Nr. C 102/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 88 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften 
(EWG, Euratom, EGKS) 
KOM(88) 137 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. März 1988 (*) 
(88/C 102/07) 
(Dieser Vorschlag tritt an die Stelle des am 4. August 1987 dem Rat vorgelegten Vorschlags 
(KOM(87) 420 endg. vom 31. Juli 1987), der damit geändert wird) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
201, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 199 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden alle Ein­
nahmen und Ausgaben der Gemeinschaft veranschlagt 
und in den Haushaltsplan der Gemeinschaft, der in Ein­
nahmen und Ausgaben auszugleichen ist, eingesetzt. 
Durch den Beschluß des Rates vom 7. Mai 1985 über das 
System der eigenen Mittel (') — nachstehend „Beschluß 
vom 7. Mai 1985" genannt — ist der durch den Beschluß 
vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbei­
träge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Ge­
meinschaft (2) — nachstehend „Beschluß vom 21. April 
1970" genannt — festgelegte und auf die einheitliche 
Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage anzuwendende 
Höchstsatz von 1 % für alle Mitgliedstaaten auf 1,4 % 
angehoben worden. 
Dieser Höchstsatz von 1,4 °/o reicht nicht mehr aus, um 
der Deckung sämtlicher Ausgaben der Gemeinschaft zu 
gewährleisten. 
Die Gemeinschaft muß über stabile und garantierte Fi­
nanzmittel verfügen können, damit sie die gemeinsamen 
Politiken durchführen, die derzeitige Lage sanieren und 
die Haushaltssicherheit während eines hinreichend lan­
gen Zeitraums gewährleisten kann. 
Durch die Einheitliche Europäische Akte sind der Ge­
meinschaft neue Perspektiven eröffnet worden; nach Ar­
tikel 8 A des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft ist der Binnenmarkt bis zum 31. 
Dezember 1992 zu vollenden. 
(*) ABl. Nr. C 241 vom 8. 9. 1987, S. 3. 
0) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. bis 
13. Februar 1988 in Brüssel zu Schlußfolgerungen ge­
langt. 
Gemäß diesen Schlußfolgerungen kann die Gemeinschaft 
bis 1992 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in 
Höhe von 1,2 % des gesamten jährlichen Bruttosozial­
produkts zu Marktpreisen — nachstehend „BSP" ge­
nannt — der Mitgliedstaaten verfügen. 
Zur Einhaltung dieser Obergrenze ist ein striktes Ver­
hältnis zwischen Verpflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen zu wahren, so daß sich der Ge­
samtbetrag der Verpftichtungsermächtigungen 1992 auf 
1,3 % des BSP der Mitgliedstaaten belaufen muß. 
Die Obergrenze sollte solange gelten, bis dieser Beschluß 
geändert wird. 
Damit die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Ei­
genmittel besser ihrer jeweiligen Beitragskapazität ent­
sprechen, ist die Zusammensetzung der eigenen Mittel 
der Gemeinschaft zu ändern und zu erweitern; zu die­
sem Zweck 
— ist der auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der 
Mehrwertsteuer — nachstehend „MwSt." genannt — 
jedes Mitgliedstaates anzuwendende Höchstsatz auf 
1,4 % festzusetzen, wobei die einheitliche Bemes­
sungsgrundlage gegebenenfalls auf 55 % seines BSP 
begrenzt wird; 
— ist eine zusätzliche Einnahme einzuführen, die es er­
möglicht, die Haushaltseinnahmen und -ausgaben 
auszugleichen, und die unter Zugrundelegung des 
Gesamtbetrags der BSP der Mitgliedstaaten berech­
net wird; zu diesem Zweck wird die Kommission 
eine Richtlinie über die Anwendung der Regeln zur 
Erstellung des BSP erlassen; 
— ist die Möglichkeit der Schaffung neuer Eigenmittel 
im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und steu­
erlichen Harmonisierung der Gemeinschaft vorzuse­
hen. 
Die Zölle, die auf die unter den Vertrag über die Grün­
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl fallenden Erzeugnisse erhoben werden, müssen in 
die eigenen Mittel der Gemeinschaft einbezogen werden. 
16. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/9 
Die Kommission, der Rat und das Parlament haben eine 
Vereinbarung getroffen (Haushaltsdisziplin). 
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. 
und 26. Juni 1984 betreffend die Korrektur der Haus­
haltsungleichgewichte müssen unter Berücksichtigung 
der Begrenzung der MwSt. und der Einführung einer 
zusätzlichen Einnahme angepaßt werden. 
Diese Anpassungen müssen gewährleisten, daß der 
Mehrwertsteueranteil des Vereinigten Königreichs durch 
seinen Anteil an den Zahlungen für die 3. und 4. Ein­
nahme ersetzt wird und daß sich die für das Vereinigte 
Königreich in einem Jahr aus der Einführung der 4. Ein­
nahmequelle ergebenden Auswirkungen, die durch diese 
Änderung nicht kompensiert werden, durch eine Anpas­
sung der Ausgleichszahlung für dieses Jahr ausgeglichen 
werden. Für Spanien und Portugal gilt entsprechend den 
Ermäßigungen, die in den Artikeln 187 und 374 der Akte 
über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spa­
niens und der Portugiesischen Republik und die Anpas­
sungen der Verträge (*) vorgesehen sind, daß sie nur be­
grenzt zur Finanzierung der Korrektur beitragen. 
Im Haushaltsplan der Gemeinschaft ist eine Währungs­
reserve — nachstehend „EAGFL-Währungsreserve" ge­
nannt — vorgesehen, die dazu bestimmt ist, die Auswir­
kungen wesentlicher und unvorhergesehener Verände­
rungen der ECU/Dollar-Parität auf die Ausgaben des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, aufzufangen; der 
vorliegende Beschluß muß ermöglichen, daß über diese 
Währungsreserve spezifische Bestimmungen erlassen 
werden. 
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die den 
Übergang von dem durch den Beschluß vom 7. Mai 1985 
eingeführten System zu dem durch diesen Beschluß ein­
geführten System gewährleisten. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. bis 
13. Februar 1988 vorgesehen, daß dieser Beschluß am 1. 
Januar 1988 wirksam wird — 
HAT DIESE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE 
ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME 
EMPFIEHLT: 
Artikel 1 
Den Gemeinschaften werden zum Ausgleich ihres Haus­
halts nach Maßgabe der folgenden Artikel eigene Mittel 
zugewiesen. 
Der Haushalt der Gemeinschaft wird unbeschadet der 
sonstigen Einnahmen vollständig aus eigenen Mitteln der 
Gemeinschaften finanziert. 
(') ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23. Artikel 2 
(1) Folgende Einnahmen stellen eigene, in den Haus­
halt der Gemeinschaft einzusetzende Mittel dar: 
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbe­
träge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben 
auf den Warenverkehr mit Nicht-Mitgliedstaaten, die 
von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der ge­
meinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder 
noch eingeführt werden, und Abgaben, die im Rah­
men der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker 
vorgesehen sind; 
b) Zölle des gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle 
auf den Warenverkehr mit Nicht-Mitgliedstaaten, die 
von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden 
sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf 
die unter den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse; 
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für 
alle Mitgliedstaaten gleich hohen Satzes auf die nach 
Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche 
MwSt.-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitglied­
staats ergeben; zur Anwendung dieses Beschlusses 
darf jedoch die Bemessungsgrundlage des jeweiligen 
Mitgliedstaates 55 °/o seines BSP nicht übersteigen; 
d) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines im 
Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichti­
gung aller sonstigen Einnahmen festzulegenden Sat­
zes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaa­
ten ergeben. 
In den Haushalt der Gemeinschaft einzusetzende eigene 
Mittel sind ferner die Einnahmen aus anderen Abgaben, 
die im Rahmen einer gemeinsamen Politik gemäß dem 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft oder dem Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft eingeführt werden, sofern 
das Verfahren nach Artikel 201 des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder 
nach Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft zum Abschluß gebracht 
worden ist. 
(2) Der Gesamtbetrag der MwSt.-Zahlungen gemäß 
Absatz 1 Buchstabe c) und gemäß Artikel 5 Absatz 2 
muß für mindestens einen Mitgliedstaat 1,4 % seiner Be­
messungsgrundlage betragen, darf aber für keinen Mit­
gliedstaat höher sein als 1,4 % seiner Bemessungsgrund­
lage. 
(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Zahlungen 
gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 1 Buchstabe b) 
10 % für Erhebungskosten ein. 
(4) Der in Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz ist 
auf das jeweilige BSP aller Mitgliedstaaten anwendbar. 
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(5) Ist  der  Haushaltsplan  zu Beginn  des  Haushaltsjah-
res noch  nicht  verabschiedet  worden,  so bleiben  der  ein-
heitliche  Mehrwertsteuersatz  und  der  auf  das  BSP  der 
Mitgliedstaaten  anzuwendende  Satz,  die im Vorjahr  fest-
gelegt  worden  sind,  unbeschadet  der  Bestimmungen,  die 
gegebenenfalls  gemäß  Artikel  8 zweiter  Absatz  im Zu-
sammenhang  mit  der  Schaffung  einer  EAGFL-Wäh-
rungsreserve  im Haushaltsplan  erfaßt  werden,  bis  zum 
Inkrafttreten  der  neuen  Sätze  gültig. 
(6) Abweichend  von  Absatz  1 Buchstabe  c) gilt  fol-
gendes:  Werden  am  1. Januar  des  betreffenden  Haus-
haltsjahres  die  Bestimmungen  über  die  Berechnung  der 
einheitlichen  Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage 
noch  nicht  in allen  Mitgliedstaaten  angewandt,  so wird 
der Finanzbeitrag,  den  ein  Mitgliedstaat,  der  diese  ein-
heitliche  Bemessungsgrundlage  noch  nicht  anwendet,  an 
den Haushalt  der  Gemeinschaften  abzuführen  hat,  nach 
dem auf  diesen  Mitgliedstaat  entfallenden  Anteil  des 
Bruttosozialprodukts  zu  Marktpreisen  der  drei  ersten 
Jahre  des  dem  betreffenden  Jahr  vorhergehenden  Fünf-
jahreszeitraums  an der  Summe  der  Bruttosozialprodukte 
zu Marktpreisen  der  Mitgliedstaaten  bestimmt.  Diese 
Ausnahmeregelung  wird  unwirksam,  sobald  die  Vor-
schriften  zur  Berechnung  der  einheitlichen  Mehrwert-
steuer-Bemessungsgrundlage  in allen  Mitgliedstaaten  an-
gewandt  werden. 
Artikel  3 
(1) Die  Gesamtobergrenze  der  eigenen  Mittel  der  Ge-
meinschaften  wird  auf  1,20  % des  gesamten  BSP  der 
Gemeinschaft  festgelegt. 
(2) Die  Obergrenze  der  im Gesamthaushaltsplan  der 
Gemeinschaften  eingesetzten  Verpflichtungsermächti-
gungen  wird  auf  1,30  % des  gesamten  BSP  festgesetzt. 
Artikel  4 
Es wird  eine  Korrektur  der  Haushaltsungleichgewichte 
zugunsten  des  Vereinigten  Königreichs  angewandt. 
Diese  Korrektur  besteht  aus  einem  Grundbetrag  und  ei-
nem Anpassungsbetrag.  Durch  die  Anwendung  des  An-
passungsbetrags  wird  der  Grundbetrag  an einen  Refe-
renzausgleichsbetrag  angepaßt. 
1. Der  Grundbetrag  wird  wie  folgt  bestimmt: 
a) Es wird  die  sich  im vorhergehenden  Haushaltsjahr 
ergebende  Differenz  zwischen 
— dem  prozentualen  Anteil  des  Vereinigten  Kö-
nigreichs  an der  Summe  der  Mehrwertsteuer-
zahlungen  zum  einheitlichen  Satz  nach  Begren-
zung  und  den  Zahlungen  gemäß  Artikel  2 Ab-
satz 1 Buchstaben  c) und  d),  die  während  des 
betreffenden  Haushaltsjahres  geleistet  worden 
sind,  einschließlich  der  Anpassungen  des  ein-
heitlichen  Satzes  für frühere  Haushaltsjahre, 
und 
— dem  prozentualen  Anteil  des  Vereinigten  Kö-
nigreichs  an den  aufgeteilten  Gesamtlasten 
berechnet; b) der  so ermittelte  Differenzbetrag  wird  auf  die  auf-
geteilten  Gesamtlasten  angewandt; 
c) das  Ergebnis  wird  mit  0,66  multipliziert. 
2. Der  Referenzausgleichsbetrag  ist der  Korrekturbe-
trag,  der  sich  ergibt  aus  der  Anwendung  der  folgen-
den Absätze  a), b) und  c), korrigiert  um  den  Betrag, 
der sich  für  das  Vereinigte  Königreich  aus  der  Be-
grenzung  der  Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage 
und den  Zahlungen  gemäß  Artikel  2 Absatz  1 Buch-
stabe  d) ergibt. 
Der Betrag  wird  wie  folgt  errechnet: 
a) Es wird  die  sich  im vorhergehenden  Haushaltsjahr 
ergebende  Differenz  zwischen 
— dem  prozentualen  Anteil  des  Vereinigten  Kö-
nigreichs  an den  gesamten  Mehrwertsteuerzah-
lungen,  die  während  des  betreffenden  Haus-
haltsjahres  geleistet  worden  wären  —  ein-
schließlich  der  Anpassungen  für  frühere  Haus-
haltsjahre  hinsichtlich  der  Beträge,  die  durch 
die in Artikel  2 Absatz  1 Buchstaben  c) und  d) 
genannten  Einnahmen  finanziert  werden  — 
wenn  der  einheitliche  Satz  auf  die  nichtbe-
grenzten  Bemessungsgrundlagen  angewandt 
worden  wäre, 
und 
— dem  prozentualen  Anteil  des  Vereinigten  Kö-
nigreichs  an den  aufgeteilten  Gesamtlasten 
berechnet; 
b) der  so ermittelte  Differenzbetrag  wird  auf  die  auf-
geteilten  Gesamtlasten  angewandt; 
c) das  Ergebnis  wird  mit  0,66  multipliziert; 
d) der  Differenzbetrag  zwischen  den  Zahlungen  des 
Vereinigten  Königreichs  gemäß  Absatz  2 Buch-
stabe  a) erster  Gedankenstrich  und  Absatz  1 Buch-
stabe  a) erster  Gedankenstrich  wird  errechnet; 
e) der  gemäß  Buchstabe  d) ermittelte  Betrag  wird  von 
dem  gemäß  Buchstabe  c) errechneten  Betrag  abge-
zogen. 
3. Der  Grundbetrag  wird  so angepaßt,  daß  er dem  Refe-
renz-Ausgleichsbetrag  entspricht. 
Artikel  5 
(1) Der  Korrekturbetrag  wird  von  den  übrigen  Mit-
gliedstaaten  nach  den  folgenden  Modalitäten  finanziert: 
Die Aufteilung  des  zu finanzierenden  Betrags  wird  zu-
nächst  nach  dem  jeweiligen  Anteil  der  Mitgliedstaaten  an 
den Mehrwertsteuerzahlungen  gemäß  Artikel  2 Absatz  1 
Buchstabe  d) — unter  Ausschluß  des  Vereinigten  König-
reichs  — berechnet  und  sodann  in der  Weise  angepaßt, 
daß der  Anteil  der  Bundesrepublik  Deutschland  auf  zwei 
Drittel  des  sich  aus  dieser  Berechnung  ergebenden  An-
teils begrenzt  ist. 
16. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/11 
(2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte König­
reich wird mit seinen Mehrwertsteuerzahlungen verrech­
net. 
Die Mehrwertsteuerzahlungen der übrigen Mitgliedstaa­
ten erhöhen sich um diesen Betrag. 
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung des 
Artikels 4 und dieses Artikels erforderlichen Berechnun­
gen vor. 
(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjah­
res noch nicht verabschiedet worden, so bleiben die im 
letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte 
Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der 
dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende 
Betrag anwendbar. 
Artikel 6 
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos 
der Finanzierung aller im Haushaltsplan der Gemein­
schaften ausgewiesenen Ausgaben. Diese Bestimmung 
gilt unbeschadet weiterer Bestimmungen, die gegebenen­
falls gemäß Artikel 8 Absatz 2 im Zusammenhang mit 
der Schaffung einer EAGFL-Währungsreserve im Haus­
haltsplan erlassen werden. 
Diese Bestimmung greift der Behandlung der Beiträge, 
die einige Mitgliedstaaten zu den in Artikel 130 L des 
EWG-Vertrages vorgesehenen Zusatzprogrammen lei­
sten, nicht vor. 
Artikel 7 
Etwaige Mehreinnahmen der Gemeinschaften gegenüber 
den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines 
Haushaltsjahres werden auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragen. 
Artikel 8 
(1) Die eigenen Mittel der Gemeinschaften gemäß Ar­
tikel 2 werden von den Mitgliedstaaten nach den einzel­
staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die ge­
gebenenfalls an die Erfordernisse der Gemeinschaftsrege­
lung anzupassen sind, festgestellt und erhoben. Die Mit­
gliedstaaten stellen diese Mittel der Kommission zur 
Verfügung. 
(2) Unbeschadet der Rechnungsprüfung gemäß Arti­
kel 206 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Kontrollmaßnahmen 
gemäß Artikel 209 Buchstabe c) dieses Vertrages erläßt 
der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhö­
rung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur 
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vor­
schriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der 
Erhebung der Einnahmen gemäß Artikel 2 und 5 und 
Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommis­
sion zur Verfügung zu stellen und an sie abzuführen 
sind. Artikel 9 
Der Mechanismus, nach dem dem Königreich Spanien 
und der Portugiesischen Republik bis 1991 gemäß Arti­
kel 187 und Artikel 374 der Akte über die Bedingungen 
des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
schen Republik und die Anpassungen der Verträge ein 
degressiver Teil der als eigene Mittel aus der Mehrwert­
steuer oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage des 
Bruttosozialprodukts gezahlten Beträge erstattet wird, ist 
auf die Mehrwertsteuereigenmittel und auf die BSP-Ei-
genmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und 
d), sowie auf die Zahlungen dieser beiden Mitgliedstaa­
ten aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses 
anzuwenden. 
Artikel 10 
Die Kommission wird vor Ablauf des Jahres 1991 einen 
Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß 
eingeführten Systems, einschließlich einer Überprüfung 
der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten zugun­
sten des Vereinigten Königreichs, vorlegen. 
Artikel 11 
(1) Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom 
Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein­
schaften bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Ra­
tes der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich den 
Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfassungs­
rechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses 
erforderlich sind. 
Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, 
der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung 
gemäß dem zweiten Unterabsatz folgt. Er wird am 1. Ja­
nuar 1988 wirksam. 
(2) a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 
Buchstaben b) und c) wird der Beschluß vom 7. 
Mai 1985 am 1. Januar 1988 aufgehoben. Soweit 
erforderlich sind Verweise auf den Beschluß vom 
21. April 1970 oder den Beschluß vom 7. Mai 
1985 als Verweise auf diesen Beschluß zu verste­
hen. 
b) Artikel 3 des Beschlusses vom 7. Mai 1985 ist 
weiterhin auf die Berechnung und die Anpassung 
der Einnahmen anzuwenden, die sich für das 
Haushaltsjahr 1987 und die vorangegangenen 
Haushaltsjahre aus der Anwendung von Sätzen 
auf die einheitlich ohne Begrenzung festgelegte 
Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage ergeben. 
Der 1988 zugunsten des Vereinigten Königreichs 
für frühere Haushaltsjahre vorzunehmende Ab­
zug wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) 
i), ii) und iii) des Beschlusses vom 7. Mai 1985 
berechnet. Die Aufteilung der Finanzierung wird 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieses Beschlusses be­
rechnet. Die entsprechenden Beträge werden den 
Nr. C 102/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 88 
MwSt.-Zahlungen, die die Mitgliedstaaten gemäß 
Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses abzuführen 
haben, zugeschlagen. Ist Artikel 2 Absatz 6 anzu­
wenden, so werden bei den Berechnungen, die für 
den betreffenden Mitgliedstaat nach den Bestim­
mungen dieses Absatzes anzustellen sind, anstelle 
der Mehrwertsteuerzahlungen Finanzbeiträge be­
rücksichtigt. Diese Regelung gilt ferner für die Zahlungen zur Anpassung der Berichtigungsbe­
träge für frühere Haushaltsjahre. 
c) Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses vom 7. Mai 
1985 ist weiterhin auf die Finanzbeiträge anzu­
wenden, die zur Finanzierung des letzten Teils 
des ergänzenden Programms 1984—1987 „Betrieb 
des HFR-Reaktors" zu leisten sind.