[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.4.2005

KOM(2005) 171 endgültig

2005/0062 (CNS)

2005/0063 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest

Entwurf eines Vorschlags für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

(von der Kommission vorgelegt) {SEC(2005)549 }

BEGRÜNDUNG

1. Inhalt des Vorschlags

( Begründung und Ziele des Vorschlags

Die Kommission möchte die derzeitigen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (aviäre Influenza, AI) gemäß der Richtlinie 92/40/EWG überarbeiten, um Ausbrüche dieser Seuche besser verhindern und bekämpfen und die Gesundheitsrisiken, Kosten, Verluste und negativen Auswirkungen dieser Seuche auf die Gesellschaft als Ganzes eindämmen zu können. Die Änderung der Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung der AI sollte gleichzeitig mit der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich vorgenommen werden, damit letztere dem vorliegenden Vorschlag angepasst und eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten für einige der neu geplanten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sichergestellt werden.

( Allgemeiner Inhalt

Die Geflügelpest (aviäre Influenza, AI) ist eine gefährliche, hochansteckende Seuche von Geflügel und anderen Vogelarten, die durch unterschiedliche Typen der großen Virusgruppe der sog. Influenzaviridae ausgelöst wird. Geflügelpestviren können auch, in der Regel durch direkten Kontakt mit infizierten Vögeln, auf andere Tiere und den Menschen übertragen werden. Beim Menschen reichen die Krankheitssymptome von einer leichten Bindehautentzündung bis zu schweren, teils tödlichen Erkrankungen. Bei der noch andauernden Geflügelpestepidemie in bestimmten asiatischen Ländern liegt die Sterblichkeit im Falle der Übertragung auf den Menschen sehr hoch.

Da bei den Krankheitserregern genetische Änderungen auftreten und sie sich ständig wandeln und dem neu infizierten Wirt, Mensch oder Tier, anpassen können, sind die Risiken, die von den unterschiedlichen Geflügelpestviren ausgehen, für Tiere und die öffentliche Gesundheit ständig wechselnd und weitgehend unvorhersehbar. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sind jedoch die auf geringpathogenen Geflügelpest- (LPAI-)Viren beruhenden Gesundheitsrisiken geringer als die, die von hochpathogenen, durch Mutation bestimmter geringpathogener Viren, insbesondere der Stämme H5 und H7, entstehenden Geflügelpest- (HPAI-)Viren ausgehen und Geflügelseuchen mit einer Sterblichkeit von bis zu 90% auslösen können.

Bezüglich der öffentlichen Gesundheit deuten die vorliegenden Daten darauf hin, dass für die überwiegende Mehrzahl der Infektionen und alle Todesfälle beim Menschen die HPAI-Stämme H5 und H7 verantwortlich waren.

Generell sind Hausgeflügelbestände frei von AI-Viren. Bestimmte wildlebende Vögel (insbesondere Wasserzugvögel wie Enten oder Gänse) sind ständige Wirte für LPAI-Viren und geben diese gelegentlich an Geflügel weiter. Zurzeit gibt es kein Mittel, mit dem sich die Verbreitung von Viren bei Wildvögeln verhindern lässt, so dass ständig die Gefahr besteht, dass potenziell sehr gefährliche AI-Viren von Wildvögeln auf Hausgeflügel und damit letztendlich auch auf andere Tiere oder den Menschen übertragen werden.

Aus bisher ungeklärten Gründen ist die Zahl der Ausbrüche von AI in den letzten Jahren gestiegen. In jüngster Zeit wurden Ausbrüche der hochpathogenen Geflügelpest (HPAI) bei vielen Vogelarten – einschließlich Geflügel, das auf unterschiedliche Weise gehalten wurde - in verschiedenen Teilen der Welt und auf allen Kontinenten gemeldet. Hunderte von Millionen Vögeln sind daran verendet oder mussten zur Eindämmung der Seuche getötet werden, was weltweit hohe Verluste im Geflügelsektor zur Folge hatte. Außerdem wurden im Zusammenhang mit diesen Ausbrüchen mehrere Übertragungen auf den Menschen – teilweise mit Todesfolge - gemeldet.

In der EU kam es in den letzten fünf Jahren zu größeren Ausbrüchen der HPAI (1999-2000) in Italien und in den Niederlanden, die sich von dort nach Belgien und Deutschland ausbreitete (2003). Diese Ausbrüche hatten neben den verheerenden Folgen für den Geflügelsektor auch negative Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes, insbesondere in den Niederlanden, wo sich auch mehrere Menschen mit der Krankheit angesteckt haben. Dies geschah in den betroffenen Gebieten trotz drakonischer Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich Massentötung und Vernichtung von Geflügel und anderen Tieren, die oft über die Mindestanforderungen der Richtlinie 92/40/EWG hinausgingen.

Nach den in der EU früher durch Tierseuchen verursachten Krisen haben diese Ausbrüche in den Mitgliedstaaten weitere Kritik aus Tierschutzgründen, aber auch aus sozialen, wirtschaftlichen und Umwelterwägungen ausgelöst. Die Maßnahmen wurden in der Öffentlichkeit sehr negativ aufgenommen und ernsthaft kritisiert, insbesondere deren Durchführung bei bestimmten Vogelarten wie z. B. gefährdeten Arten oder Zucht- und Ziervögeln. Außerdem hat der Rechnungshof gegenüber der Kommission oft die wirtschaftlichen Auswirkungen der Massentötungen auf den Gemeinschaftshaushalt beanstandet.

Nach wissenschaftlicher Auffassung können nicht bekämpfte, insbesondere durch bestimmte Virusarten verursachte Ausbrüche von Geflügelpest nach Übertragung durch Vögel oder andere Tiere auf den Menschen gegebenenfalls dazu führen, dass ein dem Menschen völlig angepasstes Virus und daraus wiederum eine Grippepandemie ähnlich der “Spanischen Gruppe” von 1917-1919 entsteht. Eine solche Pandemie könnte weltweit Millionen von Opfer fordern mit erheblichen sozioökonomischen Folgen.

Nach der Richtlinie 92/40/EWG sind Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nur dann verbindlich vorgeschrieben, wenn die Seuche bei Geflügel durch die HPAI ausgelöst wurde. Bei den in letzter Zeit ausgebrochenen Seuchen hat sich jedoch gezeigt, dass Ausbrüche von Geflügelpest zwar durch die geringpathogenen Stämme H5 and H7 verursacht wurden, diese dann aber - mit verheerenden Folgen - zu HPAI mutierten. Hat eine Mutation erst einmal stattgefunden, lässt sich das Virus nur noch äußerst schwer bekämpfen.

Aufgrund der besseren Kenntnis der Gesundheitsgefahren, die von AI-Viren ausgehen, besteht jetzt unter besonderer Berücksichtigung der Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der jüngsten Erkenntnisse über Entstehung, Epidemiologie und Verbreitung der AI eindeutig die Notwendigkeit, die derzeitigen Rechtsvorschriften zu überarbeiten und zu aktualisieren, um diesen Fortschritten und Erfahrungen Rechnung zu tragen und die Bekämpfung sowohl der geringpathogenen Geflügelpest (geringpathogene aviäre Influenza, LPAI) als auch der hochpathogenen Geflügelpest (hochpathogene aviäre Influenza, HPAI) zu verbessern. Dies wird der Gesundheit der Tiere und damit indirekt auch der Gesundheit der Menschen zugute kommen.

( Bestehende Rechtsvorschriften zum Geltungsbereich des Vorschlags

Bestehende Rechtsvorschriften zum Geltungsbereich des Vorschlags sind die Richtlinie 92/40/EWG des Rates, die Entscheidung 2002/649/EG der Kommission und die Entscheidung 2002/673/EG der Kommission. Mit der Entscheidung 2002/649/EG der Kommission wurden Leitlinien für EU-weite Erhebungen über Geflügelpestvorkommen in Geflügel- und Wildvogelbeständen festgelegt. Mit den Entscheidungen 2002/673/EG und 2004/630/EG der Kommission wurden die Programme der Mitgliedstaaten für die Erhebungen zu Geflügel- und Wildvogelbeständen genehmigt. Die Durchführung dieser Programme ist noch nicht abgeschlossen.

Nach der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich können die Mitgliedstaaten für bestimmte Ausgaben im Zusammenhang der Eindämmung und Tilgung der AI (HPAI) Gemeinschaftszuschüsse erhalten.

( Vereinbarkeit mit anderen Maßnahmen

Da lebendes Geflügel in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt ist, besteht eine Aufgabe der Gemeinschaft im Veterinärbereich darin, den Gesundheitszustand des Geflügels zu verbessern, hierdurch den Handel mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen zu erleichtern und auf diese Weise die Entwicklung des Sektors zu gewährleisten. Außerdem muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hoher Grad des Gesundheitsschutzes sichergestellt sein.

2. Konsultation der Beteiligten und Folgenabschätzung

( Konsultation der Beteiligten

Die Konsultation mit den Mitgliedstaaten fand zwischen Juli und Oktober 2004 im Rahmen von Arbeitsgruppen und in Form eines elektronischen Meinungsaustauschs zu einem Vorschlagsentwurf statt.

Im Oktober 2004 wurden europäische Nichtregierungsorganisationen zum Vorschlagsentwurf konsultiert.

Als Ergebnis wurden einige Vorschläge zur Verbesserung bestimmter Artikel und Anhänge des Vorschlagsentwurfs berücksichtigt.

( Einholung und Nutzung von Fachwissen

1. Im Jahr 2000 hat der Wissenschaftliche Ausschuss, Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz, eine Stellungnahme zur Geflügelpest abgegeben und empfohlen, die Definition in der Richtlinie 92/40/EWG so zu ändern, dass Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auch bei einer AI-Infektion durch geringpathogene Virusstämme durchgeführt werden.

2. 2003 wurde eine weitere wissenschaftliche Stellungnahme zu den jüngsten Diagnosetechniken und zu Impfungen gegen die Geflügelpest abgegeben.

3. Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses, Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/outcome_en.html.

Sie wurden bei der Erarbeitung des Vorschlags berücksichtigt.

( Folgenabschätzung

Die drei im Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses, Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz, von 2000 dargelegten Vorgehensweisen wurden geprüft, eine Folgenabschätzung wurde vorgenommen[1].

Das Ergebnis lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Option 1: Keine Änderung der Definition der AI und der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG mit der Empfehlung, dass die Mitgliedstaaten Einschränkungen erlassen, um eine Ausbreitung der LPAI zu verhindern:

Im Falle der Beibehaltung des Status Quo würde das Risiko künftiger Ausbrüche von HPAI in der Gemeinschaft aufgrund der unkontrollierten Bewegung von LPAI-Viren in Geflügelhaltungsbetrieben nicht eingedämmt. Die alleinige Empfehlung an die Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der LPAI zu ergreifen, böte keine ausreichende Garantie für eine bessere Eindämmung der Seuche und eine Verringerung der damit verbundenen Gesundheitsgefahren, auch weil die Wirtschaftsbeteiligten sich gegen strengere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen wehren würden, wenn diese nicht in gleichem Maße für die Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten gelten. Die Anwendung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung der LPAI kann also zu ernsthaften Störungen des Handels mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen und zu unlauterem Wettbewerb auf einem hart umkämpften Markt führen.

Option 2: Änderung der Definition der AI zur Einbeziehung der LPAI und damit Einführung gleicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für LPAI und HPAI:

Die Ausweitung der derzeitigen HPAI-Maßnahmen auf die LPAI stünde in keinem angemessenen Verhältnis zu den Risiken, die von der LPAI für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen. Zudem könnte dies zur Massentötung von Tieren führen mit sehr nachteiligen Auswirkungen auf den Tierschutz und sehr hohen Seuchenbekämpfungskosten in Situationen, wo solche umfassende Tötungsaktionen und Kosten weder gerechtfertigt noch akzeptabel sein könnten. Die Einführung der obligatorischen und systematischen Tötung, die zu einer massiven Vernichtung von Tieren führen würde, ist bei der LPAI nicht notwendig, sie kann jedoch in bestimmten Fällen – unter Berücksichtigung der Kosten und Risiken im Vergleich zum Nutzen - sinnvoll sein. Außerdem sollten andere begleitende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die bei der HPAI nötig sind, bei der geringpathogenen Form flexibler gehandhabt werden.

Option 3: Änderung der Definition der AI zur Einbeziehung der LPAI bei Anwendung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die auf die unterschiedlichen Virusstämme und Wirtstiere abgestimmt sind:

Der größte Vorteil der Option 3 bestünde darin, das Risiko von HPAI-Ausbrüchen bei Geflügel und anderen Vögeln durch die bessere Bekämpfung der LPAI zu verringern und sich dabei auf ein angemessenes Verhältnis zu den Risiken beider AI-Formen zu stützen. Außerdem wäre dies der einzige mit dem neuen Kapitel des Kodex des Internationalen Tierseuchenamts vereinbare Ansatz, mit dessen endgültiger Annahme im Mai 2005 gerechnet wird. Dies würde auch verhindern, dass sich die EG-Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nachteilig auf den internationalen Handel auswirken.

3. Rechtliche Elemente des Vorschlags

( Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Die Richtlinie 92/40/EWG würde durch eine neue Richtlinie ersetzt, die die geltenden Bestimmungen im Hinblick auf eine bessere Eindämmung der AI aktualisiert und dabei der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Massentötung von Vögeln soweit wie möglich zu verringern.

Entsprechend der Option 3 würden die derzeitigen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geflügelpest wie folgt geändert:

1. Änderung der Definition der AI zur Einbeziehung der LPAI-Viren, die zu hochpathogenen Viren mutieren können; es würde jedoch zwischen diesen beiden Formen unterschieden, so dass entsprechend den Risiken, die von den jeweiligen Virusarten ausgehen, unterschiedliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden können.

2. Einführung einer obligatorischen Überwachung auf LPAI in allen Mitgliedstaaten.

3. Neue und flexiblere Impfvorschriften.

4. Neue und flexible Vorschriften für die Bekämpfung von LPAI und HPAI bei anderen Hausvögeln als Geflügel wie z. B. Zoovögeln oder gefährdeten Arten.

5. Neue Vorschriften zur Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen den für Tier- und öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bei Feststellung der Geflügelpest.

6. Ermächtigungen an die Kommission, im Rahmen der Komitologieverfahren weitere und spezifischere Maßnahmen zur AI-Bekämpfung zu treffen und eine Geflügelpest-Impfstoffbank einzurichten.

( Rechtsgrundlage

Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

( Subsidiaritätsprinzip

Die in diesem Vorschlag enthaltenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Es gibt nur sehr wenige mit der öffentlichen Gesundheit zusammenhängende Maßnahmen, die mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind; die Mitgliedstaaten sind u. a. voll verantwortlich für Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern, die AI-infiziertem oder AI-verdächtigem Geflügel ausgesetzt sind.

( Verhältnismäßigkeitsprinzip

Der Vorschlag enthält Mindestmaßnahmen, die im Falle des Ausbruchs von AI bei Geflügel und anderen Vögeln zu treffen sind. Den Mitgliedstaaten steht es frei, strengere administrative oder tierseuchenrechtliche Maßnahmen im Geltungsbereich der Richtlinie zu treffen. Außerdem werden Bestimmungen festgelegt, um den Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Maßnahmen der jeweiligen Seuchenlage anzupassen.

( Wahl des Rechtsinstruments

Das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist eine Richtlinie.

Ein anderer Rechtsakt wäre aus folgenden Gründen nicht angebracht:

Die Erfahrungen mit den harmonisierten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Veterinärbereich haben seit 1964 gezeigt, dass eine Richtlinie den Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität bietet, die Rechtsvorschriften im Rahmen der eigenen Gesetzgebung und Verwaltung anzuwenden. Vgl. auch die Anmerkungen zur Verhältnismäßigkeit.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Die Auswirkungen dieses Vorschlags und des damit zusammenhängenden Vorschlags zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG auf den Haushalt werden in der Folgenabschätzung behandelt und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die zusätzlichen Kosten, die jährlich aufgrund der Annahme und Durchführung der genannten Maßnahmen für den Gemeinschaftshaushalt entstünden, lägen zwischen 3 und 8 Mio. EUR, also durchschnittlich bei etwa 5,5Mio. EUR. Diese Kosten dürften weitgehend durch die Einsparungen ausgeglichen werden, die sich aus der Eindämmung der Gefahr künftiger HPAI-Seuchen ergeben. Natürlich lässt sich nicht genau angeben, in welchem Umfang die neuen Vorschriften zu einem Rückgang dieser Seuchen führen würden, deren Auftreten derzeit noch kaum vorhergesagt werden kann und sich in Anbetracht des Risikos nie völlig ausschließen lässt. Wären diese Maßnahmen allerdings in den letzten fünf Jahren bereits in der EU eingeführt gewesen, hätte eine der beiden großen Seuchen sehr wahrscheinlich verhindert werden können. Daher ist davon auszugehen, dass die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren zwei große HPAI-Seuchen verhindern könnte.

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten entstehen durch Entschädigungszahlungen an die Landwirte für die Tötung, Reinigung und Desinfektion (diese Ausgaben kommen nach den derzeitigen Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG grundsätzlich für eine 50%ige Kofinanzierung durch die Gemeinschaft infrage); bei den beiden in jüngster Zeit in der EU aufgetretenen größeren Epidemien belief sich diese Ausgaben auf 101 Mio. EUR bzw. 174 Mio. EUR. Daher ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Kosten für die Vorbeugung über einen Zeitraum von zehn Jahren mit Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu rechnen. Dies würde die vorgesehenen zusätzlichen Kosten für die neuen LPAI-Überwachungs- und -Bekämpfungsmaßnahmen (ca. 55 Mio. EUR in zehn Jahren) bei weitem aufwiegen.

Dank der weiteren im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen wie z. B. den Impfungen dürften aufgrund der Verringerung des Ausmaßes künftiger AI-Epidemien zusätzliche Einsparungen erzielt werden. Diese Einsparungen lassen sich jedoch nur äußerst schwer quantifizieren.

5. Zusätzliche Informationen

( Aufhebung der derzeitigen Rechtsvorschriften

Die Annahme des Vorschlags führt zur Aufhebung der derzeitigen Rechtsvorschriften.

( Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den EWR und sollte deshalb auf den EWR ausgedehnt werden.

2005/0062 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Geflügelpest ist eine gefährliche, hochansteckende Erkrankung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies, die durch unterschiedliche Influenza-Viren hervorgerufen werden kann. Die Erreger können auch auf Säugetiere, einschließlich Schweine, und den Menschen übertragen werden.

(2) Lebendes Geflügel ist in Anhang I des Vertrags aufgeführt, und eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich besteht darin, den Gesundheitszustand von Geflügel dahingehend zu verbessern, dass der Handel mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen erleichtert wird und die Entwicklung der Geflügelwirtschaft gewährleistet ist. Darüber hinaus ist bei der Festlegung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen den Erfordernissen des Verbrauchergesund-heitsschutzes Rechnung zu tragen.

(3) Zum Schutz der Tiergesundheit und zur Förderung der Geflügelwirtschaft sind bereits mit der Richtlinie 92/40/EWG vom 19. Mai 1992[6] Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest eingeführt worden.

(4) Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die von aviären Influenzaviren ausgehenden gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier, der Entwicklung von neuen Analysemethoden und Vakzinen sowie der Erfahrungen mit den jüngsten Ausbrüchen dieser Seuche in der Gemeinschaft und in Drittländern sollten die Vorschriften der Richtlinie 92/40/EWG grundlegend überprüft werden.

(5) Die neuen Gemeinschaftsvorschriften sollten auch den letzten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz und den vorgenommenen Änderungen im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) und in den Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) zur Geflügelpest Rechnung tragen.

(6) Influenzaviren bestehen aus vielen verschiedenen Virusstämmen. Die von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier sind sehr unterschiedlich und aufgrund der Wandlungsfähigkeit des Virus und der möglichen genetischen Neuordnung zwischen verschiedenen Virusstämmen nicht immer absehbar.

(7) Eine Infektion mit bestimmten Stämmen aviärer Influenzaviren kann in Hausgeflügelbeständen Ausbrüche epizootischen Ausmaßes hervorrufen, gekennzeichnet durch hohe Mortalität und Beeinträchtigungen, die insbesondere die Rentabilität der gesamten Geflügelwirtschaft in Frage stellen. Da Geflügelpestviren auch auf den Menschen übertragbar sind, stellen sie ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko dar.

(8) Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die von den so genannten geringpathogenen aviären Influenzaviren ausgehenden Gesundheitsrisiken geringer sind als Risiken infolge hochpathogener, aus einer Mutation geringpathogener Viren hervorgegangener Viren.

(9) Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung der Geflügelpest sollten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, unter Berücksichtigung der von verschiedenen Virusstämmen ausgehenden Risikostufen und der wahrscheinlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andere involvierte Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu erlassen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen, flexibel und für das jeweilige Seuchenszenario am geeignetsten sind.

(10) Zur Verhütung und Früherkennung von Gesundheitsproblemen, die bei Geflügelpest auftreten können, sollte eine wirksame Kommunikation und enge Zusammenarbeit zwischen den für Tier- und öffentliche Gesundheit zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angestrebt werden, damit die zuständigen Behörden im Bedarfsfall geeignete Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit treffen können.

(11) Wegen der Fähigkeit geringpathogener Geflügelpestviren, zu hochpathogenen Viren zu mutieren, sollten Vorschriften erlassen werden, die die Früherkennung einer Infektion in Geflügelbeständen ermöglichen, damit schnell reagiert werden kann und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, die auch ein aktives nationales Überwachungssystem umfassen. Diese Seuchenüberwachung sollte nach allgemeinen, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Entwicklungen in diesem Bereich angepassten Leitlinien erfolgen.

(12) Bei Seuchenverdacht infolge von klinischen oder Laboruntersuchungen oder aufgrund anderer Umstände, die einen Infektionsverdacht nahe legen, sollten unverzüglich amtliche Untersuchungen eingeleitet werden, damit im Bedarfsfall zügig und wirksam vorgegangen werden kann. Maßnahmen sollten verschärft werden, sobald sich der Infektionsverdacht bestätigt, und u.a. auch die Räumung seucheninfizierter und seuchenverdächtiger Betriebe umfassen.

(13) Bei Nachweis geringpathogener Geflügelpestviren oder wenn das Virus - im Falle eines serologischen Infektionsbefunds - durch Isolationstests nicht nachweisbar ist, kann die Seuchenbekämpfung nach anderen als den für hochpathogene Geflügelpestviren vorgegebenen Maßnahmen erfolgen, wobei jedoch den von den beiden Situationen ausgehenden unterschiedlichen Risiken Rechnung zu tragen ist.

(14) Bei der Festlegung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und insbesondere der Abgrenzung von Sperrgebieten sollten auch die Dichte der Geflügelpopulation sowie andere im Seuchengebiet vorherrschende Risikofaktoren berücksichtigt werden.

(15) Bei Ausbruch der Seuche sollte die weitere Erregerverschleppung außerdem durch die sorgfältige Überwachung und Einschränkung von Tierbewegungen und der Verwendung von Erzeugnissen, die in Verdacht stehen, verseucht zu sein, sowie durch Verschärfung der Maßnahmen für die biologische Sicherheit auf allen Stufen der Geflügelproduktion, durch Reinigung und Desinfektion befallener Betriebe, durch Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Seuchenherd und erforderlichenfalls durch Impfungen verhindert werden.

(16) Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung hochpathogener Geflügelpest sollten zunächst und im Einklang mit den geltenden Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft die Räumung infizierter Bestände umfassen.

(17) Die Impfungen können Bekämpfungsmaßnahmen wirksam ergänzen und zur Vermeidung der Massentötung und Beseitigung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies beitragen. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass sich die Impfung nicht nur in Notfällen bewährt, sondern auch dazu beitragen kann, Seuchenausbrüche in Situationen zu verhindern, in denen das Risiko einer Einschleppung von Geflügelpestviren aus der Fauna oder anderen Quellen höher ist. Daher empfiehlt es sich, sowohl Not- als auch Schutzimpfungen vorzusehen.

(18) Geimpftes Geflügel ist zwar gegen klinische Infektion geschützt, kann aber dennoch infektiös sein und den Erreger übertragen. Jede Impfung muss daher mit geeigneten, auf Gemeinschaftsebene festgelegten Überwachungs- und Beschränkungsmaßnahmen einhergehen, und Impfpläne sollten die Differenzierung zwischen natürlich infizierten und geimpften Tieren ermöglichen. In diesem Sinne sollten Erzeugnisse von geimpftem Geflügel wie beispielsweise Fleisch und Konsumeier nur in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden.

(19) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, Impfstoffreserven anzulegen, damit Geflügel und Vögel anderer Spezies im Notfall gegen Geflügelpest geimpft werden können.

(20) Die Geflügelpestdiagnose sollte nach harmonisierten Verfahren und Methoden erfolgen, die auch die Inanspruchnahme eines gemeinschaftlichen Referenzlabors und nationaler Referenzlabors umfassen.

(21) Damit in Krisensituationen, die einen oder mehrere Geflügelpestausbrüche umfassen, effizient vorgegangen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen und insbesondere Krisenpläne erarbeiten und Seuchenbekämpfungszentren einrichten. Die Krisenpläne sollten der Gefährdung von Personen, die mit Geflügel umgehen, und von anderem gefährdeten Personal Rechnung tragen.

(22) Wird im Rahmen der Einfuhrabwicklung Geflügelpest in einer Quarantäneeinrichtung oder einer Quarantänestation im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel[7] festgestellt, so sollte dies der Kommission mitgeteilt werden. Eine Berichterstattung im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft[8], wie sie bei Seuchenausbrüchen in den Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, wäre im vorliegenden Falle nicht angebracht.

(23) Reinigung und Desinfektion sollten integrierender Bestandteil jeder Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Geflügelpest sein. Desinfektionsmittel sollten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten[9] verwendet werden.

(24) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte[10] regelt die Abholung und Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte, um die gesundheitliche Gefährdung von Mensch oder Tier zu verhindern. Diese Verordnung und ihre Durchführungsvorschriften sind eine allgemeine Rahmenregelung für die Beseitigung von toten Tieren. Nach dem Ausschussverfahren sollten erforderlichenfalls spezifische, zusätzliche oder andere Maßnahmen festgelegt werden können, um bestehende Maßnahmen der Geflügelpestbekämpfung zu untermauern.

(25) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs[11] und die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene[12] können unter bestimmten Bedingungen auf Eier aus Betrieben angewendet werden, in denen geflügelpestverdächtiges Geflügel gehalten wird.

(26) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden. Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(27) Die Anhänge dieser Richtlinie sollten erforderlichenfalls unverzüglich geändert werden können, um neuen wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

(28) Angesichts der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung von Influenzaviren muss auf Gemeinschaftsebene ein Schnellverfahren zur raschen Verabschiedung zusätzlicher oder spezifischerer Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen bei Geflügel, Vögeln anderer Spezies oder anderen Tieren, die durch für Mensch oder Tier ernsthaft gesundheitsgefährdende Geflügelpestviren verursacht werden, zur Verfügung stehen, wann immer derartige Maßnahmen erforderlich werden.

(29) In dieser Richtlinie sind die Mindestbekämpfungsmaßnahmen festzulegen, die bei Ausbruch der Geflügelpest in Geflügel- oder anderen Vogelbeständen durchgeführt werden müssen. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Verwaltungs- und Gesundheitsschutzvorschriften zu erlassen. Diese Richtlinie räumt den Behörden der Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit ein, Maßnahmen zu treffen, die zu dem von unterschiedlichen Seuchensituationen ausgehenden Gesundheitsrisiken in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(30) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Entwicklung des Geflügelsektors und der Schutzes der Tiergesundheit notwendig und angemessen, Vorschriften für spezifische Maßnahmen und Mindestmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Geflügelpest festzulegen . Gemäß Artikel 5 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus.

(31) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[13] festgelegt werden.

(32) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften sollte die Richtlinie 92/40/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. In dieser Richtlinie sind festgelegt:

a) Präventivmaßnahmen zur Überwachung und Früherkennung der Geflügelpest und zur Verbesserung der Sensibilisierung und der Vorbereitung der zuständigen Behörden und der Erzeuger auf die von dieser Tierseuche ausgehenden Risiken;

b) Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die bei Ausbruch der Geflügelpest in Geflügel- und anderen Vogelbeständen und bei einer etwaigen Übertragung aviärer Influenzaviren auf Säugetiere durchzuführen sind;

c) andere Maßnahmen für Fälle, in denen die Gesundheit von Mensch oder Tier aufgrund einer Infektion von Vögeln oder Säugetieren durch aviäre Influenzaviren ernsthaft gefährdet ist, und zur Verhütung der Übertragung des Erregers von Tier auf Mensch.

2. Es steht den Mitgliedstaaten frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Maßnahmen zu treffen.

Artikel 2 Definition der Begriffe der Geflügelpest/aviären Influenza, der hochpathogenen aviären Influenza und der geringpathogenen aviären Influenza

Im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Definitionen:

1. „Geflügelpest/aviäre Influenza”: Infektion von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, verursacht durch Influenzaviren des Typs A

a) der Subtypen H5 oder H7 oder

b) mit einem intravenösen Pathogenitätsindex von über 1,2 bei sechs Wochen alten Hühnern;

2. „hochpathogene aviäre Influenza”: Infektion von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, verursacht durch

a) aviäre Influenzaviren der Subtypen H5 und H7 mit einer Genomsequenz, wie auch bei anderen hochpathogenen Geflügelpestviren festgestellt, die für multiple basische Aminosäuren im Spaltbereich des Hämagglutininmoleküls kodiert, d.h. das Hämagglutininmolekül kann von einer Wirtszell-Protease gespaltet werden, oder

b) aviäre Influenzaviren mit einem intravenösen Pathogenitätsindex von über 1,2 bei sechs Wochen alten Hühnern;

3. „geringpathogene aviäre Influenza ”: Infektion von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, verursacht durch aviäre Influenzaviren der Subtypen H5 und H7, die nicht unter die Begriffsbestimmung gemäß Nummer 2 fallen.

Artikel 3 Sonstige Definitionen

Zum Zwecke dieser Richtlinie gelten ferner die folgenden Definitionen:

1. „Geflügel“: alle Vögel, die zur Erzeugung von Fleisch, Bruteiern und Konsumeiern, zur Herstellung anderer Handelsprodukte, zur Wiederaufstockung von Wildbeständen oder zu Zuchtzwecken der betreffenden Vogelkategorie in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;

2. „Wildvögel“: frei lebende Vögel, die nicht in einem Betrieb im Sinne von Nummer 5 gehalten werden;

3. „Vögel anderer Spezies“: andere Vögel als Geflügel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen und Turnierkämpfe oder aus anderen als den unter Nummer 1 genannten Gründen gefangen gehalten werden, wie beispielsweise Ziervögel und Brieftauben;

4. „amtlich eingetragene seltene Geflügel- oder andere Vogelrassen“: Geflügel oder andere Vögel, die von der zuständigen Behörde im Krisenplan gemäß Artikel 63 als solche amtlich eingetragen sind;

5. „Betrieb“: landwirtschaftlicher oder anderer Betrieb, beispielsweise Brüterei, Zirkus, Zoo, Tierladen, Vogelmarkt oder Vogelhaus, in dem Geflügel oder Vögel anderer Spezies dauerhaft oder vorübergehend gezüchtet oder gehalten werden, mit Ausnahme von

a) Schlachthöfen, Transportmitteln, Quarantänestationen, Grenzkontrollstellen und Laboratorien sowie

b) Wohnungen in diesen Betrieben zum Zwecke von Artikel 11 Absatz 9 Unterabsatz 2, Artikel 19 Buchstabe e), Artikel 30 Buchstabe f), Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe g) und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe h), es sei denn, das Geflügel oder die Vögel anderer Spezies werden dauerhaft in diesen Betrieben gehalten;

6. „gewerblicher Geflügelhaltungsbetrieb“: ein Betrieb, der zu kommerziellen Zwecken Geflügel hält;

7. „nicht gewerbliche Geflügelhaltung/Heimvogelhaltung“: ein Haltungsbetrieb, dessen Besitzer Geflügel oder Vögel anderer Spezies zu folgenden Zwecken hält:

a) zum privaten Verzehr von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies oder ihrer Erzeugnisse oder

b) als Heimvögel;

8. „Geflügelabteilung“ oder „Abteilung für Vögel anderer Spezies“: ein oder mehrere Geflügelhaltungsbetriebe/Haltungsbetriebe für Vögel anderer Spezies mit gemeinsamem Biosicherheitsmanagement, in dem bzw. denen eine Geflügelsubpopulation oder eine Subpopulation von Vögeln anderer Spezies mit in Bezug auf Geflügelpest einheitlichem Gesundheitszustand gehalten wird, für den/die angemessene Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen für die biologische Sicherheit getroffen werden;

9. „Bestand“: alle Tiere (Geflügel oder Vögel anderer Spezies) innerhalb einer einzigen Produktionseinheit;

10. „Produktionseinheit“: Einheit eines Haltungsbetriebs, die nach Überzeugung des amtlichen Tierarztes in Bezug auf Standort und tagtägliche Bewirtschaftung des dort gehaltenen Geflügels bzw. der dort gehaltenen Vögel anderer Spezies völlig unabhängig von anderen Einheiten desselben Betriebs geführt wird;

11. „Junglegehennen“: Hennen, die die Legereife noch nicht erreicht haben;

12. „Bruteier“: brutfähige Geflügeleier;

13. „Eintagsküken“: weniger als 72 Stunden alte, noch nicht gefütterte Küken; Barbarie-Enten (Cairina moschata) oder ihre Kreuzungen können jedoch gefüttert werden;

14. „Diagnosehandbuch“: das Diagnosehandbuch gemäß Artikel 51 Absatz 1;

15. „infiziertes Geflügel“ und "infizierte Vögel anderer Spezies": Geflügel oder Vögel anderer Spezies,

a) bei denen sich gemäß dem Diagnosehandbuch Geflügelpest bestätigt hat; oder

b) im Falle eines zweiten oder weiteren Ausbruchs von Geflügelpest: bei denen sich klinische Krankheitsanzeichen, Sektionsbefunde oder Reaktionen auf Laboranalysen, die in gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 zugelassenen Laboratorien ("zugelassenes Labor") durchgeführt wurden, zeigen, die mit der im Diagnosehandbuch eingetragene Diagnose übereinstimmen;

16. „seuchenverdächtiges Geflügel“ bzw. „seuchenverdächtige Vögel anderer Spezies“: Geflügel oder Vögel anderer Spezies, bei denen sich klinische Anzeichen oder Sektionsbefunde oder Reaktionen auf Laboranalysen zeigen, die auf Geflügelpest schließen lassen;

17. „Inkubationszeit“: Zeitspanne von höchstens 21 Tagen zwischen dem wahrscheinlichen Infektionszeitpunkt und dem Auftreten der ersten klinischen Symptome der Geflügelpest;

18. „Besitzer“: natürliche oder juristische Person, die Geflügel oder Vögel anderer Spezies besitzt oder hält, auch zu gewerblichen Zwecken;

19. „zuständige Behörde“: Behörde eines Mitgliedstaats, die zuständig ist für die Durchführung von Veterinärkontrollen oder Verwaltungsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie, oder jede andere Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde;

20. „Veterinärkontrolle“: jede von der zuständigen Behörde durchgeführte Beschau und/oder Verwaltungsformalität;

21. „amtlicher Tierarzt“: der von der zuständigen Behörde benannte Tierarzt;

22. „amtliche Überwachung“: das genaue Verfolgen der Geflügelpestsituation durch die zuständige Behörde mit etwaigen weiteren Untersuchungen;

23. „amtliche Aufsicht“: Kontrolle und Überprüfung durch die zuständige Behörde, ob eine Person die Anweisungen der Behörde in Bezug auf die Geflügelpest befolgt bzw. befolgt hat;

24. „Töten“: jedes Verfahren, ausgenommen Schlachten, das den Tod eines Tieres oder eines Vogels nach sich zieht;

25. „Schlachten“: Verfahren, bei dem der Tod eines Tieres oder eines Vogels durch Entbluten herbeigeführt wird;

26. „unschädlich beseitigen“: Abholen, Befördern, Lagern, Bearbeiten, Verarbeiten und Verwenden oder Entsorgen tierischer Nebenprodukte nach Maßgabe

a) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder

b) der Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 64 Absatz 1 dieser Richtlinie;

27. „gemeinschaftliche Impfstoffbank“: spezielle Räumlichkeiten im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 dieser Richtlinie für die Lagerung gemeinschaftlicher Reserven an Geflügelpestimpfstoffen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[14] und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[15] zugelassen sind;

28. „Kontaktbetrieb“: Betrieb, in den aufgrund seines Standortes oder im Zuge der Bewegung von Personen, Geflügel, Vögeln anderer Spezies oder Fahrzeugen oder auf sonstige Weise möglicherweise Geflügelpesterreger eingeschleppt wurden;

29. „seuchenverdächtiger Betrieb“: Betrieb mit Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, den die zuständige Behörde der Geflügelpest verdächtigt;

30. „Seuchenausbruch“: Betrieb, bei dem die zuständige Behörde Geflügelpest bestätigt hat;

31. „Primärherd“: epidemiologisch nicht mit einem früheren Ausbruch in derselben Region eines Mitgliedstaats in Zusammenhang stehender Ausbruch im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates[16] oder ein erster Seuchenausbruch in einer anderen Region desselben Mitgliedstaats;

32. „Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren (differentiating infected from vaccinated animal - DIVA-Strategie)“: Impfstrategie, die es durch Anwendung eines Verfahrens zum Nachweis von Antikörpern gegen das Feldvirus bei Verwendung nicht geimpfter Sentineltiere ermöglicht, zwischen geimpften/infizierten und geimpften/nicht infizierten Tieren zu unterscheiden;

33. „Bestandsräumung“: Entfernen sämtlichen Geflügels oder anderer Vögel aus einem Haltungsbetrieb, einer Geflügelabteilung/ Abteilung für Vögel anderer Spezies oder einer Produktionseinheit;

34. „Säugetier“: Tier der Klasse Mammalia ;

35. „Tierkörper“: Körper verendeter oder getöteter Tiere (Geflügel oder andere Vogelspezies).

KAPITEL II

ÜBERWACHUNG, MITTEILUNGEN UND EPIDEMIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN

Artikel 4 Jährliche Überwachungsprogramme

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jährlich Überwachungsprogramme im Sinne von Anhang I festgelegt werden, um

a) Geflügelpestinfektionen durch die Virussubtypen H5 und H7 in verschiedenen Geflügelspezies nachweisen zu können;

b) neue Erkenntnisse über die Gefährdung durch Influenzaviren aviären Ursprungs, die durch wild lebende Tiere übertragen werden, zu gewinnen.

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die jährlichen Überwachungsprogramme nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 erstmals bis zum 15. Juni 2007 und anschließend bis zum 15. Juni jeden Jahres zur Genehmigung vor.

3. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jährlich über den Stand der Durchführung der jährlichen Überwachungsprogramme, und zwar bis zum 15. März des Jahres nach der Durchführung.

Artikel 5 Seuchenmeldung und Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten melden der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Infektionsfall und jeden Verdachtsfall bei Geflügel und Vögeln anderer Spezies.

2. Über die Gemeinschaftsvorschriften über die Mitteilung von Tierseuchen hinaus teilen die Mitgliedstaaten der Kommission nach Maßgabe von Anhang II dieser Richtlinie Folgendes mit:

a) von der zuständigen Behörde bestätigte Positivbefunde, die in Schlachthöfen, Transportmitteln, Grenzübergangsstellen sowie an anderen Standorten an Gemeinschaftsgrenzen und in Quarantäneeinrichtungen oder Quarantänestationen, die nah geltendem Gemeinschaftsrecht an der Einfuhr von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies beteiligt sind;

b) die Ergebnisse amtlicher Untersuchungen von Geflügel, Vögeln anderer Spezies oder anderen Tieren im Rahmen der Geflügelpestüberwachung, einschließlich Positivbefunden bei Wildvögeln; und

c) jede Infektion von Geflügel, Vögeln anderer Spezies oder anderen Tieren, die durch ein Influenzavirus aviären Ursprungs, ausgenommen Viren im Sinne von Artikel 2 Nummer 1, hervorgerufen wurde und die Gesundheit von Mensch oder Tier ernsthaft gefährdet.

Artikel 6 Epidemiologische Untersuchung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass auf der Grundlage von Fragebögen, die im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 63 ausgearbeitet werden, epidemiologische Untersuchungen stattfinden.

2. Im Rahmen der epidemiologischen Untersuchung wird Folgendes überprüft:

a) die Zeitspanne, während der die Geflügelpest in Haltungsbetrieben oder anderen Einrichtungen oder Transportmitteln möglicherweise präsent war;

b) die etwaige Infektionsquelle im Haltungsbetrieb, im Schlachthof oder im Transportmittel;

c) die Identität etwaiger Kontaktbetriebe;

d) Bewegungen von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, Personen, Fahrzeugen oder Gegenständen bzw. Stoffen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten.

3. Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung

a) bei der Entscheidung über zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie und

b) bei der Gewährung von Ausnahmen von dieser Richtlinie.

4. Deuten die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung darauf hin, dass der Geflügelpesterreger möglicherweise aus anderen Mitgliedstaaten eingeschleppt oder in andere Mitgliedstaaten verschleppt wurde, so werden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle Untersuchungsergebnisse informiert.

KAPITEL III

MASSNAHMEN BEI SEUCHENVERDACHT

Artikel 7 Maßnahmen in Haltungsbetrieben

1. Bei Seuchenverdacht leitet die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung ein, um den Verdacht auf Geflügelpest zu bestätigen oder zu entkräften, und stellt den Betrieb unter amtliche Überwachung. Die zuständige Behörde trägt ferner dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt werden.

2. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass im Haltungsbetrieb folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Alle Tiere (Geflügel und Vögel anderer Spezies) und alle Haussäugetiere werden gezählt oder gegebenenfalls geschätzt, aufgeschlüsselt nach Kategorien;

b) es wird eine Liste mit Angaben über die ungefähre Anzahl Tiere (Geflügel und Vögel anderer Spezies) sowie aller Haussäugetiere im Betrieb erstellt, die bereits erkrankt, verendet oder wahrscheinlich infiziert sind, aufgeschlüsselt nach Kategorien; diese Liste ist täglich zu aktualisieren, um Tieren, die während des Verdachtszeitraums geschlüpft und verendet sind, Rechnung zu tragen, und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen;

c) die Tiere (Geflügel und Vögel anderer Spezies) werden in ihren Unterkünften eingeschlossen oder an anderen Orten abgesondert, an denen sie zur Vermeidung jeglichen Kontaktes zu anderem Geflügel, Vögeln anderer Spezies oder Wildvögeln in Quarantäne gehalten werden können;

d) die Verbringung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies in den und aus dem Haltungsbetrieb wird verboten;

e) die Verbringung von Tierkörpern, Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, Fleisch, einschließlich Innereien („Fleisch“), Futtermitteln, Geräten, Materialien, Abfällen, Dung, Gülle von Geflügel oder anderen Vögeln („Gülle“), benutzter Einstreu und anderen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein könnten, aus dem Haltungsbetrieb wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor;

f) die Verbringung von Eiern aus dem Haltungsbetrieb wird verboten, mit Ausnahme von Eiern, einschließlich Bruteiern, die mit Genehmigung der zuständigen Behörde auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne Anhang III Kapitel II Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert und gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt werden; die zuständige Behörde erteilt derartige Genehmigungen nur vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Anhang III dieser Richtlinie;

g) die Bewegung von Personen, Haussäugetieren, Fahrzeugen und Ausrüstungen aus dem und in den Haltungsbetrieb ist nur unter den Bedingungen und vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde erlaubt;

h) an den Ein- und Ausgängen von Geflügelstallungen und von Unterkünften anderer Vögel sowie an den Ein- und Ausfahrten des Betriebs werden nach den Anweisungen der zuständigen Behörde geeignete Desinfektionsvorrichtungen installiert.

3. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass eine epidemiologische Untersuchung im Sinne von Artikel 6 („epidemiologische Untersuchung“) durchgeführt wird.

Artikel 8 Ausnahmen von bestimmten Maßnahmen für Haltungsbetriebe

Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der getroffenen Vorkehrungen sowie der Bestimmung der zu verbringenden Tiere und Erzeugnisse Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c) bis f) gewähren.

Artikel 9 Dauer der Maßnahmen für Haltungsbetriebe

Die Maßnahmen gemäß Artikel 7, die bei Seuchenverdacht in Haltungsbetrieben durchzuführen sind, werden fortgesetzt, bis die zuständige Behörde jeglichen Verdacht auf Geflügelpest ausgeschlossen hat.

Artikel 10 Zusätzliche Maßnahmen infolge der epidemiologischen Untersuchung

1. Auf der Grundlage der vorläufigen Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 durchführen, vor allem, wenn sich der Haltungsbetrieb in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte befindet.

2. Die Verbringung von Geflügel, Vögeln anderer Spezies und Eiern und die Bewegung von Fahrzeugen, die im Geflügelsektor benutzt werden, kann in großen Teilen oder im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorübergehend beschränkt werden.

Diese Beschränkung kann auf die Verbringung von Haussäugetieren ausgedehnt werden, darf jedoch 72 Stunden nicht überschreiten, es sei denn, dies ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt.

3. Die Maßnahmen gemäß Artikel 11 können auf Haltungsbetriebe angewandt werden.

Soweit die Bedingungen dies zulassen, kann die Anwendung der genannten Maßnahmen jedoch auf das seuchenverdächtige Geflügel und seine Produktionseinheiten begrenzt werden.

Bei der Tötung von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies werden nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs Proben entnommen, um das Risiko eines Seuchenverdachts zu bestätigen oder zu entkräften.

4. Um den Haltungsbetrieb kann vorübergehend eine Kontrollzone abgegrenzt werden; in diesem Falle werden die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 erforderlichenfalls ganz oder teilweise in allen Haltungsbetrieben innerhalb dieser Zone durchgeführt.

KAPITEL IV

MASSNAHMEN BEI AUSBRUCH HOCHPATHOGENER AVIÄRER INFLUENZA (HPAI)

ABSCHNITT 1 MAßNAHMEN FÜR HALTUNGSBETRIEBE

Artikel 11 Maßnahmen der zuständigen Behörde

1. Bei Ausbruch hochpathogener aviärer Influenza (HPAI) trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels durchgeführt werden.

2. Sämtliches Geflügel und alle Vögel anderer Spezies im Haltungsbetrieb, bei denen sich HPAI bestätigt hat, sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht so zu töten, dass jedes Risiko einer Erregerverschleppung, insbesondere beim Transport oder beim Töten im Sinne der Richtlinie 93/119/EWG des Rates[17], vermieden wird.

Auf der Grundlage einer Bewertung des Verschleppungsrisikos kann die Anweisung zum Töten auf Vögel anderer Spezies im Haltungsbetrieb ausgedehnt werden.

3. Verendetes oder getötetes Geflügel und andere verendete oder getötete Vögel anderer Spezies sowie im Haltungsbetrieb befindliche Brut- und Konsumeier werden unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt.

4. Geflügel aus Eiern, die bereits zwischen der wahrscheinlichen Einschleppung des HPAI-Erregers in den Haltungsbetrieb und der Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 aus dem Betrieb abgeholt wurden, wird unter amtliche Überwachung gestellt. Nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs werden Untersuchungen durchgeführt.

5. Der Verbleib von Fleisch von Geflügel, das zwischen der wahrscheinlichen Einschleppung des HPAI-Erregers in den Haltungsbetrieb und der Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 geschlachtet wurde, sowie von Brut- und Konsumeiern, die während desselben Zeitraums aus dem Betrieb abgeholt wurden, ist soweit möglich zu ermitteln. Das Fleisch und die Eier sind unter amtlicher Aufsicht unschädlich zu beseitigen.

Die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass Konsumeier auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne von Anhang III Kapitel II Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden , um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden. Genehmigungen dieser Art werden vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Anhang III dieser Richtlinie erteilt.

6. Alle Stoffe und Abfälle wie beispielsweise Geflügelfutter („Futtermittel“), die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, sind zu vernichten oder nach Anweisung des amtlichen Tierarztes so zu behandeln, dass die Abtötung des Geflügelpestvirus gewährleistet ist.

7. Mist, Gülle und Einstreu, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, sind gemäß Artikel 49 zu behandeln.

8. Nach der unschädlichen Beseitigung von Tierkörpern sind Stallungen, Ausrüstungen sowie zur Beförderung von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Mist, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, verwendete Fahrzeuge gemäß Artikel 49 zu reinigen, zu desinfizieren oder zu behandeln.

9. Andere Hausvögel oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Haltungsbetrieb entfernt oder in den Haltungsbetrieb verbracht werden.

Diese Beschränkung gilt nicht für Haussäugetiere, die ausschließlich Zutritt zu Wohnungen haben.

10. Im Falle eines Primärherds ist das Virusisolat zur Identifizierung des genetischen Subtyps nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs einer Laboranalyse zu unterziehen.

Das Virsuisolat ist so bald wie möglich beim gemeinschaftlichen Referenzlabor im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 einzusenden.

Artikel 12 Ausnahmen von bestimmten Maßnahmen für Haltungsbetriebe

1. Die Mitgliedstaaten legen Durchführungsvorschriften für die Gewährung der in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Ausnahmen fest, einschließlich angemessener alternativer Maßnahmen und Bedingungen.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Ausnahme mit, die sie auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 gewähren.

3. Wurde eine Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 gewährt, so prüft die Kommission unverzüglich mit dem betroffenen Mitgliedstaat und so bald wie möglich im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit („der Ausschuss“) die Lage.

4. Unter Berücksichtigung der Ausnahmen, die möglicherweise auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 gewährt wurden, können nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 Maßnahmen zur Verhütung der Erregerverschleppung festgelegt werden.

Artikel 13 Ausnahmen für bestimmte Haltungsbetriebe

1. Bei Ausbruch von HPAI in einem nicht gewerblichen Haltungsbetrieb/einer Heimvogelhaltung, einem Zirkus, Zoo, Tierladen oder Wildpark, einer Einfriedung, in der Geflügel oder Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies gehalten werden, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung sowie grundlegende Gemeinschaftsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

2. Die zuständige Behörde trägt bei Gewährung einer Ausnahme im Sinne von Absatz 1 dafür Sorge, dass das von der Ausnahme betroffene Geflügel und die von der Ausnahme betroffenen Vögel anderer Spezies

a) von anderem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies und gegebenenfalls von Wildvögeln völlig abgesondert werden;

b) nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs weiter überwacht und getestet werden, bis die Laboranalysen zeigen, dass das Risiko einer weiteren Erregerverschleppung nicht länger signifikant ist, und

c) nicht aus ihrem Herkunftsbetrieb verbracht werden, es sei denn, sie werden der Schlachtung oder einem anderen Haltungsbetrieb zugeführt,

i) der im selben Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle erfolgt die Beförderung nach den Anweisungen der zuständigen Behörde; oder

ii) der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle ist die Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats erforderlich.

ABSCHNITT 2 MAßNAHMEN FÜR SEPARATE PRODUKTIONSEINHEITEN UND KONTAKTBETRIEBE

Artikel 14 Maßnahmen bei Ausbruch hochpathogener aviärer Influenza (HPAI) in separaten Produktionseinheiten

Bei Ausbruch hochpathogener aviärer Influenza (HPAI) in einem Haltungsbetrieb, der aus zwei oder mehreren separaten Produktionseinheiten besteht, kann die zuständige Behörde für Produktionseinheiten mit gesundem Geflügel Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung und grundlegende Gemeinschaftsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Derartige Ausnahmen dürfen für zwei oder mehrere separate Produktionseinheiten nur gewährt werden, soweit der amtliche Tierarzt unter Berücksichtigung von Struktur, Größe, Betriebsführung, Stalltyp, Fütterungsmethode, Wasserquelle, Ausrüstungen, Personal und Besuchern sichergestellt hat, dass diese Einheiten in Bezug auf Standort und tagtägliche Bewirtschaftung des darin gehaltenen Geflügels von anderen Produktionseinheiten völlig unabhängig sind.

Artikel 15 Maßnahmen für Kontaktbetriebe

1. Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Haltungsbetrieb als Kontaktbetrieb anzusehen ist.

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen so lange in Kontaktbetrieben durchgeführt werden, bis die Präsenz des HPAI-Erregers nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs ausgeschlossen wurde.

2. Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung führt die zuständige Behörde die in Artikel 11 vorgesehenen Maßnahmen in Kontaktbetrieben durch, insbesondere in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte.

Die Hauptkriterien für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 11 in Kontaktbetrieben sind in Anhang IV festgelegt.

3. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass bei der Tötung des Geflügels Proben entnommen werden, um die Präsenz des HPAI-Erregers in den Kontaktbetrieben nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs zu bestätigen oder auszuschließen.

ABSCHNITT 3 SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSZONEN, WEITERE SPERRGEBIETE

Artikel 16 Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen und weiteren Sperrgebieten bei Ausbruch hochpathogener aviärer Influenza (HPAI)

1. Unmittelbar nach Ausbruch hochpathogener aviärer Influenza (HPAI) grenzt die zuständige Behörde folgende Gebiete ab:

a) eine Schutzzone im Umkreis von mindestens 3 km um den betreffenden Haltungsbetrieb;

b) eine Überwachungszone im Umkreis von mindestens 10 km um den Haltungsbetrieb, die Schutzzone inbegriffen.

2. Bei der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen im Sinne von Absatz 1 berücksichtigt die zuständige Behörde zumindest folgende Kriterien:

a) die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung;

b) die geografische Lage, insbesondere natürliche Grenzen;

c) den Standort des Haltungsbetriebs und seine Entfernung zu anderen Betrieben;

d) Verbringungs- und Handelswege von Geflügel und Vögeln anderer Spezies und das Vorhandensein von Schlachthöfen;

e) die Einrichtungen und das Personal, die zur Kontrolle der Verbringung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies, von Tierkörpern, Mist und Einstreu innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen zur Verfügung stehen, insbesondere, wenn das Geflügel oder die Vögel anderer Spezies zur Tötung und unschädlichen Beseitigung aus ihrem Herkunftsbetrieb entfernt werden müssen.

3. Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Absatz 2 um die Schutz- und Überwachungszonen oder unmittelbar daran angrenzend weitere Sperrgebiete abgrenzen.

4. Erstreckt sich eine Schutz- oder Überwachungszone oder ein weiteres Sperrgebiet über die Hoheitsgebiete zwei oder mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Staaten bei der Abgrenzung dieser Zonen oder Gebiete zusammen.

Artikel 17 Maßnahmen für Schutz- und Überwachungszonen

1. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit sich Herkunft und Verbleib von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, Fleisch, Eiern, Tierkörpern und Futtermitteln feststellen lassen;

b) Tierbesitzer werden verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen maßgebliche Informationen über Geflügel, Vögel anderer Spezies und Eier, die in den Haltungsbetrieb verbracht oder aus dem Haltungsbetrieb entfernt werden, mitzuteilen.

2. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass alle involvierten Personen umfassend über die in den Schutz- und Überwachungszonen geltenden Beschränkungen informiert sind.

Diese Information kann über Warnschilder, die Medien (Presse und Fernsehen) oder auf andere geeignete Weise erfolgen.

ABSCHNITT 4 MAßNAHMEN FÜR SCHUTZZONEN

Artikel 18 Zählung, Betriebsbesichtigungen durch den amtlichen Tierarzt und Überwachung

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass in Schutzzonen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Alle Haltungsbetriebe werden so bald wie möglich gezählt;

b) alle Haltungsbetriebe werden innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag der Abgrenzung der Schutzzone von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, der das im Betrieb befindliche Geflügel und Vögel anderer Spezies klinisch untersucht; erforderlichenfalls werden Proben für Laboranalysen entnommen; über Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnisse ist Buch zu führen;

c) nach den Vorgaben des Diagnosehandbuchs werden unverzüglich zusätzliche Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, um festzustellen, ob der HPAI-Erreger auf andere Betriebe innerhalb der Schutzzone übergegriffen hat.

Artikel 19 Maßnahmen für Haltungsbetriebe

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass in Haltungsbetrieben innerhalb von Schutzzonen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Geflügel und Vögel anderer Spezies werden in ihren Stallungen gehalten oder an einem anderen Ort abgesondert, um jeglichen Kontakt zu anderem Geflügel, anderen Vögeln oder Wildvögeln zu vermeiden;

b) Tierkörper werden unschädlich beseitigt;

c) Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies sowie von Fleisch, Futtermitteln, Mist, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien oder Stoffen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, verwendet werden, sind nach ihrer Kontamination so bald wie möglich nach dem Verfahren von Artikel 49 zu reinigen, desinfizieren oder zu behandeln;

d) sämtliche Fahrzeuge, die von Arbeitskräften oder anderen Personen, die Haltungsbetriebe betreten oder verlassen, verwendet werden und möglicherweise Träger von Ansteckungsstoffen sind, werden unverzüglich nach der Kontamination nach dem Verfahren von Artikel 49 gereinigt, desinfiziert oder behandelt;

e) Geflügel, Vögel anderer Spezies oder andere Haustiere dürfen nur vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde in einen Geflügelhaltungsbetrieb verbracht oder aus einem Geflügelhaltungsbetrieb entfernt werden; diese Beschränkung gilt nicht für Tiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnungen in diesen Betrieben haben, soweit jeglicher Kontakt zu Geflügel oder Vögeln anderer Spezies ausgeschlossen werden kann;

f) ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate und ein spürbarer Rückgang der Produktion von Haltungsbetrieben wird der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt, die nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs geeignete Untersuchungen durchführt;

g) Personen, die Haltungsbetriebe betreten oder verlassen, werden verpflichtet, zur Verhütung der Erregerverschleppung angemessene Biosicherheitsmaßnahmen zu befolgen;

h) zur Erleichterung der Seuchenüberwachung und -bekämpfung werden Betriebseigner verpflichtet, über Betriebsbesucher Buch zu führen und diese Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 20 Verbot der Ver- oder Ausbringung von Einstreu oder Mist aus Haltungsbetrieben

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass benutzte Einstreu oder Mist aus Haltungsbetrieben in Schutzzonen nur vorbehaltlich ihrer Genehmigung aus dem Betrieb verbracht oder auf Felder ausgebracht werden.

Mist darf jedoch zur Behandlung in einem ausgewiesenen Verarbeitungsbetrieb oder zur Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Geflügelpestviren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder der spezifischen Vorschriften gemäß Artikel 64 Absatz 1 vorbehaltlich angemessener Biosicherheitsmaßnahmen aus dem Haltungsbetrieb entfernt werden.

Artikel 21 Messen, Märkte und sonstige Zusammenführungen, Aufstockung von Wildbeständen

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass das Abhalten von Messen, Märkten und Tierschauen sowie andere Zusammenführungen von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies innerhalb von Schutzzonen verboten ist.

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Geflügel oder Vögel anderer Spezies, die zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt sind, innerhalb von Schutzzonen nicht frei gesetzt werden.

Artikel 22 Verbot der Verbringung und der Beförderung von Geflügel, Vögeln anderer Spezies und Eiern

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die Verbringung und Beförderung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies, Junglegehennen, Eintagsküken, Brut- und Konsumeiern und Tierkörpern innerhalb von Schutzzonen auf dem Straßenweg (ausgenommen private Betriebswege) oder auf dem Schienenweg verboten ist.

Dieses Verbot gilt jedoch nicht für die Durchfuhr durch die Schutzzone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung.

Artikel 23 Ausnahmen für Direktbeförderungen von Geflügel zur unverzüglichen Schlachtung

Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung befördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Das Geflügel wird im Herkunftsbetrieb vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht, um zu vermeiden, dass Tiere mit klinischen HPAI-Symptomen der Schlachtung zugeführt werden;

b) gegebenenfalls muss das Geflügel im Herkunftsbetrieb nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs und mit Negativbefund einer Laboruntersuchung unterzogen werden;

c) das Geflügel wird in behördlich verplombten Fahrzeugen zu einem von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof („ausgewiesener Schlachthof“) innerhalb oder - in Ausnahmefällen - außerhalb der Schutz- oder Überwachungszone befördert;

d) die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde wird vor dem Abtransport des Geflügels entsprechend unterrichtet; sie unterrichtet ihrerseits die am Versandort zuständige Behörde über die Ankunft des Geflügels im ausgewiesenen Schlachthof;

e) im ausgewiesenen Schlachthof wird Geflügel aus der Schutzzone von anderem Geflügel getrennt gehalten und von anderem Geflügel getrennt oder zeitlich verzögert geschlachtet, vorzugsweise am Ende eines Arbeitstages; bevor anderes Geflügel geschlachtet wird, sind die Schlachtlinien zu reinigen und zu desinfizieren;

f) der amtliche Tierarzt berücksichtigt jegliches bei der im ausgewiesenen Schlachthof durchgeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchung festgestellte Anzeichen von Geflügelpest;

g) das Fleisch darf nicht in dem innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und wird mit dem für frisches Fleisch vorgesehenen Genusstauglichkeitskennzeichen im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG[18] versehen, es sei denn, nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 dieser Richtlinie wird anders entschieden;

h) das Fleisch wird von Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel bestimmt ist, separat erzeugt, zerlegt, befördert und gelagert, und darf nicht zu Fleischerzeugnissen verarbeitet werden, die für den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel bestimmt sind, es sei denn

i) es wurde einer Behandlung gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen, oder

ii) nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 wurde anders entschieden.

Artikel 24 Ausnahmen für Direktbeförderungen von Eintagsküken

1. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden Haltungsbetrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Küken werden in behördlich verplombten Fahrzeugen befördert;

b) während der Beförderung und im Bestimmungsbetrieb werden angemessene Biosicherheitsnormen eingehalten;

c) der Bestimmungsbetrieb wird nach Ankunft der Eintagsküken unter amtliche Überwachung gestellt.

2. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken aus Bruteiern aus Haltungsbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone auf direktem Wege zu einem anderen Haltungsbetrieb im selben Mitgliedstaaten befördert werden, sofern die Versandbrüterei unter Berücksichtigung ihrer Logistik und Arbeitshygiene gewährleisten kann, dass die Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb dieser Zonen und folglich mit anderem Gesundheitsstatus in Berührung kommen.

Artikel 25 Ausnahmen für Direktbeförderungen von Junglegehennen

Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Junglegehennen auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb in der Schutz- oder Überwachungszone oder Stall dieses Betriebs befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Das im Herkunftsbetrieb gehaltene Geflügel und die ebenfalls dort gehaltenen Vögel anderer Spezies, insbesondere die zu befördernden Tiere, werden vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;

b) gegebenenfalls wurde das Geflügel im Herkunftsbetrieb nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs und einer Laboruntersuchung mit Negativbefund unterzogen;

c) die Junglegehennen werden in behördlich verplombten Fahrzeugen befördert;

d) nach Ankunft der Junglegehennen wird der Bestimmungsbetrieb oder der Bestimmungsstall unter amtliche Überwachung gestellt.

Artikel 26 Ausnahmen für Direktbeförderungen von Brut- und Konsumeiern

1. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Bruteier auf direktem Wege zu einer von der zuständigen Behörde vorzugsweise innerhalb der Schutz- oder Überwachungszone ausgewiesenen Brüterei („ausgewiesene Brüterei“), befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Elterntiere, von denen die Bruteier stammen, wurden nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs mit Negativbefund untersucht;

b) die Bruteier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, Herkunft und Verbleib der Eier können jederzeit ermittelt werden;

c) die Bruteier werden in behördlich verplombten Fahrzeugen befördert;

d) in der ausgewiesenen Brüterei werden nach Anweisung der zuständigen Behörde Biosicherheitsnormen eingehalten.

2. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Konsumeier auf direktem Wege zu einer von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Packstelle („ausgewiesene Packstelle“) befördert werden, sofern sie in Einwegpackungen verpackt werden und den von ihr vorgeschriebenen Biosicherheitsnormen genügen.

Artikel 27 Ausnahme für die Direktbeförderung von verendetem Geflügel oder verendeten Vögeln anderer Spezies

Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass verendetes Geflügel oder verendete Vögel anderer Spezies auf direktem Wege zur unschädlichen Beseitigung abtransportiert werden.

Artikel 28 Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln

1. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die zur Beförderung im Sinne der Artikel 23 bis 27 oder zur Beförderung von Fleisch verwendeten Fahrzeuge und Ausrüstungen nach der Beförderung so bald wie möglich gemäß Artikel 49 gereinigt und desinfiziert werden.

2. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Biosicherheitsnormen eingehalten werden, um sicherzustellen, dass Geflügelpesterreger nicht durch Fahrzeugbewegungen von und zu Haltungsbetrieben innerhalb der Schutzzone verschleppt werden; dies gilt insbesondere für Fahrzeuge, die Futtermittel befördern.

Artikel 29 Dauer von Maßnahmen

1. Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen gelten ab dem Abschluss der Grobreinigung und ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs gemäß Artikel 49, bis sämtliches Geflügel und alle Vögel anderer Spezies, die in Betrieben innerhalb der Schutzzone gehalten werden, einer Laboruntersuchung unterzogen sind, um etwa vorhandene Geflügelpesterreger nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs nachzuweisen, zumindest jedoch für die Dauer von 21 Tagen.

2. Sind die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht mehr anwendbar, werden in der ehemaligen Schutzzone die Maßnahmen gemäß Artikel 30 so lange wie gemäß Artikel 31 erforderlich durchgeführt.

ABSCHNITT 5 MAßNAHMEN FÜR ÜBERWACHUNGSZONEN

Artikel 30 Maßnahmen für Überwachungszonen

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass in Überwachungszonen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Alle Geflügelhaltungsbetriebe werden so bald wie möglich gezählt;

b) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Brut- und Konsumeiern innerhalb der Überwachungszone wird verboten, es sei denn, es liegt eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde vor, die dafür Sorge trägt, dass zur Verhütung der Erregerverschleppung angemessene Biosicherheitsnormen eingehalten werden; das Verbot gilt nicht für die Durchfuhr durch die Überwachungszone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung;

c) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Brut- und Konsumeiern in Haltungsbetriebe, Schlachthöfe oder Packstellen außerhalb der Überwachungszone wird verboten; die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass

i) Schlachtgeflügel vorbehaltlich der Untersuchung gemäß Artikel 23 Buchstabe a) auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu einem ausgewiesenen Schlachthof befördert wird;

ii) Junglegehennen auf direktem Wege im selben Mitgliedstaat zu einem Betrieb befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird; dieser Betrieb wird nach Ankunft der Hennen unter amtliche Überwachung gestellt;

iii) Eintagsküken

- auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb im selben Mitgliedstaat oder Stall dieses Betriebs befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern angemessene Biosicherheitsnormen eingehalten werden und der Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird, oder

- aus Bruteiern aus Geflügelhaltungsbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone auf direktem Wege zu einem anderen Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Versandbrüterei unter Berücksichtigung ihrer Logistik und Biosicherheitsvorkehrungen gewährleisten kann, dass die Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb dieser Zonen und folglich mit anderem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind;

iv) Bruteier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Brüterei befördert werden; die Eier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, Herkunft und Verbleib dieser Eier können jederzeit ermittelt werden;

v) Konsumeier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Packstelle befördert werden, sofern sie unter Einhaltung angemessener Biosicherheitsnormen nach Anweisung der zuständigen Behörde in Einwegpackungen verpackt sind;

d) Personen, die Haltungsbetriebe in der Überwachungszone betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung des Erregers angemessene Biosicherheitsnormen ein;

e) Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Futtermitteln, Mist, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien oder Stoffen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, verwendet werden, sind nach ihrer Kontamination so bald wie möglich nach dem Verfahren von Artikel 49 zu reinigen und zu desinfizieren;

f) Geflügel, Vögel anderer Spezies oder andere Haustiere dürfen nur vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde in einen anderen Geflügelhaltungsbetrieb verbracht oder aus einem Geflügelhaltungsbetrieb entfernt werden; diese Beschränkung gilt nicht für Tiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnungen in diesen Betrieben haben, soweit jeglicher Kontakt zu Geflügel und Vögeln anderer Spezies ausgeschlossen werden kann;

g) ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate oder ein spürbarer Rückgang der Produktion von Haltungsbetrieben wird der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt, die nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs geeignete Untersuchungen durchgeführt;

h) das Verbringen oder Ausbringen von benutzter Einstreu oder Mist wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor; die Verbringung von Mist aus Haltungsbetrieben in der Überwachungszone zu einem ausgewiesenen Betrieb zur Behandlung oder zur Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Geflügelpestviren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder den spezifischen Vorschriften gemäß Artikel 64 Absatz 1 kann jedoch vorbehaltlich Einhaltung angemessener Biosicherheitsnormen genehmigt werden;

i) Messen, Märkte, Tierschauen oder andere Zusammenführungen von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies sind verboten;

j) Geflügel zum Wiederaufstocken von Wildbeständen darf nicht frei gesetzt werden.

Artikel 31 Dauer von Maßnahmen

Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen gelten mindestens 30 Tage nach Abschluss der Grobreinigung und der ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs gemäß Artikel 49, bis in den Haltungsbetrieben in der Überwachungszone nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs Laboruntersuchungen zum Nachweis vorhandener Geflügelpestviren durchgeführt werden.

ABSCHNITT 6 MAßNAHMEN FÜR WEITERE SPERRGEBIETE

Artikel 32 Maßnahmen für weitere Sperrgebiete

1. Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass einige oder alle der in den Abschnitten 4 und 5 vorgesehenen Maßnahmen auch in weiteren Sperrgebieten im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 („weitere Sperrgebiete“) durchgeführt werden.

2. Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass in gefährdeten Haltungsbetrieben und Gebieten innerhalb der weiteren Sperrgebiete Bestände entweder durch Schlachten oder durch Töten von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies in Einklang mit der Richtlinie 93/119/EWG des Rates präventiv geräumt werden.

Die Wiederbelegung dieser Bestände erfolgt nach Anweisungen der zuständigen Behörde.

3. Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen anwenden, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.

4. Die Kommission prüft die Lage so schnell wie möglich mit dem betroffenen Mitgliedstaat und innerhalb des Ausschusses.

5. Unbeschadet von Beschlüssen auf der Grundlage der Entscheidung 90/424/EWG des Rates können nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 zur Verhütung der Verschleppung von Geflügelpestviren weitere Überwachungs-, Biosicherheits- und Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt werden.

ABSCHNITT 7 AUSNAHMEN UND BIOSICHERHEITSVORKEHRUNGEN

Artikel 33 Ausnahmen

1. Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann die zuständige Behörde in Fällen, in denen sich das Auftreten von HPAI-Viren in einer Brüterei bestätigt hat, Ausnahmen von den in den Abschnitten 4 und 5 vorgesehenen Maßnahmen gewähren.

2. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 18 Buchstaben b) und c), Artikel 22 und Artikel 30 Buchstaben b), c) und f) gewähren, wenn in einer nicht gewerblichen Haltung/Heimvogelhaltung, einem Zirkus, Zoo, Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder andere Vogelspezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung gefährdeter Arten oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies gehalten werden, ein HPAI- Ausbruch festgestellt wurde.

3. Abweichend von den Bestimmungen der Abschnitte 4 und 5 können die Mitgliedstaaten bei HPAI-Ausbruch auf der Grundlage einer Risikobewertung besondere Vorschriften für die Verbringung von Brieftauben in, aus und innerhalb von Schutz- und Überwachungszonen festlegen.

4. Ausnahmen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 werden nur gewährt, wenn sie die Seuchenbekämpfung und grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht beeinträchtigen.

5. Mitgliedstaaten, die Ausnahmen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 anwenden, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.

6. Die Kommission prüft die Lage in jedem Falle so bald wie möglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen des Ausschusses.

Unter Berücksichtigung gewährter Ausnahmen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 können nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung von Geflügelpestviren festgelegt werden.

Artikel 34 Biosicherheitsvorkehrungen

1. Um die Verschleppung von Geflügelpestviren zu verhüten, kann die zuständige Behörde über die in den Abschnitten 4, 5 und 6 vorgesehenen Maßnahmen hinaus veranlassen, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat in Haltungsbetrieben in den Schutz- und Überwachungszonen und weiteren Sperrgebieten sowie in besonderen Geflügelabteilungen und Abteilungen für Vögel anderer Spezies zusätzliche Biosicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Diese Maßnahmen können Verbringungsbeschränkungen für Fahrzeuge oder Personen betreffen, die Futtermittel liefern, Eier abholen, Geflügel zu Schlachthöfen befördern oder Tierkörper zu Beseitigungszwecken einsammeln, ebenso wie Bewegungen von Personal, Tierärzten oder Personen, die Betriebsausrüstungen liefern.

2. Mitgliedstaaten, die Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 erlassen, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.

3. Die Kommission prüft die Lage so bald wie möglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen des Ausschusses.

4. Unbeschadet von Beschlüssen auf der Grundlage der Entscheidung 90/424/EWG können nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 zur Verhütung der Verschleppung von Geflügelpestviren weitere Überwachungs-, Biosicherheits- und Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt werden.

ABSCHNITT 8 MAßNAHMEN BEI HPAI-VERDACHT UND HPAI-BESTÄTIGUNG IN ANDEREN EINRICHTUNGEN ALS HALTUNGSBETRIEBEN UND BEI TRANSPORTMITTELN

Artikel 35 Untersuchung von HPAI-Verdachtsfällen in anderen Einrichtungen als Haltungsbetrieben und bei Transportmitteln

Bei HPAI-Verdacht in Schlachthöfen, bei Transportmitteln oder Grenzkontrollstellen leitet die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung ein, um den Verdacht nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs zu bestätigen oder zu entkräften.

Artikel 36 Maßnahmen für Schlachthöfe

1. Bei HPAI-Verdacht oder Bestätigung der Seuche in einem Schlachthof trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass auf der Grundlage einer Risikobewertung das gesamte im Schlachthof befindliche Geflügel unter amtlicher Aufsicht so bald wie möglich getötet oder geschlachtet wird.

Das Fleisch von geschlachtetem Geflügel wird unter amtlicher Aufsicht gesondert aufbewahrt, bis die Präsenz von HPAI-Erregern durch über die Untersuchungen gemäß Artikel 35 hinausgehende Untersuchungen bestätigt oder ausgeschlossen ist.

2. Bestätigt sich der HPAI-Verdacht, so wird das Fleisch von infiziertem Geflügel oder infizierten Vögeln anderer Spezies sowie Fleisch, das Träger von Ansteckungsstoffen sein könnte, unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt.

Artikel 37 Maßnahmen für Grenzkontrollstellen und Transportmittel

1. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass bei HPAI-Verdacht oder bei Bestätigung der Seuche bei Grenzkontrollstellen oder Transportmitteln auf der Grundlage einer Risikobewertung sämtliches Geflügel und alle in der Grenzkontrollstelle oder im Transportmittel befindlichen Vögel anderer Spezies an einen geeigneten Ort befördert und dort so bald wie möglich unter amtlicher Aufsicht getötet oder geschlachtet werden.

Die zuständige Behörde kann jedoch beschließen, in der Grenzkontrollstelle befindliches Geflügel oder Vögel anderer Spezies, das bzw. die nicht mit seuchenverdächtigem Geflügel oder seuchenverdächtigen Vögeln anderer Spezies in Berührung gekommen sind, nicht zu töten oder zu schlachten.

Das Fleisch von geschlachtetem Geflügel wird unter amtlicher Aufsicht gesondert aufbewahrt, bis die Präsenz von HPAI-Erregern durch über die Untersuchungen gemäß Artikel 35 hinausgehende Untersuchungen bestätigt oder ausgeschlossen ist.

2. Bestätigt sich der HPAI-Verdacht, so werden die Tierkörper von infiziertem Geflügel oder infizierten Vögeln anderer Spezies und Fleisch, das Träger von Ansteckungsstoffen sein könnte, so bald wie möglich unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt.

Artikel 38 Zusätzliche Maßnahmen für Schlachthöfe, Grenzkontrollstellen und Transportmittel

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass bei HPAI-Verdacht oder bei Bestätigung der Seuche in einem Schlachthof, bei Grenzkontrollstellen oder Transportmitteln die folgenden zusätzlichen Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Geflügel und Vögel anderer Spezies dürfen frühestens 24 Stunden nach Abschluss der unter Buchstabe b) vorgesehenen Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 49 in Schlachthöfe oder Grenzkontrollstellen verbracht bzw. auf Transportmittel verladen werden; im Falle von Grenzkontrollstellen kann dieses Verbot auf andere Tiere ausgedehnt werden;

b) die Reinigung und Desinfektion von Gebäuden, Ausrüstungen und Fahrzeugen erfolgt nach dem Verfahren von Artikel 49 unter Beaufsichtigung durch den amtlichen Tierarzt;

c) es wird eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt;

d) im Herkunftsbetrieb des infizierten Geflügels bzw. der infizierten Tierkörper und in Kontaktbetrieben werden die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 durchgeführt;

e) soweit aufgrund der epidemiologischen Untersuchung und der weiteren Untersuchungen gemäß Artikel 35 nicht anders geregelt, finden auf den Herkunftsbetrieb die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Anwendung;

f) das Virusisolat wird zur Bestimmung des Virussubtyps nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs einer Laboranalyse unterzogen.

KAPITEL V

MASSNAHMEN BEI AUSBRUCH GERINGPATHOGENER AVIÄRER INFLUENZA (LPAI)

ABSCHNITT 1 MAßNAHMEN FÜR HALTUNGSBETRIEBE

Artikel 39 Maßnahmen der zuständigen Behörde

1. Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a), b), c), e), g) und h) trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass bei LPAI-Ausbrüchen auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung zumindest der Kriterien gemäß Anhang V die in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden.

2. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass alle Haltungsbetriebe mit Geflügel und Vögeln anderer Spezies, bei denen sich LPAI bestätigt hat, unter amtlicher Aufsicht so geräumt werden, dass die Übertragung des Erregers verhindert wird.

Je nach Risiko der Weiterverschleppung des Erregers kann die Bestandsräumung auf Vögel anderer Spezies im Haltungsbetrieb und auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung auf andere Betriebe, die als Kontaktbetriebe angesehen werden können, ausgedehnt werden.

Vor einer Bestandsräumung dürfen weder Geflügel noch Vögel anderer Spezies in den Haltungsbetrieb verbracht bzw. aus dem Haltungsbetrieb entfernt werden, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor.

3. Zum Zwecke der Maßnahmen gemäß Absatz 2 erfolgt die Bestandsräumung nach den Verfahrensvorschriften der Richtlinie 93/119/EWG, die zuständige Behörde entscheidet, ob das Geflügel oder die Vögel anderer Spezies

a) so bald wie möglich zu töten oder

b) in einem ausgewiesenen Schlachthof unter Einhaltung angemessener Biosicherheitsnormen zu schlachten sind.

4. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass

a) Tierkörper und

b) im Betrieb befindliche Bruteier

unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt werden.

5. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Der Verbleib von Bruteiern, die zwischen der wahrscheinlichen Einschleppung des LPAI-Erregers in den Haltungsbetrieb und der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen aus dem Betrieb abgeholt werden, ist soweit möglich zu ermitteln; die Eier sind unter amtlicher Aufsicht auszubrüten;

b) Geflügel aus Eiern, die bereits zwischen der wahrscheinlichen Einschleppung des LPAI-Erregers in den Haltungsbetrieb und der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen aus dem Betrieb abgeholt werden, wird unter amtliche Überwachung gestellt. Nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs werden Untersuchungen durchgeführt;

c) Konsumeier, die sich vor der Bestandsräumung gemäß Absatz 2 im Betrieb befanden bzw. noch gelegt wurden, werden entweder zu einer ausgewiesenen Packstelle befördert und behandelt oder unschädlich beseitigt;

d) Materialien und Stoffe, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, werden entweder nach Anweisung des amtlichen Tierarztes behandelt oder unschädlich beseitigt;

e) Mist, Gülle und Einstreu, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, werden gemäß Artikel 49 behandelt;

f) nach der Bestandsräumung werden Stallungen von Geflügel und Vögeln anderer Spezies, Ausrüstungen sowie zur Beförderung von Tierkörpern, Futtermitteln, Mist, Gülle, Einstreu oder anderen Materialien und Stoffen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, verwendete Fahrzeuge so bald wie möglich gemäß Artikel 49 gereinigt, desinfiziert oder behandelt;

g) Haustiere, ausgenommen solche, die ausschließlich Zugang zu Wohnungen haben, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Haltungsbetrieb entfernt oder in den Haltungsbetrieb verbracht werden;

h) bei einem Primärherd wird das Virusisolat zur Identifizierung des Virussubtyps einer Laboruntersuchung nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs unterzogen; das Isolat wird so bald wie möglich an das gemeinschaftliche Referenzlabor gemäß Artikel 52 Absatz 1 geschickt;

i) die epidemiologische Untersuchung wird abgeschlossen.

6. Die zuständige Behörde kann zusätzliche Vorkehrungen treffen, um jede weitere Verschleppung des LPAI-Erregers zu verhüten und insbesondere die Bestimmung und Behandlung der Eier und die Behandlung des erzeugten Fleisches vorschreiben, sofern die Verfahrensvorschriften gemäß Absatz 3 Buchstabe b) eingehalten werden;

7. Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 2, 4 und 5 vorgesehenen Maßnahmen anwenden, teilen dies der Kommission mit.

Artikel 40 Ausnahmen für bestimmte Betriebe

1. Die zuständige Behörde kann bei LPAI-Ausbruch in einer nicht gewerblichen Haltung/Heimvogelhaltung, einem Zirkus, Zoo, Tierladen, Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung gefährdeter Arten oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies gehalten werden, Ausnahmen von den in Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Maßnahmen gewähren, wenn die Seuchenbekämpfung und grundlegende Gemeinschaftsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

2. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass bei Gewährung einer Ausnahme im Sinne von Absatz 1 das betreffende Geflügel und die betreffenden Vögel anderer Spezies

a) von anderem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies und gegebenenfalls von Wildvögeln völlig abgesondert werden;

b) weiteren Überwachungsmaßnahmen und Analysen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs unterzogen werden, bis die Laborbefunde zeigen, dass sie kein signifikantes Risiko für eine weitere Übertragung des LPAI-Erregers darstellen, und

c) nur aus ihrem Herkunftsbetrieb entfernt werden, um zur Schlachtung oder zu einem anderen Betrieb verbracht zu werden

i) im selben Mitgliedstaat; in diesem Falle erfolgt die Verbringung nach Anweisung der zuständigen Behörde; oder

ii) in einem anderen Mitgliedstaat; in diesem Falle erfolgt die Verbringung vorbehaltlich der Zustimmung des Bestimmungs-mitgliedstaats.

3. Die zuständige Behörde kann bei LPAI-Ausbrüchen in Brütereien auf der Grundlage einer Risikobewertung Ausnahmen von einigen oder allen der in Artikel 39 vorgesehenen Maßnahmen gewähren.

4. Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsvorschriften für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Ausnahmeregelungen; sie berücksichtigen dabei etwa gebotene Tiergesundheitsgarantien und legen angemessene alternative Maßnahmen fest.

5. Mitgliedstaaten, die Ausnahmen im Sinne der Absätze 1 und 3gewähren, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.

6. Die Kommission prüft die Lage so schnell wie möglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen des Ausschusses.

7. Unter Berücksichtigung gewährter Ausnahmen im Sinne von Absatz 1 können nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 Maßnahmen zur Verhütung der Erregerverschleppung festgelegt werden.

ABSCHNITT 2 MAßNAHMEN BEI LPAI- AUSBRUCH IN SEPARATEN PRODUKTIONSEINHEITEN UND KONTAKTBETRIEBEN

Artikel 41 Maßnahmen bei LPAI-Ausbruch in separaten Produktionseinheiten

1. Bei LPAI-Ausbruch in einem Haltungsbetrieb, der aus zwei oder mehreren separaten Produktionseinheiten besteht, kann die zuständige Behörde in Bezug auf Produktionseinheiten mit gesundem Geflügel Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 39 Absatz 2 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung und grundlegende Gemeinschaftsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

2. Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsvorschriften für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmeregelung; sie berücksichtigen dabei etwa gebotene Tiergesundheitsgarantien und legen angemessene alternative Maßnahmen fest.

3. Mitgliedstaaten, die Ausnahmen im Sinne von Absatz 1 gewähren, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.

4. Die Kommission prüft die Lage so bald wie möglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen des Ausschusses.

5. Unter Berücksichtigung gewährter Ausnahmen im Sinne von Absatz 1 können nach dem Verfahren von Artikel 67 Absatz 3 Maßnahmen zur Verhütung der Erregerverschleppung festgelegt werden.

Artikel 42 Maßnahmen für Kontaktbetriebe

1. Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Haltungsbetrieb als Kontaktbetrieb anzusehen ist.

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 in Kontaktbetrieben so lange durchgeführt werden, bis die Präsenz des LPAI-Erregers nach dem Verfahren des Diagnosehandbuchs ausgeschlossen ist.

2. Die zuständige Behörde führt die Maßnahmen gemäß Artikel 39 auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung in den Kontaktbetrieben durch, insbesondere wenn sich diese in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte befinden.

Die Hauptkriterien für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 39 in Kontaktbetrieben sind in Anhang IV festgelegt.

3. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Proben entnommen werden, wenn Geflügel in Kontaktbetrieben getötet wird, um nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs die Präsenz des LPAI-Erregers zu bestätigen oder auszuschließen.

ABSCHNITT 3 ABGRENZUNG VON SPERRGEBIETEN

Artikel 43 Abgrenzung von Sperrgebieten bei LPAI-Ausbruch

Unmittelbar nach einem LPAI-Ausbruch grenzt die zuständige Behörde im Umkreis von mindestens 3 km um den betroffenen Haltungsbetrieb ein Sperrgebiet ab.

Artikel 44 Maßnahmen für das Sperrgebiet

1. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass im Sperrgebiet folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Alle Geflügelhaltungsbetriebe werden so bald wie möglich gezählt;

b) in Geflügelhaltungsbetrieben in einem Umkreis von mindestens 1 km um den Seuchenbetrieb werden nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs Laboruntersuchungen durchgeführt;

c) Geflügel und Vögel anderer Spezies, Junglegehennen, Eintagsküken sowie Brut- und Konsumeier dürfen innerhalb des Sperrgebiets nur vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde und anderer von der Behörde für zweckmäßig erachteten Kontrollen befördert werden; diese Beschränkung gilt nicht für die Durchfuhr durch das Sperrgebiet auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung;

d) Geflügel und Vögel anderer Spezies, Junglegehennen, Eintagsküken sowie Brut- und Konsumeier dürfen innerhalb der ersten 15 Tage nach Abgrenzung des Sperrgebiets nicht aus dem Gebiet verbracht werden, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt, dass

i) Schlachtgeflügel auf direktem Wege zu einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat befördert wird;

ii) Junglegehennen auf direktem Wege zu einem amtlich überwachten Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird; dieser Betrieb wird nach Ankunft der Junglegehennen unter amtliche Überwachung gestellt;

iii) Eintagsküken

- auf direktem Wege im selben Mitgliedstaat zu einem Haltungsbetrieb oder Stall dieses Betriebs befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern angemessene Biosicherheitsnormen eingehalten werden und der Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird; oder

- aus Bruteiern aus Geflügelhaltungsbetrieben außerhalb des Sperrgebiets auf direktem Wege zu einem anderen Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Brüterei aufgrund ihrer Logistik und Biosicherheitsvorkehrungen gewährleisten kann, dass die Eintagsküken nicht mit Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb des Sperrgebiets und folglich unterschiedlichem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind;

iv) Bruteier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Brüterei befördert werden; die Eier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, Herkunft und Verbleib dieser Eier können jederzeit ermittelt werden;

v) Konsumeier auf direktem Wege zu einer Packstelle befördert werden, sofern sie unter Einhaltung angemessener Biosicherheitsnormen nach Anweisung der zuständigen Behörde in Einwegpackungen verpackt sind;

e) Tierkörper werden unschädlich beseitigt;

f) Personen, die Haltungsbetriebe im Sperrgebiet betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung des Erregers angemessene Biosicherheitsnormen ein;

g) Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, Futtermitteln, Mist, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, verwendet werden, sind nach der Kontaminierung so bald wie möglich nach dem Verfahren von Artikel 49 zu reinigen und zu desinfizieren;

h) Geflügel, Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde in Haltungsbetriebe verbracht oder aus Haltungsbetrieben entfernt werden; diese Beschränkung gilt nicht für Haussäugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnung innerhalb dieser Betriebe haben, und sofern jeglicher Kontakt zu Geflügel und Vögeln anderer Spezies ausgeschlossen werden kann;

i) ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate und ein spürbarer Rückgang der Produktion von Haltungsbetrieben wird der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt, die nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs geeignete Untersuchungen durchführt;

j) das Verbringen oder Ausbringen benutzter Einstreu oder von Mist ist verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor. Mist darf unter Einhaltung angemessener Biosicherheitsnormen aus einem Haltungsbetrieb innerhalb des Sperrgebiets zwecks Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Geflügelpestviren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder der spezifischen Vorschriften gemäß Artikel 64 Absatz 1 zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert werden;

k) Messen, Märkte, Tierschauen oder andere Zusammenführungen von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies sind verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor;

l) zur Wiederaufstockung von Wildbeständen dürfen weder Geflügel noch Vögel anderer Spezies ausgesetzt werden.

2. Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikobewertung