B4-0272, 0295 und 0317/99

Entschließung zur Tragödie am Monte Cermis (Italien) und zum Urteil des Militärgerichts der Vereinigten Staaten

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1998 zur Tragödie am Monte Cermis ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 247.)), die am 3. Februar 1998 von einer amerikanischen Militärmaschine verursacht wurde, welche ein Kabel der Drahtseilbahn am Monte Cermis durchtrennt hatte; unter Hinweis darauf, daß bei der Katastrophe zwanzig Personen italienischer, belgischer, deutscher, österreichischer, niederländischer und polnischer Staatsangehörigkeit ihr Leben verloren haben,

A. in der Erwägung, daß der Pilot der Unglücksmaschine in dem Urteil des Militärgerichts in Camp Lejeune von sämtlichen gegen ihn erhobenen Anklagepunkten freigesprochen worden ist,

B. unter Hinweis darauf, daß den Ermittlungen der italienischen Justizbehörden zufolge eindeutige Verstösse gegen die Flugregeln zur Katastrophe geführt haben,

C. unter Hinweis darauf, daß gegen den Piloten und die Besatzung der amerikanischen Militärmaschine vor einem amerikanischen Militärgericht auf der Grundlage des 1951 in London zwischen den Mitgliedstaaten der NATO geschlossenen Übereinkommens über das Statut ihrer Streitkräfte verhandelt worden ist und daß dieses Übereinkommen dem Land, dessen Staatsangehörigkeit die Militärangehörigen besitzen, alle straf- und disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten überträgt,

D. in der Erwägung, daß sich der Präsident der Vereinigten Staaten persönlich verpflichtet hatte, die Ermittlung der Verantwortlichkeiten und die Entschädigung der Familienangehörigen der Opfer zu gewährleisten,

1. bekundet sein Unbehagen über ein Urteil, das - so wie es formuliert worden ist - fast jede Verantwortung für eine Katastrophe ausschließt, bei der zwanzig Zivilpersonen ihr Leben verloren haben, und das für die Familienangehörigen der Opfer unannehmbar ist;

2. fordert die Regierungsstellen der Vereinigten Staaten auf, von allen ihnen zu Gebote stehenden gerichtlichen und administrativen Verfahren Gebrauch zu machen, um die Ermittlungen über die Katastrophe zu vervollständigen und auszuweiten mit dem Ziel, die mittelbare und unmittelbare Verantwortung festzustellen und den Familienangehörigen der Opfer eine gerechte Entschädigung zu gewährleisten;

3. nimmt die Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Freispruch des Piloten zur Kenntnis und fordert die amerikanische Regierung auf, die Familien der Opfer unverzueglich zu entschädigen;

4. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die der NATO angehören, auf, für eine gemeinsame Initiative zur Revision des Übereinkommens von London einzutreten, um eine effek

tive Feststellung der Verantwortlichkeit im Falle von Unfällen oder Gesetzesverstössen, für die die in den verschiedenen Ländern stationierten Streitkräfte des Bündnisses verantwortlich sind, zu gewährleisten;

5. fordert den Rat und die Kommission auf, in Absprache mit den Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Initiative hinzuwirken mit dem Ziel, die spezifischen Sicherheitsauflagen für militärisches Training in der Luft wie zu Lande, das über bzw. in bewohntem Gebiet stattfindet, zu verschärfen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten Österreichs, Belgiens, Deutschlands, Italiens, der Niederlande und Polens sowie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.