P9_TA(2021)0132

Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt: Höchstgehalte an Rückständen von bestimmten Wirkstoffen, einschließlich Lufenuron

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Acrinathrin, Bacillus pumilus QST 2808, Chlorantraniliprol, Ethirimol, Lufenuron, Penthiopyrad, Picloram und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D070113/03 — 2021/2590(RPS))

(2021/C 506/04)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Acrinathrin, Bacillus pumilus QST 2808, Chlorantraniliprol, Ethirimol, Lufenuron, Penthiopyrad, Picloram und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D070113/03,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 4. Dezember 2020,

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (2),

— unter Hinweis auf die am 15. Juli 2020 angenommene und am 18. August 2020 veröffentlichte, mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (3),

— unter Hinweis auf die am 18. November 2016 angenommene und am 5. Januar 2017 veröffentlichte, mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA (4),

— unter Hinweis auf den am 30. September 2008 angenommenen und am 22. Juni 2009 veröffentlichten wissenschaftlichen Bericht der EFSA (5),

— gestützt auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass es sich bei Lufenuron um ein Benzoylharnstoff-Pestizid handelt, das die Bildung von Chitin in Insekten hemmt und als Pestizid und Fungizid verwendet wird; in der Erwägung, dass die Zulassung der Union für Lufenuron am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist und kein Antrag auf Verlängerung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gestellt wurde; in der Erwägung, dass Lufenuron zwar nicht mehr für die Verwendung in der Union zugelassen ist, aber als Agrarlebensmittelpestizid ausgeführt wird; in der Erwägung, dass Lufenuron einer Studie des deutschen Umweltbundesamts (8) zufolge die Kriterien für persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erfüllt;

B. in der Erwägung, dass in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung als Grundprinzipien der Union verankert sind;

C. in der Erwägung, dass nach Maßgabe von Artikel 168 Absatz 1 AEUV „[b]ei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen […] ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt [wird]“;

D. in der Erwägung, dass durch die Richtlinie 2009/128/EG für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der Union gesorgt werden soll, indem die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt im Wege der Förderung alternativer Methoden verringert werden;

E. in der Erwägung, dass im Stockholmer Übereinkommen der Vereinten Nationen über persistente organische Schadstoffe und auf der Tagung des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe im Jahr 2012 (10) darauf hingewiesen wurde, dass Lufenuron ein hohes Potenzial für die Erfüllung aller Kriterien für einen persistenten organischen Schadstoff aufweist;

F. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „Vom Hof auf den Tisch“ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (11) ihre Unterstützung eines „weltweiten Übergang[s] zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen“ nicht nur innerhalb der Union, sondern auch darüber hinaus zusagt und „bei der Prüfung von Anträgen auf Einfuhrtoleranzen für Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht mehr genehmigt sind, Umweltaspekte berücksichtigen und gleichzeitig die Einhaltung von WTO-Standards und -Verpflichtungen wahren“ will;

G. in der Erwägung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission vorgeschlagen wurde, nachdem ein Antrag auf die Festlegung von Einfuhrtoleranzen für Lufenuron, das in Brasilien bei Grapefruits und Zuckerrohr verwendet wird, eingereicht wurde, dem zufolge höhere Rückstandshöchstgehalte erforderlich seien, um nichttarifäre Handelshemmnisse für die Einfuhr dieser Kulturpflanzen zu verhindern;

H. in der Erwägung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission Anlass zu Bedenken mit Blick auf die Sicherheit von Lufenuron nach dem Vorsorgeprinzip gibt, da nicht genügend Daten zu den Auswirkungen von Lufenuron auf die öffentliche Gesundheit und auf die Umwelt vorliegen;

I. in der Erwägung, dass die EFSA in ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2020 darauf hinwies, dass die Syngenta Crop Protection AG gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 bei der zuständigen nationalen Behörde in Portugal (Mitgliedstaat, der die Bewertung vornimmt) einen Antrag auf die Festlegung von Einfuhrtoleranzen für den Wirkstoff Lufenuron in mehreren Kulturpflanzen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf der Grundlage genehmigter Verwendungszwecke von Lufenuron in Brasilien, Chile und Marokko eingereicht habe; in der Erwägung, dass es in der Stellungnahme weiter heißt, dass der die Bewertung vornehmende Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 einen Bewertungsbericht erstellt habe, der der Kommission übermittelt und am 24. Mai 2019 an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weitergeleitet worden sei; in der Erwägung, dass der die Bewertung vornehmende Mitgliedstaat vorgeschlagen hat, die Rückstandshöchstgehalte für Lufenuron in Grapefruits (x30) und in Zuckerrohr (x2) aus Brasilien anzuheben und außerdem die Rückstandshöchstgehalte für Lufenuron in Waren tierischen Ursprungs zu erhöhen;

J. in der Erwägung, dass die EFSA in ihren Schlussfolgerungen in der Stellungnahme vom 15. Juli 2020 die Erhöhung der Rückstandshöchstgehalte für Lufenuron ausschließlich damit begründet, dass die Normwerte in Brasilien eingehalten werden müssten, und keine Angaben zu den langfristigen kumulativen Auswirkungen von Lufenuron auf die Reproduktionstoxizität und die Entwicklungsneurotoxizität und zu seinem immunotoxischen Potenzial nach längerer Aufnahme macht;

1. lehnt die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission ab;

2. vertritt die Auffassung, dass dieser Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht mit dem Ziel und dem Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 vereinbar ist;

3. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht; stellt fest, dass die Rückstandshöchstgehalte gemäß Erwägungsgrund 5 der Verordnung auf dem niedrigsten erreichbaren Niveau festgesetzt werden sollten, um besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Ungeborene zu schützen;

4. stellt fest, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte für Lufenuron nach dem Entwurf einer Verordnung der Kommission von 0,01 mg/kg auf 0,30 mg/kg für Grapefruits und von 0,01 mg/kg auf 0,02 mg/kg für Zuckerrohr angehoben werden sollen;

5. weist auf die Schlussfolgerung in einem aktuellen wissenschaftlichen Bericht hin, wonach Lufenuron teratogene Wirkungen und histopathologische Veränderungen bei Leber und Nieren von Ratten hervorrufen kann, was darauf hindeutet, dass Schwangere und ihre ungeborenen Kinder gefährdet sein könnten; ( 12 )

6. stellt fest, dass die Exposition gegenüber Insektiziden biochemische Veränderungen wie etwa oxidativen Stress auslöst und dass die Umweltexposition der Mutter gegenüber chemischen Schadstoffen vor Kurzem als zweithäufigste Todesursache bei Säuglingen in Entwicklungsländern eingestuft wurde; ( 13 )

7. weist erneut darauf hin, dass die generationsübergreifenden Auswirkungen einer Exposition gegenüber Pestiziden nicht hinreichend erforscht wurden und dass die Auswirkungen einer Exposition gegenüber Pestiziden beim Menschen in der Gestationsphase nur selten Gegenstand von Studien sind; hebt hervor, dass zunehmend Belege dafür vorliegen, dass wiederholte Expositionen in einem frühen Lebensalter eine Rolle spielen;

8. empfiehlt, den Rückstandshöchstgehalt für Lufenuron weiterhin bei der Mindest-Bestimmungsgrenze zu belassen;

9. ist der Ansicht, dass die Entscheidung, die Rückstandshöchstgehalte für Lufenuron zu erhöhen, nicht gerechtfertigt werden kann, da keine hinreichenden Belege dafür vorliegen, dass das Risiko für schwangere Frauen und ihre ungeborenen Kinder und für die Lebensmittelsicherheit akzeptabel ist;

10. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Verordnung zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, der dem Vorsorgeprinzip gerecht wird;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(2) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

(3) Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Festlegung von Einfuhrtoleranzen für Lufenuron in verschiedenen Waren pflanzlichen und tierischen Ursprungs (EFSA reasoned opinion on the setting of import tolerances for lufenuron in various commodities of plant and animal origin), EFSA Journal 2020; 18(8):6228, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2020.6228

(4) Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Überprüfung der geltenden Höchstgehalte an Lufenuron-Rückständen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (EFSA reasoned opinion on the review of existing maximum residue levels for lufenuron according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005), EFSA Journal 2017; 15(1):4652, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2016.4652

(5) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA über die Schlussfolgerung aus der Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Lufenuron (EFSA scientific report on the conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance lufenuron), EFSA Journal 2009, 7(6):189, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2009.189r

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(8) Altenburger, R., Gündel, U., Rotter, S., Vogs, C., Faust, M., Backhaus, T.: „Establishment of a concept for comparative risk assessment of plant protection products with special focus on the risks to the environment“, Text 47/2017, Report Nr. (UBA-FB) 002256/ENG, https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2017-06-07_texte_47-2017_umweltrisiken-pflanzenschutzmittel.pdf

(9) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(10) UNEP/POPS/POPRC.8/INF/29.

(11) COM(2020)0381.

(12) Basal, W.T., Rahman T. Ahmed, A., Mahmoud, A.A., Omar, A.R.: „Lufenuron induces reproductive toxicity and genotoxic effects in pregnant albino rats and their fetuses“, Scientific reports, 2020: 10:19544, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7658361/

(13) Cremonese, C., Freire, C., Machado De Camargo, A., Silva De Lima, J., Koifman, S., Meyer, A.: „Pesticide consumption, central nervous system and cardiovascular congenital malformations in the South and Southeast region of Brazil“, International Journal of Occupational Medicine and Environmental Health. 2014; 27(3), S. 474-86, https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/24847732/