ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)682
Vol.1969/0128

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)682 endg.
Brussel,den28.Juli19°9
VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DESRATES
überdieEinführungeinergemeinsamenPolice
fürmittel-undlangfristige Geschäftemit
öffentlichen Käufern(undAnlagen)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)682endg.

VERZEICHNIS DER DOKUMENTE
1.Begründung
2.Anlage I
3.Anlage A
4.Anlage B
5.Aniaffe B/l
6.Anlage C
T.Anlage C/l
8.Atilage D
9.Anlage II
10.Alliage Il/A-Vorschlag füreine Richtlinie desRates über die
Einführung einer gemeinsamen Police fürmittel -
undlangfristige Geschäfte mitöffentlichen
Käufern
-Gemeinsame Police fürmittel -undlangfristige
Geschäfte mitöffentlichen Käufern -Allgemeine
Bedingungen
-Zusatzvertrag über dieAusdehnung derBürgschaft
(Kaution zurGewährleistung derVertragserfüllung )
-Zusatzvertrag über dieAusdehnung derBürgschaft
(Kaution zurGewährleistung derVertragserfüllung )
-Besondere Bedingungen
-Kommentar zurgemeinsamen Police fürmittel -und
langfristige Geschäfte mitöffentlichen Käufern
(Allgemeine Bedingungen )undzudemZusatzvertrag
über dieAusdehnung derBürgschaft
-Zahlenbeispiel fürdiegleichzeitige Anwendung der
Artikel 13und 17
-Abfassung derForce-mai eure-Klauseln
-Vorschlag füreine Richtlinie desRates über die
Annahme einer Liste vonAbweichungen zudenVor­
schriften dergemeinsamen Police fürmittel -und
langfristige Geschäfte mitöffentlichen Käufern
-Liste derAbweichungen zudenVorschriften der
gemeinsamen Police fürmittel -und langfristige
Geschäfte mit öffentlichen Käufern und zudem
Zusatzvertrag über dieAusdehnung derBürgschaft

BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
DerExportkredit spielt eine wesentliche Rolle iminter­
nationalen Handel ,insbesondere indenHandelsbeziehungen der
Industrieländer mitdenEntwicklungsländern unddenStaatshandels­
ländern .
DieDurchbringung derausländischen Märkte ,insbesondere
dieAbwicklung bestimmter Verkaufsgeschäfte imAusland ,umfaßt Ri­
siken ,dienicht vondenprivaten Unternehmern allein getragen werden
können .Diepolitischen Risiken bringen esmit sich ,daßimmer
häufiger über dieKreditversicherungsgesellschaften eine staat­
liche Bürgschaft inAnspruch genommen wird .
FürdieÜbergangszeit schreibt Artikel 111desVertrages
vonRomfolgendes vor :"Die Ilifeliedstaaten koordinieren ihre Handels­
beziehungen mitdritten Ländern ....."5 undweiter :"DieKommission

-2-
unterbreitet demRatVorschläge fürdasbeidemgemeinsamen Vorgehen
inderÜbergangszeit anzuwendende Verfahren undfürdieVereinheit­
lichung derHandelspolitik ."
Artikel 112sieht dieschrittweise Vereinheitlichung der
Systeme derfürdieAusfuhr nach dritten Ländern gewährten Bei­
hilfen vordemEnde derÜbergangszeit vor .
Außerdem heißt esinArtikel 113 :"Nach Ablauf derÜbergangs­
zeit wird diegemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen
gestaltet }dies gilt insbesondere für ...dieAusfuhrpolitik
InderEntscheidung desRates vom25.September 1962 über
einArbeitsprogramm auf (femGebiet dergemeinsamen Handelspolitik (l)
heißt es:"Nach Ablauf derÜbergangszeit mußauch dieAusfuhrpolitik
nach einheitliche ^Grundsätzen gestaltet werden (Art .113).ZurVer­
wirklichung dieses Ziels müssen dieMilgliedstaaten insbesondere ihre
Beihilferegelungen fürdieAusfuhr nach dritten Ländern (Art .112)
unddiegegenüber diesen Ländern geltenden Maßnahmen zurBeschränkung
derAusfuhr schrittweise vereinheitlichen ."
DieArtikel 111und 112desVertrages bilden damit dieRechts­
grundlage ,aufdiesich dieHarmonisierung derKreditversicherungs -und
Exportfinanzierungssysteme stützen muß .Jedoch darf dieHarmonsierung
nicht Selbstzweck sein }siemußvielmehr dieMöglichkeit geben ,das
Endziel zuerreichen ,nämlich dieAusarbeitung einer gemeinsamen Ex-
portkreditversicherungspolitik nach Maßgabe vonArtikel 113desVer­
trags .
•••/•••
(l)ABNr.90vom5*Oktober 1962

-3-
Gestützt aufArtikel .112 ,hatderMinisterrat bereits i960 die
Einsetzung eines "Arbeitskreises zur -Koordinierung ,derPolitik aufdem
Gebiet derKreditversicherung ,derBürgschaften und derFinanzkredite "
beschlossen .DemArbeitskreis wurden folgende Aufgaben ,zugewiesen­
esvom27.lO.i96O ): (unverändert ).
a)Anregungen fürdieVereinheitlichung derBedingungen fürAusfuhr -
kreditversicherungen ,Finanzkredite undInvestitionsbürgschaften
indenMitgliedstaaten ,soweit diese hierfür zuständig sind ,zu
unterbreiten ,wobei fürdieAusfuhrkreditversicherungen dieBe­
stimmungen derBerner Union unddievondenBehörden derMitglied­
staaten ausdiesem Gebiet geleisteten Arbeiten zu "bs-ücksi chtigen
sindj
b)zuuntersuchen ,welche Maßnahmen geeignet erscheinen ,umeine
multilaterale Verwendung derdenEntwicklungsländern zurVerfügung
gestellten finanziellen Mittel zubegünstigen !
c)denInformationstausch sowie Beratungen über alle konkreten Fragen
zufördern ,diezuseiner Zuständigkeit gehören }
d)innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Anregungen füreine Koordi­
nierung derStandpunkte derMitgliedstaaten oder ihrer spezialisierten
BehÖKfen ininternationalen Organisationen zuunterbreiten .
(l)ABNr.66vom27.10 .i960•••Im•m

I.V0RBEREITENDE_LKBEI3!ELJ DERGETEHiNSCHLEIl -ÜIIE-DEirLGI3IETDERKREDIT­
VERSICHERUNG UNDDEREXPORTKREDITE
DerArbeitskreis zurKoordinierung derPolitikaufdemGebiet
derKreditversicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite hatseit
seinerEinsetzungeineReihevonProblemenaufdemGebietderKoordi­
nierungderKreditpolitik sowieaufdemGebietderExportfinanzierung
untersuchtundschließlich mitUnterstützung des"FAchausschusses der
Kreditversichere;r derEWG"(l)insbesonderedieHarmonisierung derVer-
sicherungsteohniken geprüft.
IndiesemBereichderHarmonisierung derVersicherungstechniken
hatderArbeitskreis seineArbeitenmitVorrangaufdieAbfassungdes
EntwurfseinergemeinsamenPolicefürmittel–undlangfristige Geschäfte
mitöffentlichen KäufernaufderBasiseinesLieferantenkredits ausge­
richtet.Einmalwarnämlich,alsseinerzeitdieArbeitenbegonnenwurden,
dieTechnikdesLieferantenkredits indenmeistenMitgliedstaaten die
alleinübliche(derKäuferkredit wurdeerstspätereingeführt)undzum
anderenwirdinAnbetrachtderArtderGeschäfteundderEinfuhrländer
derüberwiegendeTeildieserGeschäftemitöffentlichen Käufernabge­
schlossen. '
BorArbeitskreisbeabsichtigt .dennarch,denRatinKürze.einen
BerichtüberdenEntwurfeinergeoeinsanenPolicefürmittel-undlang­
fristigeGeschäftezaitöffentlichen Käufern "zuuntarfareit-eiv.
•••/•••
(l)DieserAusschuß,der1959gebildetwordenistfsetztsichaus
Führungskräften dermitderDurchführung derstaatlichenKreditver­
sicherungbeauftragtenKreditversicherungsanstalten derEWGzusammen;
essinddiesdieHermes-Kreditversicherungs AG(Deutschland )das
OfficeNationalduDucroire(Belgien),dieCompagnieFran9aise
d'AssurancepourleCommerceExterieur(Frankreich),dasInstituto
NazionaledelleAssicurazioni (Italien)unddieNederlandsche Crediet-
verzekering (Niederlande).

-5-
DadieÜbergangszeit inKürze zuEnde geht ,hält esdie
Kommission fürnotwendig ,demRatkonkrete Vorschläge indieser Ange­
legenheit zuunterbreiten .AufderGrundlage derArbeiten desArbeits­
kreises vinterbreitet dieKommission daher demRatdiesen Entwurf ,damit
derText einer gemeinsamen Police fürmittel -undlangfristige Ge­
schäfte mitöffentlichen Käufern inForm einer dieMitgliedstaaten bin­
denden Richtlinie verabschiedet undVorkehrung getroffen wird ,umdurch
Einsetzung eines zuständigen Ausschusses dieeinheitliche Anwendving
dieser Richtlinie durch dieMitgliedstaaten sicherzustellen .
Selbstverständlich können fürspätere Änderungen desSystems aufGrund
dergesammelten Erfahrungen weitere Vorschläge derKommission vinter -
breitet werden .
II.DIE GEMEINSAME POLICE
1.Umfang derHarmonisierung
DerText dergemeinsamen Police (Anlage IA)legt nurdie
"Allgemeinen Bedingungen "fürdieBürgschaft sgewährung fest .Esbleibt
jedem Kreditversicherer überlassen ,aufgrund dergeschlossenen Ver­
träge etwaige Besondere Bedingungen festzusetzen .
Eine optimale Harmonisierung derallgemeinen Bürgschaftsbe -
dingungen istzwar angestrebt worden ,hat sich jedoch nicht immer ver­
wirklichen lassen ,weil Verwaltungs -oder Bankpraktiken voneinem
Mitgliedstaat zumanderen variieren undderzeit nicht vereinheitlicht
/

werden können undweil ineinigen Mitgliedstaaten gewisse Aspekte der
Kreditversicherung durch allgemeinverbindliche Rechtvor Schriften ge­
regelt sind ,dieweniger leicht geändert werden kSünen alseinEinzel -
gesetz zurRegelung eines begrenzten Bereichs wiederKreditversicherung .
Man hatdaher auf eine Harmonisierung folgender Fragen ver­
zichtet :Nichtigkeit derBürgschaft (Art .7)»Forderungsübergang (Art .
16),Abtretung (Art .20),Verjährungs -undAusschlußfristen (Art .21)
undGerichtsstand (Art ,22).Esbleibt jedem Kreditversicherer über­
lassen ,dieEinzelheiten undVorschriften indiesen -übrigen nur
begrenzt wichtigen -Punkten festzulegen .
Außerdem istdieMöglichkeit vorgesehen worden ,inbestimmten ,
fest umrissenen Fällen undnach vereinbarten Modalitäten voneinigen
Vorschriften dergemeinsamen Police abzuweichen .Die Liste dieser Aus­
nahmen zuderallgemeinen Regelung mußdemRataufVorschlag derKommis­
sion nach demgleichen Verfahren erlassen werden ,dasauch fürdieRicht­
linie zurEinführung derPolice selbst angewandt wird .
Zudiesem Zweck liegt diesem Dokument einzweiter Richt -
linienvorschlag über dieAnnahme einer Liste derbereits jetzt
festzulegenden Ausnahmen bei .

-7-
Die Konimission bbehält sich vor ,erforderlichenfalls nach An­
hörung deseinzusetzenden Beratenden Ausschusses demRatVorschläge zu
unterbreiten ,mitdenen entweder zusätzliche Ausnahmen zugelassen oder
neue Regeln anstelle derderzeit voneinander abweichenden Vorschriften
derMitgliedstaaten eingeführt werden .
2.Anwendungsbereich derPolice
Diese erste gemeinsame Police fixiert dieallgemeinen Bedingungen
derDeckung vonmittel -undlangfristigen Geschäften mitöffentlichen
Käufern ,dieaufderBasis eines Lieferantenkredits finanziert werden .
Diegemeinsame Police findet alsEinzelpolice (d.h .fürjeweils
einExportgeschäft )beiderDeckung folgender Risiken Anwendung :
-Kreditrisiko mit einer Dauer vonhöchstens 24Monaten ?
-Pabrikationsrisiko mit einer Dauer vonhöchstens 12Monaten ?
-xbeide vorgenannten Risiken miteiner Gesamtdauer vonhöchstens
24 .Monaten .
Diegleichen ausschlief ?eiden Bedingungen gelten übrigens auch
fürGeschäfte ,diedurch Global -oder Sammelpolicen gedeckt sind ,sobald
dieentsprechenden Harmonisierungsarbeiten abgeschlossen sind .
DerRathat folgende Definition desöffentlichen Käufers ge­
wählt :"Öffentlicher Käufer istjede öffentlich-rechtliche Körper­
schaft (Staaten ,nachgeordnete Gebietskörperschaften ,wieProvinzen ,
Verwaltungsbezirke oder Gemeinden ,öffentliche Unternehmen ),dieweder
aufgerichtlichem noch aufadministrativem Wege inKonkurs gehen können (l).
•••/•••
(l)Diese vondemArbeitskreis erarbeitete Definition istimdritten
Bericht desArbeitskreises wiedergegeben ,denderRataufBeiner
Tagung vom13./14.Mai1965 angenommen hat .

-8-
DiePolice deckt nurdieGeschäfte ,dieaufderBasis eines
Lieferantenkredits finanziert werden (d.h .eines Kredits ,dender
Lieferant direkt seinem ausländischen Käufer einräumt ).Allerdings
kann sieindervomArbeitskreis festgelegten Form (l)dasFabrikations -
risiko auch beisolchen Geschäften decken ,dieaufderBads eines
Käuferkredits finanziert werden (d.h .eines Kredits ,deneine Bank
desAusfuhrlandes direkt einem ausländischen Käufer einräumt ).
Die Police wird durch einen Zusatzvertrag über dieAusdehnung
frorBürgschaft (Anlagen BundB/lzuAnlage l)ergänzt ,durch dendie
Haftung ausderPolice aufdieErstattung vonVerlusten desBürgschafts -
nehmers wegen Inanspruchnahme derVertragserfüllungsgarantien fürden
verbürgten Vertrag ausgedehnt wird .DerZusatz -vertrag umfaßt Allge­
meine Bedingungen undBesondere Bedingungen .Esbleibt jedem Kredit -
versicherer überlassen ,dieBesonderen Bedingungen als eingetrenntes
Dokument denAllgemeinen Bedingungen desZusatzvertrages beizufügen
oder sieindieAllgemeinen Bedingungen aufzunehmen .
3»Text derPolice und ,desZusatzvertrages über dieAusdehnung der
Bürgschaft
a) DerText derPolice gliedert sich invier große Abschnitte :
"Umfang derBürgschaft ","Pflichten desBürgschaftsnehmers ","Ent­
schädigungen "und "Verschiedene Bestimmungen ".
Umfang derBürgschaft :Indiesem Kapitel sind dasFabrikat ionsrisiko
und dasKredi trisiko sowie diegedeckten Risiken definiert .Außerdem
werden fürdiebeiden Risikoarten (Fabrikationsrisiko undKreditrisiko )
Beginn undUmfang derHaftung festgelegt .
•••/•••
(1)Diese Erweiterung desAnwendungsbereichs derPolice istjedoch nur
insofern zulässig ,alsdiewährend derFabrikationszeit zuleisten­
denAnzahlungen nicht durch denKäuferkredit finanziert werden
und/oder dieser nicht vorBeginn desKreditrisikos verfügbar ist.

Pflichten desBürgschaftsnehmers :Indiesem Abschnitt sind diePflichten
desBürgschaftsnehmers ,insbesondere hinsichtlich derGeschäftsabwi cklung
undderZahlung desEntgelts ,sowie dieFolgen derNichterfüllung
dieser Verpflichtungen beschrieben .
Entschädigungen ;Indiesem Abschnitt sind dieallgemeinen Grundsätze
derEntschädigung sowie dieVorschriften fürdieAnrechnung von
Zahlungen und Irlösen aus derVerwertung von Sicherheiten ,fürdie
Schadensberechnung ,fürdieBerechnung und Zahlung derEntschädigung
und fürdieRückflüsse festgelegt .
Verschiedene Bestimmungen :Indiesem Abschnitt istdieFrage desUm­
rechnungskurses fürEntschädigungen ,Rückflüsse undEntgelte inaus­
ländischer Währung sowie dieFrage der Kesten fürGutachten geregelt .
b) DerZusatzvertrag (Allgemeine Bedingungen -Anlage B)umfaßt
fünf Artikel ,indenen derGegenstand derBürgschaft ,diebesonderen
Deckungsbedingungen ,diePflichten desBürgschaftsnehmers beiderGe-
schäftsabwicklung ,dieSchadensberechnung unddieUmrechnungskurse für
Beträge inausländischer Währung definiert sind .Fürdiebesonderen
Bedingungen (vgl.Anlage B/l)isteinSchema ausgearbeitet worden ,das
vier Artikel umfaßt ,nämlich :Beschreibung derverbürgten Kaution ,
Deckungsquote ,Höchsthaftung undEntgelt .
4.Rechtfertigung der ineinigen Artikeln derPolice und desZusatz -
vertrages über dieAusdehnung derBürgschaft gewählten Lösungen
A.Police
Wiebereits gesagt worden ist ,hatderArbeitskreis hicht in
allen Punkten Übereinstimmung erzielen können .Dies gilt insbesondere
fürdieOmnibus-Klausel (Artikel 3)unddieGlobalisierung (Artikel 13).

-10-
DieGrunde ,diedieKomnission veranlaßt haben ,dieeine oder
andere derinBetracht gezogenen Lösungen zuwählen ,sind imfolgenden
unter Buchstabe a)aufgeführt .
DieKommission hatesüberdies fürzweckmäßig gehalten (ffgl.
Buchstabe b)kurz einige Lösungen zuerläutern ,deren Ausarbeitung mit
besonderen Schwierigkeiten verbunden war .
a)VonderKommis£ion_vorgeschlagene Lösungen_für_di 1e_Arti :k£liüber _
diederArbeitskreis keine Einigung erzielt hat
Artikel 3
Diegewählte Lösung besteht ineiner positiven Aufzählung der
Risiken ,dievondemeinzelstaatlichen Kreditversicherer gedeckt Warden .
Diese ziemlich vollständige Aufzahlung -dürfte fürs Erste dieAufhahäo ^-
einer sogenannten "Omnibus-Klausel "überflüssig "Caches ?,Aufgrund deren
Schadensfälle gedeckt würden ,die -auf "allen andereh Ereignissen beruhen ,
dievondemWillen desVersicherers unddesSchuldners -vuaäihängig -si'nd "•
und imAusland eintreten . '-'v'
Artikel 13
Mitdergewählten Lösung soll verhindert werden ,daßvoneinem
ausländischen öffentlichen Käufer geleistete Zahlungen zumSchaden des
Kreditversicherers willkürlich aufnicht verbürgte Forderungen angerechnet
werden .
Ausdiesem Grunde werden alle Zahlungen ,diederSchuldner für
verbürgte oder nicht verbürgte Beträge bereits geleistet hatoder
leisten muß ,beim Kreditversicherer verbucht .
»••/•••

-11-
b)ifbereinstimmend gewählte Lösungen ^_zu_d._en._en _jedoch _zusä_tzli_che _
Erläuterungen erforderlich_sind
Artikel 4
A.Beginn derHaftung ausderBürgschaft fürdasKreditrisiko -Aufnahme
vonAkzepten oder Solawechseln
DieBestimmung ,daßdieAufnahme vonAkzepten oder Solawechseln
allein nicht genügt ,umdieHaftung ausderBürgschaft fürdasKreditrisiko
beginnen zulassen ,istaufgenommen worden ,umzuverhindern ,daßdieEx­
porteure inallen Verträgen dieAufnahme vonAkzepten oder Solawechseln
vorderLieferung vorschreiben ,damit sieaufderGrundlage desVerkaufs­
preises statt aufderGrundlage desSelbstkostenpreises entschädigt werden .
B.Gegenstand derBürgschaft (Fabrikationsrisiko -Entgelte )
ImUnterschied zudenBestimmungen über dasKreditrisiko er­
streckt sich dieHaftung ausderBürgschaft fürdasFabrikationsrisiko
nicht aufdieEntgelte ,denn dieBürgschaft fürdasFabrikationsrisiko
schießt dieandenKreditversicherer gezahlten Entgelte nicht mitein .
Dies erklärt sich ausderAffassung ,daßbeim Fabrikati onsrisiko die
Entschädigung dentatsächlichen Aufwendungen desBürgschaftsnehmers ent­
sprechen mußund esmißbrächlich wäre ,auch dasgezahlte Entgelt zube­
rücksichtigen ,dasdieGrundlage derBürgschaft bildet .
Beim Kreditrisiko istdiese Lösung nicht gewählt worden weil der
Bürgschaftsnehmer aufderGrundlage des ^k-kaufspreises entschädigt wird und
essich nursehr schwer beurteilen läßt ,obindiesem Preis auch derBetrag
desEntgelts enthalten ist .
C.Zusätzliche Aufwendungen imFalle eines Fabrikationsrisikoschadens
oder drohenden Fabrikationsrisikoschadens
DieinderPolice enthaltene Aufzählung dieser Aufwendungen ist
nicht erschöpfend .
•••/•••

-12-
D.Bedeutung desAusdrucks imFalle eines ..." inArtikel 4Absatz 1
Buchstabe c)Unterabsatz 1
Esmuß sich umzusätzliche Aufwendungen handeln ,diederBürg-
schaftsnehmer mitZustimmung desVersicherers zuirgendeinem Zeitpunkt macht .
Artikel 5
DerKredit Versicherer besitzt dieErmessensbefugnis fürdiePest-
stellung eines drohenden Schadens .Diese Befugnis besitzt erauch dann ,
wenn dasFabrikationsrisiko nicht gedeckt ist .Damit sollte nämlich ver­
hindert werden ,daßExporteure ,diedasEntgelt "Fabrikationsrisiko "
sparen wollten und sich nurgegen dasKreditrisiko versichert haben ,bei
derAbwicklung ihrer Geschäfte eine größere Handlungsfreiheit besitzen als
diejenigen Bürgschaft snehmer ,diesich gegen Fabrikations -undKreditrisiko
versichert haben ,unddamit gegenüber letzteren bevorzugt sind .
Artikel 8
DieFormulierung "... ohne sich insbesondere aufFinanzierungs -
schwierigkeiten berufen zukönnen "istimwesentlichen deshalb indie
Police aufgenommen worden (Artikel 8,Absatz 3)»damit beidrohendem Schaden
demFall begegnet werden kann ,daßsich derBürgschaftsnehmer unter Be­
rufung aufSchwierigkeiten beiderFinanzierung oder weiteren Finanzierung
desGeschäftes weigert ,dieErfüllung eines Vertrages fortzusetzen .
Artikel 12(Absatz 4Unterabsatz d)
InAnbetracht derabweichenden Rechtssysteme undVerwaltungspraktiken
waresnicht möglich ,imeinzelnen Sinn undUmfang dervertraglichen Klauseln
festzulegen ,"diedieRechte desBürgschaftsnehmers inungewöhnl icher Weise
einschränken ".
Allerdings hatderFachausschuß insbesondere fürdieAbfassung der
Klauseln ^'höhere Gewalt "eine Liste mitEmpfehlungen ausgearbeitet ,diedie
Kreditversicherer andieBürgschaftsnehmer richten sollen ,i
.DieKommission istderAuffassung ,daßdank
dieser gemeinsamen Auslegung zunächst aufeine Definition derhöheren Gewalt
inderPolice selbst verzeichtet werden kann .
•••/••i

Artikel 10(Absatz l)
Die Police enthält keine Vorschriften über dieBerechnung des
Entgelts .Esistnämlich nicht üblich ,ineiner Police dieBerechnungs­
methode fürdasEntgelt anzugeben .Lediglich dieHöhe undFälligkeit werden
inderBürgschaftserklärung derGemeinsamen Police festgelegt .
Artikel 16
Die Fnst fürdieAuszahlung derEntschädigung beträgt
neunzig Tage .Ineinem Mitgliedstaat istderKredit Versicherer nämlich
zwingenden Verwaltungsvorschriften Unterworten ,dieeine derartige
Frist erforderlich machen .
Artikel 17-Rückflüsse
MitdenBestimmungen fürdasKreditrisiko inArtikel 17
Ahsatz isteine Lösung gefunden worden ,diezugleich denInteressen
desBürgschaft snehmers unddesVersicherers gerecht wirdj imFalle einer
völligen Resorption desSchadens kann nämlich derBürgschaftsnehmer seinen
Gewinn undderKreditversicherer einen Teil derFinanzierungskosten der
Entschädigung zurückerlangen .
Eswäre auch denkbar gewesen ,dieRückflüsse nicht aufder
Grundlage derDeckungsquote ,sondern aufderGrundlage desVerhältnisses
zwischen demSchadensbetrag unddemausgezahlten Entschädigungsbetrag
aufzuteilen ,undzwar mitderBegründung ,daß esnicht gerecht wäre ,
Rückflüsse aufzuteilen ,dievonderHaftung ausgenommen werden .können
(Forderungen ausnicht verbürgten ausländischen Lieferungen oder örtlichen
Leistungen ).Diese Lösung istjedoch letzten Endes verworfen worden .

-14-
Esmußnämlich Artikel 13Rechnung getragen werden ,dereine
Anrechnung derfürnicht verbürgte Forderungen eingehenden Zahlungen
vorschreibt .DiemitArtikel 17festgelegte Aufteilung gilt damit nur
fürdieaufverbürgte Forderungen angerechneten Beträge .
Hankann dieAuffassung vortreten ,daßdie.nicht verbürgten ..-■
ausländischen Lieferungen oder Örtlichen ,Leistungen ..keine Forderung Um ".
eigentlichen Sinne *sondern eher einen .Teil einer Forderung darsteügen ,
wr>gdieAnwendung vonArtikel 13auf -diese -Förderungen fe^s©ii»e|"tv' Diese 1
Schwierigkeit ist .jedoch nicht unüberwindlich ,Uenn ausländische Lieferungen
oder örtliche Leistungen nicht gedeckt sind ,genügt es,indenBesonderen
B<dingungen festzulegen .»daßdernicht verbürgte Teil "einer verbürgten
Forderung einer nicht verbürgten Forderung gleichgesetzt wird .
Artikel 18-Umrechnungskurse fürBeträge inausländischer Währung
ImFalle desKreditrisikos istderKurs beiFälligkeit nicht
alsBasiskurs zugrunde gelegt worden ,damit derBürgschaft snehmer nicht
veranlaßt wird ,sich beieinem Schadensfall passiv zuverhüten ,wenn
zwischen derFälligkeit unddemSchadensfall eine Abwertung derVertrags -
währung erfolgt .
Manhatesvorgezogen ,einen zueinem späteren Zeitpunkt gelten­
denUmrechnungskurs zuwählen ,dersich füreine solche Spekulation nicht
eignet .Eswurde also derZeitpunkt desAblaufs derKarenzfrist gewählt j
dabei wurde jedoch vereinbart ,daßjedes Mitglied auch denKurs anwenden
kann ,derimZeitpunkt derAuszahlung derEntschädigung gilt *
* •« .
Manwar jedoch derAnsicht ,daßmansich nicht damit begnügen
dürfe ,denKurs beiFälligkeit einfach durch einen dieser beiden .Kurse
zuersetzen ,dadies zunicht ganz gerechten Ergebnissen führen könnte ,
wenn dieVertragswährung einen Kursanstieg erlebt undderSchuldner
während derKarenzfrist eine Teilzahlung aufderGrundlage dieses neuen
Kurses geleistet hat .Danämlich derBasiskurs nurfürdieinder
•••J•••

-15-
Schadensberechnung erscheinenden uneinbringlichen Beträge gilt ,während
diedavon abzuziehenden Beträge (vomBürgschaftsnehmer erlangte Be­
träge )aufderBasis desTageskurses imZeitpunkt ihres Eingangs umge­
rechnet werden ,würde sich derBetrag der zuentschädigenden Forderung
umdenvomBürgschaftsnehmer beiderTeilzahlung erzielten Kursgewinn
vermindern .
Nach Prüfung mehrerer Verfahren wurde daher vorgezogen ,die
inderSchadensberechnung abzuziehenden Beträge nicht mehr inderLandes­
währung desKreditversicherers ,sondern inderVertragsgewährung ein­
zusetzen unddenEndbetrag derSchadensberechnung aufderBaas des
Kurses imZeitpunkt desAblaufs derKarenzfrist oder imZeitpunkt
derAuszahlung derEntschädigung umzurechnen .
B.Zusatzvertrag .
Artikel 1(absatz 1Buchstabe cundAbsatz 3)
Diegrundsätzliche Regel fürdenFall bestrittener Rechte des
Bürgschaftsnehmers gestattet demKreditversicherer nietty eine Ent­
schädigung zuleisten ,bevor derzuständige Richter oder Schieds­
richter den Streit entschieden hat ?eine Ausnahme wird dann gemacht ,
wenn dieSituation demEintritt eines politischen Risikos gleichzu­
setzen ist .Diese Regel istdamit enger alddieVorschriften vonAr­
tikel 12Absatz 2dergemeinsamen Police ,diedemKreditversicherer
lediglich dasRecht geben ,dasUrteil deszuständigen Gerichts abzu­
warten ,ihnjedoch nicht dazu zwingen ,vondiesem Recht Gebrauch zu
machen .
Diese Divergenz beruht darauf ,daßBestreitungen imFall von
Vertragserfüllungsgarantien äußerst komplex sind und esdaher uner -
läßlich istabzuwarten ,daßderStreitfall vonderzuständigen Instanz
gründlich geprüft worden ist .
•••/••«

-16-
InGegensatz zudergemeinsamen Police ,inderesheißt
(Artikel 12Absatz 2),daßessich umeinUrteil handeln muß ,gegen
daskeine Berufung oder Kassationsbeschwerde mehr eingelegt werden
kann ,wird hier jedoch dieAuffassung vertreten ,daßdieHaftung des
Kreditversicherers aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils wirksam
wird .Wenn dasendgültige Urteil zuUngunsten desBürgschaftsnehmers
ausfällt ,sosind diegezahlten Entschädigungsbeträge selbstverständ­
lich zuerstatten .Diese Kulenz gegenüber demBürgschaftsnehmer baän -
trächtigt nicht dieSicherheitsmaßnahmen ,diederKreditversicherer
treffen muß ,gibt aber dieMöglichkeit ,dieHärte dergrundsätzlichen
Vorschrift desZusatzvertrages fürdenFall bestrittener Rechte zu
mildern .
Artikel 5des Zuaatzvertrages
InAnbetracht dessen ,daßeinige Kreditversicherer dieüber­
nommenen Verpflichtungen genau festlegen müssen ,erscheint eszweck­
mäßig ,indenBesonderen Bedingungen einen Höchsthaftungsbetrag
aufderGrundlage des .Höchstkurseß -,derDevise imZeitpunkt des
Wirksamwerdens derGarantieleistung festzusetzend ^iszurHöhedieses
Betrages bleibt esjedem Kreditversicherer überlassen ,fürdieZahlung
derEntschädigung einen -Höchstkurs ;zugrunde zulegen ., .
Indem der Kreditversicherer damit bis zur Höhe des Hächst -
haftungsbetrages freie Hände erhält ,wird vermieden ,daßeinMißver­
hältnis zwischen derHaftung ausderBürgschaft fürdasFabrikationsri -
siko sowie fürdieGarantieleistung fürdieErstattung derAnzdiungen einer­
seits undderHaftung ausderBürgschaft fürdieVertragserfüllungagaran -
tien andererseits eintritt .Für den ersteren Fall istnämlich kein
maximaler Umechnungskurs vorgesehen ,sondern leliglich einHöchst -
haftungsbetrag festgesetzt .
•••I•••
(l)DerHöchsthaftungsbetrag wird unter Anwendung derDeckungsquote auf
denverbürgten Kautionsbetrag berechnet .Dieser Betrag wird aufder
Basis des'amtlichen Geldkurses imZeitpunkt derBürgschaftsgewährung
in.... (Landeswährung desKreditversicherers )umgerechnet

-17-
5.Kommentar zuderPolice unddemZusatzvertrag -Erlaut erungen
a) Umzuvermeiden ,daßesbeiderAnwendung dergemeinsamen
Police und ihres Zusatzvertrags indenMitgliedstaaten zuunterschied­
lichen Auslegungen kommt ,ist esfürnotwendig erachtet worden ,
einen Kommentar zuverfassen ,derdieeinheitliche Auslegung erleich­
tern dürfte (Anhang BzuderRichtlinie ),
Dieser Kommentar erleichter zugleich denBürgschaftsnehmern
dasVerständnis derBestimmungen derPolice unddesZusatzvertrages
über die Kautionen .
b) Darüber hinaus wird jeder Kreditversicherer eine Erläuterung
ausarbeiten ,diedenBürgschaftsnehmern dasVerständnis derneuen
Texte erleichtern soll .Diese Erläuterungen werden vomBeratenden Aus-
schuß fürdieKreditversicherung ,dermitdieser Richtlinie eingesetzt
werden soll (vgl .imfolgenden Abschnitt ),geprüft .
III .DER BERATENDE AUSSCIIUSS
Eshatsich alsnotwendig erwiesen ,dieEinsetzung eines
Beratenden Ausschusses fürdieExportkreditversicherung vorzusehen ,
derinsbesondere dieAufgabe hätte ,dieKommission beiderÜberwachung
dereinheitlichen Anwendung dergemeinsamen Police zuunterstützen .
DieFunktion desAusschusses dürfte sich jedoch inder
Praxis kaum aufdiese eine Aufgabe beschränken lassen ,vielmehr müßte
derAusschuß vonderKommission zuallen Problemen imZusammenhang mit
derHarmonisierung derKreditversicherungssysteme gehört werden können .

-18-
DerAusschuß besteht ausVertretern derMitgliedstaaten
unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission .
Dasich derAusschuß miteiner derart vielschichtigen Materie
wiederKreditversicherung befassen muß ,wird erzweifellos gezwungen
sein ,Fachgutachten einzuholen .
Diegeeignetste Instanz fürderartige Gutachten «dürfte der
Fachausschuß derKreditversicherer derEWGsein (l).
IV.SONSTIGE MASSNAHMEN
DieKommission hält eszwar fürunerläßlich ,daßdiegemein­
same Police ab1.Januar 1970 inallen Mitgliedstaaten inKraft tritt
unddienötigen Vorarbeiten imHinblick aufdieEinhaltung dieses
Termins unverzüglich eingeleitet werden ,jedoch räumt siegerne ein ,
daßweitere Maßnahmen getroffen werden müssen ,umeine allgemeine
Harmonisierung herzustellen .
DieKommission behält sich demnach vor ,demRat sobald wie
möglich Vorschläge zuunterbreiten ,umauch diekurz-undmittel­
fristigen Versicherungsgeschäfte mitprivaten undöffentlichen Käufern ,
diePrämiensysteme und-sätze sowie einige besondere Exporthilf emaß-
nahmen zuharmonisieren .
(l)Vgl.Anmerkung aufSeite 4unten

Anlage I
VORSCHLAG EINEfRICHTLINIE DES RATES
ÜBER DIEEINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLICE
FÜRMITTEL -UNDLANGFRISTIGE GESCHÄFTE
MITÖFFENTLICHEN KÄUFERN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ±
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,112und 113 ,
AufVorschlag derKommission ,
InErwägung nachstehender Gründe :
DerExportkredit spielt eine wesentliche Rolle iminternationalen
Handel und isteingrundlegenden Instrument derHandelspolitik .
Die indenMitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Kreditver -
sicherungssysteme können aufdritten Märkten zuVerzerrungen desWett­
bewerbs zwischen Unternehmen der Gemeinschaft führen und müßten daher
noch vorEnde derÜbergangszeit harmonisiert werden »dadiegemeinsame
Police nurfürdieBeziehungen mitDrittländern Anwendving findet .
Imübrigen könnte eine Harmonisierung derKredLtversicherungssysteme
dieZusammenarbeit zwischen denUnternehmen derMitgliedstaaten er­
leichtern .

Indieser Sicht sollten dieMitgliedstaaten indenverschiedenen Be­
reichen derKreditversicherung gemeinsame Policen einführen .
Immerhin handelt essich inallen Mitgliedstaaten "beieinem hohen
Prozentsatz derverbürgten Geschäfte ummittel -undlangfristige Bürg­
schaften .
Außerdem wird einGroßteil dieser mittel -undlangfristigen Geschäfte
mitöffentlichen Käufern abgeschlossen .
Esdürfte zweckmäßig sein ,,dieLieferantenkredite unddieKäuferkre -
dite gesondert zuharmonisieren .
DieEinführung einer gemeinsamen Police fürmittel -und langfristige
Geschäfte mitöffentlichen Käufern (aufderBasis eines Lieferanten -
kredits )wäre einsehr wesentlicher Paktor inderHarmonisierung der
Kreditversicherungstechniken .
Esistwichtig ,daßdieKommission dieAnsichten derVertreter der
Mitgliedstaaten zudenProblemen imZusammenhang mitdereinheitlichen
Anwendung dergemeinsamen Police undderHarmonisierung derKreditver -
sicherungssysteme einholt .-

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten verpflichten sich dazu ,alle Rechts -und
Verwaltungsvorschriften zuerlassen ,dieerforderlich sind ,umab
1.1.19TO die "Gemeinsame Police fürmittel -undlangfristige Geschäfte
mitöffentlichen Käufern (Allgemeine Bedingungen ")"-nachstehend
Gemeinsame Police genannt -imAnhang zudieser Richtlinie sowie den
derPolice beigefügten Zusatzvertrag über dieAusdehnung derBürgschaft
anzuwenden (Anlage B).
2. DieMitgliedstaaten verpflichten sich dazu ,sich beider
Auslegung dergemeinsamen Police unddesZusatzvertrages nach denbei­
gefügten Kommentaren zurichten .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten müssen dafür sorgen ,daßdieeinzelstaat­
lichen Kreditversicherer dieGeschäfte ,dieindenAnwendungsbereich
dergemeinsamen Police fallen ,nach denBestimmungen dieser Police und
nach denvomRaterlassenen besonderen Regeln versichern .
Artikel 3
1. IndenAnwendungsbereich dergemeinsamen Police fallen Einael4';-o
geschäfte •: " '
-miteinem Kreditrisiko vonhöchstens 24 •Monaten' Dauäry einem Fabrikations -
risiko vonhöchstens 12Monaten Dauer oder denbeiden vorgenannten Risiken
mit insgesamt höchstens 24Monaten Dauer
-mit öffentlichen Käufern
-auf derBasis eines Li'eferantenkredits .

-4-
Öffentlicher Käufer imSinne dergemeinsamen Police istjede
öffentlich-rechtliche Körperschaft (Staaten ,nach-geordnete Gebiets -
körperschaften ,wieProvinzen ,Verwaltungsbezirke oder Gemeinden ,
öffentliche Unternehmen ),dieweder aufgerichtlichem noch aufad­
ministrativem Wege inKonkurs gehen kann .
2. DieBestimmungen dergemeinsamen Police gelten auch fürGe­
schäfte ,dieaufderGrundlage eines Käuferkredits abgeschlossen werden ,
jedoch nurfürdieDeckung desFabrikati onsrisikos undinsoweit ,als
diewährend derFertigung fälligen Anzahlungen nicht durch denKäufer -
kredit finanziert werden und/oder dieser nicht vorBeginn desKredit­
risikos verfügbar ist .
Artikel 4
BeiderKommission wird einBeratender Ausschuß fürdieExport -
kreditversicherung -nachstehend "Ausschuß "genannt (bestehend ausden
Vertretern derITitgliedstaaten )–unter deuVorsitz eines Vertreters der
Kommission .
DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 5
DerAusschuß wird von seinem Vorsitzenden auf eigenes Bestreben
oder aufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaats einberufen .
Artikel 6
Der Ausschuß kann von der Kommission zuallen Problemen im
Zusammenhang mitdereinheitlichen Anwendung dergemeinsamen Police oder
mitderHarmonisierung derExportkreditversicherungssysteme gehört
werden .
Artikel 7
Diese Richtlinie istandieMiteliedstaaten gerichtet .

ANLAGEA
ENTVJURF
EINER
GECEINSAMEN POLICE
FUR
MITTEL-UNDLANGFRISTIGE GESCHÄFTE
HIT
ÖFFENTLICHEN KÄUFERN
ALLGEDÎEINE BEDINGUNGEN

........ (l)(imdeutschen Text :derBund )wird nach Maß­
gabe dieser Allgemeinen Bedingungen demBürgschaftsnehmer dieAusfälle
fürdasinderBürgschaftserklärung näher beschriebene Geschäft bei
Eintritt desBürgschaftsfalles entschädigen .
ABSCHNITT I-UMFANG DER BÜRGSCHAFT
Artikel 1
FABRIKA.TIONSRISIKO
DerBürgschaftsfall tritt ein ,wenn dieErfüllung derver­
traglichen Verpflichtungen desBürgschaftsnehmers oder dieFertigung
derbeiihmbestellten Waren 6Monate unterbrochen ist ,sofern dieun­
mittelbare Ursache derUnterbrechung derEintritt oder eine Weisung des
Bundes wegen desdrohenden Eintritts eines oder mehrerer derinArtikel 3
unter A,B,C,D,E,GundHaufgezählten Ereignisse ist ,wobei alle
anderen Ereignisse ausgeschlossen sind .
••••/ •••
(l)FürDeutschland
fürBelgien
fürFrankreich
fur Italien
furLuxemburg
fur die Niederlande:dieBundesrepublik Deutschland
:das "Office National duDucroire "
:die "Compagnie Française d'Assurance
pour leCommerce Extérieur "
:das "Istituto Nazionale delle
Assicurazioni "
:das "Office duDucroire duLuxembourg "
:die "Nederlandsche Credietverzekering
Maatschappij "

-3-
Wenn trotz desEintritts eines deroben erwähnten Ereignisse
dieFertigung aufgrund einer Weisung desBundes fortgesetzt wird unrf sich
später ,seieswegen Portbestehend desEreignisses ,seieswegen Ein­
tritts eines neuen Ereignisses ,dievollständige Erfüllung dervertrag­
lichen Verpflichtungen desBürgschaft snehmers alsunmöglich erweist
bzw .vomBund alsunangebracht angesehen wird ,sotritt derBürgschafts -
fall mitderUnterbrechung bzw .derBeendigung derFertigung ein ,sofern
6Monate seit Eintritt desangfänglichen Ereignisses bzw .seit der
ersten inAbsatz 1genannten Weisung desBundes verstrichen sind .
Artikel 2
KREDITRISIKO
DerBürgschaftsfall tritt ein ,wenn dieAusfuhrforderung für
denBürgschaft snehmer ganz oder teilweise innerhalb 6Monaten nach ihrer
Fälligkeit uneinbringlich ist ,soweit dieunmittelbare Ursache fürdiese
Uneinbringlichkeit indemEintritt eines oder mehrerer derinArtikel 3
aufgezählten Ereignisse liegt ,wobei alle anderen Ereignisse ausge­
schlossen sind .
Artikel 3
GEDECKTE RISIKEN
A-Lossagen desSchuldners vomVertrag
B-Nichterbringung fälliger Leistungen durch denSchuldner
C-Allgemeines Moratorium ,dasvonderRegierung desSchuldner -
landes oder eines dritten Landes ,über dasdieZahlungsabwicklung
erfolgt ,erlassen wird
D-Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen
Regierung ,diedieErfüllung desAusfuhrvertrages unmöglich machen

E-Politische Ereignisse ,wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetz­
liche bzw .administrative Maßnahmen imAusland ,diedenTransfer der
zurErfüllung dervertraglichen Verpflichtungen eingezahlten Beträge
verhindern oder verzögern
F-Gesetzliche Vorschriften desSchuldnerlandes ,diedenvomSchuldner ge­
leisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen ,wenn diege­
nannten Zahlungen infolge vonKursschwankungen beiderKonvertierung
indievereinbarte Währung imAugenblick desTransfers nicht mehr
denForderungsbetrag erreichen
G-Eintritt eines derfolgenden Ereignisse imAusland :Krieg oder Bürger­
krieg ,Revolution ,Aufruhr ,Wirteelsturm ,Überschwemmung ,Erdbeben ,
Vulkanausbruch oder Springflut
H-Widerruf oder Rücknahme einer ohne Widerrufsvorbehalt erteilten Aus­
fuhrgenehmigung oder Versagung einer Ausfuhrgenehmigung infolge eines
Verbotes oder einer Beschränkung fürdieAusfuhr vonWaren oder die
Erbringung vonLeistungen aufgrund einer gemäß §27inVerbindung mit
§§2und7desAWGvom28.4.1961 erlassenen RVO |sofern Widerruf ,
Rücknahme oder Vorsagung nicht aufeinem Verschulden desBürgschafts -
nehmers beruhen .
^ondernied_erländisch en_Delegationvorges£h2agene_Pas_simg_für_den_Pal_l
daß_d^e_Ctan^bus-Klausel_angenommen wird_
"I-Alle anderen Ereignisse oder Maßnahmen ,dievondemWillen desVer­
sicherten unddesSchuldners unabhängig sind undimAusland eintreten .
Ârtikel 4
BEGINN DER HAFTUNG UND GEGENSTAND DER BURGSCHAFT
§1-BegiM_der_Haftung __
DieHaftung ausderBürgschaft fürdasFabrikationsrisiko
beginnt mitdemInkrafttreten desAusfuhrvertrages .

-5-
DieHaftung ausderBürgschaft fürdasKreditrisiko beginnt :
-amTage jeder TeilVersendung oder Teillieferung ,sofern derBürgschafts -
nehmer aufgrund desAusfuhrvertrages mitderVersendung oder Lieferung
einen Anspruch aufBezahlung derselben ineiner oder mehreren bestimmten
Fälligkeiten erwirbt ,
-sonst andemTage ,andemdieErfüllung dervertraglichen Vepflichtungen
durch denBürgschaftsnehmer diesem aufgrund desAusfuhrvertrages einen
Anspruch aufBezahlung eröffnet .
Sieht derAusfuhrvertrag vor ,daßbeiAbschluß desVertrages
oder innerhalb von60Tagen nach Abschluß desVertrages eine Anzahlving
zuleisten ,einbestätigtes oder unbestätigtes Akkreditiv zueröffnen oder
eine Transfer -oder Z°hlungsgarantie oder eine andere ,die Zahlving be­
treffende Sicherheit beizubringen ist ,sowird derBeginn derHaftung aus
derBürgschaft bis zurErfüllung dieser Erfordernisse aufgeschoben .
§2-Gegenstand derBürgschaft
a)-Fabrikationsrisiko
Gegenstand derBürgschaft fürdasFabrikationsrisiko sind ,
begrenzt durch denAuftragswert ,dieSelbstkosten desBürgschafts -
nehmers fürdieDurchführung desAusfuhrvertrages oder dieFertigung
der bei ihm bestellten Waren .
Ausgenommen sind :
-dieAufwendungen fürLieferungen ,fürdiegemäß §1dasKredit­
risiko begonnen hat ,
-dasvomBürgschaftsnehmer andenBund gezahlte Entgelt ,
-dievomBürgschaftsnehmer aufgrund desVerfalls einer Vertrags -
erfüllungsgarantie geleisteten Beträge .
•••/•••

b)-Kreditrisiko
Gegenstand derBürgschaft fürdasKreditrisiko ist (nach
näherer Maßgabe derBürgschaftserklärung );l)ausschließlich die
ausHauptforderung undZinsen bestehende Geldforderung desBürgschaft
nehmers ,soweit sienach BEginn derHaftung fällig ist .
Gehen vorBeginn derHaftung fürdasKreditrisiko fällige
Raten nicht ein ,sokönnen sienach denRegeln fürdieBürgschaft
fürdasKreditrisiko entschädigt werden unter derVoraussetzung ,
daß
a)-dasFabrikat ionsrisiko gedeckt istund
b)-derBund gemäß Artikel 1Weisung zurFortsetzung der
Fertigung erteilt .
-oder dasinArtikel 3Buchstabe Ferwähnte Ereignis
eingetreten ist .
VonderBürgschaft fürdasKreditrisiko sind dieBeträge
ausgeschlossen ,dieandenBürgschaft snehmer auseinem unwider­
ruflichen ,inderBundesrepublik Deutschland bestätigten Akkredi­
tiv zuzahlen sind ,sowie Forderungen gegen denSchuldner auf
Verzugszinsen ,Vertragsstrafen oder Schadensersatz .
•••I••
(l)Esbleibt jedem Kreditversicherer überlassen ,dieeingeklammerte
Formulierung fortzulassen .Diese Möglichkeit soll dieAnwendung der
Police entsprechend denverschiedenen technischen Verfahren der
Kreditversicherer derMitgliedsländer erleichtern .

c)-Zusätzliche Aufwendungen
DerBund erstattet zusätzliche Aufwendungen ,diederBürg­
schaft snehmer imFalle eines Schadens oder eines drohenden Schadens
mitZustimmung desBundes zurVermeidung oder Minderung des
Schadens macht .
Als zusätzliche Aufwendungen sind anzusehen :
-ImFalle eines Fabrikationsrisikoschadens oder eines drohenden
Fabrikationsrisikoslchadens insbesondere Finanzierungs -und
Lagerkosten oder Kosten gerichtlicher undaußergerichtlicher
Rechtsverfolgung ,
-imFalle eines Kreditrisikoschadens oder eines drohenden Kredit -
risikoschadens nurdieKosten gerichtlicher undaußergericht­
licher Rechtverfolgung .
Wenn sich dieAufwendungen auch aufvomBund nicht verbürgte
Beträge oder Fälligkeiten beziehen ,sowerden sieimVerhältnis
derverbürgten zudennicht verbürgten Beträgen oder Fälligkeiten
aufgeteilt .
Dieüblichen Aufwendungen zurEinziehung einer Forderung (ein­
schließlich Protestkosten )werden nicht erstattet ,
d)-Ausländische Zulieferungen
DieBürgschaft erstreckt sich auch aufausländische Lieferungen
undLeistungen ,soweit sievomBürgschaftsnehmer aufgegeben sind und
derBund zugestimmt hat .DerBürgschaftsnehmer braucht jedoch die
Zustimmung desBundes nicht einzuholen ,wenn derWert derausländi­
schen Lieferungen undLeistungen weder 10%desAuftragswertes noch
1.000.000 Rechnungseinheiten übersteigt .Jede Erhöhung desgenehmigten
Anteils ausländischer Lieferungen undLeistungen bedarf derZu­
stimmung desBundes (l).__ •**/•••
(1)Diedeutsche Kreditversicherung istvonderAusnahme derbeiden
letzten Sätze entbunden .

Artikel 5
DROHENDER SCHADEN
Tritt eininArtikel 3genanntes Ereignis einoder droht nach
Ansicht desBundes derEintritt eines solchen Ereignisses ,soistderBund
"berechtigt ,demBürgschaftsnehmer jede Weisung zuerteilen ,diegeeignet
ist ,denEintritt eines Schadens zuvermeiden oder dessen Auswirkungen zu
mindern .Insbesondere :
a)wenn dasFabrikati onsrisiko gedeckt ist ,denBürgschaftsnehmer anzuweisen ,
dieFertigung zuunterbrechen oder dieErfüllung dervertraglichen Ver­
pflichtungen ganz oder teilweise zuunterlassen .
Ein daraus entstehender Ausfall wird
-endweder abweichend vonArtikel 1nach denBestimmungen über zu­
sätzliche Aufwendungen erstattet ,wenn dieDauer derUnterbrechung
weniger als 6Monate beträgt unddieUnterbrechung aufeiner Weisung
desBundes beruht ,
-oder nach denBestimmungen fürdasFabrikationsrisiko entschädigt ,
wenn dieDauer derUnterbrechung mindestens 6Monate beträgt 5
b)wenn dasFabrikationsrisiko nicht gedeckt ist,dieBürgschaft fürdas
Kreditrisiko zuändern ,auszusetzen oder aufzuheben ,soweit dieHaftung
gemäß Artikel 4§1,Absatz 2noch nicht begonnen hat .
Artikel 6
DECKUNGSQUOTE UNDHÖCHSTHAFTUNG
§1- DieAusfälle werden biszurHöhe derinderBürgschaftser -
klärung festgesetzten Dekcungsquote undimRahmen desinderBürg-
schaftserklärung festgesetzten Höchsthaftungsbetrages entschädigt .

-9-
§2- DerBürgschaft snehmer mußausschließlich zuseinen Lasten den
vomBund nicht gedeckten Anteil (Selbstbeteiligung )tragen .
Artikel 7
NICHTIGKEIT DERBÜRGSCHAFT
(Aufgrund derfestgestellten Unterschiede dergesetzlichen
Bestimmungen fürVersicherungsverträge bleibt dieRegelung hinsichtlich
derNichtigkeit desBürgschaft svertrags deneinzelnen Kreditversicherern
überlassen ).
ABSCHNITT II-PFLICHTEN DES BURGSCHAFTSNEHMERS
Artikel 8
PFLICHTEN DESBURGSCHAFTSNEHMERS BEIDERGESCHÄFTSABWICKLUNG
DerBürgschaftsnehmer istverpflichtet ,alle imZusammenhang
mitdemverbürgten Geschäft stehenden Handlungen mitderSorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen undalle Weisungen desBundes zube­
folgen :
1. DerBürgschaftsnehmer darf ohne schriftliche Einwilligung
desBundes weder einer Änderung derBedingungen desAusfuhrvertrages noch
einer Änderung dervertraglich vereinbarten Sicherheiten zustimmen .Der
Bürgschaftsnehmer istjedoch ,unbeschadet seiner Mitteilungspflicht ,nicht
verpflichtet ,fürErhöhungen oder Herabsetzungen desAuftragswertes ,die
insgesamt lo$desursprünglichen Auftragswertes und20.000 Rechnungsein -
heiten nicht überschreiten ,dieEinwilligung desBundes einzuholen .Das
gleiche gilt fürdiedurch denSchuldner gebilligte Verlängerung der
Lieferzeit ,sofern dieursprüngliche Lieferzeit umnicht mehr als25%
überschritten wird unddieVerlagerung insgesamt nicht mehr als 3Monate
ausmacht .DerBund hatjederzeit dasRecht ,diese Freigrenzen aufzuheben (l).
•••/•
(l)Diedeutsche Kreditversicherung istvonderAufnahme derletzten 3Sätze
dieser Bestimmung entbunden .

-10-
2.a)DerBürgschaftsnehmer mußdenBund unverzüglich über alle ihmzurKenntnis
gelangenden Umstände unterrichten ,dieeine Gefahrerhöhung oder einen drohen­
denSchaden darstellen können ,insbesondere :
-über Schwierigkeiten beiderAbnahme vonLieferungen oder Leistungen ,der
Ausstellung oder derAufnahme derZahlungsdokumente ,
-über jede Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch denSchuldner ,
insbesondere dieNichterfüllung vonZahlungsverpflichtungen beiFälligkeit ,
einschließlich derGründe derVerletzung ,soweit diese demBürgschafts -
nehmer bekannt sind .
b)Injedem Fall mußderBürgschaftsnehmer denNichteingang vonZahlungen
innerhalb von 30Tagen nach ihrer Fälligkeit demBund melden .
3. DerBürgschaftsnehmer mußbeidrohenden Schäden unverzüglich an
denBund herantreten und sich gegebenenfalls nach dessen Entsheidungen richten ,
ohne sich insbesondere aufFinanzierungsschwierigkeiten berufen zukönnen .Die
Entscheidungen können auch beinhalten ,daßdemBund dieweitere Durchführung
aller eingeleiteten oder einzuleitenden Schritte undVerfahren übertragen wird .
DerBund kann zudiesem Zweck auch dieErteilung einer unwiderruflichen Voll­
macht verlangen sowie dieÜbertragung aller Dokumente undUrkunden zuseinen
Gunsten ineiner Dritten gegenüber wirksamen Form ,wenn dies zurRechtsver -
folgung erforderlich oder nützlich ist .
DerBürgschaftsnehmer mußhinsichtlich derverbürgten Forderung ,
insbesondere hinsichtlich dervonihmgemäß Artikel 6§2zutragenden Selbst­
beteiligung denEntscheidungen desBundes ,wenn dieser esfürerforderlich
hält ,zustimmen unddiesich daraus ergebenden Maßnahmen unterstüzen ,insbe­
sondere wenn siesich ausAbkommen über Konsolidierungen ergeben ,diederBund
abgeschlossen hatoder denen erbeigetreten ist .
4. DerBürgschaftsnehmer istverpflichtet ,demBund ,dessen Beauftrag­
ten -unddenvondiesem benannten Sachverständigen ^sowie demBundesrechnungshof
(1)7alleAuskünfte zugeben undUnterlagen zurVerfügung zustellen ,dieder
Bund^oderderBundesrechnungshof (l)/fürerforderlich hält^öder einePrüfung
seiner Bücher undseines Betriebes zuzulassen (l)/,umfestzustellen ,obeine
Inanspruchnahme desBundes inFrage kommen kann oder dieVoraussetzungen für
eine solche vorliegen oder vorgelegen haben ,ohne daßdaraus eine Haftung des
Bundes hergeleitet werden kann .Unterlagen infremder Sprache hatderBürg-
schaftsnehmer aufVerlagen des Blindes übersetzen zulassen .
5* Vorbehaltlich derVorschriften desArt .4§2Buchstabe chatder
Bürgschaftsnehmer alle sich ausderAnwendung dieses Artikels ergebenden Kosten
zutragen . .../...
(l)DasPrüflings recht desBundesrechnungshofes sowie Buch-undBetriebsprüfung müssen
aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften imBürgschaftsvertrag ausbedungen wor r

Artikel 9
MELDUNGEN ÜBER DIEABWICKLUNG DESGESCHÄFTES (l)
Artikel 10
ENTGELT .. ,
§1- FürdieÜbernahme derBürgschaft hatderBürgschaft snehmer
einEntgelt zuzahlen ,dessen Hähe undFälligkeit inderBürgschafts -
erklärung festgelegt werden .
§2- DerBund wird ,sofern kein Schaden eingetreten ist ,dasEnt­
gelt teilweise erstatten ,falls sich diegedeckten Beträge ver­
ringern oder dieDauer desRisikos verkürzt .
ImFalle eines Fabrikationsrisikoschadens wird der Bund das
Entgelt unter Berücksichtigung derVerringerung dergegen dasKredit­
risiko gedeckten Beträge neuberechnen .
§3- Beiallen Entgelterstattungen werden ,ohne Rücksicht aufden
Grund ,zurpauschalen Abgeltung derVerwaltungskosten 10$deszu
erstattenden Betrages einbehalten ,mindestens jedoch 50Rechnungs -
einheiten fürjede Erstattving undhöchstens II000Rechnungsein -
heiten insgesamt imRahmen einer Bürgschaftserklärung .
§4- Jede Änderung desAusfuhrvertrages führt unbeschadet derVor­
schriften des§2zueiner Neuberechnung desEntgeltes .Änderungen
desAuftragswertes ,dieinsgesamt 2.000 Rechnungseinheiten nicht
überschreiten ,sind nicht Gegenstand einer Neuberechnung desEnt­
gelts (2).
•♦•/•••
(1)Esbleibt jedem Kreditversicherer überlassen ,diefürseine
statistischen Zwecke notwendigen Erklärungen zufordern .
(2)Diedeutsche Kreditversicherung istvonderAufnahme deszweiten
Satzes diese §entbunden .

-12-
§5- Zahlt derBürgschaft snehmer eine Entgeltrate nicht oder stellt
ereinen Entschädigungsantrag ,soistderBund berechtigt ,dieso­
fortige Zahlung aller später fälliggestellten Entgeltteile zuver­
langen .
§6- DieEntgegennahme vonEntgelten verpflichtet denBund nicht zur
Entschädigung eines Ausfalls .DieVerpflichtlang desBundes zurEnt­
schädigung richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Be­
dingungen unddenBesonderen Bedingungen derBürgschaftserklärung .
Artikel 11
FOLGEN VON VERTRAGSVERLETZUNGEN
§1- Werden Entgelte oder sonstige demBund geschuldete Beträge vom
Bürgschaft snehmer ganz oder teilweise nicht gezahlt ,soruht jede
Haftung desBundes .15Tage nachdem derBund denBürgschaftsnehmer er­
folglos inVerzug gesetzt hat ,istderBund endgültig vonseinen Ver­
pflichtungen "befreit .
DieVorschriften dieses §stehen einer gerichtlichen Geltend­
machung derAnsprüche desBundes gegen denBürgschaftsnehmer nicht
entgegen (l).
§2- Alle Beträge ,diederBürgschaftsnehmer demBund aufgrund der
Bürgschaft schuldet unddieernicht innerhalb eines Monats nach
Fälligkeit "bezahlt ,sind -ohne Rücksicht darauf ,obVerzug vorliegt
oder nicht (2)-,abFälligkeit mit (3)zuverzinsen .
ImFalle einer zuUnrecht erfolgten Entschädigung beginnt die
Verzinsung mitAuszahlung derEntschädigung .
(1)Diedeutsche Kreditversicherung istvonderAufnahme dieser Be­
stimmung entbunden .
(2)Dieitalienische Kreditversicherung istvonderAufnahme dieser
Formulierung entbunden .
(3)Satz ,dervondeneinzelstaatlichen Kreditversicherern festgelegt
wird .

-13-
§3- Erfüllt derBürgschaft snehmer eine derihmindenArtikeln 6
und8auferlegten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder tritt
durch sein Verschulden eine Erhöhung derGefahr ein ,soistderBund
ohne Mahnung (l)vonseinen Verpflichtungen befreit }der .Bürgschaf ts-
nehmer istverpflichtet ,alle aufgrund derBürgschaftserklärung
empfangenen Entschädigungen zurückzuzahlen .DerBund kann jedoch seine
Haftungsbefreiung nach denUmständen desFalles ,insbesondere unter
Abwägung derSchwere desVerschuldens oder desVerstoßes einschrän­
ken .
§4–(Soll diePolgen vonVerstößen gegen dieMeldepflichten desArtikels
9regeln ,sofern dieser Artikel indiePolice aufgenommen wird ).
ABSCHNITT III -ENTSCHÄDIGUNGEN
Artikel 12
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
§1- DieEntschädigungsleistung setzt voraus :
a)DieEinreichung einer Schadensmeldung inForm eines Entschädigungs -
antrages unter Beifügung aller Unterlagen undUrkunden ,dieder
Bund zumNachweis derRechte desBürgschaftsnehmers fürerforder­
lich hält ,undeiner Schadensberechnung »
«••j•••
(l)Dieitalienische Kreditversicherung istvonderAufnahme dierer
Formulierung entbunden .

-14-
b)DieErteilung eines Auftrages durch denBürgschaft snehmer andie
Inkassobank aufEinzug dervertraglichen Forderungen undBe­
stätigung desAuftrages durch dieBank ,daßdiese unmittelbar an
denBund die "beiihreingehenden Rückflüsse abführt ,und zwar bis
zurHöhe desBetrages ,deraufdenBund gemäß Artikel 16überge­
gangen ist (l).
§2- Beruhen diezurEntschädigung angemeldeten Ausfälle desBürg-
schaf tsnehmers aufbestrittenen Rechten ,sokann derBund dieSchadens­
meldung zurückweisen ,bisderStreit durch daszuständige Gericht
entschieden ist .
§3– DerBund hatdasRecht ,innerhalb von60Taigen nach demspätesten
derbeiden nachstehend genannten Zeitpunktes
-Ablauf derKarenzfrist ,
-Eingang derSchadensberechnung undderanderen in§1genannten
Unterlagen
einen Sachverständigen zubestellen ,umdieHöhe desvomBürgschafts -
nehmer geltendgemachten Entschädigungsanspruches zuprüfen ?dieKosten -
tragung regelt Artikel 19.
§4- DieEntschädigung vonAusfällen istausgeschlossen ,wenn sie
darauf beruhen ,daß :
a)derBürgschaftsnehmer ,irgendeiner seiner Beauftragten ,Vertrags -
beteiligten oder Unterlieferanten Verpflichtungen ausdemverbürg­
tenAusfuhrvertrag oder gesetzliche oder sonstige Vorschriften ,
diebeiAbschluß oder Ausführung desAusfuhrvertrages angewandt
wurden ,nicht beachtet ,BSseidenn ,daßdiese Nichtbeachtung die
unmittelbare Folge eines derinArtikel 3aufgeführten Ereignisse
-wobei alle anderen Ereignisse ausgeschlossen sind -oder einer
imRahmen derBürgschaft erfolgenden Weisung desBundes ist ,
(l)UmdieAnwendung derPolice hinsichtlich derverschiedenen Techniken
betreffend denEiazug vonRückflüssen zuerleichtern ,bleibt jedem
Kreditversicherer derEinschluß oder Ausschluß dieser Bestimmung überlassen .

b)derSchuldner beiBeginn derHaftnng ausderBürgschaft erforder­
liche Importlizenzen oder andere Genehmigungen ,dieaufgrund zu
diesem Zeitpunkt angewandter Gesetze oder Verwaltungsvorschriften
zurDurchführung desVertrages notwendig sind ,nicht beibringt ,es
seidenn ,daßdiese Lizenzen oder Genehmigungen nur zueinem
späteren Zeitpunkt beigebracht werden können ,
c)derSchuldner gesetzliche Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften ,
die zumZeitpunkt desBeginns derHaftung ausderBürgshaft ange-
gewandt wurden ,nicht beachtet ,
d)vertragliche Klauseln angewandt werden ,diedieRechte desBürg-
schaftsnehmers inungewähnlicher Weise einschränken (Vertrags­
strafen ,Rücktritt ,höhere Gewalt usw.).
Liegen fürdieVerpflichtungen desSchuldners gegenüber dem
Bürgschaft snehmer ganz oder tälweise Sicherheitsleistungen Dritter
vor ,sotritt derBürgschaftsfall nurein ,wenn derBürgschaftsnehmer
-infolge desEintritts eines oder mehrerer derinArtikel 3aufge­
zählten Ereignisse weder vomSchuldner noch vondemDritten ganz oder
teilweise Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtuij^n erlangen kann und
-ordnungsgemäß dieHandlungen vorgenommen undFormalitäten beachtet
hat ,dienotwendig sind ,umdievondemoder denDritten geleisteten
Sicherheiten zuverwerten .
DieAnwendung vonVerfallsklauseln oder sonstige 21einer Auf­
hebung derdemSchuldner eingeräumten Zahlungsfristen führende Gründe
bleiben fürdieAnwendung derBestimmungen über dieEntschädigung un­
berücksichtigt .

-16-
Artikel 13
ANRECHNUNG VON ZAHLUNGEN
UNDERLÖSEN AUSDERVERWERTUNG VON SICHERHEITEN
Alle Zahlungen -gleich welcher Art-desSchuldners oder seiner
Mitverp flicht etenoder fürihre Rechnung geleistete Zahlungen ,ferner Erlöse
ausderVerwertung vonSicherheiten ,werden imBürgschaftsfall ohne Rücksicht
aufdiezwischen denBeteiligten bestehenden Beziehungen nach folgenden Regeln
angerechnet :
1. Dieeingegangenen Beträge werden zunächst aufdieHauptforderung ,
aufdieZinsen (ausgenommen Verzugszinsen )undaufzusätzliche Aufwendungen
aller verbürgten oder nicht verbürgten Verträge mitdemSchuldner angerechnet .
a)DieBeträge ,diezurTilgung verbürgter Geschäfte oder Fälligkeiten be­
stimmt sind ,werden inderzeitlichen Reihenfolge ihrer Fälligkeit an­
gerechnet 5
b)biszurFälligkeit derzuentschädigenden Forderung werden Zahlungen ,
deren Verwendungszweck nicht bestimmt worden istoder diefürnicht
verbürgte Geschäfte oder Fälligkeiten verwendet werden sollen ,unge­
achtet gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften inderzeitlichen Reihen­
folge derverbürgten undninht verbürgten Fälligkeiten undbeim Zusammen­
treffen dieser Fälligkeiten anteilig inHähe derbetreffenden Beträge an­
gerechnet }
c)nach Fälligkeit derzuentschädigenden Forderung werden Zahlungen ,deren
Verwendungszweck nicht bestimmt worden istoder diefürnicht verbürgte
Geschäfte oder Fälligkeiten verwendet werden sollen ,imVedältnis der
verbürgten zudennicht verbürgten Forderungen ,undzwar unter Berück­
sichtigung aller fälligen unbezahlten undkünftig fälligen Forderungen
aufgeteilt undinnerhalb dieser beiden Kategorien ,d.h .derverbürgten
unddernicht verbürgten Forderungen ,inderzeitlichen Reihenfolge
ihrer Fälligkeiten angerechnet !
d)alsFälligkeiten werden lediglich dieHauptforderungen einschließlich
derZinsen (ausgenommen Verzugszinsen)angesehen .
•••/•••

-17-
2. Sobald dieHauptforderungen einschließlich Zinsen (ausgenommen
Verzugszinsen )unddiezusätzlichen Aufwendungen fürverbürgte oder
nicht verbürgte Geschäfte undFälligkeiten vollständig bezahlt sind ,werden
eingegangene Beträge zurBezahlung derVerzugszinsen entsprechend dem
Verhältnis derProdukte ausHöhe undVerzugsdauer derjeweils rückständig
gewesenen Fälligkeiten aufverbürgte undnicht verbürgte Forderungen auf­
geteilt .
Artikel 14
SCHADENSBERECHNUNG
§1-Fabrikat ionsrisi_koschad_en _
DerBürgschaft snehmer hatdieSchadensberechnung gemäß
Artikel 12§1aan (l)wiefolgt aufzustellen :
VomBetrag derSelbstkosten gemäß Artikel 4§2aunddenzusätz­
lichen während derKarenzzeit gemachten Aufwendungen gemäß Artikel
4§2csind abzuziehen :
-alle beim Bürgschaft snehmer bis zurEntschädigungszahlung einge­
gangenen Beträge ,undzwar sowohl Zahlungen alsauch Erlöse ausder
Verwertung vonSicherheiten sowie aufgerechnete undbis zudem
genannten Zeitpunkt gegebenenfalls aufrechenbare Forderungen sowie
alle sonstigen Vermögensvorteile ,diedemBürgschaftsnehmer aus
Anlaß desBürgschaftsfalles entstanden sind ,
-dieErlöse ausdemanderweitigen Verkauf oder derWert beiander­
weitiger Verwendung :
-vonWaren ,dieversandbereit sind oder sich noch inderFertigung
befinden ,
-von wiederverwertbarem Material
-Ersatzleistungen jeder Art .
(l)Landeswährung desKreditversicherers

-18-
§2-Kreditrrsikoschaden
DerBürgschaftsnehmer hatdieSchadensberechnung gemäß Ar­
tikel 12§1awiefolgt inderVertragswährung aufzustellen :
Vondemuneinbringlichen Betrag jeder Fälligkeit sind abzuziehen :
-alle beim Bürgschaft snehmer biszurEntschädigungszahlung eingegan­
genen Beträge ,undzwar sowohl dieaufdieuneinbringlichen Fällig -
keiten entfallenden Zahlungen alsauch dieErlöse ausderVerwertung
vonSicherheiten sowie aufgerechnete undbis zudemgenannten Zeit­
punkt gegebenenfalls aufrechenbare Forderungen sowie alle sonstigen
Vermögensworteile ,diedemBürgschaftsnehmer ausAnlaß desBürgschafts -
falles entstanden sind ,
-Kommissionen undsonstige AufWendlingen ,diederBürgschaftsnehmer
infolge Eintritts desBürgschaftsfalles erspart hat .
§3-Erstattung zusätzlicher_Aufwendungen
Diezusätzlichen Aufwendungen gemäß Artikel 4§2cwerden
aufderGrundlage halbjährlicher Abrechnungen erstattet .
Artikel 15
BERECHNUNG UNDZAHLUNG DERENTSCHÄDIGUNG
Entschädigungen undErstattungen zusätzlicher Aufwendungen (l)
werden unter Anwendung derDeckungsquote gemäß Artikel 6§1aufdiegemäß
Artikel 14erstellte Schadensberechnung festgesetzt ,soweit siederBund
gebilligt hat .DieEntschädigung wird imFalle eines Fabrikationsrisikoschadens
gegebenenfalls umdieaufgrund desArtikels 4§2bgezahlten Entschädigungen
gekürzt .
•••/••
(l)Diedeutsche Dreditversicherung verwendet diese Formel wegen derbeson­
deren Bedingungen unter denen sieEntschädigungen fürzusätzliche
Aufwendungen zahlt (Entschädigungen außerhalb desRahmens derPolice ).

-19-
DieAuszahlung derBeträge gemäß Absatz 1erfolgt innerhalb
von 90Tagen nach demspätestend dernachstehend genannten Zeitpunkte :
-Ablauf der Karenzfrist oder
-Eingang derSchadensberechnung undderanderen inArtikel 12§1genannten
Unterlagen oder
-Eingang desSachverständigengutachtens ,falls derBund vonArtikel 12§3
Gebrauch gemacht hat .
HatderBund vonArtikel 12■§3Gebrauch gemacht undkonnte
erdieEntschädigung nicht innerhalb von 120Tagen nach demspätesten
dernachstehend genannten Zeitpunkte :
-Ablauf der Karenzfrist oder
-Eingang derSchadensberechnung undderanderen inArtikel 12§1ge­
nannten Unterlagen
ausbezahlen ,sowird nach Ablauf dergenannten Frist von 120Tagen vorbe­
haltlich einer späteren Überprüfung eine Entschädigung inH"he von3/4
vomBund geschätzten Schadens abzüglich derSelbstbeteiligung ausgezahlt .
Istdiese Entschädigung höher alsdiejenige ,diederBund
nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgesetzt hat ,soist
derUnterschiedsbetrag demBund auferste Anforderung zurückzuzahlen .
•••I••«

-20-
-Artikel 16
FORDERUNG SUBERGANG (l)•
Artikel 17
RUCKFLÛSSE
Rückflüsse sind nach Abzug derfürsiesachgemäß aufgewendeten
Kosten alle Beträge ,dienach Zahlung einer Entschädigung eingehen (ein­
schließlich deraufgerechneten Beträge )unddiesich entsprechend den
Bestimmungen desArtikels 13aufdenverbürgten Vertrag oder dieverbürg­
tenForderungen beziehen .
Diese Rückflüsse werden Zwischen demBund unddemBürgschafts -
nehmer aufgeteilt .DerAnteil desBundes bestimmt sich nach derinder
Bürgschaftserklärung festgelegten Deckungsquote .
Diese Regel gilt auch fürdieaufdieVerzugszinsen angerech­
neten Beträge mitAusnahme desaufdieZeit vorder Zahlving derEntschädigung
entfallenden Teiles ,derausschließlich demBürgschaftsnehmer zusteht ,vor­
ausgesetzt daßdieHauptforderung nebst Zinsen (ausgenommen Verzugszinsen )
unddiezusätzlichen Aufwendungen zurückerlangt worden sind .
ImFalle eines Fabrikationsrisikoschadens erhält derBürgschafts -
nehmer alle Rückflüsse ,soweit siedenderEntschädigung zugrundeliegenden
Ausfall ,erhöht um5$p.a .abZahlung derEntschädigung ,übersteigen .
HatderBürgschaftsnehmer demBund zustehende Beträge verein­
nahmt ,sohaterdiese unverzüglich andenBund abzuführen .
tf*/t••
(l)ImHinblick aufdiefestgestellten Unterschiede innerhalb deranwend­
baren juristischen Vorschriften fürdenForderungsübergang bleibt es
jedem Mitglied überlassen ,diefürdiesen Artikel notwendigen Vor­
schriften vorzusehen .

-21-
ABSCHNITT IV-VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 18
UMRECHNUNGSKURSE FÜRBETRÄGE INAUSLÄNDISCHER WAHRUNG '
Eswerden nachstehende Umrechnungskurse angewendet :
§1FürEntschädigungen undErstattungen_zusät zlicher Aufwendungen ^
a)DieinArtikel 14§§1und 3genannten Beträge sind aufderBasis
desamtlichen Geldkurses imZeitpunkt ihres Anfalls bzw .Ein­
gangs in (l)umzurechnen ;
b)dieinderSchadensberechnung nach Artikel 14§2abzuziehenden
Beträge werden aufderBasis desamtlichen Geldkurses imZeitpunkt
ihres Eingangs indieVertragswährung umgerechnet .
DerEndbetrag derSchadensberechnung wird aufderBasis des
amtlichen Geldkurses ,derzumZeitpunkt desAblaufs derKarenzfrist filt ,
in (l)umgerechnet .
Derbetreffende Kurs darf jedoch denindenBesonderen Be­
dingungen festgesetzten Maximalkurs nicht überschreiben (amtlicher Geld-
kurs indemZeitpunkt ,indemdemBürgschaftsnehmer dieEntscheidung über
dieBürgschaftsgewährung mitgeteilt wird ).
•••/•••
(l)Landeswährung desKreditversicherers

-22-
§2-Für_Rückflüsse _
DieinArtikel 17§1genannten Rüokfl'ic.s i "u./ '..r
Basis desimZeitpunkt ihres Einganges geltenden amtlichen Geldkurses
in (l)umgerechnet .
§3-FürdasEntgelt
FürdieBerechnung desEntgeltes erfolgt dieUmrechnung aufder
Basis desamtlichen Geldkurses indemZeitpunkt tindemdemBürg -
schaftsnehmer dieEntscheidung über dieBürgschaftsgewährung mit­
geteilt wird .
Artikel 19
KOSTE }!FÜRDASGUTACHTEN
Wird einGutachten eingeholt ,sowerden dieKosten fürdenSach­
verständigen involler Höhe vomBund getragen ,wenn dervomSachverständigen
festgestellte Ausfall denAusfall gemäß Schadenberechnung umnicht mehr
als10iounterschreitet .Beträgt dieUnterschreitung 20$oder mehr ,sowerden
dieKosten fürdenSachverständigen involler Höhe vomBürgschaft mehmer ge­
tragen .
Verringert sich derAusfall gemäß Schadensberechnung ummehr
als10%undweniger als20 sowerden dieKosten fürdenSachverständigen
jezurHälfte vomBürgschaftsnehmer undvomBund getragen .
•••f•••
(l)Landeswährung desKreditversicherers

Artikel 20 (l)
ABTRETUNG
Artikel 21 (2)
VERJÄHRUNG S-UNDAUSSCHLUSSFRISTEN
Artikel 22 (2)
GERICHTSSTAND
(1)UmdieAnpassung derPolice andieinderEWGgeltenden unterschied­
lichen Bankpraktiken zuerleichtern ,bleibt esjedem Kreditversicherer
überlassen ,dienotwendigen Vorschriften zutreffen «
(2)Aufgrund derbeidiesem Punkt festgestellton Unterschiede zwischen den
inderEWGgeltenden Rechtvorschriften bleibt esjedem Kreditver -
sicherer überlassen ,dienotwendigen Vorschriften zutreffen .

Arlage B
ZUSATZVERTRAG ÜBER DIEAUSDEHNUNG -DERBURGSCHAFT
(Vertragserfüllungsgarantie fürdenverbürgten Vertrag )
zwischen : v
nachstehend "Versicherer "genannt
und
nachstehend "Bürgschaft snehrner'' 1genannt
wird vereinbart ,unter denindiesem Zusatzvertrag festgelegten Bedingungen
dieHaftung ausdenAllgemeinen Bedingungen derobengenannten Police -
nachstehend "Allgemeine Bedingungen derPolice "genannt -aufdieEr­
stattung vonVerlusten auszudehnen ,diederBürgschaft snehmer aufgrund
derindenBesonderen Bedingungen beschriebenen Vertragserfüllungs -
garantie fürdenVertrag ,aufdendieAllgemeinen Bedingungen derPolice
Anwendung finden -nachstehend "Vertrag "genannt -erleidet .

-2-
Artikel 1-Gegensjtand_d^r_Bürgschaft
1)-DieBürgschaft wird infolgenden Fällen aufdieVerluste aufgrund der
Inanspruchnahme derKaution ausgedehnt :
a)imFalle eines Fabrikationsrisikoschadens imZusammenhang mitdem
Vertragj
t>)unabhängig vomEintritt eines Fabrikationsrisikoschadens ,wenn die
Inanspruchnahme derKaution dieunmittelbare Folge eine allgemein -
verbindlichen politischen Handlung oder Entscheidung derRegierung eines
ausländischen Staates istj
c)inallen anderen Fällen undinsbesondere ,wenn dieInanspruchnahme
derKaution miteiner Bestreitung derordnungsgemäßen Erfüllung des
Vertrages begründet wird ,sofern derBürgschaft snehmer vomBe­
günstigten derKaution nicht dieVollstreckung eines Urteils des
zuständigen Richters oder Schiedsrichters erlangen kann,durch das
derBegünstigte verurteilt wird ,dievereinnahmten Beträge zuer­
statten .
2)-Derdurch diesen Zusatzvertrag gedeckte Bürgschaftsfall tritt ein :
a)indeminAbsatz 1Buchstabe b)genannten Fall nach denRegeln des
Artikels 1derAllgemeinen Bedingungen derPolice j
b)indeminAbsatz 1Buchstabe b)genannten Fall sechs Monate nach In­
anspruchnahme derverbürgten Kaution ?
c5indeminAbsatz 1Buchstabe c)genannten Fall sechs Monate nach
Ergehen desUrteils ,mitdemderBegünstigte verurteilt wird ,die
vereinnahmten Beträge zuerstatten .
•«•f•••

-3-
3)-DasinAbsatz 1Buchstabe c)und .Absatz 2Buchstabe c)dieses Artikels
genannte Urteil kann einerstinstanzliches Urteil sein ,dasnicht un­
bedingt rechtskräftig sein muß .
Sollte jedoch nach Auszahlung einer Entschädigung wegen Niditer langung
derVollstreckung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils demBe­
günstigten durch einendgültiges Urteil dasRecht zuerkannt werden ,
dievereinnahmten Beträge zubehalten ,soistdiegezahlte Entschädigung
demVersicherer unverzüglich zuerstatten .
Artikel 2–Besondere Deckjmgsbedingungen _
l)-FürdieAnwendung desvorstehenden Artikels 1
a)wird Artikel 4Absatz 2Buchstabe c)dritter Gedankenstrich der
Allgemeinen Bedingungen derPolice außer Kraft gesetzt }
b)wird angefügt : -
-beiArtikel 8(Pflichten desBürgschaftsnehmers beiderGeschäfts -
abwicklung )derAllgemeinen Bedingungen derPolice einAbsatz 6
"Vertragserfüllungsgarantie "mitdenVorschriften vonArtikel 3
dieses Zusatzvertrages !
–beiArtikel 14(Schadensberechnung )derAllgemeinen Bedingungen
derPolice einAbsatz 4"Kautionsrisikoschaden "mit denVorschriften
vonArtikel 4dieses Zusatzvertrages ?
•••/•••

-beiArtikel 18(Umrechnungskurse fürBeträge inausländischer
Währung )Absatz 1(Entschädigungen )derAllgemeinen Bedingungen der
Police einBuchstabe c)mitdenVorschriften desArtikels 5dieses
Zusat zvertrage s.
2)-FürdieAnwendung vonArtikel 1Absatz 1Buchstabe c)dieses Zusatz -
vertrages wird Artikel 12Absatz 2derAllgemeinen Bedingungen der
KLice gleichfalls außer Kraft gesetzt .
3)-Dieübrigen Vorschriften derAllgemeinen Bedingungen derPolice
bleiben insofern gültig ,als siedenVorschriften dieses Zusatzver -
trages nicht entgegenstehen .
A£tikel_3_-_Pf li_cht£n_des_Bürgs£haftsnehmers bei _derGeschäft£abwicklung
^Ref^Artikel .8derAllgemeinen Bedingungen derPolice )
1)-DerBürgschaftsnehmer darf ohne ausdrückliche Einwilligung desVer­
sicherers keiner Änderung derModalitäten ,desBetrages ,derLaufzeit
undderVollstreckung oder derAufhebung derBeschlagnahme derKaution
zustimmen .
2)-ErmußdenVersicherer unterrichten ;
a)über dieWeigerung desBegünstigten ,dieBeschlagnahme derKaution
zudemvorgesehenen Zeitpunkt aufzuheben ,innerhalb von 3oTagen
abdiesem Zeitpunkts

b)über dieInanspruchnahme derKaution oder eine Weigerung desBegünstigtem
einrichterliches oder schiedsrichterliches Urteil zuvollstrecken !
mitdemerzurErstattung der "beschlagnahmten Beträge verurteilt
wird ,innerhalb derfolgenden 3oTagej
c)über dieAufhebung derBeschlagnahme derKaution innerhalb von3o
Tagen abdemZeitpunkt ,indemervonderAufhebung Kenntnis er­
halten hat .
Artikel 4-Schadensberechnung_(Ref._Artikel_14 derAllgemeinen Bedingungen
derPo_lice _)_
1)-Liegt demKautionsrisikoschaden derinArtikel 1Absatz 1Buchstabe c)
dieses Zusatzvertrages genannte Sachverhalt zuGrunde ,soistderVer­
lust desBürgschaftsnehmers inderinArtikel 14Absatz 1derAllge­
meinen Bedingungen derPolice genannten Schadensberechnung enthalten
undwird nach denVorschriften dieser Allgemeinen Bedingungen berechnet .
2)-Liegen demKautionsrisikoschaden dieinArtikel 1Absatz 1Buchstabe b)
undc)dieses Zusatzvertrages genannten Stehverhalte zuGrunde ,soist
dievomBürgschaftsnehmer gemäß Artikel 12Absatz 1Buchstabe a)der
Allgemeinen Bedingungen derPolice vorzulegende Schadensberechnung
wie folgt inderWährung derGarantieleistung aufzustellen :
a)uneinbringliche Beträge ;dieandenBegünstigten derverbürgten Kaution
gezahlten Beträge 2
b)davon abzuziehen :dieBeträge ,deren Erstattving derBürgschaftsnehmer
haterlangen können .

-6-
Arti:kel_5_-_Urarechnungskurse fürBeträg_e^n_aus3-änd^iscb_er_Währuiig_(Ref._
Arjtike_l _10_Absat_zjlderAllgemeinenBedi_ngungen_der_Poli.c <e)_
DieinderSchadenberechnung gemäßArtikel4Absatz2diesesZusatz-
vertragesabzuziehenden BeträgewerdenaufderBasisdesamtlichenGeld-
kursesimZeitpunktihrerZahlungindieWährungumgerechnet ,inderdie
Kautiongestelltwordenist.
DerEndt-^tragderSchaJ.ensberechnung wirdaiufderBasisdesamtlichen
Geldkurses imZeitpunktdesAblaufsderinArtikel1Absatz2dieses
Zusatzvertrages genanntenFristin (WährungdesKredit-
versicherers )umgerechnet.

Anlage B/l
ZUSATZVERTRAG ÜBER DIEAUSDEHNUNG DERBÜRGSCHAFT
(Vertragserfüllungsgarant iefürdenverbürgten Vertrag )
BESONDERE BEDINGUNGEN
das .Zusatzvertrages Nr.
zuder Police Nr.
Artikel 1-Beschreitung derverbürgten Kaution (freiwillig )
1.-Name derFerson oder Einrichtung ,welche dieKaution gestellt hat
2.-Name desBegünstigten
3.-Kautionsbet rag (ausgedrückt inRechnungswährung )
4.-Datum derKautionsstellung
5.-Datum derBeendigung derVerpflichtung
-ArtdesEreignisses ,mitdessen Eintritt dieKautionsverpflichtung endet
-Datum derBeendigung derVerpflichtung
Artikel 2-Deckungsquote
Artikel 3-Höchsthaftung
Artikel 4-Entgelt
1.-Betrag
2.-Fälligkeit

AnlagsC
KOIfflENTAROT DERGE4ETNSAMEN POLTFURIrITTEI.-
LANGFRISTIGE GESCHÄVTEMITOffj'BfrrrLiOTiiJrJ F
GEMEINEBEDINGUNGEN )UNDZUBEI!ZUSATZVERTRAG UBER
DIEAUSDEHNUNG DERBÜRGSCHAFT
GEMEINSAME POLICE
ArtikelI-Fabrikationsrisiko
A.Grundsätze
DieFassungdiesesArtikelsstütztsichauffolgendeGrund­
sätze:
–Verhinderung desBürgschaftsnehmers,dieErfüllungseinervertrag­
lichenVerpflichtungen ,insbesondere dieFertigungbeiderihmbe­
stelltenWaren,fortzusetzen ;
-UrsachenderVerhinderung :
1)EintritteinesEreignisses 5
2)WeisungdesKreditversicherers wegendesEintrittseinesEr­
eignissesoderdesdrohendenEintrittseinessolchenEreignisses
dieFertigungzuunterbrechen .

-I>r .>rc3:Verhinderung :6Monr.te abdemEintritt desEreignisses oder
deroben genannten Weisung desVersicherers .
Wenn trotz desEintritts eines Ereignisses
dieFertigung aufGrund einer Weisung desVer­
sicherers fortgesetzt wird undsich später die
vollständige Erfüllung dervertraglichen Ver­
pflichtungen alsunmöglich erweist bzw .vom
Kreditversicherer alsunangebracht angesehen
wird ,sobeginnt die ■ i-.•Frist von
6Monaten imZeitpunkt derBeendigung der
Fertigung .
Die obengenannten Grundsätze sind fürdenFall abgeändert
worden ,daßnach Fortsetzung derFertigung aufgrund einer Weisung des
Kreditversicherers dievollständige Erfüllung desAusfuhrver träges sich
später alsunmöglich erweist oder vomKreditversicherer alsunangebracht
angesehen wird .Nach demWortlaut dergemeinsamen Police tritt derBürg-
schaftsfall nicht mehr 6Monate nach Beendigung derFertigung ,sondern
"mitderUnterbrechung bzw .derBeendigung derFertigung ein ,sofern
6Monate seit Eintritt desanfänglichen Ereignisses bzw.' seit der
ersten inAbsatz 1genannten Weisung desKreditversicherers ver­
strichen sind ."
Esdiifte nämlich nicht angebracht sein ,dieEntschädigung über
denZeitpunkt derendgültigen Unterbrechung oder derBeendigung der
Fertigung hinauszuschieben ,sofern 6Monate seit Eintritt desanfäng­
lichen schadensbegründenden Ereignisses bzw .seit derersten Weisung
desKreditversicherers zurUnterbrechung derFertigung verstrichen sind .
Esistunzweckmäßig zuverlangen ,daßeine Frist von sechs Monatin ab
derendgültigen Unterbrechung bzw .derBeendigung derFertigung ver­
strichen sein muß .Eine derartige Lösung entspräche weder denInter­
essen desKreditversicherers noch denen derBürgschaftsnehmer .Ein­
malwürde sich derzuentschädigende Ausfall erhöhen (Lagerkosten usw.)}

zumanderen würde sich dieWartezeit fürdenBürgschaft snehiaer ver­
längern ,unddieser könnte außerdem derWillkür desKreditver -
sicherers ausgesetzt werden ,derkurze Zeit vorAblauf derKarenz -
frist dieWiederaufnahme derFertigung anordnen könnte .
Eswird darauf hingewiesen ,daßArtikel 1Absatz 2soabge-
faßt ist ,daßerauf zwei verschiedene Fälle Anwendung finden kann »
-Eintritt eines Fabrikationsrisikoschadens nach einer Weisung des
Kreditversicherers ,dieFertigung fortzusetzen ;
-Eintritt eines Fabrikationsrisikoschadens nach zwei aufeinanderfol­
genden Weisungen desKreditversicherers ,wobei sich dieerstere auf
dieUnterbrechung derFertigung und die letztere aufderen Wieder­
aufnahme bezieht .
UmdieBürgschaftsnehmer imletzteren Fall nicht zubenach­
teiligen unddenVerlust nicht unnötig zuerhöhen ,mußdieKarenz -
frist imZeitpunkt derWeisung zurUnterbrechung derFertigung be­
ginnen ,weshalb inderletzten Zeile vonArtikel 1Absatz 2aufdiein
Absatz 1genannte Weisung verwiesen wird .
B.Formulierung "sofern dieunmittelbare Ursache "(Absatz l)
Der Definition des Fabrikationsrisikos und des Kreditrisikos
könnte eine Formulierung zugrunde liegen ,die zwei Adjektive ver­
einigt :"unmittelbar "und "ausschließlich ".

Daserstere -idjektiv würde esermöglichen ,keine Verluste zu
entschädigen ,dienicht inunmittelbarem Zusammenhang mitdemEintritt
desBürgschaftsfalles stehen ;dasletztere würde gegen übertriebene
Forderungen derBürgschaftsnehmer schützen ,dieeinem inderPolice
genannten Ereignis Schäden anzulasten versuchen ,deren Ursache nicht
genau feststeht .
Eine derartige Formulierung steht jedoch imWiderspruch zu
dererwiesenen Tatsache ,daßeine gegebene Sachlage selten dieaus­
schließliche Folge eines einzigen Ereignisses ist ;außerdem istnicht
sicher ,daßsieunbedingt imEinklang mitdenjuristischen Kausalitäts -
theorien undderRecht sprechung indenMitgliedstaaten stehen würde .
Deshalb istindergewählten Formulierung nurdasAdjektiv
"unmittelbar "beibehalten worden .
Wenn allerdings neben einem der inArtikel 3genannten Er­
eignisse einnicht gedecktes Ereignis eintritt ,soschließt dies zwar
nicht aus ,daßderKreditversicherer denBürgschafts fall alseinge­
treten betrachten kann ,jedoch gilt dies nurfürdenFall ,daßdas
durch dieBürgschaft gedeckte Ereignis dieunmittelbare affid "maßgebliche
Ursache ;füf'"defi Eintritt des'BürgsöHaftsfalles ist . -r
_ vfC-i l'jua
C.Konvertierung ^-undTransferrisiko während derFabrikationszeit
FürdieDeckung dieses Risikos wird einanderes Verfahren ge­
wählt alsbeim Kreditrisiko ,beideminArtikel 1einHinweis aufAr­
tikel 3Buchstabe Faufgenommen wird .
Diese Lösung könnte nämlich zuAuseinandersetzungen mitden
Bürgschaftsnehmern führen ,wenn diese versuchen sollten ,sich aufden
Eintritt einer Abwertung zuberufen ,umihren Vertrag nicht zuer­
füllen undAnspruch aufeine Entschädigung wegen Eintritts eines
Fabrikationsrisikoschadens zuerheben .

-5-
Deshalb wurde dieDeckung desKonvertierun g-und :?er-
risikos während derFabrikat ionszeit durch folgende Änderung von
Artikel 4Absdz 2Buchstabe b)Unterabsa.tz b)indiePolice aufge­
nommen :
"b-derVersicherer gemäß Artikel 1Weisung zurFortsetzung derFer­
tigung erteilt ,
-oder dasinArtikel 3Buchstabe Ferwähnte Ereignis eingetreten
ist",
Anmerkung ;Wenn durch dieAbwertung derWährung ,inderdieHinter -»
legung durch denSchuldner erfolgt ist ,eine Verzögerung des
Transfers eintritt ,dieeinen Anspruch aufdieZahlung einer
Entschädigung eröffnet ,sokann derKursverlust demBürg-
schaftsnehmer unabhängig vondervorstehenden Bestimmung als
Transferrisikoschaden entschädigt werden ,der durch Ar­
tikel 3Buchstabe Egedeckt ist .
Artikel 2-Kreditrisiko
Formai ierung
A."sofern die unmittelbare Ursache "
Der Definition des Fabrikationsrisikos und des Kreditrisikos
könnte eine Formulierung zugrunde liegen ,die zwei Adjektive vereinigt :
"unmittelbar "und "ausschließlich ".
B.Formulierung "Uneinbringlichkeit "(nonrecouvrement )
Diese Formulierung istelastischer alsdieFormulierung
"Impossibilite derecouvrement ".Die letztere Formulierung wäre zuaus­
schließlich ,daesschwierig ist ,eine negative Tatsache zubeweisen .
Daher istdieFormulierung "nonreanuvrement "gewählt worden .Esist
jedoch zubedenken ,daßderBürgschaftsnehmer gemäß Artikel 8ver­
pflichtet ist ,alle imZusammenhang mitdemverbürgten Geschäft stehen­
denHandlungen mitderSorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzu­
nehmen -d.h .sein Mögliches zutun ,umseine Forderung einzubringen -
unddaßArtikel 12Absatz 2dieEntschädigung bestrittener Forderungen
ausschließt .
•••I•••

Arti'coJ ^3-Gedeckte Risiken
A.Nicht erbringung fälliger Leistungen durch denSchuldner (Buchstabe B)
DieFormulierung "Nichterbringung fälliger Leistungen durch
denSchuldner "betrifft nicht nurseine Verpflichtung ,denLieferanten
zubezahlen ,sondern jede Verpflichtung finanzieller oder sonstiger
Art .Sie deckt sowohl das Fabrikati onsrisiko als auch ..das Kreditrisiko
ab.
Artikel 4-Beginn derHaftung und Gegenstand derBürgschaft
A.Beginn derHaftung
l)Aufschieb^nde_Bedin£ungen_für_den_BeginrL derHaftung
(Artikel 4Absatz 1letzter Unterabsatz )
DerBeginn derHaftung ausderBürgschaft kann vonderEr­
füllung bestimmter Formalitäten abhängig sein :
-Leistung einer Anzahlung ;
-Eröffnung eines bestätigten oder unbestätigten Akkreditivs ;
-Beibringung einer Transfer -oder Zahlungsgarantie .
Eserschien angebracht ,denBeginn derHaftung ausderBürgschaft
vonderErfüllung dieser Formalitäten abhängig zumachen ,damit nicht
dieBürgschaft füreinGeschäft übernommen wird ,beidemsich derKäufer
vonAnfang animZustand derNichterfüllung befindet ,indem erseinen
Verpflichtungen nicht nachkommt .
Ausdieser Überlegung heraus undinAnbetracht derTatsache ,
daßderBeginn derHaftung ausderBürgschaft nicht zulange aufgescho­
benwerden darf ,istbeschlossen worden ,dieErledigung aller Formali­
täten ,dieinnerhalb von60Tagen nach demInkrafttreten desAusfuhrver -
trages erfüllt werden müssen ,zuraufschiebenden Bedingung fürdenBe­
ginn derHaftung zumachen ,Außerdem wurde vereinbart ,daßZahlungen ,
dieinnerhalb dieser Frist erfolgen sollen ,inkeinem Falle gedeckt
werden können .

-7-
Sdiießlich wird darauf hingewiesen ,daßdioHr.ftun cnausdar
Bürgschaft ,deren Beginn indieser Weise vonderErfüllung dergenannten
Formalitäten abhängig gemacht wird ,rückwirkend imZeitpunkt desVer­
tragsabschlusses beginnt .
2)Beginn derHaftung ausderBürg£chaft_für_das_Kredijtrisiko
a)Aufnahme_von_Akzepten od_er_Solawechs_eln _
DieAufnahme vonAkzepten oder Solawechseln begründet allein
keine einbringende Forderung gegen denKäufer undgenügt demzufolge
nicht ,deninAbsatz 1genannten Anspruch aufBezahlung entstehen und
dieHaftung ausderBürgschaft fürdasKreditrisiko beginnen zulassen .
b)Ausfuhrverträge AdiedieErbnngung_von_L£i_s tunken vorsehen _
DerText derPolice erwähnt nicht dieErbringung bestimmter
Leistungen (z.B. Montage ),dieineinigen Lirferver trägen vorgesehen
sein können .Eswird präzisiert ,daß fürdiese Verträge dieHaftung aus
derBürgschaft fürdasKreditrisiko beginnt ,wenn dieErbringung dieser
Leistungen einen Anspruch aufBezahlung eröffnet ha,t .
c)A_ls_Garantie zurii_ckbehaltener Betrag
DieBürgschaft erstreckt sich aufdenGesamtpreis derLiefer­
ung oder Leistung ohne Abzug desalsGarantie zurückbehaltenen Betrages .
Dies steht jedoch derAnwendung vonArtikel 12Absatz 2nicht entgegen ,
derbesagt ,daßdieBürgschaft imFalle eines Streits zwischen dem
Bürgschaftsnehmer unddemKäufer nicht eintritt .
B.Gegenstand der Bürgschaft
1.Fabrikat ionsrisiko __
a)Aufwendungen ^dievorUnt^erzei_chnung_des_yertrages_getäti^gt worden
_sind_
Laut Police sind dieverbürgten Aufwendungen diejenigen
AufWendlingen ,diederBürgschaftsnehmer fürdieErfüllung seiner ver­
traglichen Verpflichtungen oder dieFertigung derbeiihmbestellten
•• ••

-8-
ra-verv nacht .TievorUnterzeichnung desAusfuhrvertrages entstandenen
Aufwendungen werden beiderBerechnung derEntschädigung nurinsoweit
inBetracht gezogen ,als essich umdenAnteil andenGemeinkosten des
Bürgschaft snehmers handelt ,deraufdieDurchführung desverbürgten
Geschäftes entfällt .
b)Gewinn derZulieferer
Zulieferer müssen denWeisungen desKreditversicherers hin­
sichtlich desFabrikationsrisikos Folge leisten .Esbleibt jedem Kredit -
versicherer überlassen ,dieEinzelheiten derAnwendung dieses Grund­
satzes zuregeln .
Wenn dieimAusfuhrvertrag bezeichnete Fertigung einen erheb­
lichen Zulieferanteil enthält ,müssen dieMitglieder inihre "Bürgschafts -
erklärung "geeignete Vorschriften aufnehmen ,umzuvermeiden ,daßunter
Umständen derGewinn derZulieferer zuentschädigen ist .
Eine etwaige Entschädigung vonZulieferern soll nach Möglich­
keit nicht günstiger sein als dieEntschädigung desExporteurs .Der
Gewinn desZulieferers wird nicht entschädigt .
c)Bürgschaft fürgestellte Kautionen' _
Eshandelt sich umeine Standardpolice ,diekeine Bürgschaft
fürgestellte Kautionen vorsieht .DieDeckung cferRisiken imZusammenhang
mitdenVertragserfüllungsgarantien istGegenstand eines Zusatzver -
trages ,dessen wichtigste Bestimmungen ineinem anderen Dokument er­
läutert sind .
2)Zujsâtzliche Aufwendungen
Eshandelt sich umnicht imAusfuhrvertrag vorgesehene Auf­
wendungen ,diealsFolge eines Schadens oder eines drohenden Schadens
mitZustimmung desKreditversicherers zurVermeidung oder Minderung
desSchadens gemacht werden .DerHöchsthaftungsbetrag beträgt 110v.H.
desAuftragswertes Vinter Anwendung derDeckungsquote .
•••/•••

-9-
a)Zusätzliche Aufwendu£g£n_im Fa_lle eine£ Fabrikat j.ons£i£i£0_schr._len -;_
oder eines drohenden Fabrikati onsrisikoschadens _
l)Finanzieinongsko£îten _
Finanzierungskosten ,diedemBürgschaft snehmer aufgrund einer
Weisung desKreditversicherers zurFortsetzung derFertigung ent­
stehen ,werden alszusätzliche Aufwendungen entschädigt . '
DieEntschädigung dieser Aufwendungen istauch dann möglich ,
wenn derBürgschaftsnehmer dieFinanzierung auseigenen Mitteln
bestreitet .
ii)S£hadj3nsersat_z und .Vertragsstrafen
Eskann derFall eintreten ,daßderBürgschaftsnehmer dem
Käufer Schadensersatz leisten oder eine Vertragsstrafe zahlen muß ,
wenn dieDurchführung desAusfuhrvertrages aufgrund einer Weisung
desKreditversicherers unterbrochen wurde .DieEntschädigung der
Schadensersatzleistung oder derVertragsstrafe istnicht ausdrück­
lich imText derPolice erwähnt ,bleibt jedoch imRahmen derzusätz­
lichen Aufwendungen bis zurHöhe desfestgesetzten Höchsthaftungs -
betrages möglich ,
iii)Anwaltskosten
Anwaltekosten undgerichtliche Nebenkosten ,dieentstanden sind ,
ohne daß einProzeß stattgefunden hat ,werden als zusätzliche Auf­
wendungen entschädigt .
b)Zusäjtz_li_che Aufwendungen_im Fa_ll<3 _eine_s Kredit ri£;iko_schadens_od er
eines_drohenden_Kreditrisikos£hadens .
Diese Aufwendungen sind aufdieKosten gerichtlicher undaußer­
gerichtlicher Rechts Verfolgung beschränkt .
•••!••»

-10-
3)Ausländische Lieferungen
DieBürgschaft erstreckt sich imwesentlichen aufinländische
Lieferungen undLeistungen ,kann sich jedoch auch aufausländische
Lieferungen undLeistungen erstrecken ,sofern siederBürgschaftsnehmer
angegeben undderKreditversicherer zugestimmt hat .
Artikel 5-Drohender Schäden
A.Ermessensbefugnis desKreditversicherers
Der Kredtiversicherer "besitzt für den Fall des drohenden Ein­
tritts eines derinArtikel 3genannten Ereignisse eine Ermessensbe -
fugnis ;diese Ermessensbefugnis besteht auch dann ,wenn dasFabrikations -
risiko nicht gedeckt ist .
B.Entschädigung von Kosten ,die durch dieWeisungen desKreditver -
sicherers entstehen
Sofern dasFabrikationsrisiko gedeckt ist ,werden dieKosten ,
diedurch eine Weisung desKreditversicherers wegen des drohenden Eintritts
eines derinArtikel 3genannten Ereignisse entstanden sind ,dann ent­
schädigt wenn einFabrikationsrisikoschaden nicht eintritt ,d.h .wenn
dieVertragsunterbrechung weniger als 6Monate andauert .Indiesem Falle
wird dieEntschädigung imRahmen derzusätzlichen Aufwendungen geleistet
(kLszurHöhe desAuftragswertes zuzüglich 10v.H. -vgl .Artikel 4
BuchstabecV'Zusätzliche Aufwendungen "undArtikel 6Absatz l).
•«!•••

-11-
Artikel 6-Deckungsquote und .Höchsthaftung
A. DieDeckungsquote und .derHöchsthaftungsbetrag ,deneinKredit -
versicherer unter Umständen zuzahlen hat ,sind inderBürgschaftser -
klärung jeder Police festgesetzt .
DerHächsthaftungsbetrag entspricht :
a)beim Fabrikationsrisiko demAuftragswert zuzüglich 10v.H. unter An­
wendung derDeckungsquote |
b)beim Kreditrisiko
-derSumme derHauptforderungen entsprechend derteilweisen oder
vollständigen Durchführung desVertrages zuzüglich der .bis zum
Fälligkeitstermin derHauptforderung zahlbaren Zinsen ,
-zuzüglich eines Betrages inHöhe von 10v.H. desAuftragswertes .
-unter Anwend'vng derDeckungsquote .
Dieoben genannten 10v.H. sollen eine Entschädigung derbe­
sonderen Aufwendungen (inderPolice als "zusätzliche Aufwendungen "
bezeichnet )ermöglichen .
B.
Esistfestgelegt ,daßderBürgschaftsnehmer ausschließlich zu
seinen Lasten denvomKreditversicherer nicht gedeckten Anteil tragen muß .
DieWeitergabe desaufdieZulieferungen entfallenden Prozentsatzes des
nicht gedeckten Anteils .dieZulieferer vorstaßt -nicht gegsald i<3seii' ..v?"...
Grundsatz . ,
DieKreditversicherer machen jede Änderung dervertragliehen
Bestimmungen sowie jöde Änderung dervertraglich vereinbarten Sicher -«
heiten vonihrer Einwilligung abhängig ^Dabei mußesrieh umeine "aus­
drückliche "Einwilligung handeln .AusdemText derPolice geht hervor ,
daßdieEinwilligung vorher einzuholen ist . 1
•••/•••

33.Pflichten desBürgschaftsnehmers beidrohendem Schaden (Absatz 3)
DieVorschriften vonAbsatz 3dieses Artikels geben demKredit -
versicherer dieMöglichkeit zuverlangen ;,daßderBürgschaftsnehmer seine
Einwilligung einholt ,bevor erüber gefertigte oder inderFertigung
befindliche Waren verfügt .
..'
C.Übernahme der sich aus derAnwendung dieses Artikels ergebenden Kosten
(Absatz 5)
Unbeschadet derVorschriften vonArtikel 4Absatz 2Buch­
stabe chatderBürgschaftsnehmer diese Kosten zutragen .Beidiesen
Kosten handelt essich insbesondere umKosten ,diedurch dieinAbsatz
4dieses Artikels erwähnte Zurverfügungstellung vonUnterlagen und
Auskünften entsiäien .
Diese Vorschrift istjedoch nicht alseine Möglichkeit fürden
Kreditversicherer aufzufassen ,demBürgschaftsnehmer dieVerwaltungskosten
imZusammenhang mitdenAbkommen über Konsolidierungen anzulasten .
Artikel 10-Entgelt
A.Teilweise Erstattung desEntgeltes (Absatz 2)
AusGründen derGerechtigkeit wurden Abweichungen vondem
Grundsatz derUnteilbarkeit desEntgeltes vorgesehen .
Eine Verringerung derHöhe oder eine Verkürzung derDauer des
Risikos führt zueiner teilweisen Erstattung desEntgeltes ,und zwar un­
abhängig davon ,obdieHaftung ausderBürgschaft bereits begonnen hat .
Eine einzige Bedipgung steht derAnwendung dieser Vorschrift entgegen :
der Eintritt eines Schadens .
Verringert sich jedoch alsFolge eines Fabrikationsrisiko -
schadens dieHöhe desKreditrisikos ,somußderKreditversicherer das
Entgelt unter Berücksichtigung dieser Verringerung neuberechnen .

B.Neuberechnung desEntgeltes imFalle einer Vertragsänderung (Absatz 4)
Zwecks Vereinfachung derVerwaltungsarbeiten istbeschlossen
worden ,dasEntgelt inFällen geringfügiger Änderungen desgedeckten
Risikos nicht neu zuberechnen .
Artikel 11-Folgen vonVertragsverletzungen
Werden Entgelte oder sonstige demKreditversicherer geschulde­
teBeträge nicht gezahlt ,sosind zwei Sanktionen vorgesehen (Absatz
-dieHaftung ruhtj
-estritt Haftungsbefreiung ein .
DieHaftung ruht vonRechts wegen ,wenn derBürgschaftsnehmer
demKreditversicherer geschuldete Beträge nicht zahlt }dieser kann die
ruhende Haftung ineine Haftungsbefreiung umwandeln ,wenn 15Tage ver­
strichen sind ,nachdem derBürgschaftsnehmer erfolglos inVerzug gesetzt
worden ist .
Schäden ,dieeintreten ,während dieHaftung ruht (sowie Schäden ,
dieaufindiesem Zeitpunkt eintretenden Ereignissen beruhen ),können
entschädigt werden ,wenn dasEntgelt binnen 15Tagen nach ,derInver -
zugsetzung entrichtet wird .
DasEntgelt mußnicht unbedingt vomBürgschaftsnehmer ge­
zahlt werden ,eskann auch voneinem Dritten ,z.B. einer Bank ,ent­
richtet werden .
Artikel 12-Allgemeine Grundsätze
Formulierung ^unmittelbare Folge"_in Absatz 4Buchstabe aZeile 7
Siehe Artikel 1Absatz c)

-14-
Verfallklausel (Absatz 6)
Einige Verträge können Verfallklauseln enthalten ,diebewirken ,
daßsämtliche oder einTeil derRaten unverzüglich fällig werden ,wenn
derSchuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt .
Diese Klauseln finden fürdieEntschädigung keine Anwendung ,
dadieZeitpunkte derAuszählung derEntschädigung nuraufderGrund­
lage derimVertrag normalerweise vorgesehenen Fälligkeitstermine
festgesetzt werden dürf«n .
Artikel 13
Formulierung :Zahlungen ,"deren Verwendungszweck nicht bestimmt ist
oder_di_e _. verwendet werden s£lien' \.
Eshandelt sich umdieBestimmung desVerwendungszwecks durch
denSchuldner selbst ,seine Mitverpflichteten undalle Personen ,die
fürderen Rechnung zahlen .
Artikel 14-Schadensberechnung
A.Grundsätze
1)Fabrikationsrisiko
Dienach Unterzeichnung desVertrages zahlbaren Provisionen
fallen unter dieentschädigungsfähigen Aufwendungen (Absatz 1Buch­
stabe c).Dievorher zahlbaren Provisionen werden beiderSchadenbe -
rechnung nurimRahmen undbis zurHöhe deraufdenVertrag entfallenden
Gemeinkosten desBürgschaftsnehmers berücksichtigt .
Eswird darauf hingewiesen ,daßdasEntgelt nicht indieBe­
rechnung desFabrikationsrisikoschadens einzubeziehen ist .
2)Kreditrisiko
DasaufdasKreditrisiko entfallende Entgelt wird nicht vom
Betrag des .entschädigungsfähigen Verlustes abgezogen .
•••/•••

-15-
3)Zusâtzliche Aufwendungen _
Diegewählte Entschädigungsmethode basiert aufhalbjährlichen
Abrechnungen .
B.Probleme derAufrechnung (Buchstabe bderAbsätze 1und2)
Erfolgt dieAufrechnung "beiderSchadensberechnung ,sohandelt
essich umeinZahlungsverfahren ,undderKreditversicherer mußdies
berücksichtigen .
Nach derSchadensberechnung vorgenommene Aufrechnungen sind
zukünftige unddaher Ungewisse Zahlungen .
Deshalb werden beiderSchadensberechnung nurdiebereits vor­
genommenen Aufrechnungen bzw .dieAufrechnungen ,diederBürgschafts -
nehmer vorZahlung derEntschädigung rechtmäßig hätte vornehmen können ,
berücksichtigt .
Artikel 15-Berechnung und Zahlung derEntschädigung
ImFalle eines bestrittenen Entschädigungsantrags istderVer­
sicherer nicht verpflichtet ,eine vorläufige Entschädigung zuzahlen .
Artikel 17-Rückflüsse
Bedeutung derForimliermig_"der fürsiefachgemäß aufgewendeten Koste *^
am_Ende vonUnterabsatz 1^ieses_Artikels
Diese Kosten umfassen lediglich dieanDritte entrichteten
Beträge (Reisekosten ,Kosten fürdieHerausnahme derWaren ausder
Fertigung );dieBeträge ,diedemfürdieRückflüsse aufgewendeten Anteile
derGemeinkosten desBürgschaftsnehmers entsprechen ,dürfen darin nicht
enthalten sein .
ZahljïnbeisjDiel
Dieses Beispiel istinderAnlage zudiesem Dokument wieder­
,gegeben (s,Anlage C/l).
•••/••■

-16-
II.ZUSATZVERTRAG UBER DIE AUSDEHNUNG DER BURGSCHAFT
A.Grundsätze
a)Begriff ^der_Bürgschaft fürdiegestellte Kaution
Dasdurch diesen Zusatzvertrag gedeckte Risiko ,istdie In­
anspruchnahme derKaution aufgrund desEintritts dergenannten Er­
eignisse .
Dasgedeckte Risiko istdieInanspruchnahme derKaution ,und
nicht dieNichterstattung dervomBegünstigten derKaution veröin --
nahmten Beträge .Dieser Begriff istnurzusätzlich inArtikel 1Buch­
stabe cderAllgemeinen Bedingungen desZusatzvertrages festgehalten
worden .
Diegewählte Definition desRisikos hatzurFolge ,daßdie
Karenzfrist imZeitpunkt derInanspruchnahme beginnt ,dervordemFällig -
keitstermin derBeträge liegt . -u
b)Zuj3ätzlicher_Charakter_der_Bürgschaft fürdiegestellte Kaution
DieVerwaltserfüllungsgarantien können auch dann gedeckt werden ,
wenn derVertrag selbst nurgegen Fabrikationsrisikoschäden oder gegen
Kreditrisikoschäden gedeckt ist .
IatderVertrag gegen Fabrikationsrisikoschäden gedeckt
und tritt einFabrikationsrisikoschaden ein ,sowird derVerlust
demBürgs chaftsnehiae rimRahmen undnach denRegeln derinderall­
gemeinen Police festgelegten Bürgschaft fürdasFabrikat ionsrisiko
entschädigt .DerZusatzvertrag hatdann imwesentlichen denZweck ,
dieHaftung ausdieser Bürgschaft aufdieVertragserfüllungsgaran -
tien auszudehnen .
•••/•••

-17-
Inallen anderen Fallen -d.h.,wenn dasFabrlrcationsrisiko
nicht gedeckt istoder wenn kein Fabrikationsrisikoschaden eintritt -
wird derBürgschaftsnehmer nach den Sonderb estimmungen dieses Zusatz -
vertrages entschädigt .Diese Bestimmungen sehen vor ,daßdieVerluste
wegen Inanspruchnahme derVertragserfüllungsgarantie gedeckt sind ,wenn
diese Inanspruchnahme dieUnmittelbare Folge einer allgemein verbind­
lichen politischen Handlung oder Entscheidung derRegierung eines aus­
ländischen Staates istoder wenn derBürgschaftsnehmer vomBegünstig­
tenderKaution nicht dieVollstreckung eines richterlichen oder schieds -
richterlichen Spruchs erlangen kann ,durch dasdieser verurteilt wird ,
dievereinnahmten .;Beträge zuerstatten .
B.Allgemeine Bedingungen
Artikel 1(Absatz 3)
Eswird festgelegt ,daßdieVerweigerung derVollstreckbar -
keitserklärung bzw .die ■Unmöglichkeit eine Vollstreckbarkeitserklärung
jzu .erlangen ,demtBüxgschaf tsnehmer nicht -fentgegengehalten werde® ,kann .
Diese Bestimmung wurde fürunbedingt Erforderlich gehalten ,'da -dasVer­
fahren -derVollstreckbarkeitserklärung häufig .dieMöglichkeit biBiet .,
auch diegerechtesten richterlichen oder schiedsrichterlichen Urteile
unwirksam zumachen .
··■1 .ί ·Artikel -
Zwei Fälle sind zuunterscheiden :
-Tritt einFabriktationsrisikoschaden ein ,sowerden dieVerluste
wegen Inanspruchnahme derKaution nach denRegeln fürdieBürgschaft
fürdasFabrikationsrisiko entschädigt .Eserfolgt keine gesonderte
Schadensberechnung .
-Tritt kein Eabrikationsrisikoschaden ein ,sofindet Artikel 4Ab­
satz 2desZusatzvertrages Anwendung !indervomBürgschaftsnehmer
einzureichende Schadensberechnung sind alsuneinbringliche Beträge
dieandenBegünstigten derKaution gezahlten Beträge undalsabzu­
ziehende Beträfe dievomBürgschaftsnehmer erlangten Erstattungen
qinzusetzen ,

-18-
Zusätzliche Aufwendungen !diemitZustimmung desKreditver -
sicherers zurVermeidung oder Minderung desSchadens getätigt werden ,
werden unter deninArtikel 4Absatz 2Buchstabe cdergemeinsamen
Police vorgesehenen Bedingungen entschädigt .
Rückflüsse
Die inArtikel 17dergemeinsamen Police enthaltenen Regeln
fürdieAufteilung derRückflüsse gelten auch fürdieaufdiever­
bürgte Kaution anzurechnenden Beträge .
C.Bürgschaftserklärung
Jeder Kreditversicherer hatdieMöglichkeit ,dieBürgschafts -
erklärung ineinem gesonderten Dokument denAllgemeinen Bedingungen
beizufügen oder sieindieAllgemeinen Bedingungen aufzunehmen .
Artikel 1-Be£chreibung_der_verbürgten Kaution
Dieser Artikel hatdenZweck ,diewichtigsten Merkmale der
g;stellten Kaution zubeschreiben (Bezeichnung desBürgen unddes
Begünstigten ,Kautionsbetrag undZeitpunkt derBeendigung derGaran -
tieverpflichtung ).
Dieser Artikel istfakultativ ,und esbleibt jedem Kredit -
versicherer überlassen ,nach seinem eigenen Verfahren zuentsoheiden ,
obund inwelcher Form dieBeschreibung derGarantieleistung indie
Bürgschaftserklärung aufzunehmen ist .
Artikel 2-Deckungsçruote
FürdieGarantieleistung gilt dieDeckungsquote ,diefür
denverbürgten Vertrag selbst festgesetzt worden ist .Dieallgemeine
Regel ,dieDeckungsquote auf$0v.H. zubegrenzen ,findet Anwendung .
• ••*

-19-
ArtjLkel_3-_Hôchsjthaftu2ig _
DerHöchsthaftungsbetrag wirdunterAnwendungderDeckungs-
quoteaufdenverbürgtenKautionsbetrag berechnet|dieserBetragwird
aufderBasisdesamtlichenGeldkurses imZeitpunktderBürgschafts-
gewährungin.......(WährungdesKreditversicherers )umgerechnet.
DeraufgrunddiesesArtikelsfestgesetzte Hächsthaftungsbetrag
ergibtsichausdemHöchstbetrag derverbürgtenKautionunddem
Maximalkurs amTagederBürgschaftsgewährung (vgl.Kommentarzuden
AllgemeinenBedingungen,Artikel5»S.4).

Anlare C/l
ZAHLETIBEISPIEL FÜRDIEGLEICHZEITIGE AIlWEIDUITg DER
ARTIKEL 13UND 17
DerVersicherungsnehmer hatgegen denausländischen Käufer
eine verbürgte Forderung von1000 (Deckungsquote :90v.H. )undeine
nicht verbürgte Forderung von400 ,diebeide beiFälligkeit
(l.Januar 1966 )offengeblieben sind .
Vom 1.Januar 1967 zahlt derSchuldner Verzugszinsen ,die
miteinem Satz von 7v.H. p.a .berechnet werden ,d.h .also 98,
diewie folgt verwendet werden sollen :
70fürdieverbürgte Forderung (10x98 )
14
28fürdienicht verbürgte Forderung (4x98 )
14
Am1.Januar i960 zahlt derSchuldner 1400 ,ohne denVor-
wendungszweck dieses Betrages genauer zubestimmen .
Am1.Januar 1969 zahlt derSchuldner 98»ohne denVerwendungs­
zweck dieses Betrages genauer zubestimmen .
l)-Aufteilung desam1.Januar 1967 eingegangenen Betrages von98
A. Nach Artikel 13Absatz 1Buchstabe awird derBetrag von70,
denderSchuldner fürdieverbürgte Forderung bestimmt hat ,auf
diese Forderung angerechnet .
B. Aufdie28,diederSchuldner fürdienicht verbürgte Forderung
bestimmt hat ,findet Artikel 13Absatz 1Buchstabe cAnwendung ,d.h .
derBetrag wird anteilmäßig aufdieverbürgte Forderung unddienicht
verbürgte Forderung aufgeteilt .

Eswird also einBetrag von20 (10x28)aufdieversicherte
14
undeinBetrag von8(4x28)aufdienicht versicherte Forderung an-
14
gerechnet .
FürdieKreditversicherungspolice belaufen sich dienoch
offenen Hauptforderungen damit auf : •
-910beiderversicherten Forderung (1000 -(70+20))und
-392beidernicht versicherten Forderung (400-8).
C. Vondiesen 98erhalten Versicherer undVersicherungsnehmer
also jeweils folgende Beträge :
-DerVersicherer 90v.H. (Deckungsquote )deraufdieverbürgte For­
derung angerechneten Beträge ,d.h .90v.H. von70+20,also 81;
-derVersicherungsnehmer 8(gemäß Artikel 13Absatz 1Buchstabe c
aufdienicht versicherte Forderung angerechneter Betrag )zuzüglich
10v.H. (Selbstbeteiligung desVersicherungsnehmers )deraufdie
versicherte Faderung angerechneten Beträge ,d.h .10v.H. von
70+20,also insgesamt 17.
2)–Aufteilung desam1.Januar 1968 eingegangenen Betrages von1400
A. Dadieser Betrag von1400 dieausstehenden -versicherten und
nicht versicherten -Hauptforderungen (910+392=1302 )übersteigt ,
braucht ernicht anteilmäßig aufgeteilt zuwerden ,sondern die zur
Tilgung bestimmten Beträge können direkt davon inAbzug gebracht
werden .Eswerden also angerechnet :
-910aufdieverbürgte Forderung und
-392aufdienicht verbürgte Forderung .

-3-
B. DerRestbetrag von98(1400 -13Q2 )istdann aufzuteilen .Da
dieHauptforderung getilgt ist ,findet Artikel 13Absatz 2Anwendung .
Man hat :
(1000 x12Monate )+(910x12Monate )v , .- 191o
l400x12Monate )-l-(392X12Monatej (2)°dervereinfacht fif
Nach Artikel 12Absatz 2wird angerechnet :
-aufdieversicherte Forderung 1910 von98;gleich 69»3
2702
-aufdienicht versicherte Forderung 792von98gMch 28,7
2702
C. Dieser auf dieversicherte Forderung angerechnete Betrag von
69»3istsodann nach Artikel 17zwischen Versicherer undVersicherungs­
nehmer aufzuteilen .DadieHauptforderung getilgt ist ,wird Artikel 17
Absatz 3angewandt ,d.h .derVersicherungsnehmer erhält denaufdie^
Zeit vorderEntschädigungsleistung entfallenden Teil derVerzugszinsen
(beidieser Rechnung wird davon ausgegangen ,daßdieEntSchädigung
6Monate nach Fälligkeit gezahlt worden ist).
Diediese 69»3derAnrechnung eines Teils dervomSchuldner für
einen Zwölfmonatszeitraum gezahlten Verzugszinsen aufdieverbürgte
Forderung entsprechen ,sind folgende Beträge zuzahlen :
-andenVersicherungsnehmer :
gleich 34»65
zuzüglich 10v.H. (Selbstbeteiligung )von ^gleich 3»465
(1)Summe derPunkte ausderMultiplikation derinVerzug geratenen
Beträge derversicherten Hauptforderung mitderDauer des
Zahlungs verzugs .
(2)Summe derBodukte ausderMultiplikation derinVerzug geratenen
Beträge dernicht versicherten Hauptforderung mitderDauer des
Zahlungs Verzugs .

-4-
-anden Versicherer :
69,3x90v.H. (Deckungsquote )glßich 31^85
D. Vondenam1.Januar 1968 eingegangenen 1400 erhalten Ver­
sicherer undVersicherungsnehmer damit jeweils folgende Beträges
-der Versicherer :
819 (d.h .90v.H. derzurTilgung derverbürgten Hauptforderung
bestimmten 910 )zuzüglich 31»195 (90v.H. desaufdieZeit nach der
Entschädigungsleistung entfallenden Teils derVerzugszinsen ,die
aufdieversicherte Forderung angerechnet werden ),d.h.insgesamt
850,185 ;
-derVersicherungsnehmer
392 (aufdienicht verbürgte Forderung angerechneter Betrag )zu­
züglich 91(10v.H. -Selbstbeteiligung desVersicherungsnehmers -
derzurTilgung derverbürgten Hauptforderung bestimmten 910)
zuzüglich 28,7 (aufdienicht versicherte Forderung angerechneter
Teil derVerzugszinsen )zuzüglich 34»65 (au^ Zeit vorderEnt­
schädigungsleistung entfallender Teil derVerzugszinsen ,dieaufdie
verbürgte Forderung angerechnet werden )zuzüglich 3»4&5 (10v.H. -
Selbstbeteiligung -desaufdieZeit nach derEntschädigungsleistung
entfallenden Teils derVerzugszinsen ,dieaufdieversicherte
Forderung angerechnet werden ),d.h .insgesamt 549»8l5 «
•I•/•••

3.-Aufteilung desam1.Januar 1969 eingegangenen Betrages von98
A. Zunächst wird Artikel 13Absatz 2angewendet .Man hat :
Hl odervereinfacht 910
(392x12)/2) 392
Nach Artikel 13Absatz 2wird angerechnet :
-aufdieversicherte Forderung 910 _.Q n .,£Qc ,132Ö"VOn gleich 6öf5und
-auf die nicht versicherte Forderung 392 nQ , .,mc
•j^qÔvon9ogleich 29,5 .
B. Derauf dieversicherte Forderung angerechnete Betrag von
68,5 istsodann nach Artikel 17zwischen Versicherer undVersicherungs -
,nehmer aufzuteilen .DaderVersicherungsnehmer dieZinsen fürdieZeit
vorderEntschädigungsleistung ,aufdieergemäß Artikel 17Absatz 3
Anspruch hat ,bereits involler Höhe erhalten hat ,erfolgt dieAuf­
teilung proportional zuderDeckungsquote und zuderSelbstbeteiligung
desVersicherungsnehmers .
DerVerischerer erhält also 90v.H. von68,5 gleich 61,65 »
derVersicherungsnehmer 10v.H. von68,5 gleich 6,85 .
•••/•••
(1)Produkt ausderMultiplikation desinVerzug geratenen Betrags
derversicherten Hauptforderung mitderDauer desZahlungsverzugs .
(2)Produkt ausderMultiplikation desinVerzug geratenen Betrages
dernicht versicherten Hauptforderung mitderDauer desZahlungs -
verzugs .

-6-
C. Vondiesen 98»diederSchuldner am1.Januar 1969 gezahlt
hat ,erhalten Versicherer undVersicherungsnehmer jeweils folgende
Beträge :
–der Versicherer :
61,65(90v.H. desaufdieversicherte Forderung angerechneten
Betrags )
-derVersicherungsnehmer :
29t5(aufdienicht versicherte Forderung angerechneter Betrag )
zuzüglich 6,85 (10v.H. desaufdieversicherte Forderung ange­
rechneten Betrages ),d.h .insgesamt 36,35 «
4«Gesamtüberblick über dieAufteilung
Der Schuldner hatfolgende Beträge gezahlt :
98+1400 +98=1.596
DerVersicherer hatfolgende Beträge erhalten :
81+85O.I85 +61,65 =992,835
DerVersicherungsnehmer hatfolgende Beträge erhalten :
17+549,815 +36,35 =603,165
zuzüglich einer Entschädigung desVersicherers von900 (90v.H.
vonIOOO ).

A2TLAGE D
Abfassung der Force -ma.ieure -Llauseln
Entwurf fürSmpfehlungen andieBürgschaf ts-
nehraer mit einer gemeinsamen Police fürmittel -und
langfristige Geschäfte mit öffentlichen
Käufern ,die aus einem Lieferantenkredit finanziert
werden
Hitdiesen Empfehlungen soll dieTragweite desArtikels 12
Absatz 4Buchstabe d)dieser Police präzisiert werden .
DieForce -majeure -Klausel isteine Gesamtheit vonBestimmungen ,
mitdenen einmal definiert werden soll ,wasdieVertragsparteien
unter "höherer Gewalt "verstehen ,undmitdenen zumanderen festgelegt
werden soll ,welche Polgen sich ausdemEintritt eines Falles höherer
Gewalt fürdieErfüllung unddasBestehen desVertrags ergeben .
DieAbfassung dieser Klausel istsehr wichtig ,daetwaige darin
enthaltene Mängel derGewährung derBürgschaft oder derEntschädigung
entgegenstehen könnten .
Esliegt also ganz imInteresse derBürgschaf tsnehmer ,nach­
stehenden Empfehlungen Rechnung zutragen :
I-Definition desBegriffs "höhere Gewalt ";
Diese Definition kann folgender Art sein :
~ "theoretisch :alsEreignis höherer Gewalt werden alle Ereignisse
bezeichnet ,dieunvorhersehbar undunabwendbar sind oder verhindern ,
daßderVertrag unter normalen Bedingungen ausgeführt wird ?

-2-
""abzahlend :diehöhere Gewalt wird durch Aufzählen einer Reihe von
Ereignissen definiert ?dabei kann essich umfolgendes handeln :
.Naturereignisse (Wirbelsturm ,Krieg usw ....)
.und/oder Verwaltungsmaßnahmen (Rechtsakt oder Beschluß der
Regierung ,Gründe imZusammenhang mitderAufrechterhaltung
deröffentlichen Ordnung ,Transferschwierigkeiten usw ....);
-gemischt :Bestimmungen ,diesowohl eine theoretische alsauch eine
aufzählende Definition enthalten .
•Vorsichtsmaßnahmen bei derAbfassung derDefinition :
1.Ohne Rücksicht aufdieArtdergewählten Definition (theoretisch ,
aufzählend ,gemischt )mußpräzisiert werden ,daßsich derFall
höherer Gewalt nurausEreignissen herleiten kann ,dietatsäch­
lich dieAusführung desVertrags verhindern .
2«IstdieDefinition aufzählender oder gemischter Art ,somußdie
Aufzählung derFälle höherer Gewalt aufNaturereignisse beschränkt
bleiben .DieDefinitionen ,indenen Verwaltungsmaßnahmen erwähnt
werden ,könnten esdemKäufer nämlich allzu leicht machen ,sich
aufhöhere Gewalt zuberufen ,umsich seinen Verpflichtungen zu
entziehen ;solche Maßnahmen könnten insbesondere inStaatshandels­
ländern auf Betreiben des Käufers von den örtlichen Behörden
getroffen werden .
II-Feststellung desEreignisses höherer Gewalt
InderForce -majeure -Klausel isteinVerfahren zurFeststellung des
Ereignisses höherer Gewalt durch zuständige ,unparteiische Behörden
vorzusehen .
III-Frist ,nach deren Ablauf dasEreignis höherer Gewalt esrechtfertigen
kann ,denVertrag inFrage zustellen
DerVertrag darf nicht vorAblauf einer angemessenen Frist inFrage
gestellt werden ;diese Frist kann sich nach demUmfang desGeschäfts
richten ,darf jedoch nicht weniger als6Monate betragen .
••«/•••

-3-
Diese Frist hatfüralle imVertrag vorgesehenen Leistungen zu
gelten und .nicht nurfürLieferungen .Beispielsweise könnten
Montagearbeiten vorgesehen sein .
Dagegen darf sienicht beiZahlungsverpflichtungen desKäufers
Anwendung finden .IstesdemKäufer nicht möglich ,dievereinbarten
Zahlungen zuleisten -selbst wenn dies aufeinEreignis höherer
Gewalt zurückgeht -darf erdies nictfc alsFall höherer Gewalt zur
Rechtfertigung derAuflösung desVertrags geltend machen .
IV-Für beide Vertragsparteien bestehende Möglichkeit ,den Ablauf
dieser Frist geltend zumachen
Diese Möglichkeit darf nicht nurderKäufer haben ,siemußauch
fürdenBürgschaf tsnehmer bestehen ,denn dieser mußvondemVertrag
zurücktreten können ,wenn sich derKäufer aufunbestimmte Zeit
weigert ,zuderFortsetzung desGeschäftes Stellung zunehmen .
V-Verfahren für dieAuflösung desVertrags
Für dieAuflösung desVertrags nach Ablauf dererwähnten Frist ist
dasVerfahren festzulegen :Auflösung durch einseitigen Beschluß
einer derVertragsparteien oder inrzugsweise durch Beschluß desfür
dieVertragserfüllung zuständigen Gerichts .
VI-Umfang derAuflösung desVertrags
InderForce -ma.jeuro -Klausel ist ,soweit möglich ,anzugeben ,daß
dieAuflösung desVertrags aufgrund eines Ereignisses höherer
Gewalt nurdenTeil betreffen darf ,dernicht ausgeführt ist .Ist
derKäufer nicht damit einverstanden ,daßeine solche Begrenzung
derAuflösung vorgesehen wird ,somußinderForce -majeuro -Klausel
vermerkt werden ,daßderUmfang derAuflösung vondemfürdie
Vertragserfüllung zuständigen Gericht bestimmt wird .
•••J••

■?4-
VII -Folgen der Auflösung desVertrags
DieForce-majeias–Klausel darf einer gerechten Verteilung derbei
derDurchführung desVertrags anfallenden Kosten nicht entgegenstehen .
Siemußeine solche Verteilung möglichst sogar vorsehen und
denHinweis enthalten ,daßbeiNichtZustandekommen einer gütlichen
Einigung zwischen denParteien dieVerteilung durch dasfürdie
Vertragserfüllung zuständige Gericht vorgenommen wird .
Esmußnicht Vinter allen Umständen vereinbart werden ,daßsich der
demKäufer nach Auflösung desVertrags zurückzuzahlende Betrag
dorAnzahlungen umZinsen erhöht ,diesich nach derZeit errechnen ,
während derdemBürgschaftsnehmer diese Anzahlungen zurVerfügung
standen .
VIII -Selbstverständlich sind alle Force -majeure -Bestimmungen inden
vonderUNO-Wirtschaftskommission fürEuropa ausgearbeiteten Allge­
meinen Verkaufsbedingungen fürAusrüstungsgüter annehmbar .Der
Bürgschaftsnehmer muß jedoch dafür sorgen ,daßsiemitdenanderen
Bestimmungen desVertrags ,indensieaufgenommen sind ,koordiniert
werden .

Anlage II
ENTWURF
EINES VORSCHLAGS FÜREINE RICHTLINIE DESRATES
ÜBER DIEANNAHME EINER LISTE VONAUSNAHMEN
ZUDEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN POLICE
FÜRMITTEL-UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
MITÖFFENTLICHEN KÄUFERN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN J-
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,112und 113 »
AufVorschlag derKommission ,
InErwägung nachstehender Gründe :
Bei derAbfassung dergemeinsamen Police fürmittel -und langfristige
Geschäfte mitöffentlichen Käufern isteine optimale Harmonisierung
derBürgschaftsbedingungen angestrebt worden .
Dieser Harmonisierung steht manchmal entgegen ,daßallgemeine Rechts -
grundiätae undVerwaltungs -oder Bankpraktiken von einem Mitgliedstaat
zum anderen variieren .
Die geineinsame Police hätte daher nicht vonallen Mitgliedstaaten öhne-
Einschränkung angenommen Vierden können .
Demnach hat essich als zweckmäßig erwiesen ,inbestimmten ,fest um­
rissenen Fällen undnach vereinbarten Modalitäten Ausnahmen zueinigen
Vorschriften dergemeinsamen Police zuzulassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend vonderRichtlinie desRates (Nr )über die
Einführung einer gemeinsamen Police fürmittel -und langfristige Ge­
schäfte mitöffentlichen Käufern werden dieMitgliedstaaten ermächtigt ,
dieimAnhang zudieser Richtlinie aufgeführten Ausnahmeregelungen
anzuwenden .

Alliage Il/A
LISTE DERAUSNAHMEN ZUDEN BESTIMMUNGEN DER GEHEINSAMEN POLICE
FÜRMITTEL -UNDLANGFRISTIGE GESCHÄFTE
MITÖFFENTLICHEN KÄUFERN
UNDZUDMZUSATZVERTRAG UBER DIEAUSDEHNUNG DERBÜRGSCHAFT
I.GEHEINSAME POLICE
1)Ermessungsbefugnis desVersicherers (Artikel 1und .5)
Demitalienischen Kreditversicherer wird gestattet ,indie
Artikel 1(Unterabsatz 1amEnde undUnterabsatz 2Zeile 3und^)und5
(Unterabsatz 1Zeile 3)dieFormulierung "nach Rücksprache mitdemBürg-
schaftsnehmer "aufzunehmen .Diese Formulierung kann jedoch auch in iden
übrigen Mitglieds taaten übernommen werden .
2)Gedeckte Risiken (Artikel 3)
A,Bürgschaft fürdasRisiko derVerfügungen vonhoher Hand (Unterabsatz H)
Dieser Unterabsatz Hberührt nicht das Recht der einzelnen
Regierungen ,nach eigenem Ermessen darüber zuentscheiden ,obsiedie '%-
Exporteure ihres Landes inderihnen amgeeignetsten erscheinenden Form
entschädigen ,wenn dasAusfuhrverbot oder derBeschluß eines Ausfuhrver­
bots nicht ausschließlich mitderFührung derauswärtigen Angelegenheiten
zusammenhängt }Voraussetzung istjedoch ,daßdieEntschädigungsmaßnahme
allgemeinverbindlich istundfüralle Exporteure gilt .
B.Streichving -^einiger Absätze vonArtikel 3
Esistnicht beabsichtigt ,eines derinArtikel 3genannten
Ereignisse durch eine Klausel derBürgschaftserklärung generell und
systematisch auszuschließen .DieEntscheidungsfreiheit desKreditversicherers
beiderFestlegung seiner Politik inBezug aufdieÜbernahme vonRisiken muß
jedoch gewahrt bleiben ,sofern dasEntgelt gleich bleibt jineinigen
Fällen könnte nämlich dieVerpflichtung ,eil}Geschäft global gegen alle in
Artikel 3genannten Risiken zuversichern ,denKreditversicherer dazu ver­
anlassen ,dieBürgschaft fürdasbetreffende Geschäft überhaupt abzulehnen .

-2-
3»Beginn derHaftung undGegenstand derBürgschaft (Artikel 4)
A.Zusätzliche Aufwendungen (Absatz 2Buchstabe c)
Obwohl vorgesehen ist ,daßderHöchsthaftungsbetrag 110v.H ,
desAuftragswertes unter Anwendung derDeckungsquote beträgt ,bleibt
esdemVersicherer überlassen ,diese Höchstgrenze zuüberschreiten ,
falls derBetrag derzurErlangung vonRückflüssen erforderlichen
zusätzlichen Aufwendungen 10v.H. desAuftragswertes übersteigt ,und
zwar sowohl imFalle eines Fabrikationsrisikoschadens als auch im
Falle eines Kreditrisikoschadens .Falls einem Kreditversicherer aus
administrativen oder haushaltstechnischen Gründen dieEntschädigung
dieser Aufwendungen unter diesen Bedingungen nicht möglich ist ,kann
diese Entschädigung biszurHöhe desimKommentar genannten Höchst­
betrages durch eine Zahlung aufgrund eines anderen Artikels der
Police ersetzt werden .
ImFalle einer Entschädigung derFinanzierungskosten ,diedem
Bürgschaft snehmer unter denimKommentar genannten Bedingungen ent­
standen sind ,darf derzugrunde gelegte Zinssatz nicht höher sein als
dieimLand desExportaurs normalerweise geltenden Zinssätze .Inden
Niederlanden wird jedoch einHöchstzinssatz festgelegt .
B.Ausländische Lieferungen (Absatz 2Buchstabe d)
a) Derdeutsche Kreditversicherer istvonderAufnahme derletzten
beiden Sätze dieses Absatzes "ausländische Lieferungen "entbunden .Um
eine Kontrolle ausüben zukönnen ,verlangt er,daßseine Zustimmung stets
eingeholt wird ,selbst wenn derWert derausländischen Lieferungen weder
10v.H. desAuftragswertes noch 1Million europäische REüberschreitet .
Durch diese Ausnahme darf jedoch dieAnwendung derGemeinschaftsregelung
fürZulieferungen nicht beeinträchtigt werden .
b) Derfranzösische Kreditversicherer istdavon entbunden ,diesen
Absatz auf ausländische Frachten anzuwenden .
••••/ •••

4.Drohender Schaden (Artikel 5)
Entscheidet derKredit vereicherer inAusübung seiner Befugnis
zumEingriff indieAbwicklung desGeschäfts ,dieVersendung zuunter­
brechen ,soerhält derBürgsohafisneiiirer ,wenn dasPabrikationsrisiko
nicht gedeckt ist ,grundsätzlich keine Entschädigung .DemKreditver -
sicherer steht esjedoch frei ,inAusnahmefällen demBürgschaftsnehmer
eine freiwillige Entschädigung zuleisten ,umdenVerlust desKunden oder
denVerlust ausderZahlung vonSchadensersatz nebst Zinsen anden
Käufer auszugleichen .
Sooft einMitglied desFachausschusses vondieser Möglichkeit
zurEntschädigung desBürgschaft snehmers Gebrauch machen will ,besteht
fürihndieVerpflichtung einer Konsultation innerhalb derEWG .
Außerdem soll dieFrage ,obdiese Möglichkeit beizubehalten
oder aufzuheben ist ,nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten der
gemeinsamen Police überprüft werden .
5.Deckungsquote undHöchsthaf tung (Artikel 6)
A. Ist der Kreditversicherer imFalle eines Fabrikationsrisiko -
schadens derAuffassung ,daßeine Erhöhung seiner Beteiligung anden
zusätzlichen Kosten zurErlangung eines Rückflusses führen kann ,sosteht
esihmfrei ,diese Beteiligung zuerhöhen .
B. Außerdemkann >jedes Mitglied während einer
Übergangszeit von2Jahren naoh Inkrafttreten dergemeinsamen Police von
demGrundatz ,daßder'Bürgschaftsnehmer ausschließlich zuseinen Lasten
denvomKreditversicherer nicht gedeckten Anteil tragen muß ,abweichen
kann ,sofern :

a-injedem Einzelfall eine Konsultation innerhalb derEWG
stattfindet !
b-dieZulassung einer Zusatzversicherung keinesfalls dazu
führt ,daßdieGesamtdeclcungsquote fürdasbetreffende Ge­
schäft (l)höher istalsderhöchste Vomhundertsatz ,der
unter Berücksichtigung desBestimmungslandes von einem
anderen alsdemjenigen Mitglied angewandt würde ,daßim
vorliegenden Fall beabsichtigt ,aufGrund dieser vorüber­
gehenden Ausnahmeregelung eine Zusatzversicherung zuzulassen .
Wenn beispielsweise eine einzelstaatliche Kreditversicherung
dieDeckungsquote füreinBestimmungsland auf60v.H. senkt ,
-wäre eine Zusatzversicherung nicht möglich ,wenn keines derübrigen Mit­
glieder fürdasgleiche Bestimmungsland eine Deckungsquote gewährt ,die
höher als60v.H. ist ;
-wäre eine Zusatzversicherung bis zu15v.H. möglich ,wenn eines oder
mehrere derübrigen Mitglieder bereit wären ,fürdasgleiche Bestimmungs­
land einen Satz vonmaximal 75v.H. zuübernehmen .
Imübrigen linterrichten sich dieMitgliedstaaten gegenseitig
über die -Änderungen ,diesich ifepiüen-lwr dießivze%mn Länder gewährten
D£ckungsquot.Qn.ergeb*en$ sieteilen diese Änderungen derKommission mit .
(l)Summe dervonderKreditversicherung gewährten Deckungsquote und
desVomhundertsatzes desGeschäftes ,dervonderZusatzversicherung
gedeckt würde .

6.Pflichten desBürgschaft sriehmers beiderGeschäftsabwicklung (Artikel 8,
Den deutsche Kreditversicherer »•ist auf Grund der von seiner
Aufsichtsbehörde festgelegten Regeln fürdiePflichten desBürgschafts –
nehmers undaufGrund dergeltenden Rechtsvorschriften davon entbunden ,
diedrei letzten Sätze vonAbsatz 1,die zurVereinfachung derVer­
waltungsarbeit dar *zuständigen einzelstaatlichen Behörden eine Frei-
grenze fürdenFall geringfügiger Änderungen desverbürgten Vertrages
festsetzen ,inäöine Police aufzunehmen .
7.Entgelt (Artikel 10)
A.Neuberechnung eines Entgelts imFalle einer Vertragsänderung (Absatz 4)
Derdeutsche Kreditversicherer istdavon entbunden ,die
imzweiten Satz vonAbsatz 4festgelegte Ausnahme fürdenFall einer
geringfügigen Änderung desgedeckten Risikos inseine Police aufzunehmen .
B.Nichtzahlung desEntgelt g(Absatz 5)
Die Vorschriften dieses Absatzes sollen nicht automatisch
zurAnwendung kommen ;vielmehr soll derKreditversicherar denbe­
sonderen Umständen Rechnung tragen ,denen sich derBürgschaftsnehmer
gegenübersieht .

-6-
8.Folgen vonVertragsverletzungen (Artikel 11)
A.Haftungsbefreiung beiNichtzahlung desEntgelte -oder .jedes anderen
demKreditversicherer geschuldeten Betrage (Absatz l)
DieFrist von 15Tagen nach Inverzugsetzung ,nach deren Ab­
lauf laut Police dieruhende Haftung ineine Haftungsbefreiung umgewandelt
wird ,isteine Mindestfrist ,und essteht jedem Kreditversicherer frei ,
gegebenenfalls dieHaftungsbefreiung aufzuschieben .
B.Gerichtliche Geltendmachung derAnsprüche gegen denBürgschaft snehmer
(Absatz 1Unterabsatz 2)
Derdeutsche Kredit Versicherer L./istvonderAufnahme dieses
Unterabsatzes entbunden ,dervorsieht ,daßdieinUnterabsatz 1genannten
Folgen einer gerichtlichen Geltendmachung derAnsprüche gegen denBürg-
schaftsnehmer nicht entgegenstehen .
Diese Ausnahme soll demdeutschen Kreditversicherer ;dieMög­
lichkeit geben ,ingeringerem Maße voneiner gerichtlichen Geltendmachung
derAnsprüche gegen denBürgschaft snehmer Gebrauch zumachen .
C." ohne Rücksicht darauf ,obVerzug vorliegt oder nicht .
(Absätze 2und3)
Der italienische Kreditversicherer *ist von der Aufnahme dieser
Formulierung inseine Boliqe .entbunden .
D.Eintritt der inAbsatz 3genannten Folgen
Umjedem Kreditversicheror eine gewisse Ermessensbefugnis
zugeben ,wurde veränbart ,daßderAnfang desletzten Satzes dieses
Absatzes nach Wahl wie folgt formuliert werden kann :
•••/•••

DerVersicherer kann jedoch seine Haftungsbefreiung einschränken
-DerVersicherer schränkt jedoch seine Haftungsbefreiung ..... ein .
9.Allgemeine Grundsätze (Artikel 12)
A.Auftrag desBürgschaftsnehmers anseine Bank «Rückflüsse anden
Kreditversicherer abzuführen (Absatz 1Buchstabe b)
Essteht jedem Versicherer frei ,dieBestimmungen desBuch­
staben b)aufzunehmen .Mitdieser Möglichkeit soll dieAnpassung der
Police andieunterschiedlichen Verfahren zurErlangung vonRückflüssen
erleichtert werden .
B.Einschränkung derHaftung (Absatz 4)
i)-Nichjtb_eibri ;ngung_d_er_für_di ie__Dur jchführung dejsVertrages ^erforder2ich^n _
Importlizenzen durch denEtehulcLner ^Buchstabe b)
Eswird darauf hingewiesen ,daßderKreditversicherer diein
einigen Entwicklungsländern gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten nicht
geltend machen darf ,wenn diese derzeit üblicherweise nicht angewendet werden .
ii)-Nichtbeachtung ge^e^z_li_ch_er_Bes_timmungen £d£r_Vj3:roal.tungsvors_chriften _
durch denSchuldner (Buchstabe c)
VonderAnwendung desBuchstaben c)kann abgesehen werden ,wenn
derBürgschaft snehiiier demKreditversicherer eine Erklärung derzuständigen
Behörden desKäuferlandes (obwohl essich umeinen öffentlichen Käufer handelt ,
istdieser nicht zurAbgabe einer solchen Erklärung befugt )vorlegt ,inder
bestätigt wird ,daßalle erforderlichen Formalitäten erfüllt worden sind .
I^rdeutsche Kreditversicherer wird einstrengeres Verfahren fürden
Nachweis derErfüllung derunter Buchstabe c)genannten Formalitäten an­
wenden .

C.Verfallklauseln (Absatz 6)
DerKredit Versicherer kann vondemGrundatz ,daßdie
Verfallklauseln fürdieEntschädigungsleistung unberücksichtigt bleiben
abweichen ,wenn ereinwesentliches Interesse daran hat ,denFällig -
keitsplan fürdieEntschädigungszahlungen nicht einzuhalten (z.B. wenn
feststeht ,daßderSchuldner seine Schuld überhaupt nicht bezahlen wird
undwenn diezuentschädigenden Zinsen hoch sind ).DerKreditver -
sicherer istindiesem Falle berechtigt ,dieAuszahlung dieser Ent­
schädigungen nicht aufzuschieben .
10)Anrechnung vonZahlungen undErlösen ausderVerwertung von
Sicherheiten (Artikel 13)
A. Die indiesem Artikel enthaltenen Grundsätze stellen *die
allgemeine Regel dar ,jedoch behalten sich dieKredit Versicherer die
Möglichkeit vor ,vonderAnwendung derRegeln desArtikels 13auffol­
gende Zahlungen abzusehen :
a)Zahlungen desSchuldners oder seiner Mitverp flicht etenfür :
i)nicht kommerzielle Forderungen (z.B. Schatzanweisungen )5
ii)Forderungen ausbestimmten Arten vonLieferungen :Nahrungsmittel ,
Rüstungsgüter ,Rohstoffe undTeile ,diefürdennormalen Betrieb
oder dielaufende Instandhaltung vonIndustrieanlagen benötigt
werden ,dieEigentum desSchuldners sindj
iii)Forderungen ausGeschäften ,dievordenverbürgten Verträgen
getätigt wurden .

-9-
b)Zahlungen eines Mitverpflichteten imRahmen einer Wechselbürgschaft
füreinen vomKredit Versicherer nicht gedeckten Vertrag .
Diese Abweichungen sowie jede andere Abweichung vonden
Regeln desArtikels 13müssen Ausnahmefälle bleiben .
Dieser Artikel darf imFalle eines zwischenstaat liehen
Konsolidierungsabkommens nicht angewandt werden .
Während eines Zeitraums von 2Jahren nach Inkrafttreten der
gemeinsamen Police werden diese Ausnahmen inkürzeren Zeitabständan nach­
träglich mitgeteilt ,damit ihre Auswirkungen beurteilt werden können }
diese Mitteilungen müssen folgende Angaben enthalten :
-dieZahl derFälle ,indenen dieAusnahme regelung inAnspruch genommen
würde 5
-diebetreffenden Beträge }
-dieUrsachen fürdieAusnahmen nach dervorstehenden Aufzählung !
-alle zusätzlichen Angaben ,welche dieMitglieder fürerforderlich
halten könnten .
B.DerBürgschaft snehmer hatinseinem Bürgschaftsantrag dievordemver­
bürgten Vertrag geschlossenen Verträge anzugeben –
Nach demWortlaut derPolice istderBürgschaftsnehmer nicht
verpflichtet ,Exportverträge anzugeben ,diespäter alsderverbürgte Ex-
portvertrag geschlossen werden }esistjedoch beschlossen worden ,daß
derBürgschaftsnäier aufgrund einer Vorschrift derBesonderen Bedingungen
gehalten sein kann ,denKreditversicherer über denAbschluß derartiger
Vorträge zuunterrichten .
•••/•••

-10-
C. DerKreditversicherer behält sich dasRecht vor ,gelegent­
lich indenBesonderen Bedingungen oder ineinem Zusatzvertrag vorzu­
schreiben ,■daßdiefürnicht verbürgte Geschäfte geleisteten Zahlungen
mitVorrang undungeachtet derFälligkeitstermine aufdieverbürgten
Verträge undaufdieentstandenen oder entschädigten zusätzlichen
Aufwendungen angerechnet werden .
11.Berechnung undAuszahlung derEntschädigun g(Artikel 15)
A. Derdeutsche Kreditversicherer ,ersetzt wegen derbesonderen
Bedingungen unter denen erdiezusätzlichen Aufwendungen entschädigt
(Entschädigung außerhalb derPolice ),inseine^olice dasWort "Ent­
schädigung "amAnfang derAbsätze 1und 2durch dieFormulierung
"Entschädigungen undErstattungen zusätzlicher Aufwendungen ".
B.Technische Frist fürdieZahlung derEntschädigung (Unterabsatz 2)
DieinderPolice festgesetzte Frist isteine Maximalfrist ,
und essteht jedem Mitglied frei ,dieEntschädigung innerhalb einer
kürzeren Frist zuzahlen .
12.Umrechnungskurse fürBeträge inausländischer Währung (Artikel 18)
A. DieUmrechnung desEndbetrages derSchadensberechnung soll
eigentlich aufderBasis desamtlichen Geldkurses erfolgen ,derimZeit­
punkt desAblaufs derKarenzfrist gilt }joder Kreditversichorer kijin je­
doch auch denKurs --anwenden ,derimZeitpunkt derAuszhalung der'Ent­
schädigung gilt . •
••«/••••

-11-
B.Fehlen einer amtlichen Kursnotierung für die umzurechnende Wahrung
Upnn ..fürdiebetreffende Währung eine amtliche
Notierung fehlt -sei es,daßamTage derUmrechnung keine Notierung
vorliegt ,seies,daß essich umDevisen handelt ,dieamDevisenmarkt
nicht notiert werden - können-' , .XJdieKreditversicherer in
derPraxis dieaufgrund vonAbsatz 1 anzuwendenden Kurse frei
bestimmen könnnn .
II.DECKUNG DERKAUTION ,DIEDENÖFFENTLICHEN KÄUFERN DIEERFÜLLUNG
DESVERTRAGES GEWÄHRLEISTET ;
A.Allgemeines ;Vertragserfüllungsgarantien
Jeder Kreditversicherer kann dieBürgschaft fürdieGarantien
während derFabrikat ionszeit davon abhängig machen ,daßdasFabrikations -
risiko inZusammenhang mitdiesem Geschäft gedeckt ist .
Wenn nämlich einExporteur ,derkeine Deckung desFabrikations -
risikos beantragt hat ,weil essich umeine Serienfertigung handelt ,
seine Waren miterheblichem Gewinn anderweitig verkauft ,wäre esunlogisch ,
ihndaraufhin imRahmen derBürgschaft fürdieVertragserfüllungsgarantie
zuentschädigen .
B.Allgemeine Bedingungen :
l)Artikel 1Absatz 1Buchstaben bund c
ImFall® öi-ner mißbräuchlichen VereinÄähme 1'<5<fer ein'ei4•' ' v
r.-.ißbräcuh 1ichen Bestreitung derErstattung derKaution ist dftf"vw1 'v
Kreditver sicherer nicht 'verpfliohlet , dasUrteil deszuständigen
Richters abzuwarten ,bevor erdenBürgschaft snehmer entschädigen kann ,
dadiese Situation demEintritt eines "politischen Risikos "gleichge­
setzt wird .
•••/•••

-12-
Auch wenn esnicht möglich ist ,einUrteil deszuständigen
Richters zuerlangen ,mitdemderAnspruch desBürgschaftsnehmers auf
Erstattung dervomBegünstigten derKaution vereinnahmten Beträge fest­
gestellt wird ,kann derBürgschaftsnehmer dennoch entschädigt werden ,
dadieSituation alseinAspekt despolitischen Risikos betrachtet
werden kann .Eskönnte sich jabeispielsweise nachträglich herausstellen ,
daßeine Schiedsinstanz ,dieimZeitpunkt derÜbernehme derGarantiever -
pflichtung zufriedenstellend erschienen war ,zueinem parteiischen Urteil
gelangen muß ,ohne daßeinVerschulden desBürgschaftsnehmers vorliegt .
Entschädigungsleiätungen aufgrund derGleichsetzung der
Schwierigkeiten beiderErlangung eines schiedsrichterlichen Urteils mit
demEintritt eines politischen Risikos müssen innerhalb der EI-IGmitge­
teilt werden .
2)Artikel 5
InAnalogie zudenVorschriften dergemeinsamen Police gelten
folgende Umrechnungskurs e:
-.fürdieinderSchadensberechnung erscheinenden uneinbringlichen Be­
träge deramtliche Geldkurs imZeitpunkt desAblaufs derKarenzfrist j
–fürdieinderSchadensberechnung abzuziehenden Beträge deramtliche
Geldkurs imZeitpunkt ihres Eingangs ,
IndenBesonderen Bedingungen kann einHöchsthaftungsbetrag auf
derGrundlage desHöchstkurses derDevise imZeitpunkt desWirksamwerden
derGarantieleistung festgesetzt werden .BiszurHöhe dieses Betrages bleibt
esjedem Kreditversicherer überlassen ,fürdieZahlung derEntschädigung
diesen Höchstkurs zugrunde zulegen (l).
•••/••
(lj_DerHöchsthaftungsbetrag wird unter Anwendung derDekungsquote aufden
verbürgten Kautionsbetrag berechnet !dieser Betrag wird aufderBasis
desamtlichen Geldkurses imZeitpunkt derBürgschaftswährung in....
(Währung desKreditversicherers )umgerechnet .

-13-
Dieser Höchstkurs -amtlicher Geldkurs zumZeitpunkt des
Wirksamwerdens derverbürgten Gaiant ieleistung -entspricht deminder
gemeinsamen Police genannten Höchstkurs -Geldkurs imZeitpunkt der
Bürgschaftsgewährung .Fürdendeutschen Kreditversicherer gilt der
amtliche Geldkurs indemZeitpunkt derHitteilung derEntscheidung
über dieBürgschaftsgewährung andenBürgschaft snehmer .