Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission: 'Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa'"

(2002/C 19/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (KOM(2000) 580 endg.),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. Dezember 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dieser Vorlage abzugeben und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit deren Erarbeitung zu beauftragen,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (KOM(96) 443 endg.),

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1997 (R4-0357/97) zu jener Mitteilung,

gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. September 1997 (CES 605/97),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Januar 1997 (CdR 148/96 fin)(1),

gestützt auf den Europäischen Rat von Lissabon,

gestützt auf die Charta der Grundrechte,

gestützt auf den Europäischen Rat von Nizza,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Gipfels von Stockholm,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 2. Juli 2001 mehrheitlich angenommenen Stellungnahmeentwurf [CdR 470/2000 rev. 2 - Berichterstatter: Herr Joseph (F, PSE, Bürgermeister von La Bastidonne, Vizepräsident der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur)],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Leistungen der Daseinsvorsorge sind für die gesamte Gesellschaft von grundlegender Bedeutung,

unsere moderne, globalisierte Gesellschaft kann nur bestehen, wenn sie sich auf ein europäisches Modell der gesellschaftlichen Organisation stützt, in dem die drei Pfeiler, auf denen es ruht, gleiches Gewicht haben: der politische in Form der Demokratie, der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, der wirtschaftliche in Form der Marktwirtschaft und der soziale in Form des Kohäsionsgedankens,

der Begriff "Leistungen der Daseinsvorsorge" ist in allen Mitgliedstaaten bekannt, wenn auch in unterschiedlicher Gestalt, und beinhaltet gemeinsame Werte, auf denen die europäische Integration fußt,

das Europa, an dem wir bauen, muss mit Blick auf die Regierungskonferenz 2004 ein wirkliches Europa der Bürger werden;

verabschiedete auf seiner 40. Plenartagung am 19. und 20. September 2001 (Sitzung vom 20. September) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen

begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa durch die Europäische Kommission, um die jeweiligen Rolle der Behörden auf den verschiedenen Ebenen und die Anwendung der wettbewerbs- und binnenmarktrechtlichen Vorschriften auf Leistungen der Daseinsvorsorge näher zu erläutern und einen europäischen Rahmen für ein reibungsloses Funktionieren der Leistungen der Daseinsvorsorge zu schaffen, in dem die nationalen, lokalen und regionalen Behörden sowie die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 EG-Vertrag ihren jeweiligen Part zu übernehmen haben;

begrüßt, dass die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips dadurch gewährleistet wird, dass die Mitgliedstaaten - wie in der Mitteilung der Europäischen Kommission gefordert - bei der Definition dessen, was eine Leistung der Daseinsvorsorge ist, und bei der Festlegung ihrer Erbringung Gestaltungsfreiheit haben;

ist jedoch der Ansicht, dass die Vorlage der Europäischen Kommission hinter den berechtigten Erwartungen der verschiedenen Beteiligten zurückbleibt, sowohl im Hinblick auf die Rolle und die Aufgaben der Leistungen der Daseinsvorsorge als auch in Bezug auf die Perspektiven, die in der Mitteilung der Europäischen Kommission aufgezeigt werden;

stellt darüber hinaus fest, dass die Mitteilung der Kommission zwar zu einer Klarstellung der eigentlichen Tragweite der Leistungen der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union beiträgt, aber in der Rangordnung der Gemeinschaftsnormen keinerlei Rechtsverbindlichkeit hat und nur als Absichtserklärung aufgefasst werden kann, an die die Kommission in ihren Beschlüssen nicht gebunden ist;

hat folgende Bemerkungen und Empfehlungen zum Inhalt der Mitteilung der Europäischen Kommission vorzubringen.

1. Aufgabenbereich der Leistungen der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union

1.1. Der Ausschuss der Regionen (AdR) nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission bei der Definition der Aufgaben der Leistungen der Daseinsvorsorge deren besondere Merkmale und ihre wirtschaftliche und soziale Bedeutung anerkennt und insbesondere von einem weiten Begriff der Bedürfnisse der Nutzer, die durch die Leistungen der Daseinsvorsorge zu befriedigen sind, ausgeht. Besonders begrüßt der Ausschuss die ausdrückliche Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen (z. B. Behinderte und Menschen mit geringem Einkommen) sowie die Verpflichtung zu einer flächendeckenden, nicht immer nach Rentabilitätskriterien bestimmten Grundversorgung, die den Zugang zu wesentlichen Diensten auch in abgelegenen oder unzugänglichen Gegenden einschließt, deren wirtschaftliche Entwicklung einen deutlichen Schub erhalten und damit auch den sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken wird.

1.2. Der Ausschuss ist deshalb der Ansicht, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge Bestandteil des europäischen Sozialmodells sind und zu Grundwerten wie der Solidarität und dem Zusammenhalt beitragen. In dieser Hinsicht sind sie auch von großer Bedeutung für die Verwirklichung der wesentlichen Ziele der Europäischen Union.

1.3. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission mit einer Definition der Leistungen der Daseinsvorsorge arbeitet, die nicht eindeutig ist und die bestehende Unklarheit über das Wesen ihrer gemeinwohlorientierten Funktion und die rechtliche Tragweite ihrer Aufgabe im Gemeinschaftsrecht nicht beseitigt.

1.4. Der Ausschuss verweist auch auf die Bezugnahme auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Artikel 16 EG-Vertrag, die ebenfalls zu allgemein ist: "Die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse [sind] so zu gestalten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können." In dieser Formulierung wird zwar die Besonderheit der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkannt, doch lässt sie in Ermangelung eines allgemeinen Rahmens, der die Kriterien für die Wertung ihrer Aufgaben und die Bedingungen ihrer Anwendung festlegt, Interpretationen freien Lauf. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich die Kommission bei der Ausarbeitung von Bestimmungen für die einzelnen Bereiche der Daseinsvorsorge inhaltlich dennoch von Artikel 16 leiten lassen.

1.5. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, auf Vertragsebene eine Definition gemeinsamer Werte und Grundsätze festzuschreiben, die die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union leiten sollen, damit in dieser Frage ein gemeinsamer Bezugsrahmen auf Gemeinschaftsebene besteht.

2. Bedeutung der Leistungen der Daseinsvorsorge für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union

2.1. Der Ausschuss begrüßt die ausdrückliche Bezugnahme der Europäischen Kommission auf die fundamentale Bedeutung der Leistungen der Daseinsvorsorge für die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und vertritt die Auffassung, dass die Gebote des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bei Entscheidungen über die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge und das zugehörige Regelwerk vorrangig gelten müssen. Der Ausschuss unterstreicht des Weiteren die grundlegende Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Definition und Gestaltung der Leistungen der Daseinsvorsorge.

2.2. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gemäß Artikel 2 EG-Vertrag unter diesem Blickwinkel ein der Wettbewerbspolitik übergeordneter Grundsatz ist, da die Einführung von Systemen der indirekten Verwaltung für Leistungen der Daseinsfürsorge darauf gerichtet sein muss, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Die Verwirklichung des Aufgabenbereichs der Leistungen der Daseinsvorsorge muss infolgedessen Gegenstand einer vollwertigen Gemeinschaftspolitik sein, während der Aufgabenbereich selbst in Artikel 3 aufgeführt ist, denn beide Zielsetzungen - Gemeinwohl und Wettbewerb - stehen im Dienste desselben Zwecks: der Zufriedenstellung des Bürgers und des Rechts auf einen Universaldienst.

2.3. Der Ausschuss befürwortet das Recht auf einen dauerhaft gewährleisteten Universaldienst und stellt aus dieser Warte die Formulierung der Kommission in ihrer Mitteilung in Frage, denn dort wird der Universaldienst als eine Übergangsregelung "während des Übergangs vom Monopolangebot zum vollen Wettbewerb mehrerer Anbieter" beschrieben.

