A4-0121/98

Entwurf eines Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis (5217/98 - C4-0061/98 - 98/0901(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2a Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Staat der Zuwiderhandlung unterrichtet den Wohnsitzstaat unverzueglich von jeder Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Zuwiderhandlung wegen der im Anhang aufgeführten Verhaltensweisen erlassen worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Staat der Zuwiderhandlung unterrichtet den Wohnsitzstaat unverzueglich

, spätestens aber innerhalb einer Frist von sieben Werktagen, von jeder Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Zuwiderhandlung wegen der im Anhang aufgeführten Verhaltensweisen erlassen worden ist.

(Änderung 2)

Artikel 3 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Bei der Notifizierung nach Artikel 12 Absatz 2 gibt jeder Mitgliedstaat in einer Erklärung an, nach welchem der in Absatz 1 beschriebenen Verfahren er als Wohnsitzstaat vorgehen wird. Diese Erklärung kann jederzeit durch eine neue Erklärung abgelöst werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Bei der Notifizierung nach Artikel 12 Absatz 2 gibt jeder Mitgliedstaat in einer Erklärung an, nach welchem der in Absatz 1 beschriebenen Verfahren er als Wohnsitzstaat vorgehen wird. Diese Erklärung kann durch eine neue Erklärung

nur dann abgelöst werden, wenn sie das in Buchstabe c dargestellte Verfahren durch eines der in den Buchstaben b und a erläuterten Verfahren ersetzt bzw. das in Buchstabe b erläuterte Verfahren durch das in Buchstabe a erläuterte Verfahren.

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Bei Anwendung eines der in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 1 Buchstabe c niedergelegten Verfahren verpflichtet sich der Wohnsitzstaat, sicherzustellen, daß eine Verwaltungs- oder Justizentscheidung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang der Notifizierung durch den Staat der Zuwiderhandlung ergeht.

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) der Sachverhalt, der im Staat der Zu

widerhandlung zur Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis geführt hat, nach seinen Rechtsvorschriften nicht mit Entzug der Fahrerlaubnis geahndet wird;

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe cb (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

cb) nach seinem Recht die Maßnahme verjährt ist;

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe cc (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

cc) er die Auffassung vertritt, daß die betreffende Person unter anderem wegen sprachlicher Probleme keine ausreichende Gelegenheit gehabt hat, ihre Verteidigung vorzubereiten und zu unternehmen.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) der Sachverhalt, der im Staat der Zu

widerhandlung zur Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis geführt hat, nach seinen Rechtsvorschriften nicht mit Entzug der Fahrerlaubnis geahndet wird oder

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) nach seinem Recht die Maßnahme verjährt ist oder

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 10)

Artikel 4 Absaz 2 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) die betreffende Person seiner Auffassung nach nicht genügend Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen und sich darauf entsprechend vorbereiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 11)

Artikel 6 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- zweckdienliche Angaben zu der Person, der die Fahrerlaubnis entzogen worden ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Angaben zu der Person, der die Fahr

erlaubnis entzogen worden ist, wobei der Informationsumfang nur Angaben zur Person und solche Angaben enthalten darf, die den Entzug der Fahrerlaubnis begründen;

(Änderung 12)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Artikel 8

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Bei der Notifizierung nach Artikel 12 Absatz 2 kann sich jeder Mitgliedstaat das Recht vorbehalten, von ihm gemäß Artikel 2 a Absatz 1 gemeldete Entscheidungen in seinem

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Hoheitsgebiet für den Zeitraum zu voll

strecken, der nicht von deren Vollstreckung im Wohnsitzstaat gemäß Artikel 3 erfasst ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 13)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat trifft in Anwendung dieses Übereinkommens die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung des Führens eines Kraftfahrzeugs in dem Zeitraum, für den dem Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat trifft in Anwendung dieses Übereinkommens die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung des Führens eines Kraftfahrzeugs in dem Zeitraum, für den dem Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungs- oder Justizentscheidung des Wohnsitzstaates entzogen ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf eines Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis (5217/98 - C4-0061/98 - 98/0901(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags des Rates (5217/98 - 98/0901(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert

(C4-0061/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0121/98),

1. billigt den Vorschlag des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen,

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen,

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.