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Brüssel, den 23.9.2010

KOM(2010) 519 endgültig

2008/0246 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2008/0246 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

1. HINTERGRUND:

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlamentund den Rat 5. Dezember 2008

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung 23. April 2009

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 16. Juli 2009

Einstimmige Festlegung des Standpunktes des Rates 11. März 2010

Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) auf denKompromiss aus zweiter Lesung 23. Juni 2010

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung 6. Juli 2010

2. Ziel des Vorschlags

Ziel des Legislativvorschlags ist die Festlegung der Passagierrechte im Schiffsverkehr sowohl auf Inland- als auch auf internationalen Strecken. Zu diesen Rechten gehören ein Anspruch aller Fahrgäste auf ein Mindestmaß an Informationen vor und während der Reise, Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen bei Fahrtunterbrechungen, Maßnahmen bei Verspätungen sowie spezifische Hilfeleistungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Wie in den geltenden Rechtsvorschriften für den Luft- und Eisenbahnverkehrssektor ist im Vorschlag die Einrichtung unabhängiger nationaler Stellen zur Streitbeilegung vorgesehen.

3. Stellungnahme der Kommission zur Abänderung des Europäischen Parlaments

Mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung am 6. Juli 2010 konnte der Standpunkt des Rates an den Vorschlag der Kommission angenähert werden, und zwar in Bezug auf die Ausweitung des Geltungsbereichs (Ausnahme beschränkt auf Schiffe, die für die Beförderung von maximal 12 statt 36 Fahrgästen zugelassen sind), die Verbesserung des Schutzes der Rechte von Fahrgästen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität (zugängliche Formate, Einschränkung der Ausnahmen vom Recht auf Beförderung, Verkürzung der Meldefristen), und auch hinsichtlich einer allgemeinen Erhöhung des Schutzes von Fahrgästen im See- und Binnenschiffsverkehr (Senkung der Mindestbeträge für Entschädigungszahlungen, verbesserte Hilfeleistungen).

Der Standpunkt des Parlaments ist das Ergebnis eines Kompromisses, der beim letzten informellen Trilog am 15. Juni 2010 erzielt und am 23. Juni 2010 im Rat erörtert und angenommen wurde.

4. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obengenannten von Rat und Europäischem Parlament angenommenen Abänderungen.