Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Beschlusses des Rates über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind

(2002/C 176/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Dänemark(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor dem Hintergrund der neuen, mit dem Vertrag von Amsterdam eröffneten Möglichkeiten zu intensivieren, und zwar unter anderem durch Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen für den Austausch und die Entsendung von Verbindungsbeamten binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Rat und die Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament darauf hinzuwirken, dass der Vertrag von Amsterdam auf der Grundlage des auf der Tagung des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien gebilligten Aktionsplans und den in Tampere vereinbarten politischen Leitlinien und konkreten Zielen in allen Teilen und unmittelbar durchgeführt wird.

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki die Europäische Union aufgefordert, ihre Bemühungen auf internationaler Ebene durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Reduzierung von Drogennachfrage und -angebot sowie im Bereich Justiz und Inneres zu intensivieren. Ferner stellte der Europäische Rat fest, dass es gemeinsamer Bemühungen aller einschlägigen Behörden bedarf, wobei Europol eine besondere Rolle zukommt.

(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die in Tampere festgelegten Orientierungen und Ziele bestätigt. Gleichzeitig hat der Europäische Rat auch festgestellt, dass es neuer Impulse und Leitlinien bedarf, um die in bestimmten Bereichen eingetretenen Verzögerungen aufzuholen.

(5) Der Rat hat am 14. Oktober 1996 die gemeinsame Maßnahme 96/602/JI betreffend einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für Initiativen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbindungsbeamte(3) angenommen.

(6) Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung der gemeinsamen Maßnahme und im Lichte der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist es erforderlich, die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten und zu internationalen Organisationen zu intensivieren und auszubauen.

(7) Soweit dies zur Wahrnehmung der im Europol-Übereinkommen(4) festgelegten Aufgaben angezeigt ist, kann Europol die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und externen Organisationen aufnehmen und fortführen.

(8) Europol hat bereits mit zahlreichen Drittstaaten und externen Organisationen die Zusammenarbeit aufgenommen und wird auch weiterhin solche Verbindungen herstellen und unterhalten.

(9) Europol sollte die Unterstützung und die Mittel erhalten, die notwendig sind, damit es effektiv als Angelpunkt für die europäische Polizeizusammenarbeit fungieren kann. Der Europäische Rat hat betont, dass Europol eine zentrale Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungstätigkeiten im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität spielt, da es die Prävention, Analyse und Ermittlung von Straftaten auf Unionsebene unterstützt.

(10) Europol sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, in gewissem Umfang die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um auf diese Weise seine operative Unterstützungsfunktion gegenüber den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten besser wahrnehmen zu können.

(11) Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass zwischen den in Drittstaaten und zu internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten bereits eine weit gehende Zusammenarbeit stattfindet. Allerdings sollten zur optimalen Nutzung der Ressourcen der Mitgliedstaaten Teilbereiche dieser Zusammenarbeit zwischen diesen Verbindungsbeamten ausgebaut werden.

(12) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sollte verstärkt werden, um den Informationsaustausch zur Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität zu erleichtern.

(13) Die Mitgliedstaaten messen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität besonders große Bedeutung bei, da eine Intensivierung der Zusammenarbeit beim Informationsaustausch ihres Erachtens den einzelstaatlichen Behörden eine effizientere Bekämpfung der Kriminalität ermöglicht. Hier sollte Europol nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle zukommen.

(14) Mit diesem Beschluss sollen Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität geregelt werden. Der Beschluss betrifft dagegen weder Asyl- noch Zuwanderungsfragen.

(15) Die Bestimmung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(5) (im Folgenden "Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen" genannt), die sich auf die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten bezieht, sollte zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiterentwickelt werden.

(16) Für Island und Norwegen ist dieser Beschluss mit Ausnahme von Artikel 9 eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes gemäß dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes(6), die unter Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses des Rates 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem genannten Übereinkommen(7) fallen.

(17) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(8).

(18) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(9) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Begriffsbestimmung

(1) Der Ausdruck "Verbindungsbeamter" bezeichnet in diesem Beschluss einen Vertreter eines Mitgliedstaates, der in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt wird, um zum Zwecke der Prävention von oder der Ermittlung im Zusammenhang mit Straftaten Kontakte zu den Behörden in den betreffenden Staaten oder zu den betreffenden internationalen Organisationen herzustellen und zu unterhalten.

(2) Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß dem einzelstaatlichen Recht und eventuellen Vereinbarungen mit dem Aufnahmestaat oder der internationalen Organisation.

Artikel 2

Aufgaben der Verbindungsbeamten

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verbindungsbeamten Direktkontakte mit den zuständigen Behörden im Aufnahmestaat oder mit der internationalen Organisation herstellen und unterhalten, um die Sammlung und den Austausch von Informationen zu fördern und zu erleichtern.

(2) Die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten wirken außerdem bei der Sammlung und beim Austausch von Informationen insbesondere strategischer Art mit, die für die Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität verwertbar sein können; dies schließt auch Informationen ein, die zu einer besseren Kenntnis der Rechtsordnungen und operativen Methoden beitragen, die in den betreffenden Ländern oder internationalen Organisationen zur Anwendung kommen.

Artikel 3

Unterrichtung über die Entsendung von Verbindungsbeamten

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union (im Folgenden "Generalsekretariat des Rates" genannt) jährlich über die Entsendung von Verbindungsbeamten, über deren Befugnisse sowie über eventuelle Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Entsendung von Verbindungsbeamten.

(2) Das Generalsekretariat des Rates erstellt jährlich eine Übersicht über die Entsendung von Verbindungsbeamten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich deren Befugnisse; diese Übersicht wird den Mitgliedstaaten und Europol zugeleitet.

Artikel 4

Netze von Verbindungsbeamten in Drittstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sich die in dieselben Drittstaaten oder zu denselben internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten regelmäßig und immer dann treffen, wenn dies zum Zwecke des Austauschs von einschlägigen Informationen sachdienlich ist. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, sorgt dafür, dass sein Verbindungsbeamter die Initiative zur Einberufung solcher Treffen ergreift. Ist der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation nicht vertreten, so sorgt der zu diesem Zwecke benannte Mitgliedstaat dafür, dass sein Vertreter das Treffen einberuft. Die Kommission und Europol werden über diese Treffen unterrichtet und können zur Teilnahme eingeladen werden, wenn dies zweckmäßig erscheint.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verbindungsbeamten, die in dieselben Drittstaaten oder zu denselben internationalen Organisationen entsandt sind, einander bei der Wahrnehmung der Kontakte mit den Behörden des Aufnahmelandes unterstützen. Soweit dies sinnvoll erscheint, können die Mitgliedstaaten vereinbaren, dass ihre Verbindungsbeamten die Aufgaben unter sich aufteilen.

(3) Die Mitgliedstaaten können bilateral oder multilateral vereinbaren, dass die von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder zu einer internationalen Organisation entsandten Verbindungsbeamten auch die Interessen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten wahrnehmen.

Artikel 5

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen über Verbindungsbeamte in Drittstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verbindungsbeamten in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und einschlägigen internationalen Übereinkünften ihren jeweiligen nationalen Behörden Informationen über schwere kriminelle Bedrohungen anderer Mitgliedstaaten mitteilen, die nicht mit eigenen Verbindungsbeamten in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation vertreten sind. Die nationalen Behörden setzen die betroffenen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

(2) Die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen können im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und einschlägigen internationalen Übereinkünften Informationen über kriminelle Bedrohungen anderer Mitgliedstaaten den Verbindungsbeamten des betreffenden Mitgliedstaates, falls dieser in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation vertreten ist, direkt mitteilen.

(3) Mitgliedstaaten, die in einem Drittstaat oder bei einer internationalen Organisation über keine Verbindungsbeamten verfügen, können in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht oder einschlägigen internationalen Übereinkünften sich zum Austausch relevanter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat wenden, der über Verbindungsbeamte in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation verfügt.

(4) Die Mitgliedstaaten behandeln ein Ersuchen gemäß Absatz 3 im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und einschlägigen internationalen Übereinkünften und teilen so rasch wie möglich mit, ob einem solchen Ersuchen stattgegeben werden kann.

(5) Die Mitgliedstaaten können ihr Einverständnis dazu geben, dass Informationen direkt zwischen Verbindungsbeamten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen und den Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

Artikel 6

Gemeinsame Seminare für Verbindungsbeamte

(1) Zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Verbindungsbeamten in einem oder mehreren Drittstaaten und bei internationalen Organisationen können die Mitgliedstaaten, falls spezielle Informationen über die betreffenden Drittstaaten oder internationalen Organisationen und ein Tätigwerden in diesen notwendig erscheinen, gemeinsame Seminare über die Kriminalitätsentwicklung und die wirksamsten Methoden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abhalten.

(2) Durch die Teilnahme an Seminaren gemäß Absatz 1 dürfen die Verbindungsbeamten an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden.

Artikel 7

Zusammenarbeit zwischen Verbindungsbeamten von verschiedenen Behörden eines Mitgliedstaates

(1) Mitgliedstaaten, die über Verbindungsbeamte von verschiedenen Behörden verfügen, stellen eine Zusammenarbeit in geeigneter Form zwischen diesen Verbindungsbeamten unter Berücksichtigung des Zuständigkeitsbereichs der jeweiligen Behörden sicher.

(2) Zu diesem Zweck fördern die Mitgliedstaaten

a) die Kontakte zwischen den Behörden, die die Verbindungsbeamten entsenden und denen diese unterstehen,

b) eine zweckmäßige Koordinierung der Informationen über die Entsendung dieser Verbindungsbeamten,

c) die Kontakte zwischen den Verbindungsbeamten in den Staaten, in die sie entsandt sind.

Artikel 8

Nationale Kontaktstellen

(1) Zur Erleichterung der in diesem Beschluss genannten Aufgaben wird in jedem Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle eingerichtet oder benannt.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates schriftliche Informationen über ihre nationale Kontaktstelle sowie spätere Änderungen gemäß diesem Beschluss. Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt.

(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationale Kontaktstelle in der Lage ist, ihre Aufgaben effizient und rasch wahrzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen, insbesondere der Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Behörden und Diensten in den betreffenden Mitgliedstaaten.

Artikel 9

Europol

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Europol im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Europol-Übereinkommen um Informationen von den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen, in denen Europol nicht vertreten ist, ersuchen kann.

(2) Die Ersuchen Europols sind an die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten zu richten, die im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Europol-Übereinkommen über die Ersuchen entscheiden. Die Weitergabe von Informationen von den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen an Europol erfolgt im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Europol-Übereinkommen.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung der Pflichten ihrer Verbindungsbeamten gegebenenfalls den Aufgaben Rechnung, die gemäß dem Europol-Übereinkommen von Europol wahrgenommen werden.

Artikel 10

Aufhebung

(1) Die Gemeinsame Maßnahme 96/602/JI wird aufgehoben.

(2) Artikel 47 Absatz 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen wird aufgehoben.

Artikel 11

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt 14 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. ...

(2) ABl. ...

(3) ABl. L 268 vom 19.10.1996, S. 2.

(4) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(5) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(7) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(8) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(9) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.