29. 6. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 152/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Erhaltung  der 
Vogelarten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 24 vom  1. Februar  1977  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
Am 10. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  149.  Plenartagung  am 25.126.  Mai  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Evans,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und  insbesondere 
auf Artikel  100, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  149.  Ple-
nartagung  am 25.126.  Mai  1977  (Sitzung  vom  25. Mai 
1977)— 
gestützt  auf das Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  10.  Januar  1977  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme, VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf den  vom  Präsidium  des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  am 25.  Januar  1977  gefaßten  Be-
schluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema 
zu betrauen, 1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  nachdrücklich  die all-
gemeinen  Grundsätze,  die den  Kommissionsvorschlä-
gen zugrunde  liegen,  mit  denen  eine  gemeinsame 
Regelung  zum  Schutz  der Vögel  in allen  Staaten  der 
Gemeinschaft  erreicht  werden  soll;  er hält  dies  für 1. Allgemeine  Bemerkungen bei 8 Stimmenthaltungen: 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 10.  Mai  1977  an-
nahm, 
Nr. C 152/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29. 6. 77 
eine äußerst  wirksame  Maßnahme  zum  Schutz  der 
Umweit  und  zur  Erhaltung  des  gemeinsamen  Besitz-
standes  an Vögeln  in Europa,  eine  Maßnahme,  die in 
den EWG-Staaten  von  einer  überwiegenden  Mehrheit 
gutgeheißen  werden  dürfte.  Nichtsdestoweniger 
möchte  er die Kommission  auf eine  Reihe  praktischer 
Probleme  hinweisen,  die  sich  ergeben  werden;  er 
denkt  dabei  insbesondere  an den  Schutz  der Kulturen 
und der  Jagd.  Diesen  Problemen  muß  Beachtung  ge-
schenkt  werden,  wenn  die  Richtlinie  den  Interessen 
aller Betroffenen  optimal  gerecht  werden  soll. 
1.2. Der  Ausschuß  möchte  auf  den  möglichen 
Konflikt  hinweisen,  der  zwischen  wirtschaftlichen 
Entwicklungen  wie  Verstädterung,  Industrialisierung, 
Fremdenverkehr  und  Freizeitgestaltung,  Fortschritt  in 
der Landwirtschaft  und  Entwicklung  der  ländlichen 
Gebiete  einerseits  und  dem  Vogelschutz  andererseits 
entstehen  kann;  er verleiht  der  Hoffnung  Ausdruck, 
daß die Richtlinie  so angewandt  werden  möge,  daß 
hier der erforderliche  Kompromiß  erzielt  wird. 
1.3. Der  Ausschuß  hofft  ferner,  daß  die Kommis-
sion sich  noch  eingehend  mit  der  Jagd  befaßt  und 
sich,  wo immer  dies  möglich  ist, um eine  Koordinie-
rung  der  Rechtsvorschriften  bemüht,  die in der  Ge-
meinschaft  auf  diesem  Gebiet  entstehen.  Er denkt 
dabei  insbesondere  an die Jagdgebühren,  die Jagdzei-
ten, die  Methoden,  die  bei  der  Jagd  bestimmter 
Vogelarten  angewandt  werden,  und  die Sachkenntnis 
der Jäger,  wozu  auch  die  Kenntnis  der  in dieser 
Richtlinie  enthaltenen  Maßnahmen  zu rechnen  wäre. 
Der Ausschuß  ist sich  jedoch  der  Vielschichtigkeit 
dieses  Fragenkomplexes  bewußt  und  hält  es für rich-
tig, ihn nicht  in dieser  Richtlinie  zu erfassen,  sondern 
an anderer  Stelle  zu vertiefen. 
1.4. Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  die 
Richtlinie  nicht  den  Verkauf  von  Jungvögeln  der  in 
Anhang  III genannten  Arten  verbieten  sollte,  wie z. B. 
der Jungfasane  (Phasianus  colchicus,  Faisan  de 
chasse,  Pheasant)  oder  Rebhühner  (Perdix  perdix, 
Perdrix  grise,  Partridge),  deren  Aufzucht  oft auf ge-
werblicher  Basis  betrieben  wird,  um sie danach  freizu-
lassen  und  damit  die Wildbestände  für die Jagd  auf-
zustocken. 
1.5. Es  ist davon  auszugehen,  daß  sich  die Richt-
linie lediglich  auf in Freiheit  lebende  und  wildlebende 
Vögel  bezieht;  das  Ziel  der  Richtlinie  besteht  darin, 
die wildlebenden  Vögel  in den  EWG-Ländern  zu 
schützen.  Dies  sollte  in der  Richtlinie  verdeutlicht 
werden,  so daß  klar  zum  Ausdruck  kommt,  daß  sie 
sich auf  Standvögel,  Zugvögel  und  ausnahmsweise 
jedoch  natürlich  vorkommende  Vogelarten  ein-
schließlich  der  erstmals  natürlich  vorkommenden 
Arten  bezieht.  Desgleichen  sollte  in der  Richtlinie 
klargestellt  werden,  daß  die durch  den  Menschen  aus 
anderen  Erdregionen  eingeführten  exotischen  Vogel-arten  und  die  zahmen  Vogelarten  nicht  erfaßt  wer-
den. 
1.6. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Richt-
linie die Mitgliedstaaten  dazu  verpflichten,  ein Auf-
klärungsprogramm  zu erstellen,  um die Öffentlichkeit 
über  die Richtlinie  zu informieren  und  insbesondere 
die Jugend  und  die  mit  der  Jagd  befaßten  Personen 
anzusprechen,  da wohl  nur  durch  eine  entsprechende 
Aufklärung  die Zielsetzung  der Richtlinie  vollständig 
erreicht  werden  kann. 
1.7. In  der  Präambel  sollte  das  Ziel  der  Richtlinie 
besser  zum  Ausdruck  kommen,  das sowohl  in der Er-
haltung  fester  Gesamtbestände  als auch  in der Erhal-
tung  der Arten  besteht;  dies  könnte  in einigen  Fällen 
durchaus  bedeuten,  daß  innerhalb  des  Gesamtschut-
zes regionale  Regulierungsmaßnahmen  erforderlich 
werden. 
1.8. Im  Rahmen  der Untersuchungen,  die die Kom-
mission  im Hinblick  auf  die  Ziele  der  Richtlinie  in 
Angriff  nehmen  sollte,  müßten  auch  die Auswirkun-
gen der  in der  Landwirtschaft  verwendeten  Schäd-
lingsbekämpfungsmittel  auf  die  Vögel  abgeschätzt 
werden. 
1.9. Der  Ausschuß  regt  an,  daß  die  Kommission 
diesen  Richtlinienvorschlag  und  insbesondere  seine 
Anhänge  im Hinblick  auf einen  künftigen  EWG-Bei-
tritt anderer  Länder  überprüft.  Es ist wichtig,  sicher-
zustellen,  daß  die Richtlinie  auf diese  Staaten  ange-
wandt  werden  kann. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  Artikel 
1 neu  formuliert  werden,  um  klarzustellen,  daß  die 
Richtlinie  für alle  wildlebenden  Stand-  und  Zugvögel 
einschließlich  derjenigen  gilt,  die auf natürliche  Weise 
zufällig  in die EWG-Länder  gelangt  sind. 
2.2. Artikel  3 
2.2.1.  Der  Ausdruck  „wiederherzustellen"  dürfte 
nach  Ansicht  des Ausschusses  zu weit  gehen,  denn  er 
könnte  zu einem  Konflikt  mit  landwirtschaftlichen 
oder  sonstigen  Interessen  führen.  Seines  Erachtens 
wäre  es besser,  wenn  der Ausdruck  „zu  erhalten  oder 
wiederherzustellen"  durch  „zu  erhalten  und  zu för-
dern"  ersetzt  würde.  Wie  dieser  Artikel  auszulegen 
ist, hängt  von  der Deutung  des Begriffs  „ausreichende 
Vielfalt"  ab. Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte 
an irgendeiner  Stelle  der Richtlinie  auf den  Kompro-
miß hingewiesen  werden,  der hier  nicht  zu umgehen 
ist und  von  allen  Betroffenen  eingesehen  wird,  um in 
Zukunft  jedes  Mißverständnis  auszuschließen. 
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2.2.2.  Der  Artikel  sollte  einen  Hinweis  darauf  ent-
halten,  daß  es wünschenswert  wäre,  die  Jugend  an 
der Erhaltung  des Lebensraums  und  an Projekten  zur 
Erforschung  der Vogel  weit  zu beteiligen. 
2.3. Artikel  4 
Der Ausschuß  hat  Bedenken  bezüglich  Absatz  2, in 
dem die Mitgliedstaaten  dazu  verpflichtet  werden,  die 
erforderlichen  Maßnahmen  zu treffen,  um die inter-
national  als bedeutsam  anerkannten  feuchten  Zonen 
zu erhalten.  Seines  Erachtens  müßte  diese  Verpflich-
tung  präzisiert  werden,  damit  deutlich  zum  Ausdruck 
kommt,  daß  mit  „anerkannten  feuchten  Zonen"  die-
jenigen  Zonen  gemeint  sind,  die die Kriterien  erfüllen, 
auf die  man  sich  in Heiligenhafen  (Bundesrepublik 
Deutschland)  auf der  Internationalen  Konferenz  über 
die Erhaltung  der Sumpfgebiete  und  Wasservögel  ge-
einigt  hat,  um die international  bedeutsamen  feuchten 
Zonen  zu bestimmen,  die im Rahmen  des  Uberein-
kommens  über  Sumpfgebiete  von  internationaler  Be-
deutung  als  Lebensraum  für  Wasservögel  (Ramsar 
1971)  zu schützen  sind. 
2.4. Artikel  5 
2.4.1.  In  Buchstabe  b) sollte  neben  der Zerstörung 
von Nestern  und  Gelegen  auch  deren  Aushebung  ver-
boten  werden. 
2.4.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  unter 
Buchstabe  c) das Ausheben  der Brut  ebenso  verboten 
werden  wie  das Sammeln  der Gelege. 
2.5. Artikel  6 
2.5.1.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  ist Artikel 
6 in bezug  auf den  Verkauf  von  toten  Vögeln  (ein-
schließlich  der aus  ihnen  hergestellten  Produkte,  z. B. 
Pasteten)  zu restriktiv;  auch  sollte  Anhang  III von  der 
Kommission  überprüft  werden,  um  herauszufinden, 
ob es noch  andere  Vogelarten  oder  Bestände  gibt,  die 
gewerblich  genutzt  werden  könnten,  ohne  daß  sich 
dies nachteilig  auf ihre  Zahl  oder  den  Schutz  anderer 
Bestände  auswirkt. 
2.5.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist dieser 
Artikel  auch  in bezug  auf  den  Verkauf  lebender 
Vögel  zu restriktiv.  Er sieht  zwar  völlig  ein,  daß  der 
Zweck  des  Verbots  darin  bestehen  soll,  dem  Fang 
wildlebender  Vögel  ein Ende  zu bereiten,  doch  hält  er 
es nicht  für sinnvoll,  den  Verkauf  von  in Gefangen-
schaft  als Käfigvögel  aufgezogenen  Vögel  oder  von 
solchen  Vogelarten  zu beschränken,  die  wie  der 
Fasan  (Phasianus  colchicus,  Faisan  de chasse,  Phea-
sant)  oder  das Rebhuhn  (Perdix  perdix,  Perdrix  grise, 
Partridge)  auf  kommerzieller  Basis  aufgezogen  wer-
den, um dann  freigelassen  zu werden.  Artikel  6 sollte 
unter  diesem  Gesichtspunkt  überprüft  werden,  um 
sicherzustellen,  daß  diese  rechtmäßigen  gewerblichen 
Tätigkeiten  weiterhin  ausgeübt  werden  können. 2.6. Artikel  7 
2.6.1.  Der  Ausschuß  tritt  mit Nachdruck  dafür  ein, 
daß Anhang  II, der nicht  gründlich  genug  durchdacht 
sein dürfte,  von  einer  Sachverständigengruppe  unter 
Berücksichtigung  der  unterschiedlichen  regionalen 
Verhältnisse  und  Bestände  überprüft  wird.  Einige  Be-
stände  könnten  in bestimmten  Gebieten  gejagt  wer-
den, ohne  daß  die  Arten  hierdurch  Schaden  leiden 
würden,  während  sie in anderen  Gebieten,  wo  sie 
kleiner  sind,  strengen  Schutz  genießen  sollten.  Das 
Ziel der Richtlinie  muß  die Erhaltung  fester  Bestände 
in harmonischem  Einklang  mit der Umwelt  sein. 
2.6.2.  Die  in Artikel  7 Absatz  5 erwähnte  Aus-
nahme  für die in Anhang  II Teil  3 genannten  Arten, 
die von  den  Bestimmungen  von  Artikel  5 Buchstaben 
a) und  b) ausgenommen  werden  sollen,  sollte  so aus-
gedehnt  werden,  daß  auch-  die Gelege  dieser  Arten 
rechtmäßig  gesammelt  werden  dürfen.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  ist es unsinniger  Raubbau,  auf  der 
einen  Seite  die Zerstörung  der Gelege  oder  der Altvö-
gel zu erlauben,  auf der  anderen  Seite  aber  das  Sam-
meln  der  Gelege  zu verbieten,  wo das  Sammeln  der 
Gelege  doch  wohl  die  humanste  und  praktischste 
Lösung  zur Regulierung  der Bestände  ist und  die Ge-
währ  dafür  böte,  daß  die  Eier  entsprechend  der  in 
vielen  Gebieten  der Gemeinschaft  üblichen  Tradition 
nützlich  verwendet  werden.  Der  Ausschuß  schließt 
sich zwar  der Ansicht  an, daß  das Sammeln  von  Gele-
gen für  Sammlungen  verboten  bleiben  sollte,  meint 
jedoch,  daß  differenziert  werden  sollte  zwischen  die-
ser Art des Sammeins  und  dem  Sammeln  von  Gelegen 
schädlicher  Vogelarten  zu deren  Verzehr  oder  zu son-
stigen  nützlichen  Zwecken. 
2.7. Artikel  8 
2.7.1.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  auch  elektronische 
Geräte  und  Tondbandgeräte,  die  für  die  Jagd  ver-
wendet  werden,  in die  Liste  der  verbotenen  Mittel 
aufzunehmen,  da diese  Methode  ebenso  wirksam  ist 
wie die Verwendung  von  lebenden  Vögeln  als Lock-
vögel  und  somit  als Mittel  zur  Massenvernichtung 
dienen  könnte.  Er räumt  ein,  daß  diese  Geräte  eine 
legitime  Funktion  bei der Verscheuchung  von  Vögeln 
erfüllen;  daher  sollte  lediglich  ihr Einsatz  zu Jagd-
zwecken  verboten  werden,  während  sie zugelassen 
werden  sollten,  wenn  es um die Verscheuchung  von 
Vögeln  zum  Schutz  von  Kulturen  u. ä. geht. 
2.7.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  in Artikel  9 un-
ter bestimmten  Voraussetzungen  die  Möglichkeit 
einer  Abweichung  von  den  Bestimmungen  von  Arti-
kel 8 vorgesehen  ist. Seiner  Ansicht  nach  sollten  be-
stimmte  Vogelfangmethoden,  z. B. die  Verwendung 
von Leimruten,  unter  keinen  Umständen  zugelassen 
werden;  er empfiehlt  der Kommission  daher,  in Arti-
kel 8 zwei  Listen  aufzustellen:  In der  ersten  Liste 
wären  diejenigen  Vogelfangmethoden  aufzuführen, 
die unter  allen  Umständen  verboten  werden  sollen, 
und in der  zweiten  diejenigen  Mittel,  die unter  be-
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stimmten  Umständen  verwendet  werden  dürfen, 
wenn  im Rahmen  von  Artikel  9 eine  entsprechende 
Abweichung  möglich  ist. 
2.7.3.  Der  Ausschuß  macht  die  Kommission  auf 
den Ausdruck  „fire  traps"  in der englischen  Fassung 
des Dokuments  (deutsche  Fassung:  „Selbstschüsse") 
aufmerksam.  Er weist  darauf  hin,  daß  dieser  Aus-
druck  nichts  besagt  und  von  den  Übersetzern  über-
prüft  werden  sollte. 
2.7.4.  In  Artikel  8 Absatz  2 sollte  der  Ausdruck 
„Fangen"  der  Deutlichkeit  halber  durch  „Jagd"  er-
setzt  werden. 
2.8. Artikel  9 
2.8.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  keine  Aus-
nahme  vorgesehen  ist, die es gestattet,  Raubvögel  zur 
Falknerei  zu benutzen.  Er weist  die Kommission  dar-
auf hin,  daß  dies  eine  legitime,  traditionelle  Sportart 
ist, die,  wenn  sie richtig  beherrscht  wird,  weder  dem 
Raubvogelbestand  noch  dem  Bestand  der bei der Fal-
kenjagd  gejagten  Vögel  Schaden  zufügt.  Daher  sollte 
dafür  gesorgt  werden,  daß  diese  Tätigkeit  unter  ent-
sprechender  Kontrolle  weiterhin  ausgeübt  werden 
kann. 
2.8.2.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  bei der 
Durchführung  dieser  Richtlinie  darauf  geachtet  wer-
den, daß  besondere  Fälle  auch  besonders  behandelt 
werden  und  daß  das  Ziel  darin  besteht,  die Bestände 
und nicht  nur  die Vogelarten  zu regulieren  oder  zu 
schützen.  Dies  sollte  bei der Abfassung  dieses  Artikels 
berücksichtigt  werden. 
2.8.3.  Wichtig  ist es nach  dem  Dafürhalten  des 
Ausschusses,  die Bestände  so zu bewirtschaften,  daß 
sie auf einem  angemessenen  Stand  gehalten  werden, 
um auf  diese  Weise  Schäden  zu verhindern.  Man 
sollte  nicht  so lange  warten  müssen,  bis umfangreiche 
Schäden  angerichtet  sind,  da diese  durch  eine  umsich-
tige Bewirtschaftung  vermieden  werden  können.  Da-
her sollte  für solche  routinemäßige  Bewirtschaftungs-maßnahmen  eine  Abweichung  zugelassen  werden,  al-
lerdings  nur  dann,  wenn  es keine  andere  befriedi-
gende  Lösung  gibt. 
2.9. Artikel  10 
2.9.1.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  in 
Artikel  10 zum  Ausdruck  gebracht  werden,  daß  die 
Mitgliedstaaten  die  Pflicht  haben,  zur  Information 
ihrer  Bevölkerung  über  Inhalt  und  Zweckmäßigkeit 
der Richtlinie  Aufklärungsprogramme  zu erstellen, 
wobei  insbesondere  an die Herausgabe  und  Verbrei-
tung  von  Jagdregeln  und  allgemeinem  Informations-
material  für Jäger  zu denken  ist. 
2.10.  Artikel  13 
2.10.1.  Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß 
die örtlich  vorkommenden  Vogelbestände  in den  An-
hängen  stärker  berücksichtigt  werden  sollten.  So ist 
es" durchaus  denkbar,  daß  ein Bestand  in einem  Teil 
des Hoheitsgebiets  der  EWG  genutzt  werden  kann, 
anderswo  jedoch  geschützt  werden  muß.  Die  Kom-
mission  sollte  sich  in dieser  Frage  fachlich  beraten 
lassen,  um  für  die  gesamte  EWG  eine  realistische 
Schutzpolitik  betreiben  zu können. 
3. Anhänge 
3.1. Der  Ausschuß  empfiehlt,  die  Anhänge  an 
Hand  der  zu den  einzelnen  Artikeln  geäußerten  Be-
merkungen  nochmals  zu überprüfen.  Er denkt  dabei 
insbesondere  an die Notwendigkeit,  etwa  bestimmte 
Bestände  zu schützen,  andere  dagegen  zu nutzen,  an 
die Möglichkeit,  die gewerbliche  Nutzung  toter  Vögel 
der in Anhang  II Teil  3 als schädlich  bezeichneten 
Arten  zuzulassen,  wie  auch  an die Möglichkeit,  das 
Sammeln  von  Gelegen  schädlicher  Bestände  und  den 
Verkauf  der  Gelege  zu gestatten.  Hiermit  könnte  sei-
nes Erachtens  die  Richtlinie  verbessert  werden;  die 
rechtmäßige  Nutzung  von  weitverbreiteten  und 
schädlichen  Vogelarten  würde  erlaubt,  ohne  daß  der 
Schutz  nützlicher  oder  seltener  Vogelarten  in irgend-
einer  Weise  hierunter  leiden  würde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
29. 6. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 152/7 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  Passus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  durch  Annahme  eines  während  der 
Beratungen  eingebrachten  Änderungsantrags  gestrichen: 
Ziffer  2.1.1  — letzter  Satz 
„Der  Geltungsbereich  der  Richtlinie  sollte  sich  jedoch  nicht  auf  exotische  Vogelarten 
erstrecken,  die aus  anderen  Gegenden  in die EWG-Staaten  eingeführt  wurden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  24, Nein-Stimmen:  16, Stimmenthaltungen:  19. 
Folgender  Passus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  durch  Annahme  eines  während  der 
Beratungen  eingereichten  Änderungsantrags  geändert: 
Anfang  der Ziffer  2.6.1 
„Nach  Auffassung  der  Fachgruppe  sollte  Anhang  II von  einer  Sachverständigengruppe  . . . 
überprüft  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Hinstimmige  Annahme. 
Stellungnahme  zu der  Durchführung  und  Weiterentwicklung  des  gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms  betreffend  den Schutz  und  die Unterrichtung  der Verbraucher 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  Oktober  1975  beschloß  das  Präsidium  des  Ausschusses,  gemäß  Artikel  20 
Absatz  3 der Geschäftsordnung  eine  ergänzende  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
ß. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  149.  Plenartagung  am 25.126.  Mai  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Okto-
ber 1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umwelt-schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  gemäß 
Artikel  20 Absatz  3 der  Geschäftsordnung  mit  der 
Ausarbeitung  einer  ergänzenden  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu der  Durchführung  und  Weiterem-