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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 308/3

Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011)

Bestätigung aller Mitgliedstaaten, dass sie mit den von der Kommission für die Zwecke der Anwendung von Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sind

(nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) )

2012/C 308/02

In Randnummer 70 der Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (2) schlug die Kommission als zweckdienliche Maßnahmen vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 2013 eine Liste ihrer bestehenden Beihilferegelungen veröffentlichen, die mit dieser Mitteilung in Einklang zu bringen sind, und dass sie diese Beihilferegelungen bis zum 31. Januar 2014 mit ihr in Einklang bringen. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, ihr bis zum 29. Februar 2012 zu bestätigen, dass sie mit den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden sind (vgl. Randnummer 71 der Mitteilung).

Alle Mitgliedstaaten haben ihre ausdrückliche und bedingungslose Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen erteilt.

Die Kommission nimmt die bedingungslose, ausdrückliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu den zweckdienlichen Maßnahmen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hiermit zur Kenntnis.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2) ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 332/10

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. November 2012

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2012/C 332/06

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 294 vom 29.9.2012, S. 2 veröffentlicht.
—

Obwohl bei einigen Pflanzen in Samenform eine Einreihung in andere Kapitel der Kombinierten Nomenklatur, wie z. B. Kapitel 9 und 12, möglich ist, werden sie in gekeimtem Zustand als Gemüse genießbar und sollten demgemäß in Kapitel 7 eingereiht werden, da sie die objektiven Merkmale der Kapitel 9 und 12 verloren haben. Siehe die HS-Erläuterungen zu Position 0709, erster Absatz, Ziffer 14 zu Bambusschösslingen und Sojabohnensprossen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 363/15

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG: Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2012/C 363/07

Bei der Kommission ging am 3. Oktober 2012 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der von Magyar Posta vorgelegte Antrag betrifft inländische Paketlogistikdienste in Ungarn. Der Antrag war Gegenstand einer Veröffentlichung auf Seite 14 des Amtsblatts C 313 vom 17. Oktober 2012. Die ursprüngliche Frist läuft am 4. Januar 2013 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 4. April 2013 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
8.

Die vorgeschriebenen Mindestwirkungsgrade sind entsprechend Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission zu berechnen. Für Produktinformationszwecke ist der Mindesteffizienzindex (MEI) entsprechend Tabelle 1 zu ermitteln, indem dieselbe Gleichung mit dem Wert C für den berechneten BEP angewandt wird. Die zweite Dezimalstelle des MEI ist durch lineare Interpolation der Werte C, die den benachbarten MEI-Werten in Tabelle 1 entsprechen, und durch Abrundung auf den nächstniedrigen MEI zu ermitteln. Ist der Wert C niedriger als der Wert, der einem MEI von 0,70 entspricht, ist nur „MEI > 0,70“ anzugeben. Tabelle 1 Mindesteffizienzindex (MEI) und entsprechender Wert C nach Pumpenart und Drehzahl Wert C für MEI CPumpenart,rpm MEI = 0,10 MEI = 0,20 MEI = 0,30 MEI = 0,40 MEI = 0,50 MEI = 0,60 MEI = 0,70 C (ESOB, 1 450) 132,58 130,68 129,35 128,07 126,97 126,10 124,85 C (ESOB, 2 900) 135,60 133,43 131,61 130,27 129,18 128,12 127,06 C (ESCC, 1 450) 132,74 131,20 129,77 128,46 127,38 126,57 125,46 C (ESCC, 2 900) 135,93 133,82 132,23 130,77 129,86 128,80 127,75 C (ESCCI, 1 450) 136,67 134,60 133,44 132,30 131,00 130,32 128,98 C (ESCCI, 2 900) 139,45 136,53 134,91 133,69 132,65 131,34 129,83 C (MS-V, 2 900) 138,19 135,41 134,89 133,95 133,43 131,87 130,37 C (MSS, 2 900) 134,31 132,43 130,94 128,79 127,27 125,22 123,84
(2)

Die Verpflichtungszusagen umfassten unter anderem folgende Zusagen: i) den Ausbau der Gasspeicherkapazitäten in Frankreich und das Angebot der überschüssigen Kapazitäten auf dem Markt (Verpflichtungszusage Nr. 73) und ii) die Inbetriebnahme einer Gasdesodorierungsanlage in Taisnières an der französisch-belgischen Grenze (Verpflichtungszusage Nr. 84).
(3)

Die Wettbewerbsverbotsklausel hat folgenden Wortlaut: „Ninth — Non-compete — To the extent permitted by law, each party shall refrain from engaging or investing, directly or indirectly through any affiliate, in any project in the telecommunication business (including fixed and mobile services, internet access and television services, but excluding any investment or activity currently held or performed as of the date hereof) that can be deemed to be in competition with the other within the Iberian market for a period starting on the date of Closing [27 September 2010] until December 31, 2011“ [9. Wettbewerbsverbot — Soweit rechtlich zulässig, verzichten die Parteien in dem Zeitraum vom Transaktionsabschluss [27. September 2010] bis zum 31. Dezember 2011 darauf, direkt oder indirekt über verbundene Unternehmen Vorhaben oder Investitionen in Vorhaben im Telekommunikationsgeschäft durchzuführen (einschließlich Festnetz- und Mobilfunkdiensten, Internetzugangs- und Fernsehdiensten, jedoch mit Ausnahme von Investitionen oder Tätigkeiten, die am Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags bestehen bzw. ausgeübt werden), die so verstanden werden können, dass sie auf dem iberischen Markt in Wettbewerb zueinander stehen.]
Prolongation of the recapitalisation scheme for credit institutions in Portugal

Rechtsgrundlage
Festlegungen für Schutzkleidung für Bereiche, in denen ein Risiko des Verfangens in beweglichen Teilen besteht

Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Ausrüstungen der Klassen A (Befestigungsanker), C (Anschlageinrichtungen mit horizontalen beweglichen Führungen) und D (Anschlageinrichtungen mit horizontalen Führungsschienen), die in folgenden Absätzen genannt werden: 3.13.1, 3.13.3, 3.13.4, 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, 5.3.2 (bezüglich Klasse A 1), 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5, 6 (bezüglich der Klassen A, C und D), Anhang A (Absätze A.2, A.3, A.5 und A.6), Anhang B, Anhang ZA (bezüglich der Klassen A, C und D), bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der Richtlinie 89/686/EWG genügen.
Prolongation of the support scheme for credit institutions in Greece (guarantee, bond loan, recapitalisation)

Rechtsgrundlage
„1.

Schweröle (ausgenommen rohe Öle) der Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteer sowie diesen Ölen ähnliche Erzeugnisse, sofern: a) bei ihrer Destillation nach EN ISO 3405 (entspricht ASTM D 86) weniger als 65 RHT bis 250 °C übergehen, und b) die Nadelpenetration (EN 1426) bei 25 °C 400 oder mehr beträgt, und c) sie andere Merkmale als die Erzeugnisse der Position 2715 00 00 aufweisen. Diese Erzeugnisse haben im Allgemeinen nach EN ISO 12185 bei 15 °C eine Dichte von mehr als 1,000 g/cm3. Erzeugnisse, die eine der unter den Buchstaben a) bis c) genannten Bedingungen nicht erfüllen, sind entsprechend ihrer Beschaffenheitsmerkmale einzureihen, z. B. in die Unterpositionen 2707 10 10 bis 2707 30 90, 2707 50 10, 2707 50 90, die Position 2708, die Unterpositionen 2710 19 31 bis 2710 19 99, 2713 20 00 oder in die Position 2715 00 00;“
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Vereinigtes Königreich

CP-Pharma Handelsgesellschaft mbH Ostlandring 13 D-31303 Burgdorf Deutschland

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meloxicam

Injektionslösung

40 mg/ml

Rinder, Schweine und Pferde
Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.
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Florgane 300 mg/ml suspension injectable pour bovins et porcins

Irland

Emdoka bvba John Lijsenstraat 16 B-2321 Hoogstraten Belgien

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florfenicol

Injektionssuspension

300 mg/ml

Rind und Schwein
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Compensation for indirect EU ETS costs in the UK
a)

für Zuschüsse — für alle Antragsteller und Empfänger, unabhängig von ihrer Rolle (einziger Begünstigter, Koordinator oder Mitbegünstigter). Dazu gehören Einrichtungen, die an der Maßnahme auf entgeltfreier Basis teilnehmen (6), und verbundene Einrichtungen im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 der Haushaltsordnung. Dazu zählen jedoch keine Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer, die durch den Zuschussempfänger nach Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge ausgewählt wurden. Gegenüber Dritten gemäß Artikel 137 der Haushaltsordnung und in den Fällen, in denen die Kosten der finanziellen Unterstützung für diese dritte Parteien im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen förderfähig sind, kann der zuständige Anweisungsbefugte gegebenenfalls in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und in den Zuschussvereinbarungen oder -entscheidungen präzisieren, dass die in diesen Leitlinien dargelegten Förderkriterien auch für die Personen gelten, die von den Empfängern finanzielle Unterstützung erhalten;
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)
NORTH EAST, NORTH WEST, YORKSHIRE AND THE HUMBER

Name der Region (NUTS)

Department for Communities and Local Government

The English Property Support State Aid Scheme

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
—

Die Sortenauswahl erfolgt in zwei Stufen: 1) Prüfung der technischen Kriterien in zwei Wirtschaftsjahren mit versuchsweisem Anbau auf tonig-kalkigen Böden in dem geografischen Gebiet und Bewertung der Ergebnisse dieser Versuche durch die Vereinigung; 2) regelmäßige Beobachtung des Erzeugnisses mit Verkostungen im Verlauf des Wirtschaftsjahres durch einen Verkostungsausschuss, dem vor allem Verbraucher, Vertreter der Landwirtschaft und Gastronomen angehören, jedoch kein Erzeuger von Melonen mit der g.g.A. Nach dem abschließenden Urteil, das der Ausschuss am Ende des Wirtschaftsjahres fällt, entscheidet die Vereinigung über die Aufnahme einer neuen Sorte in die g.g.A.-Sortenliste.
—

In Artikel 4 wurden zwei neue Absätze eingefügt. Der erste Absatz sieht die Einbeziehung bestimmter Parzellen vor, auf denen eine höhere Pflanzdichte von bis zu 2 000 Pflanzen pro ha zugelassen ist, sofern diese an terrassierten Hängen bzw. an Hängen mit einer Neigung von über 15 % liegen. In diesen Arealen, die bereits zum abgegrenzten geografischen Gebiet gehören, spielt der Haselnussanbau auch eine wichtige Rolle für den Schutz und Erhalt der Böden, und die an den steileren Hängen anzutreffende höhere Pflanzdichte dient ebenfalls diesem Zweck. Die Landwirte im Erzeugungsgebiet tragen seit Jahrhunderten durch den Anbau von Obstbäumen mit hoher Pflanzdichte zum Erhalt der Böden bei. Im zweiten Absatz wird eine maximale Pflanzdichte von 1 800 Pflanzen pro ha ausschließlich für die bereits vor Eintragung der g.g.A. „Nocciola di Giffoni“ angelegten Haselnusskulturen festgeschrieben. Dabei handelt es sich um Kulturen am Ende ihrer Lebensdauer, für die vorübergehend eine höhere Dichte erlaubt ist, weil die Angleichung an die allgemein vorgesehenen Bestimmungen auf natürlichem Weg durch das Absterben der Pflanzen erfolgt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/11

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fettalkoholen und ihren Gemischen mit Ursprung in Indien in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

2013/C 294/11

Die Einfuhren von Fettalkoholen und ihren Gemischen mit Ursprung in Indien unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates (1) eingeführt wurde.

VVF Limited, ein in der Republik Indien ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren von Fettalkoholen und ihren Gemischen in die Union nach Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll von 46,98 EUR je Tonne Nettogewicht unterliegen, hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die Tätigkeiten im Bereich der Herstellung und der Ausfuhr von Fettalkoholen und ihren Gemischen am 1. Juni 2012 innerhalb der bestehenden Gruppe in eine andere juristische Person namens VVF (India) Limited verlegt wurden.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1138/2011 die Bezugnahme auf „VVF Ltd“ zu verstehen als Bezugnahme auf „VVF (India) Ltd“, wobei die Firmenadresse unverändert bleibt.

Der ursprünglich VVF Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode B110 gilt künftig für VVF (India) Ltd.

(1) ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 1.
The Office of Fair Trading

The Office of Gas and Electricity Markets (ehemals “The Gas and Electricity Markets Authority”)

5. The Office for the Regulation of Electricity and Gas (Northern Ireland) (ehemals “The Director-General of Electricity Supply for Northern Ireland”)

Tel.: +44 2890311575 The Office for the Regulation of Electricity and Gas (Northern Ireland) Brookmount Buildings 42 Fountain Street Belfast BT1 5EE Vereinigtes Königreich http://ofreg.nics.gov.uk/index.html
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 53/26

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. März 2014

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2014/C 53/05

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 2 vom 7.1.2014, S. 7 veröffentlicht.
Aiuto al salvataggio di Impresa S.p.A. in A.S.

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
(6)

Am 18. November 2014 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, und alle Parteien bestätigten, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie folglich an ihrer Zusage festhielten, das Vergleichsverfahren anzunehmen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 8. Dezember 2014 eine befürwortende Stellungnahme ab. Die Kommission erließ den Beschluss in dieser Sache am 10. Dezember 2014.
Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als STERIL gekennzeichnet werden — Teil 2: Anforderungen an aseptisch hergestellte Medizinprodukte

Verpackungen für in der Endverpackung zu sterilisierende Medizinprodukte — Teil 1: Anforderungen an Materialien, Sterilbarrieresysteme und Verpackungssysteme (ISO 11607-1:2006)

Verpackungen für in der Endverpackung zu sterilisierende Medizinprodukte — Teil 2: Validierungsanforderungen an Prozesse der Formgebung, Siegelung und des Zusammenstellens (ISO 11607-2:2006)

Medizinische Fahrzeuge und ihre Ausrüstung — Luftfahrzeuge zum Patiententransport — Teil 1: Anforderungen an medizinische Geräte, die in Luftfahrzeugen zum Patiententransport verwendet werden

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Allgemeine Anforderungen an die Charakterisierung eines sterilisierenden Agens und an die Entwicklung, Validierung und Lenkung der Anwendung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 14937:2009)
(13)

Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Umsätze der Parteien im letzten vollen Geschäftsjahr, in dem die Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt waren (2010), mit Standheizungen für Pkw- und Lkw-Hersteller im EWR (OEM und Semi-OEM) und mit Standheizungen im Anschlussmarkt in Deutschland und Österreich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/1

Mehrere unter dem Aktenzeichen CHAP(2015) 2880 registrierte Beschwerden

(2016/C 261/02)

Die Kommissionsdienststellen nehmen Bezug auf ihre Antwort, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 127 vom 9. April 2016, S. 2, und im Internet unter http://ec.europa.eu/eu_law/complaints/receipt/index_en.htm veröffentlicht wurde; darin wurde den Beschwerdeführern das Ergebnis der Prüfung ihrer unter CHAP(2015) 2880 registrierten Beschwerden über die mutmaßlich diskriminierende Besteuerung von Grenzgängern in Slowenien sowie die Absicht der Kommission mitgeteilt, das Verfahren in dieser Sache einzustellen.

Da keiner der Beschwerdeführer innerhalb der vierwöchigen Frist geantwortet hat, bestätigt die Kommission, dass die Beschwerden am 28. Mai 2016 zu den Akten gelegt wurden.
(72)

Zweitens vertrat die Kommission die Ansicht, dass TNT aus mehreren Gründen nicht als „Maverick“ oder Preisführer bezeichnet werden kann, was KMU angeht. Die Kunden von TNT, wie auch die Kunden anderer Anbieter, verhandeln im Voraus rabattierte Festpreise mit TNT, um Transportkosten kalkulieren zu können. Deswegen wäre TNT nicht in der Lage, seinen Kunden flexible Preise anzubieten, die anhand der zu erwartenden Kapazitätsausnutzung des jeweiligen Flugzeugs am jeweiligen Tag variieren würden. Darüber hinaus ist die Kurzzeit-Preiselastizität bei Expresslieferdiensten sehr niedrig. Falls TNT also erwartet, dass ein bestimmter Flug auf einer bestimmten Handelsstrecke größtenteils leer sein wird, würde das Angebot reduzierter Preise an bestehende oder neue Kunden nicht plötzlich zur einer höheren Nachfrage für Lieferungen an diesem Tag und auf dieser Handelsstrecke führen. Dies wird auch von der Marktuntersuchung bestätigt, die ergeben hat, dass die Mehrheit der KMU längerfristige Rahmenverträge eingeht, anstatt jeweils ad hoc nach Bedarf Käufe zu tätigen.
The Belgian federal regime governing renewable energy certificates and aid to the Rentel and Norther wind farm projects.

Rechtsgrundlage
„9021 10 10

Orthopädische Apparate und Vorrichtungen Zu dieser Unterposition gehören „orthopädische Apparate und Vorrichtungen“, die im Unterschied zu herkömmlichen Erzeugnissen, die für verschiedene Zwecke verwendet werden können (beispielsweise Erzeugnisse für überbeanspruchte Gelenke, Bänder oder Sehnen, verursacht durch sportliche Aktivitäten, Maschine schreiben, und Erzeugnisse, die lediglich, beispielsweise entzündungsbedingte Schmerzen, in dem beschädigten oder versehrten Körperteil lindern) besonders für einen bestimmten orthopädischen Zweck konzipiert sind. Die „orthopädischen Apparate und Vorrichtungen“ müssen eine bestimmte Bewegung des beschädigten oder versehrten Körperteils (z. B. Gelenke, Bänder oder Sehnen) verhindern, sodass weitere Verletzungen oder körperliche Schäden (oder deren Verschlimmerung) ausgeschlossen werden können, und zwar im Unterschied zu herkömmlichen Erzeugnissen, die unerwünschte Bewegungen erlauben, aber dennoch reflexartige Bewegungen (d. h. unbewusst ausgeführte Bewegungen) aufgrund ihrer relativen Steifheit verhindern, beispielsweise flexible Schienen, Druckpelotten, nicht elastische Spinnstoffe, bewegungseinschränkende Klettverschlussbänder. Siehe auch Anmerkung 6 zu Kapitel 90 und das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-260/00 bis C-263/00, Lohmann GmbH & Co. KG und Medi Bayreuth Weihermüller & Voigtmann GmbH & Co. KG v Oberfinanzdirektion Koblenz, Randnrn. 36, 37, 39, 40, 43 und 45 (ECLI:EU:C:2002:637). Beispiele für Waren der Unterposition 9021 10 10 Beispiele für Waren des Abschnitts XI “