EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.12.2020 COM(2020) 825 final 2020/0361(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2020) 432 final} - {SWD(2020) 348 final} - {SWD(2020) 349 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Seit der Annahme der Richtlinie 2000/31/EG („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) sind neue und innovative (digitale) Dienste der Informationsgesellschaft entstanden, die das tägliche Leben der Unionsbürgerinnen und ‑bürger verändern und die Art und Weise gestalten und verwandeln, wie sie miteinander kommunizieren, in Verbindung treten, konsumieren und Geschäfte tätigen. Diese Dienste haben umfassend zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel in der Union und weltweit beigetragen. Gleichzeitig hat die Nutzung dieser Dienste neue Risiken und Herausforderungen mit sich gebracht, und zwar sowohl für die Gesellschaft als Ganzes als auch für den einzelnen Nutzer dieser Dienste. Digitale Dienste können die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen, indem sie zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit beitragen. Die Coronavirus-Krise hat gezeigt, wie wichtig digitale Technik in allen Bereichen des modernen Lebens ist. Sie hat die Abhängigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft von digitalen Diensten deutlich gemacht und sowohl die Vorteile als auch die Risiken aufgezeigt, die sich aus dem derzeitigen Rahmen für das Funktionieren digitaler Dienste ergeben. In ihrer Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ hat sich die Kommission verpflichtet, die horizontalen Vorschriften zu aktualisieren, in denen die Zuständigkeiten und Pflichten der Anbieter digitaler Dienste und insbesondere von Online-Plattformen festgelegt sind. Dabei hat die Kommission die in den Initiativberichten des Europäischen Parlaments aufgezeigten Probleme berücksichtigt und die darin enthaltenen Vorschläge analysiert. Das Europäische Parlament hat auf der Grundlage des Artikels 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwei Entschließungen mit den Titeln „Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts“ und „Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen“ verabschiedet. Darüber hinaus nahm das Europäische Parlament im Rahmen des nichtlegislativen Verfahrens eine Entschließung zum „Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen“ an. Inhaltlich ergänzen sich diese Entschließungen in vielerlei Hinsicht. So enthalten sie die nachdrückliche Forderung, die Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beizubehalten und die Grundrechte im Online-Umfeld sowie die Anonymität im Internet zu schützen, wann immer dies technisch möglich ist. Es werden Transparenz, Informationspflichten und Rechenschaftspflicht für die Anbieter digitaler Dienste gefordert und wirksame Verpflichtungen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte befürwortet. Ferner wird darin auch für eine öffentliche Aufsicht auf EU- und nationaler Ebene sowie für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften plädiert, insbesondere wenn es um grenzüberschreitende Angelegenheiten geht. In der Entschließung „Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts“ wird eine ehrgeizige Reform des bestehenden EU-Rechtsrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr gefordert, wobei die zentralen Grundsätze der Haftungsregelung, nämlich das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten und die Binnenmarktklausel, die das Parlament auch heute noch für berechtigt hält, beibehalten werden sollten. In der Entschließung werden die Ziele der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bestätigt, und es werden Maßnahmen gefordert, in deren Mittelpunkt der Verbraucherschutz steht, wozu ein ausführlicher Abschnitt über Online-Marktplätze aufgenommen werden soll, und die das Vertrauen der Verbraucher in die digitale Wirtschaft unter Wahrung der Grundrechte der Nutzer sicherstellen. In der Entschließung wird auch für Regeln zur Untermauerung eines wettbewerbsfähigen digitalen Umfelds in Europa plädiert und davon ausgegangen, dass das Gesetz über digitale Dienste weltweit Standards setzen wird. In der Entschließung „Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen“ fordert das Europäische Parlament mehr Fairness, Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Moderation digitaler Inhalte, die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und die Gewährleistung unabhängiger Rechtsbehelfe. Die Entschließung enthält auch die Forderung nach einem detaillierten „Melde- und Abhilfeverfahren“ zur Bekämpfung illegaler Inhalte, nach umfassenden Vorschriften für Online-Werbung, einschließlich gezielter Werbung, und die Ermöglichung der Entwicklung und Nutzung intelligenter Verträge. In der nichtlegislativen Entschließung „Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen“ wird hervorgehoben, dass angesichts der raschen Entwicklung der Technik Rechtsklarheit für Plattformen und deren Nutzer sowie die Achtung der Grundrechte vonnöten sind. Es werden harmonisierte Vorschriften für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten sowie für Haftungsausschlüsse und die Moderation von Inhalten gefordert. Die Entschließung umfasst auch klare Berichterstattungs- und Transparenzpflichten für Plattformen und Behörden. In den Schlussfolgerungen des Rates wurde ebenfalls die Ankündigung eines Gesetzes über digitale Dienste der Kommission begrüßt und betont, dass „klare und harmonisierte evidenzbasierte Regeln für die Verantwortlichkeiten und die Rechenschaftspflicht für digitale Dienste erforderlich sind, die den Internet-Mittlern ein angemessenes Maß an Rechtssicherheit garantieren würden“ und dass „die Fähigkeiten auf europäischer Ebene und die Zusammenarbeit der nationalen Behörden verbessert werden müssen, wobei die Grundprinzipien des Binnenmarkts zu wahren und zu stärken sind, und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden muss und ihre Rechte im Digitalbereich im gesamten Binnenmarkt geschützt werden müssen“. Dieser Aufruf zum Handeln wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Oktober 2020 erneut bekräftigt. Aufbauend auf den zentralen Grundsätzen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die auch heute weiterhin Gültigkeit haben, sollen mit diesem Vorschlag die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste im Binnenmarkt sichergestellt werden; ferner soll ein Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte geleistet und eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten geschaffen werden. In dem Vorschlag werden klare Verantwortlichkeiten und eine Rechenschaftspflicht für Anbieter von Vermittlungsdiensten, insbesondere Online-Plattformen wie soziale Medien und Marktplätze, festgelegt. Durch die Festlegung klarer Sorgfaltspflichten für bestimmte Vermittlungsdienste, einschließlich Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte und der Möglichkeit, Entscheidungen der Plattformen über die Moderation von Inhalten anzufechten, soll der Vorschlag die Sicherheit der Nutzer im Internet in der gesamten Union und den Schutz ihrer Grundrechte verbessern. Darüber hinaus wird die Verpflichtung bestimmter Online-Plattformen, Informationen über Unternehmer, die ihre Dienste nutzen, zu erfassen, zu speichern, teilweise zu überprüfen und zu veröffentlichen, ein sichereres und transparenteres Online-Umfeld für die Verbraucher gewährleisten. In Anerkennung der besonderen Auswirkungen sehr großer Online-Plattformen auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft sieht der Vorschlag ein höheres Maß an Transparenz und eine Rechenschaftspflicht im Hinblick darauf vor, wie die Anbieter solcher Plattformen Inhalte moderieren, sowie in Bezug auf Werbung und algorithmische Prozesse. Ihnen wird die Verpflichtung auferlegt, die von ihren Systemen ausgehenden Risiken zu bewerten, um geeignete Risikomanagementinstrumente zu entwickeln, die die Integrität ihrer Dienste vor manipulativen Techniken schützen. Der operative Schwellenwert für Diensteanbieter, die in den Anwendungsbereich dieser Verpflichtungen fallen, schließt Online-Plattformen mit erheblicher Reichweite in der Union ein, deren Dienste Schätzungen zufolge derzeit von mehr als 45 Millionen Menschen genutzt werden. Dieser Schwellenwert steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken, die von der Reichweite der Plattformen in der Union ausgehen; wenn sich die Bevölkerung der Union um einen bestimmten Prozentsatz ändert, wird die Kommission die Zahl der für den Schwellenwert berücksichtigten Nutzer so anpassen, dass sie stets 10 % der Bevölkerung der Union entspricht. Darüber hinaus wird im Gesetz über digitale Dienste eine Koregulierungssicherung festgelegt, die auch auf bestehenden freiwilligen Initiativen aufbaut. In dem Vorschlag werden die Haftungsvorschriften für Anbieter von Vermittlungsdiensten beibehalten, die bereits in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt worden waren, denn diese bilden inzwischen die Grundlage der digitalen Wirtschaft und sind für den Schutz der Grundrechte im Internet unverzichtbar geworden. Diese Vorschriften wurden vom Gerichtshof der Europäischen Union ausgelegt, der damit wertvolle Klarstellungen und Orientierungshilfen liefert. Um jedoch eine wirksame Harmonisierung in der gesamten Union zu gewährleisten und eine rechtliche Fragmentierung zu vermeiden, müssen diese Vorschriften in eine Verordnung aufgenommen werden. Ferner ist es angezeigt, einige Aspekte dieser Vorschriften zu präzisieren, um bestehende Negativanreize für freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative, die von Anbietern von Vermittlungsdiensten zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer durchgeführt werden, zu beseitigen, und die ihnen unter bestimmten Bedingungen zukommende Rolle aus der Sicht der Verbraucher zu klären. Diese Klarstellungen sollten dazu beitragen, dass kleinere, innovative Anbieter von einer größeren Rechtssicherheit profitieren und so leichter expandieren und wachsen können. Ein vertiefter, grenzenloser Binnenmarkt für digitale Dienste erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um eine wirksame Beaufsichtigung und Durchsetzung der in der vorgeschlagenen Verordnung festgelegten neuen Vorschriften zu gewährleisten. In dem Vorschlag werden klare Zuständigkeiten für den Mitgliedstaat bei der Überwachung der Einhaltung der in der vorgeschlagenen Verordnung festgelegten Verpflichtungen durch die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieter festgelegt. Dies stellt die schnellstmögliche und wirksamste Durchsetzung der Vorschriften sicher und schützt alle EU-Bürger. Den Bürgern wie auch den Diensteanbietern sollen einfache und klare Verfahren an die Hand gegeben werden, um ihnen ein Zusammenwirken mit den Aufsichtsbehörden zu erleichtern. Für den Fall, dass in der gesamten Union systemische Risiken auftreten, sieht die vorgeschlagene Verordnung eine Beaufsichtigung und Durchsetzung auf Unionsebene vor. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der derzeitige EU-Rechtsrahmen für digitale Dienste beruht in erster Linie auf der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Die vorgeschlagene Verordnung lässt die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unberührt und baut auf den darin enthaltenen Bestimmungen auf, insbesondere auf dem Binnenmarktprinzip gemäß Artikel 3. Die vorgeschlagene Verordnung sieht einen Kooperations- und Koordinierungsmechanismus für die Überwachung der durch sie auferlegten Verpflichtungen vor. In Bezug auf den horizontalen Rahmen des Haftungsausschlusses für Anbieter von Vermittlungsdiensten werden mit dieser Verordnung die Artikel 12 bis 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr gestrichen und in die Verordnung übernommen, wobei der Ausschluss dieser Anbieter von der Haftung in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union beibehalten wird. Je nach Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten und dem betreffenden Rechtsgebiet können die nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden anordnen, dass die Anbieter von Vermittlungsdiensten gegen bestimmte spezifische illegale Inhalte vorgehen müssen. Solche Anordnungen, insbesondere wenn sie den Anbieter verpflichten, das erneute Auftreten illegaler Inhalte zu verhindern, müssen im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Verbot der Auferlegung allgemeiner Überwachungspflichten, in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, erlassen werden. Dieser Vorschlag, insbesondere Artikel 8, lässt diese Rechtsprechung des Gerichtshofs unberührt. Dieser Vorschlag sollte die geeignete Grundlage für die Entwicklung solider Techniken zur Verhinderung des erneuten Auftretens illegaler Informationen bilden, wobei die bestmöglichen Schutzvorkehrungen getroffen werden sollten, um zu verhindern, dass rechtmäßige Inhalte irrtümlich gelöscht werden. Entsprechende Instrumente könnten auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen allen Beteiligten entwickelt werden und sollten von den Mitgliedstaaten gefördert werden. Es liegt im Interesse aller an der Erbringung von Vermittlungsdiensten Beteiligten, dass solche Verfahren angenommen und umgesetzt werden. Die in dieser Verordnung niedergelegten Haftungsbestimmungen sollten die verschiedenen Beteiligten nicht daran hindern, innerhalb der von der Verordnung (EU) 2016/679 gezogenen Grenzen technische Schutz- und Erkennungssysteme und eine durch Digitaltechnik ermöglichte, automatisierte Erkennung von Inhalten zu entwickeln und wirksam anzuwenden. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein horizontaler Rahmen für alle Kategorien von Inhalten, Produkten, Dienstleistungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Vermittlungsdiensten eingeführt. Der illegale Charakter solcher Inhalte, Produkte oder Dienste wird in dieser Verordnung nicht definiert, sondern ergibt sich aus dem Unionsrecht oder dem nationalem Recht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die sektorspezifischen Instrumente decken nicht alle Regulierungslücken ab, die der Bericht über die Folgenabschätzung aufgezeigt hat: Sie enthalten keine vollwertigen Vorschriften über die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit illegalen Inhalten, sondern lediglich Grundregeln über Transparenz und Rechenschaftspflicht von Diensteanbietern und begrenzte Aufsichtsmechanismen. Darüber hinaus werden besondere Situationen, in denen angepasste Ansätze erforderlich sind, durch sektorspezifische Rechtsvorschriften geregelt. Ihr Anwendungsbereich ist in zweierlei Hinsicht beschränkt. Erstens befassen sich die sektorspezifischen Maßnahmen mit einer kleinen Teilmenge von Themen (z. B. Urheberrechtsverletzungen, terroristische Inhalte, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder illegale Hassreden, einige illegale Produkte). Zweitens erfassen sie lediglich die Verbreitung solcher Inhalte über bestimmte Arten von Diensten (z. B. Untergruppen von Online-Plattformen in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen, nur Videoplattformen und nur im Hinblick auf audiovisuelle terroristische Inhalte oder Hassreden). Es ist jedoch wichtig, das Verhältnis zwischen der vorgeschlagenen neuen Verordnung und den sektorspezifischen Instrumenten klarzustellen.

Die vorgeschlagene Verordnung ergänzt bestehende sektorspezifische Rechtsvorschriften und lässt die Anwendung bestehender EU-Rechtsvorschriften zur Regelung bestimmter Aspekte der Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft unberührt, die als lex specialis gelten. So finden beispielsweise die Verpflichtungen, die in der Richtlinie 2010/13/EG (AVMD-Richtlinie), in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 geänderten Fassung, in Bezug auf audiovisuelle Inhalte und audiovisuelle kommerzielle Kommunikation festgelegt sind, weiterhin auf Video-Sharing-Plattform-Anbieter Anwendung. Diese Verordnung gilt für diese Anbieter jedoch insofern, als die AVMD-Richtlinie oder andere Rechtsakte der Union, wie etwa der Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, keine besonderen Bestimmungen enthalten, die auf solche Anbieter anwendbar wären. Der mit der Verordnung (EU) 2019/1150 geschaffene Rahmen zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, der gewährleistet, dass Nutzer solcher Dienste und Nutzer mit Unternehmenswebsite im Hinblick auf Internetsuchmaschinen eine angemessene Transparenz, Fairness und wirksame Abhilfemöglichkeiten genießen, findet als lex specialis Anwendung. Darüber hinaus werden die in diesem Vorschlag enthaltenen Vorschriften das bestehende Verbraucherschutzrecht ergänzen, insbesondere die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU, mit denen besondere Vorschriften für mehr Transparenz im Hinblick auf gewisse Merkmale bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft festgelegt worden sind. Dieser Vorschlag lässt die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und andere Unionsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der Kommunikation unberührt. Beispielsweise ergänzen die Maßnahmen in Bezug auf Werbung auf Online-Plattformen die bestehenden Vorschriften über die Einwilligung und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, ändern diese aber nicht. Sie verpflichten zur Transparenz gegenüber den Nutzern von Online-Plattformen; diese Informationen werden es ihnen auch ermöglichen, ihre Rechte als betroffene Personen wahrzunehmen. Darüber hinaus ermöglichen sie es, dass Behörden und zugelassene Forscher überprüfen, wie Werbeanzeigen angezeigt werden und wie sie gezielt eingesetzt werden. Dieser Vorschlag wird durch weitere Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (COM(2020) 790 final) ergänzt, um die Stellung der Bürger zu stärken und widerstandsfähigere Demokratien in der gesamten Union aufzubauen. In dieser Hinsicht könnten die in dieser Verordnung festgelegten Verhaltensregeln als Grundlage dienen und durch einen überarbeiteten und verstärkten Verhaltenskodex gegen Desinformation ergänzt werden, der sich auf die Leitlinien der Kommission stützt. Der Vorschlag ist außerdem vollständig kohärent und unterstützt zusätzlich die von der Kommission im Rahmen der Union der Gleichheit angenommenen Gleichstellungsstrategien. Der Vorschlag lässt die Initiative der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen, die ihre Dienstleistungen über digitale Plattformen erbringen, unberührt. Schließlich baut die vorgeschlagene Verordnung auf der Empfehlung der Kommission über den Umgang mit illegalen Inhalten von 2018 auf. Sie trägt den Erfahrungen mit den von der Kommission unterstützten Selbstregulierungsbemühungen Rechnung, wie z. B. der Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit, der gemeinsamen Absichtserklärung zum Verkauf nachgeahmter Güter über das Internet, dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet und dem EU-Internetforum zu terroristischen Inhalten. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Festlegung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Funktionsweise des Binnenmarkts vorsieht. Das Hauptziel des Vorschlags ist es, insbesondere im Zusammenhang mit der Bereitstellung grenzüberschreitender digitaler Dienste (genauer Vermittlungsdienste) ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Im Einklang mit diesem Ziel soll der Vorschlag für harmonisierte Bedingungen für die Entwicklung innovativer grenzüberschreitender Dienste in der Union sorgen, indem das Entstehen von Hindernissen für solche Wirtschaftstätigkeiten angegangen und verhindert wird, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften ergeben; dabei ist zu berücksichtigen, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits Rechtsvorschriften zu Themen wie der Entfernung illegaler Online-Inhalte, Sorgfaltspflichten, Melde- und Abhilfeverfahren und Transparenz erlassen haben oder zu erlassen beabsichtigen. Gleichzeitig sieht der Vorschlag eine angemessene Beaufsichtigung digitaler Dienste und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Unionsebene vor, wodurch Vertrauen, Innovation und Wachstum im Binnenmarkt gefördert werden. •Subsidiarität Da das Internet seinem Wesen nach keine Grenzen kennt, behindern die oben genannten gesetzgeberischen Bemühungen auf nationaler Ebene die Bereitstellung und den Empfang von Diensten in der gesamten Union und sind nicht geeignet, die Sicherheit und den einheitlichen Schutz der Rechte der Bürger und Unternehmen der Union im Internet zu gewährleisten. Die Harmonisierung der Bedingungen für die Entwicklung innovativer grenzüberschreitender digitaler Dienste in der Union bei gleichzeitiger Wahrung eines sicheren Online-Umfelds kann nur auf Unionsebene erreicht werden. Ein Tätigwerden auf Unionsebene sorgt für Berechenbarkeit und Rechtssicherheit und senkt die Kosten der Rechtseinhaltung in der gesamten Union. Gleichzeitig fördert es den gleichberechtigten Schutz aller Unionsbürger, indem sichergestellt wird, dass die Maßnahmen der Anbieter von Vermittlungsdiensten gegen illegale Online-Inhalte unabhängig von ihrem Niederlassungsort kohärent sind. Ein gut koordiniertes Aufsichtssystem, das auf Unionsebene verstärkt wird, gewährleistet auch einen kohärenten Ansatz für Anbieter von Vermittlungsdiensten, die in allen Mitgliedstaaten tätig sind. Um die Nutzer im Internet wirksam zu schützen und zu verhindern, dass in der Union ansässige Anbieter digitaler Dienste einen Wettbewerbsnachteil erleiden, müssen auch einschlägige Diensteanbieter mit Sitz außerhalb der Union, die aber im Binnenmarkt tätig sind, erfasst werden. •Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag soll ein verantwortungsvolles und sorgfältiges Verhalten der Anbieter von Vermittlungsdiensten gefördert werden, um für ein sicheres Online-Umfeld zu sorgen, das es den Bürgerinnen und Bürgern der Union und anderen Betroffenen ermöglicht, ihre Grundrechte, insbesondere ihre Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, frei auszuüben. Durch zwei zentrale Vorgaben des Vorschlags wird die Verordnung darauf beschränkt, was zum Erreichen ihrer Ziele unbedingt erforderlich ist. Insbesondere sieht der Vorschlag asymmetrische Sorgfaltspflichten für verschiedene Arten von Anbietern digitaler Dienste vor, die von der Art ihrer Dienste und ihrer Größe abhängen, um sicherzustellen, dass ihre Dienste nicht für illegale Tätigkeiten missbraucht werden und die Anbieter verantwortungsvoll handeln. Mit diesem Ansatz werden bestimmte festgestellte Probleme nur dort angegangen, wo sie tatsächlich auftreten, sodass Anbieter, die nicht von diesen Problemen betroffen sind, nicht übermäßig belastet werden. Bestimmte materielle Verpflichtungen gelten nur für sehr große Online-Plattformen, die aufgrund ihrer Reichweite eine zentrale, systemische Rolle bei der Förderung der öffentlichen Debatte und wirtschaftlicher Transaktionen spielen. Sehr kleine Anbieter sind dagegen von den Verpflichtungen komplett ausgenommen. In Bezug auf außerhalb der Union ansässige Anbieter digitaler Dienste, die in der Union Dienste anbieten, schreibt die Verordnung die Benennung eines Rechtsvertreters in der Union vor, um eine wirksame Beaufsichtigung und erforderlichenfalls Durchsetzung zu gewährleisten. In einem angemessenen Verhältnis zu den Verpflichtungen und unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters digitaler Dienste wird mit dem Vorschlag ein Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit verstärkter Beaufsichtigung sehr großer Online-Plattformen auf Unionsebene eingeführt. Darüber hinaus werden durch den Vorschlag weder sektorspezifischen Rechtsvorschriften noch die darin festgelegten Durchsetzungs- und Governance-Mechanismen geändert, sondern es wird ein horizontaler Rahmen für Aspekte geschaffen, die über spezifische Inhalte oder Unterkategorien von Diensten hinausgehen, die schon in sektorspezifischen Vorschriften geregelt sind.

Durch die Schaffung eines klaren Rahmens, der von der Zusammenarbeit zwischen und mit den Mitgliedstaaten sowie von Maßnahmen zur Selbstregulierung begleitet wird, soll dieser Vorschlag die Rechtssicherheit erhöhen, das Vertrauen stärken und gleichzeitig dank der Flexibilität des Kooperationsrahmens langfristig relevant und wirksam bleiben. •Wahl des Instruments Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen. Die Kommission hat beschlossen, einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, um ein einheitliches Schutzniveau in der gesamten Union zu erreichen, Unterschiede zu vermeiden, die eine freie Erbringung der betreffenden Dienste im Binnenmarkt behindern, sowie einen einheitlichen Schutz der Rechte und einheitliche Pflichten für Unternehmen und Verbraucher im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um sowohl den Wirtschaftsteilnehmer als auch den Verbrauchern Rechtssicherheit und Transparenz zu bieten. Die vorgeschlagene Verordnung stellt außerdem eine kohärente Überwachung der Rechte und Pflichten sowie gleichwertige Sanktionen in allen Mitgliedstaaten und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten und auf Unionsebene sicher. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Dieser Vorschlag baut auf der Bewertung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auf, die direkt im Anschluss an die dem Vorschlag beigefügte Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Die spezifischen Ziele der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bestanden darin, i) einen gut funktionierenden Binnenmarkt für digitale Dienste, ii) die wirksame Entfernung illegaler Online-Inhalte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und iii) ein angemessenes Maß an Information und Transparenz für die Verbraucher sicherzustellen. Was die Wirksamkeit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betrifft, so zeigt die Bewertung, dass die Richtlinie zwar einen wichtigen Anreiz für das Wachstum des Binnenmarkts für digitale Dienste geschaffen und den Markteintritt und die Expansion neuer Anbieter solcher Dienste ermöglicht hat, die ursprünglichen Ziele jedoch nicht vollständig erreicht wurden. Insbesondere das dynamische Wachstum der digitalen Wirtschaft und das Entstehen neuer Arten von Diensteanbietern bringen bestimmte neue Herausforderungen mit sich, die von den Mitgliedstaaten unterschiedlich angegangen werden, sodass die ursprünglichen Ziele präzisiert werden müssen. Darüber hinaus stellen diese Entwicklungen eine zusätzliche Belastung bei der Erreichung bereits bestehender Ziele dar, wie die zunehmende rechtliche Fragmentierung zeigt. Die Bewertung hat auch gezeigt, dass zwar mehrere neue Regulierungsinstrumente einen wertvollen Beitrag zur Verwirklichung einiger der in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegten politischen Ziele leisten, sie aber nur sektorspezifische Lösungen für einige der zugrunde liegenden Probleme bieten (z. B. bei der Bekämpfung der Verbreitung bestimmter Arten illegaler Tätigkeiten). Sie lösen daher solche Probleme nicht einheitlich für das gesamte digitale Ökosystem, da sie auf bestimmte Arten von Diensten oder bestimmte Arten illegaler Inhalte beschränkt sind. Auch wenn Selbstregulierungsinitiativen im Allgemeinen positive Ergebnisse gebracht haben, können sie weder rechtlich durchgesetzt werden noch alle Akteure der digitalen Wirtschaft erfassen. Was die Effizienz der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betrifft, so verursachte die Richtlinie den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft nur begrenzte zusätzliche Kosten. Die Bewertung hat keine besonders hohen oder unverhältnismäßigen Kosten ergeben, und es wurden auch keine wesentlichen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geäußert. Die Hauptbedenken stehen im Zusammenhang mit der mangelnden Klarheit des Kooperationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten, die zu Belastungen und Doppelkosten führt, obwohl mit der Richtlinie das entgegengesetzte Ziel verfolgt wird; dies gilt insbesondere in Bezug auf die Beaufsichtigung von Online-Plattformen. Dies hat ihre Effizienz bei der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Binnenmarkts wesentlich beeinträchtigt. In Bezug auf die Frage, ob die mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verfolgten Ziele weiterhin relevant sind, zeigt die Bewertung, dass die Ziele der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nach wie vor Gültigkeit haben, während es gleichzeitig mehrere neue Entwicklungen gibt, die sich in den bestehenden politischen Zielen nicht ausreichend widerspiegeln. Die öffentliche Konsultation, gezielte Beiträge der Interessenträger, Berichte des Europäischen Parlaments und Schlussfolgerungen des Rates bestätigen, dass die bestehenden Grundsätze und Ziele der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch heute weiterhin ihre Gültigkeit haben. Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie sind jedoch neue Informationsasymmetrien und Risiken entstanden, vor allem im Zusammenhang mit dem Aufkommen von Online-Plattformen, insbesondere sehr großen Plattformen, und dem Ausmaß des digitalen Wandels. Dies betrifft beispielsweise die algorithmische Entscheidungsfindung (mit Auswirkungen darauf, wie Informationsflüsse über das Internet vermittelt werden) oder auch Online-Werbesysteme. Die Bewertung ergab, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr mit anderen EU-Maßnahmen, die seit ihrer Annahme ergriffen wurden, kohärent ist. Bei der Bewertung wurde auch keine Inkohärenz innerhalb der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgestellt. Schließlich könnten zumindest Teile der tatsächlichen Vorteile der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die bei der Bewertung ermittelt wurden, als EU-Mehrwert betrachtet werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Regulierungssysteme ohne gemeinsame Grundsätze weiter angewandt hätten und dass einige Mitgliedstaaten weiterhin nicht über horizontale Vorschriften verfügen würden. Da keine stichhaltigen Beweise vorliegen, ist es jedoch nicht möglich, eindeutige Schlussfolgerungen zum Umfang dieses EU-Mehrwerts zu ziehen. •Konsultation der Interessenträger In den vergangenen fünf Jahren hat die Kommission ein breites Spektrum verschiedener Interessenträger konsultiert, darunter Anbieter digitaler Dienste wie Online-Plattformen und andere Vermittlungsdienste, Unternehmen, die online Handel betreiben, Medienverlage, Markeninhaber und andere Unternehmen, Sozialpartner, Nutzer digitaler Dienste, Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale Behörden, Hochschulen, technische Fachkreise, internationale Organisationen und die breite Öffentlichkeit. Durch eine Reihe gezielter Konsultationsschritte wurden die Standpunkte der Interessenträger zu Fragen im Zusammenhang mit digitalen Diensten und Plattformen in den letzten Jahren gründlich erfasst. Die öffentliche Konsultation zum Gesetz über digitale Dienste lief 14 Wochen lang, vom 2. Juni bis zum 8. September, und es gingen 2863 Antworten und rund 300 Positionspapiere einer heterogenen Gruppe von Interessenträgern ein. Die meisten Rückmeldungen gingen von der breiten Öffentlichkeit (66 % Unionsbürger, 8 % Nicht-EU-Bürger), von Unternehmen/Unternehmensorganisationen (7,4 %), Wirtschaftsverbänden (6 %) und NRO (5,6 %) ein, gefolgt von Behörden (2,2 %), Hochschul-/Forschungseinrichtungen (1,2 %), Gewerkschaften (0,9 %) sowie Verbraucher- und Umweltorganisationen (0,4 %). Insgesamt besteht unter den Interessenträgern allgemeine Einigkeit darüber, dass sowohl bei der Verbesserung der Online-Sicherheit als auch bei der Förderung des Binnenmarkts für digitale Dienste Handlungsbedarf besteht. Die Interessenträger stimmen darin überein, dass die wichtigsten Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr weiterhin relevant sind und beibehalten werden sollten, einschließlich des Binnenmarktprinzips für die Beaufsichtigung der digitalen Dienste, der Haftungsregelung und des Verbots allgemeiner Überwachungspflichten. Die Interessenträger sind sich ebenfalls weitgehend darin einig, dass der Rahmen angesichts der heutigen Herausforderungen verbessert werden muss, indem klare, EU-weit harmonisierte Verpflichtungen für Diensteanbieter festgelegt werden. Die Mehrheit der Befragten aus allen Kategorien gab an, dass sie sowohl auf schädliche als auch illegale Online-Inhalte, Waren oder Dienstleistungen gestoßen seien, und stellte insbesondere einen besorgniserregenden Höhepunkt während der COVID-19-Pandemie fest. Ein großer Teil der Befragten, die angeben, dass sie illegale Inhalte oder Waren an Anbieter digitaler Dienste gemeldet haben, war mit der Reaktion und der Unwirksamkeit der Meldemechanismen nach der Exposition unzufrieden. Darüber hinaus sehen die Nutzer ein Missverhältnis zwischen den angegebenen Strategien der Anbieter und ihren konkreten Maßnahmen.

Unter den Diensteanbietern, die an der Konsultation teilnahmen, besteht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass einfache, standardisierte, transparente Melde- und Abhilfeverpflichtungen erforderlich sind, die im gesamten Binnenmarkt harmonisiert sind. Dies wird als wesentlich erachtet, um rasche Reaktionen auf illegale Inhalte zu ermöglichen und die Rechtsklarheit für Plattformnutzer sowie für kleine Plattformen, die im Binnenmarkt expandieren wollen, zu verbessern. Die Befragten stimmen auch darin überein, dass Rechtsbehelfsmechanismen wichtig sind. In Bezug auf Online-Marktplätze wiesen mehrere Interessenträger darauf hin, dass gezieltere Maßnahmen wie die Feststellung der Identität der Verkäufer erforderlich seien. Die Befragten stimmen im Allgemeinen auch darin überein, dass der räumliche Geltungsbereich dieser Verpflichtungen alle Akteure umfassen sollte, die Waren, Informationen oder Dienstleistungen in der Union anbieten, unabhängig von ihrem Niederlassungsort. Ein großer Teil der Befragten betonte die Bedeutung dieser Fragen gerade auch in Bezug auf große Plattformen. Unter den Interessenträgern besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass „schädliche“ (aber nicht oder zumindest nicht unbedingt illegale) Inhalte im Gesetz über digitale Dienste nicht definiert werden sollten und dass sie keiner Pflicht zur Entfernung unterliegen sollten, da es sich hierbei um einen heiklen Bereich handele, der schwerwiegende Auswirkungen auf den Schutz der Meinungsfreiheit habe. Die Art und Weise, wie algorithmische Systeme den Informationsfluss im Internet gestalten, ist jedoch für eine breite Gruppe von Interessenträgern ein Thema, das Anlass zur Sorge gibt. Mehrere Interessenträger, insbesondere aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, wiesen darauf hin, dass Prüfungen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und Transparenz bei auf Algorithmen gestützten Entscheidungen erforderlich sind, insbesondere im Hinblick darauf, wie Informationen priorisiert und gezielt eingesetzt werden. Auch in Bezug auf die Online-Werbung spiegelten die Standpunkte der Interessenträger die allgemeinen Bedenken in Bezug auf die schwache Stellung der Nutzer und das Fehlen einer sinnvollen Beaufsichtigung und Durchsetzung wider. Im Hinblick auf die Durchsetzung herrscht unter den Interessenträgern allgemeines Einvernehmen darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowohl grenzüberschreitend als auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten verbessert werden sollte. Die Beaufsichtigung durch die EU wird als wesentlich angesehen, und die Mehrheit der Befragten scheint eine zentrale Aufsichtsstelle zu befürworten. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die vorbereitenden Schritte für den Vorschlag stützen sich auf eine Reihe von in Auftrag gegebenen Studien, die mit Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission durchgeführt wurden, und auf fachkundige Beratung, darunter eine Reihe von Rechtsstudien mit dem Schwerpunkt auf der Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem Stand der rechtlichen Fragmentierung, Studien zur Transparenz und Rechenschaftspflicht bei auf Algorithmen gestützten Entscheidungen sowie interne Studien zu den Kosten der Moderation von Inhalten, Haftungsregelungen für Vermittler und Kosten des Verzichts auf europäisches Handeln. Um die Standpunkte und Ansichten der breiten Öffentlichkeit zusammenzutragen, führte die Kommission 2018 eine Eurobarometer-Umfrage mit einer repräsentativen Stichprobe von über 33 000 Befragten aus allen Mitgliedstaaten durch. Die rechtliche Analyse stützt sich ferner auf eine umfangreiche Rechtsprechung, insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union, im Hinblick auf mehrere Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und verwandter Rechtsakte, darunter Bestimmungen in Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Dienste der Informationsgesellschaft“ sowie in Bezug auf die Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten. Darüber hinaus sammelte die Kommission fachliche Erkenntnisse und Standpunkte mithilfe gezielter Konsultationen und Einbeziehungsmaßnahmen, einschließlich einer Reihe von Workshops, Konferenzen, Befragungen von Sachverständigen und Richtern, Konsultationen der Expertengruppe für den elektronischen Geschäftsverkehr, sowie zahlreicher bilateraler Besprechungen und der Analyse von Ad-hoc-Positionspapieren und Forschungsarbeiten von Organisationen, Industrievertretern, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Schließlich stützt sich die Analyse auf zusätzliche Literaturrecherchen, Studien und Forschungsarbeiten, die von Wissenschaftlern im Rahmen der öffentlichen Konsultation und anderer unabhängiger Studien vorgelegt wurden, einschließlich der Sammlung von für das Europäische Parlament durchgeführten Studien. •Folgenabschätzung Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten, einschließlich Verbesserungsvorschlägen, zur Folgenabschätzung ab. Der Bericht über die Folgenabschätzung wurde in diesem Sinne weiter überarbeitet, insbesondere durch Klärung der Zusammenhänge zwischen dem Gesetz über digitale Dienste und dem umfassenderen Rechtsrahmen, und enthält nun ausführlichere Beschreibungen der Politikoptionen und eine detailliertere Analyse der zugrunde liegenden Erkenntnisse, auf die im überarbeiteten Bericht über die Folgenabschätzung eingegangen wird. Die Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch die zunehmenden Risiken, die von digitalen Diensten ausgehen, werden weiter wachsen. Im Ausgangsszenario sorgt die Kommission weiterhin für die Durchsetzung der bestehenden Vorschriften, auch in sektorspezifischen Fragen, und unterstützt die bestehenden Selbstregulierungsbemühungen. Im Hinblick auf die sich entwickelnden Probleme werden die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin gesetzgeberisch autonom tätig sein. Die rechtliche Fragmentierung mit dem daraus resultierenden Flickenteppich nationaler Maßnahmen wird nicht nur verhindern, dass illegale Aktivitäten wirksam bekämpft und die Grundrechte der Bürger in der gesamten EU geschützt werden, sondern auch neue, innovative Dienste davon abhalten, im Binnenmarkt zu expandieren, wodurch die Position der wenigen Akteure, die die zusätzlichen Kosten der Rechtseinhaltung tragen können, gefestigt wird. So wird die Festlegung und Durchsetzung der Spielregeln vor allem sehr großen Privatunternehmen überlassen, wobei die Informationsasymmetrie zwischen Online-Diensten, ihren Nutzern und Behörden ständig zunimmt. Neben dem Ausgangsszenario wurden drei Hauptoptionen geprüft. Bei Option 1 würde die Empfehlung von 2018 kodifiziert; damit würde eine Reihe von Verfahrenspflichten für Online-Plattformen festgelegt, damit diese gegen illegale Tätigkeiten ihrer Nutzer vorgehen. Die Pflichten würden auch die notwendigen Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte der Nutzer und zur Gewährleistung von Transparenz umfassen. Dies würde auch die verwaltungstechnischen Kooperationsmechanismen für Behörden zur Lösung grenzüberschreitender Probleme verbessern, und zwar durch eine Clearingstelle für den digitalen Sektor, die den Informationsfluss erleichtert. Bei Option 2 würden zusätzlich zu den Maßnahmen in Option 1 Negativanreize, die Diensteanbieter von einem freiwilligen Vorgehen gegen illegale Inhalte abhalten könnten, beseitigt, und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Empfehlungssysteme und Werbung eingeführt. Der Durchsetzungs- und Kooperationsmechanismus würde durch die Benennung eines zentralen Koordinators in jedem Mitgliedstaat gestärkt. Option 3, die auf den in den vorstehenden Optionen dargelegten Maßnahmen aufbaut, umfasst gezielte, asymmetrische Maßnahmen mit strengeren Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen, die für die Gesellschaft und Wirtschaft der EU die größten Risiken mit sich bringen, sowie einige begrenzte Klarstellungen der Haftungsregelung für Anbieter von Vermittlungsdiensten und ein EU-Governance-System mit verstärkten Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnissen. Die Bewertung der festgestellten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der Vergleich ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit haben gezeigt, dass mit Option 3 die Ziele der Maßnahme am wirksamsten erreicht würden, indem ein verhältnismäßiger Rahmen geschaffen wird, der an neu auftretende Herausforderungen in der dynamischen digitalen Welt angepasst werden kann. Die in Option 3 enthaltenen Komponenten werden auch von den Interessenträgern weitgehend unterstützt, auch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Die bevorzugte Option würde den Zugang der Anbieter von Vermittlungsdiensten in der Europäischen Union zum Binnenmarkt und ihre Expansionsfähigkeit fördern, indem die mit der rechtlichen Fragmentierung verbundenen Kosten gesenkt werden. Zwar dürften Kosten für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten anfallen, es wird aber davon ausgegangen, dass dies durch eine Verringerung der derzeitigen Fragmentierung dank Harmonisierung ausgeglichen wird. Dies dürfte sich positiv auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen in digitale Dienste auswirken, insbesondere auf Start-up- und Scale-up-Unternehmen in der Europäischen Union, die Plattform-Geschäftsmodelle anbieten, in unterschiedlichem Maße auch aber in anderen Sektoren, die vom digitalen Handel profitieren und mit ihm wachsen. Mit der bevorzugten Option soll die angemessene Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Vermittlungsdiensten, ihren Nutzern und Behörden bei der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte festgelegt werden. Zu diesem Zweck wird ein asymmetrischer Ansatz für die Sorgfaltspflichten eingeführt, die sehr großen Online-Plattformen auferlegt werden: dabei handelt es sich um einen beaufsichtigten Risikomanagementansatz, bei dem das Governance-System für die Durchsetzung eine wichtige Rolle spielt. Die asymmetrischen Verpflichtungen werden nur sehr großen Online-Plattformen auferlegt, die nach den aktuellen Daten nicht nur die größte Reichweite haben, sondern als große Unternehmen auch einen hohen Umsatz erwirtschaften. Folglich sind diese gezielten Maßnahmen zwar restriktiver als für andere Unternehmen, doch sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Fähigkeit der Unternehmen, den Verpflichtungen nachzukommen. Für die Behörden würde die vorgeschlagene Option die Kosten, die durch die Ineffizienz der bestehenden Strukturen für die Zusammenarbeit der Behörden und durch Doppelarbeit entstehen, erheblich senken. Zwar würden die Mitgliedstaaten die Kosten für die Benennung einer neuen oder bereits bestehenden zuständigen Behörde tragen, doch dürften die Effizienzgewinne für die einzelnen Behörden durch die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, bessere Informationsflüsse und vereinfachte Verfahren für das Zusammenwirken mit ihren Partnern im gesamten Binnenmarkt sowie mit Dienstleistern diese Kosten überwiegen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Laut der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag liegt der Mehrwert, der allein durch das Tätigwerden der Union zur Beseitigung des Risikos rechtlicher Fragmentierung durch divergierende Regulierungs- und Aufsichtskonzepte (d. h. ohne Berücksichtigung der gestiegenen Sicherheit bei digitalen Diensten und des größeren Vertrauens darin) erreicht würde, in einem möglichen Anstieg des grenzüberschreitenden digitalen Handels um 1 bis 1,8 %; dies entspricht zusätzlichen Umsätzen im grenzüberschreitenden Handel von 8,6 Mrd. EUR bis 15,5 Mrd. EUR.

Mit Blick auf den Mehrwert bei den Durchsetzungsmaßnahmen führt die Initiative zu wichtigen Effizienzgewinnen in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und bei der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen für die technische Hilfe auf EU-Ebene bezüglich der Inspektion und Prüfung von Moderationssystemen, Empfehlungssystemen und Online-Werbung auf sehr großen Plattformen. Dies wiederum führt zu einer gesteigerten Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Aufsichtsmaßnahmen, wogegen das derzeitige System weitgehend von der begrenzten Beaufsichtigungskapazität in einigen wenigen Mitgliedstaaten abhängt. •Grundrechte Die Bürgerinnen und Bürger der Union sind im Internet stets zunehmenden Risiken und Gefahren ausgesetzt – von der Verbreitung illegaler Inhalte und Aktivitäten bis hin zu Einschränkung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und anderen gesellschaftlichen Schäden. Die in diesem Legislativvorschlag vorgesehenen politischen Maßnahmen werden diese Situation erheblich verbessern, indem sie einen modernen, zukunftssicheren Governance-Rahmen schaffen, der die Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, d. h. vor allem der Bürgerinnen und Bürger der Union, wirksam schützt. Mit dem Vorschlag werden wichtige Schutzvorkehrungen eingeführt, damit die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Nutzerinnen und Nutzer im Online-Umfeld gestärkt wird; auch die Wahrnehmung anderer Grundrechte wie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, der Nichtdiskriminierung, der Rechte des Kindes sowie des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Internet, wird geschützt. Die vorgeschlagene Verordnung wird das Risiko irrtümlicher oder ungerechtfertigter Sperrungen Eingriffe in die freie Meinungsäußerung mindern, die abschreckenden Wirkungen auf die freie Meinungsäußerung verringern, die Informations- und Meinungsfreiheit fördern und die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Nutzer stärken. Bestimmte Gruppen oder Personen können aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung schutzbedürftig oder benachteiligt sein. Sie können infolge von (unbewussten oder bewussten) Vorurteilen, die möglicherweise durch Nutzer und Dritte in die Meldesysteme eingebracht und von automatisierten Tools zur Moderation von Inhalten, die von Plattformen verwendet werden, nachgebildet werden, unverhältnismäßig stark von Beschränkungen und Entfernungsmaßnahmen betroffen sein. Der Vorschlag wird die Gefahr der Diskriminierung insbesondere für diese Gruppen oder Personen mindern und zum Schutz der Rechte des Kindes und des Rechts auf Menschenwürde im Internet beitragen. Der Vorschlag sieht nur die Entfernung von Inhalten, die illegal sind, vor und schreibt verbindliche Schutzvorkehrungen für den Fall vor, dass Informationen der Nutzer entfernt werden; dazu gehören auch die Bereitstellung erläuternder Informationen für den Nutzer, von den Diensteanbietern unterstützte Beschwerdemechanismen sowie externe außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die EU-Bürger auch dann geschützt werden, wenn sie Dienste in Anspruch nehmen, die von Anbietern erbracht werden, die nicht in der Union niedergelassen, aber im Binnenmarkt tätig sind, da auch diese Anbieter erfasst werden. Was die unternehmerische Freiheit der Diensteanbieter betrifft, so werden die den Unternehmen entstehenden Kosten durch eine Verringerung der Fragmentierung im Binnenmarkt ausgeglichen. Mit dem Vorschlag werden Schutzvorkehrungen eingeführt, um den Aufwand für Diensteanbieter zu verringern, darunter Maßnahmen gegen wiederholte ungerechtfertigte Meldungen und behördliche Vorabüberprüfungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber. Darüber hinaus richten sich bestimmte Verpflichtungen nur an sehr große Online-Plattformen, auf denen häufig die größten Risiken auftreten und die die zusätzliche Belastung bewältigen können. Mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften wird das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten gemäß der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aufrechterhalten, das für das erforderliche ausgewogene Verhältnis der Grundrechte in der Online-Welt von entscheidender Bedeutung ist. Die neue Verordnung verbietet allgemeine Überwachungspflichten, da diese die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit der Nutzer unverhältnismäßig einschränken und die Diensteanbieter über Gebühr belasten und damit deren unternehmerische Freiheit übermäßig beeinträchtigen könnten. Das Verbot schränkt auch Anreize für die Online-Überwachung ein und wirkt sich positiv auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre aus. Alle Maßnahmen des Vorschlags stehen voll und ganz im Einklang mit dem hohen Standard für den Schutz personenbezogener Daten, der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Privatsphäre, der in den EU-Rechtsvorschriften festgelegt ist. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt werden durch die Mittelzuweisungen abgedeckt, die im MFR 2021–2027 im Rahmen der Finanzausstattung des Programms „Digitales Europa“ und des Binnenmarktprogramms vorgesehen sind, wie im Finanzbogen zu diesem Verordnungsvorschlag dargelegt. Diese Auswirkungen erfordern auch eine Anpassung der Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau. Der Finanzbogen zu diesem Verordnungsvorschlag gibt Aufschluss über die Haushaltsauswirkungen der Verordnung selbst. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird einen umfassenden Rahmen zur kontinuierlichen Überwachung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieses Rechtsinstruments ab dem Beginn seiner Anwendung einrichten. Das Instrument soll innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten auf der Grundlage des eingerichteten Überwachungsprogramms bewertet werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I enthält allgemeine Bestimmungen zum Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung (Artikel 1) und die Definitionen der wichtigsten in der Verordnung verwendeten Begriffe (Artikel 2). Kapitel II enthält Bestimmungen zur Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten. Konkret werden darin die Bedingungen aufgeführt, unter denen Anbieter einer reinen Durchleitung (Artikel 3), von Caching-Leistungen (Artikel 4) und von Hosting-Diensten (Artikel 5) von der Haftung für die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen ausgenommen sind. Ferner ist vorgesehen, dass die Haftungsausschlüsse nicht ausgesetzt werden sollen, wenn Anbieter von Vermittlungsdiensten aus Eigeninitiative freiwillige Untersuchungen durchführen oder den Rechtsvorschriften nachkommen (Artikel 6), und es wird festgelegt, dass diesen Anbietern keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung auferlegt werden darf (Artikel 7). Schließlich werden die Anbieter von Vermittlungsdiensten verpflichtet, auf Anordnung nationaler Justiz- oder Verwaltungsbehörden gegen illegale Inhalte vorzugehen (Artikel 8) und Informationen bereitzustellen (Artikel 9). In Kapitel III werden in fünf verschiedenen Abschnitten Sorgfaltspflichten für ein transparentes und sicheres Online-Umfeld festgelegt. Abschnitt 1 enthält Verpflichtungen für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten, insbesondere die Verpflichtung zur Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle, die eine direkte Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Gremium erleichtert (Artikel 10); die Verpflichtung, dass Anbieter, die nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, aber Dienste in der Union anbieten, einen Rechtsvertreter in der Union benennen müssen (Artikel 11); die Verpflichtung, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen etwaige Beschränkungen anzugeben, die sie möglicherweise bei der Nutzung ihres Dienstes auferlegen, und bei der Anwendung und Durchsetzung dieser Beschränkungen verantwortungsvoll zu handeln (Artikel 12); Transparenzberichtspflichten in Bezug auf die Entfernung und Sperrung von Informationen, die als illegale Inhalte betrachtet werden oder gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters verstoßen (Artikel 13). In Abschnitt 2 sind Verpflichtungen für Hostingdienste-Anbieter festgelegt, die zusätzlich zu den Verpflichtungen nach Abschnitt 1 gelten. Insbesondere werden diese Anbieter darin dazu verpflichtet, Mechanismen einzurichten, die Dritten das Melden mutmaßlich illegaler Inhalte ermöglichen (Artikel 14). Beschließt ein solcher Anbieter, bestimmte von einem Nutzer bereitgestellte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, so muss er diesem Nutzer außerdem eine Begründung übermitteln (Artikel 15). Abschnitt 3 enthält Verpflichtungen für alle Online-Plattformen, die zusätzlich zu den in den Abschnitten 1 und 2 genannten Pflichten gelten. In diesem Abschnitt wird präzisiert, dass diese Bestimmungen nicht für Online-Plattformen gelten, bei denen es sich um Kleinst- oder Kleinunternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG handelt (Artikel 16). In diesem Abschnitt wird festgelegt, dass Online-Plattformen verpflichtet sind, ein internes Beschwerdemanagementsystem für Entscheidungen bereitzustellen, die in Bezug auf Inhalte oder Informationen getroffen werden, die mutmaßlich illegal oder mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar sind (Artikel 17). Außerdem werden Online-Plattformen verpflichtet, mit zugelassenen außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zusammenzuarbeiten, um Streitigkeiten mit Nutzern ihrer Dienste beizulegen (Artikel 18). Online-Plattformen müssen ferner dafür sorgen, dass Meldungen von Stellen, denen der Status des vertrauenswürdigen Hinweisgebers zuerkannt wurde, vorrangig behandelt werden (Artikel 19), und es werden die Maßnahmen festgelegt, die Online-Plattformen gegen Missbrauch ergreifen müssen (Artikel 20). Darüber hinaus enthält dieser Abschnitt die Anforderung, dass Online-Plattformen die zuständigen Durchsetzungsbehörden informieren müssen, wenn sie Kenntnis von Informationen erhalten, die den Verdacht begründen, dass eine schwere Straftat vorliegt, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt (Artikel 21). Ferner verpflichtet der Abschnitt Online-Plattformen, bestimmte Informationen über Unternehmer, die ihre Dienste nutzen, zu erfassen, zu speichern, mit angemessenem Aufwand zu überprüfen und zu veröffentlichen, wenn diese Online-Plattformen es Verbrauchern ermöglichen, Fernabsatzverträge mit diesen Unternehmern abzuschließen (Artikel 22). Diese Online-Plattformen sind ebenfalls verpflichtet, ihre Online-Schnittstelle so zu gestalten, dass Unternehmer das Verbraucher- und Produktsicherheitsrecht der Union einhalten können (Artikel 22a). Online-Plattformen müssen außerdem Berichte über ihre Tätigkeiten zur Entfernung und Sperrung von Informationen, die als illegale Inhalte betrachtet werden oder gegen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, veröffentlichen (Artikel 23). Der Abschnitt enthält auch Transparenzpflichten für Online-Plattformen in Bezug auf Online-Werbung (Artikel 24).

In Abschnitt 4 werden zusätzlich zu den in den Abschnitten 1 bis 3 festgelegten Pflichten für sehr große Online-Plattformen (im Sinne des Artikels 25) Verpflichtungen in Bezug auf das Management systemischer Risiken festgeschrieben. Sehr große Online-Plattformen werden verpflichtet, Risikobewertungen zu den systemischen Risiken durchzuführen, die sich aus dem Betrieb und der Nutzung ihrer Dienste ergeben oder damit verbunden sind (Artikel 26), und angemessene und wirksame Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken zu ergreifen (Artikel 27). Sie müssen sich auch externen und unabhängigen Prüfungen unterziehen (Artikel 28). Der Abschnitt enthält zudem eine besondere Verpflichtung für den Fall, dass sehr große Online-Plattformen Empfehlungssysteme verwenden (Artikel 29) oder Online-Werbung auf ihrer Online-Schnittstelle anzeigen (Artikel 30). Darüber hinaus werden in dem Abschnitt die Bedingungen festgelegt, unter denen sehr große Online-Plattformen dem Koordinator für digitale Dienste am Niederlassungsort oder der Kommission und zugelassenen Forschern Zugang zu Daten gewähren müssen (Artikel 31); ferner wird die Verpflichtung auferlegt, einen oder mehrere Compliance-Beauftragte zu benennen, um sicherzustellen, dass die in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden (Artikel 32), und es werden spezifische zusätzliche Transparenzberichtspflichten festgelegt (Artikel 33). Abschnitt 5 enthält bereichsübergreifende Bestimmungen zu Sorgfaltspflichten, insbesondere zu den Prozessen, bei denen die Kommission die Entwicklung und Umsetzung harmonisierter europäischer Normen unterstützen und fördern wird (Artikel 34), zum Rahmen für die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes (Artikel 35) und zum Rahmen für die Entwicklung spezifischer Verhaltenskodizes für Online-Werbung (Artikel 36). Ferner gibt es eine Bestimmung über Krisenprotokolle zur Bewältigung außergewöhnlicher Umstände, die die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit beeinträchtigen (Artikel 37). Kapitel IV enthält die Bestimmungen über die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung. In Abschnitt 1 werden Bestimmungen für die zuständigen nationalen Behörden festgelegt, einschließlich der Koordinatoren für digitale Dienste, die die Mitgliedstaaten als wichtigste nationale Behörden für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung benennen (Artikel 38). Die Koordinatoren für digitale Dienste sind – ebenso wie andere benannte zuständige Behörden – unabhängig und erfüllen ihre Aufgaben unparteiisch, transparent und zeitnah (Artikel 39). Die rechtliche Zuständigkeit für die Durchsetzung dieser Verordnung liegt bei dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptniederlassung des Anbieters befindet (Artikel 40). Den Koordinatoren für digitale Dienste werden besondere Befugnisse übertragen (Artikel 41). Die Mitgliedstaaten müssen für Verstöße der Anbieter von Vermittlungsdiensten gegen die Pflichten aus dieser Verordnung Sanktionen festlegen (Artikel 42). Die Koordinatoren für digitale Dienste können Beschwerden gegen Anbieter von Vermittlungsdiensten wegen Verstößen gegen die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten entgegennehmen (Artikel 43). Die Koordinatoren für digitale Dienste sind verpflichtet, Jahresberichte über ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen (Artikel 44) und mit den Koordinatoren für digitale Dienste der anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten (Artikel 45). Die Koordinatoren für digitale Dienste können sich auch an gemeinsamen Untersuchungen in Angelegenheiten beteiligen, die unter die Verordnung fallen (Artikel 46). Abschnitt 2 enthält Bestimmungen über das Europäische Gremium für digitale Dienste, eine unabhängige Beratergruppe der Koordinatoren für digitale Dienste (Artikel 47). Ferner werden die Struktur dieses Gremiums (Artikel 48) und seine Aufgaben (Artikel 49) festgelegt. Abschnitt 3 betrifft die Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung in Bezug auf sehr große Online-Plattformen. Darin ist eine verbesserte Beaufsichtigung für den Fall vorgesehen, dass solche Plattformen gegen die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 4 verstoßen (Artikel 50). Ferner ist vorgesehen, dass die Kommission in Bezug auf sehr große Online-Plattformen tätig werden kann, wenn die Zuwiderhandlungen anhalten (Artikel 51). In diesen Fällen kann die Kommission Untersuchungen, unter anderem mithilfe von Auskunftsverlangen (Artikel 52), Befragungen (Artikel 53) und Nachprüfungen vor Ort (Artikel 54) durchführen, einstweilige Maßnahmen ergreifen (Artikel 55), Verpflichtungszusagen der sehr großen Online-Plattformen für bindend erklären (Artikel 56) und die Einhaltung der Verordnung durch diese Plattformen überwachen (Artikel 57). Im Falle der Nichteinhaltung kann die Kommission Beschlüsse wegen Nichteinhaltung (Artikel 58) erlassen sowie Geldbußen (Artikel 59) und Zwangsgelder (Artikel 60) für Verstöße gegen die Verordnung durch sehr große Online-Plattformen sowie für die Erteilung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen im Rahmen der Untersuchung verhängen. In der Verordnung ist auch eine Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen (Artikel 61) und für deren Durchsetzung (Artikel 62) festgelegt. Schließlich werden in der Verordnung die Verfahrensgarantien gegenüber der Kommission festgelegt, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht (Artikel 63) sowie die Veröffentlichung von Beschlüssen (Artikel 64). Der Abschnitt regelt ferner die Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen Gerichten (Artikel 65) und den Erlass von Durchführungsrechtsakten über die praktischen Modalitäten der Verfahren (Artikel 66). Abschnitt 4 enthält gemeinsame Durchsetzungsbestimmungen. Darin sind Vorschriften für ein Informationsaustauschsystem vorgesehen, das die Kommunikation zwischen den Koordinatoren für digitale Dienste, der Kommission und dem Gremium unterstützt (Artikel 67). Dies schließt auch das Recht der Nutzer ein, eine Einrichtung, Organisation und Vereinigung mit der Wahrnehmung ihrer Rechte in ihrem Namen zu beauftragen (Artikel 68). Abschnitt 5 betrifft den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 290 bzw. Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 69 und 70). Schließlich enthält Kapitel V die Schlussbestimmungen dieser Verordnung, die die Streichung der Artikel 12 bis 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die nun in die Verordnung übernommen werden (Artikel 71), Änderungen der Richtlinie 2020/XX/EG (Artikel 72), die Bewertung der Verordnung (Artikel 73) sowie deren Inkrafttreten und Anwendung (Artikel 74) betreffen. 2020/0361 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Dienste der Informationsgesellschaft und insbesondere Vermittlungsdienste sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Volkswirtschaft der Union und des Alltags ihrer Bürgerinnen und Bürger. Zwanzig Jahre nach der Annahme des bestehenden, auf derlei Dienste anwendbaren Rechtsrahmens, der in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt ist, bieten neue und innovative Geschäftsmodelle und Dienste wie soziale Netzwerke und Marktplätze im Internet Geschäftskunden und Verbrauchern nun die Möglichkeit, auf neuartige Weise Informationen weiterzugeben und darauf zuzugreifen und Geschäftsvorgänge durchzuführen. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und ‑bürger der Union nutzt diese Dienste inzwischen täglich. Der digitale Wandel und die verstärkte Nutzung dieser Dienste haben jedoch auch neue Risiken und Herausforderungen mit sich gebracht, und zwar sowohl für den einzelnen Nutzer als auch für die Gesellschaft als Ganzes. (2)Die Mitgliedstaaten führen zunehmend nationale Rechtsvorschriften zu den von dieser Verordnung abgedeckten Angelegenheiten ein, oder ziehen dies in Erwägung, und schaffen damit insbesondere Sorgfaltspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten. Unter Berücksichtigung des von Natur aus grenzüberschreitenden Charakters des Internets, das im Allgemeinen für die Bereitstellung dieser Dienste verwendet wird, beeinträchtigen diese unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften den Binnenmarkt, der gemäß Artikel 26 des Vertrags ein Raum ohne Binnengrenzen ist, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Bedingungen für die Erbringung von Vermittlungsdiensten im gesamten Binnenmarkt sollten harmonisiert werden, um Unternehmen Zugang zu neuen Märkten und Chancen zur Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts zu verschaffen und gleichzeitig den Verbrauchern und anderen Nutzern eine größere Auswahl zu bieten. (3)Damit das Online-Umfeld sicher, berechenbar und vertrauenswürdig ist und sowohl Bürgerinnen und ‑bürger der Union als auch andere Personen die ihnen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) garantierten Grundrechte ausüben können, insbesondere das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, auf unternehmerische Freiheit und auf Nichtdiskriminierung, ist unbedingt ein verantwortungsvolles und sorgfältiges Verhalten der Anbieter von Vermittlungsdiensten erforderlich. (4)Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu sicherzustellen und zu verbessern, sollten daher auf Unionsebene verbindliche gezielte, einheitliche, wirksame und verhältnismäßige Vorschriften festgelegt werden. Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im Binnenmarkt innovative digitale Dienste entstehen und expandieren können. Die Angleichung der nationalen Regulierungsmaßnahmen bezüglich der Anforderungen an Anbieter von Vermittlungsdiensten auf Unionsebene ist erforderlich, um eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu vermeiden und zu beenden, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und somit die Unsicherheit für Entwickler zu verringern und die Interoperabilität zu fördern. Durch die technologieneutrale Gestaltung der Anforderungen sollte die Innovation nicht gehemmt, sondern vielmehr gefördert werden. (5)Diese Verordnung sollte für die Anbieter bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten, also für jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und im individuellen Auftrag eines Nutzers erbrachte Dienstleistung. Im Einzelnen sollte diese Verordnung für die Anbieter von Vermittlungsdiensten gelten, insbesondere für Anbieter einer „reinen Durchleitung“, von „Caching-Leistungen“ und von „Hosting-Diensten“, da die Nutzung dieser Dienste – hauptsächlich zu verschiedensten berechtigten und gesellschaftlich vorteilhaften Zwecken – exponentiell angestiegen ist und sie dadurch auch bei der Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten eine immer wichtigere Rolle spielen. (6)In der Praxis vermitteln bestimmte Anbieter von Vermittlungsdiensten Dienstleistungen, die auf elektronischem oder nicht elektronischem Wege erbracht werden können, etwa IT-Dienstleistungen auf Distanz oder Transport-, Beherbergungs- oder Lieferdienste. Diese Verordnung sollte nur für Vermittlungsdienste gelten und die Anforderungen unberührt lassen, die im Unions- oder nationalen Recht für über Vermittlungsdienste vermittelte Produkte oder Dienstleistungen festgelegt sind; dies gilt auch, wenn der Vermittlungsdienst fester Bestandteil einer anderen Dienstleistung ist, bei der es sich nicht um einen Vermittlungsdienst im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt. (7)Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften sowie faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften für Anbieter von Vermittlungsdiensten unabhängig von ihrem Niederlassungsort oder Wohnsitz gelten, sofern sie Dienste in der Union erbringen, belegt durch eine wesentliche Verbindung zur Union. (8)Eine solche wesentliche Verbindung zur Union sollte dann als gegeben gelten, wenn der Diensteanbieter eine Niederlassung in der Union hat, oder – in Ermangelung einer solchen – anhand der Existenz einer erheblichen Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beurteilt werden. Die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten lässt sich anhand aller relevanten Umstände bestimmen, einschließlich Faktoren wie der Verwendung einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache oder Währung oder der Möglichkeit, Produkte oder Dienstleistungen zu bestellen, oder der Nutzung einer nationalen Domäne oberster Stufe. Ferner ließe sich die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat auch aus der Verfügbarkeit einer Anwendung im jeweiligen nationalen App-Store, der Schaltung lokaler Werbung oder von Werbung in der im betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Sprache oder dem Management der Kundenbeziehungen, zum Beispiel durch die Bereitstellung eines Kundendienstes in der im betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache, ableiten. Das Vorhandensein einer wesentlichen Verbindung sollte auch dann angenommen werden, wenn ein Diensteanbieter seine Tätigkeit nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichtet. Die bloße technische Zugänglichkeit einer Website in der Union reicht allerdings nicht aus, damit allein aus diesem Grund eine wesentliche Verbindung angenommen wird. (9)Diese Verordnung sollte die Vorschriften, die sich aus anderen Rechtsakten der Union zur Regelung bestimmter Aspekte der Bereitstellung von Vermittlungsdiensten ergeben, ergänzen, deren Anwendung jedoch unberührt lassen; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 2000/31/EG, mit Ausnahme der mit dieser Verordnung eingeführten Änderungen, die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in ihrer geänderten Fassung und die vorgeschlagene Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, genauer die Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese Verordnung berührt daher nicht diese anderen Rechtsakte, die in Bezug auf den in dieser Verordnung festgelegten allgemein anwendbaren Rahmen als lex specialis gelten. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten jedoch für Fragen, die von den genannten anderen Rechtsakten nicht oder nicht vollständig behandelt werden, und Fragen, in denen diese anderen Rechtsakte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen, bestimmte Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen. (10)Im Interesse der Klarheit sollte auch darauf hingewiesen werden, dass diese Verordnung die folgenden Rechtsakte des Unionsrechts unberührt lässt: Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung …/… über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG und das Unionsrecht über den Verbraucherschutz, insbesondere Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und Richtlinie 93/13/EWG des Rates in der durch Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung sowie das Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates. Der Schutz von Einzelpersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird einzig durch die Vorschriften des Unionsrechts in diesem Bereich geregelt, insbesondere durch die Verordnung (EU) 2016/679 und die Richtlinie 2002/58/EG. Diese Verordnung lässt auch die Vorschriften des Unionsrechts über Arbeitsbedingungen unberührt. (11)Es sollte präzisiert werden, dass diese Verordnung die Vorschriften des Unionsrechts über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nicht berührt, mit denen bestimmte Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die unberührt bleiben sollten. (12)Um das Ziel zu erreichen, ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu gewährleisten, sollte die Definition des Begriffs „illegale Inhalte“ für die Zwecke dieser Verordnung weit gefasst werden; er umfasst auch Informationen im Zusammenhang mit illegalen Inhalten, Produkten, Dienstleistungen oder Tätigkeiten. Insbesondere sollte der Begriff so ausgelegt werden, dass er sich auf Informationen unabhängig von ihrer Form bezieht, die nach geltendem Recht entweder an sich rechtswidrig sind, etwa illegale Hassrede, terroristische Inhalte oder rechtswidrige diskriminierende Inhalte, oder mit rechtswidrigen Handlungen zusammenhängen, etwa der Weitergabe von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, der rechtswidrigen Weitergabe privater Bilder ohne Zustimmung, Cyber-Stalking, dem Verkauf nicht konformer oder gefälschter Produkte, der nicht genehmigten Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials und Handlungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbraucherschutzrecht. In dieser Hinsicht ist es unerheblich, ob die Rechtswidrigkeit der Information oder der Handlung sich aus dem Unionsrecht oder aus mit dem Unionsrecht im Einklang stehendem nationalem Recht ergibt, um welche Art von Rechtsvorschriften es geht und was diese zum Gegenstand haben. (13)Aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Dienste und der daraus folgenden Notwendigkeit, deren Anbietern bestimmte spezifische Verpflichtungen aufzuerlegen, ist innerhalb der weiter gefassten Kategorie Hosting-Diensteanbieter gemäß der Definition in dieser Verordnung die Unterkategorie Online-Plattformen abzugrenzen. Online-Plattformen wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze sollten als Hosting-Diensteanbieter definiert werden, die nicht nur im Auftrag der Nutzer von diesen bereitgestellte Informationen speichern, sondern diese Informationen, wiederum im Auftrag der Nutzer, auch öffentlich verbreiten. Um übermäßig weit gefasste Verpflichtungen zu vermeiden, sollten Hosting-Diensteanbieter jedoch nicht als Online-Plattformen betrachtet werden, sofern es sich bei dieser Tätigkeit nur um eine unbedeutende und mit einem anderen Dienst verbundene reine Nebenfunktion handelt, die aus objektiven und technischen Gründen nicht ohne diesen anderen Hauptdienst genutzt werden kann, und sofern die Integration der Funktion in den anderen Dienst nicht dazu dient, die Anwendbarkeit der Vorschriften dieser Verordnung für Online-Plattformen zu umgehen. Ein Kommentarbereich einer Online-Zeitung etwa könnte eine solche Funktion darstellen, die eindeutig eine Nebenfunktion des Hauptdienstes ist, nämlich der Veröffentlichung von Nachrichten unter der redaktionellen Verantwortung des Verlegers. (14)Der Begriff „öffentliche Verbreitung“ sollte im Sinne dieser Verordnung die Bereitstellung von Informationen für eine potenziell unbegrenzte Zahl von Personen umfassen, also die Bereitstellung eines leichten Zugangs für die Nutzer im Allgemeinen, ohne dass weiteres Tätigwerden durch den Nutzer, der die Informationen bereitstellt, erforderlich wäre; dabei spielt es keine Rolle, ob diese Personen tatsächlich auf die betreffenden Informationen zugreifen. Allein die Möglichkeit, Nutzergruppen innerhalb eines bestimmten Dienstes zu schaffen, sollte kein hinreichendes Kriterium dafür sein, dass die auf diese Weise verbreiteten Informationen nicht öffentlich verbreitet werden. Der Begriff sollte jedoch nicht die Verbreitung von Informationen innerhalb geschlossener Gruppen mit einer begrenzten Anzahl an vorab festgelegten Mitgliedern erfassen. Interpersonelle Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates, etwa E-Mail oder Instant Messaging-Dienste, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Informationen sollten nur dann als öffentlich verbreitet im Sinne dieser Verordnung gelten, wenn dies direkt im Auftrag des Nutzers, der die Informationen bereitgestellt hat, geschieht. (15)Fallen einige von einem Anbieter erbrachte Dienste in den Anwendungsbereich dieser Verordnung und andere nicht, oder fallen die von einem Anbieter erbrachten Dienste unter verschiedene Abschnitte dieser Verordnung, so sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung nur für diejenigen Dienste gelten, die in deren Anwendungsbereich fallen. (16)Die mit dem horizontalen Rahmen für bedingte Haftungsausschlüsse für Anbieter von Vermittlungsdiensten gemäß der Richtlinie 2000/31/EG geschaffene Rechtssicherheit hat dazu geführt, dass im ganzen Binnenmarkt viele neuartige Dienste entstehen und expandieren konnten. Der Rahmen sollte daher bestehen bleiben. Angesichts der Abweichungen bei der Umsetzung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften auf nationaler Ebene und aus Gründen der Klarheit und Kohärenz sollte dieser Rahmen jedoch in diese Verordnung aufgenommen werden. Zudem müssen bestimmte Elemente dieses Rahmens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union präzisiert werden. (17)Mit den einschlägigen Vorschriften des Kapitels II sollte nur festgelegt werden, wann der betreffende Anbieter von Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit von den Nutzern bereitgestellten illegalen Inhalten nicht haftbar gemacht werden kann. Die Vorschriften sollten nicht so ausgelegt werden, dass sie eine positive Grundlage dafür darstellen, festzustellen, wann ein Anbieter haftbar gemacht werden kann; dies ist nach den geltenden Vorschriften des Unions- oder nationalen Rechts zu bestimmen. Zudem sollten die in dieser Verordnung festgelegten Haftungsausschlüsse für jegliche Art der Haftung im Zusammenhang mit jeglicher Art von illegalen Inhalten gelten, unabhängig von dem genauen Gegenstand oder der Art dieser Rechtsvorschriften.

(18)Die in dieser Verordnung festgelegten Haftungsausschlüsse sollten nicht gelten, wenn der Anbieter sich nicht darauf beschränkt, die Dienstleistungen auf neutrale Weise und durch die bloße technische und automatische Verarbeitung der vom Nutzer bereitgestellten Informationen zu erbringen, sondern dahingehend eine aktive Rolle einnimmt, dass er Wissen oder Kontrolle über diese Informationen erhält. Diese Ausschlüsse sollten dementsprechend nicht für die Haftung im Zusammenhang mit Informationen gelten, die nicht vom Nutzer bereitgestellt werden, sondern vom Anbieter des Vermittlungsdienstes selbst, auch wenn diese Informationen im Rahmen der redaktionellen Verantwortung dieses Anbieters entwickelt wurden. (19)Vor dem Hintergrund der abweichenden Eigenschaften der Tätigkeiten „reine Durchleitung“, „Caching“ und „Hosting“ sowie der unterschiedlichen Position und Fähigkeiten der Anbieter der betreffenden Dienste ist es erforderlich, die für diese Tätigkeiten geltenden Vorschriften insofern zu unterscheiden, als sie nach dieser Verordnung anderen Anforderungen und Bedingungen unterliegen, und ihr Geltungsbereich nach der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union variiert. (20)Ein Anbieter von Vermittlungsdiensten, der bewusst mit einem Nutzer zusammenarbeitet, um illegale Tätigkeiten auszuüben, erbringt die Dienstleistung nicht auf neutrale Weise und sollte dementsprechend die in dieser Verordnung vorgesehenen Haftungsausschlüsse nicht in Anspruch nehmen können. (21)Ein Anbieter sollte die Haftungsausschlüsse für die „reine Durchleitung“ und das „Caching“ in Anspruch nehmen können, wenn er in keiner Weise mit den übermittelten Informationen in Verbindung steht. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass er die von ihm übermittelten Informationen nicht verändert. Unter diese Anforderung sollten jedoch keine Eingriffe technischer Art im Verlauf der Übermittlung fallen, da sie die Integrität der übermittelten Informationen nicht verändern. (22)Um den Haftungsausschluss für Hosting-Dienste in Anspruch nehmen zu können, sollte der Anbieter unverzüglich tätig werden und illegale Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon oder Wissen darüber erhält. Die Entfernung oder Sperrung des Zugangs sollte unter Beachtung des Grundsatzes der Freiheit der Meinungsäußerung erfolgen. Der Anbieter kann diese tatsächliche Kenntnis oder dieses Wissen insbesondere durch Untersuchungen aus eigener Initiative oder durch Meldungen erhalten, die bei ihm von Personen oder Stellen im Einklang mit dieser Verordnung eingehen, sofern diese Meldungen ausreichend präzise und hinreichend begründet sind, damit ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die mutmaßlich illegalen Inhalte angemessen erkennen und bewerten und gegebenenfalls dagegen vorgehen kann. (23)Um den wirksamen Schutz der Verbraucher bei Geschäftsvorgängen im Internet über Vermittlungsdienste zu gewährleisten, sollten bestimmte Anbieter von Hosting-Diensten, nämlich Online-Plattformen, die Verbrauchern das Abschließen von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, den Haftungsausschluss für Anbieter von Hosting-Diensten gemäß dieser Verordnung nicht in Anspruch nehmen können, sofern diese Online-Plattformen die einschlägigen Informationen bezüglich der betreffenden Vorgänge in einer Weise darstellen, bei der Verbraucher davon ausgehen können, dass die Informationen entweder von der Online-Plattform selbst oder von einem ihrer Aufsicht oder Kontrolle unterstehenden Nutzer bereitgestellt werden und die Online-Plattformen deshalb Kenntnis von oder Kontrolle über die Informationen haben müssen, selbst wenn dem nicht tatsächlich so ist. In dieser Hinsicht sollte objektiv und auf Grundlage aller relevanten Umstände ermittelt werden, ob die Darstellung bei einem durchschnittlichen und angemessen informierten Verbraucher diesen Eindruck erwecken kann. (24)Die in dieser Verordnung festgelegten Haftungsausschlüsse sollten die Möglichkeit von Verfügungen unterschiedlicher Art gegen Anbieter von Vermittlungsdiensten unberührt lassen, selbst wenn diese die im Rahmen dieser Ausschlüsse festgelegten Bedingungen erfüllen. Solche Verfügungen könnten insbesondere in gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bestehen, die die Abstellung oder Verhinderung einer Zuwiderhandlung verlangen, einschließlich der Entfernung illegaler Inhalte, die in der im Einklang mit dem Unionsrecht erlassenen Anordnung spezifiziert werden, oder der Sperrung des Zugangs zu ihnen. (25)Um Rechtssicherheit zu schaffen und Abschreckung vor Tätigkeiten zu vermeiden, die Anbieter von Vermittlungsdiensten auf freiwilliger Basis zur Erkennung und Feststellung von illegalen Inhalten sowie zum Vorgehen dagegen durchführen können, sollte präzisiert werden, dass die bloße Durchführung solcher Tätigkeiten durch Anbieter nicht dazu führt, dass die Haftungsausschlüsse gemäß dieser Verordnung nicht in Anspruch genommen werden können, sofern diese Tätigkeiten nach Treu und Glauben und sorgfältig durchgeführt werden. Zudem sollte präzisiert werden, dass das bloße Ergreifen von Maßnahmen durch die Anbieter nach Treu und Glauben zur Einhaltung der Anforderungen des Unionsrechts, einschließlich derer gemäß dieser Verordnung im Hinblick auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht dazu führen sollte, dass diese Ausschlüsse nicht in Anspruch genommen werden können. Jegliche Tätigkeiten und Maßnahmen, die ein Anbieter möglicherweise durchgeführt bzw. ergriffen hat, sollten daher nicht berücksichtigt werden, um zu ermitteln, ob der Anbieter einen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen kann, insbesondere in Bezug darauf, ob der Anbieter die Dienstleistung auf neutrale Weise erbringt und die einschlägige Vorschrift daher für ihn gelten kann, ohne dass dies jedoch bedeutet, dass sich der Anbieter zwangsläufig darauf berufen kann. (26)Während es bei den Vorschriften in Kapitel II dieser Verordnung vor allem um den Haftungsausschluss für Anbieter von Vermittlungsdiensten geht, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass trotz der wichtigen Rolle, die diese Anbieter im Allgemeinen einnehmen, das Problem der illegalen Inhalte und Tätigkeiten im Internet nicht allein durch den Fokus auf deren Haftung und Verantwortung bewältigt werden sollte. Wenn möglich sollten Dritte, die von im Internet übertragenen oder gespeicherten illegalen Inhalten betroffen sind, versuchen, Konflikte im Zusammenhang mit solchen Inhalten beizulegen, ohne die betreffenden Anbieter von Vermittlungsdiensten zu beteiligen. Die Nutzer sollten für die von ihnen bereitgestellten und möglicherweise über Vermittlungsdienste verbreiteten illegalen Inhalte haften, sofern die geltenden Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts zur Festlegung solcher Haftung dies vorsehen. Gegebenenfalls sollten auch andere Akteure, etwa Gruppenmoderatoren im nicht öffentlichen Online-Umfeld, insbesondere in großen Gruppen, dabei helfen, die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet im Einklang mit dem geltenden Recht zu verhindern. Ist es erforderlich, die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft zu beteiligen, einschließlich der Anbieter von Vermittlungsdiensten, so sollten zudem sämtliche Aufforderungen zu einer solchen Beteiligung oder entsprechende Anordnungen grundsätzlich an denjenigen Akteur gerichtet werden, der über die technischen und operativen Fähigkeiten verfügt, gegen bestimmte illegale Inhalte vorzugehen, um jegliche negativen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von nicht illegalen Informationen zu vermeiden und so gering wie möglich zu halten. (27)Seit dem Jahr 2000 wurden neue Technologien entwickelt, die für eine bessere Verfügbarkeit, Wirksamkeit, Geschwindigkeit, Verlässlichkeit, Kapazität und Sicherheit von Systemen für die Übermittlung und Speicherung von Daten im Internet sorgen, wodurch ein immer komplexeres Online-Ökosystem entstanden ist. In dieser Hinsicht sollte daran erinnert werden, dass Anbieter von Diensten zur Bereitstellung und Vereinfachung der zugrunde liegenden logischen Architektur und des reibungslosen Funktionierens des Internets, einschließlich technischer Hilfsfunktionen, ebenfalls die in dieser Verordnung festgelegten Haftungsausschlüsse in Anspruch nehmen können, sofern ihre Dienste als „reine Durchleitung“, „Caching“ oder „Hosting“ einzuordnen sind. Zu solchen Diensten gehören gegebenenfalls lokale Funknetze (WLAN), DNS-Dienste, die Dienste von Namenregistern der Domäne oberster Stufe und Zertifizierungsstellen, die digitale Zertifikate ausstellen, oder Netze zur Bereitstellung von Inhalten, die Funktionen anderer Anbieter von Vermittlungsdiensten bereitstellen oder verbessern. Auch Dienste für Kommunikationszwecke und die technischen Mittel für ihre Bereitstellung haben sich stark entwickelt und zur Entstehung von Online-Diensten wie der Internet-Sprachtelefonie (VoIP), Nachrichtenübermittlungsdiensten und webgestützten E-Mail-Diensten geführt, bei denen die Kommunikation über einen Internetzugangsdienst ermöglicht wird. Bei diesen Diensten ist ebenfalls eine Inanspruchnahme der Haftungsausschlüsse möglich, sofern sie als „reine Durchleitung“, „Caching“ oder „Hosting“ einzuordnen sind. (28)Die Anbieter von Vermittlungsdiensten sollten keiner allgemeinen Überwachungspflicht unterliegen. Dies betrifft nicht die Überwachungspflichten in spezifischen Fällen und berührt insbesondere nicht Anordnungen, die von nationalen Behörden nach nationalem Recht im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erlassen werden. Diese Verordnung sollte in keinem Fall so ausgelegt werden, dass sie eine allgemeine Überwachungspflicht, eine Verpflichtung zur aktiven Nachforschung oder eine allgemeine Verpflichtung der Anbieter zum Ergreifen proaktiver Maßnahmen in Bezug auf illegale Inhalte auferlegt. (29)In Abhängigkeit von dem Rechtssystem der Mitgliedstaaten und dem betreffenden Rechtsgebiet können nationale Justiz- oder Verwaltungsbehörden die Anbieter von Vermittlungsdiensten anweisen, gegen bestimmte illegale Inhalte vorzugehen oder bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Die nationalen Rechtsvorschriften, nach denen solche Anordnungen erlassen werden, unterscheiden sich erheblich und die Anordnungen erfolgen zunehmend im grenzüberschreitenden Kontext. Um sicherzustellen, dass derlei Anordnungen wirksam und effizient befolgt werden können, damit die betreffenden Behörden ihre Aufgaben erfüllen können und die Anbieter keinen unverhältnismäßigen Belastungen ausgesetzt sind, und dabei Auswirkungen auf die Rechte und berechtigten Interessen von Dritten zu vermeiden, ist es erforderlich, bestimmte Bedingungen, denen diese Anordnungen genügen sollten, und einige zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Anordnungen festzulegen. (30)Anordnungen zum Vorgehen gegen illegale Inhalte oder zur Bereitstellung von Informationen sollten im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen werden, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 und dem in dieser Verordnung festgelegten Verbot allgemeiner Verpflichtungen zur Überwachung von Informationen oder zur aktiven Ermittlung von Tatsachen oder Umständen, die auf illegale Tätigkeiten hindeuten. Die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Anforderungen, die für Anordnungen zum Vorgehen gegen illegale Inhalte gelten, lassen andere Rechtsakte der Union unberührt, die ähnliche Mechanismen für das Vorgehen gegen bestimmte Arten illegaler Inhalte vorsehen, etwa die Verordnung (EU) .../... (vorgeschlagene Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte) oder die Verordnung (EU) 2017/2394, mit der spezifische Befugnisse zur Anordnung der Bereitstellung von Informationen an die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten übertragen werden, während die Bedingungen und Anforderungen, die für Anordnungen zur Bereitstellung von Informationen gelten, andere Rechtsakte der Union unberührt lassen, die ähnliche einschlägige Vorschriften für bestimmte Sektoren vorsehen. Diese Bedingungen und Anforderungen sollten unbeschadet der Vorschriften des anwendbaren nationalen Rechts zur Speicherung und Aufbewahrung im Einklang mit dem Unionsrecht und Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden um vertrauliche Behandlung im Zusammenhang mit der Nichtoffenlegung von Informationen gelten. (31)Der räumliche Geltungsbereich solcher Anordnungen zum Vorgehen gegen illegale Inhalte sollte auf der Grundlage des geltenden Unions- oder nationalen Rechts, das den Erlass der Anordnung ermöglicht, eindeutig festgelegt werden und nicht über das zur Erreichung ihrer Ziele unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. In dieser Hinsicht sollte die nationale Justiz- oder Verwaltungsbehörde, die die Anordnung erlässt, die Ziele der Anordnung im Einklang mit ihrer Rechtsgrundlage gegen die Rechte und berechtigten Interessen aller Dritten abwägen, die von der Anordnung betroffen sein könnten, insbesondere ihre Grundrechte nach der Charta. Kann eine Anordnung, die sich auf spezifische Informationen bezieht, Auswirkungen über das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der betreffenden Behörde hinaus haben, so sollte die Behörde zudem bewerten, ob diese Informationen auch in anderen betroffenen Mitgliedstaaten illegale Inhalte darstellen könnten und gegebenenfalls sowohl die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und Völkerrechts als auch die Interessen diplomatischer Gepflogenheiten berücksichtigen. (32)Die in dieser Verordnung geregelten Anordnungen zur Bereitstellung von Informationen betreffen die Vorlage spezifischer Informationen über einzelne Nutzer der betreffenden Vermittlungsdienste, die in diesen Anordnungen genannt sind, um festzustellen, ob die Nutzer die anwendbaren Rechtsvorschriften auf Unions- oder nationaler Ebene einhalten. Daher sollten Anordnungen bezüglich Informationen über eine Gruppe von Nutzern, die nicht im Einzelnen genannt werden, einschließlich Anordnungen über die Bereitstellung von für statistische Zwecke oder eine faktengestützte Politikgestaltung erforderlichen aggregierten Informationen, von den Vorschriften dieser Verordnung über die Bereitstellung von Informationen unberührt bleiben. (33)Anordnungen zum Vorgehen gegen illegale Inhalte und zur Bereitstellung von Informationen unterliegen den Vorschriften zur Wahrung der Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter niedergelassen ist, und zur Festlegung möglicher Ausnahmen von dieser Zuständigkeit in bestimmten Fällen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2000/31/EG, sofern die Bedingungen des genannten Artikels erfüllt sind. Da sich die betreffenden Anordnungen auf bestimmte illegale Inhalte bzw. bestimmte Informationen beziehen, beschränken Anordnungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Anbieter gerichtet sind, grundsätzlich nicht die Freiheit dieser Anbieter, ihre Dienste grenzüberschreitend zu erbringen. Die Vorschriften des Artikels 3 der Richtlinie 2000/31/EG, einschließlich derer über die Notwendigkeit, Maßnahmen zu rechtfertigen, die aus bestimmten genau festgelegten Gründen eine Ausnahme von der Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter niedergelassen ist, darstellen und über die Mitteilung solcher Maßnahmen, gelten daher nicht für diese Anordnungen. (34)Um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen und insbesondere das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und ein sicheres und transparentes Online-Umfeld zu gewährleisten, ist es erforderlich, eindeutige und ausgewogene harmonisierte Sorgfaltspflichten für die Anbieter von Vermittlungsdiensten festzulegen. Mit diesen Verpflichtungen sollte insbesondere darauf abgezielt werden, die Verwirklichung verschiedener politischer Ziele wie der Sicherheit und des Vertrauens der Nutzer, einschließlich der minderjährigen und schutzbedürftigen Nutzer, zu gewährleisten, die einschlägigen in der Charta verankerten Grundrechte zu schützen, die sinnvolle Rechenschaftspflicht der Anbieter sicherzustellen und die Nutzer sowie andere betroffene Parteien zu stärken und den zuständigen Behörden zugleich die erforderliche Aufsicht zu erleichtern. (35)In dieser Hinsicht ist es wichtig, Sorgfaltspflichten an die Beschaffenheit und Art der betreffenden Vermittlungsdienste anzupassen. In dieser Verordnung werden daher grundlegende Verpflichtungen festgelegt, die für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten gelten, sowie zusätzliche Verpflichtungen für Anbieter von Hosting-Diensten und, im Einzelnen, für Online-Plattformen und sehr große Online-Plattformen. Sofern Anbieter von Vermittlungsdiensten aufgrund der Art ihrer Dienste und ihrer Größe in diese verschiedenen Kategorien fallen, sollten sie alle entsprechenden Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllen. Diese harmonisierten Sorgfaltspflichten, die angemessen und nicht willkürlich sein sollten, sind erforderlich, um die ermittelten politischen Ziele umzusetzen, etwa die Wahrung der berechtigten Interessen der Nutzer, die Bekämpfung illegaler Praktiken und den Schutz der Grundrechte im Internet. (36)Um die reibungslose und wirksame Kommunikation im Zusammenhang mit den Angelegenheiten, die unter diese Verordnung fallen, zu gewährleisten, sollten die Anbieter von Vermittlungsdiensten verpflichtet werden, eine zentrale Kontaktstelle einzurichten und einschlägige Informationen zu ihrer Kontaktstelle zu veröffentlichen, einschließlich der für diese Kommunikation zu verwendenden Sprachen. Die Kontaktstelle kann auch von vertrauenswürdigen Hinweisgebern und Gewerbetreibenden, die in einer bestimmten Beziehung zum Anbieter von Vermittlungsdiensten stehen, genutzt werden. Im Gegensatz zum Rechtsvertreter sollte die Kontaktstelle operativen Zwecken dienen und benötigt nicht unbedingt einen physischen Standort. (37)Die Anbieter von Vermittlungsdiensten mit Sitz in einem Drittstaat, die Dienste in der Union anbieten, sollten einen hinreichend bevollmächtigten Rechtsvertreter in der Union benennen und Informationen über ihren Rechtsvertreter bereitstellen, um die wirksame Aufsicht und erforderlichenfalls die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf diese Anbieter zu ermöglichen. Die Rechtsvertreter sollten auch als Kontaktstellen fungieren können, sofern die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden.

(38)Während die Vertragsfreiheit für Anbieter von Vermittlungsdiensten grundsätzlich geachtet werden sollte, ist es angemessen, für den Inhalt, die Anwendung und die Durchsetzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter bestimmte Vorschriften festzulegen, um für Transparenz, den Schutz der Nutzer und die Vermeidung von unlauteren oder willkürlichen Ergebnissen zu sorgen. (39)Um ein angemessenes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, sollten die Anbieter von Vermittlungsdiensten im Einklang mit den harmonisierten Anforderungen dieser Verordnung jährlich Bericht über die von ihnen betriebene Moderation von Inhalten erstatten, einschließlich der Maßnahmen, die sie zur Anwendung und Durchsetzung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen ergreifen. Um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden, sollten diese Transparenzberichtspflichten nicht für Anbieter gelten, die Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sind. (40)Hosting-Diensteanbieter spielen beim Umgang mit illegalen Online-Inhalten eine besonders wichtige Rolle, da sie im Auftrag der Nutzer von diesen übermittelte Informationen speichern und üblicherweise anderen Nutzern – manchmal in großem Umfang – den Zugang zu diesen Informationen ermöglichen. Es ist wichtig, dass sämtliche Hosting-Diensteanbieter, ungeachtet ihrer Größe, benutzerfreundliche Melde- und Abhilfeverfahren schaffen, die es erleichtern, dem Hosting-Diensteanbieter bestimmte Informationen zu melden, die die meldende Partei als illegale Inhalte ansieht (im Folgenden „Meldung“), woraufhin der Anbieter entscheiden kann, ob er der Bewertung zustimmt und diese Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren möchte (im Folgenden „Abhilfe“). Sofern die Anforderungen an Meldungen erfüllt sind, sollte es Einzelpersonen oder Einrichtungen möglich sein, mehrere bestimmte mutmaßlich illegale Inhalte in einem zu melden. Die Verpflichtung zur Schaffung eines Melde- und Abhilfeverfahrens sollte etwa für Datenspeicher- und Weitergabedienste, Web-Hosting-Dienste, Werbeserver und Pastebin-Dienste gelten, sofern sie als von dieser Verordnung erfasste Anbieter von Hosting-Diensten einzustufen sind. (41)Die Vorschriften zu solchen Melde- und Abhilfeverfahren sollten auf Unionsebene harmonisiert werden, um die rasche,