Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs bezüglich der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europarates 94/22/EG vom 30. Mai 1994 über die Bedingungen zur Lizenzierung und Verwendung von Erlaubnissen zum Erkunden, Explorieren und Fördern von Kohlenwasserstoffen

(2001/C 206/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE

THE PETROLEUM (PRODUCTION) (SEAWARD AREAS) REGULATIONS 1988

1. Der Minister für Handel und Industrie fordert interessierte Personen auf, im Einklang mit den geltenden Bestimmungen - Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (S.I. 1988, Nr. 1213) in geänderter Form ("The 1988 Regulations") sowie den Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1434) - Erdölgewinnungsgenehmigungen zu beantragen. Diese beziehen sich auf die Blöcke 43/21(a), 42/25(a) und 30/24. Eine Seekarte, aus der die zur Beantragung in Frage kommenden Blöcke hervorgehen, wurde in der Bibliothek des Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET hinterlegt. Diese Karte kann zwischen 9.15 und 16.45 Uhr Montag bis Freitag bis zum 31. Oktober 2001 nach vorheriger Anmeldung (Tel. (44-207) 215 50 06 oder (44-207) 215 50 07, Fax (44-207) 215 56 65) eingesehen werden. Diese Seekarte ist gleichermaßen zugänglich über die Öl- und Gas-Website des DTI, http://www/og.dti.gov.uk

2. Alle zugesprochenen Genehmigungen hinsichtlich der Blöcke 43/21(a), 42/25(a) und 30/24 beinhalten substanziell die Modellklausel in Aufstellung 4 der Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (wie geändert). Vorausgesetzt werden allerdings mögliche Änderungen und zusätzliche Vorkehrungen, die mit den unten erwähnten Angelegenheiten in Verbindung stehen. Als Ausnahme gilt hierbei, dass die Änderungen der Modellklausel in Absätzen a) ii) und c) bis h) der Bestimmung 8 der Petroleum (Production) (Seaward Areas) (Amendments) Regulations 1996 nicht zutreffen.

GENEHMIGUNGSANTRAEGE

3. Mit Bezug auf die unter Punkt 1 oben erwähnten Blöcke:

a) sind Anträge auf dem Formblatt einzureichen, das vom Department of Trade and Industry bezogen werden kann. Antragsformblätter und alle weiteren in dieser Mitteilung erwähnten Unterlagen, die vom Department of Trade and Industry verfügbar sind, können vom Licensing Branch, Oil and Gas Directorate, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET (Rufnummer (44-207) 215 51 11 oder (44-207) 215 50 32, Fax (44-207) 215 51 42) bezogen werden. Diese Unterlagen sind gleichermaßen zugänglich über die Öl- und Gas-Website;

b) sind Anträge an das Oil and Gas Directorate, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET zu richten, und zwar zusammen mit der Antragsgebühr von 2820 GBP pro Antrag. Anträge werden entgegengenommen zwischen 14.00 und 16.30 Uhr am 31. Oktober 2001. Nach 16.30 Uhr an diesem Tag werden keine weiteren Anhänge mehr entgegengenommen;

c) werden Antragsteller gebeten, anzuzeigen, welche der beantragten Blöcke sie bevorzugen;

d) werden Antragsteller aufgefordert, Einzelheiten zu dem Arbeitsprogramm für die erste Laufzeit mitzuteilen, das sie im Falle einer Genehmigung durchzuführen beabsichtigen (siehe Punkt 9 unten);

e) müssen Antragsteller, die gleichfalls als Betreiber auftreten wollen, eine Aussage über ihre allgemeinen Grundsätze zum Umweltschutz für die zu genehmigenden Aktivitäten in den Seegebieten unterbreiten;

f) liefert das Department of Trade and Industry weitere Hinweise über Unterlagen, mit denen Antragsteller ihre Anträge untermauern können;

g) werden Unterlagen zum Untermauern von Anträgen, wie sie in den Hinweisen für Antragsteller erscheinen, vertraulich behandelt. Solche Unterlagen werden Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung des Antragstellers zugänglich gemacht, es sei denn sie werden gemäß den Bestimmungen irgendwelcher Lizenzen offenbart, die im Anschluss an diesen Antrag erteilt werden, sind bereits im öffentlichen Umlauf oder ihre Eröffnung wird gesetzlich vorgeschrieben.

4. Die Genehmigung wird von dem weiterhin bestehenden Bedarf an rascher, gründlicher, effizienter und sicherer Erkundung von Öl- und Gasvorkommen im Kontinentalschelf von Großbritannien, unter gebührender Berücksichtigung von Umwelterwägungen, abhängig gemacht. Der Antragsbeurteilung liegen folgende Kriterien zugrunde:

a) die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers, bezogen auf die Ausführung von Arbeiten, wie sie gemäß irgendwelcher Genehmigung in der ersten Laufzeit anfallen, einschließlich des zur Bewertung des vollen Potenzials des Bereichs des Blocks oder der beantragten Blöcke vorgelegten Arbeitsprogramms;

b) die technischen Fähigkeiten des Antragstellers, die für die Ausführung der gemäß der Genehmigung in der ersten Laufzeit zulässigen Arbeiten nötig sind, einschließlich der Erkundung des Kohlenwasserstoffpotenzials in dem/den beantragten Block/Blöcken. Die technischen Fähigkeiten werden teilweise anhand der Qualität der geologischen Analyse des/der beantragten Blocks/Blöcke beurteilt (u. a. Beurteilung, ob die geleistete Arbeit innovativen Charakter hatte);

c) die Art und Weise, wie der Antragsteller vorschlägt, die gemäß der ersten Laufzeit der Genehmigung zulässigen Arbeiten durchzuführen, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Erkundung des vollen Potenzials des beantragten Bereichs vorgelegt wurde. Die Dauer des ersten Zeitraumes kann je nach der Art der von den Antragstellern vorgeschlagenen und vom Staatsminister zugestimmten Arbeit verändert werden.

d) falls der Antragsteller Inhaber einer Genehmigung irgendeiner Art nach dem Petroleum Act 1998 oder früheren Gesetzen mit ähnlicher Wirkung ist, können etwaige Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit, die dem Antragsteller im Zusammenhang mit dieser Genehmigung angelastet werden müssen, mit in Betracht gezogen werden.

5. Antragsteller müssen beachten, dass, obwohl die Behörden, die Umweltschutzinteressen sowie die Interessen anderer Seebenutzer vertreten, bestätigt haben, dass es keine Faktoren gibt, für die sie verantwortlich sind und die ein Angebot für Genehmigungen der Blöcke 43/21(a), 42/25(a) und 30/24 in dieser Runde verhindern würden, die Erteilung der Genehmigung für irgendeinen Block der Annahme von Bedingungen oder Auflagen unterliegen kann, die dem Schutze solcher Interessen dienen. Einzelheiten dieser bezeichnenden Bedingungen, die spezifischen Blöcken zum Schutze spezieller Interessen auferlegt werden können, sind vom Department of Trade and Industrie zu beziehen. Einzelheiten zu den zusätzlichen Bedingungen, d. h. über die aus den Modellklauseln der Bestimmungen von 1988 hinausgehenden, werden dem Angebot der Lizenzvergabe beigelegt. Solche Bedingungen erscheinen ebenfalls im Haupttext der Genehmigung.

6. Nach Prüfung aller Anträge bezüglich der unter Punkt 1 erwähnten Blöcke wählt der Minister diejenigen Antragsteller aus, denen er Genehmigungen zu erteilen bereit ist. Diese ausgewählten Antragsteller, werden binnen maximal eines Jahres nach Empfang der Anträge entsprechend benachrichtigt.

7. Die Einreicher abgelehnter Anträge werden schriftlich benachrichtigt. Ihnen wird auf schriftlichen Wunsch vom Ministerium der Grund der Ablehnung bekannt gegeben.

8. In allen Fällen, in denen der Minister bereit ist, eine Genehmigung zu erteilen, gilt dafür die Bedingung, dass der Antragsteller binnen 28 Tagen nach dem Tag, an dem der Minister das Angebot macht:

a) sein Einverständnis mit allen Lizenzbedingungen sowie ein vom Ministerium nach Absprache mit dem Antragsteller vorgeschlagenes Arbeitsprogramm schriftlich bestätigt;

b) dem Minister das unter Punkt 11 Buchstabe a) erwähnte Entgelt für die Genehmigung überweist und

c) sein Einverständnis für irgendwelche Sonderauflagen schriftlich bestätigt, für die Übereinstimmung von ihm verlangt wurde.

BEDINGUNGEN UND ENTGELT FÜR DIE GENEHMIGUNGEN

9. Unter Voraussetzung des Nachfolgenden haben Genehmigungen bezüglich der unter Punkt 1 erwähnten Blöcke zunächst eine Laufzeit von sechs Jahren und die Option einer weiteren Laufzeit von zwölf Jahren. Diese zweite Laufzeit kann über die zwölfjährige Frist hinaus um eine weitere Frist von achtzehn Jahren verlängert werden. Laut Punkt 4 Buchstabe c) oben kann die Laufzeit der Lizenz je nach der Art der von den Antragstellern vorgeschlagenen und vom Staatsminister zugestimmten Arbeit verlängert werden.

10. Die Option der Ausdehnung der Genehmigung auf die zweite Frist kann vom Lizenznehmer durch schriftlichen Antrag bis drei Monate vor Ablauf der ersten Frist wahrgenommen werden. Im Rahmen der Wahrnehmung dieser Option muss der Lizenznehmer einen Teil des Genehmigungsbereichs abtreten, es sei denn, dieser besteht aus weniger als 30 Abschnitten (ein "Abschnitt" ist Teil eines Blockes, der von Minutenlinien des Längen- und Breitengrades in Schritten von jeweils einer Minute abgegrenzt wird). Wo ein Teil abgetreten werden muss, ist dieser wie folgt zu berechnen:

i) wenn der ursprünglich in der Genehmigung benannte Bereich aus sechzig oder mehr Abschnitten bestand, beträgt der abzutretende Bereich mindestens die Hälfte der Anzahl solcher Abschnitte oder

ii) wenn der ursprünglich in der Genehmigung benannte Bereich aus mehr als dreißig aber weniger als sechzig Abschnitten bestand, muss die abzutretende Anzahl einen zusammenhängenden Bereich von dreißig Abschnitten belassen.

Alle abzutretenden Bereiche müssen der Modellklausel 8 der Aufstellung 4 der '88er Bestimmungen vor Änderung durch die Petroleum (Production) (Seaward Areas) (Amendments) Regulations 1996 entsprechen und müssen im erwähnten Antrag beschrieben werden.

11. Zusammenfassend ist das für aufgrund dieser Anfforderung erteilte Petroleumexplorations- und Entwicklungsgenehmigungen geforderte Entgelt:

a) eine einmalige Zahlung zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots einer Genehmigung in Höhe von 410 GBP pro Quadratkilometer des Lizenzbereichs;

b) eine Reihe nachfolgender jährlicher Zahlungen, die am sechsten Jahrestag des Beginns der Genehmigungslaufzeit (wenn die Möglichkeit der Genehmigungsverlängerung für die zweite Frist wahrgenommen wurde) fällig werden. Zu diesem Zeitpunkt wird ein Betrag von 470 GBP pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Genehmigung dann erstreckt, fällig. Die jährlichen Zahlungen erhöhen sich dann um jeweils 470 GBP, bis ein jährlicher Betrag von 7050 GBP pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Genehmigung dann erstreckt, fällig wird. Diese Preise werden alle zwei Jahre entsprechend den Bewegungen des Preisindexes für das von Raffinerien gekaufte Rohöl (wie im Digest of UK Energy Statistics veröffentlicht) geprüft, wenn der Minister dies bestimmt. Der Minister bestimmt eine Erhöhung oder Reduzierung der jährlichen Gebühr alle zwei Jahre nur dann, wenn die daraus folgende Zahlung über 5 % höher oder niedriger als die bei der letzten Bestimmung gesetzte Gebühr ist. Im Fall der ersten zweijährlichen Bestimmung müsste die Lizenzgebühr mehr als 5 % über 7050 GBP pro Quadratkilometer liegen. Weitere Einzelheiten bezüglich fälligen Entgelts sind vom Department of Trade and Industry oder über Oil and Gas-Website des DTI zu beziehen, siehe http://www.og. dti.gov.uk

c) eine Lizenzgebühr in Höhe von 12,5 %, die bezüglich des gewonnenen Erdöls aus jedem Teil, für das eine Entwicklungsgenehmigung vor dem 1. April 1982 erteilt wurde, fällig wird.