e) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik:
Wdash Anreize für Landwirte, sich umweltfreundlicher Verfahren zu bedienen, im Rahmen der Agrar-
umweltmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) (1),
Wdash Zahlungen an Landwirte, die sich umweltfreundlicher Verfahren in der Landwirtschaft bedienen,
im Rahmen der Bestimmungen für benachteiligte Gebiete (Verordnung (EG) Nr. 950/1997) (2),
Wdash Anreize für Landwirte, den Lebensraum Wald wiederherzustellen, im Rahmen der Aufforstung
von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Verbesserung der Wälder (Verordnung(EG) Nr. 1257/1999),
Wdash Möglichkeiten der Einführung von Umweltauflagen für Beihilfen;
17. fordert die Kommission auf, die effiziente Ausführung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften über die Umwelt im Rahmen aller Projekte zu gewährleisten, ganz gleich, ob siegemeinschaftliche oder nationale Beihilfen in den Mitgliedstaaten erfordern oder nicht;
18. fordert die Europäische Investitionsbank auf, Berichte über die Ergebnisse der Umweltverträglich-
keitsprüfungen für Vorhaben in den beitrittswilligen Ländern vor Genehmigung dieser Projekte zu erstellenund öffentlich zugänglich zu machen;
19. fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrar-
politik auf Lebensräume und Tier-und Pflanzenarten im gesamten EU- Raum vorzulegen;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80 (Verordnung 1257/1999).
(2) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1 (Verordnung 950/1997).
4. PCB/PCT (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0379/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Richtlinie 96/59/EG über die
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (2000/2112(INI))
Das Europäische Parlament,
Wdash unter Hinweis auf die Richtlinie 96/59/EG des Rates über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle
und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (1),
Wdash unter Hinweis auf die Richtlinie 76/403/EWG des Rates über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle
und polychlorierter Terphenyle (2), die eine erste Angleichung der Rechtsvorschriften und Regelungen
der Mitgliedstaaten vornahm,
Wdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beseitigung polychlorierter
Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (3), den die Kommission zur Berücksichtigung des techni-
schen Fortschritts und zur Ersetzung der ersten Richtlinie von 1976 vorgelegt hat,
Wdash unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der poly-
chlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (PCB/PCT) (4), der die Rechtsgrundlage änderte,
(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
(2) ABl. L 108 vom 26.4.1976, S. 41.
(3) ABl. C 319 vom 12.12.1988, S. 57.
(4) ABl. C 299 vom 20.11.1991, S. 9.18.9.2001 DE C 262/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
Wdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0379/2000),
A. in der Erwägung, dass es noch Lagerbestände von PCB gibt, deren Höhe jedoch nur unzureichend
bekannt ist; ferner in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Höhe dieser Lager-bestände melden sollten,
1. empfiehlt, dass die unverzügliche Priorität die Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung und nicht
die Neufassung und Revision der Richtlinie sein sollte;
2. ist insbesondere der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten das in der Richtlinie 96/59/EG vereinbarte
Ziel der Verringerung der Umweltverschmutzung durch PCB und der Vermeidung einer Gefahr für dieVolksgesundheit und die Umwelt bisher bei weitem nicht erreicht haben;
3. weist darauf hin, dass mit der bemerkenswerten Ausnahme Finnlands und der Niederlande die
Umsetzung der Richtlinie äußerst unzufriedenstellend war;
4. weist darauf hin, dass jüngste Ereignisse wie die Dioxin-/Hühnerkrise in Belgien die verheerende Wir-
kung einer Verschmutzung durch eine relativ geringe Menge PCB sowohl für die Gesundheit als auch fürdie Wirtschaft erkennen ließen;
5. stellt fest, dass Berichte ergeben haben, dass die Menge an PCB in Ausrüstungen, die vom Bereich des
Bestandsverzeichnisses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 96/59/EG ausgenommen sind, und zwar insbeson-
dere Mengen unter 5 dm
3, weitgehend und erheblich zur anhaltenden Verschmutzung durch PCB beitra-
gen;
6. bedauert, dass die Fertigstellung der Bestandsverzeichnisse gemäß Artikel 4 der Richtlinie 96/59/EG
für Ausrüstungen, die PCB enthalten, in vielen Mitgliedstaaten bisher nicht verwirklicht wurde, und ist derAnsicht, dass die Genauigkeit und Vollständigkeit dieser Bestandsverzeichnisse von wesentlicher Bedeutungfür die Überwachung und Kontrolle der geeigneten Entsorgung von PCB-haltigen Ausrüstungen und somitfür die Einhaltung der Ziele der Richtlinie sind;
7. bedauert, dass die mangelhafte Durchführung der Richtlinie 96/59/EG vor allem auf die Unfähigkeit
zurückzuführen ist, ein Inventar der bestehenden PCB aufzustellen, obwohl ein solches Inventar eineunverzichtbare Voraussetzung für ihre Beseitigung ist; weist darauf hin, dass keine Analyse es ermöglichthat, diese Schwierigkeiten vorherzusehen; bemerkt, dass bestimmte Mitgliedstaaten zur Anwendung dieserRichtlinie auf finanzielle Anreizinstrumente zurückgegriffen haben im Hinblick darauf, die Wirtschafts-akteure zu einer Angabe der PCB und mithin zur Aufstellung von Inventaren anzuregen; fordert folglichdie Kommission auf, die Richtlinie 96/59/EG schnellstens zu überprüfen und bei dieser Gelegenheit derar-tige Anreize insbesondere für die KMU vorzusehen;
8. ersucht die Mitgliedstaaten, der Kommission die Höhe der Lagerbestände von PCB zu melden und
gleichzeitig zu veröffentlichen;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, ordnungsgemäße Inspektionen durchzuführen, um die bestehenden
Notifizierungssysteme zu vervollständigen und zu verbessern;
10. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Grundzüge für Systeme zur Sammlung und Ent-
sorgung, erforderlichenfalls mit geeigneten Anreizen, für Ausrüstungen zu entwickeln, die PCB enthalten,
jedoch nicht in den Bestandsverzeichnissen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 96/59/EG aufgeführt sind; istder Ansicht, dass diese Frage für derartige elektrische Ausrüstungen im Rahmen der Richtlinie über elektro-nische Abfälle angesprochen werden könnte;
11. ist der Auffassung, dass die Kommission gezögert hat, Mitgliedstaaten wegen der Nichteinhaltung zu
rügen; die Kommission sollte bessere Überwachungsverfahren schaffen und gewährleisten, dass dieMitgliedstaaten unverzüglich jedwede in der Richtlinie geforderten Auskünfte in einem Format vorlegen,das direkte Vergleiche und quantitative Urteile ermöglicht;
12. ist der Ansicht, dass die Kommission eine eindeutige Frist für die vollständige Umsetzung der Richt-
linie und auch für eine Überprüfung mit der Absicht der Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen fest-legen sollte;
13. vertritt die Ansicht, dass die Kommission die Auferlegung von Bußgeldern gegen Mitgliedstaaten in
Betracht ziehen sollte, die die Verpflichtungen nicht einhalten;C 262/138 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
14. fordert die Kommission auf, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel
zu entwickeln und zu fördern, die Einrichtung von Bestandsverzeichnissen gemäß Artikel 4 der Richtlinie96/59/EG und die Entwicklung von Lösungen für die Sammlung und Entsorgung von PCB-haltigen Aus-rüstungen zu erleichtern, die nicht in den Bereich des Bestandsverzeichnisses gemäß Artikel 11 dieserRichtlinie fallen;
15. fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie
75/439/EWG über die Altölbeseitigung vorzulegen;
16. vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern sollte, finanzielle
Anreize insbesondere für Einzelpersonen und KMU für die Beseitigung von PCB-Lagerbeständen bzw. vonAusrüstung, die PCB enthält, einzuführen;
17. ist der Ansicht, dass die Umsetzung der PCB-Richtlinie sowie ferner die Beseitigung von PCB ein
Testfall dafür sein sollte, wie die Union effiziente Politiken entwickeln kann, mit deren Hilfe effizienter mit
anderen hoch giftigen Substanzen verfahren werden könnte;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
5. Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau *
A5-0367/2000
Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer
Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau (8263/2000 Ndash C5-0361/2000 Ndash 1998/0355(CNS))
Der Entwurf wird wie folgt abgeändert:
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Einziger Artikel Einleitung
Für die Gewährung einer Finanzhilfe von höchstens 6,5 Mio.
EUR für längstens ein Jahr an Guinea-Bissau zur Wiederherstel-
lung der Rahmenbedingungen für die Fischerei werden fol-gende Modalitäten festgelegt:Für die Gewährung einer Finanzhilfe von höchstens 6,5 Mio.
EUR an Guinea-Bissau zur Wiederherstellung der Rahmen-bedingungen für die Fischerei werden folgende Modalitätenfestgelegt:
(Abänderung 2)
Einziger Artikel Buchstabe b
b) Die Kommission stellt der Regierung von Guinea-Bissau
auf der Grundlage eines von der Regierung vorgelegtenAktionsprogramms auf vom Fischereiministerium angege-benen Bankkonten Mittel zur Verfügung, die 50 % derKosten der in dem Programm vorgesehenen Maßnahmendecken.b) Die Kommission stellt der Regierung von Guinea-Bissau
auf der Grundlage eines von der Regierung vorgelegtenAktionsprogramms auf vom Fischereiministerium angege-benen Bankkonten vor dem 31. Mai 2001 Mittel zur Ver-
fügung, die 50 % der Kosten der in dem Programm vorge-sehenen Maßnahmen decken.
(Abänderung 3)
Einziger Artikel Buchstabe c
c) Die Kommission zahlt die restlichen Mittel nach Billigung
eines detaillierten Berichts, den die Regierung Guinea-Bissaus der Delegation der Europäischen Kommission vordem 31. Mai 2001 übermittelt. Der Bericht enthält detail-c) Die Kommission zahlt die restlichen Mittel nach Billigung
eines detaillierten Berichts, den die Regierung Guinea-Bissaus der Delegation der Europäischen Kommission vordem 31. Mai 2003 übermittelt. Der Bericht enthält detail-18.9.2001 DE C 262/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001