BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der EU ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder die „Richtlinie“) geregelt.

Der Rat kann gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie zusätzlich zu den Bestimmungen, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17 einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, Steuerermäßigungen oder -befreiungen für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zur Verwendung als Kraftstoff für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahn-, im U-Bahn-, im Straßenbahn- und im Oberleitungsbusverkehr zu gewähren. Allerdings gibt es keine Bestimmung, die eine Steuerermäßigung für elektrischen Strom zur Verwendung durch andere Elektrofahrzeuge als Oberleitungsbusse erlauben würde.

Ziel dieses Vorschlags ist es, den Niederlanden die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Strom zu erlauben, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird. Damit sollen die Nutzung sauberer Verkehrsmittel gefördert und die lokale Luftverschmutzung sowie die verkehrsbedingten CO2-Emissionen gesenkt werden.

Allgemeiner Kontext des Antrags

Mit Schreiben vom 29. März 2016 teilten die niederländischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 19 der Richtlinie mit, dass sie beabsichtigen, auf einen Jahresstromverbrauch von bis zu 10 MWh pro Ladestation für Elektrofahrzeuge einen ermäßigten Steuersatz von 49,96 EUR pro MWh anzuwenden. Ein Verbrauch von 10 bis 50 MWh soll mit einem Steuersatz von 49,96 EUR, ein Verbrauch von 50 bis 10 000 MWh mit einem Steuersatz von 13,31 EUR und ein Jahresverbrauch von über 10 000 MWh mit einem Steuersatz von 0,53 EUR belegt werden. Bei Ladestationen, die nicht den Steuersätzen für eine betriebliche Verwendung unterliegen, soll ein Jahresverbrauch von über 10 000 MWh mit einem Steuersatz von 1,07 EUR belegt werden. Dieser Gesamtsteuersatz liegt über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersatz für elektrischen Strom zur betrieblichen Verwendung. Der nationale Steuersatz, der derzeit auf die ersten 10 MWh des Jahresverbrauchs von Strom zum Aufladen von Elektrofahrzeugen erhoben wird, beläuft sich auf 100,70 EUR pro MWh; das ist der nationale Steuersatz, der auf diese Stromverbrauchsmenge zur betrieblichen oder privaten Verwendung erhoben wird. Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2003/96/EG wird Strom in den Niederlanden derzeit je nach der Verbrauchsmenge mit gestaffelten nationalen Steuersätzen belegt.

Am 6. April, 20. Juni und 18. August 2016 hat die Kommission zusätzliche Angaben der Niederlande in dieser Angelegenheit erhalten.

In den Niederlanden soll der ermäßigte Steuersatz auf Stromlieferungen zur Aufladung elektrischer Fahrzeuge an speziellen öffentlichen und privaten Ladestationen für Elektrofahrzeuge gelten. Eine Ladestation kann aus einer oder mehreren Ladesäulen bestehen, an denen jeweils ein Elektrofahrzeug aufgeladen werden kann. Die Betreiber der Ladestationen und die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes berechtigten natürlichen oder juristischen Personen werden zur Abgabe einer Erklärung an den Stromversorger verpflichtet sein, in der sie versichern müssen, dass der Netzanschluss ausschließlich der Aufladung von Elektrofahrzeugen dient. Der Antrag der Niederlande schließt Ladestationen aus, an denen die Aufladung durch Austausch von Batterien erfolgt; in solchen Fällen ist der ermäßigte Steuersatz daher nicht anzuwenden.

Der Gesamtsteuersatz einschließlich des ermäßigten Steuersatzes für die ersten 10 MWh des Jahresverbrauchs jeder Einheit läge erheblich über dem in Anhang I Tabelle C der Richtlinie 2003/96/EG des Rates festgelegten Mindeststeuerbetrag.

Nach Angaben der niederländischen Behörden wäre der Betreiber einer Ladestation, der einen ermäßigten Steuersatz auf den Strom für seine Ladestationen anwenden möchte, zur Abgabe einer Erklärung beim Energieversorger verpflichtet, in der er erläutert, welche seiner Netzanschlüsse ausschließlich für die Aufladung von Elektrofahrzeugen bestimmt sind. Die Maßnahme würde nur für Strom gelten, der an die angegebenen Anschlüsse geliefert wird und auf den der Energieversorger den ermäßigten Satz anwenden würde. Darüber hinaus muss der Betreiber einer Ladestation den Energieversorger informieren, wenn sein Unternehmen in dem Sinne in Schwierigkeiten ist, dass es mit finanziellen Problemen kämpft und im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) eine Beihilfe beantragen könnte. In diesem Fall darf der Lieferant den ermäßigten Energiesteuersatz auf Strom nicht mehr anwenden.

Der sich aus dem ermäßigten Energiesteuersatz ergebende Vorteil wird von der Menge der Megawattstunden abhängen. Ausgehend von Branchenangaben schätzen die Niederlande, dass pro Ladestation durchschnittlich 1,8 MWh geliefert werden. In diesem Fall wird der maximale Vorteil pro Ladestation für das ganze Jahr 2016 auf 101 EUR geschätzt. Dieser Vorteil wird zunehmen, wenn die Standardenergiesteuer steigt.

Der (theoretische) maximale Gesamtvorteil im Jahr 2016 wird erreicht, wenn eine Ladestation mit mehr als 50 MWh Strom beliefert wird, was in der Praxis aber schwierig ist.

Derzeit gibt es in den Niederlanden zehn Betreiber von Ladestationen.

Von der Maßnahme können alle EU-Betreiber diskriminierungsfrei Gebrauch machen. Das Herkunftsland des Betreibers der Ladestation ist keine Voraussetzung für den sich aus der Maßnahme ergebenden Anspruch. Auch Transportunternehmen oder Haushalte, die eine Ladestation besitzen, könnten von der Maßnahme profitieren, sofern sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.

Derzeit gibt es für öffentliche Ladestationen keine positive Fördermaßnahme. Dies stellt ein Hindernis für die Entwicklung einer öffentlichen Ladeinfrastruktur und die Nutzung von Elektroautos dar. Ziel der Maßnahme ist es, die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Ladestationen zu verbessern, was die Nutzung von Elektroautos attraktiver machen würde und der Umwelt förderlich wäre. Ein rascher Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für den Übergang von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die meist mit fossilen Energieträgern betrieben werden, zu Elektrofahrzeugen. Eine gut entwickelte Infrastruktur ist notwendig, wenn Elektrofahrzeuge eine praktikable Alternative zu traditionellen Straßenverkehrsmitteln werden sollen. Das ist wegen des Nutzens des Übergangs zu Elektrofahrzeugen für die Umwelt wichtig. Elektrofahrzeuge produzieren weniger CO2Emissionen und lokale Luftschadstoffe (PM10, NOx) als Fahrzeuge, die mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden. Nach Angaben der niederländischen Behörden wird der Kohleanteil an der Stromerzeugung in der Zeit von 2014 bis 2020 von 29 % auf 26 % zurückgehen, der Anteil erneuerbarer Energien hingegen von 11 % auf 35 % steigen.

Der Betreiber der Ladestation soll entscheiden können, ob er den sich aus der Maßnahme ergebenden Vorteil (zum Teil) in Form einer Preissenkung an seine Kunden weitergeben will. In diesem Fall würden die Kosten für Besitzer von Elektrofahrzeugen durch niedrigere Betriebskosten gesenkt. Damit wird für Verbraucher ein Anreiz geschaffen, statt eines mit fossilen Kraftstoffen betriebenen neuen Autos ein neues Elektroauto zu wählen. Ein weiterer positiver Effekt der niedrigeren Ladetarife besteht darin, dass für Besitzer von aufladbaren Hybridfahrzeugen, die sowohl mit Strom als auch mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden können, ein Anreiz geschaffen wird, anstelle von fossilen Kraftstoffen Strom zu tanken.