GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 44/94 vom Rat festgelegt am 21. November 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 94/. . ./EG des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten (94/C 354/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrswesens der Gemeinschaft ist ein wesentliches Element des Binnenmarktes; die Eisenbahnunternehmen sind ein lebenswichtiger Teil des Verkehrswesens der Gemeinschaft.

Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit auf den Eisenbahnverkehr muß die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen.

Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzueberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.

Wenn die Eisenbahnunternehmen und ihre internationalen Gruppierungen die Dienstleistungen nach Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG erbringen, muß sichergestellt werden, daß sie die neuen Zugangsrechte uneingeschränkt in Anspruch nehmen können. Dazu ist in der Gemeinschaft ein System für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten einzuführen, das auf der Grundlage der Gleichbehandlung beruht und einheitlich angewendet wird.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG sollte weiterhin gelten, einschließlich der dort vorgesehenen Ausnahmen für den Regional-, den Stadt- und den Vorortverkehr, wobei jedoch klarzustellen ist, daß die im Rahmen des Pendelverkehrs im Ärmelkanaltunnel erbrachten Verkehrsleistungen ebenfalls nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen.

In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollte die Gemeinschaft die allgemeinen Grundsätze eines solchen Systems festlegen und es den Mitgliedstaaten überlassen, ausführliche Vorschriften für dessen praktische Anwendung zu erlassen.

Die Mitgliedstaaten müssen für eine angemessene Flexibilität bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität sorgen, damit diese effizient und optimal genutzt werden kann.

Es müssen jedoch bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität insbesondere zugunsten des öffentlichen Verkehrs und spezifischer Eisenbahnfahrwege bestimmte Prioritäten gesetzt werden.

Es ist ausserdem erforderlich, besondere Vorrechte für die Zuweisung von Fahrwegkapazität vorzusehen, wenn diese zur Sicherstellung angemessener Verkehrsdienste oder zur Finanzierung neuer Fahrwege unentbehrlich sind.

Der Fahrwegbetreiber muß finanziell dazu in der Lage sein, die Ausgaben für die Fahrwege zu tragen.

Für die Berechnung von Wegeentgelten auf demselben Markt sind im übrigen Vorschriften festzulegen, die auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewendet werden.

Die effiziente Nutzung der Fahrwegkapazität macht gemeinsame allgemeine Kriterien für die Festsetzung des Entgelts erforderlich.

Im allgemeinen Bemühen um Transparenz und die Vermeidung von Diskriminierungen sollten gemeinsame Regeln für die Verfahren zur Zuweisung der Fahrwegkapazitäten und zur Berechnung des Wegeentgelts festgelegt werden.

Im Interesse der Verkehrssicherheit muß das Eisenbahnunternehmen für den Zugang zu einem bestimmten Fahrweg eine Sicherheitsbescheinigung vorweisen können, die anhand gemeinsamer Kriterien und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften von der für den betreffenden Fahrweg zuständigen Stelle erteilt wird. Ausserdem muß es mit dem Fahrwegbetreiber die erforderlichen technischen, administrativen und finanziellen Abmachungen treffen.

Es muß gewährleistet werden, daß vor einer unabhängigen Instanz Beschwerde gegen die Entscheidungen der Behörden und der für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten zuständigen Gremien erhoben werden kann. Diese Möglichkeit der Beschwerde ist insbesondere für die Beilegung möglicher Interessenkonflikte erforderlich, falls der Fahrwegbetreiber gleichzeitig die Verkehrsdienstleistungen erbringt und mit der Zuweisung von Zugtrassen und/oder der Berechnung von Wegeentgelten beauftragt ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I Ziel und Anwendungsbereich

Artikel 1

(1) Mit dieser Richtlinie sollen die Grundsätze und Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten für Eisenbahnunternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden, und von ihnen gebildete internationale Gruppierungen bei Verkehrsleistungen festgelegt werden, die nach Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG unter den in jenem Artikel genannten Bedingungen erbracht werden.

(2) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Strassenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(3) Die Fahrwegkapazität wird durch Zugtrassenzuweisung nach dem Gemeinschafts- und dem innerstaatlichen Recht zugeteilt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Eisenbahnunternehmen": jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;

b) "internationale Gruppierung": eine Verbindung von mindestens zwei Eisenbahnunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Zweck der Erbringung grenzueberschreitender Verkehrsleistungen zwischen Mitgliedstaaten;

c) "Fahrwegbetreiber": jede öffentliche Einrichtung oder jedes Unternehmen, dem insbesondere die Einrichtung und die Unterhaltung der Eisenbahninfrastruktur sowie die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme übertragen sind;

d) "Zugtrasse": die Fahrwegkapazität, die erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten eingesetzt werden kann;

e) "Zuweisung": die Zuteilung von Fahrwegkapazität durch eine Zuweisungsstelle;

f) "Zuweisungsstelle": die Behörde und/oder der Fahrwegbetreiber, die bzw. der von den Mitgliedstaaten mit der Vergabe von Fahrwegkapazität beauftragt wird.

ABSCHNITT II Zuweisung von Fahrwegkapazität

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Zuweisung im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie zuständig ist. Die Zuweisungsstelle, die Kenntnis von allen verfügbaren Zugtrassen hat, stellt insbesondere sicher, daß

- die Fahrwegkapazität der Eisenbahnen gerecht und in nichtdiskriminierender Weise zugeteilt wird

und

- das Zuweisungsverfahren vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 eine effiziente und optimale Nutzung der Infrastruktur erlaubt.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß folgenden Eisenbahnverkehrsdiensten bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen Vorrang eingeräumt wird:

a) gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdiensten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (5);

b) Verkehrsdiensten, die unbeschadet der Artikel 85, 86 und 90 des Vertrags ganz oder teilweise auf einem speziell für die betreffenden Verkehrsdienste gebauten oder ausgebauten Fahrweg (besondere Hochgeschwindigkeits- oder Güterverkehrsstrecken) betrieben werden.

Dies gilt unterschiedslos für alle gemäß Artikel 1 erbrachten Verkehrsdienste mit vergleichbaren Merkmalen und ähnlichen Leistungen.

(2) Im Falle von Verkehrsdiensten nach Absatz 1 Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten dem Fahrwegbetreiber einen Ausgleich für finanzielle Verluste gewähren, die dadurch entstehen, daß eine bestimmte Fahrwegkapazität im Interesse des öffentlichen Verkehrsdienstes zugewiesen werden muß.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können Eisenbahnunternehmen, die bestimmte Arten von Verkehrsdiensten oder diese in bestimmten Gebieten betreiben, bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung besondere Rechte gewähren, wenn diese unbeschadet der Artikel 85, 86 und 90 des Vertrags zur Sicherstellung eines angemessenen öffentlichen Verkehrsdienstes oder einer effizienten Nutzung der Fahrwegkapazität oder zur Ermöglichung der Finanzierung neuer Fahrwege unentbehrlich sind.

ABSCHNITT III Berechnung von Wegeentgelten

Artikel 6

Im Rechnungswesen eines Fahrwegbetreibers müssen sich unter normalen Geschäftsbedingungen die Erträge aus Wegeentgelten und staatlichen Beiträgen einerseits und die Fahrwegaufwendungen andererseits über einen angemessenen Zeitraum zumindest ausgleichen.

Artikel 7

Die Wegeentgelte werden bei gleichartigen Verkehrsdiensten auf demselben Markt ohne Diskriminierung erhoben.

Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation des Fahrwegbetreibers die Vorschriften für die Festsetzung dieser Wegeentgelte. Diese Vorschriften müssen dem Fahrwegbetreiber die effiziente Vermarktung der verfügbaren Fahrwegkapazität ermöglichen.

Artikel 8

(1) Die vom Fahrwegbetreiber erhobenen Entgelte werden insbesondere je nach Art des Verkehrsdienstes, Zeit des Verkehrsdienstes, Marktlage sowie Art und Abnutzung des Fahrwegs festgesetzt.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit vorsehen, daß über die Verfahren für die Bezahlung der Wegeentgelte bei öffentlichen Verkehrsdiensten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 eine globale Vereinbarung mit dem Fahrwegbetreiber getroffen wird.

Artikel 9

(1) Die Entgelte sind an den/die Fahrwegbetreiber zu zahlen.

(2) Die Mitgliedstaaten können von dem Fahrwegbetreiber alle erforderlichen Angaben verlangen, um sich zu vergewissern, daß die Entgelte auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung erhoben werden.

(3) Der Fahrwegbetreiber unterrichtet die Eisenbahnunternehmen, die seine Infrastruktur benutzen, um die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Leistungen zu erbringen, rechtzeitig über alle wichtigen Änderungen der Qualität oder Kapazität der betroffenen Infrastruktur.

ABSCHNITT IV Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität an Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 fest. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Verfahrensvorschriften und unterrichten die Kommission hiervon.

(2) Der Antrag auf Fahrwegkapazität ist an die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu richten, in dessen Gebiet sich der Anfangspunkt des betreffenden Verkehrsdienstes befindet.

(3) Die mit dem Antrag befasste Zuweisungsstelle unterrichtet unverzueglich die anderen betroffenen Zuweisungsstellen. Die letzteren nehmen so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Erhalt der erforderlichen Angaben Stellung, wobei jede Zuweisungsstelle einen Antrag ablehnen kann. Sie unterrichten unverzueglich die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde.

Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, entscheidet über den Antrag in Abstimmung mit den anderen betroffenen Zuweisungsstellen so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen zwei Monaten nach Erhalt aller erforderlichen Angaben.

Ein wegen unzureichender Kapazität abgelehnter Antrag wird bei der nächsten Fahrplanänderung für die betreffenden Strecken erneut geprüft, wenn das antragstellende Unternehmen dies wünscht. Die Temrine dieser Änderungen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen werden den Beteiligten bekanntgegeben.

Die Entscheidung wird dem antragstellenden Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung ist zu begründen.

(4) Das antragstellende Unternehmen kann sich unmittelbar mit den anderen betroffenen Zuweisungsstellen in Verbindung setzen, sofern die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, davon unterrichtet wird.

(5) Eisenbahnunternehmen, denen Fahrwegkapazität zugeteilt wird, treffen mit den Fahrwegbetreibern die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß darüber hinaus eine Sicherheitsbescheinigung vorgelegt wird, in der die Sicherheitsanforderungen an die Eisenbahnunternehmen zur Gewährleistung eines gefahrlosen Verkehrsdienstes auf den betroffenen Strecken festgelegt sind.

(2) Das Eisenbahnunternehmen muß zur Erlangung der Sicherheitsbescheinigung die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden, in nichtdiskriminierender Weise vorgeschriebenen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts über die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen und die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens beachten.

Es muß insbesondere den Nachweis führen, daß das Fahr- und Begleitpersonal der Zuege, mit denen die Leistungen nach Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG erbracht werden, die erforderliche Ausbildung besitzt, um die vom Fahrwegbetreiber angewandten Verkehrsregeln einzuhalten und die ihm im Interesse des Zugverkehrs auferlegten Sicherheitsvorschriften zu beachten.

Das Unternehmen muß ausserdem nachweisen, daß das rollende Material, aus dem sich diese Zuege zusammensetzen, von der zuständigen Behörde oder vom Fahrwegbetreiber zugelassen und gemäß den für die betreffenden Fahrwege geltenden Betriebsvorschriften geprüft wurde. Die Sicherheitsbescheinigung wird von der Stelle ausgestellt, die der Mitgliedstaat, in dem sich der benutzte Fahrweg befindet, hierfür benannt hat.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit vorsehen, daß bei Anträgen auf Fahrwegzugang eine Kaution zu hinterlegen ist oder eine vergleichbare Sicherheit geleistet wird.

Macht ein Antragsteller von einer ihm zugeteilten Zugtrasse keinen Gebrauch, so kann von der Kaution ein angemessener Betrag für die Kosten der Antragsbearbeitung und für Mindereinnahmen aufgrund der unterbliebenen Nutzung der betreffenden Fahrwegkapazität abgezogen werden. In den anderen Fällen wird die Kaution/Sicherheitsleistung vollständig erstattet.

ABSCHNITT V Schlußbestimmungen

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gegen Entscheidungen über die Zuweisung von Fahrwegkapazität oder die Berechnung der Wegeentgelte auf schriftlichen Antrag eines Eisenbahnunternehmens bei einer unabhängigen Stelle Beschwerde eingelegt werden kann. Diese Stelle entscheidet binnen zwei Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Angaben.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Entscheidungen nach Absatz 1 der richterlichen Überprüfung unterliegen.

Artikel 14

(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung; dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge beizufügen über die Weiterführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Entwicklung der Eisenbahnunternehmen, insbesondere zur Frage der Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.

(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 2 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 15

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 24 vom 28. 1. 1994, S. 2, und ABl. Nr. C 225 vom 13. 8. 1994, S. 11.

(2) Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 45), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 (ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 1.)

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

Die Kommission hat dem Rat am 15. Dezember 1993 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten unterbreitet (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 3. Mai 1994 abgegeben (2), und der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 14. September 1994 Stellung genommen (3).

Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat am 18. Juli 1994 einen geänderten Vorschlag vorgelegt (4).

Am . . . hat der Rat gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. Ziel des Vorschlags

Durch die Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) wird den Eisenbahnunternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder haben werden, sowie internationalen Gruppierungen, denen mindestens zwei solcher Unternehmen angehören, ein Recht auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur eingeräumt, wobei jedoch Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, ausgeschlossen sind.

Somit erhalten die einzelnen Eisenbahnunternehmen für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zu der Infrastruktur der übrigen Mitgliedstaaten.

Die internationalen Gruppierungen erhalten Zugangs- und Transitrechte in den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben, sowie Transitrechte in den anderen Mitgliedstaaten für grenzueberschreitende Verkehrsleistungen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben (Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG).

Mit dem Kommissionsvorschlag soll gewährleistet werden, daß für den Zugang zum Eisenbahnverkehrsmarkt der Gemeinschaft im Rahmen der durch die Richtlinie 91/440/EWG verliehenen Rechte gemeinsame Voraussetzungen gelten.

Somit stellt dieser Vorschlag zusammen mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen eine Ergänzung der Richtlinie 91/440/EWG dar, durch die deren Anwendung erleichtert werden soll.

Mit dem Kommissionsvorschlag wird ein allgemeiner Rahmen für eine einheitliche und nichtdiskrimierende Gemeinschaftsregelung für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und zur Berechnung der Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur abgesteckt, so daß die Eisenbahnunternehmen und ihre Kunden die Möglichkeiten des Binnenmarktes im Eisenbahnsektor in vollem Umfang nutzen können.

III. Darlegung des gemeinsamen Standpunkts

Mit dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt wird entsprechend dem Kommissionsvorschlag eine Reihe gemeinsamer Grundsätze und Kriterien für die Zuweisung von Zugtrassen und für die Berechnung von Wegeentgelten festgelegt, die in nichtdiskrimierender Weise angewendet werden; dabei bleibt es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen, ausführliche Regeln für die praktische Anwendung der eingeführten Regelung zu erlassen.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates orientiert sich zwar weitestgehend an den Zielvorgaben im Kommissionsvorschlag, enthält aber dennoch eine Reihe von Änderungen gegenüber diesem Vorschlag.

Die wichtigsten vom Rat vorgenommenen Änderungen betreffen folgende Aspekte:

1. Anwendungsbereich der Richtlinie

Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll die Richtlinie auf alle Eisenbahnunternehmen für sämtliche innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehrsdienstleistungen angewendet werden.

In Anbetracht des jüngst eingetretenen Beginns der Anwendung der Richtlinie 91/440/EWG durch die Mitgliedstaaten vertrat der Rat die Auffassung, daß der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie dem der Richtlinie 91/440/EWG entsprechen und keinerlei Erweiterung erfahren sollte (siehe Abschnitt II).

Daher gilt folgendes:

- Zugangsrechte zur Eisenbahninfrastruktur werden nur den in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen für das Erbringen der im gleichen Artikel genannten grenzueberschreitenden Verkehrsleistungen gewährt (Artikel 1 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts);

- die Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, sind - wie bei der Richtlinie 91/440/EWG - vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Für Leistungen im Pendelverkehr durch den Ärmelkanaltunnel gilt angesichts der Besonderheit dieser Leistungen eine Ausnahmeregelung im Verhältnis zum Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG.

2. Verantwortungsbereich des Fahrwegbetreibers

In dem gemeinsamen Standpunkt ist folgendes vorgesehen:

a) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter Einhaltung der im Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln den Fahrwegbetreiber mit der Zuweisung von Zugtrassen und/oder der Berechnung von Wegeentgelten zu beauftragen, auch wenn er gleichzeitig die Bahnverkehrsdienstleistungen erbringt (insbesondere Artikel 2, 3, 7, 8 und 9);

b) die Eisenbahnunternehmen können gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden und Stellen über die Zuweisung von Fahrwegkapazität oder die Berechnung von Wegeentgelten bei einer unabhängigen Stelle Beschwerde einlegen, und zwar insbesondere dann, wenn derartige Entscheidungen von einem Fahrwegbetreiber getroffen werden, der gleichzeitig die Verkehrsdienstleistungen erbringt (Artikel 13). Ferner ist die Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung gewährleistet.

3. Besondere Rechte beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur

In dem gemeinsamen Standpunkt (Artikel 5) ist vorgesehen, daß zusätzlich zum Vorschlag der Kommission in zwei weiteren Fällen besondere Rechte gewährt werden können, wenn sie insbesondere für folgendes unentbehrlich sind:

- Sicherstellung einer angemessenen Nutzung der Fahrwegkapazität;

- Ermöglichung der Finanzierung neuer Fahrwege.

4. Sicherheitsbescheinigung

Mit dem gemeinsamen Standpunkt wird eine Reihe von Sicherheitsanforderungen festgelegt, die die Eisenbahnunternehmen, die im Besitz einer Genehmigung sind, zur Erlangung einer Sicherheitsbescheinigung erfuellen müssen. Diese Bescheinigung wird von der Stelle ausgestellt, die der Mitgliedstaat, in dem sich der benutzte Fahrweg befindet, hierfür benannt hat (Artikel 11).

5. Bericht über die Anwendung und etwaige Weiterführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen

In dem gemeinsamen Standpunkt ist vorgesehen, daß die Kommission dem Rat zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung unterbreitet; dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge beigefügt über die Weiterführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Entwicklung der Eisenbahnunternehmen, insbesondere zur Frage der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie (Artikel 14 Absatz 1).

6. Frist für den Beginn der Anwendung der Richtlinie

In Anbetracht der Komplexität der Richtlinie soll mit ihrer Anwendung binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten begonnen werden (Artikel 14 Absatz 2).

IV. Änderungen des Europäischen Parlaments

1. Vom Rat übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat ist mit der Übernahme folgender Änderungen dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt:

- Änderung Nr. 2 (Artikel 2 Buchstabe c) des gemeinsamen Standpunkts), mit der die Definition des Fahrwegbetreibers aus der Richtlinie 91/440/EWG übernommen wird;

- Änderung Nr. 4 (Artikel 3 erster Satz), nach der die Mitgliedstaaten als zuständige Stelle für die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten nicht nur eine Behörde, sondern auch den Fahrwegbetreiber benennen können;

- Änderung Nr. 6 erster Teil (Artikel 4 Absatz 1 erste Zeile) und Änderung Nr. 7 erster Teil (Artikel 5 erste Zeile), in denen den Mitgliedstaaten und nicht der Zuweisungsstelle das Recht zugesprochen wird, die in den betreffenden Artikeln vorgesehenen Maßnahmen zu treffen;

- Änderung Nr. 10 erster Teil (Artikel 10 Absatz 2), durch die die Verpflichtung gestrichen wird, dem Antrag den Nachweis betreffend das Betriebspersonal beizufügen.

In den gemeinsamen Standpunkt wurde ferner in Artikel 5 der zweite Teil der Änderung Nr. 7 aufgenommen, in dem die Möglichkeit vorgesehen ist, daß besondere Rechte bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität auch gewährt werden können, wenn diese zu einer effizienten Nutzung der Fahrwegkapazität unentbehrlich sind.

2. Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission übernommene Änderungen

Der Rat vertrat die Auffassung, daß die Änderungen Nr. 1 (in Anbetracht des im gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Anwendungsbereichs), Nr. 6 zweiter Teil, Nrn. 8, 11 und 14 inhaltlich im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt sind.

Was die Änderungen Nr. 3, Nr. 4 zweiter Teil und Nr. 5 anbelangt, so könnten sie nach Auffassung des Rates in Anbetracht der Komplexität der betreffenden Maßnahmen nur schwer wirksam angewendet werden, und es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, für die Gestaltung und Zuweisung der verschiedenen Verantwortungsbereiche, die mit der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur und dem Fahrwegbetrieb verbunden sind (Ausstellung von Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen, Zuweisung von Zugtrassen, Berechnung von Wegeentgelten), zu sorgen, und zwar unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und unter Gewährleistung der Transparenz der Regelung.

Zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte ist in Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts die Möglichkeit der Beschwerde bei einer unabhängigen Stelle vorgesehen (siehe Abschnitt III Nummer 2).

Hinsichtlich der Änderung Nr. 9 erster Teil sollten nach Auffassung des Rates lediglich objektive Kriterien für die Festlegung der Wegeentgelte vorgesehen werden, und es sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden, die Frage der Beziehungen zwischen den betroffenen einzelstaatlichen Stellen zu regeln.

Schließlich war der Rat der Ansicht, daß die Änderung Nr. 10 eine Reihe von Maßnahmen enthält, deren Anwendung zu kompliziert wäre, und daß vielmehr allgemeine gemeinsame, klare und eindeutige Kriterien für die Berechnung von Wegeentgelten und die Zuweisung von Fahrwegkapazität vorgesehen werden sollten; dabei sollte jedoch die nötige Flexibilität gewahrt werden, damit die betreffenden Verfahren fair und ohne Diskriminierung angewendet werden können und die Transparenz der Regelung gewährleistet ist.

b) Von der Kommission nicht übernommen

Der Rat hat die Änderungen Nrn. 13 (siehe Artikel 3 des Kommissionsvorschlags), 15 (siehe Artikel 8 Absatz 1) und Änderung Nr. 9 zweiter Teil (siehe Artikel 8 Absatz 1, Vorzugssätze) aus den gleichen Gründen nicht übernommen, die auch die Kommission in der Begründung für ihren geänderten Vorschlag angeführt hat.

(1) ABl. Nr. C 24 vom 28. 1. 1994, S. 6.

(2) Dok. 6738/94 PE-RESOL 33, S. 11.

(3) Dok. CES 1005/94.

(4) ABl. Nr. C 225 vom 13. 8. 1994, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.