Nr. C 41/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunika­
tionstechnologien (1990-1994) (*) 
(90/C 41/06) 
Der Rat beschloß am 6. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß Arti­
kel 130 q des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 
Für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen 
Gemeinschaft ist die Telekommunikationsindustrie von 
herausragender Bedeutung. Das gilt in zweierlei Hin­
sicht: 
Erstens haben wir es hier mit einem gewaltigen indus­
triellen Wachstumssektor zu tun, auf dem die Gemein­
schaft im wesentlichen mit Japan und den USA konkur­
riert. Die Entwicklung dieses industriellen Sektors selbst 
wird bis über das Jahr 2000 hinaus in Europa viele 
Arbeitsplätze schaffen, wenn es gelingt, den weltweiten 
Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. 
Zweitens sind die indirekten Auswirkungen auf die 
Beschäftigung noch viel größer. Ein schneller und geziel­
ter Zugriff auf Informationen ist für den wirtschaft­
lichen Erfolg in der hochindustrialisierten Gesellschaft, 
die sich zunehmend in Richtung auf eine „Dienst­
leistungsgesellschaft" entwickelt, von entscheidender 
Bedeutung. Diese Informationen in Form von Daten, 
Texten, Fest- und Bewegtbildern sowie von Sprache 
benötigen zu ihrer unmittelbaren Verfügbarkeit ein 
leistungsfähiges Telekommunikationsnetz. Die For-
schungs-, Entwicklungs-, Implementations- und Betrei­
bungskosten für ein solches Netz sind jedoch so groß, 
daß es geradezu unabdingbar erscheint, dieses auf Ge­
meinschaftsebene zu realisieren. 
Gleichzeitig wird so die europäische Dimension nicht 
nur in bezug auf dieses Programm, sondern ganz gene­
rell im Hinblick auf den wirkungsvollen Ausbau der 
Telekommunikationssysteme besonders deutlich. 
Diesen Grundüberlegungen folgend, hat die Kommis­
sion bereits seit Mitte 1983 verschiedene Maßnahmen 
ergriffen, zu denen der WSA grundsätzlich zustimmend 
Stellung genommen hat. Diese Anstrengungen um den 
Ausbau der Telekommunikationsindustrien in der Ge­
meinschaft wurden — nach einer vom Rat am 
25. Juli 1985 beschlossenen Definitionsphase — ver­
stärkt fortgesetzt mit einem 550 Millionen ECU umfas­
senden Mehrjahresprogramm (1987-1991) für For­
schung und Entwicklung in den fortgeschrittenen Kom­
munikationstechnologien in Europa (RACE). 
(') ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 9. Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag für eine Ent­
scheidung des Rates über ein spezifisches Programm für 
Forschung und technologische Entwicklung im Bereich 
der Kommunikationstechnologien (1990-1994) wird 
diese Entwicklungslinie weitergeführt und dem neuen 
Stand der technologischen Entwicklung angepaßt. 
Für die acht vorgesehenen Arbeitsbereiche sollen — 
mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung — 484,11 
Millionen ECU bereitgestellt werden. 
2. Generelle Stellungnahme 
Der Ausschuß unterstützt auch diese neue Gemein­
schaftsaktion grundsätzlich, da sie der Entwicklung der 
Telekommunikationsindustrie und damit der Schaffung 
einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Informa­
tionsübermittlung eine entscheidende Bedeutung für die 
wirtschaftliche Stellung der Gemeinschaft schon jetzt 
und mit steigender Tendenz erst recht bezogen auf das 
nächste Jahrzehnt beimißt. 
Das Tempo der Entwicklung ist nach seiner Auffassung 
allerdings determiniert durch die Rahmenbedingungen, 
die weit über die technischen Probleme hinausragen und 
im wesentlichen von der Politik und der Gesellschaft 
insgesamt bestimmt werden. Dazu gehört besonders die 
Bereitschaft der europäischen Fernmeldeverwaltungen 
und -gesellschaften, der Industrie, der Hochschulen und 
Forschungsinstitute, bei der Entwicklung einer einheit­
lichen Netzarchitektur zusammenzuwirken und natio­
nale Vorschriften, Normen und wirtschaftliche Rege­
lungen in ein gemeinschaftliches Konzept einzubringen. 
Dies kann durch die Privatisierung der wichtigsten 
Dienste gefördert werden. 
3. Besondere Anmerkungen 
3.1. Dreh- und Angelpunkt der Telekommunikation 
in Europa ist die Einführung der integrierten Breitband­
kommunikation als Ergebnis des Zusammenwachsens 
bisher getrennter Dienste für Daten-, Text-, Wort- und 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/13 
Bildübertragung. Damit sind jedoch gewaltige Investi­
tionen verbunden, die nicht von allen Staaten der Ge­
meinschaft in gleicher Weise aufgebracht werden kön­
nen. Das ehrgeizige Ziel der Gemeinschaft, die Ein­
führung der integrierten Breitbandkommunikation 
(IBC) unter Berücksichtigung des in der Entwicklung 
befindlichen ISDN und der nationalen Einführungsstra­
tegien, die bis 1995 zu gemeinschaftsweiten Diensten 
führen sollen, wird das technologische Gefalle zwischen 
den hochentwickelten und den benachteiligten Re­
gionen eher noch vergrößern, vor allem unter der Vor­
aussetzung, daß die Entwicklung und Unterhaltung der 
Netze allein durch die nationalen staatlichen Fern­
meldeverwaltungen erfolgt. 
3.2. Entscheidend für die erfolgreiche Einführung der 
Kommunikationstechnologien wird die Haltung des 
Endbenutzers sein. Er erwartet die schnelle und kosten­
günstige Bereitstellung der Dienste, um im geschäft­
lichen Bereich seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbes­
sern. Der tatsächliche Bedarf im Hinblick auf die Dien­
ste im einzelnen sowie hinsichtlich der erforderlichen 
Endgeräte sollte parallel zu den technologischen Ent­
wicklungen intensiv erforscht werden, um daraus quali­
tative und quantitative Prognosen ableiten zu können. 
Die vorgesehenen IBC-Demonstrationsobjekte und die 
Kommunikationsfeldversuche sind in diesem Zusam­
menhang ein Ansatz, der jedoch weiter ausgebaut wer­
den muß. 
3.3. Die Hersteller der Komponenten für die Kom­
munikationsnetze und -dienste benötigen für ihre 
Planungen sichere Rahmenbedingungen bezüglich der 
Normen und technischen Spezifikationen. Vorausset­
zung für einen zügigen Aufbau der Kommunikationsin­
frastruktur ist daher die Bereitstellung der erforderli­
chen Spezfikationen möglichst auf der Basis weltweiter 
Normen durch die auf Gemeinschaftsebene arbeitenden 
Gremien (z.B. CEPT, ECTEL, SOG-T, ETSI). 
3.4. Mit der zunehmenden Vernetzung von Daten­
beständen und deren z.T. weltweiter Verfügbarkeit 
stellt sich auch das Problem der exakten Abgrenzung 
von schutzbedürftigen personenbezogenen Daten zu 
den öffentlich zugänglichen. Neben der im Arbeitsbe­
reich 6 vorgesehenen wichtigen Frage der Informations­
sicherheit müssen deshalb auch die Fragen behandelt 
werden, die die technische Sicherheit der schutzwür­
digen Daten vor Mißbrauch betreffen. Mißtrauen der 
Öffentlichkeit auf diesem Gebiet, sei es berechtigt oder 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. lediglich durch Unkenntnis hervorgerufen, kann sich 
bei Vernachlässigung dieser Fragen sehr schnell zu einer 
politischen Barriere auftürmen, die den Aufbau einer 
leistungsfähigen Kommunikationstechnologie ernsthaft 
beeinträchtigen kann. 
Der Ausschuß betont nachdrücklich die Wichtigkeit der 
Entwicklung wirkungsvoller Codierungssysteme, um 
eine mißbräuchliche Nutzung von privater und kom­
merzieller Kommunikation — insbesondere auch durch 
militärische Einrichtungen — zu verhindern. 
3.5. Die Nutzung hochintegrierter Dienste, z.B. die 
Recherche nach Fachinformationen über Datenbanken, 
erfordert — einmal ganz abgesehen von deren Ent­
wicklung und Implementation, qualifizierte Fachkräfte. 
Es ist deshalb zu bedauern, daß die Aus- und Weiter­
bildung kein expliziter Bestandteil des spezifischen Pro­
gramms ist. Eine Verzahnung mit den entsprechenden 
EG-Programmen für die Aus- und Weiterbildung auf 
dem Sektor der Informations- und Kommunika­
tionstechnologien sollte deshalb angestrebt werden. 
3.6. Aus dem Dokument der Kommission geht der 
organisatorische, technisch-inhaltliche und finanzielle 
Zusammenhang mit dem RACE-Programm einerseits 
und dem ESPRIT-Programm und seinem Fol­
geprogramm (Spezifisches Programm für Forschung 
und Entwicklung im Bereich der Informationstechno­
logie) nicht eindeutig hervor, obwohl Überschneidun­
gen bezüglich Inhalt und Organisation zu erkennen 
sind. Die gemäß Artikel 5 vorgesehenen Berichte, die 
auch dem WSA übermittelt werden müssen, sollten 
hierzu nähere Ausführungen beinhalten. 
3.7. Die gemäß Anhang III vorgesehene Einbezie­
hung der Klein- und Mittelbetriebe wird begrüßt, es 
sollte jedoch darüber hinaus solchen Projekten besonde­
re Aufmerksamkeit zukommen, bei denen wenigstens 
ein Partner in einer benachteiligten Region ansässig ist. 
Damit könnte sinnvoll an die Ziele des Programms 
STAR angeknüpft werden. 
3.8. Die gemäß Artikel 5 vorgesehenen Berichte soll­
ten hierzu nähere Ausführungen beinhalten. 
In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß darauf 
hin, daß gemäß Artikel 130 q (2) die Kommission den 
WSA dann konsultieren muß, wenn im Bericht Vor­
schläge für notwendige Änderungen gemacht werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fran^ois STAEDELIN