ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)170
Vol.1974/0025

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)170 endg.
Eriissel,den20.Februar1974
Vorschlag einer
RICHTLINIE DESRITES
zurFörderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen
(vonderKornmission demRatvorgelegt )
K0M(74)170endg.t

-I-
BSGR'jNDUNÛ 'J""'
1.Inseiner Entschließung über dieNeuaaarichtung dergemeinsamen Agrar­
politik vom 25.Mai1971 hatderRatfestgelegt ,daßeraufVorschlag der
Kommission Maßnahmen zurFörderung derAufforstung zueinem späteren
Zeitpunkt erlassen wird .Am17.April 1972 erließ derRatdieersten
gemeinsamen Maßnahmen inBezug aufAgrarstruktur .DieKommission istder
Ansicht ,daß esdeshalb nützlich ist ,demRateinen Vorschlag fürge­
meinsame Maßnahmen vorzulegen ,diedieforstwirtschaftlichen Vorhaben
fördern zursofortigen Verbesserung derAgrarstruktur undmitder
weiteren Absicht ,daßdieForstwirtschaft innerhalb einer sachgemäßen
Verteilung derBodennutzung zusammen mitderLandwirtschaft undder
Umwelt inbestmöglichenrWeise inEinklang gebracht wird .
2.DieForstwirtschaft macht zwei wichtige Beiträge zurVerbesserung der
Agrarstruktur .Erstens bietet dieForstwirtschaft Arbeitsgelegenheiten
sowohl imWald wiw sodann auch inden holzverarbeitenden Industrien in
ländlichen Gegenden wodieZahl derArbeitsplätze inderLandwirtschaft
allmählich abnimmt .Zweitens ,macht dieForstwirtschaft zweckmäßigen
Gebrauch vonFlächen ,dienicht mehr fürdieLandwirtschaft benötigt
werden oder sich nicht mehr dazu eignen .Diegegenwärtigen Verschlage
bilden deshalb eine notwendige Ergänzung derInitiativen welche dieGe­
meinschaft indieser Sache schon unternommen hat .
3.DieForstwirtschaft bringt jedooh noch viel weitere Vorteile .Einwichtiges
Ziel istdieErzeugung vonHolz .Alle Mitgliedstaaten müssen einen
Teil ihres Bedarfes einführen und die Gemeinschaft inihrer Gesamtheit
importiert fast dieHälfte ihres Bedarfes anHolzprodukten .Eine Er­
höhung derHolserzeugung erscheint deshalb alswünschenswert ,zumal die
langfristigen Versorgungsmöglichkeiten aufdemWeltmarkt keineswegs ge­
sichert erscheinen .Ebenfalls wichtig undunter gewissen Umständen noch wichtiger
ist ,daßWälder zurSchönheit derLandschaft undzurErhaltung vonTier-und
Pflanz enarten ,sowie zumSchutz desBodens beitragen .
•••/•••

II-
Haider schützen auch "benachbarte landwirtschaftliche Flächen gegen denWind .
DieFörderung dieser Funktionen desWaldes isteinwesentlicher Teil
der Forstwirtschaft und istdeshalb indiesem Vorschlag mitinbegriffen .
' ' .; ' 'I «
)
4.Inseiner Entscheidung vom 25»Mai1971 hatderRatdieErholungs -
funktion erwähnt alszusätzliches Ziel ,dasinnerhalb derMaßnahmen der
Gemeinschaft zurFörderung derForstwirtschaft verfolgt werden soll .
Diese wichtige Funktion desWaldes istdeshalb indemgegenwärtigen
Vorschlag auch berücksichtigt worden .
5.DieBegründung fürdieDetails derVorschläge befindet sich imHaupt -
text unter denErwägungen .

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATESZUR
FÖRDERUNG PORSTWIRTSCHAFTLICHER MASSNAHMEN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 42und43j
au.fVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
r
inErwägung nachstehender Gründe: ' ■''

–2■*
(1)DieinArtikel 39Absatz 1Buchstaben a)undb)desVertrages genannten
Ziele dergemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohne eine Reform der
Agrarstruktur erreicht werden .
(2)Diese Strukturreform isteinwesentlicher Bestandteil derEntwicklung
dergemeinsamen Agrarpolitik ,diesich daher aufeine gemeinschaftliche
Konzeption undgemeinschaftliche Kriterien stützen muß .
(3)DieUnterschiede indenUrsaohen ,inderArtundinderBedeutung der
Struktur probleme inderLandwirtschaft können regional unterschiedliche
Lösungen erforderlich machen ,diezeitlioh angepaßt werden können und
zurwirtschaftlichen undsozialen Gesamtentwicklung desbetreffenden
Gebietes beitragen miisseni diebeste Wirkung läßt sich erzielen ,wenn
dieMitgliedstaaten aufderGrundlage einer gemeinschaftlichen Konzeption
undgemeinschaftlicher Kriterien diegemeinsamen Aktion durch ihre eigenen
gesetzgeberischen undadministrativen Mittel selbst durchführen .
(4)InderGemeinschaft gibt eseine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe ,
dieBöden bewirtschaften ,diebeilandwirtschaftlicher Nutzung keine be-
friedägaiden Erträge erbringen unddeshalb inzunehmendem Maße nioht mehr
landwirtschaftlich genutzt werden ,sich jedoch füreine forstwirtschaft­
liche Nutzung eignen .Gleichfalls verfügen dieland-undforstwirtschaft­
lichen Betriebe teilweise über nahezu ertragslose Waldflächen ,deren Um­
wandlung inErtragswald möglich istmiteinem angemessenen Kosteftaufwand .
(5)Aufforstung undWaldverbesserung aufsolchen Flächen könnte diewirtschaftliche
Lebensfähigkeit dieser Betriebe fördern durch eine Rationalisierung ihrer Stru^rur
undderErhöhung ihrer Produktivität jeine Voraussetzung fürdieVerwirklichung
dieses Zieles ist ,daßsowohl dieFlächen diefürdieForstwirtschaft benutzt

werden sollen alsauch etwaige Flächen ,die inlandwirtschaftlicher
Nutzung verbleiben voneinem hinreichenden Ausmaß sind ,umeinen angemes­
senen Stand der'Bewirtschaftung zuermöglichen }umdieErreichung dieses
Zieles zuerleichtern ist eswünschenswert gemeinsames Handeln vonbenach­
barten Bodeneigentümern zufördern .
(6)DiePorstwirtschaft bildet somit eine ,notwendig© Ergänzung der
bereits fürdieVerbesserung derAgrarstruktur getroffenen Maßnahmen und
insbesondere derRichtlinie 72/160/EWG}außerdem trägt dieForstwirt­
schaft bei :
-zurHolzerzeugung und somit zueiner Verringerung derAbhängigkeit derGe­
meinschaft von denHolz einfuhren .
-zurVerschönerung derLandschaft undzuderen Genuß durch Erholungs -
undEntspannungssuchende ,
, ' . ' . •' *
.v.s; •'
-zurErhaltung desBodens ,zumSchutz vonTieren und "Pflanzen ,
-sOwip inForavonSchutzwaldungen undWindschutzstreifen zurProduktivität
vonbenachbarten landwirtschaftlichen Flächen ,
-zurQualität der Luft .
(7)Wegen ihres Einflusses aufdenCharakter unddieEntwicklung einer Region
Eollte dieForstwirtschaft innerhalb einer sachgemäßen Verteilung derBoden -
nutzung mitLandwirtschaft undUmwelt inbestmöglicher Weise inEinklang ge­
bracht werden .
(8)DainderForstwirtschaft besondere Fachkenntnisse benötigt werden ,hängt der
Erfolg eines größeren Forstprogrammes zumTeil davon ab,daßpassende Gelegen­
heiten geboten sind zumErwerb dieser Kenntnisse ;unter gewissen Umständen biet
dieRichtlinie 72/l6l/ETJGMöglichkeiten füreine derartige Fachausbildung .
(9)Dierationelle Bewirtschaftung undNutzung vonWaldungen erfordert einent­
sprechendes Forstwirtschaftswegenetz undgegebenenfalls andere zusätzliche
Anlagen wieZäune ,Entwässerungsgräben undFeuerschutzstreifen .

-4-
(10)ZurSicherung einer angemessenen Verwendung derMittel isteswünschenswert ,daß
inFällen ,wodieHolzerzeugung fürIndustrie dasHauptziel darstollt ,dervorav .?-
sichtliche Ertrag nicht weniger alsderDurchschnittsertrag vonvergleich­
baren Beständen des "betreffenden Gebietes beträgt .
(11).'Die Schaffung neuer Vrälder unddieVerbesserung bestehender Waldflächen kann
inderRegel nurerwartet werden ,wenn dieKosten weitgehend durch Beihilfen
gedeckt werden können ,undzwar deshalb weil erhebliche Investitionen er­
forderlich sind ,die erst nach vielen Jahren einen Ertrag abwerfen können ;
unter gewissen Umständen isteine zusätzliche Kapitalsubvention prohaangebr ,
umeinerwünschtes MaßderAufforstung vonEöden ,diederlandwirtschaftlichen
Nutzung entzogen werden ,zuerreichen ;eine derartige Beihilfe würde demEm­
pfängern gleichzeitig helfen sich vonderLandwirtschaft aufandere Be­
schäftigungen umzustellen .
(12)Anmanchen Orten i^erden Einrichtungen fürdenGenuß derÖffentlichkeit
benötigt ,wiezumBeispiel liege fürFußgänger ,Radfahrer und
Reiter undPicnicflächen .Derartige Anlagen können nurselten erhebliche
Einnahmen erzielen undkönnen deshalb inderRegel nur erwartet werden ,wenn
dieKosten weitgehend durch Beihilfen gedeckt sind .
(13)Umdiewirksame Verwendung undeine angemessene Kontrolle desGeldauf wandes zu
sichern ,sollte jedes Forstprojekt vorAnfang sorgfältig geplant sein .
(14)DadieKosten undandere inErwägung zuziehende Umstände vonRegion zu
Region verschieden sind ,scheint esratsam ,denMitgliedstaaten dieHöhe der
Beihilfen innerhalb gewisser Grenzen freizustellen !esscheint auch ratsam ,ec^,v
Entscheidung derMitgliedstaaten freizustellen ,obdieBeihilfen alsdirekte
Geldsubventionen ,alsfiskale Begünstigungen oder alsZinssubventionen oder als
eine Kombination von einigen oder aller dieser Maßnahmen gegeben werden .

-5-
(15)Dieerwünschten Auswirkungen derAufforstung laxulwirtechaftlioh .genutzter .
Flächen würde weitgehend "beeinträchtigt werden ,wenn andererseits Bei­
hilfen fürdieUmwandlung vonWald oder Ödland inlandwirtschaftliche Nutz­
flächen gewährt werden könnten ,esseidenn inganz kleinem Ausmaß und
fürspezifische Zwecke wieGrenzberichtigungen .
(16)DerGesamtheit dergeplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche
Bedeutung zujZweck dieser Maßnahmen ist es,dieZiele desArtikels
39Absatz 1Buchstabe a)desVertrages einschließlich derfürdas
ordnungsgemäße Funktionieren desGemeinsamen Marktes erforderlichen Struk -
turänderungen zuverwirklichen !diese Maßnahmen stellen daher eine
gemeinsame Maßnahme imSinne desArtikels 6derVerordnung (EWG)Nr,
729/70desRates vom21.April 1970 über dieFinanzierung dergemein - .
samen Agrarpolitik dar . '.
(17)DadieGemeinschaft zurFinanzierung dieser gemeinsamen Maßnahmen bei­
trägt ,muß siesich vergewissern können ,daßdievondenMitglied­
staaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen zurVerwirklichung
ihrer Ziele beitragen !zudiesem Zweck isteinVerfahren vorzusehen ,durch
dasimRahmen desdurch Artikel 1derRatsentscheidung vom4.Dezember
1962 über dieKoordinierung derAgrarstrukturpolitik eingesetzten
Ständigen Agrarstrukturausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitglieds taaten undderKommission eingeführt wird unddasdie
Anhörung desindenArtikeln 11bis15derVerordnung (EWG)Nr.729/
70genannten Ausschusses dosEAGFL zudenfinanziellen Aspekten AAIDT-
faBt .
(18)Esempfiehlt sich ,daßdasEuropäische Parlament undderRatjährlich
anHand eines vonderKommission vorgelegten Berichtes dieErgebnisse
derdurchgeführten gemeinschaftlichen undeinzelstaatlichen Maßnahmen
imHinblick aufeine etwaige Ergänzung oder Anpassung dergeschaffenen Re­
gelung prüfen können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-6-
Artikel 1
(1)DieMitgliedstaaten führen eine Regelung zurFörderung
a)derAuffprstung landwirtschaftlicher Nutzflächen undunkultivierter
Flächen
b)derforstwirtschaftlichen Verbesserung "bestehender Waldflächen ein.
(2)DasSystem muß 1
-eine wirksame Struktur derBodennutzung fördern ,diezurErreichung einer
angemessenen Lebenshaltung derlandwirtschaftlichen Bevölkerung sowie zur
Produktion vonHolz fürIndustrie beiträgt !
-dieErfordernisse desUmweltschutzes undderErholung zuunterstützen .
(3)DieRegelung findet Anwendung fürBöden außer donstaatlichen odervomStaat
gepachteten Böden unter Vorbehalt derBestimmungen vonArtikel 11Absatz 2
hierunter .
(4)Land ,dasentweder schon instaatlichem Eigentum oder staatlicher Pacht
istoder eigens zuforstlichen Zwecken erworben wird ,wird aufeine mit
denZielen dieser Richtlinie vereinbarten Art undWeise bewirtschaftet .
Artikel 2
(1)DieinArtikel 1Absatz 1bezeichnete Förderungsregelung bezieht sich auf
folgende Maßnahmen
a)dieAufforstung vonlandwirtschaftlichen Nutzflächen undunkultivierten
Flachen ,
b)dieUmwandlung vonertragslosen oder nahezu ertragslosen Waldflächen in
Ertragswald ,
c)dieAnlage undVerbesserung vonSchutzpflanzungen zugunsten derLand­
wirtschaft \inddesUmweltschutzes ,
d)aucätzlieh dieAnlage veaErholungseinriohtungen gemäß Absatz 4»
(2)ZudeninAbsatz 1(a)(b)(c )genannten Maßnahmen gehören :

a)dieVorbereitung desStandorts
b)dieBeschaffung dosPflanz -undSaatgutes sowie dieKosten des
Pflanz ens oder Säens
c)fürdieDauer vonhöchstens vier Jahreivom Zeitpunkt desPflanzens
oder Säens
-jegliche notwendigen Nachbesserungen ,
-Pflegearbeiten undSchutzmaßnahmen wie z.B. dieAnlage von
Zäunen und Brandstreifen .
(3)DieAnlage undderAusbau vonPorstwirtschaftswegen
«
-müssen gefördert werden falls diese imZusammenhang mitinAbsatz 1(a)(b)(c )
genannten Maßnahmen durchgeführt werden ;
-können getrennt gefördert werden ,falls dieWege fürdiewirtschaftliche
Nutzung derbestehenden "al&flächen notwendig sind .
(4)Erholungsroinrichtungen indenWäldern wiePicknickplätze undPfade fürFuß^-"
gänger ,Radfahrer undReiter können -Anpaecting audosinJAbSfetz 1und3
genannten Maßnahmen gofördort worden .

-8-
Artikel 3
(1)DieGewährung derfinanziellen Beihilfe fürdieinArtikel 2genannten Maßnahmen
istderBedingung unterworfen ,daßeich dieMaßnahme indiefürdasbetreffende
Gebiet gegebenenfalls vorgesehene allgemeine Entwicklung einordnen -undmitetwai^ea
anderen Planungen undMaßnahmen abgestimmt sind ,diesich aufdieNutzung des
Bodens beziehen ;
(2)DieGewährung derfinanziellen Beihilfe fürdieinArtikel 2Absatz 1Buchstabe
(a)(b)(TJ)genannten Maßnahmen istfolgenden zusätzlichen Bedingungen unterwor­
fen :
a)injedem Vorhaben müssen zumindest 3/4äerFläche sich aufBöden beziehen ,
die zulandwirtschaftlichen oder land -und forstwirtschaftlichen Betrieben
gehört haben oder durch Einstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
freigesetzt worden sindj
b)dieFlächen ,diefürdieforstwirtschaftliche Nutzung bestimmt sind sowie
etwaige andere inderlandwirtschaftlichen Erzeugung verbleibenden Flächen
müssen ingenügend großen Einheiten zurGewährung einer angemessenen Bowirt -
schaftungsgrÖße bestehen .DieMitgliedstaaten können zurErleichterung der \
wirklichung dieses Ziels eine einzige Beihilfeantrag vonmehreren Antragsteller ::
annehmen , dieineiner Vereinigung zusammengeschlossen sind oder dit
sich füreinen Zusammenschluß ineiner Vereinigung entschlossen haben ,diedie
Erreichung der inderRichtlinie festgelegten Ziele anstrebt ,
(3)InFällen ,wodieHolzerzeugung fürIndustrie dasHauptziel darstellt rmußderzu
erwartende Holzertrag mindestens denDurchschnittsertrag vonBeständen aufähn­
lichen Standorten indonbetreffenden Gebiet entsprechen «
(4)DieAnlage undderAusbau vonForstwirtschaftswegen müssen dieBerechtigung zur
öffentlichen Benutzung zumindest fürdenFußgängerverkehr gewährleisten .
(5)DieNutznießer müssen eich nach einem Einriohtungsplan richten ,dervonder
zuständigen Stelle indembetreffenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist.
(6)FürPflanztingen ,diehauptsächlich gartenbaulichen Zwecken dienen ,werden keine
Beihilfen gewährt «
Artikel 4
(l)FürdieinArtikel 2genannten Maßnahmen wird eine -Beihilfe «.1'

-9-
inHöhevonmindestens 60v.E«undhöchstens 90v.H«derZostenderin
Artikel 2genannten Maßnahmen gewährt;dieseBeihilfe Van71inFormvonZu­
schüssen,Steuererleichterungen ,ZinssatzvergiinstigungenoderinFormvon
Kombinationen voneinigenodervonallendieserMaßnahmen gewahrtwerden;
(2)FürdieinArtikel2(l)a)genannten Maßnahmen wirdzusätzlich zuderin
Absatz1genanntenBeihilfeeineKapitalzahlung vonhöchstens 200RS/haAuf-
forstungsfläche gewährt,diebisunmittelbar vordemZeitpunkt derAuffor­
stungmindestens 10Jahreununterbrochen landwirtschaftlich genutztwurde.
Artikel 5
(1)DieKitgliedstaaten schreiben dieHöhedernachArtikel4Absatz1
und2.zu-gewährenden Beihilfe vor.DieHöhenderEeihilfe könnennach
Regionen undanderenKriterien variieren wiediezupflanzende Baunartunddie
Bedürfnisse derIndustrie undderUmwelt.Insbesondere inGebieten ,dienach
Artikel 3derRichtlinie überdieLandwirtschaft inBerggebieten undinbestiaa-
tenbenachteiligten Gebietendefiniert sind,mußeinhöhererBeihilfesatz als
fürandereGebietefestgesetzt werden.
(2)DieMitgliedstaaten gewährleisten ,daßangemessene Ausbildungsmöglichkeiten
fürdieimForstsektor Beschäftigten bereitstehen .
Artikel 6
(1)FürdieUmwandlung von"alcLflachenundC(Handflächen inlandwirtschaftliche .
Nutzflächen wirdkeineBeihilfe gewährt,mitAusnahme derinAbsatz3vorge­
sehenen Bestimmung ;
(2)DieBegünstigten jederderinArtikel4Abc»1genanntenBeihilfen müssensichver­
pflichten ,innerhalb deraufdieBeihilfegewährung folgenden 10Jahre,mitAus­
nahmederinAbsatz3vorgesehenen Bestimmung ,keinederartigen Umwandlungen
durchzuführen ;
(3)DieBestimmungen vonAbsatz1und2geltennichtfürdieUmwandlung inlandwirt­
schaftliche Nutzflächen vonkleinenFlächen,diezurBerichtigung derFeld–
undWaldgrenze ineinemVorhaben zurVerbesserung derBodennutzung dient.
•••/••«

Artikcl 7
DieGesamtheit derindieserRichtlinie ,vorgesehenen Maßnahmenstellteine
gemeinsame Maßnahme imSinnedesArtikels 6Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.729/70dar.
Artikel 8
(1)DiefürdieAbwicklung dergemeinsamen Maßnahmevorgesehene Dauerbeträgt
zehnJahre. •
(2)NachAblaufeinesZeitraums vonfünfJahrennachWirksamwerderi dieser
/Richtlinie nimmtderRataufVorschlag derKommission eineÜberprüfung
derEinzelheiten dergenannten Maßnahme vor.
(3)Dievoraussichtlichen Gesamtkosten fürdiegemeinsame Maßnahme zuLasten
desEAGFLbetragen 170Millionen Rechnungseinheiten fürdieerstenfünf
Jahre.
(4)AufdieseRichtlinieistArtikel6Absatz5äerVerordnung (EWG)Nr.729/
70anwendbar .
Artikel 9
., ■■ 1 1ir
(l)DieMitgliedstaaten teilenderKommission folgendes mits
-dieEntwürfederRechts-undVerwaltungsvorschriften zur'Durchführung
dieserRichtlinie , '" :/.
1 '
–dievorWirksamwerden dieserRichtlinie erlassenen Vorschriften ,die
dieDurchführung dieserRichtlinie ermöglichen können.

(2)BeiderÜbermittlung derinAbsatz 1genannten Entwürfe undbereits in
Kraft befindlichen Rechts -und'Verhaltungsvorschriften erläutern die i.i'„-
gliedstaaten dieZusammenhänge ,dieaufregionaler Ebene zwischen der
betreffenden Maßnahme unddenwirtschaftlichen undagrarstruktureilen Ver­
hältnissen bestehen .
(3)Beidengemäß Absatz 1erster Gedankenstrich mitgeteilten Entwürfen
prüft dieKommission ,obimHinblick aufihre Vereinbarkeit mitdieser
Richtlinie undunter Berücksichtigung derZiele dieser Richtlinie sowie
desnotwendigen Zusammenhangs zwischen denverschiedenen Maßnahmen
dieBedingungen füreine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft ander
inArtikel 7genannten Maßnahme erfüllt sind .Binnen vier Monaten nach
derMitteilung gibt dieKommission hierzu nach Anhörung desStändigen
Agrarstrukturausschusses ein«Stellungnahme ab.
(4)DieMitgliedstaaten teilen derKommission dieRechts -undVerwaltungs -
vorschriften imSinne -desAbsatzes 3nach ihrer Verabschiedung mit .
Artikel 10
(l)Beidengemäß Artikel 9Absatz 1zweiter Gedankenstrich undAbsatz 4
mitgeteilten Vorschriften prüft dieKommission ,obimHinblick aufihre
} "*
Vereinbarkeit mitdieser Richtlinie und unter Berücksichtigung derZiele
dieser Richtlinie sowie desnotwendigen Zusammenhangs zwischen denver-
-sohiedenen Maßnahmen dieBedingungen füreine finanzielle Beteiligung
derGemeinschaft anderinArtikel 7genannten gemeinsamen Maßnahme er­
füllt sind .Binnen vier Monaten nach derKitteilung unterbreitet der
Vertreter derKommission ,nachdem derAusschuß des EA.GFL zuden
finanziellen Aspekten gehört worden ist ,demStändigen Agrarstruktur
ausschuß einen Entwurf einer diesbezüglichen Entscheidung .

M r
-12-
(2)DerStändige Agrarstrukturausschuß nimmt innerhalb einer Frist ,dieder
Vorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden Frage "bestimmen
kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von41Stimmen
zustande -.DieStimmen derMitgliedstaateri werden nach Artikel 148Absatz 2
desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
(3)DieKommission erläßt dieEntscheidung .Entspricht diese jedoch nicht der
■Stellungnahme desAusschusses ,sowird siedemRatalsbald mitgeteilt .In
diesem Fall kann dieKommission dieAnwendung ihrer Entscheidung bis zur
Dauer vonhöchstens eihem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
DerRatkann nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2des
Vertrages binnen einem Monat Inders entscheiden .
-Artikel 11
(1)DieindenMitgliedstaaten gemäß Artikel 4getätigten Ausgaben sind •er-
stattungsfähig durch denEAGFL ,Abteilung Ausrichtung !Einnahmeverluste durch
Steuererleichterungen gelten jedoch nicht alsAusgaben .
(2)Ausgaben ,dieaufstaatseigenem oder vomStaate gepachteten Böden getätigt
werden ,sind auch erstattungsfähig durch' denEAGFL ,vorausgesetzt ,
-daßsich dieAusgaben aufdieinArtikel 2(4)bezeichneten Maßnahmen
beziehen und'
-daßdieinArtikel 3(l)festgelegten Bedingungen erfüllt sind .
(3)DerEAGFL ,Abteilung Ausrichtung ,vergütet denMitgliedstaaten 25v.H. der
.erstattungsfähigen Ausgaben unter Vorbehalt derinAbsatz 4vorgesehenen
Bestimmungen .
•*•19 ••

(4)DieBeteiligung derGemeinschaft andenerstattungsfähigen
•Ausgaben darfdiefolgenden Beträgenichtüberschreiten :
-fürdieMaßnahnen nachArtikel 2Absatz2s200RE/ha
-fürdieMaßnahmen nachArtikel2Absatz3».2.500RE/km
-fürdieMaßnahmen nachArtikel 2Absatz4s15v.H.des
füz»jedenKitgliedstaat -bewilligten Erstattungsbetr-ages fürdieer-
stattungsfähigen '■'Ausgö.TSshj °"die"-dorshdieübrigenindieserRicht­
linievorgesehenen Maßnahmen bewirktwerden.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz2werdennachdem
Verfahren desArtikels 13derVerordnung Nr»729/70/EWG
erlassen »
Artikel 12
(1)DievondenMitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen könnenfür
einefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft nurinBetracht
kommen,wenndiesiebetreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand
einerbefürwortenden Entscheidung gemäßArtikel 10gewesensind.
(2)Die"finanzielle Beteiligung derGemeinschaft erstreckt sichaufer-
stattungsfähige Ausgaben ,diesichaus.Beihilfen ergeben,deren
Gewährung nachdemTagedesWirksamwerdens dieserRichtlinie be­
schlossen wurde.

-14-
Artikex J._>
(1)DieAntrage aufRückvergütving "beziehen eich aufdievondenMitgliedstaaten im
Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben undsind derKommission bis
zum 1.Juli desdarauffolgenden Jahres einzureichen . .
(2)Über dieBeteiligung desFonds wird gemäß Artikel 7Absatz 1derVerordnung
(MG)Kr.729/70entschieden .
■(3)Abschlagszahlungen können vonderKommission gebilligt werden .
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
desArtikels 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassen .
Artikel 14
Diese Richtlinie läßt -dieMöglichkeit derMitgliedstaaten zurGewährung zu­
sätzlicher Beihilfen imBereich dieser Richtlinie ,deren Bedingungen und
Modalitäten vondenen dieser Richtlinie abweichen j
... unberührt ,sofern diese Beihilfen in
Übereinstimmung mitdenArtikeln 92bis94desVertrages gewährt werden .
♦ Artikel 15
(l)Vordem1.August eines jeden Jahres werden dieinKraft befindlichen
gemeinschaftlichen undeinzelstaatlichen Maßnahmen ,diesich aufdiese
Richtlinie beziehen ,imRahmen eines Jahresberichtes geprüft ,dendie
Kommission demEuropäischen Parlament unddemRatvorlegt undfürden
dieMitgliedstaaten derKommission alle erforderlichen Angaben über­
mitteln .
(
•••/•••

-15-
DerRatbeurteilt dieErgebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung
desTempos derfürdieVerwirklichung derZiele dergemeinsamen Agrar­
politik notwendigen strukturellen Entwicklung ,derAuswirkungen aufdie
Produktionsziele derGemeinschaft ,derAuswirkungen aufeine harmonische
Entwicklung derRegionen derGemeinschaft sowie derfinanziellen Auswir­
kungen der inFrage stehenden Maßnahmen .
DerRat erläßt gegebenenfalls nach demVerfahren desArtikels 43desVer­
trages dienotwendigen Bestimmungen .
Artikel 16 /
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Maßnahmen inKraft ,umden
Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekannt­
gabe nachzukommen .
Artikel 17
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBriïssel .am ImNamen des Rates
Der Prâsident

-1-
ANLAGE
Schätzung der erstattungs fähigen
Ausgaben durch denE.A.G.F.L.
fürdieAnwendung derRichtlinie
(EWG)Nr 74desRates
vom zurForderung forst­
wirtschaftlicher Maßnahmen

-2- –.AîlLAGS
1.Ausgaben nachArtikel 2Absatz1Buchstabe ä)'Undc)
a)Gewährung einerBeihilfefürAufforstungskosten
-Berechnungshypcthese '
.dieVoraussetzungen bez.deraufgeforsteten Flächestützensichauf
.....,,die.Größenordnung der.jährlich ,aufgeforsteten ..Flächein.derGemein­
schaft.Eswirdeinejährliche Zuwachsrate von10"bis20$voraus­
gesetzti
•2swirdvorausgesetzt jdaßdiedurchschnittlichen Aufforstungs -
kosten700R.E./ha"betragen }
.eswirdvorausgesetzt ,daßdieerstattungsfähigen Ausgaben imDurch­
schnitt 80v.H.derAufforstungskosten jeHektar "betragen.
.-Berechnung der.Kosten
Jahr
I
l
jAufzuforsten­
deFläche IBerechnung Erstattungs -
fähigeAusga­
benEAGFL .■
(inMioR.E.)ZuLastender !
SektionAus-j
richtung (
EAGFL(MioRE)
1976-"60.000 60.Ό00χ700χ"0.8 ""33,6i
i
"* i
1977 70.000 70.000X700X0,8ϊ 39,2 8,4 ;
1978 80.000 83.000χ700χ0,8: 44,8 9,8 !
1979 ...0,000 90,000.x .700.x0,8i...,..50,4- 11,2 i
1980100.000 100.000χ700χ0,8* I56,0 12,6 I
198114 j
t
I
"b)Gewährung einerKapitalzahlung (Artikel4Absatz2)
-Berechnungshypothese
.für50v.H.derina)genannten FlächenwirdeineKapitalzahlung
gewährt }'
denltaitSSerZahli3teinTeilderV°mPriva "tt>esitzerzurAufforstung an
äbgetreteneriBöden hinzuzurechnen .DieseZahlwirdfürdieGemeinschaft
auf40.000ha/Jahrgeschätzt ,für50v.H.dieserFlächenwirdeine
Kapitalzahlung vorausgesetzt .
•dieKapitalzahlung "beträgt200R.E./ha.
•••/•••

l!"!It
-Berechnung derKosten:
JahrBezuschuûte
Flâche(ha)1 ■i
Berechnung' Erstat-hmgs -.
|fähigeAusgabe,ZuLastender
.,Abteilung Aus-
I(Mio.R.E.)ncntung aes
;E«À*G»P»L «
|(MioR.E.)
1976 50.000 ;50.000χ200 10 •
1977 55.000 55.000χ200 11 2,5
1978 60.000 60,000χ200 ...12: 2,7.
1979 65.OOO 65.ΟΟΟχ200, 13 3,0
.1980 70.000 70.000χ200 14 ''•3,2
1981 3,5
c)Zusammena)+b)
1 1"
Jahr Erstattungsrähige
Ausgabe
EtA«G*F«Li
(Mio.R»E.) .'ZuLastenderAbteilung ;
Ausrichtung desE.A.G.F.L »'
(MioR.E.)
1976 .43,6
1977 50,2 11
1978 56,8 " 13
1979 63,4 14 :.•.
1980 70,0 16
1981-y

-4-/--AHIAGE
-"V
2.Ausgaben nachArtikel 2Absatz1Buchstabe b)
.dieVoraussetzungen bez.dermittelsöffentlicher Beihilfen umge­
wandelten Waldflächen stützensichaufdieGrößenordnung derinder
Gemeinschaft umgewandelten Flächen.Eswirdeinjährlicher Zuwachs
vonungefähr 20v.H.vorausgesetzt .
.DieUmwandlungskosten werdendurchschnittlich auf700R.E./hageschätzt.
.Dieerstattungsfähige AusgabewirdimDurchschnitt auf80v.H.der
Aufforstungskosten /hafestgesetzt .
–Berechnung derKosten:
Jahri
Umzuwandelnde
Plâche(ha)Berechnung Erstattungsfähige
AusgabeE.A.G.F.L.
(MioR.E.)
1ZuLastend?r
Abteilung Auf­
richtung dc-;
EAGFL(Mio
1976 40.000 40.000χ700χ0,8 I 22,4«•»
1977 50.000 50.000χ700χ0,8 28,0 6
1978 60.000 60.000χ700χ0,8 33,6 7
1979 70.000 70.000χ700χ0,8 39,2 8
1980|80.000 80.000χ700χ0,8 44,8 10
I1981II
iiii
/

-5-AîlLAGE
3.Ausgaben nachArtikel 2Absatz 3 ..
,„.-Berecnnungsh.ypothesen ••■
..Eswirdvorausgesetzt ,daßjährlich 3-000kmForstwirtschaftswege
währenddendreierstenJahrenundanschließend 4.000kmgebautwerden.
.DieWegebaukosten werdenauf12,000RE/kmgeschätzt.
.Dieerstattungsfähige Ausgabe wirdimDurohschnitt auf80v.H. .der
Baukosten ,d.h.9»600RE/km,festgesetzt .
-Berechnung derKosten
JaiirWegebau
(km)Berechnung Erstattungs -
.fähigeAusgaben
I :EAGFL •
(luio.R.E.)
1 .ZuLastender
tAbteilung Aus­
richtung des
EAGFL
/ _\(Mio.R.E.)j
!
[l976]3.000 3.000x9.600= 28,8 ..'I!.T.:!
1977 3.000 3.000χ9.600. """28.8 I7
1978 3.000 3.000χ9.600= 28,8 7
1979 "4.oôo 4.000χ9.600 :.".38,4:;
19S0I4.000 •4.000X9.600= 38,4;"- 10
1981 ; 10• I
4.AusgabennachArtikel 2Absatz1Buchstabe &) .i
1
-Berechnung ?Hypothesen
1
.Eswirdvorausgesetzt ,daßdieKostenbez.der.Erholungseinrichtungen
imDurchschnitt jährlichfürdieGemeinschaft 10v.H.derzuLasten
derAbteilung Ausrichtung fürdieobengenannten Punkte1bis3betragen.
•••/*••

ANLAGE
i
-6-
-Berechnung derKosten
JahrI1 iiii
Ausgaben der
Abteilung Aus­
richtungfür
diePunkteI...i
bis3
(Mio.RE) 'ZuLastenderAbteilung
Ausrichtung desEAGFL J
(Mio.RE) IErstattungsfähige
Ausgaben EAGFL
"(Mio.RE)
1976mm 8
1977 24 2 12
1978 27 3 12
1979 29 3 16
1980 36 !" .4...* 16
1981 138 4
Ausgaben insgesant imZusammenhang mitderRichtlinie
Jahr
iErstattungsfâhîge
Ausgaben
EAGFL
(Mio.RE) 'IZuLastenderAbteilung ;
Ausrichtung desEAGFL
(MioRE)
1
1976 . 102,8
1977 119,0 26..•
1978 131,2 30
1979 157,0 33.
1980 169,2 39.
1981 .....42
insgesamt 679,2 17°

-7-ANLAGE
6»Bemerkungen
ImFall,daßdienationalen Anwendungsbestimnrungen dieser
Richtlinie ab1975inmanchenMitgliedstaaten angewandt werden
können,müßtenErstattungen auaderAbteilung Ausrichtung desEAGFL
fürdasJahr1976vorgesehen werden.