Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Grünbuch - Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt" (96/C 174/03)

Die Kommission beschloß am 27. Juli 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der folgenden Vorlage zu ersuchen: "Grünbuch - Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1996) mit 84 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Zusammenfassung der Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Grünbuch "Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt"

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

a) Der Vertrag verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind, und insbesondere eine bessere Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu fördern (Artikel 130 des EG-Vertrags);

b) in diesem Sinne ist es sehr wichtig, jedes Instrument einzusetzen, das die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Sachen FTE zu steigern vermag und dazu beiträgt, die seit einigen Jahren zu beobachtende Tendenz einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition Europas gegenüber seinen großen Partnern und Konkurrenten (USA und Japan) umzukehren;

c) die Institute des gewerblichen und geistigen Eigentums liefern eines der Instrumente, mit denen Innovationsaktivitäten stimuliert werden können, und unter diesen Instituten nimmt der Patentschutz, wie vom Ausschuß mehrfach betont wurde, einen zentralen Platz ein;

d) welche Bedeutung dem gewerblichen und geistigen Eigentum in der Entwicklung des Welthandels zukommt, zeigt die Tatsache, daß die diesbezüglichen Regeln in die Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen wurden (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Verkehr mit nachgeahmten Waren - TRIPS);

e) wenn es um Innovation und eine schnelle Antwort auf die Erfordernisse des Marktes geht, spielen die KMU eine Rolle von strategischer Bedeutung;

f) die Bemühungen der Kommission um eine Harmonisierung der Systeme zum Schutz technischer Innovationen, die zusätzlich zum Erfinderpatent bestehen, sind daher sicherlich angebracht und fügen sich in eine Tradition, die in den meisten Mitgliedstaaten der EU fest verankert ist;

g) die Rechtsgrundlage für eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu den Gebrauchsmustern ist in Artikel 100 a des Vertrags zu finden;

h) allerdings gibt es in dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch neben einer Fülle äußerst interessanter Daten und Überlegungen auch erhebliche Lücken oder zumindest problematische Abschnitte;

empfiehlt

1) den Präventivschutz durch sogenannte "Gebrauchsmuster", die den Patentschutz ergänzen sollen, weiter auszubauen; dabei sind die bisher gesammelten Bewertungselemente zu berücksichtigen, die in engerem Zusammenhang mit den Unzulänglichkeiten des Patentschutzes der EU - der im Vergleich zu dem der Hauptkonkurrenten USA und Japan noch sehr unvollständig und uneinheitlich ist - gesehen werden müssen;

2) bei weiteren Vorschlägen zur Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen ergänzenden Gebrauchsmuster-Schutzsysteme sicherzustellen, daß nicht nur das materielle Recht, sondern auch die Verfahren und Fristen für die Erlangung und Geltendmachung des eingetragenen Gebrauchsmusters vereinheitlicht werden;

3) das Hauptaugenmerk auf das Erfordernis zu richten, den Unternehmen, vor allem den KMU, und den Forschern ein kostengünstiges, schnell greifendes, leicht zu bewertendes und zu handhabendes Instrument an die Hand zu geben und Stoffe und Verfahren daher auszuschließen;

4) sämtliche Instrumente für den Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums in einem umfassenden und kohärenten System anzuordnen und bei eventuellen Harmonisierungsmaßnahmen in bezug auf das sogenannte Gebrauchsmuster auch schon erfolgte oder geplante Harmonisierungen bei "verwandten" Schutzrechten zu berücksichtigen;

5) den Schutz von Gebrauchsmustern zu garantieren, die folgenden Anforderungen genügen: a) "absolute Neuheit"; b) "gewerbliche Anwendbarkeit"; c) "Erfindungshöhe" gemäß Artikel 56 EPÜ oder alternativ praktische/gewerbliche Vorteile gegenüber dem früheren technischen Zustand;

6) festzulegen, daß sich der Umfang des Gebrauchsmusterschutzes klar aus einer begrenzten Zahl von "Erfordernissen" ergibt und daß die Prüfung des früheren Zustands im allgemeinen fakultativ, für denjenigen jedoch, der ein Gebrauchsmusterschutzrecht gegenüber Dritten geltend machen will, obligatorisch sein soll;

7) die Möglichkeit der Einrichtung einer gemeinschaftlichen oder europäischen Zentralbehörde, die die Unternehmen, vor allem die KMU, bei den nationalen Verfahren der Anmeldung und Eintragung von Gebrauchsmustern berät und unterstützt, sowie die Möglichkeit einer digitalisierten EDV-Sprache für das Patentsystem zu prüfen;

8) eventuelle Maßnahmen der gegenseitigen Anerkennung auf die nächste Stufe nach einer wirksamen Harmonisierung des materiellen Rechts und der Auslegung zu verschieben;

9) die mögliche Schaffung eines gemeinschaftlichen Gebrauchsmusters, das europaweit gültig ist, erst nach dem Abschluß der obengenannten Verfahren der Harmonisierung und wechselseitigen Anerkennung sowie ihrer gründlichen Überprüfung auf einheitliche Durchführung in der Praxis und der möglichen Verwendung einer digitalisierten EDV-Sprache für das europäische Patentsystem zu prüfen.

1. Einleitung - Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

1.1. Das Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz ist Teil der Gemeinschaftsinitiativen zur Harmonisierung der gewerblichen Schutzrechte und/oder zur Schaffung gemeinschaftsweiter Schutzvorkehrungen (zu letzterem Punkt siehe die Richtlinien- und Verordnungsvorschläge zu den Mustern und Geschmacksmustern: Dok. KOM (93)344 endg. und KOM (93)342 endg.).

1.2. Es gliedert sich in drei Teile, eine Einleitung, einen zweiten Teil, in dem die Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes dargelegt wird, und einen dritten, der die Maßnahmen zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die mögliche Einführung eines gemeinschaftsweiten Schutztitels behandelt.

1.3. "Gebrauchsmuster" im Sinne dieses Dokuments ist ein eingetragenes Recht, das einen ausschließlichen Schutz für technische Erfindungen gewährt (die, um geschützt werden zu können, - bei Gebrauchsmustern ebenso wie bei Patenten - neu sein und ein gewisses Maß an erfinderischer Leistung aufweisen müssen), aber im Unterschied zu Patenten ohne Überprüfung der Neuheit und Erfindungshöhe erteilt werden.

1.4. Es wird darauf hingewiesen, daß es einen Gebrauchsmusterschutz oder vergleichbaren Schutz in zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt; diese Schutzsysteme lassen sich anhand ihrer Merkmale in drei Gruppen aufteilen, und zwar:

1.4.1. eine erste Gruppe, bei der die Voraussetzungen für die Erlangung eines Schutzes durch ein Gebrauchsmuster mit denen für das Erfinderpatent identisch sind, von dem sie sich allerdings durch eine geringere Schutzdauer bzw. andere Kennzeichen unterscheidet (wie das französische "certificat d'utilité", das belgische "brevet de courte durée" und das niederländische "zesjarige octrooi");

1.4.2. eine zweite Gruppe läßt sich vereinfachend als Schutzsystem für kleine Erfindungen bezeichnen, die in einer Raumform verkörpert sind (wie das finnische, griechische, italienische, portugiesische und spanische Gebrauchsmuster);

1.4.3. eine dritte Gruppe, für die als Beispiel das deutsche Gebrauchsmuster angeführt wird, das (ebenfalls vereinfachend) als Schutzsystem für kleine Erfindungen bezeichnet werden kann, wobei diese nicht in einer Raumform verkörpert zu sein brauchen, Verfahren jedoch ausgeschlossen sind.

1.5. Anhand der verfügbaren statistischen Daten (die für Frankreich und Belgien nicht existieren) belegt das Grünbuch, daß die Zahl der Anmeldungen für Gebrauchsmuster in Deutschland, Italien und Spanien am höchsten ist.

1.6. Gestützt auf Studien, die beim Ifo-Institut in Auftrag gegeben wurden und die Auffassungen von Patentanwälten aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien sowie die von Industrieunternehmen und freien Erfindern aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien widerspiegeln, untersucht das Grünbuch die Einstellung der Fachleute für gewerblichen Rechtsschutz und der wirtschaftlichen Akteure zu der Art des Schutzes, wie ihn das Gebrauchsmuster darstellt.

1.7. Zu den Gründen für die Wahl des Gebrauchsmusters zählen danach die Möglichkeit, "kleinere" technische Neuerungen zu schützen, eine schnelle und einfache Eintragung (was vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wichtig ist) und geringere Kosten als bei Erfinderpatenten.

1.8. Nach Auffassung des Grünbuchs existiert bei den Unternehmen ein "relativ großer" Bedarf an dieser Art von Schutz.

1.9. Die Art des Gebrauchsmusterschutzes dürfte auch dem Verlauf der technischen Entwicklung in den nächsten Jahren entsprechen, die von einer wachsenden Zahl "kleiner", verhältnismäßig kurzlebiger Erfindungen und immer kürzeren Produktionszyklen gekennzeichnet sein wird.

1.10. Das Interesse der Unternehmen und Erfinder an einem Gebrauchsmusterschutz, die erheblichen Unterschiede zwischen den verschiedenen nationalen Systemen und die Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs und des "unverfälschten" Wettbewerbs erfordern laut Grünbuch ein Tätigwerden der Gemeinschaft.

1.11. In dem Dokument werden die verschiedenen Eingriffsmöglichkeiten untersucht, insbesondere:

1.11.1. die Angleichung der bestehenden nationalen Schutzsysteme und die Neueinführung eines Schutzsystems in den Ländern, die kein solches Schutzrecht kennen (d.h. Luxemburg, Vereinigtes Königreich und Schweden);

1.11.2. nach erfolgter Angleichung - die gegenseitige Anerkennung der nationalen Schutzrechte durch die Mitgliedstaaten;

1.11.3. die Schaffung eines gemeinschaftlichen Schutzrechts durch eine Verordnung, das nicht an die Stelle der nationalen Schutzsysteme träte, sondern ihnen als supranationales/gemeinschaftliches System "übergeordnet" wäre;

1.11.4. die Kombination verschiedener Möglichkeiten, und insbesondere (wie im Falle der Marken und Geschmacksmuster) die Rechtsangleichung der nationalen Schutzrechte durch eine Richtlinie und die Schaffung eines einheitlichen Schutzrechts in Form einer Verordnung.

