über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll der Anhang des Protokolls über das Einbringen in Bezug auf Faktoren geändert werden, die bei der Festlegung der Kriterien für die Erteilung von Erlaubnissen zum Einbringen von Stoffen ins Meer unter Berücksichtigung von Artikel 6 des Protokolls anzuwenden sind. Diese Änderungen berücksichtigen das Londoner Übereinkommen von 1972 und sein Protokoll von 1996, die als globale Instrumente zur Regulierung des Einbringens von Abfällen und sonstigen Stoffen ins Meer gelten, sowie gegebenenfalls die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und ihren ökosystembasierten Ansatz.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll der Anhang des Protokolls über das Einbringen in Bezug auf Faktoren geändert werden, die bei der Festlegung der Kriterien für die Erteilung von Erlaubnissen zum Einbringen von Stoffen ins Meer unter Berücksichtigung von Artikel 6 des Protokolls anzuwenden sind. Diese Änderungen berücksichtigen die Bestimmungen des Londoner Übereinkommens von 1972 und seines Protokolls von 1996, die beide als globale Instrumente zur Regulierung des Einbringens von Abfällen und sonstigen Stoffen ins Meer anzusehen sind, sowie die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und gegebenenfalls den ökosystembasierten Ansatz.

Auf ihrer 22. Tagung vom 7. bis 10. Dezember 2021 sollen die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle einen Beschluss zur Änderung des Anhangs des Protokolls über das Einbringen in Bezug auf den größtmöglichen Schutz des Mittelmeers vor möglicher Verschmutzung durch das Einbringen von Abfällen oder sonstigen Stoffen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) erlassen.

Gemäß Artikel 25 des Übereinkommens von Barcelona übt die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen entsprechend der Zahl ihrer Mitgliedstaaten aus, die Vertragsparteien des Übereinkommens und einzelner oder mehrerer Protokolle sind. Die Union übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus; das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.

2.1.Das Protokoll zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See

Mit dem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“) und seiner Protokolle im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (im Folgenden „Protokoll über das Einbringen“) im Namen der Union zu vertreten ist.

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 192 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

In Anbetracht der anstehenden 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle ist ein Standpunkt der Union zu dem vorgesehenen Rechtsakt erforderlich, da mit diesem der Anhang des Protokolls über das Einbringen geändert werden soll, das für die Union gemäß Artikel 29 des Übereinkommens von Barcelona verbindlich ist. Da durch die Änderung des Anhangs die Anforderungen in Bezug auf den Schutz des Mittelmeers aktualisiert, die internationalen Verpflichtungen und Ambitionen der Union verändert und der Schutz der Umwelt verbessert werden, wird vorgeschlagen, dass die Union den Erlass des vorgesehenen Rechtsaktes unterstützt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Protokoll zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (im Folgenden „Protokoll über das Einbringen“) des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“) wurde von der Union mit dem Beschluss 77/585/EWG des Rates geschlossen und trat am 15. April 1978 in Kraft.

(2)Gemäß Artikel 18 des Übereinkommens von Barcelona können die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle auf ihrer Tagung Änderungen der Protokolle des Übereinkommens annehmen.

(3)Auf ihrer 22. Tagung vom 7. bis 10. Dezember 2021 sollen die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle einen Beschluss erlassen, mit dem der Anhang des Protokolls über das Einbringen in Bezug auf Faktoren geändert wird, die bei der Festlegung der Kriterien für die Erteilung von Erlaubnissen zum Einbringen von Stoffen ins Meer unter Berücksichtigung von Artikel 6 des Protokolls anzuwenden sind.

(4)Es ist erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle zu vertreten ist, da mit dem Beschluss Änderungen des Anhangs des Protokolls über das Einbringen festgelegt werden sollen, die für die Union verbindlich sind.

(5)Da durch die geplanten Änderungen des Anhangs die Anforderungen in Bezug auf den Schutz des Mittelmeers aktualisiert, die internationalen Verpflichtungen und Ambitionen der Union verändert und der Schutz der Umwelt verbessert werden, wird vorgeschlagen, dass die Union den Erlass des Beschlusses unterstützt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle zu vertreten ist, besteht darin, den Erlass des Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen) zu unterstützen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]