A4-0148/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (KOM(97)0152 - C4-0386/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0152 - C4-0386/97),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung an den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0148/98),

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission, weil die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IKT-Industrie einen Schlüsselbereich für die allgemeine Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darstellt, und fordert die Kommission auf, diesen Schlüsselbereich mit der Erstellung eines Aktionsplanes und ähnlichen Maßnahmen weiter zu verfolgen;

2. ist der Ansicht, daß die öffentliche Hand für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der IKT-Industrie angesichts der gesetzlichen Befugnisse des Staates im Bildungssektor und wegen der potentiellen Vorreiterrolle des Staates sowohl bei der Schaffung des eigenen Verwaltungsapparats als auch bei der Förderung des Einsatzes von IKT-Erzeugnissen in der Gesellschaft eine bedeutende Rolle spielt, und daß es daher wichtig ist, daß staatliche Dienste elektronisch angeboten werden, wodurch der Staat gesellschaftliche Kernbereiche beeinflussen kann und gleichzeitig die notwendige Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen fördern könnte;

3. erinnert daran, daß Verwaltungsvereinfachung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie allgemein, die Schaffung neuer Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung ist;

4. empfiehlt, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern europäische Leitlinien der für die Wettbewerbsfähigkeit unabdingbaren Fähigkeiten entsprechend den Bedürfnissen der Industrie erstellt und eine kontinuierliche Ausbildung gemäß diesen Leitlinien fördert, um sowohl die ausreichende Verfügbarkeit von Fachleuten zu gewährleisten, die in der Lage sind, die rasche Umsetzung von innovativen Technologien und Ideen in wirtschaftliche Anwendungen zu verwirklichen, als auch um Bildung und Ausbildung auf die Notwendigkeiten des Berufslebens auszurichten;

5. ist insbesondere besorgt darüber, daß für die europäische Wirtschaft der kostenlose Zugang zu Informationen und insbesondere Datenbanken nur sehr begrenzt möglich ist und daß die tatsächlichen Zugangskosten für die Verbreitung neuer Dienstleistungen und Produkte, die auf dem "Rohstoff¨ Information beruhen, nicht förderlich sind;

6. lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit für Europa, eine führende Rolle bei der Formulierung der auf internationaler Ebene anwendbaren Grundsätze und Normen zu übernehmen, um die Zerfaserung entlang nationaler Grenzen zu verhindern, und Aktivitäten zu entwickeln, die Unternehmen anregen, grenzueberschreitende Dienste anzubieten;

7. erinnert daran, daß die sprachliche Vielfalt Europas die Möglichkeit der Entwicklung multilingualer Software bietet und zur Schaffung innovativer Produkte führen kann, und daher die Forschung in diesem Bereich gefördert werden sollte; sprachliche Vielfalt kann auch zur Schaffung neuer Unternehmen zur Befriedigung spezieller und örtlicher Bedürfnisse führen;

8. hält es für besonders wichtig, die angesprochene Zusammenarbeit mit den MÖL nicht nur zu fördern, sondern von seiten der Kommission konkrete Initiativen einzuleiten und dabei das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung zu nutzen, und gibt zu bedenken, daß es hierbei in erster Linie um die Chance technischer Kooperation mit dem Ziel geht, die Bedingungen für eine starke IKT-Industrie in den künftigen Mitgliedstaaten zu verbessern, und nicht nur um die Erschließung eines neuen Absatzmarktes;

9. hält die mangelnde Bereitstellung von Risikokapital für ein gewichtiges Problem, das im Kern nicht durch politische Akteure, z. B. auch die EIB oder die Initiativen des Europäischen Parlaments vor dem Beschäftigungsgipfel, gelöst werden kann, sondern in der Kompetenz der Wirtschaft liegt, und bedauert gleichwohl, daß die momentane Unterstützung von KMU die Investitionen für IKT nicht positiv berücksichtigt;

10. schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen zu stimulieren, um so Innovation und Anwendung von IKT zu fördern;

11. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, eine europäische IKT-Politik zu verfolgen, die nicht nur auf Grossunternehmen, sondern auch auf die Zusammenarbeit von Unternehmen verschiedener Grösse sowie auf die KMU ausgerichtet ist, denen sie über die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme und Strukturfonds verstärkt technische Hilfe leisten muß, wobei die KMU die Möglichkeit erhalten müssen, stärker zum Prozeß der Festlegung und Anwendung der FTE-Politik beizutragen bzw. an ihm beteiligt zu werden;

12. hält es für entscheidend, die für 1998 vorgesehenen Mittel für die technologische Ausstattung von KMU zu erhöhen, insbesondere die Mittel für die Aufwendungen für EIF-Kredite;

13. ist der Ansicht, daß es aus Konvergenzgründen von grosser Bedeutung ist, dafür Sorge zu tragen, daß in den einzelnen Sektoren der Informationsgesellschaft eine kohärente Politik betrieben wird;

14. hält die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts zum 1. Januar 1998 für äusserst entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IKT-Industrie, wenngleich der Mediensektor ausdrücklich einer gesonderten Betrachtung bedarf, da hier nicht allein wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden dürfen, und ist der Auffassung, daß angesichts der Konvergenz von Telekommunikations-, Audiovisions- und Informationstechnologie die Kommission und die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich die geltenden Bestimmungen evaluieren müssen, um die nötigen Anpassungen zu ermöglichen; hält die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts zum 1. Januar 1998 für einen Schritt in die richtige Richtung, der konsequent zu Ende gegangen werden muß, betont jedoch nochmals ausdrücklich, daß es sich bei der Verbreitung von Medien und Information um Erzeugnisse handelt, die einen Doppelcharakter als Wirtschafts- und Dienstleistungs-, aber vor allem auch als Kulturfaktor haben, dem bei allen Maßnahmen in besonderer Weise Rechnung getragen werden muß;

15. weist auf die Notwendigkeit hin, das Feld der Verteidigungsindustrie (IKT-Komponenten), das nicht ausdrücklich Gegenstand der Mitteilung ist, ebenfalls in die Überlegungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor einzubeziehen;

16. vertritt die Auffassung, daß im Fünften Rahmenprogramm der IKT-relevanten FuE noch mehr Vorrang eingeräumt werden muß, da sich deren Nutzung sowohl im Industrie- als auch im öffentlichen Bereich mehr und mehr als entscheidender Wettbewerbsfaktor erweist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß ihre öffentlichen Sektoren bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen und bei ihren Kontakten mit der Öffentlichkeit IKT und die mit ihr gebotenen Möglichkeiten optimal einsetzen; um die Voraussetzungen für bessere Ergebnisse der FuE-Bemühungen zu schaffen, müssen lokale, regionale, nationale und europäische Behörden als "Leitverbraucher" bzw. "Initialkunden" von Produkten und Dienstleistungen, die das Ergebnis von FuE-Bemühungen sind, auftreten; diese Behörden können ihren beträchtlichen Einfluß auf Marktsegmente wie Gesundheitswesen, Seniorenpolitik, Verkehr und Bildungswesen geltend machen, um so den Einsatz von IKT zu fördern;

17. betont die Bedeutung der Einbeziehung der Unternehmen, die IKT einsetzen, bei der Beurteilung von Vorhaben in diesem Bereich, die Teil des Fünften Rahmenprogramms der Gemeinschaft sind;

18. betont die entscheidende Rolle des IKT-Sektors bei der Förderung der Beschäftigungsaussichten für ländliche Gebiete mit dem spezifischen Ziel der Erhaltung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität des ländlichen Umfelds, wie in der Erklärung von Cork (6./7. November 1996) beschlossen;

19. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine genaue Aufstellung der Anzahl von Arbeitnehmern im Bereich der Telearbeit vorzulegen, die nach Sektoren, Ausbildungsniveau, Altersgruppen und Geschlecht aufgeschlüsselt sein sollte; fordert die Kommission ferner auf, eine Einschätzung der praktischen Auswirkungen auf die Sozialgesetzgebung, Gesundheit und Sicherheit sowie die Ausbildungsanforderungen vorzulegen;

20. hebt die wichtige Rolle der Sozialpartner in diesem Sektor hervor und fordert diese auf, in einem geeigneten Rahmen, insbesondere auf sektoraler Ebene und in den Unternehmen, Vereinbarungen auszuhandeln und die Arbeitsorganisation zu modernisieren und anzupassen, damit die Unternehmen in der EU wettbewerbsfähiger werden und ein Gleichgewicht von Flexibilität und Sicherheit erreicht wird; stellt fest, daß zur Zeit kein sozialer Dialog im IKT-Sektor stattfindet; die Kommission muß deshalb einen solchen Dialog fördern und auf jeden Fall die Sozialpartner auffordern, sich an einem Dialog auf sektoraler Ebene zu beteiligen;

21. hebt die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung der Telearbeitsplätze hervor und fordert diese auf, in einem geeigneten Rahmen Vereinbarungen zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer auszuhandeln;

22. ist über die späte Erkenntnis der mit dem Jahrtausendwechsel verbundenen Probleme sowohl bei den Unternehmen als auch bei den staatlichen Stellen in Europa beunruhigt, da es den EU-Mitgliedstaaten schaden könnte, wenn dieses Problem in den Handelsketten und bei den Liefer- und Auftragsbeziehungen nicht zufriedenstellend bewältigt wird, und weist ausserdem darauf hin, daß gleichzeitig auch der Euro in den Verwaltungssystemen eingeführt werden muß; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, unverzueglich ein Aktionsprogramm zu erstellen und sich darüber mit den Unternehmen zu beraten;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedtaaten zu übermitteln.