Nr. C 35/42 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
— Das  derzeitige  System  obligatorischer  bilateraler  Tarife  hat  nicht  zu der  erhofften 
Harmonisierung  geführt;  zudem  findet  es nur  in sechs  Mitgliedstaaten  Anwendung, 
so daß  seit  drei  Jahren  rechtlich  und  faktisch  eine  Lage  besteht,  der  so bald  wie  mög-
lich ein Ende  gesetzt  werden  muß. 
— Der  Ausschuß  ist seit  dem  21. Oktober  1975  außerdem  mit  einem  Verordnungsvorschlag 
vom  1. Oktober  1975  (Dok.  KOM  (75)  490  endg.  — Teil  7) befaßt,  der  ein  Referenz-
tarifsystem  für  den  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  zum  Gegenstand 
hat; die  gemeinschaftliche  Entscheidungsinstanz  ist somit  in der  Lage,  im Laufe  des 
Jahres  1976  über  das  Tarifsystem  zu befinden,  das  die  obligatorischen  bilateralen 
Margentarife  ablösen  soll." 
Der Wortlaut  der  Stellungnahme  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„1. Der  Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  der  Kommission,  das  Margentarifsystem  über 
den 31.  Dezember  1975  hinaus  um  ein  weiteres  Jahr  bis  zum  31.  Dezember  1976  zu 
verlängern. 
2. In  Anbetracht  der  Tatsache,  daß  ein  Vorschlag  für  ein Referenztarifsystem  vorliegt, 
ist er allerdings  der  Ansicht,  daß  diese  dritte  Verlängerung  die  letzte  sein  müßte." 
Begründung 
Das System  bilateraler  obligatorischer  Margentarife  wurde  für  einen  Zeitraum  in Kraft  gesetzt, 
der höchstens  bis zum  31.  Dezember  1972  dauern  sollte. 
Zwei  Verlängerungen  dieser  Regelung  um  zwei  Jahre  bzw.  ein  Jahr  wurden  nacheinander 
beschlossen;  die  erste  deshalb,  weil  die  mit  dem  Tarifsystem  erworbenen  Erfahrungen  nicht 
ausreichend  erschienen,  und  die  zweite,  weil  das  Preissystem,  das  an seine  Stelle  treten  sollte, 
noch  nicht  ausgestaltet  war.  Im Jahre  1975  konnte  die  Kommission  eine  Politik  auf  diesem 
Gebiet  festlegen,  und  sie unterbreitete  dem  Rat  einen  Vorschlag  für  ein System  von  Referenz-
tarifen  (Dok.  KOM  (75)  490  endg.  vom  1. Oktober  1975),  der nun  geprüft  werden  muß. 
Es wird  somit  möglich  sein,  bis zum  1. Januar  1977  in den  neun  Mitgliedstaaten  ein  neues 
Tarifsystem  einzuführen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  21, Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  gegenseitige 
Anerkennung  von  Schiffsattesten  für  Binnenschiffe 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist  im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 265  vom  19.  November  1975  auf  Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Oktober  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am  26.  und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut:  . 
16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/43 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  29. Oktober 
1975  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  75, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
Oktober  1975,  nach  Eingang  des bereits  angekündig-
ten Stellungnahmeersuchens  die Fachgruppe  Verkehr 
und Kommunikationsmittel  mit  der  Ausarbeitung  der 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  101.  Sitzung  am  26. November 
1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Freders-
dorf,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Artikel  29, 46 und  47 der  Geschäfts-
ordnung  des Ausschusses, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November), 
in Erwägung  nachfolgender  Gründe: 
1. Die  einheitliche  technische  Überwachung  von 
Binnenschiffen  ist eine  Maßnahme,  die  dazu  bei-
tragen  kann,  die Sicherheit  der  Fahrgäste,  der  Be-
satzung  und  der Binnenschiffe  zu erhöhen. 
2. Die  Einführung  eines  gemeinschaftlichen,  obliga-
torischen  Schiffsattests,  das  die  Mitgliedstaaten 
untereinander  anerkennen,  wenn  es einheitlichen 
Mindestanforderungen  genügt,  ist  ein  erster 
Schritt  in diese  Richtung  und  als solcher  zu be-
grüßen. 
3. Der  Ausschuß  erachtet  es für erforderlich,  daß  so 
bald  wie  möglich  weitere  Vorkehrungen  für  die 
Einführung  einheitlicher  technischer  Anforderun-
gen getroffen  werden,  wobei  er davon  ausgeht, 
daß der  Kriterienkatalog  der  UN-Wirtschafts-
kommission  für  Europa  hierfür  eine  brauchbare 
Grundlage  bilden  kann  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstützt 
grundsätzlich  den  Richtlinien  Vorschlag  der  Kommis-
sion über  die Einführung  eines  Systems  der  einheitli-
chen  technischen  Überwachung  von  Binnenschiffen 
innerhalb  der  Gemeinschaft  mittels  eines  obligatori-
schen  Schiffsattests  für den  Binnenschiffsverkehr. 
2. Er  betrachtet  diesen  Vorschlag  als  eine  erste 
Maßnahme  auf dem  Gebiet  der Erhöhung  der Sicher-
heit der  Fahrgäste,  der  Besatzung  und  der  Schiffe  im 
Binnenschiffsverkehr  der  Gemeinschaft,  der  ange-
sichts  der  Intensivierung  des  Verkehrs,  der  zuneh-
menden  ständigen  und  halbständigen  Fahrt  sowie  der 
steigenden,  u. a. durch  gefährliche  Ladungen  beding-
ten Risiken  von  besonderer  Dringlichkeit  ist. 
3. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  diesem 
Schritt  so bald  wie  möglich  Maßnahmen  zur  Einfüh-
rung  einheitlicher  technischer  Anforderungen  an Bin-
nenschiffe  folgen  sollen.  Er geht  davon  aus,  daß  er in 
einer  späteren  Phase  zu diesen  Vorschlägen  gehört 
werden  wird.  Im übrigen  vertritt  er die Ansicht,  daß 
für diese  weiteren  Vorschläge  die von  der  UN-Wirt-
schaftskommission  für  Europa  erarbeiteten  Empfeh-
lungen  eine  brauchbare  Ausgangsbasis  darstellen. 
4. Der  Ausschuß  ist jedoch  der Ansicht  — ohne  in 
weitere  juristische  Details  eingehen  zu wollen  —, daß 
es nicht  angehen  kann,  den  Anwendungsbereich  auf 
einige  Binnenwasserstraßen  mit  der  Begründung  zu 
beschränken,  daß  bereits  Regelungen  für  den  Rhein 
und die mit  ihm  verbundenen  Wasserstraßen  in Kraft 
sind.  Die  Gemeinschaftsorgane  sollten  vielmehr  alles 
daran  setzen  — und  dies  schließt  nicht  aus,  daß  man 
hierbei  inhaltlich  auf  die  Erfahrungen  mit  bestehen-
den Regelungen  zurückgreift  —, daß  einheitliche  Re-
gelungen,  die  für  alle  Binnenwasserstraßen  der  Ge-
meinschaft  gelten  müssen,  so bald  wie  möglich  in 
Kraft  gesetzt  werden. 
5. Wegen  der  Kürze  der  ihm  für  die Abgabe  der 
Stellungnahme  zur  Verfügung  stehenden  Zeit,  behält 
der Ausschuß  sich  vor,  zu einem  späteren  Zeitpunkt 
auf diese  Frage  zurückzukommen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Nr. C 35/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
1. Folgender  Absatz  aus  der  Originalfassung  der Stellungnahme  wurde  durch  einen  Ände-
rungsvorschlag  ersetzt,  der  mit  19 gegen  10 Stimmen  bei  7 Stimmenthaltungen  angenommen 
wurde. 
„2. Er  betrachtet  diesen  Vorschlag  als  eine  erste  Maßnahme  auf  dem  Gebiet  der 
Erhöhung  der  Sicherheit  der  Fahrgäste,  der  Besatzung  und  der  Schiffe  im Binnenschiffs-
verkehr  der Gemeinschaft,  der angesichts  der sich  in den  letzten  Jahren  ereigneten  schweren 
Schiffahrtsunfälle  von  besonderer  Dringlichkeit  ist." 
2. Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
„Folgende  Ziffer  6 ist hinzuzufügen: 
6. Dennoch  sei bereits  jetzt  darauf  hingewiesen,  daß  es notwendig  ist, in den  Anhang 
auch  eine  Regelung  für  die Besatzung  — die  in einer,  Verordnung  zu verankern  wäre  — 
mitsamt  den  etwaigen  Abweichungen  aufzunehmen." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  20, Stimmenthaltungen:  11. 
3. Begründung  des  obigen  Änderungsantrags 
Keine. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das  Gemein-
schaftskontingent  für  den  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  Oktober  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  "Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27.  November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: