KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 335 endg. 
Brüssel, den 15. September 1989 
Entwurf einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 über die 
Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem 
Interes.se auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor 
an die Kommission 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die schrittweise zu vollziehende, aber entschiedene Verwirklichung 
des Binnenmarktes für Energie soll durch Beseitigung der Handels­
hemmnisse und somit verschärften Wettbewerb, der mit den 
Sachzwängen der Energiemärkte vereinbar Ist, die Voraussetzungen 
für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schaffen und so 
zum Wlrtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie zur Steigerung 
des allgemeinen Wohlstandes der Bürger beitragen. 
Dieser politische Schritt nach vorn bedeutet gleichzeitig: Wer in 
der Gemeinschaft energiepolitisch planen und tätig werden will, muß 
dies in gemeinschaftsweiten Dimensionen tun. 
Vor allem die Investitionen spielen hier eine entscheidende Rolle, 
prägen sie doch oft auf Jahrzehnte Strukturen und Arbeltswelse der 
Energiemärkte. 
2. Die Energieminister haben es seit langem bekräftigt: Schon 1972 
erließen sie auf Vorschlag der Kommission eine Verordnung1) über 
die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem 
Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die 
Komm IssIon. 
3. Die Kommission hält jetzt die Zeit für gekommen, Im Zuge der 
Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie hinsichtlich des 
Umfangs der eingeholten Informationen und Ihrer beabsichtigten 
Nutzung einen Schritt weiterzugehen. 
4. Ohne die Arbeitslast zu verändern, die auf den Mitgliedstaaten und 
den betroffenen Unternehmen lastet (diese Last besteht wohlgemerkt 
seit Erlaß der Verordnung Im Jahr 1972), bezweckt der Vorschlag der 
Kommission, die sich dabei auf Artikel 213 EWG-Vertrag stützt, 
folgendes: 
a) Der Kommission soll es ermöglicht werden, bereits in der Phase 
der Durchführbarkeitsprüfung Kenntnis der Investitionen zu 
erhalten, die In den Mitgliedstaaten in den von der genannten 
Verordnung abgedeckten Sektoren geplant werden; 
1) Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mal 1972 - ABI.Nr. 
L 120 vom 25.5.1972, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1215/76 
des Rates vom 4. Mai 1976 - ABI. Nr. L 140 vom 28.5.1976, S. 1. 
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- 2 -
b) der Kommission soll die Möglichkeit gegeben werden, die anderen 
Mltglledstaaten über Aspekte dieser Investitionen zu 
Informieren, die GemeinschaftsInteresse aufweisen; 
c) der Kommission soll gestattet werden, zu diesen Vorhaben eine 
flexible Konzertierung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten 
herbeizuführen, um größtmögliche Kohärenz der geplanten 
Investitionen zu gewährleisten; 
d) dem für die Entscheidung über das Investitionsvorhaben 
Verantwortlichen soll es möglich sein, seine endgültige 
Genehmigungsentscheidung mit größter Rücksichtnahme auf das 
GemeinschaftsInteresse zu treffen. 
5. Dies wird mit dem beigefügten Verordnungsentwurf zur Änderung der 
Verordnung (EWG) 1056/72" bezweckt. Die Kommission soll In die 
Lage versetzt werden, den unter Punkt 4 beschriebenen Zielen 
näherzukommen. 
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Entwurf einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 über 
die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem 
Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und 
Elektrizitätssektor an die Kommission 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, 
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und SozI a Iausschusses, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung eines Binnenmarktes für Energie Ist Teil der angestrebten 
Vollendung des Binnenmarktes, wie sie sich die am 1. Juli 1987 in Kraft 
getretene Einheitliche Europäische Akte zum Ziel gesetzt hat. 
Der Bericht der Kommission vom 2. Mal 1988 über den Binnenmarkt für Energie 
wurde vom Rat der Energieminister am 8. November 1988 gutgeheißen. 
Wie der Rat am 8. November 1988 welter bekräftigte, dürfte die 
Schaffung des Binnenmarktes für Energie 
"- einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit der 
Gemeinschaft leisten, 
- 2 -
die Steigerung des Energleaustauschs zwischen den 
Mitgliedstaaten erleichtern, 
die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken, 
und setzt der Binnenmarkt für Energie den Ausbau einer leistungsfähigen 
Energieinfrastruktur voraus. 
Die Entwicklung gemeinsamer Vorstellungen über die Verstärkung der 
energiewirtschaftlichen Investitionen in der Gemeinschaft ist geeignet, 
die erforderliche Konzertierung in diesem Bereich zu erleichtern. 
Mit der Verwirklichung des £nergie-Binnenmarktes ist das 
Erfordernis verbunden, daß die künftigen Investitionen zur optimalen 
Allokatlon der verfügbaren Energiequellen im Hinblick auf die gemeinschaft­
liche Versorgung beitragen und so den Verbrauchern in der Gemeinschaft 
zugute kommen. 
Die Kommission muß in der Lage sein, die anderen betroffenen Mitglied­
staaten über Jedes Investitionsvorhaben, das eventuell von 
gemeinschaftlichem Interesse ist, zu informieren, um die notwendige 
Abstimmung In Hinblick auf die Kohärenz dieser Investition Im Rahmen 
des Binnenmarktes für Energie zu ermöglichen. 
Zu diesem Zweck müssen der Kommission die Vorhaben ab dem Stadium Ihrer 
Durchführbarkeitsuntersuchung bekannt sein. 
Um diese Ziele zu verwirklichen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 
des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1215/76 (2) 
entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die nach Absatz 2 
1) ABI. Nr. L 120 vom 25.5.1972, Seite 7. 
2) ABI. Nr. L 140 vom 28.5.1976, Seite 1. 
f 
- 3 -
eingeholten Auskünfte über die Im Anhang genannten 
Investitionsvorhaben auf dem Gebiet der Produktion, des 
Transports, der Lagerung und der Verteilung von Kohlenwasser­
stoffen bzw. elektrischer Energie unverzüglich mit. Die Mit­
gliedstaaten fügen diesen Mittellungen Erläuterungen bei. 
Insbesondere was das eInzelStaat II che und gemeinschaftliche 
Interesse angeht, das die geplante Investition Ihres Erachtens 
aufweist. 
2. Im Hinblick auf die Erfüllung der In Absatz 1 genannten 
Verpflichtungen sind die betreffenden Personen und Unternehmen 
gehalten, die Investitionsvorhaben Im Sinne von Absatz 1 bei 
Abschluß der Durchführbarkeitsprüfung dem Mitgliedstaat, In 
dessen Hoheitsgebiet sie diese verwirklichen wollen, 
mitzuteilen;" 
2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung: 
"1. Die Mitteilungen nach Artikel 1 müssen folgende Angaben ent­
halten:" 
3. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: 
"Artikel 2 a 
Unmittelbar nach Eingang der in Artikel 1 genannten Mitteilung setzt die 
Kommission die anderen Mltglledstaaten davon in Kenntnis und gibt 
ihnen damit die Möglichkeit, innerhalb eines Monats ihre 
Bemerkungen zu dem Aspekt des gemeinschaftlichen Interesses der 
geplanten Investition und insbesondere zur Existenz bzw. Planung 
eventueller alternativer Lösungen vorzutragen." 
4. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
"Artikel 3 
Die Kommission legt dem Rat alljährlich einen Bericht über die 
nach dieser Verordnung eingeholten Angaben vor, In dem sie sich 
dazu äußert, welches gemeinschaftliche Interesse an den 
dargestellten Vorhaben besteht und wie diese sich insbesondere auf 
die Situation von Angebot und Nachfrage am Energie-Binnenmarkt 
auswirken werden. 
Artikel 4 
1. Die nach dieser Verordnung übermittelten Informationen sind 
vertraulich. 
2. Die an der Erarbeitung Beteiligten und die Empfänger der In 
dieser Verordnung genannten Informationen sind gehalten, die 
Einzeldaten oder sonstigen Einzelauskünfte, von 
denen sie in Erfüllung ihrer Aufgaben bzw. Im Rahmen Ihrer 
Funktionen Kenntnis erhalten haben, vertraulich zu behandeln. 
3. Der vertrauliche Charakter der nach dieser Verordnung 
übermittelten Informationen steht der Veröffentlichung 
al Igemeiner oder zusammengefaßter Angaben nicht entgegen, die so dargeboten 
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werden, daß Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Unternehmen 
nicht gezogen werden können." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In Jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(89) 335 endg. 
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Katalognuirmer : CB-CC-89-406-DE-
TSBN 9^-77-52910-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein:chaften 
L-2985 Luxemburg