DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/129

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“

COM(2011) 877 final — 2011/0430 (COD)

2012/C 191/22

Berichterstatterin: Isabel CAÑO AGUILAR

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 17. Januar bzw. 18. Januar 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“

COM(2011) 877 final — 2011/0430 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 11. April 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 480. Plenartagung am 25./26. April 2012 (Sitzung vom 25. April) mit 133 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Überarbeitung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1) (PSI-Richtlinie), da die Möglichkeit zur effizienteren Nutzung der Daten des öffentlichen Sektors erheblich gestärkt wird. Außerdem reiht sie sich in die zahlreichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie ein.

1.2 Der Ausschuss betont, dass die Änderung der PSI-Richtlinie aufgrund der digitalen Revolution, der Zunahme an Informationen, die bei den Behörden gespeichert werden, und des wirtschaftlichen Nutzens dieses Bereichs (schätzungsweise 140 Mrd. EUR) erforderlich ist. Außerdem sollen die bei der Umsetzung der geltenden Richtlinie ermittelten Schwächen ausgemerzt und die von der OECD 2008 angenommenen Grundsätze integriert werden.

1.3 Die neue Richtlinie, in die auch vom Ausschuss in seiner früheren Stellungnahme vorgeschlagene Aspekte aufgenommen wurden, ist Teil des Maßnahmenpakets im Rahmen der Digitalen Agenda, einer der grundlegenden Strategien der EU.

1.4 In der neuen Richtlinie fällt das Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors weiterhin in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Als grundlegende Änderung wird ihnen aber als Verpflichtung auferlegt, die Weiterverwendung zu ermöglichen.

1.5 Nach Meinung des Ausschusses sollte die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors im Wege einer Verordnung geregelt werden, um die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und die bei der Umsetzung der PSI-Richtlinie entstandenen Diskrepanzen abzubauen.

1.6 Mit der Überarbeitung wird der Anwendungsbereich der Weiterverwendung von Informationen auf Museen, Bibliotheken und Archive ausgeweitet. Darüber hinaus werden die praktischen Vorkehrungen zur Erleichterung der Informationssuche verbessert.

1.7 Nach Ansicht des Ausschusses ist diese Überarbeitung der PSI-Richtlinie auch aufgrund des großen – und bislang nicht ausreichend genutzten – Potenzials der Informationen des öffentlichen Sektors in drei wesentlichen Bereichen gerechtfertigt, namentlich:

— Vollendung des Binnenmarktes, Stärkung der europäischen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen;

— Förderung der Konsistenz mit anderen politischen Maßnahmen der Union;

— Förderung von Transparenz, Effizienz und Verantwortung der öffentlichen Verwaltungen.

1.8 Mit den neuen Tarifgrundsätzen wird der verpflichtende unentgeltliche Zugang zu Informationen ausgeschlossen. Jeder Mitgliedstaat beschließt, ob eine Gebühr erhoben wird oder nicht. Werden Gebühren erhoben, so müssen diese auf die Zusatzkosten beschränkt sein. Allerdings sind Ausnahmefälle vorgesehen, in denen höhere Gebühren erhoben werden können. Der geltende Grundsatz der Kostendeckung wird vorerst beibehalten. Der Ausschuss erachtet diese Änderung als positiv.

1.9 Zur Behandlung von Beschwerden nach ablehnendem Bescheid eines Antrags muss nach Meinung des Ausschusses nicht unbedingt eine vollkommen neue unabhängige Behörde eingerichtet werden. Diese Aufgaben könnten durchaus einer bereits bestehenden Behörde übertragen werden, solange Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ihrer Entscheidungen gewährleistet sind.

1.10 Die neue Richtlinie enthält einen Verweis auf die wirtschaftlichen und moralischen Rechte der Beschäftigten öffentlicher Stellen, um besonderen Situationen in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

1.11 Der Ausschuss betont, dass der Vorschlag in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten verbessert werden muss, und fordert eine sorgfältige Einzelfallprüfung, bei der zwischen dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Zugang zu öffentlichen Daten abzuwägen ist.

2. Hintergrund

2.1 Die Richtlinie 2003/98/EG (PSI-Richtlinie) war ein wichtiger Schritt zur Ermöglichung der Weiterverwendung der erheblichen Menge an Informationen des öffentlichen Sektors, da damit die Grundlage für einen europäischen Rechtsrahmen zur Harmonisierung der grundlegenden Bedingungen und zum Abbau der Hindernisse für eine derartige Weiterverwendung geschaffen wurde.

2.2 In Artikel 13 der PSI-Richtlinie wird der Europäischen Kommission die Aufgabe übertragen, bis 1. Juli 2008 eine Überprüfung vorzunehmen, bei der „insbesondere der Anwendungsbereich und die Auswirkungen dieser Richtlinie geprüft [werden], einschließlich des Steigerungsgrads der Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors, der Auswirkungen der angewandten Tarifgrundsätze und der Weiterverwendung amtlicher Rechtsetzungs- und Verwaltungstexte, sowie weitere Möglichkeiten der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und die Entwicklung der europäischen Inhaltsindustrie.“ Diese Überprüfung war Gegenstand der Mitteilung COM(2009) 212 final, in der die Europäische Kommission zu dem Ergebnis kam, dass trotz der erzielten Fortschritte noch immer große Hindernisse bestehen, darunter das Bestreben öffentlicher Stellen, eine größtmögliche Kostendeckung zu erzielen, anstatt die gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Auge zu haben, der Wettbewerb zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie praktische Aspekte, die die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors behindern, etwa unzureichende Informationen über ihre Verfügbarkeit und die bei öffentlichen Stellen herrschende Unkenntnis über das wirtschaftliche Potenzial.

2.3 Weitere Aspekte, die laut Europäischer Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie rechtfertigen, sind:

— die gewaltige Zunahme der Datenmenge;

— die kontinuierliche digitale Revolutionierung, die den Wert der Informationen und Inhalte des öffentlichen Sektors steigert;

— die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Informationen des öffentlichen Sektors in Bezug auf den direkten und indirekten wirtschaftlichen Nutzen, der aus PSI-Anwendungen und deren Nutzung in den Volkswirtschaften der 27 EU-Mitgliedstaaten erwächst und in einer Größenordnung von jährlich 140 Mrd. EUR liegt (2);

— das nach wie vor enorme unerschlossene Potenzial zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Einige Mitgliedstaaten haben zwar bereits große Fortschritte erzielt, doch bleibt noch viel zu tun, wenn u.a. die Nutzung der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in bestimmten internationalen Zusammenhängen berücksichtigt wird.

2.4 Die wichtigsten Aspekte, die mit diesem Richtlinienvorschlag geändert werden sollen, beziehen sich auf den Anwendungsbereich, den allgemeinen Grundsatz für die Weiterverwendung, die wirtschaftlichen und moralischen Rechte der Beschäftigten öffentlicher Stellen, die Tarifgrundsätze und die praktischen Vorkehrungen zur Erleichterung der Suche.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 PSI und digitale Agenda

3.1.1 Der Ausschuss begrüßt im Allgemeinen die vorgeschlagene Überarbeitung, um bestehende Mängel der PSI-Richtlinie auszumerzen. Mit dieser Überarbeitung werden nicht nur die Forderungen der Interessenträger in der EU, die auf erhebliche Probleme mit den derzeitigen Rechtsvorschriften hingewiesen haben, sondern auch Grundsätze der Seoul-Empfehlung der OECD vom 17./18. Juni 2008 (3) zur besseren und effizienteren Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors berücksichtigt.

3.1.2 Der Ausschuss weist außerdem darauf hin, dass diese Überarbeitung Teil eines Maßnahmenpakets im Rahmen der Digitalen Agenda ist, mit dem drei Ansätze verfolgt werden: Anpassung des Rechtsrahmens für die Weiterverwendung von Daten, Mobilisierung von Finanzierungsinstrumenten und Förderung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten (4).

3.2 Recht auf Weiterverwendung

3.2.1 In der neuen Richtlinie wird eine grundlegende Änderung vorgenommen: die Weiterverwendung wird als Recht verankert. Im geltenden System ist es den Mitgliedstaaten überlassen, die Weiterverwendung zu genehmigen oder abzulehnen. Da die Verbindung zwischen dem Recht auf Zugang und dem Recht auf Weiterverwendung in einigen nationalen Rechtsvorschriften ausdrücklich erwähnt, in anderen jedoch nicht ausreichend klar dargelegt ist, ergibt sich eine Rechtsunsicherheit.

3.2.2 Daher unterstreicht der Ausschuss ausdrücklich die einschlägigen Änderungen und begrüßt diese, namentlich:

— Das Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors fällt weiterhin in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und nicht in den Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie (5).

— Ist eine Information öffentlich und gemäß nationalen Regelungen zugänglich, ist die Ermöglichung der Weiterverwendung der Informationen des öffentlichen Sektors – abgesehen von ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen – für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke für die Mitgliedstaaten verpflichtend, da in Artikel 3 des Änderungsvorschlags festgehalten ist, dass „die Mitgliedstaaten sicher[stellen], dass die […] Dokumente […] weiterverwendet werden können“. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens.

3.2.3 Das Recht auf Weiterverwendung ist ein Fortschritt in die Richtung, die der Ausschuss in seiner früheren Stellungnahme (6) mit der Begründung gefordert hat, dass unter der Verpflichtung zur Weiterverwendung von Daten „nicht nur die bloße passive Bereitstellung zu verstehen [ist], sondern auch die Pflicht, […] aktiv […] Informationen […] anzubieten“.

3.2.4 Aufgrund der bei der Umsetzung der PSI-Richtlinie entstandenen Diskrepanzen ist nach Ansicht des Ausschusses eine stärkere Harmonisierung unerlässlich, die in einem Verordnungsvorschlag münden sollte.

3.3 Ausweitung des Anwendungsbereichs

3.3.1 Wie der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zur PSI-Richtlinie vorgeschlagen hat, umfasst die neue Richtlinie die Dokumente im Besitz von Bibliotheken, Museen und Archiven. Dies gilt auch für Universitätsbibliotheken, außer wenn die Dokumente durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind (neuer Wortlaut von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e), wodurch eine erhebliche Menge an Informationen in den Anwendungsbereich der Richtlinie eingebunden und somit auch deren Wirksamkeit erhöht wird.

3.4 Verbesserung der Vorschriften zur Suche

3.4.1 Der Ausschuss erachtet den Richtlinienvorschlag in Bezug auf die praktischen Vorkehrungen zur Erleichterung der Informationssuche als angemessen (Artikel 9), da er die Metadaten, die Online-Bereitstellung der Informationen und Internetportale, die mit dezentralisierten Bestandslisten verknüpft sind, umfasst.

3.5 Notwendigkeit der Überarbeitung zur Ausschöpfung des Potenzial der Informationen des öffentlichen Sektors

3.5.1 Die Dokumente im Besitz öffentlicher Einrichtungen finden in zahlreichen Bereichen in Verbindung mit u.a. Bildung, Sozialbedingungen, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur Anwendung. Als Beispiele seien hier geografische, meteorologische und Umweltinformationen, Informationen zu Wirtschaft, Verkehr und Transport, Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Recht und Rechtsprechung, Statistiken, Sozialbedingungen usw. genannt (7). Folglich trägt die Verwertung dieser Informationen zum Wirtschaftswachstum, zur Vollendung des Binnenmarktes, zur Stärkung der Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

3.5.2 Die bessere Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors steht im Einklang mit anderen Maßnahmen der EU, namentlich der Wettbewerbspolitik, der integrierten Meerespolitik, der gemeinsamen Verkehrspolitik, der Initiative für einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und der Politik für die Digitalisierung und das Kulturerbe.

3.5.3 Durch die Förderung der Weiterverwendung werden auch Transparenz, Wirksamkeit und Verantwortung der öffentlichen Behörden gestärkt.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Gebührenerhebung (8)

4.1.1 Der umstrittenste Aspekt der geltenden Richtlinie betrifft die Gebühren, die für den Zugang zu Informationen errichtet werden müssen. Die Erhebung überzogener Gebühren und die fehlende Transparenz bei ihrer Festlegung haben Nutzer zu Beschwerden veranlasst. Sie sind ein enormes Hindernis für die Förderung der Weiterverwendung der Informationen des öffentlichen Sektors.

4.1.2 In dem Überarbeitungsvorschlag wird der verpflichtende unentgeltliche Zugang zu Informationen, den einige Interessenträger vorgeschlagen hatten, ausgeschlossen. Im Gegenzug werden neue Tarifgrundsätze vorgeschlagen, die auf folgenden Ideen beruhen:

— Jeder Mitgliedstaat beschließt, ob eine Gebühr erhoben wird oder nicht.

— Werden Gebühren erhoben, so müssen diese auf die durch die Vervielfältigung und Weiterverbreitung verursachten Zusatzkosten beschränkt sein.

— Vom Grundsatz der Zusatzkosten kann in den in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmefällen abgerückt werden, das heißt, es können höhere Gebühren erhoben werden, wenn öffentliche Stellen einen wesentlichen Teil ihrer Betriebskosten bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben aus der Nutzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums decken. Diese Ausnahme unterliegt strengenden Bestimmungen: Die Gebühren werden „, falls dies im öffentlichen Interesse ist, […] nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien und mit Zustimmung der […] unabhängigen Behörde“ festgesetzt, wie dies in der Überarbeitung der Richtlinie vorgesehen ist.

— Außerdem dürfen „Bibliotheken (einschließlich Universitätsbibliotheken), Museen und Archive“ Gebühren erheben, die über den Zusatzkosten liegen.

— Die Beweislast dafür, dass die Gebühren im Einklang mit den Richtlinienbestimmungen stehen, liegt bei der öffentlichen Stelle, die die Informationen für die Nutzer bereitstellt.

4.1.3 Auf diese Weise werden die Zusatzkosten als Grundsatz eingeführt, gleichzeitig wird aber auch der Grundsatz der Kostendeckung von Artikel 6 der geltenden Richtlinie beibehalten, auch wenn diese als „ungeeignet [gelten], wenn es darum geht, Anreize für Tätigkeiten zu geben, die auf der Weiterverwendung von öffentlichen Daten beruhen“ (siehe Ziffer 3 „Rechtliche Aspekte des Vorschlags“, Unterziffer 3.2 „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, 5. Absatz).

4.1.4 Nach Ansicht des Ausschusses, der diese Änderung begrüßt, muss im Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung der Tarifgrundsätze in Artikel 6 deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Grundsatz der Kostendeckung nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommt.

4.1.5 Nach Meinung des Ausschusses könnte sehr wohl der Grundsatz der Unentgeltlichkeit eingeführt werden, zumindest in bestimmten Fällen der Weiterverwendung zu nichtgewerblichen Zwecken.

4.2 Unabhängige Behörde

4.2.1 Im Falle eines ablehnenden Bescheids für einen Antrag auf Weiterverwendung ist in der neuen Richtlinie vorgesehen, dass „zu den Rechtsbehelfen die Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Behörde [gehört], die mit besonderen Regulierungsbefugnissen in Bezug auf die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ausgestattet ist und deren Entscheidungen für die betreffende öffentliche Stelle bindend sind“ (Änderung zu Artikel 4 Absatz 4).

4.2.2 In dem Vorschlag werden die Wesenmerkmale und Zusammensetzung dieser unabhängigen Behörde ausgeklammert – Aspekte, die zu Recht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden. Nach Meinung des Ausschusses muss nicht unbedingt eine vollkommen neue Behörde geschaffen werden. Diese Aufgaben könnten durchaus einer bereits bestehenden Behörde übertragen werden, solange Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ihrer Entscheidungen gewährleistet sind. Aufgrund der Erfahrungen seit Inkrafttreten der PSI-Richtlinie – in einigen Fällen wurden die Vorschriften für den Zugang und die Verbreitung von Informationen des öffentlichen Sektors eng ausgelegt – sollte der Wortlaut des neuen Absatzes jedoch wie folgt geändert werden: „Zu den Rechtsbehelfen gehört die Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Behörde, die mit besonderen Regulierungsbefugnissen in Bezug auf die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ausgestattet ist und deren Entscheidungen für die betreffende öffentliche Stelle bindend sind“.

4.2.3 Der Ausschuss betont, dass auf alle Fälle dem Standpunkt des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf das Konzept der Unabhängigkeit Rechnung getragen werden muss, der nicht nur jedwede Einflussnahme durch die Einrichtungen, die einer Prüfung unterzogen werden, sondern auch jedwede externe, direkte oder indirekte Einflussnahme ausschließt, die die Erfüllung der Aufgabe derartiger unabhängiger Stellen gefährden könnte (9).

4.3 Rechte des geistigen Eigentums sowie wirtschaftliche und moralische Rechte der Beschäftigten

4.3.1 Gemäß den nationalen und internationalen Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums lassen die Bestimmungen des Überarbeitungsvorschlags „die wirtschaftlichen und moralischen Rechte unberührt, die den Beschäftigten öffentlicher Stellen nach einzelstaatlichen Vorschriften zustehen“ (Änderung zu Artikel 1 Absatz 5). Dieser Aspekt wird in der PSI-Richtlinie nicht behandelt, und seine Berücksichtigung entspricht bestimmten Situationen in einigen Mitgliedstaaten in Bezug auf Eigentumsrechte an Daten des öffentlichen Sektors.

4.3.2 Aufgrund der komplexen Fragen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und die Grundsätze der Subsidiarität und möglichst geringem Eingreifen wäre es sinnvoll, die Lösung etwaiger Konflikte dem Rechts- und Gerichtswesen der einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen, wie das ganz richtig auch für die Änderung der Richtlinie vorgeschlagen wird.

4.4 Schutz personenbezogener Daten

4.4.1 Die PSI-Richtlinie umfasst die Behandlung personenbezogener Daten, wobei betont wird (Artikel 1 Absatz 4), dass sie „keinerlei Auswirkungen auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten [hat] und insbesondere die Pflichten und Rechte gemäß der Richtlinie 95/46/EG unberührt [lässt]“ (10).

4.4.2 Dies ist eine durchaus korrekte Bestimmung, doch es muss größeres Augenmerk auf die Bedeutung des Themas und die kontinuierliche technologische Innovation gerichtet werden, da sich unterschiedliche Fragen wie Legitimität der öffentlichen Verbreitung, besonderer Schutz sensibler Daten, Datentransfer an Drittländer und Zweckmäßigkeit stellen. Aus Sicht des Ausschusses, der sich damit der Artikel-29-Datenschutzgruppe anschließt, sollte der Vorschlag eine Verpflichtung für die öffentlichen Stellen enthalten, „eine sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorzunehmen, „bei der zwischen dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Zugang zu öffentlichen Daten abzuwägen ist“ (11).

Brüssel, den 25. April 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.

(2) Die Vickery-Studie enthält eine eingehende Analyse dieses Themas. Siehe „Review of Recent Studies on PSI Re-Use and Related Market Developments“ – Final Version, Graham Vickery, 2010; http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/docs/pdfs/report/final_version_study_psi.docx.

(3) Diese Empfehlung wurde auf der Ministertagung der OECD am 17./18. Juni 2008 in Seoul angenommen.

(4) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Offene Daten: Ein Motor für Innovation, Wachstum und transparente Verwaltung, COM(2011) 882 final vom 12.12.2011.

(5) Artikel 1 Absatz 3.

(6) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors“, ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 25.

(7) In der Vickery-Studie werden 13 Bereiche ermittelt, die ihrerseits zahlreiche Unterbereiche abdecken.

(8) Siehe „Deloitte Pricing of PSI Study“, Luxemburg, 2011; http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/docs/pdfs/ minutes_psi_group_meetings/presentations/15th/03_01_study_economic_deloitte.pdf.

(9) Urteil vom 9. März 2010 (Rechtssache C-518/07).

(10) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(11) http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2003/wp83_en.pdf Stellungnahme 7/2003 der Artikel-29-Datenschutz-gruppe zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und Schutz personenbezogener Daten – Interessenabwägung, angenommen am: 12. Dezember 2003.