ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)273
Vol.1982/0107

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
betreffend .
dieAnhörung derSozialpartner durch dieMitgliedstaaten
-zumIAO-Übereinkommen Nr.153über dieArbeits -und
Ruhezeiten imStraßentransport und
–zurIAO-Empfehlung Nr.161betreffend die'Arbeits -undKOM (82)273endg .
Brüssel ,den 17»Mai 1982
Ruhezeiten imStraßentransport
vonderInternationalen Arbeitskonferenz imJahre ^979
angenommen .
KOMC82 )273endg

-4-
COMXT
MITTEILUNG DERKOMMISSION AUDENRAT '
■betreffend
dieAnhörung derSozialpartner durch dieMitgliedstaaten
-zumIAO-Übereinkommen Nr.153über dieArbeits -und
Ruhezeiten imStraßentransport und
–zurIAO-Empfehlung Nr.161betreffend dieArbeits -und
Ruhezeiten imStraßentransport ,
vonderInternationalen Arbeitskonferenz imJahre 1979
angenommen .
:
Einleitung
1.Gemäß derVerfassung derIAO (Artikel 19Absatz 5Buchstabe b)'und
;
c))haben dieMitgliedstaaten diebeiden genannten Urkunden den
Stellen ,"inderen Zuständigkeit dieAngelegenheit fällt ,im
Hinblick aufihre Verwirklichung durch dieGesetzgebung oder durch
andere Maßnahmen "vorgelegt unddenGeneraldirektor desIAAvondieser
Vorlage unterrichtet .
2.Obwohl ausdengleichlautenden Schreiben ,mitdenen dieMitgliedstaaten
denGeneraldirektor desIAAvonderVorlage unterrichtet haben ,hervor­
geht ,daßdievomÜbereinkommen Nr.153erfaßten Bereiche indie
Zuständigkeit derGemeinschaft fallen ,während dievonderEmpfehlung ..
Nr.161erfaßten Bereiche sowohl indieZuständigkeit derGemeinschaften
alsauch indiederMitgliedstaaten fallen ,wurde davon ausgegangen ,
daßdieses Schreiben innichts derFrage derRatifizierjung oderden
anderen Maßnahmen infolge dieser Vorlage vorausgreift (Vgl.11321/80
und12501/80). !
3.Nach einem Memorandum desVerwaltungsrats desIAA (l)sollten dieser Vor­
lage immer eine Erklärung oder Vorschläge zurHaltung derRegierung hin­
sichtlich derFolgemaßnahmen zudiesen Texten beigegeben werden oder
folgen .
(l)"Memorandum über dieVerpflichtung ,dieÜbereinkommen undEmpfehlungen den
zuständigen Stellen vorzulegen "-Artikel 19derVerfassung derIAO-Genf ,
,1980 ,Appl .19S.(rev.3).

-ζ-
4.Aufgrund desIAO-Über iinkommens haben dieRegierungen dieeinzelstaatliohen
Sozialpartner zudieser Erklärung oder diesen Vorschlägen anzuhören .
5.Ineiner Arbeit sunterlage vom19.Juni I98I (l)haben dieKommissions -
dienststeilen darauf hliigewiesen ,daßdieAuffassungen dereinzelstaatliohen
Organisationen zueinem Übereinkommen oder einer Empfehlung ,dieder
Gemeinschaft vorgelegt werden ,vondenMitgliedstaaten derKommission
mitzuteilen sind ,bevor diese demRateinen Vorschlag zudiesem Überein­
kommen oder dieser Empfehlung linterbreitet ,unddaßdieses Verfahren
insbesondere beim Übereinkommen Nr.153und .beiderEmpfehlung Nr.161
zubefolgen ist .Demn -:;hwird dieKommission dem Rateinen Vorschlag zu
diesen beiden Texten unterbreiten ,nachdem dieMitgliedstaaten ihrdie
entsprechenden Ansichten der einzelstaatliohen Berufs –und Gewerkschaft a-
organisationen zurKenntnis gebracht haben .
6.Esistüblich ,daßdieMitglied Staaten dieAnhörung derSozialpartner
aufderGrundlage eine ^Regierungsvorschlags vornehmen .Dadievom
Übereinkommen 153undteilweise auch vonderEmpfehlung 161erfaßten
Bereiche durch eine Gemeinschaftsregelung abgedeckt werden ,scheint es
angezeigt ,daßdieMitglied Staaten über eine Arbeitsunterlage derKommission
verfügen ,inderdietechnischen und juristischen Folgemaßnahmen zuden
IAO-Urkunden aufgeführt werden ,dieesihnen ermöglichen sollen ,ihre
Sozialpartner anzuhören .
7.Die betreffenden Gemeinschaftsakte sind :
a)DieVerordnung (EWG)Nr.543/69desRates vom25.März 19<>9 über die
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften imStraßenverkehr
(ABl .Nr.L77vom29.3.1969 »S.49)unddiesich ausfolgenden
Verordn'ingen ergebenden Änderungen : .
1.Verordnung (EWG)Nr.5U/72(ABl.Nr.L67vom20.3.1972 ,S.l).
(l)Bemerkungen zumDokument desIAA"Beziehtingen zwischen denVerpflich­
tungen ,die ;ichausderSatzung derIAOergeben ,unddenRechten ,
diesich au"~rträg<ni zurGründung regionaler Gruppierungen ergeben "
(GB215/SC/z 215. ng,Genf ,Februar-März 1981 ).(Dok.SEK(81)887 ).

-3-
2.Verordnung(EWG )Nr.515/72(AB1.Nr.L6^vom20.3.1972 ,S.11),
3.Verordnung (EWG)Nr.2827/77(ABl.Nr .L334vom24.12.-'977 ,S.l),
4.Verordnung (EWG)Nr.2829/77(ABl.Nr .L334vota24.12.1?77 ,S.Il)
*
b)DieVerordnung (EWG)Nr.I463/7OdesRates vom20.Juli 1970
über dieEinführung eines Kontrollgeräts imStraßenverkehr
(ABl .derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L164vom27.7.1970 ),
geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.1787/73desRates vom
25.Juni1973 (ABl.derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L181
vom4.7.1973 )'unddieVerordnung (EWG)Hr.2828/77desRates vom
12.Dezember 1977 (ABl .derEuropäischen Gemeinschaften Hr.L394
vom24.12.1977 ).
8.Dieetwaige Ratifizierung desÜbereinkommens 153und <lerEmpfehlung
161würde eine "Änderung derGemeinschaftsregelung bedeuten .Ferner
wird darauf hingewiesen ,daßdieKommission derzeit dieGemeinschafts -
regelung überprüft ,umihre Anwendung zuverbessern .Esversteht sich
vonselbst ,daßbeidieser Überprüfung zuvermeiden ist,daßdie
Schwierigkeiten indenindiesem Dokument behandelten Bereichen
zunehmen .
Übereinkommen 153über dieArbeits -undRuhezeiten imStraßentransport
9.Eine eingehende Prüfung desÜbereinkommens 153undderGemein­
schaft sregelungen zeigt geringfügige ,jaunerhebliche Abweichungen (l).
Nur eine Abweichung scheint wirklich vonBedeutung zuseinj ,siebe– •
trifft die Pausen .
(l)DieBeförderung vonnioht zummenschlichen Verzehr bestimmten
Tierkörpern undSchlachtabfällen (Artikel 14aAbsatz 2c)der
Verordnung 543/69).

Pausen
Hierzu lautet Artikel 7des 1Übereinkommens :
"1.Jeder imArbeitsverhältnis stehende Fahrer hat nach einer fünf
aufeinanderfolgende Stunden dauernden Arbeitszeit imSinne von '
Artikel 4Absatz 1dieses Übereinkommen Anspruch aufeine Pause .
2.DieDauer der inAbsatz 1dieses Artikels genannten Pause und
gegebenenfalls die Art undWeise ihrer Teilung sind von der zuständigen
Stelle oder dem zuständigen Organ injedem Land festzulegen ."
Außerdem wird inArtikel 4desÜbereinkommens die "Arbeitszeit "
folgendermaßen definiert :
"1.ImSinne dieses Übereinkommens bedeutet derAusdruck "Arbeitszeit "
dievon imArbeitsverhältnis stehenden Fahrern aufgewendete Zeit für
a)dasLenken undandere Arbeiten während derBetriebszeit des
Fahrzeugs ;
b)dieimZusammenhang mitdemFahrzeug ,denFahrgästen oder der
Ladung verrichteten Nebenarbeiten .
2.Die Zeiten bloßer Anwesenheit oder die Warte -oder Bereitschaftszeiten
i
imFahrzeug oder amArbeitsplatz ,während derdieFahre ^nicht frei
über ihre Zeit verfügen können ,können ineinem Ausmaß ,das injedem
Land von der zuständigen Stelle oder dem zuständigen Organ durch
Gesamtarbeitsverträge oder auf irgendeine andere den innerstaatlichen
Gepflogenheiten entsprechende Weise zubestimmen ist ,alsArbeitszeit
angerechnet werden ."
10.Dagegen wird inderVerordnung (EWG)543/69nicht derZeitpunkt derPause
innerhalb derArbeitszeit festgelegt ,wodurch esmöglich ist ,andere
Arbeiten alsLenken ohne zeitliche Begrenzung durchzuführen undunmittelbar
danach dasFahrzeug vier Stunden lang zuführen ,ohne daßderFahrer ver­
pflichtet ist ,eine Pause einzulegen (Artikel 7und8),weshalb derArbeit­
nehmer imSinne vonArtikel 4Absatz 1desÜbereinkommens sechs oder sieben
Stunden und sogar mehr arbeiten kann ,bevor ereine Pause einlegt .
11.Inihrem Vorschlag füreine Verordnung (EWG)desRates über dieHarmonisierung
bestimmter Sozial Vorschriften imStraßenverkehr (Artikel 17Absatz l)vom
9.3.1976 (l)hatdieKommission faktisch eine ähnliche Regelung wiediein
Artikel 7desÜbereinkommens vorgeschlagen .Allerdings mitfolgenden beiden
Unterschieden :
(l)ABl .Nr.C103vom6.5.1976 ./.

-s-/
-Nach demVorschlag derKommission können dieZeiten derbloßen
Anwesenheit beiderArbeit nicht alsPause betrachtet werden ,
während esinArtikel 7ausdrücklich heißt (vorallem infolge
eines Änderungsantrags derNeun ),daß "Pause 1*"Unterbrechung der
Arbeit "imSinne vonArtikel 4Absatz 1(tatsächliche Arbeit )
bedeutet ;
–Nach demVorschlag derKommission istdiePause nach vier Stunden ,
gemäß demÜbereinkommen nach fünf Stunden einzulegen .
Esseidarauf hingewiesen ,daßdiese beiden Aspekte immer noch vom
Rat erörtert werden .
12.Selbstverständlich wären andere Lösungen alsdie indemKommissions –
Vorschlag ausdemJahre 1976 genannten denkbar .
Dieangemessenste Lösung bestünde darin ,inderVerordnung 543/69
die Pausen nach vier Stunden ununterbrochener Lenkzeit durch Pausen
nach vier Stunden Arbeit imSinne vonArtikel 17desVorschlags der
Kommission vom9«3»1976 zuersetzen .AlsDefinition der "Arbeitszeit "
wären dieinArtikel 14Absatz 2Buchstabe c)undd)derVerordnung
543/69genannten Tätigkeiten festzuhalten ,wobei dieMöglichkeiten
zurTeilung derPausen nach Artikel 8Absatz 1zweiter Unterabsatz
unddiebesonderen Modalitäten fürdoppeltes Fahrpersonal nach
Artikel 8Absatz 4bestehen blieben .DieDauer derPausen wäre für
einfaches undfürdoppeltes Fahrpersonal diegleiche .
13.DieBeseitigung derUnterschiede zwischen demIAA-Übereinkommen 153
undderVerordnving (BVG)543/69würde esermöglichen ,letztere als
Maßnahme zurVerwirklichung derVorschriften desÜbereinkommens im
Sinne vonArtikel 19Absatz 5d)derIAO–Verfassung zubetrachten .
14*Abschließend istfestzustellen ,daß inder Sicht derKommission eine
Ratifizierung dieses Übereinkommens ausGründen dessozialen Fort­
schritts ,derHarmonisierung derWettbewerbsbedingungen undder
Straßenverkehrssicherheit wünschenswert erscheint .
1 1
t
./-

Empfehlung 161betreffend dieArbeits -undRuhezeiten im
Straflentransport
Vorb emerkungen
15.UmfürdieMitgliedstaaten imHinblick aufdieAnhörung ihrer
Sozialpartner eine möglichst vollständige Übersicht über dieUnter­
schiede zwischen den beiden IAO-Urkunden und den Gemeinschafts -
regelungen zusammenzust eilen ,hatdieKommission auch dieEmpfehlung
161geprüft .
16.Tätliche Schicht zeit
Ziffer 13derEmpfehlung lautet folgendermaßen : j
"1.Die zuständige Stelle oder das zuständige Organ injedem Land
sollte fürdieeinzelnen Zweige desStraßentransportgewerbes
dieHöchst zahl derStunden festlegen ,diezwischen zwei aufein­
anderfolgenden täglichen Ruhezeiten liegen dürfen .
2.DieSchichtzeit sollte nicht solang sein ,daßdadurch die
tägliche Ruhezeit ,aufdiedieBeschäftigten Anspruch haben ,
verkürzt wird." '
17.DervonderKommission demRatam9«März 1976 vorgelegte Vorschlag
füreine Verordnung (EWG)desRates über dieHarmonisierung be­
stimmter Sozial Vorschriften imStraßenverkehr (l)genügt diesen
Anforderungen .
Wöchentliche Ruhezeit
18.Hierzu lautet dieEmpfehlung 161folgendermaßen :
"23.Diewöchentliche Mindestruhezeit sollte 24aufeinanderfolgende
Stunden betragen ,diedertäglichen Ruhezeit unmittelbar voraus­
gehen oder folgen ." 1
24«Diewöchentliche Ruhezeit sollte soweit wiemöglich aufeinen
Sonntag oder aufdieherkömmlichen oder üblichen Ruhetage fallen
undinnerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrmals ,und zwar so
oftwie esdie zuständige Stelle oder daszuständige Organ in
jedem Land bestimmt ,amWohnort verbracht werden können .
25.ImFerntransport sollten dieverschiedenen Ruhezeiten für zwei
aufeinanderf olgende Wochen zusammengelegt werden können .Ingeeig­
neten Fällen kann diezuständige Stelle oder daszuständige Orgar .
injedem Land dieZusammenlegung dieser Zeiten fürlängere Zeit­
räume genehmigen ."
(1)ABl .Nr.C103vom 6.5.1976 ,S.2.

-7-I
19.UmdenAnforderungen von Ziffer 24zugenügen ,wäre Artikel 12
derVerordnung 543/69entsprechend anzupassen .
WasdieAnforderungen vonZiffer 25betrifft ,sowürde ihnen
entsprochen ,wenn derRatdieDefinition derWoche ,diesich in
Artikel 1Absatz 4cLesKommissionsvorschlags vom9«3«197 6findet ,
annimmt .
I