1.12. In dem Dokument werden schließlich die spezifischen Eigenschaften untersucht, die ein gemeinschaftliches Gebrauchsmuster haben könnte, u.a.

1.12.1. eine gegenüber dem Patent eingeschränkte Erfindungshöhe;

1.12.2. kein Raumformerfordernis für die Erfindung;

1.12.3. die Erfordernisse "Neuheit" und "gewerbliche Anwendbarkeit";

1.12.4. eine "freiwillige Recherche" in bezug auf den Stand der Technik zur Erhöhung der Rechtssicherheit.

Das gemeinschaftliche Gebrauchsmuster soll das Patent ergänzen; es beträfe technische Erfindungen und würde ohne Überprüfung der Neuheit und der Erfindungstätigkeit registriert.

2. Die Situation bei den großen Wettbewerbspartnern: die Vereinigten Staaten von Amerika

2.1. Die Frage, ob ein Schutzrecht für technische Innovationen zusätzlich zum Patentrecht nötig ist, sollte im Rahmen der Forschungs- und technischen Entwicklungspolitik der Europäischen Union betrachtet werden.

2.2. Bekanntlich zählt das Weißbuch von Delors die vergleichsweise beschränkte Fähigkeit zur Umsetzung wissenschaftlicher Ergebnisse und technologischer Errungenschaften in industrielle und kommerzielle Erfolge zu den Schwächen der EU gegenüber den maßgeblichen Konkurrenten, den Vereinigten Staaten und Japan.

2.2.1. Im Weißbuch wird die besondere Bedeutung der KMU, und zwar sowohl der Hochtechnologie-KMU als auch der anderen KMU, mit ihrem erheblichen Wachstumspotential hervorgehoben und auf die Vereinigten Staaten hingewiesen, wo ein beachtlicher Teil der neuen Technologien in kleinen Unternehmen entstehe, die eher in der Lage seien, den künftigen Marktbedarf zu antizipieren und schnell zu reagieren (Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", Kapitel 4 Ziffer 4.3 Buchstabe a (i) zweiter Absatz).

2.3. Erwähnung verdient noch, daß die Analyse der globalen technologischen und industriellen Indikatoren zeigt, daß sich die Wettbewerbsposition Europas gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan im Lauf der letzten Jahre verschlechtert hat.

2.3.1. Auch wenn Europa einen einheitlichen Markt für Waren, die Freizügigkeit von Personen, Kapital und Dienstleistungen geschaffen hat, so ist es von einem geeinten Markt im Felde der Forschung und der technologischen Innovation noch weit entfernt (siehe Stellungnahme des WSA zum Thema "Koordinierung der Forschungs- und technologischen Entwicklungspolitiken", Dok. CES 570/95 fin Anlage, Ziffer 5.1 ff.).

2.4. Daher muß geprüft werden, ob auch die Art und Weise des Schutzes technischer Innovationen, insbesondere durch ergänzende Schutzsysteme zu den Erfinderpatenten (Gebrauchsmuster), einer der Hauptfaktoren ist, mit denen sich der Wettbewerbsvorteil der Vereinigten Staaten und Japans gegenüber Europa erklären läßt.

2.5. Zweifelsohne verschafft die Tatsache, daß in den Vereinigten Staaten schon seit langem ein insbesondere in sprachlicher und kultureller Hinsicht einheitlicher Markt existiert, den innovativen Unternehmen dort die Möglichkeit, die umfassende Reaktion des Marktes auf ein neues Produkt viel schneller zu überprüfen, als das in Europa der Fall ist.

2.5.1. Auch der Ausbau institutioneller Mechanismen in den letzten Jahren, vor allem die Errichtung des National Science and Technology Council (NSTC) und des Office of Science and Technology Policy, die dem Weißen Haus direkt unterstellt sind, förderte zweifellos die Innovationstätigkeit.

2.6. Das US-Patentsystem ist eines der bedeutendsten der Welt. 1993 wurden hier mehr als 191 000 Patente angemeldet und mehr als 98 000 zugelassen ().

2.6.1. In zahlenmäßiger Hinsicht werden die USA damit nur von Japan übertroffen. Dort wurden in demselben Jahr rund 380 000 Patente angemeldet und 88 000 zugelassen.

2.6.2. Es ist außerdem bekannt, daß das Patentwesen in der Welt der amerikanischen Unternehmer und Gewerbetreibenden fest verankert ist.

2.7. Das heißt aber nicht, daß in den USA Überlegungen angestellt würden, dem Schutz von Erfindungen mit Hilfe von Erfinderpatenten ein zusätzliches System nach der Art des Gebrauchsmusters beizugesellen. Die Berufsverbände haben sich vielmehr mehrfach gegen die Schaffung eines solchen Systems ausgesprochen, das sie nicht nur für unnötig, sondern geradezu für gefährlich erachten, wenn es darum geht, einen hohen Standard des Patentschutzes aufrechtzuerhalten. Dabei wiesen sie auf die Schwierigkeit hin, ein solches System auf der Anforderung einer geringeren "Erfindungshöhe" als der der Patente, einem schwer zu definierenden und anzuwendenden Kriterium, aufzubauen.

2.8. Die Erfahrungen aus den USA sprechen also nicht für die Schaffung eines Schutzes mit Hilfe von "Gebrauchsmustern" zusätzlich zu den Erfinderpatenten, sondern belegen allenfalls die Notwendigkeit, das Patentsystem durch Abbau seiner bekannten Mängel, vor allem der langen Prüfungs- und Zulassungsfristen und der hohen Kosten, wirksamer zu gestalten.

3. Ein Blick auf die großen Wettbewerbspartner: Japan

3.1. Bekanntlich stellt Japan das Beispiel einer in hohem Maße kooperativen Gesellschaft mit einem hohen Niveau an Zusammenhalt und gegenseitigem Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren des Wirtschaftslebens und einem bedeutenden Ausmaß an Forschungsplanung auf Regierungsebene dar (im Rat für Wissenschaft und Technologie, der einen Rahmenplan für die mittel- bis langfristige wissenschaftliche und technologische Forschung, eine Liste mit 187 FTE-Zielen für die nächsten zehn Jahre, herausgegeben hat).

3.2. Die Bedeutung des Instituts des Patents in Japan wird durch die obenerwähnten Zahlen belegt.

3.2.1. Was das "Gebrauchsmuster" angeht, so meinen die japanischen Berufsverbände, daß dieses Institut - das in Japan seit vielen Jahren existiert und 1994 reformiert wurde - einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung der japanischen Industrie geleistet habe.

3.2.2. 1993 gingen in Japan 77 000 Anmeldungen von Gebrauchsmustern ein und wurden mehr als 53 000 Eintragungen genehmigt (siehe obenerwähnte WIPO-Statistiken) ().

3.3. Die japanische Konzeption dieses Schutzsystems für technische Innovationen, zusätzlich zum Patentschutz, läßt sich wie folgt zusammenfassen:

3.3.1. Ein solches Schutzsystem von geringerer Dauer als der Patentschutz (sechs statt zwanzig Jahre) ist gerechtfertigt, da Erfinderpatente bei kleineren Erfindungen einen übertriebenen Schutz zum Schaden der Allgemeinheit darstellen könnten.

3.3.2. Das Gebrauchsmuster soll Erfindungen schützen, bei denen der Umfang des Schutzes relativ leicht bestimmt und geltend gemacht werden kann, d.h., es betrifft innovative Lösungen für dreidimensionale Gegenstände, wo eine Verletzung des Schutzrechts im allgemeinen problemlos (durch Überprüfung der auf dem Markt vorhandenen Produkte) festzustellen ist. Bei Stoffen und Verfahren ist das schwieriger (in diesem Falle müßten beispielsweise die Laboratorien oder Betriebe der mutmaßlichen Täter überprüft werden).

3.4. Genau betrachtet steht die große Vorliebe der Japaner für das Gebrauchsmuster nicht in einem so krassen Gegensatz zu der dezidierten Abneigung der Amerikaner, wie das auf den ersten Blick scheinen mag. Denn das japanische System weist mit der Anforderung der Dreidimensionalität dem Gebrauchsmuster ein gegenüber dem Erfinderpatent stark eingeschränktes Anwendungsgebiet zu, so daß dieses keine Doppelung des Patentsystems (auf niedrigerem Niveau) darstellt.

4. Probleme und Ziele eines europäischen Anreiz- und Schutzsystems für technische Innovationen

4.1. Nach Ansicht des Ausschusses kommt den Maßnahmen, die der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Systems Europa und vor allem der Steigerung von dessen Fähigkeit dienen, wissenschaftliche Fortschritte und deren technische Ergebnisse in industrielle und kommerzielle Erfolge umzusetzen, vorrangige Bedeutung zu.

4.2. "Zustimmung verdient", wie der Ausschuß kürzlich betonte, "das Vorhaben der Kommission, durch Entwicklung eines Gesamtkonzepts günstige rechtliche Rahmenbedingungen für das geistige und industrielle Eigentum zu schaffen, vor allem im Bereich der Patente, der Warenzeichen, der Entwürfe und Modelle sowie der Ursprungsbezeichnungen. Die Instrumente für den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sind fast vollständig vorhanden: Münchner Patentübereinkommen, Patentzusammenarbeitsvertrag, EG-Verordnung über das Marktrecht, EG-Verordnung über das Geschmacksmusterrecht (noch in Vorbereitung), verschiedene Richtlinien zum Urheberrecht (Computerprogramme, Vermiet- und Verleihrecht, Schutzdauer)." ()

4.3. Die Institute des gewerblichen und geistigen Eigentums gelten als ein klassisches Instrument zur Förderung der Innovationstätigkeit und der technisch-industriellen Entwicklung, da sie dem Erfinder bei Übermittlung und Offenlegung seiner Erfindungs-/Innovationsidee ein zeitlich begrenztes Exklusivrecht einräumen. Diese Idee wird damit Teil des gemeinsamen Wissensfundus und stellt, solange das obengenannte Exklusivrecht gilt, einen Anreiz dar, neue und bessere Lösungen und anschließend (sobald die Schutzfrist abgelaufen ist) einen für alle gangbaren Weg zu suchen.

4.4. Die weltweite Bedeutung der Institute des gewerblichen und geistigen Eigentums für die Förderung von Innovationen läßt sich mit dem Ansehen, dessen sich das Patent in Industriekreisen in den USA erfreut, und mit dem Patentierungseifer in der Welt der japanischen Unternehmen belegen.

4.4.1. Eine weitere Bestätigung der Bedeutung dieser Institute lieferte vor kurzem die Tatsache, daß sie in die Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen wurden (Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte einschließlich Verkehr mit nachgeahmten Erzeugnissen - TRIPS),

4.5. Gerade die obenbeschriebenen Verhältnisse in den USA und Japan zeigen, daß sich die Innovationsentwicklung und der rasche Übergang zur industriellen Anwendung vor allem mit einer Reihe stimulierender Instrumente in diesen Ländern und wahrscheinlich auch mit einem einheitlichen und wirksamen Schutz des gewerblichen Eigentums erklären lassen.

4.5.1. Genau das macht den entscheidenden Unterschied zwischen Europa auf der einen Seite und den USA und Japan auf der anderen aus, nämlich daß in diesen beiden Ländern das Patentsystem vollständig ist und auf dem ganzen Territorium im wesentlichen auf einheitliche Weise gehandhabt wird, während das Patentsystem in der Europäischen Union einerseits unvollständig und andererseits uneinheitlich ist.

4.6. Das europäische Patentsystem ist insofern unvollständig, als bekanntlich das EPA zwar eine zentralisierte Überprüfung der Anmeldungen vornimmt, aber Patente erteilt, die die Geltung nationaler Patente haben (andererseits ist das übernationale System mit einem "Gemeinschaftspatent" noch nicht in Kraft getreten und wird wohl auch an den damit verbundenen übermäßigen Kosten scheitern). Das europäische System ist aber auch uneinheitlich, weil die einzelstaatlichen Gesetze hinsichtlich des materiellen Rechts zwar weitgehend angeglichen wurden, bei den Erteilungs- und Patentdurchsetzungsverfahren jedoch weiterhin erhebliche Unterschiede bestehen.

4.6.1. So wird beispielsweise

- das Erfinderpatent in der Bundesrepublik Deutschland nach Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit,

- in Frankreich ohne eine solche Prüfung, aber mit obligatorischem Suchbericht (avis documentaire),

- in Italien ohne eine echte Prüfung der Neuheit, der Erfindertätigkeit und eine Stand der Technik-Suche

erteilt.

4.6.2. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen nationalen Systemen bei der praktischen Handhabung werden noch deutlicher, wenn die Modalitäten, die Dauer und die Kosten der rechtlichen Schritte, die nötig sind, um Patente geltend zu machen, und die von Land zu Land erheblich variieren, in Betracht gezogen werden.

4.6.3. Angesichts dieser Umstände kann man sich fragen, ob die Harmonisierung von Bestimmungen (zum Gebrauchsmuster) vorrangig anzustreben ist, die andere (das Erfinderpatent betreffende) Vorschriften ergänzen, welche ihrerseits in der Praxis sehr deutliche Unterschiede aufweisen.

4.7. In diesem Sinne erscheint die Harmonisierung der Gebrauchsmuster in der EU, d.h. der den Patentschutz ergänzenden Systeme, zwar wünschenswert, vor allem, um den KMU ein benutzerfreundliches Instrument an die Hand zu geben, das die Erfahrungen und Traditionen europäischer Unternehmen widerspiegelt und zumal ihren vorrangigen Bedürfnissen entgegenkommt (an dieser Stelle scheint der Hinweis angebracht, daß der Maschinenbau, die Elektroindustrie, die Feinmechanik und Optik sowie der Automobilbau die Sektoren sind, für den das Gebrauchsmuster die weitaus größte Rolle spielt) ().

4.7.1. Gleichzeitig wäre es gänzlich illusorisch zu glauben, diese Harmonisierung könne per se der Unvollständigkeit und Uneinheitlichkeit des grundlegenden Schutzsystems für Innovationen, d.h. des Patentschutzes, abhelfen.

4.8. Damit diese Harmonisierung wirksam wird, muß sie den folgenden allgemeinen Kriterien genügen. Sie muß

4.8.1. den Schutz verhältnismäßig einfacher Innovationen ermöglichen (wobei eine "einfache" nicht immer eine "unbedeutendere" Innovation zu sein braucht);

4.8.2. sicherstellen, daß der Schutz schnell und mit Hilfe einfacher Verfahren zu haben ist (die Frist von ca. zwei Monaten, innerhalb derer ein Gebrauchsmuster derzeit in Deutschland erlangt werden kann, sollte europäischer Standard werden);

4.8.3. erschwinglich sein;

4.8.4. die Durchsetzung des Rechts gegenüber Dritten, die es unrechtmäßig ausbeuten, erleichtern;

4.8.5. und andererseits dem fairen Wettbewerber, der sich keinen Verstoß zuschulden kommen lassen will, bei der Einschätzung des tatsächlichen Umfangs eines Gebrauchsmusters behilflich sein.

5. Einige Schwachstellen des Grünbuchs

5.1. Im Grünbuch wird die komplizierte und schwierige Materie zwar ausführlich und in anregender Weise behandelt, gleichwohl weist das Dokument einige Mängel auf, die im folgenden dargestellt werden.

5.2. Erstens scheint es der Tatsache des obenbeschriebenen unvollständigen Patentsystems in der EU nicht in angemessener Weise Rechnung zu tragen, so daß die Gefahr besteht, ein Schutzsystem vorzuschlagen, das als Ergänzung zu einem noch nicht ganz vollständigen und harmonisierten Patentschutz unweigerlich mit dessen Unzulänglichkeiten behaftet ist.

5.2.1. Auch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Gebrauchsmusterbestimmungen wird nicht in hinreichender Weise im Verhältnis zu verwandten Schutzrechten (wie beispielsweise dem Schutz funktionaler Marken wie den "unregistered design rights" im britischen Recht) betrachtet.

5.3. Zweitens wäre es wünschenswert gewesen, wenn man beim Vergleich der verschiedenen nationalen Systeme zum Schutz technischer Innovationen die folgenden Aspekte weiter vertieft hätte:

5.3.1. In dem Dokument wird nicht in der Breite, die dieses Thema verdient hätte, berücksichtigt und diskutiert, daß es sich bei einigen der nationalen Systeme (des belgischen, niederländischen und französischen), die das Grünbuch unter den Begriff "Gebrauchsmuster" subsumiert, in Wirklichkeit um nichts anderes handelt als Patente ohne Prüfung (der Neuheit und Erfindungstätigkeit) und damit im wesentlichen um Patente, die einfach (ohne die gebotene vorherige Prüfung) eingetragen werden, nur daß sie eine kürzere Geltungsdauer haben als Patente.

5.3.2. Daß einige EU-Länder neben den normalen Erfinderpatenten andere Schutztitel (die in der Praxis "Patente von kurzer Dauer" oder wie in Frankreich "certificats d'utilité" genannt werden) eingeführt haben, für die dieselben Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit gelten wie für Patente, die aber ohne Neuheits- und Erfindungstätigkeitsprüfung (und ohne Stand der Technik-Suche) erteilt werden, beweist weniger die Notwendigkeit eines anderen und das Patent ergänzenden Schutzes als die zentrale Bedeutung des Instituts des Patents und gleichzeitig auch dessen Grenzen, die hohen Kosten und die lange Verfahrensdauer.

5.3.3. Mit anderen Worten lautet die Lehre, die vielleicht aus der Existenz dieser nationalen Patente von kurzer Dauer zu ziehen ist, daß in Europa zuallererst der Patentschutz effizienter (d.h. die Verfahren kürzer und die Kosten geringer) gestaltet werden sollte, bevor man einen zusätzlichen Schutz (Gebrauchsmuster) auf Gemeinschaftsebene schafft.

5.4. Drittens wird bei dem Vorschlag von Gebrauchsmustern, die sich durch eine niedrigere Erfindungshöhe als die bei Patenten geforderte auszeichnen, unterschätzt, wie schwierig es ist, verschiedene Grade an Erfindungstätigkeit festzusetzen, insbesondere im Hinblick auf eine europäische Norm (Artikel 56 EPÜ), der zufolge

- sich eine Neuerung für einen Spezialisten eindeutig aus dem Stand der Technik ableiten läßt und damit keine Erfindung vorliegt

- oder sich nicht eindeutig aus dem Stand der Technik ableiten läßt, also eine Erfindung ist,

ohne daß verschiedene Erfindungsgrade feststellbar wären.

5.4.1. Wenn man also die Erfindungstätigkeit als Voraussetzung für die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters vorschreiben will, scheint die einzige praktikable Lösung zu sein, sie genauso zu definieren wie im Falle des Erfinderpatents.

5.4.2. Unserer Auffassung nach müssen für das Gebrauchsmuster jedoch eigene Kriterien gelten, die es vom Patent abgrenzen, und zwar durch den "Nachweis eines praktischen industriellen Nutzens" anstelle der Erfindungstätigkeit, womit Erfindungen belohnt würden, die sich rasch in die Praxis umsetzen lassen. Eine solche Anforderung hätte den Zweck, die Fähigkeit zu fördern, wissenschaftliche Fortschritte und deren technologische Ergebnisse in industrielle und kommerzielle Erfolge umzusetzen, sie würde sich also dort günstig auswirken, wo wie unter Ziffer 2.2 ausgeführt die Schwäche der Europäischen Union gegenüber ihren großen Partnern/Konkurrenten USA und Japan liegt. Die Kommission sollte sich um eine Formulierung dieses Kriteriums bemühen, durch die die Rechtssicherheit sowohl für den Antragsteller als auch für die betroffenen Dritten bestmöglich gewährleistet wird.

5.5. Es ist außerdem zu berücksichtigen, daß sich das Grünbuch auf Studien und Untersuchungen stützt, die, wie der Kommission bescheinigt werden muß, zwar ausführlich und interessant sind, aber nicht die Aussagekraft haben, die ihnen ihre Verfasser zuzuschreiben scheinen.

5.5.1. Als Beispiel mag die Tatsache genügen, daß die vom Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) in München verfaßten Fragebögen ausschließlich an Unternehmen und Einzelpersonen versandt wurden, die bereits Gebrauchsmuster angemeldet hatten, so daß die Ansichten aus Industriezweigen, von denen (wie vor allem von der chemischen und der pharmazeutischen Industrie) bekannt ist, daß sie keinen oder nur in ganz geringem Umfang Gebrauch von diesem Schutzrecht machen, nicht in die Analyse einfließen konnten.

5.5.2. Erwähnung verdient außerdem, daß keine Frage des Fragebogens sozusagen auf die andere Seite der Medaille abzielte, d.h. darauf, ob und inwieweit der Gebrauchsmusterschutz für die Konkurrenten eine Behinderung der normalen Anstrengungen darstellen könnte, ihre Produkte zu verbessern.

5.6. Auch mit den Fragen im Grünbuch, die zwar viel umfassender und detaillierter sind, als die vom Ifo-Institut verschickten, wird nicht explizit die Meinung der Empfänger zu den folgenden Punkten erfragt:

5.6.1. die Erfahrungen und Bewertungen in bezug auf die Möglichkeit, vor Gericht Schutztitel, die wie die Gebrauchsmuster keiner Prüfung bedurften, wirksam geltend zu machen;

5.6.2. die Erfahrungen und Bewertungen hinsichtlich der genannten Titel nicht aus der Sicht der Inhaber, sondern aus dem entgegengesetzten Blickwinkel der Konkurrenten in bezug auf ihre normalen Bemühungen um Verbesserung und Anpassung ihrer Produkte an den neuesten Stand.

5.7. Eines der gewichtigsten Argumente, die im Grünbuch für das dringende Erfordernis, die Gebrauchsmuster zu harmonisieren, ins Feld geführt werden, lautet, daß es sonst Verzerrungen des freien Warenverkehrs und des Wettbewerbs innerhalb der EU gäbe.

Dieser mehrfach genannte Verzerrungseffekt wird im Dokument selbst mit keinem empirischen Nachweis belegt.

6. Schlußfolgerungen

6.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kommission die bisher gesammelten Bewertungselemente, vor allem die Elemente, die die unter Ziffer 5.5 und 5.6 angeführten Schwachpunkte betreffen, in ihr Dokument einarbeiten.

6.2. Die Frage einer eventuellen Harmonisierung der Schutzsysteme, die man als "Gebrauchsmuster" bezeichnet, sollten in engerem Zusammenhang mit den Mängeln des Patentsystems, d.h. vor allem der Unvollständigkeit und Uneinheitlichkeit dieses Systems auf EU-Ebene, der unstrittigen Achillesferse Europas gegenüber den großen Konkurrenten USA und Japan, untersucht werden.

6.3. Wenn es darum geht, Maßnahmen zur Harmonisierung der Schutzsysteme, die den Patentschutz ergänzen, vorzuschlagen, ist es nach Ansicht des Ausschusses wesentlich, daß

- vor allem die Harmonisierung des materiellen Rechts sichergestellt ist;

- darüber hinaus auch die Verfahren und Fristen harmonisiert werden;

- nicht der gleiche Fehler gemacht wird wie bei den Erfinderpatenten, die zwar hinsichtlich des materiellen Rechts harmonisiert wurden, während die einschlägigen Verfahren, Fristen und Kosten, die nötig sind, um sie zu erlangen und geltend zu machen, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich variieren.

- garantiert ein System geschaffen wird, das praktikabel, einfach und preiswerter ist, als dies derzeit bei Patentanträgen der Fall ist.

6.4. In bezug auf die Harmonisierungsvorschläge empfiehlt der Ausschuß, die vorrangigen Bedürfnisse der KMU zu berücksichtigen (diese sollten ein leicht zu beurteilendes und zu handhabendes Instrument erhalten): diesbezüglich sollte vorgeschrieben werden, daß chemische Substanzen und Verfahren vom Gebrauchsmusterschutz auszuschließen sind, was sich mit Hilfe der in vielen EU-Ländern gültigen Beschränkung des Schutzes auf dreidimensionale Gegenstände oder auf andere Weise bewerkstelligen läßt.

6.5. Der Ausschuß meint außerdem, bei den Harmonisierungsvorschlägen sollten auch schon erfolgte oder geplante Harmonisierungen bei "verwandten" Schutzrechten, vor allem bei den Geschmacksmustern, berücksichtigt werden.

6.6. Der Ausschuß weist darauf hin, wie wichtig es ist, bei der Harmonisierung der nationalen Bestimmungen dafür zu sorgen, daß der Gebrauchsmusterschutz drei Anforderungen genügt: die zu schützenden Produkte müssen neu, gewerblich/industriell anwendbar und Ergebnis einer Erfindungstätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ sein oder aber statt dessen einen gegenüber dem früheren Stand der Technik praktischen bzw. gewerblichen/industriellen Vorteil bieten.

6.7. Das heißt im besonderen

6.7.1. hinsichtlich der ersten der drei obengenannten Anforderungen, daß es sich wegen der zunehmenden Globalisierung der Märkte um eine absolute Neuheit ohne zeitliche und räumliche Einschränkungen handeln muß;

6.7.2. hinsichtlich der zweiten der drei obengenannten Anforderungen, daß das Produkt im gewerblichen Bereich im weitesten Sinne, also auch in der Landwirtschaft, anwendbar sein muß;

6.7.3. hinsichtlich der dritten der drei obengenannten Anforderungen, daß

- entweder eine Erfindungstätigkeit im Sinne der Anforderung an Erfinderpatente (cf. Artikel 56 EPÜ) vorliegen muß oder

- eine besondere Bedingung für Gebrauchsmuster erfuellt sein muß, die sich konzeptionell von der obenerwähnten Erfindungstätigkeit unterscheidet und Erfindungen belohnt, deren Urheber mit dem Nachweis eines praktischen bzw. gewerblichen/industriellen Vorteils zeigen, daß sie fähig sind, ihre Produkte schnell einer praktischen und industriellen Verwertung zuzuführen;

6.8. Mit anderen Worten sollte die Idee, allein die Erfindungstätigkeit, und zwar auf einem niedrigeren Niveau als bei den Patenten, als Voraussetzung für die Schutzwürdigkeit vorzuschreiben, aufgegeben werden. Denn eine solche Anforderung brächte zum einen große Unsicherheiten bei der Auslegung und der Anwendung mit sich (vor allem bei der Durchsetzung der Rechte, mit schädlichen Folgen zumal für die KMU), andererseits würden solche Erfindungen, die zwar nicht das Ergebnis einer Erfindungstätigkeit im eigentlichen Sinne des Wortes sind, aber Innovationen bieten, die sich in der Praxis und in der Industrie sowie dem Gewerbe schnell verwerten lassen, nicht gefördert.

6.9. Um Rechtssicherheit herzustellen und die Abgrenzung von den Gebrauchsmustern anderer zu erleichtern, ist es wichtig festzulegen, daß sich der Umfang des Gebrauchsmusterschutzes klar aus "Erfordernissen" ergeben muß, deren Zahl begrenzt sein sollte (beispielsweise auf drei oder fünf).

6.10. Ebenfalls um der Rechtssicherheit willen ist es angebracht, eine im allgemeinen fakultative Prüfung des früheren Zustands vorzusehen, die für denjenigen, der ein Gebrauchsmusterschutzrecht gegenüber Dritten geltend machen will, obligatorisch ist.

6.11. Das Projekt zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften könnte als nächste Stufe nach einer wirksamen Harmonisierung eine solche der gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen Vorschriften vorsehen. Dabei müßte u.a. untersucht werden, ob und wenn ja, wie unterschiedlichen Auslegungen der harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften durch die nationalen Gerichte vorgebeugt werden kann.

6.12. Auch im Hinblick auf die Debatte über das kürzlich veröffentlichte Grünbuch zur Innovation sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, einer zentralen Institution, beispielsweise dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - Marken, Geschmacksmuster (Alicante) eine aktive Rolle als Anlaufstelle für die betroffenen Unternehmen, besonders die KMU, zuzuweisen. Das Amt könnte ihnen dann in bezug auf die nationalen (harmonisierten) Verfahren bei der Anmeldung und Registrierung von Gebrauchsmustern (einschließlich der notwendigen Übersetzungen) - bei allgemeinem Service kostenlos und bei besonderen Dienstleistungen zu geringen Kosten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

6.12.1. Die Kommission könnte außerdem die Möglichkeit prüfen, für das Patentsystem eine digitale Sprache auf der Grundlage von Erfahrungen mit ähnlichen Systemen bei der öffentlichen Auftragsvergabe (wie die Systeme CALS, TED-SIMAP usw.) einzuführen.

6.13. Der Ausschuß meint, daß man in einer weiteren Phase, wenn die obenbeschriebene Harmonisierung und wechselseitige Anerkennung vollzogen und die einheitliche praktische Umsetzung sowie die Anwendbarkeit einer digitalen Informationssprache überprüft ist, die Möglichkeit erwägen könnte, ein gemeinschaftliches Gebrauchsmuster zu schaffen, das auf dem ganzen Gebiet der EU gültig wäre, ohne für die Benutzer prohibitive Kosten zu verursachen, die denen der Hauptkonkurrenten der EU auf dem Weltmarkt nicht mehr entsprechen.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() WIPO, "Statistiken über das gewerbliche Eigentum", Genf, April 1995.

() Im selben Jahr wurden in Deutschland rund 20 000 Gebrauchsmuster angemeldet und rund 16 000 Eintragungen genehmigt.

() ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996.

() Grünbuch über den Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt, S. 16.