Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik /* COM/2012/0724 final - 2012/0343 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird unterschieden zwischen a) den der Kommission gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV übertragenen Befugnissen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen (delegierte Rechtsakte), und b) den der Kommission gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragenen Befugnissen, einheitliche Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Europäischen Union festzulegen (Durchführungsrechtsakte). Die Kommission hat sich verpflichtet[1], – im Lichte der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[2] – mit Blick auf die im Vertrag festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen, die Bezüge zum Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten. Insgesamt sollen bis zum Ende der siebten Wahlperiode des Parlaments (Juni 2014) alle Bestimmungen, die sich auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen, in allen Rechtsakten gestrichen werden. Mit diesem Vorschlag sollen neun Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik geändert werden, um sie an den neuen institutionellen Kontext anzupassen. Dabei handelt es sich um die folgenden Rechtsakte: (1) Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse[3] (2) Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft[4] (3) Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates[5] (4) Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates[6] (5) Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates[7] (6) Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung)[8] (7) Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung)[9] (8) Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (Neufassung)[10] (9) Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 des Rates[11] 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN VON INTERESSENGRUPPEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Eine Konsultation von Interessengruppen oder eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Mit diesem Vorschlag sollen neun Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik geändert werden, um sie an den neuen institutionellen Kontext anzupassen. Insbesondere sollen die Befugnisse der Kommission ermittelt und das für die Verabschiedung von Maßnahmen auf der Grundlage dieser Befugnisse geeignete Verfahren festgelegt werden. · Straffung des Europäischen Statistischen Systems In der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[12] wird das Europäische Statistische System definiert als Partnerschaft zwischen der statistischen Stelle der Europäischen Union, d. h. der Kommission (Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) und anderen einzelstaatlichen Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind. Der durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System gilt als der übergreifende Ausschuss innerhalb des ESS. Er unterstützt die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in bestimmten statistischen Bereichen. Ausgenommen sind dabei die Agrar- und die Fischereistatistik; hier wird die Kommission vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss (SCAS)[13] unterstützt. Die Kommission schlägt eine neue ESS-Struktur vor, mit der die Koordinierung und die Partnerschaft in Form einer klaren Pyramidenstruktur mit dem AESS als höchstem strategischem Gremium innerhalb des ESS verbessert werden sollen. Ein Aspekt dieser Straffung ist die Konzentration der Komitologiebefugnisse im AESS. Im Februar 2012[14] hat der AESS diesen neuen Ansatz begrüßt. Daher wird vorgeschlagen, die neun Rechtsakte zu ändern, um den Verweis auf den SCAS durch einen Verweis auf den AESS zu ersetzen. · Rechtsgrundlage Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Wahl des Instruments Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Keine. 2012/0343 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die der Kommission verliehenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden. (2) Die Kommission hat sich verpflichtet[15], – im Lichte der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[16] – mit Blick auf die im Vertrag festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen, die Bezüge zum Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten. (3) Die Kommission sollte die Befugnis haben, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV anzunehmen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Rechtsakte, insbesondere um wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen gerecht zu werden, zu ergänzen oder zu ändern. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. (4) Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik, auf die in den Erwägungsgründen 5 bis 13 Bezug genommen wird, enthalten Verweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle und sollten daher im Lichte der im Vertrag festgelegten Kriterien überarbeitet werden. (5) Was die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse[17] anbelangt, sollte, um den gewonnenen Erfahrungen und der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, für die Definition landwirtschaftlicher Betriebe übertragen werden, aber auch für das Verzeichnis der in den Erhebungen abgedeckten Milcherzeugnisse und die bei der Übermittlung der Ergebnisse der unterschiedlichen Erzeugnisse zu verwendenden einheitlichen Definitionen. (6) Was die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft[18] anbelangt, sollte, um den wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, für die Aktualisierung der Anhänge I und II der Verordnung übertragen werden. (7) Was die Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates[19] anbelangt, sollte, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf die technische Anpassung der Anhänge der Verordnung übertragen werden. (8) Was die Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates[20] anbelangt, sollte, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf technische Änderungen der Anhänge der Verordnung übertragen werden. (9) Was die Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates[21] anbelangt, sollte, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf Änderungen der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung übertragen werden. (10) Was die Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben[22] anbelangt, sollte, um dem technischen Fortschritt und den internationalen Anforderungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf Änderungen der Anhänge I, II, III und IV übertragen werden. (11) Was die Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben[23] anbelangt, sollte, um dem technischen Fortschritt und den internationalen Anforderungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf Änderungen der Listen der Arten und der statistischen Fischereigebiete übertragen werden, aber auch in Bezug auf die Beschreibung dieser Gebiete sowie auf die Maßnahmen, Codes und Definitionen, die auf die Fischereitätigkeit, Fanggeräte, Schiffsgrößen und Fangmethoden angewandt werden. (12) Was die Verordnung (EWG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben[24] anbelangt, sollte, um dem technischen Fortschritt und den internationalen Anforderungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf Änderungen der Listen der Arten und der statistischen Fischereigebiete übertragen werden, aber auch in Bezug auf die Beschreibung dieser Fischereigebiete und den gestatteten Aggregierungsgrad der Daten. (13) Was die Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 des Rates[25] anbelangt, sollte, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf die Anpassung der Übermittlungstabellen im Anhang übertragen werden. (14) Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. (15) Der mit dem Beschluss 72/279/EWG des Rates vom 31. Juli 1972[26] eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuss (SCAS) berät und unterstützt die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Rahmen der in den Erwägungsgründen 5 bis 13 genannten Rechtsakte. (16) Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems (ESS), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft in Form einer klaren Pyramidenstruktur verbessert werden soll, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[27] eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. (17) Dazu sollten die in den Erwägungsgründen 5 bis 13 angeführten Rechtsakte dahingehend geändert werden, dass der Verweis auf den SCAS durch einen Verweis auf den AESS ersetzt wird. (18) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für das grundlegende Ziel der Anpassung der Befugnisse, die der Kommission übertragen wurden, an die Artikel 290 und 291 AEUV notwendig und angemessen, Regeln für eine solche Anpassung im Bereich Agrar- und Fischereistatistik festzulegen. Entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (19) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, darf diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind. (20) Da die Änderungen der Richtlinie 96/16/EG nur Ausschussverfahren betreffen, muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Rechtsakte werden gemäß eben diesem Anhang geändert. Artikel 2 Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in den Rechtsakten im Anhang vorgesehenen Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG 1. Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse[28] Die Richtlinie 96/16/EG wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. ermitteln jährlich die Milchmenge, die in den landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt wird, sowie deren Verwendung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 6a in Bezug auf die Definition der landwirtschaftlichen Betriebe zu erlassen.“ (2) Artikel 3 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 6a in Bezug auf das Verzeichnis der Milcherzeugnisse zu erlassen, auf die sich die Erhebungen erstrecken, und einheitliche Definitionen für die Mitteilung der Ergebnisse der verschiedenen Erzeugnisse festzulegen.“ (3) Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. 2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. 3. Die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 genannten Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. 4. Die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder Artikel 3 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ (4) Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 1. Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken(*) eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(**). 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ______________ (*) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. (**) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“ 2. Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft[29] Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die LGR-Methodik auf den neuesten Stand zu bringen.“ (2) Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang II enthaltene Liste der Variablen und die dort genannten Fristen für die Datenübermittlung auf den neuesten Stand zu bringen.“ (3) Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Ausübung übertragener Befugnisse 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. 2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. 3. Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. 4. Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ 3. Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates[30] Die Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Kommission prüft die Berichte und unterbreitet den Mitgliedstaaten ihre Schlussfolgerungen.“ (2) Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Aktualisierung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur technischen Anpassung der Anhänge delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zu erlassen.“ (3) Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Ausübung übertragener Befugnisse 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. 2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 9 übertragenen Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. 3. Die in Artikel 9 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. 4. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ (4) Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Ausschuss 1. Die Kommission wird von dem durch die der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(*). 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ______________ (*) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“ 4. Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates[31] Die Verordnung (EG) Nr. 762/2008 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Kommission prüft die Berichte und unterbreitet den Mitgliedstaaten ihre Schlussfolgerungen.“ (2) Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Die Kommission wird ermächtigt, zu technischen Änderungen der Anhänge delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 9a zu erlassen.“ (3) Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Ausübung übertragener Befugnisse 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. 2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 9 Absatz 1 übertragenen Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. 3. Die in Artikel 9 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. 4. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ (4) Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Ausschuss 1. Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(*). 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ______________ (*) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“ 5. Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates[32] Die Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Aktualisierung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zu Änderungen der Anhänge I, II, IV und V delegierte Rechtsakte nach Artikel 19 zu erlassen.“ (2) Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Artikel 19 Ausübung übertragener Befugnisse 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. 2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 18 übertragenen Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. 3. Die in Artikel 18 genannten Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. 4. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 18 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ 6. Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben[33] Die Verordnung (EG) Nr. 216/2009 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn sie die Listen der Arten und der statistischen Fischereigebiete und ihrer Unterbereiche ändert.“ (2) Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. 2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 5 übertragenen Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. 3. Die in Artikel 2 Absatz 5 genannten Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. 4. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ (3) Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 14. November 1996 einen ausführlichen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die Fangdaten zustande gekommen sind; außerdem geben sie an, wie repräsentativ und zuverlässig die Daten sind. Die Kommission erstellt eine Zusammenfassung der Berichte zur Erörterung mit den Mitgliedstaaten. 2. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission innerhalb von drei Monaten von allen Änderungen an den gemäß Absatz 1 gelieferten Angaben in Kenntnis. 3. Die Berichte zur Methodik, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere relevante Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung werden einmal jährlich mit den Mitgliedstaaten geprüft.“ 7. Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben[34] Die Verordnung (EG) Nr. 217/2009 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn sie die Listen der Arten und der statistischen Fischereigebiete, die Beschreibung dieser Gebiete sowie die Maßnahmen, Codes und Definitionen, die auf die Fischereitätigkeit, Fanggeräte, Schiffsgrößen und Fangmethoden angewandt werden, ändert.“ (2) Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. 2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 4 übertragenen Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. 3. Die in Artikel 2 Absatz 4 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. 4. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ (3) Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Berichte zur Methodik, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere relevante Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung werden einmal jährlich mit den Mitgliedstaaten geprüft.“ 8. Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben[35] Die Verordnung (EG) Nr. 218/2009 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn sie die Listen der Arten und der statistischen Fischereigebiete, die Beschreibungen dieser Gebiete und den zulässigen Grad der Datenzusammenfassung ändert.“ (2) Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. 2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 3 übertragenen Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. 3. Die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. 4. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ (3) Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Berichte zur Methodik, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere relevante Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung werden einmal jährlich mit den Mitgliedstaaten geprüft.“ 9. Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 des Rates[36] Die Verordnung (EG) Nr. 543/2009 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der Übermittlungstabellen gemäß dem Anhang delegierte Rechtsakte nach Artikel 8a zu erlassen.“ (2) Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung übertragener Befugnisse 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. 2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 6 Absatz 2 übertragenen Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. 3. Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. 4. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäisches Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ (3) Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken(*) eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(**). 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ______________ (*) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. (**) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“ [1] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19. [2] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [3] ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27. [4] ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1. [5] ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 1. [6] ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 1. [7] ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 1. [8] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1. [9] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 42. [10] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70. [11] ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 1. [12] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. [13] ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1 (Beschluss 72/279/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 zur Einsetzung eines Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses). [14] 12. Sitzung des AESS, 12. Februar 2012. [15] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19. [16] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [17] ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27. [18] ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1. [19] ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 1. [20] ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 1. [21] ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 1. [22] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1. [23] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 42. [24] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70. [25] ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 1. [26] ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1. [27] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. [28] ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27. [29] ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1. [30] ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 1. [31] ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 1. [32] ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 1. [33] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1. [34] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 42. [35] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70. [36] ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 1.