14. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 315/15 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf 
konsolidierter Basis 
KOM(90) 451 endg. — SYN 306 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. Oktober 1990) 
(90/C 315/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 
1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf 
konsolidierter Basis (') hat die erforderlichen Grundlagen 
für die Anwendung einer Beaufsichtigung der Kreditin­
stitute auf konsolidierter Basis gelegt. Nach der Umset­
zung der Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten 
wird der Grundsatz der Beaufsichtigung auf konsolidier­
ter Basis nunmehr in der gesamten Gemeinschaft ange­
wendet. 
Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirk­
sam ist, muß sie auf alle Bankengruppen angewendet 
werden, auch auf Unternehmen, deren Mutterunterneh­
men kein Kreditinstitut ist. Die zuständigen Behörden 
müssen mit den rechtlichen Instrumenten ausgestattet 
werden, die zur Durchführung einer solchen Beaufsichti­
gung erforderlich sind. 
Für Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unter­
schiedlich sind und deren Mutterunternehmen minde­
stens ein Tochterunternehmen kontrolliert, das ein Kre­
ditinstitut ist, müssen die zuständigen Behörden in die 
Lage versetzt werden, die finanzielle Situation des Kre­
ditinstituts im Rahmen dieser Gruppen zu beurteilen. Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitglied­
staaten Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zur 
Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet 
sind. Die zuständigen Behörden müssen zumindest über 
Möglichkeiten verfügen, um für alle Unternehmen der 
Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die 
zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei Unter­
nehmensgruppen, die unterschiedliche Finanzaktivitäten 
ausüben, muß eine Zusammenarbeit zwischen den 
Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen fi­
nanziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt 
werden. 
Begrenzungsnormen für Risiken, die ein Kreditinstitut 
für ein gemischtes Unternehmen, dessen Tochtergesell­
schaft es ist, sowie für andere Tochtergesellschaften die­
ses gemischten Unternehmens übernimmt, können sich 
als zweckmäßig erweisen. Es ist jedoch besser, dieser 
Frage in allgemeinerer Form im Rahmen einer künftigen 
Richtlinie zur Begrenzung der Großkredite zu regeln. 
Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Gruppen­
strukturen, in denen sie die Ausübung der Banktätigkei­
ten für ungeeignet halten, die Bankzulassung verweigern 
oder zurückziehen, insbesondere weil sie diese Tätigkei­
ten nicht mehr in zufriedenstellender Weise beaufsichti­
gen können. Die zuständigen Behörden verfügen diesbe­
züglich über die in Artikel 11 der Zweiten Richtlinie 
89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 
77/780/EWG (2) aufgeführten Befugnisse, um eine um­
sichtige und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kre­
ditinstitute zu gewährleisten. 
Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit 
Strukturen, die nicht von der vorliegenden Richtlinie er­
faßt werden, geeignete Beaufsichtigungstechniken ein-
O ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18. O ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. 
Nr. C 315/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 90 
setzen. Es empfiehlt sich daher, die Vorschriften dieser 
Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch diese 
Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken. 
Alle Unternehmen, die Bankaktivitäten, wie sie im An­
hang der Richtlinie 89/646/EWG definiert sind, aus­
üben, müssen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis einbezogen werden. Daher muß die Definition für 
Finanzinstitute geändert werden. 
Solange die vorgesehene Koordinierung der Anforderun­
gen an die Eigenmittel in bezug auf die Risiken aus offe­
nen Marktpositionen nicht realisiert ist, können die zu­
ständigen Behörden weiterhin diejenigen Finanzinstitute 
aus dem Anwendungsbereich der konsolidierten Aufsicht 
ausnehmen, die vornehmlich mit Marktrisiken behafteten 
Tätigkeiten nachgehen und besonderen bankaufsichtli-
chen Regeln unterliegen. 
Nach Verabschiedung der Richtlinie 86/635/EWG des 
Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß 
und den konsolidierten Abschluß von Banken und Fi­
nanzinstituten (*), mit der die Konsolidierungsregeln für 
die zu veröffentlichenden konsolidierten Jahresabschlüsse 
der Kreditinstitute festgelegt wurden, ist es nunmehr 
möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichti­
gung auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch ge­
nauer anzugeben. 
Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die an der 
Richtlinie 83/350/EWG vorzunehmen sind, empfiehlt es 
sich, sie vollständig durch die vorliegende Richtlinie zu 
ersetzen. 
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Zielsetzungen 
der Einheitlichen Europäischen Akte; sie ermöglicht ins­
besondere eine gleichmäßige Anwendung der Aufsichts­
regeln, die bereits durch andere Gemeinschaftsakte für 
die gesamte Gemeinschaft festgelegt worden sind und 
auf konsolidierter Basis beachtet werden müssen, und 
zwar in der Empfehlung 87/62/EWG der Kommission 
vom 22. Dezember 1986 über die Überwachung der 
Großkredite von Kreditinstituten (2), in der Richtlinie 
89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 für ei­
nen Solvabilitätskoeffizienten von Kreditinstituten (3) 
und im Rahmen der harmonisierten Regeln der Richtli­
nie 89/646/EWG. Die vorliegende Richtlinie ist insbe­
sondere für die ordnungsgemäße Anwendung der Richt­
linie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über 
die Eigenmittel von Kreditinstituten (4) erforderlich. 
Es erscheint ratsam, daß Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit abgeschlossen werden, um eine Durch­
führung der konsolidierten Beaufsichtigung in einem 
größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermögli­
chen — 
(») ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1. 
O ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 10. 
O ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. 
(4) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
— Kreditinstitut: ein Unternehmen gemäß Artikel 1 Ab­
satz 1 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates (5); 
— Finanzinstitut: ein Unternehmen, das kein Kreditin­
stitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Be­
teiligungen zu erwerben und zu halten oder eines 
oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter 
den Nummern 2 bis 12 im Anhang der Richtlinie 
89/646/EWG aufgeführt sind; 
— Finanzierungsgesellschafi: ein Finanzinstitut, dessen 
Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsäch­
lich Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind oder 
wenn mindestens ein Tochterunternehmen ein Kre­
ditinstitut ist; 
— gemischtes Unternehmen: ein Mutterunternehmen, das 
kein Finanzinstitut oder Kreditinstitut ist und zu des­
sen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinsti­
tut gehört; 
— Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten: ein 
Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die Immobilien­
verwaltung, die Verwaltung von Rechenzentren oder 
ähnliche Tätigkeiten umfaßt, und das den Charakter 
einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit 
eines oder mehrerer Kreditinstitute hat; 
— Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von 
mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals 
an einem anderen Unternehmen; 
— Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG 
des Rates (6); 
— Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im 
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Richt­
linie 83/349/EWG. Jedes Tochterunternehmen eines 
Tochterunternehmens wird auch als Tochterunter­
nehmen des Mutterunternehmens, das sich an der 
Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet; 
— zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Be­
hörden, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften die Aufsichtsbefugnis über Kreditinsti­
tute innehaben; 
(») ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(6) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. 
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— Wertpapierhandel: der in Artikel 2 der Richtlinie 
.../... /EWG des Rates definierte Handel. 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
Diese Richtlinie findet auf alle Kreditinstitute, Finanzin­
stitute, Finanzierungsgesellschaften und gemischten Un­
ternehmen Anwendung. 
Die Unternehmen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 
77/780/EWG dauernd ausgeschlossen sind, werden — 
mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten — 
für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie wie 
Finanzinstitute behandelt. 
Artikel 3 
Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Finanzierungs­
gesellschaften auf konsolidierter Basis 
(1) Jedes Kreditinstitut, das eine Beteiligung an einem 
anderen Kreditinstitut oder an einem Finanzinstitut hält, 
ist einer in Umfang und Form dem Artikel 5 entspre­
chenden konsolidierten Beaufsichtigung seiner Finanz­
lage mit derjenigen der Institute, an denen es die Beteili­
gungen hält, unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet 
zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten 
Bereiche Anwendung. 
(2) Jede Finanzierungsgesellschaft ist einer in Umfang 
und Form dem Artikel 5 entsprechenden konsolidierten 
Beaufsichtigung seiner Finanzlage mit derjenigen der 
Kreditinstitute und Finanzinstitute, an denen sie eine Be­
teiligung hält, unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet 
zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten 
Bereiche Anwendung. Diese Beaufsichtigung bedeutet 
auf keinen Fall, daß die zuständigen Behörden eine Kon­
trollfunktion über die Finanzierungsgesellschaft auf indi­
vidueller Basis ausüben. 
(3) Die gemäß Artikel 4 mit der Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden 
können jedoch auf die Einbeziehung eines Kreditinstituts 
oder eines Finanzinstituts in die Konsolidierung verzich­
ten: 
— wenn das Kredit- oder Finanzinstitut, an dem die Be­
teiligung gehalten wird, seinen Sitz in einem Dritt­
land hat, in dem der Übermittlung der notwendigen 
Informationen gesetzliche Hindernisse im Wege ste­
hen, oder 
— wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Mei­
nung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die 
Zielsetzung der Beaufsichtigung der Kreditinstitute 
nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem 
Fall, wenn die Bilanzsumme des Kredit- oder Finanz­
instituts, an dem die Beteiligung gehalten wird, ent­
weder niedriger als 1 % der Bilanzsumme des Kredit­
instituts oder der Finanzierungsgesellschaft, das oder die die Beteiligung hält, oder niedriger als 10 Millio­
nen Ecu ist; wenn mehrere Unternehmen die genann­
ten Kriterien erfüllen, müssen sie dennoch in die 
Konsolidierung einbezogen werden, soweit die Ge­
samtheit dieser Unternehmen in bezug auf die er­
wähnte Zielsetzung von Bedeutung sind, oder 
— wenn die Geschäfte des Kredit- oder Finanzinstituts, 
an dem die Beteiligung gehalten wird, solcher Art 
sind, daß nach Auffassung der zuständigen Behör­
den, die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung seiner fi­
nanziellen Situation ungeeignet oder irreführend 
wäre, oder 
— bis zur weiteren Koordinierung der Eigenmittelanfor­
derungen in bezug auf die Marktrisiken, wenn das 
Finanzinstitut, an dem die Beteiligung gehalten wird, 
hauptsächlich mit Marktrisiken behaftete Tätigkeiten 
verrichtet und für diese Marktrisiken einer besonde­
ren Beaufsichtigung durch andere Aufsichtsbehörden 
unterliegt; ferner kann auf die Einbeziehung des 
Wertpapierhandels von Kredit- oder Finanzinstituten, 
an denen eine Beteiligung gehalten wird, in die Kon­
solidierung verzichtet werden, vorausgesetzt, daß es 
für die Beaufsichtigung dieses Handels Sondervor­
schriften gibt. 
(4) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitglied­
staats die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch 
Anwendung einer der in Absatz 3 vorgesehenen Fälle 
nicht ausüben, ist die Muttergeseüschaft gehalten, den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen 
Tochtergesellschaften in Form von Kreditinstituten ihren 
Sitz haben, auf Verlangen die Informationen zu erteilen, 
die ihnen die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
gemäß dieser Richtlinie ermöglicht. 
(5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität und die Über­
wachung der Großkredite eines Kreditinstituts oder einer 
Finanzierungsgesellschaft erfolgt entsprechend den gel­
tenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auf kon­
solidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenen­
falls die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zur An­
wendung dieser Bestimmungen auf Finanzierungsgesell­
schaften. 
Ist das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut, so wird die 
Beachtung der in den Absätzen 1 und 2 des Artikels 12 
der Richtlinie 89/646/EWG festgelegten Beschränkun­
gen Gegenstand einer Beaufsichtigung und Kontrolle auf 
konsolidierter Basis. 
(6) Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in 
allen Kredit- und Finanzinstituten, die der Beaufsichti­
gung auf konsolidierter Basis für Kreditinstitute oder Fi­
nanzierungsgesellschaften unterliegen, angemessene in­
terne Kontrollverfahren bestehen. 
(7) Die Mitgliedstaaten brauchen Kreditinstitute, die 
Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis unterliegen, keiner Beaufsichtigung 
auf der Basis einer Einzelbetrachtung zu unterwerfen. 
Nr. C 315/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 90 
Falls die zuständigen Behörden eine Beaufsichtigung auf 
der Basis einer Einzelbetrachtung vornehmen, können sie 
für die Berechnung der Eigenmittel von Artikel 2 Ab­
satz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 89/299/ 
EWG Gebrauch machen. 
(8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen 
eines anderen Kreditinstituts ist und in einem anderen 
Mitgliedstaat seine Zulassung erhalten und seinen Sitz 
hat, so üben die zuständigen Behörden, die diese Zulas­
sung erteilt haben, die Beaufsichtigung auf der Basis der 
Unterkonsolidierung oder Einzelbetrachtung des Toch­
terunternehmens aus. 
(9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zu­
lassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunter­
nehmens, das ein Kreditinstitut ist, verantwortlichen zu­
ständigen Behörden im Wege einer bilateralen Überein­
kunft ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf 
die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen 
zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen. Die 
Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derar­
tiger Übereinkünfte zu unterrichten. Sie übermittelt diese 
Information den anderen Behörden und dem Beratenden 
Bankenausschuß. 
Artikel 4 
Für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zustän­
dige Behörden 
(1) Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut 
ist, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von 
den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die 
in Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erwähnte Zulas­
sung erteilt haben, ausgeübt. 
(2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen 
eine Finanzierungsgesellschaft hat, wird die Beaufsichti­
gung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Be­
hörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 3 der 
Richtlinie 77/780/EWG erwähnte Zulassung erteilt ha­
ben, ausgeübt. 
Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelas­
sene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Fi­
nanzierungsgesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung 
auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden 
des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat 
zugelassen wurde, in dem die Finanzierungsgesellschaft 
ihren Sitz hat. 
Wenn es kein Kreditinstitut als Tochterunternehmen in 
dem Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanzierungsgesell­
schaft ihren Sitz hat, so verständigen sich die zuständi­
gen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (ein­
schließlich des Mitgliedstaats, in dem die Finanzierungs­
gesellschaft ihren Sitz hat), um einvernehmlich diejeni­
gen zuständigen Behörden unter ihnen zu bestimmen, 
die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis vorneh­
men sollen. Wird keine Übereinstimmung darüber er­
zielt, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
von denjenigen zuständigen Behörden durchgeführt, die 
das Kreditinstitut zugelassen haben, das die höchste Bi­lanzsumme hat. Falls die Bilanzsumme gleich ist, erfolgt 
die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch dieje­
nigen zuständigen Behörden, die zuerst die in Artikel 3 
der Richtlinie 77/780/EWG erwähnte Zulassung erteilt 
hat. 
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können 
von den Regeln des Absatzes 2 erster und zweiter Unter­
absatz einvernehmlich abweichen. 
(4) Die in Absatz 2 dritter Unterabsatz und Absatz 3 
erwähnten Übereinkünfte sehen konkrete Maßnahmen 
der Zusammenarbeit und der Übermittlung von Informa­
tionen vor, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen 
Ziele zu erreichen. 
Artikel 5 
Form und Umfang der Konsolidierung 
(1) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Ba­
sis beauftragten zuständigen Behörden müssen zum 
Zwecke der Beaufsichtigung die vollständige Konsolidie­
rung der Kreditinstitute und der Finanzinstitute, die 
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind, oder 
wenn diese nach Ansicht der zuständigen Behörden ei­
nen beherrschenden Einfluß ausüben, verlangen. Diese 
Konsolidierung soll eine konsolidierte Beaufsichtigung 
zumindest derjenigen Tätigkeiten ermöglichen, die im 
Anhang der Richtlinie 89/646/EWG aufgeführt sind. 
Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer 
Aktionäre oder Gesellschafter und wenn deren ausrei­
chende Solvabilität gegeben ist, die anteilmäßige Konso­
lidierung auch in den Fällen vorgeschrieben werden, in 
denen nach Meinung der zuständigen Behörden die Haf­
tung des Unternehmens, das eine Beteiligung hält, auf 
ihren Kapitalanteil beschränkt ist. Die Verantwortlichkeit 
der anderen Aktionäre oder Gesellschafter muß — gege­
benenfalls durch eine schriftliche Erklärung — ausdrück­
lich festgelegt werden. 
(2) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Ba­
sis beauftragten zuständigen Behörden müssen zum 
Zweck der Beaufsichtigung die anteilmäßige Konsolidie­
rung der Beteiligungen verlangen, die an Kreditinstituten 
und Finanzinstituten gehalten werden, die von einem 
Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist, 
gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konso­
lidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, 
wenn sich daraus eine beschränkte Haftung der betref­
fenden Unternehmen nach Maßgabe ihres Kapitalanteils 
ergibt. 
(3) In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 
erwähnten Beteiligungsfällen oder wenn tatsächlich ein 
maßgeblicher Einfluß ausgeübt wird, entscheiden die zu­
ständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konso­
lidierung zu erfolgen hat. Sie können insbesondere die 
Anwendung der Äquivalenzmethode gestatten oder vor­
schreiben. 
14. 12.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 315/19 
(4) Die Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdien­
sten werden nach den gleichen, in den Absätzen 1, 2 und 
3 vorgeschriebenen Methoden in die Konsolidierung ein­
bezogen. 
Artikel 6 
Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochter­
unternehmen zu erteilende Auskünfte 
(1) Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidie­
rungsmethoden sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre 
zuständigen Behörden von den gemischten Unternehmen 
und ihren Tochterunternehmen alle Informationen oder 
Auskünfte verlangen, die zur Beaufsichtigung der Toch­
terunternehmen in der Form von Kreditinstituten zweck­
dienlich sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständi­
gen Behörden die von den gemischten Unternehmen und 
ihren Tochterunternehmen aufgrund des Absatzes 1 er­
langten Informationen vor Ort nachprüfen oder von ex­
ternen Prüfern nachprüfen lassen können. 
Artikel 7 
Maßnahmen, die eine Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis erleichtern 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen 
Maßnahmen um sicherzustellen, daß keine gesetzlichen 
Hindernisse es einem Kreditinstitut, einem Finanzinsti­
tut, einem Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdien­
sten oder einem Tochterunternehmen gemäß Artikel 6 
verwehren, dem Kreditinstitut, der Finanzierungsgesell­
schaft oder dem gemischten Unternehmen, das oder die 
eine Beteiligung an ihm hält, Auskünfte zu erteilen, die 
für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach die­
ser Richtlinie notwendig sind. 
(2) Falls das Mutterunternehmen und ein oder meh­
rere Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, sich 
in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, übermitteln 
die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander 
die Informationen, die geeignet sind, die Beaufsichtigung 
auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleich­
tern. 
Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in 
dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beauf­
sichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 4 nicht 
durchführen, müssen sie von diesem Mutterunternehmen 
die Informationen, die für die Durchführung der Beauf­
sichtigung auf konsolidierter Basis notwendig sind, er­
halten und an die zuständigen Aufsichtsbehörden weiter­
leiten. 
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständi­
gen Behörden die in Absatz 2 erwähnten Informationen 
austauschen, die für eine Beaufsichtigung auf konsoli­
dierter Basis nach dieser Richtlinie notwendig sind, wo­
bei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanzinstitute oder der Unternehmen mit 
bankbezogenen Hilfsdiensten keinesfalls eine Beaufsich­
tigung dieser Institute oder Unternehmen auf der Basis 
der Einzelbetrachtung durch die zuständigen Behörden 
bedeutet. 
Auch wenn die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zu­
ständigen Behörden die in Artikel 6 genannten Informa­
tionen austauschen, bedeutet die Beschaffung oder der 
Besitz von Informationen keinesfalls, daß die zuständi­
gen Behörden eine Aufsichtsfunktion über dieses ge­
mischte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, 
die keine Kreditinstitute sind, ausüben. 
(4) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanzierungsgesell­
schaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder meh­
rere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich 
um Versicherungsunternehmen oder andere, einer Zulas­
sung unterworfenen Wertpapierdienstleistungsunterneh-
men handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die 
mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsun­
ternehmen oder der erwähnten anderen Wertpapier-
dienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zu­
sammen. Diese Behörden teilen sich alle Informationen 
mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu 
erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und 
der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer 
Aufsicht unterliegen, zu gewährleisten. 
(5) Die aufgrund der Vorschriften dieser Richtlinie 
erlangten Informationen und insbesondere der vorgese­
hene Informationsaustausch zwischen den zuständigen 
Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Arti­
kel 12 der Richtlinie 77/780/EWG. 
(6) Die zuständigen Behörden erstellen eine Liste der 
Finanzierungsgesellschaften, die sie einer Beaufsichti­
gung auf konsolidierter Basis unterwerfen. Die Liste wird 
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten 
und der Kommission mitgeteilt. 
(7) Falls die zuständigen Behörden eines Mitglied­
staats in Anwendung dieser Richtlinie auf ein Kreditinsti­
tut, eine Finanzierungsgesellschaft oder ein gemischtes 
Unternehmen in bestimmten Fällen die Informationen 
über ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut, ein Unterneh­
men mit bankbezogenen Hilfsdiensten oder eine Toch­
tergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat 
gemäß Artikel 6 nachprüfen wollen, müssen sie die zu­
ständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese 
Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen 
dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, 
indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen 
oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung 
ermächtigen oder gestatten, daß die Nachprüfung von 
einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchge­
führt wird. 
(8) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß — unbescha­
det strafrechtlicher Bestimmungen — die jeweils zustän­
digen Behörden gegen die Finanzierungsgesellschaften 
und gemischten Unternehmen oder deren verantwortli­
che Geschäftsleiter, die gegen die gemäß dieser Richtli-
Nr. C 315/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12.90 
nie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ver­
stoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen vorgehen kön­
nen, mit dem Ziel, die festgestellten Verstöße oder deren 
Ursachen abzustellen. In manchen Fällen können diese 
Maßnahmen das Eingreifen der Justizbehörden erfor­
dern. Die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, um 
den Erfolg der Sanktionen bzw. Maßnahmen zu sichern, 
vor allem dann, wenn die Finanzierungsgesellschaft oder 
das gemischte Unternehmen nicht an dem Ort ihren bzw. 
seinen Sitz hat, an dem sich ihre bzw. seine Hauptver­
waltung oder ihre bzw. seine Hauptniederlassung befin­
det. 
Artikel 8 
Drittländer 
(1) Die Gemeinschaft kann auf Anfrage eines Mit­
gliedstaats oder aufgrund eigener Initiative dem Rat 
Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren 
Drittländern durch Abkommen Anwendungsvereinbarun­
gen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ab­
zuschließen 
— für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren 
Sitz in Drittländern haben und 
— für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, dessen 
Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Fi­
nanzierungsgesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft 
ist. 
(2) In diesen Vereinbarungen gemäß Absatz 1 soll 
sichergestellt werden, 
— daß einerseits die zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten die notwendigen Informationen erhalten 
können, die es ihnen ermöglichen, Kreditinstitute 
oder Finanzierungsgesellschaften innerhalb der Ge­
meinschaft, die Beteiligungen an Kreditinstituten 
oder Finanzinstituten außerhalb der Gemeinschaft 
halten, auf konsolidierter Basis zu beaufsichtigen, 
und — daß andererseits die zuständigen Behörden in Dritt­
ländern diejenigen Informationen erhalten können, 
die es ihnen ermöglichen, diejenigen Muttergesell­
schaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beauf­
sichtigen, die Beteiligungen an Kreditinstituten oder 
Finanzinstituten in einem oder mehreren Mitglied­
staaten halten. 
(3) Die Kommission prüft zusammen mit dem gemäß 
Artikel 11 der Richtlinie 77/780/EWG eingesetzten Be­
ratenden Bankenausschuß das Ergebnis dieser Verhand­
lungen sowie die sich daraus ergebende Lage. 
Artikel 9 
Schlußbestimmungen 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vor­
schriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amt­
licher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie 
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
Artikel 10 
Die Richtlinie 83/350/EWG des Rates wird ab 1. Januar 
1993 aufgehoben. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
y