57. betont die Notwendigkeit institutioneller Reformen zur Verbesserung der Arbeitsweise der WTO,
unter anderem auf der Grundlange der Empfehlungen des oben genannten Sutherland-Berichts;
58. betont die Wichtigkeit der Arbeit der Parlamentarischen Konferenz zur WTO für die Stärkung der
demokratischen Dimension der WTO; stellt aber eine mangelnde Wertschätzung ihrer Abschlusserklärungendurch die WTO-Verhandlungsführer fest; erkennt die Bemühungen der EU-Verhandlungsführer an, die Par-lamentarische Konferenz zur WTO einzubeziehen, bedauert aber das fehlende Engagement anderer WTO-
Verhandlungsführer;
59. erklärt sich bereit, aufgrund der verschiedenen Kontakte seiner Mitglieder mit Abgeordneten in
Ländern, mit denen die Europäische Union Interessen teilt, einen positiven Beitrag zum Verhandlungsprozesszu leisten;
60. begrüßt die große Einigkeit der drei wichtigsten in Hongkong vertretenen EU-Organe und betont den
Nutzen einer solchen engen Zusammenarbeit in den kommenden kritischen Verhandlungsmonaten; fordert
den Rat und die Kommission auf, das Parlament gebührend in die EU-Strategie nach Hongkong und den
weiteren Verhandlungsverlauf —auch auf dem nächsten Treffen des Allgemeinen Rats der WTO in Genf —
einzubeziehen und in vollem Umfang zu informieren;
61. hält es für wichtig, dass das Europäische Parlament auf allen WTO-Sitzungen auf Ministerebene, auf
denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, und nicht nur auf den offiziellen WTO-Ministerkonfer-enzen vertreten ist; fordert deshalb, dass eine kleine Delegation von Mitgliedern des Parlaments in sinnvollerWeise in die kommenden Genfer Treffen einbezogen wird, auf denen die Einhaltung der in der Minister-erklärung von Hongkong festgelegten Fälligkeitstermine (30. April 2006 und 31. Juli 2006) sichergestelltwerden soll; fordert den Rat auf, die Delegationsmitglieder als Beobachter zu mindestens einem der Treffendes Ausschusses „Artikel 133 “Ende April in Genf einzuladen; fordert die Kommission auf, diese Initiative zu
unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Mitglieder des Parlaments während ihres Aufenthalts in Genf
angemessen über den Stand der Verhandlungen informiert werden;
62. erinnert an die Bedeutung der parlamentarischen Dimension der WTO für mehr demokratische
Legitimität und Transparenz in der WTO-Verhandlungen, da die Parlamentarier eine wichtige Verbindungzu den Bürgern herstellen und insbesondere als Informationsquelle und Anlaufstelle fungieren können;begrüßt die Ergebnisse der parlamentarischen Konferenz zur WTO in Hongkong; fordert die Kommissionund den Rat auf, aktiv für einen Hinweis im Abschlussdokument der Doha-Runde einzutreten, in welchemdie Rolle der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Handelspolitik hervorgehoben wird;
63. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parla-
menten der Mitglied-, Beitritts- und Bewerberstaaten, dem Generaldirektor der WTO und dem Präsidentender Interparlamentarischen Union zu übermitteln.
P6_TA(2006)0124
Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbe-
reitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005-
2008) (KOM(2005)0141) (die Integrierten Leitlinien),
— gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 4/2005 des Ausschusses der Kommission für Wirtschaftspoli-
tik„Prognosen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu den altersbezogenen Ausgaben (2004-2050)
für die Mitgliedstaaten der EU 25 (2005): Zugrunde liegende Annahmen und methodisches Vorgehender Prognosen “,2.12.2006 DE C 293 E/163 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
— unter Hinweis auf die im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgelegten nationalen Reformprogramme der
25 Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2005-2008 (NRP),
— unter Hinweis auf den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission (JFB) vom 25. Januar 2006 über
die Strategie von Lissabon,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Mai 2003 zu der Empfehlung der Kommission für die
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) (
1), vom 22. April 2004 zu der Empfehlung der Kommission für die 2004 aktualisierten Grund-
züge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) (2) und
vom 26. Mai 2005 zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik derMitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum undBeschäftigung (2005-2008) (
3),
— unter Hinweis auf das Eckpunktepapier des Vorsitzes des Rates vom 7. Februar 2006 für die Tagung des
ECOFIN-Rates ( „Key Issues Paper “) mit Blick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates,
— unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission (4),
— unter Hinweis auf die Artikel III-179 und III-206 des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrags
über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag),
— unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichen-
stellungen für die Zukunft “(KOM(2001)0370),
— unter Hinweis auf das Non-Paper der Kommission vom 7. Juli 2004 zu einer gemeinsamen konso-
lidierten Körperschaftsteuergrundlage der Europäischen Union,
— unter Hinweis auf die auf der Tagung des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira am 19. und
20. Juni 2000 angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen (KMU-Charta),
— unter Hinweis auf den vom ECOFIN-Rat am 1. Dezember 1997 verabschiedeten Verhaltenskodex für die
direkte Unternehmensbesteuerung,
— unter Hinweis auf das Programm der OECD für die internationale Bewertung der Schulleistung (PISA),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates von Lissa-
bon vom 23./24. März 2000, der Tagung des Europäischen Rates von Göteborg vom 15./16. Juni 2001,der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002 und der Tagungen des Euro-päischen Rates von Brüssel vom 20./21. März 2003, 25./26. März 2004 und 22./23. März 2005,
— unter Hinweis auf den Bericht der von der Kommission eingesetzten Hochrangigen Sachverständigen-
gruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok mit dem Titel „Die Herausforderung annehmen —Die Lissa-
bon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung “vom November 2004 (der Kok-Bericht),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0077/2006),
A. in der Erwägung, dass eine beträchtliche Zahl der in den letzten drei Entschließungen des Parlaments
über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik formulierten Empfehlungen nicht übernommen worden ist;in der Erwägung, dass sich seit der Annahme seiner letzten Entschließung neue und bedeutende Fak-toren ergeben haben; in der Erwägung, dass viele der bei früherer Gelegenheit ermittelten langfristigen
Herausforderungen eine neue Dringlichkeit angenommen haben; in der Erwägung, dass die Wirtschaft
der Europäischen Union weiterhin ein langsameres Wachstum verbucht und anscheinend weniger gutauf die Globalisierung vorbereitet ist als ihre wichtigsten Konkurrenten,
B. in der Erwägung, dass es sich bei der Globalisierung um ein revolutionäres Phänomen handelt, das
unseren konventionellen Einsatz der verfügbaren Ressourcen in Frage stellt, die Volkswirtschaften derSchwellenländer in die Lage versetzt, Kapital, Fertigkeiten und Technologie zu importieren und in einerzunehmend miteinander verbundenen Welt zu konkurrieren, die Wanderungsströme vergrößert, dietraditionellen Muster des internationalen Handels verändert und der Finanzwirtschaft eine bislang niegekannte Bedeutung im Verhältnis zur realen Wirtschaft verleiht; in der Erwägung, dass die Bedeutungder Finanzwirtschaft „Vertrauen “zu einem Schlüsselfaktor macht und ein neues Erfordernis einer effi-
zienten Aufsicht und einer engeren Zusammenarbeit schafft, um die wirtschaftliche Stabilität zu
gewährleisten,
(1) ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 295.
(2) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1061.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0209.
(4) Herbst 2005, Nr. 5/2005.C 293 E/164 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
C. in der Erwägung, dass seit der Annahme seiner letzten Entschließung über die Grundzüge der Wirt-
schaftspolitik im Mai 2005 die folgenden neuen signifikanten Faktoren zu verzeichnen sind: Schwierig-keiten im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags; die Annahme der FinanziellenVorausschau der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 durch den Europäischen Rat ohneZustimmung des Parlaments; die ersten beiden Zinsanhebungen durch die EZB in über fünf Jahren; dieReform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Umstand, dass zwölf Mitgliedstaaten Defizite vonüber 3 % aufweisen; die Annahme der NRP der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Strategie von Lissa-bon; eine gestiegene Sensibilität für den weltweiten Energieschock und die damit zusammenhängendengeopolitischen Spannungen; die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Wunsch Estlands, Litauensund Sloweniens, der Eurozone im Jahre 2007 beizutreten, und die Notwendigkeit einer Wiederbelebungder Prioritäten der Doha-Runde der Welthandelsorganisation nach der Verlangsamung der Verhand-lungen in Hongkong,
D. in der Erwägung, dass der relative Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in Europa mit folgenden Faktoren
in Verbindung gebracht werden kann: einem unangemessenen Regelungsrahmen in Verbindung miteinem Mangel an Strukturreformen, der unsere Wirtschaft weniger flexibel macht als die unserer wich-tigsten Konkurrenten, einer stagnierenden Binnennachfrage, einem Mangel an unternehmerischer Dyna-mik sowie schwachen Arbeitsmärkten infolge eines langsamen demographischen Wachstums, niedrigenBeschäftigungsquoten und einer geringen Zunahme der Produktivität; in der Erwägung, dass das geringeProduktivitätswachstum auf mangelnde Investitionen, unzureichende Innovation und den fehlendenAusgleich zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach Arbeitskräften aufgrund des Unver-mögens unserer schlecht finanzierten Bildungs- und Ausbildungssysteme unsere Arbeitnehmer einerim ständigen Wandel begriffenen Welt anzupassen, zurückzuführen ist,
E. außerdem in der Erwägung, dass seit der Annahme seiner letzten Entschließung folgende Herausfor-
derungen immer stärker ins Bewusstsein gedrungen sind: die kontinuierliche Alterung der Bevölkerung;durch Wanderungsbewegungen bedingte Spannungen an den Grenzen der Europäischen Union undinterne Probleme aufgrund einer unzureichenden Unterstützung für die Integration der Einwandererder zweiten Generation; die exponentielle Zunahme der Einfuhren aus Drittländern in einigen Bereichensowie die Abwanderung von Unternehmen und das Outsourcing; eine zunehmende Nachfrage Chinasund anderer Schwellenländer nach Ressourcen wie Rohöl, Erdgas, Kohle und Eisen; eine zunehmendeAbhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren aus instabilen Regionen und Risiken, diedurch globale makroökonomische Ungleichgewichte verursacht werden,
1. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen anzunehmen, die in
den letzten drei Entschließungen des Parlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik enthalten sind,jedoch noch nicht übernommen worden sind: die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien; die Verabschie-dung von Maßnahmen zum Abbau des Defizits durch Mitgliedstaaten mit übermäßigem Defizit; einegemeinsame Kommunikationspolitik, um der Unsicherheit der Bürger im Zusammenhang mit der Globa-lisierung entgegenzutreten; ein Aktionsplan für Strukturreformen, der die zu bewältigenden Hindernisse, die
zu ergreifenden Maßnahmen und einen Zeitplan umfasst; die uneingeschränkte Umsetzung der KMU-Charta,
insbesondere im Hinblick auf eine günstigere Steuerregelung und mehr Investitionen in Forschung undInnovation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU);
2. begrüßt das Eckpunktepapier für die Tagung des ECOFIN-Rates und unterstützt den Ansatz der Kom-
mission, sich auf vier grundlegende Bereiche zu konzentrieren (Wissen und Innovation, Erschließung desPotentials der Unternehmen, Globalisierung und demographischer Wandel und ein effizienter Energiebinnen-markt), die mit Hilfe der Integrierten Leitlinien umgesetzt werden sollten; teilt darüber hinaus die Auff-assung, dass ein größeres und nachhaltiges Wachstum unserer Volkswirtschaften nur über die gegenseitigeStärkung von stabilitäts- und wachstumsorientierten makroökonomischen Politiken und Strukturreformen—einschließlich einer effektiveren Koordinierung der Wirtschaftspolitik —herbeigeführt werden kann;
begrüßt die Absicht der Kommission, einen Fahrplan vorzuschlagen, in dem die erforderlichen Schritte unddie Schlüsseldaten für den Abschluss dieser vier Aktionen bis Ende 2007 skizziert werden;
Institutionelle Reformen
3. glaubt, dass man sich in der derzeitigen Phase der Reflexion über den Verfassungsvertrag mit fol-
genden Themen befassen sollte: dem gegenwärtigen Rahmen für die makroökonomische Governance, wieer bereits in der Arbeitsgruppe des Konvents zur wirtschaftspolitischen Governance erörtert wurde; denwirtschaftlichen und sozialen Zielen der Europäischen Union; der Ausweitung des Verfahrens der Mitent-scheidung auf wirtschaftspolitische Themen; der Verantwortlichkeit der EZB unter Wahrung ihrer Unabhän-gigkeit; der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Rolle der Eurogruppe in diesem Kontext; demVerfahren zum Umgang mit übermäßigen Defiziten; der Zuständigkeit der Europäischen Union in Steuer-fragen; der Umsetzung eines Rückrufrechts für das Parlament im Zusammenhang mit dem Komitologiever-fahren bis spätestens zum 1. April 2008 und der Vertretung des Euro-Währungsgebiets innerhalb inter-nationaler Institutionen;2.12.2006 DE C 293 E/165 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
4. begrüßt die Verschmelzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Leitlinien für beschäftigungspoli-
tische Maßnahmen und der Integrierten Leitlinien, ist jedoch der Auffassung, dass der JFB der Kommissionüber den Prozess von Lissabon und weitere mit der offenen Methode der Koordinierung zusammenhän-gende Dokumente ebenfalls zusammengefasst und gemeinsam erörtert werden sollten; glaubt, dass dieGrundzüge der Wirtschaftspolitik den gleichen legislativen Status erhalten müssen wie die Leitlinien fürbeschäftigungspolitische Maßnahmen und dass die Rollen des Parlaments und der Kommission in dieserHinsicht neu bestimmt werden müssen;
5. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit der Annahme von EU-Rechtsvorschriften zur ein-
heitlichen Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes, die für innerhalb und außerhalb der EuropäischenUnion ansässige EU-Bürger gilt, in Verbindung mit dem Konzept der EU-Bürgerschaft zu prüfen; eines EU-Übereinkommens über Doppelbesteuerung (das Artikel 293 des EG-Vertrags widerspiegelt); und der Ein-beziehung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf dem Gebiet der Besteuerung in das EU-Recht, wieer in den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften festgelegt wurde.;
6. begrüßt die jetzt den Mitgliedstaaten obliegende Verpflichtung, jährliche NRP vorzulegen, die um die
24 Integrierten Leitlinien herum strukturiert sind; ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht die Wirtschafts-leistung weiter verbessert werden könnte, wenn die Kommission die aus den NRP abgeleiteten bewährtenPraktiken ermitteln und fördern und eine jährliche Rangfolge der Länder mit der besten/schlechtesten Leis-tung festlegen würde, wie es im Kok-Bericht vorgeschlagen worden ist; fordert eine tiefer gehende Analyseder innerhalb des letzten Jahrzehnts durchgeführten Strukturreformen, um die Gründe für das anhaltendlangsame Wachstum und die unzureichende Produktivität zu klären; fordert eine „intelligente Wachstums-
strategie “, mit der die fragmentierten Politikansätze der Europäischen Union zu einer in sich schlüssigen
Strategie zusammengeführt werden, um das Potenzial der Europäischen Union mit Blick auf eine neueGeneration von Produkten und Produktionsmethoden zu stärken, indem Informations- und Kommunika-tionstechnologien und ressourceneffiziente Technologien für die nachhaltige Entwicklung integriert werden;
7. bedauert, dass die im Dezember 2005 vom Europäischen Rat erzielte Einigung über die Finanzielle
Vorausschau weniger ehrgeizig ist als der Vorschlag des Parlaments, und zwar insbesondere deshalb, weil siesich auf traditionelle Politikbereiche und nicht genügend auf die Bereiche konzentriert, die einenZusatznutzen für die Bürger schaffen; bedauert die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für For-schung und Wissenschaft sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, KMU, Unionsbürgerschaft, Freiheit,Recht und externe Maßnahmen; fordert den Rat auf, mit dem Parlament eine Vereinbarung neu auszuhan-deln, die den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den Zusammenhalt der Euro-päischen Union verstärkt;
8. begrüßt die gut ausgewogenen Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates von
März 2006, mit denen der unterstützende multisektorale Ansatz der überarbeiteten Strategie von Lissabonrespektiert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Einbeziehung der nationalen Parlamente und andererinteressierter Akteure, wie der Sozialpartner, die NRP zügig und genau durchzuführen und dem Parlament,dem Rat und der Kommission aktuelle Informationen bereit zu stellen; bedauert jedoch, dass man keineneindeutigen Zeitplan und keinen Verhaltenskodex vereinbart hat, die eine angemessene Zusammenarbeit unddie umfassende Einbeziehung der drei betroffenen wichtigsten EU-Organe in die angemessene Weiterbehand-lung der Integrierten Leitlinien als Schlüsselinstrumente der Strategie von Lissabon gewährleisten würden;verweist in diesem Zusammenhang außerdem auf die Bedeutung der gleichberechtigten Einbeziehung allerbetroffenen wichtigen Formationen des Rates und der gestärkten Rolle des Rates Allgemeine Angelegen-heiten bei der Koordinierung dieses Inputs;
Makroökonomische Politik, Geld- und Fiskalpolitik
9. fordert die Kommission auf, sich an eine strenge Auslegung des erneuerten Stabilitäts- und Wachs-
tumspakts zu halten und den Rückgriff auf befristete Maßnahmen oder eine kreative Buchführung nicht
zuzulassen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und sich um einejährliche Verbesserung ihrer zyklisch angepassten Haushaltsdefizite zu bemühen und intensivere Anpass-ungsbemühungen in wirtschaftlich günstigeren Zeiten zu gewährleisten; glaubt, dass Anhebungen derLöhne mit der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung vereinbar sein sollten; fordert eine gemäßigte undverantwortungsbewusste Preispolitik, insbesondere in Fällen von monopolistischen oder oligopolistischenMärkten, die den Inflationsdruck dämpft und die Zinsen auf einem niedrigen Niveau hält, das den gegen-wärtigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung nicht gefährdet;
10. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, zusätzliche Bemühungen um einen Abbau der öffentlichen
Schuldenlast und eine Verbesserung der Qualität ihrer öffentlichen Finanzen zu unternehmen, die dazuführen, dass weniger Mittel für Zinszahlungen und Tilgung und mehr Mittel für Bildung, Berufsausbildung,Infrastruktur, Forschung und Innovation verwendet werden; unterstreicht, dass im Einklang mit einerGewährleistung der Finanzstabilität eine allgemeine Überprüfung der Besteuerung in den Mitgliedstaatenzur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit dringend notwendig ist, was die Effizienzund Neuausrichtung der Ausgaben bedingt;C 293 E/166 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
11. stellt fest, dass langsames Wirtschaftswachstum, übermäßige Schulden und hohe Arbeitslosigkeit die
aus dem demografischen Wandel resultierenden Probleme dramatisch verschärfen; unterstreicht deshalb, dassdie uneingeschränkte Umsetzung der Strategie von Lissabon zur Verwirklichung einer integrationsfähigenGesellschaft mit einem hohen Beschäftigungsstand und einer hohen Produktivität wesentlich ist, um dieseHerausforderung erfolgreich anzugehen; fordert die Kommission auf, eine breit angelegte Debatte ins Lebenzu rufen, um bewährte Praktiken und die gewinnbringendsten Methoden zur Bewältigung der künftigenEntwicklungen zu ermitteln;
12. macht darauf aufmerksam, dass die Ungleichgewichte in bestimmten Ländern des Euro-Währungs-
gebiets aufgrund des Umfangs der Handelsbilanzdefizite und des bei einigen von ihnen festgestellten Infla-tionsgefälles besonders Besorgnis erregend sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen wirt-schaftspolitischen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; betont die Notwendigkeit einer Haushaltspolitik, die inder Lage ist, die negativen Auswirkungen dieser Ungleichgewichte zu kompensieren;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich eines schädlichen und übertriebenen grenzüberschreitenden
steuerlichen Wettbewerbs zu enthalten, der die Kapazitäten der Haushalte für öffentliche Investitionen in
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte verringert;
Umfeld für die Unternehmen
14. fordert die Förderung des Unternehmergeistes —mit anderen Worten die Möglichkeit, eine
Geschäftsidee in die Praxis umzusetzen —innerhalb des Sekundarunterrichts der Mitgliedstaaten durch
eine Aufwertung der Rolle des Unternehmers in der Gesellschaft und die Herausstellung der Bedeutungvon Konzepten wie „Corporate Governance “und„soziale Verantwortung der Unternehmen “;
15. fordert die Kommission auf, den Grundsatz der „affirmative action “zu Gunsten der KMU anzu-
wenden und Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung bei Folgendem zu leisten: der elektronischen Grün-dung von Unternehmen; der angemessenen Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds; der Förderungdes Zugangs der KMU zu Finanzmitteln während der ersten Jahre des Bestehens durch Regelungen für dieBereitstellung von Risikokapital oder den Einsatz von „Business Angels “; der Stärkung der Rollen der Euro-
päischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds; der Förderung des Zugangs der KMU zuden Informations- und Kommunikationstechnologien unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kluft
zwischen der Europäischen Union und den USA bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in Hochtechnol-
ogiesektoren auftritt, sondern auch bei den Vertriebskanälen und im Einzelhandel, und der Förderung ihrerInternationalisierung durch Annahme der vorgeschlagenen 14. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht über diegrenzüberschreitende Verlegung des Unternehmenssitzes von Gesellschaften mit beschränkter Haftung unddurch Erörterung des Zusatznutzens eines künftigen Statuts einer europäischen Gesellschaft mitbeschränkter Haftung für KMU;
16. verweist auf seine Unterstützung für den Verhaltenskodex für die direkte Unternehmensbesteuerung,
in dem die Mitgliedstaaten vereinbart haben, schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden; unterstützt denVorschlag der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuergrundlage; fordert den Ratdringend auf, eine Einigung über die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer-verpflichtungen zu erzielen; unterstützt die Bemühungen um eine Vereinfachung und einen Abbau derBesteuerung entsprechend der KMU-Charta; unterstützt in dieser Hinsicht die unlängst von der Kommissionvorgelegte Regelung zur Besteuerung von KMU im Heimatstaat, und fordert die Kommission auf, im Hin-blick auf die von diesen Unternehmen zu entrichtende Mehrwertsteuer die Möglichkeit zu erwägen, denGrundsatz des Bestimmungsortes durch den Grundsatz des Herkunftsortes zu ersetzen, einschließlich desErlasses von Regeln für eine faire Aufteilung des Steueraufkommens;
17. tritt mit Nachdruck dafür ein, dass man sich in den NRP mit den geplanten und bestehenden Maß-
nahmen zum Abbau von Bürokratie und ordnungspolitischen Hemmnissen für die KMU befasst undBeschlüsse auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene herausstellt, die als Benchmarks für die Regie-
rungsstellen anderer Mitgliedstaaten dienen könnten;
18. fordert die Mitgliedstaaten und ihre kommunalen und regionalen Behörden auf, ein gemeinsames
System für die Bewertung der Verteilungswirkung und der regionalen Auswirkungen ihrer einzelnenBesteuerungs- und Subventionssysteme zu entwickeln, da die steuerpolitischen Maßnahmen auf kom-munaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene häufig nicht koordiniert sind, und verweist auf die zuneh-mend wichtigere Rolle der Kommunen für das wirtschaftliche, soziale und politische Wohlergehen der Euro-päischen Union;
19. ist der Auffassung, dass die Abschaffung von Exportquoten zu einem tief greifenden Wandel des
internationalen Handels geführt und die politischen Entscheidungsträger verpflichtet hat, gegen unlauterenWettbewerb aus Drittländern zu reagieren, insbesondere durch die Bekämpfung von Fälschungen und denSchutz des geistigen und gewerblichen Eigentums; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaatenauf, mit Hilfe eines Gemeinschaftspatents und anderer geeigneter Instrumente ein effizientes Patentsystemder Europäischen Union zu begründen;2.12.2006 DE C 293 E/167 Amtsblatt der Europäischen Union
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Beschäftigung und Humankapital
20. ist der Auffassung, dass zur Verbesserung des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an der
Gesamtbevölkerung folgende Maßnahmen notwendig sind: Verabschiedung ehrgeiziger Maßnahmen zurSteigerung der Geburtenrate; Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen; Förderung von Regelungenzur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben; Integration von Einwanderern in denArbeitsmarkt und Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit Hilfe von Strategien, die die nachhaltigeEntwicklung in Drittländern fördern, und der Durchführung einer gemeinsamen EU-weiten Einwande-rungspolitik und Schaffung von Anreizen, mit denen die Arbeitnehmer dazu angehalten werden, den frei-willigen Rückzug aus dem Arbeitsleben zu verschieben;
21. unterstreicht das Potenzial von „Flexicurity “(Flexibilität und Sicherheit) für eine gesteigerte Teilnahme
insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und Einwanderernam Arbeitsmarkt;
22. ist der Auffassung, dass es zur Steigerung des Anteils der Erwerbsbevölkerung an der Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter notwendig ist, Maßnahmen zu verabschieden, die spezifisch auf Gruppen ausgerichtet
sind, die Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben, insbesondere junge Menschen, Frauen,
Personen, die älter als 55 Jahre sind, und behinderte Menschen, einen am Lebenszyklus orientierten Ansatzfür den Umgang mit der Arbeit und der Arbeitszeit zu entwickeln, der den individuellen Bedürfnissen inhohem Maße Rechnung trägt, und insbesondere Anreize zu schaffen, mit denen ältere Arbeitnehmer ermu-tigt werden, ihre Arbeitserfahrung anzubieten; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit denSozialpartnern Maßnahmen zu fördern, die darauf gerichtet sind, die Arbeitsbeziehungen und die Arbeitszeitden speziellen Bedürfnissen dieser sozialen Gruppen anzupassen;
23. vertritt die Auffassung, dass es —um der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken —notwendig ist, die
zusätzlich zu den Löhnen anfallenden Arbeitskosten, insbesondere für Arbeitsplätze mit niedriger Qualifi-kation, zu senken; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Rates, die Regelung des ermäßigtenMehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen auszuweiten, und regt an, dass der Kommissionein Auftrag erteilt wird, eine neue Untersuchung zu der Frage einzuleiten, wie ermäßigte Mehrwertsteuer-sätze die Preise von besteuerten Dienstleistungen, den Abbau der Schattenwirtschaft und die Steuer-einnahmen insgesamt einschließlich der an die Sozialversicherungsträger abgeführten Beiträge beeinflussen;
24. unterstreicht, dass die niedrigen Wachstumsraten in Europa den Mangel an effektiven Maßnahmen
zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Steigerung der Erwerbsbevölkerung und zur Erhöhung der niedrigenProduktivität widerspiegeln;
25. fordert die Kommission auf, sich vor Augen zu führen, dass das Gemeinschaftsrecht mit den Rechts-
vorschriften unserer Konkurrenten kompatibel sein sollte, damit es sich nicht negativ auf die Wettbe-
werbsposition der Europäischen Union und das Innovationspotenzial von EU-Unternehmen auf dem Welt-markt auswirkt;
26. glaubt, dass zur Verbesserung der Qualität der Bildung und angesichts der Tatsache, dass in den
kommenden Jahren viele Kinder von Einwanderern mit einem relativ niedrigen Bildungsniveau in das Schul-system aufgenommen werden, Folgendes notwendig ist: Erhöhung des Angebots an Plätzen in den Grund-schulen; Verbesserung des Wissensstandes in den Fächern Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissen-schaften im Primär- und Sekundarunterricht angesichts unseres schlechten Abschneidens im Verhältnis zuunseren Konkurrenten, wie es in der PISA-Studie herausgestellt wird; Verwirklichung eines integriertenModells der Berufsausbildung durch ständige Aktualisierung des Wissens;
27. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität von Forschern und zur
Bereitstellung einer besseren Infrastruktur zu ergreifen, um mehr Studenten für eine wissenschaftliche Lauf-bahn zu gewinnen; fordert außerdem Maßnahmen mit dem Ziel, die europäischen Universitäten so auszu-statten, dass sie den höchsten Standards im Bereich der Forschung entsprechen, die Zusammenarbeitzwischen den Universitäten, der Industrie und den Unternehmen zu verstärken, das Bildungsangebot andie Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt durch Schwerpunktsetzung auf Qualifikationen in den Bereichen Inge-nieurwesen und Hochtechnologie anzupassen und eine bessere Kommunikation, Verbreitung und Anwen-dung der Forschungsergebnisse sicherzustellen;
28. glaubt, dass die Haushalte der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten die Prioritäten der Strate-
gie von Lissabon besser widerspiegeln sollten, indem die Kapazitäten der Europäischen Union für Innovation
und Forschung verstärkt und die Bemühungen um lebenslanges Lernen ausgeweitet werden, einschließlichder Inanspruchnahme von zusätzlichen Finanzmitteln;
Infrastruktur, Verkehr und Energie
29. glaubt, dass mangelnde Investitionen eine der Ursachen sind, die unsere geringere Wettbewerbsfähig-
keit im Vergleich zu den USA erklären, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, private Investitionen zufördern und die Investitionsausgaben auf Investitionen auszurichten, die die wirtschaftliche Effizienz und dieProduktivität fördern, z.B. Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Bildung und lebenslanges Lernen undC 293 E/168 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
ihre Besteuerungssysteme so zu reformieren, dass das Wachstum und private Investitionen in neue nach-
haltige Technologien gefördert werden;
30. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, sich streng an die Durchführungsfristen für die Vorhaben im
Bereich der Verkehrsinfrastruktur (Transeuropäische Netze) zu halten, indem sie die entsprechenden Verwal-
tungsverfahren vereinfachen und erforderlichenfalls mehr Mittel für Investitionen bereitstellen, da die Durch-führung solcher Vorhaben bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit dem Weißbuch der Kommission über dieVerkehrspolitik zufolge 20 Jahre in Anspruch nehmen wird;
31. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, auf dem Frühjahrsgipfel 2006 des Europäischen Rates eine
neue in sich schlüssige Energiepolitik der Europäischen Union zu beschließen, die auf drei wichtige Zielvor-gaben gerichtet ist: Sicherung der Energieversorgung, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Wettbe-werbsfähigkeit; regt deshalb Folgendes an: zum Ersten ein gemeinsames Vorgehen zur Verstärkung der poli-
tischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu den Lieferländern sowie zur Schaffung eines EU-
Energiebinnenmarktes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsumfeld für Energielieferanten und —ver-
sorger; zum Zweiten die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen internen und externen Energieversor-gungsquellen; zum Dritten eine Schwerpunktsetzung auf die Vermeidung von zweifachen Preis-/Wechsel-kursschwankungen durch Berechnung von Rohstoff- und Energielieferungen in Euro; zum ViertenVerbesserung der Energieeffizienz und zum Fünften einen Abbau der Abhängigkeit vom Erdöl durch Inten-sivierung der Forschungsbemühungen der Europäischen Union zur Verwirklichung eines neuen nachhaltigenSystems der Energieversorgung, das sich auf Wind, Wasserkraft, Biomasse, Solarenergie und geothermischeEnergie stützt;
Innovation und Forschung und Entwicklung
32. glaubt, dass dem Wettbewerb aufgrund der Einfuhren aus den Schwellenländern und der Versuchung
der Unternehmen, Tätigkeiten auszulagern, nur mit Unterstützung durch enorme Forschungs- und Innova-tionsanstrengungen begegnet werden kann; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Finanzierung derForschung innerhalb der Europäischen Union vorzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel fürdie Forschung und die Innovation —unter gleichzeitiger Gewährleistung des effizienten Schutzes des geis-
tigen Eigentums —zuzuteilen und steuerliche Anreize für Unternehmen und Universitäten einzuführen, die
in Forschung und Entwicklung investieren, da solche Anreize im Vergleich zu direkten Subventionen einebessere Gewähr dafür bieten, dass öffentliche Mittel zur Unterstützung erfolgreicher unternehmerischer Ini-tiativen verwendet werden;
33. glaubt, dass eine koordinierte Innovationspolitik der Europäischen Union einer der wichtigsten Eck-
pfeiler für die Schaffung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen ist, die Wettbewerbsfähigkeit derEuropäischen Union stärkt und einen Beitrag zur Verwirklichung des übergeordneten politischen Ziels dernachhaltigen Entwicklung leistet;
Mehr Wettbewerb und Reform der Dienstleistungsmärkte
34. ist überzeugt vom Nutzen einer robusten Wettbewerbspolitik; fordert eine Überprüfung der Kriterien
für die Zuweisung von Wettbewerbsfällen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommis-sion sowie eine Überprüfung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften, um Folgendes zu gewähr-leisten: Rechtssicherheit; die politische Unabhängigkeit der Regulierungsinstanzen; Transparenz und Ver-antwortlichkeit und Kohärenz mit dem EU-Recht;
35. weist darauf hin, dass es unerlässlich ist, entsprechend dem EG-Vertrag einen europäischen Binnen-
markt für Dienstleistungen mit dem Ziel zu verwirklichen, einen Tätigkeitsbereich zu stärken, der für dieeuropäische Wirtschaft in ihrer Gesamtheit lebenswichtig und insbesondere für die Wirtschaftsentwicklungder neuen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, wobei ein Ausgleich zwischen der Marktöffnung, denöffentlichen Dienstleistungen sowie sozialen Rechten und Verbraucherrechten zu schaffen ist;
36. begrüßt den Aktionsplan der Kommission zu den staatlichen Beihilfen und glaubt, dass transpa-
rentere und wirksamere staatliche Beihilfen der Europäischen Union von Nutzen sein können, insbesondereim Hinblick auf Innovation und Forschung und Entwicklung; ist gleichzeitig davon überzeugt, dass steuer-liche Anreize ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden müssen, wenn es sich um Alternativen zuZuschüssen oder direkten Subventionen handelt;
37. fordert eine nach vorne gerichtete Agenda für Finanzdienstleistungen, bei der der Schwerpunkt auf
Folgendem liegt: der Verwirklichung eines einheitlichen Euro -Zahlungsverkehrsraums bis 2010; einer Revi-
sion der Regelung zur Solvenz von Versicherungen (Solvency II); einem Vorschlag zur Änderung der Vor-schriften in den Richtlinien über Finanzdienstleistungen betreffend die Ermessensbefugnisse von Regulie-rungsbehörden im Fall von grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Erleichterung derKonsolidierung und zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Aufsichtsbehörden im Heimat-/Gastland;einem Vorschlag über Hypothekendarlehen und der Annahme der Richtlinie über Verbraucherkredite;2.12.2006 DE C 293 E/169 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
38. ist der Auffassung, dass in einem integrierten Finanzmarkt und angesichts der schnellen Verlagerung
von Unternehmenssitzen, der exponentiellen Zunahme der internationalen Kapitalströme und derGeschwindigkeit, mit der Investitionen erfolgen, eine effektive Aufsicht und eine enge Zusammenarbeitzwischen den Regulierungs- und Aufsichtsgremien der verschiedenen Mitgliedstaaten unerlässlich sind,auch wenn ein Bedürfnis dafür besteht, weitere Überlegungen über das zweckmäßigste Aufsichts-, Regulie-rungs- und Kontrollmodell der Europäischen Union für Banken, Versicherungen und Wertpapiere anzus-tellen;
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39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zu übermitteln.
P6_TA(2006)0125
Europäisches Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zurDurchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungs-
gruppen zugelassen sind
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten mindestens 40 Millionen
Europäer Hunger leiden,
B. in der Erwägung, dass die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs aller Europäer eine Priorität der Gemein-
samen Agrarpolitik (GAP) und eines der Gründungsprinzipien der Römischen Verträge ist,
C. in der Erwägung, dass das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungs-
gruppen sich bewährt hat und für Millionen Europäer lebenswichtig geworden ist,
D. in Sorge um die Zukunft der Maßnahme, da die öffentlichen Interventionsbestände der Gemeinschaft
verschwinden und das Programm damit seine Rechtsgrundlage verliert,
1. fordert die Kommission und den Rat auf:
a) die Existenz von Unterernährung in der Europäischen Union sowie die Notwendigkeit, den Nahrungs-
mittelbedarf der betroffenen Personen zu befriedigen, anzuerkennen;
b) das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm zu verlängern und einen mehrjährigen Gesamtbetrag
bereitzustellen;
c) die Maßnahme auf neue Sektoren wie Schweinefleisch, Geflügel und Eier auszudehnen;d) innovative Maßnahmen in das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm einzubeziehen, um die Ver-
teilung ausgewogener Nahrungsmittelrationen zu ermöglichen;
e) die Nahrungsmittelhilfe als Beitrag zu dem Ziel der Armutsbekämpfung zu betrachten;f) die Verordnungen dahingehend zu ändern, dass:
— Bestände geschaffen werden, die dem Programm vorbehalten sind, d.h. für bedürftige Bevölkerungs-
gruppen bereitgestellt werden und bestimmt sind;
— der Tauschhandel ausgeweitet wird;
— Produkte, die in den Interventionsbeständen nicht verfügbar sind, auf dem Gemeinschaftsmarkt
gekauft werden;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der
Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 293 E/170 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006