DE    DE DE 
 
DE 1   DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.10.2009 
SEK(2009) 1476 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
Begleitdokument zum 
  
Vorschlag für eine 
  
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
  
über die Beteiligung der Gemeinschaft an  einem von mehreren Mitgliedstaaten 
gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee 
(BONUS-169) 
  
{KOM(2009) 610} {SEK(2009) 1475} 
 
DE 2   DE 1. Einleitung und Problemstellung 
Das Ökosystem der Ostsee ist einem gewa ltigen natürlichen und anthropogenen Druck 
ausgesetzt. Dabei nehmen die auf die Osts ee und ihre Küsten einwirkenden Belastungen 
durch Umweltverschmutzung, Eutrophierung, Klimawandel, Versauerung, invasive 
nichtheimische Arten, den Raubbau an lebenden Ressourcen und den Verlust an biologischer 
Vielfalt ständig zu und verstä rken sich gegenseitig. Sie führ en dazu, dass die Ostsee immer 
weniger in der Lage ist, die für den Mens chen wichtigen Güter und Dienste auf Dauer 
bereitzustellen. Dies hat tiefgreifende Au swirkungen auf die gesamte Ostseeregion und die 
Europäische Gemeinschaft insgesamt. Globale  Veränderungen (wie de r Klimawandel) sowie 
langfristige und weitreichende Einflüsse, mit dere n Zunahme in den nächsten Jahrzehnten zu 
rechnen ist, werden das System der Ostsee zusätzlich belasten.  
Nachhaltige Lösungen für Umweltprobleme u nd die Nutzung der vom System der Ostsee 
bereitgestellten Güter und Dienste erfordern ne ue wissenschaftliche Erkenntnisse über dieses 
äußerst komplexe System sowie dessen Wechselwirkungen und Rückkopplungen mit den 
unterschiedlichsten natürlichen und anthr opogenen Akteuren und damit eine bessere 
Koordinierung und Kooperation der Fors chung zwischen den Ostseeländern. 
Zwar gibt es im Ostseeraum vielfältige Fo rschungsaktivitäten, doch sind diese Anstrengungen 
nach wie vor meist unkoordiniert und es liegt i hnen kein regional abgestimmter Aktionsplan 
zugrunde. Folglich sind diese angesichts der komplexen Herausfo rderungen so dringend 
notwendigen Bemühungen stark zers plittert. Darüber hinaus erfo rdert die regionale, teils 
globale Dimension der Probleme (Klimawande l), einen nachhaltigen integrierten 
Forschungsansatz für die Region.  
Angesichts dieser Situation gi lt es, ein vollständig integriertes  Konzept zu entwickeln und 
umzusetzen, bei dem alle einschlägigen Forschungsprogramme sämtlicher Anrainerstaaten gezielt darauf ausgerichtet werden könne n, die vorliegenden komplexen und drängenden 
Probleme koordiniert, effizient und wirksam anzugehen. 
So unterstützt die Politik bereits seit 15 Ja hren Bestrebungen, die darauf abzielen, die 
Forschungsaktivitäten in Europa besser zu koordinieren, die nati onalen und regionalen 
Forschungsstrategien und Programme mit Hilf e des Siebten Forschungsrahmenprogramms 
(RP7) aufeinander abzustimmen und Fragme ntierung und Überschneidungen zu vermeiden. 
Als Antwort darauf hat die Kommission für de n Bereich der Ostseefor schung einen Fahrplan 
für die Durchführung einer Initiative auf der Gr undlage von Artikel 169 vorgelegt, die sich 
auf das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ des RP7
1 bezieht.  
2. Subsidiaritätsprinzip 
Trotz zahlreicher Forschungstätigkeiten und aller Bemühungen zur Überwindung der 
fragmentierten Forschung in der Regi on, müssen die national geförderten 
Forschungsanstrengungen nach wie vor stärke r verzahnt werden, um die überwiegend 
grenzüberschreitenden Umweltprobleme des Ostseeraums und die zur Fragmentierung der 
Forschung führenden Unzulänglichkeiten bewältigen zu können. Die einzelnen 
                                                 
1 Entscheidung des Rates vom 19 . Dezember 2006 über das spezifi sche Programm „Zusammenarbeit“ 
zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms de r Europäischen Gemeinschaft für Forschung, 
technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013).  
 
DE 3   DE Mitgliedstaaten allein sind auf sich gestellt ni cht in der Lage, die stra tegischen Ziele dieser 
Maßnahme, insbesondere die Verzahnung der be reits in den Anrainerstaaten vorhandenen 
nationalen Umweltprogramme zur Erforschung der Ostsee, zu erreichen. Die Zusammenarbeit 
der acht Ostseeländer, der sich möglicherweise  die Russische Föderation anschließt, würde 
eine bisher nie erreichte kri tische Masse hervorbringen, wie si e angesichts der Programmziele 
notwendig ist. 
Der mit der Umsetzung der Initiative auf der Grundlage von Artikel 169 entstehende 
europäische Mehrwert ist durchaus gerechtfer tigt, da die auf nationaler, regionaler oder 
lokaler Ebene vorhandenen Forschungskapazitä ten jeweils allein nicht ausreichen, die 
komplexen ökologischen Heraus forderungen des Ostseeraums insgesamt anzugehen. Diese 
Sichtweise erfuhr auch eine sehr starke  politische Unterstützung durch die nationalen 
Regierungen der Ostseeländer, dur ch verschiedene Europäische Räte und das Europäische 
Parlament. Ferner dürfte eine derartige Init iative durch die gemeinsame Durchführung von 
Aufforderungen zur Einreichung von Vors chlägen, die Ausarbeitung gemeinsamer 
Ausbildungs- und Austauschprogramme und die gemeinsame Nutzung großmaßstäblicher 
Forschungsinfrastrukturen den Aufbau von Kapazi täten in den Mitglieds taaten unterstützen, 
die über weniger Forschungskapazitäten ve rfügen, und Lücken in der Ostseeforschung 
schließen.  
Schließlich wird die Initiative  nicht nur den erwarteten Mehr wert für den Ostseeraum bringen, 
sondern auch andere europäische Meeresgebi ete zum Aufbau ähnlicher Forschungsmodelle 
inspirieren.  
3. Ziele  
Das allgemeine politische Ziel dieser Ini tiative ist es, die Fo rschungskapazitäten im 
Ostseeraum im Hinblick darauf zu stärken,  die Entwicklung und Umsetzung zweckmäßiger 
Regelungen, Strategien und Verw altungsverfahren zu untermauern, wirksam auf die sich jetzt 
und in Zukunft stellenden gewaltigen Umweltprobleme und gesellschaftlichen Herausforderungen der Region zu reagie ren und Effizienz und Wirksamkeit der 
fragmentierten Umweltweltforschungsprogramme  und -konzepte des Ostseeraums durch die 
Einbindung der Forschungsaktiv itäten in ein dauerhaftes, koopera tives, interdis ziplinäres, gut 
integriertes und zielgerichtetes multin ationales Programm zu verbessern. 
Die besonderen Ziele  der Initiative sind:  
• Festlegung eines politisch ausgericht eten strategischen Forschungsplans 
• Verbesserung der Koordinierung und In tegration öffentlicher länder- und 
sektorenübergreifender Forschungsprogramme  
• Erhöhung der Forschungskapazitäten der neue n baltischen EU-Mitgliedsstaaten  
• Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Mittel aus einem verstärkten 
sektorenübergreifenden Ostsee-Forschungsverbund 
Die operativen Ziele  der Initiative sind:  
• Einrichtung geeigneter Konsultationsforen für die interessierten Kreise sämtlicher 
einschlägiger Sektoren 
 
DE 4   DE • Schaffung geeigneter Durchführungsmodalitäten, indem eine Rechtsperson und 
Governance-Struktur für die gemeinsame Verwaltung geschaffen werden, damit das 
Programm in effizienter Weis e durchgeführt werden kann  
• Veröffentlichung von mindestens drei gemeinsamen themenübergreifenden und 
strategisch zielgerichteten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, an denen 
sich mehrere Partner beteiligen  
4. Optionen   
Angesichts der allgemeinen und  besonderen Ziele der Initiativ e werden die drei folgenden 
Optionen geprüft: 
Option 1: Fortsetzung der bisher im Rahmen de s RP7 entwickelten Strategien („Business as 
usual“) 
Option 2: Rückgriff auf regional ausgericht ete themenübergreifende Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen aus dem Rahmenprogramm 
Option 3: Rückgriff auf Artikel 169 mit drei alternativen Ansätzen (A, B und C), je nach 
Umfang und Tiefe der strategischen Orientie rung und der Einbeziehung der interessierten 
Kreise in die Ausrichtung und Durchführ ung der Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen  
- Option 3: Ansatz A – Rückgriff auf Artik el 169 mit dem Schwerpunkt allein auf der 
Meeresforschung und mit der unmittelbaren Veröffentlichung von wissenschaftlich orientierten Aufforderungen zu r Einreichung von Vorschlägen 
Option 3 – Ansatz B: Rückgri ff auf Artikel 169 mit einem er weiterten Schwerpunkt, der das 
gesamte Ostseebecken einbezieht, und mit einer strategischen Vision und einem Fahrplan, die 
vor dem Start der Initiative und dem Komm issionsvorschlag ausgearbeitet werden  
Option 3 – Ansatz C: Rückgri ff auf Artikel 169 mit einem er weiterten Schwerpunkt, der das 
gesamte Ostseebecken einbezieht, und mit einer strategischen Vision und einem Fahrplan, die 
während der ersten Phase der Initiative ausgearbeitet werden  
Die drei Optionen unterscheiden sich in der Art der Intervention der Gemeinschaft – als 
indirekte oder direkte Maßnahme -, in der Art der Entwicklung und Umsetzung der 
zugrundeliegenden Strategien und im Umfang  des Forschungsbereichs - ausschließlich 
Meeresforschung oder Einbeziehung des gesamten Ostseebeckens. 
5. Abschätzung der Folgen  
Die nachstehende Tabelle gibt  einen Überblick über die Ausw ertung und zeigt, wie sich die 
Optionen 2 und 3, aufgeschlüsselt auf die Ansät ze A, B und C, unter dem Gesichtspunkt der 
allgemeinen und der besonderen Ziele der Geme inschaftsmaßnahme auswirken würden. Die 
Auswirkungen der Option 1 (Fortsetzung der bi sher im Rahmen des RP7 entwickelten 
Strategien („Business as usual“) wurden in dies er Tabelle nicht ausgewertet, da diese Option 
die Ausgangslage darstellt. Grundlage fü r die Bewertung ist das Ausgangsszenarium 
(Fortsetzung der bisher im Ra hmen des RP7 entwickelten Stra tegien („Business as usual“)), 
 
DE 5   DE die gleich „Null“ gesetzt wird. Der Vergleich zeigt, dass von der Option 3 – Ansatz C – die 
größten Auswirkungen zu erwarten sind. 
 
DE 6   DE Überblick über die möglichen Auswirkungen der Optionen 
Mögliche Auswirkung der festgelegten Ziele:  Option 2  Option 3 A  Option 3 B  Option 3 C  
ALLGEMEINE ZIELSETZUNG  
• Stärkung der Forschungskapazitäten im 
Ostseeraum im Hinblick darauf, die 
Entwicklung und Umsetzung zweckmäßiger 
Regelungen, Strategien und 
Verwaltungsverfahren zu untermauern, 
wirksam auf die sich jetzt und in Zukunft 
stellenden gewaltigen Umweltprobleme und gesellschaftlichen Herausforderungen der 
Region zu reagieren und Effizienz und 
Wirksamkeit der fragmentierten Umweltforschungsprogramme und 
-konzepte des Ostseeraums durch die 
Einbindung der Forschungsaktivitäten in ein dauerhaftes, kooperatives, 
interdisziplinäres, gut integriertes und 
zielgerichtetes multinationales Programm zu verbessern.
 mäßig  
 mäßig  groß sehr groß  
BESONDERE ZIELE  
• Festlegung eines politisch ausgerichteten 
strategischen Forschungsplans  sehr 
gering  sehr gering  groß sehr groß  
• Verbesserung der Koordinierung und 
Integration öffentlicher länder- und sektorenübergreifender 
Forschungsprogramme
 mäßig  groß groß sehr groß  
• Erhöhung der Forschungskapazitäten der 
neuen baltischen EU-Mitgliedsstaaten  groß groß groß groß 
• Mobilisierung zusätzlicher finanzieller 
Mittel aus einem verstärkten 
sektorenübergreifenden Ostsee-Forschungsverbund
 gering  gering  groß sehr groß  
OPERATIVE ZIELE  
• Einrichtung geeigneter Konsultationsforen 
für die interessierten Kreise sämtlicher einschlägiger Sektoren
 gering  mäßig  groß sehr groß  
• Schaffung geeigneter Durchführungs-
modalitäten, indem eine Rechtsperson und 
Governance-Struktur für die gemeinsame 
Verwaltung geschaffen werden, damit das 
Programm in effiziente r Weise durchgeführt 
werden kann  gering  gering  groß sehr groß  
• Veröffentlichung von mindestens drei 
themenübergreifenden und strategisch mäßig  mäßig  groß sehr groß  
 
DE 7   DE zielgerichteten Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen, an denen 
sich mehrere Partner beteiligen  
 
6. Gegenüberstellung der Optionen: Bevorzugte Option 
Die Prüfung der Optionen hat gezeigt, dass die Op tion 3 - Ansatz C - bei voller Entfaltung zu 
einer deutlichen Stärkung der Forschungskap azitäten im Ostseeraum führen kann, wodurch 
die nachhaltige Entwicklung in dieser  Region besser unterstützt wird.  
Mit Option 3 - Ansatz C - stehen mehr Zeit und Ressourcen für den Aufbau der notwendigen 
Mechanismen zur Verfügung, die die Initiative dem Artikel 169 nach Buchstaben und Geist 
noch näher bringen würden und auf deren Grundlage die EU und die Mitgliedstaaten 
gemeinsam Forschungsprogramme ausarbeite n könnten, aus denen ein kohärenter und 
langfristiger Forschungsplan mit einer kritis chen Masse entsteht. Durch ihre aktive 
Einbeziehung in die Leitungsgremien der Initia tive kann die Europäische Kommission dafür 
sorgen, dass der Mobilität, Offenheit und ne u entstehenden Bereichen die notwendige 
Beachtung geschenkt wird. Die finanziellen Mi ttel der EU und der einzelnen Länder werden 
eine kritische Masse an Kap azitäten, Sachverstand und Ress ourcen bilden, von der Anreize 
für Veränderungen der nationalen Systeme zu r Erforschung des gesamten Ostseebeckens 
ausgehen und die die Entwicklung und Du rchführung eines dauerhaften, kooperativen, 
interdisziplinären, gut integrierten, gezie lten und multinationalen Forschungsprogramms zur 
Unterstützung der nachha ltigen Entwicklung in der Region fö rdert. Auf nationaler Ebene wird 
die Vernetzung mit der Industrie und anderen in teressierten Kreisen und Nutzern gestärkt. 
Diese Option erfordert keine umfangreichen institutionellen Veränderungen, da die EWIV gut etabliert ist. Sie ermöglicht jedoch ande ren Fördereinrichtungen die Möglichkeit, die 
Ausarbeitung des Fahrplans für die Strategief orschung finanziell zu unterstützen, und würde 
einem größeren Kreis wirtschaftlich und gesells chaftlich Betroffener zugute kommen, die von 
den Ressourcen des Ostseesystems abhängig sind. Sie ist die vielversprechendste Option im 
Hinblick auf eine lang anhaltende und dauerhafte Integration der Institutionen (Fördereinrichtungen) und der Forschungskreise.  
Option 3 – Ansatz C – entspricht in Intention und Geist ganz Artikel 169 und verfügt über das 
klare Potenzial, aus anderen komplementäre n Forschungsaktivitäten, die über das RP6 und 
RP7 gefördert werden, einen Mehrwert zu er zielen. Ihr Erfolg hä ngt jedoch stark von der 
Erreichung der Ziele der Strate giephase ab. Hierzu werden  die Kommissionsdienststellen 
gemeinsam mit einem Ausschuss unabhängiger Sac hverständiger die Stra tegiephase daraufhin 
überprüfen, ob die ursprünglichen Ziele de r Strategiephase erreicht wurden.  
Die Option 3 – Ansatz C – dürfte zusätzliche Mittel auf europäischer und nationaler Ebene 
mobilisieren. Mit dem Gemeinschaftsbeitrag soll  sichergestellt werden, dass für die Initiative 
ein Arbeitsprogramm ganz im Interesse Europas aufgestel lt wird, ohne dabei nationale 
Aktivitäten einzuschränken und sie allein von der europäischen Dimension des Programms 
abhängig zu machen.  
Insgesamt ist festzustellen, dass die Zeit reif ist für eine Artikel-169-Initiative, die die 
notwendige kritische Masse zusammenbringt, damit die komplexen Umweltprobleme des 
Ostseeraums insgesamt angegangen und die Programmziele erreicht werden können. 
 
DE 8   DE 7. Überwachung und Bewertung 
Die bevorzugte Option (Option 3 – Ansatz C)  beinhaltet die Durchführung der BONUS-169-
Initiative in zwei getrennten Phasen. Eine erste, zweijährige Strategiephase und eine zweite 
fünfjährige Durchführungsphase, in der minde stens drei Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen veröffentlicht werden sollen.  
Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung der spezifis chen Durchführungsstelle, die vor Beginn der 
Durchführungsphase entsprechend der Haus haltsordnung vorgenommen wird, führt die 
Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Bewertung und ein 
Monitoring der BONUS-Initiative durch. Hierzu werden drei Überprüfungen durchgeführt: 
eine erste Überprüfung zum Absc hluss der Strategiephase, eine  Halbzeitüberprüfung während 
der Durchführungsphase und eine Ex-p ost-Überprüfung zum Abschluss der 
Durchführungsphase. Die Kommissi on bewertet die hinsicht lich der allgemeinen und 
besonderen Ziele erreicht en Fortschritte anhand einer List e messbarer Indikatoren. Es sei 
darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Erge bnisse erst gegen Ende des BONUS-Programms 
erwartet werden. Ferner wird die Artikel- 169-Initiative in großem Maße den Empfehlungen 
von Van Velzen2 folgen. 
Aus finanzieller Sicht wurde für die vorst ehend erläuterte bevorzugte Option von den 
teilnehmenden Staaten eine finanzielle Zusa ge in der Größenordnung von 26 Millionen Euro 
neuen Gelds zuzüglich Sachleistungen und Infra strukturbeiträge in Höhe von 10 Millionen 
Euro gefordert. Bei den Optionen 3 B und C müsst en die teilnehmenden St aaten anders als bei 
Option 3 A zusätzliche Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro durch die Einbeziehung 
weiterer nationaler Förderstelle n während der Strategiephase der Initiative bereitstellen. 
Vorhaben, die auf der Grundlage von Artikel 169 durchgeführt werden, finanzieren sich durch 
einen Finanzbeitrag, der gemeinsamen von der Gemeinschaft und den teilnehmenden Staaten 
aufgebracht wird. Die Gemeinsc haft stellt für BONUS-169 M ittel in gleicher Höhe zur 
Verfügung wie die teilnehmenden Staaten, wobe i die Gesamthöhe des Betrags in einer 
Kommissionsentscheidung im Wege des Mitent scheidungsverfahrens festgelegt wird.  
Bei Option 3 Ansatz C wird anders als bei de n Optionen 2, 3 A und 3 B ein Höchstbetrag von 
1,25 Mio. Euro (der in gleicher Höhe von den teilnehmenden Staaten aufgebracht werden 
muss) des gesamten EU-Beitrags für die in der St rategiephase angefallenen erstattungsfähigen 
Kosten bereitgestellt. Dieser Betrag wird vom  gesamten EU-Beitrag abgezogen. Mit diesem 
Betrag wird jedoch die Kosteneffizienz di eser Option erhöht, da  die zu schaffenden 
strategischen „Mechanismen“ den Mehrwert der Initiative deutli ch steigern und die politische 
Relevanz, Effizienz und Wirkung der fü r die Durchführungsphase geplanten 
Forschungsaktivitäten erheblich stärken werden . Ferner ist Option 3 C aus Sicht der der 
Kommission entstehenden Verwaltungskoste n die Option, die die größte Wirkung und 
Kosteneffizienz entfaltet.  
Eine gewisse Unsicherheit bei der Bewe rtung der erwarteten Kosteneffizienz der 
verschiedenen Optionen und bei der Quantifi zierung des Stellenwerts der regionalen 
Koordinierung der Meeresfors chung und maritimen Forschung lä sst sich nicht vermeiden. 
                                                 
2 Unabhängiger externer Prüfbericht zur EDCTP-Programmüberprüfung durch das IER/EDCTP-
Gremium: Wim Van Velzen (Vorsitzender), Adetokunbo O. Lucas, Allyson Pollock, Jean Stéphenne 
und Fernand Sauer, 12. Juli 2007, http://ec.europa.eu/research/health/poverty-
diseases/doc/final_ier_report_12july2007_en.pdf 
 
DE 9   DE Auch gibt es keine Initiative ähnlichen Zuschnitts in der EU, die zum Vergleich herangezogen 
werden kann. Da es bei einer solchen Initiative letztlich daru m geht, neue Erkenntnisse zu 
gewinnen, um eine nachhaltige Nutzung der von  dem marinen Ökosystem hervorgebrachten 
Güter und Dienste zu erreichen, und die Umwelt qualität langfristig zu schützen, wird – ohne 
dies durch harte Fakten belegen zu können – davon ausgegangen, dass die Koordinierung und 
Integration der nationalen Programme, die m it Option 3 und den Konzepten A, B und C (mit 
unterschiedlichen Erfolgsaussichten) angestre bt werden, im Hinblick auf die Qualität der 
Erkenntnisse und unter den Gesi chtspunkten Zuverlässigkeit,  Umfang und Relevanz die 
kosteneffizienteste Lösung mit Blick auf die von den Nutzern formulierten Bedürfnisse 
bieten.