ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Abänderung 26
ANHANG NUMMER 1 BUCHSTABE m
Kapitel 5 Anhang II Anlage 1 Abschnitt 7.2.1a (neu) (Richtlinie 97/24/EG)
7.2.1a. Für die Prüfung der Grenzwerte der Zeilen BI in der
Tabelle von Abschnitt 2.2.1.1.5 gilt:
Mit Starten des Motors werden die in den Abschnitten 7.2.2.
bis 7.2.5. beschriebenen Arbeitsgänge gleichzeitig durch-geführt.
16. Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten: Verwendung des ESVG 1995 ***II
A5-0431/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung desESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basie-
renden Eigenmitteln (8793/1/2001 Hdash C5-0385/2001 Hdash 2000/0241(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8793/1/2001 odash C5-0385/2001)(
1),
odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 583)(3),
odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,odash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,odash in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltsausschusses für die zweite Lesung (A5-0431/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, dem Parlament zu Beginn eines jeden Jahres ein
Arbeitsdokument über den Stand der Erhebung der Eigenmittel, die veranschlagte Höhe der Eigenmittel fürdas nächste Haushaltsjahr und aktuelle Probleme im Zusammenhang mit dem System der Eigenmittel
vorzulegen;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
5. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 1.
(2) Am 3.4.2001 angenommene Texte Punkt 5.
(3) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 266.C177E/190 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
5. Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahr-
zeuge und ihre Anhänger *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0158/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 104 der Wirtschafts-
kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierun-gen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger (10145/2000  KOM(2000) 161 
C5-0671/2000  2000/0061(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 161),
 in Kenntnis der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über
die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger(10145/2000),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0671/2000),
 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0158/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
6. Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsicht-
lich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0159/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 105 der Wirtschafts-kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für dieBeförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale
(10144/2000  KOM(2000) 172  C5-0668/2000  2000/0075(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 172) (
1),
 in Kenntnis der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über
die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderenKonstruktionsmerkmale (10144/2000),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0668/2000),
(1) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 76.7.2.2002 DE C 34 E/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
Abänderung 20
Artikel 6 Absatz 2
(2) Der übermittelnde und der empfangende Mitgliedstaat
treffen eine Vereinbarung über die Verwendung der Probe imempfangenden Mitgliedstaat, wobei die Probe ausschließlich zurVerhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung vonStraftaten verwendet werden darf.(2) Der übermittelnde und der empfangende Mitgliedstaat
treffen eine Vereinbarung über die Verwendung der Probe imempfangenden Mitgliedstaat, wobei die Probe ausschließlich zurVerhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung vonStraftaten sowie zur Analyse der Proben verwendet werden
darf.
Abänderung 21
Artikel 7 Absatz 1
(1) Dieser Beschluss wird vor dem (
1) einer Bewertung unter-
zogen.(1) Dieser Beschluss wird frühestens zwei, spätestens
jedoch vier Jahre nach seinem Inkrafttreten einer Bewer-
tung unterzogen.
(1) Fünf Jahre nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses.
Abänderung 22
Artikel 7 Absatz 2
(2) Für die Zwecke einer solchen Bewertung verwahrt die
nationale Kontaktstelle eines jeden übermittelnden Mitglied-
staats eine Kopie aller in den letzten fünf Jahren ausgefüllten
Übermittlungsformulare in ihren Archiven.(2) Für die Zwecke einer solchen Bewertung verwahrt die
nationale Kontaktstelle eines jeden übermittelnden Mitglied-
staats eine Kopie aller in den letzten zehn Jahren ausgefüllten
Übermittlungsformulare in ihren Archiven.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Schwedenim Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses JI des Rates über die Übermittlung von Proben
illegaler Suchtstoffe (14008/2000  C5-0734/2000  2000/0826(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Initiative des Königreichs Schweden (14008/2000) (
1),
 gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0734/2000),
 gestützt auf Artikel 67 und 106 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0121/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative des Königreichs Schweden;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative des Königreichs
Schweden entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der
Regierung des Königreichs Schweden zu übermitteln.
(1) ABl. C 10 vom 12.1.2001, S. 4.31.1.2002 DE C 27 E/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
INITIATIVE AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 13)
ANHANG
Anhang II (Richtlinie 96/22/EG)
ANHANG II entfällt
Nicht zugelassene Stoffe:
Gruppe A:
7dashThyreostatika,
7dash17β-Östradiol und seine esterartigen Derivate
7dashStilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester.
Gruppe B:
7dash β-Agonisten
(Abänderung 14)
ANHANG
Anhang III (Richtlinie 96/22/EG)
ANHANG III entfällt
Stoffe, die vorläufig nicht zugelassen werden:Stoffe mit östrogener (ausgenommen 17 β-Östradiol und seine ester-
artigen Derivate), androgener oder gestagener Wirkung.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über dasVerbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung undvon β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (KOM(2000) 320 )dash C5-0357/2000 )dash
2000/0132(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 320)(
1),
7dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 52 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0357/2000),
7dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und desAusschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0002/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 163.C 267/56 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ausweitung des Beschlusses über ein Ausbil-
dungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramm für den Schutz des Euro vor Fälschung(PERICLES-Programm) auf Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt
haben (KOM(2001) 248 1dash C5-0304/2001 1dash 2001/0106(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Ausweitung des Beschlusses über ein Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungs-
programm für den Schutz des Euro vor Fälschung (PERICLES-Programm) auf Mitgliedstaaten, dieden Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (KOM(2001) 248 1dash C5-0304/2001 1dash
2001/0106(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 248)(
1),
1dash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0304/2001),
1dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
1dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirt-schaft und Währung (A5-0362/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 124.13.6.2002 DE C140E/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Aus-tausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden derMitgliedstaaten der Europäischen Union (Oisin II) (KOM(2000) 828  C5-0755/2000 
2000/0340(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 828) (
1),
 unter Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 39 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0755/2000),
 gestützt auf Artikel 106 und Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0094/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 339.
3.
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des
Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammen-arbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung
von Kindern zuständig sind (Stop II) (KOM(2000) 828  C5-0756/2000  2000/0341(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 3
Erwägung (13a) (neu)
(13a) Rechtzeitig vor Ende des Jahres 2001 legt die
Kommission einen Vorschlag für eine Konsolidierung
aller Initiativen vor, die die Schaffung eines Raums derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts bezwecken undauf Titel VI des Vertrags über die Europäische Unionoder auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft gestützt sind, um die Rechte undGrundrechte der Bürger zu stärken. Ein entsprechenderVorschlag wird für Finanzierungsprogramme im Bereichder justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorgelegt.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 342.C 21 E/328 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
(Abänderung 4)
ANHANG
Anhang I Ziffer 2 (Richtlinie 76/769/EWG)
2.Die Bestimmungen über kurzkettige Chlorparaffine werden
bis zum1. Januar 2003 von der Europäischen Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksich-tigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Gesund-
heits- und Umweltrisiken kurzkettiger Chlorparaffine überarbei-
tet.2. Alle verbleibenden Verwendungen kurzkettiger Chlor-
paraffine werden vor dem 1. Januar 2003 von der Europäi-
schen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaatenund dem OSPAR-Ausschuss und unter Berücksichtigung
neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Gesundheits-
und Umweltrisiken kurzkettiger Chlorparaffine überarbeitet.
Das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse die-
ser Überarbeitung unterrichtet.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur 20.Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rateszur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungendes Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(kurzkettige Chlorparaffine) (KOM(2000) 260 Bdash C5-0321/2000 Bdash 2000/0104(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 260)(
1),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0321/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0003/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 Evom 28.11.2000, S. 138.C 267/42 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1.Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanz-iellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftund der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren fürdie Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004 (KOM(2001) 173  C5-0144/2001 
2001/0088(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 173),
 gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags
konsultiert (C5-0144/2001),
 gestützt auf die Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsaus-
schusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0192/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.28.2.2002 DE C 53 E/433 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
Abänderung 28
Anhang III
Anhang III wird gestrichen.
Abänderung 29
Anhang IV
Anhang IV wird gestrichen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte (KOM(2000) 566  C5-0478/2000 
2000/0233(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 566) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0478/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0221/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 1.
5. Neufassung von Rechtsakten (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0230/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung
über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (2037/1/2000REV1  C5-0588/2000 
2000/2266(ACI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Entwurfs einer interinstitutionellen Vereinbarung (2037/1/2000REV1  C5-0588/
2000),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0230/2001),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist,
B. in der Erwägung, dass die Bürger als Normadressaten die Möglichkeit haben müssen, ihre Rechte und
Pflichten problemlos zu verstehen,C 65 E/42 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan *
A5-0176/2001
Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Regelung der Haushaltsord-
nung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 Cdash
C5-0627/2000Cdash 2000/0203(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 31. Mai 2001 angenommenen Abänderungen(1) gebilligt.
(1) Angenommene Texte Punkt 8.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung
(EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Regelung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 Cdash C5-0627/2000Cdash 2000/0203(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 461)(1),
8dash vom Rat gemäß Artikel 279 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0627/2000),
8dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
8dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für aus-
wärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Aus-schusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie,des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Landwirtschaft undländliche Entwicklung (A5-0176/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 1.C153E/236 DE27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001