Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999" (96/C 337/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 31. Oktober 1995, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen für die Verwendung der Reserve für die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999 zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 15. November 1995, die Fachgruppe 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 21. März 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 74/96 rev.) (Berichterstatterin: Betty Coffey),

unter Berücksichtigung des Grünbuchs der Kommission vom 16. Juni 1993 zu den Gemeinschaftsinitiativen (KOM(93) 282 endg.),

unter Berücksichtigung der Kommissionsvorschläge zur Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds (KOM(94) 46 endg.) sowie seiner Stellungnahme zum Thema "Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds" (),

unter Berücksichtigung seiner Stellungnahmen zu den Themen "Stadtentwicklung und die Europäische Union" (); "Innovative Maßnahmen der Strukturfonds 1995-1999 - Artikel 10 der EFRE-Verordnung - Leitlinien für das zweite Maßnahmenpaket" (); zum Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN) (); zu den "Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Trockenheit auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in Südeuropa" (),

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 12. und 13. Juni 1996 (Sitzung vom 12. Juni 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Gemeinschaftsinitiativen sind spezielle strukturpolitische Instrumente, die die Kommission zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung besonderer Probleme vorschlägt, deren Auswirkungen auf Gemeinschaftsebene spürbar sind. Gemäß Artikel 130 a des EG-Vertrags setzt es sich die Gemeinschaft zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern. Merkmale der Gemeinschaftsinitiativen sind:

- die Förderung des Ausbaus von transnationaler, grenzüberschreitender und interregionaler Zusammenarbeit;

- die Durchführung "von unten nach oben";

- das Sichtbarmachen der Gemeinschaftsförderung auf lokaler und regionaler Ebene.

1.2. Durch diese Merkmale kommt den Gemeinschaftsinitiativen - im Vergleich zu anderen aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen - ein zusätzlicher Nutzen zu.

1.3. Im Dezember 1992 wurden auf dem Edinburgher Gipfel die Mittel für Strukturmaßnahmen aufgestockt. Es wurde festgelegt, daß sich die Mittelzuweisung für Gemeinschaftsinitiativen auf 5-10 % des im Rahmen der Strukturfonds bereitgestellten Gesamtbetrags belaufen soll. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" beschloß in seiner Sitzung am 6. Juli 1993, 13,45 Milliarden ECU (Preise von 1992) bzw. 9 % der Strukturfondsmittel für Gemeinschaftsinitiativen für den Zeitraum 1994-1999 bereitzustellen.

1.4. Im Juni 1993 legte die Kommission ihr Grünbuch (KOM(93) 282 endg.) zur Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen vor, in dem sie vorschlug, die Gemeinschaftsinitiativen nach fünf grundlegenden Prioritäten neu zu gliedern:

- grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit und Netze;

- Entwicklung des ländlichen Raums;

- Unterstützung für die abgelegensten Regionen;

- Beschäftigung und Aktionen zugunsten der Humanressourcen;

- die Anpassung an den industriellen Wandel.

1.5. Dieses Dokument wurde auf der Sitzung des informellen Rates der für Regionalpolitik und Raumordnung zuständigen Minister diskutiert, und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Beirats der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner wurde beschlossen, die fünf ursprünglichen Prioritäten um folgende zu ergänzen:

- Förderung städtischer Problemgebiete;

- Umstrukturierung des Fischereisektors.

1.6. Es sei darauf hingewiesen, daß der Ausschuß der Regionen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bestand und somit nicht in der Lage war, im Rahmen des von der Kommission durchgeführten Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme zum Grünbuch abzugeben.

1.7. Im Februar 1994 legte die Kommission ihre Leitlinien für die 13 Gemeinschaftsinitiativen für den Zeitraum 1994-1999 vor, die im Juni 1994 genehmigt wurden. Bislang wurden insgesamt 11,85 Milliarden ECU auf die 13 Gemeinschaftsinitiativen aufgeteilt, wobei während des Zeitraums 1994-1999 über eine Reserve von 1,6 Milliarden ECU (ca. 12 % des verfügbaren Gesamtbetrags) unter Berücksichtigung der bei der Durchführung gesammelten Erfahrungen, aktueller Entwicklungen und des Finanzierungssaldos zwischen den Mitgliedstaaten verfügt werden soll.

1.8. Am 4. Oktober 1995 nahm die Kommission einen Vorschlag für die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999 an. Nach Anpassungen bei den Mitteln der Reserve - Programm zugunsten der portugiesischen Textilindustrie und Finanzierung der Friedensinitiative für Irland - erstrecken sich diese Vorschläge auf die Verwendung von 1,665 Milliarden ECU.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen verweist auf die positiven Ergebnisse seiner früheren Konsultationen mit der Kommission in bezug auf Strukturpolitik und Gemeinschaftsinitiativen.

2.2 Er bedauert, daß die Kommission bereits über die Verwendung der Reserve entschieden hat, ohne die Stellungnahme des Ausschusses abzuwarten und ohne die Auswirkungen der Initiativen auf Regionen und Kommunen zu evaluieren und dem Ausschuß regelmäßig Berichte vorzulegen (CdR 27/94).

2.3. Er räumt allerdings ein, daß die Reserve für Gemeinschaftsinitiativen aufgrund der zeitlichen Verzögerung zwischen Initiierung und Durchführung der Programme rasch aufgeteilt werden muß.

2.4. Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß er in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip künftig in Form einer Befassung an den Entscheidungen in bezug auf Strukturpolitik und Gemeinschaftsinitiativen beteiligt wird.

2.5. Er würde eine ordnungsgemäße Halbzeitbilanz über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen begrüßen, bei der Informationen über Fortschritte, Auswirkungen auf Regionen und Kommunen, gewonnene Erfahrungen und neue Entwicklungen erteilt werden.

2.6. wird in Abstimmung mit der Kommission bei der Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen weiterhin eine aktive Rolle übernehmen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Gemeinschaftsinitiativen

3.1.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Bereiche, die zusätzlich gefördert werden sollen, da hierdurch die Kontinuität der Gemeinschaftsinitiativen gewahrt und vielen der vom Ausschuß vorgetragenen Forderungen Rechnung getragen wird.

3.1.2. Er begrüßt die stärkere Betonung von Beschäftigung, Innovation, Partnerschaft und transnationaler Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen.

3.1.3. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, daß Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit generell im Rahmen der Initiativen Priorität eingeräumt wird.

3.1.4. Er vertritt jedoch den Standpunkt, daß sich - aufgrund der vorgeschlagenen Erweiterung der für Regionen im industriellen Wandel bestimmten Initiativen und der Schaffung neuer Bereiche innerhalb der bestehenden Initiativen - die Reservemittel für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999 als unzureichend erweisen könnten.

3.1.5. Angesichts der ihm derzeit vorliegenden Zahlen stellt er fest, daß der für Ziel-1- und Ziel-6-Regionen zugeteilte Anteil der Reserve erheblich niedriger liegt als im Kommissionsdokument vorgeschlagen ("Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds" - KOM(94) 46 endg.). Aus diesem Grunde dringt er darauf, daß sich die Kommission mit dieser Frage befaßt. Den Beschlüssen des Edinburgher Gipfels sowie Artikel 12 Absatz 2 der Rahmenverordnung (EWG) Nr. 2081/93 zufolge sind mindestens 8,16 Milliarden ECU der für Gemeinschaftsinitiativen bereitgestellten 13,467 Milliarden ECU für die Ziel-1-Gebiete zu verwenden.

3.1.6. Er weist darauf hin, daß ein höheres Maß an Synergie zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen erforderlich ist, und begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine bessere Integration zwischen den Fonds und der Verwendung der Ressourcen.

3.1.7. Er weist darauf hin, wie wichtig es ist, bestehende Gemeinschaftsinitiativen auszubauen und die Finanzierung gemäß Artikel 10 EFRE-Verordnung somit zur modellhaften Erfassung neuer Förderinhalte einzusetzen. Er steht auf dem Standpunkt, daß größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um dafür zu sorgen, daß die Finanzierung nach Artikel 10 und die Gemeinschaftsinitiativen einander ergänzen. Auf eine klare Trennung zwischen den Förderzielen der Gemeinschaftsinitiativen und Maßnahmen nach Artikel 10 EFRE-Verordnung ist zu achten, um der Gefahr der Doppelförderung vorzubeugen.

3.1.8. Er hebt den Nutzen der Gemeinschaftsinitiativen für Regionen und Kommunen hervor und weist nochmals nachdrücklich auf seine Forderung hin, daß die Festlegung der Rahmenbedingungen für regionale operationelle Programme und für konkrete Vorschriften und Verschriften und Verfahrensweisen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Sache der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sein muß. Derzeit ist dies nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall.

3.1.9. Er würde es aus diesem Grunde begrüßen, wenn die von unten nach oben verlaufende Vorgehensweise in Übereinstimmung mit dem Partnerschaftsprinzip bei den Gemeinschaftsinitiativen durch regionale operationelle Programme verstärkt zur Anwendung käme.

3.1.10. Er ist gegen die Errichtung zusätzlicher Verwaltungsstrukturen für die Zuteilung der Reserve und schließt sich dem Vorschlag an, den Verwaltungsaufwand für die zusätzlich bedachten nationalen und regionalen Behörden so gering wie möglich zu halten.

3.1.11. Er begrüßt die Bemühungen der Kommission, mühselige Regelungsverfahren durch die Modifizierung bereits bestehender operationeller Programme zu vermeiden, da dadurch die Zahl der durchzuführenden Programme nicht zunimmt.

3.1.12. Er hebt hervor, daß die Initiativen zur Unterstützung der Strukturfonds dienen, und dringt darauf, vorrangig Ziel-1- und Ziel-6-Regionen sowie Gebiete zu fördern, die aufgrund ihrer Randlage innerhalb der Europäischen Union benachteiligt sind. Der Ausschuß dringt überdies darauf, wo immer möglich den Regionen Priorität einzuräumen, die für eine Förderung im Rahmen der Ziele 1, 2, 5b und 6 in Frage kommen, gleichzeitig aber bei Initiativen, die auf benachteiligte Gruppen (z. B. Behinderte, Langzeitarbeitslose usw.) abzielen, die für einzelne Personen innerhalb dieser Gruppen bestimmten Projekte nicht ins zweite Glied zu rücken.

3.1.13. Er begrüßt den Grundsatz der Flexibilität, der es erlaubt, die Reservemittel auf eine begrenztere Anzahl von Initiativen zu konzentrieren, sofern dies nicht eine Änderung der Verteilungsformel zwischen Ziel 1 und 6 und den übrigen Zielen zur Folge hat.

3.1.14. Er fügt hinzu, daß bei Modifizierungen bereits bestehender operationeller Programme auch auf den Beitrag hingewiesen werden sollte, den die neuen Mittelzuweisungen zur interregionalen Zusammenarbeit sowie zur Lösung des Beschäftigungsproblems, zur Herstellung von Chancengleichheit, zum Schutz der Umwelt, zur Förderung der KMU und zur Entwicklung der Informationsgesellschaft leisten können.

3.1.15 Er dringt darauf, das Verfahren zur Verabschiedung der Verordnungen und der operationellen Programme für Initiativen wie z. B. URBAN und INTERREG II C zu beschleunigen, damit unverzüglich Mittel fließen können.

3.1.16. Er fordert die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß für die Gemeinschaftsinitiativen auf, gemäß der diesbezüglichen Stellungnahme des Ausschusses der Regionen () bei ihren Entscheidungen die regionalen und

3.1.17. Er fordert die Kommission auf, einheitliche Kriterien für die qualitative Bewertung der einzelnen operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen festzulegen, wobei auf Grad und Art der Partnerschaft und der Subsidiarität im verwaltungstechnischen Verfahren besonderes Augenmerk zu richten ist. An der Entscheidung über diese Kriterien sollte der Ausschuß der Regionen zweifelsohne beteiligt werden.

3.2. Industrieller Wandel

3.2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Verlängerung der vier für Regionen im industriellen Wandel bestimmten Initiativen über 1997 hinaus bis Ende 1999 mit der Maßgabe, daß Industriegebiete ausreichende Möglichkeiten haben müssen, um die durch schwere Umweltverschmutzungen und einseitige Infrastrukturen aufgeworfenen Probleme anpacken zu können. Er meint allerdings, daß die finanzielle Ausstattung der Initiativen nicht ausreicht, um für den angestrebten wirtschaftlichen Regenerationseffekt sorgen zu können, und vertritt den Standpunkt, daß Mittel, die während des Programmzeitraums 1994-1997 unter Umständen nicht ausgegeben werden, zur Aufstockung des für Initiativen im Industriebereich bestimmten Budgets zur Verfügung gestellt werden müssen.

3.2.2. Er befürwortet den Vorrang, der diesem Interventionsbereich eingeräumt wird, und würdigt den Beitrag, den diese Initiativen zur Förderung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten geleistet haben.

3.2.3. Er nimmt die für die einzelnen Initiativen vorgesehene Flexibilität bei der Verwendung der Mittel zur Kenntnis, befürchtet jedoch, daß es den Mitgliedstaaten dadurch möglich wird, Mittelzuweisungen zwischen den einzelnen Initiativen umzuverlagern. Er vertritt den Standpunkt, daß die Kommission das Recht behalten sollte, diese Mittelzuweisungen in Absprache mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß der Regionen festzulegen. Er würde jedoch eine stärkere Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ermittlung der lokalen Bedürfnisse und der Festlegung der Prioritäten begrüßen.

3.3. Entwicklung des ländlichen Raums

3.3.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für LEADER II und hofft, daß die hohen Erwartungen seitens der lokalen Akteure der ländlichen Entwicklung an dieses Programm erfuellt werden.

3.3.2. Er räumt ein, daß in vielen Fällen der ländliche Entwicklungsbedarf mit den verfügbaren Gemeinschaftsmitteln nicht befriedigt werden kann, und daß LEADER II ein wichtiges Instrument für die anhaltende Förderung der ländlichen Entwicklung ist.

3.3.3. Er ist der Auffassung, daß besonders im Zusammenhang mit LEADER II ein von unten nach oben verlaufendes Verfahren Anwendung finden muß und ein Tätigwerden so dezentral wie möglich und unter größtmöglicher Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erfolgen hat.

3.4. PESCA

3.4.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt angesichts der Verschärfung der Lage im Fischereisektor die Weiterführung dieser Initiative.

3.4.2. Er dringt darauf, im Rahmen der PESCA-Initiative Gebieten, die sehr stark vom Fischereisektor abhängig sind, Vorrang einzuräumen.

3.4.3. Angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, die Fischbestände zu erhalten und zu schützen und die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften in diesem Sektor sicherzustellen, nimmt er mit Befriedigung zur Kenntnis, daß das Programm verstärkt den Schwerpunkt auf die Verwaltung und Überwachung der Fischereiaktivitäten setzt.

3.4.4. Er unterstreicht, daß die PESCA-Initiative nicht ein beschränktes sektorales Programm, sondern ein breit angelegtes regionalpolitisches Instrument ist, und daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deshalb insbesondere im Benehmen mit den Organisationen der Fischereiwirtschaft eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative spielen müssen. Es wäre sinnvoll, wenn die stark von der Fischerei abhängigen Regionen mittels regionaler Programme ebenso von einer von unten nach oben verlaufenden Vorgehensweise profitieren könnten, wie es bei der Gemeinschaftsinitiative LEADER II der Fall ist.

3.5. Beschäftigung und ADAPT

3.5.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine gesonderte Initiative zu starten, die ausschließlich für die soziale Eingliederung und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bestimmt ist. Er ist ebenfalls der Meinung, daß diese Maßnahmen aus der Initiative "Beschäftigung-HORIZON" herausgenommen werden müssen. Er bedauert, daß die durch einige Mitgliedstaaten herbeigeführte Blockierung des Kommissionsvorschlags für ein neues Programm gegen die soziale Ausgrenzung ("ARMUT IV" dazu geführt hat, daß die Unionsmaßnahmen gegen die soziale Ausgrenzung ganz erheblich in ihrer Kontinuität beeinträchtigt worden sind. Er betrachtet deshalb den Vorschlag, eine gesonderte - wenn auch bescheidene - Initiative gegen soziale Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu starten, als einen notwendigen Versuch, für die Bereitstellung von Mitteln seitens der Union in diesen entscheidenden Bereichen zu sorgen.

3.5.2. Aus diesem Grunde stimmt er der Kommission darin zu, daß die Initiative "Beschäftigung-HORIZON" ausschließlich Behindertenfragen vorbehalten bleiben soll.

3.5.3. Er bezweifelt, daß die Bereitstellung von 200 Millionen ECU für das einzige Instrument der EU, das speziell auf die Verhinderung von sozialer Ausgrenzung und auf die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhaß abzielt, ausreichend ist.

3.5.4. Er empfindet große Besorgnis angesichts des Mangels an Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungsorganen bei der Behandlung von Anträgen im Rahmen der Beschäftigungs- und ADAPT-Initiativen, was auf seiten der Antragsteller für Verwirrung, Verzögerungen und Enttäuschungen sorgt, und ist der Meinung, daß die Kommission dringend prüfen muß, wie diese Situation verbessert werden kann.

3.5.5. Er begrüßt die Ausweitung von ADAPT auf die Förderung des Beschäftigungswachstums in der Informationsgesellschaft; Sorge bereitet ihm allerdings die Inanspruchnahme von ADAPT in einigen Mitgliedstaaten. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß Maßnahmen aus dem neuen Aktionsbereich ADAPT/BIS bereits nach dem bisherigen ADAPT-Programm förderfähig sind und daher Überschneidungen bei der Förderung zu befürchten sind. Dies muß bei der Anwendung des Instruments ADAPT/BIS berücksichtigt werden. Er hegt die Befürchtung, daß die geltenden Verfahren für das Programm ADAPT eine zu geringe Mittelverwendung zur Folge haben werden, und ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb, die Verfahren dahingehend zu ändern, daß jedes transnationale Projekt nur einmal genehmigt werden muß und die Schlüsselrolle der Kommission bei den Gemeinschaftsinitiativen wieder gebührende Beachtung findet. Nach Ansicht des Ausschusses ist eine Änderung der Managementstruktur erforderlich, die es möglich macht, daß das Projektmanagement in die Hände der Regionen gelegt wird, damit die sich stellenden Aufgaben im Rahmen eines Gesamtkonzepts auf regionaler Ebene gelöst werden können und nicht etwa dem Projekttourismus Vorschub geleistet wird.

3.5.6. Er tritt nachdrücklich für eine stärkere Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an den Maßnahmen zur Bekämpfung der gravierenden unionsweiten Beschäftigungsprobleme ein.

3.5.7. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin unterstützt werden.

3.6. INTERREG C

3.6.1. Der Ausschuß der Regionen nimmt die Raumplanungsmaßnahmen zur Kenntnis und ist ebenfalls der Ansicht, daß sie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige und ausgewogene Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten wichtig sind. Er nimmt ferner zur Kenntnis, daß sich die Kommission im Rahmen der Initiative INTERREG II C mit dem Problem der Raumordnung und der Verhütung von Überschwemmungen durch transnationale Zusammenarbeit sowie der Dürrebekämpfung auseinandersetzen möchte. Er macht indes deutlich, daß aus dem primären Gemeinschaftsrecht derzeit keine originäre Kompetenz der Gemeinschaft im Bereich der Raumordnung abgeleitet werden kann.

3.6.2. Er weist jedoch darauf hin, daß vermieden werden muß, daß wesentliche finanzielle Mittel, die für die Zusammenarbeit bei spezifischen raumordnungspolitischen Themen bestimmt sind, für gutachterliche Tätigkeiten ausgegeben werden. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind ausreichend Gutachten erstellt worden. Vielmehr fehlt es an finanziellen Mitteln für Investitionen auf der Grundlage der jeweiligen operationellen Programme, die ihrerseits auf raumordnerische Begutachtungen zurückzuführen sind.

3.6.3. Er fordert die Kommission auf, auf die ausgewogene Aufteilung der Haushaltsmittel auf gemeinsame Projekte zwischen benachbarten und nicht benachbarten Regionen zu achten und sicherzustellen, daß Regionen mit Seegrenzen und Grenzen zu Drittstaaten beim Zugang zu den Fördermitteln nicht benachteiligt werden.

3.6.4. Er betont, daß die Beteiligung an der Raumordnungsinitiative nach dem Verfahren "von unten nach oben" erfolgen muß und hierbei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die wichtigsten Partner sind, d.h. es darf nicht auf der Grundlage von willkürlichen und realitätsfernen Konzepten gearbeitet werden, die von oben auferlegt werden.

3.6.5. Aus diesem Grunde begrüßt er die Raumordnungsinitiative, da sie die zentrale Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen stärkt.

3.6.6. Er fordert dazu auf, daß die Möglichkeit für eine großzügige Interpretation der "Raumordnung" geschaffen wird, damit darunter auch eine Zusammenarbeit einzelner Regionen fällt, z. B. bei der wirtschaftlichen Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene, und um einen engeren Zusammenhang zwischen den strukturpolitischen Instrumenten und den Bestrebungen um eine europäische Raumordnungsperspektive herzustellen.

3.6.7. Er bedauert, daß der interregionale Charakter der Maßnahmen zur Dürrebekämpfung und zum Schutz vor Überschwemmungen nicht näher definiert wird und nicht in eindeutiger Weise begründet wurde. Er würde es begrüßen, wenn die Leitlinien für die einzelnen Bereiche von Interreg C unverzüglich verabschiedet würden. Der Ausschuß sollte sich - ungeachtet der künftigen Struktur der INTERREG-Initiative - gegenüber der Europäischen Kommission um eine beratende Funktion in bezug auf die Leitlinien für INTERREG II C bemühen. Er weist darauf hin, daß zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Umsetzung dieser Initiative vermieden werden muß.

3.7. Städtepolitik

3.7.1. Der Ausschuß der Regionen billigt die Aufnahme von Themen wie Chancengleichheit, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Verbesserung der städtischen Umwelt, die im Rahmen der Initiative URBAN behandelt werden können.

3.7.2. Er begrüßt die Einbeziehung mittelgroßer Städte mit bis zu 100 000 Einwohnern in URBAN, da dadurch der Rolle dieser Städte bei der wirtschaftlichen Entwicklung und dem potentiellen Beitrag ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten Rechnung getragen wird.

3.7.3 Er begrüßt die Aufstockung, warnt jedoch vor einer zu breiten Streuung der Mittel, da sie dadurch immer weniger ausreichen würden, um den Bedarf der städtischen Gebiete zu decken.

3.7.4. Aus diesem Grund dringt er darauf, die Mittel auf die Städte zu konzentrieren, in denen die Not am größten ist.

3.7.5. Er hofft, daß bei der Revision des Unionsvertrags im Jahre 1996 die im Zuge dieser Initiative gewonnenen Erfahrungen die Konzipierung einer neuen Städtepolitik ermöglichen werden.

3.7.6. Er befürchtet, daß weitere Änderungen der operationellen Programme für diese Initiative ihre Verabschiedung verzögern könnten, und dringt darauf, das Verfahren unverzüglich zum Abschluß zu bringen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen weist auf die wichtige Rolle der Initiativen bei der Unterstützung der aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen hin. Er würde es begrüßen, wenn der Ausschuß stärker an der Festlegung der Art der Initiativen und der diesbezüglichen Verwaltungsverfahren beteiligt würde. Der Ausschuß dringt deshalb auf eine umfassende Evaluierung der laufenden Gemeinschaftsinitiativen und bittet darum, daß ihm regelmäßig Berichte vorgelegt werden.

4.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß die Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen in dieser Phase ihrer Durchführung zugeteilt wird, und ist mit den vorgeschlagenen Prioritäten im großen und ganzen einverstanden. Angesichts der zentralen Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen bedauert er jedoch, daß er von der Kommission nicht vorher zur Verwendung der Mittel gehört wurde.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 5.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 78.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 124.

() ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 10.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 45.

() ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 5.