1. Einleitung

In der vorliegenden Mitteilung werden die Maßnahmen bewertet, die Griechenland getroffen hat, um dem Beschluss 2011/734/EU des Rates, zuletzt geändert durch den Beschluss 2013/6/EU vom 4. Dezember 2012[1], nachzukommen. Zusammen mit dem Compliance-Bericht, den die Kommissionsdienststellen in Abstimmung mit der EZB erstellt haben[2], leistet diese Mitteilung einen Beitrag zur Bewertung der Einhaltung des „Memorandum of Understanding“ (MoU)[3], das im Kontext der von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellten Finanzierungen für Griechenland geschlossen wurde. Die vorliegende Bewertung stützt sich auf die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen und die bei der Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms vorgenommene eingehende Bewertung durch die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des IWF und der EZB.

2. Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2012

Am 4. Dezember 2012 erließ der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV einen an Griechenland gerichteten Beschluss zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2016 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Durch diesen Beschluss wurde der Beschluss vom Juli 2011[4] geändert. Bei Letzterem handelte es sich um eine Neufassung, die mit Blick auf die Konsolidierung des mehrfach geänderten Beschlusses 2010/320/EU vom 10. Mai 2010 erforderlich geworden war. Mit dem Beschluss wurde Griechenland aufgefordert, seinen strukturellen Haushaltssaldo im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte zu verbessern.

Mit der Änderung des Ratsbeschlusses vom Dezember 2012 wurde Griechenland aufgefordert, das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2016 zu beenden. Griechenland wurde empfohlen, ein gesamtstaatliches Primärdefizit von höchstens 1,5 % des BIP im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss von mindestens 0 % des BIP im Jahr 2013, 1,5 % des BIP im Jahr 2014, 3 % des BIP im Jahr 2015 und 4,5 % des BIP im Jahr 2016 zu erreichen. Es wurde davon ausgegangen, dass diese Ziele ein gesamtstaatliches Defizit nach ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) von 6,9 % des BIP im Jahr 2012, 5,4 % des BIP im Jahr 2013, 4,5 % des BIP im Jahr 2014, 3,4 % des BIP im Jahr 2015 und 2,0 % des BIP im Jahr 2016 implizieren.

Unter Berücksichtigung konjunktureller Effekte wurde erwartet, dass die Ziele für den Primärsaldo zu einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im Verhältnis zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und auf mindestens 6,4 % des BIP im Jahr 2014 sowie zu einem konjunkturbereinigten gesamtstaatlichen Haushaltssaldo im Verhältnis zum BIP von ‑1,3 % im Jahr 2012, +0,7 % im Jahr 2013 und +0,4 % im Jahr 2014 führen.

Bei der Berechnung der Zielvorgaben und der damit erforderlichen Haushaltsanpassung sind laut Beschluss von der Definition nach ESVG ausgenommen alle Erlöse aus der Privatisierung von finanziellen und nichtfinanziellen Vermögenswerten, aus Transaktionen im Zusammenhang mit der Bankenrekapitalisierung sowie alle Transferzahlungen im Zusammenhang mit der Erklärung der Eurogruppe vom 21. Februar 2012 zu den Einkünften der nationalen Zentralbanken im Euro-Währungsgebiet – einschließlich der Bank von Griechenland – sowie etwaige Zahlungen verlustemachender Banken, die über diejenigen hinausgehen, die von der am 30. September 2012 bestehenden Garantiegebührenstruktur im Rahmen der Liquiditätshilfe im Krisenfall herrühren. Die gleiche Definition findet im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland Anwendung.

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der im Dezember 2012 umgesetzten schuldenreduzierenden Maßnahmen wurde davon ausgegangen, dass die Ziele mit einem konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstand von unter 160 % des BIP im Jahr 2016 im Einklang stehen.

3. Bewertung der Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen

Die vorliegende Bewertung stützt sich auf die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen und die bei der Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms vorgenommene eingehende Bewertung durch die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des IWF und der EZB (siehe Tabelle 1). Darin berücksichtigt ist die Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltslage seit dem 4. Dezember 2012, an dem der letzte Ratsbeschluss angenommen wurde.

Tabelle 1: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen[5]

(Aktuelle Projektionen versus Beschluss 2013/6/EU des Rates)

|| || || || ||

% des BIP, sofern nicht anders angegeben || || || 2012 || 2013 || 2014

|| || || || ||

Reales BIP-Wachstum (Veränderung in %) || Beschluss des Rates || || -6,0 || -4,2 || 0,6

Aktuelle Projektion || || -6,4 || -4,2 || 0,6

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo || Beschluss des Rates || || -6,6 || -4,6 || -3,5

Aktuelle Projektion || || -6,3 || -4,1 || -3,3

Primärsaldo || Beschluss des Rates || || -1,5 || 0,0 || 1,5

Aktuelle Projektion || || -1,3 || 0,0 || 1,5

Konjunkturbereinigter Primärsaldo || Beschluss des Rates || || 4,1 || 6,2 || 6,4

Aktuelle Projektion || || 4,5 || 6,2 || 6,3

Konjunkturbereinigter Haushaltssaldo || Beschluss des Rates || || -1,3 || 0.7 || 0.4

