Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG bezüglich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie Vorhaben Nr. 8 in Anhang III" (98/C 214/11)

Der Rat beschloß am 24. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 d des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 8. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Whitworth.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 117 Ja- Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung und Hintergrund

1.1. Grundlage für die transeuropäischen Netze (TEN) bildet Artikel 129 b des Vertrags.

1.2. In Artikel 129 c wird die Aufstellung einer Reihe von Leitlinien gefordert, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt und Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden.

1.3. Mit der Entscheidung Nr. 1692/96/EG () wurden derartige Leitlinien für den Aufbau der TEN festgelegt. Die Merkmale der verschiedenen Verkehrsträgernetze sind in den Artikeln 9 bis 17 dieser Entscheidung ausgewiesen. Die spezifischen Vernetzungsvorschläge für das Straßen-, Eisenbahn-, Binnenwasserstraßen- und Flughafennetz sowie für den kombinierten Verkehr wurden durch eine Reihe von Karten veranschaulicht, die in Anhang I der Entscheidung aufgenommen wurden. Anhang II enthält Kriterien und Spezifikationen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, während in Anhang III die vierzehn Vorhaben aufgelistet sind, die vom Europäischen Rat im Dezember 1994 in Essen ausgewählt wurden.

1.4. Die Entwicklungsmerkmale für die Seehäfen wurden in der Entscheidung nur kurz umrissen, und in Anhang I wurde kein spezielles Netzschema für diesen Verkehrsbereich aufgenommen. In einer der Entscheidung beigefügten Erklärung gab die Kommission ihre Absicht bekannt, im Jahre 1997 nach Anhörung der betroffenen Parteien und Mitgliedstaaten einen Vorschlag für Seehafenprojekte vorzulegen und dabei einen ähnlichen Ansatz wie für die Flughäfen zu verfolgen.

1.5. Zwischenzeitlich hat eine umfassende Anhörung stattgefunden, und die Kommission hat eine beträchtliche Menge relevanter Daten aus den vier wichtigsten Seeverkehrsregionen zusammengetragen. Der nun von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Entscheidung aus dem Jahre 1996 zielt darauf ab, Kriterien und Spezifikationen für Seehafenprojekte in den Text aufzunehmen und gleichzeitig die in der Entscheidung gemachten Vorschläge für Binnenhäfen und intermodale Terminals zu ändern.

2. Die Vorschläge der Kommission

2.1. Allgemeines

2.1.1. Die Kommission ist zu dem Schluß gelangt, daß die Situation der Seehäfen, Binnenhäfen und intermodalen Terminals in den Leitlinien klarer dargestellt werden muß, damit die multimodalen TEN-Ziele leichter verwirklicht werden können. Sie versteht das TEN als ein multimodales Infrastrukturnetz, das die unterschiedlichen Verkehrsträger und nationalen Netze schrittweise miteinander verbinden und integrieren soll, und bekräftigt, daß See- und Binnenhäfen sowie Umschlaganlagen die Voraussetzung für einen funktionierenden intermodalen Verkehr innerhalb eines derartigen Netzes sind. Sie merkt an, daß die 1996 erlassene Entscheidung keine genauen Kriterien hinsichtlich der Einrichtung und Lage der wichtigsten Schnittstellen im TEN, d.h. der Verkehrsknotenpunkte, festlegte.

2.1.2. Die Kommission will diese Lücken mit ihren Vorschlägen zur Änderung der 1996 erlassenen Entscheidung schließen, beschränkt sich dabei vorerst jedoch auf die Einbeziehung der Seehäfen, Binnenhäfen und der Knotenpunkte des intermodalen Güterverkehrs.

2.1.3. In dem Kommissionsdokument werden spezifische Änderungen an der Entscheidung von 1996 aufgeführt, es ist jedoch ohne den Rückbezug auf den Originaltext unmöglich, die genaue Bedeutung der Kommissionsvorschläge zu bestimmen. Infolgedessen wird in den nachstehenden Absätzen versucht, die aktuellen Vorschläge in logischer Reihenfolge nach Sektoren geordnet zusammenzufassen.

2.2. Seehäfen

2.2.1. In der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 12 der 1996 erlassenen Entscheidung (Artikel 1 Absatz 3 des Vorschlags) heißt es, daß Seehäfen im transeuropäischen Verkehrsnetz annähernd 300 Häfen umfassen sollen, die dem gewerblichen Verkehr offen stehen und in den neuen Netzleitplänen des geänderten Anhangs I ausgewiesen sind. Diese Seehäfen müssen folgende Kriterien erfuellen:

- gesamtes jährliches Umschlagsvolumen von mindestens 1 Millionen Tonnen Fracht oder

- mindestens 200 000 internationale Passagiere (mit einer Ausnahmeregelung für die Inseln im Ägäischen und Ionischen Meer) oder

- Herstellung einer Verbindung zwischen transeuropäischen Landverbindungen.

Außerdem ist vorgesehen, daß Hafenprojekte und damit zusammenhängende Vorhaben von gemeinsamem Interesse den Kriterien und Spezifikationen in Anhang II entsprechen müssen.

2.2.2. Die wichtigste Änderung der in Abschnitt 5 von Anhang II aufgeführten Kriterien und Spezifikationen für Seehafenvorhaben von gemeinsamem Interesse besteht in der Hinzufügung einer Bestimmung, der zufolge den nachstehend genannten Vorhaben besondere Bedeutung beigemessen werden soll:

- der Entwicklung der Kurz- und Küstenschiffahrt und der See-Flußschiffahrt;

- dem Ausbau der Hafeninfrastruktur insbesondere auf Inseln und in Randgebieten;

- der Verbesserung von Hinterlandverbindungen insbesondere durch Schienen- und Binnenwasser-straßenverbindungen;

- der Entwicklung von Verkehrsmanagement- und Informationssystemen.

2.2.3. Einer besonderen Bestimmung zufolge wird für Investitionen in die Hafeninfrastruktur nur dann eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des TEN gewährt, wenn die Kriterien für den Ausbau des kombinierten Verkehrs erfuellt werden. Die Kommission begründet diese Maßnahme mit dem starken Wettbewerb zwischen den Häfen.

2.3. Binnenhäfen

2.3.1. Gemäß der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Vorschlags vorgesehenen Änderung von Artikel 11 der 1996 erlassenen Entscheidung sollen die Binnenhäfen im transeuropäischen Netz

- für den gewerblichen Verkehr offen,

- im Netzleitplan in Anhang I ausgewiesen,

- mit anderen Verkehrswegen in Anhang I verbunden und

- mit Umschlaganlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sein.

2.3.2. Anhang I enthält ein geändertes Leitschema der Binnenwasserstraßen und -häfen (7.2), das 35 Binnenhäfen ausweist.

2.3.3. Infolgedessen entfallen die in Anhang II Abschnitt 4 Unterabschnitt A enthaltenen Kriterien für Binnenhäfen. Die Kategorien für die Infrastrukturvorhaben wurden hingegen aufrechterhalten.

2.4. Kombinierter Verkehr

2.4.1. Mit den für Artikel 14 der 1996 erlassenen Entscheidung vorgeschlagenen Änderungen (Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags) werden neue Festlegungen für Terminals für den intermodalen Umschlag getroffen (Streichung der diesbezüglichen Bezugnahme auf den Verkehrsträger Seeschiffahrt) und Kriterien aufgestellt, denen zufolge diese Terminals

- für den gewerblichen Verkehr offen sein müssen;

- auf einem der in Anhang I ausgewiesenen Schienenkorridore liegen oder damit verbunden sein müssen;

- mit Umschlagseinrichtungen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sein müssen.

Sie müssen darüber hinaus mit den Kriterien und Spezifikationen in Anhang II übereinstimmen. In Abschnitt 7 (dritter Spiegelstrich) dieses Anhangs, wo der Ausbau der Hafenbereiche zwecks Entwicklung oder Verbesserung des Umschlags im kombinierten Verkehr gefordert wird, wurde die Bezugnahme auf den Verkehrsträger Straße gestrichen.

2.4.2. Die beiden Leitschemata 7.1-A und 7.1-B in Anhang I, die Schienenkorridore für den kombinierten Verkehr ausweisen, sollen durch vier neue Leitpläne (7.1.0 bis 7.1.4) ersetzt werden, auf denen ca. 210 intermodale Terminals erfaßt sind. Die Kommission merkt diesbezüglich an, daß die Netzschemata im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine präzisen geographischen Angaben für die Standorte der Terminals enthalten, sondern vielmehr Terminal-Standorträume ausweisen.

2.5. Eisenbahnnetze

2.5.1. Artikel 10 Absatz 4, der die Merkmale des Eisenbahnnetzes festlegt, und Anhang II Abschnitt 3 sollen durch Verweise auf die Entwicklung neuer Schienenverkehrsdienste (insbesondere auf der Grundlage der Freeways des transeuropäischen Schienengüterverkehrs) ergänzt werden.

2.6. Vom Europäischen Rat ausgewählte Vorhaben

2.6.1. In der in Anhang III enthaltenen Liste wurde das Vorhaben "Autobahn Lissabon-Valladolid" entsprechend der vom Europäischen Rat im Dezember 1996 in Dublin getroffenen Entscheidung in "Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa" geändert.

3. Frühere Stellungnahmen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuß verabschiedete im November 1994 eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung über das transeuropäische Verkehrsnetz, der dann als Entscheidung Nr. 1692/96/EG erlassen wurde (). Obwohl die Stellungnahme notwendigerweise allgemein gehalten war, formulierte der Ausschuß in dem den Häfen gewidmeten Abschnitt folgende spezifische Bemerkungen:

- Häfen und Seeverkehr seien als ein wesentlicher Faktor im Rahmen der dem Ausbau des TEN zugrundeliegenden Überlegungen zu betrachten.

- Die Vorhaben zum Ausbau der Häfen sollten mit den für die anderen Verkehrsträger im Rahmen der Schaffung eines transeuropäischen Netzes vorgesehenen Verbindungen Hand in Hand gehen.

- Vorschläge für die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs würden mit großem Interesse erwartet.

- Die vorgeschlagenen Pläne dürften keine Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen einzelnen Häfen herbeiführen.

- Den Binnenhäfen falle in jedwedem intermodalen Gesamtkonzept eine wichtige Rolle zu.

3.2. In seiner Stellungnahme zum Thema "Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa" (), die im Januar 1996 verabschiedet wurde, drängte der Ausschuß auf die völlige Integration des Kurzstreckenseeverkehrs in die TEN im Sinne einer Gleichwertigkeit mit anderen Verkehrsträgern. Er begrüßte ferner die Vorschläge der Kommission für eine Verbesserung der Hafeninfrastruktur und der Leistungsfähigkeit der Häfen und befürwortete insbesondere die Aufwertung der Rolle kleiner und mittelgroßer Häfen.

3.3. In einer Reihe von Stellungnahmen [die letzte wurde im Oktober 1997 verabschiedet und betraf die Kommissionsmitteilung "Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union" ()] maß der Ausschuß der Verbesserung und dem Ausbau des intermodalen Verkehrs große Bedeutung bei. Gleichzeitig trug er der wichtigen Rolle Rechnung, die den Häfen in allen intermodalen Vernetzungen zufällt.

3.4. In seiner Stellungnahme zu den transeuropäischen Freeways für den Schienengüterverkehr, die im Januar 1998 zur Verabschiedung ansteht, begrüßt der Ausschuß die Vorschläge der Kommission und wertet die Schaffung von Freeways als wichtigen Schritt zur Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Wie bereits festgestellt, ist es ganz besonders schwierig, die Gesamtwirkung der Kommissionsvorschläge angesichts der Form, in der sie gehalten sind, einzuschätzen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das Dokument die geänderte Entscheidung vollständig wiedergeben sollte, wobei die Änderungen durch abweichende Schrifttypen oder Unterstreichung hervorzuheben wären.

4.2. Der Ausschuß begrüßt generell, daß die Kommission die wichtige Rolle, die die Häfen innerhalb des europäischen Verkehrsnetzes spielen müssen, und die unbedingte Notwendigkeit ihrer effizienten Anbindung an die übrigen Verkehrsträger anerkennt. Im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen heißt der Ausschuß ebenfalls gut, daß die Kommission den Akzent auf den Ausbau intermodaler Einrichtungen legt, und billigt ihre Auswahl entscheidender Verkehrskorridore und Knotenpunkte.

4.3. Der Ansatz der Kommission ist seinem Wesen nach bruchstückhaft, da er jeden Transportmodus für sich und in spezifischen Zusammenhängen behandelt. Der Ausschuß betrachtet es als unerläßlich, eine umfassende Strategie zu entwickeln, durch die die Vorschläge für die verschiedenen Transportmodi mit den Zielen der TEN verknüpft werden, wie es in Artikel 1 und 2 der Entscheidung von 1996 vorgesehen ist. Ohne eine solche Strategie wird eine abschließende Bewertung der TEN nicht möglich sein.

4.4. Obschon in Artikel 12 und in dem geänderten Abschnitt 5 von Anhang II auf Küstenschiffahrt und Kurzstreckenseeverkehr verwiesen wird, erfährt der Beitrag, den ein Ausbau dieser Modi im Hinblick auf das Konzept einer auf Dauer tragbaren Mobilität leisten kann, zu wenig Anerkennung. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Vorschläge die Kernaussagen seiner Stellungnahme zum Ausbau des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa nicht in angemessener Weise aufgreifen.

4.5. Der Ausschuß ist nicht damit einverstanden, daß der Straßengüterverkehr vom Ausbau der Seehäfen und Kombi-Verkehre im Rahmen der Transeuropäischen Netze fast ganz ausgeschlossen zu sein scheint. Er unterstützt zwar voll und ganz den Ausbau des intermodalen Güterverkehrs als eines wesentlichen Faktors einer auf Dauer tragbaren Mobilität, gibt aber zu bedenken, daß die Kommission den sehr erheblichen Anteil der Güter, die in Häfen der Gemeinschaft umgeschlagen und auf der Straße befördert werden, nicht ignorieren kann. Straßengüterverkehrsprojekte müssen bei der Einbeziehung von Häfen und Terminals in die TEN die ihnen zukommende Bedeutung erhalten.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Seehäfen

5.1.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Schwellenwerte für das Fracht- bzw. internationale Passagieraufkommen, wie in dem neuen Artikel 12 Absatz 2 festgelegt, mit einer gewissen Flexibilität gehandhabt werden sollten, sofern die anderen Kriterien erfuellt sind. Würden die Schwellenwerte zu rigide gehandhabt, bestuende die Gefahr, daß kleinere Häfen, die einen realen Beitrag zur Entwicklung der Küstenschifffahrt und des Kurzstreckenseeverkehrs leisten könnten, zum Ausbau nicht förderfähig erschienen. Was Unterabsatz b) betrifft, gibt es noch andere Fahrtgebiete, in denen ein umfangreicher Inlandsverkehr zwischen Inseln bzw. zum Festland stattfindet.

5.1.2. Die Bestimmung im neuen Absatz 4 des Abschnitts 5 von Anhang II, wonach Infrastrukturinvestitionen innerhalb von Hafengebieten im Rahmen der Gemeinschaftszuschüsse für Transeuropäische Netze nicht förderfähig sind, mit Ausnahme von Projekten im gemeinsamen Interesse hinsichtlich des kombinierten Verkehrs in Hafengebieten, wie in Anhang II Abschnitt 7 festgelegt, gibt Anlaß zu vielfältiger Besorgnis.

5.1.3. Diese Bestimmung erweckt den Anschein, als wären Projekte ohne kombinierten Verkehr förderfähig, wenn sie nur eben außerhalb des Hafengebiets lägen, aber jedenfalls nicht innerhalb; das könnte zu abnormen Verhaltensweisen führen, wie der künstlichen Standortverlagerung von Projekten in dem Bestreben, so die Förderfähigkeit durch Finanzbeihilfe möglichst zu steigern. Außerdem kann das Fehlen jeglicher Definition von Infrastruktur Anlaß zu Zweideutigkeiten geben.

5.1.4. Es könnte Gelegenheiten geben, die Kriterien für Hafenvorhaben und damit zusammenhängende Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Anhang II Abschnitt 5 unterschiedlich und uneinheitlich zugrunde zu legen. Das könnte zu erheblichen Wettbewerbsvor- bzw. -nachteilen zwischen Häfen, die für solche Projekte ausgewählt wurden und anderen, auf die dies nicht zutrifft, führen. Wie die Kommission auch zugibt, ist die Seehafenbranche besonders sensibel gegenüber Hafenkonkurrenz, denn viele Beispiele zeigen, daß Häfen (mit eigenen oder staatlichen Mitteln) um Verkehre aus oder nach einem gemeinsamen Hinterland konkurrieren.

5.1.5. Einige Interessenvertreter der Hafenwirtschaft sind der Meinung, daß unter dieser Voraussetzung Finanzbeihilfen der Gemeinschaft ausgewogener für Machbarkeitsstudien zur Hafenentwicklung vergeben werden könnten. Andererseits liegt es im allgemeinen Interesse an der Förderung der TEN-Ziele, daß die Finanzierung von Hafenentwicklungsvorhaben größerer und erheblicher Dimension nicht von starren bürokratischen Regeln behindert wird. Der Ausschuß legt der Kommission nahe, diesen schwierigen Gesichtspunkt und die praktischen Auswirkungen der Verabschiedung dieses Vorschlags in bestimmten Fällen noch weiter zu überdenken.

5.2. Kombinierter Verkehr

5.2.1. Die vorgeschlagene Änderung des zweiten Spiegelstrichs von Artikel 14 Absatz 1 läßt den bisherigen Bezug auf Schiffahrtsstraßen im Zusammenhang mit Terminals, die Anlagen für den intermodalen Umschlag zwischen verschiedenen Modi vorhalten, wegfallen. Der Ausschuß hinterfragt diese Auslassung und ist entsprechend der allgemeinen Bemerkung unter Ziffer 4.4 der Ansicht, daß Küstenschiffahrt und Kurzstrekkenseeverkehr bei den spezifischen Eigenschaften des kombinierten TEN-Verkehrsnetzes besonders hervorgehoben werden sollten.

5.2.2. In Anhang II Abschnitt 7 wird angeregt, daß die Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die Liste der Vorhaben in Anhang I gelten sollten, anstatt zusätzlich aufgeführt zu werden.

5.2.3. Unter diesen Kriterien findet sich im zweiten Unterabsatz ein besonderer Verweis auf die Schaffung von ortsfesten oder ortsveränderlichen Umschlagseinrichtungen. Ein entsprechender Verweis sollte in Anhang II Abschnitt 5.3 angebracht werden, wenn die Seefracht in dieser Beziehung nicht benachteiligt werden soll.

5.2.4. Im dritten Spiegelstrich (der von der Anpassung der Hafengebiete zur Entwicklung oder Verbesserung des Umschlags zwischen Seeverkehr und anderen Modi im kombinierten Verkehr handelt) wurde der Bezug auf den Straßengüterverkehr gestrichen. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Entwicklung des intermodalen Verkehrskonzepts ohne eine ausgewogene Beteiligung des Straßengüterverkehrs nicht erreicht werden kann. Es gibt viele Fälle, in denen ein Projekt zur Verbesserung des Umschlags zwischen See und Straße angemessen erscheinen könnte - z. B. der Ausbau der Straßenanbindung einer Hafenanlage zur Umgehung eines Stadtzentrums. Der Ausschuß stellt daher diese Auslassung in Frage.

5.3. Schienennetze

5.3.1. Der Ausschuß billigt die Änderung von Artikel 10 Absatz 4 und Abschnitt 3 des Anhangs II, mit der ein Bezug auf die Entwicklung neuer Schienenverkehrsdienste insbesondere auf der Grundlage der Freeways für den transeuropäischen Schienengüterverkehr angefügt wird.

5.4. Vom Rat verabschiedete Vorhaben

5.4.1. Der Ausschuß vermerkt, daß in der Liste des Anhangs III die Autobahn Lissabon-Valladolid durch die multimodale Verbindung Portugal-Spanien ersetzt wurde. Das entspricht dem Beschluß des Europäischen Rates vom Dezember 1996 in Dublin und begünstigt den Ausbau einer multimodalen Verbindung.

6. Schlußfolgerung

6.1. Der Ausschuß würde die Vorlage eines baldigen Überblicks über das gesamte transeuropäische Verkehrsnetz begrüßen.

6.2. Daraufhin sollte eine Beurteilung erfolgen, die auf Zielsetzungen insbesondere für die intermodale Netzstruktur beruhen müßte. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wünscht, auch mit diesem Thema sowie mit den Berichten über die Umsetzung und Revision der Leitlinien, die die Kommission laut Artikel 18 und 21 zu liefern hat, befaßt zu werden.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

() ABl. C 397 vom 31.12.1994, S. 23.

() ABl. C 97 vom 1.4.1996, S. 15.

() ABl. C 19 vom 31.1.1998, S. 25.