[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.10.2009

KOM(2009) 510 endgültig

2009/0138 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

BEGRÜNDUNG

Am 30. Januar 2006 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union.

Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und praktischen Durchführung der Verordnung müssen einige ihrer Vorschriften geändert werden.

Nach der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in die einheitliche GMO einbezogen wurde, sollte Artikel 5 so aktualisiert werden, dass er diesen neuen Vorschriften Rechnung trägt und es den Azoren erlaubt, Rohrrohzucker in ihre Bedarfsvorausschätzung einzubeziehen. In den vergangenen Wirtschaftsjahren hat die Zuckerrübenerzeugung auf den Azoren nicht ausgereicht, um der dortigen Zuckerindustrie das Ausschöpfen ihrer Quoten zu ermöglichen, und auf dem Markt standen keine signifikanten Mengen an Rübenrohzucker zur Verfügung. Die Änderung wird zu einer Verbesserung der Lage führen, indem sie die Einfuhr von Rohrrohzucker (im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung) ermöglicht.

Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise sollte die Ausnahmebestimmung, nach der sich die Kanarischen Inseln im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung mit Zubereitungen aus Milch des KN-Codes 1901 90 99 versorgen können, verlängert werden. Dieses Erzeugnis ist ein Grundbestandteil der traditionellen örtlichen Ernährung, und die Rentabilität einer örtlichen Verarbeitungsindustrie hängt von der Verfügbarkeit dieses Erzeugnisses zu wettbewerbsfähigen Preisen ab.

Gemäß Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 müssen die von den Mitgliedstaaten der Kommission zur Genehmigung vorzulegenden gemeinschaftlichen Förderprogramme zugunsten der Regionen in äußerster Randlage unter anderem Bestimmungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen umfassen. Angesichts der von der Kommission gewonnenen Erfahrungen sollten zur Gewährleistung einer effizienten und ordnungsgemäßen Durchführung der gemeinschaftlichen Förderprogramme die in Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Kontrollen und Sanktionen gestrichen werden. Die diesbezüglichen nationalen Maßnahmen werden der Kommission jedoch weiterhin gemäß Artikel 27 der Verordnung mitgeteilt.

Nach der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein und der jüngst erfolgten Einbeziehung der GMO für Wein in die einheitliche GMO sollte Artikel 18 so aktualisiert werden, dass er den neuen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 geänderten Fassung Rechnung trägt.

Die besonderen Bedingungen im französischen überseeischen Departement Réunion, dessen Topografie und geringe Größe die Milcherzeugung sehr erschweren, während die Versorgung mit Frischmilch aufgrund der Insellage und der Entfernung von anderen Erzeugungsregionen nicht möglich ist, rechtfertigen eine Ausweitung der für Madeira aus ähnlichen Gründen bereits gewährten Ausnahmebestimmung, nach der die Rekonstituierung von Milchpulver zur Herstellung von UHT-Milch für den menschlichen Verzehr zulässig ist [Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1]. Aufgrund des geringen Umfangs der Frischmilcherzeugung in diesen extrem abgelegenen Regionen, der Schwierigkeiten einer Steigerung der Erzeugung sowie der Tatsache, dass für die örtlich erzeugte Milch bereits genügend Absatzmöglichkeiten in der - ebenfalls zu fördernden – örtlichen Milchwirtschaft bestehen, sollte die Verpflichtung für die Kommission, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, mit denen die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt wird, die der oben genannten rekonstituierten UHT-Milch zuzusetzen ist, gestrichen werden [Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2].

Zu diesem Zweck sind der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 und alle erforderlichen Unterlagen für die Einleitung des Verfahrens beigefügt.

Die Verordnung sieht weder bei den Finanzierungsquellen noch bei der Höhe der Gemeinschaftsunterstützung eine Änderung vor.

2009/0138 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37 sowie Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates[3] sind Lieferungen von C-Zucker nach den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln während des Zeitraums nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker[4] im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung von den Einfuhrzöllen befreit. Nach der Reform des Zuckersektors und dessen Einbeziehung in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)[5] sollte Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 angepasst werden. Insbesondere sollten die Azoren ermächtigt werden, im Rahmen ihrer Bedarfsvorausschätzung die Befreiung von Einfuhrzöllen für Rohrrohzucker in Anspruch zu nehmen.

(2) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 können sich die Kanarischen Inseln während eines Übergangszeitraums weiterhin mit bestimmten Mengen von für die industrielle Verarbeitung bestimmten Zubereitungen aus Milch der KN-Codes 1901 90 99 und 2106 90 92 versorgen. Dieser Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2009. Das Erzeugnis des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) ist ein traditionelles Erzeugnis für die örtlichen Verbraucher, das auf den Kanarischen Inseln in den vergangenen 40 Jahren verkauft wurde. Die Versorgung mit diesem Erzeugnis hat eine eigene örtliche Industrie hervorgebracht, die Arbeitsplätze und Mehrwert schafft. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise ist es angezeigt, die Versorgung mit diesem besonderen Erzeugnis aufrechtzuerhalten und den in Artikel 6 der genannten Verordnung festgesetzten Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2013 zu verlängern.

(3) Gemäß Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 müssen die von den Mitgliedstaaten der Kommission zur Genehmigung vorzulegenden gemeinschaftlichen Förderprogramme zugunsten der Regionen in äußerster Randlage Bestimmungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen umfassen. Angesichts der von der Kommission gewonnenen Erfahrungen sollten zur Gewährleistung einer effizienten und ordnungsgemäßen Durchführung der gemeinschaftlichen Förderprogramme die in Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Kontrollen und Sanktionen gestrichen werden. Die diesbezüglichen nationalen Maßnahmen werden der Kommission jedoch weiterhin gemäß Artikel 27 der Verordnung mitgeteilt.

(4) In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ist die Anwendbarkeit besonderer Vorschriften für den Weinsektor in den Regionen in äußerster Randlage der Union geregelt. Die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates[6] geändert und anschließend in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009[7]. geänderten Fassung einbezogen. Die Bezugnahmen auf diese Maßnahmen müssen daher aktualisiert werden. Außerdem sind die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 85u Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von der Rodungsregelung ausdrücklich ausgenommen. Diese Ausnahme braucht daher in der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 nicht länger erwähnt zu werden.

(5) Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 müssen auf den Azoren und Madeira Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2013 schrittweise entfernt werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung teilt Portugal jährlich den Stand der Umstellung und Umstrukturierung der mit diesen Rebsorten bepflanzten Flächen mit. Diese Vorschriften sind strenger als diejenigen von Artikel 120a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nach dem Flächen, die mit Direktträger-Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, deren Anbau untersagt ist, gerodet werden müssen, es sei denn, der betreffende Wein ist ausschließlich für den Verbrauch durch den Haushalt des Weinbauern bestimmt. Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sollten daher gestrichen werden, um die Ungleichbehandlung zwischen den Regionen Azoren und Madeira einerseits und dem Rest der Gemeinschaft andererseits zu beseitigen.

(6) Trotz der jüngsten Entwicklung der örtlichen Milcherzeugung auf Réunion ist der derzeitige Bedarf an Trinkmilch nicht ausreichend gedeckt. Außerdem lassen die Abgelegenheit und die Insellage dieser Region die Versorgung mit Rohmilch aus anderen Quellen nicht zu. Infolgedessen sollte die für Madeira mit Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gewährte Ausnahmeregelung, nach der die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig ist, auf das französische überseeische Departement Réunion ausgedehnt werden.

(7) Die Möglichkeiten für eine Ausweitung der örtlichen Milcherzeugung in den Regionen in äußerster Randlage, für welche die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gilt, sind aufgrund der Topografie der betreffenden Inseln sehr begrenzt. Die Verpflichtung, die Sammlung und den Absatz der vor Ort erzeugten Milch sicherzustellen, wird beibehalten, doch sollte die in Unterabsatz 2 vorgesehene Verpflichtung für die Kommission, die zuzusetzende Menge örtlich erzeugter Frischmilch festzusetzen, gestrichen werden.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Zucker

(1) Während des Zeitraums nach Artikel 204 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates* ist der nachstehende über die Quote gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung hinaus erzeugte Zucker im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung von den Einfuhrzöllen befreit:

a) in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 zum Zwecke des Verzehrs nach Madeira und den Kanarischen Inseln verbrachter Zucker;

b) in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 zum Zwecke der Raffinierung und des Verzehrs nach den Azoren eingeführter Zucker (Rübenrohzucker).

(2) Auf den Azoren können zum Zwecke der Raffinierung die Mengen gemäß Absatz 1 im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung durch Rohzucker des KN-Codes 1701 11 10 (Rohrrohzucker) ersetzt werden. Bei der Bestimmung des Rohzuckerbedarfs der Azoren wird der Entwicklung der örtlichen Erzeugung von Zuckerrüben Rechnung getragen. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass auf den Azoren insgesamt nicht mehr als 10 000 Tonnen raffinierten Zuckers jährlich erzeugt werden.

* ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.“

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zubereitungen aus Milch

Abweichend von Artikel 2 können sich die Kanarischen Inseln während des Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 im Rahmen der Höchstmenge von 800 t/Jahr weiterhin mit Zubereitungen aus Milch des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) versorgen. Die für die Versorgung mit diesem Erzeugnis aus der Gemeinschaft gewährte Beihilfe darf 210 EUR/t nicht überschreiten und ist im Höchstbetrag nach Artikel 23 enthalten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.“

3. Artikel 12 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f) Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Programme gewährleisten sollen, einschließlich in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung sowie die Festlegung von quantifizierten Indikatoren für die Bewertung des Programms.“

4. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 18

Wein

(1) Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w, 103x und 182a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finden auf die Azoren und Madeira keine Anwendung.

(2) Ungeachtet des Artikels 120a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbemont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.

(3) Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w und 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finden auf die Kanarischen Inseln keine Anwendung.“

5. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Ungeachtet des Artikels 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist auf Madeira und im französischen überseeischen Departement Réunion im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit diese Maßnahme die Sammlung und den Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht behindert. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN | Finanzbogen Nr. 199728 RVE/dz 6.13.2009.1 |

DATUM: 17.7.2009 |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 11 04 & 05 03 02 50 | MITTELANSATZ: 235 Mio. EUR & 377 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 36 und 37 sowie Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Aktualisierung und Anpassung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTSJAHR 2009 (Mio. EUR) | FOLGENDES HAUSHALTSJAHR 2010 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | (1) | - | - |

5.1 | EINNAHMEN - EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH | - | - | - |

2011 | 2012 | 2013 | 2014 |

5.0.1 | AUSGABENANSÄTZE | (1) | (1) | (1) | (1) |

5.1.1 | EINNAHMENANSÄTZE | (1) | (1) | (1) | (1) |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: - |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: (1) Die Programme weisen eine hohe Ausschöpfungsrate auf. Da die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates die jährlichen Höchstbeträge für die Finanzierung der besonderen Versorgungsregelungen und der Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung unberührt lassen, gibt es keine Auswirkungen auf den Haushalt. |

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1.

[4] ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

[5] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

[6] ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.

[7] ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1.