KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.09.1997 
KOM(97) 438 endg. 
97/0230 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Ober die 
zoUtarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
und zur autonomen Aussetzung der Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte 
Waren der Informationstechnologie 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Der im Anschluß an die Singapurer Ministererklärung vom 13. Dezember 1996 über den Handel mit 
Waren der Informalionstcchnologie erlassene Beschluß (EG) Nr. 359/97 des Rates ' sieht die 
Konsolidierung und die Beseitigung der Zölle auf diese Waren, einschließlich Halbleitern und 
bestimmter Apparate für deren Herstellung und Prüfung, spätestens bis zum I. Januar 2000 vor. 
2. Außerdem werden in dem Übereinkommen von Singapur über die Waren der 
Informationstechnologie (ITA) autonome Zollbefreiungen seitens der Partner noch vor dem 1. Januar 
2000 angeregt. 
3. Die vorgeschlagene Verordnung soll die Bestimmungen der Verordnung der Kommission zur 
Anwendung des Beschlusses des Rates ergänzen durch die Beseitigung der Zölle bzw. die 
Ermäßigung der Zollsätze auf bestimmte, unter das ITA fallende Waren und auf bestimmte verwandte 
Waren, die in dem Übereinkommen ursprünglich nicht vorgesehen waren, die für die 
Wirtschaftsbeteiliglen in der Europäischen Union aber von großer Bedeutung sind. Die betroffenen 
europäischen Unternehmen und der Ausschuß für den Zollkodex (Fachbereich "ZoUtarifliche und 
Statistische Nomenklatur) begrüßen die vorgeschlagenen Maßnahmen. 
4. Daher wird vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates entsprechend zu ändern. 
1 ABl. Nr. L 155 vom 12.6.1997. 
2-Z 
VERORDNUNG (EG) Nr. ...A. DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die 
zoUtarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
und zur autonomen Aussetzung der Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte 
Waren der Infonnationstechnologie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87' vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliehc und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif wurde eine Warennomenklatur eingeführt, die 
"Kombinierte Nomenklatur" genannt wird. 
Der Beschluß (EG) Nr.359/97 des Rates2 sieht vor. daß die Zölle auf bestimmte Waren der 
Inforniationstechnologic konsolidiert und spätestens bis zum I. Januar 2000 abgebaut werden. Außerdem 
wird in den Anhängen zur Singapurer Ministcrcrklärung vom 13. Dezember 1996 über den Handel mit 
diesen Waren angeregt, daß die Partner die Zölle noch vor dem 1. Januar 200t) autonom abbauen. Es 
erscheint angezeigt, eine autonome Aussetzung oder zusätzliche Ermäßigung der Zölle auf bestimmte 
Waren, einschließlich bestimmter Halbleiter, die unter diesen Beschluß des Rates fallen, vorzusehen. 
Aufgrund des Beschlusses 94/800/EG des Rales' vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der 
Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft weiden bestimmte Apparate für die Herstellung und Prüfung von 
Halbleitern von den Zöllen befreit. Auf bestimmte Teile, die zum Einbau in diese Apparate bestimmt 
sind, finden die Zollsätze der Tarifpositionen, in die sie eingereiht werden, weiterhin Anwendung. Für 
bestimmte andere Apparate für die Herstellung und Prüfung von Halbleitern und für Teile davon gilt 
diese Zollbefreiung nicht. Es erscheint angezeigt, die Zollbefreiung auf diese Teile und Apparate 
auszudehnen. 
1 ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987. 
2 ABl. Nr. L 155 vom 12.6.1997. 
3 ABl. Nr. L 336 vom 23.12.1994. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 2913/924 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex 
der Gemeinschaften (insbesondere die Artikel 21. 82. 88 und 90). zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates5 und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93° 
der Kommission vom 2. Juli 1993 mit DurchführungsvoiSchriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 (insbesondere Artikel 291 IT.). zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 der 
Kommission7, sind die Bedingungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbcgünstiglen 
Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung festgelegt. Im Falle bestimmter Apparate erscheint die 
Anwendung dieser Bestimmungen gerechtfertigt. 
In die Kombinierte Nomenklatur sind Unterpositionen für diese Waren einzufügen, und einige dieser 
Unterpositionen sind mit einem Hinweis auf die besondere Verwendung zu verschen. Folglich ist die 
genannte Nomenklatur zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ArljkeJM 
1. Anhang I Teil II der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 
2658/87 des Rates wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. 
2. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von Unterpositionen der Kombinierten 
Nomenklatur gelten als Taric-Unterpositionen. bis sie nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 in die Kombinierte Nomenklatur übernommen werden. 
Artikel 2 
Die autonomen Zollsätze, die für die in Anhang 11 dieser Verordnung genannten Waren.vorgesehen sind, 
werden gemäß dem Zeitplan in diesem Anhang schrittweise gesenkt. 
4 ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992. 
5 ABl. Nr. L 17 vom 21.01.1997. 
6 ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993. 
7 ABl. Nr. L 17 vom 21.01.1997. 
Artikel 3 
Für die KN-Codes 8541 10 10 bis 8542 90 00 wird in der dritten Spalte von Anhang I Teil II der 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 nach dem autonomen Zollsatz der Buchstabe (z) als Verweis auf die 
Fußnote eingefügt. Die Fußnote lautet wie folgt: 
"(z): Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt". 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 und 2 gelten ab dem [1. Oktober 1997]. 
Artikel 3 gilt ab dem 1. Januar 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitteltiar jn jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Für die Kommission 
ANHANG I 
KN-CODE 
1 
7020 00 
7020 00 05 
(a) WARENBEZEICHNUNG 
2 
andere Waren aus Glas: 
- Reagenzröhren und Haltenmgen aus Quarz zur Verwendung 
in Diffusions- und Oxidalionsöfcn bei der Herstellung von 
Halbbleitermaterialien 
(unverändert) Zollsatz 
autonom 
3 
21 (z) vertragsmäßig 
4 
3 Besondere 
Maßeinheit 
5 
/ 
(a) 
(z) Taric-Code: 7020 00 10 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8414 10 
8414 10 10 
8414 10 20 
(a) 
8414 10 30 
8414 10 50 
8414 10 80 
(b) 
(a) 
(b) 
(y) 
(z) Vakuumpumpen: 
- (unverändert) 
- zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern (y) 
- andere: 
- - (unverändert) 
- - (unverändert 
(unverändert) 
- - -(unverändert) 
Taric-Code: 8414 10 30 10, 8414 10 50 10, 8414 10 90 10 
Taric-Code: 8414 10 30 90, 8414 10 50 90, 8414 10 90 90 
Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 12 (z) 2,8 
8419 89 25 
8419 89 27 
(a) 
8419 89 30 
8419 89 98 (unverändert) 
Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von 
Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (CVD-Verfahren) 
(unverändert) 
— andere 14 (z) 
14 3,1 
3,1 
(a) 
(z) Taric-Code: 8419 89 95 20 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8419 90 -Teile: 
8419 90 10 (unverändert) 
8419 90 20 (unverändert) 
8419 90 30 - - von Apparaten der Unterposition 8419 89 15, 8419 89 20 
(a) oder 8419 89 25 
8419 90 50 - - von Apparaten der Unterposition 8419 89 27 
(f) 
8419 90 80 (unverändert) 
(a) Taric-Code: 8419 90 95 10 
(f) Taric-Code: 8419 90 95 20 
(z) Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 14 (z) 
14 (z) 2 
2,7 
8421 19 
8421 19 10 
8421 19 91 
8421 19 93 
8421 19 95 
(a) 
8421 19 96 
(b) 
8421 19 97 
(c) 
8421 91 
8421 91 10 
(d) 
8421 91 30 
(e) 
8421 91 90 
(f) 
842199 00 
(a) 
(b) 
(c) 
(d) 
(e) 
(0 
(z) - - andere: 
— (unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
Zentrifugen von der bei der Herstellung von 
Halbleiterscheiben (wafers) verwendeten Art: 
(unverändert) 
andere 
andere: 
Schleudern zum Beschichten von Trägermaterialien für 
Flüssigkristallanzeigen mit photographischen Emulsionen 
andere 
— Teile: 
— - von Zentrifugen, einschließlich Zcntrifugallrockner: 
— von Apparaten der Unterposition 8421 19 93 oder 8421 19 
95 
— von Apparaten der Unterposition 8421 19 96 
— andere 
(unverändert) 
Taric-Code: 8421 19 98 10 
Taric-Code: 8421 19 98 20 
Taric-Code: 8421 19 98 90 
Taric-Code: 8421 9100 10 
Taric-Code: 8421 9100 20 
Taric-Code: 8421 9100 90 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 13 (z) 
13 (z) 
13 
13 (z) 
13 (z) 
13 1,1 
1,5 
1,5 
1,9 
2,5 
2,5 
10 
8424 89 
8424 89 20 
8424 89 30 
(a) 
8424 90 
8424 90 10 
(b) 
8424 90 30 
CD 
8424 90 90 - - andere: 
(unverändert) 
- Maschinen für die Reinigung der Anschliißslinc von 12 (z) 2,1 
Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren (dcflash machines) 
(unverändert) 
- Teile: 
--von Geräten der Unterposition 8424 89 20 12 (z) 2,1 
- - von Geräten der Unterposition 8424 89 30 12 (z) 2,8 
(unverändert) 
(a) 
(b) 
(f) 
(z) Taric-Code: 8424 89 80 10 
Taric-Code: 8424 90 00 91 
Taric-Code: 8424 90 00 92 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
11 
8431 39 
843139 20 
(a) - - andere: 
(unverändert) 
— für Maschinen der Unterposition 8428 39 93 
(unverändert) 14 (z) 1,2 -
(a) 
(z) Taric-Code: 8431 39 9091 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8443 59 | 
8443 59 20 
8443 59 40 
(a) 
8443 59 70 
(b) - - (unverändert) 
(unverändert) 
— andere: 
zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleiter^ (y) 
andere 11 (z) 
U 2,2 
2,2 p/st 
p/st 
(a) 
(b) 
(y) 
(z) Taric-Code: 8443 59 80 10 
Taric-Code: 8443 59 80 90 
Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den 
einschlägigen Gemeinschaftsbestiminungcn festgesetzte» 
Voraussetzungen. 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8443 90 
8443 90 05 
(a) 
8443 90 10 
(c) 
8443 90 80 
(d) - Teile: 
- - zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern (y) 
- - andere: 
- aus Eisen oder Stahl, gegossen 
- andere 11 (z) 
11 
11 2,2 
2,2 
2,2 p/st 
p/st 
(a) 
(y) 
(c) 
(d) 
(z) Taric-Code: 8443 90 10 10, 8443 90 90 10 
Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
Taric-Code: 8443 90 10 90 
Taric-Code: 8443 90 90 90 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
12 
8456 10 
8456 10 10 
(a) - Laser-, Licht- und andere 
Photonenstrahlwerkzeugmaschincn: 
- - von der bei der Herstellung von Halbleiterscheiben 
(wafers) oder -bauelementen verwendeten Art 
(unverändert) 15 (z) 3,5 p/st 
(a) 
(z) Taric-Code: 8456 10 00 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8456 99 
8456 99 10 
8456 99 30 
8456 99 50 
(a) 
8456 99 80 
(b) - (unverändert) 
- - (unverändert) 
- - (unverändert) 
- - Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf 
Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen 
- - andere 15 (z) 
15 3,9 
3,9 -
(a) 
(b) 
(z) Taric-Code: 8456 99 90 10 
Taric-Code: 8456 99 90 90 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8462 21 
8462 21 05 
(a) 
8462 29 
8462 29 05 
(c) 
(a) 
(c) 
(z) - Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen 
(einschließlich Pressen): 
- - numerisch gesteuert: 
- von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen 
verwendeten Art 
(unverändert) 
- - andere: 
- von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen 
verwendeten Art 
(unverändert) 
Taric-Code: 8462 21 90 10 
Taric-Code: 8462 29 99 10, 8462 29 91 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 8(z) 
8(z) 2,4 
1,3 
13 
8466 91 
8466 91 15 
(a) 
8466 93 
8466 93 15 
(c) 
8466 93 17 
(f) 
8466 94 
8466 94 10 
(e) - - für Maschinen der Position 8464: 
- für Maschinen der Unterposition 8464 10 10, 8 (z) 1,4 
8464 20 05 oder 8464 90 10 
(unverändert) 
- - für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461: 
- für Maschinen und Apparate der Unterposition 8 (z) 1,4 
8456 10 10, 8456 91 00, 8456 99 10 oder 8456 99 30 
- - für Apparate der Unterposition 8456 99 50 12 (z) 1,9 
- andere: 
(unverändert) 
- - für Maschinen der Positionen 8462 oder 8463: 
- - - für Maschinen der Unterposition 8462 21 05 oder 8462 8 (z) 1,4 
29 05 
(unverändert) 
(a) 
(c) 
(e) 
(f) 
(z) Taric-Code: 8466 91 20 10 , 8466 91 80 10 
Taric-Code: 8466 93 20 10, 8466 93 80 10 
Taric-Code: 8466 94 00 10 
Taric-Code: 8466 93 20 20, 8466 93 80 20 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8477 10 
8477 10 10 
(a) 
8477 59 
8477 59 05 
(c) 
8477 90 
8477 90 05 
(e) 
(a) 
(c) 
(e) 
(z) - Spritzgießmaschinen: 
-- Vorrichtungen zum Verkapseln von 15 (z) 2,1 
Halbleiterbauelcmenten bei der Montage 
(unverändert) 
- andere: 
-- Vorrichtungen zum Verkapseln von 15 (z) 2,1 
Halbleiterbauelementcn bei der Montage 
(unverändert) 
- Teile: 
- - von Vorrichtungen der Unterpositionen 8477 10 10 und 15 (z) 2,1 
8477 59 05 
(unverändert) 
Taric-Code: 8477 10 00 10 
Taric-Codes: 8477 59 10 10 , 8477 59 90 10 
Taric-Codes: 8477 90 10 10 , 8477 90 90 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
14 
8479 89 
8479 89 76 
(a) 
8479 89 77 
(b) 
8479 89 79 
(c) 
8479 90 
8479 90 50 
(e) - - andere: 
(unverändert) 
Apparate zum Naßätzen, Entwickeln, Ablösen oder 15 (z) 2,1 
Reinigen von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen 
(Resistentfernung) 
Vorrichtungen zum Positionieren und Bonden von 15 (z) 2,1 
Halbleiterbauelcmentcn bei der Montage 
Vorrichtungen zum Verkapseln von 15 (z) 2,1 
Halbleiterbauelcmentcn bei der Montage 
(unverändert) 
- Teile: 
(unverändert) 
- - andere: 
---von Maschinen der Unterposition 8479 89 65, 8479 89 15 (z) 2.1 
70, 8479 89 75, 8479 89 76, 8479 89 77 oder 8479 89 79 
(unverändert) 
(a) 
(c) 
(e) 
(z) Taric-Code: 8479 89 95 10 
Taric-Code: 8479 89 95 30 
Taric-Code: 8479 90 92 10, 8479 90 98 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8480 71 
8480 71 10 
(a) - - zum Spritzgießen oder Formprcsscn: 
— von der bei der Herstellung von Halblcilcrbauclcmenten 
verwendeten Art 
(unverändert) 13 (z) 1,9 
(a) 
(z) Taric-Code: 8480 71 00 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8514 10 
8514 10 05 
(a) 
8514 20 
8514 20 05 
(c) 
8514 90 
8514 90 20 
(e) - Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung: 
- - für die Herstellung von Halbleiterbauelementen auf 14 (z) 2,3 
Halbleiterscheiben (wafers) 
(unverändert) 
- Induktionsöfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung: 
- - für die Herstellung von Halblcitcrbauelementen auf 14 (z) 2,3 
Halbleiterscheiben (wafers) 
(unverändert) 
- Teile: 
- - von Öfen der Unterposition 8514 10 05, 8514 20 05, 8514 14 (z) 2,3 
30 lloder8514 30 91 
(unverändert) 
(a) 
(c) 
(e) 
(z) Taric-Code: 8514 10 90 10 
Taric-Code: 8514 20 90 10 
Taric-Code: 8514 90 00 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
15 
8515 80 
8515 80 05 
(a) 
8515 90 
8515 90 10 
(b) - andere Maschinen, Apparate und Geräte: 
- - andere Maschinen, Apparate und Geräte von der bei der 
Herstellung von Halbleiterbauelementen verwendeten Art 
(wire bonder) 
(unverändert) 
- Teile: 
- - von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition 
8515 80 05 
(unverändert) 15 (z) 
15 (z) 2,8 
2,8 
(a) 
(b) 
(z) Taric-Code: 8515 80 99 10 
Taric-Code: 8515 90 00 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
8538 90 
8538 90 11 
(a) 
8538 90 19 
(b) 
8538 90 91 
(c) 
8538 90 99 
(d) (unverändert) 
-- für Wafer prober der Unterposition 8536 90 20: 
— zusammengesetzte elektronische Schaltungen 
(Baugruppen) 
— andere 
~ andere: 
— zusammengesetzte elektronische Schaltungen 
(Baugruppen) 
— andere 16(z) 
I6(z) 
16 
16 3,8 
2,9 
3,8 
2,9 -
(a) 
(b) 
(c) 
(d) 
(z) Taric-Code: 8538 90 10 91 
Taric-Code: 8538 90 90 92 
Taric-Code: 8538 90 10 99 
Taric-Code: 8538 90 90 99 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
16 
8543 30 
8543 30 30 
(a) 
(a) 
(z) - Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, 
Elektrolyse oder Elektrophorese 
(unverändert) 
- - Apparate zum Naßätzen, Entwickeln, Ablösen und 
Reinigen (Resistentfernung) von Trägermaterialien für 
Flüssigkristallanzeigen 
(unverändert) 
Taric-Code: 8543 30 90 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 13 (z) 3,8 
8543 89 
8543 89 10 
bis 
8543 89 59 
8543 89 70 
8543 89 72 
(e) 
8543 89 73 
(0 
8543 89 75 
(g) 
8543 89 79 
8543 89 95 - andere Maschinen, Apparate und Geräte: 
- - andere: 
(unverändert) 
Apparate und Vorrichtungen zum physikalischen 
Beschichten von Halbleiterscheiben (wafers): 
(unverändert) 
andere 
Vorrichtungen zum Verkapseln von 
Halbleiterbauelementen bei der Montage 
Apparate zum physikalischen Beschichten von 
Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen durch 
Kathodenzerstäubung (sputtering) 
(unverändert) 
(unverändert) 13 (z) 
13 (z) 
13 (z) 3,8 
3,8 
5 
(e) 
(0 
(g) 
(z) Taric-Code: 8543 89 90 80 
Taric-Code: 8543 89 90 85 
Taric-Code: 8543 90 90 90 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
17 
8543 90 
8543 90 10 
8543 90 20 
8543 90 30 
(k) 
8543 90 40 
(m) 
8543 90 80 
(k) 
(m) 
(z) (unverändert 
- (unverändert) 
- (unverändert 
- von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition 
8543 11 00, 8543 30 10, 8543 30 30, 8543 89 70, 8543 89 
72 oder 8543 89 73 
- von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition 
8543 89 75 
- andere 
Taric-Code: 8543 90 90 7t) 
Taric-Code: 8543 90 90 75 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 13 (z) 
13 (z) 
13 3,8 
5 
5 
9006 99 
9006 99 10 
(a) - - andere: 
— von Apparaten der Unterposition 9006 10 10 
(unverändert) 16 (z) 3 -
(a) 
(z) Taric-Code: 9006 99 00 20 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
9010 50 
9010 50 10 
(a) 
9010 90 
9010 90 10 
(c) - andere Apparate und Ausrüstungen photographische oder 
kinematographische Laboratorien: Negativbetrachter: 
- - Apparate zum Projizieren oder Aulbringen von 
Schaltungsbildern auf sensibilisiertes Trägermatcrial für 
Flachbildschirmanzeigen 
(unverändert) 
- Teile und Zubehör: 
- - von Apparaten der Unterposition 9010 41 00, 
9010 42 00, 9010 49 00 oder 9010 50 10 
(unverändert) 15 (z) 
15 (z) 2,7 
2,7 
(a) 
(c) 
(z) Taric-Code: 9010 50 00 10 
Taric-Code: 9010 90 00 91 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
9011 
9011 10 
9011 10 10 
(a) 
9011 20 
9011 20 10 
(cj 
901190 
901190 10 
(e) 
9012 
9012 10 
9012 10 10 
(g) 
9012 90 
9012 90 10 
(U) Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie. Mikrokincmatographic oder 
Mikroprojektion: 
- Stereomikroskope: 
- - mit angepaßten Vorrichtungen zum Handhaben und 
Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles 
(unverändert 
- andere Mikroscope für Mikrophotographie. 
Mikrokincmatographic oder Mikroprojektion: 
- - Mikrophotographie-Mikroskope mit angepaßten 
Vorrichtungen zum Handhaben und Transportieren von 
Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles 
(unverändert) 
- Teile und Zubehör: 
- - für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 oder 
9011 20 10 
(unverändert) 
Andere als optische Mikroscope: DilTraktographen: 
- andere als optische Mikroscope sowie DilTraktographen: 
- - Elektronen-Mikroskope mit mit angepaßten Vorrichtungen 
zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben 
(wafers) oder Reticles 
(unverändert) 
- Teile und Zubehör: 
- - von Geräten der Unterposition 9012 10 10 
(unverändert) 18 (z) 
18 (z) 
18 (z) 
15 (z) 
15 (z) 6 
6 
6 
3,4 
3,4 p/st 
p/st 
-
(a) 
(c) 
(e) 
(g) 
(U) 
(z) Taric-Code: 9011 10 00 10 
Taric-Code: 9011 20 00 10 
Taric-Code: 9011 90 00 10 
Taric-Code: 9012 10 00 10 
Taric-Code: 9012 90 00 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
19 
9017 90 
9017 90 10 
(d) - Teile und Zubehör: 
- - für Geräte der Unterposition 9017 2031 
(unverändert 16 (z) 2,8 -
(d) 
(z) Taric-Code: 9017 90 00 91 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
9027 80 - (unverändert) 
- - (unverändert): 
9027 80 11 - - - (unverändert) 
9027 80 15 - - - (unverändert) 
9027 80 16 — Apparate und Geräte zum Messen physikalischer 
(a) Eigenschaften von Trägermaterialien für 
Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen 
isolierenden oder leitfähigen Schichten während der 
Herstellung von Flüssigkristallanzeigen 
9027 80 17 - - - andere 
(b) 
- - (unverändert) 
9027 80 91 - - - (unverändert) 
9027 80 95 - - - (unverändert) 
9027 80 96 — Apparate und Geräte zum Messen physikalischer 
(c) Eigenschaften von Trägermaterialien für 
Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen 
isolierenden oder leitfähigen Schichten während der 
Herstellung von Flüssigkristallanzeigen 
9027 80 97 - - - andere 
(d) 
(a) Taric-Code: 9027 80 18 10 
(b) Taric-Code: 9027 80 18 90 
(c) Taric-Code: 9027 80 98 10 
(d) Taric-Code: 9027 80 98 90 
(z) Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 16 (z) 
16 
16 (z) 3,3 
3,3 
16 
20 
9027 90 - (unverändert) 
9027 90 10 - - (unverändert) 
- - Teile und Zubehör: 
9027 90 50 — für Instrumente. Apparate und Geräte der Unterposition 
(a) 9027 20 bis 9027 80 
9027 90 80 (unverändert) 
(b) 
(a) Taric-Code: 9027 90 90 10 
(b) Taric-Code: 9027 90 90 20 
(/.) Der Zollsalz wird auf unbestimmte Zeil ausgesetzt. 16 (z) 3,3 
9030 90 
90 30 90 10 
9030 90 20 
(a) - (unverändert) 
- - (unverändert) 
- - andere: 
— für Instrumente. Apparate und Geräte der Unterposition 
9030 82 00 
(unverändert) 16 (z) 3,4 
(a) 
(z) Taric-Code: 9030 90 90 10 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
9031 80 
9031 80 10 
9031 80 32 
(a) 
9031 80 34 
(b) - (unverändert): 
- - (unverändert) 
- - andere: 
- - - elektronische: 
zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen: 
zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder 
Halblcilerbaueleineiilen oder zum Prüfen von Photomasken 
oder Reticles für die Herstellung von Halbleilcrbauclcmcnten 
andere 16 (z) 
16 4,6 
4,6 
(a) 
(b) 
(z) Taric-Code: 9031 8t) 31 10 
Taric-Code: 9031 80 31 90 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
l\ 
9031 90 
9031 90 10 
903190 20 
(c) 
903190 30 
(e) 
9031 90 80 
(d) - Teile und Zubehör: 
(unverändert) 
- - andere: 
— für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 41 00 oder 903149 10 
— für Instrumente. Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 80 32 
(unverändert) 16 (z) 
16 (z) 3,4 
4,6 
(c) 
(d) 
(e) 
(z) Taric-Code: 9031 90 90 91 
Taric-Code: 9031 90 90 99 
Taric-Code: 9031 90 90 92 
Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig 
ausgesetzt. 
22 
Anhang II 
KN-CODE 
8473 30 10 
8504 40 35 Autonomer Zollsatz 
l.[ 10.]1997 
1,5 
1.5 1.1.1998 
1 
1 1.1.1999 
Frei 
Frei 1.1.2000 
Frei 
Frei 
23 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Bezeichnung der zolltariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur autonomen Aussetzung der Erhebung der 
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Waren der Informationstechnologie (Entwurf) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 EG-Vertrag 
4. Ziel: Autonome Befreiung der obengenannten Waren von den GZT-Zollsätzen 
5. Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter 
unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der 
Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchrührungsvorschriften zum Zollkodex 
der Gemeinschaften. 
6. Kosten der zolltariflichen Maßnahme: 
Es sei darauf verwiesen, daß diese Maßnahme dein Beschluß (EG) Nr. 97/359/EC des Rates (ABl. 
Nr. L 155 vom 12.6.1997) über die vollständige Beseitigung der Zölle auf bestimmte Waren der 
Informationstechnologie spätestens bis zum 1.1.2000 und auf bestimmte Halbleiterbauelemente ab 
1.1.1999 vorgreift. 
Insgesamt dürften die Einnahmeverluste jedoch geringer sein als diejenigen, die im Rahmen der 
vorgenannten Entscheidung zu erwarten sind. Denn bei der Berechnung sind die aufgrund des ITA 
seit dem 1.7.1997 ermäßigten Zollsätze und die durch diese Verordnung vorgesehene 
Zollaussetzung zu berücksichtigen. 
Auf der Basis der Einfuhren im Jahr 1996 betragen sie im Höchstfall: 
- 63 Mio. ECU, 1997 (6 Monate) 
- 162 Mio. ECU, 1998 
- 80 Mio. ECU, 1999 
- 47 Mio. ECU für die folgenden Jahre 
Diese Zahlen sollten als maximale Zahlen angesehen werden, weil ihre Evaluierung dadurch 
erschwert wird, daß die Waren, die befreit werden sollen, nur einen Teil der Einfuhren der 
zolltariflichen Positionen ausmachen, in die sie gegenwärtig eingereiht werden. 
Die Einnahmeverluste bei den traditionellen Eigenmitteln werden von den Mitgliedstaaten durch 
zusätzliche BSP-Eigenmittel finanziert 
i4 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 438 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 17 15 11 
Katalognummer : CB-CO-97-444-DE-C 
ISBN 92-78-23934-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
IS