DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/9

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 137/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS 93/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Trient

Bezeichnung der Beihilferegelung: Dienstleistungen für Unternehmen (KMU)

Rechtsgrundlage: Legge provinciale 12 luglio 1993 n. 17 e s.m.; relativo regolamento di attuazione approvato con delibera di Giunta provinciale n. 1664 di data 30 giugno 2000 e s.m. Norma di proroga da inserire nel disegno di legge finanziaria

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Höchstens 4,5 Mio. EUR (Bereitstellung im Jahreshaushaltsplan)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilferegelung stellt, wie in dem am 20. April 1998 eingeleiteten Bekanntgabeverfahren (Prot. Nr. 703/98-D112/ES/pc) ausgeführt, eine Verlängerung der staatlichen Beihilfe Nr. 280/98 dar. Diese mit Schreiben vom 18. September 1998 (Prot. SG (98) D/7787) genehmigte Regelung enthält verschiedene Beihilfetypologien

Informationsdienstleistungen zur Erleichterung des Zugangs zu Informationen über Datenbanken und Informatiksysteme. Die Beihilfehöchstintensität der Maßnahme liegt bei 50 %.

Basisdienstleistungen, die eine detaillierte Analyse eines oder mehrerer Geschäftsbereiche bieten, werden bis zu 30 % unterstützt.

Spezialistendienstleistungen, durch die die Unternehmensentwicklung in puncto Marktpräsenz, Organisations- und Technologiekonzept potenziert werden soll, werden bis zu 40 % der Ausgaben unterstützt.

Spezialistendienstleistungen, die mit strategischen Zielen verbunden sind und mit denen die Ziele des Entwicklungsprogramms der Provinz (Unternehmensqualität, neues Unternehmertum, Integration) erreicht werden sollen, werden bei kleinen Unternehmen mit Beihilfen von bis zu 50 % und bei mittleren Unternehmen bis zu 45 % unterstützt.

Von Prüflabors und Zertifizierungsstellen werden mit Maßnahmen in Höhe von 15 % bei kleinen Unternehmen und 7,5 % bei mittleren Unternehmen unterstützt. Werden Investitionen von Zusammenschlüssen kleiner Unternehmen getätigt, so werden sie mit Maßnahmen in Höhe von 15 % unterstützt; bei Zusammenschlüssen mittlerer Unternehmen sind es entsprechend 7,5 %.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Januar 2004

Laufzeit der Regelung: 1. Januar 2004 — 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Investitions- und Beratungsbeihilfen für KMU und Zusammenschlüsse von KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche im Rahmen der Grenzen der Gemeinschaftsrechtsvorschriften (also mit Ausnahme von Tätigkeiten, die mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren zu tun haben)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Trento Piazza Dante 15 I-38100 Trento

Nummer der Beihilfe: XS140/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marken

Bezeichnung der Beihilferegelung: EPPD, Ziel 2, 2000-2006 — Maßnahme 1.1: Beihilfen für produktive und den Umweltschutz betreffende Investitionen von kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksbetrieben, Unterpunkt 1.1.1: Beihilfen für produktive Investitionen von kleine und mittleren Industriebetrieben, Intervention b2 Gesetz 598/94 Artikel 11 — Investitionshilfen für technologische Erneuerung und Umweltschutz, organisatorische und wirtschaftliche Erneuerung sowie Sicherheit am Arbeitsplatz

Rechtsgrundlage: Docup Ob. 2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

Übliche Unterstützung:

EUR 788 835,00 für 2001

EUR 831 006,00 für 2002

EUR 989 370,60 für 2003

Gesamt: EUR 2 609 211,60

Vorübergehende Unterstützung:

EUR 268 149,60 für 2001

EUR 431 879,10 für 2002

EUR 402 292,20 für 2003

Gesamt: EUR 1 102 320,90

Übliche Unterstützung:

EUR 3 028 405,00 für 2004

EUR 3 221 452,00 für 2005

EUR 1 600 855,00 für 2006

Vorübergehende Unterstützung:

EUR 411 207,00 für 2004

EUR 32 622,00 für 2005

Beihilfehöchstintensität: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 kommen die folgenden Interventionssätze zur Anwendung: 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen und 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen; in den Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen, wird sich der Interventionssatz auf 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für die kleinen Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für die mittleren Unternehmen belaufen

Bewilligungszeitpunkt: Nach den Leitlinien der Dienststellen der Europäischen Kommission gelten die Ausgaben als förderfähig, die von dem letzten Begünstigten ab dem Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung verauslagt wurden. Einen Zuschuss können nur solche Investitionen erhalten, die nach dem Datum der Einreichung der Beihilfeanträge getätigt wurden

Laufzeit der Regelung: Die Laufzeit der Regelung entspricht der des EPPD, Ziel 2, 2000-2006.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wendet sich an kleine und mittlere Unternehmen in den Marken, die unter Ziel 2 und das Phasing-Out fallen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektoren C, D, E, F (Istat-Klassifizierung '91) mit den im Gemeinschaftsrecht in Bezug auf staatliche Beihilfen vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen (darunter Beihilfen zur Ausfuhr und für die Automobilindustrie). Ausgenommen sind der Transportsektor sowie Tätigkeiten in Produktion, Verarbeitung oder Verkauf von Produkten, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Marche, Servizio Industria e Artigianato, Via Tiziano 44, 60100 Ancona — Tel. 0718061

Sonstige Auskünfte: Geändert wurde die Laufzeit der Beihilfe XS 140/2003