KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.11.1995 
KOM(95) 609 endg. ' 
BERICHT 
ÜBER DEN HEUTIGEN STAND UND DIE 
DER ZUSAMMENARBEIT IM OSTSEERAUM 
(Von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
1. Hintergrund 
1.1 Leitlinien - 4 
1.2 Schlußfolgerungen des Rates 5 
1.3 Gliederung des Berichts 6 
2. Europäische Union - PHARE & TACIS-Programme und 
Gemeinschaftshilfe 7 
2.1 Nationale PHARE-Programme - Baltische Staaten und Polen 7 
2.1.1 Estland 8 
2.1.2 Lettland 9 
2.1.3 Litauen 9 
2.1.4 Polen 10 
2.1.5 PHARE Infrastruktur (Transeuropäische Netze) 11 
2.2 Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Ostseeraums 12 
2.2.1 PHARE Mehrländerprogramme 12 
2.2.2 PHARE grenzübergreifende Zusammenarbeit 12 
2.2.3 Horizontale PHARE-Programme 13 
2.2.4 Stabilitätspakt 15 
2.3 Makrofinanzielle Unterstützung der Gemeinschaft 15 
2.4 Gemeinschaftsprogramme 15 
2.5 Das Programm TACIS 17 
2.5.1 St. Petersburg 17 
2.5.2 Kaliningrad * 18 
3. EU-Strukturfonds 18 
3.1 Allgemeines 18 
3.2 INTERREGII 18 
3.3 ECOS-Ouverture 19 
3.4 HELCOM 19 
4. Programme der EU-Mitgliedstaaten 20 
4.1 Dänemark 20 
4.2 Finnland 20 
4.3 Deutschland 21 
4.4 Schweden 21 
4.5 Übrige EU-Mitgliedstaaten 22 
5. Internationale Finanzinstitutionen 22 
5.1 Europäische Investitionsbank (EIB) 22 
5.2 Nordische Investitionsbank (NIB) 22 
5.3 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 23 
5.4 Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) 23 
5.5 Internationaler Währungsfonds 24 
6. Übrige Mitglieder der G-24 (außer EU) 24 
7. Alle Geber 25 
8. Perspektiven 25 
9. Folgemaßnahmen 26 
Anhang 1 Ostseeraum - Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten 27 
Anhang 2 Ostseeraum - Unterstützung durch die IFI '30 
Anhang 3 Ostseeraum - Unterstützung durch andere G-24-Mitglieder 
(Nicht-EU-Mitgliedstaaten) 32 
Anhang 4 Ostseeraum - Zusammenfassende Übersicht (Abgelaufene, laufende (1990-94) 
und geplante (1995-99) Programme der wichtigsten Geber 33 
Dieser Bericht beruht auf der Mitteilung der Kommission für den Rat "Leitlinien für ein 
Konzept der Union gegenüber dem Ostseeraum" (25. Oktober 1994), die der Rat in 
seinen "Schlußfolgerungen zur Politik der Europäischen Union gegenüber dem 
Ostseeraum" (DS 268 Rev. 1, Mai 1995) genehmigte. Darin forderte der Rat die 
Kommission auf, " einen Bericht über den heutigen Stand und die Perspektiven der 
Zusammenarbeit im Ostseeraum" vorzulegen. Der Gipfel in Cannes bekräftigte das 
Interesse an einem solchen Bericht. 
Der Bericht dient der Information und ist nicht als Haushaltsdokument anzusehen. Er faßt 
folgendes zusammen: (a) die verschiedenen, im Zeitraum 1991-1994 geleisteten Beiträge 
und (b) eine Schätzung der voraussichtlichen Beiträge verschiedener Quellen für den 
Ostseeraum für den Zeitraum 1995-1999. Die Finanzmittel der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten, die für die verschiedenen Programme im Zeitraum 1995-1999 vorgesehen 
werden könnten, müssen jährlich von den jeweiligen Haushaltsbehörden genehmigt 
werden. 
Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die den baltischen Staaten (Estland, 
Lettland und Litauen), Polen (soweit es sich um seine Ostseeküste handelt) und der 
Russischen Föderation (insbesondere der Region Sankt Petersburg und Kaliningrad) 
gewährte ausländische Hilfe. Berücksichtigt werden die von der EU, ihren 
Mitgliedstaaten (auf bilateraler Ebene), den anderen G24-Mitgliedern und den 
internationalen Finanzinstitutionen (IFI) bereitgestellten Mittel. Die Übersicht umfaßt 
sowohl Zuschüsse als auch Kredite, die im Zeitraum 1990-1994 zur Verfügung gestellt 
wurden. Darüber hinaus wird in diesem Bericht der Versuch unternommen, 
Schlußfolgerungen hinsichtlich der Art und des Umfang der Hilfe zu ziehen, die im 
Zeitraum 1995-1999 für den Ostseeraum gewährt werden könnte. 
1. Hintergrund 
1.1 Leitlinien 
Vor dem Hintergrund des Beitritts Finnlands und Schwedens zur EU, der Umsetzung des 
Europa-Abkommens mit Polen, der Unterzeichnung der Europa-Abkommen mit den drei 
baltischen Staaten (Juni 1995), des oft geäußerten Wunsches der assoziierten Länder, als 
potentielle künftige Mitglieder der EU angesehen zu werden, und des mit der Russischen 
Föderation geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens legen die 
Leitlinien folgendes dar: 
die historischen Beziehungen zwischen den westeuropäischen Ländern und den 
Ostseeanrainerstaaten, 
die von der EU, den Mitgliedstaaten, der G-24 und den IFI unterstützten Aktionen 
zur Stärkung der regionalen Dimension der politischen und wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit und 
die Möglichkeiten für enger abgestimmte Anstrengungen zur Intensivierung der 
Entwicklung und zum Ausbau der Synergien durch ein integriertes regionales 
Konzept für die Zusammenarbeit in der Region. 
Die Leitlinien zeigen auf, daß es Möglichkeiten zur Entwicklung eines solchen 
spezifischen regionalen Konzepts der Union für die Länder im Ostseeraum gibt, das sich 
auf eine Vertiefung der büateralen Beziehungen der Union stützen und durch eine aktive 
Förderung und Unterstützung der interregionalen und subregionalen Zusammenarbeit 
flankiert werden soll. 
In den Leitlinien wird eine Reihe von Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Konzepts 
identifiziert: 
Intensivierung des politischen Dialogs mit den baltischen Staaten in multilateralem 
Rahmen zu Fragen von gemeinsamem Interesse mit dem Ziel, Stabilität und 
Sicherheit im Ostseeraum zu fördern, 
Behandlung von Fragen der Stabilität und Sicherheit im Ostseeraum im politischen 
Dialog der Union mit Rußland, 
Fortsetzung der aktiven Rolle der Kommission als Vollmitglied des Ostseerates, 
Intensivierung und Koordination der bestehenden bi- und multilateralen 
Stützungsprogramme für die Länder der Region in einem regionalen Kontext, 
Vorrang für die Infrastruktur, die Umwelt und die Investitionsförderung, wobei die 
Strukturfonds sowie die Programme PHARE und TACIS der Union für diese Region 
einen ergänzenden Beitrag zu entsprechenden Projekten im Ostseeraum leisten sollen, 
Förderung und Unterstützung der Aktivität der Wirtschaftsbeteüigten in dieser Region 
auf regionaler, subregionaler, lokaler und privatwirtschaftlicher Ebene, 
Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit mit den an der Ostsee 
liegenden Regionen Rußlands. 
1.2 Schlußfolgerungen des Rates 
In seinen Schlußfolgerungen nahm der Rat die Leitlinien mit Befriedigung zur Kenntnis 
und bemerkte, daß die Europäische Union aufgrund ihrer Beziehungen zu den 
Ostseeanrainerstaaten und ihrer zahlreichen Kanäle für den politischen Dialog 
(einschließlich des strukturierten Dialogs mit den assoziierten Ländern, des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland und des Dialogs mit Norwegen 
im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums) am besten in der Lage ist, einen Beitrag 
zur Stabilität dieser Region zu leisten. Die Schlußfolgerungen verweisen ferner auf den 
Stabilitätspakt (März 1995), auf die führende Rolle, welche der Organisation für 
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nunmehr in diesem Zusammenhang 
zukommt, und "auf die Notwendigkeit, diesen Prozeß mit Blick auf diese Region 
aufmerksam zu verfolgen. 
In den Schlußfolgerungen wird die Bedeutung des Ostseerates hervorgehoben und die 
Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Rolle zu machen, die sie in diesem 
Rahmen spielen könnte. 
Die Schlußfolgerungen weisen darauf hin, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit 
innerhalb der Region gefördert und engere handelspolitische Beziehungen (vor allem zu 
den Nicht-Mitgliedstaaten) geknüpft werden sollten, daß es wünschenswert ist, die 
Unterstützung für die betreffenden Länder in einen regionalen Kontext einzubetten, daß 
ein regionaler Konsens über die Prioritäten der Unterstützung gefunden und die 
Koordination der Hilfe verstärkt werden soll (die G-24 und der Ostseerat wären geeignete 
Foren hierfür). 
Die Schlußfolgerungen bringen abschließend den Wunsch zum Ausdruck, daß die 
Aktionen der Europäischen Union in der Region zur regionalen Zusammenarbeit und zu 
gutnachbarschaftlichen Beziehungen beitragen und diese ergänzen mögen. Der Rat sieht 
folgende Bereiche als vorrangig an: 
. Handel, 
. Infrastruktur (einschließlich Verkehr), 
. Investitionen, 
. Umwelt, 
. Energie und nukleare Sicherheit und 
. Entwicklung der Aktivitäten der Gebietskörperschaften und des Privatsektors. 
1.3 Gliederung des Berichts 
In diesem Bericht wurde eine grobe Klassifikation der Programme vorgenommen : 
Wirtschaftliche Infrastruktur und Dienstleistungen: - Verkehr, Kommunikation, 
Umwelt und Energie, 
Soziale Infrastruktur und Dienstleistungen: - Bildung, Gesundheitswesen, öffentliche 
Verwaltung 
Produktionssektoren: - Landwirtschaft, Industrie, Handel, Banken und Tourismus, 
Sektorübergreifende Programme; - makroökonomische Hufe, Stützung der 
Zahlungsbilanz, Strukturanpassung und Schuldenmanagement. 
1 Unterschiede in der Ausrichtung der von den verschiedenen Geberländern und Organisationen 
finanzierten Hilfsprogramme für den Ostseeraum lassen sich wegen der unterschiedlichen Definition 
der Arten der Unterstützung schwierig bewerten. 
Außerdem werden Angaben zu folgenden Arten der Unterstützung gemacht: 
technische Hilfe 
Ausfuhrkredite 
Förderung der Privatinvestitionen 
sektorbezogene und andere Hilfe (einschließlich Wirtschaftsreform und öffentliche 
Investitionen). 
In den Abschnitten 2 bis 7 werden abgelaufene und laufende, aus verschiedenen EU- und 
Nicht-EU-Quellen finanzierte Programme im Ostseeraum nach Sektoren oder 
Schwerpunktbereichen zusammengefaßt. Die Tabellen in den Anhängen 1, 2 und 3 
enthalten detaillierte und globale Zahlen zu den von den wichtigsten Gebern der Region 
im Zeitraum 1990-1994 gewährten Hilfen. 
Abschnitt 8 und Anhang 4 geben einen Überblick über die im Zeitraum 1995=1999 
voraussichtlich verfügbaren Mittel, während Abschnitt 9 auf die möglichen 
Folgemaßnahmen zu diesem Bericht eingeht. 
2. Europäische Union - PHARE & TACIS Programme und Gemeinschaftshilfe 
2.1 Nationale PHARE-Programme - Baltische Staaten und Polen 
Im Zeitraum 1990-94 erhielten die drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) 
und Polen insgesamt 1.218 MECU2 an Hufen im Rahmen der von der Europäischen 
Union3 finanzierten nationalen PHARE-Programme. Von der Gesamthilfe für Polen in 
diesem Zeitraum (1.012 MECU) dürften schätzungsweise 15 % (152 MECU)4 in die an 
der Ostsee liegenden Küstenregionen Polens geflossen sein. Für den Ostseeraum wurden 
somit aus den nationalen PHARE-Programmen (und TACIS) in diesem Zeitraum 
insgesamt 358 MECU gewährt, darunter 206 MECU für die drei baltischen Staaten. 
Diese Programme zielten hauptsächlich auf die makroökonomische Stabilisierung ab und 
umfaßten daher technische Hufe, Finanzhilfe (KMU-Kreditlinien), 
Ausbildungsmaßnahmen und begrenzte Lieferungen von Ausrüstungen in einer Vielzahl 
von Bereichen einschließlich aller Infrastruktursektoren, der 
Die meisten Zahlen in diesem Bericht (soweit gerechtfertigt) sind auf Mio. ECU gerundet. 
Die Summe von 1218 MECU umfaßt 15 MECU aus dem TACIS-Programm, die den baltischen 
Staaten 1991 gewährt wurden, bevor diese Staaten 1992 dem PHARE-Programm beitraten. 
Der Durchschnittswert von 15 % basiert auf einer Berechnung des Anteils der Mittel für Polen, 
der mittelbar oder unmittelbar den beiden ersten Reihen von "Woiwodschaften" an der Ostsee 
zugute kam. Für diese Schätzung sind keine einschlägigen Daten verfügbar. 
Privatisierung/Umstrukturierung, des Bankwesens und der öffentlichen Finanzen, der 
Entwicklung der Humanressourcen einschließlich aller Sozialsektoren (Bildung, 
Gesundheitswesen, soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt), der öffentlichen Verwaltung 
und des Managements der Auslandsschulden. 
Für die drei baltischen Staaten werden zur Zeit Mehrjahres-Richtprogramme (MIP) für 
den Zeitraum 1995-1999 mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 430 MECU 
aufgestellt. Für Polen dürften 750 MECU zur Verfugung stehen, darunter 
schätzungsweise 15 % (ca. 115 MECU) für die Küstengebiete. Insgesamt dürften somit 
aus multilateralen EU-Mitteln im Rahmen der nationalen PHARE-Programme etwa 545 
MECU für den Ostseeraum verfügbar sein. 
Die MIP, die konzentrierter sind als die früheren Programme, dürften vor allem auf 
folgende Ziele ausgerichtet werden: 
Heranführungsstrategie (Umsetzung der Freihandels- und der Europa-Abkommen, 
Übernahme des Besitzstands des Binnenmarktes und Vorbereitung auf den Beitritt zur 
Union), 
mittelfristige Umstrukturierung (Wirtschaftsentwicklung nach der 
Stabilisierungsphase) 
Infrastrukturinvestitionen und 
. regionale Zusammenarbeit. 
2.1.1 Estland 
Mit einer Gesamthilfe von fast 48,5 MECU im Zeitraum 1990-1994 konzentrierte sich 
das Programm für Estland in erster Linie auf die wirtschaftliche Stabilisierung und 
Umstrukturierung. Daneben wurden mehrere Strategie- und Durchführbarkeitsstudien in 
den Bereichen Energie, Umwelt und Verkehr finanziert. In den ersten Jahren der Hilfe 
wurde der Entwicklung der Humanressourcen und des Sozialsektors vergleichsweise 
geringe Bedeutung beigemessen. 
Im Zeitraum 1995-1999 soll der Schwerpunkt des nationalen Richtprogramms (mit einem 
voraussichtlichen Gesamtvolumen von 105 MECU) auf der Vorbereitung öffentlicher und 
privater wirtschaftlicher Investitionen (insbesondere in der Landwirtschaft und der 
Regionalentwicklung) liegen. Hauptgrund hierfür ist die Notwendigkeit, das frühere 
Ungleichgewicht zugunsten der Stadtentwicklung, das auf Kosten der ländlichen Gebiete 
ging, auszugleichen. 
Einschließlich 4 MECU aus dem TACIS-Programm im Jahre 1991. 
Neben den Aktionen zur europäischen Integration und Infrastrukturentwicklung dürfte 
das MIP erhebliche Mittel für Aktionen in folgenden Bereichen vorsehen: 
Entwicklung des Exports, 
Regionalentwicklung und 
öffentliche Verwaltung. 
2.1.2 Lettland 
Die Lettland im Zeitraum 1991-1994 zur Verfügung gestellten 67,5 MECU wurden 
ebenfalls überwiegend zur Stützung des makroökonomischen Stabilisierungsprozesses 
(Privatsierung, industrielle Umstrukturierung und Entwicklung des Finanz- und 
Bankensektors) eingesetzt. 
Im Zeitraum 1995-1999 soll mit dieser Finanzierung (mit einem voraussichtlichen 
Gesamtvolumen von 135 MECU) der Umstrukturierungsprozeß in der Industrie und der 
Landwirtschaft in erheblichem Maße unterstützt werden. Ein Teil der PHARE-Hilfe soll 
zur Unterstützung der Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden, sowohl für technische 
Hilfe als zur teilweisen Finanzierung des lokalen Kostenanteils an Finanzierungen 
öffentlicher Investitionen durch Darlehen der IFI. Es gelten die PHARE-Kriterien für 
Infrastrukturinvestitionen, insbesondere diejenigen der "Additionalität" und der 
11 Komplementarität "7 
Neben den Aktionen zur europäischen Integration und Infrastrukturentwicklung dürfte 
das MIP erhebliche Mittel für folgende Bereiche vorsehen: 
. Entwicklung des Privatsektors (Privatisierung, Bankwesen, KMU, 
Investitionsförderung), 
Landwirtschaft, 
Verwaltungsaufbau und Entwicklung der Humanressourcen und 
Sozialsektor. 
2.1.3 Litauen 
6 Einschließlich 5 MECU aus dem TACIS-Programm im Jahre 1991. 
Diskussionspapier - "PHARE-Infrastrukturinvestitionen", Brüssel, Januar 1995. 
Die Leitlinien der Programme fur Litauen im Zeitraum 1991-1994 mit einem 
Gesamtvolumen von 90 MECU stimmten mit denen für Estland und Lettland überein. 
Zu erwähnen ist im Falle Litauens die Verwendung von PHARE-Finanznutteln zur 
Vorbereitung von drei breit angelegten Strategiestudien in den Bereichen Landwirtschaft, 
Verkehr und Energie. 
Für den Zeitraum 1995-1999 sind weitere Hilfen (mit einem voraussichtlichen 
Gesamtvolumen von 190 MECU) für wirtschaftliche Investitionen (Landwirtschaft, 
industrielle Umstrukturierung und KMU-Entwicklung) und Infrastrukturentwicklung 
(Energie, Umwelt, Verkehr) vorgesehen einschließlich der Finanzierung des lokalen 
Kostenanteils an der Finanzierung des öffentlichen Investitionsprogramms der Regierung. 
Neben der Unterstützung der Aktionen im Bereich der europäischen Integration dürfte 
sich das MIP für Litauen auf folgende Bereiche konzentrieren: 
. Wirtschaftsreform (Landwirtschaft, Privatisiemng/Umstrukmrierung, KMU-
Entwicklung (Kreditlinien), Investitionsförderung, Bank-/Finanzwesen), 
. Sozialsektor und Entwicklung der Humanressourcen (Berufsausbildung, öffentliche 
Verwaltung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und Zivilgesellschaft). 
2.1.4 Polen 
Polen wurden aus dem PHARE-Programm im Zeitraum 1990-1994 insgesamt 1.011,6 
MECU (darunter schätzungsweise 152 MECU für die Küstenregionen an der Ostsee)9 
gewährt. Diese Mittel flössen in Programme in allen Schlüsselbereichen, die sich auf 
wichtige politische Fragen konzentrierten. Die wichtigsten Programme sind im folgenden 
aufgeführt: 
. Infrastruktur (Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation), 
wirtschaftliche Investitionen (Landwirtschaft (Kooperativen, Kreditlinien), Finanz-
und Bankwesen (Besteuerung, Nationalbank, Aufstellung des Haushalts), 
Umstrukturierung/Privatisierung der Industrie und Entwicklung des Privatsektors 
(Regionalentwicklung und KMU-Entwicklung), 
. Entwicklung der Humanressourcen (Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitswesen, 
Zollwesen, Statistiken, öffentliche Verwaltung und Hochschulwesen (Stipendien, 
Austauschprogramme)). 
Einschließlich 6 MECU aus dem TACIS-Programm im Jahre 1991. 
Siehe Fußnote 4. 
10 
Die Planungen für den Zeitraum 1995-1999 gehen von einer Mittelausstattung von 750 
MECU aus (davon schätzungsweise 115 MECU für die Küstengebiete an der Ostsee) und 
sehen Programme in folgenden Bereichen vor: 
. Beschäftigung (Energieinfrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt), 
Verwaltungsreform, 
. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (Regionalentwicklung, Beteiligung an 
Gemeinschaftsprogrammen, Hochschulwesen). 
2.1.5 PHARE Infrastruktur (Transeuropäische Netze) 
Ungefähr 30% der gesamten nationalen PHARE-Mittel, die von 1990-1994 bereitgestellt 
wurden, sind für die Entwicklung der Infrastruktur des Ostseeraums aufgewendet 
worden, in Form von technischer Hilfe, Förderung von Ausbildungsmaßnahmen und 
Management in infrarstrukturrelevanten Wirtschaftszweigen wie Energie, Umwelt, 
Verkehr und Telekommunikation. 
Von 1990-1994 belief sich der Gesamtwert der im Rahmen der obengenannten nationalen 
Phare-Programme gewährten technischen Hilfe und damit verbundenen Förderung der 
Infrastruktur in dieser Region auf ungefähr 107 MECU. 
Aufgrund der Beschlüsse der Europäischen Räte von Kopenhagen und Essen können nun 
maximal 25% der jährlichen Mittel der PHARE-Programme in die Förderung der 
Infrarstruktur investiert werden. Aufgrund der Begrenztheit der verfügbaren Mittel im 
Vergelich zum Umfang der unbedingt erforderlichen Maßnahmen für die Erneuerung, 
Rehabilitation und den Aufbau der Infrastruktur kann diese Direktfinanzierung nur 
ergänzend zu einer von den IFI gewährten Darlehensfinanzierung eingesetzt werden. 
Der Gesamtbetrag der für den Ausbau der transeuropäischen Netze (als Bestandteil der 
nationalen PHARE-Programme und der länderübergreifenden Programme) in den 
Partnerländern des Ostseeraums von 1995-99 gewährten Mittel wird sich auf ungefähr 
350 MECU belaufen. Der größte Teil davon wird für vorbereitende technische Hilfe und 
Zuschüsse zu den lokalen Finanzierungskosten der Programme aufgewendet, die über 
Darlehen der IFI finanziert werden, in Verbindung mit Mitteln aus den jeweiligen 
nationalen Haushalten. 
Die wichtigsten geplanten Programme betreffen: 
* Entwicklung der Hafenanlagen 
* Via Baltica und Via Hanseatica 
* Eisenbahnverbindung von Gdynia nach Katowitz (E-67) 
* Autobahnverbindung von Gdynia nach Katowitz (AI) 
* Grenzübergänge 
11 
* Gas-Rohrleitung Rußland-Belarus-Polen-EU 
* Elektrizitätsverbund der baltischen Staaten 
* Telekommunikationsverbindungen 
2.2Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Ostseeraums 
2.2.1 PHARE Mehrländerprogramme 
Abgesehen von den nationalen PHARE-Programmen, werden die vier Partnerländer in 
verschiedenen Bereichen an den PHARE-Mehrländerprogramme beteüigt. Das Ziel 
dieser Programme ist die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit zwischen allen 11 
PHARE Partnerländern bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse. Der 
Gesamtbetrag der für Mehrländerprogramme bereitgestellten Mittel belief sich im 
Zeitraum von 1992-94 auf 314,2 MECU und umfaßte unter anderem die Finanzierung 
von wichtigen Programmen für: 
* makro-ökonomische Forschung (22,5 MECU) 
* Zusammenarbeit im Zollwesen (16,5 MECU) 
* Energie-Netze (25 MECU) 
* Umwelt (46,0 MECU) und 
* nukleare Sicherheit (35,0 MECU). 
Darüberhinaus wurden Programme zur Bekämpfung von Drogen, für Qualitätssicherung 
und Qualitätsstandards, Telekommunikation, Verkehr, Zusammenarbeit im Bereich 
Statistik, Joint-Venture-Förderung, Wissenschaft und Forschung und öffentliche 
Verwaltung durchgeführt. 
Obwohl keine klare Aufgliederung der Mittelzuteilungen nach Ländern möglich ist (dies 
hängt von der Teilnahme jedes einzelnen Landes an den Mehrländerprogrammen ab), 
kann davon ausgegangen werden, daß die Partnerländer des Ostseeraums (einschließlich 
des polnischen Küstenstreifens) insgesamt 30 % oder 94 MECU der insgesamt fast 280 
MECU, die für das Mehrländerprogramm bereit gestellt wurden, erhalten haben. 
Von 1995-99 werden sich die bereitgestellten Mittel voraussichtlich auf 30% der 
insgesamt 476 MECU, d.h. auf 143 MECU (gerundet) belaufen (vorwiegend in 
denselben Bereichen). 
2.2.2 PHARE grenzübergreifende Zusammenarbeit 
Maßnahmen zur,Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den baltischen 
Staaten wurden 1994 erstmalig mit einem Gesamtbetrag von (in diesem Jahr) 11 MECU 
gefördert. Der Schwerpunkt dieses Programms liegt hauptsächlich auf der Förderung der 
12 
Umwelt und der Verkehrsnetze. Das Programm umfaßt außerdem kleinere Projekte im 
sozialen Bereich. 
Für das Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit von 1995-99 wurde 
gemeinsam eine regionale Basis geschaffen, zu der Estland, Lettland, Litauen sowie der 
polnische Küstenstreifen gehören. Das Programm ist eng mit INTERREG II - Projekten 
in Dänemark und Finnland verknüpft. Die für 1995 eingesetzten Mittel belaufen sich auf 
16 MECU (einschließlich 5 MECU für eine Fazilität für Kleinprojekte im Baltikum -
derzeit in Vorbereitung). Durch Extrapolation dieser Summe können die gesamten 
Mittelaufwendungen von 1995-99 auf 80 MECU geschätzt werden. 
Die Schwerpunkte des Mehrjahresrichtprogramms von 1995-1999 für die grenzüber­
greifende Zusammenarbeit im Ostseeraum sind: 
* Infrastruktur (Energie, Umwelt, Telekommunikation und Verkehr); und 
* Entwicklung von Humanressourcen 
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit bietet einen großen Spielraum für die 
gemeinsame Verwendung von PHARE- und TACIS-Mitteln für grenzübergreifende 
Projekte der Partnerländer im Ostseeraum. Eine neue TACIS-Verordnung, die eine 
grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Projekten im Rahmen dieses Programms 
ermöglichen würde, wird derzeit vom Rat erörtert. 
2.2.3 Horizontale PHARE-Programme 
Hierbei handelt es sich um verschiedene kleinere länderübergreifende Programme, die 
Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Ostseeraum bieten. Diese nachstehend 
beschriebenen Programme sind (mit Ausnahme des Demokratie-Programms) auf Mittel 
von PHARE und TACIS angewiesen, oft in Verbindung mit einer Finanzierung durch 
den EFRE. 
PHARE und TACIS Demokratie-Programme 
Das Ziel dieses Programms ist die Stärkung der demokratischen Prozesse in den 
Gesellschaften der MOEL und der GUS und die Hervorhebung der Bedeutung der 
Rechtsstaatlichkeit. Im Vordergrund steht dabei die Unterstützung der Projekte von 
Nichtregierungsorganisationen (NRO) in acht verschiedenen Bereichen: (1) 
Parlamentarische Praxis und Organisation, (2) Transparenz der öffentlichen Verwaltung 
und Einrichtungen, (3) Förderung von NRO und repräsentativen Strukturen, (4) 
davon: 3 MECU von INTERREG II, Mittel nach Artikel 10 und 2 MECU von PHARE-Mitteln 
davon: 5 Jahre lang jeweils 3 MECU jährlich für Estland, 3 MECU für Lettland, 4 MECU für 
Litauen und 4 MECU für Polen (polnischer Küstenstreifen), sowie 2 MECU Zuschüsse aus 
PHARE-Mitteln für eine Fazilität für Kleinprojekte im Baltikum; alle Zahlen sind Schätzwerte) 
13 
unabhängige, pluralistische und verantwortliche Medien, (5.) Bewußtseinsbildung und 
staatsbürgerliche Erziehung, (6) Stärkung und Schutz der Menschenrechte, (7) zivile 
Überwachung der Sicherheitsstrukturen, und (8) Minderheitenrechte, Chancengleichheit 
und Nicht-Diskriminierung. 
Das Lien-Programm 
Das Verbindungsprogramm für europäische NRO (Link Inter-European NGOs, LIEN) 
soll Nichtregierungsorganisationen in den MOEL und den NUS beim Aufbau eines 
Sicherheitsnetzes für ihre Bevölkerungsgruppen unterstützen, die während des jetzigen 
Übergangsprozesses besonders hilfebedürftig sind. Es bietet Hilfe für diejenigen, die nur 
begrenzten Zugang zum Gesundheitswesen, zur Sozialfürsorge und zum Arbeitsmarkt 
haben, damit ihre Lebensbedingungen, ihr Status, ihre Ausbildung und Berufsaussichten 
verbessert werden; es fördert die soziale Eingliederung der Arbeitslosen und 
Randgruppen der Bevölkerung (Minderheiten, Behinderte) und es unterstützt dauerhafte 
gesundheits- und sozial-politische Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen (ältere 
Menschen, Obdachlose, Straßenkinder, Drogenabhängige, Aidskranke, usw.). 
Das Partnerschaftsprogramm 
Das Ziel dieses Programms ist die Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung 
durch den Aufbau dauerhafter Partnerschaften zwischen den nichtkommerziellen 
Berufsverbänden, Interessenvertretungen, durch Spenden finanzierten Organisationen, 
Stiftungen der Industrie und ähnlichen Einrichtungen in der EU und den MOEL. Mit ihm 
sollen Initiativen zur Förderung der lokalen Wirtschaftsentwicklung und Stärkung der 
Institutionen unterstützt werden, wobei die Operationellen Kapazitäten der Institutionen, 
die die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen, auf- und ausgebaut werden sollen. Das 
Programm konzentriert sich auf folgende fünf Schlüsselbereiche: (1) regionale 
Entwicklung, (2) lokale Entwicklung, (3) Wirtschafts- und Unternehmensförderung, (4) 
Entwicklung der Humanressourcen und Ausbildung, (5) Stärkung der Institutionen, 
sofern dadurch der wirtschaftliche Reformprozeß und die örtliche sozio-ökonomische 
Entwickung beschleunigt werden. 
Die Mittelausstattung für dieses Programm beträgt 10 MECU für 1993 und 11 MECU 
für 1995. Schätzungsweise 15% dieser Mittel kommen den Partnerländern des 
Ostseeraums zugute. 
Die Programme zur Entwicklung der Zivilgesellschaft 
Mit diesen Programmen sollen Umfang und Ausmaß der Aktionen und der Einfluß der 
NRO in der Zivilgesellschaft ausgeweitet und gestärkt werden. Sie werden von einem 
Verwaltungsausschuß betreut, der sich aus Vertretern der NRO, unabhängigen 
Mitgliedern und Vertretern der Regierung zusammensetzt. 
14 
2.2.4 Stabilitätspakt 
Die obengenannten Programme auf regionaler Ebene unterstützen die Zielausrichtungen 
des Stabilitätspaktes. 
Es besteht ein erheblicher Handlungsspielraum zur Ausweitung dieser Art von 
Programmen, insbesondere hinsichtlich der demokratischen Entwicklung (z.B.: 
Sprachkurse für Minderheiten in Estland und Lettland), der Entwicklung von Nicht­
regierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft. 
2.3 Makrofinanzielle Unterstützung der Gemeinschaft 
1992 starteten die drei baltischen Staaten ehrgeizige Stabilisierungs- und Reform­
programme und schlössen Standby-Abkommen mit dem IWF. Die G-24 wurde 
aufgefordert, die Finanzierung des verbleibenden voraussichtlichen 
Zahlungsbilanzdefizits während der Anlaufzeit des Programms (Mitte 1992 bis Mitte 
1993) zu übernehmen, das für Estland auf 105 Mio. USD, für Lettland auf 210 Mio. 
USD und für Litauen auf 285 Mio. USD geschätzt wird. 
Im November 1992 genehmigte der Rat makrofmanzielle Hilfe für diese drei Länder mit 
einem Gesamtwert von 220 MECU (Estland: 40 MECU; Lettland: 80 MECU und 
Litauen: 100 MECU) zur Unterstützung der von diesen Ländern durchgeführten 
Strukturanpassungs- und Reformprogramme. Der Hauptteil der restlichen bilateralen 
Unterstützung wurde von den Nicht-EU-Mitgliedstaaten der G-24-Länder, insbesondere 
Japan und den EFTA-Ländern übernommen. Anfang 1993 wurden Darlehensverträge 
und Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und jedem Empfängerland 
unterzeichnet. Im März 1993 wurde die erste Tranche (50%) von der Kommission für 
Estland und Lettland und im Juli 1993 für Litauen freigegeben. Im August 1995 wurde 
ein Betrag von 25 MECU aus der zweiten Tranche des Darlehens für Litauen ausgezahlt. 
2.4 Gemeinschaftsprogramme 
Die Partnerländer des Ostseeraums drängen immer stärker auf ihre Beteiligung an den 
Gemeinschaftsprogrammen. Es wird vorausgesetzt, daß diese Länder für die Kosten der 
Beteiligung Mittel aus ihrem eigenen Staathaushalt einsetzen. Gegebenenfalls können bis 
zu maximal 10% der nationalen PHARE-Mittel für die Finanzierung dieser Beiträge 
verwendet werden. 
Das Mehrjahresrichtprogramm (MIP) 1995-1999 für Polen sieht einen Anteil von 8% für 
eine Beteiligung an den Programmen der Gemeinschaft vor, der jedoch nicht mit 
möglichen Projekten im Zusammenhang mit dem Ostseeraum verknüpft ist. 
Während der laufenden Programmierungsgespräche im Hinblick auf das MIP 1996-1999 
hat keines der baltischen Partnerländer die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von 
PHARE-Mitteln zur Finanzierung der Kosten für die Beteiligung an 
15 
Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen. Es wird jedoch erwartet, daß bei der späteren 
jährlichen Überprüfung der jeweiligen MIP ein Teil der bereitgestellten Mittel für 
Gemeinschaftsprogramme, inbesondere Ausbildungsprogramme, aufgewendet wird. 
Auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie beteiligten sich die drei baltischen 
Staaten sowie Polen an Forschungsprojekten des 3. und 4. Rahmenprogramms 1994 
(MOEL) und waren ebenfalls zur Teilnahme an den im Rahmen von COPERNICUS 
1994 ausgeschriebenen und finanzierten gemeinsamen Forschungsprojekten und 
konzertierten Aktionen berechtigt. Darüberhinaus durfte Polen bereits am Programm 
MOEL 1992 und 1993 teünehmen. In diesem Zusammenhang sollten auch die FTE-
relevanten Projekte, die im Rahmen von TACIS durchgeführt wurden, erwähnt werden. 
1993 nahm die Kommission (DG XU) eine Durchführbarkeitsstudie in Angriff, um die 
Möglichkeit der Verwendung des STRIDE-Modells für Forschung und Technologie in 
den mitteleuropäischen Ländern zu prüfen. 
Das 4. Rahmenprogramm .sieht vor, daß alle vier Länder über INCO EU-Finanzhilfen-für 
die Teilnahme an anderen spezifischen Programmen des 4. Rahmenprogramms und im 
Rahmen von COPERNICUS 1995 beantragen können. 
Eine fortgesetzte und umfassendere Berücksichtigung von Forschung und 
technologischer Entwicklung im Rahmen der regionalen Entwicklung scheint 
angebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit des Ostseeraums zu fördern. 
Das Programm LIFE 
Das Programm LIFE I hat (a) die Stärkung der für die Anwendung von 
Umweltvorschriften zuständigen Verwaltungsstrukturen, (b) die Kontrolle und 
Reduzierung verschiedener Arten der Umweltverschmutzung und (c) den Schutz 
gefährdeter Gebiete in der EU zum Ziel. 5 % seines Gesamtbudgets (450 Mio. ECU für 
1992-95) wurden für Maßnahmen in Drittländern im Ostsee- und im Mittelmeerraum 
gebunden (siehe folgender Absatz). Gegenwärtig ist LIFE II (1996-99) in Vorbereitung, 
mit dem die assoziierten MOEL einschließlich Polen und der baltischen Staaten stärker in 
das Programm einbezogen werden sollen. Auf diese Weise erhalten diese Länder 
praktisch zu allen Maßnahmen des Programms Zugang, allerdings nur, wenn sie dazu 
Beiträge aus ihrem nationalen Haushalt leisten oder ihre PHARE-Mittel (zum Teil) dafür 
einsetzen. Es gelten die allgemeinen Finanzierungsgrundsätze für die Teilnahme von 
MOEL. 
Das LIFE-Unterprogramm für Drittländer 
Seit 1993 wurden im Rahmen des LIFE-Programms 3,6 Mio. ECU für drei 
Umweltzentren für Verwaltung und Technologie (ECATs) im Ostseeraum (Kaliningrad, 
Riga und St. Petersburg) bereitgestellt. Bei den ECATs handelt es sich um gemeinsame 
Projekte einer mittel- oder osteuropäischen Verwaltungsstelle für Umweltschutz und 
einem westeuropäischen Pendant. Die Empfängerländer steuern zusätzlich 1 Mio. ECU 
bei. Ein viertes EC AT soll im Mai 1996 in Wilna eröffnet werden. 
Mit den ECATs sollen lokale staatliche und nichtstaatliche Organisationen sowie 
Unternehmen und Bildungseinrichtungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von 
Projekten und Aktionsprogrammen sowie bei der Entwicklung und Anwendung 
politischer Instrumente im Bereich des Umweltschutzes unterstützt werden. Die ECATs 
sorgen für eine verstärkte internationale Unterstützung von Umweltinitiativen und 
erleichtern den Austausch umweltbezogener Informationen zwischen den MOEL und der 
EU. 
Das baltische Umweltforum 
Das neu eingerichtete baltische Umweltforum, das in den drei baltischen Staaten tätig ist, 
hat das Ziel, die regionale Umweltzusammenarbeit zu verstärken und die Integration 
dieser Länder in die Europäische Union zu fördern. Das Umweltforum wird von der 
Kommission mit 0,5 Mio. ECU unterstützt. Außerdem wird es von der deutschen 
Bundesregierung sowie von den Umweltministerien Schleswig-Holsteins und Finnlands 
gefordert. Die Aktivitäten des Forums umfassen Workshops und Seminare, die auf 
Wunsch des Ostseerates oder eines Ministeriums im Ostseeraum abgehalten werden. 
Ferner werden die baltischen Staaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von 
nationalen Umweltaktionsprogrammen und -Strategien unterstützt. 
Die Programme SYNERGY und SAVE 
SYNERGY, ein Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Energiebereich 
(jährlich 4 bis 5 Mio. ECU für die MOEL und die NUS), sieht für den Ostseeraum 
Konferenzen über Energiepolitik sowie TH-Projekte vor. Das Programm SAVE II 
(effiziente Energienutzung) wurde kürzlich allen assoziierten MOEL zugänglich gemacht 
und kommt auch dem Ostseeraum zugute. Alle Ostseeanrainerstaaten haben die 
Europäische Energiecharta, den Vertrag über die Energiecharta und die entsprechenden 
Urkunden unterzeichnet und führen weitere Verhandlungen. Diese Instrumente bilden die 
Grundlage für einen freien Fluß von Energieressourcen auf dem europäischen Kontinent 
und für Investitionen im Energiesektor. 
2.5 Das Programm TACIS 
Mit dem TACIS-Programm der EU werden zwei Regionen im Ostseeraum gefördert: St. 
Petersburg und Kaliningrad. 
2.5.1 St. Petersburg 
Das Programm für die Region St. Petersburg wurde 1992 eingerichtet. Es ist insgesamt 
mit 30 Mio. ECU ausgestattet und betrifft folgende Bereiche: 
17 
Landwirtschaft; 
Energie; 
Verkehr; 
Unterstützung von Unternehmen; 
Finanzdienstleistungen; 
Entwicklung der Humanressourcen. 
Gegenwärtig wird erwogen, ein neues Programm für die Region St. Petersburg aus den 
Mitteln für 1995 zu finanzieren. 
2.5.2 Kaliningrad 
Das mit 10 Mio. ECU ausgestattete Programm für die Region Kaliningrad wurde 1994 
eingerichtet und betrifft folgende Bereiche: 
• Uinstrukturierung von Unternehmen; 
• Entwicklung der Humanressourcen; 
• Nahrungsmittelproduktion und -absatz; 
• Netze (Energie/Verkehr). 
Für den Zeitraum 1995-99 wurden die Programmschwerpunkte und die 
Mittelzuweisungen noch nicht festgelegt. 
3. EU-Strukturfonds 
3.1. Allgemeines 
Die an der Ostsee liegenden Mitgliedstaaten erhielten bis 1993 mehr als 235 Mio. ECU 
an Strukturmitteln. 1994-99 werden dem Ostseeraum12 insgesamt 5,3 Mrd. ECU 
(einschließlich Gemeinschaftsinitiativen wie INTERREG H) zur Verfügung gestellt. 
3.2INTERREG II 
Für den Zeitraum 1994-99 wurden im Rahmen von INTERREG II etwas mehr als 170 
Mio. ECU für bilaterale oder multilaterale Maßnahmen der grenzübergreifenden 
Zusammenarbeit in der Region bereitgestellt. Rund 80 Mio. ECU dieser INTERREG-
Mittel gehen direkt an Regionen, mit denen eine Zusammenarbeit im Rahmen des 
PHARE-Programms für die grenzübergreifende Zusammenarbeit denkbar ist. Von 
diesem Betrag sind 8 Mio. ECU für das multilaterale Programm für den Ostseeraum 
bestimmt. 
Dänemark, Finnland, Deutschland (die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-
Holstein) und Schweden. 
18 
Der Schwerpunkt der Initiative INTERREG II liegt auf "weichen" Projekten der 
grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die von regionalen und lokalen Stellen 
durchgeführt werden. Die Projekte sind verschieden, betreffen aber hauptsächlich die 
wirtschaftliche Entwicklung und Bereiche, die dieser zuträglich sind. 
Das neue Teilprogramm C von INTERREG II für die länderübergreifende 
Zusammenarbeit dürfte ein interessantes Instrument darstellen, mit dem für das 
Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Baltikum zusätzliche Mittel 
(maximal 15 Mio. ECU) zur Verfügung gestellt werden. Es unterstützt "weiche" 
länderübergreifende Maßnahmen in den Bereichen Raumordnung, optimale Nutzung der 
transeuropäischen Netze, bessere Verkehrsplanung in den Randzonen, Umwelt 
(insbesondere Meeres- und Küstenumwelt), nachhaltige Entwicklung, Tourismus und 
Humanressourcen. 
3.3ECOS-Ouverture 
Das Programm betrifft Initiativen auf der Grundlage von Artikel 10 des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und hat die interregionale Zusammenarbeit und 
die Schaffung von Netzen zwischen mindestens zwei Regionen bzw. Gemeinden in der 
EU und einem Partner in einem PHARE-Empfängerland zum Ziel. Die Zusammenarbeit 
erstreckt sich auf folgende Bereiche: Modernisierung der lokalen Verwaltung, 
Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Unterstützung kleiner 
und mittlerer Unternehmen. Bisher haben sich die lokalen und regionalen Partner im 
Ostseeraum aktiv an diesem Programm beteiligt. Insgesamt wurden für dieses Programm 
bislang 25 Mio. ECU auf der Grundlage von Artikel 10 bereitgestellt. Ab 1995 erhalten 
Polen und die drei baltischen Staaten für dieses Programm jährlich PHARE-Mittel in 
Höhe von 2 Mio. ECU. 
Ab 1996 werden die Partner in Polen und den drei baltischen Staaten im Rahmen des 
Programms für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Baltikum Hilfe in Form eines 
baltischen Kooperationsfonds erhalten. 
3.4HELCOM 
Das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-
Übereinkommen) wurde 1974 von den Anrainerstaaten unterzeichnet, trat 1980 in Kraft 
und wurde 1992 überarbeitet. Nach den politischen Veränderungen konnte die 
Kommission 1992 im Namen der EU an der Ausarbeitung der neuen Fassung 
teilnehmen. 1994 unterzeichnete der Rat das Übereinkommen, so daß die EU nun 
Vertragspartei ist. Das Sekretariat der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der 
Ostsee (HELCOM) befindet sich in Helsinki. Die EG trägt 2,5 % des 
Verwaltungshaushalts. 
19 
4. Programme der EU-Mitgliedstaaten 
4.1 Dänemark 
Im Zeitraum 1990-94 unterstützte Dänemark den Ostseeraum mit insgesamt 177 Mio. 
ECU (einschließlich kleinerer Beträge für die Regionen St. Petersburg und Kaliningrad 
und in der Annahme, daß 15 % der Polenhilfe auf die polnische Ostseeküste entfielen). 
Davon wurden rund 72 % in Form von Zuschüssen bereitgestellt. Die Hilfe betraf vor 
allem die wirtschaftliche Infrastruktur und Dienstleistungen sowie den Produktionssektor. 
Für technische Hilfe wurden 15 % des Gesamtbetrags verwendet, für die Förderung von 
Ausfuhrkrediten und Privatinvestitionen 16 % bzw. 12 %. 
Nach den für 1995 vorliegenden Angaben stellte Dänemark dem Ostseeraum in diesem 
Jalir allein für technische Hilfe 10,1 Mio. ECU zur Verfügung. Wird diese Unterstützung 
in den kommenden Jahren im gleichen Umfang fortgesetzt, dann erhält die Region im 
Zeitraum 1995-99 insgesamt 50,5 Mio. ECU für technische Hilfe. 
Die dänische Hilfe (alle Arten) dürfte im Zeitraum 1995-99 insgesamt 175 Mio. ECU 
betragen. 
Die Schwerpunktbereiche der Hilfe Dänemarks werden sich insofern ändern, als die 
Vorbereitung des Beitritts zur Europäischen Union zunehmend in den Mittelpunkt rückt. 
Außerdem nehmen Umweltprogramme immer mehr Raum ein. 
Einzelheiten enthält Tabelle 1 in Anhang 1. 
4.2 Finnland 
1990-94 stellte Finnland für den Ostseeraum (ohne St. Petersburg und Kaliningrad und in 
der Annahme, daß 15 % der Polenhilfe auf die Küstenregionen entfielen) 183 Mio. ECU 
bereit, davon insgesamt 62 Mio. ECU (34 %) in Form von Zuschüssen. Finnland 
konzentrierte seine Zusammenarbeit vor allem auf Estland (44 % der gesamten Mittel für 
die Region). 
Schwerpunkte der finnischen Hilfe für die baltischen Staaten waren sektorübergreifende 
Projekte, Strukturanpassung und Umschuldung (72 %). Dieser Prozentsatz umfaßt einen 
besonders hohen Betrag für Umschuldungsmaßnahmen für Polen und einen 
umfangreichen Beitrag (19 %) zu Investionen in die öffentlichen Infrastrukturen. Den 
zweiten Schwerpunktbereich bildeten die wirtschaftliche Infrastruktur und 
Dienstleistungen (20 %). 
Was die Art der Hilfe betrifft, legte Finnland den Schwerpunkt auf sektorbezogene Hilfe 
(53 %) und Ausfuhrkredite (30 %) und weniger auf technische Hilfe (10 %). 
20 
Für den Zeitraum 1995-99 ist damit zu rechnen, daß Finnland seine Unterstützung der 
Region leicht erhöhen kann (um 10 %), so daß 200 Mio. ECU zur Verfügung gestellt 
werden könnten und mehr Gewicht auf die technische Hilfe (25 %)_ und die 
sektorbezogene Hilfe (60 %, vor allem Investitionsförderung) gelegt werden könnte. 
Einzelheiten enthält Tabelle 2 in Anhang 1. 
4.3 Deutschland 
Im Zeitraum 1990-94 stellte Deutschland für den Ostseeraum (ohne die Regionen St. 
Petersburg und Kaliningrad und in der Annahme, daß 15 % der Polenhilfe -
Umschuldung ausgenommen - auf die Ostseeküste entfielen) insgesamt 426 Mio. ECU 
bereit, davon 45 % in Form von Zuschüssen. 
Die Schwerpunkte der deutschen Hilfe waren - ohne Berücksichtigung der Umschuldung 
- sektorübergreifende Projekte und die Strukturanpassung (79 %) sowie soziale 
Infrastrukturen und Dienstleistungen (15 %). 
Was die Art der Hilfe betrifft, lag der Schwerpunkt auf sektorbezogener Hilfe (34 % 
ohne Umschuldung) und Ausführkrediten (41 %). Der Anteil der technischen Hilfe 
betrug 13 %. 
Der Umfang der deutschen Hilfe für die Region wird im Zeitraum 1995-99 
wahrscheinlich gleich bleiben, so daß insgesamt 425 Mio. ECU (alle Hilfearten ohne 
Umschuldung) bereitgestellt werden dürften. 
Einzelheiten enthält Tabelle 3 in Anhang 1. 
4.4 Schweden 
Im Zeitraum 1990-94 unterstützte Schweden den Ostseeraum (einschließlich der 
Regionen St. Petersburg und Kaliningrad und in der Annahme, daß 15% der Polenhilfe -
Umschuldung ausgenommen - auf die Küstenregion entfielen) mit insgesamt 264 Mio. 
ECU. 56% davon waren Zuschüsse. 
Die schwedische Hilfe konzentrierte sich ohne Berücksichtigung der Umschuldung für 
Polen auf sektorübergreifende Projekte und Strukturanpassung (49%) sowie den 
Produktionssektor (24%). 
Nach der Art der Unterstützung konzentrierte Schweden seine Anstrengungen auf die 
sektorbezogene Hilfe (61%, ohne Umschuldung) und die technische Hilfe (21%). 17% 
der Mittel entfielen auf Ausfuhrkredite. Interessant ist dabei, wie rasch Schweden 
technische Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung von Finanzierungen im Rahmen 
von Krediten der Internationalen Finanzinstitutionen leisten kann. 
21 
Für den Zeitraum 1995-99 wird Schweden seine Hilfe für den Ostseeraum 
voraussichtlich um 20% erhöhen. Der Gesamtbetrag für diesen Zeitraum würde sich 
dann auf 315 Mio. ECU belaufen. Bei der Zusammensetzung der Hilfe, ist keine 
Änderung geplant. 
Einzelheiten enthält Tabelle 4 in Anhang 1. 
4.5Übrige EU-Mitgliedstaaten 
Im Zeitraum 1990-94 unterstützten die übrigen EU-Mitgliedstaaten den Ostseeraum 
(einschließlich der Regionen St. Petersburg und Kaliningrad und in der Annahme, daß 
15% der Polenhilfe - Umschuldung ausgenommen - auf die Küstenregion entfielen) mit 
insgesamt 488 Mio. ECU. 31% davon waren Zuschüsse. 
Die Hilfe der übrigen Mitgliedstaaten konzentrierte sich ohne Berücksichtigung der 
Umschuldung für Polen auf sektorübergreifende Projekte und Strukturanpassung (72%) 
sowie den Produktionssektor (22%). 
Nach der Art der Unterstützung konzentrierten die übrigen Mitgliedstaaten ihre 
Anstrengungen auf Ausfuhrkredite (59%) und sektorbezogene Hilfe (23%, ohne 
Umschuldung). 9% der Mittel entfielen auf die technische Hilfe. 
Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Umfang ihrer Hilfe für den Ostseeraum im 
Zeitraum 1995-99 voraussichtlich beibehalten. Die verschiedenen Arten der Hilfe würden 
sich dann insgesamt auf 490 Mio. ECU belaufen (ohne Umschuldung). 
Einzelheiten enthält Tabelle 5 in Anhang 1. 
5. Internationale Finanzinstitutionen 
5.1 Europäische Investitionsbank (EBB) 
Zwischen 1990 und 1994 gewährte die Europäische Investitionsbank vier Partnerländern 
im Ostseeraum (Estland, Lettland, Litauen und Polen) Darlehen in Höhe von insgesamt 
948 Mio. ECU. Polen erhielt mit 93% den größten Teil, gefolgt von Estland mit 5%. 
Unter Berücksichtigung des 15%-Kriteriums beläuft sich der Anteil des Ostseeraumes 
(ohne die Region St. Petersburg und Kaliningrad) an diesem Betrag auf 194 Mio. ECU, 
die hauptsächlich für Investitionsprojekte (84%) in den Bereichen 
Wirtschaftsinfrastruktur und Dienstleistungen (83%) eingesetzt wurden. 
In Anhang 2, Tabelle 1 sind die aggregierten Beträge pro Land aufgeführt. 
5.2 Nordische Investitionsbank (NIB) 
22 
Die Aktivitäten der Nordischen Investitionsbank in bezug auf die baltischen Staaten 
umfassen 
- das Baltische Investitionsprogramm (BIP) und 
- Darlehen an nordische Unternehmen zur Förderung von Investitionen in den 
(baltischen Ländern. 
Das BIP wurde 1992 mit einer Laufzeit von 3 Jahren eingerichtet und zielt darauf ab, 
technische Hilfe und Investitionskapital in die baltischen Staaten zu leiten, um ein 
günstiges Klima für lokale Investitionen zu schaffen. Die NIB erhielt den Auftrag, einen 
Technische-Hilfe-Fonds in Höhe von 5 Mio. ECU zu verwalten, der hauptsächlich im 
Zusammenhang mit der Gründung der drei nationalen Investitionsbanken in den 
baltischen Staaten verwendet wurde. Ferner verwaltet die NIB den Baltischen 
Investitionskreditfonds (BIL) in Höhe von 30 Mio. ECU, der dazu dient, Investitionen 
kleiner und mittlerer Unternehmen der nordischen Länder in den baltischen Staaten sowie 
die Investitionstätigkeit der genannten drei nationalen Investitionsbankeazu fördern. 
Zwischen 1992 und 1994 unterstützte die NIB Unternehmen, die in den baltischen 
Staaten investiert haben, mit Darlehen in Höhe von 63 Mio. ECU. Diese Investitionen 
flössen hauptsächlich in die verarbeitende Industrie und den Telekommunikationssektor. 
5.3 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) 
Die EBRD wird in den Ländern Mittel- und Osteuropas (einschließlich der ehemaligen 
Sowjetunion) tätig, die sich zu Mehrparteiendemokratie, Pluralismus und freier 
Marktwirtschaft bekennen. Ihr Zweck besteht darin, den wirtschaftlichen und 
demokratischen Umgestaltungsprozeß sowie die privatwirtschaftliche und 
unternehmerische Initiative in diesen Ländern durch Darlehen, Kapitalbeteiligung und 
technische Zusammenarbeit zu fördern. 
Außerdem verwaltet sie die Baltischen Investitionsfonds und den Baltischen Sonderfonds 
für technische Hilfe. 
Genaue Zahlen über die Aktivität im Ostseeraum als solchem liegen nicht vor, da die 
Daten für Polen und Rußland nicht ausreichend aufgeschlüsselt sind. Doch stellte die 
Bank zwischen 1990 und 1994 allein in den drei baltischen Staaten mehr als 300 Mio. 
ECU bereit. 
Wenn man bedenkt, daß die Bank erst seit 1992 Darlehen vergibt und ihre Tätigkeit erst 
jetzt ihren normalen Umfang erreicht, kann man für den Zeitraum 1995-99 eine 
wesentliche Steigerung ihrer Aktivitäten erwarten. 
In Anhang 2, Tabelle 2 sind die aggregierten Beträge pro Land aufgeführt. 
5.4 Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) 
23 
Zwischen 1990 und 1994 nahmen die vier Partnerländer im Ostseeraum bei der Weltbank 
Darlehen im Gesamtwert von fast 3 200 Mio. ECU auf, von denen etwa 620 Mio. ECU 
im Rahmen eines allgemeinen Hilfeprogramms für Polen vergeben wurden. In der 
Annahme, daß 15% des polnischen Anteils den Küstenregionen Polens zugute kamen, 
ergibt sich für den Ostseeraum (ohne die Region St. Petersburg und Kaliningrad) ein 
Gesamtbetrag von etwa 700 Mio. ECU. Diese Darlehen wurden für Investitionsprojekte 
im Bereich der Wirtschafts infrastruktur (28%) und im Produktionssektor (33%) 
verwendet. Ferner wurden etwa 29% des Betrages in Form einer Rehabilitationshilfe 
bereitgestellt. 
Die Darlehen der Weltbank für den Ostseeraum werden im Zeitraum 1995-99 
voraussichtlich denselben Umfang haben, also 700 Mio. ECU, die zum größten Teil für 
den Produktions-, den Wirtschaftsinfrastruktur- und den Dienstleistungssektor verwendet 
werden. 
In Anhang 2, Tabelle 3 sind die aggregierten Werte pro Land aufgeführt. 
5.5 Internationaler Währungsfonds (IWF) 
Der Internationale Währungsfonds hat bis heute etwas mehr als 3 800 Mio. ECU für die 
vier Partnerländer des Ostseeraumes bereitgestellt, um deren makroökonomische 
Anpassung und Strukturreformprogramme zu unterstützen. 
Da der größte Teil dieser Hilfe nicht unmittelbar in Investitionen im öffentlichen oder 
privaten Sektor fließt und, was Polen betrifft, nicht direkt für die Küstenregionen der 
Ostsee bestimmt ist, wird in diesem Beitrag nicht weiter darauf eingegangen. 
In Anhang 2, Tabelle 4 sind die aggregierten Werte pro Land aufgeführt. 
6. Übrige Mitglieder der G-24 (außer EU) 
Im Zeitraum 1990-94 unterstützten die G-24-Länder (außer EU) den Ostseeraum 
(einschließlich der Regionen St. Petersburg und Kaliningrad und in der Annahme, daß 
15% der Polenhilfe - Umschuldung ausgenommen - auf die Küstenregion entfielen) mit 
insgesamt 980 Mio. ECU. 
Die Hilfe der G-24-Staaten (außer EU) konzentrierte sich ohne Berücksichtigung der 
Umschuldung für Polen auf makrofinanzielle Hilfe (91%), wobei sich die restlichen 9% 
zu gleichen Teilen auf die übrigen zu fördernden Bereiche verteilten. 
Nach der Art der Unterstützung konzentrierten die G-24-Staaten (außer EU) ihre 
Anstrengungen auf sektorbezogene Hilfe (52%, ohne Umschuldung) und Ausfuhrkredite 
(30%). 13% der Mittel entfielen auf die technische Hilfe. 
24 
Die Gruppe der G-24-Länder (außer EU) wird wegen der beträchtlichen Höhe der von 
ihr 1992-93 infolge der damaligen besonderen Umstände geleisteten Zahlungsbilanzhilfe 
den Umfang ihrer Hilfe für den Ostseeraum im Zeitraum 1995-99 voraussichtlich nicht 
beibehalten. Eine Schätzung ist äußerst schwierig und beschränkt sich für die Zwecke 
dieses Berichtes auf einen Gesamtbetrag von 700 Mio. ECU für die verschiedenen Arten 
der Hilfe (ohne Umschuldung). 
In Anhang 3 sind die aggregierten Werte der Hilfe der G-24 pro Partnerland aufgeführt. 
7. Alle Geber 
Insgesamt haben die Geberländer und -Organisationen zwischen 1990 und 1994 für den 
Ostseeraum Hilfen im Umfang von schätzungsweise 4 534 Mio. ECU bereitgestellt. 
Anhang 4 enthält eine Zusammenfassung. 
8. Perspektiven 
Obwohl es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist, die voraussichtliche Hilfe für den 
Ostseeraum im Zeitraum 1995-99 nach Ausrichtung und Höhe präzise zu definieren, 
kann die künftige Unterstützung wie folgt charakterisiert werden: 
- Die Hilfe wird insgesamt wahrscheinlich nicht geringer ausfallen als im Zeitraum 
1990-94 und weist nach Höhe und inhaltlichem Umfang eine steigende Tendenz auf; 
- der Umfang der technischen Hilfe (einschließlich der sektorbezogenen Hilfe für die 
Wirtschaftsreform) wird wahrscheinlich zugunsten von Investitionen auf Darlehens­
und Zuschußbasis (hierzu zählen Ausfuhrkredite, die private Investitionsförderung 
und sektorbezogene Hilfen für öffentliche Infrastrukturinvestitionen) reduziert; 
- zusätzlich zu den öffentlichen Infrastrukturinvestitionen wird wahrscheinlich in 
zunehmendem Maße in die Entwicklung der Privatwirtschaft investiert. Hierzu 
gehören die KMU-Förderung, die Umstrukturierung der Landwirtschaft 
(einschließlich der Agrarindustrie) und die Regionalentwicklung; 
- was die Hilfe der EU und der Mitgliedstaaten (letztere auf bilateraler Basis) betrifft, 
so wird der Anteil der speziell auf die Unterstützung des europäischen 
Integrationsprozesses ausgerichteten Hilfe (Umsetzung der Freihandels- und Europa-
Abkommen, Übernahme der Binnenmarktgesetzgebung und die entsprechenden 
Aktivitäten im Rahmen der Heranführungsstrategie) im Vergleich zu anderen Formen 
der Hilfe voraussichtlich stark zunehmen. 
25 
Ausgehend von den zur Zeit vorliegenden Informationen beläuft sich die Höhe der 
Mittel, die im Zeitraum 1995-99 von den verschiedenen Gebern für den Ostseeraum 
bereitgestellt werden könnten, auf 4 655 Mio. ECU. 
Anhang 4 enthält eine Aufschlüsselung. 
9. Folgemaßnahmen 
Der Rat wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Kommission auf der Grundlage der 
zur Zeit verfügbaren Mittel und der in diesem Bericht beschriebenen Leitlinien als 
Mitglied des Ostseerates beabsichtigt, eine langfristige Initiative für den Ostseeraum zu 
entwickeln. 
Diese regionale Initiative bietet zahlreiche Chancen für künftige Programme in vielen 
vorrangigen Sektoren und dient, falls sie angenommen wird, einzelnen Gebern als 
Rahmen für die Unterstützung dieser Region. 
Sie wird in enger Zusammenarbeit mit allen Partnerländern im Ostseeraum sowie 
anderen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen, die an einem Ausbau der 
Zusammenarbeit im Ostseeraum interessiert sind, vorbereitet und den Staats- und 
Regierungschefs dieser Länder auf ihrer Konferenz im Mai 1996 im schwedischen Visby 
vorgestellt. 
26 
ANHANG 1 
OSTSEERAUM - Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten 
Tabelle 1 
PÄmMARK 
Programmbereich 
Wirtschaftl. Infrastruktur 
und Dienstleistungen 
Soziale Infrastr, und 
Dienstleistungen 
Produktionssektor 
Andere 
^^^^^Ê9S9§ÈMM 
davon: 
Technische Hilfe 
Ausfuhrkredite 
Förderung der 
Privatinvestitionen 
Sektorbezogene und andere 
Hilfe m^tm-mn^m^^^^ , 
Estland 
7,14 
9,72 
3,47 
iilioiiiii 
14,95 
0,34 
0,75 
4,29 Lettland 
5,00 
9,83 
12,03 
; 26,86 
12,54 
5,83 
3,41 
5,08 Litauen 
18,97 
9,17 
6,92 
0,33 
19,21 
11,20 
1,83 
3,16 £\tf$Sàl:ï$i 
65,07 
9,11 
90,21 
115,54 
wêvptPM 
ß'$mt€J'mnm 
45,38 
79,18 
57,40 
98,48 0,1 
- M*V 
0,1 Kàlinin-
0,2 
?0£* 
0,2 
Tabelle 2 
**&******. 
Wirtschaftl. Infrastruktur 
und Dienstleistungen 27,85 10,21 10,02 16,88 
Soziale Infrastr, und 
Dienstleistungen 10,39 1,03 0,78 0,11 
Produktionssektor 9,71 2,41 1,93 1,03 
IT-Andere 32,53 33,96 15,90 153,80 
Insgesamt 80,49 47,62 l^»^J||§[ fsi|jj7| ,Z%tM\ 
davon: 
Technische Hilfe 10,98 3,79 3,17 0,66 
Ausfuhrkredite 25,97 23,95 4,48 
Förderung der 
Privatinvestitionen 4,22 4,22 4,22 
rr Sektorbezogene und andere 
Hilfe 39,34 15,66 16,76 171,16 
Umrechnungskurs DKR-ECIJ (soweit anwendbar) = 7,27 (August 1995). 
Wert für 1994; für den Zeitraum 1990-93 liegen keine Angaben vor. 
Wert für 1994; für den Zeitraum 1990-93 liegen keine Angaben vor. 
Umrechnungskurs FMK-ECU (soweit anwendbar) - 5,67 (August 1995). 
Davon 142,88 MECU (93%) für Umschuldungen. 
Davon 7,48 (19%) für Investitionsprojekte. 
27 
ANHANG 1 (Fortsetzung) 
OSTSEERAUM - Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten 
Tabelle 3 
^.aarci^ 
^^yif^^^^^^ji|^M|HB 
Wirtschafü. Infrastruktur 
und Dienstleistungen 
Soziale Infrastr, und 
Diensüeistungen 
Produktionssektor 
Andere 
davon: 
Technische Hilfe 
Ausfuhrkredite 
Förderung der 
Privatinvestitionen 
Sektorbezogene und andere 
Hilfe 2,69 
9,39 
1,60 
9,56 1,17 
10,31 
1,50 
20,55 8,69 
10,77 
2,12 
58,54 18,05 
227,92 
24,49 20 3979,12 
8,54 
1.91 
3,15 
9,65 8,77 
15,67 
0,10 
9,00 17,89 
35,21 
19,45 
7,58 125,57 
807,86 
184,58 
3.132,17 
Tabelle 4 
^^j^^€CT^S^iMM)i8w^W8B 
Wirtschafü. Infrastruktur 
und Dienstleistungen 
Soziale Infrastr, und 
Dienstleistungen 
Produktionssektor 
Andere 
davon: 
Technische Hilfe 
Ausfuhrkredite 
Förderung der 
Privatinvestitionen 
Sektorbezogene und andere 
Hilfe 14,86 
9,10 
25,17 
49,45 
20,37 
20,31 
-
57,89 6,45 
10,37 
3,21 
31,62 
14,13 
0,38 
-
37,14 20,14 
6,02 
20,08 
45,35 37,03 
7,84 
93,50 11 504,53 0,62 
1,72 
0,13 
11,86 
17,49 
-
62,23 53,02 
47,38 
26,44 
516,07 2,47 
19 
20 
21 
22 Umrechnungskurs DM-ECU (soweit anwendbar) = 1,87 (August 1995). 
Davon 2325,81 MECU (58%) für Umschuldungen. 
Umrechnungskurs SKR-ECU (soweit anwendbar) = 9,52 (August 1995). 
Davon 491,7 MECU (98%) für Umschuldungen. 
28 
ANNHANG 1 (Fortsetzung) 
OSTSEERAUM - Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten 
Tabelle 5 
Wirtschaft!. Infrastruktur 
und Dienstleistungen 
Soziale Infrastr, und 
Dienstleistungen 1,07 1,93 2,32 40,78 
Produktionssektor 22,37 22.52 22,40 256,03 
Andere 13,29 18,43 40,32 5.170,84 
itoffî'w?** ': *.* J*. >W,18;, 0PÏ 
davon: 
Technische Hilfe 5,42 6,48 
TT 7,81 158,92 
Ausfuhrkredite 25,09 20,31 36,38 
IT?*" 1.362,00 
Förderung der 
Privatinvestitionen 0,05 248,13 
Sektorbezogene und andere 
Hilfe ' 0,33 17,90 20,55 3.779,99 
Der gesamte Betrag wurde von Spanien bereitgestellt. 
Der gesamte Betrag wurde von Frankreich bereitgestellt. 
29 
OSTSEERAUM - Unterstützung durch die IFI 
Tabelle 1 ANHANG 2 
Wirtschaftl. Infrastruktur 
und Dienstleistungen 42,00 10,00 723,00 
Soziale Infrastr, und 
Dienstleistungen 
Produktionssektor 5,00 13,00 
Andere 
davon: 5,00 150,00 
Investitionsprojekte 42,00 10,00 736,00 
Förderung der 
Privatinvestitionen 
Sektorbezogene Hilfe 5,00 5,00 150,00 
Tabelle 2 
ÏWWB-. 
Programmbereich .. > * 
Wirtschaftl. Infrastruktur 
und Diensüeistungen 80.56 51.99 74.90 167.40 
Soziale Infrastr, und 
Dienstleistungen 2,70 
Produktionssektor 10,00 10,90 1,80 356,81 
Andere 
davon: 57,70 
Investitionsprojekte 80,56 61,49 74,90 558,21 
Förderung der 
Privatinvestitionen 
Sektorbezogene Hilfe 10,00 1,40 1,80 26,40 
30 
OSTSEERAUM - Unterstützung durch die IFI 
Tabelle 3 ANHANG 2 (Fortsetzung) 
Wirtschaftl. Infrastruktur 
und Dienstleistungen 42,03 28,08 829,92 
Soziale Infrastr, und 
Dienstleistungen 334,92 
Produktionssektor 50,44 1.177,85 
Andere 
davon: 23,11 34,67 46,22 619,87 
Investitionsprojekte 64,14 85,11 74,90 2.342,69 
Förderung der 
Privatinvestitionen 
Andere 619,87 
Tabelle 4 
aÉil IMIliai'nf iii^iMH'jJilM^ii'i'V^^^^-^ 
["" f ' ^V^-Wt' ,* }M}&i/î 
Wirtschaftl. Infrastruktur 
und Dienstleistungen 
Soziale Infrastr. und 
Dienstleistungen 
Produktionssektor 
Andere 
r. iL1 ?--{•, \.'.':• _ „L'^.lilJL 
davon: 
Investitionsprojekte 
Förderung der 
Privatinvestitionen 
Sektorbezogene Hilfe 44,18 
9EEÜIÜ1 ümum 
44,18 *ërfiïiffiî»Kflfffifintë^^ 
m S 
141,49 
141,49 r i/> Ï-\ \ ' J , *v r ™K: c, , oi -, ""ÏÏ^J-^T " 
316,57 
^316,57:, 
316,57 3.337,65 
3.337,56 .,,. ,. .,».,-,, 
31 
ANHANG 3 
OSTSEERAUM - Unterstützung durch andere G-24-Mitglieder (Nicht-EU-Mitgliedstaaten) 
Tabelle 1 
Wirtschaftl. Infrastruktur 
und Dienstleistungen 4,65 4,62 7,54 61,60 
Soziale Infrastr, und 
Dienstleistungen 5,70 4,73 5,60 66,45 
Produktionssektor 5,37 7,93 7,92 55,45 
76-Andere 
davon: 104,28 150,56 144,75 7.048,49 
Technische Hilfe 22,33 23,00 28,88 382,10 
Ausfuhrkredite 12,53 55,27 33,95 1.252,43 
Förderung der 
Privatinvestitionen 1,43 2,21 2,27 256,03 
Sektorbezogene und andere 
Hilfe 83,71 87,36 100,71 5.341,43 
Umrechnungskurs DKR-ECU (soweit anwendbar) = 7,27 (August 1995). 
Davon 3.756,20 MECU für Umschuldungen. 
32 
ANHANG 4 
OSTSEERAUM - Zusammenfassende Übersicht (Abgelaufene, laufende (1990-94) und geplante 
(1995-99) Programme der wichtigsten Geber (MECU) 27 
EU/PHARE 
EU/Struktur­
fonds Estland 
Lettland 
Litauen 
Länderüber-
greifend 
Grenzübergrei­
fende Zusam-. .29 menarbeit 
Horizontale 
Programme 30 48,5 
67,5 
90 
94 
11 
2,0 TT EI/SO/PS/OS 
EI/SO/PS/OS 
EI/SO/PS/OS 
EI/SO/PS 
EI/SO/PS 
INTERREGH 
ECOS-
Ouverture 
Andere 
\ äv,<r n.a. 
(235) pm TT EI/SO 
EI/SO 
n.a. 105 
135 
190 
143 
80 
2,0 3T 
170 
10 
(5.120) pm 3T EI/SO/PS/OS 
EI/SO/PS/OS 
EI/SO/PS/OS 
EI/SO/PS/OS 
EI/SO/PS 
EI/SO/PS 
EI/SO/PS/OS 
EI/SO 
EI/SO 
EI/SO/PS/OS 
Gerundet auf Tsd. 
EI = wirtschaftliche Infrastruktur (Verkehr, Kornmunikation, Umwelt, Energie) 
SO = soziale Infrastruktur (Bildung, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung) 
S = Produktionssektor (Landwirtschaft, Fischerei, Industrie, Handel, Bankwesen und 
Tourismus) 
OS = andere Sektoren (sektorenübergreifende Programme, makroökonomische 
Unterstützung, Strukturanpassung, Umschuldung, Nahrungsmittel- und Soforthilfe, NRO-
Unterstützung) 
Die Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit wurden 1994 gestartet. 
Die Horizontalen PHARE-Programme sind: Demokratie, LIEN, Partnerschaft und 
Zivilgesellschaft 
Nur Mittel für das Partnerschafts-Programm. 
Nur Mittel für das Partnerschafts-Programm. 
Bis 1993; alle Ziele; in den Summen dieser Tabelle nicht enthalten. 
Zeitraum 1994; alle Ziele; in den Summen dieser Tabelle nicht enthalten. 
W 
ANHANG 4 (Forts.) 
OSTSEERAUM - Zusammenfassende Übersicht (Abgelaufene, laufende (1990-94) und geplante (1995-99) 
Programme der wichtigsten Geber (MECU) 
EU/Gemein-
schaftsprogram LIFE I & II 11 
"3T p.m. EI 
EU/Stabilitäts­
pakt Verschiedene p.m. SO/OS p.m. SO/OS 
yr EU/Stützung 
der Zahlungs­
bilanz Zentralbank­
reserven/ 
Einfuhren 220 n.a. 
Subtotal-EU ;. .737 • 
Dänemark bilateral; 
Exportbürg­
schaften 177 EI/SO/PS/OS 175 EI/SO/PS/OS 
Finnland bilateral 183 EI/SO/PS/OS 200 EI/SO/PS/OS 
Deutschland Verschiedene 426 EI/SO/PS/OS 425 EI/SO/PS/OS 
Schweden BITS; SIDA; 
SwedeCorp; 
andere 264 EI/SO/PS/OS 315 EI/SO/PS/OS 
Andere EG-
Mitgliedstaaten Verschiedene 488 EI/SO/PS/OS 490 EI/SO/PS/OS 
Subtotal - gU-Mitgliedstàati 
IWF 3.800 (pm) OS OS 
EIB 194 EI/SO 
W (pm) 
TZJT 600 EI/SO 
EBWE 318 EI/SO EI/SO 
IBRD (WB) 669 EI/SO/OS 700 EI/SO/OS 
NB 98 EI 100 EI 
* r^su-btfftfi 
G-24 (Nicht-
EU) 980 EI/SO/PS/OS 700 EI/SO/PS/OS 
TNSGESAMT&AWMGmEEM M&W '4tf554Wt|4#$r 
36 EI = wirtschaftliche Infrastruktur (Verkehr, Kommunikation, Umwelt, Energie) 
SO = soziale Infrastruktur (Bildung, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung) 
PS = Produktionssektor (Landwirtschaft, Fischerei, Industrie, Handel, Bankwesen und Tourismus) 
OS = andere Sektoren (sektorenübergreifende Programme, makroökonomische Unterstützung, Strukturanpassung, 
Umschuldung, Nahrungsmittel- und Soforthilfe, NRO-Unterstützung) 
Schätzung auf der Basis eines 50%-Anteils an der Mittelausstattung in Höhe von 5 % des 
Betrags von 450 MECU, der für Programme im Ostsee- und im Mittelmeerraum zur 
Verfügung steht (es besteht keine gesonderte Quote für den Ostseeraum, da die 
Finanzierung aufgrund der Vorlage geeigneter Projekte erfolgt). 
Es sind keine gesonderten Finanzmittel für den Ostseerraum vorgesehen; die Beteiligung an 
LIFE-Aktionen hängt von den Beiträgen der nationalen Haushalte und/oder PHARE ab. 
p.m. = pro memoria; keine gesonderte Mittelausstattung, jedoch Finanzierung aus 
bestehenden Programmen. 
50% der Gesamtmittel von 585 MECU, ohne Polnischer Stabilisierungsfonds und 
Entschuldungsprogramm für Polen; der Betrag ist in den Summen nicht enthalten. 
Geschätzt. 
Geschätzt. 
Ohne IWF Standby-Vereinbarungen und Stützung der Zahlungsbilanz durch EG/G-24. 
2>H 
BSN 0256-2383 
KOM(95) 609 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-680-DE-C 
ISBN 92-77-97400-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg