BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Fünfter Jahresbericht (2010) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

EINLEITUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns[1] (nachstehend „Unterstützungsverordnung“ genannt) stellt die Grundlage für die Durchführung der Hilfe für die türkische Gemeinschaft Zyperns dar. In der Verordnung ist eine jährliche Berichterstattung gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgesehen. Der fünfte Jahresbericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010.

PROGRAMMIERUNG DER HILFE

Im Rahmen des Haushalts 2010 wurden 3 Mio. EUR für die Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten[2] gebunden.

28 Mio. EUR aus dem Haushalt 2011 wurden im Rahmen einer Programmierung zugewiesen. Die externen Evaluierungen von 2009 und 2010, eine interne Evaluierung und die Konsultationen mit den Beteiligten dienten als Grundlage dafür.

DURCHFÜHRUNGSMECHANISMEN

Das Programm wird in einem EU-Mitgliedstaat in einem Gebiet umgesetzt, in dem die Regierung dieses Mitgliedstaats keine tatsächliche Kontrolle ausübt und die Anwendung des Besitzstands der EU ausgesetzt ist. Die Hilfe wird von der Europäischen Kommission in erster Linie nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung durchgeführt. Einige Projekte werden jedoch nach dem Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) durchgeführt.

Die Kommission ist in diesem Fall in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Umfeld tätig. Damit dabei der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten werden kann, müssen Ad-hoc-Regelungen getroffen werden.

Bei EU-finanzierten Hilfeprogrammen legt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Regierung des Empfängerlandes im Allgemeinen den rechtlichen Rahmen fest, in dem die Hilfe durchgeführt wird. Für dieses Programm existiert keine derartige Vereinbarung. Infolgedessen muss sich die Kommission auf die ihrer Einschätzung nach vor Ort geltenden Regeln und Bedingungen stützen. Dies bedeutet, dass die Kommission beim Abschluss vertraglicher Vereinbarungen mehr Risiken eingeht als üblich.

Wegen des politischen Hintergrunds kann sich die Vollstreckung von Einziehungsanordnungen gegenüber türkisch-zyprischen Unternehmen bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen schwierig gestalten. Die Kommission hat Maßnahmen zur Verringerung dieses Risikos getroffen, z. B. intensives Monitoring und Unterstützung der Empfänger, geänderte Zahlungsbedingungen, nachgewiesene Unterzeichnung der Beschaffungsverträge als Voraussetzung für Vorschusszahlungen und breite Nutzung von Bankgarantien.

Der Erfolg des Programms und insbesondere seine langfristige Nachhaltigkeit hängen maßgeblich von der Unterstützung durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft ab. Die türkisch-zyprischen Beteiligten wurden auch nach ihrem Bedarf an künftiger Finanzierung befragt. Türkisch-zyprische Experten waren auch beim Programm für 2009, für das 2010 die Verträge geschlossen wurden, in den Gremien für die Auswertung der Angebote vertreten. Sie spielen in den Projektlenkungsausschüssen eine wichtige Rolle.

Wegen der besonderen Durchführungsbedingungen des Hilfeprogramms wurde 2006 in der Generaldirektion Erweiterung ein Programmteam eingesetzt. Das Team, das langfristig in Zypern eingesetzt ist, nutzt das Programmunterstützungsbüro der EU im Nordteil Nikosias. Das Büro dient als Ort für Sitzungen und Seminare mit Vertretern der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Es ermöglicht auch ein direktes Monitoring der Projektdurchführung. Die Bürologistik wird nach wie vor von einem privaten Auftragnehmer (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH – GIZ) auf der Grundlage eines bis Juni 2012 laufenden Vertrags bereitgestellt. Auch in der Vertretung der Kommission in Zypern finden Sitzungen und Seminare statt.

Seit 2010 werden Personalkosten aus dem Verwaltungshaushalt finanziert. Zu Beginn des Berichtszeitraums wurde das Programmteam von 29 Mitarbeitern (3 Kommissionsbeamten und 26 Vertragsbediensteten) auf 22 Mitarbeiter (2 Kommissionsbeamte und 20 Vertragsbedienstete) reduziert. Dieser Personalabbau betrifft insbesondere das Beschaffungsteam und erfordert eine strikte Prioritätensetzung und Neuzuweisung des Personals, um ein angemessenes Monitoring zu gewährleisten.

DURCHFÜHRUNG IM BERICHTSZEITRAUM

Allgemeiner Überblick

Das Hilfeprogramm ist nun in der Phase der effektiven Durchführung. Die Bemühungen wurden auf das Monitoring, die Gewährleistung der Projektnachhaltigkeit und den Aufbau der Kapazitäten der Empfänger konzentriert, damit diese die Projekte nach ihrem Abschluss, insbesondere große Bauprojekte und Lieferungen, selbst übernehmen können. Mangelnde Erfahrung mit der Umsetzung von Zuschussverträgen seitens der türkisch-zyprischen Empfänger erforderte Schulungen sowie ein sorgfältiges Monitoring.

Die Gesamtzahl der 2010 umgesetzten Verträge belief sich auf 984 (Bauarbeiten, Dienstleistungen, Lieferungen und Zuschüsse), von denen 200 vollständig durchgeführt wurden.

Im Jahr 2010 leistete das Hilfeprogramm einen wichtigen Beitrag zu vertrauensbildenden Maßnahmen wie Mienenräumung, Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten und Eröffnung des Übergangs Limnitis/Yeşilırmak.

Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele

Allgemeines Ziel des Programms ist die Erleichterung der Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Schwerpunkte sind dabei die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU sowie die Vorbereitung auf die Übernahme des EU-Rechts für den Fall einer umfassenden Lösung des Zypernproblems.

Ziel 1: Ausbau und Umgestaltung der Infrastruktur

Im Wassersektor wurde die Erneuerung alter Wasserrohre aus Asbestbeton im Norden Nikosias, in Kyrenia, Gonyeli und Lefke/Lefka bis Ende 2010 weitgehend abgeschlossen. In Nikosia führte dies nach Angaben der türkisch-zyprischen Empfänger zu einer Verringerung der Wasserverluste um 15 %. Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnte im Winter eine ununterbrochene Wasserversorgung gewährleistet werden. Auch die Lieferung der Wasserlaborausrüstung wurde abgeschlossen.

Die Bauarbeiten an den wichtigsten Wasser- und Abwasseranlagen in Famagusta und Morphou/Güzelyurt blieben 2010 hinter dem Zeitplan zurück, sollen aber 2011 abgeschlossen und die Anlagen in Betrieb genommen werden. Die Bauarbeiten an einer neuen für beide Gemeinschaften bestimmten Kläranlage in Mia Milia/Haspolat wurden 2010 eingeleitet; sie sollen im zweiten Halbjahr 2012 abgeschlossen werden (Durchführung durch das UNDP).

Der Vertrag über den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage in Sirianokhori/Kumköy wurde im Dezember 2009 mit einer Suspensivklausel unterzeichnet, mit der genug Zeit zur Verfügung gestellt werden sollte, um sich ausreichender Zusagen der türkisch-zyprischen Führung hinsichtlich des freien und ungehinderten Zugangs zur Baustelle und hinsichtlich ihrer Unterstützung für die reibungslose, effiziente und wirksame Durchführung zu versichern. Nach Vorliegen der Zusagen wurde im August 2010 die erste Phase des Vertrags eingeleitet, die Pilotversuche und Detailentwürfe umfasst. Allerdings wurden im Oktober 2010 Zugangsbeschränkungen auferlegt, die den Abschluss der ersten Phase verzögerten und ihre Fortsetzung in Frage stellten.

Im Bereich Naturschutz wurden die Schulungsmaßnahmen fortgesetzt. Die Erstellung vorläufiger Verwaltungspläne für die potenziellen Natura-2000-Gebiete wurde fortgesetzt. Anfang 2011 sollten öffentliche Konsultationstreffen stattfinden. Mit dem Bau von Einrichtungen für die Verwaltung und den Naturschutz wurde in vier Gebieten begonnen (allerdings verzögerten sich die Arbeiten aufgrund archäologischer Funde um einige Monate). Außerdem wurde ein Netz von Naturpfaden angelegt. Die Lieferung von Ausrüstung für den Naturschutz einschließlich eines automatischen Branderkennungssystems wurde teilweise abgeschlossen. Die Errichtung eines Universitätscampus in einem besonderen Naturschutzgebiet wurde von türkisch-zyprischer Seite aufgegeben.

Im Bereich der festen Abfälle stand die Ausführung der Bauaufträge in Koutsoventis/Güngör und Famagusta im Mittelpunkt. Nach Klärung der Eigentumsfragen kam auch das Projekt Kato Dhikomo/Aşağı Dikmen voran. Das vom UNDP durchgeführte Projekt zum Bau einer Anlage zur Entsorgung medizinischer Abfälle war nahezu abgeschlossen; die Ausrüstung sollte Anfang 2011 geliefert werden. Die Technische Hilfe konzentrierte sich auf die weitere Umstrukturierung der bestehenden Abfallbewirtschaftungsdienste. Die Einsetzung einer Betriebseinheit, die die Bewirtschaftung der neuen Anlage zur Entsorgung fester Abfälle übernehmen soll, kam im Berichtszeitraum nicht wie erwartet voran. Die Ausrüstung für die Durchführung des Projekts zur Kompostierung der biologisch abbaubaren Abfälle wurde geliefert.

Im Bereich Energie wurden die meisten Lieferverträge zufriedenstellend durchgeführt. Die Stromzähler und das damit verbundene automatische Abnehmersystem, die Blindleistungskompensationsausrüstung, das Eichlabor für Stromzähler, das Verschmutzungsüberwachungs- und Wetter-/Windbeobachtungssystem, das Prozesssteuerungs- und Datenerfassungssystem (SCADA) und das Kundenbetreuungssystem für die Stromversorgung wurden 2010 bereitgestellt. In einigen Fällen sind Maßnahmen der Empfänger (Sicherung eines besseren Standorts, Anschluss an die Stromversorgung, Einstellung zusätzlichen Personals) notwendig, um die Wirksamkeit der Investitionen zu gewährleisten. Die Arbeiten an dem Solarkraftwerk haben begonnen. Bei anderen Verträgen wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Die Anlagen im Rahmen des Verbund-Messvertrags sind von dem Empfänger noch nicht vorbereitet worden. Auch bei der Technischen Hilfe für die Umstrukturierung der Stromversorgung fehlte es trotz Anpassung der Ziele an die Bedürfnisse des Empfängers an der tatkräftigen Mitarbeit der Partner, um einen rechtzeitigen und effektiven Abschluss zu ermöglichen.

Im Bereich Telekommunikation wird die neue Konfiguration des Netzes in den Vertrag aufgenommen. Dies wurde vom Auftragnehmer in Anbetracht der bei der Prüfung der Standorte ermittelten tatsächlichen Situation vorgeschlagen. Mit der Vorbereitung der Standorte wurde Ende des Jahres begonnen; die erzielten Fortschritte entsprachen der Planung des Auftragnehmers. Die Technische Hilfe kam langsamer voran als erwartet. Es wurde weder beschlossen, die Dienstleistungserbringung vom Netzbetrieb zu trennen noch den Telekommunikationssektor zu liberalisieren.

Was die Projekte für Verkehrssicherheit betrifft, so wurden die Verträge über Technische Hilfe für die Erstellung von Verkehrsmanagementplänen für lokale Gemeinschaften und für das die Großstädte verbindende Straßennetz zufriedenstellend ausgeführt und die Schlussberichte vorgelegt. Im Rahmen der Technischen Hilfe für den Aufbau einer effizienten Unfallinformationsdatenbank und eines effizienten Datenerfassungssystems zur Vertiefung der Kenntnisse über Verkehrsunfälle wurde die Konzeption des Systems abgeschlossen und in die im Rahmen eines gesonderten Liefervertrags bereitgestellte Hardware integriert. Die Erprobung des Systems und die Schulung der Nutzer laufen noch. Die Technische Hilfe für die Verbesserung der technischen Fahrzeugüberwachung und des Verfahrens für die Erteilung der Fahrerlaubnis leistete wertvolle Beratung. Die Installation der Ausrüstung für die regelmäßige technische Fahrzeugüberwachung verzögerte sich, weil der Empfänger sich für eine Inspektionsanlage entschied, die erst noch gebaut werden muss. Die Kampagne zur Sensibilisierung für die Sicherheit im Straßenverkehr wurde konzipiert und soll 2011 durchgeführt werden. Die technische Spezifikation für das Projekt zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten wurde überprüft.

Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Die vier im Rahmen des Sektorprogramms für ländliche Entwicklung finanzierten Teams für Technische Hilfe (Unterstützungsteam für Ländliche Entwicklung, Tierische Erzeugung, Pflanzliche Erzeugung, Programmmanagementeinheit) boten Landwirten, Tierärzten, Experten für ländliche Entwicklung sowie den zentralen und lokalen Akteuren gezielte Schulungen und Technische Hilfe. Die Teams unterstützten außerdem 225 Zuschussempfänger im Rahmen der Zuschussprogramme „Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion“, „Unterstützung von Unternehmen im ländlichen Raum“ und „Gemeindeentwicklung durch Dorfinitiativen“. Die Ausrüstung im Rahmen von Lieferverträgen für Veterinärlabors und die pflanzliche Erzeugung wurde bereitgestellt und in Betrieb genommen. Das Unterstützungsteam für Ländliche Entwicklung überprüfte einen Vorläufigen Plan zur Förderung der Ländlichen Entwicklung und zwei Lokale Aktionsstrategien im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der EU für die ländliche Entwicklung.

Im Rahmen des Projekts Verbesserung der städtischen und lokalen Infrastruktur , das nach dem Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung mit dem UNDP durchgeführt wird, wurde der siebte Übergang zwischen den Dörfern Kato Pyrgos/Asagi Pirgo und Yeşilırmak/Limnitis eröffnet. Die EU hat die Studie finanziert und 2,5 Mio. EUR für die Bauarbeiten beigetragen. Die Instandsetzungsarbeiten wurden in mehreren Dörfern im Nordteil Zyperns (Hisarköy/Kampyli, Akincilar/Louroukina u. a.) abgeschlossen. Die Fassaden der Gebäude auf einer Seite des Übergangs Ledra-Straße wurden restauriert. Außerdem wurde mit der Restaurierung des Marktes in der Altstadt Nikosias begonnen.

15 neue Zuschussverträge über annähernd 0,5 Mio. EUR wurden mit lokalen Schulen zur Modernisierung von Unterrichtsmethoden unterzeichnet. Ausrüstung für Fahrzeuge und Drucker wurden für Berufsschulen bereitgestellt.

Die Technische Hilfe für die laufende Reform der Primar- und Sekundarschulbildung konzentrierte sich auf den Aufbau der Kapazitäten der Hauptakteure einschließlich intensiver Schulung eines Kernteams von Schulräten, Studienbesuchen, Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich kindzentrierter Bildung, Entwicklung von Qualitätsstandards sowie Mitteln für die Entwicklung des Europäischen Informationsmanagementsystems.

Im Rahmen des Projekts zur Förderung des lebenslangen Lernens, der sozialen Eingliederung und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden etwa 31 Zuschüsse, die KMU, Kammern und anderen Ausbildungseinrichtungen gewährt worden waren, vollständig ausgezahlt. Technische Hilfe wurde für den Ausbau und die Förderung der Systeme der beruflichen Bildung, Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Eröffnung eines Job-Centers in Nikosia sowie Studienbesuchen und Konferenzen im Ausland gewährt. Schwerpunkt war die Schulung der Beteiligten, wozu auch Berufsberatung gehörte.

Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU wurden 32 Verträge mit 2 Zuschussprogrammen über insgesamt 4,5 Mio. EUR im Berichtszeitraum ausgeführt. Die Zuschüsse für die KMU sollen die Wettbewerbsfähigkeit des türkisch-zyprischen Privatsektors durch Verbesserung der Ausrüstung und Angleichung der Geschäftsmanagementpraktiken an die der EU erhöhen. Die Durchführung der meisten dieser Verträge hat sich infolge mangelnder Erfahrung der Empfänger mit den Vergabevorschriften der EU verzögert. Außerdem führte das langsame Verfahren der Bereitstellung der Bankgarantien zu späten Vorfinanzierungszahlungen. Der Privatsektor wurde zudem durch einen Vertrag über Technische Hilfe (2,75 Mio. EUR) unterstützt, der für allgemeine Einrichtungen und Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und der IKT-Entwicklung bestimmt ist. Die Durchführung begann im zweiten Halbjahr 2010. Wichtigstes bisheriges Ergebnis ist die Unterstützung der Konzipierung einer Strategie zur Entwicklung des Privatsektors durch Sachverständige.

Ziel 3: Förderung der Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft

Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft: Von den 44 genehmigten Projekten wurden 2 auf Antrag des Empfängers zurückgezogen (mangelnde Kapazität, den Vertrag durchzuführen). Viele der Empfänger haben eine Verlängerung der Laufzeit der Projekte beantragt. Was das Monitoring der Zuschüsse betrifft, so wurde das finanzielle Monitoring von externen Sachverständigen und das operative Monitoring vom Programmteam durchgeführt.

Im Rahmen der Technischen Hilfe des Teams zur Unterstützung der Zivilgesellschaft wurden die Antragsteller bei der Verwaltung der Zuschüsse und dem Kapazitätsaufbau beraten und unterstützt.

Bei den Maßnahmen des Ausschusses für die Vermissten , der das Schicksal der Menschen erkunden soll, die von beiden Gemeinschaften nach den tragischen Ereignissen von 1963-64 und 1974 als vermisst erklärt wurden, ist die EU nach wie vor der größte Einzelgeber. Der Vertrag über 3 Mio. EUR läuft im Februar 2011 aus. Eine Dokumentation dieser Maßnahmen wurde erstellt und verbreitet.

Minenräumung: Die Pufferzone soll spätestens im April 2011 für minenfrei erklärt werden. Die UN schlugen vor, die Minenräumung außerhalb der Pufferzone fortzusetzen, doch verfügt die Kommission zurzeit weder über ein politisches Mandat noch über die Mittel, um die Arbeiten durchzuführen.

Die Maßnahmen des vom Europarat durchgeführten Projekts Akademie für politische Studien konzentrieren sich auf die Verbesserung des Verständnisses der Schlüsselfragen hinsichtlich der Zukunft der Insel in der EU. Für das zweite Studienjahr wurden im Rahmen des Projekts 30 junge Führungskräfte aus beiden zyprischen Gemeinschaften ausgewählt.

Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union

Für das vierte Studienjahr des Stipendienprogramms wurden insgesamt 96 Stipendien vergeben (22 an Lehrkräfte, 10 an Studierende und 64 an Graduierte). Studierende und Lehrkräfte konnten ihre Studien- und Ausbildungsprogramme frei wählen, doch wurde den Bereichen Vorrang gegeben, in denen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ein Mangel an qualifizierten Fachkräften herrscht (Wirtschaft, europäische Studien, alle technischen Fächer, öffentliche Verwaltung und öffentliche Finanzen). Gastländer waren das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden, Estland, Lettland, Griechenland, Finnland, die Tschechische Republik, Polen und Ungarn.

Im Rahmen der „Förderung des Jugendaustauschs und anderer persönlicher Kontakte“ wurden 15 Projekte durchgeführt. Bei einigen der im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung vom Vorschlägen finanzierten Projekte wurde eine Verlängerung der Laufzeiten beantragt. Alle Projekte sollen bis Ende 2011 abgeschlossen sein.

Der EU- InfoPoint ist für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu einer wichtigen Informationsquelle für Anfragen bezüglich der EU und des Hilfeprogramms geworden. Die Website wurde 2010 vorgestellt.. Der InfoPoint organisierte 26 öffentlichkeitswirksame und informative Veranstaltungen (Studienbesuche, Konferenzen, Seminare, öffentliche Vorträge über die Geschichte der EU, ihre Organe, die Beschlussfassungsprozesse und die Politikbereiche sowie auf die Zielgruppe zugeschnittene Kurse über Vergabevorschriften und Projektmanagement). Im InfoPoint fanden auch mehrere Zeremonien anlässlich von Zuschussvergaben im Rahmen des Hilfeprogramms statt. Der InfoPoint gab ferner 7 ins Türkische übersetzte Publikationen und 22 Informationsblätter über das Hilfeprogramm heraus. Zwei quantitative Erhebungen wurden durchgeführt, um zu ermitteln, wie die türkisch-zyprische Gemeinschaft die EU und deren Maßnahmen wahrnimmt. Zur Ergänzung dieser Daten wurden drei weitere qualitative Studien durchgeführt. Sechzehn Veranstaltungen wurden im lokalen Fernsehen ausgestrahlt. Der InfoPoint reagiert auf umfassendere Anfragen der Empfänger mit einer Verbesserung der Qualität seiner Dienste.

Ziel 5: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands

Das Instrument der Europäischen Kommission für Informationsaustausch und Technische Hilfe (TAIEX) dient als Hauptinstrument zur Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei der Übernahme des EU-Besitzstands nach einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems.

Durch TAIEX wurden 365 Maßnahmen im Bereich der Technischen Hilfe wie Ausbildungskurse, Workshops, Expertenmissionen einschließlich Unterstützung durch nicht vor Ort anwesende Sachverständige sowie auch Studienbesuche ermöglicht, durch die die Verwirklichung der Ziele der „Unterstützungsverordnung“ gefördert werden sollte.

Die Maßnahmen konzentrierten sich weiterhin vor allem auf das Programm für die künftige Anwendung des Besitzstands. Dieses Programm bietet einen Rahmen für die Planung und Bereitstellung von Technischer Hilfe und Schulungen. Unterstützung wurde in 13 Programmbereichen[3] geleistet. Im Laufe des Jahres 2010 bekundeten die türkisch-zyprischen Partner Interesse an Technischer Hilfe in weiteren 3 Bereichen des Besitzstands[4].

Ende 2009 verlagerte sich die TAIEX-Hilfe für die türkisch-zyprischen Empfänger hin zu einem mittelfristigen projektbasierten Konzept, um die angestrebten Ziele effizienter und effektiver zu erreichen. Insgesamt 97 Experten aus den öffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten wurden ausgewählt, um mittelfristige Technische-Hilfe-Projekte zu unterstützen.

Darüber hinaus führte TAIEX Fortbildungsmaßnahmen zur Ausarbeitung besitzstandskonformer Rechtsakte durch, die sofort nach Inkrafttreten einer umfassenden Lösung des Zypernproblems angewendet werden können. Im Hinblick auf die künftige Verwaltung von EU-Mitteln nach einer Lösung des Problems wurden weitere Fortbildungsmaßnahmen zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben organisiert.

Der Ausbau des Handels über die Grüne Linie hinweg wurde ebenfalls von TAIEX unterstützt. Experten aus den EU-Mitgliedstaaten wurden regelmäßig entsandt, um die notwendigen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen von Fisch und Kartoffeln vorzunehmen und so den Handel zu fördern.

Die drei Verträge über die Lieferung der Ausrüstung für die Überwachung der Luftqualität wurden ausgeführt, und die Ausrüstung wird genutzt. Die beiden laufenden Verträge über Technische Hilfe für diesen Bereich konzentrierten sich auf die Einführung von Verfahren für tägliche Qualitätskontrollen und –sicherungen beim Betrieb der gelieferten Ausrüstung; außerdem wurden Pläne zur Überwachung der Luftqualität erstellt. Die türkisch-zyprischen Partner müssen gewährleisten, dass entsprechendes Personal oder Mittel für eine externe Erbringung der Dienstleistungen bereitgestellt werden, damit die Überwachung der Luftqualität erfolgen kann und die notwendigen Daten erhoben werden.

Studien

Bei den Zahlungen aus dem mit 1 Mio. EUR ausgestatteten Treuhandfonds mit der Weltbank für ein „Wirtschaftsanalyseprogramm für Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ kam es wegen Uneinigkeiten zwischen der Republik Zypern und der Weltbank über die zu verwendenden Begriffe zu Verzögerungen.

Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen)

Auftragsvergabe

2,5 Mio. EUR der Mittel für Verpflichtungen von 2009 waren verfügbar; 78 % davon wurden vertraglich gebunden. 106 neue Verträge über Stipendien für 2010/2011 und Schulen wurden unterzeichnet.

Im Zeitraum 2006-2010 belief sich die Gesamtzuweisung für das Hilfeprogramm auf 264,5 Mio. EUR.

Zahlungen

Die Europäische Kommission zahlte im Jahr 2010 62,7 Mio. EUR aus. Der Betrag lag etwa 18 % niedriger als ursprünglich geplant. Dies war auf den späten Beginn des Meerwasserentsalzungsprojekts (27,5 Mio. EUR) und die späte Auszahlung der Zuschüsse für die ländliche Entwicklung (insgesamt 4 Mio. EUR) zurückzuführen.

Insgesamt 132 Mio. EUR (52 % des vertraglich gebundenen Gesamtbetrags) wurden bis Ende 2010 ausgezahlt

Monitoring

Der Interims-Prüfmechanismus dient als Forum zur eingehenden Erörterung der Umsetzung des Programms mit den Empfängern. 2010 fanden zwei Sitzungen statt.

Im Jahr 2010 wurde auch noch ein gesonderter Monitoring-Mechanismus für die von TAIEX bereitgestellte Hilfe eingeführt.

Die Maßnahmen des Programmteams konzentrierten sich 2010 auf das Monitoring. Hauptinstrumente waren Besuche vor Ort und die Beteiligung an den Lenkungsausschüssen des Projekts. Zudem wurde ein Vertrag über die externe Unterstützung des finanziellen Monitorings geschlossen.

Rechnungsprüfung und Kontrolle

Das Referat Operationelles Audit der GD Erweiterung prüfte eine Stichprobe von Verträgen und Zahlungen. Der Bericht soll im ersten Quartal 2011 vorliegen.

Eine Sondierungsmission des Europäischen Rechnungshofs fand im November 2010 zur Vorbereitung einer Leistungsprüfung im Jahr 2011 statt.

Evaluierung

Im Jahr 2010 wurden sektorale Halbzeitevaluierungen in den Bereichen Zivilgesellschaft und ländliche Entwicklung durchgeführt. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Mehrjahresfinanzierung aufrechterhalten werden muss, um die Nachhaltigkeit laufender Projekte zu gewährleisten.

Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Im Berichtszeitraum wurden 17 Pressemitteilungen zu programmbezogenen Themen veröffentlicht. Die meisten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen wurden vom InfoPoint durchgeführt.

Die wichtigsten diesbezüglichen Ereignisse waren die Eröffnung des Übergangs Kato Pyrgos/Karavostasi und die Herausgabe der von der EU finanzierten Dokumentation über den Ausschuss für die Vermissten in Anwesenheit von Kommissar Füle im Oktober 2010.

Der Quantitativen Erhebung (August 2010) zufolge wurde die Wahrnehmung der EU seitens der türkisch-zyprischen Gemeinschaft positiv beeinflusst, was u. a. der Tätigkeit des InfoPoints zuzuschreiben ist.

Die Maßnahmen der Vertretung der EU im Hinblick auf die türkisch-zyprische Gemeinschaft erhöhten die Sichtbarkeit der EU-Hilfe und stärkten das Vertrauen in die EU.

Konsultationen mit der Regierung der Republik Zypern

Mit Vertretern der Regierung der Republik Zypern wurden regelmäßige Sitzungen abgehalten, insbesondere bei Besuchen des Kommissars und leitender Kommissionsbeamter in Zypern.

Bei der Überprüfung von Eigentumsverhältnissen arbeitete die Kommission 2010 weiter mit den zuständigen Dienststellen der Regierung der Republik Zypern zusammen, um insbesondere mit der Sanierung der alten Abfalldeponie in der Nähe von Kato Dhikomo/Aşağı Dikmen voranzukommen, die sich teilweise auf dem Land griechisch-zyprischer Privatbesitzer befindet.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Maßnahmen konzentrierten sich im Berichtszeitraum auf folgende Aspekte:

- Durchführung und Monitoring der Projekte;

- Programmierung der Mittel für 2011.

Einige der in den Vorjahresberichten genannten Herausforderungen bestehen weiter. Im Berichtszeitraum waren unter anderem folgende Faktoren für die Programmdurchführung entscheidend:

- Die Zusammenarbeit zwischen der türkisch-zyprischen und der griechisch-zyprischen Gemeinschaft ist notwendig, um das Ziel des Hilfeprogramms zu erreichen, bedarf aber einiger Zeit und der Unterstützung durch verschiedene Maßnahmen.

- Geringe Absorptionskapazität der begünstigten Gemeinschaft: Der Aufbau der Kapazität ist ein langwieriger Prozess. Mit fortschreitender Projektdurchführung zeigen sich allerdings auch laufend Verbesserungen.

- Die mangelnde Erfahrung mit den Vergabevorschriften der EU verzögert die Auszahlung der Zuschüsse. Die Empfänger werden von dem Programmteam und den Technische-Hilfe-Teams unterstützt, um Erfahrung zu sammeln.

- Um die Nachhaltigkeit der umfangreichen Infrastruktur zu gewährleisten, müssen die türkisch-zyprischen Partner das erforderliche Fachpersonal und die notwendigen Finanzmittel bereitstellen.

- Die unzureichende Vorbereitung der Standorte von Energie- und Telekommunikationsprojekten führte zu Verzögerungen.

- Der Abbau von Kommissionspersonal infolge von Haushaltsengpässen erfordert eine strikte Prioritätensetzung und Neuzuweisung des Personals, um ein angemessenes Monitoring zu gewährleisten. Auch ist dadurch eine ausreichende Kommunikation über die Ergebnisse des Programms gefährdet.

[1] ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.

[2] Beschluss K(2010)6874 der Kommission zur Gewährung einer Unterstützung zugunsten des Ausschusses für die Vermissten für das Jahr 2010.

[3] Freier Kapitalverkehr, öffentliches Beschaffungswesen, EU-Gesellschaftsrecht, EU-Wettbewerbspolitik, Finanzkontrolle, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik, Straßenverkehr, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umweltpolitik sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

[4] Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise, Rechte an geistigem Eigentum, freier Warenverkehr.