Nr. C 329/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 88 
Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Pro­
gramms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nicht­
nukleare Energien und rationelle Energienutzung — 1989—1992 — „JOULE" (Joint 
Opportunities for Unconventional or Long-term Energy Supply) (') 
KOM(88) 757 endg. — SYN 143 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission am 2. Dezember 1988 
vorgelegt) 
(88/C 329/07) 
Der Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert: 
Präambel bleibt unverändert 
Die Erwägungsgründe eins bis drei bleiben unverändert 
Der folgende neue Erwägungsgrund wird eingefügt: 
„Die erneuerbaren Energiequellen können in Ländern, in denen die Abhängigkeit im 
Energiesektor besonders stark ist, am vorteilhaftesten genutzt werden." 
Die Erwägungsgründe vier bis sechs bleiben unverändert 
Der folgende neue Erwägungsgrund wird eingefügt: 
„Die Entwicklung aller Technologien im Bereich der nichtnuklearen Energien trägt zur 
Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei." 
Erwägungsgrund sieben bleibt unverändert 
Der folgende neue Erwägungsgrund wird eingefügt: 
„Eine große Anzahl von Klein- und Mittelbetrieben (KMB) ist an der Forschung und 
Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien und insbesondere im Bereich der 
erneuerbaren Energien tätig." 
Die Erwägungsgründe acht bis zwölf bleiben unverändert 
Der folgende neue Erwägungsgrund wird eingefügt: 
„Die Umweltverträglichkeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Festlegung von 
Energieforschungsprogrammen." 
Erwägungsgrund dreizehn bleibt unverändert 
Artikel 1 
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifisches Programm für Forschung 
und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und ratio­
nelle Energienutzung — mit einer Laufzeit von drei Jahren und drei Monaten, beginnend am 
1. Januar 1989, beschlossen. Dieses Programm ist im Anhang festgelegt. 
(') ABl. Nr. C 221 vom 25. 8. 1988, S. 6, und ABl. Nr. C 231 vom 7. 9. 1988, S. 5. 
22. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/7 
Artikel 2 
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird auf 122 Millionen ECU veran­
schlagt. Darin sind die Kosten für einen Personalbestand von 34 Mitarbeitern enthalten. Die 
vorläufige interne Mittelzuweisung ist im Anhang festgelegt. 
Artikel 3 bleibt unverändert 
Artikel 4 
Im zweiten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die Kommission eine Überprüfung vor und 
übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse dieser 
Prüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Revision oder Fortschreibung des Programms. 
Die Kommission bewertet die Ergebnisse und legt dem Rat und dem Europäischen Parlament 
einen entsprechenden Bericht vor. 
Die genannten Berichte werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt. 
Artikel 5 bleibt unverändert 
Artikel 6 
(1) Soweit zwischen europäischen Drittländern und den Europäischen Gemeinschaften Rah­
menabkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen wor­
den sind, können unter entsprechenden Bedingungen, die von der Kommission festzulegen sind, 
Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern an einem im Rahmen dieses Pro­
gramms in Angriff genommenen Vorhaben teilnehmen. 
(2) Vertragsparteien mit Sitz außerhalb der Gemeinschaften, die an einem im Rahmen des 
Programms durchgeführten Vorhaben als Partner teilnehmen, können die im Programm vorge­
sehenen Finanzierungsmöglichkeiten durch die Gemeinschaft nicht in Anspruch nehmen. Der 
Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten. 
Artikel 7 bleibt unverändert 
ANHANG 
Zielsetzungen 
Absatz 1 
Das Ziel dieses Programms, d. h. die Entwicklung von Energietechnologien, steht in unmittelbarem Zusam­
menhang mit der Energiestrategie der Gemeinschaft, die darauf abzielt, die Versorgungssicherheit lang­
fristig zu erhöhen und die Energieeinfuhren bei vertretbaren Kosten und unter Berücksichtigung der Um­
welterfordernisse zu reduzieren. In bezug auf die entsprechenden Technologien erfordert dieses Ziel mit­
tel- und langfristig die verstärkte Nutzung von festen fossilen Brennstoffen sowie der neuen und erneuer­
baren Energiequellen sowie eine erhebliche Steigerung des Energiewirkungsgrads und eine rationelle 
Energienutzung. 
Absatz 3 
Darüber hinaus muß die Entwicklung von modernen Energietechnologien zur Förderung und Steigerung 
der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrien — einschließlich der kleinen und mittleren Unter­
nehmen — sowie zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beitra­
gen. 
Inhalt bleibt unverändert 
Durchführungsbestimmungen 
bleiben unverändert 
Nr. C 329/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 88 
Der folgende neue Titel wird eingefügt: 
VORLÄUFIGE INTERNE MITTELZUWEISUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PRO­
GRAMMS 
1. Energie- und Umweltmodelle 
2. Rationelle Energienutzung 
3. Fossile Energiequellen 
4. Erneuerbare Energien (in Millionen ECU) 
6 
35 
34 
47 
Insgesamt 122 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ausdehnung der Regelung über die Abgabe von 
Milch und Milcherzeugnissen zu verbilligtem Preis auf Portugal 
KOM(88) 716 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 2. Dezember 1988) 
(88/C 329/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), 
können Milch und bestimmte Milcherzeugnisse zu ver­
billigtem Preis an Schüler in Schulen abgegeben werden. 
Die Geltung dieser Bestimmung wurde anläßlich der 
großen Kälte, die im Winter 1987 in Europa herrschte, 
auf bedürftige Personen ausgedehnt. Es ist angezeigt, 
daß diese Regelung nach Maßgabe der Verordnung 
(EWG) Nr. 1842/83 des Rates (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), und der 
Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (5), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
222/88, auf Portugal ausgedehnt wird. 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27. 
O ABl. Nr. L 183 vom 7. 12. 1983, S. 1. 
O ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75. Mit den die Abgabe an bedürftige Personen betreffen­
den, im Winter 1987 eingeführten Maßnahmen, soll den 
großen Schwierigkeiten dieser Personen, aus Solidarität 
auch in Portugal, begegnet werden. Was die die Schul­
milch betreffenden Maßnahmen angeht, so wurden diese 
insbesondere erlassen, damit Schüler gewisse Ver­
brauchsgewohnheiten annehmen. Diese Möglichkeit 
sollte ab 1. Januar 1989 auch für Portugal bestehen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Beihilferegelung betreffend die Abgabe von Milch 
und Milcherzeugnissen gemäß Artikel 26 der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68 wird auf Portugal 
— mit Wirkung vom 1. Januar 1987 hinsichtlich der be­
dürftigen Personen, 
— ab 1. Januar 1989 hinsichtlich der Schüler in Schulen 
ausgedehnt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerich­
tet.