[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.10.2008

KOM(2008) 628 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Zusammenfassung) – Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 276 EG-Vertrag, Artikel 180b Euratom-Vertrag und Artikel 147 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan sowie Artikel 119 Absatz 5 der EEF-Finanzregelung und gleichartiger Bestimmungen in der früheren Finanzregelung des EEF {SEC(2008)2580}

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT 3

I. Empfehlung des Rates zum Gesamthaushaltsplan 4

A) Einleitung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 1-2) 4

B) Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und entsprechende Informationen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 3-5) 4

C) Interne Kontrolle der Kommission (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 6-10) 4

D) Haushaltsausführung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 11-14) 5

E) Einnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 15-17) 5

F) Gemeinsame Agrarpolitik (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 18-20) 6

G) Strukturmaßnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 21-25) 6

H) Interne Politikbereiche, einschließlich Forschung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 26-32) 7

I) Externe Politikbereiche (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 33-35) 8

J) Heranführungshilfe (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 36-38) 8

K) Verwaltungsausgaben (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 39-46) 9

L) Finanzinstrumente und Bankaktivitäten (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 47-48) 9

II. Sonderberichte des Rechnungshofs (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 49-63) 10

III. Europäischer Entwicklungsfonds (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 64-66) 10

VORWORT

Wie es die Verträge und die Haushaltsordnung vorsehen, hat die Kommission Berichte über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 erstellt, die auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 und auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 Bezug nehmen. Der vorliegende Bericht über Folgemaßnahmen geht auf die Empfehlungen des Rates ein. Ein eigener Bericht über Folgemaßnahmen geht auf die Empfehlungen des Parlaments ein.

Die in allen Amtssprachen der EU veröffentlichten zusammenfassenden Berichte über die Folgemaßnahmen werden durch Arbeitsunterlagen der Kommission ergänzt, in denen detailliert auf jede besondere Empfehlung sowohl des Rates als auch des Parlaments geantwortet wird. Den Antworten sind die Maßnahmen zu entnehmen, die die Kommission bereits getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt; es sind auch die Empfehlungen aufgeführt, denen die Kommission nicht nachkommen wird oder nicht nachkommen kann. Wegen der begrenzten Übersetzungskapazitäten werden die ausführlichen Arbeitsunterlagen nur in englischer, französischer und deutscher Sprache veröffentlicht. Jedes einzelne Kapitel der zusammenfassenden Berichte enthält Verweise auf die entsprechenden Nummern der Empfehlungen in den Arbeitsunterlagen.

Der Kommission liegen insgesamt 66 Empfehlungen vor, die der Rat im Zusammenhang mit der für das Haushaltsjahr 2006 erteilten Entlastung gegenüber der Kommission abgegeben hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die in 42 Empfehlungen verlangten Maßnahmen bereits getroffen hat, obwohl in einigen Fällen die Ergebnisse dieser Maßnahmen noch untersucht werden müssen. Für weitere 24 Empfehlungen wird sie die vom Rat empfohlenen Maßnahmen treffen.

I. EMPFEHLUNG DES RATES ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN

A) Einleitung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 1-2)

Die Kommission teilt die Ansicht des Rates, dass alle Akteure, die beim Haushaltsvollzug mitwirken, sich weiterhin nach besten Kräften darum bemühen müssen, das Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme zu verbessern, und dass sie weiterhin auf eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für alle Haushaltsbereiche hinarbeiten müssen.

Die Kommission hat im Februar 2008 einen Fortschrittsbericht über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) vorgelegt und stellte in ihren Schlussfolgerungen fest, dass die meisten Defizite beseitigt werden konnten. Die Maßnahmen werden im Jahr 2008 abgeschlossen, und der erste Bericht über die Wirkung der Maßnahmen wird Anfang 2009 vorgelegt.

Die Kommission schließt gegenwärtig die Kontrollkosten für die Landwirtschaft, den EFRE und die zentrale direkte Mittelverwaltung ab. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden die Grundlage für eine Mitteilung der Kommission im Herbst 2008 bilden, die die interinstitutionelle Debatte über die tolerierbaren Risiken wieder in Gang bringen soll.

Im Hinblick auf die Vereinfachung der Kontrollstrukturen dürfte sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften nur wenig ändern. Für die Legislativrunde 2007-2013 wurden in spezifischen Sektoren, darunter die Entwicklung des ländlichen Raums und Strukturmaßnahmen, einige Elemente zur Verringerung der Fehler eingeführt. Die Kommission hat durch Leitlinien, beispielsweise zum 7. Rahmenprogramm, zu den Durchführungsbestimmungen für die Strukturfonds 2007-2013 und zur Bildungspolitik 2007, für mehr Klarheit in Bezug auf die Vorschriften gesorgt. Soweit erforderlich, wird sie auch weiterhin Unterstützung und zusätzliche Hilfestellung leisten. Sie wird außerdem sicherstellen, dass die künftigen Gesetzgebungsvorschläge klare und präzise Bestimmungen enthalten.

B) Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und entsprechende Informationen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 3-5)

Wie vom Rat empfohlen, hat die Kommission die auf die Rechnungsführung bezogenen Bemerkungen des Rechnungshofs in ihrem Jahresbericht 2006 bei der Ausarbeitung der Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 2007 bereits berücksichtigt, einschließlich der Bemerkungen zu den Verfahren der Periodenabgrenzung. Die Aufschlüsselung von Finanzdaten zwischen der Generaldirektion Bildung und Kultur und der Exekutivagentur wurde vorgenommen, und es wurden gesonderte Jahresabschlüsse für das Jahr 2007 erstellt.

C) Interne Kontrolle der Kommission (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 6-10)

Die Kommission erkennt an, dass weitere Anstrengungen zur Beseitigung verschiedener Mängel im Überwachungs- und Kontrollsystem notwendig sind, insbesondere der Mängel, auf welche die bevollmächtigten Anweisungsbefugten in ihren Vorbehalten hingewiesen haben - sowie der Mängel in Verbindung mit Haushaltsbereichen, die vom Rechnungshof als nicht zufrieden stellend bewertet wurden. Die Kommission wird entschlossen darauf hinwirken, die Ursachen für die Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2007 zu ermitteln, und sie wird den Fortschritt aufmerksam verfolgen.

Die Kommission wird alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Effizienz ihrer Kontrollen nachzuweisen. Sie hat in den Anmerkungen zu den Jahresabschlüssen der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 einen neuen Abschnitt über die Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen nach Korrekturentscheidungen aufgenommen. Ziel dieses Abschnitts ist es, einen Überblick über das bestehende Verfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen zu geben und den Gesamtbetrag bestmöglich zu schätzen.

Das Rechnungsführungssystem der Kommission wird derzeit ausgebaut, damit ab 2008 eine vollständige Berichterstattung über die Berichtigung von Fehlern durch die Kommission möglich ist, einschließlich Fehlern, die sich auf Zahlungen früherer Jahre beziehen, und damit umfassendere Angaben zu den Kapazitäten der Kommission zur Wiedereinziehung von Mitteln auf mehrjähriger Basis zur Verfügung gestellt werden können.

Die Kommission weitet zudem ihre Maßnahmen aus, um von den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über von ihnen durchgeführte finanzielle Berichtigungen und Wiedereinziehungen zu erhalten. Die Informationen über Wiedereinziehungen wurden im Finanzbericht des EAGFL, Abteilung Garantie, im 18. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds und in den Anmerkungen zu den Jahresabschlüssen 2006 vorgelegt.

D) Haushaltsausführung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 11-14)

Die Kommission stimmt uneingeschränkt zu, dass ein realistischer Haushaltsansatz von großer Bedeutung ist und hat die empfohlenen Maßnahmen ergriffen, damit während des gesamten Programmplanungszeitraums eine wirksame Haushaltsführung gewährleistet ist. Der Haushaltsvorentwurf (HVE) 2009 wurde in völliger Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen erstellt.

Wegen der längeren Frist für Zahlungen sind die Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan durchweg höher angesetzt als die Mittel für Zahlungen. Da sich die Mittel für Verpflichtungen jedes Jahr erhöhen, nimmt das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) ebenfalls zu. Die n+2/n+3-Regel in der Kohäsionspolitik stellt jedoch sicher, dass die Mittelbindungen innerhalb eines Zeitraums von zwei bis drei Jahren weitgehend in Anspruch genommen werden.

E) Einnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 15-17)

Die Kommission ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof im Jahr 2006 mit der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Einnahmen zufrieden ist und dass die ihnen zugrunde liegenden Vorgänge generell den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit entsprachen.

Auf der Grundlage eines von der Kommission erstellten Arbeitsdokuments hat der Beratende Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) bereits ausführlich die Forderung des Rates erörtert, eine qualitative Bewertung der Durchführung, Verwaltung und Kontrolle des Systems der traditionellen Eigenmittel und des Mehrwertsteuer-Eigenmittelsystems vorzulegen. Dabei wurde abschließend festgestellt, dass diese Bewertung im weiter gefassten Kontext der Haushaltsüberprüfung vorgenommen werden sollte.

Die Leitlinien für die B-Buchführung wurden bereits veröffentlicht und auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel im Dezember 2007 erörtert.

Was die Aufhebung der Vorbehalte zu einzelnen Punkten in den MwSt-Jahresübersichten der Mitgliedstaaten betrifft, die von der Kommission in ihren Berichten erhoben wurden, so plant die Kommission einen dreistufigen Ansatz. Die Vorbehalte sind in einem Rahmen einzuordnen, aus dem die Prioritäten klar hervorgehen. Bei Bedarf wird mit den Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, um die noch ausstehenden Vorbehalte zu überprüfen und Wege zu deren Aufhebung zu finden (eine solche Überprüfung ist bereits für 2008 geplant). Wenn die Mitgliedstaaten keinen Fortschritt in Richtung auf die Aufhebung der Vorbehalte nachweisen können, wird die Kommission die Einleitung von Verletzungsverfahren in Betracht ziehen.

F) Gemeinsame Agrarpolitik (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 18-20)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten wirken weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme hin, auch wenn bereits bedeutende Verbesserungen in der Verwaltung der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt wurden. Der Europäische Rechnungshof erkennt an, dass dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) dort, wo es ordnungsgemäß angewandt wird, ein wirksames Kontrollsystem zur Eindämmung des Risikos rechtswidriger Ausgaben darstellt.

Das InVeKoS deckt derzeit rund 84,5 % der EGFL-Ausgaben ab. Die Auswirkungen der verschiedenen Reformen werden zur Erhöhung des Abdeckungsgrads auf rund 89 % bis 2010 bzw. auf 92 % bis 2013 führen. Dies soll den positiven Trend weiter verstärken und zur weiteren Senkung des Gesamtrisikos beitragen.

Im Hinblick auf die Förderkriterien für Agrarumweltmaßnahmen sind die Mitgliedstaaten inzwischen verpflichtet sicherzustellen, dass alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Agrarumweltmaßnahmen, nachprüfbar und kontrollierbar sind, und dass die Kontrollvorkehrungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Förderkriterien und andere Verpflichtungen eingehalten werden. Dieser Punkt wurde auch im Zusammenhang mit der Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 aufgegriffen.

In Bezug auf den Rechnungsabschluss beruht die Anwendung der in Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festgelegten 50/50-Regel auf Zahlen, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von den bescheinigenden Stellen beglaubigt wurden. Die Kommission verfolgt die Anwendung dieser Regel durch Kontrollen vor Ort und Dokumentenprüfungen weiter, die im Falle nichtkonformer Praktiken zu finanziellen Berichtigungen führen können.

G) Strukturmaßnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 21-25)

Die Kommission arbeitet weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für im Rahmen der Strukturmaßnahmen anfallende Ausgaben zu verbessern. Zu den jüngsten Maßnahmen gehören die Veröffentlichung von Leitlinien über bewährte Verfahren für die Verwaltungskontrollen (COCOF 08/0020/02) und Kontrollen durch bescheinigende Stellen (COCOF 08/0014/01) sowie ein Schulungsseminar für 500 Vertreter der nationalen Verwaltungsstellen und bescheinigenden Stellen im Juni 2008. Weitere Maßnahmen sind im Aktionsplan der Kommission vom 19. Februar 2008 zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission auf diesem Gebiet (KOM(2008) 97) aufgeführt. Neben der regelmäßigen Erörterung von Verwaltungs- und Kontrollfragen mit den Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für die Strukturmaßnahmen (COCOF) und technischen Ad-hoc-Sitzungen hält die Kommission jährliche Koordinierungssitzungen mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen ab.

Sämtliche Orientierungs-, Schulungs- und Koordinierungsmaßnahmen der Kommission sind darauf ausgerichtet, die tägliche Verwendung der Mittel durch mehr Klarheit in Bezug auf die Anforderungen und durch Vermeidung doppelter Kontrollen zu vereinfachen. Die Kommission ergreift spezifische Maßnahmen, um die Anwendung der Vorschriften für Pauschalsätze und Teilabschlüsse zu fördern und eine Orientierungshilfe für die Vorschriften zur Förderfähigkeit zu geben. Diese sind im Aktionsplan vom 19. Februar 2008, Aktionen 4.3 und 4.4, aufgeführt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass ihre Prüfungstätigkeit bereits Wirkung bei der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zeigt, zum Beispiel durch die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen. Sie trachtet jedoch danach, ihre Wirkung durch die schnellere Annahme von Beschlüssen zur Aussetzung von Zahlungen oder zur Anwendung von Finanzkorrekturen zu verstärken.

Die Kommission berichtet jetzt in ihrem Jahresabschluss sowie auch auf vierteljährlicher Basis über Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen aufgrund ihrer eigenen Prüfungstätigkeit oder der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes im Bereich der Strukturmaßnahmen. Die Angaben zu Wiedereinziehungen seitens der Mitgliedstaaten werden auch im Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds veröffentlicht.

H) Interne Politikbereiche, einschließlich Forschung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 26-32)

Das größte Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Forschungsausgaben besteht darin, dass Zuwendungsempfänger in ihren Kostenaufstellungen überhöhte Kosten angeben, ohne dass dies später von der Kommission entdeckt und berichtigt wird. Viele Fehler, die sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit auswirken, können nur durch Kontrollen vor Ort aufgedeckt (und daher berichtigt) werden. Um diesem Problem zu begegnen, hat die Kommission den Schwerpunkt ihrer Kontrollstrategie auf die nachträgliche Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern verlagert, nachdem die Zahlungen geleistet wurden. Die Generaldirektionen im Forschungsbereich wenden ihre RP6-Prüfungsstrategie an, die eine erhöhte Prüfungsanzahl, eine neue Strategie der Probenahme und die Berichtigung systembezogener Fehler umfasst, wenn diese vom selben Empfänger in anderen, nicht geprüften Verträgen wiederholt werden. Die Prüfungsstrategie wird über einen Zeitraum von vier Jahren umgesetzt. Die Wirksamkeit der Kontrollstrategie der Generaldirektion Forschung kann aufgrund ihres Mehrjahrescharakters erst in den Endphasen des Rahmenprogramms vollständig gemessen und bewertet werden. Es wurden auch Anstrengungen unternommen, die Leitlinien zur Berechnung und zum Nachweis von Kosten für die Empfänger und bescheinigenden Prüfer zu vereinfachen und verständlicher abzufassen.

Im Bildungs- und Kulturbereich hat die Kommission eine geänderte Überwachungsstrategie auf Grundlage des „integrierten Kontrollrahmens“ eingeführt. Sie umfasst von den nationalen Behörden ausgestellte Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärungen für den Zeitraum 2007-2013 und jährliche Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen für die Mittelverwendung im Vorjahr. Das Follow-up der Empfehlungen zu den Systemprüfungen wurde in den Bewertungsprozess der von den nationalen Behörden ausgestellten Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärung 2007-2013 aufgenommen und wird laufend überwacht. Ferner wurden die Regeln für die neuen Programme 2007-2013 im Bereich Bildung und Kultur vereinfacht, und Finanzierungen über Pauschalbeträge und Pauschalsätze werden weitgehend angewandt.

Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um der Empfehlung des Rates hinsichtlich verspäteter Zahlungen an Empfänger und der Notwendigkeit der Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Fristen für die Abwicklung der Zahlungsvorgänge Rechnung zu tragen. Durch die bisherigen Bemühungen ist der Prozentsatz rechtzeitig geleisteter Zahlungen gestiegen. Dieser Aspekt wird genau überwacht und erhält höchste Priorität, um weitere Verbesserungen zu erreichen.

I) Externe Politikbereiche (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 33-35)

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die auf die Verbesserung der Systeme zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben bei den externen Politikbereichen auf Ebene der durchführenden Einrichtungen zielen: Standardklauseln zur Ausgabenüberprüfung bei Finanzhilfen und bei auf Vergütungssätzen beruhenden Dienstleistungsverträgen (zwingend vorgeschrieben seit Februar 2006), neue Standardklauseln für Finanz- und Systemprüfungen (zwingend vorgeschrieben seit Oktober 2007), jährliche Konsolidierung externer Prüfungsergebnisse in einem Synthesebericht, der auf die Ermittlung einer Typologie von Erkenntnissen und die Festlegung von Korrekturmaßnahmen abzielt, Entwicklung eines CRIS-Audits, das die Berichterstattung über die Prüfungsergebnisse verbessern wird.

Im Bereich der humanitären Hilfe wurde das Verhältnis zwischen den in den zentralen Dienststellen vorgenommenen Prüfungen und den Vor-Ort-Prüfungen überprüft und sollte im Zusammenhang mit einer übergeordneten Kontrollstrategie gesehen werden. Die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen ist im Jahr 2007 auf 37 gestiegen (im Vergleich zu 20 Vor-Ort-Prüfungen im Jahr 2006).

J) Heranführungshilfe (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 36-38)

Die Kommission verfolgt die nationalen Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Ausgaben im Rahmen der Heranführungshilfeprogramme weiterhin genau und fordert die Empfängerstaaten gegebenenfalls mit Nachdruck dazu auf, Abhilfemaßnahmen zur Verbesserung unbefriedigender Situationen zu ergreifen. In Bezug auf das SAPARD-Programm hat die Kommission, wie vom Rat gefordert, ihre Kontrollen und das Follow-up intensiviert. Der Abschuss der SAPARD-Programme wurde auf Basis des Antrags auf Zahlung des Restbetrags, der Entscheidung über den Rechnungsabschluss und des endgültigen Durchführungsberichts vorgenommen.

K) Verwaltungsausgaben (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 39-46)

Was die Auftragsvergabe betrifft, so haben das OIB und OIL, wie in der Antwort der Kommission zum Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs bereits erwähnt, spezifische Kontrollmaßnahmen zur Verbesserung der Auftragsvergabeverfahren eingeleitet. Für Immobilienausgaben sind Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe h der Durchführungsbestimmungen zulässig.

Im Hinblick auf ihre Rentenverpflichtungen hat die Kommission die Zahlen und Schätzungen wie bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs im Haushaltsausschuss des Rates am 10.6.2008 gefordert vorgelegt, und weitere Dokumente wurden am 13.6.2008 übermittelt. Diese werden künftig einen festen Bestandteil der Vorlage bilden.

Im Hinblick auf die Agenturen hat die Kommission am 9.7.2008 die überarbeitete Rahmenfinanzregelung[1] angenommen, die die Pflicht der Agenturen, in ihren Zahlungsanträgen genaue Vorausschätzungen ihres tatsächlichen Finanzbedarfs für das ganze Jahr vorzulegen, verschärft regelt, damit unnötige Kapitalflüsse vermieden werden. Das sollte es der Kommission ermöglichen, die Kassenbestände der Agenturen besser zu beobachten, und so gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 13. Juli 2008 zu genauerer Planung und erhöhter Transparenz führen.

Die Agenturen sind unabhängige Einrichtungen der Gemeinschaft, die für die Verwaltung ihrer Eigenmittel rechtlich und finanziell voll verantwortlich sind. Im Rahmen der verfügbaren Mittel hat die Kommission die Agenturen bisher unterstützt und wird dies auch weiterhin tun, damit die Agenturen das Wissen, die Erfahrung und den Rat der Kommission im Bereich der Finanzverwaltung nutzen können.

Darüber hinaus plant die Kommission in der Mitteilung „Europäische Agenturen – Mögliche Perspektiven“ vom März 2008 eine Querschnittsprüfung. Unter anderem soll mit der Evaluierung der Einfluss der Agenturen auf die interne Organisation und die Aktivitäten der Kommission überprüft werden. Die interinstitutionelle Arbeitsgruppe, die die Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einrichten will, wird unter anderem dazu beitragen, die Ziele und den Umfang der Querschnittsprüfung festzulegen. Die Kommission wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung bis 2009-2010 Bericht erstatten.

L) Finanzinstrumente und Bankaktivitäten (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 47-48)

BEI DER VERWALTUNG DER BANKAKTIVITÄTEN IM MITTELMEERRAUM IM RAHMEN DER MEDA-VERORDNUNG BETREFFEN DIE VOM RECHNUNGSHOF FESTGESTELLTEN MÄNGEL DIE VERGANGENH eit; diese wurden alle behoben. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird derzeit neu verhandelt.

II. SONDERBERICHTE DES RECHNUNGSHOFS (ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION, Punkte 49-63)

Der Rat hat der Kommission mehrere Empfehlungen im Hinblick auf Sonderberichte gegeben, die der Rechnungshof 2006 und 2007 veröffentlicht hat. Die Antworten der Kommission auf diese Empfehlungen sind in der Arbeitsunterlage der Kommission enthalten (Punkte 49-63).

III. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION, Punkte 64-66)

Die Kommission hat die Empfehlungen des Rates zum Europäischen Entwicklungsfonds gebührend zur Kenntnis genommen. Die Rechnungslegungsverfahren und insbesondere die Rechnungsabschlüsse werden nach der Umstellung von OLAS auf CRIS automatisiert. Trotz der in OLAS manuell durchgeführten Abschlüsse werden jedoch zahlreiche wirksame Kontrollen durchgeführt, um Fehler auszuschließen.

Im Hinblick auf die Budgethilfe sichert die Kommission zu, dass sie sich bei ihren Verfahren zur Gewährung von Budgethilfe und vor Mittelüberweisungen davon überzeugen wird, dass die Bedingungen des Abkommens von Cotonou und der Finanzierungsabkommen erfüllt sind.

Informationen hinsichtlich des Risikomanagements, der Analyse des internen Kontrollsystems und der Prüfung der Vorgänge sind im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2007 von EuropeAid enthalten.

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[1] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.