22. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 163/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Entwurf einer Empfehlung des Rates über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen 
und Leistungen in der Gemeinschaft 
(91/C 163/03) 
KOM(91) 161 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Begünstigung des sozialen Zusammenhalts der Ge­
meinschaft beinhaltet die Förderung der Solidarität ge­
genüber den bedürftigsten und schwächsten Mitmen­
schen. 
Ausgrenzungsprozesse und drohende Verarmung haben 
sich im Laufe des letzten Jahrzehnts, einerseits insbeson­
dere infolge der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, 
hauptsächlich des Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit, 
sowie andererseits bei der Familienstruktur, insbesondere 
der ansteigenden Fälle von Isolation, ausgeweitet und di-
versifiziert. 
Es ist daher angebracht, daß mit den allgemeinen Ent­
wicklungspolitiken, die dazu beitragen können, die fest­
gestellten strukturellen Entwicklungen zu hemmen, 
spezifische, systematische und kohärente Eingliederungs­
maßnahmen einhergehen. 
Ebenfalls ist es daher angebracht, in der Sozialpolitik die 
Bestrebungen fortzusetzen und das Erreichte zu festigen, 
sie ferner der Multidimensionalität der sozialen Ausgren­
zung anzupassen. Diese Multidimensionalität setzt vor­
aus, daß die verschiedenen Formen der Soforthilfe mit 
Maßnahmen kombiniert werden, die entschieden auf 
eine wirtschaftliche und soziale Eingliederung der bereits ausgegrenzten bzw. von einer Ausgrenzung bedrohten 
Personen abzielen. 
Aufgrund unzureichender, unregelmäßig bezogener und 
nicht gesicherter Einkünfte ist es den Opfern dieser Ent­
wicklung weder möglich, sich angemessen am wirtschaft­
lichen und sozialen Leben der Gesellschaft, in der sie le­
ben, zu beteiligen, noch sich erfolgreich in einen Prozeß 
der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung einzurei­
hen. Daher muß für die Bedürftigsten im Rahmen eines 
globalen und kohärenten Instrumentariums zur Erleich­
terung ihrer Eingliederung ein Anspruch auf ausrei­
chende, feste und vorhersehbare Einkünfte geschaffen 
werden. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Sozial­
fragen haben am 29. September 1989 eine Entschließung 
über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (') ver­
abschiedet, in der betont wird, daß die Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung als wesentlicher Bestandteil der 
sozialen Dimension des Binnenmarkts betrachtet werden 
kann. 
In der Präambel und in den Ziffern 10 und 25 der Ge­
meinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit­
nehmer wird feierlich die Notwendigkeit bekräftigt, die 
soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und zu diesem 
Zweck ausreichende Zuweisungen und Leistungen zu 
garantieren. 
Die Kommission hat diesen grundlegenden Aspekt der 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in ihrem Ak­
tionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta 
der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer berücksich­
tigt, indem sie insbesondere auf die Bedeutung einer Ge­
meinschaftsinitiative hinweist, die im Geiste der Solidari­
tät auf die am stärksten benachteiligten Bürger der Ge­
meinschaft, einschließlich der älteren Menschen, deren 
Situation allzu häufig derjenigen der vom Arbeitsmarkt 
ausgeschlossenen Personen entspricht, ausgerichtet ist. 
O ABl. Nr. C 277 vom 31. 10. 1989. 
Nr. C 163/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 91 
Bei Einführung einer Garantie von Zuwendungen und 
Leistungen in die Sozialschutzsysteme ist der Unter­
schiedlichkeit in Organisation und Finanzierung dieser 
Systeme Rechnung zu tragen und es ist der Zusammen­
hang mit der Strategie der Annäherung der Sozialschutz­
politiken zu beachten, die im vorgenannten Aktionspro­
gramm vorgesehen ist und zu der der Ministerrat für so­
ziale Angelegenheiten am 29. September 1989 ermutigt 
hatte. 
Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgespro­
chen, daß in allen Mitgliedstaaten ein garantiertes Min­
desteinkommen als Mittel zur Eingliederung der ärmsten 
Bürger in die Gesellschaft eingeführt werden soll ('). 
Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Ein­
führung eines sozialen Minimums empfohlen, das gleich­
zeitig ein soziales Netz für die Armen und ein für ihre 
Wiedereingliederung in die Gesellschaft nötiges Werk­
zeug darstellen soll (2). 
Der Vertrag sieht für die Durchführung dieser Ziele 
keine anderen Aktionsmittel als die von Artikel 235 
vor — 
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN: 
A. im Rahmen eines globalen und kohärenten Instru­
mentariums zur Bekämpfung der sozialen Ausgren­
zung einen allgemeinen Anspruch auf garantierte aus­
reichende Zuwendungen und Leistungen anzuerken­
nen und, sofern erforderlich, ihre Sozialschutzsy­
steme entsprechend den nachstehend dargelegten 
Grundsätzen und Orientierungen anzupassen; 
B. bei der Anerkennung des genannten Anspruchs die 
folgenden allgemeinen Grundsätze zu berücksichti­
gen: 
1. die Bekräftigung eines allgemeinen subjektiven 
Anspruchs, basierend auf der Bedürftigkeit, 
2. die Gewährung dieses Anspruchs allen Personen, 
die im Einklang mit den einschlägigen nationalen 
und Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Ho­
heitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig sind, 
3. die Gewährung dieses Anspruchs allen Personen, 
deren Einkommen nicht mindestens einem festge­
legten Betrag entspricht, unter dem Vorbehalt, daß 
volljährige Betroffene, deren Alter, Gesundheits­
zustand und Familienstand es zuläßt, für eine Er­
werbstätigkeit tatsächlich zur Verfügung stehen, 
4. die Gewährung dieses Anspruchs ohne zeitliche 
Begrenzung, vorausgesetzt, die Bedingungen sind 
(') ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988. 
(2) ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989. nach wie vor erfüllt; der Anspruch kann konkret 
jeweils für einen begrenzten aber verlängerbaren 
Zeitraum gewährt werden, 
5. diese Form der Unterstützung ist eine Zusatzmaß­
nahme des allgemeinen sozialen Schutzes, 
6. ergänzend zu diesem Recht die Durchführung von 
Politiken, die zur wirtschaftlichen und sozialen 
Eingliederung der betroffenen Personen erforder­
lich sind, insbesondere den automatischen An­
spruch auf Gesundheitsschutz und die Zuerken-
nung von Rechten, Dienstleistungen und Zuwen­
dungen, insbesondere in den Bereichen Wohnung 
und Ausbildung; 
C. bei der Gewährung dieses Anspruchs die folgenden 
praktischen Grundsätze zu berücksichtigen: 
1. — Ausgehend vom Lebensstandard und vom 
Preisniveau in dem betreffenden Mitgliedstaat 
ist für unterschiedliche Haushaltstypen und 
-großen der Betrag für die Zuwendungen zu 
bestimmen, die für eine Abdeckung der we­
sentlichen, über den reinen Lebensunterhalt 
hinausreichenden Bedürfnisse als ausreichend 
gelten; 
— gegebenenfalls sind Zusatzbeträge entspre­
chend besonderen Bedürfnissen zu bestimmen; 
— bei der Bestimmung dieser Beträge ist auf an­
gemessene Indikatoren Bezug zu nehmen, ins­
besondere das durchschnittliche verfügbare 
Einkommen im betreffenden Mitgliedstaat, die 
Verbrauchsstatistik der Haushalte oder der ge­
setzliche Mindestlohn, falls es ihn gibt; 
— Modalitäten für die regelmäßige Anpassung 
dieser Beträge sind gemäß diesen Indikatoren 
vorzusehen, damit die Abdeckung der Bedürf­
nisse gewährleistet bleibt. 
2. Den Personen, deren persönliche oder Haushalts­
einkünfte unter dem derart festgelegten, gegebe­
nenfalls durch geeignete Zuschläge erhöhten Be­
trag liegen, ist eine finanzielle Ausgleichsbeihilfe 
zu gewähren, durch die sie den Betrag erreichen 
können. 
3. Vorkehrungen sind zu treffen, damit die gewährte 
finanzielle Unterstützung nicht durch die gelten­
den Bestimmungen des Steuer- und bürgerlichen 
Rechts sowie des Sozialschutzes verringert wird. 
4. Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um für die 
Betroffenen angemessene soziale Begleitmaßnah­
men sicherzustellen, die insbesondere Maßnahmen 
wie Betreuung, Information und Rechtsbeistand 
umfassen. 
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5. Für Personen, deren Alter und Gesundheitszu­
stand eine Erwerbstätigkeit zulassen, sind Bestim­
mungen zu erlassen, die auf die Beteiligung bzw. 
eine stärkere Beteiligung am Arbeitsleben oder die 
Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen abzielen, 
die sie auf eine Aufnahme oder Wiederaufnahme 
von Beschäftigung vorbereiten. 
6. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergrei­
fen, damit die bedürftigsten Personen wirklich 
über diesen Anspruch unterrichtet werden. Die 
Verwaltungsverfahren für die Gewährung des An­
spruchs und für die Kontrolle der Einkünfte sind 
so weit wie möglich zu vereinfachen. Ferner sind 
kostenlose, einfache und schnelle Einspruchsver­
fahren bei dritter unabhängiger Stelle, z. B. bei 
den Gerichten, einzuführen; 
D. die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fürsor­
gesysteme des Sozialschutzes sicherzustellen. Die Ko­
sten der Maßnahmen sind entsprechend den nationa­
len Rechtsvorschriften und Verfahren zu finanzieren, 
ihre Verwaltung und Durchführung entsprechend zu 
handhaben; 
E. die in der vorliegenden Empfehlung vorgesehenen 
Maßnahmen allmählich, gegebenenfalls nach Alters­kategorien gestaffelt, binnen fünf Jahren nach An­
nahme der Empfehlung durchzuführen; 
F. geeignete Maßnahmen zu treffen, um systematisch 
Angaben über die tatsächlichen Modalitäten des Zu­
gangs der benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu 
diesen Maßnahmen einzuholen und eine methodische 
Bewertung ihrer Durchführung und ihrer Auswirkun­
gen vorzunehmen — 
UND FORDERT ZU DIESEM ZWECK DIE KOMMISSION 
AUF, 
1. in Verbindung mit den Mitgliedstaaten einen systema­
tischen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie 
die Bewertung der getroffenen nationalen Vorkehrun­
gen anzuregen und zu organisieren; 
2. dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß binnen dreier Jahre 
nach Annahme der vorliegenden Empfehlung und 
fortan in regelmäßigen Abständen einen Bericht vor­
zulegen, in dem auf der Grundlage der der Kommis­
sion von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben die 
bei der Durchführung der Empfehlung erzielten Fort­
schritte und festgestellten Hindernisse beschrieben 
werden.