DE Amtsblatt der Europäischen Union C 286/5

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 286/05

Beihilfe Nr.: XA 127/10

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Zypern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Σχέδιο εθελοντικού προγράμματος ελέγχου της Προϊούσας Πνευμονίας του Προβάτου και της Αρθρίτιδας/Εγκεφαλίτιδας των Αιγών.

Rechtsgrundlage:

1. Νόμος που προνοεί για την Υγεία των Ζώων [Ν. 109(Ι)2001].

2. Απόφαση του Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων για το Μέτρο: Ε.Ε.Κ.Ε. 25.06.002.320 (790.2.1.23.1.1.12).

3. Καθορισμός Γνωστοποιητέων Νόσων σύμφωνα με το άρθρο 8 του περί Υγείας των Ζώων Νόμου (Νόμος Αρ. 109 του 2001) που δημοσιεύθηκε στην Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με Ανακοίνωση του Διευθυντή των Κτηνιατρικών Υπηρεσιών (Επίσημη Εφημερίδα της 23ης Απριλίου 2010 με Αρ. 1332, σελ. 1655) όπου περιλαμβάνονται οι ως άνω ασθένειες. Σύμφωνα με το άρθρο 4 (1) του Ν. 109(Ι)/2001, η Αρμόδια Αρχή έχει εξουσία και αρμοδιότητα να εκπονεί και εφαρμόζει ειδικά προγράμματα και να καταρτίζει ειδικά σχέδια αντιμετώπισης ζωικών ασθενειών. Οι ενισχύσεις εντάσσονται στο πλαίσιο προγράμματος που έχει εκδοθεί δυνάμει του άρθρου αυτού.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die für 2010 vorgesehenen Ausgaben betragen 50 000 EUR. Für 2011 ist voraussichtlich derselbe Betrag erforderlich.

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Das Programm tritt erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2011.

Zweck der Beihilfe: Verhütung und Tilgung von Maedi-Visna bei Schafen sowie Capriner Arthritis-Enzephalitis zur amtlichen Bestimmung der seuchenfreien Betriebe. Die Regelung sieht die Bereitstellung kostenloser Tests nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Begünstigte der Beihilfe sind die Halter von Schafen und Ziegen in den unter der Kontrolle der Republik Zypern stehenden Gebieten.

Die im Rahmen des freiwilligen Programms zur Feststellung von Maedi-Visna bei Schafen sowie Capriner Arthritis-Enzephalitis gewährte Beihilfe richtet sich an Tierhalter, die freiwillig ihre Teilnahme an dem Programm beantragen, um ihre Betriebe amtlich als frei von den genannten Seuchen anerkennen zu lassen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Ktiniatrikes Ypiresies) Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ypourgeio Georgias, Fysikon Poron kai Perivallontos) Αθαλάσσας (Athalassa) 1417 Λευκωσία/Nicosia ΚYΠΡΟΣ/CYPRUS

Internetadresse: http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/All/CBAF102A4E13772442257754003E328F/$file/εεκε%20κειμενο%20μετρου%202010%20προϊούσα%20πνευμονία%2026072010%201.pdf

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/37B88CBE9E4F02F9C225775800219FB3/$file/ΑΠΟΦΑΣΗ%20320.pdf

Sonstige Auskünfte:

1. Die Seuchen sind in der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) aufgeführt.

2. Begünstigte der Beihilfe sind die Halter von Schafen und Ziegen in den unter der Kontrolle der Republik Zypern stehenden Gebieten, die freiwillig an dem Programm teilnehmen und dafür eine ordnungsgemäß ausgefüllte verbindliche Erklärung abgeben, wie sie die Regelung zu diesem Zweck vorsieht.

3. Die Regelung gilt für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Große Unternehmen sind von der Regelung ausgeschlossen. Damit großen Unternehmen für die Bekämpfung von Tierseuchen staatliche Beihilfen gewährt werden können, müssen diese zuvor bei der Kommission nach Maßgabe von Kapitel V.B.4 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 zur Genehmigung angemeldet werden.

4. Die Regelung gilt ausschließlich für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Davon ausgeschlossen sind somit Betriebe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse vertreiben und/oder verarbeiten (z. B. Viehhandel, Fleischereien). Die Begriffe „Verarbeitung von Agrarerzeugnissen“ und „Vermarktung von Agrarerzeugnissen“ sind in Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 definiert.

5. Die Beihilfe wird nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingeführt und veröffentlicht wurde. Beihilfen sind bei der zuständigen Behörde zu beantragen und werden nur für durchgeführte Tätigkeiten bzw. in Anspruch genommene Dienstleistungen gewährt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) die Beihilferegelung wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingeführt und veröffentlicht; b) die Beihilfe wurde bei der zuständigen Behörde ordnungsgemäß beantragt; c) der Antrag wurde von der zuständigen Behörde in einer Weise angenommen, die sie unter eindeutiger Nennung des zu gewährenden Beihilfebetrags oder der Angabe des für dessen Berechnung angewandten Verfahrens zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet; die zuständige Behörde darf den Antrag nur dann annehmen, wenn die für die Beihilfe bzw. Beihilferegelung zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft sind.

6. Die Seuchen sind Gegenstand von Rechtsvorschriften und die Beihilfe erfolgt im Rahmen eines unter obigem Abschnitt „Rechtsgrundlage“ bezeichneten öffentlichen Programms auf nationaler Ebene nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

7. Die Beihilfe betrifft keine Tierseuchen, für deren Bekämpfung das Unionsrecht spezifische Abgaben vorsieht.

8. Die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Unionsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Beihilfe Nr.: XA 128/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Savoie

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides pour indemniser les arboriculteurs du secteur d’Albertville (Savoie) ayant subi une perte de récoltes à la suite d’orages de grêle le 24 août 2009

Rechtsgrundlage: Article 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

Arrêté du 31 mars 2009 du ministère de l’alimentation, de l’agriculture et de la pêche fixant la liste des risques assurables exclus du régime d’indemnisation du FNGCA

Délibération du Conseil général de la Savoie du 28 septembre 2009

Arrêté préfectoral du 2 avril 2010 portant déclaration de sinistre suite aux orages de grêle du 24 août 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: pauschaler Finanzrahmen von maximal 90 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfebetrag beläuft sich auf maximal 25 % der Verluste gemäß Berechnung für jeden einzelnen förderberechtigten Erzeuger.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Eingang der Empfangsbestätigung mit der Kennnummer der Maßnahme und der Veröffentlichung der Zusammenfassung der Maßnahme auf der Internetseite der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung läuft am 31. Dezember 2010 aus.

Zweck der Beihilfe: Dieses Vorhaben wird im Rahmen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006 durchgeführt.

Nachdem im „Fonds National de Garantie des Calamités Agricoles“ (Nationaler Sicherungsfonds für Agrarschäden durch Naturkatastrophen) keine Beihilfen als Ausgleich für Hagelschäden in Obstbaubetrieben vorgesehen sind und nur sehr wenige Obstbaubetriebe in diesem Sektor, der nur aus kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen besteht, im Jahr 2009 versichert waren, möchte der Generalrat des Departements Savoie im Rahmen der verfügbaren Mittel die Obstbauern in der Region um Albertville unterstützen, deren Kulturen durch den Hagel stark geschädigt wurden und die hier mindestens 30 % Ausfälle zu verzeichnen hatten.

Unterstützt werden nur Obstbaubetriebe, die durch die extremen Witterungsverhältnisse, d. h. die heftigen Hagelunwetter verbunden mit Sturmböen über 90 km/h in der Nacht des 24. August 2009, verwüstet wurden, welche in der Apfel- und Birnenerzeugung im Gebiet um Albertville erhebliche Schäden angerichtet haben.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft wird bei Landwirten, die vor dem Schadensfall versichert waren, der zuschussfähige Höchstbetrag der Verluste um den Entschädigungsbetrag gekürzt, den sie aus der bestehenden Versicherung erhalten.

Für die Berechnung der Entschädigungszahlungen gelten die gleichen Vorgaben wie für die Ermittlung der FNGCA-Beihilfen gemäß Regelung XA 37/10, die vom Begutachtungsausschuss des Departements für Ernteausfälle bei den betreffenden Kulturen (http://ec.europa.eu/competition/state_aid/register/ii/doc/XA%20037-10-FR.pdf) herangezogen werden.

Unabhängig davon müssen die Verluste in jeder Kultur mindestens 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung in den vergangenen drei Jahren ausmachen. Die Verluste werden für jeden Betrieb einzeln berechnet, und die Beihilfe wird direkt an jeden betroffenen Landwirt ausgezahlt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Beihilfen erhalten nur landwirtschaftliche Obstbaubetriebe (Äpfel und/oder Birnen) in den Gemeinden, die gemäß Präfektoralerlass vom 2. April 2010 für die Ernteausfälle durch die Unwetter am 24. August 2009 als geschädigt anerkannt wurden, d. h.

