Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0180/2009) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe [3],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0098/2010),

1. stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 5, 3 Mio. EUR (2007: 5 Mio. EUR [6]) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 86,14 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

2. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zahl der dem EDSB zugewiesenen Dauerplanstellen kontinuierlich von 29 im Jahr 2007 auf 33 im Jahr 2008 erhöht hat (2006: 24 Stellen); begrüßt, dass alle diese Stellen besetzt worden sind, und nimmt Kenntnis von der kontrollierten Zunahme und der begrenzten Ausweitung sowohl der Aufgaben als auch des Personals, womit sichergestellt wird, dass neue Mitarbeiter angemessen integriert und eingearbeitet werden können; stellt jedoch fest, dass die Ausgaben im Rahmen des Artikels des Haushaltsplans "Sonstige Bedienstete" eine Verwendungsrate unter dem Durchschnitt ergeben (51,98 %);

3. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EDSB zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

4. begrüßt die Konsolidierung im Bereich der Verwaltung der Finanz- und Humanressourcen und die erzielte Verbesserung hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit und Effizienz der internen Kontrollverfahren im Jahr 2008; sieht den künftigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Finanz- und Humanressourcen und der internen Arbeitsabläufe, die der EDSB als Hauptziele für 2009 ausgewählt hat, mit Interesse entgegen;

5. erinnert daran, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB (auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB am 7. Dezember 2006 für weitere drei Jahre mit Wirkung vom 16. Januar 2007 unterzeichnet haben) vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird;

6. weist darauf hin, dass die vom Internen Kontrolldienst des EDSB (d. h. vom Internen Prüfer der Kommission auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit) durchgeführte Bewertung die Funktionstüchtigkeit und Effizienz des internen Kontrollsystems unter Beweis gestellt und den Nachweis erbracht hat, dass dieses hinreichende Gewähr für die Erreichung der Ziele des EDSB bietet, und erwartet die Ergebnisse der Folgeprüfung; begrüßt, dass der interne Bericht über die internen Kontrollen ergeben hat, dass die internen Empfehlungen zu 80 % umgesetzt wurden;

7. begrüßt, dass jedes Jahr eine Erklärung der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder der Einrichtung (des EDSB und des stellvertretenden EDSB) veröffentlicht wird, die relevante Informationen über bezahlte Stellen oder Tätigkeiten und erklärungspflichtige Berufstätigkeiten enthält;

8. fordert den EDSB auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2009) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt.

[1] ABl. L 71 vom 14.3.2008.

[2] ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

[3] ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

[4] ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[6] 2006: 4,1 Mio. EUR.

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