Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (98/C 170/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Stützungsregelungen der gemeinsamen Marktorganisationen sollten einige gemeinsame Bedingungen festgelegt werden.

Unbeschadet der in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Kürzungen sollten Zahlungen im Rahmen von gemeinschaftlichen Stützungsregelungen den Begünstigten von den zuständigen nationalen Behörden in vollem Umfang gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten zugunsten der landwirtschaftlichen Flächen und der landwirtschaftlichen Erzeugung ergreifen geeignete Umweltmaßnahmen ergreifen, um den Umweltaspekten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen mehr Gewicht zu verleihen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Folgen einer Nichteinhaltung von Umweltaufgaben entscheiden und ermächtigt werden, Fördermittel zu kürzen oder sogar zu streichen, wenn solche Umweltauflagen nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten derartige Maßnahmen ungeachtet der Möglichkeit ergreifen, Beihilfen für fakultative Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft zu gewähren.

Zur Stabilisierung der Beschäftigungslage in der Landwirtschaft und zur Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung einschließlich aller in der Landwirtschaft tätigen Personen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Direktzahlungen an Betriebsinhaber zu kürzen, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte des Betriebs unterhalb einer noch festzusetzenden Grenze liegt. Solche Kürzungen sollten jedoch 20 % des Gesamtbetrags der Zahlungen nicht überschreiten, insbesondere um die Produktivität der Landwirtschaft nicht zu gefährden.

Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien Modalitäten festlegen, nach denen Zahlungen aus Umwelterwägungen oder aufgrund unzureichender Beschäftigungszahlen gekürzt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch Kürzungen verfügbar gewordenen Mittel für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . zu verwenden.

Direktzahlungen sollten einer Hoechstgrenze unterliegen, um größenbedingte Einsparungen zu berücksichtigen und übermäßige Zahlungen an einzelne Begünstigte zu vermeiden. Die Anwendung solcher Hoechstgrenzen sollte jedoch die Zielsetzung des Artikels 39 Absatz 1 EG-Vertrag, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten und die Märkte zu stabilisieren, nicht in Frage stellen. Die Hoechstgrenzen für Direktzahlungen sollten degressiv gestaffelt sein.

Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen - falls erforderlich kurzfristig - an die Marktentwicklungen angepaßt werden. Begünstigte können daher nicht davon ausgehen, daß die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen der Regelungen aufgrund von Entwicklungen der Märkte vorbereitet sein.

Die Stützungsregelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sehen Direktzahlungen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete, da es Betriebsinhabern ermöglicht, Landwirtschaft im eigentlichen Sinne ernsthaft zu betreiben. Um eine Fehlleitung von Mitteln zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten daher die Stützungszahlungen in geeigneter Weise auf Betriebsinhaber beschränken, die anhand objektiver und nachprüfbarer Faktoren darlegen können, daß sie die stützungsbezogenen Tätigkeiten ernsthaft und nicht vorwiegend zu dem Zweck betreiben, Stützungszahlungen zu erhalten.

Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungen auf den Haushalt und zur besseren Beurteilung ihrer Ergebnisse sollten gemeinschaftliche Stützungsregelungen einer geeigneten Bewertung unterzogen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Direktzahlungen an Betriebsinhaber im Rahmen von Stützungsregelungen der gemeinsamen Agrarpolitik, die vollständig oder teilweise aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, ausgenommen die Direktzahlungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Entwicklung des ländlichen Raums) fallen.

Artikel 2 Zahlungen

Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen werden den Begünstigten in vollem Umfang gewährt.

Artikel 3 Gegenseitige Vereinbarkeit

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Umweltmaßnahmen, die sie angesichts der besonderen Situation der landwirtschaftlichen Flächen und der betreffenden Erzeugung für geeignet halten. Diese Maßnahmen können Beihilfen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft sowie allgemeine und spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung für Direktzahlungen umfassen.

(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden je nach der Schwere der ökologischen Auswirkungen einer Nichteinhaltung der Umweltauflagen über geeignete Sanktionen. Sie können die im Rahmen der Stützungsregelung bereitgestellten Mittel kürzen oder gegebenenfalls streichen, wenn spezifische Umweltauflagen nicht eingehalten werden.

Artikel 4 Differenzierung

(1) Die Mitgliedstaaten können die Mittel, die den Betriebsinhabern vor Anwendung dieses Absatzes und des Artikels 6 für ein Kalenderjahr gewährt würden, kürzen, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte eines Betriebs, ausgedrückt in Jahresarbeitseinheiten, während dieses Kalenderjahres unterhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Grenze liegt.

"Jahresarbeitseinheit" bedeutet die nationale oder regionale durchschnittliche Jahresarbeitszeit erwachsener Vollzeitarbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben während eines Kalenderjahres.

(2) Die in Anwendung des Absatzes 1 erfolgte Kürzung der Beihilfe an einen Betriebsinhaber für ein Kalenderjahr darf 20 % des Gesamtbetrags, der dem Betriebsinhaber ohne den Absatz 1 für das betreffende Kalenderjahr gewährt würde, nicht übersteigen.

Artikel 5 Gemeinsame Bestimmung

(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen der Artikel 3 und 4 so an, daß eine Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet ist, und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

(2) Die Differenz zwischen den Beträgen, die den Betriebsinhabern eines Mitgliedstaats vor Anwendung der Artikel 3 und 4 für ein Kalenderjahr gewährt würden, und den nach Anwendung dieser Artikel berechneten Beträgen, steht dem betreffenden Mitgliedstaat während eines gemäß Artikel 11 festzulegenden Zeitraums als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den Artikeln 20 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Entwicklung des ländlichen Raums) zur Verfügung.

Artikel 6 Hoechstbetrag

Übersteigt der Gesamtbetrag der Zahlungen, die einem Betriebsinhaber vor Anwendung dieses Artikels für ein bestimmtes Kalenderjahr im Rahmen der Stützungsregelungen gewährt würden, 100 000 ECU, so wird dieser Betrag wie folgt gekürzt:

- um 20 % der Teil des Betrags, der über 100 000 ECU liegt und unter 200 000 ECU nicht überschreitet, und

- um 25 % der Teil des Betrags, der über 200 000 ECU liegt.

Artikel 7 Änderungen

Die Stützungsregelungen gelten unbeschadet möglicher Änderungen, die angesichts von Marktentwicklungen jederzeit beschlossen werden können.

Artikel 8 Beschränkung der Zahlungen

Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die sie unter Berücksichtigung der Ziele der Stützungsregelungen für erforderlich halten, um die Gewährung von Zahlungen auf Betriebsinhaber zu beschränken, die im Zweifelsfall anhand der objektiven Umstände der Gesamtheit ihrer einkommensbezogenen Tätigkeiten und insbesondere deren rechtlichen, wirtschaftlichen sozialen und agronomischen Bedingungen darlegen können, daß sie stützungsrelevante Tätigkeiten nicht vorwiegend zu dem Zweck ausüben, die Gewährung von Stützungszahlungen zu erlangen.

Artikel 9 Bewertung

Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen werden einer Effizienzbewertung unterzogen, um ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Zielsetzungen zu ermessen und die Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte zu analysieren.

Artikel 10 Mitteilung an die Kommission

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in allen Einzelheiten über die Maßnahmen in Kenntnis, die zur Umsetzung dieser Verordnung getroffen werden.

Artikel 11 Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

(a) "Betriebsinhaber": die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigungen und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;

(b) "Betriebe": die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden;

(c) für ein Kalenderjahr gewährte Zahlungen umfassen auch Zahlungen für andere Zeiträume, die in diesem Kalenderjahr beginnen.

Artikel 12 Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung, insbesondere

- die Liste der Stützungsregelungen gemäß Artikel 1;

- die zur Vermeidung einer Umgehung der Artikel 3, 4 und 6 erforderlichen Maßnahmen

nach dem Verfahren des Artikels . . . der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Landwirtschaftliche Kulturpflanzen), dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Rindfleisch), oder gegebenenfalls gemäß den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte.

Artikel 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung von 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

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