8.8.2000 DE C 226/7 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission ‘Weißbuch
zur Lebensmittelsicherheit’“
(2000/C 226/03)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf das „Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit“ (KOM(1999) 719 endg.),aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 28. Januar 2000, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des
EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 4. April 2000, die Fachkommission 5 „Sozialpolitik,
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Vorbereitung einer dies-
bezüglichen Stellungnahme zu betrauen,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2000, Frau Bunyan (UK/PSE) und Herrn Gonzi
(I/PPE) gemäß Artikel 40 Absatz 2 GO zu Hauptberichterstattern zu bestellen,
gestützt auf die allgemeine richtungsweisende Debatte zum Thema der Stellungnahme, die von der
Fachkommission 5 „Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“
und der Fachkommission 2 „Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ gemäß Artikel 40 Absatz
3 GO geführt wurde,
unter Berücksichtigung des Interesses der Mitglieder des Ausschusses an einer europäischen Lebensmittel-
politik mit einem hohen Schutzniveau der Verbrauchergesundheit,
unter Berücksichtigung der Erwähnung der Lebensmittelsicherheit in der „Mitteilung der Kommission an
das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen“ Strategische Ziele 2000-2005 „Das Neue Europa gestalten“ (KOM(2000) 154 endg.);
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende
Stellungnahme.
Der Ausschuß der Regionen, 4. stimmt zu, daß die grundlegenden Prinzipien der Le-
bensmittelsicherheit und des öffentlichen Vertrauens auf
einem umfassenden und integrativen Ansatz beruhen
müssen, der die gesamte Lebensmittelherstellungskette 1. begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, eine Ge-
„Vom Erzeuger zum Verbraucher“ einschließt: meinschaftspolitik für Lebensmittelsicherheit zu ent-
wickeln und durchzusetzen, die den höchsten Standard der
Lebensmittelsicherheit gewährleistet.— Transparenz aller Maßnahmen und Gutachten;
2. teilt die Erkenntnis der Kommission, daß die jüngsten — maximale Information in klarer und verständlicher
alarmierenden Vorkommnisse bei Lebens- und Futtermit- Form, damit der Verbraucher tatsächlich die Wahl hat;
teln das öffentliche Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit
und die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zur
— tatsächliche Rückverfolgbarkeit aller Lebensmittel, Zu- Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in der EU untergraben
taten und Futtermittel durch die Lebensmittelherstel- und gleichzeitig bei den Landwirten aufgrund des
lungskette für den Verbraucher, wobei auf jeder Stufe Rückgangs der Nachfrage nach Erzeugnissen, die als mögli-
des Prozesses die Möglichkeit gegeben ist, alle Zutaten cherweise gesundheitsschädlich angesehen werden,
zu bestimmen; beträchtliche Verluste verursacht haben.
— Anwendung des Vorsichtsprinzips unter entsprechen-3. ist der Ansicht, daß ein wichtiger Schritt zur Wiederherstel-den Umständen.lung des Vertrauens darin besteht, die Verbraucherinteres-
sen bei Sicherheitsfragen deutlich über alle anderen Interes-sen zu stellen, wovon der Beschluß der Kommission zeugt, 5. möchte seiner U ¨berzeugung Ausdruck verleihen, daß die
ordnungsgemäße Anwendung der Risikoanalyse als Funda- die Verantwortung für alle Fragen der Lebensmittelsicher-
heit dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständi- ment der künftigen Gemeinschaftspolitik für Lebensmittel-
sicherheit angesehen werden muß. gen Kommissionsmitglied zu übertragen.
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6. erkennt die Notwendigkeit an, die Vielfalt sowie die 15. unterstreicht, daß die Anwendung des Grundsatzes der
Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, Zutaten und Futter- kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung regionaler und
lokaler Traditionen und Bräuche im Zusammenhang mit mitteln über die gesamte Lebensmittelherstellungskette
unabdingbar ist, um zu gewährleisten, daß sich die Ver- Lebensmittelherstellung und Geschmack zu erkennen und
zu respektieren und sich deshalb stets um ein entsprechen- braucher auf die Angaben zu den Lebensmitteln verlassen
können. des Gleichgewicht zwischen Sicherheit des Verbrauchers
und Auswahl für den Verbraucher zu bemühen.
16. begrüßt die Vorschläge zur Schaffung einer Europäischen
7. hält die Förderung und Unterstützung typischer Lebensmit- Lebensmittelbehörde, da ihre Einrichtung das Engagement
telerzeugnisse unterschiedlicher lokaler Traditionen für der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten beweisen
einen entscheidenden Weg, den Verbraucher mit gesunden würde, die Lebensmittelsicherheit auf den höchsten Stand
Lebensmitteln zu versorgen und gleichzeitig die Wirtschaft zu heben, und glaubt, daß die Vorschläge den Hintergrund
in vielen ländlichen Gebieten zu unterstützen. und die Dynamik für Veränderungen schaffen, in deren
Rahmen weitere wesentliche Maßnahmen ergriffen werden
können.
8. pflichtet der Ansicht bei, daß die einheitliche und wirksame
Durchführung von Maßnahmen zur Kontrolle der Le-
bensmittelsicherheit erforderlich ist, was durch die Sicher-17. möchte die Kommission in ihren Bestrebungen bestärken,stellung höchster Durchführungsstandards in der gesamteneine Kultur der Transparenz zu schaffen, darüber nachzu-EU erreicht werden muß.denken, wie die Stimme der europäischen Verbraucher
aller Mitgliedstaaten in der Struktur der Europäischen
Lebensmittelbehörde vertreten sein sollte und wie die9. vertritt den Standpunkt, daß eine bessere Erfüllung derStimmen der europäischen Landwirte, Lebensmittelerzeu-Sicherheitsstandards durch die Förderung effizienter Qua-ger und Händler berücksichtigt werden können.litätssicherungssysteme und die Unterstützung der Le-
bensmittelerzeuger bei ihrer U ¨bernahme zu erreichen ist.
18. bittet die Kommission eindringlich, für die Bereitstellung
ausreichender Mittel zu sorgen, damit die Europäische10. erkennt die Notwendigkeit an, für die besonderen Bedürf-Lebensmittelbehörde ein Zentrum höchster wissenschaftli-nisse der kleinen und mittleren Unternehmen Verständnischer Kompetenz werden und die ihr gestellten bedeutendenzu zeigen, wobei dieses Verständnis aber nicht zu LastenAufgaben wirklich erfüllen kann.der Verbrauchersicherheit gehen darf.
19. erkennt die Notwendigkeit an, das Verhältnis zwischen11. ist der Ansicht, daß die agrarpolitischen Regelungen zueiner Europäischen Lebensmittelbehörde und den beste-einem späteren Zeitpunkt aktualisiert werden müssen, umhenden oder im Aufbau befindlichen nationalen Le-die Lebensmittelsicherheit sowie die Fortbildung und diebensmittelbehörden der Mitgliedstaaten klarzustellen, da-technische Hilfe für Unternehmen zu gewährleisten.mit die Tätigkeit der Europäischen Lebensmittelbehörde
die Arbeit dieser Einrichtungen ergänzt statt sie ein zweitesMal zu machen; es sollte insbesondere eine klare Aufgaben-12. bittet die Kommission eindringlich, die entscheidendeverteilung stattfinden, damit die Lebensmittelbehörden inFunktion anzuerkennen, die die kommunalen und regiona-den Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten genau kennen;len Gebietskörperschaften bei der Bewertung von Risikendann werden auch die Verbraucher dem ihnen erteiltenfür die Lebensmittelsicherheit in ihrem Gebiet dadurchRat und der Arbeitsweise dieser Behörden mehr vertrauen.ausüben, daß sie Maßnahmen zur Risikominimierung
ergreifen und Informationen und Ratschläge schnell an die
Verbraucher, Lebensmittelerzeuger und Händler weiterlei-
20. stimmt zu, daß der tatsächliche Mehrwert einer Euro- ten.
päischen Lebensmittelbehörde von ihrer Rolle bei der
Koordinierung der Erhebung, der Analyse und der Verbrei-
tung von Informationen höchster Qualität herrühren wird, 13. möchte darauf hinweisen, daß lebensmittelbedingte Ernäh-
insbesondere als Reaktion auf alarmierende Situationen. rungs- und Gesundheitsrisiken die sozial ausgegrenzten
und schwachen Verbraucher in wesentlich größerem Maß
betreffen und ihre besonderen Bedürfnisse bei der Entwick-
21. ist der Ansicht, daß in allen Mitgliedstaaten ein angemesse- lung und Umsetzung der Lebensmittelpolitik deshalb ver-
nes Stichproben- und Analyseprogramm für Lebens- und stärkt berücksichtigt werden sollten.
Futtermittel organisiert werden sollte, was für die Gewähr-
leistung der Lebensmittelsicherheit und den Schutz der
europäischen Erzeuger vor jeglichem unlauterem Wettbe- 14. ist der Ansicht, daß die Lebensmittelkennzeichnung zwar
fraglos verbessert werden muß, damit die Verbraucher werb wichtig ist; im Falle eines negativen Ergebnisses
sollten sofort Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich bewußt entscheiden können, was sie essen, aber ausschlag-
gebend ist, daß die zu dem Lebensmittel gelieferten Infor- der Unterrichtung aller Gebietskörperschaften und der
Möglichkeit, jeglichen Einfuhrversuch aus Drittstaaten zu mationen leicht verständlich und somit für die Entschei-
dungsfindung der Verbraucher hilfreich sind. blockieren.
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22. stimmt zu, daß eine wirksame Gemeinschaftspolitik für hergestellten, weshalb dieselben umfassenden und wirksa-
men Kontrollen auf alle in die EU eingeführten Lebens- Lebensmittelsicherheit für alle in der EU konsumierten
Lebensmittel gelten muß, nicht nur für die in der EU und Futtermittel angewandt werden müssen.
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung undRegistrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnis-
sen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates“
(2000/C 226/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierungvon Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
Rates“ (KOM(1999) 487 endg. — COD 99/0204) (
1),
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 12. November 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel
152 und Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 17. November 1999, die Fachkommission 2 „Landwirt-
schaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 6. Januar 2000, Sir Simon Day (Mitglied des
Grafschaftsrats von Devon, UK/PPE) mit Blick auf die Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Themagemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen zum Hauptberichterstatter zu
bestellen,
gestützt auf den von Sir Simon Day, Hauptberichterstatter, erarbeiteten und von der Fachkommission 2
am 24. Februar 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 525/99 rev. 1);
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende
Stellungnahme.
1.Hintergrund 1.2. Die Kommission reagierte mit dem Etikettierungs-
system für Rindfleisch, das 1998 durch die Verordnung des
Rates (EG) Nr. 820/97 (
2) eingeführt wurde. Die in diesem
System vorgesehene vorherige Genehmigung bezieht sich auf1.1. Die BSE-Krise und andere Fragen im Zusammenhangdie Angaben des Einzelhändlers über Ursprung, Merkmale undmit Lebensmittelsicherheit führten dazu, daß Politik undHerstellungsbedingungen frischen oder gefrorenen Rind- oderVerbraucher verstärkt Druck zur Einführung von Kennzeich-Kalbfleischs wofür ein U ¨berprüfungssystem notwendig ist.nungssystemen ausübten, die die Rückverfolgbarkeit einesEine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Kennzeich-Erzeugnisses über die Nahrungskette bis zu seinem Herkunfts-nung dem Verbraucher nur grundlegende Informationen überbetrieb ermöglichen und die sichere Herkunft insbesonderePreis und Teilstück liefert.von Rindfleisch nachvollziehbar gewährleisten.
(2) Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur
Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung
von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch undRindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1). (
1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999 , S. 42.