Nr. C 26/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 2. 80 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der  Richtlinie  77/99/EWG  hinsicht-
lich der ärztlichen  Untersuchung  des mit der Herstellung  von  Fleischerzeugnissen  beschäf-
tigten  Personals 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 22. Januar  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  * 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Artikel  22 der Richtlinie  77/99/EWG  des  Rates  vom 
21. Dezember  1976  zur  Regelung  gesundheitlicher 
Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr 
mit Fleischerzeugnissen  (') sieht  vor,  daß  in den  Mit-
gliedstaaten,  in denen  zum  Zeitpunkt  der Verabschie-
dung  der  Richtlinie  die derzeitigen  Veterinärbestim-
mungen  keine  jährliche  ärztliche  Untersuchung  vor-
schreiben,  die in Anhang  A Kapitel  II Nr.  17 der ge-
nannten  Richtlinie  vorgesehene  ärztliche  Untersu-
chung  erst  ab 15. Februar  1980  Pflicht  ist, es sei denn, 
der Rat  beschließt  auf Vorschlag  der Kommission  vor 
dem 31.  Dezember  1979  anhand  des  Berichtes  der 
Kommission  die Verschiebung  dieses  Zeitpunkts. 
(') ABl.  Nr. L 26 vom  31.1.  1977,  S. 85. Die Probleme  im Zusammenhang  mit den  jährlichen 
ärztlichen  Untersuchungen  des  mit  der  Herstellung 
von Fleischerzeugnissen  beschäftigten  Personals  erfor-
dern  weitere  Untersuchungen  auf  Gemeinschafts-
ebene.  Die  in Artikel  22 der Richtlinie  77/99/EWG 
für die ärztliche  Untersuchung  vorgesehenen  Daten 
sollten  demnach  geändert  werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
In Artikel  22 Absatz  2 der  Richtlinie  77/99/EWG 
wird  das  Datum  „15.  Februar  1980"  durch  „15.  Fe-
bruar  1985"  ersetzt  und  das  Datum  „31.  Dezember 
1979"  durch  „31.  Dezember  1984". 
Artikel  2 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um  dieser 
Richtlinie  am 1. Mai  1980  nachzukommen. 
Artikel  3 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie  71/118/EWG  hinsicht-
lich der  ärztlichen  Untersuchung  der  in der  Geflügelfleischerzeugung  beschäftigten 
Personen 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 22. Januar  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 43, 
auf Vorschlag  der Kommission, nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
In Artikel  16a  Buchstabe  b)  der  Richtlinie 
71/118/EWG  des  Rates  vom  15.  Februar  1971  zur 
Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  Handelsver-
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kehr  mit frischem  Geflügelfleisch  ('), zuletzt  geändert 
durch  ,  ist vorgesehen,  daß  die Mitgliedstaaten 
in bezug  auf  frisches  Geflügelfleisch,  das auf  ihrem 
Hoheitsgebiet  erzeugt  und  in den  Verkehr  gebracht 
wird,  die jährliche  ärztliche  Untersuchung  nach  An-
hang  I Kapitel  III Ziffer  12 der obengenannten  Richt-
linie erst  von  dem  Zeitpunkt  an zwingend  vorschrei-
ben müssen,  der vom  Rat  auf Vorschlag  der Kommis-
sion vor  dem  15.  Februar  1980  einstimmig  festgelegt 
wird. 
Die Probleme  im Zusammenhang  mit  der Einhaltung 
jährlicher  ärztlicher  Untersuchungen  des  Personals, 
das in der  Geflügelfleischproduktion  beschäftigt  ist, 
machen  weitere  Untersuchungen  auf  Gemeinschafts-
ebene  erforderlich.  Daher  ist das  für  die Einhaltung 
der ärztlichen  Untersuchung  in Artikel  16a  Buchstabe 
b) der  Richtlinie  71/118/EWG  vorgesehene  Datum 
entsprechend  zu ändern  — HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
In Artikel  16a  Buchstabe  b)  der  Richtlinie 
71/118/EWG  wird  das  Datum  „15.  Februar  1980" 
durch  „15.  Februar  1985"  ersetzt. 
Artikel  2 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um  dieser 
Richtlinie  bis zum  1. Mai  1980  nachzukommen. 
Artikel  3 
(') ABl.  Nr. L 55 vom  8. 3. 1971,  S. 23. Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.