In dieser Hinsicht ist die vorgeschlagene Verordnung als vorübergehende Maßnahme gedacht, um die Konnektivität aufrechtzuerhalten und die Interessen der Union während eines begrenzten Zeitraums zu wahren, bis ein diesbezügliches Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden und in Kraft treten kann.

Die Freiheit der Luftfahrtunternehmen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Luftfahrtunternehmen der Union“), innerhalb der EU Luftverkehrsdienste zu erbringen, geht ausschließlich auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft zurück, in der auch Vorschriften für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für diese Luftfahrtunternehmen festgelegt sind.

Es ist jedoch ungewiss, ob bis zum Ende dieses Zeitraums die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in diesem Bereich in einem Abkommen geregelt sein werden.

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union ausgetreten. Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht im Einklang mit Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, endet am 31. Dezember 2020.

Der Kommission wurden von den einschlägigen Interessenträgern Bewertungen unterschiedlicher Art hinsichtlich der Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs für den Luftfahrtsektor übermittelt. In diesen Bewertungen kommen sie zu dem Schluss, dass es bei einem Ausfall des Luftverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in der EU zu signifikanten Beeinträchtigungen kommen wird. In der Wirtschaft im weitesten Sinne spielt die Konnektivität des Luftverkehrs eine zentrale Rolle. Sie erleichtert nicht nur die Mobilität, sondern ist ein starker Motor für Handel, Wachstum und Beschäftigung. Der unmittelbare Beitrag der Luftfahrt zum BIP der EU beläuft sich auf 168 Mrd. EUR, während die Auswirkungen insgesamt, einschließlich des Tourismus, durch den Multiplikatoreffekt bei 672 Mrd. EUR liegen. Insgesamt belief sich 2019 der Anteil der Fluggäste, die zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich reisten, auf 24 % des gesamten Luftverkehrs innerhalb der EU, auch wenn diese Zahl zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblich schwankte. Zudem wurden im Jahr 2019 19,5 % der im Linienflugverkehr in der EU verfügbaren Sitzplätze durch im Vereinigten Königreich zugelassene Luftfahrtunternehmen angeboten, während 50,4 % der Sitzplätze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von in der EU zugelassenen Luftfahrtunternehmen angeboten wurden. Alternative Verkehrsverbindungen per Bahn oder Schiff stehen nur einer kleinen Anzahl von Ländern wie Belgien, Frankreich und Irland zur Verfügung. Für andere, weiter entfernt liegende Länder im Osten und Süden der Union sind die Reisezeiten auf Straße und Schiene so lang, dass sie keine Alternative für den Luftverkehr darstellen. Daher gilt es, die bei einem Totalausfall der Konnektivität im Luftverkehr zu erwartenden signifikanten Beeinträchtigungen für die Wirtschaft und die Bürger der EU abzumildern.

Die vorgebrachten Ansichten enthielten durchgehend die Forderung nach Regulierungsmaßnahmen, damit ein gewisses Maß an Konnektivität im Luftverkehr aufrechterhalten werden kann, sobald das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt. Im Hinblick auf Verkehrsrechte sind die Interessenträger nicht in der Lage, eigene Contingency-Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Folgen für den Fall abzumildern, dass kein Abkommen geschlossen wird, in dem diese Fragen geregelt werden. Mindestens sechs Luftfahrtunternehmen und Vertreter von Verbänden von Luftfahrtunternehmen und Flughäfen vertraten die Ansicht, dass ein umfassender Marktzugang und damit ein hohes Maß an Konnektivität im Luftverkehr mit den Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs aufrechterhalten werden sollte. Andere Interessenträger (zumeist Vertreter von Luftfahrtunternehmen der Union) waren hingegen der Auffassung, dass zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt der Status quo nicht aufrechterhalten werden sollte, solange die Rechtsvorschriften nicht vollständig angeglichen sind. Die meisten Stellungnahmen, die auch von den Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2018 veranstalteten Workshops vor dem Austritt eingegangen sind, wurden anschließend bekräftigt und mit Blick auf die künftigen Beziehungen ergänzt.

Die Tatsache, dass der im Austrittsabkommen festgelegte Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, die Notwendigkeit, sich auf die am 1. Januar 2021 unvermeidlich eintretenden Änderungen vorzubereiten, und etwaige zusätzliche Maßnahmen für den Fall eines „No-Deals“ wurden mit Vertretern der Mitgliedstaaten und verschieden Interessenträgern des Luftfahrtsektors im Rahmen bereichsübergreifender und themenspezifischer Sitzungen in Brüssel und in den Mitgliedstaaten erörtert.

Da mit diesem Rechtsakt Fragen geregelt werden, die eng mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in Zusammenhang stehen, und ebenso wie mit jener Verordnung vollständig harmonisierte Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden sollen, sollte der Rechtsakt die Form einer Verordnung haben. Zudem trägt diese Form am besten der Dringlichkeit der Situation/des Kontextes Rechnung, da die bis zum Ende des Übergangszeitraums verbleibende Zeit (ohne den Abschluss eines Abkommens über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich) für die Umsetzung der Bestimmungen einer Richtlinie zu kurz wäre.

Die vorgeschlagene Verordnung wird als verhältnismäßig angesehen, da durch sie zum einen unverhältnismäßige Beeinträchtigungen vermieden und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen für Luftfahrtunternehmen der Union sichergestellt werden können. Sie geht nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Dies gilt insbesondere für die Bedingungen, zu denen die einschlägigen Rechte gewährt werden, unter anderem was die Gewährung gleichwertiger Rechte durch das Vereinigte Königreich und einen fairen Wettbewerb betrifft, sowie für die Befristung der Regelung bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein EU-Luftverkehrsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vorliegt.

Der vorgeschlagene Rechtsakt ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 der Union, damit die grundlegende Konnektivität gewahrt bleibt, auch wenn die Verordnung nicht mehr auf den in Frage stehenden Luftverkehrsbetrieb Anwendung findet. Diese Konnektivität wird in gleicher Weise für den Verkehr zu und von allen Punkten in der Union gewährleistet, sodass Beeinträchtigungen im Binnenmarkt vermieden werden. Es ist daher unerlässlich, Maßnahmen auf Unionsebene zu treffen, da dies nicht durch einzelstaatliche Maßnahmen erreicht werden kann.

Dieser Vorschlag ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 der Union. Wenngleich der in den Luftverkehrsabkommen der Union mit Drittländern verfolgte Ansatz in einigen Bereichen beibehalten wurde (z. B. bei den Genehmigungen), machen der spezielle Zweck und Kontext der Verordnung sowie ihr unilateraler Charakter ein restriktiveres Konzept bei der Gewährung von Rechten ebenso erforderlich wie besondere Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeit der Rechte und Wettbewerbsbedingungen.

In den Bestimmungen wird ausdrücklich nochmals festgelegt, dass die Mitgliedstaaten keine bilateralen Luftverkehrsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Angelegenheiten verhandeln oder abschließen dürfen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und sie auch nicht anderweitig den Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit dem Luftverkehr andere Rechte als die in dieser Verordnung gewährten Rechte einräumen dürfen (Artikel 3). Natürlich werden die jeweils zuständigen Behörden trotzdem in dem Umfang kooperieren können, wie es für die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnung notwendig ist (Artikel 12), damit das Management der Luftverkehrsdienste, die nach dem Ende des Übergangszeitraums weiterhin unter dessen Ägide erbracht werden, so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Übergangszeitraums

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht im Einklang mit Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, endet am 31. Dezember 2020. Am 25. Februar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen angenommen. Wie aus den Verhandlungsrichtlinien hervorgeht, deckt die Ermächtigung unter anderem die Fragen ab, die geklärt werden müssen, um die Luftverkehrsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach Ablauf des Übergangszeitraums umfassend zu regeln. Es ist jedoch ungewiss, ob bis zum Ende dieses Zeitraums ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über ihre künftigen Beziehungen in diesem Bereich in Kraft getreten sein wird.

(2)In der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sind die Bedingungen für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung der Union für Luftfahrtunternehmen sowie deren Freiheit zur Erbringung von Luftverkehrsdiensten diensten innerhalb der EU festgeschrieben.

(3)Am Ende des Übergangszeitraums und in Ermangelung etwaiger Sonderbestimmungen erlöschen alle Rechte und Pflichten aus dem EU-Recht, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in Bezug auf den Marktzugang festgelegt sind, sofern sie die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten betreffen.

(4)Daher gilt es, vorübergehend Maßnahmen festzulegen, auf deren Grundlage im Vereinigten Königreich zugelassene Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsdienste zwischen dessen Hoheitsgebiet und dem der Mitgliedstaaten erbringen können. Die Gewährung dieser Rechte sollte von der Gewährung gleichwertiger Rechte durch das Vereinigte Königreich für in der Union zugelassene Luftfahrtunternehmen abhängig gemacht werden und bestimmten Bedingungen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs unterliegen, damit zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten ein echtes Gleichgewicht herrscht.

(5)Die zeitliche Befristung dieser Verordnung sollte dadurch zum Ausdruck kommen, dass ihre Anwendung bis zum 30. Juni 2021 oder bis zum Inkrafttreten oder gegebenenfalls bis zur vorläufigen Anwendung eines künftigen Abkommens beschränkt wird, das die Erbringung von Luftverkehrsdiensten mit dem Vereinigten Königreich regelt, dem die Union als Vertragspartei angehört und das von der Kommission nach Artikel 218 AEUV ausgehandelt wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(6)Um ein für beide Seiten vorteilhaftes Konnektivitätsniveau aufrechtzuerhalten, sollten gemäß dem Grundsatz der Gegenseitigkeit bestimmte Marketing-Kooperationsvereinbarungen sowohl für Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs als auch für Luftfahrtunternehmen der Union vorgesehen werden.

(7)Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ähnlich wie bei internationalen Abkommen Genehmigungen für die Durchführung von Linienflugdiensten von Luftfahrtunternehmen der Union in Ausübung der ihnen vom Vereinigten Königreich gewährten Rechte zu erteilen. In Bezug auf diese Genehmigungen sollten die Mitgliedstaaten bestimmte Luftfahrtunternehmen der Union nicht diskriminieren.

(8)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Erlass von Maßnahmen erteilt werden, mit denen ein faires Maß an Gegenseitigkeit zwischen den von der Union und dem Vereinigten Königreich den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Seite einseitig gewährten Rechten garantiert und sichergestellt werden soll, dass zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und denen des Vereinigten Königreichs bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten faire Bedingungen herrschen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Konnektivität im Luftverkehr der Mitgliedstaaten sollte für den Erlass dieser Maßnahmen das Prüfverfahren angewendet werden. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist. Zu den hinreichend begründeten Fällen können solche gehören, in denen das Vereinigte Königreich Luftfahrtunternehmen der Union keine gleichwertigen Rechte gewährt und dadurch ein offenkundiges Ungleichgewicht verursacht wird oder wenn ungünstigere Wettbewerbsbedingungen als die, die für Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs bei der Erbringung von unter diese Verordnung fallenden Luftverkehrsdiensten gelten, die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Luftfahrtunternehmen der Union gefährden.

(9)Das Ziel dieser Verordnung, in Ermangelung eines Abkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über ihre künftigen Beziehungen im Bereich der Luftfahrt am Ende des Übergangszeitraums vorübergehende Maßnahmen zur Regelung des Luftverkehrs zwischen ihnen festzulegen, kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern ist vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen, weshalb die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden kann. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.