Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Rumänien auf dem Weg zum Beitritt"

(2002/C 241/22)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 1. März 2001 gemäß Artikel 23 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 27. Juni 2002 an (Berichterstatter: Herr Bedossa).

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 17. Juli ) mit 124 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Rumänien begann die Verhandlungen über das Europaabkommen im Mai 1992 und beendete sie im Februar 1993. Nach Abschluss eines vorläufigen Handelsabkommens, das 1993 in Kraft trat, wurde es im Februar 1995 assoziiertes Mitglied der Europäischen Union. Rumänien legte am 22. Juni 1995 seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union vor. Der Ministerrat beschloss nach Anhörung der Kommission am 17. Juli 1995, gemäß Artikel 49 des EG-Vertrags vorzugehen. Das Europaabkommen stellt derzeit die rechtliche Grundlage für die Beziehungen zwischen Rumänien und der Europäischen Union dar.

1.2. 1997 beauftragte der Europäische Rat von Luxemburg die Europäische Kommission, regelmäßige Berichte über die erzielten Fortschritte der einzelnen Bewerberländer zu erstellen; diese Dokumente sind von besonderer Bedeutung für die Beitrittsverhandlungen, die auf ihnen aufbauen. Die Kommission legte 1997 in der Agenda 2000 die erste offizielle Stellungnahme zu dem Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union vor. Der letzte regelmäßige Bericht der Kommission zu Rumänien wurde im November 2001 veröffentlicht und in dieser Initiativstellungnahme berücksichtigt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Diese Stellungnahme möchte einen kurzen Überblick über die in Rumänien gemachten Erfahrungen zu unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten geben. Der EWSA möchte die Funktion und die Ansichten der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Rumäniens im und zum Erweiterungsprozess erläutern.

2.2. Für einen erfolgreichen EU-Beitritt Rumäniens muss die wesentliche Rolle der organisierten Zivilgesellschaft in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur theoretisch anerkannt, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden, sowohl über den sozialen Dialog (an dem die Arbeitgeber, die Gewerkschaften und ggf. die Regierung beteiligt sind) als auch über den zivilen Dialog (eine strukturierte bilaterale und multilaterale Kommunikation zwischen der Regierung und NRO sowie sonstigen Interessengruppen).

2.3. Diese Stellungnahme möchte nicht nur die von Rumänien seit dem letzten regelmäßigen Bericht der Kommission vom November 2001 erzielten Fortschritte aufzählen bzw. die diesbezügliche Einschätzung des Europäischen Parlaments wiederholen, sondern die Standpunkte des EWSA beisteuern, die auf erlebten Erfahrungen aufbauen.

2.4. Entwicklung und Erscheinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft

2.4.1. Das Gesetz von 1924 gestattet die Gründung von Vereinigungen und Stiftungen in Rumänien. In den vergangenen Jahren wurden in Rumänien neue Vereinigungen und Stiftungen sowie auch viele Nichtregierungsorganisationen gegründet, was den Trend zu organisierten Zusammenschlüssen in der Gesellschaft zeigt.

2.4.2. Die günstige Gesetzgebung und die Einbindung bestimmter öffentlicher und privater Akteure ermöglichte eine positive Entwicklung der Zivilgesellschaft in Rumänien. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch in der Verteilung von NRO, die zunächst eher in städtischen Gebieten Wurzeln fassten und nun auch in ländlichen Gebieten zu finden sind. Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist bei den Beziehungen der NRO zu den staatlichen Behörden zu verzeichnen, die die NRO allmählich als Partner zur Lösung wirklicher wirtschaftlicher und sozialer Probleme betrachten und nicht mehr als "Provokateure". Dies ist ein Beweis für eine gewisse Reife der rumänischen Zivilgesellschaft im Allgemeinen.

2.4.3. Ein Problem ist allerdings ein eklatanter Mangel an finanziellen Mitteln, personeller und materieller Ausstattung für die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft Rumäniens. Auch die Zurückhaltung und Befürchtungen einiger Bürger gegenüber jeglichen "organisierten" Tätigkeiten, die der Geisteshaltung während der kommunistischen Zeit entspringen, muss erwähnt werden.

2.4.4. Durch einen Regierungserlass aus dem Jahre 2000 wurde ein neuer allgemeiner Rechtsrahmen für die organisierte Zivilgesellschaft geschaffen, der die Gründung, Organisation und die Arbeitsweise von Vereinigungen, Stiftungen, NRO und sonstigen Organisationen regelt.

2.4.5. Die Rolle der Sozialpartner wurde durch die Einrichtung des rumänischen Wirtschafts- und Sozialrats im Jahr 1998 gestärkt. In jedem Ministerium und in jeder Präfektur wurde ein Ausschuss für den sozialen Dialog geschaffen. Diese Ausschüsse müssen zu Fragen der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Privatisierung angehört werden.

2.4.6. Der EWSA hebt hervor, dass der Rahmen für den zivilen Dialog in Rumänien derzeit nicht ausreichend ist und dass die NRO nicht über die Möglichkeit verfügen, sich auf offiziellem Wege mit der Regierung zu beraten.

2.4.7. Die Vertreter des rumänischen WSR haben den EWSA um seine technische Unterstützung im Hinblick auf eine Stärkung der organisierten Zivilgesellschaft gebeten, um die verwaltungstechnischen Unzulänglichkeiten und die aus ihnen resultierenden Mängel zu überbrücken.

2.5. Die Entwicklung des sozialen Dialogs und die Rolle des rumänischen WSR

2.5.1. Die Regierung ist sich der Bedeutung des sozialen Dialogs für Rumänien bewusst geworden. Daher hat sie beschlossen, ein Sozialabkommen mit den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden zu schließen, in dem die gemeinsamen sozialen, wirtschaftlichen und legislativen Prioritäten aufgeführt sind.

2.5.2. Die Anwesenheit des WSR als Partner der Regierung spielte in der Übergangszeit eine wichtige Rolle; dennoch wurden ihm nur wenige Gesetzesentwürfe mit größeren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen vorgelegt.

2.5.3. Die Änderung des Gesetzes 109/1997 zum Aufbau und der Funktion des WSR verlangt eine weitere Übertragung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf die Sozialpartner. Auch wenn eine Erklärung zur Kompetenzübertragung gemacht wurde, wurde noch kein genauer Termin für ihre Umsetzung festgelegt.

2.6. Jüngere Ereignisse im Beitrittsprozess

2.6.1. Das für die Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Günter Verheugen erklärte anlässlich seines Besuches in Timisoara am 17. Dezember 2001, dass Rumänien in Zukunft auf die Unterstützung durch die Europäische Union zählen könne, da es seinen Willen gezeigt habe, seine Beitrittsvorbereitungen zu beschleunigen, um die weiter fortgeschrittenen Beitrittskandidaten einzuholen. Vor diesem Hintergrund legte die rumänische Regierung am 18. Dezember ihre Strategie zur Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen vor.

2.6.2. Im April 2002 verkündete Kommissionsmitglied Verheugen, dass die Europäische Kommission eine genauer ausgearbeitete Heranführungsstrategie sowie einen Leitfaden für die Beitrittsländer vorlegen werde, die die Beitrittsverhandlungen nicht in diesem Jahr abschließen würden. In diesem Zusammenhang nannte er Rumänien und Bulgarien.

2.6.3. Am 17. Januar 2002 verabschiedete die rumänische Regierung ein neues nationales Sonderprogramm, um alle Verhandlungskapitel im Jahr 2002 eröffnen und die Verhandlungen 2003 oder spätestens Anfang 2004 abschließen zu können.

2.6.4. Der rumänische Außenminister ersuchte die Europäische Union im März 2002 um einen neuen Zeitplan für die Verhandlungen sowie um die konkreten finanziellen Bedingungen für einen Beitritt Rumäniens. Er betonte, dass der Ausschluss Rumäniens aus der finanziellen Planung bis 2006 ein größeres Hindernis für seinen Beitritt darstelle, das seinen EU-Beitritt vor dem Jahr 2006 verhindere, wenn das Land vor diesem Zeitpunkt zum Beitritt bereit sei.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Demokratie und Rechtsstaat

3.1.1. Die Legislative, die lange gelähmt war, hat sich seit den Wahlen Ende 2000 durch eine Initiative zur Reform der beiden Kammern im Hinblick auf eine Beschleunigung des Verfahrens zur Annahme prioritärer Rechtsakte, darunter auch die Dokumente im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt, verbessert.

3.1.2. Die rumänische Regierung ernannte einen für die Beziehungen zum Parlament und zu den Staatssekretären in allen ausführenden Ministerien zuständigen Minister. Der Rückgriff auf Verordnungen und Dringlichkeitsverordnungen wurde eingeschränkt, um Legislativverfahren zu schützen.

3.1.3. Die seit den Wahlen durchgeführten Reformen haben den Betrieb der Exekutive wesentlich verbessert: Die für den Erweiterungsprozess zuständigen Organe wurden gestärkt, im Bereich der Dezentralisierung und der kommunalen Verwaltung wurden neue Maßnahmen eingeführt. Im Hinblick auf eine Verbesserung der Koordinierung der politischen Maßnahmen waren Bemühungen um eine Konsultation der Sozialpartner, der NRO und der Wirtschaft zu verzeichnen, die jedoch nicht besonders stark ausgeprägt waren.

3.1.4. Der EWSA ist der Ansicht, dass trotz der ergriffenen Maßnahmen für eine Reform des öffentlichen Dienstes in Rumänien in diesem Bereich keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind. Eine umfassende Reform der Einstellungspolitik, der Besoldung, der Laufbahnstruktur sowie Maßnahmen zur Unparteilichkeit und Verantwortlichkeit von Beamten sind erforderlich.

3.2. Weitere politische Interessen der Regierung - Korruptionsbekämpfung

3.2.1. Aufgrund von offizieller Kritik seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments legte der rumänische Innenminister Anfang Januar 2002 einen neuen Entwurf zur Korruptionsbekämpfung vor. Der Entwurf folgt den von der EU, der OSZE und dem Europarat aufgestellten Regeln.

Anfang März 2002 führte Rumänien ein weiteres Instrument zur Korruptionsbekämpfung ein: ein elektronisches System für öffentliche Ausschreibungen.

3.3. Bewertung der Rolle des Gemischten Beratenden Ausschusses EU-Rumänien (GBA)

3.3.1. Nach drei Jahren Erfahrung mit der Zusammenarbeit im GBA kann gesagt werden, dass Rumänien sich der Bedeutung des sozialen und zivilen Dialogs bewusster geworden ist.

3.3.2. Der GBA hat sich durch die Sitzungen und Debatten während des gesamten Zeitraumes für die rumänischen Interessengruppen als nützliches Instrument erwiesen. Hierdurch erhielten sie die Möglichkeit, ein genaues Verständnis der Rolle der vom EWSA vertretenen europäischen organisierten Zivilgesellschaft zu erhalten.

3.3.3. Bericht über den Besuch in Timisoara(1)

3.3.3.1. Dieser Besuch kam aufgrund einer Einladung des Europäischen Studentenforums (AEGEE) an den EWSA zustande, an der internationalen Konferenz der AEGEE an der Universität Timisoara mit einer programmatischen Rede zum Thema "Die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Zivilgesellschaft" teilzunehmen. Die anwesenden Studenten aus den Beitrittsländern zeigten großes Interesse an diesem Thema und beteiligten sich sehr rege an den Debatten. Die Studenten waren der Ansicht, dass der Dialog innerhalb der Zivilgesellschaft noch erheblich weiterentwickelt werden müsse und dass die Existenz und Rolle des rumänischen WSR kaum bekannt seien.

3.3.3.2. Der Vertreter des EWSA traf mit Vertretern von Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen sowie im Agrarsektor zusammen, die ihm von ihrem Wunsch nach einer lebensfähigen Marktwirtschaft berichteten. Sie alle äußerten ihre größten Besorgnisse im Hinblick auf die Folgen einer solchen Wirtschaft (höhere Arbeitslosigkeit, fehlende soziale Unterstützung, keine Programme zur beruflichen Wiedereingliederung usw.). Sie haben den Eindruck, zu diesen Fragen von der jetzigen Regierung nicht ausreichend konsultiert worden zu sein.

3.3.3.3. Der Vertreter des EWSA wurde auf AID-ONG aufmerksam gemacht - eine Einrichtung, die das Ziel verfolgt, gemeinsam mit weiteren lokalen NRO die tatsächliche Mitwirkung der verschiedenen Organisationen am sozialen und zivilen Dialog zu untersuchen. Die Notwendigkeit der Vertretung der Gruppe III im rumänischen WSR wurde debattiert, die Teilnehmer der derzeitigen drittelparitätisch besetzten Gremien zeigten jedoch geringes Interesse an oder geringe Neigung zu einer Veränderung.

3.3.3.4. Hervorzuheben war, dass eine weitere NRO, das Zentrum zur Unterstützung im ländlichen Raum, ihre Aufgabe, die nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung in ländlichen Gemeinschaften zu unterstützen und deren individuelle und institutionelle Fähigkeit zur Nutzung ihres Entwicklungspotentials zu fördern, sehr gut erfuellt.

3.3.3.5. Auch zwischen dem Vorsitzenden des Zentrums zur Unterstützung der Roma und dem EWSA fand ein Austausch statt, um vor allem über die Umsetzung der Regierungsstrategie zur Verbesserung der Lage der Roma zu sprechen.

3.3.4. Die Lage der Landwirtschaft(2)

3.3.4.1. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Rumänien einer der führenden Lieferanten für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem europäischen Markt. Während der vergangenen 11 Jahre erzielte die rumänische Landwirtschaft jedoch nur sehr schwache Ergebnisse. Der Agrarsektor hat eine große Bedeutung für Rumänien. Der hohe Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der von der Europäischen Kommission auf 42 % geschätzt wird, ist u. a. eine Folge der Umstrukturierung der Industriezweige und der Bauwirtschaft.

3.3.4.2. Eines der größten Probleme der rumänischen Landwirtschaft besteht darin, dass sie über keine spezialisierten Exporterzeugnisse verfügt. Weitere enorme Hindernisse bestehen in der Verzögerung der Agrarreform sowie in der langsamen Angleichung des rumänischen Rechts an das Gemeinschaftsrecht.

3.3.4.3. Der EWSA ist besorgt über die derzeitige Lage; ein sehr großer Teil der Bevölkerung ist in der Landwirtschaft beschäftigt, es gibt viele kleine Familienbetriebe, die Subsistenzwirtschaft betreiben. Diese Lage ist umso besorgniserregender, wenn man berücksichtigt, dass bei den 1999 vom Europäischen Rat in Berlin festgelegten Haushaltslinien für den Zeitraum 2002 bis 2006 die Anwendung von Direktbeihilfen für die Landwirtschaft in den künftigen EU-Mitgliedstaaten noch nicht berücksichtigt wurde.

3.3.4.4. 62 % des rumänischen Staatsgebiets sind Landwirtschaftsflächen, dies entspricht 15 Mio. Hektar, von denen 80 % nutzbar sind. Es gibt einen großen Anteil selbstständiger Landwirte (85 %) mit einer durchschnittlichen Fläche von ca. 2,35 ha, die eher zur Eigenversorgung dienen. Die großen landwirtschaftlichen Betriebe, die ca. 10 % der Landwirtschaftsfläche einnehmen, sind sehr schleppend privatisiert worden, der Markt für kleine landwirtschaftliche Betriebe funktioniert schlecht. Der EWSA betont die Notwendigkeit von Investitionen und einer Umstrukturierung des Ernährungssektors, um feste und gerechte Arbeitsplätze zu schaffen.

3.3.4.5. Die Landwirtschaftsverbände haben allgemein keinen großen Einfluss, die Branchenverbände sind finanziell stärker und beschäftigen sich mit agrarpolitischen Themen.

3.3.4.6. Rumänien ist nach Polen das zweite Beitrittsland, das einen Anteil von ca. 30 % des Sonderprogramms zur Vorbereitung auf den Beitritt (SAPARD) erhält. Die Vorbereitungen für die Akkreditierung der rumänischen SAPARD-Agentur laufen derzeit.

3.3.4.7. Die Schlussfolgerungen aus den Dokumenten des GBA EU-Rumänien befassen sich damit, auf welche Weise der EWSA in Zukunft die Landwirtschaftsverbände unterstützen kann, damit sie ihren Platz in der organisierten Zivilgesellschaft einnehmen können.

3.3.4.8. Im Zuge der internen Vorbereitungen für die Verhandlungen über das Kapitel Landwirtschaft befassten sich der rumänische Minister für europäische Integration und der Landwirtschaftsminister während des ersten Halbjahrs 2002 intensiv mit einem Ausbau der Verwaltungskapazität des Landwirtschaftsministeriums sowie der Ministerialabteilung für europäische Integration und für die GAP. Zu den Prioritäten der Regierung im Bereich Landwirtschaft zählen: die Übersetzung, Verabschiedung und Umsetzung des Acquis Communautaire sowie die Überwachung der über PHARE 2000 finanzierten Projekte, Maßnahmen auf dem Gebiet der Pflanzen- und Tiergesundheit. Die Regierung brachte ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck, die bisher noch nicht in Angriff genommenen Maßnahmen und Verpflichtungen im Laufe des Jahres 2002 zu erledigen. Rumänien legte am 10. Januar 2002 seine Verhandlungsposition zum Kapitel Landwirtschaft vor.

3.3.5. Die Donau(3)

3.3.5.1. Die EU beabsichtigt, alternative Transportarten zum Straßengüterverkehr zu schaffen, um den Stau auf den Straßen zu verringern. Die Schifffahrt auf der Donau war einer der durch die Kosovo-Krise am schwersten betroffenen Sektoren.

3.3.5.2. Der EWSA schließt sich dem im Weißbuch über die Verkehrspolitik bis 2010 vertretenen Standpunkt an, dass leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturnetze "ein Schlüsselparameter der Strategie zur Wirtschaftsentwicklung der Beitrittsanwärter und ihrer Integration in den Binnenmarkt" sind.

3.3.5.3. Die Binnenwasserstraße der Donau gehört zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen und stellt den gesamteuropäischen Korridor VII dar. Dennoch kann die Donau derzeit nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen. Ursache sind einerseits praktische infrastrukturelle Probleme, da das Flussbett wiederhergestellt und vertieft werden muss und auch die Ufer der Donau wieder in ihren alten Zustand versetzt werden müssen, und andererseits rechtliche Probleme, da es keinen klaren und eindeutigen Rechtsrahmen zur Regelung des Schifffahrtrechts, für den Marktzugang auf der Donau und die Dienstleistungsfreiheit gibt. Zwar existieren zwei Abkommen, doch ist nicht sicher, welches der beiden im Hinblick auf den EU-Beitritt Rumäniens zur Anwendung kommen wird.

3.3.5.4. Die Binnenschifffahrt auf der Donau wird über mehrere internationale Abkommen geregelt. Ferner beziehen sich die bilateralen Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Rumänien auf verschiedene Aspekte der Donauschifffahrt. Der EWSA wies darauf hin, dass die Optimierung der Donau ein horizontales Problem ist, das mehrere Beitrittsanwärter betrifft, und ist überzeugt, dass dieses neue Konzept zu einer Optimierung der Donau beitragen könnte, damit sie ihrer Rolle als gesamteuropäischer Korridor und Fluss des Friedens gerecht werden kann.

3.3.5.5. Der EWSA empfiehlt, den Rechtsstatus dieser Vereinbarungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien zu prüfen, damit Rumänien nach seinem Beitritt nur die europäische Gesetzgebung zur Binnenschifffahrt anwendet.

4. Sonstige Bemerkungen

4.1. Rumänien und die Menschenrechte

4.1.1. Die Reform der sozialen Unterstützung für Kinder hat gute Fortschritte gemacht und wird als zufriedenstellend angesehen. Die für die Kinderhilfe zur Verfügung stehenden Mittel wurden im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, die Zahl der als Alternative zur Heimunterbringung angebotenen Hilfsdienste für Kinder ist gestiegen. Die Verantwortung für Kinderschutzeinrichtungen wurde den Präsidenten der Generalräte übertragen. Die Überarbeitung der Übersetzung der Konvention der Vereinten Nationen zum Kinderschutz, die gravierende Mängel aufwies, wurde beendet. Die Regierung verabschiedete eine revidierte Strategie für den Schutz von Kindern in Not für 2001-2004.

4.1.2. Rumänien verbot auf Druck der Europäischen Union, genauer gesagt aufgrund eines Berichts des Europäischen Parlaments, der diese Praxis mit "Menschenhandel"(4) verglich, im Juni 2001 die internationale Adoption von Kindern. Der Berichterstatter des EP sagte vor kurzem, dass Rumänien wesentliche Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Heimeinrichtungen ergriffen habe und dass die unabhängige Gruppe, die mit der Überprüfung der internationalen Adoptionen beauftragt worden war, im März 2002 einen neuen Bericht zu diesem Thema vorgelegt habe. Der EWSA ist der Ansicht, dass Rumänien Forschritte im Hinblick auf den Schutz von Kindern gemacht hat. Allerdings müssten auf EU-Ebene Leitlinien für jene Behörden erstellt werden, die mit Kindern arbeiten, um einen einheitlichen Standard sicherzustellen.

4.1.3. Die nationale Strategie zur Verbesserung der Lage der Roma ist ein Dokument, das in Absprache mit den Vertretern der Roma erarbeitet und von diesen positiv aufgenommen wurde. Der EWSA verfolgt die Umsetzung dieser Strategie durch die rumänische Regierung mit besonderer Aufmerksamkeit.

4.1.4. Im Februar 2002 eröffneten die rumänische Regierung und die Delegation der Europäischen Kommission in Rumänien ein Zentrum zur Unterstützung der Roma, um eine Partnerschaft zwischen den Kommunalbehörden, den Roma und den NRO aufzubauen. Das Zentrum ist Teil der im Jahr 2001 von der rumänischen Regierung verabschiedeten Strategie, die auch Maßnahmen für den Zugang der Roma zu Schulbildung und höherer Bildung vorsieht.

4.1.5. Ferner garantiert das Gesetz über die lokale öffentliche Verwaltung sprachlichen Minderheiten das Recht auf die Erbringung von Dienstleistungen lokaler Gebietskörperschaften in ihrer Muttersprache. Eine vom ungarischen Staat geförderte private ungarische Universität befindet sich derzeit im Aufbau.

4.1.6. Die Reform des Strafrechts umfasst auch die Schaffung von Einrichtungen für die Bewährungshilfe. Das Strafgesetz wurde in wesentlichen Punkten geändert, und das Gesetz, das Homosexualität zu einer Straftat erklärte, wurde aufgehoben. Die rumänische Regierung verabschiedete neue, eindeutigere Rechtsvorschriften zur Behandlung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

4.1.7. Im März 2001 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 539/2001, die eine Liste der Drittländer vorgibt, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen. Zwar gewährt Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung den rumänischen Bürgern eine Befreiung von der Visumpflicht, doch hing das Inkrafttreten dieser Entscheidung von einem Bericht der Europäischen Kommission über die von der rumänischen Regierung geplanten Maßnahmen u. a. zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Rückführung illegaler Einwanderer, die sich in der EU aufhalten, dem Grenzschutz usw. ab. Der Rat beschloss, die Visumpflicht für rumänische Staatsangehörige ab dem 1. Januar 2002 aufzuheben. Sie haben nun das Recht, die Schengen-Zone ohne Visum zu bereisen.

4.1.8. Ferner beschlossen die britische und die rumänische Regierung Anfang März 2002 die Einrichtung einer Aufklärungseinheit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zwischen diesen beiden Staaten. Die rumänische Regierung führt ab dem 15. März 2002 eine Fortbildung ihrer Polizeibeamten, die nach der Erweiterung für den Schutz der östlichen Außengrenzen der EU zuständig sein werden, in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht in den Bereichen Justiz und Inneres durch.

4.2. Makroökonomische Stabilisierung

4.2.1. Nach drei Jahren der Konjunkturabschwächung verzeichnete das BIP im Jahr 2000 ein positives Wachstum (1,6 %) und beschleunigte sich im Jahr 2001 (4,9 % Wachstum des realen BIP). Gemäß dem von der EU und dem IWF genehmigten Wirtschaftsprogramm für die Beitrittsvorbereitung Rumäniens war für das Jahr 2002 ein Wirtschaftswachstum von 5 % angesetzt. Die Regierung plant, in diesem Sinne weiter zu verfahren und so zwischen 2002 und 2005 ein Wachstum von 5,5 % zu erzielen.

4.2.2. Trotz der guten Exportergebnisse(5) im Jahr 2002 verschärfte sich das Handelsbilanzdefizit aufgrund der zu starken Einfuhren(6). Nach mehreren Jahren der Haushaltssanierung war das Ziel der Regierung eine leichte Reduzierung des Defizits auf 3,5 % des BIP im Jahr 2001. Das konsolidierte Haushaltsdefizit für 2002 war bereits auf 3 % des BIP festgesetzt worden und muss auch für die Jahre 2003 bis 2005 angestrebt werden.

4.2.3. Zwar ist die Inflationsrate zurückgegangen, doch blieb sie während des Jahres 2001 auf einem sehr hohen Niveau (30,3 %). Das Ziel für das Jahr 2002 ist ein Rückgang auf 22 %.

4.2.4. Im November 2001 legte Rumänien seine offizielle Verhandlungsposition zur WWU vor und verpflichtete sich, die Inflationsrate ab 2004 auf unter 10 % zu senken und den Euro als einzige Referenzwährung für den rumänischen Lei einzuführen. Zu diesem Zweck führte die rumänische Nationalbank Ende 2001 eine Informationskampagne zum Euro durch.

4.2.5. Im November 2001 lag die Arbeitslosenquote in Rumänien bei 7,1 %, sie steigt nach jeder Umstrukturierungsmaßnahme. Für dieses Jahr wird die Arbeitslosigkeit offiziell auf 12,4 %(7) geschätzt, auch wenn die rumänische Regierung in ihrem Programm für das Jahr 2002 eine Stabilisierung bei 9 % vorsah. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen sind langzeitarbeitslos. Der EWSA fordert die rumänische Regierung eindringlich dazu auf, konkrete Verbesserungen dieser Lage vorzunehmen.

4.2.6. Im Bereich der Wirtschaft werden die Privatisierung und die Umstrukturierung der großen Staatsbetriebe im Laufe des Jahres 2002 beschleunigt: Die rumänische Handelsbank wird bis Ende des Jahres insgesamt privatisiert, drei unrentable Großbetriebe (Roman, Siderurgica und Nitramonia) werden in der ersten Jahreshälfte von 2002 in "lebensfähige" und "nicht überlebensfähige Einheiten" aufgeteilt, was beträchtliche wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich ziehen wird. Auch in der Landwirtschaft bereitete die Umstrukturierung größere Probleme.

4.2.7. Der EWSA betont die Notwendigkeit, die Folgen dieser Umstrukturierung zu verfolgen und fordert die rumänische Regierung zu konkreten und sinnvollen Umschulungsmaßnahmen sowie zu einer adäquateren finanziellen Unterstützung von Menschen in einer Notlage auf.

4.2.8. Der EWSA bestätigt, dass Rumänien vor allem auf die Finanzdisziplin der Unternehmen achten muss, indem sie der Akkumulierung ausstehender Zahlungen und der staatlichen Subventionierung unrentabler Unternehmen ein Ende setzt. Der EWSA betont jedoch erneut die Notwendigkeit, die Umstrukturierung und Privatisierung der Unternehmen zu begleiten.

4.2.9. Insgesamt hat Rumänien bei der makroökonomischen Stabilisierung Fortschritte gemacht: Das Wirtschaftswachstum und die Ausfuhren verzeichnen eine Zunahme, doch müssen das Handelsbilanzdefizit und die hohe Inflation gebremst werden, um die noch bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte auszugleichen. Der EWSA ist der Ansicht, dass noch viel zu tun ist, die rumänische Regierung sich aber der Notwendigkeit einer Durchführung des mit dem IWF ausgearbeiteten Programms sowie des Wirtschaftsprogramms für die Beitrittsvorbereitung bewusst ist.

4.3. Die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen

4.3.1. Rumänien legte seine Verhandlungsposition in Bezug auf die KMU am 28. März 2000 vor. Es akzeptierte den gesamten Acquis Communautaire und beantragte weder Übergangsfristen noch Ausnahmeregelungen. Um Hindernisse für die KMU aus dem Weg zu räumen, führte die rumänische Regierung eine Strategie sowie einen Aktionsplan für die Vereinfachung des Anmelde- und Lizenzverfahrens, die Überarbeitung des Rechtsrahmens, Steuersenkungen und eine Vereinfachung des Steuersystems sowie für Anreize für das öffentliche Auftragswesen ein.

4.3.2. Es wurden Fort- und Weiterbildungsprogramme für Unternehmer eingerichtet und ein Netz nationaler Räte für die KMU geschaffen. Die Regierung schuf einen nationalen Fonds für Kreditgarantien, um den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu erleichtern, für Kleinstunternehmen wurde ein vereinfachtes Steuersystem eingeführt. Den KMU werden Steuerbefreiungen für bestimmte Importe sowie für die Reinvestition von Gewinnen gewährt. Die Einführung einer einzigen Anlaufstelle in den Handelskammern sollte es neuen Unternehmen ermöglichen, sich anzumelden und die notwendigen Genehmigungen innerhalb kurzer Zeit (20 Tage) zu erhalten, doch sind bürokratische Hindernisse zu verzeichnen.

4.3.3. Darüber hinaus konstatiert ein im Juni 2002 vom Rat ausländischer Investoren in Rumänien veröffentlichter Bericht positive Veränderungen im Hinblick auf vorbereitende Gespräche über das Geschäftsumfeld betreffende Gesetzgebung, Gesetzgebung zur Ankurbelung der Privatisierung sowie die Einrichtung einer Behörde zur Förderung ausländischer Investitionen.

4.3.4. Ferner schuf die Regierung ein Ministerium für KMU und Genossenschaften, um diesen Sektor zu fördern. Sie führte Anfang 2002 vier spezifische Programme für die KMU mit einem Umfang von 87 Milliarden Lei zusätzlich zum PHARE-Programm für das Jahr 2002 ein, die ab Juli 2002 einsatzfähig sein sollen.

4.3.5. Der GBA untersuchte mehrere Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung der KMU in Rumänien, vor allem die Entwicklung eines Rechtsrahmens für den Aufbau und die Organisation dieses Wirtschaftssektors sowie Probleme im Zusammenhang mit einer Verlagerung von KMU aus den EU-Mitgliedstaaten nach Rumänien. Die gesamte Bandbreite dieses Phänomens sowie wirtschaftliche, regionale, soziale Probleme und die Arbeitsbedingungen in diesen Unternehmen wurden untersucht(8).

4.3.6. Der EWSA weist darauf hin, dass sich das RICOP-Programm zur Begleitung der Strukturmaßnahmen (industrielle und gesellschaftliche Umstrukturierung) verzögert, da noch kein Mittelverwalter gefunden wurde. Diese Maßnahme ist von recht großer Bedeutung, da 68 Unternehmen von diesem von der Europäischen Kommission finanzierten Programm betroffen sind.

4.3.7. Trotz all dieser Maßnahmen erfordert das Unternehmensumfeld noch Verbesserungen bei den zahlreichen Inspektionen der unterschiedlichen Organe, die Möglichkeiten zur Korruption der Inspektoren bieten, sowie im Bankensystem, das von hohen Zinssätzen und schwerfälligen Garantieverfahren gekennzeichnet ist.

4.4. Die Sozialpolitik

4.4.1. Im Oktober 2001 eröffnete die rumänische Regierung die Verhandlungen über die Sozialpolitik und akzeptierte das gesamte geltende Gemeinschaftsrecht, da sie davon ausging, dass Rumänien die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bis zum Beitritt würde anwenden können. Im Zusammenhang mit der Eröffnung dieses Kapitels wurden Sensibilisierungskampagnen bei den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit durchgeführt.

4.4.2. Ferner berichteten die Vertreter Rumäniens dem EWSA in Brüssel von ihrer Freude darüber, dass sie am Europäischen Rat von Barcelona(9) als vollwertiges Beitrittsland und nicht nur als Beobachter teilnehmen durften. Zum ersten Mal nahmen die 15 Mitgliedstaaten und die 13 Beitrittsländer gemeinsam aktiv an einer Arbeitssitzung während eines Europäischen Rates teil.

4.4.3. Die Revision des Sozialabkommens fand im März 2002 statt. Dieses Dokument wurde von den Sozialpartnern unterzeichnet, die durch sieben Arbeitgeberverbände(10), drei Gewerkschaftsverbände(11) und die Regierung(12) vertreten waren. Der EWSA ist der Ansicht, dass dieses Dokument den Beweis für einen Beginn des sozialen Dialogs stehen könnte. Er erkennt zwar an, dass es eine umfassende soziale Strategie bietet, doch hegt er einige Bedenken gegenüber den Unterzeichnern dieses Abkommens.

4.4.4. Der EWSA stellt fest, dass das Sozialabkommen von 2002 nicht gemäß den Regeln des sozialen Dialogs zustande gekommen ist, die nur eine Beteiligung der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften) vorsehen; dieses Abkommen hingegen ist nur das Ergebnis einer von der Regierung ausgeführten sozialen Konzertation, die nicht von allen Gewerkschaftsverbänden gebilligt wurde(13).

4.4.5. Eine weitere bemerkenswerte Entwicklung war die Verabschiedung eines Gesetzes über die Schaffung eines garantierten Mindestlohns, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat. Dieses Gesetz gewährt den Ärmsten eine Sozialleistung, doch reicht diese leider nicht für die tatsächlichen Bedürfnisse aus. Die Zahlung dieses garantierten Mindesteinkommens erfolgt in Abhängigkeit von einer "im Dienste der Gemeinschaft" geleisteten Arbeit des Empfängers. Der EWSA schätzt, dass die rumänische Regierung dennoch versuchte, 0,4 % des BIP für die Durchführung dieses Gesetzes im Haushalt zu veranschlagen.

4.4.6. Allgemein ist der EWSA der Ansicht, dass die von der rumänischen Regierung im Sozialabkommen von 2002 festgelegten lohn- und gehaltspolitischen Maßnahmen nicht der Realität entsprechen. Die derzeitigen Löhne und Gehälter sowie die Renten erscheinen im Vergleich zu den Preispraktiken auf dem rumänischen Markt geradezu lächerlich gering.

4.4.7. Zwei weitere Gesetze traten im Januar 2002 in Kraft: eines zum nationalen Wohlfahrtssystem und ein weiteres zur Vermeidung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

4.4.8. Die Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzbuches wird derzeit diskutiert, doch ist diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen. Es wurde ein Nationales Arbeitsamt eingerichtet, nähere Angaben über seinen Wirkungsgrad stehen jedoch nicht zur Verfügung.

4.4.9. Der EWSA stellt fest, dass die Umsetzung vieler Aspekte des sozialpolitischen Acquis Communautaire in der Praxis von den Maßnahmen der Unternehmen und ihren Beschäftigten abhängt. Eine volle Einbindung ihrer Organisationen in die Beitrittsverhandlungen ermöglicht es, eventuelle Probleme bei der Gesetzgebung und Umsetzung ausfindig zu machen und zu einem frühen Zeitpunkt zu lösen. Der EWSA ist nicht der Ansicht, dass diese Art tiefgehender Einbindung in Rumänien stark verbreitet ist.

4.4.10. Dem EWSA stellen sich einige Fragen zur Entwicklung des zweigliedrigen sozialen Dialogs, zur Effizienz des Nationalen Beschäftigungsplans, zur Vorbereitung der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Erweiterung, zur sozialen Sicherheit, dem Verbraucherschutz usw. sowie zu Fragen der Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz vor allen Formen von Diskriminierung. Das Kapitel der Sozialpolitik wurde am 19. April 2002 provisorisch abgeschlossen.

4.5. Die Umwelt

4.5.1. Die rumänische Regierung verabschiedete Ende Oktober 2001(14) eine Verhandlungsposition zur Umwelt. Bevor diese Position vorgelegt wurde, führte die mit den Verhandlungen beauftragte rumänische Delegation mehrere Debatten mit den lokalen Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern, den Parteien und weiteren Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die alle an der Umsetzung des Acquis communautaire im Bereich der Umwelt beteiligt sind.

4.5.2. Zu den Prioritäten der rumänischen Regierung gehören Maßnahmen zur Vollendung der Harmonisierung der Gesetzgebung sowie zur Umsetzung des Acquis in bestimmten Bereichen, wie der Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem freien Zugang zu Informationen über die Umwelt etc.

4.5.3. Der EWSA bemerkt eine leichte Verbesserung der Verwaltungskapazitäten in diesem Sektor durch in der jüngeren Zeit durchgeführte Fort- und Weiterbildungsprogramme der hier tätigen Beamten sowie über den von der rumänischen Regierung im März 2002 verabschiedeten Plan zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten.

4.6. Die Regionalpolitik

4.6.1. Insbesondere in Bezug auf die Verbesserung des institutionellen Rahmens wurden im Bereich der Regionalpolitik einige Fortschritte erzielt. Rumänien befasst sich im Rahmen der Beitrittspartnerschaft nun endlich mit den mittelfristigen Prioritäten der Regionalpolitik.

4.6.2. Rumänien entwickelte gewisse Maßnahmen zur Durchführung der Strukturfonds. Die Regionalpolitik obliegt einerseits dem Staatssekretär für Investitionen und Entwicklung (für Planung und Verwaltung) und andererseits dem Generalsekretär des Ministeriums (für die Zahlungen). Die Finanzverwaltung und -kontrolle hat sich ein wenig verbessert. Der Entwicklungsminister wurde u. a. mit der Erstellung eines nationalen Plans für die Entwicklung sowie für die Verwaltung der Regionalfonds und die Heranführungsfonds der Gemeinschaft für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beauftragt. Die Regierung legte elf Gebiete im wirtschaftlichen Strukturwandel fest, die vor allem von den Gemeinschaftshilfen für den sozialen Zusammenhalt profitieren sollen. Um Zugang zu Mitteln von Struktur- und Regionalfonds zu erhalten, werden die Sozialpartner gemäß dem Prinzip der "erweiterten Partnerschaft" in den nationalen und regionalen Programmausschüssen, den eigentlichen Antragstellern und Empfängern von EU-Mitteln, vertreten sein. Die Rolle der Sozialpartner im Europäischen Sozialfonds ist im Vertag festgelegt. Nach Ansicht des EWSA könnte und sollte Rumänien unverzüglich die Sozialpartner und gegebenenfalls weitere NRO in seine Regional- und Strukturpolitik einbeziehen.

4.6.3. Der EWSA ist der Ansicht, dass Rumänien bedeutende Anstrengungen im Zusammenhang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie dem Prozess der sozialen Eingliederung unternehmen muss.

4.7. Gemeinschaftshilfen

4.7.1. Drei von den Europäischen Gemeinschaften finanzierte Heranführungsinstrumente unterstützen Rumänien bei seinen Beitrittsvorbereitungen. Im Rahmen des PHARE-Programms (Aufbau von Institutionen) erhält Rumänien für das Jahr 2002 Zuwendungen in Höhe von 242 Mio. EUR(15). Über das SAPARD-Programm erhält es für den Zeitraum 2002-2006 ferner jährlich 153 Mio. EUR(16). Das jährliche Budget über das ISPA-Programm für Rumänien liegt zwischen 208 und 270 Mio. EUR(17).

4.7.2. Das SAPARD-Programm wird auf der Grundlage des Nationalen Plans für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes durchgeführt. In diesem Zusammenhang bemüht sich die rumänische Regierung verstärkt um die Vorbereitungen für die Akkreditierung der SAPARD-Agentur. Der EWSA unterstreicht die Schwerfälligkeit der von der EU eingerichteten administrativen Verfahren zur Verteilung dieser Mittel an die Landwirte der Bewerberländer.

4.7.3. Rumänien beteiligt sich ferner an über das PHARE-Programm finanzierten multinationalen und horizontalen Programmen, wie z. B. TAIEX für die kleinen und mittleren Unternehmen und dem ACCESS-Programm für die Zivilgesellschaft etc.

5. Fortschritte bei der Umsetzung des Acquis communautaire

5.1. Sachstand

5.1.1. Derzeit hat die EU in den Verhandlungen mit Rumänien 26 Kapitel des Acquis Communautaire eröffnet, von denen zwölf abgeschlossen sind.

5.1.2. Allgemein ist der EWSA der Ansicht, dass Rumänien zwar Fortschritte bei der Annahme des Acquis gemacht hat, doch entsprechen diese Fortschritte nicht notwendigerweise den Verbesserungen auf dem Gebiet der Verwaltungskapazität und der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

5.1.3. In Bezug auf die Gesetzgebung im Bereich des Binnenmarktes verzeichnet der EWSA mit Ausnahme der Verabschiedung der neuen Bestimmungen zu öffentlichen Ausschreibungen wenig Fortschritte. Die Verwaltungskapazität in diesem Sektor hat sich leicht verbessert, doch sind noch weitere Anstrengungen erforderlich.

5.1.4. Zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer (dieses Thema wurde im GBA EU-Rumänien debattiert) wurde ein bilaterales Abkommen mit Portugal abgeschlossen, ein Abkommen mit Italien befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase. Ferner wurde ein weiteres gemeinsames Abkommen zum Praktikantenaustausch mit Luxemburg unterzeichnet. Für die künftige Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für die Arbeitnehmer, die unter diese Abkommen fallen, muss Rumänien für geeignete Verwaltungsstrukturen sorgen. Der EWSA verweist auf die Entscheidung Nr. 93/569/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft hinsichtlich eines europäischen Beschäftigungsnetzwerks (EURES). Mit dieser Entscheidung unterstützt die Kommission das Zusammenwirken zwischen dem öffentlichen Dienst, den Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern, um die Transparenz des Arbeitsmarktes zu verbessern und die Mobilität der Arbeitnehmer in Grenzregionen zu fördern. Der EWSA empfiehlt Rumänien seine Anstrengungen im Hinblick auf eine Teilnahme an diesem europäischen Netzwerk zu verstärken.

5.1.5. Die rumänische Regierung legte eine Industriestrategie sowie einen Aktionsplan vor, der Maßnahmen für die Umsetzung der Industriepolitik umfasst. Diese Dokumente wurden in Absprache mit "betroffenen Parteien"(18) erarbeitet. Der EWSA legt Nachdruck auf die Verfahren für die Anwendung dieser Strategie, ihre tatsächliche Umsetzung und vor allem auf die Begleitung ihrer sozialen Folgen.

5.1.6. Beim gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen erzielte die Regierung Fortschritte, wie oben erwähnt, doch verweist der EWSA dennoch erneut auf die Verzögerung bei der Durchführung des RICOP-Programms sowie auf den Umfang der Verlagerung von KMU aus der EU nach Rumänien.

5.1.7. Der EWSA bestätigt, dass Rumänien bei der Annahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich Verkehr bemerkenswerte Fortschritte gemacht hat. Angemerkt werden sollten jedoch die mangelnden Maßnahmen für eine steuerliche Harmonisierung im Straßengüterverkehr, die Sicherheit im Seeverkehr, die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft TAROM sowie die Lösung der Donau-Frage.

5.1.8. Im Agrarsektor hat die Umstrukturierung kaum begonnen. Die Begleitmaßnahmen der rumänischen Regierung sind nicht eindeutig festgelegt, und die Verwaltungskapazität in diesem Bereich ist trotz gewisser Fortschritte bei der Umsetzung dieses Teils des gemeinschaftlichen Besitzstands besonders eingeschränkt. Die rumänische Regierung muss zwischen 2002 und 2004 Maßnahmen ergreifen, um die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für die Umsetzung der GAP zu schaffen.

5.2. Umsetzung und Durchsetzung

5.2.1. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nicht nur ihr nationales Recht an das EU-Recht anpassen, d. h. das EU-Recht in nationales Recht umsetzen. Vielmehr muss auch der "gemeinschaftliche Besitzstand" durchgesetzt, d. h. in der Praxis beachtet werden. Ein Großteil der Binnenmarktvorschriften betrifft nämlich Produkte und Produktsicherheit, Produktionsverfahren, das Arbeitsumfeld, das Arbeitsrecht usw., was nur in Unternehmen und von deren Belegschaft in die Praxis umgesetzt werden kann.

5.2.2. Um die Umsetzung des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" zu verstärken, werden derzeit technisch-rechtliche Unterstützungsprogramme für Beamte, Rechtsanwälte und hohe rumänische Funktionäre in enger Zusammenarbeit mit europäischen Experten dieses Bereichs durchgeführt.

5.2.3. Die Beitrittsverhandlungen sind deshalb nicht nur eine Sache der Beamten und der Politiker. Vielmehr müssen auch die Sozialpartner und sonstige Vertreter der Zivilgesellschaft wie Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände an ihnen beteiligt und über sie informiert werden.

5.2.4. Der EWSA ist davon überzeugt, dass eine frühzeitige Beteiligung der Sozialpartner und sonstiger NRO ein besseres Verständnis des EU-Rechts und dessen richtige praktische Umsetzung gewährleisten wird.

Brüssel, den 17. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Vgl. den Bericht von Herrn Papé an den GBA EU-Rumänien: "Besuch in Timisoara (Rumänien)", 30. November und 1. Dezember 2001.

(2) Vgl. Vermerk von Herrn Nilsson "Die Landwirtschaft" sowie das Arbeitsdokument von Herrn Neagoe "Die Landwirtschaft" für die 4. Sitzung des GBA EU-Rumänien im November 2001.

(3) Für nähere Einzelheiten vgl. die Arbeitsdokumente zum Thema Donau von Frau Bredima-Savopoulou für die 4. und 5. Sitzung des GBA EU-Rumänien (5. und 6. November 2001 und 23. und 24. Mai 2002).

(4) Diesbezüglich deutete eine Mitteilung vom 8. April 2002 an, dass der Kongress der Vereinigten Staaten einen Beitritt Rumäniens zur NATO behindern könne, wenn das Land das Moratorium für internationale Kindesadoptionen nicht aufhebe.

(5) Im Jahre 2002 stiegen die Exporte Rumäniens um 11,5 % im Vergleich zum Dezember 2001: Exporte in die Industrieländer (+ 2,9 %), in die EU-Länder (+ 2,6 %).

(6) Obwohl sie im Jahre 2002 um 17 % im Vergleich zum Dezember 2001 gefallen sind, liegen die Importe noch über den Exporten.

(7) Zu dieser Quote bestehen unterschiedliche Ansichten, da sie die Lage, die der EWSA bei seinen Aufenthalten in Rumänien feststellen konnte, nicht vollständig widerspiegelt (z. B. durch die hohe Zahl an Frührentnern, sowie der starken Schwankungen unterworfenen Saisonarbeit in der Landwirtschaft).

(8) Arbeitsdokumente zum Thema "Les orientations de la politique des PME dans l'UE et la Roumanie" - DI 66/2002 (Berichterstatter: Herr Kirschen), DI 73/2002 (Berichterstatter: Herr Bulumete).

(9) Der Schwerpunkt dieses Europäischen Rates lag auf der Sozialpolitik.

(10) Conpir, CNPR, CNIMPMNR, CoNPR, PNR, UGIR und 1903.

(11) CNSLR-Fratia, CSDR und Meridian.

(12) Der Premierminister, der Arbeits- und Sozialminister, der Staatssekretär.

(13) Die beiden Gewerkschaftsverbände Block (BNS) und Cartel Alfa hatten das Abkommen von 2001 unterzeichnet, weigerten sich jedoch, das Sozialabkommen von 2002 zu unterzeichnen.

(14) Dabei forderte sie 11 Übergangsfristen zwischen 3 und 15 Jahren.

(15) 30 % der Mittel werden in Maßnahmen des "Institution Building" und Partnerschaften investiert, 70 % in Investitionen, die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der technische Hilfe, Städtepartnerschaften, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt etc.

(16) Diese Hilfen zielen hauptsächlich auf die Entwicklung und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, die Entwicklung der Humanressourcen in der Landwirtschaft, die Infrastruktur in der Landwirtschaft etc.

(17) Diese Hilfe wird im Umweltbereich für "investitionsintensive" Richtlinien gewährt: Trinkwasser, Behandlung von Abwasser sowie für den Verkehrssektor zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen der Eisenbahn, Straßen, Häfen etc.

(18) Berufsverbände, Gewerkschaften, Arbeitnehmer, Minister, Privatwirtschaft, Universitäten und Hochschulen sowie weitere öffentliche Einrichtungen.