Aktionen der Gemeinschaft im Bereich des kombinierten Verkehrs sind in erster Linie darauf angelegt, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Verkehrsart zu verbessern, um Alternativen zum Straßenverkehr zu schaffen, die für den Benutzer annehmbar sind. Dementsprechend können im Rahmen dieser Verordnung die direkten Empfänger der Finanzhilfe für förderungswürdige Vorhaben nur die Mitgliedstaaten sowie in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche und juristische Personen sein, wobei die Hilfe nur für die im Gemeinschaftsgebiet anfallenden Ausgaben und Kosten gewährt wird.

(5) Vorschlagsberechtigte für Vorhaben des kombinierten Verkehrs sollten nur Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Personen sein. Allerdings besteht die Möglichkeit, daß unmittelbar betroffene Drittstaaten und außerhalb der Gemeinschaft niedergelassene Personen bei der Vorlage eines Vorhabens beteiligt werden.

(6) Die Vorhaben im Bereich des kombinierten Verkehrs müssen die gewerblichen Dienste mit einschließen, die diese Verkehrsart betreffen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird daher für innovatorische Maßnahmen praktischer Art und sie betreffende Durchführbarkeitsstudien gewährt, woraus folgt, daß Vorhaben, die sich auf Infrastrukturnetze beziehen und Vorhaben im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sind.

(7) Die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehene Finanzhilfe der Gemeinschaft muß zeitlich begrenzt sein.

(8) Den Vorschlagsberechtigten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Vorhaben vorzulegen, die den derzeitigen Markterfordernissen am besten entsprechen. Es sollte daher vermieden werden, daß die Innovation durch eine allzu starre Definition des Begriffs "innovatorische Vorhaben" gehemmt wird.

(9) Hingegen ist es notwendig, beim Verfahren der Auswahl der Vorhaben darauf zu achten, daß das berücksichtigte Vorhaben auch tatsächlich einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik leistet und nicht unannehmbare Wettbewerbsverzerrungen verursacht.

(10) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit der vorgesehenen Aktionen ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (6) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(11) Zur Erreichung der angestrebten Ergebnisse ist es zweckmäßig, daß die Kommission die Abwicklung der Vorhaben verfolgt. Die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission für die Finanzkontrolle sind genauer festzulegen.

(12) Die Kommission sollte die Modalitäten der Durchführung der Aktionen des kombinierten Verkehrs bewerten, um zu beurteilen, ob die ursprünglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können oder erreicht worden sind.

(13) Die Anwendung dieser Verordnung sollte regelmäßig kontrolliert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen anhand eines Berichtes informieren.

(14) Hinsichtlich der finanzierten Tätigkeiten ist eine angemessene Information, Publizität und Transparenz zu gewährleisten.

(15) Ziel der unter diese Verordnung fallenden Aktionen ist es, Vorhaben des kombinierten Verkehrs in der Anlaufphase zu unterstützen. Daher ist die Geltungsdauer der Verordnung zu befristen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Ziele

Diese Verordnung legt die Bedingungen, Modalitäten und Verfahren für die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für innovatorische Vorhaben fest, die durch folgende Maßnahmen zu einer erhöhten Nutzung des kombinierten Verkehrs und zur Förderung einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger beitragen:

a) Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs gegenüber dem Haus-Haus-Verkehr auf der Straße oder

b) Förderung der Nutzung von Spitzentechnologien im kombinierten Verkehr oder

c) Verbesserung der Möglichkeiten des Dienstleistungsangebots des kombinierten Verkehrs.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

- "kombinierter Verkehr" die Güterbeförderung zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene oder auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt, wobei die auf der Straße zurückgelegte Strecke so kurz wie möglich gehalten wird;

- "Aktion des kombinierten Verkehrs" eine innovatorische Aktion zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele, die nach Artikel 7 ausgewählt worden ist.

(2) Innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft werden die Aktionen des kombinierten Verkehrs vorrangig im Rahmen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (7) durchgeführt.

