9. Lage in Simbabwe
B5-0415, 0419, 0424 und 0429/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
-dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. 04 2000 zur Lage in Simbabwe (1),
A. tief betroffen über den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe und die zunehmenden
Gewalttätigkeiten und Einschüchterungen gegen Vertreter der Opposition im Vorfeld der Parlaments-wahlen in Simbabwe,
B. im Bedauern darüber, daß die für Ende Mai 2000 zugesagten Parlamentswahlen aufgeschoben wurden,
und in der Erwägung, daß es für die demokratische und nachhaltige Entwicklung dieses Landes von
größter Bedeutung ist, daß diese Wahlen so bald wie möglich stattfinden und offen und transparentsind,
C. im Bedauern über die jüngsten Ermordungen, Schlägereien und Einschüchterungen im Zusammen-
hang mit der fortdauernden und zunehmenden gewalttätigen Besetzung von mehr als 800 hauptsäch-
lich im Besitz von Weißen befindlichen Farmen durch Anhänger der Regierungspartei Zanu-PF und
ehemalige Guerillas, was zwar vom Obersten Gericht für illegal erklärt und in einem nationalen Refe-rendum zurückgewiesen wurde, von Präsident Mugabe, der seit der Unabhängigkeit von Großbritan-
nien im Jahr 1980 die Herrschaft innehat, jedoch unterstützt wird,
D. in Anbetracht der jüngsten Einrichtung einer gemeinsamen Landverteilungskommission,
E. besorgt über die höchst ungerechte Struktur des Landbesitzes, die eine Hauptquelle von Armut und
Ungleichheit ist, jedoch unter Hinweis darauf, daß ein Teil des unverzüglich nach der Unabhängigkeit
enteigneten Landes zu Unrecht den politischen Anhängern von Präsident Mugabe zugeschanzt wurde,
anstatt gleichmäßig an die Bevölkerung verteilt zu werden,
F. in der Erwägung, daß viele Oppositionsvertreter in Simbabwe den Eigentümern der beschlagnahmten
Farmen ihre Unterstützung zugesichert haben,
G. in der Erwägung, daß die Beschlagnahme von Farmen ein weiterer Verstoß gegen rechtsstaatliche
Prinzipien in Simbabwe ist und daß das bedeutende Anliegen einer gerechten Landverteilung nur im
Wege eines demokratischen und gewaltfreien Prozesses auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit
gelöst werden kann,
H. beunruhigt über die nachteiligen Auswirkungen der Beschlagnahme von Farmen und der Zerstörung
der für den Export bestimmten Agrarerzeugnisse des Landes auf die Wirtschaft Simbabwes,
1. verurteilt die fortdauernden Gewalttätigkeiten, Todesfälle, illegalen Besetzungen von Eigentum und
die ständigen Einschüchterungen von Opposition, Farmern und Landarbeitern;
2. fordert die Regierung Simbabwes auf, Recht und Ordnung durchzusetzen und die Achtung der Men-
schenrechte und demokratischen Grundsätze zu gewährleisten;
3. fordert die Nachbarstaaten Simbabwes auf, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Rah-
men der Rechtsstaatlichkeit zu leisten, um so eine Destabilisierung des gesamten Subkontinents zu verhin-
dern;
4. fordert die Regierung Simbabwes auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedenfalls aber spätestens bis
zu dem von der Verfassung vorgegebenen Termin freie und faire Wahlen abzuhalten;
(1) Angenommene Texte Punkt 14.23.2.2001 DE C 59/241 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
5. fordert die Regierung Simbabwes auf, der Anweisung des Obersten Gerichts nachzukommen, die
illegale Besetzung von Farmland zu beenden und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und auf derGrundlage der Prinzipien und Schlußfolgerungen der Landkonferenz von 1998 eine Bodenreform einzulei-
ten;
6. wiederholt seine Mahnung, daß die Rechtsstaatlichkeit so bald wie möglich wiederhergestellt werden
muß, damit eine normale Entwicklungszusammenarbeit weitergeführt werden kann;
7. fordert die Kommission auf, ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe zu überdenken, wenn
die Wahlen nicht frei und fair durchgeführt werden und wenn die Gewalt gegen Oppositionsmitglieder
und Farmer nicht von den Behörden unterbunden wird;
8. begrüßt die Anmerkungen von Nelson Mandela zur Krise in Simbabwe, stellt jedoch mit Bedauern
fest, daß die Reaktion der meisten afrikanischen Länder auf die Unterdrückung des Landes durch PräsidentMugabe eher zaghaft war;
9. wiederholt noch einmal seine Aufforderung an die Regierung von Simbabwe, ihre Streitkräfte aus der
Demokratischen Republik Kongo abzuziehen und ihre finanziellen Mittel für die Verbesserung der Lebens-
bedingungen ihrer Bürger zu verwenden;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, das Europäische Parlament in die Beobachtung der bevor-
stehenden Wahlen einzubeziehen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Paritätischen Ver-
sammlung AKP-EU, der Organisation Afrikanischer Einheit sowie der Regierung Simbabwes zu übermit-
teln.
10. Telekommunikationssektor
A5-0094/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen überden Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor
(KOM(1999) 537 üdash C5-0112/2000 üdash 2000/2072(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 537 -dash C5-0112/2000),-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0094/2000),
1. begrüßt die rechtzeitige und effiziente Umsetzung des Reformpakets von 1998 in den meisten Mit-
gliedstaaten; bedauert jedoch, daß in einigen Mitgliedstaaten immer noch Verzögerungen oder die unvoll-
ständige Umsetzung festgestellt werden und daß in einigen Fällen die Umsetzung nur formal ist, jedoch
nicht wirksam in die Praxis umgesetzt wird, und würde rasches und entschlossenes Vorgehen der Kommis-sion unterstützen, um alle gemeinschaftlichen Märkte für den Wettbewerb zu öffnen, eine kohärente
Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, grenzüberschreitende Dienstlei-
stungen zu fördern und echte Chancengleichheit zu schaffen;
2. äußert seine Genugtuung über die schnelle Reaktion des Marktes auf die neuen Möglichkeiten, die
durch das Reformpaket von 1998 geboten werden, und über die positiven Auswirkungen, die daraus fürdie Verbraucher entstanden sind;
3. ist zutiefst besorgt über die Tatsache, daß die beschränkten Angebote auf der Ebene der Teilnehmer-
anschlüsse verhindert haben, daß die Liberalisierung den meisten Nutzern, sowohl Geschäftsleuten als auch
privaten Nutzern, insbesondere denjenigen, die über geringere Mittel verfügen, ihr umfassendes Potential
bietet, und ferner verhindert haben, daß sie zu einer Verringerung der Kosten des Internet-Zugangs auf dieEbene beiträgt, auf der dieser Zugang für alle Bürger erschwinglich werden würde;C 59/242 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000