KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89)562 endg. 
Brüssel, den H November 1989 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 87/278/EMG Ober die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel sur 
Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Geaeinschaftsregelung zur 
Erhaltung der Fischereiressourcen 
(von der Kommission vorgelegt) 
VORSCHLAG PtÎR EIWE ENTSCHEIDUNG DES BATES 
sur Knderung der Entscheidung 87/278/W3 über die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel 
zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung 
zur Erhaltung der Fischersiressourcen 
BEGRÜNDUNG 
Am 18. Mai 1987 hat der Rat entschieden, sich an der Modernisierung und 
Verbesserung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der 
gemeinschaftlichen Regelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen zu 
beteiligen (1). Dieser Entscheidung zufolge sollte die Gemeinschaft bis 
zu einem Höchtsbetraq von 10 Mio. ECU 50 % der von den Mitgliedstaaten 
in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 getragenen 
erstattungsfähigen Ausgaben erstatten. 
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme für den Ankauf von 
inspektions- und Überwachungsmaterial für den Zeitraum vom 1. Januar bis 
zum 31. Dezember 1989 vorgelegt, die am 2. Mai von der Kommission für 
erstattungsfähig erklärt wurden (2). 
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch mitgeteilt, daß sich die 
Durchführung ihrer Programme verzögert hat. Dies erklärt sich zum einen 
daraus, daß das System der Überwachung der Fischereitätigkeit schwierig 
durchzuführen ist, da es hochentwickelte Geräte erfordert und 
verschiedene stellen daran beteiligt sind und zum anderen aus den 
Sachzwängen der Ausschreibungsverfahren nach der Richtlinie 77/62/EWG 
des Rates. 
Es erweist sich daher als notwendig, die ursprünglich in der 
Ratsentscheidung vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember 1990 zu 
verlängern, damit die Programme durchgeführt und die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den diesbezüglichen Ausgaben 
gewährleistet werden können. Daher muß die Möglichkeit vorgesehen 
werden, die Entscheidung der Kommission über die Erstattungsfähigkeit 
der Ausgaben nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung zu ändern. 
(1) Entscheidung 87/273/EWG - ABl. Nr. L 135 vom 23.05.1987, S. 31 
(2) Entscheidung 88/307/EWG - ABl. Nr. L 136 vom 02.06.1988, S. 14 
VORSCHLAG FÜR EINS ENTSCHEIDUNG DES RATES 
iäir ündorung der Entscheidung 87/278/EWG Ober die finanzielle 
Geteilimuig der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel ^r 
Überhöhung und Kontrolle der Anwenduïig der Gemeinschaf tsragelung zur 
Erhaltung der Fischereiressourcen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
oaf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (^), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Laut Entscheidung 87/278/EWG (3) beteiligt sich die Gemeinschaft an den 
Ausgaben, die den Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1988 bis zum 
31. Dezember 1989 für die Entwicklung der Mittel zur Überwachung und 
Kontrolle der Anwendung der Gerneinschaftsregelung zur Erhaltung der 
Fischereiressourcen entstanden sind. 
Bei den Maßnahmen handelt es sich insbesondere um die Anschaffung und 
den Einbau von technischer und elektronischer Ausrüstung. 
./. 
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 135 vom 23.05.1987, S. 31 
Die Durchführung dieser Maßnahmen hat sich infolge der schwierigen 
Konzeptionsarbeiten für ein neuartiges Material verzögert, das besonders 
hochentwickelt sein muß, damit seine Funktionsfähigkeit bei der 
Kontrolle und Überwachung gewährleistet werden kann. 
Die geplanten Investitionen können daher bis zum 1. Januar 1990 nicht in 
vollem umfang verwirklicht werden. infolgedessen muß die Frist 
verlängert werden, um im Interesse der Gemeinschaft den Abschluß der 
Arbeiten zu ermöglichen und die Beteiligung der Gemeinschaft an den 
diesbezüglichen Ausgaben zu sichern. 
Die Veranschlagung der erstattungsfähigen Ausgaben muß nach Maßgabe der 
effektiven Kostenentwicklung berichtigt werden können. Daher muß die 
Möglichkeit vorgesehen werden, die Entscheidung der Kommission über die 
Erstattungsfähigkeit der Ausgaben zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 87/278/EWG wird wie folgt geändert:. 
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Höchstbetrag von 10 Mio. 
ECU 50 % der von den Mitgliedstaaten in der Zeit vom 
1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1990 getragenen erstattungs­
fähigen Ausgaben." 
2. Bei Punkt 4 des Anhangs wird folgender Satz angefügt: 
"Die Kommission kann ihre Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit 
der Ausgaben nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung ändern." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
Der Präsident 
-i 
FICHE FINANCIERE 
(à établir en Ecu) 
1. Ligne(s) budgétaire(s) concernée(s) 
4110 
2. Montant des crédits inscrits sur cette (ces) ligne(s) pour l'exercice 
3,5 MIO ECU crédit de paiement + chapitre 100 : 3 Mio ECU crédit de 
paiement (projet de budget 1990) 
3. Montant des reports autorisés ou demandés (à spécifier) 
- automatiques 
- non automatique demandés : 
4. Montant de la dépense découlant de la décision proposée à la Commission 
Crédit de paiement 5.2 Mio ECU 
a) au titre de l'exercice 1990 
- à l'aide des crédits inscrits aux lignes budgétaires visées 
- à l'aide des reports 
- à l'aide d'autres procédures (1) 
(virements, budgets supplémentaires) 
virement à décider dans le courant de l'année 
b) au titre des exercices suivants (éventuellement) 
5. Autres incidences financières de la décision (éventuellement) 
6. Mode de calcul adopté (expliciter) 
Il s'agit d'un engagement de l'exercice 1988 pour lequel des paiements 
doivent être crédités. 
AVIS du Directeur général des budgets : 
AVIS FAVORABLE 
(1) Dans cette hypothèse, exceptionnelle, fournir une motivation détaillée 
VERMERK ZUR AUSWIRKUNG DES VORSCHLAGS AUF DIE HANDELS- UND 
ONO BESCHXFTIGUNGSLAGE 
Betrifft: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der 
Entscheidung 87/278/EWG über die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel zur Überwachung und 
Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der 
Fischereiressourcen. 
Mit vorliegendem Vorschlag soll der AnwendungsZeitraum der Entscheidung 
87/278/EWG um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1990 verlängert werden, da 
einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, ihre Programme innerhalb der in 
der Entscheidung ursprünglich festgesetzten Frist durchzuführen; die Gründe 
hierfür sind in beiliegender Begründung näher erläutert. 
Dieser Vorschlag wird sich positiv auf die Handels- und Beschäftigungslage 
auswirken. Erstens wird es für die Fischwirtschaft im allgemeinen 
vorteilhaft sein, weil durch eine bessere Durchführung der Kontrolle die 
Fischereiressourcen für weitere rationelle Ausnutzung erhalten bleiben. 
Zweitens werden dadurch, daß die Programme wie - ursprünglich vorgeschlagen 
durchgeführt werden, die geplanten Kapitalinvestitionen garantiert. 
ISSN 0254-1407 
KOM(89) 562 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-89-531-DE-C 
ISBN 92-77-54909-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg