ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0001
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 (Kroatien) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung
(EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 (KOM(2005)0563 —
C6-0406/2005 — 2005/0226(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0563) (1),
— gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0406/2005),
— gestützt auf die Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0002/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0002
Rahmenabkommen EG/Republik Korea über Handel und Zusammenarbeit: Pro-
tokoll nach der Erweiterung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusam-menarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und derRepublik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Est-land, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, derRepublik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur
Europäischen Union (10966/2005 – KOM(2005)0281 — C6-0303/2005 — 2005/0121(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0281) (
1),24.11.2006 C 287 E/64 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
— gestützt auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133, Artikel 181 a und Arti-
kel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0303/2005),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0398/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu übermitteln.
P6_TA(2006)0003
Einbeziehung der Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezem-
ber 2004 in die Liste der unter den betreffenden Ratsbeschluss fallenden Länder *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indi-
schen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der
genannte Beschluss gilt (KOM(2005)0460 — C6-0319/2005 — 2005/0195(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0460) (1),
— gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0319/2005),— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0407/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März
1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.24.11.2006 C 287 E/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE