[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.1.2007

KOM(2006) 869 endgültig

2006/0308 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen. Dieser Vorschlag wurde erforderlich durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste.

- Allgemeiner Kontext

Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates behandelt die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (Genf, 6. April 1974) wurde unter der Schirmherrschaft der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ausgearbeitet mit dem Ziel, einen harmonisierten internationalen Rahmen für die Durchführung von Linienkonferenzen zu erstellen. Ziel des UNCTAD-Übereinkommens ist die Förderung eines ausgewogenen Zugangs von Betreibern aus enwickelten Ländern und aus Entwicklungsländern zur Ladung im Linienfrachtverkehr. Zu diesem Zweck wird im Kodex die sogenannte "40/40/20"-Regel aufgestellt, nach der die beförderte Fracht zwischen zwei Staaten wie folgt aufzuteilen ist: 40% für Reedereien mit Sitz im Ursprungsland, 40% für Reedereien mit Sitz im Bestimmungsland und 20% für Reedereien aus anderen Ländern (die ebenfalls Vertragsparteien des Kodex sind). Das Übereinkommen enthält ferner Regeln und Verfahren, mit denen der Missbrauch durch Konferenzen verhindert und der Dialog zwischen Verladern und Transportunternehmen gefördert werden soll. Obgleich das Hauptziel des Kodex der Schutz der Interessen der Entwicklungsländer war, waren diese von der Art und Weise enttäuscht, in der das Übereinkommen seit seinem Inkrafttreten am 6. Oktober 1983 umgesetzt wurde.

13 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind Vertragsparteien des Kodex. Gemäß Artikel 48 des Kodex können Staaten Vertragsparteien werden durch Beitritt oder Unterzeichnung und gegebenenfalls (entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften) anschließende Ratifikation oder Annahme. Auf dieser Grundlage haben Belgien und Deutschland das Übereinkommen ratifiziert; Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich sind dem Übereinkommen beigetreten; Die Tschechische Republik, Frankreich und die Slowakei haben das Übereinkommen angenommen. Auch Norwegen ist dem Kodex beigetreten.

Da laut Verhaltenskodex die Zuteilung der Ladung auf der Grundlage nationaler Anteile erfolgt, mussten im Gemeinschaftsrecht Vorkehrungen getroffen werden, um dieses System mit den Grundsätzen des EG-Vertrags vereinbar zu machen. Daher wurde die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates erlassen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Ratifikation (Annahme oder Beitritt) des Übereinkommens einen Vorbehalt einzulegen, demzufolge sie allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Reedereien Zugang zu ihren gemäß dem Kodex gewährten nationalen Anteilen gewähren mussten. Die Verordnung enthält ausführliche Bestimmungen für die Umsetzung des Übereinkommens, schreibt jedoch den Mitgliedstaaten dessen Ratifikation nicht vor.

Am 25. September 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 angenommen. In der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 war eine Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen vom Verbot der Wettbewerbsbeschränkung gemäß EG-Vertrag (Artikel 81) vorgesehen. Vor Inkrafttreten dieser Aufhebung wird die Kommission – da die Wettbewerbsvorschriften niemals vollständig auf die Linienschiffahrt angewandt wurden – geeignete Leitlinien zum Wettbewerb im Seeverkehr erstellen, um den reibungslosen Übergang zu einer vollständig wettbewerbsorientierten Regelung zu ermöglichen. Diese Leitlinien, die voraussichtlich Ende 2007 veröffentlicht werden, sollen Themen wie die Schaffung eines unabhängigen Datenwarenhauses, die Gründung einer Branchenvereinigung und von Handelsforen sowie die Veröffentlichung eines Preisindex behandeln. Durch diese Leitlinien soll unter anderem dargelegt werden, wie die Wettbewerbsvorschriften auf die Linienschifffahrt insgesamt angewendet werden sollen, was auch den rechtzeitigen und regelmäßigen Austausch und die Veröffentlichung von Informationen über Kapazitäten und Auslastung einschließt. Als Zwischenschritt gaben die Kommissionsdientstellen noch während der Ausarbeitung der Leitlinien im September 2006 ein "Themenpapier" über die Linienschifffahrt heraus.

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates bleiben jedoch Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b und c, die Artikel 3 bis 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 für Linienkonferenzen, die am 18. Oktober 2006 (dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006) die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfüllen, für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren Kraft.

Daher gilt ab 18. Oktober 2008 – d.h. nach Ablauf des Übergangszeitraums- für den Linienfrachtverkehr Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Linienkonferenzen sind im Handel von/nach einem Gemeinschaftshafen unrechtmäßig. Die Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Kodex sind, werden ihre Verpflichtungen, vor allem die Verpflichtung, nach der sie sicherzustellen haben, dass die nationalen Linienreedereien das Recht haben, Vollmitglieder von Konferenzen, die ihrem Außenhandel dienen, zu werden (Artikel 1 Absatz 1 des Kodex) nicht länger erfüllen können. Diese Mitgliedstaaten werden von dem Übereinkommen zurücktreten müssen. Es versteht sich von selbst, dass Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Kodex' sind, diesen nicht mehr ratifizieren oder ihm beitreten können.

Daher wird die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 unanwendbar und sollte zu dem Zeitpunkt aufgehoben werden, an dem die Freistellung vom Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag in bezug auf Linienkonferenzen aufgehoben wird.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Der Vorschlag steht mit der Wettbewerbspolitik in Einklang, da die vorgeschlagene Reform des Linienfrachtverkehrs auf die Angleichung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Seeverkehrssektor abzielt. Er ist ferner mit der derzeitig verfolgten Vereinfachung der Rechtsvorschriften konform, da sein Ziel die Beseitigung eines Rechtsinstruments ist, das unanwendbar geworden ist.

Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

- Anhörung von interessierten Kreisen

Dieser Vorschlag steht in Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Fachwissen wurde nicht benötigt.

- Folgenabschätzung

Da der Vorschlag sich auf die Aufhebung einer bestehenden Verordnung bezieht, stehen zwei Optionen offen: 1) keine Rechtsetzungsmaßnahme 2) Rechtsetzungsmaßnahme.

Die erste Option würde bedeuten, dass trotz der Aufhebung der Verordnung Nr. 4056/86 die Verordnung Nr. 954/79 in Kraft bliebe, wenngleich unanwendbar. Diese Lösung stünde nicht in Einklang mit der Übereinstimmung des Gemeinschaftsrechts und seiner Vereinfachung.

Die Aufhebung der Verordnung wird dagegen dazu beitragen, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Seeverkehr mit der Reform des Linienfrachtverkehrs in Einklang zu bringen.

Wie bereits gesagt ist die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten, vom UNCTAD-Verhaltenskodex zurückzutreten keine Folge der Aufhebung der Verordnung 954/79, sondern der Aufhebung der Verordnung 4056/86. Zu beachten ist jedoch, dass der Kodex trotz des Rücktritts der Mitgliedstaaten unter den übrigen Parteien in Kraft bleibt.

Vor diesem Hintergrund wird darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des schrittweisen Auslaufens der Linienkonferenzen in der Gemeinschaft (und des daraus folgenden Rücktritts der Mitgliedstaaten vom Verhaltenskodex) auf die europäische Schifffahrtsindustrie im Rahmen der zum Vorschlag für eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung Nr. 4056/86 durchgeführten Folgenabschätzung geprüft wurden. Desgleichen hat die Kommission bereits die Auswirkung der Aufhebung der Verordnung 4056/86 des Rates auf Entwicklungsländer, von denen viele Vertragsparteien des Kodex sind, geprüft.

Rechtliche Aspekte

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Es wird vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates aufzuheben.

- Rechtsgrundlage

Artikel 80 EG-Vertrag

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konform, da die einzige Möglichkeit zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates die Annahme einer Verordnung des Rates ist.

Der Vorschlag bringt keine Verwaltungsaufwand für eine Behörde auf Gemeinschafts-, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene mit sich. Der durch den Rücktritt vom UN-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen für die Regierungen der Mitgliedstaaten entstehende Verwaltungsaufwand ist keine Folge dieses Vorschlags – da die Verordnung Nr. 954/79 die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Vertragspartei des Kodex zu werden – sondern eine folge der Aufhebung der Verordnung Nr. 4056/86 des Rates.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung.

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Ziel des Vorschlags ist die Aufhebung einer Verordnung des Rates, so dass nur eine Verordnung des Rates in Frage kommt.

Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Weitere Angaben

- Vereinfachung

Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht.

Mit der Annahme des Vorschlags wird ein Rechtsinstrument, das unanwendbar wird, aus dem Gemeinschaftsrecht gestrichen.

- Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben.

- Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.

- Inkrafttreten

Aus Gründen der rechtlichen Übereinstimmung sollte die Aufhebung der Verordnung Nr. 954/79 des Rates zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, an dem die Freistellung vom Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag in bezug auf Linienkonferenzen aufgehoben wird, d.h. nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates zur Aufhebung der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehenen Übergangszeitraums.

2006/0308 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen[5] durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen enthält Anforderungen, die die Mitgliedstaaten bei der Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen zu erfüllen haben.

2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen erstellt einen internationalen Rechtsrahmen für Linienkonferenzen, insbesondere durch Vorschriften, die den Zugang der in den Hoheitsgebieten der Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, niedergelassenen Reedereien zu Ladungsanteilen regeln und ihrem gegenseitigen Außenhandel dienen.

3. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006[6] wurde die Verordnung (EG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr[7] aufgehoben, die unter anderem eine Freistellung vom Verbot nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag in Bezug auf Linienkoferenzen enthält.

4. Am Ende des in der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 vorgesehenen Übergangszeitraums gilt das Verbot nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag für den regelmäßigen Seefrachtverkehr, so dass Linienkonferenzen nicht länger im Handel von/nach den Gemeinschaftshäfen tätig sein dürfen.

5. Die Mitgliedstaaten können daher ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verhaltenskodex nicht mehr erfüllen. Ab diesem Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten den Kodex nicht mehr ratifizieren oder annehmen bzw. ihm beitreten. Daher wird die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 unanwendbar und sollte am Ende des in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 vorgesehenen Übergangszeitraums, d.h. am 18. Oktober 2008 aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Oktober 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. L 121 vom 17.5.1979, S.1

[6] ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1

[7] ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4