ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)963
Vol.1969/0180

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69 )963endg.
Brüssel ,den29«Oktober 1969
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
mitderdieitalienische Regierung ermächtigt wird ,
gegenüber Drittländern mengenmäßige Beschränkungen
füreinige Waren desSeidensektors derinAnhang I
derVerordnung Nr.2041/68desRates vom10.Dezember
1968 enthaltenen Liste beizubehalten .
KOM(69 )963endg .

BEGRÜNDUNG
1.DerRatder"uropäischeja^emeihschafteri hatmitderVerordnung Nr.
2041/68des10.Dezember 1968 dieAufstellung einer gemeinsamen Liste für
dieLiberalisierung derEinfuhr indieGemeinschaft gegenüber dritten Län­
dern genehmigt .Indieser Liste sind unter anderem dieWaren desKapitels 50
desGZT (Seide ,Schappeseide -undBouretteseide )enthalten .
2. MitFernschreiben vom 6.Juni 1969 hatdieStändige Vertretung Italiens
derKommission mitgeteilt ,daßsich 'dieitalienische Industrie dieses Sektors
infolge derindenletzten Monatein getätigten beträchtlichen Einfuhren zu
; . \ .f ; •.I. •
anomalen Preisen ineiner heMen Lage befindet ,unddies zueinem Zeitpunkt ,
zudemgeeignete Maßnahmen zurStrukturverbesserung desbetreffenden Sektors
erlassen werden sollten .Dalaut Informationen ,diedenitalienischen Behör­
denzugegangen sind ,gerade Weitere umfangreiche Einfuhren getätigt wurden ,
haben diese dieBestimmungen vonArtikel 6derVerordnung Nr.2041/68zurAn­
wendung gebracht und imDringlichkeitsverfahreri dieLiberalisierung folgen­
derWaren gegenüber allen Drittländern zurückgenommen s
50.01 -Seidenraupenkokons ,zum Abhaspeln geeignet ,
•50.03 -Abfälle vonSeide (einschließlich nicht abhaspelbare Seiden­
. .raupeakokpns undReißspinnstoff)j :Sohapp^seide ,Bourretteseiäe
undKämmlinge (2)
•••/m••
(1)ABL303vom18.Dezember 1968
(2)Diese Ware wurde vonItalien nach undnach liberalisiert (vgl.Fernschrei­
benNr.173derStändigen Vertretung Italiens vom22.Juli 1969 )»

50.05 -Schappeseidengarne ,nicht inAufmachung fürdenEinzelverkauf
50.06 -Bounstteseidengarne ,nicht inAufmachung fürdenEinzelverkauf
Esseidaran erinnert ,daßgemäß Artikel 6derVerordnung 2041/68ein
Mitgliedstaat inDringlichkeitsfällen mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
einführen kann .
3. AufdasFernschreiben derStändigen Vertretimg Italiens hinhatam
23.Juni aufVeranlassung derDienststellen derKommission eine Konsultation
tinter Beteiligung derDelegationen deranderen Kitgliedstaaten stattgefunden .
ImLaufe dieser Sitzung wies dieitalienische Delegation darauf hin ,
daßihre Regierung entsprechend dervomMinisterrat derGemeinschaft imMai
1967 angenommenen Entschließung mitfinanzieller Unterstützung desEAGPL ein
fr'ogramm zurUmstrukturierung desSektors.:verwirklicht .Dieses Programm ,das
gerade durchgeführt wird ,könnte infolge derumfangreichen Einfuhren vonSeiden -
raupenkokons imWirtschaftsjahr 1967/1968 gefährdet Verden (l.500.000kg
gegenüber 580-000 kgimWirtschaftsjahr 1966/1967 ).
DieEinfuhren würden dasitalienische Programm insofern beeinträchtigen ,
alsdurch siedieBestände erheblich ansteigen (diebereits sehr ;umfangreich
sind :1.500.000 kg),undzwar zueinem Zeitpunkt ,zudemdieneue italienische
Erzeugung gerade abgesetzt wird .
Ferner istzuberücksichtigen ,daßdieEinfuhren zuanomalen Preisen
getätigt werden ;deritalienische Preis fürSeidenraupenkokons bewegt sich
aufdemWeltpreisniveau undliegt bei5i5o $jekgTrockengewicht ,dieEin-
fuhrpreise sind dagegen wesentlich niedriger (Türkei 4-4 »25&,Griechenland
4$,Südkorea 3,9o $,UdSSR 3,50 -2,70 $).
Dieitalienische Delegation erklärte schließlich ,daßdieEntlibera -
lisierungsmaßnahme weder fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft noch für
Griechenland gilt ,gegenüber denen das "TLA-Verfahren "eingeführt wurde .

Alle Delegationen erkannten an,daßdieinArtikel 6derVerordnung
2041/68genannten Bedingungen erfüllt sindj diedeutsche Delegation äußerte
jedoch einen Vorbehalt ,indem sieaufdienegativen psychologischen Auswir­
kungen derEntliberalisierungsmaßnahmen hinwies ,durch dieimBereich der
Textilien Drittländer dazu veranlasst .werden kannten ,"ähnliche Maßnahmen' zu
treffen .
DadieVoraussetzungen fürdieAnwendung vonArtikel 6derVerordnung
2041/68erfüllt sind ,schlägt dieKommission demRatvor,dieitalienische
Regierung zuermächtigen ,mengenmäßige Beschränkungen gegenüber Drittländern
fürfolgende Erzeugnisse bis 31.Dezember 1969 einzuführen :
50.01 -Seidenraupenkokons ,zumAbhaspeln geeignet
50.05 -Schappe seidengarne ,nicht inAufmachungen "fürden :Einzelverkauf
50.06 -Bourretteseidengarne ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
Nach Auffassung derKommission mußdiese Ermächtigung beim gegenwärti­
genStand derDinge aufden 31.Dezember 1969 begrenzt werden ,damit dieKom­
mission inderZwischenzeit geeignete Vorschläge fürdieZukunft ausarbeiten
kann .
Das fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft sowie fürGriechenland
geltende Liberalisierungssystem gelangt weiter zurAnwendung .

-4-
VORSCHLAG EINER .ENTSCHEIDUNG DESRATES ,MITDERDIE
ITALIENISCHE REGIERUNG ERMÄCHTIGT WIRD ,GEGENÜBER
DRITTLÄNDERN MENGENMÄSS IGEBESCHRÄNKUNGEN FÜREINIGE
WijJiEN DESSEIDENSEKTORS DERINANHANG IDERVERORDNUNG
NR.2041/68DESRATES VOM10.DEZEMBER I968 ENTHALTENEN
LISTE BEIZUBEHALTEN
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN , '
GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründling derEuropäischen Wirtschaftsgemein -
schaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
GESTÜTZT aufdieVerordnung (EWG)Nr.2041/68desRates vom10.Dezember
1968 (l)zurAufstellung einer gemeinsamen Liste fürdieLiberalisierung
derEinfuhr indieGemeinschaft gegenüber dritten Ländern ,insbesondere
aufArtikel 6,
AUFVORSCHLAG DERKOMMISSION , •.
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
MitFernschreiben vom6.Juni 1969 hatdieStändige Vertretung Ita­
liens derKommission mitgeteilt ,daßdieinArtikel 6derVerordnung Nr.
2041/68vorgesehenen Dringlichkeitsmaßnahmen angewandt worden sind unddie
Liberalisierung derTärifnummern 50.01 ,50.03 ,50.05 und50.06 zurückgenom­
men wurde . ^
MitFernschreiben Nr.173vom 22.Juli 1969 verzichtete dieitalieni­
sche Regierung aufSchutzmaßnahmen fürdieTarifnummer 50.03 »
DerRückgriff aufdiese Maßnahmen wurde damit begründet ,daßumfang­
reiche Einfuhren zuanomalen Preisen stattgefunden haben undweitere Ein­
fuhren getätigt werden .

Durch diese Einfuhren und diebetreffenden Einfuhrpreise konnte das
Sanierungs -undUmstrukturierungsprogramm fürdiesen Sektor beeinträchtigt
werden ,dasentsprechend dervomRatderEWG ..imMai1967 angenommenen Ent­
schließung mitfinanzieller Unterstützung desEAGFL durchgeführt wird .
DieinArtikel 6derVerordnung Nr.204l/68genannten Voraussetzungen
sind erfüllt .
Esempfiehlt sich ,beim gegenwärtigen Stand derDinge .dieErmächtigu
aufden 31.Dezember 1969 zubegrenzen ,damit dieKommission inderZwische
zeit geeignete Vorschläge fürdieZukunft ausarbeiten kann .
ELT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : .
Artikel 1
Dieitalienische Regierung wird ermächtigt ,bis 31.Dezember 1969 ge­
genüber Drittländern mengenmäßige Beschränkungen fürfolgende Erzeugnisse
beizubehalten :
50.01-Seidenraupenkokons ,zumAbhaspeln geeignet
50.05 -Schappeseidengarne ,nicht inAufmachungen fürden :Einzelverkauf
50.06 -Bourretteseidengarne ,nicht inAufmachungen' Tür -denEinzelverkauf .
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1969 inKraft .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRatesdieErmachtigung
inder Zwischen -
Der Präsident