DE Amtsblatt der Europäischen Union C 28/72

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ethischer Handel und Verbrauchergarantiekonzepte“

(2006/C 28/15)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 8. Februar 2005, auf Ersuchen des künftigen britischen EU-Ratsvorsitzes vom Februar 2005 eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Ethischer Handel und Verbrauchergarantien“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 10. Oktober 2005 an. Berichterstatter war Herr ADAMS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./27. Oktober 2005 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 75 gegen 12 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

Zusammenfassung

1. Ethischer Handel (in den verschiedenen, in der Stellungnahme dargelegten Erscheinungsformen) (1) kann einen bedeutenden Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung sowie zu einer unmittelbaren Beteiligung der Verbraucher an einer positiven und spürbaren Reaktion auf die Globalisierung leisten.

2. Wissensbasierte Systeme können dabei der Information sowohl der Anbieter als auch der Erzeuger von Waren und Dienstleistungen dienen und marktorientiertes Handeln und Verbraucherreaktionen fördern. Europa ist auf diesem Gebiet weltweit führend. Hierdurch wird nicht nur an die Lissabon-Strategie angeknüpft, sondern auch ein Beitrag zu Erreichung der Millenniumsziele geleistet.

3. Die immer zahlreicheren Verbrauchergarantiesysteme bieten eine Reihe von ethischen, sozialen und ökologischen Garantien. Meistens werden dabei ein oder mehrere im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt relevante Aspekte hervorgehoben, wie etwa fairer Handel, ökologische Erzeugung, nachhaltige Forstwirtschaft, Umweltfolgen, Kinderarbeit oder artgerechte Tierhaltung.

4. In der Stellungnahme werden die für die Wirksamkeit solcher Systeme notwendigen Anforderungen, die Angemessenheit der Maßnahmengestaltung innerhalb der EU zu diesem Thema sowie die dringend erforderliche Klärung und Koordinierung einer kritischen Prüfung unterzogen. Sie enthält Anregungen für konkrete Maßnahmen, die die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten sowie die Gebietskörperschaften auf regionaler/lokaler Ebene treffen können, um diese Initiativen zusammenzufassen, zu unterstützen und zu fördern.

5. In der Stellungnahme wird zudem ein Handlungsrahmen vorgeschlagen, anhand dessen die verschiedenen EU-Institutionen sowie zahlreiche Initiativen im Bereich des ethischen Handels die gleichen Fragen bezüglich Gewährleistung und Nachweis von Wirkungen stellen und gemeinsam ihre Beantwortung erarbeiten können. Hierdurch kann die Effizienz gesteigert, doppelte Arbeit und redundante Überwachungstätigkeit weitgehend vermieden werden.

6. Ein solcher Rahmen sollte eine rationale Grundlage für den Vergleich von Verbrauchergarantiesystemen mit anderen Politikinstrumenten ähnlicher Zielsetzung bieten sowie den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für politische Kohärenz und ein praktisches Instrument zur Bewertung der Mittelverwendung an die Hand geben.

7. Die Erarbeitung der Stellungnahme hat breites Interesse und eine starke Beteiligung innerhalb der Kommission, bei wichtigeren Akteuren des Handels und bei Nichtregierungsorganisationen ausgelöst. Folgende praktische Maßnahmen wird der EWSA außerdem durchführen: — Unterstützung eines Stakeholder-Dialogs 2006 zur Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für Verbrauchergarantien im ethischen Handel im Hinblick auf Folgenabschätzungen und Qualitätsbewertungen; — Unterstützung eines Stakeholder-Dialogs 2006 zur Vorbereitung der Mitwirkung der EU am Norm-Vorhaben ISO 26000 betreffend Leitlinien für die soziale Verantwortung von Unternehmen. — ein Programm, das bereits ab dem Kindesalter lebensbegleitend zum Bestandteil der Schul- und Berufsbildung gehört und das Bewusstsein der Verbraucher für ihre Möglichkeiten, die soziale und ökologische Dynamik durch überlegtes Kaufen zu beeinflussen, schärft.

1. Einleitung

1.1 Im Februar 2005 ersuchte die britische Regierung den EWSA im Hinblick auf den britischen Ratsvorsitz von Juli bis Dezember 2005 und als Beitrag zu Initiativen für nachhaltige Entwicklung eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Ethischer Handel und Verbrauchergarantiekonzepte“ zu erarbeiten. „Ethischer Handel“ in seinen verschiedenen Erscheinungsformen war in jüngster Zeit bereits mehrfach, insbesondere in Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung (CESE 661/2004) und sozialer Verantwortung der Unternehmen (CESE 355/2002), Gegenstand von Stellungnahmen des EWSA. Der faire Handel ist dem EWSA schon seit langem, angefangen mit seiner Stellungnahme aus dem Jahr 1996 (2), ein wichtiges Anliegen. Der Ausschuss begrüßt daher diese neue Gelegenheit, sich weiter mit dem Thema befassen zu können.

1.2 In der Regel fördert Handel positives Wirtschaftswachstum, schafft Wohlstand und soziale Chancen, kann aber auch die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen sowie Umweltschäden mit sich bringen. „Ethischer Handel“ kann Möglichkeiten zur Lösung einiger dieser Spannungen bieten. Der gezielte Einsatz der Macht von Verbrauchern kann beträchtliche Wirkungen haben, denn Unternehmen reagieren sehr stark auf Verbrauchertrends und bemühen sich, ihren Ruf nicht aufs Spiel zu setzen. „Ethischer Handel“ verfügt über ein enormes Wirkungspotenzial. Von den 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt sind 51 Kapitalgesellschaften und 49 Staaten (3). Der Umfang des internationalen Warenaustauschs betrug 2003 mehr als 9,1 Billionen Dollar — etwa 25 % des globalen Bruttoinlandsproduktes — und ist seit über zwanzig Jahren um durchschnittlich mehr als 6 % pro Jahr gestiegen (4). Der Warenaustausch im Rahmen des „ethischen Handels“ lässt sich nicht in absoluten Zahlen ausdrücken, dürfte aber, ausgehend von dem Waren- und Dienstleistungsumsatz von Unternehmen, die sich sozialen und ökologischen Auditsystemen verpflichtet haben, schätzungsweise 5-7 % des Welthandels ausmachen.

1.3 Die Globalisierung der Wirtschaft, die Prägung der Welt durch die Konsumgesellschaft sowie der wachsende Einfluss von transnationalen Konzernen hat die Diskussion um „ethischen Handel“ aufgebracht und zur Forderung nach mehr sozialer und ökologischer Verantwortung auf Seiten der an der Handelskette Beteiligten sowie durch einen kohärenteren Rechtsrahmen auf nationaler und internationaler Ebene geführt. Dieser Trend hat sich durch die Bemühungen, den „ethischen Handel“ auf verschiedene Weise zu „messen“, rasant verstetigt.

1.4 „Ethischer Handel“ ist für die strategischen Interessen der EU unmittelbar von Bedeutung. Ein wichtiger Aspekt der Lissabon-Strategie ist die Konzentration auf eine wissensbasierte Wirtschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. „Ethischer Handel“ beruht auf wissensbasierten Systemen, die der Information sowohl der Anbieter als auch der Produzenten von Waren und Dienstleistungen dienen und marktorientiertes Handeln und Verbraucherreaktionen fördern sollen. Europa ist in Bezug auf Initiativen für einen „ethischen Handel“ weltweit führend und wird, wenn es diese Position weiter ausbaut, zugleich einen Beitrag zur Erreichung der Milleniumsziele leisten. Zudem wird im laufenden sechsten Aktionsprogramm für die Umwelt (5) die große Bedeutung von Produkten und Dienstleistungen herausgestellt, die dem Anliegen möglichst geringer Umweltauswirkungen genügen.

1.5 Den verschiedenen modernen Strategien und Initiativen zur Förderung eines „ethischen Handels“ gemeinsam ist der nicht-legislative Ansatz sowie die Anerkennung der Macht von Verbrauchern und Investoren; ihre Methoden und Analysen sind zum großen Teil auch aus der Bewegung für mehr soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU) bekannt bzw. ergänzen diese. Die Europäische Kommission verabschiedete im Juli 2002 neue Richtlinien zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und wird in Kürze eine neue Mitteilung zum Thema „Eine Strategie für die Förderung und Entwicklung der SVU in der Europäischen Union“ vorlegen.

1.6 Dieses spezielle Thema wurde jüngst in der Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Informations- und Messinstrumente für die soziale Verantwortung der Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft“ eingehend behandelt (6).

1.7 Die vorliegende Stellungnahme verfolgt einen ergänzenden Ansatz und geht dabei von einer gemeinsamen Basis aus, d.h. von den bereits bestehenden oder in Ausarbeitung befindlichen international anerkannten Konventionen und Rahmenvereinbarungen mit Bezug auf grenzüberschreitend operierende Unternehmen, internationale Entwicklung, Umwelt, Korruption, Außenbeziehungen, Arbeit und Menschenrechte, die sich auf Grundsätze der humanitären Ethik und des internationalen Rechts stützen.

1.8 Sie finden ihren Ausdruck in Rechtsinstrumenten, die international Maßstäbe setzen, wie z.B. der dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, der Erklärung der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, ILO-Übereinkommen über Beschäftigungsbedingungen und Arbeitnehmerrechte, den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der VN sowie den Übereinkommen, die bei den neuen Maßnahmen zum APS+ zu beachten sind (siehe Anhang I).

1.9 Die Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen, zum Beispiel durch das Multi-Stakeholder-Forum der Europäischen Kommission (7) und die britische Ethical Trading Initiative ETI (8), hat dazu beigetragen, dass in der Wirtschaft ein Rahmen für die Einbeziehung von Verbrauchern entsteht. Die Konzepte und Instrumente, die durch diese und ähnliche Initiativen entwickelt werden, ermöglichen inzwischen einen funktionierenden praktischen Konsens im Bereich der Produktions- und Lieferkette.

1.10 Soziale Verantwortung von Unternehmen stellt Abläufe auf Seiten der Anbieter in den Mittelpunkt, während „ethischer Handel“ darüber hinaus geht und Verbraucherinitiativen mit einschließt. Insbesondere Einzelhändler haben Auditprogramme für Lieferketten entwickelt (9), die zum Teil von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften unterstützt werden. Einige Nichtregierungsorganisationen unterstützen auch unabhängige Produktkennzeichen. All diese Initiativen sorgen dafür, dass das Bewusstsein von Herstellern bzw. Verbrauchern für die soziale Dimension des Marktes gestärkt wird, und können eine Möglichkeit bieten, durch Kaufkraft moralischen und sozialen Einfluss auszuüben.

1.11 In dem Bewusstsein, dass nicht alle Verbraucher finanziell dazu in der Lage sind, „ethische“ Produkte zu wählen, soll es in dieser Stellungnahme vor allem um die Frage gehen, wie die Verbraucher, die „ethische“ Konzepte unterstützen wollen, sicher sein können, dass die jeweiligen Konzepte (und Unternehmen) halten, was sie versprechen, bzw. nicht mehr versprechen oder suggerieren, als sie erfüllen können. Es soll darin untersucht werden, ob die Politikgestaltung innerhalb der EU zu diesem Thema angemessen ist, wo die Zuständigkeiten liegen und inwieweit Koordination notwendig ist; darüber hinaus sollen praktische Anregungen für EU-Institutionen, Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Behörden gegeben werden.

1.12 Die Ergebnisse dieser Stellungnahme werden auch anderen interessierten Kreisen zugute kommen. Gewerkschaften und ihren Mitgliedern wird daran liegen, dass Konzepte, die die Würde der Arbeit anerkennen, d.h. durch die die Arbeitsbedingungen für Gewerkschaftsmitglieder und andere benachteiligte Arbeitnehmer auch wirklich verbessert werden, von denjenigen unterschieden werden, bei denen dies nicht der Fall ist. Ebenso werden Unternehmen Interesse daran haben, das Vertrauen der Verbraucher dadurch zu festigen, dass sie sich öffentlich für entsprechende Qualitätssicherungssysteme einsetzen. Auch Behörden, die sich an die EU-Bestimmungen zum Auftragswesen halten müssen, können in ihren Vergabestrategien Qualitätsstandards auf der Grundlage von „ethischem Handel“ festlegen und damit ihre politischen Ziele untermauern.

1.13 Dadurch soll die Stellungnahme einen Beitrag zur Entwicklung von Garantiesystemen leisten, die ein positives Kosten/Nutzen-Verhältnis bieten, echte soziale und ökologische Verbesserungen sowie Verbraucherzufriedenheit garantieren und darüber hinaus verantwortungsbewussten Unternehmern die Möglichkeit geben, sich objektiv von anderen abzuheben, denen es vorrangig um Marktvorteile geht.

2. Geltungsbereich

2.1 „Ethischer Handel“ umfasst eine Reihe von Konzepten, die die Verbraucher in die Lage versetzen, auf produktionsbedingte Sozial- und Umweltkosten zu reagieren. Da diesen Aspekten in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Priorität eingeräumt wird, ist es wichtig, den Geltungsbereich dieser Stellungnahme klar zu definieren.

2.2 Neben SVU, die sich auf die Bewältigung und Reduzierung der negativen Konsequenzen sämtlicher von Aktivitäten innerhalb eines Unternehmens bezieht, haben sich spezifische Initiativen zur Überwachung, Bewältigung und Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Tätigkeiten entlang der Lieferkette entwickelt, in deren Rahmen in der Regel die Mittel zur Verbesserung der Sozial- und Umweltleistungen der jeweiligen Zulieferer bereitgestellt werden. Dies wird mittlerweile als Ethischer Handel bezeichnet.

2.3 Innerhalb dieses breiten Spektrums kann zwischen Initiativen mit Schwerpunkt Risikomanagement und Initiativen zur Verbesserung des Rufs eines Unternehmens bzw. zur Erlangung von Marktvorteilen durch öffentliche Verlautbarungen unterschieden werden. Die meisten Initiativen für Ethischen Handel sind im Grunde defensiver Natur: sie beinhalten Maßnahmen, durch die Unternehmen einer negativen Medienberichterstattung zuvorkommen bzw. glaubwürdig entgegenwirken können. Andere wiederum zielen durch die Bereitstellung von Garantien für die Verbraucher oder Geschäftskunden offener auf Wettbewerbsvorteile ab.

2.4 Des Weiteren lässt sich unterscheiden zwischen garantieorientierten Initiativen und Initiativen, mit denen die Verbesserung einer gegebenen Situation angestrebt wird. Garantieorientierte Konzepte fördern eine „Normerfüllungs-Mentalität“ und die Anwendung von Sanktionen. Im Gegensatz dazu geht es bei Initiativen, die Verbesserungen anstreben, weniger darum, dass Normen nicht eingehalten werden, sondern darum, WARUM sie nicht eingehalten werden. In der Regel haben dabei langfristige Beziehungen und Management einen größeren Stellenwert als Kontrollauflagen.

2.5 Schließlich ist noch zu unterscheiden zwischen Mainstream-orientierten Konzepten und Konzepten, die bei der kleinen Verbrauchergruppe ansetzen, die bereits durch ihre Kaufentscheidungen soziale oder ökologische Werte zum Ausdruck bringen wollen. Konzepte, die entweder auf Verbesserungen oder auf die Sicherung von Marktvorteilen ausgerichtet sind, beruhen oft auf der Bereitschaft der Verbraucher, einen höheren Preis für ein Produkt zu zahlen — oder zumindest Vorlieben zu demonstrieren. Andere Konzepte verursachen vielfach weniger Kosten, und die zusätzlichen Kosten werden dann innerhalb der Lieferkette mit der Begründung einer besseren Gewähr der Unternehmensreputation aufgefangen.

2.6 In dieser Stellungnahme werden nur solche Initiativen behandelt, durch die Verbrauchern zugesichert wird, dass mit ihrem Kauf ein bestimmter sozialer und ökologischer Nutzen verbunden ist. Zum Teil sind diese Konzepte allgemein bekannt und durch bestimmte Produkt-Label gekennzeichnet, auf denen ein oder mehrere im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt relevante Aspekte hervorgehoben werden. Bekannte Beispiele sind Fairtrade, Organic, Marine and Forest Stewardship, Öko-Label, Child Labour. Andere Konzepte werden möglicherweise von einer einzelnem Firma oder einer Handelsvereinigung gefördert und umfassen keine Produkt-Label von Dritten, werden aber stattdessen den Verbrauchern durch Verpackung, die Verkaufsstellen oder PR-Material nahegebracht.

2.7 All diese Konzepte bergen ein Risiko; wird mehr Wirkung bzw. Nutzen versprochen als tatsächlich erzielt wird oder die Öffentlichkeit in die Irre geführt, kommt es zu einem Vertrauensbruch, von dem alle betroffen sind. Aus diesem Grunde muss es eine zuverlässige Qualitätsüberprüfung von Verbrauchergarantiesystemen geben. Da mit den verschiedenen Konzepten eine breite Palette von Zielen verfolgt wird, ist eine allgemeingültige Definition von „ethischem Handel“ weder möglich noch wünschenswert. Stattdessen ist ein allgemein gültiger Rahmen denkbar, der vorgibt, wie für die entsprechende Qualität Sorge zu tragen ist. Dieser Rahmen muss von einem Gremium erarbeitet werden, das von kommerziellen/betrieblichen Interessen unabhängig ist; z.B. von einer Multi-Stakeholder-Gruppe.

2.8 Nicht alle Initiativen stellen auf so konkrete Ergebnisse ab. Insbesondere die Ethical Trading Initiative ETI im Vereinigten Königreich beruht darauf, dass zivilgesellschaftliche Organisationen miteinander und voneinander lernen, wie solche Programme wirksam sein und zu den erhofften Ergebnissen führen können. Obwohl die ETI kein „Konzept“ im eigentlichen Sinn darstellt, können die gewonnenen Erfahrungen gewinnbringend auf unterschiedliche Arten von Konzepten übertragen werden, und die an ETI beteiligten Organisationen werden sich womöglich schlussendlich vorhandenen Konzepten anschließen oder neue Konzepte aufstellen.

2.9 In der Praxis lassen sich die Konzeptkategorien nicht eindeutig voneinander abgrenzen; die meisten Konzepte werden für sich in Anspruch nehmen, zur Bewusstmachung und Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung einen Beitrag zu leisten. In dieser Stellungnahme geht es um Konzepte, die zur Erreichung ihrer Ziele auf das bewusste Verhalten sachkundiger Verbraucher setzen.

3. Die Bedeutung des „ethischen Handels“ für die EU

3.1 Die Bürgerinnen und Bürger der EU profitieren von einem sozialen Netz, das ihnen Schutz und soziale Fürsorge bietet und das aus Steuermitteln finanziert wird, die im Durchschnitt etwa 40 % des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Die Herstellung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen in der EU spielen sich in einem Rahmen von Arbeits-, Umwelt- und Sozialvorschriften ab, und die dadurch entstehenden Kosten werden von den Herstellern auf die Preise umgelegt und von den Verbrauchern getragen.

3.2 Dieses europäische Modell hat zwar in vielen Bereichen zur umfassenden Verwirklichung guter Standards beigetragen, auf globaler Ebene beeinflusst aber der Markt in hohem Maße die Verbreitung bewährter Praktiken. Preis und Qualität sind weiterhin ausschlaggebende Kriterien, doch zeigen einige Verbraucher eine wachsende Bereitschaft, Produkte und Dienstleistungen von solchen Unternehmen zu wählen, die von sich behaupten, sowohl in der EU als auch andernorts — insbesondere in den Entwicklungsländern — den größten Beitrag zu sozialem und ökologischem Fortschritt zu leisten. Durch die Anerkennung bewährter Praktiken können vertrauenswürdige, transparente und wirksame Garantiesysteme die Gesetzgebung ergänzen. Eine von sozialen Werten bestimmte Verbrauchermacht wird mehr und mehr zu einer maßgeblichen Kraft auf dem Markt, sodass die Unternehmen, die den Anliegen der Verbraucher entgegenkommen, belohnt werden und die Unternehmenskultur an die sich wandelnden sozio-ökonomischen Werte angepasst werden kann — wobei letztere natürlich bis zu einem gewissen Grade, je nach den ökonomischen Möglichkeiten und Prioritäten, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren.

3.3 Der nicht-legislative Charakter dieser Verbrauchergarantiekonzepte macht es erforderlich, dass die Kosten der Durchführung von den Verbrauchern getragen werden, und deshalb steht und fällt die Weiterentwicklung dieser Konzepte mit der sich über den Markt äußernden Verbrauchernachfrage. Es bedeutet auch, dass die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der WTO-Handelsregeln durch das Bemühen um die Förderung bewährter Praktiken nicht beeinträchtigt wird. Freiwillige Konzepte ändern nichts an der Notwendigkeit angemessener Regelwerke innerhalb der WTO, mit denen sichergestellt werden kann, dass in allen internationalen Handelsbeziehungen grundlegende Mindestnormen eingehalten werden.

3.4 Sowohl einzelne Mitgliedstaaten als auch die Kommission unterstützen finanziell die Entwicklung mehrerer der gegenwärtig auf dem Markt existierenden Garantiesysteme und erkennen somit nicht nur deren potenziellen Einfluss auf Umwelt und soziale Belange an, sondern auch ihre mögliche Bedeutung für die Schärfung des Verbraucherbewusstseins und die Formung des Verbraucherverhaltens. Eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Konzepte in Bezug auf die Erlangung der gesetzten Ziele wie auch in Bezug auf ihre Kosten-Nutzen-Relation ist wichtig.

3.5 In ähnlicher Weise unterstützen die EU und die Mitgliedstaaten durch finanzielle Hilfe wie durch gesetzliche Bestimmungen die Berücksichtigung solcher Garantien in den Produktions- und Verarbeitungssystemen. Die Aufstellung von Normen sowie die Unterstützung von Herstellern bei der Einhaltung dieser Normen wurde als ein wichtiger Aspekt für die Fortführung eines eigenen europäischen Ansatzes erkannt. Es gibt bereits viele Beispiele für adäquate Verpackungen, Energieeffizienz, Produktentsorgung und biologische Landwirtschaft. Anzumerken wäre, dass den entsprechenden Rechtsvorschriften ausführliche praktische Erfahrungen im Rahmen einschlägiger freiwilliger Programme vorausgingen.

3.6 Der Bedeutung einer wissensbasierten Wirtschaft für die Angebotsseite des europäischen Produktions- und Dienstleistungssektors (Technologie, lebensbegleitendes Lernen, Forschung usw.) wird viel Aufmerksamkeit gewidmet, die Frage jedoch, was dies für die Nachfrageseite der Volkswirtschaft bedeutet, wird weniger beachtet. Wenn die europäischen Verbraucher weltweit am besten informiert sind, dann werden sie wahrscheinlich auch am anspruchsvollsten und kritischsten sein — und dürften beim Einkauf ihre Wahl außer auf die traditionellen Elemente wie Preis und Qualität auch auf eine Reihe sozialer und ökologischer Faktoren gründen. Die Etikettierung von Produkten ist eine einfache Methode, komplexe Sachverhalte zu vermitteln. Die vielschichtigen Aspekte des „ethischen Handels“ erfordern aber einen neuen, auf der Idee der nachhaltigen Entwicklung beruhenden Ansatz bei der Verbrauchererziehung und Verbraucherinformation.

3.7 Die Veränderungen in der internationalen Wirtschaft — globalisierte und diversifizierte Produktion sowie immer größer werdende Vergleichsmöglichkeiten für Verbraucher — bringen neue Markttypen hervor. Die Verbraucher sind mehr und mehr in einer Position, in der sie Waren und Dienstleistungen verlangen — und bekommen — können, die auf ihre persönlichen Ansprüche zugeschnitten sind. Diese Ansprüche gehen über die traditionellen Kriterien wie Preis, Aufmachung und Qualität hinaus und umfassen inzwischen auch eine Reihe von sozialen und ökologischen Werten, an denen sowohl die vor der Kaufentscheidung liegende Lieferkette als auch die danach kommenden Folgen von Gebrauch und Entsorgung gemessen werden. Die Förderung dieser hohen Ansprüche liegt sehr im Interesse der europäischen Unternehmen und Arbeitnehmer, die gut gerüstet sein dürften, hierauf zu reagieren. Dies entspricht auch den Erfordernissen eines funktionierenden freien Marktes, in dem die Verbraucher die Informationen und das Bewusstsein für eine effektive Nachfrage haben. Ohne dieses Wissen entstehen Marktverzerrungen, in denen soziale und ökologische Kosten nicht effektiv umgelegt bzw. getragen werden.

3.8 Allerdings ist festzustellen, dass die Verbraucher in allen 25 Mitgliedstaaten eine breite Palette an unterschiedlichen Interessen und Vorlieben aufweisen. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten sind Qualität, Sicherheit und Wert der Produkte zu Recht vorrangige Verbraucheranliegen. Entsprechende grundlegende Verbrauchergarantien stehen in vielen dieser Länder noch aus. Der Ausschuss hebt abermals hervor, dass ethische Garantiekonzepte nicht gesetzlich vorgeschrieben sein sollten, damit die Unternehmen sie sich im Einklang mit den Verbraucherpräferenzen zueigen machen können.

4. Initiativen für „Ethischen Handel“ in Europa

4.1 Es gibt verschiedene Garantiesysteme (s. Ziffer 2.6) für Verbraucher in Europa und weltweit, die bewirken, dass das Ansehen einer Firma gehoben, Anlagen kontrolliert und zertifiziert werden oder eine besondere Produktkennzeichnung erfolgt. All diese Maßnahmen sind mit beträchtlichen Ausgaben sowohl zur Erfüllung der geforderten Standards als auch zur Dokumentation und Gewährleistung der Normeinhaltung verbunden; diese Kosten werden im allgemeinen über die Preisgestaltung auf die Verbraucher umgelegt, die einen Beitrag zu sozialem und ökologischem Fortschritt leisten möchten. Umfassende Informationen zu diesen Systemen sind nur schwer zu erhalten, da es bislang weder ein zentrales Informationsnetzwerk, noch eine Handelsvereinigung, noch ein anerkanntes Referenzsystem gibt. Schätzungsweise wird jedoch in den 25 Mitgliedstaaten mit über 100 auf Produktkennzeichnung beruhenden Verbrauchergarantiekonzepten ein Marktumsatz von über 20 Milliarden Euro erzielt.

4.2 Jedes System hat seine eigenen Entwicklungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die Standards auch wirklich eingehalten werden. Gegenwärtig gibt es Initiativen, für verschiedene Systeme gemeinsame Ansätze für entsprechende Garantien zu entwickeln. Eine solche Kohärenz bei den Ansätzen kann und muss zu vergleichbaren Qualitätsmanagementsystemen sowie zu mehr Effizienz und weiteren Kosteneinsparungen führen, von denen alle Beteiligten profitieren.

4.3 In ähnlicher Weise besteht die Notwendigkeit, gemeinsame Ansätze für die Überwachung der Auswirkungen zu entwickeln, da die Garantie von Standards alleine noch keine Verbesserungen gewährleistet — weder an spezifischen Produktionsstandorten noch allgemein. So können zum Beispiel Mindestarbeitsstandards ganz einfach durch die Vorauswahl von Anbietern, die bereits die Standards erfüllen, oder durch die Aberkennung der Zertifizierung von nicht standardkonformen Anbietern erreicht werden. Zwar werden hierdurch rein technisch die Normen und die Verbrauchergarantien erfüllt, doch kann dies in der Praxis dazu führen, dass die Standards allgemein sinken, weil wirtschaftlich schwache Produzenten noch weiter benachteiligt werden.

4.4 Für viele (aber nicht alle) der von unabhängigen Stellen überwachten Garantiesysteme werden gemeinsame Ansätze entwickelt, um nachzuweisen, dass ihre Normen eingehalten werden. So entwickelt zum Beispiel die Internationale Allianz für Soziale und Ökologische Akkreditierung und Kennzeichnung (ISEAL) für ihre Mitglieder gemeinsame Ansätze zur Qualitätssicherung. Für die breite Palette an Verbrauchergarantiesystemen fehlt bislang ein ähnlich kohärentes Unterfangen, durch das gewährleistet würde, dass die Normen die gewünschte Wirkung haben, sprich: eine Folgenabschätzung. Ein gemeinsamer Ansatz zur Abschätzung der Folgen, in dem geprüft wird, ob die Verbraucheransprüche erfüllt werden und die ihnen auferlegten Kosten gerechtfertigt sind, würde eine offenere Bewertung dieser Systeme ermöglichen. Er würde auch dazu führen, dass die für eine Förderung durch die Kommission notwendigen Eigenschaften dieser Systeme definiert werden — wobei diese Unterstützung selbst wiederum auf Folgenabschätzungen basieren muss, wenn sie einen Beitrag zu vereinbarten politischen Zielen leisten soll.

4.5 Um Vertrauen in „ethischen Handel“ zu haben, brauchen Verbraucher und Anbieter die Gewähr, dass die Kosten und Nutzen für Verbraucher und Unternehmen einerseits und der beabsichtigte Nutzen in sozialer/ökologischer Hinsicht andererseits sich in einem vernünftigen Gleichgewicht befinden. Ein Programm zur Gewährleistung besserer Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern kann unter Umständen lediglich dazu führen, dass die Produktion in unkontrollierte Randbereiche verlagert wird; ein Programm zur Reduzierung von Umweltschäden kann durch die erforderliche Prüfung ungerechtfertigt hohe Kosten verursachen oder gravierende Ineffizienzen hervorrufen; Standards zur ökologischen Tierhaltung können zu vermindertem Tierschutz führen, wenn sie rein mechanistisch angewandt werden; eine Initiative, die den Verbrauchern ein gutes Gewissen hinsichtlich Kinderarbeit geben soll, kann zur Folge haben, dass Kinder für stärker gesundheitsschädigende Tätigkeiten eingesetzt werden, oder nicht mehr imstande sind, das Geld für eine Teilzeitschule aufzubringen.

4.6 Da die großen Hersteller und Dienstleistungsanbieter „ethischen Handel“ als einen wichtigen Markttrend ansehen, kommt ihnen eine wichtige Funktion bei der Umsetzung der idealistischen Erwartungen der Verbraucher in praktische und durchführbare Konzepte zu. Da es nicht zu vermeiden ist, dass die Wirklichkeit hinter den Erwartungen zurückbleibt, setzt sich die Bewegung für „ethischen Handel“ (in ihren zahlreichen Spielarten) der Gefahr aus als naiv bezeichnet zu werden. Die Haltung von Unternehmen ändert sich je nachdem, wie sehr sie für den Druck der Verbraucher empfänglich sind und wie groß ihre relative Macht innerhalb der Handelskette ist. Einige Reaktionen sind auf PR-Belange (Erhaltung des Markenwertes) zurückzuführen, während andere von Marktkriterien (Entwicklung von Produkten, die diesen neuen Ansprüchen gerecht werden) oder Beschaffungskriterien (Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht und Risikomanagement) geleitet werden. Auch wenn jede dieser Überlegungen ihre Berechtigung hat, kann die unterschiedliche Motivation der Unternehmen nur durch einen gemeinsamem analytischen Rahmen erfasst werden.

5. Gemeinsamer Rahmen

5.1 Jedes Konzept für „ethischen Handel“ mit einer ausgeprägten Verbrauchergarantiekomponente weist inhärente Spannungen auf. Zum einen werden innerhalb der Lieferkette soziale und ökologische Ziele angestrebt, zum anderen sollen den Verbrauchern Garantien geboten werden. Hieraus ergeben sich eine Reihe möglicher Probleme:

5.2 Die Vorkehrungen, die notwendig sind, um diese Garantien zu bieten, können im Vergleich zur Zielwirkung unverhältnismäßig aufwändig sein — zum Beispiel kann ein Auditverfahren kostspielig sein und Transparenz kostenintensive und komplexe administrative Veränderungen erfordern.

5.3 Problematischer ist der Umstand, dass die Garantieerfordernisse sich negativ auf die Ziele des Konzepts auswirken können — zum Beispiel können sich die Prioritäten durch Konzentration auf mess- und prüfbare Größen verschieben, oder womöglich werden diejenigen Erzeuger, die am stärksten der Verbesserungsmaßnahmen bedürfen, durch die Anforderungen und Kosten von Auditverfahren ausgeschlossen.

5.4 Die möglicherweise unzureichende Sachkenntnis und die damit verbundene Prioritätensetzung der Verbraucher kann zudem in vielen Fällen zu Verzerrungen innerhalb des Systems führen — zum Beispiel spielt für Verbraucher eine „saubere“ Lieferkette (keine Kinderarbeit, keine Pestizidrückstände) im Allgemeinen eine größere Rolle als ein wirkungsvoller Fortschritt vor Ort (bessere Löhne, Schulen, besseres Umweltmanagement).

5.5 Dies kann Unternehmen dazu veranlassen, neue Anbieter, die die Normen bereits einhalten, zu wählen und sich nicht um längerfristige Verbesserungen innerhalb ihrer bestehenden Lieferkette zu bemühen, was für die übergeordneten Ziele womöglich keinen Nettonutzen abwirft.

5.6 Schließlich können im Rahmen eines Konzepts, das nicht von einer unabhängigen Stelle überprüft wird, Behauptungen aufgestellt werden, die die Wirkung des Konzepts überzogen oder allzu vereinfacht darstellen (oder es werden gar falsche Behauptungen aufgestellt!). Hierdurch werden kurzfristig die Ziele untergraben und langfristig das Vertrauen der Verbraucher in Garantiesysteme überhaupt zerstört.

5.7 Bei Konzepten, die von mehreren größeren Geldgebern finanziert werden, kann dieser Problematik durch gutes Management begegnet werden, ein Konzept jedoch, das überwiegend durch einen Teil des von den Verbrauchern freiwillig entrichteten Aufpreises finanziert wird, verfügt nicht unbedingt über die erforderlichen Managementverfahren, und die Verbraucher selbst sind nicht in der Lage, die Qualität bzw. das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Verbrauchergarantiesystems zu beurteilen.

5.8 Häufig wird an Verbrauchergarantiekonzepten kritisiert, dass sie, weil sie mehr oder weniger vom Verhalten der Verbraucher abhängig sind und diese nur begrenzt Einblick in die Problematik haben, dazu tendieren, leicht verständliche und über die realen Erfordernisse hinausgehende Garantien zu versprechen. Nur eine offenere und sachkundigere Diskussion kann hier Abhilfe schaffen und die Entwicklung eines offenen und sachkundigen (wissensbasierten) Marktes ermöglichen.

5.9 Es steht jedoch der EU oder ihren Mitgliedstaaten nicht zu, die Definitionen oder wesentlichen Normen für die verschiedenen Varianten von „ethischem Handel“ zentral vorzuschreiben — solch eine zentrale Kontrolle wäre nicht flexibel genug, um Verbesserungen und Veränderungen Rechnung zu tragen. Auch würde dadurch das Recht der Verbraucher verletzt, ihre Wahl gemäß den eigenen sich verändernden Wertvorstellungen treffen zu können. Von zentraler Stelle aus können — und sollten — jedoch die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Verbraucher sichergehen können, dass solche Konzepte halten, was sie versprechen.

5.10 In dieser Stellungnahme wird versucht, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen für verschiedene Initiativen die gleichen Fragen nach Sicherstellung und Nachweis der Auswirkungen gestellt werden können, auf die dann eine gemeinsame Antwort gesucht werden soll. Der dynamische Ansatz ist in Form eines Schaubildes in Anhang 3 dargestellt. Die verschiedenen Garantiesysteme haben unterschiedliche Ziele, weswegen eine einfache Kosten-Nutzen-Analyse problematisch wäre und letztlich wahrscheinlich zu keinem Ergebnis führen würde, da es schwierig ist, solche unterschiedlichen und subjektiven 'Güter' zu beurteilen. Dennoch ist es möglich, einen gemeinsamen Rahmen zu konzipieren, innerhalb dessen für alle Systeme die gleichen Fragen bezüglich Qualität gestellt und vergleichbar beantwortet werden können. Letztlich ist es Sache der Verbraucher und Verbraucherorganisationen, ihre persönlichen Wertmaßstäbe an die gewonnenen Informationen anzulegen.

5.11 Während sich die Bestimmungen und Leistungsmaßstäbe in Abhängigkeit von dem Anwendungsbereich und den Zielen des jeweiligen Konzepts im Einzelnen unterscheiden werden, gibt es mehrere, allen Konzepten gemeinsame qualitative Anliegen. Nach weiterer Forschung und Beratung wird es möglich sein, die grundlegenden Anliegen zu definieren, für die jedes Konzept im Interesse der Qualitätssicherung Rede und Antwort stehen bzw. einen Nachweis erbringen sollte. Besonders wichtig ist es, übergeordnete soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele zu definieren, zu denen die Konzepte einen Beitrag leisten wollen: diese Ziele bestimmen die grundlegenden Elemente der Konzepte, wie Stakeholder, Anwendungsbereich und Folgenabschätzungsmaßnahmen.

5.12 Es sollte bei folgenden Aspekten/Fragen angesetzt werden (es wird jedoch empfohlen, im Laufe der weiteren Beratungen Kohärenz mit bereits bestehenden, glaubwürdigen Qualitätsrahmen anzustreben):

a) Die Verwaltung des Konzepts

Welche Stelle übt die oberste Kontrolle aus?

Handelt es sich um ein Multi-Stakeholder-Konzept, bei dem die interessierten Kreise ausgewogen in den Entscheidungsinstanzen vertreten sind?

Gibt es eine Kontrolle durch eine unabhängige und uneigennützige Gruppe von „Treuhändern“, an die sich die interessierten Kreise wenden können?

b) Die Ziele des Konzepts

Sind die Ziele klar definiert?

Entsprechen die Ziele des Systems den Bedürfnissen der durch das Handelssystem am stärksten benachteiligten Kreise?

Stimmen die Ziele des Systems mit den Interessen der Verbraucher und der durch das System vertretenen „Vision“ überein?

— Wurden die Stakeholder (einschließlich derjenigen in Entwicklungsländern) bei der Klarstellung und Formulierung der Ziele miteinbezogen?

— Wurden die Ziele des Konzepts öffentlich gemacht?

c) Anwendungsbereich des Konzepts

Orientiert sich das Konzept an der gängigen Definition des betreffenden „Problems“?

— Ist das Konzept so angelegt, dass es dem Problemumfang gerecht wird, oder konzentriert es sich nur auf zweitrangige, leicht realisierbare Aspekte?

— Entsprechen die Profile der zertifizierten Erzeuger der propagierten „Vision“ und den anvisierten Zielen?

— Halten die Erzeuger die Normen bereits ein oder ist ständige Verbesserung ein grundlegendes Element des Konzepts?

d) Die Normen oder Bestimmungen des Konzepts

Entsprechen die im Rahmen des Konzepts festgelegten und kontrollierten Normen den Zielen?

— Sind die Stakeholder (einschließlich derjenigen in Entwicklungsländern) an der Festlegung der Normen beteiligt?

— Wird durch einen glaubwürdigen Mechanismus sichergestellt, dass die Annahme der Normen zur Verwirklichung der Ziele beitragen wird?

— Können die Bestimmungen oder Normen des Konzepts von der Öffentlichkeit eingesehen werden?

e) Folgenabschätzung

Gibt es zuverlässige zielorientierte Folgenabschätzungen?

— Werden die Konsequenzen, die sich im weiteren Sinne und langfristig für den Sektor ergeben, überwacht und stimmen die Veränderungen (Folgen) mit den Zielen des Systems überein?

— Werden die Betroffenen vor Ort aktiv und bewusst an der Konzipierung und Durchführung der Folgenabschätzung beteiligt?

— Gibt es ein Verfahren, um negative Auswirkungen festzustellen und zu beheben?

f) Unabhängige Überprüfung

Gibt es eine unabhängige Überprüfung der Funktionsweise des Konzepts?

— Werden die Betroffenen (einschließlich derjenigen in Entwicklungsländern) an der Festlegung der Überprüfungsbestimmungen oder an der Überprüfung selbst beteiligt?

— Sind die Ergebnisse solcher Überprüfungen öffentlich zugänglich?

g) Kosten-Nutzen-Analyse

Gibt es ein Verfahren für eine Überwachung und Bewertung der auf die Zulieferer, Zwischenhändler und Verbraucher umgelegten Kosten des Konzepts im Verhältnis zu den erzielten Fortschritten?

h) Öffentliche Behauptungen

Entsprechen die öffentlichen Behauptungen der zertifizierten Unternehmen oder Zulieferer den Zielen, Normen und Wirkungen der Konzepte?

— Wird im Rahmen der Überprüfungen seitens unabhängiger Dritter oder seitens der Stakeholder auch kontrolliert, inwieweit die öffentlichen Behauptungen der an dem Konzept beteiligten Unternehmen zutreffen?

5.13 Qualitätsstandards wie diese (die noch weiterentwickelt und getestet werden müssen) sollten von jedem Konzept erfüllt werden, das das Vertrauen der Verbraucher und Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und einzelstaatlichen Regierungen erlangen will. Konzepte, die solchen Standards nicht genügen, wären dann als Fehlinvestition zu betrachten.

5.14 Ein Multi-Stakeholder-Ansatz und die Unterstützung seitens der Behörden auf europäischer Ebene müssen der Entwicklung und Förderung dieser Standards Glaubwürdigkeit verleihen.

5.15 Selbstverständlich ist es keine leichte Aufgabe, für diesen Bereich eine vergleichende Aufwand/Nutzen-Bewertung zu entwickeln, doch sollte sie eine rationale Grundlage für den Vergleich von Verbrauchergarantiesystemen mit anderen Politikinstrumenten ähnlicher Zielsetzung bieten.

6. Handlungsrahmen und Zuständigkeiten

6.1 In diesem sich rasch verändernden Bereich ist ein kohärenter Denkansatz von entscheidender Bedeutung, und unter Ziffer 7 werden praktische Vorschläge unterbreitet. Die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass strenge ethische und humanitäre Standards integraler Bestandteil des Welthandels und der internationalen diplomatischen Beziehungen sein sollten. Nicht nur ist eine bessere Welt an sich ein wünschenswertes Ziel, sondern diese gemeinsamen Anliegen fördern auch die Weiterentwicklung einer wertebasierten Kultur in Europa. Auf konkretere Art kann auch die ethische Ausrichtung des Kaufverhaltens und des Verbraucherbewusstseins für die europäische Wirtschaft eine Chance sein, da sie gute Voraussetzungen besitzt, die sich bietenden kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten keine spezifische „Marke“ fördern, sondern sich hinter ein Garantiesystem stellen, dem sich alle allgemein anerkannten Verbrauchergarantieinitiativen anschließen können.

6.2 Politische Kohärenz hat aus diesem Grunde höchste Priorität. Im Laufe der Erarbeitung dieser Stellungnahme haben bereits ein ausführlicher und gewinnbringender Informations- und Meinungsaustausch sowie Gespräche zu den politischen Perspektiven stattgefunden. Es wurde vorgeschlagen, als Folgemaßnahme zu dieser Stellungnahme formal einen geleiteten, aktiven Dialog zwischen den betroffenen Kreisen zu den Themen „ethischer Handel“ und Verbrauchergarantiekonzepte unter der Schirmherrschaft des EWSA einzurichten.

6.3 Ein solcher Dialog hätte zum Ziel: — die zentralen Aspekte einer koordinierten Politik hinsichtlich der Anliegen von sozialen und ökologischen Verbrauchergarantiekonzepten zusammenzustellen; — die für eine Einbeziehung einer solchen Politik auf EU-Ebene erforderlichen Maßnahmen festzustellen; — die Möglichkeit zu erörtern, wie die Mitgliedstaaten angeregt werden können, dieses Politikfeld stärker zu berücksichtigen.

7. Konkrete Maßnahmen

7.1 In dieser Stellungnahme wird untersucht, inwieweit die Verfahrensweisen, den Verbrauchern ethische Verbrauchergarantiekonzepte zu vermitteln, kohärent sind. Es werden Hinweise gegeben und Politikinstrumente aufgezeigt, die der EU eine Entscheidung darüber ermöglichen, ob sie diesen Bereich weiter unterstützen will und wie diese Unterstützung vernünftig und kosteneffizient ausfallen könnte. Der EU stehen einige wenige praktische Maßnahmen zur Verfügung, um die Weiterentwicklung des „ethischen Handels“ (wie für diese Stellungnahme definiert) in Übereinstimmung mit den großen politischen Zielen der EU zu fördern und zu unterstützen.

7.2 Die EU und einige Mitgliedstaaten wollen die Entwicklung von gezielten Initiativen auf diesem Gebiet wohl weiterhin unterstützen. Es wird empfohlen, diese Unterstützung auf Initiativen zu konzentrieren, die Verbrauchergarantien bieten und zugleich auch objektiv den Beweis liefern können, dass sie zu konkreten Verbesserungen der sozioökonomischen und ökologischen Bedingungen in den von den jeweiligen Lieferketten betroffenen Gemeinschaften beitragen. In jedem Fall sollten Konzepte gefördert werden, die den Aufbau von Kapazitäten in den südlichen Ländern unterstützen.

7.3 Um dies zu erleichtern, sollte die EU eine Studie in Auftrag geben, die das Ziel hat, klare und allgemein anwendbare Qualitätskriterien zur Bewertung solcher Garantiesysteme aufzustellen. Diese Studie sollte neben Systemen von Verbraucherorganisationen verschiedene Systeme, in deren Rahmen ökologische, soziale und andere Labels vergeben werden, berücksichtigen, und alle Betroffenen entlang der Lieferkette miteinbeziehen, um eine breite Anwendbarkeit zu gewährleisten und die Entwicklung von kohärenten Maßnahmen zur Qualitätsprüfung in diesem Bereich zu erleichtern.

7.4 Die unter Ziffer 5 aufgelisteten Fragen können als Ansatzpunkt für die Ausarbeitung eines umfassenderen Bewertungsrahmens dienen. Der EWSA möchte betonen, dass keine zusätzliche Bürokratie-Ebene geschaffen oder eine weitere Marktschranke für Unternehmen oder Garantiesysteme errichtet werden soll. Er vertritt die Auffassung, dass jedes Konzept Wirkung, Qualität und Kosteneffizienz nachweisen können sollte und dass durch einen gemeinsamen Rahmen redundante Arbeit weitgehend vermieden werden kann.

7.5 Diese Forschungsarbeiten können auch dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in diese Systeme zu stärken, so dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Mitgliedern und anderen Interessenten die ihren jeweiligen sozialen und ökologischen Anliegen entsprechenden Systeme empfehlen können. Da diese Problematik für verschiedene Generaldirektionen relevant ist, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die zentral für die Weitergabe von Informationen und die Entwicklung einer kohärenten Politik sorgt.

7.6 Angesichts der Tatsache, dass die Verbraucher gegenwärtig auf Produktlabel angewiesen sind, um Produkte ausfindig zu machen, die nach bestimmten sozialen und ökologischen Normen sowie unter Berücksichtigung des Tierschutzes hergestellt und gehandelt werden, wächst die Gefahr einer zunehmenden Verwirrung der Verbraucher und einer nachlassenden Wirksamkeit aufgrund des Nebeneinanders einer Vielzahl von Labels. Es wird deshalb ebenfalls empfohlen, dass die EU eine Studie in Auftrag gibt, um nach alternativen Möglichkeiten zu suchen, nach denen die soziale und ökologische Qualität von Produkten zuverlässig gemessen und den Verbrauchern nahegebracht werden kann.

7.7 Über ein strategisches Verbrauchererziehungsprogramm in den Mitgliedstaaten sollten die Verbraucher dafür sensibilisiert werden, in welchem Maße und wie sie durch ihre Kaufentscheidungen zur Verwirklichung von sozialen und ökologischen Zielen, die ihren Wertvorstellungen entsprechen, beitragen können.

7.8 Mit der raschen Entwicklung von Systemen zur Produktinformation, die an Verkaufsstellen, über das Internet und andere Kanäle zur Verfügung stehen, wird in den nächsten Jahren der Aufbau von Datenbanken zu Herkunft und Qualität von Produkten zunehmend leichter werden. Neben den sozialen und ökologischen Aspekten, die in dieser Stellungnahme behandelt werden, können darin auch allgemeinere Qualitäts- und Sicherheitsanliegen, wie z.B. besondere Ernährungsparameter erfasst werden, so dass die Verbraucher eine ihren Wertvorstellungen oder Bedürfnissen entsprechende Prioritätensetzung vornehmen können.

7.9 Die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens zur Qualitäts- und Wirkungsabschätzung von Verbrauchergarantien für „ethischen Handel“ wird die Entwicklung einer objektiveren und nachhaltigeren ethischen Ausrichtung der Beschaffungspolitik innerhalb der Kommission und eventuell auch in den Mitgliedstaaten erleichtern.

7.10 Die Produktnachfrage kann durch die öffentliche Beschaffungspolitik noch weiter angeregt werden. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Funktion eines sozialen öffentlichen Beschaffungswesens weitgehend gefestigt und geklärt, und durch die Umsetzung der oben unterbreiteten Vorschläge kann sichergestellt werden, dass sich eine soziale und ökologische öffentliche Beschaffungspolitik im Rahmen der EU-Vorschriften konkret auswirken wird.

8. Ausblick

8.1 Die Erarbeitung dieser Stellungnahme bietet den wichtigsten Beteiligten, wenn auch in sehr begrenztem Umfang, Gelegenheit sich zu äußern und in einen Dialog einzutreten. Aufgrund dieser Konsultation möchte der EWSA fünf neue Initiativen anregen: — Zwischen den wesentlichen betroffenen Kreisen einschl. Verbrauchervereinigungen in der EU (und gegebenenfalls weltweit) könnte ein fortgesetzter Dialog im Hinblick auf die Verwirklichung einer kohärenten Politik auf dem Gebiet des „ethischen Handels“ und entsprechender Verbrauchergarantien stattfinden. Der EWSA schlägt vor, 2006 bei der Errichtung eines spezifischen Stakeholder-Forums in der bereits bewährten Form die Führungsrolle zu übernehmen. In diesem Rahmen könnte eine umfassende Datenbank zur Produktinformation aufgebaut werden, in der die sozialen, ökologischen und weiteren Faktoren, die der Produktqualität und -leistung zugrunde liegen, zusammengestellt, durch eindeutige Beurteilungsprotokolle objektiv bestätigt und öffentlich verfügbar gemacht werden. Die GD Entwicklung hat ihrerseits bereits signalisiert, dass sie bereit ist, kritische Auswertungsdaten über Konzepte für „ethischen Handel“ zur Verfügung zu stellen, um Produzenten und Exporteure beim Zugang zum europäischen Markt zu unterstützen (10). — Durch umfassendere und intensivere Konsultationen mit Stakeholdern in Mitgliedstaaten sowie auf internationaler Ebene könnte ein gemeinsamer Rahmen für Verbrauchergarantien im „ethischen Handel“ im Hinblick auf Folgenabschätzungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung entwickelt werden, so dass die EU und ihre Mitgliedstaaten objektiv zwischen Initiativen mit und ohne echtem Mehrwert unterscheiden können. Durch die Förderung nachhaltigerer Handelsbeziehungen könnten somit die politischen Ziele der GD Entwicklung und durch die Bereitstellung zuverlässiger Verbraucherinformationen die Ziele der GD Gesundheit und Verbraucherschutz unterstützt werden. — Mitwirkung am Norm-Vorhaben ISO 26000 über Leitlinien für die soziale Verantwortung von Unternehmen, die ausgewogene Einbindung zur Feststellung von und Kontaktaufnahme zu den unterschiedlichen Stakeholdern sowie die Verbesserung der Glaubwürdigkeit von Berichten und Behauptungen in Sachen soziale Verantwortung. Zwar geht es hier in erster Linie um die Entwicklung einer Norm für die soziale Verantwortung von Unternehmen, kann aber auch einen Leistungsmaßstab für spezifische ethische Handelskonzepte bieten. — Ein Programm, das bereits ab dem Kindesalter lebensbegleitend zum Bestandteil der Schul- und Berufsbildung gehört, könnte das Bewusstsein der Verbraucher für ihre Möglichkeiten, die soziale und ökologische Dynamik durch überlegtes Kaufen zu beeinflussen, schärfen. Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz hat bereits angekündigt, die Aufklärung der Verbraucher über fairen Handel vorantreiben zu wollen; das Ziel einer besser informierten und machtvolleren Verbrauchergesellschaft, die imstande ist, eine wirkungsvolle Wahl zu treffen, ist für sie eine wesentliche Voraussetzung. — Es wird vorgeschlagen, ein internationales Forschungszentrum einzurichten, das als Zentralstelle für Beschaffungs- und Marktforschung, für Absatz- und technische Informationen, für die Entwicklung von Bildungsinitiativen und politischen Ansätzen dienen und im Rahmen eines gemeinsamen Unterfangens von der Kommission, den Mitgliedstaaten und allen wichtigen Stakeholdern unterstützt werden sollte.

9. Abschließende Bemerkung: Klärung der in der Stellungnahme verwendeten Fachbegriffe

Der umfassende Einfluss der Wirtschaftstätigkeit auf Gesellschaft und Umwelt hat die Entstehung zahlreicher neuer Fachbegriffe und Konzepte nach sich gezogen. Nachstehend wird der Gebrauch von Schlüsselbegriffen und -konzepten in dieser Stellungnahme erläutert. Da sich die einschlägigen Begriffe und Definitionen von Land zu Land unterscheiden, ist es wesentlich, dass dieses Glossar durchgehend verwendet wird, um Übersetzungsprobleme und Missverständnisse zu vermeiden.

Soziale Verantwortung der Unternehmen: Dieser Begriff wird inzwischen allgemein verwendet. Er bezieht sich auf das generell anerkannte Konzept, dass die Schaffung von Wohlstand und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaats wesentliche Bestandteile einer verantwortungsvollen Unternehmensführung sind. Der Begriff „soziale Verantwortung der Unternehmen“ bezieht sich insbesondere auf: die freiwilligen strategischen und praktischen Maßnahmen eines Unternehmens mit dem Ziel, seine gesamte Tätigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht auf dem erreichten Niveau zu halten und zu verbessern . Dies kann interne Management- und Bewertungssysteme oder externe Prüfungen einbeziehen.

Ethischer Handel

Dieses Konzept ist neuer als das der sozialen Verantwortung der Unternehmen und von dieser abgeleitet. Es wird hauptsächlich in zwei Bedeutungen verwendet:

Im allgemeinen Gebrauch wird der Begriff verstanden als: ein bewusstes Bemühen, die Wirtschaftstätigkeit (Produktion, Verkauf oder Kauf) eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Person so zu gestalten, dass sie bestimmten ethischen Werten entspricht . Ethik ist der Teilbereich der Philosophie, der sich mit dem Wesen des Menschen und seinem Verhalten auseinandersetzt. Ethischer Handel in diesem Sinne kann daher sehr weit gefächerte Werte widerspiegeln und eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen (einschließlich Finanzdienstleistungen und Fremdenverkehr) in jedwedem Land, auch EU-Mitgliedstaaten, betreffen. In der Stellungnahme wird der in diesem Sinne verstandene Begriff mit dem Ausdruck „ethischer Handel“ in dieser Schreibweise wiedergegeben.

Der zweite, davon zu unterscheidende Gebrauch ist in der Europäischen Kommission und in zahlreichen europäischen Initiativen wie etwa der britischen Ethical Trading Initiative (ETI), der Initiative Clause Sociale (ICS) in Frankreich und der Business Social Compliance Initiative (BSCI) mit internationaler Mitgliedschaft üblich. Der Begriff wird hier gewöhnlich verwendet im Sinne von: Strategien und Maßnahmen eines Unternehmens in Bezug auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen seiner Tätigkeiten entlang der Lieferkette und insbesondere die Arbeitsbedingungen der Zulieferer. In der Stellungnahme wird der in diesem Sinne verstandene Begriff mit dem Ausdruck „Ethischer Handel“ in dieser Schreibweise wiedergegeben.

Fairer Handel

Unterbegriff des ethischen Handels; im allgemeinen Gebrauch wird der Begriff verstanden als: wirtschaftliche Tätigkeit, bei der die daran Beteiligten — sei es als Hersteller, Käufer oder Verkäufer — nicht benachteiligt werden sowie angemessene und verhältnismäßige Erträge aus ihrer Tätigkeit ziehen. In der Stellungnahme wird der in diesem Sinne verstandene Begriff mit dem Ausdruck „fairer Handel“ in dieser Schreibweise wiedergegeben.

Der zweite, davon zu unterscheidende Gebrauch verwendet den Begriff im Sinne von einer: Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt. Durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte ProduzentInnen und ArbeiterInnen — insbesondere in den Ländern des Südens — leistet der Faire Handel einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung. Die in der European Fair Trade Association vertretenen Organisationen zum Beispiel erkennen diese Definition an. In der Stellungnahme wird der in diesem Sinne verstandene Begriff mit dem Ausdruck „Fairer Handel“ in dieser Schreibweise wiedergegeben.

Verbrauchergarantiekonzepte

In dieser Stellungnahme geht es um einen bestimmten Teilaspekt „ethischen“ und „fairen Handels“, nämlich um den durch die Verbraucher ausgeübten Druck sowie um das Kaufverhalten der Verbraucher — und oft auch die Bereitschaft der Kunden, für ein bestimmte Produkt mehr zu zahlen — als wichtigen Antrieb für Veränderungen. Für die Stellungnahme wurde folgende Definition von Verbrauchergarantiekonzept gewählt: ein System, das es Verbrauchern ermöglicht und sie dazu ermuntert, am ethischen Handel teilzunehmen, indem sie Güter und Dienstleistungen erwerben bzw. in Anspruch nehmen, die auf eine Weise erzeugt werden, die für bestimmte Gruppen oder die Gesellschaft als Ganzes in sozialer oder ökologischer Hinsicht von Nutzen ist.

Dieser Verbrauchergarantiebegriff beinhaltet Sozial- und Umweltgarantiesysteme von einzelnen Unternehmen und Unternehmenskoalitionen wie auch Garantiekonzepte von unabhängigen dritten Parteien und Multi-Stakeholder-Ansätze.

Nachhaltige Entwicklung

„Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ (11)

Brüssel, den 27. Oktober 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) Da diese Begriffe unterschiedlich interpretiert werden, findet sich in Kapitel 9 eine klare Definition der in dieser Stellungnahme verwendeten Schlüsselbegriffe.

(2) „Initiative für ein europäisches Fair-Trade-Zeichen“ AUSS/134 April 1996.

(3) Top 200: The Rise of Corporate Global Power. Institute for Policy Studies 2000 (erfasst die Umsatzzahlen von Unternehmen und das BIP von Staaten).

(4) WTO Handelsstatistik April 2004.

(5) KOM(2001) 31.

(6) Informations- und Messinstrumente für die soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU) in einer globalisierten Wirtschaft (SOC/192).

(7) Das europäische Multistakeholder-Forum zu SVU, Abschlussbericht, Juni 2004.

(8) Ein Bündnis von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zur Förderung und Verbesserung der Umsetzung von Verhaltenskodizes in Unternehmen, die auch die Arbeitsbedingungen in Lieferketten einschließen.

(9) Zum Beispiel BSCI (www.bsci-eu.org) und ICS (www.scd.asso.fr).

(10) Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Querschnittsdaten- und Informationsdiensten, wie dem PRISMA-Projekt der EU, wäre in Betracht zu ziehen.

(11) Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (WCED). Our common future, 1987.