8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/25 
hinausgezögert hat, sollte die Behörde die Möglich­
keit haben, Sanktionen gegen die Gesellschaft zu 
ergreifen, wie öffentliche Kritik, zeitweilige Ausset­
zung der Börsennotierung u.a. 
Artikel 8 
Die hier vorgesehene Zusammenarbeit der „zuständi­
gen Behörden", die über die notwendigen „Vollmachten 
und Kontrollbefugnisse" verfügen, in Verbindung mit 
der in Artikel 10 vorgesehenen Erweiterung des Kon­
taktausschusses aufgrund der Richtlinie vom 5. März 
1979, erscheint zweckmäßig, weil sich auf diese Weise 
eine besondere europäische Behörde erübrigt. 
Artikel 11 
Da der EWG-Vertrag keine Grundlage für strafrechtli­
che Eingriffe gibt, ist zu fragen, mit welchem Nachdruck 
die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 11 des Richt­
linienvorschlags dazu angehalten werden können, Ver­
stöße gegen die aufgrund der Richtlinie erlassenen Vor­
schriften zu ahnden. Die Kommission der Europäischen 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1987. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarktes 
bis 1992 kündigte die Kommission in ihrem Weißbuch 
einen Vorschlag zur Angleichung der Waffengesetze der 
Mitgliedstaaten an (Weißbuch, Randnummer 55). Laut 
der Begründung der Kommissionsvorlage wird die Ver­Gemeinschaften sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen 
können, die sich im Rahmen des Kontaktausschusses 
gemäß Artikel 10 sowie ggf. durch Anrufung des Euro­
päischen Gerichtshofes bieten, damit Verstöße in ver­
gleichbarer Weise — und nicht von Land zu Land 
völlig unterschiedlich — geahndet werden. Andernfalls 
würden nämlich Insider-Geschäfte in Mitgliedsländer 
mit vergleichsweise niedrigem Strafmaß verlagert 
werden. 
Artikel 12 
Eine inhaltliche und zeitliche Abstimmung der Vorlage 
dieser Richtlinie mit dem von der Kommission vorberei­
teten Vorschlag für eine Richtlinie über Anlageberater 
erscheint zweckmäßig. Die nicht unter Artikel 6 dieser 
Richtlinie fallenden Insider-Informationen könnten ggf. 
in der die Anlageberater betreffenden Richtlinie geregelt 
werden. Zu denken ist beispielsweise an die Herausgabe 
von persönlich gehaltenen Börseninformations-Dien-
sten oder „hot line"-Anlagetips, die sich auf angebliches 
Insider-Wissen berufen oder dieses bei gezielten Fehl­
informationen vortäuschen, um auf Kosten der „Berate­
nen" Eigengeschäfte in den empfohlenen Wertpapieren 
zu machen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
wirklichung des Binnenmarktes, wie im Weißbuch vor­
gesehen, die „Beseitigung der physischen Grenzen" zur 
Folge haben. Die Garantien, die heute die Möglichkeit 
bietet, an den Grenzen Kontrollen durchzuführen, müs­
sen spätestens am 31. Dezember 1992 durch Garantien 
ersetzt werden, die durch Verfahren gewährleistet wer­
den, welche in den Mitgliedstaaten und nicht an den Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kontrolle des Erwerbs 
und des Führens von Waffen 
(88/C 35/11) 
Am 21. September 1987 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 A des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit den vorbereitenden Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema betraute Fachgruppe 
Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. 
Dezember 1987 an. Berichterstatter war Herr van Dam. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung 
vom 17. Dezember 1987) ohne Gegenstimmen, bei 11 Stimmenthaltungen, folgende Stellung­
nahme: 
Nr. C 35/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
Binnengrenzen durchgeführt werden. Der jetzt vorlie­
gende Vorschlag zielt lediglich auf die Einführung eines 
in der gesamten Gemeinschaft geltenden Verwaltungs­
verfahrens für die Verbringung/Übermittlung von Waf­
fen von einem Mitgliedstaat in einen anderen ab, durch 
das die Grenzkontrollen auf Waffenbesitz überflüssig 
werden sollen. 
1.2. Der Ausschuß hat stets die Vollendung des gro­
ßen Binnenmarktes bis 1992 einschließlich der damit 
verbundenen sozialen Aspekte befürwortet. Vorbehalt­
lich nachstehender Bemerkungen billigt er daher auch 
grundsätzich die Abschaffung der Kontrollen auf Waf­
fenbesitz an den Grenzen innerhalb der Gemeinschaft. 
1.3. Der Richtlinienvorschlag bietet in seiner derzei­
tigen Fassung jedoch keineswegs die Gewähr, daß die 
unter Ziffer 1.1 genannte Zielsetzung, Kontrollen an 
den Binnengrenzen unter Bedingungen abzuschaffen, 
die vor allem in bezug auf die Sicherheit der Bürger der 
Gemeinschaft vertretbar sind, verwirklicht wird. Die 
notwendige Verwirklichung des Europas der Bürger 
darf nicht auf Kosten ihrer Sicherheit gehen. 
Die Kommissionsvorlage sieht jedoch keine schärferen 
Bestimmungen und ergänzenden Maßnahmen vor und 
könnte deshalb die unbeabsichtigte Folge haben, daß 
der illegale Erwerb und Transport von Waffen erleich­
tert wird. 
Daher müssen neben der Verschärfung einiger Bestim­
mungen der Kommissionsvorlage im Interesse eines hö­
heren Maßes an Sicherheit ergänzende Maßnahmen 
ergriffen werden. Insbesondere muß bei der Bekämp­
fung von Terrorismus und Kriminalität die Zusammen­
arbeit der Polizei und der Sicherheitsdienste der Mit­
gliedstaaten verbessert werden (siehe in diesem Zusam­
menhang die Aktion der Trevi-Gruppe). Unter dem 
Gesichtspunkt der Verstärkung des Sicherheitsniveaus 
sollte in bestimmten Fällen, etwa an der Grenze zwi­
schen der Republik Irland und dem Vereinigten König­
reich, eine Kontrolle auf Waffenbesitz an den Grenzen 
auch beibehalten werden können. 
1.4. Da die einzelstaatlichen Waffengesetze sehr 
stark voneinander abweichen, aber andererseits die Frist 
1992 eingehalten werden muß, hat die Kommission 
von einer effektiven stufenweisen Harmonisierung der 
Waffengesetze abgesehen, was nach Meinung des Aus­
schusses die geeignetste Lösung gewesen wäre. Hier sei 
vermerkt, daß das von der Kommission vorgesehene 
Verfahren betreffend die obligatorische Führung eines 
Waffenhandelsbuches zu einer gewissen Harmonisie­
rung der Rechtsvorschriften führt. 
1.5. Dem Waffenhändler wird im vorgeschlagenen 
Verwaltungsverfahren eine wichtige Rolle bei der 
Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zuer­
kannt und damit eine zentrale Stellung eingeräumt. De 
facto geht es hier um die Beteiligung einer Privatperson 
an einem Verfahren, das in den Zuständigkeitsbereich 
der Behörden fällt. Diese Kompetenzübertragung an 
den Waffenhändler schließt ein, daß bestimmte Garan­
tien und Bedingungen gegeben sein müssen (vgl. Kapitel 
„Besondere Bemerkungen"). 1.6. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Behörden 
in den einzelnen Phasen der vorgesehenen Verfahren 
eine stärkere Rolle spielen. 
1.7. Artikel 9 Absatz 2 sieht vor, daß die Mitglied­
staaten die Kontrollen an den Außengrenzen der Ge­
meinschaft verstärken. Es handelt sich hierbei um eine 
sehr wichtige Bestimmung, deren Wortlaut ihrer Bedeu­
tung aber nicht gerecht wird, denn es ist eine zwingende 
Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten die Kontrollen 
auf Waffenbesitz an den Außengrenzen der Gemein­
schaft verschärfen. Ganz gleich welche Lösung die Kon­
trolle auf Waffenbesitz an den Binnengrenzen letztend­
lich ersetzen wird, in jedem Falle muß sie mit einer 
gleichzeitigen, angemessenen Verschärfung der Kon­
trolle an den Außengrenzen einhergehen. Es ist Sache 
der Mitgliedstaaten, diesem Aspekt der Problematik 
ganz besonderes Augenmerk zu widmen. 
1.8. Die vorstehenden allgemeinen Bemerkungen zei­
gen deutlich, daß zahlreiche Vorbehalte gegen die Kon­
zeption der Kommissionsvorlage bestehen. In An­
betracht der Ergebnisse der vorbereitenden Arbeiten 
und in Ergänzung der allgemeinen Bemerkungen wird 
es für notwendig erachtet, eine Reihe von besonderen 
Bemerkungen vorzutragen, deren Berücksichtigung zur 
Verbesserung des Inhalts der Kommissionsvorlage bei­
tragen könnte. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 1 und Anhang 
2.1.1. Die in diesem Artikel sowie im Anhang aufge­
führten Definitionen orientieren sich an den Begriffs­
bestimmungen früherer internationaler Vereinbarungen 
wie z. B. Benelux-Übereinkommen vom 9. Dezember 
1970 über Waffen und Munition (von einem der drei 
Unterzeichnerstaaten ratifiziert) und Übereinkommen 
des Europarates vom 28. Juni 1978 (von vier der zwölf 
EG-Mitgliedstaaten ratifiziert). 
2.1.2. Der Anhang zum Richtlinienvorschlag sollte 
unter Berücksichtigung nachstehender Gesichspunkte 
überarbeitet werden: 
— besondere Schwierigkeiten bei der Kontrolle des 
Verkaufs von Munition, die den Definitionen im 
Anhang zufolge ebenfalls den Feuerwaffen zuge­
rechnet wird, 
— erforderliche Präzisierung der Formulierungen 
„endgültig unbrauchbar gemacht" (Punkt i des An­
hangs), „wegen seiner geringen Energie" (Punkt ii 
des Anhangs) und „zu Alarmzwecken" (Punkt iii 
des Anhangs). 
2.2. Zu Artikel 2 
2.2.1. Die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Arti­
kels müssen im Zusammenhang mit Artikel 6 Absatz 3 
betrachtet werden. Diese Bestimmungen sollen verhin­
dern, daß die nationalen Waffenmärkte abgeschottet 
und damit die Wettbewerbsregeln beeinträchtigt wer­
den. Diese Absicht, der Abschirmung der nationalen 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/27 
Waffenmärkte zu begegnen, sollte in der Formulierung 
dieser Textstelle deutlicher zum Ausdruck gebracht 
werden. 
2.3. Zu Artikel 3 
2.3.1. Unter Berücksichtigung der obigen Bemerkun­
gen zur Rolle des Waffenhändlers im Rahmen des vor­
gesehenen Verfahrens ist dafür zu sorgen, daß gewisse 
Garantien und Bedingungen gefordert werden, insbe­
sondere in bezug auf: 
— die erforderlichen Qualifikationen, die der Waffen­
händler aufweisen muß (sehr unterschiedliche ein­
zelstaatliche Bestimmungen in bezug auf Berufsaus­
übung und -ausbildung), um die ihm übertragenen 
Formalitäten ordnungsgemäß abwickeln zu können. 
Die Garantien, die von den an der Durchführung 
der vorgesehenen Maßnahmen beteiligten Waffen­
händlern gefordert werden, müssen verstärkt 
werden, 
— die Kontrolle, ob der Waffenhändler seinen Pflich­
ten ordnungsgemäß nachkommt, und etwaige Sank­
tionen (Art. 10), 
— das Entgelt für die dem Waffenhändler zur Auflage 
gemachten zusätzlichen Leistungen (insbesondere in 
Anwendung von Artikel 3 und Artikel 4 betreffend 
den Verkauf an Privatpersonen). 
2.3.2. Das Prinzip der Führung eines Waffenhandels­
buches, aufgrund dessen die Waffenkäufer ausfindig 
gemacht werden können, ist zu befürworten. Was die 
Verantwortung für die Führung dieses Registers anbe­
langt, sei auf die vorstehenden allgemeinen Bemerkun­
gen verwiesen. 
2.3.3. Die Verbringung/Übermittlung von Feuerwaf­
fen in den Wohnmitgliedstaat des Käufers sollte über 
einen Waffenhändler erfolgen, der eigens von den Be­
hörden dieses betreffenden Landes dazu ermächtigt 
wurde (s. Art. 6). 
2.4. Zu Artikel 4 
2.4.1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht 
für Waffenverkäufe oder Überlassungen zwischen Per­
sonen, die im Hoheitsgebiet desjenigen Mitgliedstaates 
ansässig sind, in dem der Verkauf bzw. die Überlassung 
erfolgt (wenn es sich beim Verkäufer um eine Privatper­
son handelt). 
2.5. Zu Artikel 5 
2.5.1. Nach Artikel 5 verbieten die Mitgliedstaaten 
die Übergabe von Schußwaffen an in einem anderen 
Mitgliedstaat ansässige Personen, sofern diese Personen 
nicht im Besitz einer entsprechenden Genehmigung des 
Wohnsitzmitgliedstaates sind. Es ist darauf zu achten, 
daß diese Bestimmung mit Artikel 6 Absatz 2 dritter 
Unterabsatz ineinandergreift, demzufolge der Bestim­
mungsmitgliedstaat lediglich über die Beförderung der 
Waffen unterrichtet wird (siehe Bemerkungen zu 
Art. 6). 
Dieser Artikel ist nach Meinung des Ausschusses viel 
zu vage gehalten. Das Führen und der Vertrieb von Waffen müssen wirk­
sam kontrolliert werden. Die Abgabe von Waffen an 
Privatpersonen muß einer strengen Überwachung unter­
liegen. Sie sollte von dem Mitgliedstaat, in dem Waffen 
verkauft werden, nur unter der Bedingung zugelassen 
werden, daß eine Genehmigung des Bestim­
mungsmitgliedstaats vorliegt. Generell dringt der Aus­
schuß darauf, daß sich der Rat für Maßnahmen einsetzt, 
die eine wirksame Kontrolle des Verkaufs von Waffen 
an Privatpersonen gestatten. 
2.5.2. Der Kommissionsvorlage zufolge wird es den 
Mitgliedstaaten obliegen festzulegen, auf welchem 
Wege sie sicherstellen können, daß Feuerwaffen, die an 
Personen mit Wohnsitz in einem Drittland abgegeben 
werden, das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft tatsächlich 
verlassen. Der Ausschuß äußert Vorbehalte zu der 
Textstelle über Personen mit Wohnsitz in Drittländern. 
Er befürchtet, daß sie als ein Zurückweichen der Ge­
meinschaft bei ihren Verpflichtungen auf dem Gebiet 
der Sicherheit sowie bei der Bekämpfung des illegalen 
Waffenhandels und der Gewaltkriminalität verstanden 
wird. 
2.5.3. Die in Absatz 2 im Zusammenhang mit dem 
Verkauf und der Übergabe von Munition verwendete 
Formulierung „in kleinen Mengen" ist zu vage gehalten 
und läßt Auslegungsunterschiede zu. 
2.6. Zu Artikel 6 
2.6.1. Nach dem Übermittlungsverfahren gemäß Ar­
tikel 6 erteilt der Ausgangsmitgliedstaat die Genehmi­
gung für die Verbringung einer Waffe in einen anderen 
Mitgliedstaat. Dieser Artikel müßte präziser formuliert 
werden, und zwar insbesondere in bezug auf: 
— die Zuständigkeit des Ausgangsmitgliedstaats für 
die sicherheitsmäßige Kontrolle des Übermittlungs­
vorganges (Verbringung und/oder Ankunft im an­
deren Mitgliedstaat), 
— die Sicherheitsvorschriften für die Beförderung (Art 
des Behältnisse, Verschlüsse, Versiegelungen usw.), 
— den Ort, an dem die Waffe im Bestimmungsland 
ankommt. In Anbetracht der Bemerkungen zu Arti­
kel 3 sollte zur Auflage gemacht werden, daß die 
Übermittlung in das Wohnsitzland über einen eigens 
von den Behörden dieses Landes dazu ermächtigten 
Waffenhändler zu erfolgen hat. 
2.6.2. Zur Verdeutlichung der künftigen Sachlage 
sollte die Kommission in der Begründung zu ihrer Vor­
lage darauf eingehen, wie sich die von ihr vorgeschlage­
ne Regelung auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
bestehenden Aus- und Einfuhrgenehmigungssysteme für 
den Warenverkehr mit anderen Mitgliedstaaten und für 
den Warenverkehr mit Drittländern auswirken würde. 
Ein Nebeneinander von zwei Genehmigungssystemen 
sollte unbedingt vermeiden werden. 
2.7. Zu Artikel 7 
2.7.1. Die Einhaltung der am Ende von Ansatz 1 
genannten Verweildauer von maximal 48 Stunden dürf­
te sich, wenn überhaupt, nur sehr schwer kontrollieren 
lassen. 
Nr. C 35/28 Amtsblatt der Europäi 
2.7.2. Der Grundgedanke einer weniger strengen Re­
gelung für das Führen von Jagd- oder Sportfeuerwaffen 
bei Auslandsreisen innerhalb der Gemeinschaft ist zu 
befürworten. Es ist zu befürchten, daß die Modalitäten 
betreffend den Erwerb der für diesen Fall vorgesehenen 
Erklärung der Behörden nicht genügend flexibel und 
praktikabel angelegt sind, insbesondere in bezug auf die 
in der 4. Einrückung des zweiten Absatzes geforderten 
Angaben. Es gilt zu vermeiden, daß die betroffenen 
Personen immer wieder langwierige Antragsverfahren 
durchlaufen müssen. Es sollte ein in der gesamten Ge­
meinschaft gültiger Erlaubnisschein eingeführt werden. 
Eine solche Erlaubnis könnte u. a. die in den ersten 
drei Einrückungen von Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten 
Informationen enthalten. Auf der Grundlage eines sol­
chen Dokuments könnten die Betroffenen leichter die 
Genehmigung erhalten, die bei den Behörden des Lan­
des, in dem sich die Waffe befindet, einzuholen ist. 
2.8. Zu Artikel 8 
Keine Bemerkungen. 
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1987. :hen Gemeinschaften 8. 2. 88 
2.9. Zu Artikel 9 
2.9A. Schärfere Kontrollen auf Waffenbesitz an den 
Außengrenzen der Gemeinschaft sind das unverzichtba­
re Gegenstück zu der Abschaffung der Kontrollen an 
den Binnengrenzen. Einer effizienten Verschärfung der 
Kontrollen an den Außengrenzen durch die zuständigen 
Behörden der Mitkliedstaaten kommt daher besondere 
Bedeutung zu. Die Kommission verfügt nicht über die 
nötigen Mittel, um derartige Kontrollen zu veranlassen. 
Es ist Aufgabe des Rates sicherzustellen, daß die zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten Maßnahmen erlas­
sen, welche zu der gewünschten Verschärfung der 
Kontrollen auf Waffenbesitz an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft führen. 
2.9.2. Es müßte näher beschrieben werden, ob die in 
Absatz 3 dieses Artikels angesprochenen „Verkehrsmit­
tel" auch den Privatverkehr erfassen. 
2.10. Zu den Artikeln 10, 11 und 12 
Keine Bemerkungen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT