Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (97/C 266/03) KOM(97) 404 endg. - 97/0209(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/12/EG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Änderungsrichtlinie wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F im Hinblick auf ihre Aktualisierung zu unterbreiten.

Außerdem muß sich der Rat gemäß diesem Artikel vor dem 1. Januar 1998 mit qualifizierter Mehrheit zu diesen Vorschlägen äußern.

Die jüngste Entwicklung der Verwaltungsverfahren im Veterinärbereich hinsichtlich Bestandsführung, Verbringungskontrolle, Tierkennzeichnung und Informationsverarbeitung bei der Seuchenbekämpfung erfordert die Änderung bestimmter Anhänge dieser Richtlinie -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1.

ANHANG A

I. Amtlich anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestand

1. Ein Rinderbestand ist amtlich anerkannt frei von Tuberkulose, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Alle Tiere des Bestands sind frei von klinischen Anzeichen der Tuberkulose.

b) Alle über sechs Wochen alten Tiere haben auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben gemäß Anhang B negativ reagiert; der erste Test wurde sechs Monate nach Tilgung der Infektion aus dem Bestand und der zweite Test sechs Monate nach dem ersten Test durchgeführt; falls der Bestand jedoch ausschließlich aus Tieren gebildet wurde, die aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen stammen, so wurde der erste Test frühestens 60 Tage nach Bildung des Bestands durchgeführt; der zweite Test erübrigt sich in diesem Fall.

c) Nach dem ersten Test gemäß Buchstabe b) wurden keine über sechs Wochen alten Rinder in den Bestand aufgenommen, es sei denn, die Tiere haben auf eine intrakutane Tuberkulinprobe, die gemäß Anhang B entweder binnen 30 Tagen vor oder binnen 30 Tagen nach ihrer Aufnahme in den Bestand durchgeführt und ausgewertet wurde, negativ reagiert. Im letzteren Fall sind die Tiere bis zur Vorlage eines negativen Ergebnisses von den anderen Tieren des Bestands abzusondern.

Diese Untersuchung ist nicht erforderlich für Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats mit weniger als 0,2 % tuberkuloseinfizierter Rinderbestände oder wenn die Tiere aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Bestand stammen.

2. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Die Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstaben a) und c) sind weiterhin erfuellt.

b) Alle in dem Betrieb eingestellten Tiere stammen aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen.

c) Alle Tiere des Betriebs - ausgenommen im Betrieb geborene, weniger als sechs Wochen alte Kälber - werden jährlich routinemäßigen Tuberkulinproben gemäß Anhang B unterzogen.

Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die Häufigkeit der Routineuntersuchungen für einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats, dessen Rinderbestände insgesamt amtlichen Tuberkulosebekämpfungsmaßnahmen unterliegen, folgendermaßen ändern:

- War in den beiden letzten jährlichen Überwachungszeiträumen im Schnitt höchstens 1 % der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert, so kann der Abstand zwischen den Routineuntersuchungen der Bestände auf zwei Jahre verlängert werden.

- Waren in den beiden letzten Zweijahres-Überwachungszeiträumen im Schnitt höchstens 0,2 % der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert, so kann der Abstand zwischen den Routineuntersuchungen auf drei Jahre verlängert werden.

- Waren in den beiden letzten Dreijahres-Überwachungszeiträumen im Schnitt höchstens 0,1 % der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert, so kann der Abstand zwischen den Routineuntersuchungen auf vier Jahre verlängert und/oder das Alter der untersuchungspflichtigen Tiere auf 24 Monate heraufgesetzt werden.

Darüber hinaus kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, die Abstände zwischen den routinemäßigen Tuberkulinproben zu verkürzen, wenn die Infektionsrate zugenommen hat.

Verfügt ein Mitgliedstaat über ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, das die Identifizierung der Ursprungs- oder Durchgangsbestände ermöglicht, so kann der Mitgliedstaat für den Fall, daß in den beiden letzten Überwachungszeiträumen im Schnitt höchstens 0,1 % der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert waren, auf die jährlichen Tuberkulinproben verzichten, sofern

1. alle Rinder vor der Aufnahme in den Bestand negativ auf eine intrakutane Tuberkulinprobe reagieren;

2. alle geschlachteten Rinder auf Tuberkuloseherde untersucht und diese einer bakteriologischen Untersuchung zum Nachweis von Tuberkelbakterien unterzogen werden.

3. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit eines Rinderbestands wird ausgesetzt, wenn folgender Tatbestand vorliegt:

a) Die Anforderungen gemäß Nummer 2 sind nicht erfuellt.

b) Bei einer routinemäßigen Tuberkulinprobe wurde ein positives Tier ermittelt, oder bei der routinemäßigen Fleischuntersuchung wurde ein Tuberkulosebefund festgestellt.

In diesen Fällen wird der Status ausgesetzt, bis alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben gemäß Anhang B negativ reagiert haben, wobei der erste Test frühestens zwei Monate nach Beseitigung des Reagenten aus dem Betrieb und der zweite Test frühestens 42 Tage nach dem ersten Test durchgeführt wurde. Das Betriebsgelände und die Betriebsanlagen sind zu desinfizieren.

Die amtlich anerkannte Tuberkulosefreiheit des Ursprungsbestands wird jedoch ausgesetzt, wenn ein Tier positiv auf eine Tuberkulinprobe reagiert oder bei seiner Schlachtung ein tuberkuloseverdächtiger Herd festgestellt wird. Alle Reagenten sind vom Bestand abzusondern und zu schlachten, und es sind geeignete Fleisch- und Laboruntersuchungen durchzuführen.

Wird die Tuberkulose nicht bestätigt, bleibt der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des Ursprungsbestands ausgesetzt, bis die Anforderungen gemäß Buchstabe b) erfuellt sind. Es sind die Ermittlung und die Untersuchung aller Bestände, die die zuständige Behörde für erforderlich hält, durchzuführen.

Wird die Tuberkulose nicht bestätigt, kann der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit wiederhergestellt werden, sofern alle über sechs Wochen alten Tiere auf eine frühestens 60 Tage nach Absonderung der Reagenten durchgeführte Tuberkulinprobe negativ reagieren.

c) Zu dem Bestand gehören Tiere von fraglichem Gesundheitsstatus gemäß Anhang B Nummer 32. In diesem Fall wird der Gesundheitsstatus des Bestands ausgesetzt, bis der Gesundheitsstatus der Tiere geklärt ist. Diese Tiere sind bis zur Klärung ihres Gesundheitsstatus vom Bestand abzusondern.

4. Ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitgliedstaats kann nach den Verfahren des Artikels 17 zu einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats erklärt werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) In sechs aufeinanderfolgenden Jahren waren höchstens 0,01 % der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert, und mindestens 99,9 % der Rinderbestände sind seit sechs Jahren amtlich anerkannt tuberkulosefrei.

b) Es besteht ein Kennzeichnungssystem, welches die Identifizierung der Ursprungs- und Durchgangsbestände eines jeden Tieres ermöglicht.

c) Alle Schlachtrinder werden einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen.

d) Solange diese Untersuchungen durchgeführt werden, wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit ausgesetzt. Alle Tiere, die positiv auf eine Tuberkulinprobe reagieren, sowie alle Tiere, die nach Ansicht der zuständigen Behörde einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren, werden geschlachtet. Wird die Tuberkulose aufgrund von klinischen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit jedes anderen Bestands, der einem Infektionsrisiko ausgesetzt war, bis zum Abschluß der Untersuchung durch die zuständige Behörde ebenfalls ausgesetzt.

5. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit eines Mitgliedstaats oder eines Teils eines Mitgliedstaats bleibt erhalten, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) Die Anforderungen gemäß Nummer 4 Buchstaben a) bis d) sind weiterhin erfuellt.

b) Bei Bestätigung der Tuberkulose des Ursprungs- oder Durchgangsbestands wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit entzogen.

c) Der Status bleibt entzogen, bis folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Alle krankheitsverdächtigen Tiere wurden getötet;

- das Betriebsgelände und die Betriebsanlagen wurden desinfiziert;

- alle über sechs Wochen alten verbleibenden Rinder haben auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben gemäß Anhang B negativ reagiert, wobei der erste Test frühestens sechs Monate nach Beseitigung der infizierten Tiere und der zweite Test sechs Monate nach dem ersten Test durchgeführt wurde.

6. Hat sich die Seuchenlage in einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats nachweislich und wesentlich verändert, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, den Gesundheitsstatus dieses Mitgliedstaats oder Teil dieses Mitgliedstaats auszusetzen oder zu entziehen und routinemäßige Tuberkulinproben nach einem der unter Nummer 2 Buchstabe c) aufgeführten Zeitpläne anordnen.

II. Amtlich anerkannt brucellosefreier und brucellosefreier Rinderbestand

Im Sinne dieses Teils sind "Rinder" alle Rinder mit Ausnahme unter vier Monate alter kastrierter Tiere.

1. Ein Rinderbestand ist amtlich anerkannt frei von Brucellose, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Er enthält keine Tiere, die gegen Brucellose geimpft worden sind, ausgenommen weibliche Tiere, die mindestens drei Jahre zuvor geimpft worden sind.

b) Alle Tiere sind seit mindestens sechs Monaten frei von klinischen Anzeichen der Brucellose.

c) Alle über zwölf Monate alten Tiere sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C mit negativem Ergebnis einer der folgenden Untersuchungen unterzogen worden:

i) zwei Serumagglutinationstests im Abstand von mindestens drei und höchstens zwölf Monaten;

ii) drei Ringtests im Abstand von jeweils drei Monaten, frühestens sechs Wochen später ergänzt durch einen Serumagglutinationstest;

iii) zwei gepufferte Brucellaantigen-Tests im Abstand von mindestens drei und höchstens zwölf Monaten;

iv) zwei Mikroagglutinationstests im Abstand von mindestens drei und höchstens zwölf Monaten.

2. Der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C wird jährlich mit negativem Ergebnis eine der folgenden Untersuchungen durchgeführt:

i) drei Ringtests in Abständen von mindestens drei Monaten;

ii) drei ELISA-Milchtests in Abständen von mindestens drei Monaten;

iii) zwei Ringtests im Abstand von mindestens drei Monaten, frühestens sechs Wochen später durch einen serologischen Test gemäß Nummer 13 Buchstabe a) ergänzt;

iv) zwei ELISA-Milchtests im Abstand von mindestens drei Monaten, frühestens sechs Wochen später durch einen serologischen Test gemäß Nummer 13 Buchstabe a) ergänzt;

v) zwei serologische Tests im Abstand von mindestens drei und höchstens sechs Monaten.

Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die Abstände zwischen den Routineuntersuchungen für einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats, der zwar nicht amtlich anerkannt brucellosefrei ist, in dem jedoch alle Rinderbestände amtlichen Brucellosebekämpfungsmaßnahmen unterliegen, folgendermaßen ändern:

- Ist höchstens 1 % der Rinderbestände infiziert, so reicht es aus, wenn jährlich zwei Ringtests oder zwei ELISA-Milchtests im Abstand von mindestens drei Monaten oder ein serologischer Test durchgeführt werden;

- wurden mindestens 99,8 % der Rinderbestände amtlich als seit mindestens vier Jahren frei von Brucellose anerkannt, so kann der Untersuchungsabstand auf zwei Jahre verlängert werden, wobei die Untersuchungen nach einem der serologischen Verfahren gemäß Nummer 13 Buchstabe a) durchzuführen sind.

b) Alle in den Bestand aufgenommenen Rinder stammen aus amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen, wobei alle über zwölf Monate alten Tiere im Serumagglutionationstest, der nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C binnen 30 Tagen vor Aufnahme der Tiere in den Bestand durchgeführt wurde, ein Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE-Agglutionation/ml erzielt haben.

Der Serumagglutionationstest gemäß Buchstabe b) ist jedoch nicht erforderlich für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten, in denen zumindest in den letzten zwei Jahren nicht mehr als 0,2 % der Rinderbestände mit Brucellose infiziert waren und das Tier aus einem amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbestand desselben Mitgliedstaats oder desselben Gebiets stammt und bei der Verbringung nicht mit Tieren mit geringerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen ist.

c) Unbeschadet der Bestimmungen des Buchstabens b) können Rinder aus einem brucellosefreien Rinderbestand in einen amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand aufgenommen werden, sofern sie mindestens 18 Monate alt und gegen Brucellose geimpft sind, wobei die Impfung über ein Jahr zurückliegen muß.

Die Tiere müssen in den letzten Tagen vor ihrer Einstellung in den Betrieb im Serumagglutionationstest ein Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml erzielt haben und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest unterzogen worden sein; beide Tests sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C durchzuführen.

Wird jedoch ein Tier unter diesen Bedingungen aus einem brucellosefreien Rinderbestand in einen amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbestand aufgenommen, so gilt letzterer ab dem Tag der Aufnahme des Tieres für die Dauer von zwei Jahren als brucellosefreier Bestand.

3. Der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit eines Rinderbestands wird ausgesetzt oder entzogen, wenn folgender Tatbestand vorliegt:

a) Die Anforderungen gemäß den Nummern 1 und 2 sind nicht mehr erfuellt, oder

b) aufgrund von Labortests oder klinischer Anzeichen besteht bei einem oder mehreren Tieren Verdacht auf Brucellose.

Sind ein oder mehrere Tiere in einem amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbestand seuchenverdächtig, so kann der Gesundheitsstatus des Bestands - anstatt entzogen - vorerst ausgesetzt werden, sofern die betreffenden Tiere unverzüglich unschädlich beseitigt oder abgesondert werden.

Sofern die betreffenden Tiere unschädlich beseitigt worden sind, kann die Aussetzung des Gesundheitsstatus wieder aufgehoben werden, vorausgesetzt, alle über zwölf Monate alten Rinder des Bestands wurden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C zwei Serumagglutionationstests mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml unterzogen. Dabei ist der erste Test frühestens 30 Tage nach Beseitigung des Tieres und der zweite Test frühestens 60 Tage danach durchzuführen.

Abgesonderte Tiere können wieder in den Bestand aufgenommen werden, und der Gesundheitsstatus des Bestands kann wiederhergestellt werden, sofern die Tiere anschließend nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C einen Serumagglutionationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest unterzogen wurden.

Wurde die Brucellose durch epidemiologische oder Laboruntersuchungen in einem Bestand bestätigt, so kann der Status des Bestands erst dann wiederhergestellt werden, wenn entweder alle zur Zeit des Seuchenausbruchs im Bestand befindlichen Tiere geschlachtet worden sind oder der Bestand Kontrolluntersuchungen im Abstand von 30 Tagen unterzogen worden ist und alle über zwölf Monate alten Tiere auf zwei aufeinanderfolgende Tests negativ reagiert haben. Bei zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs trächtigen Tieren ist der letzte Test frühestens 21 Tage nach dem Abkalben des letzten zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs trächtigen Tieres durchzuführen.

4. Ein Rinderbestand gilt als brucellosefrei, sofern die Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) erfuellt sind, wobei folgende Ausnahmen gewährt werden:

i) Weibliche Tiere dürfen geimpft werden

- vor Erreichen des sechsten Lebensmonats: mit Impfstamm-19-Lebendvakzine oder anderen nach dem Verfahren des Artikels 17 zugelassenen Vakzinen

oder

- vor Erreichen des 15. Lebensmonats: mit amtlich kontrollierter und anerkannter 45/20 Adjuvans-Totvakzine;

ii) unter 30 Monate alte Rinder, die mit Impfstamm-19-Lebendvakzine geimpft worden sind, dürfen im Serumagglutinationstest ein Brucellaergebnis von 30 IE bis 80 IE Agglutination/ml erzielen, sofern sich im Komplementbindungstest bei weiblichen Tieren, die weniger als zwölf Monate zuvor geimpft worden sind, weniger als 30 EG-Einheiten oder bei allen anderen Tieren weniger als 20 EG-Einheiten ergeben;

iii) über die Tests gemäß Nummer 1 Buchstabe c) hinaus sind zum Erlangen des Status der Brucellosefreiheit auch folgende Untersuchungen zulässig:

a) zwei gepufferte Brucellaantigen-Tests, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C im Abstand von mindestens drei und höchstens zwölf Monaten durchgeführt werden;

b) zwei Mikroagglutinationstests, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C im Abstand von mindestens drei und höchstens zwölf Monaten durchgeführt werden.

5. Der Status der Tuberkulosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

i) Der Betrieb führt eine der Untersuchungsreihen gemäß Nummer 2 Buchstabe a) durch;

ii) in den Bestand aufgenommene Rinder erfuellen die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe b), oder

- sie stammen aus Beständen mit Status der Brucellosefreiheit, und alle über zwölf Monate alten Tiere wurden binnen 30 Tagen vor ihrer Einstellung in den Bestand einem Serumagglutinationstest gemäß Anhang C mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest gemäß Anhang C unterzogen, oder

- sie stammen aus Beständen mit Status der Brucellosefreiheit, sind weniger als 30 Monate alt und sind mit Impfstamm-19-Lebendvakzine geimpft worden; in diesem Fall darf im Serumagglutinationstest ein Brucella-Ergebnis von 30 IE bis 80 IE Agglutination/ml erzielt werden, vorausgesetzt, der Komplementbindungstest ergibt weniger als 30 EG-Einheiten bei weiblichen Tieren, die weniger als zwölf Monate zuvor geimpft worden sind, oder weniger als 20 EG-Einheiten bei allen anderen Tieren.

6. Der Status der Brucellosefreiheit eines Bestands wird ausgesetzt oder entzogen, wenn folgender Tatbestand vorliegt:

a) Die Anforderungen gemäß den Nummern 4 und 5 sind nicht erfuellt, oder

b) aufgrund von Labortests oder klinischer Anzeichen besteht bei einem oder mehreren über 30 Monate alten Rindern Verdacht auf Brucellose.

Sind ein oder mehrere über 30 Monate alte Tiere in einem brucellosefreien Rinderbestand seuchenverdächtig, so kann der Gesundheitsstatus des Bestands vorerst - anstatt entzogen - ausgesetzt werden, sofern die betreffenden Tiere unverzüglich unschädlich beseitigt oder abgesondert werden.

Sofern die betreffenden Tiere unschädlich beseitigt wurden, kann die Aussetzung des Gesundheitsstatus wieder aufgehoben werden, vorausgesetzt, alle über zwölf Monate alten Rinder des Bestands wurden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C zwei Serumagglutinationstests mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml unterzogen. Dabei ist der erste Test frühestens 30 Tage nach Beseitigung des Tieres und der zweite Test frühestens 60 Tage danach durchzuführen.

Abgesonderte Tiere können wieder in den Bestand aufgenommen werden, und der Gesundheitsstatus des Bestands kann wiederhergestellt werden, sofern die Tiere anschließend nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C einen Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest unterzogen wurden.

Wurde die Brucellose aufgrund von Labortests oder epidemiologischer Untersuchungen in einem Bestand bestätigt, so kann der Status des Bestands erst dann wiederhergestellt werden, wenn alle zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs trächtigen Tiere in den vorgenannten Tests negativ reagiert haben, wobei der letzte Test frühestens 21 Tage nach dem Abkalben durchzuführen ist.

7. Ein Gebiet eines Mitgliedstaats kann nach dem Verfahren des Artikels 17 zu einem amtlich anerkannt brucellosefreien Gebiet erklärt werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Zumindest in den letzten drei Jahren sind keine brucellosebedingten Fehl- und Frühgeburten gemeldet worden, und mindestens 99,8 % der Rinderbestände waren in den letzten zehn Jahren amtlich anerkannt brucellosefrei;

b) die Tiere werden einzeln gekennzeichnet, damit die Ursprungs- und Herkunftsbestände identifiziert werden können.

8. Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Nummer 9 bleibt der Status einem amtlich anerkannt brucellosefreien Gebiet erhalten, sofern alle über 24 Monate alten Rinder alle drei Jahre entweder zwei Ringtests, zwei ELISA-Milch-Tests oder einem serologischen Test gemäß Nummer 13 Buchstabe a) unterzogen werden. Bei positiven Testergebnissen gelten die Bestimmungen gemäß Nummer 6.

9. Ein amtlich anerkannt brucellosefreies Gebiet ist verpflichtet, der Kommission jeden Fall von Brucellose zu melden. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 vorschlagen, daß der Gesundheitsstatus dieses Gebiets ausgesetzt oder entzogen wird, und kann anordnen, daß nach einem der Zeitpläne gemäß Nummer 2 routinemäßig auf Brucellose getestet wird.

10. Ein Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikel 17 zu einem amtlich anerkannt brucellosefreien Mitgliedstaat erklärt werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Zumindest in den letzten drei Jahren sind keine brucellosebedingten Fehl- und Frühgeburten gemeldet worden, und mindestens 99,8 % der Betriebe waren in den letzten zehn Jahren amtlich anerkannt brucellosefrei;

b) die Tiere werden einzeln gekennzeichnet, damit die Ursprungs- und Durchgangsbestände identifiziert werden können.

11. Der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit eines Mitgliedstaats bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Alle brucelloseverdächtigen Rinder werden der zuständigen Behörde gemeldet und einer amtlichen Untersuchung unterzogen, die zumindest zwei serologische Blutproben, einschließlich Komplementbindungstest, sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneten Probematerials im Fall von Fehl- oder Frühgeburten umfaßt;

- während der Verdachtsperiode, die erst als abgeklärt gilt, wenn die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Tests negativ ausgefallen sind, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des Ursprungs- oder Herkunftsbestands des seuchenverdächtigen Tieres ausgesetzt;

- sind bei einem positiven Testergebnis nicht alle Zuchtrinder unschädlich beseitigt worden, so werden die verbleibenden Tiere nach dem Verfahren gemäß Nummer 1 erneut untersucht.

12. Ein amtlich anerkannt brucellosefreier Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission jeden Fall von Brucellose zu melden. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 vorschlagen, daß der Gesundheitsstatus dieses Mitgliedstaats ausgesetzt oder entzogen wird, und kann anordnen, daß nach einem der Zeitpläne gemäß Nummer 2 routinemäßig auf Brucellose getestet wird.

13. a) Im Sinne dieses Teils gilt als serologischer Test entweder der Serumagglutinationstest, der gepufferte Brucellaantigen-Test, der Komplementbindungstest, der Blutplasma-Agglutinationstest, der Blutplasma-Ringtest und der Mikro-Agglutinationstest oder eine Einzelblutprobe im ELISA-Verfahren, sofern diese Tests nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C durchgeführt werden.

b) Werden Tankmilchproben durchgeführt, so ist die in diesem Anhang vorgesehene Testanzahl zu verdoppeln und der Testabstand zu halbieren.

ANHANG D

KAPITEL I AMTLICH ANERKANNT LEUKOSEFREIE BESTÄNDE, MITGLIEDSTAATEN UND GEBIETE

A. Ein Bestand gilt als amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

i) Es liegen weder klinische Befunde noch Laborergebnisse vor, die auf enzootische Rinderleukose im Bestand schließen lassen, und in den letzten zwei Jahren ist kein Fall von enzootischer Rinderleukose bestätigt worden, und

ii) alle über 24 Monate alten Tiere haben auf zwei Tests, die innerhalb der letzten zwölf Monate im Abstand von mindestens vier Monaten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs durchgeführt wurden, negativ reagiert, oder

iii) der Bestand erfuellt die unter Ziffer i) genannten Anforderungen und liegt in einem amtlich anerkannten leukosefreien Mitgliedstaat oder einem leukosefreien Gebiet.

B. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Bestandes bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

i) Die Anforderungen gemäß Abschnitt A Ziffer i) ist weiterhin erfuellt;

ii) alle in den Bestand aufgenommenen Tiere stammen aus einem amtlich anerkannten leukosefreien Bestand;

iii) alle über 24 Monate alten Tiere haben im Test, der nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II alle drei Jahre durchgeführt wird, weiterhin negativ reagiert.

C. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Bestands wird ausgesetzt, wenn die Anforderungen gemäß Abschnitt B nicht erfuellt sind.

D. Der Status bleibt ausgesetzt, bis folgende Anforderungen erfuellt sind:

1. Sofern nur ein einziges Tier eines amtlich anerkannt leukosefreien Bestandes auf einen der Tests gemäß Kapitel II positiv reagiert hat, gelten folgende Bestimmungen:

i) Der Reagent und - falls es sich um eine Kuh handelt - jedes geborene Kalb ist unter veterinärbehördlicher Aufsicht zur Schlachtung zu führen;

ii) alle verbleibenden Tiere müssen auf zwei serologische Tests, die im Abstand von mindestens vier und höchstens zwölf Monaten und frühestens drei Monate nach Entfernen des Reagenten und etwaigen Nachkommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II durchgeführt worden sind, negativ reagieren;

iii) es ist eine epidemiologische Untersuchung durchzuführen, und alle Kontaktbestände sind den Maßnahmen gemäß Ziffer ii) zu unterziehen.

Die zuständige Behörde kann jedoch eine Ausnahme von der Verpflichtung, das Kalb einer infizierten Kuh zu schlachten, gewähren, wenn das Kalb unmittelbar nach seiner Geburt von der Mutter abgesondert wurde. In diesem Fall ist das Kalb an die Anforderungen gemäß Nummer 2 Ziffer iii) gebunden.

2. Sofern mehrere Tiere eines amtlich anerkannt leukosefreien Bestands positiv reagiert haben oder die Krankheit im Bestand bestätigt worden ist, gelten folgende Bestimmungen:

i) Alle Reagenten und - falls es sich um Kühe handelt - ihre Kälber sind unter veterinärbehördlicher Aufsicht zur Schlachtung zu führen;

ii) alle über 24 Monate alten Tiere müssen auf zwei Tests, die im Abstand von mindestens vier und höchstens zwölf Monaten nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II durchzuführen sind, negativ reagieren;

iii) alle anderen Tiere des Bestands sind zu identifizieren und dürfen den Betrieb erst verlassen, wenn sie den 24. Lebensmonat erreicht und die Testanforderungen gemäß Ziffer ii) erfuellt haben;

iv) es ist eine epidemiologische Untersuchung durchzuführen, und alle Kontaktbestände sind den Maßnahmen gemäß Ziffer ii) zu unterziehen.

Die zuständige Behörde kann jedoch eine Ausnahme von der Verpflichtung, das Kalb einer infizierten Kuh zu töten, gewähren, wenn das Kalb unmittelbar nach seiner Geburt von der Mutter abgesondert wurde. In diesem Fall ist das Kalb an die Anforderungen gemäß Nummer 2 Ziffer iii) gebunden.

3. Wurde der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Bestands aus anderen Gründen ausgesetzt, so müssen alle über 24 Monate alten Tiere des Bestands in einem nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II durchgeführten serologischen Test negativ reagieren.

E. Die Kommission kann nach den Verfahren des Artikels 17 vorschlagen, daß ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt wird, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände sind amtlich anerkannt leukosefreie Bestände im Sinne der Bestimmungen gemäß Abschnitt A,

oder

b) in dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betreffenden Gebiet ist in den letzten drei Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose bestätigt worden, und

im Fall eines Mitgliedstaats: Alle über 24 Monate alten Tiere in mindestens 10 % der Bestände, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, sind in den letzten 24 Monaten nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II mit negativem Ergebnis getestet worden, und

im Fall eines Gebiets eines Mitgliedstaats: Alle über 24 Monate alten Tiere sind in den letzten 24 Monaten nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II mit negativem Ergebnis getestet worden,

oder

c) es wurde in einem anderen Verfahren mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt, daß weniger als 0,2 % des Bestands infiziert sind.

F. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Mitgliedstaats oder eines Gebiets eines Mitgliedstaats bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

i) Alljährlich wird durch Zufallsstichprobe mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt, daß weniger als 0,2 % der Bestände infiziert sind, oder mindestens 20 % aller über zwei Jahre alten Rinder sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II mit negativem Ergebnis getestet worden,

oder

ii) für den Fall, daß in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in dem betreffenden Gebiet seit mindestens drei Jahren in höchstens einem von 10 000 Beständen ein Fall von enzootischer Rinderleukose gemeldet worden ist, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen werden, die routinemäßige serologische Untersuchung einzustellen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Alle im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in dem betreffenden Gebiet geschlachteten Rinder werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen; dieser muß die Feststellung eines Tumors melden, um eine Laboruntersuchung zu veranlassen;

- die Mitgliedstaaten teilen jedes Auftreten der enzootischer Rinderleukose in dem von der Kommissionsentscheidung betroffenen Gebiet mit, wobei die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 vorschlagen kann, den Beschluß zur Einstellung der routinemäßigen serologischen Untersuchung vorübergehend oder endgültig rückgängig zu machen, und

- alle im Immundiffusionstest positiv reagierenden Rinder werden getötet, und der betreffende Bestand wird bis zum Wiedererlangen seines Status nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs D Kapitel I Abschnitt D gesperrt.

G. i) Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Mitgliedstaats oder eines Gebiets eines Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 17 ausgesetzt, wenn in mehr als 0,2 % der Betriebe des Gebiets oder des Mitgliedstaats enzootische Rinderleukose festgestellt und bestätigt wird.

ii) Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit kann nach dem Verfahren des Artikels 17 wiedererlangt werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Über die Maßnahmen gemäß Abschnitt D Nummern 1 und 2 hinaus sind mindestens 20 % aller anderen Bestände, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, in dem betreffenden Gebiet oder dem betreffenden Mitgliedstaat binnen zwölf Monaten einem Test gemäß Kapitel II unterzogen worden;

b) der Test hat mit einer Nachweissicherheit von 99 % ergeben, daß höchstens 0,2 % der Bestände infiziert sind.

ANHANG F

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

SCHLACHT-/ZUCHT-/NUTZRINDER/SCHWEINE (¹)

Gesundheitszeugnis Nr.: ..........

Arten: ..........

Ursprungsmitgliedstaat: ..........

Ursprungsregion: ..........

ABSCHNITT A

Name und Anschrift des Versenders: ..........

..........

Name und Anschrift des Ursprungsbetriebs: ..........

.......... (²)

Registriernummer des Händlers: .......... (¹)

Tiergesundheitliche Angaben für Rinder

Ich bestätige hiermit, daß die nachstehend aufgeführten Tiere aus einem Bestand (Beständen) stammen, der (die) amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und leukosefrei ist (sind), und (³)

- daß der Ursprungsbestand sich in einem Mitgliedstaat oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats befindet, der

1. amtlich anerkannt tuberkulosefrei ist:

ja/nein

Entscheidung . . ./. . ./. . . der Kommission (¹)

2. amtlich anerkannt brucellosefrei ist:

ja/nein

Entscheidung . . ./. . ./. . . der Kommission (¹)

3. amtlich anerkannt leukosefrei ist:

ja/nein

Entscheidung . . ./. . ./. . . der Kommission (¹)

- daß der Mitgliedstaat oder Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ein System von Überwachungsnetzen anwendet:

Entscheidung . . ./. . ./. . . der Kommission (¹)

- daß die nachstehend aufgeführten Tiere innerhalb der letzten 30 Tage vor der Versendung aus dem Betrieb gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG mit negativem Ergebnis wie folgt untersucht worden sind:

Tag der Untersuchung

Tuberkulinprobe (mehr als 6 Wochen alte Tiere):

verlangt/nicht verlangt .......... (¹)

Brucella-Serumagglutinationstest (außer bei kastrierten oder weniger als 12 Monaten alten Tieren):

verlangt/nicht verlangt .......... (¹)

Leukosetest (mehr als 12 Monate alte Tiere):

verlangt/nicht verlangt .......... (¹)

- Schlachttiere (¹) sind

- daß sie Schlachttiere aus nicht amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und leukosefreien Beständen sind und aus einem Betrieb in Spanien stammen (¹) (4). Die nachstehend aufgeführten Tiere sind innerhalb der letzten 30 Tage vor der Versendung aus dem Ursprungsbetrieb mit negativem Ergebnis wie folgt untersucht worden:

Tag der Untersuchung

Tuberkulinprobe: .......... (¹)

Brucella-Serumagglutinationstest: .......... (¹)

Leukosetest: .......... (¹)

ABSCHNITT B

Kennzeichnung des Tieres

Gesamtzahl der Tiere: ..........

Rasse: ..........

Typ: ..........

Alter: ..........

Amtliche Kennzeichnung: ..........

Versendedatum: ..........

Bescheinigung zu den Abschnitten A und B

Amtlicher Stempel

Unterschrift des amtlichen Tierarztes des Ursprungsbetriebs: ..........

oder - im Fall eines Mitgliedstaats, der ein Überwachungsnetzsystem eingeführt hat - Unterschrift des zugelassenen Tierarztes des Ursprungsbetriebs (¹): ..........

Name (Großbuchstaben): ..........

Datum: ..........

ABSCHNITT C

Zugelassene Sammelstelle (¹)

Name der Stelle: ..........

Anschrift: ..........

Registriernummer: ..........

Eingetroffen am: ..........

Versandt am: ..........

Unterschrift/Stempel

ABSCHNITT D

Bestimmungsort der Tiere: ..........

Name und Anschrift des Versenders: ..........

..........

Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs: ..........

.......... (¹)

Name und Anschrift der Durchgangssammelstelle: ..........

.......... (¹)

Transportmittel: ..........

Zulassungsnummer: ..........

Nach ordnungsgemäßer Untersuchung bescheinige ich, daß

1. die Tiere am .......... (Tag), innerhalb der letzten 24 Stunden vor ihrer Versendung, untersucht worden sind und keine klinischen Anzeichen für eine infektöse oder ansteckende Krankheit aufwiesen,

2. alle geltenden Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates erfuellt sind,

3. das nachstehend genannte Tier/die nachstehend genannten Tiere den zusätzlichen Garantien genügt/genügen in bezug auf

..........

(Krankheit) bei .......... (Art/Typ) mit Bestimmung

..........

(Entscheidung . . ./. . ./. . . der Kommission).

Amtlicher Stempel

Unterschrift des amtlichen Tierarztes: ..........

Name (Großbuchstaben): ..........

Titel: ..........

Anschrift: ..........

Diese Bescheinigung ist vom Tag der Gesundheitsuntersuchung gemäß Abschnitt D an 10 Tage gültig.

(¹) Unzutreffendes streichen.

(²) Entfällt, wenn Tiere aus verschiedenen Betrieben stammen.

(³) Gilt nicht für den Fall, daß Spanien für Schlachttiere eine Ausnahme bewilligt wurde.

(4) Zustimmung des Bestimmungslands erforderlich.>ENDE EINES SCHAUBILD>