KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.06.1995 
KOM(95) 261 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen 
auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Der 2emeinschaftliche und internationale Rechtsrahmen 
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen1 regelt den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum dieser 
Topographien, der in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein muß. Dieser Schutz gilt 
sowohl für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder 
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Staates haben, als auch fur 
Gesellschaften und andere juristische Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine 
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder 
Handelsniederlassung haben. Alle Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie in ihr Recht 
umgesetzt. 
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde der 
Geltungsbereich der Richtlinie auf die EFTA-Vertragsländer dieses Abkommens 
ausgedehnt2, so daß sie auch Teil der Rechtsordnung derjenigen dieser Länder ist, die der 
Europäischen Union nicht beigetreten sind. 
Der Rat hat aufgrund mehrerer Entscheidungen, die ebenfalls als verbindliche Rechtsakte 
in das vorerwähnte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen 
wurden, den durch die Richtlinie 87/54/EWG begründeten Rechtsschutz der 
Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Ländern und Gebieten 
ausgedehnt, die nicht der Gemeinschaft angehören. Dieser Schutz wurde natürlichen und 
juristischen Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entweder auf Dauer oder 
vorübergehend eingeräumt.1 
Richtlinie vom 16. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36 ff). 
Artikel 65 Absatz 2 und Anhang XVII Ziff. 1 des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
Gegenwärtig in Kraft: 
- Entscheidung 90/51 O/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 285 vom 
17.10.1990, S. 29 f.), geändert durch die Entscheidung 93/17/EWG vom 21. Dezember 1992 
(ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22 f.) über die Einführung eines dauerhaften und 
bedingungslosen Schutzes für die Länder und Gebiete, die den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft einen entsprechenden Schutz einräumen; 
- Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. Nr. L 170 vom 5.7.1994, S. 34 
f.) zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf 
Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika bis 1. Juli 1995 
- Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 284 vom 1.11.1994, 
S. 61 f.) zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen 
auf Personen aus Kanada; 
A 
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Protokolls 28 des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum können die Vertragsparteien des Abkommens 
Entscheidungen zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus dritten Ländern oder Gebieten, die 
NichtVertragsparteien sind, erlassen, wenn diese Personen keinen Rechtsschutz aufgrund 
des Abkommens genießen. Sie können auch Abkommen zu diesem Zweck schließen. 
Wird der Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf ein Land 
ausgedehnt, das NichtVertragspartei ist, so wacht die betreffende Vertragspartei darüber, 
daß dieses Land den anderen Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen 
Bedingungen Rechtsschutz gewährt wie ihr selbst. 
Im übrigen verlangt das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der mutlialteralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 
aufgenommen wurde, von den Mitgliedern, daß sie in Übereinstimmung mit dem 
Abkommen und mit dem Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen 
Schutz für die Topographien integrierter Schaltkreise gewähren. 
Dieses Abkommen ist ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation für 
die Gemeinschaft am 1. Januar 1995 in Kraft getreten4. Die Industrieländer, die 
Vertragsparteien des Abkommens über die Welthandelsorganisation sind, verfugen nach 
dessen Inkrafttreten über ein Jahr, um die Vorschriften des Abkommens über die 
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte einzuführen5. 
Mit der Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1994 wird der Rechtsschutz der 
Topographien von Halbleitererzeugnissen ab 1. Januar 1996 auf die Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ausgedehnt6. Präsident Clinton hat am 23. 
März 1995 die Ausdehnung des in den amerikanischen Vorschriften vorgesehenen 
Rechtsschutzes auf alle Mitglieder der Welthandelsorganisation ab demselben Zeitpunkt 
proklamiert7. 
- Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 351 vom 
31.12.1994, S. 12 ff.) zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten. 
In bc/.ug auf die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallenden Bereiche siehe 
Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (Abi. Nr. L336 vom 23.12.1994) über 
den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der 
Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft. 
Artikel 65 des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte. 
ABl. Nr. L 349 vom 31. Dezember 1994, S. 201 f. 
Proklamation 6780 zur Durchführung bestimmter Vorschriften der in den multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen sowie zu anderen 
Zwecken. 
2 
Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und 
den Vereinigten Staaten von Amerika 
Der Rat hat am 27. Juni 1994 die Entscheidung 94/373/EG8 agenommen, um den von der 
Gemeinschaft Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika vorläufig gewährten 
und seit dem 26. Oktober 1987 bis dahin wiederholt erneuerten Rechtsschutz zu 
verlängern. Der in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehene Rechtsschutz wurde somit für 
Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika sind oder dort ihren 
gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie für Gesellschaften und sonstige juristische 
Personen in den Vereinigten Staaten, die dort eine tatsächliche und nicht nur zum Schein 
bestehende gewerbliche Niederlassung haben, durch die Entscheidung 94/373/EG fiir die 
Zeit vom 2. Juli 1994 bis zum 1. Juli 1995 verlängert. 
In den Vereinigten Staaten wurden mit der auf Grundlage von Artikel 914 des 
Semiconductor Chip Protection Act von 19849 erlassenen Verordnung vom 26. Mai 1994 
die Interimsregelungen, mit denen den Staatsangehörigen, Gebietsansässigen und 
staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft der in diesem 
Gesetz vorgesehene Rechtsschutz eingeräumt wird, bis 1. Juli 1995 verlängert. Mit der 
Proklamation 6780 vom 23. März 199510 hat Präsident Clinton aufgrund von Artikel 
902(a)(2) des Semiconductor Chip Protection Act von 1984 den darin vorgesehenen 
Rechtsschutz ab 1. Juli 1995 auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgedehnt11. Wie 
oben erwähnt, wird der Rechtsschutz darüber hinaus ab 1. Januar 1996 auf sämtliche 
Mitglieder der Welthandelsorganisation ausgedehnt12. 
Vorschlae 
Da der im Semiconductor Chip Protection Act von 1984 vorgesehene Schutz durch 
Proklamation des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ab 1. Juli 1995 in 
vollem Umfang auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ausgedehnt wird, 
genießen natürliche und juristische Personen aus diesen Mitgliedstaaten in den Vereinigten 
Staaten von Amerika im Bereich der Topographien von Halbleitererzeugnissen weiterhin 
einen angemessenen Rechtsschutz. 
Die Ausdehnung des im Semiconductor Chip Protection Act vorgesehenen 
Rechtsschutzes auf Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erfordert, daß die 
Gemeinschaft Personen aus den Vereinigten Staaten einen entsprechenden Schutz 
gewährt. 
siehe Fußnote 3. 
Titel 17, Kapitel 9 der Gesetzessammlung der Vcrciniglcn Staaten von Amerika 
siehe Fußnote 7. 
ZiiT. 3, erster Satz der Proklamation. 
Ziff. 3 , zweiter Satz der Proklamation. 
Das bisher als Grundlage für die Ausdehnung des Rechtsschutzes dienende Kriterium der 
Gegenseitigkeit kann aufgrund des Abkommens über die handelsbczogenen Aspekte der 
geistigen Eigentumsrechte künftig nicht mehr in Betracht gezogen werden. 
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen 
Schutzanspruch vom 2. Juli 1995 bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen der 
vorerwähnten Entscheidung 94/824/EG sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für 
die Europäische Gemeinschaft am 1. Januar 1996 auf natürliche und juristische Personen 
aus den Vereinigten Staaten von Amerika auszudehnen. Ab diesem Zeitpunkt gewähren 
die Vereinigten Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Personen aus 
sämtlichen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation in Übereinstimmung mit dem 
vorerwähnten Abkommen Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen. 
Im Zusammenhang mit dem Abkommen über 
den Europäischen Wirtschaftsraum erforderliche Maßnahmen 
Die dem Rat vorgeschlagene Entscheidung betrifft - wie oben erwähnt - einen vom 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und zielt darauf ab, 
die Schutzregelung, die aufgrund mehrerer inzwischen als verbindliche Rechtsakte in 
Anhang XVII Ziff. 3 des vorgenannten Abkommens aufgenommener Ratsentscheidungen 
bereits gegenüber einer Reihe von Ländern gilt, auf Personen aus den Vereinigten Staaten 
von Amerika anzuwenden. Daher ist der Anwendungsbereich der vorliegenden 
Entscheidung auf die EFT A- Vertragsländer des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum auszudehnen, die keine Mitglieder der Europäischen Union sind. 
Darüber hinaus wird die Gemeinschaft im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 
28 darüber wachen, daß die amerikanischen Behörden den anderen Vertragsparteien des 
Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewähren wie ihr selbst. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
vom.... 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen 
auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen', insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeungissen in der 
Gemeinschaft gilt fiir Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 
der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. 
Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt 
werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen. 
Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft 
beschlossen werden. 
Seit dem 7. November 1987 dehnt die Gemeinschaft diesen Schutz auf der Grundlage 
einer Reihe befristeter Ratsentscheidungen2 auf Personen aus den Vereinigten Staaten von 
Amerika aus Zuletzt erging am 27. Juni 1994 die Entscheidung 94/373/EG. 
Diese Entscheidung gilt bis 1. Juli 1995. 
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfugen über einschlägige Rechtsvorschriften für 
den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, der ab dem 1. Juli 1995 durch 
Proklamation des Präsidenten dieses Landes vom 23. März 1995 weiterhin auf Personen 
aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgedehnt wird. 
ABl. Nr. L 24 vom 27.1. 1987, S. 36. 
Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 (ABl. Nr. L 313 vom 4.11.1987. 
S. 22), Entscheidung 90/511/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 285 vom 
17.10. 1990, S. 31); Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 
11 vom 19.1.1993, S. 20), Entscheidung 94/4/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. 
L 6 vom 8.1.1994, S. 23), Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. Nr. L 
170 vom 5.7.1994, S. 34). 
5" 
Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, das 
zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gehört 
und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 aufgenommen wurde, verlangt 
von den Mitgliedern, daß sie in Übereinstimmung mit dem Abkommen und dem Vertrag 
über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen einen Schutz für die 
Topographien integrierter Schaltkreise gewähren. 
Dieses Abkommen ist in der Gemeinschaft ebenso wie das Abkommen über die 
Welthandelsorganisation am 1. Januar 1995 in Kraft getreten; die Industrieländer, die 
Vertragsparteien des Abkommens über die Welthandelsorganisation sind, verfugen über 
ein Jahr nach dessen Inkrafttreten, um die Vorschriften des Abkommens über die 
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte einzufuhren. 
Für die Gemeinschaft hat der Rat die Entscheidung 94/824/EG über die Ausdehnung des 
Rechtssschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem 
Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation3 erlassen, die am 1. Januar 1996 in Kraft tritt; 
die Vereinigten Staaten von Amerika sind Mitglied der Welthandelsorganisation. 
Angesichts der Ausdehnung des in den amerikanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Schutzes auf Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sollte der durch die 
Richtlinie 87/54/EWG begründete Schutz in der Zeit vom 2. Juli 1995 bis zum 
Inkrafttreten der Entscheidung 94/824/EG am 1. Januar 1996 auf natürliche und 
juristische Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt werden. 
HAI FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Schutz wie 
folgt aus: 
a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika 
sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten haben, werden 
wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt. 
b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen der Vereinigten Staaten von 
Amerika, die im Gebiet der Vereinigten Staaten eine tatsächliche und nicht nur zum 
Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden 
so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende 
gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats. 
Entscheidung vom 22. Dezember 1994, ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 201. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 2. Juli 1995. 
Die Mitgliedstaaten dehnen den in dieser Entscheidung vorgesehenen Rechtsschutz bis 1. 
Januar 1996 auf die in Artikel 1 genannten Personen aus. 
Alle nach den Entscheidungen 87/532/EWG, 90/511/EWG, 93/16/EWG, 94/4/EG, 
94/373/EG oder nach der vorliegenden Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte 
bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 261 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 11 02 
Katalognummer : CB-CO-95-282-DE-C 
ISBN 92-77-90336-8 
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L-2985 Luxemburg