[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.10.2006

KOM(2006) 613 endgültig

2006/0201 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaft en und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

Dieses Abkommen enthält eine Bestimmung, wonach seine Handelsbestimmungen – nämlich die Meistbegünstigung im Warenverkehr und die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen – nicht für den Handel mit Textilprodukten gelten, der durch ein separates bilaterales Abkommen geregelt wurde.

Dieses am 1. Oktober 1993 in Kraft getretene bilaterale Abkommen ist am 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Am 13. März 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Aserbaidschan über eine Änderung des PKA, um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.

Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und entsprechende Änderungen an dem PKA in Form eines Protokolls zur Änderung des PKA sollten vom Rat genehmigt werden. Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag für den Abschluss des Protokolls.

2006/0201 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaft en und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 13. März 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Aserbaidschan über eine Änderung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaft en und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.

(2) Diese Verhandlungen sind erfolgreich beendet worden, und das Protokoll zur Änderung des PKA sollte nunmehr von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Protokoll über die Änderung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaft en und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt) zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (im Folgenden „das Protokoll“ genannt) wird genehmigt.

2. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person/en zu bestellen, die befugt ist/sind, das Protokoll zu unterzeichnen, um die Zustimmung zu dessen Rechtsverbindlichkeit zum Ausdruck zu bringen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL

über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaft en und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK ASERBAIDSCHAN

andererseits –

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaft en und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

2. Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.

3. Entsprechende Änderungen des PKA sollten genehmigt werden –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das PKA wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 12 wird der Verweis auf Artikel 17 gestrichen.

(2) Artikel 17 wird gestrichen.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des PKA.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Republik Aserbaidschan