DE Amtsblatt der Europäischen Union C 75/15

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Fahrtreppen

(gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 75/08)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Zusammenfassung

Das Verfahren war eingeleitet worden, nachdem ein Informant die Kommission im Sommer 2003 über die Existenz eines Kartells der vier großen Hersteller von Aufzügen und Fahrtreppen in der Europäischen Union unterrichtet hatte.

Von Januar 2004 an wurden eine Reihe von Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 zuerst in Belgien und Deutschland und später auch in Luxemburg und den Niederlanden vorgenommen. Durch diese Nachprüfungen und eine große Zahl von Anträgen auf Anwendung der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen gelangte die Kommission in den Besitz von Beweisen für Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt wurden und als solche von den Adressaten des Entscheidungsentwurfs nicht bestritten werden.

Einleitung des Verfahrens, Akteneinsicht und Verzicht auf eine mündliche Anhörung

Am 7. Oktober 2005 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an folgende Unternehmen: KONE Belgium SA, KONE GmbH, KONE Luxembourg SARL, KONE BV Liften en Roltrappen, KONE Corporation (nachstehend „KONE“), NV OTIS SA, Otis GmbH & Co. OHG, General Technic-Otis SARL, General Technic SARL, Otis BV, Otis Elevator Company (nachstehend „OTIS“), Schindler SA/NV, Schindler Deutschland Holding GmbH, Schindler SARL, Schindler Liften BV, Schindler Holding Ltd (nachstehend „Schindler“), ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV/SA, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH, ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH, ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg SARL, ThyssenKrupp Liften BV, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp AG (nachstehend „ThyssenKrupp“), Mitsubishi Elevator Europe BV, United Technologies Corporation und zwei weitere Unternehmen.

Den Unternehmen wurde in Form einer DVD Einsicht in die Untersuchungsakte der Kommission gewährt. Einsicht in Unterlagen betreffend die mündlichen Erklärungen von Antragstellern auf Anwendung der Kronzeugenregelung wurde in den Diensträumen der Kommission gewährt.

Alle Unternehmen, an die sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hatte, legten eine schriftliche Erwiderung vor.

Keiner der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte verlangte eine mündliche Anhörung. Aus diesem Grund wurde in der vorliegenden Sache keine mündliche Anhörung durchgeführt.

Die wichtigsten Äußerungen der Parteien zum Verfahren

Während des Verfahrens, das zum vorliegenden Entscheidungsentwurf führte, wurden zum Verfahren u. a. die nachstehenden Punkte geltend gemacht:

— Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Die meisten Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragten eine Verlängerung der (auf zwei Monate ab Empfang der Akte in DVD-Form angesetzten) Frist für eine Erwiderung auf die Beschwerdepunkte. Je nach Stichhaltigkeit der in den einzelnen Anträgen angeführten Gründe habe ich für die betreffenden Unternehmen neue Fristen zwischen dem 21. und dem 27. Februar 2006 festgesetzt.

— Zusammenfassung der Beschwerdepunkte in einer Mitteilung und Gestaltung der Kommissionsakte Die mit der Sache befasste Kommissionsdienststelle hatte beschlossen, an sämtliche beteiligten Unternehmen eine einzige Mitteilung der Beschwerdepunkte zu richten, die Abschnitte für alle untersuchten Länder enthielt, obwohl nicht sämtliche Adressaten in allen Ländern und an sämtlichen in der Mitteilung aufgeführten Verhaltensweisen mitgewirkt hatten. Ferner wurde den Adressaten Einsicht in die gesamte, sich auf alle Länder und Verhaltensweisen erstreckende Akte gewährt (ausgenommen Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Angaben). Zuvor hatten die Unternehmen Gelegenheit, sich gegenüber der Anhörungsbeauftragten zu dieser Form der Einsichtnahme zu äußern. United Technologies Corporation, Schindler, OTIS und ThyssenKrupp vertraten die Auffassung, dass die Kommission für jedes Land einzeln eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die dort beteiligten Unternehmen hätte versenden und die Akte entsprechend hätte anlegen müssen, da sie ihnen weniger ein gesamteuropäisches Kartell als vielmehr separate Zuwiderhandlungen auf nationaler Ebene vorgeworfen hätte. Unternehmen, denen lediglich eine Verstoßhandlung in einem Land vorgeworfen wurde, hätten nur Einsicht in die Unterlagen erhalten dürfen, die in Beziehung zu dem betreffenden Land standen. Die Adressaten, die in einem anderen Land an einem Kartell mitgewirkt hatten, hätten kein legitimes Interesse beanspruchen können, sämtliche Unterlagen der Kommissionsakte einzusehen. Andere Beteiligte vertraten die gegenteilige Auffassung. Daher gelangte ich zu dem Ergebnis, dass es durchaus im Ermessen der zuständigen Kommissionsdienststelle liegt, von ihr als untereinander in Zusammenhang stehende Zuwiderhandlungen gemeinsam zu untersuchen, und teilte den Parteien mit, dass ich mich der Feststellung der Kommission anzuschließen gewillt war, falls objektive Gründe dafür sprachen, dass eine umfassende und gründliche Analyse des in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Verhaltens die simultane Untersuchung unterschiedlicher räumlicher Märkte erforderte. Nach sorgfältiger Prüfung der Untersuchungsmethoden, der Art der angeblichen Zuwiderhandlungen und der beteiligten Unternehmen bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass genügend Gründe für einen Zusammenhang der vorgeworfenen Tatbestände sprachen, um eine Zusammenlegung der Untersuchung zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall war angesichts der besonderen Merkmale der Sache die Fortsetzung der gemeinsamen Untersuchung auch nach der vorläufigen Schlussfolgerung, dass es sich um vier separate nationale Kartelle handelte, angemessen. Das Wettbewerbsrecht der EG und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte schützen m. E. sensible Unternehmensinformationen bei der Akteneinsicht in ausreichendem Maße. Deswegen habe ich den Unternehmen versichert, dass jede Information, deren Offenlegung ihnen nachvollziehbar erheblichen und ernsten Schaden zufügen würde, während des gesamten Verfahrens durch besondere Vorkehrungen geschützt würde. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Verfahren eingehalten.

— Einsicht in zusätzliche Unterlagen KONE beantragte Einsicht in zusätzliche Unterlagen, u. a. eine ausführlichere Zusammenfassung des Kronzeugenantrags, der die ersten Nachprüfungen ausgelöst hatte, und in ein internes Kommissionsdokument in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Nachprüfungen in Deutschland. Mit diesen Unterlagen wollte KONE nachweisen, dass es Anspruch auf einen vollständigen Erlass der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung hatte. Die Kommission ist streng verpflichtet, die Identität ihrer Informanten zu wahren, um sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen (1). Insbesondere in Fällen, in denen mächtige Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht sind, muss die Kommission Informanten vor den harten Vergeltungsmaßnahmen schützen, die sie bei einer Offenlegung ihrer Identität befürchten müssten. Deswegen habe ich lediglich einige weitere Abschnitte, deren Offenlegung gegenüber KONE die Anonymität des Informanten nicht gefährdete, zur Einsichtnahme freigegeben, ansonsten aber die Entscheidung der zuständigen Kommissionsdienststelle bestätigt, in diesem Fall keine Einsicht in das Vorbringen des Erstinformanten zu gewähren. Interne Kommissionsdokumente sind im Einklang mit der Rechtsprechung und der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten grundsätzlich nicht einsehbar. Das bloße Vorbringen eines Unternehmens, dass interne Unterlagen bei der Vorbereitung seiner Verteidigung hilfreich sein könnten, reicht nicht aus, um die Kommission zu einer Offenlegung dieser Unterlagen zu verpflichten. Andernfalls würden der Grundsatz der Unzugänglichkeit interner Unterlagen umgekehrt und das legitime Interesse der Kommission an einer Geheimhaltung interner Beratungen nachhaltig beeinträchtigt. Vielmehr ist es Aufgabe der Kommissionsdienststellen und — bei begründeten Vorbringen zusätzlich — des Anhörungsbeauftragten zu prüfen, ob eine interne Unterlage Angaben zur Sache enthält, die möglicherweise für die Ausübung der Verteidigungsrechte eines Unternehmens unentbehrlich sind. Nach meinem Dafürhalten war dies hier nicht der Fall. Deswegen wurde keine Einsicht gewährt.

Der Entscheidungsentwurf

Im Entscheidungsentwurf wurden die Vorwürfe gegen zwei Unternehmen fallengelassen. Hinsichtlich der übrigen Adressaten der Beschwerdepunkte wurden einige kleinere Rechenfehler korrigiert, ohne das Datum des Beginnes und des Abschlusses der Zuwiderhandlungen zu modifizieren (mit Ausnahme von der Beteiligung von OTIS am Kartell in den Niederlanden, für die ein späteres Anfangsdatum bestimmt wurde).

Der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten äußern konnten.

Ich stelle daher fest, dass das Anhörungsrecht der beteiligten Unternehmen voll und ganz eingehalten wurde.

Brüssel, den 12. Februar 2007 Karen WILLIAMS

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Stanley George Adams/Kommission, Slg. 1985, S. 3539, und Randnummer 19 der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2005 über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten.