27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/7 
Änderungsantrag  Nr. 2 
der Herren  Matuschka-Greiffenclau,  Kramer,  Markmann,  Schnieders,  Clausen,  Kuipers  und 
Dohrendorf,  nach  dem  der Redaktionsvorschlag  für Artikel  20 wie folgt  geändert  werden  soll: 
„Artikel  20 
Der Verschnitt  von  Tafelweinen  untereinander  oder  mit Weinen,  die zur Gewinnung  von  Tafel-
weinen  geeignet  sind,  ist unter  folgenden  Beschränkungen  erlaubt:  Der  Verschnitt  mit Weinen, 
die aus  Drittländern  stammen,  ist verboten.  Ebenfalls  ist der Verschnitt  von  Weißweinen  der 
Zone  A mit Weißweinen  der  Zone  B verboten.  Die  Bezeichnung  der einzelnen  Weinverschnitte 
muß  so geregelt  werden,  daß  der  Verbraucher  die  Herkunft  der zum  Verschnitt  benutzten 
Weine  erkennen  kann.  Außerdem  ist der Alkoholgehalt  auf dem  Flaschenschild  anzugeben." 
Begründung: 
Der Abänderungsvorschlag  des Ausschusses  erscheint  nicht  klar  verständlich.  Zunächst  muß  dieser 
Artikel  auf Tafelweine  beschränkt  werden  und  darf  also  nicht  alle  Weine  der Gemeinschaftserzeu-
gung  umfassen.  Außerdem  muß  bei Weißweinen  mindestens  insofern  eine  Verschnittbeschränkung 
gefordert  werden,  als weiße  Tafelweine  der nördlichen  Zone  A einen  völlig  anderen  Charakter 
haben  als Weißweine  der südlichen  Zone  B und  daher  infolge  ihrer  Geschmacksunterschiede,  ihrer 
verschiedenen  Gehalte  an Alkohol,  Säure,  Zucker  und  Extraktstoffen  und  wegen  ihrer  erheblichen 
Preisdifferenzen  nicht  zueinander  passen.  Solche  Verschnitte  stellen  unnatürliche  Getränke  dar. 
Auch  ist die Herkunft  und  Echtheit  der verschiedenen  Verschnittanteile  nach  erfolgtem  Verschnitt 
nicht  mehr  zu kontrollieren.  Daher  erscheint  ein Verbot  sehr  begründet. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 49 gegen  16 Stimmen  bei 4 Enthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu zwölf  Vorschlägen  für Verordnungen  des Rates  betreffend  die Festsetzung  der Preise 
für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  (Wirtschaftsjahr  1970/1971) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat im Wege  des schriftlichen  Verfahrens  am 24. Juni  1969  die fakultative  Anhö-
rung  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zu zwölf  Vorschlägen  für Verordnungen  des 
Rates  betreffend  die Festsetzung  der Preise  für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse 
beschlossen. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. Juni  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 91 vom  10. Juli 1969,  S. 13, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  80. Tagung  am 24. und  25. September 
1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 40 
Stimmen  der 76 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 36 Stimmenthaltungen  ange-
nommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. G 10/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 1. 70 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Ministerrat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 24. Juni  1969  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu den  „Vorschlägen  der  Kom-
mission  an den  Rat  betreffend  die Festsetzung  der 
Preise  für  verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeug-
nisse", 
gestützt  auf  die  Artikel  47 und  198  des/Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
24. Juni  1969,  die  fachliche  Gruppe  für  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Sachgebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Artikel^46jund  47 der  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu den  „Vorschlägen 
der Kommission  an den  Rat  betreffend  die  Fest-
setzung  der  Preise  für  verschiedene  landwirtschaft-
liche  Erzeugnisse  (Wirtschaftsjahr  1969/1970)"  vom 
26. März  1969, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  fachliche 
Gruppe  für Landwirtschaft  in ihrerJlOO.  Sitzung  am 
16. September  1969  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Visocchi, 
auf der 80. Tagung  vorgelegten  Bericht  sowie  auf seine 
Beratungen  vom  24. September  1969, 
in Erwägung,"Maß  der  Ministerrat  auf  Grund  der 
Verordnungen*über  die gemeinsamen  Agrarmarktor-
ganisationen  verpflichtet  ist, die Preise  der betreffen-
den landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  für  das  Wirt-
schaftsjahr  1970/1971  vor dem  1. August  1969  festzu-
legen; 
in Erwägung,  daß  sicli  die  diesbezüglich  unterbrei-
teten  Vorschläge  der  Kommission  in den  umfassen-
deren  Rahmen  ihres  Memorandums  „Landwirtschaft 
1980"  einfügen; 
in Erwägung,  daß  der  Unterausschuß,  der  mit  der 
Ausarbeitung  des  Entwurfs  einer  Stellungnahme  des 
Ausschusses^zu  diesem  Memorandum  beauftragt  ist, 
seine  Arbeiten  noch  nicht  abgeschlossen  hat, 
in Erwägung,  daß  über  die  Preise  einiger  Agrar-
erzeugnisse  für das  Wirtschaftsjahr  1969/1970  immer 
noch  ein  endgültiger  Beschluß  des  Ministerrats  aus-
steht; 
in Erwägung,  daß  mehrere  Beurteilungskriterien  feh-
len und  somit  nur  eine  begrenzte  Stellungnahme  erar-
beitet  werden  konnte  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
1. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die  Agrar-
preise  ihren  wirtschaftlichen  Charakter  schrittweise wiedererlangen  müssen  und  daß_die4Suche  nach  einem 
Ausgleich  zwischen  Angebot  und  Nachfrage  ein be-
rechtigtes  Anliegen  ist. | 
2. Der  Ausschuß  hat^daher  Verständnis  für  den 
Wunsch  der  Kommission,  daß  für  das  Wirtschafts-
jahr 1970/1971  vor  allem  die  Lage  der  einzelnen 
Märkte  bei der Festsetzung  der Preise  für die betroffe-
nen Erzeugnisse  berücksichtigt  wird. 
3. Er  sieht  ferner  ein,  daß  die Produktivität  in der 
Landwirtschaft  dank  struktureller  Maßnahmen  nur 
allmählich  und  vor  allem  erst  auf  mittlere  oder 
lange  Sicht  rascher  steigen  kann,  als die Produktions-
kosten  zunehmen. 
4. Der  Ausschuß  weist  im übrigen  jedoch  darauf  hin, 
daß die Agrarpolitik  auch  die Entwicklung  des  land-
wirtschaftlichen  Einkommens  im Vergleich  zu der all-
gemeinen  Einkommensentwicklung  berücksichtigen 
muß.  Seines  Erachtens  muß  dieses  Anliegen  bei  der 
Festsetzung  der  Preise  für  das  Wirtschaftsjahr 
1970/1971  beachtet  werden.  Er verweist  in dieser 
Hinsicht  auf  den  4. Absatz  seiner  Stellungnahme 
vom 26. März  1969  zur Festsetzung  der Preise  für 1969/ 
1970,  der wie  folgt  lautete: 
„Dessenungeachtet  ist er der Auffassung,  daß  die 
Kommission  vorübergehende  Gemeinschaftsmaß-
nahmen  für  bestimmte  Gruppen  von  selbständig 
und unselbständig  Erwerbstätigen  in der  Land-
wirtschaft  vorschlagen  müßte,  falls  — was  der 
Ausschuß  aus  Zeitmangel  nicht  näher  erörtern 
konnte  — für  diese  Gruppen  ernste  Schwierig-
keiten  auftreten.  Derartige  Maßnahmen  müßten 
so beschaffen  sein,  daß  sie die  auf  bestimmten 
Märkten  zu verzeichnenden  Überschüsse  nicht  er-
höhen  können." 
a) Die Getreidepreise 
Der Ausschuß  ist mit  den  Preisvorschlägen  für Brot-
getreide  einverstanden. 
Ein zu plötzliches  Ansteigen  der  Preise  für  Futter-
getreide  ist zu vermeiden.  Die  Preiserhöhung  sollte 
vielmehr  zeitlich  gestreckt  werden. 
b) Die Zuckerpreise 
Der Ausschuß  ist mit  dem  Preisvorschlag  einver-
standen.  Er empfiehlt  jedoch,  ebenfalls  die  Grund-
quote  beizubehalten. 
c) Die Preise  für Milcherzeugnisse 
Der Ausschuß  regt  an, im Wirtschaftsjahr  1970/1971 
die derzeitigen  Interventionspreise  für Butter,  Mager-
milchpulver,  Grana  Padano  und  Parmigiano  Reggiano 
aufrechtzuerhalten  und  auch  die derzeitige  Höhender 
direkten  Hilfe  für Magermilch  beizubehalten. 
Seines  Erachtens  muß  das  Problem  des  Butterüber-
schusses  durch  eine  Reihe  von  Maßnahmen  einer 
27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/9 
Lösung  zugeführt  werden.  Für  das  Wirtschaftsjahr  d)  Die übrigen  Preisvorschläge 
1970/1971  befürwortet  der  Ausschuß  insbesondere  . 
direkte  Subventionen  füi den  Butterverbrauch.  ^  r Ausschuß  ist mit  den  übrigen  Preisvorschlägen 
der Kommission  einverstanden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  für die Bezeichnung  von  Textilerzeugnissen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner  67. Tagung  am 21. und  22. April  1969  beschlossen,  den Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der EWG  zu 
dem eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
vom Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  23. April  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 66 vom  3. Juni  1969,  S. 1, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  82. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  an-
genommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 82 anwesenden  oder  vertretenen  Mit-
glieder)  . 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  23.  April  1969  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  für  die  Bezeichnung 
von Textilerzeugnissen", 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
7. Mai  1969,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  „Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr,  die  sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben"  (1), 
0) ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969,  S. 2.