KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 147 endg. 
Brüssel, den 21. April 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG zur Regelung der 
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im 
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und 
Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 
BEGRÜNDUNG 
Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates zur Regelung der veterinärrecht I ichen und 
tterZüchterisehen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden 
Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1) sieht vor, daß 
die veterinärrecht I ichen und tierzüchterischen Kontrollen bestimmter lebender 
Tiere und Erzeugnisse künftig nicht mehr an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft vorgenommen werden. 
Diese Richtlinie regelt jedoch nicht die Rechtslage nach Ablauf bestimmter 
Übergangsvorschriften (Artikel 24 und 25). Darüber hinaus sind gemäß Artikel 
21 Absatz 4 in den Regelungsbereich der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 
11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im 
innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnenmarkt^) bzw. der 
Richtlinie 90/425/EWG Tiere und tierische Erzeugnisse einzubeziehen, die von 
diesen Richtlinien noch nicht erfaßt sind. 
So wird vorgeschlagen, die generell im Handel mit lebenden Tieren geltenden 
veterinärrechtlichen Kontrollen, die z.Z. an den Binnengrenzen vorgenommen 
werden, ab 1. Juli 1992 abzuschaffen. Die Richtlinie 90/425/EWG scheint zur 
Regelung der Kontrollen im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen 
Verbringung von Heimtieren, die eine natürliche Person begleiten, jedoch 
nicht angebracht. Diese Art der Tierverbringung, mit der kein gewerblicher 
Zweck verfolgt wird, soll daher vom Geltungsbereich der Richtlinie 90/425/EWG 
ausgeschlossen und in einem gesonderten Vorschlag der Kommission behandelt 
werden. 
Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die beträchtlichen Fortschritte bei 
der Harmonisierung des Veterinärrechts und insbesondere 
der veterinärrecht Iichen Kontrollen lebender Tiere aus Drittländern 
(Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von 
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Ge­
meinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 
89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG<3) sowie 
der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der Schweine­
pest (Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der 
Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur 
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Re­
gelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG 
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der 
Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von 
Fleischerzeugnissen aus Drittländern*4* bzw. Richtlinie .../.../EWG des 
Rates vom zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest^)), 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) ABI . 
ABI . 
ABI . 
ABI . 
ABI . L 
L 
L 
L 
L 224 
395 
268 
224 
- . . vom 
vom 
vom 
vom 
vom 18 
30. 
24. 
18. .08. 
.12. 
.09. 
.08. .1990, 
1989, 
1991 , 
1990, S. 
S. 
s. 
s. 
s. 29 
13 
56 
13 
. . 
3> 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG zur Regelung der 
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im 
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und 
Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes muß die Gemeinschaft bis 
zum 31. Dezember 1992 entsprechende Maßnahmen erlassen. 
Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der 
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im 
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hin­
blick auf den Binnenmarkt*4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
91/628/EWG*5), sollen bei bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen 
künftighin keine veterinärrechtlichen Kontrollen mehr an den Binnengrenzen 
der Gemeinschaft durchgeführt werden. 
(1) ABI. C 
(2) AB I. C 
(3) ABI. C 
(4) ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 
(5) ABI. L 340 vom 11.12.1991, S. 17 
- 2 - H 
Nach Verabschiedung der Richtlinie 90/425/EWG hat der Rat die Grundregeln für 
die veterinärrechtlichen Kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft 
eingeführten lebenden Tieren und Erzeugnissen festgelegt. Zu berücksichtigen 
sind daher die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 
10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen 
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen*6) und der 
Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundre­
geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft ein­
geführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 
90/675/EWG*7). 
Gemäß Artikel 21 Unterabsatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG sind in den 
Regelungsbereich der vorgenannten Richtlinie und der Richtlinie 89/662/EWG des 
Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen 
im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnenmarkt*8) Tiere 
und tierische Erzeugnisse einzubeziehen, die von diesen Richtlinien noch nicht 
erfaßt sind. 
Gemäß Artikel 25 der Richtlinie 90/425/EWG bestimmt der Rat die Regelung, die 
nach dem Ablauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 24 gilt. Dabei sind die 
Fortschritte der Gemeinschaft bei der Regelung der Einfuhr von Tieren und Er­
zeugnissen aus Drittländern und bei der Harmonisierung der Maßnahmen zur Be­
kämpfung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest zu berücksichtigen. 
Diese Maßnahmen sind Gegenstand der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. 
Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen 
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche der Richtlinie 
64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der 
Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitli­
cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch 
oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern*^) sowie der Richtlinie 
.../.../EWG des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über 
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest*10). 
(6) ABI 
(7) ABI 
(8) ABI 
(9) ABI 
(10) ABI L 373 vom 31.12.1990, S. 1 
L 268 vom 24.09.1991, S. 56 
L 395 vom 30.12.1989, S. 13 
L 224 vom 18.08.1990, S. 13 
L 
- 3 - ^T 
in Anbetracht der Fortschritte bei der Harmonisierung des Veterinärrechts ist 
es angezeigt, die veterinärrechtlichen Kontrollen lebender Tiere und tieri­
scher Erzeugnisse an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ab 1. Juli 1992 
abzuschaffen. 
Die veterinärrechtlichen Kontrollen bei der nicht gewerbsmäßigen Verbringung 
von Heimtieren, die eine zuständige natürliche Persone begleiten, sind jedoch, 
gesondert zu regeln, 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Diese Richtlinie gilt 
nicht für die Veterinärkontrollen bei der nicht gewerbsmäßigen 
innergemeinschaftlichen Verbringung von Heimtieren, die eine zuständige 
natürliche Person begleiten." 
2. in Artikel 7 Absatz 3 wird das Datum "1. Januar 1993" durch das Datum 
"1. Juli 1992" ersetzt. 
3. In Artikel 21 Unterabsatz 1 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" 
gestr ichen. 
4. Artikel 21 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten un­
terrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Bedin­
gungen und Modalitäten, die im Handel mit den im Unterabsatz 1 genannten 
Tieren und Erzeugnissen gelten. 
5. In Artikel 21 Unterabsatz 4 wird der letzte Satz gestrichen. 
- 4 -<f 
6. Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 22 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach einheitlichem 
Schema alle einschlägigen Informationen über die in Anwendung dieser 
Richtlinie vorgenommenen Kontrollen. 
2. Die Kommission prüft die Informationen gemäß Absatz 1 im Rahmen des 
Ständigen Veterinärausschusses. Sie kann nach dem Verfahren des Arti­
kels 18 entsprechende Maßnahmen erlassen. 
3. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hin­
sichtlich der Fristen für die Mitteilung der Informationen, des zu 
verwendenden Schemas und der Art der Informationen, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 18 erlassen." 
7. Die Artikel 24 und 25 werden gestrichen. 
8. Anhang B Buchstabe A erhält folgende Fassung.-
"A. Veterinärrecht - Lebende Tiere, die nicht in Anhang A Ziffer I aufge­
führt sind." 
9. Anhang B Buchstabe B erhält folgende Fassung: 
"B. Veterinärrecht - Sperma, Eizellen und Embryonen, die nicht in Anhang A 
Ziffer I aufgeführt sind." 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukom­
men. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
- 5 - ? 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Be­
zugnahme . 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(92)147endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-164-DE-C 
ISBN 92-77-43243-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg