Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu dem dazugehörigen Protokoll vom 16. Oktober 2001 /* COM/2014/0685 final - 2014/0321 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Der Beitritt Kroatiens zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (ex‑Artikel K.3 EU-Vertrag) geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde durch die Akte über den Beitritt Kroatiens[1] zur Europäischen Union von 2012 vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von den 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte bestimmt schlichtweg, dass Kroatien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitritt. Nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Kroatien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieses neuen Mitgliedstaats zu diesen Übereinkünften erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der kroatischen Sprachfassung, so dass diese Fassung „gleichermaßen verbindlich“ ist). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments. In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sechs Übereinkommen und Protokolle aufgeführt. Hierzu zählen das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Protokoll vom 16. Oktober 2001 – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu dem genannten Übereinkommen und dem genannten Protokoll erforderlich sind. 2014/0321 (NLE) Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu dem dazugehörigen Protokoll vom 16. Oktober 2001 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5, auf Empfehlung der Kommission[2], nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Rechtshilfeübereinkommen“), das der Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt hat, wurde am 29. Mai 2000 in Brüssel unterzeichnet und trat am 23. August 2005 in Kraft. (2) Das Rechtshilfeübereinkommen wurde ergänzt durch das Protokoll vom 16. Oktober 2001 zum Rechtshilfeübereinkommen (nachstehend „Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen“), das der Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt hat und das am 5. Oktober 2005 in Kraft trat. (3) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften und Protokollen bei. Diese treten in Bezug auf Kroatien an dem vom Rat festgelegten Datum in Kraft. Zu den aufgeführten Übereinkünften und Protokollen gehören das Rechtshilfeübereinkommen und das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen. (4) Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesem Übereinkommen und diesem Protokoll erforderlich sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Rechtshilfeübereinkommen tritt am [ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses] zwischen Kroatien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Übereinkommen an dem betreffenden Tag in Kraft ist. Das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen tritt am [ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses] zwischen Kroatien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Protokoll an dem betreffenden Tag in Kraft ist. Artikel 2 Der diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Rechtshilfeübereinkommens und des Protokolls zum Rechtshilfeübereinkommen in kroatischer Sprache ist gleichermaßen verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Rechtshilfeübereinkommens und des Protokolls zum Rechtshilfeübereinkommen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 112 vom 24. April 2012, S. 10. [2] ABl. C […] vom […], S.. […]. [3] ABl. C […] vom […], S.. […].