[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.03.2006

KOM(2006) 113 endgültig

2006/0036 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Im Oktober 1996 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat zur Aushandlung eines Übereinkommens mit den damaligen Kandidatenländern sowie Island und Norwegen. Diesem Mandat lag die Absicht zugrunde, die Märkte im Luftverkehr zwischen Europa und seinen Nachbarn zu öffnen, damit ein gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten in derselben Art wie der Binnenmarkt errichtet werden kann: - vollständige Marktöffnung hinsichtlich Zugang, Kapazitäten und Tarifen sowie Niederlassungsfreiheit ohne Staatsangehörigkeitsklauseln (auf Grundlage der Gegenseitigkeit), - Anpassung an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bereichen wie Flug- und Luftsicherheit sowie Flugverkehrsmanagement. Die Verhandlungen mit den damaligen Kandidatenländern wurden 2002 angesichts ihres bevorstehenden Beitritts eingestellt. Die Erweiterung des Mandats auf den Balkan im Dezember 2004 war ein wichtiger Schritt nach vorn und wird diesen Ländern helfen, sich der EU in diesem wirtschaftlich sehr bedeutenden Sektor anzunähern. |

Allgemeiner Kontext Der Text des Übereinkommens wurde von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo bei der abschließenden Verhandlungsrunde am 20. Dezember 2005 akzeptiert. Das Ergebnis dieser Verhandlungen stellt einen bedeutenden und wertvollen Fortschritt dar. Das Niveau der Konvergenz bei der Regulierung ist bislang einzigartig, da alle acht Partner des westlichen Balkans akzeptiert haben, ihre einzelstaatliche Luftverkehrsgesetzgebung an den gesamten Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs anzupassen. Harmonisierte Vorschriften in Europa werden zu einem gemeinsamen, freien und sicheren Luftverkehrsmarkt führen, der als treibende Kraft auch für andere Wirtschaftsbereiche wirken und zur Entwicklung der gesamten Region im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft beitragen kann. Dies ist ein wesentlicher Fortschritt, bei dem der Luftverkehr eine Schlüsselrolle dabei zukommen wird, der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas Schwung zu verleihen. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Bestehende Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums werden durch das Übereinkommen abgelöst. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Der gemeinsame europäische Luftverkehrsraum ist ausdrücklich als offener Rahmen angelegt, der europäischen Ländern zugänglich ist, die sich umfassend in die europäische Luftverkehrspartnerschaft eingliedern wollen. Er ist als Bestandteil der Nachbarschaftspolitik der Gemeinschaft konzipiert. |

ANHÖRUNG BETEILIGTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung beteiligter Kreise |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Besonderer Ausschuss, Branchenkonsultationsforum. Sektor: Luftverkehr. Beiträge: Mitgliedstaaten, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und deren Verbände. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Allgemeine Unterstützung; Politik- und Legislativvorschläge wurden bei den Verhandlungen mit den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums berücksichtigt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Luftverkehr |

Methodik Berichte zur Bewertung des Luftverkehrssektors eines jeden Partners auf dem westlichen Balkan |

Konsultierte Organisationen/Sachverständige unabhängige Sachverständige der Mitgliedstaaten |

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten Potenzielle Risiken mit irreversiblen Folgen wurden nicht genannt. |

Die Marktöffnung ist mit einer Regulierungskonvergenz verknüpft, d. h. die Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums setzen den Besitzstand der Gemeinschaft im Luftverkehrsbereich um, der anspruchsvolle Normen für die Flug- und Luftsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, Wettbewerb usw. festlegt. |

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten und den Branchenbeteiligten übermittelt. |

Folgenabschätzung Unterstützungsprogramm für die Partner des westlichen Balkans zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Luftfahrt. Keine sonstigen Optionen als angemessen angesehen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Der Text wurde wesentlich vereinfacht, seit er 1996 zuerst mit den damaligen zehn Kandidatenländern ausgehandelt wurde. So werden beispielsweise Wettbewerbsfragen jetzt im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses behandelt. Ein gemeinsamer „multilateraler Haupttext“ bildet die Grundlage des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums und gilt für alle Unterzeichner. Diesem gemeinsamen Text wird eine Reihe von Protokollen angefügt, mit denen die besonderen Anforderungen jedes Landes berücksichtigt werden, das dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum beitritt, einschließlich entsprechender Übergangsregelungen. Im Anhang des Übereinkommens werden schließlich die gemeinschaftlichen Rechtsakte im Bereich der Luftfahrt aufgeführt, die innerhalb des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums Geltung erhalten. |

Rechtsgrundlage EG-Vertrag Artikel 80 Absatz 2, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 4. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Das Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum ist ein mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen, das die zweiseitigen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ablösen wird. Die Mitgliedstaaten werden jedoch weiterhin Sicherungsmaßnahmen einführen können, wo notwendig. |

Das Übereinkommen wird durch einen Gemischten Ausschuss der Vertragsparteien verwaltet. Vorgesehen sind eine oder zwei Sitzungen jährlich. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagene Instrumente: völkerrechtliches Übereinkommen. |

Der Rat wird ersucht, Beschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Übereinkommens zu fassen. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

Vereinfachung |

Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |

Die verschiedenen zweiseitigen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums werden durch ein einziges Gemeinschaftsübereinkommen ersetzt. |

Einzelerläuterungen zum Vorschlag Vorschläge (1) für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums und (2) für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum. |

1. Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz und Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit bestimmten europäischen Drittländern über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums aufzunehmen.

(2) Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aufzunehmen, ein Übereinkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ausgehandelt.

(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Vorbehaltlich des später erfolgenden Abschlusses wird der Vorsitzende des Rates hiermit ermächtigt, die Person oder Personen zu benennen, die im Namen der Gemeinschaft befugt sind, das Übereinkommen zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zu unterzeichnen.

2. Ab dem Datum der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten wird das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und allen anderen Parteien, die die in Artikel 29 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Notifizierung vornehmen, vorläufig angewendet, sofern zu letzteren mindestens eine assoziierte Partei gehört. Der Vorsitzende des Rates wird hiermit ermächtigt, diese Notifizierung im Namen der Kommission vorzunehmen.

3. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

1. Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

2. Die von der Gemeinschaft bezüglich Beschlüssen des Gemischten Ausschusses einzunehmenden Standpunkte werden von der Kommission angenommen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2006/0036 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz, und Artikel 300, Absatz 3 erster Unterabsatz und Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit bestimmten europäischen Drittländern über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums aufzunehmen.

(2) Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aufzunehmen, ein Übereinkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ausgehandelt.

(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Übereinkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...][4] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet.

(4) Das Übereinkommen sollte genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Übereinkommen zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens vorzunehmen.

Artikel 3

1. Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

2. Die von der Gemeinschaft bezüglich Beschlüssen des Gemischten Ausschusses einzunehmenden Standpunkte werden von der Kommission angenommen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Übereinkommen

zwischen

der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo [5]

zur Schaffung eines

gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

Die Vertragsparteien

IN ANBETRACHT der Wesensmerkmale der internationalen Zivilluftfahrt und vom Wunsche geleitet, einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum auf der Grundlage eines gegenseitigen Marktzugangs zu den Luftverkehrsmärkten der Vertragsparteien und auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und Beachtung derselben Regeln, einschließlich im Bereich der Flug- und Luftsicherheit, des Flugverkehrsmanagements, der Harmonisierung der Sozialvorschriften sowie der Umwelt, zu schaffen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Regeln für den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum auf einer multilateralen Grundlage innerhalb des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums gelten sollen und daher besondere Regeln in dieser Hinsicht festzulegen sind,

IN DER ÜBEREINSTIMMUNG, dass es angezeigt ist, diese Regeln des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums auf die einschlägigen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften zu gründen, wie sie in Anhang I festgelegt sind, unbeschadet der im EG-Vertrag enthaltenen Regeln,

IN ANERKENNTNIS der Tatsache, dass die vollständige Einhaltung der Regeln des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums die Vertragsparteien dazu berechtigt, die Vorteile des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zu nutzen, einschließlich des Marktzugangs,

UNTER BEACHTUNG der Tatsache, dass die Einhaltung der Regeln des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, einschließlich des umfassenden Marktzugangs, nicht in einem einzigen Schritt erreicht werden kann, sondern eher im Zuge eines Übergangs, der durch besondere befristete Regelungen erleichtert wird,

UNTER HINWEIS darauf, dass die Regeln für den Marktzugang von Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich etwaiger erforderlicher Übergangsregelungen Begrenzungen bezüglich der Flugfrequenzen, der Kapazität, der Strecken und des Flugzeugtyps und ähnliche Begrenzungen im Rahmen zweiseitiger Luftverkehrsabkommen oder zweiseitiger Absprachen ausschließen sollten und Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet werden sollten, als Voraussetzung für den Marktzugang kommerzielle Vereinbarungen zu schließen oder ähnliche Absprachen zu treffen,

UNTER HINWEIS darauf, dass Luftfahrtunternehmen auf nichtdiskriminierende Weise bezüglich ihres Zugangs zu Infrastrukturen des Luftverkehrs behandelt werden sollten, insbesondere in Fällen, in denen diese Infrastrukturen begrenzt sind,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass Assoziierungsabkommen grundsätzlich vorsehen, die Bedingungen des gegenseitigen Marktzugangs im Luftverkehr in besonderen Übereinkünften zu regeln, um eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Parteien unter Anpassung an die jeweiligen kommerziellen Erfordernisse zu gewährleisten,

UNTER BEACHTUNG der Tatsache, dass es der Wunsch jeder assoziierten Partei ist, ihre Rechtsvorschriften für den Luftverkehr und zugehörige Angelegenheiten mit denen der Europäischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen der Rechtsetzung innerhalb der Gemeinschaft,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der technischen Unterstützung in dieser Hinsicht zukommt,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen und Island weiterhin vom Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu regeln sind,

IN DEM WUNSCH, spätere Erweiterungen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zu ermöglichen,

UNTER HINWEIS auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Parteien im Hinblick auf den Abschluss von Übereinkünften über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, die die zweiseitigen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Parteien mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft in Einklang bringen werden,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Ziele und Grundsätze

Artikel 1

1. Ziel dieses Übereinkommens ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums. Grundlagen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sind der freie Marktzugang, die Niederlassungsfreiheit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und gemeinsame Regeln, einschließlich in den Bereichen Flug- und Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, Soziales und Umweltschutz. Zu diesem Zweck legt dieses Übereinkommen die zwischen den Vertragsparteien unter den nachstehenden Bedingungen anwendbaren Regeln fest. Diese Regeln schließen die Bestimmungen ein, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften niedergelegt sind.

2. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten in dem Umfang, in dem sie den Luftverkehr oder damit zusammenhängende in Anhang I aufgeführte Angelegenheiten betreffen.

3. Dieses Übereinkommen umfasst eine Reihe von Artikeln, die die allgemeine Funktion des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums festlegen (Hauptübereinkommen), eine Reihe von Anhängen, von denen Anhang I die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft aufführt, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Hauptübereinkommens gelten, und eine Reihe von Protokollen, von denen mindestens eines für jede assoziierte Partei die für sie geltenden Übergangsregelungen festlegt.

Artikel 2

1. Im Sinne dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) „Übereinkommen“ bezeichnet das Hauptübereinkommen, seine Anhänge, die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte sowie seine Protokolle;

(b) „assoziierte Partei“ bezeichnet die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro oder jeden anderen Staat oder jede andere Entität, der oder die diesem Übereinkommen gemäß Artikel 32 beigetreten ist;

(c) eine weitere assoziierte Partei ist UNMIK, womit die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 bezeichnet wird,

(d) „Vertragsstaat“ bezeichnet die Europäische Gemeinschaft, eine assoziierte Partei, Norwegen oder Island,

(e) „Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums“ bezeichnet eine assoziierte Partei, Norwegen oder Island,

(f) „EG-Vertrag“ bezeichnet den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

(g) „EWR-Abkommen“ bezeichnet das am 2. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und seine Protokolle und Anhänge, dem die Europäische Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen als Vertragsparteien angehören,

(h) „Assoziierungsabkommen“ bezeichnet jedes Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft oder zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der betreffenden assoziierten Partei andererseits,

(i) „Luftfahrtunternehmen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums“ bezeichnet ein Luftfahrtunternehmen, das über eine Betriebsgenehmigung gemäß diesem Übereinkommen entsprechend den Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften verfügt,

(j) „zuständige Zivilluftfahrtbehörde“ bezeichnet eine staatliche Stelle oder Einrichtung, die rechtliche Befugnisse zur Bewertung der Konformität von Erzeugnissen oder Dienstleistungen oder Genehmigungen sowie zur Zertifizierung und Kontrolle ihrer Nutzung oder ihres Verkaufs innerhalb des Hoheitsbereichs einer Vertragspartei ausübt und Zwangsmaßnahmen ergreifen kann um sicherzustellen, dass innerhalb ihres Hoheitsbereichs vermarktete Erzeugnisse oder Dienstleistungen den rechtlichen Anforderungen entsprechen,

(k) „ICAO-Abkommen“ bezeichnet das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das zur Unterzeichnung am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und dessen Änderungen und Anhänge,

(l) „SESAR“ bezeichnet die technische Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, die eine koordinierte, synchronisierte Entwicklung und Indienststellung der neuen Generationen von Systemen für das Flugverkehrsmanagement vorsieht,

(m) „ATM-Generalplan“ bezeichnet den Ausgangspunkt von SESAR,

(n) „Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft.

2. Die Ausdrücke „Staat“, „staatlich“, „Staatsangehörige“ oder „Hoheitsgebiet“ werden ungeachtet des völkerrechtlichen Status einer jeden Vertragspartei verwendet.

Artikel 3

Rechtsakte, auf die in Anhang I dieses Übereinkommens oder in Entscheidungen des Gemischten Ausschusses Bezug genommen wird oder die dort aufgeführt sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und sind Teil ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung oder werden wie folgt zu einem Teil ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung gemacht:

(a) ein Rechtsakt, der einer EG-Verordnung entspricht, ist zu einem Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung der Vertragsparteien zu machen;

(b) ein Rechtsakt, der einer EG-Richtlinie entspricht, lässt den Behörden der Vertragsparteien die Wahl der Form und Methode der Umsetzung.

Artikel 4

Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um für die Erfüllung der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen Sorge zu tragen, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung der mit diesem Übereinkommen verfolgten Ziele gefährden könnten.

Artikel 5

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens unberührt.

Nichtdiskriminierung

Artikel 6

Im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des Übereinkommens jegliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten.

Niederlassungsrecht

Artikel 7

Im Anwendungsbereich und gemäß den Bedingungen dieses Übereinkommens gelten unbeschadet der Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften keinerlei Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums in ihren Hoheitsgebieten. Die Niederlassungsfreiheit schließt das Recht zur Aufnahme und Fortführung selbständiger Tätigkeiten und zur Gründung und Führung von Unternehmungen, insbesondere von Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen, unter den Bedingungen ein, die für die Staatsangehörigen des Staats, in dem die Niederlassung erfolgt, nach dessen innerstaatlichem Recht gelten. Gleiches gilt für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, die im Hoheitsgebiet eines dieser niedergelassen sind.

Artikel 8

1. Im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens und unbeschadet der Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften in Anhang I werden Gesellschaften oder sonstige Unternehmen, die nach dem Recht eines EG-Mitgliedstaats oder eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums gegründet wurden und ihren eingetragenen Sitz, die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums haben, so behandelt wie natürliche Personen, die Staatsangehörige von EG-Mitgliedstaaten oder Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sind.

2. „Gesellschaften oder sonstige Unternehmen“ sind alle bürgerlichrechtlich oder handelsrechtlich konstituierten Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen, einschließlich der Genossenschaften, und andere juristische Personen, die öffentlichem Recht oder Privatrecht unterliegen, mit Ausnahme der nicht gewinnorientierten.

Artikel 9

1. Die Bestimmungen von Artikel 7 und 8 gelten nicht für Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei auch nur gelegentlich mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

2. Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 und auf Grund dieser Bestimmungen getroffene Maßnahmen gelten unbeschadet der Anwendbarkeit von auf dem Gesetzes-, Verordnungs- oder Verwaltungswege erlassenen Bestimmungen, die eine besondere Behandlung ausländischer Staatsangehöriger aus Gründen der staatlichen Politik, der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit vorsehen.

Artikel 10

1. Unbeschadet günstigerer Bestimmungen in geltenden Übereinkünften schaffen die Vertragsparteien im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung hinsichtlich der Verbringung von Ausrüstungen, Verbrauchsgütern, Ersatzteilen und anderen Gegenständen ab, insoweit diese für ein Luftfahrtunternehmen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zur weiteren Erbringung von Luftverkehrsdiensten nach den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind.

2. Diese Verpflichtung hindert die Vertragsparteien nicht daran, eine solche Verbringung zu verbieten oder zu beschränken, wenn dies aus Gründen der staatlichen Politik oder der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zum Schutz des geistigen, industriellen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt ist. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Flugsicherheit

Artikel 11

1. Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass Luftfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei registriert sind, die gemäß ICAO-Abkommen festgelegten internationalen Sicherheitsnormen erfüllen, wenn sie auf Flughäfen einer anderen Vertragspartei landen, und dass sie Vorfeldinspektionen an Bord und außen am Luftfahrzeug durch die befugten Vertreter dieser anderen Vertragspartei unterzogen werden, um sowohl die Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und der Dokumente der Besatzung als auch den augenscheinlichen Zustand des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung zu prüfen.

2. Eine Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen beantragen bezüglich der Sicherheitsnormen, die von einer anderen Vertragspartei in anderen Bereichen als denen, die von den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften abgedeckt sind, aufrechterhalten werden.

3. Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass die Befugnisse einer zuständigen Zivilluftfahrtbehörde beschränkt werden, alle angemessenen und unmittelbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie bezüglich Erzeugnissen oder Dienstleistungen feststellt, dass diese möglicherweise

i. die Mindestnormen, die gemäß dem Übereinkommen festgelegt werden können, nicht erfüllen oder

ii. Anlass zu ernsten Bedenken aufgrund einer in Absatz 1 genannten Inspektion geben, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs nicht die gemäß dem Übereinkommen festgelegten Mindestnormen erfüllt, oder

iii. Anlass zu ernsten Bedenken geben, dass es an einer wirksamen Aufrechterhaltung und Verwaltung von Mindestnormen, die gemäß dem Übereinkommen festgelegt wurden, mangelt.

4. Ergreift eine zuständige Zivilluftfahrtbehörde Maßnahmen nach Absatz 3, unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Zivilluftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei davon und begründet ihre Maßnahmen.

5. Werden Maßnahmen in Anwendung von Absatz 4 nicht aufgehoben, obwohl die Grundlage für ihr Ergreifen entfallen ist, kann jede Vertragspartei die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss vorlegen.

6. Die betreffende Vertragspartei teilt den anderen Vertragsparteien jede Änderung innerstaatlicher Rechtsvorschriften bezüglich des Status der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde mit.

Luftsicherheit

Artikel 12

1. Zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen gewährleisten die Vertragsparteien, dass die gemeinsamen Grundnormen und die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung im Bereich der Luftsicherheit, die in Anhang I aufgeführt sind, auf allen Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet angewendet werden.

2. Die Vertragsparteien leisten einander auf Anfrage jede erforderliche Hilfestellung, um die unerlaubte Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen und andere unrechtmäßige Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie andere Bedrohungen der Sicherheit der Zivilluftfahrt abzuwehren.

3. Bei einem Vorkommnis oder dem drohenden Vorkommnis einer unerlaubten Inbesitznahme eines Zivilluftfahrzeugs oder anderer unrechtmäßiger Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen leisten die Vertragsparteien einander Hilfestellung durch die Erleichterung der Kommunikation und andere geeignete Maßnahmen zur schnellen und sicheren Beendigung des Vorkommnisses oder des drohenden Vorkommnisses.

4. Eine assoziierte Partei kann einer Inspektion der Europäischen Kommission im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gemäß Anhang I unterzogen sowie aufgefordert werden, an Inspektionen der Europäischen Kommission bei anderen Vertragsparteien teilzunehmen.

Flugverkehrsmanagement

Artikel 13

1. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Flugverkehrsmanagements im Hinblick auf die Ausweitung des einheitlichen europäischen Luftraums auf den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zusammen, um die derzeitigen Sicherheitsstandards und die Gesamteffizienz der allgemeinen Flugsicherungsstandards in Europa zu steigern, die Kapazität zu optimieren und Verspätungen zu minimieren.

2. Im Hinblick auf die Erleichterung der Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum in ihrem Hoheitsgebiet

- ergreifen die assoziierten Parteien, soweit ihre jeweiligen Befugnisse dies zulassen, zum frühest möglichen Zeitpunkt die notwendigen Maßnahmen, um die institutionellen Strukturen ihres Flugverkehrsmanagements dem einheitlichen europäischen Luftraum anzupassen, insbesondere durch die Benennung oder Errichtung einschlägiger innerstaatlicher Aufsichtsstellen, die zumindest funktionell von Flugsicherungsorganisationen unabhängig sind;

- assoziiert die Europäische Gemeinschaft die assoziierten Parteien bei allen operationellen Initiativen in den Bereichen Flugnavigationsdienste, Luftraum und Interoperabilität, die sich aus dem einheitlichen europäischen Luftraum ergeben, insbesondere durch die frühzeitige Einbeziehung der einschlägigen Bemühungen der Vertragsparteien zur Einrichtung funktioneller Luftraumblöcke.

3. Die Europäische Gemeinschaft trägt dafür Sorge, dass die assoziierten Parteien bei der Entwicklung eines Hauptplans für das Flugverkehrsmanagement (ATM Master Plan) und dessen Umsetzung im Verlauf des gesamten Programms SESAR vollständig assoziiert werden.

Wettbewerb

Artikel 14

1. Im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens gelten die Bestimmungen von Anhang III. Sind Regeln betreffend den Wettbewerb und staatliche Beihilfe in anderen Übereinkünften zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien, beispielsweise in Assoziierungsabkommen, enthalten, gelten zwischen den betreffenden Vertragsparteien diese Regeln.

2. Artikel 15, 16 und 17 gelten nicht hinsichtlich der Bestimmungen in Anhang III.

Durchsetzung

Artikel 15

1. Unbeschadet Absatz 2 und 3 gewährleistet jede Vertragspartei, dass die sich aus diesem Übereinkommen, insbesondere den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften, ergebenden Rechte vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden können.

2. In Fällen, die sich auf nach diesem Übereinkommen zu genehmigende tatsächliche oder potenzielle Flugdienste auswirken können, verfügen die Organe der Europäischen Gemeinschaft über die Befugnisse, die ihnen nach den Bestimmungen der in Anhang I in Bezug genommenen oder dort aufgeführten Rechtsvorschriften ausdrücklich übertragen sind.

3. In allen Fragen der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und Beschlüssen der Organe der Europäischen Gemeinschaft, die diese auf Grund ihrer Zuständigkeiten nach diesem Übereinkommen, insbesondere nach den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften treffen, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

Auslegung

Artikel 16

1. Soweit die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften im Wesentlichen mit den entsprechenden Regeln des EG-Vertrags und den in Anwendung des EG-Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den vor Unterzeichnung dieses Übereinkommens erlassenen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Kommission auszulegen. Die nach Unterzeichnung dieses Übereinkommens erlassenen Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen werden den anderen Vertragsparteien übermittelt. Auf Verlangen einer Vertragspartei werden die Folgen solcher später erlassenen Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieses Übereinkommens vom Gemischten Ausschuss festgestellt. Geltende Auslegungen werden den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens übermittelt. Entscheidungen des Gemischten Ausschusses nach diesem Verfahren müssen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entsprechen.

2. Ergibt sich in einer Rechtssache vor einem Gericht eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums eine Frage der Auslegung dieses Übereinkommens, der Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften oder in deren Anwendung erlassener Rechtsvorschriften, die im Wesentlichen mit den entsprechenden Regeln des EG-Vertrags und mit in Anwendung des EG-Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, legt das Gericht diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Protokoll IV zur Entscheidung vor, falls es dies für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält. Ein Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums kann gemäß Anhang IV durch Entscheidung festlegen, in welchem Umfang und auf welche Weise seine Gerichte diese Bestimmung anwenden. Eine solche Entscheidung ist dem Depositar und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen. Der Depositar setzt die anderen Vertragsparteien davon in Kenntnis.

3. Kann das Gericht einer Vertragspartei, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, die Frage nicht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorlegen, übermittelt die betreffende Vertragspartei das Urteil dieses Gerichts dem Gemischten Ausschuss, der tätig wird, um die einheitliche Auslegung des Übereinkommens zu wahren. Falls der Gemischte Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, nachdem er mit Unterschieden zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und einem Urteil eines Gerichts einer solchen Vertragspartei befasst wurde, die einheitliche Auslegung des Übereinkommens nicht wahren kann, kann das Verfahren von Artikel 20 angewendet werden.

Neue Rechtsvorschriften

Artikel 17

1. Nach diesem Übereinkommen bleibt es jeder Vertragspartei unbenommen, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Artikels sowie von Artikel 18 Absatz 4 im Luftfahrtbereich oder einem damit zusammenhängenden, in Anhang I aufgeführten Bereich einseitig neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder ihre geltenden Rechtsvorschriften zu ändern. Die assoziierten Parteien erlassen keine derartigen Rechtsvorschriften, sofern diese nicht mit diesem Übereinkommen, einschließlich der in Anhang I genannten Rechtsvorschriften, vereinbar sind.

2. Erlässt eine Vertragspartei neue Rechtsvorschriften oder ändert sie ihre Rechtsvorschriften, setzt sie die anderen Vertragsparteien davon innerhalb eines Monats nach Annahme der Rechtsvorschriften über den Gemischten Ausschuss in Kenntnis. Auf Antrag einer Vertragspartei führt der Gemischte Ausschuss danach innerhalb von zwei Monaten einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen solcher neuen oder geänderten Rechtsvorschriften auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Übereinkommens durch.

3. Der Gemischte Ausschuss

(a) trifft entweder eine Entscheidung zur Änderung von Anhang I, um darin gegebenenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder

(b) trifft eine Entscheidung, dass die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften als mit diesem Übereinkommen vereinbar anzusehen sind, oder

(c) beschließt eine andere Maßnahme zum Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Übereinkommens.

4. Bezüglich Rechtsvorschriften, die zwischen der Unterzeichnung dieses Übereinkommens und dessen Inkrafttreten verabschiedet wurden und von denen die anderen Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt wurden, gilt als der Zeitpunkt, zu dem der Gemischte Ausschuss mit der Angelegenheit befasst wurde, der Zeitpunkt, zu dem die Informationen zugegangen sind. Entscheidungen des Gemischten Ausschusses sind frühestens sechzig Tage nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zu treffen.

Gemischter Ausschuss

Artikel 18

1. Hiermit wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung dieses Übereinkommens zuständig ist und dessen ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet, unbeschadet Artikel 15 Absatz 2 und 3 und Artikel 21 und 22. Dazu macht er in den im Übereinkommen vorgesehenen Fällen Vorschläge und trifft Entscheidungen. Die Vertragsparteien verschaffen den Entscheidungen des Gemischten Ausschusses gemäß ihren eigenen Regeln Wirkung.

2. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

3. Der Gemischte Ausschuss handelt einvernehmlich. Der Gemischte Ausschuss kann jedoch entscheiden, ein Verfahren für Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Fragen festzulegen.

4. Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens Informationen unter anderem über alle neuen Rechtsvorschriften oder getroffenen Entscheidungen, die für dieses Übereinkommen von Bedeutung sind, aus und führen auf Verlangen einer Vertragspartei Konsultationen innerhalb des Gemischten Ausschusses durch, einschließlich zu Sozialfragen.

5. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

6. Ein Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums und die Europäische Gemeinschaft üben den Vorsitz im Gemischten Ausschuss gemäß den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Regeln im Wechsel aus.

7. Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses ein, um das allgemeine Funktionieren des Übereinkommens zu prüfen, sowie auf Verlangen einer Vertragspartei, wann immer dies besondere Umstände erfordern. Der Gemischte Ausschuss verfolgt ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Dazu übermittelt die Europäische Gemeinschaft den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums alle Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die für das Funktionieren des Übereinkommens von Belang sind. Der Gemischte Ausschuss wird innerhalb von drei Monaten tätig, um die einheitliche Auslegung des Übereinkommens zu wahren.

8. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 19

1. Die Entscheidungen des Gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend. Enthält eine vom Gemischten Ausschuss getroffene Entscheidung die an eine Vertragspartei gerichtete Aufforderung, Maßnahmen zu ergreifen, ergreift die betreffende Partei die erforderlichen Maßnahmen und setzt den Gemischten Ausschuss davon in Kenntnis.

2. Die Entscheidungen des Gemischten Ausschusses werden in den Amtsblättern der Vertragsparteien veröffentlicht. Bei jeder Entscheidung ist das Datum ihrer Umsetzung durch die Vertragsparteien zusammen mit anderen Informationen, die für die Wirtschaftsbeteiligten voraussichtlich von Belang sind, anzugeben.

Streitbeilegung

Artikel 20

1. Eine Vertragspartei kann eine strittige Angelegenheit, die die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens betrifft, dem Gemischten Ausschuss vorlegen, sofern nicht besondere Verfahren in diesem Übereinkommen festgelegt sind.

2. Wurde der Gemischte Ausschuss nach Absatz 1 mit einer Streitigkeit befasst, werden unverzüglich Konsultationen zwischen den Streitparteien durchgeführt. In Fällen, in denen die Europäische Gemeinschaft nicht Streitpartei ist, kann ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft von einer der Streitparteien zu den Konsultationen hinzugezogen werden. Die Streitparteien können einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, der unverzüglich dem Gemischten Ausschuss vorgelegt wird. Entscheidungen des Gemischten Ausschusses nach diesem Verfahren müssen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entsprechen.

3. Hat der Gemischte Ausschuss vier Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Angelegenheit vorgelegt wurde, keine Entscheidung zur Streitbeilegung getroffen, können die Streitparteien den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen, dessen Entscheidung abschließend und verbindlich ist. Die Modalitäten, nach denen eine solchen Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erfolgen kann, sind in Anhang IV festgelegt.

4. Trifft der Gemischte Ausschuss in einer Angelegenheit, mit der er befasst wurde, nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Befassung eine Entscheidung, können die Vertragsparteien für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten geeignete Schutzmaßnahmen nach Artikel 21 und 22 treffen. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann jede Vertragspartei das Übereinkommen mit sofortiger Wirkung kündigen. Vertragsparteien treffen keine Schutzmaßnahmen in Angelegenheiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß diesem Übereinkommen vorgelegt wurden, außer in den in Artikel 11 Absatz 3 genannten Fällen oder gemäß den Verfahren, die in einzelnen in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

Schutzmaßnahmen

Artikel 21

Unbeschadet Artikel 11 Absatz 3 und der in den Protokollen zu diesem Übereinkommen genannten Flug- und Luftsicherheitsbewertungen beschränken sich Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation streng notwendige Maß. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Übereinkommens möglichst wenig beeinträchtigen.

Artikel 22

1. Eine Vertragspartei oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, die oder der Schutzmaßnahmen erwägt, notifiziert die anderen Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über den Gemischten Ausschuss und übermittelt alle einschlägigen Informationen.

2. Die Vertragsparteien oder die EG-Mitgliedstaaten führen unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuss durch, um eine allgemein annehmbare Lösung zu finden.

3. Unbeschadet Artikel 11 Absatz 3 darf die betreffende Vertragspartei oder der betreffende EG-Mitgliedstaat bis nach Ablauf eines Monats nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 keine Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern nicht das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen wurde.

4. Die betreffende Vertragspartei oder der betreffende EG-Mitgliedstaat informiert den Gemischten Ausschuss unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und übermittelt alle einschlägigen Informationen.

Weitergabe von Informationen

Artikel 23

Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die im Rahmen dieses Abkommens tätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.

Drittländer und internationale Organisationen

Artikel 24

1. Auf Verlangen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander rechtzeitig gemäß den Verfahren der Artikel 25 und 26 im Rahmen des Gemischten Ausschusses

(a) zu Angelegenheiten des Luftverkehrs, die in internationalen Organisationen behandelt werden, und

(b) zu den verschiedenen Aspekten möglicher Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Vertragsparteien und Drittländern im Bereich des Luftverkehrs sowie zum Funktionieren wesentlicher Elemente zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte auf diesem Gebiet.

2. Die Konsultationen erfolgen innerhalb eines Monats nach dem Verlangen oder bei Dringlichkeit so bald wie möglich.

Artikel 25

1. Hauptzweck der Konsultationen nach Artikel 24 Buchstabe a ist,

(a) gemeinsam zu ermitteln, ob die Angelegenheiten mit Problemen von gemeinsamem Interesse verbunden sind, und

(b) je nach Art der Probleme

- gemeinsam in Betracht zu ziehen, ob das Vorgehen der Vertragsparteien in den betreffenden internationalen Organisationen koordiniert werden sollte, oder

- gemeinsam ein anderes geeignetes Vorgehen in Betracht zu ziehen.

2. Die Vertragsparteien tauschen so bald wie möglich die Informationen aus, die den Zielen des Absatzes 1 dienlich sind.

Artikel 26

Hauptzweck der Konsultationen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b ist die Prüfung relevanter Angelegenheiten und die Erwägung geeigneter Vorgehensweisen.

Übergangsregelungen

Artikel 27

1. Die Protokolle I bis VIII legen die Übergangsvereinbarungen und entsprechende Fristen fest, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der betreffenden assoziierten Partei gelten. Im Verhältnis zwischen Norwegen oder Island und einer assoziierten Partei gelten dieselben Bedingungen wie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dieser assoziierten Partei.

2. Während der Übergangszeiträume werden die einschlägigen Regelungen für den Luftverkehr zwischen zwei assoziierten Parteien anhand der restriktiveren der beiden entsprechenden Protokolle bestimmt.

3. Der schrittweise Übergang jeder assoziierten Partei zur vollständigen Anwendung der Regeln des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums erfolgt vorbehaltlich vorzunehmender Bewertungen. Die Bewertungen werden von der Europäischen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit der betreffenden assoziierten Partei durchgeführt. Ist eine assoziierte Partei der Auffassung, dass die Bedingungen für den Abschluss eines Übergangszeitraums gemäß dem entsprechenden Protokoll erfüllt sind, unterrichtet sie die Europäische Gemeinschaft, dass eine Bewertung vorgenommen werden sollte.

4. Stellt die Europäische Gemeinschaft fest, dass die Bedingungen erfüllt sind, setzt sie den Gemischten Ausschuss davon in Kenntnis und entscheidet anschließend, dass die assoziierte Partei für den nachfolgenden Übergangszeitraum beziehungsweise für die vollständige Einbeziehung in den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum qualifiziert ist.

5. Stellt die Europäische Gemeinschaft fest, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind, unterrichtet sie den Gemischten Ausschuss davon. Die Europäische Gemeinschaft empfiehlt der betreffenden assoziierten Partei bestimmte Verbesserungen und legt eine Umsetzungsfrist fest, innerhalb der diese Verbesserungen zumutbar umgesetzt werden können. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist werden eine zweite und gegebenenfalls weitere Bewertungen vorgenommen, ob die empfohlenen Verbesserungen wirksam und zufrieden stellend umgesetzt wurden.

Verhältnis zu Luftverkehrsabkommen und anderen zweiseitigen Luftverkehrsvereinbarungen

Artikel 28

1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gehen den einschlägigen Bestimmungen von Luftverkehrsabkommen und/oder anderen zweiseitigen Luftverkehrsvereinbarungen vor, die zwischen den assoziierten Parteien einerseits und der Europäischen Gemeinschaft, einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island andererseits sowie zwischen assoziierten Parteien gelten.

2. Unbeschadet Absatz 1 gelten die Bestimmungen von Abkommen oder sonstigen zweiseitigen Vereinbarungen, die zwischen einer assoziierten Partei und der Europäischen Gemeinschaft, einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island oder zwischen zwei assoziierten Parteien in Kraft sind, bezüglich Eigentumsverhältnissen, Verkehrsrechten, Kapazität, Flugfrequenzen, Luftfahrzeugtyp oder -wechsel, Code-Sharing und Preisbildung während der in Artikel 27 genannten Übergangszeiträume zwischen den Parteien dieser Abkommen oder Vereinbarungen, falls diese Abkommen oder Vereinbarungen hinsichtlich der Freiheit für die betreffenden Luftfahrtunternehmen flexibler sind als die Bestimmungen des bezüglich der betreffenden assoziierten Partei anwendbaren Protokolls.

3. Eine Streitigkeit zwischen einer assoziierten Partei und einer anderen Vertragspartei hinsichtlich der Frage, ob die Bestimmungen des Protokolls bezüglich der betreffenden assoziierten Partei oder die Abkommen und/oder sonstigen zweiseitigen Vereinbarungen im Hinblick auf die vollständige Anwendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums flexibler sind, ist im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens von Artikel 20 beizulegen. Streitigkeiten darüber, wie das Verhältnis zwischen nicht miteinander zu vereinbarenden Protokollen zu ermitteln ist, sind in gleicher Weise beizulegen.

Inkrafttreten, Überprüfung, Beendigung und sonstige Bestimmungen

Artikel 29 (Inkrafttreten)

1. Dieses Übereinkommen wird von den Unterzeichnern gemäß den jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union (Depositar) hinterlegt, das die übrigen Unterzeichner sowie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation in Kenntnis setzt.

2. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden durch die Europäische Gemeinschaft und mindestens einer assoziierten Partei folgt, in Kraft. Für jeden Unterzeichner, der dieses Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde durch diesen Unterzeichner folgt, in Kraft.

3. Unbeschadet Absatz 1 und 2 können zwei oder mehr Vertragsparteien, zu denen die Europäische Gemeinschaft und mindestens eine assoziierte Partei gehören müssen, entscheiden, dieses Übereinkommen ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig untereinander anzuwenden, indem sie den Depositar notifizieren, der die anderen Vertragsparteien notifiziert.

Artikel 30(Überprüfung)

Dieses Übereinkommen wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.

Artikel 31(Beendigung)

1. Jede Vertragspartei kann das Übereinkommen durch Notifizierung des Depositars kündigen, der diese Kündigung den anderen Vertragsparteien sowie der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation notifiziert. Wird das Übereinkommen von der Europäischen Gemeinschaft gekündigt, tritt es ein Jahr nach der Notifizierung außer Kraft. Wird das Übereinkommen von einer Vertragspartei dieses Übereinkommens gekündigt, tritt es nur bezüglich dieser Vertragspartei ein Jahr nach der Notifizierung außer Kraft. Flugdienste, die zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Übereinkommens durchgeführt werden, dürfen bis zum Ende der Flugplanperiode der International Air Transport Association (IATA), in die der Zeitpunkt des Außerkrafttretens fällt, durchgeführt werden.

2. Eine Vertragspartei, die der Europäischen Union beigetreten ist, wird vom Tage dieses Beitritts an nicht mehr als Vertragspartei behandelt.

3. Bezüglich einer assoziierten Partei tritt dieses Übereinkommen außer Kraft oder wird ausgesetzt, wenn das betreffende Assoziierungsabkommen außer Kraft tritt oder ausgesetzt wird.

Artikel 32(Erweiterung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums)

Jeder Staat und jede Entität, die bereit sind, ihre Rechtsvorschriften für den Luftverkehr und damit zusammenhängende Angelegenheiten mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen, und mit denen die Europäische Gemeinschaft einen Rahmen für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, etwa durch ein Assoziierungsabkommen, geschaffen hat oder zu schaffen im Begriff ist, können von der Europäischen Gemeinschaft ersucht werden, sich dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum anzuschließen. Zu diesem Zweck ändern die Vertragsparteien das Übereinkommen in entsprechender Weise.

Artikel 33 (Flughafen Gibraltar)

1. Die Anwendung dieses Übereinkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.

2. Die Anwendung dieses Übereinkommens auf den Flughafen Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist.

Artikel 34

Die Anhänge und Protokolle, die diesem Übereinkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Übereinkommens.

Artikel 35(Sprachen)

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in den Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft und der anderen Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.

ANHANG I: Anwendbare Vorschriften für die Zivilluftfahrt

Die „anwendbaren Bestimmungen“ der nachstehenden Rechtsvorschriften sind gemäß dem Hauptübereinkommen und Protokoll II zu horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern in diesem Anhang oder in den Protokollen I bis VIII nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsvorschriften im Folgenden aufgeführt.

A. Marktzugang und zugehörige Fragen

Nr. 2407/92

Verordnung des Rates 2407/92 vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18 und Anhang, ausgenommen die Bezugnahme in Artikel 13 Absatz 3 auf Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag

Nr. 2408/92

Verordnung des Rates 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs

geändert oder angepasst durch

- Artikel 29 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,

- Entscheidung Nr. 7/94 des Gemischten Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung von Protokoll 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens,

- Artikel 20 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sowie die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15 und Anhänge I, II und III

Nr. 2409/92

Verordnung des Rates 2409/92 vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10

Nr. 95/93

Verordnung des Rates 95/93 vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

geändert durch

- Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

- Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

- Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 und Artikel 14a Absatz 2

Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist für „Kommission“ der Ausdruck „Gemischter Ausschuss“ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu setzen.

Nr. 96/67

Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 25 sowie Anhang

Bezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist für „Mitgliedstaaten“ der Ausdruck „EG-Mitgliedstaaten“ zu setzen.

Bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist für „Kommission“ der Ausdruck „Gemischter Ausschuss“ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu setzen.

Nr. 785/2004

Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 und Artikel 10 Absatz 2

B. Flugverkehrsmanagement

Nr. 549/2004

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, 6 und 9 bis 14

Nr. 550/2004

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, Anhänge I und II

Nr. 551/2004

Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11

Nr. 552/2004

Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis V

C. Flugsicherheit

Nr. 3922/91

Verordnung 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

geändert durch

- Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

- Verordnung 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Anpassung der Verordnung 3922/91 des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

- Verordnung 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsvorschriften in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

- Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 bis 13, ausgenommen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 zweiter Satz, Anhänge I bis III

Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist für „Mitgliedstaaten“ der Ausdruck „EG-Mitgliedstaaten“ zu setzen.

Nr. 94/56

Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12

Bezüglich der Anwendung von Artikel 9 und 12 ist für „Kommission“ der Ausdruck „alle anderen Vertragsparteien des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums“ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu setzen.

Nr. 1592/2002

Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

geändert durch

- Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

- Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 57, Anhänge I und II

Nr. 2003/42

Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II

Nr. 1702/2003

Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

geändert durch

- Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 sowie Anhang. Die in dieser Verordnung genannten Übergangszeiträume werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt.

Nr. 2042/2003

Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV

Nr. 104/2004

Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7 sowie Anhang

Nr. 488/2005

Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte

D. Luftsicherheit

Nr. 2320/2002

Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

geändert durch

- Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 sowie Anhang

Nr. 622/2003

Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit

geändert durch

- Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit

- Verordnung (EG) Nr. 781/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit

- Verordnung (EG) Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 sowie Anhang

Nr. 1217/2003

Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II

Nr. 1486/2003

Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16

Nr. 1138/2004

Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8

E. Umwelt

Nr. 89/629

Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8

Nr. 92/14

Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)

geändert durch

- Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)

- Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)

- Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission vom 21. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 95/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11 sowie Anhang

Nr. 2002/30

Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I und II

Nr. 2002/49

Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I bis IV

F. Soziale Aspekte

Nr. 1989/391

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16 und Artikel 18 bis 19

Nr. 2003/88

Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21 bis 24 und 26 bis 29

Nr. 2000/79

Richtlinie 2000/79 des Rates vom 27. November 2000 über die von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossene Europäische Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5

G. Verbraucherschutz

Nr. 90/314

Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10

Nr. 92/59

Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19

Nr. 93/13

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10 sowie Anhang

Bezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist für „Kommission“ der Ausdruck „alle anderen Vertragsparteien des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums“ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu setzen.

Nr. 95/46

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 34

Nr. 2027/97

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen

geändert durch

- Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8

Nr. 261/2004

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17

H. Sonstige Rechtsvorschriften

Nr. 2299/1989

Verordnung (EWG) Nr. 2299/1989 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen

geändert durch

- Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen

- Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 22 sowie Anhang

Nr. 91/670

Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 sowie Anhang

Nr. 3925/91

Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5

Nr. 437/2003

Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr

geändert durch

- Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II

Nr. 1358/2003

Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, Anhänge I bis III

Nr. 2003/96

Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 14 Absätze 1b und 2

ANHANG II: Horizontale Anpassungen

Die Bestimmungen der in Anhang I des Übereinkommens genannten Rechtsvorschriften gelten gemäß dem Übereinkommen und diesem Protokoll, sofern in Anhang I nichts anderes bestimmt ist. Bestimmte für einzelne Rechtsvorschriften erforderliche Anpassungen sind in Anhang I aufgeführt.

1. Einleitender Teil der Rechtsvorschriften

Die Präambeln der angegebenen Rechtsvorschriften werden für die Zwecke des Übereinkommens nicht angepasst. Sie sind in dem Umfang, der für die ordnungsgemäße Auslegung und Durchführung der in den Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen im Rahmen des Übereinkommens erforderlich ist, von Belang.

2. Besondere Terminologie der Rechtsvorschriften

Die folgenden Ausdrücke, die in den in Anhang I dieses Übereinkommens genannten Rechtsvorschriften verwendet werden, sind wie folgt zu verstehen:

(a) der Ausdruck „Gemeinschaft“ ist als Bezugnahme auf den „gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum“ zu verstehen

(b) die Ausdrücke „Gemeinschaftsrecht“, „gemeinschaftliche Rechtsvorschriften“, „Gemeinschaftsinstrumente“ und „EG-Vertrag“ sind als Bezugnahme auf das „Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum“ zu verstehen

(c) der Ausdruck „Gemeinschaftsflughafen“ ist als Bezugnahme auf „im gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum gelegene Flughäfen“ zu verstehen

(d) der Ausdruck „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften“ ist als Bezugnahme auf ein „Amtsblatt der Vertragsparteien“ zu verstehen

(e) der Ausdruck „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ ist als Bezugnahme auf „Luftfahrtunternehmen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums“ zu verstehen.

3. Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten

Unbeschadet Absatz 4 sind Bezugnahmen auf „Mitgliedstaat(en)“ in den in Anhang I dieses Übereinkommens genannten Rechtsvorschriften so zu verstehen, dass sie außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auch die Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums umfassen.

4. Bestimmungen zu EG-Ausschüssen und Konsultation assoziierter Parteien

Sachverständige der assoziierten Parteien werden von der Europäischen Kommission konsultiert und erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme, wann immer die angegebenen Rechtsvorschriften die Konsultation von Ausschüssen der Europäischen Gemeinschaft durch die Europäische Kommission und die Möglichkeit zur Stellungnahme vorsehen.

Jede Konsultation umfasst eine Sitzung unter Vorsitz der Europäischen Kommission und findet im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf Einladung der Europäischen Kommission vor der Konsultation des einschlägigen Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft statt. Die Europäische Kommission übermittelt jeder assoziierten Partei alle nötigen Informationen mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, sofern nicht besondere Umstände eine kürzere Einberufungsfrist erfordern.

Die assoziierten Parteien werden aufgefordert, ihre Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu übermitteln. Die Europäische Kommission berücksichtigt die Stellungnahmen der assoziierten Parteien gebührend.

Die obigen Bestimmungen gelten nicht für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften dieses Übereinkommens, die den besonderen Konsultationsverfahren nach Anhang IV unterliegen.

5. Zusammenarbeit und Informationsaustausch

Um die Ausübung der einschlägigen Befugnisse der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu erleichtern, tauschen die zuständigen Behörden auf Antrag gegenseitig alle Informationen aus, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

6. SPRACHEN

Die Vertragsparteien sind berechtigt, in den im Rahmen dieses Übereinkommens durchgeführten Verfahren unbeschadet des Anhangs IV jede Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft oder einer anderen Vertragspartei zu verwenden. Die Vertragsparteien sind sich jedoch bewusst, dass die Verwendung der englischen Sprache diese Verfahren vereinfacht. Wird in einem amtlichen Dokument eine Sprache verwendet, die nicht Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft ist, wird gleichzeitig eine Übersetzung in eine Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt, wobei dem vorstehenden Satz Rechnung getragen wird. Beabsichtigt eine Vertragspartei, in einem mündlichen Verfahren eine Sprache zu verwenden, die nicht Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft ist, gewährleistet die Vertragspartei die simultane Verdolmetschung in die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Sprache.

ANHANG III: Regeln bezüglich Wettbewerb und staatlichen Beihilfen, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird

Artikel 1 – Staatliche Monopole

Eine assoziierte Partei passt etwaige staatliche Monopole kommerzieller Art schrittweise so an, dass sichergestellt ist, dass spätestens bei Ablauf der zweiten Übergangsfrist, auf die im Protokoll dieses Übereinkommens, das die Übergangsmaßnahmen bezüglich dieser assoziierten Partei festlegt, Bezug genommen wird, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Vertragsparteien hinsichtlich der Bedingungen erfolgt, unter denen Güter beschafft und vermarktet werden. Der Gemischte Ausschuss wird über die zur Erreichung dieses Ziels angenommenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 2 – Angleichung der Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen und für den Wettbewerb

1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Angleichung der geltenden Rechtsvorschriften der assoziierten Partei für staatliche Beihilfen und für den Wettbewerb an die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zukommt. Die assoziierte Partei bemüht sich sicherzustellen, dass ihre geltenden und künftigen Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen und für den Wettbewerb schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Gemeinschaft vereinbar gemacht werden.

2. Diese Angleichung beginnt mit Inkrafttreten des Übereinkommens und wird schrittweise bis zum Ablauf des zweiten Übergangszeitraums, auf den im Protokoll dieses Übereinkommens, das die Übergangsmaßnahmen bezüglich dieser assoziierten Partei festlegt, Bezug genommen wird, ausgedehnt auf alle Elemente der Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen und für den Wettbewerb, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird. Die assoziierte Partei legt in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission auch die Modalitäten für die Überwachung der Angleichung von Rechtsvorschriften und zu ergreifende Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung fest.

Artikel 3 – Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen

1. Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien zu beeinträchtigen, sind folgende Praktiken mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Übereinkommens unvereinbar:

(i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

(ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

(iii) staatliche Beihilfen jeglicher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Erzeugnisse den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

2. Praktiken, die diesem Artikel zuwiderlaufen, werden auf der Grundlage von Kriterien bewertet, die sich aus der Anwendung der in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Wettbewerbsregeln, insbesondere aus Artikel 81, 82, 86 und 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und aus Auslegungsinstrumenten, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft angenommen wurden, ergeben.

3. Jede assoziierte Partei gewährleistet, dass eine operationell unabhängige öffentliche Stelle mit den Befugnissen ausgestattet wird, die für die vollständige Anwendung von Absatz 1 (i) und (ii) hinsichtlich privater und öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte erteilt wurden, erforderlich sind.

4. Jede assoziierte Partei benennt oder errichtet eine operationell unabhängige Behörde, die mit den Befugnissen ausgestattet ist, die für die vollständige Anwendung von Absatz 1 (iii) erforderlich sind. Diese Behörde muss unter anderem befugt sein, staatliche Beihilferegelungen und individuelle Beihilfen gemäß Absatz 2 zu genehmigen sowie die Rückforderung unzulässigerweise gewährter staatlicher Beihilfen anzuordnen.

5. Jede Vertragspartei gewährleistet Transparenz im Bereich staatlicher Beihilfen unter anderem durch Übermittlung eines regelmäßigen Jahresberichts oder eines gleichwertigen Berichts an die anderen Vertragsparteien, der der Methodik und Darlegung des Beihilfeberichts der Europäischen Gemeinschaft entspricht. Auf Verlangen einer Vertragspartei übermittelt eine andere Vertragspartei Informationen zu bestimmten Einzelfällen öffentlicher Beihilfen.

6. Eine assoziierte Partei erstellt ein umfassendes Inventar der Beihilferegelungen, die vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingerichtet wurden, und richtet diese Beihilferegelungen an den in Absatz 2 genannten Kriterien aus.

7. (a) Bezüglich der Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 (iii) erkennen die Vertragsparteien an, dass während der in dem Protokoll dieses Übereinkommens, das die Übergangsmaßnahmen hinsichtlich einer assoziierten Partei festlegt, genannten Zeiträume jede öffentliche Beihilfe, die von dieser assoziierten Partei gewährt wird, unter Berücksichtigung der Tatsache bewertet wird, dass die assoziierte Partei als Gebiet betrachtet wird, das mit denjenigen Gebieten der Europäischen Gemeinschaft, die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschrieben sind, identisch ist.

(b) Bis zum Ende des ersten Zeitraums, der in dem Protokoll zu diesem Übereinkommen, das die Übergangsmaßnahmen bezüglich einer assoziierten Partei festlegt, genannt ist, legt diese Partei der Europäischen Kommission ihre Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, die auf NUTS-II-Ebene harmonisiert sind, vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission bewerten daraufhin gemeinsam die Förderfähigkeit der Regionen der assoziierten Partei sowie die dafür geltenden Beihilfehöchstintensitäten, um die Regionalbeihilfekarte anhand der einschlägigen Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft zu erstellen.

8. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass bestimmte Praktiken mit Absatz 1 unvereinbar sind, kann sie nach Konsultation innerhalb des Gemischten Ausschusses oder nach dreißig Arbeitstagen, nachdem die Angelegenheit zum Zweck dieser Konsultation vorgelegt wurde, geeignete Maßnahmen ergreifen.

9. Die Vertragsparteien führen unter Berücksichtigung der Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses einen Informationsaustausch durch.

ANHANG IV: Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

1. Allgemeine Grundsätze für die Anwendung von Artikel 16 des Übereinkommens

1. Es gelten gegebenenfalls die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für Vorlagen zur Vorabentscheidung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eingerichteten Verfahren. Nach erfolgter Vorabentscheidung wendet das Gericht der Vertragspartei die Auslegung an, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für Recht erkannt hat.

2. Die Vertragsparteien haben im Rahmen dieses Übereinkommens dieselben Rechte zur Abgabe von Bemerkungen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wie die EG-Mitgliedstaaten.

2. Umfang und Modalitäten der Verfahren nach Artikel 16 Absatz 2

1. Erlässt eine Vertragspartei gemäß Artikel 16 Absatz 2 zweiter Satz eine Entscheidung über den Umfang und die Modalitäten von Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, wird in dieser Entscheidung bestimmt, dass entweder

(a) jedes Gericht dieser Vertragspartei, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Vorabentscheidung zu einer Frage in der ihm vorgelegten Sache betreffend die Geltung oder Auslegung eines in Artikel 16 Absatz 2 bezeichneten Rechtsakts zu ersuchen hat, wenn das Gericht eine Entscheidung bezüglich der Frage zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält, oder

(b) jedes Gericht dieser Vertragspartei den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Vorabentscheidung zu einer Frage in der ihm vorgelegten Sache betreffend die Geltung oder Auslegung eines in Artikel 16 Absatz 2 bezeichneten Rechtsakts ersuchen kann, wenn das Gericht eine Entscheidung bezüglich der Frage zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält, oder

(c) eine Kombination beider Bestimmungen anwendbar ist.

2. Die Modalitäten der Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 beruhen auf den Grundsätzen, die in den Rechtsvorschriften für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags, der Satzung und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, sowie in dessen Rechtsprechung festgelegt sind. Falls die Vertragspartei eine Entscheidung zu den Modalitäten der Anwendung dieser Bestimmung erlässt, berücksichtigt sie auch die praktischen Leitlinien des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Mitteilung zu Vorabentscheidungsersuchen einzelstaatlicher Gerichte.

3. Vorlagen nach Artikel 20 Absatz 3 des Übereinkommens

Streitigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 20 Absatz 3 des Übereinkommens vorgelegt werden, werden von diesem in derselben Weise behandelt wie Streitigkeiten, die ihm nach Artikel 239 EG-Vertrag vorgelegt werden.

4. Sprachenregelung bei Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Die Vertragsparteien dürfen in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen dieses Übereinkommens jede Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft oder einer anderen Vertragspartei benutzen. Amtliche Dokumente sind gleichzeitig in französischer Übersetzung vorzulegen. Beabsichtigt eine Vertragspartei, in einem mündlichen Verfahren eine Sprache zu verwenden, die nicht Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft ist, gewährleistet die Vertragspartei die simultane Verdolmetschung in die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Sprache.

Protokoll I

Übergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und

der Republik Albanien

Artikel 1

Übergangszeiträume

(1) Der erste Übergangszeitraum erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bedingungen durch die Republik Albanien, im Folgenden „Albanien“, gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung erfüllt wurden.

(2) Der zweite Übergangszeitraum erstreckt sich vom Ende des ersten Übergangszeitraums bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bedingungen durch Albanien gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung erfüllt wurden.

Artikel 2

Bezüglich des Übergangs geltende Bedingungen

(1) Bis spätestens Ende des ersten Übergangszeitraums hat Albanien

i. Vollmitglied der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) zu sein und die Umsetzung aller Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit, die in Anhang I dieses Übereinkommens aufgeführt sind, anzustreben;

ii. ECAC-Dokument 30 anzuwenden und die Umsetzung aller Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit, die in Anhang I dieses Übereinkommens aufgeführt sind, anzustreben;

iii. die Verordnung 3925/91 (über die Abschaffung von Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Verordnung 2409/92 (über Flugpreise und Luftrachtraten), die Richtlinie 94/56 (über die Flugunfalluntersuchung), die Verordnung 2027/97 (über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen), die Richtlinie 2003/42 (über die Meldung von Ereignissen), die Verordnung 261/2004 (über Nichtbeförderung), die Richtlinie 2000/79 (über die Arbeitszeit in der Zivilluftfahrt) und die Richtlinie 2003/88 (über die Arbeitszeit) gemäß Anhang I dieses Übereinkommens anzuwenden;

iv. die Flugsicherungsorganisation und die nationale Regulierungsstelle zu trennen, eine nationale Aufsichtsstelle für die Flugsicherung einzurichten, die Neuordnung seines Luftraums in einen funktionalen Block oder funktionale Blöcke zu beginnen und die flexible Luftraumnutzung anzuwenden;

v. das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) zu ratifizieren;

vi. ausreichende Fortschritte bei der Umsetzung der Regeln zu staatlichen Beihilfen und Wettbewerb, die in einem Übereinkommen enthalten sind, auf das je nach Anwendbarkeit entweder in Artikel 14 Absatz 1 dieses Übereinkommens oder in Anhang III dieses Übereinkommens Bezug genommen wird, zu machen.

(2) Bis spätestens Ende des zweiten Übergangszeitraums hat Albanien dieses Übereinkommen einschließlich aller Rechtsvorschriften, die in Anhang I dieses Übereinkommens aufgeführt sind, anzuwenden.

Artikel 3

Übergangsregelungen

(1) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens

(a) gilt während des ersten Übergangszeitraums:

i. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in Albanien und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben;

ii. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von Albanien oder seinen Staatsangehörigen stehen oder tatsächlich von Albanien oder seinen Staatsangehörigen kontrolliert werden und Luftfahrtunternehmen mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder ihren Staatsangehörigen stehen oder tatsächlich von EG-Mitgliedstaaten oder ihren Staatsangehörigen kontrolliert werden.

(b) gilt während des zweitens Übergangszeitraums:

i. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vorgesehenen Verkehrsrechte ausüben;

ii. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in Albanien und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient;

iii. Luftfahrtunternehmen mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in Albanien bedient.

(2) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island erteilten Betriebsgenehmigung.

(3) Artikel 7 und 8 dieses Übereinkommens gelten erst ab Ende des zweiten Übergangszeitraums, unbeschadet der Verpflichtung Albaniens und der Gemeinschaft, ab Ende des ersten Übergangszeitraums Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I dieses Übereinkommens aufgeführten Rechtsvorschriften den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder ihren Staatsangehörigen stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von Albanien oder seinen Staatsangehörigen stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, zu erteilen.

Artikel 4

Flugsicherheit

(1) Ab Beginn des ersten Übergangszeitraums wird Albanien als Beobachter in die Arbeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit einbezogen.

(2) Bis spätestens Ende des zweiten Übergangszeitraums legt der nach Artikel 18 dieses Übereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung Albaniens an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.

(3) Bis Ende des zweiten Übergangszeitraums kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.

Artikel 5

Luftsicherheit

(1) Bei Beginn des zweiten Übergangszeitraums wird der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Anhang I dieses Übereinkommens der zuständigen Behörde Albaniens zugänglich gemacht.

(2) Bis Ende des zweiten Übergangszeitraums kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.

Protokoll II

Übergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und

Bosnien und Herzegowina

Artikel 1

Übergangszeiträume

(1) Der erste Übergangszeitraum erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bedingungen durch Bosnien und Herzegowina gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung erfüllt wurden.

(2) Der zweite Übergangszeitraum erstreckt sich vom Ende des ersten Übergangszeitraums bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bedingungen durch Bosnien und Herzegowina gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung erfüllt wurden.

Artikel 2

Bezüglich des Übergangs geltende Bedingungen

(1) Bis spätestens Ende des ersten Übergangszeitraums hat Bosnien und Herzegowina

i. Vollmitglied der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) zu sein und die Umsetzung aller Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit, die in Anhang I dieses Übereinkommens aufgeführt sind, anzustreben,

ii. ECAC-Dokument 30 anzuwenden und die Umsetzung aller Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit, die in Anhang I dieses Übereinkommens aufgeführt sind, anzustreben;

iii. die Verordnung 3925/91 (über die Abschaffung von Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Verordnung 2409/92 (über Flugpreise und Luftrachtraten), die Richtlinie 94/56 (über die Flugunfalluntersuchung), die Richtlinie 96/67 (über die Bodenabfertigung), die Verordnung 2027/97 (über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen), die Richtlinie 2003/42 (über die Meldung von Ereignissen), die Verordnung 261/2004 (über Nichtbeförderung), die Richtlinie 2000/79 (über die Arbeitszeit in der Zivilluftfahrt) und die Richtlinie 2003/88 (über die Arbeitszeit) gemäß Anhang I dieses Übereinkommens anzuwenden;

iv. das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) zu ratifizieren;

v. ausreichende Fortschritte bei der Umsetzung der Regeln zu staatlichen Beihilfen und Wettbewerb, die in einem Übereinkommen enthalten sind, auf das je nach Anwendbarkeit entweder in Artikel 14 Absatz 1 dieses Übereinkommens oder in Anhang III dieses Übereinkommens Bezug genommen wird, zu machen.

(2) Bis spätestens Ende des zweiten Übergangszeitraums hat Bosnien und Herzegowina

i. die Flugsicherungsorganisation und die nationale Regulierungsstelle zu trennen, eine nationale Aufsichtsstelle für die Flugsicherung einzurichten, die Neuordnung seines Luftraums in einen funktionalen Block oder funktionale Blöcke zu beginnen und die flexible Luftraumnutzung anzuwenden;

ii. dieses Übereinkommen einschließlich aller Rechtsvorschriften, die in Anhang I dieses Übereinkommens aufgeführt sind, anzuwenden.

Artikel 3

Übergangsregelungen

(1) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens

(a) gilt während des ersten Übergangszeitraums:

i. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Bosnien und Herzegowina erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in Bosnien und Herzegowina und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben;

ii. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von Bosnien und Herzegowina oder seinen Staatsangehörigen stehen oder tatsächlich von Bosnien und Herzegowina oder seinen Staatsangehörigen kontrolliert werden und Luftfahrtunternehmen mit einer von Bosnien und Herzegowina erteilt