Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates

(vorgelegt von der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. VORBEMERKUNG

Die vorgeschlagene Richtlinie ist eine Rahmenrichtlinie, zu der die Kommission, unterstützt durch einen Regelungsausschuss, Durchführungsmaßnahmen erlässt, in denen Anforderungen an die umweltfreundliche Gestaltung von Produkten (Ökodesign) festgelegt werden. Zu jeder Durchführungsmaßnahme wird es eine Begründung, einen Folgenabschätzungsbogen und ein Anhörungsverfahren geben. Im Folgenden wird dargelegt, weshalb die Rahmenrichtlinie für notwendig erachtet wird und welche Überlegungen und Konzepte ihr zugrunde liegen.

2. ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

2.1. Anforderungen an die umweltfreundliche Gestaltung energiebetriebener Produkte - der Kontext

Es wird allgemein erkannt, dass Herstellung, Vertrieb, Nutzung und Entsorgung energiebetriebener Produkte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wie Klimaveränderung, Energieverbrauch, Verbrauch natürlicher Ressourcen wie Wasser, Entstehung von Abfall und Freisetzung gefährlicher Stoffe.

Man schätzt, dass 80 % aller einem Produkt zurechenbaren Umweltwirkungen bei seinem Entwurf bestimmt werden. [1] Die möglichst frühzeitige Einbeziehung von Umweltaspekten in die Produktentwicklung ist deshalb die wirksamste Methode, die Umweltverträglichkeit von Produkten zu verbessern.

[1] "Was ist EcoDesign?", ein Handbuch für ökologische und ökonomische Gestaltung, herausgegeben vom Umweltbundesamt, Verlag form, 2000

In Anbetracht der weiten Verbreitung und der erheblichen Umweltwirkungen energiebetriebener Produkte wird erwartet, dass infolge wachsenden Umweltbewusstseins der Öffentlichkeit vermehrt umweltfreundlich gestaltete Produkte gefordert werden. Um einer Zersplitterung des Marktes durch unterschiedliche Anforderungen an die Umweltverträglichkeit solcher Produkte vorzubeugen, erscheint es notwendig, einen gemeinschaftsweit einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen Anforderungen an das Ökodesign festgelegt werden können.

2.2. Ziel

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll ein umfassender und konsistenter Rechtsrahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen geschaffen werden, um

* den freien Verkehr mit energiebetriebenen Produkten in der EU zu gewährleisten,

* die Umweltverträglichkeit dieser Produkte insgesamt zu verbessern und so die Umwelt zu schonen,

* die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu verbessern,

* die Interessen der Industrie und der Verbraucher zu wahren.

Sie steht damit im Einklang mit den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung und ist zugleich ein konkretes Beispiel für die Berücksichtigung von Umwelterfordernissen in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.

Aus diesen umwelt-, energie-, binnenmarkt- und wettbewerbspolitischen Überlegungen heraus wurde die Ökodesign-Rahmenrichtlinie ausgearbeitet, die im Folgenden näher beschrieben wird.

2.3. Geltungsbereich

Die vorgeschlagene Richtlinie gilt im Prinzip für jedes Produkt, das Energie benötigt, um bestimmungsgemäß zu funktionieren. Alle Energiequellen werden erfasst, wenn auch Durchführungsmaßnahmen voraussichtlich nur für Produkte erlassen werden, die mit Strom und festen, fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden.

Der vorgeschlagene Geltungsbereich ist sehr groß. In der Rahmenrichtlinie werden aber Kriterien für die Auswahl der Produkte festgelegt, für die Durchführungsmaßnahmen erlassen werden können.

Nach dem Wunsch einiger Interessengruppen sollte der Vorschlag eine Liste der Produkte enthalten, für die vorrangig Durchführungsmaßnahmen erlassen werden sollen, sowie einen Zeitplan für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen. Das ist aber problematisch, weil die Prioritäten der Umweltpolitik und anderer Politikbereiche sich im Laufe der Zeit ändern können. Es könnte auch kontraproduktiv sein, weil es den als nicht als vorrangig eingestuften Industriebranchen den Anreiz zu Verbesserungen nehmen würde. Bei der Anwendung der Rahmenrichtlinie darf es nicht zu Entwicklungen kommen, die ihre wesentlichen Vorteile wie Flexibilität, Schnelligkeit der Entscheidungsfindung und Anreiz zur Selbstregulierung (siehe auch Ziffer 5.1 und 5.2 dieser Begründung) beeinträchtigen können. Andere Interessengruppen bezweifeln, ob die Kommission überausreichende Ressourcen verfügt, um eine potenziell große Zahl von Durchführungsmaßnahmen zu erlassen und zu überwachen. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission Durchführungsmaßnahmen nicht in großer Zahl erlassen und überwachen kann und soll. Solche Maßnahmen sollen vielmehr in wenigen, wohl begründeten Fällen und nach den in der Rahmenrichtlinie festgelegten Kriterien erlassen werden.

Statt einer Einengung des Geltungsbereichs enthält der Vorschlag in Artikel 12 Kriterien für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen. So werden nur Produkte erfasst, die in ausreichend großen Stückzahlen in der EU vertrieben werden und EU-weit eine erhebliche Umweltwirkung haben. Das steht im Einklang mit dem Umweltzeichen-Aktionsplan der Gemeinschaft. [2] Ein weiteres Kriterium ist das Potenzial für ohne übermäßig hohe Kosten realisierbare Verbesserungen, wobei sowohl bestehende Rechtsvorschriften als auch freiwillige Initiativen der Industrie zu berücksichtigen sind. Weitere Kriterien sind die Auswirkungen auf die Produktleistung, die Sicherheit und Gesundheit, die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller.

[2] Entscheidung Nr.2002/18/EG der Kommission vom 21.12.2001 über einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft, ABl. L 7 vom 11.01.2002 S.28)

In den Geltungsbereich der Richtlinie fallen auch Teile, die zum Einbau in energiebetriebene Produkte bestimmt sind, die als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht werden und die für sich auf ihre umweltrelevanten Eigenschaften geprüft werden können. Die beiden letzten Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfuellt sein. So kann ein Teil wie ein einzelner Widerstand oder Kondensator direkt an Endnutzer abgegeben werden, doch hängen die ihm zurechenbaren Umweltbelastungen davon ab, wie dieses Teil im Endprodukt verwendet wird. Es ist weder möglich noch sinnvoll, es für sich auf seine Umwelteigenschaften zu prüfen. Es gelten in jedem Fall die Kriterien des Artikels 12. Ein solches Teil kann jedoch unter Artikel 10 fallen, wonach sein Hersteller verpflichtet werden kann, dem Hersteller des Produkts die Informationen (über Materialzusammensetzung, Energieverbrauch usw.) zu übermitteln, die notwendig sind, um das ökologische Profil des Produkts zu erstellen. Eine solche Informationspflicht ergibt sich aber nicht schon aus der Rahmenrichtlinie, sie kann nur Inhalt von Durchführungsmaßnahmen sein.

Es wird vorgeschlagen, Fahrzeuge nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen, weil der Geltungsbereich bereits weit gefasst ist und weil für Kraftfahrzeuge bereits zahlreiche Rechtsvorschriften und freiwillige Vereinbarungen bestehen (z. B. ausführliche Regelungen für die Bauart von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, und eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung der CO2-Emissionen).

Die vorgeschlagene Richtlinie ist ein Beitrag zur Einführung des Lebenszykluskonzepts, eines der Grundprinzipien der integrierten Produktpolitik (IPP) [3], in die Produktgestaltung. Die Erfahrungen mit ihrer Anwendung werden zeigen, ob es sinnvoll ist, für andere Produktkategorien ähnliche Rahmenrichtlinien zu erlassen oder ihre Hersteller allgemein auf die Grundsätze des Ökodesign zu verpflichten. Entsprechende Arbeiten werden im Anschluss an die Mitteilung zur Integrierten Produktpolitik in Angriff genommen.

[3] KOM(2001) 68 ENDGÜLTIG

3. BEGRÜNDUNG EINER MASSNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

3.1. Politischer Zusammenhang

Eine nachhaltige Entwicklung ist eines der großen politischen Ziele der Europäischen Union. Artikel 2 EG-Vertrag benennt die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens als Aufgabe der Gemeinschaft. Nach Artikel 6 EG-Vertrag müssen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Politik der Gemeinschaft einbezogen werden. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff 1998 wurde diese Notwendigkeit erneut bekräftigt. Im Dezember 1999 benannte der europäische Rat in Helsinki drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: die ökologische, die wirtschaftliche und die soziale Dimension.

3.1.1. Anforderungen an energiebetriebene Produkte, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, haben erhebliche Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes. Einige Mitgliedstaaten haben Regelungen für die Verwendung gefährlicher oder umweltbelastender Stoffe erlassen oder planen solche Regelungen. Zur Schaffung eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens hat die Gemeinschaft daraufhin harmonisierte Regelungen für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erlassen. Solche Geräte fallen auch unter die vorgeschlagene Richtlinie. Eine ähnliche Situation ergab sich bei den Anforderungen an die Energieeffizienz bestimmter Produkte. Wegen der Vielfalt der umweltrelevanten Eigenschaften solcher Produkte und der zunehmenden Berücksichtigung von Umweltaspekten in anderen Politikbereichen erscheint es sinnvoll, einen umfassenden und konsistenten Rechtsrahmen zur gemeinschaftsweiten Harmonisierung von Ökodesign-Anforderungen zu schaffen, um der Entstehung von Handelshemmnissen vorzubeugen. Ein solcher Rahmen sorgt dort für mehr Transparenz, wo die Umwelteigenschaften von Produkten in der Steuerpolitik und im öffentlichen Beschaffungswesen eine Rolle spielen.

3.1.2. Ein wichtiger Aspekt der nachhaltigen Entwicklung ist die Sicherheit der Energieversorgung. In ihrem Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [4] wies die Kommission darauf hin, dass wachsender Bedarf nach bezahlbarer Energie die Europäische Union zunehmend von außergemeinschaftlichen Energiequellen abhängig macht. Die Erweiterung wird diese Entwicklung verstärken. Da die EU die Bedingungen ihrer Energieversorgung nur in geringem Maße beeinflussen kann, muss sie fähig sein, auf die Nachfrageseite einzuwirken, und zwar nicht durch Eingriffe in die Wirtschaft, sondern durch effizientere Nutzung der Energie, wo immer das möglich ist.

[4] KOM(2000) 769 vom 29. November 2000.

Mit der Senkung des Energieverbrauchs lässt sich Folgendes erreichen:

- Erhöhung der Versorgungssicherheit: Weniger Verbrauch senkt den Energiebedarf.

- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: Effizientere Energienutzung kann die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, weil die gleiche Leistung mit geringerem Energieeinsatz erzielt wird. Die Mehrkosten erhöhter Energieeffizienz können sich in wenigen Jahren durch Energieeinsparungen amortisieren.

- Schonung der Umwelt: Im Europäischen Klimaschutzprogramm (ECCP) wird auf das hohe Sparpotenzial der Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten hingewiesen. Auf deren Herstellung und Nutzung entfallen rund 30 % der gesamten Primärenergieverbrauchs und rund 40 % der CO2-Emissionen in die Atmosphäre. Die Senkung des Energieverbrauchs energiebetriebener Produkte kann die Kommission ihrem Ziel, die im Protokoll von Kyoto vereinbarte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 zu erreichen, erheblich näher bringen. Noch größere Bedeutung gewinnt sie nach 2012, wenn laut dem Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft eine Verbrauchssenkung um 20-40 % bis 2020 angestrebt wird.

Bei der Festlegung von Anforderungen an die Energieeffizienz ist jedoch wie bei anderen Ökodesign-Anforderungen der IPP-Grundsatz zu beachten, dass Umweltbelastungen nicht lediglich von einer Lebenszyklusphase in eine andere verlagert werden dürfen. Anforderungen an die Energieeffizienz müssen sich deshalb in den Gesamtrahmen der integrierten Produktpolitik einfügen.

3.1.3. Bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Interesse künftiger Generationen ist eines der vorrangigen Ziele die von Produkten ausgehenden Umweltbelastungen zu mindern. Bei der Vielzahl umweltrelevanter Eigenschaften von Produkten besteht jedoch die Gefahr, dass eine sektoral orientierte Politik sich auf bestimmte Eigenschaften oder Lebenszyklusphasen konzentriert und andere vernachlässigt, und das kann zu einander widersprechenden und kontraproduktiven Regelungen führen. Mit dem Konzept der integrierten Produktpolitik lässt sich einer solchen Entwicklung vorbeugen. Wie das geschehen kann, wird im bereits erwähnten Grünbuch zur IPP beschrieben und in der Mitteilung zu diesem Thema [5] weiter ausgeführt. Mit der IPP wird das Ziel verfolgt, die Umweltauswirkungen aller Produkte und Dienstleistungen während ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern. Sie beruht auf dem Lebenszykluskonzept, der Einbeziehung von Interessengruppen, der laufenden Verbesserung der Produkte und dem Einsatz einer Vielzahl politischer Instrumente, u. a. Maßnahmen zur Förderung des Ökodesign.

