10.11.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C304/25
Stellungnahme zumThema„Deröffentliche SektorinEuröpa"
(93/C304/08)
DerWirtschafts -undSozialausschuß beschloßam24.März1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :„Deröffentli­
cheSektorinEuropa".
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Industrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am7.Juli1993an.Berichterstatter warHerr
deKnegt.
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22.September 1993)
mit54gegen22Stimmenbei10Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung 1.2.Wirischaftsordnung
1.2.1.DieVolkswirtschaften derMitgliedstaaten
könnenalsMarktwirtschaften ineinemgemischten
Wirtschaftssystem bezeichnet werden.DieseKonzep­
tionberuhtaufderErkenntnis ,daßdieMarktmecha­
nismenkorrigiert werdenmüssen,umdasZieldes
Wirtschaftssystems —dieMehrung desWohlstands
dergesamtenBevölkerung —besserverwirklichen zu
können .
1.2.2.DasbedeutetinderPraxis,daßesnebeneinem
Privatsektor einenöffentlichen Sektorgibt,indeman­
dereFaktorenalsdieMarktmechanismen ausschlagge­
bendsind.1.1.Bedeutung desBinnenmarktes
1.1.1.DieEuropäische Gemeinschaft sollvom1.Ja­
nuar1993anihreEntwicklung zueinemRaumohne
Binnengrenzen vertiefen,indemderfreieVerkehrvon
Waren,Personen ,Dienstleistungen undKapitalge­
währleistet ist.Indieserweiterintegrierten Gemein­
schaftmußauchdenGrundsätzen derChancengleich­
heit,dergegenseitigen Anerkennung beruflicher Quali­
fikationenundBefähigungsnachweise sowiederGleich­
behandlung hinsichtlich dessozialenSchutzes,derso­
zialenSicherheit undderBildungundAusbildung
Geltungverschafft werden.DerEWG-Vertragbringt
diesunmißverständlich zumAusdruck .
1.1.2.DasZieldesBinnenmarktes bestehtu.a.darin,
dieArbeits-undLebensbedingungen derBürgerdurch
dieStärkungderEuropäischen Gemeinschaft alsGanzes
zuverbessern .Dasbedeutet,daßwirtschaftlich gesunde
Infrastrukturen entwickelt ,dieErzeugnisse undDienst­
leistungenqualitativverbessertundmehrArbeitsplätze
mitSinnundSubstanzgeschaffen werdenmüssen.Dies
istumsowichtiger ,alsdieArbeitslosigkeit derzeit
zunimmtundfürEnde1993miteinerArbeitslosenquote
von11%gerechnetwird.
1.1.3.SozialeFaktorenundanderewichtigeAspekte
wieBildung,Ausbildung undArbeitsmarktpolitik sowie
einetransparente Finanzpolitik könneninerheblichem
MaßezurVerbesserung derwirtschaftlichen Rahmen­
bedingungen beitragen .DerGemeinschaftsmarkt erfor­
dert(wieausdemSutherland-Bericht hervorgeht ),eine
Koordinierung undZusammenarbeit zwischendenMit­
gliedstaaten ,umdasreibungslose Funktionieren des
Binnenmarktes zuermöglichen undaufdieseArtund
WeisediePositionderGemeinschaft alsGanzeszu
verbessern .1.2.3.InderZeitnachdemzweitenWeltkriegdehnte
deröffentliche SektorseinenTätigkeitsbereich immer
weiteraufdassozialeundwirtschaftliche Feldaus.
NebendemZustandekommen einerWirtschaftspolitik
führtediesineinigenFällenauchzurGründungöffentli­
cherUnternehmen .Inzwischen habensichdieBedin­
gungenwieauchdieAuffassungen inallenLändern
zumTeilerheblich verändert .
1.2.4.öffentliche Unternehmen verdanken ihrEnt­
stehen(undihrenFortbestand )häufigderTatsache ,
daßihreFunktionen imInteressederAllgemeinheit
alsnotwendig angesehen werdenunddieAuffassung
besteht,daßdieseFunktionen vomMarktnichtvoll­
ständigoderüberhaupt nichtwahrgenommen werden.
ZudiesenFunktionen könnenu.a.gehören :
—gemeinwirtschaftliche Ziele,beispielsweise dieLie­
ferungvonGüternunddieErbringung vonDienst­
leistungen desGrundbedarfs ,untersozialakzeptier­
barenBedingungen ;
—-einefortlaufende undlangfristig gesicherte Versor­
gungmitGüternundDienstleistungen ;
—Initiativen zurErhaltung undErneuerung desIn­
dustriesektors ;
—diebesondereBerücksichtigung derUmweltundder
damitzusammenhängenden sozialenAspekte .
1.2.5.Hinsichtlich derErhaltung vonöffentlichen
Unternehmen habentheoretisch undinderPraxisdie­
selbenAusgangspunkte zugeltenwiefürdenPrivatsek­1.1.4.FürdenweiterenAusbaudesBinnenmarktes
sindaucheinleistungsfähiger undeffizienter öffentli­
cherDienstunddieentsprechenden gutenInfrastruktu­
renwichtig.DasFehleneinereuropäischen Politikzur
Koordinierung undZusammenarbeit zwischendenöf­
fentlichen Verwaltungen istderVerwirklichung eines
aktivenBinnenmarktes abträglich undverhindert kon­
struktiveMaßnahmen zurVerringerung derArbeitslo­
sigkeitinEuropa.

Nr.C304/26 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.11.93
d)staatseigene oderimNamendesStaatesgeführte
Industrie -undGewerbebetriebe inBereichen wie
demLuft-undEisenbahnverkehr ,derPostundTele­
kommunikation ,derEnergie-undWasserversor­
gungusw.
1.2.10.Inallenderviervorgenannten Bereichespielt
dieErbringung vonDienstleistungen aufallenEbenen
einewichtigeRolle,undessolltedabeieinhöheres
MaßanGleichförmigkeit angestrebt werden,umzu
gewährleisten ,daßdieRechtsvorschriften derGemein­
schaftüberallaufdiegleicheArtundWeiseundmit
derselbenWirkungangewandt werden.
1.2.11.DieserforderteineVerstärkung derZusam­
menarbeit zwischendenVerwaltungen dereinzelnen
Mitgliedstaaten ,weilinnerhalbkurzerZeiträume we­
sentlichmehrInformationen aufsystematische Artund
Weiseausgetauscht werdenmüssen.Dasbedeutet,daß
Informationssysteme indenMitgliedstaaten aufeinan­
derabgestimmt werdenmüssen.
1.2.12.Esistdamitzurechnen,daßimmermehr
transnationale Behördenwiez.B.EUROPOL eingerich­
tetwerden.DerAusbaueinesRaumesohneBinnengren­
zenerfordertdeshalbtranseuropäische NetzeundInfra­
strukturen ,u.a.indenBereichenVerkehr,Telekommu­
nikation,EnergieundBerufsbildung (1).DerAusschuß
betont,daßdiesesupranationalen undzwischenstaatli­
chenBehörden gegenüber derÖffentlichkeit reche­
nschaftspflichtig seinsollten.
2.DieZielsetzung derStellungnahmetor,indempositiveBetriebsergebnisse einederVoraus­
setzungendafürsind,daßsicheinUnternehmen halten
kann.Dabeisolltendieunter1.2.4erwähnten Funktio­
nengebührend berücksichtigt werden.
1.2.6.IneinerReihevonBereichen sinddieEigen­
tumsverhältnisse vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat un­
terschiedlich geregelt.Dasgiltu.a.für:
—Luftfahrtgesellschaften ,
—denFlugzeugbau ,
—dieFahrzeugproduktion ,
—öffentliche Versorgungsbetriebe ,z.
B.imWasser-,Gas-undElektrizitätssektor ,
—TelefonundKommunikationswesen ,
—Eisenbahnen .
1.2.7.Desweiterengibtesbezüglich desUmfangs ,
indemdieeinzelnenMitgliedstaaten aufdenverschie­
denenEbenenDienstleistungen selbsterbringen bzw.
Drittedamitbeauftragen ,großeUnterschiede .Deshalb
mußdavonausgegangen werden,daßdieGemeinschaft
unddieMitgliedstaaten beiderAnwendung derWett­
bewerbsvorschriften nichtzwischen Privatsektor und
öffentlichem Sektordiskriminieren dürfen.
1.2.8.Diewirtschaftliche undsozialeBedeutung des
öffentlichen SektorsgehtausderTatsachehervor,daß
indenMitgliedstaaten derGemeinschaft (schätzungs­
weise)nahezu25Millionen Menschen ,d.h.etwa15%
derErwerbstätigen ,imöffentlichen Sektorbeschäftigt
sind:imSozial-undGesundheitswesen ,imTransport­
wesen,inderEnergie-undWasserversorgung ,imPost­
undNachrichtenwesen ,inWissenschaft undErziehung ,
imFinanzsektor ,imUmweltschutz ,inPolizeiundJustiz
oderinderVerwaltung imengerenSinne.
1.2.9.Esistzuberücksichtigen ,daßBegriffewie
„öffentlicher Sektor",„öffentliche Dienstleistung "und
„Beamter"indeneinzelnen Gemeinschaftssprachen
manchmal unterschiedliche Bedeutungen habenundmit
unterschiedlichen Vorstellungen verknüpft sind.Aus
diesemGrundesindgenauereDefinitionen sinnvollund
inmanchenFällensogarnotwendig .InallenEG-Mit­
gliedstaaten kannaberdavonausgegangen werden,daß
deröffentliche Sektorkeineunteilbare Einheitbildet
undgrobgesagtindievierfolgenden Bereicheunterteilt
werdenkann:
a)diezentralen Behörden ,diedenStaatbeiseinen
hoheitlichen Aufgabenunterstützen .DieArbeitdie­
serBehördenumfaßtu.a.dieVerwaltung ,dieBera­
tungundtechnische Unterstützung beiderpoliti­
schenWillensbildung ,Finanzenundrechtliche An­
gelegenheiten ,dieAußenpolitik ,dieVerteidi­
gungspolitik ,europäische Angelegenheiten ,Um­
weltpolitik undUmweltschutz ,das
Gesundheitswesen unddas(soziale)Wohnungs­
wesen;
b)dievomStaaterbrachten Leistungen ,z.B.imGe­
sundheitswesen ,indersozialenFürsorge ,imBil­
dungswesen ,imSozialwesen ,inderForschung ,im
Informationsbereich .
c)dieregionalen undlokalenBehörden ,dieu.a.eine
Reihederuntera),b)undd)genannten Aufgaben
ausführen ;2.1.,DasZielderStellungnahme bestehtu.a.darin,
inallenMitgliedstaaten dieeffizienteVersorgung mit
qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen
zufördern .
2.2.DieStellungderArbeitnehmer desöffentlichen
SektorsistbislangaufGemeinschaftsebene nochnicht
untersucht worden.Folglichhatesbishernochkeinen
sozialenDialogzwischendenöffentlichen Arbeitgebern
unddenGewerkschaften desöffentlichen Sektorsauf
europäischer Ebenegegeben .Ebensowenig istinden
meistenMitgliedstaaten zwischendenArbeitgebern des
öffentlichen SektorsunddenGewerkschaften von
einemsozialenDialogübereuropäische Angelegenhei­
tendieRede.
2.3.DiesstehtinkrassemGegensatz zumPrivatsek­
tor,indemeseineninstitutionalisierten Dialogzwi­
schenArbeitgeber -undArbeitnehmerorganisationen
gibt.DarüberhinausgibteseinenVorschlag füreine
RichtlinieübereinenEuropäischen Betriebsrat ,indem
beieinergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwi­
schenUnternehmen eineUnterrichtung undAnhörung
derArbeitnehmer sowieeineArtMitbestimmungsrecht
vorgesehen ist.Esistauchfestzustellen ,daßesintrans­
nationalen Unternehmen zwischenArbeitgebern und
Gewerkschaften immerhäufigerzuVereinbarungen
überdieEinrichtung europäischer Betriebsräte kommt.
(i)ABl.Nr.C14vom20.1.1992.

10.11.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C304/27
europäischen Integrationsprozesses getroffenen Maß­
nahmenmüssendaherdaraufhingeprüftwerden,wel­
cheFolgensiefürdenöffentlichen Sektorhabenund
wassichdarausfürdieStellungderArbeitnehmer ,die
angebotenen Leistungen undandereAspekteergibt,'die
mitdemreibungslosen Funktionieren desöffentlichen
Sektorszusammenhängen .
3.2.DieGemeinschaft benötigteinenrechtlichen
Rahmen,derdenBesitzstand unddieindividuellen
RechtederArbeitnehmer schützt .DabeisindStatusfra­
genderArbeitnehmer ebensozuklärenwiedieÜbertra­
gungvonAnsprüchen ausAltersversorgungssystemen
oderausänderenRegelungen .AufGemeinschaftsebene
istindiesemBereichfüreinebessereundtransparentere
Koordination zusorgen(x).
3.3.JederArbeitnehmer ,alsoaucheinArbeitnehmer
desöffentlichen Dienstes,mußdieMöglichkeit haben,
ineinemanderenMitgliedstaat eineErwerbstätigkeit
aufzunehmen .Dabeisinddiediesbezüglichen Urteile
desEuropäischen Gerichtshofes zuberücksichtigen ,
undesmußgewährleistet sein,daßderArbeitnehmer
bereitserworbene Versorgungsansprüche nichtverliert.
Außerdem mußderArbeitnehmer entsprechend dem
Grundsatz derNichtdiskriminierung dieMöglichkeit
haben,aufseinemneuenArbeitsplatz weitereAnsprü­
chezuerwerben .2.4.EineUntersuchung ,wiesievorstehend an­
gesprochen wurde,kannmitBlickaufeineguteEnt­
wicklungundeinreibungsloses Funktionieren desBin­
nenmarktes zueinerqualitativen Verbesserung derLei­
stungenbeitragen ,dievondenöffentlichen Verwaltun­
genindenMitgliedstaaten erbrachtwerden.
2.5.EinsehrwichtigesProblembestehtallerdings
darin,daßesaufEG-Ebene nochkeineoffiziellen Struk­
turenfüreinenDialogzwischenArbeitgebern undAr­
beitnehmern gibt.Wederzudengrenzüberschreitenden
Tätigkeiten desöffentlichen SektorsnochzudenFolgen
dereuropäischen Integration findeteinoffiziellerDia­
logstatt.NurineinerkleinenZahlvonBereichen ,z.B.
beidenEisenbahnen undbeidenKommunikations ­
dienstleistungen ,sindspezifische Konsultationsstruktu ­
renvorhanden .
2.6.VordemHintergrund derTatsache ,daßdie
öffentlichen SektorenindeneinzelnenMitgliedstaaten
hinsichtlich ihrerForm,ihrerArbeitsweise undderArt
undWeise,indersiegeleitetwerden,erhebliche Unter­
schiedeaufweisen ,wäreeswünschenswert ,solche
Strukturen fürdenöffentlichen SektoraufEG-Ebene
einzuführen .Darüberhinaussinddieeinzelnen Mit­
gliedstaaten voneinemrechtunterschiedlichen Ver­
ständnisdesöffentlichen Sektorsgeprägt,wassichim
diesbezüglichen sozialenDialogaufnationaler Ebene
widerspiegelt .DieAnerkennung diesernationalen Un­
terschiede unddieFestschreibung desSubsidiari­
tätsgrundsatzes indenRechtsvorschriften derEGzum
öffentlichen Sektorsindeineunerläßliche Vorausset­
zungdafür,daßKonsultationsstrukturen fürArbeitge­
berundArbeitnehmer eingeführt werdenunddaßder
sozialeDialogzustandekommt.
2.7.MitdieserStellungnahme wirdu.a.beabsichtigt ,
dieDiskussion überdieRolledesöffentlichen Sektors
beidereuropäischen Integration zufördern.
2.8.EinDialogüberdenöffentlichen Sektorkann
jedenfallssehrkonstruktiv seinunddazuführen,daß
dieEffizienzdiesesSektorsmitderWeiterentwicklung
desBinnenmarktes verbessert wird.3.4.Qualitativ hochwertige ,derNachfrage entspre­
chendeöffentliche Dienstleistungen sindeineunerläßli­
cheVoraussetzung dafür,daßdemGebotdes
Artikels130adesEWG-Vertrags -Stärkungdeswirt­
schaftlichen undsozialenZusammenhalts innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft -Folgegeleistetwird.Dies
kommtinderinMaastricht überarbeiteten Formulie­
rungdiesesArtikelsnochdeutlicherzumAusdruck .Die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einerRegionhängt
maßgeblich auchvonleistungsstarken Arbeitnehmern
imöffentlichen Dienstab,dieüberausreichende und
angemessene Ressourcen verfügen .
2.9.Längerfristig istdafürzusorgen,daßdiejenigen
Bereichedernationalen öffentlichen Dienste,diefür
denBinnenmarkt eineergänzende undunterstützende
Rollespielen,sichkonvergent entwickeln .Initiativen
füreineZusammenarbeit undeineKoordinierung zwi­
schenöffentlichen Verwaltungen undUnternehmen
solltengefördertundausgedehnt werden.
2.10.Beigesetzlichen Regelungen desöffentlichen
Sektorssindselbstverständlich diesozialenTraditionen
undunterschiedlichen Verwaltungsformen derMit­
gliedstaaten sowiedieunterschiedlichen Autonomiegra­
dedereinzelnenBehördenzurberücksichtigen .4.DieFolgenfürdieStellungderArbeitnehmer
4.1.Wenndavonausgegangen wird,daßinnerhalb
von10JahreneingroßerTeilderwirtschaftlichen (und
wahrscheinlich auchdersteuerlichen undsozialen )
Rechtsvorschriften ,diedieMitgliedstaaten anzuwen­
denhabenwerden,gemeinschaftlicher Artsind,wird
deutlich,daßdienationalen Behörden anfangenmüs­
sen,„gemeinschaftlich "zudenken,wasbedeutet,daß
siebeiderDurchführung ihrerMaßnahmen dieeuro­
päischeDimension berücksichtigen müssen.
4.2.DieVerwirklichung desEuropäischen Binnen­
markteswirdsichdeshalbunmittelbar aufdieTätigkei­
tenzahlreicher Arbeitnehmer desöffentlichen Sektors,
z.B.derZollbeamten ,derBeamtendesPost-undTele­
kommunikationswesens sowiedesEnergiesektors aus­
wirken;fürdieBeamteninanderenBereichen werden
dieFolgeneherindirekterArtsein.3.DieStellungderArbeitnehmer imöffentlichen
Sektor
3.1.DieVerwirklichung deseinheitlichen europäi­
schenBinnenmarktes wirktsichauchaufdieArbeitneh­
merdesöffentlichen Sektorsaus.DieimZugedes (!)ABl.Nr.C223vom31.8.1992,Ziffer1.2.

10.11.93 Nr.C304/28 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
EG-Bewerbern zuöffnen.DieFreizügigkeit derArbeit­
nehmerauchimBereich„öffentlicher Dienst"istgrund­
sätzlichzubegrüßenunddaheralsBausteindesBinnen­
markteszubetrachten ,indessenRahmendieBürger
Europastätigseinsollen.
5.3.DieZugangsmöglichkeit vonEG-Bürgern zum
öffentlichen DienstistmitSicherheit aucheinBeitrag
zurFörderung vonChancengleichheit fürWanderar­
beitnehmer ,diehäufigbereitsinzweiterunddritter
Generation ineinemanderenEG-Land leben.
5.4.Die„Europäisierung "vielerPolitikfelder erfor­
dertauchinzunehmendem Maßeein„europäisiertes "
Verwaltungshandeln .DurchdenAustausch unter­
schiedlicher Verwaltungserfahrung innerhalbderGe­
meinschaft könntesichmöglicherweise auchdieInno­
vationsfähigkeit desöffentlichen Diensteserhöhen .4.3.Somüssengemeinschaftliche Rechtsvorschriften
undEG-Programme aufnationaler EbenevonBehörden
undregionalen Körperschaften innationaleVorschrif­
tenumgesetzt werden.WiewirksamdieseUmsetzung
erfolgt,hängtmaßgeblich vomKenntnisstand derin
deröffentlichen Verwaltung Beschäftigten ab.Diesbe­
deutetz.B.,daßGewerbeaufsichtsbeamte oderLe­
bensmittelkontrolleure überdenInhalteinschlägiger
Gemeinschaftsnormen informiert undmitvergleichba­
renBefugnissen ausgestattet seinmüssen,damitdiese
Normengemeinschaftsweit wirksamangewandt wer­
denkönnen .
4.4.DieVerwirklichung desBinnenmarktes wird
sichinganzbesonderem MaßeaufzahlreicheZollagen­
tenund-Spediteure auswirken .SogehtauseinerUnter­
suchunghervor,daß63100der239000Arbeitsplätze in
diesemSektorwegfallenwerden.Umdieindividuellen
Auswirkungen dieserArbeitsplatzverluste sogeringwie
möglichzuhalten,wirdeinSozialplan aufgestellt ,in
demauchdieMitgliedstaaten einewichtigeRolle
spielen(1).
4.5.IndiesemZusammenhang istesvongroßem
Interesse ,obeineähnlicheProblematik auchimöffentli­
chenSektorselbstauftretenwirdundwelcheLösungen
indiesemFallangeboten werden,umdiedamiteinher­
gehendenFolgenabzumildern .
4.6.BeimweiterenAusbaudesBinnenmarktes wer­
deninbestimmten Sektorenmöglicherweise Anpassun­
generforderlich sein.DerBinnenmarkt wirdnichtunbe­
dingteineSchrumpfung desgesamtenöffentlichen Sek­
torsbewirken ;dievondenMitgliedstaaten imRahmen
derWirtschafts -undWährungsunion zuerfüllenden
Konvergenzkriterien werdenallerdingsmöglicherweise
zuKürzungen derStaatsausgaben führen.6.DieQualitätdesöffentlichen Leistungsangebots
6.1.DieOrganisation fürwirtschaftliche Zusam­
menarbeit undEntwicklung (OECD)hatindenletzten
Jahrenverschiedene StudienzurStellungdesNutzers
öffentlicher Leistungen veröffentlicht .AufGemein­
schaftsebene arbeitetdieEuropäische StiftungzurVer­
besserungderLebens-undArbeitsbedingungen aneiner
Untersuchung darüber,wiedasöffentliche Leistungsan­
gebotzugänglicher undverbraucherfreundlicher wer­
denkann.
6.2.DieTatsache ,daßfürdenBinnenmarkt gemein­
schaftliche Rechtsvorschriften geltet!,solltedazubeitra­
gen,daßderVerbraucher einegrößereAuswahlan
hochwertigen Produkten bekommt .Dabeimußaller­
dingsgewährleistet werden,daßdieaufdemBinnen­
marktangebotenen Produkteauchsichersind.Dieöf­
fentlicheVerwaltung hathiereineKontrollfunktion
auszuüben .
6.3.DenUnternehmen verschafft derBinnenmarkt
ZugangzuallenMärktenderGemeinschaft .Siedürfen
dabeierwarten ,daßindiesemBereichkeineneuen
Hindernisse entstehen werden .
6.4.DieVerbraucher unddieWirtschaft müssenwis­
sen,wiedieöffentlichen Verwaltungen aufgebautsind,
welcheRechtesiehabenundanwensiesichmitihren
Fragenwendenkönnen,wennsiediedurchdenBinnen­
marktangebotenen Möglichkeiten optimalnutzenwol­
len.FürdiekleinenundmittlerenUnternehmen istdies
sehrwichtig.
6.5.FürdieVerbraucher bedeutetdieseineVereinfa­
chungderVerfahren ,eineDezentralisierung unddie
Einführung funktionierender undtransparenter
Beschwerdeverfahren .IndieserHinsicht können
Broschüren ,Leitfäden ,Datenbanken usw.einenützli­
cheRollespielen.5.DieMobilität derArbeitnehmer imöffentlichen
Sektor
5.1.WiebereitserwähntmußdieGemeinschaft zu
einemRaumohneBinnengrenzen werden,indemder
freieVerkehrvonWaren,Personen ,Dienstleistungen
undKapitalgewährleistet ist.IndiesemEuropader
BürgersolltesichjederinderGemeinschaft freibewe­
gen,indemLandseinerWahlleben,arbeitenodersich
darinniederlassen können.Diessollteauchfürdieim
öffentlichen Sektorbeschäftigten Bürgergelten(siehe
dazudenInformationsbericht desUnterausschusses des
WSAzumThema„EuropaderBürger"—Dok.CES
955/91endg.).
5.2.AufderGrundlage derständigen Rechtspre­
chungdesEuropäischen Gerichtshofes unddersoge­
nanntensystematischen AktionderEuropäischen Kom­
missionsinddieMitgliedstaaten gehalten,Arbeitsplätze
inbestimmten Teilbereichen desöffentlichen Sektors
(MABl.Nr.C19vom25.1.1993.

10.11.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C304/29
7.Ausbildung imundZugangzumöffentlichen Dienst
7.1.Dieöffentliche Verwaltung spieltbeiderDurch­
führungdernationalen GesetzeeinewichtigeRolleund
istauchfürdieDurchführung dergemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften verantwortlich .DieseVerantwor­
tungliegtnichtnurbeidennationalen Regierungen ,
sonderninzunehmendem Maßeauchbeidenregionalen
undlokalenBehörden .DerindemVertragüberdie
Europäische Unionenthaltene Vorschlag zurErrichtung
einesAusschusses derRegionenbringtu.a.diewichtige
RollezumAusdruck ,diediesenachgeordneten Körper­
schaftenbeiderDurchführung derGemeinschaftsvor ­
schriftenspielen.DieseRollesollteinderPraxisnoch
dadurchweitergestärktwerden,daßderaufderTa­
gungdesEuropäischen RatesinEdinburgh betonte
Begriffder„Subsidiarität "imVertragdeutlicherveran­
kertwird.
7.2.AusderTatsache ,daßderSubsidiaritätsbegriff
immermehrindenVordergrund rückt,wirddeutlich,
daßdieöffentliche Verwaltung indieLageversetzt
werdenmuß,ihrenBeitragzuleistenundauchselbst
einenNutzenausdenGemeinschaftsvorschriften zu
ziehen.
7.3.Derzeitkannmandavonausgehen ,daßEG­
NormenindeneinzelnenMitgliedstaaten sehrunter­
schiedlich innationale Rechtsvorschriften umgesetzt
werden,wasdazuführenkann,daßInformationen über
denInhaltunddieBedeutung sowiedieAuslegung von
Vorschriften nichtimmerübereinstimmen .Dieskann
zuWettbewerbsverzerrungen ,aberauchzuNachteilen
z.B.fürdenVerbraucher führen.6.6.FürdenVerbraucher isteswichtig,daßsowohl
vomPrivatsektor alsauchvomöffentlichen Sektorzu
erbringende Leistungen ordnungsgemäß undeffizient
ausgeführt werden .AusdiesemGrundisteswichtig,
QualitätundStandarddesProduktsbzw.derLeistungs­
erfüllungzuverbessern .DieVerbraucher inallenMit­
gliedstaaten derGemeinschaft erwartenvonöffentli­
chenLeistungserbringern Informationen überihrAnge­
bot,häufigeundzuverlässige Leistungen ,einendirekten
ZugangzudenDienstenundChancengleichheit beider
NutzungdesAngebots .
6.7.NachMeinungdesAusschusses müssendieMit­
gliedstaaten aufnationaler ,regionaler undlokalerEbe­
nediegleichenVerbraucherschutzregeln anwenden ,die
auchfürdieprivatenUnternehmer gelten,gleichgültig
obdieLeistungen direktoderüberöffentliche Unter­
nehmenbzw.Konzessionäre erbrachtwerden(1).
6.8.DasQualitätsniveau desöffentlichen Leistungs­
angebotswirdinhohemMaßevonFaktorenwiedem
Management undderOrganisation desDienstes,seinen
MittelnundseinemPersonalbestand ,derAusbildung
derArbeitnehmer ,derSicherheitamArbeitsplatz ,dem
EntgeltunddenBedingungen fürdieErbringung der
Dienstleistung bestimmt .
6.9.WichtigfürdieQualität desöffentlichen
Leistungsangebots sindauchdieKontaktezwischenden
Beschäftigten unddenNutzernsowiedieRechen­
schaftspflicht unddiedemokratische Kontrolle desöf­
fentlichen Dienstes .
6.10.Nichtnuraufderlokalenodernationalen ,
sondernauchaufdereuropäischen Ebeneistesäußerst
wichtig,sowohldieLeistungsnutzer alsauchdie
Leistungserbringer (dieArbeitnehmer undihreVertre­
ter)indieDiskussionen überdieVerbesserung der
Qualitätdesöffentlichen Leistungsangebots einzube­
ziehen.
6.11.Aufgrund desgemeinschaftlichen Charakters
dieserAngelegenheit mußdieKommission hiereine
Führungsrolle übernehmen unddieDiskussion über
RolleundQualitätdesöffentlichen Leistungsangebots
inGangbringen,damitdieseFaktoren ,wiebereits
gesagtwurde,zurStärkungderVolkswirtschaften in
derGemeinschaft beitragen .
6.12.DamitdieQualitätderöffentlichen Leistungs­
angeboteimInteressederNutzer,derArbeitnehmer
undderArbeitgeber allmählich vereinheitlicht werden
kann,isteineZusammenarbeit ,eineKoordinierung
undeinDialogerforderlich .DieKommission solltedie
Mitgliedstaaten zuMaßnahmen ermutigen ,mitdenen
erreichtwird,daßderBinnenmarkt auchindiesem
Bereichgutfunktioniert .
6.13.Dieendgültige FormeinesDienstesergibtsich
ausdemGleichgewicht ,daszwischenMitteln,politi­
schenZielsetzungen ,Nutzerwünschen undderQualität
derLeistungen auflokaler,regionaler ,nationaler und
europäischer Ebenegefundenwird.7.4.Eskanndavonausgegangen werden,daßder
Binnenmarkt auchfürdenöffentlichen DienstVerände­
rungenmitsichbringt,diebewirken .werden,daßer
aufeineandereArtzuführenseinwird,alsdiesjetzt
imallgemeinen derFällist.Durchdentechnischen
Fortschritt ,dengrenzüberschreitenden Charakter aller
Verbindungen unddiegesteigerten Qualitätsansprüche
andasöffentliche Leistungsangebot wirddieBetriebs­
führungindiesemSektorzurDiskussion gestellt;des­
halbmußhierderBegriffder„strategischen Betriebs­
führung"entwickelt werden.
7.5.DesweiterenmüssenineinerWirtschaft ,inder
immermehrBereicheliberalisiert werden,dergemein­
wirtschaftliche AuftragunddieErfordernisse desWett­
bewerbsmiteinander inEinklanggebrachtwerden.
7.6.Esistdaherwichtig,imEinvernehmen mitden
Mitgliedstaaten undnebenspezifischen Maßnahmen im
RahmenvonUmorganisationen usw.einProgramm für
denÖffentlichen Dienstzuentwickeln ,indemzumin­
destfolgendesvorgesehen ist:
—eineManagementausbildung fürFührungskräfte ,
—Informationen überdenInhaltderangenommenen
Richtlinien undVerordnungen unddieArtund
Weise,inderdieseinnationaleVorschriften umzu­
setzensind,
—dieErteilungderInformationen indenneunAr­
beitssprachen derGemeinschaft , (MABl.Nr.C339vom31.12.1991,Ziffer1.2.2.4.

Nr.C304/30 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.11.93
Umschulungsmaßnahmen undWeiterbildung ,
analogzumMATTHÄUS-Programm undzum
MATTHÄUS-TAX-Programm ,aberauchfürande­
reBerufsgruppen alsfürZoll-undSteuerbeamte ,
einbreitangelegter Aktionsplan fürdenAustausch
vonBeamten .denZusammenarbeit desöffentlichen Dienstesu.a.im
Umweltschutz ,inderVerkehrspolitik ,derWasserstra­
ßenverwaltung ,derRegionalpolitik undinderAbfall­
wirtschaft wichtig.
8.3.Bereitsheutezeichnetsichab,daßdemöffentli­
chenDienstdurchdieeuropäische Integration nichtnur
neueAufgabenZuwachsen ,sonderndaßsichauchneue
europäische Verwaltungsstrukturen herausbilden wer­
den.NachAnsichtdesAusschusses werdendeshalb
laufendeLeistungskontrollen erforderlich sein.
8.4.Soistbeispielsweise derSchutzderäußerenund
innerenSicherheit vondenInnenministern derGemein­
schaftalseinBereichanerkannt worden,indemnicht
nureineverstärkte Zusammenarbeit gebotenist,son­
dernwoauchdieSchaffung europäischer Strukturen
alsNotwendigkeit angesehen wird.7.7.Dabeikannerwartetwerden,daßdieKommis­
sionauchzurFinanzierung diesesProgramms einen
wichtigenBeitragleistet.
7.8.BeiderAufstellung undinhaltlichen Ausgestal­
tungeinessolchenProgramms solltendierepräsentati­
veneuropäischen Gewerkschaftsorganisationen desöf­
fentlichen Sektorskonsultiert werden .
7.9.AufVorschlag derKommission vom30.Okto­
ber1991verabschiedete derRatam22.September 1992
einenAktionsplan fürdenzwischendenVerwaltungen
derMitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch natio­
nalerBeamter,diemitderzurVerwirklichung desBin­
nenmarktes erforderlichen Durchführung desGemein­
schaftsrechts betrautsind(Entscheidung desRates92/
481/EWG)(*).DiesesProgramm zumAustausch von
Beamtentratam1.Januar1993inKraftundwirdals
KAROLUS-Programm bezeichnet .
7.10.DerAusschuß befürwortete diesesPro­
gramm^),plädierteaberinAnbetracht derTatsache,
daßbeimgegenwärtigen StandderDingenureinebe­
schränkteAnzahlvonBeamten (1900überfünfJahre
hinweg)daranteilnehmen kann,füreineErhöhungder
Teilnehmerzahl .9.Privatisierung vonTeilendesöffentlichen Sektors
9.1.InfastallenMitgliedstaaten derGemeinschaft
istdieRededavon,daßderStaatsichzurückziehen
sollte.AlsGründedafürwerdengenannt,daßdie
Marktwirtschaft zuerstickendroht,daßdieGrenzen
desöffentlichen Auftragserreichtsindunddaßnun­
mehrdieindividuelle Verantwortung derBürgergefor­
dertist.IndiesemZusammenhang wirdauchargumen­
tiert,daßdieMittelzurFinanzierung desöffentlichen
Sektorserwirtschaftet werdenmüssen .
7.11.DieDurchführung diesesProgramms istwich­
tig,hängtabernichtmitderOrganisation einessozialen
DialogszwischendenArbeitgebern desöffentlichen
Sektorsunddenrepräsentativen Gewerkschaften des
europäischen öffentlichen Sektorszusammen .9.2.DieFolgedavonist,daßeinewachsende Zahl
öffentlicher Dienstleistungen undöffentlicher Unter­
nehmenaufeinemarktorientierte Funktionsweise um­
gestelltwird.DesweiterennehmendieRegierungen in
bestimmten Bereichen desöffentlichen Dienstes und
bestimmten öffentlichen Unternehmen Privatisierungen
vormitdemZiel,ihreLeistungsfähigkeit zuerhöhen
undihreQualitätzuverbessern .
9.3.DerAusschuß nimmtdieseEntwicklungen zur
Kenntnis .DarüberhinausverweisteraufdenWeltent­
wicklungsbericht derWeltbank ausdemJahre1991,in
demunteranderemfolgendes festgestellt wird:„Die
MärktekönnenabernichtineinemVakuumoperieren
—siebenötigeneinrechtliches undregulierendes Rah­
menwerk ,dasnurderStaatschaffenkann.Invielen
anderenBereichen erweisen sichdieMärkteoftals
unzureichend oderversagenvöllig.DiesistderGrund
dafür,daßderStaatzumBeispielInfrastrukturinvesti ­
tionentätigenunddieVersorgung derArmenmitunent­
behrlichen Dienstleistungen sicherstellen muß.Eineein­
facheAlternative 'StaatoderMarkt'gibtessomitnicht;
vielmehrhabenbeideeinewichtigeundunverzichtbare
Rolle."8.Einfunktionsfähiger öffentlicher Dienst
8.1.Demöffentlichen Dienstobliegtnichtnurdie
Aufgabe,politische Entscheidungen inVerwaltungs­
praxisumzusetzen ,sondernerstelltaucheinenotwen­
digeVerbindung zwischendeneinzelnenSektorender
Wirtschaft dar.Diesestrukturpolitische Funktiondes
öffentlichen Dienstesistbisherimeuropäischen Rah­
mennochnichtwahrgenommen worden.Deshalbwä­
renaufGemeinschaftsebene Überlegungen füreine
strukturelle Reformdesöffentlichen Dienstesanzustel­
len,umsoinderEuropäischen Gemeinschaft einekon­
vergenteEntwicklung derdurchdieMitgliedstaaten
erbrachten Dienstleistungen zugewährleisten .Eskann
davonausgegangen werden,daßnureinfunktionsfähi­
geröffentlicher DienstInitiativen ergreifenunddadurch
qualitativhochwertige Diensteanbietenkann.
8.2.Dieswäreinsbesondere imHinblick aufdie
zunehmende Notwendigkeit einergrenzüberschreiten ­9.4.DerAusschußunterstützt dieAuffassung ,daß
dieGemeinschaft ,umimWettbewerb mitDrittländern
bestehenzukönnen,wirtschaftliche Impulsebenötigt .
ZudiesemZweckmüssenderprivateundderöffentli­
cheSektorzusammenarbeiten .
(1)ABl.Nr.L286vom1.10.1992.
(2)ABl.Nr.C98vom21.4.1992.9.5.Dienotwendigen wirtschaftlichen Impulsemüs­
senvoneinereuropäischen Industriepolitik ausgehen ,

10.11.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C304/31
dieeineFörderung infolgenden Bereichen umfassen
sollte:10.Behandlung derProblemedesöffentlichen Sektors
durchdieGemeinschaft
Entwicklung neuerTechnologien ,
Vermarktung neuer,fortschrittlicher Erzeugnisse ,
Schaffungtranseuropäischer Netze,
Erschließung neuerMärkte,
Ausarbeitung undDurchführung einschlägiger Bil­
dungs-undAusbildungsprogramme zurVerbesse­
rungderfachlichen Kompetenz aufallenEbenen
[siehedazudieStellungnahme desAusschusses zur
europäischen Industriepolitik (*)].
9.6.Demöffentlichen SektorfälltbeiderStärkung
derGemeinschaft ,wieesindeneinzelnenAbschnitten
zumAusdruckkam,einespezifische Rollezu.
9.7.öffentliche Dienstleistungen könnenausschließ­
lichvomöffentlichen Sektor,ausschließlich vomPrivat­
sektorodervonbeidenSektoren zusammen erbracht
werden.InderPraxisgibtesvieleBeispielefürPartner­
schaftsvereinbarungen ,z.B.:
Gemeinschaftsunternehmen ,10.1.Kommission undRatmüssenbeiderVerwirkli­
chungdesBinnenmarktes eineKonzeption fürdieStel­
lungdesöffentlichen SektorsaufdiesemMarktent­
wickeln .WieindieserStellungnahme bereitsausgeführt
wurde,kanndieGemeinschaft ihreZielenurerreichen ,
wennimöffentlichen SektoreineKoordinierung und
Zusammenarbeit stattfindet .DieVoraussetzung dafür
isteinDialogzwischenManagement undErbringern
derDienstleistungen .
10.2.Imöffentlichen Sektorgibtesbisheutenoch
keinenspezifischen sozialenDialogaufeuropäischer
Ebene.Dashängtvorallemdamitzusammen ,daßsich
dienationalen Behörden (derStaaten,Regionenund
Gemeinden )nochimmernichtzueinereuropäischen
Vereinigung derArbeitgeber desöffentlichen Sektors
zusammenfinden wollen.EineAusnahme bildethier
nurdieCEEP(2).
10.3.UmdieProbleme desöffentlichen Dienstesauf
Gemeinschaftsebene angemessen angehenzukönnen,
mußdieProblematik geprüftwerden,undesmüssen
entsprechende Beratungs-und Verhandlungsstrukturen
geschaffen werden.Imeinzelnenbedeutetdies:
—DieKommission sollteinengerAbstimmung mit
denMitgliedstaaten imRahmenderVerwirklichung
desBinnenmarktes prüfen,inwelchenSektorendes
öffentlichen Dienstesmitpositivenodernegativen
Personalentwicklungen zurechnenistundwiedar­
aufangemessen reagiertwerdenkann.Diesistsehr
wichtig,weilsichUnsicherheiten bezüglichderAr­
beitsplätze aufdenausgewogenen AusbaudesBin­
nenmarktes negativauswirken können,
—Diespezifischen Belangedesöffentlichen Sektors
müssenvonderKommission ineinereigensdafür
einzurichtenden Abteilungbehandeltwerden,
—AuchfürdenBereichdesöffentlichen Dienstes ist
einsektoraler DialogzwischendenBehörden als
Arbeitgeber unddenArbeitnehmerorganisationen
desöffentlichen Dienstes anzustreben .Indiesem
RahmenkönnenThemenwiebeispielsweise dieso­
zialeIntegration ,dieArbeitsbedingungen unddie
diesbezügliche PolitiksowiedieBildungs-undAus­
bildungspolitik besprochen werden.Dazuistesvor
allemnotwendig ,daßsichdieBehörden inihrer
Eigenschaft alsArbeitgeber nichtzuletztimeuropäi­
schenRahmenorganisieren ,
—EbensoistdieEinführung einesregelmäßigen ge­
meinsamen DialogszwischenBehörden ,Gewerk­
schaften,Verbraucherorganisationen undUnter­
nehmen desPrivatsektors undUnternehmen mit
staatlicher Beteiligung anzustreben .Diesistwichtig
fürdenInformationsaustausch überFragenvonge­
meinsamem Interesseundfüreinemöglichsteinheit­
licheEntwicklung desöffentlichen unddesprivaten
Sektors,dieErbringung vonDienstleistungen wirdvonden
Behörden mittelseinerLizenzandenPrivatsektor
übertragen ,
Konzessionsverträge zurFinanzierung ,Konzeption
und(gegebenenfalls )zumBau/zurAnlagevonInfra­
strukturen und/oderzumBetriebvonDiensten ,wo­
beiaberdieBehördenEigentümer bleiben,
öffentliche Versorgungsbetriebe mitAufsichtsräten
ausdemPrivatsektor .
9.8.Essolltegeprüftwerden,wieeinDialogzwi­
schendemPrivatsektor unddemöffentlichen Sektor
aufdenverschiedenen Ebenenaussehenkann..
9.9.Desweiterensolltegeprüftwerden,obesmög­
lichist,mitFörderung durchdieKommission gemeinsa­
meAus-undFortbildungsprogramme durchzuführen
undzwischendemprivatenunddemöffentlichen Sektor
Beschäftigte auszutauschen .
9.10.DamiteingenauesBildüberdiePrivatisierun­
genvonTeilendesöffentlichen Dienstesentsteht,sollte
eineBestandsaufnahme durchgeführt werden.DieseBe­
standsaufnahme solltefolgendesenthalten :
einenstatistischen ÜberblicküberdieArbeitsplätze
indiesenBereichenvorundnachderPrivatisierung ,
einenÜberblick überdieStrukturdesöffentlichen
SektorsindeneinzelnenMitgliedstaaten undüber
dievorhandenen Konsultationsformen .(2)CEEP=CentreEuropeendesEntreprises Publiques (Euro­
päischeZentralederöffentlichen Wirtschaft ).DieCEEPist
zusammen mitUNICE (UnionderIndustrien derEuropäi­
schenGemeinschaft )einanerkannter Sozialpartner und
nimmtamzentralensozialenDialogmitdemEGB(Euro­
päischerGewerkschaftsbund )teil. (!)ABl.Nr.C40vom17.2.1992.

Nr.C304/32 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.11.93
Esmüssennationaleundgemeinschaftliche Leitfä­
denverfaßtwerden,diefürausführende Aufgaben
alsReferenzrahmen dienenkönnen,UmdieMitwirkungsrechte derBeschäftigten des
öffentlichen Sektorszusichernundauszubauen ,
müssenparitätische Ausschüsse geschaffen werden,
Indenkünftigeneuropäischen Behördensindnach
demVorbilddeseuropäischen Betriebsrates Arbeit­
nehmervertretungen vorzusehen ,DieinderZiffer9.10dieserStellungnahme an­
gesprochenen Fragensindzuprüfen.
Geschehen zuBrüsselam22.September 1993
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
86/662/EWGdesRateszurBegrenzung desGeräuschemissionspegels vonErdbewe­
gungsmaschinen (])
(93/C304/09
DerRatbeschloßam11.Juni1993,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Industrie ,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am15.September 1993an.Berichterstatter
warHerrPearson .
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22.September 1993)
einstimmig folgendeStellungnahme . /
1.Allgemeine Bemerkungen ausbewußt,hataberdenEindruck ,daßdieKommis­
siondasProbleminderBegründung überbewertet hat.
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß begrüßt DieGesamtbelastung durchGeräuschemissionen an
denVorschlagderKommission ,dieRichtlinie86/662/einerBaustelleinderStadtisthöheralsaneinerBaustel­
EWGerneutzuändern,undistebenfallsderAuffas-leaufdemLand>dochsindwirksameGemeinschafts­
sung,daßeineweitereSenkungderGeräuschemissionen normenunentbehrlich ,wenndieGeräuschbelastung
vonErdbewegungsmaschinen erforderlich ist.DasAn- einemallgemeinerträglichen Rahmenhalten
liegenderKommission ,diederzeitigeRichtlinienicht S°M­
auslaufen zulassen,istberechtigt ,denneswäreein
Rückschritt ,wennesmangelseinerÄnderungsrichtli -1.3.'Diemathematische (logarithmische )Kompo­
nie,diediederzeitigen Bestimmungen fortschreibt ,kei-nente,diebeiderErreichung einesDezibelpegels
negültigeGemeinschaftsnorm mehrgäbe.DerAus-mitspielt,wirdnichtimmerverstanden .DieimRichtli­
schußmöchtejedocheinigePunktedesKommissions -nienvorschlag vorgesehenen Wertesindumeinigesnied­
vorschlags herausgreifen ,diebesonderes Augenmerk riger,undeswirdeinenbeträchtlichen Aufwanderfor­
verdienen . dem,siezuerreichen .Esgilt,einausgewogenes Verhält­
niszwischeneinertragbarenHerstellung solcherMa­llDerAusschußistsichderLärmbelästigung schinenunddenFolgenfürdieGesellschaft zufinden,
durchMaschinen aufBaustellen undandernorts durch­
1.4.DemVorschlag istzuentnehmen ,daßmitden
darinvorgesehenen simulierten Testverfahren effektiv
1_ versuchtwird,aufdieBedingungen abzustellen ,unter
f1)ABl.Nr.C157vom9.6.1993,S.7. denendieMaschinen betriebenwerden .