EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.9.2019 COM(2019) 415 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Tätigkeiten des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in den Jahren 2017 und 2018



ZUSAMMENFASSUNG Europa zeigt sich solidarisch mit den Bedürftigsten. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde im Jahr 2007 zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz infolge der Globalisierung und eines sich ändernden Handelsgefüges verlieren, eingerichtet. Zur Unterstützung von Arbeitskräften, die aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, erfolgte eine Anpassung des Fonds. Hauptziel des Fonds ist die Unterstützung entlassener Arbeitskräfte, die Schwierigkeiten mit der Bewältigung herausfordernder Übergangssituationen haben, indem ihnen bei der Anpassung ihrer Fähigkeiten und bei der Arbeitssuche geholfen wird. Die Maßnahmen umfassen eine personalisierte Unterstützung und Anleitung bei der Arbeitssuche, diverse Maßnahmen zur beruflichen Bildung und Weiterqualifizierung, die Förderung des Unternehmertums und der Existenzgründung sowie befristete finanzielle Anreize und Beihilfen. Der EGF kann auch speziell zur Unterstützung junger Menschen verwendet werden. In Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit bietet der EGF Unterstützung für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs). Der EGF kofinanziert bis zu 60 % der Kosten jener Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten, die Anträge auf Unterstützung aus dem EGF einreichen, vorgeschlagen werden. Der aktuelle Bericht bietet einen Überblick über die Tätigkeiten und Ergebnisse des EGF in den Jahren 2017 und 2018. Ø In diesem Zeitraum wurden 13 Anträge von 10 Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 41 Mio. EUR eingereicht, wovon 12 896 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 1 155 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, profitierten. Die meisten Arbeitskräfte kamen aus den Branchen Maschinenbau, Einzelhandel und Luftfahrt. Ø Das Europäische Parlament und der Rat erließen 15 Beschlüsse zur Inanspruchnahme von EGF-Mitteln in Höhe von insgesamt 45,5 Mio. EUR für die Unterstützung von 14 517 Begünstigten. Ø Die Mitgliedstaaten erstatteten Bericht zu 23 EGF-Dossiers, die zwischen 2014 und 2016 angenommen wurden. Die Ergebnisse zeigen eine Steigerung im Vergleich zum Zeitraum 2015–2016, da 60 % der Arbeitskräfte, die an den Maßnahmen teilgenommen hatten, am Ende des Durchführungszeitraums einen Arbeitsplatz gefunden hatten. Im Zeitraum 2015–2016 hatten nur 47 % der unterstützten Arbeitskräfte einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Besonders hohe Wiedereingliederungsquoten wurden in folgenden Fällen beobachtet: Volvo Trucks (Schweden) 84 %, Broadcom (Finnland) 84 %, Aleo Solar (Deutschland) 81 % und PWA International (Irland) 79 %. In ihrem Vorschlag für den Zeitraum nach 2020 hat die Kommission angeregt, die Anwendung des EGF auszuweiten, um wirksamere Interventionen zu ermöglichen und mehr entlassene Arbeitskräfte zu unterstützen. Deshalb wird der EGF Arbeitskräften nicht nur im Falle weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung und einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise Unterstützung anbieten, sondern auch, wenn die Ursache etwa in einer fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung oder im Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft liegt. Damit wird den neuen Herausforderungen der sich weiterentwickelnden Arbeitswelt Rechnung getragen. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung………………………………………………...…………………………………………...3 2. Analyse der Tätigkeit des EGF im Zeitraum 2017–2018 2.1. Eingereichte Anträge 2.1.1. Anträge nach Entlassungsgrund und Interventionskriterium

2.1.2. Eingereichte Anträge nach Branchen (NACE Rev. 2) 2.1.3 Eingereichte Anträge nach der Zahl der vorgesehenen Begünstigten pro Mitgliedstaat 2.1.4 Anträge nach Höhe der beantragten Unterstützung 2.1.5 Eingereichte Anträge nach Höhe des pro Begünstigten beantragten Betrags 2.2. Erlassene Beschlüsse und bewilligte Beiträge 2.2.1. Mit EGF-Mitteln unterstützte Maßnahmen 2.2.2. Komplementarität zu den aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Maßnahmen 2.3. Anträge, die die Bedingungen für einen Finanzbeitrag des EGF nicht erfüllen 2.4. Durch den EGF erzielte Ergebnisse 2.4.1. Zusammenfassung der im Zeitraum 2017–2018 gemeldeten Ergebnisse 2.4.2. Wiedereingliederungsquote von Begünstigten pro Mitgliedstaat 2.4.3 Qualitative Bewertung der 2017 und 2018 eingereichten Schlussberichte 2.5. Finanzielle Abwicklung 2.5.1. Aus dem EGF gewährte Mittel 2.5.2. Ausgaben für technische Hilfe 2.5.3 Gemeldete Unregelmäßigkeiten 2.5.4. Abwicklung der EGF-Finanzbeiträge 2.6. Von der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur technischen Unterstützung 2.6.1. Information und Öffentlichkeitsarbeit: Internetseite 2.6.2 Zusammenkünfte mit den nationalen Behörden und den EGF-Interessenträgern

2.6.3 Elektronisches Datenaustauschsystem (SFC2014) 2.6.4 Halbzeitevaluierung des EGF 2014–2020 3. Entwicklung der EGF-Strategie 3.1. Änderung der Verordnung (EU) 1309/2013 als Teil der Verordnung (EU) 2018/1046 3.2. Legislativvorschlag für den EGF für den Zeitraum nach 2020 1. Einleitung Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Ausdruck europäischer Solidarität gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung oder einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden, und bietet konkrete Unterstützung für diese Personengruppe. Um entlassene Arbeitskräfte bei der Arbeitssuche zu unterstützen, kofinanziert der EGF aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Er ergänzt die nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen in Fällen plötzlicher Massenentlassungen aus den vorgenannten Gründen, indem er einen stärker personalisierten und gezielteren Ansatz für die am stärksten gefährdeten entlassenen Arbeitskräfte ermöglicht. In Übereinstimmung mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 richtet die Kommission diesen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat und legt damit eine quantitative und qualitative Bewertung der Tätigkeiten des EGF in den vergangenen zwei Jahren vor. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den durch den EGF erzielten Ergebnissen und enthält insbesondere Angaben zu folgenden Aspekten: ·eingereichte Anträge; ·erlassene Beschlüsse; ·finanzierte Maßnahmen, auch betreffend ihre Komplementarität mit Maßnahmen, die aus anderen Instrumenten der Union, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds (ESF), finanziert werden; ·Statistiken zur Wiedereingliederungsquote von Begünstigten pro Mitgliedstaat; ·Abwicklung der Finanzbeiträge und ·Anträge, die mangels ausreichender Mittel oder Anspruchsberechtigung abgelehnt wurden. Abschließend wird im Bericht dargelegt, wie die Kommission in ihrem Vorschlag für den EGF-Zeitraum nach 2020 den Herausforderungen der Zukunft begegnet. 2. Analyse der Tätigkeit des EGF im Zeitraum 2017–2018 2.1. Eingereichte Anträge

2017 und 2018 gingen bei der Kommission 13 Anträge aus den nachstehenden 10 Mitgliedstaaten ein: Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden. Alle diese Länder haben auch in den vergangenen Jahren Anträge auf Gewährung von Mitteln aus dem EGF eingereicht. Einzelheiten zu diesen Anträgen sind in Tabelle 1 angegeben. Tabelle 1: 2017 und 2018 eingereichte Anträge 2.1.1. Anträge nach Entlassungsgrund und Interventionskriterium Die Anträge aus den Jahren 2017 und 2018 waren von der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 abgedeckt, die auf Entlassungen aus folgenden Gründen anwendbar ist: vWeitreichende Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung. Gemäß diesem Handelskriterium wurden 9 Anträge eingereicht, von denen einer durch außerordentliche Umstände begründet wurde und einer einen kleinen Arbeitsmarkt betraf. vDie Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Vier Anträge wurden aufgrund der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eingereicht, wovon einer durch außergewöhnliche Umstände begründet war. 2.1.2. Eingereichte Anträge nach Branchen (NACE Rev. 2) Die 13 eingereichten und angenommenen Anträge betrafen Entlassungen in 11 verschiedenen Branchen: 1) Stein- und Braunkohlenbergbau, 2) Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, 3) Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, 4) Maschinenbau, 5) Luftfahrt, 6) Verlagswesen, 7) Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, 8) Erbringung von Finanzdienstleistungen, 9) Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen, 10) Bekleidung (zwei Anträge) und 11) Einzelhandel (zwei Anträge). Zum ersten Mal seit der Einführung des EGF wurden Anträge für die folgenden Branchen eingereicht: Stein- und Braunkohlenbergbau, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren und Finanzdienstleistungen. Die größte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte kam aus den Branchen Maschinenbau (2285), Einzelhandel (2225) und Luftfahrt (1858).

Abbildung 1: Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Branchen (NACE Rev. 2), 2017–2018 2.1.3 Eingereichte Anträge nach der Zahl der vorgesehenen Begünstigten pro Mitgliedstaat Die Gesamtzahl der für eine EGF-Unterstützung in Frage kommenden Begünstigten (Arbeitskräfte und NEETs) belief sich auf 14 051. Die Zahlen der vorgesehenen Begünstigten pro Antrag bewegten sich zwischen 303 und 2585, wobei 6 Anträge mindestens 1000 und 3 Anträge weniger als 500 Begünstigte betrafen (siehe Tabelle 1). Die durchschnittliche Zahl der vorgesehenen Begünstigten pro Antrag belief sich auf 1081. Von den 14 051 vorgesehenen Begünstigten waren 12 896 entlassene Arbeitskräfte und 1155 waren NEETs. Finnland beantragte EGF-Mittel für die höchste Zahl von Arbeitskräften (2500), gefolgt von Belgien (2285) und Frankreich (1858). Die drei Anträge, in denen auch NEETs unterstützt werden sollten, wurden von Belgien (300 NEETs), Spanien (125 NEETs) und Portugal (730 NEETs) eingereicht. Abbildung 2: Zahl der vorgesehenen Begünstigten nach Mitgliedstaat, 2017–2018 Die Zahl der eingereichten Anträge ist in Klammern angegeben.

Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten: 14 051 Zahl der vorgesehenen Begünstigten im Durchschnitt: 1 405 Die 13 während des Bezugszeitraums eingereichten Anträge betrafen 16 133 entlassene Arbeitskräfte, wovon 12 896 (80 %) für Maßnahmen vorgesehen waren, die zur Kofinanzierung durch den EGF vorgeschlagen wurden. Es muss hervorgehoben werden, dass die Zahl der von einer Entlassung betroffenen Arbeitskräfte von der Zahl der für eine EGF-Unterstützung vorgesehenen Personen abweichen kann, da der Mitgliedstaat beschließen kann, sich nur auf bestimmte Gruppen zu konzentrieren, z. B. auf die am stärksten benachteiligten Arbeitskräfte, auf diejenigen, die außergewöhnliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben und/oder die Hilfe am dringendsten benötigen. Die standardmäßige Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte in Mitgliedstaaten kann in einigen Fällen für eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausreichen, oder Arbeitskräfte können sich in bestimmten Fällen für den Vorruhestand entscheiden. 2.1.4 Anträge nach Höhe der beantragten Unterstützung Jeder Mitgliedstaat, der EGF-Mittel beantragt, muss ein koordiniertes Maßnahmenpaket schnüren, das dem jeweiligen Profil der vorgesehenen Begünstigten am besten entspricht, und die Höhe der beantragten Unterstützung selbst festlegen. Die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 setzt die Kofinanzierungsquote des EGF auf höchstens 60 % fest. Von 10 Mitgliedstaaten wurde ein Gesamtbetrag von 41 006 837 EUR an EGF-Unterstützung beantragt. Frankreich beantragte den höchsten Betrag (9 894 483 EUR für 1 Antrag), gefolgt von Finnland (6 019 440 EUR für 2 Anträge) und Griechenland (5 257 650 EUR für 2 Anträge). Die Spanne der beantragten EGF-Beiträge reichte von 720 000 EUR bis 9 894 483 EUR, im Durchschnitt waren es 3 154 372 EUR pro Antrag und 4 100 684 EUR pro Mitgliedstaat. Abbildung 3: Pro Mitgliedstaat insgesamt beantragte EGF-Beiträge (in EUR), 2017–2018 Die Zahl der eingereichten Anträge ist in Klammern angegeben. Insgesamt beantragte EGF-Beiträge: 41 006 837 EUR Im Durchschnitt beantragter EGF-Beitrag: 4 100 684 EUR 2.1.5 Eingereichte Anträge nach Höhe des pro Begünstigten beantragten Betrags Die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 setzt keinen Höchstbetrag für den beantragten Gesamtbetrag fest. Der pro Begünstigten beantragte Betrag kann daher variieren, je nach der Situation auf dem betroffenen Arbeitsmarkt, den individuellen Umständen der Begünstigten, den vom Mitgliedstaat bereits getroffenen Maßnahmen und den Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen in dem betroffenen Mitgliedstaat. Daraus erklärt sich, warum die vorgeschlagenen Beträge an EGF-Unterstützung pro Begünstigten in den Jahren 2017 und 2018 zwischen 1666 EUR und 5325 EUR variierten, wobei der Durchschnitt bei 2918 EUR je Begünstigten lag (wie in Tabelle 1 ersichtlich). Der höchste Durchschnittsbetrag pro Begünstigten wurde von Frankreich (5325 EUR) beantragt, danach folgten Griechenland (4124 EUR) und Deutschland (3352 EUR). Abbildung 4: Pro Begünstigten und pro Mitgliedstaat im Durschnitt beantragter EGF-Beitrag (in EUR) im Zeitraum 2017–2018

Die Zahl der eingereichten Anträge ist in Klammern angegeben. Pro Begünstigten im Durchschnitt beantragter EGF-Beitrag: 2918 EUR 2.2. Erlassene Beschlüsse und bewilligte Beiträge Das Europäische Parlament und der Rat erließen sieben Beschlüsse zur Inanspruchnahme von EGF-Mitteln im Jahr 2017 und acht Beschlüsse im Jahr 2018. In allen Fällen lag die Kofinanzierungsquote bei 60 %. In den Tabellen 2 und 3 sind die 2017 und 2018 bewilligten Mittel detailliert aufgeführt. Diese beiden Tabellen umfassen auch zwei Anträge, die vor dem 1.1.2017 eingereicht, jedoch 2017 angenommen wurden, weshalb darin andere Fälle enthalten sind als in Tabelle 1, die Anträge umfasst, die 2017 und 2018 eingereicht wurden. Die 15 bewilligten Beiträge dienten der Unterstützung von 15 672 Begünstigten (darunter 1155 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren) in 10 Mitgliedstaaten, wobei sich der EGF-Kofinanzierungsbetrag insgesamt auf 45 467 387 EUR und der durchschnittlich pro Begünstigten gewährte Betrag auf 2901 EUR belief. Von den 14 517 zu unterstützenden Arbeitskräften (diese entsprechen 80 % der entlassenen Arbeitskräfte) waren 57 % Männer, 69 % waren zwischen 25 und 54 Jahre alt und 98 % waren EU-Bürger/innen. Tabelle 2: Einzelheiten zu 2017 und 2018 bewilligten Beiträgen (Datum der Unterzeichnung durch die Haushaltsbehörde 2017 und 2018) Tabelle 3: Einzelheiten zu 2017 und 2018 bewilligten Beiträgen Profil der zu unterstützenden Arbeitskräfte (ohne NEETs*) Abbildung 5: Profil der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Geschlecht Abbildung 6: Profil der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Staatsbürgerschaft

Abbildung 7: Profil der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Alter 2.2.1. Mit EGF-Mitteln unterstützte Maßnahmen Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann ein Finanzbeitrag des EGF für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen als Teil eines koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen bereitgestellt werden, die darauf abzielen, dass die vorgesehenen Begünstigten, insbesondere benachteiligte, ältere und junge Arbeitslose, wieder eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Die Maßnahmen, die mit den 15 bewilligten EGF-Beiträgen genehmigt wurden, umfassten vorwiegend: ·intensive personalisierte Hilfe bei der Arbeitssuche; ·diverse Maßnahmen zur Umschulung, Weiterqualifizierung und beruflichen Bildung; bereichsübergreifende Schulungen und solche zur Förderung der persönlichen Kompetenzen sowie Programme im Bereich der höheren Bildung; ·Beratung und Betreuung im Hinblick auf eine Wiederbeschäftigung und Betreuung während der Anfangsphase am neuen Arbeitsplatz; ·Förderung des Unternehmertums und Beiträge zur Existenzgründung; ·einmalige Wiederbeschäftigungs- und Einstellungsanreize und ·diverse Beihilfen (Arbeitssuche, Schulungen) und Beiträge (Pendeln, Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen). Bei der Ausarbeitung ihrer Unterstützungspakete berücksichtigten die Mitgliedstaaten den Hintergrund, die Erfahrung und den Bildungsgrad der einzelnen Begünstigten, ihre Mobilität und die bestehenden oder künftigen Beschäftigungsmöglichkeiten in den betroffenen Regionen. 2.2.2. Komplementarität zu den aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Maßnahmen Der EGF soll die Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten verbessern und deren schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gewährleisten. Damit ergänzt der EGF den ESF, das wichtigste EU-Instrument zur Beschäftigungsförderung. Generell liegt die Komplementarität der beiden Fonds in ihrer Fähigkeit begründet, diesen Herausforderungen aus zwei verschiedenen Zeitperspektiven zu begegnen: Der EGF gewährt in der Regel Unterstützung für Entlassene oder Selbstständige als Reaktion auf eine bestimmte Massenentlassung, die binnen kurzer Zeit eingetreten ist. Er bietet konkrete EU-Unterstützung in einer Krisensituation, während mit dem ESF – in vorausschauender Art und Weise – strategische, langfristige Ziele (z. B. Ausbau des Humankapitals, Bewältigung des Wandels) mithilfe vorher festgelegter Mehrjahresprogramme, deren Ressourcen in der Regel nicht (ohne Änderung des operationellen Programms) für die Bewältigung von Krisensituationen infolge von Massenentlassungen abgezweigt werden können, verfolgt werden. Im Rahmen des EGF können personalisierte Maßnahmen angeboten werden, die auf die Bedürfnisse der einzelnen entlassenen Arbeitskräfte zugeschnitten sind, während die Unterstützung durch den ESF in der Regel allgemeinerer Art ist und auf die breite Öffentlichkeit abstellt (sowohl Erwerbspersonen als auch Nichterwerbspersonen). Darüber hinaus ist der ESF stärker darauf ausgerichtet, sowohl die Nachfrage als auch das Angebot auf dem Arbeitsmarkt in integrierter Weise zu unterstützen (Qualifikationen, Bedürfnisse und Erwartungen der Begünstigten), während der EGF üblicherweise eher auf die Angebotsseite fokussiert ist. Die EGF- und die ESF-Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten in manchen Fällen zur gegenseitigen Ergänzung verwendet, sodass sowohl kurzfristig als auch längerfristig angelegte Lösungen zur Verfügung stehen. Entscheidendes Kriterium ist, wie geeignet die vorhandenen Instrumente sind, um den Begünstigten zu helfen, und es obliegt den Mitgliedstaaten, die Instrumente und Maßnahmen auszuwählen – und einzuplanen –, mit denen die Ziele am besten erreicht werden können. Der Inhalt des „koordinierten Pakets personalisierter Leistungen“, das durch den EGF kofinanziert werden soll, besteht aus bestimmten personalisierten Dienstleistungen und maßgeschneiderter Unterstützung, die weit über standardisierte Kurse und Aktionen hinausgehen. Die Praxis zeigt, dass die Mitgliedstaaten den Begünstigten dank des EGF eine besser auf diese zugeschnittene und umfassendere Unterstützung bieten können, u. a. durch Maßnahmen, zu denen diese Arbeitskräfte normalerweise keinen Zugang hätten (z. B. Sekundar- oder Hochschulbildung). Der EGF ermöglicht es den Mitgliedstaaten, besonderes Augenmerk auf benachteiligte Gruppen wie Geringqualifizierte oder Personen mit Migrationshintergrund zu legen, ein besseres zahlenmäßiges Verhältnis zwischen Beratern und Begünstigten anzubieten und/oder die Unterstützung über einen längeren Zeitraum zu gewähren. Dies steigert die Aussichten der Begünstigten auf eine Verbesserung ihrer Situation.

