Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste

(Vorläufige Ausgabe)

(2002/C 331/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

BEGRÜNDUNG ZUR VORLÄUFIGEN AUSGABE DES VERZEICHNISSES DER NORMEN UND/ODER SPEZIFIKATIONEN FÜR ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATIONSNETZE UND -DIENSTE SOWIE ZUGEHÖRIGE EINRICHTUNGEN UND -DIENSTE

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG und Artikel 17 der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG(2), veröffentlicht die Kommission ein Verzeichnis von Normen und/oder Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, die als Grundlage für die Förderung der einheitlichen Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste (Artikel 17 Absatz 1) gedacht sind, um die Interoperabilität von Diensten zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten (Artikel 17 Absatz 2)(3).

Die vorliegende Publikation ersetzt das ehemalige ONP-Normenverzeichnis (6. Ausgabe), das am 7. November 1998(4) aufgrund der ONP-Rahmenrichtlinie veröffentlicht wurde. Die Verpflichtungen nach dem derzeitigen Rechtsrahmen behalten bis zum Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens am 25. Juli 2003 gemäß Artikel 28 der Rahmenrichtlinie ihre Gültigkeit.

Der neue Rechtsrahmen bringt eine Reihe von Änderungen mit sich. Nunmehr werden alle elektronischen Kommunikationsnetze, -dienste und zugehörigen Dienste erfasst. Daher musste das Normenverzeichnis entsprechend geändert werden. Wesentliche Änderungen in dieser im Vergleich zur sechsten Ausgabe des ONP-Normenverzeichnisses von 1998:

- Einige Normen wurden aus dem ONP-Normenverzeichnis gestrichen. Dies gilt für die meisten Normen im Zusammenhang mit der PSDS-Empfehlung 92/382/EWG und der ISDN-Empfehlung 92/383/EWG.

- Mehrere zusätzliche Normen wurden in das Verzeichnis aufgenommen, insbesondere in ein neues Kapitel über Rundfunk.

Es handelt sich um ein selektives Normenverzeichnis für die betreffenden Bereiche. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung der von den europäischen Normenorganisationen erstellten Normen bzw. Spezifikationen oder, falls keine derartigen Normen bzw. Spezifikationen vorliegen, die Anwendung internationaler Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC)(5).

VORWORT

1. Allgemeines

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/51/EG, veröffentlicht die Kommission ein Verzeichnis der Normen für harmonisierte technische Schnittstellen bzw. Dienstmerkmale des offenen Netzzugangs. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie erstellt die Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt ein Verzeichnis von Normen und/oder Spezifikationen zur Förderung der einheitlichen Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste.

Die Verpflichtungen nach dem derzeitigen Rechtsrahmen behalten bis zum Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens am 25. Juli 2003 gemäß Artikel 28 der Rahmenrichtlinie ihre Gültigkeit.

Das Verzeichnis der ONP-Normen wird regelmäßig aktualisiert, um den Anforderungen, die sich aus neuen technologischen Entwicklungen und Marktveränderungen ergeben, Rechnung zu tragen. Betroffene Akteure werden um Stellungnahme zu dieser vorläufigen Ausgabe gebeten.

Der Kommunikationsausschuss(6) wurde gehört, soweit sich das Verzeichnis auf Artikel 17 der Rahmenrichtlinie stützt.

2. Aufbau des Normenverzeichnisses

- Kapitel I: Normenverzeichnis für Mietleitungen, die über das Mindestangebot in Kapitel I des Anhangs hinausgehen.

- Kapitel II: Zugang und Zusammenschaltung. Nummernübertragbarkeit, Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl.

- Kapitel III: Entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung.

- Kapitel IV: Normen für verschiedene Nutzerdienste.

- Kapitel V: Normen zur Einhaltung von Datenschutzanforderungen.

- Kapitel VI: Normen für elektronische Kommunikationsnetze zur Ausstrahlung digitaler Rundfunkdienste und zugehörige Einrichtungen.

Anhang

Der Anhang enthält - lediglich zur Information - ein Verzeichnis der Normen bzw. Spezifikationen, deren Anwendung nach den derzeitigen Richtlinien verbindlich vorgeschrieben ist.

- Kapitel I: Normenverzeichnis für das Mindestangebot an Mietleitungen gemäß Anhang II der Richtlinie 92/44/EWG(7), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG(8) und künftig durch die Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)(9).

- Kapitel II: Dienstqualitätsparameter gemäß Anhang III der Richtlinie 98/10/EWG(10), geändert durch die Entscheidung 2001/22/EG(11) der Kommission und künftig durch die Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) für Betreiber mit Universaldienstverpflichtungen.

Wenn keine Versionsnummer angegeben ist, handelt es sich in diesem Verzeichnis um die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gültige Version.

Die vollständigen Titel und Fundstellen der oben erwähnten Richtlinien sind unter Punkt 7 dieses Vorworts aufgeführt.

3. Status der aufgeführten Normen

Die Anwendung der in Kapitel I bis VI aufgeführten Normen wird empfohlen, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie fördern die Mitgliedstaaten "die Anwendung der Normen und/oder Spezifikationen [...] für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen und/oder Netzfunktionen, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität von Diensten zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten"(12).

Gemäß Artikel 17 Absatz 5 und 6 der Rahmenrichtlinie streicht die Kommission Normen und/oder Spezifikationen, die ihrer Auffassung nach "nicht mehr zur Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste beitragen oder dem Bedarf der Verbraucher nicht mehr entsprechen oder die technologische Weiterentwicklung behindern, [...] aus dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen [...]."

4. Technische Normen und/oder Spezifikationen

Bei den meisten der hier aufgelisteten Normen und Spezifikationen handelt es sich um ETSI-Dokumente sowohl nach dem bisherigen als auch nach dem derzeitigen Verzeichnis des ETSI. Nach den "ETSI-Richtlinien" (ETSI Directives)(13) sind diese Produkte wie folgt definiert:

Dokumente nach dem derzeitigen Verzeichnis des ETSI:

ETSI Guide, EG (ETSI-Leitfaden, EG): ein überwiegend informatives Dokument des ETSI, das im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Mitglieder zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

ETSI Standard, ES (ETSI-Standard, ES): ein Dokument des ETSI, das normative Bestimmungen enthält und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Mitglieder zur Veröffentlichung freigegeben wird.

ETSI Technical Specification, TS (Technische ETSI-Spezifikation, TS): ein Dokument des ETSI mit Vorschriften, das von einem technischen Gremium zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

ETSI Technical Report, TR (Technischer Bericht des ETSI, TR): ein überwiegend informatives Dokument des ETSI, das von einem technischen Gremium zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

European Standard (telecommunications series), EN (Europäische Norm, EN, Reihe Telekommunikation): ein Dokument des ETSI, das normative Bestimmungen enthält, unter Mitwirkung der nationalen Normungsorganisationen bzw. der nationalen Delegationen im ETSI zur Veröffentlichung freigegeben wird und sich auf die Stillhaltefristen und die Umsetzung in nationale Normen auswirkt.

Hamonisierte Norm: eine EN der Reihe Telekommunikation, mit deren Entwurf ETSI von der Europäischen Kommission aufgrund der Europäischen Richtlinie 98/48/EG (letzte Änderung der Richtlinie 83/189/EWG) beauftragt wird, die nach den geltenden grundlegenden Anforderungen der Richtlinie nach dem "neuen Konzept" erarbeitet und deren Fundstelle anschließend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

Special Report, SR (Sonderbericht, SR): ein Dokument des ETSI, das zu Dokumentationszwecken öffentlich zur Verfügung gestellt wird.

Dokumente nach der bisherigen ETSI-Nomenklatur, auf die im Verzeichnis verwiesen wird:

European Telecommunication Standard, ETS (Europäische Telekommunikationsnorm, ETS): ein Dokument des ETSI, das normative Bestimmungen enthält, unter Mitwirkung der nationalen Normenorganisationen bzw. der nationalen Delegationen im ETSI zur Veröffentlichung freigegeben wird und sich auf die Stillhaltefristen und die Umsetzung in nationale Normen auswirkt.

ETSI Technical Report, ETR (Technischer Bericht des ETSI, ETR): ein informatives Dokument des ETSI, das von einem technischen Ausschuss zur Veröffentlichung freigegeben wird.

5. Das Dreistufen-Spezifikationsverfahren des ETSI

Gelegentlich sind Normen der Stufen 1, 2 und 3 angegeben. Sie basieren auf dem Dreistufenverfahren des ETSI (vgl. ETR-010).

Stufe 1 beinhaltet eine allgemeine Dienstbeschreibung aus der Sicht des Nutzers, Stufe 2 ist eine Beschreibung der notwendigen Funktionsmerkmale und Informationsfluesse zur Unterstützung der Stufe 1. Stufe 3 ist die Spezifikation des Zeichengabeprotokolls an der Nutzer-Netz-Schnittstelle oder am Netzübergang zwischen zwei öffentlichen Netzen.

6. Bezugsquellen für Referenzdokumente

ETSI Publications Office(14) Postanschrift: F - 06921 Sophia Antipolis Cedex Tel. (33-4) 92 94 42 41 oder (33-4) 92 94 42 58 Fax (33-4) 93 95 81 33 E-Mail: publications@etsi.fr Website: http://www.etsi.fr

ITU Sales and Marketing Service (ITU-T-Dokumente) Postanschrift: Place des Nations CH - 1211 Genf 20 Tel. (41-22) 730 61 41 (Englisch)

(41-22) 730 61 42 (Französisch)

(41-22) 730 61 43 (Spanisch)

Fax (41-22) 730 51 94 E-Mail: sales@itu.int Website: http://www.itu.int

7. Quellenangaben zu EU-Rechtsvorschriften

Die folgenden Rechtsvorschriften, auf die sich das Verzeichnis stützt, stehen unter http://europa.eu.int/ information_society/topics/ telecoms/regulatory/index_en.htm zur Verfügung:

Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33)

Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7)

Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienst-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51)

Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 27)

Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

Empfehlung 2000/417/EG der Kommission betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 44).

Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4).

Richtlinie 90/387/EWG des Rates zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).

Richtlinie 92/44/EWG des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23), ihrerseits geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates (ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27).

Richtlinie 95/47/EG (Fernsehnormenrichtlinie) über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 51).

Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32).

Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).

Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24), geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 5 vom 10.1.2001, S. 12).

Dieses Verzeichnis enthält Normen für Telekommunikations- und Rundfunknetze sowie zugehörige Einrichtungen. Die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(15) sowie etwaige aufgrund dieser Richtlinie veröffentlichte Normenverzeichnisse bleiben hiervon unberührt.

VERZEICHNIS DER NORMEN UND/ODER SPEZIFIKATIONEN FÜR ELEKTRONISCHE NETZE UND -DIENSTE SOWIE ZUGEHÖRIGE EINRICHTUNGEN UND DIENSTE

Mit der Veröffentlichung von Normen in diesem Verzeichnis soll die Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste zum Vorteil der Nutzer in der Gemeinschaft gefördert, die Interoperabilität gewährleistet und die Umsetzung des derzeitigen und künftigen Rechtsrahmens unterstützt werden. Maßgebend für die Aufnahme von Normen ist, dass sie in engem Zusammenhang mit den Bestimmungen der Richtlinien stehen.

KAPITEL I

Normenverzeichnis für Mietleitungen, die über das Mindestangebot in Kapitel I des Anhangs hinausgehen

Dieses Kapitel enthält die in Anhang III der Richtlinie 92/44/EWG aufgeführten technischen Schnittstellen bzw. Dienstmerkmale.

DIGITALTECHNIK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL II

Normen für Zugang und Zusammenschaltung, Nummernübertragbarkeit, Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl

NETZZUSAMMENSCHALTUNGEN

Dieser Abschnitt enthält Normen für die Zusammenschaltung vermittelnder Netze einschließlich Zusammenschaltung intelligenter Netze. Die angegebenen Zusammenschaltungsnormen basieren auf dem Zeichengabesystem Nr. 7 (SS7).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZUGANG ZU DIENSTEANBIETERN

Dieser Abschnitt enthält Normen, die sich für den Netzzugang an anderen Punkten als den Netzabschlusspunkten eignen, die der Mehrzahl der Endnutzer angeboten werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NUMMERNÜBERTRAGBARKEIT, BETREIBERAUSWAHL UND BETREIBERVORAUSWAHL

Die in diesem Abschnitt aufgeführten technischen Schnittstellen bzw. Dienstmerkmale basieren in Bezug auf Nummernübertragbarkeit, Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl auf Artikel 19 der Universaldienst-Richtlinie.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL III

Entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Die technischen Schnittstellen bzw. Dienstmerkmale betreffen den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss im Sinne der Empfehlung 2000/417/EG und der Verordnung EG/2887/2000.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL IV

Normen für verschiedene Nutzerdienste

Die in diesem Kapitel aufgeführten technischen Schnittstellen bzw. Dienstmerkmale eignen sich für die Implementierung von Angeboten für verschiedene Nutzerdienste nach der Universaldienst-Richtlinie.

SCHNITTSTELLE FÜR DEN ANALOGEN EINZELANSCHLUSS UND HÖRTÖNE

Gemäß Artikel 4 der Universaldienst-Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass allen zumutbaren Anträgen auf Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort und auf Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort von mindestens einem Unternehmen entsprochen wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

STANDARDS FÜR BEHINDERTENDIENSTE UND WEITERE MASSNAHMEN FÜR BEHINDERTE

Gemäß Artikel 7 der Universaldienst-Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Sondermaßnahmen, um den gleichwertigen Zugang und die Erschwinglichkeit öffentlicher Telefondienste für behinderte Endnutzer sicherzustellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TELEFONAUSKUNFTSDIENSTE

Gemäß Artikel 5 der Universaldienst-Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass allen Nutzern mindestens ein Telefonauskunftsdienst zur Verfügung steht, der alle registrierten Teilnehmernummern umfasst.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANRUFERSTANDORT

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Universaldienst-Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Anbieter öffentlicher Telefonnetze den Notrufdiensten, soweit dies technisch möglich ist, bei allen Anrufen unter der Nummer 112 Informationen zum Anruferstandort übermitteln. In Festnetzen wird der Standort des Anrufers über einen CLIP-Dienst angegeben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EUROPÄISCHE VORWAHL (3883)

Gemäß Artikel 27 der Universaldienst-Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass alle Betreiber öffentlicher Telefonnetze sämtliche Anrufe in den europäischen Telefon-Nummerierungsraum ausführen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZUSÄTZLICHE EINRICHTUNGEN

Gemäß Artikel 29 der Universaldienst-Richtlinie müssen Betreiber öffentlicher Telefonnetze die Verwendung von DTMF-Tönen unterstützen und die Anzeige der Nummer des Anrufers gemäß Anhang I Teil B zur Verfügung stellen.

Mehrfrequenzwahl (Dual Tone Multi-Frequency - DTMF)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzeige der Rufnummer des Anrufers (Calling-line identification - CLI) in PSTN-Netzen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzeige der Rufnummer des Anrufers (Calling-line identification - CLI) in ISDN-Netzen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzeige der Rufnummer des Anrufers (Calling-line identification - CLI) in GSM-Netzen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AUSGABENKONTROLLE

Gemäß Artikel 10 und Anhang I Teil A der Universaldienst-Richtlinie müssen Betreiber mit Universaldienst-Verpflichtungen Dienste bereitstellen, die den Kunden die Überwachung und Kontrolle ihrer Ausgaben ermöglichen. Da ISDN nicht Bestandteil des Universaldienstes ist, werden nur Normen für Dienste im PSTN-Netz aufgeführt.

Sperren abgehender Anrufe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL V

Normen zur Einführung von Datenschutzanforderungen

Die in diesem Kapitel aufgeführten technischen Schnittstellen bzw. Dienstmerkmale sind für die Implementierung von Angeboten nach der Datenschutz- und der Universaldienst-Richtlinie geeignet. Für einige Einrichtungen, die auch in der Universaldienst-Richtlinie behandelt werden, erscheinen die entsprechenden Normen in diesem Verzeichnis an anderer Stelle.

ANZEIGE DER RUFNUMMER DES ANRUFERS UND DES ANGERUFENEN

Die in diesem Abschnitt aufgeführten technischen Schnittstellen bzw. Dienstmerkmale betreffen die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen gemäß Artikel 8 der Datenschutz-Richtlinie.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

STANDORTDATEN FÜR ÖFFENTLICHE TELEFONDIENSTE

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Universaldienst-Richtlinie müssen Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, den Notrufstellen bei allen Anrufen unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 Informationen zum Anruferstandort übermitteln. Nach Artikel 9 der Datenschutzrichtlinie müssen die Teilnehmer die Möglichkeit haben, die Verarbeitung von Standortdaten für jede Verbindung zum Netz oder für jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und gebührenfrei zeitweise zu verweigern. Aufgrund von Artikel 10 der Datenschutzrichtlinie kann die vorübergehende teilnehmerseitige Unterdrückung der Standortdaten durch Stellen aufgehoben werden, die Notrufe bearbeiten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AUTOMATISCHE ANRUFWEITERSCHALTUNG

Gemäß Artikel 11 der Datenschutzrichtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, auf einfache Weise und gebührenfrei die von einer dritten Partei veranlasste automatische Anrufweiterschaltung zum Endgerät des Teilnehmers abzustellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL VI

Normen für elektronische Kommunikationsnetze zur Ausstrahlung digitaler Rundfunkdienste und zugehörige Einrichtungen

Dieses Kapitel enthält die einschlägigen Normen für die Bereitstellung von Rundfunkdiensten nach der Zugangs- und Zusammenschaltungsrichtlinie, der Universaldienst-Richtlinie und der Rahmenrichtlinie. Sie übernehmen bzw. erweitern die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 95/47/EG über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (nachstehend Fersehnormen-Richtlinie genannt).

INTEROPERABILITÄT VON VERBRAUCHER-FERNSEHGERÄTEN

Gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Buchstabe d) der Fernsehnormen-Richtlinie müssen Fernsehgeräte mit mindestens einer (von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormten) Anschlussbuchse für offene Schnittstellen ausgerüstet sein. Diese Verpflichtungen werden in geänderter Form in Artikel 24 und Anhang VI der Universaldienst-Richtlinie übernommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZUGANGSBERECHTIGUNGSSYSTEME

Gemäß Artikel 4 Buchstabe a) der Fernsehnormen-Richtlinie müssen Kundengeräte, die digitale Fernsehsignale entschlüsseln können, deren Dekodierung nach dem gemeinsamen europäischen Verschlüsselungs-Algorithmus und die Anzeige der übertragenen Signale im Klartext gestatten. Diese Verpflichtungen gelten auch aufgrund von Artikel 24 und Anhang VI der Universaldienst-Richtlinie.

Nach Artikel 6 Absatz 1 und Anhang I der Zugangs- und Zusammenschaltungsrichtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in Bezug auf die Zugangsberechtigung für digitale Fernseh- und Hörfunkdienste die Bedingungen des Anhangs I gelten. Sie übernehmen die meisten Bestimmungen des Artikels 4 der Fernsehnormen-Richtlinie und dehnen ihren Geltungsbereich auf Hörfunkdienste aus.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÜBERTRAGUNGSSYSTEME

Digitalfernsehen

Gemäß Artikel 2 der Fernsehnormen-Richtlinie wird für alle volldigitalen Fernsehdienste, die über Kabel, Satellit oder terrestrische Systeme zu Fernsehzuschauern in der Gemeinschaft übertragen werden, ein Übertragungssystem verwendet, das von einer anerkannten europäischen Normenorganisation genormt wurde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Digitaler Hörfunk

Dieser Abschnitt enthält Normen für die Übertragung digitaler Hörfunksendungen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DIENSTLEISTUNGEN

Gemäß Artikel 18 und Artikel 17 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie fördern die Mitgliedstaaten die Interoperabilität digitaler Fernsehdienste.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANWENDUNGSPROGRAMM-SCHNITTSTELLEN (APPLICATION PROGRAM INTERFACES - APIs)

Aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) der Rahmenrichtlinie setzen sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 dafür ein, dass die Anbieter digitaler interaktiver Fernsehdienste, die für die Übertragung an die Öffentlichkeit in der Gemeinschaft bestimmt sind, unabhängig vom Übertragungsmodus eine offene API verwenden.

Multimediale Heimplattform

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 295 vom 29.10.1997).

(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(3) Einen gleichartigen Wortlaut enthält Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/51/EG.

(4) ABl. C 339 vom 7.11.1998, S. 6.

(5) Einen gleichartigen Wortlaut enthält Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/51/EG.

(6) Artikel 22 der Rahmenrichtlinie.

(7) ABl. L 165 vom 19.6.1992.

(8) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23.

(9) Artikel 18 Absatz 1 lautet: "Stellt eine nationale Regulierungsbehörde [...] fest, dass auf dem Markt für die Bereitstellung eines Teils oder der Gesamtheit des Mindestangebots an Mietleitungen kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so erlegt (sie) Verpflichtungen zur Bereitstellung des Mindestangebots an Mietleitungen gemäß dem Verzeichnis von Normen, das nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, sowie die [...] Bedingungen für die Bereitstellung [...] gemäß Anhang VII der vorliegenden Richtlinie auf."

(10) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

(11) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 12.

(12) Einen gleichartigen Wortlaut enthält Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/51/EG.

(13) Erhältlich unter: http://portal.etsi.org/directives/

(14) ETSI-Dokumente zum Herunterladen: http://pda.etsi.org/pda/ queryform.asp

(15) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

ANHANG

Der Anhang enthält - lediglich zur Information - ein Verzeichnis der Normen bzw. Spezifikationen, deren Anwendung nach den derzeitigen Richtlinien verbindlich vorgeschrieben ist.

Dieses Verzeichnis enthält folgende Normen und Spezifikationen:

- die Mietleitungsnormen gemäß Anhang II der Richtlinie 92/44/EWG;

- Dienstqualitätsparameter gemäß Anhang III der Richtlinie 98/10/EWG, geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 98/10/EG.

KAPITEL I

Mietleitungen gemäß Anhang II der Richtlinie 92/44/EWG

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/44/EWG müssen einige Telekommunikationsorganisationen ein Mindestangebot an Mietleitungen nach den hier aufgeführten technischen Spezifikationen bereitstellen. Nach der Aufhebung dieser Richtlinie am 24. Juli 2003 bleiben diese Verpflichtungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Universaldienst-Richtlinie erhalten. Verpflichtungen hinsichtlich der Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen sind gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 dieser Richtlinie zu überprüfen. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Universaldienst-Richtlinie heben die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen hinsichtlich der Bereitstellung von Mietleitungen auf, wenn auf dem relevanten Markt echter Wettbewerb herrscht.

ANALOGTECHNIK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DIGITALTECHNIK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL II

Parameter der Dienstqualität

Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/10/EG Richtlinie 98/10/EG über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld, geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 98/10/EG. Demnach müssen zumindest Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht aktuelle Informationen über die Leistung aufgrund der Dienstqualitätsparameter in Anhang III dieser Richtlinie fortschreiben. Nach der Aufhebung dieser Richtlinie am 24. Juli 2003 bestehen diese Verpflichtungen gemäß Artikel 11 der Universaldienst-Richtlinie weiterhin. Betreiber mit Universaldienstverpflichtungen müssen angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistung bei der Erbringung des Universaldienstes veröffentlichen, die auf den Dienstqualitätsparametern, Definitionen und Messmethoden in Anhang III der obigen Richtlinie basieren.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>