nerschaftlichen Beziehungen; begrüßt allerdings die Erhöhung des nationalen Mindestlohns um etwa 60 %
und legt der ungarischen Regierung nahe, den Abschluss von Branchentarifverträgen neben den bereitsbestehenden Firmentarifverträgen zu fördern;
17. weist auf die Konsolidierung der makroökonomischen Lage Ungarns hin, die sich im letzten Jahr
verbessert hat, was sich anhand der Indikatoren für das Wirtschaftswachstum und die ausländischenInvestitionen, des Beschäftigungsgrades und der Produktivität sowie des Exportvolumens feststellen lässt;
18. fordert die ungarische Regierung und die ungarischen Stellen mit währungspolitischen Aufgaben
dringend auf, alle ihre Bemühungen auf die Bekämpfung der Inflation zu konzentrieren, deren Rate nochimmer weit von den Durchschnittswerten der Euro-Zone entfernt ist, wobei gleichzeitig der Haushaltsaniert werden muss;
19. nimmt die Entscheidung der Regierung und des Parlaments Ungarns zur Kenntnis, einen zweijäh-
rigen Haushaltsplan zu verabschieden, der vor allem den Zweck verfolgte, einen stabilen und vorherseh-baren Haushaltsrahmen zu schaffen, der den Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt erleichtert;
20. weist darauf hin, dass es beträchtliche Unterschiede zwischen den Regionen Ungarns gibt und der-
zeit alle Regionen als Ziel-1-Gebiete eingestuft werden könnten; legt der Regierung nahe, das Problem derregionalen Ungleichheiten in ihrem Staatsgebiet entschlossen anzugehen und den wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalt innerhalb des Landes zu fördern sowie ihre Anstrengungen in Bezug auf die Vor-bereitung für die EU-Strukturfonds zu intensivieren;
21. nimmt zur Kenntnis, dass ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet wurde, das auf dem Grundsatz der
Flexibilität und der Mobilität der Arbeit faßt und das Ziel verfolgt, die Regelung und die Organisation desArbeitsmarkts an die Erfordernisse des Wirtschaftswachstums und der beruflichen Qualifikation anzupas-sen;
22. weist die ungarische Regierung daraufhin, dass es notwendig ist, den begonnen Aufbau der Verwal-
tungsstrukturen für die Anwendung der GAP, insbesondere im Veterinär- und im Pflanzenschutzbereich
abzuschließen, die die Grundstrukturen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Landwirtschaftsind;
23. schenkt weiterhin vor allem den Fortschritten bei der Harmonisierung des Rechtsrahmens im
Umweltschutzbereich größte Aufmerksamkeit, wobei insbesondere die Fragen im Zusammenhang mit sei-ner Anwendung in der Praxis und seiner Integration in andere Politikbereiche von Interesse sind; nimmtvor allem die in jüngster Zeit zu beobachtenden Fortschritte bei der Koordinierung auf Ministerebene und
die damit verbundenen erweiterten Zuständigkeiten des Umweltministeriums zur Kenntnis;
24. hebt die Bemühungen der ungarischen Behörden um eine Kooperation mit den Ländern der Region
in Fragen des Schutzes und der Wiederherstellung der Umwelt hervor; betont darüber hinaus die erreichtenFortschritte im Bereich der Luftqualitätskontrolle und konkret das Abkommen mit den sechs größten Wär-mekraftwerken über die Verringerung schädlicher Emissionen;
25. weist die ungarische Regierung erneut darauf hin, dass mehr Übereinstimmung in Verkehrsfragen
mit dem europäischen Recht notwendig ist, insbesondere beim Aufbau wirksamer Mittel im Hinblick aufdie Einhaltung der sozialen und ökologischen Normen in diesem Bereich; stellt fest, dass bis zum BeitrittUngarns im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik noch sehr bedeutende gemeinschaftliche Rechtsvor-schriften zur Umstrukturierung dieses Sektors verabschiedet werden müssen;
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Parlamenten
der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Ungarns zu übermitteln.
15. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien
A5-0258/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäi-
schen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 701  C5-0601/2000  1997/
2179(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 15. Dezember 1995 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union
gestellten Antrags Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union,C 72 E/194 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(2000) 701  C5-0601/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 mit dem
Bericht über die Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt(KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der vom Europäischen Rat, insbesondere in Kopenhagen am 21./22. Juni 1993, in
Luxemburg am 12./13. Dezember 1997, in Helsinki am 10./11. Dezember 1999, in Nizza vom7.-9. Dezember 2000 und in Göteborg am 15./16. Juni 2001, gefassten Beschlüsse,
 unter Hinweis auf die 1999 mit Bulgarien geschlossene und im Februar 2000 revidierte Beitrittspart-
nerschaft,
 unter Hinweis auf die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, die am 15. Februar 2000 aufgenommen
wurden,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zu dem Antrag Bulgariens auf Beitritt
zur Europäischen Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 501  C5-0024/2000 1997/2179(COS)) (
1),
 in Kenntnis der zum Abschluss der 12. Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses
EU-Bulgarien vom 26./27. März 2001 in Brüssel herausgegebenen Erklärung und Empfehlungen,
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen der anderen zuständigen Aus-schüsse (A5-0258/2001),
A. in der Erwägung, dass im Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung, das ihre Wegskizze für
das nächste Jahr oder länger bildet, bestätigt wird, dass die Länder, die am besten auf den Beitrittvorbereitet sind, auch weiterhin in der Lage sein werden, rascher Fortschritte zu erzielen, wie diesauch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Nizza festgestellt wird,
B. in der Erwägung, dass alle wichtigen politischen Kräfte des Landes für den Beitritt zur Europäischen
Union und zur NATO sind,
C. in der Erwägung, dass die vorige bulgarische Regierung die erste postkommunistische Verwaltung war,
die ihre vierjährige Amtszeit vollständig abgeleistet hat; in der Erwägung, dass Bulgarien die vomEuropäischen Rat in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien weiterhin erfüllt,
D. in der Erwägung, dass sich Bulgarien bemüht hat, seinen Verpflichtungen im Rahmen des Europa-
abkommens nachzukommen, und dass die Hauptforderungen ohne größere Probleme erfüllt wordensind,
E. in der Erwägung, dass Bulgarien sein revidiertes nationales Programm für die Übernahme des gemein-
schaftlichen Besitzstands (NPAA), in dem erläutert wird, wie es mit der Beitrittspartnerschaft umzu-gehen gedenkt, am 27. April 2000 angenommen hat,
F. in der Erwägung, dass in der öffentlichen Verwaltung insgesamt nach wie vor schwerwiegende Unzu-
länglichkeiten zu verzeichnen sind,
G. in der Erwägung, dass die Reform der noch immer schwachen Justiz als Priorität betrachtet wird;
jedoch in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang weitere Anstrengungen und Mittel notwendigsind,
H. in der Erwägung, dass alle Bestimmungen, die homosexuelle Beziehungen gesondert unter Strafe
stellen, abgeschafft werden müssen, um eine Übereinstimmung mit europäischen Rechtsnormen zuerreichen,
I. in der Erwägung, dass die Korruption in Bulgarien auch weiterhin ein Problem ist und dass durch die
Wahrnehmung und tatsächliche Anwendung korrupter Praktiken das Vertrauen in die öffentliche Ver-waltung und den politischen Prozess untergraben wird,
J. in der Erwägung, dass die Regierung 1999 den Nationalen Rat für ethnische und demografische Ange-
legenheiten (NCEDI) eingesetzt hat, der sich insbesondere mit Minderheitenfragen befassen soll, unddass sie ein Rahmenprogramm für die Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft eingeführthat,
K. in der Erwägung, dass die bulgarische Wirtschaft unter den Auswirkungen regionaler Krisen schwer
gelitten hat,
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 149.21.3.2002 DE C 72 E/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
L. in der Erwägung, dass Bulgarien weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer funktionierenden Markt-
wirtschaft erzielt und hinsichtlich der makroökonomischen Stabilität ein gutes Niveau erreicht hat;jedoch in der Erwägung, dass Bulgarien noch nachweisen muss, dass es mittelfristig in der Lage seinwird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Europäischen Union standzuhalten, und dassder Durchführung weiterer Reformen, wie z. B. der Verbesserung der sozialen Leistungen und dessozialen Schutzes, der Bekämpfung der Armut und der Entwicklung eines nationalen Beschäftigungs-plans, Priorität eingeräumt wird,
M. in der Erwägung, dass bis April 2000 98 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen an die früheren
Eigentümer zurückgegeben wurden, dass aber unklare Eigentumsverhältnisse und unzureichende Rege-lungen über die Verpachtung und Nutzung von Land nach wie vor negative Auswirkungen auf dasEntwicklungspotenzial in den ländlichen Gebieten haben; in der Erwägung, dass es nach wie vorkeinen funktionierenden Grundstücksmarkt gibt und die Banken Grundstücke noch immer nicht alsSicherheit akzeptieren,
N. in der Erwägung, dass sich die geplante Umstrukturierung des bulgarischen Energiesektors verzögert,O. in der Erwägung, dass Bulgarien bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands gewisse Fort-
schritte erzielt hat, aber weiterhin mit schwerwiegenden Herausforderungen im Umweltbereich kon-frontiert ist und dass die Durchführung nach wie vor ein Problem ist,
P. in der Erwägung, dass Bulgarien eine Absichtserklärung mit der Kommission unterzeichnet hat,
wonach bestimmte Blöcke des Kernkraftwerks von Kozloduy schrittweise stillgelegt werden sollen,
Q. in der Erwägung, dass Bulgarien seit Januar 2000 gemeinsam mit den anderen mitteleuropäischen
Bewerberländern im Rahmen der Vorbeitrittsinstrumente Phare, ISPA und SAPARD finanzielle Unter-stützung erhält,
R. in der Erwägung, dass zehn Kapitel vorläufig abgeschlossen wurden und die Hoffnung besteht, dass im
Laufe der schwedischen und der belgischen Präsidentschaft weitere spürbare Fortschritte erzielt werdenkönnen; in der Erwägung, dass die Bulgaren erklärt haben, sie strebten eine Öffnung aller übrigenKapitel spätestens während des spanischen Ratsvorsitzes an,
Allgemeines
1. wiederholt noch einmal, dass es sich dem Beschluss des Europäischen Rates von Helsinki, die Ver-
handlungen über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union am 15. Februar 2000 aufzunehmen,anschließt, und bestätigt, dass es den Beitrittsantrag Bulgariens nachdrücklich unterstützt;
2. begrüßt den allgemeinen Enthusiasmus und die Unterstützung des EU-Beitritts seitens der Bevölke-
rung, der Regierung und der politischen Parteien in Bulgarien;
3. vertritt nach wie vor die Ansicht, dass Bulgarien ein wichtiger Faktor für die regionale Stabilität ist,
und erkennt seinen positiven Beitrag während der Kosovo-Krise und die Reife, die es bei seinem Vorgehenim Zusammenhang mit den Unruhen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gezeigt hat,sowie seine anhaltenden Anstrengungen bei der Förderung der Zusammenarbeit in Südosteuropa an; ver-weist in diesem Zusammenhang auf die angelaufenen militärischen Reformen und die starke Unterstützungfür eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Bulgarien;
4. stellt fest, dass Bulgarien ein Hauptverfechter der EU-Politik in der Region und ein aktiver Teilnehmer
am Stabilitätspakt für Südosteuropa ist; stellt ferner fest, dass Bulgarien zusammen mit anderen Ländernder Region Bedenken hinsichtlich der Effizienz und der Funktionsweise des Stabilitätspakts geäußert hatund die Auffassung vertritt, dass er revidiert und reformiert werden muss;
Politische Kriterien
5. erkennt an, dass sich das politische System Bulgariens in den letzten Jahren als bemerkenswert stabil
erwiesen hat, und vertraut darauf, dass die neue Regierung weiterhin konsequent und entschlossen vorgeht,um die notwendigen Reformen mit angemessener Geschwindigkeit und Effizienz durchzuführen;
6. teilt die Auffassung der Kommission, dass Bulgarien zwar im Wesentlichen die politischen Kriterien
von Kopenhagen erfüllt, seine administrativen Fähigkeiten jedoch verbessern muss, um den Verpflich-tungen durch die EU-Mitgliedschaft nachkommen zu können, und dass eine starke, unabhängige, effizienteund professionelle Justiz geschaffen werden muss, die in der Lage ist, die uneingeschränkte Rechtsstaatlich-keit zu gewährleisten und die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, wobei eindeutige Kriterien für die Aus-wahl und Beförderung von Richtern festgelegt werden müssen;C 72 E/196 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
7. erkennt an, dass die bulgarische Regierung durchgreifende Maßnahmen zur Bewältigung des Korrup-
tionsproblems getroffen hat, wiederholt jedoch seine Forderung nach einer kohärenten Strategie zur Ver-stärkung dieser Anstrengungen und betont, dass diese Maßnahmen von Vollzugsgremien durchgeführtwerden müssen und dass diese Durchführung deutlich sichtbar sein muss; unterstreicht ferner, dass derlegislative Rahmen als solcher gestärkt werden muss, und zwar insbesondere im Bereich der Finanzkon-trolle und der Transparenz im öffentlichen Leben;
8. begrüßt die Tatsache, dass Bulgarien die meisten Menschenrechtskonventionen ratifiziert hat, und
fordert Bulgarien jetzt nachdrücklich auf, sich verstärkt darum zu bemühen, die uneingeschränkteErfüllung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten; ist sich der schwerwiegenden Probleme bewusst, mitdenen die Regierung bei der Integration der Roma in die Gesellschaft konfrontiert ist; bedauert es, dassdie administrativen Kapazitäten des NCEDI nach wie vor kaum ausreichen, um das Rahmenprogramm für
die Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft durchzuführen, und dass die für die Aufgabe
bereitgestellten finanziellen Mittel unzureichend sind;
9. fordert die bulgarische Regierung auf, die Bestimmungen des Strafgesetzes, die homosexuelle Männer
und lesbische Frauen diskriminieren, abzuschaffen, und zwar insbesondere Artikel 157, der, wie von derEuropäischen Menschenrechtskommission erklärt wurde, gegen die Europäische Menschenrechtskonven-tion verstößt; hebt hervor, dass die Beibehaltung dieses Artikels im Strafgesetzbuch eine Nichtbeachtungder politischen Kriterien von Kopenhagen bedeutet;
10. betont, dass weitere Maßnahmen zur vollständigen Integration der bulgarischen Bürger türkischer
Abstammung getroffen und insbesondere soziale Probleme wie Armut und hohe Arbeitslosigkeit in denbetreffenden Gebieten in Angriff genommen werden müssen;
Wirtschaftliche Kriterien
11. ist erfreut über die gute makroökonomische Leistung Bulgariens und darüber, dass vorläufigen
Angaben zufolge das bulgarische BIP im Jahr 2000 um 5,8 % gestiegen ist;
12. stellt indessen fest, dass in Bezug auf die Fähigkeit der Regierung und der Verwaltung, die makro-
ökonomische und finanzielle Stabilität in einen höheren Lebensstandard, Verbesserungen bei den sozialenLeistungen und beim sozialen Schutz und eine niedrigere Arbeitslosigkeit umzuwandeln, ein hoher Gradan allgemeiner Desillusionierung herrscht, wie bei den Wahlen vom 17. Juni 2001 deutlich wurde; istdaher der Meinung, dass die staatlichen Maßnahmen zugunsten der Gleichbehandlung, der Bekämpfungder Arbeitslosigkeit, der Verbesserung der Sozialversicherungsleistungen und der Bekämpfung von Armutund Ausgrenzung erheblich ausgebaut werden müssten; betont in diesem Zusammenhang die Notwendig-
keit, die Rolle des sozialen Dialogs bei wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen zu stärken;
13. stellt fest, dass Bulgarien unter den Empfängern von EU-Beihilfen mit ca. 728 Millionen Euro im
Rahmen von Phare und später im Rahmen der Programme ISPA und SAPARD an dritter Stelle steht, dassjedoch die Wirksamkeit dieser Investitionen verbessert werden müsste; fordert die Kommission und diebulgarischen Behörden auf, Schwachstellen bei der Ausrichtung und Durchführung der EU-Programme zuermitteln und Vorschläge für Abhilfemaßnahmen vorzulegen, und zwar ausgehend von der tatsächlichenBeteiligung sämtlicher interessierten Parteien, d. h. der lokalen und regionalen Regierungen, der Sozialpart-ner und der NRO, an der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung von Programmen und Projekten;betont die Notwendigkeit, die Fähigkeit zur Verwaltung der EU-Gelder einschließlich Rechnungsprüfungund Finanzkontrolle zu verbessern;
14. fordert die zuständigen Institutionen der Europäischen Union auf, zu gewährleisten, dass bei
Bauvorhaben eine gründliche und unabhängige Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wird, bevorirgendwelche Fondsmittel zugewiesen oder ausgezahlt werden, und dass die Ergebnisse dieser Studieberücksichtigt werden; fordert die Europäische Union und die bulgarischen Behörden insbesondere auf,zu gewährleisten, dass alle Bauarbeiten in der Kresna-Schlucht im Zusammenhang mit der geplanten Auto-
bahn unter Beachtung strengster Umweltauflagen durchgeführt werden;
15. betont, dass Bulgarien, damit es zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft werden kann, die
richtigen Bedingungen zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft und zur Heranziehung ausländischerDirektinvestitionen für ein unabhängiges rasches Wachstum festlegen und weitere Strukturreformen durch-führen und dabei zugleich neue Beschäftigungsinitiativen einleiten muss;
16. betont den Zusammenhang zwischen einem ordnungsgemäß funktionierenden Justizwesen und
einem günstigen Geschäftsklima; weist darauf hin, dass die Wirtschaft nur in einem stabilen undtransparenten Klima florieren kann, in dem es eindeutige Regelungen gibt, und fordert die bulgarischeRegierung deshalb nachdrücklich auf, sich um die Beseitigung der Mängel der Finanzmärkte sowie derbürokratischen Hemmnisse für die Gründung ausländischer und lokaler Unternehmen zu bemühen;21.3.2002 DE C 72 E/197 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
17. fordert die neue bulgarische Regierung auf, ihre Anstrengungen auf die Schaffung eines Umfelds zu
konzentrieren, in dem Korruption überhaupt nicht toleriert wird, und die Möglichkeiten für Korruption beider Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften zu minimieren;
18. weist darauf hin, dass die Staatsbetriebe zwar inzwischen zu etwa 80 % privatisiert worden sind und
den Staatshaushalt nicht länger belasten, dass jedoch in Anbetracht der mangelnden Transparenz und derenttäuschend geringen Haushaltseinnahmen in einigen früheren Fällen bei künftigen Privatisierungen stär-ker auf Qualität geachtet werden muss;
19. betont, dass es wichtig ist, die Entwicklung kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern, damit sie die
hohe Zahl der durch die Umstrukturierung von Großbetrieben und des Agrarsektors freigesetzten Arbeit-
nehmer aufnehmen können, und fordert die bulgarische Regierung auf, sich auf die Verbesserung derwirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch einen besseren Zugang zu finanziellen Mitteln zu konzentrie-ren;
20. fordert die bulgarische Regierung auf, die Privatisierung des Energiesektors als prioritäres Ziel rasch
voranzutreiben und dabei der Kritik bezüglich der mangelnden Transparenz bei früheren Privatisierungs-
maßnahmen Rechnung zu tragen;
Den gemeinschaftlichen Besitzstand betreffende Kriterien
21. unterstreicht die Notwendigkeit von Ermächtigungsvorschriften, um mit Unterstützung der erforder-
lichen Verwaltungsstrukturen und Ressourcen die zur Anpassung an die EU-Rechtsvorschriften notwendi-gen Reformen durchführen zu können;
22. stellt fest, dass die Verhandlungen über das Umweltkapitel mit Bulgarien gerade erst anlaufen; ver-
langt, dass etwaige Übergangszeiten so kurz wie möglich gehalten und Zwischenziele festgelegt werden;fordert außerdem eine sorgfältige Überwachung der Fortschritte;
23. stellt fest, dass der Kommission die bulgarische Verhandlungsposition zum Umweltkapitel offiziell
vorgelegt wurde und dass Bulgarien bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Umwelt-bereich zwar einige Fortschritte erzielt hat, dass bei der Durchführung jedoch weiterhin einige Schwierig-keiten zu verzeichnen sind; fordert Bulgarien deshalb nachdrücklich auf, mehr zu investieren und dieStrukturen für die Durchführung und Überwachung zu verbessern; fordert die Kommission und die Mit-gliedstaaten auf, weiterhin geeignete technische Unterstützung zu gewähren;
24. betont, dass den Tierschutzvorschriften der Europäischen Union durch angemessene Kontrollen auf
nationaler und EU-Ebene Nachdruck verliehen werden muss, wenn verhindert werden soll, dass die Erwei-terung unter Einbeziehung Bulgariens zu einer Verschlechterung des in der Europäischen Union für Nutz-tiere geltenden Schutzniveaus führt;
25. weist Bulgarien darauf hin, dass die im November 1999 unterzeichnete Vereinbarung über die
rasche Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks von Kozloduy in die Praxis umgesetzt werden
muss; äußert zugleich den Wunsch, dass demnächst eine kostengünstige, zukunftsorientierte und umwelt-
freundliche Energiestrategie veröffentlicht wird, die den Bedürfnissen der bulgarischen Wirtschaft ent-spricht;
26. hält es angesichts der von der GD Umwelt vorgegebenen eindeutigen Politik, wonach die Bewerber-
länder nicht um Übergangszeiten für die Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvor-schriften im Bereich des Naturschutzes ersuchen dürfen, für bedauerlich, dass einige Bewerberländer (z. B.
Bulgarien) nach wie vor versuchen, Übergangszeiten in diesem Bereich auszuhandeln, und fordert die
Kommission nachdrücklich auf, in den Verhandlungen nicht nachzugeben;
27. betont, dass es notwendig ist, die Vorschriften im Bereich der Landnutzung zu verbessern und für
ihre Durchsetzung zu sorgen, um dem unkontrollierten Abholzen der Wälder Einhalt zu gebieten und eineangemessene Nutzung lokaler Ressourcen in Verbindung mit Maßnahmen zur integrierten Entwicklung desländlichen Raums zu gewährleisten;
28. erkennt an, dass Bulgarien den meisten anderen Bewerberländern bei der Schaffung einer Zahlungs-
agentur für SAPARD voraus ist; zur Verstärkung müsste noch ein wirksames Betrugsbekämpfungssystemeingeführt werden; betont im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe auch die Tatsache, dassBulgarien die Verwaltungs- und Aufnahmekapazität für Phare-Projekte verbessern muss;
29. nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die Bulgarien auf dem Gebiet der internen Finanzkontrolle
erzielt hat; fordert indessen, dass die öffentliche Behörde für interne Finanzkontrolle (PIFCA) die Rolle desinternen Rechnungsprüfers im Einklang mit internationalen Standards weiter ausbaut;C 72 E/198 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
30. äußert seine Genugtuung darüber, dass Bulgarien von der Liste der Drittländer, deren Bürger für
Reisen in die Europäische Union ein Visum benötigen, gestrichen wurde, da dies eine Entwicklung ist, fürdie es sich schon lange eingesetzt hat;
31. stellt fest, dass bei der Verwirklichung des kurzfristigen Ziels der Einführung wirksamer Grenzkon-
trollsysteme im Rahmen der Beitrittspartnerschaft Fortschritte erzielt wurden; betont, dass das Personalnoch weiter aufgestockt und noch mehr in moderne Einrichtungen investiert werden muss;
32. weist auf die Notwendigkeit der Einführung eines nationalen Informationssystems, das mit den Stan-
dards des Schengener Informationssystems (SIS) vereinbar ist, im Rahmen der Bekämpfung des organisier-ten Verbrechens sowie auf die Notwendigkeit besonderer Ausbildungsprogramme und der Verbesserungvon Einrichtungen hin, um den Behörden bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Geld-wäsche sowie des Menschen-, Waren- und Drogenschmuggels und der Korruption zu helfen;
33. ist der Ansicht, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass die Umsetzung der neuen Vorschläge im
Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit von Bulgarien sorgfältig überwacht und vor demendgültigen Abschluss der Verhandlungen uneingeschränkt berücksichtigt wird;
34. fordert Bulgarien auf, die für eine effektive Verbindung mit dem Schnellwarnsystem der Gemein-
schaft notwendigen Mechanismen zu schaffen, und zwar sowohl mit Blick auf die Warnung der Europäi-schen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei allen schwerwiegenden wahrgenommenen oder festgestelltenRisiken als auch mit Blick auf die vom Schnellwarnsystem aufgrund einer Warnung der Behörde zu ergrei-fenden Maßnahmen;
35. weist darauf hin, dass bei der Öffnung neuer Kapitel und dem Abschluss bestehender Kapitel weitere
und raschere Fortschritte möglich sein werden, wenn Bulgarien in der Lage ist, die erforderlichen detail-lierten Angaben zu liefern; macht in diesem Zusammenhang auf das revidierte NPAA aufmerksam, daszwar die politischen und wirtschaftlichen Kriterien deutlicher und umfassender als bisher abdeckt, dessenInformationen jedoch nach wie vor nicht von ausreichender Qualität und Quantität sind;
Sonstiges
36. begrüßt die von den bulgarischen Behörden eingeleiteten Schritte, um der Öffentlichkeit den
Zugang zu Informationen über die von den staatlichen Behörden unter dem kommunistischen Regimeverhängten Unterdrückungsmaßnahmen zu ermöglichen, und fordert die bulgarischen Behörden auf, wei-tere Informationen über die Ermordung von Georgi Markov am 11. September 1978 in London verfügbarzu machen;
37. fordert die bulgarische Regierung auf, rasch Ermächtigungsvorschriften für das Kinderschutzgesetz
zu erlassen und Informationen über die Lage der Kinder in bulgarischen Waisenhäusern vorzulegen;
38. fordert Bulgarien auf, im Bereich der Aus- und Weiterbildungspolitik mit den anderen Bewerberlän-
dern stärker zusammenzuarbeiten, da der Austausch von Schülern und Studenten auf möglichst breiterEbene zweifellos eins der besten Mittel ist, um das Verständnis für die europäische Integration zu fördern;betont den besonderen kulturellen Wert des Schüler- und Studentenaustausches;
39. spricht sich für die Beteiligung Bulgariens am neuen Aktionsprogramm der Gemeinschaft im
Bereich der Gesundheit aus, das im Jahr 2000 begonnen hat;
Schlussfolgerungen
40. hofft zuversichtlich, dass sich Bulgarien bei seinen Beitrittsvorbereitungen in die richtige Richtung
bewegt, vertraut darauf, dass es in der Lage sein wird, das Aufholprinzip in vollem Umfang zu nutzen,und erwartet, dass die Regierung nach den Unsicherheiten im Vorfeld der allgemeinen Wahl die notwen-digen durchgreifenden Maßnahmen treffen wird, um den Fortschritt in allen Bereichen zu beschleunigen;
*
**
41. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Bulgariens zu übermitteln.21.3.2002 DE C 72 E/199 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001