BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Beschluss der Kommission enthält einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen von Cotonou“ oder „ CPA“). Die Kommission schlägt vor, die Geltungsdauer der Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou in ihrer Gesamtheit bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten, je nachdem, was früher eintritt, zu verlängern.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou gibt seit 2000 den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 79 AKP-Staaten vor. Das Abkommen wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren vom 1. März 2000 bis zum 29. Februar 2020 geschlossen. In der Folge wurde es zwei Mal (2005 und 2010) überarbeitet.

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou läuft am 29. Februar 2020 aus. Die Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurden im September 2018 aufgenommen und laufen derzeit. Es ist jedoch klargeworden, dass diese Verhandlungen nicht zum Abschluss eines neuen Abkommens führen werden, das bei Ablauf der oben genannten Frist in Kraft treten kann. Dadurch würde ein Vakuum in den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten entstehen, das es zu vermeiden gilt.

2.2.Der AKP-EU-Ministerrat

Der AKP-EU-Ministerrat ist ein durch das Abkommen geschaffenes Gremium auf Ministerebene (Artikel 15 des CPA). Er setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Ministerrat hat unter anderem die Aufgabe, die für die Umsetzung und Durchführung des CPA erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Der Ministerrat fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien. Damit die Beschlüsse gültig sind, müssen i) die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union (d. h. 14 Minister aus EU-Mitgliedstaaten), ii) ein Mitglied der Kommission und iii) zwei Drittel der Mitglieder der Regierungen der AKP-Staaten (d. h. Regierungsvertreter aus 55 verschiedenen AKP-Staaten) anwesend sein.

2.3.Übergangsmaßnahmen

In Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Abkommen heißt es: „Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.“ Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Abkommens können Übergangsmaßnahmen zur Anwendung gebracht werden, um die Geltungsdauer des CPA in seiner Gesamtheit oder in Teilen bis zum Geltungsbeginn des neuen Abkommens (vorläufige Anwendung oder Inkrafttreten) zu verlängern. Diese Übergangsmaßnahmen müssen daher in Kraft sein, um ein politisches, institutionelles und rechtliches Vakuum in den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu vermeiden.

Um in den Beziehungen zu den AKP-Staaten auch für den Fall, dass das neue Abkommen nicht vor Ablauf des derzeitigen Rechtsrahmens anwendungsreif ist, in rechtlicher, politischer und institutioneller Hinsicht für Kontinuität zu sorgen, müssen Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Geltungsdauer des derzeitigen Abkommens zu verlängern.

2.4.Erlass von Übergangsmaßnahmen durch den AKP-EU-Botschafterausschuss

Nach Artikel 95 Absatz 4 des CPA werden Beschlüsse über Übergangsmaßnahmen vom AKP-EU-Ministerrat gefasst. Nach Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens kann der Ministerrat allerdings seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen. Zu diesem Zweck übertrug der Ministerrat am 23. Mai 2019 dem Botschafterausschuss die Befugnis, den Beschluss über die Übergangsmaßnahmen zu fassen. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 des CPA kann der Botschafterausschuss im Rahmen der ihm vom Ministerrat erteilten Aufträge für die Vertragsparteien verbindliche Beschlüsse fassen.

Gemäß der Geschäftsordnung des Botschafterausschusses tritt dieser regelmäßig, insbesondere zur Vorbereitung der Tagung des Ministerrates, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Aufgrund dieser Flexibilität kann der Botschafterausschuss sicherstellen, dass der Beschluss über Übergangsmaßnahmen rechtzeitig und spätesten im Januar 2020 gefasst wird.

Daher wird der AKP-EU-Botschafterausschuss auf einer seiner Sitzungen den Beschluss über die Übergangsmaßnahmen annehmen. Mit diesem Beschluss soll, wie in Artikel 95 Absatz 4 des CPA vorgesehen, die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt „) verlängert werden.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Verlängerung der Laufzeit des Partnerschaftsabkommens von Cotonou in seiner Gesamtheit bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten oder der vorläufigen Anwendung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten, je nachdem, was früher eintritt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

In dem Beschluss über die Übergangsmaßnahmen muss festgelegt werden, i) welche Teile des Abkommens übergangsweise anzuwenden sind und ii) bis wann die Übergangsmaßnahmen anzuwenden sind. Die Kommission schlägt vor, die Geltungsdauer des derzeitigen CPA bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern‚ sofern das neue Abkommen nicht vor diesem Datum in Kraft tritt oder angewandt wird. Der vorgeschlagene Termin, der 31. Dezember 2020, fällt zusammen mit dem Auslaufen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens sowie mit dem Auslaufen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds.