[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.10.2007

KOM(2007) 597 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an der fünften Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa (Warschau, 5. bis 7. November 2007)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an der fünften Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa (Warschau, 5. bis 7. November 2007)

Die nächste Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa findet vom 5. bis 7. November 2007 in Warschau statt. Mehr als 40 europäische Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten der EU, werden an der Konferenz teilnehmen, die von Polen und Norwegen gemeinsam organisiert wird.

Seit 1990 fanden vier Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa statt. Wichtigste Themen der ersten Ministerkonferenz im Dezember 1990 in Straßburg waren das Waldmonitoring, der Waldschutz und die forstliche Forschung.

Bei der zweiten Ministerkonferenz im Juni 1993 in Helsinki ging es insbesondere um die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, die Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Wäldern, die Beziehungen zwischen Wäldern und Klima und die Wälder in Mittel- und Osteuropa. Im Juni 1998 in Lissabon standen bei der dritten Ministerkonferenz die sozioökonomischen Aspekte des europäischen Forstsektors, die Kriterien und Indikatoren für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Erhaltung der biologischen und landschaftlichen Vielfalt in Wäldern im Mittelpunkt.

Die vierte Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa im April 2003 in Wien schließlich befasste sich hauptsächlich mit der Einbeziehung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in den weiteren Kontext der nachhaltigen Entwicklung.

Die Kommission war vom Rat ermächtigt, an diesen vier Konferenzen im Namen der Europäischen Gemeinschaft teilzunehmen und neben den Mitgliedstaaten die Schlussakte zu unterzeichnen.

Wie schon die letzten drei Konferenzen stellt auch die fünfte Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa einen Schritt zur Umsetzung der waldrelevanten Entscheidungen dar, die 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung u.a. im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Übereinkommens über die Bekämpfung der Wüstenbildung und des Rahmenabkommens über Klimaänderungen sowie später beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg getroffen wurden.

Im Mittelpunkt der Warschauer Konferenz werden folgende Themen stehen:

- Wälder, Holz und Energie;

- Wälder und Wasser.

Es ist geplant, den Ministern eine allgemeine Deklaration und zwei Resolutionen, je eine zu den oben genannten Themen, vorzulegen. Auch ohne den Rang eines Abkommens zu haben, dürfte die vorgeschlagene Deklaration und die Resolutionen, die allle recht detailliert sind, die Beschlüsse der Konferenzteilnehmer in einigem Umfang beeinflussen.

Außerdem sollen den Ministern zwei Erklärungen vorgelegt werden, die einvernehmlich angenommen werden müssen und die Organisation einer paneuropäischen Woche des Waldes im Jahr 2008 bzw. das Thema Waldbrände zum Gegenstand haben.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen waren in der Vorbereitungsphase der Konferenz aktiv in die Erarbeitung der rechtlich nicht bindenden Deklaration und der Resolutionen eingebunden.

Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Konferenz ist aus folgenden Gründen nicht nur in hohem Maße wünschenswert, sondern notwendig:

- Die Konferenz befasst sich mit der Umsetzung internationaler Verpflichtungen auf europäischer Ebene, die nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von der Europäischen Gemeinschaft eingegangen worden sind;

- als Unterzeichner der Resolutionen von Straßburg, Helsinki, Lissabon und Wien wirkt die Europäische Gemeinschaft direkt an den Folgeaktivitäten und der Umsetzung dieser Resolutionen mit;

- mit den Resolutionen von Straßburg, Helsinki, Lissabon und Wien sowie den für Warschau vorbereiteten Resolutionen haben sich die europäischen Länder recht detaillierte forstpolitische Leitlinien vorgegeben, die weit gespannte Ziele enthalten und ihre Koordinierung sowie die Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessern. Dies steht im Einklang mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union[1]. In dieser Entschließung wird die Notwendigkeit, in allen für den Forstsektor relevanten Politikbereichen die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander zu verbessern, als Schlüsselelement der Forststrategie der EU bezeichnet;

- die Themen der Konferenz beziehen sich auf Bereiche, die teilweise von den forstpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft abgedeckt sind, vor allem die Bereiche, die in der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums[2] , dem Sechsten Umweltaktionsprogramm[3], dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung[4] und dem EU-Forstaktionsplan[5] vorgesehen sind. Die Themen der Konferenz stehen auch in engem Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission, die zu der Mitteilung „Eine Energiepolitik für Europa“ geführt haben und vom Europäischen Rat[6] unterstützt wurden.

Die Kommission ersucht daher den Rat, Folgendes zu beschließen:

1. Die Kommission nimmt im Namen der Europäischen Gemeinschaft und neben den Mitgliedstaaten an der fünften Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa vom 5. bis 7. November 2007 in Warschau teil.

2. Die Kommission unterzeichnet die unten aufgeführten Dokumente, die auf der Konferenz verabschiedet werden. Durch die Unterzeichnung verpflichtet sich die Kommission zu keinen gemeinsamen Maßnahmen, die nicht unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

DOKUMENTE DER FÜNFTEN MINISTERKONFERENZ ZUM SCHUTZ DER WÄLDER IN EUROPA

- Deklaration von Warschau;

- Warschauer Resolution 1: Wälder, Holz und Energie;

- Warschauer Resolution 2: Wälder und Wasser.

WEITERE DOKUMENTE:

- Ministererklärung zur paneuropäischen Woche des Waldes 2008;

- Ministererklärung zum Thema Waldbrände.

[1] ABl. C 56 vom 26.2.1999, S. 1.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

[3] Beschluss 1600/2002/EG (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).

[4] Beschluss 1982/2006/EG (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

[5] KOM (2006) 302 endg.

[6] Europäischer Rat von Brüssel, 8.-9.3.2007.