A4-0396/96

Entschließung zum Bericht des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 1995 (gemäß Artikel D des Vertrags über die Europäische Union) (C4-0409/96)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel D des Vertrags über die Europäische Union,

- in Kenntnis des Berichts des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 1995 (C4-0409/96) und im Hinblick auf die Tätigkeiten des Europäischen Rates im Jahr 1996,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Januar - Dezember 1995) ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 154.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Madrid ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 149.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zu den im Jahr 1995 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 179.)),

- in Kenntnis des Schlußberichts der Reflexionsgruppe,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. März 1996 zum Bericht des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 1994 (gemäß Artikel D des Vertrags über die Europäische Union) ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 16.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 1996 zu der Tagung des Europäischen Rates in Florenz und der Regierungskonferenz ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 78.)),

- in Kenntnis des Berichts des Institutionellen Ausschusses (A4-0396/96),

A. in der Erwägung, daß das Hauptziel des Vertrags darin besteht, die Union auf verstärkte demokratische Legitimität, die ihren deutlichsten Ausdruck im Europäischen Parlament findet, und verstärkte staatliche Legitimität, deren höchste Verkörperung der Europäische Rat darstellt, zu gründen,

B. in der Erwägung, daß daher der in Artikel D des EU-Vertrags verankerte Dialog zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament ein wesentliches Element der neuen europäischen Architektur darstellt,

C. in der Erwägung, daß die Verwirklichung dieser Architektur eine Stärkung der europäischen Staatsbürgerschaft sowie eine echte Subsidiarität zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Organen erfordert,

D. in der Erwägung, daß die Aussprachen über die Lage der Union im Plenum dem Europäischen Rat nicht als Vorwand dienen dürfen, seinen formellen Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament nicht nachzukommen,

E. in der Erwägung, daß die Bilanz der Funktionsweise des Vertrags im Bereich der Sozialpolitik ziemlich negativ ist und daß sich die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas in einem sozial integrierten Rahmen vollziehen muß,

F. in der Erwägung, daß die derzeitigen Zweifel aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage die Gefahren des Nationalismus erhöhen; die Verstärkung der europäischen Integration stellt mithin die einzig angemessene Antwort dar,

G. in der Erwägung, daß die erforderliche Verwirklichung der WWU die monetaristischen Politiken zu verschärfen scheint; daher wird eine demokratische Lenkung der Wirtschaft immer notwendiger,

1. bedauert zutiefst, daß sich der vom Europäischen Rat vorgelegte Bericht auf eine rein formale Aufzählung der rechtsetzenden und sonstigen Tätigkeiten im Bezugszeitraum beschränkt; ist der Auffassung, daß der Europäische Rat dabei den ihm in Artikel D Absatz 3 des Vertrags erteilten Auftrag ausser acht lässt;

2. erinnert daran, daß der Europäische Rat gemäß dem Vertrag die Aufgabe hat, der Union die erforderlichen Impulse für ihre Entwicklung zu geben sowie deren allgemeine politische Zielvorstellungen festzulegen; die Funktionen des Europäischen Rates unterscheiden sich mithin von denen des Rates der Union;

3. ist der Auffassung, daß der Charakter des Berichts, den der Europäische Rat dem Europäischen Parlament alljährlich vorzulegen hat, seinen genannten Funktionen entsprechen muß; bittet den Europäischen Rat daher, künftig auch eine politische Bewertung der erzielten Fortschritte und der aufgetretenen Probleme in seinen Jahresbericht aufzunehmen;

4. bittet ausserdem, daß der Bericht dem Europäischen Parlament vor März jeden Jahres übermittelt wird und ihm eine Beschreibung der Maßnahmen beigefügt wird, die ergriffen wurden, um den Mängeln abzuhelfen, auf die das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Bericht des Vorjahres hingewiesen hat;

5. ist der Auffassung, daß die obengenannten Bereiche eine spezifische Bewertung verdienen, da das Ausbleiben von Maßnahmen, die für ihr Funktionieren notwendig sind, der Glaubwürdigkeit der Union und ihrer Organe schadet;

Wirtschafts- und Währungsunion

6. begrüsst die Beschlüsse des Europäischen Rates im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen Währung; ist der Ansicht, daß sie die Unumkehrbarkeit der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion nach den Konvergenzkriterien, dem Zeitplan und den Verfahren, die im Vertrag vorgesehen sind, bestätigen; ist der Auffassung, daß es gleichzeitig notwendig ist, die Mechanismen zu verstärken, die eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und steuerlichen Bereich ermöglichen;

Beschäftigung

7. bekräftigt seine Überzeugung, daß die Einfügung eines der Beschäftigung gewidmeten Kapitels - in dem die Ziele, Grundsätze und erforderlichen Verfahren festgelegt werden, die gewährleisten sollen, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung all ihrer Politiken der Beschäftigung in gebührender Weise Rechnung tragen, und durch das ein Beschäftigungsausschuß mit einem ähnlichen Status wie der Währungsausschuß eingesetzt wird - in den Vertrag ein wirksames Instrument im gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit darstellen würde; äussert erneut seine Überzeugung, daß über eine einfache Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinausgegangen werden muß und daß der Union die zur Verwirklichung der gemeinsamen Politiken in diesem Bereich notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden müssen;

Binnenmarkt

8. ist der Auffassung, daß der Binnenmarkt eine wesentliche Errungenschaft der Union bleibt und durch Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse grösstmögliche Vorteile daraus gezogen werden sollten; der Rat muß endlich über die Satzung der Europäischen Gesellschaft und den rechtlichen Rahmen für biotechnologische Erfindungen entscheiden;

9. ist der Ansicht, daß die zuständigen nationalen Verwaltungen durch die Beseitigung kostenträchtiger bürokratischer Hindernisse, die die Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren, die Bedingungen für die Unternehmer erleichtern sollten;

10. ist der Auffassung, daß die Liberalisierung nicht zu Lasten der Errungenschaften unserer Gesellschaft erfolgen darf und die Förderung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als Zielsetzung in den Vertragstext aufgenommen werden sollte;

11. bedauert die Infragestellung der Rechtsgemeinschaft, die unsere Union ist und bleiben soll, und die während der BSE-Krise zur Regierungsmethode erhobene Lähmung der Arbeiten der Organe;

Betrugsbekämpfung und Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

12. ist der Auffassung, daß zur wirksamen Bekämpfung der betrügerischen Verwendung von Gemeinschaftsmitteln Vorschriften in den Vertrag aufgenommen werden müssen, die es der Union gestatten, im Wege eines demokratischen Verfahrens die gebotenen Sanktionen und sonstigen Maßnahmen zu beschließen;

Transparenz

13. ist der Auffassung, daß die Transparenz des Entscheidungsprozesses und der damit verknüpfte Zugang der Öffentlichkeit zur Information grundlegende demokratische Rechte sind, die im neuen Vertrag ausdrücklich verankert werden müssen; fordert die Veröffentlichung der Abstimmungen im Rat und daß dieser öffentliche Sitzungen abhält, wenn er rechtsetzend tätig wird;

Unionsbürgerschaft

14. ist erfreut über den Beschluß, der in Anwendung von Artikel 8 c des EG- Vertrags zum Schutz der Unionsbürger durch diplomatische und konsularische Vertretungen gefasst wurde, und weist darauf hin, daß der Unionsbürgerschaft ein präziser rechtlicher Inhalt verliehen und sie daher besser definiert werden muß;

15. erinnert daran, daß gemäß Artikel 8 a EGV "jeder Unionsbürger ... das Recht [hat], sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ... frei zu bewegen und aufzuhalten", daß aber die unerläßlichen flankierenden Maßnahmen, die im Wege des in Titel VI VEU vorgesehenen zwischenstaatlichen Verfahrens hätten beschlossen werden sollen, immer noch auf sich warten lassen und es nicht einmal möglich war, das in Artikel 7 a EGV vorgesehene Ziel des freien Verkehrs von Personen zum 1. Januar 1993 zu verwirklichen, was das Parlament veranlasste, den Gerichtshof anzurufen;

16. erachtet es für notwendig, Regeln für die Beziehungen zu Drittländern aufzustellen, die Rechte und Pflichten der Bürger von Drittländern, die ihren Wohnsitz in der Union haben, festzulegen, ihre Integration zu fördern und gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und jedwede Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit, des Glaubens oder des Geschlechts anzugehen;

Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen

17. hält eine Umgestaltung des allzu kompliziert und ineffizient gewordenen Entscheidungsprozesses durch Vereinfachung der gegenwärtig im Vertrag vorgesehenen Verfahren und deren Beschränkung auf die Verfahren der Mitentscheidung, der Zustimmung und der Konsultation für erforderlich;

18. betont erneut die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Mitentscheidung auf sämtliche Legislativakte auszudehnen, um die Demokratisierung und Vereinfachung des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zu gewährleisten;

19. ist der Auffassung, daß die Bilanz des Mitentscheidungsverfahrens im Berichtsjahr als positiv und ermutigend gewertet werden kann, worin sich die Vitalität dieses Verfahrens und die ihm innewohnenden Möglichkeiten zeigen; gleichwohl sollte das Mitentscheidungsverfahren verbessert und vereinfacht werden, ohne dabei seinen Charakter zu verändern;

20. verweist darauf, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Mitentscheidung zumeist das Vermittlungsverfahren betreffen, und erinnert daran, daß sich die Delegation des Parlaments häufig einem Rat gegenüberstand, der nicht dialogfähig und durch eine sehr weitreichende "Solidarität" verbunden war, wenn die Interessen eines Landes oder des Rates auf dem Spiel standen;

21. bedauert, daß der Rat selbst dann den Konsens sucht, wenn er mit qualifizierter Mehrheit abstimmen könnte, was die Verhandlungen erheblich erschwert;

22. bedauert zutiefst, daß die Minister nicht regelmässig im Vermittlungsausschuß zugegen sind und sich durch die Ständigen Vertreter vertreten lassen;

Aussenpolitische Maßnahmen

23. verweist darauf, daß die Union der grösste Geber multilateraler Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist und die grössten Kontingente für friedenserhaltende Maßnahmen zur Verfügung stellt, ihr Einsatz jedoch letztlich auf der internationalen Bühne nach wie vor nur sehr begrenzt sichtbar wird wegen ihrer unzureichenden Zuständigkeiten für die Betreibung einer echten gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik;

24. ist der Auffassung, daß die aussenpolitische Identität der Union gestärkt werden muß; die Union muß in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen mit einer Stimme sprechen und darf den Warenhandel und den Handel mit Dienstleistungen nicht mehr unterschiedlich behandeln;

GASP

25. ist der Auffassung, daß 1995 ein Rückschritt in der Durchführung der GASP zu verzeichnen war, der um so augenfälliger ist, als die aussenpolitische Tätigkeit der Union besonders intensiv war; bedauert, daß die gemeinsamen Standpunkte und Aktionen qualitativ und quantitativ sogar hinter denen des Jahres 1994 zurückblieben;

26. stellt fest, daß eine zentrale Analysestelle eingerichtet werden muß, die in der Lage ist, die bestehenden Risiken und Gefahren aus europäischer Sicht abzuschätzen;

27. bedauert, daß es nicht möglich war, zu einer interinstitutionellen Vereinbarung über die Anwendung von Artikel J.7 des Vertrags zu gelangen, und ersucht den Rat, das Parlament regelmässig über die Entwicklung der GASP zu unterrichten und vorsorglich zu den gemeinsamen Standpunkten und Aktionen zu konsultieren, die er festzulegen gedenkt;

Justiz und Inneres

28. stellt fest, daß in der Tätigkeit der Union in diesem Bereich weiterhin die Mängel der derzeit geltenden Regelung zutage treten: mangelnde demokratische Kontrolle (gegen Artikel K.6 des Vertrags wird systematisch verstossen), fehlende richterliche Kontrolle und die Einstimmigkeitsregel, die die Beschlußfassung erschwert;

29. hebt hervor, daß die Beschlüsse, die in Anwendung von Titel VI des EU- Vertrags gefasst werden, die Bürger unmittelbar betreffen und es deshalb unerläßlich ist, daß sie alle veröffentlicht werden;

30. beklagt, daß im Übereinkommen über die Errichtung von Europol, dessen Annahme sich immer wieder verzögerte, das Opting-out-Prinzip hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtshofs zugelassen wurde;

31. ist erfreut über die Maßnahmen zur Koordinierung der Terrorismusbekämpfung (die Erklärung von Gomera und das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten) und ist der Ansicht, daß die Koordinierungsbemühungen in der Zukunft fortgesetzt werden müssen; ist ferner der Ansicht, daß zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Bekämpfung des Terrorismus zu koordinieren;

Erweiterung

32. ist der Auffassung, daß die Erweiterung eine beispiellose Chance für die politische Einigung Europas sowie die Verstärkung der Leitprinzipien der Union - Freiheit, Frieden, Demokratie, Schutz der Menschenrechte und eine harmonische wirtschaftliche und soziale Entwicklung - darstellt; weist jedoch darauf hin, daß die Regierungskonferenz die Union mit den erforderlichen Instrumenten zur Durchführung der Erweiterung ausstatten muß; ist zudem der Ansicht, daß sich die beitrittswilligen Staaten darüber im klaren sein sollten, daß sich die Europäische Union nicht auf den Binnenmarkt beschränkt, sondern auch einen Einigungsprozeß der Mitgliedstaaten im Bereich von Politik, Wirtschaft und Währung darstellt;

Regierungskonferenz

33. bedauert daher, daß der Rat entschieden hat, das Europäische Parlament, das einzige in allgemeiner und direkter Wahl von den Bürgern gewählte Gemeinschaftsorgan, von den Arbeiten der Regierungskonferenz auszuschließen und nicht einmal als Beobachter daran teilnehmen zu lassen, ungeachtet der diesbezueglichen Bemühungen der italienischen Präsidentschaft;

34. beklagt die mangelnde Entschlossenheit, die die Verhandlungspartner bei der Regierungskonferenz bisher an den Tag gelegt haben, sowie die ständigen Erklärungen von Regierungsvertretern, die die Abwicklung der Konferenz beeinträchtigen;

35. betont erneut, daß es keine Erweiterung ohne umfassende institutionelle Reform der Union geben kann, und lehnt kategorisch jeden Versuch ab, die wahren Anliegen der Regierungskonferenz bis zu einer späteren Reform zu vertagen;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.