(3) Die Aktionen des kombinierten Verkehrs können sich darüber hinaus auf Verkehrsachsen erstrecken, die teilweise außerhalb des Gemeinschaftsgebiets liegen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

- Die Aktion muß im Interesse der gemeinsamen Verkehrspolitik liegen, wie dies bei Vorhaben der Fall ist, die sich auf Drittstaaten erstrecken, die Transitstaaten im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Verkehrs sind;

- die Aktion muß sich auf das Gebiet zumindest eines Mitgliedstaats erstrecken.

Artikel 3 In Betracht kommende Vorhaben

In Betracht kommen innovatorische Vorhaben in Form von

a) innovatorischen Maßnahmen praktischer Art;

b) Durchführbarkeitsstudien im Hinblick auf die Planung und Ausarbeitung von innovatorischen Maßnahmen praktischer Art.

Artikel 4 Antragsteller

(1) Jeder Mitgliedstaat und jede in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts kann der Kommission ein Vorhaben unterbreiten.

Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 sollte das Vorhaben im allgemeinen von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts unterbreitet werden, die mindestens zwei Mitgliedstaaten angehören.

Bei der Vorlage eines Vorhabens gemäß Unterabsatz 1 kann jeder Drittstaat sowie jede außerhalb der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der bzw. die unmittelbar betroffen ist, an der Unterbreitung des betreffenden Vorhabens mit der Maßgabe beteiligt werden, daß er bzw. sie für keinerlei gemeinschaftliche Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung in Frage kommt.

(2) Sofern das Vorhaben sich auf die Wahrnehmung der in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (8) vorgesehenen Rechte des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur erstreckt, werden Gemeinschaftsfinanzhilfen nur den Eisenbahnunternehmen gewährt, die im Besitz einer Genehmigung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (9) sind.

Artikel 5 In Betracht kommende Ausgaben und Kosten

(1) Hinsichtlich der Ausgaben und Kosten für innovatorische Maßnahmen praktischer Art ist die Gemeinschaftsfinanzhilfe auf einen Satz von höchstens 30 % begrenzt. Die in Betracht kommenden Ausgaben und Kosten können unter anderem folgendes umfassen:

a) Kosten für Miete, Leasing oder Amortisation der Beförderungseinheiten wie Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, Wechselaufbauten oder Container mit einer Länge von 20 Fuß oder mehr;

b) Kosten für Miete, Leasing oder Amortisation und für die notwendigen Anpassungen zur erfolgreichen Durchführung des geplanten Vorhabens hinsichtlich des rollenden Materials (einschließlich der Lokomotiven) sowie der in der Binnenschiffahrt und im Seeverkehr eingesetzten Schiffe, wobei für die in der Binnenschiffahrt eingesetzten Schiffe die besonderen Regeln für die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingehalten werden müssen;

c) Investitionsausgaben oder Kosten für Miete, Leasing oder Amortisation von Einrichtungen, die den Umschlag zwischen den Eisenbahnstrecken, den Binnenwasserstraßen, dem Seeweg und dem Straßenverkehr ermöglichen;

d) Kosten für die Eisenbahninfrastruktur sowie die Infrastruktur der Binnenschiffahrt und des Seeverkehrs, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Umschlagskosten;

e) Ausgaben für die gewerbliche Nutzung von Techniken, Technologien oder zuvor getesteten und validierten Materialien; dies gilt insbesondere für Verkehrsinformationstechnologie;

f) Kosten für Maßnahmen zur Ausbildung des Personals und zur Verbreitung der Ergebnisse des Vorhabens sowie Kosten für geeignete Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur Unterrichtung der Zielgruppen der Verkehrswirtschaft über neu eingerichtete Dienste des kombinierten Verkehrs.

Die unter den Buchstaben a), b), c) und e) genannten Ausgaben und/oder Kosten kommen in Betracht, sofern der bzw. die Empfänger der Hilfe sich verpflichten, die Materialien, für die die Hilfe bewilligt worden ist, während der gesamten Laufzeit des Vertrags auf der betreffenden Achse einzusetzen.

(2) Für Durchführbarkeitsstudien ist die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf einen Satz von höchstens 50 % begrenzt.

(3) Direkte Empfänger der in dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzhilfe sind die Mitgliedstaaten sowie die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Personen für die auf dem Gebiet der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben und Kosten.

Diese Hilfe wird für einen Zeitraum von höchstens drei Haushaltsjahren gewährt.

(4) Bei der Prüfung eines über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgehenden Vorhabens, das gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird, prüft die Kommission, inwieweit der Teil des Vorhabens, der das Gebiet außerhalb der Gemeinschaft betrifft, über andere Haushaltsinstrumente der Gemeinschaft finanziert werden kann, damit eine effiziente Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorgesehen wird.

Artikel 6 Vorlage von Vorhaben

(1) Die Vorhaben für Aktionen des kombinierten Verkehrs werden der Kommission vorgelegt. Bei der Vorlage müssen alle Angaben gemacht werden, die die Kommission benötigt, um gemäß Artikel 7 eine Auswahl treffen zu können.

(2) Bei der Vorlage eines Vorhabens für innovatorische Maßnahmen praktischer Art ist dieses unter Berücksichtigung folgender Einzelheiten zu beschreiben:

a) Benennung des Vorhabens und der Antragsteller, allgemeine Ziele und beantragte Finanzhilfe;

b) Ziele des Vorhabens:

- potentieller Kundenkreis für den kombinierten Verkehr;

- Preis und Leistungsmerkmale des Dienstes (Zugänglichkeit, Zuverlässigkeit, Zeitgewinn) gegenüber konkurrierenden Verkehrsdiensten, insbesondere dem Straßengüterverkehr (zum Zeitpunkt der Vorlage und nach Ablauf des Vorhabens);

- voraussichtliche Einnahmen;

- Kostenfaktoren (besonders die Faktoren für die Bewertung der Grenzkosten des Zugangs zur Infrastruktur - insbesondere in bezug auf den Eisenbahnverkehr - für den von der Aktion erfaßten Dienst und alle sonstigen Angaben, die eine Entscheidung darüber ermöglichen, ob die Hilfe für die Kosten des Infrastrukturzugangs gerechtfertigt ist);

- Zeitplan für das Erreichen der Rentabilität;

- Kompatibilität und Interoperabilität;

c) Beitrag des Vorhabens zur gemeinsamen Verkehrspolitik:

- Nutzen für die Umwelt und Gewinn an Sicherheit im Vergleich zur derzeitigen Lage, insbesondere hinsichtlich der Anteile der einzelnen Verkehrsträger, soweit damit unter anderem die Entwicklung des kombinierten Fernverkehrs ermöglicht wird;

- Auswirkungen auf andere konkurrierende Verkehrsdienste auf dem entsprechenden Markt und mögliche neue Marktteilnehmer;

- Bedeutung der Ergebnisse des Vorhabens für andere natürliche oder juristische Personen sowie für andere Achsen und Teilnehmer;

- Beitrag des Vorhabens zur Entwicklung und Nutzung der transeuropäischen Verkehrsnetze;

d) Merkmale des Vorhabens:

- Benennung der Verkehrsträger, beteiligte natürliche oder juristische Personen und geplante Zusammenarbeit;

- Gründe für das geplante Vorhaben (Kundenwünsche, Staus, Marktpotential, Abgelegenheit der Region usw.);

- innovatorische Merkmale im Vergleich zu der bestehenden Lage;

- Laufzeit des Vorhabens;

- Notwendigkeit der Hilfe und Angaben zu den anderen für das Vorhaben insgesamt geplanten Finanzierungsquellen;

- Marktgegebenheiten einschließlich bestehender Technologien oder Dienste, auch unter Berücksichtigung anderer Verkehrsträger;

e) Finanzbogen, in dem alle Kosten in Ecu aufgeschlüsselt sind und der Betrag der für jeden in Betracht kommenden Einzelposten beantragten Hilfe in Ecu aufgeführt ist.

(3) Bei der Vorlage eines Vorhabens für eine Durchführbarkeitsstudie ist dieses unter Berücksichtigung der folgenden Einzelheiten zu beschreiben:

- vorhandene Angaben zu dem Inhalt von Absatz 2 Buchstaben a) bis e);

- Gestaltung der Aufgaben und der einzelnen Stufen sowie Zeitplan für die Durchführung;

- Grundzüge und Zusammenfassung des Vorhabens.

(4) Die Kommission übermittelt dem Ausschuß des Artikels 8 ein Verzeichnis der ihr unterbreiteten Vorhaben mit einer zusammenfassenden Darstellung der in Betracht kommenden Vorhaben.

Artikel 7 Auswahl der Vorhaben - Gewährung der Finanzhilfe

Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 8 über die Gewährung einer Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung; für die Auswahl der Vorhaben trägt sie dabei den in Artikel 1 genannten Zielen und den Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 bzw. 3 Rechnung.

Sie unterrichtet unmittelbar alle betroffenen Empfänger und Mitgliedstaaten.

Artikel 8 Ausschuß

(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 9 Finanzvorschriften

(1) Für eine Finanzhilfe in Betracht kommen die Ausgaben für die Durchführung der Aktionen, die von den Empfängern oder von mit der Durchführung der Aktionen des kombinierten Verkehrs beauftragten Dritten ausgeführt werden.

(2) Ausgaben, die vor Eingang eines entsprechenden Antrags bei der Kommission entstanden sind, kommen für eine Finanzhilfe nicht in Betracht.

(3) Mittelbindungen und Zahlungen lauten auf Ecu und werden in Ecu ausgeführt.

(4) Im allgemeinen erfolgt die Zahlung in Form von Vorschüssen und einer Restzahlung. Der erste Vorschuß wird bei Bewilligung des Antrags auf Finanzhilfe gezahlt. Die späteren Zahlungen erfolgen auf der Grundlage der Zahlungsanträge unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Durchführung des Vorhabens.

(5) Die Kommission tätigt die Restzahlung nach Genehmigung eines vom Empfänger vorgelegten Tätigkeitsberichts über die Studie bzw. die sonstigen Maßnahmen, in dem alle tatsächlich entstandenen Ausgaben aufgeführt sind.

(6) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten Angaben zu den geleisteten Zahlungen sowie zu den gebilligten Tätigkeitsberichten.

Artikel 10 Als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 auf 35 Mio. ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 11 Finanzkontrolle

(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten aufgrund einzelstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188a des Vertrags und einer nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags durchgeführten Kontrolle können Beamte oder Bedienstete der Kommission die finanzierten Aktionen des kombinierten Verkehrs an Ort und Stelle, insbesondere durch Stichproben, kontrollieren.

(2) Hat es den Anschein, daß die Durchführung einer Aktion des kombinierten Verkehrs ganz oder teilweise einem bewilligten Vorhaben und/oder seinen Zielen nicht entspricht, so führt die Kommission eine entsprechende Prüfung durch.

(3) Im Anschluß an die Prüfung gemäß Absatz 2 kann die Kommission die Finanzhilfe für die betreffende Aktion des kombinierten Verkehrs kürzen, aussetzen oder beenden, wenn bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden oder eine der Bedingungen für die Gewährung der Finanzhilfe nicht erfuellt wurde; dies gilt insbesondere bei einer die Art oder die Durchführungsbedingungen der Aktion des kombinierten Verkehrs berührenden wesentlichen Änderung, für die die Empfänger nicht zuvor die Zustimmung der Kommission eingeholt haben.

Artikel 12 Beobachtung und Bewertung

(1) Die Kommission ist für die finanzielle Ausführung und die Durchführung dieser Verordnung zuständig. Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird, beobachtet und bewertet die Kommission die Aktionen des kombinierten Verkehrs während und nach ihrer Durchführung. Ist eine Aktion des kombinierten Verkehrs abgeschlossen, so bewertet die Kommission diese vor der abschließenden Zahlung und berücksichtigt dabei den vom Empfänger der Hilfe vorgelegten Bericht, in dem angegeben ist, wie die Mittel verwendet wurden und inwieweit die verkehrsbezogene Planung verwirklicht worden ist.

(2) Ein Satz von höchstens 1 % der in dieser Verordnung vorgesehenen Mittel wird für Beobachtung und Bewertung durch unabhängige Stellen einbehalten.

(3) Die Einzelheiten der in diesem Artikel vorgesehenen Beobachtung und Bewertung werden in Verträgen festgelegt, die auf die nach Artikel 7 Absatz 1 getroffenen Entscheidungen gestützt sind.

Artikel 13 Bericht

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die nach Maßgabe der Verordnung durchgeführten Tätigkeiten vor. Die Kommission trägt so weit wie möglich den Bemerkungen der anderen Organe und Einrichtungen zu dem Bericht Rechnung.

Dem Bericht sind erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Anpassung der Ausrichtung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen beizufügen.

Die Anwendung dieser Verordnung wird nach den Bewertungsrichtlinien der Kommission bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind bis zum 1. Oktober 2001 vorzulegen.

Artikel 14 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Die Empfänger der Gemeinschaftshilfe sorgen für eine angemessene Publizität der entsprechend dieser Verordnung gewährten Finanzhilfen, um die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft bei der Durchführung der Aktionen des kombinierten Verkehrs aufmerksam zu machen. Sie konsultieren die Kommission hinsichtlich der diesbezüglich zu treffenden Maßnahmen.

Artikel 15 Laufzeit

Finanzhilfen für den kombinierten Verkehr im Rahmen dieser Verordnung dürfen vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 gewährt werden.

Artikel 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 343 vom 15.11.1996, S. 4, und ABl. C 364 vom 2.12.1997, S. 5.

(2) ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 18.

(3) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 47.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 1997 (ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 137), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. März 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 55.

(6) ABl. C 293 vom 8.11.1995, S. 4.

(7) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

(8) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

(9) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 9. Oktober 1996 einen auf Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Verordnung über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für innovatorische Aktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (1) übermittelt.

Das Europäische Parlament hat am 12. Juni 1997 zu diesem Vorschlag Stellung genommen (2), der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 29. Januar 1997 (3) und der Ausschuß der Regionen am 17. September 1997 (4).

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 31. Oktober 1997 einen geänderten Vorschlag (5) übermittelt.

Der Rat hat am 17. März 1998 gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Das Ziel des geänderten Vorschlags der Kommission, in dem drei Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments teilweise bzw. in vollem Umfang übernommen werden, besteht darin, im Rahmen einer Verordnung eine besondere Regelung für Gemeinschaftsfinanzhilfen zugunsten des kombinierten Verkehrs zu schaffen, mit der eine Verlagerung des - jetzigen und zu erwartenden - Verkehrsaufkommens von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger gefördert werden soll.

Die Kommission verfolgt mit ihrem Verordnungsvorschlag das Ziel, daß die Versuchsmaßnahme, zu der sie im Juni 1992 mit dem Programm "PACT" (Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs) den Anstoß gegeben hatte (6), in eine stärker strukturierte Regelung mündet.

Die Kommission hat am 22. Dezember 1992 im Rahmen dieses Programms den Beschluß 93/45/EWG (7) angenommen, mit dem eine über einen Zeitraum von fünf Jahren (1992-1996) verteilte Finanzhilfe für die Aufnahme neuer Dienste des kombinierten Verkehrs gewährt werden sollte.

Der Verordnungsvorschlag bezieht sich wie das PACT-Programm auf einen Zeitraum von fünf Jahren (1997-2001).

Wie das PACT-Programm erfaßt der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung vorrangig die Dienste des kombinierten Verkehrs für die auf dem Gebiet der Gemeinschaft gelegenen Achsen, erstreckt sich aber auch unter bestimmten Voraussetzungen auf die teilweise außerhalb des Gemeinschaftsgebiets gelegenen Strecken des kombinierten Verkehrs.

Während beim PACT-Programm der Seeverkehr nur in den Fällen berücksichtigt wurde, in denen er für eine Region der Gemeinschaft den einzig möglichen Zugang zum Rest der Gemeinschaft darstellt, umfaßt das neue Programm als in Betracht kommenden Verkehrsträger auch die Küstenschiffahrt.

Aus dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen sind Maßnahmen zum Auf- und Ausbau des Verkehrsinfrastrukturnetzes und Vorhaben der technologischen Forschung. Der Vorschlag betrifft vielmehr die Mitfinanzierung von auf kurze Sicht angelegten Vorhaben zur Verbesserung der Qualität der Dienste des kombinierten Verkehrs.

In dem Verordnungsvorschlag ist insbesondere folgendes vorgesehen:

- für einen Zeitraum von maximal drei Jahren:

- Gewährung einer auf 50 % der Gesamtkosten begrenzten Gemeinschaftsfinanzhilfe für Durchführbarkeitsstudien zu einem bestimmten innovatorischen Vorhaben;

- auf 30 % der Gesamtkosten begrenzte Mitfinanzierung innovatorischer Maßnahmen mit weitgehender Flexibilität hinsichtlich der Verwendung;

- Verbesserung der Verfahren für Antragstellung, Auswahl, Kontrolle und Bewertung der Vorhaben;

- Gewährung einer Finanzhilfe durch die Kommission nach Verfahren II Variante a) gemäß Artikel 2 des Komitologie-Beschlusses des Rates (8);

- Finanzkontrolle über die Vorhaben;

- Verbreitung der Ergebnisse der einzelnen Vorhaben.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS DES RATES

Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt entspricht sehr weitgehend dem Kommissionsvorschlag, beinhaltet allerdings folgende Änderungen:

1. Anwendungsbereich für die Vorhaben des kombinierten Verkehrs

a) Gebiet, auf das sich die Aktion des kombinierten Verkehrs erstreckt

In Artikel 2 Absatz 3 ist vorgesehen, wie auch von der Kommission in deren Artikel 2 Absatz 2 vorgeschlagen wurde, daß eine Aktion des kombinierten Verkehrs sich unter bestimmten Voraussetzungen auf Verkehrsachsen erstrecken kann, die über das Gemeinschaftsgebiet hinausreichen.

Während die Kommission die betreffenden Aktionen allerdings vom Umfang der Verkehrsströme aus der oder in die Gemeinschaft abhängig macht, sieht der gemeinsame Standpunkt als Voraussetzung vor, daß die Aktion im Interesse der gemeinsamen Verkehrspolitik liegen und sich auf das Gebiet zumindest eines Mitgliedstaats erstrecken muß.

b) Antragsteller bei Vorhaben des kombinierten Verkehrs

In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ist vorgesehen, daß jeder Mitgliedstaat und jede in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts der Kommission ein Vorhaben des kombinierten Verkehrs unterbreiten kann.

In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 ist vorgesehen, daß Drittstaaten und außerhalb der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die unmittelbar betroffen sind, neben den obengenannten Antragstellern aus der Gemeinschaft an der Unterbreitung des betreffenden Vorhabens beteiligt werden können.

Der geänderte Vorschlag der Kommission sieht hingegen in Artikel 5 Absatz 1 vor, daß auch Unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft Vorhaben vorlegen können.

c) Empfänger der gemäß dieser Verordnung gewährten Finanzhilfe

Nach Artikel 5 Absatz 3 sind die Empfänger der gemäß dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftsfinanzhilfe für die auf dem Gebiet der Gemeinschaft fallenden Ausgaben und Kosten die Mitgliedstaaten sowie in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts.

Bei Vorhaben, die Verkehrsachsen betreffen, welche teilweise außerhalb des Gemeinschaftsgebiets liegen, ist die Gemeinschaftsfinanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung auf den Teil der Verkehrsachse beschränkt, der im Gebiet der Gemeinschaft liegt.

Der Rat will nicht in Frage stellen, daß nach anderen Gemeinschaftsinstrumenten eine Finanzhilfe für bestimmte Vorhaben des kombinierten Verkehrs gewährt werden kann, doch besteht seines Erachtens der Zweck des vorliegenden Verordnungsentwurfs darin, eine Hilfe lediglich für den auf dem Gebiet der Gemeinschaft liegenden Teil der Achse zu gewähren. Der Rat hebt zudem die Schwierigkeiten hervor, die sich im Rahmen dieser Verordnung bei der Durchführung von Kontrollen an Ort und Stelle in den betreffenden Drittstaaten ergeben würden.

Wie unter Nummer 1 Buchstabe b) ausgeführt, können nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Unternehmen nach Artikel 5 Absatz 1 des geänderten Kommissionsvorschlags der Kommission Vorhaben unterbreiten.

Da in dem Vorschlag die Empfänger der Gemeinschaftsfinanzhilfe nicht ausdrücklich genannt sind, aber auch nicht vorgesehen ist, daß

- Drittländer und außerhalb der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Personen von der Hilfe ausgenommen sind, und

- die Hilfe nicht für Ausgaben und Kosten gewährt wird, die bei dem nichtgemeinschaftlichen Teil der Achse anfallen, ergibt sich, daß die Kommission die Gewährung der Hilfe nicht einschränken wollte.

2. Änderung der Art des Ausschusses, der die Kommission bei der Gewährung einer Finanzhilfe unterstützt

Während der Vorschlag der Kommission einen Ausschuß vom Typ II Variante a) vorsieht, beinhaltet der gemeinsame Standpunkt des Rates (Artikel 8) einen Ausschuß vom Typ III Variante a).

3. Als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag

Mit Artikel 10 des gemeinsamen Standpunkts wird in die Verordnung ein neuer Artikel aufgenommen, der den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 nennt, d. h. 35 Mio. ECU.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Vom Rat übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat entsprechend dem Vorschlag der Kommission die folgenden Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen:

- Änderung 2 erster Teil mit dem Ziel, daß in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) sinnvollerweise präzisiert wird, daß innovatorische Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung Investitionen in spezifische operationelle Maßnahmen sind. In Entsprechung dazu kommen nach Artikel 3 Buchstabe a) des gemeinsamen Standpunkts des Rates für eine Förderung innovatorische Maßnahmen praktischer Art in Betracht;

- Änderung 3 mit dem Ziel, daß in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) die Möglichkeit aufgenommen wird, eine Finanzhilfe für die Kosten beim Zugang zur Infrastruktur in der Binnenschiffahrt zu gewähren.

Um jegliche Diskriminierung zwischen den anderen Verkehrsträgern als dem Straßenverkehr zu vermeiden, hat der Rat unter den in Betracht kommenden Ausgaben und Kosten folgendes aufgenommen:

- Kosten für Miete, Leasing oder Amortisation und für die notwendigen Anpassungen zur erfolgreichen Durchführung der geplanten Vorhaben nicht nur hinsichtlich der in der Binnenschiffahrt eingesetzten Schiffe, wobei die besonderen Regeln für die Strukturbereinigung eingehalten werden müssen, sondern auch hinsichtlich der im Seeverkehr eingesetzten Schiffe (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) des gemeinsamen Standpunkts);

- Kosten für die Infrastruktur der Binnenschiffahrt und des Seeverkehrs, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Umschlagskosten (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d));

- Änderung 4 erster Teil mit dem Ziel, daß in Artikel 6 Absatz 4 der Buchstabe a) durch eine Bestimmung ersetzt wird, die als eines der Elemente, die bei der Entscheidung über ein Vorhaben vorrangig in Betracht zu ziehen sind, die Koordinierung mit den Achsen der transeuropäischen Verkehrsnetze bzw. der "Eisenbahngüterfreeways" nennt.

Der Rat hat in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) des gemeinsamen Standpunkts den Aspekt der Änderung übernommen, der die Bedeutung des Vorhabens für die Entwicklung und Nutzung der transeuropäischen Verkehrsnetze betrifft.

2. Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

- Änderung 1 und Änderung 7 zweiter Teil

- Änderung 1 bezweckt, daß in Artikel 3 ein neuer Absatz 4a aufgenommen wird, um zu präzisieren, daß zu den in Betracht kommenden Aktionen vor allem solche gehören, die in den MOEL mit PHARE-Projekten und in den Kohäsionsfondsländern mit Kohäsionsfondsprojekten verknüpft werden können;

- Änderung 7 zweiter Teil, wonach die Kommission darauf achten soll, daß bei den Entscheidungen, die sie mit Unterstützung des Ausschusses trifft, Projekte berücksichtigt werden, die Verbindungen mit den MOEL schaffen und Synergien mit dem PHARE-Programm herstellen.

Nach Artikel 5 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts des Rates erfolgt die Gewährung der Gemeinschaftsfinanzhilfe nur für die auf dem Gebiet der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben und Kosten eines Vorhabens, das teilweise ein Gebiet außerhalb der Gemeinschaft betrifft.

Nach Artikel 5 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts prüft die Kommission allerdings bei Vorlage eines über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgehenden Vorhabens, inwieweit der Teil des Vorhabens, der nicht das Gebiet der Gemeinschaft betrifft, im Interesse einer effizienten Verwendung der Gemeinschaftsmittel über andere Haushaltsinstrumente der Gemeinschaft finanziert werden kann;

- Änderung 2 zweiter Teil mit dem Ziel, daß in Artikel 4 Absatz 2 des geänderten Vorschlags die Gemeinschaftsfinanzhilfe für innovatorische Maßnahmen von 30 % auf 50 % erhöht und die Hilfe für Studien von 50 % auf 30 % verringert wird.

Der Rat hielt es hingegen für angebracht (Artikel 5 Absätze 1 und 2 des gemeinsamen Standpunkts), den Finanzierungssatz bei den Maßnahmen zu kürzen und bei den Studien zu erhöhen, um zu vermeiden, daß die Gemeinschaftsfinanzhilfe den Markt stark beeinflußt und zu Wettbewerbsverzerrungen führt;

- Änderung 4 zweiter Teil mit dem Ziel, daß in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) hervorgehoben wird, daß das Vorhaben insbesondere geeignet sein muß, Lücken im Netz des kombinierten Verkehrs zu schließen.

Der Rat hielt diese Änderung für überfluessig;

- Änderung 9 mit dem Ziel, daß in Artikel 6 ein neuer Absatz 1a aufgenommen wird, wonach die Kommission bei der Auswahl der Projekte die Regionen und Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise berücksichtigt und dafür Sorge trägt, daß durch ihre Entscheidung keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regionen bzw. Mitgliedstaaten entstehen.

Der Rat hielt es für angezeigt, darauf zu verzichten, Auswahlkriterien aufzustellen, die zu einer Diskriminierung zwischen den einzelnen Regionen führen könnten;

- Änderung 5 mit dem Ziel, daß in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d) (siehe Artikel 4 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts) vorgesehen wird, daß Eisenbahnunternehmen auch dann an einem Projekt teilnehmen können, wenn sie noch keine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 95/18/EG (9) erhalten, sondern diese lediglich beantragt haben.

Der Rat war der Auffassung, daß die Bedingungen, welche Eisenbahnunternehmen zu erfuellen haben, nicht ohne Not gelockert werden sollten. Er verweist zudem darauf, daß nach Artikel 15 der Richtlinie 95/18/EG die Genehmigungsbehörde über den Antrag spätestens drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Angaben entscheidet.

Der Rat hat die Änderung 5 daher aus Gründen der Rechtssicherheit nicht übernommen;

- Änderung 6 mit dem Ziel, daß in Artikel 6 ein neuer Absatz 7a aufgenommen wird, um 10 % der finanziellen Ausstattung des Programms vorrangig für solche Projekte zu reservieren, die unmittelbar innovative Forschungsergebnisse umsetzen.

Der Rat hielt es nicht für zweckmäßig, bestimmte Arten von Vorhaben gegenüber anderen zu bevorzugen;

- Änderung 7 erster Teil mit dem Ziel, daß vorgesehen wird, daß die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt wird.

Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunkts sieht hingegen vor, daß die Kommission von einem Ausschuß des Typs III Variante a) unterstützt wird, so daß für die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Rat eine Mitwirkung an den Entscheidungsverfahren möglich ist;

- Änderung 8 mit dem Ziel, daß in Artikel 13 ein neuer Absatz aufgenommen wird, wonach im Rahmen der Osterweiterung der Union 1999 über eine Aufstockung des Finanzrahmens des Programms (zusätzlich 4 Mio. ECU jährlich) verhandelt werden sollte.

Der Rat verweist darauf, daß gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt keine Finanzhilfe für Vorhaben in Drittstaaten gewährt wird und daß die Änderung nicht mit der Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft vereinbar ist.

(1) ABl. C 343 vom 15.11.1996, S. 4.

(2) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 137.

(3) ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 18.

(4) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 47.

(5) ABl. C 364 vom 2.12.1997, S. 5.

(6) KOM(92) 230 endg. vom 11. Juni 1992.

(7) Beschluß 93/45/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 über die Gewährung von Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 55).

(8) Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33).

(9) Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).