DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/10

Mitteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

Gemeinsame Kontrollen an den gemeinsamen Außengrenzen zu Lande gemäß Artikel 17

(2008/C 18/02)

BELGIEN

Belgien ist von diesen Regelungen nicht betroffen.

BULGARIEN

Eine Vereinbarung über gemeinsame Grenzkontrollen wurde am 21. Dezember 2006 zwischen der Republik Bulgarien und der Regierung von Rumänien unterzeichnet und trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

— Vereinbarung zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzkontrolle im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, unterzeichnet am 19. Mai 1995 in Furth im Wald (in Kraft getreten am 1. Juni 1996, verkündet unter Nr. 157/1996, Sammlung Internationaler Verträge)

— Vereinbarung zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen, unterzeichnet in Prag am 25. Mai 1999 (in Kraft getreten am 1. November 2002, verkündet unter Nr. 140/2002, Sammlung Internationaler Verträge)

— Vereinbarung zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzkontrolle im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, unterzeichnet in Wien am 17. Mai 1991 (in Kraft getreten am 1. Oktober 1992, verkündet unter Nr. 27/1994, Sammlung Internationaler Verträge)

— Vereinbarung zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik über Erleichterungen der Grenzkontrolle im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, unterzeichnet in Bratislava am 24. Mai 1999 (in Kraft getreten am 12. März 2001, verkündet unter Nr. 24/2001, Sammlung Internationaler Verträge)

DÄNEMARK

Dänemark ist von diesen Regelungen nicht betroffen.

DEUTSCHLAND

— Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr

— Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung

ESTLAND

Vereinbarungen über die Durchführung gemeinsamer Grenzkontrollen zwischen der Regierung von Estland und der Regierung von Lettland, geschlossen und in Kraft getreten am 30. August 1994 (veröffentlicht im Riigi Teataja (Staatsblatt) II 1994, 24, 81).

GRIECHENLAND

Griechenland hat keine Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Grenzkontrolle abgeschlossen.

SPANIEN

Spanien hat bisher keine Vereinbarungen dieser Art unterzeichnet.

FRANKREICH

Frankreich ist von diesem Artikel nicht betroffen.

ITALIEN

Italien hat Verhandlungen mit der Republik Slowenien aufgenommen.

ZYPERN

Artikel 17 findet keine Anwendung auf die Republik Zypern, da sie über keine gemeinsamen Landgrenzen mit anderen Mitgliedstaaten verfügt.

LETTLAND

Die Republik Lettland hat Vereinbarungen über gemeinsame Grenzkontrollen geschlossen mit:

1. Republik Litauen Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Lettland über die Zusammenarbeit bei der Durchführung von Grenzkontrollen an gemeinsamen Grenzkontrollstellen; geschlossen am 9. Juni 1995;

2. Republik Estland Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Estland über die Durchführung gemeinsamer Grenzkontrollen; geschlossen am 30. August 2006.

LITAUEN

Die gemäß Artikel 17 geschlossenen bilateralen Vereinbarungen bestehen mit Lettland und Polen.

LUXEMBURG

Luxemburg ist von diesen Regelungen nicht betroffen.

UNGARN

Ungarn führt die gemeinsame Kontrolle durch mit:

— der Slowakei auf der Grundlage des Regierungserlasses Nr. 91/2005. (V.6) zur Verkündung der am 9. Oktober 2003 in Bratislava zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Slowakischen Republik unterzeichneten Vereinbarung über Grenzkontrollen im Straßen-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr;

— Österreich auf der Grundlage des Regierungserlasses Nr. 124/2004. (IV.29) zur Verkündung der am 29. April 2004 in Wien zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Österreichischen Bundesregierung unterzeichneten Vereinbarung über Grenzkontrollen im Straßen-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr;

— Slowenien auf der Grundlage des Regierungserlasses Nr. 148/2004. (V.7) zur Verkündung des am 16. April 2004 in Ljubljana zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Slowenien unterzeichneten Vereinbarung über Grenzkontrollen im Straßen-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr.

Ungarn arbeitet mit Österreich zusammen bei der gemeinsamen Bestreifung der grenznahen Gebiete auf der Grundlage des Gesetzes XXXVII aus dem Jahr 2006 zur Verkündung der am 6. Juni 2004 in Heiligenbrunn zwischen der Republik Ungarn und der Republik Österreich unterzeichneten Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Verhütung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

Entsprechende Vereinbarungen wurden mit der Slowakei und Slowenien im Oktober unterzeichnet und treten 2007 in Kraft.

MALTA

Die Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 finden keine Anwendung auf Malta, da es keine Landgrenzen besitzt.

NIEDERLANDE

Die Niederlande haben im Hinblick auf gemeinsame Kontrollen zwei Verträge geschlossen:

1. den Vertrag von Enschede; dies ist ein bilateraler Vertrag mit Deutschland.

2. den Benelux-Vertrag.

ÖSTERREICH

Slowakische Republik

— Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Januar 1994, BGBl. Nr. 561/1992

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt, BGBl. Nr. III 36/2004

Republik Slowenien

— Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr, BGBl. Nr. III 94/2001

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Errichtung von gemeinsamen Grenzabfertigungsstellen, BGBl. Nr. III 39/2004

Tschechische Republik

— Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 561/1992

— Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung einer vorgeschobenen österreichischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Reintal-Postorná, BGBl. Nr. 710/1993

— Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung einer vorgeschobenen österreichischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Mitterretzbach-Hnánice, BGBl. Nr. 711/1993

— Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Guglwald-Prední Výton, BGBl. Nr. 712/1993

— Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Schöneben-Zadní Zvonková, BGBl. Nr. 713/1993

— Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen in den Bahnhöfen Linz-Hauptbahnhof, Freistadt, Summerau, Horní Dvoriste, Kaplice und Ceske Budejovice sowie über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Linz-Hauptbahnhof und Ceske Budejovice, BGBl. Nr. 386/1994

— Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Gmünd-Bleylebenstraße/Ceské Velenice, BGBl. Nr. 384/1994

— Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Schlag/Chlum u Trebone, BGBl. Nr. 385/1994

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Errichtung einer vorgeschobenen österreichischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Pyhrabruck — Nové Hrady, BGBl. Nr. III 135/2000

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Errichtung einer vorgeschobenen österreichischen Grenzabfertigungsstelle und einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Gmünd — Ceské Velenice, BGBl. Nr. III 136/2000

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen in den Bahnhöfen Gmünd und Ceské Velenice sowie über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Schwarzenau und Veselí nach Luznicí und Schwarzenau und Ceske Budejovice, BGBl. Nr. III 166/2002

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen auf den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof, Hohenau, Breclav und Brno -hlavní nádrazí/Brünn-Hauptbahnhof sowie über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof und Brno-hlavní nádrazí/Brünn-Hauptbahnhof, BGBl. Nr. III 71/2006

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Fratres — Slavonice, BGBl. Nr. III 70/2006

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Grametten — Nová Bystrice, BGBl. Nr. III 72/2006

Republik Ungarn

— Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr, BGBl. Nr. 134/1992

— Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 794/1992

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Durchführung des Abkommens über die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr, BGBl. Nr. 327/1993

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Durchführung des Abkommens über die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr vom 14. April 1993, BGBl. Nr. 636/1995

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung einer Grenzübergangsstelle zwischen den Gemeinden Lutzmannsburg und Zsira sowie über die Schaffung einer gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet, BGBl. Nr. III 245/2001

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung eines Wassergrenzüberganges in Fertorákos am Neusiedler See und einer gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf ungarischem Staatsgebiet, BGBl. Nr. III 96/2002

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung einer gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle an der Grenzübergangsstelle Mörbisch-Fertörakos auf österreichischem Staatsgebiet, BGBl. Nr. III 97/2002

— Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle des Grenzverkehrs, BGBl. Nr. III 31/2004

POLEN

Polen hat mit seinen Nachbarländern bilaterale Vereinbarungen zur Vereinfachung der Grenzkontrollen unterzeichnet:

1. Vereinbarung zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzkontrollen, geschehen zu Warschau am 29. Juli 1992

2. Vereinbarung zwischen der Republik Polen und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzkontrollen, geschehen zu Prag am 25. Mai 1999

3. Vereinbarung zwischen der Republik Polen und der Slowakischen Republik über Erleichterungen der Grenzkontrollen, geschehen zu Stará Ľubovňa am 29. November 2002

4. Vereinbarung zwischen der Republik Polen und der Republik Litauen über Grenzfragen, geschehen zu Vilnius am 14. September 1997.

Nach Maßgabe der Bestimmungen der vorstehenden Vereinbarungen sowie nach Maßgabe der Protokolle der bilateralen Sitzungen, an denen der polnische Grenzschutz und Vertreter der Grenzdienste der Nachbarländer teilnahmen, können die jeweils zuständigen Behörden der Vertragsparteien in ihren Hoheitsgebieten gemeinsam den Grenzverkehr an den gemeinsamen Grenzen kontrollieren. Polen nimmt an einer solchen gemeinsamen Grenzverkehrskontrolle teil.

PORTUGAL

Portugal wendet Artikel 20 des Grenzkodex an.

RUMÄNIEN

Rumänien — Ungarn

Am 27. April 2004 wurde das Abkommen zwischen Rumänien und der Republik Ungarn über die Kontrolle des Straßen- und Eisenbahnverkehrs geschlossen. Die Vereinbarung zwischen Rumänien und Ungarn zur Durchführung dieses Abkommens wurde am 21. Dezember 2006 unterzeichnet.

Rumänien — Bulgarien

Die Vereinbarung betreffend die gemeinsame Kontrolle der Grenze zwischen diesen beiden Staaten wurde am 21. Dezember 2006 unterzeichnet.

SLOWENIEN

Bilaterale Vereinbarungen über vereinfachte Grenzkontrollen

Vereinbarung mit der Republik Österreich:

— Vereinbarung zwischen der Republik Slowenien und der Republik Österreich über vereinfachte Grenzkontrollen im Eisenbahn- und Straßenverkehr (Ur. l. RS Nr. 82/1989)

— Vereinbarung über die Einrichtung gemeinsamer Grenzkontrollbüros (Ur. l. RS Nr. 48/2004).

Vereinbarung mit der Republik Ungarn:

— Vereinbarung zwischen der Republik Slowenien und der Republik Ungarn über Grenzkontrollen im Straßen- und Eisenbahnverkehr (Ur. l. RS Nr. 125/2000)

— Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn zur Durchführung im Eisenbahnverkehr des Abkommens zwischen der Slowenischen Republik und der Republik Ungarn über Grenzkontrollen im Straßen- und Eisenbahnverkehr (Ur. l. RS Nr. 6/2001)

— Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn zur Durchführung im Straßenverkehr des Abkommens zwischen der Republik Slowenien und der Republik Ungarn über Grenzkontrollen im Straßen- und Eisenbahnverkehr (Ur. l. RS No. 59/2004)

Grenzkontrollen werden auf der Basis von „Ein-Stop-Kontrollen“ an den Staatsgrenzen zwischen Slowenien und Österreich sowie Slowenien und Ungarn durchgeführt.

SLOWAKEI

— Vereinbarung zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, unterzeichnet in Wien am 17. Juni 1991

— Vereinbarung zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt, unterzeichnet am 28. April 2004

— Vertrag zwischen der Slowakischen Republik und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Straßen-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr, unterzeichnet in Bratislava am 9. Oktober 2003

— Vereinbarung zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Ungarn zur Durchführung des Vertrags vom 9. Oktober 2003 zwischen der Slowakischen Republik und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Straßen-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr, unterzeichnet in Bratislava am 9. Oktober 2003

— Vereinbarung zwischen der Slowakischen Republik und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr, unterzeichnet in Stará Ľubovňa am 29. Juli 2002

— Vertrag zwischen der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Straßen-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr, unterzeichnet in Bratislava am 24. Mai 1999

FINNLAND

Finnland hat keine gemeinsamen Landgrenzen mit Mitgliedstaaten, die Artikel 20 nicht anwenden.

SCHWEDEN

Schweden hat keine bilateralen Vereinbarungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex geschlossen.

ISLAND

Diese Bestimmung findet keine Anwendung, da Island keine gemeinsamen Landgrenzen mit anderen Mitgliedstaaten hat.

NORWEGEN

Norwegen hat keine solchen bilateralen Vereinbarungen geschlossen.