DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/6

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragen in der Sache COMP/B1-38.348 — Repsol

(Gemäß den Artikeln 15 und 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 152/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Dieser der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgelegte Entscheidungsentwurf betrifft die mögliche Abschottung von Wettbewerbern vom Markt des Vertriebs von Motorenkraftstoff an Tankstellen in Spanien aufgrund langfristiger ausschließlicher Lieferverträge des spanischen Großhandelsanbieters Repsol commercial de productos petroliferos S.A. (REPSOL CPP).

Am 20. Dezember 2001 hatte REPSOL CPP gemäß den Artikeln 2 und 4 der zu jener Zeit anwendbaren Verordnung Nr. 17 Verträge und Vertragsmuster für den Vertrieb von Kfz-Kraftstoffen im Hinblick auf ein Negativattest oder ersatzweise eine Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EGV der Kommission gemeldet.

Am 19. März 2001 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, worin alle interessierten Unternehmen aufgefordert wurden, mögliche Bemerkungen zu dieser Anmeldung vorzulegen. In Erwiderung hierauf gingen 69 Bemerkungen von interessierten Dritten ein (1).

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 (EG) am 1. Mai 2004 verlor der Antrag seine Gültigkeit. Am 16. Juni 2004 eröffnete die Kommission ein Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

Am 18. Juni 2004 richtete die Kommission eine vorläufige Würdigung nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 1/2003 an REPSOL. REPSOL unterbreitete innerhalb der ihm gesetzten Frist von einem Monat Vorschläge für Verpflichtungszusagen.

Am 20. Oktober 2004 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1/2003 im Amtsblatt der Europäischen Union. Darin wurde die Öffentlichkeit über die Wettbewerbsbedenken der Kommission und die entsprechenden Abhilfen in Kenntnis gesetzt, und alle Interessierten wurden aufgefordert, ihre Bemerkungen vorzutragen (der Markttest) (2).

In Erwiderung auf die Mitteilung gingen bei der Kommission 25 Bemerkungen von interessierten Dritten ein. Dabei wurde die Wirksamkeit der von REPSOL zur Behebung der Marktabschottung vorgeschlagenen Zusagen in Frage gestellt. Am 7. März 2005 teilte die Kommission REPSOL diese Bemerkungen mit und fügte eine nichtvertrauliche Zusammenfassung hiervon bei. Daraufhin unterbreitete REPSOL einen geänderten Zusagenvorschlag, den es mehrere Male überarbeitete.

Die Kommission ist nun zu der Schlussfolgerung gelangt, dass in Anbetracht der von REPSOL in Erwiderung auf die erste Bewertung vorgelegten Zusagen und ihren Änderungen zur Berücksichtigung der Bemerkungen von interessierten Dritten, und unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung 1/2003 für ein Eingreifen der Kommission keine Veranlassung mehr besteht.

In einer Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 1/2003 wird keine Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festgestellt, sondern den Parteien auferlegt, die von der Kommission nach ihrer ersten Bewertung geäußerten Bedenken auszuräumen. Deshalb wurde in mehreren von der Kommission bereits erlassenen Entscheidungen (3) anerkannt, dass die Verfahrensanforderungen erfüllt sind, wenn die Parteien der Kommission mitteilen, dass sie ausreichenden Zugang zu Informationen erlangt haben, die sie für erforderlich hielten, um Zusagen vorzuschlagen, mit denen die Wettbewerbsbedenken der Kommission ausgeräumt werden können.

In diesem Fall wurde auf gleiche Weise vorgegangen. REPSOL hat der Kommission eine entsprechende Erklärung vorgelegt, nachdem ihm die Ergebnisse des Markttests bekannt gemacht wurden.

Ich gehe somit davon aus, dass REPSOL das rechtliche Gehör gewährleistet worden ist.

Brüssel, 27. März 2006 Serge DURANDE

(1) ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 29.

(2) ABl. C 258 vom 20.10.2004, S. 7.

(3) Siehe Entscheidung COMP/39.116 vom 22.6.2005 - Coca-Cola und Entscheidung COMP/37.214 vom 19.1.2005 – DFB.