ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)516
Vol.1968/0090

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)516endg.
Brtissel,den3.Julii960
vorschlag
einer
Verordnung desRates
zurFestlegungderGrundregelnfürdieöffent­
licheLagerhaltung vonMagermilchpulver
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM\68)516endg.

Begründung
1.DieBestimmungen vonArtikel 7derVerordnung (EWG)../68über diegemeinsame
Markt Organisation fürMilch undMilcherzeugnisse schaffen einInterventions -
system fürin .derGemeinschaft hergestelltes Magermilchpulver undsehen vor ,
daßderRatdieGrundregeln fürdiese Interventionen festlegt .
2.Diedieser Intervention zufallende Stützung desErzeugerpreises derMilch muß
aufdemstark überschüssigen Markt derMilcherzeugnisse sichergestellt werden .
Eshatsich deswegen notwendig erwiesen -Artikel 1-,solange diese Situation
besteht ,vorzusehen ,daßdieKäufe vonMagermilchpulver durch dieIntervent ions-
steilen während desganzen Milchwirtschaftsjahres durchgeführt werden können .
Darüber hinaus müssen dieIntervent ionsmaßnahmen zugunsten vonMagermi Ichpul -
verdieQualitätserzeugung fördern ,dieeines derZiele dergemeinsamen Politik
imBereich derMilcherzeugnisse darstellt undgleichzeitig eine sorationell
wiemögliche Lagerung sicherstellen .Deswegen beschränken dieBestimmungen von
Artikel 1dieIntervention aufeinErzeugnis erster Qualität undschreiben die
Anforderungen undBedingungen vor ,zudenen dasMagermilchpulver zurInterven -
* ' -
tion ,angedient werden kann .
Daneben istvorgesehen ,daßdieLagerhäuser ,indenen dasMagermilchpulver
gelagert wird ,noch festzulegenden inderGemeinschaft einheitlichen Bedingungen
entsprechen müssen (Artikel 3).
3.Zurtechnischen Vereinfachung gilt derInterventionspreis frei demnächstgele­
genen Lagerhaus -Artikel 2-.UmdieGleichheit zwischen denErzeugern in
derGemeinschaft sicherzustellen istunter anderem vorgesehen ,daß ,falls
dieInterventionsstelle dieLieferung aneinen anderen Ortalsdasnächst gele­
gene Lagerhaus verfügt ,dieevtl .zusätzlichen Lagerkosten durch dieInter -
ventionsstelle getragen werden .
4.DerAbsatz desMagermilchpulvers derInterventionsstellen mußnach deminAr­
... ,„ ^/„v ,„ , . >_ vorgesehenen Verfahrentikel 7Absatz (2)derVerordnung (EWG)Nr.../68/erfolgen ,d.h.ohne das
Gleichgewicht aufdemMarkt zustören undinderWeise ,daßdieGleichheit
desZuganges undderBehandlung zwischen denKäufern derGemeinschaft gewahrt ist .
Umderersten Verpflichtung zuentsprechen ,legt Artikel 4derVerordnung
dieBedingungen fürdasWiederinverkehrbringen fest .Eine gemeinschaftliche
Entscheidung legt dasVerkaufsdatum ,diebetreffenden Mengen unddenMindest –

-II-
preis fest .Bezüglich desMindestverkaufspreises verlangt dasMarktgleichgewicht ,
daßdieser aufeiner Höhe festgesetzt wird ,diediefreiwillige Lagerung ,dieden
jahreszeitlichen Ausgleich sichert ,ermöglicht .DadasInteresse ,diese Artder
Lagerving durchzuführen ,imjahreszeitlichen Unterschied derPreise liegt ,sieht
Artikel 4»umdieser Tatsache Rechnung zutragen ,vor ,daßderVerkaufspreis
derInterventionBStelle vonMagermi Ichpulver erster Qualität höher alsderIn-
tervent ionspreis sein muß .DerPreisabstand wird aufgrund derPreisentwick­
lung imLaufe desMilchwirtschaftsjahres undderLagerkosten festgesetzt .
Wenn essich umVerkäufe fürdieAusfuhr handelt ,sieht Artikel 5vor ,daßbe­
sondere Bedingungen gewährt werden können ,umdenbesonderen Anforderungen
dieser Verkäufe Rechnung zutragen .
Wenn essich umbesondere Absatzmaßnahmen handelt ,wenn dernormale Absatz nicht
ausreicht oder unmöglich ist ,sehen dieinArtikel 6genannten Maßnahmen
einen zusätalichen Absatz vor ,der eserlaubt ,denMarkt zuentlasten ,ohne
dienormalen Verkaufsmöglichkeiten inPräge zustellen .
UmdieGleichheit desZuganges zudenvon denInterventionsstellen verkauften
Magermilchpulvers zuermöglichen ,istvorgesehen ,daßderVerkauf durch Aus­
schreibungen oder inForm eines Verkaufs mitgleichartigen Garantien erfolgt .

Vorschlag
einer Verordnung desRates
zurFestlegung derGrundregeln für BffentlioKe Lagerhaltung
vcnrsgenrilchpulrer
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnimg (EWG)Nr..../68desRates über diegemeinsame Markt­
organisation fürMilch undMilcherzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel 7Ab­
satz (4)»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 7derVerordnung (ENG)Nr..../68sieht dieAnwendung gemeinschaftlicher
Interventionsmaßnahmen aufdemMarkt fürMagermilchpulver vor .
DieInterventionsmaßnahmen müssen eine sorationell wiemögliche Lagerimg erlau­
benundzurQualitätserzeugung beitragen .Zudiesem Zweck ist esangebracht ,die
Intervention aufSprüh-Magermilchpulver derersten Qualität zubeschränken undvor­
zusehen ,daßdasangebotene Erzeugnis Anforderungen entspricht ,dieseine Lagerung
unter befriedigenden Bedingungen ermöglicht .
Diese Intervention istzurStützung desErzeugBroreises fürMilch bestimmt .Diese
Maßnahmen betreffen denMarkt fürMagermilchpulver ,dergegenwärtig durch eine
überschüssige Milcherzeugimg gekennzeichnet wird .Esistdeswegen notwendig ,so-,
lange diese Situation besteht ,vorzusehen ,daßdieKäufe vonMagermilchpulver grund­
sätzlich während desganzen Milchwirtschaftsjahres durchgeführt werden .
DieAnwendung dergemeinsamen Intervent ionsmaßnahmen macht dieÜbernahme desMagei>-
milchpulvers durch die Interverutionsstellen aneinen bestimmten Ortnotwendig .Da
derInterventionspreis für dasErzeugnis frei Lagerhaus festgesetzt wurde ,ist es
angebracht vorzuschreiben ,daßdieÜbernahme amnächstgelegenen Lagerhaus erfolgt ,
umzusätzliche Transportkosten zuvermeiden und daßdiese nurberücksichtigt werden ,
wenn dieInterventionsstelle dieLieferung zueinem anderen alsdemnächstgelegenen
Lagerhaus veranlaßt .DieOrganisation einer rationellen Lagerung macht dieAuf­
stellung einer Liste derLagerhäuser fürdieGemeinschaft ,diedengleichen Bedin­
gungen entsprechen ,notwendig .

-2-
DasBestehen desgemeinsamen Marktes bedingt ,daßdasWiederinverkehrbringen
desMagermilchpulvers derIntervent iönsstellen unter dengleichen Bedingungen in
allen Mitgliedstaaten durchgeführt wird .
DiesesWiederinverkehrbringen mußunter anderem unter solchen Bedingungen erfolgen ,
daß dasMarkt gleichgewi chtnicht gestört wird und esinsbesondere ermöglicht ,
daßderjahreszeitliche Ausgleich weiter durch eine freiwillige Lagerung erfolgt .Das
Interesse derErzeuger undVerbraucher vonMagermilchpulver fürdiese Artder
Lagerung wird durch einen jahreszeitlichen Preisunterschied geweckt .Esistan­
gebracht ,diese Preisentwicklung imLaufe desMilchwirtschaftsjahres fürdiePest-
setzung desVerkaufspreises desErzeugnisses derInterventionsstellen zuberück­
sichtigen .Wenn dasErzeugnis fürdieAusfuhr bestimmt ist ,ist esangezeigt ,
densich dabei stellenden besonderen Bestimmungen Rechnung tragen zukönnen .
Daesnotwendig ist ,dieBildung vonständigen Vorräten zuvermeiden ,ist esda­
herangebracht ,dieMöglichkeit vorzusehen ,besondere Absatzmaßnahmen imLaufe
desMilchwirtschaftsjahres zuergreifen .Dieser zusätzliche Absatz mußnach
gemeinschaftlichen Regeln erfolgen undderartig sein ,daßfürdieaufdiese
Weise abgesetzten Mengen aufdeminneren Markt einanderer alsdernormale Ab­
satz gesichert wird .DieMaßnahmen müssen gleichzeitig durch eine geeignete
Kontrolle sicherstellen ,daßdasMagermilchpulver tatsächlich seiner Bestimmung
zugeführt wird .
DerAbsatz' desMagermtlafcpulTere derInterventiunestell «*fffcee Gleich­
heit "derKaufer derGemeinschaft hinsichtlich desZuganges zudenErzeug­
nissen undderBehandlung sichern -DasAusschreibung sverfahren erlaubt
esimallgemeinen ,dieses Ziel «uerreichen »Falls eseichnotwendig
erweist ,aufein©ander© Verkaufsform zurückzugreifen ,uuesdiese
diegleichen Garantien bieten .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
(l)DieInterventionsstellen kaufen während desganzen Milchwirtschaftsjahres
nurSprühmagermilchpulver derersten Qualität ,
a)dasfestzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt ,
b)dasfestzulegenden Bedingungen hinsichtlich derMindestmenge derVerpackung
undderKennzeichnung derVerpackung erfüllt .
*a•f•••

-3-
DieInterventionsstellen kaufen während desganzen Milchwirtsohafts Jahres
dasihnen inAbsatz 1genannte angebotene Magermilchpulver .
(2)Wenn esdieMarktlage ermöglicht ,setzt derRataufVorschlag derKommission
nach demAbstimmungs verfahren desArtikels 43Absatz (2)desVertrages die
Bedingungen fürdieEinstellung oder dieWiederaufnahme derKäufe fest .
Artikel 2
(1)DerInterventionspreis gilt fürMagermilohpulver frei demzumLagerort des
Magermilchpulvers nächstgelegenen Lagerhaus ,dasaufderinArtikel 3ge­
nannten Liste aufgeführt ist .
(2)Wenn dieInterventionsstelle dieLieferung aneinen anderen Ortalsandas
nächstgelegene Lagerhaus veranlaßt ,werden dieevtl .zusätzlichen Transport -
kosten durch dieInterventionsstelle' nach noch festzulegenden Bedingungen
getragen .
Artikel 3
(l)DasvondenInterventionsstellen gekaufte Magermilohpulver wird inLager­
häusern gelagert ,dieaufeiner noch festzulegenden Liste aufgeführt sind .
•(2)AufderListe dürfen nursolche Lagerhäuser aufgeführt sein ,dienoch fest­
zulegenden Bedingungen entsprechen .
Artikel 4
(1)DerVerkauf desMagermilchpulvers derInterventionsstellen erfolgt ,nachdem
derZeitpunkt desWiederinverkehrbringens ,diebetreffenden Mengen undder
Mindestverkaufspreis festgesetzt worden sind .
(2)DerVerkaufspreis fürMagermilchpulver erster Qualität darf nicht niedriger
alseinnoch festzulegender Mindestpreis sein .Da». übersteigt ,
tundieMöglichkeit 'zurfreiwilligen Lagerimg zuerhalten ,den'Intervent ions­
■preis umeinen noch festzulegenden Betrag,' unter Berücksichtigung derMarkt -
lage unddendurch dieLagerung verursachten Kosten .

Artikel 5
Wenn dasvon denInterventionsstellen zumVerkauf angebotene Magermilchpul­
ver zurAusfuhr bestimmt ist ,können besondere Bedingungen vorgesehen werden ,
umsicherzustellen ,daßdasErzeugnis tatsächlich seiner Bestimmung zuge­
führt wird .undumdenbesonderen Erfordernissen dieser Käufe Rechnung zutragen .
Artikel 6
(1)Diebesonderen Maßnahmen imSinne vonArtikel 7Absatz (2)zweiter Unter­
absatz derVerordnung (EWG)Nr..../68werden imLaufe desMilchwirtschafts -
jahres inderWeise ergriffen ,daßderAufbau vonBeständen vermieden wird .
Siebestehen insbesondere imVerkauf vonMagermilch pulver andieFutter­
mittelindustrie ,umunter Aufsicht derInterventionsstelle inbestimmten
noch festzulegenden Gruppen vonFuttermitteln verarbeitet zuwerden .
(2)Diebesonderen Absatzmaßnahmen werden unter Berücksichtigung folgender
Grundsätze ergriffen :
a)Diebesonderen Absatzmaßnahmen schaffen eine zusätzliche Absatzmöglich­
keit fürMagermilchpulver .
b)Siebeeinträchtigen denVerbrauch vonzunormalen Marktbedingungen ab­
gesetzten Magermilchpulvers sowenig wiemöglich .
(3)DieDurchführung derbesonderen Maßnahmen wird voneiner Kontrolle abhängig
gemacht ,dieeserlaubt sicherzustellen ,daßdasausgelagerte Erzeugnis tat­
sächlich seiner Bestummung zugeführt wird .
Artikel 7
(l)DieGleichheit desZugangs zudemvondenInterventioiasstellen verkauften
.Magermilchpulver fürdieVerkäufer wird sichergestellt ,durch denVerkauf
inForm vonAusschreibungen oder durch direktes Anbieten zueinem bestimmten
Preis analle Interessenten oder durch jode andere geeignete Methode mit
gleichwertigen Garantien .

-5-
(2)ZudemAusschreibungsverfahren werdennurdieAntragsteller zugelassen,die
dieEinhaltungihrerVerpflichtungen durchdieStellungeinerKautionsicher­
gestellthaben,dieteilweiseodervollständigverfällt,wenndieeingegan­
genenVerpflichtungen nichtodernurteilweiseerfülltwerden.Fürdiean­
derenVerkaufsformenkannebenfallsdieStellungeinerKautiongefordert
werden.
Artikel8
DieseVerordnungtrittaindrittenTagenachdemTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Sieistab29«Juli1968anwendbar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
QosähehenzuBrttssel ImFairendesRates
DerPrésident •