ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)631
Vol.1971/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)631endg.
Brüssel,den11.Juni1971
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußdesAbkommenszurVerlängerung des
AbkommensüberdenHandelsverkehr unddietechnische
Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undihrenMitgliedstaaten einerseitsund
derRepublikLibanonandererseits
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(Tl)631endg.

Begründung 1
1. Dasam21.Mai1965 zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und derRepublik Libanon fürdrei Jahre geschlossene Abkommen über
denHandelsverkehr unddietechnische Zusammenarbeit istam1.Juli 1968 in
Kraft getreten und läuft somit am30.Juni 1971 aus .Gemäß Artikel XII
kann dasAbkommen imEinvernehmen derVertragsparteien jeweils umeinweiteres
Jahr verlängert werden .
2. DieMission Libanons beidenEuropäischen Gemeinschaften hatmit
Schreiben vom4*Mai 1971 demPräsidenten desRates und derKommission mitge­
teilt ,daßdielibanesische Regierung dasAbkommen umeinJahr zuverlängern
wünscht •
3« Esistdarauf hinzuweisen ,daßinderEntscheidung des .Rates vom
20./21.Juli 1970über dieEröffnung vonVerhandlungen mitLibanon imHinblick
aufdenAbschluss eines Präferenzabkommens undvor allem indenErläuterungen
zuverschiedenen vom Ratfestgelegten Richtlinien davon ausgegangen wird ,daß
"das Abkommen über denHandelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
derGemeinschaft undihren Mitgliedstaaten einerseits undLibanon andererseits
ausdemJahre 1965 auch weiterhin fürdieBereiche gilt ,diedasPräferenzab -
kommen nicht erfasst .Alle Delegationen werden gebeten ,dieAngaben zurVer­
fügung zustellen ,diezurFestlegung derModalitäten fürdieVerlängerung der
Geltungsdauer desgenauinten Abkommens benötigt werden ",(vgl.Dok.S/759/70
-RL7vom4.August 1970 .
4« DadieVerhandlungen mitLibanon noch nicht abgeschlossen sind ,
istdieKommission derAnsicht ,daßdasAbkommen vom 21.Mai19^5 '-ujn©in
weiteres Jahr verlängert werden sollte .Einer solchen Verlängerung steht
nichts entgegen .
5» Demnach schlägt dieKommission demRatvor :
a)deninderAnlage Ibeigefügten Entwurf eines Beschlusses über dieVer­
längerung desAbkommens über denHandelsverkehr -unddietechnische Zusammen­
arbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaf tsgemeinschaft undderRepublik
Libanon zugenehmigenj
b)deninderAnlage IIbeigefügten Entwurf füreinen Schriftwechsel zu
genehmigen .

Anlage I
Vorschlag eines
BESCHLUSSES DES RATES
über denAbschluss desAbkommens zurVerlängerung
des Abkommens über den Handelsverkehr und die
technische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und derRepublik Libanon andererseits
DER RAT'DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113t
aufVorschlag derKommission ,
InderErwägung ,daßeszweckmäßig ist ,dasAbkommen über denHandelsverkehr
unddietechnische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits undderRepublik Libanon anderer­
seits gemäß Artikel XIIdieses Abkommens umeinweiteres Jahr zuverlängern -
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derGemeinschaft wird dasAbkommen zwischen derEuropäischen
•Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Libanon zurVerlängerung desAb­
kommens über denHandelsverkehr und dietechnische Zusammenarbeit vom
21.Mai1965 inForm eines Schriftwechsels geschlossen .DerWortlaut des
Schriftwechsels istdiesem Beschluss alsAnlage beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterawiohnung
desAbkommens befolgten Personen aubestellen ,ur_dihnen dieVollmachten
zuübertragen ,diesiebenötigen ,umfürdieGemeinschaft verbindlich handeln
zukönnen .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen desRates
Der Präsident

Anlage II
Schriftwechsel zurVerlängerung desAbkommens
zwischen der EWG und dem Libanon
A.Schreiben andie libanesischen Behörden :
Herr !
Unter Bezugnahme aufArtikel XIIdesam21.Mai 1965 inBrüssel unter­
zeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen­
arbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren l'iit-
gliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits beehren wir
uns ,Ihnen imNamen derEuropäischen Wirt Schaft sgcmeinschaft und ihrer iiit–
gliedstaaten mitzuteilen ,daßder Ratund dieRegierungen der Ilitglied -
staaten damit einverstanden sind ,dasgenannte Abkommen umeinweiteres
Jahr zuverlängern .
.(Schlussformel )
B.Schreiben andenPräsidenten desRates derEuropäischen Gemeinschaften :
Herr Präsident !
Mit Schreiben vom haben Sie imNamen des Rates derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRegierangen derLiitgliedstaaten folgendes
mitgeteilt :
"Unter Bezugnahme aufArtikel XIIdesam21.Kai 1965 inBrüssel unter­
zeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen­
arbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren ilit-
gliedstaaten einerseits undderRepublik Libanon andererseits beehren wir
uns ,Ihnen imNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undihrer Mit­
gliedstaaten mitzuteilen ,daßder RatunddieRegierungen derliitglied -
staaten damit einverstanden sind ,dasgenannte Abkommen umeinweiteres
Jahr zuverlängern ."
Ichbeehre mich ,Ihnen imNamen derRegierung derRepublik Libanon mitzu­
teilen ,.daßdiese ebenfalls damit einverstanden Et ,dasgenannte Abkommen
umein Jahr zuverlängern .
(Schlussformel )