Wie in Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 festgelegt, müssen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Mechanismen vorsehen, um jegliches Risiko einer Doppelfinanzierung aus den EU-Finanzinstrumenten zu vermeiden. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Verwaltungsbehörde des ESF auch für die Durchführung der EGF-Dossiers zuständig. So haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sich die einzelnen Maßnahmen ergänzen. Auf Dossierebene baut der EGF üblicherweise auf bestehenden Maßnahmen des Mitgliedstaats oder des ESF auf, indem er sie aufstockt oder andere, zusätzliche Maßnahmen anbietet. In der Halbzeitevaluierung wird abschließend festgestellt, dass der EGF einen tatsächlichen europäischen Mehrwert geschaffen hat, indem er die Zahl und die Vielfalt der den entlassenen Arbeitskräften angebotenen Dienstleistungen steigerte und auch deren Intensität erhöhte. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ergänzt der Mix aus EGF-Maßnahmen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten konzipiert werden, weitgehend die ESF-Regelleistungen zur Unterstützung beim Übergang zu einer erneuten Beschäftigung. Die Entscheidung, ob ESF- oder EGF-Mittel beantragt werden, wird auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen, und zwar unter der Voraussetzung, dass das mit der Kommission abgestimmte operationelle ESF-Programm mit einer solchen Unterstützung vereinbar ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, für die bestmögliche Komplementarität von ESF und EGF unter den vor Ort gegebenen Umständen zu sorgen. 2.3. Anträge, die die Bedingungen für einen Finanzbeitrag des EGF nicht erfüllen Weder die Kommission noch das Europäische Parlament und der Rat habe einen von einem Mitgliedstaat eingereichten Antrag mangels Anspruchsberechtigung oder ausreichender Mittel abgelehnt oder die vorgeschlagenen Mittel reduziert. 2.4. Durch den EGF erzielte Ergebnisse Die wichtigsten Informationsquellen zu den vom EGF erzielten Ergebnissen sind die von den Mitgliedstaaten sechs Monate nach dem Ende des Durchführungszeitraums eingereichten Schlussberichte. Ergänzt werden diese durch Informationen, die die Mitgliedstaaten direkt an die Kommission, auf Sitzungen und Konferenzen sowie bei Audits weitergeben. Die von den Mitgliedstaaten 2017 und 2018 gemeldeten wichtigsten Ergebnisse und Daten werden in diesem Abschnitt und in Tabelle 4 zusammengefasst. Tabelle 4: 2017 und 2018 eingegangene Schlussberichte * Der in dieser Tabelle angegebene Arbeitsmarktstatus der Begünstigten gibt grundsätzlich die Situation am Ende des Durchführungszeitraums wieder.

**„nicht erwerbstätig“ bedeutet, dass die Person dem Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen persönlichen Gründen, etwa wegen Eintritt in den Ruhestand, nicht mehr zur Verfügung steht. * Der in dieser Tabelle angegebene Arbeitsmarktstatus der Begünstigten gibt grundsätzlich die Situation am Ende des Durchführungszeitraums wieder.

**„nicht erwerbstätig“ bedeutet, dass die Person dem Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen persönlichen Gründen, etwa wegen Eintritt in den Ruhestand, nicht mehr zur Verfügung steht * Der in dieser Tabelle angegebene Arbeitsmarktstatus der Begünstigten gibt grundsätzlich die Situation am Ende des Durchführungszeitraums wieder.

**„nicht erwerbstätig“ bedeutet, dass die Person dem Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen persönlichen Gründen, etwa wegen Eintritt in den Ruhestand, nicht mehr zur Verfügung steht 2.4.1. Zusammenfassung der im Zeitraum 2017–2018 gemeldeten Ergebnisse 2017 und 2018 gingen bei der Kommission 23 Schlussberichte für EGF-kofinanzierte Maßnahmenpakete ein, die zwischen November 2013 und März 2018 von acht Mitgliedstaaten umgesetzt worden waren (siehe Tabelle 4). Diese Berichte zeigten, dass 12 723 Arbeitskräfte (60 % der unterstützten Arbeitskräfte) und 288 NEETs, also 56 % der 23 030 EGF-Begünstigten, am Ende des EGF-Durchführungszeitraums eine neue Arbeit gefunden hatten (12 561 als abhängig Beschäftigte und 450 als Selbstständige). Etwa 2 % der Begünstigten befanden sich noch in allgemeiner oder beruflicher Ausbildung, 38 % waren arbeitslos oder aus verschiedenen Gründen nicht erwerbstätig, und für 3 % war der Beschäftigungsstatus nicht bekannt.

21 der 23 Maßnahmenpakete, für die Schlussberichte im Bezugszeitraum vorgelegt wurden, wurden der Halbzeitevaluierung unterzogen und deshalb in einer frühen Umsetzungsphase untersucht. In den Schlussberichten der Mitgliedstaaten wurde bestätigt, dass der EGF einen Mehrwert zu den Maßnahmen erbringt, die von den Mitgliedstaaten andernfalls durchgeführt werden könnten, um den für eine Unterstützung in Frage kommenden Begünstigten zu helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt neu zu positionieren. Der EGF ermöglicht den Mitgliedstaaten, Zahl, Vielfalt und Intensität der angebotenen Dienstleistungen zu steigern, die mehr in Frage kommenden Begünstigten für einen längeren Zeitraum angeboten wurden, als dies ohne EGF-Mittel möglich gewesen wäre. 2.4.2. Wiedereingliederungsquote von Begünstigten pro Mitgliedstaat Laut den in den Jahren 2017 und 2018 eingegangenen Schlussberichten variieren die Wiedereingliederungsquoten von Begünstigten pro Mitgliedstaat zwischen 79 % (in Schweden) und 28 % (in Griechenland). Hinsichtlich der Ergebnisse wirkten sich die Aufnahmekapazitäten der lokalen und regionalen Arbeitsmärkte infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Wiedereingliederungserfolg aus. Daher können sich die Wiedereingliederungsquoten je nach Wirtschaftssektor und betroffener Region erheblich unterscheiden. Außerdem wird die Wiedereingliederungsquote am Ende des Durchführungszeitraums ermittelt und stellt daher eine Momentaufnahme der Beschäftigungssituation der Begünstigten zum Zeitpunkt der Datenerhebung dar. Laut den Informationen mehrerer Mitgliedstaaten sind die Wiedereingliederungsquoten in den Monaten nach Abschluss der Maßnahmen tendenziell höher und steigen mittelfristig weiter. Die institutionelle Kapazität und Erfahrung der Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Unterstützung bei Umstrukturierungen ist ein Schlüsselfaktor für den weiteren Erfolg des EGF. Ein weiterer entscheidender Faktor ist, in welchem Maß Begünstigte oder ihre Vertreter von Anfang an in die Konzeption und Umsetzung der EGF-Unterstützung eingebunden sind. Es sei darauf hingewiesen, dass die durch EGF-Maßnahmen unterstützten Arbeitskräfte in der Regel zu denjenigen gehören, die die größten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Deshalb stellt die Durchschnittsquote von 60 % an unterstützten Arbeitskräften, die am Ende des Durchführungszeitraums wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert waren, gegenüber 47 % im vorangegangenen Berichtszeitrum ein ermutigendes Ergebnis dar. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten die Wiedereingliederung von Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt erleichtert. Abbildung 8: Wiedereingliederungsquote von unterstützten Begünstigten pro Mitgliedstaat Anzahl der EGF-Dossiers in Klammern 2.4.3 Qualitative Bewertung der 2017 und 2018 eingereichten Schlussberichte Die Maßnahmenpakete der acht Mitgliedstaaten zugunsten der zu unterstützenden Personen umfassen eine breite Palette von Leistungen in den Bereichen persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche, Outplacement und Qualifizierung/Umschulung. Die höchsten Beträge wurden für drei Kategorien ausgegeben: ·Individuelle Hilfe bei der Arbeitssuche, Einzelfallmanagement und allgemeine Informationsdienstleistungen: 30,9 Millionen EUR (44 % des Gesamtbetrages für personalisierte Leistungen) ·Aus- und Weiterbildung/Umschulung: 26,3 Millionen EUR (38 % des Gesamtbetrages für personalisierte Leistungen) ·Beihilfen für die Arbeitssuche : 4,4 Millionen EUR (6 % des Gesamtbetrages für personalisierte Leistungen) Die Schulungs- und Qualifizierungsprogramme waren auf die Bedürfnisse und Wünsche der zu unterstützenden Personen zugeschnitten, wobei den Anforderungen der lokalen oder regionalen Arbeitsmärkte und den potenziell Arbeitsplätze schaffenden Branchen so weit wie möglich Rechnung getragen wurde.

Die EGF-Unterstützung hilft den Begünstigten (entlassenen Arbeitskräften oder NEETs), Selbstwertgefühl aufzubauen, und zwar nicht nur durch intensive Orientierung und Beratung, sondern auch durch maßgeschneiderte Schulungsmaßnahmen. Der EGF ermöglicht Begünstigten häufig die Teilnahme an solchen Maßnahmen, indem er Unterstützung wie Mobilitätsbeihilfen oder unterstützende Kinderbetreuung bietet. Hinsichtlich Durchführungseffizienz und Wirksamkeit können die EGF-Fälle aus Finnland (Rauma, Broadcom, Computerprogrammierung, Microsoft) als sehr erfolgreich und als Beispiele für eine bewährte Praktik angesehen werden. Am Ende des Durchführungszeitraums haben bis zu 84 % der Arbeitskräfte wieder eine Arbeit gefunden. Die Zahl der unterstützten Arbeitskräfte war sogar höher, als die Zahl der in den Anträgen zur Unterstützung vorgesehenen Arbeitskräfte. Die Absorptionsrate war ebenfalls recht hoch: rund 80 % der EGF-Mittel wurden verwendet. Folgende Elemente spielten eine Schlüsselrolle für die Erzielung solch guter Ergebnisse: 1) umfassender Konsultationsprozess bei der Vorbereitung und Durchführung der EGF-Maßnahmen, in den Vertreter der entlassenen Arbeitskräfte, Gewerkschaften, Arbeitgeber, die regionalen und nationalen Behörden und die lokalen Gebietskörperschaften miteinbezogen wurden; 2) eingespieltes Netzwerk aus Arbeitsämtern und regionalen Entwicklungsagenturen, das im Verbund mit dem Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung bei der Ermittlung der Begünstigten und der Planung und Durchführung der EGF-Maßnahmen äußerst effizient vorgeht; 3) Dienstleister, die über Erfahrung mit dem EGF verfügen; 4) sehr schnelle Reaktion auf Entlassungen. Die zwei irischen Fälle (Lufthansa Technik, PWA International) können als erfolgreich und als Beispiele für eine bewährte Praktik erachtet werden. Am Ende des Durchführungszeitraums haben 73 % bzw. 79 % der unterstützten Arbeitskräfte eine Arbeit gefunden, während ein Jahr danach sogar noch mehr von ihnen wieder beschäftigt waren, was die Wiedereingliederungsquote auf 83 % steigen ließ. Die Absorptionsrate war hoch: 71 % im ersten Fall und 100 % im zweiten Fall. Einige der ausschlaggebenden Gründe für die Erzielung solch guter Ergebnisse waren: 1) frühzeitiger Beginn der Maßnahmen mit nationalen Mitteln vor Inanspruchnahmen von EU-Mitteln; 2) auf die Bedürfnisse der entlassenen Arbeitskräfte zugeschnittene Maßnahmen basierend auf einem Fragebogen und einer Umfrage bezüglich der Präferenzen der Arbeitskräfte; 3) Einrichtung einer nationalen EGF-Koordinationseinheit in räumlicher Nähe zu den entlassenen Arbeitskräften zwecks Aufbaus einer Beziehung; 4) Flexibilität dahin gehend, eine maßgeschneiderte Schulung oder ein Bildungsprogramm aus dem Bereich der Sekundar- oder Hochschulbildung zu absolvieren. Frankreich bot ein Beispiel für Komplementarität, indem die nationalen Behörden entschieden, die ehemaligen Mitarbeiter von MoryGlobal, die noch immer ohne Beschäftigung waren, nach dem Ende der EGF-Intervention für weitere 12 Monate zu unterstützen. Das von den staatlichen italienischen Institutionen, den Sozialpartnern, den Durchführungsstellen und den Arbeitsämtern anlässlich des Falles Alitalia eingerichtete Netzwerk wird wahrscheinlich zur Bewältigung zukünftiger Umstrukturierungen weiterentwickelt werden. Der Fall Volvo Trucks in Schweden stellt insofern ein Beispiel für eine bewährte Praktik dar, als der EGF hier alle entlassenen Arbeitskräfte einschließlich der Zeitarbeitnehmer, die von nationalen Programmen nicht erfasst worden wären, unterstützte. Vorrangig war unter anderem eine schnelle und zeitnahe Reaktion auf die Entlassungen, was in einer hohen (84 %) Wiedereingliederungsquote resultierte. Die verschiedenen Interessenträger arbeiteten gut zusammen. Es bestand eine eindeutige Komplementarität zwischen den nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen und dem ESF. Da sich der Bedarf im Zuge der Durchführung änderte, wurde in Schweden das Budget innerhalb der Maßnahmen umverteilt, wodurch die Inanspruchnahmen der vorhandenen Mittel optimiert werden konnte. Der Fall Ford Genk in Belgien stellt ein Beispiel für eine EGF-Intervention als Teil einer umfassenderen politischen Strategie zur Minimierung der Auswirkungen von Massenentlassungen in einer Region dar. Ein strategischer Aktionsplan namens „SALK“ (Strategisch Actieplan voor Limburg in het Kwadraat) wurde infolge der Schließung des Ford-Werks für die Region Limburg erstellt. Die EGF-Maßnahmen zielten auf die kurzfristigen Auswirkungen (auf die Beschäftigung) der weitreichenden Konsequenzen dieses Ereignisses ab. Die langfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen werden aus nationalen Mitteln finanziert. Die Erfahrungen mit diesem umfassenden Ansatz werden mit anderen Regionen in Belgien, die ebenfalls die Umsetzung ähnlicher gesamtheitlicher Maßnahmenpakete prüfen, geteilt. In Deutschland wurde im Rahmen der EGF-Fälle Innovationen im Bereich der Einbindung von Arbeitgebern unterstützt. Die Bereitstellung besonderer Dienstleistungen (Job Scouts) für Arbeitgeber wurde umfassend in die EGF-Unterstützung integriert. Diese Dienstleistungen erwiesen sich als äußerst wirkungsvoll bei der Suche nach offenen Stellen und führten zu einer wesentlichen Verringerung der Kosten pro Begünstigten beim EGF-Fall Aleo Solar. „Speed-Dating“-Veranstaltungen, bei denen Arbeitsuchende und Arbeitgeber, die offene Stellen anzubieten haben, in informeller Atmosphäre aufeinandertreffen, erwiesen sich im Fall des Dossiers Adam Opel als äußerst erfolgreich und wären aus nationalen Mitteln nicht finanziert worden. Bei den in Belgien (Hainaut Namur Glass, Hainaut Machinery), Griechenland (Sprider Stores, Odyssefs Fokas, Supermarket Larissa) und Irland (Lufthansa Technik, PWA International) umgesetzten Maßnahmenpaketen standen bezüglich der Teilnahme an EGF-Maßnahmen junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, mitsamt den entlassenen Arbeitskräften im Mittelpunkt. Insbesondere in Irland und Griechenland wurde die angebotene Hilfe nachweislich in großem Ausmaß von den zu unterstützenden jungen Menschen angenommen und bot ihnen Unterstützung, die ihnen im Rahmen der allgemeinen nationalen Dienstleistungen nicht zur Verfügung gestanden hätte. Eine der größten Herausforderungen bei der Bereitstellung von Unterstützung für NEETs stellte deren Aktivierung mittels verschiedener aufsuchender Maßnahmen dar, die viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nahmen. 2.5. Finanzielle Abwicklung 2.5.1. Aus dem EGF gewährte Mittel 2017 und 2018 bewilligte die Haushaltsbehörde 15 Beiträge aus dem EGF für insgesamt 45 467 387 EUR (siehe Tabelle 2), von denen im Jahr 2017 17 778 774 EUR und im Jahr 2018 27 688 613 EUR in Anspruch genommen wurden. Für die Jahre 2014–2020 beträgt die jährliche finanzielle Obergrenze für den EGF 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011). Das bedeutet, dass im Jahr 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 168 924 000 EUR und im Jahr 2018 in Höhe von 172 302 000 EUR für den EGF zur Verfügung gestellt wurden. Bei den Mitteln für Zahlungen wurde in den Jahren 2017 und 2018 ein Gesamtbetrag von 45 467 387 EUR der EGF-Haushaltslinie gutgeschrieben. Die Vorfinanzierungszahlungen beliefen sich 2017 auf insgesamt 17 778 774 EUR und 2018 auf 27 688 613 EUR. 2.5.2. Ausgaben für technische Hilfe Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 können bis zu 0,5 % der jährlich verfügbaren EGF-Finanzmittel (844 622 EUR im Jahr 2017 und 861 514 EUR im Jahr 2018) für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission für Maßnahmen bereitgestellt werden. Dieser Betrag dient zur Finanzierung von Tätigkeiten, die für die Durchführung der EGF-Verordnung erforderlich sind, wie Vorbereitung, Begleitung, Information und Erstellung einer einschlägigen Wissensbasis, administrative und technische Hilfe sowie Prüfung, Kontrolle und Bewertung. Die Haushaltsbehörde stellte 310 000 EUR bzw. 345 000 EUR für die Jahre 2017 und 2018 für technische Unterstützung zur Verfügung, um die vorgenannten Tätigkeiten zu finanzieren.

Tabelle 5.1: Ausgaben für technische Hilfe 2017 Tabelle 5.2: Ausgaben für technische Hilfe 2018 2.5.3 Gemeldete Unregelmäßigkeiten Der Kommission wurden 2017 und 2018 keine Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 gemeldet. 2.5.4. Abwicklung der EGF-Finanzbeiträge Die Verfahren zur Abwicklung der EGF-Finanzbeiträge sind in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 festgelegt. In den Jahren 2017 und 2018 wurden 29 Dossiers betreffend Maßnahmen, die zwischen 2011 und 2018 durchgeführt worden waren, abgewickelt. Einzelheiten zu den Dossiers sind in Tabelle 6 dargelegt. Ein EGF-Dossier ist abgeschlossen, wenn der Schlussbericht mit allen geforderten Informationen an die Kommission übermittelt wurde, alle ausstehenden Beträge erstattet worden sind und keine weiteren Maßnahmen von dem Mitgliedstaat oder der Kommission durchgeführt werden müssen, wobei die Verpflichtung einzuhalten ist, alle Unterlagen während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Abwicklung für die Kommission und den Rechnungshof zur Verfügung zu halten (Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013). Die Absorptionsrate der abgewickelten Dossiers lag durchschnittlich bei 68,2 % und variierte zwischen 1,66 % und 100 %. Der Betrag nicht in Anspruch genommener, der Kommission erstatteter Mittel beläuft sich insgesamt auf 36 671 426 EUR, was 31,8 % der für diese 29 Dossiers bewilligten EGF-Beiträge entspricht. Diese Erstattungsquote markiert eine positive Entwicklung im Vergleich zu den Ergebnissen der Ex-Post-Evaluierung des EGF 2007–2013, die zeigten, dass durchschnittlich 45 % der zugewiesenen Mittel von den Mitgliedstaaten nicht ausgegeben worden waren. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die gewährten Beiträge aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Gänze in Anspruch genommen. Den Mitgliedstaaten wird zwar nahegelegt, zusammen mit ihrem Vorschlag für ein koordiniertes Paket personalisierter Leistungen realistische Finanzpläne zu unterbreiten, jedoch kann es bei der Planung an Präzision und Information fehlen. Sie neigen auch dazu, in ihren ursprünglichen Berechnungen einen hohen Sicherheitszuschlag zu berücksichtigen. Die Zahl der an den vorgeschlagenen Maßnahmen interessierten Arbeitskräfte wird in der Planungsphase oft zu hoch eingeschätzt. Einige Arbeitskräfte haben kostengünstigere Maßnahmen oder Maßnahmen mit einer kürzeren Dauer gewählt oder früher als erwartet eine neue Beschäftigung gefunden. Andere Gründe für geringe Ausgaben waren Verzögerungen in der Anfangsphase und eine unzureichende Nutzung der möglichen Flexibilität bei der Umschichtung von Mitteln zwischen Haushaltsposten während der Umsetzung des Pakets personalisierter Leistungen. Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten bereits in der Antragsphase weiterhin Orientierungshilfe für die optimale Mittelverwaltung und die Steigerung der Durchführungsquote. Mit zunehmender Erfahrung dürften die Mitgliedstaaten bedarfsgerechtere Kostenvoranschläge für die Maßnahmen und realistischere Angaben zur Teilnahme der Arbeitskräfte während des 24-monatigen Durchführungszeitraums liefern. Die Kommission verzeichnet auch Verbesserungen in puncto Zeitpunkt des Eingangs der EGF-Mittel in den betroffenen Regionen, Kapazitäten der verschiedenen Koordinierungs- und Durchführungsstrukturen und Qualität der Kommunikation zwischen den Einrichtungen auf nationaler und regionaler/lokaler Ebene. Die Mitgliedstaaten nutzen besser die Möglichkeiten zur Überprüfung ihrer Finanzpläne und zur Mittelumschichtung zwischen den verschiedenen Maßnahmen und/oder der Ausführung der Ausgaben. Tabelle 6: In den Jahren 2017 und 2018 abgewickelte Dossiers 2.6. Von der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur technischen Unterstützung 2.6.1. Information und Öffentlichkeitsarbeit: Internetseite

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat die Kommission eine Website in sämtlichen EU-Amtssprachen einzurichten, zu warten und auf dem aktuellen Stand zu halten, auf der Informationen über den EGF, Leitlinien für die Einreichung von Anträgen sowie aktualisierte Informationen über genehmigte und abgelehnte Anträge sowie zur Rolle der Haushaltsbehörde veröffentlicht werden. Die EGF-Internetseite der Kommission wurde 2017 und 2018 regelmäßig durch sachdienliche Informationen aktualisiert. 2.6.2 Zusammenkünfte mit den nationalen Behörden und den EGF-Interessenträgern Die 19., 20., 21. und 22. Sitzung der EGF-Ansprechpartner, d. h. der EGF-Vertreter der Mitgliedstaaten, fanden im März und Oktober 2017 und im März und Oktober 2018 statt. Ein Teil jeder Sitzung war den laufenden und geplanten Anträgen auf EGF-Beiträge, dem Gemeinsamen System für die geteilte Mittelverwaltung (SFC2014), der Halbzeitevaluierung des EGF 2014–2020, Rechts- und Prüfungsfragen, der Omnibus-Verordnung, dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung für den Zeitraum nach 2020 und einer Reihe anderer wichtiger Themen gewidmet. Zusätzlich wurde eine außerordentliche Arbeitsgruppe der EGF-Ansprechpartner im Januar 2018 einberufen, um mögliche Szenarien für den EGF nach 2020 zu besprechen. 2017 und 2018 wurden vier EGF-Netzwerkseminare veranstaltet. Folgende Themen wurden erörtert: ·Rolle und Stellung der Begünstigten bei der Gestaltung und Durchführung von EGF-Dossiers ·EGF in Finnland: Expertenwissen unterstützt das Wachstum von Unternehmen ·Synergien und Komplementarität zwischen EGF und anderen EU-Fonds ·Wie kann der EGF zur Erreichung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen? Ergänzt wurden die Seminare darüber hinaus durch Projektbesuche, die die Möglichkeit für einen Erfahrungsaustausch unter Fachleuten und Gespräche mit Begünstigten boten. Alle vier Seminare waren von Vertretern der Mitgliedstaaten, Interessenträgern und Durchführungsstellen des EGF gut besucht. 2.6.3 Elektronisches Datenaustauschsystem (SFC2014) 2014 bemühte sich die Kommission um eine weitere Vereinfachung der Verfahren durch die Aufnahme des EGF in das elektronische Datenaustauschsystem mit den Mitgliedstaaten, dem Gemeinsamen System für die geteilte Mittelverwaltung (SFC2014). Seit April 2015 reichen Mitgliedstaaten EGF-Anträge unter Anleitung online ein und seit August 2016 reichen sie auch EGF-Schlussberichte über SFC2014 ein. Die Verwendung dieses Systems für die geteilte Mittelverwaltung für den EGF führte zu korrekteren und vollständigeren eingereichten Anträgen, da die Plattform für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, mit der Kommission vor der offiziellen Einreichung eines Antrags Daten auszutauschen. Dadurch wurden die Erhebung und Verarbeitung der Daten vereinfacht und die Berichterstattung über EGF-Ergebnisse beschleunigt. Die Beantragung einer EGF-Unterstützung über das System für die geteilte Mittelverwaltung hat zur Verkürzung des Zeitraums zwischen der Einreichung eines Antrages durch einen Mitgliedstaat und der Annahme des von der Kommission vorgelegten Vorschlages durch das Europäische Parlament und den Rat beigetragen. Weitere Verbesserungen des Systems für die geteilte Mittelverwaltung 2017 und 2018 umfassten die Speicherung von EGF-Daten in einem zentralen Laufwerk, die Übersetzung des Moduls für EGF-Schlussberichte in alle EU-Amtssprachen, die Entwicklung eines Berichtsmoduls für den Beschäftigungsstatus 12 Monate nach Einreichung des Schlussberichts und die Möglichkeit für die Kommission, einen Bericht mit den Beschäftigungsergebnissen mithilfe des Berichterstattungsinstruments LaunchPad zu generieren. 2.6.4 Halbzeitevaluierung des EGF 2014–2020 Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat die Kommission auf eigene Initiative eine Halbzeitevaluierung des EGF durchgeführt. Zweck der Evaluierung war es, die Wirksamkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz, Kohärenz, die Bedeutung und den europäischen Mehrwert des EGF zu untersuchen. Die Halbzeitevaluierung wird in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgelegt, die auf einer Evaluierung durch einen externen Auftragnehmer basiert, die 2016 durchgeführt und aus dem Budget für technische Hilfe gedeckt wurde. Die Ergebnisse und die Empfehlungen des Bewerters wurden den Interessenträgern des EGF im Zuge der Sitzung der Ansprechpartner in Tallinn am 19. Oktober 2017 präsentiert. Im Schlussbericht werden verschiedene qualitative und quantitative Informationen zusammengefasst. Die wichtigsten Ergebnisse der Halbzeitevaluierung wurden im Bericht der Kommission zusammengefasst und fanden Eingang in den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der am 30. Mai 2018 veröffentlicht wurde. In der von der Kommission vorgelegten Halbzeitevaluierung wird abschließend festgestellt, dass der EGF einen tatsächlichen europäischen Mehrwert geschaffen hat, indem er die Zahl und die Vielfalt der den entlassenen Arbeitskräften angebotenen Dienstleistungen steigerte und auch deren Intensität erhöhte. Die angebotene Unterstützung half bei der Stärkung des Selbstwertgefühls der Begünstigten, die dadurch proaktiver an die Arbeitssuche herangingen. Der EGF erwies sich außerdem als wirksam. Im Vergleich zum vorherigen Finanzierungszeitraum verbesserte sich die Wiedereingliederungsquote entlassener Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt von 49 % auf 56 %. Gemäß der Halbzeitevaluierung sind weitere Verbesserungen hinsichtlich der Dauer des Entscheidungsprozesses und der mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen erforderlich. Die Begriffe „Globalisierung“ und „Wirtschaftskrise“ sind nicht eindeutig definiert, was bei den Mitgliedstaaten zu Unsicherheit bei der Begründung eines Antrages führt. Da sich die Ermittlung eines bestimmten Faktors, der zu einer Umstrukturierung führte, aufgrund der Art und Weise der Entwicklung der Globalisierung als schwierig erweist, wird durch die Evaluierung in Frage gestellt, ob die Inanspruchnahme von EGF-Unterstützung vom Grund der Entlassungen abhängig gemacht werden soll. In Anbetracht der Tatsache, dass viele Arbeitsplätze aufgrund anderer Faktoren, etwa wegen des technologischen Wandels, wegfallen, würden von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auch mehr Arbeitskräfte profitieren. 3. Entwicklung der EGF-Strategie

3.1. Änderung der Verordnung (EU) 1309/2013 als Teil der Verordnung (EU) 2018/1046 Die ursprüngliche EGF-Verordnung sah eine Ausnahmeregelung für die Unterstützung von NEETs bis Ende 2017 vor. Die geänderte EGF-Verordnung sieht weiterhin eine Unterstützung von NEETs in Regionen mit einer Arbeitslosenquote über 20 % bis Ende 2020 vor. Außerdem wird Regionen, die von Massenentlassungen betroffen sind und die vorwiegend oder ausschließlich von kleineren und mittleren Unternehmen geprägt sind, länger Unterstützung gewährt. 3.2. Legislativvorschlag für den EGF für den Zeitraum nach 2020 Auf der Grundlage der Ergebnisse der EGF-Halbzeitevaluierung legte die Kommission einen Legislativvorschlag für den EGF für den Zeitraum nach 2020 vor, dem eine Folgenabschätzung vorausging. Die Kommission führte diese Folgenabschätzung unter Berücksichtigung aller im Bereich Beschäftigung und Soziales relevanter Fonds durch. Dabei handelt es sich um jene Fonds, die bei der Erreichung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte sowie bei der Umsetzung der im Rahmen des Prozesses der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossenen Prioritäten in den Bereichen Soziales und Beschäftigung eine Schlüsselrolle spielen: üder Europäische Sozialfonds (ESF), üdie Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), üder Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), üder Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, üdas EU-Gesundheitsprogramm und üdas Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI). Da sich die Fonds bei der Erreichung desselben Politikziels gegenseitig ergänzen, wurden sie in der Folgenabschätzung dementsprechend gemeinsam oder je nach ihren spezifischen Eigenschaften berücksichtigt. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurde die Möglichkeit einer Verschmelzung des EGF mit den anderen Fonds untersucht; um jedoch dessen Sichtbarkeit weiterhin zu gewährleisten, wurde in der Studie vorgeschlagen, den EGF als eigenen Fonds zu erhalten. Die Kommission berücksichtigte die wichtigsten Ergebnisse der Folgenabschätzung in ihrem Vorschlag für eine Verordnung für den Zeitraum nach 2020. Angesichts des Zwecks des EGF, in Notsituationen und bei Eintreten bestimmter unvorhergesehener Umstände rasch finanzielle Unterstützung bereitzustellen, schlägt die Kommission vor, den Fonds als flexibles und spezielles Instrument außerhalb der Haushaltsobergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens zu erhalten. Der EGF verfügt daher nicht über ein auszugebendes Jahresbudget, sondern über eine jährliche finanzielle Obergrenze, bis zu der Mittel in Anspruch genommen werden können. Die Kommission schlägt vor, 1,578 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen) als durch den EGF im Zeitraum 2021–2027 auszugebenden Höchstbetrag festzulegen, wobei der Durchschnitt pro Jahr bei 225 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) liegen soll. Der Vorschlag der Kommission enthält einen Höchstbetrag, der für den EGF für den Zeitraum 2021–2027 zur Verfügung steht. Die Kommission schlägt jedoch eine offene EGF-Verordnung vor, deren Gültigkeit nicht mit der des Mehrjährigen Finanzrahmens endet. Dadurch wird das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht und Flexibilität ermöglicht, um den Höchstbetrag für den zukünftigen Programmplanungszeitraum den sich ständig ändernden Arbeitsmarktbedingungen anzupassen. Um sicherzustellen, dass der EGF entsprechend seinem Zweck einsatzbereit bleibt und auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Herausforderungen reagieren kann, schlägt die Kommission folgende Verbesserungen vor: §Erweiterter Anwendungsbereich – auf Arbeitskräfte, die aufgrund unerwarteter Umstrukturierungen entlassen werden, deren Ursachen nicht nur in Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung oder mit Finanz- und Wirtschaftskrisen liegen, sondern auch im Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, in der Digitalisierung oder der Automatisierung.