EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung

für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Kommission

(Vorgelegt gemäß Artikel 45c Absätze 1 und 4 EGKS-Vertrag)

(2003/C 224/01)

INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

I. EINLEITUNG

Auslaufen des EGKS-Vertrags

1. Nach Artikel 97 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) endet die Geltungsdauer dieses Vertrags am 23. Juli 2002. Die Gemeinschaft sollte die Voraussetzungen schaffen, die von sich aus die rationellste Verteilung der Kohle- und Stahlerzeugung sichern und dafür sorgen, dass keine Unterbrechung in der Beschäftigung eintritt und tief greifende und anhaltende Störungen vermieden werden. Die entsprechenden finanziellen Interventionen hatten folgenden Zweck:

- Erleichterte Durchführung von Investitionsprogrammen durch die Gewährung von Krediten oder die Gewährleistung für die von Unternehmen aufgenommenen Anleihen (Artikel 54 des Vertrags);

- Förderung der technischen und wirtschaftlichen Forschung (Artikel 55 des Vertrags);

- Erleichterung der Finanzierung von Anpassungsprogrammen für Unternehmen bzw. für Sozialmaßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer (Artikel 56 Ziffern 1 und 2 des Vertrags) in den Fällen, in denen diese Programme entweder aufgrund des technischen Fortschritts (Artikel 56 Absatz 1 des Vertrags) oder wegen grundlegender Änderungen der Absatzbedingungen (Artikel 56 Absatz 2 des Vertrags) aufgelegt wurden.

Die zur Ausführung dieses Auftrags erforderlichen Mittel wurden aus der Erhebung von Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl und durch die Aufnahme von Anleihen bereitgestellt (Artikel 49 des Vertrags). Die Mittel aus Anleihen durften ausschließlich für die Gewährung von Krediten verwendet werden (Artikel 51 des Vertrags).

2. Am 24. Juli 2003 wies die EGKS-Bilanz noch folgende Positionen aus:

- noch abzuwickelnde Mittelbindungen aus dem Funktionshaushaltsplan in Höhe von 400,9 Millionen Euro,

- Anleihen in Höhe von 742,5 Millionen Euro,

- Darlehen in Höhe von 768,8 Millionen Euro und

- bewilligte Darlehen aus dem ehemaligen Pensionsfonds in Höhe von 33,5 Millionen Euro.

3. In einem Protokoll im Anhang zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags ist vorgesehen, dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der EGKS nach dem Stand vom 23. Juli 2002 am 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft übergehen. Der Nettowert dieses Vermögens soll für die Forschung in den Sektoren eingesetzt werden, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen. Da die Ratifizierung des Vertrags von Nizza nach dem Zeitpunkt des Auslaufens der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags erfolgt, übertragen die über EGKS-Eigentumsrechte verfügenden Mitgliedstaaten die Verwaltung der "EGKS in Abwicklung" der Europäischen Kommission. Im Rahmen dieses befristeten Mandats werden dieselben Grundsätze zugrunde gelegt, wie sie im Protokoll zum Vertrag von Nizza vorgesehen sind(1). Nachdem der Vertrag von Nizza am 1. Februar 2003 in Kraft getreten ist, gilt das Protokoll über die EGKS in Abwicklung rückwirkend zum 24. Juli 2002. In einer Entscheidung des Rates vom 1. Februar 2003(2) sind Leitlinien für die Umsetzung dieses Protokolls festgelegt.

4. Die Abwicklung der EGKS dürfte voraussichtlich spätestens 2027 abgeschlossen werden. Dieses Datum entspricht der entferntesten Fälligkeit für laufende Verträge oder Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang muss unterschieden werden zwischen den noch aus dem Funktionshaushaltsplan abzuwickelnden Verpflichtungen und den Rückzahlungsoperationen für Anleihen und Kredite(3):

- Von den Verpflichtungen in Höhe von 400,9 Millionen Euro, die zum 23. Juli 2002 noch fortbestanden, werden die Mittelbindungen für Wiederanpassungsbeihilfen (132,6 Millionen Euro) vollständig im Jahr 2006, die Mittelbindungen für die Sozialmaßnahmen (70,6 Millionen Euro) im Jahr 2007, die Mittelbindungen für Zinsverbilligungen (16,8 Millionen Euro) im Jahr 2004 und die Mittelbindungen für die Forschung (180,8 Millionen Euro) schließlich im Jahr 2008 abgewickelt sein.

- Die EGKS-Anleihen und die Kredite aus Anleihemitteln werden spätestens im Jahr 2019 getilgt sein. Die Kredite aus Eigenmitteln werden spätestens im Jahr 2025 und die Kredite aus dem ehemaligen Pensionsfonds im Jahr 2027(4) getilgt sein.

Durchgeführte Prüfungen

5. Der Hof prüfte den Jahresabschluss der EGKS für das am 23. Juli 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr und den entsprechenden Bericht der Kommission. Im Rahmen dieser Prüfung stützte sich der Hof auf die Arbeiten der mit der Überprüfung dieses Jahresabschlusses beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Auf der Grundlage ihrer Arbeiten legt der Hof einen Bericht über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses der EGKS in Abwicklung und über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Ergänzend dazu formuliert der Hof in den nachstehenden Absätzen seine Bemerkungen zur Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 2002.

II. AUSFÜHRUNG DES LETZTEN EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS

6. Der EGKS-Haushalt setzt sich aus zwei Teilen zusammen: aus einem Verwaltungshaushaltsplan und einem Funktionshaushaltsplan.

7. Der EGKS-Vertrag enthält lange Ausführungen über den Verwaltungshaushalt (Artikel 78 bis 78e)). Seit dem Fusionsvertrag von 1968 beschränkt sich der Verwaltungshaushalt auf den Beitrag zu den Verwaltungsausgaben der fusionierten Gemeinschaftsorgane und drückt sich aus in Form eines Postens, der als "Verwaltungsausgaben" in den Funktionshaushaltsplan eingestellt ist. Mit dem Beschluss des Rates vom 21. November 1977 wurde dieser Beitrag pauschal auf 5 Millionen Euro pro Jahr festgelegt. Im Jahr 2002 beliefen sich die Verwaltungsausgaben auf 2,8 Millionen Euro "pro rata temporis"(5).

8. Die Posten des EGKS-Funktionshaushaltsplans sind unterteilt nach Haushaltsmitteln (Einnahmen) und Haushaltsmittelbedarf (Ausgaben).

9. Die ursprünglichen Haushaltsansätze des Funktionshaushaltsplans für 2002 beliefen sich auf 167,8 Millionen Euro. Die Mittelbindungen des Haushaltsjahres machten schließlich insgesamt 130,8 Millionen Euro aus. Von den im Haushaltsplan ausgewiesenen 64 Millionen entfielen auf die "Wiederanpassungsbeihilfe" 35,2 Millionen Euro und auf die "Sozialmaßnahmen Kohle" 21 Millionen Euro, denen Mittelansätze im Haushaltsplan in Höhe von 29 Millionen Euro gegenüberstehen. Aus Tabelle 1 sind die aus den Mitteln des Haushaltsjahres zu finanzierenden Finanzoperationen zu ersehen (Mittelansätze und Ausführung). Die Entwicklung der Mittelbindungen des Funktionshaushaltsplans ist aus Tabelle 2 zu ersehen.

10. Die Mittelansätze im EGKS-Funktionshaushaltsplan 2002 enthielten einen Pauschalbetrag für die Verwaltungsausgaben in Höhe von 167,8 Millionen Euro. Seit 1998 hat der Hof beschlossen, den EGKS-Umlagesatz auf 0 % abzusenken. Die in der EGKS-Bilanz zum 31. Dezember 2001 ausgewiesenen Rückstellungen wurden für ausreichend erachtet, um ihre Finanztätigkeit bis zum Auslaufen des Vertrages gewährleisten zu können.

Insgesamt wurden im Rahmen des Funktionshaushaltsplans130,8 Millionen Euro verwendet. Tabelle 3 zeigt die Einnahmen des Haushaltsjahres (Mittelansätze und Ausführung).

III. EGKS-SCHLUSSBILANZ

11. In Tabelle 4 sind die wichtigsten Angaben der EGKS-Bilanz zum 23. Juli 2002 dargestellt. Sie zeigt, dass der Gesamtbetrag der Bilanz im Vergleich zum Stand vom 31. Dezember 2001 um 839 Millionen Euro verringert ist.

12. Bei den Aktiva erklärt sich der Rückgang überwiegend durch die rückläufigen Forderungen an Kreditinstitute (um 341,6 Millionen Euro) und die rückläufigen Forderungen an Kunden (um 405,2 Millionen Euro). Letztere umfassen auch die Kredite an Unternehmen, die um 363 Millionen Euro zurückgegangen sind und zum 23. Juli 2002 einen Stand von 682,1 Millionen Euro erreichten (gegenüber 1 045,1 Millionen Euro zum 31. Dezember 2001). Die an Unternehmen in Schwierigkeiten vergebenen Kredite machten zum 23. Juli 2002 einen Betrag von 216,2 Millionen Euro aus (297 Millionen Euro zum Ende des vorherigen Haushaltsjahres). Der Rückgang bei den zweifelhaften Forderungen erklärt sich vorwiegend durch die Einziehung der betreffenden Kredite bei den Ausfallschuldnern und durch die Abtretung von Forderungstiteln. Bei den liquiden Mitteln war ein Rückgang um 149,6 Millionen Euro zu verzeichnen, die am Ende des Haushaltsjahres den Stand von 1 676,6 Millionen Euro erreichten.

13. Bei den Passiva gingen die Schulden der EGKS gegenüber Dritten um die Hälfte zurück und erreichten zum 23. Juli 2002 den Betrag von 801,7 Millionen Euro (1 518,9 Millionen Euro zum 31. Dezember 2001). Zum Bilanzstichtag erreichten die noch abzuwickelnden Verpflichtungen des Funktionshaushaltsplans einen Hoechstbetrag von 400,9 Millionen Euro(6). Hinsichtlich der Anleihen und Darlehen hat die Kommission beschlossen, ihre Politik zur Deckung von Ausfallrisiken mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags zu ändern: Mittels Errichtung des Garantiefonds sollte die Höhe der Reserven so angehoben werden, dass die Summe der nicht durch staatliche Garantien gesicherten Kredite zu 100 % abgedeckt ist. Zum 23. Juli 2002 war mit einem Betrag von 529 Millionen Euro die maximale Deckung erreicht. Die Auflösung der Rückstellung für den Garantiefonds in Höhe von 51 Millionen Euro wurde im Verlauf des Rechnungsjahres gebucht. Die EGKS hatte in der Vergangenheit auch eine Rückstellung für Großkredite gebildet, um sie gegen die Konzentration von Risiken gegenüber Darlehensnehmern ohne erstrangige staatliche Garantie abzusichern, deren Betrag jeweils mehr als 25 % seiner Eigenmittel ausmachte. Diese Rückstellung in Höhe von 6 Millionen Euro am Ende des am 23. Juli 2002 abgeschlossenen Haushaltsjahres wurde vollständig aufgelöst, weil der Garantiefonds bereits das Darlehensaufkommen zu 100 % deckt.

14. Die Erträge des am 23. Juli 2002 endenden Haushaltsjahres beliefen sich auf 417,1 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 258,5 Millionen Euro. Das Ergebnis des Haushaltsjahres beläuft sich auf 158,7 Millionen Euro. Die außergewöhnliche Höhe dieses Abschlusses erklärt sich vorwiegend durch die Auflösung von Rückstellungen für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans und sonstige Haushaltsausgaben, die vor dem Abschluss 149,8 Millionen Euro erreichten.

15. Wie Tabelle 5 zeigt, beliefen sich die EGKS-Eigenmittel zum 23. Juli 2002 auf 1 188,9 Millionen Euro. Die Eigenmittel werden im Wesentlichen in Form von Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapieren erstrangiger staatlicher Emittenten angelegt (1 129,4 Millionen Euro).

IV. SPEZIFISCHE ASPEKTE DER MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Wiederanpassungsbeihilfen

16. Der Hof hat Prüfungsarbeiten im Bereich der Wiederanpassungsbeihilfen durchgeführt. Die Bedingungen für die Beihilfefähigkeit, die Gewährung der Beihilfen und die Zahlungen sind durch bilaterale Abkommen geregelt, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden(7). Die Prüfungen erfolgten bei den zuständigen Dienststellen der Kommission und in zwei Mitgliedstaaten (Italien und Vereinigtes Königreich (VK)), die im Verlauf des Haushaltsjahres 2002 etwa 37 % der Beihilfen erhalten haben. Bei den Prüfungen wurden einige Schwachstellen und die Überwachung durch die Kommission im Hinblick auf die Anwendung der bilateralen Abkommen deutlich.

17. In einer Klausel der bilateralen Abkommen heißt es, dass vom Bezug der Beihilfen Arbeitnehmer ausgeschlossen sind, die a) das normale gesetzliche Rentenalter erreicht haben; b) zu Vollinvaliden erklärt wurden und deswegen andere Beihilfeansprüche haben. Der Hof stellte im VK Fehler bei der Anwendung dieser Regelungen im Hinblick auf das normale Rentenalter und in Italien Schwachstellen im Hinblick auf die Kontrolle der Arbeitsunfähigkeit fest.

18. Ferner stellte der Hof fest, dass die Daten aus Unternehmen als Berechnungsgrundlage für die Beihilfen herangezogen wurden, ohne dass die Daten ausreichend und von unabhängiger Stelle überprüft worden wären. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Unternehmen, die den begünstigten Arbeitnehmern die Beihilfen auszahlen, häufig die Rückerstattung dieser EGKS-Beihilfen einfordern.

19. Nach Maßgabe der bilateralen Abkommen (Artikel 5) darf die Wiederanpassungsbeihilfe nur Arbeitnehmern gewährt werden, die in einer EGKS-Tätigkeit beschäftigt sind. Diese Einschränkung erfordert bei den betreffenden Unternehmen die Einrichtung von angemessenen Verfahren, die es ermöglichen, zweifelsfrei diejenigen Arbeitskräfte zu ermitteln, die mit der Herstellung von Gütern und Erzeugnissen im Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags eingesetzt sind. In den beiden geprüften Fällen waren praktische Probleme im Umgang mit diesen Verfahren festzustellen.

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

20. Die Kommission hob Mittelbindungen in Höhe von 15,4 Millionen Euro auf. Davon entfielen auf die Wiederanpassungsbeihilfen 5,8 Millionen Euro, die Forschung 4,2 Millionen Euro und die Zinsverbilligungen 5,4 Millionen Euro.

Vorübergehende Verwaltung

21. Eine der Anforderungen im Rahmen der im Jahr 2000 begonnenen Reform der Kommission bezog sich auf den Grundsatz der Trennung der Verwaltungs- und Kontrollaufgaben(8). Dieser wurde in den für die Mittelverwaltung der Wiederanpassungsbeihilfen oder der Forschungsbeihilfen zuständigen Dienststellen noch nicht umgesetzt.

22. Die Verwaltung der Operationen der EGKS in Abwicklung (siehe Ziffern 2, 3 und 4) obliegt der Kommission. Zum Zeitpunkt der Prüfung war noch nicht entschieden, welche Dienststelle mit der administrativen Organisation der technischen und finanziellen Projektabwicklung für die Forschungsmaßnahmen der EGKS in Abwicklung beauftragt wird.

Erträge aus der Finanzierung im Forschungsbereich

23. In den letzten fünfzehn Jahren wurden von der EGKS für Beihilfen zugunsten der Forschung allein im Stahlbereich zu laufenden Preisen insgesamt schätzungsweise rund 800 Millionen Euro verausgabt. Die Ergebnisse der auf diesem Wege finanzierten Forschungsarbeiten konnten oft von der einschlägigen Industrie konkret genutzt und in handelsfähige Erzeugnisse umgesetzt werden.

24. Die Mittel wurden allerdings an Unternehmen und Forschungsinstitute ausgezahlt, ohne dass die EGKS ein Registrierungsverfahren für die Patente eingeführt hätte, die von diesen Einrichtungen angemeldet wurden. Dieser Anspruch auf Beteiligung der EGKS an den Patenten ist aber in den Anhängen III und IV der Verträge, die zwischen der Kommission und den Begünstigten abgeschlossen wurden, ausdrücklich vorgesehen.

Stand der Forderungen

25. Vor dem Hintergrund der Abwicklung der EGKS hat der Hof den Stand der EGKS-Forderungen überprüft.

26. Im Anschluss an die Umschichtung bestimmter Darlehen hält die EGKS ein Portefeuille mit Anteilen an verschiedenen Finanzinstrumenten, die in einigen Fällen nur schwer bewertet werden können(9). Diese Instrumente wurden von der Kommission auf der Grundlage der von einem einzigen privaten Finanzmakler ("broker") gelieferten Quotierungen vorgenommen. Im Zuge der Abwicklung könnte es angezeigt erscheinen, die von diesem Makler gelieferten Quotierungen mit denen anderer Finanzmittler zu vergleichen.

Darlehen an Beamte

27. Der Hof prüfte die bei den Dienststellen der Kommission verfügbaren Darlehensakten.

28. Nach der Fusion der europäischen Gemeinschaftsorgane im Jahr 1968 beschloss der Rat, die aus dem ehemaligen Pensionsfonds der EGKS-Beamten verfügbaren Gelder wie folgt zu verwenden:

- Bis zu 40 % für Darlehen im Rahmen der Wohnungsbauförderpolitik für Beamte der Europäischen Gemeinschaften(10);

- bis zu 60 % für die Gewährleistung der Verpflichtungen im Bereich der Wiederanpassungsmaßnahmen (Artikel 56 des EGKS-Vertrags) und für die Gewährung von zinsverbilligten Darlehen, mit denen die sozialen und wirtschaftlichen Ziele des EGKS-Vertrags durch die darin vorgesehenen Finanzoperationen gewährleistet werden sollten(11).

29. Infolge der geänderten Anleihe- und Darlehenspolitik wurde die Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von Arbeiterwohnungen nach dem 12. Programm für Arbeiterwohnungen in der Eisen- und Stahlindustrie für den Zeitraum 1995-1997 eingestellt.

30. Europäische Beamte kamen in den Genuss von Darlehen bis zur Abwicklung der EGKS (die letzten Darlehen wurden Ende Juni 2002 gewährt(12). Einige dieser Darlehen werden im Jahr 2027 anslaufen und bewirken, dass der endgültige Abschluss der Abwicklung der EGKS auf eine sehr ferne Zeit verschoben wird.

31. Der im Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 ausgewiesene Betrag (33,5 Millionen Euro) entspricht dem aufgelaufenen Darlehensbetrag zum 30. Juni 2002 und nicht zum 23. Juli 2002.

32. Der Abgleich der Daten der Generaldirektionen Personal und Verwaltung (GD ADMIN), Haushalt (GD BUDG) und Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) der Kommission ergab Differenzen, die zwar nicht signifikant sind, aber in den Kontrollsystemen, die eigentlich die Genauigkeit dieser Daten gewährleisten sollten, gewisse Schwachstellen aufzeigen.

33. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Wohnungsbaudarlehen für europäische Beamte hat die Kommission (DG Personal und Verwaltung) einen jährlichen Bericht über den Stand und die Entwicklung dieser Darlehen vorzulegen. Der letzte von diesen Dienststellen vorgelegte Bericht betraf die Jahre 1994 und 1995. Für die Jahre 1996-2002 wurde - erst am 26. März 2003 - von der Kommission nur ein einziger Bericht vorgelegt.

V. ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

34. Nach Artikel 45c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde die Rechnungsführung der EGKS geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen.

35. Zugrunde gelegt wurde der EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002, der unter Verantwortung der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde(13).

36. In seinem Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002(14), der die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung enthält und zusammen mit dem betreffenden Jahresabschluss veröffentlicht wird, kommt der Hof zu dem Ergebnis, dass dieser "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt".

37. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Rechnungsführung und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks.

38. Nach Auffassung des Hofes sind die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem EGKS-Jahresabschluss für das am 23. Juli 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen ausreichend gewährleistet.

VI. SCHLUSSBEMERKUNGEN

39. Seit dem Beginn ihrer Finanztätigkeit hat die EGKS für Kredite 24,5 Milliarden Euro ausgezahlt, davon 23,8 Milliarden Euro aus Anleihemitteln und 643 Millionen Euro aus Eigenmitteln; in diesem Zeitraum übernahm sie Garantien in Höhe von 77,9 Millionen Euro; der Gesamtbetrag dieser Finanzinterventionen beläuft sich auf über 24,5 Milliarden Euro(15). Überdies lässt sich derzeit absehen, dass die EGKS - von außergewöhnlichen Einwirkungen abgesehen - mit Abschluss der Abwicklung der Europäischen Gemeinschaft ein Erbe in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro hinterlassen wird.

40. In seinem letzten EGKS-Jahresbericht würdigt der Rechnungshof alle diejenigen, die diese erste europäische Gemeinschaft geplant und ins Leben gerufen haben. Der Hof wird im Rahmen seines allgemeinen Jahresberichts die Abwicklungstransaktionen ebenso wie die Einrichtung und Verwaltung des neuen Forschungsfonds für Kohle und Stahl aufmerksam verfolgen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 26. Juni 2003 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) Beschluss 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42).

(2) Entscheidung 2003/76/EG.

(3) Die EGKS hat mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags ab 1997 keine aus Anleihen finanzierten Kredite mehr gewährt.

(4) Diese Fälligkeiten werden lediglich informationshalber aufgeführt, um die Tragweite der Laufzeiten hervorzuheben.

(5) Bericht der Kommission "EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002", S. 19.

(6) Siehe hierzu die Bemerkung des Hofes in Ziffer 20.

(7) Von der Kommission unter der Referenz (V/1274/91) vom 1. Juli 1991 zusammengestellte Abkommen.

(8) Siehe KOM(2000) 200 endgültig/2 vom 5. April 2000.

(9) Zum 23. Juli 2002 belief sich der Ankaufspreis dieser Wertpapiere und Instrumente auf 131 Millionen Euro und die entsprechenden Wertberichtigungen auf insgesamt 47 Millionen Euro.

(10) In Wirklichkeit handelte es sich um Kredite für den Kauf von Wohnungen oder zur Finanzierung des Wohnungsbaus von europäischen Beamten.

(11) Sie dienten eigentlich zur Finanzierung von Krediten für Wohnungen von Arbeitskräften, die in der Eisen- und Stahlindustrie beschäftigt waren.

(12) In diesem Zusammenhang stellt der Hof fest: Im Bericht der Kommission über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (SEK(2002) 1415 vom 7. Januar 2003) weist sie (in ihren Ausführungen über die Verwaltung von Darlehen und Bürgschaften der EGKS) darauf hin, dass die Kommission mit Blick auf das Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 im Haushaltsjahr 2002 keine Kredite mehr vergeben hat. Bei dieser Feststellung werden die an die Beamten gewährten Kredite außer Acht gelassen.

(13) EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002 (ABl. C 127 vom 29.5.2003).

(14) EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002 (ABl. C 127 vom 29.5.2003).

(15) Daten der Kommission: EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002, S. 8.

Tabelle 1

Aus Einnahmen des Haushaltsjahrs zu finanzierende Maßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002.

Tabelle 2

Mittelbindungen des Funktionshaushaltsplans

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002.

Tabelle 3

Einnahmen des Haushaltsjahrs

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002.

Tabelle 4

Entwicklung der EGKS-Bilanz (Zusammenfassung) vor Ergebnisverwendung zwischen dem 31. Dezember 2001 und dem 23. Juli 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002.

Tabelle 5

Entwicklung der EGKS-Eigenmittel in dem am 23. Juli 2002 abgeschlossenen Haushaltsjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 23. Juli 2002.

Antwort der kommission

SPEZIFISCHE ASPEKTE DER MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

17. Im Fall des normalen Ruhestandsalters wurde das Alter von den Behörden des VK stets kontrolliert. Irrtümlich wurden jedoch einige Fälle versehentlich in den Antrag an die Kommission aufgenommen. Die Aufdeckung dieses Irrtums löste eine Diskussion über die Frage der Beihilfefähigkeit von Frauen aus, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Es erwies sich als notwendig, den Juristischen Dienst zur Auslegung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der bilateralen Vereinbarung zu konsultieren. Der Juristische Dienst kam zu dem Schluss, dass dieser Artikel lediglich jene Frauen von der Beihilfe ausschließt, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres weiterhin berufstätig sind und gleichzeitig ein Ruhegehalt beziehen (und somit nicht die über das 60. Lebensjahr hinaus berufstätigen Frauen betrifft, deren Ruhegehalt ausgesetzt wurde). Die Behörden des VK wurden entsprechend unterrichtet und haben daraufhin überprüft, wie viele Frauen jeder Kategorie zuzurechnen sind.

Im Fall Italiens akzeptiert die Kommission die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs. Die Umsetzung der Regelung in Italien weist bestimmte Schwachstellen auf, die insbesondere auf die Aufspaltung der Zuständigkeiten innerhalb der nationalen Verwaltung zurückzuführen sind. Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass ein interministerieller Ausschuss für EGKS-Angelegenheiten besteht, der die Angaben der Unternehmen auf ihre Richtigkeit hin überprüft, bevor diese der Kommission übermittelt werden. Die Kommission hält es für durchaus einleuchtend, dass beispielsweise die Arbeitsunfähigkeit zu den Punkten gehört, die vom Ausschuss für EGKS-Angelegenheiten geprüft werden.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten allerdings auch weiterhin darauf hinweisen, dass diese Punkte im Verlauf künftiger Kontrollbesuche überprüft werden müssen.

18. Die Kommission hat bereits in Ziffer 17 bestimmte Schwachstellen bei der Verwaltung der EGKS-Beihilferegelung in Italien eingeräumt. Für die Überprüfung der Angaben der Unternehmen ist der interministerielle Ausschuss zuständig. Die Kommission wird die italienischen Behörden erneut darauf hinweisen, dass diese Überprüfung in angemessener Weise durchzuführen ist.

19. Die Kommission räumt ein, dass die Einteilung in EGKS-Arbeitnehmer/Nicht-EGKS-Arbeitnehmer Schwierigkeiten bereiten kann.

Im Fall des VK hat die Kommission diesen Punkt bei ihrem Kontrollbesuch im Juli 2002 sorgfältig geprüft. Sie erörterte die Angelegenheit mit den Behörden des VK, als diese die Bestimmungen für die nationale Regelung im Jahr 2001 aufstellten. Es wurde auf die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung beider Arbeitnehmerkategorien hingewiesen und vereinbart, dass im Fall von Arbeitnehmern, die in beiden Kategorien tätig sind, jene Arbeitnehmer, die mindestens 50 % ihrer Zeit für EGKS-Tätigkeiten aufwenden, das Kriterium der Beihilfefähigkeit für eine EGKS-Beihilfe erfuellen. Die Behörden des VK bestätigten, dass Betriebe selten zugleich EGKS-Erzeugnisse und nicht EGKS-Erzeugnisse herstellen.

Nach ihrem Kontrollbesuch kommt die Kommission zu den Schluss, dass das beschriebene und umgesetzte System zwar nicht unbedingt perfekt ist, möglicherweise aber das beste, das entwickelt werden konnte.

Im Fall Italiens hält es die Kommission für einleuchtend, dass die Klassifizierung in EGKS-/Nicht-EGKS-Arbeitnehmer von einem interministeriellen Ausschuss überprüft wird. Die Kommission wird den Mitgliedstaat erneut darauf hinweisen, dass diese Punkte bei einem künftigen Kontrollbesuch zu überprüfen sind.

21- 22. Die Kommission stimmt dieser Feststellung zu, bittet jedoch darum, dass die folgenden Erläuterungen berücksichtigt werden:

Derzeit sind bei der GD EMPL lediglich 2,5 Dienstposten (besetzt mit einem A-Beamten, halbtags, sowie 2 B-Beamten, ganztags) für EGKS-Beihilfezahlungen zugewiesen. Zwei Beamte nehmen an Kontrollbesuchen teil. Vorzugsweise sollte einer der Beamten, die an einem Kontrollbesuch teilnehmen, über eine besondere Kenntnis der EGKS verfügen, da es aber nur drei Beamte gibt, die diese Voraussetzung erfuellen, kann angesichts der sprachlichen Erfordernisse nicht in allen Fällen gewährleistet werden, dass der jeweilige Beamte nicht zuvor an den zu überprüfenden Zahlungsvorgängen beteiligt war. Künftig werden jedoch die Kontrollbesuche von einem der drei EGKS-Beamten und einem weiteren Kommissionsbeamten durchgeführt werden, der vom EGKS-Sektor unabhängig ist. Dadurch wird die Trennung von Verwaltungs- und Kontrollaufgaben besser gewährleistet; die Kommission bittet den Rechnungshof, diese Regelung als pragmatische Lösung eines misslichen Problems zu akzeptieren.

Die Kommission hat die Organisation des Forschungsprogramm-Managements Ende Dezember 2002 geändert. Die Verwaltungs- und Forschungsaufgaben sind nunmehr voneinander getrennt.

23. Bei Patenten ist die Frage des Eigentums sowie die Verwertung und Gewährung von Lizenzen in Anhang IV zum FTE-Mustervertrag der EGKS festgelegt. Erhalten die Vertragspartner für Lizenzen auf Schutzrechte oder für die Vermittlung von Erfahrungen eine Vergütung, so hat die EGKS Anspruch auf einen Anteil an den jeweiligen Einnahmen, dessen Höhe sich nach dem Verhältnis ihres Beitrags zu der betreffenden Erfindung bemisst.

24. Die Kommission nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs und wird untersuchen, inwieweit die Einführung eines Registrierungsverfahrens für Patente der betreffenden Einrichtungen zweckmäßig ist.

26. Die Kommission ist in der Regel bestrebt, den Wert des Portefeuilles anhand von Quotierungen aus mehreren Quellen festzustellen. Bei den genannten Finanzinstrumenten handelt es sich um einen außergewöhnlichen Fall, bei dem die Wertfeststellung auf der Grundlage von Quotierungen aus einer einzigen Quelle gerade wegen der schwachen Liquidität des Marktes erfolgte. Die Erfahrungen der Kommission im Zusammenhang mit diesen illiquiden Instrumenten haben gezeigt, dass zum selben Schlusstag verfügbare Quotierungen aus unterschiedlichen Quellen nicht signifikant voneinander abweichen.

32. Die genannten Unterschiede haben drei Ursachen:

Der erste Unterschied (Saldo) ergibt sich durch das unterschiedliche Rechnungsabschlussdatum.

Der zweite Unterschied (Mittelbewegungen des Haushaltsjahres) beruht darauf, dass einige Zahlungen an Endbegünstigte nicht berücksichtigt wurden, da das Wertstellungsdatum zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses noch nicht bekannt war.

Der dritte Unterschied (Mittelbewegungen seit mehreren Haushaltsjahren) ergibt sich aus der Kombination von mangelnder Kontrolle und einem Verfahren für die Übermittlung der persönlichen Daten (Dienstunfähigkeit, Entlassung auf Antrag, Urlaub aus persönlichen Gründen), das verbessert werden könnte. Die Kommissionsdienststellen haben dies bereits bei der Ausarbeitung des Berichts 1996-2002 festgestellt; die einzelnen Dossiers werden nunmehr geprüft und berichtigt.