P6_TA(2006)0285
Europäischer Sozialfonds ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über denEuropäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (9060/4/2006 —
C6-0188/2006 —2004/0165(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9060/4/2006 —C6-0188/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0493) (2),
—in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0523) (3),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A6-0220/2006);
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0281.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0286
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1783/1999 (9059/4/2006 —C6-0187/2006 —2004/0167(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9059/4/2006 —C6-0187/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0495) (2),13.12.2006 C 303 E/67 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0279.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung für die zweite Lesung
(A6-0225/2006);
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P6_TA(2006)0287
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Ratesim Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (9062/2/2006 —C6-0189/2006 —
2004/0168(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9062/2/2006 —C6-0189/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0496) (2),
—in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0094) (3),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung für die zweite Lesung
(A6-0227/2006);
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0280.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.13.12.2006 C 303 E/68 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE