Anzeiger für staatliche Beihilfen - Herbstausgabe 2002 Sonderausgabe zu den Beitrittsländern

(von der Kommission vorgelegt)

Anzeiger für staatliche Beihilfen Herbstausgabe 2002

Sonderausgabe zu den Beitrittsländern

Inhalt

Zusammenfassung

Einleitung

Teil eins: Der Erweiterungsprozess

1.1 Einleitung

1.2 Die Wettbewerbsdimension des Erweiterungsprozesses

1.2.1 Von der Heranführungsstrategie zu den Europaabkommen

1.2.2 Beitrittsverhandlungen

1.2.3 Die Voraussetzungen für den Abschluss des Wettbewerbskapitels

1.2.4 Die Ergebnisse der Bewertung

1.2.5 Nach dem Beitritt

Zweiter Abschnitt: Vergleich der Beihilfesituation in den Beitrittsländern

2.1 Konzeptionelle Bemerkungen

2.2 Überblick

2.3 Sektorale Verteilung der Beihilfen

2.4 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

2.5 Horizontale und sektorale Zweckbestimmungen

2.6 Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und Kohäsion

2.7 Instrumente staatlicher Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe

Dritter Abschnitt: Beihilfesituation nach Länderprofilen

Bulgarien

Zypern

Tschechische Republik

Estland

Ungarn

Litauen

Lettland

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakische Republik

Methodische Anmerkungen

Tabellen

Zusammenfassung 5

Einleitung 7

Teil eins: Der Erweiterungsprozess 9

1.1 Einleitung 9

1.2 Die Wettbewerbsdimension des Erweiterungsprozesses 9

1.2.1 Von der Heranführungsstrategie zu den Europaabkommen 9

1.2.2 Beitrittsverhandlungen 10

1.2.3 Die Voraussetzungen für den Abschluss des Wettbewerbskapitels 10

1.2.4 Die Ergebnisse der Bewertung 11

1.2.5 Nach dem Beitritt 11

Zweiter Abschnitt: Vergleich der Beihilfesituation in den Beitrittsländern 13

2.1 Konzeptionelle Bemerkungen 13

2.2 Überblick 14

2.3 Sektorale Verteilung der Beihilfen 15

2.4 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 16

2.5 Horizontale und sektorale Zweckbestimmungen 17

2.6 Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und Kohäsion 18

2.7 Instrumente staatlicher Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe 18

Dritter Abschnitt: Beihilfesituation nach Länderprofilen 20

Bulgarien 20

Zypern 23

Tschechische Republik 26

Estland 28

Ungarn 31

Litauen 35

Lettland 38

Polen 40

Rumänien 44

Slowenien 47

Slowakische Republik 49

Methodische Anmerkungen 52

Zusammenfassung

Zehn Beitrittskandidaten werden voraussichtlich 2004 Mitglied der EU

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2002 in Brüssel bekräftigt die Europäische Union ihre Entschlossenheit, auf der Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen die Verhandlungen mit zehn Beitrittskandidaten abzuschließen und im April 2003 in Athen den Beitrittsvertrag zu unterzeichnen. In ihrem vor kurzem veröffentlichten Strategiepapier und Bericht [1] schildert die Kommission die Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt.

[1] Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, KOM(2002) 700 endg. vom 9. Oktober 2002.

Die EU-Wettbewerbspolitik, zu der auch die Kontrolle staatlicher Beihilfen gehört, ist ein Schlüsselelement des Erweiterungsprozesses

Die Bewerberländer müssen vor ihrem Beitritt nachweisen, dass sie über eine funktionsfähige Marktwirtschaft verfügen und in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Um zu sehen, ob sich die Beitrittsländer an den EU-Besitzstand im Wettbewerbsrecht anpassen und dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes aufgrund der uneingeschränkten Anwendung dieses Besitzstandes standhalten können, hat die Kommission geprüft, ob sich in den Beitrittsländern tätige Unternehmen bereits daran gewöhnt haben, in einem Wirtschaftsumfeld wie dem der Gemeinschaft zu agieren. Was konkret den Bereich der staatlichen Beihilfen betrifft, so haben alle zwölf Beitrittskandidaten in den letzten Jahren entsprechende Kontrollinstanzen geschaffen. Diese Kontrollbehörden haben die Bereitstellung staatlicher Mittel daraufhin untersucht, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag vorliegt und ob die Zuwendungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Stellt sich heraus, dass staatliche Beihilfemaßnahmen mit dem EU-Besitzstand unvereinbar sind, müssen die Beitrittsländer die Maßnahmen abschaffen oder stufenweise auslaufen lassen.

Im Jahr 2000 wurden von den Beitrittsländern staatliche Beihilfen in Höhe von knapp 5 Mrd. EUR gewährt

Im Jahr 2000 wurden in den zwölf Beitrittsländern staatliche Beihilfen [2] in Höhe von schätzungsweise 4,8 Mrd. EUR gewährt. Das Beihilfevolumen in den fünfzehn EU-Mitgliedstaaten beträgt dem gegenüber 70 Mrd. EUR. Ausgehend von den absoluten Zahlen gewährten Polen (1,87 Mrd. EUR), Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien die meisten Beihilfen. Auf sie entfallen mehr als 85 % des Beihilfevolumens aller Beitrittsländer zusammengenommen.

[2] Gesamtsumme ohne Landwirtschaft und Fischerei.

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist in den Beitrittsländern der Anteil der Beihilfen am BIP höher, der Pro-Kopf-Anteil jedoch geringer

Der Anteil der staatlichen Beihilfen am Bruttoinlandsprodukt beträgt in den Beitrittsländern durchschnittlich 1,3 % gegenüber 0,8 % im EU-Durchschnitt. Dahinter verbergen sich jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Ländern, die von rund 0,5 % oder weniger in Estland und der Slowakischen Republik bis zu 1,7 % in Ungarn und 1,9 % in Rumänien reichen.

Beim Blick auf den Pro-Kopf-Anteil ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Selbst bei der Bemessung nach Kaufkraftstandards (KKS) - d.h. unter Berücksichtigung der Preisunterschiede in den verschiedenen Ländern - werden im Großen und Ganzen weniger Beihilfen gewährt als in den EU-Mitgliedstaaten: 105 KKS pro Person gegenüber durchschnittlich 185 KKS pro Person in der EU. Dadurch ändert sich auch die Rangfolge bei den Beitrittsländern: Ausgehend von der Pro-Kopf-Beihilfe (KKS) steht Rumänien, das gemessen am BIP das höchste Beihilfeaufkommen hat, nur an sechster Stelle.

Aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen weist die Beihilfepolitik der Beitrittsländer große Unterschiede auf

Im Jahr 2000 flossen schätzungsweise 46 % aller staatlichen Beihilfen in den Beitrittsländern in das verarbeitende Gewerbe. In der EU liegt dieser Prozentsatz vergleichsweise nur bei 35 %. 22 % aller Beihilfen kamen dem Verkehrssektor und hier vor allen Dingen dem Schienenverkehr zugute. In der EU schlagen diese Beihilfen durchschnittlich mit 46 % zu Buche. Auf die Kohleindustrie entfällt ein Anteil von 12 %, während rund 10 % sektorübergreifende Beihilfen zur Förderung der Beschäftigung waren. Der Rest verteilt sich auf das nicht produzierende Gewerbe und Dienstleistungen mit Ausnahme des Verkehrssektors. Allerdings lassen sich bei den Förderschwerpunkten erhebliche Unterschiede zwischen den Beitrittsländern ausmachen. So variiert der Anteil der Beihilfen für die verarbeitende Industrie zwischen 10 % und darunter in Estland und Litauen und mehr als 50 % in Zypern, Ungarn, Rumänien und der Slowakischen Republik. Auf den Verkehrssektor entfallen in Zypern und Polen nur 10 % aller Beihilfen gegenüber mehr als 80 % in Estland.

Anders als in der EU zieht die Mehrheit der Beitrittsländer die Gewährung von Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen der Gewährung von Zuschüssen vor

Im Schnitt machen Steuerbefreiungen im Vergleich zu Zuschüssen den größeren Teil der Beihilfen aus: Rund 50 % aller Beihilfen für die verarbeitende Industrie wurden in Form von Steuerbefreiungen gewährt, während es in der EU im Schnitt nur 29 % sind; Zuschüsse machten hingegen nur 25% aller Beihilfen aus gegenüber 62 % im EU-Durchschnitt.

Einleitung

Im Juni 1993 beschloss der Europäische Rat in Kopenhagen, dass ein Bewerberland der Europäischen Union beitreten könne, sobald es die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Union erfuellt. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Da die EU-Wettbewerbspolitik und damit auch die Beihilfenkontrolle zu den Schlüsselelementen einer funktionsfähigen Wirtschaft gehört, ist deren wirksame Anwendung und Durchsetzung für den Erweiterungsprozess von zentraler Bedeutung.

Die Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union ergeben sich aus den Beitrittsverhandlungen, die 1998 aufgenommen wurden. Derzeit führt die Union mit 12 Beitrittskandidaten Verhandlungen. Die Verhandlungen zum Kapitel Wettbewerb haben, was die Anpassung der Rechtsvorschriften und die Einführung einer Wettbewerbsdisziplin in den Beitrittsländern betrifft, deutliche Fortschritte gemacht. Im Oktober 2002 wurde das Kapitel Wettbewerb in den Verhandlungen mit acht Beitrittskandidaten bis auf Weiteres geschlossen.

Die Beitrittsverhandlungen haben die Beihilfepolitik in den Beitrittsländern ohne jeden Zweifel transparenter gemacht. In den letzten Jahren wurden in allen 12 Ländern entsprechende Kontrollinstanzen eingerichtet. Diese Kontrollinstanzen haben die Bereitstellung staatlicher Mittel daraufhin untersucht, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag vorliegt und ob die Zuwendungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Stellt sich heraus, dass staatliche Beihilfemaßnahmen mit dem EU-Besitzstand unvereinbar sind, müssen die Beitrittsländer die Maßnahmen abschaffen oder stufenweise auslaufen lassen.

Mit dieser Ausgabe des Beihilfenanzeigers wird erstmalig der Versuch unternommen, die Beihilfesituation in den 12 Beitrittsländern für das Jahr 2000 darzustellen. Als Grundlage dienen die von den Bewerberländern Anfang 2002 im Anschluss an eine Bestandsaufnahme und eine Datenerhebung übermittelten Angaben sowie die jährlichen Beihilfeberichte, die die Beitrittsländer im Rahmen ihrer aufgrund der Europaabkommen bestehenden Verpflichtung zur Transparenz vorlegen müssen.

Zwar wurde alles versucht, um Daten zu erhalten, die Vergleiche zwischen den Beitrittsländern zulassen, doch ist aus mehreren Gründen Vorsicht geboten: einerseits aus der Tatsache, dass die Kommission die Beihilfesituation in den Beitrittsländern erst seit kurzem überwacht, weiterhin ist wegen der Sprachprobleme ein genaue Presseauswertung erschwert, und darüberhinaus fehlt bei Bürgern und Unternehmen dieser Länder das Verständnis für das Konzept der staatlichen Beihilfenkontrolle. Da dies zudem die erste Ausgabe dieser Art ist, gab es zwangsläufig Probleme bei der Auslegung des Begriffs der Beihilfe und der Einstufung der Beihilferegelungen. Daraus ergibt sich, dass die Angaben zur Beihilfepolitik in den Beitrittsländern nicht ganz so vollständig sind wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.

Teilweise sind die Unterschiede auch dadurch bedingt, dass die Wettbewerbsdisziplin in den Beitrittsländern, die in der Annahme von Vorschriften nach dem Vorbild des EG-Besitzstandes und in der Schaffung von mit der Durchsetzung der Beihilfevorschriften betrauten Behörden zum Ausdruck kommt, unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Auch ist der Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem diese und andere Entwicklungen einsetzten, da die Daten in dem Anzeiger auf das Jahr 2000 zurückgehen, viele einschneidende Veränderungen in der Beihilfepolitik der Beitrittsländer aber erst später vorgenommen wurden. Außerdem war zu jener Zeit eine mehr oder weniger starke Fluktuation des Beihilfevolumens zu beobachten, d.h. einige Länder gewährten in den Jahren 1998 und 1999 - häufig im Rahmen der Umstrukturierung oder Privatisierung ihrer Industrie- mehr Beihilfen.

Trotz dieser Einschränkungen gibt der Anzeiger einen weitreichenden Einblick in das Gesamtbeihilfeniveau in den Beitrittsländern und die Bereiche, in die die Fördermittel gelenkt werden. Der Anzeiger ist in drei große Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt liefert einige allgemeine Hintergrundinformationen zur Erweiterung und insbesondere zu den Verhandlungen zum Kapitel Wettbewerb. Im zweiten Teil wird - mit den genannten Vorbehalten - versucht, die Beihilfepolitik der Beitrittsländer untereinander und mit dem EG-Durchschnitt zu vergleichen. Dabei werden das Beihilfevolumen insgesamt, die Wirtschaftzweige, in die die Beihilfen fließen, und die im verarbeitenden Gewerbe verwendeten Beihilfeinstrumente in Augenschein genommen. Der dritte Abschnitt beinhaltet zweiseitige Länderprofile, in denen die Beihilfesituation in den einzelnen Beitrittsländern beschrieben wird.

Künftig will die Kommission eng mit den Beitrittsländer zusammenarbeiten, um sie stärker für die Notwendigkeit einer Beihilfekontrolle zu sensibilisieren und die Qualität und Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern, damit sie in den nachfolgenden Ausgaben des Anzeigers voll erfasst werden können.

Beihilfeaufwendungen für die Landwirtschaft und die Fischerei mußten die Kandidatenländer noch nicht melden, da diese in den Europaabkommen unter andere Kapitel fallen.

Teil eins: Der Erweiterungsprozess

1.1 Einleitung

Die Europäische Union führt gegenwärtig Beitrittsverhandlungen mit zwölf Bewerberländern. Nach dem Europäischen Rat in Luxemburg vom Dezember 1997 wurden Beitrittsverhandlungen mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien eröffnet; nach dem Europäischen Rat in Helsinki vom Dezember 1999 wurden die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet. Auf dem Europäischen Rat von Helsinki wurde die Türkei zwar als Bewerberland anerkannt, die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen waren bisher jedoch noch nicht erfuellt.

Die Europäische Union hat auf dem Europäischen Rat in Laeken im Jahr 2001 ihre Absicht bekräftigt, die Betrittsverhandlungen mit den beitrittsbereiten Bewerberländern bis Ende 2002 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, so dass diese Länder an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 als Mitglieder werden teilnehmen können. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel vom 24. bis 25. Oktober 2002 wird die Entschlossenheit der Europäischen Union bekräftigt, die Beitrittsverhandlungen auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 abzuschließen und den Beitrittsvertrag im April 2003 in Athen zu unterzeichnen. Der von der Kommission am 9. Oktober 2002 veröffentlichte Fortschrittsbericht1 enthält die Empfehlung, die Verhandlungen mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik und Slowenien abzuschließen.

1.2 Die Wettbewerbsdimension des Erweiterungsprozesses

1.2.1 Von der Heranführungsstrategie zu den Europaabkommen

Die Einführung der Marktwirtschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas veranlasste die Europäische Union in den 90er Jahren, ihre Handelsbeziehungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zu überprüfen und Freihandelsabkommen mit ihnen zu schließen. Das Hauptinstrument dafür waren die Europaabkommen, die einen neuen Rahmen für den Handel und sonstige Fragen zwischen der Union und jedem einzelnen dieser Länder bildeten. Außerdem bestehen Assoziationsvereinbarungen mit den beiden Bewerberländern Zypern und Malta. Im Rahmen der Abkommen haben sich die Partnerländer verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften an die der Europäischen Union vor allem in den vom Binnenmarkt betroffenen Bereichen anzugleichen. Die Abkommen [3] enthalten deshalb die wesentlichen materiellrechtlichen Wettbewerbsvorschriften, die in den Bereichen gelten, in denen der Handel zwischen der EU und einem MOEL berührt ist. Gemäß den Europaabkommen sind staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit der reibungslosen Funktionsweise der Abkommen unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen der EU und einem MOEL beeinträchtigen. Die Europaabkommen legen fest, dass diese Regeln gemäß den sich aus der Anwendung von Artikel 87 EGV ergebenden Kriterien auszulegen sind.

[3] Das Abkommen mit Malta hat nicht die in den übrigen Abkommen enthaltenen Bestimmungen über Wettbewerb.

1.2.2 Beitrittsverhandlungen

Die im Jahr 1998 eingeleiteten Beitrittsverhandlungen legen fest, unter welchen Bedingungen jedes Bewerberland der Europäischen Union beitreten wird. Mit dem Beitritt zur Union wird von den Bewerberländern erwartet, dass sie den gemeinschaftlichen Besitzstand, d.h. die auf der Grundlage des EU-Vertrages erlassenen Gesetze und Regeln im Einzelnen übernehmen. In den Verhandlungen werden die Bedingungen ermittelt, unter denen die Bewerberländer den Besitzstand erlassen, umsetzen und anwenden; sowie gegebenenfalls die Einräumung möglicher Übergangsbestimmungen, die in ihrer Reichweite und Dauer begrenzt bleiben müssen. In der Praxis wurden die Verhandlungen in 31 Kapitel unterteilt. Kapitel 6 betrifft die Wettbewerbspolitik. Die Verhandlungen über das Wettbewerbskapitel begannen im Jahr 1998 mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien, und wurden und im Jahr 2000 um Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und die Slowakische Republik erweitert. Die Wettbewerbsverhandlungen mit Bulgarien wurden im März 2001 eröffnet.

1.2.3 Die Voraussetzungen für den Abschluss des Wettbewerbskapitels

Die Voraussetzungen für den vorläufigen Abschluss des Wettbewerbskapitels ergeben sich aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Kopenhagen aus dem Jahr 1993, worin die Kriterien festgelegt wurden, denen die Bewerberländer bei ihrem Beitritt zur EU entsprechen müssen. Im Bereich der Wirtschaft verlangen diese Kriterien das Vorhandensein einer funktionierenden Marktwirtschaft mit der Fähigkeit, den Wettbewerbsdruck und die Marktkräfte innerhalb der Europäischen Union zu bewältigen. Die Wettbewerbsverhandlungen wurden gemäß diesem "wirtschaftlichen Kriterium" geführt. Auf diesem Gebiet hat die EU stets die Auffassung vertreten, dass die Bewerberländer erst dann als für den Beitritt bereit angesehen werden können, wenn sich ihre Unternehmen und Behörden an eine Wettbewerbsdisziplin gewöhnt haben, die mit der vor dem Beitritt in der Gemeinschaft herrschenden vergleichbar sein muss. Damit soll gewährleistet werden, dass die Wirtschaft der Bewerberländer in der Lage ist, dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes standzuhalten.

Damit entsteht das Erfordernis, sich der Wettbewerbsdisziplin lange vor dem Beitritt anzupassen, sowohl um die Disziplin des Binnenmarktes nach der Erweiterung zu wahren, als auch aus wegen der Schwierigkeiten, die in den Bewerberländern entstehen würden, wenn sie von einem Tag auf den anderen mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes konfrontiert würden. Um derartige Schwierigkeiten zu vermeiden, ist eine gründliche heranführende Vorbereitung unerlässlich. Die Unternehmen der Bewerberländer (einschließlich der öffentlichen Unternehmen) müssen sich daran gewöhnen, ihre Tätigkeiten gemäß den Kartellvorschriften und ohne verfälschende Formen staatlicher Beihilfen zu führen, die Behörden und Gerichte müssen sich an die Anwendung und Durchsetzung dieser Regeln gewöhnen, und die mit der Gewährung von Beihilfen befassten staatlichen Einrichtungen müssen sich an die Beihilfedisziplin gewöhnen, wozu die vorherige Anmeldung der Beihilfen zählt. Die Strategie von Lissabon der "weniger und besseren Beihilfen" [4], um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, ist eine wichtiges Instrument für die Bewerberländer.

[4] In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon vom März 2000 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die allgemeine Höhe der staatlichen Beihilfen zu senken und den Schwerpunkt von der Unterstützung einzelner Unternehmen oder Sektoren auf die Bewältigung horizontaler Ziele von gemeinschaftlichem Interesse wie z.B. Beschäftigung, Regionalentwicklung, Umweltschutz, Ausbildung oder Forschung zu verlagern.

Zur Umsetzung dieser Grundsätze in konkrete Anforderungen hat die EU drei Bestandteile vorgegeben, die in einem Bewerberland vorhanden sein müssen, damit die Wettbewerbsverhandlungen vorläufig abgeschlossen werden können:

(1) die erforderlichen Rechtsvorschriften für Kartelle und staatliche Beihilfen;

(2) eine leistungsfähige Verwaltung, insbesondere eine gut funktionierende Wettbewerbsbehörde und

(3) ein glaubhafter Nachweis für die Durchsetzung des Besitzstands in sämtlichen Bereichen der Wettbewerbspolitik.

Um zu ermitteln, ob diese Voraussetzungen erfuellt sind, hat die Kommission eine eingehende Bewertung durchgeführt und dabei die Fälle untersucht, die von den Wettbewerbsbehörden in den Bewerberländern in den Bereichen staatliche Beihilfen und Kartelle bearbeitet worden sind. Damit konnten die Kommission und der Rat ermitteln, in welchem Maße die Wettbewerbsdisziplin in den Bewerberländern bereits durchgesetzt wird.

1.2.4 Die Ergebnisse der Bewertung

Die Fortschritte im Bereich der staatlichen Beihilfen waren in der Regel wesentlich langsamer als im Kartellbereich, und eine wirkliche Disziplin in diesem Bereich hat erst jüngst begonnen sich herauszubilden. Alle Bewerberländer haben nunmehr auf der Grundlage des Besitzstandes nationale Beihilfevorschriften erlassen, und auch Behörden zur Überwachung der Beihilfen errichtet, von denen diese Regeln angewandt und durchgesetzt werden. Der Grad der Durchsetzung einer umfassenden und angemessenen staatlichen Beihilfedisziplin unterscheidet sich jedoch noch zwischen den einzelnen Ländern.

Der Beschluss zum vorläufigen Abschluss der Wettbewerbsverhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen und Slowenien im Dezember 2001, mit Zypern im Juni 2002 und mit der Tschechischen Republik, Malta und der Slowakei im Oktober 2002 spiegelt die erheblichen Fortschritte in diesen acht Bewerberländern wider. Die Regeln über staatliche Beihilfen werden durchgesetzt, und nicht zu vereinbarende Beihilfemaßnahmen wurden entsprechend geändert. Auch in den übrigen Ländern wurden Fortschritte erzielt, und die Kommission war in der Lage, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, die den Weg für den Abschluss der Wettbewerbsverhandlungen mit Ungarn und Polen bis Ende 2002 ebnen könnten. Auch mit Bulgarien und Rumänien konnten Fortschritte erzielt werden. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen wurden in diesen beiden Ländern erst jüngst eingeführt, und es wird einige Zeit dauern, bis sich ein hinreichend entwickelter Bestand an Durchsetzungsmaßnahmen herausgebildet hat.

1.2.5 Nach dem Beitritt

Mit dem Beitritt werden die Bewerberländer ihre neuen Beihilfemaßnahmen der Kommission zu melden haben. Wie gegenüber den gegenwärtigen Mitgliedstaaten wird die Kommission die Gewährung von Beihilfen in einem förmlichen und transparenten Verfahren überwachen [5].

[5] Verordnung des Rates Nr. 659/1999 vom 22. März 1999.

Für Beihilfemaßnahmen, die bereits vor dem Datum des Beitritts in Kraft waren und von den Mitgliedstaaten auch nach diesem Datum fortgeführt werden möchten, wurde eine besondere Vorkehrung getroffen. Diese wurde bereits in den von der EU im November 2001 abgegebenen gemeinsamen Stellungnahmen zum Wettbewerbskapitel angekündigt und seither weiterentwickelt. Es ist vorgesehen, die nachstehenden Maßnahmen als bestehende Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten ab dem Datum ihres Beitritts anzusehen:

- -Beihilfemaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 in Kraft getreten sind;

- -Beihilfemaßnahmen, die in der im Anhang zum Beitrittsvertrag aufgenommenen Liste vermerkt sind;

- -Beihilfemaßnahmen, die von der für die Beihilfenkontrolle zuständige Behörde in den Beitrittsländern genhemigt worden sind und der Kommission zwischen dem 1. November 2002 und dem Beitrittdatum mitgeteilt worden sind und gegen die die Kommission keine Einwände hat.

Andere Regelungen werden gerade für den Transportsektor fertiggestellt.

Zweiter Abschnitt: Vergleich der Beihilfesituation in den Beitrittsländern

2.1 Konzeptionelle Bemerkungen

Die Behörden der Beitrittsländer haben die in diesem Beihilfenanzeiger verwendeten Daten Anfang 2002 im Rahmen einer Bestandsaufnahme und Datenerhebung sowie der von den Beitrittsländern gemäß ihrer Transparenzpflichten gemäß den Europaabkommen übermittelten Jahresberichte vorgelegt. Für Malta lagen für das Jahr 2000 keine Angaben vor [6].

[6] Das Abkommen mit Malta enthält keine besonderen Meldepflichten für staatliche Beihilfen.

Die Daten wurden so weit wie möglich harmonisiert, indem die gleiche Methodik angewandt wurde, wie für die EU-Mitgliedstaaten in der Aktualisierung des Anzeigers für staatliche Beihilfen vom Frühjahr 2002 [7]. Grundsätzlich sollten sich die in diesem Beihilfenanzeiger enthaltenen Angaben auf Maßnahmen beziehen, die die für die Kontrolle staatlicher Beihilfen zuständigen einzelstaatlichen Behörden unter dem Gesichtspunkt geprüft haben, ob es sich um staatliche Beihilfen nach Artikel 87 EG-Vertrag handelt. Bei einigen Ländern umfassen die Angaben nicht mit dem EG-Vertrag vereinbare Maßnahmen, während in anderen einige bestehende Maßnahmen zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht bewertet worden waren. Außerdem wurden einige Beihilfekategorien möglicherweise nicht von allen Beitrittsländern im gleichen Umfang mitgeteilt. So lassen sich beispielsweise bestimmte Arten von Rettungsbeihilfen, die darin bestehen, Verbindlichkeiten zurückzustellen und - in einigen Fällen, wie bei Steuerrückständen - auf sie zu verzichten, besonders schwer messen.

[7] KOM(2002) 242 endg. vom 22.5.2002.

Anzumerken ist auch, dass die Daten für einige Länder die von den Kommunalbehörden gewährten Beihilfen umfassen, für andere dagegen nur die Beihilfen der Regierung. Umfang und Qualität der Daten in diesem Beihilfenanzeiger können daher von Land zu Land stark variieren.

Die für den Beihilfenanzeiger gesammelten Daten sind nach vorrangigen Zielen gegliedert. Diese vorrangigen Ziele können wohlgemerkt nicht immer ein ganz genaues Bild der letztendlich Begünstigten vermitteln. So werden die Regionalbeihilfen beispielsweise de facto an kleine und mittlere Unternehmen gezahlt, die Beihilfen für Forschung und Entwicklung gehen an bestimmte Wirtschaftszweige usw. Entsprechend handelt es sich bei den unter "Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen" eingestuften Hilfen meistens um Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen in einem bestimmten Wirtschaftszweig.

Der Beihilfenanzeiger enthält somit keine Beihilfen für Landwirtschaft und Fischerei. Auch die Gemeinschaftsmittel für die Kandidatenländer sind ausgenommen. Die auf dem Europäischen Rat von Berlin im März 1999 verabschiedete Finanzplanung der EU für 2000 bis 2006 umfasst 22 Mrd. EUR im Rahmen von "Heranführungshilfen" für Infrastruktur und institutionellen Auf- und Ausbau (PHARE), Infrastrukturen für Umwelt und Verkehr (ISPA) und ländliche Entwicklung (SAPARD) in den Kandidatenländern.

Generell enthalten die Gesamtangaben keine De-minimis-Beihilfen für die einzelnen Länder, obwohl es hierbei von einem Land zum anderen Unterschiede geben kann. Die Angaben über De-minimis-Beihilfen sind - sofern vorhanden - getrennt aufgeführt. Nach der De-minimis-Regel werden während eines Dreijahreszeitraums zugunsten eines Unternehmens gewährte Beihilfen bis zu 100 00 EUR nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen und unterliegen daher nicht der Meldepflicht der Mitgliedstaaten der EU.

Siehe auch methodische Bemerkungen.

2.2 Überblick

Im Vergleich zur EU-Gesamtbevölkerung von 376 Mio. Einwohnern lag die Bevölkerung der 12 Beitrittskandidaten im Jahr 2000 bei 106 Mio. Einwohnern. Größte Länder waren Polen (39 Mio.) und Rumänien (22 Mio.), kleinste Malta (0,4 Mio.) und Zypern (0,8 Mio.).

Die von den zwölf Kandidatenländern [8] gewährten staatlichen Beihilfen [9] wurden auf 4,8 Mrd. EUR geschätzt. Die Vergleichszahl für die EU lag bei 70 Mrd. EUR. In absoluten Werten gewährten Polen (1 869 mio EUR), Ungarn (840 Mio. EUR), die Tschechische Republik (770 Mio. EUR) und Rumänien (650 Mio. EUR) die meisten Beihilfen. Auf sie zusammen entfielen über 85 % der in den zwölf Kandidatenländern gewährten Gesamtbeihilfen.

[8] Gesamtbeihilfen ohne Landwirtschaft und Fischerei.

[9] . Bisher sind für Malta keine Angaben verfügbar. Ferner schließen diese Angaben nicht die Beihilfen ein, die Zypern durch das ,International Business Enterprises scheme" ( die internationale Gewerbebetriebsregelung), da diese Maßnahmen nicht mit dem Vertrag vereinbar ist und daher zum 1. Januar 2003 eingestellt wird (siehe das Länderprofil Zypern).

In relativen Werten können staatliche Beihilfen entweder als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder als Pro-Kopf-Maßnahme ausgedrückt werden. In den Kandidatenländern insgesamt (CC-12) hatten die staatlichen Beihilfen einen Anteil von 1,3 % des BIP [10], was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 0,8 % liegt. Hinter diesem Durchschnitt verbergen sich jedoch bedeutende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern: Sowohl Rumänien (1,9 %) als auch Ungarn (1,7 %) und die Tschechische Republik (1,5 %) teilten weit über dem CC-12-Durchschnitt liegende Beihilfeniveaus mit. Dagegen erreichten die im Verhältnis zum BIP ausgedrückten Beihilfen in den drei baltischen Staaten (Estland, Litauen und Lettland) und der Slowakischen Republik den EU-Durchschnitt von 0,8 % oder lagen darunter.

[10] BIP ohne Wertschöpfung für Landwirtschaft und Fischerei.

Bei den Pro-Kopf-Werten der Beihilfen ist das Bild jedoch anders. Selbst wenn Kaufkraftstandards (KKS) [11] verwendet und damit die unterschiedlichen Preisniveaus in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden, ging die Tendenz im Jahr 2000 dahin, dass die Beitrittsländer weniger Beihilfen zahlten als die Mitgliedstaaten der EU, d.h. durchschnittlich 105 KKS pro Person gegenüber dem EU-Durchschnitt von 185 KKS pro Person. Nur Ungarn (190 KKS) lag über dem EU-Durchschnitt, wenngleich auch die Tschechische Republik, Slowenien und Zypern deutlich über dem CC-12-Durchschnitt liegende Beihilfeniveaus meldeten. Auch die Rangfolge der Beitrittsländer ändert sich. Rumänien, das das im Verhältnis zum BIP ausgedrückte höchste Beihilfeniveau verzeichnete, liegt auf Platz 6 bei den Pro-Kopf-Beihilfen (KKS) (Tabelle 1).

[11] Staatliche Beihilfen pro Kopf werden in Form von Kaufkraftstandards (KKS) ausgedrückt und berücksichtigen daher die unterschiedlichen Preisniveaus in den einzelnen Ländern. Werden generell KKS anstelle von Wechselkursen verwendet, so verringert sich die Kluft zwischen Ländern mit hohen und denen mit niedrigen Einkommen, da die Preisniveaus in den Ländern mit niedrigen Einkommen im Vergleich zu denen der reicheren Länder eher niedrig sind.

Tabelle 1: Zusammenfassung - Staatliche Beihilfen in der EU und bei den Beitrittskandidaten

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung: Staatliche Beihilfen insgesamt, ohne Landwirtschaft und Fischerei. Auch EU-Mittel sind ausgenommen. Für Malta liegen keine Angaben über staatliche Beihilfen vor. Quelle: GD Wettbewerb und Eurostat.

2.3 Sektorale Verteilung der Beihilfen

Wie bereits erwähnt, sind die über staatliche Beihilfen vorliegenden Angaben lediglich nach vorrangigen Zielen gegliedert und können deshalb kein genaues Bild der letztendlich Begünstigten vermitteln. Trotz der Messprobleme enthalten die Angaben Anhaltspunkte auf die Förderschwerpunkte der Beitrittsländer. Im Jahr 2000 flossen den Schätzungen nach 46 % der staatlichen Beihilfen in den Beitrittsländern in das verarbeitende Gewerbe gegenüber einem EU-Durchschnitt von 35 %. Der Anteil der Gesamtbeihilfen für den Verkehrssektor, insbesondere für den Schienenverkehr, lag bei rd. 22 %. Der Kohlebergbau erhielt 12 %, davon rd. 11 % in Form von nicht sektorspezifischen Beschäftigungsbeihilfen [12], und der Rest aufgeteilt auf das nichtverarbeitende Gewerbe und Dienstleistungen außer Verkehr (Tabelle 2).

[12] Es war nicht möglich, Beschäftigung und Ausbildung einem bestimmten Wirtschaftszweig zuzuordnen.

Hinter den CC-12-Durchschnitten [13] verbergen sich von Beitrittsland zu Beitrittsland in den Wirtschaftszweigen, die Beihilfen erhielten, erhebliche Unterschiede. Der Anteil der Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes reichte von 10 % oder weniger in Estland und Litauen bis über 50 % in Zypern, Ungarn, Rumänien und der Slowakischen Republik. Die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe werden in Absatz 2.4 ausführlicher behandelt. Die Beihilfen für den Verkehrssektor machten rd. 10 % der Gesamtbeihilfen in Zypern und Polen aus, in Estland dagegen über 80 %. Auf die Beihilfen für Beschäftigung und Ausbildung entfielen rd. 25 % in Polen und 30 % in Slowenien gegenüber dem CC-12-Durchschnitt von 11 %. An den Kohlebergbau flossen über 25 % der Beihilfen in Bulgarien, fast 20 % in Polen und rd. 10 % in der Tschechischen Republik und Rumänien. Kein anderes Land gewährte diesem Wirtschaftszweig im Jahr 2000 über 5 % seiner Beihilfen.

[13] Diese Durchschnitte sind eindeutig geprägt vom hohen Anteil der Beihilfen in Polen, Rumänien, Ungarn und in der Tschechischen Republik.

Table 2: Sektorale Verteilung der Beihilfen, 2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Diese Spalte enthält Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen, die keinem einzelnen Wirtschaftszweig zugeordnet werden können.

Quelle: GD Wettbewerb

2.4 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

Unter die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe [14] fallen sowohl Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung, wie Forschung und Entwicklung und kleine und mittlere Unternehmen, als auch Beihilfen für einzelne Wirtschaftszweige, wie Stahl und Schiffbau, Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung und Regionalbeihilfen.

[14] Siehe genauere Definition in den methodische Anmerkungen.

Die dem verarbeitenden Gewerbe in den Beitrittsländern gewährten Beihilfen wurden im Jahr 2000 auf 2,2 Mrd. EUR geschätzt. Davon entfiel über ein Drittel auf Polen. In relativen Werten lag die Zahl für die CC-12 bei 2,0 % der Wertschöpfung in dem gesamten Wirtschaftszweig [15]. Gemessen an der Wertschöpfung gewährten Zypern, Ungarn und Rumänien diesem Wirtschaftszweig im Jahr 2000 verhältnismäßig hohe Beihilfen (siehe Tabelle 3). Das hohe Beihilfeniveau in Zypern erklärt sich durch einen verhältnismäßig hohen Anteil an Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung, in erster Linie Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen. In Ungarn war das hohe Beihilfevolumen vor allem auf die den Unternehmen gewährten hohen Beträge im Rahmen einer Reihe von steuerlichen Beihilferegelungen zurückzuführen. In Rumänien waren der Grund umfangreiche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

[15] Zum Zeitpunkt der Zusammenstellung der Statistiken lagen keine Angaben über die Wertschöpfung für das verarbeitende Gewerbe vor. Als Annäherungswert wurde deshalb die Wertschöpfung in der gesamten Industrie verwendet. Im Vergleich lag diese Zahl für die Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2000 bei 1,4 %.

Table 3: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, 2000

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Quelle: GD Wettbewerb

2.5 Horizontale und sektorale Zweckbestimmungen

Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung, d. h. die sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige oder geografische Gebiete beschränken, gelten in der Regel dem Ausgleich eines Marktversagens und haben normalerweise weniger Wettbewerbsverzerrungen zur Folge als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen. Forschung und Entwicklung, Erhaltung der Umwelt, Energieeinsparungen und die Unterstützung mittelständischer Unternehmen gehören zu den wichtigsten horizontalen Zielen, die mit staatlichen Beihilfen verfolgt werden.

Im Jahr 2000 machte der Anteil der horizontalen Beihilfen am Gesamtvolumen in den Beitrittsländern etwas unter 40 % aus. Beim Anteil der horizontalen Beihilfen waren zwischen den Ländern beträchtliche Unterschiede festzustellen, sie reichten von etwa 10 % oder weniger in Bulgarien, Estland, Litauen und der Slowakischen Republik bis zu 50 % oder mehr in Ungarn, Polen und Slowenien (Tabelle 4). Beihilferegelungen, die gemäß ihrer primären Bestimmung beispielsweise als Beschäftigungsbeihilfen eingestuft wurden, können wohlgemerkt jedoch auch sekundäre Ziele, wie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen usw. verfolgen. Die Daten geben jedoch Aufschluss über die Präferenzen der einzelnen Länder im Hinblick auf die horizontalen Ziele. Im Jahr 2000 wurde rd. ein Viertel aller Beihilfen in Polen und Slowenien speziell zu Beschäftigungszwecken gewährt. Slowenien stellte fast 10 % seiner Beihilfen für Forschung und Entwicklung bereit, während der CC-12-Durchschnitt hier nur bei 2 % lag. Schließlich gewährte Zypern etwas unter 20 % seiner Beihilfen den kleinen und mittleren Unternehmen.

Beihilfen zur Unterstützung einzelner Sektoren dürften den Wettbewerb stärker verfälschen als Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung und dienen eher anderen Zielen als dem Ausgleich eines erkannten Marktversagens. Außerdem wird ein erheblicher Teil solcher Beihilfen den Rettungs- oder Umstrukturierungsgesellschaften gezahlt. Eine teilweise Erklärung hierfür ist das verhältnismäßig hohe Privatisierungsniveau und die Notwendigkeit für die Beitrittsländer, eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standhält, vorzuweisen.

Der Anteil der einzelnen Gewerbe- und Dienstleistungssektoren gewährten Beihilfen ist von Beitrittsland zu Beitrittsland sehr unterschiedlich. Bei den Beitrittsländern insgesamt entfielen beispielsweise 5 % des Gesamtvolumens im Jahr 2000 auf Beihilfen an die Stahlindustrie, während dieser Sektor in der Tschechischen Republik fast 20 % und in der Slowakischen Republik über 35 % erhielt.

Table 4: Staatliche Beihilfen mit sektoraler Zielsetzung, 2000

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Quelle: GD Wettbewerb

2.6 Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und Kohäsion

Gemäß den Europaabkommen müssen die von den assoziierten Staaten gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache bewertet werden, dass diese Staaten fünf Jahre lang wie die Gebiete der Gemeinschaft angesehen werden, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag für Regionalbeihilfen in Betracht kommen, d.h. die entwicklungsschwächsten Regionen. Im Jahr 2000 hatten die Assoziationsräte beschlossen, diesen Status für Bulgarien, Rumänien, Litauen und Estland um weitere fünf Jahre zu verlängern. Im Jahr 2001 erließen die jeweiligen Assoziationsräte die gleiche Entscheidung für die Tschechische Republik, Lettland, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien. In einigen Fällen trat diese Entscheidung rückwirkend in Kraft, so dass sie beispielsweise in der Tschechischen Republik Ende 2001 ablief.

Die Entscheidung des Assoziationsrates zur Ausdehnung des Status nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) enthält den allgemeinen Zusatz, dass der assoziierte Staat Pro-Kopf-Anteile am BIP der geeigneten statistischen Ebene zu übermitteln hat. Diese Angaben haben die für die Kontrolle staatlicher Beihilfen zuständige Behörde des assoziierten Staates und die Kommission bei der gemeinsamen Erstellung der Fördergebietskarte für den assoziierten Staat auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung heranzuziehen. Aus der Fördergebietskarte gehen die Förderwürdigkeit der Regionen sowie die Beihilfeintensitäten in den einzelnen Regionen hervor, wobei die im Pro-Kopf-Einkommen verdeutlichten regionalen Unterschiede berücksichtigt werden. Auf Vorschlag der assoziierten Staaten hat die Kommission die Vorlage des Entwurfs von Fördergebietskarten beim Rat vorbereitet, damit die jeweiligen Assoziationsausschüsse diese Karten für die meisten Beitrittsländer annehmen.

Da fast alle Beitrittskandidaten im Jahr 2000 wie die Regionen der Gemeinschaft angesehen wurden, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Betracht kommen, hätten einige Länder einen Großteil ihrer Beihilfen als ,Regionalbeihilfen" einstufen können. Gleichwohl sind die Beihilfen soweit wie möglich unter spezifischeren Zielsetzungen eingeordnet worden, um ein klareres Bild zu erhalten, in welche Bereiche die Beihilfemaßnahmen gehen.

2.7 Instrumente staatlicher Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe

Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Kosten bzw. Einnahmeverluste und für die Begünstigten Vorteile dar. Das Beihilfeelement, d.h. der in dem überwiesenen Nominalbetrag enthaltene tatsächliche finanzielle Vorteil hängt jedoch in hohem Maße von der Beihilfeform ab.

Bei den Beitrittskandidaten insgesamt (CC-12) hatten Steuerbefreiungen einen größeren Anteil am Gesamtbeihilfevolumen als Zuschüsse. Rund 50 % aller Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe wurden in Form von Steuerbefreiungen gewährt, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 29 %, während Beihilfen in Form von Zuschüssen 25 % des Gesamtvolumens ausmachten (EU-Durchschnitt 62 %). Hinter diesen Durchschnitten verbergen sich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Beitrittskandidaten. Während Estland, Ungarn, Lettland, Polen und die Slowakische Republik Steuerbefreiungen im Jahr 2000 umfassend in Anspruch nahmen (60 % oder mehr der Gesamtbeihilfen) greifen andere Länder häufiger auf Zuschüsse zurück, z.B. Bulgarien (etwas unter 80 % aller Beihilfen), die Tschechische Republik und Ungarn (über 60 %).

Daneben gibt es noch weitere Beihilfeinstrumente, deren Form von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren kann (Tabelle 5). Darunter fallen als eine Kategorie Maßnahmen, deren Beihilfeelement den Zinsen entspricht, die der Empfänger während des Zeitraums einspart, für den ihm das Kapital zur Verfügung steht. Die Zuwendung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen oder Steuerstundungen. Im Jahr 2000 machten zinsgünstige Darlehen in der Tschechischen Republik, Polen und Slowenien einen erheblichen Teil der Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe aus (zwischen 10 und 16 %). Ein ähnliches Instrument stellen Steuerstundungen dar, die jedoch im Jahr 2000 nur in Lettland (3 % aller Beihilfen), Polen (4 %) und Rumänien (11 %) verwendet wurden.

Tabelle 5: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, gegliedert nach Beihilfeinstrumenten, 2000.

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Quelle: GD Wettbewerb

Staatliche Unternehmensbeteiligungen - ein weiteres mögliches Beihilfeinstrument - machen 5 % aller CC-12-Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus. Über ein Drittel der Beihilfen in Lettland wurde für die Kapitalisierung der vor der Privatisierung entstandenen Steuerschulden vergeben.

Schließlich kann Beihilfe in Form von Bürgschaften gewährt werden. Die Beihilfeelemente sind in der Regel erheblich niedriger ( ungefähr 10%) als die Nominalbeträge, die sie absichern sollen, da sie dem finanziellen Vorteil entsprechen, den der Empfänger unentgeltlich oder gegen Zahlung einer Risikoprämie zu einem unter dem Marktsatz liegenden Satz erhält. Im Jahr 2000 vergaben mehrere Beitrittskandidaten Bürgschaften, vor allem Rumänien, wo die Bürgschaften 30 % sämtlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe ausmachten.

Dritter Abschnitt: Beihilfesituation nach Länderprofilen

Bulgarien

Jahr 2000

Bevölkerung: 8,2 Millionen // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 295 Mrd. BGN

BIP: 11,7 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (EUR): 151 Mio. EUR

BIP/Kopf: 1 433 EUR oder 5 105 KKS // Staatliche Beihilfen gemessen am BIP*: 1,3 %

Wechselkurs: 1 EUR = 1,9479 BGN // Staatliche Beihilfen pro Kopf: 18 EUR oder 66 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Die im März 2001 eröffneten Verhandlungen über das Kapitel Wettbewerb laufen weiter.

Das Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs von 1998 enthält grundlegende Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Das neue Gesetz über staatliche Beihilfen ist im Juni 2002 in Kraft getreten. Im Juli wurden Vorschriften über die Anwendung des Gesetzes über staatliche Beihilfen verabschiedet und das Finanzministerium hat eine Verordnung über das Verfahren zur Kontrolle und die Gewährleistung der Transparenz staatlicher Beihilfen erlassen. Der Ausschuss für Wettbewerbsschutz kontrolliert die staatlichen Beihilfen. Das Finanzministerium ist für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen verantwortlich.

Webseite: www.stateaid-bg.org

Beihilfesituation im Jahr 2000

Bulgarien gewährte im Jahr 2000 rund 151 Mio. EUR Beihilfen. Dies macht 1,3 % des BIP oder entsprechend 18 EUR pro Kopf aus.

1999 betrug das Beihilfevolumen vor allem aufgrund der im Rahmen der Privatisierung der Stahlindustrie gewährten 170 Mio. EUR mehr als das Doppelte (fast 400 Mio. EUR). Im Jahr 2000 wurden keine Beihilfen für die Stahlindustrie gemeldet. Ebenso erhielt der Schiffbau im Jahr 2000 keine Beihilfen, obwohl ihm 1999 Ad-hoc-Beihilfen in Höhe von 1 Mio. EUR zugeflossen waren.

Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung machten nur 1 % der Gesamtbeihilfen aus, die mit regionaler Zielsetzung dagegen 12 %. Alle anderen Beihilfen wurden zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige gewährt. Über 40 Mio. EUR, d.h. 27 % aller Beihilfen flossen an den Kohlesektor mit weiteren 11 % für den Eisenerzbergbau. Rund 25 % der Beihilfen gingen an andere verarbeitende Gewerbe (Zentralheizungsanlagen produzierende Unternehmen). Der Verkehrssektor erhielt über 20 % der Gesamtbeihilfen, die alle dem Schienenverkehr zugute kamen. Die Luftfahrtindustrie erhielt im Jahr 2000 keine Beihilfen, während Balkan Airlines 1999 rund 17 Mio. EUR erhalten hatte.

Etwas unter 40 % sämtlicher Beihilfen (57 Mio. EUR) flossen im Jahr 2000 an das verarbeitende Gewerbe (siehe Begriffsbestimmung in den Methodischen Anmerkungen). Dies entspricht 1,7 % der Wertschöpfung in dem gesamten Wirtschaftszweig bzw. 84 EUR pro Beschäftigtem.

Zuschüsse und Steuerbefreiungen, d.h. Beihilfen, die dem Empfänger vollständig zugute kommen, machten über 90 % aller Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe aus. Zuschüsse waren das bei weitem am häufigsten verwendete Beihilfeinstrument mit einem Anteil von fast 80 % am Gesamtvolumen (Tabelle 5).

* (BIP ohne Wertschöpfung für Landwirtschaft und Fischerei)

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Zypern

Jahr 2000

Bevölkerung: 755 000 // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 55 Mio. CYP

BIP: 9,2 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (EUR): 95 Mio. EUR (plus 178 Mio. EUR1)

BIP/Kopf: 12 137 EUR oder 14 938 KKS // Staatliche Beihilfen gemessen am BIP*: 1,0 % (4% einschließlich 178 mio EUR zusätzl. Beihilfen

Wechselkurs: 1 EUR = 0,5739 CYP // Staatliche Beihilfen pro Kopf: 126 EUR oder 156 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Die Verhandlungen über das Wettbewerbskapitel wurden im Juni 2002 vorläufig beendet.

Das Gesetz über staatliche Beihilfen trat am 30. April 2001 in Kraft.

Im Mai 2001 wurde das Amt des Beauftragten für staatliche Beihilfen eröffnet.

Webseite: www.publicaid.gov.cy/paid/publicaid.nsf/

Beihilfesituation im Jahr 2000

Zypern zahlte im Jahr 2000 rund 95 Mio. EUR für staatliche Beihilfen. Dies macht 1,0 % des BIP oder 126 EUR pro Kopf aus. Auf Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung entfiel rund ein Drittel der Gesamtbeihilfen (etwas unter 30 Mio. EUR). Hiervon entfielen 18 Mio. EUR auf Steuervergünstigungen für KMU und 6 Mio. EUR auf Zuschüsse für Ausbildungszwecke.

Der Finanzdienstleistungssektor erhielt 4,5 Mio. EUR in Form von Steuerbefreiungen. Fast 23 Mio. EUR erhielten Medien und Kultur, davon die Hälfte die staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft. Die Beihilfen für den Verkehr (Luft-, Straßen- und Seeverkehr) beliefen sich auf insgesamt 8 Mio. EUR im Jahr 2000. Schließlich wurden 10 Mio. EUR für Regionalbeihilfen bereitgestellt, der Großteil davon für das Vermieten staatlicher Grundstücke zu unter dem Marktwert liegenden Preisen.

Die Beihilfen an das verarbeitenden Gewerbe machten etwas über die Hälfte der Gesamtbeihilfen aus (50 Mio. EUR), was 4,0 % der Wertschöpfung in dem gesamten Wirtschaftszweig entspricht. Die Gesamtzahlen für das verarbeitende Gewerbe umfassen Beihilfen für die technologische Nachrüstung von Unternehmen und eine Beihilferegelung zur Unterstützung von Exporteuren gewerblicher Erzeugnisse, wenngleich die letztgenannte Beihilfe in der Zwischenzeit abgeschafft wurde. Etwa die Hälfte der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe waren Zuschüsse und die andere Hälfte Steuerbefreiungen (Tabelle 5).

* BIP ohne Wertschöpfung für Landwirtschaft und Fischerei

Methodische Anmerkungen

(1) Zusätzlich zu den genannten Beihilfen wurden im Jahr 2000 178 Mio. EUR (rd. 100 Mio. CYP) im Rahmen der internationalen Gewerbebetriebsregelung (International Business Enterprises scheme) gewährt. Diese Beihilfe bestand weitgehend aus Steuervergünstigungen (148 Mio. EUR) zu einem ermäßigten Steuersatz von 4,25 % im Vergleich zum Standardsatz von 20 bis 25 %. Auf Steuerbefreiungen entfielen weitere 30 Mio. EUR. Diese Beihilfen werden für unvereinbar mit dem EG-Vertrag angesehen und die Maßnahme ist zum ersten Januar 2003 abzuschaffen. Unternehmen, für die die Regelung bereits läuft, dürfen den Vorzugssteuersatz bis Ende 2005 beibehalten. Wegen der eindeutigen Zusage, diese Regelung auslaufen zu lassen, wurde diese Beihilfe von den Gesamtzahlen ausgeklammert. Bei Einbeziehung dieser Regelung läge das Gesamtniveau staatlicher Beihilfen in Zypern jedoch gemessen am BIP bei 4 %.

Die Daten über staatliche Beihilfen beziehen sich auf den Teil der Insel, der sich unter der Kontrolle der griechisch-zypriotischen Regierung befindet. Damit sind schätzungsweise 85 % der Gesamtbevölkerung abgedeckt. Das BIP pro Kopf liegt über 80 % des EU-Durchschnitts, weshalb Zypern nicht als ein Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag entsprechendes Gebiet angesehen wird. Da alle Unternehmen in Zypern faktisch als KMU eingestuft werden können, enthielt keine vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Kontrolle staatlicher Beihilfen von 2001 bestehende Beihilferegelung die ausdrückliche Bedingung, dass die Beihilfeempfänger KMU sein müssen. Die Gesamtzahl für den Verkehr umfasst 3,5 Mio. EUR, die dem Seeverkehr zur Verfügung gestellt werden.

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Tschechische Republik

Jahr 2000

Bevölkerung: 10,3 Millionen // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 27 Mrd. CZK

BIP: 52,9 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (Euro): 770 Mio. EUR

BIP/Kopf: 5 147 EUR oder 11 967 KKS // Staatliche Beihilfe gemessen am BIP*: 1,5 %

Wechselkurs: 1 EUR = 35,5995 CZK // Staatliche Beihilfe pro Kopf: 75 EUR oder 174 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Die Verhandlungen über das Wettbewerbskapitel wurden im Oktober 2002 vorläufig beendet. Das Gesetz über staatliche Beihilfen vom 24.2.2000 trat am 1.4.2000 in Kraft. Das Amt für Wettbewerbsschutz wurde 1991 eingerichtet. Webseite: www.compet.cz

Beihilfesituation im Jahr 2000

Die Tschechische Republik zahlte im Jahr 2000 rd. 770 Mio. EUR für staatliche Beihilfen. Dies entspricht 1,5 % des BIP bzw. 75 EUR pro Kopf. Im Jahr 1999 betrug das Niveau staatlicher Beihilfen wegen der hohen Beträge für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und verstärkter Beihilfen für den Verkehrssektor mehr als das Dreifache.

Auf Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung entfielen rd. 17 % des Gesamtvolumens. An den 133 Mio. EUR hatten die Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen Anteil von 67 Mio. EUR, von denen 28 Mio. EUR an Forschung und Entwicklung (FuE) und 17 Mio. EUR an Beschäftigung und Ausbildung gingen. Die KMU-Beihilfen trugen dazu bei, schätzungsweise 1 700 Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Beihilfen für die Umstrukturierung des Stahlsektors wurden auf 144 Mio. EUR geschätzt, d. h. fast 20 % aller Beihilfen, von denen 86 Mio. EUR, d. h. 11 % des Gesamtvolumens für das Herunterfahren der Produktion in Kohlenbergwerken verwendet wurden.

Finanzdienstleistungen hatten im Jahr 2000 einen Anteil von fast 20 % am Gesamtvolumen. Der Großteil dieser Beihilfe bestand in einer staatlichen Bürgschaft für Umstrukturierungspläne im Bankensektor. Die Beihilfen für den Verkehrssektor beliefen sich auf ein Viertel der Gesamtbeihilfen mit über 90 % der 200 Mio. EUR für den Schienenverkehr.

Das verarbeitende Gewerbe erhielt im Jahr 2000 rd. 324 Mio. EUR. Dies stellt über 40 % der Gesamtbeihilfen bzw. 1,8 % der Wertschöpfung in dem gesamten Wirtschaftszweig dar. In dieser Zahl sind fast 50 Mio. EUR für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen enthalten, von denen ein erheblicher Teil an Ad-hoc-Beihilfen im Kraftfahrzeugsektor ging. Im verarbeitenden Gewerbe wurde eine ganze Reihe von Beihilfeinstrumenten eingesetzt. Auf Zuschüsse entfielen über 60 % aller Beihilfen in diesem Sektor, gefolgt von staatlichen Unternehmensbeteiligungen, zinsgünstigen Darlehen, Steuerbefreiungen und Bürgschaften (Tabelle 5).

Methodische Anmerkungen

Die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen wurden auf der Grundlage der Mittelzuweisungen und der Dauer der Regelungen geschätzt. Die Angabe für Beschäftigung umfasst auch Ausbildungsbeihilfen. Die Angabe für den Kohlebergbau umfasst auch Beihilfen für den Eisenerzbergbau.

* (BIP ohne Wertschöpfung für Landwirtschaft und Fischerei)

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Estland

Jahr 2000

Bevölkerung: 1,4 Millionen // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 407 Mio. EEK

BIP: 5,5 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (Euro): 26 Mio. EUR

BIP/Kopf: 3 980 EUR oder 8 947 KKS // Staatliche Beihilfe gemessen am BIP*: 0,5 %

Wechselkurs: 1 EUR = 15,6466 EEK // Staatliche Beihilfe pro Kopf: 19 EUR oder 43 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Die Verhandlungen im Kapitel Wettbewerb wurden im November 2001 vorläufig abgeschlossen. Die für die Überwachung der staatlichen Beihilfen zuständige Behörde ist das Finanzministerium (Abteilung Wettbewerb und staatliche Beihilfen). Das neue Wettbewerbsgesetz vom 5. Juni 2001 trat am 1. Oktober 2001 in Kraft. Webseite: www.fin.ee/eng/

Beihilfesituation im Jahr 2000

Estland gewährte im Jahr 2000 Beihilfen von rd. 26 Mio. EUR entsprechend 0,5 % vom BIP bzw. 19 EUR pro Kopf der Bevölkerung.

Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung machten im Jahr 2000 2,5 Mio. EUR entsprechend 10 % der Gesamtbeihilfen aus. Ad-hoc-Beihilfen von 1,8 Mio. EUR wurden für Umweltzwecke in Anwendung des Umweltbelastungsgesetzes gewährt. Im Bereich der horizontalen Zielsetzung wurden relativ kleine Beihilfebeträge für Forschung und Entwicklung (0,3 Mio. EUR) und Handel (0,4 Mio. EUR) gewährt.

Der Verkehrssektor erhielt 22 Mio. EUR Beihilfen entsprechend beinahe 85 % der Gesamtbeihilfen. Die Beihilfen für Medien und Kultur machten insgesamt 1,7 Mio. EUR aus und bestanden überwiegend aus Zuschüssen zur Förderung der estnischen Filmindustrie.

Im Jahr 2000 gingen lediglich 2,5 Mio. EUR an das verarbeitende Gewerbe (10 % der Gesamtbeihilfen) verglichen mit beinahe 50 Mio. EUR im Vorjahr. Dieser Rückgang ist auf das Auslaufen zweier großer regionaler Programme am 1. Januar 2000 zurückzuführen, mit denen Steuerbefreiungen zugunsten von Unternehmen für den Erwerb oder die Erneuerung von Anlagevermögen und Ausrüstungen gewährt wurden. Seit dem Erlass des neuen Einkommensteuergesetzes, das am 1. Januar 2000 in Kraft trat, waren Steuerbefreiungen für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung nicht mehr zulässig. Das Gesetz verbietet auch die Gewährung von Beihilfen an bestimmte Regionen.

Steuerbefreiungen waren die üblichste Form von Beihilfeinstrument und machten bis zu 70 % der Gesamtbeihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus, während auf Zuschüsse beinahe der gesamte verbleibende Betrag entfiel (Tabelle 5).

Methodische Anmerkungen

In die Gesamtzahl sind 3,7 Mio. EUR für die Erbringung von Fährdiensten nach den estnischen Inseln einbezogen. De-minimis-Beihilfen, die in die nachstehenden Zahlen nicht einbezogen sind, beliefen sich auf schätzungsweise 0,4 Mio. EUR im Jahr 2000.

* (BIP ohne Wertschöpfung für Landwirtschaft und Fischerei)

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Ungarn

Jahr 2000

Bevölkerung: 10 Mio. // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 219 Mrd. HUF

BIP: 48,4 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (EUR): 843 Mio.

BIP pro Kopf: 4 821 EUR entsprechend 10 921 KKS // Staatliche Beihilfen gemessen am BIP*: 1,7 %

Wechselkurs: 1 EUR = 260,045 HUF // Staatliche Beihilfen pro Kopf: 84 EUR entsprechend 190 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Laufende Verhandlungen im Kapitel Wettbewerb.

Auf der Grundlage der Regierungsdekrete Nr. 76/1999 und 163/2001 begann das Überwachungsamt für staatliche Beihilfen Mitte 1999 seine Arbeiten an der Harmonisierung der Vorschriften über staatliche Beihilfen mit dem Europa-Abkommen und die Anmeldung der Unternehmen gewährten Beihilfen.

Webseite: www.p-m.hu/Dokumentumok/English/tvi/honlapfo_20020208_en.htm

Beihilfesituation im Jahr 2000

Ungarn gewährte im Jahr 2000 staatliche Beihilfen von 843 Mio. EUR entsprechend 1,7 % des BIP bzw. 84 EUR pro Kopf der Bevölkerung.

Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung machten rund 5 % der Gesamtbeihilfen aus: Hiervon entfielen 370 Mio. EUR auf Steuervorteile zugunsten von Unternehmen im gewerblichen Sektor über eine Reihe entsprechender Beihilferegelungen. Einige dieser Regelungen waren jedoch mit dem gemeinsamen Besitzstand unvereinbar, weshalb deren Auslaufen eingeleitet wurde. 22 Mio. EUR waren für kleine und mittelgroße Unternehmen bestimmt, während 18 Mio. EUR für Umweltzwecke gewährt wurden. In dem relativ geringen Beihilfebetrag für Beschäftigung und Ausbildung (weniger als 2 Mio. EUR) spiegelt sich die zunehmende Tendenz wider, diesen Bereich eher durch allgemeine Maßnahmen als durch staatliche Beihilfen zu fördern.

Die Beihilferegelungen für einzelne gewerbliche Sektoren bestehen nicht mehr, seitdem die Privatisierung Mitte der 90er Jahre abgeschlossen wurde.

Im Bereich des Bergbaus hat die ungarische Regierung im Jahr 1999 beschlossen, die für die laufende Förderung bestimmte Kohlebeihilfe (13 Mio. EUR im Jahr 2000) bis Ende des Jahres 2000 einzustellen. Mehr als ein Drittel der Gesamtbeihilfen waren im Jahr 2000 für den Verkehrssektor und dabei fast ausschließlich die Eisenbahnen bestimmt. Von den 300 Mio. EUR gingen rund 60 % an die Daseinsvorsorge und die verbleibenden 40 % in Infrastrukturinvestitionen. Von den 105 Mio. EUR Regionalbeihilfen waren rund 60 % für die regionale Entwicklung bestimmt, während die verbleibenden 40 % aus Steuervorteilen an die Gebietskörperschaften bestanden (siehe nachstehend methodische Anmerkungen).

Beinahe 520 Mio. EUR waren im Jahr 2000 für das produzierende Gewerbe bestimmt. Dies entspricht mehr als 60 % der Gesamtbeihilfen oder 3,6 % der Wertschöpfung in der Industrie. Steuerbegünstigungen waren das üblichste Beihilfeinstrument, auf das rund 80 % der Gesamtbeihilfen in diesem Bereich entfielen. Auf Zuschüsse entfielen 18 %, während sich der Restbetrag auf zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften aufteilte (Tabelle 5).

* (BIP ohne Wertschöpfung in Landwirtschaft und Fischerei)

Methodische Anmerkungen

Der Begriff der KMU ist im ungarischen Recht enger gefasst als in der EU. Dies bewirkt, dass die Zahlen für KMU niedriger angesetzt sind, wobei ab dem Jahr 2001 besser vergleichbare Zahlen vorliegen.

Die Steuervorteile der Gebietskörperschaften betreffen nur Unternehmen mit einer Bemessungsgrundlage ab 500 Mio. HUF (2 Mio. EUR). Außerdem beziehen sich die Daten auf Beihilfen von mehr als 100 000 EUR. Ab 2001 sind Angaben zum Gesamtbetrag der von den Gebietskörperschaften gewährten Hilfen verfügbar.

De-minimis-Beihilfen sind in dem Gesamtbetrag von rund 10 Mio. EUR nicht enthalten.

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Litauen

Jahr 2000

Bevölkerung: 3,7 Mio. // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 257 Mio. LTL

BIP: 12,2 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (EUR): 70 Mio.

BIP pro Kopf: 3 303 EUR entsprechend 7 658 KKS // Staatliche Beihilfe gemessen am BIP*: 0,6 %

Wechselkurs: 1 EUR = 3,6952 LTL // Staatliche Beihilfen pro Kopf: 19 EUR entsprechend 44 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Die Verhandlungen im Kapitel Wettbewerb wurden im November 2001 vorläufig abgeschlossen.

Der Wettbewerbsrat wurde im März 1999 errichtet.

Das Gesetz zur Überwachung der staatlichen Beihilfen an Unternehmen wurde am 18. Mai 2000 erlassen.

Webseite: www.konkuren.lt/english/index.htm

Beihilfesituation im Jahr 2000

Litauen gewährte im Jahr 2000 staatliche Beihilfen von 70 Mio. EUR entsprechend 0,6 % des BIP bzw. 19 EUR pro Kopf der Bevölkerung.

Mehr als die Hälfte der Gesamtbeihilfen, d. h. 40 Mio. EUR bestanden aus Ad-hoc-Beihilfen an das nichtproduzierende Gewerbe. Der überwiegende Teil hiervon wurde zur Rückzahlung einer Darlehensbürgschaft verwendet.

Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung machten im Jahr 2000 2 Mio. EUR aus, wobei rund die Hälfte dieses Betrages für die Ausfuhrkreditversicherung zugunsten der nicht-geschäftlichen Risiken von 40 Unternehmen bestimmt war. Der Betrag von 1,2 Mio. für Regionalbeihilfen betrifft Beihilfen für Investitionen der Gebietskörperschaften. Im Jahr 2000 wurden keine anderen Regionalbeihilfen gewährt, nachdem erst im Juli 2000 das Gesetz über die Regionalentwicklung erlassen wurde. Beihilfen für die regionale Entwicklung werden ab dem Jahr 2002 gewährt.

Die Beihilfen für den Verkehrssektor machten mit 26 Mio. EUR beinahe 40 % der gesamten staatlichen Beihilfen aus. Hiervon entfielen 19 Mio. auf den Straßenverkehr, 6 Mio. auf Luftfahrtunternehmen und 1 Mio. auf die Eisenbahnen. Rund 75 % der Beihilfen im Verkehrssektor dienten als Ausgleich für Verluste in der Personenbeförderung.

Im Jahr 2000 wurden Beihilfen von 3,4 Mio. EUR an das verarbeitende Gewerbe (rund 5 % der Gesamtbeihilfen) gewährt, was lediglich 0,1 % der Wertschöpfung in der Industrie ausmacht. Die Gesamthöhe der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe gingen zwischen 1999 und 2000 erheblich um rund 15 Mio. EUR zurück. Dieser Rückgang war vor allem auf den Abbau der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in den Sektoren Energie und Gas und der Regionalbeihilfen zurückzuführen.

* (BIP ohne Wertschöpfung in Landwirtschaft und Fischerei)

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Lettland

Jahr 2000

Bevölkerung: 2,4 Mio. // Staatliche Beihilfen insgesamt: 29 Mio. LVL

BIP: 7,8 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (EUR): 53 Mio.

BIP pro Kopf: 3 258 EUR entsprechend 6 951 KKS // Staatliche Beihilfen gemessen am BIP*: 0,7 %

Wechselkurs: 1 EUR = 0,5592 LVL // Staatliche Beihilfen pro Kopf: 22 EUR entsprechend 47 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Die Verhandlungen im Kapitel Wettbewerb wurden im November 2001 vorläufig abgeschlossen.

Im Jahr 1997 wurde die Kommission zur Überwachung der staatlichen Beihilfen errichtet. Das "Gesetz über die Kontrolle der staatlichen Beihilfen zugunsten der unternehmerischen Tätigkeit" wurde im Februar 1998 erlassen.

Webseite: www.fm.gov.lv/finances/fr.vau.htm

Beihilfesituation im Jahr 2000

Lettland gewährte im Jahr 2000 Beihilfen von 53 Mio. EUR entsprechend 0,7 % des BIP bzw. 22 EUR pro Kopf der Bevölkerung.

Beinahe 30 % der Beihilfen bestanden aus Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Der Großteil des Betrages von 15 Mio. EUR wurde für die Kapitalisierung von Steuerschulden verwendet, die vor der Privatisierung aufgelaufen waren, sowie für die Stundung von Steuerschulden vor der Privatisierung, die nicht kapitalisiert werden konnten. Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung beliefen sich auf 13 Mio. EUR und bestanden fast ausschließlich aus Steuererleichterungen für Auslandsinvestitionen von Unternehmen in den Sektoren Verkehr und verarbeitendes Gewerbe.

Rund 50 % der Gesamtbeihilfen gingen an den Verkehrssektor. Von den 26 Mio. Beihilfen waren die Hälfte zur Deckung von Verlusten aus der Bereitstellung von Bustransporten in ländlichen Gebieten bestimmt, während die lettische Eisenbahn 10 Mio. EUR für den Ausgleich von Verlusten in der Personenbeförderung erhielt.

Die Beihilfen für Finanzdienstleistungen gingen stark von 25 Mio. EUR im Jahr 1999 auf knapp 4 Mio. EUR im Jahr 2000 zurück. Im Jahr 1999 hatten die Zentralbank und die Regierung für die umfangreichen Kosten des Rettungs- und Umstrukturierungsprogramms einer Geschäftsbank aufzukommen, die infolge der russischen Krise zahlungsunfähig wurde. Im Jahr 2000 gab es in diesem Sektor keine neuen Ad-hoc-Beihilfen.

Rund 45 % aller im Jahr 2000 gewährten Beihilfen waren für den gewerblichen Sektor bestimmt. Dies entspricht 16 % der Wertschöpfung in der Industrie. Beinahe 60 % der Beihilfen an das produzierende Gewerbe hatte die Form von Steuerbefreiungen, während 37 % für die Kapitalisierung von Steuerschulden bestimmt waren (Tabelle 5).

Methodische Anmerkungen

Die für die nachstehenden Bereiche bestimmten Beihilfen wurden bewertet und fielen entweder unter die De-minimis-Regel oder wurden nicht als staatliche Beihilfen eingestuft: Forschung und Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen, Umweltschutz, Fremdenverkehr, Medien und Kultur, Beschäftigung und Ausbildung. Die in den Gesamtbetrag nicht einbezogenen De-minimis-Beihilfen beliefen sich auf 5 Mio. EUR im Jahr 2000.

* (BIP ohne Wertschöpfung in Landwirtschaft und Fischerei)

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Polen

Jahr 2000

Bevölkerung: 38,6 Millionen // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 7,493 Mrd. PLN

BIP: 164,4 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (EUR): 1,869 Mrd.

BIP pro Kopf: 4 254 EUR entsprechend 8 612 KKS // Staatliche Beihilfen gemessen am BIP*: 1,1 %

Wechselkurs: 1 EUR = 4,0082 PLN // Staatliche Beihilfen pro Kopf: 48 EUR entsprechend 98 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Im Mai 1999 begonnene laufende Verhandlungen im Kapitel Wettbewerb. Das Gesetz über staatliche Beihilfen trat am 1. Januar 2001 in Kraft. Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz übernahm die Überwachung der staatlichen Beihilfen im Jahr 1998. Webseite: www.uokik.gov.pl/

Beihilfesituation im Jahr 2000

Im Jahr 2000 gewährte Polen staatliche Beihilfen von 1,87 Mrd. EUR entsprechend 1,1 % des BIP bzw. 48 EUR pro Kopf der Bevölkerung.

Auf die Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung entfiel mehr als die Hälfte der Gesamtbeihilfen. Der Betrag von 1 Mrd. EUR betraf überwiegend Beihilfen für Beschäftigung und Investitionen (sonstige Zwecke). Ein wesentlicher Anteil der Beschäftigungsbeihilfen von rund 180 Mio. EUR war für die Rehabilitierung behinderter Beschäftigter vorgesehen. Die Beihilfen für Forschung und Entwicklung und kleine und mittlere Unternehmen waren unerheblich, wobei festzustellen ist, dass mehr als 80 Mio. EUR für Umweltziele gewährt wurden.

Den Regionalbeihilfen zugeordnet sind Steuerbefreiungen von insgesamt 70 Mio. EUR, die den Unternehmen fast ausschließlich im Rahmen des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen gewährt wurden. Derartige Regionalbeihilfen, die lediglich 4 % der Gesamtbeihilfen ausmachten, sollen in den kommenden Jahren zunehmen.

Mehr als 30 % der Gesamtbeihilfen waren für bestimmte Sektoren bestimmt. Für die Umstrukturierung des Steinkohle- und Braunkohlebergbaus waren insgesamt 350 Mio. EUR entsprechend 20 % der Gesamtbeihilfen vorgesehen. Zusätzlich zu der Umstrukturierung des Kohlesektors wurden 130 Mio. EUR für die Rettung und Umstrukturierung im Jahr 2000 gewährt.

Die Verkehrsbeihilfen beliefen sich auf 250 Mio. EUR entsprechend 13 % der Gesamtbeihilfen. Etwas mehr als die Hälfte davon wurde zur Mittelneuausstattung für die Kosten von Freifahrscheinen und verbilligten Fahrscheinen im Personenverkehr, der verbleibende Teil für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur verwendet.

Rund 40 % sämtlicher im Jahr 2000 gewährter Beihilfen gingen in das produzierende Gewerbe. Dies entspricht 1,7 % der Wertschöpfung in der Industrie. Eine Reihe von Beihilfeinstrumenten wurden im produzierenden Gewerbe angewandt, wobei Steuerbefreiungen 60 % der Gesamtbeihilfen darstellten, gefolgt von zinsgünstigen Darlehen (16 %) und Zuschüssen (11 %); der Restbetrag teilte sich in Kapitalbeteiligungen, Steuerstundungen und Bürgschaften auf (Tabelle 5).

* (BIP ohne Wertschöpfung in Landwirtschaft und Fischerei)

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Rumänien

Jahr 2000

Bevölkerung: 22,5 Millionen // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 12,958 Mrd. ROL

BIP: 35,2 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (EUR): 650 Mio.

BIP pro Kopf: 1 569 EUR entsprechend 4 787 KKS // Staatliche Beihilfen gemessen am BIP*: 1,9 %

Wechselkurs: 1 EUR = 19 921,8 ROL // Staatliche Beihilfen pro Kopf: 29 EUR entsprechend 88 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Laufende Verhandlungen im Kapitel Wettbewerb. Die Überwachung erfolgt durch den Wettbewerbsrat, während die Kontrolle staatlicher Beihilfen vom Wettbewerbsamt durchgeführt wird. Beide Einrichtungen sind seit Juli 2000 tätig. Webseite: www.oficiulconcurentei.ro/

Beihilfesituation im Jahr 2000

Rumänien gewährte im Jahr 2000 rund 650 Mio. EUR staatliche Beihilfen entsprechend 1,9 % des BIP bzw. 29 EUR pro Kopf der Bevölkerung.

Die Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung beliefen sich auf beinahe 20 % der Gesamtbeihilfen. Die Hälfte dieses Betrages, rund 60 Mio. EUR, wurde für kleine und mittlere Unternehmen, Umweltziele, Forschung und Entwicklung und die Ausbildung verwendet. Der übrige Teil bestand beinahe ausschließlich aus Steuerbefreiungen an Unternehmen im produzierenden Gewerbe für den Kauf oder die Modernisierung von Maschinen und Ausrüstungen.

Im Jahr 2000 wurden 121 Mio. EUR - rund 20 % der Gesamtbeihilfen - für die Rettung und Umstrukturierung im gewerblichen Sektor gewährt. Mehr als die Hälfte dieses Betrages, d.h. rund 70 Mio. EUR gingen an die Hersteller von Maschinen und Ausrüstungen. Unternehmen in der Chemieindustrie erhielten rund 25 Mio. EUR, während der übrige Teil in verschiedene Teilbereiche des produzierenden Sektors ging.

Der Kohlesektor erhielt 10 % aller Beihilfen des Jahres 2000, wobei etwas mehr als die Hälfte des Betrages die Produktionskosten deckte. Insgesamt 100 Mio. EUR entsprechend 17 % der Beihilfen wurden für andere Bergbaubereiche als Kohle verwendet. Andere Sektoren wie Stahl (4 %) und Schiffbau (1 %) erhielten relativ geringe Anteile der Gesamtbeihilfe.

Die Verkehrsbeihilfen beliefen sich im Jahr 2000 auf 123 Mio. EUR entsprechend rund 20 % der Gesamtbeihilfen. Der größte Teil dieser Beihilfen bestand aus Zuschüssen und Bürgschaften an die Luftfahrt.

Rund 50 % sämtlicher im Jahr 2000 gewährter Beihilfen waren für den gewerblichen Sektor bestimmt, was 3 % der Wertschöpfung in der Industrie entspricht. Eine Palette von Beihilfeinstrumenten wurde im gewerblichen Sektor angewandt, wobei auf Steuerbefreiungen beinahe 40 % der Gesamtbeihilfen entfielen, gefolgt von Bürgschaften (30 %), Zuschüssen (15 %) und Steuerstundungen (11 %) (siehe Tabelle 5).

* (BIP ohne Wertschöpfung in Landwirtschaft und Fischerei)

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Slowenien

Jahr 2000

Bevölkerung: 2,0 Millionen // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 46 Mrd. SIT

BIP: 19,5 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (EUR): 221 Mio. EUR

BIP pro Kopf: 9 876 EUR entsprechend 14 787 KKS // Staatliche Beihilfen gemessen am BIP*: 1,2 %

Wechselkurs: 1 EUR = 206,613 SIT // Staatliche Beihilfen pro Kopf: 111 EUR entsprechend 173 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Die Verhandlungen im Kapitel Wettbewerb wurden im November 2001 vorläufig abgeschlossen.

Das Gesetz zur Überwachung staatlicher Beihilfen trat am 22. Januar 2000 in Kraft. Die Kommission zur Überwachung staatlicher Beihilfen wurde 1998 eingesetzt. Die Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen wurde im Jahr 2000 eingesetzt. Webseite: www.gov.si/mf/angl/apredmf1.html

Beihilfesituation im Jahr 2000

Slowenien gewährte im Jahr 2000 rd. 221 Mio. EUR staatliche Beihilfen entsprechend 1,2 % des BIP bzw. 111 EUR pro Kopf der Bevölkerung.

Auf die Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung entfielen 50 % der Gesamtbeihilfen. Mehr als 60 Mio. EUR (30 % der Gesamtbeihilfen) wurde für Beschäftigungszwecke überwiegend in Form von Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen gewährt. 20 Mio. EUR gingen an die Forschung und Entwicklung, 13 Mio. EUR an den Umweltschutz und 12 Mio. EUR an kleine und mittelgroße Unternehmen.

Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung machten bis zu 12 % der Gesamtbeihilfen aus. Bei der Förderung bestimmter Sektoren wurden 5 % der Beihilfen an den Kohlesektor ausschließlich für die Stillegung von Gruben gewährt. Knapp 4 Mio. EUR entsprechend 2 % der Gesamtbeihilfen waren für das Umstrukturierungsprogramm des Stahlsektors bestimmt.

Ein Viertel sämtlicher Beihilfen, d. h. 56 Mio. EUR, wurden dem Eisenbahnsektor weitgehend in Form von Zuschüssen gewährt. Keine anderen Beihilfen gingen im Jahr 2000 an den Verkehrssektor im Gegensatz zum Vorjahr, als z. B. die Luftfahrtindustrie rd. 25 Mio. EUR erhielt.

Die Regionalbeihilfen, die im Jahr 2000 ausschließlich über Investitionsregelungen gewährt wurden, machten weniger als 3 % der Gesamtbeihilfen aus.

Knapp 40 % sämtlicher im Jahr 2000 gewährter Beihilfen gingen an das verarbeitende Gewerbe entsprechend 1,3 % der Wertschöpfung in der Industrie. Eine Hälfte der in diesem Sektor angewandten Beihilfeinstrumente bestand aus Zuschüssen, die andere Hälfte teilte sich auf zinsgünstige Darlehen, Steuerbefreiungen, Kapitalbeteiligungen und Bürgschaften auf (Tabelle 5).

* (BIP ohne Wertschöpfung in Landwirtschaft und Fischerei)

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Slowakische Republik

Jahr 2000

Bevölkerung: 5,4 Millionen // Staatliche Beihilfen insgesamt (Landeswährung): 3,863 Mrd. SKK

BIP: 20,4 Mrd. EUR // Staatliche Beihilfen insgesamt (EUR): 91 Mio.

BIP pro Kopf: 3 775 EUR entsprechend 10 013 KKS // Staatliche Beihilfen gemessen am BIP*: 0,4 %

Wechselkurs: 1 EUR = 42,6017 SKK // Staatliche Beihilfen pro Kopf: 17 EUR entsprechend 45 KKS

Rechts-, Verwaltungs- und Durchsetzungsrahmen für staatliche Beihilfen

Die Verhandlungen im Kapitel Wettbewerb wurden im Oktober 2002 vorläufig abgeschlossen.

Das Gesetz über staatliche Beihilfen trat am 1. Januar 2000 in Kraft. Das Amt für staatliche Beihilfen wurde im Juni 2000 errichtet. Webseite: www.usp.sk

Beihilfesituation im Jahr 2000

Die Slowakische Republik gewährte im Jahr 2000 Beihilfen von rd. 91 Mio. EUR entsprechend 0,4 % des BIP bzw. 17 EUR pro Kopf der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Beihilfen insgesamt erheblich zurück, was zum Teil auf den Beihilfebetrag für den Verkehrsbereich zurückgeht.

Auf die Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung entfielen rd. 12 % sämtlicher im Jahr 2000 gewährter Beihilfen. Von den 11 Mio. EUR gewährte Beihilfen gingen 8 Mio. EUR an rd. 60 Forschungs- und Entwicklungsprojekte in verschiedenen Industriezweigen. Weitere 1,6 Mio. EUR wurden kleinen und mittelgroßen Unternehmen gewährt.

Die Steuererleichterungen an die Stahlindustrie eines Gesamtbetrages von 33 Mio. EUR machten mehr als ein Drittel der Gesamtbeihilfen aus. Der Kohlesektor erhielt 4 %, wobei rd. die Hälfte des Betrages für die Deckung von Produktionskosten bestimmt war. Weitere 7 % der Beihilfen wurden für die Salzgewinnung und 3 % für den Erzbergbau gewährt.

Der Verkehrssektor erhielt beinahe 30 % der Gesamtbeihilfen, wobei beinahe der Gesamtbetrag von 26 Mio. EUR für die Förderung des Busverkehrs bestimmt war. 5 % der Beihilfen war für die Förderung von Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bestimmt.

Im Jahr 2000 gingen 50 Mio. EUR an das verarbeitende Gewerbe überwiegend in Form von Beihilfen an die Stahlindustrie. Hiervon entfielen 70 % der Gesamtbeihilfen auf Steuerbefreiungsregelungen an das verarbeitende Gewerbe, während die verbleibende Beihilfen in Form von Zuschüssen gewährt wurden (Tabelle 5).

Methodische Anmerkungen

Wie in den anderen Ländern wurden die Angaben für die Slowakische Republik nach der Hauptzielstellung der Beihilfen eingeteilt. Hierbei ist die Definition dieses Begriffes zu beachten. In der Slowakischen Republik wurde ein gegenüber manchen Ländern anderes Vorgehen gewählt, als die Beihilfen für die Forschung und Entwicklung im Stahlsektor dem Stahlbereich und nicht dem Bereich Forschung und Entwicklung zugeordnet wurden. Die De-minimis-Beihilfen beliefen sich im Jahr 2000 auf rd. 12 Mio. EUR.

* (BIP ohne Wertschöpfung in Landwirtschaft und Fischerei)

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Methodische Anmerkungen

Siehe auch Begriffsbestimmungen (Sektion 2.1)

Die in diesem Anzeiger verwendeten Angaben entstammen der Verwaltung der einzelnen Beitrittsländer. Zusätzliche Angaben zu der Bevölkerung, dem BIP, der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und den Wechselkursen entstammen Eurostat.

Für die Zwecke des Anzeigers wurden in das verarbeitende Gewerbe die Beihilfen für Stahl, Schiffbau, sonstige verarbeitende Zweige, die Rettung und Umstrukturierung, Regionalbeihilfen und die Beihilfen für die meisten horizontalen Ziele einschließlich Forschung und Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen, Umweltschutz, Handel und Energieeinsparung einbezogen.

Die im Jahr 2000 verwendeten durchschnittlichen Wechselkurse entstammen Eurostat und können von den von den nationalen Behörden angewandten Wechselkursen abweichen. Außerdem kam es bei den Wechselkursen einiger Währungen zu erheblichen Schwankungen, was eindeutig Auswirkungen auf die Datenangaben hatte.

Im Anzeiger wurden folgende Symbole verwendet:

n.v. nicht verfügbar

- real Null

0 weniger als die Hälfte der verwendeten Einheit