Albertville, Allondaz, Cléry, Frontenex, Gilly-sur-Isère, Grignon, Marthod, Mercury, Montailleur, Monthion, Notre-Dame-des-Millières, Pallud, Plancherine, Saint-Vital, Thénésol, Tournon und Verrens-Arvey, und:

deren Betriebsgröße die eines KMU gemäß den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht übersteigt (vgl. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008, ABl. L 214 vom 9.8.2008),

die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind,

die keine Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil général de la Savoie Hôtel du Département Service des affaires agricoles et européennes BP 1802 73018 Chambéry Cedex FRANCE

Internetadresse: http://cg73.fr/index.php?id=2758&id_aide=267

Der vollständige Wortlaut der Regelung, die der vorherigen Registrierung durch die Kommission auf ihrer Internetseite EUROPA unterliegt, kann auf der Internetseite des Conseil général de la Savoie http://cg73.fr unter der Rubrik „Aménagement et économie“ (Raumordnung und Wirtschaft), Unterrubrik „Economie et Territoires“ (Wirtschaft und Raum), Dossier „Agriculture et Forêt“ (Landwirtschaft und Forst) (auf der Webseite links) eingesehen werden.

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 129/10

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Baden-Württemberg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Hagelversicherungsbeihilfe

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz für die Gewährung von Zuwendungen für Hagelversicherungsprämien in der Landwirtschaft (VwV Hagelbeihilfe)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es ergeben sich voraussichtliche jährliche Kosten in Höhe von 1 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Es wird ein Zuschuss von maximal 50 % der geleisteten Prämien zur Hagelversicherung gewährt.

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Anzuwendende Bestimmung: Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006.

Ziele der Beihilfe sind:

Landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg sollen unterstützt und in die Lage versetzt werden, zu wirtschaftlich tragbaren Kosten eine Hagelversicherung mit ausreichendem Versicherungsschutz abzuschließen.

Vorbeugung gegen wirtschaftliche Verluste bei der landwirtschaftlichen Primärerzeugung aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen und sonstige durch Witterungsverhältnisse verursachten Verluste.

Schaffung eines Anreizes für den Abschluss einer Versicherung gegen Hagelrisiken in der Landwirtschaft.

Zuschussfähig sind Prämien von Hagelversicherungen für landwirtschaftliche Freilandkulturen einschließlich aller Sonderkulturen ab einem Prämiensatz von mindestens 10,01 %.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzliche Erzeugung in der Landwirtschaft einschließlich der Sonderkulturbereiche.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regierungspräsidium Stuttgart Postf. 800709 70507 Stuttgart DEUTSCHLAND

Regierungspräsidium Karlsruhe Postf. 76247 Karlsruhe DEUTSCHLAND

Regierungspräsidium Freiburg Postf. 79083 Freiburg DEUTSCHLAND

Regierungspräsidium Tübingen Postf. 2666 72016 Tübingen DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.landwirtschaft-bw.info/servlet/PB/show/1309672/index.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 130/10

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Technical Assistance for Scottish Producers Scheme

Rechtsgrundlage: Agriculture Holdings Scotland Act 1911

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 000 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Beihilfen dürfen ab dem 2. August 2010 gewährt werden.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung läuft am 31. Dezember 2013 aus.

Zweck der Beihilfe: Erzeugergemeinschaften (Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Technische Hilfe (Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung betrifft kleine und mittlere Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Saughton House B1 Spur Broomhouse Drive Edinburgh EH11 3XD UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.scotland.gov.uk/Topics/Business-Industry/Food-Industry/granttimetable/TechnicalAssistance

Sonstige Auskünfte: Mit der Regelung werden schottische KMU unterstützt, damit die Erzeuger im Einklang mit den Artikeln 9, 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ihren Markttätigkeiten effektiver nachgehen können.

Beihilfe Nr.: XA 132/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociación de Criadores de cordero del Maestrat

Rechtsgrundlage: Resolución de … de … de 2010, de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se concede una subvención nominativa a la Asociación de criadores de cordero del Maestrat.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 12 000 EUR im Laufe des Jahres 2010.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Inkrafttreten der Regelung: ab dem Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: im Laufe des Jahres 2010 und bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Erbringung von Dienstleistungen für die Erzeuger von Schafprodukten mit Tierhaltungsbetrieben in Maestrat zur Bereitstellung technischer Hilfen für den Agrarsektor gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006).

i) Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form,

ii) Sachinformation über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung;

Betroffene Wirtschaftssektoren: Lammsektor des Maestrazgo, Inhaber von Tierhaltungsbetrieben im Bezirk „El Maestrat“

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/accm2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —