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ir ür *** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.03.1998 
KOM(1998) 193endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG)DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Betreff : Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren Persönlicher 
Faxmaschinen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, 
der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand 
1) Es hierdurch wird vorgeschlagen, daß der Rat die beigefugte Verordnung 
beschließt, mit der endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden auf 
Einfuhren Persönlicher Faxmaschinen mit Ursprung in den obenerwähnten 
Ländern. 
2) Das Verfahren wurde am 1. Februar 1997 eingeleitet. Vorläufige 
Antidumpingzölle wurden am I. November 1997 eingelührt (Verordnung (EG) 
der Kommission N° 2I40/971). 
3) Nach der Einfuhrung der vorläufigen Zölle gingen schriftliche Stellungnahmen 
ein, und Parteien, die dies beantragten, wurden Anhörungen bewilligt. Alle 
Stellungnahmen wurden in Erwägung gezogen. Auf dieser Basis wurden die 
endgültigen Feststellungen getroffen. Diese Feststellungen wurden allen 
interessierten Parteien mitgeteilt, und ihnen wurde Gelegenheit gegeben 
Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen wurden von den Dienststellen der 
Kommission erwogen, und die Schlußfolgerungen und Berechnungen wurden 
geändert, soweit dies erforderlich war. 
4) Produktdefinition : Die Produktdefinition ist beschränkt auf Thermalpapier-
Faxmaschinen und Thermal-Transfer-Faxmaschinen. Fax-Maschinen mit Ink­
jet, Laser oder LED-Drucktechnik, sowie tragbare Faxmaschinen, die nur in 
Verbindung mit Mobiltelefonen genutzt werden, sind ausgeschlossen. 
5) Dumping : Für alle Auslührer aus den vom Verfahren betroffenen Ländern 
wurden erhebliche Dumpingspannen gefunden. Auf der Grundlage der 
Stellungnahmen, die nach Einführung der vorläufigen Zölle eingingen, wurden 
die Kalkulationen berichtigt, um den unterschiedlichen Handelsstufen Rechnung 
zu tragen, soweit die Voraussetzungen hierfür nachgewiesen wurden. 
6) Schadensfeststellung : Die Gemeinschaftsindustrie hat bedeutenden Schaden 
erlitten, im Hinblick auf erheblich abnehmende Verkaufsvolumen und 
Marktanteile, sinkende Kapazitätsauslastung, beträchtliche Finanzverluste und 
Verlust von Arbeitsplätzen. 
7) Schadensverursachung: Mit Ausnahme von Japan und Singapur wurden 
erhebliche Preisunterbietungen festgestellt. Deutlich zurückgehende 
Importpreistrends wurden für alle betreffenden Ausfuhrländer gefunden. Die 
Preisunterbietungen und die zurückgehenden Preistrends zusammen haben eine 
Situation der Preisdepression auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht, der die 
Gemeinschaftsindustric daran hinderte, ihre Preise auf ein rentables Niveau zu 
ABl. Nr. L 297 vom 31.10.1997, S. 61 
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erhöhen. Die gedumpten Einfuhren aus betreffenden Ausfuhrländern zusammen 
haben somit die bedeutende Schädigung der Gemeinschaftsindustrie verursacht. 
8) Gemeinschaftsinteresse: Die wahrscheinlichen Auswirkungen der 
Einführung/Nichteinführung von Antidumpingmaßnahmen wurden in Bezug auf 
die Gemeinschaftsproduzenten, die Importeure und die Verbraucher in der 
Gemeinschaft ermittelt. 
9) Die Gemeinschaftsindustrie ist lebensfähig, und die Untersuchung zeigte, daß, 
ohne Beseitigung des Dumpings, sie ihre Produktionsaktivitäten in der EU 
einstellen würde. 
10) Auf Importeure würde die Einführung von Antidumpingzöllen keine 
signifikante Auswirkung haben, da Persönliche Faxmaschinen nur einen sehr 
kleinen Teil ihres Gesamlgcschäftes ausmachen. 
11 ) Besondere Aufmerksamkeit wurde den Auswirkungen von Maßnahmen auf die 
Verbraucher gegeben. Die Bewertung des Verbraucherinteresses wurde in 
diesem Fall von der Kooperationsveweigerung der europäischen 
Verbraucherverbände, einschließlich BEUC, erschwert. Die während der 
Untersuchung gesammelten Informationen zeigen, daß es nach der Einfuhrung 
von Zöllen keine Preiserhöhungen für Faxmaschinen geben würde, die in der 
Gemeinschaft produziert werden (etwa 50% des Marktes), da die 
Gemeinschaftsproduzenten wahrscheinlich ihre Preise stabil halten würden, um 
ihre Verkaufsvolumen und Marktanteile zu erhöhen. 
12) Die Preiserhöhung für importierte Produkte wäre für die breite Mehrheit von 
Ausführern (etwa 70% aller Einfuhren) mäßig, d.h. zwischen 3% und 9% (oder 
zwischen 7 und 27 ECU pro Stück). Diese Mehrkosten würden sich auf die 
gewöhnliche Lebensdauer des Produkts von etwa 5 Jahren beziehen, was die 
Auswirkung auf die Verbraucher weiter vermindert. 
13) Als Vergleich zu den Gesamtkoslen der Antidumpingzölle lür die Verbraucher 
zeigte die Untersuchung, daß geschätzte 4000 Arbeitsplätze in der Gemeinschaft 
(für alle Gemeinschaftsproduzenten, d.h. Philips, Sagem und Produzenten, die 
mit bestimmten Auslührern verbunden sind, und sekundäre Arbeitsplätze) durch 
der Einführung endgültiger Antidumpingzölle entweder gerettet oder zumindest 
positiv beeinflußt würden. 
14) Die Mitgliedstaaten wurden im Antidumping-Ausschuß vom 5. März 1998 
konsultiert. 
15) Die Verordnung, die endgültige Maßnahmen auferlegt, muß bis spätestens 30. 
April 1998 wegen der verbindlichen Fristen veröffentlicht werden, von denen 
dieses Verfahren Gegenstand ist. 
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VERORDNUNG (EG) Nr /98 DES RATES 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 9 
Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
(1) Vorläufige Antidumpingzölle wurden am 1. November 1997 mit Verordnung 
(EG) Nr. 2140/973 der Kommission eingeführt (Verordnung über den vorläufigen 
Zoll). 
1 Abi. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
2 Abi. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1. 
3 Abi. Nr. L 297 vom 31.10.1997, S. 61. 
-4b-
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle legten die 
Gemeinschaftshersteller, zwei Verbände der Ausfuhrer, zahlreiche 
Hersteller/Ausführer und Einführer schriftliche Sachäußerungen vor. Alle 
Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört. 
(2) Die Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen für 
notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte 
Untersuchungen in den Betrieben mehrerer mit Ausführern in den betroffenen 
Ländern verbundenen Einführern durch. Die Parteien wurden über die wichtigsten 
Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Den Parteien wurde 
ferner nach dieser Unterrichtung eine angemessene Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. 
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(3) Das Verfahren betrifft Faxgeräte für den Privatgebrauch (im folgenden "Faxgeräte 
für den Privatverbrauch" oder "betroffene Ware" genannt). Diese Geräte sind 
hauptsächlich für die Versendung und den Empfang von Papierunterlagen mittels 
Telefonsignalen bestimmt, werden oft zu Hause oder als persönliches Tischgerät 
am Arbeitsplatz eingesetzt und bieten meistens zusätzliche 
Kommunikationsmöglichkeiten. Neben der Faxfunktion sowie einem oder 
mehreren Telefonen und/oder einer oder mehreren Anschlußmöglichkcitcn für 
Telefonapparate bzw. schnurlose Telefone können sie auch über einen 
Vorlageneinzug und eine oder mehrere der folgenden Funktionen verfügen: 
Anrufbeantworter mit digitalem Speicher oder Kassette, Kopierfunktion oder 
Sprechanlage. Diese Liste ist nicht erschöpfend. 
(4) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden Faxgeräte für den 
Privatgebrauch anhand ihres Gewichts und ihrer Größe von Geräten für den 
beruflichen Gebrauch unterschieden. Nur Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg 
oder weniger und Gehäuscabmessungen von 470 mm x 450 mm x 170 mm 
(Breite x Tiefe x Höhe) oder weniger gelten im Rahmen dieser Untersuchung als 
Faxgeräte für den Privatgebrauch. Vorlageneinzug und anderes Zubehör sowie 
schnurlose Telefone wurden bei der Bestimmung des Gewichts und der 
Abmessungen nicht berücksichtigt. Ferner wurde die Auffassung vertreten, daß 
gegenwärtig Faxgeräte mit Tintenstrahl- oder Laserdruckverfahren nur für den 
beruflichen Gebrauch bestimmt sind, so daß diese Geräte vom vorläufigen 
Antidumpingzoll ausgenommen wurden. 
(5) Faxgeräte für den Privatgebrauch werden gegenwärtig unter dem KN-Code 8517 
21 00 eingereiht. 
1. Merkmale der Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch 
(6) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde von mehreren 
Ausfuhrern behauptet, bei der Definition der Ware seien die Kriterien Gewicht 
und Abmessungen nicht geeignet, da sie sehr bald zur Einbeziehung der 
Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch führen würden. 
(7) Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Definition der Ware nach Gewicht und 
Abmessung im Untersuchungszeitraum nicht zur Einbeziehung der Faxgeräte für 
den beruflichen Gebrauch führte. Auch wurde von keiner interessierten Partei 
geltend gemacht, daß zwischen dem Ende des Untersuchungszeitraums und 
Dezember 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt Faxgeräte für den beruflichen 
Gebrauch angeboten wurden, die die Gewichts- und Abmessungskriterien erfüllen 
würden. Was die künftigen Entwicklungen anbetrifft, so wurden von den 
interessierten Parteien keine Sachäußerungen mit Beweisen vorgelegt, noch 
während der Untersuchung Anhaltspunkte dafür festgestellt, daß derartige Geräte 
für berufliche Zwecke während der Geltungsdauer der Antidumpingzölle auf den 
Markt gebracht würden. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kriterien 
- 3 -
Ciewicht und Abmessung in absehbarer Zukunft nicht zur Einbeziehung der 
Faxgeräte für den persönlichen Gebrauch führen würden. 
Sollte dies dennoch der Fall sein, so wird die Kommission auf Antrag der 
interessierten Parteien umgehend prüfen, ob diese Faxgeräte unter die 
Warenbeschreibung dieses Verfahrens fallen, und die interessierten Parteien und 
die Zollbehörden der Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten. 
2. Drucktechnik 
(8) Ferner wurde beantragt, daß Faxgeräte für den Privatgebrauch mit anderen 
Druckverfahren als thermoempfindlichen Verfahren (z.B. Geräte mit 
Thermotransfer-, Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren) ausgeschlossen 
werden. 
2.1 Faxgeräte mit Tltermotransfer-Druckverfahren 
(9) Im Falle dieses Arguments tührte die Untersuchung zu folgendem Ergebnis: 
Materielle und technische Eigenschaften 
( 10) Gewicht und Abmessungen und die wichtigsten technischen Leistungsmerkmale 
sind bei Thermotransfer-Faxgeräten die gleichen wie bei Thermopapiergeräten. 
Der einzige Unterschied besteht in der Drucktechnik und ergibt sich aus dem 
verwendeten Papier. Sowohl das Thermotransferverfahren als auch das 
Thermopapierverfahren verwenden Wärme zur Weiterleitung der Information auf 
das Papier über einen einzigen Druckkopf. Der Druckkopf ist in beiden Fällen der 
gleiche. Daher wäre es grundsätzlich möglich. Thermopapier mil einem 
Thermolransfer-Druckkopf zu bedrucken. Auch die elektrischen Bauteile zur 
Kontrolle der Druckköpfe sind die gleichen. Wichtige Bestandteile der 
Thermodrucktechnik sind daher der Ausgangspunkt für die neuere 
-4 
Thermotransfertcchnik. In dieser Hinsicht wurde festgestellt, daß der 
Thcrmolrnnsfcr das Ergebnis der normalen Produktentwicklung in der 
Thermopapier-Drucktechnik darstellt. 
Verwendung und Verbrauchervorstellung 
(11) Beide Geräte haben in der Regel das gleiche Design und das gleiche Aussehen, 
und in beiden Fällen ist die Handhabung einfach. Die Untersuchung ergab, daß 
Privatleute und kleine Büros sowohl Thermopapier-Faxgeräte als auch 
Thermo transfer-Faxgeräte benutzen. 
Die Unterschiede in der Drucktechnik, d.h. die bessere Druckqualität der 
Thermotransfergeräte und die Vorteile der Verwendung von Normalpapier 
werden vom Verbraucher nur als ein Aspekt unter anderen der angebotenen 
technischen Leistungsmerkmale berücksichtigt. Der Verbraucher ist nach wie vor 
in erster Linie an einem Gerät für seinen persönlichen Gebrauch interessiert, das 
in der Lage ist, Faxbotschaften zu übermitteln und zu empfangen. Demgegenüber 
ist die Drucktechnik der beiden fraglichen Geräte aus der Sicht der Verbraucher 
eher nebensächlich. 
Vertriebskanäle 
(12) Im Untersuchungszeitraum wurden Thermopapier- und Thermotransfer-Faxgeräte 
im allgemeinen über die gleichen Vertriebskanäle verkauft. 
- 5 -
Schlußfolgerung 
(13) Aufgrund dieses Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, daß Thermopapier-
Faxgeräte und Thermotransfer-Faxgeräte eine Ware bilden. 
2.2 Tintenstrahl-, Laser- und LED-Druckverfahren und tragbare Faxgeräte 
(14) Was die Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren anbetrifft, 
so bestätigt die endgültige Sachaufklärung, daß sich diese Geräte im allgemeinen 
von den Faxgeräten für den persönlichen Gebrauch nach den materiellen und 
technischen Eigenschaften (insbesondere Gewicht/Größe und Leistung) 
wesentlich unterscheiden, daß sie eher für den beruflichen Gebrauch als für den 
persönlichen Gebrauch konzipiert sind und daß sie auch weitgehend über andere 
Vertriebskanäle verkauft werden. 
(15) Aufgrund dieser Unterschiede können Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- und 
LED-Druckverfahren und die von dem Verfahren betroffene Ware nicht als 
gleichartige Waren angesehen werden. 
(16) Einige interessierte Parteien behaupteten ferner, daß gewisse neue Modelle von 
tragbaren Faxgeräten, die in Verbindung mit Funktelefonen verwendet werden, 
welche im Untersuchungszeitraum noch nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt 
angeboten wurden, nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt wären und daher 
aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. 
( 17) Nach i\cn vorliegenden Informationen wird die Auffassung vertreten, daß tragbare 
Faxgeräte, die nur in Verbindung mit Funktelefonen verwendet werden können, 
andere materielle und technische Eigenschaften aufweisen und effektiv nur für 
den beruflichen Gebrauch bestimmt sind. Diese Geräte fallen somit nicht unter 
die Warenbeschreibung dieses Verfahrens. Sobald diese tragbaren Faxgeräte am 
Markt angeboten werden, wird die Kommission daher auf Antrag der 
interessierten Parteien umgehend prüfen, ob sie unter die Warenbeschreibung des 
Verfahrens fallen, und die interessierten Parteien und die Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten. 
-6-/-V 
X Schlußfolgerungen 
(18) Die vorläufigen Feststellungen werden bestätigt, wonach sich die Definition der 
Ware auf die Kriterien Gewicht und Abmessungen stützen sollte, wie sie in der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll festgelegt sind. 
(19) Ferner wird bestätigt, daß es sich bei der Ware im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 
der Grund Verordnung um Thermopapier-Faxgeräte und Thermotransfer- Faxgeräte 
handelt. 
(20) Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren und tragbare 
Faxgeräte, die nur in Verbindung mit Funktelefonen verwendet werden können, 
werden aus dem Verfahren ausgeschlossen. 
'TT C. DUMPING 
1. Umfang der Mitarbeit 
(21) In diesem Verfahren war die Mitarbeit der Hersteller/Ausführer in Malaysia, 
Thailand, Taiwan, Japan und China ausgesprochen gering, da auf die Ausfuhren 
der zur Mitarbeit ausfuhrenden Hersteller in die Gemeinschaft nur ein Bruchteil 
der Gesamtausfuhren aus den betroffenen Ländern entfiel. 
Die Angaben der zur Mitarbeit bereiten Ilersteller/Auslührer wurden überprüft 
und größtenteils berücksichtigt. In einigen Fällen ergaben jedoch die 
Kontrollbesuche in den Betrieben, daß bestimmte Angaben nicht zutrafen, nicht 
belegt werden konnten oder unzureichend waren, so da sie unberücksichtigt 
bleiben mußten. In diesen Fällen stützte die Kommission ihre endgültigen 
Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren 
Fakten. 
-x-
2. Marktwirtschaftsländer 
2.1 Normalwert 
Anwendung von Artikel IS Absatz I der Grundverordnung 
(23) Der Hersteller/Auslührer in Singapur bestritt den Beschluß der Kommission, 
gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die Berechnung seines 
Normalwerts auf die verfügbaren Fakten zu stützen (siehe Randnummer 66 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll). Das Unternehmen behauptete, die nicht 
angegebenen Verkäufe auf dem Inlandsmarkt sei zur Wiederausfuhr in ein 
Drittland bestimmt. Darüber hinaus hätte es gemäß Artikel 18 Absatz 4 der 
Grundverordnung von der Kommission über diesen Beschluß unterrichtet werden 
müssen, da keine Gelegenheit zur weiteren Erklärung geboten wurde. Das 
Unternehmen bestritt ferner die Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage 
der verfügbaren Fakten, da seiner Auffassung nach die beim Kontrollbesuch im 
Betrieb vorgelegten Beweise (Rechnungen über die nicht angegebenen 
Geschäftsvorgänge) anstelle der angegebenen höchsten Wiederverkaufspreise 
hätten zugrunde gelegt werden müssen. 
Die Untersuchung ergab, daß die fraglichen Verkäufe tatsächlich auf dem 
Inlandsmarkt getätigt und als solche nicht von dem Unternehmen angegeben 
worden waren. Das Unternehmen wurde aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, 
daß die fraglichen Verkäufe nicht für den Inlandsverbrauch, sondern tatsächlich 
zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt waren. Trotz wiederholter 
Aufforderungen legte das Unternehmen keine Beweise für die Wiederausfuhr 
nach einem Drittland vor. Bei der von dem Unternehmen nach dem 
Kontrollbesuch beantragten Anhörung wurden keine zufriedenstellenden 
Erklärungen abgegeben. 
(24) Was die Methode der Kommission zur Berechnung des Normalwertes im Falle 
dieser Geschäftsvorgänge anbetrifft, so wurden die dabei zugrunde gelegten 
Fakten überprüft, und sie erweisen sich nach den Teilangaben des Unternehmens 
als angemessen. Die vorläufigen Feststellungen der Kommission unter 
Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher 
bestätigt. 
I. o -
(25) Ein koreanischer Ilersteller/Ausführer, für den die Material kosten gemäß Artikel 
18 der Grund Verordnung (siehe Randnummer 32 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll) anhand der verfügbaren Fakten berechnet wurden, behauptete, 
dies sei nicht gerechtfertigt, und stattdessen sollten seine Angaben zu den 
Materialkosten in dem Fragebogen verwendet werden. Ferner war er der 
Auffassung, daß die Methode der Kommission zur Berichtigung des 
Normalwertes infolge der unzureichenden Zusammenarbeit fehlerhaft sei. 
(26) Die Untersuchung ergab, daß die angegebenen Matcrialkosten schwerwiegende 
Unstimmigkeiten enthielten und daher nicht akzeptiert werden konnten. Das 
Unternehmen lieferte keine weiteren Erklärungen für diese Unstimmigkeiten. 
Was die Methode zur Ermittlung der verfügbaren Fakten anbetrifft, so ist darauf 
hinzuweisen, daß ein konservatives Konzept für die Berichtigung für die 
Materialkosten gewählt und die niedrigste Differenz zwischen den niedrigsten 
und den durchschnittlichen Materialkosten zugrunde gelegt worden war. 
Rechnerische Ermittlung des Normalwertes (WG-Kosten) 
(27) Der einzige kooperationswillige Hersteller/Ausführer in Thailand, der die Ware 
nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, bestritt die Methode für die Berechnung 
der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (VVG-Kosten) und des 
Gewinns bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes. Wie unter 
Randnummer 77 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, beschloß 
die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung, in 
Ermangelung von Inlandsverkäufen den Normalwert rechnerisch zu ermitteln 
durch Addition der Herstellungskosten, der gewogenen durchschnittlichen VVG-
Kosten und der Gewinne bei allen gewinnbringenden Verkäufen der 
kooperationswilligen Ausführer in Taiwan. Das Unternehmen behauptete, es sei 
mit dem kooperationswilligen Hersteller/Ausführer in Taiwan verbunden, und 
aufgrund dieser geschäftlichen Beziehung sollten die VVG-Kosten und der 
Gewinn nach der in Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung genannten ersten 
Methode bestimmt werden, die die tatsächlichen einschlägigen Zahlen für das 
Unternehmen in Taiwan widerspiegeln würde. 
-ill 11-
Sollte aber Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung herangezogen 
werden, so sollten wegen der engen (ieschäftsbeziehungen nur die VVG-Kostcn 
und der Gewinn seines verbundenen Unternehmens in Taiwan gewählt werden. 
(28) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der rechnerischen Ermittlung des 
Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die VVG-Kosten 
und die Gewinnspanne zugrunde gelegt werden müssen, die auf dem 
Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes, also Thailand, festgestellt werden. Da weder 
Informationen über die Inlandsverkäufe des betroffenen thailändischen 
Unternehmens oder eines anderen Unternehmens noch Informationen über die 
VVG-Kosten und die Gewinne bei der gleichen Warengruppe vorlagen, wie in 
Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) oder b) der Grundverordnung vorgesehen, 
mußten die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) 
nach einer anderen vertretbaren Methode berechnet werden. Hier wurde die 
Auffassung vertreten, daß die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und 
Gewinne, die von allen kooperationswilligen Ausfuhren! auf dem Markt in 
Taiwan verzeichnet wurden, eine angemessene und vernünftige Grundlage 
darstellten, da Taiwan ein wettbewerbsstarker Markt ist, auf dem zahlreiche 
Firmen miteinander konkurrieren und die Verkaufsbedingungen am ehesten den 
Verkaufsbedingungen auf dem Markt in Thailand ähneln. 
(29) Würden dem Vorschlag des thailändischen Herstellers folgend nur die VVG-
Kosten und Gewinne seines geschäftlich verbundenen Unternehmens in Taiwan 
zugrunde gelegt, so ergäbe sich keine angemessene Basis, denn die Verkäufe des 
verbundenen Unternehmens in Taiwan erreichen nur einen relativ geringen Anteil 
am Inlandsmarkt. 
13 
Vergleich 
Einfuhrabgaben 
(30) Unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die 
Kommission fest, daß die Anträge der koreanischen Ilersteller/Auslührer auf 
Berichtigungen für Einfuhrabgaben zurückgewiesen wurden, da die Unternehmen 
einen Durchschniltsbetrag für alle Waren berechnet und den konkreten 
Zusammenhang zwischen den entrichteten Abgaben und dem jeweiligen Modell 
nicht nachgewiesen hatten. Drei Hersteller/Ausführer in Korea behaupteten, 
dieser Beschluß sei nicht gerechtfertigt. Sie beantragten, die 
Kommissionsdienststellen sollten nicht auf präzisen Berechnungen je Modell 
bestehen, sondern eine globale Zuweisung der entrichteten Zölle akzeptieren. Sie 
behaupteten ferner, eine Berichtigung für die Zollerstattung hätte zugestanden 
werden müssen, unabhängig von der Tatsache, ob die auf dem Inlandsmarkt 
verkauften Modelle im Inland erworbene Teile enthielten oder nicht. 
(31 ) I lier ist darauf hinzuweisen, daß eine Berichtigung nur zugestanden werden kann, 
wenn Beweise dafür vorliegen, daß die Bauteile nicht auf dem Inlandsmarkt 
erworben worden sind, da andernfalls kein Einfuhrzoll für diese Teile entrichtet 
wurde. In einem Fall konnte der Exporteur darlegen, zumindest teilweise zur 
Zufriedenheit der Kommission, daß eine Berichtigung gerechtfertigt war. Die 
Berichtigung wurde nur in dem Umfang vorgenommen, in dem der Anspruch 
dargelegt war. 
I landelsslufe 
a) Unterschiede hei den Funktionen 
(32) Die beiden japanischen Unternehmen und der Hersteller/Ausführer in Singapur 
wie auch ein Unternehmen in Korea beantragten eine Berichtigung für 
Unterschiede bei der Handelsstufe gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der 
Grund Verordnung. Dieser Antrag war aus den Gründen unter Randnummer 49 
und 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorläufig abgelehnt worden. 
- 14-
Die Unternehmen lehnten diesen Standpunkt ab und erklärten erneut, die 
unterschiedlichen Funktionen beim Inlands verkauf und beim Exportverkauf 
entsprächen automatisch verschiedenen Handelsstufen, so daß eine Berichtigung 
zugestanden werden sollte, um einen angemessenen Vergleich zwischen 
Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten. Zur Stützung ihrer Argumente 
erklärten die Unternehmen, daß die Kommissionsdienststellen bei der 
rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der 
CirundVerordnung normalerweise alle den verbundenen Einlührern in der 
Gemeinschaft entstehenden Kosten von dem Preis abziehen, der dem ersten 
unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wird, und auf diese Weise den ab 
Werk-Preis ermitteln. Zur Ermittlung eines Normalwertes auf der gleichen 
Handelsstufe sollten daher gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der 
Grundverordnung auch die gleichen auf dem Inlandsmarkt anfallenden 
Ausgabenkategorien zuzüglich eines entsprechenden Gewinns nach Maßgabe des 
Gewinns bei den Inlandsverkäufen ausgeschlossen werden. 
(33) Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da eine wesentliche Bestimmung 
der Grundverordnung mißachtet wird, wonach die Handelsstufen, auf denen die 
Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und auf dem Exportmarkt getätigt werden, von 
dem Antragsteller definiert werden müssen, der auch insbesondere angeben muß, 
wie sich ein etwaiger Unterschied auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkt. 
(34) Bekanntlich errechnen die Dienststellen der Kommission den Ausfuhrpreis 
rechnerisch durch Abzug der den verbundenen Einführern entstandenen Kosten 
von dem Preis, der unabhängigen Einführern in Rechnung gestellt wird, um einen 
Preis frei Grenze der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer zu erhalten. Da im 
vorliegenden Fall der Wiederverkaufspreis des verbundenen Einführers an 
unabhängige Abnehmer weitgehend den Preisen entsprach, die Großabnehmern 
und Vertriebsgesellschaften in Rechnung gestellt wurden, führte der Abzug der 
Ausgaben des EinFührers bei den Verkäufen an diese Abnehmer zu einem Preis, 
der in der Verkaufskettc eine 1 landelsstufe höher liegt. Daher wird die 
Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis nach dieser Neuberechnung dem Preis 
entspricht, der einer Vertriebsgesellschaft in Rechnung gestellt wird. 
15-
(35) Was die Forderung der Unternehmen anbetrifft, daß, weil die Kosten bei der 
rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abgezogen worden sind, ein 
ähnlicher Abzug bei dem Inlandspreis gemacht werden sollte, so wird diese nicht 
als gerechtfertigt angesehen. Da im vorliegenden Fall die Neuberechnung des 
Ausfuhrpreises zu der llandelsslufe einer Verlricbsgesellschafl führte, entsprach 
diese der Handelsstufe auf dem Inlandsmarkt. Die Tatsache, daß bestimmte 
Kosten beim Verkauf an inländische Vertriebsgesellschaften entstehen können, 
die nicht auf der vergleichbaren Handelsstufe beim Export entstehen, hängt mit 
der spezifischen Struktur oder den spezifischen Umständen des jeweiligen 
Marktes zusammen, kann aber nicht automatisch zu einer Berichtigung führen, 
wenn feststeht, daß die Preise den gleichen Abnehmern, nämlich 
Vertriebsgesellschaften, in Rechnung gestellt werden. 
(36) Die japanischen und die koreanischen Unternehmen behaupteten, der 
durchschnittliche Inlandspreis könne nicht als Normalwert herangezogen werden, 
da die Inlandsverkäufe auf mehreren verschiedenen Handelsstufen stattfanden, 
von der nur eine der Exporthandelsstufe entspreche. Die Kommission prüfte die 
Situation im einzelnen, kam aber nicht zu dem Schluß, daß die Behauptung der 
Ausführer gerechtfertigt war insofern, als die Unternehmen keine klare 
Aufschlüsselung der einzelnen Kosten oder Preise vorlegen konnten, um derartige 
verschiedene Handelsstufen bei den Inlandsverkäufen nachzuweisen. Dagegen 
konnte die Kommission feststellen, daß allen inländischen Abnehmern in etwa die 
gleichen Preise in Rechnung gestellt wurden, ein Faktor, der darauf schließen 
läßt, daß die Handelsstufen nicht verschieden waren. Da bei den Inlandsverkäufen 
allen Abnehmergruppen die gleichen Preise in Rechnung gestellt wurden und da 
eine dieser Abnehmergruppen der Handelsstufe der Exportabnehmer 
(Vertriebsgesellschaften) entsprach, war eine Berichtigung für die Handelsstufe 
nicht gerechtfertigt. Der Normalwert würde der gleiche sein, unabhängig davon, 
ob er sich auf die Verkäufe an eine Gruppe oder an alle Abnehmer stützt. 
16 
(37) Im Falle Singapurs wurden die Inlands ver kaufe angeblich auf einer einzigen 
Handelsstufe, nämlich an Vertriebsgesellschaften, getätigt. Bekanntlich wurde der 
Normalwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung ermittelt, da das 
Unternehmen für einen großen Teil der Inlandsverkäufe der betreffenden Ware 
keine Angaben übermittelte, so daß eine ausführlichere Überprüfung der 
Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt nicht möglich war. Anhand der der 
Kommission vorliegenden Informationen wurde kein Unterschied zwischen den 
I landelsslufen bei den Inlandsverkäufen und beim Export festgestellt. 
(38) Aus diesen Gründen wurde der Normalwert auf der Grundlage aller 
Inlandsverkäufe ermittelt, und es wurde die Auffassung vertreten, daß 
Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe, wie sie von den 
Herstellern/Ausfuhrern in Japan, Singapur und Korea beantragt worden waren, 
nicht gerechtfertigt waren. 
(39) Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) (ii) gibt jedoch unter Umständen, die eine 
Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10 
Buchstabe d) (i) der Grundverordnung nicht zulassen, die Möglichkeit, eine 
besondere Berichtigung zuzugestehen, wenn bestimmte Funktionen mit einer 
anderen I landelsstufe als der für den Vergleich gewählten Handelsstufe 
zusammenhängen. Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß die 
Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zwar nicht zugestanden 
werden konnte, die Werbefunktion jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe 
d) (ii) besonders berücksichtigt werden sollte. Die Kommission prüfte 
insbesondere, ob den betreffenden Unternehmen Werbekosten zur Förderung des 
Absatzes auf einer anderen Handelsstufe als der für den Vergleich gewählten 
Handelsstufe entstanden. Dabei wurde effektiv festgestellt, daß sich im Falle der 
betroffenen Unternehmen gewisse Werbekosten auf eine andere Handelsstufe als 
auf die für den Vergleich gewählte Handelsstufe bezogen. Daher wurde 
beschlossen, gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) (ii) der Grundverordnung 
die bei den Inlandsverkäufen entstehenden Werbekosten, die sich auf eine andere 
I landelsstufe als die Großhandclsstufe bezogen, bei der Berechnung des 
Normalwertes auszuschließen. 
17 
h) OEM-Verkaufe 
(40) Ein Herstcllcr/Ausführer in Taiwan, einer in Thailand und zwei in Korea 
beanstandeten die Ablehnung ihres Antrags auf Berichtigung für Unterschiede bei 
der Handelsstufe im Falle der OEM-Exportverkäufe. 
(41) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da für die angeblich 
verschiedenen Verkaufskanäle kein klares Preisgefüge ermittelt werden konnte. In 
einigen Fällen waren die Preise für OEM-Modelle höher als die Preise für die 
Markenprodukte. Im Falle eines koreanischen Unternehmens wurde ferner 
festgestellt, daß die Kundcnklassifikation nicht richtig war und daher nicht 
berücksichtigt werden konnte. Auf dem Markt in Taiwan wurden bei den 
Verkäufen an OEM keine nennenswerten Preisunterschiede gegenüber den. 
Verkäufen unter dem Firmennamen festgestellt. 
(42) Im Falle des Herstellers in Thailand, der die Ware nicht auf dem Inlandsmarkt 
verkaufte und nur an OEM exportierte, wurde der Normalwert rechnerisch 
ermittelt anhand der durchschnittlichen VVG-Kosten und des Gewinns auf dem 
Markt in Taiwan, für den, wie bereits erklärt, keine derartige Berichtigung 
erforderlich war. Dieser Antrag wird daher abgelehnt. 
IX 
Provisionen 
(43) Das Unternehmen in Thailand erhob Einwände dagegen, daß eine 5%ige 
Provision von dem Preis, der dem ersten unabhängigen Käufer in der 
Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, zur Berücksichtigung der Beteiligung 
des verbundenen Unternehmens in Taiwan an diesen Geschäften abgezogen 
wurde. Seiner Auffassung nach sollten nur die direkten Verkaufskosten 
abgezogen werden, zumal es keine Rechtsgrundlage für diese 5%ige Provision 
gebe, die angeblich nicht tatsächlich gezahlt worden war. 
(44) Die Untersuchung bestätigte, daß alle Ausfuhren des Herstellers/Ausführers in 
Thailand in die Gemeinschaft über das verbundene Unternehmen in Taiwan 
abgewickelt wurden. Aufgrund der geschäftlichen Beziehung zwischen den 
beiden Unternehmen wurden die Transferpreise, die der thailändische Hersteller 
dem verbundenen Unternehmen in Taiwan in Rechnung stellte, nicht als 
zuverlässig angesehen. Bei der Prüfung in den Betrieben wurde eine 
Handelsspanne zwischen dem Transferpreis und dem Preis festgestellt, der dem 
ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde. 
Diese Spanne sollte zumindest zum Teil die Kosten decken, die dem verbundenen 
Unternehmen durch die mit dem Export der Ware verbundenen Kosten 
entstanden. Da die Funktionen des verbundenen Unternehmens in Taiwan 
denjenigen eines Händlers ähneln, wurde der Preis, der dem ersten unabhängigen 
Abnehmer in der Gemeinschaft gestellt wurde, um 5 % gekürzt. Dieser 
Prozentsatz wird aufgrund des Umfangs der Beteiligung des geschäftlich 
verbundenen Unternehmens an der Vertriebstätigkeit des Ilerstellers/Auslührers 
in Thailand lür angemessen angesehen. 
(45) E>in Unternehmen in Singapur beantragte eine Berichtigung für Provisionen, die 
es den verbundenen Unternehmen in Japan zahlte. Dieser Antrag wurde aus den 
unter Randnummer 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten 
Gründen abgelehnt. Das Unternehmen erhob Einwände und bestätigte, daß die 
Berichtigung erforderlich war, weil die beiden verbundenen japanischen 
Unternehmen sowohl in der Produktion als auch der Vermarktung der Ware in 
Singapur eine wesentliche Rolle spielten. 
- 19-
(46) Die Frage wurde erneut geprüft und dabei wurde festgestellt, daß die beiden 
verbundenen Unternehmen in Wirklichkeit Gebühren und Gewinntransfers 
erhielten. Diese Zahlungen können nicht als Provisionen im Sinne von Artikel 2 
Absatz 10 (i) der ( irundverordnung angesehen werden. Folglich ist der Antrag 
abzulehnen. 
(47) Bei den Exportverkäufen wurde jedoch festgestellt, daß die japanischen 
Unternehmen diese Verkäufe allein abwickelten. Die Funktion des Unternehmens 
in Singapur beschränkte sich auf die Ausstellung der Rechnungen und den 
Versand. Da die Funktionen des verbundenen Unternehmens denjenigen eines 
Händlers entsprechen, wurde der Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer 
in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, um 5 % gekürzt, um ihrer 
Beteiligung an den Vertriebs- und Verwaltungstätigkeiten des Herstellers in 
Singapur Rechnung zu tragen. Die Berichtigung wurde auf 5 % festgesetzt, da die 
den verbundenen japanischen Unternehmen entstehenden tatsächlichen Kosten in 
der Antwort auf den Fragebogen nicht angegeben worden waren, obgleich dies 
ausdrücklich verlangt worden war, und daher in den Betrieben nicht nachgeprüft 
werden konnten. 
Kreditkosten 
(48) Unter Randnummer 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde 
festgestellt, daß die Anträge aller koreanischen Unternehmen auf Berichtigungen 
für Kreditkosten abgelehnt wurden, da die Anträge mit der Anwendung eines 
Zahlungssystcms auf Kontokorrent/Revolving-Grundlage begründet wurden, 
ohne daß Beweise dafür vorgelegt wurden, daß zum Zeitpunkt des Verkaufs eine 
Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer der Ware bestand. Drei 
koreanische Hersteller/Ausführer behaupteten, dies stehe im Gegensatz zur 
normalen Praxis der Kommission. Auf dieser Basis hätte eine Berichtigung des 
Normal wertes für Kreditkosten zumindest für einen Kreditzeitraum von 30 Tagen 
zugestanden werden müssen. 
20 
(49) Die Kommissionsdienststellen stimmen normalerweise einer Berichtigung für 
Kreditkosten zu, wenn der Ausführer nachweist, daß das Zahlungsziel gemäß 
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung bei der Festlegung der in 
Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wurde. Eine Berichtigung wird daher 
nur für die zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Anzahl von Tagen 
zugestanden, da sich nur die Kosten lür diese Anzahl von Tagen im Preis 
niederschlagen können. Eine solche Vereinbarung besteht nicht bei einem 
Zahlungssystem auf Kontokorrent/Revolving-Grundlage, so daß dem Antrag 
nicht stattgegeben werden kann. 
Kundendienstkosten 
(50) Ein Hersteller/Ausführer in Korea beantragte, daß die Berichtigung für 
Unterschiede bei den Kundendienstkosten realistischer berechnet und gewisse 
Ausgaben wie Vergütungen für unabhängige Vertreter und Bezahlung von 
Reparaturen berücksichtigt werden sollten. 
(51) Die Untersuchung ergab, daß die angegebenen Kundendienstkosten für den 
Inlandsmarkt zu hoch waren und daß sie folglich keine zuverlässige Grundlage 
für die Berechnung der Berichtigung darstellten. In der vorläufigen 
Sachaufklärung wurde beschlossen, bei der Berichtigung für Kundendienstkosten 
nur die tatsächlichen Kosten für die kostenlose Lieferung von Ersatzteilen zu 
berücksichtigen. Da keine neuen Beweise vorgelegt wurden, die eine Erhöhung 
der Berichtigung für Kundendienstkosten rechtfertigen würde, werden die 
vorläufigen Feststellungen bestätigt. 
Andere Faktoren 
(52) Ein Unternehmen in Taiwan beantragte erneut eine besondere Berichtigung 
gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung und den Abzug 
der Gehälter für Verkaufspersonal, der Werbekosten und der Miete vom 
21 
Normalwert, da seiner Auffassung nach die meisten dieser Kosten mit den 
Verkäufen auf dem Inlandsmarkt zusammenhängen. 
(53) Die Hersteller/Auslührer in Japan und Singapur beantragten ferner für den Fall, 
daß ihre Berichtigung lür Unterschiede bei der llandelsstufe abgelehnt werden 
sollte (siehe weiter oben), besondere Berichtigungen für andere Faktoren wie 
Gehälter des Verkaufspersonals, Werbekosten usw. Das Unternehmen in 
Singapur erhob Einspruch gegen die Ablehnung dieses Antrags (siehe 
Randnummer 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) und behauptete, der 
in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) geforderte Nachweis für die 
Preisunterschiede auf dem Inlandsmarkt sei lediglich als Beispiel genannt und 
daher nicht zwingend vorgeschrieben. 
(54) Keines der Unternehmen, die eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 
Buchstabe k) der Grundverordnung beantragten, war in der Lage, Beweise für 
erhebliche und anhaltende Preisunterschiede beizubringen, wie in der Verordnung 
vorgesehen. Der Nachweis lediglich einer Kostendifferenz zwischen der lür den 
Exportverkauf und der lür den Inlandsmarkt zuständigen Verkaufsabteilung des 
gleichen Unternehmens stellt keine ausreichende Grundlage für einen Antrag auf 
Berichtigung für die die Vergleichbarkeit beeinflussenden Unterschiede und 
schon gar nicht für den Nachweis der Auswirkungen auf die Preise dar. Ferner ist 
die Annahme, daß der Nachweis für Unterschiede bei den Preisen nur als Beispiel 
angeführt ist, nicht richtig, da in Unterabsatz k) die in Artikel 2 Absatz 10 der 
Grundverordnung genannten beiden Voraussetzungen erneut betont werden, 
wonach die unter Buchstaben a) bis k) genannten Berichtigungen nur 
vorgenommen werden können, wenn die Auswirkung auf die Vergleichbarkeil 
der Preise nachgewiesen wird. Da in diesem Fall derartige Beweise nicht 
vorgelegt wurden, war der Antrag abzulehnen. 
3. Länder ohne Marktwirtschaft 
3.1 Individuelle Behandlung 
-22 
(55) Die Unternehmen, denen keine individuelle Behandlung zugestanden worden 
war, behaupteten, die entsprechende Begründung in der vorläufigen Verordnung 
sei unzureichend. Sie beantragten erneut eine individuelle Behandlung mit dem 
Argument, daß sie nicht der Kontrolle des chinesischen Staates unterliegen. 
(56) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung wurde bekanntlich ein 
landesweiter einheitlicher Zoll für die Länder ohne Marktwirtschaft festgesetzt. 
Die individuelle Behandlung bleibt also die Ausnahme. Jeder 
Hersteller/Ausführer, der eine Ausnahme beantragt, muß seine Unabhängigkeit 
vom Staat nachweisen. Zwei der chinesischen Hersteller waren in der Lage 
nachzuweisen, daß sie alle Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllten. 
Im Falle der drei anderen chinesischen Hersteller wurde diese Unabhängigkeit 
nicht nachgewiesen, so daß für sie der landesweite Zoll Anwendung findet. 
3.2 Modellvergleich 
(57) Die chinesischen I Icrsteller/Ausführcr sprachen sich dagegen aus, daß der 
Normalwert sich zum Teil auf Modelle eines koreanischen Herstellers stützte, auf 
den Artikel 18 der Grundverordnung Anwendung fand. Diese Ausführer 
behaupteten, sie würden durch die Wahl eines für ein nichtkooperationswilliges 
Unternehmen festgestellten Normalwertes benachteiligt. 
(58) Die Frage wurde erneut geprüft, und diese Modelle wurden schließlich aus der 
Berechnung ausgeschlossen, da Artikel 18 der Grundverordnung bei der 
Ermittlung des Normalwertes angewandt wurde. 
(59) Eines der koreanischen Unternehmen mit Produktionsstätten in China und Korea 
behauptete, der Normalwert für eines seiner in China hergestellten Modelle sollte 
anhand des rechnerisch ermittelten Wertes des gleichen in Korea hergestellten 
Modells ermittelt werden. 
(60) Dieser Antrag wurde abgelehnt, da der Normalwert für den verbundenen 
koreanischen Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 18 der Grundverordnung 
anhand der verfügbaren Fakten ermittelt worden war und, wie weiter oben 
erwähnt, diese Modelle bei der Bestimmung des Normal wertes für China nicht 
23 
berücksichtigt wurden. Ferner ist hervorzuheben, daß sich der Normalwert nach 
Möglichkeit auf die Zahlenangaben für das gesamte Vergleichsland stützen sollte 
und nicht nur auf die Verkäufe eines bestimmten Herstellers. 
3.3 Vergleich 
I landelsstufe 
(61) Die chinesischen I lersteller/Auslührer beantragten erneut eine Berichtigung für 
Unterschiede bei der Handelsstufe mit dem Argument, daß ihre Exportverkäufe 
an OEM in der Gemeinschaft gingen. 
(62) Wie bereits dargelegt, ergab die Untersuchung in Korea jedoch, daß es auf dem 
koreanischen Markt keine anhaltenden und eindeutigen Preisunterschiede 
zwischen OEM-Verkäufen und Verkäufen unter dem eigenen Firmennamen gab. 
In Ermangelung von Preisunterschieden zwischen OEM-Verkäufen und 
Verkäufen unter dem Firmennamen in Korea und in Anbetracht der Tatsache, daß 
der Normal wert für China anhand der koreanischen Inlandspreise ermittelt wurde, 
scheint eine Berichtigung nicht gerechtfertigt. 
Provisionen 
(63) Drei japanische Unternehmen sind von dem Verfahren gegenüber China 
betroffen, da sie Faxgeräte chinesischen Ursprungs in die Gemeinschaft 
exportierten. Ihre 100%igen Tochtergesellschaften in Hongkong haben nach den 
Feststellungen entweder eine Zuliefervereinbarung mit einem chinesischen 
Fertigungs- oder Montagebetrieb in China oder unterhalten einen 
Fertigungsbetrieb in China. Bei der vorläufigen Berechnung wurde eine 
Handelsspanne für die Tätigkeiten in Hongkong und Japan in Form einer 
Provision abgezogen. Die chinesischen Ilersteller/Ausführr behaupteten, dieser 
5%ige Abzug vom Exportpreis sei nicht korrekt, da die Provision nicht 
tatsächlich gezahlt würde. 
(64) Da die Aufgaben der verbundenen japanischen Gesellschaften denjenigen eines 
Händlers, der auf Provisionsbasis arbeitet, gleichzusetzen sind, wurde der Preis, 
der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung 
-24-
gestellt wurde, um 5 % gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des 
Umfangs der Beteiligung der verbundenen Unternehmen an den Vertriebs- und 
Verwaltungstätigkeiten der chinesischen Hersteller als angemessen angesehen. 
(65) Laut Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) der Grundverordnung ist eine Berichtigung 
für Unterschiede bei den Provisionen vorzunehmen, die für die betreffenden 
Verkäufe gezahlt werden. Hier ist hervorzuheben, daß es keinen Unterschied 
macht, ob der Hersteller/Ausführer die Ware seinem Abnehmer in der 
Gemeinschaft direkt in Rechnung stellt und den an der Vermittlung des 
Verkaufsgeschäft beteiligten Parteien eine Provision zahlt oder ob der 
Hersteller/Ausführer dem Vermittler die Ware in Rechnung stellt, der sie 
seinerseits dem Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung stellt. Die letztere 
Vereinbarung ist nur eine andere Form, um sicherzustellen, daß die 
Zwischenhändler die Provision erhalten. Im Einklang mit der bisherigen Praxis 
des Rates und der Kommission konnte diesem Antrag daher nicht stattgegeben 
werden. 
4. Dumpingspannen für die untersuchten Unternehmen 
4.1 Dumpingspanne für die kooperationswilligen Unternehmen 
(66) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne 
anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis aller Ausfuhrgeschäfte in die 
Gemeinschaft ermittelt. 
4.2 Dumpingspanne für die nichtkooperationswi/ligen Unternehmen 
(Residualdumpingspanne) 
(67) Mangels weiterer Argumente der interessierten Parteien wird beschlossen, die 
gleiche Methode wie unter Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll anzuwenden, so daß für jedes Exportland das Unternehmen mit der höchsten 
Dumpingspanne und das am stärksten gedumpte Modell ermittelt wird, das dieses 
Unternehmen in größeren Mengen herstellte und verkaufte. Die Dumpingspanne 
für die nichtkooperationswilligen Unternehmen wurde anhand der gewogenen 
25 
durchschnittlichen Dumpingspanne bei diesem Modell, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft berechnet. 
4.3 Dumpingspannen 
Republik Korea 
(68) Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer ergeben sich folgende 
endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsalz des cif-Einfuhrpreises 
frei Grenze der Gemeinschaft: 
Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul 19,8 % 
Daewoo Telecom Ltd, Seoul 11,6 % 
Nixxo Telecom Co., Ltd, Seoul 9,6 % 
Tac II Media Co., Ltd, Seoul 9,2 %. 
(69) Die Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Unternehmen in Korea 
beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der 
Gemeinschaft, 25,1 %. 
Japan 
(70) Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurden folgende endgültige 
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze 
der Gemeinschaft ermittelt: 
Brother Industries, Ltd., Nagoya: 49,2 % 
Tottori Sanyo Electric Co., Ltd., Tottori: 124,2 % 
(71) Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführcr in Japan beträgt, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 130,2 %. 
26 
l'ai wan 
(72) Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurden folgende endgültige 
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze 
der Gemeinschaft ermittelt: 
Kinpo l^lectronics, Inc., Taipei 6,0 % 
Sampo Corporation, Taipei 56,2 %. 
(73) Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Taiwan beträgt, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 60,8 %. 
Singapur 
(74) Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurde folgende endgültige 
Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze 
der Gemeinschaft ermittelt: 
Matsushita Graphic Communication Systems (S) Pte., Ltd., Singapur 30,1 % 
(75) Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Singapur beträgt, ausgedrückt 
als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 68,2 %. 
Thailand 
(76) Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurde folgende endgültige 
Dumpingspannc, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze 
der Gemeinschaft ermittelt: 
Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd., Bangkok 10,4 % 
(77) Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Thailand beträgt, ausgedrückt 
als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 22,6 %. 
27 
Malaysia 
(89 Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Malaysia beträgt, ausgedrückt 
als Prozentsatz des cif-Einführpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 124,2 %. 
Volksrepublik ( 'hina 
(79) Die Dumpingspanne für China beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des eif-
Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 51,6 %. 
(80) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde, 
wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des 
eif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt: 
Murata Machinery (H.K.) Ltd., Hongkong (Waren mit Ursprung aus China): 
21,2% 
llighsonic Industrial Ltd., Hongkong (Waren mit Ursprung aus China): 23,2 %. 
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(81) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle behaupteten mehrere 
interessierte Parteien, der antragstellende Gemeinschaftshersteller sollte nicht als 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, da der zweite große 
Hersteller in der Gemeinschaft nicht zur Mitarbeit bereit war. Die Untersuchung 
ergab jedoch, daß auf den antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft ein 
größerer Anteil der gesamten Produktion in der Gemeinschaft im Sinne von 
Artikel 4 Abstz 1 der Grund Verordnung entfiel. Dieser Hersteller wurde daher für 
die /wecke dieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen. 
-28 
E. SCHÄDIGUNG 
1. Globale Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(82) Die japanischen Auslührer behaupteten, die Kommission solle den zehn 
japanischen 1 lerstcllern von Faxgeräten, welche in diesem Verfahren nicht mit der 
Kommission zusammenarbeiteten und die ihnen zugesandten Fragebogen nicht 
beantworteten, keine mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit unterstellen, 
weil diese Unternehmen die Ausführen in die Gemeinschaft vor dem 
Untersuchungszeitraum einstellten. Die Entwicklung der Ausführen aus Japan 
sollte sich auf die Zahlenangaben des japanischen Herstellerverbands CIAJ im 
Falle dieser Hersteller und auf die Zahlenangaben der beiden 
kooperationswilligen japanischen Ausführer stützen. Diese Angaben würden 
zeigen, daß die Ausfuhren aus Japan zwischen 1993 und 1996 erheblich 
zurückgegangen seien. Angesichts dieser Entwicklung sollten die Ausfuhren aus 
Japan nicht global mit den Ausfuhren der anderen Länder beurteilt werden. 
(83) Ein Auslührer der chinesischen Ware wies darauf hin, daß die chinesischen 
Ausfuhren nicht global beurteilt werden sollten, da die Ausführer in China sich 
auf OEM-Abnehmer konzentrierten, während die anderen Exportländer in erster 
Linie den Markt belieferten. Dieser Ausführer behauptete ferner, daß bei den 
Ausführern in den einzelnen Ländern unterschiedliche Schadensschwellen und 
eine unterschiedliche Preispolitik festgestellt worden seien. Dies würde eine 
getrennte Beurteilung rechtfertigen, da dies darauf hindeute, daß diese Waren 
nicht miteinander konkurrierten. 
(84) Mehrere Ausführer behaupteten ferner, die Durchschnittspreise in Japan und in 
Singapur lägen 40 bis 48 % über den Durchschnittspreisen der übrigen 
betroffenen Ausfuhrländer. Dies würde eine getrennte Beurteilung rechtfertigen, 
denn dies deute darauf hin, daß die Waren nicht mit den Waren aus den anderen 
Exportländern konkurrierten. 
-29 
(85) Bei der Schadensermittlung ist eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen 
der Einfuhren gemäß Artikel Absatz 4 der Grundverordnung nur unter folgenden 
Voraussetzungen möglich: 
(a) Die ermittelten Dumpingspannen für die Einfuhren aus den einzelnen 
Ländern übersteigen den in Artikel 9 Absatz 3 genannten 
Mindestprozensatz. 
(b) Das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land ist nicht 
unerheblich. 
(c) Eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren ist 
angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des 
Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen 
Ware der Gemeinschaft angemessen. 
1.1 Dumpingspannen 
(86) Wie weiter oben dargelegt, sind die für die einzelnen Ausfuhrländer festgestellten 
Dumpingspannen keineswegs geringfügig im Sinne von Artikel 9 Absatz 3. 
1.2 Einfuhrvolumen 
(87) Da zuverlässige und nachprüfbare Exportzahlen im Falle aller japanischen 
Ausführer fehlen, werden für die Zwecke der endgültigen Feststellungen die 
Eurostat-Zahlen herangezogen. Da in den Eurostat-Zahlen nicht zwischen 
Faxgeräten für den persönlichen und für den beruflichen Gebrauch unterschieden 
wird, wurde die Einiührmenge bei Faxgeräten für den persönlichen Gebrauch 
durch die Anwendung der Verhältniszahl zwischen Faxgeräten japanischen 
Ursprungs für den beruflichen Gebrauch und für den persönlichen Gebrauch 
bestimmt, die während der Untersuchung für die unabhängigen 
kooperationswilligen Einfuhrer und für die mit den japanischen Ausführern 
verbundenen Einführer ermittelt wurde. Danach entfielen auf die Faxgeräte für 
den persönlichen Gebrauch 41,1 % (in Stück) der gesamten Faxgeräte japanischen 
Ursprungs, die in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum verkauft wurden. 
30 
Die Einfuhrmenge aus Japan entsprach damit im Unterzeitraum 41,1 % der von 
Eurostat ausgewiesenen Gesamteinfuhren aus Japan. 
(88) Denn bei der Bestimmung der Einführmengen aus Japan können nicht die 
Zahlenangaben des japanischen llerstellerverbands CIAJ zugrunde gelegt werden, 
da sich diese Zahlenangaben größtenteils auf nichtkooperationswillige japanische 
Ausführcr beziehen, die den Fragebogen der Kommissionsdienststellen nicht 
beantworteten und folglich die Kommission daran hinderten, die einschlägigen 
Zahlenangaben einzuholen und zu überprüfen. Außerdem wurde kein Nachweis 
dafür vorgelegt, daß im Untersuchungszeitraum Faxgeräte für den persönlichen 
Gebrauch von anderen als den beiden kooperationswilligen japanischen 
Ausführern exportiert worden waren. Diese Ausführer waren folglich nicht in der 
Lage, den angeblich starken Rückgang der Ausfuhren nachzuweisen. 
(89) Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt, wonach das Volumen der 
Einfuhren aus Japan gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der 
verfügbaren Fakten ermittelt werden mußte. 
Das auf diese Weise ermittelte Volumen der Einfuhren aus Japan ist weiterhin 
sehr hoch. 
1.3 Wettbewerbsbedingungen 
Vertriebskanäle 
(90) Was das Argument anbetrifft, daß die Einführer in China sich auf OEM-Verkäufe 
konzentrierten und daß die Verkaufskanäle nicht als die gleichen anzusehen seien, 
so waren die Hersteller in China nur sehr begrenzt zur Mitarbeit bereit. Die 
Situation der kooperationswilligen Ausführcr allein läßt daher keine allgemeinen 
Schlußfolgerungen zu den Ausfuhren aus China zu. Ferner stellte die 
Kommission fest, daß die meisten kooperationswilligen Unternehmen in allen 
betroffenen Ausfuhrländern die Ware an mehrere Abnehmerkategorien, 
einschließlich OEM-Abnehmer, in der EU verkaufen. 
31 
(91) Dies gilt auch für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Der Anteil der 
Verkäufe an die einzelnen Abnehmerkategorien ist natürlich verschieden. Dies 
ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß diese Unternehmen miteinander 
konkurrieren, und es wäre nicht gerechtfertigt, selbst wenn alle uneingeschränkt 
mitgearbeitet hätten, die Ausfuhren aus China aus diesen Gründen nicht 
kumulativ zu beurteilen. 
Preise 
(92) Zu dem Argument der höheren Preise für Geräte aus Japan und Singapur stellte 
die Kommission fest, daß die in die Gemeinschaft aus Japan und Singarpur 
eingeführten Faxgeräte für den persönlichen Gebrauch in der Regel mehr 
Leistungsmerkmale aufweisen und in einem höheren Marktsegment angesiedelt 
sind als die Waren aus den anderen Ausfuhrländern. Folglich ist es normal, daß 
die durchschnittlichen Einfuhrpreise im Falle dieser beiden Länder höher sind. 
Dennoch konkurrieren die Waren aus Japan und Singapur mit den Waren aus den 
anderen Ausfuhrländern, die - wenn auch in geringerem Umfang - ebenfalls 
Modelle des oberen Marktsegmentes exportierten, und sie konkurrierten auch mit 
den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was durch die Tatsache 
bewiesen wird, daß sie die gleichen oder ähnliche materielle und technische 
Merkmale aufweisen, daß sie den gleichen Verwendungszweck haben und über 
die gleichen oder ähnliche Vertriebskanäle verkauft wurden. 
Obgleich die Ausführer in Singarpur und Japan insgsamt die Verkaufspreise des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht oder nicht wesentlich unterboten (siehe 
Preisunterbietung unter Randnummer 2a)), hatte der sinkende Rückgang der 
Ausfuhrpreise Japans und Singapurs eine preisdrückende Wirkung, so daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, seine Preise auf ein 
gewinnbringendes Niveau anzuheben. 
Die Wettbewerbsbedingungen sind folglich die gleichen. 
M 
1.4 Schlußfolgerung 
(93) In Anbetracht der obigen Ausführungen werden die Schlußfolgerungen im 
Rahmen der vorläufigen Feststellungen bestätigt, wonach die Voraussetzungen 
für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren bei der Schadensermittlung gemäß 
Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind. 
Allgemeine Schadensfaktoren 
Allgemeine Bemerkung 
(94) Auf der Grundlage der Sachäußerungen, die nach der Einführung der vorläufigen 
Maßnahmen vorgebracht wurden, und weiterer Untersuchungen konnte nunmehr 
eine Reihe allgemeiner Schadensfaktoren endgültig ermittelt werden. 
Verbrauch 
(95) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle entwickelte sich der 
Verbrauch in der Gemeinschaft nunmehr wie folgt: 
(96) Der Verbrauch stieg von etwa 1,1 Millionen Stück 1993 auf 2,5 Millionen Stück 
1996 (Untersuchungszeitraum) oder um 130 %. 
Kumulative Einfuhrmengen und Marktanteile 
(97) Bei den Einfuhren aus allen betroffenen Ländern wurden global folgende 
Entwicklungstendenzen festgestellt: 
(i) In den Jahren 1993 und 1994 verzeichneten die Ausfuhrländer einen 
Absatzanstieg von mengenmäßig 33,7 %, während ihr Marktanteil um 
11,4 % zurückging (von 62,5 % auf 51,1 %) 
-33 
(ii) In der Zeit von 1994 bis 1996 erhöhte sich das Volumen der Einfuhren aus 
den Exportländern um 76,9 %, ihr Marktanteil fiel von 51,1 % auf 64,3 % 
oder um 13,2%. 
Preise 
(a) Preisunterbietung 
(98) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde bei dem einzigen 
Ausführer in Singapur keine Preisunterbietung festgestellt. 
(99) Im Falle der anderen kooperationswilligen Ausführer werden die vorläufigen 
Feststellungen bestätigt, wonach bei den untersuchten Modellgruppen eine 
Preisunterbietung vorlag. Die für die Modellgruppen ermittelten 
Preisunterbietungsspannen liegen zwischen 1,3 % und 41,8 %. Bei den 
Gesamteinführen aus den einzelnen Ländern wurden folgende endgültige 
gewogene durchschnittliche Prcisunterbielungsspannen ermittelt: Volksrepublik 
China 18,5 %, Japan 0,3 %, Taiwan 4,5 %, Singapur 0,0 %, Korea 9,2 %, 
Thailand 10,9 %, Malaysia 41,8 %. Die gewogene durchschnittliche 
Preisunterbietungsspanne für alle betroffenen Länder beträgt 8,4 %. 
(b) Verkaufspreise 
(100) In den Jahren 1993 und 1994 gingen die Verkaufspreise der kooperationswilligen 
Ausführer im Durchschnitt um 11 % zurück, und zwischen 1994 und 1996 
erreichte der Rückgang durchschnittlich 26,1 %. Auch bei den Ausfuhren aus 
Japan und Singapur ist in dieser Zeit ein Preisrückgang zu beobachten. 
Lage des Wirtschafszwcißs der Gemeinschaft 
(101) Auf der Grundlage der Stellungnahmen nach der Einführung der vorläufigen 
Zölle und weiterer Untersuchungen wurde folgendes festgestellt. 
-34 
(102) In den Jahren 1993 und 1994 erhöhte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft mengenmäßig um 140 %, und sein Marktanteil stieg um 7,7 % von 
16,3 % auf 24 %. Diese positive Entwicklung war das Ergebnis der 
Investitionstätigkeit im Jahr 1993. 
(103) In der Zeit von 1994 bis 1996 verringerten sich der Absatz des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft mengenmäßig um 14,7 % und sein Marktanteil von 24 % auf 
14,5%, also um 9,5%. 
(104) In der Zeit von 1994 bis 1996 gingen die Produktion und die 
Kapazitätsauslastung infolge des Absatzrückgangs erheblich zurück, und die 
Preise fielen um 17,5 %. In der gleichen Zeit gingen 21,7 % der Arbeitsplätze 
verloren. Die finanziellen Verluste nahmen zu und erreichten im 
Untersuchungszeitraum zweistellige Zahlen, ausgedrückt als Prozentsatz des 
Umsatzes. Infolge des Preisdrucks auf dem Gemeinschaftsmarkt war der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, seine Preise auf ein 
gewinnbringendes Niveau anzuheben. 
4. Schlußfolgerung 
(105) Aus den obigen Feststellungen wird der Schluß gezogen, daß dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht 
wurde. 
F. SCHADENSURSACHE 
1. Gedumpte Einfuhren 
(106) Der Anstieg des Marktanteils der gedumpten Waren, die über die gleichen 
Vertriebskanäle und auf dem gleichen transparenten Markt verkauft wurden, fiel 
zeitlich zusammen mit den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der 
finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft verkaufte während des Untersuchungszeitraums seine Ware zu 
Preisen, die weit unter den Produktionskosten lagen. Wegen des Preisdrucks am 
-35-
Markt war er nicht in der Lage, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau 
anzuheben. Die preisdrückende Wirkung wurde durch die Preisunterbietung der 
Ausführer und durch die Ausführer in Japan und Singapur verursacht, wobei die 
Ausfuhrpreise der letzten ebenfalls ständig zurückgingen. Der Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft mußte sich daher gleichzeitig gegenüber den gedumpten 
Einführen aus Japan und Singapur bei Waren im oberen Marktsegment und 
gegenüber den gedumpten Einführen aus den anderen Ausfuhrländern, vor allem 
im unleren Marktsegment, behaupten, wo der Wettbewerb in erster Linie über den 
Preis erfolgt. 
2. Andere Faktoren 
(107) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde behauptet, daß die 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Sagem dem 
zweitgrößten Gemeinschaftshersteller, verursacht worde sein könnte. 
(108) Die während der Untersuchung eingeholten Zahlen zeigen, daß Sagem seinen 
Marktanteil zwar zwischen 1993 und 1994 erhöhte, aber zwischen 1994 und dem 
Untersuchungszeitraum erhebliche Einbußen erlitt. Aus den Statistiken geht 
ferner hervor, daß Sagem auf seinem wichtigsten Markt (Frankreich) 
normalerweise die höchsten Preise innerhalb einer Gruppe vergleichsbarer 
Modelle in Rechnung stellte. Nach diesen Informationen dürfte Sagem kaum zu 
der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. 
(109) Im Falle der Einführen aus nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern wurde 
vorläufig festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum keine nennenswerten 
Einfuhren stattgefunden hatten. Dazu wurden keine Bemerkungen vorgebracht. 
36 
3. SchluUfolgcrung 
(110) Anhand der obigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die 
gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(111) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde behauptet, die 
Antidumpingzölle würden die Verbraucher über Gebühr belasten und folglich 
dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen. Weitere Untersuchungen wurden 
daher durchgeführt mit folgendem Ergebnis: 
4. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gcmcinschaftshersteller 
(112) In der Untersuchung wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft lebensfähig ist, was u.a. durch die kontinuierlichen Investitionen 
und die Entwicklung eigener Normalpapier-Faxgeräte für den persönlichen 
Gebrauch (Thermotransfergeräte) bewiesen wird, die demnächst auf den Markt 
gebracht werden. Angesichts des Umfangs und der Dauer der finanziellen 
Verluste infolge der gedumpten Einfuhren ist damit zu rechnen, daß dieser 
Wirtschaftszweig seine Tätigkeiten in der Gemeinschaft aufgeben würde, wenn 
keine Maßnahmen gegen das Dumping getroffen werden. Ohne Maßnahmen 
würde die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einführen anhalten und alle 
Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Wiederherstellung 
seiner Rentabilität zunichte machen. Als weitere Folge gingen in der 
Gemeinschaft etwa 370 Arbeitsplätze verloren, die direkt mit der Produktion der 
betreffenden Ware zusammenhängen. Die Einführung von Maßnahamen würde 
dagegen den Wirtschaftszweig in die Lage versetzen, seine Aktivitäten in der EU 
aufrechtzuerhalten und sogar zu erweitern. 
37-
(113) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Antidumpingzöllen 
direkt und indirekt etwa 4.000 Arbeitsplätze erhalten wird, und zwar etwa 1.000 
Arbeitsplätze in der Produktion der Gemeinschaftshersteller (Philips, Sagem und 
den japanischen Feiligungsbelrieben) und indirekt weitere 3.000 Arbeitsplätze im 
Bereich der Dienstleistungen und Zulieferungen. (Nach Schätzungen für diesen 
Sektor erfordert ein Arbeitsplatz in der Produktion mindestens drei weitere 
nachgelagerte Arbeitsplätze.) 
5. Unabhängige Einführer/Händler 
(114) Nach den Untersuchungsergebnhissen fiel auf die betreffende Ware im Falle der 
unabhängigen Einführer und Händler im allgemeinen nur durchschnittlich 1 % 
des Gesamtumsatzes. Im Falle der kooperationswilligen Einführer hingen keine 
Arbeitsplätze und keine Investitionen direkt mit der Ware zusammen. Aller außer 
einem dieser Unternehmen erklärte, Antidumpingzölle würden keine größeren 
Auswirkungen auf den Gesamtumsatz, die Gewinne und die Beschäftigung 
haben. 
6. Verbraucher 
(115) Mit der Einführung endgültiger Antidumpingzölle wäre mit einer Erhöhung der 
Verbraucherpreise um etwa 12 % zu rechnen, vorausgesetzt, daß die Ausführer, 
für die die höchsten Antidumpingzölle zwischen 40 % und 89 % gelten, ihre 
Ausfuhren in die Gemeinschaft einstellen und die verbleibenden Ausführer 
weiterhin in die Gemeinschaft verkaufen würden. Die individuelle Preiserhöhung 
wäre im Falle der Ausführer, für die niedrigere Antidumpingzölle gelten und auf 
die etwa 70 % der Exporte aus den betreffenden Ländern entfallen, wäre sogar 
noch niedriger und läge zwischen 3 und 9 %. Bei einer Ware mit einer 
Lebensdauer von etwa fünf Jahren betrüge die durchschnittliche jährliche 
Mehrbelastung durch die Antidumpingzölle etwa 6 ECU. Diese relativ geringe 
Belastung würde außerdem zum Teil durch die normalen Preiserhöhungen bei der 
betreffenden Ware neutralisiert. 
38 
(116) Abgesehen von den vorgenannten Preiserhöhungen bei den Importwaren wird der 
Verbraucher mit einer stärkeren Marktversorgung seitens der 
Gcmcinschaftshcrstellcr rechnen können. Der Marktanteil der 
Gemcinschaftsherstellcr dürfte von etwa 35 % 1996 nach der Einführung der 
Antidumpingzölle auf 50 % steigen. Die Gemeinschaftshersiel 1er dürften ihre 
Preise stabil halten, um einen höheren marktanteil und eine Absatzsteigerung zu 
erreichen, die ihrerseits zu einer Verringerung der Stückkosten und zur 
Verbesserung der finanziellen Ergebnisse führen würde. 
(117) Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) nahm nicht an der Untersuchung 
teil, obwohl er dazu aufgefordert worden war, und brachte keine Sachäußerungen 
vor. 
(118) In Anbetracht der obigen Ausführungen wird die Auffassung vertreten, daß die 
Belastung der Verbraucher infolge der Antidumpingzölle auf die Einführen von 
Faxgeräten für den persönlichen Verbrauch aus den betroffenen Ländern gering 
ist, verglichen mit den Vorteilen, die eine Sicherung des Fortbestands der 
Produktion und der hochqualifizierten Arbeitsplätze in der Gemeinschaft mit sich 
bringt. 
7. Informationsgesellschaft 
(119) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingzöllen würde die 
Entwicklung der Informationsgesellschaft beeinträchtigen. 
(120) In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich in dem Abkommen von Singapur 
über die Erzeugnisse der Informationstechnologie aus dem Jahr 1996 festgestellt, 
daß dieses Abkommen in keiner Weise das Recht berührt, bei Bedarf 
Antidumpingmaßnahmen einzuführen. Ferner wird die Auffassung vertreten, daß 
die geringen Auswirkungen auf die Verbraucher die Nachfrage nach der 
betreffenden Ware kaum nachteilig beeinflussen werden. 
39 
9. Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den Wettbewerb 
(121) Die Einführung von Antidumpingzöllen gegenüber den Ausführern, für die hohe 
Dumpingspannen und Schadensschwellen festgestellt worden waren und auf 
deren Ausführen hohe Antidumpingzölle erhoben würden, wird wahrscheinlich zu 
einem Rückgang der Verkäufe und des Marktanteils dieser Parteien führen. Für 
die Mehrheit der betroffenen Ausführer jedoch werden sich die Auswirkungen der 
Zölle in Grenzen halten, und es ist nicht damit zu rechnen, daß die 
Wettbewerbssituation dieser Auslührer wesentlich beeinträchtigt würde. Daher 
werden den Gcmeinschaftsherstellcrn am Markt weiterhin mehrere starke 
Konkurrenten gegenüberstehen. 
9. Schlußfolgerungen 
(122) In Anbetracht der obigen Ausführungen wird die Auffassung vertreten, daß keine 
stichhaltigen Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen. 
H. ENDGÜLTIGER ZOLL 
I. Schadenssehwellcn 
(123) Zur Bestimmung des erforderlichen Zollbetrags zur Beseitigung der Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren wurde 
die Auffassung vertreten, daß ein Preisniveau auf der Grundlage der 
Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich eines 
angemessenen Gewinns berechnet werden sollte. Eine Gewinnspanne von 10,7 % 
auf den Umsatz wurde als das angemessene Minimum angesehen. Auch werden 
gegenwärtig und künftig intensive und wachsende FuE-Anstrengungen notwendig 
sein, vor allem im Hinblick auf die weitere Miniaturisierung und künftige 
Produktgenerationen, die den neuen Entwicklungen in der 
Tclekommunikationstechnologie entsprechen. Außerdem reicht diese 
Gewinnspanne aus, um die Mittel für die erforderlichen Investitionen zur 
Herstellung neuer Modelle zu erwirtschaften und einen angemessenen 
Investitionsertrag zu gewährleisten. 
-40-
(124) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß diese Gewinnspanne den 
Gewinnspannen entsprechen, die bei den Inlandsverkäufen der betroffenen 
Ausführer festgestellt wurden und auch den Gewinnspannen, die in 
vorausgegangenen Antidumpingverfahren gegenüber ähnlichen Produkten 
festgestellt worden waren (z.B. kleine Farbfernschempfangsgeräte, 
Audiokassetten, Videokassettenbänder, Magnetplatten, Elektrolytkondensatoren 
aus Aluminium, Fernsehkamerasysteme: Hier wurden Gewinnspannen zwischen 
10 und 12 % zugrunde gelegt). 
(125) Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurde der gewogene durchschnittliche 
Einfuhrpreis nach gebührender Berichtigung für Unterschiede bei den Zahlungs­
und Lieferbedingungen auf der gleichen Handelsstufe mit dem nichtschädigenden 
Preis der Gemeinschaftshersteller, wie er oben ermittelt worden war, verglichen. 
Das Ergebnis dieser Berechnung wurde ausgedrückt als Prozentsatz des 
gewogenen durchschnittlichen Wertes der eingeführten Waren frei Grenze der 
Gemeinschaft. Dabei ergeben sich folgende Schadensschwellen: 
41 
LAND UNTERNEHMEN SCHADENSSCHWEL 
LE IN % 
JAPAN Brother Industries Ltd. 7,0 
Tottori Sanyo Electric Co. Ltd 28,1 
Anclerc 34,9 
VR CHINA Highsonic Industrial Ltd., Hong Kong. 59,3 
Murata Machinery Ltd. 23,5 
Andere 74,2 
KOREA Daewoo Telecom Ltd. 61,6 
Tae II Media Co. Ltd. 50,8 
Samsung Electronics Co. Ltd. 17,4 
Nixxo Telecom Ltd. 54,8 
Andere 73,1 
SINGAPUR Matsushita Graphic Communication 7,7 
Systems (S) Pte. Ltd. 
Andere 39,5 
TAIWAN Kinpo Electronics Inc. 32,4 
Sampo Corporation 35,8 
Andere 36,6 
THAILAND Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd. 40,7 
Andere 47,3 
42-
MALAYSIA Alle (nichtkooperierenden) 89,9 
2. Endgültige Zölle 
(126) Die endgültigen Antidumpingzölle sollten auf der Höhe der festgestellten 
Dumpingspannen oder auf der Höhe der Schadensschwellen festgesetzt werden, 
wenn letztere niedriger sind. Diese Zölle erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des 
Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte: 
LAND UNTERNEHMEN ENDGULTIGER ZOLL 
JAPAN Brother Industries Ltd. 7,0% 
Tottori Sanyo Electric Co. Ltd 28,1 % 
Andere 34,9% 
VR CI UNA I lighsonic Industrial Ltd., I long Kong. 23,2% 
Murata Machinery Ltd. 21,2% 
Andere 51,6% 
KOREA Daewoo Telecom Ltd. 11,6% 
Tae II Media Co. Ltd. 9,2% 
Samsung Electronics Co. Ltd. 17,4% 
Nixxo Telecom Ltd. 7,5% 
Andere 25,1% 
43-
SFNGAPUR Matsushita Graphic communication Systems 7,7% 
(S) Pte. Ltd. 
Andere 39,5% 
TAIWAN Kinpo Electronics Inc. 6,0% 
Sampo Corporation 35,8% 
Andere 36,6% 
THAILAND Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd. 10,4% 
Andere 22,6% 
MALAYSIA Alle 89,9% 
I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(127) In Anbetracht des Umfangs der für die ausführenden Hersteller und die 
Ausfuhrländer festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der 
betreffenden Ware auf der Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen 
44 
wmT'iwwffwwqiJLj 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Auf die Einfuhren von Faxgeräten mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und 
Gehäuseabmessungen von 470 mm x 450 mm x 170 mm (Breite x Tiefe x Höhe) 
oder weniger mit Ausnahme von Faxgeräten mit Tintenstrahl-, Laserdruck- oder 
LED-Druckverfahren des KN-Codes 8517 21 00 (Taric-Code 8517 21 00 10) mit 
Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, 
Singapur, Taiwan und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird 
für die Waren mit Ursprung in den folgenden Ländern wie folgt festgesetzt: 
Land Endgultiger Zoll TARIC 
(%) Zusatzcode 
Volksrepublik China 51,6 8900 
Japan 34,9 8900 
Republik Korea 25,1 8900 
Malaysia 89,8 
Singapur 39,5 8900 
Taiwan 36,6 8900 
Thailand 22,6 8900 
Diese Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von den nachstehend genannten 
Unternehmen hergestellt werden und auf die folgende Zollsätze erhoben werden: 
Land 
Volks­
republik 
China 
Japan Unternehmen 
- Murata Machinery (H.K.) Ltd., 
(Hong Kong) 
- Highsonic Industrial 
Ltd.,(Hong Kong) 
- Brother Industries Ltd. Endgultiger 
Zoll (%) 
21,2 
23,2 
7,0 TARIC 
Zusatzcode 
8458 
8459 
8430 
-4-^ 
Republik 
Korea 
Singapur 
Taiwan 
Thailand - Tottori Sanyo Electric Co. Ltd 
- Daewoo Telecom Ltd. 
- Tae 11 Media Co., Ltd. 
- Samsung Electronics Co. Ltd. 
- Nixxo Telecom Co., Ltd. 
- Matsushita Graphic Communication 
Systems (S) Ptc., Ltd. 
- Kinpo Electronics, Inc. 
- Sampo Corporation 
- Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. 
Ltd. 28,1 
11,6 
9,2 
17,4 
7,5 
7,7 
6,0 
35,8 
10,4 8431 
8434 
8435 
8436 
X437 
8438 
8439 
8442 
8457 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
1. Die Kommission wird auf ordnungsgemäß begründeten Antrag einer 
interessierten Partei und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch 
Verordnung die erforderlichen Maßnahmen erlassen, um Faxgeräte für den 
beruflichen Gebrauch, die nach Gewicht und Abmessung unter Artikel 1 fallen, 
und tragbare Faxgeräte, die nur in Verbindung mit einem Funktelefon verwendet 
werden können, aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszuschließen. 
2. Erweist sich der Antrag nach Prüfung als begründet, wird die Zollschuld nach 
Maßgabe von Artikel 1 rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Verordnung gelöscht. 
Artikel 3 
1. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 2140/97 werden auf der Höhe des endgültigen Zolls 
endgültig vereinnahmt. 
2. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, 
werden freigegeben. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
1*4-
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 193endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 10 15 
Katalognummer : CB-CO-98-203-DE-C 
ISBN 92-78-32608-9 
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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