Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Im Europäischen Statistischen System sind die Mitgliedstaaten für die eigentliche Zusammenstellung statistischer Informationen auf nationaler Ebene zuständig. Für die Zusammenstellung von Unternehmensstatistiken auf europäischer Ebene sind eine harmonisierte Methodik und die Definition eines gemeinsamen Datensatzes, der von den Mitgliedstaaten bereitzustellen ist, unerlässlich. Nur die Kommission kann die notwendige europaweite Harmonisierung statistischer Informationen zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren und Unternehmensstatistiken auf europäischer Ebene auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten erstellen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Somit ist die vorgeschlagene Maßnahme der EU voll gerechtfertigt. Dies kann nur durch eine Maßnahme der EU vollständig erreicht werden.

Insbesondere sind für die Überwachung des Fortschritts in Bezug auf die zehn Prioritäten der Europäischen Kommission harmonisierte und vergleichbare europäische Statistiken erforderlich, vor allem in Bezug auf Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, den digitalen Binnenmarkt und EU-Handelsabkommen, die

Zuverlässige und hochwertige Statistiken werden für politische Entscheidungsträger und Unternehmen immer wichtiger, um faktengestützte Entscheidungen treffen zu können. Angesichts des steigenden Drucks auf für die Erstellung von Statistiken verfügbare Humanressourcen und Finanzmittel ist der stetig steigende Bedarf an hochwertigen Statistiken zu einer großen Herausforderung für das ESS geworden. Gleichzeitig verlangen die Datenlieferanten (Auskunftgebende – Unternehmen) vom ESS immer häufiger, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, hat die Kommission (Eurostat) vor Kurzem eine Reihe von Initiativen ergriffen, um eine effizientere Erstellung der europäischen Statistiken sicherzustellen und den Aufwand für Auskunftgebende durch eine vereinfachte und verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb des ESS zu reduzieren. Ein Beispiel hierfür ist die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken im Jahr 2015, in der die Governance des ESS klargestellt und die Koordinierungs- und Kooperationsinstrumente sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestärkt wurden. Weitere ähnliche Initiativen, beispielsweise im Bereich der Sozialstatistiken, sind Bestandteil des Kommissionsprogramms REFIT und auf die Vereinfachung und Straffung der Produktion europäischer Statistiken innerhalb bestimmter Zielbereiche ausgerichtet.

Der Bedarf an statistischen Unternehmensdaten für die Politikgestaltung und andere Zwecke steigt stetig. Es wird erwartet, dass das Europäische Statistische System (ESS) hochwertige statistische Daten in diesem Bereich liefert, und zwar zeitnah und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar. Die vom ESS verbreiteten Unternehmensstatistiken sollten als Grundlage für auf Wissen und Innovation basierende Entscheidungen über die Marktwirtschaft dienen, um den Zugang zum Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern und um Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Die Datennutzer gaben Probleme in Bezug auf die Relevanz der derzeitig verfügbaren Unternehmensstatistiken an, insbesondere nannten sie Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Daten aus verschiedenen unternehmensstatistischen Bereichen aufgrund der Inkohärenzen und der fehlenden Informationen zu Themen wie dem Dienstleistungsbereich und der Globalisierung. Eine einzige harmonisierte Verordnung könnte ihrer Ansicht nach die Kohärenz der Unternehmensstatistiken verbessern.

In der ersten Runde der Konsultationen der Interessenträger ging es um die Infrastrukturelemente der FRIBS-Verordnung (wie Unternehmensregister, Austausch von Mikrodaten, Qualitätsprobleme und Geheimhaltung); sie fand von Juli bis Oktober 2014 statt. Die zweite Runde startete im zweiten Halbjahr 2015 und konzentrierte sich auf die mit der FRIBS-Verordnung einzuführenden Änderungen der Datenanforderungen. Und schließlich wurden in der dritten Runde im Herbst 2015 und im ersten Quartal 2016 die Meinungen der Interessenträger zur Modernisierung der Statistiken über den Warenverkehr innerhalb der Union (Intrastat) gesammelt. Jede Runde bestand aus einer gezielten Konsultation der Datenerhebungsstellen (nationale statistische Stellen) und einer öffentlichen Konsultation der Datenlieferanten (Unternehmen). In den ersten beiden Runden wurde außerdem eine öffentliche Konsultation der Datennutzer durchgeführt. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen werden in zwei Berichten ausgeführt.

Da diese Initiative bereits vor dem Erlass der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung auf den Weg gebracht worden war, wurde die aktuelle Situation in dieser Hinsicht keiner spezifischen Bewertung (gemäß den fünf Bewertungskriterien) unterzogen. Auf der Grundlage von Vorgaben der Kommission befolgte Eurostat bei der Bewertung bestehender Rechtsvorschriften, einschließlich der Bewertung des Europäischen Statistischen Programms, sein eigenes Regelwerk, das für den Gesamtprozess maßgeblich war. Zusätzlich werden jährlich Benutzerumfragen durchgeführt, um die Nutzer, ihren Bedarf und ihre Zufriedenheit mit den Dienstleistungen von Eurostat besser kennenzulernen. Eurostat nutzt die Bewertungsergebnisse zur Verbesserung des Verfahrens zur Erstellung statistischer Informationen und seiner statistischen Produktion. Die Ergebnisse fließen in verschiedene strategische Pläne ein, etwa in das Arbeitsprogramm und den Verwaltungsplan.

Die Wahl des geeigneten Rechtsinstruments hängt vom Ziel der Rechtsvorschrift ab. Angesichts des Informationsbedarfs auf europäischer Ebene geht der Trend bei europäischen Statistiken dahin, dass als Basisrechtsakte Verordnungen den Richtlinien vorgezogen werden. Einer Verordnung ist der Vorzug zu geben, weil sie in der gesamten Europäischen Union das gleiche Recht setzt und die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit haben, sie unvollständig oder selektiv anzuwenden. Sie gewährleistet die Vergleichbarkeit der Daten innerhalb der EU zur Erstellung von hochwertigen europäischen Statistiken. Sie gilt unmittelbar, d. h. sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Die Wahl einer Verordnung steht im Einklang mit anderen seit 1997 erlassenen europäischen statistischen grundlegenden Rechtsakten.

Die Vereinheitlichung von Konzepten und Methoden, die Vermeidung von Doppelarbeit und die Möglichkeit, eine Kombination aus anderen Quellen als Erhebungen stärker zu nutzen, sollte den finanziellen und administrativen Aufwand für die Auskunftgebenden reduzieren. Die FRIBS-Verordnung ist größtenteils ergebnisorientiert, d. h. die Mitgliedstaaten können ihre Eingangsgrößen (Datenquellen) frei wählen, solange sie das Ergebnis (Statistiken) liefern, das den vereinbarten Definitionen und Qualitätsstandards entspricht. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, wenn möglich bestehende administrative Quellen oder innovative Quellen wie Massendaten zu nutzen, um die statistischen Anforderungen zu erfüllen. Die neuen Datenanforderungen in der FRIBS-Verordnung wurden in Pilotuntersuchungen getestet, um ihre Machbarkeit zu zeigen.

Die Datenlieferanten befürchten einen höheren Aufwand infolge des höheren Datenbedarfs. Die gezielten Konsultationen belegten, dass die Modernisierung der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union diesen höheren Aufwand mehr als ausgleichen würde.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Das Projekt FRIBS wurde in zahlreichen Sitzungen mit nationalen Experten diskutiert; dabei ging es nicht nur um Unternehmensstatistiken, sondern auch um makroökonomische Statistiken sowie Statistiken über Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und Zahlungsbilanzen. Dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) wurden ferner regelmäßig Fortschrittsberichte zu dem Projekt vorgelegt.

Die oben beschriebenen Konsultationen der Interessenträger, einschließlich der Datennutzer und Datenlieferanten, stellten eine zusätzliche externe Informationsquelle dar.

•Folgenabschätzung

Dem Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt, in der die Probleme festgestellt, verschiedene politische Optionen zu deren Lösung betrachtet und schließlich die Folgen der politischen Optionen untersucht werden.

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab im Juni 2016 eine positive Stellungnahme zu der Folgenabschätzung ab ( http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/cia_2016_en.htm#estat ).

Bei der Folgenabschätzung haben sich zwei Problemursachen herauskristallisiert:

(1) Verminderte Relevanz und Anpassungsfähigkeit der europäischen Unternehmensstatistiken

(2) Fragmentierung der Rechtsvorschriften für Unternehmensstatistiken

Zur Lösung dieser Probleme wurden die folgenden Optionen geprüft:

Option A – Basisszenario – keine Änderung der Unionspolitik.

Option B – Umsetzung von Legislativmaßnahmen, die auf bestimmte unternehmensstatistische Bereiche begrenzt sind, einschließlich alternativer Optionen zur Modernisierung von Intrastat.

Option C – Modernisierung der Unternehmensstatistiken in einem einzigen Rahmen (FRIBS) mit einer Mischung aus Maßnahmen, einschließlich alternativer Optionen zur Modernisierung von Intrastat.

Auf der Grundlage der Folgenabschätzung erscheint Option A als nicht akzeptabel, da politische Entscheidungsträger und Datennutzer zunehmend unzufriedener mit den verbreiteten Daten wären und verstärkt andere Datenquellen nutzen würden.

Option B betrifft die Modernisierung des derzeitigen Systems der europäischen Unternehmensstatistiken bis zu einem gewissen Grad, insbesondere in Bezug auf die Ausweitung der Datenproduktion und der Datenausgabe für politische und andere Nutzer. Sie betrifft auch die Modernisierung des Intrastat-Systems, wodurch der Aufwand für Datenlieferanten verringert würde. Bei dieser Option werden jedoch eine Reihe der bestehenden Mängel nicht behoben. Zunächst bedeutet die Beibehaltung von zehn separaten Rechtsakten für Unternehmensstatistiken einen höheren Aufwand bei der Beseitigung von Inkonsistenzen und dem Erhalt der Kohärenz der Daten und Indikatoren, die für politische Nutzer in Zukunft erstellt werden; es entsteht außerdem ein höherer Arbeitsaufwand für die Verwaltung und Aktualisierung dieser Rechtsvorschriften. Die in dieser Option vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen schaffen nicht wirklich mehr Flexibilität und Anpassungsfähigkeit für den sich ändernden Bedarf von politischen und anderen Nutzern.

Option C ist die am weitesten fortgeschrittene und vorausschauende Option, da hier das europäische System für Unternehmensstatistiken modernisiert und zukunftsfähig gemacht wird. Die europäischen Unternehmensstatistiken erhalten einen einzigen Rechtsrahmen, die FRIBS-Verordnung, die implizit eine höhere Kohärenz der Unternehmensstatistiken gewährleistet (z. B. in Bezug auf den Zeitpunkt für Änderungen und die Harmonisierung von Definitionen usw.). So können Nutzer insgesamt stärker vom ESS-System profitieren und der Mehrwert der EU wird gleichzeitig maximiert. Die Grenzen zwischen den verschiedenen Statistikbereichen werden gelockert oder verschwinden sogar ganz. Durch diese Anpassung kann der politische Bedarf wesentlich besser gedeckt werden, da einheitliche Indikatoren und Kombinationen von Indikatoren verbreitet werden können. Außerdem wird die Dynamik des Systems erhöht, was bei den anderen beiden Optionen nicht möglich ist. Der neue politische Bedarf kann in kürzerer Zeit gedeckt und in ein funktionierendes und gut entwickeltes System eingebettet werden. Darüber hinaus werden die Kosten für die Anpassungen der verbreiteten Statistiken und des zugrunde liegenden Rechtsrahmens im Gegensatz zu Option B in der bevorzugten Option C minimiert, da alle notwendigen Überarbeitungen leichter in einem Schritt durchgeführt werden können. Am wichtigsten ist, dass Option C bei Weitem das größte Potenzial zur Reduzierung des Aufwands für Unternehmen besitzt.

All diese Vorteile sprechen für Option C. Sie erfüllt am besten die Ziele des Programms REFIT durch Vereinfachungen, die Reduzierung von unnötigem Verwaltungsaufwand und die Vereinheitlichung der derzeitigen heterogenen und inkohärenten Rechtstexte für Unternehmensstatistiken in einem einzigen kohärenten Rechtsrahmen.

Trotz seiner positiven Stellungnahme brachte der Ausschuss für Regulierungskontrolle drei wesentliche Empfehlungen zur Verbesserung der Folgenabschätzung vor. Diese sind:

1) Die ursprünglich vorgelegten und untersuchten Optionen wurden nicht als vollständig angesehen, da der Konsultationsprozess zu möglichen Unteroptionen in Bezug auf die Modernisierung der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union weitergeführt wurde, nachdem die Folgenabschätzung dem Ausschuss für Regulierungskontrolle erstmals zur Prüfung vorgelegt worden war. Eurostat aktualisierte die Liste der vorgeschlagenen politischen Optionen entsprechend den Schlussfolgerungen des AESS in Bezug auf die Modernisierung des Warenverkehrs innerhalb der Union.