(5)Die allgemeine Ausweichklausel ist seit März 2020 aktiviert. In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Die zunehmende Unsicherheit und erhebliche Abwärtsrisiken in den Wirtschaftsprognosen vor dem Hintergrund des Krieges in Europa, der beispiellose Anstieg der Energiepreise und die anhaltende Störung der Lieferketten rechtfertigen die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bis Ende 2023.

(3)Russlands Invasion der Ukraine, die unmittelbar nach der weltweiten Pandemie erfolgte, hat den geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext erheblich verändert. Sie hat auch die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen, unter anderem die Energie- und Lebensmittelpreise steigen lassen und die Wachstumsaussichten verschlechtert. Die höheren Energiepreise belasten insbesondere die finanziell schwachen Haushalte, die von Energiearmut bedroht sind oder bereits darunter leiden. Des Weiteren erlebt die EU einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. In diesem Zusammenhang kam am 4. März 2022 erstmals die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zur Anwendung und wurde aus der Ukraine vertriebenen Menschen das Aufenthaltsrecht in der EU sowie das Recht auf Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung sowie zu Wohnungs- und Sozialleistungen gewährt. Für Ungarn wird eine außerordentliche Unterstützung im Rahmen der Initiative CARE (Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) und durch zusätzliche Vorfinanzierungen im Rahmen des Programms ReactEU (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) bereitgestellt, um den Aufnahme- und Integrationsbedarf der aus der Ukraine fliehenden Menschen schnellstmöglich zu decken.

(2)Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der im Mai 2021 auf dem Sozialgipfel von Porto bekräftigten gemeinsamen Verpflichtung Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Ungarn nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung erforderlich sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch den Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird, und der am 14. März 2022 vom Rat angenommen wurde.

(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität trägt zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen bei, die insbesondere auf die Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels ausgerichtet sind und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken sollen. Sie wird außerdem mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der maximale finanzielle Beitrag, der jedem Mitgliedstaat im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gewährt werden kann, wurde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 am [XX]. Juni 2022 angepasst.

(6)Im Einklang mit dem Ansatz in der Stellungnahme des Rates vom 18. Juni 2021 zum Konvergenzprogramm 2021 wird der haushaltspolitische Kurs derzeit am besten als Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ohne durch die COVID-19-Krise bedingte befristete Sofortmaßnahmen und einschließlich der durch nicht rückzahlbaren Hilfen (Zuschüsse) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben im Verhältnis zum mittelfristigen Potenzialwachstum gemessen. Neben dem fiskalischen Gesamtkurs wird bei der Bewertung, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel im Einklang steht, auch der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und durch die COVID-19-Krise bedingte befristete Sofortmaßnahmen) und Investitionen Aufmerksamkeit geschenkt.

(7)Am 2. März 2022 nahm die Kommission eine Mitteilung mit allgemeinen Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an, mit der die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt und somit die politische Koordinierung gestärkt werden soll. Die Kommission stellte ausgehend von den makroökonomischen Aussichten in der Winterprognose 2022 fest, dass es angemessen wäre, im Jahr 2023 von einem insgesamt stützenden haushaltspolitischen Kurs der Jahre 2020-2022 zu einem weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs überzugehen, gleichzeitig aber die Bereitschaft zu erhalten, auf die sich weiterentwickelnde Wirtschaftslage zu reagieren. Die Kommission kündigte an, dass bei den haushaltspolitischen Empfehlungen für 2023 weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten differenziert und möglichen länderübergreifenden Spillover-Effekten Rechnung getragen werden sollte. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, die Leitlinien in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen zu berücksichtigen. Die Kommission hat sich verpflichtet, die wirtschaftlichen Entwicklungen genau zu beobachten und ihre politischen Leitlinien erforderlichenfalls, spätestens jedoch in ihrem Frühjahrspaket zum Europäischen Semester Ende Mai 2022, anzupassen.

(8)Hinsichtlich der am 2. März 2022 vorgestellten haushaltspolitischen Leitlinien berücksichtigen die haushaltspolitischen Empfehlungen für 2023 die verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten, die zunehmende Unsicherheit und weitere Abwärtsrisiken sowie die gegenüber der Winterprognose höhere Inflation. Vor diesem Hintergrund müssen im Rahmen der fiskalpolitischen Reaktion die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel und die Energieversorgungssicherheit erhöht und die Kaufkraft der am stärksten gefährdeten Haushalte gestützt werden, um die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise abzufedern und durch gezielte und befristete Maßnahmen dazu beizutragen, den Inflationsdruck aus Zweitrundeneffekten zu begrenzen. Die Haushaltspolitik muss flexibel bleiben, damit sie sich an die sich rasch wandelnden Rahmenbedingungen anpassen kann, und sie muss nach Ländern differenziert werden, wobei die jeweilige Haushalts- und Wirtschaftslage – auch im Hinblick auf die Anfälligkeit für die Krise und den Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine – zu berücksichtigen ist.

(9)Am 29. April 2022 übermittelte Ungarn sein nationales Reformprogramm 2022 und sein Konvergenzprogramm 2022. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(10)Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht für Ungarn 2022. Darin werden die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Jahre 2019, 2020 und 2021 bewertet. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung sowie im Hinblick auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(11)Am 29. April 2022 legte Ungarn innerhalb der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Frist sein Konvergenzprogramm 2022 vor.

(12)Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Ungarns erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2021 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während die gesamtstaatliche Schuldenquote über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % lag und der Richtwert für den Schuldenabbau nicht eingehalten wurde. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass weder das Defizitkriterium noch das Schuldenkriterium erfüllt wurde. Im Einklang mit der Mitteilung vom 2. März 2022 trägt die Kommission bei der Bewertung aller einschlägigen Faktoren dem Umstand Rechnung, dass die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau eine allzu anspruchsvolle frontlastige Konsolidierungsanstrengung verlangen würde, die das Wachstum gefährden könnte. Deshalb ist die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau aus Sicht der Kommission unter den derzeitigen außergewöhnlichen wirtschaftlichen Bedingungen nicht angezeigt. Wie angekündigt hat die Kommission nicht vorgeschlagen, im Frühjahr 2022 neue Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten, und sie wird die mögliche Einleitung von Defizitverfahren im Herbst 2022 erneut prüfen.

(13)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Ungarn, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel in den Jahren 2020 und 2021 alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die anschließende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Ungarn, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Den von Eurostat validierten Daten zufolge ging das gesamtstaatliche Defizit Ungarns 2021 von 7,8 % des BIP im Jahr 2020 auf 6,8 % im Jahr 2021 zurück. Die fiskalpolitische Reaktion Ungarns unterstützte 2021 die wirtschaftliche Erholung, während die befristeten Soforthilfemaßnahmen von 4,0 % des BIP im Jahr 2020 auf 0,8 % im Jahr 2021 zurückgingen. Die von Ungarn 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen waren größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Einige der von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären Maßnahmen waren jedoch nicht befristet und wurden auch nicht durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Es handelte sich vor allem um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Abschaffung der Ausbildungsabgabe, die Befreiung Arbeitnehmender unter 25 Jahren von der Einkommensteuer, die Wiedereinführung der 13. Monatsrente und die Anhebung der Bezüge von Ärztinnen und Ärzten. Nach den von Eurostat validierten Daten belief sich der gesamtstaatliche Schuldenstand 2021 auf 76,8 % des BIP.

(14)Das den budgetären Projektionen des Konvergenzprogramms 2022 zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig. Den Projektionen der Regierung zufolge wird das reale BIP 2022 um 4,3 % und 2023 um 4,1 % wachsen. Im Vergleich dazu geht die Frühjahrsprognose 2022 der Kommission von einem geringeren BIP-Wachstum von 3,6 % im Jahr 2022 und 2,6 % im Jahr 2023 aus, vor allem, weil davon ausgegangen wird, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine anhaltende makroökonomische Auswirkungen nach sich ziehen wird. Die Prognose der Kommission geht von einem schwächeren Wachstum des privaten Verbrauchs aus, insbesondere im Jahr 2023, und von einem geringeren Investitionszuwachs sowohl 2022 als auch 2023. In ihrem Konvergenzprogramm 2022 rechnet die Regierung mit einem Rückgang des Gesamtdefizits auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2023 gegenüber 4,9 % im Jahr 2022. Der Rückgang im Jahr 2022 ist in erster Linie auf das fortlaufende dynamische Wachstum des nominalen BIP zurückzuführen. Dem Programm zufolge dürfte die gesamtstaatliche Schuldenquote 2022 auf 76,1 % des BIP zurückgehen und 2023 auf 73,8 % fallen. Auf der Grundlage der zum Stichtag der Prognose bekannten politischen Maßnahmen geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2022 für die Jahre 2022 und 2023 von einem öffentlichen Defizit von 6,0 % bzw. 4,9 % des BIP aus. Dies ist höher als das im Konvergenzprogramm 2022 projizierte Defizit, was hauptsächlich auf die ungünstigeren makroökonomischen Perspektiven, insbesondere für 2023, und den stärkeren Anstieg der Ausgaben zurückzuführen ist, welche die Kapitalzuführungen an Versorgungsunternehmen im Umfang von 1,1 % des BIP im Jahr 2022 sowie weitere 0,7 % im Jahr 2023 beinhalten. Die Projektion der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission gelangt zu einer höheren gesamtstaatlichen Schuldenquote von 76,4 % im Jahr 2022 und 76,1 % im Jahr 2023. Die Differenz ist auf den höheren Primärsaldo und die ungünstigere Dynamik des nominalen BIP zurückzuführen.

Auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission wird die mittelfristige potenzielle Produktionswachstumsrate (Zehn-Jahres-Durchschnitt) auf 3,2 % veranschlagt. Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Ungarns einen Schub verleihen können.

(15)2022 ließ die Regierung die in Reaktion auf die COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen auslaufen, sodass mit einem Rückgang der befristeten Soforthilfemaßnahmen von 0,8 % des BIP im Jahr 2021 auf 0,0 % im Jahr 2022 gerechnet wird. Das öffentliche Defizit wird von den Maßnahmen beeinflusst, die ergriffen wurden, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise entgegenzuwirken; sie werden in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission für 2022 auf 1,2 % des BIP und für 2023 auf 0,7 % des BIP geschätzt. Diese Maßnahmen beinhalten staatliche Zahlungen an Versorgungsunternehmen in Form von Kapitalübertragungen als Ausgleich für aufgrund der regulierten Energiepreise zu erwartende Verluste, eine vorübergehende Senkung der Verbrauchssteuern auf Brennstoffe sowie Ausgleichszahlungen für kleine Tankstellen. Mit Ausnahme der ständigen Obergrenzen der Endkundenpreise für Gas und Strom wurden alle Maßnahmen als befristet angekündigt. Sollten die Energiepreise aber auch 2023 hoch bleiben, könnten einige dieser Maßnahmen fortgeführt werden. Einige dieser Maßnahmen – insbesondere die allgemeine Deckelung der Endkundenpreise für Energie und die Senkung der Verbrauchssteuern – sind nicht zielgerichtet. Das öffentliche Defizit wird auch durch die Kosten für den vorübergehenden Schutz Vertriebener aus der Ukraine belastet, die nach der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission im Jahr 2022 bei 0,2 % des BIP und 2023 bei 0,3 % des BIP liegen dürften.

(16)Am 18. Juni 2021 empfahl der Rat Ungarn, im Jahr 2022 einen stützenden fiskalischen Kurs beizubehalten, wobei der von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehende Impuls zu berücksichtigen ist, und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Überdies empfahl er Ungarn, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und gleichzeitig zur Steigerung des Wachstumspotenzials die Investitionen zu erhöhen.

(17)Für 2022 wird in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm Ungarns 2022 enthaltenen Informationen von einem weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs bei -0,1 % des BIP ausgegangen, während der Rat einen unterstützenden haushaltspolitischen Kurs empfohlen hatte. Ungarn sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt gemäß der Empfehlung des Rates, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben zur Wirtschaftstätigkeit wird im Vergleich zu 2021 voraussichtlich um 1,0 BIP-Prozentpunkte zurückgehen, weil sich die Inanspruchnahme von EU-Mitteln voraussichtlich verlangsamen wird. Den Projektionen zufolge werden die national finanzierten Investitionen 2022 einen expansiven Beitrag von 0,2 Prozentpunkten zum fiskalischen Gesamtkurs leisten. Daher plant Ungarn, gemäß der Empfehlung des Rates national finanzierte Investitionen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2022 einen expansiven Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten zum fiskalischen Gesamtkurs leisten wird. Dies schließt die zusätzlichen Auswirkungen von Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (0,1 % des BIP) sowie die Kosten für vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine (0,2 % des BIP) ein. Mehrere diskretionäre Maßnahmen leisten ebenfalls einen Beitrag zum Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen), etwa die Wiedereinführung der 13. Monatsrente, Einkommensverbesserungen für Angehörige der Sicherheitskräfte und des Militärs, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und die Ausbildungsabgabe.

(18)Für 2023 wird der finanzpolitische Kurs in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik mit 1,9 % des BIP veranschlagt. Es wird davon ausgegangen, dass Ungarn im Jahr 2023 weiterhin die Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen wird, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren. Der positive Beitrag zur Wirtschaftstätigkeit der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird sich 2023 voraussichtlich um 0,3 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Den Projektionen zufolge werden die national finanzierten Investitionen 2023 einen expansiven Beitrag von 0,4 Prozentpunkten zum fiskalischen Gesamtkurs leisten. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 einen kontraktiven Beitrag von 1,9 BIP-Prozentpunkten zum fiskalischen Gesamtkurs leisten wird. Dazu gehören die Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs der Energiepreise (0,1 % des BIP) sowie die zusätzlichen Kosten für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine (0,1 % des BIP).

(19)Dem Konvergenzprogramm 2022 zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2024 schrittweise auf 2,5 % des BIP und bis 2025 auf 1,5 % des BIP zurückgehen. Daher soll das gesamtstaatliche Defizit bis 2024 die Marke von 3 % des BIP unterschreiten. Dem Programm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2025 sinken, und zwar auf 70,4 % im Jahr 2024 bzw. auf 66,9 % im Jahr 2025. Nach Analyse der Kommission scheinen die Risiken für die Schuldentragfähigkeit mittelfristig mittelschwer zu sein.

(20)Durch die Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft und den Anstieg der Staatsverschuldung während der COVID-19-Krise vergrößern sich die Herausforderungen in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Ungarn. Es wird von einem erheblichen Anstieg der Rentenausgaben von 8 % des BIP im Jahr 2019 auf 12 % des BIP im Jahr 2070 ausgegangen. Die Indikatoren für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zeigen mittelfristig ein mittleres und langfristig ein hohes Risiko an. Durch aktuelle politische Maßnahmen steigen die Pensions- und Rentenverbindlichkeiten des Staates, wodurch die Tragfähigkeit weiter gefährdet wird. Es wird erwartet, dass die Rentenausgaben infolge der Wiedereinführung der 13. Monatsrente in den Jahren 2021 und 2022 steigen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die in den letzten zehn Jahren eingeführten Änderungen des Steuer- und Rentensystems dazu führen werden, dass die Ausgaben für die Pensionen von Ruheständlern mit hohen Bezügen steigen werden, während sich die Ungleichheiten zwischen den Ruhegehaltsempfängerinnen und ‑empfängern verschärfen. Zu diesen Maßnahmen zählen die Abschaffung der Obergrenze für ruhegehaltfähige Bezüge und Ruhegehälter sowie die Einführung des pauschalen Einkommensteuersatzes, die zu einem Anstieg der ruhegehaltfähigen Bezüge von Gutverdienern geführt haben. Die Mindestrente ist nominal seit 2008 unverändert geblieben, was sich auf die Lage von Personen auswirkt, die nicht lückenlos berufstätig waren und während ihrer Erwerbstätigkeit ein niedriges Einkommen bezogen haben.

(21)Ungarn hat die Programmunterlagen der Kohäsionspolitik eingereicht: die Partnerschaftsvereinbarung am 30. Dezember 2021 und das Programm für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation Plus am 26. Januar 2022 [add more OPs if submitted until the publication of the Spring Package]. Entsprechend der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 wird Ungarn die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen bei der Programmplanung 2021–2027 der Kohäsionsfondsmittel berücksichtigen. Dies ist unabdingbar, um die Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung aus den Kohäsionsfonds zu verbessern, ihren Mehrwert zu maximieren und dabei gleichzeitig die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen diesen Fonds und anderen Unionsinstrumenten und -mitteln zu fördern. Die erfolgreiche Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme setzt zudem voraus, dass die Engpässe bei den Investitionen zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels und der ausgewogenen territorialen Entwicklung beseitigt werden.

(22)Der ungarische Arbeitsmarkt ist insgesamt in gutem Zustand. Problematisch ist jedoch weiterhin die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen und von Mitgliedern benachteiligter Gruppen. Mütter kleiner Kinder bleiben dem Arbeitsmarkt zumeist lange fern, was unter anderem auf den Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zurückzuführen ist. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze nimmt dank spezieller Programme stetig zu, aber auch diese Einrichtungen leiden unter Personalmangel. Es besteht erheblicher Verbesserungsbedarf, wenn es darum geht, die Beschäftigungsquote bestimmter benachteiligter Gruppen zu verbessern. Dies gilt für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Roma. Die Angehörigen dieser Gruppen ließen sich besser mobilisieren, indem sie weiterqualifiziert und aktiv bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Die Unterstützung bei der Arbeitssuche ist begrenzt, und nur die Hälfte der registrierten Arbeitslosen erhalten finanzielle Leistungen. Der Zeitraum, in dem Leistungen bei Arbeitslosigkeit gewährt werden, zählt zu den kürzesten in der EU. Die Arbeitslosigkeit konzentriert sich auf die weniger entwickelten Regionen sowie ländliche Gebiete.

(23)Das Armutsrisiko hat erheblich abgenommen, aber viele Menschen können sich weiterhin bestimmte Dinge des täglichen Bedarfs nicht leisten. Die Quote der materiellen und sozialen Deprivation zählt weiterhin zu den höchsten in der EU. Dies gilt besonders für Kinder. Armut und soziale Ausgrenzung konzentrieren sich auf bestimmte Gruppen und Gebiete. Die Armutsquote der Roma ist um das Drei- bis Vierfache höher, was auf den eingeschränkteren Zugang von Angehörigen dieser Volksgruppe zum Arbeitsmarkt und zu staatlichen Leistungen zurückzuführen ist. In den letzten zehn Jahren ist das Netz der sozialen Sicherheit für Familien ohne stabile Beschäftigung weitmaschiger geworden und die Armutsschere geht weiter auseinander. Durch das Steuersystem werden Arbeitnehmende mit niedrigem Einkommen über Gebühr belastet. Bei Familien mit niedrigem Einkommen ist außerdem unwahrscheinlicher, dass sie von den Einkommensteuererleichterungen für Eltern profitieren können. Ihre Haupteinkommensquelle, etwa der Lohn für öffentliche Arbeiten, das Mindesteinkommen und die Familienzulage, sind nicht im selben Umfang gestiegen wie die Lebenshaltungskosten. Die regulierten Energiepreise für Privathaushalte sind unverändert geblieben, wodurch der jüngste Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise nur zum Teil an die Haushalte weitergegeben wird. Ärmere Haushalte im ländlichen Raum, die mit festen Brennstoffen heizen, profitieren hiervon jedoch nicht. Die steigenden Hauspreise stellen ebenfalls eine Herausforderung für Familien mit niedrigem Einkommen dar, die keinen einfachen Zugang zu staatlich gefördertem Wohnraum haben. Die Sozialwohnungen sind mittlerweile knapp und oft in einem schlechten Zustand.

(24)Die Bildungsergebnisse in Ungarn liegen unter dem EU-Durchschnitt. Das Niveau der mit 15 Jahren beherrschten Grundfertigkeiten ist in den letzten zehn Jahren gesunken und liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt und unter den regionalen Durchschnitten. Entgegen den europäischen Trends ist die Schulabbrecherquote der vorangegangenen zehn Jahre im Jahr 2021 auf 12,0 % gestiegen – gegenüber dem EU-Durchschnitt von 9,7 %. Die Schulabbrecherquote ist in den am wenigsten entwickelten Gebieten am höchsten und unter den Roma um das Sechsfache höher als unter den Nicht-Roma. Der Anteil der Hochschulabsolventinnen und ‑absolventen in der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren ist seit 2010 gestiegen, zählt aber weiterhin zu den niedrigsten in der EU. Die Teilnahme an Maßnahmen der Erwachsenenbildung liegt geringfügig über der Hälfte des EU-Durchschnitts. Es fehlt an digitalen Kompetenzen, insbesondere bei ärmeren Menschen. In den untersten beiden Einkommensquartilen verfügen nur 13 % bzw. 18 % der Ungarinnen und Ungarn zumindest über elementare digitale Kompetenzen; dies sind einige der niedrigsten Werte der EU. Benachteiligte Studierende haben nur geringe Chancen, das tertiäre Bildungssystem zu erreichen. Die Ungleichheit im Bildungswesen beeinträchtigt die Möglichkeiten zur sozialen Mobilität. Die geringe Wirksamkeit und Gerechtigkeit im Schulsystem steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit geringer Autonomie bei der Lehrplangestaltung, dem Mangel an sozioökonomischer Diversität innerhalb der Schulen sowie den niedrigen Bezügen des Lehrpersonals. Der Lehrermangel stellt zunehmend eine Herausforderung dar. Während die aggregierten Indikatoren, etwa die Zahl der Schüler pro Lehrer, nicht auf akute Engpässe hindeuten, zeigt eine detailliertere Analyse, dass es an Lehrpersonal für bestimmte Fächer, etwa Mathematik, Naturwissenschaften und Fremdsprachen, fehlt. Der Lehrermangel steht auch mit der Fragmentierung des Schulsystems im Zusammenhang: Die Hälfte der Grundschulen und der Schulen der Sekundarstufe I hat jeweils weniger als 150 Schüler. Schulen mit einem großen Anteil an benachteiligten Schülerinnen und Schülern leiden besonders unter dem Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal. Mehr als die Hälfte der Absolventinnen und Absolventen der Lehrerbildung arbeiten letztendlich in anderen Berufen, was auf die hohe Arbeitsbelastung und die schlechte Bezahlung von Lehrkräften - gerade am Anfang ihrer Laufbahn - zurückzuführen ist. Hinzu kommt, dass die zentralisierte Verwaltung der Schulen dazu führt, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter nur in begrenztem Maß über Autonomie sowie über Instrumente zur Verbesserung der Unterrichtsqualität verfügen.