BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für den Abschluss der operationellen Programme, für die eine Unterstützung aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (2014-2020) genehmigt wurde

(2021/C 522/01)

HAFTUNGSAUSSCHLUSS: „Dieses Arbeitspapier wurde von der Kommission erarbeitet. Es enthält auf der Grundlage des geltenden EU-Rechts fachliche Leitlinien, die für Kolleginnen und Kollegen und die mit dem Abschluss des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen befassten Behörden bestimmt sind. Diese Leitlinien greifen der Auslegung durch den Gerichtshof und das Gericht nicht vor.

Inhaltsverzeichnis

1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

2. MÖGLICHKEIT EINES FRÜHZEITIGEN ABSCHLUSSES

3. FRIST FÜR DIE ÄNDERUNG VON PROGRAMMEN

4. FINANZIELLE VERWALTUNG

4.1. Aufhebung der Mittelbindung

4.2. Verrechnung von Vorfinanzierungen

4.3. Berechnung der Restzahlungen

4.4. Ausgabenüberhang

5. BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG BEI ABSCHLUSS

6. UNREGELMÄßIGKEITEN

6.1. Behandlung von Unregelmäßigkeiten im letzten Geschäftsjahr

6.2. Wiedereinzuziehende Beträge und nicht wiedereinziehbare Beträge

6.3. Risiko von Unregelmäßigkeiten, das zusätzliche Kontrollen durch die Programmbehörden in Bezug auf bereits bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben zur Folge hat

7. VORLAGE DER ABSCHLUSSDOKUMENTE

7.1. Frist für die Vorlage der Abschlussdokumente

7.2. Änderung der Abschlussdokumente nach der Vorlagefrist

7.3. Verfügbarkeit von Dokumenten

8. INHALT DER ABSCHLUSSDOKUMENTE

8.1. Abschließender Durchführungsbericht

8.2. Rechnungslegung

8.3. Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und jährliche Zusammenfassung

8.4. Bestätigungsvermerk und Kontrollbericht

9. ZAHLUNG DES RESTBETRAGS

10. FRAGEN DER RECHT- UND ORDNUNGSMÄßIGKEIT

Die im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Programmplanungszeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 unterstützten operationellen Programme müssen rechtzeitig und effizient abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sind Leitlinien erforderlich, um zu klären, wie diese Programme im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung abgeschlossen werden können.

Die Leitlinien tragen der beispiellosen COVID-19-Krise in den Jahren 2020 und 2021 und ihren Auswirkungen auf die Programmdurchführung Rechnung.

Die Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten beim Abschluss unterstützen und erklären, wie dieser funktioniert. Erläutert wird die finanzielle Abwicklung der noch offenen Mittelbindungen der EU durch Zahlung etwaiger Restbeträge an den Mitgliedstaat für ein Programm, durch Aufhebung der Mittelbindung oder durch Wiedereinziehung rechtsgrundlos von der Kommission gezahlter Beträge beim Mitgliedstaat und/oder durch Aufhebung der Mittelbindung eines etwaigen Restbetrags.

Mit dem System der jährlichen Prüfung und Annahme der Rechnungslegung wurde das Abschlussverfahren erheblich vereinfacht. Infolgedessen sollten lediglich die das letzte Geschäftsjahr betreffenden Dokumente und der abschließende Durchführungsbericht oder der letzte jährliche Durchführungsbericht als Grundlage für den Abschluss des Programms dienen.

1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Diese Leitlinien gelten für den Abschluss von im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) gemäß FEAD-Verordnung im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unterstützten Programmen (2).

Der Programmabschluss beinhaltet die finanzielle Abwicklung der noch offenen Mittelbindungen der EU durch Zahlung etwaiger Restbeträge an den Mitgliedstaat (3) für ein Programm und/oder durch Aufhebung der Mittelbindung oder die Wiedereinziehung der rechtsgrundlos von der Kommission an den Mitgliedstaat gezahlten Beträge. Der Abschluss der Programme berührt nicht die Befugnis der Kommission, finanzielle Berichtigungen vorzunehmen.

2. MÖGLICHKEIT EINES FRÜHZEITIGEN ABSCHLUSSES

Die Mitgliedstaaten können einen frühzeitigen Abschluss eines Programms beantragen, wenn sie alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms ausgeführt haben. Zu diesem Zweck sollte ein früheres Geschäftsjahr als das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 als das letzte Geschäftsjahr des Programms betrachtet werden. Gibt die Kommission einem solchen Ersuchen statt, so muss der Mitgliedstaat die in Artikel 52 der FEAD-Verordnung genannten Dokumente für den Abschluss (im Folgenden „Abschlussdokumente“) bis zum 15. Februar des auf das betrachtete Geschäftsjahr folgenden Jahres vorlegen. Ein frühzeitiger Abschluss sollte gemäß den für den Abschluss geltenden Vorschriften erfolgen.

Für Programme für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung (d. h. operationelle Programme des Typs I) muss die letzte strukturierte Umfrage im Jahr 2022 durchgeführt werden. Hat der Mitgliedstaat jedoch alle Maßnahmen des Programms vor 2022 umgesetzt, so muss er die strukturierte Umfrage im Jahr 2022 nicht durchführen. In diesem Fall empfiehlt die Kommission, die Umfrage im letzten Jahr durchzuführen, in dem Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung verteilt wurden.

3. FRIST FÜR DIE ÄNDERUNG VON PROGRAMMEN

Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Programme und die rechtzeitige Vorbereitung des Abschlusses sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Anträge auf Programmänderungen (4), einschließlich Änderungen der Finanzierungspläne, bis September 2023 vorlegen. So können Beschlüsse vor dem Enddatum für die Förderfähigkeit, d. h. vor dem 31. Dezember 2023, erlassen werden. Die einzige Ausnahme ist die Vorlage eines überarbeiteten Finanzierungsplans, aus dem die infolge der Anwendung der Regel der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen gemäß Artikel 59 Absatz 1 der FEAD-Verordnung im Geschäftsjahr 2020 gekürzten Beträge hervorgehen. In diesem Fall muss der Antrag auf Programmänderung bis zum 30. Juni 2024 bei der Kommission vorgelegt werden (5).

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission vor dem Enddatum für die Förderfähigkeit, d. h. vor dem 31. Dezember 2023, jeden Beschluss mitteilen, der Aspekte gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 der FEAD-Verordnung (6) ändert.

4. FINANZIELLE VERWALTUNG

4.1. Aufhebung der Mittelbindung

Die in Artikel 59 Absatz 1 der FEAD-Verordnung festgelegte Regel der automatischen Aufhebung der Mittelbindung gilt für alle Mittelbindungen, einschließlich derjenigen, die sich auf das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums (2020) beziehen.

Am 15. Februar 2025 oder 1. März 2025 (falls die Kommission die Frist verlängert (7)) werden noch offene Mittelbindungen aufgehoben, wenn bis zu diesem Datum der Kommission nicht sämtliche für den Abschluss erforderlichen Dokumente vorgelegt wurden.

Gemäß Artikel 6a Absatz 1 der FEAD-Verordnung (8) ist das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums für die FEAD-Programme, dem die Mitgliedstaaten zusätzliche REACT-EU-Mittel zuweisen können, das Jahr 2021 bzw. gegebenenfalls 2022. Nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen im Zusammenhang mit zusätzlichen Mitteln werden gemäß Artikel 6a Absatz 3 der genannten Verordnung im Rahmen des Abschlusses aufgehoben.

4.2. Verrechnung von Vorfinanzierungen

Der an die Mitgliedstaaten gezahlte erste Vorschuss wird spätestens bei Abschluss eines Programms von der Kommission verrechnet (9). Gleiches gilt für einen aus Mitteln aus REACT-EU gezahlten zusätzlichen Vorschuss (10).

Die als Vorfinanzierung gezahlten Beträge müssen durch förderfähige Ausgaben belegt sein, die spätestens beim Abschluss des Programms gemeldet werden. Mit der Verrechnung des ersten Vorschusses kann jedoch bereits begonnen werden, sobald das Programm den im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms festgelegten Höchstbeitrag aus dem FEAD erhalten hat. In diesem Fall verwendet die Kommission die im Zahlungsantrag enthaltenen zuschussfähigen Ausgaben zur Verrechnung der Vorfinanzierung. Die Verrechnung wird erst nach Annahme der Rechnungslegung abgeschlossen.

4.3. Berechnung der Restzahlungen

Für das letzte Geschäftsjahr – so wie für jedes andere Geschäftsjahr auch – erstattet die Kommission 90 % des vom Mitgliedstaat als Zwischenzahlung beantragten Betrags, indem der Kofinanzierungssatz auf die in den Zahlungsanträgen angegebenen förderfähigen öffentlichen Ausgaben angewandt wird, sofern im Rahmen des Programms Mittelbindungen zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen von REACT-EU auf den Kofinanzierungssatz werden zum Zeitpunkt der Abschlussberechnung berücksichtigt.

Im Einklang mit Artikel 50 der FEAD-Verordnung bestimmt die Kommission den Betrag, der dem Fonds für das letzte Geschäftsjahr in Rechnung zu stellen ist. In Artikel 50 Absatz 6 der FEAD-Verordnung ist vorgesehen, dass die Kommission den dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag anhand der angenommenen Rechnungslegung berechnet und dabei sowohl die Beträge in der Rechnungslegung als auch den Gesamtbetrag der von der Kommission in dem Geschäftsjahr getätigten Zahlungen berücksichtigt.

Sobald die Kommission den Betrag, der auf Rechnung des Fonds geht, berechnet hat, verrechnet sie den verbleibenden Vorfinanzierungssaldo.

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der FEAD-Verordnung darf der aus dem Fonds geleistete Restbetrag nicht höher sein als der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Höchstbeitrag aus dem Fonds.

Der gemäß den oben erläuterten Regeln berechnete zu zahlende/wiedereinzuziehende Betrag entspricht der Restzahlung für das Programm.

4.4. Ausgabenüberhang

Ein Ausgabenüberhang entsteht, wenn der Mitgliedstaat bei der Kommission förderfähige Ausgaben geltend macht, die über den im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms festgelegten Höchstbeitrag aus dem Fonds hinausgehen.

Erreicht ein Programm vor dem letzten Geschäftsjahr den im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms festgelegten Höchstbeitrag aus dem Fonds, so werden die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben, die diesen Höchstbeitrag aus dem Fonds für das Programm überschreiten, nicht auf das nächste Geschäftsjahr übertragen, da Zahlungsanträge nur innerhalb eines Geschäftsjahres kumulierbar sind.

Die Bescheinigungsbehörden können daher beschließen, dass Beträge, die während eines Geschäftsjahres in ihrem Rechnungsführungssystem verbucht wurden, bei der Kommission in einem nachfolgenden Geschäftsjahr oder erst im letzten Geschäftsjahr geltend gemacht werden.

Die Mitgliedstaaten könnten unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und für den Fall, dass sie im letzten Geschäftsjahr einen Ausgabenüberhang befürworten, davon absehen, den in einem Geschäftsjahr entstandenen Überhang schon vor dem letzten Geschäftsjahr bei der Kommission geltend zu machen, und diese Ausgaben entsprechend den Erfordernissen des Programms verwenden. Die Mitgliedstaaten können erwägen, einen Ausgabenüberhang erst im letzten Geschäftsjahr geltend zu machen, es sei denn, sie müssen ihn in einem früheren Geschäftsjahr geltend machen, um festgestellte unregelmäßige Beträge (innerhalb der festgesetzten Grenzen des Beitrags aus dem Fonds) zu ersetzen.

Wird ein Ausgabenüberhang nicht vor dem letzten Geschäftsjahr benötigt, so sollten die Mitgliedstaaten diese Ausgaben, einschließlich der in den vorangegangenen Geschäftsjahren entstandenen und von ihnen bezahlten Ausgaben, bei der Kommission erst im letzten Geschäftsjahr geltend machen (11). Ein bei der Kommission im letzten Geschäftsjahr geltend gemachter Ausgabenüberhang wird bei und nach Abschluss als Ersatz für (in jedwedem Geschäftsjahr, einschließlich des letzten Geschäftsjahres, geltend gemachte) unregelmäßige Beträge betrachtet, die später festgestellt werden. Unbeschadet des Artikels 56 Absatz 7 der FEAD-Verordnung können die Mitgliedstaaten unregelmäßige Beträge, die nach Vorlage der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr/nach Abschluss festgestellt werden, durch einen Ausgabenüberhang ersetzen.

5. BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG BEI ABSCHLUSS

Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission (12) muss der bei Abschluss ausgestellte abschließende Durchführungsbericht folgende Elemente beinhalten:

— Angaben zur Durchführung des Programms unter Verwendung der gemeinsamen Indikatoren für die teilweise oder vollständig abgeschlossenen Vorhaben;

— Angaben zu den Maßnahmen und Bewertung derselben unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 11 und gegebenenfalls Artikel 5 Absatz 13 der FEAD-Verordnung niedergelegten Grundsätze.

Die Angaben im abschließenden Durchführungsbericht dürfen sich nur auf das beziehen, was bis zum 31. Dezember 2023 durch die im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen verteilt worden ist. Alle bis Ende 2023 gekauften, aber noch nicht verteilten Nahrungsmittel oder noch nicht verteilte materielle Basisunterstützung sollten nicht in den abschließenden Durchführungsbericht aufgenommen werden.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, in denen operationelle Programme zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen (operationelles Programm des Typs II) durchgeführt werden, Folgendes vorsehen:

— Daten zu programmspezifischen Indikatoren und quantifizierte Zielwerte,

— Informationen über Änderungen bei den Werten der Ergebnisindikatoren,

— Informationen und eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele des Programms.

6. UNREGELMÄßIGKEITEN

Die Rechnungslegung für jedes Geschäftsjahr, auch das letzte Geschäftsjahr, muss folgende Informationen enthalten:

— die während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge,

— die am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge, und

— die nicht wiedereinziehbaren Beträge (13).

Das Format für die Berichterstattung über Einbehaltungen und Wiedereinziehungen, wiedereinzuziehende Beträge und nicht wiedereinziehbare Beträge ist im Muster in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission (14) (Anlagen 2, 3 und 4) festgelegt.

Die Mitgliedstaaten geben die Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge und zum Ende des Geschäftsjahrs ausstehende Wiedereinziehungen nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben an.

6.1. Behandlung von Unregelmäßigkeiten im letzten Geschäftsjahr

Da nach dem letzten Antrag auf Zwischenzahlung, der bis zum 31. Juli 2024 vorzulegen ist, kein nachfolgender Zahlungsantrag bei der Kommission vorgelegt werden kann, müssen alle erforderlichen Abzüge (auch wenn sie sich auf in vorangegangenen Geschäftsjahren geltend gemachte Ausgaben beziehen) in der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr vorgenommen und gemäß dem Muster für die Rechnungslegung in Anlage 5 angegeben werden.

Nach Artikel 49 Absatz 2 der FEAD-Verordnung kann ein Mitgliedstaat beschließen, Ausgaben aufgrund einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nicht in der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr auszuweisen. Werden diese Ausgaben anschließend für recht- und ordnungsmäßig befunden, so können sie nicht erneut geltend gemacht werden, da es keine nachfolgenden Anträge auf Zwischenzahlung gibt, in die sie aufgenommen werden könnten.

6.2. Wiedereinzuziehende Beträge und nicht wiedereinziehbare Beträge

In der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr können die Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende Beträge und nicht wiedereinziehbare Beträge in Bezug auf Ausgaben angeben, welche nicht nur in den vorangegangenen Geschäftsjahren, sondern auch im letzten Geschäftsjahr geltend gemacht wurden (15). Ferner können sie in der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr Beträge ausweisen, die nach Ende des letzten Geschäftsjahres, aber vor Vorlage der Abschlussdokumente wiedereinzuziehende Beträge oder nicht wiedereinziehbare Beträge geworden sind (16).

Die Kommission lässt die als wiedereinzuziehend und nicht wiedereinziehbar ausgewiesenen Beträge bei der Berechnung der Restzahlungen unberücksichtigt (17).

Gemäß dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1986 der Kommission festgelegten Verfahren wird die Kommission auf der Grundlage des Ergebnisses des Wiedereinziehungsverfahrens und/oder der Bewertung der Kommission der nicht wiedereinziehbare Beträge entscheiden, ob die angegebenen Beträge aus dem Haushalt der EU erstattet werden (18). Die in den Anlagen 3 und 4 der Rechnungslegung angegebenen Beträge, die sich auf im letzten Geschäftsjahr geltend gemachte Ausgaben beziehen, sollten in Anlage 1 Spalte A der Rechnungslegung enthalten sein, sodass je nach Ergebnis dieser Verfahren oder Bewertungen gegebenenfalls noch später eine Erstattung aus dem EU-Haushalt erfolgen kann.

Der Mitgliedstaat sollte die Kommission so rasch wie möglich über das Ergebnis des anhängigen Wiedereinziehungsverfahrens unterrichten.

Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass nicht wiedereinziehbare Beträge zulasten des EU-Haushalts gehen sollten, so sollte er bei der Kommission ein Ersuchen zur Bestätigung dieser Schlussfolgerung in der im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1986 (19) der Kommission vorgegebenen Form vorlegen. Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 3 der Delegierten Verordnung wird die Kommission entscheiden, ob die nicht wiedereinziehbaren Beträge zulasten des EU-Haushalts gehen sollten. Dies gilt für nicht wiedereinziehbare Beträge, die in Anlage 4 („nicht wiedereinziehbare Beträge“) der in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission festgelegten Programmrechnungslegung ausgewiesen sind, sowie für in Anlage 3 („wiedereinzuziehende Beträge“) desselben Anhangs als wiedereinzuziehende Beträge ausgewiesene Beträge und die nach Vorlage der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr eventuell zu nicht wiedereinziehbaren Beträgen werden.

6.3. Risiko von Unregelmäßigkeiten, das zusätzliche Kontrollen durch die Programmbehörden in Bezug auf bereits bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben zur Folge hat

Wird ein Risiko von Unregelmäßigkeiten festgestellt, das zusätzliche Kontrollen durch die Programmbehörden in Bezug auf bereits bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben zur Folge hat, so müssen die nationalen Behörden folgende Fristen einhalten:

— Bei Ausgaben, die nach Artikel 49 Absatz 2 der FEAD-Verordnung von der Rechnungslegung eines beliebigen dem letzten Geschäftsjahr vorangehenden Geschäftsjahres abgezogen wurden, müssen die zusätzlichen Kontrollen so zeitig abgeschlossen werden, dass die Ausgaben spätestens im letzten Antrag auf Zwischenzahlung für das letzte Geschäftsjahr, der bis zum 31. Juli 2024 vorzulegen ist, geltend gemacht werden können;

— Bei einem Risiko von Unregelmäßigkeiten, das zusätzliche Kontrollen von im letzten Geschäftsjahr geltend gemachten Ausgaben zur Folge hat, sollten die Entscheidung über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und somit die Entscheidung, ob diese Ausgaben in der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr belassen oder darin abgezogen werden, zum Zeitpunkt der Vorlage der Rechnungslegung, welche bis zum 15. Februar 2025 oder, bei Verlängerung durch die Kommission, bis zum 1. März 2025 vorzulegen ist, getroffen werden.

7. VORLAGE DER ABSCHLUSSDOKUMENTE

7.1. Frist für die Vorlage der Abschlussdokumente

Die Mitgliedstaaten müssen die Abschlussdokumente bis zum 15. Februar 2025 vorlegen (20). Gemäß Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung kann diese Frist von der Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats bis zum 1. März 2025 verlängert werden (21).

Noch offene Mittelbindungen werden von der Kommission automatisch aufgehoben, wenn der Kommission nicht bis zum 15. Februar 2025 (bzw. 1. März 2025, falls von der Kommission verlängert) sämtliche Abschlussdokumente vorgelegt wurden (22). In einem solchen Fall erfolgt der Abschluss des Programms auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

Werden die Abschlussdokumente nicht sämtlich vorgelegt, so kann dies auf einen gravierenden Mangel des Verwaltungs- und Kontrollsystems des Programms hinweisen, der ein Risiko für den bereits für das Programm von EU gezahlten Beitrag darstellt. Die Kommission kann in solchen Fällen beschließen, eine finanzielle Berichtigung vorzunehmen.

7.2. Änderung der Abschlussdokumente nach der Vorlagefrist

Die Mitgliedstaaten dürfen die Abschlussdokumente nach Ablauf der Frist für deren Vorlage nicht ändern, es sei denn, die Kommission verlangt eine Änderung oder es liegen Flüchtigkeitsfehler vor.

7.3. Verfügbarkeit von Dokumenten

Nach Artikel 51 Absatz 1 der FEAD-Verordnung könnte die Aufbewahrungsfrist für die Dokumente durch Gerichtsverfahren oder auf hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission unterbrochen werden.

8. INHALT DER ABSCHLUSSDOKUMENTE

8.1. Abschließender Durchführungsbericht

Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der FEAD-Verordnung muss der bei Abschluss ausgestellte abschließende Durchführungsbericht alle Elemente beinhalten, die gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission (23) vorgeschrieben sind.

Die im Durchführungsbericht in Bezug auf die finanzielle Abwicklung enthaltenen Informationen sollten mit dem abschließenden Kontrollbericht, der Abschlusserklärung und der abschließenden Ausgabenbescheinigung übereinstimmen.

In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 5 der FEAD-Verordnung überprüft die Kommission den abschließenden Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen fünf Monaten nach dem Datum des Eingangs des Berichts ihre Anmerkungen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Frist nicht, so gilt der Bericht als angenommen.

Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um auf die Anmerkungen der Kommission zum abschließenden Durchführungsbericht zu antworten. Auf Antrag des Mitgliedstaats kann die Kommission diese Frist um weitere zwei Monate verlängern. Der abschließende Durchführungsbericht wird angenommen, wenn die Kommission keine Anmerkungen hat oder wenn alle Anmerkungen der Kommission angemessen berücksichtigt worden sind.

8.2. Rechnungslegung

Wie für jedes andere Jahr muss die Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr die in Artikel 49 Absatz 1 der FEAD-Verordnung genannten Informationen enthalten. Der Aufbau der Rechnungslegung ist in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission (24) festgelegt.

Für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr gelten die gleichen Vorschriften wie für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung für jedes andere Geschäftsjahr.

Die Kommission wird die einschlägigen Verfahren zur Prüfung und Annahme der Rechnungslegung für das letzte Geschäftsjahr anwenden und den Mitgliedstaat bis zum 31. Mai 2025 darüber informieren, ob sie die Rechnungslegung als vollständig, genau und sachlich richtig akzeptiert (25).

8.3. Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und jährliche Zusammenfassung

Wie für jedes andere Geschäftsjahr ist der Aufbau der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene für das letzte Geschäftsjahr in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1386 der Kommission (26) festgelegt.

8.4. Bestätigungsvermerk und Kontrollbericht

Wie für jedes andere Geschäftsjahr ist der Aufbau des Bestätigungsvermerks für das letzte Geschäftsjahr in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1386 der Kommission festgelegt.

Wie für jedes andere Geschäftsjahr ist der Aufbau des Kontrollberichts für das letzte Geschäftsjahr in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1386 der Kommission festgelegt.

Der Kontrollbericht für das letzte Geschäftsjahr sollte ferner Folgendes enthalten:

— Informationen zu noch offenen Feststellungen aus den Prüfungen der Kommission oder des Europäischen Rechnungshofs, die in Abschnitt 8 des Kontrollberichts („Sonstige Angaben“) angegeben werden sollten;

— Gewähr für die Zuverlässigkeit der Daten zu den Indikatoren.

Im Kontrollbericht für das letzte Rechnungsjahr sollten die nationalen Prüfbehörden feststellen, dass die Daten zu den Indikatoren verlässlich sind. Sie sollten auch eine abschließende Bewertung der Kernanforderung 6 „Zuverlässiges System, mit dessen Hilfe Daten zu Überwachungs-, Bewertungs-, Finanzmanagement-, Überprüfungs- und Prüfungszwecken erfasst, aufgezeichnet und gespeichert werden“ gemäß Tabelle 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission (27) abgeben. In dieser abschließenden Bewertung sollte insbesondere bestätigt werden, dass die der Kommission gemeldeten aggregierten Daten korrekt sind.

9. ZAHLUNG DES RESTBETRAGS

Die Kommission wird die Restzahlung spätestens drei Monate nach Annahme des Rechnungsabschluss des letzten Geschäftsjahres oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts vornehmen, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt (28).

Hiervon unberührt bleibt die Befugnis der Kommission, die Frist für die Zahlung des Restbetrags zu unterbrechen oder die Zahlung auszusetzen.

10. FRAGEN DER RECHT- UND ORDNUNGSMÄßIGKEIT

Fragen im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen, die Ausgaben in der angenommenen Rechnungslegung betreffen, können von der Kommission nach Zahlung des Restbetrags und nach Abschluss des Programms aufgeworfen werden.

Der Abschluss des Programms berührt nicht die Befugnis der Kommission, finanzielle Berichtigungen gemäß Artikel 55 und 56 der FEAD-Verordnung vorzunehmen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1). https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0223

(2) Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1). https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0223

(3) Was die Durchführung der Programme und Tätigkeiten der Union mit Mittelbindung im MFR 2014–2020 oder in früheren finanziellen Vorausschauen betrifft, so gilt gemäß Artikel 138 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1) das anwendbare Unionsrecht samt den Vorschriften über Finanzkorrekturen und Rechnungsabschlüsse für das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 2020 weiter bis zum Abschluss dieser Programme und Tätigkeiten der Union, sofern vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 138 Absatz 5 des Austrittsabkommens keine technischen Maßnahmen erlassen wurden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der vorliegenden Leitlinien in Bezug auf Mittel aus REACT-EU gemäß Artikel 154 Unterabsatz 5 der Dachverordnung in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 vom 23. Dezember 2020 geänderten Fassung nicht für das Vereinigte Königreich gelten.

(4) Artikel 9 der FEAD-Verordnung.

(5) Artikel 61 Absatz 4 der FEAD-Verordnung.

(6) In der durch die Verordnung (EU) 2020/559 vom 23. April 2020 geänderten Fassung.

(7) Artikel 59 Absatz 2 der FEAD-Verordnung.

(8) In der durch die Verordnung (EU) 2021/177 vom 10. Februar 2021 geänderten Fassung.

(9) Artikel 44 Absatz 4 der FEAD-Verordnung.

(10) Artikel 6a Absatz 4 der FEAD-Verordnung in der durch Verordnung (EU) 2021/177 vom 10. Februar 2021 geänderten Fassung.

(11) Die Mitgliedstaaten können einen frühzeitigen Abschluss beantragen, wenn sie alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms ausgeführt haben. In diesen Fällen wird ein früheres Geschäftsjahr (vor dem Geschäftsjahr vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024) als das letzte Geschäftsjahr des Programms betrachtet.

(12) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 34).

(13) Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der FEAD-Verordnung.

(14) Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission vom 20. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 1).

(15) Damit die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen können, wiedereinzuziehende Beträge bei Abschluss oder nach Abschluss für die wiedereinzuziehenden Beträge in Bezug auf das letzte Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraums als nicht wiedereinziehbar geltend zu machen.

(16) Gewährpaket für das letzte Geschäftsjahr.

(17) Dadurch ergibt sich ein geringerer Betrag, der bei einem positiven Restbetrag zu zahlen oder zu verrechnen ist, oder ein höherer Betrag, der wiedereinzuziehen ist, wenn es sich beim Restbetrag um eine Wiedereinziehung handelt.

(18) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1986 der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind (ABl. L 306 vom 15.11.2016, S. 1).

(19) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1986 der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind (ABl. L 306 vom 15.11.2016, S. 1).

(20) Artikel 48 und Artikel 52 Absatz 1 der FEAD-Verordnung sowie Artikel 63 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

(21) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(22) Artikel 59 Absatz 2 der FEAD-Verordnung.

(23) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 34).

(24) Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission vom 20. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 1).

(25) Artikel 50 der FEAD-Verordnung.

(26) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1386 der Kommission vom 12. August 2015 mit genauen Regeln für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene, die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den jährlichen Kontrollbericht (ABl. L 214 vom 13.8.2015, S. 9).

(27) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 54).

(28) Artikel 52 Absatz 2 der FEAD-Verordnung.