Die Zahl der Todesfälle auf dieser Route ist weiterhin rückläufig. Bis zum 6. Mai dieses Jahres wurden 358 Tote und Vermisste gemeldet. Im Rahmen von EU-Einsätzen zur Unterstützung der italienischen Küstenwache wurden seit dem 1. Februar 2016 fast 290 000 Migranten gerettet. Auch die Fähigkeit der libyschen Küstenwache zur Rettung von Migranten in libyschen Hoheitsgewässern wurde durch EU-Maßnahmen verbessert, sodass die libyschen Rettungskräfte Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration zufolge 4964 Migranten in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 retten konnten. Im ersten Quartal 2018 wurden 2963 Migranten von der Internationalen Organisation für Migration in den Wüstengebieten Nigers gerettet.

Bis zum 6. Mai 2018 kamen auf dieser Route 9567 Migranten in die EU, d. h. rund 77 % weniger als im Vorjahreszeitraum. In den letzten Wochen schnellte die Zahl der Neuankömmlinge jedoch einige Male nach oben, als in den letzten beiden Aprilwochen und der ersten Maiwoche 2072 Personen ankamen. Auch bei den Herkunftsländern war auf dieser Route eine deutliche Änderung im Vergleich zu 2017 festzustellen: 2018 kamen die meisten Migranten aus Tunesien (20 %), Eritrea (19 %) und Nigeria (7 %), 2017 dagegen aus Nigeria, Guinea und Côte d’Ivoire.

Auch iranische Staatsangehörige versuchen weiterhin, illegal in die EU einzureisen, doch ihre Zahl hat sich stabilisiert. Nach Angaben Serbiens sind seit der Aufhebung der Visumbeschränkungen im September 2017 mehr als 11 305 iranische Staatsangehörige in sein Hoheitsgebiet ein- und 9052 ausgereist. Weniger als 30 iranische Migranten stellten Asylanträge. Es wird berichtet, dass iranische Staatsangehörige versuchen, mit gefälschten Dokumenten über Griechenland nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen. Da im März 2018 Direktflüge von Teheran nach Belgrad eingerichtet wurden, müssen diese Entwicklungen gegebenenfalls stärker beobachtet werden.

Bei den abgestimmten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Durchreise über die Westbalkanroute wurde der Schwerpunkt auf die möglichen Alternativrouten gelegt. Im ersten Quartal 2018 wurden verstärkte Migrationsbewegungen über Albanien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina zur kroatischen Grenze und weiter nach Slowenien gemeldet. Außerdem wurde festgestellt, dass Migranten, die sich in Serbien befinden, diese Route einschlagen, um verstärkte Kontrollen an den serbischen Grenzen zu Kroatien, Ungarn und Rumänien zu umgehen. Im ersten Quartal 2018 griff Bosnien und Herzegowina 533 Personen bei illegalen Grenzübertritten auf, bei denen es sich überwiegend um Staatsangehörige Syriens, Libyens, Pakistans und Afghanistans handelte.

In letzter Zeit gab es wenig irreguläre Grenzübertritte von der Türkei nach Italien, Zypern, Bulgarien und Rumänien, aber erheblich mehr von der Türkei nach Griechenland über die Landgrenze. Der steigende Trend zu einem höheren Druck durch irreguläre Migration an dieser Grenze, der sich bereits in den letzten Monaten des Jahres 2017 abzeichnete, hält an. Während der ersten Monate des Jahres 2018 ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf 6108 gestiegen (Stand: 6. Mai 2018) und ist damit mehr als neunmal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Anfangs handelte es sich dabei vor allem um türkische Staatsangehörige (fast 50 %), doch seit März 2018 waren die meisten Migranten auf dieser Route Syrer (48 %), Türken (18 %) und Iraker (15 %). Der Anteil der illegalen Grenzübertritte von türkischen Staatsangehörigen an dieser Grenze lag 2017 bei 39,6 %.

Auf der östlichen Mittelmeerroute sind nach dem starken Anstieg im Sommer 2017 seit März 2018 wieder erheblich mehr Migranten nach Europa gelangt. Im Vergleich zum Zeitraum vor Beginn der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei im März 2016 sind die Migrationsbewegungen insgesamt aber weiterhin begrenzt. In den 18 Wochen bis zum 6. Mai wurden auf den griechischen Inseln 9349 Neuankömmlinge registriert; im selben Zeitraum des Jahres 2017 trafen dort 5582 Migranten ein. Die meisten davon kamen in den ersten Monaten des Jahres 2018 wie 2017 aus den drei Ländern Syrien (41 %), Irak (23 %) und Afghanistan (11 %). Auf dem Seeweg kamen die meisten auf die Insel Lesbos (58 % aller auf dem Seeweg gekommenen Migranten) oder nach Samos. Bis zum 6. Mai 2018 waren 19 Tote und Vermisste in der Ägäis zu verzeichnen. Diese Zahlen waren wie 2017 rückläufig.

In den ersten Monaten des Jahres 2018 hat sich der Druck auf bestimmte Routen erhöht. An bestimmten Orten stieg er plötzlich und manchmal steil an. Trotz des anhaltend hohen Drucks setzte sich aber der Abwärtstrend, der 2017 auf der zentralen Mittelmeerroute zu beobachten war, in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 fort. Die bisherigen Erfahrungen lassen darauf schließen, dass die Wahrscheinlichkeit eines plötzlichen Anstiegs im Sommer aufgrund der besseren Wetterbedingungen zunimmt und dass besonderes Augenmerk auf die Routen gelegt werden sollte, auf denen sich die Muster der Migrationsströme in den vergangenen Jahren geändert haben. Die Erfahrung zeigt ferner, dass sich diese Ströme von einer Route auf eine andere verlagern können, und dass insgesamt Wachsamkeit und koordinierte Anstrengungen erforderlich sind.

Ferner verdeutlicht der Bericht, dass weitere Maßnahmen zur Bewältigung der mit der Migration verbundenen Herausforderungen notwendig sind, und zeigt auf, in welchen Bereichen die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen und zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen. Wie schon in früheren Berichten dargelegt, bestätigt sich auch jetzt, dass die Ursachen des Migrationsdrucks auf Europa struktureller Natur sind. Anhaltende Konflikte wie in Syrien dürften kaum an Intensität verlieren. Der Klimawandel schafft neue Bedingungen, die die Menschen zur Migration veranlassen. Die Demografie lässt einen langfristigen Trend zu einem Bevölkerungswachstum in der Nachbarschaft der EU erkennen. Dadurch wird es umso wichtiger, dass die EU sich mit den Instrumenten rüstet, mit denen sie der Lage gerecht werden kann.

Dieser Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Fortschritte und Entwicklungen in allen Arbeitsbereichen der Europäischen Migrationsagenda seit dem letzten Bericht der Kommission vom März 2018. Er informiert zudem über die Fortschritte bei der Umsetzung des Fahrplans, den die Kommission den Staats- und Regierungschefs der Union im Dezember 2017 vorgelegt hat. So zeigt er das breite Spektrum der Maßnahmen auf und macht deutlich, dass die Bemühungen der EU in allen Bereichen fortgesetzt werden müssen.

Die EU leistet weiterhin erhebliche finanzielle Unterstützung für Griechenland, damit das Land die mit der Migration verbundenen Herausforderungen bewältigen kann. Im Rahmen des Finanzierungsplans für 2018, der derzeit durchgeführt wird, werden die mit 561 Mio. EUR ausgestatteten nationalen Programme vorangebracht. Darüber hinaus leistet das Soforthilfeinstrument in Zusammenarbeit mit humanitären Partnerorganisationen Unterstützung, um den Flüchtlingen zu mehr Sicherheit und einem normalen Leben zu verhelfen und sie besser in die lokale Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren. So werden derzeit über 24 500 Plätze in gemieteten Unterkünften und monatliche Barmittelunterstützungen bereitgestellt, damit die Flüchtlinge ihren Grundbedarf decken können, ein grundlegendes Netz der sozialen Sicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge in Griechenland geschaffen und die lokale Wirtschaft unterstützt werden kann. Derzeit werden mehr als 45 000 Menschen über dieses Instrument unterstützt.

Die Bereitstellung angemessener Unterkünfte für unbegleitete Minderjährige ist sowohl auf den Inseln als auch auf dem Festland problematisch. Mehr als 2000 Minderjährige (einschließlich von ihren Eltern getrennter Kinder) stehen derzeit auf der Warteliste für Unterkünfte. Diese Zahl schließt die Minderjährigen in den Hotspots und die in Schutzgewahrsam genommenen Minderjährigen ein. Auf eine Aufforderung hin gingen Angebote für 1785 Unterbringungsplätze ein. Die griechischen Behörden haben einige Verträge geschlossen, doch es bedarf weiterer Bemühungen aller Partner, einschließlich Gemeinden und NRO, um ein tragfähiges nationales System zu schaffen. Zur Unterbringung in Pflegefamilien sollen neue Rechtsvorschriften verabschiedet werden, die auch für unbegleitete minderjährige Migranten gelten werden. Die entsprechenden Vorschläge werden derzeit im griechischen Parlament erörtert. Zudem wurden Kinderschutzbeauftragte eingestellt, ausgebildet und in den Hotspots eingesetzt.

Ein wichtiges Element bei der Unterstützung Griechenlands durch die EU ist nach wie vor das Hotspot-Konzept. Die Unterstützung für die Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten wurde fortgesetzt. Da im Hotspot auf Kos zusätzliche Plätze eingerichtet werden konnten, ist die Aufnahmekapazität insgesamt leicht gestiegen (von 6292 auf 6338 Plätze). In den Abschiebungshafteinrichtungen stehen nach wie vor 710 Plätze zur Verfügung. Derzeit befinden sich mehr als 200 Häftlinge in diesen Einrichtungen.

Heute nimmt die Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens des Visa-Informationssystems an, um mehr Sicherheit an den Grenzen und in der EU zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollen die Kontrollen bei der Visabearbeitung durch Nutzung der Interoperabilität verbessert und die noch bestehenden Informationslücken geschlossen werden. Die Kommission beobachtet weiterhin die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration in visafreien Ländern und ergreift proaktive Maßnahmen, wo dies erforderlich ist.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trafen 2017 insgesamt 32 963 Minderjährige in Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien ein. 60 % davon waren unbegleitet oder von ihren Familien getrennt. Im Vergleich zu 2016 sind 2017 damit um 67 % weniger Kinder in die EU gekommen, doch der Anteil der unbegleiteten oder von ihren Familien getrennten Kinder ist von 34 % (2016) auf 60 % (2017) gestiegen. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung der Mitteilung der Kommission über den Schutz minderjähriger Migranten rascher vorankommen, vor allem wenn es darum geht, die Aufnahmebedingungen zu verbessern und den Zugang zu Dienstleistungen zu gewährleisten, das Verschwinden von Kindern zu verhindern und die Verfahren für Kinder (insbesondere zur Familienzusammenführung) zu verkürzen und generell den Grundsatz des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen entschiedener umzusetzen. Die Kommission berichtete in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 2. Mai 2018 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Mitteilung und die künftigen Herausforderungen.

Die allgemeine Anerkennungsquote in erstinstanzlichen Entscheidungen in der EU betrug im vergangenen Jahr 46 % (2016: 61 %, 2015: 52 %). Wie bei den syrischen Antragstellern waren auch bei jenen aus Eritrea (92 %) und Somalia (69 %) hohe Anerkennungsquoten zu verzeichnen. Die niedrigsten Anerkennungsquoten waren in der Regel bei Staatsangehörigen aus dem westlichen Balkan festzustellen.

Die bei den Asylbewerbern in der EU am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten haben sich seit 2015 geändert.Während Syrien, Afghanistan und Irak bereits seit 2015 zu den fünf häufigsten Herkunftsländern zählen, traten 2016 Pakistan und Nigeria an die Stelle von Kosovo und Albanien. Die meisten Asylanträge werden von syrischen Staatsangehörigen gestellt. Ihre durchschnittliche Anerkennungsquote blieb stabil (97 % im Jahr 2015, 94 % im Jahr 2017).

Ein großer Teil aller Asylanträge wird in einigen wenigen Mitgliedstaaten gestellt. 2015 entfielen 62 % der insgesamt in der EU gestellten Anträge auf die drei Mitgliedstaaten mit den meisten Asylanträgen (2016: 76 %, 2017: 64 %).

Obwohl die Zahl der Neuankömmlinge unter dem Höchststand von 2015 blieb, ist der Rückstau bei der Bearbeitung der gestellten Asylanträge erheblich und setzt die nationalen Asylsysteme unter Druck. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Bewältigung dieser Aufgabe. 2017 war die Zahl der Asylanträge in der EU (685 000 Anträge, davon 160 000 von Minderjährigen) 43 % niedriger als 2016.Bis zum 29. April 2018 wurden 186 522 Anträge auf internationalen Schutz in den EU-Mitgliedstaaten gestellt, 5257 davon von unbegleiteten Minderjährigen.

Bei der Ankunft von Migranten über die westliche Mittelmeerroute/Atlantikroute hält der Aufwärtstrend an, was sich auch in der Zahl der Toten und Vermissten (217 bis zum 6. Mai 2018) widerspiegelt. Bis zum 29. April 2018 gelangten insgesamt 6623 Migranten (über die westliche Mittelmeerroute, die Atlantikroute und über Ceuta und Melilla) nach Spanien, d. h. 22 % mehr als im Vorjahreszeitraum (5429). Die Neuankömmlinge waren vor allem Marokkaner (17 %), Guineer (14 %), Malier (10 %), Ivorer (7 %) und Gambier (6 %).

·Die griechischen Behörden sollten die Bedingungen in den Hotspots verbessern, insbesondere in Bezug auf die Bedürfnisse von schutzbedürftigen Gruppen und unbegleiteten Minderjährigen.

Parallel dazu setzt die EU ihre Unterstützung der Länder an der Westbalkanroute fort. Dabei konzentriert sie sich auf die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und -kapazitäten für Migranten und Flüchtlinge und den Aufbau von Kapazitäten zur Stärkung der Migrationssteuerungssysteme. Die regelmäßigen zweiwöchentlichen Videokonferenzen von Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten, der EU-Agenturen und der Partnerländer im westlichen Balkan wurden fortgesetzt, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen über die Migration an der Westbalkanroute zu fördern. Die Kommission betonte in ihrem am 17. April 2018 verabschiedeten jährlichen Erweiterungspaket, dass die Länder ihre Anstrengungen verstärken müssen, um die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.

Das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung unterstützt weiterhin die operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleusung von Migranten über die Westbalkanroute. Im ersten Quartal des Jahres 2018 organisierte Europol 11 operative Sitzungen zum Thema westlicher Balkan und leistete in 28 vorrangigen Fällen Unterstützung. Ferner führte Europol sieben gemeinsame Aktionstage in den Ländern des westlichen Balkans durch, die die Festnahme von Menschenhändlern ermöglichten. Europol beobachtet weiterhin einen steigenden Trend zur Schleusung von Migranten in Lastkraftwagen und großen Fahrzeugen. Die Länder der Region haben ihre Kapazitäten für die Kontrolle und Überwachung der Grenzen verstärkt und führen nun gezielt Patrouillen an bestimmten Grenzabschnitten durch.

Die Kommission unternimmt derzeit die letzten Schritte in ihren internen Verfahren zum Abschluss eines Abkommens mit Albanien, das bereits im Februar 2018 paraphiert wurde. Auf der Grundlage dieses Abkommens wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache das Management der Außengrenzen unterstützen und bei einer plötzlichen Verlagerung der Migrationsströme rasch ihre Teams in das albanische Hoheitsgebiet entsenden können. Am 30. April wurde eine Einigung auf technischer Ebene über eine ähnliche Vereinbarung mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erzielt. Die Verhandlungen mit Serbien sind noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat vorgeschlagen, auch mit Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina Verhandlungen über solche Abkommen aufzunehmen.

Die Unterstützung in Syrien und seinen Nachbarländern hat nach wie vor hohe Priorität. Die EU hat Jordanien und dem Libanon seit Beginn der Krise mehr als 1 Mrd. EUR zugewiesen, um die am stärksten gefährdeten Gruppen durch Mittel für humanitäre Hilfe zu unterstützen, den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung zu ermöglichen und einen Beitrag zum Lebensunterhalt von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften zu leisten. Die Unterstützung für den Libanon wurde auch in zwei internationalen Konferenzen auf Ministerebene über Sicherheit bzw. Investitionen bekräftigt. Auf der zweiten Brüsseler Konferenz zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“, die im April 2018 unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfand, bekräftigte die EU ihre Unterstützung für eine politische Lösung in Syrien und sagte erneut zu, einen Beitrag zur Deckung des erheblichen Bedarfs zu leisten. Sie bestätigte die Zuweisung von 560 Mio. EUR für 2018 und zusätzlicher 560 Mio. EUR für 2019. Insgesamt wurden auf der Konferenz Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft in Höhe von 6,2 Mrd. EUR bis zum Jahr 2020 mobilisiert. Drei Viertel dieser Mittel kommen von der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Die nur schleppend vorankommende Prüfung der Asylanträge in Griechenland bremst die in der Erklärung EU-Türkei vereinbarten Rückführungen in die Türkei. Da die Zahl der Neuankömmlinge im Sommer steigen könnte, ist es umso wichtiger, dass die griechischen Behörden schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die EU setzt die Unterstützung der griechischen Asylbehörde und der Rechtsbehelfsausschüsse fort.

Die Türkei hat herausragende Anstrengungen unternommen, um für mehr als 3,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge Unterkünfte bereitzustellen und diese zu unterstützen. Die EU hat unter Beweis gestellt, dass sie die Türkei bei der Bewältigung dieser Aufgabe nach Kräften unterstützt. Die Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei unterstützt. Die Fazilität hat sich als einer der am schnellsten wirksamen und effizientesten Unterstützungsmechanismen der EU erwiesen. Bislang wurden darüber schon 1,9 Mrd. EUR ausgezahlt. Damit werden über 1,3 Millionen Flüchtlinge durch monatliche Geldzuweisungen unterstützt und Hundertausende erhalten Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Die Mobilisierung der zweiten Tranche von 3 Mrd. EUR wurde bereits auf den Weg gebracht. Eine rasche Umsetzung wird eine nahtlose Fortsetzung erfolgreicher Maßnahmen ermöglichen, die durch die erste Tranche der Fazilität finanziert wurden. Für die Förderung der Bildung müssen vor Beginn des neuen Schuljahrs zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.

Die EU-Agenturen leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der griechischen Behörden. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen hat in Griechenland insgesamt 63 nationale Experten im Einsatz, die von 27 Zeitarbeitskräften und 85 Dolmetschern unterstützt werden (Stand: 30. April). Zum 7. Mai waren 13 Europol-Gastbeamte und zwei Europol-Mitarbeiter an fünf Standorte in Griechenland entsandt, um dort Zweitkontrollen durchzuführen. Die Tätigkeiten von Europol werden sich unter anderem an einem Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen einer kürzlich durchgeführten Evaluierung orientieren. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hatte zum 14. Mai insgesamt 573 Mitarbeiter entsandt. Diese Unterstützung entspricht weiterhin nicht dem Bedarf und die Ungewissheit bezüglich der Ersetzung von im Rotationsprinzip eingesetzten Beamten der Mitgliedstaaten schafft langfristig Unsicherheit hinsichtlich der Hilfe, die die EU leisten kann.

Die gemeinsame Operation Themis wird fortgesetzt. Mit dieser Operation wird Italien bei der Bewältigung der irregulären Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute, der Rettung von Menschenleben auf See und der Verhinderung und Aufdeckung von grenzüberschreitender Kriminalität unterstützt. Das Einsatzgebiet der Operation wurde in Richtung des Adriatischen Meeres ausgedehnt, und ihr Schwerpunktbereich „Strafverfolgung“ – insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und ausländischen Kämpfern – wurde ausgebaut. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zu der 27 Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten, unterstützt Italien derzeit mit 428 Grenzschutzbeamten und Besatzungsmitgliedern, zwei Flugzeugen, einem Hubschrauber, einem Offshore-Patrouillenschiff, sieben Küstenpatrouillenschiffen, vier Küstenpatrouillenbooten und 14 mobilen Büros.

Die EU unterstützt Italien nach wie vor mit umfangreichen Finanzmitteln. Italien hat nun mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen, die aus dem im November bewilligten Budget finanziert werden sollen (medizinische Unterstützung, interkulturelle Mediation, Anschaffung von Ausrüstung für die Überprüfung von Migranten in den Hotspots, Überwachung der Seegrenzen sowie Such- und Rettungseinsätze auf See). Im Nachgang zu dem Schreiben von Ministerpräsident Gentiloni vom 25. Juli 2017 haben die Kommission und das italienische Innenministerium ihre Gespräche fortgesetzt, um die Maßnahmen festzulegen, die aus der Soforthilfe finanziert werden sollen. Im Vordergrund stehen dabei die Integration auf lokaler Ebene, der Schutz der Opfer von Menschenhandel sowie wirksamere Asyl- und Rückkehr-/Rückführungsverfahren. Die Soforthilfe für Italien ergänzt die Unterstützung der EU zu den nationalen Programmen Italiens, die sich auf mehr als 654 Mio. EUR beläuft.

Die EU-Agenturen treffen derzeit Vorkehrungen, um ihren Personalbestand sowie den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen in Italien dem aktuellen Bedarf anzupassen. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen hat derzeit 38 nationale Experten in Italien im Einsatz, die von 54 Zeitarbeitskräften sowie 98 Kulturmittlern unterstützt werden (Stand: 30. April). Darüber hinaus sind 428 Experten der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Einsatz, die bei den Neuankünften unterstützen. Bis zum 7. Mai 2018 wurden 15 Europol-Gastbeamte sowie drei Europol-Mitarbeiter an fünf Standorte in Italien entsandt, um dort Zweitkontrollen durchzuführen. Ferner hat Italien seine Haftkapazitäten aufgestockt; die Hafteinrichtung von Potenza hat nun mit 96 Plätzen ihre volle Auslastung erreicht.

Die EU unterstützt Italien weiterhin bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts. Der Betrieb des Hotspots in Taranto wurde aufgrund von Wartungsarbeiten vorübergehend eingestellt, und auch der Betrieb des Hotspots auf Lampedusa ist aufgrund von Umbauarbeiten nur in begrenztem Umfang möglich. Parallel dazu hat Italien erneut bekräftigt, dass auf Sizilien und in Kalabrien im Laufe dieses Jahres drei zusätzliche Hotspots eröffnet werden sollen. Die Standardbetriebsverfahren für die Hotspots werden derzeit überarbeitet.

- Libyen und die Region sowie die Länder entlang der Route

Die EU setzt ihre Bemühungen fort, die dramatischen Bedingungen, mit denen viele Migranten und Flüchtlinge in Libyen konfrontiert sind, zu verbessern und gegen die Schleusung von Migranten vorzugehen. Ziel der EU-finanzierten Programme ist es, die dringenden Bedürfnisse der Migranten und Flüchtlinge zu decken, Migranten bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland zu unterstützen bzw. schutzbedürftigen Menschen im Rahmen der Neuansiedlung einen sicheren Weg nach Europa zu ermöglichen und die Gemeinschaften langfristig zu stabilisieren.

Die Internationale Organisation für Migration hat mit Unterstützung der EU bislang fast 41 000 Migranten an den Ausschiffungsorten, in den Hafteinrichtungen und in den Aufnahmegemeinschaften in Libyen mit Decken, Matratzen und Hygieneartikeln versorgt. Mehr als 14 500 schutzbedürftige Migranten haben medizinische Hilfe erhalten. Ferner wurden im Rahmen des Ressourcen- und Reaktionsmechanismus für Migranten im Süden Libyens mehr als 950 Menschen unterstützt. Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF hat gezielt Unterstützung geleistet, um Migranten ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen: Es hat in den Hafteinrichtungen Winterkleidung und andere lebensnotwendige Artikel bereitgestellt und u. a. Freizeitaktivitäten und Bildungsmaßnahmen ermöglicht. Ferner gibt es gemeinsame Bemühungen, Kinder von den Hafteinrichtungen in alternative Einrichtungen zu verlegen. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen die unternehmerische Initiative „Campus“ zur Unterstützung junger Unternehmer ins Leben gerufen.

Die EU unterstützt libysche Gemeinden im ganzen Land weiterhin beim Wiederaufbau wichtiger Infrastrukturen, um der lokalen Bevölkerung und Migranten gleichermaßen den Zugang zu grundlegenden Diensten zu ermöglichen. Derzeit erörtert die EU mit den Durchführungspartnern (Italian Cooperation, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen sowie UNICEF) die Umsetzung eines neuen, mit 50 Mio. EUR dotierten Programms zur Unterstützung der Gemeinden, das im März 2018 angenommen wurde. Dies wird die Fähigkeit der libyschen Gemeinden, in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Sanitärversorgung und Wasser grundlegende Dienste bereitzustellen, deutlich verbessern.

2018 wurden bislang 1006 Flüchtlinge und Asylsuchende nach Intervention des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus der Haft entlassen (Stand: 4. Mai). Dies ist im Vergleich zu den insgesamt 1428 Haftentlassungen im Jahr 2017 eine deutliche Steigerung. Die Agentur hat 2018 bislang 486 Kontrollbesuche in Hafteinrichtungen durchgeführt. Ferner konnte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit Unterstützung der EU 15 216 ärztliche Konsultationen für Flüchtlinge und Asylsuchende durchführen und sich zugleich für ihre Freilassung einsetzen.

Die EU arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen, um möglichst viele Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus Libyen nach Niger zu evakuieren und von dort aus neu anzusiedeln. Anfang März waren die Evakuierungen aufgrund von Bedenken der nigrischen Regierung, die anführte, dass die Überstellungen der Flüchtlinge mit den Ankünften in Niger nicht Schritt hielten, ausgesetzt worden. Am 10. Mai setzte das UNHCR den Nothilfe-Transitmechanismus wieder in Kraft und evakuierte 132 schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylbewerber auf dem Luftweg. Von den 1152 Menschen, die aus Libyen nach Niger evakuiert wurden, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bisher für 475 Personen eine Neuansiedlung beantragt (Stand: 13. Mai); 108 davon haben Niger bereits verlassen. 71 weitere Personen, deren Neuansiedlung von den betreffenden Staaten bereits akzeptiert wurde, warten noch auf ihre Ausreise. Somit wurden bereits rund 38 % aller Neuansiedlungsanwärter neu angesiedelt. Zwar bedarf es noch weiterer Zusagen für Neuansiedlungen aus Niger, doch ist die Zahl der zugesagten Plätze nicht das eigentliche Problem, da bereits Zusagen für die Neuansiedlung von 2681 Personen vorliegen. Wichtig ist, dass die Empfehlungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rascher umgesetzt werden, damit die Zusagen verwirklicht und die aus Libyen evakuierten Menschen von den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich neu angesiedelt werden können. Die EU unterstützt diese Maßnahmen uneingeschränkt und wird die derzeitige finanzielle Unterstützung für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Höhe von 20 Mio. EUR ergänzen. Die Mitgliedstaaten, die bei ihren Neuansiedlungszusagen Niger noch nicht berücksichtigt haben, sollten dies tun, und diejenigen Länder, die bereits Neuansiedlungen vornehmen, sollten sicherstellen, dass die ihnen zugewiesenen Neuansiedlungsanwärter zügig überstellt werden. Das UNHCR seinerseits sollte angehalten werden, bei der Zuweisung der Neuansiedlungsfälle in Niger in erster Linie die aus Libyen evakuierten Menschen zu berücksichtigen.

Im Anschluss an das trilaterale hochrangige Treffen der Taskforce „Afrikanische Union-EU-Vereinte Nationen“ in Tripolis im Februar hat die Kommission mit den libyschen Behörden Gespräche eingeleitet, um sicherzustellen, dass die erteilten Zusagen eingehalten werden. Unter anderem sollen die humanitären Evakuierungsmaßnahmen durch den Verzicht auf Ausreisevisa erleichtert werden, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll unabhängig von etwaigen Beschränkungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft sein Mandat umfassend wahrnehmen können, der Zugang zu Migranten und Flüchtlingen in Hafteinrichtungen sowie die dortigen Haftbedingungen sollen verbessert und die Hafteinrichtungen in ihrer derzeitigen Form geschlossen werden. Ferner sollen Alternativen zur Kriminalisierung irregulärer Migranten ausgelotet werden. Alle ausgeschifften Migranten sollen vollständig registriert werden, und ihre Route soll zurückverfolgt werden.

Die EU unterstützt weiterhin die beiden libyschen Küstenwachen. Im Rahmen der EUNAVFOR MED-Operation Sophia wurden bislang 191 Mitarbeiter der libyschen Küstenwache auf See und an Land ausgebildet, darunter fünf Besatzungen von Patrouillenbooten. 22 libysche Mitarbeiter werden derzeit noch in Griechenland ausgebildet, ein weiteres Schulungsmodul für 34 Teilnehmer soll Anfang Juli 2018 in Spanien stattfinden. Dem ersten Monitoring-Bericht vom März zufolge wurden zwar die Kapazitäten und die Professionalität der Mitarbeiter gestärkt, jedoch wurde auch darauf hingewiesen, dass die weitere Präsenz des EUNAVFOR MED-Personals in den Einsatzzentralen der libyschen Küstenwache ein wirksames Monitoring weiter unterstützen würde.

Die Einrichtung eines sicheren Kommunikationsnetzes im Mittelmeerraum für den Austausch von Informationen über irreguläre Migration auf dem Seeweg ist nun beinahe abgeschlossen, und das „Seahorse-Netzwerk Mittelmeer“ sollte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 betriebsbereit sein.

Auf der Tagung des Ministerrates „Justiz und Inneres“ vom März 2018 wurde ein Pilotprojekt unterstützt, bei dem die EU-Agenturen und die EUNAVFOR MED-Operation Sophia als „Zelle für die Bearbeitung von Kriminalinformationen“ künftig enger zusammenarbeiten. Die Zelle sollte ihre Arbeiten so bald wie möglich aufnehmen. Die Mission der EU zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen prüft derzeit, ob sie ihre Kapazitäten in Tripolis bis Mai 2018 auf bis zu 17 Mitarbeiter (ständige Mitarbeiter bzw. Rotationsprinzip) im Rahmen der stärkeren Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden, die seit der „leichteren Präsenz“ seit Dezember 2017 existiert, aufstocken kann.

- Finanzierung

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika spielt bei der Finanzierung der EU-Maßnahmen weiterhin eine wichtige Rolle. 147 Programme mit einem Gesamtvolumen von rund 2593,4 Mio. EUR (Stand: 8. Mai 2018) wurden für drei Bereiche (Komponenten) vereinbart: Sahelzone/Tschadseeregion (1293 Mio. EUR für 79 Programme), Horn von Afrika (820,3 Mio. EUR für 50 Programme) und Nordafrika (335 Mio. EUR für 14 Programme). Dieser Betrag umfasst auch vier bereichsübergreifende Programme (145,1 Mio. EUR). Insgesamt wurden 235 Verträge über einen Gesamtbetrag von 1611,2 Mio. EUR mit Projektträgern unterzeichnet, 650 Mio. EUR wurden bislang ausbezahlt.

Von den derzeit für den EU-Treuhandfonds für Afrika vorgesehenen Mitteln in Höhe von 3,39 Mrd. EUR stammen mehr als 2,98 Mrd. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem EU-Haushalt. Die Mitgliedstaaten und andere Geber (Schweiz und Norwegen) haben 413,8 Mio. EUR beigesteuert; 378 Mio. EUR davon wurden bislang ausbezahlt. Die wichtigsten Geber sind nach wie vor Deutschland (157,5 Mio. EUR) und Italien (104 Mio. EUR). Der Beitrag der Mitgliedstaaten zur Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds war sehr wichtig und hat mit Blick auf Libyen eine neue Strategie ermöglicht: Nach den Diskussionen im Europäischen Rat haben die Mitgliedstaaten Mittel in Höhe von 178,6 Mio. EUR zugesagt, mit denen insbesondere die Nordafrika-Komponente aufgestockt werden soll.

Eine erhebliche Finanzierungslücke wird sich jedoch voraussichtlich bereits 2018 auftun. Diese Problematik wurde auf der Sitzung des Strategieausschusses vom 24. April 2018 erörtert. Im Rahmen der drei Komponenten sind noch diverse Maßnahmen in Höhe von rund 2 Mrd. EUR zu finanzieren, darunter wichtige Vorhaben wie die Fortführung der Arbeiten in Libyen und die Beibehaltung des Tempos bei der unterstützten freiwilligen Rückkehr und den Evakuierungen. Zwar können mit den verbleibenden Mitteln einige Schwerpunkte abgedeckt werden, doch besteht bei den drei Komponenten derzeit eine Finanzierungslücke von insgesamt rund 1,2 Mrd. EUR, wenn keine Abstriche bei den ehrgeizigen Zielen gemacht werden sollen. Die Prioritäten für Nordafrika werden auch künftig zu einem wirksamen Migrationsmanagement beitragen, was u. a. den Schutz gefährdeter Migranten, die freiwillige Rückkehr, die Stabilisierung von Gemeinschaften, ein integriertes Grenzmanagement sowie die Förderung von Arbeitsmigration beinhaltet. Die Maßnahmen am Horn von Afrika, in der Sahelzone und im Tschadseebecken haben direkten Einfluss auf die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen in Nordafrika; ohne sie kann die EU keinen umfassenden Ansatz gewährleisten. Die Mitgliedstaaten haben erkannt, wie wichtig die geplanten Vorhaben sind, und sich darauf verständigt, weiterhin vorrangig Maßnahmen in folgenden Bereichen umzusetzen: Rückführung/Rückkehr und Wiedereingliederung, umfassender Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen, sichere Dokumente und Personenstandsregister, Bekämpfung des Menschenhandels, erhebliche Stabilisierungsbemühungen in Somalia, im Sudan und im Südsudan sowie Unterstützung von Migrationsdialogen. Der Strategieausschuss verständigte sich darauf, dass die Maßnahmen des Treuhandfonds über 2018 hinaus fortgesetzt werden sollen und der Fonds daher mit den entsprechenden Mitteln auszustatten ist.

Im Rahmen der ersten Säule der Investitionsoffensive für Drittländer – dem Garantiefonds für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung – haben insgesamt 12 förderfähige Finanzinstitutionen mehr als 46 Investitionsprogramme in den fünf Investitionsbereichen vorgeschlagen, für die Garantien in Höhe von 1,5 Mrd. EUR zur Verfügung stehen. Die eingegangenen Vorschläge belaufen sich auf einen Gesamtwert von mehr als 3,5 Mrd. EUR in den fünf Bereichen. Die Kommission wird voraussichtlich im Frühsommer die ersten Programme genehmigen. Im Rahmen der Investitionsoffensive für Afrika und der Nachbarschaftsinvestitionsplattformen werden bereits Mischfinanzierungsmaßnahmen durchgeführt.

- Die Länder entlang der Route

Die Zusammenarbeit mit einer Reihe von Partnern in Afrika wurde intensiviert. Trotz der politischen Umwälzungen verlief die Zusammenarbeit mit den äthiopischen Behörden in den fünf Schwerpunktbereichen der Erklärung von Valletta weiterhin reibungslos. Auch beim Migrations- und Kooperationsdialog mit Guinea und Gambia sind stetige Fortschritte zu verzeichnen. So hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im März ein Seminar über bewährte Verfahren für die Organisation von Rückkehrmaßnahmen durchgeführt. In Côte d’Ivoire wurde der Migrationsdialog wieder aufgenommen. Die Gespräche mit Nigeria über ein Migrations- und Mobilitätspaket, das die Themen Wachstum und Investitionen, Grenzmanagement und digitale Identifizierung, Schleusung von Migranten und Menschenhandel sowie die Wiedereingliederung und Rückübernahme abdeckt, werden fortgesetzt.

Schwerpunkt der laufenden operativen Zusammenarbeit mit Niger sind Maßnahmen, die der Problematik neuer Migrationsrouten in der Nähe der nigerianischen Grenze Rechnung tragen, sowie der Ausbau wirtschaftlicher Substitutionsprogramme. Eine zusätzliche Unterstützung für Niger würde den gleichen Zwecken gewidmet. Im März 2018 fand in Niger eine Ministerkonferenz mit allen zentralen Akteuren statt, auf der erörtert wurde, wie die Zusammenarbeit im Kampf gegen Migrantenschleusung und Menschenhandel gefördert werden kann. Ferner erzielten Niger, der Tschad, Libyen und der Sudan eine neue Übereinkunft über die Zusammenarbeit bei der Sicherung der gemeinsamen Grenzen sowie bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusernetze am Horn von Afrika wurden intensiviert. In diesem Zusammenhang wurde das aus dem EU-Treuhandfonds unterstützte regionale operationelle Zentrum für den Khartum-Prozess ausgebaut, mit dem gemeinsame länderübergreifende Ermittlungen gefördert werden sollen. Im Rahmen des Programms für ein verbessertes Migrationsmanagement am Horn von Afrika wurden mehr als 400 Beamte zu den Themen Migration und Grenzmanagement sowie rund 150 Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen zu den Rechten von Migranten geschult.