ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P6_TA(2005)0497
Berichtigungshaushalt 8/2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 8/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (14861/2005 —C6-0412/2005 —
2005/2179(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272
Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
die Artikel 37 und 38,
— unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (2),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3),
— in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2005 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 5. Oktober 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005)1226),
— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2005, der vom Rat am 1. Dezember
2005 aufgestellt wurde (14861/2005 —C6-0412/2005),
— gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0397/2005),
A. in der Erwägung, dass die Kommission in einem Schreiben vom 16. November 2005 ihren am 5. Okto-
ber 2005 vorgelegten ursprünglichen Vorschlag für den Vorentwurf des BerichtigungshaushaltsplansNr. 8/2005 erheblich abgeändert hat,
B. in der Erwägung, dass in der endgültigen Fassung des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 8/2005 in der von der Kommission geänderten Fassung entgegen dem ursprünglichen Vorschlagkeine Aufstockung der Mittel für Zahlungen in Rubrik 2 vorgesehen wird,
C. in der Erwägung, dass sich bei einer Annahme der geänderten Fassung des Vorentwurfs des Berich-
tigungshaushaltsplans Nr. 8/2005 der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Haushaltsplan 2005 auf derGrundlage des BNE um 3 868 434 942 EUR verringern wird,
1. billigt den Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2005 ohne Änderungen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).23.11.2006 DE C 286 E/195 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof (C6-0467/2006 — 2006/2073(DEC))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0467/2006) [2],

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [3],

- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0109/2007),

1. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

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11.

ersucht den Generalsekretär, detaillierter zu prüfen, welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Anschluss an den Vertrag von Lissabon wirklich als neu im Vergleich zu den gegenwärtigen Aufgaben angesehen werden können, wobei solche neuen Aufgaben möglicherweise auch Anlass für neue Arbeitsverfahren sind, und welche die im Dokument des Präsidiums zu den Leitlinien des Haushaltsplans in Aussicht gestellten Anträge auf einen bestimmten Umfang an neuen Mitteln rechtfertigen könnten; betont, dass Anträge auf Bereitstellung neuer Mittel mit einer klaren Rechenschaftslegung einhergehen sollten, aus der ersichtlich wird, was mit Hilfe früherer Aufstockungen des Personalbestands und der Ausgaben erreicht worden ist, z. B. was die Verwendung und Ergebnisse der 2008 bewilligten neuen „Komitologie-Stellen“ betrifft;
C.

in der Erwägung, dass Belgien und Irland Unterstützung im Zusammenhang mit Fällen beantragt haben, die Entlassungen in der Textilindustrie in den belgischen Regionen Ost- und Westflandern (3) und Limburg (4) sowie in der Computerproduktion in den irischen Grafschaften Limerick, Clare und North Tipperary sowie in der Stadt Limerick (5) betreffen,
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2009 folgende Elemente abdeckt: — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union über einen Betrag von 11,8 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen der Auswirkungen der Überschwemmungen in Rumänien im Juli 2008, — eine entsprechende Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 11,8 Mio. EUR bei der Haushaltslinie 13 03 16 (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)-Konvergenz),
D.

in der Erwägung, dass Dänemark Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 1 443 Entlassungen in drei Unternehmen des Danfoss-Konzerns betreffen, die in den NACE-2-Abteilungen 27 und 28 in der NUTS-II-Region Süd-Dänemark tätig sind,
3.

unterstreicht die schwierige Lage bei der Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 für 2011 und ist sich des Umstands bewusst, dass sich die Organe möglicherweise mit Problemen konfrontiert sehen werden, wenn es darum geht, die Finanzierung des Bedarfs in seiner Gesamtheit mit ihrem Wunsch, an der Haushaltsdisziplin und an der Selbstbeschränkung festzuhalten, um den mehrjährigen Finanzrahmen einzuhalten, in Einklang zu bringen; stellt fest, dass eine Reihe von administrativen Bereichen außerhalb der Rubrik 5 finanziert wird; fordert, dass sämtliche Verwaltungsausgaben in diese Rubrik einbezogen werden und dass die Obergrenze entsprechend überprüft wird;
C.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und unter gebührender Beachtung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Fonds dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte,
10.

erkennt allerdings an, dass einige Agenturen wie etwa die EMA wegen ihres finanziellen Aufbaus allgemein am Ende jedes Haushaltsjahres ein hohes Niveau an Mittelübertragungen aufweisen; fordert diese Agenturen auf, einen echten Mechanismus einzurichten, der ihnen ermöglicht, rechtzeitig das geschätzte Niveau an Mittelübertragungen festzulegen; ist der Meinung, dass ein solcher Mechanismus von wesentlicher Bedeutung ist um einzuschätzen, ob das Niveau an Mittelübertragungen am Jahresende gerechtfertigt ist und ob die Agentur in der Lage ist, ihre Haushaltsmittel ordnungsgemäß zu verwalten;
18.

begrüßt die Tatsache, dass im Anschluss an wiederholte Forderungen des Parlaments im Haushaltsplan 2012 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 000 000 EUR in der EGF-Haushaltslinie 04 05 01 veranschlagt sind; erinnert daran, dass der EGF als eigenständiges spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen wurde und daher zweckgebundene Mittel rechtfertigt, wodurch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien, wie sie in der Vergangenheit erfolgt sind, vermieden werden, die sich negativ auf die Verwirklichung der verschiedenen politischen Ziele des EGF auswirken könnten;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2012 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden "EUSF") in Höhe eines Betrags von 18 061 682 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen zur Abmilderung der Folgen der Überflutungen in Italien (Ligurien und Toskana) vom Oktober 2011 zum Gegenstand hat;
6.

weist darauf hin, dass der im Haushaltsjahr 2013 festgelegte Gesamtumfang der Zahlungen aufgrund der unnachgiebigen Haltung des Rates in den Verhandlungen um 5 Milliarden EUR niedriger liegt als in den Schätzungen der Kommission zum Bedarf an Zahlungen im Haushaltsentwurf; unterstreicht, dass sich der Vorschlag der Kommission auf eine Revision der von den Mitgliedstaaten selbst gelieferten Vorausschätzungen für 2013 nach unten hin sowie auf die Annahme stützte, dass alle 2012 eingehenden Zahlungsanträge aus dem Haushaltsplan 2012 abgedeckt würden; ist deshalb äußerst besorgt über die Höhe der Zahlungen im Haushaltsplan 2013 und weist darauf hin, dass diese Mittelhöhe unzureichend sein wird, um den tatsächlichen Zahlungsbedarf im Jahre 2013 abzudecken, da sich die unterhalb der im MFR festgelegten Obergrenze für die Zahlungen verbleibende Marge bei den Zahlungen im Haushaltsplan 2013 auf einen Betrag von 11,2 Mrd. EUR beläuft, während allein die Übertragung eines zusätzlichen Bedarfs an Zahlungen von 2012 eine Höhe von über 16 Mrd. EUE erreicht; warnt davor, dass ein anhaltender und übermäßiger Aufschub von Zahlungen auf jährlicher Grundlage beträchtliche Probleme für künftige Jahre schaffen wird;
E.

in der Erwägung, dass durch zusätzliche Rechtsreferenten die Mehrbelastung gemindert werden könnte, die dem Gerichtshof der Europäischen Union dadurch entsteht, dass sich der Rat bisher nicht auf ein System zur Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichts geeinigt hat (obwohl die Notwendigkeit einer solchen Reform nicht in Frage gestellt wird); in der Erwägung, dass die Kommission diese Stellen in dem von ihr vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2014 ausgewiesen hat;
13.

stellt fest, dass der Anteil der im Übersetzungsdienst arbeitenden Bediensteten im Gerichtshof so hoch ist wie in keinem anderen Organ der Union, da 47,3 % des Personals als Übersetzer oder Dolmetscher beschäftigt sind; würdigt die Verpflichtung des Gerichtshofs, Verfahren in sämtlichen 24 Amtssprachen der Union abzuhandeln und alle Entscheidungen in die Amtssprachen zu übersetzen; ist jedoch der Auffassung, dass der Übersetzungsdienst des Gerichtshofs rationalisiert werden kann;
2.

entnimmt den Angaben von Eurojust, dass — Eurojust der Entlastungsbehörde einen Bericht vorgelegt hat, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die auf die Empfehlungen der Entlastungsbehörde 2010 hin angenommen und umgesetzt wurden; — verschiedene Maßnahmen eingeführt wurden, um die auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen zu beschränken, wobei diese Maßnahmen darauf abzielen, den Haushalt zeitgerecht auszuführen, wie etwa ein neuer Prognosebericht, der die Haushaltsplanung und -ausführung stärkt, die monatliche Versendung von Informationen über die Ausführung des Gesamthaushalts, eine enge Zusammenarbeit der für den Haushalt, die Finanzen und die Auftragsvergabe zuständigen Referate mit den operationellen Referaten, um diese bei der Haushaltsausführung zu unterstützen, und die verpflichtende Schulung aller Akteure, die mit der Haushaltsausführung zu tun haben, im Bereich Ausgabenzyklus; — zur Verringerung der Quote unbesetzter Stellen und zur Überwindung der Mängel bei der Durchführung von Einstellungsverfahren ein umfassender Aktionsplan für Einstellungen für 2012 erstellt wurde, mit dem die Quote der unbesetzten Stellen bis Ende 2012 auf 11,74 % reduziert werden konnte;
3.

hebt hervor, dass den Kontrollen aufgrund der politischen Ziele der GFP-Reform in Zukunft eine entscheidende Rolle zukommen wird, weshalb die finanziellen und personellen Mittel der Agentur in den nächsten Jahren erhöht werden müssen und sichergestellt werden muss, dass die Beträge, die in die künftigen Haushaltspläne eingestellt werden, den höheren Anforderungen an die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit, wie sie die GFP-Reform vorsieht, entsprechen;
5.

stellt fest, dass der Gesamtbetrag an übertragenen Mittelbindungen 1 200 000 EUR betrug, was 13,5 % der Gesamtmittelzuweisung ausmacht; ist besorgt, dass von diesem Betrag 800 000 EUR Mittelübertragungen im Rahmen von Titel II entsprechen, was 59 % der Gesamtmittelzuweisung in Titel II ausmacht; räumt ein, dass die in Ziffer 3 genannten 500 000 EUR und die zusätzlichen 300 000 EUR, die für die Finanzierung der Möbel und der zugehörigen Netzausstattung des neuen Büros in Athen übertragen wurden, die hohe Übertragungsrate in Titel II erklären;
13.

trägt der Tatsache Rechnung, dass die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union am 25. Oktober 2012 angenommen wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, während die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung erst am 8. Februar 2014 in Kraft getreten ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsordnung des Gemeinsamen Unternehmens im Juli 2014 geändert wurde, um der Musterfinanzregelung Rechnung zu tragen;
3.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2013 etwa 22 000 000 EUR für Vergabeverfahren aufgewandt hat, um einen Teil ihrer Zertifizierungstätigkeiten an nationale Luftfahrtbehörden und qualifizierte Stellen auszulagern; erkennt an, dass der Ablauf der Übertragung spezifischer Zulassungsaufgaben an die Vertragsparteien sowie die anzuwendenden Kriterien in spezifischen Leitlinien beschrieben wurden, die die Agentur mittels eines Beschlusses ihres Verwaltungsrates aufgestellt hat;
14.

stellt mit Besorgnis fest, dass ein anhaltendes unausgewogene Geschlechterverhältnis in den höheren und mittleren Führungspositionen besteht (25 % bzw. 75 % in den höheren und 38 % bzw. 62 % in den mittleren Führungspositionen); fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu erreichen, und der Haushaltsbehörde über die zur Behebung des Problems ergriffenen Maßnahmen sowie über die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;
A.

in der Erwägung, dass nach der Überarbeitung der MFR-Verordnung jährlich ein Betrag von 676 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen im Rahmen des Flexibilitätsinstruments zur Verfügung steht, der durch verfallene Beträge aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung aufgestockt wird, die sich Ende 2016 auf 646 Mio. EUR beliefen; in der Erwägung, dass ein Betrag von 530 Mio. EUR im Rahmen des Flexibilitätsinstruments bereits im Haushaltsplan für 2017 in Anspruch genommen wurde, womit weitere 792 Mio. EUR in Anspruch genommen werden könnten;
3.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge mit 25 Hotels in London Vereinbarungen über Geschäftstarife für die Unterbringung von Sachverständigen abgeschlossen hat, ohne ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt zu haben; stellt fest, dass bei sechs Hotels die 2016 geleisteten Zahlungen über dem Schwellenwert lagen, ab dem gemäß der Haushaltsordnung ein offenes oder nicht offenes wettbewerbliches Vergabeverfahren vorgeschrieben ist; stellt mit Bedauern fest, dass die sechs Vereinbarungen über Geschäftstarife und die in diesem Zusammenhang 2016 geleisteten Zahlungen in Höhe von etwa 2 100 000 EUR daher vorschriftswidrig sind; weist darauf hin, dass die Agentur in ihrer Antwort erklärt hat, dass sie für Hotelbuchungen im Zeitraum 2017-2018 eine Lösung finden und umsetzen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Lösung Bericht zu erstatten;
16.

weist auf die Schaffung des Postgraduierten-Studiengangs „Audit of public organisations and policies“ (Prüfung öffentlicher Organisationen und Politik) und des Master-Studiengangs „Management of public organisations“ (Management öffentlicher Organisationen) in Zusammenarbeit mit der Universität Lothringen hin, die auf die kontinuierliche berufliche Entwicklung der Bediensteten des Rechnungshofs ausgerichtet sind; fordert den Rechnungshof auf, der Haushaltsbehörde weitere Auskünfte über die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Schaffung dieser Studiengänge bereitzustellen;
A.

in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 darin besteht, die Höhe der Mittel für Zahlungen entsprechend der aktualisierten Vorausschätzung und unter Berücksichtigung der in der „Globalen Mittelübertragung“ (Dezember 16/2020) vorgeschlagenen Umschichtungen zu erhöhen, die Einnahmenseite anzupassen, um den Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen und zusätzlich eingezogenen Geldbußen Rechnung zu tragen, und weitere kleinere Anpassungen der Ausgaben in Bezug auf die Höhe der Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und einige dezentrale Agenturen (ESMA, EIOPA, EBA und ELA) vorzunehmen;
44.

stellt mit Bedauern fest, dass manche Agenturen insbesondere in den Fällen, in denen ihnen neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass Personal für deren Wahrnehmung vorgesehen ist, mit Personalknappheit zu kämpfen haben und dass die Entlastungsbehörde insbesondere über die Schwierigkeiten besorgt ist, mit denen manche Agenturen mit Blick auf die Einstellung von qualifiziertem Personal in bestimmten Besoldungsgruppen konfrontiert sind, was die Leistung der Agenturen generell beeinträchtigt und den Rückgriff auf externe Akteure erforderlich macht; weist in diesem Zusammenhang auf die Empfehlungen 1 und 2 des Rechnungshofs in seinem Bericht mit dem Titel „Die Zukunft der EU-Agenturen“ hin, in denen mehr Flexibilität angemahnt wird, und ersucht das Netzwerk und die Kommission, bei der Umsetzung dieser Empfehlungen zusammenzuarbeiten; stellt in diesem Zusammenhang außerdem fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht über das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) (Sonderbericht Nr. 23/2020) betont, dass der derzeitige Auswahlprozess erforderlich macht, dass die Organe und Einrichtungen der Union flexiblere Auswahlverfahren anstreben, um ihren unmittelbaren Personalbedarf zu decken; hebt den Bedarf der Organe und Einrichtungen der Union an stärker spezialisiertem Personal hervor, was im Falle der Agenturen aufgrund ihrer spezifischen Mandate unabdingbar ist; fordert die Kommission und insbesondere das EPSO auf, die Agenturen diesbezüglich besser zu unterstützen und ihre Einstellungspolitik so anzupassen, dass die am besten qualifizierten und vermehrt spezialisierte Mitarbeiter gewonnen werden; ersucht die Kommission und das EPSO, bei der Anpassung der Arbeitsplatzangebote an die jeweiligen Bedingungen eine gewisse Flexibilität an den Tag zu legen, damit effizient eingestellt werden kann; hält es für geboten, die Auswahlverfahren der Union und die Attraktivität der von ihr angebotenen Arbeitsplätze zu verbessern; hebt hervor, dass eine unzureichende Personalausstattung der Agenturen erhebliche Risiken für ihre Leistung und mit Blick auf das Wohlbefinden und die Fluktuation der Mitarbeiter birgt;
7.

entnimmt dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, dass die abschließend für 2019 verfügbaren Haushaltsmittel Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 141 629 433 EUR (davon 133 608 895 EUR aus dem Unionshaushalt) und Mittel für Zahlungen in Höhe von 182 118 821 EUR (davon 145 833 500 EUR aus dem Unionshaushalt) umfassten; stellt ferner fest, dass der Verwaltungshaushalt einen verhältnismäßig hohen Überschuss an nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus den Vorjahren umfasste und dass die teilweise wieder in den Haushaltsplan eingestellten Mittel vorrangig in Anspruch genommen wurden und dass eine weitere Wiedereinstellung von Mitteln in den Haushalt im Haushaltsplan 2020 durch einen Ende 2019 gefassten Beschluss des Verwaltungsrats vorgesehen ist und im Wege einer Haushaltsänderung in Betracht gezogen werden soll; stellt fest, dass der Verwaltungshaushalt Ende 2019 eine Vollzugsquote von 92 % und eine Ausführungsquote von 78 % erreicht hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;
7.

fordert den EAD auf, die Delegationen der EU in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und des westlichen Balkans zu stärken und Stellen für örtliche Bedienstete zu schaffen, die für die Berichterstattung über legislative Tätigkeiten zuständig sind, damit die Europäische Union ein besseres Verständnis der Nachbarschaftsstaaten und deren Annäherung an den Besitzstand der EU erlangen kann; betont, dass diese Länder dabei unterstützt werden müssen, Reformen zu vollenden und ihre Bürger wirksamer über die Maßnahmen der EU zu informieren; betont, dass mehr horizontale Verbindungen aufgebaut werden müssen und die Zusammenarbeit zwischen den Delegationen der EU in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und des westlichen Balkans gefördert werden muss, insbesondere durch die Einrichtung eines regelmäßigen Austauschs von Informationen und Fachwissen sowie anderer erfolgreicher Arbeitskonzepte, damit die Nachbarländer, die sich an demokratischen und proeuropäischen Reformen beteiligen, bestmöglich unterstützt werden können; fordert den EAD auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme, die zu den festgestellten Fehlern bei der Auftragsvergabe führten, zu beheben und künftigen Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften vorzubeugen;
D.

in der Erwägung, dass der Antrag auf den Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung beruht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten in Unternehmen, die alle in derselben Branche der NACE-Rev.2-Abteilung und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;
D.

in der Erwägung, dass der Antrag unter Berufung auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien gestellt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;