Nr. C 113/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.4.84 
men eines beitragspflichtigen oder sonstigen Sozial­
versicherungssystems bzw. jedes anderen staatlichen 
Systems des sozialen Schutzes Vertretungsdienste in 
Anspruch nehmen können oder eine Vergütung erhal­
ten. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß jeder, der sich we­
gen der Nichtanwendung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung in den selbständigen Tätigkeiten 
für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer 
zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend 
machen kann. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannten Personen 
vor Sanktionen zu schützen, die von Gremien oder 
Berufsverbänden — insbesondere Ausschluß oder vor­
läufige Enthebung des Betroffenen bzw. Einschrän­
kung seiner Rechte innerhalb des Gremiums oder des 
Verbands — aufgrund einer Beschwerde oder gericht­
lichen Klage zwecks Einhaltung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung getroffen werden. 
Artikeln 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Anwen­
dung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie 
die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften den 
repräsentativen Verbänden der selbständig Erwerbstä­
tigen und den Berufsbildungszentren zur Kenntnis 
gebracht werden. Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens...(') nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission un­
verzüglich von den Maßnahmen in Kenntnis, die zur 
Verwirklichung dieser Richtlinie getroffen werden. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion bis spätestens ... (2) alle zweckdienlichen Anga­
ben, damit diese für den Rat einen Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann. 
(2) Bis spätestens ... (3) und danach alle drei Jahre 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Be­
richte, aus denen der genaue Anteil der Frauen und 
Männer an den repräsentativen Gremien oder Ver­
bänden der selbständig Erwerbstätigen sowie die Zahl 
der Ehegatten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b), 
deren Tätigkeit erfaßt worden ist, hervorgeht. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') Einzusetzendes Datum: Zwei Jahre nach der Bekannt­
gabe. 
(') Einzusetzendes Datum: Vier Jahre nach der Bekannt­
gabe. 
(J) Einzusetzendes Datum: Fünf Jahre nach der Bekannt­
gabe. 
Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Sicherheits­
leistungen für Zollschulden (') 
KOM(84) 198 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 6. April 1984) 
(84/C 113/05) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird ein Buchstabe f) angefügt (neu): 
,,f) öffentliche Verwaltung: eine Verwaltung, die im Rahmen der staatlichen Organisa­
tion zur Staatsgewalt gehört". 
(») ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1983, S. 11. 
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2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Die zuständige Behörde kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn die 
betreffende Zollschuld nicht höher ist als 500 ECU." 
3. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Der Bürge muß sich verpflichten, selbstschuldnerisch mit dem Schuldner den 
gesicherten Betrag der Zollschuld bei Fälligkeit zu entrichten. Der Bürge muß seinen 
Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und vorbehaltlich der 
Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständi­
gen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen wer­
den." 
4. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person hat die Wahl zwischen den in 
Artikel 7 vorgesehenen Arten der Sicherheitsleistung, es sei denn, daß im Rahmen 
spezifischer Zollregelungen anderslautende Bestimmungen erlassen sind."