Nr. C 154/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 6. 87 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen­
klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
KOM(87) 228 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Mai 1987) 
(87/C 154/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 28, 43 und 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist 
eine Zollunion, die insbesondere die Anwendung eines 
Gemeinsamen Zolltarifs umfaßt. 
Die Erhebung und der Austausch statistischer Angaben 
über den Außenhandel der Gemeinschaft können am be­
sten durch die Verwendung einer Kombinierten Nomen­
klatur erreicht werden, die gleichzeitig den zolltarifli­
chen und statistischen Anforderungen gerecht wird und 
die an die Stelle der gegenwärtigen zolltariflichen und 
statistischen Nomenklaturen tritt. 
Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Internationalen 
Übereinkommens über das Harmonisierte System zur 
Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes 
System), das das Abkommen vom 15. Dezember 1950 
über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren 
in die Zolltarife ablösen soll; die Kombinierte Nomen­
klatur muß folglich auf der Grundlage des Harmonisier­
ten Systems beruhen. 
Es erscheint zweckmäßig, daß die Mitgliedstaaten natio­
nale statistische Unterteilungen schaffen können. 
Bestimmte besondere Gemeinschaftsregelungen können 
im Rahmen der Kombinierten Nomenklatur nicht behan­
delt werden; es ist deshalb erforderlich, zusätzliche ge­
meinschaftliche Unterteilungen zu schaffen und diese in 
einen integrierten Zolltarif der Europäischen Gemein­
schaften (TARIC) aufzunehmen. Die reibungslose Ver­
waltung des TARIC erfordert ein System, das für eine 
unverzügliche Aktualisierung geeignet ist. Es ist deshalb 
erforderlich, daß die Kommission ermächtigt wird, den 
TARIC zu verwalten. In bezug auf Spanien und Portugal kann der TARIC we­
gen der zolltariflichen Übergangsmaßnahmen, die in der 
Beitrittsakte vorgesehen sind, nicht mit denjenigen für 
die anderen Mitgliedstaaten übereinstimmen; es ist des­
halb vorzusehen, daß diese beiden Mitgliedstaaten er­
mächtigt werden, den TARIC während des Zeitraums 
der Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen nicht an­
zuwenden. 
Es erscheint angebracht vorzusehen, daß die Mitglied­
staaten weitere Unterteilungen im Anschluß an die Un­
terpositionen des TARIC einfügen können, um zusätzli­
chen nationalen Erfordernissen gerecht zu werden. Diese 
Unterteilungen sollten durch geeignete Codenummern 
gekennzeichnet werden in Übereinstimmung mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission vom 
22. Juli 1986 über die bei Verwendung der in den Ver­
ordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85 
und (EWG) Nr. 222/77 des Rates vorgesehenen Vor­
drucke zu verwendenden Codes (*). 
Es ist unverzichtbar, daß die Kombinierte Nomenklatur 
und jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise 
auf dieser beruht oder ihr Unterteilungen hinzufügt, in 
allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird. Die 
hierfür erforderlichen Bestimmungen müssen auf Ge­
meinschaftsebene erlassen werden können. Außerdem 
sind die bestehenden gemeinschaftlichen Bestimmungen 
über die einheitlichen Anwendungen des Schemas des 
Gemeinsamen Zolltarifs auf die gemäß Beschluß 86/98/ 
EGKS unter die Zuständigkeit des EGKS-Vertrags fal­
lenden Waren anwendbar (2). 
Die Vorbereitung und Anwendung dieser Bestimmungen 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission. Die Durchführung 
dieser Bestimmungen muß angesichts der ernsten wirt­
schaftlichen Folgen, die sich aus einer Verzögerung er­
geben können, schnell erfolgen. 
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der 
Kombinierten Nomenklatur ist es erforderlich, einen 
Verwaltungsausschuß einzusetzen, der für alle Fragen 
zuständig ist, die die genannte Nomenklatur, den 
TARIC und alle weiteren auf der Kombinierten Nomen­
klatur aufbauenden Nomenklaturen betreffen. Dieser 
Ausschuß muß so bald wie möglich, noch bevor die 
Kombinierte Nomenklatur angewandt wird, arbeitsfähig 
sein. 
O ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 74. 
O ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1986, S. 29. 
12.6.87 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 154/7 
Um die Tragweite  der  Kombinierten  Nomenklatur  fest-
zulegen,  ist es angebracht,  einführende  Vorschriften,  zu-
sätzliche  Anmerkungen  zu Abschnitten  oder  Kapiteln 
und Fußnoten  vorzusehen. 
Bestandteil  des  Gemeinsamen  Zolltarifs  sind  nicht  nur 
die vertragsmäßigen  und  autonomen  Zollsätze  und  die 
sonstigen  Abgaben,  die im Anhang  I zu dieser  Verord-
nung  auf der Grundlage  der Kombinierten  Nomenklatur 
festgelegt  werden,  sondern  auch  die sonstigen  zolltarif-
lichen  Maßnahmen,  die  im TARIC  und  in anderen 
Gemeinschaftsregelungen  enthalten  sind. 
Bei der  Festlegung  der  vertragsmäßigen  Zollsätze  ist es 
angebracht,  die GATT-Verhandlungen  zu berücksichti-
gen. 
Der Übergang  von  der  bisherigen  Nomenklatur  zur 
Kombinierten  Nomenklatur  kann  in bezug  auf die An-
wendung  der Ursprungsregeln  bestimmter  Präferenzrege-
lungen  Schwierigkeiten  zur Folge  haben,  insbesondere  in 
denjenigen  Fällen,  in denen  die betroffenen  Drittländer 
nicht  das  Flarmonisierte  System  übernommen  haben 
werden.  Für  derartige  Fälle  ist es angebracht,  geeignete 
Maßnahmen  zur  Bewältigung  solcher  Schwierigkeiten 
vorzusehen. 
Obwohl  die  Zollsätze  für  Erzeugnisse,  die  unter  den 
Vertrag  über  die Gründung  der  Europäischen  Gemein-
schaft  für Kohle  und  Stahl  fallen,  nicht  Teil  des Gemein-
samen  Zolltarifs  sind,  werden  die  für diese  Waren  gel-
tenden  vertragsmäßigen  Zollsätze  informationshalber  in 
diese  Verordnung  aufgenommen. 
Als Folge  der  Einführung  der  Kombinierten  Nomen-
klatur  sind  zahlreiche  Rechtsakte  der  Gemeinschaft, 
insbesondere  im Bereich  der  gemeinsamen  Agrarpolitik, 
anzupassen,  um  ihre  Anwendung  sicherzustellen.  Diese 
Angleichungen  erfordern  in der  Regel  keine  grund-
sätzlichen  Änderungen.  Aus  Vereinfachungsgründen  ist 
vorzusehen,  daß  die  Kommission  unmittelbar  die  für 
diese  Rechtsakte  notwendigen  technischen  Anpassungen 
erlassen  kann. 
Mit dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  werden  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  950/68  des  Rates  vom  28. Juni 
1968  über  den  Gemeinsamen  Zolltarif  (') und  die  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  97/69  des  Rates  vom  16.  Januar 
1969  über  die zur einheitlichen  Anwendung  des Schemas 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  erforderlichen  Maßnah-
men (2), zuletzt  geändert  durch  die Verordnung  (EWG) 
Nr. 2055/84  (3), aufgehoben  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Es  wird  eine  Warennomenklatur  — nachstehend 
„Kombinierte  Nomenklatur"  oder  abgekürzt  „KN"  ge-
0) ABl.  Nr. L 172 vom  22. 7. 1968,  S. 1. 
O ABl.  Nr. L 14 vom  21. 1. 1969,  S. 1. 
(3) ABl.  Nr. L 191 vom  19. 7. 1984,  S. 1. nannt  — eingeführt,  um den  Erfordernissen  sowohl  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  als auch  der Statistik  des Außen-
handels  der Gemeinschaft  zu entsprechen. 
(2) Die  Kombinierte  Nomenklatur  umfaßt: 
a) die Nomenklatur  des Harmonisierten  Systems; 
b) die gemeinschaftlichen  Unterteilungen  dieser  Nomen-
klatur,  genannt  „Unterpositionen  KN",  wenn  ihnen 
ein Zollsatz  zugeordnet  ist; 
c) die  einführenden  Vorschriften,  die zusätzlichen  An-
merkungen  zu den  Abschnitten  und  Kapiteln  und  die 
Fußnoten,  die sich  auf die unter  b) genannten  Unter-
positionen  KN  beziehen. 
(3) Die  Kombinierte  Nomenklatur  ist im Anhang  I 
enthalten.  Die  autonomen  und  vertragsmäßigen  Zollsätze 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  sowie  die zusätzlichen  stati-
stischen  besonderen  Maßeinheiten  und  weiter  erforder-
liche  Angaben  sind  im gleichen  Anhang  enthalten. 
Artikel  2 
Auf der  Grundlage  der  Kombinierten  Nomenklatur  er-
stellt  die  Kommission  einen  integrierten  Zolltarif  der 
Europäischen  Gemeinschaften,  nachstehend  TARIC  ge-
nannt,  der umfaßt: 
a) die zusätzlichen  gemeinschaftlichen  Unterteilungen, 
genannt  „Unterpositionen  TARIC",  die zur Bezeich-
nung  der  Waren  notwendig  sind,  die den  in Anhang 
II aufgeführten  besonderen  gemeinschaftlichen  Maß-
nahmen  unterworfen  sind; 
b) die anwendbaren  Zollsätze  und  anderen  anwendbaren 
Abgaben; 
c) die  in Artikel  3 Absätze  3 und  4 genannten  Code-
nummern; 
d) alle  anderen  Angaben,  die  für  die  Anwendung  des 
betroffenen  Gemeinschaftsrechts  erforderlich  sind. 
Artikel  3 
(1) Jede  Unterposition  KN  hat eine  achtstellige  Code-
nummer: 
a) Die  ersten  sechs  Stellen  sind  die Codenummern  der 
Positionen  und  Unterpositionen  der Nomenklatur  des 
Harmonisierten  Systems; 
b) die siebte  und  die achte  Stelle  kennzeichnen  die Un-
terpositionen  KN.  Ist eine  Position  oder  Unterposi-
tion des  Harmonisierten  Systems  nicht  für  Gemein-
schaftszwecke  weiter  unterteilt,  so sind  die siebte  und 
die achte  Stelle  „00". 
(2) Die  neunte  Stelle  ist den Mitgliedstaaten  für natio-
nale statistische  Unterteilungen  vorbehalten,  die gemäß 
Artikel  5 Absatz  3 einzufügen  sind. 
(3) Die  Unterpositionen  TARIC  werden  durch  eine 
zehnte  und  eine  elfte  Stelle  gekennzeichnet,  die zusam-
men mit  den  in Absatz  1 genannten  Codenummern  die 
TARIC-Codenummern  bilden.  Sind  keine  gemeinschaft-
lichen  Unterteilungen  vorhanden,  so sind  die zehnte  und 
elfte  Stelle  „00". 
Nr. C 154/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.6.87 
(4) In Ausnahmefällen kann für die Anwendung be­
sonderer Gemeinschaftsregelungen, die in der zehnten 
und elften Stelle nicht oder nicht vollständig codiert sind, 
ein zusätzlicher vierstelliger TARIC-Code verwendet 
werden. 
Artikel 4 
(1) Die Kombinierte Nomenklatur zusammen mit den 
Zollsätzen, den anderen Abgaben und den im TARIC 
oder anderen Gemeinschaftsregelungen enthaltenen zoll­
tariflichen Maßnahmen bilden den in Artikel 9 des 
EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der 
bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzu­
wenden ist. 
(2) Die Kombinierte Nomenklatur, einschließlich ih­
rer Codenummern und der gegebenenfalls dazu gehö­
renden zusätzlichen statistischen besonderen Maßeinhei­
ten werden von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaa­
ten für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft 
angewandt. 
Artikel 5 
(1) Der TARIC wird von der Kommission und den 
Mitgliedstaaten als Grundlage für die Anwendung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf Einfuhren und, 
soweit erforderlich, Ausfuhren sowie im Handel zwi­
schen den Mitgliedstaaten benutzt. 
(2) Die TARIC-Codenummern werden auf alle Ein­
fuhren von Waren angewandt, die von der betreffenden 
Unterposition erfaßt werden. Sie sind, soweit erforder­
lich, auch anwendbar auf Ausfuhren und den Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten. 
(3) Die Mitgliedstaaten können im Anschluß an die 
Unterpositionen KN zu statistischen Zwecken und im 
Anschluß an die Unterpositionen TARIC zu sonstigen 
Zwecken weitere Unterteilungen hinzufügen. 
Diese Unterteilungen werden in Übereinstimmung mit 
den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 
durch numerische Codes gekennzeichnet. 
(4) Die Mitgliedstaaten, die weitere Unterteilungen zu 
anderen als statistischen nationalen Zwecken verwenden, 
können nach Mitteilung an die Kommission die Anwen­
dung der Unterpositionen TARIC und der die dazu­
gehörende zehnte und elfte Stelle bis spätestens zum 
31. Dezember 1989 aufschieben. 
Artikel 6 
Die Kommission verwaltet und veröffentlicht den 
TARIC. Sie ergreift insbesondere die Maßnahmen, die 
notwendig sind für: 
a) die Integration der in Anhang II genannten Maßnah­
men in den TARIC, 
b) die Zuteilung der TARIC-Codenummer, 
c) die Aktualisierung des TARIC, d) die sofortige Mitteilung von Änderungen in den Un­
terteilungen des TARIC und den Codenummern an 
die Mitgliedstaaten. 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für die zolltarif­
liche und die statistische Nomenklatur — „Ausschuß für 
die Nomenklatur" genannt und im folgenden als „Aus­
schuß" bezeichnet — eingesetzt, der aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 8 
Der Ausschuß kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vor­
sitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters 
eines Mitgliedstaats unterbreitet: 
a) im Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenkla­
tur, 
b) im Zusammenhang mit der TARIC-Nomenklatur und 
jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise 
auf der Kombinierten Nomenklatur — gegebenenfalls 
auch mit weiteren Unterteilungen — beruht und die 
aufgrund besonderer Rechtsakte der Gemeinschaft 
zur Durchführung zolltariflicher oder sonstiger Maß­
nahmen im Rahmen des Warenverkehrs erstellt 
wurde. 
Artikel 9 
(1) Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren 
werden alle Maßnahmen erlassen, die nachstehende Fra­
gen betreffen: 
a) Anwendung der Kombinierten Nomenklatur und des 
TARIC, insbesondere in bezug auf 
— die Einreihung von Waren in die in Artikel 8 ge­
nannten Nomenklaturen und 
— etwaige Erläuterungen hierzu; 
b) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, um 
Veränderungen der statistischen und handelspoliti­
schen Anforderungen Rechnung zu tragen; 
c) Änderungen des Anhangs II; 
d) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der 
Zollsätze aufgrund von Beschlüssen oder Entschei­
dungen des Rates; 
e) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur mit dem 
Ziel, sie der Entwicklung der Technik oder des Han­
dels anzupassen oder mit dem Ziel einer Angleichung 
oder Klärung der sprachlichen Fassungen; 
f) Anpassungen der Kombinierten Nomenklatur, die 
sich aufgrund von Änderungen der Nomenklatur des 
Harmonisierten Systems ergeben; 
g) Fragen in bezug auf die Anwendung, Durchführung 
und Verwaltung des Harmonisierten Systems, die im 
Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet des Zollwesens erörtert werden sollen. 
12.6.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 154/9 
(2) Die nach Absatz 1 beschlossenen Maßnahmen 
dürfen zu keiner Änderung führen in bezug auf: 
— die Zollsätze; 
— die Abschöpfungen, Erstattungen und anderen im 
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anwendbaren 
Beträge sowie die auf bestimmte landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren besonderen 
Regelungen; 
— die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen erlasse­
nen mengenmäßigen Beschränkungen; 
— die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festge­
legten Nomenklaturen. 
(3) Änderungen in bezug auf Unterpositionen KN 
werden sofort in den TARIC aufgenommen. Sie werden 
nur unter den Bedingungen des Artikels 12 in die KN 
aufgenommen. 
Artikel 10 
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme erfolgt mit der 
in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgelegten Mehr­
heit für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassen hat. Die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten innerhalb des Aus­
schusses werden wie im genannten Artikel dargelegt ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(2) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die so­
fort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah­
men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so leitet 
die Kommission diese an den Rat weiter. In diesem Fall 
kann die Kommission die Anwendung der von ihr be­
schlossenen Maßnahmen bis zu zwei Monate, vom Tag 
der Weiterleitung an gerechnet, hinausschieben. 
(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen 
abweichenden Beschluß innerhalb von zwei Monaten 
fassen. 
Artikel 11 
(1) In allen Fällen, in denen Gemeinschaftsvorschrif­
ten die Zulassung einer Ware zu einer Abgabenbegünsti­
gung bei der Einfuhr aufgrund der Art und Beschaffen­
heit oder der besonderen Verwendung dieser Ware von 
Voraussetzungen abhängig machen, können diese Vor­
aussetzungen nach dem Verfahren des Artikel 10 festge­
legt werden. 
(2) Abgabenbegünstigung im Sinne des Absatzes 1 ist 
jede — auch im Rahmen eines Zollkontingents erfol­
gende — Senkung oder Aussetzung eines Zolls oder 
einer Abgabe gleicher Wirkung sowie einer Agrarab-schöpfung oder einer sonstigen Einfuhrabgabe im Rah­
men der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der 
auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
nisse anwendbaren spezifischen Regelungen 
Artikel 12 
Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr in Form einer 
Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten 
Nomenklatur zusammen mit den entsprechenden auto­
nomen und vertragsmäßigen Zollsätzen des Gemeinsa­
men Zolltarifs, wie sie sich aus den vom Rat oder von 
der Kommission verabschiedeten Maßnahmen ergeben. 
Diese Verordnung wird bis spätestens 31. Oktober im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 
und muß am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft 
sein. 
Artikel 13 
Spanien und Portugal werden bis zum Ablauf des Zeit­
raums der zolltariflichen Übergangsmaßnahmen, die 
in der Beitrittsakte vorgesehen sind, ermächtigt, den 
TARIC nicht anzuwenden. 
Artikel 14 
Wird eine Zollpräferenz auf der Grundlage von Ur­
sprungsregeln gewährt, die sich auf die am 31. Dezember 
1987 geltende Nomenklatur des Rates für die Zusam­
menarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens stützen, so 
bleiben diese Regeln auf der Grundlage der zu diesem 
Zeitpunkt geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakte an­
wendbar. 
Artikel 15 
(1) Die Codes und Warenbezeichnungen, die auf der 
Grundlage der Kombinierten Nomenklatur erstellt wor­
den sind, treten an die Stelle derer, die auf der Grund­
lage der früheren Nomenklaturen des Gemeinsamen 
Zolltarifs und der NIMEXE erstellt worden sind. 
Die Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die zolltarifliche 
oder statistische Nomenklatur Bezug nehmen, werden 
von der Kommission angepaßt. 
(2) Bezugnahmen auf die NIMEXE in den verschie­
denen Gemeinschaftsrechtsakten gelten als Bezugnahmen 
auf die Kombinierte Nomenklatur. 
Artikel 16 
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 950/68 und 
(EWG) Nr. 97/69 werden aufgehoben. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. Die Artikel 1 bis 5, 12 bis 14 und 16 gelten erst 
ab 1. Januar 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.