Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

1. Im Mai 2000 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM (2000) 279 endg. - 2000/0116 (COD) zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt.

Am 16. November 2000 hat das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung eine Reihe von Änderungen angenommen. Die Kommission hat bei dieser Gelegenheit ihren Standpunkt zu jeder einzelnen Änderung dargelegt und mitgeteilt, welche Änderungen ganz oder teilweise übernommen werden konnten und welche abgelehnt werden mussten.

Dementsprechend hat die Kommission ihren Vorschlag geändert.

2. Dabei hat sie zwei Arten von Änderungen vorgenommen.

Zum einen wurden im Anschluss an die erste Lesung im Europäischen Parlament verschiedene neue Bestimmungen aufgenommen. Sie dienen dazu, gewisse Überlegungen des ursprünglichen Vorschlags abzurunden und weiter zu entwickeln.

Zum anderen hat die Kommission einige kleinere sprachliche und redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Übereinstimmung mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die Kohärenz des Textes zu gewährleisten.

B.) Begründung der Änderungen

1. Artikel 2 Absatz 1

Die Kommission hat die Begriffsbestimmung für erneuerbare Energiequellen abgesehen von der Einbeziehung von Torf entsprechend dem Änderungsvorschlag 27 angepasst, da es sich bei Torf eindeutig um einen fossilen Energieträger handelt. Die Hauptänderung in diesem Zusammenhang ist die weiter gefasste Definition von Biomasse innerhalb der Begriffsbestimmung für erneuerbare Energiequellen. Durch die so weiter gefasste Definition verfügen die Mitgliedstaaten über größere Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen, wenn sie Maßnahmen zur Erreichung ihrer nationalen Ziele zur Erhöhung des Marktanteils von Strom im Binnenmarkt ergreifen, ohne dass dadurch die Anforderungen der Abfallpolitik der Gemeinschaft untergraben würden.

2. Artikel 4

Die Kommission hat die Bestimmung über Förderregelungen dahingehend geändert, dass die Hauptinhalte ihres Berichts über bestehende Förderregelungen eingehender dargelegt werden. Damit übernimmt sie den Änderungsvorschlag 56 des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus wurden die Kriterien für mögliche künftige Förderregelungen dahingehend geändert, dass nunmehr ein besseres Gleichgewicht zwischen Binnenmarktaspekten und Förderaspekten besteht. Damit werden die Änderungsvorschläge 37 bis 40 des Europäischen Parlaments teilweise übernommen.

3. Artikel 8

Artikel 8 wird um einen neuen Absatz ergänzt, durch den die Kommission verpflichtet wird, eine vorausschauende Betrachtung und Zielformulierung für die Zeit von 2010 bis 2020 vorzulegen. Damit werden die Änderungsvorschläge 48 und 66 zum Teil übernommen.

4. Erweiterungen oder Präzisierungen von Erwägungsgründen

Die vielfältigen Vorteile erneuerbarer Energiequellen werden in den Erwägungsgründen 2 und 24 hervorgehoben. Damit werden die Änderungsvorschläge 2, 20 und 21 des Europäischen Parlaments übernommen.

Die Notwendigkeit eines stabilen Rechtsrahmens wird in den Erwägungsgründen 1 und 2 betont, womit der Änderungsvorschlag 1 des Europäischen Parlaments ganz und der Änderungsvorschlag 3 teilweise übernommen werden.

Es wird ein neuer Erwägungsgrund 4 eingefügt, der auf die bestehenden Verzerrungen auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt hinweist. Damit wird der Änderungsvorschlag 4 des Europäischen Parlaments teilweise übernommen.

In Erwägungsgrund 7 wird nunmehr die Forderung nach einer Richtlinie über Biobrenn- bzw. Treibstoffe aus erneuerbaren Quellen erhoben, wodurch der Änderungsvorschlag 5 des Europäischen Parlaments übernommen wird.

In Erwägungsgrund 14 werden die Bedingungen für die Gewährung von Investitionsbeihilfen für große Wasserkraftanlagen näher erläutert. Damit wird der Änderungsvorschlag 59 des Europäischen Parlaments übernommen.

In Erwägungsgrund 20 wird weiterhin auf die Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen hingewiesen, jedoch zusätzlich erläutert, dass bei der Anwendung dieser Bestimmungen der Notwendigkeit der Internalisierung der externen Kosten der Stromerzeugung Rechnung zu tragen ist, wodurch der Änderungsvorschlag 62 teilweise übernommen wird.

In Erwägungsgrund 21 wird auf Kompensationsleistungen für vermiedene externe Kosten hingewiesen, wodurch der Änderungsvorschlag 16 des Europäischen Parlaments übernommen wird.

In den Erwägungsgründen 23 und 25 wird nunmehr klarer herausgestellt, wie wichtig die Marktkräfte für die Entwicklung des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen sind. In Erwägungsgrund 25 wird darüber hinaus die Notwendigkeit von Übergangsbestimmungen für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren zur Wahrung des Investorenvertrauens betont. Mit diesen Änderungen werden der Änderungsvorschlag 22 des Europäischen Parlaments ganz und die Änderungsvorschläge 17 und 18 teilweise übernommen.

Ein neuer Erwägungsgrund 27 wird eingeführt, in dem klargestellt wird, dass die Richtlinie die Verfügbarkeit von Biomasse für ihre übliche Verwendung nicht übermäßig stark beeinflussen soll. Damit wird der Änderungsvorschlag 24 des Europäischen Parlaments übernommen.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens für den Markt der erneuerbaren Energieträger ist dringend geboten.

(2) Das Potential zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wird in der Gemeinschaft derzeit nur unzureichend genutzt. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sind sich über die Notwendigkeit einig, erneuerbare Energieträger als Prioritätsmaßnahme zu fördern, da sie zum Umweltschutz beitragen, Arbeitsplätze und sozialen Wohlstand vor Ort schaffen, Versorgungssicherheit gewährleisten, das Erreichen der Kyoto-Zielsetzungen beschleunigen, ein wesentlicher Friedensfaktor sind und andere positive Synergieeffekte aufweisen. Es ist daher notwendig, durch geeignete Maßnahmen für eine bessere Ausschöpfung des Potentials aller aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Energien im Rahmen des Elektrizitätsbinnenmarkts zu sorgen.

(3) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [4] stellt einen wichtigen Schritt zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts dar. Eine ergänzende Richtlinie, die sich mit erneuerbaren Energieträgern befasst und die Umweltaspekte des EG-Vertrags mit gleicher Gewichtung berücksichtigt, ist daher erforderlich.

[4] ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(4) Da die Mitgliedstaaten die nuklearen und fossilen Brennstoffe direkt wie indirekt fördern und dabei die externen Folgekosten nicht berücksichtigen, ist der Elektrizitätsmarkt zugunsten dieser Energieträger verzerrt. Artikel 3 der Richtlinie 96/92/EG gestattet Maßnahmen im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse, die sich unter anderem auf den Umweltschutz beziehen können, und Artikel 8 Absatz 3 sowie Artikel 11 Absatz 3 derselben Richtlinie eröffnen die Möglichkeit einer vorrangigen Behandlung der Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen.

(5) Nach Artikel 6 EG-Vertrag müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden.

(6) Wie im Weißbuch über erneuerbare Energieträger [5] ausgeführt, ist die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen aus Gründen der Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung, des Umweltschutzes und der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion für die Gemeinschaft von hoher Priorität. Dies wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1998 über erneuerbare Energieträger [6] und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum Weißbuch [7] bestätigt.

[5] KOM(97) 599 endg.

[6] ABl. L 198 vom 24.6.1998, S. 1.

[7] A4-0207/98.

(7) Der Rat im Besonderen hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1998 das im Weißbuch vorgeschlagene Ziel eines Anteils von Elektrizität, Wärme und Biobrennstoffen aus erneuerbaren Energiequellen in Höhe von 12% am Bruttoinlandsverbrauch der Gemeinschaft bestätigt und zu verstärkten Bemühungen auf Gemeinschaftsebene sowie in den Mitgliedsstaaten aufgerufen, wobei den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. Aus diesem Grund ist diese Richtlinie angezeigt. Auch wäre eine künftige Richtlinie über Biobrenn- bzw. Treibstoffe aus erneuerbaren Quellen sinnvoll und notwendig.

(8) Die angestrebte 12%-Marke wurde im Weißbuch in einen spezifischen Verbrauchsanteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen umgerechnet. Nach dem in dieser Richtlinie erläuterten aktualisierten Elektrizitätsverbrauchsszenario entspricht die angestrebte 12%-Marke einem Anteil von 22,1% der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen am Gesamtelektrizitätsverbrauch.

(9) Ein harmonisierter Rahmen für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ist Teil des im Weißbuch umrissenen Aktionsplans.

(10) Die zunehmende Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen ist ein wesentliches Element des Maßnahmenbündels, das zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls benötigt wird, sowie der politischen Maßnahmen zur Erfuellung weiterer Verpflichtungen. Den Umweltauswirkungen, die unterschiedliche erneuerbare Energiequellen letztlich haben, sollte bei der Verwirklichung verschiedener Maßnahmen Rechnung getragen werden.

(11) Die zunehmende Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen ist nicht nur zur Verringerung der Treibhausgasemissionen notwendig, sondern auch zur Verringerung der Emissionen anderer Schadstoffe wie SO2 und NOX.

(12) Der Rat in seiner Schlussfolgerung vom 11. Mai 1999 [8] und das Europäische Parlament in seiner Entschließung über Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vom 26. Mai 1998 [9] haben die Kommission aufgefordert, einen konkreten Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen über den Zugang von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Binnenmarkt vorzulegen. Außerdem betonte das Europäische Parlament in der Entschließung vom 30. März 2000 betreffend Energie aus erneuerbaren Energieträgern und den Elektrizitätsbinnenmarkt [10], dass auf einzelstaatlicher Ebene bindende und ehrgeizige Zielvorgaben für erneuerbare Energieträger für das Erreichen konkreter Ergebnisse und der Gemeinschaftsziele von entscheidender Bedeutung sind.

[8] 8013/99.

[9] A4-0199/98.

[10] A5-0078/2000.

(13) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip müssen die allgemeinen Grundsätze, die einen Rahmen und Ziele vorsehen, auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden, während die Festlegung der Modalitäten im Einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, so dass sie jeweils die Regelung wählen können, die ihrer spezifischen Situation am besten entspricht. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(14) In großen Wasserkraftanlagen erzeugte Elektrizität ist derzeit die wichtigste und am stärksten ausgebaute Form von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und in der Regel gegenüber konventionell erzeugter Elektrizität wettbewerbsfähig. Daher ist sie von den meisten Bestimmungen des Vorschlags, außer jenen zu den nationalen Verbrauchszielen und den Herkunftsnachweisen, auszunehmen. Investitionsbeihilfen für die Modernisierung und Leistungssteigerung großer technisch überholter Wasserkraftanlagen, die ohne Umweltauswirkungen zu einer erheblichen Steigerung der Erzeugung erneuerbarer Energie führen können, sollten jedoch gewährt werden können.

(15) Zur Verbesserung der mittelfristigen Marktdurchdringung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ist es notwendig, alle Mitgliedstaaten zu verpflichten, nationale Ziele für den Stromverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen und detaillierte Pläne zur Realisierung dieser Ziele aufzustellen.

(16) Diese nationalen Verbrauchsziele müssen einzeln und insgesamt mit den gesteckten Zielen vereinbar sein: Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch der Gemeinschaft bis 2010, wie im Weißbuch vorgeschlagen, und Erfuellung der von der Gemeinschaft in Kyoto zum Klimaschutz eingegangenen Verpflichtungen sowie aller einzelstaatlichen Klimaschutz verpflichtungen in diesem Zusammenhang. Ein Rahmen sollte auf der Grundlage einer bewährten und transparenten Methodik für die Erarbeitung dieser nationalen Einzelziele erstellt werden.

(17) Die Kommission sollte die nationalen Ziele und die Politik der Mitgliedstaaten und insbesondere die Einhaltung des Weißbuchs und der von der Gemeinschaft in Kyoto eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verwirklichung dieser Vorgaben erforderlichenfalls Vorschläge für verbindliche Einzelziele der Mitgliedstaaten vorlegen.

(18) Bessere Möglichkeiten für Handel und Wettbewerb würden dazu beitragen, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft zu erhöhen, da die Kosten sinken würden und es einfacher würde, das unter anderem von geographischen Faktoren abhängige Marktpotential von Strom aus erneuerbaren Energiequellen der Gemeinschaft optimal zu nutzen.

(19) Zur Förderung des Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen und zur Verbesserung der Transparenz bei der Wahl des Verbrauchers zwischen konventionell und erneuerbar erzeugtem Strom ist ein garantierter Herkunftsnachweis für diesen Strom notwendig. Es ist wichtig, dass Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in jeder Form von solchen Herkunftsnachweisen erfasst wird. Daher sollten die Bestimmungen zu den garantierten Herkunftsnachweisen für große Wasserkraftanlagen gelten.

(20) Die staatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen fußt auf der Annahme, dass der erzeugte Strom langfristig gegenüber konventionell erzeugter Elektrizität wettbewerbsfähig ist. Diese Förderung ist zum Erreichen des angestrebten Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen insbesondere so lange notwendig, wie die Strompreise im Binnenmarkt die sozialen und ökologischen Kosten und Vorteile der genutzten Energieträger nicht voll widerspiegeln. Die Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird daher in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [11] anerkannt. Die Bestimmungen des EG-Vertrags und insbesondere die Artikel 87 und 88 gelten jedoch auch weiterhin für solche öffentliche Förderung. Bei der Anwendung der Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen ist der Notwendigkeit der Internalisierung der externen Kosten der Stromerzeugung Rechnung zu tragen.

[11] ABl. L 72 vom 10.3.1994, S. 3.

(21) Die Mitgliedstaaten praktizieren auf nationaler Ebene unterschiedliche Fördermechanismen für erneuerbare Energiequellen, einschließlich Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen, -erleichterungen oder -erstattungen und direkte Kompensationsleistungen für vermiedene externe Kosten und andere Wettbewerbsverzerrungen .

(22) Für eine Entscheidung über einen Gemeinschaftsrahmen für Förderregelungen ist es wegen der mangelnden Erfahrung mit einzelstaatlichen Systemen und dem gegenwärtig geringen Anteil subventionierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft noch zu früh.

(23) Allerdings müssen parallel mit der Beseitigung von Marktverzerrungen, durch die erneuerbare Energiequellen benachteiligt werden, mittelfristig Förderregelungen an die Grundsätze des sich entwickelnden Elektrizitätsbinnenmarkts angepasst werden, wobei ihre besondere Bedeutung für die sozioökonomischen und umweltpolitischen Grundsätze des Vertrags berücksichtigt werden muss. Ein ausreichendes Wachstum bei Strom aus erneuerbaren Energiequellen kann nur dann gefördert werden, wenn in der Europäischen Union ein Markt für diesen Strom geschaffen wird. Dadurch wird Strom aus erneuerbaren Energiequellen gegenüber Strom aus herkömmlichen Energiequellen wettbewerbsfähig; die Kosten für den Verbraucher werden begrenzt und mittelfristig verringert sich die Notwendigkeit öffentlicher Förderung. Deshalb sollte die Kommission verpflichtet werden, die Situation zu beobachten und einen Bericht über die bis dahin gewonnenen Erfahrungen bei der Anwendung einzelstaatlicher Regelungen vorzulegen. Falls es sich nach den Schlussfolgerungen dieses Berichts als notwendig erweist, sollte die Kommission einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen für Regelungen zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen erarbeiten. Dieser Vorschlag sollte mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarkts vereinbar sein. Er muss den Besonderheiten verschiedener Technologien Rechnung tragen, einfach und wirksam sein und die zur Wahrung des Investorenvertrauens und zur Vermeidung von "Stranded Costs" notwendigen Übergangsbestimmungen für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren beinhalten.

(24) Bei der Förderung des Markts für erneuerbare Energiequellen müssen die positiven Auswirkungen auf Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, regionale und lokale Entwicklungsmöglichkeiten, Exportchancen, Entwicklung in Drittstaaten, nachhaltige Entwicklung der Umwelt und Frieden berücksichtigt werden.

(25) Eine erhöhte Marktdurchdringung des erneuerbaren erzeugten Stroms ermöglicht Größenvorteile und damit eine Verringerung der Kosten. Dabei ist es wichtig, die Stärke der Marktkräfte und des Binnenmarkts zu nutzen und Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen für die Bürger Europas wettbewerbsfähig und attraktiv zu machen.

(26) Kleine und mittlere Unternehmen und unabhängige Energieerzeuger spielen eine wichtige Rolle bei der Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, und ihr Zugang zum Markt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen sollte gefördert werden, wodurch auch eine Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Unternehmen in diesem Sektor erreicht werden kann.

(27) Obwohl diese Richtlinie darauf abzielt, u.a. die Verwendung von Biomasse als erneuerbare Energiequelle zu fördern, soll sie die Verfügbarkeit dieses Materials für seine übliche Verwendung nicht übermäßig stark beeinflussen.

(28) Die spezifische Struktur des Sektors der erneuerbaren Energie, auf dem zahlreiche mittelständische Unternehmen tätig sind, sollte vor allem bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Baugenehmigung für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen berücksichtigt werden.

(29) Die Kosten für den Anschluss neuer Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien sollten transparent und nichtdiskriminierend sein und der Nutzen, den eingebundene Erzeugungsanlagen für das Netz mit sich bringen, sollte angemessen berücksichtigt werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Mit dieser Richtlinie soll ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden, um einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen an der Elektrizitätserzeugung im Elektrizitätsbinnenmarkt Vorschub zu leisten.

Artikel 2

Im Rahmen dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 96/92/EG.

Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) erneuerbare Energiequellen: erneuerbare nichtfossile Energiequellen wie - Wind, - Sonnenstrahlen, - Erdwärme, - Wellen, - Meeresströmung, - Gezeitenkraft- und Wasserkraftwerke mit einer Kapazität von weniger als 10 MW - Biomasse mit unbedeutenden Verunreinigungen, d.h. der biologisch abbaubare Anteil von Materialien aus Land- und Forstwirtschaft, Holz- und Korkabfälle sowie biologisch abbaubare Produkte der Zellstoff- und Papierindustrie und die Zersetzung des biologisch abbaubaren Anteils getrennter städtischer Abfälle, - Deponiegase;

(2) Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen: Strom, der in Anlagen erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen; einschließlich des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die insbesondere für Reservezwecke auch konventionelle Energieträger einsetzen;

(3) Förderregelung: einen Mechanismus, bei dem ein Erzeuger von Elektrizität aufgrund einer staatlichen Regelung direkt oder indirekt eine Unterstützung der öffentlichen Hand insbesondere in Form eines direkten Preisstützungszuschusses je bereitgestellter und verkaufter kWh erhält (z.B. Quotensysteme zur Ausschreibung oder "grüne Zertifikate", feste Einspeisungspreise und feste Prämiensysteme), Investitionsbeihilfen und Steuererleichterungen;

(4) Elektrizitätsverbrauch: die inländische Stromerzeugung zuzüglich Einfuhren, abzüglich Ausfuhren.

Kapitel II Nationale Ziele für den Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen sich entsprechend den in Absatz 2 beschriebenen Zielen entwickelt. Zu diesem Zweck werden Wasserkraftwerke einer Kapazität über 10 MW als erneuerbare Energiequelle betrachtet.

2. Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre einen Bericht, in dem die nationalen Ziele für den künftigen Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen abgesteckt werden. Diese Ziele legen die nationalen Vorgaben für den künftigen Verbrauchsanteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in verbrauchten kWh oder als Prozentsatz des Stromverbrauchs jährlich für die nächsten zehn Jahre fest. Sie müssen mit dem im Weißbuch über erneuerbare Energieträger vorgeschlagenen Ziel, bis 2010 einen Anteil erneuerbarer Energiequellen von 12% am Bruttoinlandsverbrauch zu erreichen, sowie insbesondere mit dem im Anhang erläuterten Ziel, im gleichen Zeitraum für den Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen einen spezifischen Anteil von 22,1% am Gesamtelektrizitätsverbrauch der Gemeinschaft zu erreichen, vereinbar sein, ebenso wie mit den nationalen Auflagen, die sich aus den von der Gemeinschaft beim Klimagipfel in Kyoto und im Anschluss daran zum Klimaschutz eingegangenen Verpflichtungen ergeben. Ferner sind in dem Bericht die auf nationaler Ebene zum Erreichen dieser Ziele ergriffenen und zu ergreifenden Maßnahmen darzulegen.

Die Mitgliedsstaaten veröffentlichen jedes Jahr einen Bericht, in dem der Erfolg im Hinblick auf die Vorjahresziele analysiert wird und der Angaben darüber enthält, inwiefern die ergriffenen Maßnahmen den zum Klimaschutz eingegangenen nationalen Verpflichtungen entsprechen.

3. Anhand der in Absatz 2 genannten Berichte prüft die Kommission jedes Jahr, inwieweit die nationalen Ziele einzeln und insgesamt mit den festgelegten in Absatz 2 genannten Vorgaben in Einklang stehen und veröffentlicht ihre Schlussfolgerungen in einem Bericht.

4. Falls der in Absatz 3 genannte Bericht die Schlussfolgerung enthält, dass es fraglich ist, ob die nationalen Ziele den festgelegten in Absatz 2 genannten Vorgaben entsprechen, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für verbindliche Einzelziele der Mitgliedstaaten vor.

Kapitel III Zugang von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Elektrizitätsbinnenmarkt

Artikel 4 Förderregelungen

Die Kommission beobachtet die Anwendung von Förderregelungen in den Mitgliedstaaten und legt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht vor über

- die Erfahrungen mit der Anwendung und dem parallelen Bestehen unterschiedlicher Förderregelungen in den Mitgliedstaaten,

- den Erfolg der einzelnen Förderregelungen bei der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie,

- die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energiequellen auf dem Energiemarkt und die Fortschritte bei der Internalisierung externer Kosten sowie den Stand der Förderung anderer Formen von Energie,

- die Möglichkeiten für einen Vorschlag für eine harmonisierte Förderregelung, die zu einem hohen Nutzungsgrad von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, niedrigeren Preisen für die Bevölkerung und gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure führen soll und sich in einen integrierten Elektrizitätsmarkt einfügt.

Falls es sich nach den Schlussfolgerungen dieses Berichts als notwendig erweist, erarbeitet die Kommission einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen für Regelungen zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen. Dieser Vorschlag muss

a) mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarktes und den Umweltzielen nach Artikel 6 des EG-Vertrags vereinbar sein;

b) den Besonderheiten verschiedener Technologien sowie den geographischen Gegebenheiten Rechnung tragen;

c) die Nutzung erneuerbarer Energiequellen effektiv fördern sowie einfach und gleichzeitig möglichst wirksam sein, insbesondere im Hinblick auf die Kosten,

d) Übergangsregelungen beinhalten, die das Vertrauen der Investoren wahren.

Die Bestimmungen des Vertrags, insbesondere die Artikel 87 und 88, gelten für Förderregelungen.

Artikel 5 Herkunftsnachweis für Strom aus erneuerbaren Energiequellen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie dafür, dass die Herkunft des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms im Sinne dieser Richtlinie nach von den Mitgliedstaaten festgelegten objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien garantiert werden kann. Zu diesem Zweck stellen sie Garantiezertifikate aus. Zur Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels werden Wasserkraftwerke einer Kapazität über 10 MW als erneuerbare Energiequelle betrachtet. In den Zertifikaten ist die zur Elektrizitätserzeugung genutzte Energiequelle anzugeben. Bei Wasserkraftanlagen ist anzugeben, ob deren Kapazität 10 MW übersteigt oder nicht.

2. Die Garantiezertifikate sollen Erzeugern von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen den Nachweis ermöglichen, dass der von ihnen verkaufte Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne der Richtlinie stammt. Zu diesem Zweck sind die Zertifikate von den Mitgliedstaaten gegenseitig anzuerkennen. Eine Verweigerung der Anerkennung von Zertifikaten, insbesondere aus Gründen, die mit der Betrugsbekämpfung in Zusammenhang stehen, kann sich nur auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen. Streitfälle schlichtet die Kommission.

3. Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine in Bezug auf die Stromerzeugung und -verteilung unabhängige Stelle, die für die Ausstellung dieser Garantiezertifikate zuständig ist.

4. Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete Mechanismen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Zertifizierung sicherzustellen und erläutern in dem Bericht nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Zertifizierungssystems zu gewährleisten.

5. Nach Anhörung nationaler Sachverständiger erörtert die Kommission in dem Bericht nach Artikel 8 Form und Modalitäten, nach denen die Mitgliedstaaten die Zertifikate für Strom aus erneuerbaren Energiequellen ausstellen sollten. Erforderlichenfalls schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Verabschiedung gemeinsamer Regeln hierzu vor.

Kapitel IV Verwaltungsverfahren

Artikel 6

1. Die Mitgliedstaaten überprüfen den bestehenden rechtlichen und regulatorischen Rahmen hinsichtlich der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Hinblick auf eine Straffung und Beschleunigung der Verfahren auf der entsprechenden Verwaltungsebene und um sicherzustellen, dass die Vorschriften objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Besonderheiten der verschiedenen Energietechnologien umfassend Rechnung tragen.

2. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über die Prüfung des Absatzes 1 und beschreiben darin die Maßnahmen, die getroffen werden, um regulatorische und andere Hemmnisse bei der Erhöhung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen abzubauen. Der Bericht erfasst insbesondere folgende Themen:

a) Koordinierung zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen, die mit dem Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen befasst sind;

b) angemessene Fristen für die Bearbeitung der Genehmigungsanträge;

c) Einrichtung eines zügigen Planungsverfahrens für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen;

d) gegebenenfalls Einrichtung von Mechanismen, wonach eine Genehmigung automatisch als erteilt gilt, wenn die für den Antrag zuständigen Stellen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums geantwortet haben;

e) Einrichtung einer einzigen Annahmestelle auf der entsprechenden Verwaltungsebene für Genehmigungsanträge zur Errichtung von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energiequellen;

f) Ermittlung geeigneter Standorte für die Errichtung neuer Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;

g) spezifische Planungsleitlinien für Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

h) Benennung einer (öffentlichen oder privaten) Stelle, die bei Streitfällen zwischen den für die Erteilung der Genehmigungen zuständigen Behörden und den Antragstellern als Vermittler fungieren kann;

i) Einführung umfassender Informations- und Schulungsprogramme über Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger für das mit den Genehmigungsverfahren befasste Personal.

3. Im Hinblick auf die Förderung einer breiteren Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bewertet die Kommission in dem Bericht nach Artikel 8 unter Zugrundelegung der Berichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 2, welche Verfahren sich beim Abbau regulatorischer und anderer Hemmnisse bewähren.

Kapitel V Netzanschluss

Artikel 7

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze auf ihrem Hoheitsgebiet der Übertragung und Verteilung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vorrangigen Zugang gewähren.

2. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze die Aufstellung und Veröffentlichung von Grundregeln zur Anlastung der Kosten technischer Anpassungen wie Netzanschluss und Netzausbau, die zur Einbindung neuer Einspeiser von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Verbundnetz notwendig sind.

Diese Regeln müssen sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen, die insbesondere sämtliche künftigen Kosten und Vorteile für das Verbundnetz berücksichtigen, die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen mit sich bringen.

3. Die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze legen dem neuen Erzeuger, der angeschlossen werden möchte, einen umfassenden und detaillierten Voranschlag der durch den Anschluss entstehenden Kosten vor.

4. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze die Aufstellung und Veröffentlichung von Grundregeln zur Aufteilung der Kosten von Systemanlagen wie Netzanschlüssen und Netzerweiterungen zwischen allen Erzeugern, die daraus Nutzen ziehen.

Die Kostenteilung wird durch einen geeigneten Ausgleichsmechanismus sichergestellt und basiert auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien, die auch den Nutzen berücksichtigen, der den zuerst und den später angeschlossenen Erzeugern sowie Betreibern von Übertragungs- und Verteilungsnetzen aus den Anschlüssen erwächst.

5. In dem Bericht nach Artikel 6 Absatz 2 prüfen die Mitgliedstaaten auch die Maßnahmen, die zu treffen sind, um den Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern. Insbesondere ist in dem Bericht die Notwendigkeit einer Zweiwege-Verbrauchsmessung zu untersuchen.

Kapitel VI Schlussbestimmungen

Artikel 8

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat erforderlichenfalls zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, spätestens jedoch am 31. Dezember 2004 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor. Sie berücksichtigt darin u.a. die in der Gemeinschaft bis zum 1. Januar 2004 gemäß der Richtlinie 96/92/EG erzielten Fortschritte sowie die Fortschritte bei der Erfuellung der Verpflichtungen in Bezug auf den Klimaschutz und stützt sich auf die Berichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2.

Spätestens am 1. Januar 2009 wird die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen. In ihrem ersten Bericht legt die Kommission eine vorausschauende Betrachtung und Zielformulierung für die Zeit von 2010 bis 2020 vor.

Beide Berichte befassen sich mit den Fortschritten bei der Berücksichtigung externer Kosten von nicht aus erneuerbaren Energieträgern erzeugter Elektrizität und mit den Auswirkungen von Staatlichen Beihilfen für nicht aus erneuerbaren Energieträgern erzeugte Elektrizität.

Im Abschlußbericht finden insbesondere die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die im Rahmen von Artikel 3 festgesetzten Ziele erreichen zu können, und die etwaige Diskriminierung von Energieträgern Berücksichtigung.

Gegebenenfalls fügt die Kommission den Berichten weitere Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat bei.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Mai 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass der Vorschriften nach Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 10

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

Anhang

Richtwerte für die Ziele der Mitgliedstaaten

Dieser Anhang enthält Hinweise für die Festsetzung einzelstaatlicher Ziele für die Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ("EE-Strom") im Sinne von Artikel 3 Absatz 2.

1. Grundlagen der Analyse

Zur Analyse und Errechnung der Daten in der Tabelle in Abschnitt 3 wurden folgende Elemente herangezogen:

* Aktualisierte Fassung des Szenarios der besten Verfahren nach der Studie TERES II [12] unter Berücksichtigung jüngster Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen ("EE").

[12] TERES II - Europäische Studie im Bereich der erneuerbaren Energiequellen, Europäische Kommission, 1997. In der Studie wird mit Hilfe unterschiedlicher Szenarien der Umfang der politischen Maßnahmen analysiert, die notwendig sind, um die Gemeinschaftsziele für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu erreichen. Die Studie TERES II wurde von der Europäischen Kommission im Rahmen des ALTENER-Programms vorbereitet und war die wichtigste analytische Grundlage für die Erstellung des Weißbuchs.

* Offizielle Daten von EUROSTAT (1997) für die Nutzung erneuerbarer Energieträger in den einzelnen Mitgliedstaaten.

* Bruttoelektrizitätsverbrauch je Mitgliedstaat nach dem Basisszenario in "Energy in Europe - European Union Energy Outlook to 2020", veröffentlicht im November 1999 [13].

[13] Energy in Europe - European Union Energy Outlook to 2020, Sonderausgabe November 1999, Europäische Kommission - Shared Analysis Project.

* Von den Mitgliedstaaten veröffentlichte Aktionspläne, Strategiepapiere, Weißbücher usw. sowie diverse einschlägige Studien und Berichte jüngeren Datums, in denen Potentiale und Tendenzen im Bereich der erneuerbaren Energieträger analysiert werden, fanden als wichtige Quellen Eingang in die Analyse.

2. Methodik

Die Berechnung von Näherungszielen der Mitgliedstaaten für die Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen stützt sich auf den Grundsatz, dass die Ziele insgesamt mit dem im Weißbuch gesteckten Ziel vereinbar sein sollten, den Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoinlandsenergieverbrauch bis 2010 auf 12% zu verdoppeln, was durch eine konzertierte Anstrengung auf der Grundlage der technologischen und wirtschaftlichen Potentiale aller Mitgliedstaaten erreicht werden sollte.

Der zwölfprozentige Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch wurde im Weißbuch in einen spezifischen Anteil für den Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen von 22,1% umgerechnet. Mit anderen Worten: Das Weißbuch enthält Hochrechnungen für die Entwicklung von EE-Strom, die sich vollziehen muss, damit das Gesamtziel von 12% erreicht werden kann. Nach den Ergebnissen dieser Hochrechnungen ist eine Verdopplung der Nutzung von EE-Strom von 337 TWh (14,3%) im Jahr 1995 auf 675 TWh (23,5%) im Jahr 2010 erforderlich. Diese Hochrechnungen wurden der Analyse zugrundegelegt.

Die bestehenden Einzelziele der Mitgliedstaaten erweisen sich bei näherer Betrachtung als nicht hinreichend ehrgeizig, um das Gesamtziel von 12% oder den im Weißbuch angegebenen spezifischen Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen.

Um eine Reihe von Zielrichtwerten für die Mitgliedstaaten festzulegen, die mit dem Ziel des Weißbuchs vereinbar sind, wurde eine aktualisierte Fassung des dem Weißbuch zugrundeliegenden Energiemodells als wichtigste analytische Grundlage verwendet, wobei die neuesten verfügbaren Daten berücksichtigt wurden (bei der Modellrechnung wurden EUROSTAT-Daten aus dem Jahr 1997 sowie Zahlen für den Bruttoelektrizitätsverbrauch aus dem Basisszenario [14] verwendet; ferner wurden technologische Entwicklungen der jüngsten Zeit wie Fortschritte bei der Nutzung der Windenergie sowie Marktdurchdringungskurven in die Berechnungen einbezogen).

[14] Siehe Fußnote 14.

Als Energiemodell wurde das Modell SAFIRE (Strategic Assessment Framework for the Implementation of Rational Energy) zugrundegelegt, das ursprünglich im Rahmen des Programms JOULE II entwickelt und bereits für die TERES II-Studie eingesetzt wurde [15].

[15] SAFIRE, Europäische Kommission, Generaldirektion XII, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, 1995.

SAFIRE ist eine hochkomplexes Datenbank- und Computermodell, das unter anderem landesspezifische Datenbanken mit Informationen über den sektorspezifischen Energiebedarf, Energiepreise, Technologiekosten und verfügbare erneuerbare Energiequellen einschließt. Im vorliegenden Fall wurde SAFIRE für alle 15 Mitgliedstaaten einzeln angewandt, wobei das Szenario der besten Verfahren zugrundegelegt wurde, auf dem auch das im Weißbuch genannte Ziel des zwölfprozentigen Anteils basiert.

Die jüngsten Ziele und politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten dienten als Bezugsrahmen, um die bei der Aktualisierung von TERES II errechneten Ergebnisse zu validieren und die Übereinstimmung zwischen den Modellhochrechnungen und den derzeitigen Zielen der Mitgliedstaaten zu prüfen.

3. Richtwerte für die Ziele der Mitgliedstaaten

Die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte für Prozentsätze und Energiemengen [TWh je Mitgliedstaat] sind das Ergebnis der oben beschriebenen Analyse. Die Richtwerte für die Ziele der Mitgliedstaaten sind allesamt mit dem im Weißbuch gesteckten Ziel vereinbar und lassen nach der aktualisierten Analyse bis zum Jahr 2010 den Anteil von EE-Strom am Gesamtelektrizitätsverbrauch der EU 22% erreichen [16]. Die Richtwerte für die Ziele der einzelnen Mitgliedstaaten werden als Prozentsatz des Bruttoelektrizitätsverbrauchs im Jahre 2010 angegeben [17]. Die Angaben in TWh dienen als Bezugspunkte.

[16] Die Prognosen des Weißbuchs stützten sich auf ein älteres Szenario für den Elektrizitätsverbrauch. Für diese Berechnung wurde das neue Elektrizitätsverbrauchsszenario von 1999 zugrundegelegt, wobei sich der im Weißbuch genannte Anteil von 23,5% EE-Strom am Energieverbrauch auf 22,1% verminderte. Daher entspricht der im Weißbuch zum Erreichen der 12%-Marke errechnete Verbrauch erneuerbarer Energie von 675 TWh einem Anteil von 22,1% alternativer Energieträger am Elektrizitätsverbrauch.

[17] Für die Zwecke dieser Richtlinie wird "Elektrizitätsverbrauch" in Artikel 2 definiert als "die inländische Stromerzeugung zuzüglich Einfuhren, abzüglich Ausfuhren" (Bruttoverbrauch).

Die Daten zum Bruttoelektrizitätsverbrauch der Mitgliedstaaten wurden dem Basisszenario von "Energy in Europe" entnommen. Danach soll der Endenergiebedarf zwischen 1995 und 2010 jährlich um 1,2% ansteigen. Wenn die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Bruttoelektrizitätsverbrauch als im Basisszenario vorgesehen erreichen, führt der gleiche Prozentsatz zu einem geringeren absoluten Verbrauch (in TWh) von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen.

Zielrichtwerte der Mitgliedstaaten für den Beitrag von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zum Bruttoelektrizitätsverbrauch im Jahr 2010

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen als Anteil des im Basisszenario prognostizierten Bruttoelektrizitätsverbrauchs von 3 058 TWh.

4. Vergleich der offiziellen EUROSTAT-Daten der Mitgliedstaaten für die Nutzung von EE-Strom mit den Zielrichtwerten für 2010

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Möglichkeiten zur Nutzung großer Wasserkraftanlagen hängen weitgehend von geographischen Gegebenheiten ab. Um dem Rechnung zu tragen, werden die obigen Vergleiche sowohl mit Berücksichtigung als auch unter Ausschluss großer Wasserkraftanlagen angestellt. Die Unterschiede in den Zahlen einzelner Mitgliedstaaten zur derzeitigen Marktdurchdringung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ohne große Wasserkraftanlagen zeigen in gewissem Umfang, ob Maßnahmen zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger erfolgreich waren.

Die Entwicklungen nach 1997, für die noch keine offiziellen EUROSTAT-Daten vorliegen, lassen in einigen Mitgliedstaaten positive Entwicklungen und eine intensive Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen erkennen.