A4-0083/98

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" (KOM(97)0549 - C4-0580/97 - 97/0290(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Analyse der Ergebnisse der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" hat eine positive Bilanz ergeben, was die Resonanz in den Medien, die Entwicklung in den Bereichen Kultur und Fremdenverkehr sowie die Sensibilisierung der Einwohner für die Bedeutung der Ernennung ihrer Stadt zur Kulturstadt Europas betrifft.

(Änderung 2)

Erwägung 5b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Dennoch schlägt sich diese positive Bilanz nicht immer in dauerhaften Ergebnissen nieder, die über den Zeitraum des Projekts hinausreichen, und die öffentlichen Entscheidungsträger der benannten Städte müssen daher auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht werden, ihr Kulturprojekt in eine dynamische mittelfristige Politik einzubetten.

(Änderung 3)

Erwägung 5c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Initiative ist sowohl für die Stärkung der lokalen Identität als auch für die europäische Integration von Bedeutung.

(Änderung 4)

Erwägung 5d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Initiative kann von besonderer Bedeu

tung für mittelgrosse Städte sein.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Entsprechend den Grundsätzen von Artikel 128 sollte jedes Jahr eine "Kulturstadt Europas" benannt werden, die ein Kulturprojekt zu einem besonderen Thema von europäischem Interesse, gegebenenfalls zusammen mit anderen europäischen Städten, durchführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Entsprechend den Grundsätzen von Artikel 128 sollte jedes Jahr eine "Kulturstadt Europas" benannt werden, die ein Kulturprojekt durchführt,

das geeignet ist, einen wirksamen Beitrag zur Förderung des kulturellen Schaffens zu leisten und dies zu einem Thema, das auf ihre Identität, ihre Besonderheiten, ihre Geschichte und ihre Zukunft gegründet ist, von ihren tragenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kräften unterstützt wird und das Anliegen zum Ziel hat, zu der europäischen kulturellen Entwicklung in ihrer bestehenden Vielfalt beizutragen.

(Änderung 6)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Projekt kann zusammen mit anderen euro

päischen Städten entwickelt werden, was gewisse Vorteile bieten kann. Die Stadt, die ihre Bewerbung einreicht, soll aus Gründen der Kohärenz gegenüber den europäischen Instanzen und den Partnerstädten die Verantwortung für die Programmplanung übernehmen.

(Änderung 7)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bedeutung der Ernennung der "Kultur

stadt Europas" muß seitens der Union durch eine angemessene, unmittelbare finanzielle Beteiligung, und zwar unabhängig von den Beiträgen, die die Stadt auf anderem Wege, z.B. aus den Strukturfonds, erhalten kann, unterstrichen werden.

(Änderung 8)

Artikel 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Drei Jahre vor Beginn der geplanten Ver

anstaltung übermitteln die betreffendenMitgliedstaaten der Europäischen Kom

mission, wie in Artikel 3 beschrieben, die Bewerbung ihrer Städte.

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Drei Jahre vor Beginn der geplanten Ver

anstaltung übermitteln die Bewerberstädte der Kommission gemäß den Kriterien, die in Artikel 3 dieses Beschlusses vorgesehen sind, ihre Bewerbung.

(Änderung 9)

Artikel 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Die Europäische Kommission setzt eine Jury ein, die die vorgelegten Bewerbungen unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion beurteilt. Diese Jury setzt sich zusammen aus sieben unabhängigen und hochrangigen Persönlichkeiten, von denen zwei durch das Europäische Parlament, zwei durch den Rat, zwei von der Kommission und eine vom Ausschuß der Regionen ernannt werden. Die Jury legt ihre Beurteilung der Kommission vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Die Kommission setzt jedes Jahr eine Jury ein, die die vorgelegten Bewerbungen unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion beurteilt. Diese Jury setzt sich zusammen aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten, die aus dem Kulturbereich stammen und über einschlägiges Fachwissen verfügen, und von denen zwei durch das Europä

ische Parlament, zwei durch den Rat, zwei von der Kommission und eine vom Ausschuß der Regionen ernannt werden. Die Funktion als Mitglied der Jury ist unvereinbar mit der Ausübung eines öffentlichen Wahlamtes. Die Jury ernennt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden. Die Jury legt ihre Beurteilung der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

(Änderung 10)

Artikel 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehr

heit die "Kulturstadt Europas" des betref

fenden Jahres.

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Auf der Grundlage der Beurteilung der Jury unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag. Falls ihr Vorschlag von der Beurteilung abweicht, muß sie diesen im Detail begründen. Das Europäische Parlament und der Rat, die gemäß dem Verfahren von Artikel 189 b des Vertrags über diesen Vorschlag entscheiden, bestimmen die "Kulturstadt Europas" des be

treffenden Jahres.

(Änderung 11)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Bewerbung beinhaltet ein europäisches Kulturprojekt, das einem besonderen Thema von europäischem Interesse entspricht und sich im wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 128 EG-Vertrag vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt. Dieses Projekt kann gemeinsam mit anderen europäischen Städten durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bewerbung beinhaltet ein Kulturprojekt, das einem besonderen Thema von europäischem Interesse entspricht und sich im wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 128 EG-Vertrag vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt. Dieses Projekt kann gemeinsam mit anderen europäischen Städten durchgeführt werden

, die von der Bewerberstadt, bei der aber stets die Leitung des Projekts verbleibt, ausgewählt werden.

>ursprünglicher Text>

In der Bewerbung ist insbesondere anzugeben, wie durch das angegebene Thema folgende Ziele erreicht werden sollen:

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Bewerbung ist insbesondere anzugeben, wie durch das angegebene Thema folgende Ziele erreicht werden sollen:

>ursprünglicher Text>

- Herausstellung der gemeinsamen kulturel

len Strömungen in Europa, an denen die Bewerberstadt beteiligt war oder zu denen sie einen wesentlichen Beitrag geleistet hat;

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Herausstellung der gemeinsamen kultu

rellen Strömungen in Europa, an denen die Bewerberstadt beteiligt war oder zu denen sie einen wesentlichen Beitrag geleistet hat;

>ursprünglicher Text>

- Förderung von kulturellen Veranstaltun

gen und künstlerischen Darbietungen mit Künstlern aus anderen Städten der Europäischen Union, die zu einer dauerhaften kulturellen Zusammenarbeit führen;

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Förderung von Veranstaltungen mit Künstlern aus anderen Städten der Europäischen Union, die zu einer dauerhaften kulturellen Zusammenarbeit führen, und Förderung ihrer Verbreitung innerhalb der Europäischen Union;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung und Förderung des kultu

rellen Schaffens als wesentlicher Bestandteil jeder Kulturpolitik;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Mobilisierung und Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an dem Projekt und damit Gewährleistung der sozialen Wirkung der Aktion und der Kontinuität derselben über das Jahr der Feierlichkeiten hinaus;

>ursprünglicher Text>

- freundliche Aufnahme der Gäste und Be

kanntmachung der vorgesehenen Veranstaltungen durch multimediale Mittel in mehreren Sprachen;

>Text nach EP-Abstimmung>

-

besserer Empfang der Gäste aus der Union und grösstmögliche Bekanntmachung der vorgesehenen Veranstaltungen mit Hilfe aller Arten von multimedialen und insbe

sondere audiovisuellen Mitteln in mehre

ren Sprachen und durch die Einrichtung einer Website im Internet, um einem möglichst breiten Publikum in der Stadt, der gesamten Union und auch ausserhalb die Teilnahme an den Kulturprogrammen zu ermöglichen und dadurch die Entstehung von Projekten dauerhafter kultureller Zusammenarbeit zu fördern;

>ursprünglicher Text>

- Förderung des Dialogs zwischen den euro

päischen Kulturkreisen und anderen Weltkulturen.

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Förderung des Dialogs zwischen den euro

päischen Kulturkreisen und anderen Weltkulturen und in diesem Sinne Herausstel

lung der Öffnung gegenüber anderen und des Verständnisses für andere als grundlegende kulturelle Werte;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Herausstellung des historischen Erbes und der Stadtgestaltung sowie der städtischen Lebensqualität, die untrennbar mit der kulturellen Dimension der Stadt verbunden sind, und insbesondere Betonung der Beziehung zwischen der Wiederverwendung des Erbes und dem zeitgenössischen Schaffen.

(Änderung 12)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

An der Gemeinschaftsinitiative können die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zypern sowie Drittländer, die mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit einer Kulturklausel abgeschlossen haben, teilnehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

An der Gemeinschaftsinitiative können die

Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil

nehmen. Die Bewerberstädte können ihr Pro

jekt gemeinsam mit anderen Städten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschafts

raums, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zyperns sowie von europäischen Drittländern, die mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit einer Kulturklausel abgeschlossen haben, einreichen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Fall übernimmt die Stadt, die die Bewerbung eingereicht hat, gegenüber den europäischen Instanzen allein die Verantwortung für die Programmplanung und die Einhaltung der Vorschriften über die Bewilligung von Beihilfen sowie die Rolle des Ansprechpartners in allen mit ihrer Ernennung zur Kulturstadt verbundenen Fragen.

(Änderung 13)

Artikel 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Die Gemeinschaft führt die Initiative "Euro

päischer Kulturmonat" durch. An dieser Initiative können die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zypern sowie europäische Drittländer, die mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit einer Kulturklausel abgeschlossen haben, teilnehmen.

(Erwägung 7 entfällt)

(Änderung 14)

Artikel 4b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4b

Unbeschadet der Beschlüsse der Haushalts

behörde und unter Berücksichtigung der Finanziellen Vorausschau wird ein Bezugsbetrag von 2 Millionen ECU für den unmittelbaren jährlichen Beitrag der Europäischen Union zum Programm der "Kulturstadt Europas" vorgesehen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" (KOM(97)0549 - C4-0580/97 - 97/0290(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0549 - 97/0290(COD) ((ABl. C 362 vom 28.11.1997, S. 12.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 128 Absatz 5 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0580/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0083/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.