A4-0269/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Erster Aktionsplan für Innovation in Europa - Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäftigung" (KOM(96)0589 - C4-0624/96)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0589 - C4-0624/96,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juni 1996 zum Grünbuch der Kommission zur Innovation (( ABl. C 181 vom 24.06.1996, S. 35.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0269/97),

A. in der Erwägung, daß Innovation notwendig ist, um die Wettbewerbsposition der europäischen Industrie zu verbessern, und daß ihr für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum grundlegende Bedeutung zukommt,

B. in der Erwägung, daß die Innovationspolitik der Mitgliedstaaten integraler Bestandteil des Bildungssystems sein sollte,

C. in der Erwägung, daß die Entwicklungen im Bereich der Informationsgesellschaft für alle Aspekte der Innovation von besonderer Bedeutung sind,

D. in der Erwägung, daß öffentliche Mittel wirksamer eingesetzt werden können, um Universitäten, Forschungsinstitute, Regierungsstellen und die Industrie mit dem Ziel zusammenzuführen, gemeinsam langfristige Forschungsprogramme zu entwickeln,

E. in der Erwägung, daß weder gesetzliche Regelungen noch kurzfristige Maßnahmen das Entstehen einer echten Innovationskultur wirklich fördern,

1. begrüsst den ersten Aktionsplan der Kommission für Innovation in Europa, betont jedoch, daß dieser in seiner gegenwärtigen Form lediglich als eine erste Grundlage für die Fortsetzung der Diskussion gelten muß, die mit der Debatte über das Grünbuch zur Innovation begonnen hat;

2. weist darauf hin, daß der Begriff Innovation in einem sehr umfassenden Sinn verstanden werden sollte, und erinnert daran, daß die allgemeine Bildung und die Anhebung des Leistungsniveaus durch berufliche Bildung und Umschulung unabdingbare Voraussetzungen für alle anderen Investitionen im Bereich der Innovation darstellen; dies gilt insbesondere im Bereich der Informationstechnologie;

3. vertritt die Ansicht, daß hohe Umweltschutzstandards zu Innovation bei den neuen Technologien führen würden, was allen Menschen in hohem Masse zugute käme;

4. weist darauf hin, daß es bei der Innovationspolitik keine Patentlösungen gibt; die Regionen, Unternehmen, Organisationen und Bürger müssen ihren eigenen Weg zur Innovation finden, doch sollten Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß neue Organisationen oder Einzelpersonen, die im Bereich der Innovation tätig sind, eventuell durch Steueranreize die grösstmögliche Unterstützung erhalten und Wachstumsschranken so weit wie irgend möglich abgebaut werden;

5. begrüsst die Bemühungen der Kommission, den Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Förderung und Weitergabe bewährter Verfahren und verwaltungstechnischer Neuerungen in europäischen Institutionen, Ministerien und Behörden sowie Organisationen weiter auszubauen;

6. begrüsst die Bestrebungen der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des wirtschaftlichen Umfeldes für Betriebsgründungen;

7. weist darauf hin, daß Unternehmen, die mit Teamwork und Qualitätssystemen arbeiten und generell zu einem flexiblen Vorgehen in der Lage sind, gute Voraussetzungen für die mit der Innovation verbundenen notwendigen Veränderungen bieten; dies gilt für die Produktionsverfahren ebenso wie für die Arbeitsorganisation und den Kundendienst;

8. begrüsst das Bestreben der Kommission, ein europaweites Benchmarking-System zur vergleichenden Bewertung von Unternehmen einzuführen;

9. betont, daß nach erfolgreichem Abschluß der Etablierungsphase die geeignete Finanzierung für den Erfolg bzw. Misserfolg von Existenzgründungen ausschlaggebend sein kann; anerkennt die hohe Bedeutung der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Anlagemöglichkeiten in Europa;

10. unterstreicht die Notwendigkeit, Innovationsmaßnahmen während der Marktdurchdringungsphase, in der ein neues Produkt auf dem Markt Fuß fasst, verstärkt finanziell zu fördern; diese Finanzierungsart sollte nicht auf versteckten Subventionen, sondern auf einer soliden Risikobeurteilung basieren;

11. vertritt die Auffassung, daß die Finanzierung von Innovationsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene durch eine bessere Koordinierung der Dienststellen, die für die Politik im Bereich der Unternehmen, der Forschung, der Bildung und der regionalen Entwicklung zuständig sind, noch gesteigert werden könnte;

12. begrüsst die Einrichtung von EASDAQ (European Association of Securities Dealers Automated Quotation * europäische Börse) zur Finanzierung wachstumsstarker Unternehmen im Bereich der Spitzentechnologie;

13. fordert die Kommission auf,

- eine Rangfolge ihrer Maßnahmen zu erstellen;

- konkrete Vorschläge zur Finanzierung von Innovationsmaßnahmen vorzulegen, die auch Aktienoptionen miteinschließen, und diese Vorschläge mit der Unterstützung für die KMU zu verknüpfen, und zwar unter Berücksichtigung des uneinheitlichen Charakters der KMU, der einen flexiblen Ansatz erfordert, wobei die KMU selbst aufgefordert werden müssen, sich an der Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung und Entwicklung von Innovationen stärker zu beteiligen;

- Regeln im Bereich der Normen, Warenzeichen und Patente festzulegen, um sicherzustellen, daß europäische Erzeugnisse und Dienstleistungen auf der Ebene der Europäischen Union und weltweit kompatibel und interoperabel sind;

- festzulegen, wie Gemeinschaftsinstrumente wie das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, die Regional- und Strukturfonds, der Sozialfonds, die allgemeine und berufliche Bildung, die Forschung im Bereich Kohle und Stahl, die Informationsdienste und die internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Innovationskapazität der EU herangezogen werden könnten;

- die Forschung in der EU zu ermutigen, sich stärker auf die Innovation auszurichten;

- bei der Entwicklung der gemeinschaftlichen Projekte in FTE-Rahmenprogramm die aus den Eureka-Projekten gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen;

- Pilotprojekte zu fördern, die auf die Internationalisierung von KMU ausgerichtet sind;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf,

- weiter kritisch über Unterrichtsprogramme und -methoden nachzudenken, damit im Unterricht schon in jungen Jahren Kreativität und unternehmerische Initiative gefördert werden können; ferner darüber nachzudenken, wie ggf. die Ausbildung des Lehrpersonals verändert werden muß;

- durch Förderung des Dialogs eine bessere Abstimmung zwischen Forschung und Industrie zu gewährleisten;

- durch Schaffung geeigneter verwaltungstechnischer Rahmenbedingungen die Mobilität zwischen den Universitäten und der Industrie zu erhöhen;

- über eine günstigere steuerliche Behandlung der Investitionen in innovative Projekte oder Unternehmen nachzudenken;

- direkte finanzielle Unterstützung für die KMU durch Stärkung ihrer Infrastruktur zu gewähren und das Bestehen von KMU als eine Voraussetzung für die Regulierung schneller technologischer Entwicklungen, Veränderungen in der Kette Zulieferer-Produzent-Käufer und wechselnder Marktrealitäten zu betrachten;

- die Befugnisse der Kommission zur Verwaltung von Projekten im FTE- Rahmenprogramm der EU auszuweiten, so daß die Kommission bestehende Projekte anders ausrichten und neue Projekte ins Leben rufen kann, wenn Entwicklungen in der Grundlagenforschung und bei den neuen Technologien dies erfordern;

- den Zugang der KMU zu allen wirtschaftlich relevanten Daten zu verbessern; ein geeigneter Rahmen für diese Art von Maßnahmen könnte unter Einbeziehung der KMU und lokaler Körperschaften wie beispielsweise der Handelskammern und der sog. "Innovation Relay Centers" (Innovationszentren) geschaffen werden;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.