Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 6. Juni 2003 wurden im Anschluss an eine Überprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates endgültige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, eingeführt.

Später stellte sich jedoch heraus, dass im verfügenden Teil der genannten Verordnung des Rates gewisse Bestimmungen fehlten. Diese Bestimmungen sind notwendig, um zu verhindern, dass bei Überschreiten der im Rahmen der Schutzmaßnahmen eröffneten Zollkontingente, die auch für diese Ware gelten, für dieselben Einfuhren sowohl der Schutzzoll als auch der Antidumpingzoll entrichtet werden müssen.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, mit der die entsprechenden Bestimmungen eingeführt werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 452/2003 des Rates vom 6. März 2003 über mögliche Maßnahmen der Gemeinschaft im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen [1],

[1] ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 8.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eingesetzten Beratenden Ausschuss,

[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert mit Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 778/2003 änderte der Rat unter anderem die Verordnungen (EG) Nr. 584/96 und Nr. 763/2000 hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Rohrstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht. Diese Verordnung sollte die Fälle regeln, in denen für diese Einfuhren gleichzeitig ein Schutzzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002 gilt.

(2) Es wurde als angemessen erachtet, dass unter solchen Umständen und in den Fällen, in denen der Antidumpingzoll dem Schutzzoll entspricht oder darunter liegt, kein Antidumpingzoll entrichtet werden muss. Ferner wurde es als angemessen erachtet, dass, wenn der Antidumpingzoll den Schutzzoll übersteigt, nur die Differenz zwischen dem Antidumpingzoll und dem Schutzzoll entrichtet werden muss.

(3) Die mit den Verordnungen (EG) Nr. 584/96 und Nr. 763/2000 eingeführten Maßnahmen wurden gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 aufrechterhalten. Die letztgenannte Verordnung beinhaltete jedoch keine Bestimmung im Sinne von Randnummer (2) zur Regelung der Fälle, in denen für die Einfuhren gleichzeitig ein Schutzzoll zu entrichten ist.

(4) Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 964/2003 geändert werden, damit die Fälle, in denen für die Einfuhren gleichzeitig ein Schutzzoll zu entrichten ist, auf dieselbe Weise geregelt werden, wie durch die Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 584/96 und Nr. 763/2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 778/2003 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates werden folgende Absätze eingefügt:

- in Artikel 1, nach Absatz 2

"(2a) Ungeachtet Absatz 2 gelten in den Fällen, in denen für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Thailand zusätzlich ein Schutzzoll gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002* zu entrichten ist, folgende Antidumpingzollsätze auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 1."

- in Artikel 3, nach Absatz 1

"(2) Ungeachtet Absatz 1 gelten außer für die von Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Rigid Industries Co., Ltd und Niang Hong Pipe Fittings Co., Ltd, hergestellten Rohrstücke in den Fällen, in denen für die Einfuhren von aus Taiwan versandten Rohrstücke zusätzlich ein Schutzzoll gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002* zu entrichten ist, folgende Antidumpingzollsätze auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt rückwirkend ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 964/2003, dem 7. Juni 2003, in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident