Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung und Verlängerung der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwenach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen /* KOM/2012/026 endgültig - 2012/0012 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[1], „geeignete Maßnahmen“ gegenüber Simbabwe[2] zu treffen. Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung der Budgethilfe und der Unterstützung von Projekten sowie die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 9. EEF, betreffen jedoch ausdrücklich nicht den Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ferner beinhalten die Maßnahmen die Aussetzung von Artikel 12 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr, soweit dies für die Anwendung weiterer restriktiver Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, erforderlich ist. 2. Als Grund für die Einführung dieser Maßnahmen wurden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, angegeben. Ein weiterer Grund waren die Versuche der Regierung Simbabwes, freie und faire Wahlen u.a. dadurch zu verhindern, dass internationalen Wahlbeobachtern und den Medien der Zugang verwehrt wurde. 3. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses vom 18. Februar 2002 galten die Maßnahmen für einen Zeitraum von zwölf Monaten, sollten jedoch aufgehoben werden, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist. 4. Der Rat gelangte neun Mal – am 18. Februar 2003[3], 19. Februar 2004[4], 17. Februar 2005[5], 14. Februar 2006[6], 19. Februar 2007[7], 18. Februar 2008[8], 20. Februar 2009[9], 15. Februar 2010[10] und am 16. Februar 2011 – zu dem Schluss, dass die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente von der Regierung Simbabwes weiter verletzt würden und dass die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips unter den herrschenden Bedingungen nicht gewährleistetet sei, so dass er jedes Mal beschloss, die Maßnahmen gegenüber Simbabwe um weitere zwölf Monate zu verlängern. 5. Im Anschluss an die Wahlen vom März 2008 schlossen die drei wichtigsten politischen Parteien (ZANU-PF, MDC-T, MDC-M) im September 2008 mit dem Umfassenden Politischen Abkommen (Global Political Agreement – GPA) eine Vereinbarung über die Machtaufteilung. Aufgrund dieses GPA konnte im Februar 2009 die Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden, der die Führer der drei Parteien angehören. 6. Die EU unterstützt die gesamte Regierung der Nationalen Einheit, die gegenwärtig den einzigen politischen Rahmen darstellt, der die Rückkehr zur Demokratie ermöglicht. In dem Abkommen ist eine Reihe von Reformen festgelegt, die den Bedenken der EU in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze der Demokratie Rechnung tragen und unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, eines Katasters, die Unterstützung des Prozesses der nationalen Aussöhnung, der Unabhängigkeit der Medien usw. vorsehen. Die Umsetzung des Abkommens ist von zentraler Bedeutung für die Durchführung glaubwürdiger Wahlen. 7. Seit Februar 2009 hat die Regierung der Nationalen Einheit wirksame Schritte zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung des Landes ergriffen. Die Durchführung politischer Reformen kommt zwar nur langsam voran, doch die allgemeine Lage, einschließlich des politischen Handlungsspielraums und des politischen Dialogs verbessert sich laufend. Trotzdem wird der Übergang zur Demokratie noch immer von jenen, die am meisten zu verlieren haben, heftig bekämpft. 8. Auf Wunsch der simbabwischen Regierung fand am 18. und 19. Juni 2009 ein Treffen der Ministertroika statt. Die nach Brüssel entsandte Delegation Simbabwes wurde von Premierminister Morgan Tsvangirai geleitet. Der bei diesem Anlass eingeleitete Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 wurde am 11. und 12. September 2009 von einer Mission der EU-Troika in Simbabwe fortgesetzt. Ziel des politischen Dialogs ist die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe und die Durchführung der für demokratische Wahlen erforderlichen Reformen. Bei einer Normalisierung der Beziehungen wird die Aufhebung der Maßnahmen nach Artikel 96 und die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Erwägung gezogen[11]. 9. Im Rahmen des umfassenden Verfahrens der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit wurden 2010 und 2011 Schritte unternommen, um die EU-Maßnahmen zur Unterstützung des GPA neu auszurichten: 1) wurden 2010 geeignete Maßnahmen geändert, um die Unterstützung der an der Durchführung des Abkommens beteiligten Institutionen und der entsprechenden Prozesse zu ermöglichen, 2) hat die Europäische Kommission eine kurzfristige Ad-hoc-Hilfsmaßnahme konzipiert, um die Stabilisierung der Regierung der Nationalen Einheit und ihr Reformprogramm zu unterstützen und 3) wurde Simbabwe im September 2010 über die ihm aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds gewährte Mittelzuweisung informiert. 10. Die Unterstützung der EU (rund 90 Mio. EUR im Jahr einschließlich humanitärer Hilfe) hat erheblich zur sozialen und wirtschaftlichen Erholung Simbabwes und zur Wiederherstellung des Vertrauens beigetragen und der Bevölkerung wieder Hoffnung gegeben. Dank der von der EU unterstützten Stärkung der mit dem GPA zusammenhängenden Prozesse und Institutionen konnten der demokratische Spielraum vergrößert und die Anstrengungen der Region und der Reformer gefördert werden. Gleichwohl werden weiterhin für die Entwicklungshilfe geltende restriktive Maßnahmen von konservativen politischen Kräften dazu genutzt, den politischen Fortschritt zu behindern. 11. 2011 hat die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) unter der Führung von Präsident Zuma ihr Engagement in Simbabwe erhöht. Als Wegbereiter des Übergangsprozesses ist es Südafrika gelungen, die Mitgliedstaaten der SADC auf eine unnachgiebige Haltung gegenüber der ZANU-PF zu einen und dem Druck, baldmöglichst Wahlen zuzulassen, zu widerstehen. Derzeit bemühen sich Südafrika und die SADC, die Regierung der Nationalen Einheit in die Schaffung eines günstigen Umfeldes für glaubwürdige Wahlen einzubinden. Die gemeinsamen regionalen Anstrengungen konzentrieren sich darauf, Wahlen erst stattfinden zu lassen, nachdem Reformen durchgeführt wurden, wozu auch die Annahme einer neuen Verfassung zählt. 12. In Bezug auf Simbabwe haben sich die Beziehungen zwischen Südafrika und der EU in den letzten zwei Jahren erheblich vertieft und die Ansichten haben sich immer stärker angenähert, wodurch Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit geschaffen wurden, obwohl Südafrika, die SADC und die drei politischen Führer Simbabwes die Maßnahmen der EU als hinderlich betrachten. 13. Nach Verzögerungen bei der Verfassungsgebung soll nun in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Die Einigung der drei Parteien auf einen Verfassungsentwurf und das anschließende Referendum hierüber sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Wahlen. Es wird davon ausgegangen, dass die Wahlen frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2012, spätestens jedoch – wie gesetzlich vorgeschrieben – im Frühjahr 2013 abgehalten werden. Wie im Entwurf des Fahrplans für die Wahlen dargelegt, sind die Verabschiedung der neuen Verfassung, die Einigung bezüglich einer Reihe von Wahlreformen (einschließlich der Schaffung eines neuen Wählerverzeichnisses und neuer Wahlbezirke) und Maßnahmen zur Öffnung des politischen Raums (d. h. Medienreformen, Vereinigungsfreiheit) wesentliche Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen. 14. Die Zeit vor und unmittelbar nach den Wahlen wird für die künftige Orientierung des Landes von entscheidender Bedeutung sein und sich auch auf die Region des südlichen Afrika auswirken. An diesem kritischen Wendepunkt müssen die EU‑Instrumente so aufeinander abgestimmt werden, dass mit ihnen das Ziel der Union – Simbabwes demokratischer Übergang zu Frieden und Wohlstand – bestmöglich erreicht werden kann. Die EU sollte jede Anstrengung unternehmen, um die sich durch das GPA und die Regierung der Nationalen Einheit bietende Möglichkeit zu nutzen, indem sie die Anstrengungen der Region und der Reformer unterstützt und die Polarisierung zu überwinden hilft. 15. Bei der Umsetzung des GPA wurden unterschiedliche Fortschritte erzielt. Es ist jedoch wichtig, die Region und die Reformer weiterhin zu ermutigen und die Instrumente der EU strategisch auf die politische Dynamik in Simbabwe anzupassen. Daher wird vorgeschlagen, dass – der Rat die geltenden geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 lediglich um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert, wodurch sie den erwarteten politischen Entwicklungen im Land angeglichen werden. Die bei den Verfassungs- und Wahlprozessen erzielten Fortschritte werden nach sechs Monaten überprüft – in der Annahme, dass das Verfassungsreferendum dann abgeschlossen ist; – die Regierung der Nationalen Einheit ein Länderstrategiepapier im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds ausarbeitet; – der politische Dialog zwischen der EU und der Regierung der Nationalen Einheit intensiviert wird und als Reaktion auf konkrete Fortschritte in Bezug auf glaubwürdige Wahlen weitere Schritte in Richtung Normalisierung[12] festgelegt werden. In diesem Zusammenhang würde die EU einen Besuch des simbabwischen Ausschusses für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Brüssel begrüßen; – die EU nach Maßgabe der erzielten konkreten Fortschritte bei der Vorbereitung friedlicher Wahlen die Aufhebung der für die Entwicklungshilfe geltenden restriktiven Maßnahmen in Erwägung zieht. 16. Die Kommission schlägt vor, die Regierung von Simbabwe mit einem Schreiben an Präsident Mugabe über diese Änderung der EU-Politik zu unterrichten und Kopien dieses Schreibens an die beiden anderen führenden Mitglieder der Regierung der Nationalen Einheit, Premierminister Tsvangirai und Welshman Ncube, zu richten. Schlussfolgerung Aus diesen Gründen wird der Rat ersucht, den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen gegenüber Simbabwe anzunehmen. 2012/0012 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung und Verlängerung der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[13] und geändert durch das am 23. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen[14] (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[15], insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG[16] wurden die Konsultationen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit der Republik Simbabwe eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. Seither wurden diese Maßnahmen jedes Jahr aktualisiert und verlängert. (2) Mit dem Beschluss 2011/106/EU[17] wurden die Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 20. Februar 2012 verlängert und angepasst. (3) In der Zwischenzeit wurde die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Landes wahrgenommen. (4) Die Situation hat sich insgesamt zwar verbessert, aber die Durchführung politischer Reformen kommt nur langsam voran und bestimmte wesentliche Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, zu denen sich die Regierung der Nationalen Einheit im Umfassenden Politischen Abkommen verpflichtet hatte, müssen noch immer verwirklicht werden. (5) Die EU schätzt das Engagement der SADC und Südafrikas, als Wegbereiter des Umfassenden Politischen Abkommens ein für glaubwürdige Wahlen günstiges Umfeld zu schaffen. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Wahlen ist die Durchführung des Verfassungsreferendums, das auch eine solide Grundlage für das Abhalten glaubwürdiger Wahlen bietet. (6) Die geeigneten Maßnahmen sollten entsprechend aktualisiert und innerhalb von sechs Monaten überprüft werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Maßnahmen, die in dem diesem Beschluss beigefügten Schreiben aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP‑EG‑Partnerschaftsabkommens beibehalten. Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 20. Februar 2012 bis zum 20. August 2012. Sie werden fortlaufend überprüft und im Hinblick auf erzielte konkrete Fortschritte bei der Vorbereitung friedlicher Wahlen beurteilt. Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und Welshman Ncube übermittelt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens zu ergreifen. Mit jährlichen Schreiben, zuletzt mit Schreiben vom 23. Februar 2011, teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die "geeigneten Maßnahmen" nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen verlängern werde. Die Europäische Union begrüßt die Fortschritte, die seit der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit im Jahr 2009 auf der Grundlage des Umfassenden Politischen Abkommens erzielt wurden. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, große Bedeutung beimisst. Wie von beiden Parteien vereinbart, ist das Ziel dieses politischen Dialogs die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen, die in dem Umfassenden Politischen Abkommen vorgesehen sind und den Weg zu glaubwürdigen und demokratischen Wahlen ebnen. Im Rahmen des umfassenden Verfahrens der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit hat die EU Schritte zur Lockerung der Simbabwe gegenüber ergriffenen Maßnahmen eingeleitet. Die geeigneten Maßnahmen wurden geändert, um die Unterstützung der an der Durchführung des Abkommens beteiligten Institutionen und der entsprechenden Prozesse zu ermöglichen. Die Europäische Kommission hat auch eine kurzfristige Antwort vorbereitet, um die Stabilisierung der Regierung der Nationalen Einheit und deren Reformprogramm zu unterstützen. Seither hat die Europäische Union die Anstrengungen der Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens weiterhin unterstützt und die Fortschritte begrüßt, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung der sozialen Grundversorgung erzielt wurden. Die EU erwartet jedoch noch weitere Fortschritte bei mehreren politischen Reformen des GPA, darunter bei der Verfassung und bei Reformen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für demokratische Wahlen. In diesem Kontext begrüßt die EU auch die vertieften diplomatischen Bemühungen auf regionaler Ebene, die von der Republik Südafrika und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika unternommenen Anstrengungen sowie den von allen Beteiligten festgelegten Fahrplan. Die EU begrüßt außerdem, dass sich kürzlich alle simbabwischen Parteien gegen politische Gewalt ausgesprochen haben, und hofft nach wie vor, dass die jüngsten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte durch politische Reformen vollendet werden, die zu demokratischen und glaubwürdigen Wahlen führen. Zur weiteren Begleitung des Übergangsprozesses hat die EU beschlossen, – die in den Beschlüssen 2002/148/EG und 2010/97/GASP des Rates festgelegten geeigneten Maßnahmen für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern. Die EU bekräftigt hiermit ihre Bereitschaft, ihre Haltung jederzeit nach erfolgten konkreten Schritten bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und der Vorbereitung von Wahlen neu zu überdenken; – die Regierung Simbabwes nachdrücklich zur Ausarbeitung eines Länderstrategiepapiers im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds aufzurufen; – die Regierung Simbabwes zu einem vertieften politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufzufordern und weitere Schritte für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe festzulegen, nachdem konkrete Schritte für ein günstiges Umfeld für glaubwürdige Wahlen unternommen wurden; In diesem Kontext sieht die EU dem hoffentlich bald stattfindenden Besuch des simbabwischen Ausschusses für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Brüssel erwartungsvoll entgegen. In der Zwischenzeit wird die EU die wirtschaftliche Erholung, die sozialen Bereiche und die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens zur Förderung der Regierung der Nationalen Einheit und deren Reformprogramme weiterhin unterstützen. Alle anderen im Anhang des Beschlusses 2002/148/EG des Rates aufgeführten Maßnahmen gelten unverändert weiter. Sollten sich die Bedingungen ändern, kann der Beschluss des Rates jederzeit vor dem 20. August 2012 geändert werden. Die Europäische Union möchte einmal mehr betonen, dass sie der künftigen Zusammenarbeit mit Simbabwe große Bedeutung beimisst, und ihre Bereitschaft bekräftigen, den nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorgesehenen Dialog für eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe wieder zu beleben und voranzubringen. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Für den Rat [1] Die Konsultationen nach Artikel 96 waren eingeleitet worden, um eine Einigung über die von der Regierung Simbabwes zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf folgende fünf Punkte: Beendigung jeder offiziellen Duldung politischer Gewalt, frühzeitige Einladung der internationalen Partner zur Unterstützung und Beobachtung der kommenden Wahlen und Gewährung uneingeschränkten Zugangs zu diesem Zweck, Schutz der Freiheit der Massenmedien, Unabhängigkeit der Justiz und Beachtung ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Landbesetzungen. [2] Siehe Beschluss 2002/148/EG des Rates (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64). Ferner (siehe Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 18. Februar 2002) verhängte der Rat gezielte Sanktionen im Rahmen der GASP (Gemeinsamer Standpunkt 2002/145/GASP und Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1-12). [3] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25. [4] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60. [5] ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28. [6] ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26. [7] ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23. [8] ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 19. [9] ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 15. [10] ABl. L 44 vom 16.2.2010, S. 20. [11] 2009/68/GASP vom 26.1.2009. [12] einschließlich der Unterzeichnung des Länderstrategiepapiers und der Möglichkeit der Nutzung der für Simbabwe im Rahmen des EEF zur Verfügung stehenden programmierbaren Mittel. [13] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. [14] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. [15] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. [16] ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. [17] ABl. L 44 vom 16.2.2010, S. 20.