Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) hat auf ihrer 18. Jahrestagung im November 1999 eine Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. angenommen. Diese Regelung dient dem Zweck, den internationalen Handel mit diesen Arten besser zu kontrollieren und den Ursprung aller in die Hoheitsgebiete der CCAMLR-Vertragsparteien eingeführten oder aus diesen Hoheitsgebieten ausgeführten Dissostichus spp. festzustellen. Mit Hilfe des Fangdokuments soll ferner überprüft werden, ob bei der Fischerei auf Dissotichus spp. im Übereinkommensbereich die geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR eingehalten wurden; die Fangdaten sollen gesammelt werden, um wissenschaftliche Bestandsabschätzungen zu erleichtern. Die Regelung gilt für sämtliche Dissostichus spp.-Fänge, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des Übereinkommensgebiets getätigt wurden.

Diese Regelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. in Gemeinschaftsrecht übernommen.

Auf ihrer 22. Jahrestagung vom November 2003 hat die CCAMLR festgestellt, dass Dissostichus-Fänge, für die ein Fangdokument vorgesehen ist, in Häfen von Staaten angelandet wurden, die die Fangdokumentationsregelung nicht anwenden. Außerdem hat sie festgestellt, dass die Anlandungen in den Häfen von Staaten, die diese Regelung anwenden, in bestimmten Fällen durch Behörden des Flaggenstaats und nicht durch die zuständige Stelle des Hafens bestätigt wurden.

Da derlei unterschiedliche Vorgehensweisen zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Fangdokumentationsregelung führen können, hat die CCAMLR beschlossen, die Dokumentationsregelung zu verbessern und festzulegen, welche Behörden die Anlandungen von Dissostichus spp. auf dem Fangdokument zu bestätigen haben. Gleichzeitig wird die Entschließung über Anlandungen in Häfen von Staaten, die die Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. nicht anwenden, dahingehend geändert, dass die zum Fang von Dissostichus spp. berechtigten Schiffe ihre Fänge in den Staaten anlanden müssen, die die genannte Regelung anwenden, und dass sie über die Liste dieser Staaten verfügen sollen. Die Gemeinschaft hat diese Änderung der Entschließung unterstützt; es empfiehlt sich somit, sie in Gemeinschaftsrecht umzusetzen, auch wenn es sich nicht um ein rechtlich bindendes Instrument handelt.

Die Fangdokumentationsregelung gilt für den gesamten Handel mit Dissostichus spp.; deshalb wurde der Begriff Einfuhr mit der Änderung genau bestimmt.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die geänderte Verordnung anzunehmen.

2004/0179(CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. [3] wird die Fangdokumentationsregelung umgesetzt, die von der Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "CCAMLR" genannt, auf ihrer achtzehnten Jahrestagung im November 1999 angenommen wurde.

[3] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2003 (ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 1).

(2) Auf ihrer dreiundzwanzigsten Jahrestagung im November 2003 hat die CCAMLR die genannte Regelung und eine dazugehörige Entschließung mit dem Ziel geändert, die Anlandungen von Dissostichus spp. und die Anwendung der Dokumentationsregelung besser zu kontrollieren.

(3) Da die Fangdokumentationsregelung für den gesamten internationalen Handel mit Dissostichus spp. gilt, empfiehlt es sich, den Begriff der Einfuhr zu bestimmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird der folgende Buchstabe d) angefügt:

"d) "Einfuhr": zollrechtliche Bestimmung gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [4] und Zollverfahren gemäß Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben a) bis f) derselben Verordnung".

[4] ABl. L 302 vom 19.10.92, S. 1

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Erteilung der für den Fang von Dissostichus spp. erforderlichen Fanglizenzen oder -erlaubnisse an die Auflage gebunden ist, die Fänge in den Staaten anzulanden, welche die Fangdokumentationsregelung anwenden.

2. Die Mitgliedstaaten fügen den für die Fischerei auf Dissostichus spp. erforderlichen Fanglizenzen und -erlaubnissen die Liste der Staaten bei, welche die Fangdokumentationsregelung anwenden.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die zur Fischerei auf Dissostichus spp. berechtigt sind, bei jeder Anlandung oder Umladung von Dissostichus spp. das Fangdokument ordnungsgemäß ausfuellen."

3. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Gedankenstich folgende Fassung:

"- von einem amtlichen Vertreter des Staates des Anlandehafens oder der Freihandelszone zur Bestätigung unterzeichnen und abstempeln, der im Namen der Zollbehörden oder der Fischereibehörden des Hafenstaates handelt und für die Bestätigung von Fangbescheinigungen für Dissostichus spp. zuständig ist,"

4. In Artikel 12 Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- von einem amtlichen Vertreter des Staates des Anlandehafens oder der Freihandelszone zur Bestätigung unterzeichnen und abstempeln, der im Namen der Zollbehörden oder der Fischereibehörden des Hafenstaates handelt und für die Bestätigung von Fangbescheinigungen für Dissostichus spp. zuständig ist,"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident