DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 3.2.2022  
COM(2022) 55 final  
2022/0030 (COD)  
 
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
zur Änderung der Verordnung (EU)  2021/954 des Europäischen Parlaments und des 
Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung 
interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests 
sowie der Genesung von ein er COVID -19-Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) 
für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten während der COVID -19-Pandemie zur Änderung der Verordnung 
(EU)  2021/954 des Europäischen Parl aments und des Rates über einen Rahmen für die 
Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer 
COVID -19-Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) für D rittstaatsangehörige mit 
rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während 
der COVID -19-Pandemie   
DE 1  DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS  
• Gründe und Ziele des Vorschlags  
Gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen1 dürfen 
Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat wohnen oder sich dort 
aufhalten  – sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen  – im Hoheitsgebiet der anderen 
Mitgliedstaaten von ihrem Recht auf Reisefreiheit Gebrauch machen. Die von d er Union 
entwickelte Politik des Verzichts auf Personenkontrollen beim Überschreiten der 
Binnengrenzen kommt somit nicht nur Unionsbürgerinnen und -bürgern, sondern auch zu 
Reisen innerhalb der EU berechtigten Drittstaatsangehörigen zugute. Einige der von den 
Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Ausbreitung des schweren akuten Atemwegssyndroms 
Coronavirus  2 (im Folgenden „SARS -CoV -2“), das die Coronavirus -Krankheit  2019 (im 
Folgenden „COVID -19“) verursacht, erlassenen Beschränkungen haben sich jedoch auf die 
Ausübung dieses Freizügigkeitsrechts ausgewirkt. Bei den betreffenden Maßnahmen handelte 
es sich häufig um Einreisebeschränkungen oder andere spezifische Anforderungen für 
grenzüberschreitende Reisende, wie z.  B. Quarantäne oder Selbstisolierung oder die 
Durchführung von Tests auf eine SARS -CoV -2-Infektion vor und/oder nach der Ankunft.  
Um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie zu 
erleichtern, haben das Europäische Parlament und der Rat, gestützt auf Artikel  21 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), am 14.  Juni 2021 die 
Verordnung (EU)  2021/9532 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und 
Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID -19-Impfungen 
und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-Infektion angenommen. Mit der 
Verordnung (EU)  2021/953 wird die Freizügigkeit erleichtert, indem den Unionsbürgerinnen 
und -bürgern und ihren Familienangehörigen, die Drittstaatsangehörige sein können, 
interoperable und gegensei tig anerkannte COVID -19-Impf -, -Test- und -Genesungszertifikate 
zur Verfügung gestellt werden, die sie auf Reisen verwenden können. Wenn Mitgliedstaaten 
bei Inhabern eines Impf -, -Test- oder -Genesungsnachweises auf bestimmte 
Freizügigkeitsbeschränkungen v erzichten, können die Bürgerinnen und Bürger auf das 
digitale COVID -Zertifikat der EU zurückgreifen, um von diesen Ausnahmen Gebrauch zu 
machen.  
Zur Erleichterung von Reisen innerhalb des Schengen -Raums während der COVID -19-
Pandemie haben das Europäische Parlament und der Rat, gestützt auf Artikel  77 AEUV am 
selben Tag die Verordnung (EU)  2021/9543 angenommen, mit der der Rahmen für das 
digitale COVID -Zertifikat der EU auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt 
                                                 
1 ABl. L  239 vom 22.9.2000, S.  19. 
2 Verordnung (EU)  2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2021 über einen 
Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-
Infektion (digit ales COVID -Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit 
während der COVID -19-Pandemie (ABl. L  211 vom 15.6.2021, S.  1). 
3 Verordnung (EU)  2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2021 über einen 
Rahmen f ür die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-
Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Au fenthalt 
oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID -19-Pandemie (ABl. L  211 
vom 15.6.2021, S.  24). 
DE 2  DE oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der  Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Unionsrecht in 
andere Mitgliedstaaten reisen dürfen, ausgeweitet wird.  
Darüber hinaus hat sich das System des digitalen COVID -Zertifikats der EU als das einzige 
international funktionierende große COVID -19-Zertifikatsystem erwiesen. Das digitale 
COVID -Zertifikat der EU hat daher zunehmend weltweit an Bedeutung gewonnen und dazu 
beigetragen, die Pandemie auf internationaler Ebene zu bekämpfen, indem sicheres 
internationales Reisen und die internation ale Erholung erleichtert werden. Am 31.  Januar 
2022 waren die drei nicht der EU angehörenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums4, 
die Schweiz5 sowie 29 weitere Drittländer und Gebiete6 dem System des digitalen COVID -
Zertifikats der EU angeschlossen  – eine Zahl, die noch steigen dürfte. Das System des 
digitalen COVID -Zertifikats der EU wurde als eine der wichtigsten digitalen Lösungen zur 
Wiederherstellung der internationalen Mobilität anerkannt7, was sich unter anderem darin 
zeigt, dass der Internatio nale Luftverkehrsverband (IATA) die Länder nachdrücklich 
aufforderte, das digitale COVID -Zertifikat der EU als globalen Standard zu übernehmen8. Die 
Kommission wird ihre Bemühungen zur Unterstützung von Drittstaaten fortsetzen, die an der 
Entwicklung inter operabler COVID -19-Zertifikate interessiert sind. Dies kann auch das 
Angebot zusätzlicher Open -Source -Referenzlösungen umfassen, die die Umwandlung von 
Zertifikaten aus Drittstaaten in ein mit dem digitalen COVID -Zertifikat der EU interoperables 
Format erm öglichen, denn auch Drittstaaten, deren Zertifikate durch Umwandlung 
interoperabel gemacht werden, können dem System angeschlossen werden.9 
Das digitale COVID -Zertifikat der EU wurde seit der Annahme der Verordnung erfolgreich in 
der gesamten Union eingefü hrt und bis Ende  2021 wurden über eine Milliarde Zertifikate 
ausgestellt. Das digitale COVID -Zertifikat der EU ist somit ein weithin verfügbares und 
zuverlässig anerkanntes Mittel, das nicht nur die Freizügigkeit der Unionsbürgerinnen 
und -bürger und ihrer  Familienangehörigen erleichtert, sondern auch das Reisen von 
Drittstaatsangehörigen der oben genannten Kategorien innerhalb der EU während der 
COVID -19-Pandemie.  
Seit der Annahme der Verordnungen (EU)  2021/953 und (EU)  2021/954 hat sich die 
epidemiologisc he Lage bezüglich der COVID -19-Pandemie erheblich gewandelt. Einerseits 
ist die Impfquote, einschließlich der Auffrischungsdosen, weltweit angestiegen.  
Andererseits hatte die Ausbreitung der besorgniserregenden SARS -CoV -2-Variante „Delta“ 
im zweiten Halbj ahr 2021 einen erheblichen Anstieg der Zahl der Infektionen, 
Krankenhausaufenthalte und Todesfälle zur Folge und zwang die Mitgliedstaaten dazu, 
strenge Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, um die Kapazität 
ihrer Gesundheitssystem e zu schützen. Anfang  2022 führte die besorgniserregende SARS -
CoV -2-Variante „Omikron“, die die Delta -Variante rasch verdrängt hat und eine beispiellose 
Übertragungsintensität in der Bevölkerung innerhalb der gesamten Union und darüber hinaus 
zeigte, zu ei nem starken Anstieg der Zahl der COVID -19-Fälle.  
                                                 
4 Island, Liechtenstein und Norwegen.  
5 Unionsbürger und schweizerische Staatsangehörige genießen auf der Grundlage des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit gegenseitige Einreise - und Aufenthaltsrechte 
(ABl. L  114 vom 30.4.2002, S.  6). 
6 https://ec.europa.eu/info/live -work -travel -eu/coronavirus -respo nse/safe -covid -19-vaccines -
europeans/eu -digital -covid -certificate_de#recognition -of-covid -certificates -from -third -non-eu-countries   
7 https://wttc.org/News -Article/WTTC -identifies -digital -solutions -for-governments -worldwide -to-
significantly -restore -international -mobility   
8 https://www.iata.org/en/pressroom/2021 -releases/2021 -08-26-01/  
9 Mittels eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel  8 Absatz  2 der Verordnung (EU)  2021/953.  
DE 3  DE Derzeit sind die Auswirkungen eines möglichen Anstiegs der Infektionen im zweiten 
Halbjahr  2022 kaum abzusehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass sich die 
Pandemiesituation durch das Auftreten neu er besorgniserregender SARS -CoV -2-Varianten 
erneut verschlechtert.  
Angesichts dieser Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten 
von Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der 
Mitglied staaten, die gemäß Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind, 
auch nach dem 30.  Juni 2022, d.  h. dem Datum, an dem die Geltungsdauer der Verordnungen 
(EU)  2021/953 und (EU)  2021/954 derzeit enden soll, einen Nachweis einer Impfung, ei nes 
Tests und der Genesung im Zusammenhang mit COVID -19 verlangen. Daher ist es wichtig, 
sicherzustellen, dass von den digitalen COVID -Zertifikaten der EU auch nach diesem Datum 
Gebrauch gemacht werden kann.  
Da alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur 
Eindämmung der Ausbreitung von SARS -CoV -2 eingeführt wurden, einschließlich der 
Anforderung, digitale COVID -Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, 
sobald die epidemiologische Lage dies zuläss t, schlägt die Kommission mit der Änderung der 
Verordnung (EU)  2021/954 gleichzeitig vor, die bestehenden Verweise auf die Verordnung 
(EU)  2021/953 beizubehalten und einen dynamischen Verweis auf diese Verordnung in 
Bezug auf die Geltungsdauer der Verordnu ng (EU)  2021/954 zu machen.  
 
• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich  
Dieser Vorschlag lässt die Schengen -Vorschriften über die Einreisevoraussetzungen für 
Drittstaatsangehörige unberührt. Die vorgeschlagene Verordnung sollte nicht so verstanden 
werden, dass sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fördert oder erleichtert, die nach 
wie vor ein letztes Mittel sind, dessen Anwendungsvoraussetzungen in der Verordnung 
(EU)  2016/399 (dem „Schengener Grenzkodex“) festgelegt sind. 10 
In ih rem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Änderung der Empfehlung 
(EU)  2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in 
die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung11 empfahl die Kommission, eine 
klare Verbindung z wischen der Empfehlung (EU)  2020/912 und dem digitalen COVID -
Zertifikat der EU herzustellen, um so die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung 
der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der von Drittländern ausgestellten Zertifikate zu 
unterstützen.  
 
• Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen  
Dieser Vorschlag ist Teil des Maßnahmenpakets der Union zur Reaktion auf die COVID -19-
Pandemie. Er stützt sich insbesondere auf Arbeiten des Gesundheitssicherheitsausschusses, 
des Netzwerks für ele ktronische Gesundheitsdienste und des Ausschusses für das digitale 
COVID -Zertifikat der EU.  
Dieser Vorschlag ergänzt den Vorschlag COM(2022)  50 final, mit dem die Geltungsdauer der 
Verordnung (EU)  2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein en Rahmen 
für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
                                                 
10 Verordnung (EU)  2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.  März 2016 über einen 
Geme inschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. L  77 vom 23.3.2016, 
S. 1). 
11 COM(2021)  754 final.  
DE 4  DE Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -
19-Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichter ung der 
Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie verlängert werden soll.  
Dieser Vorschlag achtet auch uneingeschränkt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für 
ihre Gesundheitspolitik (Artikel  168 AEUV).  
Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Poli tik der Union im Bereich der Einwanderung 
von Drittstaatsangehörigen.  
 
2. RECHTSGRUNDLAGE,  SUBSIDIARITÄT  UND  VERHÄLTNISMÄ ẞIGKEIT  
• Rechtsgrundlage  
Gemäß Artikel  77 Absatz  2 Buchstabe  c AEUV legt die Union die Voraussetzungen fest, 
unter denen sich Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten oder dort 
niedergelassen sind, innerhalb der Union während eines kurzen Zeitraums frei bewegen 
können . Dabei gelangt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung.  
Mit dem Vorschlag w ürde die Verordnung (EU)  2021/954 geändert, die sich ebenfalls auf 
Artikel  77 Absatz  2 Buchstabe  c AEUV stützt.  
 
• Subsidiarität  (bei nicht  ausschließlicher  Zuständigkeit)   
Die Ziele  dieses  Vorschlags,  nämlich  die Verlängerung  der Geltungsdauer  der Verordnung 
(EU)  2021/954,  können  von den Mitgliedstaaten  nicht  verwirklicht  werden,  wenn  sie 
unabhängig  voneinander  handeln.  Eine Maßnahme  auf Unionsebene  ist daher  notwendig.  
Ohne  ein Tätigwerden  auf Unionsebene  würde  die Geltungsdauer  der Verordnung 
(EU)  2021/954 enden, und infolgedessen könnten Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem 
Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU/des EWR, die im 
Einklang mit Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt s ind, keine 
interoperablen COVID -19-Impf -, -Test- und -Genesungszertifikate mehr beantragen und 
verwenden.  
• Verhältnismäßigkeit  
Maßnahmen der Union können einen erheblichen Mehrwert bei der Bewältigung der oben 
genannten Herausforderungen erbringen und si nd die einzige Möglichkeit, einen 
einheitlichen, straffen und allseits akzeptierten Rahmen für das COVID -19-Zertifikat zu 
erreichen und aufrechtzuerhalten.  
Die Annahme einseitiger oder nicht abgestimmter Maßnahmen in Bezug auf COVID -19-
Gesundheitszertifik ate könnte Drittstaatsangehörige, die zu Reisen innerhalb der Union 
berechtigt sind, in ihrer Reisefreiheit einschränken.  
Die vorgeschlagene Änderung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU)  2021/953 in der 
durch den Vorschlag COM(2022)  50 final zu änder nden Fassung gelten und ermöglicht 
folglich die Verlängerung der Verwendung des digitalen COVID -Zertifikats der EU für einen 
begrenzten Zeitraum durch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten 
oder dort wohnen und im Einklang mit de m Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten 
berechtigt sind.  
DE 5  DE • Wahl  des Instruments  
Eine Verordnung gewährleistet die unmittelbare, unverzügliche und einheitliche Umsetzung 
von EU -Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten.  
3. ERGEBNISSE  DER  EX-POS T-BEWERTUNG,  DER  KONSULTATION  DER  
INTERESSENTRÄGER  UND  DER  FOLGENABSCHÄTZUNG  
• Konsultation  der Interessenträger  
Der Vorschlag berücksichtigt die in regelmäßigen Abständen mit den Behörden der 
Mitgliedstaaten in verschiedenen Gremien geführten Gespräche.  
• Einholung  und Nutzung  von Expertenwissen  
Der Vorschlag baut auf den epidemiologischen Informationen und Bewertungen des 
Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der 
von der EMA durchgeführten Bewertung der Sicherh eit, Wirksamkeit und Qualität von 
COVID -19-Impfstoffen, dem technischen Austausch im Gesundheitssicherheitsausschuss, in 
seiner Fachgruppe zu COVID -19-Diagnosetests und im Netzwerk für elektronische 
Gesundheitsdienste sowie den verfügbaren einschlägigen wi ssenschaftlichen Erkenntnissen 
auf. 
• Folgenabschätzung  
Angesichts der Dringlichkeit hat die Kommission keine Folgenabschätzung vorgenommen.  
• Grundrechte  
Dieser Vorschlag erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich 
Gesundheitsdaten. Möglicherweise ergeben sich Auswirkungen auf die Grundrechte des 
Einzelnen, und zwar auf die Rechte im Sinne des Artikels  7 der Charta über die Achtung des 
Privatlebens und des Artikels  8 der Charta über das Recht auf Schutz personenbezogener 
Daten. Die Ve rarbeitung personenbezogener Daten von Einzelpersonen, einschließlich der 
Erfassung und Nutzung personenbezogener Daten sowie des Zugriffs auf diese Daten, berührt 
die in der Charta niedergelegten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz 
personen bezogener Daten. Ein Eingriff in diese Grundrechte ist zu rechtfertigen.  
In Bezug auf das Recht zum Schutz personenbezogener Daten, einschließlich Datensicherheit, 
ist die Verordnung (EU)  2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates12 weiterhin 
anwend bar. Es ist keine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Datenschutzvorschriften der 
Union vorgesehen, und es sind klare Regeln, Bedingungen und solide Garantien im Einklang 
mit den EU -Datenschutzvorschriften von den Mitgliedstaaten anzuwenden.  
4. AUSWIRKUNGEN  AUF  DEN  HAUSHALT  
Die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung dieser Initiative wird durch den zusammen 
mit dem Vorschlag COM(2022)  50 final vorgelegten Finanzbogen abgedeckt . 
                                                 
12 Verordnung (EU)  2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.  April 2016 zum 
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr 
und zur Aufhebung der Richtlinie  95/46/EG (Datenschutz -Grundverordnung) (ABl. L  119 vom 
4.5.2016, S.  1). 
DE 6  DE 5. WEITERE  ANGABEN  
• Durchführungspläne  sowie  Monitoring -, Bewertungs - und 
Berichterstattungsmodalitäten  
Entfällt.  
• Ausführliche  Erläuterung  einzelner  Bestimmungen  des Vorschlags  
Mit Artikel  1 des Vorschlags wird die Geltungsdauer der Verordnung (EU)  2021/954 
geändert.  
Artikel  2 sieht ein beschleunigtes Inkrafttreten der Verordnung vor.  
DE 7  DE 2022/0030 (COD)  
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
zur Änderung der Verordnung (EU)  2021/954 des E uropäischen Parlaments und des 
Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung 
interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests 
sowie der Genesung von einer COVID -19-Infektion (digitales COVID -Zertifik at der EU) 
für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten während der COVID -19-Pandemie zur Änderung der Verordnung 
(EU)  2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die 
Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer 
COVID -19-Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit 
rechtmäßigem Aufenthal t oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während 
der COVID -19-Pandemie  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel  77 Absatz  2 Buchstabe  c, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,  
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Gemäß dem Schengen -Besitzstand können Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig 
in der EU aufhalten, und Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats eingereist sind, sich während 90  Tagen innerhalb eines Zeitraums 
von 180  Tagen frei im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten bewegen.13 
(2) Am 14.  Juni 2021 nahmen das Europäische  Parlament und der Rat die Verordnung 
(EU)  2021/953 über das digitale COVID -Zertifikat der EU14 an. Mit dieser 
Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und 
Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID -19-Impfungen 
und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-Infektion festgelegt, um die 
Freizügigkeit von Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen 
während der COVID -19-Pandemie zu erleichtern. Die Verordnung (EU)  2021/953 
wird durch die  Verordnung (EU)  2021/954 des Europäischen Parlaments und des 
                                                 
13 Verordnung (EU)  2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.  März 2016 übe r einen 
Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L  77 
vom 23.3.2016, S.  1). 
14 Verordnung (EU)  2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2021 über einen 
Rahmen für die Ausstellung, Über prüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-
Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit 
während der C OVID -19-Pandemie (ABl. L  211 vom 15.6.2021, S.  1). 
DE 8  DE Rates15 ergänzt, mit der der Rahmen für das digitale COVID -Zertifikat der EU auf 
Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten, die gemäß Un ionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten 
berechtigt sind, ausgeweitet wird.  
(3) Die Geltungsdauer der Verordnungen (EU)  2021/953 und (EU)  2021/954 endet am 
30. Juni 2022. Die Pandemie ist jedoch noch nicht beendet und der jüngste Ausbruch 
der besorgni serregenden Variante „Omikron“ beeinträchtigt weiterhin das Reisen 
innerhalb der Union. Folglich bleibt das digitale COVID -Zertifikat der EU relevant 
und seine fortgesetzte Verwendung muss ermöglicht werden.  
(4) Die Geltungsdauer der Verordnung (EU)  2021/9 53 soll um zwölf Monate verlängert 
werden. Da das Ziel der Verordnung (EU)  2021/954 darin besteht, die Anwendung der 
Verordnung (EU)  2021/953 auf bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen mit 
rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz in der Union auszuwe iten, sollte die 
Geltungsdauer der Verordnung  (EU)  2021/954 direkt mit der Geltungsdauer der 
Verordnung (EU)  2021/953 verknüpft werden. Die Verordnung (EU)  2021/954 sollte 
daher entsprechend geändert werden.   
(5) Diese Verordnung ist nicht so zu verstehen , als erleichtere oder fördere sie die 
Einführung von Reisebeschränkungen während der Pandemie. Darüber hinaus sollte 
die Notwendigkeit einer Überprüfung der durch die Verordnung (EU)  2021/953 
eingeführten Zertifikate nicht als Rechtfertigung einer vorüber gehenden 
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen betrachtet werden. 
Kontrollen an den Binnengrenzen sollten ein letztes Mittel bleiben, vorbehaltlich der 
Sonderbestimmungen der Verordnung (EU)  2016/399 des Europäischen Parlaments 
und des Rates  (Schengener Grenzkodex).  
(6) Nach den Artikeln  1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem 
AEUV beigefügten Protokolls Nr.  22 über die Position Dänemarks beteiligt sich 
Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark wede r bindend 
noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen -
Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel  4 des genannten Protokolls 
innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, 
ob es sie in n ationales Recht umsetzt.  
(7) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen -
Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss  2002/192/EG des Rates16 
nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme d ieser Empfehlung 
und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung 
verpflichtet. Damit die Mitgliedstaaten unter den in der Verordnung (EU)  2021/953 
festgelegten Bedingungen COVID -19-Zertifikate anerkennen können, die Irland 
Drittstaats angehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz in seinem 
Hoheitsgebiet zur Erleichterung von Reisen innerhalb des Hoheitsgebiets der 
Mitgliedstaaten ausgestellt hat, sollte Irland diesen Drittstaatsangehörigen COVID -19-
Zertifikate ausstellen, die de n Anforderungen des Vertrauensrahmens für das digitale 
                                                 
15 Verordnung (EU)  2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2021 über einen 
Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
Bescheinigung von CO VID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-
Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt 
oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID -19-Pandemie (ABl. L  211 
vom 15.6.2021, S.  24). 
16 Beschluss des Rates vom 28.  Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner 
Bestimmungen des Schengen -Besitzstands auf Irland (ABl. L  64 vom 7.3.2002, S.  20). 
DE 9  DE COVID -Zertifikat der EU entsprechen. Irland und die anderen Mitgliedstaaten sollten 
Zertifikate, die unter diese Verordnung fallenden Drittstaatsangehörigen ausgestellt 
wurden, auf der Grundlage der Ge genseitigkeit anerkennen.  
(8) Für Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien stellt diese Verordnung eine 
Weiterentwicklung des Schengen -Besitzstands jeweils im Sinne des Artikels  3 
Absatz  1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels  4 Absatz  1 der Beitrittsak te von 2005 
und des Artikels  4 Absatz  1 der Beitrittsakte von 2011 dar.  
(9) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der 
Bestimmungen des Schengen -Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen 
dem Rat der Europäischen Unio n sowie der Republik Island und dem Königreich 
Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen -Besitzstands dar, die zu dem 
in Artikel  1 Buchstabe  C des Beschlusses  1999/437/EG des Rates17 genannten Bereich 
gehören.  
(10) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen 
des Schengen -Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen 
Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen -Besitzstands dar, die zu dem in Artikel  1 
Buchstabe  C des Beschlusses  1999/437/EG in Verbindung mit Artikel  3 des 
Beschl usses  2008/146/EG des Rates18 genannten Bereich gehören.  
(11) Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen 
des Schengen -Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, 
der Europäischen Gemeinschaft,  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 
Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem 
Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assozi ierung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen -
Besitzstands dar, die zu dem in Artikel  1 Buchstabe  C des Beschlusses  1999/437/EG 
in Verbindung mit Artikel  3 des Beschlusses  2011/350/EU19 genannten Bere ich 
gehören.  
                                                 
17 Beschluss des Rates vom 17.  Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem 
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem 
Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen -Besitzstands (A Bl. L  176 vom 10.7.1999, S.  31). 
18 Beschluss des Rates vom 28.  Januar 2008 über den Abschluss  — im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft  — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen -Besitzstands (ABl. 
L 53 vom 27.2.2008, S.  1). 
19 Beschluss des Rates vom 7.  März 2011 über den Abschluss  — im Namen der Europäischen Union  — 
des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein 
zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europä ischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei 
der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen -Besitzstands in Bezug auf die 
Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenze n und den freien Personenverkehr (ABl. L  160 vom 
18.6.2011, S.  19). 
DE 10  DE (12) Angesichts der Dringlichkeit der Lage infolge der COVID -19-Pandemie sollte diese 
Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft treten.  
(13) Der Europäische Datenschutzbeauftragte und de r Europäische Datenschutzausschuss 
wurden gemäß Artikel  42 der Verordnung (EU)  2018/1725 des Europäischen 
Parlaments und des Rates20 angehört und haben am [...] eine Stellungnahme 
abgegeben  — 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Artikel  1 
Artikel  3 der Veror dnung (EU)  2021/954 erhält folgende Fassung:  
„Artikel  3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft.  
Sie gilt ab dem 1.  Juli 2021 und solange die Verordnung (EU)  2021/953 gilt.“  
Artikel  2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen 
unmittelbar in den Mitgliedstaaten.  
Geschehen zu Brüssel am […] 
Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates  
Die Präsident in Der Präsident  
                                                 
20 Verordnung (EU)  2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.  Oktober 2018 zum 
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, 
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr.  45/2001 und des Beschlusses Nr.  1247/2002/EG (ABl. L  295 vom 21.11.2018, 
S. 39).