B4-0598, 0612, 0627, 0644 und 0653/96

Entschließung zum ersten Abkommen EU-Kambodscha

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß im Juli 1996 in Tokio ein Treffen der Beratenden Gruppe der Geber betreffend Hilfe für Kambodscha stattfinden wird,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union ihr erstes Kooperationsabkommen mit Kambodscha aushandeln wird,

C. in der Erwägung, daß der Friedens- und Demokratisierungsprozeß im Königreich Kambodscha angesichts der demokratischen Wahlen 1993 und der Verabschiedung einer neuen Verfassung vorankommt,

D. unter Hinweis darauf, daß die ausländische und multinationale Hilfe 40% des nationalen Haushalts Kambodschas ausmacht und daß der Bedarf des Landes an Unterstützung nach zwei Jahrzehnten Krieg immer noch groß ist, beispielsweise im Hinblick auf die Entminung,

E. zutiefst besorgt über die Ermordung von Thun Bunly, dem Herausgeber der unabhängigen Zeitung "Odemkiek Khmer", die wegen der Veröffentlichung von regierungsfeindlichen Artikeln verboten wurde,

F. bestürzt über die fehlende Pressefreiheit in Kambodscha, wo vier Journalisten getötet wurden, nachdem die von den Vereinten Nationen überwachten Wahlen vor drei Jahren zu einer neuen demokratisch gewählten Regierung geführt haben,

G. besorgt über die Gefährdung der Umwelt und, langfristig, der kambodschanischen Wirtschaft aufgrund des derzeitigen massiven Holzeinschlags,

H. unter Hinweis darauf, daß die kambodschanische Regierung ein vollständiges Verbot neuer Holzeinschläge und des Exports von Holz im Frühjahr 1995 verkündet hat, daß aber dennoch Ende des Jahres 1995 an eine indonesische Gesellschaft eine umfangreiche Abholzkonzession (1,3 Millionen Hektar) vergeben wurde,

I. besorgt über die durch die illegalen Holzeinschläge verursachten Umweltschäden und Steuereinnahmenverluste,

J. in der Erwägung, daß der Handel mit kambodschanischem Holz in Thailand den beiden Seiten zu einem grossen Teil die Finanzierung des Bürgerkriegs ermöglicht,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission auf, im Kooperationsabkommen eine Klausel betreffend die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einzufügen, so daß die Union die Möglichkeit hat, bei ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte und grundlegenden demokratischen Prinzipien ihre Unterstützung auszusetzen;

2. fordert die kambodschanischen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Verantwortlichen für den Mord an Thun Bunly vor Gericht zu stellen;

3. fordert die kambodschanische Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit uneingeschränkt zu achten;

4. fordert die Kommission auf, Druck auf die kambodschanische Regierung auszuüben, die Wälder dadurch zu erhalten,

- daß das Verbot des Holzeinschlags und -exports ausnahmslos durchgesetzt wird;

- daß die Forstbewirtschaftung, die Aufforstung, die Ausbildung, Überwachung und Rechtswahrung verbessert werden;

- daß ein Moratorium über alle Holzkonzessionen verhängt wird, solange keine angemessene Waldbestandsaufnahme noch entsprechende Rechtsvorschriften bestehen;

5. fordert die Kommission als Mitglied der Beratenden Gruppe der Geber auf, auf die Anwendung der obengenannten Punkte auf der Grundlage gegenseitig annehmbarer, zwischen den Gebern und der königlichen Regierung Kambodschas zu vereinbarenden Zielvorgaben zu dringen;

6. fordert die Kommission auf, den kambodschanischen Behörden bei den bevorstehenden Verhandlungen über das Kooperationsabkommen nachdrücklich die Notwendigkeit der Entwicklung nachhaltiger Abholzpraktiken vor Augen zu führen, und zwar auf der Grundlage der Einhaltung der vorgenannten Punkte;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von Thailand, der Regierung von Kambodscha und aller Mitgliedstaaten der Beratenden Gruppe Kambodscha sowie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zu übermitteln.