BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation /* COM/2014/0567 final */





1. Hintergrund Im September 2012 verabschiedete die Kommission die Mitteilung „Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation: ein strategischer Ansatz“[1]. Die Mitteilung wurde vom Europäischen Parlament[2], dem Rat[3], dem europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss[4] und dem Ausschuss der Regionen begrüßt[5]. In der Mitteilung wurde betont, dass globale Herausforderungen auch globale Reaktionen erfordern und dass sie die Triebkräfte für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation sind. Auch für die Gewinnung von Talenten und den Zugang zu Wissen und Märkten und somit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist die internationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Daher ist eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit ihren internationalen Partnern notwendig, um eine kritische Masse zu schaffen, Wissen zusammenzufassen und innovative Lösungen zu finden. Dafür ist eine Strategie notwendig, die alle Dimensionen der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation erfasst. Sie sollte die Zusammenarbeit auf bilateraler und regionaler Ebene sowie in multilateralen Foren intensivieren, aber auch Synergien mit der auswärtigen Politik der Union und den Mitgliedstaaten schaffen. Daher wird in der Mitteilung betont, dass die Verbesserung und stärkere Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der Union im Bereich der Forschung und Innovation einen Ansatz erfordert, der die globale Dimension von Forschung und Innovation in all ihren Aspekten vollständig erfasst. Ein solcher bildet die Grundlage für Horizont 2020, dessen stärkerer Fokus auf der internationalen Zusammenarbeit liegt. Darüber hinaus konzentriert sich die Strategie jenseits von Horizont 2020 auch darauf, die Innovationsdimension der internationalen Zusammenarbeit zu festigen, angemessene Grundlagen und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, das Engagement durch multilaterale Initiativen zu festigen und die Synergien mit der auswärtigen[6] Politik der Union und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Kommission verpflichtete sich, 2014 über den Fortschritt bei der Umsetzung der Strategie zu berichten. Dieses Dokument enthält einen Bericht über den aktuellen Stand. 2. Die internationale Dimension von Horizont 2020 Die Entwicklung der internationalen Dimension von Horizont 2020[7] und des Euratom-Programms[8], insbesondere deren erster Arbeitsprogramme, waren in den ersten zwei Jahren der Umsetzung der Strategie ein wichtiger Arbeitsbereich. Die Rechtsvorschriften für Horizont 2020[9] heben die internationale Zusammenarbeit als einen bereichsübergreifenden Schwerpunkt hervor. Es wurde ein dualer, auf allgemeine Öffnung und internationale Zusammenarbeit ausgerichteter Ansatz gewählt, um zu erreichen, dass Horizont 2020 dazu beiträgt, die in der Mitteilung von 2012 gesetzten Ziele zu erreichen. Dank der allgemeinen Öffnung haben Rechtspersonen aus aller Welt die Möglichkeit, an Horizont 2020 teilzunehmen[10]. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und wird für die Bereiche von Horizont 2020, die in erster Linie auf einer Bottom-Up-Grundlage funktionieren, grundlegend sein, wobei auch diese bestimmte Tätigkeiten zur Entwicklung einer internationalen Dimension enthalten. Finanzhilfen, die vom Europäischen Forschungsrat gewährt werden, werden zunehmend als Auszeichnung für wissenschaftliche Exzellenz anerkannt. Forscher aus aller Welt können Fördermittel beantragen, sofern ihre Forschungsarbeit in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land stattfindet. Die Teilnahme an den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities - KIC) des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie steht Rechtspersonen aus aller Welt offen. Die drei vorhandenen KIC in den Bereichen Klimawandel, nachhaltige Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) arbeiten mit Einrichtungen aus Drittländern zusammen. Die e-Infrastrukturen haben eine starke internationale Dimension. Ziel der Maßnahmen ist es, die globale Reichweite von GÉANT und den damit verbundenen e-Infrastrukturen der EU weiter zu entwickeln sowie den Zugang zu Daten und damit die Zusammenarbeit räumlich voneinander entfernter Wissenschaftler weltweit zu ermöglichen. Die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) werden es im Verlauf von Horizont 2020 rund 15 000 Forschern von außerhalb Europas ermöglichen, ihre Karriere in Europa zu beginnen oder fortzusetzen. Darüber hinaus wird auch die Entsendung von Forschern aus Europa an einen anderen Ort in der Welt unterstützt. Es wird erwartet, dass bis 2020 mehr als 3500 nicht-europäische Organisationen an den MSCA teilnehmen werden. Ergänzend zur allgemeinen Öffnung enthält Horizont 2020 gezielte Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit. Für diese Maßnahmen werden Themen und Partner für die Zusammenarbeit im Vorfeld bestimmt, und zwar in Bereichen, in denen die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern eine Win-Win-Situation schafft. Ein Bestandteil der Vorbereitung der ersten Arbeitsprogramme für Horizont 2020 war die Bestimmung passender Themen und Partner für gezielte Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit. Eine komplette Liste der Themenbereiche für die internationale Zusammenarbeit, die im Arbeitsprogramm enthalten sind, ist im Teilnehmerportal[11] abrufbar. Rund 20 % aller Themenbereiche des ersten Arbeitsprogramms sind als wichtig für die internationale Zusammenarbeit gekennzeichnet, mehr als im letzten Jahr von RP7 (rund 12 %). Allerdings gab es eine Verlagerung in Richtung „weicherer” Methoden zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit, die weniger auf koordinierten Ausschreibungen[12] und Themenbereichen basieren, bei denen die Teilnahme von Organisationen aus Drittländern ein Förderkriterium ist. Die internationale Zusammenarbeit wird meistens in allgemeiner Hinsicht gefördert. Entscheidend ist die deutliche Tendenz, die internationale Zusammenarbeit global zu definieren und dabei nicht nur die direkte Teilnahme von Forschern aus Drittländern mit der Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen zu unterstützen, sondern die internationale Zusammenarbeit durch Beiträge zu multilateralen Initiativen voranzubringen. Ein Beispiel dafür, wie die Strategie in die Praxis umgesetzt wurde, ist die Umsetzung der Erklärung von Galway[13] durch Gründung einer transatlantischen Allianz für die Meeresforschung mit den USA und Kanada im Rahmen der Ausschreibung „Blaues Wachstum“. Der Bereich Fusionsforschung im Rahmen des Euratom-Arbeitsprogramms beinhaltet auch eine starke Komponente der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere in Zusammenhang mit dem Fahrplan für das Europäische Fusionsforschungsprogramm und verkörpert durch das Leitprojekt ITER. Bereichsübergreifende Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit werden im Rahmen der Herausforderung „Europa als globaler Akteur: integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften“ finanziert. Sie unterstützen die internationale Zusammenarbeit in Horizont 2020, beinhalten aber auch Maßnahmen, die über Horizont 2020 hinaus gehen, beispielsweise das Anregen des politischen Dialogs mit den internationalen Partnern der EU. Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt zur internationalen Zusammenarbeit durch spezifische Aktivitäten mit wichtigen Partnern bei. 3. Entwicklung gemeinsamer Grundsätze und Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit Ein strategischer Ansatz für die internationale Zusammenarbeit erfordert die Entwicklung gemeinsamer Grundsätze und angemessener Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit. Sie sind notwendig, um gleiche Bedingungen für die Zusammenarbeit von Forschern aus aller Welt zu schaffen. Diese Grundsätze betreffen Bereiche wie verantwortungsvolle Forschung und Innovation, Forschungsintegrität, Bewertung der Vorschläge anhand von Peer Reviews, Förderung der Rolle der Frau in der Forschung und die Geschlechterdimension in der Forschung, Forschungskarrieren[14], angemessene und gleichwertige Behandlung der Rechte des geistigen Eigentums, Zugang zu Forschungsdaten und -infrastrukturen sowie freier Zugang. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission die Aktivitäten des Global Research Council (GRC)[15] unterstützt, eines formlosen Zusammenschlusses der Spitzen von Forschungs- und Forschungsförderorganisationen aus der ganzen Welt. Wichtige Erfolge dieses Forums sind die allgemeine Beschreibung der Prinzipien guter wissenschaftlicher Praxis, die die Teilnehmer auf ihrem Treffen von 2012 billigten, und die Stellungnahmen zum freien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen („Open Access“) sowie zur Forschungsintegrität anlässlich ihres Treffens von 2013. Auf dem Treffen von 2014 wurde eine Erklärung zur Förderung der nächsten Generation von Forschern verabschiedet. Im Kontext der politischen Dialoge mit Partnerländern und -regionen wird den Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet. Dazu gehören Finanzierungsinstrumente für die Zusammenarbeit in Partnerländern, die Berechtigung ausländischer Unternehmen zur Teilnahme an nationalen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, Systeme für die Rechte des geistigem Eigentums, Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Risikokapital sowie Regelungen zu Datenzugang und -besitz. Einer der wichtigsten Faktoren in diesem Zusammenhang ist die Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen für Einrichtungen aus Drittländern bei der Teilnahme an Förderprogrammen der EU, da ein Hauptproblem der Einrichtungen aus Drittländern in der Sicherung der Finanzierung für ihre Teilnahme liegt. Dies ist besonders wichtig für Länder, die nicht automatisch zum Empfang von Fördermitteln aus dem Budget von Horizont 2020 berechtigt sind - Länder, zu denen jetzt auch Brasilien, China, Indien, Mexiko und Russland zählen. Diese Länder wurden dazu angehalten, Instrumente einzurichten, um die Teilnahme ihrer Forscher an Horizont 2020 zu finanzieren. Zur Lösung dieses entscheidenden Problems hat Mexiko ein ergänzendes Finanzierungsinstrument[16] geschaffen, das die Finanzierung der Teilnahme mexikanischer Partner an erfolgreichen Horizont-2020-Projekten ermöglicht und als Modell für ähnliche Initiativen in anderen Partnerländern dienen könnte. Ein weiteres Beispiel ist Neuseeland, das für Projekte zum Austausch von Personal im Bereich Forschung und Innovation im Rahmen der MSCA ein spezielles Kofinanzierungsinstrument eingerichtet hat. Ein weiteres Hindernis für die internationale Zusammenarbeit sind Schwierigkeiten bei der Finanzierung und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. In diesem Zusammenhang führte der Dialog EU-Brasilien über Rechte des geistigen Eigentums zu Verbesserungen beim Schutz dieser Rechte in Brasilien. In Bezug auf die USA werden die Rahmenbedingungen für Innovation bei den Erörterungen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) behandelt. Die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit Indien sind insgesamt zufriedenstellend, jedoch sollte das dortige Patentsystem gestärkt werden. In Südafrika wurden mit Hilfe mehrerer wichtiger Rechtsvorschriften, die auch die Rechte des geistigen Eigentums betreffen, deutliche Fortschritte erzielt. Forscher aus Europa, die an Programmen in Partnerländern teilnehmen wollen, werden mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert, nicht zuletzt durch die begrenzte Anzahl von Ausschreibungen, die europäischen Teilnehmern offen stehen. Zugang zu Informationen, Sprachbarrieren sowie finanzielle, verwaltungstechnische und logistische Verfahren verringern häufig de facto die Gelegenheiten für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. In Partnerländern eingerichtete nationale Kontaktstellen können auch eine wichtige Rolle spielen, insbesondere durch die koordinierten Maßnahmen des internationalen Netzwerks der nationalen Kontaktstellen. Sie können dazu beitragen, die Sichtbarkeit von Horizont 2020 zu erhöhen und Feedback zu internationalen Maßnahmen von Forschungseinrichtungen in Partnerländern zu erfassen. 4. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und multilaterale Initiativen In Bezug auf globale Herausforderungen in kritischen Bereichen sollte die internationale Zusammenarbeit besser im Rahmen einer stärkeren Kooperation mit internationalen Organisationen sowie multilateraler Initiativen erfolgen. Daher hat die Kommission auch die Unterstützung multilateraler Initiativen im Bereich der Forschung und Innovation verstärkt, was in den ersten Arbeitsprogrammen von Horizont 2020 zum Ausdruck kommt. Klimawandel, Ressourcenknappheit und der Verlust der biologischen Vielfalt gehören zweifellos zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft und erfordern multilaterale Forschungsanstrengungen, bei denen Europa bereits in der Vergangenheit eine zentrale Rolle gespielt hat und auch weiterhin spielen wird. In diesem Sinne unterstützt die Herausforderung „Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe“ von Horizont 2020 die Arbeit des Belmont-Forums[17], einer informellen, hochrangigen Gruppe internationaler Förderer (einschließlich der Kommission) der globalen Forschung im Bereich der Umweltveränderungen, die die Finanzierung gemeinsamer Forschung koordiniert. Das Belmont-Forum fördert außerdem die Entwicklung von „Future Earth“, dem internationalen Programm für globale Nachhaltigkeit, das die vorhandenen internationalen Programme[18] zusammenfasst und ergänzt. Die Kommission ist darüber hinaus einer der Vorsitzenden der Group on Earth Observations (GEO)[19], einer freiwilligen Partnerschaft von Regierungen und internationalen Organisationen, die die Bemühungen zur Errichtung eines weltweiten Erdbeobachtungssystems (GEOSS) koordiniert. Unterstützung erhält auch der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderung (Intergovernmental Panel for Climate Change - IPCC)[20], das führende internationale Wissenschaftsgremium zur Bewertung des Klimawandels unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Die Herausforderung im Bereich Gesundheit soll die Durchführung der Initiative GLOPID-R (Global Research Collaboration for Infectious Diseases Preparedness)[21] aktiv stärken. Weitere, vergleichbare Initiativen wurden außerdem unterstützt, beispielsweise das International Rare Diseases Research Consortium[22] und die Global Alliance for Chronic Diseases[23]. Die e-Infrastrukturen sind ein weiteres Feld, in dem Europa auf multilateraler Ebene aktiv ist, z. B. im Rahmen von GÉANT oder der Research Data Alliance[24]. Hinsichtlich anderer multilateraler Foren war die Kommission federführend bei der Erneuerung des finanziellen Rahmens des Human Frontier Science Programme[25]. Sie spielte außerdem eine aktive Rolle bei Aktualisierung der europäischen Strategie für Teilchenphysik unter Leitung des CERN[26]. Ferner wurde die Partnerschaft zwischen der Kommission und dem EIROforum[27] gestärkt. Darüber hinaus spielte die Kommission eine aktive Rolle bei der Entwicklung der EUREKA 2020 Strategic Roadmap. Ein multilateraler Ansatz hat sich im Bereich der Nano-Sicherheit als bewährtes Verfahren erwiesen. Das Nanoreg-Projekt, entwickelt im Rahmen der Arbeitsgruppe „Working Party on Manufactured Nanomaterials“ der OECD, profitiert von der multilateralen Finanzierung durch RP7 (10 Mio. EUR), die Mitgliedstaaten (30 Mio. EUR) und die Industrie (10 Mio. EUR). Die Kommission war ein aktiver Teilnehmer verschiedener OECD-Gremien, die sich mit Forschungs- und Innovationspolitik sowie Energiefragen beschäftigen, insbesondere des Global Science Forum (GSF), des Ausschusses für Wissenschafts- und Technologiepolitik (CSTP), der Arbeitsgruppe Innovations- und Technologiepolitik (TIP), den Ausschüssen der Nuclear Energy Agency (NEA) und der Internationalen Energieagentur (IEA). Die EU spielt auch in Zusammenhang mit der internationalen Organisation von ITER und dem Internationalen Forum Generation IV eine bedeutende Rolle. Die Kommission vertrat die EU auf dem G8-Forschungsministertreffen, das am 12. Juni 2013 in London stattfand und auf dem die Fortsetzung der Arbeit der Gruppe der hochrangigen Beamten für die Forschungsinfrastruktur gebilligt sowie wichtige Beschlüsse zu globalen Herausforderungen und frei zugänglichen wissenschaftlichen Daten gefasst wurden. Die Rio+20-Konferenz erforderte die Vorbereitung einer Agenda für die Zeit nach 2015, deren Schwerpunkt die nachhaltige Entwicklung sein sollte. Dies beinhaltet die Entwicklung einer Reihe von allgemein anwendbaren Zielen für nachhaltige Entwicklung, die auch auf einer Bewertung des Fortschritts beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele basiert. 5. Kommunikation Eine Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Mitteilung von 2012 ist es, die globale Wahrnehmung der Stärken der EU zu gewährleisten und ihre Rolle bei der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation zu festigen. Um dies zu erreichen, hat die Kommission eine Kommunikationsstrategie erarbeitet, die alle Interessenträger sowohl international in den Partnerländern und multilateralen Foren als auch innerhalb der Mitgliedstaaten gezielt anspricht. Ein Bestandteil dieser Strategie ist die von der Kommission begründete Kommunikationskampagne mit der Schlüsselbotschaft „Horizont 2020 - offen für die Welt“. Über den Schwerpunkt Horizont 2020 hinaus beinhaltet die Kommunikationsstrategie auch Elemente, die die Sichtbarkeit der Forschungs- und Innovationspolitik der EU und der Rolle der internationalen Zusammenarbeit innerhalb dieser sowie das Profil der EU als Zentrum für Exzellenz und Wissen verbessern sollen. Die Rolle der nationalen Kontaktstellen sowohl innerhalb der EU als auch in den Partnerländern ist für die Publizität von Horizont 2020 grundlegend. Das Netzwerk der Forschungs- und Innovationsberater der Kommission und die Mitarbeiter der EU-Delegationen, die sich mit Forschung und Innovation befassen, spielen eine vergleichbare, sehr aktive Rolle, nicht nur bei der Bekanntmachung von Horizont 2020, sondern auch bei der Vernetzung mit den Wissenschaftsberatern, den lokalen und regionalen Regierungen und anderen Akteuren der Mitgliedstaaten. Für die Aufnahme von Kontakten mit den Forschungseinrichtungen wurden auch alle EU-Delegationen mobilisiert. Auch die bilateralen Projekte mit den Partnerländern spielen eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung für die Teilnahmemöglichkeiten bei Horizont 2020. Wissenschaftsdiplomatie ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Kommunikationsstrategie. So werden zum Beispiel die Möglichkeiten hochrangiger Sitzungen genutzt, um das Bewusstsein für die internationale Forschungszusammenarbeit als Schlüsselelement externer Politik zu schärfen und für Horizont 2020 zu werben. Um die Umsetzung der Kommunikationsstrategie zu unterstützen, hat die Kommission ein großes Angebot an Materialien zur Verfügung gestellt. Diese beinhalten Postkarten, Broschüren, PowerPoint-Präsentationen, den Rundbrief „International Research Update“, Websites zur internationalen Zusammenarbeit und ein Video, das die internationale Dimension von Horizont 2020 und die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation erläutert. Einige dieser Materialien sind auch in den Sprachen der Partnerländer wie russisch oder chinesisch erhältlich. Auch die Präsenz in den sozialen Medien wurde verstärkt. 6. Stärkung der Synergien mit der auswärtigen Politik der Union und den Aktivitäten der Mitgliedstaaten Ein globaler Ansatz bei der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation beinhaltet auch, die Synergien mit anderen Politikbereichen, die eine starke globale Dimension haben, insbesondere mit der auswärtigen Politik der EU, wozu auch die Entwicklung gehört, und mit den Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu stärken. Durch Wissenschaftsdiplomatie kann die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation als ein „weiches“ Machtinstrument und als Mittel zur Verbesserung der Beziehungen mit Schlüsselländern und -regionen genutzt werden. Gleichermaßen erleichtern gute internationale Beziehungen die erfolgreiche Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Wissenschaftsdiplomatie kann die Bemühungen der EU in den Bereichen Krisenbewältigung und Friedenssicherung unterstützen. So können beispielsweise Forschungsinfrastrukturen wie die Synchrotron-Anlage SESAME[28] und Projekte zu Themen wie die Auswirkungen des Klimawandels und deren Folgen für die Sicherheit der Menschen[29] den Dialog zwischen Forschern und Interessenträgern im Nahen Osten erleichtern. Um die strategische Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit auf höchster Ebene zu unterstreichen, werden Forschung und Innovation zunehmend in den allgemeinen politischen Dialog mit den internationalen Partnern der EU einbezogen, was auch die Abschlusserklärungen der jüngsten Gipfel (Brasilien, China, Japan, USA und Afrika) und anderer hochrangiger Treffen (z. B. in Kanada und Neuseeland) in den Jahren 2013 und 2014 widerspiegeln. Forschung und Innovation sind eng verknüpft mit der Handelspolitik. Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA sind eine Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit im Bereich der Innovation zu verbessern. Die Forschungs-und Innovationspolitik kann sich auch positiv auf die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU auswirken. In der Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“[30] wird eine Entwicklungspolitik gefordert, die eine Innovationspolitik schafft, die es den Entwicklungsländern ermöglicht, die Chancen weltweit integrierter Märkte zu nutzen. Darüber hinaus ist Innovation auch eine wichtige Dimension der humanitären Politik der EU. In der Mitteilung „Ein EU-Konzept für Resilienz: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen“[31] wird die Förderung innovativer Herangehensweisen an das Risikomanagement gefordert. Die Synergien mit den außenpolitischen Instrumenten wurden gestärkt, indem sie darauf ausgerichtet wurden, gegebenenfalls die Erhöhung der Forschungs- und Innovationskapazitäten zu unterstützen. So wurden im Rahmen des Finanzierungsinstrumentes für die Entwicklungszusammenarbeit 2007-2013 30 Mio. EUR einem Programm für Innovation zur Linderung der Armut in Südafrika zugewiesen. Das African Union Research Grants Programme (Programm für die Forschungsfinanzierung der Afrikanischen Union) unterstützt die Umsetzung der Wissenschafts- und Technologiepolitik der Afrikanischen Union. Der 11. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) hat 35 Mio. EUR für „Wissen für Entwicklung“ vorgesehen. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument 2007-2013 beinhaltete das regionale Programm „East-Invest“, das die sechs Partnerschaftsländer im Osten einbezieht, sowie bilaterale Programme zum Kapazitätsausbau in der südlichen Nachbarschaft. Erweiterungsländer sind an Forschungs- und Innovationsmaßnahmen im Rahmen der Donauraumstrategie sowie der Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer beteiligt. Im Rahmen des Instrumentes für die Heranführungshilfe wird dem Ausbau ihrer Forschungskapazitäten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Auch einer besseren Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder und der EU wurde Beachtung geschenkt. Hierzu wurde insbesondere das Strategieforum zur internationalen FuE-Zusammenarbeit (Strategic Forum on International S&T Cooperation, SFIC)[32] genutzt. Das Forum verfolgt seine Ziele durch Bereitstellung strategischer Beratung bei der Entwicklung und Umsetzung der neuen Strategie für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Des Weiteren hat es Leitlinien zur Verbesserung seiner Mitwirkung an Gipfeln und biregionalen Dialogen vorbereitet und eine Arbeitsgruppe zur Erörterung der gemeinsamen Grundsätze eingerichtet. Es wurden gemeinsame Initiativen mit Schlüsselpartnern wie Indien, Brasilien, China und den USA entwickelt. Das SFCI hat zur strategischen Planung der Prioritäten für die zukünftige Zusammenarbeit erheblich beigetragen, insbesondere durch seinen speziellen Workshop vom 26. März 2014[33]. Eine weitere Dimension der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern ist deren Zusammenschluss bei der Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten. Artikel 185 AEUV diente als Grundlage für die Errichtung der European and Developing Countries Clinical Trials Partnership gegen weltweite Krankheiten[34]; ferner sind Arbeiten für eine erneuerte Euro-Mediterranen Partnerschaft für Forschung und Innovation im Gange. Die Kommission prüft außerdem die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit durch Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung (JPI), wie die JPI „Wasser” für Indien, zu stärken. 7. Prioritäten für die Zusammenarbeit in der Zukunft 7.1. Strategische Planung Die Entwicklung einer strategischen Planung der Prioritäten für die Zusammenarbeit in der Zukunft war ein zentraler Bestandteil der Mitteilung von 2012. Ihre Zielsetzung ist es, Initiativen für die Zusammenarbeit in angemessenen Maßstab und Umfang zeitiger zu ermitteln und in die Arbeitsprogramme von Horizont 2020 einzubinden. Die Festlegung gemeinsam vereinbarter Prioritäten für die Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen hat seit Annahme der Mitteilung bedeutende Fortschritte gemacht. Die Dialoge mit den Partnern der EU waren die wichtigste Quelle der Inspiration für diese Planung und in diesem Zusammenhang wurden die Prioritäten im Einklang mit den Grundsätzen des gemeinsamen Interesses, des gegenseitigen Nutzens, des optimalen Maßstabs und Umfangs, der Partnerschaft und der Synergie ermittelt. Weitere Informationen zu diesem Verfahren enthält die zugehörige Arbeitsunterlage. 7.2. Bilaterale Zusammenarbeit Beispiele dafür, wie die Prioritäten mit Partnerländern bestimmt wurden, enthalten die Fahrpläne für die internationale Zusammenarbeit mit Brasilien, Kanada, China, Korea, Japan, Indien, Russland, Südafrika und den USA, die in der zugehörigen Arbeitsunterlage enthalten sind. Auch die Bestimmung der Prioritäten für andere Länder hat bedeutende Fortschritte gemacht. Die Zusammenarbeit mit Australien wird sich auf die Bereiche Energie, Ressourceneffizienz und Rohstoffe, Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit und Forschungsinfrastrukturen konzentrieren. In Bezug auf Mexiko beinhalten die Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit die Forschung im Bereich Energie, insbesondere geothermische Energie, Gesundheit und IKT. Bei der künftigen Zusammenarbeit mit Neuseeland liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Bereichen Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit. Und bezüglich der Ukraine wird die Zusammenarbeit sich auf die Bereiche IKT, neue Werkstoffe und Verarbeitungstechnologien, Biotechnologie und Verkehr konzentrieren. Die Assoziierung mit Horizont 2020 ist auch reibungslos vorangeschritten. Die assoziierten Länder nehmen an Horizont 2020 auf der gleichen Ebene teil wie die Mitgliedstaaten. Bisher ist die Assoziierung für Norwegen, Island, Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, die Türkei, Israel und die Republik Moldau abgeschlossen. 7.3. Regionale Zusammenarbeit Für einen globalen Ansatz bei der internationalen Zusammenarbeit spielt auch die Zusammenarbeit in der Forschung zwischen der EU und bestimmten Regionen eine zentrale Rolle. Der Fokus liegt dabei auf Regionen, mit denen bereits politische Dialoge bestehen. Regionale Zusammenarbeit basiert auch auf der Notwendigkeit, Probleme zu bewältigen, die nicht bilateral gelöst werden können, beispielsweise Erkrankungen wie Malaria, HIV und Tuberkulose, oder Herausforderungen in Verbindung mit den Bereichen Umwelt, nachhaltige Nutzung von Rohstoffen und Klimawandel. Regionale Zusammenarbeit kann auch die optimale Verwendung von Forschungsinfrastrukturen ermöglichen, beispielsweise der Africa-European Radio-Astronomy Platform[35], und den Zugang zu Wissen, das in der Region verfügbar ist, erleichtern. Beispiele für Prioritäten im regionalen Kontext finden sich in den Fahrplänen für den Mittelmeerraum und die Region der östlichen Partnerschaft. Eine Zusammenarbeit mit Afrika besteht schon im Bereich Gesundheitsforschung im Rahmen der European and Developing Countries Clinical Trials Partnership gegen weltweite Krankheiten (EDCTP 2), bei der globalen Erdüberwachung und den IKT, und beim politischen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und Afrika wurden Ernährung und Nahrungsmittelsicherheit sowie nachhaltige Landwirtschaft als Schwerpunkte für die Zukunft ermittelt. Mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) wurden Bio-Wirtschaft, erneuerbare Energien, IKT, Gesundheit, biologische Vielfalt und Klimawandel sowie Forscherkarrieren als Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit bestimmt. Die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten wird sich auf Energiesicherheit, Umwelt (einschließlich Wasser und Klima), Gesundheit und IKT konzentrieren. Für die zukünftige Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten liegen die Schwerpunkte auf den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie, insbesondere Aquakultur, Gesundheit, IKT und erneuerbare Energie. 8. Schlussfolgerungen Obwohl bei der Umsetzung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation, die 2012 vorgestellt wurde, Fortschritte erzielt werden konnten, geht aus den obigen Ausführungen klar hervor, dass dies nur ein Anfang ist und mehr unternommen werden muss. Die internationale Dimension von Horizont 2020 und seiner Arbeitsprogramme muss durch eine bessere Einbindung der internationalen Zusammenarbeit in die strategische Planung und die Entwicklung der Arbeitsprogramme von Horizont 2020 weiter gestärkt werden. Dies sollte anhand der Prioritäten für die internationale Zusammenarbeit in der Zukunft geschehen, die im Laufe der strategischen Planung bestimmt wurden. Darüber hinaus muss die Arbeit an der Entwicklung gemeinsamer Grundsätze und Rahmenbedingungen sowie der Beseitigung von Hindernissen fortgesetzt werden, da dies für die Verbesserung des Niveaus und der Qualität der internationalen Zusammenarbeit grundlegend ist. Weitere Arbeit ist auch bei der Überwachung der Wirkung der Strategie mit Hilfe von quantitativen Indikatoren notwendig. Wie in der Mitteilung von 2012 angekündigt, bedeutet dies auch die Überwachung der vollständigen globalen Dimension der Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit, um über die einfache Erfassung der direkten Teilnahme von Einrichtungen aus Drittländern an unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 hinaus zu gehen. Da die Laufzeit von Horizont 2020 erst am 1. Januar 2014 begonnen hat, ist zu diesem Zeitpunkt noch kein entsprechender Bericht möglich. Die Kommunikationsstrategie zur internationalen Zusammenarbeit wird weiter verfeinert und umgesetzt, da sie ein wichtiges Mittel ist, um die Öffnung von Horizont 2020 für die Welt bekannt zu machen. Gleichzeitig wird die Kommission ihre Aufmerksamkeit weiterhin der Forschungsdiplomatie widmen und sich bemühen, Synergien mit der Außenpolitik der EU und den Mitgliedstaaten zu fördern. Insbesondere wird die weitere Umsetzung der Strategie darauf ausgerichtet sein, den Ansatz der globalen Dimension der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation noch stärker auszubauen, um globalen Herausforderungen besser begegnen und Ergebnisse mit größerer Wirkung erzielen zu können. [1] COM(2012) 497 [2] Am 9. Oktober 2012 präsentierte Kommissarin Geoghegan-Quinn die Mitteilung dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments. [3] CSST/2013/10405 [4] CESE/2012/2081 [5] CDR/2012/2076 [6] Einschließlich Entwicklungspolitik und humanitäre Politik [7] Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 [8] Verordnung des Rates (Euratom) Nr. 1314/2013 vom 16. Dezember 2013 [9] Bei der Bezugnahme auf Horizont 2020 ist das Euratom-Programm eingeschlossen. [10] Die Erlaubnis zur Teilnahme bedeutet nicht automatisch, dass eine Finanzierung aus dem Budget von Horizont 2020 gewährt wird. Die Vorschriften für die Förderung von Drittländern sind in Teil A des Anhangs zu den Allgemeinen Bedingungen des Arbeitsprogramms 2014-2015 von Horizont 2020 zu finden. [11] http://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/opportunities/index.html [12] Eine koordinierte Ausschreibung besteht aus zwei Ausschreibungen, die von der EU und den Partnerländern parallel veröffentlicht werden. Bei beiden Ausschreibungen sollen Projektvorschläge eingereicht werden, die die Zusammenarbeit mit Organisationen der anderen Seite erfordern. Auf beiden Seiten wird der gleiche Vorschlag eingereicht. Jede Seite unterzeichnet den Vertrag ausschließlich mit seinen eigenen Teilnehmern und finanziert nur diese. [13] http://www.innovation.ca/sites/default/files/Rome2013/files/Canada-EU-US%20Galway%20Statement%20on%20Atlantic%20Research%20Cooperation%202013.pdf [14] So verhandelt der Rat derzeit über eine Neufassung der Richtlinie Nr. 2005/71/EG über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung. [15] http://www.globalresearchcouncil.org/ [16] http://www.conacyt.mx/index.php/el-conacyt/convocatorias-y-resultados-conacyt/convocatoria-conacyt-horizon2020 [17] http://igfagcr.org [18] Einschließlich WCRP (World Climate Research Programme), IGBP (International Geosphere and Biosphere Programme) DIVERSITAS (internationales Programm für Biodiversitätsforschung) und IHDP (International Human Dimension Programme) [19] 89 Länder und die Kommission sind Mitglieder von GEO (http://www.earthobservations.org) [20] http://www.ipcc.ch [21] http://glopidr.globe-network.org/ [22] http://www.irdirc.org [23] http://www.gacd.org [24] https://rd-alliance.org/ [25] http://www.hfsp.org [26] http://council.web.cern.ch/council/en/EuropeanStrategy/ESParticlePhysics.html [27] http://www.eiroforum.org [28] http://www.sesame.org.jo/sesame/ [29] http://www.cliwasec.eu [30] COM(2011) 637 [31] COM(2012) 586 [32] http://www.consilium.europa.eu/policies/era/sfic?lang=de [33] ERAC-SFIC 1359/14 [34] http://www.edctp.org [35] http://www.aerap.org