Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Um die erforderliche Rechtssicherheit und Homogenität zu gewährleisten, sind alle relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft so bald wie möglich nach ihrer Annahme von dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß sollte daher den beigefügten Beschluß über die Änderung des Anhangs XIII des EWR-Abkommens durch Hinzufügung kürzlich angenommener Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Verkehrs genehmigen. Der Beschluß betrifft folgenden Rechtsakt:

- 398 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrs unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17).

3. Der Vorschlag umfasst mehrere technische Anpassungen. Für Liechtenstein ist ein späteres Inkrafttreten vorgesehen, weil dort das einschlägige Handelsrecht seit 1996 mehrfach geändert wurde und derzeit eine Konsolidierung dieser Rechtsvorschriften geplant ist, bei der auch die genannte Richtlinie berücksichtigt werden soll.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen ist der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen, die die Ausdehnung von Gemeinschaftsrechtsakten mit wesentlichen Änderungen zum Gegenstand haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat festzulegen.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß zu genehmigen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... vom ...[1] geändert.

[1] ABl. L

Die Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueber schreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrs unternehmer [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17.

Liechtenstein wird für die Umsetzung der Richtlinie 98/76/EG des Rates eine Übergangszeit eingeräumt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) folgendes eingefügt:

, geändert durch:

- 398 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über zur Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs nachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inan spruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:

(a) Liechtenstein wird zur Umstellung auf die mit der Richtlinie 98/76/EG des Rates eingeführten Änderungen eine Frist bis zum [ein Jahr nach Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 98/76/EG des Rates in das Abkommen] eingeräumt.

(b) Für die EFTA-Staaten wird in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) der Ausdruck "in den nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmenden Landeswährungen" durch den Ausdruck "in den Landeswährungen der EFTA-Staaten" und der Ausdruck "im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse" durch den Ausdruck "in jedem EFTA-Staat amtlich veröffentlichten Wechselkurse" ersetzt.

(c) Die EFTA-Staaten erkennen die von der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d) der Richtlinie ausgestellte Bescheinigung an. Zum Zwecke der Anerkennung wird in der Bescheinigung der Gemeinschaft in Anhang Ia der Richtlinie das Wort "Mitgliedstaat(en)" durch den Ausdruck "EG-Mitglied staat(en), Island, Liechtenstein und/oder Norwegen" ersetzt.

(d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen gemäß der Richtlinie ausgestellte Bescheinigung in der geänderten Fassung der Anlage 7 zu diesem Anhang an.

(e) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellte Bescheinigung muß dem Muster in Anlage 7 zu diesem Anhang entsprechen."

Artikel 2

Die Anlage zum Anhang dieses Beschlusses wird Anlage 7 zu Anhang XIII des Abkommens.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 98/76/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am ... 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3]

[3] Mitteilung erforderlich. Keine Mitteilung erforderlich.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR- Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../1999

ANLAGE 7

BESCHEINIGUNG NACH ANHANG Ia DER RICHTLINIE 98/76/EG DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG (siehe Anpassung d) unter Nummer 19 des Anhangs XIII des Abkommens)

TTGRAPH