KOMVIISSIÖN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 5 endg. 
Brüssel, den 20. Januar 1994 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung 
von Anhang IV b des Xnterimsabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits und 
des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Kitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Anhang IV Buchstabe b des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens 
zwischen der Gemeinschaft und Polen sieht in Absatz 2 und 3 ein jährliches 
zollfreies Kontingent fUr die Einfuhr bestimmter Kraftfahrzeuge mit 
Ursprung in der Gemeinschaft nach Polen vor. Ein relativ geringer Anteil 
dieses Kontingents betrifft Kraftfahrzeuge, die mit einem Katalysator 
ausgerüstet sind. 
Mit Verbalnote vom 17.9.1993 hat die Mission der Republik Polen der 
Kommission vorgeschlagen, Anhang IV b des Interimsabkommens und des Europa-
Abkommens dahingehend zu ändern, daß ab 1994 das gesamte in Absatz 2 und 3 
vorgesehene zollfreie Kontingent Kraftfahrzeuge mit Katalysator betrifft. 
Nach PrUfung dieses Vorschlags mit den polnischen Behörden und im Rahmen 
der Gruppe Osteuropa konnte die Kommission eine Einigung auf eine für Polen 
und fUr die Gemeinschaft annehmbare Lösung erzielen. Diese Lösung besteht 
in den beigefügten Entwürfen eines Briefwechsels und einer Erklärung der 
Gemeinschaft. 
Die Kommission paraphierte diese Texte am 15.12.1993. 
Die Kommission ersucht daher den Rat, den beigefügten Vorschlag fUr einen 
Beschluß des Rates zu genehmigen. 
-i 
VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung 
von Anhang IV b des Interimsabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits und 
des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß im Anschluß an einen Antrag der polnischen Behörden 
Anhang IV b des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens durch den 
Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu ändern ist, 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Anhang IV b des 
Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der 
Republik Polen andererseits und des Europaabkommens zwischen den 
Europäischen Gemeisnchaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens und den Wortlaut einer Erklärung der 
Gemeinschaft sind diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt 
ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Polen 
betreffend Anhang IV b des Interimsabkommens 
und des am 16.12.1991 in Brüssel unterzeichneten 
Europa-Abkommens 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr, 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde 
vereinbart, Absatz 2 und 3 des Anhangs IV b des Interimsabkommens und des 
Europa-Abkommens wie folgt zu ändern: 
2. Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft werden für 25.000 Kraftfahrzeuge die Einfuhrzölle im 
Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das am 
1. Januar 1994 eröffnet wird: 
8703 21 10 
8703 22 19 
8703 23 19 
8703 24 10 
8703 31 10 
8703 32 19 
8703 33 19 
8703 90 90 
3. Für die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft 
werden für 8.500 Kraftfahrzeuge die Einfuhrzölle im Rahmen eines 
jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das am 1. Januar 
1994 eröffnet und ab 1. Januar 1995 um jährlich 1.750 Kraftfahrzeuge 
erhöht wird. 
ex 8703 21 10 (*) 
ex 8703 22 19 (*) 
ex 8703 23 19 {*) 
ex 8703 24 10 (*) 
ex 8703 31 10 (*) 
ex 8703 32 19 (*) 
ex 8703 33 19 (*) 
ex 8703 90 90 (*) 
(*) mit Katalysator 
3a. Wird das in Absatz 3 genannte jährliche Präferenzzollkontingent in 
dem Jahr, auf das es sich bezieht ausgeschöpft, so gilt für die in 
Absatz 3 genannten Waren das in Absatz 2 genannte jährliche 
Präferenzzollkontingent des gleichen Jahres. 
3b. Bei der Erteilung der Einfuhrdokumente für die in Absatz 2 genannten 
Kraftfahrzeuge wird dafür Sorge getragen, daß für die 
Kraftfahrzeuge, die sowohl für das in Absatz 2 genannte Kontingent 
als auch für das in Absatz 3 genannte Kontingent in Betracht kommen, 
die gleiche Behandlung gilt. 
3c. Für Dieselkraftfahrzeuge gilt die gleiche Behandlung wie für die 
anderen Kraftfahrzeuge, die unter die Kontingente der Absätze 2 und 
3 fallen. 
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien 
nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt an dem Tag in Kraft, an 
dem die polnische Vertragspartei den Abschluß der internen Verfahren 
notifiziert hat. Die darin vorgesehenen Änderungen gelten ab 1. Januar 
1994. Sie können gegebenenfalls von diesem Zeitpunkt an bis zum 
Inkrafttreten dieses Abkommens vorläufig angewandt werden. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Republik Polen zu 
dem Vorstehenden bestätigten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung, 
Im Namen der Gemeinschaft 
B. Schreiben der Republik Polen 
Sehr geehrter Herr, 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde 
vereinbart, Absatz 2 und 3 des Anhangs IV b des Interimsabkommens und des 
Europa-Abkommens wie folgt zu ändern: 
2. Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft werden für 25.000 Kraftfahrzeuge die Einfuhrzölle im 
Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das am 
1. Januar 1994 eröffnet wird: 
8703 21 10 
8703 22 19 
8703 23 19 
8703 24 10 
8703 31 10 
8703 32 19 
8703 33 19 
8703 90 90 
3. Für die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft 
werden für 8.500 Kraftfahrzeuge die Einfuhrzölle im Rahmen eines 
jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das am 1. Januar 
1994 eröffnet und ab 1. Januar 1995 um jährlich 1.750 Kraftfahrzeuge 
erhöht wird. 
ex 87 
ex 87 
ex 87 
ex 87 
ex 87 
ex 87 
ex 87 
ex 87 03 21 10 
03 22 19 
03 23 19 
03 24 10 
03 31 10 
03 32 19 
03 33 19 
03 90 90 (*) 
(*) 
(*) 
(*) 
(*) 
(*) 
(*) 
(*) 
(*) mit Katalysator 
3a. Wird das in Absatz 3 genannte jährliche Präferenzzollkontingent in 
dem Jahr, auf das es sich bezieht ausgeschöpft, so gilt für die in 
Absatz 3 genannten Waren das in Absatz 2 genannte jährliche 
Präferenzzollkontingent des gleichen Jahres. 
3b. Bei der Erteilung der Einfuhrdokumente für die in Absatz 2 genannten 
Kraftfahrzeuge wird dafür Sorge getragen, daß für die 
Kraftfahrzeuge, die sowohl für das in Absatz 2 genannte Kontingent 
als auch für das in Absatz 3 genannte Kontingent in Betracht kommen, 
die gleiche Behandlung gilt. 
3c. Für Dieselkraftfahrzeuge gilt die gleiche Behandlung wie für die 
anderen Kraftfahrzeuge, die unter die Kontingente der Absätze 2 und 
3 fallen. 
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien 
nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt an dem Tag in Kraft, an 
dem die polnische Vertragspartei den Abschluß der internen Verfahren 
notifiziert hat. Die darin vorgesehenen Änderungen gelten ab 1. Januar 
1994. Sie können gegebenenfalls von diesem Zeitpunkt an bis zum 
Inkrafttreten dieses Abkommens vorläufig angewandt werden. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Republik Polen zu 
dem vorstehenden bestätigten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung," 
Ich darf Ihnen die Zustimmung der Republik Polen zu dem Inhalt Ihres 
Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung, 
Im Namen der Republik Polen 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT 
"Die Gemeinschaft kann sich selbstverständlich erst von dem Zeitpunkt an 
verpflichten, im Rahmen der vorgenannten Kontingente ausschließlich 
Fahrzeuge zu exportieren, die den in dem betreffenden Jahr geltenden 
Abgasvorschriften der Gemeinschaft entsprechen, zu dem Polen gleichartige 
Vorschriften für neuzugelassene Kraftfahrzeuge einführt." 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 5 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-005-DE-C 
ISBN 92-77-64180-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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