KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90)579 endg. 
Brüssel, den 30 • November 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Xnderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 
über den Zugang zum grenzüberschreitenden 
Güterkraftverkehrsmarkt 
Vorschlag für «Ine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Xnderung der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates zur Festlegung der 
Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr 
innerhalb eines Mitgliedstaats. In dem sie nicht anstfsslg sind 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRWUNG 
1. Die Kommission hat dem Rat am 30. November 1989 einen Vorschläge für 
eine Verordnung des Rates zur Xnderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 
über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt<2) 
vorgelegt. 
Nach diesem Vorschlag soll das Gemeinschaftskontingent für die Jahre 
1990, 1991 und 1992 jährlich um 40 % aufgestockt werden. 
Der Rat hat mit seiner Verordnung (EWG) Hr. 1053/90*3^ das 
Gemeinschaftskontingent für 1990 um 40 X aufgestockt. Die ebenfalls 
vorgeschlagene weitere Erhöhung des Gemeinschaftskontingents für 1991 
und 1992 liegt dem Rat noch zur Prüfung vor, doch könnte eine 
Entscheidung hierüber in Kürze fallen. 
2. Angesichts der Vergrößerung der Gemeinschaft im Zuge der deutschen 
Einigung ist es erforderlich, das Gemeinschaftskontingent für die Jahre 
1991 und 1992 aufzustocken und die zusätzlichen 
Gemeinschaftsgenehmigungen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Hierfür 
sollte grundsätzlich das gleiche Verfahren wie beim Beitritt Spaniens 
und Portugals zur GerneInschaft^4) angewandt werden: 
Ermittlung der Erweiterung des Güterkraftverkehrsmarktes aufgrund 
der Einblndung der DDR in die EWG (in tkm); 
Aufstockung um 30 %, um den unmittelbaren Auswirkungen der 
Erweiterung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. 
(1) K0M(89) 572 endg.; ABI. Nr. C 316 vom 16.12.1989. S. 6 
(2) ABI. Nr. L 357 vom 29.12.1976, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 5 
(4) Verordnung (EWG) Nr. 3677/85 (ABI. Nr. L 354 vom 30.12.1985, S. 46) 
- 2 -
3. Das Kontingent für die Unternehmer aus der DDR errechnet sich nach 
folgender Formel : 
Kont ingent DDR « 
Kontingent BRDQ991) x Beförderunqsleistunq(tkm) d.Unternehmer ous d.DDR im Verkehr mit (EUR12 - BRD) x 1.3 
Beförderungsleistung(tkm) d.Unternehmer aus d.BRD im Verkehr mit (EUR12 - BRD) 
Erläuterung 
Die Beförderungsleistung der Verkehrsunternehmer aus der DDR im 
Verkehr mit der BRD wird nicht berücksichtigt, da es sich dabei 
künftig um innerstaatliche Verkehre im geeinten Deutschland handelt; 
1,3 ist der Multiplikator für die Aufstockung um 30 X; 
das Kontingent der BRD beläuft sich für 1991 auf 6.516 
Genehm i gungen; 
Beförderungsleistung in tkm der Unternehmer aus der BRD im Verkehr 
mit (EUR12 - BRD) im Jahr 1989 - 19.888 Mio. tkm; 
Beförderungsleistung In tkm der Unternehmer aus der DDR Im Verkehr 
mit (EUR12 - BRD) Im Jahr 1989 - 548 Mio. tkm (geschätzt); 
Ergebnis 
Kontingent DDR: 6.516 x 548 x 1.3 - 234 
19.888 
4- Die Berechnuno für die Unternehmer aus der BRD 
Zusätzliches Kontingent BRD -
!<on\ inqent BRDQ991) x Beförderunqsleistunqftkm) d.Unternehmer o.d.BRD im Verkehr zwitchen d.DDR u.(EUR12-BRD) x1.3 
Beförderungsleistung (tkm) d.Unternehmer o.d.BRD mit (EUR12-6RD) 
3 
- 3 -
Erläuterung 
Kontingent BRD für 1991 - 6.516 Genehmigungen; 
Beförderungsleistung In tkm der Unternehmer aus der BRD Im Verkehr 
mit (EUR12 - BRD) im Jahr 1989 - 19.888 Mio. tkm; 
Beförderungsleistung In tkm der Unternehmer aus der **t> im Verkehr 
zwischen der DDR und (EUR12 - BRD) Im Jahr 19S9 - 225 Mio. tkm 
(geschätzt). 
Ergebnis 
Zusätzliches Kontingent BRD - €.516 x 225 1 1.3 - 96 
19.888 
Insgesamt aus Nr. 3 und 4: 234 + 96 - 330. 
5. Pas zusätzliche Kontingent für die Unternehmer der einte Inen 
Mltglledstaaten mit Ausnahme Deutschlands errechnet sich nach folgender 
Formel : 
Kontingent 1991 x Befftrderunqsleistunq(tkre) d.Unternehmer out (EUR12-BRD) im Verkehr mit der DDR x 1.3 
Beförderungsleistung(tkm) d.Unternehmer out (EUR12-6RD) Im Verkehr mit EUR12 
Erläuterung 
Kontingent 1991: 4.086 (B), 3.964 (DK) usw.; 
Beförderungsleistung In tkm der Unternehmer aus (EUR12 - BRD) im 
Verkehr mit EUR12 Im Jahr 1989 - 110.865 Mio. tkm (geschätzt); 
Beförderungsleistung In tkm der Unternehmer aus (EUR12 - BRD) im 
Verkehr mit der DDR im Jahr 1989 - 281 Mio. tkm (geschätzt). 
Ergebnis 
Zusätzliches Kontingent B - 4.086 x 281 x 1.3 - 14 
110.865 
- 4 -
5. Übersicht über das Gemeinschaftskontingent 
1991 1992 
Mitglied- Kontin- Zusätzliche Zusätz­
staat gent Genehm I- Insgesamt liehe Insge-
19910) gungen Genen- samt 
m Igungen 
B 4.086 14 4.100 19 5.740 
DK 3.964 14 3.978 20 5.570 
D 6.516 330 6.846 462 9.585 
GR 1.808 6 1.814 8 2.540 
E 4.237 14 4.251 20 5.952 
F 5.540 19 5.559 27 7.783 
IRL 1.843 7 1.850 9 2.590 
I 5.550 19 5.569 27 7.797 
L 1.904 7 1.911 10 2.676 
NL 5.775 20 5.795 28 8.113 
P 2.399 8 2.407 11 3.370 
UK 3.472 12 3.484 17 4.878 
47.094 470 47.564 658 66594 
(1) gemäß dem bereits genannten Vorschlag K0M(89) 572 endg. 
s 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates über den Zugang zum 
grenzüberschreItenden Güterkraftverkehrsmarkt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europilschen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*9), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vergrößerung der Gemeinschaft Im Zuge der deutschen Einigung führt zu 
einer Ausweitung des Güterkraftverkehrsmarktes. 
Daher gilt es, das Gemeinschaftskontingent ab 1. Januar 1991 aufzustocken 
und die zusätzlichen Genehmigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten 
aufzuteilen. Dadurch sollen die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik ansässigen Verkehrsunternehmer zu den gleichen Bedingungen wie die 
übrigen Unternehmer Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erhalten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76*4), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1053/90*5), muß somit entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABI. Nr. L 357 vom 29.12.1976, S. 1 
(5) ABI. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 5 c 
- 2 -
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geändert: 
Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Die Zahl der den einzelnen MItgiiedstaaten aufgrund der Vergrößerung der 
Gemeinschaft im Zuge der deutschen Einigung für 1991 und 1992 zusätzlich 
zugewiesenen Gemeinschaftsgenehmigungen wird wie folgt festgesetzt: 
1991 1992 
Belgien 14 19 
Dänemark 14 20 
Deutschland 330 462 
Griechenland 6 8 
Spanien 14 20 
Frankreich 19 27 
Irland 7 9 
Italien 19 27 
Luxemburg 7 10 
Niederlande 20 28 
Portugal 8 11 
Vereinigtes Königreich 12 17" 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 In Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In jedem Mltgiledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
> 
ERWARTETE AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN VERORDNUNG 
AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGUNG 
1. Welches ist der Hauptzweck der vorgeschlagenen Verordnung? 
Aufstockung des Gemeinschaftskontingents, um der Ausweitung des 
Gemeinschaftsmarktes infolge der deutschen Einigung Rechnung zu tragen 
2. Merkmale der betroffenen Unternehmen. Insbesondere: 
a) Gibt es viele KMU? 
Ja 
b) Konzentrieren sich diese In Gebieten, 
I) die für RegionalbeihlIfen der Mitgliedstaaten In Frage kommen? 
Nein 
ii) die für eine Förderung durch den EFRE In Frage kommen? 
Nein 
3. Welche direkten Verpflichtungen ergeben sich für die Unternehmen? 
KeI ne. 
4. Welche Indirekten Verpflichtungen werden die örtlichen Behörden den 
Unternehmen möglicherweise auferlegen? 
Ke1 ne. 
5. Gibt es besondere Maßnahmen für die KMU? Wenn Ja, welche? 
Nein 
6. Wie wird sich die Verordnung voraussichtlich 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken? 
Aufbau der Verwaltungsformalitäten; 
größerer Spielraum für marktgerechtes Verhalten der 
Verkehrsunternehmer ; 
Rationalisierung der Beförderungsdienste, 
entsprechende Kostensenkung. 
7 
b) auf die Beschäftigung auswirken? 
Nicht. 
7. Wurden die Sozialpartner angehört? Welche Auffassung vertreten sie? 
Nein. 
"fc> 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89*1) hat der Rat Insbesondere 
ein Kontingent mit 15.000 Genehmigungen geschaffen, die 
Güterkraftverkehrsunternehmern für Beförderungen Innerhalb von 
Mitgliedstaaten zustehen, in denen sie nicht ansässig sind, und 
über die Aufteilung dieser Genehmigungen auf die einzelnen 
Mitgliedstaaten entschieden. 
2. Wegen der Vergrößerung der Gemeinschaft Infolge der deutschen Einigung 
ist es angezeigt, das KabotagekontIngent aufzustocken und die 
zusätzlichen Kabotagegenehmlgungen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. 
3. Mit der Einbeziehung des Gebietes der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik in die EWG erhöht sich die Verkehrsleistung auf 
den elnzelstaatlichen Märkten in den zwölf Mitgliedstaaten*2) um 
16.395 Mio. tkm*3); diese Zahl ergibt sich aus der Kombination 
des innerstaatlichen Verkehrs In der DDR und 
des innerdeutschen Verkehrs BRD/DDR, der nun Teil des 
Innerstaatlichen Verkehrs des vereinten Deutschland wird. 
Diese Zunahme entspricht 3,88 % der auf den Innerstaatlichen Märkten 
in der Gemeinschaft erbrachten Beförderungsleistungen. 
Da die Folgen der deutschen Einigung erst ab 1. Januar 1991 
berücksichtigt werden und das Jetzige Kabotagekontingent nur für die 
ersten sechs Monate des Jahres 1991 gilt, ist das Kontingent lediglich 
um die Hälfte von 3,88 %, d.h. um 1,94 % bzw. um 298 Genehmigungen 
aufzustocken. 
(1) ABI. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 3. 
(2) 1988 betrug die Beförderungsleistung auf diesen Märkten insgesamt 
423.070 Mio. tkm. 
(3) Schätzung für 1988 
"M 
- 2 -
Die Aufteilung dieser zusätzlichen Genehmigungen auf die einzelnen 
Mitgliedstaaten muß so erfolgen, daß die Aufteilung des 
KabotagekontIngents für den Zelträum vom 1.1.91 bis zum 30.6.91 genau 
der Aufteilung des Gemeinschaftskontingents Im Jahre 1991 
entspricht*1). Bei Berücksichtigung dieses Grundsatzes sieht die 
Aufteilung folgendermaßen aus: 
KABOTAGEKONTINGENT 
Mltglled-
staat 2. Hälfte 
1990 1. Hälfte 
1991 zusätzlIche 
Genehmigungen 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
UK 651 
631,5 
1.036,5 
286,5 
675 
883,5 
292,5 
883,5 
303 
921 
382,5 
553,5 
7.500 672 
652,5 
1.121,5 
297.5 
697 
911,5 
303,5 
912,5 
314 
950 
394,5 
571,5 
7.798 21 
21 
85 
11 
22 
28 
11 
29 
11 
29 
12 
18 
298 
(1) Siehe geänderten Vorschlag zur Berücksichtigung der deutschen 
Einigung 
n 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates zur Festlegung der 
Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr 
Innerhalb eines Mitgliedstaats, In dem sie nicht ansässig sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vergrößerung der Gemeinschaft Infoige der deutschen Einigung bringt 
eine Ausweitung auch des Güterkraftverkehrsmarktes mit sich. 
Es ist daher angezeigt, das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 
genannte Kontlgent ab 1. Januar 1991 aufzustocken und die zusätzlichen 
Kabetagegenehmigungen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen; diese Aufteilung 
muß es den in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
niedergelassenen Verkehrsunternehmern ermöglichen, unter den gleichen 
Bedingungen wie die anderen Verkehrsunternehmer Zugang zum 
gemeinschaftlichen Markt zu haben -
(1) 
(2) 
(3) 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 wird folgendermaßen geändert: 
(1) Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Ab 1. Januar 1991 wird die Zahl der Kabotagegenehmlgungen um 298 
auf 15.298 erhöht." 
(2) Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Ab 1. Januar 1991 werden die zusätzlichen Genehmigungen auf die 
einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt: 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik Deutschland 
Gr lochen land 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Itallen 
Luxemburg 
Nieder lande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 21 
21 
85 
11 
22 
28 
11 
29 
11 
29 
12 
18." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgiiedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
"?4 
ERWARTETE AUSWIRKUNGEN DER VOPGESCHlAGEN£fjJ£Ei 
AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGUNG 
1. Welches Ist der Hauptzweck der vorgeschlagenen Verordnung? 
Aufstockung des Kabotagekontingents, um der Ausweitung des 
Gemeinschaftsmarktes infolge der deutschen Einigung Rechnung zu tragen 
2. Merkmale der betroffenen Unternehmen. Insbesondere: 
a) Gibt es viele KMU? 
Ja 
b) Konzentrieren sich diese In Gebieten, 
i) die für ReglonalbeIhIifen der Mitgliedstaaten in Frage kommen? 
Nein 
II) die für eine Förderung durch den EFRE In Frage kommen? 
Nein 
3. Welche direkten Verpflichtungen ergeben sich für die Unternehmen? 
Ke i ne. 
4. Welche Indirekten Verpflichtungen werden die örtlichen Behörden den 
Unternehmen möglicherweise auferlegen? 
Ke i ne 
5. Gibt es besondere Maßnahmen für die KMU? Wenn Ja, welche? 
Nein. 
6. Wie wird sich die Verordnung voraussichtlich 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken? 
Öffnung der nationalen Märkte und verbesserte Möglichkeiten für 
die Verkehrsunternehmer, den Bedarf dieser Märkte zu 
befr ledigen-, 
Rationalisierung der Beförderungsdienste; 
/* 
entsprechende Kostensenkung 
* 
b) auf die Beschäftigung auswirken? 
Nicht. 
7. Wurden die Sozialpartner angehört? Welche Auffassung vertreten sie? 
Nein. 
"1 

ISSN 0254-146" 
KOM(90) 679 endg. 
DOKUMENTE 
DE Q7 
Katalognummer : CB-CO-90-598-DE-C 
ISBN 92-77-66539-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg