— unter Hinweis auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0317/2006),
A. in der Erwägung, dass Bogdan Golik in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 zum Mitglied des
Europäischen Parlamentes gewählt wurde, und dass sein Mandat durch das Europäische Parlament am14. Dezember 2004 geprüft wurde,
B. in der Erwägung, dass Bogdan Golik gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaatsals seinem eigenen weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden kann,
C. in der Erwägung, dass Bogdan Golik zur fraglichen Zeit diese Immunität nach der vorstehend zitierten
Rechtsprechung des Gerichtshofs genoss, da das Parlament sich in einer Sitzungsperiode befand,
1. beschließt, die Immunität von Bogdan Golik unter der Bedingung aufzuheben, dass keine Maßnahmen
wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden, die ihn an der Ausübung seines Mandats hindern,
solange kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist,
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unver-
züglich den zuständigen Behörden des Königreiches Belgien zu übermitteln.
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
andere, Slg. 1986, S. 2403.
P6_TA(2006)0426
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
rechte von Mario Borghezio (2006/2151(IMM))
Das Europäische Parlament ,
— befasst mit einem von Mario Borghezio mit Schreiben vom 23. Mai 2006 übermittelten und am 1. Juni
2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität,
— nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
— gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (1),
— in Kenntnis von Artikel 68 der Verfassung der Italienischen Republik,
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
Slg. 1986, S. 2403.20.12.2006 DE C 313 E/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 24. Oktober 2006
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0329/2006),
1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Mario Borghezio nicht zu schützen.
P6_TA(2006)0427
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2006 (Abänderungen)
Abänderungen zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 der Europäischen Union
für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III —Kommission und Einzelplan VIII Teil B —Europäischer
Datenschutzbeauftragter (C6-0336/2006 —2006/2119(BUD))
Abänderung 1
EINZELPLAN III: KommissionPosten 02 01 04 01 —Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der
Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung —Verwaltungsausgaben
02 01 04 01 Haushaltsplan 2006 EBH 3/2006 AbänderungHaushaltsplan 2006
+ abgeänderter BH3
Verpfl. Zahl. Verpfl. Zahl. Verpfl. Zahl. Verpfl. Zahl.
2 790 000 2 790 000 -554 545 -554 545 554 545 554 545 2 790 000 2 790 000
EINGLIEDERUNGSPLAN:
Unverändert
ERLÄUTERUNGEN:
UnverändertBEGRÜNDUNG
Wiederherstellung der Mittelansätze des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans.
Abänderung 2
EINZELPLAN III: Kommission
Posten 06 02 03 —Verkehrssicherheit
06 02 03 Haushaltsplan 2006 EBH 3/2006 AbänderungHaushaltsplan 2006
+ abgeänderter BH3
Verpfl. Zahl. Verpfl. Zahl. Verpfl. Zahl. Verpfl. Zahl.
18 080 000 17 080 000 -2 714 000 -2 714 000 2 714 000 2 714 000 18 080 000 17 080 000
EINGLIEDERUNGSPLAN:
Unverändert
ERLÄUTERUNGEN:Unverändert
BEGRÜNDUNG
Die Kürzung ist abzulehnen, da es ein zu früher Zeitpunkt im Haushaltsjahr ist, um größere Kürzungen
vorzunehmen.C 313 E/66 DE 20.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 24. Oktober 2006