MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DER SCHUTZ DES HAUSHALTS DER EUROPÄISCHEN UNION BIS ENDE 2012 /* COM/2013/0682 final */





Inhaltsverzeichnis 1.... ZIELSETZUNG, ANWENDUNGSBEREICH UND SCHLUSSFOLGERUNG.. 3 2.... Rechtsvorschriften zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union.. 4 3.... AUSFÜHRUNG UND KONTROLLE DES EU-HAUSHALTS.. 6 3.1. Geteilte Mittelverwaltung.. 6 3.2. Andere Arten der Mittelverwaltung.. 8 4.... 2012 durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen.. 10 5.... Bis Ende 2012 insgesamt durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen.. 11 6.... Auswirkungen von Finanzkorrekturen und Einziehungen auf den EU-Haushalt SOWIE AUF DIE NATIONALEN HAUSHALTE.. 13 6.1. Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 13 6.2. Auswirkungen auf die nationalen Haushalte.. 14 6.3. Weitere Folgen von Finanzkorrekturen.. 20 7.... Die Rolle von Finanzkorrekturen und Einziehungen bei anhaltend hohen Fehlerquoten.. 23 8.... VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEREN EIGENE INITIATIVE IM RAHMEN DER KOHÄSIONSPOLITIK DURCHGEFÜHRTE KORREKTURMASSNAHMEN.. 24 9.... SONSTIGE EINZIEHUNGEN.. 25 9.1. Wiedereinziehung von Vorfinanzierungsbeträgen.. 25 9.2. Einziehungen im Zusammenhang mit den Einnahmen aus Eigenmitteln 25 1. ZIELSETZUNG, ANWENDUNGSBEREICH UND SCHLUSSFOLGERUNG Diese Mitteilung zum Schutz des Unionshaushalts wurde vom Europäischen Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2011 gefordert[1] und richtet sich demnach an dieses Organ, sowie an den Rat und den Europäischen Rechnungshof (ERH). Sie ist in Verbindung mit den Zahlen zu sehen, die in der Erläuterung 6 der Jahresrechnung 2012 der EU enthalten sind. Die vorliegende Mitteilung gibt (1) einen Überblick über die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Präventiv- und Korrekturmechanismen, durch die geregelt ist, wie Verwaltungsfehler, Unregelmäßigkeiten und mutmaßliche Betrugsfälle[2] von den Organen und Einrichtungen der EU und von den Mitgliedstaaten aufgedeckt und behandelt werden; und (2) eine bestmögliche Schätzung der betreffenden Beträge[3] für 2012 in einer zusammenfassenden Darstellung, um mit realen Zahlen zu veranschaulichen, a. wie der Unionshaushalt gegen nicht vorschriftsgemäße Ausgaben geschützt wird und b. inwieweit die Mitgliedstaaten daran beteiligt und betroffen sind. Darüber hinaus enthält die Mitteilung Angaben zur Einziehung von Beträgen, die den Empfängern als Vorfinanzierungen ausbezahlt, von diesen aber nicht verwendet wurden. Und es werden die zusätzlichen Korrekturen angegeben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Prüfungen und Kontrollen für den Zeitraum 2007-2013 bei den Kohäsionsfondsprogrammen vorgenommen haben. Detaillierte Informationen zu den verschiedenen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen und den finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt und/oder die nationalen Haushalte in den einzelnen Politikbereichen und für die einzelnen Mittelverwaltungsmethoden enthält die dieser Mitteilung beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD, staff working document). Insbesondere für die Ermittlung der Restfehlerquoten bei Mehrjahresprogrammen spielen die Finanzkorrekturen und Einziehungen eine wichtige Rolle. Bei diesen Quoten sind sowohl die ermittelten Fehlerquoten als auch die Finanzkorrekturen und Einziehungen über die gesamte Laufzeit der Projekte und Programme zu berücksichtigen. Sie geben daher die tatsächlichen Auswirkungen der unregelmäßigen Ausgaben wieder und sind die wichtigsten Indikatoren für die Beurteilung der Frage, inwieweit die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der aus dem Unionshaushalt finanzierten Maßnahmen greifen. Die in dieser Mitteilung enthaltenen Zahlen belegen, dass der Unionshaushalt durch die mehrjährigen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen der Kommission angemessen gegen nicht vorschriftsgemäße Ausgaben geschützt ist. 2. Rechtsvorschriften zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV[4][5]) sind sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der aus dem EU-Haushalt finanzierten Maßnahmen angemessen zu verwalten: Artikel 317: Die Kommission führt den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten gemäß der nach Artikel 322 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In der Haushaltsordnung sind die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten geregelt. Darin sind ferner die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, nach denen jedes Organ an der Vornahme seiner Ausgaben beteiligt ist. … In Anwendung der Haushaltsordnung[6], ihrer Anwendungsbestimmungen[7] und der verschiedenen sektorspezifischen Regelungen schützt die Kommission den Unionshaushalt, d. h. die Ausgaben der EU, insbesondere durch die beiden folgenden Maßnahmenarten gegen rechtsgrundlose bzw. unregelmäßige Ausgaben: (1) Präventivmaßnahmen und (2) Korrekturmechanismen (in erster Linie den Mitgliedstaaten auferlegte Finanzkorrekturen und, in geringerem Maße, Einziehungen bei den Empfängern von Zahlungen aus dem Unionshaushalt). Es sei darauf hingewiesen, dass der Hauptzweck der Finanzkorrekturen darin besteht, sicherzustellen, dass die Unionsmittel ordnungs- und bestimmungsgemäß verwendet werden. So müssen beispielsweise Ausgaben, die im Bereich des Kohäsionsfonds nach den geltenden Vorschriften unregelmäßig sind, zwingend ausgeschlossen und häufig durch ordnungsgemäße Finanzierungen des Mitgliedstaates ersetzt werden. Einziehungen (im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch Finanzkorrekturen) haben dagegen zur Folge, dass ausgezahlte Beträge, die mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind, dem Unionshaushalt wieder zugeführt werden. Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung über die interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung (siehe Abschnitt 3.1) die folgenden Grundsätze beachten: Artikel 32 – Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs 1. Die Ausführung des Haushalts erfolgt unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen und mit den maßgeblichen sektorspezifischen Vorschriften in Einklang stehenden effizienten und wirksamen internen Kontrolle. 2. Für die Zwecke der Ausführung des Haushalts ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird: a) Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge; b) eine zuverlässige Berichterstattung; c) die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen; d) die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten; e) eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen. … In Artikel 80 derselben Verordnung heißt es: Artikel 80 – Einziehungsvorschriften … 3. Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Kontrollen und Prüfungen durchzuführen und rechtsgrundlos ausgegebene Beträge den sektorspezifischen Vorschriften entsprechend einzuziehen. Soweit die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten auf eigene Rechnung aufdecken und einschlägige Korrekturmaßnahmen ergreifen, sind sie von Finanzkorrekturen durch die Kommission bezüglich dieser Unregelmäßigkeiten ausgenommen. 4. Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten vor, um Ausgaben von der Finanzierung aus Mitteln der Union auszuschließen, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden. Die Kommission stützt ihre Finanzkorrekturen auf die Ermittlung der rechtsgrundlos ausgegebenen Beträge und die Auswirkungen auf den Haushalt. Können diese Beträge nicht genau ermittelt werden, darf die Kommission auch gemäß den sektorspezifischen Vorschriften Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen vornehmen. Die Kommission setzt die Höhe einer Finanzkorrektur nach Maßgabe der Art und des Schweregrads des Verstoßes gegen das anwendbare Recht sowie der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, auch im Fall von Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, fest. Die Kriterien, nach denen die Finanzkorrekturen bestimmt werden, und die dafür geltenden Verfahren können in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden. 5. Die Methoden für die Vornahme von Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen werden gemäß den sektorspezifischen Vorschriften so festgelegt, dass die Kommission die finanziellen Interessen der Union schützen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben der EU - z. B. im Bereich des Kohäsionsfonds und der Forschung - im Rahmen mehrjähriger Programme anfällt und dass dieser Umstand, wie in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e der Haushaltsordnung festgelegt, sowohl bei der Konzeption und Durchführung der Präventiv- und Korrekturmaßnahmen als auch bei der Beurteilung ihrer Ergebnisse berücksichtigt werden muss. Projekt- bzw. Programmzyklus in Bezug auf die EU-Finanzierung: Finanzkorrekturen und Einziehungen können in jedem Stadium erfolgen, sofern eine Ausgabe angefallen ist bzw. eine Zahlung vorgenommen wurde. Allerdings erfolgt der Großteil der Korrekturen erst beim Projekt- bzw. Programmabschluss, d. h. möglicherweise mehrere Jahre nach Tätigung der ersten Ausgabe bzw. Vornahme der ersten Zahlung. 3. AUSFÜHRUNG UND KONTROLLE DES EU-HAUSHALTS Die Präventivmaßnahmen und Verantwortlichkeiten sind je nach Art der Mittelverwaltung unterschiedlich[8]. Die Art der Mittelverwaltung wirkt sich außerdem auf die Art und den Zeitpunkt der Korrekturmaßnahmen aus. Bei der Festlegung der Verfahren und Kontrollen hat die Kommission Effizienzaspekte zu berücksichtigen und nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe g der Haushaltsordnung insbesondere auf die „Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen“ zu achten. Überblick über die Mittelverwaltungsmethoden zur Ausführung des EU-Haushalts 2012[9]: 3.1. Geteilte Mittelverwaltung Bei der geteilten Mittelverwaltung, die im Bereich der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik zum Einsatz kommt und rund 80 % der Haushaltsmittel betrifft, stützt sich die Kommission hinsichtlich der Durchführung der EU-Programme auf die Mitgliedstaaten. Das bedeutet, der Beitrag der EU wird nach Eingang der entsprechenden Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten an deren Bescheinigungs- oder Verwaltungsbehörde oder besondere Zahlstelle ausgezahlt, die dann für die Auszahlungen an die Empfänger verantwortlich ist. Infolgedessen tragen die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Vermeidung, Aufdeckung und Korrektur von Fehlern und Unregelmäßigkeiten seitens der Empfänger, während die Europäische Kommission eine allgemeine Aufsichtsfunktion wahrnimmt (d. h. sie überprüft, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten wirksam arbeiten und nimmt gegebenenfalls Finanzkorrekturen vor) – siehe Artikel 59 der Haushaltsordnung[10]: Artikel 59 - Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 1. Bei geteilter Mittelverwaltung überträgt die Kommission den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben. Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mittel aus dem Haushalt der Union nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung verwendet werden, und sie sorgen jeweils für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahme der Union. Zu diesem Zweck erfüllen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Kontroll- und Prüfungspflichten sowie die damit verbundenen und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben. Zusätzliche Bestimmungen werden in sektorspezifischen Vorschriften festgelegt. 2. Wenn die Mitgliedstaaten Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug wahrnehmen, ergreifen sie sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um insbesondere a) sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen korrekt und wirksam gemäß den geltenden sektorspezifischen Vorschriften umgesetzt werden; hierfür benennen - nach Absatz 3 - und überwachen sie Einrichtungen, die für die Verwaltung und Kontrolle von Mitteln der Union verantwortlich sind; b) Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und aufzudecken sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union führen die Mitgliedstaaten unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und im Einklang mit diesem Artikel und den einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen anhand repräsentativer und/oder risikogestützter Stichproben von Transaktionen. Außerdem ziehen sie rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein und leiten, sofern in dieser Hinsicht erforderlich, rechtliche Schritte ein. … Bei der geteilten Mittelverwaltung kommen verschiedene Präventivmaßnahmen zum Einsatz. (Einzelheiten hierzu enthält die beiliegende SWD.) So besteht für die Mitgliedstaaten die rechtliche Verpflichtung, Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzurichten. Oder die Kommission kann (für Kohäsionsausgaben - und in Zukunft auch für die GAP), wenn schwere Mängel der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu einzelnen oder systemischen Unregelmäßigkeiten geführt haben oder dazu führen könnten, Zahlungen unterbrechen oder aussetzen. Weitere Maßnahmen sind Leitlinien und Schulungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten. Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Systemmängel, Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrug führt die Kommission beinahe ausschließlich im Rahmen des sogenannten Finanzkorrekturverfahrens durch, wobei in einigen wenigen Fällen Beträge eingezogen werden. Die Ergebnisse dieser Korrekturmaßnahmen der Kommission sind nachstehend zusammengefasst (siehe auch Abschnitte 4, 5 und 6, Einzelheiten enthält die SWD). Das Hauptanliegen der Kommission beim EU-Haushaltsvollzug ist der Schutz der finanziellen Interessen der Union, d. h. der Schutz des EU-Haushalts vor unregelmäßigen Ausgaben. Bei der geteilten Mittelverwaltung ergeben sich hieraus zwei zentrale Fragestellungen: (1) Zwar nimmt die Kommission im Falle von Mängeln in den Systemen der Mitgliedstaaten Finanzkorrekturen (sowie Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen) vor, jedoch liegt die Verantwortung für etwaige Abhilfemaßnahmen und Systemverbesserungen beim jeweiligen Mitgliedstaat; und (2) Für den Schutz der nationalen Haushalte - insbesondere durch Einziehung von Beträgen bei den Empfängern - haben die Mitgliedstaaten selbst Sorge zu tragen. Finanzkorrekturen entbinden die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen, wann immer dies machbar und kostenwirksam ist, von den Empfängern zurückzufordern. Doch selbst wenn die Mitgliedstaaten eine unregelmäßige Ausgabe nicht beim Zahlungsempfänger einziehen, wird der EU-Haushalt geschützt, indem die unregelmäßige Ausgabe entweder vom Mitgliedstaat selbst oder von der Kommission abgezogen wird. Folglich werden aus dem EU-Haushalt keine unrechtmäßigen Ausgaben finanziert. 3.2. Andere Arten der Mittelverwaltung Wie vorstehend erläutert greift die Europäische Kommission zur Umsetzung politischer Maßnahmen auch auf andere Arten der Mittelverwaltung zurück. Die wichtigsten Präventivmaßnahmen für diese Mittelverwaltungsarten, die bei rund 20 % der Mittel des Jahreshaushalts der EU zum Einsatz kommen, sind das interne Kontrollsystem der Kommission, die Unterstützung und Leitlinien, die die Kommission den Empfängern an die Hand gibt, Schulungsmaßnahmen für das Kommissionspersonal und Bewertungen der Förderfähigkeit. Einzelheiten zu den Verfahren enthält die SWD. Eine Korrekturmaßnahme ist die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, entweder mittels Einziehungsanordnung oder mittels Verrechnung mit noch an den Empfänger zu leistenden Zahlungen – siehe die Artikel 78 und 80 der Haushaltsordnung und die SWD. Artikel 78 – Feststellung von Forderungen (1) Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte a) das Vorliegen der Verbindlichkeiten des Schuldners überprüft, b) das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt oder überprüft, c) die Fälligkeit der Schuld prüft. (2) … (3) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen. … Artikel 80 – Einziehungsvorschriften (1) Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Der Rechnungsführer trägt entsprechend seiner Sorgfaltspflicht dafür Sorge, dass die Rechte der Union gewahrt werden und ihre Einnahmen eingehen. Forderungen der Union gegenüber einem Schuldner, der selbst gegenüber der Union eine Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet. Solche Forderungen müssen einredefrei, beziffert und fällig sein. … 4. 2012 durchgeführte[11] Finanzkorrekturen und Einziehungen Der Umfang der Finanzkorrekturen und Einziehungen ergibt sich in erster Linie aus dem Umfang der in den Vorjahren festgestellten Unregelmäßigkeiten. Nehmen die festgestellten Mängel/Schwachstellen zu, muss die Kommission dafür sorgen, dass die entsprechenden Finanzkorrekturen und Einziehungen vorgenommen werden. Da sich die Kontrollen aber auf mehrjährige Zeiträume erstrecken und die Korrekturmechanismen und -verfahren sehr komplex sind, ist dies ein langwieriger Prozess. In den Abschnitten 6.2.3 und 6.2.4 wird für die folgenden Bereiche dargestellt, wie sich die Korrekturmaßnahmen über einen längeren Zeitraum auswirken: für die Landwirtschaft (EGFL) (1,5 % der Gesamtzahlungen im Zeitraum 1999-2012 einschließlich sämtlicher Rechnungsabschlussentscheidungen) und für EFRE und ESF (4 % der Gesamtzahlungen im Programmplanungszeitraum 2000-2006, derzeit in der Abschlussphase). Betrachtet man dagegen lediglich das Jahr 2012 und soll beziffert werden, wie hoch die 2012 durchgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen waren, belaufen sich die Beträge - die aber in der Hauptsache Unregelmäßigkeiten der Vorjahre betreffen - auf 3,2 % sämtlicher Zahlungen aus dem Haushalt 2012. Tabelle 4: 2012 durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen in Mio. EUR || Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2012 || Finanzkorrekturen || Einziehungen || 2012 Insgesamt || % der Zahlungen aus dem EU-Haushalt Landwirtschaft: || || || || || EGFL[12] || 44 551 || 610 || 161 || 771 || 1,7 % Entwicklung des ländlichen Raums || 13 123 || 59 || 166 || 225 || 1,7 % Kohäsionspolitik*: || || || || || EFRE || 27 457 || 2 416 || entfällt || 2 416 || 8,8 % Kohäsionsfonds || 9 626 || 207 || entfällt || 207 || 2,2 % ESF || 11 295 || 430 || entfällt || 430 || 3,8 % FIAF/EFF** || 481 || 1 || entfällt || 1 || 0,2 % EAGFL Ausrichtung** || 138 || 17 || 3 || 20 || 14,5 % Sonstige || 106 || entfällt || 11 || 11 || 10,4 % Zwischensumme || 106 777 || 3 741 || 341 || 4 081 || 3,8 % Interne Politikbereiche || 16 278 || 1 || 229 || 230 || 1,4 % Externe Politikbereiche || 7 064 || entfällt || 99 || 99 || 1,4 % Verwaltung || 8 564 || entfällt || 9 || 9 || 0,1 % Insgesamt || 138 683 || 3 742 || 678 || 4 419 || 3,2 % * Die im Rahmen der Kohäsionspolitik durchgeführten Finanzkorrekturen umfassen auch Einziehungsanordnungen der Kommission. ** FIAF/EFF und EAGFL Ausrichtung fallen nur für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 und für die Zeit davor unter die Kohäsionspolitik. 5. Bis Ende 2012 insgesamt durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen Angesichts des Mehrjahrescharakters der Programme und Projekte sind es die kumulativen Zahlen, die über den Umfang und die tatsächlichen Auswirkungen der Korrekturmechanismen der Kommission Aufschluss geben. Das nachstehende Schaubild zeigt die Entwicklung der in den letzten 4 Jahren durchgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen. Schaubild 5: 2009-2012 durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen in Mrd. EUR Im Zeitraum 2009-2012 hat die Kommission pro Jahr durchschnittlich 2,6 Mrd. EUR an Finanzkorrekturen und Einziehungen durchgeführt; dies entspricht 2 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen aus dem EU-Haushalt (127,2 Mrd. EUR) - geteilte Verwaltung: 2,3 Mrd. EUR bzw. 2,3 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen (97,2 Mrd. EUR). Im Jahr 2012 waren die Beträge wesentlich höher als in den Vorjahren, da im Rahmen des Abschlusses der Kohäsionsprogramme des Zeitraums 2000-2006 für einen Mitgliedstaat (Spanien) Korrekturen vorgenommen wurden und die Finanzkorrekturen bei den laufenden Programmen zügiger durchgeführt wurden. Die nachstehende Tabelle zeigt die bis Ende 2012 insgesamt durchgeführten Finanzkorrekturen. Tabelle 5.1: Bis Ende 2012 insgesamt durchgeführte Finanzkorrekturen || || in Mio. EUR || Bis Ende 2012 durchgeführt || Bis Ende 2012 insge-samt be-schlossen || Durchgeführt % Programmplanungszeitraum || Jahresbe-träge insgesamt || Insge-samt Zeitraum 1994-1999 || Zeitraum 2000-2006 || Zeitraum 2007-2013 Landwirtschaft: || - || 93 || 81 || 7 728 || 7 902 || 8 525 || 92,7 % EGFL || - || - || - || 7 728 || 7 728 || 8 286 || 93,3 % Entwicklung des ländlichen Raums || - || 93 || 81 || - || 174 || 239 || 72,8 % Kohäsionspolitik: || 2 535 || 6 359 || 779 || - || 9 673 || 10 787 || 89,7 % EFRE || 1 764 || 4 626 || 154 || - || 6 544 || 7 305 || 89,6 % Kohäsionsfonds || 264 || 464 || 87 || - || 815 || 984 || 82,8 % ESF || 407 || 1 206 || 538 || - || 2 150 || 2 224 || 96,7 % FIAF/EFF || 100 || 5 || 0 || - || 105 || 201 || 52,2 % EAGFL Ausrichtung || 0 || 58 || - || - || 58 || 72 || 80,6 % Sonstige || - || - || - || 2 || 2 || 2 || 100 % Insgesamt || 2 535 || 6 452 || 861 || 7 730 || 17 577 || 19 313 || 91,0 % Am Beispiel der Programmplanungszeiträume in der Kohäsionspolitik wird die Mehrjährigkeit des Ausgabenzyklus des EU-Haushalts deutlich. Da der Programmplanungszeitraum 2000-2006 nun beinahe abgeschlossen ist, sind die entsprechenden Finanzkorrekturen erheblich höher als für den Zeitraum 2007-2013. Die Finanzkorrekturen des laufenden Zeitraums werden selbstverständlich in den nächsten Jahren zunehmen, wenn die ersten Programme abgeschlossen werden. Im Abschnitt 6.2 werden die kumulativen Finanzkorrekturen für jeden Mitgliedstaat dargestellt: Im Bereich Landwirtschaft (EGFL) für sämtliche Beschlüsse bis 2012 und bei den Kohäsionsprogrammen für den Zeitraum 2000-2006. Die nachstehende Tabelle zeigt die jährlichen Einziehungen für den Zeitraum 2009-2012. Tabelle 5.2: Im Zeitraum 2009-2012 durchgeführte Einziehungen in Mio. EUR || || Bis Ende 2012 insgesamt || Noch einzuziehen Einziehungen || Jahre || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 Landwirtschaft: || || || || || || EGFL || 148 || 172 || 178 || 161 || 659 || 50 Entwicklung des ländlichen Raums || 25 || 114 || 161 || 166 || 466 || 0 Kohäsion || 102 || 25 || 48 || 14 || 189 || 9 Interne Politikbereiche || 100 || 162 || 268 || 229 || 759 || 50 Externe Politikbereiche || 81 || 136 || 77 || 99 || 393 || 38 Verwaltung || 9 || 5 || 2 || 9 || 25 || 4 Insgesamt || 464 || 614 || 734 || 678 || 2 491 || 151 6. Auswirkungen von Finanzkorrekturen und Einziehungen auf den EU-Haushalt SOWIE AUF DIE NATIONALEN HAUSHALTE 6.1. Auswirkungen auf den EU-Haushalt Die Art der Haushaltsausführung und der Politikbereich beeinflussen die Art und Weise, wie sich die verschiedenen Korrekturmechanismen auf den EU-Haushalt auswirken, stellen jedoch in jedem Fall sicher, dass aus dem EU-Haushalt nur ordnungsgemäße und förderfähige Ausgaben finanziert werden. In einigen Fällen, insbesondere im Rahmen der GAP, führt eine Korrekturmaßnahme dazu, dass vorher ausbezahlte Beträge in den EU-Haushalt zurückfließen. In anderen Politikbereichen führen viele Finanzkorrekturen jedoch nicht zu Rückflüssen in den EU-Haushalt, weil die Korrekturbeträge gemäß den Rechtsvorschriften zur Finanzierung anderer förderfähiger Projekte verwendet werden können[13]. Tabelle 6.1 Auswirkungen von Finanzkorrekturen und Einziehungen auf den EU-Haushalt Politikbereich || 2012 ingesamt ausgeführter Betrag (in Mio. EUR) || Ausschluss unrechtmäßig getätigter Ausgaben (Ja/Nein) || Rückzahlung an den EU-Haushalt (Ja/Nein) Landwirtschaft: || || || EGFL-Finanzkorrekturen || 610 || J || J EGFL-Einziehungen || 161 || J || J Finanzkorrekturen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums || 59 || J || J Einziehungen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums || 166 || J || N* Kohäsionspolitik || || || Finanzkorrekturen durch Rücknahmen || 738 || J || N Finanzkorrekturen durch Einziehungen || 49 || J || J Finanzkorrekturen durch Aufhebung der Mittelbindung/Abzug bei Abschluss || 2 284 || J || N* Einziehungen || 14 || J || J Sonstige Politikbereiche || || || Finanzkorrekturen durch Aufhebung der Mittelbindung/Abzug bei Abschluss || 1 || J || N* Finanzkorrekturen durch Einziehungen || 0 || J || J Einziehungen || 337 || J || J INSGESAMT || 4 419 || || * Nach dem derzeit gültigen Rechtsrahmen können Finanzkorrekturen nur dann zu einer Verringerung der Ausgaben/der Dotation führen, - wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ausreichende förderfähige Ausgaben vorzulegen, - wenn Programme abgeschlossen wurden und der Ersatz der Ausgaben nicht mehr möglich ist, - wenn Mitgliedstaat und Kommission unterschiedlicher Auffassung sind. 6.2. Auswirkungen auf die nationalen Haushalte 6.2.1 Einleitung Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung haben alle Finanzkorrekturen und Einziehungen eine Auswirkung auf die nationalen Haushalte, unabhängig von der Art ihrer Durchführung. Es ist hervorzuheben, dass die Auswirkung von Finanzkorrekturen auf Ebene des Mitgliedstaats immer negativ ist, auch wenn keine Rückzahlung an den EU-Haushalt getätigt wird. Um die EU-Förderung nicht zu verlieren, muss der Mitgliedstaat nicht förderfähige Ausgaben durch förderfähige ersetzen. Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat die finanziellen Folgen des Verlusts der EU-Kofinanzierung des Teils der Ausgaben, die als nicht förderfähig angesehen werden, aus eigenen Mitteln (aus dem nationalen Haushalt) tragen muss, außer er zieht die Beträge von einzelnen Empfängern ein. Dies ist nicht immer möglich, z. B. im Falle von Pauschalkorrekturen auf Programmebene (aufgrund von Mängeln bei der nationalen Programmverwaltung), die nicht auf einzelne Unregelmäßigkeiten auf Projektebene zurückzuführen sind. Diese Pauschalkorrekturen schützen jedoch den EU-Haushalt auf angemessene Weise. Die Auswirkungen dieser Finanzkorrekturen sowohl für das laufende Jahr (2012) als auch kumulativ (nach MS für die Landwirtschaft (EGFL) und für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 für den EFRE und ESF) sind den nachstehenden Abschnitten zu entnehmen. 6.2.2 2012 durchgeführte Finanzkorrekturen nach Mitgliedstaaten Aufschlüsselung der Finanzkorrekturen für die verschiedenen Bereiche der geteilten Mittelverwaltung nach Mitgliedstaaten Tabelle 6.2.2: Finanzkorrekturen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung nach Mitgliedstaaten für 2012 || || Mio. EUR Mitgliedstaat || Aus dem EU-Haushalt erhaltene Zahlun-gen || Finanzkorrekturen EGFL || Entwick-lung des ländlichen Raums || EFRE || Kohä-sionsfonds || ESF || Son-stige || Gesamt 2012 || in % der aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen || in % des Gesamtbe-trags an Finanz-korrektu-ren Belgien || 1 114 || 0 || 3 || 0 || - || 11 || 0 || 14 || 1,3 % || 0,4 % Bulgarien || 1 590 || 15 || 7 || 0 || 6 || 1 || - || 30 || 1,9 % || 0,8 % Tschechische Republik || 4 433 || 0 || - || 116 || 8 || - || 0 || 125 || 2,8 % || 3,3 % Dänemark || 1 101 || 22 || - || 0 || - || - || - || 22 || 2,0 % || 0,6 % Deutschland || 10 358 || (16) || 3 || 23 || - || 0 || 0 || 10 || 0,1 % || 0,3 % Estland || 915 || 0 || 1 || 0 || 0 || 0 || - || 1 || 0,1 % || 0,0 % Irland || 1 750 || (1) || 10 || - || - || - || - || 9 || 0,5 % || 0,2 % Griechenland || 6 022 || 85 || 5 || 0 || 13 || 159 || 0 || 262 || 4,4 % || 7,0 % Spanien || 12 967 || 47 || 2 || 1 952 || 81 || 84 || 7 || 2 172 || 16,8 % || 58,0 % Frankreich || 10 868 || 64 || 1 || 20 || - || 37 || 2 || 123 || 1,1 % || 3,3 % Italien || 8 835 || 209 || 0 || 57 || - || 3 || 7 || 275 || 3,1 % || 7,3 % Zypern || 111 || 8 || 0 || - || - || - || 0 || 8 || 7,2 % || 0,2 % Lettland || 1 128 || - || - || 1 || 1 || 9 || 0 || 12 || 1,1 % || 0,3 % Litauen || 1 644 || 3 || 4 || 3 || 1 || 0 || 0 || 10 || 0,6 % || 0,3 % Luxemburg || 52 || 0 || - || 0 || - || - || - || 0 || 0,0 % || 0,0 % Ungarn || 3 973 || 6 || 0 || 0 || - || - || 0 || 6 || 0,2 % || 0,2 % Malta: || 101 || 0 || - || - || - || - || - || 0 || 0,0 % || 0,0 % Niederlande || 1 247 || 17 || 2 || 0 || - || - || 0 || 20 || 1,6 % || 0,5 % Österreich || 1 513 || 1 || - || - || - || - || 0 || 1 || 0,1 % || 0,0 % Polen || 15 417 || 12 || 2 || 45 || 79 || 23 || 0 || 162 || 1,1 % || 4,3 % Portugal || 6 526 || 15 || 1 || 117 || 0 || - || 0 || 134 || 2,1 % || 3,6 % Rumänien || 3 290 || 24 || 12 || 22 || - || 81 || - || 139 || 4,2 % || 3,7 % Slowenien || 836 || 0 || 0 || - || - || - || 0 || 0 || 0,0 % || 0,0 % Slowakei || 2 190 || 0 || - || 29 || 17 || 11 || - || 57 || 2,6 % || 1,5 % Finnland || 1 107 || 1 || 0 || 0 || - || - || 0 || 1 || 0,1 % || 0,0 % Schweden || 1 166 || 72 || 2 || 0 || - || 0 || - || 74 || 6,3 % || 2,0 % Vereinigtes Königreich || 5 384 || 27 || 4 || 4 || - || 12 || 2 || 50 || 0,9 % || 1,3 % Nicht aufgeteilt || 1 140 || - || - || 24 || - || - || - || 24 || - || - INSGESAMT || 106 777 || 610 || 59 || 2 416 || 207 || 430 || 19 || 3 742 || 3,5 % || 100 % Das nachfolgende Schaubild zeigt sowohl den absoluten „Anteil“ jedes Mitgliedstaats an allen Finanzkorrekturen als auch das relative Gewicht der Finanzkorrekturen für jeden Mitgliedstaat im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen. 2012 liegt der Gesamtprozentsatz bei 11 Mitgliedstaaten unter 1 % und bei weiteren 11 Mitgliedstaaten zwischen 1 % und durchschnittlich 3,5 % - insgesamt entfallen auf diese 22 Mitgliedstaaten 29 % der gesamten Finanzkorrekturen. Bei 5 Mitgliedstaaten liegt der Prozentsatz über dem Durchschnitt, über 4,2 % in allen Fällen, und ihr Anteil an allen 2012 durchgeführten Finanzkorrekturen liegt bei 71 %. Spanien liegt mit 16,8 % eindeutig an der Spitze - dies liegt an den speziellen und komplexen Finanzkorrekturen, die 2012 im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 durchgeführt wurden. Schaubild 6.2.2: Anteil der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Finanzkorrekturen im Vergleich zu den 2012 aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen* * Die Größe der „Kugel“ entspricht den erhaltenen EU-Mitteln. Die oben abgebildeten Daten beziehen sich lediglich auf ein Jahr, nämlich 2012. Das Niveau sowohl des Betrags der Gesamtkorrekturen als auch der Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten kann sich je nach Jahr bedeutend ändern. Daher muss sich eine sinnvolle Bewertung der Korrekturkapazität der Überwachungs- und Kontrollsysteme auch auf einen Mehrjahreszeitraum stützen (siehe auch Abschnitt 5 oben). Daher werden nachfolgend Informationen zu den kumulativen Finanzkorrekturen nach Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft (seit der ersten Rechnungsabschlussentscheidung 1999) und für die EFRE- und ESF-Programme 2000-2006, die sich in der Abschlussphase befinden, aufgeführt. 6.2.3 Landwirtschaft (EGFL): Finanzkorrekturen im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung Was die Landwirtschaft (EGFL) betrifft, so beläuft sich der Betrag der von der Kommission seit der ersten Rechnungsabschlussentscheidung 1999 auferlegten Finanzkorrekturen auf insgesamt 8 286 Mio. EUR. Nach der Entscheidung der Kommission werden die Beträge automatisch angewendet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Durchführungstermin in einigen Fällen um 18 Monate verschoben wurde; ferner erfolgt bei manchen Beschlüssen die Rückzahlung auch in drei Jahrestranchen. Dies ist vor allem bei Mitgliedstaaten der Fall, die finanziellen Beistand gemäß dem am 7. Juni 2010 unterzeichneten Rahmenvertrag über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität erhalten. Der Tabelle unten ist die Aufschlüsselung der Finanzkorrekturen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden, zu entnehmen. Über die Jahre bleiben die Gesamtbeträge an Finanzkorrekturen relativ stabil und lassen über den gesamten Zeitraum sogar einen positiven Trend erkennen, sowohl in absoluten Beträgen als auch in Hinblick auf die Ausgabenprozentsätze. Tabelle 6.2.3 Kumulative Finanzkorrekturen im Rahmen der EGFL-Rechnungsabschlüsse ab der ersten Entscheidung 1999 bis Ende 2012: Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten Mio. EUR Mitgliedstaat || Aus dem EU-Haushalt erhaltene Zahlungen || Kumulierte Finanzkorrekturen Ende 2012 || in % der aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen || in % des Gesamtbetrags an Finanzkorrekturen Belgien || 11 018 || 34 || 0,3 % || 0,4 % Bulgarien || 1 441 || 37 || 2,6 % || 0,4 % Tschechische Republik || 3 904 || 1 || 0,0 % || 0,0 % Dänemark || 15 414 || 173 || 1,1 % || 2,1 % Deutschland || 76 997 || 178 || 0,2 % || 2,1 % Estland || 428 || 0 || 0,0 % || 0,0 % Irland || 18 225 || 42 || 0,2 % || 0,5 % Griechenland || 35 793 || 2 102 || 5,9 % || 25,4 % Spanien || 79 733 || 1 366 || 1,7 % || 16,5 % Frankreich || 124 663 || 1 115 || 0,9 % || 13,5 % Italien || 64 791 || 1 672 || 2,6 % || 20,2 % Zypern || 287 || 10 || 3,5 % || 0,1 % Lettland || 601 || 0 || 0,0 % || 0,0 % Litauen || 1 732 || 7 || 0,4 % || 0,1 % Luxemburg || 399 || 5 || 1,3 % || 0,1 % Ungarn || 6 007 || 31 || 0,5 % || 0,4 % Malta: || 22 || 0 || 0,0 % || 0,0 % Niederlande || 15 549 || 179 || 1,2 % || 2,2 % Österreich || 9 731 || 9 || 0,1 % || 0,1 % Polen || 13 569 || 67 || 0,5 % || 0,8 % Portugal || 9 511 || 193 || 2,0 % || 2,3 % Rumänien || 3 573 || 97 || 2,7 % || 1,2 % Slowenien || 568 || 5 || 0,9 % || 0,1 % Slowakei || 1 714 || 0 || 0,0 % || 0,0 % Finnland || 7 376 || 21 || 0,3 % || 0,3 % Schweden || 9 847 || 116 || 1,2 % || 1,4 % Vereinigtes Königreich || 51 953 || 826 || 1,6 % || 10,0 % Insgesamt || 564 847 || 8 286 || 1,5 % || 100 % Das nachfolgende Schaubild zeigt sowohl den absoluten „Anteil“ jedes Mitgliedstaats an allen Finanzkorrekturen als auch das relative Gewicht der Finanzkorrekturen für jeden Mitgliedstaat im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen. Bei 15 Mitgliedstaaten liegen die Gesamtkorrekturraten unter 1 % - die Finanzkorrekturen für diese 15 MS tragen 18 % zu den Gesamtkorrekturen bei. Bei weiteren 4 Mitgliedstaaten liegt die Rate zwischen 1 % und der Durchschnittsrate von 1,5 %; ihr Anteil an den gesamten Korrekturen beträgt 6 %. Bei 8 Mitgliedstaaten liegt die Korrekturrate schließlich bei über dem Durchschnitt von 1,5 % mit einem Anteil von 76 % an den gesamten Korrekturen. Schaubild 6.2.3 Anteil der in den Mitgliedstaaten durchgeführten kumulativen Finanzkorrekturen im Rahmen der EGFL-Rechnungsabschlüsse ab der ersten Entscheidung 1999 bis Ende 2012 im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen* * Die Größe der „Kugel“ entspricht den erhaltenen EU-Mitteln. 6.2.4 Kohäsionspolitik: Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 Da der Abschluss des Zeitraums 2000-2006 für die Kohäsionspolitik im Endstadium ist, können die Gesamtergebnisse der Korrekturmaßnahmen und die Gesamtausgaben verglichen werden, und es möglich, sich ein besseres Bild dieser Maßnahmen zu machen, wie in einem kürzlichen Bericht der Kommissionsdienststellen ausgeführt[14]. Ende 2012 betrug die kombinierte Rate an Finanzkorrekturen für die EFRE- und die ESF-Mittel auf der alleinigen Grundlage der Kontrolle der Kommission 4 % der Zuweisungen von 196,9 Mrd. EUR. Dies entspricht fast 8 Mrd. EUR an Finanzkorrekturen mit Stand Ende 2012. Das Abschlussverfahren war wichtig, um sicherzustellen, dass die Restrisiken für beide Fonds angemessen abgedeckt sind, da die von der Kommission in der Abschlussphase auferlegten Finanzkorrekturen ca. ein Drittel der insgesamt von der Kommission auferlegten Finanzkorrekturen ausmachen. Darin sind Beträge für Korrekturen enthalten, die Ende 2012 noch nicht abgeschlossen waren. Sie entsprechen 0,9 % der Zuweisungen (1,7 Mrd. EUR) und sind in den Abschluss-Schreiben enthalten, welche den Behörden der Mitgliedstaaten förmlich mitgeteilt, von diesen jedoch noch nicht akzeptiert wurden.[15] [16] Tabelle 6.2.4 EFRE und ESF - Programmplanungszeitraum 2000-2006: Beschlossene/bestätigte und noch laufende Finanzkorrekturen zum 31.12.2012 - Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten Mio. EUR Mitgliedstaat || Betrag des EFRE- + ESF-Beitrages || Finanzkor-rektur beschlossen/bestätigt || laufende Finanz-korrektur (Ab-schluss-Schreiben über-mittelt) || Finanz-korrektu-ren für 2000-2006 insgesamt || Anteil der Finanzkor-rekturen an den EFRE- + ESF-Beiträgen || Anteil der Finanzkor-rekturen an den Finanzkorrek-turen insgesamt Belgien || 1 945 || 12 || 2 || 14 || 0,7 % || 0,2 % Tschechische Republik || 1 456 || 5 || 10 || 15 || 1,0 % || 0,2 % Dänemark || 570 || 0 || - || 0 || 0,1 % || 0,0 % Deutschland || 26 960 || 36 || 88 || 124 || 0,5 % || 1,6 % Estland || 305 || 1 || - || 1 || 0,4 % || 0,0 % Irland || 3 067 || 21 || 160 || 181 || 5,9 % || 2,3 % Griechenland || 20 211 || 1 154 || 81 || 1 235 || 6,1 % || 15,5 % Spanien || 40 686 || 2 921 || 368 || 3 289 || 8,1 % || 41,3 % Frankreich || 14 825 || 309 || 33 || 342 || 2,3 % || 4,3 % Italien || 27 501 || 1 011 || 740 || 1 751 || 6,4 % || 22,0 % Zypern || 53 || 0 || - || - || 0,0 % || 0,0 % Lettland || 518 || 4 || - || 4 || 0,8 % || 0,1 % Litauen || 773 || 3 || - || 3 || 0,3 % || 0,0 % Luxemburg || 71 || 2 || - || 2 || 2,6 % || 0,0 % Ungarn || 1 695 || 12 || - || 12 || 0,7 % || 0,2 % Malta || 57 || - || - || - || 0,0 % || 0,0 % Niederlande || 2 702 || 0 || - || 0 || 0,0 % || 0,0 % Österreich || 1 647 || 0 || - || 0 || 0,0 % || 0,0 % Polen || 7 032 || 180 || - || 180 || 2,6 % || 2,3 % Portugal || 18 178 || 181 || 3 || 184 || 1,0 % || 2,3 % Slowenien || 215 || 2 || - || 2 || 0,9 % || 0,0 % Slowakei || 1 245 || 43 || - || 43 || 3,4 % || 0,5 % Finnland || 1 789 || 0 || - || 0 || 0,0 % || 0,0 % Schweden || 1 634 || 12 || 0 || 12 || 0,7 % || 0,1 % Vereinigtes Königreich || 16 129 || 293 || 40 || 333 || 2,1 % || 4,2 % Interreg || 5 645 || 25 || 202 || 227 || 4,0 % || 2,9 % Insgesamt || 196 911 || 6 229 || 1 726 || 7 955 || 4,0 % || 100 % Das nachfolgende Schaubild zeigt sowohl den absoluten „Anteil“ jedes Mitgliedstaats an allen Finanzkorrekturen als auch das relative Gewicht der Finanzkorrekturen für jeden Mitgliedstaat im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen. Bei 15 Mitgliedstaaten liegen die Gesamtkorrekturraten bei oder unter 1 % - die Finanzkorrekturen für diese 15 MS tragen lediglich 2 % zu den Gesamtkorrekturen bei. Bei weiteren 5 Mitgliedstaaten plus INTERREG liegt die Rate zwischen 1 % und der Durchschnittsrate von 4 %; ihr Anteil an den gesamten Korrekturen beträgt 14 %. Bei 5 Mitgliedstaaten liegt die Korrekturrate schließlich bei über dem Durchschnitt von 4 % mit einem Anteil von 84 % an den gesamten Korrekturen. Schaubild 6.2.4 Anteil der beschlossenen/bestätigten und laufenden kumulativen Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten zum 31.12.2012 für EFRE und ESF, Programmplanungszeitraum 2000-2006* * Die Größe der „Kugel“ entspricht den erhaltenen EU-Mitteln. 6.3. Weitere Folgen von Finanzkorrekturen Es wird darauf hingewiesen, dass die in den Abschnitten oben angeführten Beträge nicht die gesamten Finanzkorrektur-Beträge wiedergeben, die von den Mitgliedstaaten als Ergebnis der Überwachungsfunktion der Kommission akzeptiert wurden. Abhilfepläne können eine präventive Auswirkung auf bereits von Empfängern getätigte Ausgaben haben, die bereits auf nationaler Ebene in die Buchführung der Bescheinigungsbehörde aufgenommen, jedoch der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Auf solche Ausgaben wendet die Bescheinigungsbehörde (im Rahmen der Kohäsionspolitik) die von der Kommission geforderte Finanzkorrektur vor der Ausgabenerklärung an. Insbesondere bei Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen können die betreffenden Beträge signifikant sein, wenn es Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen mit einer Vielzahl von Projekten gibt. Präventive Wirkung von Finanzkorrekturen im Rahmen der Kohäsionspolitik Infolge des Aktionsplans der Kommission und Zahlungsunterbrechungen Ende 2012 akzeptierte die Tschechische Republik einen Antrag der Kommission auf eine Korrektur über ca. 450 Mio. EUR für zwei EFRE-Programme. Die Kommission konnte förmlich nur 108 Mio. EUR als Rücknahmen von vorher bescheinigten Ausgaben registrieren; die restlichen Korrekturen erscheinen nicht in der offiziellen Kommissionsberichterstattung, da ein Betrag über 151,4 Mio. EUR in der Bescheinigung von Oktober 2012 nicht enthalten war und weitere 189 Mio. EUR von der Bescheinigungsbehörde abgezogen werden, bevor sie 2013 weitere Zahlungsanträge an die Kommission bescheinigt. Eine ähnliche präventive Wirkung, die in der offiziellen Berichterstattung über Finanzkorrekturen nicht enthalten ist, betrifft ein EFRE-KF-Projekt in der Slowakei, bei dem ein 7,3 %-iger Abzug von allen bescheinigten und künftig für hunderte von Verträgen noch zu bescheinigenden Ausgaben von der Kommission als notwendig erachtet wurde, um den EU-Haushalt angemessen zu schützen. Dies wird nun von dem betreffenden Mitgliedstaat umgesetzt. Ein weiterer Fall betrifft eine ESF-Pauschalkorrektur für Rumänien: Im Jahr 2012 wurden von der Kommission schwerwiegende Probleme in einem operationellen Programm in Rumänien festgestellt. Die Kommission und die rumänischen Behörden einigten sich auf eine 25 %-ige Pauschalkorrektur für alle bis Ende 2012 angefallenen Ausgaben sowie für weitere Zahlungsanträge, die mit denselben von der Kommission festgestellten Unregelmäßigkeiten behaftet sind. Infolge dessen legte Rumänien eine weitere Ausgabenerklärung vor (die die 25 % aller vorher angegebenen Ausgaben überstieg), und die Kommission zahlte im Dezember 2012 aufgrund dieser Erklärung nach Abzug der vereinbarten Korrektur einen sehr kleinen Betrag an Rumänien. Die Auswirkung einer Finanzkorrektur ist, dass die vorschriftswidrig getätigten Ausgaben von den Ausgaben der Union abgezogen werden. Diese präventive Wirkung der Überwachungsfunktion der Kommission ist in der offiziellen Berichterstattung nicht enthalten, obwohl damit der EU-Haushalt noch besser geschützt ist. Zum Beispiel können bei der Feststellung von Systemmängeln vor der Vorlage eines Zahlungsantrags bei der Kommission von den Generaldirektionen versandte Mahnschreiben dieselbe präventive Wirkung zum Schutz des EU-Haushalts haben, doch wird in diesem Fall weder von der Europäischen Kommission noch von den Mitgliedstaaten eine Finanzkorrektur registriert. Einziehungen bei den Empfängern können auch das Ergebnis von Prüfungen und Finanzkorrekturen durch die Kommissionsdienststellen sein. Zieht ein Mitgliedstaat unrechtmäßige Beträge bei Landwirten ein, bevor die Kommission eine Finanzkorrektur beschließt, werden diese Beträge an den EU-Haushalt zurückgezahlt und von der Finanzkorrektur abgezogen. Beträge, die nach der Anwendung der Finanzkorrektur bei den Empfängern eingezogen werden, werden nicht an den EU-Haushalt rückerstattet. Dieses System bestärkt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, unrechtmäßige Zahlungen wieder einzuziehen. Einziehungen im Zusammenhang mit Finanzkorrekturen im Rahmen der Landwirtschaft In Italien betrug das berechnete Risiko aufgrund von Mängeln im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) im Haushaltsjahr 2008 29,6 Mio. EUR. Infolge der von den italienischen Behörden nach einer Aktualisierung des LPIS wieder eingezogenen Beträge in Höhe von 23 Mio. EUR betrug die Finanzkorrektur schließlich nur 6,6 Mio. EUR. In Irland betrug das berechnete Risiko aufgrund von Mängeln im LPIS für die Jahre 2005 bis 2997 5 Mio. EUR. Berücksichtigt man jedoch die bei den Landwirten wieder eingezogenen Beträge, betrug die Finanzkorrektur nur 0,02 Mio. EUR. In Österreich trat mit einem berechneten Gesamtrisiko von 6,9 Mio. EUR für die Jahre 2006, 2007 und 2008 eine vergleichbare Situation auf. Auch in diesem Fall zogen die österreichischen Behörden nach einer Aktualisierung ihres LPIS und anschließenden Überprüfungen 3,3 Mio. EUR bei den Landwirten ein. Die endgültige Finanzkorrektur belief sich auf 3,6 Mio. EUR. Zusätzlich kann die Kommission, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Mitgliedstaat zu lange braucht, um Beträge bei den Endempfängern wieder einzuziehen, Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleiten und hat dies auch schon gemacht. Dies ist als ein zusätzliches Mittel zu der Tatsache zu sehen, dass der EU-Haushalt möglicherweise schon durch die ursprüngliche Finanzkorrektur geschützt ist. Im Bereich der GAP besteht auch ein spezieller Mechanismus, im Rahmen dessen 50 % der rechtsgrundlosen Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten nicht binnen vier Jahren bei den Empfängern eingezogen werden (bzw. 8 Jahre im Falle eines Strafverfahrens), automatisch den nationalen Haushalten angelastet werden. Dies stellt für die nationalen Behörden einen starken Anreiz dar, die Einziehungsverfahren rechtzeitig abzuschließen. Zusätzlich kann die Kommission den gesamten noch einzuziehenden Betrag (und nicht nur 50 %) verlangen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des Einziehungsverfahrens in bestimmten Fällen zu nachlässig waren. Vertragsverletzungsverfahren nach Finanzkorrekturen 2013 forderte die Europäische Kommission Italien mittels eines Fristsetzungsschreibens auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Mängel bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften betreffend die Einführung einer Überschussabgabe auf Milch und Milchprodukte bei Erzeugern, die zur Überschreitung der einzelstaatlichen Quoten beigetragen haben, zu beheben und insbesondere die Abgabe bei den betreffenden Erzeugern tatsächlich einzuziehen. Wird die tatsächliche Einziehung nicht sichergestellt, so wird dieses System seine Ziele der Marktstabilisierung möglicherweise nicht erreichen, und zudem werden Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu anderen europäischen und italienischen Erzeugern geschaffen, die die Vorschriften der beschränkten Produktion einhalten oder die bei einer Quotenüberschreitung regelmäßig die Überschussabgabe gezahlt haben. Die gesamte noch einzuziehende Abgabe beläuft sich auf mindestens 1,4 Mrd. EUR und wird dem italienischen Haushalt angelastet. Die Kommission hat in Zusammenhang mit diesem Problem bereits Finanzkorrekturen in Höhe von 750 Mio. EUR verhängt. Ferner wies sie in ihrem regelmäßigen Schriftwechsel mit den italienischen Behörden auf die Unfähigkeit Italiens hin, der Verpflichtung zum Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen nachzukommen, um die rechtzeitige Zahlung der Überschussabgabe durch die betroffenen Erzeuger zu erreichen. Italien hat trotz der wiederholten Aufforderungen seitens der Kommission offensichtlich keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die geschuldete Abgabe bei den Betreffenden tatsächlich einzuziehen. Die Kommission hat in der Folge beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV einzuleiten. 7. Die Rolle von Finanzkorrekturen und Einziehungen bei anhaltend hohen Fehlerquoten In der am 3. Juli 2013 angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zum integrierten Internen Kontrollrahmen[17] wird eine strikte Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung gefordert. Dieser lautet: Artikel 32 - Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs … 5. Im Fall einer anhaltend hohen Fehlerquote bei der Durchführung ermittelt die Kommission die Schwachstellen der Kontrollsysteme, analysiert Kosten und Nutzen möglicher Korrekturmaßnahmen und schlägt geeignete Maßnahmen vor, wie z. B. Vereinfachung der geltenden Bestimmungen, Verbesserung der Kontrollsysteme und Umgestaltung des Programms oder des Ausführungsrahmens. Die Kommission ist gehalten, diese Bestimmung der Haushaltsordnung auf wirtschaftlichste Weise und unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen umzusetzen, insbesondere in Zeiten des Personalabbaus. Im Gesetzgebungsverfahren für den Zeitraum 2014-2020 sind jedoch Schwierigkeiten aufgetreten, die die vorgeschlagene Vereinfachung beeinträchtigen könnten. Die verbleibenden Risiken aufgrund von zu komplexen Regeln machen die Verhinderung von Fehlern komplizierter und führen daher zu hohen Kontrollkosten. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass die Umsetzung dieser in Artikel 32 Absatz 5 vorgesehenen neuen Bestimmung nicht auf Maßnahmen beschränkt werden kann, die sich lediglich auf die Feststellung und Berichtigung von Fehlern auf Ebene der Endempfänger konzentrieren. Finanzkorrekturen und Einziehungen auf Ebene der Mitgliedstaaten, die während der Laufzeit von mehrjährigen Programmen durchgeführt werden, werden immer einen wichtigen zu berücksichtigenden Faktor darstellen, ebenso wie die ständigen Bemühungen zur Vereinfachung der Vorschriften und zur Neugestaltung und Stärkung der Systeme. 8. VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEREN EIGENE INITIATIVE IM RAHMEN DER KOHÄSIONSPOLITIK DURCHGEFÜHRTE KORREKTURMASSNAHMEN Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung haben die Mitgliedstaaten die vorrangige Verpflichtung, Unregelmäßigkeiten zu verhindern und aufzudecken und ebenso, Finanzkorrekturen durchzuführen und unrechtmäßig erhaltene Beträge bei den Empfängern wiedereinzuziehen. Daher führen sie Verwaltungsüberprüfungen, Kontrollen und Audits an erster Stelle durch, zusätzlich zu den oben beschriebenen Maßnahmen der Kommission. Nach den für den laufenden Programmplanungszeitraum geltenden Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten jährlich über die sich aus allen Kontrollen ergebenden Korrekturen Bericht erstatten. Diese Vorschrift wurde erst für den Zeitraum 2007-2013 eingeführt, und die Kommission führt risikobasierte Prüfungen durch, um die Verlässlichkeit dieser Zahlen zum Zwecke ihres Zuverlässigkeitsprozesses zu testen. Die bis Ende 2012 durchgeführten kumulativen Korrekturen aufgrund der Kontrollen der Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 im Bereich Kohäsionspolitik sind unten angeführt. Diese Beträge sind als zusätzlich zu und nach Abzug der kumulativ von der Kommission aufgezeichneten Korrekturen zu verstehen. Tabelle 8: Von den Mitgliedstaaten bis Ende 2012 berichtete kumulative Korrekturen für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 Mio. EUR || Mitgliedstaat || EFRE/KF || ESF || EFF || Gesamt für 2012 || Belgien || 3 || 11 || - || 14 || Bulgarien || 13 || 2 || 0 || 15 || Tschechische Republik || 191 || 37 || - || 228 || Dänemark || 0 || 0 || 0 || 0 || Deutschland || 290 || 49 || 1 || 340 || Estland || 4 || 0 || 0 || 4 || Irland || 0 || 5 || 0 || 5 || Griechenland || 63 || - || 0 || 63 || Spanien || 204 || 39 || 9 || 252 || Frankreich || 42 || 37 || 0 || 79 || Italien || 141 || 27 || 0 || 168 || Zypern || 0 || 0 || 0 || 1 || Lettland || 10 || - || 0 || 10 || Litauen || 6 || 0 || 0 || 6 || Luxemburg || - || 0 || - || 0 || Ungarn || 26 || - || 0 || 26 || Malta || 1 || 0 || - || 1 || Niederlande || 1 || 2 || 0 || 3 || Österreich || 4 || 1 || 0 || 5 || Polen || 204 || - || 0 || 204 || Portugal || 46 || 28 || 1 || 75 || Rumänien || 43 || - || 0 || 43 || Slowenien || 5 || 5 || - || 10 || Slowakei || 33 || 4 || 0 || 37 || Finnland || 1 || 0 || 0 || 1 || Schweden || 2 || 1 || 1 || 4 || Vereinigtes Königreich || 38 || 13 || 1 || 52 || Grenzübergreifend || 8 || - || - || 8 || INSGESAMT DURCHGEFÜHRT || 1 377 || 261 || 14 || 1 652 || 9. SONSTIGE EINZIEHUNGEN 9.1. Wiedereinziehung von Vorfinanzierungsbeträgen Eine weitere wichtige Kontrolle der Kommission, die von den oben angeführten Mechanismen nicht erfasst wird, ist die Wiedereinziehung von (nicht verwendeten) Vorfinanzierungsbeiträgen. Wenn ein Empfänger nicht die gesamte Vorfinanzierung der EU für förderfähige Ausgaben in Anspruch genommen (ausgegeben) hat, stellt die Kommission durch eine Einziehungsanordnung sicher, dass diese Gelder in den EU-Haushalt zurückfließen. Dieses Verfahren stellt eine wichtige Phase des Kontrollsystems dar, mit dem die EU verhindert, dass Empfänger überschüssige Gelder ohne ordnungsgemäße Ausgabenbelege einbehalten, und leistet damit einen Beitrag zum Schutz des EU-Haushalts. Diese Beträge gehen aufgrund von Einziehungsanordnungen der Kommission ein und werden im Buchführungssystem als solche vermerkt. Die oben beschriebenen Einziehungen nicht in Anspruch genommener Vorfinanzierungen sollten nicht mit eingezogenen unrechtmäßigen Ausgaben verwechselt werden. Wenn die Dienststellen der Kommission auf solche Ausgaben in Zusammenhang mit ausgezahlten Vorfinanzierungen stoßen und diese einziehen, werden sie im Rahmen der üblichen Finanzkorrektur- und Einziehungsverfahren behandelt, die weiter oben beschrieben werden. Tabelle 9.1: Wiedereinziehung von Vorfinanzierungsbeträgen Mio. EUR || || || 2012 Landwirtschaft: || || || EGFL || || || 0 Entwicklung des ländlichen Raums || || || 0 Kohäsionspolitik: || || || EFRE || || || 38 Kohäsionsfonds || || || 5 ESF || || || 214 FIAF/EFF || || || 0 EAGFL Ausrichtung || || || 5 Interne Politikbereiche || || || 207 Externe Politikbereiche || || || 104 Verwaltung || || 2 wieder eingezogene Vorfinanzierungen insgesamt || || || 575 9.2. Einziehungen im Zusammenhang mit den Einnahmen aus Eigenmitteln Um einen vollständigen Überblick über alle Instrumente der Kommission zum Schutz des EU-Haushalts zu geben, müssen auch die Einziehungen im Bereich der Eigenmitteleinnahmen berücksichtigt werden. Die Einnahmen aus Eigenmitteln stellen die wichtigsten operativen Einnahmen der EU dar, und der Hauptteil ihrer Ausgaben wird daraus bestritten. Die Kommission führt vor-Ort-Kontrollen durch, um zu überprüfen, dass dem EU-Haushalt die korrekten Beträge zur Verfügung gestellt werden. Die Beträge können auch als Teil des jährlichen ERH-Prüfungsverfahrens geprüft werden. 2012 wurden folgende Beträge eingezogen: Tabelle 9.2: Einziehungen im Zusammenhang mit den Einnahmen aus Eigenmitteln || || Mio. EUR || || || 2012 Eingezogene Beträge: - Hauptbeträge - Zinsen || || || 133 160 Einziehungen insgesamt || || || 293 [1] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC)) – Vorrangige Maßnahme 1. [2] Siehe auch den Jahresbericht 2012 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung (COM(2013) 548 final vom 24. Juli 2013). [3] Aufgrund der Rundung der Zahlen auf Millionen Euro lassen sich die Beträge in einigen Tabellen möglicherweise nicht immer auf die angegebenen Gesamtbeträge summieren. [4] Siehe ABl. C 115 vom 9. Mai 2008. [5] Siehe auch Artikel 325 AEUV: "1. Die Union und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen nach diesem Artikel, die abschreckend sind und in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einen effektiven Schutz bewirken. 2. Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten. … 5. Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Maßnahmen vor, die zur Durchführung dieses Artikels getroffen wurden." [6] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 298 vom 26. Oktober 2012). [7] Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (ABl. L 362 vom 31. Dezember 2012). [8] Dank der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (Mitteilung vom Juni 2011) konnten unter aktiver Mitarbeit und Unterstützung des OLAF im Bereich der Verhütung und Aufdeckung von Betrug bedeutende Fortschritte erzielt werden. [9] Die Mittelverwaltungsmethoden für den EU-Haushalt wurden im Zuge der Annahme der neuen Haushaltsordnung angepasst und die neuen Regelungen werden ab 2014 gelten. [10] Auch aus dem oben bereits erwähnten Artikel 80 der Haushaltsordnung ergibt sich für die Mitgliedstaaten eindeutig die Verpflichtung, Kontrollen vorzunehmen und Beträge von Empfängern einzuziehen. [11] Die Durchführung ist - wie in der SWD näher ausgeführt - die letzte Phase des Finanzkorrektur- und Einziehungsverfahrens. Im Rahmen einer Finanzkorrektur oder Einziehung bedeutet Durchführung, dass die festgestellte rechtsgrundlose Ausgabe, die zuvor aufgedeckt und über die beschlossen/Einigkeit erzielt wurde, endgültig berichtigt wird. [12] Die in geteilter Mittelverwaltung ausgeführten EGFL-Beträge belaufen sich auf insgesamt 44 495 Mio. EUR. [13] Zum Durchführungsmechanismus von Finanzkorrekturen im Bereich der Kohäsionspolitik zum Beispiel siehe die Erklärungen in der beigefügten SWD, Abschnitt 4.2.1. [14] „Bericht über die Finanzkorrekturen für den EFRE und den ESF bei den Programmen 2000-2006“, Ares(2013)689652 vom 12.4.2013 an den CONT und ARES(2013)1041808 vom 14.5.2013 an den ERH. [15] In diesen geschätzten Finanzkorrektur-Raten sind weder die zusätzlichen potenziellen EFRE-Korrekturen im Zusammenhang mit nicht abgeschlossenen Projekten noch zusätzliche Korrekturen enthalten, die sich nach dem Abschluss-Verfahren ergeben könnten. Im Rahmen des ESF waren Ende 2012 noch 61 Programme abzuschließen, bei denen sich Finanzkorrekturen ergeben könnten. [16] Eine vorsichtige Schätzung der zusätzlich von den Mitgliedstaaten selbst durchgeführten und der Kommission bis März 2010 mitgeteilten Finanzkorrekturen durch die Kommissionsdienststellen ergibt 0,96 Mrd. EUR für den EFRE und 0,32 Mrd. EUR für den ESF, was mindestens 0,7 bzw. 0,5 % der Zuweisungen entspricht. Das bedeutet, dass Ende 2012 die gesamte Finanzkorrektur-Rate für den Zeitraum 2000-2006 mindestens 5,6 % der für den EFRE beschlossenen Zuweisungen und 2,9 % derjenigen für den ESF beträgt. (Details siehe den Bericht über die Finanzkorrekturen für den EFRE und den ESF im Zeitraum 2000-2006 an den Haushaltskontrollausschuss des EP, Ares(2013)689652 vom 12.4.2013, S. 12-18). [17] Siehe P7_TA(2013)0319