Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ist in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen geregelt wird. Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus. Die Vertragsparteien einigten sich darauf, für die Jahre 2002 bis 2004 ein neues Abkommen zu schließen. Die Verhandlungen über dieses neue Stahlabkommen wurden im Dezember 2001 abgeschlossen. Die Tatsache jedoch, dass die Regierung der Ukraine den ukrainischen Ausführern von Schrott die Mehrwertsteuer nicht erstattete, übte eine kontraproduktive Wirkung aus und erschwerte die Ausfuhr von Schrott. Dies verstößt gegen die Bestimmungen im Entwurf für das neue Abkommen, der ausdrücklich vorsieht, dass keinerlei Hindernisse, welcher Art auch immer, im Schrotthandel zwischen den Vertragsparteien bestehen dürfen. Die Unterzeichnung des Abkommens wurde verschoben, bis die Frage der Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Ausfuhren von Schrott aus der Ukraine geklärt ist. Darüber hinaus führte die Ukraine Ende 2002 auf Ausfuhren von Schrott eine Steuer von 30 Euro pro Tonne ein.

In Ermangelung eines neuen Abkommens mussten zwischen der EGKS und der Ukraine und nach dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine für 2002 und 2003 autonome Maßnahmen zur Festlegung von Hoechstmengen für den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen angenommen werden.

Gleichzeitig wurden die Verhandlungen über ein neues Abkommens fortgesetzt; diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Bis zum Abschluss und Inkrafttreten des neuen Abkommens müssen deshalb auch für das Jahr 2004 im Rahmen autonomer Maßnahmen Hoechstmengen festgesetzt werden. Die Hoechstmengen für 2003 wurden unter Berücksichtigung der von der Ukraine auf Ausfuhren von Schrott erhobenen Steuer von 30 Euro pro Tonne festgesetzt. Da sich die Höhe dieser Steuer nicht geändert hat, werden für 2004 dieselben Hoechstmengen gelten wie für 2003. Zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 werden diese Hoechstmengen angepasst werden.

Sobald das neue Abkommen in Kraft tritt, verliert dieser Ratsbeschluss automatisch seine Wirksamkeit. Wird die ukrainische Steuer auf Ausfuhren von Schrott erheblich gesenkt oder vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Abkommens aufgehoben, werden die in diesem Beschluss genannten Hoechstmengen angepasst.

2003/0243 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [1] ist in Artikel 22 vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen geregelt wird.

[1] ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

(2) Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus.

(3) Die Europäische Gemeinschaft hat seit dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags die internationalen Verpflichtungen der EGKS übernommen, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

(4) Die Parteien vereinbarten, ein neues Abkommen zu schließen; die Verhandlungen über dieses Abkommen sind noch nicht abgeschlossen.

(5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2004 Hoechstmengen festgesetzt werden. Diese Hoechstmengen sollten zum Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 angepasst werden.

(6) Da die seit 1. Januar 2003 erhobene Steuer auf Ausfuhren von Schrott in Höhe von 30 Euro pro Tonne nicht aufgehoben oder gesenkt wurde, erscheint es angemessen, für 2004 dieselben Hoechstmengen wie für 2003 festzusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft lizenzpflichtig.

Artikel 2

Die Einfuhren werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen genehmigt.

Lizenzen werden nur im Rahmen dieser Obergrenzen erteilt.

Artikel 3

Die Bestimmungen für die Lizenzerteilung sowie alle weiteren einschlägigen Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen entsprechend diesen Bestimmungen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über den Stand der Nutzung der Mengen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, dass diese Mengen nicht überschritten werden.

Artikel 4

Die Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorgenannten Abkommens an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Erzeugnisse nach Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Hoechstmengen nach Artikel 2

(in Tonnen)

Erzeugnisse //

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SA. Flacherzeugnisse //

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SA1. Rollen (Coils) // 19 190

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SA2. Grobbleche // 73 444

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SA3. Sonstige Flacherzeugnisse // 5 926

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SB. Profilerzeugnisse //

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SB1. Träger // 2 583

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SB2. Walzdraht // 36 904

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SB3. Sonstige Profilerzeugnisse // 46 499

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