[5] KOM(2003) 302 endgültig vom 18. Juni 2003.

Bei dem Bemühen, künftigen Generationen eine bewohnbare Welt zu erhalten, dürfen aber die Bedürfnisse der heutigen Generation nicht vernachlässigt werden. Bei der Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Produkte sind folglich auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll ein Rahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit energiebetriebener Produkte geschaffen werden. Zugleich sollen durch Gewährleistung freien Warenverkehrs in der EU und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Hersteller solcher Produkte erhalten und verbessert werden. Der Vorschlag entspricht damit den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung, und er ist ein konkretes Beispiel für die Berücksichtigung von Umweltbelangen in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und für die Umsetzung des Konzepts der integrierten Produktpolitik in einem weiten Produktbereich.

4. SUBSIDIARITÄT

Zwar haben zahlreiche Hersteller erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte unternommen, doch kommen in der EU weiterhin Tausende von umweltbelastenden Produkten neu auf den Markt, die ohne oder mit geringen Mehrkosten umweltfreundlicher gemacht werden könnten.

Ziel dieses Vorschlags ist, die von energiebetriebenen Produkten ausgehende Umweltbelastung zu mindern, die Sicherheit der Energieversorgung zu wahren und den freien Verkehr mit solchen Produkten im Binnenmarkt zu gewährleisten. Der Umweltschutz und der freie Warenverkehr sind Angelegenheiten, die in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fallen. Eine gesetzgeberische Initiative auf Gemeinschaftsebene ist daher gerechtfertigt. Zudem sind es grenzübergreifende Angelegenheiten, so dass die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Das in Artikel 5 EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip wird damit gewahrt.

In mehreren Studien wurde nachgewiesen, dass Regulierung das Ökodesign voran bringt [6], vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. [7] Gesetzgeberische Maßnahmen sind notwendig, um Produkthersteller zu veranlassen, die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Gestaltung ihrer Produkte zu berücksichtigen Selbst in Großunternehmen ist es oft schwierig, die Prinzipien des Ökodesign in den einzelnen Abteilungen bekannt zu machen und umzusetzen. [8] Außerdem ist zu bedenken, dass das Ökodesign, auch wenn es mittelfristig Vorteile bringen mag, nicht immer einen unmittelbaren und sichtbaren finanziellen Nutzen bringt. Das hindert vor allem Klein- und Kleinstunternehmen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen daran, umweltfreundlichere Produkte herzustellen bzw. zu kaufen. Die starke Konkurrenz von Herstellern, die sich wenig um die Umweltwirkungen der Produkte scheren, die sie in der EU auf den Markt bringen, verhindert Verbesserungen.

[6] STUDIE VON ESTO/IPTS : "ECO-DESIGN: EUROPEAN STATE OF THE ART", S.39

[7] BERICHTE DES EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSNETZES FÜR KMU 2002/NR. 4: "EUROPÄISCHE KMU UND IHRE SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE VERANTWORTUNG", S. 40, ABRUFBAR UNTER: HTTP://EUROPA.EU.INT/COMM/ENTERPRISE/ENTERPRISE_POLICY/ANALYSIS/DOC/SMES_OBSERVATORY_2002_REPORT4_EN.PDF

[8] "TOWARDS THE ACTUAL IMPLEMENTATION OF ECO-DESIGN IN INDUSTRY" - THE "HAVES" AND "NEEDS" VIEWED BY THE EUROPEAN ECODESIGN COMMUNITY", MCALOONE, BEY ET AL., IN: CARE INNOVATION 2002

5. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND "VERBESSERUNG DER RECHTSETZUNG"

5.1. Wahl des Rechtsinstruments

Wenn auch gegen die Belastung der Umwelt durch energiebetriebene Produkte dringend etwas unternommen werden muss und das Funktionieren des Binnenmarktes gestört wird, wenn das nicht in harmonisierter Weise auf Gemeinschaftsebene geschieht, so muss doch eine entsprechende Rechtsvorschrift durch wissenschaftliche Erkenntnisse und durch Erfahrung hinreichend untermauert sein. Deswegen wird eine Rahmenrichtlinie vorgeschlagen, die keine konkreten Pflichten enthält, sondern die Möglichkeit schafft, auf der Grundlage technischer und wirtschaftlicher Analysen rasch Ökodesign-Anforderungen festzulegen.

Das ist ein wesentliches Merkmal des Vorschlags, das bei seiner Prüfung zu berücksichtigen ist: Auswirkungen für Hersteller, Verbraucher und die Umwelt entstehen erst mit den Durchführungsmaßnahmen, die nach Verabschiedung dieser Rahmenrichtlinie durch Parlament und Rat von der Kommission im Ausschussverfahren erlassen werden.

Der Kommission ist wohl bewusst, dass ein solches Vorgehen unter dem institutionellen Aspekt heikel ist. Einerseits werden Verfahren gebraucht, die rasche Fortschritte und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung wichtiger Ziele wie der in Kyoto vereinbarten ermöglichen, und das besonders in sehr technischen Angelegenheiten wie der Festlegung und rechtzeitigen Überprüfung von Ökodesign-Anforderungen an energiebetriebene Produkte. Andererseits muss jede vorgeschlagene Regelung (nicht zuletzt im Hinblick auf internationale Verpflichtungen) auf solider rechtlicher Grundlage stehen, und die Organe der EU müssen weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Zwischen diesen beiden wesentlichen Forderungen muss ein akzeptabler Kompromiss gefunden werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine umfassende Information des europäischen Parlaments vorsieht und dem Parlament die Möglichkeit gibt, gegenüber dem Rat und der Kommission Einwände zu erheben. Ein besseres Gleichgewicht zwischen den beiden Legislativorganen würde mit der kürzlich von der Kommission vorgeschlagenen Änderung des Beschlusses 1999/468/EG [9] erreicht. Danach sollen in Angelegenheiten, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, beide Organe gleichberechtigt die Kontrolle über die Befugnisausübung durch die Kommission ausüben.

[9] KOM(2002)719 endgültig vom 11.12.2002

Entsprechend der vorgeschlagenen institutionellen Architektur [10] wird eine Rahmenrichtlinie vorgeschlagen, die allgemeine Grundsätze und Kriterien für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen enthält und es der Kommission überlässt, mit Unterstützung durch einen Regelungsausschuss Durchführungsmaßnahmen für bestimmte Produkte auszuarbeiten und zu erlassen. Die Richtlinie steckt den Rahmen, innerhalb dessen das geschehen kann, sehr genau ab, indem sie die Kriterien festlegt, nach denen die von Durchführungsmaßnahmen zu erfassenden Produkte auszuwählen sind (Artikel 12), indem sie die in den Durchführungsmaßnahmen zu berücksichtigenden Umweltaspekte festlegt (Anhang I) und indem sie die Methode zur Festlegung spezifischer Ökodesign-Anforderungen bestimmt (Anhang II).

[10] KOM(2002)728 vom 5.12.2002

Dieses Verfahren verleiht der Richtlinie größtmögliche Wirkung, weil Durchführungsmaßnahmen rasch erlassen und für eine größere Zahl von Produkten auf die aktuellen umweltpolitischen Prioritäten abgestimmt werden können. Es gewährleistet auch, dass bei allen Durchführungsmaßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, denn zu jeder dieser Maßnahmen werden eingehende Untersuchungen und Analysen und eine Folgenabschätzung durchgeführt (was sehr viel einfacher ist, wenn die Maßnahme ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Umweltaspekt betrifft) und dabei werden eventuelle Selbstverpflichtungen und andere freiwillige Maßnahmen berücksichtigt, zu denen sich die Industrie aufgrund der Rahmenrichtlinie entschlossen hat.

Vor dem Erlass einer Durchführungsmaßnahme werden die Interessengruppen angehört: die Hersteller der betroffenen Produkte und andere wie die nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen, die Verbraucherverbände und die Nutzerorganisationen. Dabei kann sich zeigen, dass neue Anforderungen stufenweise eingeführt werden müssen oder dass Übergangsregelungen (betreffend Anwendungszeitpunkte, Art und Höhe der Ökodesign-Anforderungen usw.) notwendig sind. All das wird in den Vorschlägen der Kommission angemessen berücksichtigt.

5.2. Wirkungsoptimierung durch Förderung der Selbstregulierung

Bisher waren Anforderungen an die Umwelteigenschaften von Produkten zumeist Gegenstand verbindlicher Rechtsvorschriften. Einige Industriebranchen geben jedoch freiwilligen Vereinbarungen den Vorzug. Sie haben sich als sehr erfolgreiche Instrumente zur Energieeinsparung erwiesen. Vor kurzem ist die Industrie zwei Selbstverpflichtungen eingegangen, die den Standby-Verbrauch von Fernsehgeräten und Videorecordern und Haushaltskühlschränke und -waschmaschinen betreffen. Andere ähnliche Vereinbarungen betreffen Geschirrspüler, Elektromotoren, elektrische Warmwasserbereiter (Stillstandsverluste) und Audiogeräte (Standby-Verbrauch).

Freiwillige Vereinbarungen können gegenüber Rechtsvorschriften Vorteile haben. Sie lassen sich schnell und kostengünstig umsetzen und ermöglichen damit rasche Fortschritte. Sie können getroffen werden, ohne dass anerkannte Prüfmethoden in dem Umfang entwickelt werden müssen, wie es für Rechtsvorschriften notwendig ist. Und sie können die technische Entwicklung und das Verhalten des Marktes angepasst werden.

Selbstregulierung ist aber nicht immer praktikabel, vor allem dort nicht, wo der Markt stark zersplittert ist. Das ist auch bei energiebetriebenen Produkten der Fall, deren Hersteller verschiedenen, bedeutenden und sehr heterogenen Wirtschaftszweigen angehören. Es ist nicht zu erwarten, dass die Wirtschaftsteilnehmer von sich aus abgestimmte und glaubwürdige Maßnahmen treffen werden, um die Umweltverträglichkeit energiebetriebener Produkte über deren gesamten Lebenszyklus hinweg zu verbessern.

Selbstregulierung hat auch Nachteile: Sie ist nicht für die gesamte Branche bindend (das können "Trittbrettfahrer" ausnutzen), und sie kann nicht wie eine Rechtsvorschrift gerichtlich durchgesetzt werden. Ihre Befolgung kann deshalb nicht garantiert werden.

Eine Ökodesign-Rahmenrichtlinie würde die Wirksamkeit der von der Industrie selbst getroffenen Regelungen erhöhen. Mit ihr besäße die Gemeinschaft ein Rechtsinstrument, mit dem sie rasch Durchführungsmaßnahmen mit konkreten Ökodesign-Anforderungen erlassen kann. Solchen Maßnahmen könnte die Industrie durch angemessene Selbstverpflichtungen zuvorkommen oder sie könnte Durchführungsmaßnahmen dort unterstützen, wo mit zu vielen "Trittbrettfahrern" zu rechnen ist oder falls eine Selbstverpflichtung nicht erwartete Wirkung hat.

5.3. Vereinfachung des geltenden Gemeinschaftsrechts

Für einige Produktkategorien bestehen bereits Richtlinien mit Mindestanforderungen an die Energieeffizienz. [11] Sie können als Durchführungsmaßnahmen zur vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie hinsichtlich des Energieverbrauchs im Betrieb betrachtet werden. Damit wird eine Konsolidierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts erreicht.

[11] Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17; Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen, ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 36; Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen, ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 33.

Gegebenenfalls können diese Durchführungsmaßnahmen nach dem in der vorliegenden Rahmenrichtlinie vorgesehenen Verfahren so geändert werden, dass sie angepasst oder erweitert werden können.

Die Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten [12] legt Anforderungen fest, die inzwischen durch die Anforderungen der Richtlinie 92/42/EWG, der Richtlinie 90/396/EWG über Gasverbrauchseinrichtungen, und der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [13]. ersetzt worden sind. Weil die Richtlinie 78/170/EWG (in der Fassung der Richtlinie 82/885/EWG) damit hinfällig wird, wird vorgeschlagen, sie aufzuheben.

[12] ABl. L 52 vom 23.2.1978, S. 32

[13] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1

Artikel 6 der Richtlinie 92/42/EWG sieht eine freiwillige Kennzeichnung der Energieeffizienz von Heizkesseln durch Sterne vor. Dieses Kennzeichnungssystem hat die Erwartungen nicht erfuellt und kann deshalb aufgehoben werden.

Die Richtlinie 86/594 [14] legt ein Standardverfahren zur Messung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten fest. Mitgliedstaaten, die die von der Richtlinie freigestellte Veröffentlichung von Angaben zu den Geräuschemissionen vorschreiben, müssen die Hersteller zur Anwendung dieses Standardverfahrens verpflichten. Bisher hat aber kein Mitgliedstaat die Veröffentlichung solcher Angaben vorgeschrieben. Die Richtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen enthält eine Bestimmung zu Geräuschangaben, die auf die Richtlinie 86/594 verweist. Den Mitgliedstaaten ist aber freigestellt, solche Angaben auf den Etikett vorzuschreiben oder nicht. Außerdem sind viele Hersteller nicht glücklich mit dem Messverfahren der Richtlinie 86/594/EWG. So kommt es, dass der Verbraucher über die Geräuschentwicklung von Haushaltsgeräten in der Regel nichts erfährt. Hier fehlt es an Harmonisierung und an Wirksamkeit. Deshalb und aus Gründen der Konsistenz mit dem Binnenmarktkonzept erscheint es sinnvoller, die Geräuschemissionen in eine Gesamtbewertung der Umweltverträglichkeit eines Produkts einzubeziehen. Die vorgeschlagene Richtlinie schafft dafür den Rahmen. Die Richtlinie 86/594/EWG kann deshalb aufgehoben und die Verweise auf sie in anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können gestrichen werden.

[14] ABl. L 344 vom 6.12.1986, S.24

5.4. Vereinbarkeit mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

Die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie ist mit anderen Rechtsvorschriften und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft zu umweltrelevanten Eigenschaften von Produkten vereinbar und trägt zu deren Integration und Wirksamkeit bei.

Ihr Geltungsbereich - die Zahl der erfassten Produkte und Umweltaspekte - ist größer als der irgend einer vergleichbaren bestehenden Rechtsvorschrift. Mit ihr können so Regelungslücken geschlossen werden, wo das für notwendig erachtet wird. Für bestimmte umweltrelevante Eigenschaften einiger Produkte bestehen allerdings bereits gemeinschaftliche Regelungen. Die vorgeschlagenen Richtlinie schafft nun einen Rahmen für die Anpassung dieser Regelungen im Hinblick auf die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der von ihnen erfassten Produkte.

Die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [15] regelt den Umgang mit Abfällen von Produkten (Elektro- und Elektronikgeräte), die auch unter die vorgeschlagene Richtlinie fallen, und setzt Ziele für die getrennte Sammlung, das Recycling und die Wiederverwendung solcher Geräte. Sie bestimmt auch, dass der Hersteller für die Kosten der Entsorgung seiner Produkte aufzukommen hat. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird ein noch stärkerer Anreiz geschaffen, Produkte so zu konzipieren, dass sie leicht wiederverwendet oder rezykliert werden können, weil sie bewirkt, dass die Umweltwirkungen eines Produkts bereits in einer frühen Phase seines Entwurfs berücksichtigt werden und weil sie für die Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit konkrete Indikatoren benennt.

[15] ABl. L37 vom 13.02.2003, S.24

Die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten wird durch die Richtlinie 2002/95/EG [16] geregelt. Natürlich gibt es neben diesen Stoffen weitere Stoffe, die in energiebetriebenen Produkten verwendet werden und deren Freisetzung begrenzt oder untersagt werden sollte. Die vorgeschlagene Richtlinie wird die Hersteller veranlassen zu prüfen, wie sich die Verwendung und Freisetzung solcher Stoffe in den einzelnen Phasen des Produktlebenszyklus minimieren lassen. Und da sie die Übermittlung eingehender Information von den Material- und Teilelieferanten an die Produkthersteller und von ihnen an die Verbraucher und Entsorgungsbetriebe vorsieht, unterstützt sie die korrekte und zügige Anwendung der Richtlinie 2002/95/EG.

[16] Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, ABl. L37 vom 13.02.2003, S.19

Der Energieverbrauch eines Produkts kann erstmalig über dessen gesamten Lebenszyklus zu betrachtet werden und nicht nur während seiner Nutzung, wie es bisher geschieht. Es wird auch möglich, kurzfristig quantifizierte Anforderungen an die Energieeffizienz in Form spezifischer Ökodesign-Anforderungen festzulegen, um rasche Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit zu erzielen. Mehrere Richtlinien mit Mindestanforderungen an die Energieeffizienz bestimmter Geräte im Betrieb wurden bereits mit diesem Ziel erlassen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Geräten für die drei großen Anwendungsbereiche Haushalt, Dienstleistungssektor und Industrie sind im Gang. Bisher verfolgt die Kommission dabei zwei Wege: zum einen will sie die Verbraucher auf die Existenz von Geräten mit höherer Energieeffizienz aufmerksam machen (durch Energieetikettierung), zum anderen will sie die Herstellung von Geräten mit höherer Energieeffizienz fördern (durch entsprechende Anforderungen).

Die Maßnahmen konzentrierten sich zunächst auf Haushaltsgeräte, weil bei den privaten Haushalten die stärksten Hemmnisse für die Verbreitung energieeffizienter Geräte zu bestehen schienen. Das größte Hemmnis bildet dort der Mangel an Wissen über den Energieverbrauch einzelner Geräte und über die Möglichkeiten der Energieeinsparung.

Anforderungen an die Energieeffizienz führen unmittelbar dazu, dass bereits beim Entwurf eines Produkts auf Minimierung seines Energieverbrauchs geachtet wird. Sie sind ein sehr wirksames Instrument, mit dem der Markt verändert werden kann und mit dem sich Energieeinsparungen zu geringen Kosten erzielen lassen, vor allem dann, wenn das Verbraucherverhalten mit Information und Energieetikettierung nicht zu beeinflussen ist. Wird Energieeffizienz bereits in der Entwurfsphase eines Produkts angestrebt, ist sicher, dass Energieeinsparungen auch wirklich erzielt werden. Mehrere bedeutende Wirtschaftspartner der EU [17] haben im Rahmen ihrer Politik zur Senkung des Energieverbrauchs Vorschriften mit Anforderungen an die Energieeffizienz von Geräten erlassen oder planen das.

[17] USA, Kanada, Japan, China, Thailand, Schweiz, Südkorea, Philippinen, Mexiko, Neuseeland, Australien, Taiwan.

Mit solchen Vorschriften wird erreicht, dass die Geräte, die für eine bestimmte Funktion am meisten Energie verbrauchen, vom Markt verschwinden. Sie ergänzen andere Maßnahmen wie die Energieetikettierung (Beispiel: Richtlinie 92/75/EWG über die Etikettierung von Haushaltgeräten).

Verbindliche spezifische Ökodesign-Anforderungen an ein Produkt oder allgemeine Anforderungen an seine Umweltverträglichkeit ergänzen auch die Umweltzeichen-Initiative. Nach der Verordnung über das Umweltzeichen [18] können Produkte, die hohe Anforderungen an Qualität und Umweltverträglichkeit erfuellen, das Umweltzeichen erhalten. Damit sollen die ökologisch besten Produkte herausgestellt werden. Diese Verordnung verfolgt ein anderes Ziel als die vorgeschlagene Richtlinie. Die zur Vergabe des Umweltzeichens erfasste Information ist aber sehr nützlich zur Ermittlung wesentlicher umweltrelevanter Merkmale der betreffenden Produkte. Umgekehrt kann die in Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie erfasste und zugänglich gemachte Information für die Vergabe des Umweltzeichens genutzt werden. Und schließlich können die zur Vergabe des Umweltzeichens angewandten Messmethoden zur Ermittlung wichtiger Umwelt- und Funktionsmerkmale auch im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie angewandt werden (Beispiel Energieverbrauch: die Messmethode ist dieselbe für die Vergabe des Umweltzeichens, für die Energieetikettierung nach der Richtlinie 92/75 und für die Richtlinien mit Anforderungen an die Energieeffizienz).

[18] Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.07.2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. L 237 vom 21.09.2000, S.1)

Die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie wird, da sie auf den gesamten Produktlebenszyklus abstellt, auch die Einhaltung anderer EU-Rechtsvorschriften erleichtern, die nicht unmittelbar etwas mit Produkten zu tun haben, wie die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [19] oder die Rechtsvorschriften über Immissionen in verschiedene Teile der Umwelt (Luft, Wasser). Sie wird voraussichtlich auch das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [20] besser bekannt machen, sodass Unternehmen, die ein die Entwurfsfunktion einschließendes EMAS eingerichtet haben, mit ihm nachweisen können, dass ihre Produkte die Anforderungen der zu dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsmaßnahmen erfuellen.

[19] Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.09.1996, ABl. L 257 vom 10.10.1996, S.26.

[20] Verordnung (EC) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.03.2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), ABl. L 114 vom 24.04.2001, S. 1.

Es gibt noch viele Produktmerkmale mit tatsächlichen oder potenziellen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, die noch nicht von EU-Rechtsvorschriften erfasst werden (z. B. Art und Zahl der verwendeten Materialien, Verbrauch an Wasser und anderen Verbrauchsmaterialien, Abgabe von Schadstoffen an Luft und Wasser). Die Umweltverträglichkeit energiebetriebener Produkte lässt sich schneller und stärker verbessern, wenn statt einzelner umweltrelevanter Eigenschaften eines Produkts innerhalb eines konsistenten Rahmens die gesamten Umweltwirkungen eines Produkts betrachtet werden. Denn bei Einzelbetrachtung kann die Verbesserung einer umweltrelevanten Eigenschaft zur Verschlechterung anderer umweltrelevanter Eigenschaften führen.

Die vorgeschlagene Ökodesign-Richtlinie ergänzt bestehende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und erleichtert ihre Anwendung. Sie schafft außerdem einen Rahmen, innerhalb dessen neu auftretende Umweltprobleme rasch angegangen werden können.

6. RECHTSGRUNDLAGE

Die vorgeschlagene Richtlinie regelt die Bedingungen für das Inverkehrbringen energiebetriebener Produkte in der EU, indem sie die Anforderungen an die umweltrelevanten Eigenschaften solcher Produkte harmonisiert. Ziel ist es, den Umweltschutz zu verbessern, ohne dass durch unterschiedliche nationale Regelungen Handelshemmnisse entstehen oder der Wettbewerb verzerrt wird. Es geht darum die nachhaltige Entwicklung zu fördern und das öffentliche Interesse zu wahren und zugleich das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen.

Sie ist nicht die erste auf Artikel 95 EG-Vertrag gründende EU-Rechtsvorschrift, mit der auch umweltpolitische Ziele verfolgt werden. Auch die Verpackungs- und die Batterierichtlinie, in denen es um Abfallbehandlung geht, und die neue Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten basieren auf Artikel 95, ebenso eine kürzlich verabschiedete Richtlinie über die Geräuschemission im Freien betriebener Maschinen und Geräte, die Emissionsvorschriften für Motoren von mobilen Maschinen (ausgenommen Kraftfahrzeuge) sowie die Richtlinie über Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Endverbrauchsgeräten und die Rahmenrichtlinie zur Energieetikettierung von Haushaltsgeräten.

In Artikel 95 Absatz 3 EG-Vertrag heißt es ausdrücklich: "Die Kommission geht in ihren Vorschlägen ... in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem besonders hohen Schutzniveau aus ..." Artikel 95 Absätze 4 und 5 gibt einem Mitgliedstaat die Möglichkeit, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte nationale Vorschriften zum Schutz der Umwelt zu erlassen, wenn sich für ihn ein spezifisches Umweltproblem ergibt.

Artikel 95 ist also eine geeignete Rechtsgrundlage für die Harmonisierung von Anforderungen an die Gestaltung von Produkten im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Umweltverträglichkeit und auf die Erhöhung der Sicherheit der Energieversorgung.

7. EXTERNE KONSULTATION

Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist das Ergebnis der Verschmelzung der Entwürfe zweier zunächst getrennt ausgearbeiteter Richtlinien: einer Richtlinie über die Auswirkungen elektrischer und elektronischer Geräte auf die Umwelt (EEE-Richtlinie) und einer über den Energieverbrauch von Geräten für Endnutzer. Das Konsultationsverfahren zur ersteren Richtlinie begann im September 2000 mit bilateralen Treffen mit europäischen Wirtschaftsverbänden. An ihnen waren Großunternehmen wie Siemens, Philips, Motorola, IBM, Intel, Ericsson, Nokia u. a. sowie KMU-Verbände beteiligt. In diesen relativ kleinen Veranstaltungen (ca. 25-30 Teilnehmer) wurde ein informeller Arbeitsentwurf einer Richtlinie erörtert, der die wesentlichen Begriffe und Prinzipien enthielt. Es ging um die Ermittlung und Klärung der wesentlichen Fragen, nicht um die Einzelheiten eines ausführlichen Textes. Parallel dazu fanden bilaterale Gespräche mit nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen statt, in denen das neue Konzept der technischen Harmonisierung erläutert wurde, sowie Gespräche mit Normungsfachleuten von CENELEC, in denen der Normungsbedarf im Rahmen der geplanten Richtlinie geklärt werden sollte. Im November 2000 fand ein sehr viel größeres multilaterales Treffen mit Vertretern aller Interessengruppen statt: Hersteller, Zulieferer, Entsorgungsbetriebe, nichtstaatliche Organisationen und nationale Behörden (ca. 70 Teilnehmer). In Anbetracht der Tragweite der Initiative für Umwelt und Industrie waren Vertreter der dafür zuständigen Ministerien eingeladen. Das Treffen befasste sich mit den Prinzipien, die dem Vorschlag zugrunde liegen. Es sollte Interesse wecken und allen Interessengruppen ein gewisses Grundverständnis der Thematik vermitteln.

Im Anschluss an diese erste Konsultationsrunde legte die Kommission Anfang März 2001 bei einem Treffen mit über 100 Vertretern der Mitgliedstaaten, der Industrie, der Normungsgremien und der NGO einen neuen Entwurf vor. Einige der Teilnehmer unterstützten das Vorhaben eines Rechtsrahmens für die Berücksichtigung von Umwelterfordernissen in der Produktgestaltung, es gab aber auch kritische Anmerkungen zur Klarheit und Durchsetzbarkeit der im Arbeitsdokument wiedergegebenen Anforderungen und zur Verträglichkeit der Initiative mit anderen bestehenden oder geplanten politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der betroffenen Produkte. Die bilateralen Gespräche über diesen Entwurf zogen sich durch das ganze Jahr 2001. Dabei wurde eine Reihe von praktischen Fragen angesprochen: die Probleme für KMU und die Möglichkeiten ihrer Lösung, die Rolle der Normung, die Umsetzung des Lebenszykluskonzepts bei der umweltverträglichen Produktgestaltung, die zu erhebenden Daten und die erforderlichen Verfahren der Konformitätsfeststellung. Im Februar 2002 wurde ein technischer Workshop mit über 130 Teilnehmern veranstaltet, in dem die Fragen in vier Parallelsitzungen erörtert wurden. Die Ergebnisse dieses Workshops und die Stellungnahmen der Interessengruppen zum Arbeitsdokument wurden ins Internet gestellt.

Zugleich wurde am Entwurf einer Rahmenrichtlinie über Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Endverbrauchsgeräten gearbeitet. Die Interessengruppen wurden auf der Grundlage eines Arbeitsdokuments konsultiert, dem eine Begründung und Fragen zu den Optionen für den Inhalt der einzelnen Artikel beigefügt waren. Vertreter der Interessengruppen hatten in einem Workshop am 30. April Gelegenheit, sich zu diesem Text zu äußern. Das Protokoll des Workshops wurde zusammen mit den Äußerungen der Teilnehmer verteilt. Das Konzept der Rahmenrichtlinie wurde weithin gebilligt. Die Vertreter der Industrie forderte die Kommission jedoch auf, Überschneidungen und Widersprüche mit der geplanten EEE-Richtlinie zu vermeiden.

Nach diesen Konsultationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ziele der beiden Initiativen besser in einem gemeinsamen Rechtsrahmen verwirklicht werden, der der Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, nach vorgegebenen Kriterien für bestimmte Produkte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen. Zugleich wird es damit möglich, für bestimmte umweltrelevante Eigenschaften wie den Energieverbrauch im Betrieb quantitative Anforderungen festzulegen, deren Erfuellung durch Messung nachprüfbar ist. Dieses Konzept und die zugehörigen Verfahren wurden in die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie zur umweltfreundlichen Gestaltung energiebetriebener Produkte aufgenommen.

Ein erster Entwurf dieser Rahmenrichtlinie wurde den Interessengruppen zur Stellungnahme vorgelegt und auf einem Treffen am 18. November 2002 mit ihnen erörtert. Eine Liste der Teilnehmer an diesem Treffen ist dieser Begründung beigefügt. Die Vertreter einiger Mitgliedstaten favorisieren zwar das integrierte Konzept, wollen aber zugesichert haben, dass die Einführung von Anforderungen an die Energieeffizienz nicht verzögert wird, bis sie in die vorgeschlagene Richtlinie aufgenommen sind. Aus demselben Grund kritisieren die Umweltschutzorganisationen den Vorschlag, und einige forderten sogar, die Idee der Integration beider Richtlinienvorschläge fallen zu lassen. Die Industrievertreter wollen erreichen, dass der Selbstregulierung möglichst viel Raum gegeben wird. Sie begrüßen mit den Verbraucherverbänden die Integration der beiden Vorschläge. Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen haben Bedenken, ob die Kommission über genügend Ressourcen verfügt, um die Durchführungsmaßnahmen auszuarbeiten und ihren Vollzug zu überwachen. Das Protokoll des Treffens und die eingegangenen Stellungnahmen wurden verteilt. Letzter Termin für Stellungnahmen war der 15. Dezember 2002. Viele Interessenvertreter äußerten sich schriftlich. Im Allgemeinen werden die Hauptelemente des Vorschlags gebilligt (Rahmenrichtlinie, Ausschussverfahren, Rechtsgrundlage), doch gibt es Zweifel bei bestimmten Regelungen (Beteiligung der Interessengruppen an der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen, Geltungsbereich, Durchsetzbarkeit allgemeiner Ökodesign-Anforderungen, Selbstverpflichtung auf umweltpolitische Ziele). Die Stellungnahmen wurden ins Internet gestellt [21] und so weit wie möglich in einem geänderten Entwurf berücksichtigt. Dabei wurden einige Begriffe und die praktischen Umsetzung der allgemeinen Ökodesign-Anforderungen geklärt. außerdem wurden verschiedene technische Regelungen in den Anhängen auf Wunsch der Interessengruppen klarer formuliert.

[21] HTTP://EUROPA.EU.INT/COMM/ENTERPRISE/ELECTR_EQUIPMENT/EEE/INDEX.HTM

8. AUSWIRKUNGEN AUF DIE UMWELT

Energiebetriebene Produkte stehen während ihres gesamten Lebenszyklus in vielfältiger Wechselwirkung mit der Umwelt. Die Erzeugung der Werkstoffe (Metalle, Kunststoffe usw.), die Herstellung von Komponenten und deren Zusammenbau zu vollständigen Geräten sind mit Belastungen der Umwelt verbunden, ebenso der Transport, die Installierung und natürlich die Nutzung und Entsorgung der Geräte.

Zu diesen Wechselwirkungen gehören der Verbrauch materieller Ressourcen einschließlich Süßwasser bei der Herstellung und Nutzung des Produkts (z. B. für Verpackung oder für Verbrauchsmaterialien wie Farben, Toner und Waschmittel), der Energieverbrauch in den verschiedenen Phasen des Produktlebenszyklus, vor allem in der Nutzungsphase, und die dem Produkt zuzurechnenden Emissionen bei der Materialgewinnung (z. B. Bergbau), bei der Herstellung (z. B. Reinigung und Oberflächenbehandlung) bei Transport und Nutzung (z. B. Partikel- und Strickoxidemissionen von Motoren) und bei der Entsorgung (z. B. Freisetzung ozonabbauender Stoffe bei der Entsorgung von Kühl- und Klimageräten, Freisetzung giftiger Stoffe wie Schwermetalle bei der Deponierung von Elektronikschrott) und die dem Produkt in den verschiedenen Phasen seines Lebenszyklus, vor allen in der Entsorgungsphase, zuzurechnende Erzeugung von Abfallstoffen.

Die Entwicklung des Marktes und der technische Fortschritt können die Umweltbelastung durch manche energiebetriebenen Produkte noch verstärken. Diese Mehrbelastung kann eine Folge gestiegener Nachfrage nach einem Produkt sein oder eine Folge erweiterter Funktionalität und wachsender Komplexität des Produkts, die die Verwendung einer größeren Zahl von Materialien oder neuer Materialien erfordern. Rasche Innovation im Verein mit dem heutigen Konsumverhalten führt oft dazu, dass Produkte, vor allem Konsumgüter, in kurzen Abständen und vor Ende ihrer technischen Lebensdauer ersetzt werden.

So entfallen auf Haushalts- und Bürogeräte mehr als 25 % des Endverbrauchs an Strom. Sie bilden einen der am schnellsten wachsenden Bereiche der Energienutzung. [22] 17 % des Stromverbrauchs der privaten Haushalte entfallen auf die Beleuchtung. [23] Von den ca. 1,2 Millionen Tonnen Spezialglas, die jährlich in der EU hergestellt werden, werden rund 75 % in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet. [24] Auf diese Geräte entfallen rund 7,3 % des gesamten Kunststoffverbrauchs in Westeuropa, der seit 1990 beständig zunimmt (um 25 % seit 1995. [25]

[22] IEA-Bericht über Energieetikettierungen und Energieverbrauchsnormen

[23] So der im Auftrag der GD Umwelt angefertigte AEA-Bericht "Revising the ecolabel criteria for lamps", 1999, S. 11.

[24] Nach den neuesten Angaben des Verbands der Spezialglashersteller.

[25] Während in Großgeräten wenige Kunststoffarten für große Bauteile verwendet werden, kommt in IT- und Telekommunikationsgeräten (auf die 26 % des Kunststoffverbrauchs für Elektro- und Elektronikgeräte entfallen) eine Vielzahl von Kunststoffen zum Einsatz. Quelle: Broschüre des Verbands der Kunststoffhersteller (APME), 2001

In vielen Fällen, vor allem bei langlebigen Konsumgütern wie Haushaltsgeräten, ist die Nutzungsphase, speziell der Energieverbrauch im Betrieb, ausschlaggebend für die Umweltverträglichkeit eines Produkts. In manchen Fällen ist jedoch die Herstellung der Werkstoffe ausschlaggebend (so bei Mobiltelefonen) oder die Entsorgung (so bei Medizinprodukten). Und nicht immer lässt sich eindeutig ein einzelnes Produktmerkmal bestimmen, das ausschlaggebend für seine Umweltverträglichkeit ist. Beim Entwurf des Produkts muss ein Kompromiss zwischen verschiedenen umweltrelevanten Merkmalen in verschiedenen Lebenszyklusphasen gefunden werden. So haben Leuchtstofflampen zwar einen höheren energetischen Wirkungsgrad als Glühlampen, zu ihrer Herstellung muss aber der Gefahrstoff Quecksilber verwendet werden. Soll eine Waschmaschine weniger Waschmittel verbrauchen, muss sie in der Regel mit höheren Wassertemperaturen (und damit höherem Energieverbrauch) arbeiten. Wird ein Produkt in Gewicht oder Volumen optimiert, kann darunter seine Rezyklierbarkeit leiden.

Außerdem muss der Konstrukteur eines Produkts andere technische Aspekte wie Sicherheit und Funktionalität und wirtschaftliche Erfordernisse berücksichtigen.

Aus all dem kann der Schluss gezogen werden, dass Größe und Vielzahl der Umweltwirkungen energiebetriebener Produkte ein integriertes Regelungskonzept erfordern, das es ermöglicht, alle umweltrelevanten Merkmale eines Produkts zu erfassen. Wird versucht, mit Einzelregelungen bestimmte Merkmale zu optimieren, bestehet die Gefahr, dass Probleme nur verlagert statt gelöst werden. Außerdem ginge damit Flexibilität verloren, und ein sinnvoller Kompromiss zwischen den Umwelterfordernissen und anderen Erfordernissen wäre dann oft nicht möglich. Denn selbstverständlich müssen Produkte alle von Gesetzgeber festgelegten quantitativen Anforderungen erfuellen.

Zwar stehen nach allgemeiner Auffassung die verwendeten Materialien, der Energieverbrauch und die Toxizität der Bestandteile im Mittelpunkt der ökologischen Betrachtung eines Produkts, doch ist es nicht möglich, im Voraus Prioritäten und Ziele für alle energiebetriebenen Produkte festzulegen. Das kann nur für einzelne Produkte geschehen oder, wenn es um bestimmte Umweltparameter geht, für Produktfamilien. Nur auf dieser Ebene können aussagefähige Informationen gewonnen und quantitative Ziele festgelegt werden.

Außerdem können durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Entwicklung des Marktes Bedürfnisse erkennbar werden oder neu entstehen, denen rasch und in konsistenter Weise entsprochen werden muss. Das ist mit der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie möglich, denn sie enthält klare Kriterien für die Auswahl von Produkten, an die Ökodesign-Anforderungen gestellt werden können, benennt Indikatoren der Verbesserung der Umweltverträglichkeit und erlaubt die Festlegung quantitativer Anforderungen, wo das gerechtfertigt erscheint.

Deutlich unterschieden werden muss zwischen den Umweltwirkungen (wie Klimaänderung, Schädigung der Wälder durch sauren Regen, Eutrophierung der Gewässer, Abbau der Ozonschicht), die zum Teil Produkten zuzurechnen sind, und den umweltrelevanten Merkmalen eines Produkts, die mit diesen Wirkungen in Verbindung gebracht werden können (Energieverbrauch, Emission von Treibhausgasen, von Säurebildnern, von Stoffen, die den Sauerstoffhaushalt der Gewässer beeinträchtigen, von ozonabbauenden Stoffen).

Eine Richtlinie zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs und die Maßnahmen zu ihrer Durchführung können nur dann in transparenter Weise angewandt werden, wenn in ihnen konkrete, messbare und vergleichbare Produktmerkmale festgelegt werden, und die Umweltwirkungen eines Produkts hängen nicht nur von seiner Gestaltung ab, sondern auch von seiner Herstellungsweise, seiner Nutzung, seinem Einsatzort, seiner Entsorgung und anderen Gegebenheiten seiner verschiedenen Lebenszyklusphasen. Gegenstand der vorgeschlagenen Richtlinie sind deshalb messbare umweltrelevante Merkmale des Produkts und nicht seine tatsächlichen Umweltwirkungen, die schwer zu quantifizieren und zu beurteilen sind.

Außerdem können die tatsächlichen Umweltwirkungen eines Produkts in vielen Fällen nicht vom Konstrukteur oder von Hersteller beeinflusst werden. So kann ein Hersteller sein Produkt auf leichte Rezyklierbarkeit hin konzipiert haben, doch er kann in einem globalen Markt nicht feststellen, ob das Produkt, wenn es zu Abfall geworden ist, tatsächlich wie vorgesehen rezykliert oder auch nur getrennt gesammelt wird. Der Energieverbrauch eines Produkts im Betrieb kann je nach den Gewohnheiten und der Disziplin des Verbrauchers erheblich schwanken. Auch die Umweltwirkung des Energieverbrauchs ist sehr verschieden, je nach dem, welche Primärenergie genutzt wird, konkret: ob Strom aus fossilen oder erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird. Deshalb stellt die Rahmenrichtlinie auf die umweltrelevanten Produktmerkmale ab, die durch die Produktgestaltung wesentlich beeinflusst werden können.

Die Gesamtwirkung der Rahmenrichtlinie wird natürlich von der Zahl der auf ihr gründenden Durchführungsmaßnahmen und Selbstverpflichtungen der Industrie abhängen. Von einer Begrenzung des Energieverbrauchs im Betrieb verspricht man sich beispielsweise eine Reduzierung der CO2-Emissionen [26] um 200 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020, wenn alle derzeit in Betrieb befindlichen Geräte durch neue ersetzt sind. Eine ausführlichere Abschätzung der potenziellen Senkung der CO2 -Emissionen findet sich an anderer Stelle in dieser Begründung.

[26] GRUNDLAGE: VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GESCHÄTZTER PRIMÄRENERGIEMIX IN DER STROMERZEUGUNG.

9. WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN FÜR DIE HERSTELLER

An dieser Stelle wird nochmals daran erinnert, dass die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie keine unmittelbaren Verpflichtungen für die Hersteller mit sich bringt; sie entstehen erst mit dem Erlass von Durchführungsmaßnahmen. Zu jeder Durchführungsmaßnahme wird vor ihrem Erlass eine spezifische Folgenabschätzung durchgeführt, bei der die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationsfähigkeit, den Marktzugang und die Kosten der Hersteller beurteilt werden.

Umweltanforderungen können durchaus in die Produktgestaltung integriert werden, und mit der Verbesserung der Umweltverträglichkeit eines Produkts geht oft die Verbesserung anderer Eigenschaften einher. [27] Außerdem fordern private und gewerbliche Kunden (letztere als Abnehmer von Zulieferprodukten) wie auch die Aktionäre von den Herstellern umweltverträgliche Lösungen im Allgemeinen und die Einrichtung von Umweltmanagementsystemen im Besonderen. [28] Die Forderung an die Industrie, ihre Produktion nachhaltig zu gestalten, insbesondere durch Umsetzung des Lebenszykluskonzepts, wird zur treibenden Kraft von Wirtschafts- und Produktivitätswachstum, wie auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg deutlich wurde [29].

[27] Siehe APPLE, March 2000 -"A case-study of the Power Mac G4 desktop Computer", S.4

[28] "Europäische KMU und ihre soziale und ökologische Verantwortung", S. 40.

[29] Mitteilung der Kommission "Industriepolitik in einem erweiterten Europa", KOM(2002)714 endgültig vom 11.12.2002

In manchen Fällen ist die Integration von Umweltanforderungen in die Produktgestaltung für die Unternehmen mit anfänglichen Kosten verbunden: für die Anpassung der Organisationsstruktur, für die Beschaffung der notwendigen Information und Fachkompetenz und für die Umsetzung der neuen Gestaltungskonzepte. Auch die Erstellung und Aktualisierung der Unterlagen zur Konformitätsbewertung verursacht einige zusätzliche Kosten. Die Höhe dieser Kosten hängt davon ab, inwieweit die Unternehmen bereits Umwelterfordernissen Rechnung tragen. Für die wachsende Zahl der Unternehmen, die das schon vor Erlass irgendeiner Durchführungsmaßnahme tun, werden die Kosten minimal sein.

Doch selbst wenn Mehrkosten entstehen, werden sie aller Voraussicht nach allmählich sinken, weil mit der Anwendung der Richtlinie und der Verabschiedung entsprechender Normen die notwendigen Vergleichsdaten und Entwurfswerkzeuge zunehmend frei zugänglich werden, sodass die Umweltwirkungen eines Produkts leichter und kostengünstiger beurteilt werden können. [30] Die Erfahrung hat die Annahme bestätigt, dass die Verbesserung der Umweltverträglichkeit eines Produkts wirtschaftliche Vorteile für den Hersteller mit sich bringt (wie niedrigere Material- und Energiekosten, Senkung der Fertigungskosten durch kürzere Montagezeiten und Vereinfachung des Produkts [31], weniger Kosten für Abfallentsorgung und Emissionsschutz und größere Zuverlässigkeit der Produkte). Insbesondere senkt eine Gestaltung, die die Wiederverwendung und das Recycling erleichtert, die Kosten des Herstellers für die Entsorgung von Altprodukten. Ein weiterer wirtschaftlicher Vorteil liegt in der größeren Akzeptanz bei Kunden (privat, gewerblich, öffentliche Auftraggeber) und Investoren.

[30] In einer 2002 im Auftrag der GD Umwelt der Kommission durchgeführten Studie über Systeme für die Umweltzertifizierung von Produkten heißt es dazu: "Im Geschäftsverkehr wird zunehmend die Bereitstellung produktbezogener Umweltinformation gefordert. Solche Forderungen kommen u. a. von öffentlichen Auftraggebern und von Unternehmen, die sich freiwilligen Umweltmanagement- und Ökodesign-Initiativen angeschlossen haben ... mehrere große multinationale Hersteller von Endprodukten haben daraufhin Fragebögen für ihre Zulieferer ausgearbeitet, in denen sie vor allem Auskunft über die Verwendung von gefährlichen Chemikalien und Schwermetallen in den zugelieferten Komponenten verlangen. Weil aber die Information in unterschiedlichen Formaten angefordert und bereitgestellt wurde, war es für die Hersteller schwierig, die ihnen übermittelten Informationen zu vergleichen, und für die Zulieferer war es zeitraubend und kostspielig, die unterschiedlichen Fragebögen auszufuellen. Die Übermittlung solcher Informationen musste standardisiert werden."

[31] Ist ein Produkt zur Verbesserung seiner Rezyklierbarkeit auf leichte Zerlegbarkeit hin konstruiert, so wird damit auch eine Verkürzung der Montagezeit in der Fertigung erreicht. Ein elektronisches Produkt, das weniger Energie verbraucht, erzeugt auch weniger Abwärme und braucht weniger intensive oder gar keine Kühlung. Es wird damit einfacher und billiger.

Es darf also angenommen werden, dass die Erfuellung von Ökodesign-Anforderungen für die Hersteller keine allzu hohen Mehrkosten mit sich bringt. Sie werden jedenfalls im Rahmen der jeder Durchführungsmaßnahme voraus gehenden Folgenabschätzung sorgfältig geprüft. Außerdem entstehen sie allen Herstellern, die auf einem bestimmten Markt anbieten.

Sehr wahrscheinlich wird die Integration von Umweltanforderungen in die Produktgestaltung den Herstellern zu neuen Erkenntnissen über den Entwurfs- und Fertigungsprozess, ihre Materialversorgung und den Vertrieb und die Wartung ihrer Produkte verhelfen. Das kann zu rationellerem Ressourceneinsatz und einer Senkung der Kosten führen, die die anfänglichen Mehrkosten aufwiegt. Diese Annahme wird durch mehrere Fallstudien bestätigt. [32] Der Effekt ist ähnlich wie bei der Einführung von Qualitätssicherungskonzepten in den 1980er Jahren: das systematische Streben nach Qualität erwies sich weder als zu kostspielig noch als unvereinbar mit anderen Erfordernissen, sondern brachte zahlreiche Innovationen hervor und wurde zum festen Bestandteil der Unternehmenstätigkeit. [33]

[32] Siehe Bericht von Projekt GreenPack "Green is the colour of money -- Commercial success stories from eco-design", August 2001.

[33] Siehe auch G.Johansson, "Environmental concern in electronics Product development", IVF, März 2002

Die genannten Gründe veranlassten etliche Unternehmen (vor allem größere) schon vor Jahren, die Konzepte des Ökodesign umzusetzen. Ihnen werden durch die Richtlinie voraussichtlich nur minimale Kosten entstehen.

Anders kann es sich dort verhalten, wo die Hersteller nicht sonderlich motiviert sind, technische Lösungen einzuführen, die ihre Produkte umweltverträglicher machen. So profitieren die Hersteller nicht unmittelbar von einer gesteigerten Energieeffizienz ihrer Produkte, sofern sie nicht ausreichend bei den Verbrauchern propagiert (z. B. durch Energieetikettierung) und beworben wird. Die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen wird also in manchen Fällen Erschwernisse für die Hersteller mit sich bringen, was berücksichtigt werden muss.

Deshalb müssen gewisse Voraussetzungen erfuellt sein wie:

* angemessene Übergangsfrist und Bestehen eines Zeitplans für das Inkrafttreten einer neuen Anforderung, wobei besonders die Belange der KMU zu berücksichtigen sind,

* angemessenes Verhältnis zwischen der Höhe der vorgesehenen Anforderung und ihrer technischen/wirtschaftlichen Realisierbarkeit unter Berücksichtigung der Marktsensitivität,

* Bestehen einer ausreichenden Zahl technischer Optionen zur Erfuellung der Anforderung; es darf kein Zwang zur Übernahme der Lösung eines bestimmten Herstellers entstehen;

* rechtzeitige und ausreichende Konsultation der Betroffenen,

* Konsistenz mit anderen Rechtsvorschriften und politischen Initiativen der Gemeinschaft (wie Einstufung in Energieeffizienzklassen, Voraussetzungen für die Vergabe des Umweltzeichens, Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe, Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten).

Gemeinschaftsweit geltende Spezifische Ökodesign-Anforderungen sind für die Hersteller vorteilhaft, denn sie sind klare Entwurfsvorgaben, ihre Einhaltung kann von den Marktaufsichtsbehörden leicht überwacht werden, sie schaffen Rechtssicherheit und verringern die Marktunsicherheit.

Und schließlich hilft die systematische Integration von Umwelterfordernissen in die Produktgestaltung, die spezifischen Ökodesign-Anforderungen kostengünstig zu erfuellen. Hersteller, die mit den Umweltaspekten vertraut sind und das Verbesserungspotenzial ihrer Produkte erkennen, werden die zu erwartenden spezifischen Ökodesign-Anforderungen bereits weitgehend erfuellen.

10. KONFORMITÄTSBEWERTUNG

Die in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften [34] verankerten Methoden zur Bewertung der Konformität von Produkten mit spezifischen Anforderungen und harmonisierten Normen folgen dem so genannten Gesamtkonzept [35], und wurden in den vorliegenden Richtlinienvorschlag aufgenommen. In der Regel nimmt der Hersteller selbst die Konformitätsbewertung vor und gibt eine Konformitätserklärung ab.

[34] Beschluss 90/683/EWG des Rates über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren, ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 13.

[35] Entschließung des Rates zu einem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung, ABl. C 10 vom 16.1.90, S. 1.

Bei der Selbstbewertung muss der Hersteller seine Konformitätserklärung durch technische Unterlagen und einen Prüfbericht untermauern. Die Marktaufsichtsbehörden müssen jederzeit Einsicht in die gesamte Produktdokumentation nehmen können, vor allem dann, wenn Zweifel an der Konformität eines Produkts auftreten. Diese Verfahren müssen durchlaufen werden, ehe der Hersteller sein Produkt rechtmäßig mit der CE-Kennzeichnung versehen kann, die anzeigt, dass es in der Gemeinschaft ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden kann. In einigen Stellungnahmen wird die Selbstbewertung ohne Einschaltung einer unabhängigen Stelle für unzureichend erachtet. Mit den oben beschriebenen Regelungen erscheint sie der Kommission jedoch ausreichend, zumal der Hersteller rechtlich belangt werden kann, wenn er falsche Behauptungen aufstellt und geschäftlichen Schaden erleidet, wenn ihm solches nachgewiesen wird. Außerdem ist nach Ansicht der Kommission die Selbstbewertung für KMU weniger belastend.

Die Konformitätsbewertung durch eine unabhängige Stelle (Baumusterprüfung, Entnahme von Stichproben aus der laufenden Fertigung) kann für bestimmte Produkte aber geboten sein. Deshalb wird vorgeschlagen, solche Verfahren in hinreichend begründeten Fällen in den Durchführungsmaßnahmen festzulegen.

Neu am Richtlinienvorschlag ist, dass der Nachweis der Konformität auch durch das Vorhandensein eines Umweltmanagementsystems erbracht werden kann, das die Entwurfstätigkeit angemessen berücksichtigt. Das bedeutet nicht, dass Konformität für jedes Produkt vermutet wird, das in einem Betrieb hergestellt wird, der über ein Umweltmanagementsystem nach Anhang V dieses Vorschlags verfügt. Die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme müssen in jedem Fall erfuellt werden. Ist der Produktentwurf nach der EMAS-Verordnung zertifiziert, wird angenommen, dass die Anforderungen des Anhangs V erfuellt sind. Nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 kann ein System nach ISO 14001, das die Entwurfstätigkeit einschließt, als Grundlage für den Aufbau eines Umweltmanagementsystems nach Anhang V dienen.

11. KONFORMITÄTSVERMUTUNG

Mit dem EG-Umweltzeichen werden Produkte ausgezeichnet, die sehr hohe Anforderungen an die Umweltverträglichkeit erfuellen. Die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens werden auf Gemeinschaftsebene in Form von Vereinbarungen festgelegt, die klare Anforderungen enthalten und ausreichende Analysen und die Vertretung der Interessengruppen vorsehen. Von Produkten, die das EG-Umweltzeichen tragen, wird angenommen, dass sie der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie entsprechen, wenn sie für die Vergabe dieses Umweltzeichens Ökodesign-Anforderungen erfuellen müssen, die auch Anforderungen der Rahmenrichtlinie sind. Nationale oder internationale Umweltzeichen, deren Vergabe nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt ist, begründen dagegen keine Konformitätsvermutung.

Normen können dazu beitragen, Methoden zur Messung der in den Durchführungsmaßnahmen festgelegten Bestimmungsgrößen der Umweltverträglichkeit zu etablieren. In manchen Fällen können Normen durch einfachere physikalische Größen oder Indikatoren helfen, die Beschreibung umweltrelevanter Merkmale (z. B. der Rezyklierbarkeit) zu vereinfachen. Sie sind außerdem eine nützliche Informationsquelle, die u. a. für Checklisten genutzt werden kann.

Normungsgremien werden in keinem Fall beauftragt, für ein bestimmtes umweltrelevantes Merkmal einen Grenzwert festzulegen.

Je nach den Erfahrungen mit der Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie und der Entwicklung auf angrenzenden Gebieten sind für die Zukunft auch andere Grundlagen für die Konformitätsvermutung denkbar. So könnte die Umweltzertifizierung von Produkten als Grundlage in Frage kommen, wenn für sie ein gemeinschaftsrechtlicher Rahmen geschaffen wird.

12. BEURTEILUNG DER UMWELTVERTRAEGLICHKEIT UND ERMITTLUNG DES ÖKOLOGISCHEN PROFILS

Das ökologische Profil ist die Beschreibung der einem Produkt zurechenbaren, für seine Umweltwirkung ausschlaggebenden und als physikalische Größen messbaren Aufwendungen und Abgaben von Material und Energie während seines Lebenszyklus. Wie bereits erläutert stellt die Richtlinie auf die umweltrelevanten Merkmale von Produkten ab, die sich durch ihre Gestaltung beeinflussen lassen (Energieverbrauch, Emission von Treibhausgasen, von Säurebildnern, von Stoffen, die den Sauerstoffhaushalt der Gewässer beeinträchtigen, von ozonabbauenden Stoffen). Das soll die von den Produkten ausgehenden Umweltbelastungen und deren Wirkungen (Klimaveränderung, Schädigung der Wälder durch sauren Regen, Eutrophierung der Gewässer, Abbau der Ozonschicht u. a.). Ökodesign-Anforderungen werden selbstverständlich nur für diejenigen Produktmerkmale festgelegt, deren Umweltrelevanz erwiesen ist.

Zur Ermittlung des ökologischen Profils ist eine Lebenszyklusanalyse nach den einschlägigen internationalen Normen nicht zwingend erforderlich. Eine Verpflichtung dazu könnte die Unternehmen, vor allem die KMU, unverhältnismäßig belasten. Zudem ist die Lebenszyklusanalyse noch nicht zur vollen Praxisreife entwickelt, und ihre Ergebnisse sind nicht immer leicht zu interpretieren. [36]. Es wird aber erkannt, dass die Lebenszyklusanalyse bald praxisreif und auch für kleinere Unternehmen bezahlbar wird. Wenn Daten aus einer Lebenszyklusanalyse zur Verfügung stehen und zur Ermittlung des ökologischen Profils beitragen können, sollten sie genutzt werden. Es darf überdies nicht vergessen werden, dass die Rahmenrichtlinie sich mit denjenigen Umwelteigenschaften befasst, die durch die Gestaltung des Produkts erheblich beeinflusst werden können. In Anhang I sind Indikatoren der Umweltverträglichkeit aufgeführt, die als relevant für die von der Richtlinie erfassten Produkte angesehen werden können. In den Durchführungsmaßnahmen werden diese Indikatoren quantifiziert.

[36] Vor allem die Beurteilung der tatsächlichen Umweltwirkungen, die Bestandteil der Normen der ISO 14040-Reihe ist, stößt auf Schwierigkeiten (Schwierigkeit der räumlichen und zeitlichen Abgrenzung von Umweltprozessen und Ökosystemen, keine Linearität zwischen Belastung und resultierender Umweltwirkung, unterschiedliche Werte und Grundsätze der Beteiligten, die zu unterschiedlicher Formulierung von Umweltproblemen und unterschiedlicher Interpretation von Analyseergebnissen führen); siehe hierzu "Evolution and development of the conceptual framework and methodology of life-cycle impact assessment", SETAC, Januar 1998

Zur Umweltverträglichkeit energiebetriebener Produkte gibt es reichlich öffentlich zugängliches Material: von Unternehmen durchgeführte Studien, im Zusammenhang mit der Einführung des Umweltzeichens durchgeführte Studien, Datenbanken, webgestützte Ökodesign-Werkzeuge usw., das für die Ermittlung des ökologischen Profils genutzt werden kann. Es ist zu erwarten, dass bestimmte Industriebranchen auf ihre Produkte zugeschnittene Analysesysteme entwickeln. Die bei der Analyse entstehende Information, die aufgrund der Richtlinie und der zugehörigen Durchführungsmaßnahmen öffentlich zugänglich ist (z. B. die nach Anhang I Teil 3 erforderlichen Angaben) vermitteln auch eine allgemeine Vorstellung davon, welche spezifischen umweltrelevanten Eigenschaften jeweils zur Beurteilung heranzuziehen sind. Damit wird es zunehmend einfacher, die Umweltverträglichkeit eines Produkts zu "messen" und vergleichend zu bewerten.

Art und Tiefe der vorzunehmenden Analyse müssen dem allgemeinen umweltpolitischen Ziel der Richtlinie entsprechen: Verbesserung der Umweltverträglichkeit energiebetriebener Produkte in allen Phasen ihres Lebenszyklus. Bei der Analyse ist der "Stand der Technik" zu berücksichtigen. Dieser wird nicht durch die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse repräsentiert, sondern entspricht der aktuellen Industriepraxis und dem Leistungsniveau, das mit vertretbarem Aufwand derzeit erzielbar ist. Der Hersteller soll einen sinnvollen Kompromiss zwischen den verschiedenen Forderungen anstreben. Damit er das kann, braucht er Flexibilität. Die Normung kann hier von Nutzen sein, sie wird aber nicht zur Festlegung von Grenzen der Umweltbelastung herangezogen.

Einig Interessengruppen bemängeln das Fehlen rechtsverbindlicher Zielvorgaben und umweltpolitischer Prioritäten in Anhang I. Dazu ist anzumerken, dass sich hierbei um eine Rahmenrichtlinie handelt, die es der Gemeinschaft ermöglichen soll, einem erkannten Regelungsbedarf rasch und angemessen zu entsprechen, und dass verbindliche Grenzwerte in ihr nicht festgelegt werden können. Wie das geschieht, ist in ihr aber klar beschrieben.

Zusammenfassend kann Folgendes gesagt werden: Anhang I beschreibt ein Verfahren zur Integration des Lebenszykluskonzepts in die Analyse der Umweltwirkungen, für die Auswertung der Analyseergebnisse, und für die Übermittlung der notwendigen Information an interessierte Stellen. Das Verfahren soll gewährleisten, dass Verbesserungen der Produktgestaltung tatsächlich zu einer Entlastung der Umwelt führen. Anhang I enthält keine Verpflichtung, für energiebetriebene Produkte vor ihrem Inverkehrbringen eine vollständige Lebenszyklusanalyse vorzunehmen. Die Umweltverträglichkeit eines Produkts ist nach den ihm zurechenbaren Aufwendungen und Abgaben von Material und Energie während seines Lebenszyklus zu beurteilen. Durchführungsmaßnahmen mit allgemeinen Ökodesign-Anforderungen unterstützen diese Bewertung, indem sie angeben, welche Umweltparameter für das Ökodesign der von ihnen erfassten Produkte maßgebend sind. Das ökologische Profil eines Produkts muss von den Unternehmen ohne übermäßige Kosten ermittelt werden können.

13. METHODE ZUR FESTLEGUNG SPEZIFISCHER ÖKODESIGN-ANFORDERUNGEN

Die Richtlinie ermöglicht auch den Erlass von Durchführungsmaßnahmen mit spezifischen Ökodesign-Anforderungen.

Eine spezifische Ökodesign-Anforderung ist eine Anforderung in Form einer messbaren Größen für ein bestimmtes umweltrelevantes Merkmal des Produkts wie etwa den Energieverbrauch im Betrieb. Eine solche Anforderung kann festgelegt werden, wenn ein bedeutender Umweltfaktor eindeutig ermittelt ist (z. B. der Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen) und wenn eine Maßnahme gerechtfertigt ist (z. B. durch das Protokoll von Kyoto). Die Ermittlung eines bedeutenden Umweltfaktors ist das Ergebnis der Sichtung vorhandener Information und der Analyse des gesamten Produktlebenszyklus. Auch wenn umfassende Information (noch) nicht vorhanden ist, aber dennoch eine Maßnahme für notwendig erachtet wird, können spezifische Ökodesign-Anforderungen festgelegt werden, wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Maßnahme zu einer Verringerung der von dem Produkt während seines Lebenszyklus verursachten Umweltwirkung führt.

Ein wichtiger Schritt bei der Festlegung spezifischer Ökodesign-Anforderungen ist die Wahl der Messverfahren unter Berücksichtigung der üblichen Bedingungen, unter denen das Produkt betrieben wird (Teillast oder Volllast, Klimaverhältnisse usw.), der Leistung und der Produktmerkmale, die den Komfort oder den Nutzen erhöhen. Soweit nicht bereits harmonisierte Normen für die Messungen bestehen, werden die europäischen Normungsgremien mit der Ausarbeitung entsprechender Normen beauftragt. Ist das Messverfahren festgelegt, werden die umweltrelevanten Größen der auf dem Markt befindlichen Produkte gemessen, um festzustellen zwischen welchen Extremen die Werte liegen und wo die Durchschnittswerte liegen. Entsprechend den internationalen Verpflichtungen der EU, insbesondere den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse, sind bei Durchführungsmaßnahmen stets die internationalen Normen zu berücksichtigen, es sei denn, sie wären für die Erreichung des angestrebten Ziels nicht geeignet.

Nach der Prüfung des Marktangebots wird untersucht, welche Verbesserungen der umweltrelevanten Produkteigenschaften ohne zu großen Verlust an Leistung oder Verbrauchernutzen technisch und wirtschaftlich machbar sind.

Die technisch machbaren und wirtschaftlich attraktiven Entwurfsalternativen werden mit den auf dem Markt befindlichen Produkten verglichen. Der wirtschaftliche Vorteil für die Verbraucher ist die Differenz zwischen den Lebenszykluskosten der alten und der neuen Produkte. Die Lebenszykluskosten sind die Summe aus dem Kaufpreis des Produkts und den während seiner Lebensdauer anfallenden Betriebskosten (überwiegend Kosten für Energie, aber auch für andere Ressourcen wie Wasser, Waschmittel usw.).

Die Lösung mit den niedrigsten Lebenszykluskosten bildet das wirtschaftliche Optimum für den Verbraucher. Sie ist die Referenz für die Festlegung spezifischer Ökodesign-Anforderungen.

Allerdings sind noch weitere Faktoren zu berücksichtigen, und zwar:

* die Leistung des Gerätes: spezifische Ökodesign-Anforderungen sollen keine deutliche Leistungsminderung zur Folge haben.

* die unterschiedliche Nutzung des Gerätes: keine bedeutende Gruppe von Nutzern, soll Nachteile erleiden, weil sie das Gerät seltener oder anders benutzt als der durchschnittliche Verbraucher.

* die unterschiedliche Größe bestimmter Kostenelemente (Inflationsrate, Preise von Verbrauchsmaterialien, Energie usw.);

* der Preis des Gerätes: die Verbesserung der Umweltverträglichkeit soll das Gerät nicht so verteuern, dass die Verbraucher vom Kauf abgeschreckt werden oder ihr veraltetes Gerät weiter betreiben oder es gar noch reparieren lassen.

* die möglichen - vorteilhaften oder nachteiligen - Auswirkungen auf andere natürliche Ressourcen;

* die Auswirkungen auf die Industrie: die Ökodesign-Anforderungen sollen nicht zu einer Steigerung der Produktionskosten führen, die nicht an die Käufer weitergegeben werden kann.

* die Wettbewerbssituation: die Ökodesign-Anforderungen sollen nicht zur Übernahme der Technik eines bestimmten Herstellers zwingen.

Diese Methodik wurde erfolgreich angewandt, um Anforderungen an die Energieeffizienz von Geräten festzulegen. Externe Umweltkosten können in die Sensibilitätsanalyse einbezogen werden. Zur Festlegung von Anforderungen an den Verbrauch anderer Ressourcen wie Wasser könnte ähnlich vorgegangen werden. In laufenden Forschungsvorhaben wird an der Entwicklung von Methoden zur Berechnung der Lebenszykluskosten von Produkten im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Umweltverträglichkeit gearbeitet. Die Ergebnisse dieser Arbeiten könnten helfen, die oben beschriebene Methodik für andere umweltpolitische Zwecke verwendbar zu machen.

Bei den zur Festlegung bestehender Anforderungen an die Energieeffizienz (und zur Vorbereitung entsprechender freiwilliger Vereinbarungen) vorgenommenen Analysen wurde behutsam vorgegangen. Insbesondere blieb die Fähigkeit der Hersteller unberücksichtigt, die Kosten der notwendigen Verbesserungen durch sorgfältige Produktgestaltung und Einsatz neuer (oder ungenutzter) Technologien zu minimieren. In mehreren Ländern haben sich die Folgen für die Hersteller als geringer erwiesen, als nach der Analyse erwartet worden war.

Da die Auswirkungen einer bestimmten Anforderung von zahlreichen Faktoren bestimmt werden (betroffenes Produkt, Höhe der Anforderung, Zeitpunkt der Einführung, Tempo des technischen Fortschritts usw.), ist eine eingehende Folgenabschätzung nur im Rahmen der einzelnen Durchführungsmaßnahmen sinnvoll, weil nur dort die Besonderheiten des Marktes für das betroffene Produkt und die zu erwartenden Auswirkungen auf die KMU berücksichtigt werden können.

Auf jeden Fall wird zwischen der Festlegung einer spezifischen Ökodesign-Anforderung und ihrer verbindlichen Einführung eine ausreichende Übergangsfrist vorgesehen, während der sich die Industrie auf die neue Situation einstellen kann. In diesem Zeitraum würden die meisten Hersteller ohnehin einen Teil ihrer Produkte durch neue ersetzen, sodass sich dann die Möglichkeit bietet, die neuen Produkte entsprechend den neuen Anforderungen zu gestalten.

Alternativ oder ergänzend zu der vorstehend beschriebenen Methodik könnten zur Festlegung von Anforderungen auch Erkenntnisse genutzt werden, die im Rahmen anderer Initiativen der Gemeinschaft (Energieetikettierung, Vergabe des Umweltzeichens, Energy Star-Kennzeichnung u. a.) gewonnen wurden, das vor allem, wo es um den Ressourcenverbrauch in bestimmten Funktionen oder Betriebszuständen geht (z. B. Energieverbrauch im Bereitschaftsmodus). Initiativen aus anderen Teilen der Welt können ebenfalls Information beisteuern, besonders dann, wenn es um weltweit vertriebene Produkte geht (z. B. elektronische Bürogeräte), bei denen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller auf weltweite Konsistenz der Anforderungen geachtet werden muss.

14. AUSSERGEMEINSCHAFTLICHE ASPEKTE

Die auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen gelten auch für Produkte aus Drittländern, sodass es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Aufgrund der Erfahrungen mit anderen EU-Rechtsvorschriften (insbesondere den nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinie zur Produktsicherheit und zur elektromagnetischen Verträglichkeit, die die CE-Kennzeichnung vorsehen) kann gewährleistet werden, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Produkte unabhängig von ihrer Herkunft die Anforderungen erfuellen. Gegebenenfalls können die Durchführungsmaßnahmen ausführliche Vorschriften enthalten, die die Rückverfolgbarkeit jedes einzelnen Produkts gewährleisten. die möglichen Auswirkungen der Durchführungsmaßnahmen auf den internationalen Handel werden sorgfältig bei der Folgenabschätzung untersucht, die jeder Durchführungsmaßnahme voraus zu gehen hat. Die Handelspartner der EU werden aufgefordert, sich an der Konsultation zu geplanten Durchführungsmaßnahmen zu beteiligen, wie es auch bei der Rahmenrichtlinie geschehen ist. Internationale Normen (wie ISO- und IEC-Normen) werden entsprechend den internationalen Verpflichtungen der EU berücksichtigt. Außerdem werden Durchführungsmaßnahmen vor ihrem Erlass der WTO notifiziert, um der Entstehung von Handelshemmnissen vorzubeugen.

Was die Beitrittsländer angeht, so wird nochmals darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Richtlinie lediglich einen Rechtsrahmen schafft, der erst durch den Erlass von Durchführungsmaßnahmen ausgefuellt wird. Wenn das geschieht, werden die heutigen Beitrittsländer Mitgliedstaaten sein, die am Entscheidungsprozess mitwirken. Bei der Folgenabschätzung und der Konsultation werden überdies alle Interessengruppen in der erweiterten Union berücksichtigt.

15. DURCH DIE MASSNAHME ERMÖGLICHTE SENKUNG DER CO2 -EMISSIONEN

Die potenzielle Wirkung von Ökodesign-Anforderungen wird deutlich an den Ergebnissen der eingehenden Untersuchungen, die angestellt wurden, um das Energieeinsparungspotenzial zahlreicher energiebetriebener Produkte zu ermitteln. Anhand dieser Ergebnisse wurden im Rahmen des Europäischen Klimaschutzprogramms ECCP die Möglichkeiten zur kostengünstigen Senkung der CO2-Emissionen ermittelt. Daran beteiligt waren Vertreter der wichtigsten Herstellerverbände (CECED, EACEM, EICTA, CEMEP, CELMA, EUROPUMP, PNEUROP, ELC), unabhängige Sachverständige und Vertreter weiterer Interessengruppen. Unter den Beteiligten wurde ein Konsens über das Emissionsminderungspotenzial und die wirkungsvollste Politik zur Realisierung dieses Potenzials erzielt.

Im Rahmen des ECCP wurde ein theoretischer Fall untersucht: Für das Jahr 2010 wurde auf der Grundlage des aktuellen Verbrauchs und Gerätebestands geschätzt, wie viel die wichtigsten in den privaten Haushalten, in der Industrie und im tertiären Sektor eingesetzten energiebetriebenen Produkte verbrauchen, wenn die Politik in diesem Bereich unverändert bleibt und kein technischer Fortschritt stattfindet (Nullszenario). Ferner wurde geschätzt, wie hoch der Verbrauch wäre, wenn die derzeit im Einsatz befindlichen Geräte allmählich durch effizientere Geräte mit minimierten Lebenszykluskosten für den Nutzer ersetzt würden.

Für die drei Einsatzbereiche ergaben sich im Zeitraum 1990-2010 folgende Veränderungen der CO2-Emissionen (es ist zu erkennen, dass die Emissionen zunehmen, wenn nichts getan wird):

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Die Analyse zeigt, dass Energieeinsparungen vor allem in folgenden Bereichen möglich sind, wenn auch in der Praxis aus den genannten Gründen das Sparpotenzial von Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie geringer sein dürfte (in Klammern ist die geschätzte mögliche Senkung der CO2-Emissionen angegeben):

- Wärmeerzeugung [37] ( 12 Mio. t CO2 )

[37] Diese Zahl gilt nur für Elektrowärmegeräte. Sehr viel größere Einsparungen lassen sich durch Verwendung anderer Energieformen erzielen.

- elektrische Antriebssysteme ( 39 Mio. t CO2 )

- Beleuchtung in privaten Haushalten und im tertiären Bereich ( 24 Mio. t CO2 )

- Haushaltsgeräte ( 12 Mio. t CO2 )

- Bürogeräte in privaten Haushalten und im tertiären Bereich ( 34 Mio. t CO2 )

- Unterhaltungselektronik ( 14 Mio. t CO2 )

- Gewerbliche Heizung- Lüftungs- und Klimaanlagen ( 8 Mio. t CO2)

Damit ist nachgewiesen, dass sich durch spezifische Anforderungen an die Energieeffizienz eine sehr bedeutende Senkung der CO2-Emissionen erreichen lässt. Die Kommission wird daher Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich der Energieeffizienz bestimmter Produkte erlassen, sobald diese Rahmenrichtlinie verabschiedet ist.

16. SCHLUSSFOLGERUNGEN

* Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird ein umfassender und konsistenter Rechtsrahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an energiebetriebene Produkte geschaffen. Die Richtlinie soll durch Verbesserung der Umweltverträglichkeit der von ihr erfassten Produkte zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und die Sicherheit der Energieversorgung verbessern helfen sowie den freien Warenverkehr gewährleisten.

* In Anbetracht der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der internationalen Bedeutung der Angelegenheit lassen sich die angestrebten Ziele besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen.

* Werden weiterhin wie in der Vergangenheit Richtlinien mit umfangreichen technischen Details nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen, sind Fortschritte nur langsam zu erzielen. Entsprechend der kürzlich vorgeschlagenen institutionellen Architektur und in dem Bemühen um bessere Rechtsvorschriften wird vorgeschlagen, Ökodesign-Anforderungen in Durchführungsmaßnahmen festzulegen, die nach eingehender Konsultation der Interessengruppen und einer Folgenabschätzung im Ausschussverfahren erlassen werden. So ist es möglich, die Anforderungen rasch an die technische Entwicklung und an die Erfordernisse des Marktes anzupassen, und die Bereitschaft der Industrie, Selbstverpflichtungen einzugehen, wird gefördert.

* Die vorgeschlagene Richtlinie ergänzt andere Maßnahmen der Gemeinschaft und erleichtert deren Umsetzung. Sie bildet außerdem einen Rahmen, innerhalb dessen neue entstehende Umweltprobleme rasch angegangen werden können.

* Es wird erwartet, dass die systematische Integration von Umweltanforderungen in die Produktgestaltung zu einer Steigerung der Ressourceneffizienz und zu einer Senkung der Lebenszykluskosten führt. Das wird die anfänglichen Kosten, soweit sie überhaupt entstehen, mehr als wettmachen. Die Erfahrung mit der Energieetikettierungs-Richtlinie zeigt, dass gemeinschaftliche Rechtsvorschriften mit Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Produkten in jeder Hinsicht vorteilhaft sein können (für Energieversorgung, Umweltschutz, Industrie und Verbraucher), wenn die Beteiligten rechtzeitig und ausreichend konsultiert und ausreichende Übergangsfristen vorgesehen werden.

17. INHALT DES VORSCHLAGS

Artikel 1 bestimmt Ziel und Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie. Sie soll den freien Warenverkehr gewährleisten und durch Ressourcenschonung die nachhaltige Entwicklung fördern und die Sicherheit der Energieversorgung erhöhen.

Artikel 2 bestimmt die wichtigsten in der Richtlinie verwendeten Begriffe. Allgemeine Ökodesign-Anforderungen betreffen die Umweltverträglichkeit eines Produkts insgesamt und legen keine Grenzwerte fest, spezifische Ökodesign-Anforderungen legen für ein bestimmte umweltrelevante Merkmale Grenzwerte fest.

Artikel 3 bestimmt dass energiebetriebene Produkte nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Bestimmungen der für sie geltenden Durchführungsmaßnahme entsprechen, Artikel 4 regelt die Kennzeichnung von Produkten und die Konformitätserklärung.

Artikel 5 bestimmt, dass der Verkehr mit energiebetriebenen Produkten nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen behindert werden darf, wenn sie den Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entsprechen.

Nach dem Muster der bestehenden nach dem Richtlinien neuen Konzept legt Artikel 6 das Verfahren fest, nach dem das Inverkehrbringen eines mit der CE-Kennzeichnung versehenen Produkts eingeschränkt werden kann, wenn es nicht den Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht.

Artikel 7 regelt die Konformitätsbewertung. In der Regel wird eine Konformitätserklärung des Herstellers mit zugehöriger Dokumentation für ausreichend erachtet und die Einschaltung einer unabhängigen Prüfstelle nicht vorgeschrieben. Die Konformität kann auch durch das Vorhandensein eines Umweltmanagementsystems nachgewiesen werden, das die Entwurfsfunktion einschließt. Der Hersteller kann zwischen diesen beiden Verfahren wählen.

Artikel 8 besagt, dass die Konformität eines Produkts mit der einschlägigen Durchführungsmaßnahme zu vermuten ist, wenn es das EG-Umweltzeichen trägt und nennt die Voraussetzungen, unter denen die Übereinstimmung mit harmonisierten Normen eine Konformitätsvermutung begründet.

Artikel 9 enthält Bestimmungen für die Ausarbeitung, Verabschiedung und Veröffentlichung harmonisierter Normen.

Artikel 10 befasst sich mit Bauteilen und Baugruppen, die für sich nicht Gegenstand einer Durchführungsmaßnahme zur Rahmenrichtlinie sein können. Der Hersteller des Endprodukts kann aber Angaben zu ihren umweltrelevanten Merkmalen benötigen, um das ökologische Profil seines Produkts zu erstellen.

Artikel 11 sieht eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor, um die Anwendung der Richtlinie zu erleichtern.

Artikel 12 legt Kriterien fest, nach denen die von Durchführungsmaßnahmen zu erfassenden Produkte auszuwählen sind, sowie Kriterien für den Inhalt von Durchführungsmaßnahmen. Er bestimmt auch, das Durchführungsmaßnahmen allgemeine und/oder spezifische Ökodesign-Anforderungen enthalten können.

Artikel 13 erklärt drei bestehende Richtlinien mit Anforderungen an die Energieeffizienz von Warmwasserheizkesseln, Kühl- und Gefriergeräten und Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen zu Durchführungsmaßnahmen zur Rahmenrichtlinie.

Artikel 14 legt das Ausschussverfahren fest (Regelungsausschuss), nach dem Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.

Artikel 15 regelt die von den Mitgliedstaaten zu verhängenden Sanktionen.

Die Artikel 16 und 17 dienen der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts.

Die Artikel 18 bis 20 regeln die Umsetzung und das Inkrafttreten der Richtlinie.

Anhang I beschreibt, wie der Hersteller bei der Erstellung des ökologischen Profils für ein Produkt vorzugehen hat, das von einer Durchführungsmaßnahme mit allgemeinen Ökodesign-Anforderungen erfasst wird, und welche Aspekte dabei zu berücksichtigen sind.

Anhang II beschreibt die Methode zur Festlegung spezifischer Ökodesign-Anforderungen.

Anhang III beschreibt die CE-Kennzeichnung.

Die Anhänge IV und V beschreiben die Verfahren, nach denen der Hersteller gewährleistet und erklärt, dass sein Produkt den Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht.

Anhang VI beschreibt den Inhalt der Konformitätserklärung.

Anhang VII beschreibt die wesentlichen Bestandteile einer Durchführungsmaßnahme.

ANHANG Auf dem Treffen vom 18.11.2002 vertretene Interessengruppen

Belgien: // Ständige Vertretung

Belgien: // Umweltministerium

Belgien: // Wirtschaftsministerium

Belgien: // Ministerium für die Region Wallonien - Amt für Abfallwirtschaft (DGRNE)

Belgien: // IBGE Umweltamt Brüssel

Belgien: // OVAM Amt für Abfallwirtschaft der Region Flandern

Dänemark: // ENS Dänische Energiebehörde

Dänemark: // MST Dänische Umweltschutzagentur

Finnland: // Ministerium für Handel und Industrie

France: // Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

Frankreich: // Ministerium für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung

Frankreich: // DIGITIP: Abteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

Deutschland: // Umweltministerium

Deutschland: // Deutsche Energieagentur

Irland: // Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung

Italien: // ENEA (staatliches Institut für alternative Energien)

Niederlande: // Umweltministerium

Niederlande: // Wirtschaftsministerium

Norwegen: // Norwegische Mission bei der EU

Spanien: // Ständige Vertretung: Umweltattaché

Schweden: // Industrieministerium

Schweden: // Umweltministerium

Vereinigtes Königreich: // Ministerium für Handel und Industrie

Vereinigtes Königreich: // DEFRA (Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheit des ländlichen Raumes)

AeA Europe: // Amerikanischer Verband der Elektronikindustrie

AENOR: // Spanische Normungsorganisation

ANEC: // Verbraucherverband

ANIE: // Italienischer Verband der Elektro- und Elektronikindustrie

Apple: // Hersteller

ASERCOM: // Verband europäischer Hersteller von Kühlaggregaten

AVAYA Inc. : // Hersteller

BEUC: // Verbraucherorganisation

CAPIEL: // Europäischer Verband der Hersteller elektrischer Schalt- und Steuergeräte

CECAPI: // Europäischer Verband der Hersteller von Ausrüstung für die Elektroinstallation

CECED: // Europäischer Verband der Hausgerätehersteller

CECIMO: // Europäischer Ausschuss für die Zusammenarbeit in der Werkzeugmaschinenindustrie

CELMA: // Verband der europäischen Lampen- und Leuchtenhersteller

CENELEC: // Europäische Normungsorganisation

COCIR: // Europäischer Verband der Hersteller medizinischer Geräte

DAIKIN Europe: // Hersteller

DI: // Dänischer Industrieverband

DIN: // Deutsches Institut für Normung

E.H.I: // Verband der europäischen Heizanlagenindustrie

ECOS: // Europäische Bürgerinitiative für Umweltnormung

EEB: // Europäisches Umweltbüro, nichtstaatliche Organisation

EFCEM: // Europäischer Verband der Hersteller von Gastronomieausrüstung

EFTA-Sekretariat: // Europäische Freihandelsgemeinschaft

EHA: // Schwedischer Verband der Elektrogerätehersteller

EICTA: // Europäischer IKT-Verband

Electronics Coalition: // Industrieverband

EPEE: // Verband der Kühlmittelhersteller

EPTA: // Europäischer Verband der Hersteller von Elektrowerkzeugen

ESIA: // Verband der europäischen Halbleiterindustrie

EU Committee: // Amerikanische Handelskammer

EURELECTRIC: // Verband der Elektroindustrie

Eurocommerce: // Interessenvertretung des Groß- und Einzelhandels in der EU

EUROMOT: // Europäischer Verband der Hersteller von Verbrennungsmotoren

EVA: // Verband der europäischen Verkaufsautomatenwirtschaft

FEE: // Verband der belgischen Elektro- und Elektronikindustrie

FIEEC: // Verband der französischen Elektro- Elektronik- und Telekommunikationsindustrie

Fujitsu Limited: // Hersteller

General Electric: // Hersteller

IEA: // Internationale Energieagentur

Intel: // Hersteller

JBCE: // Interessenvertretung der japanischen Wirtschaft in Europa

JISC: // Japanische Normungsorganisation

Lucent Technologies: // Hersteller

Marcogaz: // Fachverband der europäischen Erdgasindustrie

ORGALIME: // Verband der europäischen Metall-, Elektro- und Elektronikindustrie

Remanufactured: // Verband der Wiederaufarbeitungs- und Recycling betriebe für Farb-/Tonerkartuschen

Schneider Industry: // Hersteller

TIE: // Verband der europäischen Spielzeugindustrie

UEAPME: // Europäischer Verband des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe

UNICE: // Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas

WKÖ: // Wirtschaftskammer Österreich

WWF: // nichtstaatliche Umweltschutzorganisation

2003/0172 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [38],

[38] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [39],

[39] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [40],

[40] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [41],

[41] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die umweltfreundliche Gestaltung (Ökodesign) energiebetriebener Produkte können Handelshemmnisse schaffen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und damit unmittelbar das Funktionieren des Binnenmarktes stören. Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist das einzige Mittel, um der Entstehung von Handelshemmnissen und der Wettbewerbsverzerrung vorzubeugen.

(2) Auf energiebetriebene Produkte entfällt ein großer Teil des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie in der Gemeinschaft. Solche Produkte haben darüber hinaus eine Reihe weiterer Umweltwirkungen. Bei den meisten in der Gemeinschaft auf dem Markt befindlichen Produktarten sind bei ähnlicher Funktion und Leistung stark unterschiedliche Umweltwirkungen zu beobachten. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollte die laufende Minderung der von diesen Produkten insgesamt verursachten Umweltwirkungen gefördert werden, vor allem wenn sie ohne übermäßigen Kostenaufwand erreicht werden kann.

(3) Es sollte ein Gesamtrahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Anforderungen an die umweltfreundliche Gestaltung energiebetriebener Produkte mit dem Ziel geschaffen werden, den freien Verkehr mit Produkten zu gewährleisten, die diesen Anforderungen entsprechen, und die von ihnen verursachten Umweltwirkungen zu mindern. Bei der Festlegung solcher Anforderungen sollten die Grundsätze des internationalen Handels beachtet werden.

(4) Mit dieser Richtlinie soll durch Steigerung der Ressourceneffizienz energiebetriebener Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden, das letztlich den Produktnutzern zugute kommt. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert auch die angemessene Berücksichtigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. Eine höhere Energieeffizienz von Produkten trägt zur Sicherheit der Energieversorgung bei, die ihrerseits eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und damit für eine nachhaltige Entwicklung ist.

(5) Mit dem im Grünbuch zur integrierten Produktpolitik [42] beschriebenen Konzept, das ein wichtiger und innovativer Teil des 6. Umweltaktionsprogramms (Beschluss 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [43]) ist, wird das Ziel verfolgt, die Umweltwirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern. Durch Berücksichtigung dieser Umweltwirkungen bereits beim Entwurf des Produkts lässt sich der Umweltschutz auf kostengünstige Weise verbessern. Die Regelungen sollten so flexibel sein, dass die Umwelterfordernisse bei der Produktgestaltung berücksichtigt werden können, ohne dass technische, funktionale und wirtschaftliche Erfordernisse vernachlässigt werden müssen.

[42] KOM(2001)68 endgültig

[43] ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1

(6) Es kann notwendig und gerechtfertigt sein, für bestimmte Produkte oder bestimmte umweltrelevante Merkmale quantitative Ökodesign-Anforderungen festzulegen, um die von den Produkten verursachten Umweltwirkungen auf ein Minimum zu begrenzen. Hauptkriterium für die Festlegung solcher Anforderungen sollte ihr Potenzial für die kostengünstige Senkung der Emissionen von Treibhausgasen sein. Das kann dazu beitragen, das im Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC, vom Rat genehmigt mit Beschluss 2002/358/EG [44]) gesetzte Ziel zu erreichen, nämlich eine Senkung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft um 8 % bis zum Jahr 2012 und eine weitere Senkung in den folgenden Jahren. Es fördert auch die nachhaltige Nutzung der Ressourcen und ist ein wesentlicher Beitrag zum Zehnjahres-Rahmenplan für Programme für nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen, der im September 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vereinbart wurde.

[44] ABl. L 130 vom 15.5.2002, S.1

(7) Die Höhe der Ökodesign-Anforderungen sollte in der Regel auf der Grundlage einer technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Analyse festgelegt werden. Eine flexible Methode für diese Festlegung ermöglicht schnelle Verbesserungen der Umwelteigenschaften von Produkten. Der Erlass verbindlicher Vorschriften erfordert eine ausreichende Konsultation der Betroffenen. Bei solchen Konsultationen könnte sich zeigen, dass die Vorschriften schrittweise eingeführt werden müssen oder Übergangsregelungen notwendig sind. Die Festsetzung von Zwischenzielen macht die Politik berechenbarer, ermöglicht die Berücksichtigung von Produktentwicklungszyklen und ermöglic