DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/8

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.337 — PO/Thread

(gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 21/07)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Einführung

Das Verfahren geht im Wesentlichen auf Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrags (1) zurück, die von der Kommission am 7. und 8. November 2001 in den Geschäftsräumen verschiedener europäischer Hersteller von Kurzwaren (2) vorgenommen wurden. Durch diese Nachprüfungen und die anschließenden Untersuchungen gelangte die Kommission in den Besitz von Beweismaterial für folgende drei Kartellvereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen:

— ein Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern (3),

— ein Kartell auf dem Markt für Industriegarne im Vereinigten Königreich,

— ein Kartell auf dem Markt für Garne für die Automobilindustrie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Die Belege deuteten offensichtlich darauf hin, dass folgende Unternehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags verstoßen haben (4): Ackermann Nähgarne GmbH & Co, Amann und Söhne GmbH & Co KG, Barbour Threads Ltd, Belgian Sewing Thread NV, Bieze Stork BV, Bisto Holding BV, Coats Ltd, Flovest NV, Gütermann AG, Hicking Pentecost plc und Zwicky & Co AG (im Rahmen des Kartells in den Benelux- und den nordischen Ländern); American & Efird Inc., American & Efird Ltd, Barbour Threads Ltd, Coats UK Ltd, Coats Ltd, Dollfus Mieg et Cie SA, Donisthorpe & Company Ltd, Gütermann AG, Hicking Pentecost plc, Oxley Threads Ltd und Perivale Gütermann Ltd (im Rahmen des Kartells im Vereinigten Königreich); Amann und Söhne GmbH & Co KG, Barbour Threads Ltd, Coats Ltd, Cousin Filterie SA, Hicking Pentecost plc, Gütermann AG sowie Oxley Threads Ltd (im Rahmen des Kartells im EWR).

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Akteneinsicht

Am 18. März 2004 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission (5) an die vorerwähnten Unternehmen.

Die Unternehmen erhielten Akteneinsicht durch Bereitstellung einer CD-ROM, auf der alle sich auf den Wirtschaftszweig Garne beziehenden Dokumente der Kommissionsakte COMP/38.036 (6) abgespeichert waren; diese wurde den Parteien am 7. April 2004 übermittelt.

Infolge technischer Probleme konnte nur auf einen Teil der CD-ROM zugegriffen werden. Zugang zu den fehlenden Informationen wurde in den folgenden Wochen gewährt.

Aufgrund eines Verwaltungsfehlers wurden Preisinformationen von Belgian Sewing Thread BV, die sich in der Kommissionsakte befanden, an andere Parteien weitergegeben, ohne dass dies Belgian Sewing Thread BV zuvor mitgeteilt wurde. Durch denselben Fehler wurden andere Preisinformationen, deren Offenlegung Belgian Sewing Thread BV zugestimmt hatte, den Parteien erst am 9. Juli 2005 übersandt. Den Parteien wurde eine zusätzliche Frist von drei Wochen ab Eingang der Dokumente eingeräumt, um sich schriftlich hierzu zu äußern. Außerdem entschuldigten sich die betreffenden Kommissionsdienststellen bei Belgian Sewing Thread BV.

Antwort der Parteien und mündliche Anhörung

Der letzte Termin für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte war der 27. Mai 2005. Auf entsprechenden Wunsch hin, räumte ich Coats Ltd, American & Efird Inc., American & Efird Ltd, Gütermann AG, Perivale Gütermann Ltd, Zwicky & Co AG, Dollfus Mieg & Cie, Belgian Sewing Thread NV, Amann und Söhne GmbH & Co, Oxley Threads Limited, sowie Bieze Stork BV eine Terminverlängerung ein.

Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gingen zwischen dem 18. Mai und dem 21. Juni 2004 ein.

Auf Wunsch der Parteien fand am 19. und 20. Juli 2004 eine mündliche Anhörung in dieser Sache statt.

Am 24. September 2004 erhielten die Parteien eine nichtvertrauliche Fassung der Antworten der anderen Unternehmen mit deren in der mündlichen Anhörung abgegebenen Stellungnahmen. Den Parteien wurde mitgeteilt, dass die Kommission die in diesen Antworten enthaltenen Elemente möglicherweise in ihrer abschließenden Entscheidung verwenden werde. Für die Übermittlung weiterer Stellungnahmen wurde den Parteien eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung eingeräumt. Die meisten von ihnen nutzten diese Möglichkeit.

Entwurf der endgültigen Entscheidung

Nachdem den Unternehmen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den von der Kommission erhobenen Einwänden zu äußern, beschloss die Kommission, das Verfahren gegen American & Efird Inc. und American & Efird Ltd einzustellen, da es ihr an Beweisen für die Teilnahme von American & Efirds an dem Kartell im Vereinigten Königreich fehlte. Aus demselben Grund beschloss die Kommission, das Verfahren gegen Gütermann AG wegen Teilnahme am Kartell auf dem Markt für Garne für die Automobilindustrie einzustellen. Da sich herausstellte, dass sich die Tätigkeiten von Flovest auf das Halten der Beteiligungen an BST beschränkten und das Unternehmen nicht in die Geschäftspolitik seiner Tochtergesellschaft eingebunden war, beschloss die Kommission darüber hinaus, das Verfahren gegen Flovest NV einzustellen. Außerdem wurden angesichts der Antworten der Parteien weitere Anpassungen vorgenommen.

Der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten.

Ich stelle daher fest, dass das Anhörungsrecht der Parteien voll und ganz beachtet wurde.

Brüssel, den 12. September 2005 Karen WILLIAMS

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) Siehe Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2004 in der Sache 38.338 — PO/Thread.

(3) Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen.

(4) Nachstehend auch als „die Parteien“ bezeichnet.

(5) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.

(6) Die Akte COMP/38.036 enthielt die vor und unmittelbar nach der Nachprüfung bei der Kommission eingegangenen sowie die während der Nachprüfung kopierten Dokumente.