Insgesamt wird davon ausgegangen, dass das BIP im Euro-Währungsgebiet nach fünf Jahren stetigen Wachstums allmählich in eine weniger dynamische Phase eintritt. Die starken Fundamentaldaten, die den privaten Konsum und die Investitionstätigkeit beflügeln, werden die Wirtschaftstätigkeit weiterhin stützen. Gleichzeitig dürften sich die nachlassende Dynamik beim Außenhandel, das langsamere Beschäftigungswachstum und die allgemeine Zunahme von Unwägbarkeiten negativ auf das Wachstum auswirken. Die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2018 davon aus, dass die Abwärtsrisiken überwiegen. Eine Überhitzung der Konjunktur in den USA könnte die Risikobereitschaft von Investoren beeinträchtigen, was aufgrund der hohen Unternehmensverschuldung die wirtschaftliche Entwicklung in den USA belasten würde, aber aufgrund negativer Ausstrahlungseffekte auch Folgen für aufstrebende Marktwirtschaften hätte. Darüber hinaus könnten in einigen hoch verschuldeten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets disruptive Verflechtungen zwischen Staaten und Banken wieder aktuell werden und in einem Umfeld allgemeiner Risikoneubewertungen und der Normalisierung der Geldpolitik Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität Auftrieb geben.

Die Gesamtinflation dürfte sich 2018 weiter der Definition der Europäischen Zentralbank von Preisstabilität nähern und 2019 weitgehend unverändert bleiben. Die Kommission geht davon aus, dass die Gesamtinflation im Jahr 2018, angetrieben insbesondere durch höhere Energiepreise, auf 1,8 % ansteigen wird. In ihren Übersichten über die Haushaltsplanung haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Prognosen für die Gesamtinflation für 2018 nach oben revidiert. Daraus ergibt sich eine aggregierte Prognose für das Euro-Währungsgebiet von 1,7 % (ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber den Stabilitätsprogrammen). 2019 wird die Gesamtinflation laut den Übersichten über die Haushaltsplanung und laut der Kommissionsprognose in etwa auf demselben Niveau verharren.

Trotz der erwarteten leichten Abschwächung des Wirtschaftswachstums wird sich die aggregierte Produktionslücke des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2018 voraussichtlich ins Positive kehren und sich 2019 ausweiten. Mit Ausnahme von Griechenland und Italien rechnet die Kommission in ihrer Herbstprognose 2018 für das Jahr 2018 mit positiven Produktionslücken in allen Mitgliedstaaten. Diese Schlussfolgerung gilt auch für die Produktionslücken, die auf der Grundlage der Übersichten über die Haushaltsplanung neu berechnet wurden. Während sich die aggregierte positive Produktionslücke im Jahr 2019 voraussichtlich noch ausweiten wird, gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl laut der Herbstprognose 2018 der Kommission als auch laut den (neu berechneten) Übersichten über die Haushaltsplanung divergierende Entwicklungen. Allein Griechenland soll 2019 weiterhin eine negative Produktionslücke ausweisen, auch wenn sie sich erheblich verengen dürfte.

Die Wachstumsaussichten für das Euro-Währungsgebiet sind zwar nach wie vor positiv, haben sich aber seit der Bewertungsrunde im Frühjahr eingetrübt. Der Herbstprognose 2018 der Kommission zufolge dürfte sich das aggregierte reale BIP-Wachstum im Euro-Währungsgebiet von 2,4 % im Jahr 2017 auf 2,1 % im Jahr 2018 und auf 1,9 % im Jahr 2019 verlangsamen. Dies entspricht weitgehend den in den Übersichten über die Haushaltsplanung enthaltenen makroökonomischen Annahmen (siehe Tabelle 1). Die Prognose für 2018 wurde gegenüber der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission um 0,2 Prozentpunkte und gegenüber den Stabilitätsprogrammen um 0,3 Prozentpunkte gesenkt; die Prognose für 2019 wurde im Vergleich zum Frühjahr um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Die in den Übersichten über die Haushaltsplanung skizzierten makroökonomischen Szenarios decken sich in der Regel stark mit den Prognosen der Kommission für die einzelnen Mitgliedstaaten. Dies liegt zum Teil daran, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sich bei der Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe auf von unabhängigen Einrichtungen erstellte oder gebilligte makroökonomische Prognosen zu stützen. Für Deutschland wurde die makroökonomische Prognose erstmals im Rahmen der neuen Vereinbarung von der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose bestätigt. Die makroökonomischen Annahmen, die der von Italien vorgelegten Übersicht über die Haushaltsplanung zugrunde liegen, wurden nicht von der unabhängigen italienischen Einrichtung für die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln bestätigt. Die belgische Übersicht über die Haushaltsplanung stützt sich nicht auf die jüngste unabhängige Prognose des Föderalen Planungsbüros. Und für Griechenland, Luxemburg und Malta rechnet die Kommission mit einem deutlich geringeren Wachstum, als in den jeweiligen Übersichten über die Haushaltsplanung vorgesehen (siehe Anhang IV Tabelle 1).

Die Stellungnahmen der Kommission wahren die Haushaltskompetenz der Mitgliedstaaten, enthalten gleichzeitig aber objektive und konkrete Empfehlungen insbesondere an die Regierungen und Parlamente der betreffenden Mitgliedstaaten und erleichtern diesen damit die Bewertung, ob ihre Haushaltsentwürfe den haushaltspolitischen Vorgaben der Union entsprechen. Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 sieht ein umfassendes Instrumentarium vor, anhand dessen die Wirtschafts- und Haushaltpolitik innerhalb des Euro-Währungsgebiets als gemeinsames Anliegen behandelt werden kann, so wie es im AEUV beabsichtigt ist.

Im Einklang mit dem Two-Pack-Verhaltenskodex haben Luxemburg und Lettland, wo im Oktober nationale Wahlen abgehalten wurden, Übersichten über die Haushaltsplanung vorgelegt, die auf der Annahme einer unveränderten Politik beruhen. Auch die slowenische Regierung, die seit dem 13. September 2018 im Amt ist, hat eine auf der Annahme einer unveränderten Politik basierende Übersicht vorgelegt. Von diesen Regierungen wird erwartet, dass sie so bald wie möglich vollständige Übersichten über die Haushaltsplanung nachreichen. Italien hat seine Übersicht über die Haushaltsplanung am 16. Oktober 2018 vorgelegt. Nachdem die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2018 festgestellt hatte, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, hat Italien am 13. November 2018 eine überarbeitete Übersicht über die Haushaltsplanung vorgelegt. Nachdem das Stabilitätshilfeprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 abgeschlossen wurde, hat Griechenland im Herbst dieses Jahres seine erste Übersicht über die Haushaltsplanung vorgelegt.

– Bei Spanien, das ab 2019 der präventiven Komponente unterliegen könnte, sofern rechtzeitig eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht wird, besteht auf der Grundlage der Haushaltsplanung die Gefahr, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2019 nicht erfüllt werden, da in der Herbstprognose 2018 der Kommission eine erhebliche Abweichung vom erforderlichen Anpassungskurs in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel prognostiziert wird. Auch der Übergangsrichtwert für den Schuldenabbau dürfte 2019 verfehlt werden.

In Bezug auf den Mitgliedstaat, der weiterhin der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegt (also Gegenstand eines Defizitverfahrens ist):

– Bei drei Mitgliedstaaten (Estland, Lettland und der Slowakei) dürften die Übersichten über die Haushaltsplanung zu einer weitgehenden Erfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2019 führen. Bei diesen Ländern könnte es im Falle einer entsprechenden Umsetzung der Haushaltsplanungen unter Berücksichtigung etwaiger Zugeständnisse zu einer gewissen Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel kommen. Sollten künftige Bewertungen ergeben, dass der strukturelle Saldo letztlich doch nicht in der Nähe des mittelfristigen Haushaltsziels liegt, so muss bei der Ex-post-Gesamtbewertung das Ausmaß der Abweichung von der vom Rat festgelegten Anforderung berücksichtigt werden.

Die von Italien vorgelegte überarbeitete Übersicht über die Haushaltsplanung verstößt immer noch in besonders schwerwiegender Weise gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, da das Land für 2019 eine erhebliche Abweichung von dem empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel plant, eine beträchtliche Verschlechterung des strukturellen Saldos prognostiziert wird und das Wachstum der Staatsausgaben, bereinigt um diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und einmalige Maßnahmen, deutlich über dem Referenzsatz liegen dürfte. Darüber hinaus hat die unabhängige Einrichtung Italiens für die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln die der Übersicht über die Haushaltsplanung 2019 zugrunde liegende makroökonomische Prognose nicht gebilligt, da die Projektionen mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet sind.

10.Aufgrund der fehlenden Haushaltskonsolidierung in einigen hoch verschuldeten Mitgliedstaaten sind die haushaltspolitischen Maßnahmen nicht ausreichend differenziert, was zu einem geringfügig expansiven und prozyklischen fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes führt. Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde, gepaart mit der teilweisen Nutzung des haushaltspolitischen Spielraums in einigen Mitgliedstaaten, zu einem weitgehend neutralen bis geringfügig restriktiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes im Jahr 2019 führen. Ein solcher fiskalischer Kurs würde in Anbetracht der anhaltenden Unterstützung der Wirtschaft durch die Geldpolitik zu einem insgesamt ausgewogenen Policy-Mix beitragen und die Risiken finanzieller Instabilität verringern.

9.Gleichzeitig planen einige Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum und hohen Leistungsbilanzüberschüssen, im Jahr 2019 einen Teil ihres haushaltspolitischen Spielraums zu nutzen. Dies wurde in der Herbstprognose 2018 der Kommission bestätigt. So wollen insbesondere Deutschland und die Niederlande 2019 expansive finanzpolitische Maßnahmen ergreifen. Dieser Ansatz deckt sich mit den früheren haushaltspolitischen Empfehlungen der Kommission. Ein Anstieg der öffentlichen Investitionen in diesen Mitgliedstaaten hätte positive Ausstrahlungseffekte auf den Rest des Euro-Währungsgebiets. Die von diesen Mitgliedstaaten geplante expansive Finanzpolitik ist jedoch nur teilweise auf öffentliche Investitionen ausgerichtet.

8.Die Haushaltslage in den einzelnen Mitgliedstaaten fällt, was die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Schulden und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angeht, nach wie vor sehr unterschiedlich aus. Lediglich bei Zypern bestehen kurzfristige haushaltspolitische Tragfähigkeitsrisiken, da der S0-Indikator der Kommission knapp über dem kritischen Schwellenwert liegt. Die kurzfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens könnte durch einen weiteren Anstieg der durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen anfallenden Kosten zusätzlich belastet werden. Bei einigen hoch verschuldete Mitgliedstaaten bestehen unter Zugrundelegung von Faktoren wie den aktuellen Schuldenständen, dem aktuellen Primärsaldo und den mit der Alterung der Gesellschaft einhergehenden geschätzten Kosten hohe mittelfristige Risiken. Mehrere dieser Mitgliedstaaten sehen für das Jahr 2019 eine recht begrenzte Haushaltsanpassung (Belgien, Spanien, Frankreich und Portugal) bzw. eine expansive Finanzpolitik (Italien) vor. Im Falle von Belgien, Spanien und Portugal rechnet die Kommission im Jahr 2019 nicht mit einer Haushaltskorrektur, während die expansive Politik in Italien umfangreicher ausfallen dürfte als in der Übersicht über die Haushaltsplanung vorgesehen. Diese Mitgliedstaaten nutzen die derzeitigen günstigen makroökonomischen Bedingungen und die akkommodierenden Geldpolitik nicht in ausreichendem Maße, um Haushaltspolster aufzubauen. Wird der öffentliche Schuldenstand nicht abgebaut, erhöht sich das Risiko, dass der Marktdruck auf Mitgliedstaaten mit hoher Staatsverschuldung steigt, was wiederum negative Ausstrahlungseffekte auf die Märkte für öffentliche Schuldtitel anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben könnte.

6.Im Gegensatz zur Frühjahrsprognose 2018, in der eine anhaltende Verringerung des aggregierten strukturellen Defizits des Euro-Währungsgebiets prognostiziert wurde, geht die Kommission nun davon aus, dass sich das strukturelle Defizit im Jahr 2019 um 0,3 % des potenziellen BIP vergrößern wird. Hauptgrund für diesen Anstieg ist die erwartete Erhöhung des strukturellen Defizits Italiens um 1,2 % des potenziellen BIP. Auch die Annahme, dass Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum, insbesondere Deutschland und die Niederlande, expansive finanzpolitische Maßnahmen ergreifen werden, trägt zur Anpassung des aggregierten Werts für das Euro-Währungsgebiet bei. Ohne Italien würde der erwartete aggregierte fiskalische Kurs für das Euro-Währungsgebiet im Jahr 2019 weitgehend neutral ausfallen. Die erwartete Veränderung für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes stimmt mit der Veränderung des (neu berechneten) strukturellen Saldos in den Übersichten über die Haushaltsplanung überein. Der strukturelle Primärsaldo, der keine Zinsausgaben umfasst, weist auf einen ähnlich expansiven Kurs hin. Die diskretionären Konsolidierungsanstrengungen (ein ähnlicher Indikator wie der Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts) deuten entsprechend der Herbstprognose 2018 der Kommission für das Jahr 2019 auf einen etwas expansiveren Haushaltskurs hin (0,4 % des potenziellen BIP).

4.Die Kommission rechnet damit, dass die Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets ihren rückläufigen Trend der letzten Jahre fortsetzen und von rund 87 % im Jahr 2018 auf etwa 85 % im Jahr 2019 sinken wird. Dies ist auf erwartete Primärüberschüsse, die günstigen makroökonomischen Bedingungen und die anhaltenden Niedrigzinsen zurückzuführen. In den Übersichten über die Haushaltsplanung wird mit einer ähnlichen Verringerung der Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets gerechnet. In Italien ist offenbar für 2018 und 2019 mit erheblichen Abweichungen vom Richtwert für den Schuldenabbau zu rechnen, während die Schuldenquote des Landes mit rund 131 % weitgehend stabil bleiben dürfte. Auch Belgien wird den Prognosen zufolge den Richtwert für den Schuldenabbau in beiden Jahren nicht einhalten, wenn auch in geringerem Umfang. Portugal und Frankreich unterliegen seit der Aufhebung ihrer Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den Jahren 2016 bzw. 2017 der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Während Portugal die Übergangsregelung für den Schuldenabbau wohl 2018 einhalten und 2019 verfehlen wird, wird Frankreich sie voraussichtlich in beiden Jahren nicht einhalten. Spanien wird, wenn es im Jahr 2018 eine nachhaltige Korrektur seines übermäßigen Defizits erzielt, 2019 unter die Übergangsregelung für den Schuldenabbau gestellt. Derzeit wird jedoch nicht damit gerechnet, dass es die geforderte Anpassung erreicht.

1.Die Wachstumsaussichten für das Euro-Währungsgebiet sind zwar nach wie vor positiv, haben sich aber seit der Bewertungsrunde im Frühjahr eingetrübt. So haben die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Wachstumsprognosen für 2018 nach unten korrigiert, und für 2019 wird mit einer Abschwächung des Wachstums gerechnet. Wenngleich das Wirtschaftswachstum sowohl 2018 als auch 2019 über dem Potenzialwachstum liegen und die Inflation nahezu 2 % betragen dürfte, tritt die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets nach fünf Jahren anhaltenden BIP-Wachstums allmählich in eine weniger dynamische Phase ein. Die Aussichten werden durch zahlreiche Unwägbarkeiten eingetrübt und unterliegen starken, miteinander verbundenen Abwärtsrisiken.

Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die von der Kommission durchgeführte Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2019, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorgelegt haben. Die Übersichten Lettlands und Luxemburgs, wo im Oktober nationale Wahlen abgehalten wurden, sowie die Übersicht Sloweniens, wo seit dem 13. September 2018 eine neue Regierung im Amt ist, basieren auf der Annahme einer unveränderten Politik. Italien hat seine Übersicht über die Haushaltsplanung am 16. Oktober 2018 vorgelegt. Nachdem die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2018 festgestellt hatte, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, hat Italien am 13. November 2018 eine überarbeitete Übersicht über die Haushaltsplanung vorgelegt. Nachdem das Stabilitätshilfeprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 abgeschlossen wurde, hat Griechenland im Herbst dieses Jahres seine erste Übersicht über die Haushaltsplanung vorgelegt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 hat die Kommission diese Übersichten sowie die Gesamthaushaltslage und den fiskalischen Kurs im Euro-Währungsgebiet insgesamt bewertet.

Quelle: Stabilitätsprogramme 2018, Übersichten über die Haushaltsplanung für 2019, Herbstprognose 2018 der Kommission.

Die Haushaltsprognosen der Haushaltsübersichten und der Herbstprognose 2018 der Kommission im Vergleich

Das aggregierte Gesamtdefizit des Euro-Währungsgebiets dürfte seinen jüngsten Abwärtstrend im Jahr 2018 fortsetzen, 2019 aber wieder ansteigen. Nach der Herbstprognose 2018 der Kommission und den Übersichten über die Haushaltsplanung dürfte das Gesamtdefizit des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2018 auf 0,6 % des BIP zurückgehen (siehe Tabelle 1). Dieser Wert liegt unter dem in der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und den Stabilitätsprogrammen 2018 prognostizierten Wert. Die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sind unterschiedlich: Während in Spanien und Italien (im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2018 der Kommission) höhere Defizite zu erwarten sind, wird in Estland, Zypern, Luxemburg und den Niederlanden mit größeren Überschüssen gerechnet (siehe Anhang IV Tabelle 2). Nach der Herbstprognose 2018 der Kommission und den Übersichten über die Haushaltsplanung dürfte das aggregierte Gesamtdefizit des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2019 auf 0,8 % des BIP steigen. Dieser Anstieg um 0,2 % des BIP gegenüber der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und um 0,5 % des BIP gegenüber den Stabilitätsprogrammen 2018 ist vor allem auf die voraussichtlich höheren Defizite in Belgien, Spanien, Frankreich und Italien und den geringeren Überschuss in Deutschland zurückzuführen. Dies wäre das erste Mal seit dem Höchststand im Jahr 2009, dass das aggregierte Gesamtdefizit des Euro-Währungsgebiets wieder steigt.

Im Jahr 2018 wird voraussichtlich zum ersten Mal seit der Einführung des Euro kein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets mehr ein Defizit aufweisen, das über dem Referenzwert von 3 % liegt. Spanien wird sein übermäßiges Defizit im Jahr 2018 aller Voraussicht nach korrigieren. So soll das Gesamtdefizit des Landes nach der Herbstprognose 2018 der Kommission auf 2,7 % zurückgehen. Derselbe Wert ist auch in der Übersicht Spaniens über die Haushaltsplanung (siehe Anhang IV Tabelle 2) vorgesehen. Von den Mitgliedstaaten, für die im Jahr 2019 ein Defizit erwartet wird, dürften sechs ein Defizit von unter 2 % des BIP aufweisen. Neun Mitgliedstaaten werden 2018 voraussichtlich einen Überschuss erzielen. Nach der Prognose der Kommission wird sich diese Zahl 2019 auf zehn Mitgliedstaaten erhöhen, da sich Österreich auf eine ausgeglichene Haushaltslage zubewegt. Insgesamt gibt es nur geringfügige Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten in den Übersichten über die Haushaltsplanung prognostizierten Haushaltssalden für 2019 und den Salden in der Herbstprognose 2018 der Kommission (siehe Anhang IV Abbildungen 1 und 2), auch wenn sich für Italien, Spanien und Portugal nicht unerhebliche negative Unterschiede erkennen lassen.

Der aggregierte Primärsaldo des Euro-Währungsgebiets, zu dessen Berechnung die Zinsausgaben vom Gesamthaushaltssaldo abgezogen werden, dürfte 2018 und 2019 weiterhin im Plus liegen. Nach der Herbstprognose 2018 der Kommission und den Übersichten über die Haushaltsplanung dürfte der aggregierte Primärsaldo des Euro-Währungsgebiets von 1 % des BIP im Jahr 2017 auf 1,2 % des BIP im Jahr 2018 steigen (siehe Tabelle 1). Im Vergleich zu den Stabilitätsprogrammen 2018 stellt dies eine erhebliche Aufwärtskorrektur dar. Lediglich in Spanien, Frankreich und Lettland wird im Jahr 2018 mit negativen Primärsalden gerechnet (siehe Anhang IV Tabelle 3). Sowohl laut den Übersichten über die Haushaltsplanung als auch gemäß der Herbstprognose 2018 der Kommission wird der aggregierte Primärsaldo des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2019 voraussichtlich leicht auf 1 % des BIP zurückgehen. In Deutschland und Italien werden die Primärsalden im Jahr 2019 der Prognose zufolge besonders stark schrumpfen. Frankreich und Lettland dürften 2019 immer noch negative Primärsalden aufweisen. Für beide Jahre unterscheiden sich die Prognosen der Mitgliedstaaten und der Kommission insgesamt nur geringfügig, wobei die Kommission davon ausgeht, dass die Primärsalden Spaniens, Lettlands und Portugals im Jahr 2019 um mehr als 0,3 % des BIP niedriger liegen werden, als in den Übersichten über die Haushaltsplanung angegeben.

Anders als in den Stabilitätsprogrammen 2018 prognostiziert, hätte die Umsetzung der Übersichten über die Haushaltsplanung für das Euro-Währungsgebiet einen leicht expansiven fiskalischen Kurs im Jahr 2019 zur Folge (gemessen an der Veränderung des strukturellen Saldos). Sowohl nach der Herbstprognose 2018 der Kommission als auch nach den (neu berechneten) Übersichten über die Haushaltsplanung bleibt der aggregierte strukturelle Saldo im Jahr 2018 weitgehend unverändert (siehe Tabelle 1). Dies deckt sich auch im Großen und Ganzen mit den Stabilitätsprogrammen 2018, wenngleich sich dahinter einige Änderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten verbergen (siehe Anhang IV Tabellen 4 und 5). Der strukturelle Saldo dürfte sich 2019 sowohl laut den (neu berechneten) Übersichten über die Haushaltsplanung als auch laut der Herbstprognose 2018 der Kommission um 0,3 % des potenziellen BIP verschlechtern. Im Gegensatz dazu war in den Stabilitätsprogrammen 2018 von einer Verbesserung des aggregierten strukturellen Saldos des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2019 um 0,3 % des potenziellen BIP ausgegangen worden. Hauptgrund für die Verschlechterung des strukturellen Saldos ist der erwartete Anstieg des strukturellen Defizits Italiens um 1,2 % des potenziellen BIP. Auch die Annahme, dass Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum, insbesondere Deutschland und die Niederlande, expansive finanzpolitische Maßnahmen ergreifen werden, trägt zur Anpassung des aggregierten Werts für das Euro-Währungsgebiet bei. Ohne Italien würde der prognostizierte gemeinsame fiskalische Kurs des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2019 mit einem Anstieg des strukturellen Defizits um 0,1 % des potenziellen BIP nahezu neutral ausfallen. Die erwartete Veränderung für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes stimmt mit der Veränderung des (neu berechneten) strukturellen Saldos in den Übersichten über die Haushaltsplanung überein (siehe Anhang IV Abbildung 3).

Die diskretionären Konsolidierungsanstrengungen deuten sowohl für 2018 als auch für 2019 auf einen expansiven fiskalischen Kurs des Euro-Währungsgebiets hin. Das Konzept der diskretionären Konsolidierungsanstrengungen ähnelt dem des Ausgabenrichtwerts. Der Herbstprognose 2018 der Kommission zufolge deuten die diskretionären Konsolidierungsanstrengungen für die Jahre 2018 und 2019 auf eine expansive Finanzpolitik von jeweils rund 0,4 % des BIP hin. Die auf der Grundlage der Übersichten über die Haushaltsplanung berechneten diskretionären Konsolidierungsanstrengungen weisen auf eine etwas weniger stark ausgeprägte expansive Finanzpolitik im Jahr 2019 hin (0,3 % des potenziellen BIP), was im Einklang mit der haushaltspolitischen Ausrichtung steht, die sich aus der Veränderung des strukturellen Saldos ergibt (siehe Anhang IV Abbildung 4).

Die Zahl der Mitgliedstaaten, die ihre mittelfristigen Haushaltsziele erreichen oder übertreffen werden, dürfte zwischen 2018 und 2019 ansteigen. Nach der Herbstprognose 2018 der Kommission dürften sieben Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (Deutschland, Irland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta und die Niederlande) ihre mittelfristigen Haushaltsziele im Jahr 2018 übertreffen (siehe Anhang IV Tabelle 5). Auch 2019 werden all diese Mitgliedstaaten ihre mittelfristigen Ziele voraussichtlich erfüllen oder übertreffen, wenngleich Deutschland, Zypern und die Niederlande einen Teil ihres haushaltspolitischen Spielraums nutzen wollen (siehe Anhang IV Abbildungen 7a und 7b). Auch Österreich wird sein mittelfristiges Haushaltsziel 2019 wohl geringfügig übertreffen. Einige Mitgliedstaaten werden laut der Herbstprognose 2018 der Kommission im Jahr 2019 deutlich hinter ihrem mittelfristigen Haushaltsziel zurückbleiben, namentlich Spanien (-3,1 Prozentpunkte), Italien (-3 Prozentpunkte) und Frankreich (-1,9 Prozentpunkte) (siehe Anhang IV Tabelle 6 und Abbildungen 7a/7b). Von den Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht haben, werden sich Italien und Slowenien laut der Kommissionsprognose im Jahr 2019 noch weiter von ihrem mittelfristigen Haushaltsziel entfernen. Im Gegensatz dazu wird erwartet, dass Estland, Frankreich und Finnland im Jahr 2019 einige Anpassungen in Richtung auf ihre mittelfristigen Ziele vornehmen werden, während die Haushaltslage von Belgien, Spanien, Lettland, Portugal und der Slowakei unverändert bleiben dürfte.

Die öffentliche Schuldenquote dürfte ihren Abwärtstrend in den Jahren 2018 und 2019 fortsetzen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets ist seit 2014, als sie mit 94½ % ihren Höchststand erreichte, rückläufig. Der Herbstprognose 2018 der Kommission zufolge wird sie 2019 voraussichtlich auf etwa 85 % sinken. Zurückzuführen ist der anhaltende Rückgang der aggregierten Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets vor allem auf die für 2018 und 2019 erwarteten Primärüberschüsse (siehe Anhang IV Abbildung 8). Schuldensenkend dürfte ferner ein positiver „Schneeballeffekt“ wirken, der sich aus der Annahme ergibt, dass die Nominalzinssätze unter dem nominalen BIP-Wachstum liegen werden. Im Gegensatz dazu dürften Bestandsanpassungen im Jahr 2019 Aufwärtsdruck auf die aggregierte Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets ausüben. In den Übersichten über die Haushaltsplanung wird mit einer ähnlichen Verringerung der Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets gerechnet, wobei die dort für 2018 erwartete Quote mit 87½ % höher ausfällt. Für beide Jahre liegen die geplanten Schuldenquoten über den Angaben aus den Stabilitätsprogrammen 2018, was vor allem auf Aufwärtskorrekturen bei Frankreich, Italien, Lettland, Malta, den Niederlanden und Slowenien zurückzuführen ist (siehe Anhang IV Tabelle 7).

Mit Ausnahme von Litauen dürften alle Mitgliedstaaten ihre Schuldenquoten zwischen 2018 und 2019 senken, wobei sie sich im Falle von Frankreich und Italien voraussichtlich nur geringfügig verringern werden. Abgesehen von Italien werden alle Mitgliedstaaten im Jahr 2019 von einem schuldensenkenden Schneeballeffekt profitieren, und auch die positiven Primärsalden tragen in allen Mitgliedstaaten außer Frankreich und Lettland zur Senkung der Schuldenlast bei (siehe Anhang IV Abbildung 8). Die Herbstprognose 2018 der Kommission und die Prognosen in den Übersichten über die Haushaltsplanung unterscheiden sich nur geringfügig: So erwartet die Kommission für Griechenland, Italien, Zypern und Malta etwas höhere und für Deutschland, Lettland und Luxemburg etwas niedrigere Schuldenquoten.

Der Kommissionsprognose zufolge werden im Jahr 2019 die Schuldenquoten von zehn Mitgliedstaaten bei über 60 % liegen. Mit Werten von mehr als 120 % werden Griechenland und Italien voraussichtlich die höchsten Schuldenquoten in der EU ausweisen, während Portugal seine Schuldenquote im Jahr 2019 auf unter 120 % drücken dürfte. Die Schuldenquoten von Belgien, Frankreich, Zypern und Spanien dürften im Jahr 2019 nach wie vor bei etwa 100 % liegen. Einige hoch verschuldete Mitgliedstaaten werden laut der Herbstprognose 2018 der Kommission im Jahr 2019 keine strukturellen Anstrengungen unternehmen (Spanien, Belgien und Portugal) bzw. sogar expansive Maßnahmen ergreifen (Italien und Zypern), was darauf hindeutet, dass sie Spielraum für einen rascheren Schuldenabbau haben (siehe Anhang IV Abbildung 9). In Italien ist offenbar für 2018 und 2019 mit erheblichen Abweichungen vom Richtwert für den Schuldenabbau zu rechnen, während die Schuldenquote des Landes mit rund 131 % weitgehend stabil bleiben dürfte. Auch Belgien wird den Prognosen zufolge den Richtwert für den Schuldenabbau in beiden Jahren nicht einhalten, wenn auch in geringerem Umfang. Portugal und Frankreich unterliegen seit der Aufhebung ihrer Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den Jahren 2016 bzw. 2017 der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Während Portugal die Übergangsregelung für den Schuldenabbau wohl 2018 einhalten und 2019 verfehlen wird, wird Frankreich sie voraussichtlich in beiden Jahren nicht einhalten. Spanien wird, wenn es im Jahr 2018 eine nachhaltige Korrektur seines übermäßigen Defizits erzielt, 2019 unter die Übergangsregelung für den Schuldenabbau gestellt. Derzeit wird jedoch nicht damit gerechnet, dass es die geforderte Anpassung erreicht.

Zusammensetzung der Haushaltsanpassung

Die erwartete Verschlechterung des aggregierten strukturellen Saldos des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2019 ist größtenteils auf einen Rückgang der konjunkturbereinigten Einnahmenquote zurückzuführen. Während die gesamtstaatlichen Einnahmen (laut Herbstprognose 2018 der Kommission) im Jahr 2019 voraussichtlich um 2,9 % steigen werden, dürfte die konjunkturbereinigte Einnahmenquote von 46 % des potenziellen BIP im Jahr 2018 auf 45,7 % des potenziellen BIP im Jahr 2019 sinken (siehe Tabelle 1 und Anhang IV Tabelle 8). Die Sozialbeiträge, die langsamer steigen dürften als das nominale BIP, tragen am stärksten zum prognostizierten Rückgang der konjunkturbereinigten Einnahmenquote bei (siehe Anhang IV Abbildung 14). Grund für den prognostizierten Rückgang sind die Auswirkungen der gemeldeten einnahmenseitigen Maßnahmen, von denen erwartet wird, dass sie das Gesamtdefizit im Jahr 2019 um 0,1 % des BIP erhöhen werden, sowie der Einnahmenausfälle, von denen ebenfalls erwartet wird, dass sie das Defizit um rund 0,1 % des BIP erhöhen werden (siehe Anhang IV Tabelle 9). In den Übersichten über die Haushaltsplanung ist ein ähnlicher Rückgang der Einnahmenquote für das Jahr 2019 vorgesehen, wobei danach die Einnahmen mit 3,1 % etwas schneller steigen sollen.

Die konjunkturbereinigte Ausgabenquote soll der Herbstprognose 2018 der Kommission zufolge zwischen 2018 und 2019 unverändert bleiben, was einem Anstieg der Gesamtausgaben um 3,3 % gleichkäme. Während die Ausgabenquote zwischen 2017 und 2018 geringfügig sinken soll, dürfte sie 2019 bei 46,9 % des potenziellen BIP verharren (siehe Tabelle 1). Auch in den Übersichten über die Haushaltsplanung wird von einer im Jahr 2019 gegenüber 2018 unveränderten konjunkturbereinigten Ausgabenquote ausgegangen, wobei in diesen Übersichten ein etwas höheres Niveau erwartet wird (47,1 % des potenziellen BIP), während bei den Gesamtausgaben mit einem Anstieg um 3,5 % gerechnet wird. Auch die konjunkturbereinigte Primärausgabenquote soll sich nicht verändern (siehe Anhang IV Tabelle 8), wobei der Gesamtwert eine gewisse Diskrepanz zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten verschleiert. So wird davon ausgegangen, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten im Jahr 2019 einen recht starken Anstieg ihrer konjunkturbereinigten Primärausgabenquoten verzeichnen werden (Spanien, Italien, Zypern, Luxemburg und die Niederlande), während andere Mitgliedstaaten starke Rückgänge erwarten (Lettland, Malta, Österreich und die Slowakei). Der jüngste Abwärtstrend der Zinsausgaben im Verhältnis zum BIP dürfte sich zwar fortsetzen, doch fällt der Rückgang zwischen 2018 und 2019 wohl geringer aus als in den vergangenen Jahren (laut der Herbstprognose 2018 der Kommission 3 Basispunkte). Der der Kommissionsprognose zugrunde liegende implizite Zinssatz dürfte in den Jahren 2018 und 2019, ähnlich wie in den Prognosen der Übersichten über die Haushaltsplanung vorgesehen, durchschnittlich weiterhin bei 2,1 % liegen.

Bewertung des Kurses der Finanzpolitik im Euro-Währungsgebiet

Der fiskalische Kurs sollte dem geldpolitischen Kurs gebührend Rechnung tragen, der die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets auch in den kommenden Jahren weiter stützen dürfte. Die Europäische Zentralbank hat zwar mit der schrittweisen Rücknahme einiger stimulierender Maßnahmen begonnen, doch wird sie nach eigenen Aussagen ihre Leitzinsen mindestens bis zum Sommer 2019 und in jedem Fall so lange auf ihrem derzeitigen Niveau belassen, wie dies notwendig ist, um die Inflationskonvergenz auf ein ihrem Mandat entsprechendes Niveau zu bringen. Somit dürfte der geldpolitische Kurs im Jahr 2019 weiterhin unterstützend wirken. Dieser Ansatz spiegelt sich in Abbildung 1 wider: Darin wird die Entwicklung der Finanzierungsbedingungen (der reale langfristige Zinssatz) mit einem Maß für die Konsolidierungsanstrengungen (den diskretionären Konsolidierungsanstrengungen) verglichen; daraus lässt sich die gemeinsame Ausrichtung der Geld- und Finanzpolitik ablesen. Die Terminzinsen deuten auf einen kontinuierlichen allmählichen Anstieg der nominalen Langfristzinsen in den kommenden Jahren hin, was zu höheren realen Langfristzinsen führen dürfte. Diese dürften jedoch negativ bleiben, da die langfristigen Inflationserwartungen voraussichtlich sehr viel langsamer steigen werden. Daher wird davon ausgegangen, dass die Finanzierungsbedingungen sehr förderlich bleiben werden. Was die Haushaltspolitik betrifft, so geht die Kommission, wie bereits oben dargelegt, in ihrer Herbstprognose 2018 im Jahr 2019 von einem geringfügig expansiven fiskalischen Kurs aus.

Während sich das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet voraussichtlich abschwächen wird, bleibt die makroökonomische Gesamtentwicklung robust. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets befinden sich nunmehr in Zeiten „normaler“ oder „guter“ wirtschaftlicher Entwicklung (siehe Abbildung 2), und die wirtschaftliche Unterauslastung ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Die Produktionslücke dürfte 2019 in allen Mitgliedstaaten (außer Griechenland) positiv ausfallen. Die Arbeitslosenquoten werden den Prognosen nach stetig sinken und in allen Mitgliedstaaten außer in Griechenland, Spanien und Italien Vorkrisenstände erreichen. Gepaart mit einer akkommodierenden Geldpolitik, bietet dieser anhaltende konjunkturelle Aufschwung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Haushaltspolster aufzubauen.

Die Haushaltslage in den einzelnen Mitgliedstaaten fällt, was die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Schulden und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angeht, sehr unterschiedlich aus. Auf der Grundlage der Herbstprognose 2018 der Kommission wurde eine aktualisierte Bewertung der Tragfähigkeitsrisiken vorgenommen (siehe Abbildung 2 und Anhang IV Tabelle 10). Bei dieser Bewertung werden unter anderem die aktuellen Schuldenstände, der aktuelle Primärsaldo und die mit der Alterung der Gesellschaft einhergehenden geschätzten Kosten berücksichtigt. Lediglich bei Zypern bestehen angesichts eines knapp über dem kritischen Schwellenwert liegenden S0-Indikators kurzfristige haushaltspolitische Tragfähigkeitsrisiken. Die kurzfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens könnte durch einen weiteren Anstieg der durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen anfallenden Kosten zusätzlich belastet werden. Diese Risiken werden insbesondere durch einen Wert des fiskalischen S0-Teilindizes erfasst, der über dem kritischen Schwellenwert liegt. Dem S1-Indikator zufolge scheinen Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal hohen mittelfristigen Risiken ausgesetzt zu sein. Auf der Grundlage des S1-Indikators dürfte Zypern zwar über einen gewissen haushaltspolitischen Spielraum verfügen, jedoch darf nicht vergessen werden, dass das Land mit erheblichen Risiken im Zusammenhang mit Eventualverbindlichkeiten konfrontiert ist.

Abbildung 1: Realer langfristiger Zinssatz (in %) und diskretionäre Konsolidierungsanstrengungen (in % des potenziellen BIP) für das Euro-Währungsgebiet