ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)503
Vol.1966/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)503 endg .
Brüssel ,den5«Dezember .1966
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
Aussetzung derEinfuhrabschöpfung fürOlivenöl zur
Herstellung vonFisch -undGemüsekonserven
(vonderKommission demRatvorgelegt )
»
K0M(66 )503endg .

Begründen g ■,
1. FürOlivenöl ,daszurHerstellung vonFische oder Gemüsekonserven ver­
wendet wird ,sieht Artikel 19derVerordnung Nr.136/66/EWGdesRates eine voll­
ständige oder teilweise Aussetzung derEinfuhrabschöpfung oder eine Erzeuger -
Erstattung vor .DieDurchführungsvorschriften erläßt derRat .
2.DadieVerordnung Nr.136/66/EWGseit dem10.November dieses Jahres
anwendbar istundderRatschnellstens dieDurchführungsvorschriften zuArtikel
19erlassen muß ,erscheint eszweckmäßig ,zumindest vorläufig aufeine Erzeuger -
Erstattung wegen derrelativ großen organisatorischen Schwierigkeiten zuver­
zichten .DadieGemeinschaft indiesem Jahr einDefizit anOlivenöl hat ,dürfte
esdemAbsatz derEWG-Produktion nicht weiter schaden ,wenn jetzt vorgeschlagen
wird ,dieEinfuhrabschöpfung auszusetzen .
3. Umzuverhindern ,daßabschöpfungsfrei eingeführtes Olivenöl aufdiesem
Wege durch betrügerische Manöver zueiner Störung desMarktes führt ,müssen
dieMitgliedstaaten durch Zoll-oder Verwaltungskontrollen dafür sorgen ,daß
das auch tatsächlich zurKonservenherstellung verwendet wird .
Außerdem mußdasabschöpfungsfrei eingeführte Olivenöl fürdeninnerge­
meinschaftlichen Handel besonders gekennzeichnet werden ,umdemMitgliedstaat ,
indendasölverbracht wird ,dieinderVerordnung vorgesehenen Kontrollen au
ermöglichen .Hier wird dieAnbringung eines besonderen Vermerks aufderWaren -
verkehrsbescheinigung DD4fürdeninnergemeinschaftlichen Handel vorgeschlagen
*»•/»••

-2-
4. Eine ausreichende Kontrolle istgegeben ,wenn derImporteur eine Kaution
stellt ;wieerseine Kaution zurückerhält ,regelt dieVerordnung .
5. DieVerordnung soll -nurbiszum30.Juni gelten ,umnach einiger Zeit
diebisdahin gesammelten Erfahrungen fürÄnderungen auswerten unddiezuer­
wartenden Änderungen indergemeinsamen Finanzierung berücksichtigen zukönnen .

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
II.UU-IJll.l 'Il*iI •
Aussetzung derEinfuhrabschöpfüng fürOlivenöl "zurHerstellung vonFisch -und
• . . Gemüsekonserven ■ •••;=•' •i:■•••' :-
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,: ;
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
aufGrund derVerordnung Nr.136/66/EWGdesRates vom22.September I966 (l)
über di®Errichtung einer gemeinsamen Earktorganiaation fürFette ,insbesondere
Artikel <191 ;"
aufGrund derVerordnung Nr.I62/66/EWGdesRates veo27»Oktober 1966«(2 )
über den Handel mit Fetten zutschen der Gemeinschaft und Griechenland insbesondere
Artikel 8 •'*
aufVorschlag derKommission ,vi ' ■ '
inErwägung folgender Gründe 1........ . .
Nach Artikel 19derVerordnung Nr.136/66/EWGbestimmt derRat,unter wel­
chen Bedingungen fürOlivenöl ,daszürHerstellung vonFisch -oder Gemüsekonserven
verwendet wird ,Erstattungen beiderErzeugung gewährt werden oder dieEinfuhrab -
schöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt wird .
. . :•••• ' • .1
Daindiesem Wirtschaftsjahr dieOlivenöl-Erzeugung derGemeinschaft zur
Bedarfsdeckung nicht ausreicht ,isteine Erstattimg zur Förderung desAbsatzes
derGemeinschaftsproduktion nicht erforderlich .Außerdem würde dieEinführung
einer Erstattungsregelung aufgroße Schwierigkeiten stoßen ,dadann dieinAr­
tikel 19vorgesehenen Durchführungsvorschriften inkurzer Zeit erlassen werden
(1)AB172vom30.8.1966 ,Seite 3025/66
(2)AB197vom29.10.1966 ,Seite 3393/66

müssen .Esgenügt also vorderhand ,wenn dieEinfuhrabschöpfung ausgesetzt wird .
Eine vollständige Aussetzung derAbschöpfung erscheint zweckmäßig ,um
derKonservenindustrie derGemeinschaft inetwa diegleichen Bezugsmöglichkeiten
zubieten ,wiesieKonservenindustrien dritter Länder besitzen .
Umsicherzustellen ,daßdasabschöpfungsfrei eingeführte Olivenöl nurzur
Herste llixng vonFisch -undGemüsekonserven Verwendung findet ,müssen geeignete
Kontrollen eingerichtet werden .
Umdaseingeführte Olivenöl biszurVerarbeitung durch dieIndustrie in
einem Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat verfolgen zukönnen ,mußdie
Warenverkehrsbescheinigung DD4 ,diedieabschöpfungsfreie Ware begleitet ,be­
sonders gekennzeichnet werden .
DieVerordnung sollte nursolange gelten ,wiezurSammlung vonErfahrungen
fürdieAusarbeitung derendgültigen Regelung erforderlich ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
•Beider Einfuhr vonOlivenöl zurHerstellung vonFisch -undGemüsekon­
serven WERDEN bisBUQ30.Juni 196?diftAbschöpfungen völlig ausgesetzt

Artikel 2
1. Olivenöl imSinne desArtikels i1steht unter ZÖllkoritrolle oder einer
gleichwertig Sicherheiten bietende Verwaltungskontrolle .
2.UmOlivenöl imSinne desArtilceis 1iminnergemeinschaftlichen Handel von
arideren Ölenunterscheiden zukönnen ,vermerkt diezuständige Behörde desein­
führenden Mitgliedstaates aufderWarenverkehrsbescheinigung DD4unter B:
"Prélavement suspendu oder
' . "Heffing geschorst "oder
/ "Prelievo sospeso "oder
"Abschöpfung ausgesetzt "
fr -
Artikel 3
h
1. DieKontrollmaßnahmen desArtikels 2Absatz 1können auch dieStellung
einer Kaution inHöhe dernicht erhobenen Abschöpfung einschließen .
DieKaution istinbaroder inForm einer Bankgarantie zustellen ;den
Kreis derBanken bestimmen dieMitgliedstaaten .
2. DieKaution wird erstattet ,wenn
)dasölineinem anderen Mitgliedstaat verbraucht worden ist ,gegen Vorlage
einer Bescheifiigung derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates ,ausder
hervorgeht ,daßdasÖlunter Zoll-oder Verwaltungskontrolle gemäß Artikel 2
Absatz 1gestellt worden ist .

-4-
b)dasÖlimgleichen Mitgliedstaat verarbeitet wird ,gegen Vorlage einer Be­
scheinigung derzuständigen Behörde' ,indersiefeststellt ,daßdasÖlfür
dieHerstellung vonFisch -undGemüsekonserven verwendet worden ist ..
Artikel 4
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission über denErlaß der
Durchführungsvorschriften zudieser Verordnung . ■ ,
Siemelden derKommission biszuml5 .eines jeden Monats ,welche Mengen
Olivenöl während desVormonats beiausgesetzter Abschöpfung eingeführt worden
ist .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach derVeröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt biszun 30.Juni 1967 •
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImNamen des Rates
Der Präsident