A4-0294/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung (C4-0370/96 - 95/0163(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0370/96 - 95/0163(SYN)) ((ABl. C 248 vom 26.08.1996, S. 10.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S 21.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0269 ((ABl. C 218 vom 23.08.1995, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0294/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Unbeschadet der Tatsache, daß die in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch unter andere Richtlinien zur Gewährleistung des freien Verkehrs, inbesondere unter die Richtlinien 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen, fallen kann, gilt für sie für diesen Zweck ausschließlich diese Richtlinie. Dieser Absatz gilt nicht für Funkausrüstung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Unbeschadet der Tatsache, daß die in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch unter andere Richtlinien zur Gewährleistung des freien Verkehrs, inbesondere unter die Richtlinien 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen, fallen kann, gilt für sie für diesen Zweck ausschließlich diese Richtlinie.

(Änderung 2)

Artikel 9 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die von ihnen benannten Stellen alle Garantien bezueglich ihrer (wirtschaftlichen, administrativen oder sonstigen) Unabhängigkeit gegenüber den Herstellern oder Lieferanten der von ihnen bewerteten Ausrüstungen bieten.

(Änderung 3)

Artikel 18 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird nach dem Verfahren dieses Artikels von dem Ausschuß unterstützt, der mit Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(1), eingesetzt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage gegebenenfalls im Wege der Abstimmung festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

(1) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüberhinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Der Ausschuß tagt öffentlich. Er veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er legt ein öffentliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder an.