KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 295 endg. 
Brüssel, den 29. Juni 1993 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND AN DIE MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER DIE SITUATION DES UMWELTSCHUTZES 
IN DEN SECHS NEUEN BUNDESLANDERN 
- 1öL-
ZUSAMMENFASSUNG 
Nach den Richtlinien 90/656/EWG und 90/660/EWG des Rates werden die 
einzelnen Stufen der Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltrege lung 
in den sechs neuen Bundesländern Deutschlands bis 31. Dezember 1995 
gestaffelt durchgeführt. 
Die Bilanz über die Durchführung der Richtlinie 90/660/EWG, die die 
Durchführung der UmweltrichtIinien betrifft, die den Binnenmarkt sehr 
direkt beeinflussen (Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von 
Chemikalien, Schwefelgehalt von Heizöl), ist befriedigend. 
Die aus der Richtlinie 90/656/EWG erwachsenden Verpflichtungen wurden 
hinsichtlich des Programms zur Verminderung der Emissionen aus 
Großfeuerungsanlagen, der Ausweisung der Gebiete, in denen die 
Luftreinhaltungsnormen für S02, NOx und Blei überschritten wurden, 
und der Ausarbeitung des Berichts über die Badegewässer des Landes 
Mecklenburg-Vorpommern erfüllt. 
Der Sanierungsplan für das Trinkwasser ist in verschiedener Hinsicht 
ungenügend. 
Hinsichtlich der Ableitung gefährlicher Stoffe in die 
Oberflächengewässer sahen sich die deutschen Behörden veranlaßt, eine 
Verlängerung der Durchführungsfrist bis 31. Dezember 1995 zu beantragen. 
Schließlich stehen die Dokumente, die als Sanierungspläne für Abfälle 
und gefährliche Abfälle und als Plan.zur Verbesserung der Luftqualität 
in Gebieten mit Überschreitung der Normen für S02 eingereicht wurden, 
deutlich hinter den Anforderungen der Richtlinie 90/656/EWG zurück. 

- lit 
NICHT VERÖFFENTLICHEN 
SITUATION DES UMWELTSCHUTZES IN DEN SECHS NEUEN BUNDESLANDERN 
Erster Teil: Anwendung der Richtlinie 90/656/EWG 
Die Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4.12.1990<1> enthält einen 
Zeitplan für die Durchführung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft in 
den neuen Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, 
ThürIngen, Mecklenburg-Vorpommern). 
Nach Artikel 17 dieser Richtlinie muß Deutschland der Kommission die 
Maßnahmen mitteilen, die es in Anwendung der Richtlinie ergriffen hat. 
Die Kommission hat so Informationen zur Wasserqualität, zur 
Abfallwirtschaft, zur Luftverunreinigung durch S02, N0X, Blei und 
Emissionen von Großfeuerungsanlangen sowie zur Anwendung der Richtlinie 
79/409/EWG<2) über den Schutz wildlebender Vogelarten erhalten. 
Nach Artikel 17 werden diese Informationen nach Eingang bei der Kommission 
den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament mitgeteilt. 
In dieser Aufzeichnung werden die bei der Kommission eingegangenen 
Informati onen zusammengefaßt. 
i. Allgemeines 
Noch vor Erlaß der Richtlinie 90/656/EWG hatte der deutsche Umweltminister 
eine Rahmenstrategie zur Verbesserung des Umweltschutzes und der 
Entwicklung der neuen Länder vorgegeben. 
Aus den zahlreichen seither erstellten Studien geht deutlich hervor, daß 
die Lage der Umwelt in den neuen Ländern sehr viel schlechter ist, als bei 
Erlaß der Richtlinie 90/656/EWG angenommen worden war. 
Die Verbesserung der Umweltbedingungen in den neuen Ländern nach der 
Einigung ist weitgehend auf die Schließung technisch veralteter 
Industrieanlagen zurückzuführen. 
Die deutsche Regierung hat der Kommission allerdings mitgeteilt, daß die 
Fristen für die Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Sinne der 
Richtlinie 90/656/EWG in den neuen Ländern ihrer Ansicht nach im ganzen 
eingehalten werden können. 
(1) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.90, S. 59 
(2) ABI. Nr L 103 vom 25.4.1979, S. 1 
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Die deutsche Regierung räumt Jedoch ein, daß eine fristgerechte 
Übermittlung von Informationen über die Erstellung von Sanierungsplänen, 
die in der Richtlinie 90/656/EWG für mehrere Bereiche gefordert werden, 
gewisse Schwierigkeiten bereitet. 
Diese Schwierigkeiten sind auf das Fehlen einer leistungsfähigen 
technischen und administrativen Infrastruktur und genauer und 
vergleichbarer Daten über die tatsächliche Lage der Umwelt zurückzuführen. 
Nach Angaben der Bundesrepublik Deutschland gab es 1990 und sogar noch 
1991 kaum Informationen, die als Grundlage für die Sanierungs- oder 
Umweltpläne hätten dienen können, obgleich der Aufbau von Kontroll- und 
Überwachung88y8temen und von Meßstationen in allen neuen Ländern umgehend 
in Angriff genommen wurde. 
Daher beruhen die Informationen der neuen Länder häufig auf Schätzungen. 
II. Luftverschmutzung durch S02. N0X und Blei 
1) Nach Artikel 8, 10 und 12 der Richtlinie 90/656/EWG war Deutschland 
verpflichtet, bis zum 31.12.1991 die Gebiete zu melden, in denen die 
Grenzwerte im Sinne der Richtlinien 80/779/EWG (S02)(3), 82/884/EWG 
(Bleigehalt der Luft)<4> und 85/203/EWG (NOx)<5> nicht unmittelbar 
eingehalten werden können. 
Deutschland hat beschlossen, auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 der 
genannten Richtlinien Gebiete zu melden, in denen 
Grenzwertüberschreitungen tatsächlich festgestellt worden sind, in der 
Regel nicht aber Gebiete, in denen mit einer Grenzwertüberschreitung zu 
rechnen ist. 
a) NO_x 
Da die Grenzwerte im Sinne der Richtlinie 85/203/EWG 1991 in keinem 
der sechs Länder, in denen die Richtlinie 90/656/EWG Anwendung findet, 
überschritten wurde, hat Deutschland kein Gebiet im Sinne von Artikel 
12 Absatz 2 der Richtlinie 90/656/EWG gemeldet. 
b) S02 und Schwebestaub 
Da in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Grenzwerte im 
Sinne der Richtlinie 80/779/EWG nicht überschritten wurden, hat 
Deutschland keine Gebiete im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der 
Richtlinie 90/656/EWG gemeldet. 
In Sachsen-Anhalt wurden die Grenzwerte in sechs Gebieten 
überschritten. Hauptursachen waren Industrie und Hausbrand. 
(3) ABI. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 30 
(4) ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 15 
(5) ABI. Nr. 87 vom 27.3.1985, S. 1 
- 3 -
Daher findet Artikel 8 zweiter Gedankenstrich nach Angaben der 
deutschen Regierung Anwendung auf: 
(1) Weißenfels, (2) Großraum Haile-Merseburg, (3) Hettstedt, (4) 
Großraum Bitterfeld-Wolfen-Dessau, (5) Blankenburg, (6) Raum Burg-
Magdeburg-Schönebeck . 
In Sachsen kam es zu Überschreitungen des S02-Grenzwertes in (1) 
Zwickau, (2) Aue, (3) Chemnitz, (4) Klingenthal und (5) Meerane. 
Die Ursachen waren hauptsächlich Hausbrandemissionen sowie orografisch 
bedingte Schadstofftransporte aus dem Nordböhmischen Becken. 
In Thüringen wurden die Grenzwerte für S02 in (1) Gera, (2) 
Sonneberg und (3) Weimar überschritten. 
Ursache für die erhöhten SO2-Meßwerte sind Emissionen aus 
Großfeuerungsanlagen sowie aus dem Hausbrand. 
c) BJeJ. 
Da die Grenzwerte für Blei in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und 
Mecklenburg-Vorpommern nicht überschritten wurden, hat Deutschland 
keine Gebiete im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 90/656/EWG 
gemeldet. 
In Thüringen besteht die Möglichkeit einer Grenzwertüberschreitung in 
der Umgebung der Bleifarben GmbH in Ohrdruf (Landkreis Gotha). 
Die zuständigen Behörden bereiten entsprechende Immissionsmessungen 
vor. 
In Sachsen wurden Grenzwertüberschreitungen in der Nähe der 
Aufbereitungsanlage für Akkumulatoren in Frei borg ermittelt, ein 
Verdachtsgebiet liegt im Raum Zwickau (Bleiakkumulatorenwerk Zwickau). 
2) Sanierungsmaßnahmen für S02 und Schwebestaub 
Nach Artikel 8 der Richtlinie 90/656/EWG muß Deutschland bis zum 
31.12.1991 Maßnahmen zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in 
den für S02 bezeichneten Gebieten mitteilen. 
a) Nach Angaben der deutschen Regierung werden die Sanierungsmaßnahmen 
in den sechs neuen Bundesländern generell auf der Grundlage des durch 
den Einigungsvertrag übernommenen Umweltrechts durchgeführt. 
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Kernpunkt ist der fristgemäße Vollzug des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes und der entsprechenden Rechtsverordnungen 
(GroßfeuerungsanlagenverOrdnung, TA-Luft und Kleinfeuerungsanlagen-
Verordnung). 
Die deutsche Regierung weist auch darauf hin, daß Sachsen und Sachsen-
Anhalt der Kommission spezielle Maßnahmen zur Sanierung der Gebiete 
mit Grenzwertüberschreitungen für S02 mitgeteilt haben. Das Land 
Berlin hat ebenfalls entsprechende Maßnahmen aufgelistet, obgleich die 
Grenzwerte gegenwärtig eingehalten werden. 
Das Land Thüringen hat Übersichten zu Maßnahmen bei 
GroßfeuerungsanIagen Ubersandt. 
Die deutsche Regierung hebt auch hervor, daß für Maßnahmen auf dem 
Gebiet des Immissionsschutzes in Sachsen-Anhalt 48,482 Millionen DM 
(1990-1992) und in Sachsen 28,2 Millionen DM (1991) bzw. 34,8 
Millionen DM (1992) eingesetzt wurden. 
In Thüringen wurden für 1991 und 1992 jeweils 12 Millionen DM zur 
Verfügung gestellt. Für die Landkreise des Erzgebirges und Thüringen 
wurden den Kommunen Sonderfonds zur Energieträgerumstellung zur 
Verfügung gesteI It. 
Nach Angaben der deutschen Behörden konnten die S02- und N0X-
Emissionen aus Großfeuerungsaniagen in den neuen Bundesländern von 
1989 bis 1992 um ca. 50 % verringert werden. 
b) Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die Bundesregierung 
und insbesondere die neuen Länder in kurzer Zeit und angesichts 
schwieriger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen 
Beträchtliches geleistet haben. 
Sie bezweifelt Jedoch, daß die Maßnahmen , die von den drei Ländern 
mitgeteilt worden sind, in denen Gebiete nach Artikel 3(2) der 
Richtlinie 80/779/EWG bezeichnet worden sind, tatsächlich als Pläne 
zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität angesehen werden 
können. 
Es gibt nicht genügend Daten über bereits eingeleitete oder geplante 
konkrete Maßnahmen, über getätigte oder geplante Investitionen, 
erreichte oder erwartete Ergebnisse und einen Zeitplan. 
Die Stellungnahme der Regierung von Sachsen-Anhalt ist in diesem 
Zusammenhang eindeutig (vgl. S. 14 Ziffer 4 des Berichts über die 
Luftqualität): 
"Die in der EG-Richtlinie 90/656/EWG genannten Termine 31.12.1991 bzw. 
31.12.1992 für die Vorlage von Sanierungsplänen für die in Sachsen-
Anhalt ausgewiesenen zehn Untersuchungsgebiete sind unrealistisch. Aus 
heutiger Sicht sind bis zu den genannten Terminen lediglich die 
erforderlichen Strategien und Grob-Terminstellungen zu nennen." 
- 5 -
Besonders zu erwähnen ist, daß weder Sachsen noch Thüringen in ihren 
Berichten Maßnahmen zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität 
vorsehen. 
III. Emissionen von Großfeuerungsaniagen 
Nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 90/656/EWG war Deutschland 
verpflichtet, bis spätestens 1. Juli 1992 Programme zur schrittweisen 
Verringerung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsaniagen im Gebiet 
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu erstellen. 
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie mit der Mitteilung vom 31. 
Oktober 1991 über die Programme zur schrittweisen Verringerung der 
Jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen in den neuen 
Bundesländern ihre Verpflichtung erfüllt hat. 
Der erste Zwischenbericht über die Ergebnisse der Durchführung des 
Programmais für Phase 1 (1996) bei S02 und N0X ist bis zum 31. Dezember 
1993 zu erstellen. 
Unabhängig von dieser rechtlichen Verpflichtung hat die deutsche Regierung 
auf Wunsch der Kommission einen zusätzlichen Bericht über die Entwicklung 
der S02- und NOx-Emissionen der Großfeuerungsaniagen von 1989 bis 1992 
in den neuen Ländern erstellt. 
Als wesentliches Ergebnis ist festzustellen, daß sich im Gebiet der neuen 
Länder die Emissionen bei Großfeuerungsaniagen deutlich reduziert haben: 
bei S02 von 3,6 Millionen Tonnen 1989 auf schätzungsweise 1,8 
Millionen Tonnen 1992 und 
bei N0X von 0,29 Millionen Tonnen 1989 auf schätzungsweise 0,14 
Millionen Tonnen 1992. 
Die eingetretenen Emissionsreduzierungen sind vor allem eine Folge der 
Wirtschaftsstrukturänderungen in den neuen Ländern und resultieren aus 
dem Herabsetzen der Leistungen von Großfeuerungsaniagen infolge 
des verminderten Wärme- und Elektroenergiebedarfs in den neuen 
Ländern, 
umfangreichen Stillegungen alter Großfeuerungsaniagen und 
bereits teilweise erfolgter Brennstoffumstellungen von Braunkohle 
auf Erdgas und leichtes Heizöl. 
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Das in den neuen Bundesländern geltende Programm sieht folgenden 
Terminablauf vor: 
Im Falle einer Umstellung auf schwefelarme Brennstoffe sind die 
Grenzwerte für $02 ab 1. Juli 1993 einzuhalten; 
die Altanlagen-Nachrüstung mit S02- und N0x-mIndernden 
Maßnahmen muß bis zum 1. Juli 1996 abgeschlossen sein und 
die gewährten Restnutzungen von höchstens 30.000 Stunden 
(gerechnet ab 1. Juli 1992) gelten längstens bis zum 1. April 
2001. 
Bis zum Jahr 1996 sind daher weitere wesentliche Reduzierungen zu 
erwarten, insbesondere durch 
geplante Brennstoffumstellungen von Braunkohle auf Erdgas und 
leichtes Heizöl im Bereich der regionalen 
Energieversorgungsunternehmen, der Industriekraftwerke und der 
Industriefeuerungen, 
die Altanlagen-Nachrüstung der Großkraftwerke Jänschwalde (8850 
MWthermjgch) im Land Brandenburg und Boxberg IM (2930 
MWthermisch> lm Land Sachsen, 
geplante Stillegungen alter Großfeuerungsaniagen im Bereich der 
öffentlichen Energieversorgung und der Industrie mit Ablauf der 
Nachrüstungsfr ist. 
Das umfassende Nachrüstungsprogramm für Großfeuerungsaniagen wurde in dem 
bisherigen Bundesgebiet inzwischen erfolgreich abgeschlossen. 
Die Jährlichen Emissionen aus Großfeuerungsaniagen betragen hier nur noch 
ca. 0,30 Millionen Tonnen Schwefeldioxid und ca. 0,30 Millionen Tonnen 
Stickoxide. 
Damit ist bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Erreichen der für 
Deutschland ab dem 1. Januar 1996 geltenden Werte nach Artikel 15 der 
Richtlinie 90/656/EWG festzustellen: 
S02 (in 1000 t/a) 3000 ab 1. Januar 1996 
tatsächlich ca. 2100 1992 
N0X (in 1000 t/a) 872 ab 1. Januar 1996 
tatsächlich ca. 440 1992 
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IV. Abfälle 
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 90/656/EWG muß Deutschland der 
Kommission bis zum 31. Dezember 1991 Sanierungspläne für die 
Abfallwirtschaft mitteilen. 
Die deutsche Fassung dieser Bestimmung lautet wie folgt: 
"Deutschland unterbreitet der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 
Sanierungspläne, um den Anforderungen von Artikel 6 der Richtlinie 
75/442/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG nachzukommen und 
die in Absatz 1 genannte Frist1* einzuhalten." (* 31. Dezember 1995) 
Die deutsche Regierung legt diese Bestimmung so aus, daß die 
Sanierungspläne lediglich die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 6 
der Richtlinie 75/442/EWG<6> und Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG<7) 
bis zum 31. Dezember 1995 vorbereiten sollen. 
Sie lehnen eine Auslegung ab, wonach die Sanierungspläne den Anforderungen 
der genannten Artikel genügen, d.h. folgende Angaben enthalten müssen: 
bei giftigen und gefährlichen Abfällen 
Art und Menge der zu beseitigenden Abfälle, 
die allgemeinen technischen Vorschriften, 
geeignete Standorte für die Entsorgung, 
sämtliche Bestimmungen über Sonderabfälle; 
bei gefährlichen Abfällen 
Art und Menge der zu beseitigenden Abfälle, 
Entsorgungsverfahren, 
erforderlichenfalls spezialisierte Entsorgungszentren, 
geeignete Deponiestandorte. 
Die Kommission teilt nicht die Auffassung der deutschen Regierung, sondern 
ist der Ansicht, daß Sanierungspläne im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der 
Richtlinie 90/656/EWG den Anforderungen von Artikel 6 der Richtlinie 
75/442/EWG und von Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG entsprechen und 
detaillierte Maßnahmen vorsehen müssen, die gewährleisten, daß die 
Bestimmungen dieser Richtlinien ab 31. Dezember 1995 eingehalten werden. 
Auch wenn die deutsche Fassung von Artikel 16 Absatz 2 unterschiedlich 
ausgelegt werden kann, muß doch auch den anderen Sprachfassungen, die 
gleichfalls maßgeblich sind, Rechnung getragen werden. 
(6) ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39 
(7) ABI. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 43 
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Die französische Fassung von Artikel 16 Absatz 2 läßt keine Zweifel: 
"L'Allemagne soumettra à la Commission, au plus tard le 31 décembre 
1991, des plans d'assainissement répondant aux exigences de l'article 
6 de la directive 75/442/CEE et de l'article 12 de la directive 
78/319/CEE, et permettant de respecter le délai visé au paragraphe 1." 
Die englische Fassung ist ebenso eindeutig: 
"The Federal Republic of Germany shall submit to the Commission no 
later than 31 december 1991 improvement plans which conform to the 
requirements laid down in Article 6 of Directive 75/442/EEC and 
Article 12 of Directive 78/319/EEC and which enable the deadline 
referred to in paragraph 1 to be met". 
Die unterschiedliche Auslegung von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 
90/656/EWG durch die deutsche Regierung und die Kommission hat zur Folge, 
daß der in Form der Mitteilung der Bundesregierung vom 18. Februar 1992 
übermittelte Sanierungsplan unterschiedlich beurteilt wird. 
Diese Mitteilung beginnt mit einer Erläuterung der Umsetzungsmaßnahmen im 
Bereich der Abfallwirtschaft und endet mit einer eingehenden Beschreibung 
der Verwaltungsstruktur. 
Konkrete Daten, die sich im wesentlichen auf die Abfallmengen und die 
Abfallaufbereitungskapazität beziehen, sind auf den Seiten 10 bis 14 
aufgeführt. 
Sie unterscheiden sich Je nach Land ziemlich stark. 
Jedoch wird in der Mitteilung nicht zwischen giftigen und gefährlichen und 
anderen Arten von Abfällen unterschieden, sind praktisch keine 
Informationen zu Abfallarten und -mengen aufgeführt und wird auch nicht 
klar dargelegt, wie Deponiestandorte ausgewählt werden. 
Unabhängig davon, daß die deutsche Regierung Artikel 16 Absatz 2 anders 
auslegt als die Kommisssion, weist sie darauf hin, daß die Regierungen der 
neuen Länder große Schwierigkeiten hatten, die betreffenden Informationen 
ex nihilo zusammenzustellen; ihrer Ansicht nach ist es unmöglich, bis zum 
31.12.1991 Sanierungspläne zu erstellen, die den Anforderungen von Artikel 
6 der Richtlinie 75/442/EWG und von Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG 
entsprechen. 
In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, daß die Ausweisung von 
Abfallentsorgungszonen in den neuen Ländern noch nicht abgeschlossen ist. 
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V. Wasser 
Die Kommission möchte besonders herausstellen, daß die deutsche Regierung 
1992 einen Bericht über die Qualität der Badegewässer des Landes 
Mecklenburg-Vorpommern in der Saison 1991 vorgelegt hat, obgleich ein 
solcher Bericht nach Artikel 2 der Richtlinie 90/656/EWG erst bis zum 31. 
Dezember 1993 zu erstellen ist. 
Bei Trinkwasser müssen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 
80/778/EWG<8> gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG in den neuen 
Ländern spätestens am 31. Dezember 1995 eingehalten werden. In der 
Richtlinie heißt es Jedoch auch, daß Deutschland sich bemühen wird, 
dieses Ziel bis zum 31. Dezember 1991 zu erreichen. 
Sollte dies nicht möglich sein, muß Deutschland der Kommission umgehend 
alle zweckdienlichen Informationen zusammen mit einem Sanierungsplan 
übermitteln, aus dem hervorgeht, wie die Konformität mit den 
Qualitätsnormen der Richtlinie 80/778/EWG bis zum 31. Dezember 1995 
gewährleistet werden kann. 
Trotz aller Anstrengungen ist es Deutschland bis 31. Dezember 1991 nicht 
gelungen, die Trinkwasserqualität in den neuen Ländern an die in der 
Richtlinie 80/778/EWG geforderten Werte anzupassen. 
Daher hat Deutschland der Kommission im Februar 1992 einen umfangreichen 
Bericht übermittelt. 
In einem allgemeinen Teil werden für die einzelnen Parameter zunächst die 
geplanten Sanierungsmaßnahmen kurz dargelegt. Dieser Teil wird durch 
einen Anhang ergänzt, in dem für einige Wasserversorgungsanlagen die Art 
der Grenzwertüberschreitung(en) und die geplanten Abhilfemaßnahmen 
erläutert werden. Diese Angaben sind Jedoch in der Regel sehr knapp 
gehalten; auch fehlt ein genauer Zeitplan. 
Die Kommission hat bezüglich den Vollständigkeit dieses Berichts vor 
allem drei Vorbehalte anzumelden: 
Grundlage des Berichts ist rjicht die Trinkwasserqualität sämtlicher 
Wasserversorgungsanlagen, sondern nur von 431 Anlagen. 
I 
Diese 431 Anlagen versorgen 69 % der Bevölkerung. Somit fehlen 
Angaben für nahezu ein Drittel der Bevölkerung in den neuen Ländern. 
Der Bericht enthält keine Analyseergebnisse für sämtliche Parameter 
der Wasserquaiitat dieser 431 Wasserversorgungsanlagen. 
Die deutsche Regierung erklärte sich Jedoch bereit, über den Fortgang der 
Sanierungen erneut zu berichten (s. S. 33 des Berichts). 
(8) ABI. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 11 
10 -
Zur Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG betreffend die 
Ableitung gefährlicher Stoffe teilte die deutsche Regierung im Dezember 
1992 mit, daß sie die in diesem Artikel festgelegte Frist (31. Dezember 
1992) nicht einhalten kann. 
Die deutsche Regierung verhehlt nicht, daß sie in diesem Bereich über die 
tatsächliche Lage nur unzureichend Bescheid weiß. Sie weist auch darauf 
hin, daß sich die Situation laufend ändert, da immer mehr 
Produktionsstätten, die auf einem freien Markt nicht über lebensfähig sind, 
geschlossen werden. 
Außerdem müssen die im Rahmen der "Kommission zum Schutz der Elbe" 
ausgearbeiteten Sanierungspläne bis zum Jahr 2000 den Bestimmungen der 
Richtlinien über gefährliche Stoffe entsprechen (76/464/EWG<9>, 
82/176/EWG(10>, 83/513/EWG<11>, 84/156/EWG'12>, 84/491/EWG<13>, 
86/280/EWG<14> und 88/347/EWG<15>). 
Hinzu kommt, daß sich die neuen Bundesländer im Einigungsvertrag 
verpflichtet haben, das geltende Recht der alten Bundesländer bis zum Jahr 
2000 schrittweise für ihre Anlagen zu übernehmen. 
Schließlich war in Artikel 4 der Richtlinie 90/656/EWG vorgesehen, daß die 
deutsche Regierung bis zum 31. Dezember 1992 Fischgewässer ausweist und 
ein Programm zur Eindämmung der Verschmutzung unterbreitet. 
Diese Unter lagen wurden der Kommission noch nicht übermittelt. 
Die deutsche Regierung hat den Sanierungsplan für Oberflächengewässer 
(Artikel 1 der Richtlinie 90/656/EWG) und den Sanierungsplan für das 
Grundwasser (Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 90/656/EWG) am 16. April 
übermittelt. 
VI. Naturschutz 
Nach Artikel 5 der Richtlinie 90/656/EWG muß Deutschland in den neuen 
Bundesländern die in Artikel 3 und 4 der Richtlinie 79/409/EWG 
vorgesehenen Schutzmaßnahmen für wildlebende Vogelarten bis zum 31. 
Dezember 1992 einführen. 
In diesem Artikel ist auch vorgesehen, daß Deutschland innerhalb von sechs 
Monaten nach dem Datum der deutschen Einigung diejenigen Gebiete benennt, 
die es zu besonderen Schutzgebieten zu erklären beabsichtigt. 
Die Kommission stellt fest, daß Deutschland diese Verpflichtung 
zufriedenstellend erfüllt hat. 
(9) ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, p. 23 
(10) ABI. Nr. L 81 vom 27.3.1982, S. 29 
(11) ABI. Nr. L 291 vom 24.10.1983, S. 1 
(12) ABI. Nr. L 74 vom 17.3.1984, S. 49 
(13) ABI. Nr. L 274 vom 17.10.1984, S. 11 
(14) ABI. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S. 16 
(15) ABI. Nr. L 158 vom 25.5.1988, S. 35 
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Zweiter Teil: Anwendung der Richtlinie 90/660/EWG 
Die Richtlinie 90/660/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990*16) betrifft die 
in den neuen Ländern geltenden Ubergangsmaßnahmen für bestimmte 
Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem 
Binnenmarkt. 
Nach Artikel 3 dieser Richtlinie muß Deutschland der Kommission 
unverzüglich die Maßnahmen mitteilen, die es in Anwendung von Artikel 1 
und 2 der Richtlinie ergriffen hat; diese Artikel beziehen sich auf die 
Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Stoffe*17) und die Richtlinie 75/716/EWG über den 
Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe*18). 
Artikel 3 der Richtlinie 90/660/EWG sieht auch vor, daß die Kommission die 
übrigen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unterrichtet. 
I. ChemikalJen 
Nach Artikel 1 der Übergangsmaßnahmen-Richtlinie 90/660/EWG waren 
Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Richtlinie 67/548/EWG über die 
Einstufung, Verpackung und Kenzeichnung gefährlicher Stoffe in den neuen 
Bundesländern nur bis zum 31.12.1992 und nur insoweit zulässig, als nicht 
der Verkehr mit den alten Bundesländern und den übrigen Mitgliedstaaten 
der EG betroffen war. Stoffe, die bereits vor der Herstellung der 
Deutschen Einheit im Gebiet der neuen Bundesländer im Verkehr waren und 
nicht im Europäischen Altstoffverzeichnis EINICS aufgeführt sind, müssen 
zur Erlangung der EG-weiten Vermarktungsfähigkeit nach Artikel 1 Abs. 2,2. 
Unterabsatz der Übergangsmaßnahmen-Richtlinie als "neue Stoffe" 
nachangemeldet werden, wobei für Stoffe, die bereits vor dem EINECS-
Stichtag 18. September 1981 im Verkehr waren, in der 
Kommissionsentscheidung 92/3/EWG*19) ein erleichtertes Verfahren 
festgelegt wurde. 
Das die Richtlinie 67/548/EWG umsetzende Chemikalienrecht 
(Chemikaliengesetz, Gefähr Iichkeitsmerkmaleverordnung, 
Prüfnachweiseverordnung, Teile der Gefahrstoffverordnung) ist nach Artikel 
8 des Einigungsvertrages mit der Herstellung der Deutschen Einheit in 
Kraft getreten. Die Einhaltung der Vorschriften wird nach §21 des 
Chemikaliengesetzes von den Landesbehörden überwacht. Von den 
Übergangsregelungsmöglichkeiten der Richtlinie 90/660/EWG ist hinsichtlich 
der Kenzeichnungsvorschriften in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet B 
Abschnitt IM Nr. 14 Buchstaben b und c des Einigungsvertrages und 
hinsichtlich der Anmeldevorschriften durch die Chemikalien-
Ubergangsverordnung vom 18. Februar 1992 Gebrauch gemacht worden. Diese 
Jeweils allein auf das Inverkehrbringen bzw. die Verwendung in den neuen 
Bundesländern bezogenen Übergangsregelungen sind inzwischen abgelaufen, so 
daß insoweit nunmehr keine Sonderregelungen für die neuen Bundesländer 
mehr bestehen. 
(16) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 79 
(17) ABI. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1 
(18) ABI. Nr. L 307 vom 27.11.1975, S. 22 
(19) ABI. Nr. L 3 vom 8.1.1992, S. 26 
- 12 
Mit der Chemikalien-Übergangsverordnung wurde zugleich die 
Kommissionsentscheidung 92/3/EWG zum er le icherten Anmeldeverfahren 
umgesetzt. Nach dem erleichterten Verfahren sind bei der Anmeldestelle 
nach dem Chemikaliengesetz bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in 
Dortmund 3 Stoffe angemeldet worden (von insgesamt 3 Stoffanmeldüngen aus 
den neuen Bundesländern bis Ende 1992). Die Nachanmeldung von Stoffen 
nach Artikel 1 Abs. 2,2. Unterabsatz mit einem Finanzierungsprogram 
gefördert, das zu 70 % von der EG-Kommission getragen wird. 
Die Zahl der Stoffanmeldüngen, insbesondere unter Inanspruchnahme des 
erleichterten Verfahrens und der Förderungsmöglichkeiten, ist geringer als 
erwartet ; entscheidend hierfür dürfte Jedoch die Einstellung von 
Stoffproduktionen im Zuge des drastischen Abbau- und 
Umstrukturierungsprozesses sein, den die chemische Industrie der neuen 
Bundesländer durchläuft. 
II. Schwefelgehalt von Brennstoffen 
Im 1. Halbjahr 1992 sind nur noch für 4,89 % der Gesamtproduktionsmengen 
an leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff in den neuen Ländern 
Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. Für lediglich 1/3 dieser 
Ausnahmemenge liegen die Grenzwerte über 0,3 Gew.-% Schwefelgehalt. Das 
heißt, daß bereits Jetzt über 98 % der in den neuen Ländern produzierten 
Menge an leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff, den nach der EG-Richtlinie 
87/219/EWG<2°) zulässigen Wert von 0,3 Gew.-X Schwefelgehalt einhält. 
Der für Deutschland insgesamt nach Artikel 5 der EG-Richtlinie 87/219/EWG 
vorgeschriebenen Grenzwert von 0,2 Gew.-% wird bereits Jetzt in den neuen 
Ländern zu über 95 % eingehalten. 
Die höchsten Werte der Ausnahmegenehmigungen lagen im 1. Halbjahr 1992 bei 
0,36 Gew.-X Schwefelgehalt. Nach der EG-Richtlinie 90/660/EWG dürfen bis 
zum 31.12.1994 Ausnahmegenehmigungen bis zu 0,5 Gew.-% erteilt werden. 
(20) ABI. Nr L 91 vom 3.4.1987, S. 19 
- 13 
AnIagenverzeIchni s 
Anlage 1 Mitteilung nach Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG 
(Trinkwasser) 
Anlage 2 Mitteilung nach Artikel 8, 10 und 12 der Richtlinie 90/656/EWG 
(S02, NOx, Blei) 
Anlage 3 Mitteilung nach Artikel 16 der Richtlinie 90/656/EWG (Abfälle) 
Anlage 4 Mitteilung nach Article 15 der Richtlinie 90/656/EWG 
(GroßfeuerungsanIagen) 
An I age 5 TabeIle 
Anlage 6 Mitteilung nach Artikel 1 und Artikel 6 der Richtlinie 
90/656/EWG (Oberflächengewässer und Grundwasser) 
Anlage 7 Mitteilung nach Artikel 5 der Richtlinie 90/656/EWG 
(Wildlebende Vogelarten) 
'H 
ANHANG 1 
• •••••#•• •• ,^ ••••••••Iff 
•••#••• 
BUNDESMINISTERIUM 
FÜR GESUNDHEIT 
Bericht der Regierung 
der Bundesrepublik Deutschland 
an die 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
über 
Maßnahme» zur Erreichung d„QuamäBnormen 
der Richtlinie 80/778/EWG 
bis 31. Dezember 1995 
im Trinkwasser der Bundesländer 
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, 
Sachsen-Anhalt und Thüringen 
Bonn, Februar 1992 
lb 
Gliederung 
1. Rechtliche Grundlagen 2 
1.1 Übernahme der Trinkwasserverordnung 2 
1.2 Ausbau einer wirksamen Kontrolle des Trinkwassers 3 
1.2.1 Eigene Kontrollen durch die Wasserwerke 3 
1.2.2 Amtliche Kontrolle durch die Gesundheitsämter 4 
2. Trinkwasseranalysen 5 
2.1 Analysen aus dem Sofortprogramm Trinkwasser 1990 5 
2.2 Analysen der 431 größten Wasserversorgungsanlagen 5 
2.2.1 Sensorische Parameter (organoleptische Parameter) 6 
2.2.2 Physikalisch-chemische Parameter 6 
2.2.2.1 Temperatur, pH-Wert und elektrische Leitfähigkeit 
(Abdampfrückstand) 6 
2.2.2.2 Chlorid, Sulfat, Calcium, Magnesium, Natrium und 
Kalium 7 
2.2.2.3 Aluminium 7 
2.2.2.4 Nitrat, Nitrit und Ammonium • ...7 
2.2.2.5 Organische Chlorverbindungen 10 
2.2.2.6 Oxidierbarkeit, Eisen, Mangan und Phosphor 12 
2.2.2.7 Fluorid und Silber 12 
2.2.3 Parameter für toxische Stoffe. 12 
2.2.3.1 Arsen und Cyanide 12 
2.2.3.3 Antimon und Selen ..13 
2.2.3.4 Pestizide und ähnliche Produkte (PBSM, PCB) 13 
2.2.3.5 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe 14 
2.2.4 Mikrobiologische Parameter 14 
3. Maßnahmen , 15 
3.1 Koordinierung ési Maßnahmen durch die Fachkommission Soforthilfe 
Trinkwasser 15 
3.2 Fördermaßnahmen 16 
3.2.1 Fördermaßnahmen im Rahmen des 
Umweltschutzsofortprogrammes Gemeinschaftswerk "Aufschwung 
Qtt"™™~ ™ 17 
3.2.2 Fördermaßnahmen in Rahmen des Gesetzes über die 
Gemeinschaftsaufgahe "Verbesserung der Agrarstruktur und des 
Küstenschutzes'' 18 
3.2.3 Notprogramm Trinkwasser 21 
3.2.4 Forschung und Entwicklung 21 
3.3 Investitionen der Versorgungsunternehmen 23 
3.4.1 Allgemeines , ... „...24 
3.4.2 Liste der Sanierungspläne (Anhang C3) 25 
3.4.3 Maßnahmen zur Vervollständigung der Sanierungspläne 25 
I* 
4 Probleme bei der Sanierung der Trinkwasserversorgung 26 
4.1 Wasserdargebot ..26 
4.2 Rohwasserressourcen 26 
4.3 Schutzzonen 27 
4.4. Rohrnetze 27 
4.5 Wasserversorgung in ländlichen Gemeinden 28 
4.6 Struktur der Wasserversorgung 29 
4.7 Analytische Kontrolle des Trinkwassers 30 
4.8 Finanzierungsbedarf und Priorität der Maßnahmen 30 
5. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 32 
Anhang A Abkürzungsverzeichnis 
Anhang B Adressen 
Bundesbehörden und FKST 
Oberste Landesbehörden 
Hygieneinstitute 
Wasserversorgungsunternehmen 
Anhang C Trinkwasseranalysen und Sanierungsliste 
Anhang Cl Tabellen zu Kap. 2.2 
Statistische Auswertung zu den einzelnen Parametern 
Anhang C2 Trinkwasseranalysen 
Auflistung der Analysen von den 431 größeren 
Wasserversorgungsanlagen (jeweils die 30 größten 
Wasserversorgungsanlagen der 14 Wasserversorgungs­
unternehmen) der neuen Bundesländer. 
Anhang C3 Sanierungsliste 
Anhang D Sofortprogramm Trinkwasser 1990 
Nur der Textteil, ohne Anlagen -
[% 
1. Rechtliche Grundlagen 
1.1 Übernahme der Trinkwasserverordnung 
Zur Vorbereitung des Einigungsvertrages wurde durch eine "Gemeinsame Gesundheits­
kommission" (Arbeitsgruppe 5 "Hygiene", Unterarbeitsgruppe "Trinkwasser") des 
Ministeriums für Gesundheitswesen der ehemaligen DDR und des Bundesministers für Jugend, 
Familie, Frauen und Gesundheit geprüft, welche Rechtsnormen in Bezug auf die Qualität des 
Trinkwassers nach dem 3.10.1990 im Gebiet der neuen Bundesländer gelten sollen. Es wurde 
vereinbart, daß die TrinkwV übernommen wird, wobei Grenzwerte für 12 Parameter außer 
Kraft gesetzt wurden (Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990; BGBl. II S. 885; Anlage I 
Kap. X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 5). 
Die später erschienene Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 4.12.1990 
"über die in .Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmt Gemeinschafts­
vorschriften über den Umweltschutz" (90/656/EWG) bestimmte in Artikel 7, daß bis zum 
31.12.1995 eine Übereinstimmung mit den Normen der Richtlinie 80/778/EWG (Qualität von 
Wasser für den menschlichen Gebrauch) zu gewährleisten ist. Demgemäß mußten die Fristen, 
für die einige Grenzwerte im Einigungsvertragsgesetz außer Kraft gesetzt wurden, dieser 
Richtlinie angepasst werden. Dies erfolgte durch die EG-Recht-Überleitungsverordnung vom 
18.12.1990 (BGBl. I S. 2915; Nr. 5 in Kapitel II der Anlage 3 zu §2 Nr. 2 der Verordnung). 
Außer Kraft gesetzt sind folgende Grenzwerte: 
Parameter'der Anlage 2 TrinkwV: Cadmium (bis 1.10.1993); Arsen, Blei, Nitrat und 
Quecksilber (bis 1.10. 1995); Stoffe zu Parameter lfd.Nr. 13 a und 13 b der Anlage 2 TrinkwV 
(Organisch-chemische Stoffe zur Pflanzenbehandlung und Schädlingsbekämpfung einschließlich 
ihrer toxischen Hauptabbauprodukte (PBSM) sowie polychlorierte und polybromierte Biphenyle 
und Terphenyle (PCB), ebenfalls bis 1.10.1995) 
Parameter der Anlage 4 TrinkwV: Färbung, Trübung, Geruchsschwellenwert; Eisen und 
Mangan (ebenfalls jeweils bis 1.10.1995). 
Außer Kraft sind bis zum 31.12.1992 die Beschränkungen für Zusatzstoffe für die 
Aufbereitung nach Anlage 3 in Verbindung mit §5 TrinkwV, sofern ihre Anwendung in der 
ehemaligen DDR geltendem Recht entsprach. Da Haloforme. (Trihalogenmethane) 
Reaktionsprodukte der Chlorung sind, findet der entsprechende Grenzwert (lfd. Nr. 1, Spalte g 
und 1 der Anlage 3 der TrinkwV) bis zum 31.12.1992 keine Anwendung. 
FÛT die Parameter, deren Grenzwerte außer Kraft gesetzt wurden, ergibt sich folgende 
Situation: 
- Ihre Konzentration darf nicht so hoch sein, daß sie geeignet ist, die menschliche 
Gesundheit zu schädigen (§2 Abs.2 TrinkwV). 
- Überschreitungen der Grenzwerte müssen dem Gesundheitsamt angezeigt werden (§15 
TrinkwV). 
A 
Im übrigen gelten alle Bestimmungen der TrinkwV und damit alle Normen der Richtlinie 
80/778/EWG (über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch), bis auf die 
genannten Parameter, deren zulässige Höchstkonzentrationen für einen begrenzten Zeitraum 
überschritten werden darf, jedoch nur soweit, daß die menschliche Gesundheit nicht gefährdet 
wird. 
1.2 Ausbau einer wirksamen Kontrolle des Trinkwassers 
Die Kontrolle des Trinkwassers wird durch die TrinkwV geregelt. 
Der Unternehmer oder sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlagen hat gemäß §11 
TrinkwV Untersuchungen zur Feststellung, ob die mikrobiologischen Grenzwerte und 
Richtwerte sowie die Grenzwerte für chemische Stoffe und Kenngrößen nicht überschritten 
werden, durchzuführen. Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen sind in Anlage 5 
TrinkwV unter Berücksichtigung der Größe der Anlage festgelegt. 
Unabhängig von der Eigenkontrolle durch den Unternehmer oder sonstigen Inhaber der 
Anlagen und ohne vorherige Ankündigung muß das Gesundheitsamt mindestens zweimal im 
Jahr eine Kontrolle gemäß §20 TrinkwV vornehmen, die sich auf die Überwachung der 
Erfüllung der Pflichten beschränkt. Zusätzlich ist alle drei Jahre eine Prüfung gemäß §19 
TrinkwV vorzunehmen, die neben der erwähnten Kontrolle auch die Besichtigung der Wasser­
versorgungsanlagen und der Schutzzonen sowie die Entnahme und Untersuchung von 
Wasserproben umfasst. Die Untersuchung der Wasserproben dient der Feststellung, ob die 
Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Untersuchung kann auch auf andere Stoffe und 
Parameter ausgedehnt werden, für die keine Grenzwerte festgelegt sind. 
Die Pflichten zur Eigenkontrolle durch die Unternehmer oder sonstigen Inhaber der 
Wasserversorgungsanlagen und zur Kontrolle und Prüfung durch die Gesundheitsämter 
bestehen seit dem 4. Oktober 1990 für die neuen Bundesländer auf der Grundlage der 
TrinkwV. 
1.2.1 Eigene Kontrollen durch die Wasserwerke 
Zur Eigenkontrolle des Trinkwassers verfugen die 15 Unternehmen für die kommunale 
Wasserversorgung und- Abwasserbehandlung in den neuen Bundesländern über je ein 
Zentrallabor mit in der Regel mehreren Außenstellen. Für die Probennahme, den Transport zu 
den Labors und die Untersuchung nach der TrinkwV sind in den Unternehmen insgesamt 403 
Mitarbeiter beschäftigt (77 Hochschulabsolventen, 3& Fachhochschulabsolventen und 199 
Laboranten). Es dienen 80% der Laborkapazität der Trinkwasseruntersuchung, einschließlich 
der Überwachung der Verfahrenstechnik, und 20% der Abwasseruntersuchung. 
JEnde 1990 und im Laufe des Jahres 1991 wurden moderne Analysengerate angeschafft und die 
Mitarbeiter mit Unterstützung der Versorgungsunternehmen in den alten Bundesländern und 
durch Maßnahmen der Lieferfirmen für die Analyse auch solcher Parameter (Schwermetalle; 
organische Mikroverunreinigungen) geschult, die vor 1991 nicht oder nur vereinzelt bestimmt 
werden konnten. Die Gerätebeschaffung und Schulungen werden 1992 fortgeführt. 
t 
Nicht ausreichend ist zum 31.12.1991 die Analysekapazität bei polycyclischen Aromaten 
(PAK; lfd.Nr. 11 Anlage 2 TrinkwV) und bei PBSM und PCB (lfd.Nr. 13a und 13b Anlage 2 
TrinkwV). Dies wird erst im Laufe des Jahres 1992 erreicht werden.Es wird für PBSM eine 
Analysenkapazität von ca. 16 Stoffen angestrebt, auf die auf Grund der Ausbringung der 
letzten Jahre untersucht werden soll. 
1.2.2 Amtliche Kontrolle durch die Gesundheitsämter 
Die in der ehemaligen DDR bestehende "Staatliche Hygieneinspektion" wurde mit der 
Vereinigung aufgelöst. An ihre Stelle tritt für die amtliche Überwachung des Trinkwassers in 
dreijährigem Turnus die Prüfung durch das Gesundheitsamt, einschließlich Entnahme und 
Untersuchung des Trinkwassers (§19 TrinkwV), und die halbjährliche einfache Kontrolle (§20 
TrinkwV), ebenfalls durch das Gesundheitsamt. 
In der ehemaligen DDR war die Kreishygieneinspektion als unterstes Organ der "Staatlichen 
Hygieneinspektion" für jede Maßnahme weisungsgebunden. Da die Gesundheitsämter aus den 
Kreishygieneinspektionen hervorgingen, bedeutet die Regelung der TrinkwV eine Aufwertung 
dieser Stellen, wobei die ihnen früher vorgesetzten ehemaligen Bezirkshygieneinspektionen nur 
noch die Aufgabe staatlicher oder kommunaler Untersuchungsstellen gemäß §19 TrinkwV für 
die von den Gesundheitsämtern entnommenen Wasserproben wahrnehmen. 
Für die unverzügliche Durchführung der amtlichen Prüfungen gemäß §19 TrinkwV war es 
notwendig, die Untersuchungsstellen mit modernen Geräten auszustatten und die 
Voraussetzungen für die Schulungen der Mitarbeiter an diesen Geräten zu schaffen. Hierzu 
haben Mittel in Höhe von 5,4 Millionen DM aus dem Notprogramm Trinkwasser der 
Bundesregierung beigetragen. Sie stellen sicher, daß in einem Projekt "flächendeckende 
Analysen" 90% der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen im Laufe des Jahres 1992 und die 
übrigen Anlagen im Jahr 1993 gemäß §19 TrinkwV amtlich geprüft werden können. 
Eine entsprechende Prüfung der weit mehr als 30.000 Einzelwasserversorgungen 
("Hausbrunnen"), mit denen mehr als 700.000 Einwohner versorgt werden, ist zur Zeit nicht 
vorgesehen, da dies die personellen und finanziellen Mittel bei weitem übersteigt. Hierzu ist 
anzumerken, daß die Richtlinie des Rates 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den 
menschlichen Gebrauch.gemäß Artikel 2 nur für "geliefertes" Wasser gilt. Wasser aus privaten 
Anlagen für den eigenen Verbrauch fallt nicht unter die Richtlinie. 
l\ 
2. Trinkwasseranalysen 
2.1 Analysen aus dem Sofortprogramm Trinkwasser 1990 
Ergänzend zum Untersuchungsprogramm der ehemaligen DDR wurden im November und 
Dezember 1990 im Auftrag des BMU in einer gemeinschaftlichen Aktion der 
Wasserversorgungsunternehmen der neuen und der alten Bundesländer ' sowie der 
Hygieneinstitute der neuen Bundesländer 700 Versorgungsgebiete mit etwa 800 Anlagen 
(Wasserwerke, Hochbehälter, Tiefbrunnen, Mischwasserzonen, Pumpstationen, Netzproben) 
auf Parameter untersucht, die bisher nicht oder nur vereinzelt bestimmt werden konnten. Diese 
Aktion diente einer ersten Übersicht zur Gefahrenabwehr. Der Bericht über das 
Sofortprogramm Trinkwasser 1990 liegt als Anlage D bei. 
Untersucht wurden : 
(In Klammern: Zahl der beanstandeten Versorgungsgebiete, bezogen auf die zukünftigen 
Grenzwerte, ohne zu berücksichtigen, daß einige Grenzwerte zum Zeitpunkt der Erhebung 
außer Kraft waren) 
Metalle: As(6), Pb(3), Cd(l), Cr(-), Ni(4), Hg(l) und Al(41) 
Lösemittelreste: 4 Stoffe wie z.B. Trichlorethen (26) und Tetrachlormethan (3) 
Reaktionsprodukte der Chlorung: Trihalogenmethane (90) 
Parameter 13 Anlage 2 TrinkwV: PBSM und PCB (24) 
Für diesen Parameter wurden Wasserproben aus 545 Versorgungsgebieten auf die 
üblichen Stoffe, wie z.B. Triazine, HCH, PCB, aber auch die für die ehemalige DDR 
typischen Mikroverunreinigungen wie DDT und Nitrofen untersucht. 
In keinem Fall wurden akut gesundheitsgefährdende Konzentrationen festgestellt, die eine 
unmittelbare Warnung der Bevölkerung vor dem Genuß des untersuchten Wassers erforderlich 
machen würde. In 31 Fällen waren die Konzentrationen von Stoffen (Lösemittel, Reaktions­
produkte der Chlorung, Arsen) jedoch erheblich höher als die Grenzwerte, so daß die 
Hygieneinstitute und die Wasserversorgungsunternehmen zu unverzüglichen Maßnahmen 
aufgefordert wurden. Dies hat zur Schließung betroffener Anlagen oder zum Einsatz von 
zusätzlichen Aufbereitungsanlagen (Aktivkohlefilter) geführt. 
2*2 Analysen der 431 größten Wasserversorgungsanlagen 
Die Voraussetzungen für umfangreiche amtliche Prüfungen und Untersuchungen von 
Wasserproben gemäß §19 TrinkwV wurden erst im Laufe des Jahres 1991 geschaffen. Eine 
ausreichend große Zahl von Trinkwasseranalysen liegt nur von wenigen Hygieneinstituten vor. 
Um dennoch ein einheitliches Bild von der Trinkwasserbeschaffenheit in den neuen 
Bundeslandern zu erhalten, winden die 14 großen Wasserversorgungsiinternehmen (ohne 
Berlin) und die Fern Wasserversorgung Elbaue-Ostharz gebeten, Trinkwasseranalysen der 
jeweils 30 größten Wasserversorgungsanlagen ihres Gebietes für diesen Bericht zur Verfügung 
zu stellen. Diese 431 Analysen, die von den Hygieneinstituten bestätigt wurden, sind im 
Anhang C2 abgedruckt. Sie geben ein Bild der Trinkwasserbeschaffenheit für etwa 69% der 
Bevölkerung wieder, Stand Ende 1991. \ v 
21 
Die Analysenblätter im Anhang C2 beziehen sich auf die TrinkwV. 
Die Parameter in der statistischen Auswertung dieser Analysen (Anhang Cl) sind alphabetisch 
geordnet. 
Die hier wiedergegebene Beschreibung bezieht sich auf die Systematik der Richtlinie 
80/778/EWG und die in dieser Richtlinie festgesetzten zulässigen Höchstkorizentrationen 
(ZHK). 
2.2.1 Sensorische Parameter (organoleptische Parameter) 
Die ZHK für die Parameter Färbung und Trübung wird bei vielen der großen 
Wasserversorgungsanlagen überschritten (Färbung: 37 von 366 Anlagen; Trübung 22 von 336 
Anlagen). Hiervon sind etwa 1,4 Millionen Einwohner betroffen. Die ZHK für den 
Geruchsschwellenwert (3) wird zwar nicht überschritten * jedoch werden 625.000 Einwohner 
aus 10 Anlagen versorgt, die ein Trinkwasser mit einem Geruchschwellenwert von 2 und 3 
abgeben. Von Überschreitungen der ZHK bei organoleptischen Parametern sind mehr als 1,5 
Million Einwohner betroffen. Sanierungsmaßnahmen, die sich außschließlich hierauf beziehen, 
gibt es nicht, weil diese Parameter auch vom Gehalt des Wassers an Eisen und Mangan oder 
von der Chlorung des Wassers abhängen. Bei einer Belastung des Rohwassers mit organischen 
Stoffen (z.B. in Dresden, in Halle oder in Rostock) ist der Einbau von Aktivkohlefiltern 
vorgesehen.Damit können die organischen Stoffe aus dem Trinkwasser entfernt und die ZHK 
für den Geruchsschwellenwert unterschritten werden. 
2.2.2 Physikalisch-chemische Parameter 
2.2.2.1 Temperatur, pH-Wert und elektrische Leitfähigkeit (Abdampfrückstand) 
Die ZHK für die Temperatur (25 °C) wird eingehalten. 
Die ZHK für den pH-Wert (9,5) wird bei 1 Anlage überschritten. Betroffen sind 31.000 
•Einwohner. Der empfohlene untere Wert (Richtzahl 6,5) wird bei 10 Anlagen , aus denen 
149.000 Einwohner versorgt werden, unterschritten. Die Bemerkung, das Wasser sollte nicht 
aggressiv sein,, wird bei vielen Wasserwerken nicht eingehalten. Die beiliegenden 
Analysenblätter geben keine ausreichende Auskunft hierüber. Dagegen sind in der 
Sanierungsliste zahlreiche Pläne zur Anhebung des pH-Wertes enthalten. Von einer 
ungenügenden Beachtung der Bemerkung "das Wasser sollte nicht aggressiv sein" sind vor 
allem Wasserversorgungsanlagen in Thüringen und Sachsen betroffen. Es werden Anlagen zur 
pH-Wert-Erhöhung installiert. 
Eine ZHK für die Leitfähigkeit gibt es nicht, jedoch ist mit dem Grenzwert 2000 jxS/cm die 
ZHK für den Abdanipirückstand umgesetzt. Von einer Überschreitung dieses Wertes sind 8 
Anlagen (4 in Sachsen-Anhalt und 4 in Thüringen) betroffen, von denen 187.000 Emwohner 
versorgt Werden. Ursache ist ein hoher, geogener Sulfatwert. Die Maßnahmen entsprechen 
denjenigen für den Parameter Sulfat. 
2.2.2.2 Chlorid, Sulfat, Calcium, Magnesium, Natrium und Kalium 
Für Chlorid ist keine ZHK festgesetzt. Maßnahmen, die sich ausschließlich auf den Parameter 
Chlorid beziehen, sind nicht bekannt. Es sind die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter 
Sulfat vorgesehen. 
Bei Sulfat ist nach Artikel 9 der Richtlinie eine Abweichung von der ZHK (250 mg/1) zulässig. 
Nach der TrinkwV bleiben geogen bedingte Überschreitungen bis 500 mg/1 außer Betracht. Die 
ZHK wird bei 62 Anlagen (1 Million Einwohner) und die zulässige Abweichung bei 15 
Anlagen (197.000 Einwohner) überschritten. Ursachen sind geogene Belastungen des 
Grundwassers in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in geringerem Maß in 
Brandenburg. Diejenigen Anlagen, bei denen 500 mg/1 überschritten wird, sollen bis 1995 
stillgelegt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, den Grenzwert durch Vermischen mit 
sulfatarmen Wasser einzuhalten. Betroffene Orte sollen an Fern Wasserversorgungen 
angeschlossen werden. 
Für Calcium ist keine ZHK festgesetzt. Maßnahmen, die sich ausschließlich auf den Parameter 
Calcium beziehen, sind nicht bekannt. Es sind die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter 
Sulfat vorgesehen. 
Die ZHK für Magnesium (50 mg/1) wird bei 34 von 432 Anlagen überschritten. Betroffen sind 
669.000 Einwohner, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ursache ist eine geogene 
Belastung der Wässer. Die Sanierungsmaßnahmen entsprechen denjenigen für den Parameter 
Sulfat. Eine Abweichung nach Artikel 9 der Richtlinie ist zulässig. Die TrinkwV läßt geogen 
bedingte Überschreitungen bis 120 mg/1 zu. 
Die ZHK für Natrium (150 mg/1) wird bei 3 Anlagen in Sachsen-Anhalt überschritten. 
Betroffen "sind 27.000 Einwohner. Die Belastung ist geogen. Eine Ablösung der belasteten 
Brunnen ist möglich und wird erfolgen. 
Überschreitungen der ZHK für Kalium (12 mg/1) wurden für 8 von 214 untersuchten Anlagen 
gemeldet. Betroffen sind 97.000 Einwohner. In der Sanierungsliste werden Beanstandungen 
beim Parameter Kalium in Verbindung mit Beanstandungen bei den Parametern pH-Wert, 
Nitrat, Eisen bzw. Mangan als Grund für Maßnahmen angegeben. 
2.2.2.3 Aluminium 
Erhöhte Aluminiumkonzentrationen werden in Grund- und Oberflächenwasser mit geringer 
Pufferkapazität gefunden. Nur hier besteht Veranlassung, auf Aluminium zu prüfen. Betroffen 
sind insbesondere die Talsperren in Sachsen. Die ZHK für Aluminium (0,2 mg/1) wird bei 14 
Anlagen überschritten, hiervon 11 Anlagen in Sachsen. Betroffen sind 0,74 Millionen 
Einwohner, hiervon 0,67 Millionen in Sachsen. Durch Verbesserung der Aufbereitungstechnik 
(Flockung und Filtration) kann die ZHK eingehalten werden. Dies ist bei den 
Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. 
2.2.2.4 "Nitrat, T^itrit und Ammonium. 
Die ZHK für Nitrat (50 mg/1) wird gemäß den Angaben für die Maximalwerte für421 Anlagen 
(Anhang C2) bei 6 Anlagen in Sachsen, 5 Anlagen in Thüringen sowie je 1 Anlage in 
If 
Brandenburg und in Sachsen-Anhalt überschritten. Betroffen sind etwa 95.000 Einwohner (0,9 
% ).Diese Anlagen sind: 
Bundesland Sachsen 
Radebeul, Landkreis Dresden, WW Sternweg, 3.200 m3/d, 8.200 Einwohner (max. 
50 mg/l, Mittelwert 48 mg/1 Nitrat) 
Radebeul, Landkreis Dresden, WW Radebeul West, 2.900 m3/d, 9.200 Einwohner 
(max. 139 mg/1, Mittelwert 115 mg/1 Nitrat) 
Meißen, Kreis Dresden, WW Bohnitzsch III, 670 m3/d, 1.400 Einwohner (max. 
117 mg/1, Mittelwert 111 mg/1 Nitrat) 
Grimma, Kreis Grimma, WW Grimma 3, 1.300 m3/d,'8.600 Einwohner, (max. 68 mg/1 
Nitrat, Mittelwert keine Angabe) 
Würzen, Kreis Würzen, WW Würzen 1, 2.500 m3/d, 24.300 Einwohner, (max. 85 mg/1 
Nitrat, Mittelwert keine Angabe) 
Werdau, Kreis Werdau, Tiefbrunnen Schellergrund, 1.400 m3/d, 4.000 Einwohner (max. 
56 mg/1 Nitrat, Mittelwert keine Angabe) 
Bundesland Thüringen 
Eineborn, Kreis Stadtroda, Quelle/Tiefbrunnen Eineborn, 3.280 m3/d, 8.200 Einwohner 
(max. 50 mg/1, Mittelwert 39 mg/1 Nitrat) 
Rohr, Kreis Schmalkalden, Quelle Rohrer Berg, 23 m3/d, 300 Einwohner (max. 50 mg/1, 
Mittelwert 48 mg/1 Nitrat) 
Sundrema, Kreis Rudolstadt, Riesenquelle Sundrema, 2.000 m3/d, 8.000 Einwohner 
(max. 52 mg/1, Mittelwert 38 mg/1 Nirat) 
Oppurg, Kreis Pößneck, Tiefbrunnen Oppurg, 1.380 m3/d, 3.000 Einwohner (max. 
55 mg/1, Mittelwert 25 mg/1 Nitrat) 
Gera, Stadtkreis Gera, Tiefbrunnen Meuselwkzerstraße, 1.350 mVd, 2.000 Emwohner 
(max. 61 mg/1, Mittelwert 56 mg/1 Nitrat) 
.Bundesland Sachsen-Anhalt 
Bernburg, Kreis Bernburg, WW Köksbusch B, 7.900 m3/d, 17300 Einwohner (max. 
60 mg/1, Mittelwert 25 mg/1 Nitrat) 
Bundesland Brandenburg 
JEberswalde, Kreis JEberswalde, WWLunow, 55.000 m3/d, 1800 Einwohner (max. 
*0 mgA, Mittelwert 49 mg/1 Nitrat) 
3L5 
Bei den zwei Anlagen im Kreis Dresden besteht vordringlicher Sanierungsbedarf, da 90 mg/1 
Nitrat überschritten werden. Hierzu dient ein Vorhaben im Wasserwerk Coswig im Kreis 
Dresden (siehe Kap. 3.2.4 Nr. 11). 
Zur Beurteilung der tatsächlichen Nitratbelastung des Trinkwassers müssen die sehr 
umfangreichen Nitratanalysen der Untersuchungesstellen in der ehemaligen DDR herangezogen 
werden (Jahresberichte des Forschungsinstitutes für Hygiene und Mikrobiologie Bad Elster). 
Sie zeigen, daß 1,3 Mio Einwohner im Jahre 1989 zeitweise oder ständig mit Trinkwasser mit 
mehr als 40 mg/1 Nitrat versorgt wurden. Dies entspricht schätzungsweise 800.000 Einwohner, 
wenn man die ZHK (50 mg/1 Nitrat) zugrundelegt. 
Der Vergleich zeigt, daß die Überschreitung der ZHK für den Parameter Nitrat hauptsächlich 
kleine und kleinste Wasserversorgungsanlagen betrifft. 
Die Belastung des Trinkwassers mit Nitrat ist von den hydrogeologischen Bedingungen, der Art 
der Bodennutzungund von der aufgebrachten Menge ah Mineraldüngemitteln und organischen 
Düngern einschließlich Gülle abhängig. Dies erklärt eine zonierte Konzentrationsverteilung von 
Süd nach Nord. Im Gebiet des Kompaktgesteingürtels des Thüringer Waldes, des Vogtlandes 
und des Erzgebirges, wo die Erneuerungsrate des Grundwassers kurz ist, sind, abhängig von 
der landwirtschaftlichen Nutzung, Nitratkonzentrationen um 50 bis 80 mg/1, im Bereich der 
Gülleverwertung von Großstallanlagen sogar bis 110 mg/1 zu finden. Die sehr hohen 
Konzentrationen im Kreis Meißen sind auf den intensiven Gemüseanbau und den Weinanbau 
zurückzuführen. In tiefen Grundwasserleitern der norddeutschen Tiefebene werden nur geringe 
Nitratkonzentrationen gefunden. Dagegen werden im oberflächennahen Grundwasser, aus dem 
die kleinen Versorgungsanlagen Wasser entnehmen, in allen Gebieten der neuen Bundesländer 
hohe Nitratkonzentrationen nachgewiesen. Aufgrund der vorliegenden Sanierungsliste lassen 
sich jedoch Schwerpunkte der Belastung des Grundwassers in den Gebieten nördlich des 
Thüringer Waldes, der Magdeburger Börde, des Oderbruches sowie im Gesamtgebiet von 
Sachsen erkennen. 
Als Sanierungsmaßnahme ist eine starke Verminderung des Nitrateintrages, insbesondere in 
Wasserschutzgebieten vorgesehen. Als Richtzahl dient eine verbleibende Menge von 
60 kg/ha NO3-N im Boden nach Ende der Vegetationsperiode (Landwirtschaftliche 
Untersuchungs- und Forschungsanstalt Thüringen, Jena). Es wird erwartet, daß die 
Anwendung der Richtlinie des Rates 91/676/EWG zum Schutz oer Gewässer vor 
Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen diese Sanierungsmaßnahmen 
unterstützt, da in der Richtlinie ausdrücklich auf die Richtlinie 80/778/EWG (Qualität des 
Wassers für den menschlichen Gebrauch) Bezug genommen wird. In Gebieten mit bisher 
intensiver Landwirtschaft und geringen Erneuerungsraten im Grundwasser ist dennoch ein 
Anstieg der Nitratkonzentration nicht auszuschließen. Zu beachten ist auch die langfristige 
Auswirkung des hohen Anteils von Harnstoff im Mineraldünger. Untersuchungen hierzu liegen 
noch nicht ausreichend vor. 
In Gebieten mit einem hohen Anteil an sehr kleinen, belasteten Versorgungsanlagen und 
Hausbrunnen '• ist der Anschluß der Häuser an eine zentrale Wasserversorgung dringend 
erforderlich. Dementsprechend liegen sehr viele Projekte zum Ausbau der örtlichen Rohrnetze 
in ländlichen Gemeinden vor. Da Hausbrunnen häufig durch nahegelegene Sickergruben 
beeinträchtigt werden, was ebenfalls durch erhöhte Gehalte an Nitrat, Nitrit oder Ammonium 
It 
erkannt werden kann, stellt der Ausbau der Kanalisation und der Kläranlagen in ländlichen 
Gemeinden ebenfalls eine geeignete Sanierungsmaßnahme zur Einhaltung der ZHK für Nitrat 
dar. 
Bei erhöhtem Nitratgehalt im Trinkwasser erhalten in einigen Fällen Eltern Zuwendungen zum 
Kauf von nitratarmen abgepacktem Trinkwasser für ihre Kinder bis zum 6. Lebensmonat. 
Solche Zuwendungen zahlen z.B. die Versorgungsunternehmen von Chemnitz, Leipzig und 
Halle. 
Die ZHK für Nitrit (0,1 mg/1) wird bei 6 Anlagen überschritten. Hiervon sind 48.000 
Einwohner betroffen. Die Bewertung dieser Überschreitungen und- die damit zusammen­
hängenden Maßnahmen entsprechen denen von Nitrat. 
Die ZHK für Ammonium (0,5 mg/1) wird bei 12 Anlagen überschritten. Hiervon sind 
131.000 Einwohner betroffen. Die Sanierungsmaßnahmen entsprechen denjenigen für 
Nitratüberschreitungen. 
2.2.2.5 Organische Chlorverbindungen 
Für diese Parametergruppe besteht keine ZHK, jedoch "muß der Gehalt an Haloformen soweit 
als irgendmöglich verringert werden" (Bemerkungen zu Parameter 32 Anhang I der EG-
Richtlinie 80/778/EWG). 
Die Parameter dieser Gruppe sind in der TrinkwV aufgeteilt in: 
lfd.Nr. 12, Anlage 2 
- Organische Chlorverbindungen (4 Stoffe). Der Grenzwert der TrinkwV beträgt 
0,025 mg/1 bis zum 31.12.1991 und 0,010 mg/1 seit dem 1.1:1992. 
- Tetrachlorkohlenstoff. Der Grenzwert der TrinkwV beträgt 0,003 mg/1. 
lfd.Nr. 1 und 3 Spalte g, Anlage 3 sowie Fußnote 2 und 3 zu Anlage 3 der TrinkwV 
- Trihalogenmethane (4 Stoffe). Der Grenzwert der TrinkwV beträgt bei erhöhtem Bedarf 
an Desinfektionsmittel 0,025 mg/1 (Fußnote 2 zu Anlage 3 der TrinkwV). 
Die erste Parametergruppe wird auch als "Lösemittel" bezeichnet. 
Für die zweite Gruppe werden auch die Bezeichnungen "Reaktionsprodukte der Chlorung " 
oder "Haloforme" verwendet. 
Die beiden Gruppen sind getrennt zu bewerten, weil die Ursachen für die 
Trinkwasserkontamination nicht vergleichbar sind. 
Eine Kontamination des Trmkwassers mit Lösungsmitteln ist immer die Folge einer 
Kontamination der aquatischen Umwelt mit diesen Stoffen. Hierzu tragen Leckagen bei 
Tankstellen, Anlagen zur Jtfotorenreinigung z~B. in militärischen Gebieten oder auf 
Flugplätzen, unsachgemäße Lagerung und Transport dieser Stoffe und undichte Kanalisationen 
bei. Deswegen ist die Möglichkeit der Trinkwasserkontamination nie ganz auszuschließen. 
Bereits beim Sofortprogramm 1990 ûcs BMÜ wurden 26 Versorgungsanlagen mit 
10 
kontaminiertem Trinkwasser entdeckt (siehe Kap. 2.1). Bei den hier vorliegenden Analysen 
wird bei 7 Anlagen eine Überschreitung des bis zum 31.12.91 gültigen Grenzwertes von 
0,025 mg/1 festgestellt. Diese Anlagen , die etwa 255.OOOEinwohner versorgen, sind: 
Dresden, SN, WW Albertstadt, 5.479 m3/d, 16.000 Einwohner (0,027 mg/1 Lösemittel)" 
Dresden, SN, WW Tolkewitz, 39.450 m3/d , 117.000 Einwohner (0,025 mg/1 
Lösemittel) 
Dresden, SN, WW Saloppe, 30.411 m3/d, 90.000 Einwohner (0,060 mg/1 Lösemittel) 
Leipzig, SN, WW Paunsdorf, 2.700 m3/d, 1.500 Einwohner (0,033 mg/1 Lösemittel). 
* Eisenach, TH, WW Eisenach, 4.700 m3/d, 8.000 Einwohner (0,086 mg/1 Lösemittel) 
Arnstadt, TH, WW Arnstadt-Nord, 2.000 m3/d, 8.000 Einwohner (0,056 mg/1 
Lösemittel) 
Nordhausen, TH, Tiefbrunnen Kohnstein, 4.000 m3/d, 15.000 Einwohner(0,060 mg/1 
Lösemittel) 
Bei diesen Anlagen ist eine Aufbereitung durch Belüftung oder Adsorption an Aktivkohle 
vorgesehen, sofern die Stillegung der betreffenden Anlagen nicht möglich ist. 
Die Belastung des Trinkwassers mit Trihalogenmethanen (THM, Haloforme) ist abhängig vom 
THM Bildungspotential des Rohwassers und von der Dosiermenge an Chlor für die 
Desinfektion. Die Dosiermenge hängt von der Belastung des Trinkwassers mit 
Oberflächenwasser, mit organischen Stoffen und mit Ammonium ab. Auch der desolate 
Zustand der Rohre zwingt zu einem erhöhten Zusatz an Chlor. Da die mikrobiologischen 
Belastungen des Trinkwassers sehr hoch sind (vgl. Kap. 2.2.4), hat die Desinfektion Vorrang. 
Die Verpflichtung, den Gehalt an THM soweit als irgeridmöglich zu verringern, kann nur 
durch Verringerung der organischen Belastung des Rohwassers und Sanierung der desolaten 
Rohrnetze eingehalten werden. Bei 7 von 354 Anlagen sind die Rohwasserbelastungen mit 
organischen Stoffen so hoch, daß die Chlorung zu einer erhöhten Bildung von 
Trihalogenmethanen führt Diese 7 Anlagen, die etwa 335.000 Einwohner versorgen, sind: 
Ückermünde, MV, WW Eggesin, 6968 m3/d, 21.000 Einwohner, (0,048 mg/1 THM) 
Wolgast, MV, WW Karlshagen, 4400 nvVd, 4.600 Einwohner (0,025 mg/1 THM) 
Aue, SN, WW Sosa, 34.500 nvVd, 60.000 Einwohner, (0,025 mg/1 THM) 
Halle, ST, Silberhöhe, 80.000 m3/d, 223.000 Einwohner (0,028 mg/1 THM) 
<3era-Land, TH, WW Friesnüz, 4990 mVd, 5.700 Einwohner ((0,027 mg/1 THM) 
Schmölln, TH, WW Àltldrchen, 3300 mVd 14.000^Einwohner (0,031 tngA THM) 
11 
2* . 
Sömmerda, TH, WW Sömmerdä, 3240 m3/d, 7..000 Einwohner (0,087 mg/1 THM, zur 
Zeit wegen Sanierung außer Betrieb) 
Als Sanierungsmaßnahme, um den Gehalt an Haloformen soweit als irgendmöglich zu 
verringern, ist kurzfristig die Verbesserung der Dosiergenauigkeit und mittelfristig die 
Entfernung von organischen Stoffen, die mit Chlor zu Haloformen reagieren, vorgesehen. In 
einigen Fällen erfolgt der Ersatz von Chlor durch Chlordioxid. Wieweit dies bei Wässem mit 
hoher organischer Belastung durch Oberflächenwasser möglich ist, wird in einem gemeinsamen 
Projekt der EG Kommission und des Bundesministers für Gesundheit in Rostock erprobt. 
2.2.2.6 Oxidierbarkeit, Eisen, Mangan und Phosphor. 
Die ZHK für Oxidierbarkeit (5 mg/1 02) wird bei 6 Anlagen überschritten. Hiervon sind 
82.000 Einwohner betroffen. Der Parameter wurde in der ehemaligen DDR sehr häufig 
bestimmt. Hohe Werte hängen mit der organischen Grundlast (Huminstoffe) zusammen. Die 
Überschreitung ist insbesondere bei kleinen und kleinsten Anlagen häufig, da diese meistens 
keine Wasseraufbereitung haben. Gesonderte Sanierungsmaßnahmen sind nicht erforderlich, da 
die Unterschreitung der ZHK bei Einführung einer Wasseraufbereitung gewährleistet wird. 
Die ZHK für Eisen (0,2 mg/1) wird bei 56 Anlagen überschritten, die 1,4 Millionen 
Einwohner versorgen. Große Anlagen sind selten, kleine jedoch häufig betroffen. Ursache 
hierfür ist die fehlende Wasseraufbereitung. Sanierungsmaßnahmen sind der Ausbau der 
Rohrnetze in ländlichen Gemeinden, der Ausbau der zentralen Trinkwasserversorgung und die 
Verbesserung der Aufbereitung. Das stark erneuerungsbedürftige Rohrnetz ist ebenfalls häufig 
Ursache für hohe Eisenkonzentrationen im Trinkwasser. 
Die ZHK für Mangan (0,05 mg/1) wird bei 154 Anlagen überschritten, die 3,3 Millionen 
Einwohner versorgen. Es sind die gleichen Sanierungsmaßnahmen wie bei Eisen erforderlich. 
Die ZHK für Phosphor (6,7 mg/1 P04 entsprechend 5 mg/1 P2O5) wird nicht überschritten". 
2.2.2.7 Fluorid und Silber. 
Die ZHK für Fluorid (1,5 mg/1) wird nicht überschritten. Beanstandungen zu Silber (ZHK 
0,01 mg/1) liegen nicht vor. 
2.2.3 Parameter für toxische Stoffe 
2.2.3.1 Arsen und Cyanide 
Die ZHK für Arsen (0,050 mg/1) wird nicht überschritten. Maßnahmen für die Entfernung von 
Arsen werden dennoch vorgesehen, da nach dem 31.12.1995 tn Deutschland ein sehr tiefer 
Grenzwert von ÛJD10 mg/1 in Kraft sein wird. Überschreitungen der ZHK für Cyanid 
(0,050 mg/1) sind nicht bekannt. Untersuchungen werden nur selten angeordnet. 
12 
2.2.3.2 Cadmium, Chrom, Quecksilber, Nickel und Blei 
Die ZHK für Cadmium (0,005 mg/1), für Chrom (0,050 mg/1), für Quecksilber (0,001 mg/1), 
für Nickel (0,050 mg/1) und für Blei (0,050 mg/1) werden nicht überschritten. 
Allerdings bestehen die Trinkwasserversorgungsleitungen in den Häusern aus verzinkten 
Eisenleitungen, wobei nicht cadmiumfreies Zink verwendet wurde. Außerdem sind in vielen 
Altbauten noch Bleirohre vorhanden. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden , 
daß ein erhöhter Gehalt an Blei im Trinkwasser nach Stagnation in Bleirohren gefunden wird. 
2.2.3.3 Antimon und Selen 
Überschreitungen der ZHK für Antimon (0,010 mg/1) und für Selen (0,010 mg/1) sind nicht 
bekannt. Untersuchungen werden nur selten angeordnet. 
2.2.3.4 Pestizide und ähnliche Produkte (PBSM, PCB) 
Die ZHK für Pestizide und ähnliche Produkte (0,0005 mg/1 insgesamt) werden bei 
Versorgungsanlagen überschritten, die Uferfilträt aus der Elbe verwenden (Gefunden wurden I 
Atrazin, Simazin, Isoproturon und Dichlorprop). Betroffen sind die nachfolgenden 3 Anlagen 
in Sachsen: 
Dresden, WW Hosterwitz , 36.000 m3/d für 113.000 Einwohner (0,0005 mg/1 
insgesamt) 
Meißen , WW Bohnitzsch III, 670 m3/d, 1400 Einwohner (0,00056 mg/1 insgesamt) 
Kreis Riesa, WW Frauenhain, 4.500 m3/d, 15.500 Einwohner (0,00056 mg/1 insgesamt) 
Untersuchungen auf diese Parameter werden nur angeordnet, wenn Hinweise auf eine 
Kontamination des Rohwassers vorliegen. 
Im Sofortprogramm 1990 wurden weitere 530 Anlagen auf Pestizide und ähnliche Produkte 
untersucht. Auch hierbei wurde festgestellt, daß die Anlagen mit Elbuferfiltrat von 
Überschreitungen der ZHK betroffen sind. 
Als Sanierungsmaßnahme ist eine Verminderung des Eintrags dieser Stoffe in die aquatische 
Umwelt vorgesehen. In Einzelfallen muß das Wasser mit Hilfe von Aktivkohle aufbereitet 
werden. 
Da die Datenlage bezüglich der Belastung des Trinkwassers mit Pestiziden und ähnlichen 
Produkten sehr lückenhaft ist, soll ein weiteres Untersuchungsprogramm 1992 und 1993 
durchgeführt werden. 
Untersuchungen auf PCB werden "nur bei Verdacht auf eine Kontamination angeordnet. Es 
liegen Werte für 208 Anlagen vor, Überschreitungen der ZHK sind nicht bekannt. 
13 
2o 
2.2.3.5 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe 
Die ZHK für. PAK (0,0002mg/l) wird bei 1 Anlage überschritten, die 7.000 Einwohner 
versorgt. Untersuchungen werden nur angeordnet, wenn Hinweise auf eine Kontamination des 
Roh wassers vorliegen. 
Als Sanierungsmaßnahme ist eine Flockenfiltration vorgesehen. Soweit eine Belastung mit 
anderen organischen Spurenstoffen vorliegt, wird auch eine Filtration über Aktivkohle 
eingebaut. 
2.2.4 Mikrobiologische Parameter 
Die ZHK für Coliforme, E.coli und Fäkal-Streptokokken beträgt jeweils 0 in 100 ml. Im 
Rahmen dieser Untersuchung wurden je 30.554 Proben auf E.coli und Koloniezahl bei 20°C 
und weitere je 25.881 Proben auf Coliforme und Koloniezahl bei 36°C ausgewertet. Die ZHK 
sowie der Richtwert für die Koloniezahl (100 in 1 ml) wurden 1991 bei 211 Anlagen, aus 
denen 3,76 Mio Einwohner versorgt werden, nicht überschritten. 
Bei 32 Anlagen,die 762.000 Einwohner versorgen, wurden in 82 von 3.347 Proben E.coli 
festgestellt. 
Bei weiteren 219 Anlagen, aus denen 6,7 Mio Einwohner versorgt werden, ergibt sich 
folgendes Bild: 
Bei 159 der 219 Anlagen wurden von 14.617 Proben 594 bezüglich des Parameters 
Coliforme beanstandet. . 
Bei 113 der 219 Anlagen wurde in 548 von 10.897 Proben der Richtwert für die 
Koloniezahl/20°C überschritten. 
Bei 78 der 219 Anlagen wurde in 365 von 7.970 Proben der Richtwert für die 
Koloniezahl/36°C überschritten. 
Diese Ergebnisse unterstreichen die hohe Priorität der Sanierungsmaßnahmen zur Einhaltung 
der Grenz- und Richtwerte der mikrobiologischen Parameter. Deshalb wurden bereits 1990 
vom BMU Mittel zur Anschaffung von Desinfektionsanlagen bereitgestellt. Die Anlagen zur 
Dosierung von Chlor oder Chlordioxid werden instand gesetzt, so daß ausreichend 
Desinfektionsmittel dosiert werden kann, wenn Anlaß zur Besorgnis einer mikrobiologischen 
Kontamtnation besteht. Die Befunde aus dem IV Quartal 1991 (z.B. Angaben der Magdeburger 
Wasser und Abwasser GmbH) zeigen einen deutlichen Rückgang der mikrobiologischen 
Beanstandungen. Hierzu tragen auch die inzwischen imAufbau befindlichen Einrichtungen der 
VersoTgungsunternehmen zur "Eigenkontrolle der mikrobiologischen Parameter nach den 
Vorschriften der TrinkwV bei. 
14 
3. Maßnahmen 
3.1 Koordinierung der Maßnahmen durch die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser 
Um die Länder bei der Lösung der anstehenden Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung 
mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser zu unterstützen, hat der Bundesminister für 
Gesundheit im November 1990 eine "Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser" (FKST) mit 
Sitz beim Bundesgesundheitsamt in Berlin konstituiert. 
Die Fachkommission hat folgende Aufgaben: 
- Bereits vorhandene Analysenbefunde bewerten und den Ländern bei der Umsetzung sich 
daraus ergebender Maßnahmen Hilfestellung geben 
- Den vorrangigen Analysenbedarf ermitteln, um Aussagen über die Roh- und Trink­
wassersituation zu erhalten 
- Die zuständigen Behörden beraten, wie bei Grenzwertüberschreitungen zu verfahren ist 
- Vorschläge zur Behebung von Schäden und Mängel der Wasserversorgungsanlagen aus­
arbeiten 
- Prioritäten bei Ausbau und Verbesserung von Wasserversorgungseinrichtungen 
erarbeiten 
- Die zuständigen Behörden und die Unternehmer oder sonstigen Inhaber der Wasserver­
sorgungsanlagen bei der Aufstellung und Durchführung von Sanierungsplänen beraten, 
insbesondere, um zur Sicherung der Versorgung mit hygienisch einwandfreiem Trink­
wasser, das keiner Desinfektion bedarf, beizutragen 
- Den Bedarf an Qualifizierungsmaßnahmen ermitteln und Vorschläge zu ihrer Durch­
führung vorzulegen 
- Bewirtschaftung der Mittel des "Notprogramms Trinkwasser" der Bundesregierung 
Die Fachkommission besteht aus den Organen Plenum und Sekretariat. 
- Das Plenum ist das beschlußfassende Organ der Fachkommission und hat bisher sie­
benmal getagt. Mitglieder sind die obersten Lamiesgesundrtertsbehörden, die Bundes­
ministerien für Gesundheit {BMG), Umwelt (BMU) und Landwirtschaft (BML), das 
Bundesgesundheitsamt (BGA), das Umweltbundesamt (UBA), die Arbeitsgemeinschaft 
der leitenden Medizinal-Beamten (AGLMB), der Deutsche Verein für das Gas- und 
Wasserfach e.V. <DVGW) und der Bundesverband der deutschen Gas- und 
Wasserwirtschaft e.V. (BGW). 
- Das Sekretariat der Fachkommission-hat die Arbeitsgruppen Autbereitung und Analytik 
gebildet. Es bereitet die Beschlüsse des Plenums vor, überprüft und vervollständigt die 
. Sanierungslisten und koordiniert die Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversor­
gung, bis die Einhaltung der Normen der TrinkwV vollzogen ist. 
15 
31 
Die Umsetzung der Beschlüsse der Fachkommission erfolgt durch die Länder und wird durch 
deren Vertreter veranlasst, die Mitglieder der Fachkommission sind. Die Länder haben hierzu 
eigene Landesarbeitsgruppen Trinkwasser gebildet, die mit dem Sekretariat und dem Plenum 
der Fachkommission eng zusammenarbeiten. 
3.2 Fördermaßnahmen 
Die Bundesregierung hat erhebliche Fördermittel zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung 
in den neuen Bundesländern bereitgestellt. Dies sind: 
- Umweltschutzsofortprogramm, Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost" (BMU) 
- Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 
(BML) 
- Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (BMWi) 
- Investitionsvorhaben Verminderung von Umweltbelastungen, Demonstrationsvorhaben 
(BMU) 
- Notprogramm Trinkwasser (BMG) 
- Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundesministers für Forschung und 
Technologie (BMFT) 
- Kommunalkreditprogramm 
Als Beispiel für die Förderung kann das vom Bundesland Thüringen veröffentlichte Merkblatt 
zur "Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen durch das Land Thüringen"1 dienen. Hier­
aus geht hervor, daß hinsichtlich der Trinkwasserversorgung gefördert werden können: 
- Trinkwassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen 
- Hochbehälter, Pumpstationen und dergleichen 
- Fem- und Ortsverbindungsleitungen 
- Trinkwasssernetze in Gemeinden, in der Regel bis 2000 Einwohner 
Unabhängig davon fordern .die Landesregierungen aus eigenen Förderprogrammen Maßnahmen 
zur Trinkwasserversorgung. 
4Merkblatt "Forderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen durch das Land Thüringen".. Thüringer 
Utnweltmimsterium, Erfurt, Mai 1991. 
16 
3,2.1 Fördermaßnahmen im Rahmen des Umweltschutzsofortprogrammes 
Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost" 
Das Gemeinschaftswerk verfügt über ein Finanzvolumen (Bundesanteil) von insgesamt 
24 Mrd DM (12 Mrd DM für 1991, 12 Mrd DM für 1992). Davon entfallen 800 Mio DM auf 
Umweltschutzsoförtmaßnahmen (jeweils 400 Mio DM für 1991 und 1992). 
Zur Umsetzung dieser Finanzhilfe wurde am 17.05.1991 eine Verwaltungsvereinbarung 
zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den 
Landesumweltministerien sowie dem Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutzes des 
Landes Berlin abgeschlossen. In der Verwaltungsvereinbarung sind die Aufteilung der 800 Mio 
DM nach Ländern die Auswahlkriterien für Förderprojekte, das Prüfverfahren für die 
auftragsunterlagen, das Bewilligungsverfahren sowie die Verwendungsnachweisführung 
geregelt. 
Das Ziel der Verwaltungsvereinbarung besteht darin, die Mittel für sofort wirksame 
Umweltschutzmaßnahmen, mit denen gleichzeitig schnelle Beschäftigungswirkungen erzielt 
werden, einzusetzen und die vorrangig der Abwehr von Gefährdungen der menschlichen 
Gesundheit und der natürlichen Umwelt dienen. Nach Abschluß der Verwaltungsvereinbarung 
wurden vom Bundesfinanzminister weitere 18 Mio DM für das Umweltschutzsofortprogramm 
bereitgestellt. 
Zum 31.12.1991 ergibt sich folgender Stand der Fördermaßnahmen des Bundes für 1991 und 
1992. 
Tabelle 3.1 Aufteilung der Fördermittel nach Bundesländern 
Bundesland 
Berlin 
Mecklenb.-Vorp. 
Brandenburg 
Sachsen-Anhalt 
Freistaat Sachsen 
Thüringen 
gesamt Gesamtförder 
ung 
Mio DM 
60,9 
70,1 
68,5 
127,9 
217,8 
89,9 
635,1 Anzahl der 
Projekte 
29 
179 
58 
135 
492 
186 
1079 Förderung 
Wasser-
Versorgung 
Mio DM 
7,0 
10,8 
9,4 
35,5 
39,4 
17,9 
120 Anzahl der 
Projekte 
Wasservers. 
2 
9 
4 
29 
51 
32 
127 
Darüber hinaus können für die Trinkwasserversorgung wettere Fmanzhilfen m Form von 
ftffenHirhftn Zmrhiksgn (x R Landeszuschüsse, Xommunalkreditprogramm) genutzt werden. 
17 
*H 
Tabelle 3.2: Öffentliche Zuschüsse, aufgeteilt nach Bundesländern 
Bundesland Zuschuß für 
Trinkwasserversorgung 
in Mio DM 
Berlin -,-
Mecklenburg-Vorpommern 0,1 
Brandenburg 8,3 
Sachsen-Anhalt 4,9 
Freistaat Sachsen 1,5 
Thüringen ^ 
gesamt | 14,8 
Der Bund stellt weiterhin Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen2 im Rahmen des 
Gemeinschaftswerkes für wasserwirtschaftliche bzw. umweltrelevante Maßnahmen zur 
Verfügung, beispielsweise für den Bau von zentralen Wasserversorgungsanlagen oder für 
Wasserreinhaltungsmaßnahmen. Für den ländlichen Raum werden die Lohnkosten der ABM-
Kräfte größtenteils zu 100% vom Bund übernommen. Für Sachkosten werden dabei Zuschüsse, 
im Durchschnitt etwa ein Drittel der geförderten Lohnkosten, übernommen. Der Bund 
übernimmt weiterhin auch Umschulungskosten in Form von notwendigen Sachkosten und 
Unterhaltsgeld (65% des "pauschalierten H Nettogehaltes). Das Land Brandenburg informiert3 
darüber, im Jahr 1991 1,6 Mio DM im Rahmen von "Aufschwung Ost" für Wasserver-
sorgungs- und Abwasserentsorgungsmaßnahmen genutzt zu haben. Eine Übersicht der anderen 
Bundesländer liegt nicht vor. 
3.2.2 Fördermaßnahmen in Rahmen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe 
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 
Die Erfüllung dieser gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Gemeinschaftsaufgabe 
dient dazu, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und 
Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen Markt der 
Europäischen Gemeinschaften zu ermöglichen und den Küstenschutz zu verbessern. 
Die Ziele und Erfordernisse des Umweltschutzes sind dabei zu beachten. 
Wichtige Förderschwerpunkte sind: 
-.Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land-
und Porstwirtschaft, 
- Maßnahmen der Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und der Gestaltung des 
ländlichen Raumes durch Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nach dem 
2 Gemeinsuhafteweik Aufschwung Ost. Agrarpolittscbe Mitteilungen, Nr. 9, April 1991. 
3 Mittfi^g des Minifrmm«. für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des ! «nrlr* Brandenburg an die 
Fachkonimission vom 12.12.1991 .Information über dem Einsatz von Fördermitteln für kommunale 
Wasaeiveiftuiguug» und Abwaascraniagen. 
18 
3S 
Flurbereinigungsgesetz, einschließlich von Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig 
leistungsfähigen Naturhaushaltes, 
- wasserwirtschaftliche und kulturbau technische Maßnahmen, 
- Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur in der Land-, Fisch- und Forstwirt­
schaft, 
- Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an den Küsten der Nord- und Ostsee sowie an 
den fließenden oberirdischen Gewässern im Tidegebiet gegen Sturmfluten (Küsten­
schutz). 
Entsprechend der Agrarstrukturpolitik liegt das Ziel wasserwirtschaftlicher und kulturbau-
technischer Maßnahmen in der 
- Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des ländlichen Raumes, 
- Sicherung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen, 
- Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ländlichen Räumen. 
Nach den im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe festgelegten Förderungsgrundsätzen 
können in den neuen Bundesländern zentrale Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in 
ländlichen Gemeinden gefördert werden. Ländliche Gemeinden, das sind Gemeinden, ihre 
Ortsteile oder Ortschaften, die keinen überwiegend städtischen oder gewerblichen Charakter 
haben. 
Beim Bau zentraler Wasserversorgungsanlagen ist der Erwerb von Flächen, die zum Schutz des 
für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung benötigten Grundwassers erforderlich sind, 
förderungsfähig. 
Die Förderung durch Zuschüsse soll in den neuen Bundesländern jeweils 80% der 
förderungsfähigen Kosten nicht überschreiten. 
Anwendungsempfänger für diese Förderung können das Land und sonstige Körperschaften des 
öffentlichen Rechts sein. Diese dürfen die Fördermittel mit Ausnahme der Mittel zu 
Vorarbeiten nicht an natürliche und juristische Personen des Privatrechts weitergeben oder 
ausleihen. Begründete Ausnahmen können durch die nach Landesrecht zuständige 
Landesbehörde zugelassen werden, wenn dadurch sichergestellt wird, daß ein Vorhaben 
wirtschaftlich günstiger durchgeführt werden kann. 
Zuwendungsvoraussetzungen sind: 
- Vorteile Dritter sind durch ^Beiträge angemessen zu berücksichtigen. 
- Die landschaftsökologischen Wirkungen der Maßnahmen sind zu beachten. 
- Bei der Durchführung der Maßnahmen sind die Ergebnisse der wasserwirtschaftlichen 
Rahmenplanung und der agrarstrukturellen Vorplanung sowie die Erfordernisse des 
Umwelt- und Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. 
19 
.IG 
Der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des 
Küstenschutzes 1991" sieht für wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen in 
den neuen Bundesländern Fördermittel in Höhe von 2l5,8 Mio DM vor. Davon sind für 
investive Maßnahmen der 
Wasserversorgung 77,2 Mio DM 
Abwasserentsorgung 56,8 Mio DM 
vorgesehen. 
Im Vollzug des Rahmenplanes 1991 wurde durch Umschichtungen innerhalb der 
Gemeinschaftsaufgabe dieser Anteil noch erhöht, so in Brandenburg um 38 Mio DM und in 
Sachsen, um 41,9 Mio DM. 
Das Land Brandenburg gibt an, daß für 1991 einen Einsatz von 70,0 Mio DM im Rahmen der 
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur..." verwendet wurden, die sich, ohne 
Angabe des Aufteilungsverhältnisses, auf Wasserversorgungs- und 
Abwasserbeseitigungsmaßnahmen aufteilen. Die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes richteten 
sich dabei hinsichtlich der Wasserversorgung auf 
- Ablösung der Versorgungsanlagen mit überhöhtem Nitratgehalt im Wasser durch den 
Bau von öffentlichen Versorgungsnetzen mit Anschluß an vorhandene Wasserwerke. 
- Fertigstellung von Anlagen der Wasserversorgung, die vom "Landprogramm(DDR)" 
begonnen wurden. 
- Errichtung von Wasseraufbereitungsanlagen zur Enteisenung und Entmanganung in 
öffentlichen Versorgungsanlagen. 
Es wurde nicht näher ausgeführt, welchen Anteil daran jeweils die Fördermittel der 
Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der Agrarstruktur..." hatten im Vergleich zu anderen 
Fördermitteln. 
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern informiert darüber, daß für 1991/1992 im Rahmen 
der Aufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur..." für 134 Maßnahmen die 
Anwendungsbescheide in Höhe von 35,6 Mio DM bewilligt worden sind (Summe aus Kosten 
für Planung und Bau), davon 30 Mio DM bezüglich 1991. Sachsen-Anhalt teilt seitens des 
Landeshygieneinstitutes mit, von rund 240 eingegangenen Problempunkten einen Großteil mit 
Mittein der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur..." zu finanzieren. Eine 
VoUfmanzierung war in keinem der betreffenden Fälle möglich. Der Freistaat Sachsen hat 
Bewilligungen per 05.11.1991 vorgenommen4 : 
Trinkwasser: - 18,6 Mio DM (geplant bis Dez. 1991: 21,0 Mio DM) 
Abwasser: 17,0 Mk>J>M {geplant bis Bez. 1991:19,0 Mio DM) 
4 Mitteüung des sächsischen Staatsminsteriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten an die Fachkommission 
vom 2LI 1.1991. FfirrirrmaRnahmffn Six «Mitrale Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in ländlichen 
/7fgF»iif/i»ii |m Pahww»ti zw fs<M«»ing/»iiaftg*iifg«K» nach Anzahl -und Finanzvolumen 
20 
21 
3.2.3 Notprogramm Trinkwasser 
Der Bundesminister für Gesundheit finanziert Analysen in belasteten Bereichen sowie 
modellhafte Aufbereitungshilfen in den neuen Bundesländern. Für das Notprogramm 
Trinkwasser wurden 5 Mio DM 1991 ausgegeben. Weitere 6 Mio DM stehen für 1992 zur 
Verfügung. 
Anträge an das "Notprogramm Trinkwasser" sind an die Fachkommission Soforthilfe 
Trinkwasser beim Bundesgesundheitsamt zu richten. Die eingehenden Anträge werden vom 
Sekretariat der Fachkommission daraufhin überprüft, ob sie der Zweckbindung entsprechen, 
und ob eine Förderung aus anderen Programmen möglich ist oder schon zugesagt wurde. Das 
Sekretariat prüft weiterhin die Durchführbarkeit des Antrags und gibt Empfehlungen über die 
generelle Förderungswürdigkeit, unabhängig von der Höhe der für das Projekt erforderlichen 
Mittel. Die Anträge werden von den Landesgruppen Trinkwasser bewertet und in 
Prioritätenlisten eingeordnet. Die endgültige Bewertung erfolgt durch das Plenum der 
Fachkommission. Dem Votum des Plenums wird durch das Bundesgesundheitsamt gefolgt, 
sobald die Zustimmung des Bundesministers für Gesundheit vorliegt. 
Im Rahmen des Notprogramms wurden bisher folgende Projekte bewilligt: 
1991:* Flächendeckende Analysen und Logistik für 
die fünf neuen Bundesländer 5,0 Mio DM 
1992: Weiterführung flächendeckender Analysen 0,35 Mio DM 
Projekt: Groben (Pestizide in Hausbrunnen) 0,05 Mio DM 
Projekt: Babe (naturnahe Trinkwassergewinnung) 0,15 Mio DM 
Modellhafte Enteisenung/Entmanganung (Anklam) 0,55 Mio DM 
Modellhafte Desinfektion belasteter Wässer (Rostock) 0,60 Mio DM 
Asbestanalytik 0,20 Mio DM 
Dem Sekretariat der Fachkommission liegen weitere 90 Projektanträge vor mit einem Gesamt­
wert der Maßnahmen von schätzungsweise 80 Mio DM. Da die Mittel des Notprogramms 
.hierfür in keiner Weise ausreichen, werden viele Projekte aus anderen Fördermitteln, 
insbesondere aus Mitteln zur Verbesserung der Agrarstruktur finanziert werden müssen. Die 
Fachkommission, nimmt eine entsprechende Koordinierung vor. 
Im Rahmen dieser Koordinierung hat z.B. das Landeshygieneinstitut Magdeburg festgestellt, 
daß für keinen der rund 240 Problempunkte zur Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt die 
Voraussetzungen zur Förderung aus dem Notprogramm "Bereich 11-Modellhafte Aufbereitungs-
hil&n" erfüllt waren und bei der Finanzierung auf andere Fördermaßnahmen zurückgegriffen 
werden muß. 
3J1A Jorschung und Entwicklung 
Der BMFT finanziert Projekte auf .dem Gebiet der Trinkwasseraufhereitung und -Analytik, 
bevorzugt aus dem Gebiet der neuen Bundesländer. Anträge sind an den Projektträger des 
BMFT für Wassertechnologie und Schlammbehandlung im Kernforschungszentrum Karlsruhe 
(Außenstelle Dresden) zurichten. Es wurden Zuwendungen für 16 Projekte im Gesamtwert von 
36,1 Mio DM bereitgestellt. (11 Projekte im Bereich Trinkwasser mit ca. 34 Mio DM und 5 
21 
28T 
Projekte im Bereich Analytik mit ca. 2,1 Mio DM). Durch die Zuwendungen werden bei 11 
der 16 Projekte die Kosten zu 100% übernommen.und bei den übrigen 5 Projekten zu 35% bis 
60%. 
Die Projekte des BMFT sind im Einzelnen (Stand 12.12.1991): 
1) Verfahren zur pH-Wert Anhebung bei sehr weichen, sauren Talsperrenwässern 
(Wasserversorgung Chemnitz EWA AG; 60% von 0,99 Mio DM) 
2) Untersuchung von Uferfiltrat der Elbe (TU Dresden, 100% von 1,64 Mio DM) 
3) Vermeidung des Nitrataustrags (Hochschule Bernburg 100% von 0,63 Mio DM) 
4) Verbesserung der Adsorptionsanalyse (Technische Hochschule Merseburg, 100% von 
0,71 Mio DM) 
5) Wasseraufbereitung von Elbuferfiltrat (Wasserversorgung Dresden, 60% von 
l,99.MioDM) 
6) Analytik spezieller Metalle im Wasser der Mulde und der Weißen Elster (Universität 
Leipzig, 100% von 1,13 Mio DM) 
7) Untersuchungen auf Schwermetalle in der Freiberger-, Zwickauer- und Vereinte 
Mulde (Bergakademie Freiberg, 100% von 1,21 Mio DM 
8) Schwermetalle in der Weißen Elster und Pleiße (Akademie Leipzig, 100% von 
•1,13 Mio DM) 
9) Trinkwasseraufbereitung aus mit Ammonium und org. Stoffen belasteten Rohwässern 
(Wasserversorgung Halle, 35% von 14,9 Mio DM) 
10) Einsatz pulverförmiger Aktivkohle bei der Aufbereitung von Elbuferfiltrat 
(Wasserversorgung Magdeburg, 60% von 2,00 Mio DM 
11) Demonstrationsanlage in Coswig zur Entfernung von Nitrat und org. Stoffen 
(Wasserversorgung Dresden, 50% von 7,59 Mio DM) 
12) Analysenverfahren zur Bestimmung von Arsenspuren (InsL für Isotopen- und 
Strahienforschung Leipzig, 100% von 0,40 Mio DM) 
13) Analysenverfahien iur in situ-Messung von PAK (Laser Labor Adlershof e.V. Berlin, 
100% von 0,68 Mio DM) 
14) Analysenverfahren für Pflanzenschutzmittel auf Basis GC-MSD-Technik (Universität 
Leipzig, 100% von 0,41 Mio DM) 
15) Bewertung von Elbuferfiltrat mittels Toxizitätstests (Medizinische Akademie 
Dresden, 100% von 0,37 Mio DM) 
16) Entwicklung eines H^S-Sensors für Gewässer (Universität Rostock, 100% von 
0,23 Mio DM) 
22 
2^ 
3.3 Investitionen der Versorgungsunternehmen. 
Die Investitionsmöglichkeiten der Wasserversorgungsunternehmen zur Sicherung der Trink­
wasserversorgung sind nach Mitteilung der 15 großen Wasserversorgungsunternehmen und des 
Verbandes der Unternehmen für die kommunale Wasserversorgung und Abwasserbehandlung 
e.V.durch folgende Randbedingungen gekennzeichnet: 
- Die Unternehmen wurden auf Zuschußbasis geführt, haben also keine Altschulden zu 
tilgen. Deshalb stehen mindestens die Abschreibungswerte für eine Investition zur 
Verfügung. 
- Der kalkulierte Wasserpreis (1,30 bis 1,60 DM je mJ) enthält einen Anteil für 
Investitionen. 
- Die Liquidität der Unternehmen ist angespannt, weil hohe Außenstände bestehen. 
- Die Hauptlast der Investitionen besteht beim Leitungsnetz, das üblicherweise bis zu 
80% der Mittel erfordert und wegen seines desolaten Zustandes vorrangig mit den 
verfügbaren Mitteln der Unternehmen saniert werden muß. 
- Investitionsmittel für die Verbesserung der Wasseraufbereitung stehen nicht in dem 
erforderlichen Maße zur Verfügung. Hier sind auch über 1992 hinaus Fördermaß­
nahmen erforderlich, um die Einhaltung der Grenzwerte bis 1995 gewährleisten zu 
können. Das trifft insbesondere auf kleine Gemeinden zu, die über gar keine oder nur 
über eine desolate Wasserversorgungsanlage verfügen. 
Die Investitionsmittel der 15 Unternehmen (ohne Berlin) betrugen 1991: 
Wassergewinnung und Schutzzonen: 190 Mio DM 
Wasseraufbereitung 510 " 
Wasserverteilung 1.050 " 
insgesamt 1.750 Mio DM 
Diese Mittel beziehen sich sowohl auf die 431 hier genannten Anlagen, mit denen etwa 69% 
der Bevölkerung versorgt werden, als auch auf die restlichen 4800 Anlagen der zentralen 
Wasserversorgung. Mit diesen etwa 5200 Anlagen wird ein Anschlußgrad von 93% der 
Bevölkerung erreicht. Davon haben rund 4000 kleinere Anlagen, die 12,5% der Fördermenge 
aller Anlagen bereitstellen, keine Aufbereitung des geförderten Wassers. 
Die Investitionen werden etwa in dieser Höhe auch m den folgenden Jahren fortgesetzt. 
23 
q.O 
3.4 Sanierungspläne 
3.4.1 Allgemeines 
Für den vorliegenden Bericht wurden folgende Mitteilungen verwendet von: 
- 15 Versorgungsunternehmen der fünf neuen Bundesländer 
- Hygieneinstituten 
- obersten Landesgesundheitsbehörden 
- Landratsämtern und 
- Anträge an das Notprogramm.Trinkwasser des Bundesgesundheitsministerium 
Es wurden Sanierungspläne erbeten, aus denen hervorgeht, durch welche Maßnahmen die 
Trinkwasserverordnung bei Wasserversorgungsanlagen mit bekannten Beanstandungen bis 
Dezember 1995 eingehalten werden wird. 
Diese Dokumentation wird in der Folgezeit von den Wasserversorgungsunternehmen in 
Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der FKST aktualisiert und fortgeschrieben. So wird die 
Möglichkeit geschaffen, eine Informationsbasis für die Anpassung des Qualitätsniveaus 
bezüglich der Trinkwassergüte in den alten und neuen Bundesländern zu erhalten. 
Die Beanstandungen unterteilen sich in qualitative Probleme (Grenzwertüberschreitungen der 
chemischen oder bakteriologischen Parameter) und mengenmäßige Einschränkungen (jahres­
zeitliche oder durchgängige Kapazitätsverminderung). 
Ausgelöst werden solche Situationen typischerweise durch: 
- ungenügende Wasserfassungen, 
- Aufbereitungsanlagen in schlechtem Allgemeinzustand mit Teilausfällen in der Aufbe­
reitungstechnik oder geänderter Rohwasserbeschaffenheit, 
- Mängel bei den Rohrnetzen. 
Bei Anlagen, bei denen keine Beanstandungen eingetragen wurden, aber Sanierungsmaßnahmen 
vorgesehen sind, ist von einem mengenmäßigen Problem auszugehen, da in der Anfrage der 
FKST für diesen Bericht von Beanstandungen durch Grenzwertüberschreitungen ausgegangen 
wurde. 
Bei den hier beschriebenen Sanierungsmaßnahmen handelt es sich um eine von mehreren 
Möglichkeiten der Problemlösung. Es ist daher durchaus möglich, daß m der Zeit bis 
Dezember 1995 eine andere (kostengünstigere) Jblaßnahme durchgeführt werden kann, die sich 
in ein zur Zeit entwickeltes Gesamtkonzept der Versorgungsunternehmen, z.B. Zweckverbände 
oder Stadtwerke besser eingliedert. Denkbar wäre z.B. der Verzicht des Neubaus von 
Wasserwerken zugunsten einer Gruppen- oder Fern Wasserversorgung. 
24 
«4-1 
Ein Beispiel für eine mittelfristige Maßnahme ist das Projekt: "Sichere Trinkwasserversorgung 
aus Oberflächenwasser im Wasserwerk Rostock", bei dem eine weitergehende Aufbereitung des 
Warnow-Wassers zur Verminderung der Desinfektion von Trinkwasser durchgeführt wird. 
Diese Maßnahme, die einen Gesamtumfang von ca. 32 Mio DM hat und ein gemeinsames 
Förderprojekt der EG und der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser darstellt, dient nur als 
Interimslösung, um bis zu dem gesetzten Termin (Dezember 1995) die Überschreitung der 
Parameter (siehe Sanierungsliste) mittelfristig zu verhindern. Als langfristige-Lösung der 
Trinkwasserversorgung in Rostock ist ein Ausweichen auf ein anderes Wasserfassungsgebiet 
50-70 km südlich von Rostock erforderlich, was aber einen längeren zeitlichen Rahmen 
beanspruchen wird. 
3.4.2 Liste der Saniemngspläne (Anhang C3) 
Die komplette Umsetzung des eingegangenen Datenmaterials der Sanierungspläne in eine 
standardisierte und rückgeprüfte Form einer elektronischen Datenbank ist zum jetzigen 
Zeitpunkt (Dezember 1991) noch nicht abgeschlossen. Die in der beigefügten Sanierungsliste 
aufgeführten Maßnahmen stellen somit nur einen Teil der vorliegenden Daten dar. pas 
vollständige Material kann im Sekretariat der FKST eingesehen, werden. Es ist vorgesehen, in 
3-monatigem Abstand den aktuellen Stand der elektronischen Datenbank der EG zur Verfügung 
zu stellen. 
Das der Anlage C3 zugrunde liegende Datenmaterial stellt den derzeitigen Stand der Kenntnis 
der Wasserwirtschaft und der Gesundheitsämter dar. 
3.4.3 Maßnahmen zur Vervollständigung der Sanierungspläne 
Das Projekt "flächendeckende Trinkwasseranalysen" dient auch der Überprüfung der 
Vollständigkeit der Sanierungspläne. Im Rahmen des Projekts werden durch die 
Gesundheitsämter auch die Schutzzonen, Aufbereitungsanlagen und Rohrnetze bewertet. Die 
Angaben werden dazu genutzt, Sanierungspläne zu vervollständigen, zu berichtigen und der 
Entwicklung anzupassen. Im Jahr 1993 werden Angaben zur Trinkwasserversorgung in 
weiteren Orten über die Gesundheitsämter eingeholt, zu denen bis dahin noch keine Angaben 
•vorliegen. Auf diese Weise ist die Überprüfung der Trinkwassersituation bei allen 7621 Orten 
der fünf neuen Bundesländer gesichert. Mitte 1993 wird in den Orten der Stand der Sanierung 
erkundet, um Grundlagen für den Haushalt 1994 und 1995 zu erhalten, für den Fall, daß die 
Investttionsmittel der Wasserversorgungsuntemehmen nicht ausreichen, um die Saniemngspläne 
durchzuführen. 
25 
4 Probleme bei der Sanierung der Trinkwasserversorgung 
4.1 Wasserdargebot 
Das Gebiet der neuen Bundesländer weist einen angespannten Wasserhaushalt auf. Aus dem 
Verhältnis Wasserdargebot (Niederschläge ohne den Zufluß von Elbe und Oder) und 
Wasserbedarf (s. Tab.: 4.1) ergibt sich ein hoher Nutzungsgrad. Eine Reduzierung des 
industriellen Wasserbedarfs, die Erhöhung des Anteils von Oberflächenwasser aus den Flüssen 
Elbe und Oder und eine Mehrfachnutzung des Wassers, besonders in den industriellen 
Ballungszentren, kann zur Sicherung der Trinkwasserversorgung entscheidend beitragen. Dies 
kann zu einer Änderung der jetzt vorliegenden Sanierungspläne führen. 
Tabelle 4.1: Wasserbilanz im östlichen Deutschland 
Wasserdargebot (Niederschläge) . 
mittleres hydrologisches Jahr ig Mrd m3 
Trockenjahr 9 Mrd'm3 
Wasserbedarf 
im Jahre 1989 g Mrd m3 
hiervon für Trinkwasser*) 1 4 Mrd m3 
Nutzungsgrad 
mittleres hydrologisches Jahr 44% 
hiervon für Trinkwasser 7,5% 
Trockenjahr 89% 
hiervon für Trinkwasser | 15% 
*) 1989 wurde der Wasserverbrauch mit 238 l/(E'd) angegeben, einschließlich 
des sehr hohen Wasserverlustes aus dem Rohmetz 
. Der zukünftige Wasserverbrauch wird ohne diesen Wasserverlust und nach 
Einsparungen durch Einführung eines angemessenen Wasserpreises und 
Einbau von Wasserzählern auf 150 l/(E-d) geschätzt. 
4.2 Roh' 
Die Ressourcen für die Trinkwassergewmnung sind: 
- 64% Grundwasser ohne Oberflachenwassereinflüß 
-18% Grundwasser aus Uferfiltrat oder Bodenpassage von Oberflächenwasser 
-18% direkt entnommenes Oberflächenwasser aus Fließgewässern, Trinkwassertalsperren 
und Seen. 
Ober einen Sanierungsplan, aus item hervorgeht, mit welchen Maßnahmen die Ziele der 
Richtlinie 75/440/EWG {Qualität von Oberflachenwasser) bis zum 31.12.1995 verwirklicht 
werden können und einen weiteren, der die erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 
8Û/68/EWG zum Schutz iles Grundwassers gegen Verschmutzung enthält, wird gemäß Artikel 
1 bzw. Artikel <> der Richtlinie 90/656/EWG gesondert berichtet werden. 
26 
H2> 
Über die Vermeidung der Kontamination des Grundwassers mit Nitrat sowie mit 
Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln wird auch auf die Umsetzung der 
Richtlinien Nitrat (91/676/EWG) und Pestizide (91/414/EWG) verwiesen. 
Die Auswirkungen von wild lagernden, überdeckten und bisher nicht lokalisierten 
militärischen, industriellen, landwirtschaftlichen und kommunalen Altlasten (z.B. Munition, 
Kraftstoffe, Maschinenöle, Reinigungslösungen, Siedlungsabfälle und chemischen Stoffe), 
können jederzeit zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung der Trinkwasserressourcen führen, die 
zu einer Ergänzung oder Änderung der Sanierungspläne zwingen würde. 
Besondere Maßnahmen zum Schutz der Elbe und.der Oder werden durch entsprechende 
internationale Kommissionen vorbereitet. 
4.3 Schutzzonen 
In den neuen Bundesländern sind 9405 Trinkwasserschutzgebiete mit 1,2 Mio Hektar Fläche 
(etwa 11% der Gesamtfläche) nach den Vorschriften der ehemaligen DDR festgesetzt. 
Allerdings wurden in der Vergangenheit die Regelungen über Nutzungsbeschränkungen und 
Verbote häufig nicht durchgesetzt. Ernsthafte Probleme für die Sicherung der Trinkwasser­
versorgung entstehen, wenn neue Gewerbebetriebe und Wohngebiete in den Schutzgebieten 
eingerichtet werden sollen. Dies kann sich auf die vorgelegten Sanierungspläne auswirken. 
Vorteilhafte Auswirkungen auf die Parameter Nitrat, Pflanzenbehandlungs- und 
Schädlingsbekämpfungsmittel im Grundwasser sind von der Zusammenführung von 
Pflanzenbau und Tierhaltung zu erwarten. Ebenso lassen Extensivierung der Landwirtschaft 
und Flächenstillegungen, die nach der Verordnung der EWG Nr. 2328/91 zur Verbesserung 
der Effizienz der Agrarstruktur gefördert werden, dies erwarten. 
4.4. Rohrnetze 
Die Beschaffenheit der Rohrnetze beeinflußt die Parameter Eisen, Mangan, Trübung sowie 
teilweise auch den Geruchsschwellenwert. Indirekt ist sie auch für erhöhte Werte der 
Reaktionsprodukte der Chlorung (Trihalogenmethane, z.B. Chloroform) verantwortlich, da bei 
einem Rohrnetz mit enormen Wasserverlusten in der Größenordnung von 20% 
Kontaminationen des Trinkwassers durch das Grundwasser bei Druckschwankungen im 
Rohrnetz wahrscheinlich sind. Dieser Gefahr kann nur durch eine erhöhte Chlorung des 
Trinkwassers begegnet werden. 
Nach Einschätzung der 15 großen Wasserversorgungsunternehmen müssen bis zu 50% der 
Rohre saniert oder erneuert werden. 
Die unaufschiebbaren Reparaturen am Rohrnetz betragen 0,5 bis 0,8 Fälle je km Rohrlänge im 
Jahr. Dabei sind in den letzten Jahren verlegte Rohrnetze wegen der mangelhaften Qualität des 
Materials und der Verlegung nicht weniger von Rohrbrüchen betroffen als alte Rohrnetze. 
27 
«44-
Bei einer allmählichen Erneuerung des Rohrnetzes nach dem Stand der Technik sinkt die 
Reparaturrate aufwerte unter 0,1 (1 Fall je 10 km Rohrlänge im Jahr). Wird eine konsequente 
Rohrnetzpflege betrieben und jede mit modernen technischen Mitteln erkennbare, auch sehr 
kleine Leckage, unverzüglich behoben, so sinkt der tatsächliche, durch Leckagen verursachte 
Wasserverlust auf Werte unter 1 % des abgegebenen Trinkwassers. 
4.5 Wasserversorgung in ländlichen Gemeinden 
In sehr vielen Gemeinden in ländlichen Gebieten versorgen sich die Einwohner mit 
Trinkwasser aus Anlagen von landwirtschaftlichen Betrieben,. Lebensmittelbetrieben oder aus 
Anlagen der Nachbarn bzw. aus eigenen kleinen Anlagen. Insgesamt wird geschätzt, daß 
700.000 Einwohner hiervon betroffen sind. Der Anschlußgrad der Bevölkerung an die zentrale 
Trinkwasserversorgung wurde zwar in den letzen 30 Jahren sehr stark verbessert, doch 
bestehen immer noch zahlreiche sehr kleine Anlagen, die teilweise nur wenige Haushalte 
versorgen. 
Tabelle 4.2: Wasserversorgung in den neuen Bundesländern 
Organisation 
15 große Wasserver­
sorgungsunternehmen 
Gemeinden, 
ehemalige LPG2) 
Lebensmittelbetriebe2), 
Gaststätten Anzahl der 
Wasserversorgungsanlagen 
5200 D 
2400 
6300 versorgte 
Einwohner 
14.500.000 
600.000 
200.000 
1) nach Zählung des Gesundheitswesens 
mit der Definition: Eine zentrale Wasserversorgungsanlage im Sinne der hygienischen Kontrolle ist eine Anlage 
zur ständigen öffentlichen Versorgung von in der Regel mehr als 25 Personen (=10 Haushalte) mit 
Trinkwasser. 
Nach Zählung der Wasserwirtschaft ist ein Wasserwerk die Gesamtheit von Anlagen der Wassergewinnung, 
-aufbereitung, -förderung und -speicherung oder Teilen davon als besondere betriebliche Einrichtung.Die 
Wasserwirtschaft gelangt so zu einer Zahl von 6260. 
2)Betriebe, die Trinkwasser an Haushalte abgeben 
Darüberhinaus werden etwa 700.000 Einwohner durch eine unbekannte Zahl von Hausbrunnen, 
von denen 28.000 in der ehemaligen DDR auf mikrobiologische Parameter und Nitrat 
untersucht wurden, versorgt. 
Die vielen Ideinen Anlagen,' einschließlich der Eiiizelbiunnen (Hausbrunnen) müssen zur 
Sicherung einer-einwandfreien Trinkwasserversorgung in vielen Fällen durch neue zentrale 
WasserversoTgungsanlagen ersetzt werden. Hierzu müssen, in vielen Fällen sowohl die 
Ortznetze neu verlegt werden als auch die Wasseraufbereitungsanlagen für das örtliche 
Gnindwasservorkommen neu gebaut werden. In Thüringen und Sachsen liegen zahlreiche 
Projekte zum Anschluß an die Fernwasserversorgung aus den Trinkwassertalsperren vor wegen 
der Nümlbdastung des Grundwassers in den betroffenen Gemeinden. In zahlreichen 
Gemeinden südlich von Magdeburg sowie im Harz ist ein Anschluß an die 
Fernwasserversorgung erforderlich, weil das örtliche Grundwasser geogen bedingte 
28 
4:^ 
Sulfatkonzentrationen über 500 mg/1 aufweist. Brandenburg mit nur etwa 91 % Anschlußgrad 
hat einen Nachholbedarf zur Schaffung zentraler Wasserversorgurigsanlagen. Der Bereich von 
Neubrandenburg und Südthüringen ist durch eine hohe Zahl unvollkommener Kleinanlagen 
gekennzeichnet, die durch neuere Wasserwerke abgelöst werden müssen. 
4.6 Struktur der Wasserversorgung 
Seit 1964 sind die Wasserversorgungsanlagen der 15 Bezirke der ehemaligen DDR jeweils in 
einen volkseigenen Betrieb Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (VEB WAB) 
zusammengefasst worden, mit Ausnahme einer Vielzahl kleiner und kleinster Anlagen, die 
weiterhin als "Anlagen sonstiger Rechtsträgerschaft" bewirtschaftet werden (siehe Tab.4.2). 
Dies sind die 15 Betriebe von Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus in Brandenburg; 
Schwerin, Rostock und Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern; Magdeburg und Halle 
in Sachsen-Anhalt; Dresden, Leipzig und Chemnitz in Sachsen; Erfurt, Gera und Meiningen 
(Suhl) in Thüringen sowie Berlin (Ost). Neben den 15 VEB WAB der Bezirke bestand als 
eigenständiger Betrieb der VEB Fernwasser Torgau als 16. großer Versorgungsbetrieb. 
Im Frühjahr 1990 haben sich die VEB in Kapitalgesellschaften umgewandelt. Einziger 
Gesellschafter war die Treuhandanstalt, auf die das Eigentum der VEB überging. 
Die Kompetenz für die Struktur der Versorgungsunternehmen, insbesondere für die Bildung 
von Stadtwerken und Zweckverbänden und für die damit verbundene Entflechtung des 
Anlagevermögens und der Immobilien der 15 großen Versorgungsunternehmen liegt nicht bei 
der Treuhandanstalt, sondern bei den Städten und Gemeinden. Ein Sonderrolle spielt die 
Fernwasser GmbH Torgau als überregionaler Betrieb. 
Um möglichst schnell und unkompliziert die Verantwortung für die Entflechtung in kompetente 
Hände zu legen, sind die Aufsichtsräte aller Gesellschaften im Sinne der Eigentümer 
(Kommunen und Länder) besetzt und entsprechende Entflechtungskommissionen gebildet 
worden. Die Treuhandanstalt hat außerdem vorgeschlagen, Eigentümergemeinschaften in der 
Rechtsform eines eingetragenen Vereins (e.V.) zu gründen, an die Aktien der 
Aktiengesellschaften übergeben bzw. Geschäftsanteile der Gesellschaften mit beschränkter 
Haftung (GmbH) notariell übertragen werden. Zweifellos könnte die Treuhandanstalt damit 
sehr schnell aus der ihr nicht zustehenden Verantwortung für die Emilechtung entlassen 
werden. 
inzwischen sind auch fur alle 14 Gesellschaften (außer für Berlin und Fernwasser GmbH 
Torgau) Figenrnmergftmwn^haften e.V. gegründet worden und rechtsfähig. Da jedoch in der 
Übergangsphase, die Bildung solcher Gemeinschaften nicht bei allen Kommunen Akzeptanz 
fand, die deswegen diesen Gemeinschaften auch nicht als Mitglied beigetreten sind, hat sich die 
Übertragung verzögert und ist zum 31.12.1991 nur bei 7 der 14 Gesellschaften erfolgt. 
Solange die Strukturänderungen nicht abgeschlossen sind, die vorgesehenen Zweckverbände 
und Stadtwerke nicht ihre Aufgaben übernommen haben und die zuständigen Gemeinden die 
Veianrwortung iur .die Wasserversorgung nicht endgültig festgelegt haben, muß mit 
Änderungen der Sanierungspläne gerechnet werden. 
29 
4:fe 
4.7 Analytische Kontrolle des Trinkwassers. 
Durch die Eigenkontrolle der Wasserversorgungsunternehmen und die amtliche Kontrolle durch 
die Gesundheitsämter ist die "laufende Kontrolle" gemäß Anhang II der Richtlinie 
80/778/EWG gewährleistet. Untersucht werden mindestens folgende Parameter : 
Geruch, Geschmack, Trübung (Aussehen), Temperatur, Leitfähigkeit, pH-Wert, Restchlor, 
Nitrate, Nitrite, Ammonium, Coliforme, E.coli und Koloniezahl bei 22 °C und 36 °C. 
Die regelmäßige Kontrolle , Anhang II der Richtlinie wurde unverzüglich nach dem Beitritt der 
neuen Bundesländer mit einem "Sofortprogramm Trinkwasser 1990 " unter Beteiligung der 
Wasserversorgungsunternehmen der alten Bundesländer in etwa 700 Versorgungsgebieten 
begonnen. Sie wird 1992 und 1993 flächendeckend fortgesetzt. Diesem Bericht liegen 
vollständige Analysen für 431 Wasserversorgungsanlagen bei. 
Gelegentliche Kontrollen aufgrund besonderer Notsituationen können jederzeit unverzüglich 
ausgeführt werden, nachdem die technischen und personellen Voraussetzungen in den 
Wasserversorgungsuntemehmen und den Landeshygieneinstituten 1991 abgeschlossen werden 
konnten. 
Bis zum Abschluß der ersten flächendeckenden regelmäßigen Kontrolle ist grundsätzlich noch 
mit einer Zunahme oder Änderung der Sanierungspläne zu rechnen, insbesondere wenn bisher 
unbekannte Altlasten aus militärischem, industriellen oder kommunalem Bereich oder bisher 
nicht vermutete Kontaminationen durch landwirtschaftliche Tätigkeit entdeckt werden sollten, 
was nicht ausgeschlossen werden kann. 
4.8 Finanzierungsbedarf und Priorität der Maßnahmen 
Zur Abschätzung des Finanzbedarfs dienen die folgenden zusätzlichen Angaben: 
Die 15 großen Wasserversorgungsuntemehmen der neuen Bundesländer, schätzen, daß für 
folgende Ziele: Einhaltung der Grenzwerte der TrinkwV, Sanierung der 
Wasserversorgungsnetze, Anschluß von Häusern m kleinen Gemeinden an die zentrale 
Trinkwasserversorgung insgesamt 30 Mrd. DM aufgewendet werden müssen und zwar wie 
folgt: 
- Für Schutzzonen 1,0 Mrd DM 
- Erneuerung von Wasserwerken .5,0 Mrd DM 
- Bau von Wasserwerken für vorhandene 
Anlagen ohne Aufbereitung 3,0 Mrd DM 
- Atisbau regionaler Versorgungsverbunde 2,0 Mrd DM 
- Anschluß von 700.000 Einwohnern, die 
bisher aus Einzelbrunnen versorgt werden 5,0 Mrd DM 
30 
- Sanierung und Ausbau von Rohrnetzen, 14,0 Mrd DM 
insgesamt 50.000 km Rohre 
Summe 30,0 Mrd DM 
Damit liegen die Investitioner. der Versorgungsuntemehmen der neuen Bundesländer je m3 
Trinkwasser sogar höher als diejenigen der alten Bundesländer (insgesamt 2,5 Mrd DM im 
Jahr). 
Durch ein seit 1991 erhobenes Entgelt von 1,30 DM bis 1,60 DM je m3 sind Investitionen von 
1,75 Mrd DM gesichert. 
Einer Erhöhung des Wasserpreises sind in den neuen Bundesländern Grenzen gesetzt. 
31 
5. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
In der Bundesrepünblick Deutschland ist die Versorgung der Einwohner mit Trinkwasser eine 
Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden. Dabei müssen die Normen der TrinkwV erfüllt 
werden. Die Überwachung der Trinkwasserqualität ist eine Aufgabe der zuständigen 
Landesbehörden. Ziel der Politik der Bundesregierung ist es, der Bevölkerung einwandfreies 
Trinkwasser in ausreichender Menge weitgehend, über zentrale Wasserversorgungsanlagen zur 
Verfügung zu stellen. 
Die bisherigen Maßnahmen haben bereits zu einer Übereinstimmung mit den meisten 
Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG geführt, auch bei Blei, Cadmium und Quecksilber. 
Bei "Pestiziden oder ähnlichen Stoffen" könnte sich aus den zu erwartenden Untersuchungen 
eine ähnliche Situation ergeben, mit Ausnahme des aus der Elbe indirekt als Uferfiltrat 
gewonnenen Rohwassers für die Trinkwasserversorgung. « 
Nach den bisher vorliegenden Sanierungsplänen zeichnen sich Schwierigkeiten ab im Hinblick 
auf die Unterschreitung bzw. Einhaltung der in Deutschland geltenden .Grenzwerte der 
TrinkwV für folgende Parameter: 
Eisen, Mangan, Geruchsschwellenwert, Trihalogenmethane (Haloforme), Nitrat, pH-Wert und 
Aluminium. 
a) Eisen, Mangan, Geruchsschwellenwert und Aluminium 
Für diese .Parameter ist die zulässige Höchstkonzentration (ZHK) der Richtlinie 80/778/EWG 
in der gleichen Höhe wie der Grenzwert der TrinkwV. Abweichungen können nach Artikel 9 
der Richtlinie vorgesehen werden. 
b) Trihalogenmethane (Haloforme) 
Der Grenzwert für diesen Parameter wurde in der TrinkwV nach Artikel 7 Abs. 5 der Richtlinie 
f 80/778/EWG festgelegt. Eine ZHK besteht nicht. Sofern die Sanierungsmaßnahmen, 
insbesondere bei den Rohrnetzen, nicht ausreichen sollten, den Zusatz von Chlor erheblich zu 
senken, wird sich die Bundesregierung gezwungen sehen, den Grenzwert von z.Zt. 0,025 mg/1 
Trihalogenmethane, vorübergehend heraufzusetzen. 
c) pH-Wert 
Die Sanierungsmaßnahmen werden dazu führen, daß der Grenzwertbereich pH 6,5 bis 9,5 
eingehalten werden wird. 
d) Nitrat 
Umfangreiche agrarstrulrhirelle Veränderungen und die nunmehr einheitliche Anwendung des 
Wasserrechts, Düngemitterrechts und Pflanzenschutzrechts tragen zum Teil schon heute zu 
einer Verminderung der Gewässerbelastung durch Nitrat (und ebenso durch 
Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel) bei Mit der geplanten Düngemittel-
Anwendungsverordnung sollen wesentliche Teile der Richtlinie 91/676/EWG (Richtlinie des 
Rates vom 12.12.1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus 
landwirtschaftlichen Quellen) flächendeckend m nationales Recht umgesetzt werden. Eine an 
die .Regeln der guten fachlichen Pxaxis ausgerichtete ordnungsgemäße landbewirtschaftung 
* 32 < 
wird damit unterstützt und zu einer erheblichen Abnahme des Nitrateintrages in die Gewässer 
beitragen. 
Unter Berücksichtigung der bisherigen Maßnahmen lassen sich folgende Schlußfolgerungen 
ziehen: 
-Vorrangig sind Maßnahmen durchzuführen, durch die die Konzentrationen von 
toxischen Stoffen im Trinkwasser soweit vermindert werden, daß Grenzwert­
überschreitungen auf Dauer vermieden werden. 
- Die darüberhinaus verfügbaren Mittel der kommunalen Wasserversorgungsuntemehmen 
müssen für die Sanierung der Rohrnetze eingesetzt werden. Rohrnetze erfordern 
grundsätzlich bei intakten Wasserversorgungsanlagen 70 bis 80% der Investitionsmittel. 
Bei dem desolaten Zustand der Rohrnetze in den Gemeinden sind die anteilmäßigen 
Investitionsmittel für die Rohrnetze vermutlich höher als 80%. Durch die Sanierung der 
Rohrnetze, verbunden mit einer drastischen Einsparung des privaten Verbrauchs von 
190 Liter je Einwohner am Tag auf 100 bis 150 Liter ohne Komfortverzicht, kann die 
Verwendung belasteter Rohwässer für die Trinkwassergewinnung eingeschränkt oder 
eingestellt werden. Die Sanierung der Rohrnetze hat auch deswegen Vorrang, weil 
desolate Rohrnetze zu einer überhöhten Chlorung mit der damit verbundenen 
überhöhten Bildung von Trihalogenmethanen Anlaß geben. Erst bei intaktem Rohmetz 
mit weniger als 1% Wasserverlusten durch Leckagen im Boden kann hygienisch 
einwandfreies Trinkwasser, wie z.B. in Berlin oder München, ohne Desinfektionsmittel 
verteilt werden. 
- Für die dringenden Maßnahmen zur Verminderung der Belastung mit Aluminium, Eisen 
und Mangan, zur Erhöhung des pH-Wertes sowie zur Verminderung von Geruchs­
schwellenwert und Färbung stehen den kommunalen Versorgungsuntemehmen in den 
nächsten Jahren nicht genügend Mittel zur Verfügung. . 
- Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung der Ballungsgebiete Dresden, Chemnitz, 
Leipzig, Halle, Magdeburg, Berlin und Rostock muß die Ausarbeitung neuer Konzepte 
finanziert werden, durch die insbesondere neue Möglichkeiten der Aufbereitung von 
Oberflächenwässern von Elbe, Saale, Warnow und Oder, verbunden mit einer Boden­
passage, aufgezeigt werden und die es erlauben, die Flußauen in die Trinkwasserver­
sorgung ein zubeziehen. Damit ließen sich Kreisläufe schaffen, mit denen ein Ausgleich 
zwischen Wasserdargebot (Niederschläge) und Wasserbedarf erzielt wird und durch die 
die Grundwasservorräte geschont werden. Die Kommunen müssen überregional in die 
Lage versetzt 'werden, die entsprechenden Ländereien als Erholungs-, Naturschutz- und 
Trinkwasserschutzgebiete einzurichten und eine Mehrfachnutzung zu ermöglichen. 
-Besondere Aufmerksamkeit eifuideil die Situation der einzeln stehenden Häuser, 
Gehöfte, Bauernhöfe und Gaststätten mit Ausflugsverkehr. Von diesen mit 
"Einzelbrunnen" oder Einzelwasserversorgungen ausgerüsteten Gebäuden sind 
schätzungsweise 700.000 Einwohner betroffen. 
Wegen der noch ungenügenden Datenlage tmd der zahlreichen Einflüsse auf die 
Sanierungsplane, xlie im -Kapitel 4 ausführlich dargestellt wurden, erklärt sich die 
Bundesregierung bereit, über den Fortgang der Sanierungen erneut zu berichten. 
33 
b»o 
ANHANG 2 
ç\ 
Mitteilung 
der 
Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
an 
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
vom 
10. Januar 1992 
Betr.: Richtlinie des Rates vom 04. Dezember 1990 über die 
in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für be­
stimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umwelt­
schutz (90/656/EWG) 
hier: Verpflichtung zur Meldung der Gebiete, in denen 
die Grenzwerte der Richtlinien 80/779/EWG, 
85/203/EWG sowie 82/884/EWG nicht eingehalten 
werden können sowie Vorlage von Plänen zur 
schrittweisen Verbesserung der Luftqualität 
bezüglich Schwefeldioxid und Schwebstaub ent­
sprechend Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 
80/779/EWG im Gebiet der neuen Bundesländer 
Anl.: - 2 -
Nach der Richtlinie 90/656/EWG ist die Bundesrepublik Deutsch­
land verpflichtet, bis zum 31.12.1991 Gebiete in den neuen 
Bundesländern zu melden, in denen die Grenzwerte und Leitwerte 
der Luftgualität für Schwefeldioxid und Schwebstaub (Richtli­
nie 80/779/EWG), die Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid 
(Richtlinie 85/203/EWG) und die Grenzwerte für den Bleigehalt 
der Luft (Richtlinie 82/884/EWG) nicht eingehalten werden kön­
nen. 
52 -
Für die Richtlinie 80/779/EWG sind darüber hinaus bis zum 
31.12.1991 Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftquali­
tät bezüglich Schwefeldioxid und Schwebstaub zu übermitteln. 
I. Gebiete, in denen die Luftoute noch nicht dem EG-Recht 
entspricht 
a) Schwefeldioxid und Schwebstaub 
In den neuen Bundesländern kommt es insbesondere in 
den industriellen und städtischen Ballungsgebieten 
sowie bedingt durch Ferntransporte auch im Erzgebirge 
bei Schwefeldioxid und Schwebstaub zu Grenzwertüber­
schreitungen (vgl. Abschnitt II). 
b) Stickstoffdioxid 
Bezüglich Stickstoffdioxid können auf Grund der ge­
ringen Datenbasis und bisher fehlender flächendecken­
der Messungen nur Trendaussagen getroffen werden, 
Während in Mecklenburg-Vorpommern Grenzwertüber­
schreitungen nicht festgestellt werden konnten und 
für 1992 nur punktuell erhöhte Konzentrationen zu er­
warten sind, ist eine Grenzwertüberschreitung in 
Sachsen-Anhalt in drei Untersuchungsgebieten (Stand­
orte mit chemischer Industrie, Anlage 1) zu erwarten. 
Ebenfalls im Raum Berlin sind Grenzwertüberschreitun­
gen nicht auszuschließen. 
Auf die NO -Immissionen haben die Verkehrsemissionen 
erheblichen Einfluß. Die zunehmende Umstellung auf 
Pkw mit geregeltem Dreiwegekatalysator wird die N0x-
Immissionen günstig beeinflussen. Im übrigen gelten 
-S3 -
die Ausführungen des Abschnitts II für die anlagenbe­
zogenen NOx-Emissionen entsprechend. 
c) Bleigehalt in der Luft 
Hinsichtlich des Bleigehaltes der Luft lassen stich­
probenartige Untersuchungen auf eine weitgehende Ein­
haltung der Grenzwerte schließen, wobei in einem Un­
tersuchungsgebiet von Sachsen-Anhalt Überschreitungen 
zu erwarten sind. 
Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß 
auch in anderen Gebieten einzelne Grenzwertüber-
scnreitungen in Zukunft möglich sind. 
Zu Einzelheiten wird auf Anlage 1 verwiesen. 
Die sehr schnelle Umstellung auf bleifreies Benzin 
läßt schon 1992 eine deutliche Herabsetzung der Blei­
immissionen erwarten. 
II. Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität 
bezüglich Schwefeldioxid und Schwebstaub 
Die schrittweise Einhaltung der Vorschriften der Richt­
linie 80/779/EWG über Grenz- und Leitwerte der Luftqua­
lität für Schwefeldioxid und Schwebstaub in den neuen 
Bundesländern wird durch die mit dem Einigungsvertrag 
vollzogene Übernahme des Umweltrechts der Bundesrepublik 
Deutschland gewährleistet. 
Kernpunkt ist hierbei der fristgemäße Vollzug des in den 
neuen Bundesländern seit dem 01.' Juli 1990 geltenden 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, einschließlich der zu 
-54 -
seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen und 
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. 
Nach § 67a Abs. 3 BImSchG i.d.F. des Einigungsvertrages, 
Anlage I, Kap. XII, Abschnitt II, Buchst, c) gelten ähn­
lich strenge Sanierungsfristen nach der Technischen An­
leitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. Februar 1986 
(GMBl. S. 95, 202) wie in den alten Bundesländern auch 
für das in Artikel 1 des Einigungsvertrages genannte 
Gebiet. Die Fristen sind lediglich um ein Jahr verlän­
gert worden (Anlage 2); Vergleichbares gilt gem. Eini­
gungsvertrag, Anlage I, Kap. XII, Abschnitt III, Nr. 4 
für die der Großfeuerungsanlagenverordnung vom 22. Juni 
1983 (BGBl. I S. 719) unterfallenden Anlagen. 
Während bei Neuanlagen das Immissionsschutzrecht der 
Bundesrepublik auch in den neuen Bundesländern unmittel­
bar Anwendung findet, sind Altanlagen, sofern sie nicht 
stillgelegt werden, entsprechend diesen Sanierungsfri­
sten nachzurüsten. Damit werden alle Anlagen, die der TA 
Luft in*diesem Gebiet unterfallen, spätestens bis zum 
Jahr 2000 stillgelegt bzw. nachgerüstet sein. Bei der 
Sanierung von Großfeuerungsanlagen in den neuen Bundes­
ländern ist der Abschluß der Nachrüstung von Altanlagen 
bis zum 30.06.1996 durchzuführen. 
Ebenso werden die Anforderungen für den Einsatz von 
Braunkohlebriketts (Verordnung über Kleinfeuerungsanla-
gen), den zulässigen Gehalt an Schwefelverbindungen in 
leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff (Verordnung über 
Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff) 
-55 -
sowie bezüglich des Bleigehaltes im Benzin (Benzinblei­
gesetz) durch den Einigungsvertrag, Anlage I, Kap. XII, 
Abschnitt III, Nrn. 1, 2 und 6 (Anlage 2) für die neuen 
Bundesländer geltendes Recht und die Fristen modifi­
ziert. Diese Vorschriften sind spätestens bis Ende 1994 
umzusetzen. 
Für das gesamte Gebiet des Landes Berlin gilt jetzt 
schon ein höchstzulässiger Schwefelgehalt des leichten 
Heizöls und des Dieselkraftstoffs von 0,2 Gew.-%. 
Die -Einhaltung des genannten Fristengefüges sowie die 
Durchsetzung der von den Bundesländern aufzustellenden 
Luftreinhalteplane und der z.T. schon.erlassenen Rechts­
vorschriften (u.a. Smog-Verordnung) bilden die Grundlage 
und den Rahmen für die schrittweise Verbesserung der 
Luftqualität, auch bezüglich S02 und Schwebstaub, in den 
neuen Bundesländern. 
Mit der konsequenten Einhaltung der o.g. Fristen wird 
die Durchführung des EG-Rechts in den neuen Bundeslän­
dern fristgerecht gewährleistet. 
III. Meldungen der neuen Bundesländer 
Zur Konkretisierung der unter I. und II. gemachten Aus­
sagen sind als Anlage 1 Mitteilungen der Länder Berlin, 
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen beigefügt. 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß im Grenzbereich 
-5fc -
zu Polen und der CSFR durch grenzüberschreitenden Trans­
port von Luftschadstoffen erhöhte Konzentrationen auf 
deutschem Gebiet auftreten, wodurch vor allem im Erzge-
birgsraum die Grenzwerte der EG-Richtlinie 80/779/EWG 
überschritten werden. 
s? /Anlage 1 
MilteUuflggfl cle.r Lander 
BERLIN 
I. Vorbemerkung 
Die Aussage, ob in Gebieten die EG-Grenzwerte eingehalten werden, 
setzt eine Messung voraus. Die Messungen wiederum sind an Meß- und 
Auswertemethoden gebunden, die die EG-Richtlinien vorgeben. Beurtei­
lungszeitraum ist das Kalenderjahr, bei S02 und Schwebstaub das Tro­
penjahr vom l. April bis 31. März und zusätzlich das Winterhalbjahr 
vom 1. Oktober bis 31. März. 
Da eine richtlinienkonforme apparative Ausstattung zur Luftgüteüber­
wachung im Beitrittsgebiet nicht vorhanden war, können die Messungen 
frühestens für das laufende Kalenderjahr 1991, das Tropenjähr 1991 
und für das Winterhalbjahr 1991/1992 durchgeführt werden. Eine Be­
richterstattung zum 31. 12. 1991 an die Kommission der EG ist aus 
diesem Grund nur mit erheblichen Einschränkungen möglich. 
Die Vorlage von Sanierungsplänen setzt neben der Luftgütemessung ein 
Emissionskataster und eine Ursachenanalyse voraus, um die Wirksam­
keit der Minderungsmaßnahmen zu überprüfen und dann zu optimieren. 
Auch das ist formal nicht bis zum 31. 12. 1991 möglich. 
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir daher nur einen unvollständigen 
Bericht auf der Grundlage der zum jetzigen Zeitpunkt bereits vorlie­
genden Kenntnisse abgeben. Ein Bericht, der den Ansprüchen der 
Richtlinien genügt, kann frühestens Ende 1992 abgegeben werden. 
II. Derzeitige Kenntnisse über die Höhe der Belastung durch "Luft-
scfiaflstofEe 
j Für das Land Berlin wurden von uns -bezüglich der Richtlinien 
80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte für Schwefeldioxid und 
Schwebestaub sowie bezüglich der Richtlinie 85/203/EWG Ober Luftqua« 
'* litätsnormen für Stickstoffdioxid in der Vergangenheit Oberschrei­
tungen von Grenzwerten gemeldet. 
Die Auswertung der Meßergebnisse des ersten Halbjahres 1991 läßt den 
Schluß zu, daß die Konzentration von Schwefeldioxid und Schwebstaub 
im beigetretenen Teil des Landes Berlin um etwa 20 % höher ist als 
im Westteil. Bezüglich der Konzentration von Stickstoffdioxid sind 
weitere Erhebungen notwendig. 
Aufgrund der bisher vorliegenden Meßdaten und unter Berücksichtigung 
des Klimas der Region können Grenzwertüberschreitungen im Be­
richtszeitraum bis März 1992 für beide Richtlinien nicht ausge­
schlossen werden. 
Bezüglich der Richtlinie 82/884/EWG betreffend einen Grenzwert für 
den Bleigehalt in der Luft wurden in der Vergangenheit keine Über­
schreitungen festgestellt. Die Auswertung der Meßergebnisse des er­
sten Halbjahres 1991, in die auch 6 Meßpunkte im beigetretenen Teil 
des Landes Berlin einbezogen wurden, ergab Werte von 0,1 bis 0,3 Mi­
krogramm Blei je Kubikmeter. Dies läßt erwarten, daß auch weiterhin_ 
nicht mit Grenzwertüberschreitungen gerechnet werden muß. 
III. Maßnahmen zur Verminderung der Belastung durch Luftschadstoffg 
Wegen der hohen Schadstoff belastüng der Luft, und um den Vollzug des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zu seiner Durchführung er­
lassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen VerwaltungsVorschriften 
sowie der EG-Richtlinien auch in dem beigetretenen Teil des Landes 
Berlin zu gewährleisten, sind durch den Senat von Berlin eine Reihe 
von Aktivitäten eingeleitet sowie zum Teil .bereits realisiert wor­
den. 
Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom -
29. September 1990 sind die 
Verordnung über die Festsetzung von Belastungsgebieten vom 13. 
September 1976 
Verordnung über die Begrenzung der Schwefelgehalte in der 
Braunkohle vom 15. Januar 1981 ( 1 Gew.%) 
ohne Einschränkungen auf den beigetretenen Teil des Landes Berlin .:•:. 
erstreckt worden. Durch die Belastungsgebiets-Verordnung wurden so­
mit schnellstens die rechtlichen Grundlagen für 
die fortlaufende Ermittlung der Luftbelastung 
die Erstellung Von Emissionskatastern 
die Aufstellung von Luftreinhalteplänen s 
ST ! ...... ....... 
j Zur Sicherung der fortlaufenden Ermittlung der Luftbelastung wurden 
j noch im Jahr 1990 im Ostteil die ersten 6 Meßstationen errichtet, 
| die bezüglich Meßtechnik und Standortwahl den Anforderungen des Bun­
des-Immissionsschutzgesetzes und der EG-Richtlinien entsprechen. 
' Insbesondere wurde eine Station als verkehrsb*zogene Meßstelle im 
Sinne des Anhangs III Ziffer 1.1 der Richtlinie 85/203/EWG ausge­
legt. Weitere 10 Meßstationen sollen im Jahr 1992 errichtet werden. 
Die erforderlichen Emissionskataster (genehmigungsbedürftige Anla­
gen, Hausbrand und Verkehr) sind im wesentlichen im Jahr 1991 fer­
tiggestellt worden, wobei sie die Emissionen des Jahres 1989 wie­
dergeben . 
Aufgrund der Emissionskataster wurden Ausbreitungsrechnungen durch­
geführt, deren Ergebnisse vorliegen und noch in diesem Jahr zur Ver­
öffentlichung Vorbereitet werden. 
Damit ist eine relativ genaue Abschätzung von Einflußfaktoren auf 
die Belastungssituation möglich. Es können Prioritäten in der Vor­
sorge zur Minderung der Schadstoffbelastüng besser gesetzt werden. 
Es ist absehbar, daß für die abschließende Ermittlung der Stick­
stoff dioxidbelastung weitere Erhebungen notwendig sind. 
Ein neuer Luftreinhalteplan für das Land Berlin soll für den Zeit­
raum ab 1993 erarbeitet werden, da der jetzt *jültige den Zeitraum 
von 1986 bis 1993 umfaßt. 
Um die Fort Schreibung der Sanierungsziele auch für den beigetretenen 
Teil des Landes Berlin zu gewährleisten und damit die Anwendung der 
Luftreinfialteplanklausel zu ermöglichen, ist die Erstellung eines 
Luftreinhaltesofortprogrammes vorgesehen. Dieses soll noch 1991 vor­
gelegt werden. Dabei wird die Sanierung bestehender Anlagen und die 
Begrenzung des Schwefelgehaltes in Braunkohlen im Hittelpunkt ste­
hen . 
Es ist .bereits abzusehen, daß wesentliche Verringerungen gegenüber 
dem jetzigen Niveau der Belastung mit Luftschadstoffen eintreten 
werden. Dies ergibt sich aus folgenden Tatbeständen: 
1. Die wichtigste Maßnahme ist der Betrieb der Räüchgasentschwefe-
lungsanlage im Kraftwerk Klingenberg, das bisher zu rd. 50 % 
der S02-Emission im Ostteil der Stadt beigetragen hat. 
In allen Heizkraftwerken, die Heizöl S als Brennstoff 
einsetzen * Jcommt seit diesen Jahr nur noch Heizöl zum Einsatz, 
Ata £.'*** rc*cij{l£l$*HRtt vow WAXHOI 1 Gcv—}. yegrewöfeer 
bisherigen Schwefelgehalten bis zu 2,7 Gew.-% aufweist. Damit 
wird die S02-Emission schon jetzt um ca. 55 % gesenkt. 
2. Am 08. Oktober 1991 hat der Senat von Berlin die Verordnung 
Über die Festsetzung von Untersuchungsgebieten beschlossen, in 
der das gesamte Land Berlin als Untersuchungsgebiet ausgewiesen 
wurde. Damit ist formal der Novellierung des BImSchG Rechnung 
getragen worden. 
Gleichzeitig wurde die Erweiterung des Luftgütemeßnetzes auf 
den beigetretenen Teil sowie die Aufstellung des Luftrein­
haltesofortprogrammes betont. 
3. Mit der Oberleitung der Berliner Braunkohlen-Verordnung ist mit 
Wirkung vom 01. Juli 1991 die Verbrennung von Braunkohlen mit 
einem Schwefelgehalt von mehr als 1 Gew.-% untersagt. Dement­
sprechend sind durch die Berliner Brennstoffgroßhändler die 
Lieferverträge abgeschlossen worden. Damit wird erreicht, daß 
eine Verringerung der Belastung mit Schwefeldioxid von 
rechnerisch rd. 15 % bereits im Winterhalbjahr 1991/1992 
wirksam wird. 
Die Emissionen, die vom Ostteil der Stadt ausgehen, werden ab dem 
Winter 1991/92 insbesondere aufgrund der Regelungen bei den Heiz­
kraftwerken von 51.300 t S02/a auf rd. 28,000 t S02/a zurückgehen. 
Bei Staub tritt eine Verringerung der Emission von 12.000 t/a im 
Jahr 1989 auf 9.000 t/a ein. 
Dies wird sich örtlich unterschiedlich auswirken, da zusätzlich eine 
Reihe von niedrig emittierenden Quellen, wie Umschlag- und Lager­
plätze in unmittelbarer Wohngebietsriähe, bereits stillgelegt sind. 
Diese haben örtlich unverhältnismäßig hohe Anteile an der Immis­
sionsbelastung gehabt« 
Im übrigen möchten wir darauf hinweisen, daß die Verordnung zur Ver­
minderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetter­
lagen (Smog-Verordnung) bereits am 30. Oktober 1990 auf das gesamte 
Gebiet von Berlin ausgedehnt und der geänderten Situation angepaßt 
wurde. 
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Gl 
IV. Einschätzung der zukünftigen Entwicklung 
Wegen der raschen Änderung der Emissionssituation ist zur Zeit eine 
zuverlässige Prognose der kurzfristigen Entwicklung nicht möglich. 
Schon jetzt kann aber festgestellt werden: 
1. Bezüglich der Richtlinie 80/779/EWG für Schwefeldioxid und 
Schwebstaub 
Wegen des hohen Einflusses von Quellen iti den Bundesländern 
Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf die 
Schadstoffkonzentration in Berlin wird die Einhaltung der 
Grenzwerte zu einem wesentlichen Teil von Maßnahmen in diesen 
Bundesländern abhängen. Es ist absehbar, daß nach dem 31. 12. 
1995 in Berlin keine Oberschreitungen mehr auftreten werden, 
wenn bereits bis zu diesem Termin die Emissionen entsprechend 
der 13. BImSchV und der TA Luft, Teil IV gesenkt werden 
könnten. 
2. Bezüglich der Richtlinie 85/203/EWG für Stickstoffdioxid 
Unter Berücksichtigung des Standes der Abgasgesetzgebung und 
der Prognose der Verkehrsentwicklung in Berlin kann nicht 
ausgeschlossen werden, daß der Grenzwert für Stickstoffdioxid 
im Land Berlin bis zum 31. 12. 1995 nicht überall eingehalten 
wird, wenn nicht in die Entwicklung des Verkehrsäufkommens 
steuernd eingegriffen wird. 
-62T 
BRANDENBURG _j 
n-.âV/ '•',':.; .••.»•&>'#<'',' *•i\ 
A . Immissionssituation 
Auf der Basis der für 1989/90 vorliegenden Immissionsdaten sind 
folgende Überschreitungen von EG-Luftgüteanforderungen im Land 
Brandenburg gegeben: 
1.1. Schwefeldioxid-Staub (EWG-Richtlinien 80/779 und 89/427) 
Die Staubimmission liegt - abgesehen von wenigen kleinflächigen 
Gebieten in unmittelbarer Nähe großer Staubemittenten (z. B. 
Zementwerk Rüdersdorf, einige Brikettfabriken) -
- als Median der Tagesmittelwerte unter 0,15 mg/m3 
- als 98 %-Wert der Tagesmittelwerte unter 0,35 mg/m3. 
Damit sind für S0„ die EG-Grenzwerte 
- 0,12 mg/m3 als Median der Tagesmittelwerte 
- 0,35 mg/m3-als 98 %-Wert der .Tagesmittelwerte 
Beurteilungsmaßstab. Diese S0?-Grenzwerte wurden und werden 
nicht überschritten. In der Stadt Lauchhammer/Kreis Senftenberg 
lagen die Staub- und S0?-Immissionen zwar bis 1990 nur gering­
fügig unter den EG-Grenzwerten, doch insbesondere infolge mas­
siver Betriebsstillegungen werden die Immissionen 1991 deutlich 
unter denen der Vorjahre liegen. 
Der relativ geringe Schwefelgehalt der ostelbischen Braunkohle, 
die vorwiegend großen Ableithöhen der Rauchgase und die für die 
Schadstoffausbreitung günstige Orographie bedingen, daß trotz 
der großen Dampferzeugerkapazität im Land Brandenburg, SO^-EG-
Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden .Allerdings ist 
der S0«-Pegel in emittentenfernen Gebieten, insbesondere in der 
Südregion des Landes, relativ hoch (Jahresmittel ca. 60 - 100 
pg/m3). Fernimmissionen aus Polen und der CSFR sind im Mittel 
relativ bedeutungslos beim Vergleich zum Eigenaufkommen des 
Landes Brandenburg. 
•1.2. Stickstoffdioxid (EWG-Richtlinie 85/203) 
Die nachfolgende Einschätzung gründet sich auf Messungen, die 
die Summe aller Stickoxide (NO ) zum Gegenstand haben. Groß­
flächige Überschreitungen des NOp-Grenzwertes liegen im Land 
Brandenburg nicht vor. Jedoch werden im Bereich innerstädtische 
Hauptverkehrsstraßen selbst in mittleren und kleineren Städten 
wie Cottbus, Spremberg und Luckau Grenzwertüberschreitungen 
für NO gefunden. Hier sind zukünftig verstärkt systematische 
Messungen zur Quantifizierung der verkehrsbezogenen Immission 
notwendig. 
-1.3. Blei (EWG-richtline 82/884) 
Großflächige Überschreitungen des Bleigrenzwertes in Luft la­
gen im Land Brandenburg nicht vor. Nur im unmittelbaren Ein­
flußbereich von Schmelzanlagen für Bleiglas ohne ordnungsge­
mäße Entstaubungen der Glaswannen und der Gemengeaufbereitung 
sind Grenzwertüberschreitungen nicht auszuschließen. 
GS 
2. Maßnahmen zur Situationsverbesserung/Sanierungskonzepte 
Bei den Luftverunreinigungen S0?, Staub und NO aus stationären 
Anlagen ist 1990 im Land Brandenburg im Vergleich zu 1989 bereits 
eine deutliche Senkung der Emissionen erkennbar. Oie Senkung beträgt 
bei SO» 9 %, bei Staub 22 % und bei NO 17 % und ist insbesondere 
c. X 
die Folge von Produktionseinschränkungen und Anlagenstillegungen. 
Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß per 28. 11. 91 im Land die 
"Verordnung zur Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei 
austauscharmen Wetterlagen" (Smog-Verordnung) in Kraft getreten ist, 
die 9 Smoggebiete ausweist. Diese Smog-Verordnung wird direkt und 
indirekt die positive Entwicklung im Immissionsgeschehen 
unterstützen. 
Im Rahmen der von der Fa. Dornier Ludwigshafen bearbeiteten 
Hauptstudie "Ökologischer Sanierungs- und Entwicklungsplan 
Niederlausitz" werden wesentliche Grundlagen für die ökologische 
Sanierung in Untersuchungs- und Smoggebieten gesetzt. In Abstimmung 
zwischen dem Hauptauftragnehmer der Studie, dem MUNR Brandenburg 
sowie dem LUA Brandenburg soll die vom BMU finanzierte Hauptstudie 
Einzelaspekte im Sinne der Luftreinhalteplanung enthalten. 
.^. Einschätzung der künftigen Entwicklung 
In den kommenden Jahren ist mit einer weiteren erheblichen 
Entlastung der Atmosphäre von Luftverunreinigungen aus stationären 
Anlagen zu rechnen. Emissionsseitig wird eine Verminderung von SO«, 
Staub und NO vor allem infolge der geplanten Entschwefelungs- und 
Entstickungsmaßnahmen sowie der Stillegungen älterer Kraftwerke 
auftreten. Weitere Schließungen unrentabler, nicht sanierungsfähiger 
Betriebe und Betriebsteile, Altanlagensanierungen entsprechend der 
Fristen der TA Luft, die Durchsetzung der 
Großfeuerungsanlagen-Verordnung (13. BImSchV) bis zum 1. 7. 1996, 
die Errichtung von Neuanlagen entsprechend der gesetzlichen 
Vorschriften -und dem Stand der Technik sowie die Durchsetzung der 
Einzelf.euerungsanlagen-VO (1. BImschV) vorrangig zunächst durch 
Substitution von Braunkohlenbriketts und Rohbraunkohle durch Heizöl 
und Erdgas werden auch in den überdurchschnittlich belasteten 
Gebieten in einem relativ kurzen Zeitraum zu einer deutlichen 
Verbesserung der Emissions- und Iramissionssituation führen. 
Die aus dem Kraftverkehr resultierenden Immissionen können infolge 
gegenläufiger Tendenzen (Erhöhung des Verkehrsaufkommens, Minderung 
spezifischer Emissionen) nicht mit Sicherheit abgeschätzt werden. Es 
kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß der NO^-EG-Grenzwert 
bis zum 31. 12. 1995 nicht überall einzuhalten ist, wenn nicht 
generell umweltverträglichere verkehrsplanerische Maßnahmen zum 
Abbau der Verkehrsdichte realisiert werden. Auch die übrigen 
anthropogenen Immissionen entziehen sich infolge der Unsicherheit 
der wirtschaftlichen Entwicklung der Region einer qualitativen 
Einschätzung. Tendenziell ist eine Verbesserung der 
Immissionssituation jedoch unstrittig. 
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Potsdam. I ICI'IIIUIIIISUc:S:i. 
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Hennigsdorf. 
Volten. 
Birkenwerder. 
Holten Neuendorf 
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Oranienburg Hennigsdorf. \V..Raih.-:uu-Siraßc 4.' 
Oianicnliuru. Sachsen!;.: j»cncr Straf«: ? 
Brandenburg Brandenburg. Genrud-Piier-Plau 9 
Brandenburg. Gu(sn>uih>>:r. 
j®à&$g?S^^ Lübbenau Lübbenau. Wemcr-Scelenbinder-StraUc 
Vetscliau Vetschau. PcstalozzistralW 
Calau Cottbus, Am Nordrand 
Cottbus-Stadi Cottbus. Thähnannplau 
Sprcmberg 
Schwarze Pumpe Spremberg. Krankenhaus 
Spremberg. Karl-Marx-Siraße 
Lauchhammer 
Schwarzheide 
Brieske 
Senftenberg 
Freienhufen 
Grollräsclicn Sehwarzheide. Schillcrplatz 
Senftenberg. Radojcw$ki>iraGe 
Finsterwalde Finsterwalde. Rosa-LuNeiiilHirü-StraUo 
X 
Forst Sacro 
Guben Oeulowit/ 
Solange jeweils nur eine MeUsicIle voriiandcn i>i. können fur jedes der 
Smoggcbietc 7. 8 und 9 Stufen des Smogalaimes anhand der Ergeb­
nisse der jeweils eilten MeBstcllc entsprechend den sonstigen Festle­
gungen von i 3 ausgelöst werden, wenn dies die Gesamlumsländc der 
austauschannen Wetterlage als geboten erscheinen lassen. 
Mecklenburg -Vorpommern 
Aus den vorliegenden Ergebnissen der Immissionsüberwachun-
gen des Jahres 1990, die noch durch die 4 Hygieneinstitute 
Greifswald, Neustrelitz, Rostock und Schwerin erfolgten, 
kann keine Überschreitung der Grenzwerte für SO- und Schweb­
staub nach Anhang IV der Richtlinie 80/779/EWG in der Fas­
sung der Tabelle A im Anhang der Richtlinie 89/427/EWG 
konstatiert werden. Ebenso wenig wurde der Grenzwert für 
Stickstoffdioxid nach Anhang I der Richtlinie 85/203/EWG im 
Jahr 1990 an einer der Pegelmeßstellen erreicht oder über­
schritten. 
Ein eindeutiger Nachweis für die Einhaltung des Grenz­
wertes für Blei in der Luft kann leider nicht geführt 
werden. Aus früheren Untersuchungen, die stichprobenartig 
erfolgten, ist jedoch auch auf die Einhaltung dieses 
Grenzwertes zu schließen. 
Einschränkend muß allerdings angeführt werden, daß die 
Belastung in den größeren Städten, insbesondere der Alt­
stadtkerne mit einer Vielzahl von Einzelfeuerstätten auf der 
Basis fester Brennstoffe und einer größeren Anzahl kleiner 
gewerblicher Heizanlagen je nach Anzahl der Frosttage ir Win­
ter stärkeren Belastungen unterliegen kannn. Situationen, die 
Überschreitungen der Warnschwellenwerte der Mustersmogordnung 
des LAI für SO^ und Schwebstaub nach sich ziehen, sind in den 
vergangenen Jahren sowohl in Schwerin als auch in Rostock 
mehrfach beobachtet worden. Aus zurückliegenden Jahren sind 
auch Medianwerte für S09 bekannt, die oberhalb des Grenz-
3 3 
wertes von 120 ;ug/m im Jahr bzw. 180 jjg/m im Winterhalbjahr 
lagen. Als beispielhaft hierfür muß das Jahr 1987 angeführt 
werden. Diese Überschreitungen bestrafen die inneren Kerne der 
Städte Schwerin und Rostock. 
Da auch in den nächsten Jahren solche Situationen nicht völ­
lig auszuschließen sind, solange noch gehäuft Einzelfeuer­
stätten und kleingewerbliche Heizanlagen auf der Basis fe­
ster Brennstoffe betrieben werden, wird zu gegebener Zeit 
geprüft, ob für diese Gebiete Sanierungskonzeptionen erfor­
derlich werden. 
Von einer Smogverordnung für die genannten Stadtgebiete 
möchte ich jedoch absehen, da m. E. nach entsprechendem 
Sanierungsstand der bekannten Quellenarten in wenigen 
Jahren Smogsituationen ausgeschlossen werden. 
SACH£EN 
1. Situationsbeschreibunq 
Nach den hier vorliegenden Unterlagen (Basisbewertungen Win­
terhalbjahr 90/91 bzw. davor liegend) ergeben sich derzeit 
in folgenden Gebieten Überschreitungen von EG-Luftgüteanfor­
derungen* 
1.1. Regierungsbezirk Leipzig 
Schwefeldioxid und Schwebstaub (Richtlinie 89/4720/EWG): 
Großflächige Überschreitung im Stadtgebiet Leipzig und den 
Landkreisen Leipzig und Borna; darüber hinaus lokalbegrenzte 
Überschreitungen (vorzugsweise auf Kreisstädte und größere 
Gemeinden beschränkt) in den Landkreisen Delitzsch, Grimma, 
Würzen und Döbeln. 
r.2. Regierungsbezirk Chemnitz 
Schwefeldioxid und Schwebstaub (Richtlinie 89/427/EWG): 
Bei entsprechenden meteorologischen Bedingungen Über­
schreitung einzelner Bewertungskriterien in städtischen 
Siedlungsgebieten und Gemeinden im Einflußbereich des In­
dustrieballungsraumes Zwickau/Werdau, Glauchau, Meerane, 
Hohenstein-Ernstthal, Stollberg, Limbach-Oberfrohna, Chem­
nitz, ' Flöha, Frankenberflf|ll|lHa.:inichen, Freibero sowie in den 
Kammlagen des Erzgebirges. Insgesamt kann davon ausgegangen 
werden, daß diese EG-Grenzwerte bei ca. 30 % der Fläche und 
ca. '75 % der Einwohner des Regierungsbezirkes Chemnitz nicht 
eingehalten werden. 
1•3• Regierungsbezirk Dresden 
Schwefeldioxid und Schwebstaub (Richtlinie 89/427/EWG): 
Großflächige Überschreitung der Grenzwerte in den Räumen 
Oberes Elbtal (Pirna, Freital, Dresden, Meißen), Ober­
lausitz/Görlitz, Löbau, Bautzen, Hoyerswerda, Boxberg und 
Osterz-/Elbsandsteingebirge. 
4/K 
2. Bereits eingeleitete Maßnahmen 
2.1. Anpassung der SMOG-Verordnung 
Die neugefaßte SMOG-Verordnung wird in Kürze verabschiedet. 
2.2. Heizenergieträgerumstellung 
In den Jahren 1991 und 1992 wird die Heizenergieträgerum­
stellung durch Mittel aus dem Programm Aufschwung-Ost und 
aus Landesmitteln vorzugsweise im Bereich der öffentlichen 
Hand in SMOG-Gefährdungsgebieten gefördert. Insgesamt werden 
dadurch ca. 82 Mio DM für Investitionen aktiviert. 
2.3. Emissionsminderunq bei Großfeuerungsanlagen 
Unter Leitung des Amtschef des Hauses wurde mit den Be­
treibern von Großfeuerungsanlagen aus dem Bereich der Ener­
gieversorgungsunternehmen eine erste Beratung zur Durch­
führung von emissionsmindernden Maßnahmen vor Ablauf der 
Fristen gemäß EV geführt. Rund 60 % der Anlagen, die der 
Großfeuerungsanlagenverordnung unterfallen, liegen im Zu­
ständigkeitsbereich dieser Unternehmen. Gegenüber 1989 wur­
den 1990 bereits folgende Emissionsminderungen erreicht: 
S02 19 % 
NOx 23 % 
Staub 39 %. 
Die Abstimmungen dazu werden weitergeführt. 
2.4. Aufbau der Umweltverwaltung 
Mit dem 01.10.1991 haben im Freistaat Sachsen fünf Staat­
liche Umweltfachämter ihre Arbeit aufgenommen. Damit ist 
eine wesentliche Voraussetzung dafür gegeben, im Jahre 1992 
Sariieiiungspläne so zu qualifizieren, daß die geforderte 
Einhaltung der Grenzwerte in den Sanierungsgebieten bis zum 
31.12.1995 möglich erscheint. 
3. Abschließende Bemerkung 
Gebiete im Regierungsbezirk Chemnitz und Dresden werden 
durch Luftschadstofffrächten aus dem Nordböhmischen Becken 
und Schlesien (Republik Polen) zum Teil erheblich 
beaufschlagt. Es wird angeregt, in den Bericht an die EG 
explizit darauf zu verweisen, daß Sanierungsmaßnahmen an 
dortigen Anlagen derzeit dringender als im Freistaat 
Sachsen sind und in hohem Maße der finanziellen 
Unterstützung durch die EG bedürfen. 
SACHSEN-ANHALT 
Einhaltung EG-Richtlinien 
Sachsen-Anhalt hat als erstes der neuen Bundesländer mit Datum 
vom 30.S.1991 eine "Verordnung zur Festsetzung von Untersu­
chungsgebieten (Untersuchungsgebiets-VO)" erlassen. Die in An­
lage 1 dargestellten Untersuchungsgebiete sind nach vorliegen­
den Erkenntnissen überdurchschnittlich durch Luftschadstoffe 
belastet. 
In Auswertung vorliegender Untersuchungen, S02-Passivsammler-
Meßergebnisse verbunden mit Trendabschätzungen sowie Immissions-
kartierungen, die zur Festlegung der Untersuchungsgebiete führ­
ten, werden voraussichtlich nach dem 31.12.1991 die EG-Grenz­
werte in den nachfolgend genannten Untersuchungsgebieten nicht 
eingehalten: 
Untersuchungsgebiet 3 (außer im zugehörigen Landkreis Wanzleben) 
Untersuchungsgebiet 4 bis 6 
Untersuchungsgebiet 8 bis 10 (siehe Anlage 1). 
Im folgenden wird auf die in den EG-Richtlinien genannten Schad­
stoffe eingegangen. 
1. Schwefeldioxid - Staub (Richtl. 80/779/EWG und 89/427/EWG) 
Im Land Sachsen-Anhalt dienen bisher in großem Umfang schwefel­
reiche Brennstoffe, speziell Braunkohle aus dem mitteldeutschen 
Revier, zur Energieerzeugung und zur Beheizung. Vor allem die 
Ableitung der Abgase in niedrigen Höhen, wie es bei der Einzel-
ofenholzung der Fall ist, führt speziell im Winterhalbjahr zu 
einer großräumigen Überschreitung der Grenzwerte für Schwefel­
dioxid und teilweise für Staub. 
Es ist einzuschätzen, daß sich diese Situation im Jahr 1992 noch 
nicht grundsätzlich verbessert haben wird. Entsprechend dem ' 
Schreiben ,des BMU vom 20.8.1991 ist Anhang IV der EG-Richt­
linie anzuwenden. Eine Änderung der Tabelle A liegt mit der 
Änderungsrichtlinie 89/427/EWG vor. 
Damit ist als Grenzwert für S02 80 ug/m3 (bei Staubkonzentra­
tionen über 150 ug/m3) bzw. 120 ug/m3 bei niedrigeren Staub­
konzentrationen heranzuziehen. 
Als wesentliche Grundlage der Einschätzung dienen Immissions­
meßdaten für 1990 des Landes Sachsen-Anhalt. Hier sind, zu­
mindest für den Südteil des Landes, Konzentrationswerte aus 
Passivsammler-Ergebnissen berechnet, die eine örtliche Ver­
teilungsbeurteilung erlauben. Die Messungen des automatischen 
Netzes wurden ebenfalls zur Beurteilung herangezogen. 
In Anlehnung an die Untersuchungsgebiete und die diesen zugrunde­
liegenden Belastungskarten (Anlagen 2 und 3) können die Gebiete 
folgendermaßen eingeschätzt werden: 
UG 3: Großraum Magdeburg (ohne Kreisanteil Wanzleben): 
Überschreitung des S02-Grenzwertes von 120.ug/m3, bedingt 
durch Einzelofenheizung mit Braunkohlenverbrennung und die 
Größe der Stadt Magdeburg. 
CI 
UG 4: Harz 
Es wird eingeschätzt, daß der Wintergrenzwert von 130 bzw. 
180 ug/m' an den besiedelten Orten, auf jeden Fall in den 
Tälern, überschritten wird. Ursache ist auch hier haupt­
sächlich die Beheizung mit schwefelhaltiger Braunkohle, 
verstärkt durch das Relief. 
UG 5: Staßfurt - Köthen 
Oie Grenzwerte werden nach Abschätzung auch in diesem Ge-
; biet weiträumig überschritten; die angesiedelte Industrie 
liefert einen wichtigen Beitrag (Staub und S02). i 
: UG 6: Großraum Dessau - Bitterfeld 
j Im gesamten Gebiet ist die Belastung als über.den Grenz-
j werten liegend einzuschätzen, bedingt durch die Industrie, 
j aber auch durch den Hausbrand (Braunkohle-Feuerung). 
UG 8: Hettstedt - Eisleben 
Die Bewertung erfolgt analog UG 5. 
UG 9: Großraum Halle - Merseburg 
Die Belastung im östlichen und im zentralen Teil liegt 
über dem Grenzwert 120 ug/m3 (Industrie-Hausbrand). Oer 
westliche Teil (Bereich Karsdorf) weist eine Staubbe­
lastung über dem Grenzwert der Tabelle B des Anhangs IV 
auf. 
UG 10: Naumburg - Zeitz 
Auch dieses Gebiet zeigt S02-Werte über dem Grenzwert 
120 ug/m3. (Hausbrand und Industrie,' orographische Lage) 
Neben diesen Untersuchungsgebieten kann es «auch außerhalb der 
Gebiete zu örtlichen Grenzwertüberschreitungen kommen, solange 
die Abgase schwefelreicher Brennstoffe in geringer Höhe abge­
leitet werden. Das betrifft besonders die Überschreitung der 
Wintergrenzwerte von 130 bzw. 180 ug/m3. 
2. Stickstoffdioxid (Richtl. 85/203/EW) 
Die Einschätzung bezüglich der Einhaltung des Stickstoffdioxid-
Grenzwertes ist ähnlich problematisch wie beim Schwebstaub, da 
auch hier z.Z. noch keine flächendeckenden Messungen vorgenom­
men werden. Auf der Grundlage der 1990 mit zwei automatischen 
Geräten ermittelten Meßergebnisse und den Ergebnissen der über 
zwei Jahre (1988 und 1989) durchgeführten Gesamttag-Tertnin-
messungen (12 Messungen/Tag) kann eingeschätzt werden, daß in 
der Mehrzahl deT Uirtersutrhungsgebiete der Grenrwext eingehal­
ten ist. ' . "'*'''•'. 
In den Untersuchungsgehieten 3, 6 und 9 ist auf Grund von NÛ,-
Emittenten (chemische Industrie) mit Grenzwertüberschreitungen 
zumindest in der Umgebung der €mittenten zu rechnen. 
3. Bleigehalt in der Luft (Richtl. 82/884/EWG) 
Die Einschätzung kann ebenfalls nur auf einer sehr geringen Da­
tenbasis vorgenommen werden. Bei den verwendeten Oaten handelt 
es sich um Ergebnisse, die an 6 Meßstellen im Rahmen eines 
Schwebstaub-Sondermeßprogrammes in Magdeburg gewonnen wurden 
bzw. um Meßergebnisse aus der «»îsgebung des Schwermetallemit­
tenten "Kupferhütte Ilsenburg". Die Auswertung des Bleige­
haltes im Schwebstaub von Magdeburg ergab, daß selbst an der 
höchstbelasteten Meßstelle der Bleigrenzwert der obigen Richt­
linie nicht überschritten wurde. Dieser Aussage stehen die Er­
gebnisse aus der Umgebung der Kupferhütte Ilsenburg gegenüber, 
wo zum Teil erhebliche Überschreitungen des Grenzwertes fest­
zustellen waren (Spitzenwert: 23 ug/m3). Inzwischen wurde das 
Werk stillgelegt. Oamit sind ab 1992 Überschreitungen der 
Grenzwerte nur noch im UG 8 zu erwarten. 
4. Sanierungskonzeption und -plane f.r Gebiete, in denen die 
EG-Grenzwerte nicht eingehalten werden 
Die in der EG-Richtlinie 90/656/EWG genannten Termine 31.12.1991 
bzw. 31.12.1992 für die Vorlage von Sanierungsplänen für die in 
Sachsen-Anhalt ausgewiesenen 10 Untersuchungsgebiete sind unrea­
listisch. Aus heutiger Sicht sind bis zu den genannten Terminen 
lediglich die erforderlichen Strategien und Grob-Terminstellun-
gen zu nennen. 
Die Umsetzung der in den §§ 44 - 47 BImSchG festgelegten Rege­
lungen mit der Kausalkette Untersuchungsgebiet, Immissionser­
mittlung, Emissionskataster und Luftreinhalteplan ist wegen 
des großen Aufgaben- und Arbeitsumfanges (10 Untersuchungsge­
biete) sowie auf Grund der finanziellen und materiellen Möglich­
keiten des Landes nur schrittweise zu realisieren. . 
Eine Abarbeitung der 10 Untersuchungsgebiete in einem Zeitraum 
von 5 Jahren würd? bedeuten: jedes halbe Jahr wäre ein Luft­
reinhalteplan zu erarbeiten. Dies ist aber mit den zur Zeit • 
vorhandenen personellen und materiellen Voraussetzungen des 
Landesamtes * für Umweltschutz nicht möglich und zum anderen auch 
auf Grund der kurzen Zeitabschnitte und des NichtVorliegens 
von relevanten Daten unrealistisch. 
In Nordrhein-Westfalen wird für die Erarbeitung eines Luft-
reinhalteplanes (Beginn der Erhebung, Messung, Auswertung, . 
Aufstellung) eine Vorlaufzeit von drei Jahren zugrunde ge­
legt, da die Abarbeitung der Problemkreise Immissionsermitt­
lung, Wirkungsermittlung, Aufstellen des Emissionskatasters 
einen solchen Zeitrhythmus beansprucht. 
Ein weiteres Problem stellt die kurzfristige Aufstellung eines 
auf relevanten Daten beruhenden Emissionskatasters dar. Emis­
sionserklärungen der Betreiber entsprechend der 11. BImSchV und 
der 5. BImSchVwV sind noch nicht erhoben und sollen auf Grund 
der Novellierung der 11. BImSchV erst für das Jahr 1992 erhoben 
werden, so daß 1993 erst ein relevantes Emissionskataster Indu­
strie existieren wird. Die aus der Zeit der ehemaligen DDR vor­
liegenden Emissonsdaten für die Emittentengruppen Industrie, 
Hausbrand und Kleingewerbe sowie Verkehr sind nicht mehr 
brauchbar. 
• •••• '••• - — " " ----- -*s:,*aari»fl»r*s-" "" 
___ „>• ..._•,.• -.....-. 
Trotz der beschriebenen Schwierigkeiten bietet die mit der Fest­
legung der Untersuchungsgebiete vorgezeichnete Konzeption dem 
Land die einmalige Möglichkeit der umfassenden Erfassung und 
Analyse des Standes der Luftreinhaltung und Anlagensicherheit 
sowie der Festschreibung von Sanierungsplanen. 
Dieses Konzept wird konsequent realisiert, um den Überwachungs­
behörden fundierte Grundlagen für den Vollzug an die Hand zu 
geben. 
Im Rahmen des vom TÜV-Rheinland bearbeiteten "Ökologischen 
Sanierung:*- und Entwicklungsplanes für den Großraum Leip­
zig, Bitterfeld, Halle, Merseburg" werden wesentliche Grund­
lagen für die ökologische Sanierung in den Untersuchungs­
gebieten 6, 9 und 10 gesetzt. 
In Abstimmung zwischen o.g. TÜV-Rheinland und dem Ministerium 
für Umwelt und Naturschutz des Landes Sachsen-Anhalt enthält 
bereits dieser vom BMU finanzierte Bericht Elemente eines 
Luftreinhalteplanes bis hin zu Empfehlungen zur Verbesserung 
der Anlagensicherheit und möglichst effektiver, d.';. iinmis- „ 
sionsrelevanter Emissionsminderungen. 
Ähnliches gilt für die Studie des TÜV Bayern zum Mansfelder 
Land (Untersuchungsgebiet 8). 
Bereits heute sind durch Stillegung von Anlagen und Produk­
tionseinschränkungen wesentliche Emissionssenkungen einge­
treten. Diese Tendenz wird sich zukünftig in verstärktem Maße 
durch die Realisierung von Luftreinhaltemaßnahmen fortsetzen. 
Der zeitliche Rahmen der entscheidenden Luftreinhaltemaßnah­
men ist mit Einigungsvertrag und V0 zum BlmSchG bzw. TA-Luft 
abgedeckt. 
In einer ersten Stufe wird die durch die flächendeckende Brenn 
Stoffsubstitution gekennzeichnete Durchführung der Kleinfeue-
rungsverordnung zu einer deutlichen Reduzierung der Immissions­
belastung in den städtischen Ballungsräumen führen. Schon aus 
ökonomischen Gründen wird hier in vielen Fällen der gesetzte 
Termin .'. weit unterschritten werden. Das wird durch 
Förderprogramme des Landes noch stimuliert. 
Ab dann wird die Durchsetzung der Anforderungen entsprechend 
TA-Luft und,13. BImSchV eine weitere stufenweise Emissions­
senkung vorwiegend im industriellen Bereich entsprechend der 
Terminvorgaben bewirken. 
Problematischer stellt sich die Situation hinsichtlich der Ver­
kehrsemissionen dar. Hier -ist schon jetzt eine deutliche Zu­
nahme der Verkehrsdichte und damit der Stickoxidkonzentration 
zu verzeichnen. 
Strengere Anforderungen an die Beschaffenheit von Fahrzeugen 
und Treibstoffe sind dringend geboten, ebenso wie umweltver­
trägliche Verkehrskonzepte. 
Mit Datum 20.11.1990 sind in Sachsen-Anhalt die Bestimmungen 
der Übergangs-Smog-Verordnung in Kraft. Noch im Jahre 1991 
ist mit der Verabschiedung der Landes-Smog-VeTordnung zu 
rechnen. Die ausgewiesenen 10 Smog-Gebiete liegen zumeist 
innerhalb der Untersuchungsgebiete (Anlage 1). 
Umfang und Wirkung der in der Smog-VO gefaßten Maßnahmen sind 
auch durch die umwelterzieherischen Wirkungen geeignet,, die 
insgesamt positive .Entwicklung in Richtung Einhaltung der EG-
Grenzwerte zu fördern. 
. < % k. ... 
*ï —- • 
UNO SACHSCN-ANHALÎ 
Un tcrsuchungsgeb i e te 
nach S 44 UlwSchC -'.* -/j.*-
I. Stendal 
"txjj ? ï 2. Genthin 
i H-fTN7! I *\i *— 3. CroOraua Hagdebury 
- Aschersleben -
KÖthen 
Uessau - Wittcnbcry 
Bitterfeld 
7. Sangerhausen 
n. Hcttstcdt - Etsleben 
\J*** 9. GroOraum Halle - Herseburi) 
10. Naumburg - Welüuufels - Zeitz *• * 4. Harz 
5. StaOfurt -
)| Bernburg -
T *«^»6. CroOraum U< 
-li>_ 
LAND SACHSEN-ANHALT 
sTAueK 
T% 
THÜRINGEN 
1.) Benennung von Gebieten, in denen die Grenzwerte nicht ein-
gehalten sind ; . 
Am 15. November 1991 trat die neue Thüringer Verordnung zur 
Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austausch­
armen Wetterlagen (Smog-Verordnung) in Kraft (GVBl. Nr. 25). 
In der Smog-Verordnung werden 24 Smog-Gebiete (s. Anlage 1) 
aufgeführt. Diese Gebiete weisen bezüglich der Schadstoff-
kompenenten SO- und Schwebstaub, insbesondere bei den Kurz-
zeitgrenzwerten ( IW 2) noch Oberschreitungen auf. Weitere 
Gebiete können aufgrund fehlender Meßdaten nicht benannt wer­
den.. Der Stand der zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung'," 
stehenden stationären automatischen Luftmeßstationen ist der 
Anlage 2 zu entnehmen. 
Zur umfassenden Beurteilung der Belastung bezüglich Stickstoff­
dioxid und Blei liegen z. Zt. noch zu wenig Meßwerte vor. Eine 
Verordnung zur Festsetzung von Untersuchungsgebieten als Grund­
lage für die Erstellung von Luftreinhalteplänen nach S 47 
BlmSchG befindet sich zur Zeit in Vorbereitung. 
2.) Anwendung des EG-Umweltrechtes beim anlagenbezogenen Im­
missionsschutz 
Die gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz und Einigungsvertrag 
gültigen Regelungen werden im Land Thüringen strikt eingehal­
ten. Abstriche werden nicht zugelassen bzw. bei.festgestellten' 
Verstößen werden diese geahndet. 
Da unser Land auch Fördermittel für kleine und mittelständische 
Unternehmen vergibt, erfolgte die Beantragung zur Notifizierung 
bei der EG. 
Generell sind wir immer bemüht, die EG-Regelungen zum Im­
missionsschutz einzuhalten. 
% 
Smog-Gebiete nach § 1 der Smog-Verordnung sind: 
Nr. Bezeichnung dczi-, G<rbivM:ea 
1 Erfurt 
2 Weimar 
3 Apolda 
4 Arnstadt 
5 Gotha 
6 Eis«nach 
7 Sondershausen 
6 Nordhausen 
9 Heiligerist ade 
10 Mûhlhausen 
11 Gera, Bad Köstritz, Ronneburg, Weica, Hermsdorf, ELsenberg 
12 Alcenburg, Schmölln 
13 Jena, Stadt.roda, Kahla 
14 Greiz, Elsterberq, 
15 Neustaut/üria, Poßneck 
16 Saalfeld, UnterweLlenbörn, Rudoistadu, Bad Biankenburg 
17 Lobenstein, Schleiz, Zeulenroda, 
18 Bad Salzungen, Dorndorf, Merkers, Tiefenort, Barchfeld, 
Inunelbcrn, Breitungen, Leimbach, Kalseroda 
19 Meiningen, Walldorf, Wasungen 
20 Hildburghausen, Themar 
21 Suhl, Zella-Mehli.s 
22 Ilmenau 
23 Sonneberg, Neuhaus-Schierschnitz, b'öriuz, Hütr.engrund, 
Steinach 
24 Schmalkaidon 
r* 
Stat i onsnüme/Adresse Komponente 
Altenburg, 
Jena, Löbdergraben 
Fürstengraben 
Caroli.nenst raße 
Steinweg 
Obere Straß-.; 
Röntgenst raiie Greiz, 
Poßneck, 
Saalfeld, 
Rudolstadt, 
Lobenstein 
Bad Salzungen, Kalkofenstraße 
Meiningen, Bernhardstraiie Sc hwe iéIdiox i d 
Schwe feldiox id 
Schwe fe1d iox id 
Schwebstaub 
Schwefeldioxid 
Schwofe idioxid 
Schwefeldioxid 
Schwefeldioxid 
Schwefeldioxid 
Schwefeldioxid 
Schwefeldioxid 
Schwebstaub 
Kohleninonoxid 
Hildburghausen,Dr.-Wilhelm-Külz-Str. Schwefeldioxid 
Juhi, Wilhelm-Pieck Str. Schwefeldioxid 
Schwebstaub 
Kohlenmonoxid 
Zella-Mehlis, Forstgasse 
Ilmenau, Fiatz der 
Widerstandskämpfer Schwefeldioxid 
Schwe feldiox id 
Sonneberg", Srr.st-Thälraarin-Str. Schwefeldioxid 
Schwebscaub 
Kohlenmonoxid 
Schina Ikalden, K.irl -Marx-Straße/-., Schwefeldioxid 
*• n 
% 
Meßstel len 
Stacionsname/Adresse Komponente 
Erfurt, Leipziger Straße 
Kartäuserst raße 
Krampferüt raße 
We ima r, Bahn ho t 
Goetheplatz 
Apolda, August: - Bebe 1-Straße 
Arnstadt, Am Kreisarat 
Got ha, 
Eisenach, August-Bebel-Straße 
Sondershausen, E.-König-Straße 
Nordhausen, Arnoldstraße 
Heiligenstadt, 
Mühihuusen, 
Cora, Friedrich-Enyels-Str. 
Ka r1-L iebfcnechc-St raße 
Fr iede r ic; ist raße Schwefeldioxid 
Schwefeldioxid • 
Schwefe1d iox id 
Sehwebstaub 
S t ic ks t o f f d i ox id 
Kohlenmonoxid 
Schwefeldioxid 
Schwe feld iox id 
Schwebstaub 
Stickstoffdioxid 
Kohlenmonoxid 
Schwefeldioxid 
Schwebstaüb 
Schwefeldioxid 
Schwefeldioxid 
Schwefeldioxid 
Schwebstaub 
Stickstoffdioxid 
Kohlenmonoxid 
Schwefeldioxid 
Schwefeldioxid 
Schwebstaub 
St ickstoffdiüxid 
Schwefeldioxid 
Schwefeldioxid \ 
Schwe feld iox id v 
Schwefeldioxid -; 
Schwe feId iox id 
Schwebstaub ' 
St I ck-öto f f d iox id 
Kohlenmonoxid ••;'.'•• .•'.'.••:'-. y*'.-
';•«':". >"i-.i: 
'..•••'.•'"•'* iSzlr-iy 
•-.-.v., ,w »;{••« 
^\ Bulletin 6. September 1990 
*U AascU'nîfct 
.§ 67a 
Überleftungsregetung aus AnlaB 
der Herstellung der Einheit Deutschlands 
(1) In dem In Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten 
Gebiet muß eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor 
dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errich­
tung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde, innerhalb von 
sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt der zustandigen 
Behörde angezeigt werden. Der Anzeige sind Untertagen 
über Art, Umfang und Betriebsweise beizufügen. 
(2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten 
Gebiet darf die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung 
und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung der Lage, 
Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbe­
dürftigen Anlage wegen der Überschreitung eines Immis­
sionswertes durch die Immissionsvorbelastung nicht versagt 
werden, wenn 
1. die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deut­
lichen Verminderung der Immissionsbelastung im Ein-
wirkungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren 
»b Genehmigung zu rechnen ist 
oder 
2. im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillge­
legt oder verbessert werden und dadurch eine Vermin­
derung der Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jah­
resmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der 
Neuanlage verursachte Zusatzbelastung. 
(3) Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der 
Luft vom 27. Februar 1986 (GMBL S, 95,202) die Durchfüh­
rung von Maßnahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu 
einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hier­
aus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungs­
vertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gHt 
der I.Juli 1990." 
d) Dem § 74 wird folgender Satz angefügt 
4 10a tritt am 30. Juni 1992 außer Kraft" 
Bundesrecht tritt In dem in Artikel 3 des Vertrages genannten 
Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 
1. Verordnung über lOeinfeuenjngsanlagen in der Fassung 
vom 15. Juli 1988 (BGBL 1 S. 1059) 
mit folgender Maßgabe: 
Die Anforderungen des § 3 Abs. 2 sind abweichend von § 23 
Abs.1t^FeuenmgsartagerifürC^ensata 
lenbriketts oder nicht peengebunefenen Steintohienbriketts 
spätesteratiach Attauf von vier Jatam 
199T einzuhalten. 
2. § 4 Abs. 1 der Verordnung über Schwefelgehalt von leich­
tem Hete« und Gwefcrafistofl vom 15. Januar 1975 (BGBL I S. 264), zuletzt geändert durch Verordnung vom] 
14.Dezember 1987(BGBL IS.2671), ! 
iritt folgender Maßgabe: 
Bne Ausnahme kann auch Insoweft ertelt werden, als de 
Einhaltung des zulässigen Gehalts an Scriweferverokidun-; 
gen für den AntragsMer eine unzumutbare Hafte bedeuten 
würde. Oie BewKgung ist tan Hinbëck auf eine rasche Ver-
wirkfichung des Verordnungsziels rntt Auflagen zu versehen. 
StorfaB-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 19. Mai 1988 (BGBL I S. 625) f 
mit folgender Maßgabe: 
Der Betreber einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die 
vor dem 1. Jufi 1990 errichtet worden ist oder mit deren; 
Errichtung begonnen wurde, hat 
a) die Anzeige nach § 12 Abs. 1 imerhaJb von acht Mona­
ten abzugeben und 
b) die nach § 7 anzufertigende Sicherheitsanalyse bis zum 
31. Dezember 1992 bereitzuhalten: in begründeten Fäl­
len kann die zustandige Behörde diese Frist bis zu zwei 
Jahren verlängern. 
4. Verordnung über Großfeuerungsanlagen vom 22. Juni 1983 
(BGBL IS. 719) 
mit folgender Maßgabe: 
Soweit Vorschriften der Verordnung die Durchführung von 
Maßnahmen oder dte Abgabe bestimmter Verzichtserida-, 
rungen des Betretens innerhalb bestimmter Fristen vorse­
hen, verlängern sich diese in dem in Artikel 3 des Vertrages 
genannten Gebiet um ein Jahr; Fristbeginn ist der 1. Juli 
1990. 
5. Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung vom 
9. April 1986 (BGBl. I S. 380) 
mit folgender Maßgabe: 
§ * Abs. 2 der Verordnung ffcZ-A in dem in Artikel 3 des 
Vertrages genannten Gebiet keine Anwendung. 
6. Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234). 
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 
(BGBl. I S. 2810), 
mit folgender Maßgabe: 
In § 3 Abs. 3 Satz 2 finden die Worte 
.. im Fafle des Absatzes 2 bei einer Ausnahme von der 
Begrenzung auf 0,40 g Blei im Liter längstens bis zum 
31.0ezember 1973 und bei einer Ausnahme von der 
Begrenzung auf 0,15 g Blei im Liter längstens bis zum 
31. Dezember 1977* 
keine Anwendung. 
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S-o 
I C»"* - >• r, 10469 
| 2 3-04- 1993 
£HEURE: 
*NMMMHHIKM 
Mitteilung 
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften 
vom %A. März 1993 
Betr.: Mitteilung gemäß Artikel 7 (2) der Richtlinie des Ra­
tes 80/779/EWG, geändert mit 89/427/EWG, über Luftquali­
tätsnormen für Schwefeldioxid und Schwebstaub an die 
Kommission 
Anlg. : - 2 -
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes mitzutei­
len: 
In ihren Mitteilungen vom 19. Noyember 1992 und 02. März 1993 
hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission Grenzwertüber­
schreitungen nach Artikel 7 (1) für das Bezugsjähr 1991/92 in 
den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mitgeteilt. 
Die Mehrzahl der Meßstellen liegt in Gebieten, die nach Artikel 
3 gemeldet worden sind. 
Nachstehend werden die Gründe für die Grenzwertüberschreitungen 
sowie die Maßnahmen zur schrittweisen Einhaltung der Grenzwerte 
entsprechend Artikel 7 (2) dargelegt. Erste Maßnahmen wurden 
bereits mit der Mitteilung vom 10. Januar 1992 und deren Ergän­
zung vom 24. November 1992 übermittelt. Die nachfolgenden Aus­
führungen konkretisieren bzw. ergänzen die bisher übermittelten 
Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität. 
Der Ausbau der Immissionsmeßnetze in den genannten Ländern 
schreitet zügig voran. 
êi 
1. Sachsen 
Grenzwertüberschreitungen wurden für die Orte Annaberg, Aue, 
Bärenstein, Bohlen, Chemnitz, Delitzsch, Dresden, Görlitz, 
Hohenstein, Klingenthal, Leipzig, Meerane, Olbernhau, Pirna, 
Plauen, Würzen, Zittau und Zwickau mitgeteilt. 
Gründe für die GrenzWertüberschreitungen: 
- Hoher Anteil von Feuerungsanlagen, die mit festen Brenn­
stoffen betriebenen werden, insbesondere Einsatz von Roh­
braunkohle mit hohem Schwefelgehalt in Großfeuerungsanla­
gen und von Braunkohlenbriketts mit hohem Schwefelgehalt 
in Kleinfeuerungsanlagen, 
orografisch bedingte ungünstige Schadstoffausbreitungsbe­
dingungen insbesondere in Tallagen des Erzgebirges und des 
Sächsischen Vogtlands, 
ungenügende Wärmedämmung an Gebäuden mit der Folge erhöh­
ten Energieaufwands bei der Gebäudeheizung, 
Eintrag von Schadstoffen aus dem Noraböhmischen Industrie­
gebiet in grenznahen Orten. 
Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Grenzwertüberschreitun-
qen: 
- Verbot des Einsatzes schwefelreicher Braunkohle im Haus­
brand und Kleingewerbe entsprechend 1. BImSchV und Eini­
gungsvertrag vom 31.08.1990 i.V.m. Art. 1 des Einigungs­
vertragsgesetzes vom 23.09.1990 ab 01.01.1995. Diese Maß­
nahme wird zu einer entscheidenden regionalen Verbesserung 
der lufthygienischen Verhältnisse ab 1995 führen. 
- Im Jahre 1992 wurden 27,5 Mio. DM Fördermittel für die 
Energieträgerumstellung von kommunalen und kleingewerbli­
chen Heizungsanlagen bereitgestellt. 
n 
- Der Einsatz erneuerbarer Energien wurde 1992 mit 6 Mio. DM 
gefördert. 
- Sanierung der Fernwärmeversorgung durch ein Bund/Länder-
Programm mit 80,4 Mio. DM Fördermittel. 
- Fortführung des Ausbaus der Erdgasversorgung als Voraus­
setzung für die Umstellung von schadstoffreichen Energie­
trägern . 
- Altanlagensanierung genehmigungsbedürftiger Anlagen nach 
TA-Luft schreitet zügig voran und wird fristgemäß abge­
schlossen. 
Erlaß einer neuen Sächsischen Smog-Verordnung im Februar 
1993, die auch verkehrsbezogene Maßnahmen in den 13 Smog­
gebieten vorsieht. 
2. Sachsen-Anhalt 
Grenzwertüberschreitungen wurden für die Orte Halle Zentrum 
Süd, Magdeburg Nord, Merseburg, Weißenfels und Eisleben mit­
geteilt. 
Gründe für die Grenzwertüberschreitungen: 
Sehr hoher Anteil von Einzelfeuerungen mit überwiegendem 
Einsatz von Braunkohlenbriketts mit hohen Schwefelgehal­
ten; in den bezeichneten Überschreitungsgebieten trägt der 
Hausbrand in den Wintermonaten bis zu 90 % zur regionalen 
Immissionsbelastung durch Schwefeldioxid bei und ist somit 
Hauptverursacher der Grenzwertüberschreitungen in Sachsen-
Anhalt, 
- Einsatz vieler technisch veralteter und unrentabel arbei­
tender Feuerungsanlagen in den mitgeteilten Orten, 
hohe Energieverbräuche im Wohnbereich auf Grund des zu­
meist unzureichenden gebäudetechnischen Wärmeschutzes, 
- vielfach sehr ungünstige Schadstoffaustauschbedingungen 
(orografisch bedingt) in allen mitgeteilten Fällen. 
%2> 
In den Regionen Merseburg und Halle besteht zusätzlich zu den 
Emissionen aus Hausbrand und Kleinfeuerungsanlagen noch immer 
ein relativ hoher Schadstoffbeitrag durch die Industrie. Die 
Monatswerte des Sommers lassen jedoch erkennen, daß die 
Grenzwertüberschreitungen ursächlich dem Hausbrand zuzu­
schreiben sind. 
Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Grenzwertüberschrei­
tungen : 
Die Regionen, in denen EG-Grezwertüberschreitungen festge­
stellt worden sind, liegen in ausgewiesenen Untersuchungs­
gebieten (Verordnung zur Festsetzung von Untersuchungsge­
bieten vom 30.09.1991). Für das Untersuchungsgebiet 10 
(Weißenfels, Naumburg, Hohenmölsen, Zeitz) haben 1992 die 
Ermittlungen zur Erstellung eines Luftreinhalteplans nach 
§ 47 BImSchG begonnen. Der Luftreinhalteplan wird 1994 
vorliegen. 1993 beginnen vorbereitende Maßnahmen zur Er­
stellung eines weiteren Luftreinhalteplans im Untersu­
chungsgebiet 9 (Großraum Halle-Merseburg). Durch das Mini­
sterium für Umwelt und Naturschutz Sachsen-Anhalt ist ge­
plant, in möglichst kurzen Zeiträumen die Ermittlungen für 
weitere Luftreinhalteplane folgen zu lassen. In diese 
Luftreinhalteplane werden Maßnahmen zur Sanierung entspre­
chend § 47 BImSchG aufgenommen, die durch Anordnung oder 
andere Verwaltungsentscheidungen entsprechend den recht­
lichen Grundlagen durchzusetzen sind. 
Verbot des Einsatzes schwefelreicher Braunkohle im Haus­
brand und Kleingewerbe entsprechend 1. BImSchV und Eini­
gungsvertrag vom 31.08.1990 i.V.m. Art. 1 des Einigungs­
vertragsgesetzes vom 23.09.1990 ab 01.01.1995. Diese Maß­
nahme wird zu einer entscheidenden regionalen Verbesserung 
der lufthygienischen Verhältnisse ab 1995 führen. Einen 
<&* 
völligen und sofortigen Ausstieg aus der Braunkohlenwirt­
schaft kann es aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen 
nicht geben. Ziel ist es jedoch, diesen Wirtschaftszweig 
ökologisch verträglich zu gestalten und den Problembrenn­
stoff Braunkohle zukünftig nur noch in Großanlagen einzu­
setzen, die mit modernster Abgasreinigungstechnik ausgerü­
stet sind. 
Durch Sachsen-Anhalt werden Programme zur Umstellung bzw. 
Modernisierung von Heizungsanlagen im kommunalen und pri­
vaten Bereich, zur Senkung der Immissionsbelastung im 
Handwerk und Kleingewerbe sowie Maßnahmen zur Modernisie­
rung von Betrieben und Anlagen oder deren Ersatz geför­
dert. 
Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz förderte im 
Bereich des Immissionsschutzes bis 1992 insgesamt 333 Maß­
nahmen mit 48,5 Mio. DM. 
Für 1993 sind Fördermittel in Höhe von 79 Mio. DM für 236 
Maßnahmen bewilligt worden'/ Darüber hinaus unterstützen 
auch Förderprogramme des Ministeriums für Wirtschaft, 
Technologie und Verkehr Zielstellungen des Immissions­
schutzes. 
Planmäßige Altanlagensanierung entsprechend der 
13. BImSchV, der TA-Luft und der Störfall-Verordnung. 
Einhaltung des Höchstgehaltes an Schwefelverbindungen von 
0,5 Vol.-% bei der Herstellung und dem Vertrieb von Die­
selkraftstoffen und leichtem Heizöl ab 01.01.1995 entspre­
chend 3. BImSchV, wodurch ein weiterer immissionsmindern­
der Effekt eintreten wird (bis 31.12.1994 sind noch Aus­
nahmegenehmigungen gemäß Einigungsvertrag möglich). 
& 
- Maßnahmen entsprechend der Verordnung zum Schutz vor 
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen 
bei austauscharmen Wetterlagen (Smog-Verordnung - Smog-VO) 
vom 6.12.1991. Die mitgeteilten Überschreitungen wurden 
ausnahmslos in Smog-Gebieten festgestellt. 
Es wird darauf hingewiesen, daß die Immissionsbelastung in 
. Sachsen-Anhalt, insbesondere in den mitgeteilten Regionen, 
zwischenzeitlich deutlich abgenommen hat (in Anlage 1 am Bei­
spiel Weißenfels dargestellt). 
3. Thüringen 
Grenzwertüberschreitungen wurden für die Städte Gera, Weimar 
und Sonneberg mitgeteilt. 
Gründe für die GrenzWertüberschreitungen: 
- Hoher Anteil der Emissionen aus dem Hausbrand (80 % Anteil 
an der S02-lmmissionsbelastung) sowie aus kleinen Hei­
zungsanlagen von Betrieben und kommunalen/öffentlichen 
Einrichtungen, da die Begrenzung des Schwefelgehalts der 
Braunkohle auf 1,0 Gewichtsprozent erst ab 01.09.1993 vor­
geschrieben wird, 
Einsatz schwefelreicher Braunkohle für Heizzwecke, 
orografisch bedingte ungünstige Schadstoffausbreitungsbe­
dingungen in den genannten Städten (Tallage). 
Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Grenzwertüberschrei­
tungen : 
- Verbot des Einsatzes schwefelreicher Braunkohle im Haus­
brand und Kleingewerbe entsprechend 1. BImSchV und Eini­
gungsvertrag vom 31.08.1990 i.V.m. Art. 1 des Einigungs-
Sb 
Vertragsgesetzes vom 23.09.1990 ab 01.01.1995. Diese Maß­
nahme wird zu einer entscheidenden regionalen Verbesserung 
der lufthygienischen Verhältnisse ab 1995 führen. 
Thüringen wurde an das europäische Gasverbundnetz ange­
schlossen. Damit wurden die Voraussetzungen für den 
schnellen Ausbau der Erdgasversorgung zwecks Substitution 
Schadstoffreicher Energieträger geschaffen. 
Ausbau des flächendeckenden Erdgas-Versorgungsnetzes bis 
Mitte 1993 und nachfolgende breite Umstellung der Feue­
rungsanlagen im Hausbrand und Kleingewerbe. 
Bereitstellung von Fördermitteln ab 09.06.1992 zur Durch­
führung von emissionssenkenden Maßnahmen insbesondere für: 
* Umstellungen von Heizungsanlagen von festen Brennstof­
fen auf hochkalorische umweltfreundlichere Energieträ­
ger, 
* Installation emissionsmindernder Umweltschutztechnik, 
* Technisch technologisch'um mindestens 50% emissionsmin­
dernde Maßnahmen im Produktionsprozeß. 
Der Zuschuß für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftquali­
tät beträgt in der Regel bis zu 20% der forderungsfähigen 
Gesamtkosten. 
Aufstellung eines Luftreinhalteplans gemäß § 47 BImSchG 
für die Stadt Weimar. In diesen Luftreinhaiteplan werden 
Maßnahmen zur Sanierung entsprechend § 47 BImSchG aufge­
nommen, die durch Anordnungen oder andere Verwaltungsent­
scheidungen entsprechend den rechtlichen Grundlagen durch­
zusetzen sind. 
Begrenzung des Höchstgehaltes an Schwefelverbindungen in 
der Braunkohle auf 1,0 Gewichtsprozent für Feuerungsanla­
gen ohne Rauchgasentschwefelungseinrichtungen ab 
&î 
01.09.1993 entsprechend der "Thüringer Verordnung über den 
Schwefelgehalt von Braunkohle für Heizzwecke" vom 13. Ja­
nuar 1993 (Anlage 2). 
SS 
Aiilauc A 
Immissionsent\vickhing 
(Schwefeldioxid) 
-& 
des tariflich vereinbarten Gcsellcnlohncs der htfchsicn Lohnsrufc 
als Ausgleichszahlung. Bei der Berechnung des Gescllenlohnes 
ist dos Weihnachtsgeld elnzubcjichcn; sonstige Lohmula^cn 
sind nicht zu berilcksichiijicii. ' 
(2) Die Leistungen aus der Ausgleichskasse werden nachträg­
lich im Dezember eines jeden J&luxs oder auf Antrag des 
Berechtigten in zwei Raten «in Juni und Dezember gewährt. 
(3) Die Leistungen aus der Ausgleichskasse werden nach Ka-
lendcrmonaten berechnet. AJs Kalcndermonat gilt auch der 
Monot. in dem das Berufsausbtldungtvcrfajütnis länger ah 14 
Tage bestanden hat. '-. j 
(4) Eine Aufrechnung von Ansprüchen auf Ausgleichszahlun­
gen mit Ansprüchen auf Lnnungsbeiträge oder innungsgcbUh-
ren ist ausgeschlossen, •.' ;.• ..*•'• 
. .' ••• §4 ,\ •• .-.; : .- .:.": 
* Umlagen * • ' 
( I ) Die Mittel fllr die Ausgleichszahlungen und für die durch die 
Verwaltung der Ausgleichskasse entstehenden Kosten werden 
durch Umlagen gedeckt. Die Höhe der Umlage wird am Ende : 
eines jeden Kalenderjahres-durch'den Verwalter der Aus­
gleichskasse (§5 Abs. 1) bereclinct. Die UmJagen sind von den 
I.ci$lungspflichtigen in gleicher Höhe aufzubringen.' 
(2) Jeder Lclsiungspflichtigc hal Vorauszahlungen auf die 
UmIngen jeweils bis zum 15. Tage des ersten Monats des' 
Kalendervlertcljahrcs zu entrichten. Die Höhe dec Vorauszah-
hingen bestimmt der Verwalter der Ausgleichskasse nach dem 
vorauszuschätzenden Bedarf.-
(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Umlage entsteht mit 
dem ersten Tage des Monats, in dem der Bezirksschomsteinfc- ' 
germeister bestellt wird; sie endet mit dem letzten Tage de» • 
Monats, In dem die Bestellung erlischt. §5 
Vcr*aliunr 
(!) Die Schomsicini'cgcrinnungen beMimmcn. wCi die Aus­
gleichskasse veiwahct (Verwalter). 
(2) Über die Einnahmen und Ausgaben der Ausgleichskasse ist 
getrennt Rechnung zu führen. Das Vermögen der Ausgleichs­
kasse ist getrennt vom Vermögen der Innung zu verwalten. 
(3) Der Verwalter hat am JaJuesschluß eine Jahresrechnung 
aufzustellen. Die Jahrexrechnung 1st von der nach 5 6 fllr die 
Aufsicht zuständigen Handwerkskammer zu prüfen. 
;.; §6 
« '.' . Aufsicht 
Die Aufsicht über die Ausgleichskasse führt die Handwerks­
kammer, in deren Bezirk die Innung ihren Siu hat, die die 
Ausgleichskasse errichtet. 
•- •- 5 7 
- -' :- Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in 
Kraft. 
Erfurt, den 7. Dezember 1992 
f>r Minister fllr Wirtschaft und Verkehr 
Dr. Bohn , 
' Thüringer Verordnung ; ,: : 
über den Schwefelgehalt von Braunkohle fllr Heizzwecke 
••: •<••' •''••' • '• Vom 13. Januar 1993 ' '-
Aufgrund des i 49 Abs. 1 Nr. 4 des Bundes-tmmlsslonsschutz-
gcscltes (BImSchG) in der Fassung Vom 14. Mai 1990 (BGBL I 
S. 880) zuletzt geändert durch Gesetz vom. 10. Dezember Ï 990 
(HÜBI. ) S. 2634). und des fi 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 
des Verkündungsgcsctzcs vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) 
•verordnet die Landesregierung: 62 
Ausnahmen 
• Ausnahmen konnen'vbm Landesvcrwaltungsamt zugelassen 
-. werden, wcnn.andejrnfalls erhebliche Gefährdungen der Ener-
" gievenorguog' zu befürchten wHren." 
• • •} i ; 
Begrenzung dea Schwefelgehaltes; ; .: 
. ..: ! s* : ''!> . .•,..•"•.•- ; 
In den in der Anlage bezeichneten Städten darf In Feucrungsan-
lagen, die nicht mit Raudigascatschwefelungseionchtungcn -, 
ausgerüstet sind, nur Braunkohle als'Brcnnstoff verwendet] , 
werden; deren HOcimgchah an Schwctfdverbindungen'1,0 Go- ' * 
wkhtspfoxenL berechnet als SchWefeL, nlcnt'ObexUcjgt. Diese^ 
Anfofderung gilt audi als etfiluHjNvenn .durch* eine beaonden .' 
Vorbetandlaitg der BrauiucoMe eine gleichwertige Begrenzung ** : 
der Emissionen an Schwefeldioxid im Abgas slchcrsesudlt'isL'' •:* Überwachung 
*• •' * .•'.". ' '.'' 
* Zuständige Behörde fUr die Überwachung ist 
: 1. .dajl^aiuicavcrwaltungsamt für alle genchjnigung?bedfrfu> 
'. gen 'Feueningsanlagcn.' • 
2.**der LafldjslJauMlntere staatliche Verwaltungsbehörde und 
. •*•£ «fie krdsficele'Stadt in ttbenragencA Wirkungskreis fllr alle 
l' „ 'lû^'geoèlmdgùttgibcduriugen Anlagen» 
« 3.% das Landetn^erwaltungsamt für Betriebsstätten, in denen 
' v •-* geoelimigùng^bedflrftige und nicht gervehiûlgting^cdûjfti- ; 
: •; •"• K® Feuerungt*n]agen betrieb«. wericiL;^:.^^ 
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 9. Februar 1993 / 109 
§4 
Cber^bngsbcMimmungen 
Dse :« i •-. 31 Augusi )Wi in den in der Anlage genannten SiAiiien 
l.iperr.iJr KrannKohîc. deten Schwefelgerwilt den in {- i fcsige-
sctz'.cn Höchstgehalt Ubcrsicijjt. darf in Feuerungsanla^cf!. die 
Keiner Genehmigung nach & 4 BImSchG bedürfen, aufge­
braucht werden. In allen anderen Feuerungsanlagcn darf sie bis 
zum 31. Okiober 1993 aufgebraucht werden. 
: «5 ;•'.-
Inkrafttreten. Außerkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1993 in Kraft und am 
31. Dezember 1994 außer Kraft. • •;:.-.. Erfurt.'den 13. Januar 1993 
Die Landesregierung 
Der Ministerpräsident 
Dr. Vogel Der Minimier für Umwelt und 
' Landesplanung 
Sieckmonn 
(Anlage zu den &§ 1 und 4) 
Städte nach den §§ 1 und 4 der Verordnung sind: 
AUcnburg. Apolda. Arnstadt, Bad Blankenburg, Bad Salzungen. Eisenach, Erfurt. Gera, Gotha. Greiz. Heiligenstadt. 
Hildburghaüscn. Ilmenau. Jena, Lobenstein. Meiningen, rvlUhlhausen. Nordhausen, Rudolstadt. Saalfeld, PöOncck. 
Schmalkalden, Sondershausen, Sonneberg, Suhl, Weimar, Zella-Mehlis. '. ..' 
Thüringer Hochschul<ZuIassungszahlenverordnung für das Sommersemester 1993 
(ThürZZVOSS93) J. ":•.._. • 
Vom 12. Januar 1993 
Aufgrund des { 66 Abs. 2 Nr. 6 des Thüringer Hochschulgcscues von»:7-.JuU 1992 (OVBL S. 315) verordnet der Minister für 
Wissenschaft und Kunst im.Benehmen mit der Hochschulianfercnz: .'.-..•'., •*' . * • • • .••"'• > .••.-,••••••'' ' 
'T-!.'•"' ' -l": ';: ;"- '*'./'v-W.: '•'•'• 
In den nachfolgend aufgeführten Studiengängen werden zur'Aufnahme'von Studienanfängern In das erste Fachsemester sowie zur 
Aufnahme In höhere Fachsemester an den Hochschulen des Landes Thüringen zum Spmmerscmcster 1993 folgende Zulassungszahlen 
festgesetzt: .. '; ' •" ' " ".'*.: . :".'.''•?• .- " 
/• * 
Hochschule/ * 
Studiengang 
Ï : ••'• 2 .' Fachsemeslcr 
4. ; 5 6 * 7 9 . .10 11 12 
1. Frledrich'SchiUer-UnlverslÜU Jena 
Bclriebswitt-
scha ft sichre 
Biologie 
Medizin 
Pharmazie 
Psychologie "70 
0;! 75 
0 •,,•250 .0. 210 0 200 0 
0 25 ' 0 .. 0 0 0*0 . .•••»• • " • -. » 
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* '•' S'il 170 0 . 170 
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41 
ANHANG 3 
«a 
flitteilumg 
der Be«lerune 4er Bandeerepablik Deutschlemd AB 41« 
loseiseion der Europäischen Oeeelneoheft 
•oa SO. Jenaer 1992 
Betr. ! Richtlinie des Kates vos 4. Dezeeber 1990 fiber die in 
Deutschland geltenden Obergangsmaßnaheen für bestieete 
Gerneinschaftsvorsehriften Über den Oaweltechuts 
(Richtlinie 90/656 EWG) 
hlari Sanierungspläne nach Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 
1. Vorr*i««trkting 
Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 90/656 EWG verpflichtet die 
Bundesrepublik Deutschland zur unterbreitung von Sanie­
rungeplänen bis zun 31.12.1991. Diese Sanierungepläne sol­
len belegen, nie die Bundesrepublik Deutschland den Ver­
pflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 75/442 EWG und 
Art. 12 der Richtlinie 78/319 EWG bis zun Auslaufen der 
Obergangsfrist in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 90/656 EWG 
nachkommen wird. 
Der Begriff "Sanierungeplan" wird in der genannten Richt­
linie nicht näher erläutert. Die Bundesregierung hat in 
Vorbereitung dieser Mitteilung den Begriff "Sanierungeplan" 
sehr weit interpretiert und nicht nur die Zeitplanung für 
die Einhaltung der Planungspflichten nach Art. 6 der Richt­
linie über Abfälle resp. Art. 12 der Richtlinie über gifti­
ge und gefährliche Abfälle zun Gegenstand des Sanierungs-
planes gemacht, sondern die Gesamtheit der Maßnahmen, die 
erforderlich Bind, un bis warn 31.12.1995 eicherzustellen, 
daß die Verpflichtungen aus den genannten Richtlinien für 
das Beitrittsgebiet erfüllt sind. Die nachfolgende Mittei­
lung beschränkt sich demgemäß nicht auf die Beschreibung 
der Planungehorizonte der Länder, sondern gibt einen Ober­
blick auch über die tfaffaafcnen der Rectrtsetroxng zur Erfül­
lung der Verpflichtungen AUS de« GerneInnrhaftsrecht .und dee 
Stand der administrativen Umsetzung. 
°\h 
Die Darstellung des Standes der Umsetzung und der Planungs­
vorgaben für das Beitrittsgebiet beruht auf Berichten der 
für das Beitrittsgebiet zuständigen Länder. 
2. ZuffrUimfinfriaaung 
Die Umsetzung des Europäischen Abfallwirtschaftsrechts in 
den neuen Bundesländern wird durch die Geltung des Gesetzes 
über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfall­
gesetz - AbfG) von 27. August 1986 und der hierzu erlasse­
nen Rechtsverordnungen des Bundes gewährleistet. 
Die Pflichten aus den genannten Abfallrichtlinien sind in 
wesentlichen Pflichten zur Rechtsetzung. Sie sind daher 
bereits durch die Regelungen des Umweltrahmengesetzes der 
ehemaligen DDR und den Einigungsvertrag und die hierin 
vorgesehene Übernahme des Bundesrechts erfüllt. 
Bereits das Umweltrahmengesetz der ehemaligen DDR sah bis 
zun 01.01.1991 ein Inkrafttreten der für die Bundesrepublik 
Deutschland geltenden abfallrechtlichen Regelungen für das 
Gebiet der damaligen DDR vor. 
Das EinigungsVertragsgesetz vom 23.09.1990 (BGBl. II 
S. 685) sieht in Artikel 34 Abs. 2 die Erstellung von öko­
logischen Sanierungs- und Entwicklungsprogrammen vor. 
' Zur Oberleitung des Bundesrechts enthält Kapitel XII der 
Anlage 1 des Einigungsvertrages in Sachgebiet D: Abfall­
wirtschaft, Abschnitt II, die mit Blick auf die neuen Län­
der erfolgten Änderungen des Abfallgesetses. 
Diese betreffen im wesentlichen die Maßnahmen, die erfor­
derlich sind, um eine vollständige Erfassung betriebener 
Anlagen, die Prüfung der Möglichkeiten des Weiterbetriebs 
sowie die Rechtsgrundlagen für nachträgliche Anordnung zur 
Anpassung der Anlagen an den für Deutschland vorgeschriebe­
nen Stand der Technik. 
If 
Die Anwendung dieser Vorschriften stellt sloher, daß die 
Vorgaben von Artikel 6 der Richtlinie 75/442 EWG und Arti­
kel 9 der Richtlinie 76/319 EWG erfüllt «erden. Ausweislich 
der Berichte der neuen Lander 1st durch Schließung unzuläs­
siger Anlagen und durch nachträgliche Anordnungen in Bezug 
auf weiterbetriebene Anlagen für einen Großteil der Anlagen 
die Vereinbarkeit Bit den Vorschriften des Abfallwirt­
schaf terechte der Europäischen Gemeinschaften bereits gege­
ben. Mach den Planungen der Länder «erden die erforderli­
chen Maßnahmen im Laufe des Jahres 1992 abgeschlossen.. 
Hiermit werden die Verpflichtungen der Artikel 4, 9 und 10 
der Richtlinie 75/442 EWG und Artikel 5 und 9 der Richt­
linie 78/319 EWG umgesetzt sein. 
Mit der Bildung der Umweltministerien in den neuen Ländern 
sind die zuständigen Behörden auch für die Umsetzung des 
Abfallwirtschaftsrechts der Europäischen Gemeinschaften 
bestimmt. Dies erfolgte bereits bis Mitte des Jahres 1991. 
Die administrative»Neuordnung wird durch die Abfallgesetze 
der Länder bzw. durch Zuständigkeitsverordnungen zukünftig 
weiter differenziert werden. Die entsprechenden Rechtsset­
zungsakte sind in den neuen Ländern entweder bereits abge­
schlossen oder werden im Laufe des Jahres 1992 abgeschlos­
sen werden. Mit der Festlegung der Entsorgungspflicht be­
reits durch das Kommunalrecht der DDR ist die Zuständig­
keitsregelung nach Artikel 5 der Richtlinie 75/442 EWG und 
Artikel 12 der Richtlinie 78/319 EWG erfüllt. Im Bahmen der 
Landesgesetzgebung werden die Zuständigkelten derzeit neu 
geregelt und leistungsfähigen Körperschaften oder Verbänden 
von Körperschaften übertragen. Bs ist davon auszugehen, daß 
die nach Artikel 12 der Richtlinie 78/319 EWG zu erarbei­
tenden Pläne landesweit erstellt «erden. 
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* •*"% . • • ' *.*Vv *"* ;J * 
Die sich BUB dan genannten Richtlinien ergebenden «eiterge­
henden Verpflichtungen (Artikel 1, 2, 0, 4, B, 7, «, 9, 10 
der Richtlinie 75/442 BMG und Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 
10, 14, 15 der Richtlinie 78/319 EWG) Bind durch die Gel­
tung des Bundesreohts 1B Beitrittsgebiet erfüllt. 
Artikel 11 der Richtlinie 75/442 BWG wird durch das koe-
aunale Satzungsrecht umgesetzt. Die entsprechenden Satzun­
gen sind bereits überwiegend in Kraft bzw. in Vorbereitung. 
Für Artikel 11 der Richtlinie 78/319 BWG gilt die Entsor­
gungepflicht des Besitzers Bit der korrespondierenden Ko­
stentragungspflicht . 
Die Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen nach Artikel 6 
der Richtlinie 75/442 EWG und Artikel 12 der Richtlinie 
78/319 EWG sind für alle Länder in Vorbereitung. Erste 
planerische Konzepte werden für alle Länder voraussichtlich 
Ende 1992 vorliegen. Sie werden sich durch Standortfestle-
gungen und Verfahrensbeschreibungen, insbesondere für ge­
fährliche Abfälle, auf die Schaffung der erforderlichen 
Entsorgungsinfrastruktur erstrecken und hierbei von Progno­
sen der Abfallarten und -mengen ausgehen. 
Wesentliche Teile der "Sanierungsplanung" sind durch die 
Erfassung, Oberprüfung und Entscheidungen über den Weiter­
betrieb von Anlagen bereits vollzogen. Diese Maßnahmen 
werden bei der Erstellung der Abfallwirtschaftspläne be­
rücksichtigt und for'tgeschrleben und ein wesentliches Ele­
ment bei der schrittweisen Schaffung einer flächendeckenden 
neuen Entsorgungsinfrastruktur bilden. Obergangsanlagen 
werden nach den Planungen der Länder in diesem Zusammenhang 
durch Nachrüstungen den stringenten Anforderungen des Bun­
desrechts angepaßt oder, wo dies nicht möglich oder sinn­
voll ist, durch Neuanlagen ersetzt werden. Anlagen, die 
ungenehmigt betrieben werden, sind entweder bereits still­
gelegt oder werden durch nachträgliche Anordnungen in einen 
ordnungsgemäßen Zustand überführt, der einen Weiterbetrieb 
zumindest für die zugelassene Obergangszeit bis zum 
^ 
31.12.1995 zuläßt. Der Zeitplan der Länder sur Onsetzung 
des Abfall«irtsohaftsreohts der Buropäisohen GeBeinsohaft 
ist in Tab. 1 übersichtlich zusammengestellt. 
Tabelle 1 
Zeitplan zur Umsetzung deè Abfallwirtschafts rechts der Europäischen Gemeinschaft bis sua 31.12.1995 
Maßnahme Termine [Monat/Jahr] 
Branden­
burg Mecklenburg-
Vorpoestern Sachsen Sachsen-
Anhalt TtafirlAgen 
Anzeigen bestehender Abfallentsor-
gungsanlagen 12/90 
Schließung angezeigter Entsor-
gungsanlagen nach 9 10a AbfG - laufend-
Weiterbetrieb von Entsorgungsan­
lagen nach 8 9a AbfG - laufend-
-r» 
vorläufiger Abfallentsorgungs­
plan/Entsorgungskonzept 12/92 6/92 1992 3/92 
il i.Ui ii II. 9/92 
Abfallentsorgungsplan 1994 1994 1993 6/9$ >*& 
J±. 
Inkrafttreten der materiellen Be­
stimmungen des EG-Abfallrechts durch Regelungen des Umweltrahmengeaetsee der DDfc und 
Kap. XII, Anlage 1, Sachgebiet D, Abschnitt II dee Binl-
gungsvertrages 
II lull lllIHÉiÉlli **^ 
Schaffung zuständiger Behörden 
(Umweltministerien) 12/91 6/91 10/91 12/91 3/92 
*.**:•'. 
Abfallwirtschaftsgesetz 11/911 6/92 9/911 10/91 f/ti .!a*j 
U^ÉtammÊÊÊÊmmtÊÊi 
1) Vorschaltgesetz, *) Erstes Gesetz •••'• ^ätetf^v 
<\X 
3. Au«f»narsi«itu*tioT> in der ehemaligen DDR 
In der ehemaligen DDR existierten im Jahre 1989 nach Schät­
zungen 13 000 Ablagerungsflächen» davon 11 000 für HausBÜll 
und 2 000 für industrielle Abfälle. Von den 11 000 Anlagen 
für die HausBüllablagerung besaßen 120 den Status einer ge­
ordneten Deponie, «eitere 1 000 «aren als kontrollierte 
Ablagerungen eingestuft, sind also im Sinne des Gernein-
schaftsrechts als zugelassene Anlagen anzusehen. Die rest­
lichen rund 10 000 wurden als "Wilde Müllkippen" ohne Be­
achtung der üblichen Standards und Sicherheitsanforderungen 
betrieben. Bereits im Verlaufe des Jahres 1989 wurden viele 
dieser Deponien für weitere Ablagerungen geschlossen. Mit 
der Durchführung der nach den B8 9a und 10a des Abfallge­
setzes vorgeschriebenen Maßnahmen ist die Stillegung nicht 
zugelassener Anlagen bis Ende 1991 weitgehend erfolgt und 
wird voraussichtlich im Jahr 1992 abgeschlossen. 
4. Allgemeine Obéraient über die neuen Bundesländer 
Tabelle 2 
Angaben über Einwohnerzahlen und Flächen der neuen Buhdesländer 
Land 
Brandenburg 
Mecklenburg-Vorpommern 
Sachsen 
Sachsen-Anhalt 
Thüringen Einwohner 
in [Mio] 
1,96 
2,59 
4,79 
2,97 
2,63 Fläche in 
£*•*] 
23 837 
29 060 
16 336 
20 444 
16 251 Einwohner­
dichte in 
CBw/kat] 
80 
89 
262 
145 
162 
«tt 
Statusberlcht der Linder bel der ÜBeetaung der Bichtllnle 
75/442 BMG fiber Abfalle und dur Richtlinie 79/319 BHfl Ober 
giftige und gefährliche Abfille 
S.I. fitsmd sind Btvfcsi4ftk lunar d«r Intanrynnyetruktur 
Seit der Währungsumstellung im Juli 1990 erhöhte eich 
schlagartig die durch die Öffentliche Müllabfuhr eingesam­
melte durchschnittliche HausmüllBenge pro Kopf der Bevöl­
kerung. Von ehemale 175 kg/a nähert sich der Wert schritt­
weise dem der alten Bundesrepublik mit durchschnittlich 
365 kg/a. Bei der Planung der Bntsorgungsinfrastruktur für 
Hausmüll werden daher Annäherungswerte zum Abfallaufkommen 
aus den alten Bundesländern verwendet «erden müssen. 
Besonders schwierig gestaltet sich wegen der tiefgreifenden 
Veränderungen der Wirtschaftsstrukturen eine Prognose des 
Aufkommens besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (ge­
fährliche Abfälle der Richtlinie 78/319 EWG). Bei der mit­
telfristig erwarteten positiven wirtschaftlichen Entwick­
lung ist mit einem erheblichen Ansteigen der zur Zeit an­
fallenden Sonderabfallmenge zu rechnen. 
Die neuen Länder stehen vor der schwierigen Situation, die 
BntsorgungsInfrastruktur völlig neu strukturieren zu müs­
sen. Dies betrifft nicht nur die Sammlung und den Trans­
port, sondern auch den gesamten Bereich der Entsorgungs­
anlagen. Die Anzahl der Deponien ist drastisch zu verrin­
gern, Deponien, die nicht geschlossen werden, sind auf den 
Stand der Technik nachzurüsten und neue Deponlestandorte 
sind auszuweisen. Neuanlagen Bussen von vornherein den 
gesetzlichen Anforderungen des B 2 des Abfallgesetses genü­
gen (Art. 4 der Richtlinie 75/442 EWG und Art. 5 der Richt­
linie 78/319 EWG). 
10 0 
Nach 9 9 des AbfG waren die «or dem 1.7.1990 betriebenen 
ortsfesten Abfallentsorgunsanlagen den zuständigen Behörden 
bis BUB 31.12.1990 anzuzeigen. Die ec bekannt gewordenen 
Anlagen sind auf ihre Eignung für den Weiterbetrieb zu 
fiberprüfen und, soweit dies nötig und sinnvoll 1st, durch 
nachträgliche Anordnungen zu sanieren. Kenn Sanierungsmaß-
nahmen nicht sinnvoll erscheinen, ÜB einen uaweltvert rag li­
ehen Weiterbetrieb sicherzustellen, sind die Anlagen still­
zulegen. 
Die Schließung unzulässig betriebener Anlagen 1st zwischen­
zeitlich weitgehend erfolgt, die Oberprüfung weiterbetrie­
bener Anlagen wird Bit Vorrang durchgeführt und voraus­
sichtlich bis Ende 1992 abgeschlossen. 
Tabelle 3 
Krfaeete Abfallentsorgungsanlagen Ende 1990 im Vergleich zu Ende 
1991 
Anzahl der Anlagen 
Land I 
Ende 1990 Ende 1991 (ge­
rundet) 
Brandenburg 1 375 500 
Hecklenburg-Vorpommern 1 612 340 
___________________________________ i, _________—_____________•____ 
Sachsen 1 825 310 
Sachsen-Anhalt 1 989 100 
Thüringen 1 182 340 
Summe insgesamt 7 983 1 590 
(Ol 
10 
Brandenburg 
Mach 9 9a AbfG wurden im Land Brandenburg 1375 Altanlagen 
angezeigt. Den Großteil davon stellen Deponien dar. Der 
Beet sind 38 Recycling anlagen, 9 physlkalisch-chenlsoh-
biologische Behandlungsanlagen, neun Sonderabfallverbren-
nungeanlagen und zehn Kompostierungeanlagen. 
Für das Land Brandenburg, einschließlich des Landes Berlin, 
ist bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen eine 
Verbrennungskapazität von ca. 90 000 t/a verfügbar. Davon 
befindet sich für vorrangig betriebeIntern anfallende Son­
de rabfälie eine Anlage Bit einer Kapazität von 
70 000 t/a bei der PCK AG in Schwedt. Sie muß bis Bnde 1994 
umgerüstet werden, um den Anforderungen der 17. BImSchV zu 
entsprechen. 
Von einigen Krankenhäusern wurden kleinere Anlagen zur 
Verbrennung von Infektiösem Material angezeigt. 
Von den angezeigten Altanlagen wurden bis Ende 1991 ins­
gesamt 875 geschlossen. 
Unter Geltung des AbfG sind im Land Brandenburg bereits 
eine Reihe neuer Anlagen, z.B. zur Behandlung von Auto­
wracke (7500 Stck/a), zur Entsorgung von Kühlgeräten 
(10 000 Stck/a), 1 Kompostierungsanlage für pflanzliche 
Abfälle für 11 000 t/a sowie mehrere Zwischenlager zugelas­
sen worden. 
Mecklenburg-Vorpommern 
Von den 1 612 angezeigten Abfallentsorgungsanlagen waren 
1 392 Deponien, von denen sich Ende 1991 noch 341 in Be­
trieb befanden. Für den Weiterbetrieb kommen jedoch nur 
maximal 71 Hauemülldeponien in Betracht, die nach 9 9a AbfG 
mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen belegt wurden 
und werden. Sie sollen zur Aufrechterhaltung der Entsor­
gungssicherheit höchstens noch bis 1995 betrieben werden. 
loa 
îi 
Neben den Deponien wurden 220 sonstige Abfalianiagen ange­
zeigt (Kompostieranlagen, Meutralisationsanlagen, Emul­
sionsspaltanlagen, Autowrackanlagen, Fekaldeponten» ölswl-
Bchenlager, Spülfelder, Krankeiüiausabfallverbreniiusig). 
Für die Behandlung von belasteten Böden stehen derzeit 3 
eheaisch-physikalische Behandlungsanlagen sur Verfügung. 
Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant bis 199t û@n Bau von 
5 bis 10 zentralen Restmülldeponien, die nach dem Stand der 
Technik zu errichten sind. Diese Zentraldeponien sind als 
Entsorgungskomplexe in Kombination mit Rohstoffrückgewin­
nungsanlagen, Bauschuttaufbereitungsanlagen sowie Kompo­
st ierungseinheiten zu konzipieren. 
Zur thermischen Vorbehandlung des Siedlungsmülls werden für 
Mecklenburg-Vorpommern mindestens 3 Hausmüllverbrennungs­
anlagen für 200 000 bis 300 000 t/a geplant. 
Das derzeitige Aufkommen an Bauabfällen von 0,8 bis 
1,2 Mio t/a entspricht dem ermittelten Reststoffaufkommen 
(Rückstände nicht verwertbarer Anteile von Bauschutt, Bau­
stellenabfällen, Straßenaufbruch, Bodenaushub). Für das 
Jahr 1995 wird mit ca. 956 000 t gerechnet. Zur weitgehen­
den Verwertung der Bauabfälle wird die Kapazität von 3 bis 
4 Sortier-, und Aufbereitungsanlagen in Mecklenburg-Vorpom­
mern benötigt, zuzüglich zusätzlicher, dezentraler und 
mobiler Aufbereitungsanlagen auf Kreisebene. 
Im Bereich der Sonderabfälle sind derzeit sind nur mrobe 
Abschätzungen möglich, da die wirtschaftliche Gesamtent-
«lc—lung und branchenhezogene Gewerbe- und Industrieent­
wicklung nur schwer kalkulierbar ist. Das Aufkommen der 
Sonderabfälle wird für 1995 auf 40 000 bis 90 000 t ge­
schätzt . 
vo3 
12 
Zur Entsorgung dieser Mengen «erden 1 bis 3 Bonderabfall-
verbrennungsanlagen sowie 1 bis 8 Sondermülldeponien mit 
den entsprechenden Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern 
geplant. Für die Behandlung anorganischer Bonderabfälle 
sind chemisch-physikalische Anlagen erforderlich. 
Zur Bndablagerung von Sonderabfallen plant Mecklenburg-
Vorpommern den Bau einer Untertagedeponie. Durch die Depo­
nie Schönberg besitzt Mecklenburg-Vorpommern einen Ober die 
Frist des Obergangszeitraumes bis 1995 hinaus geeigneten 
und dem Stand der Technik entsprechenden Standort zur Ent­
sorgung von Sonderabfällen. 
Sachsen 
Von denen gemäß § 9a AbfG angezeigten 1 825 Deponien wurden 
eine Vielzahl bereits geschlossen. Die Anzahl der betriebe­
nen Anlagen soll sich etappenweise bis 1995 auf 54 und da­
nach auf 14 reduzieren. 
Das Stufenprogramm des Landesministeriums sieht zunächst 
die Bewertung der bestehenden Anlagen und deren Einstufung 
in vier Kategorien vor. Danach soll entschieden werden, 
welche Anlagen sofort zu schließen sind und welche welter 
betrieben (evtl. »it auflagen) werden können. 
Erste und wichtig-1e Aufgabe ist, durch organisatorische 
und eicherheitetc h ijsche Maßnahmen die weitere Befüllung 
' von ungeeigneten Ablagerungsplätzen zu verhindern. Vor 
einer Abdeckung und Rekultivierung ist eine umfassende und 
detaillierte Untersuchung erforderlich. 
Gegenwärtig gibt es in Sachsen noch keine ausreichenden 
Möglichkeiten für die Entsorgung von besonders überwa­
chungsbedürftigen Abfällen. Der überwiegende Teil dieser 
Abfälle wird in Anlagen in den alten Bundesländern ent­
sorgt . 
(0<t 
13 
Die Staatsregierung verfolgt langfristig das Ziel, daß 
dafür erforderliche Bntsorgungskapazitäten geschaffen «er­
den. Kurzfristig «erden in Obereinstimmung alt dem gelten­
den Recht für die Behandlung von Abfällen eines bestimmten 
Abfallbereichs bestehende Industrieanlagen zur Entsorgung 
reaktiviert und ertüchtigt «erden. 
Als Grundlage für die Entscheidungen über die künftige 
Struktur und Organisation der Sonderabfallwirtschaft wurde 
eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der 
Untersuchung werden noch 1991 erwartet. Diese Untersuchung 
wird die Grundlage für den bis Mitte 1993 zu erstellenden 
Teilplan Sonderabfallentsorgung bilden. 
Sachsen-Anhalt 
Von den 1 989 vorhandenen Hausmülldeponien wurden bis De­
zember 1991 ca. 1 890 geschlossen. 
Biß zur Inbetriebnahme von voraussichtlich 10 zu errichten­
den neuen Hausmülldeponien werden bis mindestens 1995 ca. 
80 vorhandene Deponien weiterbetrieben. Gegenwärtig werden 
von den entsorgungspflichtigen Körperschaften geeignete 
Standorte für neue Deponien gesucht. 
Von 23 Schadstoffdeponien wurden 20 Anlagen stillgelegt. 
Mit der Gefährdungsabschätzung wurde begonnen. 
Thüringen 
Von den 1990 noch existierenden 1 182 Siedlungsabfalldepo­
nien wurden 840 im Jahre 1991 geschlossen. Von den verblei­
benden 342 Deponien werden 81 zur Ablagerung von Hausmüll 
und hausmüllähn liehen Gewerbeabfällen und 261 lediglich zur 
Ablagerung von Bauschutt- und Erdaushub genutzt. 
Von den 10 bestehenden Sonderabfa 1 ldepo—lea wurden 1991 3 
geschlossen. Bei der Entsorgung von Sonderabfällen werden 
bis zur Schaffung neuer Entsorgungsanlagen und -mögHenkel­
ten zur Zeit die noch zur Verfügung stehenden genehmigten 
to S 
14 
Sonderabfalldeponien betrieben. Der überwiegende Teil die­
ser Deponien auß für die «eitere Mutzung nachgerüstet «er­
den. Lediglich eine Sonderabfalldeponie (Behestädt II) für 
anorganische Schlämme, die gegenwärtig fertiggestellt wird, 
entspricht bereits den Ansprüchen der TA-Abfall. Eine «ei­
tere Sonderabfalldeponie der 8tadt«irtschaft Gera wurde 
durch Untergrundabdichtung und durch den Bau einer Sicker­
wasserbehandlung den Forderungen der TA-Abfall nahege­
bracht. Der «eitere Ausbau dieser Deponie ist für 1992 ge­
plant. 
S.2. Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die Ab-
fal-Wirtschaft 
S.2.1. Stand der Erarbeitung von Landeeabfallgeeetgen 
Brandenburg 
Das Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz für das Land Branden­
burg (Landesabfallvorschaltgesetz - LAbfVG) trat am 
22. Januar 1992 in Kraft. Es enthält vollständig die für 
den Vollzug erforderlichen Einzelregelungen (Zuständigkei­
ten, Genehmigungspflichten, Uberwachungsmaßnahmen usw. ). Es 
soll noch in dieser Legislaturperiode durch ein umfassendes 
Landesabfallgesetz ersetzt werden. Darin werden insbeson­
dere die Verfahren über die Aufstellung von Abfallentsor­
gungsplänen sowie veränderte Zuständigkeitsvorschriften 
enthalten sein. 
Mecklenburg-Vorpommern 
Das "Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Ent­
sorgung von Abfällen und zur Erfassung und Überwachung von 
Abfällen in Mecklenburg-Vorpommern (Abfallwirtschafts- und 
Altlastengesetz Mecklenburg-Vorpommern - AbfAlG M/V)" liegt 
im Entwurf vor und befindet sich derzeit in der intermini­
steriellen Abstimmung. Die Verabschiedung des Gesetzes ist 
im 1. Halbjahr 1992 zu erwarten. 
tOfe 
15 
Sachsen 
In Sachsen trat am 1. September 1991 ein Brätes Gesetz Bur 
Abfallwirtschaft und zum Bodenschuts (BGAB) in Kraft. 
Sachsen-Anhalt 
Am 4. Okt. 1991 wurde das Abfallgesetz des Landes Sachsen-
Anhalt vom Landtag verabschiedet. 
Thüringen 
Im Land Thüringen trat mit Wirkung vom 6. Aug. 1991 das 
Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und 
Beseitigung von Abfällen und die Sanierung von Altlasten 
(Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - ThAb-
fAG) vom 31. Juli 1991 in Kraft. Weitere Recht s Verordnungen 
sind vorgesehen. 
5.2.2. AdminietratJvft Rahtanbadingungen 
In den neuen Ländern werden unterschiedliche Verwaltunge­
strukturen aufgebaut: zweistufig in Mecklenburg-Vorpommern 
und Brandenburg und dreistufig in Sachsen-Anhalt, Sachsen 
und Thüringen. 
IC* 
16 
Im November/Dezember 1990 wurden in den neuen Ländern des 
Beitrittsgebietes folgende Oeweltministerien gebildet: 
Tabelle 4 
Land Bezeichnung des Adresse 
Ministeriums 
Brandenburg Ministerium für Umwelt, Albert-Einstein-Str. 42-
Naturschutz und Raun- 46; 
Ordnung des Landes 0 - 1561 Potsdam 
Brandenburg 
Mecklenburg- Ministerium für Umwelt Schloßstr. 6-8; 
Vorpommern des Landes Mecklen- 0 - 2750 Schwerin 
bürg-Vorpommern __ 
Sachsen Sächsisches Staats- Ostraallee 23; 
ministerium für 0 - 8010 Dresden 
Umwelt und Landesent-
Wicklung 
Sachsen-Anhalt Ministerium für Umwelt Pfalzer Str. 1; 
und Naturschutz des 0-3024 Magdeburg 
Landes Sachsen-Anhalt 
Thüringen Thüringer Umweltmini- Richard-Breslau-Str. IIa, 
sterium Postfach 722; 
0 - 5010 Erfurt 
Alle Ministerien sind bereits arbeitsfähig, auch wenn noch 
nicht alle Planstellen besetzt sind. Der vollständige Auf­
bau wird in den nächsten Monaten abgeschlossen sein. 
Einen Oberblick über die Verwaltungsstrukturen der Abfall­
wirtschaft ist in Tabelle 5 dargestellt. 
VerwaItungstrukturen Tabelle 5 
Land 
Brandenburg 
Mecklenburg-
Vorpommern 
Sachsen 
Sachsen-An­
halt 
Thüringen Verwaltung8-/Fachebene 
Oberste 
Ministerium für 
Umwelt, Natur­
schutz und 
Raumordnung 
Ministerium für 
Umwelt 
Staatsmini­
sterium für 
Umwelt und Lan­
desentwicklung 
Ministerium für 
Umwelt und Na­
turschutz 
Ministerium für 
Umwelt Fachamt 
Landesumweltamt 
Landeeamt für 
Umwelt und Na­
tur, geologi­
sches Landeeamt, 
Nationalparkamt 
Landeeamt für 
Umwelt und Geo­
logie 
Landesamt für 
Umweltschutz 
Landesanstalt 
für Umwelt Obere 
3 Regie­
rungspräsi­
dien 
3 Regie­
rung Bpröei-
dien 
Landesver­
waltungsamt Fachamt 
• 
drei 
Staatliche 
Umweltäm­
ter Untere 
Landkreise 
und 
kreisfreie 
Städte fstfätaBt 
10 Staatli­
che Aster 
für Umwelt 
und Natur 
5 Staatliche 
Umweltfach­
ämter o 
10^ 
15 
5.2.3. Zustandigke1tflrngftaungen 
In Übereinstimmung mit 9 19 AbfG haben die Landesregierun­
gen der Länder in Beitrittgebiet die Zuständigkeit für die 
Ausführung des Bundesabfallgesetzes bereits ab 1969 Beauf­
tragten und bis Bnde 1990 den neu gebildeten Umweltministe­
rien übertragen. 
Tabelle 6 gibt einen Oberblick über die in den Ländern vor­
gesehenen Zuständigkeiten für einzelne Bereiche der Abfall­
wirtschaft. 
taständigkeiten 
Bereiche 
Planung 
der Ab-
fallent-
sorgung Haus-
müllabfall 
Sonder-
abfall 
Enteorgungspflicht 
für Hausmüll und 
vergleichbare Ab­
fälle 
Genehmigungspflich­
ten für Anlagen und 
Unternehmen 
Überwachungsmaß­
nahmen 
Kostentra­
gungspflicht Tabelle 6 
Zuständigkeiten in 
• 
Brandenburg 
Landkreise, 
kreisfreie 
Städte, Ent­
sorgungsver­
bände 
Ministerium für 
Umwelt, Natur-
Schutz und 
Raumordnung Hecklenbur«-Vor­
pommern 
Ministerium für 
Umwelt 
Ministerium für 
Umwelt Sachsen 
Landkreise und 
kreisfreie 
Städte 
Staatsministe­
rium für Umwelt 
und Landesent­
wicklung Sachsen-Anhalt 
Bezirksregie­
rungen 
Ministerium für 
Umwelt und Na­
turschutz Thüringen 
Landesan­
stalt für 
Unweit 
Landesan­
stalt für 
Umwelt 
Landkreise und kreisfreie Städte 
Landesumwelt-
amt 
Lande sumwelt-
amt Staatliche Amter 
für Umwelt und Na­
tur Neubranden­
burg, Rostock, 
Schwerin, Stralsund 
Landesämter, Land­
kreise, kreisfreie 
Städte Regierungsprä­
sidien (höhere 
Abfallbehörden) 
Regierungsprä­
sidien, Land­
kreise, kreis­
freie Städte Regierungsprä­
sidien, Land­
kreise, kreis­
freie Städte 
Reglerungsprä­
sidien, Land­
kreise, kreis­
freie 8tädte Landes­
verwal­
tungsamt 
Landes­
verwal­
tungsamt 
Kommunalabgabengesetze der Länder o 
;••••• / . : • .'••••.•' . •.••<*-*# 
20 
Brandenburg 
Die behördlichen Zuständigkeiten wurden im Voreohaltgesetz 
geregelt. 
Das Landesabfallvorschaltgesets bestiBBt als entsorgungs-
pflichtige Körperschaften die Landkreise und kreisfreien 
Städte. Bine RückÜbertragung der Zuständigkeiten für das 
Einsammeln und Befördern von Siedlungsabfällen auf Geneln-
den ist möglich. Bntsorgungspfllohtige Körperschaften kön­
nen sich zur Erledigung ihrer Aufgaben zusammenschließen 
aber auch gegen ihren Widerspruch zu Abfallentsorgungsver­
bänden zusammengeschlossen werden. Die entsörgungspflichti-
gen Körperschaften haben ein Abfallwirtschaftskonzept auf­
zustellen. 
Mecklenburg-Vorpommern 
Seit dem 1. Juni 1991 ist die Abfallzuständigkeitsverord-
nung - AbfZustVO ("Landesverordnung fiber die zuständigen 
Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften und zur Be­
stimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz fiber 
Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von 
Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Abfallrechts") in 
Kraft. In der Verordnung ist festgelegt, daß in der Regel 
die staatlichen Amter für Umwelt und Natur die zuständige 
Behörde für die Ausführung des Abfallgesetzes sind. 
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind die en t sorgung s-
' Pflichtigen Körperschaften. Außer in den 6 kreisfreien 
Städten, die kommunale Entsorgungsunternehmen betreiben, 
bedienen sich alle 31 Landkreise beauftragter Dritter zur 
Hausmüllentsorgung. 
Sachsen 
Die behördlichen Zuständigkeiten zum Vollzug des AbfG und 
des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Boden­
schutz des Landes Sachsen sind in der Verordnung des Säch­
sischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung 
über die vorläufige Regelung der Zuständigkeit bei der 
U2 
21. 
Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutarechtlloher 
Vorschriften vom 22. 08. 1991 enthalten. 
Zuständig für die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen 
nach 9 7 Abfallgesetz sind die Regierungspräsidien als 
höhere Abfallbehörden. 
Eine Entscheidung über die Organisât ions form für die Ent­
sorgung von Sonderabfällen 1st noch nicht getroffen worden. 
Das Landeeminieterium läßt derzeit Grundlagen für die Ent­
scheidung zur' Organisationsform der Sonderabfallwirtschaft 
in Sachsen erarbeiten. 
Enteorgungepflichtige Körperschaften sind die Landkreise 
und die kreisfreien Städte, die zur Erfüllung ihrer Auf­
gaben regionale Abfallverbände bilden können; ein zwangs­
weiser Zusammenschluß durch die oberste Abfallbehörde bei 
Feststellung eines öffentlichen Bedürfnisses ist möglich. 
Die enteorgungepflichtigen Körperschaften sind verpflich­
tet, Abfallwirtschaftskonzspte zu erstellen. 
Sachsen-Anhalt 
Die Zuständigkeiten zum Vollzug des Abfallrechts werden 
durch Verordnungen geregelt. Danach ist die oberste Abfall­
behörde das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, die 
oberen Abfallbehörden die Bezirksregierungen und die unte-
' ren Abfallbehörden die Landkreise und kreisfreien Städte. 
Thüringen 
In dem Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz 
«urde als Oberste Abfallbehörde das für die Abfal-Wirt­
schaft zuständige tünieterium bestimmt. Obere Abfallbehörde 
ist.das Landeevarwaltungsamt« Untere Abfa}lbehörde ist der 
Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt. 
• i »*i 
Der Vollzug obliegt hauptsächlich dem Landesverwaltungsaat. 
Daneben Bind ia Landkreis der Landrat und in kreisfreien 
Städten der Oberbürgeraeister fttr die Verfolgung von Ord­
nungswidrigkelten nach 8 18 Abs. 1 Nr. 1 AbfG sowie für die 
Einhaltung der Anordnung von BeseitigungsVerfügungen nach 
9 12 des Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes 
zuständig. 
Die Landkreise wurden als Entsorgungspflichtige bestimmt. 
Eine Oberlaesungspflicht für Sonderabfälle an einen noch au 
bestimmenden Träger der Sonderabfalientsorgung wurde vor­
gesehen. Alle Abfallentsorgungsanlagen unterliegen neben 
einer behördlichen Überwachung auch der Eigenkontrolle 
durch die Anlagenbetreiber. 
In den meisten Kreisen der Länder nehaen die Landkreise bereits 
die Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft wahr. Ia 
Sinne einer effektiveren Abfallwirtschaft werden Zweckverbände 
initiiert. 
6. Planungeziele. Stand der abfallwlrtaehaftlichen Planungen 
In allen Ländern wird gegenwärtig an vorläufigen Abfallent-
sorgungsplänen (8 6, Absatz 3 des Abfaligesetzes, Artikel 
6 der Richtlinie 75/442 EWG, Artikel 12 der Richtlinie 
78/319 EWG) alt dem Ziel gearbeitet, sie 1992 wirksam wer­
den zu lassen. 
Brandenburg 
Die notwendigen Raumordnungs- und Planfestste1lungsverfah­
ren für Abfallwirtschaftsanlagen aollen bis 1995 eingelei­
tet und weitestgehend abgeschlossen ein. 
Auf dem Gebiet der Sonderabfa 1 lentsorgung wird für 1992 die 
Gründung einer Sonderabfallgesellschaft angestrebt. 
"4-
23 
Meeklenburg-Vorpoaaern 
la Landesaat für Umwelt und Natur wird derzeit das Abfall-
und Altlastenkataeter erstellt. Gleichseitig «erden Grund­
lagen ffir den Abfall«irteohaftsplan Mecklenburg-Vorpommerns 
geschaffen. Der erste Entwurf eines vorläufigen Abfallent-
soriungsplanes wird bis Ende des Jahres 1991 erarbeitet. 
Durch das Landesamt für Umwelt und Natur «erden ebenfall© 
die Planfeststellungsverfahren nach 9 7 Abs. 1 AbfG durch­
geführt. Damit ist das Landeeamt neben der Erarbeitung der 
Planungsgrundlagen auch für die entsprechenden Genehei-
gungsverfahren zuständig. 
Wegen zu geringer Einwohnerzahlen Je Kreis wurde der Zu­
sammenschluß zu Entsorgungsverbänden empfohlen. Derzeit 
sind 7 Entsorgungsverbände mit unterschiedlichem Realisie­
rungsstand in der Vorbereitung. Es wird davon ausgegangen, 
daß die Bildung der kreisübergreifenden Einzugsgebiete im 
ersten Halbjahr 1992 abgeschlossen sein wird. 
Sachsen 
Abfallentsorgungspläne existieren im Freistaat Sachsen 
derzeit noch nicht, da die vorliegenden Daten über Art und 
Menge der in Sachsen früher angefallenen Abfälle für die 
erforderlichen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen nur einen 
geringen Aussagewert haben. 1992 wird ein vorläufiger Ab-
fallentsorgunsplan für den Bereich der Hausmüllentsorgung 
aufgestellt, aus dem neben Anzahl und Art der abfalltechnl-
' sehen Anlagen auch deren räumliche Zuordnung hervorgeht. 
Bine Bnteorgungsplanung für Sonderabfälle wird wegen der 
echne11#>n «Irtschaftlichen nmgent.a 1 t.ungsprozesse erst zu 
einem späteren Zeitpunkt möglich sein. 
Uw' •<•» • .- .:• • . :••• t.'-'T:./. .i '.. 
'..-•.. •••>*"'':»r--'%>''•'••" '''.'.'»'^•'•.'..•••'•-••••• 
Sachsen-Anhalt 
Auf der Grundlage einer Studie wird bis Deseaber 1991 der 
Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes des Landes erar­
beitet. Die Planung der Bntsorgungsanlagen wird unter Be­
rücksichtigung einer umfassenden Verwertung von Abfällen 
vorgenoaaen. In den Landkreisen und kreisfreien Städten 
werden flächendeckende Sammelsysteme für Wertstoffe aus 
Hausaüll Installiert. Die Mehrheit der Landkreise hat be­
reits Bntsorgungssatzungen erarbeitet. Mit der Bildung von 
Zweckverbänden sur Erfüllung der abfallwirtschaftlichen 
Aufgaben wurde begonnen. Planungsseitig bietet es sich an, 
ia Land 10 große Deponien zu errichten. 
Bis März 1992 wird für das Land ein erstes Konzept zur 
Sonderabfallentsorgung vorgelegt. 
Das Raumordnungeverfahren für eine Untertagedeponie wird 
noch im Dezember 1991 eröffnet, nachdem alle wichtigen 
Hohlräume des Landes auf die Eignung für eine Untertagede­
ponie geprüft wurden. Planungsseitig ist davon auszugehen, 
daß für die betreffende Enteorgungetechnologie eine Anlage 
benötigt wird. 
Die Planung für eine Sonderabfallverbrennungsanlage wird 
mit dem Ziel betrieben, im März 1992 die Antragsunterlagen 
in der zuständigen Behörde einzureichen. 
Eine chemisch-physikalische Behandlungsanlage mit einer 
' Kapazität von 50 000 t/a hat ihren Betrieb aufgenommen. 
Bis zur Inbetriebnahme geeigneter Bntsorgungsanlagen im 
Lande werden besonders überwachungsbedürftige Abfälle teil­
weise in den alten Bundesländern entsorgt. Die Sonderab­
fallplanung wird Zwischenlager für Sonderabfälle vorsehen. 
life 
Thüringen 
Bs wird angestrebt, daß Jede entsorgungspfllchtige Körper­
schaft fiber Bindestens 1 bis 2 Siedlungsabfalldeponien ver­
fügt, die die Bntaorgungssioherheit kurz- bis mittelfristig 
bis zur Errichtung von Meuanlagen gewährleisten. Um die 
Abfallentsorgung wirtschaftlich su gestalten mind die 
Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert» eich geaä§ 
6 2 Abs. 2 des Thüringer Abfal»wirtschafte- und Altlasten­
gesetzes zu Zweckverbänden zusammenzuschließen. 
Das Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengeeetz ver­
pflichtet die Entsorgungspflichtigen und den Träger der 
Sonderabfallentsorgung zur jährlichen Erstellung von Ab-
fallmengenbilanzen, in denen auch der Stand der Verwertung 
darzustellen ist. Träger der Sonderabfallentsorgung ist die 
Thüringer Sonderabfallgesellschaft mbH. 
Von den entsorgungspf licht igen Gebietskörperschaften werden 
derzeit Abfallwirtschaftskonzepte, einschließlich der Aus­
weisung möglicher Standorte für Abfallentsorgungsanlagen, 
erarbeitet. 
Nach 8 9 des Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastenge­
setzes haben zunächst die entsorgungspflichtigen Körper­
schaften und kreisfreien Städte sowie der Träger der Son­
de r abfallen tsorgung spätestens bis zum 31. Juli 1993 für 
ihre Bereiche Abfallwirtschaftskonzepte aufzustellen. Auf 
^ dieser Basis erarbeitet die Landesanstalt für Umwelt den 
Landesabfallentsorgu-gsplan gemäß 6 6 des AbfG. Die ober­
ste Abfallbehörde unterstützt diese Planungen durch Festle­
gung von Mindestinhalten, Entsorgungskriterien oder Pla­
nungszielen. 
!l> 
26 
Derseitig ist die Aufstellung der Abfallwirtschaftskonzepte 
la Bereioh der Entsorgungspflichtigen in Arbeit, so daß 
beginnend alt des Herbst koaaenden Jahres alt ersten fiber­
regionalen Planungen gerechnet «erden kann. 
Gegenwärtig «erden zur Erarbeitung des Sonderabfallentsor-
gungsplanes für Thüringen die ersten Planungssiele für 
Standorte und Eapazitäten von Abfallentsorgungsanlagen 
festgelegt. 
u* 
ANHANG 4 
Mitteilung SG (91) A/16479 
»ww-i 
Mitteilung der Regierung der Bundesrepubli 
10. Oktober 1991 nach Artikel 17 in Verbindung mit Artikel 15 
Abs. 1, 2. Anstrich der Richtlinie des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 04. Dezember 1990 über die in Deutschland 
geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvor­
schriften über den Umweltschutz (90/656/EWG), ABl. Nr. L 
353/59 vom 17. Dezember 1990, in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 
1 und 2 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaf­
ten vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemis­
sionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (88/609/EWG), ABl. 
Nr. L 336/1 vom 07. Dezember 1988 über die erstellten Program­
me zur schrittweisen Verringerung der jährlichen Gesamtemis­
sionen aus bestehenden Anlagen. 
Vorbemerkung 
Mit Schreiben vom 19.Februar 1991 (Xl/002413) hat die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften der Bundesrepublik 
Deutschland mitgeteilt, daß hinsichtlich der Umsetzung der 
Richtlinie 90/656/EWG eine Mitteilung über die Programme zur 
schrittweisen Verringerung der Emissionen gemäß Artikel 16 der 
Richtlinie 88/609/EWG bis zum 1. Juli 1992 erforderlich ist. 
Diese Mitteilung wird hiermit vorgelegt« 
1. R-qel-nq tranäß Einiqunasvertraa 
Durch Mitteilung der fiegierung der Bundesrepub.1 ik Deutschland 
vom 27. August 1990 wurde das Programm nach Artikel 3 Abs. 1 
der Richtlinie 88/609/EWG vom 24, Hovembex 1988 zur schritt­
weisen Verringerung der jähr] Jenen Ge_u_mtemissionen aus beste-
iâan klagen, die in dar Bundesrepublik Deutschland nach dem 
ss Mud bis zum 3. Oktober 1990 gelegen sind, übermit-
DIVM w < j-,3nigungs#fâ_ tüüg \o_ 31. August 1990 in Verbindung 
mit I J JU 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 
1_>:*. {ï *Bl. 1990 II S. 885) - auszugsweise als Anlage 1 bei-
gei* 't cf>lt das gleiche Programm auch für die neuen Bundes­
land tr *r Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu­
blik lediglich mit anderen Sanierungsfristen. 
2. Sanierung von bestehenden Anlagen im Gebiet der neuen Bun­
desländer nach der Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. 
BImSchV) 
Gemäß Anlage I Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 4 
des Einigungsvertrages gilt die Dreizehnte Verordnung zur 
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung 
über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 
(BGBl. I S. 719) - als Anlage 2 beigefügt - mit folgender Maß­
gabe : 
"Soweit Vorschriften der Verordnung die Durchführung von Maß­
nahmen oder die Abgabe bestimmter Verzichtserklärungen des 
Betreibers innerhalb bestimmter Fristen vorsehen, verlängern 
sich diese in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann­
ten Gebiet um ein Jahr; Fristbeginn ist der 1. Juli 1990." 
Da die Verordnung über Großfeuerungsanlagen in den alten Bun­
desländern bereits am 1. Juli 1983 in Kraft trat, bedeutet das 
für bestehende Anlagen im Gebiet der neuen Bundesländer einen 
- l£l 
bezogen auf die jeweils in der Verordnung genannten einschlä­
gigen Fristen um acht Jahre zeitversetzten Ablauf der Altanla­
gensanierung gegenüber den alten Bundesländern. 
3. Sanierung von bestehenden Feuerungsanlagen für den Einsatz 
von gasförmigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmelei­
tung von 50 Megawatt bis weniger als 100 Megawatt in den 
neuen Bundesländern 
Die von der Verordnung über Großfeuerungsanlagen nicht erfaß­
ten Feuerungsanlagen für den Einsatz von gasförmigen Brenn­
stoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt bis 
weniger als 100 Megawatt werden durch die Technische Anleitung 
zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GM 
Bl. I S. 95) - als Anlage 3 beigefügt - einbezogen und in Nr. 
3.3.1.2.3 der TA Luft durch spezielle Anforderungen besonders 
geregelt. 
Gemäß Anlage I Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt II Buchstabe 
c) des Einigungsvertrages gilt im Hinblick auf die TA Luft 
§ 67 a Abs. 3 BImSchG, der wie folgt lautet: 
"Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 
27. Februar 19B6 (GMBl. S. 95, 202) die Durchführung von Maß­
nahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu einen bestimmten 
Termin vorsieht, verlängern sich die hierzu ergebenden Fristen 
für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um 
ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990. 
u_ 
Da die TA Luft bereits am 1. März 1986 in den alten Bundeslän­
dern in Kraft trat, bedeutet das für bestehende Anlagen im 
Gebiet ûmr neuen Bundesländer einen bezogen auf die jeweils in 
der allgemeinen Verwaltungsvorschrift genannten einschlägigen 
Fristen um fünf Jahre und vier Monate zeitversetzen Ablauf der 
Altanlagensanierung nach Nr. 4 der TA Luft gegenüber den alten 
Bundesländern. 
4. Termine und Fristen zur Sanierung bestehender Anlagen nach 
der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der TA Luft in den 
neuen Bundesländern 
Die unter Nr. 1 Absatz 1 genannte Mitteilung der Bundesrepu­
blik Deutschland vom 27. August 1990 gilt gemäß Nrn. 2 und 3 
für die neuen Bundesländer mit der Maßgabe, daß die dort ge­
nannten Fristen und Termine gemäß den Ausführungen nach 2 und 
3 anzupassen sind. Eine entsprechend aktualisierte'Fassung der 
Mitteilung ist als Anlage 4 beigefügt. 
133 
ANHANG 5 
\ Frjst 
i Qrundiage 
in 90/656/EWG 
i 
31.12.1991 |ArtIkei 7 
i 
1 
1 
31.12.1991 
31.12.1991 
31.12.1991 
31.12.1991 
1.7.1992 
31.12.1992 
31.12.1992 
31.12.1992 
31.12.1992 Artikel 8 
Artikel 10 
Artikel 12 
Artikel 8 
Artikel 16.2 
Artikel 16.2 
Artikel 15.1 
Artikel 10 
Artikel 12 
Artikel 3.4 
Artikel 1 
Artikel 6.3 Betroffane EinzeIrichtIinie 
80/778/EWG (Trinkwassser) 
80/779/EWG CS02) 
82/884/EWG (Blei) 
85/203/EWG (NOx) 
80/779/EWG (S02) 
75/442/EWG (Abfälle) 
78/319/EWG (Giftige und ge-
-fährIiche Abfälle) 
88/609/EWG (Großfeuerungsan-
- lagen) 
82/884/EWG (Blei) 
85/203/EWG (NOx) 
84/156/EWG (Quecksilber) 
86/280/EWG (Gefährliche Stof-
-fe der Liste I) 
75/440/EWG et 79/869/EWG 
(Ober fIächenwasser) 
80/68/EWG (Grundwasser) VerpfIichtung 
Sanierungsplan, aus dem hervor­
geht, durch welche Maßnahmen bis 
zum 31.12.1995 die übereinstjm-
-mung gewährleistet werden kann 
Bezeichnung der Gebiete, in denen 
eine Überschreitung der Konzentra 
-tion von S02, NOx und Blei in 
der Luft auftreten könnte 
Plan zur schrittweisen Verbesse-
-rung der Luftqualität in den 
S02-Überschre i tungsgeb ieten 
Sanierungspläne, die den Anforde­
rungen von Artikel 6 der Richt-
-Iinie 75/442/EWG entsprechen 
Sanierungspläne, die den Anforde­
rungen von Artikel 12 der Richt-
-linie 78/319/EWG entsprechen 
Programme zur Verringerung der 
jährlichen Gesamtemissionen 
Pläne zur schrittweisen Verbesse­
rung der Luftqualität in den 
Überschre i tungsgeb ieten (Pb+NOx) 
Spezifische Programme nach Art. 
4 der Richtlinie 84/156/EWG und 
Art. 5 der Richtl. 86/280/EWG 
Sanierungsplan, aus dem hervor-
-geht, mit welchen Maßnahmen die 
Ziele bis zum 31.12.1995 erreicht 
werden 
Sanierungsplan i 
Bemerkungen über die Ausführung 
Mitteilung Februar 1992 
-
Mitteilt am 10, Januar 1992 
Ergänzend Information 
November '992 
Mitteilung am 10. Januar 1992 
! 
Mitteilung am 30. Januar 1992 | 
Mitteilung am 30. Januar 1992 
Mitteilung am 10. Oktober 1991 
keine Mitteilung bis zum 
31 .12.1992 
Die deutschen Behörden haben 
bekanntgegeben, daß diesen Termini 
nicht eingehalten werden kann 
Mitteilung am 16.4.1993 
Mitteilung am 16.4.1993 
Frist 
31.12.1991 
31.12.1991 Grundlage 
in 90/656/EWG 
Artikel 5 
Artikel 4 'Betroffene E tnze1 r t chtlin ie 
79/409/EWG (W iIdIebende VögeI) 
78/659/EWG (F i schgewässer) VerpfIichtung 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 3 
und 4 der Richtlinie 79/409/EWG 
einschließlich der Bezeichnung 
von besonderen Schutzgebieten 
Bezeichnung von Fischgewässern 
und Programme zur Verringerung 
der Verschmutzung Bemerkungen aber die Ausführung 
keine Mitteilung bis zum 
31.12.1992 
die Mitteilung soll im Laufe 
des Winters 1993 erfolgen 
life 
ANHANG 6 
at 
( Mitteilung 
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
an die 
Kommission der Europaischen Gemeinschaften 
vom 10. Harz 1993 .^.^,, 
10117 
Betr.: Richtlinie 90/656/EWG Artikel 1 und 6 
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Befragen der 
zuständigen Länder folgendes mitzuteilen: 
Inhalt 
1. Vorbemerkung 
2. Umsetzung der Richtlinie 86/689/EWG 
2.1. Situation 
2.2. Rechtliche Umsetzung 
2.3. Sanierungspläne 
3. Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG 
3.1. Situation 
3.2. Rechtliche Umsetzung 
3.3. Sanierungspläne 
4. Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG 
4.1. Situation 
4.2. Umsetzung 
Anlagen \2%-
Anlage 1 
Anlage 2 
Anlage 2.1. 
Anlage 3 
Anlagen 3.1 
bis 3.18, 
V Anlage 4 
Anlagen 4.1. 
bis 4.4. 
Anlage 5 
Anlagen 5.1. 
bis 5.10. 
Anlage 6 
Anlage 7 
Anlage 8 
Anlage 9 
Anlage 10 
Anlage 11 
Anlage 12 Bestandserfassung und Sanierungspläne in 
Sachsen-Anhalt 
Gewässer und Entnahmestelle in Mecklenburg-
VorposHiern 
Einstufung der Gewässer 
Gewässer und Entnahmestellen in Sachsen 
Einstufung der Gewässer 
Gewässer und Entnahmestellen in Sachsen-Anhalt 
Einstufung der Gewässer 
Gewässer und Entnahmestellen in Thüringen 
Einstufung der Gewässer 
Sanierungsplan für das Einzugsgebiet der Tal­
sperre Weida 
Sanierungsplan für das Einzugsgebiet der Wamow 
und für das Wasserwerk Rostock 
Sanierungspläne 
8.1. für das Einzugsgebiet der Talsperre Wol-
fersgrün und das Wasserwerk Wiesenburg/ 
Wildau-Haßlau 
8.2. für das Einzugsgebiet der Talsperre Droda 
und das Wasserwerk Großzöbern 
8.3. für das Einzugsgebiet des Pitzschebaches 
und das Wasserwerk Nossen/Zellwald 
Meßmethoden sowie Häufigkeit der Probenahmen 
und Analysen in Mecklenburg-Vorpommern 
Meßmethoden sowie Häufigkeit der Probenahmen 
und Analysen in Sachsen 
Meßmethoden sowie Häufigkeit der Probenahmen 
und Analysen in Sachsen-Anhalt 
Meßmethoden sowie Häufigkeit der Probenahmen 
und Analysen in Thüringen 
( \X°\ 
Vorbemerkung 
Die mit den EG-Richtlinien vom 17.12.1979 über den 
Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch be­
stimmte gefährliche Stoffe und vom 16.06.1975 über 
die Qualitatsanforderungen an Oberflächenwasser für 
die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ver­
folgten Ziele waren bereits weitgehend in den Rechts­
vorschriften der ehemaligen DDR erfaßt. 
§ 25 des Wassergesetzes der DDR vom 02. Juli 
1982 enthielt ein grundsätzliches Verbot für 
das Einbringen von gefährlichen Stoffen in das 
Grundwasser und in die übrigen Gewässer. Die 
Betriebe waren verpflichtet, die notwendigen 
Anlagen für einen.gefahrlosen Umgang mit diesen 
Stoffen zu errichten und die erforderlichen 
SicherheitsVorkehrungen zu treffen. Für eine 
vorgesehene Lagerung bestimmter Mengen von Gif­
ten im Sinne des Giftgesetzes der DDR und von 
Mineralölen und Mineralölprodukten bestand eine 
Anzeigepflicht bei der zuständigen Wasserbehör­
de, die Auflagen erteilen und die angezeigte 
Lagerung beschränken, befristen oder untersagen 
konnte. 
Ausnahmen von dem Einbringungsverbot waren im 
Rahmen der in der wasserrechtlichen Einlei­
tungsgenehmigung festgelegten Emissionsgrenz­
werte nach § 27 des Wassergesetzes zulässig. 
Solche Ausnahmen bezogen sich auf die Einlei­
tung in Oberflächengewässer und betrafen in der 
Regel nicht das Grundwasser. 
(3>o 
Eine im Wassergesetz geregelte Anzeigepflicht 
gegenüber der Wasserbehörde bestand für die 
Errichtung, Veränderung oder Außerbetriebnahme 
von baulichen Anlagen über Tage, in denen nicht 
nutzbare, fließfähige und feststoffhaltige 
Rückstände aus industriellen Gewinnungs- und 
Verarbeitungsbetrieben mit Hilfe von Absperr­
bauwerken, Halden, Kippen oder Restlöchern 
schadlos beseitigt wurden (industrielle Absetz­
anlagen ). 
Mit der Anzeige war nachzuweisen, daß die er­
forderlichen SicherheitsVorkehrungen zum Schutz 
des Grundwassers getroffen waren. Die Wasser­
behörde konnte entsprechende Auflagen zum 
Grundwasserschutz erteilen. 
Die Beseitigung gefährlicher Stoffe in oberir­
dischen Deponien war in der 6. Durchführungs­
verordnung zum Landeskulturgesetz "Schadlose 
Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte" vom 
S \ 01. September 1983 geregelt. Danach bedurfte 
die schadlose Beseitigung nicht nutzbarer Ab-
j Produkte (Abfalle) der Genehmigung der zustän­
digen örtlichen Staatsorgane (Rat des Kreises, 
Rat des Bezirkes) im Einvernehmen mit der zu­
ständigen Wasserbehörde und hatte u. a. so zu 
erfolgen, daß eine Beeinträchtigung des Wassers 
vermieden wurde. / 
r \Z 
Gemäß § 27 des Wassergesetzes hatten die Was­
serbehörden auch Grenzwerte für die Gewässerbe­
schaffenheit (Immissionsgrenzwerte) festzule­
gen. Diese Grenzwerte enthielten Zielgrößen und 
Vorgaben für die qualitative Beschaffenheit in 
einem bestimmten Gewässer oder Gewässerab­
schnitt, die an den jeweiligen Nutzungsschwer­
punkten ausgerichtet waren, wobei eine vorgese­
hene oder vorhandene Nutzung für die Trinkwas­
sergewinnung im Vordergrund stand. 
Die v. g. DDR-Vorschriften waren grundsätzlich geeig­
net, die direkte oder indirekte Ableitung gefährli­
cher Stoffe in das Grundwasser zu verhindern und den 
Schutz von Oberflächengewässern, die zur Trinkwasser­
versorgung genutzt wurden bzw. vorgesehen waren, zu 
gewährleisten. 
Im Vollzug konnten diese Vorschriften allerdings 
häufig nicht durchgesetzt werden. Die auf ständiges 
Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik bei gleich-
\ ; zeitigem Mangel an finanziellen Mitteln, Bau- und 
Ausrüstungskapazitäten führte dazu, daß immer häufi­
ger den Entscheidungen der Wasserbehörden nicht nach­
gekommen wurde bzw. Grenzwertüberschreitungen zuge­
lassen wurden. 
Nach dem Beitritt wurde der Aufbau der Wasserbehörden 
in allen neuen Bundesländern völlig neu gestaltet. 
| Obwohl durch die alten Bundesländer umfangreiche Per­
sonal- und Verwaltungshilfe geleistet wurde, bestehen 
immer noch personelle Probleme bei den Behörden, so 
daß gewisse Schwierigkeiten bei der Umsetzung der 
Richtlinie vorhanden sind. 
\2>î 
Nachfolgend sind die Maßnahmen der neuen Länder zur 
Einhaltung der Verpflichtungen der Richtlinie 
80/68/EWG sowie Verwirklichung der Ziele der Richt­
linien 75/440/EWG und 79/869/EWG bis zum 31. Dezember 
1995 entsprechend Artikel 1 und 6 der Richtlinie 
90/656/EWG aufgeführt. 
2. Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG 
r 2.1. Situation 
In der ehemaligen DDR wurde die Beschaffenheit des 
Grundwassers nur auf wenige "Standardparameter" kon­
trolliert, so daß ein genereller Überblick über an-
thropogene Schadstoffeintrage (z.B. Halogenkohlenwas­
serstoffe oder Schwermetalle) derzeit noch nicht vor­
liegt. Für Stoffe aus der Liste I und für Stoffe aus 
der Liste II gestatten die vorhandenen Meßwerte zur 
Zeit keine flächendeckende Aussage über mögliche 
Grundwasserbeeinträchtigungen. 
\r~ \ 
|V | Um die Kenntnisse über die Grundwasserbeschaffenheit 
zu verbessern, wird von der Bundesregierung die 
Durchführung eines Grundwassermonitorings in den neu­
en Ländern gefördert. 
2.2. Rechtliche Umsetzung 
; i 
; Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), insbesondere die 
Reinhaltung des Grundwassers nach § 34 Abs. 1, die 
Erlaubnispflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung 
| mit §§ 2 und 34 Abs. 1 sowie für Anlagen zum Umgang 
mit wassergefährdenden Stoffen § 19 g in Verbindung 
mit § 34 Abs. 2 WHG erlaubt die Umsetzung der wesent­
lichen Anforderungen der Richtlinie. 
I S3 
Es gilt seit dem 01. Juli 1990 auch in den neuen Län­
dern. Das Wassergesetz der ehemaligen DDR mit seinen 
Folgebestimmungen gilt entsprechend Artikel 9 Abs. 1 
des Einigungsvertrages bis zum Erlaß eigener Landes­
wassergesetze als Landesrecht fort, soweit es nicht 
den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes wider­
spricht . 
Artikel 4 Absatz 1 Anstrich 2 der Richtlinie 
80/68/EWG wird durch das Gesetz über die Vermeidung 
/ und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz-AbfG) vom 
27. August 1986 und die hierzu erlassenen Rechtsvor­
schriften des Bundes umgesetzt. Sie gelten seit dem 
03. Oktober 1990 auch in den neuen Ländern. 
In allen neuen Bundesländern wurden inzwischen die 
gesetzlichen Grundlagen zur Regelung der Abfallwirt­
schaft getroffen. 
Damit ist das rechtliche Instrumentarium bereits vor­
handen, um bestehende Einleitungen beenden zu können, 
^ - Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in dem Ver­
fahren Nr. A/86/121 wird durch eine Novelle des Was­
serhaushaltsgesetzes nachgekommen. Die Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland hat in der Mitteilung an 
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 
24. November 1992 über den Stand der Gesetzgebung 
informiert. 
\3\ 
2.3. 5cu*ierungspläne 
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 90/656/EWG 
kann Deutschland in Abweichung von der Richtlinie 
80/68/EWG für das Gebiet der ehemaligen Deutschen De­
mokratischen Republik vorsehen, daß den Verpflichtun­
gen gemäß jener Richtlinie für die zum Zeitpunkt der 
Herstellung der deutschen Einheit bestehenden Einlei­
tungen von Stoffen aus den Listen I oder II bis zum 
31. Dezember 1995 nachzukommen ist. 
Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 90/656/EWG fordert 
bis zum 31. Dezember 1992 die Vorlage eines Sanie­
rungsplanes, aus dem hervorgeht, mit welchen Maßnah­
men die Ziele der Richtlinie bis zum 31. Dezember 
1995 erreicht werden können. 
Nachfolgend ist dargestellt, wie die Länder Branden­
burg. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen. Sachsen-Anhalt 
und Thüringen sowie Berlin für den Ostteil der Stadt 
diese Anforderungen erfüllen. 
2.3.1. Nach Artikel 4 Absatz 1 Anstrich 1 der Richtlinie 
80/68/EWG verbieten die Mitgliedstaaten jegliche di­
rekte Ableitung von Stoffen aus der Liste I. Nach 
Artikel 5 Absatz 1 Anstrich 1 der Richtlinie 
80/68/EWG können direkte Ableitungen von Stoffen aus 
der Liste II nur genehmigt werden, wenn eine Ver­
schmutzung des Grundwassers mit diesen Stoffen ver­
hindert wird. 
In Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen. 
Sachsen-Anhalt und dem Ostteil Berlins bestehen nach 
derzeitigem Kenntnisstand keine direkten Einleitungen 
von Stoffen aus den Listen I und II. 
i3>s 
In Thüringen gibt es drei Schlucksonden an zwei 
Standorten für die Aufnahme von Abwässern. 
Die Sonde Neudietendorf, in die phenolhaltige Abwäs­
ser eingeleitet wurden, wurde am 01. Januar 1993 end­
gültig geschlossen. 
In den beiden Sonden in Kirchheiligen erfolgt seit 
dem 01. Januar 1993 nur noch die Verpressung lager­
stätteneigenen Wassers aus der Erdgasförderung unter 
Beachtung der Anforderungen von Artikel 4 Absatz 3 
v der Richtlinie 80/68/EWG. 
Die unterirdischen Hohlräume weisen nach Auskunft des 
Landes Thüringen keine Verbindung zu grundwasserfüh­
renden Schichten aus und es sind alle technischen 
Maßnahmen zur Vermeidung einer Kontamination anderer 
Grundwassersysteme getroffen. 
Für die Fälle der Artikel 4 Absatz 1 Anstrich 1 und 
Artikel 5 Absatz 1 Anstrich 1 entfällt die Vorlage 
von Sanierungsplänen. 
2.3.2. Artikel 4 Absatz 1 Anstrich 2 der Richtlinie 
80/68/EWG schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten Maß­
nahmen zur Beseitigung oder zur Lagerung von Stoffen 
aus der Liste I nach Prüfung genehmigen können, so­
fern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten 
werden, die nötig sind, um eine indirekte Ableitung 
zu verhindern. 
>2_-
C Nach Artikel 5 Absatz 1 Anstrich 2 der Richtlinie 
80/68/EWG können derartige Maßnahmen, die zu einer 
indirekten Ableitung von Stoffen aus der Liste II 
führen können, nur genehmigt werden, wenn eine Ver­
schmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe ver­
hindert werden kann. 
In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. 
Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie im Ostteil Berlins 
werden die entsprechenden Prüfungen durchgeführt und 
Genehmigungen nur erteilt, wenn alle technischen Vor­
sichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind, 
um die Ableitung von Stoffen aus der Liste I bzw. die 
Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe aus der 
Liste II zu verhindern. 
Gegenwärtig ist nur in Thüringen eine indirekte Ein­
leitung genehmigt. Im Steinbruchbetrieb der Kulm Ba­
salt-Aktien-Gesellschaft in der Nähe von Schlegel 
(Landkreis Lobenstein) wird mit max. 10 mg/1 Kohlen­
wasserstoffen belastetes Abwasser versickert. Für die 
Einleitung kommt nach Aussage des Landes Thüringen 
Artikel 4 Absatz 2 zur Anwendung, so daß auch in die­
sem Fall kein Sanierungsplan vorzulegen ist. 
Die Anlage neuer Deponien wird nur genehmigt, wenn 
sie nach dem deutschen Abfallrecht dem Stand der 
Technik entsprechen. Das schließt ein, daß die erfor­
derlichen Maßnahmen zur Untergrundabdichtung durch­
geführt werden und Deponiesickerwässer nach Reinigung 
in einen Vorfluter abgeleitet werden. 
Indirekte Einleitungen von Stoffen aus den Listen I 
und II können jedoch von bestehenden Deponien ausge­
hen. 
i3 T-
( Nach Schätzungen existierten im Jahre 1989 13.000 
Ablagerungsflächen, davon 11.000 für Hausmüll und 
2.000 für industrielle Abfälle. Von den 11.000 Anla­
gen für die Hausmüllablagerung besaßen 120 den Status 
einer geordneten Deponie, weitere 1.000 waren als 
kontrollierte Ablagerungen eingestuft. Die meisten 
der restlichen rund 10.000 ohne Beachtung der übli­
chen Standards und Sicherheitsanforderungen betriebe­
nen Ablagerungen wurden inzwischen geschlossen. 
Deponien, die über den 31. Dezember 1995 hinaus wei­
terbetrieben werden sollen, werden bis zu diesem 
Zeitpunkt entsprechend dem deutschen Abfallrecht 
nachgerüstet. Damit wird sichergestellt, daß aus ih­
nen keine indirekte Einleitung von Stoffen aus den 
Listen I und II erfolgt. 
Die Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik 
Deutschland an die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften vom 30. Januar 1992 entsprechend Arti­
kel 16 Absatz 2 der Richtlinie 90/656/EWG enthält 
Informationen, wie die Bundesrepublik Deutschland auf 
dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik den Vorschriften der Richtlinien 75/442/EWG 
und 78/319/EWG bis zum 31.12.1995 nachkommt. Die in 
den in der Mitteilung genannten Abfallwirtschaftsplä­
nen der Länder enthaltenen Maßnahmen dienen auch dem 
Grundwasserschutz. 
\2& 
Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik wurden mehr als 50.000 Altlastenverdachts-
flachen erfaßt, die nicht auf Abfallablagerung zu­
rückzuführen sind. Es handelt sich um kontaminierte 
Betriebsgelände und ähnliche Flächen. Es herrscht 
noch weitgehend Unklarheit, ob und gegebenenfalls 
welche Flächen zu einer indirekten Einleitung von 
Stoffen aus den Listen I und II führen, da die Be­
standsaufnahme und Gefährdungsabschätzung noch nicht 
abgeschlossen sind. 
Außerdem sind 3.300 Liegenschaften der ehemaligen NVA 
und 1.026 Liegenschaften der ehemaligen sowjetischen 
Streitkräfte in Deutschland vorhanden, auf denen sich 
möglicherweise Altlasten befinden. Hinzu kommen na­
hezu 2.000 Rüstungsaltiastverdachtsstandorte. 
Auch hier ist noch nicht im einzelnen bekannt, ob 
diese Altlasten zu indirekten Einleitungen von Stof­
fen aus den Listen I und II führen. 
Die erforderlichen Maßnahmen zur Erkundung, Gefähr­
dungsabschätzung, Sicherung und Sanierung laufen und 
werden schrittweise fortgeführt. Auf Grund des hohen 
personellen und finanziellen Aufwandes werden sie 
aber vermutlich bis zum 31. Dezember 1995 nicht abge­
schlossen werden können. 
Erste Ergebnisse dieser Arbeiten hat Sachsen-Anhalt 
mit dem Bericht "Bestandserfassung und Sanierungsplä­
ne" (Anlage 1) vorgelegt. 
13^ 
2.3.3. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Anstrich 3 der Richtlinie 
80/68/EWG sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um 
die indirekte Ableitung von Stoffen aus der Liste I, 
die aus anderen als unter dem zweiten Anstrich ge­
nannten Tätigkeiten herrührt, zu verhindern. Ebenso 
sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 Maßnahmen zu ergreifen, 
um die indirekte Ableitung aus anderen als im Ab­
satz 1 genannten Tätigkeiten einzuschränken. 
In Brandenburg. Meckburg-Vorpommern. Sachsen. Sach­
sen-Anhalt und Thüringen sowie für den Ostteil Ber­
lins bestehen Regelungen, um die indirekte Ableitung 
von Stoffen aus den Listen I und II beim Umgang mit 
diesen Stoffen zu verhindern, da auch nach dem Was­
sergesetz der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik derartige indirekte Ableitungen nicht ge­
stattet waren. 
Gegenwärtig erarbeiten die neuen Länder auf der 
Grundlage der von der Länderarbeitsgemeinschaft Was­
ser (LAWA) empfohlenen MusterVerordnung über Anlagen 
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über 
/ Fachbetriebe (Muster-VAwS) RechtsVerordnungen, in 
denen die Anforderungen an Anlagen gemäß § 19 g WHG 
geregelt sind. Sie werden spätestens bis zum 31. De­
zember 1995 in Kraft treten. 
2.3.4. Artikel 6 der Richtlinie 80/68/EWG fordert für jede 
künstliche Grundwasseranreicherung eine besondere 
Genehmigung, die nur erteilt werden darf, wenn für 
das Grundwasser keine Verschmutzungsgefahr besteht. 
- 140-
Kuuiôtliche Grundwasseranreicherungen bestehen in den 
Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie dienen der 
Sicherung der Trinkwasserversorgung. Genehmigungen 
wurden für alle Anlagen erteilt. Eine Verschmutzungs­
gefahr im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 d) besteht nach 
Auffassung der Länder nicht. 
2.3.5 Gegenwärtig vollziehen sich in Industrie und Land­
wirtschaft gravierende Umwälzungen, die nahezu jeden 
Betrieb berühren. Viele Unternehmen wurden abgewik-
kelt. Andere wurden geteilt und ihre Produktion ver­
ändert oder völlig umgestellt. Insofern kann nicht 
ausgeschlossen werden, daß direkte oder indirekte 
Einleitungen von Stoffen aus den Listen I oder II 
bestehen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt den zustän­
digen Wasserbehörden nicht bekannt sind. 
3. Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG 
3.1. Situation 
Zum Zeitpunkt des Beitritts waren von den 10.6000 km 
klassifizierten Wasserläufen auf dem Gebiet der ehe­
maligen DDR rund 42 % der Wasserläufe und 24 % der 
stehenden Gewässer so stark belastet, daß aus ihnen 
nur mit unvertretbar hohem technischen Aufwand Trink­
wasser gewonnen werden kann. Weitere 36 % der Wasser­
läufe und 54 % der stehenden Gewässer waren immerhin 
noch so sehr belastet, daß aus ihnen nur mit einem 
sehr hohen Aufwand an Aufbereitungstechnik Trinkwas­
ser hergestellt werden könnte. 
I>+I 
< Wasser für die Trinkwasserversorgung wird mit Ausnah­
me von Wasser der Warnow (Wasserwerk Rostock, Meck­
lenburg-Vorpommern) nur aus Talsperren und kleineren 
Vorflutern der Mittelgebirge direkt entnommen. 
3.2. Rechtliche Umsetzung 
Die Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG, d. h. die 
verbindliche Festsetzung der Grenzwerte entsprechend 
der Kategorien A1, A2 und A3, soll durch Rechtsver­
ordnung der betroffenen Bundesländer Mecklenburg-Vor­
pommern. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfol­
gen. 
Bisher bat nur das Land Mecklenburg-Vorpommern ein 
eigenes Landeswassergesetz mit einer entsprechenden 
Verordnungsermächtigung in Kraft gesetzt. Das inzwi­
schen im Freistaat Sachsen verabschiedete Landeswas-
sergesetz und die Entwürfe der Wassergesetze der Län­
der Brandenburg. Sachsen-Anhalt und Thüringen enthal-
ten ebenfalls die Ermächtigung zum Erlaß von Rechts­
verordnungen für eine umfassende Umsetzung von supra-
und internationalem Recht. 
3.3 Sanierungspläne 
In Brandenburg und Berlin kommt die Richtlinie nicht 
zur Anwendung, da keine Direktentnahmen von Oberflä­
chenwasser für die Trinkwasserversorgung erfolgen. 
t*3. 
In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen. Sach­
sen-Anhalt und Thüringen gibt es 31 Entnahmestellen 
von Oberflächenwasser für die Trinkwasserversorgung, 
aus denen jeweils mehr als 5.000 Einwohner versorgt 
werden. Bei 25 Entnahmestellen erfolgt die Entnahme 
aus Talsperren und bei 6 Entnahmestellen direkt aus 
dem Vorfluter. 
In Anlehnung an die Entscheidung der Kommission 
92/446/EWG vom 27. Juli 1992 hinsichtlich der Be­
richterstattungspflichten für die Richtlinien 
80/778/EWG und 75/440/EWG enthält dieser Bericht Sa­
nierungspläne nur für Entnahmestellen, die der Ver­
sorgung von mehr als 5.000 Einwohnern dienen und die 
der Gewässerkategorie A3 oder schlechter zugeordnet 
wurden. 
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/656/EWG 
kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deut­
schen Demokratischen Republik vorsehen, daß den Qua­
litätsnormen für Oberflächenwasser der Richtlinie 
75/440/EWG bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen 
ist. 
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/656/EWG fordert 
bis zum 31. Dezember 1992 die Vorlage eines Sanie­
rungsplanes, aus dem hervorgeht, mit welchen Maßnah­
men die Ziele der Richtlinie bis zum 31. Dezember 
1995 erreicht werden. 
3.3.1 Artikel 3 der Richtlinie 75/440/EWG fordert von den 
Mitgliedstaaten, für Entnahmestellen die auf Oberflä­
chenwasser anwendbaren Werte für die im Anhang II 
aufgeführten Parameter festzulegen. 
14-3 
In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sach­
sen-Anhalt und Thüringen wurden für jede Entnahme­
stelle für die im Anhang II aufgeführten Parameter 
die Werte vorläufig festgelegt, soweit ausreichend 
fundierte Meßergebnisse vorlagen. Dort, wo vorhanden, 
wurden auch in früheren Jahren gewonnene Meßdaten in 
die Beurteilung mit einbezogen. 
Grundlage waren erste, meist einmalige, Untersuchun­
gen nach DIN-Vorsehriften, die auch den Anforderungen 
der Richtlinie 79/869/EWG entsprechen. 
In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen 
konnten eine Reihe von Parametern noch nicht unter­
sucht werden. Im Freistaat Sachsen werden mikrobiolo­
gische Parameter nur bei Verdacht untersucht. 
Für einige mikrobiologische Parameter wie beispiels­
weise Salmonellen konnten in Sachsen-Anhalt ebenfalls 
noch keine Untersuchungen durchgeführt werden. 
Entsprechend den vorläufigen Festlegungen durch die 
neuen Länder sind 13 Entnahmestellen in die Kategorie 
A1, 6 in die Kategorie A2, 4 in die Kategorie A3 und 
8 schlechter als Kategorie A3 eingestuft worden. 
Nach Vorlage weiterer Meßwerte für jeden Einzelpara­
meter werden in den vier betroffenen Bundesländern 
bis spätestens Ende 1995 die auf Oberflächenwasser 
anwendbaren Werte durch RechtsVerordnung verbindlich 
festgesetzt. 
1^ 
Mecklenburg-Vorpommern 
Es ist nur eine Entnahmestelle von Oberflächenwasser 
für die Trinkwasserversorgung vorhanden. Das Wasser 
der Wamow ist in dem Parameter CSB häufig schlechter 
als die Kategorie A3. Bei den Parametern Färbung, 
BSB- und Gesamt Coli treten zeitweise ebenfalls Kon­
zentrationen auf, die die Kategorie A3 überschreiten. 
Die Parameter Mangan, Phenole, Ammoniak und Sauer-
stoffsättigungsindex liegen innerhalb der Kategorie 
A3. Außerdem können sich in den Sommermonaten die 
o 
Wassertemperaturen dem Grenzwert von 25 C nähern. 
Die übrigen Parameter sind, soweit sie gemessen wur­
den, den Kategorien A2 bzw. A1 zuzuordnen (siehe 
Anlage 2). 
Sachsen 
Es bestehen 15 Entnahmestellen aus Talsperren und 
zwei Entnahmestellen aus Fließgewässern, aus denen 
mehr als 5.000 Einwohner versorgt werden. 
Bei sieben Talsperren liegen die gemessenen Parameter 
innerhalb der Kategorie A1. Bei zwei Talsperren 
(Stollberg und Cranzahl) entspricht mindestens einer 
der gemessenen Parameter der Kategorie A3. Sechs Tal­
sperren (Carlsfeld, Sosa, Dröda, Wolfersgrün, Mulden­
berg und Werda) überschreiten bei mindestens einem 
Parameter den Grenzwert der Kategorie A3. Bei den im 
Erzgebirge gelegenen Talsperren Cranzahl, Carlsfeld, 
Sosa, Stollberg, Muldenberg und Werda überschreitet 
nur der Parameter pH-Wert den Grenzwert der Kategorie 
A2. Die beiden Direktentnahmestellen aus Fließgewäs­
sern sind der Kategorie schlechter A3 zuzuordnen. 
iq-t> 
Beim Pitzschebach, aus dem die Entnahme für das Was­
serwerk Nossen/Zellwald erfolgt, sind die Grenzwerte 
der Kategorie A3 bei den Parametern Phenolindex, BSB. 
und Mikrobiologie überschritten. Das Wasser der 
Flöha, das zur Aufbereitung im Wasserwerk Zeuggraben 
genutzt wird, überschreitet nur im Parameter pH-Wert 
den Grenzwert der Kategorie A3. 
Ursache der niedrigen pH-Werte ist der saure Regen 
als Folge von Luftschadstoffen, die vor allem in der 
benachbarten Tschechischen Republik aber auch in Po­
len emittiert werden. Eine Übersicht über die Entnah­
mestellen enthält Anlage 3. 
Sachsen-Anhalt 
Es sind je zwei Talsperren- und Fließgewässerentnah­
mestellen, aus denen mehr als 5.000 Einwohner ver­
sorgt werden, vorhanden. 
Die vorhandenen Meßwerte liegen für alle vier Entnah-
t mestellen innerhalb der Kategorie A1. Für die Rapp-
bodetalsperre wurden jedoch auf Grund der in den Tie­
fenbereichen vorherrschenden eutrophen Verhältnisse 
bei einigen Parametern Leitwerte innerhalb der Kate­
gorie A2 vorläufig festgelegt. Einzelheiten enhält 
Anlage 4. 
Thüringen 
Direktentnahmen von Oberflächenwasser für die Trink­
wasserversorgung von jeweils mehr als 5.000 Einwoh­
nern erfolgen aus acht Talsperren und einem Fließge­
wässer. 
1<+fe 
Nanh den bisher vorliegenden Meßwerten liegen alle 
Parameter mindestens innerhalb der Kategorie A2. Ab­
weichend von den 1991 gemessenen Parametern wurde die 
Talsperre Weida vorsorglich in die Kategorie A3 her­
abgestuft. Die Talsperre besitzt eine überregional 
große Bedeutung für die Trinkwasserversorgung. 
Abwassereinleitungen, die noch nicht beseitigt werden 
konnten und die in früheren Jahren mikrobiologische 
Beeinträchtigungen verursacht hatten, sowie das Feh­
len von Meßwerten für eine Reihe von Parametern ver­
anlassen das Land Thüringen zu dieser Einstufung. 
Einzelheiten enthält die Anlage 5. 
3.3.2. Nach Artikel 4 Absatz yder Richtlinie 75/440/EWG ist 
ein systematischer Plan für die Sanierung von Ober­
flächenwasser, insbesondere der Kategorie A 3, fest­
zulegen. 
Sachsen 
Die Ursachen für den niedrigen pH-Wert bei den Tal­
sperren Cranzahl und Stollberg (Kategorie A3) können 
nicht durch Gewässerschutzmaßnahmen im Einzugsgebiet 
beseitigt werden, da es sich um Folgen der Bodenver-
sauerung handelt. Ein spezieller Sanierungsplan kann 
deshalb nicht aufgestellt werden. Eine Sanierung der 
Gewässer- und Bodenversauerung wird relativ lange 
Zeiträume in Anspruch nehmen und setzt auch die 
Schaffung und Verschärfung süpra- und internationaler 
Abkommen zur Begrenzung grenzüberschreitender Luft­
verschmutzungen, insbesondere mit den östlichen Nach­
barstaaten, voraus. 
14-^ 
Thüringen 
Bei der Weidatalsperre (Kategorie A3) sind eine Über­
arbeitung der SchutzgebietsVerordnung, das teilweise 
Herausleiten kommunaler Abwässer aus dem Einzugsge­
biet, der Bau von Gruppenkläranlagen und einschrän­
kende Maßnahmen in der Landwirtschaft vorgesehen. 
Einzelheiten enthält der als Anlage 6 beigefügte Sa­
nierungsplan . 
3.3.3. Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 75/440/EWG schreibt 
vor, daß Oberflächenwasser, das in seinen physikali­
schen, chemischen und mikrobiologischen Merkmalen 
nicht mindestens den vorgeschriebenen Grenzwerten der 
Standardaufbereitung A 3 entspricht, nicht zur Trink­
wassergewinnung verwendet werden darf. 
Es darf jedoch ausnahmsweise verwendet werden, wenn 
eine angemessene Aufbereitung vorgenommen wird, durch 
die die Einhaltung der Grenzwerte für Trinkwasser 
gewährleistet wird. Der Kommission muß ein Verwal­
tungsplan für das Einzugsgebiet vorgelegt werden. 
Mecklenburg-Vorpommern 
Die Überschreitung von Grenzwerten der Kategorie A3 
der Wamow führt gegenwärtig zeitweise zu Überschrei­
tungen der Grenzwerte nach der Trinkwasserverordnung 
des aus dem Wasserwerk Rostock abgegebenen Trinkwas­
sers bei den Parametern Färbung und Geruchsschwellen­
wert sowie Ammonium, Eisen, Oxidierbarkeit und Halo­
forme. Außerdem ist der Geschmack des Trinkwassers zu 
beanstanden. 
mfr 
Die bereits durchgeführten und die vorgesehenen Maß­
nahmen zur Einhaltung der Grenzwerte der Kategorie A2 
in der Warnow und der Trinkwassergrenzwerte enthält 
der als Anlage 7 beigefügte Sanierungsplan. Er ent­
hält eine Begründung für die Ausnahme und entspricht 
den Anforderungen eines Verwaltungsplanes nach Arti­
kel 4 Absatz 3 der Richtlinie 75/440/EWG. 
Sachsen 
Bei drei Entnahmestellen sind die Meßwerte schlechter 
als Kategorie A3 bei mehreren Parametern auf den un­
zureichenden Schutz der Gewässer zurückzuführen. 
Bei den Talsperren Dröda und Wolfersgrun sind die 
Ableitung von ungenügend behandeltem Abwasser und die 
intensive landwirtschaftliche Bodennutzung im Ein­
zugsgebiet die Hauptursachen. Beim Pitzschebach gehen 
die Belastungen von Verkehrswegen (Autobahn A 13, 
Eisenbahn) und von der intensiven Viehhaltung aus. 
Zur Verbesserung der Wasserbeschaffenheit der Tal­
sperre Dröda ist vorgesehen, die Schutzgebietsverord­
nung zu überarbeiten, die Abwasserentsorgung zu ver­
bessern und im Zulaufbereich eine technische Phos­
phatelimination zu errichten. 
Auch bei der Talsperre Wolfersgrun soll durch den Bau 
von Abwasseranlagen eine Verbesserung der Wasserbe­
schaffenheit erreicht werden. 
IM-** 
Durch diese Maßnahmen werden bei den beiden Talsper­
ren bis zum 31. 12. 1995 alle Grenzwerte der Katego­
rie A3 eingehalten werden können. Auf Grund der viel-
2 fältigen Nutzungen in dem mit 45 km im Verhältnis 
3 
zum Stauinhalt von ca. 0,4 Mio m sehr großen Ein­
zugsgebiet der Talsperre Wolfersgrun ist jedoch für 
das daran angeschlossene Trinkwasserversorgungsgebiet 
langfristig die Nutzung anderer Dargebote vorgesehen. 
Die Entnahme von Wasser aus dem Pitzschebach für das 
Wasserwerk Nossen/Zellwald wird nicht wie vorgesehen 
bis zum 31. Dezember 1995 eingestellt werden, da die 
Finanzierung der notwendigen Investitionen zum An­
schluß an die Talsperre Lichtenberg in Höhe von 25 
Mio DM bisher nicht gesichert ist. 
Einzelheiten enthalten die als Anlage 8 beigefügten 
Sanierungspläne. 
Zur Verbesserung des niedrigen pH-Wertes als Folge 
der sauren Niederschläge bei den vier Talsperren So­
sa, Carlsfeld, Muldenberg und Werda sowie der Flöha 
{ im Einzugsgebiet der Freiberger Mulde sind keine un­
mittelbar auf den Gewässerschutz ausgerichtete Maß­
nahmen im Einzugsgebiet möglich (siehe 3.3.2.). 
fSo 
4. Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG 
4.1. StoWt fron 
In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
erfolgten die Untersuchungen der Wasserbeschaffenheit 
einheitlich nach den "Ausgewählten Methoden der Was­
seruntersuchung Band I chemische, physikalisch-chemi­
sche, physikalische und elektrochemische Methoden" 
und "Band II Biologische, mikrobiologische und toxi­
kologische Methoden". 
Die Untersuchungsmethoden sind weitgehend den jetzt 
geltenden DIN-Vorschriften ähnlich. Einen erheblichen 
Mehraufwand für die Untersuchung erfordern allerdings 
die mikrobiologischen Parameter. Auf eine Reihe von 
organischen Schadstoffen und Schwermetallen im Spu­
renbereich konnte nur in Ausnahmefällen untersucht 
werden, da nur wenige Einrichtungen über entsprechen­
de gerätetechnische Voraussetzungen verfügten. 
Inzwischen konnten von den zuständigen Untersuchungs­
anstal ten die erforderlichen Analysegeräte weitgehend 
angeschafft und das Personal schrittweise eingearbei­
tet werden. 
In Brandenburg und im Ostteil Berlins kommt die 
Richtlinie nicht zur Anwendung, weil keine Direktent­
nahmen von Oberflächenwasser für die Trinkwasserver­
sorgung erfolgen. 
1*1 
4.2. Umsetzung 
Die Richtlinie 79/869/EWG schreibt vor, die Häufig­
keit der Untersuchungen in Abhängigkeit von der Ein­
stufung der zur Trinkwassergewinnung verwendeten 
Oberflächengewässer, der Relevanz der Parameter und 
der Zahl der versorgten Einwohner durchzuführen. 
Außerdem fordert sie, daß soweit wie möglich die im 
Anhang festgelegten Referenzmethoden angewendet wer­
den. 
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/656/EWG 
kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deut­
schen Demokratischen Republik vorsehen, den Referenz-
raethoden und der Häufigkeit der Probenahmen bis zum 
31. Dezember 1995 nachzukommen. 
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/656/EWG fordert 
bis zum 31. Dezember 1992 die Vorlage eines Sanie­
rungsplanes, aus dem hervorgeht, mit welchen Maßnah­
men die Ziele der Richtlinie bis zum 31. Dezember 
1995 erreicht werden können. 
Mecklenburg-Vorpommern 
Im Einzugsgebiet der Warnow besteht ein 42 Meßstellen 
umfassendes Meßnetz. Im Zuflußbereich der Entnahme­
stelle des Wasserwerkes erfolgen Probenahme und Ana­
lyse zwei mal pro Woche. Zur Zeit werden 29 Parameter 
untersucht. 
Außerdem erfolgt im Stundenrhythmus eine automatische 
Probenahme und Analyse für ausgewählte Parameter. 
Damit kann im Wasserwerk schnell auf eine sich verän­
dernde Rohwasserbeschaffenheit reagiert werden. 
\£% 
Die Festlegungen zur Häufigkeit der Probenahmen und 
der Analysen sowie der anzuwendenden Meßmethoden er­
folgten vorläufig. Sie entsprechen Artikel 3 und 6 
der Richtlinie 79/869/EWG. 
Es ist vorgesehen, bis spätestens Ende 1995 dazu eine 
Rechtsverordnung zu erlassen. Bis dahin erfolgt auch 
die Bestimmung der zur Zeit noch nicht gemessenen 
Parameter. 
Freistaat Sachsen 
Nahezu alle Parameter werden bestimmt. Fluoride wer­
den neu in das Programm aufgenommen. Colifaec. wird 
eingeführt. Die Untersuchung auf Streptococus faec. 
und Salmonellen erfolgt nur bei Verdacht durch exter­
ne Labors. Chloroformextrahierbare Stoffe werden noch 
nicht untersucht. 
Die Häufigkeit der Probenahme und der Analysenumfang 
sowie die anzuwendenden Meßmethoden wurden mit einem 
Runderlaß gemäß Artikel 3 und 6 der Richtlinie 
79/869/EWG vorläufig festgelegt. Nach Inkrafttreten 
des Landeswassergesetzes wird eine entsprechende 
Rechtsverordnung erlassen. Bis dahin wird auch die 
Bestimmung aller Parameter gewährleistet sein. 
Sachsen-Anhalt 
Mit Ausnahme von zwei mikrobiologischen Parametern 
werden alle Parameter analysiert. Die vorgeschriebene 
Methode für chloroformextrahierbaren Stoffe ist für 
den Anwendungsfall zu unempfindlich, deshalb wird als 
Ersatzmethode DEV H 18 angewandt. 
I S3 
Die Analyse der bakteriologischen Parameter erfolgt 
durch externe Labors teilweise noch nach den in der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik üblichen 
Methoden. 
Die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen sowie 
die anzuwendenden Meßmethoden gemäß Artikel 3 und 6 
der Richtlinie 79/869/EWG wurden ebenfalls in einem 
Erlaß vorläufig geregelt. 
Nach Verabschiedung des Landeswassergesetzes wird der 
Erlaß durch eine Rechts Verordnung bis spätestens Ende 
1995 ersetzt. Bis dahin werden auch die analytischen 
Probleme bei den mikrobiologischen Parametern geklärt 
werden können. 
Thüringen 
Nur die Parameter der Gruppe I werden derzeit nahezu 
vollständig bestimmt. Die mikrobiologischen Parameter 
werden nicht gemessen. 
Die Festlegungen zur Häufigkeit der Probenahmen und 
der Analysen sowie der anzuwendenden Meßmethoden er­
folgten vorläufig. Nach der Ermächtigung durch das zu 
verabschiedende Landeswassergesetz ist die Regelung 
durch eine Rechtsverordnung für 1994 vorgesehen. 
Bis dahin wird die Messung aller Parameter der Richt­
linie durchgeführt werden. 
Einzelheiten enthalten die Anlagen 9-12. 
»s> 
ANHANG 7 
F\n\ctaa. A ? 
(S^ 
Liste der Gebiete, die verbindlich im Sinne von Artikel 4 der 
Vogelschutzrichtlinie gemeldet werden 
Meeklenbürg-Vorpommern 
1. Nationalpark "Vorpommersche Boddenlandschaftw 
2. Küstenlandschaft Wismar-Bucht 
3. NSG Greifswalder Bodden 
4. NSG Gothehsee und Thurbruch, Inseln Böhmke und Werder 
5. NSG Dambecker Seen 
^6. NSG Naturpark "Schaalsee" 
7. NSG Mecklenburgische Schweiz, Recknitz- und Trebeltal 
8. Peenetal vom Kummerower See bis Schadefähre 
9. NSG Riether Werder, Gottesheide, Ahlbecker Seegrund 
10. Naturpark Nossentiner-/ Schwinzer Heide 
11. "Müritz-Nationalpark" 
12. NSG Galenbecker und Putzarer See 
13. NSG Großer Koblentzer See 
14. NSG Lewitz 
15. NSG Naturpark Elbetal 
Sachsen 
1. NSG Presseier Heidewald- und Moorgebiet 
2. Teichgebiete und Eibaue bei Torgau 
3. Oberl. Heide - und Teichgebiet mit: 
- Teiche bei Zschorna 
- Teichgbiet Biehla-Weißig 
- Dubringer Moor 
- Teiche bei Commerau/Truppen 
- Naturpark/Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teich 
landschaft 
- Talsperre Quitzdorf 
- Teichgebiete Niederspree 
- Muskauer Heide 
- Königsbrücker Heide 
iSk 
4. NSG Eschefelder Teiche 
5. Westerzgebirge 
6. Erzgebirgskamm bei Satzung 
7. Großteich Großhartmannsdorf 
8. Erzgebirgskamm bei Deutscheinsiedel 
9. Fürstenau 
10. Nationalpark Sächsische Schweiz mit 
- vordere Sächsische Schweiz 
- hintere Sächsische Schweiz 
Sachsen-Anhalt 
1. NSG Steckby-Lödderitzer Forst 
2. Zerbster Land 
3. NSG Untere Havel und Schollener See ( Ramsar-Gebiet) 
4. Helme-Stausee Berga-Kelbra (Ramsar-Gebiet) 
5. Hakel 
6. NSG Aland-Elbe-Niederung ( 2 NSG) 
7. Drömling 
8. NSG Landgrben-Dumme-Niederung ( 4 NSG) 
9. Milde-Niederung/Altmark 
Thüringen 
1. Helmestausee Berga-Kelbra 
2. NSG Herbsleber Teiche 
3. NSG Biosphärenreservat "Vessertal" 
4. NSG Uhlstädter Heide 
5. NSG Meuraer Heide 
6. NSG Assberg-Hasenleite 
7. NSG Wurzelbergfarmde 
8. NSG Schwarzatal 
9. NSG Plothener Teiche 
151-
Brandenburg 
Die fehlenden Unterlagen werden Anfang 1993 nachgereicht 
iSK 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 295 en dg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-93-330-DE-C 
ISBN 92-77-57092-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg