Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates 2001/131/EG vom 29. Januar 2001 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Anschluss an die Parlamentswahlen vom 21. Mai und 9. Juli stellte die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), die von der internationalen Gemeinschaft mit der Wahlbeobachtung beauftragt worden war, verschiedene Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle sowie die Verwendung einer nicht dem Gesetz entsprechenden Berechnungsmethode für die Verteilung der Sitze im Senat fest. Trotz verschiedener Erklärungen und Demarchen der EU weigerten sich die haitianischen Behörden, das Ergebnis der Wahlen in Frage zu stellen, was die Glaubwürdigkeit und Rechtmäßigkeit der daraus hervorgegangenen Organe beeinträchtigt.

Der Rat der Europäischen Union entschied am 2. August 2000, die Regierung Haitis in Anwendung von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou um Konsultationen mit dem Ziel zu ersuchen, die Situation eingehend zu prüfen und in Erfahrung zu bringen, wie Haiti beabsichtigt, für die Einhaltung der wesentlichen Elemente des Artikels 9 des Abkommens, insbesondere im Hinblick auf die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, zu sorgen. Diese Konsultationen fanden am 26. September 2000 in Brüssel statt.

Da die Regierung Haitis anschließend den von der Europäischen Union geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Wahlen nicht Rechnung trug, beschloss der Rat der Europäischen Union am 29. Januar 2001 gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou, die folgenden geeigneten Maßnahmen im Rahmen der EU-Politik der Zusammenarbeit mit Haiti zu ergreifen:

1. Nichtbereitstellung der zweiten Tranche zu Lasten des 8. EEF in Höhe von 44,4 Mio. EUR.

2. Aussetzung der im Rahmen des 8. EEF und der Haushaltslinie "Ernährungssicherheit" vorgesehenen direkten Budgethilfen.

3. Zuweisung des Restbetrags der ersten Tranche zu Lasten des 8. EEF für Projekte, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen oder der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors sowie gegebenenfalls der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der Förderung des Rechtsstaates dienen.

4. Vorbereitung der Programmierung im Rahmen des 9. EEF durch die Delegation der Europäischen Kommission in Haiti, die hierzu erforderlichenfalls die Regierung Haitis zu Rate zieht. Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission nichts anderes beschließt, erfolgt keine Notifizierung einer Mittelzuteilung während der Geltungsdauer dieses Beschlusses.

Mit den Maßnahmen wurde die Zusammenarbeit teilweise ausgesetzt. Dabei sollte eine Sanktionierung der ärmsten Bevölkerungsgruppen Haitis vermieden werden.

Die Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2001 aus. Der Beschluss sieht daher vor, dass die Kommission und der Rat gemeinsam eine Neubewertung der Lage vornehmen, anhand deren eine Überprüfung der oben genannten Maßnahmen durch den Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags ins Auge gefasst wird.

Seit der Einleitung dieser Maßnahmen am 29. Januar 2001 wurden verschiedene Versuche zur Lösung der politischen Krise und zur Vermittlung zwischen den beiden Lagern - Fanmi Lavalas, der Partei von Präsident Aristide, auf der einen Seite und der Convergence Démocratique, einem Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsparteien, auf der anderen Seite - unternommen. Dazu gehörten die zahlreichen Missionen des Generalsekretärs der OAS und seines Stellvertreters, die Entschließung der amerikanischen Staatschefs von San Jose, die Gründung einer Gruppe der Freunde von Haiti sowie der Zusammenschluss von Vertretern der Zivilgesellschaft in der "Initiative der Zivilgesellschaft".

Dennoch konnte bis heute kein Abkommen zwischen den beiden Seiten unterzeichnet werden, auch wenn in bestimmten Punkten Fortschritte erzielt wurden, z. B. bei der Zusammensetzung des provisorischen Wahlrates, dem Grundsatz der Abhaltung von Neuwahlen und der Nicht-in-Frage-Stellung der Präsidentschaftswahlen. Die effektive Unterzeichnung eines solchen Abkommens sollte der Ausgangspunkt jeglicher Krisenbewältigungsstrategie sein.

Daher wird vorgeschlagen, die folgenden Beschlüsse zu fassen, wobei gleichzeitig die Vermittlungsbemühungen der OAS gemäß der Erklärung der EU vom 26. Oktober 2001 weiter zu unterstützen sind:

Solange kein Grundsatzabkommen zwischen den beiden politischen Lagern unterzeichnet wurde, werden die geeigneten Maßnahmen, die der EU-Rat am 29. Januar 2001 ergriffen hat, bis zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens bzw. - wenn keines zustande kommt - bis zum 31. Dezember 2002 fortgeführt.

* Sobald ein Abkommen zwischen beiden Seiten unterzeichnet wurde, werden die gesamten Instrumente der Zusammenarbeit, auf die sich die am 29. Januar 2001 beschlossenen Maßnahmen beziehen, auf der Grundlage von Indikatoren für die Bewältigung der Krise schrittweise wieder zum Einsatz gebracht. Hierbei wird in den folgenden Etappen vorgegangen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2002 aus.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates 2001/131/EG vom 29. Januar 2001 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das AKP-EG-Abkommen von Cotonou, das gemäß Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das gemäß Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewendete Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates 2001/131/EG vom 29. Januar 2001 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von Cotonou wurde die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Partnerschaftsabkommens ausgesetzt.

(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses läuft am 31. Dezember 2001 aus.

(3) Der Beschluss sieht die Überprüfung der Maßnahmen bis zum 31. Dezember vor.

(4) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden. Jedoch sprechen gewisse ermutigende Signale für eine schrittweise, an Auflagen gebundene Wiederaufnahme der Zusammenarbeit -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: In den Absätzen 2 und 3 wird das genannte Datum durch "31. Dezember 2002" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines Schreibens

Herr Ministerpräsident,

die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht, sind wesentliche Elemente des Abkommens und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.

In dem Schreiben vom 2. Februar 2001 hat die Europäische Union ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte, um die Verletzung des haitianischen Wahlrechts zu beheben.

Nach fast einem Jahr politischer Krise und nach verschiedenen Versöhnungs- und Vermittlungsversuchen hat die Europäische Union gewisse ermutigende Signale zur Kenntnis genommen, wenn auch die Wahrung der demokratischen Grundsätze noch nicht wieder gewährleistet ist. Zur Unterstützung dieser positiven Tendenz hat der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss vom 29. Januar 2001 überprüft, um ein schrittweises Wiederaufgreifen sämtlicher Kooperationsinstrumente in Abhängigkeit von Ihren Fortschritten bei der Verwirklichung demokratischer Zielsetzungen hinsichtlich des Wahlprozesses zu ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden mit Ihnen anlässlich der Demarche der EU am .... erörtert.

Der Rat der Europäischen Union hat daher beschlossen, die Maßnahmen, die Ihnen mit unserem Schreiben vom 2. Januar 2001 als "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) mitgeteilt wurden, in der folgenden Weise zu ändern:

* Solange kein Grundsatzabkommen zwischen den beiden politischen Lagern unterzeichnet wurde, werden die geeigneten Maßnahmen, die der EU-Rat am 29. Januar 2001 ergriffen hat, bis zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens bzw. - wenn keines zustande kommt - bis zum 31. Dezember 2002 fortgeführt.

* Sobald ein Abkommen zwischen beiden Seiten unterzeichnet wurde, werden die gesamten Instrumente der Zusammenarbeit, auf die sich die am 29. Januar 2001 beschlossenen Maßnahmen beziehen, auf der Grundlage von Indikatoren für die Bewältigung der Krise schrittweise wieder zum Einsatz gebracht. Hierbei wird in den folgenden Etappen vorgegangen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2002 aus.

Die Europäische Union will eine Sanktionierung der haitianischen Bevölkerung durch die Maßnahmen vermeiden und wird die Kooperationsprogramme, auf die sich diese Maßnahmen nicht beziehen, fortsetzen. Sie hofft, das Sie alles tun werden, damit die Etappen zur Bewältigung der Krise absolviert werden und alle Kooperationsinstrumente schrittweise wiedereingesetzt werden können.

Die Europäische Union wird daher den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere den Abschluss eines Abkommens zwischen den beiden Protagonisten der Krise sowie dessen Umsetzung u. a. durch die Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen genau verfolgen. Sie weist erneut darauf hin, dass sie bereit ist, einen intensivierten politischen Dialog zu führen und einen Beitrag zum Demokratisierungsprozess zu leisten. In diesem Rahmen ist sie bereit, ihren Beschluss zu überprüfen, falls sich eine positive Entwicklung abzeichnet, behält sich jedoch das Recht vor, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, falls eine Verbesserung ausbleibt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Kommission Im Namen des Rates