Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse [1] gilt für den Transit schweizerischer Betreiber durch Österreich im Rahmen der Gültigkeit des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ein Ökopunktesystem, das mit dem in diesem Protokoll vorgesehenen vergleichbar ist.

[1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91

2. Aufgrund des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union [2], das den Straßen- und Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr in Österreich betrifft, gilt für den Schwerverkehr im Transit durch Österreich eine Sonderregelung. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) läuft das Ökopunktesystem am 31. Dezember 2003 aus.

[2] ABl. C 241 vom 29.8.1994.

3. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Verlängerung des Ökopunktesystems. Die Kommission verabschiedete am 20. Dezember 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 [3]. Das Europäische Parlament und der Rat gelangten beim Abschluss eines Vermittlungsverfahrens am 25. November 2003 zu einer Einigung über diesen Vorschlag. Aufgrund dieser Einigung wird eine Verordnung erlassen, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.

[3] KOM (2001) 807 endg. vom 20.12.2001.

4. Die Schweiz ist derzeit aufgrund eines bilateralen Abkommens mit Österreich am Ökopunktesystem beteiligt. Dieses System gilt bis zum 31. Dezember 2003. Gemäß Artikel 11 des Abkommens über den Landverkehr (vgl. Punkt 1) muss die Schweiz am neuen vorläufigen Punktesystem für den Güterverkehrstransit durch österreichisches Hoheitsgebiet im Sinne dieser Regelung beteiligt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung und Kontinuität der von der Gemeinschaft und der Schweiz eingegangenen internationalen Verpflichtungen ist das neue vorläufige Punktesystem ab dem 1. Januar 2004 auf die Schweiz anzuwenden.

5. Daher ist für die Gemeinschaft der Zeitpunkt gekommen, Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen, um eine Verwaltungsvereinbarung zu treffen, die die Beteiligung der Schweiz an dem neuen vorläufigen Punktesystem gewährleistet.

6. Angesichts der äußerst kurz bemessenen Frist bis zur Anwendung der Verwaltungsvereinbarung (ab dem 1. Januar 2004) ersucht die Kommission den Rat, gleichzeitig zu der Verhandlungsempfehlung und zu den Vorschlägen für Ratsbeschlüsse Stellung zu nehmen, die die Unterzeichnung, vorläufige Anwendung und den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung vorsehen. Daher legt sie dem Rat die Empfehlung und die entsprechenden Beschlussvorschläge vor.

2003/0322 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse [6] gilt für den Transit schweizerischer Betreiber durch Österreich ein Ökopunktesystem, das mit dem im Protokoll Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vergleichbar ist.

[6] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91

(2) In der Vereinbarung vom 25. November 2003 wurde ein neues vorläufiges Punktesystem festgelegt, das ab dem 1. Januar 2004 für den gemeinschaftlichen Güter-Transitverkehr durch Österreich gilt.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ausge handelt.

(4) Vorbehaltlich eines späteren Abschlusses wurde die Verwaltungsvereinbarung gemäß dem Beschluss .../.../EG des Rates vom ... im Namen der Gemeinschaft am ... unterzeichnet.

(5) Die Verwaltungsvereinbarung sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Verwaltungsvereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

VERWALTUNGSVEREINBARUNG

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Verhandlungen zwischen der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse [7] folgende Verein barung ergeben haben:

[7] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91

1. Das vorläufige Punktesystem ist für in der Schweiz zugelassene Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtwicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verwenden, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unbeschadet, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Fahrzeugen, die mehr als 8 Punkte verwenden, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Fahrzeuge, die 5 Punkte oder benötigen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der dem schweizerischen Gütertransitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt

140.992 Punkte im Jahr 2004,

133.572 Punkte im Jahr 2005, und

126.151 Punkte im Jahr 2006.

Ein Fünftel der Punkte wird in Papierform ausgegeben.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren für Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die nach dem ehemaligen Ökopunktesystem galten und in dem Abkommen in der Vereinbarung vom 9. September 1999 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich betreffend die Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch Österreich festgelegt sind.

Der Gemischte Landverkehrsauschuß Gemeinschaft/Schweiz erläßt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren des vorläufigen Punktesystems, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses des internen Verfahrens an beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Es endet sobald die Verordnung (EG) Nr. xxxx/2003 des europäischen Parlaments und des Rates über ein vorläufiges Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik ausser Kraft tritt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Gemeinschaft

B. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Sehr geehrter Herr ...,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom [...] folgenden Inhalts:

" ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Verhandlungen zwischen der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse [8] folgende Verein barung ergeben haben:

[8] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91

1. Das vorläufige Punktesystem ist für in der Schweiz zugelassene Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtwicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verwenden, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unbeschadet, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Fahrzeugen, die mehr als 8 Punkte verwenden, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Fahrzeuge, die 5 Punkte oder benötigen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der dem schweizerischen Gütertransitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt

140.992 Punkte im Jahr 2004,

133.572 Punkte im Jahr 2005, und

126.151 Punkte im Jahr 2006.

Ein Fünftel der Punkte wird in Papierform ausgegeben.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren für Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die nach dem ehemaligen Ökopunktesystem galten und in dem Abkommen in der Vereinbarung vom 9. September 1999 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich betreffend die Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch Österreich festgelegt sind.

Der Gemischte Landverkehrsauschuß Gemeinschaft/Schweiz erläßt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren des vorläufigen Punktesystems, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses des internen Verfahrens an beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Es endet sobald die Verordnung (EG) Nr. xxxx/2003 des europäischen Parlaments und des Rates über ein vorläufiges Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik ausser Kraft tritt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten."

Hiermit bestätige ich die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft