MITTEILUNG DER KOMMISSION Mitteilung von Vizepräsident Rehn im Einvernehmen mit dem Präsidenten /* COM/2013/0927 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION Mitteilung von Vizepräsident Rehn im Einvernehmen mit dem Präsidenten Mit dem vorliegenden Bericht wird den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1219/2011/EU vom 16. November 2011 und Nr. 602/2012/EU vom 4. Juli 2012 Rechnung getragen, mit denen die neue Anforderung an den EU-Gouverneur der EBWE eingeführt wurde, dem Europäischen Parlament jährlich Bericht zu erstatten. Gemäß den Beschlüssen sollte der die Union vertretende EBWE-Gouverneur jährlich einen Bericht „über die Förderung der Ziele der Union vorlegen, insbesondere im Hinblick auf das auswärtige Handeln der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, die Strategie Europa 2020 und den umfassenden Ausbau des Transfers von Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, [...] über die Verwendung des Kapitals, über Maßnahmen, um die Transparenz der Operationen der EBWE über Finanzintermediäre zu gewährleisten, [...] über die Risiken und die Effektivität bei der Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital aus dem Privatsektor und über die Zusammenarbeit zwischen der Europäische Investitionsbank und der EBWE außerhalb der Union“ sowie „über die Aktivitäten und Tätigkeiten der EBWE im südlichen und östlichen Mittelmeerraum“. Jahresbericht 2012 des EU-Gouverneurs der EBWE an das Europäische Parlament Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung. 4 1.1. Informationen zur EBWE.. 4 1.2. Transparenz der Tätigkeiten. 5 2. Ergebnisse 2012. 6 2.1. Finanzergebnisse. 6 2.2. Transformationswirkung. 6 2.3. Übernahme von Risiken. 7 2.4. Geografische Ausweitung. 8 2.5. Neuer Präsident 8 3. Beitrag zur Förderung der Ziele der Union (siehe Projektbeispiele in Anhang 2) 9 3.1. Strategien und Grundsätze der EBWE.. 9 3.2. Länderstrategien. 10 3.3. Besondere Maßnahmen für Griechenland. 11 3.4. Europa 2020. 11 4. Interinstitutionelle Zusammenarbeit 12 4.1. Dreiparteien-Absichtserklärung zwischen der Kommission, der EBWE und der EIB.. 12 4.2. EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit 12 4.3. IFI-Partnerschaften. 12 4.4. Unterstützung der Geber 13 4.5. EBWE-Büro für die operative Koordinierung in Brüssel 15 5. Anhang 1 – Ergebnisse der EBWE.. 16 5.1. Operative Ergebnisse 2008-12. 16 5.2. Finanzergebnisse 2008-12. 16 5.3. Geografische Aufschlüsselung. 17 5.3.1. Einsatzländer der EBWE.. 17 5.3.2. Mitteleuropa und baltische Länder 18 5.3.3. Südosteuropa. 18 5.3.4. Osteuropa und Kaukasus. 18 5.3.5. Russland. 19 5.3.6. Zentralasien. 19 5.3.7. Türkei 19 5.3.8. Südlicher und östlicher Mittelmeerraum.. 19 6. Anhang 2 – Projektbeispiele. 20 6.1. Elektrifizierung ländlicher Gebiete in Marokko. 20 6.2. Handelsförderungungsprogramm.. 20 6.3. Projekt für die Gold- und Kupfermine Ojuu Tolgoi 20 6.4. Energieeffizienz in den Balkanstaaten. 21 6.5. Modernisierung des städtischen Nahverkehrs in Chisinau. 21 6.6. Nuklearbereich – Unterstützung von Tschernobyl 21 7. Anhang 3 – Links. 23 1. Einleitung Mit dem vorliegenden Bericht wird den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1219/2011/EU vom 16. November 2011 und Nr. 602/2012/EU vom 4. Juli 2012 Rechnung getragen, mit denen die neue Anforderung an den EU-Gouverneur der EBWE eingeführt wurde, dem Europäischen Parlament jährlich Bericht zu erstatten über „die Förderung der Ziele der Union [...], insbesondere im Hinblick auf das auswärtige Handeln der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, die Strategie Europa 2020 und den umfassenden Ausbau des Transfers von Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz [...], über die Verwendung des Kapitals, über Maßnahmen, um die Transparenz der Operationen der EBWE über Finanzintermediäre zu gewährleisten, [...] über die Risiken und die Effektivität bei der Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital aus dem Privatsektor und über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und der EBWE außerhalb der Union“ sowie „über die Aktivitäten und Tätigkeiten der EBWE im südlichen und östlichen Mittelmeerraum“. 1.1. Informationen zur EBWE Die EBWE wurde 1990 nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Europa und der Sowjetunion gegründet. Ihr Auftrag ist es, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft und die Entwicklung der privaten und unternehmerischen Initiative in den mittel- und osteuropäischen Ländern, in Zentralasien und seit kurzem auch im südlichen und östlichen Mittelmeerraum zu fördern. Derzeit ist die Bank in 34 Ländern in diesen Regionen tätig und unterstützt Projekte, vor allem im Privatsektor, die sich nicht in voller Höhe über den Markt finanzieren lassen. Anteilseigner der EBWE sind 64 Länder, die EU und die EIB. Der Anteil der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am Bankenkapital beträgt zusammengenommen rund 64 %. Die Mitglieder des EBWE-Direktoriums, die diese Anteilseigner vertreten, treten regelmäßig zusammen, um ihre Einschätzungen hinsichtlich der Projekte, Maßnahmen und Strategien der Bank zu koordinieren. Dies resultiert jedoch nicht immer in gemeinsamen Standpunkten, da die Direktoren, die die EU-Mitgliedstaaten vertreten, als unabhängige Anteilseigner abstimmen und den Prioritäten ihrer jeweiligen Behörden Rechnung tragen. Ende 2012 belief sich der Anteil der EU am genehmigten EBWE-Kapitalvolumen auf 3,04 % (900 Mio. EUR von insgesamt 30 Mrd. EUR), wovon etwas mehr als 20 % auf eingezahltes Kapital (188 Mio. EUR) und der Rest auf abrufbares Kapital entfielen (712 Mio. EUR, im EU-Haushalt als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen). Alle 66 Anteilseigner sind im Gouverneursrat der EBWE vertreten. Der Vertreter der EU (gegenwärtig der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn) wird von der Kommission ernannt. Die Kommission ernennt außerdem ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats (derzeit Marco Buti, Generaldirektor der GD ECFIN). Die Gouverneure wählen die 23 Mitglieder des Direktoriums für eine Amtszeit von drei Jahren, die verlängert werden kann. Auf die EU-Mitgliedstaaten, die EU und die EIB entfallen insgesamt 15 Sitze im Direktorium. Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der bevollmächtigt ist, in seiner Abwesenheit zu handeln. Gegenwärtig wird die Europäische Union im Direktorium von Vassili Lelakis (GD ECFIN) bzw. seinem Stellvertreter Peter Basch (GD ECFIN) vertreten. Legt der die EU vertretende Direktor offizielle Standpunkte und Positionen dar, so berücksichtigt er die Ansichten aller betroffenen Dienststellen der Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und anderer einschlägiger Einrichtungen der EU sowie die Mehrheitsauffassung der die EU-Mitgliedstaaten vertretenden Direktoren. 1.2. Transparenz der Tätigkeiten Die Bank veröffentlicht mehrere Jahresberichte, um interessierte Parteien über ihre Tätigkeiten und darüber zu informieren, wie sie sich um mehr Transparenz bemüht hat. Dazu gehören der Jahresbericht, der jährliche Finanzbericht, der Transition Report, der Sustainability Report und der Donor Report (Links in Anhang 3). In den Grundsätzen der Veröffentlichung von Informationen sind die Regelungen für öffentliche Konsultationen und die Offenlegung von Informationen durch die EBWE festgelegt. Im Jahr 2012 führte die Bank öffentliche Konsultationen zu neun Länderstrategien und einer Sektorstrategie durch, veröffentlichte Projektzusammenfassungen zu 158 privatwirtschaftlichen Projekten, nahm Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen für alle Projekte der Umweltkategorie A vor und übermittelte auf Anfrage Informationen zur Rechenschaftspflicht und Governance. Die Bank beantwortete außerdem alle Informationsanfragen, wobei gegen eine ablehnende Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt wurde. Ein Schlüsselinstrument der Verwaltung des EBWE-Rechenschaftsmechanismus ist das Projektbeschwerdeverfahren (PCM), mit dem Beschwerden im Zusammenhang mit Fällen überprüft werden, in denen die Bank sich bei der Bewilligung eines bestimmten Projekts nicht an die einschlägigen Grundsätze gehalten hat, und das Angehörigen der betroffenen Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, bei einer Problemlösungsinitiative mit dem Träger des Projekts die Hilfe der Bank in Anspruch zu nehmen. Im Jahr 2012 waren mehr als 1 900 Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) bei der EBWE registriert, und mehr als 400 CSO nahmen an thematischen Treffen mit Mitarbeitern der Bank teil. Das Zivilgesellschaftsprogramm ist die wichtigste Veranstaltung im Rahmen des Dialogs der Bank mit der Zivilgesellschaft und findet parallel zur Jahrestagung und dem Business Forum der EBWE statt. Es bietet auf hoher Ebene eine Plattform für den Dialog zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und dem Präsidenten, dem Direktorium, dem leitenden Management wie auch Mitarbeitern der Bank. 2. Ergebnisse 2012 2.1. Finanzergebnisse Die Bank erfreute sich 2012 weiterhin einer guten finanziellen Verfassung mit einer starken Kapitalposition (AAA-Rating mit stabilem Ausblick), einem hohen Liquiditätsgrad und anhaltend starker Unterstützung von ihren Anteilseignern. Das Jahresgeschäftsvolumen der EBWE belief sich auf 8,9 Mrd. EUR, verteilt auf 393 Einzelprojekte und 72 ausstehende Restbeträge im Rahmen des Handelsförderungsprogramms 2012. Zu dieser Gesamtzahl gehören sechs Zusagen in Höhe von 181 Mio. EUR an Empfängerländer im südlichen und östlichen Mittelmeerraum (SEMED-Region). Die Projekte zogen 2012 zusätzliche Finanzierungen von 17,4 Mrd. EUR an (2011: 20,8 Mrd. EUR). Davon mobilisierte die Bank 1,2 Mrd. EUR direkt in Form von syndizierten Darlehen (2011: 1,0 Mrd. EUR). Das Bankportfolio von Investitionsprojekten erhöhte sich bis Ende 2012 auf 37,5 Mrd. EUR (Zunahme von 8 % im Vergleich zu 2011). Der Nettogewinn für 2012 belief sich auf 1,0 Mrd. EUR (2011: 173 Mio. EUR), was in erster Linie der Veränderung bei den nicht realisierten Zeitwerten von Aktien geschuldet ist, deren Beitrag angesichts der Volatilität der Aktienmärkte auch in Zukunft erhebliche Schwankungen aufweisen wird. Aufgrund des Nettogewinns erhöhten sich die Rücklagen der EBWE bis Ende 2012 auf insgesamt 7,8 Mrd. EUR (2011: 7,0 Mrd. EUR). Die Bank brachte 2012 in ihrem jährlichen Kreditaufnahmeprogramm langfristige Finanzierungen in Höhe von 6,3 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 4,1 Jahren auf. Die Anleihen wurden in zwölf Währungen emittiert, wobei die Emissionen in US-Dollar 60 % der Gesamtsumme ausmachten. Einzelheiten zu den operativen Ergebnissen und den Finanzergebnissen sowie eine geografische Aufschlüsselung der Tätigkeiten der Bank finden sich in Anhang 1. 2.2. Transformationswirkung Die EBWE unternimmt jedes Jahr eine Bewertung der Transformationsfortschritte und der verbleibenden Herausforderungen in 15 Sektoren in allen ihren Einsatzländern. Diese Bewertung des „Transformationsrückstands“ ist ein Maß der Größe der Veränderungen von Marktstrukturen oder marktstützenden Institutionen, die nötig sind, um sie den Standards der am weitesten fortgeschrittenen Marktwirtschaften anzugleichen. 2012 wurden bei den demokratischen Reformen in einigen Teilen der EBWE-Region große Fortschritte gemacht, anderswo stagnierte die Reformtätigkeit jedoch. Die Fortschritte waren in den Ländern am deutlichsten, die den demokratischen Pfad gerade erst betreten hatten, etwa in Ägypten und Tunesien, auch wenn es dort Turbulenzen gegeben hat und der Transformationsprozess sich wahrscheinlich für alle Länder der SEMED-Region weiterhin schwierig gestalten wird. Die Länder des westlichen Balkans blieben auf Reformkurs, unterstützt durch den Prozess der EU-Integration und durch eine intensivierte regionale Zusammenarbeit. Ihr demokratischer Konsolidierungsprozess wird jedoch weiterhin von Populismus und ethnischen Spannungen behindert. Armenien, Georgien und Moldau stärkten ihre demokratische Glaubwürdigkeit durch freie und faire Wahlen und die Bildung von reformorientierten Regierungen, und auch in der Kirgisischen Republik und der Mongolei gab es weitere demokratische Fortschritte. Anderswo in der EBWE-Region fiel die Bilanz der demokratischen Reformtätigkeit uneinheitlicher aus. In Russland gab es Bemühungen, bestimmte demokratische Reformen voranzubringen und im März 2012 offenere Präsidentschaftswahlen abzuhalten, die jedoch teilweise durch andere Maßnahmen der Behörden zunichte gemacht wurden. In der Ukraine wurden die erheblichen Fortschritte der letzten Jahre durch die selektive Anwendung der Rechtsprechung und Druck auf unabhängige Medien beeinträchtigt. Demokratische Fortschritte waren in den meisten anderen GUS-Ländern bestenfalls zögerlich; Beschwerden gingen über die weit verbreitete Korruption, die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Verletzungen der Menschenrechte ein. Die Bank war nach wie vor ernstlich besorgt über die fehlenden demokratischen Reformfortschritte in Belarus und Turkmenistan und verfolgte bei ihren Vorhaben weiterhin eine kalibrierte strategische Vorgehensweise, d. h. sie konzentrierte sich auf privatwirtschaftliche Projekte und Fortschritte, die an klar definierten politischen und wirtschaftlichen Benchmarks gemessen wurden. Im Jahr 2012 begann die Bank, den Aspekt der wirtschaftlichen Inklusion in den Transformationsprozess einzubeziehen, und sie erweiterte das Verfahren 2013, um drei weiteren Dimensionen (Chancengleichheit von Männern und Frauen, Stadt-Land-Disparitäten und Belangen der Jugend) Rechnung zu tragen. 2.3. Übernahme von Risiken Um ihr Transformationsmandat zu erfüllen, kann die EBWE höhere Risiken als der private Sektor eingehen. Hierbei geht sie allerdings bedacht und offen vor. Das Management informiert und konsultiert das Direktorium regelmäßig, in erster Linie durch seine vierteljährlichen Risikoberichte, aber auch auf Fallbasis. Die EBWE zielt darauf ab, die Risiken im finanziellen Bereich durch die Aufrechterhaltung einer hohen Liquidität und kurzfristige Investitionen in Investitionsinstrumente von höchster Qualität soweit wie möglich zu verringern. Diese Tätigkeiten erfolgen im Rahmen delegierter Befugnisse des Direktoriums unter Einhaltung strenger Vorschriften, die jährlich überprüft werden. Das Portfolio der Bank ist dagegen so ausgestaltet, dass weit höhere Risiken durch mittel- bis langfristige Investitionen in oftmals maßgeschneiderte oder einzigartige und damit sehr illiquide Produkte eingegangen werden können. Die EBWE strebt jedoch danach, diese Risiken zu ermitteln, zu messen und zu strukturieren, um sie zu verringern oder abzusichern (z. B. durch Ausstiegsmöglichkeiten, Auszahlungskontrollen, Zusagen, Bürgen usw.). Auf EBWE-Investitionen finden marktübliche Preise Anwendung, um eine angemessene Risiko-Nutzen-Relation widerzuspiegeln (hierdurch wird außerdem gewährleistet wird, dass die EBWE nicht privatwirtschaftliche Investitionen verdrängt). Die EBWE rechnet zwar mit gewissen Ausfällen, ist jedoch bestrebt, derartige Verluste so weit wie möglich zu begrenzen und entsprechende Rückstellungen zu bilden, um eine solide Kapitalbasis aufrechtzuerhalten. Der Anteil der notleidenden Kredite der EBWE war mit 3,4 % am Betriebsvermögen Ende 2012 sehr niedrig. Zu den weiteren Risiken (denen alle Marktteilnehmer ausgesetzt sind) zählen operative Risiken (z. B. Fehler, Betrug usw.), Reputationsrisiken im Zusammenhang mit der Integrität der derzeitigen und potenziellen Kunden und systemische Risiken (z. B. Ausfall einer wichtigen westlichen Bank oder ein wesentlicher Strategiewechsel der US Federal Reserve). 2.4. Geografische Ausweitung 2011 nahm die EBWE ihre Tätigkeit im südlichen und östlichen Mittelmeerraum (SEMED-Region) auf, u. a. durch geberfinanzierte Kooperationsfonds für die Projektvorbereitung. Im Jahr 2012 hatte allerdings eine ausreichende Anzahl von EBWE-Anteilseignern Änderungen des Artikels 18 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank (EBWE-Übereinkommen) ratifiziert, um Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien den Status potenzieller Empfängerländer zu gewähren. Dadurch konnte die Bank ab November beginnen, mit Hilfe eines speziellen Sonderfonds ein breites Spektrum an Investitionsvorhaben in der neuen Region in Angriff zu nehmen (siehe Anhang 2). Es wurde allgemein davon ausgegangen, dass die Länder 2013-14 rechtmäßige Empfängerländer werden. Nach umfassenden Erörterungen stimmte der Gouverneursrat der EBWE im November 2012 für die Aufnahme des Kosovos als EBWE-Mitglied, das damit das 66. Mitglied der Bank und das 30. Einsatzland wurde. In der angenommenen Entschließung wurde betont, der Beschluss sei unbeschadet der Standpunkte der einzelnen EBWE-Mitglieder zum Status des Kosovos getroffen worden. 2.5. Neuer Präsident Auf der Jahrestagung in London im Mai 2012 wurde Sir Suma Chakrabarti, Vereinigtes Königreich, in der ersten Konkurrenzwahl zum Präsidenten der EBWE gewählt und trat im Juli an die Stelle von Thomas Mirow. Nach dem Amtsantritt leitete der neue Präsident einen Modernisierungsprozess der Bank ein, der darauf abzielt, die internen Arbeitsweisen zu ändern und die Effizienz zu maximieren, und der dafür sorgen soll, dass Investitionen, politischer Dialog, technische Zusammenarbeit und die Führungsrolle der Bank bestmöglich genutzt werden. 3. Beitrag zur Förderung der Ziele der Union (siehe Projektbeispiele in Anhang 2) Als multilaterales internationales Finanzinstitut (IFI) ist die EBWE sowohl gegenüber ihren EU-Anteilseignern als auch den Anteilseignern außerhalb der EU rechenschaftspflichtig und handelt daher im Einklang mit ihrem eigenen einzigartigen Governance-Rahmen sowie den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen. Allgemein richtet sich die EBWE jedoch nach den Standards und politischen Vorgaben der EU und fördert diese nicht nur in der EU, sondern auch in nicht zur EU gehörenden Empfängerländern, in denen die Bank mit Projekten und einem politischen Dialog eine bestmögliche Annäherung an die EU-Anforderungen anstrebt. Nicht alle EBWE-Projekte können von Anfang an die EU-Standards erfüllen, vor allem aufgrund finanzieller Engpässe und des oftmals beträchtlichen Transformationsrückstands. Das Direktorium muss sich in diesen Fällen einverstanden erklären, dass von den einschlägigen Strategien der EBWE abgewichen wird. In jedem Fall leistet die EBWE zu verschiedenen Zielen des auswärtigen Handelns der EU nach Maßgabe von Artikel 21 des EU-Vertrags einen Beitrag. Insbesondere stellt die EBWE technische und finanzielle Unterstützung bereit, die dazu beiträgt, eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, die Integration von Ländern in die Weltwirtschaft und die Förderung einer multilateralen und verantwortungsvollen globalen Governance voranzubringen. Die Bank ist lediglich in Ländern tätig, die sich den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft verschrieben haben, und trägt auf diese Weise auch dazu bei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Im Rahmen ihres Mandats zur Förderung eines Übergangs zur Marktwirtschaft setzt sich die EBWE für private und unternehmerische Initiativen ein, indem Länder bei der Umsetzung struktureller und sektoraler (wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer) Reformen unterstützt werden, um ihnen bei der Modernisierung und bei der vollständigen Integration in die Weltwirtschaft zu helfen. 3.1. Strategien und Grundsätze der EBWE 2012 wurden neue Bergbaugrundsätze genehmigt, in denen die Ziele und Prinzipien der Bank bei der Förderung des nachhaltigen Bergbaus im Einklang mit höchsten internationalen Standards in Bezug auf ökologische, gesundheitliche, sicherheitsrelevante und soziale Aspekte festgehalten sind (die Nutzung von Kohle und die Förderung fossiler Brennstoffe werden in der Energiestrategie behandelt, zu der 2013 eine Konsultation durchgeführt wurde). Diese Grundsätze stützen sich voll und ganz auf die einschlägigen EU-Richtlinien und die damit verbundenen Umweltstandards und enthalten zahlreiche Verweise auf Normen und Rechtsvorschriften der EU in diesem Bereich. 2012 wurde Phase 3 der EBWE-Initiative für nachhaltige Energie (Sustainable Energy Initiative, SEI) vereinbart, die von 2012 bis 2014 laufen wird und die erfolgreiche Arbeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums auf der Grundlage von Energieeffizienz und CO2-Minimierung fördern soll. Im Jahr 2012 entfielen rund 2,3 Mrd. EUR des Jahresgeschäftsvolumens direkt auf SEI-Aktivitäten, die einen Beitrag zum Ziel der Bank leisteten, bei 20 % der Investitionen den Aspekt der nachhaltigen Energie zu berücksichtigen. Die SEI-Phase 3 wird auf die Weiterentwicklung von Energieeffizienz und die Milderung des Klimawandels abstellen, sich aber zunehmend auch auf die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren. Für die SEI-Phase 3 wurde ein Finanzierungsziel von 4,5 bis 6,5 Mrd. EUR gesetzt, und das Ziel für die Verringerung der CO2-Emissionen liegt bei 26 bis 32 Mio. Tonnen. Auf Antrag des EU-Vorsitzes wird im Rahmen der Phase 3 für eine weitere Harmonisierung und Koordinierung hinsichtlich der klimapolitischen Vorhaben anderer IFI gesorgt. Ein wichtiger Wachstumsbereich für die Bank ist die Finanzierung erneuerbarer Energien. Seit 2006 hat die Bank 57 Investitionen in Projekte im Zusammenhang mit Wind- und Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft getätigt und außerdem in Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien investiert. Insgesamt investierte die Bank über 2 Mrd. EUR in Projekte mit einem Gesamtwert von über 5 Mrd. EUR, die wiederum Investitionen in Höhe von mehr als 3 Mrd. EUR aus dem öffentlichen und privaten Sektor mobilisiert haben. 2012 wurde eine neue Strategie für die Kommunal- und Umweltinfrastruktur (MEI) angenommen, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt und auf EU-Umweltstandards basiert. Der MEI-Sektor ist für viele der ärmsten EBWE-Empfängerländer von großer Bedeutung und wird aufgrund der beträchtlichen Transformationsherausforderungen als Element des Kerngeschäfts der Bank angesehen. Finanzierungen in diesem Bereich werden häufig durch Blending-Fazilitäten der EU unterstützt. 3.2. Länderstrategien Die EBWE erarbeitete 2012 neue Länderstrategien für einen Zeitraum von drei Jahren für Albanien, Armenien, Estland, Litauen, Rumänien, Russland, die Slowakische Republik, Tadschikistan und die Türkei. Da die Türkei 2012 von der FATF (Financial Action Task Force) in der Liste der Länder aufgeführt wurde, in denen gesetzliche Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung bestehen, setzte sich der EU-Vorsitz dafür ein, sicherzustellen, dass die Bank alle Projekte unter Beteiligung türkischer Sponsoren besonders sorgfältig prüft. Die Länderstrategien für Estland, Litauen und die Slowakische Republik spiegelten den fortgeschrittenen Transformationsstatus dieser Länder wider und enthielten einen klaren Plan für einen allmählichen Ausstieg der Bank. Im Rahmen der Strategie für Rumänien wurde die Rolle der EBWE bei der Unterstützung der rumänischen Behörden im Hinblick auf die Verbesserung der Absorptionsfähigkeit für Mittel aus den Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds der EU betont. Die Strategie für Russland erforderte umfassende Verhandlungen, da auf sie mehr als ein Drittel des Geschäftsvolumens der EBWE entfällt. Der EU-Direktor setzte sich angesichts der Tatsache, dass Russland als WTO-Mitglied die internationalen Handelsregeln befolgen muss, erfolgreich für eine klare Linie ein. Wegen der Anzahl der derzeitigen Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und Russland wurde es als wichtig erachtet, sowohl den russischen Behörden als auch der EBWE deutlich zu signalisieren, dass Projekte, die gegen die vereinbarten Handelsregeln verstoßen, nicht unterstützt werden sollten und Russland sich stärker um die Integration in die Weltwirtschaft und weitere Marktreformen bemühen muss. Bei der Erarbeitung der Länderstrategiepapiere handelte der EU-Vorsitz verschiedene Standardverfahren für die Behandlung von Abweichungen von den EU-Umweltanforderungen auf Projektebene aus, die klare Begründungen und konkrete, komplementäre Maßnahmen erfordern. 3.3. Besondere Maßnahmen für Griechenland Nachdem die griechischen Behörden im August 2012 um Unterstützung und Zusammenarbeit ersucht hatten, bildete die EBWE eine Taskforce, um zu eruieren, wie das Wachstum in Griechenland und der Region durch grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen, Handelsintegration und die Unternehmensentwicklung in der Region unter Einbeziehung griechischer Tochtergesellschaften in Südosteuropa unterstützt werden könnte. Nach verschiedenen hochrangigen Sondierungsgesprächen mit den griechischen Behörden, griechischen Handelspartnern, den einschlägigen Dienststellen der Europäischen Kommission und der Taskforce für Griechenland der Kommission sowie mit der EIB unterstützte die EBWE die EIB bei der Einrichtung eines Handelsförderungsprogramms für Griechenland. Es wurden Vorbereitungen getroffen, um ein neues Finanzierungspaket mit einem Umfang von 711 Mio. EUR für neun Tochtergesellschaften griechischer Banken in Bulgarien, Rumänien und Serbien auf den Weg zu bringen, um deren Abhängigkeit von den griechischen Muttergesellschaften zu verringern. Die Bank unterstützte außerdem eine erhebliche Anzahl von Projekten, an denen griechische Unternehmen in Südosteuropa beteiligt sind. 3.4. Europa 2020 Der Schwerpunkt der Aktivitäten der EBWE liegt auf der Förderung einer systemischen wirtschaftlichen Transformation, nicht auf der Generierung von Wachstum. Da Transformationen jedoch oft Wachstum ermöglichen, wirken sich Investitionen der EBWE positiv auf die Aussichten eines Landes und indirekt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Armut aus. Ein Beispiel hierfür ist die Arbeit der Bank zur Unterstützung von KMU, denen sie Kreditlinien und technische Unterstützung bei der Unternehmensführung bereitstellt. 2012 wurden rund 1 500 KMU-Projekte durchgeführt. Auf diese Weise leistet die EBWE einen Beitrag zu den Kernzielen der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020, etwa zu intelligentem Wachstum durch Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft und Innovation, zu nachhaltigem Wachstum durch Investitionen in Energieeffizienz und Projekte zur Verringerung der CO2-Emissionen und zum integrativen Wachstum durch die Verringerung der Chancenungleichheit zwischen Männern und Frauen, der Stadt-Land-Disparitäten und der Ausgrenzung Jugendlicher. 4. Interinstitutionelle Zusammenarbeit Die EBWE tätigt nicht nur Investitionen und unterstützt die Diversifizierung der Wirtschaft, sie spielt außerdem in zunehmendem Maße eine entscheidende Rolle bei der Förderung der multilateralen Zusammenarbeit und verantwortungsvollen Weltordnungspolitik im Einklang mit den allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der EU. Die Bank ist bestrebt, den einschlägigen Regionen eine Stimme in internationalen Foren zu verleihen, und arbeitet mit Regierungen und Wirtschaftsführern zusammen, um eine gute Unternehmensführung und politische und rechtliche Reformen zu fördern. 4.1. Dreiparteien-Absichtserklärung zwischen der Kommission, der EBWE und der EIB Angesichts der Rolle, die die EIB und die EBWE bei der Förderung europäischer Ziele und Werte in der EU und den Nachbarländern spielen, fördert die Kommission aktiv die Zusammenarbeit nach Maßgabe der Dreiparteien-Absichtserklärung zwischen der Kommission, der EBWE und der EIB, die im März 2011 unterzeichnet und im November 2012 unter Berücksichtigung der Ausweitung des Mandats der Bank auf die SEMED-Region überarbeitet wurde. Mit der Absichtserklärung wurde eine Kontaktgruppe zur Förderung einer Kultur des regelmäßigen Austauschs und der gemeinsamen Identifizierung von Kofinanzierungsmöglichkeiten auf der Grundlage der komparativen Vorteile der einzelnen Partner eingerichtet. Am 13. Dezember 2012 wurde eine weitere Absichtserklärung zwischen der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der EBWE und der EIB unterzeichnet. Darin wird die Ermittlung einschlägiger Investitionsvorhaben im Rahmen der Partnerschaft für Modernisierung zwischen der EU und Russland thematisiert. 4.2. EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit Im Jahr 2012 war die EBWE in einer Sachverständigengruppe vertreten, deren Arbeit dazu führte, dass die Kommission eine neue EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit (EUBEC) einrichtete, die am 14. Dezember startete. Mit der Plattform sollen die Beziehungen zwischen der EU und verschiedenen Finanzinstitutionen gestärkt und deren umfangreiches technisches Fachwissen und komparative Vorteile mobilisiert werden, um die Wirkung und Effizienz des außenpolitischen Handelns der EU zu koordinieren und zu verbessern. Die technischen Arbeiten für eine Analyse der Blending-Mechanismen, einschließlich bewährter Verfahrensweisen, Governance-Strukturen und Möglichkeiten zur Messung und Überwachung der Ergebnisse, wurden aufgenommen. 4.3. IFI-Partnerschaften Im November 2012 vereinbarten die EIB, die Weltbank-Gruppe und die EBWE einen zweiten gemeinsamen Aktionsplan mit anderen IFI, in dessen Rahmen die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum in Zentral- und Südosteuropa in den Jahren 2013-2014 mit einem Finanzpaket von über 30 Mrd. EUR (sowie durch politische Beratung) unterstützt werden sollen (dieser Plan wird als „Wien II“ bezeichnet, da er sich an den Aktionsplan für die „Wiener Initiative“ von 2009-2010 anlehnt). Damit wurde direkt auf die anhaltenden Auswirkungen der Schwierigkeiten im Euro-Währungsgebiet auf die Volkswirtschaften der Schwellenländer Europas reagiert. Darüber hinaus soll auf diese Weise das Wachstum in der Region durch die Förderung von Initiativen des privaten und öffentlichen Sektors gestärkt werden, auch in den Bereichen Infrastruktur, Unternehmensinvestitionen und Investitionen des Finanzsektors. Die EBWE wird ihre Unterstützung auf die westlichen und östlichen Balkanstaaten, die baltischen Staaten und mitteleuropäische Länder konzentrieren und plant, Investitionen von bis zu 4 Mrd. EUR in Form von Darlehen, Beteiligungs- und Handelsfinanzierungen zu tätigen, die von einem politischen Dialog flankiert werden, der auf die wirtschaftliche Umstrukturierung, Diversifizierung und die Verbesserung der Unternehmensführung abzielt. Die Partnerschaft von Deauville wurde im Mai 2011 auf dem Gipfeltreffen der G8 in Deauville auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieser Partnerschaft soll das strategische Handeln (in politischer, finanzieller und handelspolitischer Hinsicht) der G8 in Bezug auf den Arabischen Frühling (einschließlich der Mobilisierung von IFI und bilateralen Gebern, die nicht der G8-Runde angehören) koordiniert werden, um den Übergang zu nachhaltigem und integrativen Wachstum zu unterstützen. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung gilt die Ausweitung des Mandats der EBWE auf die SEMED-Region in diesem Bereich als wichtiger Schritt. 4.4. Unterstützung der Geber Bei der Inangriffnahme von Transformationsherausforderungen in den Einsatzländern der EBWE sind Zuschüsse von Geberländern von entscheidender Bedeutung (siehe Anhang 2). 2012 wurden mit diesen Finanzierungsquellen Programme und Initiativen in fast allen Tätigkeitsbereichen der EBWE unterstützt. Die von über 30 bilateralen Gebern, Fonds mehrerer Geber und multilateralen Fazilitäten gewährten Mittel beliefen sich auf 177 Mio. EUR. Im Durchschnitt werden jährlich 500 Aktivitäten der technischen Zusammenarbeit (TZ) sowie 60 Nicht-TZ-Projekte durch Zuschüsse finanziert. Darüber hinaus war die Hilfe der Geber von entscheidender Bedeutung, um die Transformationswirkung der Bank in frühen Transformationsländern zu stärken und das Fundament für den Erfolg in der SEMED-Region zu schaffen. Beiträge der Geber (in Mio. EUR) Geber || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 Bilaterale Geber || 55,8 || 75,7 || 78,4 || 240,2 || 62,3 EU || 37,7 || 103,9 || 58,8 || 133,1 || 92,2 Multilaterale Geber || 0,4 || 0,2 || 77,5 || 60,6 || 22,5 Andere || 0,4 || 1,6 || - || - || 0,2 SSF || 115,0 || 30,0 || 150,0 || - || - SEMED || - || - || - || 20,0 || - Insgesamt || 209,3 || 211,4 || 364,7 || 453,9 || 177,2 Die Kommission ist mit Abstand der größte Geber der Bank für Aktivitäten der technischen Zusammenarbeit (TZ) und Nicht-TZ-Projekte und stellte mehr als ein Drittel der Gebermittel zur Unterstützung der betreffenden EBWE-Projekte bereit. 2012 leistete die EU Finanzierungen im Wert von 92 Mio. EUR, mehr als die Hälfte aller an die EBWE geflossenen Gebermittel. Die EU-Zuschüsse kommen sämtlichen Einsatzländern und Sektoren, in denen die Bank tätig ist, zugute. In den letzten Jahren flossen die EU-Mittel in zunehmendem Maße über eine Reihe von regionalen Fazilitäten zur Verbindung von EU-Zuschüssen mit Investitionsfinanzierungen europäischer Finanzinstitutionen. Zu diesen Fazilitäten gehören die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), die Investitionsfazilität für Zentralasien (IFCA) und der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF). Im Jahr 2012 erhielt die EBWE 25,7 Mio. EUR von der NIF, 17 Mio. EUR von der IFCA und 35,2 Mio. EUR vom WBIF. Darüber hinaus mobilisierte sie 21,5 Mio. EUR aus dem Instrument für Heranführungshilfe für Projekte in Albanien und Bosnien und Herzegowina. Die Projekte der Bank in den EU-Mitgliedstaaten profitieren außerdem von erheblicher finanzieller Unterstützung aus den Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Beiträge schwanken zwar über die Jahre hinweg, doch seit 1992 wurden rund 3 Mrd. EUR für EBWE-Projekte bereitgestellt. Die Bank ist außerdem ein wichtiger Partner in Fragen der Nuklearsicherheit und verwaltet sechs Geberfonds für Nuklearsicherheit im Namen der Europäischen Union und 29 Geberstaaten: das Konto „Nukleare Sicherheit“, den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, drei internationale Stilllegungsfonds und die Nuklearkomponente des Fonds für die Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension. Darüber hinaus ist die Kommission der federführende Kofinanzierungspartner bei verschiedenen von der EBWE verwalteten Treuhandfonds mehrerer Geber, so etwa bei der Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension (84 Mio. EUR) und dem Partnerschaftsfonds für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P, 40 Mio. EUR), die darauf abzielen, Investitionen in Energieeffizienz zu fördern und die Umwelt- und Nuklearsicherheit in Russland, Belarus und der Ukraine zu verbessern. Abbildungen 1 und 2: Gebermittel der EU Der jährliche Donor Report der Bank enthält weitere Informationen, darunter Einzelheiten zu Maßnahmen, die von der Bank nach Abschluss der strategischen Überprüfung von Zuschuss-Kofinanzierungen 2012 eingeführt wurden. Im Rahmen der Überprüfung wurde die Verwaltung der Zuschüsse durch die Bank zum ersten Mal seit 1995 grundlegend modernisiert, und es wurden Reformen eingeleitet, um dem wachsenden und komplexeren Portfolio von Zuschüssen Rechnung zu tragen. 4.5. EBWE-Büro für die operative Koordinierung in Brüssel Seit Beginn seiner Amtszeit hat EBWE-Präsident Chakrabarti bekräftigt, dass er die Beziehungen zwischen der EU und der EBWE als wichtige und strategische Partnerschaft betrachtet. 2012 sagte er zu, Möglichkeiten zur Stärkung dieser Partnerschaft zu eruieren, vor allem durch die Einrichtung eines EBWE-Büros in Brüssel für die operative Koordinierung (OCOB). Dieses Büro soll in erster Linie die operativen Beziehungen stärken und sich weniger mit Fragen der Governance oder Angelegenheiten der Anteilseigner befassen. 5. Anhang 1 – Ergebnisse der EBWE 5.1. Operative Ergebnisse 2008-12 || 2012 || 2011 || 2010 || 2009 || 2008 || kumulativ 1991-2012 Anzahl der Projekte || 393 || 380 || 386 || 311 || 302 || 3 644 Jahresgeschäftsvolumen (Mio. EUR) || 8 920 || 9 051 || 9 009 || 7 861 || 5 087 || 78 916 Nicht-EBWE-Finanzierungen (Mio. EUR) || 17 372 || 20 802 || 13 174 || 10 353 || 8 372 || 155 644 Projektwert insgesamt[1] || 24 871 || 29 479 || 22 039 || 18 087 || 12 889 || 235 387 5.2. Finanzergebnisse 2008-12 Mio. EUR || 2012 || 2011 || 2010 || 2009 || 2008 Realisierter Gewinn für das Jahr vor Wertminderungen[2] || 1 006 || 866 || 927 || 849 || 849 Netto(verlust)/-gewinn für 2012 vor den vom Gouverneursrat bewilligten Transfers von Nettoerträgen || 1 020 || 173 || 1 377 || (746) || (602) Vom Gouverneursrat bewilligte Transfers von Nettoerträgen || (190) || – || (150) || (165) || (115) Netto(verlust)/-gewinn für 2012 nach den vom Gouverneursrat bewilligten Transfers von Nettoerträgen || 830 || – || 1 227 || (911) || (717) Eingezahltes Kapital || 6 202 || 6 199 || 6 197 || 5 198 || 5 198 Rücklagen und einbehaltene Erträge || 7 808 || 6 974 || 6 780 || 6 317 || 6 552 Eigenkapital der Mitglieder insgesamt || 14 010 || 13 173 || 12 977 || 11 515 || 11 750 5.3. Geografische Aufschlüsselung In den nachstehenden Tabellen wird das Jahresgeschäftsvolumen der EBWE in Mio. EUR nach Region und Land aufgeschlüsselt. 5.3.1. Einsatzländer der EBWE 01 Kroatien 02 Tschechische Republik 03 Estland 04 Ungarn 05 Lettland 06 Litauen 07 Polen 08 Slowakische Republik 09 Slowenien 10 Albanien 11 Bosnien und Herzegowina 12 Bulgarien 13 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 14 Kosovo 15 Montenegro 16 Rumänien 17 Serbien 18 Armenien 19 Aserbaidschan 20 Belarus 21 Georgien 22 Moldau 23 Ukraine 24 Kasachstan 25 Kirgisische Republik 26 Mongolei 27 Tadschikistan 28 Turkmenistan 29 Usbekistan 30 Russland 31 Türkei 32 Ägypten 33 Jordanien 34 Marokko 5.3.2. Mitteleuropa und baltische Länder Land || 2012 || 2011 || kumulativ 1991-2012 Kroatien || 210 || 158 || 2 749 Tschechische Republik[3] || 0 || 0 || 1 137 Estland || 4 || 20 || 543 Ungarn || 75 || 124 || 2 663 Lettland || 4 || 19 || 575 Litauen || 37 || 2 || 640 Polen || 672 || 891 || 6 093 Slowakische Republik || 185 || 68 || 1 787 Slowenien || 28 || 103 || 765 Insgesamt || 1 215 || 1 385 || 16 952 5.3.3. Südosteuropa Land || 2012 || 2011 || kumulativ 1991-2012 Albanien || 69 || 96 || 732 Bosnien und Herzegowina || 125 || 94 || 1 474 Bulgarien || 246 || 92 || 2 661 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 157 || 220 || 1 085 Kosovo[4] || 5 || k. A. || 66 Montenegro || 39 || 43 || 323 Rumänien || 612 || 449 || 6 110 Serbien || 269 || 533 || 3 106 Insgesamt || 1 522 || 1 527 || 15 557 5.3.4. Osteuropa und Kaukasus Land || 2012 || 2011 || kumulativ 1991-2012 Armenien || 94 || 93 || 613 Aserbaidschan || 83 || 289 || 1 554 Belarus || 185 || 194 || 1 049 Georgien || 103 || 187 || 1 719 Moldau || 102 || 69 || 733 Ukraine || 934 || 1 019 || 8 148 Insgesamt || 1 500 || 1 851 || 13 817 5.3.5. Russland Land || 2012 || 2011 || kumulativ 1991-2012 Russland || 2 582 || 2 928 || 22 943 Insgesamt || 2 582 || 2 928 || 22 943 5.3.6. Zentralasien Land || 2012 || 2011 || kumulativ 1991-2012 Kasachstan || 374 || 289 || 4 588 Kirgisische Republik || 16 || 66 || 414 Mongolei || 419 || 62 || 690 Tadschikistan || 46 || 28 || 285 Turkmenistan || 14 || 23 || 172 Usbekistan || 2 || 3 || 741 Insgesamt || 871 || 470 || 6 891 5.3.7. Türkei Land || 2012 || 2011 || kumulativ 2009-12 Türkei || 1 049 || 890 || 2 576 Insgesamt || 1 049 || 890 || 2 576 5.3.8. Südlicher und östlicher Mittelmeerraum Land || 2012 || 2011 || kumulativ Ägypten || 10 || k. A. || 10 Jordanien || 123 || k. A. || 123 Marokko || 23 || k. A. || 23 Tunesien || 25 || k. A. || 25 Insgesamt || 181 || k. A. || 181 6. Anhang 2 – Projektbeispiele 6.1. Elektrifizierung ländlicher Gebiete in Marokko Im September 2012 tätigte die EBWE ihre ersten Investitionen in Marokko. Seitdem wurden neue Projekte mit etwa 180 Mio. EUR unterstützt, wobei der Schwerpunkt auf KMU, grundlegender Infrastruktur und Lebensmittelunternehmen lag. Mit Hilfe von Mitteln des SEMED-Multigeberkontos, zu denen die EU 20 Mio. EUR beigetragen hat, wurden außerdem Vorbereitungsarbeiten für eine größere Investition in Marokkos Energieinfrastruktur durchgeführt, um abgelegene Dörfer und die ländliche Bevölkerung, die bislang kaum oder keinen zuverlässigen Zugang zu Elektrizität hatten, an das Netz anzuschließen. Dem Office National de l’Electricité et de l’Eau Potable wurde ein neues Darlehen in Höhe von 60 Mio. EUR gewährt, das den Anschluss von Millionen von Marokkanern ans Elektrizitätsnetz unterstützen und für bis zu 40 000 Menschen im ganzen Land Chancengleichheit sicherstellen wird. Darüber hinaus werden diese Anstrengungen Marokko dabei helfen, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, und die Nachhaltigkeit fördern, während außerdem ein Beitrag dazu geleistet wird, das Ziel der Regierung zu erreichen, die Elektrifizierungsrate in ländlichen Gebieten von 97 % auf 100 % zu erhöhen. Des Weiteren wird mit dem Darlehen ein Pilotprogramm für die intelligente Verbrauchserfassung (Smart Metering) finanziert, das für den Ausbau der dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, beispielsweise durch Fotovoltaikanlagen auf Dächern, von grundlegender Bedeutung sein wird. 6.2. Handelsförderungungsprogramm Das seit langem bestehende EBWE-Handelsförderungsprogramm (TFP) ist ein hervorragendes Beispiel für die Bemühungen der Bank, Länder dabei zu unterstützen, sich zu öffnen, Handel zu betreiben und sich in die Weltwirtschaft zu integrieren. 2012 wurden im Rahmen des TFP 1 870 Handelstransaktionen mit 75 Banken in 16 Ländern im Umfang von über 1,1 Mrd. EUR finanziert. Die bankeigene E-Learning Schule für Handelsfinanzierung, die einen Transfer dringend benötigter Fachkenntnisse an Bankmitarbeiter im Bereich der Verwaltung verschiedener Instrumente zur Finanzierung des Handels zugunsten lokaler Einführer und Ausführer leistet, blieb 2012 stark gefragt. Seit ihrem Start 2010 wurden mehr als 500 Teilnehmer ausgebildet. 6.3. Projekt für die Gold- und Kupfermine Ojuu Tolgoi Nach intensiven Erörterungen im Jahr 2012 genehmigte das Direktorium der EBWE einen Investitionsbeitrag von 400 Mio. EUR zu einem Entwicklungsprojekt von Rio Tinto für die Kupfer- und Goldlagerstätte Ojuu Tolgoi in der südlichen Gobi-Wüste in der Mongolei, dessen Gesamtvolumen sich auf 19,7 Mrd. EUR beläuft. Der EU-Vorsitz gewährleistete in diesem Rahmen (mit Unterstützung anderer Direktoren), dass die EBWE die Umweltrisiken des Projekts, einschließlich derjenigen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen angeführt wurden, berücksichtigt hat und ihnen auch weiterhin Rechnung tragen wird. Dies umfasst die regelmäßige Überwachung und jährliche Berichterstattung an die Direktoren über die Ergebnisse der Umwelt- und Sozial-Audits. EBWE-Präsident Sir Suma Chakrabarti hat sich stark für dieses Projekt eingesetzt, mit dem die bisher größte ausländische Direktinvestition in der Mongolei unterstützt wird, und es wird davon ausgegangen, dass die Gold- und Kupfermine Ojuu Tolgoi (sobald sie ihren Betrieb aufgenommen hat) rund ein Drittel des mongolischen BIP erwirtschaften wird. 6.4. Energieeffizienz in den Balkanstaaten Die Energieintensität in den westlichen Balkanstaaten beträgt das 2,5-fache des EU-Durchschnittswerts, was in erster Linie auf die veraltete Infrastruktur und eine ineffiziente Energienutzung und -verteilung zurückzuführen ist. Eine der Prioritäten der EBWE in der Region ist es, diese Lücke zu schließen. Durch ihre Finanzierungsfazilität für nachhaltige Energie für westliche Balkanstaaten (WeBSEFF) stellt die Bank lokalen Partnerbanken Kreditlinien mit einem Volumen von insgesamt 60 Mio. EUR zur Weitervergabe an lokale Unternehmen bereit. Die technische Zusammenarbeit zur Beratung über die Eignung von Projekten wird durch den von mehreren Gebern unterstützten European Western Balkans Joint Fund finanziert. Des Weiteren können Darlehensnehmer Anreizzahlungen aus dem Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten erhalten. Im Rahmen dieser Unterstützung wurde einem Hersteller von Pflaumenmus mit einem von einer lokalen EBWE-Partnerbank gewährten Darlehen in Höhe von 150 000 EUR ermöglicht, in einem neuen Biomassekesselsystem für die Fabrik Pflaumenkerne zu verwerten, wodurch das Unternehmen seinen Energieverbrauch (und außerdem seine Kosten) signifikant senken konnte. 6.5. Modernisierung des städtischen Nahverkehrs in Chisinau Seit sowjetischer Zeit sind Oberleitungsbusse das wichtigste Fortbewegungsmittel im öffentlichen Nahverkehr in Chisinau, doch aufgrund des schlechten Zustands der Busse hat sich die Flotte verkleinert. 2012 verlängerte die EWBE ein Darlehen von 5 Mio. EUR an das Munizip Chisinau für den Erwerb von 102 neuen, energieeffizienteren Fahrzeugen und für die Wartungsausrüstung, Die neuen Fahrzeuge produzieren keinerlei CO2-Ausstoß und die Nutzung ist bereits um bis zu 30 % gestiegen. Die Investition wurde durch ein Darlehen von 5 Mio. EUR der EIB und einen Zuschuss von 3 Mio. EUR der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität der EU kofinanziert und ist Teil eines umfassenden Vorhabens zur grundlegenden Verbesserung der Verkehrssituation in Chisinau und für eine gesündere Umwelt und ein effizienteres Verkehrssystem. 6.6. Nuklearbereich – Unterstützung von Tschernobyl Die EU leistet mit Abstand den größten Beitrag zu den Fonds für nukleare Sicherheit der EBWE. Seit der Aufnahme der Tätigkeiten hat die EU mehr als 1,8 Mrd. EUR investiert, um die nukleare Sicherheit in dieser EBWE-Region zu verbessern; die Mittel sind auch in den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors und den Bereich „Nukleare Sicherheit“ der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP) geflossen. Die EU hat zudem zur Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken in Litauen (Ignalina), der Slowakei (Bohunice) und Bulgarien (Kozloduy) beigetragen. Der Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors wurde 1997 von den G7-Staaten aufgelegt, um die Umwandlung des Tschernobyl-Sarkophags in ein sicheres und stabiles System sicherzustellen. Bislang erhielt der Fonds Beiträge in Höhe von etwa 900 Mio. EUR, wovon ein Drittel von der EU bereitgestellt wurde. Der Fonds wird von der EBWE verwaltet und für den Bau einer über 100 Meter hohen sicheren Ummantelung eingesetzt, die den alten Reaktor und Sarkophag umschließt. Auch für die Schaffung einer Lagereinrichtung für abgebrannte Brennelemente wurden EU-Mittel bereitgestellt. 7. Anhang 3 – Links Jahresbericht der EBWE: http://www.ebrd.com/pages/research/publications/flagships/annual.shtml Finanzbericht der EBWE: http://www.ebrd.com/pages/research/publications/flagships/financial.shtml Transition Report der EBWE: http://www.ebrd.com/pages/research/publications/flagships/transition.shtml Grundsätze der Veröffentlichung von Informationen der EBWE: http://www.ebrd.com/pages/about/policies/pip.shtml Projektbeschwerdeverfahren: http://www.ebrd.com/pages/project/pcm/register.shtml. Enthält Einzelheiten zu sämtlichen Beschwerden und verfügbaren Berichten. Beteiligung der Zivilgesellschaft: www.ebrd.com/pages/about/workwith/civil.shtml. [1] „Projektwert insgesamt“ ist der Gesamtbetrag der Finanzierungen, die für ein Projekt bereitgestellt werden, darunter sowohl EBWE- als auch Nicht-EBWE-Finanzierungen, und wird in dem Jahr verbucht, in dem das Projekt erstmalig unterzeichnet wird. EBWE-Finanzierungen können über mehr als ein Jahr laufen, wobei „Jahresgeschäftsvolumen“ den EBWE-Finanzierungen nach dem Jahr der Zusage entspricht. Der Finanzierungsbetrag, der von Nicht-EBWE-Parteien bereitgestellt werden soll, wird in dem Jahr verbucht, in dem das Projekt erstmalig unterzeichnet wird. [2] Realisierter Gewinn ist der Gewinn vor nicht realisierten Anpassungen des Zeitwerts von Aktienanlagen, Rückstellungen und sonstigen nicht realisierten Beträgen. [3] Seit 2008 hat die EBWE keine neuen Investitionen in der Tschechischen Republik getätigt. [4] Das Kosovo wurde am 17. Dezember 2012 Empfängerland der EBWE