Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über eine 'Strategie für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Umweltbereich'" (98/C 129/11)

Die Kommission beschloß am 14. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 10. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Koopman.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung am 25. und 26. Februar 1998 (Sitzung vom 25. Februar) mit 92 gegen 6 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Zustand der Umwelt

1.1.1. Die Kommission zeichnet in ihrer Mitteilung ein düsteres Bild der Umweltzerstörung in den Ländern Süd-, Ost- und Südostasiens ().

1.1.2. Die Wasserverschmutzung gilt als das drängendste Umweltproblem Asiens und dürfte für hohe Sterblichkeits- und Erkrankungsziffern insbesondere bei Kindern verantwortlich sein. In weiten Gebieten treten Fälle von Süßwasserknappheit auf. Singapur leidet bereits unter einem chronischen Wassermangel (), und Indien ist auf dem Weg dahin.

Auch die Luftverschmutzung führt zu ernsten Gesundheitsproblemen. Bei den Emissionen von Partikeln und SO2 gehören die asiatischen Städte zu den größten Luftverschmutzern der Welt. 1985 lag der Anteil Asiens an den weltweiten Emissionen von Treibhausgasen bei 20 %; bis zum Jahr 2000 dürfte er sich auf 25 bis 30 % erhöhen ().

1.1.3. Die Abfallwirtschaft verursacht ebenfalls gravierende Probleme. Die Abfälle werden auch weiterhin erhebliche Gefahren für die Gesundheit insbesondere der ärmeren Bevölkerungsschichten bergen und künftig hohe Entsorgungskosten mit sich bringen, denn ihre Menge wird durch das Wirtschaftswachstum und die voranschreitende Verstädterung weiter rasch anwachsen.

In ganz Asien hat zudem die Bodendegradation ein bedenkliches Ausmaß erreicht, insbesondere wegen der Bauern, die versuchen, ihre Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen.

Die Entwaldung hat solche Ausmaße angenommen, daß traditionelle Holzexportländer wie die Philippinen und Thailand ihre Waldressourcen praktisch erschöpft haben und Indien, früher ein Selbstversorger, zunehmend Holz importieren muß. Schließlich ist auf den Rückgang der Artenvielfalt hinzuweisen.

Ernsthaft gefährdet ist die Artenvielfalt in den Wäldern von Sri Lanka, des östlichen Himalaja und in (Süd-) Indien. Der Mitteilung zufolge wurden nahezu drei Viertel der natürlichen Lebensräume der Region zerstört bzw. unwiderruflich geschädigt.

1.2. Ursachen

1.2.1. In der Mitteilung werden drei Ursachen für diese Umweltprobleme genannt: das Fehlen der institutionellen Kapazität zur Bewältigung der (Umwelt-) Probleme, die Bevölkerungsdichte und das Bevölkerungswachstum in Asien und die sich daraus ergebende rasche Industrialisierung und Urbanisierung.

In Asien leben 2,8 Milliarden Menschen, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. 700 Millionen davon leben in absoluter Armut, mit der stärksten Konzentration in Südasien.

Aller Voraussicht nach wird die Bevölkerung um knapp zwei Prozent jährlich wachsen, allerdings doppelt so schnell in den Großstädten, die die Kerne der industriellen Entwicklung bleiben werden.

1.3. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Umweltbereich

1.3.1. Auf Gemeinschaftsebene wurde eine Reihe von Abkommen mit den asiatischen Ländern geschlossen. Nach Schätzungen der Kommission beliefen sich die Mittelbindungen der Gemeinschaft 1994 auf 130 Millionen ECU, davon 40 % für die Tropenwälder, 30 % für die Bodenressourcen und je etwa 8 % für die Süßwasserressourcen und den Verwaltungsaufbau. Für den Erhalt der Artenvielfalt, die städtische Umwelt und die Kontrolle der Umweltverschmutzung wurden zusammen etwa 5 % der zur Verfügung stehenden Mittel aufgewendet.

1.3.2. Die EU unterstützt eine Reihe von Programmen, für die spezielle Kanäle und Instrumente eingesetzt werden. Zu erwähnen sind hier: Programme im Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit ("Wissenschaft und Technologie"), das Umweltmanagement-Kooperationsprogramm EU-China (EMCP), die wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Europäischen Zentren für Unternehmensinformation (EBIC), die gemeinsam mit den örtlichen Handelskammern und den Vertretungen der Wirtschaftsverbände der EU-Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, sowie ein Technologie-Fenster, das ausschließlich für den Umweltbereich gedacht ist (Regionalinstitut für Umwelttechnologie - RIET), das Asia-Invest-Programm, das European Community Investment Partners' Scheme (ECIP) zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen, das Allgemeine Präferenzsystem der Gemeinschaft (APS) und schließlich die Darlehen der EIB, die sich gegenwärtig auf den Energie- und den Verkehrssektor konzentrieren.

1.3.3. Darüber hinaus gibt es verschiedene Initiativen, mit denen die Beziehungen zwischen der EU und Staatengruppen in Asien verbessert und die Partnerschaften ausgebaut werden sollen. 1996 legte die Kommission die Mitteilung "Für eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN" () vor. In der Gemeinsamen Erklärung des zwölften Ministertreffens ASEAN-EU vom Februar 1997 wird auf den Beschluß verwiesen, eine informelle Umwelt-Arbeitsgruppe einzurichten. Einen Tag später fand im gleichen Rahmen das erste ASEM-Außenministertreffen () statt. In der Abschlußerklärung wurde auf die Fortschritte bei der (von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im März 1996 beschlossenen) Einrichtung des euro-asiatischen Zentrums für Umwelttechnologie in Thailand hingewiesen.

1.3.4. Die Mitgliedstaaten der EU unterhalten im Umweltbereich vielfältige bilaterale Beziehungen zu den asiatischen Staaten.

Dabei fließt Kapital in folgender Form: Staatliche Entwicklungshilfe, Handelsförderung, Ressourcen großer Unternehmen, die mit lokalen Partnern den Markt für Umwelttechnik erschließen wollen, und Darlehen europäischer Privatbanken.

Der gesamte Umfang der von den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzten Ressourcen und Programme ist nicht bekannt, denn es fehlt an einem Mechanismus zur Erfassung solcher Aktivitäten.

2. Die in der Mitteilung dargelegte Strategie für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Umweltbereich

2.1. Ziel der Mitteilung ist es, "die Effizienz und die Wirksamkeit der umweltpolitischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien insgesamt zu erhöhen". Sie enthält Vorschläge für Schlüsselmaßnahmen, die als Referenz für die Zusammenarbeit dienen sollen, und wirbt für eine freiwillige Koordinierung zwischen allen europäischen Akteuren, um den von Europa nach Asien fließenden Ressourcen mehr Wirkung zu verleihen. Die Strategie erstreckt sich auf 17 (Entwicklungs-)Länder: die Mitglieder und Beitrittskandidaten der ASEAN ohne Brunei und Singapur () sowie die acht südasiatischen Staaten und China.

2.2. In der Mitteilung werden vier Hauptgründe für die Einleitung dieser neuen Strategie genannt.

Zunächst wird festgestellt, daß (viele) Umweltprobleme nicht an den Landesgrenzen halt machen; dies gilt z. B. für den Ausstoß von Treibhausgasen, den Abbau der Ozonschicht und den Rückgang der Artenvielfalt.

Zweitens hat die Armut einen direkten Einfluß auf die Umweltzerstörung, da die Armen keine (oder keine ausreichenden) praktikablen und nachhaltigen Alternativen zur Ausbeutung der Umweltgüter haben. Drittens beginnen das gegenwärtige Ausmaß der Umweltzerstörung und die anhaltende Belastung der Umwelt die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen zu gefährden. Wegen der globalen Verzahnung der Volkswirtschaften wird auch Europa diese Folgen zu spüren bekommen (). Schließlich bieten die Anstrengungen der asiatischen Länder zur Lösung ihrer Umweltprobleme der europäischen Wirtschaft die Chance, im beiderseitigen Interesse Beiträge zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu leisten.

2.3. Die Strategie der Kommission und ihre Vorschläge beruhen auf drei Grundpfeilern.

Die Strategie erfordert die Mitwirkung des privaten Sektors, und zwar nicht nur, um ausreichende Mittel bereitzustellen (genannt wird ein Finanzbedarf von 34 Milliarden ECU jährlich bis zum Jahr 2000), sondern auch, weil ein marktgesteuerter Ansatz eine "effizientere Ressourcennutzung" gewährleisten könne.

Zweitens sind die mit Urbanisierung und Industrialisierung verbundenen Probleme, die Vermeidung der Umweltverschmutzung und saubere Technologien stärker zu berücksichtigen, da bei diesen Problemen der dringendste Handlungsbedarf besteht, statt den Schwerpunkt auf den Schutz der natürlichen Ressourcen zu legen.

Die Kommission sieht darüber hinaus das größte Potential in Lösungen, die auf der Nutzung der Stärken der europäischen Länder beruhen und so beiden Seiten Vorteile bringen. Solche Stärken sind z. B. der Aufbau von Kapazitäten für das Umweltmanagement, Ausrüstungen und Technologien zur Verringerung und Vermeidung der Umweltverschmutzung sowie Innovation und Forschung und Entwicklung.

2.4. Die Kommission schlägt vor, die Zusammenarbeit auf die drei Schwerpunktbereiche zu konzentrieren, die sie als Stärken der europäischen Länder bezeichnet hat, und legt dafür jeweils praktische Leitlinien vor.

Der umweltbezogene Dialog soll auf der Grundlage einer spezifischen Strategie für jedes der aufgeführten Länder ausgebaut werden.

Die Kommission hält eine bessere Abstimmung auf die Programme der Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung ausreichender Mittel für notwendig.

2.5. Am Ende ihrer Mitteilung nennt die Kommission vier Kriterien für die Auswahl von EU-Kooperationsmaßnahmen.

Die Kriterien lauten: beiderseitiges Interesse, Abstimmung mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Zusammenwirken mit multilateralen Organisationen und Nachhaltigkeit.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese durchdachte Mitteilung und stimmt den Grundprinzipien zu, auf denen die Vorschläge basieren. Kurz und bündig, dabei aber doch stichhaltig werden die Probleme dargelegt, der Handlungsbedarf aufgezeigt und die Strategie für die Zusammenarbeit umrissen. Die Gedankengänge werden so überzeugend dargelegt, daß man leicht die ernstzunehmenden Hindernisse und Fallstricke übersieht oder unterschätzt, die den Weg schwer machen werden und überwunden werden müssen, bevor die ausgeführten Projekte schließlich zu greifbaren Resultaten führen. Wie groß diese Probleme sind, machen auch die Beratungen und Verpflichtungen deutlich, die auf der Klima-Konferenz in Kyoto im Dezember 1997 geführt bzw. eingegangen wurden.

Der Ausschuß möchte in diesem Zusammenhang erneut zum Ausdruck bringen, daß er nachdrücklich für Nachhaltigkeit auf allen politischen Ebenen eintritt.

Die Wachstumspause, die diese Länder 1997 eingelegt haben, eröffnet einen zeitlichen Spielraum, der genutzt werden sollte, um die Komponenten Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung enger in die wirtschaftliche Neuausrichtung, zu der diese Länder finden müssen, einzubinden. Im Rahmen einer solchen Strategie kann die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihre Erfahrung voll nutzbar gemacht werden.

3.2. Der Grund dafür, daß die Kommission nicht auf diese Hindernisse eingeht, ist sicher nicht darin zu suchen, daß sie sich ihrer nicht bewußt ist oder sie herunterzuspielen versucht, sondern vielmehr in ihrer Überzeugung, daß die Gemeinschaft insgesamt, die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Sozialpartner im weitesten Wortsinn zunächst ihre Rollen aufeinander abstimmen und Einvernehmen über den vorgeschlagenen Rahmen erreichen müssen. Wenn die Europäer erst einmal den strategischen Rahmen abgesteckt haben (und Einvernehmen darüber besteht, auf welchen Gebieten ihre Stärken liegen) und dann auch die asiatischen Länder eine Strategie gefunden haben, wird die nächste Phase in der Formulierung von Zielen bestehen, auf deren Grundlage Programme und Projekte konzipiert werden können. In diese Phasen muß die Berücksichtigung der Hindernisse mit einfließen.

3.3. Dies ist auch der Grund, weshalb die Kommission es noch nicht für angebracht gehalten hat, vor Abschluß der Mitteilung internationale Organisationen oder einzelne asiatische Staaten zu konsultieren. Der WSA kann diese Überlegung nachvollziehen, möchte jedoch anmerken, daß diese Logik nicht der Merkmale eines Zirkelschlusses entbehrt. Eine Einigung über den Rahmen läßt sich nämlich durch ein besseres Verständnis seiner Implikationen leichter herbeiführen, und dafür wären - angesichts der Empfindlichkeiten, die zwangsläufig tangiert werden - ansatzweise Kenntnisse über die Reaktionen der asiatischen Länder auf den vorgeschlagenen Kooperationsrahmen natürlich ein hilfreicher Indikator.

3.4. Die Mitteilung liefert keine Anhaltspunkte für mögliche Folgemaßnahmen. Wie stellt sich die Kommission das weitere Vorgehen vor, nachdem der Rat zu einer Einigung gelangt ist? Der Ausschuß fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Linie sie in den Gesprächen mit ihren asiatischen Partnern und den internationalen Organisationen (), die ebenfalls auf diesem Gebiet tätig sind, zu verfolgen gedenkt, denn dies würde ihnen helfen, einen Standpunkt zu ihrer Strategie zu formulieren.

3.5. In der Mitteilung wird zu Recht auf die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme und Projekte hingewiesen, um Doppelarbeit zu vermeiden, Aktionen aufeinander abzustimmen und mögliche Synergieeffekte zu nutzen. Wegen des direkten Kausalzusammenhangs zwischen dem Schutz der Umwelt und der Bekämpfung der Armut müssen die entsprechenden, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Programme in solche Konzepte eingebunden werden (). Denn für den Ausschuß ist klar, daß die Armen am stärksten unter der Umweltzerstörung zu leiden haben und am wenigsten in der Lage sind, sich vor den Auswirkungen der Umweltverschmutzung zu schützen oder ihnen zu entgehen. Allerdings ist einzuräumen, daß die nötige Koordinierung oft schon auf der einzelstaatlichen Ebene schwer zu erreichen ist, da die verschiedenen Beteiligten an ihren gewohnten Kooperationsmustern (Netzwerke, Methodik) festhalten. Außerdem könnte eine Koordinierung als störend für die eigenen Interessen empfunden werden (). Daher sind Mechanismen (wie z. B. die Einrichtung von Expertengruppen) zu entwickeln, die koordinierungsfördernd wirken und die Vorteile solcher Konzepte für die Beteiligten sichtbar werden lassen.

3.6. Es ist zu bedenken, daß die siebzehn für die Strategie ausgewählten Länder von ihren Merkmalen her sehr unterschiedlich sind. Sie bilden weder eine besondere Partnerschaft, noch unterhalten sie gemeinsame Beziehungen zur EU. Obwohl in der Mitteilung ganz richtig die Notwendigkeit betont wird, landesspezifische Strategien für jedes asiatische Partnerland zu entwickeln, wäre es mißlich, wenn die Union die Kooperationsstrategie mit jedem Land einzeln aushandeln müßte. Der Europa-Asien-Gipfel umfaßt zwar Südost- und Ostasien, doch fehlt bisher ein ähnlicher Rahmen für die Beziehungen zu Südasien (). Eventuell könnte die Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (ESCAP) zu einem wichtigen Forum für den Dialog mit Asien werden, da sie bei der umweltpolitischen Kooperation eine anerkannte Rolle spielt.

3.7. Obwohl in vielen asiatischen Staaten das Bewußtsein für die nachteiligen Auswirkungen der Umweltzerstörung auf die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung wächst, mangelt es oft an einer Sichtweise, bei der die Frage der nachhaltigen Entwicklung in einen Gesamtzusammenhang eingebettet ist. Die institutionelle Kapazität für die Bewältigung dieser Probleme muß dringend verbessert werden, um ihr mehr Effektivität zu verleihen, auch wegen der relativ schwachen Position der neugeschaffenen einzelstaatlichen Umweltressorts (). Der Ausschuß ist mit der Kommission einer Meinung, daß die Entwicklung der Umweltmanagementkapazitäten Asiens von entscheidender Bedeutung ist. Er stimmt der Kommission auch darin zu, daß die Mitgliedstaaten in diesem Bereich wertvolle Beiträge leisten können ().

3.8. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß der Rolle des Privatsektors für die Bewältigung der Umweltprobleme Asiens in der Mitteilung ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Seiner Überzeugung nach muß diese Strategie auch die Sozialpartner umfassen, deren Beteiligung aktiv anzustreben ist. In vielen Fachveröffentlichungen wird in der Tat die These vertreten, eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft und größeres Vertrauen in marktorientierte Lösungen - umrahmt und abgestützt durch ein "die Voraussetzungen schaffendes Umfeld" und eine verantwortungsvolle Regierungsführung ("Capacity building") - seien die wirksamsten Mittel für die Einleitung einer nachhaltigen Entwicklung ().

3.9. Der Ausschuß begrüßt darüber hinaus die Erklärung des Vorsitzes des Asien-Europa-Gipfels, der im März 1996 in Bangkok stattfand. Darin wird ein solcher Ansatz offenbar ebenfalls unterstützt. Allerdings bedarf dieser Teil der Strategie einer weiteren Ausfeilung, um transparente Mechanismen zu schaffen, die dem Privatsektor eine effiziente Wahrnehmung seiner Aufgabe erlauben.

3.10. Der Ausschuß hofft daher, daß die UNICE diese Frage auf dem Wirtschaftsforum Europa-Asien, das im Vorfeld des zweiten ASEM-Gipfels stattfindet, zur Sprache bringt.

3.11. Der Ausschuß unterstützt darüber hinaus den dritten Grundpfeiler der Kommissionsstrategie, die Intensivierung der Forschung und Entwicklung im Umweltbereich. Die technologische Entwicklung ist tatsächlich eine der Stärken Europas und könnte in der Kooperationsstrategie zum Nutzen aller beteiligten Länder eine wichtige Rolle spielen.

3.12. Schließlich begrüßt der Ausschuß auch die vorgeschlagene Verlagerung des Schwerpunkts von Umweltprioritäten auf die Probleme, die mit der Urbanisierung und Industrialisierung zusammenhängen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Probleme ist es in der Tat notwendig, die Haushaltslinien für den Technologietransfer, für die städtische Entwicklung und für die Eindämmung der Verschmutzung zu erhöhen, für die gegenwärtig weniger als 10 % der für Umweltprojekte vorgesehenen EU-Mittel aufgewendet werden. Dessenungeachtet bleibt es auch weiterhin wichtig, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume beizutragen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß die Situation der KMU in Asien besonderer Beachtung bedarf. In vielen Entwicklungsländern haben die KMU einen erheblichen Anteil an den Ausfuhren. In Indien stammen z. B. 90 % der Ausfuhren von Textilien und Leder (-erzeugnissen) von KMU. Diese Unternehmen brauchen evtl. Unterstützung, damit sie die hohen Umweltanforderungen, denen ihre Kunden auf den Überseemärkten möglicherweise unterliegen, erfuellen können. Vieles spricht dafür, daß die KMU für einen relativ großen Teil der industriellen Umweltverschmutzung verantwortlich sind; allerdings weisen sie auch ein (umfangreiches) Potential für eine Verbesserung des Umweltmanagements durch eine fortschrittlichere technische Ausstattung ihrer Werke auf, vorausgesetzt, daß ihnen die entsprechende unterstützende Infrastruktur geboten wird ().

4.2. Der Ausschuß nimmt den Beschluß der ASEM-Staats- und Regierungschefs zur Kenntnis, in Thailand ein euro-asiatisches Zentrum für Umwelttechnologie einzurichten. Er weist jedoch darauf hin, daß in Singapur das Regionalinstitut für Umwelttechnologie (RIET) besteht, das 1993 von der Gemeinschaft und Singapur gemeinsam ins Leben gerufen wurde. Wie in der Mitteilung zutreffend festgestellt wird, entwickelte sich das RIET innerhalb von drei Jahren zu einem hochqualifizierten Zentrum für den Transfer und den Austausch von umweltspezifischen Fachkenntnissen und Dienstleistungen zwischen Europa und Asien.

Nach Ansicht des Ausschusses wäre es für die europäischen und die asiatischen ASEM-Partner gleichermaßen wünschenswert, die Tätigkeiten des neuen Umweltinstituts und des RIET sinnvoll aufeinander abzustimmen. Da das RIET stärker unternehmensorientiert arbeitet, indem es umweltverträgliche Praktiken verbreitet und umweltbezogene Geschäftstätigkeiten fördert, könnte sich das neue Institut mehr auf Umweltfragen in der Gesellschaft konzentrieren, insbesondere durch die Meinungsbildung zu Fragen der Umweltpolitik, des institutionellen Rahmens und der institutionellen Kapazität für das Umweltmanagement. Das Institut könnte auch als strategischer Think-Tank für Umweltfragen auftreten und als ein Forum für Konsultierung und Dialog dienen.

4.3. Die Kommission behauptet in ihrer Mitteilung, ausländische Firmen würden in einigen asiatischen Ländern Produktionsstätten aufbauen, um dort unter weniger strengen Umweltauflagen arbeiten zu können. Der Ausschuß möchte klarstellen, daß dies glücklicherweise nicht in nennenswertem Umfang der Fall ist ().

Der Ausschuß wäre natürlich um so mehr gegen eine Abwanderung ausländischer Firmen, wenn diese durch ein Absenken von Umweltstandards in asiatischen Ländern ausgelöst würde. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß die Kommission auf, im Rahmen der multilateralen Verhandlungsrunden den Ansatz "non-lowering of domestic standards" (Nichtabsenkung der bestehenden Umweltstandards in den asiatischen Ländern), wie z. B. die OECD-Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) und die WTO, aktiv zu unterstützen. Diese Entwicklungen zeigen, wie notwendig es ist, die asiatischen Staaten zu einer Verbesserung ihres Umweltniveaus zu ermuntern, und belegen die Bedeutung der vorgeschlagenen Strategie, die gerade zur rechten Zeit kommt.

4.4. Schließlich empfiehlt der Ausschuß, alle Teile der Haushaltslinien, die mit umweltpolitischen Aspekten und der Zusammenarbeit mit Asien zusammenhängen, in einer Art Rahmenprogramm zusammenzufassen, vergleichbar dem für Forschung und technologische Entwicklung, auf das sich Artikel 130 i des Vertrags bezieht, oder dem jüngst vorgeschlagenen Rahmenprogramm für Energie. Eine solche verwaltungsmäßige Neuordnung der Haushaltslinien würde die Transparenz der umweltbezogenen Maßnahmen der EU erheblich erhöhen. Größere Transparenz ermöglicht den politischen Entscheidungsträgern auch ein besseres Verständnis für die möglichen Querverbindungen zwischen den verschiedenen, in Betracht kommenden Programmen und stellt zugleich eine einfache Möglichkeit dar, die gewünschte Koordinierung und Synergie der genehmigten Programme zu verbessern.

Brüssel, den 25. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Nach der üblichen EU-Einteilung umfaßt Südasien: Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka; Ostasien: China (Hongkong), Korea, Macao, Taiwan und Japan; Südostasien: den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), dem folgende Staaten angehören: Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam + die Beitrittskandidaten: Kambodscha, Laos und Myanmar.

() Weniger als 1 000 m3 pro Kopf pro Jahr. Die begrenzte Verfügbarkeit beginnt bereits, sich hemmend auf die wirtschaftliche Entwicklung und schädlich für die Gesundheit auszuwirken.

() Nepal und Bhutan verbrauchen weniger als 20 kg Erdöläquivalent pro Kopf und Jahr, während China, Thailand, Malaysia und Singapur mehr als 600 kg verbrauchen. Zum Vergleich: in Europa liegt dieser Wert bei 4 000 kg, in den USA bei 8 000 kg.

() KOM(96) 314 endg. vom 3. Juli 1996. In Ziffer 3.1.4 wird eine Reihe von umweltpolitischen Bereichen aufgeführt, in denen eine (stärkere) Zusammenarbeit wünschenswert ist.

() ASEM = Asia-Europe Meeting. Das erste Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs aus zehn asiatischen Staaten (ASEAN + China, Korea und Japan) und der EU und ihren Mitgliedstaaten fand im März 1996 statt. Das zweite Treffen soll im April 1998 in London stattfinden.

() Diese beiden Staaten wurden von der vorgeschlagenen Strategie ausgeschlossen, weil sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich weiter vorangeschritten sind als die anderen Länder.

() Die Auswirkungen der in mehreren asiatischen Ländern ins Trudeln geratenen Finanzmärkte, die im vergangenen Oktober einen starken Kursverfall an den asiatischen Börsen herbeigeführt haben, auf die Wertpapierbörsen im "Westen" sind ein Beleg dafür.

() Beispiel: ESCAP (Wirtschafts- und Sozialkommission der UN für Asien und den Pazifik), Weltbank und UNCTAD.

() Bei der Kommission liegt diese Zuständigkeit (für die asiatischen Staaten) bei den Generaldirektionen I (F) und IB (C).

() Der Erfolg der interdisziplinären China-Gruppe der EU zeigt, daß die Zusammenarbeit für die Verwirklichung der Ziele der Einzelressorts vorteilhaft sein kann.

() Allerdings könnte die Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) diese Funktion übernehmen.

() Die Absichten in bezug auf den Handel (mit Industrieländern) wirken sich positiv auf die Zunahme der Umweltmanagementkapazität in der Industrie aus. Die Managementkapazität kann auch durch Investitionen ausländischer Firmen verbessert werden. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Giftmüllbewirtschaftung in den Philippinen. Angesichts der Untätigkeit des Staates entscheiden sich ausländische Unternehmen, die eine Fabrik bauen wollen, in manchen Fällen letzten Endes dafür, sich selbst um die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle zu kümmern, weil sie sich den Vorwurf eines lockeren Umgangs mit Giftmüll auf ihrem Werksgelände nicht "leisten" können.

() Zu erwähnen ist hier die Umsetzung der Normenreihe ISO 14000 (Umweltmanagementsysteme) durch Entwicklungsländer, die den Unternehmen hilft, die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit besser zu kontrollieren. In vielen asiatischen Ländern wurde bereits ein aktiver Schritt nach vorn getan. Ein Beispiel auf der regionalen Ebene ist die Einrichtung einer technischen Arbeitsgruppe im Rahmen des Beratenden Normen- und Qualitätsausschusses der ASEAN.

() Zum Beispiel: Die Weltbank: The State in a changing world, 1997, part. S. 163-165; Vereinte Nationen: State of the environment in Asia and the Pacific, 1995, Kapitel 19; Sozial- und Wirtschaftsrat der Niederlande: Die Rolle des Privatsektors in der internationalen Zusammenarbeit (auf Niederländisch), 1997.

() Siehe auch Fußnote 5, S. 51, sowie u.a.: UNCTAD, TD/B/COM 1/EM.4/2 vom 18. Augustus 1997 (Ziffern 55-61).

() KOM(96) 54 endg. vom 28. Februar 1996, S. 5 und KOM(96) 314 endg. vom 3. Juli 1996. In Ziffer 3.1.4 wird eine Reihe von umweltpolitischen Bereichen aufgeführt, in denen eine (stärkere) Zusammenarbeit wünschenswert ist.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag, der mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhielt, wurde bei den Beratungen abgelehnt:

Ziffer 4.3

Die beiden ersten Absätze durch folgende Absätze ersetzen:

"Der Ausschuß nimmt mit Besorgnis die Behauptung der Kommission zur Kenntnis, ausländische Firmen würden in einigen asiatischen Ländern Produktionsstätten aufbauen, um dort unter weniger strengen Umweltauflagen arbeiten zu können.

Die Förderung von Umweltstandards, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen und einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zuträglich sind, sollte im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den asiatischen Staaten eines der wichtigsten Anliegen sein, dem ständige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Der Ausschuß fordert die Kommission deshalb auf, sich für ein Verfahren zur Entwicklung gegenseitig anerkannter internationaler Standards stark zu machen und im Rahmen der multilateralen Verhandlungen (OECD und ggf. auch WTO) mit Entschlossenheit für den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Grundstandards im Umweltschutz sowie die den Ansatz 'non-lowering of domestic standards' (Nichtabsenkung der bestehenden Umweltstandards in den asiatischen Ländern) einzutreten.

Die Umsetzung von Umweltstandards ist auch von der politischen Lage in den einzelnen Ländern abhängig; vor diesem Hintergrund sind echte demokratische Transparenz, Handlungsfreiheit der nichtstaatlichen Organisationen sowie wirksame Kontrollverfahren unabdingbare Voraussetzungen, um die Effizienz nationaler und internationaler Standards zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Möglichkeiten abschreckender Sanktionen und angemessener Bestimmungen für Schadensersatzleistungen für Geschädigte untersucht werden."

Begründung

Es ist der Trend zu beobachten, sich weniger strenge Rechtsvorschriften zunutze zu machen; darüber hinaus liegen die Schadensersatzzahlungen an Unfallgeschädigte in bestimmten Ländern viel zu niedrig. Wir sollten dieses Problem nicht verharmlosen, wie dies der Bericht zu tun scheint: Die Katastrophe von Bhopal in Indien sowie ihre dramatischen Folgen für Tausende von Geschädigten, die nach jahrelangen Prozessen lediglich minimale Entschädigungen erhielten, dürfen nicht vergessen werden.

Es ist unverzichtbar, die Entwicklung weltweit gültiger Grundstandards zu fördern und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen und des steigenden Wissensstands zu verbessern. Im Rahmen von Handel und Investitionen muß auch Umweltaspekten Rechnung getragen werden, da andernfalls Dumpingpraktiken, die einem lauteren Wettbewerb zuwiderlaufen, Tür und Tor geöffnet wären (Dumping steht im Widerspruch zu den WTO-Grundsätzen).

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 46, Stimmenthaltungen: 7.