A4-0073/99

Entschließung zu einer neuen Strategie für die Landwirtschaft in den arktischen Regionen

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf Artikel 39 des EG-Vertrags,

* in Kenntnis der Beitrittsakte Finnlands, Schwedens und Österreichs,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg vom Dezember 1997 ((Schlusserklärung des Europäischen Rats in Luxemburg vom 12./13. Dezember 1997.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1998 zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Agenda 2000) ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 180.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0073/99),

A. in der Erwägung, daß die arktischen und subarktischen Regionen etwa 2,5% der in der Europäischen Union landwirtschaftlich genutzten Fläche und 38% der Waldfläche ausmachen; ferner in der Erwägung, daß der Wald in den arktischen Regionen untrennbar mit den landwirtschaftlichen Betrieben verknüpft ist, daß aber aus dem Wald nur einmal pro Generation grössere Verkaufserlöse erzielt werden können,

B. in der Erwägung, daß in arktischen, subarktischen, gebirgigen und gering besiedelten Gebieten die Landwirtschaft für den Fortbestand der Besiedlung der ländlichen Gebiete sowie für die Wahrung der Lebensbedingungen in den betreffenden Regionen von grösster Bedeutung ist,

C. in der Erwägung, daß sich die Landwirtschaft im arktischen Raum durch ein hohes Niveau des Umweltschutzes, eine geringe Besatzdichte pro Hektar sowie durch unter Gesichtspunkten der Ethik und des Tierschutzes tragbare Viehhaltungs- und Tierpflegeverfahren auszeichnet,

D. unter Hinweis darauf, daß die Schwermetall- und sonstigen Rückstände in arktischen Lebensmittelerzeugnissen äusserst gering sind, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln aufgrund des geringen Befalls mit Pflanzenkrankheiten besonders niedrig ist, der Gesundheitszustand der Tiere gut ist und keine Antibiotika zur Vorbeugung gegen Tierseuchen verwendet werden,

E. in der Erwägung, daß das Auftreten von Salmonellen in Lebensmitteln in bestimmten Regionen ein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher bedeutet,

F. in der Erwägung, daß Europa auf dem Weltmarkt nur mit qualitativ hochwertigen Erzeugnissen erfolgreich ist,

G. in der Erwägung, daß aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahl, der abgelegenen Lage, der zentralisierten Handelsstruktur sowie zum Teil auch aufgrund verwaltungstechnischer Hindernisse in den arktischen Gebieten bestimmte Produktionskosten in der Landwirtschaft viel höher sind als in anderen Regionen der Europäischen Union,

H. in der Erwägung, daß bei einer Senkung des Getreidepreises gemäß den Vorschlägen der Agenda 2000 das Getreide einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Grünfutter in Ländern erhält, in denen der Anbau von Mais nicht möglich ist, wodurch die Viehzucht ökologisch und ethisch in eine ganz falsche Richtung gelenkt wird, indem die Fütterung der Wiederkäuer auf das für sie unnatürliche Kraftfutter und auf Getreide umgestellt wird,

I. in dem Bewusstsein, daß die auf die Erfordernisse optimaler Verhältnisse im europäischen Kernland zugeschnittene gemeinsame Agrarpolitik die unter den besonderen Produktionsbedingungen bestehenden Probleme der landwirtschaftlichen Erzeugung in den arktischen, subarktischen und gebirgigen oder auch in den unter Trockenheit leidenden Regionen des Mittelmeerraums der Europäischen Union nicht genügend berücksichtigt,

J. unter Hinweis darauf, daß die jährliche Temperatursumme ((Die summierte Temperatur der Tage in einem Jahr, an denen mindestens +5°C erreicht werden.)) in der Europäischen Union zwischen 400°C und 3000°C liegt,

K. unter Hinweis darauf, daß die besten Wachstums- und Erzeugungsbedingungen für die Landwirtschaft in Regionen bestehen, in denen die jährliche Temperatursumme 2200°C bis 1400°C beträgt,

L. unter Hinweis darauf, daß besonders im Mittelmeerraum hohe Temperatursummen, die sogar 3000°C erreichen, zusammen mit geringen Niederschlägen zu einem Trockenheitsproblem führen,

M. unter Hinweis darauf, daß zu den arktischen und subarktischen Regionen der Europäischen Union Finnland, die schwedische Region nördlich von Stockholm, Teile Schottlands und bestimmte Alpenregionen, in denen die jährlichen Temperatursummen im Bereich von 1300°C-400°C verbleiben, gehören,

N. unter Hinweis darauf, daß die Zahl der anbaufähigen Kulturen in arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen wesentlich kleiner ist als anderswo in Europa; die Kosten für die Zucht der benötigten Arten sind infolge des geringen Volumens hoch,

O. unter Hinweis darauf, daß der Ernteertrag bei jedem Abfall der Temperatursumme um 100°C jeweils um etwa 400 kg sinkt,

P. unter Hinweis darauf, daß die Erzeugerpreise, die in arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen mit hohen Produktionskosten auf dem Markt zu erzielen sind, oft nicht einmal ausreichen, um die landwirtschaftlichen Produktionskosten zu decken, was eine Gefahr für das Unternehmertum und die Motivation zur Arbeit in der Landwirtschaft bedeutet,

Q. mit der Feststellung, daß die kurzen Vegetations- und Weideperioden sowie die niedrigeren Ernteerträge einschließlich der Grünland- und Weideerträge in den arktischen Regionen höhere Produktionskosten je Hektar und Großvieheinheit zur Folge haben,

R. in dem Bewusstsein, daß die ungünstigen klimatischen Verhältnisse der arktischen und subarktischen Regionen der Europäischen Union mit ihren kurzen Vegetations- und Weideperioden ein ständiges Wettbewerbshindernis für die Landwirtschaft dieser Regionen darstellen,

S. in Anbetracht der Tatsache, daß neben den ungünstigen klimatischen Gegebenheiten in arktischen Regionen die weitverstreuten Ackerflächen, der durch die kurze Aussaat- und Erntezeit erforderliche intensive Mechanisierungsgrad sowie die Notwendigkeit der Trocknung des Getreides und des Grases die Herstellungskosten in der Landwirtschaft noch zusätzlich erhöhen,

T. unter Hinweis darauf, daß in der arktischen Klimazone Getreide und Gras nicht ausreichend von selbst trocknen, weshalb sie zur Gewährleistung der Lagerfähigkeit maschinell getrocknet werden müssen,

U. in Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschläge der Agenda 2000 die benachteiligten Regionen, in denen schon jetzt die Rentabilität der Landwirtschaft niedrig ist, am schlechtesten behandelt und daß die in diesen Vorschlägen vorgesehene Senkung der Erzeugerpreise und deren nur teilweiser Ausgleich den Fortbestand der landwirtschaftlichen Erzeugung nach dem europäischen Modell des Familienbetriebs in den arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen der Europäischen Union ernsthaft bedroht,

V. in dem Bewusstsein, daß die Kosten in den arktischen Regionen durch die langen Transportwege und die weiten Entfernungen beispielsweise zu den Häfen und durch die kurzen eisfreien Perioden in den Häfen höher sind,

W. in Anbetracht der Tatsache, daß die in den Vorschlägen der Agenda 2000 enthaltene Weidevorschrift für Rinder in arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen nur schwer umgesetzt werden kann, da Rauhfutter für den langen Winter aufbewahrt werden muß, und daß dazu mindestens zwei Drittel des Grünlands gebraucht werden,

X. in dem Bewusstsein, daß die für arktische und gebirgige Regionen vorgeschlagene zusätzliche Milchquote das Problem der Rentabilität der Milcherzeugung nicht löst und diese auch nicht als Ausgleich für den Einkommensverlust angesehen werden kann; in der Erwägung, daß die zusätzliche Quote bei zunehmendem Wettbewerb zur Senkung der Milcherzeugerpreise zwingen wird und daß eine an der zusätzlichen Quote orientierte Milcherzeugung in arktischen Regionen schwierig ist, weil dafür kein Ausgleich bei Preissenkungen gezahlt wird,

Y. in dem Bewusstsein, daß die Viehzucht in den arktischen Regionen auf einen guten Tierbestand und eine lange Fütterungsperiode im Stall aufbaut, wodurch natürlich die Kosten steigen; ein hoher Durchschnittsertrag verursacht hohe Kosten pro Vieheinheit, weshalb der Preisausgleich für Milcherzeuger umfangreicher sein sollte; das Rauhfutter muß für die Erfordernisse der über acht Monate dauernden Fütterungsperiode in den Ställen während einer kurzen Vegetationsperiode eingeholt und gelagert werden,

1. erachtet es als wichtig, die in den Schlußfolgerungen des Luxemburger Gipfels vom Dezember 1997 enthaltene Zielsetzung zu verwirklichen: "Die europäische Landwirtschaft muß ein multifunktionaler, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Wirtschaftssektor sein, der sich auf das gesamte Gebiet der Union, einschließlich der Regionen mit spezifischen Problemen, erstreckt";

2. ist der Auffassung, daß die obengenannte Schlußfolgerung des Europäischen Rates vom Dezember 1997 am besten durch die Regionalisierung der Agrarpolitik verwirklicht werden könnte, indem für die arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen der Europäischen Union, in denen die jährliche Temperatursumme unter 1300°C verbleibt, sowie für die unter Trockenheit leidenden Regionen die notwendigen Sondermaßnahmen in die Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik aufgenommen werden;

3. ist der Auffassung, daß die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union regionalisiert und flexibler gestaltet werden muß, um den besonderen Bedürfnisse der arktischen, subarktischen, gebirgigen und unter Trockenheit leidenden Regionen gerecht zu werden;

4. ist der Auffassung, daß für den Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung das Unternehmertum und die Motivation zur Arbeit in der gesamten Europäischen Union erhalten bleiben muß, was voraussetzt, daß die Erzeuger den Grossteil ihrer Einkünfte vom Markt und aus ihrer Tätigkeit erhalten und nicht über Beihilfen;

5. ist der Ansicht, daß die die arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen betreffenden Rentabilitäts- und Wettbewerbsprobleme besondere Regelungen erfordern, für deren Finanzierung in erster Linie die Gemeinschaft zuständig ist; vertritt ferner die Auffassung, daß der Fortbestand der EU-Agrarproduktion in arktischen und anderen unter besonderen Problemen leidenden Regionen hochgradig gefährdet ist;

6. fordert, daß die sich aus der Agenda 2000 ergebenden Einkommensverluste der Landwirte unter umfassender Berücksichtigung der regionalen Bedingungen ausgeglichen werden;

7. hält es für unumgänglich, die Grundlagen für die Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Getreide entsprechend der gemeinsamen Agrarpolitik zu überdenken, um besonders in den Regionen mit schwierigen Bedingungen den tatsächlichen durch den Verfall der Erzeugerpreise bedingten Verlusten besser gerecht zu werden;

8. ist der Auffassung, daß die sich aus den ständigen klimatischen Nachteilen wie der kurzen Vegetations- und Weideperiode, den grossen Entfernungen, den weit verstreuten Anbauflächen und den kalten Wintern ergebenden zusätzlichen Kosten in arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen in die Hektar- und Viehbestandsbeihilfen der gemeinsamen Agrarpolitik einbezogen werden müssen;

9. erinnert daran, daß der Waldbesitz zwar traditionell ein Teil der arktischen Landwirtschaft ist, grössere Verkaufserlöse aus dem Wald aber nur einmal pro Generation erzielt werden können;

10. wiederholt die schon in seiner obengenannten Entschließung vom 18. Juni 1998 zur Agenda 2000 enthaltene Forderung, in den arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen eine der Silagemaisbeihilfe entsprechende Grünfuttersilagebeihilfe zu zahlen;

11. erachtet es als selbstverständlich, daß die hohen Kosten pro Großvieheinheit in der Milcherzeugung einen höheren Ausgleich für die Milcherzeuger voraussetzen; in den arktischen und gebirgigen Regionen müssen für die vorgeschlagene Zusatzquote die gleichen Beihilfen wie für die Grundquote gezahlt werden;

12. ist der Auffassung, daß die in der Agenda 2000 der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Berechnungsgrundlage der Extensivierungsprämie unter arktischen Produktionsbedingungen völlig ungeeignet sind und daher die Anforderungen für die Extensivierungsprämie unter Berücksichtigung der Gesamtfutteranbaufläche des Betriebs bei der Berechnung der Fläche verändert werden müssen und die Weideanforderung in den schneebedeckten Regionen zu streichen ist;

13. erachtet es als notwendig, die auf die Milchviehrassen aufbauende Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Rindfleischerzeugung sowie die Möglichkeiten zur Beteiligung am EU-Qualitätssystem zu klären;

14. fordert die Kommission auf, die tatsächlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Milchzusatzquote auf die Rentabilität der Milcherzeugung in arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen unter Berücksichtigung der Auswirkungen des wachsenden Wettbewerbs auf das Erzeugerpreisniveau zu untersuchen;

15. fordert die Kommission auf, aktiver als bisher eine nachhaltige Entwicklung sowie hohe Normen des Umwelt- und Tierschutzes und ethisch vertretbare landwirtschaftliche Produktionsmethoden in der gesamten Europäischen Union durch die Aufstellung der genannten Anforderungen als Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen voranzubringen; fordert die Kommission ferner auf, die Bedingungen für den Erhalt von Umweltbeihilfen mit dem Ziel der Verringerung der Nutzung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln zu verschärfen;

16. empfiehlt der Kommission, ehrgeizige Ziele aufzustellen, um in der Europäischen Union das Auftreten von Salmonellen auf ein Minimum zu senken und die Verwendung von Antibiotika zur Verhütung von Tierkrankheiten abzustellen und so die Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten;

17. erachtet es als wichtig, die Kompetenz der Lebensmittellaboratorien in der Europäischen Union zu erhöhen, um über die Sicherheit der Lebensmittel zuverlässige Auskunft zu erhalten;

18. hält es für grundlegend, daß als Bedingung für direkte Beihilfen in der gesamten Europäischen Union eine gute europäische landwirtschaftliche Produktionsmethode systematisch zur Anwendung kommt, damit die hohen ethischen und ökologischen Normen der europäischen Agrarwirtschaft in den nächsten Verhandlungen der Welthandelsorganisation als eines der Hauptziele durchgesetzt werden können;

19. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei künftigen Entscheidungen über Beihilfen die bei der erforderlichen Trocknung von Getreide und Heu entstehenden zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen;

20. hält es für eine grundlegende Vorbedingung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Produktion, daß in der Schweine-, Gefluegel- und Schafzucht in den arktischen, subarktischen und gebirgigen Regionen, in denen, bedingt durch die klimatischen und natürlichen Gegebenheiten, die Erzeugerkosten erheblich höher sind als in anderen Teilen Europas, staatliche Beihilfesysteme, nach denen die Höhe der zu zahlenden Beihilfe von der Zahl der Tiere abhängt, zulässig sind; geht nicht davon aus, daß die Übergangsperioden zur Überwindung dieser ständig vorhandenen natürlichen Nachteile führen;

21. erachtet es als wichtig, den höheren Kosten für die Vorleistungen Rechnung zu tragen, die in bestimmten arktischen und entlegenen Regionen durch eine Verfälschung des Wettbewerbs entstehen, die durch Verwaltungssysteme und die Zentralisierung des Handels bedingt ist, und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um im Bereich der Vorleistungen eine echte Wettbewerbssituation herzustellen;

22. erachtet es als wichtig, daß die langen Transportwege, die die Produktion in den arktischen und entlegenen Regionen verteuern, in den Beihilfesystemen der Gemeinschaft Berücksichtigung finden;

23. ist der Ansicht, daß die Landwirtschaft in den nördlichsten Teilen der Europäischen Union nicht nur für die Erzeugung von Lebensmitteln, sondern auch für die Bewahrung eines differenzierten und lebensfähigen ländlichen Raums und für den Erhalt und die Förderung der Beschäftigung und der gesellschaftlichen Strukturen in allen Landesteilen von grösster Bedeutung ist; ist der Ansicht, daß in diesen besonderen Gebieten flexible und speziell angepasste Beihilfen für die Landwirtschaft erforderlich sind, um diese Region am Leben zu erhalten und die einzigartige Umwelt zu schützen;

24. hält es für wichtig, daß die Produktion und Verarbeitung vor Ort und auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe, der Direktverkauf von Produkten und die Diversifizierung der Produktion angeregt und die Kleinerzeuger unterstützt werden; ersucht die Kommission deshalb, die Möglichkeiten zur Unterstützung der Produktion in kleinem Maßstab und der traditionellen Produktionssysteme, Rassen und Arten zu untersuchen; ist der Ansicht, daß das Quotensystem der arktischen Landwirtschaft nicht angepasst ist und daß die freien Milchquoten zu klein sind; sie müssten deshalb so angepasst werden, daß die Verarbeitung vor Ort weiterentwickelt werden könnte;

25. ist der Auffassung, daß die Beihilfen die gesamte Produktionskette, von der Erzeugung der Grundprodukte bis hin zum Fertigerzeugnis, umfassen müssen, damit auch die Kleinerzeugerbetriebe sich entwickeln können, während die derzeit geltenden Rechtsvorschriften sich in erster Linie auf die Grossproduktion beziehen; ist ferner der Auffassung, daß das Beihilfesystem auf Besitzstruktur und Grösse der landwirtschaftlichen Betriebe von heute zugeschnitten werden sollte;

26. ist der Ansicht, daß die Landwirtschaft in den subarktischen und arktischen Gebieten traditionell sehr umweltfreundlich ist und auch in Zukunft immer stärker auf umweltfreundliche und nachhaltige Produktionsmethoden ausgerichtet werden sollte; dies beinhaltet unter anderem eine Minimierung der Umweltbelastung sowie eine angemessene Berücksichtigung des Energieverbrauchs in der Lebensmittelproduktion;

27. hält es für wichtig, den Menschen Anreize und die Möglichkeit zu bieten, damit sie in diesen Gebieten bleiben und das nördlichste Europa nicht verlassen, sowie den Zuzug zu erleichtern, um den Bevölkerungsschwund zu vermeiden; ist der Ansicht, daß aufgrund der schwierigen Verhältnisse, u.a. wegen des sieben Monate langen Winters und der kargen Böden, mehr Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um eine Teillandwirtschaft ausüben zu können, z.B. durch Unterstützung einer Kombination von Landwirtschaft und anderen Gewerben;

28. ist der Ansicht, daß der ökologische und umweltverträgliche Tourismus angeregt und besser vermarktet werden muß;

29. stellt fest, daß Kommunikationen und Transport in den subarktischen und arktischen Regionen wegen geographischer und klimatischer Hindernisse auf erhebliche Schwierigkeiten stossen, die durch die dünne Besiedlung und die Entfernung zu den Wohngebieten und Märkten noch verschlimmert werden; ist der Ansicht, daß Transportbeihilfen in diesen Gegenden notwendig sind;

30. ist der Ansicht, daß bei der Bereitstellung von Diensten im Interesse der Öffentlichkeit auch künftig das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden sollte, dem zufolge die Mitgliedstaaten den Bedarf an gesellschaftsumfassenden Diensten festlegen; betont, daß subventionierte und von öffentlichen Organen erbrachte Dienstleistungen oft die einzige Möglichkeit für die Bereitstellung regulärer öffentlicher Verkehrsmittel in dünn besiedelten Gebieten oder von Krankenpflege- und Sozialdiensten darstellen;

31. betont, daß es wichtig ist, die samische Kultur und die Rentierzucht nach den Bedingungen der Samen mit Hilfe der Gemeinschaft weiterzuentwickeln;

32. schlägt Sonderbeihilfen innerhalb der Rentierzucht für Investitionen vor, durch die die Kenntnisse im Bereich der Produktentwicklung und der Eigenverarbeitung von Rentiererzeugnissen verbessert werden können, um langfristig einen höheren Beschäftigungsgrad bei den einzelnen Rentierzuechtern zu erreichen, womit gleichzeitig der erhöhte Bedarf an Rentieren zurückgeschraubt und damit die Belastung der Rentierweiden vermindert werden kann;

33. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für die Unterstützung mobiler Schlachtereien zu untersuchen, um unnötige Tiertransporte zu vermeiden und die Rentabilität zu erhöhen;

34. fordert besondere Unterstützung für die dezentralisierte Produktion und direkte Vermarktung regionaler Produkte, um lange Transportwege abzukürzen und den Zugang der Verbraucher zu frischen und erstklassigen Nahrungsmitteln zu verbessern;

35. fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der in den arktischen und gebirgigen Regionen der Europäischen Union gegenüber anderen Regionen der Union bestehenden Unterschiede in den biologischen Bedingungen für die Landwirtschaft durchzuführen und die notwendigen Korrekturen an der gemeinsamen Agrarpolitik vorzunehmen;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.