Aktuelle Projektion || || -0,5 || 2,1 || 1,6

|| || || || ||

Quelle: Kommissionsdienststellen, Frühjahrsprognose 2013

Erstmals seit Beginn des Anpassungsprogramms für Griechenland ist die Wirtschaftsprognose gegenüber dem Beschluss des Rates (Dezember 2012) weitgehend unverändert. Es wird davon ausgegangen, dass 2014 allmählich wieder ein BIP-Wachstum einsetzt. Die etwas schlechter als erwartet ausgefallenen BIP-Daten für das letzte Quartal 2012 führten zu einem Rückgang des BIP im Jahr 2012 um 6,4 % – gegenüber der Prognose von 6,0 % zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses – und damit zu einen etwas höheren Negativübertrag für 2013. Bei wichtigen Konjunktur- und Finanzmarktindikatoren zeichnet sich jedoch ein wachsendes Vertrauen in eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands ab. Bis Ende April ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (Economic Sentiment Indicator – ESI) der Europäischen Kommission für Griechenland auf ein Niveau gestiegen, das eine Aufhellung der Wachstumsaussichten signalisiert. Auch sind im Anschluss an die zweite Auszahlung für die Durchführung des Programms im Dezember 2012 Bankeinlagen in das griechische Bankensystem zurückgeflossen. Maßnahmen zur Abschirmung von Tochterunternehmen zyprischer Banken angesichts der Neuordnung des zyprischen Bankensystems wurden rechtzeitig getroffen. Gleichwohl gehen von harten Indikatoren gegenwärtig nach wie vor negative Signale aus – der Rückgang bei Industrieproduktion, Einzelhandel und Baugewerbe hält an. Angesichts des ausgesprochen hohen Negativübertrags aus dem Jahr 2012 und der weiter nachlassenden Binnennachfrage ist für 2013 nach wie vor mit einem Rückgang des BIP um 4,2 % zu rechnen. Für Anfang 2014 wird eine moderate, von Investitionen und Ausfuhr getragene Erholung erwartet, die voraussichtlich zu einem BIP-Wachstum von 0,6 % im Jahr 2014 führt.

Obwohl die Rezession 2012 noch etwas schwerer war als zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses befürchtet, konnte die Zielvorgabe des Defizitverfahrens (VÜD) für das Primärdefizit im Jahr 2012 leicht übertroffen werden. Das Headline-Primärdefizit lag bei 5,0 % des BIP. Die Nettokosten der Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken betrugen 2012 jedoch schätzungsweise 4,0 % des BIP. Bei Nichtberücksichtigung dieser Kosten und anderer im Programm definierter Faktoren lag der Primärsaldo für die Zwecke des VÜD somit bei -1,3 % des BIP, d. h. leicht über der Zielvorgabe des Ratsbeschlusses von ‑1,5 % des BIP. Bei einer ähnlichen Anpassung des Headline-Defizits von 10,0 % des BIP ergibt sich im Einklang mit der Definition des Ratsbeschlusses ein gesamtstaatliches Defizit von 6,3 % des BIP. Dieser Wert ist deutlich besser als der im Ratsbeschluss genannte Wert von 6,9 % des BIP – was z. T. auf niedrigere Zinszahlungen infolge der im Dezember 2012 umgesetzten schuldenreduzierenden Maßnahmen zurückzuführen ist. Bei näherer Betrachtung ist auf der Einnahmenseite festzustellen, dass die Ergebnisse bei den direkten Steuern vergleichsweise gut waren, was die schwachen Ergebnisse bei den indirekten Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, und den Sozialversicherungsbeiträgen teilweise ausgeglichen hat. Auf der Ausgabenseite haben die Behörden vor dem Hintergrund der angespannten Liquiditätssituation des Staates aufgrund von Verzögerungen bei der Auszahlung der Programmmittel diskretionäre Ausgaben gekürzt, insbesondere operative Ausgaben und öffentliche Investitionen. Die Zinszahlungen waren aufgrund der PSI-Initiative (Beteiligung des Privatsektors), des Schuldenrückkaufs und der Umsetzung von schuldenreduzierenden Maßnahmen vom Dezember niedriger.

Insgesamt haben die Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2012 die Zielvorgaben des Ratsbeschlusses somit übertroffen. Dies wird durch eine Bewertung der konjunkturbereinigten Haushaltssalden bestätigt. Der konjunkturbereinigte Primärsaldo im Sinne der Definition des Ratsbeschlusses lag 2012 bei 4,5 % des BIP, d. h. um 0,4 BIP-Prozentpunkte über dem für den strukturellen Überschuss im Ratsbeschluss genannten Wert von 4,1 % des BIP. Das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit betrug 2012 -0,5 % des BIP gegenüber dem im Ratsbeschluss genannten Wert von -1,3 % des BIP. 2012 hat sich der konjunkturbereinigte Primärsaldo gegenüber 2011 um 2,3 BIP-Prozentpunkte verbessert, während die Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos 4,5 BIP-Prozentpunkte betrug, wobei dieser höhere Wert die Auswirkungen der PSI-Initiative auf die Zinszahlungen widerspiegelt.

Es wurden wirksame Maßnahmen getroffen, um die Zielvorgaben für das Primärdefizit in den Jahren 2013 und 2014 zu erreichen. Zur Senkung des Primärdefizits im Jahr 2013 sieht der am 11. November 2012 angenommene griechische Haushalt ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite vor, dessen Volumen 9,2 Mrd. EUR beträgt und damit rund 5 % des BIP entspricht; es ist Teil eines in der Haushaltsstrategie 2013-2016 dargelegten Konsolidierungsprogramms für 2013 und 2014 im Umfang von 13,5 Mrd. EUR. Dieses sehr umfassende und insbesondere auf den Beginn des Zeitraums ausgerichtete Paket von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für 2013 und 2014 (das insgesamt mehr als 6,5 % des BIP entspricht) wurde bereits weitgehend umgesetzt.

Die Prognose für das makroökonomische Szenario ist seit der letzten Überprüfung im Wesentlichen unverändert geblieben, wenngleich auf der Einnahmenseite einige Ausfälle zu verzeichnen waren und bestimmte Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Mindereinnahmen ergaben sich hauptsächlich im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge und aufgrund der Tatsache, dass die Einnahmen aus der Angleichung der Steuersätze auf Dieselkraftstoff hinter den Erwartungen zurückblieben. Die Ausfälle bei der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge haben ihre Ursache vor allem in der Erwartung der künftigen Schuldenraten und der angespannten Liquiditätslage. Die niedrigeren Einnahmen aus den Kraftstoffsteuern sind weitgehend darauf zurückzuführen, dass der Kraftstoffverbrauch hinter den Erwartungen zurückblieb. Zudem hat die Aufwärtskorrektur der Steuererstattungen aufgrund der unlängst festgestellten Bestände an unbearbeiteten Steuererstattungsanträgen dazu beigetragen, dass die Nettoeinnahmen im Jahr 2012 niedriger ausgefallen sind. Mängel bei der Umsetzung der schrittweisen Rentenkürzungen sind auf technische Gründe zurückzuführen; die neue Gehaltstabelle ist für die Parlamentsbediensteten und in einigen staatseigenen Betrieben nicht eingeführt worden; und der Ertrag der Reedereiabgabe blieb hinter den Erwartungen zurück. Würde keine Abhilfe geleistet, hätten diese Mängel zusammen eine Haushaltslücke von 137 Mio. EUR im Jahr 2013 und 166 Mio. EUR im Jahr 2014 zur Folge. Die Regierung erklärte daraufhin, dass sie diese Maßnahmen in vollem Umfang umzusetzen gedenke. Auch einige im Rahmen der vorherigen mittelfristigen Finanzstrategie 2011-2014 vereinbarte Maßnahmen, die 2013 und 2014 in Kraft treten sollten, wurden nicht umgesetzt, unter anderem die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige und der Preise der öffentlichen Verkehrsmittel. Angesichts der aufgrund dieser Maßnahmen zu erwartenden Einnahmen hätte ihre Nichtumsetzung eine beträchtliche Haushaltslücke von rund 270 Mio. EUR im Jahr 2013 und über 700 Mio. EUR im Jahr 2014 zur Folge. Ferner planten die Behörden eine deutliche Senkung der Steuersätze für die über die Stromrechnung erhobene Grundsteuer.

Die griechischen Behörden haben sich jedoch verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, um die Entstehung von Haushaltslücken in den Jahren 2013 und 2014 zu vermeiden. Die Regierung hat beschlossen, für die Nichtumsetzung zuvor vereinbarter Maßnahmen einen Ausgleich zu schaffen, indem sie in denselben Bereichen andere Maßnahmen trifft, um die operativen Risiken möglichst gering zu halten. Der für 2013 geplante Solidaritätsbeitrag für Selbstständige wurde durch eine Verschärfung der Rentenvoraussetzungen für Unversicherte sowie Prüfungen von Rentenansprüchen ersetzt. Die aufgrund der nicht umgesetzten Anhebung der Fahrkartenpreise für öffentliche Verkehrsmittel erforderlichen Einsparungen sollen durch den Abbau von Transferleistungen an Einrichtungen außerhalb des Sektors Staat und die Rationalisierung im öffentlichen Dienst realisiert werden. Was die Grundsteuern angeht, will die Regierung die aus der über die Stromrechnung erhobenen Grundsteuer erwarteten Einnahmen in Höhe von 1,9 Mrd. EUR dadurch sicherstellen, dass sie die geplante Senkung des Steuersatzes um 15 % durch eine Verbreiterung der Steuerbasis ausgleicht. Für 2014 hat die Regierung zugesagt, den Solidaritätszuschlag für Selbstständige in vollem Umfang einzuführen. Zudem soll die neue Immobiliensteuer, die an die Stelle der über den Stromversorger erhobenen Abgabe treten soll, haushaltsneutral sein, d. h. die in der mittelfristigen Finanzstrategie bereits berücksichtigten jährlichen Einnahmen erbringen. Zudem (Ferner) tragen mehrere Einmaleffekte dazu bei, die Haushaltslücke zu schließen. Zum einen fällt der Beitrag der Bank von Griechenland zu den Staatseinnahmen aufgrund außerordentlicher Erträge voraussichtlich außergewöhnlich hoch aus. Zum anderen wird davon ausgegangen, dass mit den neuen Ausgleichsregelungen die Rückzahlung unlängst aufgelaufener Schulden erleichtert wird und der Staat entgangene Einnahmen teilweise doch noch eintreiben kann. Schließlich ergaben sich Einsparungen bei den Heizölsubventionen, für die im Haushalt zu hohe Mittel angesetzt waren.

Insgesamt wird erwartet, dass die Zielvorgaben des Ratsbeschlusses sowohl 2013 als auch 2014 eingehalten werden. Die Prognose für den Primärsaldo beträgt 0,0 % des BIP im Jahr 2013 und +1,5 % des BIP im Jahr 2014 und entspricht damit den Zielvorgaben im Ratsbeschluss. Das Headline-Primärdefizit dürfte 2013 aufgrund weiterer Maßnahmen der Bankenrekapitalisierung und -abwicklung höher ausfallen. Wie diese Maßnahmen haushaltsmäßig im Einzelnen zu erfassen sind, ist von ihrem Zeitpunkt und ihrer Art abhängig. Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich 4,1 % des BIP im Jahr 2013 und 3,3 % des BIP im Jahr 2014 betragen und damit die im Ratsbeschluss genannten Zahlen leicht übertreffen. Konjunkturbereinigt wird eine Verbesserung des Primärsaldos auf 6,2 % des BIP im Jahr 2013 und 6,3 % des BIP im Jahr 2014 erwartet[6]. Die konjunkturbereinigten Zahlen stimmen fast völlig mit denen des Ratsbeschlusses überein, während der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo etwas höher ausfallen dürfte als im Ratsbeschluss angenommen.

Die Haushaltsaussichten für die Zeit nach 2014 sind zwangsläufig mit Unsicherheiten behaftet. Die haushaltspolitischen Aussichten sind in hohem Maße von der Dynamik der wirtschaftlichen Erholung und den Fortschritten bei der Stärkung der Steuer- und der Sozialversicherungsverwaltung abhängig. Unter den gegenwärtigen makroökonomischen Bedingungen wären zusätzliche Maßnahmen im Umfang von 1,8 % des BIP im Jahr 2015 und von 2,2 % des BIP im Jahr 2016 erforderlich, um die Zielvorgaben des Ratsbeschlusses für den Primärsaldo einzuhalten. Gelingt dies, so würde das Haushaltsdefizit voraussichtlich auf unter 3 % des BIP fallen. Gespräche über etwaige Haushaltslücken in den Jahren 2015 und 2016 und entsprechende Abhilfen werden im Herbst im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt 2014 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt werden neue makroökonomische Daten ein vollständigeres Bild der genauen Größe etwaiger Haushaltslücken vermitteln.

Die Aussichten für die langfristige Finanzierbarkeit der Staatsverschuldung haben sich gegenüber Dezember 2012 im Großen und Ganzen nicht geändert. Im makroökonomischen Szenario haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, und die öffentlichen Finanzen sind weiter auf gutem Wege, die Zielvorgaben zu erreichen. Was das Profil für Privatisierungserlöse angeht, erschienen nur geringfügige Anpassungen im Zeitplan erforderlich. Daher wird an der Prognose festgehalten, dass die Schuldenquote 2014 auf einen Abwärtskurs gebracht wird und 2016 auf unter 160 % fällt – vorausgesetzt, dass das wirtschaftliche Anpassungsprogramm weiter Anwendung findet.

Die besonderen Anforderungen für Dezember 2012 und März 2013 an Haushalt und Haushaltsstruktur wurden bis auf geringfügige Ausnahmen eingehalten (siehe die Tabelle im Anhang). Eine umfassende Reform der Einkommensteuer wurde durchgeführt, durch die die Steuerbasis verbreitert und die Steuerlast gerechter verteilt wird. Ein Generalsekretär für öffentliche Einnahmen wurde berufen, und die Steuerverwaltung ist in ihrer Autonomie gestärkt worden. Mit gewisser Verzögerung haben die Behörden wichtige Schritte einer umfassenden Reform der öffentlichen Verwaltung eingeleitet, auch bezüglich der Personalpläne aller Fachministerien. Der laufende Reformprozess ist auch im Hinblick auf die Einlösung der noch ausstehenden Zusagen auf gutem Wege, etwa bezüglich der Erhöhung des Anteils der von Apotheken verkauften Generika und der Verbesserung der internen Kontrolle in Krankenhäusern. Die Entwicklung wird von den Kommissionsdienststellen genau verfolgt.

4. Fazit

Griechenland hat im Einklang mit dem Beschluss 2011/734/EU des Rates, zuletzt geändert durch den Beschluss 2013/6/EU vom 4. Dezember 2012, wirksame Maßnahmen getroffen, um das übermäßige Defizit in den Griff zu bekommen. Griechenland hat im Zeitraum 2010-2012 eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der vom Rat empfohlenen Verbesserung von mindestens 10 BIP-Prozentpunkten während des Zeitraums 2009-2014 liegt. Schätzungen zufolge hat Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,8 % im Jahr 2009 auf etwa 1,3 % im Jahr 2012 – also um 13,5 BIP-Prozentpunkte – zurückgeführt. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich von 15,6 % im Jahr 2009 auf 6,9 % des BIP im Jahr 2012 verbessert haben.

Griechenland hat mit Erfolg Maßnahmen getroffen, um das Defizit im Jahr 2012 einzudämmen, und beim Primärdefizit übertreffen die Ergebnisse die Zielvorgaben des Ratsbeschlusses. Um das bestehende übermäßige Defizit so rasch wie möglich im Einklang mit dem Ratsbeschluss zu beenden, haben die griechischen Behörden zudem weitere entscheidende Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den Jahren 2013 und 2014 getroffen. Zur Senkung des Primärdefizits im Jahr 2013 sieht der am 11. November 2012 angenommene griechische Haushalt ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite vor, dessen Volumen 9,2 Mrd. EUR beträgt und damit rund 5 % des BIP entspricht; es ist Teil eines in der mittelfristigen Haushaltsstrategie 2013-2016 dargelegten Konsolidierungsprogramms für 2013 und 2014 im Umfang von 13,5 Mrd. EUR. Dieses sehr umfassende und insbesondere auf den Beginn des Zeitraums ausgerichtete Paket von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für 2013 und 2014 (das insgesamt mehr als 6,5 % des BIP entspricht) wurde bereits weitgehend umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund sieht die Kommission davon ab, eine Änderung des vom Rat im Dezember 2012 angenommenen Beschlusses vorzuschlagen. Die Zielvorgaben für den gesamtstaatlichen Primärüberschuss von mindestens 0 % des BIP im Jahr 2013, 1,5 % des BIP im Jahr 2014, 3,0 % des BIP im Jahr 2015 und 4,5 % des BIP im Jahr 2016 sollten beibehalten werden. Dieser haushaltspolitische Kurs impliziert nach wie vor eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im Verhältnis zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und auf mindestens 6,4 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 und 2016. Aus aktuellen Projektionen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo geht hervor, dass diese Zielvorgaben einem Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2013 und 3,3 % des BIP im Jahr 2014 sowie einem konjunkturbereinigten Überschuss von 2,1 % des BIP im Jahr 2013 und 1,6 % des BIP im Jahr 2014 entsprechen.

Trotz dieser Fortschritte im Haushaltsbereich und bei den Reformen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft bestehen erhebliche Risiken, die sich auf die Haushaltsergebnisse auswirken können. Einem Aufschwung der Wirtschaft stehen nach wie vor die Folgen der ausgeprägten Haushaltskonsolidierung und das schwache Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet entgegen. Zudem könnten Reformen in zentralen Bereichen wie der Steuerverwaltung und der öffentlichen Verwaltung auf den Widerstand von Interessengruppen treffen. Damit sich das BIP-Wachstum und somit die Staatseinnahmen 2014 der Projektion gemäß erholen, sind auch bei der Reform der Waren- und Dienstleistungsmärkte weitere Fortschritte erforderlich. Zugleich bestehen auch Aufwärtsrisiken, insbesondere wenn durch eine unvermindert entschlossene Durchführung der Politik Unsicherheit verringert, Zuversicht gefördert und ein Beitrag dazu geleistet wird, die Auswirkungen der Rezession auf Gesellschaft und Beschäftigung einzudämmen. Auch die Investitionsbedingungen könnten sich nach der Rekapitalisierung der Banken durch Zuflüsse von Auslandskapital und eine stärkere Inanspruchnahme von EU-Mitteln verbessern.

ANHANG: Erforderliche Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2011/734/EU des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/6/EU des Rates vom 4. Dezember 2012

(2) In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt: „(10a) Griechenland trifft bis zum 4. Dezember 2012 folgende Maßnahmen: a) Annahme des Haushalts für 2013 und der mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS) für den Zeitraum bis 2016 und der Maßnahmen gemäß Anhang IA dieses Beschlusses sowie Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze. In der MTFS werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates festgelegten Defizitobergrenzen für die Jahre 2012-2016 nicht überschritten werden und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird; || UMGESETZT Omnibusgesetz 4093 (Amtsblatt 222/A/12.11.2012)

b) Vorlage eines aktualisierten Privatisierungsplans im griechischen Parlament und Veröffentlichung eines halbjährlich aktualisierten Vermögenswertentwicklungsplans; || UMGESETZT Hochgeladen auf die Website des Ministeriums

c) Übertragung der vollen und direkten Eigentumsrechte (Aktien oder Konzessionsrechte) an der Egnatia-Autobahn und den Regionalhäfen von Elefsina, Lavrio, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Heraklion und Rafina in das Portfolio von zu privatisierenden Vermögenswerten des ‚Hellenic Republic Asset Development Fund‘ (HRADF); || UMGESETZT Egnatia (Ref.: B2316/10.8.2012); Häfen (Beschluss 222/5.11.2012/FΕΚ 2996, 12. November)

d) Gewährleistung, dass die Fachministerien und andere relevante Stellen dem Generalsekretariat für Staatseigentum vollständigen Zugang zum Verzeichnis sämtlicher Immobilienvermögenswerte im Staatsbesitz verschaffen; || UMGESETZT Den Fachministerien ist ein entsprechendes Schreiben zugegangen. Die Fachministerien haben die gewünschten Informationen bereitgestellt.

e) Änderung und/oder Aufhebung der für Unternehmen im Staatsbesitz (PPC, Hafengesellschaften OLP und OLTH, HELPE, EYATH und EYDAP, Häfen usw.) geltenden Statutsbestimmungen, die von den Gesellschaftsrechtsvorschriften für private Unternehmen in Bezug auf etwaige Beschränkungen der Stimmrechte privater Anteilseigner abweichen; || UMGESETZT Änderung des neuen Privatisierungsgesetzes (Artikel 2)

f) Rechtsvorschriften zur Festlegung der Rolle und der Qualifikationen des Generalsekretärs der Steuerverwaltung und zur Ermächtigung des Finanzministers zur Delegation der Beschlussfassungsbefugnisse an den Generalsekretär der Steuerverwaltung; || UMGESETZT Omnibusgesetz 4093 (Amtsblatt 222/A/12.11.2012, Abschnitt E, Artikel 6)

g) Einsatz erfahrener Steuerprüfer bei Tätigkeiten, die auf eine unmittelbare Einziehung von Einnahmen abzielen, indem Schlüsselbereiche der rechtlichen Durchsetzung wie z. B. die Einheit für große Steuerzahler gestärkt und voll arbeitsfähig werden, wozu ihnen 100 Steuerprüfer von anderen Stellen zugewiesen werden, und indem eine gesonderte Abteilung für Vermögende und Selbständige mit hohem Einkommen geschaffen und mit 50 erfahrenen Steuerprüfern ausgestattet wird, die direkt dem Generalsekretär der Steuerverwaltung rechenschaftspflichtig sind; || UMGESETZT Vier Ministerialerlasse (MD): - MD 31.10.2012 zur Zuweisung von 100 Steuerprüfern an die Einheit für große Steuerzahler; - MD 31.10.2012 zur Übertragung der Zuständigkeit für Vermögende (anhand von im MD genannten Kriterien) an DEK Athen; - MD zur Zuweisung von 50 Steuerprüfern an DEK Athen, unterzeichnet vom Stellvertretenden Minister am 8. November 2012; - im Interesse einer angemessenen Personalausstattung wurden mit neuerlichem MD (D2A 1157921 16.11.2012) weitere Steuerprüfer versetzt, um Lücken zu schließen. Alle Steuerprüfer haben den Dienst an ihrem neuen Dienstort bereits angetreten.

h) Erlass eines Rechtsakts des Ministerrats (der den Rechtsakt des Ministerrats vom 29. Oktober 2012 ersetzt), der auf die Stärkung der Haushaltsausführung und eine solidere Finanzverwaltung abzielt und — über die Bestimmungen des ursprünglichen Ministerrats-Rechtsakts hinaus — weitere Bestimmungen enthält: i) Bestimmung, dass bis Ende Dezember eines jeden Jahres Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Finanzministerium und anderen Ministerien oder zwischen den Ministerien und Führungskräften der beaufsichtigten Unternehmen unterzeichnet werden (d. h. vollständige Abdeckung des Sektors Staat); ii) Verschärfung der derzeitigen Auflagen für kommunale Gebietskörperschaften bezüglich eines ausgewogenen Haushalts zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit unter Einbeziehung von Korrektur- und Sanktionsmechanismen; iii) Ausbau des derzeitigen Überwachungssystems für staatseigene Unternehmen (SOE) und Einführung eines Durchsetzungsmechanismus für den Fall, dass SOE von ihren jeweiligen speziell festgelegten Zielen abweichen, sowie iv) Festlegung des Rahmens für die Definition spezifischer Ziele, die für die Register operationeller Zahlungsverpflichtungen der lokalen Gebietskörperschaften und SOE gelten und jedes Jahr im Dezember zu erstellen sind. Darüber hinaus umfasst der Rechtsakt des Ministerrats einen Mechanismus für eine Korrektur der Transferzahlungen der Zentralregierung, um Zielabweichungen während des Jahres und möglicherweise in Folgejahren aufzufangen und sicherzustellen, dass Zahlungsrückstände nicht steigen. Darin wird ausdrücklich festgelegt, dass die Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte unmittelbar auf ein Sonderkonto fließen, um so die Zahlungsströme zu überwachen, eine Fehlleitung staatlicher Gelder zu vermeiden und einen fristgerechten Schuldendienst sicherzustellen. Auch werden damit automatische Ausgabenkürzungen als Regel für den Fall festgelegt, dass Ziele nicht eingehalten werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass Zahlungsrückstände nicht steigen; || UMGESETZT FEK A Nr. 228, 18.11.2012

i) eine Reihe von Maßnahmen, um die derzeitige Finanzlage des nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) zu verbessern und zu gewährleisten, dass sich die Haushaltsausführung 2012 und 2013 verstärkt einem ausgeglichenen Haushalt annähert; dazu zählen: i) Straffung des Leistungspakets; ii) verstärkte Kostenteilung für Gesundheitsdienstleistungen privater Anbieter; iii) Aushandlung von Mengenrabatten und Überprüfung der Case-Mix-Vereinbarungen mit privaten Anbietern; iv) Überprüfung der Zahl und der entsprechenden Entgelte diagnostischer und physiotherapeutischer Dienstleistungen, mit deren Erbringung der EOPYY private Dienstleister beauftragt hat, um die damit verbundenen Kosten um mindestens 80 Mio. EUR im Jahr 2013 zu senken; v) Einführung eines Referenzpreissystems für die Erstattung von Medizinprodukten sowie vi) progressive Anhebung der Beiträge der OGA-Mitglieder bis zur Angleichung an die durchschnittlichen Beiträge, die von anderen EOPYY-Mitgliedern entrichtet werden; || UMGESETZT FEK Nr.3054/Β΄/18.11.2012

j) die folgenden Maßnahmen für die Erstattung von Medikamenten: i) Rechtsvorschriften zur Kontrolle pharmazeutischer Ausgaben, die Notmaßnahmen (einschließlich z. B. globaler Preissenkungen) für den Fall vorsehen, dass der bestehende automatische Rückforderungsmechanismus nicht ausreicht, um das Ziel zu erreichen. Derartige Maßnahmen müssen entsprechende Einsparungen bringen; ii) einen Ministerialerlass für die Festlegung der neuen Rückforderungsschwelle für 2013 (2,44 Mrd. EUR für ambulante Patienten); iii) Aktualisierung der Preisliste und der Positivliste erstattungsfähiger Medikamente, insbesondere im Hinblick auf die alleinige Erstattung der kostengünstigen Pakete für chronische Krankheiten, durch Verschiebung von Medikamenten von der Positiv- auf die Negativliste oder auf die Liste frei erhältlicher Medikamente und durch Einführung des von der nationalen Organisation für Arzneimittel (EOF) entwickelten Referenzpreissystems. Diese Listen sind mindestens zweimal jährlich gemäß der Richtlinie 89/105/EWG des Rates zu aktualisieren; und iv) der Ersatz verschriebener Arzneimittel durch das preisgünstigste Produkt mit demselben Wirkstoff in der Referenzkategorie durch Apotheken (obligatorische „Generikasubstitution“).“ || UMGESETZT Einführung einer Anmeldegebühr. Ref.: Minibusgesetz FEK 229A/19.11.2012 Artikel 11 Absatz 1 (Anmeldegebühr) FEK 3035/B/15.11.2012 FEK 3047/ B/ 16.11.2012 und FEK 3046/ B/ 16.11.2012 FEK 3057/B/15.11.2012

(3) Artikel 3 erhält folgende Fassung: „11. Griechenland trifft bis Ende Dezember 2012 folgende Maßnahmen: a) Erlass einer Reform der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zur Vereinfachung des Steuersystems und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage sowie zur Abschaffung von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen; || UMGESETZT 25.1.2013 Gesetz 4110 GG 17/Α/23.1.2012.

b) die erforderlichen Primär- und Sekundärrechtsvorschriften zur Gewährleistung der raschen Umsetzung des Privatisierungsplans; || UMGESETZT; IM GANGE

c) Einführung eines Regulierungsrahmens für Wasserversorgungsunternehmen; || UMGESETZT Die einschlägigen Rechtsvorschriften wurden am 24.1.2013 im Parlament angenommen (FEK A29/5/5.2.2013). Der Interministerielle Erlass (JMD) zur Einführung des Regulierungsrahmens wurde unterzeichnet und veröffentlicht (FEK 679/22.3.2013).

d) Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung, Einführung von Leistungsbewertungen, einer besseren Nutzung der Risikobewertungstechniken und Schaffung sowie Ausbau spezialisierter Schuldenverwaltungsabteilungen; || UMGESETZT Gesetz 4141 (GG 81/A/5.4.2013) vom 11.4.2013 legt den Rechtsrahmen fest.

e) Erstellung und Veröffentlichung eines Plans für die Begleichung von Zahlungsrückständen öffentlicher Stellen gegenüber Lieferanten und von Steuererstattungen; || UMGESETZT

f) Beendigung der Durchführung der Reform der Funktionsweise der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungsfonds sowie der Zusammenführung sämtlicher bestehender Fonds im öffentlichen Sektor; || UMGESETZT Die ETEA-Zielvorgabe wurde für die zusätzlichen Fonds umgesetzt.

g) Rechtsvorschriften zur Ausdehnung der Anwendung des 5 %-Abschlags für pharmazeutische Unternehmen (der bereits für durch Krankenhäuser abgerechnete Medikamente besteht) auf alle Erzeugnisse, die in EOPYY-Apotheken verkauft werden; || UMGESETZT Gesetz 4093/FEK 222/12.11.12(IB2/5,6,8) sowie PNP/FEK 229/19.11.2012 (Artikel 11 Absatz 10)

h) Anhebung des Anteils generischer Arzneimittel auf 35 % des Gesamtvolumens der von Apotheken verkauften Medikamente; || NICHT UMGESETZT Der Prozess ist im Gange.

i) Bestellung interner Kontrolleure für alle Krankenhäuser und Einführung von Zahlungsverpflichtungsregistern in allen Krankenhäusern.“ || NICHT UMGESETZT Der Prozess ist noch im Gange; Aktions- und Zeitplan wurde vorgelegt.

(4) Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt: „12. Griechenland trifft bis Ende März 2013 folgende Maßnahmen: a) Verabschiedung eines Ministerialerlasses für die Anpassung der Endverbraucherpreise für Niederspannungskunden; || UMGESETZT

b) Aktualisierung der MTFS, einschließlich der Festlegung einer dreijährigen Ausgabenobergrenze für Untersektoren der öffentlichen Hand; || UMGESETZT

c) Annahme von Personalplänen für die Fachministerien; || UMGESETZT

d) Schaffung einer wesentlich autonomeren Steuerverwaltung sowie Spezifizierung des Grades an Autonomie, des Governance-Rahmens, der Rechenschaftspflicht, der rechtlichen Befugnisse des Leiters der Steuerverwaltung und der ursprünglichen Personalausstattung der Behörde; || UMGESETZT; IM GANGE

e) Erstellung und Veröffentlichung eines neuen vollwertigen Antikorruptionsplans für den öffentlichen Dienst, einschließlich Sondervorschriften für die Steuer- und die Zollverwaltung; || UMGESETZT Ein nationaler Plan wurde vorgelegt und positiv bewertet.

f) Einführung eines voll einsatzfähigen Standardverfahrens für die Überprüfung der Rechtswerte von Immobilien, um sie unter Federführung der Direktion „Kapitalbesteuerung“ stärker an den Marktpreisen auszurichten; || NICHT UMGESETZT Die Maßnahme muss aufgrund der Komplexität des Vorgangs neu formuliert werden.

g) Übertragung vierzig neuer Immobilien (unter der Bezeichnung „Immobilien Lose 2 und 3“ im Privatisierungsplan) auf den HRADF.“ || NICHT UMGESETZT Der erste Interministerielle Erlass für die Übertragung eines Teils der vierzig Immobilien wurde unterzeichnet und veröffentlicht (FEK 754/2.4.2013). Der Interministerielle Erlass für die übrigen Immobilien wurde ausgearbeitet und wird voraussichtlich demnächst unterzeichnet.

[1] ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 40

[2] „The Economic Adjustment Programme for Greece – May 2013“, European Economy – Occasional Papers (in Kürze erscheinend). In diesem Bericht werden die Entwicklungen in den Bereichen Makroökonomie, Finanzen, Haushalt und Strukturreform ausführlicher bewertet.

[3] Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik („Memorandum of Economic and Financial Policies“ – MEFP) und Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität („Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality“ – MoU) vom Dezember 2012.

[4] Beschluss 2011/734/EU des Rates (Neufassung) (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 38-52).

[5] Den Salden liegen die im Ratsbeschluss angegebenen Definitionen (nicht die Definitionen nach ESVG95) zugrunde.

[6] Im Ratsbeschluss sind die Kosten von Bankenabwicklungen berücksichtigt. Aufgrund sonstiger einmaliger Ausgaben und Einnahmen sinkt das kumulierte nominale Defizit im Jahr 2012 um 1,5 Mrd. EUR (rund 0,7 % des BIP), im Jahr 2013 um 1 Mrd. EUR (0,5 % des BIP) und im Jahr 2014 um rund 400 Mio. EUR (0,2 % des BIP).