19. Menschenrechte: Lage in Turkmenistan
B5-0188, 0192, 0200 und 0208/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Turkmenistan
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis auf die Mitgliedschaft Turkmenistans in der OSZE,
B. unter Hinweis auf die von der OSZE in dem Kopenhagener Dokument von 1990 festgelegten Grund-
sätze, insbesondere unter dem Aspekt des Aufbaus eines freien, unabhängigen und leistungsfähigenRechtssystems und unter dem Aspekt der Haftbedingungen inhaftierter Personen,
C. in der Erwägung, dass in Turkmenistan praktisch immer noch ein Einparteien-System herrscht und es
keinerlei wirksames Instrument gibt, um Meinungsfreiheit, unabhängige Medien, gerechte Gerichts-verfahren und Achtung anderer grundlegender Menschenrechte zu garantieren,
D. in der ausdrücklichen Feststellung, dass die Lage auf dem Gebiet der Menschenrechte in Turkmenistan
außerordentlich besorgniserregend ist und es schwerwiegende Verstöße von Seiten des Staates gibt unddie politischen und bürgerlichen Freiheiten stark eingeschränkt sind,
E. in der Feststellung, dass die Bevölkerung trotz des Vorhandenseins gewaltiger Energiereserven in
schrecklicher Armut lebt,
F. in der Erwägung, dass nur der Islam und die russisch-orthodoxe Kirche vom Staat akzeptiert sind und
sich andere Religionsgemeinschaften Diskriminierung und häufiger Verfolgung gegenübersehen,
G. in der Erwägung, dass Schagildy Atakow, ein Baptistenpriester, wegen seines Glaubens verhaftet und
zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 12000 USD verurteilt wurde, und unter Hinweis
auf die Fälle von Jewgeni Potolow, Alexander Frolow und Mukhamad Aimuradow, die alle wegen ihresGlaubens verhaftet wurden,
H. in der Erwägung, dass die Regierung Turkmenistans bestätigt, dass Schagildy Atakow freigelassen
werden könnte, wenn er bereit wäre, seine Überzeugung öffentlich zu bereuen,
I. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 1998 ein Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen mit Turkmenistan unterzeichnet haben und dass dieses Abkommen wegender Lage in Turkmenistan noch nicht ratifiziert worden ist,
J. in der Erwägung, dass die Europäische Union 1999 mit Turkmenistan ein Interimsabkommen
geschlossen hat, das bislang noch nicht in Kraft getreten ist,
1. äußert seine tiefe Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan;
2. fordert die turkmenischen Behörden dringend auf, ihr Rechtssystem zu überprüfen und dem Kopen-
hagener OSZE-Dokument in vollem Umfang nachzukommen;
3. fordert die turkmenischen Behörden auf, den Grundsatz der Religionsfreiheit zu achten;
4. begrüßt die Entscheidung der turkmenischen Regierung, Primukuli Tanrykuliew und Nurberdy
Nurmamedow als Teil einer größeren Amnestie von 12000 Häftlingen freizulassen,
5. bedauert es zutiefst, dass eine solche Amnestie nicht auch für Mukhamad Aimuradow und Schagildy
Atakow erlassen wurde, die seit mehreren Jahren inhaftiert sind;
6. verurteilt die ungerechte Behandlung von Schagildy Atakow und fordert die turkmenischen Behörden
auf, ihn unverzüglich freizulassen;
7. fordert die turkmenische Regierung auf, die Beteiligung internationaler Beobachter an diesem Prozess
zuzulassen;C 343/310 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
8. fordert die Kommission auf, die Menschenrechtssituation in diesem Land aufmerksam zu beobachten
und das Interimsabkommen mit Turkmenistan erst in Kraft treten zu lassen, wenn sich die Menschen-rechtssituation in dem Land gebessert hat;
9. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, das TACIS-Demokratieprogramm für Turkmenistan mit
dem Ziel zu verstärken, die Zivilgesellschaft, ein wirkliches Mehrparteiensystem sowie freie und unabhän-gige Medien zu entwickeln;
10. fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die Entwicklungen in Turkmenistan aufmerksam mit
Blick darauf zu beobachten, den geeigneten Zeitpunkt für seinen Bericht an das Parlament über denAbschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan zu bestimmen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten, den Regierungen der OSZE-Mitgliedstaaten und der Regierung Turkmenistans zu über-mitteln.
20. Unkontrollierter Handel mit leichten Waffen
B5-0189, 0201, 0209, 0218 und 0227/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der im Juli 2001stattfindenden VN-Konferenzüber
alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen
Das Europäische Parlament,
üdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Januar 1995(1), 15. Januar 1998(2),
14. Mai 1998(3), 7. Oktober 1999(4) und 5. Oktober 2000(5) zu einem Verhaltenskodex der Europäi-
schen Union zu Ausfuhr und Transfer von Waffen und die von der Paritätischen Versammlung AKP/EUam 21. April 1998 angenommene Entschließung,
üdash unter Hinweis auf die vom Rat angenommene Gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der Euro-
päischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffenund leichten Waffen,
A. mit der besorgten Feststellung, dass durch die illegale Verbreitung und den Missbrauch von Klein-
waffen die Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte weiterhin unterhöhlt werden,
B. unter Begrüßung der Konferenz der Vereinten Nationen über alle Aspekte des illegalen Handels mit
Kleinwaffen und leichten Waffen als erste weltweite Initiative zur Bewältigung eines Phänomens, dasmittlerweile auf internationaler Ebene als eine ernsthafte humanitäre Herausforderung erkannt wordenist,
C. mit der Feststellung, dass die Arbeiten des Vorbereitungskomitees der VN im März 2001 den Erfolg
der Konferenz im Juli 2001 entscheidend mitbestimmen wird,
D. unter Begrüßung der Vorbereitung der Europäischen Union auf die VN-Konferenz, einschließlich des
von der Arbeitsgruppe zur Abrüstung CODUN im Jahr 2000 angenommenen und dem VN-Vorberei-tungskomitee vorgelegten Aktionsplans,
E. unter Begrüßung der bereits im Rahmen anderer regionaler Organisationen und Übereinkommen, wie
der OSZE, der OAS und der SADC, unternommenen Bemühungen, insbesondere des OSZE-Doku-ments über Kleinwaffen und leichte Waffen und der Aushandlung des Protokolls gegen die illegaleHerstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalenHandel damit sowie der von 52 Mitgliedstaaten der OAU abgegebenen Erklärung von Bamako zu
Kleinwaffen und leichten Waffen,
(1) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 89.
(2) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 163.
(3) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 226.
(4) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 103.
(5) Angenommene Texte Punkt 6.5.12.2001 DE C 343/311 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001