16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/17 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Artikel  27a 
2.2.1.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die  Bestimmung, 
auf Grund  deren  es möglich  ist, die Höhe  der zu er-
bringenden  Sicherheitsleistung  den  wirklichen  Risi-
ken anzupassen.  Zahlreiche  europäische  Marktteil-
nehmer  bieten  auf Grund  der Größe  ihres  Unterneh-
mens  bzw.  des Umfangs  ihrer  Tätigkeiten  eine  solche 
Gewähr,  daß  die Forderung  nach  einer  Bürgschaft  le-
diglich  Förmlichkeiten  und  Kosten  verursacht,  die 
strenggenommen  nicht  gerechtfertigt  sind. 
2.2.2.  Artikel  27b 
2.2.2.1.  Entgegen  den  Bestimmungen  von  Artikel 
27a, wonach  die zuständigen  Behörden  die Höhe  der 
zu erbringenden  Sicherheitsleistungen  von  Fall  zu 
Fall,  d. h. unter  Berücksichtigung  der  Person  des 
Hauptverpflichteten,  festlegen  können,  ist in Artikel 
27b das  Prinzip  der  völligen  Befreiung  von  der  Si-
cherheitsleistung  für  die Fälle  vorgesehen,  in denen 
sich Waren  im freien  Verkehr  befinden  und  lediglich 
der Mehrwertsteuer  unterliegen.  Ausgenommen  sind 
Waren,  für  die Sonderverbrauchsteuern  oder  andere 
Verbrauchsteuern  zu entrichten  sind.  Der  Ausschuß 
befürwortet  diese  Bestimmung,  die den  gemeinschaft-
lichen  Warenaustausch  erleichtern  dürfte,  mit  allem 
Nachdruck. 2.2.2.2.  Er  befürchtet  jedoch,  daß  diese  prinzipiell 
begrüßenswerte  Bestimmung  in der  Praxis  negative 
Ergebnisse  zeitigen  wird,  da keine  gemeinschaftlichen 
Vorschriften  bestehen,  die  eine  Einbeziehung  der 
Mehrwertsteuer  auf  Gemeinschaftsebene  und  eine 
Ahndung  im Falle  von  Zuwiderhandlungen  ermög-
lichen. 
2.2.2.3.  Der  Ausschuß  stellt  mit Bedauern  fest,  daß 
die Mitgliedstaaten  auf dem  Gebiet  der gegenseitigen 
Unterstützung  bis zum  jetzigen  Zeitpunkt  lediglich 
durch  eine  Konvention  — die Konvention  von  Rom 
vom 7. September  1967  — gebunden  sind,  die nicht 
dem Gemeinschaftsrecht  angehört. 
2.2.2.4.  Unter  diesen  Umständen  könnte  die voll-
ständige  Befreiung  von  der  Sicherheitsleistung  ohne 
Berücksichtigung  der  Person  des  Marktteilnehmers 
— während  die Mehrwertsteuersätze  für ein und  die-
selbe  Ware  je nach  Mitgliedstaat  noch  bis zur dreifa-
chen  Höhe  variieren  können  — die  Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten  dazu  veranlassen,  für die betref-
fenden  Vorgänge  Sicherheitsvorkehrungen  und  Kon-
trollmaßnahmen  zu treffen,  wodurch  die  Situation 
noch  komplizierter  würde,  als sie ohnehin  schon  ist. 
2.2.2.5.  Der  Einführung  eines  wirklich  einfachen 
gemeinschaftlichen  Versandverfahrens  muß  folglich 
die Anwendung  gemeinschaftlicher  Bestimmungen 
für Feststellungs-  und  Änderungsverfahren  vorausge-
hen, wodurch  im  übrigen  die  Abschaffung  des 
Grenzübergangsscheins,  der nach  Artikel  22 der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  542/69  zu erbringen  ist, ermög-
licht würde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur  Änderung  der  Richtlinie 
des Rates  vom  24. Juli  1973  zur  Koordinierung  der die Aufnahme  und  Ausübung  der 
Direktversicherung  (außer  Lebensversicherung)  betreffenden  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 243  vom'23.  Oktober  1975  auf Seite  10 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 1. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 35/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am 26.  und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 1. Oktober  1975  ergangene  Ersu-
chen  des Rates  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  namentlich  Artikel 
198, 
gestützt  auf  den  am  8. Oktober  1975  von  seinem 
Präsidenten  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu vorgenann-
tem Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. November  1975 
annahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  De Bruyn,  Berichterstat-
ter, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November  1975), 
in Erwägung,  daß  nach  den  Richtlinien  betreffend 
die Ausübung  der  Direktversicherung  die  von  den 
Unternehmen  verlangten  finanziellen  Garantien  in 
Rechnungseinheiten  ausgedrückt  werden; 
in Erwägung,  daß  in den  betreffenden  Richtlinien  der 
Wert  dieser  Rechnungseinheit  entsprechend  der  Sat-zung  der  Europäischen  Investitionsbank,  d. h. in be-
zug auf  ein  bestimmtes  Goldgewicht,  festgesetzt 
wird; 
in Erwägung,  daß  bei  der  Umrechnung  in die  Lan-
deswährung  mit  Hilfe  dieser  Parität  nicht  sicherge-
stellt  werden  kann,  daß  die finanziellen  Garantien  — 
z. B. der  Garantiefonds  — in sämtlichen  Mitglied-
staaten  der Gemeinschaft  gleichwertig  sind; 
in Erwägung,  daß  es deshalb  zweckmäßig  ist,  die 
Rechnungseinheit  anders  zu definieren,  um  für  die 
Versicherungsunternehmen  in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  die  gleichen  Wettbewerbsbedingungen 
zu schaffen,  und  daß  dabei  die auf den  Devisenmärk-
ten festgestellten  Umrechnungssätze  der  einzelnen 
Landeswährungen  zugrunde  zu legen  sind  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  zur Änderung  der geltenden 
Richtlinie  betreffend  die Ausübung  der  Direktversi-
cherung  (außer  Lebensversicherung).  Er bringt  den 
Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die  künftigen  Richt-
linien,  in denen  andere  Versicherungsbereiche  geregelt 
werden,  ähnliche  Bestimmungen  enthalten,  und 
macht  darauf  aufmerksam,  daß  es in Zukunft  not-
wendig  werden  wird,  die Höhe  der  in den  einzelnen 
Richtlinien  vorgesehenen  finanziellen  Garantien  dem-
entsprechend  anzupassen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE