Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur"

(1999/C 329/05)

Der Rat beschloß am 23. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. Juli 1999 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung (Sitzung vom 22. September 1999) mit 107 gegen 6 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der nun vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur folgt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 16. Dezember 1997 über "Die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit".

1.2. Mit diesem Verordnungsvorschlag werden einige Aspekte der Gemeinsamen Marktorganisation revidiert und angepaßt und Bestimmungen, die bislang über verschiedene Rechtsakte verteilt waren, in einem Text zusammengefaßt.

1.3. Im Vergleich zu den Anliegen, die mit früheren Anpassungen und Änderungen verfolgt wurden, liegen die Schwerpunkte des jetzigen Verordnungsvorschlags auf einer Stärkung der Verantwortung der Erzeugerorganisationen für die Bestandsbewirtschaftung und die Fänge sowie deren Anpassung an die Nachfrage, auf den Bestimmungen zur Verbesserung der Verbraucherinformation über die Marktkreisläufe sowie auf Mechanismen zur Erleichterung der Versorgung der Verarbeitungsindustrie.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Verordnungsvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen.

2.2. Der Ausschuß hat stets alle Maßnahmen begrüßt, die auf eine Verbesserung der Mechanismen der Gemeinsamen Marktorganisation für den Sektor abzielten, insbesondere Maßnahmen zur Vereinfachung der Marktverwaltung und zur Stärkung der Stellung und Repräsentativität der Erzeugerorganisationen durch eine Steigerung ihrer Dynamik.

2.3. Die Gemeinsame Fischereipolitik wurde verschiedentlich angepaßt, unter anderem um den aufeinanderfolgenden Erweiterungen der EU, den verschiedenen Fischereitraditionen und -praktiken sowie der Bestandslage Rechnung zu tragen.

2.4. Ein nützlicher Beitrag zu den Bemühungen, die Märkte zu beleben und die Erzeugerorganisationen besser und wirksamer in diese zu integrieren, wäre auch ein besserer und aktuellerer Kenntnisstand über die Akteure und Organisationen des Sektors in allen Mitgliedstaaten sowie über deren Situation und Status, um zu ermitteln, ob das derzeitige Modell der Erzeugerorganisation den Realitäten des Sektors tatsächlich entspricht. Der Ausschuß bittet die Kommission, bei diesen Untersuchungen die Vertreter des Sektors hinzuzuziehen.

2.5. Nach Auffassung des Ausschusses muß die Anpassung der Gemeinsamen Marktorganisation darauf abzielen, sie zu einem wirksamen Instrument der Gemeinsamen Fischereipolitik zu machen, das im Hinblick auf eine integrierte Entwicklung des Sektors mit den übrigen Marktsegmenten koordiniert wird.

2.6. In bezug auf den vorliegenden Verordnungsvorschlag vermerkt der Ausschuß positiv, daß nun Bestimmungen, die bisher auf verschiedene Rechtsakte verteilt waren, in einem Text zusammengefaßt werden, was den Marktteilnehmern die Handhabung erleichtern wird.

2.7. Der Vorschlag ist fundiert und kohärent und berücksichtigt auch einige vom WSA und von den Vertretern des Sektors vorgetragene Anliegen.

2.8. Auch wenn die Gemeinsame Marktorganisation allein die Probleme des Sektors nicht lösen kann, muß dieser doch in kohärenter Weise zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen.

2.9. Bei der derzeitigen Knappheit der Meeresressourcen ist es - zumal bei angemessener finanzieller Unterstützung - der richtige Ansatz, die Erzeugerorganisationen anzuhalten, operationelle Programme aufzustellen, die die Fangmengen auf die Marktbedürfnisse abstimmen, um so der Verschwendung eines gemeinsamen und knappen Guts vorzubeugen.

2.10. Der Ausschuß betont, daß bei der derzeitigen Marktlage, die sich durch einen Rückgang der Fänge und die Konkurrenz durch Erzeugnisse aus Drittländern auszeichnet, der Preisstützung ganz besondere Bedeutung zukommt und in hohem Maße die wirtschaftliche Lebensfähigkeit wichtiger Produktionszweige sicherstellt.

2.11. Die Erhaltung der Lebensfähigkeit dieses Sektors, der für die Wirtschaft einiger Regionen und ihre Bevölkerung von größer Bedeutung ist, setzt auch den Erhalt und die Wettbewerbsfähigkeit einer Erzeugung voraus, die die Anforderungen erfuellt, die in immer stärkeren Maße an eine korrekte und angemessene Ernährungsweise gestellt werden.

2.12. Die Mindestanforderungen an eine bessere Etikettierung der Erzeugnisse und eine bessere Verbraucherinformation über die Unterschiede zwischen frischen, gekühlten oder tiefgekühlten Fischereierzeugnissen werden vom Markt als solchem bestimmt und erhöhen gleichzeitig auch die Transparenz. Die Erzeugerorganisationen sollten diesen Aspekt systematisch in ihre Aktion einbeziehen und alle für diese Zwecke verfügbaren Finanzhilfen und Gemeinschaftsinstrumente einsetzen.

2.13. Bei der Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen nach spezifischen Verfahren muß auch die große Vielfalt unterschiedlicher Verbrauchergewohnheiten innerhalb der EU, insbesondere in bezug auf frischen Fisch, berücksichtigt und respektiert werden. Die gemeinsamen Vermarktungsnormen sollten, wie dies auch bei anderen Erzeugnissen der Fall ist, auf alle Fischereierzeugnisse, d.h. gesalzene, frische und getrocknete, ausgedehnt werden.

2.14. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuß die Bedeutung, die der Frage der Mindestgrößen nicht nur für die Bestandserhaltung, sondern auch in bezug auf den Welthandel zukommt.

2.15. Die Konkurrenz durch Erzeugnisse aus Drittstaaten ist bisweilen auf eine Umgehung der Rechtsvorschriften zurückzuführen, was der Gemeinschaftserzeugung schadet und schwerwiegende Störungen des Sektors hervorruft.

2.16. Die Anwendung der diesbezüglichen Kontrollvorschriften, die im wesentlichen den Mitgliedstaaten obliegt, war nicht immer zufriedenstellend. Obwohl inzwischen Fortschritte und eine Steigerung der Effizienz zu verzeichnen sind, unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit, daß die Union bei Einfuhren und Anlandungen aus Drittländern bzw. von Schiffen, die Billigflaggen führen, die Anwendung der Rechtsvorschriften, insbesondere was die Mindestgrößen sowie den Hygiene- und Gesundheitsstandard betrifft, strenger kontrolliert.

2.16.1. Der Ausschuß appelliert erneut an die Kommission, sich darum zu bemühen, daß die gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Bewirtschaftung und zum Schutz der Meeresressourcen auf die verschiedenen internationalen Gremien und die bilateralen Abkommen ausgedehnt werden, um zu einer Harmonisierung der Verfahren und Vorschriften zu gelangen, die zum einen dem Schutz der Ressourcen und zum anderen einer Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen dienen.

2.17. Für den Fall, daß Marktstörungen und schwerwiegende Krisen infolge unlauteren Wettbewerbs seitens der Drittländer auftreten, sollte die Kommission nach Meinung des Ausschusses in bezug auf den finanziellen Ausgleich unbedingt einen Mechanismus zur besonderen Unterstützung der Erzeugerorganisationen vorsehen.

2.18. In bezug auf die Bestimmungen zur Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen, denen zufolge unter bestimmten Voraussetzungen die von der Erzeugerorganisationen einer Region aufgestellten und mehrheitlich angenommenen Regeln auch auf alle Nichtmitglieder ausgedehnt werden können, vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß es sich um eine diffizile Regelung handelt, die nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen sollte. In jedem Fall darf die Anwendung dieser Bestimmung, wie die Kommission selbst betont, die Freiheit des Handels nicht einschränken.

2.19. Derzeit geht die Entschädigung für die von der Ausdehnung der Regeln Betroffenen zu Lasten der Mitgliedstaaten.

2.19.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Maßnahme aus den Mitteln des EAGFL finanziert werden.

2.20. Die Aufwertung der Gemeinschaftserzeugung und deren Schutz vor der immer stärker werdenden Konkurrenz durch Erzeugnisse aus Drittländern geht selbstverständlich auch mit der Förderung einer auf die Verbraucherpräferenzen abgestimmten Qualitätspolitik einher.

2.21. Wie bereits in der Vergangenheit hervorgehoben wurde, fängt diese Qualitätspolitik an Bord der Schiffe an und muß bis zur Abgabe der Erzeugnisse an den Endverbraucher aufrechterhalten werden.

2.22. Der Ausschuß bezweifelt, daß der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, in dem in bezug auf die Flottenerneuerung der Grundsatz aufgestellt wird, daß bei jedem Fischereifahrzeug der Anteil der stillgelegten Kapazität bei 130 % der neugeschaffenen Kapazität liegen muß, eine Flottenerneuerung ermöglicht. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang die Aussagen seiner diesbezüglichen Stellungnahme(1).

2.23. Die Sicherheit der für den menschlichen Verzehr bestimmten Nahrungsmittel muß unter allen Umständen gewährleistet sein. Daher muß die Kommission nach Ansicht des Ausschusses in allen Einzelheiten den Fragen auf den Grund gehen, die sich im Zusammenhang mit der Beimischung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse zu Futtermitteln für Tiere stellen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Dasselbe gilt auch für die Erzeugnisse der Aquakultur.

2.24. Der Verarbeitungsindustrie muß eine in bezug auf Qualität und Quantität sichere Versorgung garantiert werden. Daher müssen die Voraussetzungen für die Kontinuität der Versorgung geschaffen werden, und zwar vorzugsweise mit Gemeinschaftserzeugnissen, mit denen bislang nur ein Teil des Bedarfs an Rohwaren gedeckt werden kann.

2.25. Wenn die Gemeinschaft in der Vergangenheit zur Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie auf Erzeugnisse aus Drittländern zurückgegriffen hat, wurden zu diesem Zweck dem Bedarf entsprechende Kontingente festgelegt. Um die Versorgung der Gemeinschaftsindustrie zu erleichtern, wird nun vorgeschlagen, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse auszusetzen.

2.26. Der Ausschuß verfügt nicht über Informationen, anhand derer sich beurteilen ließe, ob sich das bisherige Kontingentsystem als unangemessen erwiesen hat und die Kommission aus diesem Grund eine Aufhebung der Zollsätze für die Erzeugnisse des Anhangs V vorschlägt.

2.26.1. Er hegt Befürchtungen in bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahme, die die Gemeinschaftserzeugung in noch stärkerem Maße der Konkurrenz durch Drittländer aussetzen kann, wenn für diese zu den niedrigen Kosten für die Produktionsfaktoren und Rohwaren nun auch noch Zollvergünstigungen kommen.

2.26.2. In bezug auf die Versorgung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie mit Rohwaren gibt der Ausschuß einer Beibehaltung der Einzelfallanalyse und des bisherigen Kontingentsystems für alle Erzeugnisse den Vorzug und empfiehlt in diesem Zusammenhang eine Verkürzung der Fristen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Gewährung von Zollaussetzungen, um die Kontinuität der Versorgung der Verarbeitungsindustrie zu verbessern.

2.27. Was den finanziellen Aspekt betrifft, so betont der Ausschuß, daß eine Reform des Ausmaßes und der Tragweite wie die vorgeschlagene einer den angestrebten Zielen angemessenen Mittelausstattung bedarf, wenn konkrete Ergebnisse für den Sektor erzielt werden sollen.

Brüssel, den 22. September 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 10.