Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (von der Kommission vorgelegt nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag)

2001/0004 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Vorgeschichte

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament [KOM(2000) 899 - 2001/0004 (COD)] gemäß Artikel 95 EG-Vertrag // 26. Januar 2001

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses // 12. September 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung // 4. Juli 2002.

2. Ziel des vorschlags

Ziel des ursprünglichen Vorschlags war die Sicherstellung des freien Verkehrs der unter diese Richtlinie fallenden Güter durch die Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherschutz. Diese Richtlinie gilt für Maschinen und im Zusammenhang mit Maschinen verwendete Güter.

Mit dem ursprünglichen Vorschlag sollten in Übereinstimmung mit dem Molitor-Bericht von 1994 einige Begriffe genauer definiert, bestimmte Aspekte geklärt und eine einheitlichere Umsetzung der Richtlinie angestrebt werden. Zu diesem Zweck wurden die Verfahren zur Konformitätsbewertung und zur Marktaufsicht genauer erklärt, um widersprüchliche Auslegungen dieser Verfahren zu vermeiden.

Der ursprüngliche Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie basierte auf den Vorschlägen einer hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger aus verschiedenen Bereichen. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Erfahrungen mit der Umsetzung der geänderten Richtlinie 89/392/EWG [1].

[1] Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen/* kodifizierte Fassung CF 398L0037 */ Amtsblatt L 183 vom 29.06. 1989 S. 0009-0032, Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0023, Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0023 CONSLEG - 89L0392 - 30.08. 1993 - 78 S.

Die wichtigsten Ziele des ursprünglichen Vorschlags waren folgende:

* Eine genauere Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, die Abgrenzung gegenüber anderen Richtlinien, insbesondere gegenüber den Niederspannungs- und Aufzugsrichtlinien und eine genauere Beschreibung des Konzepts ,unvollständige Maschinen".

* Stärkung der Bestimmungen zur Marktaufsicht und zur Benachrichtigung der Konformitätsbewertungsstellen.

* Einführung eines Verfahrens zur umfassenden Qualitätssicherung für bestimmte Maschinengattungen.

Die Kommission hat zahlreiche Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen, um die Richtlinie weiter zu verbessern.

Aufgrund von Unterschieden zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Wieland-Berichts, lautet eine Reihe von Änderungsanträgen im angenommenen Text anders als im Wieland-Bericht, auf den sich die Kommission in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments bezog. Aufgrund dieser Abweichungen werden die Änderungsanträge 23, 47, 59 und 63 teilweise angenommen, wie in den folgenden Kapiteln erläutert.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments

3.1. Vollständig von der Kommission übernommene Änderungen (2, 3, 16, 18, 42, 66, 69, 72, 74, 75, 76)

Die Kommission kann die Änderungen 2 und 3 vollständig übernehmen, mit denen wichtige Erwägungen in die Richtlinie aufgenommen und der Anwendungsbereich der Richtlinie geklärt wird.

Die Kommission kann Änderung 16 vollständig übernehmen, die die Streichung von Artikel 3 Absatz 2 vorsieht. Dieser Absatz wird nicht mehr benötigt, da die überarbeitete Fassung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG [2] eine klare Abgrenzung zur vorliegenden Richtlinie enthält.

[2] Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt L 011 vom 15/01/2002 S. 0004 - 0017.

Die Kommission kann Änderung 18 zur Vereinfachung des Wortlauts von Artikel 6Absatz 1 vollständig übernehmen.

Die Kommission kann Änderung 42 zu Anhang I Ziffer 1.1.2 Buchstabe a Unterabsatz 2 vollständig übernehmen, da sie die verschiedenen Phasen des Lebenszyklus der Produkte genauer darstellt.

Die Kommission kann Änderung 66 zu Anhang I Ziffer 4.3.1 Absatz 2 vollständig übernehmen, die eine redaktionelle Verbesserung darstellt.

Die Kommission kann Änderung 69 zur Verbesserung des Wortlauts von Anhang I Ziffer 6.4 vollständig übernehmen.

Die Kommission kann Änderung 72 zu Anhang I Ziffer 8.2 vollständig übernehmen, mit der das Sicherheitsniveau von Baustellenaufzügen erhöht werden soll.

Die Kommission kann Änderung 74 zur Verbesserung des Wortlauts von Anhang II Abschnitt A Ziffer 1 vollständig übernehmen.

Die Kommission kann Änderung 75 zu Anhang II Abschnitt A Ziffern 4 und 5 vollständig übernehmen, mit der der Wortlaut des Vorschlags verbessert wird.

Die Kommission kann Änderung 76 zu Anhang III Absatz 4 vollständig übernehmen, mit der die Anbringung der CE-Kennzeichnung vereinfacht wird.

3.2. Grundsätzlich von der Kommission übernommene Änderungen (22, 30, 41, 51, 62, 64)

Die Kommission kann Änderung 22 zur Vereinfachung des Textes von Artikel 12 Absatz 1 grundsätzlich akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,Nach der Durchführung der Gefahrenanalyse nach den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit (Anhang I, Nr. 1.1.2) führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durch."

Die Kommission kann den Inhalt von Änderung 30 bezüglich Artikel 17 b (neu) bzw. Artikel 14 des Kommissionsvorschlages grundsätzlich akzeptieren, durch die die Benennung der Stellen deutlich verbessert wird, vorausgesetzt, der Artikel wird als Artikel 14 an seiner ursprünglichen Stelle beibehalten und wie folgt umformuliert:

,Artikel 14

Benannte Stellen

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der in Artikel 12 Absatz 4 und 5 genannten für das Inverkehrbringen erforderlichen Konformitätsbewertung benannt haben, welche speziellen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über spätere Änderungen.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Stellen regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie jederzeit die in Anhang XII genannten Kriterien einhalten. Die benannte Stelle liefert alle gewünschten sachdienlichen Informationen, einschließlich Haushaltsunterlagen, die der Mitgliedstaat für die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen von Anhang XII anfordert.

3. Die Mitgliedstaaten ziehen die Kriterien des Anhangs XII zur Beurteilung der zu benennenden und der bereits benannten Stellen heran.

4. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Information eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie stellt die Aktualisierung dieser Liste sicher.

5. Bei denjenigen Stellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfuellen, deren Fundstellen unter Bezugnahme auf diese Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, wird davon ausgegangen, dass sie die einschlägigen Kriterien erfuellen.

6. Stellt eine benannte Stelle fest, dass einschlägige Anforderungen dieser Richtlinie vom Hersteller nicht erfuellt wurden, nicht mehr erfuellt werden oder eine Bescheinigung nicht hätte ausgestellt werden dürfen, so setzt sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die ausgestellte Bescheinigung aus, widerruft sie oder versieht sie mit Auflagen, es sei denn, dass der Hersteller durch geeignete Abhilfemaßnahmen die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gewährleistet. Die benannte Stelle unterrichtet die nach Artikel 4 zuständige Behörde, falls die Bescheinigung ausgesetzt, widerrufen oder mit Auflagen versehen wird oder sich ein Eingreifen dieser Behörde als erforderlich erweisen könnte. Der Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.

7. Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen a) den für die Benennung, Benachrichtigung und Überwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und b) den benannten Stellen zur einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie.

8. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, widerruft seine Benennung unverzüglich, wenn er feststellt,

a) dass die Stelle die Kriterien des Anhangs XII nicht mehr erfuellt oder b) ihren Pflichten nicht nachkommt.

Er unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon".

Änderung 41 zu Anhang I, Ziffer 1.1.1 kann grundsätzlich akzeptiert werden, wenn der Begriff ,Gefahr", wie von der Kommission gewünscht, eingefügt und die Änderung wie folgt umformuliert wird:

,Im Sinne dieses Anhangs gilt als

1. ,Gefahr" der für eine Person mögliche Eintritt einer Verletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung;

2. ,Risiko" die Kombination aus der Wahrscheinlichkeit und dem Schweregrad einer Verletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung, die sich aus einer Risikosituation ergibt;

3. ,Gefahrenbereich" der Bereich in einer oder um eine Maschine, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit von Personen gefährdet ist;

4. ,Risikosituation" eine Kombination besonderer Umstände, unter denen ein Risiko bestehen kann;

5. ,Person im Wirkbereich der Maschine" eine Person, die sich ganz oder teilweise in einem Gefahrenbereich aufhält;

6. ,Bedienungspersonal" die Person(en), die für Installation, Betrieb, Einrichtung, Wartung, Reinigung, Reparatur oder Transport einer Maschine zuständig ist (sind);

7. ,trennende Schutzeinrichtung" ein Maschinenteil, das eigens als körperliche Sperre zum Schutz gebraucht wird;

8. ,nicht trennende Schutzeinrichtung" eine Einrichtung ohne trennende Funktion, die allein oder in Verbindung mit einer trennenden Schutzeinrichtung eine Gefahr ausschaltet oder auf ein annehmbares Maß vermindert.

Die Kommission kann Änderung 51 zu Anhang I, Ziffer 1.6.1 Absatz 2 grundsätzlich akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,Auf die Maschine sind die Sicherheitsanforderungen anzuwenden, die in der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel (1) zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen vorgesehen sind. Die Konformität der Maschine hinsichtlich der Gefahren durch elektrischen Strom wird ausschließlich nach den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bewertet."

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

Die Kommission kann Änderung 62 zu Anhang I, Ziffer 4.1.2.2 Absatz 6 und 7 grundsätzlich akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,Die statischen und dynamischen Prüfungen können bei Serienfertigung an einer technischen vergleichbaren, für die beabsichtigte Fertigung repräsentativen Maschine durchgeführt werden

Bei Einzelanfertigungen sind die statischen und dynamischen Prüfungen an jeder betriebsbereiten Maschine durchzuführen.

Die Prüfungen werden in der Regel bei den vorgegebenen Nenngeschwindigkeiten durchgeführt. Lässt die Steuerung der Maschine mehrere Bewegungen gleichzeitig zu, so ist der Versuch unter den ungünstigsten Bedingungen durchzuführen, das heißt in der Regel, indem die Bewegungen kombiniert werden."

Die Kommission kann Änderung 64 zu Anhang I, Ziffer 4.2.2 erster Satz grundsätzlich akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,Maschinen mit einer Nennlast von über 1000 kg oder einem Kippmoment von über 40 000 Nm müssen mit Einrichtungen ausgestattet sein, die den Fahrer warnen und eine gefahrbringende Bewegung verhindern bei:"

3.3. Teilweise von der Kommission übernommene Änderungen (14, 15, 17 und 82, 23, 27, 45 und 36, 47, 49, 56, 57, 59, 61 und 38, 63, 80)

Änderung 14 vereinfacht und verbessert Artikel 1 über den Anwendungsbereich der Richtlinie. Die Kommission kann Änderung 14 teilweise übernehmen, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

"1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf folgende, in Artikel 2 definierte Erzeugnisse:

a) Maschinen, b) auswechselbare Ausrüstungen, c) Sicherheitsbauteile, d) Lastaufnahmeeinrichtungen, e) abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtungen f) unvollständige Maschinen.

2. Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind:

a) Bauteile, auch Sicherheitsbauteile, und Ausrüstungen, auch auswechselbare, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile und Ausrüstungen bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine oder von einem Dritten nach Anweisung des Herstellers geliefert werden; b) spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks, c) speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zur Freisetzung von Radioaktivität führen kann, d) Feuerwaffen,

e) folgende Beförderungsmittel: - land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß der Richtlinie 74/150/EWG (1); - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger gemäß der Richtlinie 70/156/EWG (2); - Fahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG (3); - Kraftfahrzeuge zur ausschließlichen Verwendung bei Wettkämpfen; und Fahrzeuge für die Beförderung auf dem Luft- oder Wasserwege oder auf Schienennetzen. Nicht ausgenommen sind jedoch Maschinen, die auf diesen Fahrzeugen montiert sind.

(1) Amtsblatt L 084 vom 28/03/1974 S. 0010 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0227 Griechische Sonderausgabe...: Kapitel 13 Band 2 S 0209 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0227 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0183 Portugiesische Sonderausgabe Kapitel 13 Band 3 S. 0183.

(2) Amtsblatt L 042 vom 23/02/1970 S. 0001 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0120 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0082 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0120 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0096 Griechische Sonderausgabe...: Kapitel 13 Band 1 S. 0046 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0174 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0174.

(3) Amtsblatt L 225 vom, 10/08/1992 S. 0072 - 0100 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0154 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0154

f) Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie in solchen Anlagen installierte Maschinen;

j) Maschinen, die eigens für die Streitkräfte oder für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung entwickelt und hergestellt wurden;

h) Schachtförderanlagen;

i) Maschinen, die dazu vorgesehen sind, während künstlerischer Vorführungen Darsteller zu bewegen;

j) elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie unter die Richtlinie 73/23/EWG (1) des Rates vom 19. Februar 1973 über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen fallen:

i) Haushaltsgeräte,

ii) Audio- und Videogeräte,

iii) - informationstechnische Ausrüstungen,

iv) Büromaschinen und -ausstattung,

v) Unterbrecher und Schalter,

k) folgende elektrische Ausrüstungen für Hochspannung:

i) Schalt- und Steuergeräte,

ii) Transformatoren;

l) Motoren jeglicher Art;

m) Industrieanlagen als Ganzes;

n) medizinische Geräte"

(1) Amtsblatt L 077 vom 26/03/1973 S. 0029 - 0033, finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0167, griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S 0058, schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0167. spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0182, portugiesische Sonderausgabe Kapitel 13 Band 2 S. 0182.

Die Kommission kann Änderung 15 zu Artikel 2 Absatz 1 und 2 Einleitung und Buchstaben a bis k teilweise akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ,Maschine" die unter Buchstaben a bis h definierten Erzeugnisse.

Es gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) ,Maschine im engeren Sinne":

i) eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Muskelkraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile und Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind,

ii) eine Maschine im Sinne von Ziffer i), der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden,

iii) eine einbaufertige Maschine im Sinne von Ziffer i), die erst nach Installierung in einem Fahrzeug oder einem Bauwerk funktionsfähig ist,

iv) ein Hebezeug, dessen Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Muskelkraft ist;

b)"Gesamtheit von Maschinen" eine Gesamtheit von Maschinen oder unvollständigen Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;

c) ,auswechselbare Ausrüstung" eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Ersatzteil oder Werkzeug ist;

d) ,Sicherheitsbauteil" eines der folgenden Bauteile,

- das der Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion dient und

- gesondert in Verkehr gebracht wird und

- dessen Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit von Personen im Gefahrenbereich der Maschine gefährdet und

- für die Funktion der Maschine nicht erforderlich ist oder durch übliche Bauteile der Maschine ersetzt werden kann:

i) die in Anhang IV Nummern 19 und 20 genannten Bauteile,

ii) Sicherheitslogikeinheiten von Steuerkreisen für das Stillsetzen im Notfall und die Steuerung beweglicher Schutzeinrichtungen,

iii) Magnetventile zur Steuerung gefährlicher Bewegungen von Maschinen,

iv) für Maschinen bestimmte Systeme für den Abzug von Rauchgasen und Stäuben,

v) für Maschinen bestimmte Schutzeinrichtungen sowie ihre Verriegelungseinrichtungen,

vi) Belastungskontrolleinrichtungen und Sturzsicherungen für Hebezeuge,

vii) Kollisionsschutzeinrichtungen für Hebezeuge,

viii) Sicherheitsgurte und sonstige Personenrückhaltesysteme für Sitze,

ix) Rückschlagventile, die aus Sicherheitsgründen in Hydraulikkreisläufe eingebaut werden;

x) Schutzeinrichtungen für abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtungen;

e),Lastaufnahmeeinrichtung" ein nicht mit dem Hebezeug verbundenes Bauteil, das das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das vorgesehen ist, ein integraler Bestandteil der Last zu werden und separat in Verkehr gebracht wird; als Lastaufnahmeeinrichtungen gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile;

f) ,abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtung": ein abnehmbares Bauteil zur Kraftübertragung zwischen einer Antriebs- oder Zugmaschine oder einer angetriebenen Maschine, das diese mit dem ersten Festlager verbindet. Mindestens eine der beiden Maschinen muss beweglich sein;

g) ,Schutzeinrichtung für abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtungen" eine Vorrichtung zum Schutz von Personen vor der von solchen Übertragungsvorrichtungen ausgehenden Gefahr des Mitgerissenwerdens;

h) ,tragbares Gerät mit Treibladung" ein tragbares Gerät für den gewerblichen und technischen Einsatz, das mit einer Treibladung in Form einer Patrone arbeitet, wobei die Energie der Treibladung nicht direkt, sondern über ein Zwischenglied an das angetriebenen Teil abgegeben wird, und das für folgende Arbeiten bestimmt ist:

i) Verankerung eines Metallteils in einem anderen Werkstoff,

ii) Schlachten von Tieren,

iii) Schlagstempeln von Gegenständen,

iv) Crimpen von Kabeln.

i) ,unvollständige Maschine" eine mit einem Antriebssystem ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener mechanischer Teile oder Baugruppen, die fast eine Maschine bilden, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfuellen können. Eine unvollständige Maschine ist dazu bestimmt, in eine oder mehrere andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen eingebaut oder mit ihnen kombiniert zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden;

j) ,Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung einer für einen Endnutzer bestimmten Maschine in der Gemeinschaft;

k) ,Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, unter deren Verantwortung eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine entwickelt und hergestellt wird und unter deren Namen oder Warenzeichen diese Maschine in Verkehr gebracht wird; als Hersteller gilt auch:

i) jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine für den Eigengebrauch entwickelt oder entwickeln lässt und herstellt oder herstellen lässt;

ii) jede natürliche oder juristische Person, die beim Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine für die Übereinstimmung der Maschine mit dieser Richtlinie verantwortlich ist;"

Die Kommission kann die Änderungen 17 und 82 zu Artikel 5 grundsätzlich akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert werden:

"1. Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme einer Maschine muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter:

a) sich davon überzeugen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellt,

b) das zutreffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchführen,

c) die Konformitätserklärung gemäß Anhang II A ausstellen und der Maschine beifügen,

d) die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 anbringen und

e) insbesondere die erforderlichen Informationen, wie die Bedienungsanleitung, zur Verfügung stellen.

2. Vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine muss sich der Hersteller oder sein Bevollmächtigter davon überzeugen, dass die in Artikel 13 genannten Verfahren durchlaufen worden sind.

3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss, bevor er das in Artikel 12 genannte Verfahren durchführt, über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sich davon zu überzeugen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellt.

4. Fällt eine Maschine unter weitere Gemeinschaftsrichtlinien, die andere Aspekte regeln und ebenfalls eine CE-Kennzeichnung vorschreiben, so bedeutet die CE-Kennzeichnung, dass diese Maschine auch den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien entspricht.

Hat jedoch der Hersteller oder sein Bevollmächtigter nach einer oder mehrerer dieser Richtlinien während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der von ihm angewandten Richtlinien angezeigt.

In diesem Fall sind die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien ent-sprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in der der Maschine beiliegenden Konformitätserklärung anzugeben.

Der in Änderung 82 vorgeschlagene Wortlaut zum für das Inverkehrbringen der Maschine Verantwortlichen wird nicht übernommen, da er von der Begriffsbestimmung des Herstellers abgedeckt wird. Außerdem wird in Artikel 5 dargestellt, wofür der Hersteller verantwortlich ist und wer nicht als Hersteller gilt.

Die Kommission kann Änderung 23 zu Artikel 12 Absatz 4 Einleitung und Buchstabe a (neu) grundsätzlich akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

"4. Hat die Gefahrenanalyse ergeben, dass die Anwendung der Richtlinie Nutzen mit sich bringt und ist die Maschine in Anhang IV aufgeführt und nach den in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen hergestellt, und berücksichtigen diese Normen alle mit ihr verbundenen Gefahren, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zum Nachweis ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie eines der folgenden Verfahren durch:

a) das in Anhang VII beschriebene Verfahren der Konformitätsbewertung durch interne Fertigungskontrolle".

Die Kommission kann Änderung 27 zu Artikel 16 Absatz 3 teilweise akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

"3. Auf Maschinen dürfen keine Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, angebracht werden, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann.

Jede andere Kennzeichnung darf auf Maschinen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

Die Kommission kann die Änderungen 45 und 36 zu Anhang I, Ziffer 1.2.1 teilweise akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert werden:

,Steuerungen sind so zu konzipieren und auszuführen, dass sie sicher und zuverlässig funktionieren. Insbesondere müssen sie so konzipiert und ausgeführt sein,

- dass zu erwartende Betriebsbeanspruchungen und Fremdeinfluesse,

- Bedienungsfehler und

- Störungen und Ausfälle von Steuerungssystemen

zu keiner Gefährdungssituation führen."

Der aus Änderung 36 stammende Teil, der vorsieht, das Wort ,Gefährdungssituation" in der gesamten Richtlinie durch das Wort ,Gefahrsituation" zu ersetzen, wird nicht übernommen, da die Kommission der Ansicht ist, dass der Begriff ,Gefährdungssituation" angemessen ist.

Die Kommission kann Änderung 47 zu Anhang I, Ziffer 1.3.1 Absatz 1 und 2 teilweise akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,Die Maschine, ihre Bestandteile und ihre Ausrüstungsteile müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie ausreichend standsicher sind und benutzt werden können, ohne dass die Gefahr des Umstürzens, des Herabfallens oder des unbeabsichtigten Verschiebens besteht.

Als Benutzung gilt auch der Transport, die Montage, die Demontage und die Entsorgung der Maschine und jeder andere Umgang mit ihr."

Die Kommission kann Änderung 49 zu Anhang I, Ziffer 1.4.2.1 teilweise akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,Die Befestigungen feststehender Schutzeinrichtungen dürfen sich nur mit Werkzeugen lösen lassen. Die Befestigungsmittel müssen bei ihrer Abnahme mit den Schutzeinrichtungen oder der Maschine verbunden bleiben."

Die Kommission kann Änderung 56 zu Anhang I, Ziffer 1.9 teilweise übernehmen, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,Auf jeder Maschine müssen folgende Angaben deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:

- Name und Anschrift des Herstellers, gegebenenfalls seines Bevollmächtigten (1),

- gegebenenfalls Name und Anschrift der natürlichen oder juristischen Person, die für die Übereinstimmung der Maschine mit dieser Richtlinie verantwortlich ist,

- Bezeichnung der Maschine,

- CE-Kennzeichnung

- Baureihen- oder Typbezeichnung,

- gegebenenfalls Seriennummer,

- Baujahr (2).

Ist die Maschine für den Einsatz in explosionsgefährdeter Umgebung konstruiert und gebaut, muss sie einen entsprechenden Hinweis tragen.

Entsprechend der Beschaffenheit der Maschine müssen auf ihr ferner alle für die Sicherheit beim Betrieb notwendigen Hinweise angebracht sein.

Muss ein Teil der Maschine während der Benutzung mit Hebevorrichtungen gehandhabt werden, so ist sein Gewicht gut leserlich, dauerhaft und eindeutig darauf anzugeben."

(1) Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift; wird die Kennzeichnung vom Bevollmächtigten angebracht, sind Name und Adresse des Herstellers zusätzlich anzugeben.

(2) Das angegebene Baujahr muss mit dem Datum der Fertigstellung übereinstimmen. Die EG-Konformitätserklärung muss auf dieses Datum ausgestellt werden. Beim Befestigen der CE-Kennzeichnung ist es daher ausdrücklich untersagt, das Baujahr der Maschine vor- oder nachzudatieren.

Die Kommission kann Änderung 57 zu Anhang I, Ziffern 1.10 und 1.10.1 Buchstaben a und b teilweise akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

"1.10. Betriebsanleitung

Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der Amtssprache oder den Amtssprachen der Gemeinschaft beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird.

Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine ,Originalbetriebsanleitung" oder eine ,Übersetzung der Originalbetriebsanleitung" sein; im letzteren Fall ist der Übersetzung die Originalbetriebsanleitung beizufügen.

Die Betriebsanleitung muss nach den unten stehenden Grundsätzen entworfen werden.

1.10.1. Allgemeine Grundsätze für die Abfassung

a) Der Inhalt der Betriebsanleitung muss sich auf die betreffende Maschine beschränken und nicht nur ihre bestimmungsgemäße Verwendung berücksichtigen, sondern auch ihre nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Verwendung.

b) Der Hersteller muss die Betriebsanleitung in einer Amtssprache der Gemeinschaft erstellen. Er versieht diese Betriebsanleitung, für die er die Verantwortung übernimmt, mit der Kennzeichnung ,Originalbetriebsanleitung". Übernimmt der Hersteller auch die Verantwortung für Fassungen der Betriebsanleitung in anderen Amtssprachen der Gemeinschaft, so versieht er auch sie mit der Kennzeichnung ,Originalbetriebsanleitung".

Die Kommission kann Änderung 59 zu Anhang I Ziffer 2.2.2 Absatz 4 teilweise akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,Wenn und soweit keine einschlägigen und anerkannten Prüfregeln bestehen, so muss der Hersteller die verwendeten Messverfahren und die Bedingungen, unter denen die Messungen durchgeführt wurden, angeben."

Die Kommission kann die Änderungen 61 und 38 zu Anhang I Ziffer 4.1.1 Buchstaben b bis h teilweise akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert werden:

b) ,Anschlagmittel": Nicht zu einem Hebezeug gehörendes Zubehör, mit dem mit oder ohne Zwischenschaltung von Lastaufnahmemitteln eine Verbindung zwischen Tragmittel und Last hergestellt werden kann.

c) ,Anschlagmittelzubehör": Teil, das zur Herstellung oder Verwendung eines Anschlagmittels gebraucht wird.

d) ,Geführte Last": Last, die während ihrer gesamten Bewegung an starren Führungselementen geführt wird oder an beweglichen Führungselementen, deren Lage im Raum durch Festpunkte bestimmt wird.

e) ,Betriebskoeffizient": arithmetisches Verhältnis zwischen der vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten garantierten Last, die die Maschine, das Ausrüstungsteil oder die Lastaufnahmeeinrichtung höchstens halten kann, und der auf der Maschine, dem Ausrüstungsteil oder der Lastaufnahmeeinrichtung angegebenen Hoechstbetriebslast.

f) ,Prüfungskoeffizient": arithmetisches Verhältnis zwischen der für die statische oder dynamische Prüfung der Maschine, des Ausrüstungsteils oder der Lastaufnahmeeinrichtung verwendeten Last und der darauf angegebenen Hoechstbetriebslast.

g) ,Statische Prüfung": Bei der statischen Prüfung wird die Maschine oder die Lastaufnahmeeinrichtung zunächst überprüft. Dann wird sie mit einer Kraft gleich dem Produkt aus der Hoechstbetriebslast und dem vorgesehenen Prüfungskoeffizienten belastet. Anschließend wird die Maschine oder die Lastaufnahmeeinrichtung erneut überprüft, um etwaige Schäden festzustellen.

h) ,Dynamische Prüfung": Bei der dynamischen Prüfung wird die Maschine oder die Lastaufnahmeeinrichtung in allen möglichen Betriebszuständen mit einer Last gleich dem Produkt aus der Hoechstbetriebslast und dem vorgesehenen Prüfungskoeffizienten und unter Berücksichtigung des dynamischen Verhaltens betrieben, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu überprüfen.

i) ,Nennlast": Last, die der Auslegung eines Hebezeuges für die bestimmungsgemäße Verwendung zugrunde liegt.

Der aus Änderung 38 stammende Teil, der vorsieht, ,Hoechstbetriebslast" in der gesamten Richtlinie durch ,Nennlast" zu ersetzen, wird nicht übernommen, da die Kommission der Ansicht ist, dass die ,Hoechstbetriebslast" ein übliches und gut verständliches Konzept ist, das bereits in der bisherigen Maschinenrichtlinie verwendet wird.

Die Kommission kann Änderung 63 zu Anhang I Ziffer 4.2.1 teilweise akzeptieren, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

Stellteile, mit denen die Bewegungen der Maschine oder ihrer Ausrüstungen gesteuert werden, müssen selbsttätig in ihre Ausgangsstellung zurückkehren, wenn sie losgelassen werden. Wenn keine Gefahr eines An- oder Aufprallens der Last oder der Maschine besteht, können jedoch Stellteile verwendet werden, die automatische Bewegungen zulassen, ohne dass die Bedienungsperson das entsprechende Stellteil dauernd betätigen muss.

Die Kommission kann Änderung 80 teilweise übernehmen, wenn sie wie folgt umformuliert wird:

,2 a) Die Stelle muss an der Koordinierung zur einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie (siehe Artikel 14) teilnehmen."

3.5.

Von der Kommission nicht übernommene Änderungen (1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 19, 20, 24, 25, 26, 28, 29, 31, 32, 33 and 37, 34, 35, 40, 44, 48, 50, 55, 58, 60, 65, 67, 70, 71, 73, 77, 78, 79, 83)

Die Kommission kann Änderung 1 zu den Erwägungen, mit der Umweltleistungen in die Erwägungsgründe aufgenommen werden, nicht übernehmen, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fällt.

Die Kommission kann Änderung 4 zu den Erwägungen nicht übernehmen, nach der für Maschinen ohne Risiko oder mit sehr geringem Risiko besondere Erwägungen gelten sollen. Das Ziel dieser Richtlinie ist der freie Verkehr aller Maschinentypen; darunter fallen auch Erzeugnisse ohne Risiken oder mit sehr geringen Risiken. Der Änderungsvorschlag sieht jedoch für solche Erzeugnisse geringere Anforderungen vor.

Die Kommission kann Änderung 5 zu den Erwägungen nicht übernehmen, in der die Kommission aufgefordert wird, Maßnahmen im Zusammenhang mit Jahrmarktgeräten zu ergreifen, da die Aufnahme einer solchen Erwägung in die Erwägungsgründe nicht angemessen ist. Allerdings ist sich die Kommission der Lücke in diesem Bereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bewusst.

Die Kommission kann die Änderungen 6, 7, 8 und 11 zu den Erwägungen zur CE-Kennzeichnung und anderen freiwilligen Kennzeichnungen nicht übernehmen, da dieser Ansatz zu restriktiv wäre. Außerdem erwägt die Kommission hierzu Maßnahmen auf horizontaler Ebene, mit denen gewährleistet würde, dass alle Richtlinien des Neuen Konzepts einheitlich umgesetzt werden.

Die Kommission kann die Änderungen 9, 20 und 32 zur Komitologie nicht übernehmen. Auf den im ursprünglichen Vorschlag der Kommission genannten Gebieten ist die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission erforderlich. Außerdem widersprechen diese Änderungsanträge dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 [3], zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

[3] Amtsblatt L 184 vom 17/07/1999 S. 0023 - 0026

Die Kommission kann Änderung 10 zu den Erwägungen nicht übernehmen, in der sie aufgefordert wird, zu klären, ob eine gesonderte Richtlinie für Hochspannungsanlagen erarbeitet werden sollte. Eine solche Überlegung ist für die Erwägungen nicht angemessen.

Die Kommission kann Änderung 12 nicht übernehmen, mit der eine Erwägung zu Altmaschinen eingeführt wird, da dies nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fällt, die für neu in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Maschinen gilt.

Die Kommission kann Änderung 13 zu den Erwägungen nicht übernehmen, in der die Europäische Union aufgefordert wird, künftig kodifizierte Veröffentlichungen von Rechtstexten sicherzustellen, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fällt. Außerdem stellt die Kommission häufig konsolidierte Fassungen auf ihrer Website bereit.

Die Kommission kann Änderung 19 zu Artikel 7 Absatz 2 über harmonisierte Normen für Maschinen nicht übernehmen, da sie den Text nicht eindeutig verbessert.

Die Kommission kann Änderung 24 zu Artikel 12 Absatz 5 Einleitung über die Konformitätsbewertung nicht übernehmen, da sie den Text nicht eindeutig verbessert.

Die Kommission kann Änderung 25 zur Streichung von Artikel 13 über die Verfahren für unvollständige Maschinen nicht übernehmen. Nach Meinung der Kommission ist es wichtig, alle Bestimmungen über unvollständige Maschinen in einem separaten Artikel zu belassen, da dies der Klarheit dient.

Die Kommission kann Änderung 26 nicht übernehmen, die vorsieht, Artikel 14 zu den benannten Stellen zu streichen und den entsprechenden Text als neuen Artikel 17 b wieder einzufügen, da der Text dadurch nicht verbessert wird.

Die Kommission kann die Änderungen 28 und 29 nicht übernehmen, mit denen Artikel 4 zur Marktaufsicht durch einen neuen Artikel 17 a ersetzt werden soll, da sie von der bekannten Struktur der meisten Richtlinien des Neuen Konzepts abweichen.

Die Kommission kann Änderung 31 zur Umformulierung von Artikel 18 über die Geheimhaltung nicht übernehmen, da sie den Text nicht eindeutig verbessert.

Die Kommission kann die Änderungen 33 und 37 zu Artikel 24 Ziffer 1, mit der Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 95/16/EC [4] über Aufzüge geändert werden, nicht übernehmen, da sie den Text nicht eindeutig verbessern.

[4] Amtsblatt L 213 vom 07/09/1995 S. 0001 - 0031

Die Kommission kann Änderung 34 nicht übernehmen, mit der ein neuer Artikel 26 a eingeführt wird, in dem gefordert wird, dass die Kommission Maßnahmen zur allgemeinen Bewertung des Neuen Konzepts vornimmt. Dies liegt klar außerhalb des eigentlichen Anwendungsbereichs der Maschinenrichtlinie und gehört daher nicht in diese Richtlinie. Die Kommission bereitet derzeit jedoch eine Mitteilung über das Neue Konzept vor, in der auf zahlreiche Anliegen des Parlaments eingegangen wird.

Die Kommission kann Änderung 35 zu Artikel 27 über das Inkrafttreten der neuen Richtlinie nicht übernehmen, da sie nicht mit den diesbezüglichen Bestimmungen des EG-Vertrags übereinstimmt.

Die Kommission kann Änderung 40 zu Anhang I Vorbemerkungen Ziffer 3 nicht übernehmen, da der Text dadurch nicht verbessert wird.

Die Kommission kann Änderung 44 zu Anhang I Ziffer 1.1.6 Absatz 2 über die Handhabung und den Transport von Maschinen nicht übernehmen, weil der Vorschlag den Text nicht verbessert und zudem gegen das in Anhang I generell zugrunde gelegte Prinzip verstößt, dass die Anforderungen maschinen- und nicht herstellerspezifisch formuliert sind.

Die Kommission kann Änderung 48 zu Anhang I Ziffer 1.4.1 fünfter Gedankenstrich nicht übernehmen, die die Streichung der Anforderung vorsieht, dass Schutzeinrichtungen ,ohne ihre Befestigungsteile nicht am Einbauort verblieben können [dürfen]". Es ist wichtig, dass diese spezifische Anforderung für alle Schutzeinrichtungen gilt.

Die Kommission kann Änderung 50 zu Anhang I Ziffer 1.5.2 Absätze 3 und 4 über die Anforderungen an Sitze in Maschinen nicht übernehmen, da sie den Text nicht eindeutig verbessert.

Die Kommission kann Änderung 55 zu Anhang I Ziffer 1.7.2 Absatz 2 zur ungehinderten Bewegung von Personen im Wirkbereich der Maschine, mit der die Worte ,soweit irgend möglich" hinzugefügt werden, nicht übernehmen, da sich dieser Grundsatz bereits in allgemeiner Form in der dritten Vorbemerkung von Anhang I findet.

Die Kommission kann Änderung 58 zu Anhang I Ziffer 1.10.2 über den Inhalt der Betriebsanleitung nicht übernehmen, da sie den Text nicht eindeutig verbessert.

Die Kommission kann Änderung 60 zu Anhang I Ziffer 3.6.3.1 über die Anforderungen hinsichtlich Vibrationen nicht übernehmen, da sie den Text nicht verbessert.

Die Kommission kann Änderung 65 zu Anhang I Ziffer 4.2.4 über Lastaufnahmemittel, mit der ein sprachliches Problem behoben werden soll, nicht übernehmen, da der Text dadurch nicht eindeutig verbessert wird.

Die Kommission kann Änderung 67 zu Anhang I Ziffer 6.2 Absätze 2 und 3 zur Konstruktion von Stellteilen zum Heben oder Befördern von Personen nicht übernehmen, da sie den Text nicht verbessert. Es ist wichtig, Stellteile vorzuschreiben, die eine kontinuierliche Betätigung erfordern. Was den Textteil ,für behinderte Benutzer leicht zu bedienen" betrifft, so wird diese Anforderung bereits von Anhang I Ziffer 7.2 abgedeckt.

Die Kommission kann Änderung 70 zu Anhang I Ziffern 7.2 bis 7.4 über Maschinen, die zum Heben von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit bestimmt sind, nicht übernehmen, da es keinen vernünftigen Grund gibt, für Maschinen für den häuslichen Gebrauch ein niedrigeres Sicherheitsniveau vorzuschreiben.

Die Kommission kann Änderung 71 zu Anhang I Ziffer 8.1 Absatz 1 und Änderung 73 zu Anhang I Ziffer 8.5 Absatz 1, jeweils über Baustellenaufzüge, nicht übernehmen, da sie den Text nicht verbessern und nicht mit der Beschreibung von Baustellenaufzügen ,zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung" übereinstimmen.

Die Kommission kann Änderung 77 zu Anhang VI Ziffer 2 über die Bereithaltung der technischen Unterlagen nicht übernehmen, da der Text dadurch nicht verbessert wird.

Die Kommission kann Änderung 78 zu Anhang IX Ziffer 9 Unterabsatz 4 und Änderung 79 zu Anhang X Ziffer 9 Unterabsatz 4 zur Serienanfertigung identischer Maschinen nicht übernehmen, da sie den Text nicht eindeutig verbessern.

Die Kommission kann Änderung 83 zu den Erwägungen nicht übernehmen, in der von der Einrichtung von Datenbanken über die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an Maschinen die Rede ist, da dies nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.

4. Schlussfolgerung

Im Einklang mit Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend angeführt.