MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Stellungnahme der Kommission zu dem Entwurf eines Ratsbeschlusses über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

Gemäß Artikel 209 EG-Vertrag regelt der Rat nach Stellungnahme der Kommission die rechtliche Stellung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik. Am 16. März 2000 ersuchte der Rat die Kommission um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Ratsbeschlusses über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Ratsdokumente 6220/00; 6380/00 ADD1, 2000/0802(CNS)).

Die Kommission ist mit dem Satzungsentwurf und der Zusammensetzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik generell nicht einverstanden und empfiehlt, daß der Rat sie nicht annimmt.

1. Einführung und Hintergrund

1.1. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik wurde durch Beschluß des Rates vom 18. Februar 1974 (74/122/EWG) eingesetzt. Die Regeln für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik wurden zum gleichen Zeitpunkt durch die Entscheidung des Rates 74/120/EWG zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten festgelegt. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik übernahm Aufgaben, die bis dahin von drei getrennten Ausschüssen (für Konjunkturpolitik, Haushaltspolitik, mittelfristige Wirtschaftspolitik) wahrgenommen wurden. Dem Ausschuß wurde die Aufgabe zugewiesen, bei der Koordinierung der Konjunkturpolitik und mittelfristigen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mitzuwirken. Dem Ausschuß gehörten vier Vertreter jedes Mitgliedstaats an, die im allgemeinen aus den Ministerien (z.B. allgemeine Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik, Strukturpolitik) sowie von der Zentralbank kamen.

1.2. Mit der Errichtung des Europäischen Währungssystems (EWS) im Jahr 1979 stand das EWS im Mittelpunkt der wirtschafts- und währungspolitischen Koordinierung. Der Währungsausschuß (der durch den EWG-Vertrag selbst eingesetzt worden war, dessen Rolle sich bis dahin aber hauptsächlich auf die Währungspolitik beschränkt hatte) wirkte in zunehmendem Maße an der Koordinierung nicht nur der Geldpolitik, sondern auch der Wirtschaftspolitik mit, und die Rolle des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bei der praktischen Arbeit nahm beträchtlich ab. Als 1990 durch die Ratsentscheidung 90/141 zur Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der Politiken und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (die an die Stelle des Beschlusses 74/120 trat) der Begriff der multilateralen Überwachung im Gemeinschaftsrecht eingeführt wurde, wurde der Währungsausschuß mit der Vorbereitung der Arbeiten des Rates zur multilateralen Überwachung betraut; zu diesem Zweck nahmen Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik als Sachverständige an den Arbeiten des Währungsausschusses teil.

1.3. Die immer stärker herausragende Rolle des Währungsausschusses auf Kosten des Ausschusses für Wirtschaftspolitik wurde im Vertrag von Maastricht vollauf bestätigt; in Artikel 114 werden dem Währungsausschuß (seit dem 1.1.99 Wirtschafts- und Finanzausschuß) bestimmte klare Aufgaben zugewiesen, u.a. Mitwirkung an der Vorbereitung der Arbeiten des Rates, während dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik keine spezielle Rolle bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik übertragen wurde; Artikel 272, der den EU-Haushalt betrifft, enthält hierzu lediglich einen einzigen kleinen Hinweis.

2. Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik und der Wirtschafts- und Finanzausschuss; Rolle der Kommission

2.1. In dem Satzungsentwurf für den Ausschuß für Wirtschaftspolitik wird diesen Entwicklungen nicht Rechnung getragen. Der Satzungsentwurf hat die gleiche Rechtsform wie die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses und weist dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik Aufgaben zu, die ihm im EG-Vertrag oder im Sekundärrecht nicht ausdrücklich übertragen werden. Der einzige Hinweis auf den Ausschuß für Wirtschaftspolitik im EG-Vertrag findet sich in Artikel 292 Absatz 9, wo es heißt: "Die Kommission stellt nach Anhörung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik diesen Hoechstsatz (um den die nichtobligatorischen Ausgaben erhöht werden können) fest, der sich aus: ....". In so wichtigen Angelegenheiten wie der Koordinierung der Wirtschaftspolitik wäre es besser gewesen, wenn der Entwurf der Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik durch einen Kommissionsvorschlag initiiert worden wäre; auf diese Weise wäre sichergestellt worden, daß der Geist von Artikel 99 Absatz 5 EG-Vertrag gewahrt wird, in dem ausdrücklich festgelegt ist, daß Ratsbeschlüsse über die Verfahren der multilateralen Überwachung durch einen Kommissionsvorschlag initiiert werden müssen im Zuge eines Prozesses, an dem das Europäische Parlament voll beteiligt ist. Auf diese Weise wäre bei dem Prozeß zumindest für die notwendige Transparenz und Kohärenz gesorgt worden. Die Kommission ist jedoch nicht der Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Unterbreitung eines solchen Vorschlags bereits gegeben sind (vgl. unten Ziff. 3.3).

2.2. In mehreren Artikeln des Satzungsentwurfs scheint das institutionelle Gleichgewicht nicht angemessen berücksichtigt zu werden. Dies gilt ganz besonders für die Aufgaben des Ausschusses, nämlich die Absätze 2 und 3 von Artikel 1 des Satzungsentwurfs. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die politischen Entscheidungen des Rates gemäß Titel VII EG-Vertrag (Die Wirtschafts- und Währungspolitik) eine Empfehlung oder einen Vorschlag der Kommission zur Grundlage haben, zu denen der Wirtschafts- und Finanzausschuß eine Stellungnahme abgibt. Klare Beispiele hierfür sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und ihre Durchführung (Artikel 99 Absätze 2 und 3, das Verfahren bei übermäßigem Defizit (Artikel 104) und die Entscheidungen zur Einführung der Einheitswährung (Artikel 121 und 122). Nach dem Satzungsentwurf scheint es jedoch zu den Aufgaben des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu gehören, dem Rat in selbst ausgewählten Bereichen politische Empfehlungen zu geben, die sich nicht auf Empfehlungen/Vorschläge der Kommission stützen würden. Während in der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses das Initiativrecht der Kommission - wie im EG-Vertrag klar niedergelegt - im vollen Umfang respektiert wird, ist dies bei dem Satzungsentwurf für den Ausschuß für Wirtschaftspolitik offenbar nicht der Fall.

2.3. Desgleichen sollte nach Ansicht der Kommission der letzte Satz von Artikel 8 Absatz 1: "Der Sekretär und sein Personal handeln auf Weisung des Ausschusses, wenn sie für den Ausschuß tätig werden" gestrichen werden. Der Sekretär und sein Personal werden nämlich Beamte der Kommission sein, und Kommissionsbeamten ist es nach dem Personalstatut untersagt, Weisungen von Stellen außerhalb des Organs entgegenzunehmen. Dieser Satz ist außerdem überfluessig, da im ersten Satz festgestellt wird, daß der Ausschuß durch ein Sekretariat unter Leitung eines Sekretärs unterstützt wird.

3. Schlussfolgerung

3.1. Nach Auffassung der Kommission betreffen die in Artikel 1 des Satzungsentwurfs genannten Aufgaben jedoch Probleme, die für das reibungslose Funktionieren der WWU und die Erreichung der im EG-Vertrag festgelegten allgemeinen wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft von Bedeutung sind. Überdies hat sich der Bereich, auf den sich die Grundzüge der Wirtschaftspolitik erstrecken, als Ergebnis der Schlussfolgerungen verschiedener Europäischer Räte zur wirtschaftspolitischen Koordinierung erweitert. Zuletzt haben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Santa Maria da Feria die Notwendigkeit, die Koordinierungsrolle der Grundzüge zu verstärken, erneut betont. Es wurde weiters festgestellt, dass die Grundzüge darauf abzielen sollen, eine wachstums- und stabilitätsorientierte Politik beizubehalten, das Wachstumspotenzial der Union zu verstärken, die Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und weitere Fortschritte bei den weitreichenden und umfassenden Reformen der Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte zu erzielen und dadurch einen Beitrag zu leisten, die auf dem Sondergipfel von Lissabon gesetzten Ziele zu erreichen.

Infolgedessen erstreckt sich auch die multilaterale Überwachung inzwischen auf immer mehr Bereiche. Nach Ansicht der Kommission ist der Wirtschafts- und Finanzausschuß in seiner gegenwärtigen Form jedoch nicht in der Lage, alle diese Probleme angemessen zu behandeln. Das Europäische Parlament hat sich 1998 in seiner Stellungnahme zum Satzungsentwurf des Wirtschafts- und Finanzausschusses [1] ähnlich geäußert.

[1] Entschließung PE 226.977 vom 18.5.98.

3.2. Somit bleibt die Frage, wie die Aufgaben und Zuständigkeiten für eine derart umfassende multilaterale Überwachung angemessen verteilt werden sollen. Die gegenwärtigen Regelungen, bei denen eine informelle Arbeitsteilung zwischen dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik eingeführt wurde, wurde den Anforderungen der multilateralen Überwachung in angemessener Weise gerecht; bei Beibehaltung dieser Regelungen würde die multilaterale Überwachung daher nicht gefährdet. Allerdings muß das Problem zu gegebener Zeit erneut geprüft werden.

3.3. Eine einheitliche, sekundärrechtliche Regelung für die in Artikel 99 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren der multilateralen Überwachung würde selbstverständlich zur Klärung des Problems beitragen. Eine solche in Artikel 99 Absatz 5 vorgesehene sekundärrechtliche Regelung wurde bisher jedoch noch nicht festgelegt. Dies ist auch nur natürlich, da die dritte Stufe der WWU erst vor gut einem Jahr begonnen hat und es sich empfiehlt, zunächst abzuwarten, bis signifikante Erfahrungen mit dem gegenwärtigen Verfahren gewonnen worden sind. Einheitliche sekundärrechtliche Vorschriften würden u.a. die Koordinierung der Wirtschaftspolitik klar und transparent regeln; derartige Vorschriften sollten eine Rolle für den Ausschuß für Wirtschaftspolitik einschließen. Der vom Europäischen Rat in Helsinki gebilligte Bericht über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gibt eine Vorstellung davon, wie eine entsprechende sekundärrechtliche Regelung aussehen könnte.

3.4. Sekundäre Rechtsvorschriften zur multilateralen Überwachung auf der Grundlage von Artikel 99 Absatz 5 müßten durch einen Kommissionsvorschlag initiiert werden, und das Europäische Parlament würde über das in Artikel 252 festgelegte Verfahren daran mitwirken. Die Kommission beabsichtigt, in nicht allzu ferner Zukunft und nachdem weitere Erfahrungen gewonnen wurden, z.B. durch einen vollständigen "Lissaboner Zyklus", dem Rat einen Vorschlag für die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 Absatz 5 zu unterbreiten. Bis zur Ausarbeitung solcher sekundärrechtlicher Vorschriften hält es die Kommission nicht für angezeigt, die gegenwärtigen Regeln des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu ändern.

Auf der Basis der oben dargelegten Argumente sieht sich die Kommission nicht in der Lage, dem Rat eine zustimmende Stellungnahme zu dem Entwurf einer Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu geben, insbesondere dann wenn dieser nicht im Einklang mit den in dieser Stellungnahme angeführten Punkten abgeändert wird.