rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschafts-
recht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseucherasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und
für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt
erforderlich sind.rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschafts-
recht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseucherasch unter Kontrolle zu bringen, entweder ausschließlich
durch Keulung oder durch Keulung in Verbindung mit
Notimpfung , und nur in dem Umfang und für den Zeitraum,
die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Abänderungen 17 und 23
ARTIKEL 2
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75)
Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen
Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen
Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen und können, wo die
entsprechenden Voraussetzungen bestehen, auch Informa-tionskampagnen zur Wiedergewinnung des Vertrauens derVerbraucher durch richtige Informationen über die Risikenfür die Gesundheit der Menschen und der Tiere beinhalten .
Der Ausschuss gemäß Artikel 17 stellt bei der Prüfung der
Anträge sicher, dass Sondermaßnahmen auf existenzbe-
drohende Bedingungen beschränkt werden und unnötigesLeiden von Tieren in jedem Falle vermieden wird.
Abänderung 6
ARTIKEL 2
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75)
Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im
Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaß-nahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n)Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheits-rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschafts-recht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseucherasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang undfür den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingterforderlich sind.Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im
Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaß-nahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n)Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheits-rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschafts-recht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseucherasch unter Kontrolle zu bringen, entweder ausschließlich
durch Keulung oder durch Keulung in Verbindung mitNotimpfung , und nur in dem Umfang und für den Zeitraum,
die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
P6_TA(2006)0133
Fluorierte Treibhausgase ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-ligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
bestimmte fluorierte Treibhausgase (PE-CONS 3604/2006 —C6-0065/2006 —2003/0189A(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs
(PE-CONS 3604/2006 —C6-0065/2006),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) (2),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 450.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 26.10.2005, P6_TA(2005)0400.
(4) ABl. C 183 E vom 26.7.2005, S. 1.2.12.2006 DE C 293 E/297 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
— in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2005)0713) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0087/2006),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist,
dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem General-sekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0134
Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emis-sionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des
Rates (PE-CONS 3605/2006 —C6-0066/2006 —2003/0189B(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs
(PE-CONS 3605/2006 —C6-0066/2006),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) (2),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
— in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2005)0713) (2),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0090/2006),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 450.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 26.10.2005, P6_TA(2005)0401.
(4) ABl. C 183 E vom 26.7.2005, S. 17.C 293 E/298 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006