ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)102
Vol.1979/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)102 endg.
Brüssel,den1.März1979
VORSCHLAGS FÜREINEVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ZURÄNDERUNG DERVERORDNUNG (EWG)Nr.1111/77
ZUREINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜRISOGLUKOSE
(VonderKommission denRatvorgelegt)
/#-/
V'V
KOM(79)102endg.

B3nRU"oi-:o
1«MitderVerordnung (&TG)Nr.1111/77»zuletzt gelindert durch dieVerordnung
(B'iG)Nr.1299/73wurden gemeinschaftliche Vorschriften fiirIsoglukose ein­
geführt .Diene Vorschriften sahen insbesondere eine Abgabenregelung vor ,der
die gersante getreinnchoftliche Isoglukoseerzeugung abl.Juli 1977 unterworfen
wurde .Die IE5he derAbgabe wurde fiirdieZeiträume 1977/78und1978/79auf
5Rä/lOOkgTrockenstoff festgenetzt .Dieser Betrag entsprach derK.lfte
derauf"3"-Zuckor (Erzeugung zwischen derCrundquote undderKjchstquote )
anwendbaren Abgabe undraachte 15$desInterventionspreises fiir V/eißzucker aus .
Ziel derEinführung dieser Regelung wareshauptsächlich ,die Wettbewerbsbedingungen
zwischen Zucker undIsoglukoce angesichts der Zunahme der Isoglukoseerzeugung undder
Absatzschwierigkeiten derbereits aufdem Siißstoffrr.arkt (Zucker undIsoglukose)in de:
Gemeinschaft wieindenDrittländern bestehenden Überschüsse gleichzustellen .Ferner 1wardieAb­
gabe dazu besti '.T.t,zurFinanzierung der fürdieAusfuhr derÜberschüsse erforderlichen Er­
stattungen beizutragen ,die seit 1977 eine Uähe von20bis25B2je100kgZucker erreicht haben .
Dieser Beitrag wurde alsgerechtfertigt betrachtet ,dader Isoglukosepreis unmittel­
bar voraZuckerpreis abhängig ist ,unddieser aufeinen viel höheren Betrag fest­
gesetzt worden istalsdies ohne dienuraufdieZuckerhersteller anzuwendende
Quotenregclung der Fall gewesen wäre .
2*A.u25.Oktober 1978 hatderGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein
Urteil ge:r.äß Artikel 177desS-.'G-Vertrages erlassen ,indemerinsbesondere
erklärt ,dass dieVerordnung (£«0)Nr.Hll/77insoweit
nicht gültig ist ,alsmitArtikel 8und 9eine Abgabe aufdieIsoglukoseerzeugung
von 5R3Je100^5Trockenstoff erhoben wird .
DerGerichtshof hatdieGründe nicht anerkannt ,diedieKommission undden Rat
zurEinführung dieser Abgabe geführt haben .DerGerichtshof hatdaher festgestellt ,-
dass dieAbgabe gegen denallgemeinen Grundsatz derNichtdiskriminierung genäQ
Artikel 40Absatz 3de3EWG-Vertrags ver3tö3t .Erhatvoralle :1.Dingen dieTat­
sache betont ,dass dieAbgabe aufdieIsoglukoseerzeugung diegesagte Erzeugung
betrifft ,während dieAbgabe aufdieZuckererzeugung nurfürZucker der^"-Quote
gilt ;somit haben nurdieZuckerhersteller dieISglichkeit ,dieBelastung ,diedie
Abgabe darstellt ,durch eine Einschränkung ihrer Erzeugung zuverringern .
Ferner hatderGerichtshof darauf hingewiesen ,"dass aufgrund der I!arkt Organisation
fürdenZuckersektor rund 60 derdurchschnittlichen Belastung imRahir.en der
Produkt ionsabgabe vondenZuckerrübenanbauern getragen werden unddass dieVer­
nachlässigung dieses Faktors beidenBerechnungen zueiner deutlichen Überschätzung

dervondenZuckererzeugernzutragenden Belastung geführthat(diePro­
duktionsabgäbeaufZucker "betrug1977/789»Ö5RE/lOOkg,davon5»94fürdie
Zuckerrübenanbauer und3,91fürdieHersteller)..
Schließlich vertratderGerichtshof dasArgument ,dassdenZuckerherstellcm
imRahmenderA-undB-Quoten Marktgarantiengewährt werden,während dein
Iaoglukoseerzeugern keinesolchenVorteile zugutekönnen.Abschließend erklärt
derGerichtshof ,dassseineAntwort demRatdieMöglichkeit läßt,allemitdorr»
Gemeinschaft srechtübereinst iraraenden erforderlichen Maßnahmen zutreffen,urn
einordnungsgemäßes Funktionieren de3Süßstoffmarktes zugewährleisten .
InAnbetracht dervorhergehenden PunkteistdieKommission derAnsicht,daas
fürdenZeitraumJuli1979bisJuni1980solcheMaßnahmen bereitsjetztge­
troffenwerdenunddenenentsprechen müssen,diefürdenZuckersektor bis
30.Juni1980gelten.DieseMaßnahmen sindimbeigefügten Vorschlag aufgeführt .
Diewichtigste Maßnahme bestehtinderGewährung einerGrundquote fürjeden
Isoglukosehersteller .WieimZuckersektor ,undumDiskriminierungen zwischen den
beidenSektoren zuvermeiden ,mußdieseQuoteaufGrundlage dereffektiven
Erzeugung währendeinesReferenzzeitraumes festgesetzt werden.DadieIsoglukoso -
erzeugungerst1974/75inderGemeinschaft begonnen undsichimLaufeder
folgenden Jahreweiterentwickelt hat,istesangebracht ,alsReferenzdie
Erzeugung zuwählen,dienachdemUrteildesGerichtshofes realisiert wurdeund
fürdienichtmehrderBrernseffekt derursprünglich vorgesehenen Produktions -
abgabegalt.DadieserZeitraum nurvierMonateumfasst ,istesangemessen ,ihre
Verdreifachung vorzusehen .FallsdieseReferenz sichjedochalsungünstiger er­
weist,alsdiejenige ,diesichaufdieErzeugung währenddesletzten 12-"'-onatn:-
Zeitraumserstreckt ,derdemZuckerwirtschaftsjahr 1977/78(l.Juli1977-
30.Juni1978)entspricht undwährenddessen diebisherhöchsteErzeugungerzielt
wurde(l),sogiltdieseletzterealsReferenzfürdieFestsetzung derGrund-
quote.
DieKommission hältesfürerforderlich ,aufGemeinschaftsebene eineReserve-
rcengovorzusehen ,dieeserlaubt,Sonderfälle deseinenoderanderenUnter­
nehmenszuberücksichtigen ,insbesondere derjenigen ,dieihreErzeugung noch
nichtodererstnachBeginndesReferenzzeitravms begonnenhatten.Hinsichtlich
dieserZusatzmenge istesimübrigenangebracht ,andieBestimmungen zuer­
innern,diebeiderEinführung desQuotensystems imZuckersektor durchdie
Verordnung Nr.l009/ö7/EWGvorgesehen wurden.DieseBestimmungen sahenmitBeginn
l)EWS-Erzeugung 1976:
EWG-Krzeugung1976/77!
EVJG-Erzougung 1977/78s70.000tTrockenstoff
82.000tTrockenstoff
102.810tTrockenstoff

-3-
aesZuckerwirtschaftsjahres 1968/69Grundquoten von6,48MioTonnenvor,
dienachMaßgabeeinerReferenzerzeugungI96I-I965 von5,78MioTonnen
fest,gesetztwurdenmiteiner,,Manövrie^masse ,,zurBerücksichtigung von
Sonderfällen .
DieGrundquote Isoglukose istzurBestimmung derHöchstquote miteinem
Koeffizienten zumultiplizieren .DieserKoeffizient entspricht demjenigen ,
derfürdiezuckererzeugenden Unternehmen fürdasZuckerwirtschafts jähr
1979/80festgesetzt wird.
AufdieErzeugung zwischen Grund-und Höchstquote findeteinebesondere
Produktionsabgabe Anwendung .DieHöhedieserAbgabekanndemTeilderAbgabe
entsprechen ,dieinZuckersektor alleinvondenHerstellern getragen wird;
somitwirddieTatsacheberücksichtigt ,dassbeiderIsoglukose keineBe­
teiligung derRohstofferzeuger möglichist.
DiegesamteIsoglukoseerzeugung ,diedieHöchstquote desBetriebs übersteigt ,
kannnichtaufdemBinnenmarkt derGemeinschaft abgesetzt werdenundmuüohne
Gemeinschaft sgarantie inDrittländer ausgeführt werden,wiediesauchim
Zuckersektor vorgesehen ist.
UmdieHarictgarantien fürIsoglukoseer zeugerzuverstärken ,sindfürdieAus­
fuhrvonIsoglukose inunverändertem ZustandsowieinFormvonverarbeiteten
Erzeugnissen Erstattungen vorzusehen ,diedenenentsprechen ,diefürinForm
vonverarbeiteten Erzeugnissen ausgeführten Zuckergewährtwerden.
4.BeidenPreisvorschlägen fürdasZuckerwirtschaftsjahr 1978/79hattedie
Kommission demRatmitgeteilt (l),dasssiebeidenUnternehmen derGemeinschaft
eineErhebungüberdievergleichbaren KostenvonInvertzucker ,Flüssigzucker
undIsoglukose anstellen wollte.
DieKommission hattesichverpflichtet ,denRatüberalleSchlußfolgerungen ,
diesichausdieserBefragung ziehenlassen,zuunterrichten ,sodasssie
berücksichtigt werdenkönnen »
IndiesemZusammenhang betontdieKommission ,dassdiesevoneinemprivaten
Betriebdurchgeführte undvondeninteressierten Parteienakzeptierte Erhebung
ausnichtvonihrabhängigen GründennurineinemeinzigenMitgliedstaat ,
nämlichBelgien,beizweiBetrieben (Raffinerie Tirlemontoise S.A.undG.R.
AmylumU.V.)durchgeführt werdenkonnteunddassdieZahlenangaben derzwei
Betriebenatürlich nichtGegenstand einerWeiterverbreitun ?tinkönnen.
(l)sichoDok.KOM(77)525endg.vom9.12.1977TeilIScite41Punkt4

Indemuntersuchten FallliegendieErzeugungskosten fürIsoglukose
jedochunterdenHrzeugungskosten fürInvertzucker ,DieFeststellung ,dass
esbedeutende nichtausgeschöpfte Kapazitäten aufdemSektorderStärke-und
derGlukoseherstellung gibt,unddiesbeieinerLage,inderdieAbsatz-
schwierigkeiten derZuckerüberGchÜ3se eineneueVerringerung der"B"-Quoton
fürdasZuckerwirt schaftajähr1979/30mitsichbringenwerden,verstärkt
dieKommission inihrerÜberzeugung ,dassdievonihrvorgeschlagenen
KaiAnahrr-cn notwendig sind»
Schließlich weistdieKommission daraufhin,dassdieseMaßnahmen nurfürden
Zeitraum voml.Juli1979biszum30'Juni 19Ö0vorgesehen sindundihrer
Haltunghinsichtlich künftiger PolitikfürdenSüßmittelmarkt (Isoglukose
undZucker)nichtvorgreifen ,
.DieKommission legtimübrigenWertaufdieBeseitigung derHemmnisse ,die
einerseits gegenwärtig inbestimmten MitgliedStaatenaufGrundnationaler
Gesetzgebung fürdieVerwendung vonIsoglukose undandererseits aufGrundder
fürSaccharose undIsoglukose geltenden Steuerregelungen (Verbrauchs-und
andereSteuern)bestehen.
HierzufordertdieKommissiön dieMitgliedstaaten nachdrücklich auf,die
genannten Hemmnisse raschzubeseitigen undgegebenenfalls einesteuerliche
Behandlung vorzusehen ,diekeineDiskriminierung zwischen Saccharose und
Isoglukose enthält. *

VORSCHLAGS FÜREINSVERORDNUNG (HG)DESRATES
xurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1111/77zurEinführung
geraeinsamer Vorschriften fürIsoglukose
DfflRATDEREUROPÄISCHEN GSISINSCHAFTEJ -
gc3tütztaufdenVertragzurGründlingderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (l),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe: 1
InderVerordnung (EWG)Nr.Hll/77desRatesvom17«Mai1977zurEinführung gemeinsauer
Vorschriften fürIsoglukose (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1293/78(4)
istindenArtikeln 8und9einebiszum30.Juni1980geltende Produktionsabgaben -
regelung vorgo3ehen .
DerGerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften hatam25»Oktober 1978ineinemUrteil
erklärt,da3sdieVerordnung (EWG)Kr.Hll/77insoweitnichtgültigist,alsihre
Artikel8und9eineAbgabebeiderErzeugung vonIsoglukose inHöhevon5Rechnungs-
einheitenfür100kgTrockenstoff fürdendemZuckerwirtschaftbjähr1977/78entsprechenden
Zeitraum vorschreiben .
DerGerichtshof hatfestgestellt ,dassdieseAbgabenregelung demallgemeinen Grund­
satzderNichtdiskriminierung imSinnedesArtikels40Absatz3desEWG-Vertrages wider­
spricht.DieUngleichheit inderBehandlung beruhtinsbesondere darauf,dassdieAbgabe
fürIsoglukose fürdiegesamteErzeugunggilt,währenddiefürZuckerBichnuraufdie
Produktion bezieht,diedieGrundquote übersteigt ,ohnedieHöchstquote zuüber-
sohreiten .
Dasgeeignetste MittelzurVermeidung einerUngleichheit inderBehandlungist,die
Ifcoglukoaeproduüction dengleichenVorschriften zuunterwerfen ,wiesiegegenwärtig
biszum30.Juni1980fürdieZuckerproduktion gelten.DiesesKittelbietetsichins­
besondere wegenderbeschränkten Absatzmöglichkeiten an,diegegenwärtig aufdamMarkt
fürSußung3mittel bestehen.Daherwirdalsübergangstnaßnahrae biszum30.Juni1930die
Einführung einosvorübergehenden Produktionsquotensystema fürIsoglukose analogzudem
erforderlich ,dasfürdieZuckerproduktion gemäßderVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame MarktOrganisation fürZucker(b),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(6),gilt=>
(1)ABl.Nr.C
(2)ABl.Nr.C
(3JABl.Nr.L134vom28.5.1977 »S.4(4)ABI.Nr.L160voo17.61978,S.9
(5)ABl.Nr.L359vom31.12.1974 ,S.l
(6)ABl.Nr.L170vom27.6.1978 ,S.l

-2-
DainderGemeinschaft erst1974/754erHerstellung vonIsoglukose
"begonnen wurde,iste3angemessen ,jedemHersteller eineGrundquote entsprechend
seinerProduktion imLaufedesjüngsten Zeitraums ,nämliohdesDreifachen der
währenddesZeitraums vom1.November 1978bi328.Februar 1978erreichten
Produktion oderderjenigen währenddesZeitraums voml.Juli1977bis30.Juni1978,
sofernletztere ReferenzfürdasUnternehmen günstiger ist.I&tistangebracht ,
dieGrundquoten fürdenZeitraum voml.Juli1979bis30*Juni1980zuzuteilen .
LaübrigensollzurBerücksichtigung vonSonderfällen deseinenoderanderen
Unternehmens ,insbesondere derjenigen ,dieihreProduktion erstkürzlich auf­
genommen haben,dieMöglichkeit vorgesehen werden,Grundquoten innerhalb einer
Grenzevon10v.II.derSummedieserQuotenaufeinemhöheren Niveaufestzusetzen .
Indemgleichen Bemühen umeineAnalogie mitderaufdieZuckerproduktion ange­
wandtenRegelung undeinergleichen Behandlung isteserforderlich ,einenBetrag
derbesonderen Produktionsabgabe fürdieIsoglukoseproduktion festzusetzen ,die
dioGrundquoto übersteigt ,ohnedieHöchstquote zuüberschreiten ,unddieder
Tatcache Rechnungträgt,dasskeineBeteiligung desRohstofferzeugen möglichist.
Sor.itistderTeilderProduktionsabgabe zuberücksichtigen ,derzuLastender
Zuckerhersteller geht.
DerGerichtshof hatindemobengenannten UrteilfernerdieAuffassung ver­
treten,da3ßdieIsoglukoseherst ellernichtdiegleichen Garantien wiedie
Zuckerhersteller genießen.DahersindfürdieAusfuhrvoniBoglukose inunver­
ändertemZustandsowieinFormvonimAnhangzurVerordnung (EWG)Ilr.Hll/77
genannten WarenErstattungen vorzusehen ,diedenErstattungen fürdieinArtikel 1
Absatz1Buchstabe d)derVerordnung (EWG)Nr.3330/74genannten Erzeugnisse ent­
sprechen –

-3-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 4Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.1111/77erhält folgenden Wortlaut :
"Artikel 4
1.BeiderAusfuhr derinArtikel 1genannten Erzeugnisse inunveränderten
■Zustand undbeiderAusfuhr vonIsoglulcose derTarifstelle 17«02DIinForm
vonimAnhang genannten Waren kanneineErstattung vorgesehen werden .
DieHöhederErstattung wirdje100kgTrockenstoff insbesondere unter
Berücksichtigung folgender Paktoren festgesetzt :
a)dernachArtikel 19Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.3330/74fest­
gesetzten Erstattung beiderAusfuhr derinArtikel 1Absatz 1Buchstabe d
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse ?
b)derwirtschaftlichen Aspekte dergeplanten Ausfuhren .
Außerdem kambeiderFestsetzung derErstattung derNotwendigkeit Rechnung
getragen werden ,dasseinGleichgewicht zwischen derVerwendung derausder
Gemeinschaft stanmenden Grunderzeugnisse imHinblick aufdieAusfuhr von
Verarbeitungswaren inDrittländer undderVerwendung derErzeugnisse dieser
Länder ,diezumaJctiven Veredelungsverkehr zugelassen sind ,herzustellen ist.",
Artikel 7,
1.SieVorschriften desTitels IIderVerordnung (HO)Nr.1111/77werden mit
Wirkung zunl.Juli 1977 aufgehoben .
2.Dioerforderlichen Maßnahmen fürdieinAbsatz 1genannte Aufhebung worden
nachdenVerfahren desArtikels 12derVerordnung (BIO)Nr.Ull /77erassen .
Artikel 3
/~rr.\Wt»nll/77wird ■folgender Titel eingefügt ,Hack Artikel 7derVerordnung (EUG)Nr.1111/ffwi
"Titel II
Quotenregelung
Artikel 8
1.Artikel 9giltfürdenZeitraum vom1.7.1979 30.6.19 0.

-4-
2.DerRatlegtvordem1.Januar19oOnachdemVerfahren desArtikels 43
Absatz2desVertrages dieabl.Juli1980geltende Regelungfest.
Artikel 9
1.JedemUnternehmen ,dasinderGemeinschaft gelegenistundIsoglukose er­
zeugt,wirdeineGrundquote zugewiesen »
2»DieGrundquote jede3derbetreffenden Unternehmen entspricht demDreifachen
seinerIsoglukoseproduktion ,diegemäßdieserVerordnung währenddesZeit­
raumsvom1.November 1978bis28.Februar1979»ausgedrückt inTrockenstoff ,
festgestellt wurde.
ErgibtjedochdieAnwendung desvorstehenden Unterabsatzes eineIcoglukosc-
Produktionsmenge ,dieniedriger istalsdiegemäßdieserVerordnung fürda3
gleicheUnternehmen währenddesZeitraums voml.Juli1977bis30.Juni1978
festgestellten ,sobildetletztere seineGrundquote .
Außerdem kanneineReservemenge ,die10v.H.derSummedergemäßdenvor­
stehenden Unterabsätzen festgelegten Grundquoten entspricht ,alszusätzliche
Grundquote zugewiesen werden.
3.JedemUnternehmen ,fürdasgemäßAbsätze 1und2eineGrundquote festgesetzt
wordenistfwirdfürdeninArtikel8Absatz1genannten Zeitraumeine
Eöchstquote zugeteilt ,diedurchMultiplikation seinerGrundquote miteinem
Koeffizienten bestimmt wird.DieserKoeffizient istdergleichewieder
gemäßArtikel25Absatz2zweiterUnterabsatz derVerordnung (EWG)
Nr.3330/74fürdenZeitraum voml.Juli1979 30.Juni1980festgesetzte
Koeffizient .
4^DieindeminArtikel8Absatz1genannten Zeitraumerzeugte Isoglukosemenge ,
die
-dieHöchstquote desUnternehmens übersteigt oder
voneinemüberkeineGrundquote verfügenden Unternehmen hergestellt
wordenist,
kannaufdemBinnenmarkt derGemeinschaft nichtabgesetzt werdenundmuß
inunverändertem ZustandohneAnwendving vonArtikel4inDrittländer
ausgeführt werden »

-5-
5»Fürdiehergestellte Isoglukoseraenge ,diedieGrundquote übersteigt ,ohne
dieHöchstquote zuüberschreiten ,erhebendieMitgliedStaateneinePro­
duktionsabgabe vondembetreffenden Isoglukosehersteller .Fürdenin
Artikel8Absatz1genannten ZeitraumistdieHöhederProduktionsabgabe
fürZucker,dergemäßArtikel28derVerordnung (EWG)Nr.3330/74für
dasZuckerwirtschafts jähr1979/80festgesetzt wurdeundvondenZuc'cer-
herstollern zutragenist.
6.DorRatbestimmt aufVorschlag derKommission mitqualifizierterMehrheit
beiBedarfdieZuweisung derinAbsatz2genannten Reservemenge underläßt
dieGrundregeln fürdieAnwendlang diesesArtikels .
7.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,dieinsbesondere die
Erhebung eine3Betrages aufdieinAbsatz4genannte Isoglukosemenge ,die
indeminArtikel 8Absatz1genannten Zeitraumnichtinunverändertem
Zustandausgeführt wordenist,sowiedieHöhederinAbsatz5genannten
Produktionsabgabe vorsehen ,werdennachdemVerfahren desArtikels 12
erlassen.".
Artikel 4
DieseVerordnung trittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Sieistabl.Juli1979anwendbar .
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel,am I®Namende3Rates

FINANZBOG EN
DATUM :27.2.1979
1.HAUSHALTSPOSTEN :Artikel 112 Einnahmen MITTELANSATZ :(.2MÍO I®E
2.BEZEICHNUNG DESvoßMABtNs :Vorschlag einer Verordnung zurÄnderung derVerordnung
(EWG)Nr.1111/77zurEinführung gemeinsamer Vorschriften fürIsoglukose
(Änderung derArtikel 4»8und9)
3.RECHTSGRUNDLAGE :Artikel 43des EWG-Vertrages
ZJELE DESVORHABENS :EINFÜHRUNG eine3 Systems vorübergehender Erzeugungsquofcen F.>
Isoglukose infolge desUrteils desGerichtshofs vom25.10.1978 ,durch dassiuh
diegegenwärtige Produkt ionsabgabe alsungültig erweist .
(Diese Abgabe wird mitWirkung vom1.7.1977 aufgehoben (l))
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-M0NATS -PERI0DELAUFENDE
HAUSHALTSJAHR (70 )KÖM' NÜ » .
HAUSHALTSJAHR
5.0 .AUSGABEN ZULASTEN
-DES EG-HAUSHALTES
(ERSTATTUNGEN /INTERVENTIONEN )
-NATIONALER HAUSHALTE
-ANDERER SEKTOREN
5.1 .EINNAHMEN
-EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
ZÖLLE )
-IMNATIONALEN BEREICH+I.3 Mio ERE –6,7MioERE
(3)+0,8Mió :<TO ;
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 .VORAUSSCHAU EINNAHMEN Auf das Wirt
begrenzte MEschaftsjahr
finahme979/80
5.2.BERECHNUNGSWEISE :Isoglukoseabgabe «40t»derZuckerabgabe ,anwendbar aufdie
Isoglukoseerzeugung zwischen Grund-und Höchstquote =B-Isoglukose .
-Zuckera'bgabe 79/80*10,05 RIy100kg}Isoglukoseabgabe 79/80=4»02 RE/lOOkg
-Zuckerhöchstquote 79/80»120%(2)jB-Isoglukose 79/80«ca.27.000 Tonnen
6.0 .FINANZIERUNG IMLAUFENDEN HAUSHALT ISTMÖGLICH OURCH IMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA .'(Hjlx
6.1.
6.2 .
SIND INDIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZENfinnan ;-enJA/NSOBX
ANMERKUNGEN : Aufhebung dergegenwärtigen Abgabe von5RE/lOOkgmitWirkung
vom1.7.77 istdiedirekte Folge des Gerichtsurteils .Beieiner tatsächlichen I3r-
zeugung zwischen dem1.7«77 'U-^iddem30.6.78(vondiesem letzteren Datum abist
dieAbgabe ausgesetzt )von102800Tonnen führt dieAufhebung zueinem Ausfall
von 5.140.000 RE.
(2)InderAnnahme einer Herabsetzung derB-Zucker quote auf120
(3)Bezogen aufdasHaushaltsjahr 1979 «

Finanzbogen (Fortsetzung )
InfolgedesUrteilsdesGerichtshofes ,imHinblick aufdenSchutzderVer-
waltvingde3MarktesfürSüßungsmittel undzurHerbeiführung einerGleioh-
behandlung vonZuckerundIsoglukose schlägtdieKommission dieEinführung
einesQuotenSystemsaufdemIsoglukosesektor vor.Haushaltsmäßig ergibtsich
hieraus,dassoberhalbderGrunderzeugung dieKostenderMarktregulierung
beiSüßungsmitteln zumTeilvonderbeteiligten Wirtschaft undoberhalb
einerbestimmten Erzeugung ganzgetragen werdenmüssen.DieErzeugung
zwischen denGrundquoten unddieserletzteren Erzeugung führtzurErhebung
einerProduktionsabgabe vonjährlich1,3MioERE(0,5EREfür1979)}
andererseits kanndiesegleiche Erzeugung zuAusgaben von7»5Mio
führen(aufGrundlage dergegenwärtigen Erstattungshöhe ).
DervordemUrteildesGerichtshofes verabschiedete Haushalt 1979siehtfür
diesesHaushaltsjahr Einnahmen inHöhevon7»2MioEHEvor;derEinnahme­
verlustfürdieEigenenEinnahmen beträgtfür19796,7MioERE.