KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 139 endg. 
Brüssel, den 20.04.1994 
94/0117 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aussetzung der allgemeinen ZolIPräferenzen für 
bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die Republik Korea hat vor kurzem beschlossen, mit Wirkung vom 1. 
Januar 1994 die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Erzeugnissen einseitig 
zu erhöhen. Die Europäische Union Ist für den koreanischen Markt 
Hauptlieferant für bestimmte, von diesem Beschluß betroffene 
Erzeugnisse, insbesondere im TextIIsektor. Eine solche Maßnahme Koreas 
hat natürlich unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf die Ausfuhren 
aus der EU in die Republik Korea. 
Trotz zahlreicher Versuche - auch auf Ministerebene -, sie von dieser 
aggressiven Maßnahme abzubringen, hat die Republik Korea sich zu diesem 
Vorgehen als ein Mittel des Handelsschutzes entschlossen. 
Die EU muß nun im Gegenzug zum koreanischen Beschluß geeignete 
Sofortmaßnahmen ergreifen, da dieser die Ausfuhren der EU nach Korea 
voraussichtlich erheblich beeinträchtigen wird. 
Streng rechtlich gesehen steht das koreanische Vorgehen nicht im 
Widerspruch zum GATT. Tatsächlich sind die Zölle auf die von der 
koreanischen Maßnahme betroffenen Erzeugnisse entweder nicht im GATT 
konsolidiert (derzeit sind 80% der koreanischen Zollsätze nicht 
konsolidiert) oder sie liegen unter den im GATT konsolidierten 
Zollsätzen, so daß derartige Anpassungen grundsätzlich zulässig sind. 
Dennoch verstößt die Republik Korea dadurch, daß sie diese Maßnahme 
kurz nach Abschluß der Uruguay-Runde ergreift und die unumgängliche 
Übergangsfrist vor der tatsächlichen Umsetzung der 
Verhandlungsergebnisse ausnutzt, ganz offensichtlich gegen den Geist 
des GATT. 
Durch eine rasche Reaktion wird die EU deutlich zu verstehen geben, daß 
sie ein derartiges Vorgehen nicht akzeptiert, insbesondere von Seiten 
eines Landes, dessen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ähnlich hoch liegt 
wie in einigen Regionen der Europäischen Union. 
Es ist daher offenbar erforderlich, die APS-Begünstigungen für die 
Republik Korea selektiv für bestimmte Erzeugnisse auszusetzen. 
Angesichts der Art der von den koreanischen Maßnahmen in erster Linie 
betroffenen EU-Ausfuhrerzeugnissen und des betreffenden Handelsvolumens 
erscheint es angebracht, die APS-Begünstigung für unter das 
Multifaserabkommen fallende Textilwaren auszusetzen. 
Dies ist Ziel des beiliegenden Vorschlags. 
yl 
VERORDNUNG (EG) NR DES RATES 
vom 
zur Aussetzung der allgemeinen ZolIPräferenzen für 
bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Allgemeine Präferenzsystem wird 1994 sechs Monate lang vom 
1. Januar bis 30. Juni aemäß der Verordnung (EG) Nr. 3668/93 des Rates 
vom 20. Dezember 1993<1) angewandt und automatisch bis zum 31. 
Dezember verlängert, sofern bis 15. Juni kein neues System vereinbart 
wird. 
Die Republik Korea profitiert von diesen allgemeinen ZolIPräferenzen. 
Das System allgemeiner ZolI Präferenzen ist ein autonomes 
Gemeinschaftssystem. 
Die Republik Korea hat vor kurzem einseitige Maßnahmen ergriffen, die 
zu einer Erhöhung der angewandten Zollsätze führen, insbesondere für 
bestimmte Erzeugnisse, für die die Europäische Union einen der 
wichtigsten Lieferanten für den Markt der Republik Korea darstellt. 
Ein solches Vorgehen ist als eine aggressive handelspolitische Maßnahme 
zu werten, die sich unmittelbar nachteilig auf die Interessen 
hinsichtlich der Ausfuhren der Europäischen Union in die Republik Korea 
auswirkt, insbesondere im TextiIsektor; es ist daher unangemessen, daß 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea, die unter die 
Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFA) 
fallen, das System allgemeiner ZolI Präferenzen in Anspruch nehmen 
können, solange diese Situation fortbesteht -
(1) ABI. Nr. L 338 vom 31. Dezember 1993, S. 22 
Â, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in der Verordnung (EG) Nr. 3668/93 des Rates vom 20. Dezember 
1993(1) gewährten Präferenzen werden für die in Anhang I der 
Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990(2) 
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1994. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. L 338 vom 31. Dezember 1993, S. 22 
(2) ABI. Nr. L 370 vom 31. Dezember 1990, S. 39 
3 
ERKÜMWNQ P6W KOMMISSION 
"Die Kommission erklärt, daß dieser Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates keinen Präzedenzfall, sondern eine Ausnahmereaktion auf die 
Handelsmaßnahmen der Republik Korea darstellt, die die Interessen der 
Europäischen Union schwer beeinträchtigen. Die betreffenden Maßnahmen 
erfordern in diesem speziellen Fall die teilweise Aussetzung der 
korean i sehen APS-Begünst i gungen." 
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