Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des Abkommens von Cotonou mit Liberia

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Rat der Europäischen Union beschloss am 23. Juli 2001, nach den Artikeln 96 und 97 des Abkommens von Cotonou Konsultationen mit der liberianischen Regierung einzuleiten. Anlass für diesen Beschluss war, dass die Regierung seit ihrer Machtübernahme 1997 mehrere Male ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in Artikel 9 genannten wesentlichen Elementen nicht erfuellt und im Widerspruch zu den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung gehandelt hatte, da durch mangelnde Transparenz bei der Verwaltung der öffentlichen Versorgungs unternehmen und Mittel schwere Fälle von Korruption ermöglicht wurden.

2. Die Konsultationen wurden am 9. November 2001 in Brüssel abgehalten. Wie aus den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft und der Kommission [1] zu entnehmen ist, fanden sie in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt, denn die EU konnte die Bereitschaft der liberianischen Regierung zur Kenntnis nehmen, die Probleme zu lösen, und wurde durch die Zusagen ermutigt,

[1] Generalsekretariat des Rates, Dok. Nr. 164/01 AKP.

- systematisch gerichtliche Ermittlungen einzuleiten, wenn ernste, bestätigte Berichte über die Beteiligung von Angehörigen der Streitkräfte an Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung, u.a. im Kriegsgebiet Lofa County, vorliegen;

- das laufende Ausbildungsprogramm im Bereich der Menschenrechte auf alle Sicherheitskräfte auszudehnen;

- die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Schaffung einer glaubwürdigen unabhängigen Menschenrechtskommission zu überprüfen, in der auch die Zivilgesellschaft vertreten ist;

- die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Schaffung einer glaubwürdigen unabhängigen nationalen Versöhnungskommission zu überprüfen, in der auch die Zivilgesellschaft vertreten ist;

- die Rückkehr wichtiger Oppositionsführer weiter zu fördern, insbesondere durch Rücknahme der gegen sie erhobenen Beschuldigungen, und ihre persönliche Sicherheit zu gewährleisten;

- dass NRO-Mitglieder und Journalisten, die nicht gegen das Gesetz verstoßen, nicht wegen regierungskritischer Äußerungen belästigt werden und dass die Regierung dies öffentlich zusagen wird;

- die Verfahren für die Erteilung für Kurzwellenfunklizenzen zu vereinfachen und zu beschleunigen, das einschlägige Gesetz im Hinblick auf eine Änderung zu überprüfen und auch die Fälle von Radio Veritas und Star Radio auf Antrag überprüfen zu lassen;

- die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Schaffung einer glaubwürdigen unabhängigen Wahlkommission in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten politischen Partnern zu überprüfen;

- das Normenkontrollorgan neu zu beleben, damit es die Regierung beraten und unabhängige Empfehlungen an sie richten kann;

- die Zahlung angemessener Gehälter und Aufwandsentschädigungen im öffentlichen Dienst zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf das Funktionieren der Justiz;

- dass über alle Einnahmen aus öffentlichen Versorgungsunternehmen und halbstaatlichen Einrichtungen, einschließlich des Forstsektors, transparent Rechenschaft abgelegt wird;

- sich zu verpflichten, den Brennstoff- und den Reissektor weiter zu liberalisieren, um Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten;

- dem Ersuchen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Beteiligung Liberias am Konflikt in Sierra Leone zu entsprechen und insbesondere sämtliche Beziehungen zur RUF abzubrechen.

In den Schlussfolgerungen der Sitzung ist ferner vorgesehen, mit der liberianischen Regierung einen intensiven Dialog über die aufgeworfenen Fragen zu führen, um den Abschluss der Konsultationen vorzubereiten.

3. Dieser intensive Dialog ist nun abgeschlossen. Zwei Monitoring-Sitzungen von Vertretern der EU und Liberias wurden am 6. Dezember 2001 und am 12. Februar 2002 in Monrovia abgehalten, in denen die EU-Präsidentschaft den Ko-Vorsitz führte, in der ersten Sitzung vertreten durch den in Liberia akkreditierten Botschafter Belgiens in Anwesenheit von Herrn Dahlgren als Vertreter der EU-Präsidentschaft für die Mano River Union, in der zweiten Sitzung durch den in Liberia akkreditierten Botschafter Spaniens. Der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission nahm ebenfalls an diesen Sitzungen teil.

Am 22. Januar 2002 übersandten die EU-Präsidentschaft und die Europäische Kommission dem Botschafter Liberias bei der EU ein Schreiben [2]. mit dem sie auf den Zwischenbericht der liberianischen Regierung über die Lage vom 19. Dezember 2001 [3] reagierten.

[2] Generalsekretariat des Rates, Dok. Nr. SGS2/0511 AKP.

[3] Antwort der liberianischen Regierung auf die Besorgnisse der Europäischen Union, 19. Dezember 2001.

Der Dialog konzentrierte sich auf die von der liberianischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erfuellung der genannten Verpflichtungen. Folgende Maßnahmen sind geplant bzw. wurden bereits eingeleitet:

- In jüngster Zeit wurde gegen mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen gerichtlich ermittelt.

- Ein Plan für die Ausdehnung des Ausbildungsprogramms im Bereich der Menschenrechte auf alle Sicherheitskräfte wird zurzeit ausgearbeitet.

- Eine Überprüfung der Menschenrechts- und der Versöhnungskommission ist im Gange; was die Versöhnung betrifft, ist für Juli 2002 ein nationales Forum angekündigt, zu dem alle Oppositionsführer eingeladen werden sollen.

- Präsident Taylor hat die Oppositionsführer öffentlich aufgerufen, nach Liberia zurückzukehren, und erklärt, dass für ihren Schutz gesorgt werden wird.

- Eine Verstärkung und Erweiterung der Wahlkommission ist geplant.

- Radio Veritas soll seine Kurzwellenlizenz zurückerhalten, und die Wieder aufnahme des Betriebs von Star Radio wird geprüft; die Einrichtungen für den Kurzwellenrundfunk werden während des Wahlkampfs auch den Politikern der Opposition zugänglich gemacht.

- Das Normenkontrollorgan ("Ausschuss für Justizreform") soll neu belebt werden.

- Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung der Einnahmen aus dem Forstsektor und dem Schiffsregister sind geplant.

- Die weitere Liberalisierung des Reissektors ist im Gange, und die beherrschende Stellung des wichtigsten Einführers geht zurück.

- Der Grundsatz externer Rechnungsprüfungen bei halbstaatlichen Einrichtungen und staatlichen Finanzbehörden wird anerkannt.

Anlass zu ernster Besorgnis bieten jedoch nach wie vor folgende Punkte:

- Es wird noch von Menschenrechtsverletzungen berichtet, die von Angehörigen der Sicherheitskräfte an der Zivilbevölkerung begangen werden.

- Es besteht nach wie vor Unsicherheit über die wahren Absichten der Regierung hinsichtlich der Stärkung der Unabhängigkeit der Menschenrechts- und der Versöhnungskommission.

- Es wurde nicht konkret garantiert, dass alle Oppositionsführer im Vorfeld der für 2003 vorgesehenen Wahlen gleichbehandelt werden.

- Die Transparenz bei der Verwaltung der Einnahmen aus öffentlichen Versorgungsunternehmen und halbstaatlichen Einrichtungen ist nach wie vor unzulänglich, eine Liberalisierung des Brennstoffsektors ist nicht vorgesehen.

Was die Erfuellung des Ersuchens der Vereinten Nationen an die liberianische Regierung angeht, sämtliche Beziehungen zur Revolutionary United Front in Sierra Leone abzubrechen, so ist für April 2002 eine neue Mission der UN-Sachverständigengruppe vorgesehen, die zu einem Beschluss des UN-Sicherheits rates im Mai führen soll.

4. Die liberianische Regierung scheint ihre Absicht bestätigt zu haben, die zu Beginn der Konsultationen übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Zwar sind bereits einige konkrete Fortschritte zu verzeichnen, große Unsicherheit besteht aber nach wie vor hinsichtlich der Nachhaltigkeit des von der Regierung zugesagten Prozesses demokratischer und finanzieller Transparenz.

Die Kommission schlägt daher vor, aufzubauend auf dem derzeitigen Ergebnis der Konsultationen die liberianische Regierung zu nachhaltigen Prozessen zur Entwicklung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung zu veranlassen und zu diesem Zweck

a) den politischen Dialog fortzusetzen;

b) die Entwicklung der Institutionen und die Eindämmung der Armut parallel zu finanzieren;

c) die Entwicklungszusammenarbeit bedingt und schrittweise wiederauf zunehmen.

Von der liberianischen Regierung wird erwartet, dass sie in naher Zukunft

- die Unabhängigkeit einer effizienten und effektiven Justiz gewährleistet;

- eine externe, unabhängige Rechnungsprüfung bei den staatlichen Finanzbehörden und den halbstaatlichen Einrichtungen durchführen lässt;

- die persönliche Sicherheit und die Freizügigkeit der Oppositionsführer in Liberia wirksam gewährleistet;

- eine unabhängige und effiziente Menschenrechtskommission einrichtet;

- ein Ausbildungsprogramm im Bereich der Menschenrechte für alle Sicherheits kräfte durchführt;

- eine unabhängige und effiziente Versöhnungskommission einrichtet, die mit der Organisation und Überwachung des für Juli 2002 vorgesehenen Versöhnungs forums beauftragt wird;

- die Beschlüsse zur Erweiterung des Zugangs zum Kurzwellenrundfunk umsetzt;

- eine unabhängige und effiziente Wahlkommission einrichtet;

- das Monopol bei der Einfuhr von Brennstoffen abbaut.

Diese Schritte sollen Teil eines allgemeinen Trends zur Verbesserung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat und verantwortungsvoller Staatsführung in Liberia sein und Folgendes umfassen:

- Verbesserung der Lage bei den Menschenrechten und wirksame Bekämpfung der Straflosigkeit;

- ständige Förderung und Gewährleistung der Pressefreiheit;

- Abhaltung freier und fairer Wahlen im Jahr 2003 unter Einhaltung der internationalen Standards und unter Beteiligung aller Oppositionsführer auf der gleichen Grundlage wie für den Kandidaten der zurzeit regierenden Partei;

- Erhöhung der Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Konzessionen und Lizenzen und bei den damit erzielten Einnahmen.

Ferner wird erwartet, dass bald festgestellt werden kann, dass Liberia dem Ersuchen des UN-Sicherheitsrates entsprochen hat, alle Beziehungen zur RUF abzubrechen.

In der Praxis wird die Lage alle sechs Monate überprüft. Zunächst kann Unterstützung für die Institutionen bereitgestellt werden, um bei der Erfuellung der politischen und finanziellen Verpflichtungen zu helfen. Je nach dem Tempo der politischen Reformen könnte beschlossen werden, die Verhandlungen über den 8. EEF vor Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms abzuschließen. Dann könnte eine erste Tranche zur Finanzierung der Entwicklung der Institutionen und der direkten Hilfe für die Bevölkerung im Hinblick auf die für 2003 vorgesehenen Wahlen bereitgestellt werden. Falls diese Wahlen im Gesamtzusammenhang einer verbesserten Lage als frei und fair anzusehen sind, könnte eine zweite Tranche zur Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur und der Eindämmung der Armut bereitgestellt und die Mittelzuweisung aus dem 9. EEF notifiziert werden.

5. Hinsichtlich der bedingten und schrittweisen Wiederaufnahme der Gemeinschafts hilfe an Liberia schlägt die Kommission nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 97 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou Folgendes vor:

- regelmäßiges Follow-up im Rahmen eines engen politischen Dialogs, an dem die Präsidentschaft der Europäischen Union und die Europäische Kommission teilnehmen, und halbjährlicher politischer Überprüfungen;

- Fortsetzung der nach Artikel 72 des Abkommens von Cotonou finanzierten laufenden Projekte;

- keine Beeinträchtigung von Beiträgen zu regionalen Projekten, humanitären Maßnahmen, handelspolitischer Zusammenarbeit und Handelspräferenzen;

- ggf. Unterstützung der Institutionen, um die Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen, mit denen die in den Konsultationen übernommenen Verpflichtungen erfuellt werden sollen;

- Ausarbeitung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 8. EEF; zwei Tranchen: die erste für die Entwicklung der Institutionen und die direkte Hilfe für die Bevölkerung, die zweite für stärker strukturierte Hilfe. Die Unterzeichnung des Programms und die Bereitstellung der ersten Tranche wird von den tatsächlichen Fortschritten bei der Wiederherstellung effizienter demokratischer Strukturen und der Verbesserung der öffentlichen Haushaltsführung abhängig gemacht. Die Bereitstellung der zweiten Tranche hängt von der Abhaltung freier und fairer Wahlen im Jahr 2003 im weiteren Zusammenhang der Verbesserung der politischen Lage und der Staatsführung ab;

- Unterstützung der Vorbereitung der Wahlen unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Standardvoraussetzungen für freie und faire Wahlen;

- Notifizierung der Mittelzuweisung aus dem 9. EEF nach der Abhaltung freier und fairer Wahlen;

- Fortsetzung der Wahrnehmung der Aufgaben des nationalen Anweisungsbefugten durch die Kommission in dessen Namen und Zusammenarbeit mit den Behörden, um die Voraussetzungen für die Rückübertragung dieser Aufgaben an die Regierung zu schaffen.

6. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die Konsultationen mit Liberia nach den Artikeln 9, 96 und 97 des aufgrund des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vorläufig angewandten Abkommens von Cotonou abzuschließen und den beigefügten Beschlussvorschlag anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des Abkommens von Cotonou mit Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das aufgrund des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die liberianische Regierung hat mehrere Male ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in Artikel 9 genannten wesentlichen Elementen nicht erfuellt; sie hat ferner im Widerspruch zu den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung gehandelt, da schwere Fälle von Korruption festzustellen sind.

(2) Am 9. November 2001 wurden nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou Konsultationen mit den AKP-Staaten und Liberia abgehalten, bei denen die liberianische Regierung ihren Standpunkt erläuterte und bestimmte Zusagen machte, die insbesondere die Menschenrechtslage, die demokratischen Grundsätze, das Rechtsstaatsprinzip und die verantwortungsvolle Staatsführung betrafen.

(3) Einige positive Schritte zur Erfuellung dieser Verpflichtungen wurden bereits unternommen; es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um allen Verpflichtungen nachzukommen und die Lage nachhaltig zu verbessern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Konsultationen mit Liberia nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die im beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 97 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou getroffen. Diese Maßnahmen treten zwei (2) Jahre nach Annahme dieses Beschlusses durch den Rat außer Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Brüssel, den

D(2002)

ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

S. E. Herrn Monie CAPTAN Minister für Auswärtige Angelegenheiten Liberia

Herr Minister!

Die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou größte Bedeutung bei. Grundlage unserer Beziehungen sind die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Einrichtungen und des Rechtsstaatsprinzips als wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens sowie die verantwortungsvolle Staatsführung als fundamentales Element.

Die Europäische Union ist daher besorgt über Berichte, denen zufolge in Liberia nach dem Ende des Bürgerkrieges Menschenrechtsverletzungen aufgetreten sind und die Sicherheitskräfte in ihrem Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung offenbar Straflosigkeit genießen. Auch das Fehlen einer politischer Tätigkeit der Opposition in Ihrem Land, insbesondere im Vorfeld der für 2003 vorgesehenen Wahlen, und Berichte über Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind Anlass für tiefe Besorgnis. Die Europäische Union ist ferner tief besorgt über die mangelnde Transparenz der öffentlichen Rechnungslegung und die Gefahr, dass schwere Fälle von Korruption insbesondere bei der Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der Monopole auftreten. Darüber hinaus hat die Hilfe, die Liberia der schwerer Menschenrechtsverletzungen in Sierra Leone beschuldigten RUF geleistet hat, die Europäische Union veranlasst, die im März 2001 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen zu unterstützen.

Der Rat der Europäischen Union beschloss daher am 23. Juli 2001, nach den Artikeln 96 und 97 des Abkommens von Cotonou Konsultationen mit der liberianischen Regierung einzuleiten, um die Lage im Einzelnen zu bewerten und Abhilfe zu schaffen.

Die Eröffnungssitzung der Konsultationen fand am 9. November 2001 in Brüssel statt. Eine Reihe von Schlüsselfragen wurde behandelt; die liberianische Regierung legte ihren Standpunkt dar und sagte zu,

- systematisch gerichtliche Ermittlungen einzuleiten, wenn ernste, bestätigte Berichte über die Beteiligung von Angehörigen der Streitkräfte an Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung, u.a. im Kriegsgebiet Lofa County, vorliegen;

- das laufende Ausbildungsprogramm im Bereich der Menschenrechte auf alle Sicherheitskräfte auszudehnen;

- die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Schaffung einer glaubwürdigen unabhängigen Menschenrechtskommission zu überprüfen, in der auch die Zivilgesellschaft vertreten ist;

- die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Schaffung einer glaubwürdigen unabhängigen nationalen Versöhnungskommission zu überprüfen, in der auch die Zivilgesellschaft vertreten ist;

- die Rückkehr wichtiger Oppositionsführer weiter zu fördern, insbesondere durch Rücknahme der gegen sie erhobenen Beschuldigungen, und ihre persönliche Sicherheit zu gewährleisten;

- dass NRO-Mitglieder und Journalisten, die nicht gegen das Gesetz verstoßen, nicht wegen regierungskritischer Äußerungen belästigt werden und dass die Regierung dies öffentlich zusagen wird;

- die Verfahren für die Erteilung für Kurzwellenfunklizenzen zu vereinfachen und zu beschleunigen, das einschlägige Gesetz im Hinblick auf eine Änderung zu überprüfen und auch die Fälle von Radio Veritas und Star Radio auf Antrag überprüfen zu lassen;

- die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Schaffung einer glaubwürdigen unabhängigen Wahlkommission in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten politischen Partnern zu überprüfen;

- das Normenkontrollorgan neu zu beleben, damit es die Regierung beraten und unabhängige Empfehlungen an sie richten kann;

- die Zahlung angemessener Gehälter und Aufwandsentschädigungen im öffentlichen Dienst zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf das Funktionieren der Justiz;

- dass über alle Einnahmen aus öffentlichen Versorgungsunternehmen und halbstaatlichen Einrichtungen, einschließlich des Forstsektors, transparent Rechenschaft abgelegt wird;

- sich zu verpflichten, den Brennstoff- und den Reissektor weiter zu liberalisieren, um Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten;

- dem Ersuchen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Beteiligung Liberias am Konflikt in Sierra Leone zu entsprechen und insbesondere sämtliche Beziehungen zur RUF abzubrechen.

Ferner wurde vereinbart, im Hinblick auf den Abschluss der Konsultationen mit der liberianischen Regierung einen intensiven Dialog über die in der Konsultationssitzung aufgeworfenen Fragen zu führen. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Er konzentrierte sich auf die von der liberianischen Regierung selbst vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erfuellung der genannten Verpflichtungen.

Die liberianische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, Fortschritte in den von der Europäischen Union aufgeworfenen Fragen zu erzielen. Wir begrüßen insbesondere,

- dass in jüngster Zeit gegen mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen gerichtlich ermittelt wurde;

- dass zurzeit ein Plan für die Ausdehnung des Ausbildungsprogramms im Bereich der Menschenrechte auf alle Sicherheitskräfte ausgearbeitet wird;

- dass eine Überprüfung der Menschenrechts- und der Versöhnungskommission im Gange ist; dass, was die Versöhnung betrifft, für Juli 2002 ein nationales Forum angekündigt ist, zu dem alle Oppositionsführer eingeladen werden sollen;

- dass Präsident Taylor die Oppositionsführer öffentlich aufgerufen hat, nach Liberia zurückzukehren, und erklärt hat, dass für ihren Schutz gesorgt werden wird;

- dass Radio Veritas seine Kurzwellenlizenz zurückerhalten soll und dass die Wiederaufnahme des Betriebs von Star Radio geprüft wird;

- dass das Normenkontrollorgan ("Ausschuss für Justizreform") neu belebt werden soll;

- dass Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung der Einnahmen aus dem Forstsektor und dem Schiffsregister geplant sind;

- dass die weitere Liberalisierung des Reissektors im Gange ist und die beherrschende Stellung des wichtigsten Einführers zurückgeht;

- dass der Grundsatz externer Rechnungsprüfungen bei halbstaatlichen Einrichtungen und staatlichen Finanzbehörden anerkannt wurde.

Ganz allgemein erklärte die liberianische Regierung, die Grundrechte aller Staatsangehörigen und Gebietsansässigen Liberias achten zu wollen.

Trotz der bereits übernommenen Verpflichtungen bieten jedoch folgende Punkte nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis:

- Die Menschenrechtslage muss noch verbessert werden.

- Im Hinblick auf die für 2003 vorgesehenen Wahlen liegen noch keine ausreichenden Garantien dafür vor, dass alle Kandidaten gleichbehandelt werden.

- Transparenz bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, insbesondere der Mittel aus dem Brennstoff-, dem Holz- und dem Reissektor ist noch nicht festgestellt worden.

Ferner fordert die Europäische Union die liberianische Regierung auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um dem Ersuchen der Vereinten Nationen hinsichtlich ihrer Beziehungen zur RUF in Sierra Leone zu entsprechen.

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben daher beschlossen, die Konsultationen nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou abzuschließen. In Erwartung wesentlicher Schritte zur Erfuellung der übernommenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, des Rechtsstaatsprinzips und der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung wurde beschlossen, die Zusammenarbeit schrittweise und bedingt je nach den erzielten Fortschritten wiederaufzunehmen.

Insbesondere fordert die Europäische Union die liberianische Regierung auf, in naher Zukunft

- die Unabhängigkeit einer effizienten und effektiven Justiz zu gewährleisten;

- eine externe, unabhängige Rechnungsprüfung bei den staatlichen Finanzbehörden und der halbstaatlichen Einrichtungen durchführen zu lassen;

- die persönliche Sicherheit und die Freizügigkeit der Oppositionsführer in Liberia wirksam zu gewährleisten;

- eine unabhängige und effiziente Menschenrechtskommission einzurichten;

- ein Ausbildungsprogramm im Bereich der Menschenrechte für alle Sicherheitskräfte durchzuführen;

- eine unabhängige und glaubwürdige Versöhnungskommission einzurichten, die mit der Organisation und Überwachung des für Juli 2002 vorgesehenen Versöhnungsforums beauftragt wird;

- die Beschlüsse zur Erweiterung des Zugangs zum Kurzwellenrundfunk umzusetzen;

- eine unabhängige und glaubwürdige Wahlkommission einzurichten;

- das Monopol bei der Einfuhr von Brennstoffen abzubauen.

Diese Schritte sollen Teil eines allgemeinen Trends zur Verbesserung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat und verantwortungsvoller Staatsführung in Liberia sein und Folgendes umfassen:

- Verbesserung der Lage bei den Menschenrechten und wirksame Bekämpfung der Straflosigkeit;

- ständige Förderung und Gewährleistung der Pressefreiheit;

- Abhaltung freier und fairer Wahlen im Jahr 2003 unter Einhaltung der internationalen Standards und unter Beteiligung aller Oppositionsführer auf der gleichen Grundlage wie der Kandidat der zurzeit regierenden Partei;

- Erhöhung der Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Konzessionen und Lizenzen und bei den damit erzielten Einnahmen.

Ferner wird erwartet, dass bald festgestellt werden kann, dass Liberia den Forderungen des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der Lage in Sierra Leone entsprochen hat.

Hinsichtlich der Durchführung ihrer Hilfe hat die Gemeinschaft nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 97 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou Folgendes beschlossen:

- regelmäßiges Follow-up im Rahmen eines engen politischen Dialogs, an dem die Präsidentschaft der Europäischen Union und die Europäische Kommission teilnehmen, und halbjährlicher politischer Überprüfungen;

- Fortsetzung der nach Artikel 72 des Abkommens von Cotonou finanzierten laufenden Projekte;

- keine Beeinträchtigung von Beiträgen zu regionalen Projekten, humanitären Maßnahmen, handelspolitischer Zusammenarbeit und Handelspräferenzen;

- ggf. Unterstützung der Institutionen, um die Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen, mit denen die in den Konsultationen übernommenen Verpflichtungen erfuellt werden sollen;

- Ausarbeitung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 8. EEF; zwei Tranchen: die erste für die Entwicklung der Institutionen und die direkte Hilfe für die Bevölkerung, die zweite für stärker strukturierte Hilfe. Die Unterzeichnung des Programms und die Bereitstellung der ersten Tranche wird von den tatsächlichen Fortschritten bei der Wiederherstellung effizienter demokratischer Strukturen und der Verbesserung der öffentlichen Haushaltsführung abhängig gemacht. Die Bereitstellung der zweiten Tranche hängt von der Abhaltung freier und fairer Wahlen im Jahr 2003 im weiteren Zusammenhang der Verbesserung der politischen Lage und der Staatsführung ab;

- Unterstützung der Vorbereitung der Wahlen unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Standardvoraussetzungen für freie und faire Wahlen;

- Notifizierung der Mittelzuweisung aus dem 9. EEF nach der Abhaltung freier und fairer Wahlen;

- Fortsetzung der Wahrnehmung der Aufgaben des nationalen Anweisungsbefugten durch die Kommission in dessen Namen und Zusammenarbeit mit den Behörden, um die Voraussetzung für die Rückübertragung dieser Aufgaben an die Regierung zu schaffen.

Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Liberia weiterhin genau verfolgen. Wir schlagen vor, den intensiven politischen Dialog auf der Grundlage des Artikels 8 des Abkommens von Cotonou fortzusetzen.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission Im Namen des Rates