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fr fr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 9 06.1995 
KOM(95) 248 endg 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über ein Ersuchen der französischen Regierung, 
gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG 
für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken 
Verbrauchsteuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen beizubehalten 

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über ein Ersuchen der französischen Regierung, 
gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG 
für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken 
Verbrauchste.ierbefreiungen bzw. -ermäßigunger. beizubehalten 
1. Einleitung 
a) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 
1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle haben die 
französischen Behörden der Kommission mit Einschreiben vom 15.02.1995 mitgeteilt, 
daß sie Biokraftstoffe weiterhin von der Verbrauchsteuer befreien wollen. 
b) Mit Schreiben vom 06.03.1995 (Ref. 003922) forderte die Kommission die 
französischen Behörden auf, ihr alle "einschlägigen und erforderlichen" Informationen 
zu übermitteln, um die Berechtigung der Maßnahme beurteilen zu können. 
In ihrem Schreiben vom 23.03.1995 übermittelten die französischen Behörden 
allerdings lediglich den Wortlaut ihrer geltenden Rechtsvorschriften, ohne zu erläutern, 
warum die beantragte Ausnahmeregelung gerechtfertigt wäre. 
2. Beschreibung der fraglichen Maßnahme 
Die französischen Behörden haben ein umfangreiches Investitionsprogramm zur 
Herstellung von Biokraftstoffen (Pilotprojekt) eingeleitet und berufen sich dabei auf die 
Gemeinschaftsregelung, die durch die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. 
Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle 
eingeführt wurde. 
Mit ihrem Antrag auf eine Ausnahmeregelung will die französische Regierung die 
notwendige Rechtsgrundlage für die nach ihrem Recht geltende Steuerbefreiung für 
Biokraftstoffe schaffen, solange über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
den Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen1 noch 
keine Einigung erzielt wurde. 
3. Stellungnahme der Kommission 
a) Die französischen Behörden übermittelten im vorliegenden Fall mit ihrem 
Schreiben vom 23.03.1995 lediglich den Wortlaut ihrer geltenden Rechtsvorschriften, 
ohne zu erläutern, warum die beantragte Ausnahmeregelung gerechtfertigt wäre. 
b) Die Kommission hat gegen Frankreich ein Verfahren nach Artikel 93 eingeleitet, 
da die fragliche Steuerbefreiung eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu 
vereinbarende staatliche Beihilfe darstellt, die unter anderem den landwirtschaftlichen 
1 KOM(92) 36 endg. vom 28.02.1992, geändert durch KOM(94) 147 endg. vom 01.07.1994 (ABl. 
Nr. C 73 vom 24.03.1992 und Nr. C 209 vom 29.07.1994). 
I 
Verodnungen über die Gemeinsame Marktordnung für die verwendeten Erzeugnisse 
und dem Verbot steuerlicher Diskriminierungen nach Artikel 95 des Vertrags 
zuwiderläuft. 
c) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß sie dem Rat keine 
Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG vorschlagen kann, 
solange das gegen Frankreich eingeleitete Verfahren nach Artikel 93 nicht 
abgeschlossen ist und Frankreich nicht erläutert hat, wie es seine Rechtsvorschriften 
ändern will, um den Regeln des Gemeinsamen Marktes und Artikel 95 des Vertrags zu 
entsprechen. 
4. Schlußfolgerung 
Da gegen die fragliche Maßnahme grundlegende Einwände bestehen, beantragt die 
Kommission, daß die Angelegenheit gemäß Artikel 8 Absatz 4 dritter Spiegelstrich der 
Richtlinie 92/81/EWG dem Rat unterbreitet wird. 
~h 

ISSN 0256-2383 
5) 248 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 12 
Katalognummer : CB-CO-95-275-DE-C 
ISBN 92-77-89863-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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