KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.05.1995 
KOM(95) 156endg. 
95/0103 (CNS) 
Vorschlag fur einen 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Slowakischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnetet 
wurde, eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen 
Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) sowie Absatz 2 des 
Europa-Abkommens vertritt. 

BEGRÜNDUNG 
Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Slowakischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet 
wurde, erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den 
Absätzen 1 und 2 dieses Artikels (d.h. die Wettbewerbsbestimmungen). Die Frist für den 
Erlaß dieser Regeln beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens; gemäß 
Artikel 124 läuft die Frist ab 1. Januar 1992. 
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Slowakischen Republik. 
Ihre Umsetzung im Wege des Erlasses der beigefügten Regeln durch den Assoziationsrat 
ist eine Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der Handelsbeziehungen 
zwischen den Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren für die 
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es 
wird bestätigt, daß die Prinzipien, die den in der Gemeinschaft geltenden 
Gruppenfreistellungsregeln zugrunde liegen, zur Anwendung kommen; für den Fall von 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind 
Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 
19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der 
Gemeinschaft im Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den 
entsprechenden Bestimmungen der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften 
festgelegt. Die Artikel 87, 228 und 235 des EG-Vertrags sowie Artikel 65 und 66 des 
EGKS-Vertrags sind geeignete Rechtsgrundlagen für den Standpunkt, den die 
Gemeinschaft im Assoziationsrat bezüglich der Regeln für die Durchführung der für 
Unternehmen geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt, insbesondere wegen der 
Einbeziehung aller Arten von Unternehmenszusammenschlüssen und Übernahmen, 
einschließlich derjenigen, die nicht unter Artikel 86 des Vertrages fallen, in den Wortlaut 
der Durchführungsbestimmungen.. Folglich erscheint es wünschenswert, daß der Rat und 
die Kommission den beigefügten Beschluß fassen. 
Daher fordert die Kommission den Rat auf, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates und der Kommission anzunehmen. 
Vorschlag 95/0103 (CNS) 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Slowakischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnetet 
wurde, eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen 
Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) sowie Absatz 2 des 
Europa-Abkommens vertritt. 
Der Rat der Europäischen Union, 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 
erster Unterabsatz, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 65 und 66, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere 
auf Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Bezugnahme auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft ist erforderlich, weil Artikel 7 des Entwurfs eines Beschlusses des 
Assoziationsrats die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, die 
sich in erster Linie auf den vorgenannten Artikel 235 stützt, zum Gegenstand hat. 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die 
erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zum Europa-
Abkommen erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu 
den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESSEN: 
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen 
Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den Durchführungsbestimmungen 
zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des vorgenannten Europa-
Abkommens sowie zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) 
und ii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zum Europa-
Abkommen vertritt, stützt sich auf den Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates im 
Anhang zu diesem Beschluß. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Assoziation zwischen der Europäischen Union 
und der Slowakischen Republik 
Der Assoziationsrat 
Entwurf 
Beschluß Nr. ..J95 des mit dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits 
eingesetzten Assoziationsrates vom ...J1995 
über den Erlaß der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz I 
Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik 
andererseits sowie der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffem i) und 
ii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten 
Abkommen 
Der Assoziationsrat -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen 
Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3, 
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten 
Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen 
drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen 
Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der 
Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die 
erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESST: 
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffem i) und ii) und 
Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen 
Republik andererseits und die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 
Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem 
vorgenannten Europa-Abkommen, die diesem Beschluß als Anhang beigefügt sind, 
werden hiermit erlassen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Die Sekretäre Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
Durchführungsvorschriften zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß Aitikel 64 
des Europa-Abkommens zwischen der EG und der Slowakischen Republik: 
ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ 
Fälle betreffend Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine 
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder 
bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzimg einer beherrschenden Stellung 
im Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik oder auf einem wesentlichen 
Teil desselben, durch die der Handel zwischen der EG und der Slowakischen Republik 
beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-
Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt. 
Diese Fälle werden auf Seiten der EG von der EG-Kommission (GD IV) und auf Seiten 
der Slowakischen Republik von der slowakischen Kartellbehörde (Antimonopoly 
Office/AMO) bearbeitet. 
Die Zuständigkeit der EG-Kommission und der AMO für die Bearbeitung dieser Fälle 
ergibt sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der EG und der Slowakischen 
Republik, auch dann, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des 
jeweiligen Gebiets angewendet werden. 
Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen 
Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-Komrnission urn die 
Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des 
EGKS-Vertrags, einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts, und im Falle der 
AMO um das slowakische Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS 
ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den EG-Markt als auch den 
slowakischen Markt berühren und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen 
können, werden von der EG-Kommission und der AMO entsprechend diesem Artikel 
bearbeitet. 
2.1. Notifikation 
2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, 
die nach dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Grundsatz offensichtlich auch in 
die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen. 
2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen, 
- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde 
betreffen, 
- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von 
Bedeutung sind, 
- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen 
Behörde erfordern oder verbieten würden. 
2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit 
die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der 
Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen 
werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt. 
2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem 
Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung 
oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen 
erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen 
Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang 
mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält. 
2.2 Konsultationen und Wohl verhalten 
Ist die EG-Kommission oder die AMO der Auffassung, daß wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der 
jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen 
mit der anderen Behörde nachsuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen 
Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von 
Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt 
unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden 
Vertragspartei und steht der die vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten 
Behörde nicht entgegen. 
2.3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung 
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das 
Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, 
insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbwidrigen Verhaltensweisen, die 
beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die 
wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. 
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen 
nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der 
jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu 
finden. 
ARTIKEL 3: ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE 
3.1 Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche 
Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der 
anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt. 
3.2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in 
einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen Vertragspartei 
berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, 
ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt. 
ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN 
Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder nur in 
die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser 
Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen 
Fall ersuchen. 
Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem 
Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder 
Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt 
werden können. 
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN 
5.1 Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der 
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu 
übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den 
Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten 
oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde 
im Besitz der Informationen ist. 
5.2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, 
die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. 
ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN 
Bei der Durchführung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 
3 stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die in den in der EG geltenden 
Gruppenfreistellungsverordnungen genannten Grundsätze in vollem Umfang zur 
Anwendung kommen. Die AMO wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der 
Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen der 
EG unterrichtet. 
Werden auf slowakischer Seite erhebliche Einwände gegen solche 
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im 
Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung gemäß Artikel 9 Konsultationen im 
Assoziationsrat statt. 
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der 
Wettbewerbspolitik der EG oder der Slowakischen Republik. 
ARTIKEL 7: KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN 
Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des 
Rates fallen und erhebliche Auswirkungen auf die slowakische Wirtschaft haben, kann die 
AMO unter Berücksichtigung der in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen 
Beschränkungen während des Verfahrens Stellung nehmen. Die EG-Kommission 
berücksichtigt diese Stellungnahme gebührend und unbeschadet etwaiger Maßnahmen 
aufgrund des jeweiligen Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien. 
ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG 
8.1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel 
zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen 
nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht 
gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln. 
8.2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne 
des Artikels 8 Absatz 1 sind, wenn 
- der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht 
überschreitet und 
- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, 
zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten 
Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises 
und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % 
des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von 
der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes der EG und des von der 
Vereinbarung betroffenen slowakischen Marktes ausmachen. 
ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT 
9.1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für 
beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen 
Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen 
einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein 
Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt. 
9.2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der vorgenannten Frist kann 
der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens 
geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen 
Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache 
berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde er ersuchenden Behörde ihre 
Stellungnahme nicht innerhalb der Frist nach Artikel 9 Absatz 1 übermittelt hat. 
9.3 Diese Verfahren im Assoziatonsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen 
gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht. 
ARTIKEL 10: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Wenn die EG-Kommission wie auch die AMO der Auffassung sind, daß keine von ihnen 
nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, 
findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die EG und die 
Slowakische Republik bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen 
wichtigen Interessen und mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete 
Empfehlungen aussprechen kann, unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-
Abkommens sowie der Rechte einzelner EU-Mitgliedstaaten nach deren eigenen 
Wettbewerbsregeln, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS 
ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) 
Die Artikel 1 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor, auf den sich das 
Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen bezieht. 
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN) 
Die EG-Kommission und die AMO treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe 
oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen. 
Geschehen zu 
10 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 156 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 11 
Katalognummer : CB-C0-95-179-DE-C 
ISBN 92-77-88216-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
M