KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 563 endg. - COD 424 
Brüssel, den 01.12.1994 
Stellungnahme der Kommission 
gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrags 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des 
gemeinsamen Standpunkts des Rates 
betreffend den Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über andere Lcbcnsmittelzusatzstoffe als 
Farbstoffe und Süßungsmittcl 
zur Änderung des Vorschlags der Kommission 
gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages 
Das Europäische Parlament hat am 16. November 17 Änderungsanträge zu dem vom Rat 
am 10. März 1993 festgelegten gemeinsamen Standpunkt über den Vorschlag der 
Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über andere 
Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel1 eingebracht. 
Gemäß Absatz 2 Buchstabe d des Artikels 189 b des EG-Vertrags kann die Kommission 
aus folgenden Gründen eine befürwortende Stellungnahme zu den 17 vom Parlament 
eingebrachten Änderungsanträgen abgeben: 
Die Kommission kann akzeptieren, daß Zusatzstoffe nach Anhörung des 
wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die Reinheitskriterien, die von der 
Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/107/EWG2 festgelegt 
werden sollen, erfüllen müssen. 
Die Kommission kann akzeptieren, daß der Ständige Lebensmittelausschuß zu 
Lebensmitteln gehört werden muß, die in der Richtlinie nicht klassifiziert sind, 
um zu entscheiden, ob sie zu einer der in der Richtlinie aufgeführten Gruppen von 
Lebensmitteln gehören. 
Die Kommission kann die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in im Anhang I 
aufgeführten Lebensmitteln wie Konfitüren, Gelees und nicht emulgierten Ölen 
und Fetten akzeptieren. 
Die Kommission akzeptiert, daß die Verwendung von Essigsäure, Weinsäure und 
Natriumalginat beim Bierbrauen nicht zugelassen und die Verwendung einer 
höheren Dosis von Sorbinsäure in alkoholfreiem Bier im Faß zugelassen wird. 
Die Kommission akzeptiert Abänderungen zur Korrektur von Fehlern und 
Auslassungen betreffend Phosphate und Trägerlösemittel im Wortlaut des im 
Amtsblatt veröffentlichten gemeinsamen Standpunkts. Ferner ist die Kommission 
KOM(92) 255 endg.; COD 424; ABl. Nr. C 206 vom 13.8.1992. KOM(93) 290 endg.; ABl. 
Nr. C 189 vom 13.7.1993, S. 11. 
ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. 
2 
einverstanden, daß die Verwendung von Phosphaten in Kartoffelerzeugnissen 
zugelassen und die Höchstmenge von E475 in feinen Backwaren erhöht wird. 
Ferner stimmt die Kommission der Verwendung bestimmter 
Konservierungsstoffe in zuckerarmen Konfitüren, Gelees und Marmeladen sowie 
in CIDRE BOUCHE zu. Ferner ist sie mit der erhöhten Menge bestimmter 
Konservierungsstoffe in kleinen Garnelensorten einverstanden. 
Aus diesen Gründen und entsprechend Artikel 189 a des EG-Vertrags hat die 
Kommission beschlossen, ihren Vorschlag zu ändern, um die vom Parlament 
angenommenen Abänderungen einzubeziehen. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Bisheriger Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 (la) (neu) 
la. Nur Zusatzstoffe, die die Auflagen 
des wissenschaftlichen Lebcnsmit-
telausschusses erfüllen, dürfen in 
Lebensmitteln verwendet werden. 
Artikel 5 erster Spiegelstrich 
- ob ein bestimmtes Lebensmittel zu - ob ein bestimmtes Lebensmittel, das 
einer der in Artikel 2 oder in einem zum Zeitpunkt der Annahme dieser 
der Anhänge aufgeführten Gruppen Richtlinie nicht klassifiziert ist, zu 
von Lebensmitteln gehört oder einer der in Artikel 2 oder in einem 
der Anhänge aufgeführten Gruppen 
von Lebensmitteln gehört oder 
Anhang II, Rubrik 7, Spalte 2 (Zusatzstoff) 
und Spalte 3 (Höchstmenge) Eintrag IIa (neu) 
Konfitüren und Gelees gemäß Richtlinie Konfitüren und Gelees gemäß Richtlinie 
79/693/EWG 79/693/EWG 
E471 Mono- und Di- quantum 
glyceride von satis 
Speisefettsäuren 
Anhang II, Rubrik 13 
Nicht emulgierte tierische oder pflanz­
liche Öle und Fette (ausgenommen 
natives Öl und Olivenöl) Nicht emulgierte tierische oder pflanz­
liche Öle und Fette (ausgenommen 
natives Öl und Olivenöl) 
E 304 Fettsäureester der quantum 
Ascorbinsäure satis 
E 306 Stark tocopherol-
haltige Extrakte 
E 307 Alpha-tocopherol 
E 308 Gamma-toco-
pherol 
I*: 309 Della-tocopherol 
E 330 Zitronensäure 
E331 Natriumeitrate 
E 332 Kaliumeitrate 
E 333 Calciumcitrate quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis E 304 Fettsäureester der 
Ascorbinsäure satis 
E 306 Stark tocopherol-
haltige Extrakte 
E 307 Alpha-tocopherol 
E 308 Gamma-toco-
plierol 
I< 309 Dclla-locophcrol 
E322 Lecithin 
E471 Mono- und Di-
glyceride von 
Speisefettsäuren 
E330 Zitronensäure 
E331 Natriumeitrate 
E332 Kaliumeitrate 
E333 Calciumcitrate quantum 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
2û_gZl 
1QM 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
Bier 
E260 Essigsäure 
E270 Milchsäure 
E 300 Ascorbinsäure 
E 301 Natriumascorbat 
E 330 Zitronensäure 
E 334 Weinsäure 
E400 Alginsäure 
E4Q1 Natrmrnalginat 
E402 Kaliumaiginat 
E4Q3 Ammpnium-
alginat 
E4Ö4 Cafeiumalginat 
E414 Gummi arabicum Anhang II, Rubrik 24 
Bier 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis E270 Milchsäure 
E 300 Ascorbinsäure 
E 301 Natriumascorbat 
E 330 Zitronensäure quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
quantum 
satis 
E414 Gummi arabicum quantum 
satis 
Anhang III, Teil A, Lebensmittel, Rubrik 7, Spalte "Bs" 
Alkoholfreies Bier im Faß 70 mg/1 Alkoholfreies Bier im Faß 200 mg/1 
Anhang III, Teil A, Lebensmittel, Rubrik 11, Titel 
Brennwertvcrminderte Früchteaufstriche Konfitüren. Gelees, zuckerarmc Marme-
MERMELADAS laden und ähnliche Erzeugnisse mit 
reduziertem Brennwert oder zuckerfrei 
und andere Aufstriche auf Früchtebasis 
MERMELADAS 
Anhang IV, Rubrik 2, einleitender Satz 
Bei den folgenden Anwendungen dürfen Bei den folgenden Anwendungen darf 
Phosphorsäure und die Phosphate E 338, die angegebene Höchstmenge von 
E 339, E 340, E 341, E 450, E 451 und E Phosphorsäure und den Phosphaten E 
452 allein oder in Kombination bis zu 338, E 399, E 340, E 341, E 450, E 451 
der als P 205 ausgedrückten Höchst- und E 452 allein oder in Kombination 
menge verwendet werden zugesetzt werden rausgedrückt als P 
205) 
Anhang IV, Rubrik 2, Fußnote 1 
(1) Phosphate können als natürliche Entfallt 
Bestandteile in Lebensmitteln 
vorkommen 
Anhang IV, Rubrik 2, Fußnote 3 
(3) Höchstzusatzmenge Entfallt 
Anhang IV, Rubrik 4 (E 452), Fußnote 3 
(3) Höchstzusatzmenge EntfaUt 
Anhang IV, Rubriken 2, 3 und 4 (E 338 bis E 452) 
Die Trennlinien zwischen /',' 310 nnil i', 
341 sowie zwischen E 451 und E 452 
müssen entfallen, da der Einleitungssatz 
vor E 338 für die Positionen E 338 his 
einschließlich E 452 "(d.h. für alle 
Phosphate) gilt 
Anhang IV, Rubrik 18 (E 475), Spalte 3 "Lebensmittel", Eintrag 1 
Feine Backwaren 5 g/kg Feine Backwaren j_0 g/kg 
Anhang V, Rubrik 14 
E901 
E1200 Bienenwachs 
Polydextrose Farbstoffe E901 Bienenwachs Farbstoffe 
E 1200 Polydextrose 
Anhang III, Teil B, Position 55 
Apfelwein (ausgenommen CIDRE 
BOUCHE). Birnen- und Obstwein, 
Obstschaumwein (einschließlich 
alkoholfreie Erzeugnisse) Apfelwein, Birnen- und Obstwein, 
Obstschaumwein (einschließlich 
alkoholfreie Erzeugnisse) 
Anhang III, Teil B, Lebensmittel 
Krebstiere und Kopffüßler 
- frisch, gefroren und 
tiefgefroren 1501 Krebstiere und Kopffüßler 
- frisch, gefroren und 
tiefgefroren 1501 
Krebstiere der Familien 
penaeidae solenceridae. aristeidae: 
bis 80 Einheiten ISO1 
zwischen 80 und 
120 Einheiten 20Q1 
über 120 Einheiten 3001 
gekocht 501 gekocht 501 
in den eßbaren Teilen in den eßbaren Teilen 
Anhang IV, Rubrik 4 "E 452", Spalte 3 "Lebensmittel", letzter Eintrag 
Vorgebackene Kartoffeln. 
gefroren oder tiefgefroren 100 mg/kg Verarbeitete (einschließlich 
gefrorener, tiefgefrorener, 
gekühlter und getrockneter) 
Kartoffelerzeugnisse 5 g/kg 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 563 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-586-DE-C 
ISBN 92-77-83140-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeizischaftea 
L-2985 Luxemburg