Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Satzung und Geschäftsordnung und zur Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Abkommen von Cotonou vom Juni 2000 wird der Privatwirtschaft eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der wichtigsten Ziele der AKP-EG-Partnerschaft übertragen, nämlich Eindämmung und schließlich Besiegung der Armut, Förderung der nachhaltigen Entwicklung und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft.

Als wichtigster Erbringer nichtfinanzieller Dienstleistungen für die Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten und als Förderer gemeinsamer Initiativen von AKP- und EG-Unternehmern wurde mit dem Abkommen das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) eingerichtet. Der Aufgabenbereich des Zentrums, das 1977 als Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) gegründet worden war und sich zunächst hauptsächlich auf die Industrialisierung konzentrierte, wurde auf den Dienstleistungssektor ausgedehnt. Daher die Namensänderung.

Das ZUE hat die Aufgabe, AKP-Unternehmen bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu helfen und Kooperationen und Partnerschaften zwischen AKP- und EG-Unternehmen zu erleichtern und zu fördern. Ferner hilft es bei der Entwicklung unterstützender Dienstleistungen für Unternehmen, leistet Hilfe bei der Investitionsförderung und leistet einen Beitrag zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in der Unternehmensführung. Für die Erfuellung dieser Aufgabe sind im 9. EEF 90 Mio. Euro für das ZUE vorgesehen, eine Steigerung gegenüber den 73 Mio. Euro, die es aus dem 8. EEF erhalten hat.

In Anhang III des Abkommens von Cotonou ist vorgesehen, dass nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums sowie die Haushaltsordnung und das Personalstatut festgelegt werden. Dies hat länger gedauert als erwartet, da das Zentrum mehr als zwei Jahre lang ohne Verwaltungsrat war. Diese internen Schwierigkeiten sind nun behoben. Letztes Jahr wurde ein neuer Verwaltungsrat ernannt, der vor kurzem seine erste Sitzung abgehalten hat.

Die Finanzregelung für den 9. EEF, die für die Haushaltsordnung des Zentrums von Belang ist, wurde vor kurzem erlassen. Nun muss der vorgeschlagene Beschluss des Rates gefasst werden, dessen Rechtsgrundlage das am 1. April 2003 in Kraft getretene Abkommen von Cotonou ist.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, den beigefügten Vorschlag zu prüfen. Ferner werden sie ersucht, den beigefügten Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Satzung und Geschäftsordnung und zur Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Satzung und Geschäftsordnung und zur Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [1], insbesondere Anhang III, sind die Satzung und Geschäftsordnung und die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (im Folgenden "Zentrum" genannt) festzulegen -

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums beruht auf dem diesem Beschluss als Anhang 1 beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EG-Botschafterausschusses.

Artikel 2

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Haushaltsordnung des Zentrums beruht auf dem diesem Beschluss als Anhang 2 beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EG-Botschafterausschusses.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Entwurf

BESCHLUSS Nr. ... DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom ...

über die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [2] (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a seines Anhangs III,

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit dem Zentrum für Unternehmensentwicklung (im Folgenden "Zentrum" genannt) ausgearbeitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gilt dieses für das Personal des Zentrums.

(3) Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens ist ein Verwaltungsrat einzusetzen -

HAT DIE SATZUNG UND GESCHÄFTSORDNUNG DES ZENTRUMS FÜR UNTERNEHMENSENTWICKLUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1) Das Zentrum im Sinne des Anhangs III des Abkommens ist ein paritätisches Fachgremium der AKP-Staaten und der Gemeinschaft. Es ist eine juristische Person und besitzt in allen Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens sind, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die entsprechenden juristischen Personen zuerkannt ist.

(2) Das Personal des Zentrums genießt die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen vorgesehen und in den dem Abkommen beigefügten Erklärungen VI und VII erwähnt sind.

(3) Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck. Es hat seinen Sitz in Brüssel; es kann auch Büros in den AKP-Staaten unterhalten.

Artikel 2

Ziele

(1) Das Zentrum handelt im Rahmen der Bestimmungen und der Grundsätze des Abkommens. Es verfolgt insbesondere die in Artikel 2 seines Anhangs III festgelegten Ziele.

(2) Das Zentrum legt diese Ziele im Einzelnen in einem Referenzstrategiepapier fest.

Artikel 3

Institutionelle Zusammenarbeit

(1) Die Grundsätze für die Zusammenarbeit des Zentrums mit anderen Gremien sind in Artikel 2 Absatz 5 des Anhangs III des Abkommens festgelegt, der wie folgt lautet: "Bei privaten und öffentlichen Initiativen zur Entwicklung der Privatwirtschaft stützt sich die Tätigkeit des ZUE auf die Grundsätze der Koordinierung, der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens. Das ZUE entscheidet, in welchen Bereichen es tätig wird."

(2) Das Zentrum kann von dem betreffenden Land oder der betreffenden Region ersucht werden, sich an der Ausarbeitung und Durchführung nationaler und regionaler Richtprogramme zu beteiligen, soweit diese die Privatwirtschaft betreffen.

(3) Das Zentrum kann ersucht werden, spezifische Programme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zugunsten der AKP-Staaten durchzuführen, zu verwalten oder mitzuverwalten.

Artikel 4

Finanzierung

(1) Das Zentrum finanziert sich nach Maßgabe des Finanzprotokolls in Anhang I des Abkommens aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und aus den in der Haushaltsordnung des ZUE festgelegten verschiedenen internen Einnahmen.

(2) In den Haushalt des Zentrums können zusätzliche Mittel anderer Geber eingehen, damit die im Abkommen vorgesehenen Ziele des Zentrums und die vom Zentrum festgelegte Strategie verwirklicht werden können.

(3) Das Zentrum kann im Rahmen seiner Ziele Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Durchführung von im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der in Anhang III des Abkommens festgelegten Begünstigten bestimmt sind.

Artikel 5

Die Organe

Die Organe des Zentrums sind: der Botschafterausschuss, sein Verwaltungsrat und sein Vorstand.

Artikel 6

Vorstand

(1) Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet. Der Direktor wird von einem stellvertretenden Direktor unterstützt, der nach seinen Weisungen handelt und für die Geschäftsführung zuständig ist.

Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden aufgrund ihrer Managementkenntnisse und ihrer fachlichen Befähigung zur Verwirklichung der Ziele und zur Erfuellung der Aufgaben des Zentrums im Rahmen des Abkommens im Allgemeinen und des Artikels 2 des Anhangs III des Abkommens im Besonderen eingestellt.

(2) Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden vom AKP-EG-Botschafterausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) auf der Grundlage eines Verfahrens und eines Anforderungsprofils ernannt, die vom Ausschuss vorher festgelegt werden. Die Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors entspricht der fünfjährigen Laufzeit des Finanzprotokolls des EEF. Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden für eine Amtszeit von insgesamt höchstens fünf Jahren ernannt, die nicht verlängert werden kann. Die Posten des Direktors und des stellvertretenden Direktors werden abwechselnd von Staatsangehörigen der AKP-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten besetzt.

(3) Die beiden Präsidenten des Ausschuss unterzeichnen das Ernennungsschreiben für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.

(4) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat des Zentrums Bericht.

(5) Gegebenenfalls kann der Verwaltungsrat dem Ausschuss nach Abschluss des im Personalstatut vorgesehenen Verfahrens den hinreichend begründeten Vorschlag unterbreiten, den Direktor abzuberufen.

(6) Auf Vorschlag des Direktors kann der Verwaltungsrat gegebenenfalls dem Ausschuss nach Abschluss des im Personalstatut vorgesehenen Verfahrens den hinreichend begründeten Vorschlag unterbreiten, den stellvertretenden Direktor abzuberufen. Das Verfahren zur Abberufung des stellvertretenden Direktors kann auch vom Verwaltungsrat eingeleitet werden, ohne dass der Direktor vorher einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat.

Artikel 7

Zuständigkeiten des Direktors

(1) Dem Direktor obliegt die rechtliche und institutionelle Vertretung des Zentrums und die Erfuellung des Mandats und der Aufgaben des Zentrums, die im Abkommen und in dessen Anhang III festgelegt sind.

(2) Der Direktor hat dem Verwaltungsrat folgende Dokumente zur Genehmigung vorzulegen:

- die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme,

- den Jahreshaushalt des Zentrums,

- die Jahresberichte,

- die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm.

(3) Der Direktor hat dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss zur Annahme und zur Übermittlung an den Ausschuss zur endgültigen Genehmigung vorzulegen. Es obliegt dem Ausschuss, dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu erteilen.

(4) Der Direktor legt die internen Vorschriften über die Arbeitsweise des Zentrums fest und teilt sie dem Verwaltungsrat mit.

Artikel 8

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat, das nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7 des Anhangs III des Abkommens eingesetzte Aufsichtsorgan, setzt sich aus sechs Mitgliedern aus der Privatwirtschaft zusammen, drei Staatsangehörigen der AKP-Staaten und drei Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten.

Die drei Mitglieder jeder Seite setzen sich aus Vertretern der Finanzinstitute, der Arbeitgeberverbände und der sektoralen Berufsverbände zusammen.

Die sechs Mitglieder werden vom Ausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; es findet eine Halbzeitüberprüfung statt.

(2) Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, des AKP-Sekretariats und der Europäischen Investitionsbank kann an den Arbeiten des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats wählen nach Maßgabe der Geschäftsordnung den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren. Der Posten des Vorsitzenden steht der Seite (AKP oder EG) zu, die nicht den Posten des Direktors des Zentrums besetzt.

(4) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertretenen Mitglieder. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme.

(5) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(6) Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt; die Arbeiten sind vertraulich.

(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht offenbaren. Sie dürfen Weisungen von Dritten weder erbitten noch entgegennehmen.

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Die Mitglieder des Verwaltungsrats

(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aus den Personen ausgewählt, die einen guten Ruf genießen und über eine eingehende Kenntnis der mit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit AKP-EG zusammenhängenden Ziele und Fragen und der im Rahmen des Abkommens eingerichteten Mechanismen und Instrumente verfügen.

(2) Sie müssen über anerkannte Erfahrung im Bereich der privaten Unternehmen verfügen. Sie handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der Ziele des Zentrums.

(3) Gründliche Kenntnisse der englischen oder französischen Sprache sind erforderlich.

(4) Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Verwaltungsrats ist mit anderen entgeltlichen Tätigkeiten für Rechnung des Zentrums unvereinbar.

Artikel 10

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat verfolgt genau die Tätigkeit des Zentrums. Er hält bis zu vier ordentliche Sitzungen im Jahr ab. Ferner kann er auf Initiative des Ausschusses oder des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors zusammentreten, wenn die Erfuellung seiner Aufgaben dies erfordert.

(2) Der Direktor des Zentrums nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrats mit beratender Funktion teil. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Zentrum wahrgenommen.

(3) Der Verwaltungsrat kann andere Mitglieder des Vorstands und des Personals des Zentrums oder externe Sachverständige einladen, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen.

(4) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,

a) den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Ausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten;

b) auf Vorschlag des Direktors des Zentrums

1. die Gesamtstrategie des Zentrums anzunehmen, die dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird;

2. die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen;

3. die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen;

4. die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen;

5. den Jahreshaushalt des Zentrums zu genehmigen;

6. den Jahresabschluss anzunehmen;

7. den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Ausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeit des Zentrums mit den ihm durch das Abkommen und die genehmigte Gesamtstrategie vorgegebenen Zielen im Einklang steht;

c) dem Ausschuss gegebenenfalls Bericht über jede wichtige Frage zu erstatten, die sich bei der Erfuellung seiner Aufgaben erhebt.

(5) Der Verwaltungsrat übermittelt den Jahresabschluss dem Ausschuss zur endgültigen Genehmigung. Es obliegt dem Ausschuss, dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu erteilen.

(6) Der Verwaltungsrat ist dem Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

(7) Der Verwaltungsrat benennt für jedes Haushaltsjahr eine gewerbliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diese prüft, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß nach den internationalen Rechnungslegungsnormen (IAS) aufgestellt ist und einen tatsächlichen Überblick über die finanzielle Lage des Zentrums gibt. Sie äußert sich auch zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Zentrums.

Artikel 11

Botschafterausschuss

(1) Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III des Abkommens lautet wie folgt:

"Der Botschafterausschuss führt die Aufsicht über das Zentrum. Nach Unterzeichnung des Abkommens

a) legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest;

b) legt er die Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest;

c) überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums;

d) legt der die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest."

(2) Der Ausschuss genehmigt auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Gesamtstrategie des Zentrums.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Satzung und Geschäftsordnung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses

Der Präsident

ANHANG II

Entwurf

BESCHLUSS Nr. ... DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom ...

über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [3] (im Folgenden "Abkommen von Cotonou" genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

gestützt auf die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds,

auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit dem Zentrum für Unternehmensentwicklung (im Folgenden "Zentrum" genannt) ausgearbeitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Botschafterausschuss hat nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou die Haushaltsordnung des Zentrums festzulegen.

(2) Der Botschafterausschuss hat das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums festzulegen -

HAT DIE HAUSHALTSORDNUNG DES ZENTRUMS FÜR UNTERNEHMENS ENTWICKLUNG ERLASSEN:

I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, des Haushaltsausgleichs und der Rechnungseinheit

Artikel 1

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden auf der Grundlage eines für jedes Haushaltsjahr aufzustellenden jährlichen Arbeitsprogramms, in dem die Kosten anzugeben sind, geschätzt und in den Haushaltsplan eingesetzt.

(2) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

Artikel 2

Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Für die Kassenführung dürfen der Rechnungsführer und - bei den Zahlstellen - der Zahlstellenverwalter Transaktionen in den Landeswährungen der AKP-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten vornehmen.

Artikel 3

(1) Die Einnahmen umfassen den Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds, die als Steuern auf die vom Zentrum gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge erhobenen Beträge und verschiedene sonstige Einnahmen.

(2) Zu den Einnahmen können auch Beiträge anderer Geber zum Haushalt des Zentrums gehören.

(3) Nach Artikel 4 seiner Satzung und Geschäftsordnung kann das Zentrum auch Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Durchführung von im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen bestimmt sind. Die Finanzvorschriften für die Verwaltung dieser Mittel sind in Artikel 37 festgelegt.

Artikel 4

Die Ausgabenschätzung umfasst operative Ausgaben und Ausgaben für Interventionen. Es ist deutlich zwischen ihnen zu unterscheiden.

Grundsatz der Jährlichkeit

Artikel 5

(1) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jeden Jahres.

(2) Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt.

a) Jedoch werden Mittel, die in einem Haushaltsjahr ordnungsgemäß gebunden, aber bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres nicht ausgezahlt worden sind, automatisch ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Die auf diese Weise übertragenen Mittel werden im Jahresabschluss für das laufende Jahr deutlich gekennzeichnet.

b) Unter bestimmten Voraussetzungen, die für langfristige Projekte gelten, kann der Direktor genehmigen, dass Mittel ein zweites Mal auf das nächste Jahr übertragen werden. Die auf diese Weise übertragenen Mittel werden im Jahresabschluss gekennzeichnet. Der Direktor unterrichtet jedoch den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung über seinen Beschluss.

c) Am Ende der Laufzeit dieses Finanzprotokolls zum Abkommen werden Mittel, die gebunden, aber noch nicht ausgezahlt sind, werden automatisch auf das folgende Finanzprotokoll zum Abkommen übertragen. Mittel, die am Ende der Laufzeit des Abkommens gebunden, aber noch nicht ausgezahlt sind, werden übertragen, jedoch nur in der Übergangszeit zwischen diesem Abkommen und dem nächsten bzw. in der zwölfmonatigen Abwicklungsphase.

d) Nach den Vorschriften für die Aufstellung des Haushaltsplans stehen Mittel, die am Ende eines Haushaltsjahres verfallen, für die nächsten Haushaltspläne wieder zur Verfügung.

(3) Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für dieses Jahr nicht endgültig festgestellt, so genehmigt der Direktor zur Gewährleistung der Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums nach den Verfahren dieser Haushaltsordnung die Bindung, Bewilligung und Zahlung monatlicher Verwaltungsausgaben und operativer Ausgaben. Diese monatlichen Ausgaben für das laufende Jahr dürfen jedoch ein Zwölftel der im Haushaltsplan für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Artikel bewilligten Mittel nicht überschreiten.

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Artikel 6

(1) Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

(2) Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die vom Zentrum für seine Tätigkeit eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.

Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.

Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.

(3) Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von nach Tätigkeitsbereichen festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert, und der Direktor übermittelt dem Verwaltungsrat entsprechende Informationen. Diese Informationen werden alljährlich so schnell wie möglich übermittelt und sind spätestens in den Begleitdokumenten zum Haushaltsplanvorentwurf enthalten; sie sind zusammen mit den Dokumenten zu übermitteln, die der Kommission zur Rechtfertigung des vom Zentrum beantragten jährlichen Betrages aus dem EEF vorgelegt werden.

(4) Zur Verbesserung der Beschlussfassung nimmt das Zentrum nach einem mehrjährigen Evaluierungsprogramm, das im Benehmen mit der Kommission festzulegen ist, regelmäßig Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen der Programme oder Maßnahmen vor. Die Evaluierungsergebnisse werden in die Dokumente aufgenommen, die der Kommission zur Rechtfertigung des vom Zentrum beantragten jährlichen Betrages aus dem EEF vorgelegt werden.

II. Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 7

(1) Im Rahmen des Gesamthaushalts, der mit dem Finanzprotokoll für das Zentrum bereitgestellt und durch mögliche Beiträge anderer Geber ergänzt wird, erstellt der Direktor anhand der Leitlinien der vom Ausschuss genehmigten Strategie einen Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms und des entsprechenden Haushaltsplans. Dieser Entwurf wird spätestens am 15. Juli des Jahres vor seiner Ausführung dem Verwaltungsrat übermittelt.

Das jährliche Arbeitsprogramm und der entsprechende Haushaltsplan werden spätestens am 31. Juli vom Verwaltungsrat genehmigt. Das Dokument wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt; diese leitet die geltenden Gemeinschaftsverfahren für den beantragten Beitrag aus dem Europäischen Entwicklungsfonds auf der Grundlage der für diesen Zweck vorgesehenen gesonderten Zuweisung ein.

(2) Die Mittel können erst ab dem Zeitpunkt gebunden werden, zu dem die zuständige Gemeinschaftsbehörde den Finanzierungsbeschluss für den beantragten Beitrag aus dem Europäischen Entwicklungsfonds gefasst hat. Das Zentrum wird über diesen Beschluss unterrichtet.

(3) Die für den Beitrag aus dem Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Bedingungen werden in einem Finanzierungsabkommen festgelegt, das von dem Zentrum und der Kommission unterzeichnet wird.

(4) Der Haushaltsplan enthält eine angemessene Schätzung der Beiträge anderer Geber.

Artikel 8

(1) Die Daten für die Zahlung des Beitrags aus dem Europäischen Entwicklungsfonds werden in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen festgelegt. Der Beitrag aus früheren Haushaltsjahren, der den verfallenen Mitteln entspricht, wird abgezogen.

(2) Der Haushaltsplan ist nach Art oder Zweck der Einnahmen und Ausgaben in Titel (Haushaltslinien), Kapitel, Artikel und Posten untergliedert.

Artikel 9

Gegebenenfalls legt der Direktor den Entwurf eines Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplans vor, der in der gleichen Form und nach den gleichen Verfahren geprüft und genehmigt wird wie der Haushaltsplan mit den ursprünglichen Ansätzen.

III. HAUSHALTSVOLLZUG

Artikel 10

(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Er erstattet dem Verwaltungsrat des Zentrums Bericht über die Mittelbewirtschaftung.

(2) Die bewilligten Mittel werden nur nach den Grundsätzen und Vorschriften dieser Haushaltsordnung, insbesondere dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne des Artikels 6 verwendet.

Artikel 11

(1) Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie in einem Artikel des Haushaltsplans veranschlagt sind.

Ausgaben können nur im Rahmen der Mittel gebunden und angeordnet werden, die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligt oder aus früheren Haushaltsjahren übertragen worden sind.

(2) Die Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.

Abweichend von dieser Bestimmung wird von den bewilligten Beträgen Folgendes abgezogen:

a) Geldbußen, die einer Vertragspartei auferlegt werden;

b) irrtümlich gezahlte Beträge, die durch Abzug berichtigt werden können, wenn danach eine Feststellung in dem Kapitel, dem Artikel und dem Haushaltsjahr vorgenommen wird, für die der Mehrbetrag gezahlt wurde;

c) der Wert von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die beim Erwerb neuer Waren der gleichen Art in Zahlung genommen werden; der Nettokaufpreis wird als Anschaffungskosten für die Bestandsbewertung verbucht.

Ebenfalls abweichend von dieser Bestimmung können folgende Beträge wiederverwendet werden:

a) Erstattungen für irrtümlich gezahlte Beträge;

b) erhaltende Versicherungsleistungen;

c) Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die ersetzt werden;

d) Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen des ZUE.

Artikel 12

(1) Über Mittelübertragungen von Titel zu Titel beschließt der Direktor; dies gilt nicht für Mittelübertragungen von oder zu Artikeln, die Personalausgaben betreffen. Er unterrichtet den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung über seine Beschlüsse.

Über Mittelübertragungen von Titel zu Titel, bei denen es um Artikel geht, die Personalausgaben betreffen, beschließt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors.

(2) Über Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und innerhalb von Kapiteln beschließt der Direktor; er unterrichtet den Verwaltungsrat.

Artikel 13

Die Einnahmen des Zentrums werden auf ein Konto oder mehrere Konten überwiesen, die im Namen des Zentrums eröffnet werden.

IV. FINANZKONTROLLE

Artikel 14

(1) Die Finanzkontrolle setzt sich aus einem Finanzkontrolleur und gegebenenfalls einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren zusammen, die alle Erfahrung mit Haushaltsordnungen internationaler Organisationen besitzen müssen.

(2) Für die Zwecke der Verwaltung untersteht der Kontrolleur unmittelbar dem Direktor, und die unterstellten Kontrolleure unterstehen unmittelbar dem Kontrolleur.

(3) Der Kontrolleur und die unterstellten Kontrolleure werden vom Verwaltungsrat ernannt. Der Kontrolleur und die unterstellten Kontrolleure sind an das geltende Personalstatut gebunden. Jedoch bedürfen Maßnahmen, die Disziplinarmaßnahmen, die Aussetzung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses oder Gerichtsverfahren betreffen, der Zustimmung des Verwaltungsrats, die auf der Grundlage eines mit hinreichenden Gründen versehenen Vorschlags des Direktors erteilt wird.

(4) Bevor ein Vorgang von einem Anweisungsbefugten bewilligt wird, werden die operativen und finanziellen Aspekte von der Finanzkontrolle geprüft.

Zweck dieser Prüfung ist festzustellen, dass

a) die Ausgabe ordnungsgemäß ist und den einschlägigen Bestimmungen entspricht;

b) der in Artikel 6 genannte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung angewandt worden ist. Diese Prüfung führt zur Erteilung oder Verweigerung des Sichtvermerks.

Die Finanzkontrolle verweigert ihren Sichtvermerk, wenn die genannten Voraussetzungen ihres Erachtens nicht erfuellt sind. In jedem Fall, in dem der Sichtvermerk verweigert wird, begründet die Finanzkontrolle dies hinreichend in einer schriftlichen Bemerkung und unterrichtet den Direktor.

Der Direktor kann sich über eine solche Verweigerung auf eigene Verantwortung durch einen mit hinreichenden Gründen versehenen Beschluss hinwegsetzen, es sei denn, es bestehen Zweifel an der Verfügbarkeit der Mittel. Dieser Beschluss ist endgültig und verbindlich und wird der Finanzkontrolle zur Information mitgeteilt. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung schriftlich über alle solchen Beschlüsse. Die Finanzkontrolle hat Zugang zu allen Belegen und sonstigen Unterlagen, die die zu prüfenden Ausgaben und Einnahmen betreffen. Sie kann Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen.

(5) In Erfuellung ihrer Pflichten genießen der Kontrolleur und die unterstellten Kontrolleure völlige Unabhängigkeit. Hinsichtlich der Erfuellung der Pflichten, die ihnen durch die Haushaltsordnung infolge ihrer Ernennung auferlegt sind, nehmen sie weder Weisungen entgegen noch unterliegen sie Beschränkungen.

(6) Der Direktor kann die Finanzkontrolle auffordern, zu Fragen Stellung zu nehmen, die die Analyse, Organisation oder Verbesserung der internen Verfahren des Zentrums betreffen. Der Direktor kann die Finanzkontrolle auch auffordern, Unterlagen zu prüfen und gegebenenfalls an Ort und Stelle zu kontrollieren, ob die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

(7) Am Ende jeden Haushaltsjahres, spätestens aber am 30. April des folgenden Jahres, arbeitet die Finanzkontrolle einen Tätigkeitsbericht aus, in dem sie zu Haushaltsführung und -vollzug Stellung nimmt. Sie legt ihren Bericht dem Direktor vor, der ihn - gegebenenfalls mit seinen Bemerkungen versehen - dem Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung übermittelt.

Artikel 15

Die in Artikel 27 genannten externen Prüfer geben unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ab.

V. Mittelbewirtschaftung

Artikel 16

(1) Für die Bewirtschaftung der Mittel des Zentrums gilt der Grundsatz, dass die Anweisungsbefugten und die Rechnungsführer verschieden Personen sein müssen.

(2) Die Funktionen des Anweisungsbefugten, des Kontrolleurs und des Rechnungsführers sind nicht miteinander vereinbar.

(3) Die Mittel werden vom Anweisungsbefugten bewirtschaftet, der allein befugt ist, Mittelbindungen vorzunehmen, Forderungen festzustellen und Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen. Die Einziehungen und die Auszahlungen werden vom Rechnungsführer vorgenommen.

Artikel 17

(1) Allen Maßnahmen, die zu einer vom Zentrum zu zahlenden Ausgabe führen können, muss ein Mittelbindungsantrag des Anweisungsbefugten vorausgehen. Der Vorschlag wird zusammen mit den Originalbelegen der Finanzkontrolle zur vorherigen Prüfung übersandt.

(2) Für laufende Ausgaben kann eine vorläufige Mittelbindung vorgenommen werden.

(3) Die Mittelbindung und Auszahlungsanordnungen werden buchmäßig erfasst.

Artikel 18

(1) Zweck der Feststellung der Ausgaben durch den Anweisungsbefugten ist es,

a) den Anspruch des Gläubigers zu prüfen;

b) das Bestehen und die Höhe der Forderung zu bestimmen oder zu prüfen;

c) die Fälligkeit der Forderung zu prüfen.

(2) Für die Feststellung einer Ausgabe müssen Belege vorgelegt werden, aus denen der Anspruch des Gläubigers und gegebenenfalls die erbrachte Leistung hervorgehen.

Artikel 19

(1) Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von ihm festgestellten Ausgabe auszuzahlen.

(2) Der Auszahlungsanordnung sind die Originalbelege beizufügen, die den Sichtvermerk des Anweisungsbefugten tragen, mit dem bestätigt wird, dass die zu zahlenden Beträge richtig sind und dass die Waren eingegangen oder die Leistungen erbracht worden sind; der Sichtvermerk kann auch beigefügt sein.

(3) In bestimmten Fällen können vom Anweisungsbefugten beglaubigte Kopien der Belege anstelle der Originalbelege anerkannt werden.

(4) Die Auszahlungsanordnung wird der Finanzkontrolle zur vorherigen Prüfung übersandt.

Artikel 20

(1) Die Zahlung ist die abschließende Handlung, durch die das Zentrum seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfuellt.

(2) Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.

Liegt ein schwerer Fehler vor, wird die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung bestritten oder wurden die in dieser Haushaltsordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet, so unterrichtet der Rechnungsführer unverzüglich den Anweisungsbefugten und die Finanzkontrolle. Der Direktor kann die Zahlung auf eigene Verantwortung schriftlich anordnen. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung schriftlich über alle solchen Beschlüsse.

Artikel 21

(1) Die Zahlungen werden in der Regel über ein Bankkonto vorgenommen, nach Möglichkeit per Überweisung oder, sofern gute Gründe vorliegen, per Scheck. Die Vorgänge lauten auf Euro. In Ausnahmefällen kann gegebenenfalls eine andere Währung verwendet werden.

(2) Die Schecks und die Überweisungen tragen zwei Unterschriften, von denen eine die des Rechnungsführers sein muss.

(3) In hinreichend begründeten Fällen kann der Direktor Barzahlungen genehmigen. Für diese Zahlungen wird eine Quittung verlangt.

(4) Wird nicht der tatsächliche Wechselkurs verwendet, so werden die in der Währung der AKP-Staaten zu zahlenden Beträge oder einzuziehenden Einnahmen zu dem geltenden Kurs in Euro umgerechnet, der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Monats verzeichnet wird, in den der tatsächliche Zeitpunkt des Vorgangs fällt.

Artikel 22

(1) Für die Zahlung bestimmter Ausgabenkategorien können unter den vom Zentrum festgelegten Voraussetzungen Zahlstellen eingerichtet werden.

(2) Der Beschluss zur Einrichtung einer Zahlstelle wird vom Direktor auf Vorschlag des mit der Sache befassten Bediensteten gefasst. Bevor er dem Direktor vorgelegt wird, muss der Vorschlag vom Rechnungsführer genehmigt werden und die Zustimmung der Finanzkontrolle erhalten.

(3) In dem Beschluss sind anzugeben:

- Name des Zahlstellenverwalters,

- Aufgaben des benannten Verwalters,

- Hoechstbetrag des Vorschusses,

- Frist für die Inanspruchnahme des Vorschusses,

- Mittel und Frist für die Vorlage der Belege,

- Art und Hoechstbetrag der Ausgaben.

(4) Auch der Zahlung eines Vorschusses muss eine Mittelbindung vorausgehen.

(5) Der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die gewährten Vorschüsse innerhalb einer angemessenen Frist in der richtigen Höhe freigegeben werden.

Artikel 23

(1) Anweisungsbefugter für die in den Haushaltsplan des Zentrums eingesetzten Mittel ist der Direktor.

(2) Der Direktor kann einen Teil seiner Aufgaben ihm unterstehenden Bediensteten übertragen. In dem Beschluss zur Übertragung der Befugnisse ist anzugeben, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang der Auftrag erteilt wird, als Anweisungsbefugter zu handeln.

(3) Der Direktor kann bestimmte mit dem Haushaltsvollzug zusammenhängende Aufgaben sorgfältig ausgewählten geeigneten Dritten übertragen.

Artikel 24

Rechnungsführer

(1) Der Rechnungsführer wird vom Direktor mit Zustimmung des Verwaltungsrats ernannt.

(2) Er nimmt im Zentrum folgende Aufgaben wahr:

a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;

b) Erstellung und Vorlage der Rechnungen nach Artikel 26;

c) Rechnungsführung nach Artikel 26;

d) Umsetzung nach Artikel 26 der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und des Kontenplans im Einklang mit den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Bestimmungen;

e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;

f) Kassenführung.

(3) Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen des Zentrums und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden.

(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 und des Artikels 22 ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

(5) Der Rechnungsführer kann ihm unterstehenden Bediensteten, auf die das Personalstatut Anwendung findet, bestimmte Aufgaben übertragen, sofern dies für die Ausübung seines Amtes unerlässlich ist.

(6) In der Übertragungsverfügung werden die den Bediensteten übertragenen Aufgaben sowie ihre Rechte und Pflichten festgelegt.

Artikel 25

(1) Zur Einziehung eines dem Zentrum geschuldeten Betrages erteilt der Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung. Die Einziehungsanordnung wird der internen Kontrollstelle zur vorherigen Prüfung vorgelegt.

(2) Der Rechnungsführer übernimmt die Verantwortung für die ihm vom Anweisungsbefugten übermittelten Einziehungsanordnungen.

(3) Für alle Barzahlungen an den Rechnungsführer oder den Zahlstellenverwalter wird eine Quittung ausgestellt.

VI. RECHNUNGSFÜHRUNG, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES, RECHNUNGSPRÜFUNG, RECHNUNGSHOF, OLAF

Artikel 26

(1) Die Rechnungsführung erfolgt in Euro, in Form der doppelten Buchführung und nach Kalenderjahren. Sie stellt alle Einnahmen und Ausgaben zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember jeden Jahres dar und umfasst die Originalbelege.

Die Rechnung wird am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann.

(2) Die Buchungen werden auf der Grundlage eines Rechnungsführungssystem mit einem Eingliederungsplan vorgenommen, in dem klar unterschieden wird zwischen den Konten, aus denen die Vermögensübersicht aufgestellt werden kann, und den Konten, aus denen die Haushaltsrechnung aufgestellt werden kann. Diese Buchungen können in einem EDV-System gespeichert werden, mit dem eine allgemeine monatliche Übersicht erstellt werden kann. Alle Vorschüsse werden auf einem Interimskonto verbucht und spätestens am Ende des folgenden Haushaltsjahres verrechnet, sofern es sich nicht um ständige Vorschüsse handelt.

(3) Das Zentrum kann von der elektronischen Datenverarbeitung Gebrauch machen, wenn das System nach übereinstimmender Auffassung des Anweisungsbefugten, des Kontrolleurs und des Rechnungsführers die Gewähr bietet, dass die Sicherheitsanforderung erfuellt werden.

(4) Die getrennten Konten, die nach Artikel 37 für die für fremde Rechnung verwalteten Mittel geführt werden, werden in der Vermögensübersicht und in der Haushaltsrechnung des Zentrums konsolidiert.

(5) Das Zentrum stellt spätestens am 31. März des Jahres N+1 eine Vermögensübersicht und eine Haushaltsrechnung auf.

In der Vermögensübersicht werden die Aktiva und die Passiva des Zentrums am 31. Dezember des Haushaltsjahres N ausgewiesen.

Die Haushaltsrechnung umfasst:

a) eine Tabelle "Einnahmen" mit

- den erwarteten Einnahmen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds auf der Grundlage der im laufenden Jahr genehmigten und der aus früheren Jahren übertragenen Mittelbindungen,

- den tatsächlichen Einnahmen aus den auf die Gehälter erhobenen Steuern und aus Zinsen,

- den sonstigen tatsächlichen Einnahmen;

b) eine Tabelle "Ausgaben" mit

- den tatsächlichen Zahlungen aufgrund der aus früheren Jahren übertragenen Mittelbindungen des Jahres,

- den tatsächlichen Zahlungen oder Mittelbindungen zulasten des Haushaltsplans des Jahres N,

- einer tabellarischen Übersicht über die tatsächlichen Zahlungen für Möbel, Ausrüstung und sonstige Inventarstücke,

- den zur Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr genehmigten Mittelbindungen;

c) Bemerkungen zum Jahresabschluss mit

- den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen,

- tabellarischen Übersichten über die gebundenen, gezahlten, verfallenen und übertragenen Mittel der Vorjahre und des laufenden Jahres,

- ausführliche Bemerkungen und Berechnungen zu den einzelnen Posten im Jahresabschluss.

(6) Jedes Quartal wird eine Übersicht über die Lage hinsichtlich der Ausführung des laufenden Haushalts und der Verwendung der übertragenen Mittel erstellt; diese Übersicht wird von der Finanzkontrolle bestätigt und dem Verwaltungsrat übermittelt.

Artikel 27

Externe Prüfer

(1) Der Verwaltungsrat benennt für jedes Haushaltsjahr eine gewerbliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Jahresabschluss des Zentrums prüft. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darf jedoch nicht für mehr als drei aufeinanderfolgende Jahre benannt werden.

(2) Die Prüfer prüfen die Bücher und die Kassenbestände des Zentrums, stellen fest, ob die Bestandsverzeichnisse und Vermögensübersichten nach geeigneten Rechnungslegungsverfahren ordnungsgemäß und nach Treu und Glauben aufgestellt worden sind, und gewährleisten, dass die Informationen über die Rechnungsführung des Zentrums richtig sind.

Zweck der Prüfung ist es, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festzustellen.

Die Prüfer bestätigen, dass der Jahresabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsnormen (IAS) ordnungsgemäß erstellt worden ist und dass er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage des Zentrums vermittelt.

(3) Die Prüfer beraten das Zentrum beim Umgang mit Risiken und geben zu diesem Zweck unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ab und sprechen Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Durchführung der Maßnahmen und zur Förderung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.

Die Prüfer nehmen folgende Aufgaben wahr:

a) Bewertung der Geeignetheit und der Effizienz der internen Verwaltungssysteme und der Leistung des Zentrums bei der Durchführung von Programmen und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken;

b) Bewertung der Geeignetheit und der Qualität der internen Kontrollsysteme, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.

(4) Die Aufgabe der Prüfer erstreckt sich auf die gesamte Tätigkeit und alle Einheiten des Zentrums. Die Prüfer genießen in jeder Hinsicht unbeschränkten Zugang zu den Informationen, die sie für die Erfuellung ihrer Aufgaben benötigen.

(5) Nach Abschluss des Haushaltsjahres arbeiten die Prüfer bis zum 30. Juni einen Bericht aus. Dieser Bericht wird dem Direktor übermittelt, der ihn - gegebenenfalls mit seinen Bemerkungen versehen - an den Verwaltungsrat weiterleitet. Der Verwaltungsrat übermittelt dann den Bericht zusammen mit seinen Empfehlungen dem Ausschuss.

Auf der Grundlage dieses Berichtes und des Jahresabschlusses erteilt der Ausschuss dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 28

Die Kommission [im Namen der Gemeinschaft], der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) können die Verwendung der Mittel kontrollieren, die das Zentrum nach der EEF-Finanzregelung für den EEF aus dem EEF erhalten hat.

Der Rechnungshof kann die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens von Cotonou und der Finanzregelung für den 9. EEF prüfen.

VII. HAFTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DES RECHNUNGSFÜHRERS, DER UNTERSTELLTEN RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER

Artikel 29

Anweisungsbefugte, die bei der Feststellung einer Forderung, der Erteilung einer Einziehungsanordnung, der Vornahme einer Mittelbindung oder der Unterzeichnung einer Auszahlungsanordnung gegen diese Haushaltsordnung verstoßen, werden disziplinarrechtlich belangt und sind gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Dies gilt auch, wenn sie ein Dokument nicht erstellen, das eine Forderung begründet, oder eine Einziehungsanordnung nicht oder ohne Rechtfertigung verspätet erteilen.

Diese Haftung gilt nur, sofern die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde.

Artikel 30

(1) Der Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer werden disziplinarrechtlich belangt und sind gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn sie Zahlungen unter Verstoß gegen Artikel 19 leisten.

Bei Verlust oder Beschädigung der von ihnen verwahrten Gelder, Werte und Dokumente werden sie disziplinarrechtlich belangt und sind zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sofern der Verlust oder die Beschädigung von ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Unter diesen Voraussetzungen haften sie auch für die ordnungsgemäße Ausführung der erhaltenen Anordnungen für die Verwendung und die Verwaltung der Bankkonten, insbesondere

a) wenn sie Beträge einziehen oder auszahlen, die nicht mit der entsprechenden Einziehungs- bzw. Auszahlungsanordnung übereinstimmen;

b) wenn sie Zahlungen an andere Personen leisten als die Empfangsberechtigten.

(2) Die Zahlstellenverwalter werden disziplinarrechtlich belangt und sind gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet,

a) wenn sie Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsgemäßer Belege leisten;

b) wenn sie Zahlungen an andere Personen leisten als die Empfangsberechtigten.

Bei Verlust oder Beschädigung der von ihnen verwahrten Gelder, Werte und Dokumente werden sie disziplinarrechtlich belangt und sind zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sofern der Verlust oder die Beschädigung von ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Artikel 31

(1) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter sind gegen die mit ihren Aufgaben verbundenen Risiken versichert.

Das Zentrum trägt die hiermit zusammenhängenden Versicherungskosten. Es gibt die Kategorien von Bediensteten an, die als Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter tätig sind, sowie die Bedingungen, unter denen es die Versicherungskosten trägt, die den genannten Bediensteten für den Schutz vor den mit ihren Aufgaben verbundenen Risiken entstehen.

(2) Dem Rechnungsführer, den unterstellten Rechnungsführern und den Zahlstellenverwaltern werden Sonderzulagen gewährt. Die Höhe dieser Zulagen wird in einer vom Zentrum ausgearbeiteten Verordnung festgesetzt. Die diesen Zulagen entsprechenden Beträge werden jeden Monat einem Konto gutgeschrieben, das vom Zentrum im Namen eines jeden dieser Bediensteten eröffnet wird, um einen Garantiefonds zu bilden, aus dem Schäden gedeckt werden, für die der Betreffende haftet, soweit der Schaden nicht aus Erstattungen von Versicherungsgesellschaften gedeckt wird.

Das Guthaben auf diesen Garantiekonten wird an die Betreffenden nach dem Ende ihrer Amtszeit als Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführer bzw. Zahlstellenverwalter ausgezahlt, nachdem ihnen die abschließende Entlastung für ihrer Tätigkeit erteilt worden ist.

(3) Die Entlastung wird dem Rechnungsführer, den unterstellten Rechnungsführern und den Zahlstellenverwaltern innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer vom Direktor erteilt.

Artikel 32

Für die Feststellung der Schadenersatzpflicht der Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers, der unterstellten Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter und die gegen sie zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen ist das Personalstatut des Zentrums maßgebend.

VIII. BESCHAFFUNGSVERFAHREN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

A. Geltende Beschaffungsregeln

Für die Vergabe der Aufträge des Zentrums für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen gilt dieser Artikel, der gegebenenfalls ergänzt wird durch die Bestimmungen des Abkommens und die auf seiner Grundlage vom AKP-EG-Ministerrat erlassenen Allgemeinen Vorschriften und durch die Regeln für die Vergabe von Aufträgen in der Finanzregelung für den Europäischen Entwicklungsfonds; z.B. müssen die Bewerber Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sein, es sei denn, der Direktor erkannt an, dass ein hinreichend begründeter Ausnahmefall vorliegt.

Im Falle eines Widerspruchs sind die zuletzt genannten Regeln in der geänderten Fassung maßgebend.

B. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "freihändige Vergabe":

Verfahren, in dem sich das Zentrum mit dem Bewerber seiner Wahl berät und die Vertragsbedingungen mit ihm aushandelt

2. "vereinfachtes Verfahren":

Verfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung und einer Leistungsbeschreibung, in dem nur die vom Zentrum aufgeforderten Bewerber (mindestens drei) ein Angebot einreichen können.

3. "Verhandlungsverfahren":

Verfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung und einer Leistungsbeschreibung, in dem sich das Zentrum mit den Bewerbern seiner Wahl berät und die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aushandelt; es muss eine der unter Buchstabe C Nummer 1 Buchstabe e genannten Bedingungen erfuellt sein

4. "nicht offene Ausschreibung ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung":

Verfahren, in dem nur die vom Zentrum auf der Grundlage seiner Auftragnehmer-Datei aufgeforderten Bewerber ein Angebot zu der vom Zentrum ausgearbeiteten Leistungsbeschreibung einreichen können

5. "nicht offene Ausschreibung ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung":

Verfahren, in dem nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung und einer Leistungsbeschreibung durch das Zentrum nur die vom Zentrum aufgeforderten Bewerber ein Angebot einreichen können

6. "offene Ausschreibung":

Verfahren, in dem, jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung solcher Personen ein Angebot einreichen kann

C. Aufträge an Lieferer und Dienstleistungserbringer

1. Lieferaufträge

a) Aufträge über den Erwerb oder die Miete von Waren, Ausrüstung oder bewegliche Sachen werden nach offener Ausschreibung vergeben. Die Bewerber müssen Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sein, es sei denn, der Direktor erkannt an, dass ein hinreichend begründeter Ausnahmefall vorliegt.

b) Sie können freihändig vergeben werden (ein einziges Angebot), wenn der Gesamtbetrag des Auftrags 4 999 EUR nicht überschreitet.

c) Sie können im vereinfachten Verfahren vergeben werden, in dem Angebote bei mindestens drei Lieferern eingeholt werden, wenn der Gesamtbetrag des Auftrags zwischen 5 000 EUR und 29 999 EUR liegt.

d) Sie können nach nicht offener Ausschreibung ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben werden, an der mindestens drei Bewerber teilnehmen, wenn der Gesamtbetrag des Auftrags zwischen 30 000 EUR und 149 999 EUR liegt.

e) Sie können nach Zustimmung des Direktors auf der Grundlage hinreichend begründeter Akten im Verhandlungsverfahren vergeben werden, wenn der Betrag des Auftrags 4 999 EUR überschreitet und eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:

1. Dringlichkeit, die nicht dem Auftraggeber zuzurechnen ist;

2. spezifische technische Umstände, die hinreichend begründet sind;

3. als Nebenleistung verlangte Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die aus technischen Gründen nicht vom Hauptauftrag getrennt werden können;

4. die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben.

Die Voraussetzungen, unter denen diese Ausnahmen zugelassen werden können, werden in einer internen Richtlinie festgelegt.

2. Dienstleistungsaufträge

a) Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen werden nach nicht offener Ausschreibung vergeben werden, an der mindestens drei Bewerber teilnehmen. Diese Bewerber müssen Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sein, es sei denn, der Direktor erkannt an, dass ein hinreichend begründeter Ausnahmefall vorliegt.

b) Sie können freihändig vergeben werden, wenn die Gesamtkosten der dem Zentrum erbrachten Dienstleistungen 4 999 EUR nicht überschreiten.

c) Sie können im vereinfachten Verfahren vergeben werden, in dem Angebote bei mindestens drei Dienstleistungserbringern eingeholt werden, wenn die Gesamtkosten der dem Zentrum erbrachten Dienstleistungen zwischen 5 000 EUR und 199 999 EUR liegen. Bei Aufträgen mit einem Wert zwischen 150 000 EUR und 199 999 EUR werden die Angebote jedoch auf der Grundlage einer ausführlichen Leistungsbeschreibung eingeholt.

d) Sie können nach Zustimmung des Direktors auf der Grundlage hinreichend begründeter Akten im Verhandlungsverfahren vergeben werden, wenn der Betrag des Auftrags 4 999 EUR überschreitet und eine der unter Buchstabe C Nummer 1 Buchstabe e genannten Bedingungen erfuellt ist.

3. Der Auftragnehmer wird anhand des angegebenen Preises, der Nachweise für fachliche Eignung, Berufserfahrung und finanzielle Solidität und der vorgeschlagenen Frist für die Erfuellung des Auftrags ausgewählt.

4. Die Aufträge lauten ausschließlich auf Euro.

5. Werden die unter die Nummern 1 und 2 fallenden Leistungen in mehrere Aufträge geteilt, so sind für die Anwendung dieses Artikels die Gesamtkosten der Dienstleistungen maßgebend.

6. In Sonderfällen kann das Zentrum die Organisation der vereinfachten Verfahren und Ausschreibungen einer externen Stelle übertragen, sofern die Auswahl der Unternehmen, die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung und die Auswahl des Auftragnehmers allein durch das Zentrum oder im Falle der Kofinanzierung durch das Zentrum und die anderen an der Kofinanzierung Beteiligten gemeinsam erfolgt.

Artikel 34

Das Zentrum kann einen finanziellen Beitrag zu Initiativen von Unternehmen, Unternehmern, Intermediären und Dienstleistungserbringern leisten wie folgt:

1. Das Zentrum kann einen Beitrag zu den Kosten der Dienstleistungen für förderungswürdige Projekte leisten, deren Finanzierung und Verwaltung einer natürlichen oder juristischen Person obliegt, die Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines AKP-Staates ist und die einen Unterstützungsantrag gestellt hat.

2. Das Zentrum prüft die Kosten der Dienstleistungen, die Auswahl der Dienstleistungserbringer, die Nachweise für fachliche Eignung, Berufserfahrung und finanzielle Solidität, die vorgeschlagene Frist für die Erfuellung des Auftrags und die erwarteten Auswirkungen des vom Begünstigten vorgeschlagenen Programms.

3. Vergibt er Unteraufträge, so hat er Artikel 33 einzuhalten.

4. Die Vereinbarungen lauten ausschließlich auf Euro.

5. Die Methoden für die Anwendung dieser Beiträge werden in einer internen Richtlinie festgelegt.

Artikel 35

(1) Es wird ein laufendes Bestandsverzeichnis aller dem Zentrum gehörenden beweglichen Sachen und Immobilien geführt. Bewegliche Sachen werden nur in das Bestandsverzeichnis eingetragen, wenn ihr Wert mindestens 350 EUR beträgt. Die Inventarnummer wird auf jeder Rechnung vermerkt, bevor diese bezahlt wird.

(2) Der Verkauf von beweglichen Sachen und Ausrüstung mit einem Kaufwert pro Einheit von mehr als 1 000 EUR wird nach Maßgabe einer vom Direktor auszuarbeitenden internen Richtlinie in geeigneter Weise bekanntgemacht.

(3) Wird ein im Bestandsverzeichnis eingetragener Gegenstand veräußert oder als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder wird ihr Fehlen wegen Verlusts oder Diebstahls oder aus einem sonstigen Grund festgestellt, so wird eine Niederschrift verfasst, die vom Direktor und der für die Ausrüstung zuständigen Person unterzeichnet und von der internen Kontrolle bestätigt wird.

(4) Das Zentrum führt ein reales und ein buchmäßiges Bestandsverzeichnis, die regelmäßig miteinander in Einklang gebracht werden. Diese Abstimmung wird von der internen Kontrollstelle bestätigt.

Artikel 36

Diese Haushaltsordnung findet auf die dezentralen Strukturen des Zentrums eineingeschränkt Anwendung.

IX. VERWALTUNG FÜR FREMDE RECHNUNG

Artikel 37

(1) Das Zentrum kann auch Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Durchführung von im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen bestimmt sind. Ein Verzeichnis dieser Mittel wird dem Haushaltsplan des Zentrums als Anhang beigefügt.

(2) Diese Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung dieser Mittel Anwendung.

Für die Verwaltung der anderen von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Mittel sind jedoch die Finanzbestimmungen der zwischen der Kommission und dem Zentrum getroffenen Vereinbarung maßgebend. Liegen solche Bestimmungen nicht vor, so bleibt die Haushaltsordnung des Zentrums anwendbar.

(3) Eine angemessene Schätzung der Ausgaben, die mit diesen Mitteln finanziert werden sollen, wird ebenfalls dem Haushaltsplan des Zentrums als Anhang beigefügt. Es ist deutlich zwischen operativen Ausgaben und Ausgaben für Interventionen zu unterscheiden.

(4) Für die Verwaltung dieser Mittel für fremde Rechnung werden getrennte Konten geführt.

(5) Der Jahresabschluss für jeden vom Zentrum für fremde Rechnung verwalteten Fonds umfasst eine Vermögensübersicht und eine Haushaltsrechnung, in denen die Lage am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres dargestellt ist. Sie werden nach Maßgabe der Bestimmungen der zwischen dem Zentrum und dem Geber getroffenen Vereinbarung bestätigt.

Liegen solche Bestimmungen nicht vor, so wird die Bestätigung von der Finanzkontrolle des Zentrums vorgenommen.

(6) Dieser Jahresabschluss wird dem Jahresabschluss des Zentrums als Anhang beigefügt.

Artikel 38

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit sie betroffen sind.

Artikel 39

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Botschafterausschusses

Der Präsident