Siebzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1999) /* KOM/2000/0092 endg. */





SIEBZEHNTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (1999) VORWORT ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN Inhaltsverzeichnis 1. VORWORT 1.1. Statistischer Überblick über das Jahr 1999 1.2. Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 1999 1.3. Graphische Darstellung aller im Jahr 1999 von der Kommission eingeleiteten oder weitergeführten Vertragsverletzungsverfahren 1.4. Anwendung des Artikels 228 EG-Vertrag durch die Kommission (Entwicklungen 1999) 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1 BINNENMARKT 2.1.1. Allgemeine Strategie für den Binnnenmarkt 2.1.2. Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft 2.1.2.1. Einreise und Aufenthalt 2.1.2.2. Aktives und passives Wahlrecht 2.1.2.3. Reglementierte Berufe 2.1.2.4. Selbständige Handelsvertreter 2.1.3. Freier Warenverkehr 2.1.3.1. Die Artikel 28 ff. EG-Vertrag (ex-Artikel 30 ff. EG-Vertrag) 2.1.3.2. Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG (vorher 83/189/EWG) zur Verhütung von Handelshemmnissen 2.1.3.3. Harmonisierte Rechtsvorschriften 2.1.3.3.1. Lebensmittel 2.1.3.3.2. Arzneimittel 2.1.3.3.3. Chemische Erzeugnisse 2.1.3.3.4. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder 2.1.3.3.5. Bauprodukte 2.1.3.3.6. Ausrüstungsgegenstände 2.1.3.3.7. Kosmetische Mittel 2.1.3.3.8. Textilerzeugnisse und Schuhe 2.1.3.3.9 Haftung für fehlerhafte Produkte 2.1.3.4. Sonderregelungen für den freien Warenverkehr 2.1.3.5. Zollunion 2.1.4. Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 2.1.4.1. Artikel 43 und folgende sowie Artikel 49 und folgende 2.1.4.2. Finanzdienstleistungen 2.1.4.3. Kommerzielle Kommunikation 2.1.4.4. Medien 2.1.5. Freier Kapitalverkehr 2.1.6. Rahmenbedingungen für Unternehmen 2.1.6.1. Gesellschaftsrecht 2.1.6.2. Geistiges Eigentum 2.1.6.3. Datenschutz 2.1.6.4. Öffentliche Aufträge 2.1.6.5. Direkte Besteuerung 2.1.6.6. Mehrwertsteuer 2.1.6.7. Sonstige indirekte Steuern 2.2 WETTBEWERB 2.2.1. Öffentliche Unternehmen 2.2.2. Monopole 2.3 UNTERNEHMENSPOLITIK, HANDEL, TOURISMUS UND SOZIALWIRTSCHAFT 2.4 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND 2.5. SOZIALE ANGELEGENHEITEN 2.5.1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 2.5.2. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 2.5.3. Arbeitsbedingungen 2.5.4. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2.6. REGIONALPOLITIK UND KOHÄSION 2.7. HAUSHALT 2.7.1. Allgemeines 2.7.2. Mangelhafte Anwendung 2.7.2.1. Früher eingeleitete Verfahren 2.7.2.2. Neue Verfahren 2.8. ENERGIE 2.8.1. Einleitung 2.8.2. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas 2.8.3. Effiziente Energienutzung 2.8.4. Kohlenwasserstoffe 2.9. VERKEHR 2.9.1. Straßenverkehr 2.9.2. Kombinierter Verkehr 2.9.3. Binnenschiffsverkehr 2.9.4. Eisenbahnverkehr 2.9.5. Seeverkehr 2.9.6. Luftverkehr 2.10. TELEKOMMUNIKATION 2.11. INFORMATION, KOMMUNIKATION, KULTUR UND AUDIOVISUELLE MEDIEN 2.12. UMWELT 2.12.1. Freier Zugang zu Informationen 2.12.2. Umweltverträglichkeitsprüfung 2.12.3. Luft 2.12.4. Wasser 2.12.5. Natur 2.12.6. Lärm 2.12.7. Chemie und Biotechnologie 2.12.8. Abfälle 2.12.9. Umwelt und Industrie 0 2.12.10. Strahlenschutz 2.13. LANDWIRTSCHAFT 2.13.1. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse 2.13.2. Märkte 2.13.3. Angeglichene Bereiche 2.13.4. Anwendung der Richtlinie 98/34/EG (Normen und technische Vorschriften) im Agrarbereich 2.14. FISCHEREI 2.14.1. Fischbestände 2.14.2. Flaggenführung/Fischereilizenzen 2.15. VERBRAUCHERSCHUTZ 2.15.1. Umsetzung der geltenden Richtlinien 2.15.2. Sicherheit und Gesundheit 2.15.3. Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher 2.16. PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN 2.17. STATISTIK Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Erklärung Nr. 19 Ziffer 2 zum Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde) arbeitet die Europäische Kommission alljährlich den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus. Hiermit kommt sie auch dem Wunsch des Europäischen Rates und der jeweiligen Fachräte nach. 1. VORWORT Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist eine der Hauptaufgaben, die Artikel 211 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Kommission überträgt. Diese Aufgabe erfuellt die Kommission insbesondere dadurch, daß sie gemäß Artikel 226 EG-Vertrag im Fall von Vertragsverletzungen Klage erhebt und gegebenenfalls den Gerichtshof gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ein zweites Mal anruft. Derartige Fälle sind Gegenstand des vorliegenden Berichts. Aufgrund der folgenden Angaben läßt sich eine Bilanz der Tätigkeit der Kommission im Jahr 1999 ziehen: - In einem statistischen Überblick werden die einzelnen Phasen des Verfahrens zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts dargestellt. Ferner wird deutlich gemacht, welche Entwicklung sich seit dem vorigen Jahr ergeben hat (Punkt 1.1). - Ein wichtiger Anhaltspunkt für den Grad der Durchführung des Gemeinschaftsrechts ist der Stand der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien (Punkt 1.2). - In einer graphischen Darstellung sind sämtliche Vertragsverletzungsverfahren aufgeführt, die die Kommission im vergangenen Jahr gegen die einzelnen Mitgliedstaaten eingeleitet oder weitergeführt hat (Punkt 1.3). - Schließlich folgt ein Überblick über die Anwendung des Sanktionsverfahrens gemäß Artikel 228 EG-Vertrag (Punkt 1.4). 1.1. Statistischer Überblick über das Jahr 1999 Die statistischen Daten zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Jahr 1999 zeigen zum einen, welche Bedeutung die Bürger der Wahrnehmung der Aufgabe beimessen, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu überwachen, und zum anderen, daß die Kommission ihre Aufgabe als Hüterin des Gemeinschaftsrechts ernst nimmt und gewissenhaft erfuellt: - Die Zahl der bei den Dienststellen der Kommission eingegangenen Beschwerden ist 1999 weiter angestiegen, und zwar von 1 128 (1998) auf 1 305 (1999), also im Vergleich zu 1998 um 16 %. Im übrigen hat sich die Kommission auch 1999 sehr aktiv um die Aufdeckung von Vertragsverletzungsen bemüht - in 288 Fällen wurde von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet, von denen 16 auf parlamentarische Anfragen und 10 auf Petitionen zurückgehen. In vielen Fällen geht es um die Nichtkonformität einzelstaatlicher Maßnahmen zur Durchführung von Richtlinien oder um die fehlerhafte Anwendung derselben. - 1999 wurden 1075 schriftliche Aufforderungen zur Äußerung abgesandt. Ihre Zahl ist somit weitgehend stabil geblieben (1998 waren es 1101 Aufforderungsschreiben). Die Zahl der Aufforderungen zur Äußerung wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie hat zugenommen (706 Aufforderungsschreiben im Jahr 1999 gegenüber 615 im Jahr 1998), während die Zahl der Aufforderungsschreiben wegen Nichtkonformität dieser Maßnahmen oder wegen fehlerhafter Anwendung von Richtlinien von 486 im Jahre 1998 auf 369 im Jahre 1999 gesunken ist. Ein solcher Kausalzusammenhang ist nicht offensichtlich und jedenfalls nicht erwiesen. Um bereits tätig werden zu können, bevor es zu individuellen Beschwerden kommt, bemüht sich die Kommission um eine systematischere Kontrolle der Übereinstimmung nationaler Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Richtlinien. Diese wird wiederum dadurch erleichtert, daß die Kommission insbesondere seit 1996 ihre Arbeitsmethoden im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren in verschiedener Hinsicht geändert hat und den Aufforderungsschreiben nun größere Bedeutung beimißt. Das Aufforderungsschreiben soll seinem eigentlichen Zweck gerecht werden, nämlich den Mitgliedstaat ,um Auskunft zu bitten"; ihren juristischen Standpunkt legt die Kommission aber erst in der mit Gründen versehenen Stellungnahme verbindlich fest. - Die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen belief sich 1999 auf 460. Verglichen mit den 675 mit Gründen versehenen Stellungnahmen des Jahres 1998 sind dies 32 % weniger, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, daß diese Phase des Vertragsverletzungsverfahrens im vergangenen Jahr wieder im gewohnten Rhythmus durchgeführt wurde, nachdem die Kommission 1998 besonders große Anstrengungen unternommen hatte, um den Rückstand bei der Durchführung derartiger Beschlüsse der Kommission aufzuholen. - 1999 wurden mehr Klagen beim Gerichtshof erhoben als im Vorjahr, nämlich 178 gegenüber 123 im Jahr 1998. Im Vergleich zur Anzahl der Aufforderungsschreiben wird weiterhin nur in relativ wenigen Fällen (16,5 %) der Beschluß gefaßt, den Gerichtshof anzurufen, was beweist, daß das Vorverfahren seinen Zweck erfuellt. Der Anstieg der Klageerhebungen in absoluten Zahlen spiegelt die Tatsache wider, daß die Vertragsverletzungsverfahren immer zügiger abgewickelt werden. - Die Bearbeitungszeit der Fälle hat sich im Jahr 1999 noch weiter verkürzt: 529 der 722 Aufforderungsschreiben, die den Mitgliedstaaten in diesem Jahr übermittelt wurden, betrafen im Jahr 1999 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, das sind 73 % gegenüber 48 % im Jahr 1998. Eine Beschleunigung ist auch bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen festzustellen, da 1999 26 % der mit Gründen versehenen Stellungnahmen im selben Jahr eingeleitete Verfahren betrafen (gegenüber 19 % im Vorjahr). - Gleichzeitig ging die Zahl der Einstellungs-Beschlüsse leicht - um 3,2 % - zurück, und zwar von 1961 (1998) auf 1900 (1999). Diese Zahlen beweisen, daß nach wie vor in vielen Fällen eine Lösung gefunden wird, die die Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherstellt. - Schließlich hat die Kommission ihre Politik der Transparenz 1999 weiterverfolgt, und zwar mit 221 Pressemitteilungen, die sie im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht hat. Dabei ist nicht zu vergessen, daß eine Pressemitteilung oft eine zusammenfassende Darstellung mehrerer verschiedener Vertragsverletzungsverfahren enthält. Diese wenigen Zahlen zeigen deutlich, daß die Vertragsverletzungsverfahren neuerdings noch effizienter abgewickelt werden, was zweifellos auf die entsprechenden Verwaltungsreformen zurückzuführen ist, die die Kommission in jüngster Zeit durchgeführt hat. 1.2. Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 1999 Die nachfolgende Tabelle gibt einen allgemeinen Überblick über den Stand der Mitteilungen nationaler Durchführungsmaßnahmen zu sämtlichen Richtlinien, die am 31. Dezember 1999 anwendbar waren. Am 31. Dezember 1999 hatten die Mitgliedstaaten durchschnittlich 94,53 % der zur Durchführung von Richtlinien erforderlichen nationalen Maßnahmen mitgeteilt. Diese Zahl ist gegenüber 1998 (damals betrug der Prozentsatz noch 95,70 %) leicht gesunken. Dieser Stand bei den Umsetzungen zeigt, daß die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Obgleich - in absoluten Zahlen gesehen - ein Prozentsatz nicht fristgemäß umgesetzter Richtlinien von durchschnittlich weniger als 6 % der geltenden Richtlinien nicht hoch ist, hat dieser Prozentsatz auf das Funktionieren eines integrierten Wirtschaftsraums erhebliche Auswirkungen. Außerdem sind in diesem Prozentsatz je nach Mitgliedstaat auch offensichtliche, mehr oder weniger schwere Verstöße enthalten. Deshalb ist die Kommission gehalten, die Mitgliedstaaten an dieser Stelle zu einer besseren Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie aufzufordern. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Gegenüber der Situation, wie sie sich Ende 1998 darstellte, sind anhand der Zahlen für 1999 einige Fortschritte festzustellen, vor allem bei einem Mitgliedstaat (Italien); dank seiner Bemühungen um eine verstärkte Umsetzung im Jahr 1999 konnte Italien auf der Umsetzungsskala fünf Plätze gewinnen. Dagegen bleibt der niedrige Umsetzungssatz Griechenlands nach wie vor besorgniserregend (er sank von 93,82 % im Jahr 1998 auf 92,02 % im Jahr 1999). Ansonsten sind in allen Mitgliedstaaten leichte Rückgänge zu verzeichnen. Die zusammenfassende Tabelle im Anhang IV (Ende Teil 1) dieses Berichts zeigt im einzelnen den Umsetzungsstand für 1999 in den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren. 1.3. Graphische Darstellung aller im Jahr 1999 von der Kommission eingeleiteten oder weitergeführten Vertragsverletzungsverfahren Den drei nachfolgenden Tabellen ist zu entnehmen, wieviele der am 31. Dezember 1999 laufenden Vertragsverletzungsverfahren das Stadium der Aufforderung zur Äußerung, der mit Gründen versehenen Stellungnahme oder der Klageerhebung beim Gerichtshof erreicht hatten. In allen drei Tabellen sticht mit erheblichem Abstand vom zweiten Mitgliedstaat besonders ein Mitgliedstaat hervor. Es handelt sich um denselben Mitgliedstaat, gegen den im Jahr 1999 auch die meisten Beschwerden eingereicht wurden (225 von 1 305, d. h. 17 % aller Beschwerden). Die Tabellen zeigen außerdem, daß drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien und Griechenland) am häufigsten alle drei Stadien des Verfahrens erreicht haben, während bei den anderen Mitgliedstaaten die Anzahl der Fälle im Verlauf des Verfahrens abnimmt, was ein Anzeichen dafür sein dürfte, daß auch in den Verfahrensstadien vor der Anrufung des Gerichtshofes wirksam dafür gesorgt werden kann, daß das Gemeinschaftsrecht Anwendung findet. TGRAPH TGRAPH TGRAPH 1.4. Anwendung des Artikels 228 EG-Vertrag durch die Kommission (Entwicklungen 1999) 1999 hat die Kommission in vier Fällen den Beschluß gefaßt, den Gerichtshof ein zweites Mal anzurufen und die Verhängung eines Zwangsgelds zu beantragen (gegen Belgien, Griechenland, Frankreich und Luxemburg). Diese vier Beschlüsse ergingen im Bereich des Sozialrechts (während die 1998 gefaßten Beschlüsse eher den Umweltbereich betrafen). In einem Fall wurde der Gerichtshof 1999 tatsächlich angerufen (Frankreich: Nachtarbeit von Frauen). Die drei anderen Klagen waren am 31. Dezember 1999 noch in Vorbereitung. Am 31. Dezember 1999 waren vier weitere Klagen (drei gegen Griechenland und eine gegen Frankreich) beim Gerichtshof anhängig. Schließlich konnte die Kommission 1999 vier weitere Verfahren (gegen Griechenland, Frankreich, Italien und Luxemburg) einstellen, in denen der Beschluß, den Gerichtshof anzurufen und die Verhängung eines Zwangsgelds zu beantragen, bereits gefaßt, die Klage jedoch noch nicht eingereicht worden war. Es zeigt sich somit, daß das durch den Vertrag von Maastricht geschaffene Sanktionssystem im wesentlichen eine abschreckende Wirkung entfaltet. Tatsächlich mußte der Gerichtshof bislang keine Zwangsgelder wegen Nichtdurchführung seiner Urteile verhängen, da die Mitgliedstaaten den Verstoß in der Regel nach der Erhebung einer zweiten Klage oder sogar bereits vor der Durchführung des einschlägigen Beschlusses der Kommission abstellen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1 BINNENMARKT 2.1.1. Allgemeine Strategie für den Binnnenmarkt In ihrer Mitteilung vom 18. Februar 1999 [1] hat die Kommission eine Evaluierung der Durchführung ihres am 31. Dezember 1998 ausgelaufenen Aktionsplans [2] vorgenommen. Das Ergebnis muß als Erfolg gewertet werden, denn in den meisten - wenn auch nicht allen - Fällen hat man die im Aktionsplan angestrebten Ziele verwirklicht. Drei der vier Legislativvorschläge, die für die Vorgabe eines Rechtsrahmens als entscheidend gelten, wurden angenommen. Neue Impulse erhielten auch die Diskussionen zum Thema Besteuerung. Ferner haben die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zuge des Aktionsplans Fortschritte im Hinblick auf eine wirksamere Anwendung der Rechtsvorschriften und auf die Ausarbeitung eines tragfähigeren rechtlichen Rahmens gemacht. [1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Bewertung des Binnenmarktaktionsplans, Juni 1997 - Dezember 1998 ( KOM (99) 74 vom 18. Februar 1999. [2] Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat: Aktionsplan für den Binnenmarkt ( CSE (97) 1 endg. vom 4. Juni 1997. Im November 1999 war dem Binnenmarktanzeiger zu entnehmen, daß die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarkt-Richtlinien Fortschritte erzielt haben. Der Prozentsatz der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzten Richtlinien hat sich in zwei Jahren halbiert und beläuft sich nun auf 12 %. Auch die Prozentsätze der nicht umgesetzten Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten sind spürbar gesunken: mittlerweile ist nur noch in fünf Mitgliedstaaten ein Umsetzungsdefizit von über 5 % zu verzeichnen. In einer Mitteilung vom 24. November [3] hat die Kommission ihre ,Strategie für den europäischen Binnenmarkt" vorgestellt; darin werden strategische Ziele für den Binnenmarkt in den kommenden fünf Jahren (2000-2004) festgelegt: die Lebensqualität der Bürger verbessern, die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, die Errungenschaften des Binnenmarkts in einer Welt im Wandel nutzen. Des weiteren hat die Kommission ein Bündel von operationellen Zielen definiert, die jeweils auf eine konkrete politische Dimension hin zugeschnitten sind und zur Verwirklichung eines oder mehrerer der strategischen Ziele beitragen sollen. Die kurzfristigen Prioritäten, die im Hinblick auf die Erfuellung dieser operationellen Ziele gesetzt werden müssen, werden als ,Zielvorhaben" bezeichnet. [3] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt ( KOM (1999) 624 endg. vom 24. November 1999. Zu den Zielvorhaben, mit denen die Wirksamkeit des rechtlichen Rahmen verbessert werden soll, zählen u. a. die Verringerung des Umsetzungsdefizits der Mitgliedstaaten auf unter 1,5 % bis Ende 2000 und der Start eines Pilotprojekts, mit dem die Gemeinschaft nationale Initiativen im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit unterstützen will. Dieses Pilotprojekt schließt sich an das Austauschprogramm für Beamte KAROLUS an, das Ende 1999 ausgelaufen ist. Einfachere und qualitativ bessere Rechtsvorschriften gehören weiterhin zu den wichtigsten politischen Prioritäten. Am 25. Februar 1999 [4] legte die Kommission Empfehlungen zu den Rechtsvorschriften in den Bereichen Versicherungen und Koordinierung der Vorschriften über die soziale Sicherheit sowie zur Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit vor, die sie in der dritten Phase der SLIM-Initiative ausgearbeitet hatte. Die für die Phase 4 der SLIM-Initiative zuständigen Teams haben ihre Arbeiten abgeschlossen und Empfehlungen zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts auf den Gebieten Gesellschaftsrecht, Einstufung, Verpackung und Etikettierung von gefährlichen Stoffen und Bestimmungen über Vorverpackungen vorgelegt. Das 1998 im Rahmen eines Pilotprojekts eingerichtete Unternehmenstestpanel wurde zum Vorschlag für eine Richtlinie über Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten gehört. [4] Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Ergebnisse der dritten Phase der SLIM- Initiative und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der ersten und der zweiten Phase ( KOM(1999) 88 vom 25. Februar 1999. Im Rahmen des vom Europäischen Rat von Cardiff eingeleiteten Dialogs sollen schließlich Bürgern und Unternehmen per Telefon und per Internet Informationen darüber geboten werden, wie sie ihre durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften begründeten Rechte ausüben können. Gleichzeitig ermöglicht dieser Dialog einen Informationsrückfluß über entsprechende Probleme und damit die Erarbeitung konkreter Lösungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts. Eine Website für Unternehmen (http://europa.eu.int/business) wurde im Dezember 1998 im Rahmen des Dialogs mit den Unternehmen eingerichtet und bietet direkten Zugang zu einer breiten Palette von sachdienlichen Informationen über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten im Binnenmarkt. 2.1.2. Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft 2.1.2.1. Einreise und Aufenthalt Am 17. März 1999 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht zur Durchführung der Richtlinien 90/364, 90/365 und 93/96 (Aufenthaltsrecht) [5] vorgelegt. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Anwendung dieser drei Richtlinien über das Aufenthaltsrecht von Studenten, Rentnern und sonstigen Nichterwerbspersonen. [5] KOM(1999) 127 endg. Am 19. Juli 1999 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Mitteilung zu den Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern vorgelegt, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein können (Richtlinie 64/221/EWG) [6]. In dieser Mitteilung spricht die Kommission einige Hauptschwierigkeiten an, die sich im Rahmen der Durchführung der Richtlinie ergeben haben, und gibt Anregungen und Informationen zur Lösung dieser Probleme. [6] KOM(1999) 372 endg. 2.1.2.2. Aktives und passives Wahlrecht Nachdem am 27. Januar 1999 in Belgien das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG erlassen wurde, ist diese Richtlinie mittlerweile in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Am 30. Juli 1999 stellte die Kommission Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu, in der sie die fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 93/109/EG beanstandete. Nach den deutschen Umsetzungsvorschriften müssen nämlich Unionsbürger, die in Deutschland wohnen, vor jeder Wahl zum Europäischen Parlament ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen, was gegen Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie verstößt. Ferner wurden Deutschland am 30. Juli Deutschland zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen der Kommission zur fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG in den Ländern Bayern und Sachsen zugestellt. Die von diesen beiden Ländern erlassenen Umsetzungsvorschriften sehen vor, daß Unionsbürger vor jeder Kommunalwahl ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen müssen, was gegen Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie verstößt. Am 11. August 1999 stellte die Kommission Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu, und zwar wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG. Die Kommission beanstandet darin mehrere Punkte, in denen die griechischen Rechtsvorschriften nicht der Richtlinie entsprechen: dabei handelt es sich insbesondere um das Erfordernis der Kenntnis der griechischen Sprache sowie um die Vorschrift, wonach das Wahlrecht nur nach einer Mindestwohnsitzdauer von 2 Jahren ausgeübt werden kann. 2.1.2.3. Reglementierte Berufe Rechtsprechung des Gerichtshofs In dem in einem Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil in der Rechtssache C-34/97 (Fernández de Bobadilla/Museo nacional del Prado [7]) hat der Gerichtshof den Begriff des ,reglementierten Berufs" im Sinne der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen bzw. von beruflichen Befähigungsnachweisen geklärt. Aus diesem Urteil ergibt sich insbesondere, daß die Bestimmungen eines Tarifvertrags, der die Aufnahme oder die Ausübung eines Berufes allgemein regelt, ,Rechts- oder Verwaltungsvorschriften" im Sinne des Artikels 1 Buchstabe d) der Richtlinie 89/48/EWG und des Artikels 1 Buchstabe f) der Richtlinie 92/51/EWG darstellen können, und zwar insbesondere, wenn diese Lage auf einer auf nationaler Ebene festgelegten einheitlichen Vorgehensweise der Verwaltung beruht. [7] Urteil vom 8. Juli 1999, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. Nicht durchgeführte Urteile des Gerichtshofes Zu den gemäß Artikel 228 EG-Vertrag (Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes) eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist zu sagen, daß die beiden Verfahren, in denen es um die Dienstleistungsfreiheit von Fremdenführern in Italien und Frankreich ging (Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-180/89 [8] und C-154/89 [9]), eingestellt worden sind. In Italien wurden nämlich die nationalen Maßnahmen zur Durchführung des vorgenannten Urteils getroffen und der Kommission mitgeteilt, während in Frankreich das der Kommission bereits früher mitgeteilte Dekret erlassen wurde. [8] Urteil vom 26. Februar 1991, Slg. 1991, I-709. [9] Urteil vom 26. Februar 1991, Slg. 1991, I-659. Das Verfahren, in dem die Kommission wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (erste allgemeine Regelung zur Anerkennung von Diplomen) durch Griechenland (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 [1]) den Gerichtshof ein zweites Mal angerufen und die Verhängung eines Zwangsgelds beantragt hat, ist noch anhängig (Rechtssache C-98/197). [1] Urteil vom 23. März 1995, Slg. 1995 S. I-499. Von den übrigen noch nicht durchgeführten Urteilen des Gerichtshofes ist das Urteil vom 22. März 1994 (Rechtssache C-375/92 [2]) gegen Spanien zu erwähnen, in dem es um die Dienstleistungsfreiheit von Fremdenführern ging: Die Kommission hat gemeinsam mit den spanischen Behörden die von den Comunidades autónomas erlassenen Dekrete zur Regelung der Berufsausübung geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß einige regionale Rechtsvorschriften noch gewisser Änderungen bedürfen. Die Kommission wartet nun die Verabschiedung dieser geänderten Rechtsvorschriften ab. [2] Urteil vom 22. März 1994, Slg. 1994 S. I-0923. Beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen Die Kommission hat vor dem Gerichtshof folgende Klagen erhoben: - gegen Spanien wegen der Voraussetzungen für den Erwerb spanischer Facharztdiplome (Artikel 8 der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise). - gegen Frankreich, weil dort die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen als Taucher unter Überdruckbedingungen nicht anerkannt werden, obgleich dieser Beruf unter die Richtlinie 92/51/EWG über eine ergänzende allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise fällt. - gegen Italien wegen Einschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten: Die italienischen Rechtsvorschriften über Dienstleistungen verbieten nämlich zum einen die Eröffnung einer Kanzlei in Italien, was gegen das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard [3]) verstößt; zum anderen wurde die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (erste allgemeine Regelung zur Anerkennung von Diplomen) in bezug auf den Rechtsanwaltsberuf nicht in vollem Umfang umgesetzt. [3] Urteil vom 30. November 1995, Slg. 1995, I-4165. In der Rechtssache C-98/259 gegen Deutschland, in der es um die Zugangsvoraussetzungen zum Zahnarztberuf (Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG des Rates) - und zwar insbesondere um die Zulassung von Unionsbürgern als Kassenärzte - ging, hat die Kommission die Klage zurückgenommen, nachdem Deutschland ihr die legislativen Maßnahmen mitgeteilt hatte, mit denen die Vertragsverletzung abgestellt wird. Einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen Die Kommission hat beschlossen, wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 97/38/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 92/51/EWG des Rates Klage gegen Griechenland zu erheben. 1999 wurden gegen mehrere Mitgliedstaaten Verfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 98/21/EG und 98/63/EG der Kommission zur Aktualisierung der Listen mit Fachbezeichnungen für Ärzte nach der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome eingeleitet: Nach Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen wurden die wegen der Richtlinie 98/21/EG eingeleiteten Verfahren gegen Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, Österreich, Finnland und das Vereinigte Königreich sowie die wegen der Richtlinie 98/63/EG gegen Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und Schweden eingeleiteten Verfahren eingestellt. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 98/21/EG hat die Kommission beschlossen, gegen Irland, die Niederlande und Portugal Klage beim Gerichtshof zu erheben. Bezüglich der Richtlinie 98/63/EG wurde Spanien, Irland, den Niederlanden und Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt. 1999 wurden auch Verfahren gegen Österreich eingeleitet und später eingestellt, in denen es um die Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG des Rates (gegenseitige Anerkennung der Diplome von Zahnärzten und Koordinierung ihrer Ausbildung) ging, für deren Umsetzung Österreich eine Sonderfrist bis zum 31. Dezember 1998 eingeräumt worden war. Nichteinhaltung und fehlerhafte Anwendung von Richtlinien 1999 sind bei der Kommission etwa 20 Beschwerden wegen Beschränkungen eingegangen, die gegen die Artikel 43 und 49 EG-Vertrag sowie gegen die Richtlinien zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen verstoßen. In bestimmten Fällen wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; andere Beschwerden waren unbegründet und wurden deshalb nicht weiterverfolgt. Die gegen einige Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung von Richtlinien eingeleiteten Verfahren laufen weiter. Im Verfahren gegen Spanien, in dem es um die Dauer der Ausbildung des Pflegepersonals für die allgemeine Krankenpflege geht, wird noch die Antwort der spanischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme geprüft. 1999 hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien gerichtet, und zwar wegen der für die Erbringung von Dienstleistungen durch Architekten geltenden Vorschriften: Das in Belgien vorgeschriebene Verfahren ist insbesondere zu langwierig, zu schwerfällig und zu kostspielig, was gegen die Richtlinie 85/384/EWG des Rates (gegenseitige Anerkennung der Diplome von Architekten) verstößt. Ferner wird die Vorschrift über die Unvereinbarkeit des Architekten- und des Bauunternehmerberufs in unverhältnismäßiger Weise angewandt. Darüber hinaus hat die Kommission Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der Zulassungsbedingungen für Kassenärzte zugestellt, weil die Länder ein diskriminierendes Bonuspunktesystem anwenden (dieses System bevorzugt die im betreffenden Land geborenen Einheimischen sowie deren Kinder). In dem Verfahren gegen Spanien, das wegen der Bedingungen der Anerkennung der in einigen Ländern Lateinamerikas erworbenen Zahnarztdiplome eingeleitet wurde (von diesem Verfahren war bereits in den vorangegangenen Berichten die Rede), ist die ursprünglich vorgesehene Klageerhebung beim Gerichtshof nach wie vor ausgesetzt. Die spanischen Behörden führen nämlich weiterhin Verhandlungen über die Abänderung der in internationalen Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Anerkennung dieser Diplome. Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden Zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur raschen Herbeiführung von Lösungen bei festgestellten Problemen hat die Kommission 1999 sowohl im Rahmen der Koordinatorengruppe für die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG (allgemeine Regelung zur Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen) sowie im Rahmen der Ausschüsse hochrangiger Beamter (insbesondere des Gesundheitswesens) regelmäßig Kontakt mit den einzelstaatlichen Behörden gehalten. 2.1.2.4. Selbständige Handelsvertreter Das im vorigen Bericht erwähnte Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG wurde eingestellt, nachdem Italien am 15. April 1999 seine Rechtsvorschriften so geändert hatte, wie von der Kommission in ihrer Stellungnahme verlangt. Das Verfahren wurde dementsprechend eingestellt. 2.1.3. Freier Warenverkehr 2.1.3.1. Die Artikel 28 ff. EG-Vertrag (ex-Artikel 30 ff. EG-Vertrag) Es gibt nach wie vor viele Fälle, in denen es um staatliche Maßnahmen geht, die geeignet sind, den Handel zu behindern; nach den einschlägigen Statistiken ist ihre Zahl allerdings in den letzten Jahren auch nicht angestiegen. Im Jahre 1999 hat die Kommission 257 neue Verfahren eingeleitet, von denen etwa hundert denselben Vorfall betreffen (Dioxinkrise). Am 31. Dezember 1999 belief sich die Zahl der Vertragsverletzungsfälle, in denen kein Einstellungsbeschluß ergangen war, auf 345. Wie bereits in den vergangenen Jahren war bezüglich des Problemkreises ,freier Warenverkehr" auch 1999 eine zunehmende Tendenz zu immer schwierigeren Rechtsfragen zu verzeichnen. Aufgrund der technischen und rechtlichen Komplexität der Fälle bevorzugt die Kommission nach wie vor Lösungswege für die angesprochenen Probleme, die auf einer engen Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden beruhen. Ausgehend davon wendet die Kommission bevorzugt das Verfahren der ,Paketsitzungen" an, da diese mit ihren offenen und informellen Diskussion geeignet sind, rasche Lösungen für die von den Wirtschaftsteilnehmern bemängelten Hindernisse zu finden. 1999 fanden solche Sitzungen mit allen Mitgliedstaaten außer Luxemburg und den Niederlanden statt. Insgesamt ist die Erfolgsquote dieser Sitzungen hoch: von allen so behandelten Fällen konnten über 50 % entweder im Verlaufe der Sitzung oder durch Annahme von Maßnahmen durch den Mitgliedstaat auf der Grundlage einer in der Sitzung eingegangenen Verpflichtung gelöst werden. Die Anzahl der Fälle, in denen keine Einigung erzielt werden konnte, ist zwar im letzten Jahr leicht angestiegen; diese machen aber nur 15 % der erörterten Fälle aus. Die Praxis, einmal pro Jahr eine Zusammenkunft der Vorsitzenden der an den ,Paketsitzungen" teilnehmenden einzelstaatlichen Delegationen durchzuführen, wurde 1999 beibehalten; das Treffen fand im Februar statt. In dieser wie auch in anderen ,Paketsitzungen", die 1999 stattfanden, wurde betont, daß die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung verbessert werden muß, da ein Großteil der Fälle, mit denen die Kommission in der letzten Zeit befaßt wurde, durch eine derartige Verbesserung gelöst werden könnte (Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von chlorhaltigen Reinigungsmitteln, Profilstahl, Kautschukprodukten usw.). Im Rahmen der ,Paketsitzungen" konnten auch Seminare über den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung abgehalten werden, die sich an die (zentralen und dezentralen) nationalen Behörden richteten, die diesen Grundsatz anzuwenden haben. Von den Sektoren, in denen die Kommission am häufigsten zum Einschreiten aufgefordert wurde, steht der Lebensmittelbereich an erster Stelle. Die Kommission erhielt viele Beschwerden von belgischen Wirtschaftsteilnehmern, die von den Handelseinschränkungen betroffen waren, die die anderen Mitgliedstaaten infolge der Dioxinkrise gegen ihre Produkte verhängt hatten. Abgesehen von dieser Ausnahmesituation betreffen die meisten Fälle nach wie vor den Kraftfahrzeugbereich. 1998 war es der Kommission gelungen, die entsprechenden Probleme in Frankreich, Portugal und Deutschland zu lösen. 1999 war nun insbesondere Spanien an der Reihe. Die zuständigen nationalen Behörden haben mittlerweile das Zulassungsverfahren für von Privatpersonen eingeführte Personenkraftwagen und Motorräder vereinfacht. Ein weiterer Bereich, aus dem der Kommission - wie schon in den vergangenen Jahren - zahlreiche Beschwerden der Wirtschaftsteilnehmer zugehen, ist die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln sowie von mit Vitaminen und Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln. Parallelimporte von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Arzneimitteln sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer Preise bilden weitere Bereiche, in denen die Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft die Kommission nach wie vor zum Einschreiten drängen. 1999 hat die Kommission beim Gerichtshof in folgenden Fällen Klage erhoben: - gegen Frankreich, weil dort mit Vitaminen und Zusatzstoffen angereicherte Lebensmittel nur vertrieben werden dürfen, wenn sie in einem langwierigen und kostspieligen Zulassungsverfahren zugelassen wurden; gegen Deutschland und Österreich, weil dort Nahrungsergänzungsmittel mit einem bestimmten Mindestgehalt an Vitaminen systematisch als Arzneimittel eingestuft werden; und gegen Belgien, weil dort auf jeder Produkteinheit von Nahrungsergänzungsmitteln (Nährstoffen) eine Identifizierungsnummer angebracht werden muß. - gegen Frankreich, zum einen weil die Regelung für Kautschukprodukte keine Vorschrift über die gegenseitige Anerkennung enthält, und zum anderen, weil nach der für Edelmetalle geltenden Regelung die in anderen Mitgliedstaaten verwendeten Verantwortlichkeitsstempel und Stempel für den Feingehalt in 999 Tausendstel nicht anerkannt werden. - gegen Italien und Spanien wegen des Verbots der Vermarktung von Schokolade, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthält. Außerdem hat die Kommission letztes Jahr mit Gründen versehene Stellungnahmen an Österreich (Einfuhr von Arzneimitteln, gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln), Frankreich (Parallelimport von Arzneimitteln), Italien (Ein- und Ausfuhr von unverarbeitetem Gold) und Griechenland (Etikettierungsvorschriften für Fliesen, Richtpreise für alkoholfreie Getränke, Zulassung importierter LKWs) übermittelt. Was die Rechtsprechung des Gerichtshofes angeht, so sind wegen ihres Zusammenhangs mit den Vertragsverletzungsfällen, mit denen sich die Kommission befaßt, folgende Urteile zu erwähnen, die im Wege der Vorabentscheidung ergangen sind: - Urteil vom 3. Juni 1999, C-33/97 (Colim NV [4]), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß ein Mitgliedstaat nicht durch die vorgeschriebene Verwendung einer bestimmten Sprache die Vermarktung eines Produktes verbieten kann, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, wenn die Angaben auf dem Etikett (wie Zeichnungen, Symbole oder Piktogramme) geeignet sind, die Verbraucher in vollem Umfang über das Produkt zu informieren. [4] Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. - Urteil vom 11. März 1999, C-100/96 (British Agrochemicals [5]), in dem der Gerichtshof klargestellt hat, daß ein Pflanzenschutzmittel, das aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wird, in dem bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Mittels erteilt wurde, und das als mit einem im Einfuhrmitgliedstaat bereits in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zugelassenen Mittel identisch angesehen werden kann, keiner neuen Genehmigung bedarf. [5] Slg. 1999, I-1499. Schließlich möchte die Kommission noch einmal hervorheben, daß die Entscheidung 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ein sinnvolles Instrument zur Gewährleistung der Transparenz ist, da sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen mitzuteilen, die Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellen. Im Verlauf des Jahres 1999 wurden nur 26 nationale Maßnahmen mitgeteilt, die meistens den Vertrieb von medizinischen und elektrischen Geräten betrafen. 2.1.3.2. Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG [6] (vorher 83/189/EWG) zur Verhütung von Handelshemmnissen [6] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204, S. 37); durch diese Richtlinie wurde die Richtlinie 83/189/EWG mit ihren späteren Änderungen kodifiziert und aufgehoben. Die Richtlinie 98/34/EG wurde wiederum durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geändert, durch die das Informationsverfahren auf die Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ausgedehnt wurde (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18). Das durch die Richtlinie 98/34/EG eingeführte Informationsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für technische Vorschriften vorzulegen, damit diese vor ihrer endgültigen Verabschiedung auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über den Binnenmarkt geprüft werden können. Dieses Verfahren, das zunächst nur bei Produkten einzuhalten war, ist seit dem 5. August 1999 auch bei Diensten der Informationsgesellschaft zu beachten. Die Richtlinie 98/48/EG zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG zielt nämlich darauf ab, durch Einführung des von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Warenverkehr bereits mit Erfolg praktizierten Anhörungsverfahrens auch bei einzelstaatlichen Gesetzentwürfen, die sich speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, einen verläßlichen, transparenten und kohärenten rechtlichen Rahmen zu schaffen. 1999 gingen bei der Kommission 591 Entwürfe für technische Vorschriften ein (von denen 13 Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaften betrafen), die von den einschlägigen Dienststellen der Kommission geprüft wurden. 1997 waren es 900 [7] und 1998 604 Entwürfe [8] gewesen. Diese Zahlen zeigen, daß die Mitgliedstaaten trotz der Vollendung des Binnenmarktes weiterhin eine Vielzahl technischer Vorschriften erlassen, die den Binnenmarkt und alle Vorteile, die dieser allen Wirtschaftsteilnehmern bietet, gefährden können. [7] Die statistischen Angaben zu den 1997 gemeldeten Vorschriften sind im Amtsblatt C 281 vom 10.09.98 veröffentlicht. [8] Die statistischen Angaben zu den 1998 gemeldeten Vorschriften sind im Amtsblatt C 228 vom 11.08.99 veröffentlicht. Zu 44 [9] der 591 Mitteilungen, die 1999 eingingen, hat die Kommission eine ausführliche Stelungnahme abgegeben und eine Änderung der geplanten Maßnahmen verlangt, die ihrer Ansicht nach zu ungerechtfertigten Beschränkungen des freien Waren- bzw. Dienstleistungsverkehrs (Dienste der Informationsgesellschaft) führen könnten. Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits 97 [10] ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Die Prüfung einer Mitteilung [11] wurde um ein Jahr zurückgestellt, da sie ein Sachgebiet betraf, das auch Gegenstand eines dem Rat vorliegenden Richtlinienentwurfs ist [12]. [9] Stand: 31. Dezember 1999. Die Frist für die Abgabe von ausführlichen Stellungnahmen zu den 1999 mitgeteilten Entwürfen läuft am 31. März 2000 ab. [10] Stand: 31. Dezember 1999. Die Frist für die Abgabe ausführlicher Stellungnahmen zu den 1999 mitgeteilten Entwürfen läuft am 31. März 2000 ab. [11] Stand: 31. Dezember 1999. Die Anträge auf Zurückstellung der Meldungen aus dem Jahr 1999 können den Mitgliedstaaten bis zum 31. März 2000 bekanntgegeben werden. [12] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt. Seit 1989 sorgt die Kommission für die Einhaltung der Mitteilungspflicht, indem sie die amtlichen Veröffentlichungen der Mitgliedstaaten systematisch durchsieht. Stellt sie fest, daß die Richtlinie 98/34/EG verletzt wurde, wird ein Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat aufgenommen, um die Situation zu klären, bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet. Ende 1999 liefen etwa 15 derartige Untersuchungen. Im übrigen hat der Gerichtshof am 11. Mai 1999 (Rechtssachen C-425/97 bis C-427/97, Albers) im Wege der Vorabentscheidung klargestellt, in welchem Umfang Maßnahmen zur Umsetzung von Rechtsakten der Gemeinschaft von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind: Eine Maßnahme, die u. a. die Verabreichung eines bestimmten Stoffes an Rinder verbietet und die ein Mitgliedstaat erläßt, um den sich aus einer Gemeinschaftsrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, ist eine technische Vorschrift, wenn sie verbindlich ist. Der Staat, der sie erläßt, ist jedoch nach Artikel 10 der Richtlinie von seiner Mitteilungspflicht befreit. Ferner hat der Gerichtshof am 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97 (Colim) den Begriff der technischen Vorschrift präzisiert und erläutert, wann eine Maßnahme, die eine bestehende technische Vorschrift ersetzt, mitgeteilt werden muß. Eine einzelstaatliche Maßnahme, die bestehende technische Vorschriften, die nach Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 erlassen und der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt wurden, wiederholt oder ersetzt, ohne neue oder ergänzende Spezifikationen hinzuzufügen, kann nicht als ,Entwurf" einer technischen Vorschrift angesehen werden und folglich nicht mitteilungspflichtig sein. Darüber hinaus hat der Gerichtshof in diesem Urteil ausgeführt, daß sprachliche Anforderungen hinsichtlich der Etikettierung, der Gebrauchsanweisung und des Garantiescheins den innergemeinschaftlichen Handel behindern können, auch wenn sie keine technischen Vorschriften im Sinne der Richtlinie sind. 2.1.3.3. Harmonisierte Rechtsvorschriften Die Fragen, die sich auf landwirtschaftliche Erzeugnisse beziehen, werden unter Punkt 2.13.2 abgehandelt. 2.1.3.3.1. Lebensmittel Im allgemeinen kommen die Mitgliedstaaten im Bereich Lebensmittel ihrer Pflicht zum Erlaß von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien nach, wenn auch nicht immer unter Einhaltung der in den Richtlinien vorgesehenen Fristen. 1999 erhielt die Kommission zahlreiche Mitteilungen über getroffene Umsetzungsmaßnahmen. So konnten bis Ende des Jahres 66 Verfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen eingestellt werden. Im Verlauf des Jahres 1999 erging in 47 Fällen eine schriftliche Aufforderung der Kommission zur Äußerung. Weiterhin gab sie 4 mit Gründen versehene Stellungnahmen ab und beschloß in 3 Fällen, beim Gerichtshof Klage zu erheben. Wegen fehlerhafter Anwendung von Richtlinien und Verordnungen auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts hat die Kommission einen Mitgliedstaat schriftlich zur Äußerung aufgefordert und zwei Fälle zu den Akten gelegt. In dieser Zeit wurden auch vier Beschwerden eingereicht, die zur Zeit geprüft werden. 2.1.3.3.2. Arzneimittel 1999 wurden der Kommission fast alle noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Bislang haben vierzehn der fünfzehn Mitgliedstaaten sämtliche arzneimittelrechtlichen Richtlinien umgesetzt. Nur in Frankreich ist die Umsetzung noch nicht abgeschlossen. Wie in den vergangenen Jahren gibt es weiterhin einige allgemeine Probleme bei der Auslegung und Anwendung arzneimittelrechtlicher Richtlinien durch die Mitgliedstaaten. Dabei geht es vor allem darum, daß die Mitgliedstaaten den Begriff ,Arzneimittel" unterschiedlich auslegen (was gelegentlich zu Beschränkungen des freien Warenverkehrs führt). Ferner liegen einige Beschwerden vor, in denen den zuständigen nationalen Stellen vorgeworfen wird, sich nicht an die ,Transparenz"-Richtlinie 89/105/EWG zu halten. In mehreren laufenden Vertragsverletzungsverfahren geht es auch um die Umsetzung und Anwendung von Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a Ziffern i-iii der Richtlinie 65/65/EWG durch die Mitgliedstaaten sowie um die erneute Zulassung ,älterer" Arzneimittel. Die Kommission prüft diese Probleme und Beschwerden sorgfältig. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Arbeiten an der geplanten Kodifizierung der Rechtsvorschriften für Human- und Tierarzneimittel bereits weit fortgeschritten sind (die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament 1999 einen offiziellen Vorschlag vorgelegt) und daß diese Kodifizierung zur Klärung der Rechtsvorschriften und damit auch zur wirksameren Anwendung derselben beitragen wird. 2.1.3.3.3. Chemische Erzeugnisse In diesem Bereich wurden im Laufe des Jahres 1999 40 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Richtlinie 96/65) sowie über Beschränkungen des Inverkehrbringens von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Richtlinien 91/338, 94/60, 96/55, 97/10, 97/16, 97/56 und 97/64) und Düngemitteln (Richtlinien 93/69, 96/28, 97/63 und 98/3) eingeleitet. Nach Übersendung von sechs mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu Richtlinien, deren Umsetzungsfrist 1998 abgelaufen war (97/56, 97/64 und 98/3), ist die Umsetzung mittlerweile in den meisten Mitgliedstaaten erfolgt. 9 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Die meisten davon sind beim Gerichtshof anhängig. Sie betreffen in erster Linie die Beschränkungen des Inverkehrbringens von gefährlichen Stoffen (Richtlinie 97/56), aber auch die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Richtlinie 96/65), Düngemittel (Richtlinie 98/3) und Explosivstoffe (Richtlinie 93/15). Drei Richtlinien zu den Grundsätzen der guten Laborpraxis waren bis September 1999 umzusetzen (Richtlinien 99/662, 99/11, 99/12). Elf Mitgliedstaaten haben diese Richtlinien nicht fristgemäß umgesetzt. Wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie 93/15/EWG zum Inverkehrbringen von Explosivstoffen laufen zwei Verfahren. 2.1.3.3.4. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder Die Gemeinschaftsrichtlinien im Kraftfahrzeugbereich werden in der Regel weiterhin fristgemäß umgesetzt. Falls es doch zu Verzögerungen bei der Umsetzung kommt, reicht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichtmitteilung der getroffenen Maßnahmen normalerweise aus, um die Mitgliedstaaten zu einer im allgemeinen recht zügigen Umsetzung zu veranlassen. Dennoch hat sich die Situation 1999 - möglicherweise wegen der erheblich gestiegenen Anzahl der Richtlinien zur Anpassung älterer Richtlinien an den technischen Fortschritt - verschlechtert, da mehrere Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, diese Richtlinien fristgemäß umzusetzen. Zu Verzögerungen kam es auch bei der Richtlinie 98/69/EG (sogenannte ,Auto-Öl"-Richtlinie), die u. a. gewährleisten soll, daß die Grenzwerte für luftverunreinigende Emissionen bestimmter Kraftfahrzeuge gesenkt werden. So hatten 6, 5, 4 bzw. 9 Mitgliedstaaten die Richtlinien 98/38/EG, 98/39/EG, 98/40/EG bzw. 98/89/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinien des Rates über land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt bis Ende 1999 noch nicht umgesetzt. Im folgenden wird (in Klammern) die entsprechende Anzahl der Fälle angegeben, in denen die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien zur Anpassung der Richtlinien des Rates über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt nicht mitgeteilt wurden: Richtlinien der Kommission 98/77/EG (4), 98/90/EG (5), 1999/0007/EG (6), 1999/0014/EG (7), 1999/0015/EG (7), 1999/0016/EG (7), 1999/0017/EG (7) und 1999/0018/EG (7). Was die Anpassung der Richtlinien des Rates über zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt angeht, so hatten 7, 7, 7 bzw. 8 Mitgliedstaaten die Richtlinien der Kommission 1999/23/EG, 1999/24/EG, 1999/25/EG und 1999/26/EG bis Ende 1999 noch nicht umgesetzt. 9 Mitgliedstaaten hatten bis Ende 1999 die Richtlinie 98/69/EG über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen noch nicht umgesetzt. Wie bereits im sechzehnten Jahresbericht (für 1998) erwähnt, war die Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis spätestens 18. Dezember 1998 umzusetzen. Nach dieser Richtlinie sollte ab 17. Juni 1999 bei zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen eine obligatorische Betriebserlaubnis eingeführt werden. Zwei Mitgliedstaaten hatten diese Richtlinie bis Ende 1999 noch immer nicht umgesetzt, so daß die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen mittlerweile beim Gerichtshof anhängig sind. Die Richtlinie 98/14/EG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger hatten -mit nur einer Ausnahme - bis Ende 1999 alle Mitgliedstaaten umgesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten zwei Mitgliedstaaten noch immer nicht die Richtlinie 97/54/EWG hinsichtlich der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen umgesetzt. Deshalb wurden zwei Verfahren gemäß ex-Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet. 2.1.3.3.5. Bauprodukte Wegen der Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, da einige Bestimmungen der österreichischen Rechtsvorschriften nicht richtlinienkonform sind. Die österreichischen Behörden wurden schriftlich darum gebeten, nähere Auskünfte zu erteilen und ihren Standpunkt zu erläutern. In einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, in dem es um Qualitätskontrollen bei Importstahl geht, kann die Antwort der griechischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vom 4. Dezember 1998 nicht als zufriedenstellend angesehen werden. Die Kommission hat im Dezember 1999 beschlossen, daß sich ihre Dienststellen vor der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nochmals mit den griechischen Behörden in Verbindung setzen dürfen. 2.1.3.3.6. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen, Fertigpackungen, Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote) Im Jahre 1999 haben alle Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote erlassen. Im Laufe des Jahres wurden bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien in den vorgenannten Sektoren erzielt. So wurden die meisten Richtlinien, deren Umsetzungsfrist am 31. Dezember 1999 ablief, insbesondere die im 16. Jahresbericht für 1998 aufgeführten Richtlinien 93/42/EG, 94/9/EG und 97/53/EG, in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Allerdings bestehen bei zwei Richtlinien noch Probleme, auf die im folgenden eingegangen wird. Auch in den Fällen nicht ordnungsgemäßer Anwendung von Richtlinien bzw. von Nichtübereinstimmung von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Richtlinien wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Insbesondere bei der Umsetzung der Richtlinien 98/37/EG (Maschinen) und 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen) gibt es allerdings noch Schwierigkeiten. 1999 wurden 55 Fälle von Vertragsverletzungen bearbeitet, davon 20, die 1999 festgestellt wurden. Ende 1999 dauerte die Prüfung in 28 Fällen noch an; dabei handelte es sich um 7 Fälle von Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen und 21 sonstige Fälle. Beim Gerichtshof wurde eine Klage wegen fehlerhafter Anwendung der Richtlinie 73/23/EWG erhoben. Bei den Fällen, in denen keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt wurden, ergibt sich folgender Stand: Wegen der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 über Aufzüge wurde Frankreich vor dem Gerichtshof verklagt. Italien und Luxemburg, gegen die 1999 ebenfalls Klage vor dem Gerichtshof erhoben wurde, haben noch im selben Jahr ihre nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Druckgeräte beschloß die Kommission 1999, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg zu richten. Im Fall Luxemburgs wurde dieser Beschluß noch im Jahr 1999 durchgeführt. 2.1.3.3.7. Kosmetische Mittel 1999 konnte die Kommission Fortschritte in der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel feststellen. Viele der von der Kommission wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren konnten eingestellt werden, nachdem mehrere Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 97/45/EG, 97/18/EG und 98/16/EG mitgeteilt hatten. Die Kommission bedauert allerdings, daß die Richtlinie 97/18/EG (Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind), die spätestens bis zum 31. Dezember 1997 in einzelstaatliches Recht hätte umgesetzt werden müssen, um eine gewisse Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten, von einigen Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt wurde. Die Umsetzung der Richtlinie 93/35/EWG des Rates zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates ist nur in Frankreich noch nicht ganz abgeschlossen, wo die Durchführungsdekrete noch veröffentlicht werden müssen. Schließlich haben bereits elf Mitgliedstaaten die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der 23. Richtlinie 98/62/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/768/EWG an den technischen Fortschritt mitgeteilt, die bis spätestens 30. Juni 1999 umzusetzen war. Die übrigen Fälle, in denen es um andere Vertragsverletzungen als die Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen geht, wurden von der Kommission eingehend geprüft. Sie hat in diesen Fällen Gespräche mit den nationalen Behörden aufgenommen, die voraussichtlich zu zufriedenstellenden Lösungen führen werden. 2.1.3.3.8. Textilerzeugnisse und Schuhe Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 97/37/EG zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bezeichnung von Textilerzeugnissen) an den technischen Fortschritt lief am 1. Juni 1998 ab. 1999 wurde die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen. Die 1998 gegen Italien, Belgien und Luxemburg eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt. Die Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher ist mittlerweile in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Das Verfahren gegen Luxemburg wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen wurde 1999 eingestellt. 2.1.3.3.9 Haftung für fehlerhafte Produkte Die Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren wegen Unvereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit der einschlägigen Richtlinie eingeleitet. Nachdem in Österreich ein Gesetz zur Änderung des Umsetzungsgesetzes verabschiedet und der Verstoß somit abgestellt wurde, konnte das Verfahren eingestellt werden. Im Dezember 1999 hat die Kommission beschlossen, gegen Frankreich und Griechenland Klage beim Gerichtshof zu erheben. Die Richtlinie 1999/34/EG bezweckt die Ausdehnung der Vorschriften über die verschuldensunabhängige Haftung auf landwirtschaftliche Rohstoffe. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie bis spätestens 4. Dezember 2000 in Kraft setzen. Vor dem Gerichtshof ist ein Vorabentscheidungsverfahren (C-203/99) anhängig, in dem es erstmals um die Auslegung der Richtlinie 85/374/EWG geht, und zwar im einzelnen um die Haftung des Staates für ein Krankenhaus in Dänemark, in dem ein Patient kein Organ zur Transplantation erhalten hatte, weil dieses vorher beschädigt worden war. 2.1.3.4. Sonderregelungen für den freien Warenverkehr Kulturgüter Die Kommission hat beschlossen, die Republik Österreich wegen Nichtumsetzung und Nichtmitteilung des Datums der Umsetzung der Richtlinie 96/100/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG [13] vor dem Gerichtshof zu verklagen. [13] ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 59. Von dieser Ausnahme abgesehen, haben alle Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern [14] und der bereits erwähnten Richtlinie 96/100/EWG mitgeteilt. Da die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen muß, hat sie daraufhin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine entsprechende Untersuchung durchgeführt. [14] ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74. Rasches Eingreifen bei schwerwiegenden Behinderungen des freien Warenverkehrs Anfang 1999 ist die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten [15] in Kraft getreten. [15] ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 8. Das Warnsystem, das Artikel 3 dieser Verordnung vorsieht, wurde bereits mehrmals mit Erfolg eingesetzt. Die Antworten, die die Kommission auf ihre Auskunftsersuchen von den betroffenen Mitgliedstaaten erhielt, waren zufriedenstellend; letztlich wurden keine Beschränkungen im Sinne der Verordnung festgestellt. In diesen Fällen ging es um - Verkehrsbehinderungen auf belgischen Straßen durch Aktionen belgischer Straßenverkehrsunternehmer im Juni 1999; - Verkehrsbehinderungen auf belgischen Straßen durch Protestaktionen belgischer Landwirte während der Dioxinkrise im Juni 1999; - den Aktionstag der europäischen Straßenverkehrsunternehmer im Oktober 1999. 2.1.3.5. Zollunion Auf dem Gebiet des Zollrechts besteht die wesentliche Aufgabe der Europäischen Kommission darin, die zur Durchführung der gemeinsamen Politik der Union in den verschiedenen Bereichen (Handelspolitik, Landwirtschaftspolitik, Umwelt, öffentliche Gesundheit) erforderlichen zollrechtlichen Instrumente einzusetzen; dabei handelt sie im Rahmen der ihr zur Überwachung der Außengrenzen übertragenen Zuständigkeiten. Sie gewährleistet auf der Grundlage des vollendeten Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion die Sicherheit der Bürger Europas und im Interesse der Unternehmen die Lauterkeit des Handelsverkehrs. Diese Aufgabe, die Zollunion zu verwalten, erfuellt die Generaldirektion TAXUD insbesondere durch Erstellung einer integrierten Zollnomenklatur, durch Verwaltung der Datenbanken, in denen die Tarifregelungen und Ursprungsregeln gespeichert sind, sowie durch Einrichtung eines Systems für den Austausch von Informationen über Kontrollen zur Bekämpfung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten. Diese Maßnahmen ermöglichen es der Gemeinschaft, sowohl hinsichtlich der Zollpräferenzen als auch hinsichtlich der Kontrolle der Ursprungsregeln bzw. der Durchführung von Antidumping-Vorschriften eine aktive Handelspolitik zu betreiben. Daher ist die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der Politik der Kommission. In diesem Zusammenhang ist eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu erwähnen, die wegen Verstoß gegen Artikel 76 des Zollkodex sowie gegen die Artikel 254ff. der Durchführungsvorschriften an Schweden gerichtet wurde. Um die Förmlichkeiten und Verfahren möglichst weitgehend zu vereinfachen, ohne daß die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch beeinträchtigt wird, sollen die Zollbehörden nämlich gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a) a. E. des Zollkodex unter den nach dem Ausschußverfahren festgelegten Voraussetzungen zulassen, daß der Zollerklärung bestimmte normalerweise erforderliche Unterlagen nicht beigefügt werden, um die Anwendung des Zollverfahrens, zu dem die Waren angemeldet werden, zu ermöglichen. Die nach dem Verfahren dieses Ausschusses festgelegten Voraussetzungen finden sich in den Artikeln 254ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [16] mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften. Danach - insbesondere nach den Artikeln 255 bis 257 dieser Verordnung - gewähren die Zollbehörden eine zusätzliche Frist für die Beibringung fehlender Unterlagen, sofern ihrer Ansicht nach bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind. Die schwedischen Zollbehörden wenden diese Bestimmungen aber nicht an. Kann ein Einführer daher eine der erforderlichen Unterlagen, z. B. das Ursprungszeugnis, nicht vorlegen, so verlangen die schwedischen Behörden sofort die Zahlung der gesamten Eingangsabgaben, die dann erst bei Vorlage der fehlenden Unterlage zurückgezahlt werden. [16] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme, die im vergangenen Jahr abgegeben wurde, betraf Griechenland. Zum einen sind nämlich die griechischen Häfen in der Freizone so strukturiert und organisiert, daß die dort durchgeführten Zollkontrollen gegen mehrere Bestimmungen des gemeinschaftlichen Zollkodex und der entsprechenden Durchführungsvorschriften verstoßen; zum anderen sind die in bestimmten Fällen für die Einfuhr von PKWs vorgeschriebenen Formalitäten und Kontrollen mit den Mehrwertsteuer-Richtlinien 77/388/EWG [17] und 92/12/EWG [18] unvereinbar. [17] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. [18] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zwei zuvor eingeleitete Verfahren konnten eingestellt werden, da sich die betreffenden Mitgliedstaaten dem Standpunkt der Kommission angeschlossen haben. So hat Belgien das Rundschreiben aufgehoben, das vorsah, daß der Ausführer die Ausfuhranmeldung wahlweise entweder bei der hauptsächlich zuständigen Zollstelle in Belgien oder bei der belgischen Zollstelle einreichen kann, über die die Waren das Land verlassen, obgleich Artikel 161 Absatz 5 des Zollkodex der Gemeinschaft vorschreibt, daß die Ausfuhranmeldung bei der Zollstelle abzugeben ist, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Das zweite eingestellte Verfahren betraf Portugal, das die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofes vom 17.6.1997 in der Rechtssache C-164/95 nachzukommen; Gegenstand des Urteils war die Tarifierung von geriebenem Käse, der bei der Einfuhr aufgrund der Art und Weise, in der er verpackt und haltbar gemacht ist, eine agglomerierte Form aufweist und der, nachdem er ausgepackt und der frischen Luft ausgesetzt worden ist, in unregelmäßige Körnchen zerfällt [19]. [19] Slg. 1997, I-3441. 2.1.4. Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 2.1.4.1. Artikel 43 und folgende sowie Artikel 49 und folgende Einige Bestimmungen der deutschen Rechtsvorschriften über die Ausübung des Patentanwaltsberufs sehen vor, daß derjenige, der in Deutschland weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung hat, an einem Verfahren vor dem Patentamt nur teilnehmen darf, wenn er im Inland einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat. Im übrigen kann ein nicht in Deutschland niedergelassener Patentanwalt die Vertretung eines Anmelders vor dem Patentamt nur wahrnehmen, wenn er eine Zustellungsanschrift bei einem in Deutschland niedergelassenen Kollegen hat. Da derartige Bedingungen mit dem in Artikel 49 EG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nicht vereinbar sein dürften, wurde den deutschen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt. Nach den französischen Rechtsvorschriften über die Anmeldung von Patenten sowie die Ausübung des Patentanwaltsberufs dürfen nur in das französische Verzeichnis eingetragene Patentanwälte ihre Kunden vor dem nationalen Patentamt vertreten, wenn sie einen Eignungstest bestanden haben. Ferner muß jeder Patentanwalt eine Niederlassung in Frankreich haben. Derartige Bedingungen werfen Probleme hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem in Artikel 49 EG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auf, der durch die Richtlinie 89/48/EWG [20] (allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen) fortentwickelt wurde. Deshalb wurde den französischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt. [20] A. a. O. Ferner hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof wegen des italienischen Gesetzes über Zulassungsregister für Spediteure anzurufen, das jeder natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Tätigkeit ausübt, die Verpflichtung auferlegt, sich in ein von der örtlich zuständigen Handelskammer geführtes spezielles Register eintragen zu lassen. Diese Eintragungspflicht behindert jedoch die Ausübung dieser Tätigkeit durch nicht in Italien niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß Artikel 49 EG-Vertrag dort ihre Tätigkeit vorübergehend ausüben wollen. In Portugal schreiben die Rechtsvorschriften für Luftaufnahmen vor, daß ausländischen Körperschaften und Personen nur in begründeten Fällen die Erlaubnis zur Erbringung derartiger Dienstleistungen erteilt werden kann. Da dies eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist, die nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu rechtfertigen ist, wurde der Beschluß gefaßt, den Gerichtshof anzurufen. Ferner hat die Kommission beim Gerichtshof Klage wegen der Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten über die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung erhoben. So ist nach geltendem italienischem Recht jede grenzüberschreitende Tätigkeit von Zeitarbeitsunternehmen verboten; derartige Unternehmen müssen eine Niederlassung in Italien haben. Nach deutschem Recht ist die Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Betrieben des Baugewerbes zulässig, jedoch nicht, wenn einer dieser Betriebe im Ausland niedergelassen ist. Gegen Belgien hat die Kommission beim Gerichtshof Klage erhoben wegen der dort geltenden Regelung, die vorsieht, daß private Sicherheitdienste ihre Betriebsniederlassung in Belgien haben müsssen. Der Generalanwalt hat sich in seinen Schlußanträgen vom 16. September 1999 (C-355/98) der Auffassung der Kommission angeschlossen. Beim Gerichtshof ist noch eine weitere Klage der Kommission anhängig, die sich gegen die einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften richtet. Diese sehen nämlich vor, daß jeder, der als Arbeitnehmer oder Selbständiger eine derartige Tätigkeit ausüben will, die italienische Staatsangehörigkeit besitzen muß. 2.1.4.2. Finanzdienstleistungen Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden Die Kommission hat sich auch 1999 wieder durch ständige Kontakte mit den einzelstaatlichen Behörden um eine intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungen und eine rasche Beilegung der Probleme bemüht, und zwar in den institutionellen Ausschüssen (Beratender Bankenausschuß, Versicherungsausschuß, Kontaktausschuß OGAW), den Ad-hoc-Arbeitsgruppen für Auslegungsfragen (Gruppe nationaler Sachverständiger für Zahlungssysteme, GTIAD-Gruppe für Auslegungsfragen im Zusammenhang mit den Bankrichtlinien, Arbeitsgruppe für die Auslegung der Versicherungsrichtlinien, Gruppe für die Auslegung der Richtlinie ,Angemessene Eigenkapitalausstattung" usw.) sowie in den hochrangigen Arbeitsgruppen (HLSSC im Wertpapierbereich). Beschwerden und festgestellte Vertragsverletzungen Im Banksektor wurden im Jahr 1999 fünf Verfahren wegen mutmaßlicher Vertragsverletzungen eingeleitet, die Verstöße gegen die Artikel 43 und 49 EG-Vertrag sowie gegen Richtlinien zum Gegenstand haben. Zwei Fälle betreffen Italien. Im ersten Fall besteht der Verdacht auf eine diskriminierende Behandlung aufgrund der Staatszugehörigkeit bei der Auszahlung von Steuerguthaben an Banken. Die Kommission hat Italien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, die Kriterien für die Erstellung der Listen darzulegen, nach denen die Steuerguthaben bislang zurückgezahlt wurden. Im zweiten Fall geht es um die Quellensteuer auf Darlehenszinsen. Die Kommission untersucht zur Zeit, ob das italienische Recht die Kreditinstitute anderer Mitgliedstaaten gegenüber den in Italien niedergelassenen Kreditinstituten diskriminiert. Die italienischen Behörden wurden schriftlich aufgefordert, nähere Auskünfte zu erteilen. Eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung ging an die griechischen Behörden, die staatliche Bürgschaften für Darlehen übernehmen, die Unternehmen in bestimmten benachteiligten Regionen Griechenlands gewährt werden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen werden solche Bürgschaften nur zugunsten von Kreditinstituten übernommen, die in Griechenland niedergelassen sind. Wird das Darlehen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von einem Kreditinstitut gewährt, das in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassen ist, so besteht kein Anspruch auf diese Bürgschaften. Zwei vermutete Vertragsverletzungen betreffen Frankreich. Im ersten Fall hat die Kommission Frankreich schriftlich um Auskunft gegeben, da dort allem Anschein nach die Kreditinstitute - und zwar sowohl die französischen als auch die Zweigstellen der Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten - die Kontokorrentguthaben ihrer Kunden nicht verzinsen dürfen. In dem anderen Fall geht es darum, daß die französischen Behörden dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Ambry [21] (vgl. ,Rechtssachen vor dem Gerichtshof") nicht nachgekommen sind. [21] Urteil vom 1. Dezember 1998, Rs. C-410/96, Slg. 1998, I-7875. Im Versicherungssektor wird das Verfahren gegen Spanien fortgeführt, in dem es um Frage geht, ob die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung vor der Aufnahme einer Tätigkeit als Versicherungsmakler in Spanien mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49) vereinbar ist. Das Verfahren gegen Deutschland wegen des Verbots der Kumulierung der Lebensversicherung mit anderen Branchen, das nach Auffassung der Kommission nicht mit der dritten Schadensversicherungs-Richtlinie zu vereinbaren ist, wird ebenfalls weiterverfolgt. Schließlich wurde in der sogenannten Sache ,Champalimaud" ein Verfahren gegen Portugal eingeleitet, und zwar wegen des Widerstands der portugiesischen Behörden gegen den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung einer spanischen Bankengruppe an dieser portugiesischen Gruppe. In der Sache zeichnet sich eine Lösung ab. Im Wertpapiersektor hat die Kommission in zwei 1998 eingeleiteten Verfahren gegen Italien (Art. 49 und 56) und Frankreich (Art. 43, 49 und 56) mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben [22]. In beiden Fällen beanstandet die Kommission nationale steuerrechtliche Maßnahmen, die eine Bevorzugung der einheimischen Börsenmärkte zum Nachteil der Börsen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewirken. In Italien sind dies Steuervorteile, die nur denjenigen Emittenten gewährt werden, deren Wertpapiere erstmals an einer italienischen Börse notiert sind. In Frankreich sind es Steuerbefreiungen für Lebensversicherungen mit einer Laufzeit von mindestens acht Jahren, bei denen Anteile an Anlagefonds gezeichnet werden, deren Vermögen mindestens zu 50 % aus französischen Aktien bestehen muß, von denen wiederum mindestens 5 % nicht notierte oder am neuen Markt notierte Aktien sein müssen. [22] IP/99/755 vom 15. Oktober 1999. Einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen Alle wegen Nichtumsetzung der Banken-Richtlinien (vor allem der Richtlinie 95/26/EG des Rates) eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren konnten eingestellt werden. Sämtliche Mitgliedstaaten haben die Banken-Richtlinien mittlerweile umgesetzt und die entsprechenden nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Zwei Verfahren wegen der Umsetzung der dritten ,Lebensversicherungs"-Richtlinie (92/96/EWG) und der dritten ,Schadensversicherungs"-Richtlinie (92/49/EWG) [23] in innerstaatliches Recht sowie das Verfahren wegen partieller Umsetzung der Richtlinie 91/371/EWG des Rates (Richtlinie ,Abkommen mit der Schweiz") [24] wurden von der Kommission eingestellt, nachdem ihr die nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt worden waren. [23] Vgl. das Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-361/95 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7351 (zur partiellen Umsetzung der Richtlinie 92/49/EWG). [24] Vgl. das Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-360/95 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7337. Die Übernahme der dritten ,Lebensversicherungs"- und der dritten ,Schadensversicherungs"-Richtlinie in innerstaatliches Recht ist fast abgeschlossen. Die Dienststellen der Kommission befassen sich nun mit Fragen der Unvereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit den Richtlinien und verfolgen ihre Anwendung in der Praxis. Um die Wertpapierthematik ging es in den mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die die Kommission Österreich, Frankreich, Luxemburg [25] und Portugal [26] wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger übermittelte. Da eine Antwort Luxemburgs auf die mit Gründen versehene Stellungnahme ausblieb, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. [25] IP/99/601 vom 30. Juli 1999. [26] IP/00/9 vom 11. Januar 2000. Der Bereich der Zahlungssysteme ist in zwei Richtlinien geregelt, die im Laufe des Jahres 1999 in Kraft getreten sind: die Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen und die Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen. Die Richtlinie 97/5/EG soll grenzüberschreitende Überweisungen geringer Beträge (bis 50 000 Euro) beschleunigen und deren Kosten verringern. Sie verpflichtet die Banken zur Einhaltung bestimmter Transparenzvorschriften vor und nach der Überweisung und enthält Bestimmungen über die Durchführung der Überweisungen (Fristen, doppelte Gebührenerhebung, Erstattung von nicht beim Empfänger eingegangenen Überweisungen). Die Richtlinie ist am 14. August 1999 in Kraft getreten. Am 31. Dezember 1999 hatten neun Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) die Richtlinie umgesetzt und der Kommission ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal haben die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Mit Schreiben vom 16. November 1999 wurden entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Richtlinie 98/26/EG bezweckt die Verringerung des Systemrisikos in Zahlungssystemen und Wertpapierabrechnungssystemen. Die Verringerung dieses Risikos ist für das ordnungsgemäße Funktionieren von Systemen für die Zahlung großer Beträge wie TARGET sowie für die allgemeine Steigerung der Effizienz von Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssystemen von großer Bedeutung. Die Richtlinie enthält Vorschriften über Aufrechnung und Garantien und verhindert, daß sich ein Insolvenzverfahren rückwirkend auf ein solches System auswirken kann. Bis zum 31. Dezember 1999 hatten fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Portugal, Österreich, Finnland) die erfolgte Umsetzung der (am 11. Dezember 1999 in Kraft getretenen) Richtlinie 98/26/EG in nationales Recht mitgeteilt. Gegen die übrigen Mitgliedstaaten wurde noch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Vor dem Gerichtshof anhängige Verfahren Die Kommission hat den Gerichtshof in einem bankrechtlichen Fall angerufen, in dem es darum geht, daß in Österreich weiterhin anonyme (Spar- und Wertpapier-)Konten geführt werden dürfen, was nach Ansicht der Kommission gegen Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates (Geldwäsche) verstößt, der bei der Eröffnung eines Kontos eine Feststellung der Identität des Kunden vorschreibt. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Anonymität der Konten die Geldwäsche erleichtern kann. Selbstverständlich verlangt die Kommission nicht die Aufhebung des Bankgeheimnisses in Österreich. Die österreichischen Behörden haben sich zu einer Änderung ihrer Rechtsvorschriften bereit erklärt. In einem der Verfahren, in denen der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, ist ein Urteil ergangen (Rechtssache Ambry [27]). Nach französischem Recht muß derjenige, der eine Gewerbeerlaubnis (zur Ausübung des Gewerbes eines Handelsvertreters) erhalten möchte, eine auf die erste Anforderung hin in Anspruch zu nehmende finanzielle Sicherheit stellen. Dabei ist weiterhin festgelegt, daß, falls diese Garantie von einem in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich ansässigen Geldinstitut gewährt wird, dieses vertraglich mit einer französischen Bank oder Versicherungsgesellschaft verbunden sein muß. Der Gerichtshof hat entschieden, daß dieses Erfordernis eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Da Frankreich offenbar bislang keine Schritte unternommen hat, um seine Rechtsvorschriften dementsprechend zu ändern, hat die Kommission die französischen Behörden schriftlich zur Äußerung aufgefordert und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an sie gerichtet. Als nächster Schritt steht die Anrufung des Gerichtshofes bevor. [27] Urteil vom 1. Dezember 1998, Rs. C-410/96, Slg. 1998, I-7875. In der Rechtssache Trummer [28] hat der Gerichtshof entschieden, daß ,eine Verpflichtung, für die Bestellung der Hypothek die inländische Währung zu verwenden, grundsätzlich als Beschränkung des Kapitalverkehrs ... einzustufen [ist]". Österreich hat daraufhin die zur Änderung seines Rechts erforderlichen Maßnahmen getroffen. Offenbar gelten aber in Schweden ähnliche Rechtsvorschriften. Deshalb hat die Kommission Schweden schriftliche zur Äußerung aufgefordert. [28] Urteil vom 16. März 1999, Rs. C-222/97, Slg. 1999, I-1661. Zum Versicherungsrecht erging 1999 ein Urteil des Gerichtshofes wegen Verstoßes gegen die Artikel 43 und 49 EG-Vertrag und einige Richtlinien. Darin stellt der Gerichtshof fest, daß Frankreich die zur Anpassung des Code de la Mutualité an das Gemeinschaftsrecht erforderlichen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat [29]. Beim Gerichtshof sind noch zwei weitere Rechtssachen anhängig: Am 27. Oktober fand die mündliche Verhandlung in der Rechtssache statt, in der die Kommission die Feststellung beantragt hat, daß die dritte Schadensversicherungs-Richtlinie [30] für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle wie diejenigen gilt, die nach belgischem Recht gesetzlich vorgeschrieben sind. Mit dieser Regelung hat Belgien nach Ansicht der Kommission die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt [31]. Am 28. Oktober hielt Generalanwalt Alber seine Schlußanträge in einer anderen Rechtssache, in der Klage gegen Frankreich erhoben wurde [32]. Er vertrat die Auffassung, daß die systematische Einforderung von Vermarktungs- bzw. Erkennungsbögen als eine unverhältnismäßige Belastung zu betrachten ist, die gegen die dritte Richtlinie Schadensversicherungen und die dritte Richtlinie Lebensversicherungen verstößt [33]. [29] Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-239/98 (Kommission/Frankreich, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht). [30] Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11. August 1992, S. 1-23). [31] Rechtssache C-206/98, noch anhängig. [32] Rechtssache C-296/98, noch anhängig. [33] Richtlinien 92/49/EWG (a. a. O.) und 92/96/EWG (ABl. L 360 vom 9. Dezember 1992, S. 1-27). Das gegen Spanien eingeleitete Verfahren, das Wertpapierdienstleistungen (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) zum Gegenstand hatte, konnte eingestellt werden, nachdem die Mitteilung über das spanische Umsetzungsgesetz eingegangen war. Im Verfahren gegen Luxemburg [34] stellte der Gerichtshof mit Urteil vom 3. Juni 1999 eine Vertragsverletzung fest [35]. [34] Rechtssache C-417/97. [35] Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. 2.1.4.3. Kommerzielle Kommunikation In den bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren werden die Untersuchungen fortgesetzt. Die Kommission hat des weiteren den Dialog mit den französischen Behörden über die Frage aufgenommen, wie das ,Evin"-Gesetz (Verbot der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke) in dem konkreten Fall auszulegen ist, daß Sportveranstaltungen im Ausland stattfinden und nach Frankreich übertragen werden. In diesem Verfahren war 1997 eine begründete Stellungnahme abgegeben worden. Des weiteren hat die Kommission beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland erhoben, dessen Rechtsvorschriften über Zugaben und Rabatte ihrer Ansicht nach gegen Artikel 49 EGV verstoßen. Dieses Verfahren wurde aufgrund der Beschwerde eines Wirtschaftsteilnehmers eröffnet, der im Rahmen eines von einem anderen Mitgliedstaat aus tätigen Clubs Waren und Dienstleistungen anbietet. 2.1.4.4. Medien Die Kommission hat Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt, mit der sie beanstandet, daß durch die geltenden steuerlichen Bestimmungen für Parabolantennen in vielen Gemeinden der freie Dienstleistungsverkehr behindert wird. 2.1.5. Freier Kapitalverkehr Im Bereich des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs innerhalb der EG und mit Drittländern läßt sich die Situation im allgemeinen als zufriedenstellend bezeichnen. Im vergangenen Jahr wurden durch die Beseitigung bestimmter Beschränkungen für Direktinvestitionen (Vereinigtes Königreich und Irland) und für die Anlagetätigkeit von Pensionsfonds (Belgien und Finnland) weitere Fortschritte erzielt, während sich einige Fälle einer - im wesentlichen auf der Emissionswährung beruhenden - Diskriminierung von Wertpapieren nach der Einführung der einheitlichen Währung von selbst erledigt haben (Frankreich und Deutschland). In den neuen Vertragsverletzungsverfahren, die in den meisten Fällen auf eine Beschwerde von Wirtschaftsteilnehmern hin eingeleitet wurden, geht es im wesentlichen um Beschränkungen bei der grenzüberschreitenden Gewährung von Hypothekendarlehen und beim Erwerb von Immobilien sowie um gewisse Sonderrechte, die sich einige Mitgliedstaaten im Rahmen der Privatisierung staatlicher Unternehmen vorbehalten haben. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren waren bereits nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der E 45 44 43 42 41 40 39 38 37 [36] (ABl. C 220 vom 19.07.1997. S. 15) sowie der Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen eingeleitet worden, in dem die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Praxis auf diesem Gebiet darstellen sollten. In der Fallgruppe der Vertragsverletzungen wegen Beibehaltung von Vorrechten der Mitgliedstaaaten bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen wurde in zwei Fällen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt (Vereinigtes Königreich und Spanien), während in vier weiteren Fällen beschlossen wurde, Klage beim Gerichtshof zu erheben (Frankreich, Italien und zwei Klagen gegen Belgien). Im übrigen ist der Gerichtshof auch in der Vergangenheit bereits mit ähnlichen Vertragsverletzungsfällen befaßt worden, in denen ein Urteil noch aussteht. [36] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 [37] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 [38] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 [39] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 [40] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 [41] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 [42] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 [43] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 [44] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 [45] 3 ABl. C 220 vom 19.7.1997 Die Kommission hatte ferner beschlossen, beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage wegen Beschränkungen beim Erwerb von Immobilien in Griechenland zu erheben; da die entsprechenden Rechtsvorschriften mittlerweile geändert wurden, kann dieses Verfahren voraussichtlich demnächst eingestellt werden. 2.1.6. Rahmenbedingungen für Unternehmen 2.1.6.1. Gesellschaftsrecht Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 (Rechtssache C-191/95), in dem ein Verstoß Deutschlands gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien des Rates 68/151/EWG (Gesellschaftsregister) und 78/660/EWG (Jahresabschluß) festgestellt wurde, haben die deutschen Behörden die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen getroffen. Sie wurden im Dezember 1999 vom Bundestag verabschiedet; der Bundesrat dürfte ihnen Anfang 2000 zustimmen. Außerdem prüft die Kommission zur Zeit die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich im Oktober 1999 zur Umsetzung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 90/604/EWG und 90/605/EWG in Gibraltar getroffen hat. 2.1.6.2. Geistiges Eigentum Gewerbliches Eigentum Im Bereich des gewerblichen Eigentums sind bisher drei Richtlinien in Kraft getreten, und zwar die Richtlinie 89/104/EWG des Rates über die Marken sowie die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 98/44/EG über den Schutz biotechnologischer Erfindungen und 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen. Nach der Richtlinie über die Marken wird dem Inhaber einer eingetragenen Marke das ausschließliche Recht eingeräumt, Dritten zu verbieten, die Marke ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Das innerstaatliche Markenrecht der Mitgliedstaaten ist nicht vollständig angeglichen, sondern nur in den Aspekten, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. In den nicht angeglichenen Bereichen haben die Mitgliedstaaten vor allem in Verfahrensfragen rechtliche Gestaltungsfreiheit, die es ihnen ermöglicht, ihre Traditionen zu berücksichtigen. Der Geltungsbereich der Richtlinie ist grundsätzlich auf das materielle Recht der eingetragenen Marken beschränkt; sie enthält daher keine Bestimmungen zur Angleichung der Verfahren. Der Bereich der Rechtsangleichung läßt sich somit wie folgt eingrenzen: Die Richtlinie findet nur Anwendung auf eingetragene Marken (die Regelung des Schutzes bei Benutzung von nicht eingetragenen Marken verbleibt vollständig bei den Mitgliedstaaten), auf alle durch die nationalen Rechtsvorschriften anerkannten eingetragene Marken (Marken für Erzeugnisse oder Dienstleistungen, individuelle oder Kollektivmarken, Garantiemarken oder Zeichen für die Zertifizierung), was jedoch nicht bedeutet, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, in ihrem innerstaatlichen Recht die einzelnen genannten Markenarten zu schaffen; ferner bezieht sich die Richtlinie auf international eingetragene Marken, deren Eintragung in dem Mitgliedstaat gültig ist. Die Umsetzungsfrist für die genannte Richtlinie war bis zum 31. Dezember 1992 verlängert worden. Alle Mitgliedstaaten, einschließlich der neuen Mitgliedstaaten, haben ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie mitgeteilt. Da eine uneinheitliche Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen in der Gemeinschaft die industrielle Umsetzung solcher Erfindungen sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes behindern kann, hielt man es für notwendig, daß die Gemeinschaft Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erläßt. Es wurde jedoch nicht für erforderlich angesehen, ein besonderes Recht einzuführen, das an die Stelle des einzelstaatlichen Patentrechts tritt. Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft kann sich beschränken: auf die Festlegung bestimmter Grundsätze, die dazu dienen, den Unterschied zwischen Erfindungen und Entdeckungen hinsichtlich der Patentierbarkeit bestimmter Bestandteile menschlichen Ursprungs herauszuarbeiten; auf den Umfang des Patentschutzes biotechnologischer Erfindungen; auf die Möglichkeit, zusätzlich zur schriftlichen Beschreibung einen Hinterlegungsmechanismus vorzusehen, sowie auf die Möglichkeit der Erteilung einer nicht ausschließlichen Zwangslizenz bei Abhängigkeit zwischen Pflanzensorten und Erfindungen. Die Mitgliedstaaten haben die für die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 30. Juli 2000 in Kraft zu setzen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Muster und Modelle ist ebenso wie bei den nationalen Marken nicht umfassend, sondern auf die Aspekte beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Dabei handelt es sich um folgende Aspekte: Erlangung eines eingetragenen Rechts an einem Muster bzw. Modell zu in allen Mitgliedstaaten identischen Bedingungen, einheitliche Definition des Begriffs des Musters bzw. Modells, Erfordernisse im Hinblick auf Neuheit und Eigenart, denen das eingetragene Muster bzw. Modell entsprechen müssen, sowie grundsätzlich gleichwertiger Schutz in allen Mitgliedstaaten. In den nicht angeglichenen Bereichen behalten die Mitgliedstaaten die rechtliche Gestaltungsfreiheit, die ihnen die Berücksichtigung ihrer Traditionen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten haben die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 28. Oktober 2001 in Kraft zu setzen. Urheberrecht und verwandte Rechte Das geistige Eigentum wurde lange als ein Bereich angesehen, in dem die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht nur mit Schwierigkeiten und häufig verspätet umsetzten. Die Lage hat sich jedoch, insbesondere im abgelaufenen Jahr, wesentlich verbessert. Gegenwärtig haben alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland nationale Umsetzungsmaßnahmen für sämtliche ab 1. Januar 1997 geltenden Richtlinien mitgeteilt. Zur Umsetzung der bis 1. Januar 1998 durchzuführenden Datenbank-Richtlinie haben bisher lediglich 9 Mitgliedstaaten nationale Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Kommission setzt ihre Bemühungen fort, um zu erreichen, daß alle Mitgliedstaaten die Richtlinien in nationales Recht umsetzen, und überwacht die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften, auf die sich ein Großteil der Streitfälle zu konzentrieren scheint. Mittlerweile haben alle Mitgliedstaaten die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, der Richtlinie 91/250/EWG des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sowie der Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte übermittelt. Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken befinden sich im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme im Falle Griechenlands, Irlands, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande und Portugals. In der Folge der mit Gründen versehenen Stellungnahmen haben Italien und die Niederlande nationale Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt und sind damit im Berichtszeitraum ihren Verpflichtungen nachgekommen. Die diesbezüglichen Vertragsverletzungsverfahren konnten deshalb eingestellt werden. Hingegen wurde im Fall Griechenlands (Rechtssache C-484/99), Irlands (Rechtssache C-370/99), Luxemburgs (Rechtssache C-348/99) und Portugals (Rechtssache C-506/99) die Anrufung des Gerichtshofes beschlossen. Im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren wurden ebenfalls mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien wegen ausstehender Ratifizierung der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und des Rom-Abkommens (1961), an Portugal wegen ausstehender Ratifizierung des Rom-Abkommens (1961) sowie an Irland wegen ausstehender Ratifizierung der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) gerichtet. Aufgrund der Bekanntgabe ihrer Akte über den Beitritt zu diesen Übereinkünften konnten die gegen Belgien und Portugal eröffneten Verfahren eingestellt werden. Dagegen wurde im Fall Irlands wegen ausstehender Ratifizierung der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) die Anrufung des Gerichtshofes beschlossen (Rechtssache C-13/00). Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte an Italien gerichtet. Zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich und Dänemark befinden sich im Stadium der Aufforderung zur Äußerung. Im Fall des Vereinigten Königreichs geht es um die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und im Fall Dänemarks um die Ungleichbehandlung der nicht einheimischen Verwaltungsgesellschaften. Schließlich hat der Gerichtshof in zwei Rechtssachen am 12. Oktober 1999 und am 25. November 1999 Urteile gegenüber Irland erlassen. Dabei handelt es sich um die Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen zum einen für die Richtlinie 92/100/EWG (Rechtssache C-213/98) und zum anderen für die Richtlinie 93/83/EWG über Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (Rechtssache C-212/98). 2.1.6.3. Datenschutz Am 25. Oktober 1998 sind die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation in Kraft getreten. Nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG wurden von neun Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die mitgeteilten Maßnahmen werden nunmehr geprüft, um festzustellen, ob die Umsetzung vollständig und ordnungsgemäß erfolgte. Die Kommission hat beschlossen, gegen alle Mitgliedstaaten, die keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, Verfahren beim Gerichtshof anhängig zu machen. Bezüglich der Richtlinie 97/66/EG, siehe Punkt 2.10. Telekommunikation. 2.1.6.4. Öffentliche Aufträge Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes in einem Schlüsselbereich der europäischen Wirtschaft wie dem der öffentlichen Aufträge ist zunächst eine korrekte Umsetzung der in diesem Bereich erlassenen Gemeinschaftsrichtlinien. 1999 war eine Reihe von Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen noch immer nicht umgesetzt. Daher wurden hinsichtlich der Richtlinie 97/52/EG und der Richtlinie 98/04/EG, die auf den klassischen Richtlinien [46] bzw. den Richtlinien für die besonderen Sektoren [47] aufbauen und bestimmte Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen mit einbeziehen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und das Vereinigte Königreich eingeleitet. [46] Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Bauaufträge bzw. Dienstleistungsaufträge. [47] Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. Die Prüfung der mitgeteilten nationalen Maßnahmen zu allen Richtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge hat zur Einleitung von insgesamt 18 Verfahren wegen Nichtübereinstimmung geführt, von denen sich 7 mindestens im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme befinden. Dabei geht es bisweilen um grundsätzliche Fragen. Im übrigen muß auch dann, wenn die Umsetzung tatsächlich erfolgt ist, gewährleistet sein, daß die Vorschriften wirksam angewandt werden. Die Kommission hat deshalb ihre Maßnahmen zur Kontrolle der Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bei einzelnen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge fortgesetzt; sie stützte sich dabei insbesondere auf eingereichte Beschwerden sowie auf die Analyse und Beobachtung der von Amts wegen ermittelten Fälle. In diesem Rahmen hat sie im Laufe des Jahres 409 Vorgänge (darunter 229 neue Fälle) bearbeitet. Gleichzeitig konnten 104 Vorgänge abgeschlossen werden, zumeist weil die öffentlichen Auftraggeber oder ihre Aufsichtsbehörden Maßnahmen ergriffen haben, um die Unregelmäßigkeiten abzustellen. Zu diesem Ergebnis hat zweifelsohne das Verfahren des Dialogs und der Abstimmung (,Paketsitzungen") entscheidend beigetragen, das eingeführt wurde, damit die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission für die laufenden Verfahren mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Lösungen finden können. Im folgenden einige Beispiele hierzu: Aufgrund der Intervention der Dienststellen der Kommission haben mehrere öffentliche Auftraggeber Vergabeverfahren annulliert, insbesondere Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Müllabfuhr, Versicherungsdienstleistungen und Gaststättengewerbe. So hat zum Beispiel die SACE, die in Italien mit der Versicherung von Exportkrediten beauftragte Einrichtung, einen Auftrag über Kassendienstleistungen annulliert. In einem Portugal betreffenden Fall haben die nationalen Behörden nach Intervention der Dienststellen der Kommission an die öffentlichen Auftraggeber ein Rundschreiben gerichtet, das es verbietet, von in Portugal nicht niedergelassenen Unionsbürgern irgendeine Einschreibung in portugiesische Verzeichnisse und Berufsverbände zu fordern, und an die Verpflichtung erinnert, vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftragsgegenstand und die Bedingungen für die Auftragsausführung hinreichend genau zu definieren. Im Jahre 1996 hatte die Kommission den Gerichtshof angerufen, weil beim Bau des Verwaltungszentrums der neuen niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten die zuständigen Behörden keine Ausschreibungen veröffentlicht und so die Aufträge dem Wettbewerb entzogen hatten. Österreich, das die ihm zur Last gelegten Verstöße nicht bestritt, wurde wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG sowie aus Arti