Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (94/C 373/09) KOM(94) 543 endg. - 94/0276(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 4. Oktober 1994 billigte der Rat ein Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika. Es zielt darauf ab, eine harmonische, ausgewogene und dauerhafte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern und verpflichtet die Vertragsparteien, ihre Zusammenarbeit auf allen Gebieten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu verstärken.

Südafrika führt zur Zeit wichtige politische, soziale und wirtschaftliche Reformen durch.

Die Wirtschaftsreformen werden in entscheidendem Masse zur raschen Herstellung gegenseitig nutzbringender Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Südafrika und der Gemeinschaft beitragen.

Die Europäische Investitionsbank kann aus ihren Eigenmitteln Darlehen gewähren, um zur Erreichung dieses Ziels beizutragen.

Insbesondere der Investitionsbedarf ist in Südafrika groß. Hierfür werden Finanzmittel aus dem Ausland benötigt. Die Europäische Investitionsbank (nachstehend "die Bank") könnte einen bedeutenden Beitrag hierzu leisten.

Am 6. Dezember 1993 beschloß der Rat eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika.

Am 19. April 1994 billigte der Rat ein erstes Maßnahmenpaket, das der aus den demokratischen, unter Beteiligung aller Rassen stattfindenden Wahlen vom 26. bis 28. April 1994 hervorgegangenen Regierung Südafrikas unterbreitet werden sollte.

Der Rat fordert die Bank auf, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von Investitionsvorhaben in Südafrika mit der in diesem Beschluß vorgesehenen Garantie aufzunehmen.

Diese Garantie unterliegt den Bedingungen, die in der Verordnung zur Einrichtung eines Garantiefonds für die Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft in Drittländern niedergelegt sind. Bank und Kommission vereinbaren die Bedingungen für die Übernahme der Garantie.

Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses lediglich die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang eine Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die nach den üblichen Kriterien der Bank für Investitionsvorhaben in Südafrika gewährt werden.

Diese Garantie ist auf einen Darlehenshöchstbetrag von insgesamt 300 Millionen ECU innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Wirksamwerden dieses Beschlusses begrenzt. Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf dieses Zeitraums den genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so wird dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate verlängert.

Artikel 2

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat halbjährlich über die Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge. Die Bank übermittelt der Kommission hierzu regelmässig die entsprechenden Informationen.

Artikel 3

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.

Artikel 4

Bank und Kommission legen gemeinsam fest, zu welchen Bedingungen die Garantie geleistet wird.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.