2013/0016 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Am 30. Januar 2013 hat die Kommission ein umfassendes Paket mit sechs Legislativvorschlägen angenommen, um die Qualität und das Angebot im Bereich der Schienenverkehrsdienste in Europa zu verbessern.

Um die Schiene für die Reisenden zu einer attraktiveren Wahl zu machen und eine Verkehrsverlagerung zu unterstützen, müssen Dienstleistungsqualität und Effizienz verbessert werden. Den knappen öffentlichen Mitteln müssen eine kostenwirksamere Verwendung dieser Mittel und mehr Nachhaltigkeit gegenüberstehen.

Das Paket zielt außerdem auf die Förderung von Innovation im Eisenbahnbereich der EU, um den Erwartungen der Nutzer zu entsprechen, was auf drei unterschiedlichen Wegen, die miteinander verknüpft sind, erreicht werden soll:

(1)Öffnung der Märkte für inländische Personenverkehrsdienste und Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge;

(2)Stärkung der Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber, so dass sie alle Kernfunktionen des Schienennetzes kontrollieren und einen fairen Zugang zu Eisenbahndiensten gewährleisten können;

(3)Stärkung der Rolle der Agentur, die zur „einzigen Anlaufstelle“ wird, die EU-weit gültige Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und EU-weit gültige Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen ausstellt.

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2013) 31 final – 2013/0016 (COD)):





31. Januar 2013 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses:

22. August 2013 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 8. Oktober 2013 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 26. Februar 2014 Festlegung des Standpunkts des Rates: 10. Dezember 2015

2.Ziel des Kommissionsvorschlags

Das Hauptziel der Neufassung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit besteht darin, das Verfahren für die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen zu vereinfachen. Vorgesehen ist, die derzeitige zweiteilige Sicherheitsbescheinigung [Teil A (erteilt in dem Mitgliedstaat, in dem das Eisenbahnunternehmen seinen Betrieb zuerst aufnimmt) und Teil B (erteilt in jedem Mitgliedstaat, in dem das Eisenbahnunternehmen tätig zu werden beabsichtigt)] durch eine einheitliche Bescheinigung zu ersetzen, die in der gesamten Union gültig ist.

Der Vorschlag behandelt außerdem die Rolle der nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen Behörden und der Europäischen Eisenbahnagentur (im Folgenden die „Agentur“). Dem Vorschlag entsprechend würden sich die NSB stärker auf die Überwachung der im jeweiligen Mitgliedstaat operierenden Eisenbahnunternehmen sowie auf Tätigkeiten konzentrieren, bei denen eine Präsenz vor Ort unter Umständen von Vorteil ist oder die Kenntnisse der Landessprache erfordern (z. B. Inspektionen/Audits). Die Agentur sollte die Tätigkeiten, Leistungsfähigkeit und Organisation der NSB sowie die allgemeine Sicherheit des Systems überwachen.

Die Richtlinie 2004/49/EG wurde bereits früher in wesentlichen Teilen geändert. Im Rahmen der anstehenden Änderungen schlug die Kommission aus Gründen der Klarheit eine Neufassung vor.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Die auf der Ratstagung „Verkehr“ am 10. Dezember 2015 erzielte politische Einigung unterstützt die wesentlichen Ziele des Vorschlags der Kommission im Hinblick auf eine Vereinfachung des Verfahrens für die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen. Die politische Einigung weicht jedoch in einigen Aspekten vom Vorschlag der Kommission ab, insbesondere im Fall der Eisenbahnunternehmen, die nur in einem Mitgliedstaat tätig sind und bei der Beantragung einer Sicherheitsbescheinigung wählen könnten, den Antrag entweder bei der Agentur oder der nationalen Sicherheitsbehörde (NSB) zu stellen. In beiden Fällen blieben das Verfahren und die Entscheidungskriterien jedoch unverändert.