2.4. Der Ausschuss möchte daher folgenden Leitprinzipien stärkeren Nachdruck verleihen, die in der Mitteilung der Kommission für die Schaffung von Leistungen der Daseinsvorsorge genannt werden:

- das Recht des Staates, Leistungen der Daseinsvorsorge einzuführen, wenn er der Auffassung ist, dass die Marktkräfte solche Dienstleistungen möglicherweise nur in unzureichender Weise bereitstellen, indem er Gemeinwohlverpflichtungen zur Auflage macht;

- die sog. Universalzugangsgarantie, die dazu verpflichtet, einen bestimmten Dienst im gesamten Staatsgebiet zu erschwinglichen Entgelten und in vergleichbarer Qualität;

- die Verpflichtung zu einer flächendeckenden Grundversorgung, d. h. den Zugang zu wesentlichen Diensten auch in abgelegenen oder unzugänglichen Gegenden und in städtischen Problemzonen zu gewährleisten;

- die erforderliche Berücksichtigung der natürlichen Lebensgrundlagen und knappen Ressourcen (wie Wasser und Luft), die als Bestandteile des "Gemeinguts" insbesondere von öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, Anstalten oder Gesellschaften verwaltet werden können.

2.5. Der Ausschuss unterstreicht zudem die Bedeutung eines "gleichberechtigten Zugangs" zu den Leistungen der Daseinsvorsorge für Bürger in Randregionen, Berggebieten und dünn bevölkerten Regionen im Hinblick auf die Förderung nicht nur des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, sondern auch einer nachhaltigen (regionalen und lokalen) Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dieser Grundsatz beinhaltet eine Überprüfung der Finanzierungsbedingungen für Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Einräumung eines echten solidarischen Finanzausgleichs, sofern er mit der konkreten Verwirklichung der Gemeinwohlaufgaben vereinbar ist. Der Ausschuss ist in diesem Zusammenhang in der zentralen Frage staatlicher Beihilfen, insbesondere der "De-minimis"-Beihilfen, die auf Leistungen der Daseinsvorsorge Anwendung finden könnten, anderer Ansicht als die Kommission. Die Kommission erkennt zwar die Notwendigkeit an, die zusätzlichen Kosten für die Erfuellung des Gemeinwohlauftrags bei Leistungen der Daseinsvorsorge zu übernehmen, beschränkt die Gewährung staatlicher Beihilfen aber allein auf diese Kosten und lässt damit in ihrer Mitteilung keine Möglichkeit für Finanzierungsmodelle, die insbesondere auf einem Finanzausgleich basieren. Die Kommission sollte klarstellen, dass die Begrenzung auf die zusätzlichen Kosten die verschiedenen Mitgliedstaaten nicht daran hindern darf, ihren Gegebenheiten und Bedürfnissen entsprechend eigene Ausgleichssysteme einzurichten, die die Schaffung gleichwertiger Voraussetzungen für die Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge in den verschiedenen Landesteilen zum Ziel haben.

2.6. Der Ausschuss bemerkt, dass der Begriff des territorialen Zusammenhalts, der grundlegend nicht nur für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, sondern auch für die Verwirklichung der Aufgaben der Leistungen der Daseinsvorsorge ist, zwar in Artikel 16 des EG-Vertrags, der sich auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bezieht, vorkommt, jedoch nicht zu den Grundprinzipien des Vertrags gehört. Er ist daher der Auffassung, dass dieser Begriff in die Artikel des Vertrags, die sich auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beziehen, aufzunehmen ist.

2.7. Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge eine entscheidende Rolle bei der Sicherung des territorialen Zusammenhalts und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Beitrittsländern, deren Entwicklungsstand deutlich unter dem gegenwärtigen Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, spielen müssen.

3. Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Einführung und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge

3.1. Der Ausschuss begrüßt die Bezugnahme der Kommission auf den Subsidiaritätsgrundsatz, der die Auswahl und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge leiten muss, indem Folgendes ausgeführt wird: "Auf der jeweils angemessenen Ebene - Gemeinschaft, Mitgliedstaat, Region, Kommune - sind Maßnahmen zur Festlegung von Kriterien für Leistungen der Daseinsvorsorge zu treffen."

3.2. Der Ausschuss teilt den Standpunkt der Kommission, dass die Frage, ob ein Dienst als Leistung der Daseinsvorsorge anzusehen ist und wie er organisiert werden soll, zuallererst auf der lokalen bzw. regionalen Ebene zu entscheiden ist, wobei die verfassungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zu wahren sind.

3.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die lokale bzw. regionale Ebene wegen ihrer besonderen Nähe zu den betroffenen Bürgern am besten in der Lage ist, je nach den Merkmalen der betroffenen Bevölkerungsgruppen über die Art, die Organisationsweise und die Qualität der Leistungen der Daseinsvorsorge zu bestimmen.

4. Anwendung von Wettbewerbsregeln auf Leistungen der Daseinsvorsorge

4.1. Der Ausschuss betrachtet die Klarstellungen der Kommission zum Verhältnis zwischen gemeinwohlorientierten Leistungen und dem Binnenmarkt nicht als vollkommen zufriedenstellend, insbesondere weil die Berücksichtigung der Wettbewerbspolitik der EU und die Berücksichtigung der gemeinnützigen Leistungen der Daseinsvorsorge nicht gleichgestellt werden.

4.2. Der Ausschuss nimmt in diesem Zusammenhang die drei Grundsätze zur Kenntnis, die der Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag über Fragen des Wettbewerbs zugrunde liegen und die er in Bezug auf ihre Anwendung auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wie folgt darlegen will:

- die Neutralität in der Frage der Eigentumsform - öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich: Es besteht also nicht unbedingt eine Korrelation zwischen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen im Namen der Wettbewerbspolitik und der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge, da diese von privaten und öffentlichen Unternehmen gleichermaßen erbracht werden können und die indirekte Verwaltung von Leistungen der Daseinsvorsorge von den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, der Effizienz und der Bürgernähe geleitet sein muss;

- "die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei der Definition, denn sie sind an erster Stelle verantwortlich für die Festlegung dessen, was ausgehend von den besonderen Merkmalen der jeweiligen Tätigkeit als Leistung der Daseinsvorsorge anzusehen ist; eine Grenze ist ihnen nur dadurch gesetzt, dass eine wirksame Kontrolle auf offenkundige Fehler durchzuführen ist". Dieser Grundsatz ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip von der lokalen und regionalen Ebene ausgehend anzuwenden, wobei die sozioökonomischen Besonderheiten der betroffenen Gebiete zu berücksichtigen sind;

- die Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, die besagt, dass die zur Erfuellung des Versorgungsauftrags nötigen Mittel zu berücksichtigen sind. Entgegen der Auffassung der Kommission ist es jedoch unter bestimmten Umständen zulässig, dass diese Handelshemmnisse hervorrufen, wenn Faktoren wie die Randlage oder Abgeschiedenheit des Gebiets, die soziale Ausgrenzung oder die nachhaltige Entwicklung usw. dies rechtfertigen, um den effektiven Zugang aller zu den wesentlichen Diensten sicherzustellen.

4.3. Für die Schaffung von mehr Rechtssicherheit für die Kommunen und Regionen bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist es nach Auffassung des Ausschusses unbedingt erforderlich, durch sogenanntes Sekundärrecht (Richtlinien, Verordnungen, Mitteilungen) die von der Kommission hinsichtlich der Reichweite und Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts verfolgten Leitlinien zu definieren. Im Hinblick darauf begrüßt der Ausschuss die Anstrengungen der Kommission, durch Beispielkataloge und Datenbanken ihre einschlägige Praxis zu verdeutlichen. Wünschenswert aus Sicht des Ausschusses sind jedoch Grundregeln, die einen über die Sammlung von Einzelfallentscheidungen hinausgehenden Regelungsgehalt aufweisen.

5. Anwendung des "Effizienzgrundsatzes" auf die Organisation und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge

5.1. Unerlässlich ist es nach Ansicht des Ausschusses, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge in adäquater Weise den festgestellten Bedürfnissen der Nutzer gerecht werden und die Anforderungen an die Effizienz und die Qualität der den Nutzern angebotenen Dienste erfuellen.

5.2. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass alle zuständigen Behörden in der EU den Leistungen der Daseinsvorsorge einen größeren Stellenwert beimessen, um eine bessere Qualität der angebotenen Leistungen, eine größere Effizienz bei deren Durchführung und die Garantie eines Nutzerschutzes zu gewährleisten. Daher sollten gemeinsame unverbindliche Richtwerte für folgende Aspekte ausgearbeitet werden:

- Qualität der erbrachten Dienstleistungen;

- Finanzierung der Dienstleistungstätigkeiten;

- Transparenz der Erbringung und Finanzierung;

- Bewertung der Dienstleistungen und Kontrolle der Nutzer.

Wegen der Rechtsunsicherheit um die Leistungen der Daseinsvorsorge und soweit es große öffentliche oder private Organisationen sind, die diese Art von Leistungen oder Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, ist es nach Ansicht des Ausschusses wichtig, einen wirksamen Schutz der Nutzer bzw. Verbraucher zu gewährleisten. Letztere sind möglichen Verstößen gegen die Vorschriften in Bezug auf Qualität und/oder Preis durch die betreffenden Organisationen, die aus einer Position der Stärke handeln können, schutzlos ausgeliefert.

5.3. Der Ausschuss unterstützt die in der Kommissionsmitteilung aufgezählten Grundsätze, die die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge leiten müssen:

- klare Festlegung der grundlegenden Verpflichtungen, durch die die Erbringung von Qualitätsdienstleistungen für die Benutzer gewährleistet werden soll;

- uneingeschränkte Transparenz hinsichtlich der Finanzierung der Dienste (Tarife, Vertragsklauseln, Auswahl und Finanzierung der Leistungserbringer);

- universelle Zugangsgarantie für die Nutzer;

- Wahl der Leistung und ggf. Wahl des Leistungserbringers und effizienter Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern;

- Verfahren zur Bewertung der geleisteten Dienste und unabhängige Kontrollverfahren für die Betreiber.

6. Stärkung des Gedankens der Gemeinwohlverpflichtung

6.1. Der Ausschuss hat folgendes zu bemerken:

- Artikel 16 EG-Vertrag gilt nur für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und nicht für sämtliche gemeinwohlorientierten Leistungen. Dieser Befund wird in der Kommissionsmitteilung implizit bestätigt, denn die Mitteilung nimmt nur auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Bezug, wenn es sich um die Wettbewerbspolitik handelt, was zur Aufrechterhaltung der Verwirrung in Bezug auf die rechtliche Tragweite der Aufgaben von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gemeinschaftsrecht beiträgt.

- Leistungen der Daseinsvorsorge haben nur über den Begriff des Universaldienstes, der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und des öffentlichen Dienstes Eingang in die Rechtsordnung der Gemeinschaft gefunden, und zwar vor allem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes.

- Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, in der die Gemeinwohlaufgaben von Leistungen der Daseinsvorsorge anerkannt werden, befindet sich naturgemäß im Fluss, denn sie bezieht sich immer nur auf den Einzelfall. Die Rechtsprechung kann daher für sich genommen den Akteuren im Bereich der Daseinsvorsorge keine Rechtssicherheit bieten.

6.2. Der Ausschuss stellt fest, dass eine Rechtsunsicherheit im Vertrag über die Gemeinwohlaufgaben von Leistungen der Daseinsvorsorge besteht. Darüber hinaus hat er den Eindruck, dass der Ansatz, mit dem die Kommission die Bedeutung von Leistungen der Daseinsvorsorge in ihrer Mitteilung behandelt, wie eine Ausklammerung aus einem gemeinsamen Rechtssystem (dem freien Wettbewerb) wirkt; dies ist nicht nur wider den Geist, sondern auch den Wortlaut von Artikel 16, in dem es um "Grundsätze" der EG geht. Wünschenswert wäre stattdessen ein positives Herangehen, bei dem stärker auf ihre Bedeutung für die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts abgehoben wird.

6.3. Nach Auffassung des Ausschusses muss der Gemeinwohlauftrag - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - zu den grundlegenden Zielen der Europäischen Union im gleichen Rang wie die Verwirklichung des Binnenmarktes gehören. Die Vollendung des Binnenmarktes und die Sicherung des Gemeinwohls sind zwei komplementäre Ziele im Prozess der europäischen Einigung, die der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union dienen. Bestimmung, Ausgestaltung und Organisation der Aufgaben der Leistungen der Daseinsvorsorge obliegen vorrangig den Regionen und Kommunen. Nach Auffassung des Ausschusses ist es in diesem Zusammenhang dringend erforderlich, auf europäischer Ebene deutlicher als bisher sicherzustellen, dass neben dem Streben nach Wettbewerbsfähigkeit auch die Gemeinwohlverpflichtungen eingehalten werden. Die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs, Versorgungssicherheit und Kontinuität der Dienstleistung, Qualität der Dienstleistung sowie demokratische Kontrolle und öffentliche Verantwortung für die Dienstleistung sind Grundkriterien von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse.

6.4. Der Ausschuss spricht sich für die rechtliche Verankerung der Leistungen der Daseinsvorsorge im Vertrag aus und regt an, den Gemeinwohlauftrag in geeigneter Form in Artikel 3 des EG-Vertrags aufzunehmen, um die Ausübung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge zu unterstützen.

7. Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Aufgaben und Organisation von Leistungen der Daseinsvorsorge

7.1. Der Ausschuss nimmt mit Interesse die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien hinsichtlich der Konzeption und der Rolle von Leistungen der Daseinsvorsorge in der Gemeinschaftspolitik zur Kenntnis, nämlich folgende:

- die fundamentale Rolle von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der den Verbrauchern angebotenen Leistungen unter dem Aspekt von Qualität und Verbraucherschutz;

- die fundamentale Rolle von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts: das Bestehen von Netzen von Leistungen der Daseinsvorsorge als wesentliches Kohäsionselement vor allem in ländlichen Gebieten und in vom Niedergang betroffenen städtischen Gebieten;

- die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bei der den Mitgliedstaaten eingeräumten Freiheit festzulegen, was als Dienstleistung von allgemeinem Interesse zu gelten hat;

- Bezugnahme auf die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in Artikel 16 des EG-Vertrags;

- die Notwendigkeit, eine proaktive Haltung gegenüber Leistungen der Daseinsvorsorge einzunehmen und in Partnerschaft mit den einzelstaatlichen, regionalen und kommunalen Ebenen eine europäische Sichtweise der Leistungen der Daseinsvorsorge zu fördern.

7.2. Diese Grundsätze gehen zwar auf einige der Fragen ein, die der Ausschuss im Zusammenhang mit den Leistungen der Daseinsvorsorge für problematisch hält, bleiben jedoch sehr allgemein und werden den Zielen nicht gerecht. Der Standpunkt der Kommission ist im Übrigen insofern widersprüchlich, als sie in ihrer Mitteilung einer schnelleren Liberalisierung öffentlicher Sektoren als unmittelbare Reaktion auf diese Leitlinien Priorität einräumt.

7.3. Der Ausschuss befürwortet neben der rechtlichen Verankerung des Gemeinwohlauftrags im Vertrag die Ausarbeitung eines gemeinsamen Bezugsrahmens, der die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union leitet.

7.4. Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung auf das Bestehen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen, denen dieselben Zielsetzungen des Verbraucherschutzes, des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts wie den Leistungen der Daseinsvorsorge zugrunde liegen und die bei der Erfuellung der Gemeinwohlaufgaben von Leistungen der Daseinsvorsorge helfen können. Es ist diesbezüglich interessant festzustellen, dass sie zwei mit der europäischen Raumentwicklungspolitik direkt verknüpfte Initiativen erwähnt:

- die Annahme eines europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK), in dem die politischen Optionen für die Raumordnung des Gebiets der Union festgelegt werden;

- die Schaffung eines europäischen Forschungsraums, u. a. durch die "Territorialisierung" von Verbundnetzen im Bereich der Forschung und elektronischen Netze.

7.5. Diese Konzepte sind nach Ansicht des Ausschusses sehr wichtig für den künftigen Ansatz der Regionalpolitik und der Strukturfonds, insbesondere über die Entwicklung einer transnationalen und interregionalen Initiative der Zusammenarbeit, die auf dem Polyzentrismus und der Errichtung transeuropäischer Netze von Leistungen der Daseinsvorsorge beruht.

7.6. Der Ausschuss plant zum Abschluss seiner Überlegungen und hinsichtlich der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme mit Blick auf die Regierungskonferenz 2004 die Erarbeitung einer Studie über die Definition und Gestaltung der Leistungen der Daseinsvorsorge in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 20. September 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 52.