Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) einzunehmenden Standpunkt /* COM/2014/0132 final - 2014/0076 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Durch den Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 genehmigte die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (im Folgenden: „das Übereinkommen“), das am 17. März 1982 in Kraft trat. Nachfolgende Änderungen des Übereinkommens wurden von der Europäischen Union durch den Beschluss 2009/550/EG des Rates vom 5. März 2009 genehmigt. Mit dem Übereinkommen wurde die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) gegründet, eine regionale Fischereiorganisation, die für den Erlass von Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele des Übereinkommens zuständig ist. Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen wie der NEAFC zu vertreten ist, wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen. Ein solcher Standpunkt in den regionalen Fischereiorganisationen wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahreskonferenz durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden. In Bezug auf die NEAFC sieht der Beschluss 13903/09 des Rates vom 26. Oktober 2009 eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung 2014 vor. Deshalb zielt dieser Vorschlag auf die Festlegung des Standpunkts der Union in der NEAFC für den Zeitraum 2014-2019 ab und tritt damit an die Stelle des Beschlusses 13903/09 des Rates für den Zeitraum 2009-2014. Mit dieser Überarbeitung sollen die Grundsätze und Leitlinien der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[1] festgelegten neuen gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) übernommen werden, wobei auch die Ziele der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP[2] zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst. Zuletzt wurde der Standpunkt soweit wie möglich an die jeweiligen Besonderheiten der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen angepasst. Wie die derzeitigen Standpunkte enthält der künftige Standpunkt Grundsätze und Leitlinien. Zusätzlich wurde das Standardverfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union auf Antrag der Mitgliedstaaten für in jüngerer Zeit angepasste Standpunkte aufgenommen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die externe Dimension der GFP war Teil der Folgenabschätzung für die GFP-Reformvorschläge. Die Grundsätze und Leitlinien für die neue GFP werden einfach in den geänderten Standpunkten umgesetzt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der folgende Beschluss beruht auf dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der im Namen der Union einzunehmenden Standpunkte in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium erlässt, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Dies gilt für den von der Kommission im Namen der Union in der NEAFC einzunehmenden Standpunkt. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] bildet die Rechtsgrundlage, deren Grundsätze in das vorliegende Verhandlungsmandat eingegangen sind. Der folgende Beschluss tritt an die Stelle des Beschlusses 13903/09 des Rates für den Zeitraum 2009-2014 und gilt für den Zeitraum 2014-2019. 2014/0076 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) einzunehmenden Standpunkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 39 ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen. (2) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] hat die Union sicherzustellen, dass Fischfang und Aquakultur langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise betrieben werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Union im Fischereimanagement den Vorsorgeansatz anzuwenden hat und sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel zu setzen hat, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wieder herzustellen und zu erhalten, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Außerdem ist vorgesehen, dass die Union Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergreift, um Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang sowie zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge beitragen, geringe Auswirkungen auf die Meeresökosysteme und Fischereiressourcen haben und zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe führen. Darüber hinaus ist in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen, dass diese Grundsätze in der EU-Außenpolitik anzuwenden sind. (3) Durch den Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981[5] genehmigte die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (im Folgenden: „das Übereinkommen“), das am 17. März 1982 in Kraft trat. Nachfolgende Änderungen des Übereinkommens wurden von der Europäischen Union durch den Beschluss 2009/550/EG des Rates vom 5. März 2009 genehmigt. Mit dem Übereinkommen wurde die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) gegründet. Ziel des Übereinkommens ist es, durch zweckgerichtete Maßnahmen die langfristige Erhaltung und bestmögliche Nutzung der Fischereiressourcen im NEAFC-Übereinkommensbereich und so nachhaltigen Nutzen in wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischer Hinsicht sicherzustellen. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden. (4) Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist, wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen. (5) Da die Fischbestände im NEAFC-Übereinkommensbereich in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer statistischer, biologischer und sonstiger Informationen, die vor oder auf der Jahrestagung der NEAFC vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sind Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union festzulegen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union auf der Jahrestagung der NEAFC, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt. Artikel 2 Die jährlichen Festlegung des Standpunkts der Union auf der Jahrestagung der NEAFC erfolgt gemäß Anhang II dieses Beschlusses. Artikel 3 Der in Anhang I zu diesem Beschluss dargelegte Standpunkt der Union wird spätestens zur Jahrestagung der NEAFC im Jahr 2019 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert. Artikel 4 Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss 13903/09 des Rates vom 26. Oktober 2009. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). [2] COM(2011) 424 vom 13.7.2011. [3] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). [4] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). [5] ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21.