Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Botschaft für Barcelona (Strategie für eine nachhaltige Entwicklung)"

(2002/C 94/08)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. November 2001 gemäß Artikel 11 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuss "Strategie für eine nachhaltige Entwicklung" nahm seine Stellungnahme am 8. Februar 2002 an. Berichterstatter war Herr Cabra de Luna.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 388. Plenartagung am 20. und 21. Februar 2002 (Sitzung vom 21. Februar) mit 95 gegen 11 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Der Europäische Rat von Barcelona wird entscheidend dafür sein, ob Europa sich seinem Ziel nähern kann, zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten, nachhaltigen und wissensbasierten Wirtschaftsraum zu werden(1). Das vom Europäischen Rat in Lissabon 2000 gesteckte ehrgeizige Ziel sollte binnen zehn Jahren erreicht werden. Der Europäische Rat von Barcelona findet zu einem ausschlaggebenden Zeitpunkt statt, zu dem Bilanz gezogen und die Politiken überprüft werden müssen.

1.2. Dies gilt um so mehr, als die Lissabonner Strategie mit dem Beschluss des Europäischen Rates von Göteborg um die Dimension der nachhaltigen Entwicklung erweitert wurde, die sehr langfristig zu erreichende Ziele bei der Gestaltung guter Lebensbedingungen für die jetzigen und künftigen Generationen einbezieht.

1.3. Seit Lissabon sind weltweit neue Bedrohungen unserer Sicherheit und unserer Optionen für die Zukunftsgestaltung entstanden. Unsere Verantwortung für eine weltweit nachhaltige Entwicklung ist dramatisch gewachsen.

1.4. Der Europäische Rat von Barcelona wird vor zwei Aufgaben stehen: Wie können Fortschritte bei der Verwirklichung der von den Gipfeltreffen in Lissabon und Göteborg vorgegebenen Zielen gewährleistet und zugleich die Grundlage für eine aktive Mitwirkung der Union an einer weltweit nachhaltigen Entwicklung gelegt werden?

1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss betont die entscheidende Bedeutung der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona. Die tatsächlichen Fortschritte in Richtung der Erreichung der Lissabonner Ziele sind offensichtlich unzureichend, und das ist Besorgnis erweckend. Die EU hält nicht Schritt mit dem Tempo, dass erforderlich ist, um zu einer weltweit führenden Region in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeiten der Menschen zu werden.

1.6. Ebenso besorgniserregend sind die unzureichenden Fortschritte bei den Bemühungen, die nachhaltige Entwicklung zu dem tatsächlich übergeordneten Konzept für die Europäische Union zu machen. Die sehr deutlichen politischen Erklärungen in Göteborg sind in den Hintergrund gerückt und gelten nicht mehr als Leitprinzipien.

1.7. Der Ausschuss erachtet den Mangel an Fortschritten als zutiefst enttäuschend. Damit werden nicht nur die langfristige Entwicklung und Stellung der Union gefährdet, ebenso wird in den Augen der Bürger das Ansehen der Union selbst beschädigt. Die Lissabonner Strategie und der Beschluss von Göteborg zur nachhaltigen Entwicklung hatten beide den Erwartungen der Union an sich selbst einen deutlichen Mehrwert verliehen.

1.8. Der Ausschuss ruft den Europäischen Rat von Barcelona auf, Aktionsprogramm und Zeitplan für die Lissabonner Strategie erneut zu bekräftigen und von den einzelnen Ratsformationen Überlegungen zu verlangen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des übergeordneten Ziels - die weltweit wettbewerbsfähigste Wirtschaft zu werden - getroffen werden müssen. Die Räte sollten dazu dem Europäischen Rat von Sevilla im Juni 2002 Bericht erstatten.

1.9. Der Ausschuss ruft den Europäischen Rat von Barcelona auf, die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung als neuer Vision für die Union zu bekräftigen und die jeweiligen Ratsformationen anzuweisen, die Umsetzung von Rechtsvorschriften und sonstigen Maßnahmen für Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung zu beschleunigen. Der Ausschuss ist insbesondere beunruhigt darüber, dass die Aufrufe zur "Kohärenz der Politiken" auf dem Europäischen Rat von Göteborg im Bereich der nachhaltigen Entwicklung keine Ergebnisse gezeitigt haben, weder in den EU-Institutionen noch in den Mitgliedstaaten.

1.10. Der Ausschuss ruft den Europäischen Rat von Barcelona auf, die Rahmenbedingungen für den Beitrag der Union zur weltweit nachhaltigen Entwicklung, insbesondere bezüglich der Region Europa-Mittelmeer und mit Blick auf den Weltgipfel im September dieses Jahres festzulegen.

1.11. Der Ausschuss fordert insbesondere dringende Maßnahmen in den folgenden Bereichen, um Fortschritte der Union auf ihrem Weg zur wettbewerbsfähigsten Region zu gewährleisten:

a) Es besteht dringender Bedarf an neuen Initiativen der Beschäftigungsförderung, insbesondere für die jüngeren Altersgruppen. Der Ausschuss ruft den Europäischen Rat von Barcelona auf, die Notwendigkeit nationaler Aktionsprogramme für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Jugendlichen zu bekräftigen und dabei die positive Rolle zu berücksichtigen, die solche Programme haben können.

b) Die Frage der Qualität der Beschäftigung hat erneut an Bedeutung gewonnen. Der Ausschuss ruft den Europäischen Rat von Barcelona auf, die Qualität der Beschäftigung als Schlüsselfrage der Beschäftigungspolitik der Union und der Mitgliedstaaten zu bestätigen und die Kommission aufzufordern, einen Aktionsplan für die Qualität der Beschäftigung sowie für die Abwehr neuer Gefahren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erstellen.

c) Zusammenhalt: Der Ausschuss erkennt an, dass die Strukturpolitik seit 1988 einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts geleistet hat. Zusammenhalt ist ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige Entwicklung, und der Ausschuss ruft den Europäischen Rat von Barcelona auf, hervorzuheben, wie wichtig es ist, die Strukturpolitik in der gesamten Europäischen Union nach der Erweiterung und dem Ablauf des derzeitigen Förderzeitraums im Jahr 2006 fortzusetzen.

d) Marktöffnung: Der Ausschuss ruft den Europäischen Rat von Barcelona auf, gemäß dem Vorschlag der Kommission weitere Maßnahmen zur Öffnung der Märkte zu treffen. Der Ausschuss wünscht, dass der Europäische Rat eine Bewertung der sozialen sowie der umwelt- und beschäftigungspolitischen Folgen der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen in die Wege leitet(2).

e) Umwelt: Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Union effizientere Methoden für Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes entwickeln muss, insbesondere in Bezug auf die Emission von Treibhausgasen, die Nutzung natürlicher Ressourcen und die Lebensmittelsicherheit. Was wir jetzt brauchen sind weniger neue Ideen als vielmehr die Bereitschaft, die bereits vorliegenden Ideen umzusetzen.

f) Investitionen in das Wissen: Die Lissabonner Strategie stützt sich auf ehrgeizige Ziele bei den Investitionen in die Fähigkeiten der Menschen. Der Ausschuss hat die Fortschritte zur Kenntnis genommen, die die Ministerräte "Bildung" und "Forschung" erzielt haben. Der Ausschuss verweist vor allem auf die Notwendigkeit, breit angelegte Dreiparteienvereinbarungen zu Fragen des lebenslangen Lernens und der Berufsbildung zu treffen, um den Zugang wie auch die Finanzierung zu gewährleisten.

g) Investitionen in Forschung und Entwicklung haben entscheidende Bedeutung für die Lissabonner Strategie, um so mehr als Europa seit langem hinter den USA und Japan zurückliegt. Der Ministerrat "Forschung" der EU möchte in diesem Jahrzehnt die Ausgaben für Forschung von derzeit 1,9 % auf 3 % des BIP erhöhen. Der Ausschuss wünscht sich Programme - auch im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung - damit neue Wissenschaftler solchen Prognosen entsprechend in ausreichender Zahl ausgebildet werden.

h) Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Anstrengungen zur Förderung des Unternehmergeistes und insbesondere zur Förderung kleiner Unternehmen immer noch unangemessen sind im Vergleich zu dem großen Beitrag, den diese zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele leisten können. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die Forderung der Kommission, die Maßnahmen im Rahmen aller zehn Aktionslinien der Charta für kleine Unternehmen zu intensivieren.

i) Beschlussfassung: Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die Forderung der Kommission an den Rat, die Beschlussfassung effizienter zu gestalten und die Umsetzungslücke zwischen den Lissabonner Zielen und den tatsächlichen Ergebnissen zu schließen.

j) Der Ausschuss bekräftigt, dass nachhaltige Entwicklung - wie auch der Europäische Rat von Göteborg angemerkt hat - nur möglich ist, wenn sie sich auf breites öffentliches Verständnis und die Unterstützung durch alle Bereiche der Zivilgesellschaft und einen aktiven Prozess der Konsultation und des Dialogs stützt. Hier gibt es noch erhebliche Defizite, und dem Ausschuss sind keine Verbesserungen dieser Situation seit dem Gipfel von Göteborg erkennbar geworden. Der Ausschuss leistet selbst einen Beitrag zu diesem Prozess und begrüßt die Unterstützung seiner Arbeit in dieser Hinsicht.

k) Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung des sozialen Dialogs und der aktiven Partizipation der organisierten Zivilgesellschaft bei der Verwirklichung der Ziele der Europäischen Räte von Lissabon und Stockholm.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Prioritäten der Kommission

Es muss hier auf die von der Kommission angegebenen vorrangigen Bereiche Bezug genommen werden, denen der Europäische Rat von Barcelona neue Impulse verleihen sollte:

- Weiterentwicklung der Beschäftigungspolitiken, mit besonderer Betonung der aktiven Arbeitsmarktpolitik;

- Vollendung der Reformen in den wichtigsten netzgebundenen Wirtschaftszweigen und Beschleunigung der Integration der Finanzmärkte;

- Steigerung der Investitionen in Wissen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung für die Zukunft sicherzustellen.

2.2. Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes

Einer der Maßnahmenschwerpunkte des spanischen Ratsvorsitzes für das erste Halbjahr 2002 ist, dem Aktionsplan von Lissabon neuen Schwung zu verleihen, insbesondere durch Liberalisierungsmaßnahmen in bestimmten strategischen Sektoren wie:

- der Energiewirtschaft;

- der Telekommunikation;

- dem Verkehr;

- den Finanzdiensten.

Auf dem Programm steht ferner die Entwicklung einer Beschäftigungs- und Bildungspolitik, die für den Weg Europas in die weltweit dynamischste und innovativste Wirtschaft unter Wahrung der Grundsätze der Nachhaltigkeit, unerläßlich ist.

2.3. Beschäftigungslage und Bildungswesen in der EU

Der Ausschuss teilt die Einschätzung, dass Fortschritte bei der Schaffung qualitativ hochwertiger Beschäftigung als einem Ziel der europäischen Beschäftigungsstrategie erforderlich sind.

Andererseits werden die derzeitigen bildungspolitischen Systeme den Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen und den Anforderungen der Gesellschaft von heute nicht gerecht. Es ist unerlässlich, dass die Bürger über einen ständigen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung verfügen, damit Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die Erfordernisse eines sich ständig wandelnden Arbeitsmarktes gefördert werden können. In einem Memorandum legte die Kommission sechs Zielsetzungen für die Problematik der Verwirklichung und Weiterentwicklung des Konzepts des lebenslangen Lernens und den Dialog über diese Problematik fest. Der Ausschuss analysierte und befürwortete diese sechs Zielsetzungen in seiner Stellungnahme CES 1121/2001 und hält sie nach wie vor für relevant:

- neue Basisqualifikationen für alle als Voraussetzung der Teilnahme an der Wissensgesellschaft;

- höhere Investitionen in die Humanressourcen;

- Innovation in den Lehr- und Lernmethoden;

- Bewertung des Lernens;

- Umdenken in Berufsberatung und Berufsorientierung;

- das Lernen den Lernenden auch räumlich näher bringen (das elektronische Lernen kann diesbezüglich von großem Interesse sein);

- fortgesetzte Nutzung der Strukturpolitik zur Unterstützung der bedürftigsten Regionen.

2.4. Sozial- und Kohäsionspolitik als Investition in die Entwicklung

Dem ersten Grundsatz der Rio-Deklaration zufolge stehen die Menschen bei allen Bemühungen zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung im Mittelpunkt. Der Europäische Rat von Lissabon passte dieses zentrale Prinzip an den europäischen Kontext an: "Die Menschen sind Europas wichtigstes Gut und müssen im Zentrum der Politik der Union stehen."

2.4.1. Armut und soziale Ausgrenzung

Die Bekämpfung dieser allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Probleme ist im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung unerlässlich - trotz der bereits erzielten Fortschritte bleibt dabei noch viel zu tun.

Die in Lissabon festgelegten Ziele wurden auf der Tagung des Europäischen Rates von Nizza mit der Annahme der Europäischen Sozialagenda vorangebracht, deren vorrangiges Ziel u. a. die Integration der Sozialpolitik in den breiteren Kontext der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung ist.

Bei der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung müssen folgende Aspekte im Mittelpunkt stehen:

- Schaffung der wirtschaftlichen Vorraussetzungen für einen größeren Wohlstand durch höhere Wachstums- und Beschäftigungsquoten;

- konsequentere Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie;

- Aufrechterhaltung und Verbesserung der Arbeitsqualität; Konzentration nicht allein auf mehr, sondern auf bessere Arbeitsplätze;

- Festsetzung von geeigneten Indikatoren zur Bewertung der Qualität der Arbeit und zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

- fortgesetzte Nutzung der Strukturpolitik zur Unterstützung der bedürftigsten Regionen.

In diesem wie auch in anderen in dieser Stellungnahme erörterten Zusammenhängen kann die Sozialwirtschaft (Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, Vereine und Stiftungen) eine wichtige Rolle spielen, so dass entsprechende Fördermaßnahmen vorgesehen werden sollten.

2.4.2. Alterung der Bevölkerung

In allen Mitgliedstaaten verschiebt sich durch die Zunahme der Lebenserwartung und den Rückgang der Geburtenrate das Verhältnis zwischen der Erwerbsbevölkerung und der übrigen Bevölkerung. Der Ausschuss weist darauf hin, dass diese demographische Entwicklung in Richtung einer Überalterung der Bevölkerung Anlass zur Sorge gibt und aufmerksam verfolgt werden sollte.

In jedem Fall stellen sich drei grundlegende Probleme:

- die Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit der Rentensysteme;

- die logisch zu erwartende Steigerung der Nachfrage nach Gesundheitsdiensten;

- das möglicherweise rückläufige Wirtschaftswachstum.

Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass es zu einer sozialen Diskriminierung zwischen den Generationen kommt und sich die Armut unter den älteren Menschen ausbreitet.

Folgende Ansätze sollten verfolgt werden:

- Erhöhung der Beschäftigungsraten im Einklang mit der Strategie von Lissabon (60 % bei den Frauen und 70 % bei den Männern);

- Förderung des lebenslangen Lernens;

- Förderung einer aktiven Familienpolitik auf nationaler Ebene, die durch echte wirtschaftliche und soziale Vorteile zur Steigerung der Geburtenrate in den Mitgliedstaaten führen kann.

Angesichts des durch die Erweiterung anstehenden Bevölkerungszuwachses sollte analysiert werden, welchen Einfluss die Erweiterung auf das durchschnittliche Alter der Erwerbsbevölkerung haben wird.

2.5. Umwelt

2.5.1. Bekämpfung des Klimawandels

Um die Verpflichtungen von Kioto erfuellen und entsprechend handeln zu können, muss Aufschluss über die derzeitige Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten gegeben werden; dazu bedarf es einer Reihe systematisierter Messinstrumente für die Gemeinschaft insgesamt.

Wie bereits erwähnt ist wirtschaftliches Wachstum eine grundlegende Vorraussetzung, doch darf damit nicht eine Steigerung des Energieverbrauchs einhergehen.

Die Energieeffizienz ist in allen Sektoren der europäischen Wirtschaft nachdrücklich zu fördern, doch sind in einigen Bereichen bereits umfangreiche diesbezügliche Anstrengungen unternommen worden.

Der Einsatz erneuerbarer Energieträger sollte aktiver und wirksamer als bisher gefördert werden, wobei für eine Aufgabe dieser Größenordnung die notwendigen Maßnahmen zu treffen sind.

Da die durch den Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen stärker zunehmen als die aus anderen Quellen, muss Abhilfe geschaffen werden: durch Preise, in denen sich die realen Kosten widerspiegeln; durch die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrsleitsysteme; durch eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur, den Bau neuer Verkehrswege und durch Verlagerungen auf weniger klimaschädigende Verkehrsträger. Die in dem Weißbuch über die Verkehrspolitik(3) vorgeschlagenen Aktionen sind zweifelsohne geeignet, die Nachhaltigkeit im Verkehrswesen zu verwirklichen.

2.5.2. Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

Der Verlust der biologischen Vielfalt und die damit einhergehende Einschränkung der genetischen Ressourcen sind irreversibel mit klar absehbaren Folgen für künftige Generationen. Diejenigen Politiken, die nicht zu vertretende Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen haben (beispielsweise bestimmte Verfahren in der Fischerei, in Ackerbau und Viehzucht und im verarbeitenden Gewerbe) müssen geändert werden.

Die Reform der GAP muss wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen Rechnung tragen, und es sind bereits erste Fortschritte erzielt worden, beispielsweise durch die Agrarumweltmaßnahmen, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Verringerung der Wasserverschmutzung beigetragen haben. Es ist allerdings notwendig, das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittel wieder herzustellen.

Damit die Nutzung der natürlichen Ressourcen auf lange Sicht verbessert werden kann, müssen Informationen über die derzeitige Lage vorliegen; auf diese Weise wäre es besser möglich zu erkennen, wann der Verbrauch die Regenerierungskapazitäten der Ressourcen übersteigt.

Das Gleichgewicht muss erhalten bleiben, damit die natürlichen Mechanismen der Nachhaltigkeit intakt bleiben. Wirksame Methoden der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bereichen der Gesellschaft, zwischen KMU, Städten, Gemeinden und der organisierten Zivilgesellschaft einerseits und der Wissenschaft, einschließlich der Forschung und den Einrichtungen zur Förderung der Entwicklung, andererseits müssen institutionalisiert werden.

Über einen Aktionsplan müssen die geltenden Umweltvorschriften verbessert und vereinfacht werden. Es sollten nur wenige neue Vorschriften erlassen und die Anstrengungen darauf konzentriert werden, die bestehenden Vorschriften umzusetzen.

2.6. Haltung der Unionsbürger und ihr Engagement

Die Gesellschaft insgesamt ist weder über die in Lissabon noch über die in Göteborg vereinbarten politischen Ziele und Maßnahmen ausreichend informiert; daher sind Anstrengungen nötig, um die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und die Anteilnahme der Bürger ebenso wie der Organisationen der Zivilgesellschaft, in denen sie sich zusammengeschlossen haben, an diesen wichtigen Politikbereichen und ihren Folgen zu fördern.

Es muss eine breite öffentliche Debatte unter Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft angeregt werden, wobei die Medien aufgefordert werden müssen daran mitzuwirken, die Bürger über diesen Dialog zu informieren und auf diese Weise eine Demokratisierung der nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen. Ebenso müssen die Regierungen, die Kommunen und die zahlreichen Akteure, die zusammen die Zivilgesellschaft bilden, wie auch die Gemeinschaftsinstitutionen eingebunden werden.

Das Internet kann als nützliches Werkzeug dienen, um auf flexible Weise die Meinungen der Bürger über die nationalen Pläne und Strategien für nachhaltige Entwicklung einzuholen und weiterzuleiten. Diese Art der Konsultierung kann durch Sachverständigenseminare, Berichte und spezifische Befassungen, Diskussionsforen und andere Instrumente der Beteiligung der Öffentlichkeit ergänzt werden.

Es liegt auf der Hand, dass der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die vergleichbaren nationalen Einrichtungen, d. h., die Beratungsgremien der Regierungen der Mitgliedstaaten, in diesem Prozess der Kommunikation mit der Gesellschaft eine wichtige Rolle zu spielen haben.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Indikatoren

Es herrscht allgemein Einigkeit über die Notwendigkeit, eine Strategie für nachhaltige Entwicklung zu verfolgen. Diese Strategie kann jedoch nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn regelmäßig Bilanz der tatsächlich erreichten Fortschritte gezogen wird; gleichzeitig kann auch die Effizienz der einzelstaatlichen Politiken bewertet werden.

Absoluten Vorrang hat dabei die Festsetzung aussagekräftiger und ausgewogener Indikatoren. In Barcelona müssen unbedingt die Strukturreformindikatoren der EU angenommen werden, damit die Auswirkungen der Reformen in jedem einzelnen Land gemessen und dadurch auch die in jedem Land am besten geeigneten Politiken und Instrumente eingesetzt werden können.

Vorraussetzungen für diesen wichtigen Aspekt sind die dem neuesten Stand der Technik entsprechende gezielte Auswahl, Erhebung und Aufbereitung von Daten, d. h., ein kohärentes System für eine unmissverständliche Auswertung der Daten. Eurostat sollte diesen Ansprüchen genügen - wenn nicht, muss es entsprechend angepasst werden.

3.2. Ein wettbewerbsfähiges Produktionssystem

Die nachhaltige Entwicklung birgt ein Potenzial für die Entwicklung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Tätigkeiten, die jedoch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit voraussetzen. Daher sind Reformen erforderlich, um die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Produktionssysteme zu verbessern.

Gleichzeitig mit der Inangriffnahme eines ehrgeizigen Liberalisierungsplans muss die Flexibilität der europäischen Wirtschaft verbessert und müssen die Strukturreformen vorangetrieben werden; ebenso müssen sozialpolitische Aspekte im Sinne der Gleichbehandlung berücksichtigt werden. Beim kommenden Europäischen Rat im Frühjahr ist umsichtiges Lenken eher angezeigt als das Vorlegen neuer Pläne.

In Barcelona müssen die erreichten Fortschritte bewertet, die erfolgreichen Politiken und Maßnahmen fortgeschrieben, die erfolglosen durch neue Aktionen korrigiert und ein kurzfristiger Termin (beispielsweise im Jahresabstand) für die erneute Bewertung der Lage festgesetzt werden.

3.3. Treffen im Vorfeld des Gipfels von Barcelona

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag des spanischen Ratsvorsitzes, im Vorfeld des Gipfels von Barcelona Treffen zu veranstalten, an denen der WSA neben den übrigen Organisationen der Zivilgesellschaft aktiv teilnehmen wird.

Er unterstützt ebenso das Treffen mit den Sozialpartnern im Rahmen des sozialen Dialogs.

Brüssel, den 21. Februar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Europäischer Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Ziffer I-5 (KOM(2002) 14 endg. - Zusammenfassung, Absatz 1).

(2) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 vom 21.1.1998. Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl. L 204 vom 21.7.1998. Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 27 vom 30.1.1997. Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld, ABl. L 295 vom 29.10.1997. Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(3) KOM(2001) 370 endg.

ANHANG

zu der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Im Verlauf der Beratungen wurden die nachstehenden Änderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, abgelehnt.

Ziffer 2 - Allgemeine Bemerkungen (Ziffern 2.1 bis 2.6)

Streichen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 14.

Ziffern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4.2

Streichen.

Begründung

Es wird kein konkreter Bezug zum Thema erkennbar.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 2.5.2

- zweiter Absatz

Zweiten Satz streichen.

- dritter Absatz

Streichen.

Begründung

Ein entsprechender Bericht der Europäischen Umweltagentur liegt vor; die Informationen sind vorhanden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 10.

Ziffer 3 - Besondere Bemerkungen (Ziffern 3.1 und 3.2)

Streichen (Ziffer 3.3 beibehalten).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 5.

Ziffer 3.1

- zweiter Absatz

Den zweiten Satz streichen und wie folgt ersetzen: "Der Ausschuss kritisiert, dass in den vorliegenden Dokumenten die Umweltindikatoren (insgesamt 7) noch unzureichend sind."

- dritter Absatz:

Streichen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 8.