8.8.2000 DE C 226/1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
AUSSCHUSS DER REGIONEN
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:
— der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-
und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über bestimmte Maßnahmen derGemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen“,
— dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für
die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“,
— dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsat-
zes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“, und
— dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)“
(2000/C 226/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zurBekämpfung von Diskriminierungen“ (KOM(1999) 564 endg.),
gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für
die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ (KOM(1999) 565 endg. —
1999/0225 (CNS)),
gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsat-
zes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“ (KOM(1999) 566 endg. — 1999/0253(CNS)),
gestützt auf den „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)“ (KOM(1999) 567 endg. — 1999/0251 (CNS)),
gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 19. Januar und 4. Februar 2000, den Ausschuß der
Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um
Stellungnahme zu ersuchen,
gestützt auf den Beschluß des Ausschußpräsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 5 „Sozialpoli-
tik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Erarbeitung dieserStellungnahme zu beauftragen,
gestützt auf die Erklärung des Ausschusses der Regionen (Erklärung von Graz) vom 9. November
1998,
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gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (13.6.1996) zum Europäischen Jahr gegen
Rassismus (1997) (CdR 156/96 fin) (1),
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (12.6.1997) zu Rassismus, Fremdenfeind-
lichkeit und Antisemitismus (CdR 80/97 fin) (2),
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (11.3.1999) zum Aktionsplan gegen
Rassismus (CdR 369/98 fin) (3),
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (16.9.1999) zum Internationalen Jahr der
Senioren (CdR 442/98 fin) (4),
gestützt auf die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (5),
gestützt auf auf den von der Fachkommission 5 am 6. März 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf
(CdR 513/99 rev. 1) (Berichterstatter: Frau Granberg (S/PPE) und Herr Moore (UK/ELDR));
IN ERWA ¨GUNG NACHSTEHENDER GRU ¨NDE:
Die Ablehnung jeder Form von Diskriminierung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwick-
lung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie im Vertrag überdie Europäische Union vorgesehen (Artikel 2 EUV) und im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft festgeschrieben (Artikel 13 EGV) ist.
Der Vertrag über die Europäische Union stellt als grundlegendes Ziel die Stärkung des Schutzes der Rechte
und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten auf (Artikel 2 EUV).
Der Vertrag über die Europäische Union stellt als Ziel die Verhütung und die Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit auf (Artikel 29 EUV).
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbietet ausdrücklich jede Diskriminierung
aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 12 EGV).
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ermächtigt den Rat, im Rahmen der
Befugnisse, die ihm durch den Vertrag verliehen werden, auf Vorschlag der Kommission und nachAnhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminie-
rungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen (Artikel 13
EGV).
In den Richtlinienentwürfen werden gemeinsame Mindeststandards für den Schutz vor Diskriminierung
festgelegt und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, strengere und umfassendere Schutzklauselnaufzustellen.
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende
Stellungnahme.
1. Der Ausschuß der Regionen Form von Bündnis oder politischer Zusammenarbeit mit
rassistischen oder fremdenfeindlichen politischen Parteien auf
kommunaler, regionaler, einzelstaatlicher oder europäischer1.1. verurteilt nachdrücklich jede Form der Diskriminie-Ebene nachdrücklich verurteilt und alle demokratischen politi-rung;schen Parteien und Behörden auf allen Ebenen auffordert, die
Aktivitäten solcher Gruppen und rassistischer Bewegungen1.2. erinnert in aller Deutlichkeit an seine Erklärung vommit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen, die ihnen zur9. November 1998 („Erklärung von Graz“), in der er jedeVerfügung stehen;
(1) ABl. C 337 vom 11.11.1996, S. 63.
(2) ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 58.
1.3. dehnt die Erklärung von Graz hiermit auf jede Form (3) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 48.
der Diskriminierung aus, die von Artikel 12 und 13 EGV (4) ABl. C 374 vom 28.12.1999, S. 36.
(5) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 6. abgedeckt wird;
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RECHTSGRUNDLAGE UND SUBSIDIARITA ¨T BEDARF AN VERTIKALEN RICHTLINIEN
1.13. begrüßt den Entwurf eines Pakets als wichtigen ersten 1.4. begrüßt, daß die Kommission den AdR von sich aus
Schritt hin zu einer wirksamen Anwendung von Artike- mit dem Entwurf eines Pakets befaßt und damit die Bedeutung
l 13 EGV, beklagt jedoch, daß durch den schrittweisen Ansatz dieses Pakets für den Bürger anerkannt hat, und vertritt die
der Kommission in Form der Einführung vertikaler Rechtsvor- Auffassung, daß zu Artikel 13 EGV die Anhörung des AdR
schriften der Eindruck einer Hierarchie zwischen den einzelnen und die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rahmen
Diskriminierungsformen entstehen könnte; des Mitentscheidungsverfahrens obligatorisch sein sollte und
diese Schwachstellen auf der Regierungskonferenz zu korrigie-
ren sind; 1.14. bittet darum, spezielle Richtlinien zu den verbleiben-
den von Artikel 13 abgedeckten Gründen zu erarbeiten, d. h.
Diskriminierungen aus Gründen des Alters, einer Behinderung,1.5. fordert die Kommission, wie bereits in seiner früherender Religion oder der Weltanschauung und der sexuellenStellungnahme zum „Aktionsplan gegen Rassismus“, auf, eineAusrichtung (die Erwägungen zur Richtlinie des Rates zuminterinstitutionelle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Diskri-Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oderminierungen einzurichten;der ethnischen Herkunft würden dementsprechend für alle
weiteren Vorschläge zu den übrigen Gründen gelten);
1.6. fordert die Europäische Kommission angesichts der
Tatsache, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinien bis spätestens1.15. vertritt die Auffassung, daß in dem Entwurf für die31. Dezember 2002 in einzelstaatliches Recht umsetzen müs-Beschäftigungsrichtlinie das Verbot diskriminierender Behand-sen, auf, die Richtlinienentwürfe in ihren Vorschlägen fürlung auf die Lebenspartner — verschiedenen oder gleichenbeschäftigungspolitische Leitlinien im Jahre 2001 und 2002Geschlechts — der Beschäftigten bzw. auf ihre Familien ausge-zu berücksichtigen;dehnt werden sollte;
ROLLE DER LOKALEN UND REGIONALEN GE- 1.16. erkennt an, daß die Zuständigkeit für die Lehrinhalte
BIETSKO ¨RPERSCHAFTEN und das Bildungssystem bei den Mitgliedstaaten verbleiben
sollte, und fordert diese deshalb auf, den Geltungsbereich der
Richtlinie des Rates zum Gleichbehandlungsgrundsatz ohne1.7. betont, daß der Kampf gegen Diskriminierung auchUnterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft auf dasAusdruck des Wandels der Einstellungen und der Wertvorstel-Bildungswesen auszudehnen; in diesem Sinne erscheint eslungen ist. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaftenangebracht, jede Form der Erziehung zur multikulturellenkommt hierbei eine bedeutende Aufgabe zu, da sie an der BasisGesellschaft zu fördern, damit sich die Kinder so früh wietätig sind und über eine große Bürgernähe verfügen;möglich an die kulturelle Vielfalt gewöhnen;
1.8. erklärt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörper-EINHALTUNGschaften in ihren Regionen wichtige Arbeitgeber und Waren-
und Dienstleistungsanbieter sind und deshalb eine große
Vorbildfunktion besitzen; sie sollten mit gutem Beispiel voran- 1.17. ist der Ansicht, daß die Anforderung, die Zusammen-
gehen, was vorbildliche Verfahren und die Einhaltung dieser setzung der Belegschaft zu überwachen, das Problembewußt-
Richtlinien betrifft, damit andere Arbeitgeber und Waren- und sein wesentlich steigern wird und deshalb einzelne ArbeitgeberDienstleistungsanbieter ihnen nacheifern können; oder Waren- und Dienstleistungsanbieter — des öffentlichen
oder des privaten Sektors — verpflichtet sein sollten, dieEinhaltung der Richtlinien anhand von Aufzeichnungen zu1.9. ist der Ansicht, daß die Beteiligung von Minderheitenüberwachen und zu bewerten; dies sollte im Einklang mit denam politischen Leben auf allen Regierungsebenen (kommunale,geltenden Datenschutzbestimmungen geschehen und keineregionale, einzelstaatliche und europäische Ebene), auch beiMöglichkeit zur Identifizierung einzelner Arbeitnehmer bieten;der Auswahl von Bewerbern, von Bedeutung ist;
1.18. vertritt die Auffassung, daß die Beschäftigtenzahl
DEFINITIONEN keine geeignete Meßgröße für die Finanzkraft ist, wenn kleine
und größere Unternehmen auch gelegentlich unterschiedlich
behandelt werden müssen;1.10. weist darauf hin, wie wichtig die Definition der
Diskriminierungsgründe ist, um einen wirksamen Zugang zu
1.19. begrüßt, daß in der Richtlinie des Rates zum Gleichbe- Rechtsbehelfen zu erleichtern;
handlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oder der
ethnischen Herkunft die Einrichtung unabhängiger Stellen in1.11. vertritt die Auffassung, daß mittelbare Diskriminie-den Mitgliedstaaten gefordert wird, da diese bei der Unter-rung und die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund desstützung einzelner Diskriminierungsopfer von großem NutzenGeschlechts gemäß den Richtlinienentwürfen definiert werdensein werden, wobei jedoch zu beklagen ist, daß die Anforde-sollten;rung, unabhängige Stellen einzurichten (Artikel 12 dieser
Richtlinie), nicht auf die übrigen Diskriminierungsgründe
ausgedehnt wurde und folglich wird auf das Problem der 1.12. ist der Ansicht, daß Artikel 5(f) des Entwurfs der
Beschäftigungsrichtlinie zu den Altersgrenzen nicht eindeutig potentiellen Mehrfachdiskriminierung nicht angemessen einge-
gangen wird; ist und neu formuliert werden sollte;
C 226/4 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
AKTIONSPROGRAMM 1.26. fordert die Haushaltsbehörde auf, sowohl eine ange-
messene Finanzierung für das Aktionsprogramm als auch dieFörderfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörper- 1.20. bittet darum, einen Teil des geplanten Aktionspro-
schaften zu gewährleisten und gleichzeitig (wie vom Ausschuß gramms auf das Ziel auszurichten, besser über mehrfache
der Regionen bereits mehrfach gefordert) die Verwaltungsver- Diskriminierung zu informieren und hier das Problembewußt-
fahren zu vereinfachen; sein zu schärfen;
1.27. ist der Ansicht, daß genauer erläutert werden muß, 1.21. plädiert dafür, Teil 2 des geplanten Aktionspro-
inwiefern sich das vorgeschlagene Aktionsprogramm mit gramms kleineren Netzen und Interessengruppen genauso wie
anderen bestehenden Programmen überschneidet, damit mehr den größeren Netzen, die in dem Vorschlag genannt werden,
Synergien und eine größere Komplementarität hergestellt zugänglich zu machen;
werden, ohne dabei existierende Maßnahmen zu verdrängen
oder bereits laufende Aktionen nachzuahmen;1.22. spricht sich dafür aus, die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften und sonstigen Auskunftspflichtigen
VADEMEKUM vollständig an dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm zu
beteiligen, da sie am besten in der Lage sind, über das
Antidiskriminierungspaket aufzuklären; 1.28. verweist auf seine Stellungnahmen zu den Themen
Rassismus und ältere Menschen, in denen vorgeschlagen
wurde, Auflistungen vorbildlicher Verfahren in diesen Berei- 1.23. erkennt an, daß die europäischen Antidiskriminie-
chen zu erstellen, und verpflichtet sich, ein Vademekum rungsnetze eine große Rolle spielen, ist jedoch auch der
vorbildlicher Antidiskriminierungsverfahren für Kommunen Ansicht, daß kleinere Basisorganisationen ebenfalls angehört
anzufertigen, die als Arbeitgeber fungieren; dieses sollte aus und an dem geplanten Aktionsprogramm beteiligt werden
jedem Mitgliedstaat Beispiele für Maßnahmen zu allen sechs sollten;
Diskriminierungsgründen gemäß Artikel 13 EGV umfassen;
1.24. fordert dazu auf, in alle aus dem geplanten Aktions-
programm geförderten Vorhaben interessierte Kreise an der PERSONALPOLITIK DES ADR
Basis einzubeziehen und dies zu einem Kriterium für die
Bewilligung von Geldern aus dem Programm zu machen; 1.29. beauftragt seinen Generalsekretär, die Personalpolitik
und das Arbeitnehmerprofil des Generalsekretariats zu bewer-
ten und dem Präsidium binnen Jahresfrist zu berichten, ob der 1.25. bedauert, daß keine Angaben darüber gemacht wer-
den, welche Bedingungen für die Gewährung von Fördermit- AdR den neuen Rechtsvorschriften — in rechtlicher Hinsicht
und dem Geiste nach — bei ihrem Inkrafttreten gerecht wird teln erfüllt werden müssen, und fordert dazu auf, diesen
Mißstand zu korrigieren; und welche Maßnahmen hier ggf. zu ergreifen sind.
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT