31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Kultusminister betreffend steuerliche Maßnahmen im kulturellen Bereich 
(85/C 344/01) 
Verfahren 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 26. Juni 1985, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
am 14. November 1985 an. Berichterstatter war Herr Roseingrave. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Als Folge ihrer Mitteilungen an den Rat von 1977 
und 1982 über gemeinschaftliche Aktionen im kulturellen 
Bereich (wobei die erste Mitteilung Gegenstand einer Stel­
lungnahme des Ausschusses war) (x), legt die Kommission 
nun den Entwurf einer Entschließung des Rates vor, der so 
weit wie möglich alle spezifischen steuerlichen Aspekte von 
kulturellen Tätigkeiten abdecken soll. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt diese Initiative der Kommis­
sion und stimmt in seiner allgemeinen Reaktion darauf der 
Notwendigkeit einer solchen Aktion vorbehaltlos zu. 
1.3. Er bringt mit Nachdruck den Wunsch zum Aus­
druck, daß der Rat unverzüglich alle erforderlichen Schritte 
unternimmt, damit die Entschließung in den Mitgliedstaaten 
zur Anwendung gelangt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Kulturschaffende 
2.1.1. Der Ausschuß wiederholt die in seiner Stellung­
nahme zu der Mitteilung von 1977 vertretene Auffassung, 
daß die Kommission eine einheitliche Definition des Begriffs 
„Kulturschaffender" vorschlagen sollte, da die Ausdrücke 
„bildender Künstler" und „Interpret" als unbefriedigend 
H ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979. betrachtet werden, nachdem keiner von ihnen umfassend ist 
und beide in jedem Einzelfall durch eine Liste der erfaßten 
Künstler näher bestimmt werden müßten. 
2.1.2. Er fordert die Kommission dringend auf, den 
Abschluß ihrer Untersuchung über eine einheitliche Defini­
tion dieses Begriffs zu beschleunigen, wobei die Definition 
aber flexibel genug sein sollte, um für die Behörden aller 
Mitgliedstaaten relevant zu sein. 
2.1.3. Nach Auffassung des Ausschusses wirft die Ver­
wendung der Formulierung „Einkünfte der Kulturschaffen­
den" ein Problem auf, wenn man bedenkt, daß ein Teil der 
Kulturschaffenden einer Teilzeitbeschäftigung und ein ande­
rer Teil einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht. 
Es dürfte sachdienlicher sein, die „Einkünfte von Kultur­
schaffenden" nur auf Einkünfte aus der kreativen Arbeit bei 
der Schaffung eines Werkes — wobei dieser Begriff auch 
Interpretationen einschließt — zu beziehen. 
Auf diese Weise würden sich die Vorschläge für die Besteue­
rung der „Einkünfte der Kulturschaffenden" nur auf die 
geleistete kulturelle Arbeit und nicht auf die Einkünfte des 
Erwerbstätigen als solchen erstrecken, der möglicherweise 
sowohl im kulturellen als auch in anderen Bereichen tätig 
ist. 
2.1.4. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der 
Kommission, wonach die Mitgliedstaaten bei der Anwen­
dung der Einkommensteuern auf die Einkünfte der Kultur­
schaffenden diese Einkünfte über mehrere Jahre verteilen 
Nr. C 344/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
sollten; angemessen erschiene ihm dabei eine Verteilung über 
einen Zeitraum von sieben Jahren. 
2.2. Kulturstiftungen 
Nach Auffassung des Ausschusses muß der Ausdruck 
„Steuerbefreiung" für Kulturstiftungen genauer definiert 
werden. 
2.3. Mäzenatentum 
2.3.1. Bei der Annahme der Entschließung muß klarge­
stellt werden, daß die Mitgliedstaaten im Bereich des Mäze­
natentums angemessene Steuerabzugsmöglichkeiten für 
Schenkungen und Vermächtnisse im Interesse der Kultur 
vorsehen, auch wenn der Empfänger in einem anderen 
Mitgliedstaat als der Mäzen ansässig ist. 
2.3.2. Der Ausschuß schlägt vor, Unternehmen und/ 
oder Privatpersonen für den Erwerb von Kunstwerken 
einzelner Künstler geeignete Steuerabzugsmöglichkeiten ein­
zuräumen. Um einen Mißbrauch so weit wie möglich zu 
verhindern, empfiehlt der Ausschuß aber eine Klausel, 
derzufolge die entsprechende Steuer fällig wird, wenn solche 
Kunstwerke innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren 
weiterverkauft werden. 
2.3.3. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, 
daß der kulturelle Bereich durch eine flexible und ausgewo­
gene Anwendung steuerlicher Maßnahmen wertvolle Unter­
stützung und Förderung erfahren kann; es müßte jedoch 
darauf geachtet werden, daß einer mißbräuchlichen „kultu­
rellen Spekulation", z. B. bei Erbschaftsteuern, bei Privatbe­
sitz von kulturellem Wert usw., nicht Vorschub geleistet 
wird. 
2.4. Privates architektonisches Erbe 
Im Hinblick auf diesen Vorschlag meint der Ausschuß, daß 
angegeben werden müßte, welche wirtschaftlichen Folgen 
sich durch die Anwendung eines derartigen Abschlags auf den Wert von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden 
ergäben, damit es nicht zu einer Verzerrung des Immobilien­
marktes kommt. 
2.5. Investitionen im kulturellen Bereich 
Der Ausschuß stimmt diesem Vorschlag zu. 
2.6. Erschließung eines breiteren Publikums 
Der Ausschuß stimmt diesem Vorschlag zu. 
2.7. Mehrwertsteuerrichtlinien 
Der Ausschuß bringt seine Besorgnis über die Verzögerung 
bei der Anwendung der Kommissionsvorschläge für die 7., 
17. und 19. Mehrwertsteuerrichtlinie hinsichtlich der Mehr­
wertsteuer im kulturellen Bereich zum Ausdruck. 
2.8. Zusätzliche Punkte 
2.8.1. Der Ausschuß meint, daß für den Kauf von 
Musikinstrumenten, deren Ersetzung derzeit immer teurer 
wird, geeignete Steuererleichterungen gewährt werden soll­
ten. 
2.8.2. Der Ausschuß dringt darauf, den in seiner Stel­
lungnahme aus dem Jahre 1977 enthaltenen Vorschlag, 
Investitionen zur Schaffung von Kunstwerken in Gebäuden 
durch Steuervergünstigungen zu fördern, in die Entschlie­
ßung aufzunehmen. Dieser Vorschlag lautete wie folgt: 
„Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, a) 
einen Prozentsatz der öffentlichen Investitionen Werken 
der angewandten Kunst vorzubehalten und b) die Vor­
schrift zu erlassen, daß in öffentlichen oder öffentlich 
geförderten Gebäuden ein bestimmter Prozentsatz der 
gesamten Kapitalaufwendungen für die Schaffung von 
Kunstwerken abzuführen ist, die das Umfeld in Gebäu­
den dieser Art verschönern sollen, oder c) solche künst­
lerischen Investitionen durch Finanzhilfen oder Steuer­
vergünstigungen zu fördern." 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer 
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern (1) 
(85/C 344/02) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 27. August 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
(») ABl. Nr. C 240 vom 21. 9. 1985, S. 6.