ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)396
Vol.1980/0140

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHE NGEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatKOM(80)396endg.
Brüssel,den4.August1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VORBEREITUNG DER11.SONDERTAGUNG DERGENERALVERSAMMLUNG
DERVEREINTEN NATIONEN
NEWYORK,25.AUGUST-5.SEPTEMBER1980
(MitteilungderKommissionandenRat)-
K0M(80;396endg.

Diese Mitteilung betrifft dieVorbereitung derHaltung derGemein­
schaft aufdernächsten Sondertagung derGeneralversammlung der
Vereinten Nationen .
AufderTagesordnung steht dieEröffnung derglobalen Nord-Süd -
Verhandlungen ,dieinderEntschließung 34/138vorgesehen sind ,
sowie dieAnnahme derinternationalen Strategie fürdiedritte
Entwicklungsdekade derVereinten Nationen .

DieVerschlechterung derWeltwirtschaftslage ,diedurch einWieder aufflackern
derinflationären Spannungen unddie starke Zunahme derZahlungsbilanzdefizite
inVerbindung mitderÖlpreissteigerung gekennzeichnet ist ,birgt dieGefahr
einer tiefgreifenden weltweiten Rezession ,diedieEntwicklung derDritten
Nelt drosselt oder zumStillstand bringt unddamit dieSchwierigkeiten der
Inc .strieländer noch verschärft .
Angesichts dieser ernsten Gefahren undderDringlichkeit derLage fürzahlreiche
Entwicklungsländer hatdieweltweit empfundene Notwendigkeit ,dieMechanismen
füreine internationale Konzertierurig zustärken ,verschiedene Initiativen zur
Neubelebung desDialogs undderNord -Süd-Zusammenarbeit ausgelöst .
r"
Indenkoinmenden Monaten wieauch imLaufe desJahres 1981 werden sich einige
dieser Initiativen weiter entwickeln :inKanada wird einWirtschaftsgipfel der
westlichen Länder über Nord -Süd-Fragen stattfinden ;das oder die imBericht
derBrandt-Kommission vorgeschlagenen Gipfeltreffen vonVerantwortlichen der
nördlichen undsüdlichen Länder unddievonderGruppe der 77aufderUN-Gene -
ralversammlung vomSeptember 1979 vorgeschlagenen Global Verhandlungen ,deren
Eröffnung imJahre 1981 vondernächsten Sondertagung derGeneralversammlung
beschlossen werden müßte .
Der fürdiese Verhandlungen vorgesehene Rahmen ,nämlich dieVereinten Nationen
inNewYork ,istvielleicht nicht ambesten geeignet ,umüberzeugende Ergeb­
nisse zuerhalten .Damit Fortschritte erzielt v/erden ,bedarf dieses Unterfan­
gendaher politischer ImpuJ.se ,die esvonden anderen obengenannten Treffen ,
denspezifischeren regionalen oder bilateralen Kontakten sowie densich paral­
lelentfaltenden Initiativen inden Sonderorganisationen derUN-Familie -IWF,
Weltbank usw .-erhalten könnte .
DieGruppe der 77mißt diesen Verhandlungen sehr große politische Bedeutung
bei .EinScheitern dernächsten Sondertagung würde alssehr ernst empfunden
werden undalle anderen Initiativen ,die imNord -Süd-Rahmen ergriffen werden
könnten ,würden damit beträchtlich an .Glaubwürdigkeit verlieren .ImVerlauf
dieser Tagung mußdieGemeinschaft ihren bisher bewiesenen Zusammenhalt auf­
recht erhalten unddurch eine konstruktive Haltung zumErfolg dieser Tagung
undzumStart derGlobal Verhandlungen unter angemessenen Bedingungen beitra­
gen .Esistdaher mehr alsjeerforderlich ,daßderRatseinen Beschluß vom
18.März 1980 über dieFestlegung undVerwirklichung einer gemeinsamen Hal­
tung derNeun bestätigt .

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Aufder «.deichen Tagung derVersammlung mußdieStrategie fürdieneue Ent-
v:ic ,r-.l'jn.js(3ekcTio angenommen werden .Diese Mitteilung befaßt sich ebenfalls
r.Mtdio.snn Thema ,ctosfürzahlreiche Entwicklungsländer große Bedeutung hat .
Tnden.X -h-'t 1:mivrihrv.v.' dieser Tagung könnte rnübrigen auch dievonGeneral­
sekretär KaiIneimam3.Juli vordemWirtschafts -undSozialrat gemachte An­
regung geprüft werden .Nach Ansicht desGeneralsekretärs könnte die Sonder -
tagung unter arideren K-.hear eieine Sofo :thilfeaktion zugunsten derLänder
mitdenniedriusten Einkommen prüfen .Dieser Punkt wird indieser Mitteilung
nicht behandelt .
I.G[/!P^LVERH^JDUJNGEN
AufderGrundlage des Dokuments der Kommission vom 23.Januar 1980 hatder
Ratam18.März dieLeitlinien fürdieHaltung derGemeinschaft inderVor-
bereitungsphase derVerhandlungen festgelegt .AmSchluß derdrei Tagungen
desPlenarausschusses sind gewisse Fortschritte erzielt worden ,doch blei­
beneinige größere Fragen immer noch offen .
Obwohl einige Erdölländer (Algerien ,Venezuela )andenVorbereitungsarbei -
tenteilnahmen ,haben bisher weder die -OPEC-Länder alsGruppe noch die
Golfländer ihrInteresse «rrtdonderzeitigen Sehritten bekundet und esist
wahrscheinlich ,daßnach ,ihrem Sitzungszeitplan die Sondertagung derGene-
ralversammlung stattfinden wird ,ohne daßdieUnklarheit inbezug aufihr
tatsächliches Engagement inci-rnGlobal Verhandlungen beseitigt sein wird .
Eine etwaige Beteiligung derOPEC-Lander andenVerhandlungen bedeutet
aber nicht automatisch ,öaf *diese bereit sind ,Fragen vonbesonderer Be­
deutung fürdie Kolt.wirtschaft ,wiebeispielsweise dieVersorgung oder die
Preise ,ausführlich zuerörtern undnoch weniger ,daßsieVerpflichtungen
zuübernehmen bereit sein werden .AusderDynamik derVerhandlungen und .
denpolitischen undwirtschaftlichen Verhältnissen imJahre 1931 wird sich
ergeben ,fürwelche Probleme multilateral eine Lösung gefunden werden wird
undüber weiche Probleme dieVerhandlungen bilateral geführt werden sollen .

-3-
Alsbefriedigendes Ergebnis fürdieGemeinschaft könnte unter diesen Um­
ständen angesehen werden ,daßdieGlobal Verhandlungen zurSchaffung eines
Forums' zurKonzertierung über Energieprobleme iminternationalen Rahmen
führen .DieErrichtung eines internationalen Kooperationsorgans ,dasso
konzipiert werden müßte ,daßeseinen geeigneten Rahmen fürdiegemein­
samen rJerv.ihungen cicrOPEC-Länder undIndustrieländer zugunsten derEnt­
wicklung derEnergieressourcen indenEntwicklungsländern bietet ,könnte
die Schaffung eines solchen Forums erleichtern .
Ineinem umfassenderen Zusammenhang müßten dieGlobal Verhandlungen ,wenn
nicht denRahmen ,sodoch zumindest die Struktur fürdieAufnahme unddie
förmliche Auswertung drrErgebnisse anderer spezifischerer Verhandlungen
oder anderer politischer Initiativen ,wieGipfeltreffen dervonderBrandt -
Kommission empfohlenen Art ,bieten .Dann könnte manalsehrgeizigeres Glo-
balziel anstreben ,dieOPEC-Länder ininternationale Kooperationsbemühun ­
geneinzübeziehen ,dieeine Reihe konkreter Maßnahmen umfassen ,durch die
dieBedingungen füreinen geregelten Ubergang zueiner weniger erdölabhän -
gigen Wirtschaft geschaffen ,dieGefahren einer allgemeinen Rezession und
Verlangsamung derEntwicklung begrenzt unddie Unsicherheit inbezug auf
dieNahrungsmittel Versorgung verringert werden sollten .
Damit diese Ziele indiesen Global Verhandlungen erreicht werden können ,
mußdieSondergeneral Versammlung Lösungen fürdieProbleme finden ,die in
derVorbereitungsphase nicht geklärt werden konnten unddie imBereich der
Energie undderWährung sfragen sowie derVerfahren liegen .Dienachstehen­
denVorschläge fürdiese Bereiche entsprechen denLeitlinien ,dieamSchluß
derletzten Tagung desp]enarausschusses imNamen derGemeinschaft darge­
legt worden sind .
DieTagesordnung fürdieVerhandlungen über Energiefragen mußalle Anliegen
derVerbrauchorländer umfassen :voraussehbare Marktbedingungen ,kontinuier­
liche Versorgung undVerringerung derfinanziellen Belastung derEntwick­
lungsländer durch dieEnergiekosten .Besonders wichtig istes,daßaufder
Tagesordnung derGlobal Verhandlungen ausdrücklich -wievonderGemeinschaft
vorgeschlagen -dieVoraussehbarkeit desAngebotes ,derNachfrage undder
Fnergiepreise genannt werden .Imübrigen hatderSprecher derGruppe der77

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indiesen Punkt alsSprecher derEntwicklungsländer ohne Erdölförderung
die-Gemeinschaf taufgefordert ,ihren diesbezüglichen Vorschlag unverändert
aufrechtzuerhalten .DieGruppe der77,dieindieser Frage geteilt ist ,
kann nämlich nicht fürdieAufnahme eines solchen Punktes indieTages­
ordnung derGlobalverhandlungen eintreten ,während esfürdieOPEC-Länder
schwieriger wäre ,sich einer solchen Diskussion zuentziehen ,wenn die
Generalversammlung diesen Punkt angenommen hat .
Unabhängig ciavon ,,weJ -.-heReichweite dieDiskussionen ,diedaraufhin inden
Vereinten Nationen stattfinden können ,real haben werden ,istdies erfor­
derlich ,damit diese Diskussionen zumindest günstige Voraussetzungen für
eine globale Behandlung derEnergiefragen schaffen .
Diezweite Schwierigkeit inbezug aufdieTagesordnung liegt immonetären
Bereich .DievonderGruppe der77zudiesem Thema vorgeschlagene Tages­
ordnung umfaßt eine Reihe vonPunkten ,diedurchaus nicht alle mitWäh-
rungsfragen imengeren Sinne zutunhaben .DieGemeinschaft hatjedoch mit
ihrer Zustimmung zurEntschließung 34/138akzeptiert ,daßWahrungsfragen
aufderTagesordnung stehen unddaßdarüber verhandelt wird .Außerdem hat
dieGemeinschaft selbst ineinem amtlichen Dokument erklärt (CRP 2,zweite
Tagung desPlenarausschusses ),daßdasZentralorgan alle Fragen aufder
Tagesordnung behandeln könnte .
Diebetreffenden Fragen lassen sich inzwei große Gruppen unterteilen :
Fragen ,diediegesamte internationale Gemeinschaft interessieren ,und
Fragen ,diespeziell derLage derErdölländer berühren ,insbesondere die
Möglichkeiten fürdieAnlage ihrer Guthaben .Über diemeisten Fragen der
ersten Gruppe finden bereits Diskussionen indenzuständigen Gremien statt
(IWFundWeltbank ).Einige Ergebnisse derArbeiten dieser Organe könnten
indieSchlußakte aufgenommen werden unddamit zueinem ausgewogenen Er­
gebnis derGlobal Verhandlungen beitragen .
Esmußjedoch völlig klar sein -siehe nachstehende Ausführungen -,daß
dieetwaige Erörterung dieser Fragen imRahmen derGlobal Verhandlungen
keine Beeinträchtigung derEntscheidungsfreiheit derSonderorganisationen
zurFolge Raben darf .BeidenFragen derzweiten Gruppe müßte dieGemein­
schaft beiihrer Zustimmung zurAufnahme indieTagesordnung ihre

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Bereitschaft erklären ,diese Fragen ihrer Natur entsprechend unter Berück­
sichtigung derengen Verbindung zwischen ihnen unddenEnergiefragen zu
erörtern ,insbesondere soweit diese dieVoraussehbarkeit derMarktbedin -
*;cnbetreffen .
DieKernfrage schließlich istdieVerfahrensfrage ,d.h .esgeht hier vor
allen umdieZuständigkeit derSonderorganisationen unddieNatur der
Schlußakte .
Manmußeine Verhaltensrichtschnur festlegen ,diejegliche Gefahr aus­
schließt ,daßdasZentralorgan denSonderorganisationen Zuständigkeiten
entzieht ;gleichzeitig aber müssen dieAussichten fürechte Globalver - '
handlungen erhalten bleiben .Dies gilt füralle Sonderorganisationen
(Weltbank ,GATT usw.).Unsere Partner müssen jedoch eindeutig erkennen ,
daßdieGefahr eines Bruches imVerhandlungsabiauf aufderEbene der Be­
ziehungen zwischen dam Zentral organ fürdieVerhandlungen unddem UVFbe­
steht .
Diese Verhaltensrichtschnur müßte auffolgenden Grundsätzen basieren :
.DieSondertagung mußdie Schlußakte derVerhandlungen alseinglobales
politisches Übereinkommen definieren ,dasimKonsensverfahreri angenom­
menwird undmitdemnur fürdiejenigen Regierungen ,diebereit wären ,
sich aufdiese Weise zubinden ,dieVerpflichtung zurDurchführung ver­
bunden wäre .DieGemeinschaft kann nämlich nicht vonvornherein ,sogar
noch vorBeginn derVerhandlungen ,akzeptieren ,daßdie Schlußakte ,in
derdieSchlußfolgerungen zusammengefaßt sind ,denWert eines rechtlich
bindenden Übereinkommens hat ,undzwar weder fürdieRegierungen noch
fürdieSonderorganisationen .Siemußjedoch zuverstehen geben ,daß
siebeieinem befriedigenden Endergebnis amSchluß derVerhandlungen
bereit sein wird ,sich politisch förmlicher zubinden .
.DieVerhandlungen müssen soverlaufen ,daßdieAbkommen über dieBezie­
hungen zwischen derOrganisation derVereinten Nationen unddenSonder -

Organisationen mbezug aufKonsultationsverfahren undEmpfehlungen (1)
eingehalten v/erden ,ur-iihre Ergebnisse müssen damit inEinklang stehen .
Dier^hrung derEntscbeidungsautonomie derSonderorganisationen mußfolg
lieh dadurch gewährleistet werden ,daß
-j^der Teilnehmer durch dasKonsensverfahren dieMöglichkeit erhält ,
gegen einen Ermessensmißbrauch zumNachteil derSonderorganisationen
oder derMitgliedsstaaten derVereinten Nationen Einwand zuerheben ;
-indenBereichen ,die indie Zuständigkeit derSonderorganisationen
fallen ,die Schiulifolgerungen derVerhandlungen vonNew York nicht
über dieEmfpehlungen hinausgehen können ,aufderen Grundlage die
Sonderorgane gegebenenfalls die entsprechenden operationeilen Be- .
Schlüsse fassen .
Ferner ist zubetonen ,daß indem Maiie ,wie die Sonderorganisationen ,ins­
besondere von Bretton-KoocLs ,nicht eine besondere Aufforderung des Zentral
organs fürdieGlobal Verhandlungen abwarten ,sondern vonsich ausLösungen
erarbeiten ,dieangesichts derVerschlechterung derLage derEntwicklungs­
länder erforderlich sind ,ihre Zuständigkeiten und ihre Autonomie inglei­
chem Maße undsogar besser geschützt sind alsdurch dieunerläßlichen ju­
ristischen Vorsichtsmaßnahmen .
+
+ +
DerPlenarausschuß hatsowohl inbezug aufdieTagesordnung alsauch die
Verfahren (Ad (hoc-Grüopen )weitere schwierige Fragen ungelöst gelassen .
Allerdings scheint esmöglich zusein ,imVerlauf derSondertagung annehm­
bare Kompromisse zuerreichen ,wenn fürdieindieser Mitteilung genannten
wesentlichen Fragen eine befriedigende Lösung gefunden wird .
(1)Vfl .7&>korjren zwischen denVoreinten Nationen unddemInternationalen
'Währungsfonds ,Artikel 4Absatz 2:
"Keine dieser beiden Organisationen undkeines ihrer Hilfsorgane rich­
tetandieandere oder deren Hilfsorgane förmliche Empfehlungen ,ohne
vorher hierüber normale Konsultationen durchgeführt zuhaben .Jede
nach einer solchen Anhörung voneiner dieser Organisationen unter­
breitete förmliche Empfehlung wird sobald alsmöglich vomzuständi­
genOrgan deranderen Organisation geprüft ".

_7-
II .X.CT~,.?.?!.*TTCK \LEF^TICXLUTCGSSTRATEGIE
Dieinternationale Fntwickiungsstr ategie ,diezunächst alsallgemeiner Rah-
mon iiirdie r,.xwicKlunrjSDemühungen indennächsten zehn Jahren gedacht war ,
erhält rtaduren ,c>a;idieGruppe der 77zwischen dieser Strategie undden
Global Verhandlungen eine komplementäre Beziehung herstellt ,eine andere
Reichweite .Beweis fürdiese Beziehung istnicht nur ,daßdieAnnahme der
Strategie undder Tie ;innderVerhandlungen zeitlich zusammenfallen ,sondern
auch ,daßinderEntschließung derGeneralversammlung über dieVerhandlungen
vorgesehen ist ,daßdiese unter anderem zumZiel haben müssen ,dieStrategie
indie Praxis umzusetzen . r
Unter diesen Umständen istdeutlich ,daßeinScheitern derSondertagung über
dieAnnahme derStrategie denStart derGlobal Verhandlungen inFrage stellen
würde .
Indiesem Zusammenhang istdieFrage deröffentlichen Entwicklungshilfe das
wichtigste aller Probleme ,die aufderSondergeneralversammlung noch gelöst
werden müssen .DieGemeinschaft mußauch zudiesem Thema eine gemeinsame
Haltung vertreten können .Auspolitischen wie auch auswirtschaftlichen
Gründen müßte sie ihre Bereitschaft erklären ,imLaufe derDekade fürdie
öffentliche Entwicklungshilfe einNiveau zuerreichen ,das 0,7%ihres BSP
entspricht .
Eine Erhöhung deröffentlichen Entwicklungshilfe istzwingend geboten ,um
diedringendsten Probleme derärmsten Entwicklungsländer zubewältigen ,von
denen viele ,insbe ionclers inAfrika ,besondere Beziehungen mitderGemein­
schaft unterhalten und die fast ausschließlich von Kapital zuVorzugsbedin -
gungen abhängig sind ,weil sienuringeringem Maße dieKapitalmärkte in
Anspruch .nehmen können .
Dieerwartete Ausweitung dermultilateralen oder bilateralen Leistungen zu
normalen Bedingungen unddieVerbesserung ihrer finanziellen Bedingungen
ziehen ebenfalls eine Erhöhung deröffentlichen Hilfe nach sich .
DieGemeinschaft könnte kaum erwarten ,daßman ihrem Willen zurLesung der
Hauptprobleme wieHunger inderWelt ,Entwicklung alternativer Energiequel­
lenusw .beizutragen ,wirklich Glauben schenkt ,wenn sienicht mittelfristig
dieBereitstellung dererforderlichen iMittel inBetracht zieht .