A4-0329/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz der Rechtsordnung und der aussenwirtschaftlichen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor den Auswirkungen der Anwendung bestimmter Rechtsakte bestimmter Drittländer und von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (KOM(96)0420 - C4-0519/96 - 96/0217(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags kann der Rat Gesetze dem Anhang hinzufügen oder aus dem Anhang streichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags kann der Rat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments Gesetze dem Anhang hinzufügen oder aus dem Anhang streichen.

(Änderung 2)

Artikel 7 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) unterrichtet die Kommission den Rat regelmässig über die Auswirkungen der in Artikel 1 genannten Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte und der sich daraus ergebenden Maßnahmen auf der Grundlage der gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen und veröffentlicht jedes Jahr einen ausführlichen Bericht hierüber;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) unterrichtet die Kommission den Rat und das Europäische Parlament regelmässig über die Auswirkungen der in Artikel 1 genannten Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte und der sich daraus ergebenden Maßnahmen auf der Grundlage der gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen und veröffentlicht jedes Jahr einen ausführlichen Bericht hierüber;

(Änderung 3)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Zur Durchführung von Artikel 7 Buchstabe b und c wird die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Durchführung von Artikel 7 Buchstabe b und c wird die Kommission durch einen beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende bei Bedarf mittels einer Abstimmung unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, seinen Standpunkt in das Protokoll aufnehmen zu lassen.

>ursprünglicher Text>

In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung von Maßnahmen verschieben, die sie für einen Zeitraum von höchstens einem Monat vom Zeitpunkt der Unterrichtung ab beschlossen hat.

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz der Rechtsordnung und der aussenwirtschaftlichen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor den Auswirkungen der Anwendung bestimmter Rechtsakte bestimmter Drittländer und von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (KOM(96)0420 - C4-0519/96 - 96/0217(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0420 - 96/0217(CNS)) ((ABl. C 296 vom 08.10.1996, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 113 und Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0519/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0329/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.