KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 380 endg. 
Brüssel, den 15. November 1991 
Vorschlag ftir eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung 
der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im September 1991 haben die G-24-Länder, deren Wirtschaftshilfe an die 
Länder in Mittel- und Osteuropa von der Kommission koordiniert wird, 
beschlossen, diese Unterstützungsmaßnahmen auf Albanien, Estland, 
Lettland und Litauen auszudehnen. Die gemeinschaftliche Hilfe zur 
wirtschaftlichen Umstrukturierung in den Ländern Mittel- und Osteuropas 
ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der 
Wirtschaftshilfe auf Albanien und die baltischen Staaten geändert 
werden. 
Der Verordnungsvorschlag hat keine Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt, da die wirtschaftliche Hilfe für diese Länder 
mit bereits vorhandenen Mitteln finanziert wird. 
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung 
der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^1), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in 
Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der 
derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Bulgarien, der 
Tschechoslowakei, Unnarn, Polen, Rumänien und Jugoslawien 
durchzuführen. ...: :\ dj.yso.'.. Zv?^i •.::•: sind in dar Varorcnun;! ( V.'!1) :ir . 3906/39 
des Rates vom 13.. Da::ombor 1989*2), geändert durch dio Verordnung 
(EWG) Nr. 2698/90 vom 17. Dezember 1990(3), die Bedingungen für die 
Bereitstellung der wirtschaftlichen und humanitären Hilfe festgelegt. 
Die Gruppe der 24 hat auf ihrer Ministertagung im September 1991 den 
Beschluß gefaßt, die koordinierte wirtschaftliche Hilfe auf Albanien 
sowie Estland, Lettland und Litauen auszudehnen. 
Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 
auf diese Länder stellt einen geeigneten Weg zur Umsetzung der 
eingegangenen Verpflichtung dar. 
Ferner sind in diesen Ländern nunmehr die Voraussetzungen für eine 
solche Ausweitung gegeben. 
Schließlich noch ist wegen der am 3. Oktober 1990 vollendeten deutschen 
Einheit die Bezeichnung "Deutsche Demokratische Republik" aus dem 
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, der die in den Genuß der 
wirtschaftlichen Hilfsaktion kommenden Länder Mittel- und Osteuropas 
enthält, zu streichen. 
(1) Stellungnahme vom 
(2) ABI. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. 
(3) ABI. Nr. L 257 vom 21. 9.1990, S. 1. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 
werden folgende Länder eingefügt: "Albanien, Estland, Lettland, 
Litauen"; 
wird folgende Bezeichnung gestrichen: "Deutsche Demokratische 
Republik". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer VeröffentIichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt hinsichtlich Estlands, Lettlands und Litauens ab 1.1.1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1991 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)380endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-91-437-DE-C 
ISBN 92-77-76282-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg