B4-0189, 0208, 0234, 0238 und 0245/97

Entschließung zur Lage in Albanien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Albanien,

A. unter Hinweis auf die äusserst schwierige Lage, die in dem Land nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes und durch das völlige Fehlen demokratischer Traditionen entstanden ist; des weiteren in der Erwägung, daß diese Krise die Schwierigkeiten des abrupten Übergangs von der Kollektivwirtschaft zu einem freien Wirtschaftssystem offenbart,

B. in der Erwägung, daß Albanien in einen Bürgerkrieg zu geraten droht, da Anarchie im südlichen Teil des Landes herrscht, wo Waffenlager geplündert wurden und es zu heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Polizei- und Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen ist,

C. in der Erwägung, daß die Regierung auf die Unruhen und den Aufruhr mit der Verhängung des Ausnahmezustands und strikten Beschränkungen für die Presse reagiert und erklärt hat, daß "bewaffnete Aufständische" ohne Warnung erschossen werden, wenn sie die Waffen nicht unverzueglich niederlegen,

D. voller Besorgnis darüber, daß Präsident Sali Berisha in dieser Zeit zunehmender Gewalt in seinen Funktionen als Staatschef bestätigt wurde,

E. in der Erwägung, daß der amtierende Ratspräsident am 7. März 1997 Tirana besucht hat, um die Möglichkeiten für eine politische Lösung der gegenwärtigen Krise zu sondieren,

F. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß zwischen Präsident Berisha und den Oppositionsführern eine erste Vereinbarung erzielt wurde, die darauf abzielt, eine Lösung für die fundamentalen demokratischen und wirtschaftlichen Probleme herbeizuführen, die den Unruhen im Lande zugrunde liegen,

G. zutiefst besorgt über die Angriffe auf die unabhängige Presse, insbesondere über den Brandanschlag auf die Büros der wichtigsten oppositionellen Zeitung "Koha Jone" sowie darüber, daß ausländische Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden sind,

H. unter Betonung der dringenden Notwendigkeit, die demokratischen Institutionen Albaniens zu festigen sowie eine weitere Destabilisierung der Lage und eine Ausweitung der Spannungen auf die Nachbarländer zu verhindern,

1. verurteilt nachdrücklich alle Gewaltakte, die zu einer weiteren Eskalation der Krise in Albanien beitragen und möglicherweise sogar zum Ausbruch eines Bürgerkriegs in diesem europäischen Land führen könnten; fordert alle Gruppen von Aufständischen in Südalbanien auf, die Waffen niederzulegen und damit zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Albanien beizutragen; appelliert gleichzeitig an Präsident Berisha, die im Gegenzug versprochene Amnestie zu garantieren;

2. begrüsst das am 9. März 1997 in Tirana von Präsident Berisha und zehn politischen Oppositionsparteien unterzeichnete Abkommen, in dem unter anderem die Verkündung einer Generalamnestie, die Bildung einer Regierung der nationalen Aussöhnung mit den Vertretern der unterzeichnenden politischen Kräfte, die Rückgabe der Waffen und die Abhaltung von Parlamentswahlen spätestens im Juni 1997 vorgesehen sind; betont, wie wichtig es ist, daß sich alle beteiligten Seiten zu einer baldigen Umsetzung dieser Vereinbarung verpflichten;

3. fordert die albanischen Behörden auf, dafür zu sorgen, daß die Polizei- und Sicherheitskräfte angewiesen werden, die internationalen Normen für die Durchsetzung des Rechts zu beachten und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten zu ergreifen; ruft die Demonstranten eindringlich dazu auf, sich auf friedliche Proteste zu beschränken, und fordert sie auf, in konstruktiver Weise zu einer politischen Lösung der Krise beizutragen und nicht auf eine militärische Lösung zu setzen;

4. fordert die Behörden Albaniens auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und umfassende Angaben über den Verbleib und das Schicksal von Fatos Nano zu machen sowie Garantien für sein Wohlergehen zu liefern;

5. appelliert dringend an alle Nachbarn Albaniens, insbesondere Griechenland und Italien, mit ihren nachbarschaftlichen Bemühungen fortzufahren mit dem Ziel, die Lage in Albanien zu stabilisieren und einer Ausbreitung der Unruhen auf angrenzende Regionen vorzubeugen;

6. ersucht die Kommission und den Rat, insbesondere in Zusammenarbeit mit Griechenland und Italien alle nur denkbaren Auswege aus dieser schwierigen Situation zu prüfen;

7. ist in dieser Hinsicht der Auffassung, daß es erforderlich ist, die EU- Präsenz in Südosteuropa deutlicher sichtbar zu machen, und zwar durch die Ernennung eines Sondergesandten des Rates;

8. fordert alle politischen Kräfte in Albanien auf, zu einer friedlichen und demokratischen Bewältigung der gegenwärtigen Situation beizutragen;

9. fordert die Kommission, den Rat und die internationalen Finanzinstitutionen auf, einen aktiven Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise in Albanien zu leisten und diese Hilfe von Demokratisierung und einer grösseren Freiheit der Medien abhängig zu machen;

10. bekräftigt seine Forderung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten technische Unterstützung für Albanien gewähren, um einer Wiederholung betrügerischer Finanzsysteme, die auch benachbarte Regionen in Mitleidenschaft ziehen könnte, vorzubeugen, und die Ermittlungen über die Pyramiden-Anlagefonds vorbehaltlos unterstützen;

11. bittet seinen Präsidenten, dringend die Entsendung einer Untersuchungsdelegation zur Beobachtung der Lage im Land zu prüfen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der OSZE sowie dem Parlament, der Regierung und dem Präsidenten Albaniens zu übermitteln.