B4-0034, 0037, 0038 und 0040/96

Entschließung zum Europäischen Rat von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 1995,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates,

Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996

1. begrüsst die Ergebnisse des Europäischen Rates, der unter Berücksichtigung des Westendorp-Berichts den Anstoß zu einer Union gegeben hat, bei der die grossen Ziele des Europa von morgen bekräftigt wurden;

2. stellt fest, daß dieser Bericht, der eine ganze Reihe von Positionen der Reflexionsgruppe enthält, die den in seiner Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) niedergelegten Standpunkten entsprechen, vom Europäischen Rat als solide Grundlage für die Arbeit der Regierungskonferenz betrachtet wird, erinnert jedoch den Europäischen Rat daran, daß das Europäische Parlament seine eigene Bewertung des Berichts der Reflexionsgruppe noch vor Beginn der Regierungs- konferenz vorlegen wird;

3. verweist auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Madrid ((Teil II Punkt 1 c des Protokolls dieses Datums.)), insbesondere seine Aufforderung an den Rat, sich auf Lösungen zu einigen, die im Hinblick auf die Regierungskonferenz Transparenz, Zugang zu Informationen und eine möglichst enge Beteiligung und Mitarbeit des Euro- päischen Parlaments sicherstellen, die am ehesten durch die Teilnahme von Beobachtern des Europäischen Parlaments an dieser Konferenz erreicht werden könnte; bekräftigt seine Forderung nach einer umfassenden Beteiligung an der Verhandlungsphase und am Ratifizierungsprozeß;

4. betrachtet die in bezug auf die Transparenz der Arbeiten des Rates erzielten Fortschritte als völlig unzureichend und wiederholt seine Forderung nach einer vollständigen Öffnung des Rates, wenn er als Gesetzgeber tätig wird;

Wirtschafts- und Währungsunion

5. begrüsst die Tatsache, daß eine Entscheidung über den Namen für die einheit- liche Währung getroffen wurde und der Europäische Rat bestätigt hat, daß die dritte Stufe der WWU im Einklang mit den Vertragsverfahren am 1. Januar 1999 beginnen wird, sowie daß ein Einführungßzenario gebilligt wurde, das für die Transparenz dieses Prozesses sorgt und die Voraussetzung für seine Akzeptanz bietet, ihm ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit verleiht und seine Unumkehr- barkeit unterstreicht;

6. erwartet vom Rat, daß er rechtzeitig die für die Benennung der Persön- lichkeiten, aus denen sich die Organe der künftigen Zentralbank zusammen- setzen werden, und die für die Festlegung des Rechtsrahmens für die Ver- wendung des Euro erforderlichen Beschlüsse fasst;

7. begrüsst das Ersuchen des Europäischen Rates an den Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen, zusammen mit der Kommission und dem Europäischen Währungsin- stitut das Verhältnis zwischen den zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten und den Nichtmitgliedstaaten zu prüfen; fordert, daß das Europäische Parla- ment gemäß den Bestimmungen des Vertrags umfassend an diesem Prozeß beteiligt werden muß;

8. nimmt zur Kenntnis, daß der Europäische Rat den vom Rat im Juli 1995 ange- nommenen Bericht über die Umsetzung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik billigt; bedauert allerdings die mangelnde Einbeziehung des Europäischen Parlaments in das Verfahren der multilateralen Überwachung und fordert die Anwendung von Artikel 103 Absatz 5 EGV, wonach der Rat die Einzelheiten dieses Verfahrens festlegen kann;

Wachstum und Beschäftigung

9. kann nicht uneingeschränkt die optimistischen Schlußfolgerungen zur Beschäf- tigung teilen, die eine Verbesserung der Situation beschreiben und die po- sitiven Auswirkungen der Maßnahmen im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen, was nicht mit den veröffentlichten Arbeitslosenzahlen übereinstimmt;

10. bekräftigt die in seiner Entschließung vom 14. Juli 1995 zu der Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(95)0228 - C4-0210/95) ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 213.)) vertretene Auffassung, daß die in den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik skizzierten Maßnahmen nicht aus- reichen, um ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen und gegen die Massenar- beitslosigkeit vorzugehen, und die Stärke der Wirtschaft überschätzen, was durch die Korrektur der Vorausschau nach unten in mehreren Mitgliedstaaten bestätigt wurde, und bedauert, daß der Europäische Rat keine neuen Initia- tiven zur Förderung des Wirtschaftswachstums vorgeschlagen hat;

11. billigt die vom Europäischen Rat an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforde- rung, in ihren mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen den Ausbildungsprogram- men, der bleibenden Zurückhaltung bei den Lohnforderungen besondere Aufmerk- samkeit zu schenken und dies mit der Produktivität sowie der Suche nach einer möglichst hohen Effizienz bei den sozialen Sicherheitssystemen zu verknüpfen; weist auf die Bedeutung der KMU als Faktoren des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen hin; ist der Ansicht, daß die Verlangsamung des Wachstums in den Mitgliedstaaten eine aktivere Beschäftigungspolitik und eine effizientere Nutzung der Strukturfonds begründen muß;

12. ist der Ansicht, daß die Umweltpolitik aufgewertet werden muß, wobei nicht nur der Beitrag der neuen Technologien und Produktionsmethoden zur Verbesse- rung der Umweltsituation zu berücksichtigen ist, sondern auch die Tatsache, daß die Entwicklung dieser neuen Technologien und die Herstellung neuer "sauberer" Produkte erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann;

Interne Politikbereiche

13. bedauert die zum wiederholten Mal festzustellende Unfähigkeit des Europä- ischen Rates, seiner Verpflichtung von Juni 1994 nachzukommen und eine Ge- samtstrategie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verabschieden, das Fehlen einer Einigung über ein gemeinsames Vorgehen und die Notwendigkeit, dem Beratenden Ausschuß die Frist für die Ausarbeitung seiner Durchführbar- keitsstudie für ein eventuelles Europäisches Überwachungszentrum für Rassis- mus und Fremdenfeindlichkeit um weitere sechs Monate zu verlängern;

14. betrachtet die Reaktion des Europäischen Rates auf diese Bedrohung als völlig unzureichend und beabsichtigt, im Rahmen seiner Stellungnahme zu der aktül- len Mitteilung der Kommission weiterhin auf eine Gesamtstrategie unter Be- teiligung aller Institutionen der Union zu dringen;

15. ist besorgt darüber, daß der Rat sich in bezug auf Drogen und organisierte Kriminalität auf die Prüfung eines Sachverständigenberichts beschränkt hat, der bis zum Madrider Gipfel vertraulich behandelt und dem Europäischen Parla- ment nicht gemäß dem Konsultationsverfahren vorgelegt wurde; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, daß der Rat u.a. die Einsetzung einer weiteren Ad- hoc-Gruppe "Drogen" vorschlägt, die zu dem bereits verwirrenden Spektrum von Arbeitsgruppen auf diesem Gebiet hinzukommt; begrüsst allerdings die Initia- tive, zu prüfen, inwieweit eine mögliche Harmonisierung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten zu einer Reduzierung des Drogenkonsums und -handels beitragen könnte; ist der Ansicht, daß die Drogenkonferenz vom 7. und 8. Dezember 1995 in Brüssel eine ausgezeichnete Grundlage für die vom EP vorge- schlagene Weltkonferenz darstellt;

16. bedauert, daß der Europäische Rat nicht in der Lage war, den Widerstand einer einzigen nationalen Regierung zu überwinden, daß dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen von Europol und Europol-Übereinkommen eine Rolle zugewiesen wird;

17. bedauert, daß das Programm zur Bekämpfung der Armut nicht angenommen wurde;

Erweiterung

18. hätte spezifischere Beschlüsse des Europäischen Rates im Hinblick auf die Einleitung von Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach dem Abschluß der Re- gierungskonferenz begrüsst - und zwar mit allen beitrittswilligen Staaten, die die erforderlichen Voraussetzungen erfuellen, auch wenn diese nicht alle gleichzeitig Mitglied werden;

19. bekräftigt gleichzeitig, daß diese Verhandlungen nur in dem Masse zu positiven Ergebnissen führen können, wie die Union über klare Vorstellungen und geeig- nete Strukturen verfügt, die ein reibungsloses Funktionieren nach der Erwei- terung, auch im institutionellen und finanziellen Bereich, ermöglichen;

20. fordert die Kommission auf, rasch ein umfassendes Dokument über die politi- schen, institutionellen und wirtschaftlichen Aspekte der Erweiterung auszu- arbeiten;

Aussenbeziehungen

21. beurteilt den Abschluß verschiedener Abkommen zwischen der Union und für die Europäer besonders wichtigen Weltregionen wie dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum, den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten des MERCOSUR positiv;

22. unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, die durch die tatsächliche Verwendung der im Programm MEDA vorgesehenen Haushaltsmittel gefördert werden muß;

23. befürwortet die europäische Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten;

24. weist darauf hin, daß die Schlußfolgerungen der erfolgreichen Europa-Mittel- meer-Konferenz von Barcelona ein umfassendes Engagement erfordern, um die geplante Weiterbehandlung zu garantieren;

25. begrüsst die Unterzeichnung des interregionalen Rahmenabkommens für wirtschaft- liche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Union und dem MERCOSUR, ist aber der Auffassung, daß dieses Abkommen nunmehr in verstärktem Masse mit wirtschaftlichen und politischen Inhalten versehen werden muß;

26. begrüsst die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats in bezug auf Kuba, vor allem, daß "der Dialog und die Zusammenarbeit mit Kuba mit dem Ziel fort- gesetzt werden, den laufenden Reformprozeß aktiv zu unterstützen, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einzufordern, der Privatinitiative mehr Raum zu geben und die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu fördern";

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und den anderen Organen zu übermitteln.