KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 94 endg. 
Brüssel, den 23.03.1994 
SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT 
BETRUGSBEKÄMPFUNG 
BERICHT 1993 
(von der Kommission vorgelegt) 
INHALTSÜBERSICHT 
Vorwort 
Zusammenfassung 
KAPITEL 1 : Rechtlicher Rahmen der Betrugsbekämpfung 
Teil 1 
Teil 2 
Teil 3 
KAPITEL 2 
Teil 1 
Teil 2 
Teil 3 
KAPITEL 3 
Teil 1 
Teil 2 
Teil 3 
Teil 4 
KAPITEL 4 
Teil 1 
Teil 2 
Teil 3 
Teil 4 
Teil 5 Basisregelung und Entwicklung im Jahre 1993 
1. Meldungen 
2. Verwaltungszusammenarbeit 
3. Kontrollen 
4. Vereinfachung und Überprüfung der'Agrarvorschriften 
Vertrag über die Europäische Union (EUV) 
Rechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
im Rahmen des Vertrags über die Europäisch Union 
: Infrastrukturen und neue Informationsquellen 
Interne Organisation der Kommissionsdienststellen 
EDV-Strukturen 
Neue Informationsquellen 
: Zusammenarbeit 
Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung 
Weiterführung der Fortbildungspolitik 
TAFI-Programm 
Abkommen mit Drittländern 
: Ermittlungen und sonstige Feststellungen 
Ermittlungen im Bereich transnationaler Betrugsfälle 
im Import/Export 
Ermittlungen im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie 
Arbeit der gemeinschaftlichen Kontrollinstanzen (EAGFL-Garantie) 
Ermittlungen im Rahmen der Amtshilfe 
Ermittlungen im Bereich der Strukturfonds 
KAPITEL 5 : Auswertung der Meldungen der Mitgliedstaaten 
Teil 1 
Teil 2 
Teil 3 Statistische Aufstellung über die Meldungen 1993 
Analyse der Meldungen anhand von Balkendiagrammen 
Analyse der finanziellen Überwachung 
KAPITEL 6 : Mittel für Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Teil 1 
Teil 2 
Teil 3 Haushaltsausführung 1993 
Elemente der Finanzanalyse 
Mittel 1994 Seite 
3 
6 
6 
7 
8 
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13 
16 
17 
17 
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40 
43 
50 
53 
53 
60 
61 
VORWORT 
Mit ihrem Fünften Jahresbericht über die Betrugsbekämpfung will die Kommission gemäß der 
Erklärung des Wirtschafts- und Finanzrats vom 13. März 1989 dem Erfordernis einer 
größtmöglichen Transparenz bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel gerecht werden. 
Der Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehört zu den Themen, die - zu Recht - die 
besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen. Die politischen Organe der Union 
beschäftigen sich regelmäßig eingehend mit diesem Problem. Die öffentliche Anhörung des 
Europäischen Parlaments vom 9. und 10. Juni 1993, die Erklärung des Europäischen Rates von 
Kopenhagen und die Berichte des Rechnungshofes beweisen, daß die Gemeinschaft hier nicht untätig 
bleibt. 
Angesichts des Volumens des Gemeinschaftshaushalts (1993 65,6 Mrd. ECU) ist äußerste Strenge 
und eine verstärkte Wachsamkeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen sowohl im nationalen als 
auch im gemeinschaftlichen Bereich erforderlich. Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, 
daß die Betrugsbekämpfiing als eigenständiger Bereich zu den ausdrücklichen Kompetenzen der 
Mitglieder der Kommission gehört. Dies beweist, daß der politische Wille besteht, dieser Frage 
dauerhaft eine besondere Priorität zuzuerkennen. Der Schutz der Gemeinschaftsfinanzen ist somit 
ein wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen und finanziellen EntScheidungsprozesses in der 
Kommission, so daß ein Höchstmaß an Effizienz gewährleistet ist. 
Für die Bekämpfung des Betrugs zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts sind in erster Linie die 
Mitgliedstaaten zuständig, die allein über Finanzbehörden und somit über die erforderlichen Mittel 
verfügen, um Kontrollen durchzuführen und im Fall einer Aufdeckung betrügerischer 
Machenschaften die Ermittlung und Strafverfolgung in die Hand zu nehmen. Der Kommission 
kommt die nicht weniger wichtige und unerläßliche Rolle der Koordinierung und Überwachung zu. 
Sie muß ferner Impulse geben und notfalls unterstützend und ergänzend tätig werden. 
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wird auch die politische Bedeutung 
dieser Tätigkeit größer denn je. Die Kommission wird daher auch weiterhin alles in ihren Kräften 
Stehende tun und dabei vom Europäischen Parlament mit seinem Ausschuß für Haushaltskontrolle, 
vom Rat und vom Rechnungshof unterstützt werden. 
Der Bericht 1993 konzentriert sich insbesondere auf die spezifischen Informationen (Meldungen, 
Untersuchungen) und will damit die Möglichkeit geben, Parallelen und Vergleiche zu ziehen. Er 
stellt einen Versuch dar, das herkömmliche Konzept einer Gliederung nach Sektoren zu überwinden 
und die Ausbildung einer neuen, umfassenderen Strategie auf der Grundlage des Informationsflusses 
fordern. Dieses Konzept ist unumgänglich, wenn ein besseres Verständnis der komplizierten 
Mechanismen der großen Wirtschafts- und Finanzkriminalität erreicht werden soll und eine 
wirksamere Bekämpfung dieses Phänomens, das mit der Beseitigung der Binnengrenzen auch die 
europäischen Finanzen bedroht, verwirklicht werden soll. 
ZUSAMMENFASSUNG 
Dieser Bericht zieht Bilanz aus den wichtigsten Ereignissen des Jahres 19931. Es handelt sich 
zweifellos um ein wichtiges Jahr für die europäische Einigung: am 1. Januar wurde die Beseitigung 
der Binnengrenzen wirksam, während der Vertrag über die Europäische Union am 1. November in 
Kraft trat und dem Einigungswerk eine neue Dimension verlieh. 
Neben den Bemühungen um eine quantitative und qualitative Verbesserung der Informationen über 
Betrugsfälle (Änderung der Verordnungen 1552/89 und 1468/81, Ausarbeitung von Modalitäten für 
die Meldung im Bereich der Strukturfonds) wurde der Anpassung bestimmter Rechtsvorschriften für 
die Kontrollen besondere Beachtung geschenkt, vor allem,um dem durch den Binnenmarkt noch 
verstärkten Erfordernis, ein gleiches Kontrollniveau in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, Rechnung 
zu tragen. Dementsprechend mißt die Kommission dem Aspekt der Verhütung von Straftaten in der 
Gesetzgebung besondere Bedeutung bei. 
Artikel 209a des neuen Vertrags bestätigt die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, bei der 
Betrugsbekämpfung die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ihren eigenen finanziellen Interessen 
gleichzustellen. In dieser Perspektive wurden die Arbeiten für den rechtlichen Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft fortgesetzt, um eine größere Vereinbarkeit der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zu erreichen. 
Aufgrund von Absatz 2 desselben Artikels 209a beabsichtigt die Kommission die Einsetzung eines 
Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung. Dieser Ausschuß, der in 
institutionalisierter Form die Tätigkeit des COCOLAF übernehmen wird, soll das bevorzugte 
Gremium werden, in dem die horizontalen Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft erörtert werden und in dem eine enge und regelmäßige 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten 
konkret organisiert wird. 
Gestützt auf den Informationsfluß und eine in voller Entwicklung befindliche EDV-Architektur haben 
die mit der Betrugsbekämpfung befaßten Dienststellen der Kommission die Absicht, die Konsultation 
und die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten in diesem Gremium weiter zu entwickeln, um beim 
Kampf gegen den Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts bessere Ergebnisse zu erzielen. 
Das Kapitel über die Ermittlungen beschränkt sich auf eine Auswahl von Initiativen, die eine aktive 
Beteiligung der Kommission erforderten. Es erhebt auf keinen Fall den Anspruch, einen Überblick 
über sämtliche operationeile Tätigkeiten, vor allem der Mitgliedstaaten, zu vermitteln. 
Die in diesem Jahr in den Bericht aufgenommenen neuen Ermittlungen belegen, daß sich eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an der Betrugsbekämpfung sowohl auf einzelstaatlicher 
als auch auf gemeinschaftlicher Ebene beteiligten Akteuren entwickelt hat. Diese Dynamik wird es 
nicht nur ermöglichen, größere Betrugsfälle aufzudecken, sondern auch die Verantwortlichen zu 
bestrafen, die Schwierigkeiten, die durch unterschiedliche Systeme entstehen, zu überwinden und 
so den Spielraum zu verringern, in dem sich die Finanzkriminalität ungestraft entwickeln kann. 
Der Berichtszeitraum erstreckt sich vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993. 
4 
Die Zahlen für 1993 zeigen, daß im' Bereich der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten 
erfolgversprechende Ergebnisse zu verzeichnen sind. Gleichzeitig machen sie jedoch deutlich, daß 
weiterhin Schwierigkeiten bei der Wiedereinziehung bzw. Nacherhebung der fraglichen Beträge 
bestehen. 
Der Bericht enthält ferner einen Überblick über die Verwendung der Mittel für die 
Betrugsbekämpfung im Jahr 1993. Dabei wurden insbesondere die Mittel zur Mitfinanzierung der 
Verstärkung der Kontrollstrukturen der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Schließlich wird in dem 
Bericht auf die Mittel für die Betrugsbekämpfung im Jahre 1994 eingegangen. 
Der Bericht 1993 enthält sicher Ausblicke und neue Ideen, er konzentriert sich jedoch vor allem auf 
die Bilanz des vergangenen Jahres und enthält im Unterschied zu den früheren Jahren nicht mehr 
das Aktionsprogramm, das von nun an Gegenstand eines gesonderten Dokuments ist. 
KAPITEL 1: RECHTLICHER RAHMEN DER BE­
TRUGSBEKÄMPFUNG 
TEIL 1: BASISREGELUNG UND ENTWICKLUNG IM JAHR 1993 
In diesem Teil werden die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt, die 1993 zur Verstärkung des 
Regelwerks getroffen wurden, das den - in den vorhergehenden Berichten bereits ausfuhrlich 
behandelten - rechtlichen Rahmen der Betrugsbekämpfung bildet. 
1. Meldungen 
Die Bekämpfung des Betrugs zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts fallt in erster Linie in die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die mit ihren Behörden über die erforderlichen Mittel verfugen, 
um betrügerische Machenschaften zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft aufzudecken, zu 
kontrollieren, zu verfolgen und zu ahnden. Der Kommission kommt eine wichtige Rolle bei der 
Koordinierung und Überwachung zu. Sie muß sich dabei auf die Meldungen der Mitgliedstaaten 
stützen. Der Informationsfluß und die Qualität der Information sind in der Tat ganz wesentlich für 
die Arbeit der Sonderdienste der Kommission. Daher besteht für jeden Haushaltsbereich eine 
besondere Regelung. 
Die Pflicht zur Meldung von Betrugsfallen und Unregelmäßigkeiten ist für die Mitgliedstaaten 
rechtlich zwingend1, und zwar gilt: 
• für die Eigenmittel (Zölle und Agrarabgaben) Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG, 
Euratom) Nr. 1552/89 des Rates2; 
• für den EAGFL-Garantie Artikel 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates3: 
• für die Strukturpolitiken die Neufassung von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 des Rates4. 
Die Auswertung der im Rahmen dieser Meldungen gelieferten Daten durch die Kommission 
ermöglicht es den zuständigen Dienststellen, den Sachstand bei den einzelnen Dossiers zu verfolgen, 
was zur Erstellung eines konkreten Aktionsprogramms beitragen kann. Aus diesem Grund und mit 
dem Ziel einer besseren Identifizierung der Schwierigkeiten, die bei der Durchführung dieser 
Aktionen auftreten könnten, werden vor allem Lösungen durch Angleichung der 
Gemeinschaftsvorschriften über den Inhalt der mitgeteilten Informationen angestrebt. 
• Im Bereich der Eigenmittel der Gemeinschaft wird mit dem Vorschlag für eine Änderung 
der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/895 vor allem folgendes angestrebt: 
* genauere Präzisierung der Bedingungen für die Feststellung der Betrugsfälle oder 
Unregelmäßigkeiten; 
Siehe Jahresberichte über die Betrugsbekämpfung SEK(90)156 endg. SEK(91)456 endg., 
SEK(92)943 endg. und KOM(93)141 endg. 
ABl. Nr. L 155 vom 7.6.1989. 
ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1991. 
Siehe Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20.7.1993. ABl. Nr. L 193 vom 
31.7.1993. 
KOM(92) 519 vom 11.12.1992. 
* Bereitstellung der für eine bessere Verfolgung des Falles von der Aufdeckung bis 
zur Nacherhebung der hinterzogenen Abgaben erforderlichen Informationen durch 
die einzelstaatlichen Behörden. 
Im Bereieh der Ausgaben der Gemeinschaft beabsichtigt die Kommission, im Rahmen eines 
Verordnungsentwurfs, der zur Zeit mit den Mitgliedstaaten erörtert wird, die 
Verpflichtungen im Bereich der Strukturfonds an diejenigen, wie sie im Bereich des 
EAGFL-Garantie bestehen, anzugleichen. 
Dies gilt insbesondere für die genaue Mitteilung der verletzten Rechtsvorschrift, die Natur 
und den Umfang der Ausgaben, die Möglichkeiten der Wiedereinziehung und den Stand der 
von den Mitgliedstaaten ergriffenen Sicherungsmaßnahmen. 
Diese Regelung könnte außer auf den EFRE, den Europäischen Sozialfonds, den EAGFL-
Ausrichtung und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (IFOP) auch auf 
das Finanzinstrument fur die Kohäsion angewendet werden. 
Generell sind die Qualität der gelieferten Informationen, ihre regelmäßige Übermittlung1 und ihre 
Auswertung mit modernen Techniken die Voraussetzung für eine effiziente Bearbeitung auf 
Gemeinschaftsebene und die Ausarbeitung einer kohärenten Strategie auf der Grundlage einer festen 
und wirksamen Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
2. Verwaltungszusammenarbeit 
Die Verordnung (EWG) 1468/81 des Rates2 regelt die Mechanismen für die gegenseitige Amtshilfe 
im Landwirtschafts- und Zollbereich zwischen den verschiedenen zuständigen Dienststellen der 
Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und der 
Kommission. Diese Regelung sieht ferner den Austausch von Informationen über Fälle vor, in denen 
die Fakten juristisch nicht eindeutig geklärt sind, über die zur Zeit ermittelt wird oder über die eine 
Ermittlung ansteht. 
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung dieser Vorschrift angenommen3 mit dem Ziel, 
ebenso wie für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten eine bessere Unterrichtung 
ihrer Dienststellen zu erreichen. Dieser Vorschlag zielt ferner darauf ab, den Informationsaustausch 
durch die Schaffung des Zoll-Informationssystems (SID) zu beschleunigen4. 
Neben der Regelung über die spezifische Amtshilfe im Landwirtschaftsbereich5 schlägt die 
Kommission Meldungen und einen Informationsaustausch dieses Typs für die Strukturpolitiken vor. 
Möglichst frühzeitige Übermittlung der Daten im Zusammenhang mit Betrugsfallen und 
Unregelmäßigkeiten und Unterrichtung über die in der Folge von den Mitgliedstaaten ergriffenen 
Maßnahmen. 
ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1991. 
KOM(93) 350 endg. vom 1.9.1993. 
Siehe Infrastrukturen und neue Informationsquellen/EDV-Strukturen S. 16. 
Artikel 4 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 595/91. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 281/92 des Rates1 sieht über die Amtshilfe im engeren Sinn 
hinausgehend Modalitäten für die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern 
vor. 
Schließlich ist noch zu erwähnen, daß die Kommission bereits für Anfang 1994 die Umwandlung 
des Koordinierungsausschusses für die Betrugsbekämpfung(COCOLAF) in einen institutionellen 
Ausschuß plant2. 
3. Kontrollen 
Den Mitgliedstaaten obliegt es, sowohl bei den Einnahmen der Gemeinschaft als auch bei den 
Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts für die ordnungsgemäße Anwendung der 
Gemeinschaftsregelungen zu sorgen. Die innerstaatlichen Behörden müssen also überprüfen, ob alle 
Vorgänge in Zusammenhang mit der Einziehung der Einnahmen und den aus dem 
Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen (EAGFL-Garantie, Strukturpolitiken) tatsächlich und 
vorschriftsmäßig abgewickelt werden. 
Des weiteren obliegt es ihnen, Unregelmäßigkeiten und betrügerischen Praktiken vorzubeugen, sowie 
nichtabgeführte Beträge nachzuerheben bzw. zu Unrecht gezahlte Beträge wiedereinzuziehen. 
Aufgabe der Kommission ist es, den reibungslosen Ablauf der Einnahmen- und 
Ausgabenmechanismen zu überwachen. Sie ist befugt, in den Bereichen Eigenmittel3, EAGFL-
Garantie4 und Strukturfonds5 aus eigener Initiative direkte Kontrollen vor Ort durchzuführen oder 
von einzelstaatlichen Behörden Sonderkontrollen durchführen zu lassen, an denen ihre Bediensteten 
teilnehmen können. Außerdem kann sie in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten "Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der Zusammenarbeit 
der Verwaltungsbehörden und zur Vornahme von Ermittlungen" in Drittländern durchführen.6 
Die Kommission verbessert ihre Regelungen7, um die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten wirksamer zu unterstützen und zu koordinieren. Dabei steht sie mit den 
Mitgliedstaaten in einem partnerschaftlichen Verhältnis, das den im EU-Vertrag verankerten 
Grundsätzen, insbesondere dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 3 b) entspricht. 
Ein weiteres Leitprinzip für das Vorgehen der Kommission bildet die Risikoanalyse. 
ABl. Nr. L 24 vom 1.2.1992. 
Vgl. Zusammenarbeit/Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung S. 19. 
Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates, Artikel 18 Absatz 2 und 3. 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (Artikel 9), ABL L 94 vom 28.4.1970 und Verordnung 
Nr. 595/91 des Rates (Artikel 6). Siehe auch Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates über die 
Kontrollen im Weinsektor/ABl. L 202 vom 14.8.1989 und Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 des 
Rates über die Kontrollen im Bereich Obst und Gemüse (ABl. L 137 vom 27.5.1985). 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 
des Rates - Artikel 23 Absatz 2. 
Verordnung (EWG) Nr 1468/81 des Rates , Artikel 15 b. 
Siehe die weiter oben genannten Jahresberichte der Kommission über die Betrugsbekämpfung. 
8 
Diese Risikoanalyse wird kombiniert mit einer "Systemprüfung"1. Dadurch werden die Kontrollen 
auf betrugsanfällige Bereiche, Unternehmen und/oder Begünstigte beschränkt. Gleichzeitig kann so 
festgestellt werden, welche Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten noch einer Verstärkung 
bedürfen2. Auch für die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen empfiehlt die 
Kommission eine vorherige Risikoanalyse. 
Im Bereich Landwirtschaft waren die Sitzungen der Arbeitsgruppen "Unregelmäßigkeiten und 
gegenseitige Unterstützung - EAGFL und Verordnung (EWG) Nr. 4055/89" Anlaß, die 
Mitgliedstaaten mit dieser Arbeitsmethode vertraut zu machen. 
Auf diesen Sitzungen 
• wurde diese Arbeitsmethode allen Dienststellen vorgestellt; 
• wurden die einzelnen Komponenten dieser Arbeitsmethode erläutert; 
• wurde auf zusätzliche Punkte aufmerksam gemacht, die bei der Risikoanalyse zu 
berücksichtigen sind; 
• wurden - von einigen Mitgliedstaaten, die diese Arbeitsmethode bereits angewandt haben -
Erfahrungen ausgetauscht. 
Nunmehr liegen mehrere EAGFL-Unterlagen zur Risikoanalyse vor. Neben einer allgemeinen 
Darstellung der Grundsätze der Risikoanalyse und deren Bestandteile wurden einige Unterlagen 
ausgearbeitet, in denen aufgezeigt wird, wie die Risikoanalyse in bestimmten Bereichen eingesetzt 
werden kann (Erstattungen bei Rindfleisch, Getreide, Milcherzeugnisse, nachträgliche Kontrollen 
der Unterlagen, usw.). 
Im Bereich Eigenmittel und Zollkontrollen war der Maastricht-Bericht von 1992 (Die Mitgliedstaaten 
und ihre Zollverwaltungen) Grundlage mehrerer Beratungen und eines eingehenden 
Gedankenaustausches im Ausschuß "Zollfragen". Die Kommissionsdienststellen werden - ausgehend 
von den in der Datenbank TARIC 2 gespeicherten Informationen - an der Ausarbeitung von 
gemeinschaftsweit geltenden Auswahlkriterien mitwirken und die zuständigen Stellen auf spezifische 
Risikobereiche aufmerksam machen. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um zielgerichtete 
Auswahlkriterien aufzustellen. 
Kennzeichnend für die Strukturfonds ist, daß sich die Mitgliedstaaten an den Ausgaben beteiligen. 
In enger -partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüfen die 
Kommissiondienststellen, ob ausreichende Kontrollbestimmungen vorgesehen sind. Den Trägern 
der operationellen Programme - beispielsweise im Rahmen des Sozialfonds - wurden Leitfaden für 
die Kontrollen an die Hand gegeben. 
Wichtige Entwicklungen bei den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind, wie aus den 
nachstehenden Ausfuhrungen hervorgeht, vor allem im Bereich Landwirtschaft zu verzeichnen. 
Von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Prüfung zur kritischen Durchleuchtung der 
einzelstaatlichen Kontrollsysteme (zuständige Stellen, materielle Organisation, Buchungs- und 
Erfassungsvorgänge). 
Siehe S. £Ü "Mittel für die Betrugsbekämpfung/ Elemente einer Finanzanalyse". 
3.1. Die Kontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die Erstattungen oder sonstige 
Beträge gezahlt werden1 
Die Warenkontrollen sind insofern unverzichtbar, als die Ausfuhrerstattungen für diese Erzeugnisse 
auf der Grundlage einer Ausfuhranmeldung gezahlt werden. Sie sind erforderlich, um die Menge 
und Beschaffenheit der Waren festzustellen. Um eine Abschreckungswirkung zu erzielen, ist ein 
bestimmter Mindestsatz an Kontrollen vorgesehen. 
Über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 wurde ein Bericht2 erstellt, der 
nachträglich ergänzt wurde. Auf der Grundlage dieses Berichts und seiner Ergänzung hat die 
Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/903 vorgelegt, der zwei 
wesentliche Punkte betrifft: 
• Es kann ein Kontrollsatz von 5 v.H. für alle Sektoren festgelegt werden, sofern die Auswahl 
auf der Grundlage einer Risikoanalyse erfolgt und je Erzeugnissektor ein Mindestkontrollsatz von 
2 v.H. eingehalten wird; 
• Jede Ausgangszollstelle kann einen Mindestsatz von Warenkontrollen festlegen, um - bei 
Ausfuhranmeldungen, die von einer Binnenzollstelle akzeptiert werden - einer möglichen 
Vertauschung der Waren vorzubeugen. 
Auf der Tagung des Rates vom 16. und 17. Dezember 1993 wurde zu diesen Vorschlägen eine 
Einigung erzielt.4 
3.2. Die nachträglichen administrativen Kontrollen (EAGFL-Garantie)5 
Diese Kontrollen, bei denen die Geschäftsunterlagen der begünstigten Unternehmen geprüft werden, 
sind für die Betrugsbekämpfung unerläßlich. 
Sie ergänzen die Überprüfungen, die vor den Zahlungen erfolgen. Im dritten Jahr der Anwendung 
der einschlägigen Verordnung hat die Kommission eine Bestandsaufnahme gemacht. 
Daraufhin 
• legte sie Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor, die u.a. einen verstärkten Einsatz 
der Risikoanalyse vorsehen; 
• demonstrierte sie in allen Mitgliedstaaten (ausgenommen Luxemburg), welche - dort bereits 
vorhandenen - EDV-Instrumente bei der Planung der Kontrollen und zu deren möglichst optimalen 
Gestaltung eingesetzt werden können; 
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates, ABl. L 42 vom 16.02.1990. 
KOM (93) 13 endg. vom 25.1.1993. 
KOM (93) 339 endg. vom 19.07.1993, ABl. C 218 vom 12.08.1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 163/94, ABl. L 24 vom 29.1.1994. Die Kommission wird zu dieser 
Verordnung Durchführungsbestimmungen ausarbeiten, die den Mitgliedstaaten im Laufe des ersten 
Quartals 1994 vorgelegt werden sollen. 
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates, ABl. L 388 vom 30.12.1989. 
10 
• zeigte sie Möglichkeiten für eine Verstärkung der Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten 
auf. 
Bei den Kontrollen vor Ort wurde nicht nur überprüft, ob die Vorschriften ordnungsgemäß 
angewandt werden, sondern auch ob die Mitgliedstaaten für die Planung und Durchführung der 
Kontrollen angemessene Strukturen und Maßnahmen vorsehen. 
3.3. Das Integrierte Venvaltungs- und Kontrollsystem (Gemeinsame Agrarpolitik) 
Dieses im Zuge der GAP-Reform eingeführte und in einer Verordnung geregelte1 System betrifft 
bestimmte Beihilferegelungen. Mit diesem System soll die Verwaltung und Kontrolle dieser 
Regelungen bereits vom Stadium der Beihilfeanträge an, die EDV-gespeichert und somit leicht 
zugänglich sind, so weit wie möglich rationalisiert werden. 
Bestandteil dieses integrierten Systems sind die Identifizierung von landwirtschaftlich genutzten 
Parzellen (diese ist für die ordnungsgemäße Anwendung einer Regelung, die flächenbezogene 
Beihilfen vorsieht, unverzichtbar) sowie die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (bei den 
Prämienregelungen zugunsten von Rind- und Schaffleischerzeugern). 
Die Kommissionsdienststellen haben in allen Mitgliedstaaten geprüft, wie diese sich organisatorisch 
auf die Einfuhrung des Systems vorbereitet haben. 
Die Kontrollbeauftragten hatten einen insgesamt positiven Eindruck von den Arbeiten zur Errichtung 
des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystemes. Sie konnten sich davon überzeugen, daß die 
zuständigen Stellen in der Regel bestrebt sind, die Probleme in den Griff zu bekommen. 
Große Schwierigkeiten bereiten jedoch weiterhin die Aufstellung eines Parzellenverzeichnisses und 
die Anwendung der Richtlinie 92/102/EWG über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. 
3.4. Kennzeichnung und Registrierung von Tieren 
Gemäß Art. 10 der Richtlinie 92/102/EWG vom 27. Janaur 1992 über die Kennzeichnung und 
Registrierung von Tieren muß der Rat diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 überprüfen, um 
ein gemeinschaftliches Kennzeichnungs- und Registrierungssystem zu definieren und über die 
Einführung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung nach Maßgabe der in diesem Bereich 
von der Internationalen Normenorganisation (ISO) erzielten Fortschritte zu entscheiden. 
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates, ABL L 355 vom 5.11.1992. 
11 
Die Kommission hat daher beschlossen, sich finanziell an einem von drei Forschungseinrichtungen 
entwickelten Vorhaben zu beteiligen, bei dem die elektronische Kennzeichnung von Zuchttieren 
(Rinder, Schafe und Ziegen) in großem Maßstab erforscht werden soll. Dabei soll festgestellt 
werden, ob diese Technik beim jetzigen Entwicklungsstand generell anwendbar ist, um jedes 
einzelne Tier, für das eine Gemeinschaftsprämie gezahlt werden kann, zu registrieren. 
Das Vorhaben erstreckt sich über einen Zeitraum von 12 Monaten, betrifft 10.000 Tiere (5.000 
Schafe, 3.000 Rinder und 2.000 Ziegen) und dürfte Ende November 1994 abschlössen sein. 
3.5. Fernerkundung (Flächenkontrollen) 
1993 wurden die Kontrollen nach dem von der Kommission im Dezember 1992 festgelegten System 
durchgeführt.1 Die Kommission hat sich - auf der Grundlage von gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
erarbeiteten "Projekten" - an der Finanzierung beteiligt. Während sie 1992 noch die gesamte 
Finanzierung getragen hat, haben sich die Mitgliedstaaten 1993 vertraglich zur Beteiligung 
verpflichtet. 
Die Zahl der Kontrollen ist 1993 merklich gestiegen, da im Vergleich zu 1992 eine größere Zahl 
von Erzeugern unter die neuen G AP-Vorschriften fällt. 
3.6. Die Kontrollagenturen 
Im Olivenölsektor war die Kommission bestrebt, die Verwaltungsvorschriften für die 
Weiterverfolgung der Feststellungen der einzelstaatlichen Kontrollagenturen auszubauen2; sie hat 
insbesondere Sanktionen vorgesehen, die zu ergreifen sind, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt 
werden3. Da nunmehr auch die Lieferanten von begünstigten Unternehmen bestimmte Vorschriften 
einzuhalten haben, konnten die Kontrollagenturen "Überkreuzkontrollen" durchfuhren und somit eine 
größere Effizienz erzielen. 
4. Vereinfachung und Überprüfung der AgrarVorschriften 
Im Frühjahr 1993 beschloß die Kommission, das Mandat der Gruppe "Vereinfachung" (Lachaux-
Gruppe) um drei Jahre zu verlängern. Gleichzeitig präzisierte sie den Auftrag und die 
Funktionsweise dieser Gruppe. Die Vereinfachungsbemühungen der Gruppe sind nicht nur auf die 
Betrugsbekämpfung, sondern auch auf ein besseres Verständnis und eine bessere Anwendung der 
im Rahmen der GAP-Reform ergriffenen Maßnahmen ausgerichtet. 
Die Lachaux-Gruppe hat sich eingehend mit den Fragen der Vereinfachung und verständlichen 
Fassung der Gemeinschaftsvorschriften über die Ausfuhrerstattungen befaßt. 
1 Siehe Jahresbericht der Kommission über die Betrugsbekämpfung 1992, KOM (93) 141 endg. 
Siehe die weiter oben genannten Jahresberichte über die Betrugsbekämpfung. 
3 Verordnung (EWG) Nr. 643/93 der Kommission vom 19.3.1993 - ABl. Nr. L 69 vom 20.3.1993. 
12 
Gleichzeitig hat sie sich bemüht, die Maßnahmen zur Umsetzung der GAP-Reform (sowohl die 
Verordnungen des Rates als auch die Durchführungsbestimmungen der Kommission) zu 
vereinfachen. 
So hat sie im Bereich Pflanzenbau u.a. folgende Vereinfachungen vorgeschlagen: 
• Eine flexiblere Berücksichtigung bestimmter Fälle von Fruchtfolge bei Dauerkulturen; 
• eine flexiblere Anwendung des Zweijahreszeitraums, in dem eine Fläche bewirtschaftet sein 
muß, bevor sie für die vorgeschriebene Stillegung in Frage kommt; 
• eine Vereinfachung der Methode zur Berechnung der Flächen, die für die Ausgleichszahlung 
in Frage kommen; 
• eine Harmonisierung der Fristen für die Prämienzahlungen - bei den Ölsaaten einerseits und 
den sonstigen Kulturen andererseits. 
Außerdem fand ein eingehender Gedankenaustausch über die Bedingungen für die Rotation bei den 
Flächenstillegungen sowie über Qualitätsanforderungen im Bereich Ölsaaten statt. 
Die wichtigsten Vorschläge der Lachaux-Gruppe wurden von der Kommission sowohl in ihre 
Maßnahmen als auch in die Vorschläge, die sie dem Rat unterbreitet hat, aufgenommen. 
Der Rat hat die Vorschläge der Kommission, unter anderem auf seiner Tagung vom 16. und 17. 
Dezember 1993, angenommen. 
Einige Sitzungen der Lachaux-Gruppe waren dem Weinsektor gewidmet1. 
Nach Ansicht der Kommission bedarf diese Gruppe neuer Impulse. Sie wird dem Rat demnächst 
entsprechende Vorschläge unterbreiten. 
TEIL 2 : DER VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION 
Der am 1. November 1993 in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Union2, insbesondere 
Artikel 209 a und Titel VI, verleiht der Betrugsbekämpfung nicht nur neue Impulse, sondern auch 
eine neue institutionelle Grundlage. 
• Die Betrugsbekämpfung ist nunmehr in drei Artikeln (Art. 209a EG-Vertrag, 78 i EGKS-
Vertrag und 183 a Euratom-Vertrag) verankert, die zur "ersten Säule" der institutionellen 
Struktur des Vertrags über die Europäische Union gehören. Diese Artikel bestätigen 
eindeutig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind3, bei der Betrugsbekämpfung die 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft ihren eigenen finanziellen Interessen 
Grundlage für die Beratungen war die Mitteilung an der Kommission an den Rat "Entwicklung 
und Zukunft der Weinbaupolitik", KOM (93) 380 endg. 
ABl. Nr. C 224 vom 31.08.1992. 
Urteil des Gerichtshofes vom 21.9.1989 in der Rechtssache 68/88 Kommission/Griechische 
Republik, Sammlung S. 2979, Ziff. 24. 
13 
gleichzustellen1. Gleichzeitig verweisen diese Artikel ausdrücklich auf die Zusammenarbeit, 
welche zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist2. 
"Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von 
Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten. " (Wortlaut von 
Artikel 209 a EG-Vertrag, 78 i EGKS-Vertrag und 183 A Euratom-Vertrag). 
"DieMitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit 
zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem 
Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen 
den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden." (Wortlaut von Artikel 209 a EG-Vertrag, 78 i 
EGKS-Vertrag und 183 a Euratom-Vertrag). 
14. 
Somit werden mit Artikel 209 a sowohl das Ziel als auch die Mittel der Betrugsbekämpfung auf die 
höchste institutionelle Stufe gestellt. Überdies ergibt sich diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten, 
in - wie der Gerichtshof befunden hat - effizienter, verhältnismäßiger und abschreckender Weise 
den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten, eindeutig aus dem im 
Vertrag über die Europäische Union verankerten Ziel der Wahrung und Weiterentwicklung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes. 
Als Hüterin der Verträge (Artikel 155) sorgt die Kommission u.a. dafür, daß diese Verpflichtung 
eingehalten wird. 
• Titel VI des EU-Vertrags (Inneres und Justiz - 3. Säule) sieht verschiedene Möglichkeiten 
der Zusammenarbeit vor. 
In Artikel K. 1.5. werden die Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse aufgelistet, zu denen auch 
die Bekämpfung von Betrug im internationalen Maßstab gehört. Dies bedeutet, daß die 
Mitgliedstaaten sich im Rat gegenseitig unterrichten und konsultieren müssen, um ihr Vorgehen bei 
der Betrugsbekämpfung zu koordinieren. Dazu müssen sie die Zusammenarbeit zwischen ihren 
zuständigen Behörden einleiten. Der Rat kann außerdem auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der 
Kommission gemeinsame Standpunkte festlegen, gemeinsame Maßnahmen annehmen oder 
Übereinkommen ausarbeiten (Artikel K.3). Die Kommission beabsichtigt, dieses neue System zu 
nutzen und ihr Initiativrecht geltend zu machen, um so einen maximalen Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Arbeiten des Rates werden von einem 
Koordinierungsausschuß vorbereitet, der sich aus hohen Beamten zusammensetzt und dessen 
Beratungen von drei Lenkungsausschüssen ("Asyl und Zuwanderung", "polizeiliche Zusammenarbeit 
und Zusammenarbeit im Zollwesen" sowie "justitielle Zusammenarbeit") vorbereitet werden. Wie 
in dem Arbeitsprogramm vorgesehen, das der Rat "Justiz" auf seiner Tagung vom 29. und 30. 
November 1993 angenommen hat, wurden mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt: im Rahmen der 
polizeilichen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit im Zollwesen u.a. die Arbeitsgruppen 
"Drogen und organisierte Kriminalität", "Zoll" und "Ad-hoc-Gruppe Europol"; im Rahmen der 
justitiellen Zusammenarbeit u.a. die Gruppen "Internationale organisierte Kriminalität" sowie 
"Strafrecht/Gemeinschaftsrecht". 
Unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht konnten erste Schritte zur Verstärkung 
der Zusammenarbeit, wie sie in den Bestimmungen der "dritten Säule" vorgesehen ist, erfolgen. Die 
Kommission hat die Absicht, ihre Befugnisse auf diesem Gebiet voll zu nutzen. Diese 
Zusammenarbeit wird entscheidend dazu beitragen, die erforderlichen Rahmenbedingungen für 
etwaige Maßnahmen und Rechtsvorschriften zu schaffen. Somit ergänzt sie die Maßnahmen, welche 
die Mitgliedstaaten in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 209 a auf dem Gebiet der 
Betrugsbekämpfung ergreifen. 
15 
TEIL 3: RECHTLICHER SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER 
GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE 
EUROPÄISCHE UNION 
Entsprechend einer Entschließung des Rates "Justiz" vorn 13. November 1991 hat die Kommission 
fuhrende Wissenschaftler mit einer Untersuchung über die Rechts- und VerwaltungsVorschriften der 
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der betrügerischen Praktiken zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts 
beauftragt. 
Die Ergebnisse dieser Studie sowie der Untersuchung über die in den Mitgliedstaaten vorgesehenen 
verwaltungsstrafrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen würden dem Rat und dem Parlament am 
16. Juli 1993 übermittelt1. 
Die Dienststellen der Kommission haben diese Ergebnisse ausgewertet, um festzustellen, welche 
Defizite und Inkompatibilitäten die Rechtssysteme zum Schutz, der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft aufweisen. Am 17. November 1993 ist das Kollegium zu einer ersten Grundsatzdebatte 
in dieser Angelegenheit zusammengetreten. Der Rechtsschutz wirft schwierige Fragen auf, mit denen 
die Kommission sich noch eingehender befassen will. Dennoch hat sie sich bereits in ihrer Erklärung 
an den Rat "Justiz" vom 29. und 30. November 1993 verpflichtet, der Aufforderung des Rates 
"Wirtschaft/Finanzen" (Luxemburg, 7. Juni) und des Europäischen Rates (Kopenhagen, 21. und 22. 
Juni) nachzukommen und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. 
Parallel zu diesen Überlegungen und zu den Absichtsbekundungen der Kommission hat der Rat die 
einzelnen Arbeiten mit Interesse zur Kenntnis genommen. Seiner Ansicht nach sollten Maßnahmen 
ergriffen werden, um - ohne der Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 
vorzugreifen - eine verstärkte Kompatibilität der einzelstaatlichen Vorschriften auf folgenden 
Gebieten zu erreichen: 
Ordnungswidrigkeiten; 
Verantwortlichkeit; 
Sanktionen; 
Absprachen und ähnliche Verfahren; 
Voraussetzungen für die extraterritoriale Geltung des Strafrechts und die Rechtshilfe; 
Verjährung 
Des weiteren sind folgende Fragen zu erörtern: Definition des Begriffs "Betrug zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts", Rechtsmißbrauch und Wirksamkeit der finanziellen Kontrollen. 
SEK (93)1172 vom 16. 07.1993. 
16 
KAPITEL 2: INFRASTRUKTUREN UND NEUE INFORMATIONSQUELLEN 
Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Human- und EDV-Ressourcen, die der Kommission 
zur Verfügung stehen, damit sie ihre - die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzenden - Aufgaben 
erfüllen kann. 
Die 1993 eingeleitete Verstärkung der Ressourcen hat bereits positive Auswirkungen auch in der 
Weise gezeitigt, daß das in den Mitgliedstaaten vorhandene Fachwissen genutzt werden kann. Über 
die Zusammenarbeit im institutionellen Beratenden Ausschuß1 können partnerschaftliche 
Zusammenarbeit und Austausch von Fachwissen mit den Behörden der Mitgliedstaaten weiter 
ausgebaut werden. 
TEIL 1 : INTERNE ORGANISATION DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Entsprechend ihrer Mitteilung vom 4. November 1992 über die Betrugsbekämpfung2 hat die 
Kommission beschlossen, ihre zentrale Betrugsbekämpfungsstrukturen so neuzuordnen, daß die 
Komplementarität der Aufgaben ihrer einzelnen Dienststellen gewahrt bleibt. Daher umfaßt das 
SG/UCLAF nunmehr vier Referate, von denen drei Operationen tätig sind und Untersuchungen 
durchfuhren (EAGFL-Garantie und Agrareinfuhren, Strukturfonds und sonstige Bereiche sowie 
Eigenmittel). Diese drei Referate werden von einem eher horizontal ausgerichteten Referat " 
Allgemeine Fragen, Konzeption und Koordinierung" unterstützt. 
In der GD VI (Landwirtschaft), XIX (Haushalt), XX (Finanzkontrolle) und XXI (Zollunion und 
indirekte Steuern) gibt es ebenfalls operationelle Dienststellen, die sich - in ihrem jeweiligen Bereich 
- gezielt mit der Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug befassen und einzelne Betrugsfälle 
verfolgen. Außerdem gibt es in den für Finanzfragen zuständigen Dienststellen bestimmter 
Generaldirektionen, beispielsweise der GD V, XIV oder XVI auf diesem Gebiet spezialisierte Stellen 
oder Bedienstete. 
Siehe Zusammenarbeit/Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung, 
S. 21. 
2 SEK (92) 2045 endg. 
17 
Organisation der an de 
Betrugsbekämpfung 
beteiligten Steilen 
00 
i ÜBERSICHT ÜBER DIE AN DER BETRUGSBEKANPFUNG BETEILIGTEN STELLEN 
COMMISSION 
GENERALSEKRETARIAT 
AUSSCHUSS DER MIT DER BETRUGSBE­
KÄMPFUNG BEFASSTEN DIREKTOREN (1) 
Vorsitzendern : Direktor der UCLAF 
- Kohärenz der Betrugsbekämpfungs­
politik 
- Vierteljährliche Zusammenkünfte 
ZUSAMMENKUNFT DER LEITER DER FÜR DIE 
BETRUGSBEKÄMPFUNG ZUSTANDIGEN REFERATE (1) 
Vorsitzender : Direktor der UCLAF 
- Umsetzung der Betrugsbekämpfungspolitik 
- Planung der zu ergreifenden Maßnahmen 
- Monatliche Zusammenkünfte 
GD V.D.6 
Haushaltsführung, 
Kontrolle und 
Verwaltung GD VI.G.4 
Verhütung und 
Verfolgung von 
Betrügereien 
DG VI.G.5 
Haushaltsange­
legenheiten des 
Aus r i chtungsfonds GD XIV.A.2 
Haushalts- und 
Finanzangelegen­
heiten GD XVI.E.1 
F i nanzverwaltung, 
Export-Kontrollen 
und Evaluierung GD XIX.B.1. 
Finanzierungs­
perspektiven, 
Analyse und An­
wendung der 
Rechtsvorschrif­
ten, Betrugsbe­
kämpfung SG/UCLAF 
1. Allgemeine Fragen, Konzeption 
Koordinierung 
2. Betrugsbekämpfung (EAGFL-Garantie 
und Agrareinfuhren) 
3. Betrugsbekämpfung (Strukturfonds 
und sonstige Bereiche) 
4. Betrugsbekämpfung (Eigenmittel) 
GD XX.1 
Überwachung der 
Betrugsfälle und 
Unregelmäßig­
keiten GD XXI.A.2 
Verhütung und 
Verfolgung von 
Zuwiderhandlungen Juristischer 
Dienst 
General-
inspektion 
der Dienst-
stellen 
weitere GD 
J L 
(1) UCLAF und die GDs V, VI, XIV, XVI, XIX, XX und XXI 
Innerhalb dieser Organisation ist das Personal der verschiedenen Referate, die über eine spezielle 
Betrugsbekämpfungseinheit verfugen, wie folgt (siehe Tabelle 1) aufgeteilt: 
Tabelle 1 
Dienststellen 
Kategorie 
Statutäres Personal 
Externes Personal 
% statutäres Personal SG/UCLAF 
28 
23 
55% GD VI1 
27 
13 
67% GD XIX2 
7 
3 
81% GDXX 
4 
-
100% GDXXI 
18 
9 
66% INSGESAMT 
90 
48 
65% 
Das Europäische Parlament brachte seine positive Reaktion und sein Interesse für die dargestellte 
Neuorganisation in einer Abstimmung über einen Änderungsantrag zum Ausdruck, welcher 50 neue 
Planstellen vorsieht, von denen 35 über die Auslese von Bediensteten auf Zeit besetzt werden sollten. 
Damit soll eine Erweiterung des Fachwissens der Kommission im Bereich Betrugsbekämpfung und eine 
Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Kategorien zugunsten des Statutären Personals 
erreicht werden. 
TEIL 2 : EDV-STRUKTUREN 
Die Kommission hat sich in ihrem Bemühen um ein globales Verständnis der Betrugsbekämpfung und 
»deren Rationalisierungsehr dafür eingesetzt, die Möglichkeiten ihrer Datenbanken und verschiedenen 
Netze auszuschöpfen. 
1. DAF 
Die Bemühungen zur Einrichtung der DAF-Datenbank, einer allgemeinen Datenbank für die 
Betrugsbekämpfung (Documentation Betrugsbekämpfung), wurden auch 1993 fortgesetzt. Im 
Mittelpunkt der Überlegungen stand die Frage der Anpassung des Projekts an die verfügbaren Mittel 
bei gleichzeitiger Verfolgung realistischer Ziele. Gegenwärtig wird die Qualität der Ergebnisse der 
Mitgliedstaaten, für die die Zusammenstellung abgeschlossen ist, überprüft. Auf dieser Grundlage kann 
dann beschlossen werden, wie das Projekt weiter zu verfolgen ist, welche Mittel einzusetzen sind und 
welcher Zeitplan festzulegen ist. 
Einschließlich des Personals, das in anderen von dem betreffenden Referat bearbeiteten Bereichen tätig 
ist; nur 12 Personen können sich mit den Ermittlungen befassen, die in dem Teil Ermittlungen im 
Bereich des EAGFL-Garantie (S. 28) genannt sind. 
19 
2. IRENE 
Die Datenbank IRENE (Unregelmäßigkeigen, Untersuchuchungen, Auswertung) ist seit dem 
1. Dezember 1992 Operationen1. Gegenwärtig enthält sie mehr als 11.000 Betrugsfälle bzw. 
Unregelmäßigkeiten (etwa 8.200 Fälle im Bereich des EAGFL-Garantie, 2.900 Fälle bei den 
Eigenmitteln und 60 Fälle im Bereich der Strukturfonds) auf der Grundlage von Meldungen, die von 
den Mitgliedstaaten übermittelt wurden und die Bereiche Eigenmittel, EAGFL-Garantie, Strukturfonds 
sowie gegenseitige Amtshilfe betreffen2. 
Schon nach einer ersten Analyse der in die Datenbank für das Startjahr eingegebenen Elemente können 
folgende Punkte hervorgehoben werden: 
• die vollständige Erfassung der Fälle der gegenseitigen Amtshilfe. Obwohl nur ein Drittel dieser 
Fälle Informationen über die finanzielle Dimension enthält, kann eine Analyse der fraglichen Beträge 
eingeleitet werden. Den bestätigten Meldungen nach zu urteilen gehört dieser Bereich zu den 
ergiebigsten der Datenbank; 
• die Aussichten, die sich für die finanzielle Überwachung aller Fälle ergeben. 
• Die interessanten Möglichkeiten der Datenbank, die noch erhöht werden, wenn eine bessere 
Qualität der eingegangenen Informationen gewährleistet ist: Präzision und vollständige Abdeckung aller 
Haushaltsbereiche. 
• Die Möglichkeiten der Analyse (bzw. Interpretation der Ergebnisse), die nicht nur zur einfachen 
Feststellung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sowie zur Aufstellung einer entsprechenden 
vollständigen Übersicht fuhren können, sondern auch zu qualitätsrelevanten Interpretationen der Daten, 
die anhand eindeutiger und präziser Übermittlungsmodalitäten noch verbessert werden [siehe Verweis 
(1) auf Seite 7]. 
3. PRE-IRENE 
Eine neu gegründete Arbeitsgruppe wurde mit der Einrichtung einer EDV-Struktur (PRE-IRENE) 
beauftragt. Anhand dieser Datenbank sollen alle verfügbaren Informationen, die nicht von der 
Datenbank IRENE erfasst werden, verarbeitet werden. PRE-IRENE wird vor allem die Betrugsfälle, 
die Gegenstand einer Ermittlung sind, sowie die sich aus den neuen Informationsquellen3 ergebenden 
Elemente enthalten. Da über diese Datenbank die wechselseitigen Beziehungen verbessert werden, 
können die operationellen Maßnahmen der Dienststellen der Kommission gezielter geplant und eine 
Strategie der "Informationsbeschafrung" (intelligence) festgelegt werden. Ziel dieser Maßnahmen ist 
eine gobalere Erfassung der Betrugsbekämpfung und der wirtschaftlichen und finanziellen Kriminalität. 
4. SCENT, SCENT FISCAL, SID 
Diese Netze sollen den Informationsaustausch im Rahmen der Betrugsbekämpfung im Zoll- und 
Steuerbereich ermöglichen. 
Zusätzlich zu dem seit 1987 operationellen SCENT-Sytem wird nun SCENT FISCAL entwickelt4. 
Die meisten Schaubilder und Diagramme dieses Berichts zeigen bereits die Möglichkeiten von IRENE 
auf. 
Bei den übermittelten Fällen (und Analysen) wird nicht unterschieden zwischen dem organisierten 
vorsätzlichen Betrug und dem einfachen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften. 
Siehe neue Informationsquellen - S. 20. 
Siehe obengenannte Jahresberichte über die Betrugsbekämpfung. 
20 
Das Zollinformationssystem (SID) ist in seiner Mitteilungsübermittlungsphase operationeil geworden. 
Bis ende 1993 waren zweihundertfünfzig Terminals wurden installiert, um die Eingangs- und 
Ausgangszollstellen der Gemeinschaft untereinander sowie mit ihren zentralen Verwaltungen und mit 
den Dienststellen der Kommission zu verbinden. Die Einrichtung einer Datenbank über Betrügereien 
im Zoll- bzw. Agrarbereich' ist in einer zweiten Phase geplant. Voraussetzung dafür ist die Annahme 
einer Ad-hoc-Rechtsgrundlage durch den Rat1. 
TEIL 3: NEUE INFORMATIONSQUELLEN 
Ebenso wie das organisierte Verbrechen und seine grenzübergreifenden Netze kann sich auch die 
Betrugsbekämpfung nicht auf das Hoheitsgebiet eines Staates beschränken. Erforderlich ist ein 
gemeinschaftsweites, integriertes Konzept, welches sich auf organisierte und geschützte 
Informationsnetze stützt. 
Unter diesem Blickwinkel prüft die Kommission die Möglichkeit, ihre direkten Informationsquellen zu 
erweitern und versuchsweise eine zentrale Rufnummer einzurichten, bei deren Anwahl sich ein 
automatischer Anrufbeantworter einschaltet, der die Mitteilung aufzeichnet. 
KAPITEL 3: ZUSAMMENARBEIT 
Der Übergang zur Europäischen Union verleiht der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
mit der Kommission eine neue Dimension2. Gemäß Artikel 209a Absatz 2 wird die Tätigkeit zum 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien zwischen den verschiedenen 
zuständigen Dienststellen der nationalen Behörden mit Unterstützung der Kommission koordiniert. 
Parallel dazu richten die Behörden der Mitgliedstaaten interministerielle Verwaltungsstrukturen mit 
einem plurisektoralen operationellen Instrumentarium ein, die alle Formen der organisierten bzw. nicht 
organisierten Finanzkriminalität, einschließlich der Betrügereien zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts, abdecken. Zwischen der Kommission und diesen Verwaltungsstrukturen 
konnten bereits sehr positive Kontakte hergestellt werden. 
Die Zusammenarbeit erhält somit eine neue Dynamik für einen besseren Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft. 
In diesem Zusammenhang bereitet die Kommission einen Beschluß vor, um den Beratenden Ausschuß 
für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (COCOLAF) zu institutionaliseren. Sie verfolgt auch 
weiterhin ihre Politik der Sensibilisierung und Fortbildung des in den nationalen Verwaltungsbehörden 
mit der Betrugsbekämpfung befaßten Personals. 
Als herausragendes Beispiel für die zunehmend engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der 
Betrugsbekämpfung im Textilsektor ist die Einrichtung des TAFI-Programms durch die Kommission 
zu nennen. 
1 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ablösung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81. Korn 
(93)350 endg.vom 01.09.1993. 
2 
Siehe rechtlicher Rahmen für die Betrugsbekämpfung/Vertrag über die Europäische Union - S. 13. 
21 
Ebenso notwendig wie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist die 
Kooperation mit den Drittländern. 
TEIL1: BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE KOORDINIERUNG DER 
BETRUGSBEKÄMPFUNG 
Diesem offiziellen und zur Betrugsbekämpfung eingerichteten Gremium wird die wichtige Aufgabe 
zugewiesen, die Kommission in allen horizontalen Fragen zu beraten, welche Vorbeugung und Ahndung 
im Rahmen der Betrugsbekämpfung sowie den Rechtsschutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft betreffen. 
Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz hat die Kommission 
inne. Er kann sich auf Arbeitsgruppen stützen, die innerhalb seiner eigenen Struktur mit dem Ziel 
eingesetzt werden, ihm bei jeder speziellen Frage im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung und 
dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beratend und aufklärend beiseite zu stehen. 
TEIL 2: WEITERFÜHRUNG DER FORTBILDUNGSPOLITIK 
Im Rahmen der Fortbildungspolitik organisiert die Kommission Seminare, um bei den mit der 
Betrugsbekämpfung vor Ort befaßten Dienststellen der nationalen Verwaltungsbehörden das Bewußtsein 
für die gemeinschaftliche Dimension des Betrugs zu schärfen. 
Im Jahre 1993 wurden folgende Seminare organisiert: 
• zwei allgemeine Seminare (Italien: Florenz, 6. und 7. Mai; Dänemark: Aalborg, 15. und 16. 
September) über Maßnahmen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der 
Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts sowie über die neuen Kontrollmethoden und die 
Untersuchungsmodalitäten; 
• ein Seminar in Portugal (Evora, 14. und 15. Juni) für das Personal des Finanzinstituts für 
Landwirtschaft und Fischerei (IFADAP) und für die betroffenen hochrangigen Beamten der 
portugiesischen Verwaltung. Auf diesem Seminar wurden Verwaltung und Kontrolle der im Rahmen 
des EAGFL-Ausrichtung finanzierten Maßnahmen behandelt. Das Seminar wurde auf Ersuchen des 
Präsidenten des IFADAP organisiert; 
• ein Seminar in Brüssel (9. November 1993) über den Einsatz der Fernerkundung im 
Zusammenhang mit den Kontrollen im Agrarbereich; 
• zwei Seminare in Brüssel über die Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontroll systems 
im Rahmen der Agrarpolitik (Erstellung eines Parzellenverzeichnisses und Vermessung von Parzellen); 
• ein Seminar in Brüssel über die nachträgliche Buchprüfung (Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 im 
Rahmen des EAGFL-Garantie); 
• ein Seminar in Deutschland (Bonn, 22. und 23. November) über Planung, Durchführung und 
Bewertung der MwSt.-Kontrolle (Eigenmittelbereich). Zu früheren Zeitpunkten hatten zwei Seminare 
in Brüssel stattgefunden über die Methoden der Verwaltung und Beitreibung der MwSt.-Schuld (1. und 
2. April) sowie über die traditionellen Eigenmittel (29. und 30. Junr); 
22 
• ein Seminar in Belgien und ein Seminar in Italien mit den Verbänden europäischer Juristen und der 
Teilnahme von Persönlichkeiten aus Politik, Hochschul- und Rechtsbereich. 
Parallel zu den von der Kommission organisierten Seminaren kommt das Personal der spezialisierten 
Kommissionsdienststellen den Einladungen der zuständigen nationalen Behörden nach und nimmt an 
immer mehr einschlägigen Aktionen teil. Damit wird das Ziel verfolgt, die gemeinschaftliche Strategie 
der Betrugsbekämpfung vorzustellen und zu entwickeln. 
TEIL 3: TAFT-PROGRAMM (Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Textilbereich) 
Das im Juli 1993 angelaufene TAFI-Programm ist ein weiteres Beispiel für eine Aktion im Rahmen 
einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Unternehmen 
des Textilsektors. 
Im Rahmen dieses Programms wurde eine spezifische Struktur geschaffen: die Dienststellen der 
Kommission und die Vertreter der Textil- und Bekleidungsindustrie der Gemeinschaft untersuchen 
gemeinsam vor Ort die Handelsströme. 
Um eine wirksame Betrugsbekämpfung in diesem Sektor zu gewährleisten, wurden unter anderem 
folgende neue Aktionen initiert: Durchfuhrung von Marktuntersuchungen mit den betroffenen 
Wirtschaftsbeteiligten, Erfahrungsaustausch mit den wichtigsten Handelspartnern in der Gemeinschaft, 
Einleitung eines Pilotvorhabens im Bereich der elektronischen Übermittlung von Einfuhrstatistiken über 
Erzeugnisse, für die Quoten oder Zollplafonds gelten. 
Durch die Erhöhung der Finanzmittel von 500.000 ECU im Jahre 1993 auf 800.000 ECU im Jahre 
1994 sollen die Möglichkeiten zur Verhütung und Ermittlung von Betrugsfällen erweitert und die 
derzeitige internationale Zusammenarbeit konsolidiert werden. 
TEIL 4: ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN 
Um die Betrügereien zu Lasten ihrer finanziellen Interessen wirksam zu bekämpfen, muß die 
Gemeinschaft die Verwaltungszusammenarbeit mit ihren Handelspartnern ausbauen. Dazu muß ihr das 
notwendige Rechtsinstrumentarium an die Hand gegeben werden. Unter diesem Blickwinkel wurden 
1993 Abkommen mit verschiedenen Ländern bzw. Staatengemeinschaften unterzeichnet. Anzuführen 
sind Bulgarien, Slowenien, die Länder des Andenpakts und des zentralamerikanischen Isthmus. 
Gleichzeitig traten Abkommen in Kraft mit Rumänien (Assoziierung und Protokoll über gegenseitige 
Amtshilfe), den baltischen Ländern (handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit), San Marino 
und Andorra (Zollunion). 
Parallel dazu hat der der Rat der Kommission Direktiven zur Aufnahme von Verhandlungen mit sechs 
Ländern (Kanada, Südkorea, Vereinigte Staaten, Japan, Hongkong und Vietnam) erteilt. Gleichzeitig 
laufen die Verfahren zur Ratifizierung des EWR-Abkommens (die zum 1. Januar 1994 vorgesehen ist). 
23 
Die Kommission hat dieses Jahr unter Anwendung des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe der 
Abkommen mit Ungarn, der Slowakei, Polen und Rumänien und den Behörden dieser Länder Anträge 
auf Ermittlung zugesandt. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet des Zollwesens, die Teil der mit diesen Ländern in den Jahren 1990 und 1992 unterzeichneten 
Abkommen sind, konnten zudem Missionen in Argentinien und Uruguay1 organisiert werden. 
KAPITEL 4 : ERMITTLUNGEN UND SONSTIGE 
FESTSTELLUNGEN 
In diesem Kapitel werden mehrere Feststellungen von Betrügereien wiederaufgegriffen, an deren 
Aufklärung die Kommission aktiv beteiligt war. Die Ermittlungen, die die Mitgliedstaaten allein 
durchgeführt haben, werden dagegen außer Betracht gelassen. Die Feststellungen geben kein 
umfassendes Bild der Tätigkeit der Kommission; sie wurden vielmehr ausgewählt, weil sie 
beispielhaften Charakter haben und folgendes deutlich machen: 
• die mutmaßlichen und aufgedeckten betrügerischen Praktiken und die raffinierten Methoden der 
Täter; 
• die Ermittlungsmethoden, 
• die finanziellen Auswirkungen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts und/oder die sonstigen 
nachteiligen Folgen für die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft; 
• die Aspekte der Ahndung (Gerichtsverfahren, Wiedereinziehung/Nacherhebung), wobei es nicht 
immer möglich ist, diese Aspekte auf die einheitlichste Weise darzustellen; 
• die Schlußfolgerungen der Kommission, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung 
der Rechtsvorschriften. 
Die genannten Ermittlungen sind nach Rubriken unterteilt, die dem markantesten Merkmal der 
jeweiligen Fälle entsprechen2: 
transnationale Betrugsfälle im Import/Export; 
Ermittlungen im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie; 
Tätigkeit der gemeinschaftlichen Kontrollinstanzen EAGFL, (Abteilung Garantie); 
Ermittlungen im Bereich der gegenseitigen-Amtshilfe; 
Ermittlungen im Bereich der Strukturfonds. 
In jeder Rubrik werden die 1993 neu festgestellten Fälle getrennt von den älteren Fällen dargestellt, die 
in den vorangegangenen Jahresberichten über die Betrugsbekämpfung behandelt wurden und deren 
Entwicklung in 1993 von Interesse ist. 
Die Ergebnisse sind signifikant. Sie zeigen zudem, wie wichtig es für die Kommission ist, neben der 
Datenbank IRENE, die die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten 
enthält, eine Ad-hoc-Datenbank (PRE-IRENE) einzurichten, in der die Daten der momentan 
untersuchten Fälle, die nicht immer gleichartig gelagert sind, gespeichert werden3. Dies wird die 
Entwicklung einer einheitlichen Strategie der "Informationssammlung" im operationellen Bereich 
erleichtern. 
3 Siehe Untersuchungen und sonstige Ermittlungen - S. 23. 
Siehe rechtlicher Rahmen der Betrugsbekämpfung/... /die Kontrollen, S. 8; siehe auch 
Zusammenarbeit/Abkommen mit Drittländern, S. 22. 
Siehe Infrastrukturen und neue Informationsquellen/EDV-Strukturen, S. 18. 
24 
TEIL 1: ERMITTLUNGEN IM BEREICH TRANSNATIONALER BETRUGSFALLE IM 
IMPORT/EXPORT 
Die bedeutenden Beträge, um die es in den Handelsbeziehungen der Gemeinschaft geht (Zölle, 
Abschöpfungen, Ausfuhrerstattungen), ziehen das Interesse der großen Finanzkriminalität auf sich, die 
stets den größtmöglichen Profit bei geringstem Risiko sucht. Systematisch versuchen groß angelegte, 
gut organisierte Netze einmal die Diskrepanzen zv/ischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten und 
zum andern das Fehlen eines wirklichen Strafrechts der Gemeinschaft auszunutzen. 
Diese nicht auf die wohlbekannten Muster beschränkten Netze entfalten großen Einfallsreichtum und 
wenden ausgefeilte Methoden an. In dem mit dem Wegfall der Binnengrenzen entstandenen neuen 
Raum versuchen sie, Strafbarkeitslücken ausfindig zu machen, die sich für den Aufbau transnationaler 
Betrugskreisläufe eignen. Diese Erscheinungsformen der gewerbsmäßigen Kriminalität haben abgesehen 
von der Verletzung der Lauterkeit des Handelsverkehrs insbesondere finanzielle und soziale Folgen, 
die ebenso besorgniserregend sind wie der unmittelbare finanzielle Schaden für den 
Gemeinschaftshaushalt. 
Um diese Art der Kriminalität wirksam zu bekämpfen, muß das Niveau der Zusammenarbeit im 
operationellen Bereich verbessert werden, und zwar sowohl bei der Ermittlung und Ahndung illegaler 
Praktiken als auch bei den Schutzmaßnahmen, die zur Einziehung der auf dem Spiel stehenden Beträge 
beitragen. Das gilt sowohl für die Kooperation zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten als auch 
für die Kooperation mit den zuständigen Behörden der Drittländer. In diesem Rahmen ist die von der 
Kommission organisierte Koordinierung unerläßlich. Nur eine verstärkte Koordinierung, die sich auf 
die Übermittlung von Informationen und deren systematische Auswertung stützt, kann in den nächsten 
Jahren noch dazu verhelfen, bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung dieser gefährlichen transnationalen 
Kriminalität vor Ort zu erzielen. 
Die im folgenden beschriebenen grenzübergreifenden Betrugsfälle veranschaulichen die aktuelle 
Bedeutung dieser Problematik. Die Kommission wird die Verbesserung der Ziele und Instrumente der 
Betrugsbekämpfung auf institutionellem Niveau im Rahmen der Europäischen Union nutzen, gleich ob 
es sich um die Ziele und Instrumente des ersten Pfeilers (Artikel 209 a) oder die des dritten Pfeilers 
(Artikel K. 1.5) handelt1. 
1. Neue Betrugsälle 
Raffinierter Zucker 
Ausgangspunkt der Ermittlungen war die von den belgischen Behörden der Kommission übermittelte 
Information, wonach in Rotterdam gekaufter und offiziell für Kroatien und Slowenien bestimmter 
raffinierter Zucker nach dem Transit durch Belgien, Luxemburg und Frankreich seiner 
ordnungsgemäßen Bestimmung entzogen und nach Italien versandt wurde. 
Siehe rechtlicher Rahmen der Betrugsbekämpfung/Vertrag über die Europäische Union, Seite 14. 
25 
Die Ermittlung erforderte die Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen und den 
zuständigen nationalen Justizbehörden sowie dem niederländischen Zoll, der belgischen Gendarmerie, 
der französichen Polizei und der italienischen Zollbehörde (Guardia di Finanza). 
Die Beschattung der den Zucker transportierenden Lastkraftwagen von Rotterdam bis zu ihrem 
Bestimmungsort erfolgte zunächst, um herauszufinden, wo die Ware umgeladen wurde und wer daran 
beteiligt war. Dann folgten in den Niederlanden, in Italien und Frankreich mehrere Beschlagnahmungen 
und Festnahmen, um materielle Beweise für den fiktiven Charakter der Ausfuhr nach Kroatien und 
Slowenien sowie für die Lieferung und die Feststellung der Empfänger der Ware in Italien zu sammeln. 
Neuere Überprüfungen stellen darauf ab, einmal die finanziellen Auswirkungen des Wiederverkaufs 
von Zucker ohne Rechnung und zum andern die mögliche Verwendung dieses Zuckers für die 
Weinzuckerung zu ermitteln. 
Der Erfolg dieser bespielhaften Maßnahme, die nur durch das koordinierte Vorgehen von nationalen 
Behörden und Kommissionsdienststellen möglich war, ist offensichtlich. Die betrügerischen 
Machenschaften in ihrem gesamten Ausmaß wurden aufgedeckt und die Verantwortlichen 
festgenommen. Es handelte sich um ein durchorganisiertes Netz, das die Absicht hatte, die 
Gemeinschaftsmechanismen durch Praktiken des organisierten Verbrechens für sich zu nutzen. Der 
finanzielle Schaden der betrügerischen Handlungen wird auf 1,6 Mio. ECU geschätzt (nichtgezahlte 
Ausgleichsbeträge für 30001 Zucker, die auf dem Gemeinschaftsmarkt als Schmuggelware in Verkehr 
gebracht wurden). 
Außerdem gewannen die ermittelnden Stellen den Eindruck, daß: 
• die Hauptbeteiligten an der Zuwiderhandlung in anderen Mitgliedstaaten (in diesem Fall Italien und 
Frankreich) als dem Mitgliedstaat ihren Sitz haben können, der das Verfahren zentral abwickelt (in 
diesem Fall die Niederlande); 
• die Zusammentragung des Beweismaterials beschränkt sich nicht auf die Mitgliedstaaten, in denen 
die betrügerischen Handlungen begangen wurden, (hier Niederlande und Italien), sondern erfordert 
umfassendere koordinierte Ermittlungen (Transit-Mitgliedstaaten); 
• wenn die Gemeinschaft die geschädigte Partei ist, das Fehlen eines spezifischen Betrugstatbestands 
auf Gemeinschaftsebene und das derzeitige Niveau der internationalen Zusammenarbeit im Justizbereich 
den reibungslosen Ablauf der Ahndung hemmen können (im vorliegenden Fall die Frage der 
Übermittlung und Verwendung des von Frankreich zusammengetragenen Beweismaterials), während 
die Bestrafung der Täter und Komplizen des Verbrechens außerdem je nach Staatszugehörigkeit 
unterschiedlich ausfallen kann. 
- Fleischkarussell 
Die aufgedeckten betrügerischen Praktiken bestanden zunächst darin, daß lebende Rinder aus Osteuropa 
im aktiven Veredelungsverkehr nach Italien eingeführt wurden. Diese Tiere wurden ohne Rechnung auf 
dem italienischen Markt weiterverkauft. Der aktive Veredelungsverkehr wurde durch Ausfuhren von 
Fleisch minderwertiger Qualität und von Schlachtabfällen mit Bestimmung Malta erledigt. 
26 
Nach Austausch der Etikette, sollte dieses Fleisch von Malta im Transit durch Italien nach Österreich 
wieder ausgeführt werden. In Italien wurden die Dokumente bei der Erledigung gefälscht. Das Fleisch 
blieb auf dem italienischen Markt und wurde dann nach Drittländern erstattungsbegünstigt wieder 
ausgeführt. 
Ein solcher Betrugskreislauf hat für die Gemeinschaft mindestens zwei negative Auswirkungen: 
• Die Gemeinschaftserzeugung von Rindern wird einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt (Verkauf 
ohne Rechnung von in Osteuropa zu niedrigen Preisen gekauften lebenden Rindern); 
• das Image von Rindfleisch aus der Gemeinschaft bei den Drittländern hat gelitten (Fleisch von 
geringer Qualität, das fälschlich als Gemeinschaftserzeugnis wieder ausgeführt wurde). 
Abgesehen von den entgangenen Eigenmitteln, deren Höhe gegenwärtig noch errechnet wird, wurden 
Ausfuhrerstattungen in Höhe von 15 bis 20 Mio. ECU zu Unrecht gezahlt. Die entsprechenden 
strafrechtlichen Verfahren sind anhängig. Mehrere Personen wurden festgenomnmen. 
- Milchpulver und Käse 
Ermittlungen, insbesondere im Hafen von Antwerpen, haben zur Aufdeckung einer umfangreichen 
Schmuggelorganisation geführt. Milchpulver und Käse wurden erstattungsbegünstigt nach Polen 
ausgeführt. In diesem Land war für die Ware keine Einfuhranmeldung ausgestellt worden, sondern sie 
wurde von Poznan aus mit neunzig, in mehreren deutschen Zollämtern ausgestellten Begleitdokumenten, 
in denen als Bestimmung Sierra Leone über Antwerpen angegeben war, in die Gemeinschaft wieder 
eingeführt. 
Für die Ausfuhr des Milchpulvers und Käses nach Polen war als Empfänger eine Firma in Warschau 
angegeben. Wie sich herausstellte war diese Firma auch Lieferant von offiziell für Sierra Leone 
bestimmten Waren. 
Diese Firma erhielt lediglich eine nach dem Wert der Erzeugnisse bemessene Provision; sie handelte 
auf Weisung eines belgischen Staatsangehörigen. 
Nach ihrer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft wurde die Ware dort verkauft und möglicherweise sogar 
erstattungsbegünstigt wieder ausgeführt. Die Ermittlungen bezüglich dieses letzten Punktes laufen noch. 
Bei dem aufgedeckten Mechanismus, bei dem es um 2300 t Milchpulver und 150 t Käse ging, stehen 
4,5 Mio. ECU an Ausfuhrerstattungen und 5.Mio. ECU an hinterzogenen Abschöpfungen auf dem 
Spiel. Eine weitere Konsequenz dieser Ermittlungen besteht darin, daß die Kommission Klarstellungen 
bei Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vornehmen muß. 
27 
2. Ältere Betrugsfälle 
Nachstehend werden die wichtigsten Entwicklungen im Jahre 1993 aufgezeichnet: 
- Olivenöl 
Im Zusammenhang mit den 1992 aufgedeckten Betrugsfällen laufen gegenwärtig in den betreffenden 
Mitgliedstaaten Gerichtsverfahren, insbesondere gegen die Auftraggeber. In Italien, wo die gefälschten 
Ursprungszeugnisse entdeckt wurden, sind die Verfahren anhängig; die Justizbehörden haben alle 
finanziellen Garantien im Hinblick auf die Wiedereinziehung des Betrags von ± 18,3 Mio. ECU 
übernommen. In Griechenland werden die Kapitäne der in den Betrugsfall verwickelten beiden Schiffe 
wegen Fälschung der Bordpapiere, der Transportdokumente und der Lösch- und Lademanifeste 
gerichtlich verfolgt. 
1993 wurden weitere betrügerische Praktiken aufgedeckt. Sie bestanden darin, daß pflanzliches Öl in 
die Gemeinschaft eingeführt und dann als Olivenöl vermarktet wurde, um die Verbrauchsbeihilfen zu 
erhalten. Die Kommissionsdienststellen sorgen für die Koordinierung zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten, um die Beweise für den Betrug zu sammeln und sie den zuständigen nationalen 
Behörden mitzuteilen, so daß die Ermittlungen abgeschlossen und die Verantwortlichen strafrechtlich 
verfolgt werden können. Es handelt sich um eine durchstrukturierte kriminelle Organisation in den 
Einfuhrmitgliedstaaten und bei den Lieferanten der Drittländer. 
Außerdem wurden als Folge der aktiven Zusammenarbeit von niederländischen Behörden und 
Kommissionsdienststellen zur Erlangung von Beweismitteln strafrechtlicher Ermittlungen in Spanien 
eingeleitet. 
Die betrügerischen Praktiken, die die Gemeinschaftserzeuger durch einen unlauteren Wettbewerb 
schädigen (widerrechtliche Inanspruchnahme eines Markennamens, Schädigung des Images der 
Gemeinschaftserzeugnisse durch Verkauf von Austauscherzeugnissen), machen den Nutzen einer 
verstärkten Koordinierung durch die Kommission unter aktiver Mitwirkung der Mitgliedstaaten 
deutlich. 
- Milchpulver 
Die von der Kommission im Jahre 1992 in Italien und Österreich durchgeführten Ermittlungen haben 
folgendes ergeben: 
• 40 Mio. ECU wurden wegen Nichteinziehung der beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr einer 
Futtermittelzubereitung in Italien umgangen wurden; 
• 15 Mio. ECU wurden zu Unrecht als Beilhilfen für zu Mischfutter verarbeitetes und zur 
Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver gezahlt wurden. 
28 
Beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hat die Firma Nutral S.A. 
Klage gegen die Kommission erhoben (Rechtssache T-492/93 und T- 492/93R), um folgendes für 
nichtig erklären zu lassen: 
• die an die italienischen' Behörden gerichtete Aufforderung der Kommission, insbesondere die zu 
Unrecht gezahlten Beihilfebeträge für Magermilchpulver wieder einzuziehen; 
• den Untersuchungsbericht der Kommission. 
Am 21. Oktober 1993 hat das Gericht diese Klage als unzulässig abgewiesen, da es den Mitgliedstaaten 
obliegt, die Entscheidungen über die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu treffen, und 
da jede Anfechtung dieser Entscheidungen auf dem jeweiligen innerstaatlichen Rechtsweg erfolgen muß. 
Das Gericht hat außerdem für Recht erkannt, daß selbst wenn es aufgrund des innerstaatlichen Rechts 
nicht möglich ist, die Ausführung einer Zahlungsanordnung einer nationalen Verwaltungsbehörde 
auszusetzen, "dieser Umstand (...) keine Änderung der im EWG-Vertrag vorgesehenen Aufteilung der 
Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bewirken kann". Die Firma Nutral 
S.A. hat Berufung eingelegt. 
* 
* * 
Aus allen Dossiers ergibt sich, daß eine wesentlich verbesserte, mit Unterstützung der Kommission 
organisierte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu den 
Grundlagen für eine globale Betrugsbekämpfungsstrategie gegen die neuen Formen der gewerbsmäßigen 
Kriminalität, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht, beiträgt. Anhand dieser Erfahrungen, die 
deutlich zeigen, daß es möglich ist, in Übereinstimmung mit den neuen Bestimmungen über die 
Europäische Union die einschlägigen Methoden zu verbessern, bereitet die Kommission eine neue 
Betrugsbekämpfungsstrategie vor, deren Effizienz durch größere Kohärenz einer engen und 
regelmäßigen Zusammenarbeit aller an der Betrugsbekämpfung Beteiligten in der Kommission und in 
den Mitgliedstaaten gewährleistet werden müßte. 
TEIL 2 : ERMITTLUNGEN IM BEREICH DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE 
Da die Mitgliedstaaten für die Ausführung der Zahlungen des EAGFL-Garantie zuständig sind, müssen 
sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu vermeiden, daß unregelmäßige oder betrügerische Anträge 
von den Interventionsstellen genehmigt und die entsprechenden Zahlungen geleistet werden. 
Im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens prüft die Kommission die jeweiligen Verwaltungs- und 
Kontroll système der Mitgliedstaaten für die Durchführung der administrativen und physischen 
Kontrollen der Beihilfeanträge. Sie gibt Empfehlungen für etwaige Verbesserungen dieser Systeme, 
wenn ihrer Auffassung nach nicht alles Notwendige getan wurde, um das Risiko von betrügerischen 
Praktiken oder Unregelmäßigkeiten rechtzeitig festzustellen und abzuwenden. 
29 
Die Kontrollbediensteten der Kommission haben außerdem in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
mehrere Vorortkontrollen durchgeführt. 
Bei diesen Ermittlungen, die einen Gesamtbetrag von 250 Mio. ECU betreffen, gab es 1993 besonders 
große Erfolge (Dieser Betrag ist dem Gesamtbetrag der in der Datenbank IRENE erfaßten Mitteilungen 
über Betrügereien oder Unregelmäßigkeiten im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie (über 1.000 
Mio. ECU)1 gegenüberzustellen). 
1. Neue Betrugsfälle 
Hartweizen: Interventionsbestände und Vorfinanzierung 
Die deutliche Senkung der Interventionspreise für Hartweizen zwischen 1992/93 und 1993/94, 
insbesondere im Anschluß an die GAP-Reform, hat die Kommission veranlaßt, das tatsächliche 
Vorhandensein der Interventionsbestände in mehreren Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Diese Situation 
könnte nämlich nach Auffassung der Kommission die Gefahr beinhalten, daß in Interventionsbeständen 
befindlicher Hartweizen vor dem neuen Wirtschaftsjahr vermarktet wird, und zwar in der Absicht ihn 
durch zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 geernteten Weizen zu ersetzen. In Italien wurde 
festgestellt, daß 25 % der überprüften Bestände gar nicht vorhanden waren. In Frankreich wurden trotz 
der Mängel des derzeitigen Verwaltungs- und Kontrollsystems keine erheblichen Unregelmäßigkeiten 
festgestellt. In Griechenland zeigte sich bei den von den Kontrollbediensteten der Kommission und den 
nationalen Behörden durchgeführten Überprüfungen vor Ort, daß mehrere Lager für die Lagerung von 
Getreide ungeeignet waren und daß einige Mengen fehlten und/oder an Qualität eingebüßt hatten. 
Italien: 76 Mio. ECU 
Griechenland: 15 Mio. ECU 
Frankreich: 0,5 Mio. ECU 
Parallel durchgeführte Ermittlungen ergaben außerdem in Italien Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der 
Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung (nicht vorhandene Mengen zum Zeitpunkt der Unterstellung 
unter diese Regelung: unrechtmäßige Vorfinanzierung von nahezu 99 Mio! ECU Erstattungen). 
- Olivenöl in Interventionsbeständen 
Im Anschluß an die in Italien durchgeführte Ermittlung der Mengen und der Qualität von Olivenöl 
konnte festgestellt werden, daß die angemeldeten Mengen sich im allgemeinen in den Lagerbeständen 
befinden. Gleichwohl wurden Proben, die etwa 90 % der Olivenöl-Interventionsbestände repräsentieren, 
insbesondere für das Wirtschaftsjahr 1992/93, für Analysen entnommen. Ersten Ergebnissen zur Folge 
sind 93 % des Olivenöls von minderwertigerer Qualität als die bei Einlieferung angenommene Ware, 
wovon ein Drittel sogar nicht zur Intervention zugelassen werden konnte. Dabei geht es schätzungsweise 
um einen Betrag von 33,6 Mio. ECU. 
- Olivenöl: gefälschte Ausfuhrerklärung 
Ermittlungen bei erstattungsbegünstigen Olivenöl ausfuhren ergaben, daß dieses Olivenöl nicht an den 
angegebenen Bestimmungen angekommen war. Außerdem zeigte sich, daß in den meisten Fällen gar 
nicht Olivenöl ausgeführt worden war, (für das ein hoher Erstattungssatz gezahlt 
Siehe Tabelle 3, S. 51. 
30 
wird), sondern andere Erzeugnisse, insbesondere Sojaöl (mit niedrigerem Erstattungssatz). In mehreren 
Drittländern wurden Ermittlungen durchgeführt. Dabei geht es um einen Betrag von 3 Mio. ECU. Die 
Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 
- Trockenfeigenbestände ' 
In Griechenland wurden die Interventionsbestände an nicht verarbeiteten Trockenfeigen überprüft. Die 
Trockenfeigenbestände erwiesen sich als ungeeignet für die Verarbeitung zum menschlichen Verzehr. 
Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften ist in diesem Fall die Auslagerung der betreffenden Mengen auf 
Kosten der Einlagerungsstelle vorgeshen. Die Erzeugnisse werden von der Gemeinschaftsfinanzierung 
ausgeschlossen (in diesem Fall geht es um 0,4 Mio. ECU). 
- Wiedereinfuhr von Gemeinschaftszucker 
Im Hafen von Antwerpen wurde Zucker zur Ausfuhr in die Republiken der ehemaligen UdSSR 
angemeldet, in der Folge aber mit gefälschten Zolldokumenten nach Spanien wieder eingeführt.' Die 
betrügerisch eingeführte Menge wird auf rund 13.000 t Weißzucker geschätzt. Davon entfallen rund 
7.300 t auf erstattungsbegünstigt ausgeführten französischen Zucker, rund 200 t auf französischen C-
Zucker und 2.700 auf deutschen C-Zucker. 2.000 t wurden in Spanien beschlagnahmt; die nationalen 
Behörden haben außerdem bereits das Strafverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet. Auch in Belgien 
läuft ein Gerichtsverfahren. Der Fall wird weiterverfolgt (geschätzter Betrag: 5,8 Mio. ECU). 
- Ausfuhr von Rindfleisch 
Während einer Mission in Mersin, Türkei, wurde festgestellt, daß rund 2.0001 Rindfleisch, für die als 
Bestimmung Libanon angegegeben war, höhere Erstattungen gezahlt wurden. Das Fleisch wurde 
umgeleitet und in der Türkei zum freien Verkehr abgefertigt. Der deutschen Zahlstelle wurden 
gefälschte libanesische Einfuhrdokumente vorgelegt; sie ist nun für die Wiedereinziehung zuständig. 
Bei diesem Betrugsfall geht es um 4 Mio. ECU. 
- Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Rindfleisch in die Gemeinschaft 
Während einer von den belgischen Behörden durchgeführten Ermittlungen bezüglich der Rind- und 
Schweinefleischeinfuhren aus Rumänien wurde festgestellt, daß in einigen Fällen der Transport von und 
nach Rumänien jeweils mit denselben Lastkraftwagen abgewickelt wurde. Daraus läßt sich schließen, 
daß eine Gruppe von Händlern folgende betrügerische Praktiken anwandten: Ausfuhr der Ware in 
bestimmte osteuropäische Länder und Wiederausfuhr derselben Ware mit Bestimmung Bahamas und 
Niederländische Antillen. Die von den deutschen Zollbehörden ausgestellten Dokumente waren jedoch 
nicht erledigt worden und die fragliche Ware wurde in der Gemeinschaft zum freien Verkehr 
abgefertigt. Die in Rumänien unter Beteiligung der belgischen Zollbehörden durchgeführte 
Untersuchungen durch die 
31 
Gemeinschaft ergab, daß die Ware nach Rumänien im Drawback-Verfahren mit Befreiung von den 
geschuldeten Einfuhrzöllen für wiederausgeführte Erzeugnisse eingeführt wurde. Nach Beschlagnahme 
der Dokumente beim Einführer konnten die Ausfuhren von und nach Rumänien quantifiziert werden, 
und es wurde festgestellt, daß die Wiedereinziehung der Ausfuhrerstattungen und die Nacherhebung der 
hinterzogenen Einfuhrabgaben begründet sind. Bei diesem Betrugsfall geht es schätzungsweise um 
0,7 Mio. ECU. 
- Ausfuhr von Rindfleisch als Nahrungsmittelhilfe 
Bei der durchgeführten Ermittlung wurde aufgedeckt, daß das für die Nahrungsmittelhilfe bestimmte 
Rindfleisch nicht ausreichend sterilisiert war. Dabei handelte es sich um 3.000 t Fleisch, das zur 
Verarbeitung zu Konserven bestimmt war und anschließend in die ehemalige UdSSR ausgeführt werden 
sollte. Ein Teil des Fleisches (400 t) wurde in verschiedenen Labors analysiert. Der Laborbefund 
bestätigte die unzureichende Sterilisierung der Konserven. Die Kommission hat sich an die betroffenen 
Republiken gewandt und sie aufgefordert, die bereits gelieferten, aber noch nicht vermarkteten 
Erzeugnisse zu vernichten. Dabei geht es schätzungsweise um rund 11,5 Mio. ECU. 
- Schweinepest 
Im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest beschloß die Gemeinschaft besondere 
Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland und Belgien, nachdem dort zur 
Bekämpfung der klassischen Schweinepest Gesundheitsschutzmaßnahmen getroffen worden waren. Die 
Kommissionsdienststellen haben eine Ermittlung eingeleitet, um festzustellen, ob mit den eingerichteten 
nationalen Verwaltungs- und Kontrollsystemen gewährleistet ist, daß die einschlägigen Maßnahmen 
tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt werden, und ob sie in Einklang mit den 
Gemeinschafts Vorschriften stehen. 
Die Kontrollen vor Ort ergaben, daß das System deutschen Behörden Mängel aufwies. Der Fall wird 
weiterverfolgt. 
2. Ältere Betrugsfälle 
Die nachstehenden Informationen geben Aufschluß über die wichtigsten Entwicklungen, die 1993 bei 
den in früheren Berichten dargelegten Fällen zu verzeichnen waren. 
- Erzeugerbeihilfen für Baumwolle 
Die Abweichung zwischen den Ernteschätzungen der griechischen Behörden vom August 1991 und der 
tatsächlichen Erzeugung gab den Ausschlag für die 1992 durchgeführten und 1993 fortgesetzten 
Ermittlungen. Es zeigte sich einmal, daß einige Zwischenhändler die nicht beihilfefähige Baumwolle 
auf die Erzeugererklärungen angerechnet hatten, und zum anderen, daß die Beihilfe für fiktive 
Lieferungen beantragt worden war. 
Die Überprüfung des nationalen Systems zur Kontrolle der Anträge dauert an. 
32 
- Finanzielle Auswirkungen früherer Ermittlungen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1990 
des EAGFL-Garantie, beschlossen wurden1. 
Zwei Serien von finanziellen Berichtigungen wurden zu Lasten der Mitgliedstaaten vorgenommen: 
* Die erste Serie ergibt sich aus Schwachstellen bei den Verfahren, die in den Kontrollsystemen der 
Mitgliedstaaten vorgesehen sind: 
* Qualität der Hartweizenbestände: 943,3 Mio. LIT. in Italien. 
* Rücknahmen von Schweinefleisch infolge der Schweinepest in Belgien: 110,7 Mio. BFR. 
* Ankauf zur Intervention von Butter in den Niederlanden ("Nizo-Butter"): 82,6 Mio. HFL. Diese 
Berichtigung wurde in Anbetracht der Schwere der festgestellten Versäumnisse und des Zeitraums, in 
dem diese Unregelmäßigkeiten begangen wurden, pauschal vorgenommen. 
* Verarbeitung von Butter zu Butteroil in Belgien: 47,7 Mio. BRF. 
* Rücknahme von Obst und Gemüse in Italien: 1.840,3 Mio. LIT. 
* Die zweite Serie ergibt sich aus festgestellten Unregelmäßigkeiten, bei denen die zu Unrecht 
gezahlten Beträge nicht wieder eingezogen wurden: 
* Ausfuhr von Rindfleisch (Zimbabwe): 0,7 Mio. UKL für das Vereinigte Königreich und 0,4 Mio. 
HFL. für die Niederlande. 
Um zu gewährleisten, daß die vom EAGFL-Garantie finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß 
durchgeführt werden, haben die Kontrollbediensteten der Kommission außer den Kontrollen die von 
und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, mehrere Kontrollen vor 
Ort sowie ergänzende Überprüfungen vorgenommen. Diese Partnerschaft mit den landwirtschaftlichen 
Stellen der Mitgliedstaaten hat sich als sehr effizient erwiesen und zu bemerkenswert positiven 
Ergebnissen geführt. Darüber hinaus ist es anhand einer eingehenden Untersuchung dieser Ergebnisse 
möglich, die Grundsätze der Risikoanalyse für eine bessere Ausrichtung der künftigen Maßnahmen zu 
nutzen und sich auf Betrugsfälle größeren Ausmaßes zu konzentrieren. 
Die Aufstellung einer Typologie der aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten erweist sich 
jedoch nach wie vor als schwierig, insbesondere wegen der Vielfalt der Wirtschaftsbeteiligten (kleine 
landwirtschaftliche Erzeuger oder Viehzuchtbetriebe, Genossenschaften, Ausfuhrunternehmen ...), aber 
auch wegen der Betrugsmechanismen selbst. 
TEIL 3: ARBEIT DERjGEMEINSCHAFTLICHEN KONTROLLINSTANZEN 
(EAGFL-GARANTIE) 
Die Kontrollbediensteten der Kommission verfügen in den Sektoren Weinbau sowie Obst und Gemüse, 
die sich durch ein hochentwickeltes Regelungssystem auszeichnen, über besondere Kontrollbefugnisse. 
Personelle Engpässe erschweren gleichwohl die Aufstellung der Kontrollgruppen. 
Siehe vorgenannte Jahresberichte über die Betrugsbekämpfung. 
33 
1. Weinbausektor 
1993 betrafen die Kontrollen schwerpunktmäßig die jährlichen Ernte- und Erzeugungsmeldungen, die 
endgültige Aufgabe von Rebflächen, die jährlichen Lagerungsmeldungen sowie die langfristigen 
Lagerhaltungsverträge. 
Die Kontrollen ergaben, daß die Zuverlässigkeit der Angaben über die Flächen und die Hektarerträge 
auf der Grundlage des Meldesytems von mehreren Mitgliedstaaten in Zweifel gezogen wird. Außerdem 
wurden einige Unregelmäßigkeiten bei der Rodung (fiktive Rodung, da auf der Parzelle keine Rebstöcke 
vorhanden waren; überhöhte Angaben bezüglich der gerodeten Flächen und unsachgemäß ausgeführte 
Rodung) aufgedeckt. Eine strengere Definition der Rodung (vollständige Beseitigung der Wurzeln) 
wurde in die Rechtsvorschriften aufgenommen1. Die Gemeinsame Marktorganisation wird demnächst 
Gegenstand einer Reform sein, bei der diese Feststellungen berücksichtigt werden. 
2. Sektor Obst und Gemüse 
Die 1993 durchgeführten Kontrollen betrafen Zitrusfrüchte (Qualität der Rücknahmeerzeugnisse und 
der an die Weiterverarbeitungsbetriebe gelieferten Erzeugnisse in bezug auf die Einhaltung der 
Vorschriften) sowie die Rücknahme von Pfirsichen und Nektarinen. Außerdem finden seit Ende des 
Jahres eine Reihe von Untersuchungen statt, bei denen die Versendung von Frischobst und 
Frischgemüse unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Vorschriften für die Qualitätskontrolle 
überprüft wird. 
TEIL 4: ERMITTLUNGEN IM RAHMEN DER AMTSHILFE 
Um die für den Nachweis von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft erforderlichen Beweise zu sammeln, wurden in den Drittländern von den zuständigen 
Stellen und einer Delegation der Gemeinschaft, die aus Kontrollbediensteten der Kommission und der 
Mitgliedstaaten bestand, rund 152 gemeinsame Ermittlungen durchgeführt. Die entsprechenden 
Feststellungen betreffen verschiedene Wirtschaftsteilnehmer (sowohl in den Drittländern ansässige 
Ausführer als auch Einfuhrer in der Gemeinschaft), wobei das Drittland selbst keinesfalls als Urheber 
einer Betrügerei angesehen werden darf, zumal nach Maßgabe der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften der Einführer gegenüber den Behörden des Mitgliedstaates, in den die Einfuhr 
erfolgt, uneingeschränkt haftet. 
Es wird jedoch daraufhingewiesen, daß die gemeinschaftlichen Wirtschaftsteilnehmer durch bestimmte 
Unterlassungen bei den Kontrollen seitens der Partnerländer, mit denen Präferenzabkommen bestehen, 
bisweilen in eine verhältnismäßig schwierige Position gedrängt wurden, so daß die Handelsbeziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern unter Umständen negativ beeinflußt werden 
könnten. 
1 Verordnung (EWG) Nr. 1990/93 des Rates. ABl. Nr. 182 vom 24.7.1993. 
Einschließlich vorbereitende Besuche. 
34 
1. Neue Betrugsfälle 
1.1. Industrieerzeugnisse 
Autoradios 
Die aus Indonesien in die Gemeinschaft eingeführten Autoradios waren Gegenstand von 
Nachforschungen seitens mehrerer Mitgliedstaaten sowie einer Ermittlung der Kommission, wobei 
festgestellt werden konnte, daß es sich bei bestimmten Erzeugnissen, die von sieben Unternehmen seit 
1991 ausgeführt werden, nicht um präferenzberechtigte Waren handelt. Diese Tatsache ist auf 
Ursprung, Wert und Art der verwendeten Komponenten zurückzuführen (massive Verwendung 
koreanischer Bauteile). 
Derzeit werden die einzuziehenden Eigenmittel auf 18,96 Mio. ECU geschätzt, davon entfallen 7,93 
Mio. ECU auf Zölle und 11,03 Mio. ECU auf Antidumping-Zölle. 
Fernsehgeräte 
Bei einer Untersuchung in der Türkei wurde festgestellt, daß die von Januar 1991 bis November 1993 
in die Gemeinschaft ausgeführten Fernsehgeräte Bauteile aus Drittländern enthielten, die namentlich 
koreanischen Ursprungs waren. Diese Bauteile wurden in der Türkei nicht zum zollrechtliche freien 
Verkehr abgefertigt; es wurde kein Anteilzoll erhoben, der erhoben werden muß, wenn die 
Fertigerzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daraus ergibt sich, daß die Fernsehgeräte 
aufgrund falscher Ursprungszeugnisse unrechtmäßig entsprechend den im Abkommen mit der Türkei 
vorgesehenen Verfahren abgefertigt worden waren. 
Die Zollschuld beläuft sich schätzungsweise auf +. 45 Mio. ECU. 
Textilien 
Zur Zeit laufen Ermittlungen in bezug auf betrügerische Praktiken bei der Einfuhr von Textilien in die 
Gemeinschaft. Drei Vorgänge sind betroffen: zunächst Textilerzeugnisse mit angemeldetem Ursprung 
in den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren tatsächlicher Ursprung vermutlich Indien, Pakistan und 
China ist. Sodann Bettwäsche mit Ursprung Pakistan mit gefälschten Ursprungszeugnissen, die von 
einer schweizerischen Handelskammer ausgestellt wurden und als Ursprung die Vereinigten Arabischen 
Emirate angeben. Schließlich T-Shirts mit vermutlich tatsächlichem Ursprung in Indien, Pakistan und 
China, die in den Emiraten mit Ursprungszeugnissen verschifft wurden, die verschiedene 
Ursprungsländer angeben, namentlich in Afrika, so daß die Waren zu präferenzberechtigten Waren 
wurden. 
Die Höhe der hinterzogenen Eigenmittel wird derzeit ermittelt. Allein im dritten Bezugsfall, der nahezu 
20 Millionen Einzelstücke betrifft, geht es um 5 Mio. ECU. 
35 
1.2. Agrar- und Fischereierzeugnisse 
Rindfleisch 
Bei einer in Argentinien und in Uruguay durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, daß 325 
Echtheitszeugnisse gefälscht waren, die 1992 bei der Einfuhr von 3.000 t argentinischen Hilton-
Rindfleisches nach Deutschland, in das Vereinigte Königreich, nach Spanien und in die Niederlande 
vorgelegt wurden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die hinterzogenen Zölle mit 10 Mio. ECU 
veranschlagt. Um die ordnungsgemäße Durchführung der Einfuhren im Jahre 1991 und im ersten 
Quartal 1993 zu überprüfen, sind weitere Ermittlungen geplant. 
Durch das Inkrafttreten einer neuen Regelung für die Ausstellung von Echtheitszeugnissen zum 1. Mai 
1993, die insbesondere ein Verschärfung der Verwaltungs verfahren vorsieht, dürfte diese Art von 
Unregelmäßigkeiten künftig ausgeschlossen sein. 
Thunfischkonserven 
Bei der Untersuchung auf den Philippinen konnte dank der hervorragenden Zusammenarbeit der 
örtlichen Behörden festgestellt werden, daß es sich bei den in die Gemeinschaft unter der falschen 
Bezeichnung Bonito-Konserven (die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) 
präferenzberechtigt sind) eingeführten Erzeugnissen in Wirklichkeit um (nichtpräferenzberechtigte) 
Thunfischkonserven handelte. Dabei geht es um einen Betrag von 4 bis 5 Mio. ECU. Die 
Mitgliedstaaten müssen den Differenzbetrag zwischen dem Zollsatz für Bonito-Konserven im Rahmen 
des APS (18 %) und dem Zollsatz für Thunfischkonserven (24 %) einziehen. Die 
Nacherhebungsmaßnahmen werden derzeit durchgeführt. 
2. Ältere Betrugsfälle 
Nachstehend sind die wichtigsten Entwicklungen wiedergegeben, die 1993 bei bereits in früheren 
Berichten dargelegten Fällen zu verzeichnen waren. 
2.1. Industrieerzeugnisse 
Dieser Vorgang ist ein gutes Beispiel für die Nacherbung hinterzogener Zölle, die bei Ermittlungen im 
Rahmen der Amtshilfe aufgedeckt wurden: 
Von insgesamt 10 Mio. ECU an umgangenen Zöllen, die bei einer Mission in Bangladesch im Jahre 
1992 festgestellt wurden, konnten bereits + /- 8 Mio. ECU eingezogen werden (Deutschland und 
Dänemark). 
2.2. Fischereierzeugnisse: Thunfischkonserven 
Bei der 1992 durchgeführten Untersuchung hatte sich herausgestellt, daß eine bestimmte Menge von 
Thunfischkonserven von den Seychellen (1/3 der während des untersuchten Zeitraums ausgeführten 
Menge) nicht präferenzberechtigt im Sinne des Abkommens von Lomé war. Die umgangenen 
Eigenmittel belaufen sich auf 1 Mio. ECU. Die Behörden der Seychellen haben angesichts der 
Schwierigkeiten ihrer Konservenindustrie bei der Kommission " die vorläufige Aussetzung der 
Nacherhebung beantragt. 
In ihrer Antwort führt die Kommission folgendes aus: 
36 
• Die erforderlichen Maßnahmen zur'Nacherhebung der Zölle bei den Zollschuldner werden einzig 
und allein von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten getroffen; 
• die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
fällt ebenfalls ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden, die darüber wachen 
müssen, daß die Forderung nicht verjährt. 
Aus mehreren dieser Betrugsfällen geht hervor, daß der Grad des Schutzes der Gemeinschaftsfinanzen 
durch die ordnungsgemäße Anwendung der Präferenzregelungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
faktisch von der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Regelungen in den Drittländern, die von den 
verschiedenen Präferenzabkommen und Regelungen betroffen sind, sowie von der administrativen 
Zusammenarbeit abhängt, zu der diese Länder gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet sind. In einigen 
Fällen waren die Regierungsbehörden der Drittländer entsprechend ihren Verpflichtungen, die als 
Bedingung für die Gewährung der Präferenzen verbindlich festgelegt wurden, vorbehaltlos zur 
Zusammenarbeit bereit. In anderen Fällen haben die Drittländer organisatorische, politische, rechtliche 
oder wirtschaftliche Schwierigkeiten geltend gemacht, die sie daran gehindert haben, bei der Ermittlung 
an Ort und Stelle in gebührenden Maße zusammenzuarbeiten bzw. die Ergebnisse dieser Ermittlungen 
anzuerkennen und die unrechtmäßig ausgestellten Zeugnisse zurückzuziehen. Die Kommission und die 
Haushaltsbehörde müssen aus diesen Erfahrungen Konsequenzen für die zukünftige Gewährung bzw. 
Beibehaltung der Präferenzen für bestimmte Länder ziehen und ihren etwaigen Bedarf an einer 
insbesondere technischen Unterstützung in diesem Bereich ermitteln. 
Neben den obengenannten spezifischen Ermittlungen der Gemeinschaft hat die Kommission 1993 die 
Koordinierung zahlreicher Ermittlungen fortgesetzt, die von den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung 
von Betrugsfällen durchgeführt werden, die die Umgehung der Regelung für das gemeinschaftliche 
Versandverfahren bzw. der Regelung für das gemeinsame Versandverfahren (EG-EFTA) bei Waren 
betreffen, für die Zölle, Agrarabschöpfungen und/oder ausgesprochen hohe indirekte Steuern innerhalb 
der Gemeinschaft zu erheben sind (Lebendvieh, Fleisch, Milcherzeugnisse, Zigaretten ...). Die 
betreffenden Erzeugnisse stammen häufig aus Ländern Mittel- und Osteuropas und werden im 
Versandverfahren zur Durchfuhr des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft in Richtung auf ein Drittland 
abgefertigt. Bisweilen treffen sie auch in einem Hafen der Gemeinschaft (beispielsweise aus 
Südamerika) ein, wobei die Durchfuhr in südlicher Richtung oder in Richtung auf die Länder Mittel-
und Osteuropas erfolgt1. Bei diesen Ermittlungen wurden zahlreiche Untersuchungen im Rahmen der 
Amtshilfeabkommen namentlich mit Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen 
Republik und Rumänien durchgeführt, um bei den Wirtschaftsbeteiligten dieser Länder die Urheber und 
die Begünstigten (die in der Regel in der Gemeinschaft ansässig sind) der in der Gemeinschaft 
begangenen Betrugsfälle ausfindig zu machen. 
Siehe Ermittlungen über transnationale Betrugsfälle im Import/Export, S. 22. 
37 
Die Kommission hat im gleichen Zuge ihre Arbeiten zum Ausbau der rechtlichen und administrativen 
Maßnahmen sowie der Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz im operationellen Bereich 
fortgesetzt, unter Einschluß des Informationsaustauschs mit der Schweiz und Österreich, auf der 
Grundlage der mit diesen Ländern bestehenden Abkommen. 
Teil 5: Ermittlungen im Bereich der Strukturfonds 
Die Kommission begrüßt die hervorragende Zusammenarbeit, namentlich mit den Justizbehörden der 
Mitgliedstaaten, die die Untersuchung und Verfolgung der Unregelmäßigkeiten im Bereich der 
Strukturfonds auszeichnet. Die Kommission möchte diese Zusammenarbeit künftig aktiv unterstützen. 
Nachstehend ist der neueste Stand bei bereits in den vorhergehenden Berichten aufgeführten Fällen 
verzeichnet. 
1. Europäischer Sozialfonds 
1.1. Neue Betrugsfälle 
Durch das Geständnis eines Betroffenen konnte in Italien das Gericht von Neapel die Ermittlungen 
aufnehmen und mehrere Personen in Rom und in Neapel wegen eines seit 1985 bei der beruflichen 
Fortbildung für Piloten und Bodenpersonal eines Unternehmen der Luftfahrtindustrie begangenen 
Betruges verhaften. Die Ausbildungsmaßnahme hat niemals stattgefunden, die Register wurden gefälscht 
(gefälschte Unterschriften von Lehrkräften und Schülern, gefälschte Rechnungen). Die 
Kostenvoranschläge waren zudem überhöht und beliefen sich auf rund 22 Mio. ECU (davon wurden 
50 % ausgezahlt). 
Die Zusammenarbeit zwischen den belgischen Justizbehörden und der Kommission hat zu der 
Vermutung der unrechtmäßigen Verwendung von Mitteln des Sozialfonds geführt. 
Eine Firma hatte dem Sozial fonds zwischen 1984 und 1988 16 Dossiers vorgelegt, für die sie rund 2,7 
Mio. ECU erhalten hat; die Mittel für die Vorhaben wurden von der Kommission unmittelbar 
ausgezahlt. Im Zusammenhang mit diesen Dossiers wurde Anklage wegen Fälschung, Gebrauch falscher 
Urkunden und Betrug erhoben. Die Kommission tritt als Nebenklägerin auf. 
1.2. Ältere Betrugsfälle 
Die Beziehungen zwischen der Kommission und den italienischen Justizbehörden (Gericht von Mailand) 
im Jahr 1993 zeichneten sich im Anschluß an die ersten Ermittlungen in der Lombardei im Jahr 1992 
durch eine hervorragende Zusammenarbeit aus. Die Unregelmäßigkeiten betrafen überhöhte oder fiktive 
Ausgaben für die Anmietung von EDV-Geräten sowie die Durchführung von Fortbildungskursen (1988-
1991). Insgesamt wurden sieben Personen verhaftet, darunter Beamte und Unternehmer. 
38 
Die Kommission tritt als Nebenklägerin auf; fünf Kommissionsbeamte wurden bereits vor Gericht als 
Sachverständige gehört, insbesondere zu den Vorschriften für die Prüfung und Auswahl von Anträgen 
auf Gewährung von Mitteln des Sozialfonds, zur Mittelanweisung und zu den Kontrollen (Belege und 
gemeinsame Besuche vor Ort mit Vertretern des italienischen Arbeitsministeriums). 
Die fruchtbare Zusammenarbeit und das Auftreten der Kommission als Nebenklägerin haben bewirkt, 
daß ein Teil der Mittel des Sozialfonds bei einigen Angeklagten beigetrieben werden konnte (die -
beträchtlichen - Unregelmäßigkeiten belaufen sich schätzungsweise auf rund 112 Mio. ECU). 
Im Rahmen einer 1992 gebildeten Arbeitsgruppe hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den 
portugiesischen Behörden eine Reihe von Dossiers abgewickelt. Die Arbeiten der Gruppe werden 
fortgesetzt und sollten 1995 abgeschlossen sein1. Davon ausgenommen sind die vor den nationalen 
Gerichten anhängigen Fälle, die weiter behandelt werden und bei denen die Kommission auch weiterhin 
als Nebenklägerin auftritt. 
2. EAGFL-Ausrichtung 
Anläßlich dieses neuen Betrugsfalles, der in Kalabrien festgestellt wurde, erfuhr die Kommission durch 
die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden (Justizbehörden und Außenministerium) von der 
Hinterziehung von rund 0,5 Mio. ECU, die sowohl Gemeinschaftsmittel für den Bau eines Zentrums 
für die Lagerung und die Kommerzialisierung von Olivenöl als auch diesbezügliche Zahlungen des 
Landwirtschaftsministeriums betrifft. 
3. Operationeil es Pluri-Fonds-Programm 
Dieser ältere Betrugsfall (Abruzzen) ist insofern interessant, als er 1993 zu einer Zusammenarbeit auf 
zwei Ebenen zwischen den nationalen Jusitzbehörden und der Kommission sowie der Kommission, dem 
Europäischen Parlament und dem Rechnungshof geführt hat. 
Das Europäische Parlament hat am 16. Dezember 1993 eine Entschließung2 über die Verwaltung und 
die Kontrollen der Strukturfonds in Italien verabschiedet, in der insbesondere auf die Notwendigkeit 
hingewiesen wird, die Strukturpolitiken zu einer Priorität der Betrugsbekämpfung zu machen und ein 
Programm für die Ermittlungsmissionen aufzustellen. 
Für die Tranche 1991, die derzeit Gegenstand gerichtlicher Ermittlungen ist, wurden für keinen der drei 
Strukturfonds Zahlungen vorgenommen. 
1 Rechtliches Erfordernis: Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2081/93 des Rates. ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993. 
2 ABl. Nr. C 342 vom 20.12.1993. 
39 
KAPITEL 5: AUSWERTUNG DER MELDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
Die Unterrichtung der Kommission über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten erfolgt ausschließlich 
durch die Meldungen der Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu Kapitel 4 "Ermittlungen und sonstige 
Feststellungen", in dem die aufgeführten Fälle zumeist durch Inititativen der Kommission aufgedeckt 
wurden, die diese in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ergriffen hat, werden in diesem Kapitel 
die gemäß den sektorspezifischen Verordnungen1 gemeldeten Fälle behandelt. 
In den offiziellen Meldungen sind jedoch nicht zwangsläufig alle im vorhergehenden Kapitel 
aufgeführten Elemente enthalten, weil entweder die Ermittlungen nicht weit genug fortgeschritten oder 
aber die Mitgliedstaaten ihrer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen sind. Dies gilt insbesondere für 
den Bereich der Strukturfonds, wo die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 23 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 des Rates durch eine Entscheidung des Gerichtshofs2 aufgehoben wurden. Die 
Inititativen, die die Kommission 1993 ergriffen hat, sollen in dieser Hinsicht eine Verbesserung 
bewirken3. 
Das derzeitige System hat gleichwohl dazu geführt, daß die Kommission sich mit den geeigneten EDV-
Strukturen ausrüstet, die die Erfassung der übermittelten Daten und insbesondere deren Auswertung 
ermöglichen. 
1993 konnte die Datenbank IRENE4 in Betrieb genommen werden; folglich werden zunächst die 
eingegangenen Mitteilungen analysiert und sodann eine genauere Interpretation mittels Schaubildern 
vorgenommen. Sie belegt, das bereits jetzt Leitlinien insbesondere strategischer Art aufgezeigt werden 
können. 
TEIL 1: STATISTISCHE AUFSTELLUNG ÜBER DIE MELDUNGEN 1993 
Die eingegangenen Informationen betreffen Betrugsfälle, bei denen im Stadium der Meldung nicht 
zwischen Unregelmäßigkeiten infolge beispielsweise materieller Irrtümer und vorsätzlichen 
Betrügereien oder eindeutiger Fahrlässigkeit unterschieden werden kann. Vorsätzlichkeit und Schwere 
der Unregelmäßigkeit treten erst im Verlauf der in diesen Fällen besonders langwierigen Verwaltungs­
und/oder Strafverfahren deutlich zutage. 
Die von den Mitgliedstaaten 1993 übermittelten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten werden in der 
Tabelle Nr. 23 wiedergegeben. 
Siehe Rechtlicher Rahmen der Betrugsbekämpfung/.../die Meldungen S.6. 
Siehe Jahresbericht über die Betrugsbekämpfung 1992 KOM (93) 141 endg. 
Siehe Rechtlicher Rahmen der Betrugsbekämpfung/.../die Meldungen S.6. 
Siehe Infrastrukturen und neue Informationsquellen /EDV-Strukturen, S. 19. 
Die Fälle " Amtshilfe" sind insofern von den Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten zu unterscheiden, 
als sie häufig auf Verdachtsmomenten basieren, ohne daß eine Unregelmäßigkeit konkret testgestellt 
wurde. Siehe Rechtlicher Rahmen der Betrugsbekämpfung/.../ Verwaltungszusammenarbeit, S. 7. 
40 
Tabelle 2 
Mit­
glied­
staat 
BE 
DA 
DE 
EL 
ES 
FR 
IR 
IT 
LU 
NL 
PO 
UK 
Ins­
ge­
samt A) Eigenmittel 
Art. 6 Abs. 3 
VO 1552/89 
(Fälle über 
10.000 ECU) 
1. Halbjahr 
1993 
Zahl 
der 
Fälle 
49 
-
121 
-
51 
80 
4 
85 
0 
2 
9 
137 
538 Mio. 
ECU 
10,3 
-
32,8 
-
5,8 
9,5 
1.4 
34,9 
0 
0 
0,1 
10,5 
105,3-B) EAGFL-Garantie 
Art. 3 und 5 
VO Nr. 595/91 
(Fälle über 4.000 ECU) 
1993 
Zahl 
der 
Fälle 
21 
75 
176 
211 
251 
118 
16 
47 
0 
61 
141 
180 
1.297 Mio. 
ECU 
6,1 
4,2 
19,9 
24,9 
7,7 
34,4 
l'k 
134, 
7 
0 
3,5 
7,5 
4,3 
248, wieder-
einge-
ZOgene 
Beilage in 
Mio. 
ECU 
0,1 
1 
2,6 
1,3 
0,2 
8,1 
0,3 
19,9 
0 
06 
0,8 
1.3 
36,2 C) Strukturfonds 
Art. 23 Abs. 1 
VO Nr. 4253/88 
(Fälle über 4.000 ECU) 
1993 
Zahl 
der 
Fälle 
-
1 
4 
0 
-
-
- • 
-
0 
0 
-
0 
5 Mio. 
ECU 
-
0,02 
0,04 
0 
-
-
-
-
0 
0 
-
0 
0,06 wieder­
einge­
zogene 
Beträge in 
Mio. 
ECU 
-
0 
0,02 
0 
-
-
-
-
0 
0 
- . 
0 
0,02 Mit­
glied­
staat 
+ 
Kom­
mis­
sion 
BE 
DA 
DE 
EL 
ES 
FR 
IR 
rr 
LU 
NL 
PO 
UK 
KOM 
Ins­
ge­
samt Gegenseitige 
Unterstützung 
Art. 14/14a) 
VO Nr. 1468/81 
1993 
Zahl 
der 
Fälle 
14 
0 
12 
5 
8 
11 
5 
16 
2 
15 
2 
12 
52 
154 davon 
Ei­
gen­
mittel 
13 
0 
11 
5 
7 
10 
4-
14 
2 
13 
1 
10 
45 
135 o.u. 
Art. 4 
VONr. 
595/91 
1993 
Zahl 
der 
Fälle 
-
3 
1 
-
-
-
-
1 
-
-
-
1 
1 
7 
In der Tabelle: 
a) bedeutet 0 eine negative Meldung (keine Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten) 
b) bedeutet der Gedankenstrich, daß keine Meldung eingegangen ist. 
41 
Diese Zahlen belegen, daß bei den Meldungen 1993, insbesondere in bezug auf die Höhe der 
Beträge, eine nennenswerte Zunahme zu verzeichnen ist. 
Bemerkenswert ist, daß bei den Eigenmitteln wie auch beim EAGFL-Garantie die Zahl der gemeldeten 
Fälle gegenüber 1992 und im untersuchten Zeitraum (für die eigenen Mittel erstes Halbjahr) jeweils 
um +13 % bzw. +25 % zugenommen hat, während die entsprechenden Beträge wesentlich stärker 
gestiegen sind (um mehr als das Doppelte): 
Parallel dazu sind die im Rahmen des EAGFL-Garantie 1993 wieder eingezogenen Beträge bei den 
für dieses Jahr gemeldeten Fällen ebenfalls höher und machen 14 % des Gesamtbetrages aus (1992: 
8 %). 
42 
Teil 2: ANALYSE DER MELDUNGEN ANHAND VON BALKENDIAGRAMMEN 
Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten werden zunächst erfaßt und sodann in den 
verschiedenen einschlägigen Kommissionsdienststellen sektorspezifisch ausgewertet1. Die 
Inbetriebnahme der Datenbank IRENE Ende 1992 ermöglicht bereits heute eine vergleichende Analyse 
anhand von datentechnisch erzeugten Schaubildern, die die Möglichkeiten dieser Datenbank aufzeigen 
(Schaubilder 1 bis 7). Die datentechnische Verfeinerung dieser EDV-Operationen wird bewirken, daß 
die Information künftig umfassender interpretiert werden kann; sie wird als Hilfsmittel zur Festlegung 
einer Strategie für die Betrugsbekämpfung dienen, die sich auf gezieltere und stichhaltigere Analysen 
stützt. 
Der für diesen statistischen Teil ausgewählte Bezugszeitraum (1990-1993) rechtfertigt sich durch das 
Vorhandensein auswertbarer vergleichbarer Daten für die Bereiche Eigenmittel und Ausgaben, mit der 
Einschränkung, daß für die Eigenmittel lediglich Zahlen für das erste Halbjahr 1993 verfügbar und 
auswertbar sind. 
Schaubild 1 
Dieses erste Schaubild zeigt die bei den Einnahmen gemeldeten Betrugsfälle und die Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten, die bei den Ausgaben gemeldet wurden (Zahl und Beträge). Es gibt die 
Entwicklung für jeden dieser Bereiche im ausgewählten Berichtszeitraum an. Ein Vergleich 
Einnahmen/Ausgaben wird erst dann möglich sein, wenn die Bedingungen für die Meldungen der 
ermittelten Fälle harmonisiert worden srnd.2 
Schaubild 2 
Dieses Schaubild enthält die Zahl der gemeldeten Betrugsfälle und der Höhe der entsprechenden 
Beträge (Einnahmen und Ausgaben), aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten.. Im Rahmen der geltenden 
Rechtsvorschriften ist es nicht möglich, allgemeine Rückschlüsse auf die Anstrengungen der 
Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung auf nationaler Ebene zu ziehen. 
Schaubild 3 
Dieses Schaubild gibt Aufschluß über die einzelnen Kategorien der Eigenmittel, die Gegenstand der 
eingegangenen Meldungen sind. Die Aussagekraft dieser Angaben ist bereits erheblich, da auf die 
Kategorie "unbestimmt" 42 % der gemeldeten Fälle und 56 % der Mittel entfallen. Den Hauptanteil 
der Kategorie "identifizierte Fälle" stellen die Zölle ohne Antidumpingzölle. 
Siehe Infrastrukturen/Interne Organisation der Dienststellen der Kommission, S. 16. 
Siehe Rechtlicher Rahmen der Betrugsbekämpfung /.../ Meldungen, S. 6. 
43 
Schaubild 4 
Dieselbe Aufstellung zeigt für die Ausgaben des EAGFL-Garantie, aufgeschlüsselt nach Erstattungen, 
Beihilfen für die pflanzliche Erzeugung und Beihilfen für die tierische Erzeugung, daß bei den 
gemeldeten Fällen die meisten Mittel auf die Erstattungen entfallen (die 22 % der gemeldeten 
Unregelmäßigkeiten ausmachen, jedoch 50 % der Beträge auf sich vereinigen). Andererseits kann sich 
die Höhe der betreffenden Beträge von Jahr zu Jahr ändern, auch wenn die Zahl der gemeldeten Fälle 
offenbar konstant bleibt (siehe "Beihilfen für pflanzliche Erzeugnisse" 1990 und 1992). Es besteht 
folglich keine direkte Verbindung zwischen der Zunahme der Zahl der Fälle und der Höhe der 
Beträge, unabhängig von der Kategorie. 
Schaubild 5 
In diesem Schaubild werden Ausfuhrerstattungen (EAGFL-Garantie) und Agrarabschöpfungen bei der 
Einfuhr (Eigenmittel) gegenübergestellt. Für den gesamten Zeitraum (1990 bis 1. Halbjahr 1993) 
wurden lediglich die Fälle, bei denen es um Beträge über 10.000 ECU geht, berücksichtigt. 
Schaubild 6 
Die Strukturpolitiken haben bei den gemeldeten Unregelmäßigkeiten ein deutlich geringeres Gewicht 
als die Ausgaben des EAGFL-Garantie: auf 58 Fälle entfallen weniger als 2 Mio. ECU. Der weitere 
Ausbau des rechtlichen Rahmens dürfte dazu führen1, daß die Situation geklärt wird, zumal auf die 
Strukturpolitiken infolge des Vertrages über die Europäische Union und der neuen Finanziellen 
Vorausschau über 30 % der Ausgaben entfallen, während der EAGFL-Garantie in Richtung auf die 
50 %-Marke absinkt. 
Schaubild 7 
Dieses Schaubild enthält die Daten über die Verwaltungszusammenarbeit der Behörden2, die in der 
Datenbank IRENE gespeichert sind. Es zeigt den besonders starken Anteil der Meldungen der 
Kommission bei der Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1468/81 und Nr. 595/91. Die Zahl 
der in diesem Rahmen gemeldeten Fälle ist nach wie vor deutlich geringer (1990 bis 1993: 30 Fälle). 
Diese erste prospektive Datenanalyse, deren Aussagewert in der derzeitigen Phase zwangsläufig 
begrenzt ist, soll ausschließlich dazu dienen, Überlegungen über bestimmte sich bietende 
Möglichkeiten anzuregen und insbesondere zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, sobald wie möglich 
Mittel auf die methodische Auswertung der "Informationssammlung" zu verwenden. Daraus dürfte sich 
eine bessere Kenntnis der verschiedenen Betrugsfälle und Betrüger sowie ein ausgewogeneres Kosten-
Wirksamkeits-Verhältnis beim Schutz der Gemeinschaftsfinanzen ergeben. 
Siehe Rechtlicher Rahmen und Betrugsbekämpfung/.../Meldungen, S. 6. 
Siehe Rechtlicher Rahmen der Betrugsbekämpfung/.../Verwaltungszusammenarbeit, S. 7. 
44 
Schaubild 1 
EIQENMITTEL UND AUSGABEN 
Mitteilungen 1990 -1993 (*) 14/03/1994 
JAHR 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL EIQENMITTEL 
Zahl der Fälle Beträge (in Mio. ECU) 
507 
702 
1116 
452 
2777 57 
117 
95 
95 
364 
Beträge 
(in Mio. 
ECU) 
Zahl 
der 
Fälle JAHR 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL AUSGABEN 
Zahl der Fälle Beträge (in Mio. ECU) 
849 
622 
1036 
1303 
3810 126 
123 
115 
246 
612 250 T 
200 4 
150 
100 
Beträge 
(in Mio. 
ECU) 
(* EM 1993:Zahlenangaben nur für das 1. Halbjahr 
Schaubild 2 
EIGENMITTEL UND AUSGABEN 
Mitteilungen 1990 -1993 (*) 14/03/94 
Zahl der Fälle 
Bereich 
BN 
AUSGABEN B 
260 
91 DK 
86 
168 D 
815 
458 OR 
54 
310 E 
115 
444 F 
521 
445 IRL 
10 
59 I 
140 
590 L NL 
1 38 
0 386 P 
59 
221 UK ESAMT 
678 2777 
638 3810 
1400 
1200 + 
1000 + 
800 
600 + 
400 
200 4-AUSGABEN 
EM 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Beträge (in Mio. ECU) 
Bereich 
EM 
AUSGABEN B DK 
23 
9 6 
10 D 
144 
60 GR IRL 
2 
27 3 
15 47 
50 I L NL P UK TOTAL 
66 0 2 2 63 364 
380 0 23 13 22 612 
450 
400 
350 4-
300 4-
250 4-
200 4-
150 + 
100 4-
50 4-AUSGABEN 
EM 
B DK D GR E IRL I NL UK 
(* ) EM 1993: nur Zahlenanoaben für das 1. Halbjahr 
- 46 -
Schaubild 3 
EIGENMITTEL 
Mitteilungen 1990 -1993 (*) 14/03/94 
JAHR 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL Zahl der Fälle 
ZÖLLE ANTIDUMPING AORARABSCHÖPFG. 
211 
246 
522 
225 
1204 24 
25 
28 
25 
102 24 
9 
215 
56 
304 SONSTIGE INSGESAMT 
248 
422 
351 
146 
1167 507 
702 
1116 
452 
2777 
1200 
1000 
800 
600 
400 
200 
JAHR 
1990 
1991 
1992 
1993 
TOTAL 1990 1991 1992 1993 
Beträge (in Mio. ECU) 
ZÖLLE ANTIDUMPING AORARABSCHÖPFG. 
20 
15 
24 
40 
99 3 
3 
8 
2 
16 2 
2 
35 
7 
46 SONSTIGE 
AGRARABSCHÖPFG. 
ANTIDUMPING 
ZÖLLE 
SONSTIGE 
32 
97 
28 
46 
203 INSGESAMT 
57 
117 
95 
95 
364 
1990 1991 1992 
(* ) 1993: nur Zahlenangaben für das 1. Halbjahr 1993 SONSTIGE 
AGRARABSCHÖPFG. 
ANTIDUMPING 
ZÖLLE 
-/.-?_ 
Schaubild 4 
EAGFL-GARANTIE 
Mitteilungen 1990 -1993 (*) 14/03/94 
JAHR 
1990 
1991 
1992 
1993 
INSGESAMT Zahl der Fälle 
MASSNAHMEN 
ERSTATTUNGEN PFLANZL. ERZEUGN. MASSNAHMEN 
TIER. ERZEUGN. INSGESAMT 
145 
181 
213 
304 
843 237 
198 
591 
616 
1642 444 
221 
224 
378 
1267 826 
600 
1028 
1298 
3752 
700 
600 
500 
400 
300 ERSTATTUNGEN 
PFLANZL. ERZEUGN. 
TIER. ERZEUGN. 
1990 1991 1992 1993 
JAHR Beträge (in Mio. ECU) 
MASSNAHMEN 
ERSTATTUNGEN PFLANZL. ERZEUGN. MASSNAHMEN 
TIER. ERZEUGN. INSGESAMT 
1990 
1991 
1992 
1993 37 
81 
20 
168 70 
35 
89 
45 18 
7 
5 
35 125 
123 
114 
248 
INSGESAMT 306 239 65 610 
180 
ERSTATTUNGEN 
PFLANZL. ERZEUGN. 
TIER. ERZEUGN. 
1990 1991 1992 1993 
- 48 -
Schaubild 5 
ERSTATTUNGEN / ABSCHÖPFUNGEN 
Mitteilungen 1990 -1993 (*) mit mehr als 10000 ECU 11/3/94 
Zahl der Fälle 
JAHR ERSTATTUNGEN ABSCHÖPFUNGEN 
1990 74 24 
1991 99 9 
1992 126 215 
1993 81 56 
INSGESAMT 380 304 
250 
200 
150 
100 ERSTATTUNGEN 
ABSCHÖPFUNGEN 
1990 1991 1992 1993 
Beträge (in Mio. ECU) 
JAHR ERSTATTUNGEN ABSCHÖPFUNGEN 
1990 36 2 
1991 81 2 
1992 20 35 
1993 20 7 
INSGESAMT 157 46 
ERSTATTUNGEN 
ABSCHÖPFUNGEN 
1990 1991 1992 1993 
(*) 1993: nur Zahlenangaben für das 1. Halbjahr 
- 49 -
Schaubild 6 
STRUKTURFONDS 
Mitteilungen 1990 -1993 14/03/94 
Zahl der Fälle 
FISCHEREI 
EFRE 
ESF 
EAGFL-AUSRICHTUNG 
DK D GR E F IRL NL UK 
Beträge (in 1000 ECU) 
EAGFL-AUSRICHTUNG INSGESAMT 
FISCHEREI 
EFRE 
ESF 
EAGFL-AUSRICHTUNG 
49a 
Schaubild 7 
GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
Mitteilungen 1990 -1993 (*) 14/03/94 
Zahl der Fälle: Verordnung 1468/81 
Mitgliedstaat Zahl der Fälle 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
UK 
EG 29 
2 
32 
6 
18 
39 
11 
22 
3 
25 
6 
42 
145 
TOTAL 380 
Zahl der Fälle: Verordnung 595/91 
Mitgliedstaat Zahl der Fälle 
B 
DK 
D 
I 
UK 
EG 
TOTAL 5 
3 
2 
1 
4 
15 
30 
UK 3% 
13% 
49b 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 1990-93 
Eigenmittel (.*) und Ausgaben 
Beträge (in %) 
••• 4 
(*) EM 93: nur Zahlenangaben für das 1. Halbjahr 
TEIL 3: ANALYSE DER FINANZIELLEN ÜBERWACHUNG 
Die notwendige Zusammenarbeit zwischen den spezialisierten Dienststellen der Kommission und den 
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichte die Aufdeckung und Verfolgung betrügerischer 
Handlungen und Unregelmäßigkeiten, bei denen es oft um hohe Beträge ging, die nur die 
Mitgliedstaaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften beitreiben können. Um eine 
angemessene Überwachung auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, ist es daher für die 
Gemeinschaft wichtig, daß die Mitgliedstaaten die Kommission im Wege der vorgesehenen Verfahren 
regelmäßig unterrichten. 
In diesem Zusammenhang sei auch daraufhingewiesen, daß das Europäische Parlament in bezug auf 
die Finanzfragen zu Recht sehr wachsam ist, und daß außerdem der Rechnungshof in seinen 
Jahresberichten entsprechende Empfehlungen formuliert. 
Die Kommission verfügt über rechtliche Mittel, um die Einziehung der umgangenen Eigenmittel und 
die Beitreibung der zu Unrecht ausgezahlten Beträge zu überwachen. Ihre Dienststellen nutzen die seit 
kurzem im Rahmen des EAGFL-Garantie vorgesehenen Möglichkeiten (Verordnung (EWG) Nr. 
595/91) so weitgehend wie möglich und beabsichtigen, sie an die Strukturpolitiken anzupassen. 
Ebenso wird die vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 für die 
Eigenmittel eine effizientere Überwachung der Einziehungsfälle ermöglichen1. 
Im vergangenen Haushaltsjahr sind bereits Fortschritte erzielt worden (insbesondere EAGFL-Garantie). 
Tabelle 3 gibt für jeden Bereich Aufschluß über die Maßnahmen der Kommission zur finanziellen 
Überwachung, insbesondere in bezug auf die sogenannten erledigten Fälle, d. h. die Fälle, in denen 
die Mitgliedstaaten die Mittel in voller Höhe beitreiben konnte, sowie auch in bezug auf die - nur den 
EAGFL-Garantie betreffenden - Fälle, in denen die Kommission beschließen konnte, die nicht 
beitreibbaren Beträge dem betreffenden Mitgliedstaat2 oder der Gemeinschaft anzulasten. 
Speziell im Bereich des EAGFL-Garantie wurden von 8.243 Fällen 5.111 Fälle im Betrag von 113,35 
Mio. ECU abgeschlossen. 
Von diesen 113,35 Mio. ECU konnten 104,91 Mio. ECU oder 92,5 % des Gesamtbetrags beigetrieben 
werden, und 7,60 Mio. ECU oder 6,7 % wurden der Gemeinschaft angelastet. Allerdings ist zu 
bemerken, daß es sich nur um Fälle handelt, in denen niedrige Beträge auf dem Spiel standen, da die 
Erledigung der Fälle, in denen hohe Beträge wiedereinzuziehen sind, angesichts der durchzuführenden 
Gerichtsverfahren längere Zeit in Anspruch nimmt. 
Auch hier zeigte sich - wie bereits im ersten Betriebsjahr der Datenbank IRENE - der Nutzen der 
EDV-Systeme. Diese Systeme werden künftig in Zusammenarbeit mit den betroffenen Dienststellen 
und im Rahmen aller gebotenen Möglichkeiten genutzt, wobei die gespeicherten Daten sowohl 
quantitativ als auch qualitativ erheblich verbessert worden sind. 
Siehe rechtlicher Rahmen für die Betrugsbekämpfung /.../ Meldungen, Seite 6. 
Diese Möglichkeit wird im Rahmen des Rechnungsabschlusses geprüft, für den das Verfahren in Art. 
8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates und in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 595/91 des Rates vorgesehen ist. 
50 
Tabelle 3 
AUSZUGE DATENBANK IRENE - 14.1.94 
(in Tausend ECU) 
(1) ERLEDIGTE FÄLLE INSGESAMT 
davon - ohne finanzielle Auswirkungen* 
beigetriebene Beträge insgesamt 
nicht einziehbare Beträge** 
davon (zu Lasten des Mitgliedstaats) 
(zu Lasten der EG) 
(2) UNERLEDIGTE FÄLLE INSGESAMT 
davon - Wiedereinziehungsverfahren im Gange 
Rückzahlung der Ausgaben oder Einziehung der 
Einnahmen steht bevor 
(3) ERLEDIGTE ODER NOCH BEARBEITETE FÄLLE 
INSGESAMT (1) + (2) 
(4) NICHT ODER NUR ZUM TEIL EINZIEHBARE 
BETRÄGE*** 
(5) FÄLLE OHNE ANGABE FINANZIELLER 
AUSWIRKUNGEN " r 
(6) AUSLEGUNG IM GANGE* 
GEMELDETE FALLE INSGESAMT 
(3) + (4) + (5) 4- (6) EAGFL-GARANTIE 
Fälle Beträge 
5.111 
987 
3.855 
269 
(22) 
(247) 113.351 
0 
104.915 
8.436 
(832) 
(7.604) 
2.742 
244 
2.498 954.448 
76.657 
877.791 
7.853 1.067.799 
73 14.620 
317 
16 433 
8.243 1.082.419 STRUKTURFONDS 
Fälle Beträge 
16 
3 
13 
28 
3 
25 
44 
54 232 
39 
193 
1.531 
31 
1.500 
1.763 
174 
1.937 EIGENMITTEL 
Fälle 
210 
4 
206 
972 
2.775 Beträge 
8.365 
8.365 
1.593 265.667 
1.593 265.667 
1.803 274.032 
84.569 
358.601 
Gemeldete, aber nicht erwiesene oder widerlegte Betrugsfalle oder Unregelmäßigkeiten. 
Endgültig verlorene Beträge, deren Verbuchung nur im Falle des EAGFL-Garantie vorgesehen ist. 
Verlorene Beträge, deren Verbuchung nicht beschlossen wurde (EAGFL-Garantie). Für die übrigen Bereiche gehen die verlorengegangenen Beträge in der Regel zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. 
Fälle aus den Bereichen Eigenmittel und EAGFL-Garantie, zu denen die Mitgliedstaaten unvollständige Angaben mitgeteilt haben. 
51 
• Hinsichtlich der Eigenmittel umfassen die der Kommission zur Analyse übermittelten 
Finanzdaten Buchführungsübersichten über nicht eingezogene Forderungen, die bei den Kontrollen vor 
Ort mit den in den Registern der Mitgliedstaaten erfaßten Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten 
verglichen werden können. Auf diese Weise ist in den Fällen, in denen Beträge von mehr als 500.000 
ECU auf dem Spiel stehen, eine umfassende Kontrolle möglich, während in den übrigen Fällen 
Stichprobenkontrollen vorgenommen werden. 
• Anders als bei den Eigenmitteln ist dagegen bei den Ausgaben eine entsprechende Buchführung 
und auszugsweise Übermittlung nicht zwingend vorgeschrieben. 
* Im Falle des EAGFL-Garantie werden die beigetriebenen Beträge im Wege eines jährlichen 
Verfahrens (jährlicher Rechnungsabschluß) individualisiert und von den Ausgaben des Fonds 
abgezogen. Die Kommission kann beschließen, daß die verlorengegangenen Beträge dem 
Mitgliedstaat angelastet werden, wenn sich herausstellt, daß dieser nicht alles daran gesetzt hat, 
um die Beträge beizutreiben, oder daß er fahrlässig gehandelt hat. 
* Im Falle der Strukturfonds werden die Fälle, in denen die ausgezahlten Beträge mißbräuchlich 
verwendet oder fahrlässig zweckentfremdet wurden, auf partnerschaftlicher Basis gemeinsam 
mit den Mitgliedstaaten geprüft.1 In der Praxis sind tatsächliche Rückzahlungen selten, da die 
verlorengegangenen Beträge - ebenfalls im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen -
verrechnet oder anderweitig eingesetzt werden können. 
Die Prüfung der Tabelle 3 zeigt abschließend, daß die Vorschriften nicht für alle relevanten Bereiche 
einheitlich sind, und daß der Inhalt der von den Mitgliedstaaten übermittelten Meldungen je nach Art 
der Mittel (Einnahmen oder Ausgaben) oder sogar nach Art der Ausgaben (EAGFL-Garantie oder 
Strukturfonds) variieren kann. 
Die Kommission ist sich daher im klaren darüber, daß die Vorschriften verbesserungsbedürftig sind, 
damit sich insbesondere folgende Ziele erreichen lassen: 
• Die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Meldungen2 müssen inhaltlich angeglichen 
werden, damit in den Fällen, in denen nach Art der Ausgaben verschiedene Anweisungsbefugte 
zuständig sind, denen jedoch eine gemeinsame Aufgabe obliegt - der buchtechnische Beschluß über 
die Einziehung der Forderung -, da sie allein ermächtigt sind, Mittelbindungen vorzunehmen, 
entsprechende Beitreibungsverfahren durchgeführt werden können. 
• Es bedarf eines kohärenten Rahmens, in dem die Angleichung der Meldungen und die 
Harmonisierung der Beitreibungsverfahren (bei den Einnahmen der Einziehungsverfahren) zum einen 
ihren vollen Nutzen entfalten und zum anderen zu einer effizienten Überwachung führen können. 
• In bestimmten Fällen, die im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten bestimmt werden, müssen 
im Rahmen der finanziellen Überwachung langjährige Forderungen, die sich nicht einziehen lassen, -
im Bereich des EAGFL nach den geltenden Verfahren, in allen übrigen Bereichen jedoch innerhalb 
eines noch festzulegenden Rahmens - für nicht beitreibbar erklärt werden. 
Art. 24 der Verordnung (HWG) Nr. 2082/93 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88.. 
Siehe rechtlicher Rahmen für die Betrugsbekämpfung /.../ Meldungen, S. 6. 
52 
KAPITEL 6 : MITTEL FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNGS-
MASSNAHMEN 
TEIL 1: HAUSHALTSAUSFÜHRUNG 1993 
1993 belief sich der Betrag der für die Betrugsbekämpfung 
bereitgestellten Mittel auf 133,24 Mio. ECU (einschließlich der als 
Reserve veranschlagten Beträge in Höhe von 60 Mio. ECU). 
Die Entwicklung der Höhe dieser Mittel im Vergleich zu den Vorjahren 
ist dem Schaubild Nr. 8 zu entnehmen. 
Schaubild 8 
MITTEL FÜR 
BETRUGSBEKÄMPFUNG 
(Mio ECU) JAHR 1990 
1 2 JAHR 1991 
1 JAHR 1992 
1 2 JAHR 1993 
1 2 
Kommission 
Mitgliedstaaten 3.115 3.115 
71.580 67.302 6.398 6.806 
65.733 65.325 8.894 9.404 
67.662 61.995 2.060 2.060 
71.182 115.792 
INSGESAMT 74.695 70.417 72.131 72.131 76.556 71.399 73.242 117.852 
1: im Haushaltsplan veranschlagte Miittel, ohne Reserve 
2: Nach Mittelübertragungen verfügbare Mittel 
Verwendung der Haushaltsmittel für die Betrugsbekämpfung 
120.000 
100.000 
80.000 
ü 
41 60.000 
40.000 
20.000 
0.000 
1990 1991 1992 1993 
53 
Diese Mittel sind den Mitgliedstaaten direkt zur Verfügung gestellt worden, sei es zur Finanzierung 
der innerstaatlichen Kontrollstrukturen (insbesondere Landwirtschaft), sei es als Zuschuß zu 
bestimmten Fortbildungsausgaben (Seminare, Fortbildungsmaßnahmen) oder zur Kofinanzierung 
bestimmter Programme zur Schaffung neuer Kontrollinstrumente (Fernerkundung, Weinbaukartei). 
Das Schaubild zeigt ferner, daß der Betrag der bewilligten Mittel infolge von Mittelübertragungen 
innerhalb des Haushaltsplans auf 117,85 Mio. ECU gestiegen ist; aufgestockt wurde insbesondere die 
operationelle Linie B1-360 (Betrugsbekämpfung im Bereich des EAGFL-Garantie). 
Generell ist darauf hinzuweisen, daß die operationellen Mittel (Teil B des Ausgabenplans) als 
technische Hilfe der Kommission zugunsten der Mitgliedstaaten gedacht sind, damit diese einerseits 
die Arbeit ihrer auf die Betrugsbekämpfung spezialisierten Dienststellen organisieren und andererseits 
Ermittlungen durchfuhren und effiziente Kontrollen ausüben können1. So sollen die Mitgliedstaaten 
die Mittel für die Betrugsbekämpfung weniger für repressive als für präventive Zwecke verwenden. 
Die Mitgliedstaaten müssen sich vor allem vergewissern, daß die Gemeinschaftsmittel korrekt 
verwendet werden, und die für die Betrugsbekämpfung bereitgestellten Mittel sollen ihnen diese 
Aufgabe erleichtern. 
1. Stand der Mittelverwendung 
Einzelheiten der Mittelverwendung durch die Mitgliedstaaten sind Tabelle 4 zu entnehmen. Die 
Erläuterungen beziehen sich nur auf die Hauptlinien, bei denen hohe Beträge veranschlagt sind. 
• A 3531 (Kontrollen, Studien, Analysen im Rahmen der Betrugsbekämpfung). Zur Prüfung der 
Verwendungsrate und zur Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die ihnen zustehenden Mittel 
verwenden2, ist folgendes zu bemerken: 
Die in den ersten Anwendungsjahren der Verordnung (EWG) 4045/89 erzielten Ergebnisse lassen 
eindeutig erkennen, daß die Gemeinschaftsmittel ungenügend verwendet worden sind. Angesichts 
dieser Ergebnisse wurden die Beträge, die zur Kofinanzierung der in der Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen während des vierten Anwendungsjahres notwendig sind, auf der Grundlage der von den 
Mitgliedstaaten bei der Jahresplanung erstellten Vorausschätzungen und der früheren Mittelverwendung 
festgesetzt und nicht wie bisher auf der Grundlage der vorgesehenen Gesamtbeträge. 
Damit beliefen sich die Mittelbindungen für Gemeinschaftsausgaben auf 1,71 Mio. ECU anstatt auf 
2,58 Mio. ECU, wie in der Verordnung vorgesehen war, da dieser Betrag im Verhältnis zu den von 
den Mitgliedstaaten, geplanten Ausgaben als zu hoch angesehen wurde. 
Dieser Beschluß soll eine bessere Handhabung des in der Verordnung vorgesehenen Finanzbeitrags 
der Gemeinschaft gewährleisten und vor allem verhindern, daß die Mittel wie in den Vorjahren 
verfallen. 
Spezifische Kontrollen, die sie aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften durchfuhren müssen. 
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates. 
54 
* B1-360 (Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie) 
* Verordnung (EWG) 307/91l - Im dritten Anwendungsjahr der Verordnung ließ sich nur schwer 
im voraus bestimmen, wie die tatsächlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den bei 
der Jahresplanung erstellten Schätzungen ausfallen würden, zumal infolge des in der Verordnung 
vorgesehenen Zeitplans die endgültige Verwendung der Mittel des Vorjahres erst lange nach den 
Vorausschätzungen und den Mittelbindungen des laufenden Jahres bekannt wird. Folglich ist der 
Gesamtbetrag des in der Verordnung vorgesehenen Finanzrahmens, d.h. 20 Mio. ECU, gebunden 
worden. 
* Verordnung (EWG) 3508/92 - Die Mittelbindungen beliefen sich auf 50 Mio. ECU. Dabei 
handelt es sich um den Gesamtbetrag der den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel für die 
Errichtung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems2 im Zeitraum 1992-1993. Die im 
Rahmen der vorgesehenen Kofinanzierung verwendeten Beträge waren von Anfang an sehr hoch, und 
die bei einer neuen Regelung normalerweise auftretenden Anlaufprobleme wirkten sich m diesem Fall 
nicht aus. 
* Fernerkundung - Die Mittel, die für die Kofinanzierung der von den Mitgliedstaaten im Wege 
der Fernerkundung durchzuführenden Kontrollen vorgesehen waren, d.h. 10 Mio. ECU, wurden in 
voller Höhe gebunden. 
* B2-5110 (Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in der Landwirtschaft). Der 
ursprünglich verfügbare Betrag von 33,5 Mio. ECU ist auf 18,11 Mio. ECU gesenkt worden. Der 
Mittelübertragungsbeschluß wurde damit begründet, daß es - insbesondere im Falle der Weinbaukartei 
- nicht möglich ist, den Gesamtbetrag der veranschlagten Mittel zu binden (da die Mitgliedstaaten 
keine Mittel beantragt haben). 
Die Verwendung der damit verfügbaren Mittel kann als zufriedenstellend bezeichnet werden. 
2. Stand der Zahlungen 
Die tatsächliche Zahlung wird innerhalb des Jahres oder spätestens am Ende des folgenden 
Haushaltsjahres (Teil A: nichtgetrennte Mittel) geleistet oder kann über mehrere Haushaltsjahre 
gestaffelt werden (Teil B: getrennte Mittel); maßgebend ist ein genauer Zeitplan, der unbedingt 
eingehalten werden muß, wobei grundsätzlich gilt, daß die im Laufe eines bestimmten Jahres nicht 
ausgezahlten Mittel verfallen. 
Die Zahlungen dienen als Maßstab für die globale Aktion der Kommission. Fordert ein Mitgliedstaat 
bei den Erörterungen über die Ausgabenplanung Mittel, auf die er "rechtlich" Anspruch hat, so faßt 
die Kommission einen Mittelbindungsbeschluß. Stellt der Mitgliedstaat danach keinen Antrag auf 
Zahlung (z.B. weil das zu finanzierende Programm nicht durchgeführt worden ist), so wird die 
entsprechende Zahlung nicht geleistet. Dieser Fall ist im Zusammenhang mit der Linie B2-5110 
betreffend die Weinbaukartei eingetreten (1992 wurden 23 Mio. ECU gebunden, die 1993 ausgezahlt 
Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates, ABl. Nr. L 37 vom 9.2.1991 über verstärkte Kontrollen 
bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie. 
Siehe rechtlicher Rahmen für die Betrugsbekämpfung /.../ Kontrollen, S. 8. 
55 
werden sollten; tatsächlich ausgezahlt wurden nur 13,5 Mio. ECU, so daß mehr als 9 Mio. ECU 
voraussichtlich verfallen werden1): mit Hilfe dieses EDV-gestützten Katasters sollen die bepflanzten 
Parzellen den jeweiligen Winzern-zugeordnet werden, damit sich Pflanzungen und Erntemeldungen 
kontrollieren lassen2. Die tatsächliche Durchfuhrung dieses Programms in den betroffenen Ländern 
(DéùSsehfcarcl Frankreich, Luxemburg, Vereinigtes Königreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal) 
ist entgegen den Prognosen (insbesondere im Falle Griechenlands, Spaniens und Portugals) 
unterschiedlich verlaufen. 
Andere betroffene Linien: 
A-3531 (Verordnung (EWG) 4045/89) 
Die Verwendungsrate der den Mitgliedstaaten zur Verfugung gestellten Mittel ist von 42 % im Jahr 
1990 auf 54 % im Jahr 1992 gestiegen. Den Voranschlägen für 1993 zufolge belaufen sich die 
Ausgaben - entsprechend der vorgenannten Regel - auf 90 % der gebundenen Mittel, doch werden die 
endgültigen Mittel erst bekannt, wenn die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über ihre tatsächlichen 
Ausgaben vorliegen - voraussichtlich am 15. Mai 1994. 
Hinter den bisher verfügbaren Angaben über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel verbergen sich 
sehr unterschiedliche Situationen in den einzelnen Ländern: Während die Verwendungsrate in 
Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich und Portugal sehr hoch war, haben Belgien und die 
Niederlande eine mittlere und Irland, Griechenland, Italien und das Vereinigte Königreich eine 
niedrige Verwendungsrate aufzuweisen. % 
Von den in der Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsmitteln weisen vor allem die Beträge, die zur 
Finanzierung der Besoldung des zusätzlichen Personals bestimmt sind, im Laufe der Jahre einen 
gewissen Anstieg auf (1992 18 % mehr als 1990). Hingegen hat sich im Bereich der Fortbildung die 
Tendenz der Mitgliedstaaten zu einer sehr geringen Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel weiter 
verstärkt, was paradox ist, da andererseits die Mitgliedstaaten ständig nach einer besseren Ausbildung 
über das Gemeinschaftsrecht verlangen. Recht niedrige Mittelbeträge wurden auch für EDV-Anlagen 
in Anspruch genommen, obwohl diese Ausgaben ganz zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen. 
Bl-360 
* Verordnung (EWG) 307/91 - Im Falle des in der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 
vorgesehenen Kofinanzierungssystems, für das die Verwendungsrate 1992 bei 46 % lag und damit 10 
% höher war als 1991, könnte 1993 eine weitere Verbesserung eintreten, wenn die Mitgliedstaaten 
sich an ihro Ausgabenvoranschläge halten. 
Danach würde die Verwendungsrate bei 55 % des verfügbaren Betrags (in Höhe von 20 Mio. ECU) 
liegen, aber die tatsächliche Verwendungsrate wird erst feststehen, wenn die Mitteilungen über die 
tatsächlichen Ausgaben vorliegen, d.h. voraussichtlich am 15. Mai 1994. 
Allerdings besteht die Möglichkeit einer Mittelübertragung, die von der Haushaltsbehörde ausdrücklich 
genehmigt werden muß. 
Von den Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrollen. 
56 
Vorerst lassen die Schätzungen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Situationen erkennen: 
Drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Niederlande) könnten die ihnen zur Verfugung gestellten 
Mittel in voller Höhe verwenden, während die Verwendungsrate im Falle der übrigen Mitgliedstaaten 
zwischen 6 und 71 % liegen dürfte. 
Somit ist festzustellen, daß selbst die Mitgliedstaaten, deren Kontrolldienststellen eindeutig ausgebaut 
werden müßten, die ihnen zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel nicht oder kaum nutzen 
(Griechenland, Italien). 
Generell scheinen die Mitgliedstaaten die Kofinanzierung eher zum Ausbau der Kontrollen im Bereich 
der Ausfuhrerstattungen als zur Verstärkung der Kontrollen im Bereich der Interventionsmaßnahmen 
in Anspruch zu nehmen, denn die vorläufige Verwendungsrate liegt bei 57 bzw. 43 % des 
Gesamtbetrags der finanzierbaren Ausgaben. 
* Verordnung (EWG) 3508/92 - Der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 
vorgesehene finanzielle Anreiz - Geltungsdauer: drei Jahre ab 1992 - wurde im ersten Anwendungsjahr 
von den Mitgliedstaaten gut angenommen. Die Verwendungsrate der Gemeinschaftsmittel war mit 96 
% des verfugbaren Betrags sehr hoch. 
Für 1993 handelt es sich um Vorausschätzungen der Ausgaben. Die endgültigen Ergebnisse werden 
erst bekannt, wenn die Mitgliedstaaten ihre tatsächlichen Ausgaben mitgeteilt haben, aber es ist so gut 
wie sicher, daß dieser Prozentsatz erreicht wird, da die Vorausschätzungen den den Mitgliedstaaten 
zugeteilten Finanzrahmen in den meisten Fällen weit überschreiten. 
Damit ergibt sich für alle Mitgliedstaaten, außer für Portugal und Luxemburg, eine gleichermaßen 
zufriedenstellende vorläufige Verwendungsrate. 
Die bisherigen Zahlungen (Endbetrag 1992, Vorschuß 1993) belaufen sich auf 37,5 Mio. ECU oder 
75 % des gebundenen Betrags in Höhe von 50 Mio. ECU. 
* Fernerkundung - Den bisherigen Angaben zufolge beläuft sich, die Verwendungsrate auf 41 % 
der gebundenen Mittel, aber angesichts der zeitlichen Verschiebung bei der Einreichung der 
Zahlungsanträge dürfte die endgültige Verwendungsrate viel höher ausfallen. 
Tabelle 4 gibt Aufschluß über den Stand der Verwendung der Mittel für die Betrugsbekämpfung 1993 
nach Haushaltsposten und finanzierten Maßnahmen. 
57 
Tabelle 4 
MITTELVERWENDUNG 1993 
HAUSHALTS­
POSTEN 
A2554 
A3530 
A3531 
A3532 BEZEICHNUNG 
Veranstaltung von Konferenzen, 
Kongressen und Sitzungen im Bereich 
der Vereinigungen der europäischen 
Juristen zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft 
Dienststelle zur Koordinierung der 
Betrugsbekämpfung 
Kontrollen, Studien. Analysen im 
Rahmen der Betrugsbekämpfung 
TAFI (Betrugsbekämpfungsmaß­
nahmen im Textilbereich) FINANZIERTE MASSNAHMEN 
Seminare, Sitzungen, 
Ausbildungsaktionen in den 
Mitgliedstaaten 
- Sitzungen, Kolloquien, Ermittlungen 
- COCOLAF 
- VO(EWG) 4045/89 
- Sitzungen, Ermittlungen, Seminare, 
Missionen 
- Studien Zoll und indirekte Besteuerung 
- andere Studien und Bericht 
Betrugsbekämpfung 
- EDV (IRENE) 
- RTC 
- Seminare, Erhebungen 
- Studie 
- Kofinanzierung einer 
Forschungsgruppe VERFÜG­
BARE 
MITTEL 
200000 
99000 
4341000 
500000 GEBUN­
DENE 
MITTEL 
199155 
90491 
50491 
40000 
3799028 
1706000 
1422048 
365080 
113000 
103400 
89500 
494315 
161000 
180315 
153000 VERWEN­
DUNGS-
RATE 
99;6 
91,4 
87,5 
98,9 AUS 1992 
ÜBER­
TRAGENE 
MITTEL 
324924 
3875585 
vormals p.m. ZAHLUNG ZU 
LASTEN VON . 
AUS 1992 
ÜBERTRAGE­
NEN MITTELN 
268573 
82,6 % 
1260104 
32,5 % 
vormals p.m. 
58 
Tabelle 4 
HAUSHALTS­
POSTEN 
A355 
B1.360 
B2.5110 
B5.3051 
B5.3052 BEZEICHNUNG 
Europäisches Netz fur Dokumentation, 
Koordinierung und Forschung zur Be­
kämpfung grenzüberschreitender 
Betrügereien und Kriminalität 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
im Bereich des EAGFL-Garantie 
Kontrollen und Betrugs­
bekämpfungsmaßnahmen 
(Kontrollen in der Landwirtschaft) 
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm 
zur beruflichen Fortbildung der 
Zollbeamten (Matthäus) und der 
Beamten der Steuerbehörden 
(Matthäus-Tax) 
Netze im Bereich der indirekten 
Besteuerung und der Zölle FINANZIERTE MASSNAHMEN 
Schaffung einer Stiftung des 
niederländischen Rechts (rechtliche 
Struktur des Netzes) aus 5 Ländern: D, 
I, GR, L, NL 
- VO (EWG)307/91 
- Fernerkundung 
- Integriertes Verwaltungs- und 
Kontrollsystem 
- Weinbaukartei 
- Studien 
- Missionen 
- Kontrolle Obst und Gemüse in 
Portugal 
- Fernerkundung (Software) 
- Olivenöl-Agenturen 
- Verschiedenes 
- Matthäus 
- Matthäus-Tax 
Durchführbarkeitsstudien, Pilotprojekte 
G ES AMTBETRAG VERFÜG­
BARE 
MITTEL 
375000 
82000000 
18110000 
2427000 
9800000 
117852000 GEBUN­
DENE 
MITTEL 
375000 
80120800 
20000000 
10000000 
50120800 
17979427 
389052 
55815 
103251 
4400000 
467423 
12000000 
63886 
2426953 
1900707 
526246 
9800000 
115285169 VERWEN­
DUNGSRATE 
100 
97,7 
99,3 
99,9 
100 
97* AUS 1992 
ÜBER­
TRAGENE 
MITTEL 
245000 
15718320 
23069727 
-ZAHLUNG ZU 
LASTEN VON 
AUS 1992 
ÜBERTRAGE­
NEN 
MriTELN 
240500 
98,2% 
4877509 
31 % 
13491392 
58,5 % 
-
Die Verwendungsrate bei den fur die Betrugsbekämpfung bewilligten Mitteln (d.h. ohne Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans) beträgt 88,4 %. 
59 
TEIL 2: ELEMENTE DER FINANZANALYSE 
Die Kommission muß die letzte Phase des vorgesehenen Partnerschaftsprogramms1 dazu nutzen, die 
Qualität der Haushaltsausfuhrüng nach Mitgliedstaaten zu analysieren2 und festzustellen, ob es 
zweckmäßig ist, die Politik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Finanzfragen fortzusetzen. 
Danach dürfte die Kommission dann in der Lage sein, die Fragen im Zusammenhang mit der 
chronisch unzureichenden Verwendung bestimmter Mittel zu beantworten. 
• Qualität und Effizienz der durchgeführten Aktionen hängen hauptsächlich von den 
spezialisierten nationalen Stellen ab, die die Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchzuführen haben. 
Im Falle des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft muß die Kommission, die nach 
dem Vertrag (Artikel 205) für die ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans zuständig ist, die 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung anwenden und dabei dem politischen Wunsch des 
Rates nach einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Rechnung tragen (Artikel 
209a des Vertrags über die Europäische Union). 
• Angesichts der tatsächlichen Mittelverwendung stellt sich daher die Frage, wie die nicht 
verbrauchten Mittel letztlich verwendet werden sollen. Zu prüfen wäre die Möglichkeit einer 
Neuverteilung zugunsten der Mitgliedstaaten mit den schwächsten Kontrollstrukturen. Der nicht 
verwendete Anteil dieser Mittel scheint im übrigen seit einigen Haushaltsjahren3 gleich zu bleiben, und 
die antragstellenden Mitgliedstaaten sollten deutlich präzisieren, welche Beträge sie benötigen und wie 
sie sie verwenden wollen4. 
• Die neuen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binenmarktes 
und der daraus folgende Abbau der Zollkontrollen haben sich auf den Warenverkehr ausgewirkt, der 
seinerseits ebenfalls angemessen überwacht werden muß, insbesondere im Wege von Kontrollen, die 
in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im einzelnen genau beschrieben sind. 
Die Durchführung dieser Kontrollen obliegt den Mitgliedstaaten, und die entsprechenden 
Kontrollstrukturen sollen im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Kommission 
ausgebaut werden. Anhand der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten ihnen zustehende Mittel nicht 
verwendet haben, ist zu prüfen, ob es andere Verwendungsmöglichkeiten gibt, die dem gleichen 
Zweck dienen. 
»' Siehe rechtlicher Rahmen für die Betrugsbekämpfung/.../Kontrollen, S. 8. 
2 Siehe Haushaltsausfuhrüng 1993/Stand der Mittelverwendung, S. 54. 
*» Das heißt seit Inkrafttreten der entsprechenden Verordnungen (EWG) Nr. 4045/89 und Nr. 307/91. 
4 Diese "Verwendungszusage" sollte der Kommission insbesondere mittels eines genauen Zeitplans erteilt 
werden. 
60 
TEIL 3: MITTEL 1994 
Aufgrund der Haushaltsprioritaten für das Jahr 1994 hat die Kommission unter anderem die Aufgabe, 
im Zuge des Ausbaus ihres Betrugsbekämpfungsprogramms zusätzliche Personal- und Finanzmittel 
bereitzustellen und einzusetzen. 
Der Gesamtbetrag der im Haushalt 1994 veranschlagten Mittel für die Betrugsbekämpfung beläuft sich 
auf 139,14 Mio. ECU [d.h. 18 % mehr als 1993 verwendet wurden1].* 
In diesem Zusammenhang sei betont, daß das Europäische Parlament die Debatte über die klare 
Festlegung der Mittel für die Betrugsbekämpfung in den verschiedenen Ausschüssen (Ausschuß für 
Haushaltskontrolle und Haushaltsausschuß) mit gleichbleibender Entschiedenheit führt. Erwähnt seien 
unter anderem die Bereitstellung neuer Beträge für die Strukturfonds-relevanten Linien (EAGFL-
Ausrichtung, IFOP, EFRE, ESF)2, bei denen bislang ein p.m.*eingesetzt war, sowie die Schaffung 
neuer Haushaltslinien für die Betrugsbekämpfung in den Bereichen Landwirtschaft, Forschung und 
Zusammenarbeit. 
Besondere Anstrengungen werden 1994 somit zum einen bei den Strukturfonds unternommen: das 
Parlament will den Planungsinstrumenten (gemeinschaftliche Förderkonzepte und andere operationelle 
Programme) eine auf die Kontrollen abgestimmte finanzielle Unterstützung und verstärkte technische 
Hilfe (seitens der Kommission) zuteil werden lassen, damit die nationalen Behörden die Verwendung 
der Gemeinschaftsmittel besser überwachen können (Kontrolle der tatsächlichen Ausgaben). Zum 
anderen entspricht die Schaffung neuer Posten (B2-519 für die Kontrollen in der Landwirtschaft, B2-
840 für die Forschung,B7-500 für die Zusammenarbeit) einem weiteren Wunsch des Parlaments nach 
größerer Transparenz bei der Verwendung der Mittel für die Betrugsbekämpfung: hier sollen Beträge, 
die zur Finanzierung gezielter Aktionen bestimmt sind, auf der Grundlage eines von der Kommission 
erstellten detaillierten Programms genau zweckgebunden werden. 
Die genaue Aufschlüsselung der Mittel für die Betrugsbekämpfung 1994 ist Tabelle 5 und Schaubild 
9 zu entnehmen. 
Siehe Haushaltsausfuhrüng 1993, S. 53. 
Posten B2-102, B2-111, B2-121, B2-131. 
61 
Tabelle 5 
POSTEN MITTEL FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG - HAUSHALT 1994 
BEZEICHNUNG BETRAG (ECU) 
A-2554 
A-3530 
A-3531 
A-3532 
A-355 • 
Bl-3"60 
B2-102 
B2-111 
B2-121 
B2-131 
B2-511 
B2-519 
B5-3051 
B5-7212 
B5-800 
B6-840 
B7-5096 
B7-530 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen im 
Bereich der Vereinigungen europäischer Juristen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
Dienststelle zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung 
Kontrollen, Studien, Analysen im Rahmen der Betrugsbekämpfung 
TAFI - Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Textilbereich 
Europäisches Netz für Dokumentation, Koordinierung und Forschung 
zur Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Kriminalität 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds fur die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des Ausrichtungs­
und Garantiefonds fur die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 
Finanzinstruments fur die Ausrichtung der Fischerei 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Europäischen Fonds fur 
regionale Entwicklung 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung innerhalb des Europäischen 
Sozialfonds 
Kontrollen in der Landwirtschaft 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in der Landwirtschaft 
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zurberuflichcn Fortbildung der 
Zollbeamten (Matthäus) und der Beamten der Steuerbehörden 
(Matlnäus-Tax) 
Netze im Bereich der indirekten Besteuerung und des Zollwesens 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien im Bereich der 
Forschung auf Kostenteilungsbasis 
Köntrolldienststelle für die Entwicklungszusammenarbeit 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien im Bereich der 
Zusammenarbeit 240.000 
104.000 
4.145.000 
800.000 
p.m. 
86.000.000(1) 
200.000(1) 
50.000(1) 
300.000(1) 
200.000(1) 
28.500.000 
2.500.000 
2.900.000 
12.900.000 
p.m. 
50.000(1) 
250.000 
p.m. 
(1) In voller Höhe bei Kapitel B0-40 veranschlagte Mittel (außer für Posten Rl-360: 15 Mio. ECU von insgesamt 86 Mio. ECU). 
62 
Schaubild 9 
MITTEL FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG 1994 
Aufschlüsselung nach Hauptbereichen 
Bereich Haushaltslinie Betrag 
(1000 ECU) 
EAGFL-Garantie B1-360 
Landwirtschaft (Kontrollen) B2-5 
Zölle und indirekte Steuern B5 
Ausbildung, Verschiedenes A 
Strukturfonds, sonstige Bereiche Sonst. 86000 
31000 
15800 
5289 
1050 
INSGESAMT 139139 
A Sonst. 
4% 1% 
B1-360 
62% 
63 
ISSN 0254-1467 
KOM (94) 94 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 09 
Katalognummer : CB-CO-94-102-DE-C 
ISBN 92-77-66725-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg