A4-0062/96

Entschließung zum Rechnungsabschluß des Parlaments für das Haushaltsjahr 1995 (Verwaltungsausgaben)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 79 der Haushaltsordnung,

- gestützt auf Artikel 166 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf Artikel 8 und 9 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis des Berichts der Verwaltung über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Jahr 1995 (PE 216.630),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0062/96),

A. in der Erwägung, daß sich aus dem Bericht der Verwaltung die folgende Aufteilung der verfügbaren Mittel ergibt:

- Mittel für das Haushaltsjahr 1995 843.321.000,00 ECU

einschließlich des BNH 1/95

- übertragene Mittel des Jahres 1994 57.074.787,04 ECU

(automatische Übertragungen)

(Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung)

- Übertragungen auf Antrag 0 ECU

(Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung)

B. in der Erwägung, daß die verfügbaren Mittel wie folgt verwandt wurden:

Mittel 1995

(a) Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 1995 832.109.823,19 ECU

(b) Zahlungen für das Haushaltsjahr 1995 774.547.627,94 ECU

- automatische Übertragungen auf 1996 57.562.195,25 ECU

(Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung)

Vom Haushaltsjahr 1994 übertragene Mittel

- Zahlungen aus automatischen

Mittelübertragungen aus 1994 57.074.787,04 ECU

- Zahlungen aus auf Antrag erfolgten 0 ECU

Mittelübertragungen aus 1994

C. in der Erwägung, daß die Bestimmungen der Haushaltsordnung die folgenden Annullierungen bedingen:

- Annullierungen von nicht gebundenen

Mitteln des Jahres 1995 11.211.176,81 ECU

(einschließlich der Reserven von

Kapitel 100 und Kapitel 101) 0 ECU

- Annullierungen von automatisch aus 1994

übertragenen und nicht ausgezahlten Mitteln 7.789.295,11 ECU

- Annullierungen von auf Antrag aus 1994

übertragenen und nicht ausgezahlten Mitteln 0 ECU

1. bestätigt die Ergebnisse aus der Rechnung des Haushaltsjahres 1995, die der Kommission gemäß Artikel 79 der Haushaltsordnung zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht, nach Prüfung durch den Ausschuß für Haushaltskontrolle auf der Grundlage von Artikel 8 und 9 der Internen Vorschriften, vorgelegt werden;

2. stellt fest, daß

a) für 18.558.000 ECU, die sonst verfallen wären, das Verfahren der "Sammelübertragung" angewandt wurde, um die Haushaltszeile 2000/3 zu verstärken; dabei handelte es sich um folgende Mittelübertragungen:

- Nr. C 9 (Haushaltsausschuß):903.000 ECU

- Nr. C 10 (Ausschuß für Haushaltskontrolle):15.631.000 ECU

- Nr. P 23 (innerhalb von Kapitel 20):2.024.000 ECU

b) von den aus dem Jahr 1994 gemäß dem Verfahren der automatischen Übertragung (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung) übertragenen Mittel 13,65% verfallen sind (Verfallsrate bei den von 1993 auf 1994 übertragenen Mitteln: 14,20% bzw. ein Betrag in Höhe von 8.383.750,92 ECU), so daß die Verfallsrate der von 1994 auf 1995 übertragenen Mittel gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr nur in sehr geringem Umfang gesunken ist;

c) die am Ende des Haushaltsjahres bestehenden und automatisch auf das Haus-haltsjahr 1996 übertragenen Altlasten 6,92% der gesamten Mittelbindungen ausmachen (entsprechender Prozentsatz 1994/1995: 8,74% der Mittel-bindungen);

3. stellt fest, daß die Verwendungsrate der Mittel bestimmter Kapitel deutlich unter der des vorangegangenen Haushaltsjahres liegt: Kapitel 25 - Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen: 78,03% (1994: 85,11% und 1993: 88,67%) und Kapitel 27 - Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit: 94,57% (1994: 97,45%);

4. stellt fest, daß im Laufe der vier letzten Haushaltsjahre (1992, 1993, 1994 und 1995), in denen "Sammelübertragungen" vorgenommen worden sind, etliche Haushaltszeilen Restmittel aufwiesen, die im Rahmen der genannten Übertragungen verwendet worden sind:

- Posten 1005 und 1006/1 und Artikel 106 und 109 (Gesamtbetrag für Kapitel 10 der vier betreffenden Haushaltsjahre: 8.104.500 ECU);

- Posten 1191: vorläufig eingesetzte Mittel (Gesamtbetrag: 21.014.350 ECU);

- Posten 1640: Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnahmen (Gesamtbetrag: 417.000 ECU);

- Posten 2231: Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen (Gesamtbetrag: 504.000 ECU);

- Posten 2351: Dienst- und Arbeitskleidung sowie Arbeitsgeräte: Kauf von Arbeitsgeräten (Gesamtbetrag: 69.000 ECU);

ersucht folglich seinen Haushaltsausschuß, der Dotierung dieser Haushaltszeilen beim Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Organs für 1997 besondere Aufmerksamkeit zu schenken und dabei die von der Verwaltung gegebenen Erklärungen zu berücksichtigen;

5. stellt fest, daß wieder einmal Haushaltslinien, die während des Haushaltsjahres durch Mittelübertragungen (zwischen Kapiteln oder innerhalb der Kapitel) aufgestockt wurden, zu denen gehören, die für "Sammelübertragungen" recht hohe Beträge zur Verfügung gestellt haben (z.B.: Posten 1004/2, 1005, 1006/1, Artikel 106, Posten 1801, 2020/3, 2030/3, Artikel 206, Posten 2722, 2990, 2991 usw.);

ersucht folglich den Generalsekretär, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle bis zum 31. Mai 1996 im Rahmen der Arbeiten zur Vorbereitung der Entlastung 1995 Erklärungen über die Verwaltung der betreffenden Linien zu geben;

6. ersucht ferner den Generalsekretär um Erklärungen zu allen Posten, deren Mittel - sowohl diejenigen des Haushaltsjahres 1995 als auch die aus 1994 automatisch übertragenen Mittel - eine Verfallsrate von mindestens 3% der endgültigen Mittel, die mindestens einem Betrag in Höhe von 50.000 ECU entsprechen, aufzuweisen hatten; diese Informationen sollten dem Ausschuß für Haushaltskontrolle bis zum 31. Mai 1996 im Rahmen der Arbeiten zur Vorbereitung der Entlastung 1995 übermittelt werden;

7. fordert, daß ab dem Haushaltsjahr 1996 der Entwurf der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Organs eine tabellarische Übersicht über die während des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelübertragungen "P" (innerhalb der Kapitel) enthält;

8. stellt fest, daß der Rechnungshof seine Schlußfolgerungen über die Rechnungsprüfung betreffend die EDV-Politik des Parlaments noch nicht vorgelegt hat, und ersucht den Rechnungshof, dies so rasch wie möglich zu tun;

9. verweist auf seine Entschließung vom 26. Oktober 1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 Einzelplan I - Europäisches Parlament - Anlage Bürgerbeauftragter, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 122.)) in erster Lesung, insbesondere Ziffer 24 Buchstabe b, in der auf die Notwendigkeit einer Rechnungsprüfung zur Ursache des unter Posten 1033 "Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder" festgestellten Defizits und einer unabhängigen Überprüfung der versicherungsmathematischen Berechnungen dieses Fonds hingewiesen wird;

10. äussert seine Besorgnis angesichts der beträchtlichen und einseitigen Erhöhung der Inrechnungstellung der Krankenhausleistungen, die am 1. Januar 1995 im Großherzogtum Luxemburg in Kraft trat und die ein Element offenkundiger Diskrimierung gegenüber dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Union beinhaltet; fordert folglich die Verwaltung des Parlaments auf, sich ausdrücklich für den Schutz der legitimen Interessen der Organe einzusetzen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.