Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

EINFÜHRUNG

Ziel dieses Beschlusses ist eine wirksamere Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten für die Terrorismus bekämpfung zuständigen Behörden sowie Europol und Eurojust.

Dazu muss insbesondere der Informationsaustausch ausgeweitet werden und sich künftig auch auf Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten erstrecken.

In diesem Bereich wurde die Einrichtung eines Registers zur Erfassung von strafrechtlichen Verurteilungen und Rechtsverlusten auf europäischer Ebene im Rahmen des Maßnahmen programms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen erwogen.

Dieser Ansatz wurde, insbesondere im Hinblick auf einen besseren Informationsaustausch, auch in der Mitteilung der Kommission über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität entwickelt.

Vor der Einrichtung eines solchen Registers, die eine eingehende Analyse voraussetzt und Zeit in Anspruch nehmen wird, muss in einer Zwischenphase rasch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den auf Unionsebene für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Stellen verbessert werden.

Für eine wirksame Terrorismusbekämpfung ist es zum einen wichtig, dass die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen der Europäischen Union systematisch Informationen über alle Personen übermitteln, gegen die ermittelt wird, die strafrechtlich verfolgt werden oder die wegen Straftaten mit Bezug zum Terrorismus verurteilt wurden; zum anderen ist es von Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten untereinander die diesbezüglichen Informationen austauschen.

In dieser Hinsicht ist der Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus ein wichtiger Schritt für den Austausch von Informationen über laufende Strafverfahren, insbesondere strafrechtliche Ermittlungen.

Dieser aufgrund einer Initiative des Königreichs Spanien angenommene Beschluss trägt dazu bei, den Austausch von Informationen über strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren betreffend die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 genannten ,Personen, Vereinigungen und Körperschaften" zu verbessern.

Wegen des Fortbestands der terroristischen Bedrohung und der Komplexität dieser Problematik muss nach wirksameren Lösungen gesucht werden. So bedarf es eines weiteren Schrittes, bei dem der Anwendungsbereich dieses Informationsaustauschs auf alle terroristischen Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI ohne Beschränkung auf die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP aufgelisteten Personen, Vereinigungen und Körperschaften ausgeweitet wird.

Außerdem muss der Informationsaustausch alle Phasen des Verfahrens, einschließlich der strafrechtlichen Verurteilung, betreffen.

Und schließlich sollten diese Informationen sowohl Europol als auch Eurojust übermittelt werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Informationen über Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten handelt.

Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts kann Europol in sein Informationssystem Daten über Verurteilungen eingeben.

Nach Artikel 8 Absatz 1 Nummer 1 des Europol-Übereinkommens dürfen in das Europol-Informationssystem Daten über Personen eingegeben werden, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind, für die Europol zuständig ist.

Absatz 3 Nummer 5 präzisiert, dass die Angaben zu den Verurteilungen dieser Personen im Europol-Informationssystem nur gespeichert werden dürfen, soweit sie Straftaten betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen.

Diese Daten dürfen auch in den Arbeitsdateien zu Analysezwecken verarbeitet werden, die Europol im Rahmen seines Auftrags führt. Außerdem kann Europol den Mitgliedstaaten Informationen über Verurteilungen mitteilen.

Die Weitergabe dieser Informationen ist fakultativ; in der Praxis erhält Europol sehr wenige Informationen über Verurteilungen.

Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die zuständigen Behörden zumindest Europol systematisch die zweckdienlichen Informationen über Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten im Sinne des Rahmen beschlusses vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung übermitteln.

Was Eurojust anbelangt, so sieht Artikel 9 Absatz 4 des Ratsbeschlusses vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust Folgendes vor: ,Zur Erreichung der Ziele von Eurojust hat ein nationales Mitglied ebenso Zugang zu den im jeweiligen nationalen Strafregister oder in jedem anderen Register seines Mitgliedstaats enthaltenen Informationen wie ein Staatsanwalt, Richter oder Polizeibeamter mit gleichwertigen Befugnissen aufgrund von Vorschriften des nationalen Rechts."

Auch in dieser Hinsicht ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die zuständigen Behörden Eurojust tatsächlich und von Amts wegen Informationen über terroristische Straftaten, einschließlich Informationen über Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten und über die Vorstrafen der betreffenden Personen, übermitteln.

Daher wird der Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.

Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Erwägungsgründe

In den Erwägungsgründen 1 und 2 wird daran erinnert, dass der Europäische Rat entschlossen ist, den Terrorismus zu bekämpfen. So werden die Erwägungsgründe 1 und 4 des Beschlusses 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus wieder aufgegriffen.

In Erwägungsgrund 3 wird darauf hingewiesen, dass es für die Terrorismusbekämpfung wichtig ist, dass die betreffenden Stellen entsprechend ihrer Zuständigkeit über möglichst umfassende und aktuelle Informationen verfügen: Die auf diesen Bereich spezialisierten Dienststellen der Mitgliedstaaten, die Justizbehörden und die auf Unionsebene zuständigen Stellen wie Europol und Eurojust sind auf Informationen angewiesen, um ihren Auftrag erfuellen zu können.

In Erwägungsgrund 4 wird das Ziel des Beschlusses festgelegt, indem ausdrücklich Bezug auf den aufgrund einer Initiative des Königreichs Spanien verabschiedeten Beschluss 2003/48/JI vom 19. Dezember 2002 genommen wird, dessen Anwendungsbereich auf alle Phasen des Strafverfahrens, einschließlich der strafrechtlichen Verurteilung, und auf alle natürlichen und juristischen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die ermittelt wird, die strafrechtlich verfolgt werden oder die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, ausgeweitet werden muss.

Gemäß Erwägungsgrund 5 steht dieser Beschluss mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Einklang.

Der letzte Erwägungsgrund bestimmt, dass der Beschluss den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung trägt, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

Artikel 1

In Artikel 1 werden die wichtigsten Begriffe, auf die in dem Beschluss Bezug genommen wird, definiert. Die Definitionen beziehen sich im Wesentlichen auf Bestimmungen von in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften und verweisen auf diese Vorschriften.

So sind ,terroristische Straftaten" die Straftaten gemäß den Artikeln 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung; bei dem ,Europol-Übereinkommen" handelt es sich um das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts, und mit dem ,Beschluss über Eurojust" ist der Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität gemeint.

Der Begriff ,Vereinigung oder Körperschaft" wurde speziell für die Zwecke dieses Beschlusses definiert, um der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Beschlusses im Vergleich zum Beschluss 2003/48/JI Rechnung zu tragen. Die ,Vereinigungen oder Körperschaften" umfassen also:

-einerseits ,terroristische Vereinigungen" im Sinne von Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002,

-andererseits die ,Vereinigungen und Körperschaften", die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP aufgelistet sind.

Diese beiden Begriffe sind nicht unbedingt deckungsgleich. Daher wurde es im Hinblick auf einen möglichst umfassenden Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung als zweckmäßig erachtet, auf beide Rechtstexte Bezug zu nehmen.

Artikel 2

Artikel 2 bildet die wichtigste Bestimmung des Beschlusses, weil er den Austausch von Informationen über terroristische Straftaten regelt.

Er besteht aus sechs Absätzen.

In Absatz 1 werden die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2003/48/JI wieder aufgegriffen, wobei jedoch der Satzteil "an denen eine der in der Liste genannten Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt ist," gestrichen wird, um den Informationsaustausch auf alle terroristischen Straftaten auszuweiten. Beibehalten wird der Grundsatz, dem zufolge jeder Mitgliedstaat eine spezialisierte Polizeidienststelle benennen muss, der die Informationen über terroristische Straftaten zuzuleiten sind bzw. die diese Informationen übermittelt.

Absatz 2 entspricht Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2003/48/JI. So wird der Grundsatz beibehalten, dem zufolge eine Justizbehörde oder andere zuständige Behörde zu benennen ist, der die Informationen über Strafverfahren vor einem Gericht zuzuleiten sind bzw. die diese Informationen übermittelt. Der Anwendungs bereich des Absatzes wird jedoch auf strafrechtliche Verurteilungen ausgeweitet. Außerdem sieht der Beschluss die Benennung einer einzigen Behörde durch den Mitgliedstaat vor, während nach dem Beschluss 2003/48/JI die Ernennung mehrerer Behörden zulässig war, sofern dies im Rechtssystem vorgesehen ist.

Damit das System effizient funktionieren kann, müssen der Erhalt und die Übermittlung der Informationen nach einfachen Regeln zentral erfolgen. In jedem Mitgliedstaat muss es daher eine Polizeidienststelle und eine Behörde auf justizieller Ebene geben, die für diesen Informationsaustausch zuständig sind.

Gemäß Absatz 3 trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zumindest die im folgenden Absatz (Absatz 4) aufgezählten Informationen übermittelt werden, und zwar

-zum einen an Europol gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit dies nach den Bestimmungen des Europol-Übereinkommens für eine Verarbeitung der Informationen nach Artikel 10, insbesondere Absatz 6, dieses Übereinkommens zulässig ist sowie

-zum anderen an Eurojust gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit dies nach den Bestimmungen des Beschlusses über Eurojust für die Erfuellung der Aufgaben von Eurojust zulässig ist.

Absatz 4 listet die zu übermittelnden Informationen auf. Diese Liste orientiert sich zwar an den Artikeln 2 und 3 des Beschlusses 2003/48/JI vom 19. Dezember 2002, wurde aber ergänzt, damit der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Beschlusses Rechnung getragen wird und Europol und Eurojust möglichst umfassende Informationen erhalten.

So müssen alle vorliegenden Informationen, die für die Terrorismusbekämpfung relevant sind, Europol und Eurojust übermittelt werden, damit diese in der Lage sind, ihre jeweiligen Aufgaben unter optimalen Bedingungen zu erfuellen.

Die Auflistungen von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2003/48/JI wurden daher durch Verweise auf Verurteilungen ergänzt: terroristische Straftaten, wegen deren die Person verurteilt wurde, verhängte Strafen, Rechtsverluste infolge der Verurteilung und Vorstrafen.

Die gemeinsame Liste für Europol und Eurojust umfasst nunmehr:

-Angaben zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person oder der betreffenden Vereinigung oder Körperschaft;

-Straftaten, die Gegenstand von Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung sind, und die besonderen Tatumstände;

-Tatbestände der verfolgten Straftaten;

-Verbindungen zu anderen einschlägigen Fällen;

-Rechtshilfeersuchen, einschließlich der Ersuchen um Beweiserhebung, die an einen anderen Mitgliedstaat gerichtet oder von einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurden, sowie deren Ergebnisse;

-terroristische Straftaten, wegen deren die Person verurteilt wurde, und die besonderen Tatumstände;

-verhängte Strafen sowie Informationen über ihre Vollstreckung;

-Rechtsverluste infolge der Verurteilung;

-Vorstrafen.

Nur die Informationen gemäß Absatz 5 sind ausschließlich für Europol bestimmt. Diese Angaben, die den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d und e des Beschlusses 2003/48/JI vorgesehenen Informationen entsprechen, sind von keinerlei Nutzen für Eurojust: Es handelt sich dabei um Informationen über den Einsatz von Kommunikationstechnologien und über die Bedrohung, die der etwaige Besitz von Massenvernichtungswaffen darstellt.

In Absatz 6 wird der Wortlaut von Artikel 7 des Beschlusses 2003/48/JI, der aufgehoben wird, wieder aufgegriffen. Dieser Absatz bezieht sich auf den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Der einzige Unterschied betrifft den Anwendungsbereich, der bei dem vorliegenden Beschluss breiter ist. So gilt der Beschluss nicht nur für die in der Liste des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP genannten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, sondern für alle terroristischen Straftaten.

Jeder Mitgliedstaat stellt also sicher, dass relevante Informationen, die in Dokumenten, Akten, Informationspunkten, Gegenständen oder anderen Beweismitteln enthalten sind, die im Zuge von Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten beschlagnahmt oder eingezogen wurden, den Behörden anderer interessierter Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Rechtsakten unmittelbar zugänglich gemacht oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können, wenn dort Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten durchgeführt werden bzw. eingeleitet werden könnten oder diese Straftaten Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sind.

Artikel 3

Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3) sieht vor, dass gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet und tätig werden können. Mit dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen wurden die rechtlichen Voraussetzungen für solche Gruppen festgelegt, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder nicht. Der Europäische Rat hatte jedoch auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere gefordert, dass die Ermittlungsgruppen als erster Schritt vor allem zur Bekämpfung des Terrorismus unverzüglich eingesetzt werden.

Der Beschluss 2003/48/JI ging einen Schritt weiter als die vorangegangenen Rechtstexte. So sieht Artikel 4 Folgendes vor: ,Die Mitgliedstaaten ergreifen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die bei terroristischen Straftaten, an denen eine der in der Liste genannten Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt ist, strafrechtlich ermitteln."

Wenn auch diese Bestimmung über den Informationsaustausch, der der Hauptgegenstand dieses Rechtstextes ist, hinausgeht, sollte der darin verankerte Grundsatz beibehalten werden, der im Vergleich zu den Basisrechtsakten über die gemeinsamen Ermittlungsgruppen, die lediglich die Möglichkeit der Einsetzung solcher Gruppen vorsehen, einen Mehrwert bewirkt.

Der Anwendungsbereich wird jedoch ausgeweitet: Der Artikel betrifft nicht mehr ausschließlich die in ,der Liste" genannten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, d. h. die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, deren Namen im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP aufgeführt sind, sondern alle terroristischen Straftaten.

Außerdem wird das Wort ,gegebenenfalls" zur Präzisierung und Verstärkung des Textes durch die Formulierung ,in geeigneten Fällen" ersetzt.

Artikel 4

Artikel 4 bezieht sich auf Ersuchen um Rechtshilfe und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Es handelt sich hierbei um den Wortlaut von Artikel 6 des Beschlusses 2003/48/JI, wobei jedoch der Anwendungsbereich auf alle terroristischen Straftaten ausgeweitet wurde.

Artikel 5

Mit Artikel 5 wird der Beschluss 2003/48/JI aufgehoben. Aus Gründen der Lesbarkeit wurde diese Vorgehensweise für zweckmäßig erachtet. Der neue Rechtsakt umfasst nahezu alle Bestimmungen des Beschlusses 2003/48/JI, erweitert jedoch deren Anwendungsbereich; gleichzeitig wurden einige Bestimmungen verstärkt.

Artikel 5 des Beschlusses 2003/48/JI wurde nicht in den neuen Rechtsakt aufgenommen und ist als aufgehoben anzusehen.

Die Aufnahme von Artikel 5 wurde insofern nicht für sinnvoll erachtet, als die Liste der von den Mitgliedstaaten an Europol und Eurojust weitergeleiteten Daten mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Informationen, die für Eurojust nicht relevant sind, vereinheitlicht worden ist.

Artikel 6

Artikel 6 betrifft das Inkrafttreten dieses Beschlusses.

2004/0069 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001 erklärt, dass der Terrorismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein wird.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter Berücksichtigung aller damit verbundenen Aspekte zu bekämpfen, zum Beispiel durch Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nachrichtendienste, Polizeidienste und Justizbehörden.

(3) Für die Terrorismusbekämpfung ist es wichtig, dass die betreffenden Stellen entsprechend ihrer Zuständigkeit über möglichst umfassende und aktuelle Informationen verfügen: Die auf diesen Bereich spezialisierten Dienststellen der Mitgliedstaaten, die Justizbehörden und die auf Unionsebene zuständigen Stellen wie Europol und Eurojust sind auf Informationen angewiesen, um ihren Auftrag erfuellen zu können.

(4) Der Beschluss 2003/48/JI vom 19. Dezember 2002 stellt einen wichtigen Schritt dar. Wegen des Fortbestands der terroristischen Bedrohung und der Komplexität dieser Problematik bedarf es eines verstärkten Informationsaustauschs. Dieser Austausch muss auf alle Phasen des Strafverfahrens, einschließlich der strafrechtlichen Verurteilung, und auf alle juristischen und natürlichen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die ermittelt wird, die strafrechtlich verfolgt werden oder die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, ausgeweitet werden. Vor allem muss er auf die Strafen, die im Falle von Verurteilungen wegen Straftaten mit Bezug zum Terrorismus verhängt wurden, auf die Rechtsverluste infolge von Verurteilungen und auf die Vorstrafen ausgedehnt werden.

(5) Da die Ziele der geplanten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und aufgrund der erforderlichen Reziprozität auf Ebene der Union besser zu erreichen sind, kann die Union unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen verabschieden. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(6) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

(a) ,terroristische Straftaten": die in den Artikeln 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [1] aufgeführten Straftaten;

[1] ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

(b) ,Europol-Übereinkommen": das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts [2];

[2] ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(c) ,Beschluss über Eurojust": den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität [3];

[3] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(d) ,Vereinigung oder Körperschaft": ,terroristische Vereinigungen" im Sinne von Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 sowie die ,Vereinigungen und Körperschaften", die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP aufgelistet sind.

Artikel 2

Austausch von Informationen über terroristische Straftaten

1. Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb seiner Polizeidienste eine spezialisierte Dienststelle, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu allen einschlägigen Informationen über die strafrechtlichen Ermittlungen betreffend terroristische Straftaten Zugang hat und diese erfasst.

2. Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen, d. h. eine Justizbehörde oder eine andere geeignete zuständige Behörde, die im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu allen einschlägigen Informationen über Strafverfahren und strafrechtliche Verurteilungen betreffend terroristische Straftaten Zugang hat und diese erfasst.

3. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zumindest die in Absatz 4 aufgeführten, von der zuständigen Behörde erfassten Informationen betreffend Ermittlungen, strafrechtliche Verfolgungen oder Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten übermittelt werden, und zwar

-an Europol gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit dies nach den Bestimmungen des Europol-Übereinkommens für eine Verarbeitung der Informationen nach Artikel 10, insbesondere Absatz 6, dieses Übereinkommens, zulässig ist sowie

-an Eurojust gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit dies nach den Bestimmungen des Beschlusses über Eurojust für die Erfuellung der Aufgaben von Eurojust zulässig ist.

4. Bei den gemäß Absatz 3 zu übermittelnden Informationen handelt es sich um Informationen

-zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person oder der betreffenden Vereinigung oder Körperschaft;

-über die Straftaten, die Gegenstand von Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung sind, und die besonderen Tatumstände;

-über die Tatbestände der verfolgten Straftaten;

-über die Verbindungen zu anderen einschlägigen Fällen;

-über das Vorliegen von Rechtshilfeersuchen, einschließlich der Ersuchen um Beweiserhebung, die an einen anderen Mitgliedstaat gerichtet oder von einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurden, sowie deren Ergebnisse;

-über die terroristischen Straftaten, wegen deren die Person verurteilt wurde, und die besonderen Tatumstände;

-über die verhängten Strafen sowie deren Vollstreckung;

-über die Rechtsverluste infolge der Verurteilung;

-über die Vorstrafen.

5. Außerdem werden folgende Informationen unter den in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen Europol übermittelt:

-Informationen über den Einsatz von Kommunikationstechnologien;

-Informationen über die Bedrohung, die der etwaige Besitz von Massenvernichtungswaffen darstellt.

6. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass relevante Informationen, die in Dokumenten, Akten, Informationspunkten, Gegenständen oder anderen Beweismitteln enthalten sind, die im Zuge von Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten beschlagnahmt oder eingezogen wurden, den Behörden anderer interessierter Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Rechtsakten unmittelbar zugänglich gemacht oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können, wenn dort Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten durchgeführt werden bzw. eingeleitet werden könnten oder diese Straftaten Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sind.

Artikel 3

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Die Mitgliedstaaten treffen in geeigneten Fällen die erforderlichen Maßnahmen zur Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die bei terroristischen Straftaten strafrechtlich ermitteln.

Artikel 4

Ersuchen um Rechtshilfe und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, die von einem anderen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten gestellt werden, als dringliche Angelegenheit und mit Vorrang behandelt werden.

Artikel 5

Aufhebung geltender Bestimmungen

Der Beschluss 2003/48/JI wird aufgehoben.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ... Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident