Brüssel, den 16.2.2005

SEK(2005) 232 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2004-2007

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt. Sie haben sich verpflichtet, ihre Konvergenzprogramme bis zum 15. Mai 2004 und deren erste Aktualisierung gegen Jahresende 2004 vorzulegen.

Das erste Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 14. Januar 2005 übermittelte Litauen eine Aktualisierung seines Konvergenzprogramms. Die Kommissionsdienststellen haben dieses aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei sie die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission vom 27. November 2002 an den Rat und das Europäische Parlament über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze[3] berücksichtigt haben. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Das makroökonomische Szenario geht davon aus, dass das reale BIP-Wachstum in 2004 und 2005 bei 6,5 % liegt und in der Folge allmählich auf 6,0 % in 2007 schrumpft. Im Gegensatz zum Programm vom Mai 2004 wurde das Wachstum für den gesamten Programmzeitraum nach unten korrigiert. Es wird davon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum in 2004 niedriger war als in der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen erwartet. Die für 2005 und 2006 vorgesehenen Wachstumsraten liegen leicht über der Herbstprognose 2004 der Kommission. Für 2007 geht das Programm von einem geringeren potenziellen Produktionswachstum aus als die Schätzungen der Kommissionsdienststellen. Auf der Grundlage der gegenwärtig verfügbaren Informationen kann das Szenario des Programms als realistisch angesehen werden.

- Die VPI-Inflation ist für den gesamten Programmzeitraum nach oben korrigiert worden. Sie lag 2004 bei 1,2 % und dürfte in 2005 bei 2,9 %, in 2006 bei 2,5 % und in 2007 bei 2,9 % liegen. Der Litauische Litas trat im Juni 2004 dem WKM II mit einer einseitigen Verpflichtung zur Beibehaltung der Currency-Board-Regelung bei. Der Litas ist nicht von seinem Leitkurs gegenüber dem Euro abgewichen. Die mittelfristigen Zinsen waren in 2004 rückläufig und schwankten innerhalb einer Bandbreite von 0,65 Prozentpunkten über dem Niveau im Euro-Gebiet, wobei es auch Zeiträume mit wesentlich geringeren Spannen gab. Litauen beabsichtigt, Anfang 2007 für die Einführung des Euro bereit zu sein.

- Hauptziel der mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie des Programms ist die Annäherung an einen konjunkturell ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt. Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit in 2005 bei 2,5 % des BIP verbleibt und in der Folge allmählich auf 1,5 % in 2007 abnimmt. Das zeitliche Entwicklungsprofil des Primärdefizits ist sehr ähnlich. Es verbessert sich allmählich von 1,5 % des BIP in 2004 auf 0,5 % in 2007. Die Konsolidierung soll im Wesentlichen durch einen Anstieg der Einnahmen von einer niedrigen Basis erreicht werden, ab 2005 soll auch die Ausgabenseite ihren Beitrag leisten. Es wird erwartet, dass die Einnahmen von 33 % des BIP in 2004 auf 34,5 % in 2007 steigen, hauptsächlich aufgrund höherer EU-Finanztransfers, der Einführung neuer Steuern und eines besseren Steuervollzugs. Die öffentlichen Ausgaben dürften im gleichen Zeitraum um 0,5 % des BIP steigen, im Wesentlichen aufgrund eines erheblichen Anstiegs der Investitionsausgaben im Zusammenhang mit EU-Projekten und “anderen” Ausgaben, bei denen der größte Teil auf Transfers zum EU-Haushalt und Kosten im Zusammenhang mit der Rentenreform entfällt[4]. Solche Zunahmen werden teilweise durch einen Rückgang beim Verbrauch, bei Transfers und Zinszahlungen ausgeglichen. Ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm soll durchgeführt werden, wodurch die öffentlichen Investitionen von 3,4 % des BIP in 2004 auf 5 % in 2007 steigen, was zu einer durchschnittlichen öffentlichen Investitionsquote im Programmzeitraum von rund 4,6 % des BIP führt. Im Vergleich zum Programm von Mai 2004 dürfte das Defizitergebnis für 2004 dank unerwarteter Mehreinnahmen niedriger als veranschlagt gewesen sein. Die Ziele für 2005-2007 werden trotz einer deutlichen Abwärtskorrektur des BIP-Wachstums beibehalten.

- Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen. Die Regierung konnte in den letzten Jahren gute Ergebnisse bei der Erreichung der Haushaltsziele vorweisen. Die neuen Wachstumsannahmen sind vorsichtiger als die im Mai-Programm genannten, und die makroökonomischen Abwärtsrisiken scheinen begrenzter. Das Hauptrisiko für die Finanzprojektionen resultiert aus der Ungewissheit im Hinblick auf die Anwendung der im Programm geplanten detaillierten Maßnahmen. Insbesondere dürfte das Steuereinnahmen-Ziel für 2005 schwierig zu erreichen sein, wenn keine Ausgleichsmaßnahmen für die Abschaffung der Straßenbenutzungsgebühren eingeführt werden. Die tatsächliche Verwendung unerwarteter Mehreinnahmen und unverwendeter Kofinanzierungsmittel zum Defizitabbau ist entscheidend, um zusätzliche Ausgaben am Ende des Jahres zu begrenzen, was in der Vergangenheit gängige Haushaltspraxis war und eine raschere Haushaltskonsolidierung verhindert hat. Weitere Risiken sind auf die relativ unüberschaubaren Kosten der Rentenreform, die hohen ausstehenden Eventualverbindlichkeiten, Haushaltsrückstände, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rückgabeverpflichtungen im Hinblick auf Sparguthaben und Grundeigentum sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina zurückzuführen.

- Angesichts dieser Risikobewertung dürfte der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im gesamten Programmzeitraum, insbesondere in 2005, weder eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen des Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen bieten, noch mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Haushalt erlauben. In Anbetracht der starken Wirtschaftsleistung und des großen Leistungsbilanzdefizits erscheinen die Haushaltsziele nicht ehrgeizig, auch im Hinblick auf Schutzmaßnahmen gegen mögliche Überhitzungsrisiken.

- Das Programm geht von einem anfänglichen Anstieg der Schuldenquote um 0,8 Prozentpunkte in 2004 aus, im Wesentlichen aufgrund des Anstiegs des gesamtstaatlichen Defizits im selben Jahr. Die Schuldenquote dürfte im rechtlichen Programmzeitraum sinken und 2007 bei 20,1 % liegen. Die Regierung plant, den Bestand an staatlich garantierten Krediten von 2 % des BIP mittelfristig auf 1,2 % zu verringern. Seit 2003 wurden keine Garantien für neue Kredite übernommen.

- Das Programm überprüft die Strukturreformen der Regierung im Renten- und Gesundheitswesen, auf dem Arbeitsmarkt, in der Landwirtschaft und auf den Produktmärkten. Die Renten- und Gesundheitsreform dürfte die Effizienz des Systems und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig verbessern, allerdings gibt es nach wie vor einige Ungewissheiten hinsichtlich der mittelfristigen Kosten. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Kapital und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit (wodurch der entsprechende Steuerdruck abgemildert werden soll) herzustellen, und die Kontrolle und Effizienz der Ausgaben zu verbessern.

- In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Litauen in einer relativ günstigen Lage. Die relativ niedrige Schuldenquote, die eingeleiteten Maßnahmen zur Rentenreform, einschließlich der Einführung der kapitalgedeckten Säulen, werden dazu beitragen, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen. Die im Programm dargelegte Strategie stützt sich auf ein mittelfristig eingedämmtes Haushaltsdefizit und die langfristigen Auswirkungen der Rentenreform. Gleichwohl müssen die Risiken im Zusammenhang mit den Kosten der Rentenreform sowie mit den ausstehenden Eventualverbindlichkeiten im Auge behalten werden. Ferner dürften Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen zu höheren Ausgaben führen. Litauen hat eine relativ niedrige Abgabenquote: die sich langfristig ergebende Tragfähigkeitslücke könnte dadurch geschlossen werden, indem die Abgabenquote angehoben wird.

- Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Es bestehen Maßnahmen, etwaige Mehreinnahmen und Einsparungen bei geplanten EU-Kofinanzierungs-Zuweisungen zum Defizitabbau und zur Begrenzung von Ausgabenüberschreitungen einzusetzen. Die angekündigten Maßnahmen werden nicht auf Einsparungen bei Posten ohne Bezug zu EU-Kofinanzierungen ausgeweitet.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Litauen:

i) weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition machen, insbesondere angesichts des Leistungsbilanzdefizits und des Inlandsnachfragedrucks aufgrund eines starken Kreditwachstums,

ii) den Haushalt für 2005 streng umsetzen, um das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern,

iii) etwaige Mehr- oder Zusatzeinnahmen und ungenutzte Ausgabenposten zum Defizitabbau einsetzen.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2004-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [8. März 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Einige vorgeschriebene Angaben im Zusammenhang mit außenwirtschaftlichen Annahmen liegen nicht vor, ebenso fehlen einige fakultative Angaben, was jedoch die Evaluierung des Programms nicht erschwert. Deshalb wird Litauen aufgefordert, den Datenanforderungen des Verhaltenskodex zu entsprechen.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass das reale BIP-Wachstum von 6,5 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 6,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums sinkt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprognosen des Programms können ebenfalls als realistisch betrachtet werden, auch wenn die Prognosen für 2006 niedrig erscheinen.

Hauptziel der mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie des Programms ist die Annäherung an einen konjunkturell ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt. Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit in 2005 bei 2,5 % des BIP verbleibt und in der Folge allmählich auf 1,5 % in 2007 abnimmt. Das Primärdefizit dürfte sich geringfügig von 1,5 % des BIP in 2004 auf 1,4 % in 2005 verbessern und in der Folge allmählich auf 0,5 % in 2007 abnehmen. Die Konsolidierung soll im Wesentlichen durch einen Anstieg der Einnahmenquote von einer niedrigen Basis erreicht werden, ab 2005 soll auch die Ausgabenseite ihren Beitrag leisten. Die Einnahmen dürften von 33 % des BIP in 2004 auf 34,5 % in 2007 steigen, nachdem sie in 2006 einen Höhepunkt erreicht haben. Die Ausgaben dürften anfänglich von 35,5 % des BIP in 2004 auf 36,9 % in 2005 steigen und in 2007 allmählich auf 36 % sinken. Ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm soll durchgeführt werden, wodurch die öffentlichen Investitionen von 3,4 % des BIP in 2004 auf 5 % in 2007 steigen, was, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 2,4 % des BIP in 2004, zu einer durchschnittlichen öffentlichen Investitionsquote im Programmzeitraum von rund 4,6 % des BIP führt. Im Vergleich zum Programm von Mai 2004 dürfte das Defizitergebnis für 2004 niedriger als veranschlagt gewesen sein. Die Ziele für 2005-2007 werden trotz einer deutlichen Abwärtskorrektur des BIP-Wachstums beibehalten.

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen. Einerseits konnte die Regierung in den letzten Jahren gute Ergebnisse bei der Erreichung der Haushaltsziele vorweisen. Die neuen Wachstumsannahmen sind vorsichtig, und die makroökonomischen Abwärtsrisiken scheinen begrenzt. Das Hauptrisiko für die Finanzprojektionen resultiert aus der Ungewissheit im Hinblick auf die Anwendung der im Programm angekündigten Haushaltsmaßnahmen. Insbesondere dürfte das Steuereinnahmen-Ziel für 2005 schwierig zu erreichen sein, wenn keine Ausgleichsmaßnahmen für die Abschaffung der Straßenbenutzungsgebühren eingeführt werden. Werden die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung von Ausgabenüberschreitungen nicht durchgeführt, könnte dies die Haushaltsziele während des Programmzeitraums gefährden. Weitere Risiken sind auf die relativ unüberschaubaren Kosten der Rentenreform, die hohen ausstehenden Eventualverbindlichkeiten, Haushaltsrückstände, ausstehende Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rückgabeverpflichtungen im Hinblick auf Sparguthaben und Grundeigentum sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina zurückzuführen.

Im Lichte dieser Risikoeinschätzung scheint die haushaltspolitische Strategie des Programms keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, um im gesamten Programmzeitraum, insbesondere in 2005, bei normalen Konjunkturschwankungen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP zu verhindern. Darüber hinaus ist die Anpassung unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts erreicht wird.

Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 20,1 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im Programm wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote in 2007 auf demselben Niveau verharrt, nachdem sie 2005 mit 20,9 % einen Höchstwert erreicht hat.

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Litauen in einer relativ günstigen Lage. Die relativ niedrige Schuldenquote, die eingeleiteten Maßnahmen zur Rentenreform, einschließlich der Einführung der kapitalgedeckten Säulen, werden dazu beitragen, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen. Die im Programm dargelegte Strategie stützt sich auf ein mittelfristig eingedämmtes Haushaltsdefizit und die langfristigen Auswirkungen der Rentenreform auf den Haushalt. Gleichwohl müssen die Risiken im Zusammenhang mit den Kosten der Rentenreform im Auge behalten werden. Ferner dürften Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen zu höheren Ausgaben führen. Allerdings hat Litauen eine relativ niedrige Abgabenquote: die sich langfristig ergebende Tragfähigkeitslücke könnte dadurch geschlossen werden, indem die Abgabenquote angehoben wird.

Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Es bestehen Maßnahmen, etwaige Mehreinnahmen und Einsparungen bei geplanten EU-Kofinanzierungen zum Defizitabbau und zur Begrenzung von Ausgabenüberschreitungen einzusetzen. Die angekündigten Maßnahmen werden nicht auf Einsparungen bei Posten ohne Bezug zu EU-Kofinanzierungen ausgeweitet.

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In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Litauen nach Ansicht des Rates:

i) weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition machen, insbesondere angesichts des Leistungsbilanzdefizits und des Inlandsnachfragedrucks aufgrund eines starken Kreditwachstums,

ii) den Haushalt für 2005 streng umsetzen, um das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern, und

iii) etwaige Mehr- oder Zusatzeinnahmen und ungenutzte Ausgabenposten zum Defizitabbau einsetzen.

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Januar 2005 | 6,5 | 6,5 | 6,2 | 6,0 |

KOM Oktober 2004 | 7,1 | 6,4 | 5,9 | nicht zutreffend |

KP Mai 2004 | 7,0 | 7,3 | 6,6 | 6,3 |

HVPI1-Inflation (in %) | KP Januar 2005 | 1,2 | 2,9 | 2,5 | 2,9 |

KOM Oktober 2004 | 1,2 | 2,9 | 2,8 | nicht zutreffend |

KP Mai 2004 | 0,9 | 2,0 | 2,1 | 2,5 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Januar 2005 | -2,5 | -2,5 | -1,8 | -1,5 |

KOM Oktober 2004 | -2,6 | -2,5 | -1,9 | nicht zutreffend |

KP Mai 2004 | -2,7 | -2,5 | -1,8 | -1,5 |

Primärsaldo (in % des BIP) | KP Januar 2005 | -1,5 | -1,4 | -0,8 | -0,5 |

KOM Oktober 2004 | -1,4 | -1,4 | -0,9 | -0,5 |

KP Mai 2004 | -1,3 | -1,2 | -0,6 | -0,4 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Januar 2005 | 20,1 | 20,9 | 20,3 | 20,1 |

KOM Oktober 2004 | 21,1 | 21,7 | 21,3 | nicht zutreffend |

KP Mai 2004 | 22,4 | 22,2 | 21,4 | 21,0 |

N.B.: 1 VPI-Inflation für Konvergenzprogramm-Daten. Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen (KOM). |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.

[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.

[4] Eine zweite Säule im System der Alterssicherung wurde 2004 eingeführt. Beschäftigte, die sich an dieser zweiten Säule beteiligen, zahlen keine direkten Beiträge an diese zweite Säule. Der Staat erhebt von den Beschäftigten alle Beiträge für die erste und zweite Säule und transferiert in der Folge den entsprechenden Anteil (als Kapitaltransfer) an die zweite Säule. Daher erscheinen die Kosten der Rentenreform bei den Zahlen zum Staat im Programm auf der Ausgabenseite.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.