19. erkenntdiepositivenMaßnahmendesIranan,derdasZusatzprotokollüberStandardsfürNuklear-
materialunterzeichnethat,undhofft,dassdasiranischeParlament(Majlis)denTextinnerhalbeinesver-nünftigenZeitraumesratifizierenwird,
20. begrüßt die Absicht Libyens, von atomaren Waffenprogrammen abzusehen und bedingungslose
Inspektionenzuzulassen;
21. fordertdieUnionauf,mitihreninternationalenPartnernzusammeneinekernwaffenfreieZoneim
NahenOstenzuschaffenundzufördern;
22. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommission,denRegierungender
Mitgliedstaaten,demGeneralsekretärderVereintenNationenundallenVertragsstaatendesNichtverbrei-tungsvertragszuübermitteln.
P5_TA(2004)0113
BessereRechtsetzung:SubsidiaritätundVerhältnismäßigkeit
EntschließungdesEuropäischenParlamentszumBerichtderKommission„BessereRechtsetzung2002“gemäßArtikel9desProtokollsüberdieAnwendungderGrundsätzederSubsidiaritätund
derVerhältnismäßigkeit(10.Bericht)(KOM(2002)715/dashC5-0007/2003/dash2003/2009(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesBerichtsderKommission(KOM(2002)715/dashC5-0007/2003)/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom12.Juli1990zumGrundsatzderSubsidiarität(
1),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom16.Mai2002zurAbgrenzungderZuständigkeitenzwi-
schenderEuropäischenUnionunddenMitgliedstaaten(2),
/dash gestütztaufArtikel47Absatz2undArtikel163seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0048/2004),
A. in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip eine wesentliche Rolle für die Legitimierung der
gemeinschaftlichenRechtsetzungundfürdieEntscheidung,obessinnvollist,VorschriftenaufEbenederEuropäischenUnionzuerlassen,spielt,
B. inderErwägung,dassdasSubsidiaritätsprinzipfürdieÜberwachungderAufteilungderZuständig-
keitenzwischenderEuropäischenUnionunddenMitgliedstaatenvonausschlaggebenderBedeutungundfürdieÜbernahmevonRechtsetzungsbefugnissendurchdieMitgliedstaateneinzweckmäßigesInstrumentist,
C. inderErwägung,dassessichvorallemumeinenpolitischenProzesshandelt,D. inderÜberzeugung, dassderDialogzwischendenOrganengeklärtundinstitutionalisiertwerden
muss,
E. inderErwägung,dassdieKommissioninihrenfrüherenBerichtenüberbessereRechtsetzungden
SchwerpunkthauptsächlichaufdiePrüfunggelegthat,wiesiedieGrundsätzederSubsidiaritätundderVerhältnismäßigkeitumgesetzthat,
F. unterHinweisdarauf,dassdieKommissioninihremBericht1998dieVerantwortungvonParlament,
Rat und Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnis-mäßigkeitbetonthat,
G. unterHinweisdarauf,dassdieKommissioninihremBericht2002denSchwerpunktaufbestimmte
PolitikbereichederUniongelegthat,
(1) ABl.C231vom17.9.1990,S.163.
(2) ABl.C180Evom31.7.2003,S.493.23.4.2004DE C98E/155 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
H. unterHinweisdarauf,dassinderGeschäftsordnungdesParlamentseinePrüfungderEinhaltungder
GrundsätzederSubsidiaritätundderVerhältnismäßigkeitvorgesehenist,
1. erinnert daran, dass das Subsidiaritätsprinzip darauf abzielt, sicherzustellen, dass Entscheidungen
möglichstbürgernahgetroffenwerden;
2. istdavonüberzeugt,dassdasPrinzipeineFormderKontrollebedingt,obderEingriffindenBereich
derMitgliedstaatendurchMaßnahmenderGemeinschaftgerechtfertigtist;
3. bekräftigt,dassdasSubsidiaritätsprinzipauchdazudienensollte,dasseseinenImpulsfüreinVor-
gehenderUnionindenBereichengibt,dienichtinihreausschließlicheZuständigkeitfallen,sofernund
soweitdieZielederinBetrachtgezogenenMaßnahmenaufEbenederMitgliedstaatennichtausreichend
erreichtwerdenkönnenunddaherbesseraufGemeinschaftsebeneerreichtwerdenkönnen;
4. betont,dassdieEx-ante-undEx-post-KontrollediesesvielfältigenPrinzipsvonüberragenderBedeu-
tunginnerhalbdesKontextsderDynamikderUnionist;
5. begrüßtdieArbeitdesKonventsimBereichSubsidiaritätundVerhältnismäßigkeit;6. unterstütztdasFrühwarnsystemunterEinbeziehungdernationalenParlamente,wiediesindemEnt-
wurffüreineVerfassungvorgeschlagenwird,undistüberzeugt,dassdasSystemgegebenenfallsaufanderelegislativeParlamenteundVersammlungeninnerhalbderMitgliedstaatenausgeweitetwerdensollte;
7. fordertentsprechenddieMitgliedstaatennachdrücklichauf,Verfahreneinzuführen,dieesdennatio-
nalenParlamentenundgegebenenfallsanderenlegislativenParlamentenundVersammlungeninnerhalbderMitgliedstaatenermöglichen,indasRechtsetzungsverfahreneingebundenzuwerden;
8. bedauert,dassderBericht2002ausschließlichaufdiewichtigstenpolitischenZielefür2002aus-
gerichtetist;
9. betont,dassdieZweckmäßigkeitderAuswahlderKommissionauchunterdemGesichtspunktande-
rerpolitischerMaßnahmenzuprüfenist,diefürdieAnwendungderGrundsätzederSubsidiaritätundder
VerhältnismäßigkeitvonBedeutungsind,unddasssieinkünftigenBerichtenbehandeltwerdensollten;
10. räumtein,dassandereAspektederRechtsetzung,dieindemBerichtuntersuchtwerden(wieredak-
tionelleQualität,VereinfachungundKodifizierung),auchwichtigundvonInteressesind,fordertdieKom-missionjedocherneutauf,sichmehraufdeneigentlichenZweckdesBerichtszukonzentrieren,umeinen
klaren, relevanten und inhaltsreichen Überblick darüber vorzulegen, wie und mit welchem Erfolg die
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Gemeinschaft Anwendung gefundenhaben;
11. istderAuffassung,dassdieKommissionsichindemBerichtdeshalbnunmehraufdiewirklich
europäischenFragenkonzentrierensollte,dieihrdurchdieVerträgezugewiesensind,undregulierende
Eingriffe in Bereiche unterlassen sollte, die offenkundig auf den Verwaltungsebenen, die den Bürgern
näherstehen,besserbehandeltwerden,unddasssiedieBereichenennensollte,indenensiedenErlassvonVorschriftenaufnationalerEbenefürzweckmäßigererachtet;
12. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
P5_TA(2004)0114
Frühjahrsgipfel:Follow-upderLissabon-Strategie
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurVorbereitungdesFrühjahrsgipfels2004
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24.März
2000,
/dash inKenntnisderSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvonNizzavom7.,8.und9.Dezember
2000,C98E/156 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004