B4-0334, 0366 und 0368/96

Entschließung zu Zypern

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Zypern,

A. in der Erwägung, daß nach den Ergebnissen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rats die nächste Erweiterung der Europäischen Union Zypern einschließen wird,

B. in der Erwägung, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern, wie in dem Beschluß vom 6. März 1995 vorgesehen, sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz 1996 eingeleitet werden,

C. unter Hinweis auf die während des strukturierten Dialogs erzielten Fortschritte und die Fortschritte Zyperns bei der Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand,

D. unter Hinweis darauf, daß eine gerechte und tragfähige Lösung der Zypernfrage notwendig ist, die auf dem Völkerrecht und den einschlägigen Entschließungen der Vereinten Nationen basiert und in Einklang mit den Gemeinschaftsnormen steht,

E. unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen von Rauf Denktasch, wonach die 1.619 griechischen Zyprioten, deren Schicksal seit 1974 unbekannt ist, von der türkischen Armee verhaftet und an türkisch-zypriotische paramilitärische Organisationen ausgeliefert und von diesen ermordet wurden; in der Erwägung, daß nach den Genfer Abkommen von 1949 und den dazugehörigen Protokollen, der Haager Landkriegsordnung von 1907 und dem Völkergewohnheitsrecht die Türkei die Verantwortung für das Schicksal dieser Personen trägt,

F. unter Hinweis auf die Weigerung des Besatzungsregimes, einer Delegation des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments den Besuch der griechisch-zypriotischen Enklave im besetzten Teil Zyperns zu erlauben,

G. unter Hinweis auf die anhaltende, systematische Zerstörung des Kulturerbes im besetzten Teil Zyperns,

H. unter Hinweis darauf, daß die italienische Präsidentschaft beschlossen hat, einen Vertreter für die Zypernfrage zu benennen, und daß der strukturierte Dialog bereits begonnen hat und Fortschritte erkennen lässt,

1. verurteilt den Inhalt der jüngsten Erklärungen von Rauf Denktasch zur Ermordung der 1.619 griechischen Zyprioten und ruft die Europäische Union auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um das Schicksal der Vermissten aufzuklären;

2. fordert, daß die Türkei an der Aufklärung des Schicksals aller Vermissten ehrlich und in gutem Glauben mitwirkt, indem sie dem UN-Ausschuß für vermisste Personen die notwendigen Informationen über jeden einzelnen Vermissten zur Verfügung stellt;

3. verurteilt die Weigerung des Besatzungsregimes, einer Delegation des Europäischen Parlaments den Besuch der griechisch-zypriotischen Enklave zu erlauben, womit sie dem Parlament einen Affront zugefügt hat;

4. fordert, daß die Türkei alle notwendigen Maßnahmen trifft, damit die Delegation des Europäischen Parlaments die Enklave besuchen kann, um die Lebensbedingungen zu untersuchen und einen Bericht vorzulegen, der in erster Linie vom Unterausschuß Menschenrechte des Europäischen Parlaments geprüft wird;

5. fordert die türkische Seite auf, die Zerstörung des Kulturerbes im besetzten Teil Zyperns zu beenden und dem zypriotischen Archäologieministerium sowie ausländischen Archäologenteams die Besichtigung der archäologischen Stätten und der Kirchen im besetzten Teil Zyperns zu erlauben;

6. begrüsst die Initiative der italienischen Präsidentschaft, einen Vertreter für die Zypernfrage zu ernennen, und fordert den Rat auf, diese Initiative durch gemeinsame Aktionen und eine gemeinsame Initiative zur Lösung des Zypernproblems zu fördern, wie dies in Ziffer 19 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 zum Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 74.)) gefordert wird; fordert jedoch, daß die Rolle dieses Vertreters klar definiert wird und daß klar festgelegt wird, ob der Vertreter Vorschläge und/oder Empfehlungen vorlegt, deren Inhalt auf jeden Fall dem Europäischen Parlament mitgeteilt werden muß;

7. begrüsst den Vorschlag der zypriotischen Regierung, Zypern zu entmilitarisieren, und fordert die Türkei auf, ihre Besatzungstruppen von der Insel abzuziehen und sich an die Entschließungen der Vereinten Nationen zu Zypern zu halten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten Zyperns und der Türkei sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.