ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)558
Vol.1972/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTE!
KOM(72)558endg.
Briissel,den24.Mai1972
ÄNDERUNGEN ZUDEN
RICHTLINNIENVORSCHLÄGEN ZURFESTSETZUNG DEREINZEL­
HEITENDERVERWIRKLICHUNG DERNIEDERLASSUNGSPREIHEIT
UNDDESFREIENDIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜRDIESELB­
STÄNDIGENTÄTIGKEITEN DESAUGENOPTIKERS
(gemäßArtikel149zweiterAbsatzdesEWG-Vertrages
vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(72)558endg.

RICHTLINIENVORSCHLAGE ZUR PESTSETZUNG DER EINZELHEITEN DER VER­
WIRKLICHUNG DERNIEDERLASSUNGSFREIHEIT ....UNDDESFREIEN DIENST - _
LEISTUNGSVERKEHRS FÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DESAUGENOPTIKERS
Änderungen gemäss Artikel 149 »Absatz 2EWGV
BEGRÜNDUNG
ImAnsohluss andieStellungnahme desEuropäischen Parlaments (l)zu
demVorschlag einer Richtlinie über dieEinzelheiten derVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit unddesfreien Dienst leistungsverkehrs fürdieselb­
ständigen Tätigkeiten desAugenoptikers (2)hält dieKommission eine Ände­
rung ihres ursprünglichen Vorschlags gemäss Artikel 149Absatz 2EWGV für
angezeigt .
1.Führung derBerufsbezeichnung
InÜbereinstimmung mitdemEuropäischen Parlament istdieKommission
derAuffassung ,dass derdurch -dieRichtlinie Begünstigte imFalle einer
gesetzlichen Regelung derBerufsbezeichnung imAufnähme staat nicht nur
dasRecht sondern dieVerpflichtung zurFührung derBerufsbezeichnung
hat .Derbetreffende Artikel muss folglich anstelle derFormulierung
"erkennen ... das Recht zu"den Ausdruck "führen "verwenden .
2.Bescheinigung über die Ausübung der Tätigkeit imRahmen der erworbenen
Rechte
DadieRichtlinie über diegegenseitige Anerkennung derDiplome
durch entsprechende Rechtsvorschriften auch aufdieunselbständigen Tä­
tigkeiten ausgedehnt werden soll ,kann -entsprechend demHinweis des
Europäischen Parlaments -dieTätigkeit ,über deren Ausübung zurWahrung
dererworbenen Rechte eine Bescheinigung vorzulegen ist ,sowohl selbstän­
digalsauch unselbständig ausgeübt worden sein .Damit erübrigt sich
dieAngabe als "Selbständiger oder inleitender Stellung "imText .
(1)ABl.Nr.C78/1vom 2.8.1971
(2)ABl.Nr.C155 vom16.12.69

*>Z-
3.Tätigkeitsbereich undBerufsordnung
-DieFormulierung "reinoptischeKorrekturvonSehfehlern"isttat­
sächlichrichtigeralsdieFormulierung "Korrekturreinoptischer
Sehfehler".
-Esdtirftesiohtatsächlich empfehlen,vorzusehen,dassinderärzt­
lichenVerordnung "insbesondere bescheinigt wird,dasskeineKontra-
indikationvorliegt".
-AuchdiedieBerufsordnung betreffendeFormulierung ,wonachderAugen-
optikerverpflichtetist,seineKundeninbestimmtenFällenaneinen
Arztzuverweisen,dürftedemGeistdererstenFassungderKommission
entsprechen undkannfolglichangenommenwerden.

-3-
RICHTLINIENVORSCHLÄGE ZURFESTSETZUNG DER EINZELHEITEN DER VER­
WIRKLICHUNG DER NIEDERL A.SSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENST -
LEISTUNGS VERKEHRS FÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS
Änderungen gemäss Artikel 149 »Absatz 2EWGV
DieKommission ändert ihren Vorschlag wiefolgt :
1,Führung derBerufsbezeichnung
Artikel 7(erste Richtlinie )
Von der Kommission vor­
geschlagener Text :
"Die Aufnahme Staaten
erkennen den Staatsan­
gehörigen deranderen
Mitgliedstaaten ,diedie
Bedingungen derRichtli­
nie des Rates vom .....
Uber diegegenseitige ,
Anerkennung derDiplome ,
Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungs -
nachweise desAugenopti
kers erfüllen ,dasRecht
zu,die imAufnahme 1and
gültige rechtmässige Be­
rufsbezeichnung und dere
Abkürzung zuführen ."VomEuropäischen Parlament
geänderter Text :
"DieStaatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten ,
diedieBedingungen der
Richtlinie des Rates vom
...über diegegenseitige
Anerkennung derDiplo­
me,Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungs -
nachweise ~des Augenopti -
kers erfüllen ;führen
-dieimAufnahmeland gül­
tige rechtmässige Berufs -
bezeichnung und deren
Abkürzung ."
ilNeuer Vorschlag der
Kommission :
"Ist ineinem Aufnahme -
staat das Recht auf Füh­
rung derBerufsbezeichnung
für eine der inArtikel .2
genannten Tätigkeiten ge­
setzlich geregelt ,sofüh­
rendieStaatsangehörigen
."deranderen Mitgliedstaa­
ten ,diedieBedingungen
der Richtlinie des Rates
vom ...erfüllen ,diedie­
senAusbildungsbedingungen
imAufnahmeland entspre­
chende Berufsbezeichnung
undderen Abkürzung ."
2.Bescheinigung über dieAusübung derTätigkeit imRahmen der erworbenen Rechte
Artikel 3(zweite Richtlinie )
Ursprünglicher Vorschlag der
Kommission :
"1.Jeder Mitgliedstaat erkennt bei
Staatsangehörigen deranderen Mit­
gliedstaaten ,deren Befähigungs -
nachweise vor dem Inkrafttreten der
inArtikel 1erwähnten' Richtlinie -
des Rates vom nicht den irr .
Artikel 3dergenannten Richtlinie ■VomEuropäischen Parlament geänderter
undvon derKommission angenommener ■■
Text :
"1.Jeder Mitgliedstaat erkennt bei '
Staatsangehörigen deranderen Mit- .
gliedstaaten ,deren Befähigungs -
nachweise vor dem Inkrafttreten der
inArtikel 1erwähnten Richtlinie
des Rates vom ...nicht den in
Artikel 3dergenannten Richtlinie

«4T
vorgesehenen Mindestausbildungsan -
forderungenentsprechen ,alsaus­
reichenden Nachweisdievondiesen
Mitgliedstaaten ausgestellten Be-
fähigungsnachweise .an.,sofernihnen
eineBescheinigung beigefügtist,
inderbestätigtwird,dassdiese
Staatsangehörigen diebetreffenden
selbständigen Tätigkeiten während
mindestensdreiaufeinanderfolgenden
Jahrentatsächlich undrechtmässig
ausgeübthaben."vorgesehenenMindestausbi1dungsan-
forderungenentsprechen ,als.aus­
reichenden Nachweisdievondiesen
Mitgliedstaaten ausgestellten Be-
fähigungsnachweise an,sofernihnen
eineBescheinigung beigefügtist,
inderbestätigtwird,dassdiese
Staatsangehörigen die-betreffenden
Tätigkeiten währendmindestens
dreiaufeinanderfolgenden Jahren
tatsächlich undrechtmässig aus­
geübthaben."
3«Tätigkeitsbereich undBerufsOrdnungdosxlugenoptikers
Artikel2Absätze2und3(dritteRichtlinie)
Ursprunglicher Vorschlagder
Kommission :
"2.Siesorgenjedochdafür,dass
dieseTätigkeitenlediglichinder
KorrekturreinoptischerSehfehler
unterAusschluss .jederBehandlung
krankhafter Sehschädenbestehen
und,soweit,sieJugendlicheunter
16JahrebetreffenoderdieAn­
passunginunmittelbarer Berüh­
rungmitdemAugestehender Gl?%-
serzumGegenstandhaben,nur
aufgrundeinerhöchstens 6Monate^tenärztlichenVerordnungaus­
geübtwerdendürfen.
3»DieMitgliedstaaten sorgen
dafür,dassdieTätigkeitenunter
BeachtungderBerufsordnung aus­
geübtwerden.Siesorgenüberdies
durchgeeigneteMassnahmenfür
dieAhndungvonVerstössen."VomEuropäischen Parlamentgeänderter
undvonderKommission eingenommener
Text:
"2.Siesorgenjedochdafür,dass
dieseTätigkeitenlediglichinder
reinoptischenKorrekturvonSeh­
fehlernunterAusschlussjederBe­
handlungkrankhafter Sehschäden
bestehenund,soweitsieJugend­
licheunter16Jahrenbetreffen
oderdieAnpassunginunmittelbarer
BerührungmitdemAugestehender
GläserzumGegenstandhaben,nur
aufgrundeinerhöchstens6Monate
altenärztlichenVerordnungaus­
geübtwerdendürfen,inderinsbe­
sonderebescheinigt wird,dasskeine
Kontraindikation vorliegt.
3.DieMitgliedstaaten sorgenda-,
für,dassdieTätigkeitenunterBe­
achtungderBerufsordnungausgeübt
werden.Siesorgendurchgeeignete
Massnahmeninsbesondere dafür,dass
dieAugenoptiker indenFällen,in
deneneszweifelhaftist,obein
pathologischer ,indieZuständigkeit
desArztesfallenderTatbestand vor­
liegenkönnte,ihreKundenaneinen
Arztverweisen,unddassVerstösse
gegendieBerufsOrdnungundgegen
dasVerweisungsgebot geahndetwerden."

Erwäaningsgrund
"4.Esistdafür zusorgen ,dass dem
Berufsausübenden innerhalb der Gemeirt -
schaft dergleiche Tätigkeitsbereich
offensteht ;zudiesem Zweck wird ,auf­
grund derinArtikel 3dieser Richt­
linie vorgesehenen Garantien fürdie
Ausbildung ,dieOlailarrefraktion und
Anpassung vonBrillengläsern und
Kontaktlinsen indenTätigkeitsbe­
reich einbezogen .DievomAugenoptiker
durchzuführenden Sehvermögensprüfun -
genbilden imVergleich zudenUnter­
suchungen desAugenarztes weder eine
Kontrolle noch eine Zweitprufung ,
sondern nureine technische Ergän­
zung .Umferner sicherzustellen ,dass
diese Tätigkeiten nurdieKorreictur
rein optischer Sehfehler unter Aus­
schluss jeder Behandlung krankhafter
Sehschäden umfassen ,istdafür zu.
sorgen ,dass sieunter Beachtung
einer Berufsordnung ausgeübt werden .
Betreffen dieTätigkeiten Jugendli­
che unter 16Jahren oder handelt es
sich umden Sonderfall der Kontaktlin­
sen ,soistüberdies eine ärztliche
Verordnung vorzuschreiben ,umzu
verhüten ,dass beidiesen Untersu­
chungen eine Krankheitserscheinung
oder eine Kontraindikation vernach­
lässigt wird ,""4.Esistdafür zusorgen ,dass dem
Berufsausübenden innerhalb der Gemein­
schaft dergleiche Tätigkeitsbereich
offensteht ;zudiesem Zweck wird ,auf­
grund der inArtikel 3dieser Richt­
linie vorgesehenen Garantien fürdie
Ausbildung ,dieOkularrefraktion und
Anpassung vonBrillengläsern und
Kontaktlinsen indenTätigkeitsbe­
reich einbezogen .DievomAugenoptiker
durchzuführenden Sehvermögensprüfun -
genbilden imVergleich zudenUnter­
suchungen desAugenarztes weder eine
Kontrolle noch eine Zweitprüfung ,
sondern eine unabhängige technische
Ergänzung .Umferner sicherzustellen ,
dass diese Tätigkeiten nurdierein
optische Korrektur von Sehfehlern
unter Ausschluss jeder Behandlung
krankhafter Sehschäden umfassen ,ist
dafür zusorgen ,dass sieunter Be­
achtung einer Berufsordnung ausge­
übtwerden .Betreffen dieTätigkei­
tenJugendliche unter 16Jahren oder
handelt essich umden Sonderfall
derKontaktlinsen ,soistüberdies
eine ärztliche Verordnung vorzuschrei­
benumzuverhüten ,dass beidiesen
Untersuchungen eine Krankheitser -
scheinung öder eine Kontraindikation
vernachlässigt wird ."