DE

Brüssel, den 12.12.2006

KOM(2006) 809 endgültig

2003/0153 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag

betreffend

den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Rechtsrahmens für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

(Rahmenrichtlinie)

2003/0153 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag

betreffend

den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Rechtsrahmens für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

(Rahmenrichtlinie)

1. DIE BISHERIGEN ETAPPEN

Übermittlung des Vorschlags an das EP und an den Rat (Dokument KOM(2003)418 endg. – 2003/0153 (COD): | 14.7.2003. |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 28.1.2004. |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 11.2.2004. |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 3.11.2004. |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 11.12.2006. |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

a) Dieser Vorschlag stellt eine Modernisierung der Rahmenrichtlinie 70/156/EWG [1] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt dar.

b) Die Richtlinie 70/156/EWG ist das wichtigste Rechtsinstrument, das der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Kraftfahrzeugsektor zur Verfügung steht. Sie betrifft die Harmonisierung der technischen Vorschriften im Bereich des Baus von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugbauteilen und den Ersatz der Verwaltungsverfahren für das nationale Typgenehmigungsverfahren durch ein obligatorisches einheitliches EG-Typgenehmigungsverfahren.

Seit Verabschiedung der Richtlinien 92/53/EWG [2], 2002/24/EG [3] und 2003/37/EG [4] gilt die EG-Typgenehmigung für sämtliche Kraftfahrzeugkategorien. Allerdings ist die Richtlinie nur teilweise auf Nutzfahrzeuge ( [5]) anwendbar. Eines der Ziele, das mit dem vorliegenden Vorschlag verfolgt wird, ist die Einbeziehung der Nutzfahrzeuge in das EG-Typgenehmigungsverfahren.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Hinweise zu gemeinsamen Standpunkt

Der Rat billigte den Kommissionsvorschlag für eine Neufassung der Rahmenrichtlinie 70/156/EWG. Er begrüßte es, dass die Richtlinie 92/53/EWG, die man rückblickend als die erste Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG bezeichnen kann, ergänzt und verbessert wurde.

Der Rat formulierte jedoch mehrere Artikel neu, um deren Aussagefähigkeit, genauer gesagt, die Bedingungen für die Umsetzung der Richtlinie zu präzisieren.

Neue Artikel sind vom Rat eingefügt worden, um im Rahmen der Politik der Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Kfz-Sektor in der Zukunft neue Initiativen zu fördern. Diese reihen sich ausgezeichnet in die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 ein.

Vor dem Hintergrund der bereits seit 1996 für die Typgenehmigung geltenden komplexen Verfahren und ihrer rechtlichen Aspekte ist es während der Erörterungen im Rat gelungen, eine Feinabstimmung zwischen den Belangen der Straßensicherheit, des Umweltschutzes und der Industrie vorzunehmen. Die gemeinsame Stellungnahme stellt somit insbesondere im Hinblick auf den Beitritt aller Mitgliedstaaten einen Kompromiss dar.

Die Kommission wurde bei der Ausformung der neuen Artikel sowie bei der Neuformulierung der bestehenden Artikel hinzugezogen.

Sie steht hinter dem Wortlaut der gemeinsamen Stellungnahme, hätte jedoch einer zeitlich vorgezogenen Umsetzung der gemeinschaftlichen Typgenehmigung für Nutzfahrzeuge im Interesse der Benutzer den Vorzug gegeben, um erstens den Binnenmarkt zu vollenden und zweitens den erforderlichen Sicherheitsstandard auch bei dieser Art Fahrzeuge so rasch wie möglich zwingend vorzuschreiben.

3.2. Kommentare zu den vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen

Der Rat folgte der Stellungnahme der Kommission bezüglich der vom Europäischen Rat in erster Lesung angenommenen Änderungen vollständig.

Alle Änderungen, mit denen Bestimmungen in die Rahmenrichtlinie eingeführt worden wären, die mit den Zielen des Vorschlags nicht vereinbar sind, wurden verworfen. Änderungen, die sich auf Bereiche bezogen, die bereits durch andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften abgedeckt sind, wurden ebenfalls abgelehnt, um rechtliche Grauzonen zu vermeiden.

Der Rat billigte die von der Kommission neu formulierten Änderungen, die das Europäische Parlament an der eigentlichen Typgenehmigung vornahm, da die ursprüngliche Plattform dieser Bestimmungen auf diese Weise erweitert wird. Die Änderungen in Bezug auf die Einzelgenehmigung wurden angenommen.

Der Rat stellte in Aussicht, die höchstzulässigen Stückzahlen für Kleinserien nochmals zu überdenken, um der Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 gerecht zu werden.

Was die Daten für die Umsetzung der EG-Typgenehmigung betrifft, wies der Rat das Ansinnen des Europäischen Parlaments pauschal zurück, alle Terminvorschläge der Kommission auf spätere Zeit zu verschieben. Eine so erhebliche zeitliche Verlagerung sei den ureigensten Interessen der Hersteller als Hauptnutznießern der Harmonisierung der technischen und administrativen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Kfz-Typgenehmigung abträglich.

3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und Standpunkt der Kommission

Was die neu aufgenommenen Artikel angeht, so werden in Artikel 10a) die Modalitäten für die Durchführung der im Rahmen der Typgenehmigung erforderlichen Tests festgelegt. Dadurch werden die Prüfverfahren erheblich vereinfacht, da jetzt auf virtuelle Methoden zurückgegriffen werden kann, wobei der Hersteller selbst Testberichte vorlegen darf.

Artikel 38 (Notifizierung und Benennung der technischen Dienste) wurde völlig umgearbeitet. Es wird präzisiert, unter welchen Bedingungen die für die Typgenehmigung zuständigen Verwaltungsstellen die zu diesem Zweck benannten technischen Dienste ersetzen und die beim Hersteller durchgeführten Tests selbst überwachen können. Der Rat hat auch die Bedingungen für die Bewertung der Kompetenzen aller Beteiligten festgelegt, die nach Durchführung der erforderlichen Tests, der Kontrollen hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen der Richtlinie und der einschlägigen Kontrollen mit Hilfe der Marktentnahme von Fahrzeugen oder Bauteilen an der Typgenehmigung mitwirken.

Besondere Aufmerksamkeit wurde auf die auf dem Ersatzmarkt erhältlichen Bauteile und Ausrüstungsgegenstände verwendet, damit die für den Betrieb des Fahrzeuges wichtigen Bauteile und Ausrüstungsgegenstände nur mit Genehmigung der für die Typgenehmigung zuständigen Behörden auf den Markt gelangen dürfen. Ein neu hinzu gekommener Artikel (Bauteile und Ausrüstungsgegenstände, von denen ein hohes Risiko ausgeht [..]) dient der Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach dem Vorbild des Typgenehmigungsverfahrens.

Um den Klein- und Mittelunternehmen genügend Zeit für die Umstellung auf die neue Rechtslage zu lassen, gestaltete der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplan für die Umsetzung der EG-Typgenehmigung von Nutzfahrzeugen völlig neu. Er berücksichtigt nunmehr die Tatsache, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten von 12 auf 18 Monate verlängert wurde.

Die Anhänge zur Richtlinie wurden aktualisiert, um den Änderungen im Zuge der neu eingeführten Artikel und des Inkrafttretens neuer Einzelrichtlinien Rechnung zu tragen.

Die Kommission billigt diese Änderungen in vollem Umfang.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Mit ihrem ursprünglichen Vorschlag vom 14. Juli 2003 bezweckte die Kommission, die Typgenehmigung auf sämtliche Kraftfahrzeuge einschließlich der Nutzfahrzeuge auszudehnen, um den Binnenmarkt im Bereich des Kfz-Sektor zu vollenden. Abgesehen von den Größenvorteilen für die Autobauer wird eine wesentliche Verbesserung der Fahrzeugsicherheit erzielt, da die Einhaltung aller Richtlinien über die technische Harmonisierung, die seit Annahme der Richtlinie 70/156/EWG ergingen, ispso facto zwingend vorgeschrieben wird.

Außer den Vorteilen, die ein offener und wettbewerbsorientierter Binnenmarkt dem europäischen Bürger bietet, spielen auch die erheblichen Verbesserungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit insbesondere in einer Zeit, in der der internationale Nutzfahrzeugverkehr stark zunimmt, eine wichtige Rolle.

Der Rat unterstützte den geänderten Vorschlag der Kommission, nahm jedoch eine Reihe von Änderungen vor, die sich vorteilhaft auf die Typgenehmigungsverfahren auswirken. Zudem wurden mehrere der neu aufgenommenen Artikel zu dem Zweck eingeführt, die Empfehlungen des CARS 21-Berichts umzusetzen und in Zukunft die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen.

Der Beschluss des Rates wurde einstimmig gefasst.

Die Kommission befürwortet hiermit den gemeinsamen Standpunkt des Rates.

[1] Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt – Amtsblatt Nr. L 42 vom 23/02/1970, S.1.

[2] Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - Amtsblatt Nr. L 225 vom 10/08/1992, S 1.

[3] Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates - Amtsblatt Nr. L 124 vom 09/05/2002, S. 1.

[4] Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG - Amtsblatt Nr. L 171 vom 09/07/2003, S.1.

[5] Leichte Nutzfahrzeuge (bis zu 3,5 t), Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger und Kraftomnibusse.

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