11. beauftragt seine Parlamentarische Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern, auf
ihrem nächstenTreffen die Frage der Menschenrechte in Tunesien sowieder wirtschaftlichen undsozialen
FolgendesAssoziierungsabkommenszuerörternunddazuVertreterderBürgergesellschaft hinzuzuziehen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der interparlamentari-
schen Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb
sowie den Mittelmeer-Partnern der Europäischen Unionzu übermitteln.
11. Wiederaufbau in Zentralamerika
A5-0133/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über den Aktionsplan der Gemeinschaft für den Wiederaufbau in Zentral-
amerika (KOM(1999) 201 4dash C5-0111/1999 4dash 1999/2114(COS))
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(1999)201OdashC5-0111/1999),
Odash unterHinweisaufseineEntschließungenvom16.Januar1997zurMitteilungderKommissionanden
Rat und an das Europäische Parlament „Europäische Union- Lateinamerika: Die Partnerschaft heute
und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000“ (KOM(95) 495 Odash C4-0489/95) und zur Erneue-
rung des Dialogs von San José zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika (KOM(95) 600
OdashC4-0102/96)(1),
Odash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998 zur Lage in Mittelamerika und zu
den Aktionender Europäischen Union(2),
Odash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung
undZusammenarbeit, desHaushaltsausschussesunddesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel, For-
schung undEnergie (A5-0133/2000),
A. in der Erwägung, daß mehr als ein Jahr vergangen ist, seit der Hurrikan Mitch vier Staaten der zen-
tralamerikanischen Region verwüstet hat,
B. inderErwägung,daßtrotzderFortschritteindenLändernZentralamerikasvorderKatastrophedurch
denWirbelsturmMitchdieArmutindenmeistendieserLändernachwievorvielzugroßist,unddaß
deshalb die Bekämpfung der Armut das Hauptziel jedweder Maßnahmen für den Wiederaufbau sein
muß;
C. in der Erwägung, daß die Kommissionvollan der Follow-up-Gruppe vonStockholmbeteiligt werden
sollte und eine Koordinierungsrolle für die Wiederaufbauanstrengungen übernehmen könnte, um ein
Versickern bzw.eine parteiische Verteilung undeine betrügerische Verwendung derHilfenzuvermei-
den,
D. in der Erwägung, daß eine intensivere Unterstützung der Europäischen Union für andere Regionen in
der Welt nicht auf Kosten ihrer Unterstützung des Wiederaufbaus und der Rehabilitation in Mittel-
amerika gehen darf,
E. angesichtsdesniedrigenProzentsatzestatsächlicherfolgterHilfeleistungeninRelationzudenVerspre-
chungen verschiedener Regierungen bzw. Finanzeinrichtungen (in einigen Fällen werden lediglich 5%der zugesagten Mittel) sowie in der Erwägung, daß die Gemeinschaftshilfe für den Wiederaufbau, von
den Soforthilfemaßnahmenabgesehen, erst im Laufe diesesJahres anlaufen wird,
F. im Bedauern über die Zunahme der politischen und militärischen Spannungen zwischen Honduras
undNicaragua infolge früherer Konfliktewegen der Hoheitsrechte über bestimmteSeegebiete,
(1) ABl C33 vom3.2.1997,S. 86bzw. 91.
(2) ABl C379vom7.12.1998,S. 272.1.3.2001 DE C67/297 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
G. in derErwägung, daßdie Unionundihre Mitgliedstaaten denUmfangder zusätzlichen Hilfefür Wie-
deraufbau und Entwicklung der zentralamerikanischen Region schrittweise substantiell anheben soll-
ten,
H. inderErwägung,daßeinbeträchtlicherTeilderHilfederEuropäischenUnionundderMitgliedstaaten
zur Förderung der beruflichen Bildung in den betreffenden Ländern eingesetzt werden muß, da diese
eine wichtige Grundlage für die Entwicklung dieser Länder darstellt,
I. unter Hinweis darauf, daß etwa 10000 Menschen aus der vom Wirbelsturm heimgesuchten Region
geflüchtet sindundbesondere Hilfe brauchen,
J. in der Erwägung, daß eines der größten Hindernisse für die Entwicklung dieser Länder die ungeheure
Auslandsverschuldung ist, die sich nach Angaben der Weltbank für 1998 auf 17 Mrd. US-Dollar
beläuft,
1. unterstützt den Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan für den Wiederaufbau in Zentral-
amerika als Teil einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zur Lösung der strukturellen Probleme dieserRegion, die bereits bestandenunddie durch den Wirbelsturm Mitch nochweiter verschärft wurden;
2. hebthervor,daßderWiederaufbaudenProzeßderregionalenIntegrationbegünstigenmuß,umeine
effektive Wechselbeziehung zwischen den natürlichen Ressourcen und den Produktionssystemen der Län-
der dieser Region herzustellen; hält es daher für notwendig, daß die Europäische Union die angemessene
Unterstützung leistet, umdiese regionale Integration in Mittelamerika zu fördernundzu stärken;
3. fordert die Kommission auf, für die erforderlichen Mechanismen zu sorgen, um die Anfälligkeit der
schwächsten Sektoren und Gruppen zu verringern und ihre Fähigkeit zu erhöhen, mögliche weitere Kata-strophenzu bewältigen;
4. istderAuffassung,daßesein vorrangiges ZielderUnionseinsollte,inallenihrenHilfsprogrammen
mittels Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Bereichen Kommunikation, Energie, Straßen- und Wege-
netzsowieProduktion,undzwaraufdemLandewieindenStädten,füreineVerringerung derArmutund
die Beseitigung der extremen Armut zu sorgen;
5. fordertdieKommissionauf,sichbesondersumdieFörderungderKonzertierung zwischenRegierun-
gen und Bürgergesellschaft, die Durchsetzung der allgemeinen Chancengleichheit von Männern undFrauen, den Schutz der kulturellen und religiösen Elemente sowie der sozialen Struktur der indigenen
Gemeinschaften undden Umweltschutzzu bemühen;
6. betont in diesem Zusammenhang, daß die Agenda 21 die besonders wichtige Rolle der indigenen
Gemeinschaften und deren aktive Beteiligung an dem Prozeß einer nachhaltigen Entwicklung anerkannt
hat; hält es daher für wesentlich, Kenntnisse der lokalen Bevölkerung für die Planung und Durchführung
vonWiederaufbaumaßnahmen zu berücksichtigen;
7. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß der Wiederaufbau zu einem wichtigen Glied in
einem umfassenden mittel- und langfristigen Entwicklungsschema für die Region wird wobei diese Ver-
knüpfung von Hilfe, Wiederaufbau, Entwicklung und Prävention sowohl das Handeln der betroffenen
RegierungenalsauchdieKoordinationderBeiträgederGeberländerunddieMaßnahmenderEuropäischen
Union bestimmenmuß;
8. weist darauf hin, daß die Häufung schwerer Naturkatastrophen in jüngster Vergangenheit nach
Ansicht vieler Experten auf Klimaveränderungen zurückzuführen ist, die ihre Ursachen vor allem in der
vondenIndustriestaatenverursachten Umweltbelastunghaben; betont,daßfastalleExperten derMeinungsind, daß es zu einer Zunahme solcher Naturkatastrophen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
kommenwird,wenndieEmissionenvonklimaschädigendenTreibhausgasen nichtdrastischzurückgeführt
werden;
9. empfiehlt, bei den Strategien für den Wiederaufbau und die Entwicklung die Notwendigkeit zu
berücksichtigen, daß die Maßnahmen der Logik der ökologischen Nachhaltigkeit entsprechen sollten,
indem die betroffenen Wassereinzugsgebiete wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden, Ero-
sion durch übermäßige Grundwasserausbeutung zu verhindern ist und die verschiedenen wirtschaftlichenund sozialen Aktivitäten an einem ganzheitlichen und umweltbewußten Ansatz auszurichten sind, was
eine größere Diversifizierung der Ausfuhren der zentralamerikanischen Länder voraussetzt;
10. istderAuffassung,daßdieVerhütungundVorhersagevonNaturkatastrophenSchlüsselelementeder
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sein müssen, insbesondere angesichts der Auswirkungen der
Desertifikation unddesAnstiegs desMeeresspiegels infolge der globalenErwärmung;C67/298 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
11. fordert in diesem Zusammenhang, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Kyoto-
Protokollzur Reduzierung vonTreibhausgasen umgehend ratifizieren;
12. weist auf die Wichtigkeit der Anwendung von aktiven Politiken im Bereich Umweltschutz in den
betroffenen Ländern hin und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die erforderlichen Schritte zu
unternehmen, damit dem Umweltschutz ein eigenes Programm im Rahmen des Wiederaufbaus in Mittel-
amerika gewidmet wird;
13. fordert die Follow-up-Gruppe von Stockholm auf, die Koordinierung der Hilfen zwischen den
Kooperationsgremien zu verstärken, und fordert, daß die Kommission als Hauptbeteiligte an den Wieder-
aufbaumaßnahmenindergesamtenRegionvollindieKoordinierungstätigkeiteneinbezogenwird;dazuist
es erforderlich, daß sie den Statuseines Mitglieds der Follow-up-Gruppe vonStockholmerhält;
14. fordert, daß die Kommissionoffizielles Mitglied der Follow-up-Gruppe vonStockholmwird, um so
die der Region gewährte Hilfe besser zu koordinieren;
15. weist darauf hin, daß die verschiedenen in Zentralamerika tätigen Hilfsorganisationen im Hinblick
auf eine möglichst große Effizienz gut koordiniert und kontrolliert werden müssen; warnt in diesem
Zusammenhang vor der Gefahr, die von einer Verwaltung der Gemeinschaftshilfe durch verschiedene
Dienststelleninnerhalb der Kommissionausgeht;
16. hältdieDurchführungvoninternenundexternenPrüfungendurchdiezuständigenInstitutionenfür
unerläßlich;
17. begrüßt die Initiative der Europäischen Union, das Betrugs- und Korruptionsrisiko einzuschränken
durch ihre Entscheidung, alleiniger Verantwortungsträger für die Planung, Durchführung und Überwa-
chung der Hilfe zu sein, die im Rahmen der entsprechenden Haushaltslinie geleistet wird;
18. begrüßtundunterstütztdievonderFollow-up-GruppevonStockholmvorgeschlagene Initiativefür
eine ständige Begleitung der Wiederaufbauanstrengungen, um betrügerische und ineffiziente Verwendung
der Mittel zu verhindern;
19. fordert Kommission und Rat nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit
beidergesamtenfürMittelamerikabestimmtenHilfeTransparenzherrschtunddieMittelverantwortungs-
vollverwaltet werden;
20. bekräftigtdieNotwendigkeitsofortigerInvestitionenindiebeschleunigteAusbildung,dietechnische
Weiterbildung und Qualifizierung der menschlichen Ressourcen und Arbeitskräfte, insbesondere derjeni-
gen, diedensensiblenSektorenangehören, unter Berücksichtigung undFörderung desWissens,derTradi-
tionen, der Kultur und der Sprachen der autochthonen Völker, die in vielen der betroffenen Regionen die
Mehrheit der Bevölkerung stellen, wodurch die Reform und die Anpassung des Bildungswesens an denderzeitigen Bedarf dieser Gemeinschaftenbesondere Bedeutung erlangen;
21. fordert die Kommission und den Rat auf, die Fundamente für eine Lösung des ewigen Schulden-
problemszu legen unddazu beizutragen, daß
a) die Darlehensschuldenunmittelbar undvollständigerlassenwerden,
b) der größte Teil der Handelsschuld entsprechend den Tabellen des Pariser Clubs sofort erlassen wird
und
c) ein Fondsfür den Wiederaufbau undsozialpolitische Maßnahmen eingerichtet wird;
22. fordertdieKommissionauf,Vorschlägefüreine AufstockungderfürdenWiederaufbau bewilligten
Mittel zu machen, undverweist darauf, daß die jährliche Einsetzung vonMitteln in denHaushaltsplander
Europäischen Union für den Wiederaufbau in Zentralamerika (B7-313) von der Haushaltsbehörde unter
Berücksichtigung der mehrjährigen Mittelausstattung und der Grundsätze einer soliden Haushaltsführungbeschlossenwird;
23. fordertdieKommissionauf,möglichstrascheineausführliche Bilanzdessenvorzulegen,wasbisher
getan wurde, und dabei Auskunft zu geben über die Höhe der Mittel, die Empfänger, die Verwaltung der
Mittel und die durchgeführten Reformen sowie über die Unternehmen, die mit Wiederaufbauarbeiten
beauftragt wurden;1.3.2001 DE C67/299 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
24. hält es auch für notwendig, daß die Kommission im Rahmen des strategischen Plans für den Wie-
deraufbau Maßnahmen im Hinblick auf eine Erhöhung der Kredite der Europäischen Investitionsbank für
dieseRegionsowiezurgrößtmöglichenIntensivierungjederArtdesHandelszwischenderRegionundder
Union vorschlägt;
25. hältesfürunabdingbar, beider Kanalisierung undAnpassungder Hilfedie Erfahrung derörtlichen
Verwaltungsinstanzen, der NGOssowiedergewerkschaftlichen undpolitischenOrganisationen zuberück-
sichtigen;
26. bittet um Auskunft über die praktische Umsetzung, Erfahrungen und Erfolg bzw. Mißerfolg des
Gender Mainstreaming in den Programmen;
27. verweist darauf, daß die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des
gemeinschaftlichen Aktionsplans für den Wiederaufbau Zentralamerikas und dessen Verwaltung anhand
der vom Parlament festgelegten Grundsätze bezüglich der Personalumsetzung, Dezentralisierung sowie
der technischen Unterstützung für die Kommission und unter Wahrung der im Rahmen der laufenden
Reform der Kommissiongetroffenen Vereinbarungen getätigt werden müssen;
28. bekundetseine Besorgnis über die Verzögerungen bei der tatsächlichen Durchführung desAktions-
plans der Gemeinschaft für den Wiederaufbau in Zentralamerika und fordert die Kommission nachdrück-
lich auf, angemessene Personalressourcen bereitzustellen, um diesen Plan in zufriedenstellender Weise,
ohne jeden Aufschubundohne Kürzung desgenehmigten Betrags umzusetzen;
29. hältesfürdenErfolgdesProgrammsfürwesentlich,daßdasfürdieProgrammverwaltungerforder-
lichePersonal,nämlicheinMinimumvonsechsKommissionsbeamtenmitderUnterstützungvoneuropäi-
schen technischen Sachverständigen und Personal vor Ort mit dem erforderlichen Hintergrund, bereitge-
stelltwird;
30. ist der Auffassung, daß die Kommission angesichts der Komplexität der Aufgabe, ihrer ehrgeizigen
Ziele und der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und transparenten Verwaltung unbedingt mit demfür die ordnungsgemäße Durchführung des Regionalprogramms für den Wiederaufbau in Zentralamerika
erforderlichenPersonalausgestattetwerdenmuß;weistindiesemZusammenhangerneutaufdiedringende
Notwendigkeit hin, eine Überprüfung der personellen Ausstattung der RELEX-Generaldirektionen vorzu-
nehmen, insbesondere im Hinblick auf Mitarbeiter mit Erfahrungen in mit der sozialen Entwicklung
zusammenhängenden Bereichen; hält es für unerläßlich, daß die personellen und finanziellen Ressourcen
der Kommission, sowohl vor Ort als auch in den zentralen Dienststellen, in großem Umfang aufgestockt
werden;
31. unterstützt folglich die von der Kommission vorgeschlagene Option 1; sollte es wegen kurzfristig
fehlenderHumanressourcenunmöglichsein,dieseOptionumzusetzen,könntedieOption2herangezogen
werden,undzwardurchdieEinstellungindenTätigkeitsbereichen desProgrammshochqualifizierter euro-
päischer Experten und Ortskräfte, wobei alles über Teil B des Gemeinschaftshaushalts zu finanzieren ist;fernersolldiesesPersonaldurchsechsGemeinschaftsbeamte,dieüberTeilAdesHaushaltsfinanziert wer-
den, verstärkt werden, umdie Aufgaben, die den staatlichen Stellenobliegen, wahrzunehmen;
32. begrüßt den von der Gemeinschaft am 21. Dezember 1998 gefaßten Beschluß über die Verlänge-
rungderSonderzollpräferenzregelungfürAusfuhrenausZentralamerikabis2002unddieAusdehnungder
Zollbefreiung aufalle Industrieprodukte;
33. regt an, den Staaten Mittelamerikas weitere Erleichterungen beim Zugang ihrer Erzeugnisse zu den
Märkten der Europäischen Union etwa im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems oder aber bei der
Reform der gemeinsamen Marktordnung für Bananen zu gewähren und dabei statt Exportlandwirtschaft
mit entsprechenden Monokulturen insbesondere den Zugang solcher Produkte zu fördern, die unter öko-
logischnachhaltigenBedingungenangebautwurden,umauchüberdenHandeleinenBeitragzurKatastro-
phenvermeidung zu leisten;
34. empfiehlt Honduras und Nicaragua in bezug auf seine territorialen Streitigkeiten, das Urteil des
Internationalen Gerichtshofs unddie Empfehlungen desOAS-Schlichters abzuwarten undsich in der Zwi-
schenzeitjederVorgehensweisezuenthalten,diedieSpannungenindemGebieterhöhenkönnten;weistin
diesem Sinn darauf hin, daß eine militärische Auseinandersetzung in der Region die Durchführung des
Programmsfür Wiederaufbau undEntwicklung zunichte machen würde;
35. fordert Honduras und Nicaragua auf, formelle Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung des Kon-
fliktsundeine Nichtangriffsvereinbarung zu treffen, bis dasUrteil desInternationalen Gerichtshofs rechts-
wirksamwird,damitdieHilfederEuropäischenUnionfürdenWiederaufbaudervomWirbelsturmbetrof-
fenen Gebiete an ihre Bestimmungsortegelangen kann;C67/300 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
36. erinnert daran, daß eines jener Probleme, das in Zentralamerika weiterbesteht und die Entwicklung
sehr schwer behindert, die Antipersonenminen sind; deshalb müssen für die Minenräumungssprogramme
Sondermittelbereitgestellt werden;
37. begrüßt den Beschluß der Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten jährlich
überdieFortschrittebeiderDurchführungdesProgrammszuunterrichten,undwirdjedeweitereEntwick-
lung in der Region aufmerksamverfolgen;
38. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und den Regierungen von Honduras, Nicaragua, Guatemala, El Salvador und Costa Rica
zu übermitteln.
12. Asylverfahren
A5-0123/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Arbeitsdokument der Kommission „Gemein-
same Normen für Asylverfahren“ (SEK(1999) 271 4dash C5-0157/1999 4dash 1999/2148(COS))
Das Europäische Parlament,
Odash in KenntnisdesArbeitsdokumentsder Kommission(SEK(1999) 271OdashC5-0157/1999),Odash unterHinweisaufdenVertragüberdieEuropäischeGemeinschaft,TitelIVinsbesondereArtikel61ff.,
Odash unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union,insbesondere Artikel 2und6,
Odash unterHinweisaufdieEuropäische KonventionzumSchutze derMenschenrechte undGrundfreiheiten
vom4. November 1950,
Odash unter Hinweis auf das Genfer Abkommenüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951,
abgeändert durch dasProtokollvonNewYorkvom31. Januar 1967,
Odash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom10.Dezember 1948,
Odash unter Hinweis aufdasÜbereinkommender Vereinten Nationenzur Abschaffungder Folterundande-
rer grausamer, unmenschlicher odererniedrigender Behandlung vom10.Dezember 1984,
Odash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien für Asylverfah-
ren(
1),
Odash unter Hinweis auf das Übereinkommen von Dublin vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
gestellten Asylantrags,
Odash in Kenntnis des vom Europäischen Rat von Wien am 11./12. Dezember 1998 angenommenen
Aktionsplansfür den Aufbau eines Raumsder Freiheit, der Sicherheit unddesRechts(2),
Odash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15./16. Oktober 1999
undinsbesondereder Schlußfolgerungen Nr. 2, 3, 4, 8und11-27,
Odash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Thema Einwanderung undAsyl,
Odash unter Hinweis aufdielaufendenBeratungen zurErstellungeiner Chartader Grundrechte der Europäi-
schen Union,
Odash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt
(A5-0123/2000),
(1) ABl. C274vom19.9.1996,S. 13.
(2) ABl. C19vom23.01.1999,S. 1.1.3.2001 DE C67/301 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000