VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTS NR. 5 ZUM HAUSHALTSPLAN 2001 EINZELPLAN I - Parlament

(von der Kommission vorgelegt)

die Europäische Kommission-

Gestützt auf

- Artikel 78 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;

- Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

- Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

- Artikel 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 [2] vom 9. April 2001;

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S. 1

Auf Antrag des Parlaments unterbreitet der Haushaltsbehörde aus den im folgenden dargelegten Gründen hiermit den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. 5 zum Haushaltsplan 2001.

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Ein technischer Anhang zur Erläuterung der Finanzierung dieses Berichtigungs- und Nachtragshaushalts wird getrennt erstellt.

BEGRÜNDUNG

1. Die Immobilienpolitik des Europäischen Parlaments wird nun seit mehreren Jahren festgelegt und durchgeführt. Damit soll gewährleistet werden, dass an den verschiedenen Arbeitsorten Gebäude zur Verfügung stehen, die den speziellen Bedürfnissen der Institution entsprechen, dass die genutzten Gebäude aufgrund der am besten geeigneten rechtlichen Vereinbarungen erworben werden, und dass der Erwerb über einen relativ kurzen Zeitraum finanziert wird, um die Belastung der künftigen Haushaltspläne durch Immobilienausgaben zu verringern.

Aufgrund von Beschlüssen, die von anderen Organen gefasst wurden, ist das Parlament verpflichtet, seine Tätigkeiten an drei Hauptarbeitsorten, nämlich Brüssel, Luxemburg und Straßburg, auszuüben. Dies bedeutet eine ernstliche finanzielle Belastung.

2. Um diese finanzielle Belastung, die sich in seinem Haushaltsplan beträchtlich auswirkt, zu verringern, hat das Europäische Parlament in den vergangenen zehn Jahren Abschlagzahlungen geleistet, um die Tilgung der Gebäudekosten zu beschleunigen und dadurch die Belastung der künftigen Haushaltspläne durch Immobilienausgaben zu verringern.

In den hauptsächlichen Schlussfolgerungen des Berichts der Generalsekretäre über die mehrjährige Entwicklung der Rubrik 5 und die möglichen Einsparungen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit wird betont, dass die möglichen Einsparungen im Haushaltsjahr 2003 nicht ausreichen werden, um die für die nächste Erweiterung erforderlichen zusätzlichen Ausgaben zu decken.

Unter diesen Umständen würde ein NBH für das Europäische Parlament im Haushaltsjahr 2001 dazu beitragen, die für 2003 vorgesehenen Zahlungen für die Gebäude vorwegzunehmen.

3. Diese Abschlagzahlungen wurden insbesondere durch zwei Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne in den Haushaltsjahren 1996 und 1998 und durch die Einsparungen, die die Institution seit 1992 in ihrem Verwaltungshaushalt erzielte, ermöglicht.

Diese vorgezogenen Rückzahlungen sowie die normalen Zahlungen haben dazu geführt, dass das Gebäude PAUL-HENRI SPAAK in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 vollständig bezahlt werden konnte. Der gesamte Restbetrag für das Gebäude SPINELLI wurde bis Juli 2001 getilgt.

4. Diese Abschlagzahlungen haben sich günstig auf den derzeitigen Haushaltsplan des Europäischen Parlaments ausgewirkt. Wären diese Zahlungen nicht erfolgt, so hätte der Haushaltsplan des Europäischen Parlaments für 2002 über die Obergrenze von 20 % der in Rubrik 5 ,Verwaltungsausgaben" der Finanziellen Vorausschau verfügbaren Mittel hinaus angehoben werden müssen.

5. In Anbetracht der derzeitigen Immobiliensituation sollte das Europäische Parlament das Verfahren der vorgezogenen Rückzahlung fortsetzen, um die Belastung seiner künftigen Haushaltspläne durch Immobilienausgaben zu verringern. Die Politik der vorgezogenen Rückzahlungen für das LOUISE WEISS-Gebäude in Straßburg sollte fortgeführt werden. Eine Abschlagzahlung von EUR 10 Mio. würde zu laufenden Preisen eine Zinseinsparung von EUR 1,8 Mio. über einen Zeitraum von 10 Jahren ermöglichen.

6. Aus diesen Gründen wird hiermit beantragt, im Haushaltsplan für 2001 Gesamtmittel in Höhe von EUR 24.800.000 für eine beschleunigte Finanzierung des LOUISE WEISS-Gebäudes bereitzustellen.

7. Für das Haushaltsjahr 2001 beträgt die in Rubrik 5 ,Verwaltungsausgaben" verfügbare Marge EUR 24.859.163.

Übersichtstabelle

Auswirkungen des Berichtigung- und Nachtragshaushalts auf die Finanzielle Vorausschau

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugunsten von Serbien im Betrag von 200 Mio. EUR.

AUSGABEN- UND EINNAHMENPLAN NACH EINZELPLAN

EINZELPLAN I - PARLAMENT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung

der Ausgaben des Europäischen Parlaments

im Haushaltsjahr 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AUSGABEN

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>