KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 328 endg. 
Brüssel, den 27.07.1994 
94/0178 (ACC) 
94/0179 (ACC) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates 94/0178 (ACC) 
zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs 
für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die 
Gemeinschaft eingeführt werden 
(PECOS) 
und 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates 94/0179 (ACC) 
zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs 
für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die 
Gemeinschaft eingeführt werden 
(gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
In der Sitzung des Rats Allgemeine Angelegenheiten vom 13. bis 14. Juni 1994 beschloß 
die Präsidentschaft, daß auf technischer Ebene die Arbeit am Verordnungsvorschlag zur 
Änderung der Rat^yerordnung Nr. 636/82 fortzusetzen sei. Diese Verordnung betrifft die 
Harmonisierung des Gemeinschaftsverfahrens hinsichtlich des passiven 
Veredelungsverkehrs V(PW) im Textübereich (KOM(93) 25Sf vom 13.7.93) im Hinblick auf eine 
Entscheidung, welche in der nächsten Sitzung des Rats Allgemeine Angelegenheiten 
getroffen werden wird. 
Die Kommission wird mit der gegenwärtigen und zukünftigen Prädidentschaften 
zusammenarbeiten, um eine Lösung aller Angelegenheiten zu finden, einschließlich der 
Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Rats hinsichtlich der Ausdehnung der 
zollfreien Behandlung des PVV auf die Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOES) 
Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Slovakische Republik, 
die in der Sitzung vom 21. bis 22. Juni 1993 in Kopenhagen getroffen wurde. Die 
bedeutendsten Punkte im allgemeinen Verordnungsvorschlag, gerichtet auf die 
Vollendung des gemeinsamen Marktes im Textilbereich, beziehen sich auf (a) den 
Zusammenhang zwischen der Höhe des PVV, die beantragt werden kann, und das 
Gemeinschaftsproduktionsniveau/Beschäftigungsniveau des Antragstellers, (b) den Schutz 
der Rechte der Unternehmer, welche in der Vergangenheit vom PW profitiert haben, und 
(c) die Abweichung um 14% beim Gebrauch von Materialen, deren Ursprung nicht in der 
Gemeinschaft liegt. 
Der gegenwärtige Verordnungsvorschlag zur Änderung der Ratsverordnung Nr. 636/82 
teilt den Kommissionsvorschlag (KOM(93) 259) in zwei Teile. Für den Fall, daß in der 
nächsten Ratssitzung kein Einvernehmen über den allgemeinen Verordnungsvorschlag 
erziehlt wird, soll sichergestellt werden, daß der Rat ohne weitere zeitliche Verzögerung 
jenen Teil des allgemeinen Verordnungsvorschlags annehmen kann, welcher die 
Zugeständnisse an die MOES behandelt (Punkt 17 des KOM(93) 259). Er erlaubt, PW 
Handel mit den MOES für Produkte, die keiner mengenmäßigen Beschränkung 
unterliegen, zu tätigen, und gestattet somit die zollfreie Einfuhr dieser Produkte in die 
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Artikel 2(3) des Protokolls Nr. 1 für Textil- und 
Bekleidungsprodukte zum Interimsabkommen/Europaabkommen. 
Die Annahme des gegenwärtigen Verordnungsvorschlags würde die Entscheidung des 
Europäischen Rats berücksichtigen, dieses Zugeständnis mit Wirkung vom 1. Januar 1994 
zu machen. 
Gleichzeitig wird der Text des ursprünglichen Verordnungsvorschlags geändert durch die 
Streichung des Punkts 17. 
1 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates 94/0178 (ACC) 
zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs 
für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die 
Gemeinschaft eingeführt werden 
(PECOS) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die im Textil- und Bekleidungssektor geltenden Regelungen der Gemeinschaft für 
Einfuhren aus bestimmten Drittländern umfassen besondere Massnahmen für die 
Erzeugnisse, die das Ergebnis passiver Veredelungsverkehre sind. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates (1), geändert durch die Akte über den 
Beitritt Spaniens und, Portugals, schuf einen wirtschaftlichen passiven 
Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
oder Verarbeitung in bestimmten Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt 
werden. 
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Europäischen Rates anlässlich des 
Treffens in Kopenhagen am 21. und 22. Juni 1993 und nach Massgabe des Protokolls 
Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zu den Europäischen Abkommen und den 
Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der 
Slovakischen Republik, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien empfiehlt es sich, den 
Geltungsbereich der Verordnung auf bestimmte liberalisierte Erzeugniskategorien mit 
Ursprung in diesen Ländern auszudehnen vom 1/1/94 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 wird wie folgt geändert: 
o. 
Dem Artikel 11 wird folgender dritter Absatz angefugt: 
"Für die Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 von Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und 
Bekleidung zu den Europa-Abkommen und den Interimsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn 
Polen, Rumänien und Bulgarien brauchen die Regelungen oder besonderen Massnahmen 
nach Artikel 1 Absatz 3 oder die jährlichen Höchstmengen nach Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe b) nicht fur die Waren zu gelten, die in Anhang 2 aufgeführt sind und nach 
Massgabe von Protokoll Nr. 4 über den Ursprung zu den Europa-Abkommen mit der 
Gemeinschaft Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind. Vorherige Bewilligungen für 
diese Warenkategorien werden von den zuständigen Behörden nach Notifizierung der 
beantragten Mengen an die Kommission vorbehaltlich der Erfüllung aller sonstigen 
Voraussetzungen dieser Verordnung erteilt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1.1.1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates 94/0179 (ACC) 
zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs 
für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die 
Gemeinschaft eingeführt werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die im Textil- und Bekleidungssektor geltenden Regelungen der Gemeinschaft für Einfuhren 
aus bestimmten Drittländern umfassen besondere Maßnahmen für die Erzeugnisse, die das 
Ergebnis passiver Veredelungsverkehre sind. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates(l), geändert durch die Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals, schuf einen wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr für 
bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in bestimmten 
Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden. 
Mit der Schaffung des Binnenmarktes 1993 entsteht ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem 
insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet sein wird. Dies bedeutet unter anderem die 
Beseitigung von Kontrollen an den Binnengrenzen und die Aufhebung von Unterschieden 
zwischen Einfuhrregelungen sowie die Möglichkeit, Veredelungserzeugnisse in einen anderen 
Mitgliedstaat wiedereinzuführen als denjenigen, in dem die vorherige Bewilligung erteilt 
wurde. 
Der Handel mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen muß mit dem Funktionieren des 
Binnenmarktes vereinbar sein, insbesondere hinsichtlich der Durchführung wirtschaftlicher 
passiver Veredelungsverkehre für Textilerzeugnisse. 
Die bisher regional bestehenden PVV-Höchstmengen sind am 1. Januar 1993 durch ein System 
von Gemeinschaftshöchstmengen ersetzt worden, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 
werden. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen weiter den Antragstellern, die einen 
passiven Veredelungsverkehr in Anspruch nehmen wollen, vorherige Bewilligungen, teilen der 
Kommission jedoch die beantragten Mengen mit, um sicherzustellen, daß diese Mengen 
innerhalb der auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Gesamtmenge verfügbar sind. 
(,) ABl. Nr. L 76 vom 20.3.1982, S. 1. 
» 4-
Die Mengen werden in Form von Höchstraten zugeteilt. Ein Antrag auf eine neue Rate ist nur, 
möglich, wenn die-zuvor zugeteilte Rate zu mindestens 50 % ausgeschöpft ist 
Die Kriterien und Voraussetzungen, die die Hersteller in den Mitgliedstaaten erfüllen müssen, 
um in den Genuß dieser Verkehre zu kommen, werden in der Gemeinschaft zur Zeit nicht 
einheitlich angewendet 
Damit der Zugang zur passiven Veredelung unter in der Gemeinschaft allgemein gültigen 
Bedingungen möglich ist, müssen die Regeln fur die Anwendung dieser Kriterien und 
Voraussetzungen harmonisiert werden, insbesondere die Definition der Begriffe "Begünstigter" 
und "gleichartige Erzeugnisse", der Vorrang fur Hersteller, die eine hohe Produktion in der 
Gemeinschaft aufrechterhalten, und die Abweichung von der Ursprungsregel im Falle von zur 
passiven Veredelung ausgeführtem Vormaterial. 
Bei der Mengenzuteilung an den einzelnen Antragsteller ist nicht nur die Menge zu 
berücksichtigen, die im Rahmen der Einfuhrregelung für das betreffende Erzeugnis und für das 
betreffende Drittland insgesamt zur Verfügung steht, sondern auch die eindeutige Qualifizie­
rung des Begünstigten als Hersteller und seine Bemühungen, die Produktion auf derselben 
Verarbeitungsstufe in der Gemeinschaft sowie den Beschâftigungsstand aufrechtzuerhalten, 
wobei gleichzeitig die Mengen nicht verringert werden, die traditionellen Herstellern zur 
Verfugung stehen und von ihnen in Anspruch genommen werden. 
Im Sinne der Zielsetzung dieser Verordnung erscheint es angezeigt, Mengen, die Personen 
zugeteilt wurden, die seit mehr als drei Jahren keine gleichartigen Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft hergestellt haben, am Ende jedes Jahres, in dem keine ausreichenden Mengen 
für neue Hersteller verfügbar waren, zu überprüfen. 
Um eine wirksame, neutrale Verwaltung des Systems der Zuteilung von PW-Höchstmengen, 
die nichttraditionellen Herstellern vorbehalten sind, sicherzustellen, ist das sogenannte 
Windhundverfahren anzuwenden. 
Die Liste der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, muß mit der Einteilung der 
Textilwaren (Kategorien) auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur übereinstimmen. 
Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Be-
oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von vorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafttreten 
dieser Verordnung erteilt worden sind. 
Eine ordnungsgemäße Verwaltung der passiven Veredelungsverkehre in der Gemeinschaft 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 wird wie folgt geändert: 
1. • In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "50 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs" durch 
die Worte "50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur" ersetzt. 
2. In Artikel 1 Absatz 3 muß es am Anfang heißen: 
"3. Unbeschadet von Artikel 11 dritter Absatz gilt diese Verordnung ..." 
3. Dem Artikel 1 Absatz 4 werden folgende Buchstaben angefügt: 
"(c) "zuständige Behörden" die Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung 
der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die Erteilung vorheriger 
Bewilligungen, zuständig sind; 
(d) "gleichartige Erzeugnisse" Waren, die in dieselbe Kategorie oder in dieselbe 
Kategoriegruppe gehören, welche in der Liste im Anhang I aufgeführt sind. Dieser 
kann nach dem Verfahren von Artikel 12 geändert werden". 
4. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
Ma) Sie muß 
der zuständigen Behörde mit dem ersten Antrag auf eine vorherige Bewil­
ligung alljährlich nachweisen, daß sie im Vorjahr gleichartige Erzeugnisse auf 
der gleichen Herstellungsstufe wie die Veredelungserzeugnisse hergestellt hat, 
für die das Verfahren beantragt wird; 
sie führt in der Gemeinschaft die wichtigsten Herstellungsvorgänge an diesen 
Waren durch (Zuschneiden, Nähen, Abpassen, Stricken), und zwar für eigene 
Rechnung und in ihrem eigenen Betrieb oder im Falle einiger, nicht jedoch 
aller Herstellungsvorgänge, auch in dem Betrieb eines durch ein Joint 
Venture, einen Zuliefervertrag oder andere Formen langfristiger Kooperations­
verträge mit ihr verbundenen anderen Herstellers; 
sie stellt diese Waren in der Gemeinschaft für den Markt her." 
5. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält der zweite Satzteil folgende Fassung. 
"... innerhalb der Mengen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem 
der Antrag gestellt wurde, vorbehaltlich der Bedingungen von Artikel 3 zugeteilt 
werden". 
6. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende 
Fassung: 
"Solche Abweichungen dürfen nur für höchstens 14 % des Gesamtwerts der Waren(*} 
gewährt werden, für die dem betreffenden Begünstigten die Inanspruchnahme dieser 
Regelung im Vorjahr bewilligt wurde. Ausnahmsweise können die zuständigen 
Behörden in wirtschaftlich gerechtfertigten Fallen auf (Suir.vil^'.e 
Verfahren von Artikel 12 gefaßten Beschlusses einen höluMon 11 
Abweichung zulassen. eiv... •'.-•' uom 
rozenJ: 'jtz für die 
(*) Gesamtwert der Waren" bedeutet: , v . 
im Fall vorher AinoofnMer Waren der Zoll wert im Sinne der Verord­
nung (EWG) Nr 2913/92 ABl. Nr. L302, 19.10.1992; S I), 
in allen anderen Fällen der Preis ab Werk." 
7. 
8. In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 4 wird der zweite Satz gestrichen. 
Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
1. Der Rat legt auf Gemeinschaftsebene die jährlichen Menr.cn an Veredelungs-
erzeugnissen fest, deren Wiedereinfuhr aufgrund der spezifischen bintuhrregeiung 
nach Artikel 1 Absatz 3 zugelassen werden kann. 
2. Die zuständigen Behörden teilen die in Absatz 1 genannten Mengen auf die 
Begünstigten nach Artikel 2 auf. 
3. Diese Aufteilung erfolgt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 und Absatz 5 unter 
Wahrung des Ziels der Aufrechterhaltung der industriellen Tätigkeit des Begün­
stigten in der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a); dies gilt 
sowohl für die Art der Waren als auch für deren in Mengeneinhe.ten oder als 
Mehrwert ausgedrückte Mengen. 
4. Die jährlichen Mengen an Veredelungserzeugnissen werden auf die Begünstigten 
auf deren nach Artikel 4 Absatz 2 gestellten Antrag aufgeteilt. 
Die Aufteilung erfolgt in Form von Höchstmengen für jede Kategone und für jedes 
Drittland. Wird ein erneuter Antrag gestellt, so dürfen die zuständigen Behörden 
dem einzelnen Begünstigten zusätzliche Mengen für y*<!•• Kategone und jedes 
betreffende Drittland erst zuteilen, wenn die früh«--»- Zuteilung an diesen 
Begünstigten zu mindestens 50 % verbraucht ist. 
5. Jeder traditionelle Hersteller hat das Recht auf eine Z.ü-.ilung m Höhe der 
Gesamtmenge an Veredelungserzeugnissen jeder Kategorie t jedes betretende 
Drittland, für die er in einem der beiden Jahre vor der Aufstellung passive 
Veredelungsverkehre nach Maßgabe dieser Verordnung ci.rengetuhrt hat 
Begünstigte im Sinne dieses Absatzes kommen für eine Zuteilung nach Absatz o 
erst in Frage, wenn sie ihre traditionellen Rechte voll ausnutzt naoen. 
Außerdem ist ein legitimer Begünstigter der für eine best.mrr.fe Kategone und/oder 
ein bestimmtes Land auf seine traditionellen Rechte vei/.i< ''let, berechtigt, tur eine 
entsprechende Menge in einer anderen Kategorie und/oder einem anderen Land 
gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 (allgemeine Regeln für neue Antragsteller) einen 
Antrag zu stellen; die in solchen Fällen im allgemeinen anzuwendenden Rntenen 
werden nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren bestimmt. 
6. Die zuständigen Behörden teilen die Mengen an Ver edel ungserzeugnissen die 
nicht vorübergehend den nach Absatz 5 gestellten Antrag» vorbehalten worden 
sind, nach dem Windhundverfahren zu. 
In den ersten neun Monaten jedes Jahres erhalten diejenigen Hersteller Zuteilun­
gen, die nachweisen können, daß sie im Vorjahr den Wert ihrer Produktion in der 
Gemeinschaft in Höhe von mindestens 50 % ihres Gesamtumsatzes aufrecht­
erhalten haben. 
In den übrigen drei Monaten jedes Jahres können diejenigen Hersteller, die 
nachweisen können, daß sie im Vorjahr eine im Verhältnis zu den beantragten 
Mengen erhebliche Erzeugung gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft 
beibehalten haben, an der Aufteilung der Restmenge teilnehmen. 
7. Haben die Begünstigten im Sinne von Absatz 5 die ihnen zustehenden Gesamt 
mengen nicht ausgenutzt, so wird die Restmenge, keinesfalls aber mehr als 10,5 % 
der einzelnen Gesamtmengen0, den Mengen des darauffolgenden Jahres im Sinne 
von Absatz 6 zugeschlagen. 
8. Am Ende eines Jahres, in dem die verfügbaren Mengen an Veredelungserzeug­
nissen für die Anträge nach Absatz 6 unzureichend waren, wird nach dem 
Verfahren des Artikels 12 geprüft, in welchem Umfang und aufweiche Weise die 
Zuteilungen an die Personen, die in den letzten drei Jahren keine gleichartigen 
Erzeugnisse hergestellt haben, gekürzt werden müssen. 
9. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 12 
festgelegten Verfahren erlassen. 
(*) Nach Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs XXIII der am 31.12.1992 abgelaufenen 
Verordnung (EWG) Nr. 4136/86." 
9. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der mit dieser Verordnung festgelegten 
Regelung ist, daß die zuständigen Behörden eine vorherige Bewilligung erteilen. 
Um sicherzustellen, daß die Mengen, für die vorherige Bewilligungen erteilt 
werden, nicht höher sind als die auf Gemeinschaftsebene festgesetzten jährlichen 
Gesamtmengen an Veredelungserzeugnissen, erteilen die zuständigen Behörden 
vorherige Bewilligungen nur, wenn die Kommission bestätigt hat, daß noch 
Mengen der gesamten Gemeinschaftsmenge für die Kategorie und das Drittland 
verfügbar sind, für welche die Mengen von der betreffenden Person beantragt 
werden." 
10. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen. 
11. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Den zuständigen Behörden muß vor Erteilung der Bewilligungen nachgewiesen 
werden, daß der Beschäftigungsstand in dem Betrieb oder den Betrieben des 
Antragstellers nicht wesentlich beeinträchtigt wird." 
12. In Artikel 7 wird der erste Absatz gestrichen. 
13. In Artikel 8 wird der Satzteil "... von dem Mitgliedstaat, der die vorherige Bewilligung 
für diese Erzeugnisse erteilt hat," gestrichen. 
14. Artikel 8 Absatz 2 wird gestrichen. 
15.'In'Artikel 9 erster und zweiter Absatz werden die Worte "... des betreffenden 
Mitgliedstaats" gestrichen. 
16. Artikel 11 zweiter Absatz erhält folgende Fassung: 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 154 bis 159 der Verordnung (EWG) ! 
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der C^meii» 
schatten betreffend den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch Verkehr. , 
myff 
''V*.;.' . ' (*) ABl. Nr. L302 vom Mo 19?Z, S. 1." -• 
'. Die beigefügte Anlage 1 wird Anhang 1 der Verordnung. 
/ Der Anhang wird durch die beigefügte Anlage 2 ersetzt und wird zu Anhang 2 der 
Verordnung. Verweisungen auf den Anhang gelten als Verweisungen auf Anhang 2. 
* Artikel 2 
Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Be-
oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von vorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafttreten 
dieser Verordnung erteilt worden sind. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 
Anlage 1 
"ANHANG l 
Gruppen von Kategorien nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d): 
Gleichartige Erzeugnisse auf der gleichen Herstellungsstufe sind als Waren innerhalb derselben 
Kategorie oder Kategoriegruppe, wie nachstellend aufgeführt, definiert: 
1. Gruppe (Oberbekleidung) 
Kategorien 4,5,6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 21, 26, 27, 28, 2% 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83. 
2. Gruppe (Unterbekleidung) 
Kategorien 4, 13, 18, 24,28, 31, 69, 72, 78^ 83, 86. 
3. Gruppe (andere Erzeugnisse) 
Kategorien 10, 12, 68, 70, 72, 78, 83, 85, 87 
ID 
Anlage 2 
"ANHANG 2 
Hochstzulässige Verarbeitungsstufen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) 
Kategorien der Veredelungserzeugnisse'(1) Höchstzulässige Verarbeitungsrufe 
Kategorien 
"4,5,6,7,8, 10, 12, 13,14,15, 
l6. 17, 18, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 
3U 66, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 
78, 83, 85, 86, 87, 91." Verarbeitung 
Herstellen aus Geweben oder 
Gewirken(2) 
"(i) Als Kategorien gelten die in Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/88 des Rates 
(ABl. Nr. L 84 vom 23.3 1988) und der Verordnung (EWG) Nr 369/92 des Rates 
(ABl. Nr. L 45 vom 20.2.1992) aufgeführten Kategorien)." 
(2) Als VeredelungsVorgang im Sinne dieser Verordnung kann auch ein Vorgang 
zugelassen werden, der in der abgepaßten Herstellung gewirkter Artikel aus Garnen 
besteht, sofem die zu diesem Zweck während eines Jahres genehmigten 
vorübergehenden Gamausfuhren gewichtsmäßig 7 v. H. der im vorhergehenden Jahr 
insgesamt genehmigten vorübergehenden Ausfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen 
spezifischer Regelungen der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Art nicht überschreiten. 
Die Kommission stellt sicher, daß die Höchstmenge von 7 % auf Gemeinschaftsebene 
nicht überschritten wird. 
Im Hinblick darauf gilt Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2." 
u 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 328 endg. 
DOKUMENTE 
DE U03 
Katalognummer : CB-CO-94-344-DE-C 
ISBN 92-77-71857-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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