Beihilfenanzeiger, zweite Ausgabe

(Vorlage der Kommission)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Struktur und Grenzen des Beihilfenanzeigers

2.1. Struktur

2.2. Grenzen

3. Überblick über staatliche Beihilfen in der europäischen Union

3.1. Stockholm-Indikator - Zeigt sich in den Mitgliedstaaten bei der Beihilfegewährung eine rückläufige Entwicklung-

3.2. Verteilung der staatlichen Beihilfen auf die Mitgliedstaaten und Hauptwirtschaftszweige

4. Die Notwendigkeit der Verlagerung von Beihilfen auf horizontale, regionale und Kohäsionsziele

4.1. Verlagerung der Beihilfen auf horizontale Ziele

4.2. Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und Kohäsion

4.3. Staatliche Beihilfen an spezifische Dienstleistungssektoren

5. Verfahrensvorschriften in der Europäischen Union

5.1. Entscheidungsprozess

5.2. Negativentscheidungen und Rückforderung staatlicher Beihilfen

6. Staatliche FuE-Beihilfen und Binnenmarkt

6.1. Staatliche FuE-Beihilfen

6.2. FuE-Beihilfen als ein Teil der FuE Aufwendungen der Unternehmen

6.3. Risikokapital hilft high-tech Start-up Firmen

6.4. FuE-Beihilfen und Innovation im Binnenmarkt

7. Foren für staatliche Beihilfen

7.1. Forum der Mitgliedstaaten

7.2. Forum des Europäischen Parlaments

Schaubilder und Tabellen

1. Schaubild 1: Die meisten Mitgliedstaaten weisen von 1997 bis 1999 einen Rückgang der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP auf 7

2. Schaubild 2: Hoechst unterschiedliche Verteilung der staatlichen Beihilfen in der EU 1999 8

3. Schaubild 3: Die meisten Mitgliedstaaten haben von 1997 bis 1999 ihre Beihilfen auf horizontale Ziele verlagert 10

4. Schaubild 4: Ein rückläufiger Anteil der Beihilfen ging von 1997 bis 1999 an einzelne Sektoren 11

5. Tabelle 1: Regionalbeihilfen und Regionalentwicklung 12

6. Schaubild 5: Sieben Mitgliedstaaten verringerten die Beihilfen an spezifische Dienstleistungssektoren 13

7. Schaubild 6: Anteil der Negativentscheidungen nach Mitgliedstaaten 15

8. Tabelle 2: Ausstehende Rückforderungen nach Mitgliedstaaten zum 10.09.2001. 15

9. Schaubild 7: Ausstehende Rückforderungen in den Mitgliedstaaten. 16

10. Tabelle 3: Ausstehende Rückforderungen und zurückzufordernde Beträge nach Mitgliedstaaten 16

11. Schaubild 8: FuE-Beihilfen: nur geringer Anteil an den globalen FuE-Aufwendungen 18

12. Schaubild 9: Risikokapital (frühes Stadium) 19

13. Tabelle 4: FuE-Beihilfen und ausgewählte Innovationsindikatoren 22

14.

15. 1.

Einleitung

Diese zweite Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen zielt auf noch größere Transparenz und eine stärkere Sensibilisierung für die notwendige Beihilfenkontrolle. In den letzten Jahren hat die Kommission mit einer deutlichen Verschärfung der Beihilfenkontrolle gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten nur Beihilfen gewähren, die tatsächlich dem gemeinsamem Interesse dienen. Obwohl jede Beihilfe unter von der Kommission genehmigten Voraussetzungen gewährt wurde, ist nicht zu leugnen, dass die kumulative Wirkung der Beihilfen in einer Höhe von noch über 79 Mrd. EUR im Jahre 1999 den Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich verfälscht. Im März dieses Jahres forderte der Europäische Rat in Stockholm daher, dass die Mitgliedstaaten bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP sorgen sollten, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Kohäsionsziele, umzulenken. [1] Im Dezember 2001 hat der Energie- und Industrierat diese Ziele erneut bestätigt und den Nutzen und die Bedeutung des Beihilfenanzeigers unterstrichen.

[1] SN 100/01 Punkt 20 und 21.

Während die Kommission bei ihrer strikten Beihilfekontrollpolitik bleiben wird, um die Beihilfentransparenz zu steigern und die Beihilfenhöhe besser überwachen zu können, müssen die Mitgliedstaaten selbst Maßnahmen zur Verringerung der staatlichen Beihilfen und zur Umlenkung der Beihilfen auf horizontale Ziele im Einklang mit den Lissabonner Beschlüssen, die darauf abzielen die Europäische Union zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wissensgesellschaft zu machen, ergreifen. Sie sollten ihre Beihilfenpolitik überprüfen, entscheiden, ob staatliche Beihilfen immer das geeignetste Instrument zur Behebung eines Marktversagens sind, die Wirksamkeit der gewährten Beihilfen beurteilen und öffentliche Unterstützung in den Gebieten konzentrieren in denen Marktversagen eindeutig identifiziert wurde. Mit dieser zweiten Ausgabe des Beihilfenanzeigers will die Kommission diesen Überprüfungsprozess in den Mitgliedstaaten fördern.

Die Mitgliedstaaten haben bereits Beiträge zum Beihilfenanzeiger geleistet und einige ihrer Stellungnahmen und die Kommentare des Europäischen Parlaments zur ersten Ausgabe des Beihilfenanzeigers wurden bereits in diese Ausgabe aufgenommen und weitere Bemerkungen werden in die nächsten Ausgaben eingehen. Integrierender Bestandteil des Beihilfeanzeigers ist das Forum der Mitgliedstaaten, das bereits ein sichtbares Beispiel dafür ist, wie die Mitgliedstaaten Informationen über ihre Unterstützungspolitik und ihre Ex-ante- und Ex-post-Evaluierung der gewährten Beihilfen austauschen können. Die Mitgliedstaaten sollten hier weitere Fortschritte erzielen.

2. Struktur und Grenzen des Beihilfenanzeigers

2.1. Struktur

Der Beihilfenanzeiger besteht aus fünf Teilen: einem allgemeinen Überblick über die Lage in den Mitgliedstaaten, einer Analyse der horizontalen, regionalen und sektoralen Beihilfen, die sich auf die verarbeitende Industrie und den Dienstleistungssektor beschränkt, Angaben zu den Beihilfenkontrollverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten und dem Versuch einer Situierung der staatlichen Beihilfen im weiteren Zusammenhang des Binnenmarkts und der Strukturreform der Mitgliedstaaten. In Anbetracht der weitergehenden Auswirkungen der staatlichen Beihilfen und über die bloße Einhaltung der EG-Wettbewerbsregeln hinaus könnte den Mitgliedstaaten an einer Überprüfung ihrer Beihilfenpolitik aus Gründen der wirtschaftlichen Wirkung und Wirksamkeit gelegen sein. Der fünfte Teil, das Forum für staatliche Beihilfen, enthält Quellenangaben und Internet-Links für zusätzliche Informationen. In einem technischen Anhang werden schließlich die den Schaubildern und Tabellen zugrunde liegenden Angaben aufgeführt, und zwar zu konstanten Werten des Jahres 1998.

Dieser Aufbau wird in künftigen Ausgaben beibehalten. Der vierte Teil, der die staatlichen Beihilfen im weiteren Zusammenhang des Binnenmarkts behandelt, wird sich in den folgenden Ausgaben mit staatlichen Beihilfen in anderen ausgewählten Politikbereichen wie Umwelt, KMU oder Regionalentwicklung befassen mit dem Ziel, wenn möglich, deren Effektivität und Effizienz zu messen.

In dieser zweiten Ausgabe des Beihilfenanzeigers zeigt der erste Teil die Veränderungen bei den staatlichen Beihilfen als Prozentsatz des BIP zwischen 1997 und 1999 und die Höhe der staatlichen Beihilfen als Anteil des 1999er BIP in den Mitgliedstaaten, gegliedert nach Hauptwirtschaftszweigen. Im zweiten Teil finden Sie Schaubilder und Tabellen, denen der relative Erfolg der Mitgliedstaaten bei der Verlagerung der Beihilfen von spezifischen Sektoren auf horizontale und regionale Ziele zu entnehmen ist. Im dritten Teil werden Angaben über die Beihilfenkontrollverfahren, insbesondere die durchschnittliche Dauer der Verfahren, aufgeführt. Darüber hinaus enthält dieser Teil Angaben zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen. Im vierten Teil werden die staatlichen Beihilfen als wirtschaftliches Instrument im Binnenmarkt dargestellt und es wird ihre Rolle in der allgemeinen FuE-Politik hervorgehoben. Der Schlussteil, das Forum, vermittelt weitere Informationen über die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.

2.2. Grenzen

Diese zweite Ausgabe des Beihilfenanzeigers erfasst den Zeitraum 1997 bis 1999, d.h. eine Zeit vor dem Stockholmer Europäischen Rat dieses Jahres. Der sich daraus ergebende Mangel an Daten ist zu berücksichtigen, wenn die Stockholmer Ziele im Jahre 2003 überprüft werden. Angaben für das Jahr 2000 werden im Frühjahr 2002 vorliegen. Die Gesamtheit der Daten über staatliche Beihilfen für das Jahr 2003 wird erst Anfang 2005 verfügbar sein, da die Mitgliedstaaten und die Kommission bis zu einem Jahr benötigen, um die Daten zu erheben und auszuwerten.

Die für den Beihilfenanzeiger erhobenen Daten sind nach verschiedenen Primärzielen kategorisiert worden, die doch nicht in jedem Fall ein vollständiges und genaues Bild der Endempfänger vermitteln: Ein Teil der Regionalbeihilfen geht z.B. de facto an kleine und mittlere Unternehmen, FuE-Beihilfen gehen wiederum an besondere Wirtschaftszweige usw. Daher wird sich die Kommission weiterhin bemühen, die von ihr erhobenen Daten im Detail zu verbessern.

Im gesamten Beihilfeanzeiger wird eine Reihe von Indikatoren aufgeführt. Diese Indikatoren dienen lediglich der Darstellung faktischer Entwicklungen, ohne dass damit der Versuch unternommen werden soll, Kausalzusammenhänge herzustellen. Der Beihilfenanzeiger enthält deshalb keine Wertungen, sondern bietet Fakten, die als Ausgangspunkt der Diskussion dienen sollten, ohne deren Ergebnis vorzugreifen. Diese Einschränkung ist bei der Verwendung des im Beihilfenanzeiger enthaltenen Zahlenmaterials zu beachten.

3. Überblick über staatliche Beihilfen in der europäischen Union

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Entwicklung der in der Europäischen Union von 1997 bis 1999 gewährten Beihilfen und enthält eine Aufschlüsselung der 1999 in den Hauptwirtschaftszweigen gewährten Beihilfen.

3.1. Stockholm-Indikator - Zeigt sich in den Mitgliedstaaten bei der Beihilfegewährung eine rückläufige Entwicklung-

Auf der Stockholmer Tagung des Europäischen Rates in diesem Jahr wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP zu sorgen. In Schaubild 1 werden an Hand eines Indikators die Bemühungen geprüft, die die Mitgliedstaaten diesbezüglich unternommen haben. Der ,Stockholm-Indikator" zeigt für jeden Mitgliedstaat eine Verringerung der staatlichen Beihilfen vor dem Stockholmer Rat in den Jahren 1997 bis 1999. Die Kommission wird diesen Indikator jährlich aktualisieren. An Hand dieses Indikators sollten alle Mitgliedstaaten bis 2003 einen Rückgang der staatlichen Beihilfen als Anteil am BIP nachweisen können.

Schaubild 1: Die meisten Mitgliedstaaten weisen von 1997 bis 1999 einen Rückgang der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP auf

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Anmerkung: Prozentpunkt Veränderung der staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaaten am BIP zwischen 1997 und 1999. Quelle: GD Wettbewerb und Eurostat.

Die staatlichen Beihilfen als prozentualer Anteil am BIP sind in elf Mitgliedstaaten zurückgegangen. In den übrigen vier Mitgliedstaaten sind sie als BIP-Anteil gestiegen. Die Zunahme der Gesamtbeihilfen in Luxemburg, den Niederland und Dänemark ist die Folge der höheren im Schienenverkehr gewährten Beihilfen. Im starken Anstieg des Beihilfenniveaus in Irland kommt die Tatsache zum Ausdruck, dass die Kommission seit 1998 die Körperschaftsteuersenkung, die jetzt ausläuft, als staatliche Beihilfe angesehen hat.

3.2. Verteilung der staatlichen Beihilfen auf die Mitgliedstaaten und Hauptwirtschaftszweige

Das EU-Niveau aller staatlichen Beihilfen ist als BIP-Anteil seit 1993 stetig gesunken, von 1997 bis 1999 sogar um über 30 %. Da jedoch die letzten Daten des Jahres 1999 ein Beihilfeniveau von 1 % am EU-BIP angeben, dürfte künftig noch ein weiterer Rückgang möglich sein.

Außerdem bestehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der globalen Beihilfegewährung weiterhin erhebliche Unterschiede. Ferner sind nach wie vor beträchtliche Unterschiede in der Höhe der Beihilfen festzustellen, die an die Hauptwirtschaftszweige vergeben werden. Schaubild 2 gibt einen Überblick über die Verteilung der Beihilfen auf die Mitgliedstaaten und die Hauptwirtschaftszweige.

Schaubild 2: Hoechst unterschiedliche Verteilung der staatlichen Beihilfen in der EU 1999

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Anmerkung: Verteilung der staatlichen Beihilfen auf die Hauptwirtschaftszweige nach Mitgliedstaaten im Jahr 1999 als prozentualer Anteil des jeweiligen BIP. Die staatliche Beihilfen erhaltenden spezifischen Dienstleistungssektoren umfassen Luftfahrt und Finanzdienste, Fremdenverkehr, Medien und Kultur. Quelle: GD Wettbewerb und Eurostat.

Während in Irland und Finnland die staatlichen Beihilfen im Jahre 1999 als prozentualer Anteil am BIP 1,5 % übersteigen, liegen sie im Vereinigten Königreich unter 0,5%. Neben dem Vereinigten Königreich liegen auch Schweden, die Niederlande, Italien und Griechenland mit ihrem Beihilfenniveau unter dem EU-Durchschnitt.

Die Beihilfen an die verarbeitende Industrie, den Kohlebergbau und die Dienstleistungssektoren reichen als prozentualer Anteil an den Gesamtbeihilfen von 16 % in Luxemburg bis 69% in Portugal. Die Beihilfen an Landwirtschaft und Fischerei betrugen in Deutschland nur 7 % der Gesamtbeihilfen, während in Finnland die Agrarbeihilfen immerhin bei 73 % lagen. Der Anteil der Beihilfen an den Schienenverkehr war in Luxemburg am höchsten und in Finnland am niedrigsten. Zusätzliche Angaben zu den staatlichen Beilhilfen je Beschäftigten finden sich im Technischen Anhang (siehe Tabelle 0).

4. Die Notwendigkeit der Verlagerung von Beihilfen auf horizontale, regionale und Kohäsionsziele

Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Stockholm und Lissabon haben die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit anerkannt, die Beihilfen von der Unterstützung einzelner Unternehmen oder Sektoren auf horizontale Ziele im gemeinsamen Interesse einschließlich der Kohäsionsziele, zu verlagern. Der Beihilfenanzeiger wird daher diese Ziele in den Vordergrund stellen.

Die vorliegende Ausgabe konzentriert sich auf die Verfolgung dieser Ziele in der verarbeitenden Industrie, im Kohlebergbau und in den Dienstleistungssektoren. Große Bereiche des Landwirtschafts- und Fischereisektors werden traditionell zu einem erheblichen Teil aus dem Gemeinschaftshaushalt unterstützt. Eine gesonderte Analyse wird in den nächsten Ausgaben des Beihilfenanzeigers erscheinen. Die staatlichen Beihilfen zugunsten des Schienenverkehrs werden in der Regel Unternehmen als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt. Diese Entschädigungen für den Schienenverkehr sind von den Bestimmungen des Artikel 88 EG Vertrag gesetzlich befreit. [2] Eine Analyse der Beihilfen in diesem Bereich wird für die Zukunft erwogen. Beihilfen an die Landwirtschaft, die Fischerei und den Schienenverkehr sind daher in diesem Kapitel nicht enthalten.

[2] Artikel 17 von Verordnung Nr. 1191/69 des Rates.

4.1. Verlagerung der Beihilfen auf horizontale Ziele

Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung, d.h. die sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige oder geographische Gebiete beschränken, haben normalerweise weniger Wettbewerbsverzerrungen zur Folge als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen, beispielsweise Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Allen Sektoren horizontal gewährte Beihilfen sind weniger selektiv als andere Beihilfearten. Ein Ausgleich der negativen Wettbewerbsfolgen durch die positive Wirkung einer Korrektur von Fehlentwicklungen des Marktes wird hierdurch wahrscheinlicher. Forschung und Entwicklung, Erhaltung von Umwelt und Energieeinsparungen sowie Unterstützung mittelständischer Unternehmen gehören zu den wichtigsten horizontalen Zielen, die mit staatlichen Beihilfen verfolgt werden.

Sowohl auf dem Stockholmer als auch auf dem Lisabonner Europäischen Rat wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Beihilfen von sektorspezifischen und Ad hoc-Beihilfen auf horizontale Ziele von Gemeinschaftsinteresse umzulenken. Schaubild 3 ist zu entnehmen, bis zu welchem Grad die Mitgliedstaaten von 1997 bis 1999 ihre Beihilfen auf horizontale Ziele umgestellt haben. Den Entwicklungen in den Mitgliedstaaten folgend wird die Kommission diesen Indikator jährlich aktualisieren.

Schaubild 3: Die meisten Mitgliedstaaten haben von 1997 bis 1999 ihre Beihilfen auf horizontale Ziele verlagert

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Anmerkung: Prozentpunkt Veränderungen der staatlichen Beihilfen für horizontale Ziele (KMU, FuE, Umwelt und Energieeinsparungen, Handel im KMU-Sektor, Beschäftigung und Ausbildung) als Anteil an den Gesamtbeihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr zwischen 1997 und 1999. Quelle: GD Wettbewerb.

Der relative Anteil der Beihilfen für horizontale Zielsetzungen in der EU ist gegenüber den regionalen oder sektoralen Zielsetzungen von 1997 bis 1999 um fast 12 % gestiegen. In den Niederlanden, Österreich und Irland hat dagegen der relative Anteil abgenommen.

Schaubild 4 zeigt, dass der Anteil der Beihilfen an spezifische Sektoren in der EU gegenüber den regionalen oder horizontalen Zielsetzungen von 1997 bis 1999 um 1,6% gesunken ist; in Luxemburg, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Belgien hat sich dieser Anteil allerdings erhöht.

Schaubild 4: Ein rückläufiger Anteil der Beihilfen ging von 1997 bis 1999 an einzelne Sektoren

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Anmerkung: Prozentuale Veränderung der staatlichen Beihilfen an den Kohlebergbau und an bestimmte Verarbeitungs- und Dienstleistungssektoren insgesamt ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr zwischen 1997 und 1999. Quelle: GD Wettbewerb.

Auf EU-Ebene verläuft die Entwicklung mit der Zeit bereits in die vom Europäischen Rat angestrebte Richtung. Auf die Beihilfen für den Kohlebergbau und einzelne Dienstleistungs- und Verarbeitungssektoren entfiel 1999 immer noch ein Anteil von über 30 % an den Gesamtbeihilfen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten noch mehr Anstrengungen unternehmen, wenn die anvisierte Reallokation der Beihilfen von sektoralen Zielen auf horizontale Ziele erreicht werden soll.

4.2. Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und Kohäsion

Sowohl der Stockholmer als auch der Lissabonner Europäische Rat haben die Mitgliedstaaten ebenfalls aufgefordert, das Gewicht auf die Regionalentwicklungs- und Kohäsionsziele zu verlagern. In dieses Kapitel zeigt auf der einen Seite staatliche Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) und direkte Unterstützung von Unternehmen aus dem Regionalfonds der Gemeinschaft (Ziel 1), und auf der anderen Seite das relative wirtschaftliche Wachstum der Fördergebiete. Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) sind nicht in Tabelle 1 enthalten.

Tabelle 1: Regionalbeihilfen und Regionalentwicklung

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Anmerkung: Alle Angaben sind Durchschnittswerte der Jahre 1996 bis 1998. Ein positiver BIP-Wachstumsunterschied (+) gibt an, dass die nationalen Fördergebiete schneller wachsen als der nationale Durchschnitt, während ein (-) angibt, dass das Wachstum in den Fördergebieten unter dem nationalen Durchschnitt liegt. (*) Da es in Portugal, Griechenland und Irland nur Fördergebiete gibt, wird hier der Wachstumsunterschied des nationalen BIP zum EU-Durchschnitt aufgeführt. Die Tabelle enthält Regionalbeihilfen nach Artikel 83 3 a) und Beihilfen aus dem Regionalfonds (Ziel 1) in den Fördergebieten. Fördergebiete sind Gebiete im Sinne von Artikel 87 3 a) (gültig bis 31.12.1999). Quelle: GD Wettbewerb, GD Regionalpolitik und Eurostat.

Tabelle 1 ist zu entnehmen, dass im Zeitraum 1996 bis 1998 die nationalen Regionalbeihilfen als prozentualer Anteil am BIP der Fördergebiete in Frankreich, Deutschland und Italien über dem EU-Durchschnitt liegen. Außerdem liegt die direkte Unterstützung von Unternehmen aus dem Regionalfonds als prozentualer Anteil am BIP der Fördergebiete in Portugal, Griechenland und Spanien über dem EU-Durchschnitt. In Griechenland, Frankreich, Irland, Italien und Portugal war von 1996 bis 1998 in den Fördergebieten ein rascheres Wachstum als in den Nichtfördergebieten zu verzeichnen.

4.3. Staatliche Beihilfen an spezifische Dienstleistungssektoren

Beihilfen zur Unterstützung spezifischer Dienstleistungssektoren, insbesondere wenn sie als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden, dürften den Wettbewerb stärker verfälschen als auf horizontale Ziele gerichtete Beihilfen. Der größte Teil der Beihilfen an spezifische Dienstleistungssektoren, d.h. Luftverkehr- und Finanzdienste, Medien und Kultur [3], begünstigt diejenigen Tätigkeitsbereiche, die stetig an Bedeutung zunehmen, wie der Tourismus oder Sektoren, die unlängst liberalisiert wurden, wie Luftverkehr und Finanzdienstleistungen. Schaubild 5 enthält die relativen Veränderungen der speziell den Dienstleistungssektoren in den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen im Vergleich zum Gesamtbetrag der Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr).

[3] Was die Sektoren Medien und Kultur anbetrifft muß jedoch erwähnt werden, dass ein bedeutender Teil der Unterstützung für diese Sektoren als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und als staatliche Beihilfen zur Unterstützung kultureller Ziele nach Artikel 87.3 d) EG-Vertrag gewährt wird.

Schaubild 5: Sieben Mitgliedstaaten verringerten die Beihilfen an spezifische Dienstleistungssektoren

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Anmerkung: Prozentpunkt Veränderung des Anteils der staatlichen Beihilfen, die in den spezifischen Bereichen Luftverkehr, Fremdenverkehr, Finanzdienste, Medien und Kultur gewährt wurden, am Gesamtbetrag der Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienentransport nach Mitgliedstaaten im Zeitraum 1997 bis 1999. Quelle: GD Wettbewerb.

Von 1997 bis 1999 haben sieben Mitgliedstaaten ihren relativen Anteil der Beihilfen an spezifische Dienstleistungssektoren gesenkt, während die acht übrigen Mitgliedstaaten ihn erhöht haben. Da jedoch das Volumen des Beihilferückgangs, insbesondere in Griechenland und Frankreich, den Anstieg in den Niederlanden und Luxemburg weitgehend ausgleicht, geht der Gesamtanteil in der Europäischen Union eindeutig zurück.

5. Verfahrensvorschriften in der Europäischen Union

5.1. Entscheidungsprozess

Die Kommission kontrolliert die Gewährung von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten mittels eines förmlichen und transparenten Verfahrens, d.h. das der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates [4]. Derzeit beläuft sich die durchschnittliche Zeit für die Genehmigung angemeldeter Beihilfen auf etwa vier Monate. Dieser Zeitraum ergibt sich daraus, dass in vielen Fällen in der ersten Anmeldung durch den Mitgliedstaat die einschlägigen Angaben fehlen und in der Folge ausdrücklich von der Kommission angefordert werden müssen.

[4] Siehe ABl. 83 vom 27.3.1999, S. 1.

Hat die Kommission Bedenken, ob die Beihilfemaßnahme eines Mitgliedstaats mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, leitet sie ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 ein. Zur Zeit vergehen durchschnittlich neun Monate, bis die Kommission ein derartiges förmliches Verfahren zur Prüfung einer angemeldeten Beihilfe eröffnet.

Die Kommission ist gerade dabei, die Vorschriften für staatliche Beihilfen und die Kontrollverfahren zu vereinfachen; dies wird zur Verkürzung dieser Zeiträume insbesondere dadurch beitragen, dass den Mitgliedstaaten bessere und prägnante Informationen über die erforderlichen Auskünfte zugeleitet werden, die sie der Kommission mit der gebührenden Sorgfalt zu übermitteln haben. Qualitativ bessere Beihilfenanmeldungen der Mitgliedstaaten werden den Entscheidungsprozess der Kommission erheblich beschleunigen. Einen weiteren Beitrag zur Verkürzung der Fristen für die Beurteilung der Beihilfen leisten die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU [5]- und Ausbildungsbeihilfen [6]. Ihre Auswirkungen werden in den nächsten Ausgaben des Beihilfenanzeigers untersucht.

[5] Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, Abl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

[6] Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertragt auf Ausbildungsbeihilfen, ABl. L 10 vom 13.1.200, S. 20.

5.2. Negativentscheidungen und Rückforderung staatlicher Beihilfen

Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine Beihilfe nicht die Kriterien der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag erfuellt, erlässt sie eine Negativentscheidung. In Schaubild 6 wird der Anteil der Negativentscheidungen im Zeitraum 1998 bis 2000 nach Mitgliedstaaten aufgegliedert

Schaubild 6: Anteil der Negativentscheidungen nach Mitgliedstaaten

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung: Entscheidungen über staatliche Beihilfen in allen Sektoren außer Fischerei. Quelle: GD Landwirtschaft, GD Wettbewerb und GD Verkehr und Energie.

Im Falle einer Negativentscheidung ordnet die Kommission in der Regel an, dass der Mitgliedstaat die Beihilfe vom Empfänger zurückfordert, wenn sie bereits ausgezahlt wurde. Tabelle 2 und Schaubild 7 geben einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Rückforderungsentscheidungen.

Tabelle 2: Ausstehende Rückforderungen nach Mitgliedstaaten zum 10.09.2001.

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Anmerkung: Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen in allen Sektoren außer Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. Gerichtsverfahren haben nicht notwendigerweise eine Sperrwirkung für die Rückforderung. Quelle: GD Wettbewerb.

Schaubild 7: Ausstehende Rückforderungen in den Mitgliedstaaten.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung: Zahl der Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen in allen Sektoren, außer Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, die in den Mitgliedstaaten zum 10.9.2001 noch nicht umgesetzt waren. Quelle: GD Wettbewerb.

In Tabelle 3 werden die Beträge inkompatibler Beihilfen aufgeführt, die von den Mitgliedstaaten zurückzufordern sind. Bei einer hohen Empfängerzahl kann der genaue Betrag der inkompatiblen Beihilfen nicht angegeben werden, bevor er von den Empfänger zurückgezahlt wurde. Über die Hälfte des in Deutschland zurückzufordernden Betrags geht auf eine Sache zurück, die vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist.

Tabelle 3: Ausstehende Rückforderungen und zurückzufordernde Beträge nach Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen in allen Sektoren, außer Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr nach Mitgliedstaaten. Quelle: GD Wettbewerb.

6. Staatliche FuE-Beihilfen und Binnenmarkt

6.1. Staatliche FuE-Beihilfen

Die Marktkräfte allein können nicht sozio-ökonomisch optimale Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sichern. Die Investitionsentscheidungen der Unternehmen werden vor allem durch den ihnen entstehenden Nutzen bestimmt, aber der globale Nutzen eines FuE-Programms für die Gesellschaft kann erheblich höher liegen als dieser private Nutzen für ein Unternehmen, und zwar wegen der Nebeneffekte (externe Effekte). Diese externen Effekte können auf verschiedene Weise entstehen: Erörterungen mit Angestellten verschiedener Unternehmen, Mobilität des Forschungspersonals, fachliche Veröffentlichungen und Seminare, Offenlegung in Patentdokumenten und Nachahmung. Außerdem können Forschungsergebnisse, die nicht unmittelbar zu neuen Produkten oder Prozessen führen, nicht patentgeschützt werden. Selbst wenn die Ergebnisse patentiert werden können, kann die Gültigkeitsdauer des Patents kürzer sein als die Zeit, die für eine angemessene Investitionsrendite notwendig ist. Ferner kann es vor allem für kleine Unternehmen schwierig sein, wegen des mit den FuE-Projekten verbundenen hohen Risikos Fremdfinanzierungsmittel zu erhalten. Der Umfang der FuE-Tätigkeiten eines Unternehmens dürfte deshalb durch seine internen Finanzmittel begrenzt sein. Daher dürften Unternehmen weniger FuE betreiben als wünschenswert wäre, weil sie nicht den Gewinn aus den Nebeneffekten ihrer Forschung abschöpfen können, die sie nichtsdestoweniger finanzieren müssen, und weil ihre Finanzmittel eben beschränkt sind.

Die Unterstützung zur Senkung der Kosten der FuE betreibenden Unternehmen kann daher die Wohlfahrt insgesamt steigern. Jedoch ist hervorzuheben, dass Unterstützung für FuE die den Wettbewerb verzerrt unter die Beihilfenregelungen des EG-Vertrags fällt. Die Kommission muss daher Auswirkungen auf den Wettbewerb sorgfältig überwachen. Obwohl die Kommission traditionell und im Einklang mit dem allgemeinen politischen Ziel Beihilfen auf horizontale Ziele umzulenken eine positive Haltung gegenüber FuE Beihilfen einnimmt, kann sie derartige Beihilfen nur genehmigen, wenn sie den Unternehmen einen Anreiz bieten neben der täglichen Geschäftstätigkeit weitere zusätzliche Forschungsaktivitäten auszuführen (Zusätzlichkeitsprinizip).

6.2. FuE-Beihilfen als ein Teil der FuE Aufwendungen der Unternehmen

Seit jeher wurde ein erheblicher Teil der FuE in der Gemeinschaft von Unternehmen finanziert. FuE-Beihilfen werden unter anderem von den Mitgliedstaaten eingesetzt, um FuE-Tätigkeiten im Unternehmenssektor zu unterstützen. Aus diesem Grund vergleicht Schaubild 8 FuE-Beihilfen mit den FuE-Aufwendungen des Unternehmensektors.

Schaubild 8: Das Volumen der FuE-Beihilfen ist relativ gering im Vergleich mit den gesamten FuE-Aufwendungen der Unternehmen.

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Anmerkung: Alle Angaben sind Durchschnittswerte der Jahre 1997-1999. Daten zu FuE-Beihilfen werden nicht nach den Richtlinien der FuE Berichte (Frascati Handbuch) gesammelt. Ein Vergleich mit FuE Aufwendungen kann daher zu Ungenauigkeiten führen. FuE-Beihilfen im Rahmen der Regionalbeihilfen sind nicht inbegriffen. Angaben über die FuE-Aufwendungen der Unternehmen in Österreich und Luxemburg liegen nicht vor. Die FuE Aufwendungen einiger Mitgliedstaaten beruhen auf Schätzungen. Quelle: GD Wettbewerb und Eurostat (Strukturindikatoren).

In der EU beläuft sich der Anteil der FuE Beihilfen auf lediglich 0,05% des BIP. Finnland, Dänemark und Österreich haben die höchsten Anteile.

6.3. Risikokapital hilft high-tech Start-up Firmen

In einigen Fällen haben Unternehmen wegen des hohen Risikos, dem sie ausgesetzt sind, Schwierigkeiten, Fremdkapital für ihre Geschäftspläne aufzunehmen. Besonders high-tech Unternehmen in ihrer Anlauf- und Expansionsphase [7] haben diese Probleme, weil ihr Geschäftserfolg im Vergleich zu den etablierten Unternehmen weitaus ungewisser ist. Neu gegründete FuE-betreibende und high-tech Unternehmen haben darüber hinaus Probleme sich ausreichend zu finanzieren, um die mit hohen Risiken verbundene Kommerzialisierung der FuE Ergebnisse sicherzustellen. Die Bereitstellung von Risikokapital (frühes Stadium) kann zumindest teilweise diesen begrenzen Faktor lösen. In Schaubild 9 wird die relative Bedeutung von Risikokapital in den Mitgliedstaaten dargestellt.

[7] Risikokapitaldefinition der Kommission siehe "Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union" (SEK(1998) 552 endg.vom 31. März 1998).

Schaubild 9: Risikokapital (frühes Stadium)

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Anmerkung: Risikokapital (frühes Stadium - Anlauf-und Expansionsphase) als Prozentsatz des BIP. Risikokapitalangaben für Luxemburg liegen nicht vor. Quelle: GD Wettbewerb, Eurostat (Strukturindikatoren) und European Venture Capital Association.

Risikokapital als Prozentsatz des BIP ist in Belgien, den Niederlanden, Schweden und Finnland am höchsten. Der Anteil von Risikokapital am BIP in der gesamten EU beträgt lediglich 0,02 Prozent.

6.4. FuE-Beihilfen und Innovation im Binnenmarkt

Wegen des relativ geringen Beitrages der FuE-Beihilfen zu den gesamten FuE-Aufwendungen der Unternehmen in den Mitgliedstaaten können die Auswirkungen des Globalvolumens der FuE-Beihilfen auf Innovationen im Binnenmarkt nur teilweise beurteilt werden. Dennoch präsentiert Tabelle 4 FuE-Beihilfen als Anteil am BIP und die gesamten FuE Aufwendungen als Anteil am BIP zusammen mit einigen Resultaten von Forschungsaktivitäten; hier reflektiert als Zahl der Patente und Wachstum der Arbeitsproduktivität. Arbeitsproduktivitätswachstum misst die Effizienz der Produktion. Von einem zumindest beachtlichen Teil der Zunahme der Effizienz wird angenommen, dass er die Auswirkungen von FuE Aktivitäten widerspiegelt. Selbst wenn die Relevanz dieser Indikatoren eindeutig beschränkt ist, so erlaubt deren Vergleich dennoch einige Beobachtungen. Sowohl das Niveau der Patentierung als auch das Wachstum der Arbeitsproduktivität variieren beträchtlich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Jedoch gibt es keine offensichtliche Korrelation zwischen diesen beiden Indikatoren und dem Niveau der FuE Beihilfen. Mitgliedstaaten mit beispielsweise einem relativ hohen FuE Beihilfenniveau haben nicht zwangsläufig eine große Anzahl von Patenten oder genießen ein hohes Arbeitsproduktivitätswachstum. Es ist anzumerken, daß die Generierung von Patenten nicht das primäre Ziel von FuE Beihilfen ist, und die Anzahl von Patenten stark vom Sektor abhängig ist in dem die industrielle Forschung durchgeführt wird. Daher ist die Zahl der Patente auch von einer starken oder schwachen Position bestimmter Industrien in den Mitgliedstaaten abhängig.

Tabelle 4: FuE-Beihilfen und ausgewählte Innovationsindikatoren.

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Anmerkung: Alle Angaben mit Ausnahme der Arbeitsproduktivität sind Durchschnittswerte für die Jahre 1997-1999. Berücksichtigt werden nur Patente, die beim Europäischen Patentamt eingetragen sind. Daten zu FuE-Beihilfen werden nicht nach den Richtlinien der FuE Berichte (Frascati Handbuch) gesammelt. Ein Vergleich mit FuE Aufwendungen kann daher zu Ungenauigkeiten führen. Die Daten über FuE-Beihilfen enthalten keine FuE-Beihilfen die im Rahmen von Regionalbeihilfen vergeben wurden. Angaben über die gesamten FuF Ausgaben in Luxemburg liegen nicht vor. Quelle: GD Wettbewerb, GD Forschung und Eurostat (Strukturindikatoren).

Eine künftige tiefergehende Analyse der Effektivität von FuE Beihilfen könnte sich auch einige Indikatoren zunutze machen, die als Teil der ersten Phase des ,Benchmarking" nationaler Forschungspolitiken gesammelt wurden. Insbesondere eine größere Auswahl von Indikatoren, die zum benchmarking nationaler Forschungspolitiken in Verbindung mit öffentlichen und privaten Investitionen in FuE und zum benchmarking wissenschaftlicher und technologischer Produktivität verwandt wurden, kann für ein besseres Verständnis möglicher Wechselwirkungen zwischen FuE Beihilfen und wirtschaftlicher Leistung hilfreich sein.

Folgende Veröffentlichungen sollten konsultiert werden, um die allgemeine FuE-Politik in den Mitgliedstaaten eingehender analysieren zu können: Europäische Kommission (2001): 'Hin zu einem europäischen Forschungsraum: Schlüsselzahlen 2001; Sondernummer; Indikatoren für das Benchmarking nationaler Forschungspolitik', und Europäische Kommission (2001): 'Der Europäische Innovationsanzeiger'. Internetadressen: http://europa.eu.int/comm/research/area/benchmarking2001.pdf http://www.cordis.lu/innovation-smes/scoreboard/scoreboard_2001.htm

7. Foren für staatliche Beihilfen

Dieses Kapitel enthält Internet-Links zur Information über Themen der staatlichen Beihilfepolitik der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.

Ein Überblick über den Rechtsrahmen für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen findet sich auf dem Internetserver der Union EUROPA:

http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/legislation/

7.1. Forum der Mitgliedstaaten

Ein bedeutender Beitrag zum Prozess der gegenseitigen Kontrolle, den die Kommission mit dem Beihilfenanzeiger fördern möchte, ist ein transparenter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die verschiedenen Aspekte ihrer Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen und des Wettbewerbs. Deswegen enthält der Beihilfenanzeiger Links zu den einschlägigen Interserver, die von den Mitgliedstaaten oder in ihrem Namen betrieben werden. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten mit ihren Informationen die Öffentlichkeit noch besser erreichen.

In Ergänzung zu den bereits im Forum der Mitgliedstaaten der ersten Ausgabe des Beihilfeanzeigers veröffentlichten Informationen werden die jüngsten Entwicklungen in den Mitgliedstaaten nachstehend beschrieben.

Frankreich hat eine landesweite und verschiedene regionale Kommissionen mit der Aufgabe eingesetzt, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfen zu beurteilen und zwecks Verbesserung ihrer Wirksamkeit ihre Verwendung zu kontrollieren (Loi no. 2001-7 du 4 Janvier 2001 relative au contrôle des fonds publics accordés aux entreprises, veröffentlicht im französischen Amtsblatt Nr. 4 vom 5. Janvier 2001, Seite 218; Décret no. 2001-483 du 6 Juin 2001 rélatif à la Commission nationale et aux commissions régionales des aides publiques aux entreprises, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 7. Juni 2001, Seite 8999). Diese Rechtsakte können auf der Internetseite des "Journal Officiel de la République Française" eingesehen werden:

http://www.legifrance.gouv.fr/

Deutschland hat unlängst seinen 18. zweijährlichen Subventionsbericht veröffentlicht.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage6738/Beiheft-zum-18.-Subventionsbericht.pdf und http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage6737/18.-Subventionsbericht-der-Bundesregierung.pdf .

7.2. Forum des Europäischen Parlaments

Die Dokumente des Europäischen Parlaments über staatliche Beihilfenpolitik sind unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.europarl.eu.int/committees/econ_home.htm

Technischer Anhang

Alle Angaben über staatliche Beihilfen beziehen sich auf die Anwendung der Kommissionsentscheidungen und nicht auf Fälle, die noch geprüft werden und die nach einer Entscheidung Folgen für die historischen Daten haben können. Die Ausgaben für staatliche Beihilfen wurden dem Jahr zugeordnet, in dem die Auszahlung erfolgte. In Fällen, in denen sich die Ausgaben über mehrere Jahre strecken, wird der gesamte Beihilfebetrag den einzelnen Jahren zugeordnet, in denen die Ausgaben getätigt wurden

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Schaubild 1

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. BIP zu Marktpreisen nach Eurostat-Datenbank Newcronos.

Bemer-kungen: // Alle Angaben in Mio. EUR zu konstanten Werten des Jahres 1998.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 1a: Prozentuale Veränderung der staatlichen Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr, 1997 bis 1999.

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. BIP zu Marktpreisen nach Eurostat-Datenbank Newcronos.

Bemer-kungen: // Alle Angaben in Mio. EUR zu konstanten Werten des Jahres 1998.

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Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 2

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. BIP zu Marktpreisen nach Eurostat-Datenbank Newcronos.

Bemerkungen: // Alle Angaben in Mio. EUR zu konstanten Werten des Jahres 1998.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 2a: Verteilung der staatlichen Beihilfen auf die Hauptwirtschaftszweige ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr in % des nationalen BIP.

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. BIP zu Marktpreisen nach Eurostat-Datenbank Newcronos.

Bemerkungen: // Alle Angaben in Mio. EUR zu konstanten Werten des Jahres 1998.

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Zugrunde liegende Zahlen:

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Tabelle 0: Staatliche Beihilfen je Beschäftigten in EUR

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. Daten zur Zahl der Beschäftigten nach Eurostat-Datenbank Newcronos.

Bemerkungen: // Alle Angaben in Mio. EUR zu konstanten Werten des Jahres 1998.

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Schaubild 3

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen: // Alle Angaben in Mio. EUR zu konstanten Werten des Jahres 1998.

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Schaubild 4

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen: // Alle Angaben in Mio. EUR zu konstanten Werten des Jahres 1998.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Tabelle 1

Quelle: // Die Daten über die staatlichen Beihilfen stammen aus der Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. Die regionalen BIP-Angaben zu Marktpreisen stammen aus der Eurostat-Datenbank Newcronos. Die Angaben über die Beihilfen im Rahmen des Regionalfonds (Ziel 1-Interventionen) stammen aus den Jahresberichten über die Strukturfonds 1996, 1997 und 1998.

Bemerkungen: // Alle Angaben in Mio. EUR zu konstanten Werten des Jahres 1998. Die regionalen BIP-Angaben wurden auf der NUTS-Ebene 3 ausgewählt. Die BIP-Daten für Italien sind nur auf NUTS-Ebene 2 verfügbar.

Zugrunde liegende Zahlen

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>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

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Schaubild 5

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen: // Alle Angaben in Mio. EUR zu konstanten Werten des Jahres 1998.

Zugrunde liegende Daten:

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Schaubild 6

Quelle: // Beihilfenregister der Kommission XXVIII. Wettbewerbsbericht 1998. XXVIX. Wettbewerbsbericht 1999.

Bemerkungen: // Die folgenden Arten von Entscheidungen gemäß der Verfahrensverordnung 659/99 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1) wurden in dieser Tabelle nicht berücksichtigt: - Anordnungen zur Auskunftserteilung - Entscheidungen zur Verfahrenseinleitung - Entscheidungen zur Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme der Anmeldung - Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen zur Änderung bestehender Beihilfen - Anrufung des Gerichtshofs oder des Rates

Entscheidungen über staatliche Beihilfen im Fischereisektor werden in dieser Tabelle nicht berücksichtigt.

Zugrunde liegende Zahlen

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Tabelle 2, Schaubild 7, Tabelle 3 und Entscheidungsverfahren

Quelle: // GD Wettbewerb.

Bemerkungen: // Angemeldete Beihilfen: Es wurde eine Auswahl von 96 neueren Entscheidungen, keine Einwände gegen angemeldete Beihilfen zu erheben, in allen Sektoren außer Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr getroffen.

Nicht angemeldete Beihilfen: Alle Beschlüsse zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezüglich Sachen in allen Sektoren außer Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, die von Juli 2000 bis Juli 2001 im Amtsblatt veröffentlicht wurden, wurden analysiert.

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Schaubild 8

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. Die FuE-Aufwendungen wurden der Eurostat-Datenbank entnommen.

Bemerkungen // Ein vierter Sektor (der private, nicht gewinnorientierte Sektor ist im allgemeinen von sehr geringer Bedeutung mit Ausnahme Portugals, wo dieser Sektor 1999 einen Anteil von über 10 % zu verzeichnen hatte. Die Aufgliederung wurde ohne diesen Sektor vorgenommen. Die Mittelwerte wurden auf der Grundlage der verfügbaren Angaben berechnet. Eine Aufschlüsselung der FuE-Aufwendung nach institutionellen Sektoren liegt für Österreich und Luxemburg nicht vor.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 9

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. Die Angaben zum Risikokapital wurden der Eurostat-Datenbank entnommen.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Tabelle 4

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb für die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. Die Angaben zum Risikokapital (frühes Stadium), Arbeitsproduktivität und Patenten wurden der Eurostat-Datenbank entnommen.

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