DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 10.3.2015  
COM(2015) 124 final  
2013/0371 (COD)  
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
 
betreffend den  
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die 
Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen  
(Text von Bedeutung für den EWR)   
DE 2   DE 2013/0371 (COD)  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
 
betreffend den  
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die 
Verringerung des Verbrauchs  von leichten Kunststofftragetaschen  
(Text von Bedeutung für den EWR)  
1. HINTERGRUND  
Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den 
Rat (Dokument COM(2013)  0761 final – 2013/0371 (COD)):  4. November 
2013  
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts - und Sozialausschusses:  26. Februar 2014  
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen:  2. April 2014  
Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:  16. April 2014  
Festlegung des Standpunkts des Rates:  2. März 2015.  
2. ZIEL  DES  KOMMISSIONSVORSCHLAGS  
Ziel des Vorschlags ist es, die Verwendung von leichten Kunststofftragetaschen zu verringern 
und so das Wegwerfen dieser Taschen zu reduzieren und zu vermeiden, dass sie in die 
Umwelt gelangen, wo sie in immer kleinere Stücke zerfallen und schließlich lange Zeit in 
Form von Mikrokunststoffen verbleiben, die – vor allem in Gewässern – die Fauna und Flora 
erheblich schädigen.  
3. BEMERKUNGEN  ZUM  STANDPUNKT  DES  RATES  
Der Standpunkt des Rates spiegelt die politische Einigung wider, die am 17.  November 2014 
zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt wurde. Er unterstützt das 
Hauptziel des Kommissionsvorschlags, also die Verringerung der Verwendung von 
Kunststofftragetaschen, weicht jedoch bei einigen Aspekten von dem Vorschlag ab u nd bringt 
einige zusätzliche Elemente ein.  
Der Kommissionsvorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, lässt 
ihnen aber nach dem Subsidiaritätsprinzip bei den konkreten Durchführungsverfahren freie 
Wahl. Nach dem zwischen dem Rat und d em Europäischen Parlament geschlossenen 
Kompromiss müssen die Mitgliedstaaten in diese Maßnahmen mindestens entweder ein 
nationales Verringerungsziel und/oder eine verbindliche Bepreisung aufnehmen. Das 
nationale Verringerungsziel, das gegebenenfalls zur A nwendung kommt, ist im Kompromiss 
vorgegeben.  
DE 3   DE Die Kommission hielt es zum Zeitpunkt der Vorlage ihres Vorschlags nicht für angezeigt, 
eine verbindliche Bepreisung oder ein quantifiziertes Verringerungsziel vorzuschlagen, da es 
Probleme im Hinblick auf die Datenverfügbarkeit und gemeinsame Messverfahren gab und 
weil sie der Auffassung war, dass die Mitgliedstaaten am ehesten wissen, durch welche 
Maßnahmen sich die Verwendung von Kunststofftragetaschen verringern lässt.  
Auch wenn die Kommission diese Bestimmungen für zu präskriptiv hält, kann sie sie des 
Kompromisses wegen als Teil des Pakets akzeptieren.  
Die Kommission kann insbesondere die folgenden zusätzlich in den Standpunkt des Rates 
aufgenommenen Elemente akzeptieren:  
 die Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten, zumindest im ersten Jahr 
nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie aktiv öffentliche Informations - und 
Sensibilisierungskampagnen durchzuführen;  
 die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie durch 
Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen 
Wirtschaftszweigen umzusetzen.  Diese Möglichkeit ist bereits in Artikel  22 der Richtlinie 
über Verpackungen und Verpackungsabfall für Systeme zur Sammlung, Rückgabe und 
Verwertung vorgesehen;  
 die Verpflichtung der Kommission, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten 
der Richtlinie in einem Durchführungsrechtsakt die Methode zur Berechnung des 
jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen pro Person und  das 
Berichtsformat zu erarbeiten und zu erlassen. Die Kommission erkennt an, dass die 
Verfügbarkeit zuverlässiger Daten unverzichtbar ist, und hält diese Verpflichtung 
grundsätzlich für akzeptabel, auch wenn sie für die Mitgliedstaaten und die 
Wirtschafts teilnehmer den Verwaltungsaufwand erhöht. Die Erarbeitung und förmliche 
Annahme eines Durchführungsrechtsaktes kann jedoch mehr als die vorgesehenen zwölf 
Monate in Anspruch nehmen.  
Auch wenn die Kommission der Meinung ist, dass einige der Elemente über da s Ziel ihres 
Vorschlags hinausgehen und deswegen in einem breiteren Kontext angegangen werden 
sollten, kann sie als Kompromisslösung die folgenden zusätzlichen Elemente akzeptieren, die 
in den Standpunkt das Rates aufgenommen wurden:  
 die Verpflichtung der Kommission, innerhalb von 24  Monaten nach dem Inkrafttreten der 
Richtlinie in einem Durchführungsrechtsakt ein Kennzeichen für biologisch abbaubare 
und in Privathaushalten kompostierbare Kunststofftragetaschen zu erarbeiten und zu 
erlassen;  
 die Verpflicht ung der Kommission, die Auswirkungen der verschiedenen Möglichkeiten, 
den Verbrauch sehr leichter Kunststofftragetaschen zu verringern, während des gesamten 
Lebenszyklus zu bewerten und gegebenenfalls innerhalb von 24 Monaten nach 
Inkrafttreten der Richtli nie einen Rechtsakt vorzuschlagen;  
 die Verpflichtung der Kommission, die Auswirkungen der Verwendung von oxo -
abbaubaren Kunststofftragetaschen zu prüfen, dem Europäischen Parlament und dem Rat 
darüber Bericht zu erstatten und gegebenenfalls innerhalb von 24 Monaten nach 
Inkrafttreten der Richtlinie einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen.  
4. SCHLUSSFOLGERUNG  
Auch wenn die Kommission bedauert, dass die Einigung zwischen den beiden 
gesetzgebenden Organen Elemente enthält, die außerhalb des Anwendungsber eichs ihres 
Vorschlags liegen und nicht den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung entsprechen, begrüßt 
DE 4   DE sie die Tatsache, dass die gesetzgebenden Organe eine Einigung über ihren Vorschlag erzielt 
haben.  
Die Kommission kann sich des Kompromisses halber dem S tandpunkt des Rates anschließen, 
damit das Europäische Parlament den endgültigen Text in zweiter Lesung annehmen kann.  
Die Kommission hält jedoch folgende Erklärung für notwendig:  
Die Kommission erinnert an die Ziele ihres Vorschlags vom 4.  November  2013, 
nämlich die Begrenzung der nachteiligen Auswirkungen von Kunststofftüten auf die 
Umwelt durch die Verringerung des Verbrauchs und eine daraus resultierende 
geringere Vermüllung durch diese Tüten. Die Kommission begrüßt die Einigung 
über ihren Vorschlag, st ellt jedoch fest, dass der endgültige, von den beiden 
gesetzgebenden Organen beschlossene Text Elemente enthält, die außerhalb des 
Anwendungsbereichs des Kommissionsvorschlags liegen und nicht den Grundsätzen 
der besseren Rechtsetzung entsprechen. Dies kön nte bei der künftigen Anwendung 
der Richtlinie zu Problemen für die Mitgliedstaaten, die Kommission, die 
Verbraucher/innen und die Wirtschaftsbeteiligten führen.  
Folgende Fragen geben Anlass zu Bedenken:  
 die Einführung einer Kennzeichnung von biologisch ab baubaren und in 
Privathaushalten kompostierbaren Tüten, ohne dass eine Folgenabschätzung 
vorliegt,  
 zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten und 
Wirtschaftsbeteiligte, wie etwa neue Berichtspflichten und 
Kennzeichnungsvorschriften,  
 Bestimmungen, die eher im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zum 
Grünbuch der Kommission zu Kunststoffabfällen behandelt werden könnten, 
etwa in dem Bericht über die Verwendung von „oxo -abbaubaren“ 
Kunststofftüten,  
 die Möglichkeit, die Maßnahmen für Kunststofftüten je  nach ihren 
Umweltauswirkungen oder anderen Eigenschaften zu variieren, könnte 
hinsichtlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der 
Verhältnismäßigkeit und der Grundsätze des Binnenmarkts problematisch sein,  
 die Möglichkeit der Festlegung von Verbr auchszielen, deren Umfang durch die 
Richtlinie festgelegt wird, obwohl nicht für alle Mitgliedstaaten einschlägige 
statistische Daten vorliegen,  
 zu kurze Fristen in den Durchführungsrechtsakten für die Ausarbeitung und 
Verabschiedung einer Methodik für die  Berichterstattung über den Verbrauch 
von leichten Kunststofftüten und einer Kennzeichnung biologisch abbaubarer 
Kunststofftüten.