ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)377
Vol.1982/0131

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

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KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)377 endg.
Brüssel-den15.Juni1982
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Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwi­
schenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undBrasilien be­
treffenddieManihoteinfuhren ausBrasilienundanderenLieferländern ,
dieGATT-MitgLiedersind
••VorlagederKommission andenRat)
KOM(82)377endg.

BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat dem Rat den Abschluss eines Abkommens inForm eines
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Indonesien betreffend die
Manihoteinfuhren (K0M(82)l75 )sowie denAbschluss eines Kooperationsab -
kommens über Manihot mitThailand (K0M(82)275 )vorgeschlagen .
Mittlerweile hatdieKommission auch mitBrasilien ,dasursprünglich das
GATT-Zugeständnis ausgehandelt hatte und jetzt ,wenngleich recht spät ,
seine Rechte aufVerhandlungen über dieses Produkt geltend gemacht hat ,ein
Abkommen ausgehandelt .
DerAbkommensentwurf enthält imwesentlichen diegleichen Bestimmungen wie
daszwischen derGemeinschaft und Indonesien indieser Frage ausgehandelte
Abkommen .
DieKommisson schlägt demRat vor ,denAbschluss desAbkommens inForm
eines Briefwechsels zwischen derGemeinschaft undBrasilien zugenehmigen .

Empfehlung füreinen Beschluss desRates
über den Abschluss eines Abkommens inForm
eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Brasilien betreffend die Manihoteinfuhren
ausBrasilien undanderen Lieferländern ,die
GATT-Mitglieder sind
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Angesichts derEntwicklung derLage aufdemGemeinschaftsmarkt fürbestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse sind Massnahmen imHinblick aufeine grössere
Stabilisierung dieses Marktes ,insbesondere fürManihot ,zuergreifen .
Zudiesem Zweck wurden aufgrund vonArtikel XXVIII desGATT Verhandlungen
geführt ,uminsbesondere dasZollzugeständnis ,dasdieGemeinschaft fürdie
Einfuhr derErzeugnisse derTarifstelle 07.06 AdesGZTeingeräumt hatte ,
zeitweilig auszusetzen .
Beidiesen Verhandlungen wurde mitBrasilien inseiner Eigenschaft als
Erstunterhändler ein Abkommen vereinbart .
Dieses Abkommen ermächtigt dieGemeinschaft ,dieErhebung derauf6%des
Zollwertes begrenzten Abschöpfung beiderEinfuhr derErzeugnisse der
Tarifstelle 07.06 AdesGZTaufbestimmte Mengen zubegrenzen -
BESCHLIESSTs

Artikel 1
BasAbkommen inForm eines Briefwechsels zwischen derEuropaischen
Wirtschaftsgemeinschaft undBrasilien betreffend dieHanihoteinfuhren aus
Brasilien undanderen Lieferländern ,dieHitglieder desGATT sind ,wird im
Namen der Gemeischaft genehmigt .
DerWortlaut desAbkommens istdiesem Beschluss beigefügt *
Artikel 2
Der .Präsident desRates wird ermächtigt ,diePerson zubenennen ,diebefugt
ist ,dasinArtikel 1genannte Abkommen rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft
zuunterzeichnen .
Geschehen zu am
ImNamen des Rates
Der Präsident

BRIEFWECHSEL BETREFFEND MANI HOTEINFUHREN DER EWG AUS
BRASILIEN UNDANDEREN LIEFERLÄNDERN DES GATT
Am11.März 1981 teilte dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)dem
Generaldirektor desGATT ihre Absicht mit ,eine Änderung ihres
Zugeständnisses betreffend die Einfuhren vonManihot undähnlichen
Erzeugnissen derTarif stelle 07*06 AdesGemeinsamen Zolltarifs
auszuhandeln .
Die EWGund dieBundesrepublik Brasilien inihrer Eigenschaft alsdirekte
Begünstigte derbestehenden Bindung ,dieinderListe LXXII festgelegt ist ,
haben sich diesbezüglich auffolgendes geeinigt :
a)Aussetzung derbestehenden Bindung ,dieinderListe LXXII fürManihot
undähnliche Erzeugnisse derGZT-Tarifstelle 07«06 Afestgelegt ist ;
b)fürdieEinfuhren vonManihot undähnlichen Erzeugnissen derTarifstelle
07.06 Ades GZT aus GATT-Lieferländern wird die EWG dienachstehenden
jährlichen Zollkontingente festlegen :
1982 588.235 Tonnen
1983 882.355 Tonnen
1984 882.355 Tonnen
1985 970.590 Tonnen
1986 970.590 Tonnen
Vondenvorgenannten Mengen sind 85^demGATT-Hauptlieferland
vorbehalten .Dieverbleibende Menge steht allen anderen derzeitigen
GATT-Mitgliedsländern offen .
c)fürdieManihoteinfuhren ausGATT-Lieferländern ,diesich innerhalb der
inAbsatz 2Buchstabe b)aufgeführten Kontingente bewegen ,wird die
Einfuhrabschöpfung aufhöchstens 6%desZollwertes festgesetzt .Über
diese Mengen hinausgehende Einfuhren unterliegen der indergemeinsamen
Getreidemarktorganisation derEWGvorgesehenen variablen Abschöpfung ;

d)mitRücksicht aufihre internationalen Rechte undPflichten verpflichtet
sich dieGemeinschaft ,dafür zusorgen ,dass dieStellung derGATT-
Lieferanten aufdemManihotmarkt derEWGwährend derGeltungsdauer der
derzeitigen Vereinbarungen nicht durch Importe ausNicht -GATT -Mit­
gliedern gefährdet wird .Indiesem Zusammenhang beabsichtigt dieEWG ,
einautonomes Kontingent fürManihoteinfuhren ausNicht-GATT -Mitgliedern
festzusetzen ,mit denen noch keine alternativen bilateralen Verein­
barungen getroffen worden sind ;
e)dieVereinbarungen gemäss Absatz 2Buchstabe a),b),c)undd)bleiben
biszum31«Dezember 1986 inKraft undgelten danach jeweils fürweitere
drei Jahre ,sofern sie nicht von einer der Parteien mindestens ein Jahr
vorAblauf derAnfangsperiode oder eines dernachfolgenden Dreijahres -
zeiträume aufgekündigt werden .VorAufkündigung derVereinbarung nimmt
jede derbeiden Parteien jedoch Konsultationen mitderanderen Partei
auf ,umnach Lösungen füreinvernehmliche Änderungen zusuchen ,dieeine
Fortdauer derVereinbarung ermöglichen würden .Ausserdem können aufAn­
trag der einen oder anderen Partei erforderlichenfalls Konsultationen
über den Manihothandel stattfinden .
Diesich ausdenBestimmungen desAbsates 2Buchstabe b)ergebenden Zoll­
kontingente fürdiederzeitigen GATT -Mitglieder bleiben voneinem etwa­
igen Beitritt neuer Mitglieder zumAllgemeinen Zoll undHandelsabkommen
unberührt .