Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens gelten die im Verlauf einer Tagung des HSC ausgearbeiteten Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstige Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems als vom WZO-Rat genehmigt, sofern nicht vor Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Tagung beendet wurde, eine Vertragspartei dieses Übereinkommens dem Generalsekretär notifiziert hat, dass sie die Vorlage dieser Angelegenheit an den WZO-Rat beantragt.

Das HS-Übereinkommen ist am 1. Januar 1988 in Kraft getreten.

In der Geschäftsordnung des HSC (Artikel 10) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedern eingereichten Themen spätestens acht Wochen vor Beginn der Tagung beim Sekretariat eingehen müssen. Ist dies nicht der Fall, werden sie in eine zusätzliche Liste aufgenommen, und es obliegt dem HSC, darüber zu entscheiden, ob sie auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese Regelung wird eingehalten. In Bezug auf die Verfügbarkeit der vom Sekretariat der WZO erstellten Arbeitsunterlagen jedoch heißt es in Geschäftsordnung auch: „Alle grundlegenden Arbeitsunterlagen sollten den Mitgliedern des Ausschusses grundsätzlich mindestens 30 Tage vor Eröffnung der Tagung übermittelt werden.“ Die Praxis zeigt, dass diese Vorschrift trotz wiederholter Aufforderungen des Sekretariats der WZO sehr häufig nicht eingehalten wird. Darüber hinaus können, sofern die grundlegenden Unterlagen innerhalb der oben genannten Frist zur Verfügung gestellt werden, ergänzende Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Bei diesen neuen Unterlagen kann es sich um wichtige zusätzliche technische Informationen, Rechtsauslegungen oder Positionspapiere handeln, die von den Vertragsparteien oder anderen Interessenträgern wie internationalen Organisationen auf eigene Initiative oder auf Aufforderung des WZO-Sekretariats vorgelegt werden.

Für eine wirksame Beteiligung der Union an den Arbeiten des HSC muss die Zusammenarbeit zwischen den Organen intensiviert und effizient gestaltet werden. Dies gilt insbesondere angesichts des beträchtlichen Volumens und der hochtechnischen Natur der Fragen, mit denen sich der HSC befasst. Darüber hinaus ist der Zeitrahmen zwischen der Verfügbarkeit der Unterlagen und der tatsächlichen Erörterung in den Sitzungen des HSC sehr eng.

Bisher wurde ein flexibler und pragmatischer Ansatz verfolgt, damit eine optimale Vorbereitung, Darlegung und wirksame Verteidigung der Standpunkte der Union in der WZO gewährleistet werden kann. Zunächst analysieren die Einreihungssachverständigen der Kommission systematisch die Probleme, überprüfen die Einreihungspraxis der Mitgliedstaaten und bereiten die Entwürfe der Standpunkte vor. Diese werden anschließend mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für Zollfragen erörtert und bei Bedarf angepasst, um einen koordinierten Standpunkt (vor der Tagung der HS-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der HS-Tagung) festzulegen. Erforderlichenfalls finden ergänzend externe Konsultationen (mit europäischen Handelsverbänden oder anderen Interessenträgern) und/oder eine Koordinierung vor Ort statt.

In jeder seiner zwei jährlichen Sitzungen befasst sich der HSC mit einer beträchtlichen Anzahl hochtechnischer Fragen. In Tabelle 1 sind die vom HSC in den letzten drei Jahren gefassten Beschlüsse nach Typ zahlenmäßig aufgeschlüsselt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des HS-Übereinkommens tritt der HSC in der Regel zwei Mal im Jahr zusammen. In der Praxis finden die Tagungen im März und September statt.

Tagung Zeitraum Punkte zur Beschlussfassung Verfügbarkeit von Dokumenten > 30 Tage vor der Sitzung 30 Tage – 15 Tage vor der Sitzung < 15 Tage vor der Sitzung Anzahl % Anzahl % Anzahl % HSC/59 13.-24.3.2017 74 22 30 46 62 6 8 HSC/60 25.9.-6.10.2017 78 63 81 14 18 1 1 HSC/61 1.-16.3.2018 69 3 4 61 89 5 7 HSC/62 13.-28.9.2018 70 50 71 16 23 4 6 HSC/63 14.-29.3.2019 64 34 53 28 44 2 3 HSC/64 16.-27.9.2019 56 49 87 5 9 2 4 Insgesamt 411 221 54 170 41 20 5

Die Sitzungen des HSC finden stets unmittelbar im Anschluss an das (zwei- bis dreitägige) Treffen der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der HS-Tagung statt. Die Unterlagen für HSC-Sitzungen stehen in der Regel 30 bis 15 Tage vor der Sitzung zur Verfügung.

3.2. Ziel und Inhalt des Vorschlags

Die hier in Rede stehenden, vom HSC ausgearbeiteten Beschlüsse sind geeignet, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der dieser beigefügten Kombinierten Nomenklatur (KN), maßgeblich zu beeinflussen. Beschlüsse über die zolltarifliche Einreihung, Einreihungsavise oder Änderungen der Erläuterungen zur HS-Nomenklatur werden zur Unterstützung der Einreihungspraxis herangezogen, die in den Durchführungsverordnungen der Kommission zur Einreihung von Waren in die KN, in den KN-Erläuterungen und in den von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erlassenen Beschlüssen über die zolltarifliche Einreihung vorgesehen ist. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre vZTA-Entscheidungen zu widerrufen, wenn sie aufgrund der Beschlüsse über die zolltarifliche Einreihung, der Einreihungsavise oder Änderungen der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems mit der Auslegung der Nomenklatur nicht mehr vereinbar sind.

Angesichts der Anzahl der Themen, zu denen der HSC in jeder seiner Sitzungen einen Beschluss fassen soll, ihres hochtechnischen Charakters und der begrenzten Zeit für die Ausarbeitung des Standpunkts der Union, die darauf zurückzuführen ist, dass die Arbeitsunterlagen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, wird die Auffassung vertreten, dass ein Rahmenbeschluss des Rates nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV, in dem der Standpunkt der Union auf der Grundlage von Leitprinzipien und Kriterien für die überwiegende Mehrheit der Themen festgelegt wird, über die der HSC zu entscheiden hat, (d. h. Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstige Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems) erforderlich ist, da der Erlass einzelner Beschlüsse gemäß Artikel 218 Absatz 9 eine effiziente und fristgerechte Arbeitsweise in diesem Politikbereich nicht ermöglichen würde.

Daher ist es angemessen, dass der im Namen der Union in der WZO auf der Grundlage von Leitlinien und Kriterien zu vertretende Standpunkt sowie die für die Festlegung des Standpunkts der Union für jede Sitzung erforderlichen Schritte durch einen Beschluss des Rates nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgelegt werden.

Zu diesem Zweck wird mit dem vorliegenden Vorschlag ein Rahmen geschaffen, in dem die Grundsätze und Kriterien aufgeführt sind, auf deren Grundlage der Standpunkt der Union festgelegt wird. Diese Grundsätze und Kriterien stehen im Einklang mit der geltenden Zollpolitik und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, denen zufolge die Einreihung von Waren bei der Einfuhr entsprechend ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften erfolgt.

Bei den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkten sollten die Grundsätze der Vereinfachung und Erleichterung der zolltariflichen Einreihung, der Kohärenz mit den allgemeinen Regeln für die Auslegung des HS im Interesse der Rechtssicherheit sowie der Förderung der von der Union diesbezüglich ausgearbeiteten bewährten Verfahren beachtet werden.

Die Festlegung solcher Standpunkte sollte sich an den durch das HS-Übereinkommen festgelegten allgemeinen Kriterien (den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS) und den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren orientieren. Gegebenenfalls sollten auch spezifische Kriterien berücksichtigt werden, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Einreihung von Waren sowie aus den von der WZO ausgearbeiteten Leitlinien für die zolltarifliche Einreihung (HS-Nomenklatur und deren Auslegung gemäß den HS-Erläuterungen, Einreihungsavisen und den vom HSC erlassenen Beschlüssen über die zolltarifliche Einreihung) oder der Union (Kombinierte Nomenklatur und deren Auslegung gemäß den KN-Erläuterungen, Einreihungsverordnungen oder -Entscheidungen des Rates oder der Kommission bzw. den Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex – Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur) ergeben.

Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss sieht ferner Folgendes vor:

- Die Kommission unterrichtet den Rat (oder seine Vorbereitungsgremien) rechtzeitig vor jeder Tagung des zuständigen WZO-Gremiums, in der ein Beschluss im Sinne des Rahmenbeschlusses gefasst werden kann.

- Der Rat kann innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den Rat oder seine Vorbereitungsgremien unterrichtet hat, seine Ablehnung des vorgeschlagenen Standpunkts für einen oder mehrere der einzelnen HS-Beschlüsse bekunden.

- Um die Rechte der Union zu wahren und zu vermeiden, dass ein Beschluss in einer Angelegenheit, zu der der Rat nicht vor Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens vorgesehenen Frist Stellung nehmen kann, in der WZO gefasst wird, kann die Kommission im Namen der Union beantragen, dass der WZO-Rat mit der Angelegenheit befasst wird und diese anschließend dem HSC zur erneuten Prüfung vorgelegt wird.

- In Fällen, in denen der Standpunkt der Union in einer Angelegenheit erheblich von dem Beschluss des HSC abweicht, legt die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens vorgesehenen Frist ihre Bewertung darüber vor, ob der betreffende HSC-Beschluss angenommen werden kann oder ob die Angelegenheit an den WZO-Rat zu verweisen und zur erneuten Prüfung dem HSC vorzulegen ist. Der Rat kann seine Ablehnung des für einen oder mehrere der betreffenden HS-Beschlüsse vorgeschlagenen Standpunkts bekunden.

In Übereinstimmung mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV wird das Europäische Parlament unverzüglich und umfassend unterrichtet.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat einen Beschluss „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.