[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.1.2009

KOM(2008) 673 endgültig

2007/0099 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

2007/0099 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2007) 265 endg. – 2007/0099(COD)): | 23. Mai 2007 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 12. März 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 21. Mai 2008 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 13. Juni 2008 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 9.1.2009 |

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des von der Kommission am 23. Mai 2007 angenommenen Vorschlags ist die Festlegung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs. Der Vorschlag ersetzt zwei Verordnungen über den Zugang zum Markt für Güterkraftverkehrsunternehmer und eine Richtlinie des Rates, mit der bestimmte Beförderungen von der Genehmigung ausgenommen werden. Er bezweckt unter anderem eine bessere Durchsetzbarkeit der Kabotage im Güterkraftverkehr durch eine deutlichere Fassung der betreffenden Begriffsbestimmung.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Der Vorschlag über den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, insbesondere die darin enthaltene Begriffsbestimmung der Kabotage, ist einer der Hauptpunkte der Debatte über das Straßenverkehrspaket. Besonders der Zeitpunkt für den Bericht zu einer möglichen weiteren Marktöffnung, einschließlich der Kabotage, war für die Erreichung eines Kompromisses über das Paket mit ausschlaggebend.

3.2. Detaillierte Anmerkungen der Kommission

In den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt wurde als solche oder im Grundsatz eine gewisse Zahl der Abänderungen des Europäischen Parlaments einbezogen, die alle als solche oder im Grundsatz auch für die Kommission akzeptabel waren. Diese Abänderungen betreffen

- die Begriffsbestimmung für die Ausnahme für die Postbeförderung (Abänderung 11);

- die Begrenzung der Einzelheiten, die im vorzulegenden Nachweis für die grenzüberschreitende Beförderung enthalten sein müssen (19);

- die Streichung der Bezugnahme auf die Arbeitszeitvorschriften als auf die Kabotage anwendbare Rechtsvorschriften (43);

- die Einführung eines Schutzverfahrens im Fall schwerwiegender Störungen aufgrund der Kabotage (48);

- die Streichung der Bezugnahme auf wiederholte geringfügige Verstöße; die Kommission kann diesem schrittweisen Vorgehen bezüglich der Register (7, 8, 42, 24, 27, 31, 33, Teil der Abänderung 34) zustimmen.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält auch eine Bestimmung zur Kabotage in einem Transitland, was in Abänderung 17 vorgesehen war. Da die im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene Lösung durchsetzbar ist, kann die Kommission ihr zustimmen.

Nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden die folgenden Abänderungen, die für die Kommission im Grundsatz oder nach Umformulierung akzeptabel waren:

- ein Erwägungsgrund über die Beziehung zur Richtlinie 92/106/EWG über den kombinierten Güterverkehr (1);

- die deutlichere Verwendung des Konzepts „zeitweilig“ (9, 12);

- die Auferlegung von Geldstrafen als Sanktionsmöglichkeit (25, 28);

- die Festlegung des Termins der Anwendbarkeit auf den 1. Januar 2009 (35); im Gemeinsamen Standpunkt ist die Anwendung der Verordnung 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten vorgesehen.

Die restlichen Abänderungen des Europäischen Parlaments, die für die Kommission nicht akzeptabel oder im vorgeschlagenen Wortlaut nicht akzeptabel waren, wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Diese Abänderungen betreffen insbesondere

- die weitere Öffnung des Kabotagemarkts (3, 4, 18);

- die Genehmigung der Kabotage nach teilweiser Entladung (16);

- die Zulassung einer engeren Zusammenarbeit bei der Kabotage zwischen bestimmten Mitgliedstaaten (5, 21);

- die Bezugnahme auf die Entsenderichtlinie als auf die Kabotage anwendbare Rechtsvorschrift (23);

- die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Dreiländerverkehr zu regulieren (6, 14, 15);

- die Forderung nach einem einzigen Dokument für alle Arten der Beförderung (20).

Im Gemeinsamen Standpunkt wurden insbesondere die folgenden neuen Bestimmungen eingeführt:

- die Möglichkeit, die Gültigkeitsdauer der Lizenz an den technischen Fortschritt anzupassen (Artikel 4 Absatz 2);

- die Aufnahme von Sicherheitsmerkmalen für die Lizenz, die beglaubigten Abschriften und die Fahrerbescheinigung (Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 3 sowie Anhang I und II);

- Bestimmungen bezüglich der Fahrerbescheinigung (Artikel 5), insbesondere die Einführung einer Bezugnahme auf die Richtlinie 2003/109/EG über die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen;

- eine Berichtspflicht der Kommission bis Ende 2013 mit einer Analyse der Marktsituation, einer Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen und der Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen in dem Beruf sowie einer Bewertung, ob die Harmonisierung der Vorschriften Fortschritte gemacht hat, so dass eine weitere Öffnung der Inlandsmärkte, einschließlich der Kabotage, ins Auge gefasst werden kann (Artikel 16 Absatz 3).

Es ist festzustellen, dass das bei der Begriffsbestimmung der Kabotage (Artikel 8) erzielte Ergebnis von einigen Mitgliedstaaten, die eine stärkere Begrenzung der genehmigten Kabotage vorzogen, als Maximum des Annehmbaren angesehen wurde, während andere Mitgliedstaaten, die eine weitere Marktöffnung anstreben, sie als das Minimum des Annehmbaren betrachten.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Nach Ansicht der Kommission wird der Gemeinsame Standpunkt den wesentlichen Zielen ihres Vorschlags gerecht, sodass sie ihn unterstützen kann.