KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.11.1997 
KOM(97) 560 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG AUF DEN EURO AUF 
POLITIK, INSTITUTIONEN UND RECHT DER GEMEINSCHAFT 

AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG AUF DEN EURO AUF 
POLITIK, INSTITUTIONEN UND RECHT DER GEMEINSCHAFT 
Inhalt 
Page 
A. EINFÜHRUNG 4 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG IN BESTIMMTEN 
EINZELBEREICHEN 4 
B.l Gemeinschaftshaushalt 4 
B.2 Agrarpolitik 6 
B.3 Verwaltungsausgaben 7 
C. UMSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 9 
C. 1 Der Rechtsrahmen für den Euro 9 
C.2 Die Hauptauswirkungen des Euro auf das Gemeinschaftsrecht ] 0 
D. OPERATIONELLE ASPEKTE DER UMSTELLUNG 13 
D. 1 Kassenverwaltung und Finanzmanagement 13 
D.2 Statistik 15 
D.3 Informationssysteme 16 
D.4 Sonstiges 16 
E. SCHLUSSFOLGERUNGEN 18 
Anhang: 
1. Ausfuhrung der Zahlungen zu Lasten des Haushalts 1996 19 
2. Auswirkungen der Umstellung auf Politikbereiche, die getrennt vom 
Gemeinschaftshaushalt verwaltet werden 21 
3. Geschätzte Währungsabstände im Agrarsektor am 1.10.1997 23 
4. Umstellung der Dienstbezüge und damit zusammenhängende Fragen 24 
5. Einführung de sEuro im Sekundärrecht der Gemeinschaft 25 
6. Typologie Euro-relevanter Unter- und Obergrenzen im Gemeinschaftsrecht 27 
7. Leitlinien für die rechtliche Umstellung von Währungsvervveisungen 28 
8. Überblick über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf das 
Gemeinschaftsrecht 32 
ZOLL 
Zollkodex 33 
GEMEINSAME AGRARPOLITIK 
Agromonetäre Regelung 3 5 
FREIZÜGIGKEIT VON ARBEITNEHMERN 
Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern 37 
BINNENMARKT 
Kulturgüter 3 g 
Öffentliche Aufträge 39 
Banken 41 
Versicherungen 43 
Wertpapiere 45 
Gesellschaftsrecht 47 
Rechnungslegung 49 
Fehlerhafte Produkte 51 
Geistiges Eigentum 53 
INDIREKTE STEUERN" 
MwSt-Recht 54 
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK 
Exportkredite 55 
AUSSENBEZIEHUNGEN 
Internationale Vereinbarungen 58 
VERBRAUCHERSCHUTZ 
Verbraucherkredite und bestimmte andere Vertraue 59 
HAUSHALT 
Haushaltsordnung 60 
VERWALTUNGSAUSGABEN 
Dienstbezüge und Pensionen 61 
AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG AUF DEN EURO AUF 
POLITIK, INSTITUTIONEN UND RECHT DER GEMEINSCHAFT 
A. EINFÜHRUNG 
1. Mit dieser Mitteilung soll eine umfassende Einschätzung der Auswirkungen, die die 
Umstellung auf den Euro auf Gemeinschaftsebene haben wird, und der Folgen fur die 
Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Sie gibt das Ergebnis von Vorarbeiten innerhalb 
der Kommission wieder, an denen sämtliche Dienststellen beteiligt waren, sowie von 
Kontakten mit Vertretern der übrigen Institutionen der Gemeinschaft. 
Diese Vorarbeiten bezogen sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
- praktische Folgen für die Gemeinschaftspolitik; 
- Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit dem Euro; 
- technische und praktische Auswirkungen (Informationstechnologie, administrative 
Veränderungen, Information und Schulung des Personals usw.) 
2. Neben einer Einschätzung der verschiedenen Konsequenzen des Übergangs zur 
Einheitswährung soll diese Mitteilung auch einen Überblick über sämtliche Arbeiten 
(legislativer und sonstiger Art) geben, die vor und nach Beginn von Stufe 3 
durchgeführt werden müssen. Dieses Arbeitsprogramm ist im einzelnen in Anhang 8 
dargestellt. 
An diesen Vorbereitungen werden zum Teil auch andere Gemeinschaftsorgane beteiligt 
sein, z.B. immer dann, wenn spezifische Rechtsakte erlassen werden müssen. 
Außerdem werden die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften direkte oder 
indirekte Auswirkungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten haben. Die vorliegende 
Mitteilung soll in dieser Hinsicht den Mitgliedstaaten wie auch den Gemeinschaftsorganen 
im allgemeinen beim Abschluß ihrer eigenen internen Vorbereitungen helfen 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG IN BESTIMMTEN EINZELBEREICHEN 
B.l GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 
3. Der derzeitige rechtliche Rahmen (Art. 11 der Haushaltsordnung) entspricht einer 
Situation, bei der der Haushalt in ECU aufgestellt wird, jedoch sowohl die 
Einnahmen als auch die Ausgaben ganz oder teilweise auf der Grundlage von Werten 
in Landeswährung gezahlt werden: 
- auf der Einnahmenseite werden die Beiträge der Mitgliedstaaten in Landeswähamg 
gezahlt. Die traditionellen Eigenmittel werden gleichzeitig mit ihrer Erhebung 
abgeführt (abzüglich einer von den Mitgliedstaaten einbehaltenen 
Erhebungsgebühr von 10 %), während die vorlaufigen MwSt.- und BSP-Beiträge 
nach einer Formel ermittelt und gezahlt werden, die zwei ECU-Kurse (1. Februar, 
letzter Arbeitstag des Jahres) beinhaltet1, 
- auf der Ausgabenseite wird ein erheblicher Teil der Gesamtmittel zur Zeit in ECU 
gebunden und gezahlt (z.B. Strukturfonds, Forschung, sonstige Operationelle Bereiche 
usw.). Ganz allgemein gesagt werden sämtliche Ausgaben in ECU ausgeführt, mit 
Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Abteilung Garantie des 
EAGFL sowie des Verwaltungshaushalts (ein großer Teil davon entfällt auf die 
Dienstbezüge und Ruhegehälter des Personals). Relativ gesehen machen die GAP-
Ausgaben jedoch über die Hälfte (nahezu 52 % der Zahlungsermächtigungen des 
Jahres 1996) der Gesamtausgaben des Gemeinschaftshaushalts und 
Verwaltungsausgaben weitere 3,5 % aus (vgl. Tabelle in Anhang 1A). Beide 
Bereiche werden in den Abschnitten B.2 und B.3 näher untersucht. 
4. Zahlungsvorgänge in Landeswährung im Gegensatz zu ECU bewirken, daß das mit 
den Schwankungen der Landeswährungen verbundene Wechselkursrisiko zu Lasten 
des Gemeinschaftshaushalts geht. Dies gilt gegenwärtig für die Einnahmenseite und 
in geringerem Maße auch fur die Ausgabenseite. 
Mit der Einführung des Euro werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten die gleiche 
Währung haben, in der auch der Gemeinschaftshaushalt aufgestellt wird. Die 
Wechselkurse spielen dann fur diese Ländergruppe keine Rolle mehr, wohl aber für 
die nicht an der Euro-Zone beteiligten Länder. Ganz allgemein kann man sagen, daß 
die Wechselkursrisiken dadurch sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der 
Ausçabenseite erheblich verringert werden. 
Jo"-
Ab 1. Januar 1999 will die Kommission in der Regel und soweit es sich um 
Haushaltsausgaben handelt, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zahlbar sind, 
von der Schuldnern gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Schulden in 
Euro-Einheiten zu begleichen2. 'Ö' 
Die unmittelbaren Vorteile der Währungsunion könnten durch ergänzende Maßnahmen 
konsolidiert und sogar noch verstärkt werden, z.B. wenn der Euro, soweit möglich, in 
allen Mitgliedstaaten auch für diejenigen Ausgabenposten im Haushalt verwendet würde, 
die derzeit immer noch in nationaler Währung ausgeführt werden (Abteilung Garantie 
des EAGFL, Verwaltungsausgaben usw:). Soweit es sich um "Pre-Ins" handelt3 würden 
die zugrundeliegenden Zahlungsverpflichtungen aber weiterhin in nationalen 
Währungseinheiten ausgedrückt, d.h. das Wechselkursrisiko würde nach wie vor vom 
Mit Hilfe eines Anpassungsmcchanismus werden die vorläufigen Beiträge in Jahr "n+l" dergestalt 
berichtigt, daß die endgültigen Beiträge der im Jahr "n" tatsächlich realisierten Stcuerbcmessungsgmndlage 
in Landeswährung entsprechen. 
Aufgrund von Artikels Absatz 3 der Ratsverordnung.../98 über die Einführung des Euro auf der 
Grundlage von Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag, die Mitte 1998 erlassen werden soll, sobald die 
Liste der Teilnehmerstaaten festgelegt worden ist. Vgl. : Entschließung des Rats vom 7. Juli 1997 zum 
Rechtsrahmen für die Einführung des Euro (ABI. Nr. C 236 vom 2.8.1997. S. 7-12) 
Die Kommission hat bereits im Laufe des Jahres 1994 einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt. Danach 
sollte Art. 11 der Haushallsordnung so abgeändert werden, daß der Haushalt nicht nur in ECU aufgestellt, 
sondern auch in ECU ausgeführt würde, soweit Regelungen für einzelne Sektoren nichts anderes bestimmen. 
Damals äußerten einige Milgliedstaalcn Vorbehalte gegenüber einer solchen allgemeinen 
Verwendung der ECU. allerdings aus bestimmten Gründen, die nicht unmittelbar für die derzeitige 
Situation relevant sind. 
Gemeinschaflshaushalt getragen. Weitere Informationen sind aus Anhang 8 (Me'rkblatt 
zur Haushaltsordnung) zu entnehmen. 
6. Die Umstellung auf den Euro wird noch weitere Folgen für den Gemeinschaflshaushalt 
haben, vor allem für die Kassenoperationen und das Finanzmanagement. Wegen ihres 
Operationellen Charakters werden diese Auswirkungen in Abschnitt D behandelt. 
Für die Einnahmen und Ausgaben der EGKS- und EAG-Haushalte gelten besondere 
Regeln (vgl. Beschreibung in Anhang 2). In beiden Fällen sind Beiträge und 
Zahlungen in ECU ausgedrückt, so daß mit einer reibungslosen Umstellung 
gerechnet wird. 
B.2 AGRARPOLITIK 
7. Nach den derzeitigen agromonetären Vorschriften werden Preise und sonstige Beträge in 
ECU festgesetzt, auch wenn sie von den Mitgliedstaaten in Landeswährung gezahlt 
oder erhoben werden. Zu diesem Zweck werden die landwirtschaftlichen 
Umrechnungskurse verwendet, wobei der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand eintritt4, als 
Referenzzeitpunkt für die Umrechnung gilt. Die landwirtschaftlichen 
Umrechnungskurse folgen der Entwicklung des täglichen Wechselkurses mit einer 
gewissen Verzögerung, wobei letztere bei einer Aufwertung der nationalen Währung 
gegenüber der ECU eine größere Rolle spielt als im umgekehrten Fall. Wenn eine 
Aufwertung zu einem erheblichen Rückgang des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses 
und folglich des Niveaus der in der betreffenden nationalen Währung ausgedrückten 
Preise und Beträge führt, kann als Ausgleich für die Einnahmeverluste der Landwirte 
eine vorübergehende finanzielle Unterstützung gewährt werden. 
8. Jeden Monat erstattet die Abteilung Garantie des EAGFL den Mitgliedstaaten die im 
Rahmen der GAP geleisteten Ausgaben in ihrer Landeswährung. Für die Verbuchung 
im Haushalt werden diese Zahlungen zum sogenannten Buchungskurs in ECU 
umgerechnet5. Dieses System führt somit zu systematischen Diskrepanzen zwischen den 
im Rahmen der GAP in ECU festgelegten Preisen und sonstigen Beträgen und den 
Beträgen, die letzten Endes in der Haushaltsrechnung verbucht werden. Aus der 
Tabelle in Anhang 3 geht hervor, daß die Abstände zwischen den 
landwirtschaftlichen Umrechnungskursen und den Marktkursen in den meisten 
Interventionsbereichen im allgemeinen weniger als 3-4 % ausmachen, auch wenn in 
manchen Ländern und bei manchen Beträgen Spitzen von über 10 % erreicht werden 
können. Als Faustregel kann man davon ausgehen, daß eine Gesamtdifferenz von 1 % 
zwischen Umrechnungskursen und Marktkursen Ausgaben in Höhe von ungefähr 
400 Mio. ECU entsnricht "" "'" 
Die Einführung des Euro zum 1.1.1999 wird sich in verschiedener Weise auf das 
agromonetäre System auswirken: 
Der Zeitpunkt, zu dem nach der Definition der GAP-Rechtsvorschriften der wirtschaftliche Zweck 
des Vorgangs erreicht ist. 
Der Buchungskurs entspricht dem Wechselkurs der ECU am 1(). Tag des Monats, der auf den Monat 
folgt, in dem die Ausgabe gemeldet wurde. 
6 
- Im Falle der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden tili here in Euro geleistete Ausgäben 
der betreffenden Mitgliedstaaten grundsätzlich aus dem Gemeinschaftshaushalt 
erstattet, ohne daß weitere Anpassungen oder Umrechnungen notwendig wären 
(Fortfall des Wechselkursrisikos) 
- die "Nochnichtteilnehmerstaaten (Pre-Ins)" werden auch weiterhin Umrechnungskurse 
brauchen, um die Mittel in diesen Mitgliedstaaten zu verwenden. Dies bedeutet 
jedoch nicht, daß das derzeitige System notwendigerweise in seiner heutigen Form 
beibehalten werden muß. Bestimmte zentrale Elemente oder auch alle 
(landwirtschaftliche Umrechnungskurse, Tatbestände, Buchungskurse usw.) 
könnten beispielsweise neu festgelegt werden. 
10. Beim Übergang zu dem neuen agromonetären System müßten verschiedene 
technische Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt werden: 
- für die Teilnehmerstaaten muß die Ende 1998 bestehende Differenz zwischen den 
agromonetären Regelungen (zwischen ECU und nationalen Währungen) und den 
unwiderruflich festgesetzten Umrechnungskursen (zwischen Euro und den 
nationalen Währungen der Teilnehmerstaaten) in einer noch zu bestimmenden 
Weise abgebaut werden 
- ein ähnlicher Übergang könnte für die "Pre-Ins" notwendig werden, wenn die 
Agrarumrechnungskurse ab 1.1.1999 anders definiert werden sollten 
- technische Anpassungen werden für den Übergang von der alten zur neuen 
Regelung unumgänglich sein. So werden beispielsweise Transaktionen aufgrund 
von Tatbeständen, die in das Jahr 1998 oder noch weiter zurückreichen, noch 
nach den alten Regeln ausgeführt werden müssen. 
11. In jedem Fall sollten die Kommissionsvorschläge auf relativ verläßlichen 
Schätzungen der zu beseitigenden Gesamtabstände beruhen und daher insbesondere 
den Teilnehmerkreis wie auch die Entwicklung der Märkte im Vorfeld der 
Währungsunion berücksichtigen. Gegen Ende des ersten Halbjahres 1998 sollen dazu 
spezifische Vorschläge unterbreitet werden, die am 1.1.1999 in Kraft treten würden 
(vgl. Merkblatt in Anhang 8). Anpassungen des agromonetären Systems müssen auch 
für die Fischerei vorgenommen werden, genauer gesagt für alle Beträge, die direkt 
oder indirekt auf der Grundlage von Art. 43 EGV festgelegt werden. 
B3 VERWALTUNGSAUSGABEN 
12. Für alle Institutionen und Organe der Gemeinschaft zusammen, machen diese 
Ausgaben absolut etwa 2,7 Mrd. ECU aus (Zahlen von 1996) und entsprechen etwa 
3,5 % des Gesamthaushalts (Zahlungsermächtigungen von 1996). Der mit Abstand 
größte Teil der Ausgaben entfällt auf die Dienstbezüge und Ruhegehälter des 
Personals und wird in Landeswährung gezahlt (vgl. Anhang IB). Das gleiche gilt 
auch für die Mieten von Dienstgebäuden und die entsprechenden 
Instandhaltungskosten. 
13. Die Berechnung und Zahlung der Dienstbezüge richtet sich nach dem Statut (Art. 63 
bis 65)6. Diese Methode stützt sich auf folgende Grundsätze: 
6 Grosso modo gelten die gleichen Bestimmungen für die Ruhegehälter, die in ähnlicher Weise 
berechnet werden. 
7 
- Die Dienstbezüge werden in der Währung des Landes berechnet und ausgezählt, 
in dem der Beamte seine Tätigkeit ausübt7 
- die Höhe der monatlichen Dienstbezüge in nationaler Währung bleibt fest (wird 
aber ein- bis zweimal jährlich angepaßt, um der Entwicklung der Preise und der 
Kaufkraft von nationalen Beamten Rechnung zu tragen). Infolgedessen 
schwanken die entsprechenden, in ECU ausgedrückten Haushaltsausgaben Monat 
für Monat. Mit der Einführung des Euro fällt das Wechselkursrisiko für alle 
Dienstbezüge und Ruhegehälter fort, die an Beamte in den teilnehmenden 
Mitgliedstaaten gezahlt werden 
- die Kaufkraftäquivalenz wird durch Anpassung der Dienstbezüge der nicht in 
Brüssel/Luxemburg tätigen Beamten hergestellt. Zu diesem Zweck wird ein 
BerichtigungskoefFizient angewandt, der zusammen mit einem festen Wechselkurs 
dem allgemeinen Preisniveau im Vergleich zu B/L Rechnung trägt. 
14. Die Mehrheit der EU-Beamten konzentriert sich auf einige wenige Mitgliedstaaten. 
Daher haben manche Landeswährungen in den Gesamtbeträgen oder -zahlen einen 
überproportionales Gewicht. So arbeiten beispielsweise rund 90 % der 
29.650 EU-Beamten für die verschiedenen Organe und Institutionen in Brüssel oder 
Luxemburg. Die Mehrheit der Ruhegehaltsempfänger (55 % von insgesamt 
8350 Ruhegehaltsempfängern) lebt ebenfalls in Belgien oder Luxemburg. Wie sich 
die Umstellung in diesem Bereich auswirkt, wird daher in erster Linie davon 
abhängen, ob Belgien und Luxemburg an der Währungsunion teilnehmen werden. 
Bestimmte andere Ausgabekategorien hängen eng mit dem Besoldungssystem 
zusammen (vgl. Anhang 4) und werden daher in ähnlicher Weise betroffen sein. 
15. Zur Zeit sind die Besoldungstabellen wie auch alle anderen Finanzbeträge (Mindest-
und Höchstbeträge usw.) im Statut in BEF ausgedrückt. Falls Belgien der Euro-Zone 
beitritt, würden, falls es keine weitere Gesetzgebung geben würde, diese Beträge erst 
am Ende der Übergangszeit (31.12.2001) entsprechend der Verordnung über die 
Einführung des Euro8 zum offiziellen Umrechnungskurs auf Euro umgestellt. 
Wegen des Symbolcharakters und der politischen Bedeutung der Besoldung des 
Personals der Gemeinschaft würde es sich empfehlen, mit Beginn von Stufe 3 
(1.1.1999) alle Beträge im Beamtenstatut in Euro auszudrücken. Dieser sofortige 
Übergang zum Euro würde durch eine Generalklausel erreicht (vgl. Merkblatt zu 
Dienstbezügen und Ruhegehältern in Anhang 8), die die Dauer der Übergangsperiode 
im Vorgriff auf die Umstellung sämtlicher derzeit in BEF ausgedrückten 
Währungsverweisungen auf Euro auf Null verkürzen würde. Diese Klausel würde die 
sofortige Umstellung der Währungseinheit, in der die gesetzlichen Rechte im Bereich 
der Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter festgelegt und ausgedrückt werden, ab 
dem 1.1.1999 sicherstellen (im Unterschied zu der Währungseinheit, in der diese 
Vergütungen tatsächlich ausgezahlt werden). Zudem ist festzustellen, daß, obwohl 
Das Personal der Gemeinschaft, das in Ländern außerhalb der Europäischen Union tätig ist. erhält 
seine Dienstbezüge in der Regel in BEF, kann aber einen Teil der Dienstbezüge in die 
Landeswährung des Dienstorts umtauschen. 
Aufgrund Artikel 14 der Ratsverordnung.../98 über die Einführung des Euro auf der Grundlage von 
Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag, die Mitte 1998 erlassen werden soll, sobald die Liste der 
Teilnehmerstaaten festgelegt worden ist. Vgl.: Entschließung des Rats vom 7. Juli 1997 zum 
Rcchtsrahmcn für die Einführung des Euro (ABI. Nr. C 236 vom 2.X. 1997. S. 7-12). 
sich bei dieser Lösung an der Substanz (d.h. bei den von den "Mitarbeitern 
letztendlich empfangenen Beträgen) überhaupt nichts ändert, alle 
Gehaltsabrechnungen in Euro ausgedrückt wären und die Dienstbezüge und 
Ruhegehälter in den Teilnehmerstaaten in Euro, in Nichtteilnehmerstaaten in 
nationalen Währungen gezahlt würden. 
16. Schließlich wird eine groß angelegte und gut vorbereitete Informationskampagne 
eingeleitet werden, um das Personal der Gemeinschaft umfassend über den Euro im 
allgemeinen und die Umstellung der Dienstbezüge und Ruhegehälter im besonderen 
zu informieren. Diese Kampagne sollte schon geraume Zeit vor dem 1.1.1999 
gestartet und im Benehmen mit den Gewerkschaften vorbereitet werden. Dabei 
müßten besondere Aufklärungsmaßnahmen fur die Ruhegehaltsempfänger der 
Gemeinschaft getroffen werden, denen diese Informationen andernfalls nicht ohne 
weiteres zugänglich wären. Die Kampagne soll parallel von allen 
Gemeinschaftsorganen vorbereitet und gestartet werden. 
C. UMSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
C.l DER RECHTSRAHMEN FÜR DEN EURO 
17. Der Rechtsrahmen für die Umstellung auf den Euro ist in den beiden Euro-
Verordnungen9 niedergelegt (vgl. zusammenfassende Beschreibung in Anhang 5). 
Diese Verordnungen werden für einen reibungslosen Übergang nach dem Grundsatz 
der Rechtskontinuität sorgen. Neben der Regelung bestimmter praktischer Fragen 
(z.B. Umrechnungs- und Rundungsregeln) werden durch diese Verordnungen auch 
die grundlegenden währungsrechtlichen Bestimmungen der teilnehmenden 
Mitgliedstaaten festgelegt. 
Für die Ersetzung von Währungsverweisungen in Rechtsinstrumenten (d.h. Gesetzen, 
Verträgen usw.) sind folgende Bestimmungen vorgesehen: 
- ab 1.1.1999 werden Bezugnahmen auf ECU im Verhältnis 1:1 durch 
Bezugnahmen auf den Euro ersetzt 
- ab 1.1.2002 werden Bezugnahmen auf nationale Währungseinheiten unter 
Zugrundelegung der Umrechnungskurse durch Bezugnahmen auf den Euro ersetzt. 
18. Das Gemeinschaftsrecht wird durch die beiden Euro-Verordnungen unmittelbar 
berührt. So sind über eine entsprechende Suche in der Celex-Datenbank, die 
sämtliche Rechtsakte der Gemeinschaft enthält (einschließlich internationaler 
Übereinkommen), die Texte bestimmt worden (insgesamt ca. 4000), die von der 
Umstellung betroffen sind, d.h. diejenigen, die Währungsverweisungen enthalten 
(Beträge in ECU oder nationaler Währung, Verweisungen auf Zinssätze oder 
1.) Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17.6.1997. auf der Grundlage von EG Art. 235. 
über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. Nr. L 162 vom 
19.6.1997, S. 1-3. 
2.) Verordnung ..798 des Rates über die Einführung des Euro auf der Grundlage von Artikel 109 1 
Absatz 4 EG-Vertrag, die Mitte 1998 erlassen werden soll, sobald die Liste der Teilnehmerstaaten 
festgelegt worden ist. Vgl. : Entschließung des Rats vom 7. Juli 1997 /um Rechtsrahmen für die 
Einführung des Euro (ABl. Nr. C 236 vom 2.8.1997. S. 7-12). 
9 
Wechselkurse, Umrechnungs- und Rundungsklauseln usw.). " "Die 
Kommissionsdienststellen haben die Rechtsvorschriften im einzelnen geprüft, um zu 
gewährleisten, daß sämtliche Rechtstexte zum 1.1.1999 in vollem Umfang "Euro­
kompatibel" sind. Es zeigt sich, daß die ganz überwiegende Zahl dieser Texte nur 
einfache Verweisungen auf ECU-Beträge enthalten. Auf Verwaltungsebene wurden 
auch Verträge und sonstige Vereinbarungen mit Dritten (Lieferanten, Dienstleistern, 
Experten usw..) überprüft. 
C.2 DIE HAUPTAUSWIRKUNGEN DES EURO AUF DAS 
GEMEINSCHAFTSRECHT 
a) Verweisungen auf Beträge. Obergrenzen, Untergrenzen usw. in ECU 
19. Die erste und deutlichste Auswirkung für das EU-Recht ergibt sich aus der Tatsache, 
daß die ECU am 1.1.1999 durch den Euro ersetzt wird. Die entsprechenden 
Anpassungen auf technischer Ebene sind relativ einfach, da das 
Umstellungsverhältnis von 1:1 im Unterschied zu den nationalen Währungen bereits 
bekannt ist und feststeht. 
Bei einfachen Verweisungen, bei denen der im Gemeinschaftsrecht vereinbarte 
Betrag beispielsweise für das Mindestkapital eines Kreditinstituts mit 5 Mio. ECU 
angegeben ist, wird der in der Richtlinie genannte Betrag mit Wirkung vom 1.1.1999 
rechtlich gesehen infolge der Euro-Verordnungen einfach in 5 Mio. Euro 
umgewandelt, ohne daß es irgendwelcher weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene oder 
nationaler Ebene bedürfte, vorausgesetzt, das nationale Recht stimmt mit dem 
Gemeinschaftsrecht überein. Einfache Verweisungen sind Bezugnahmen auf 
jeweilige Werte, bei denen der Wert des ECU-Betrags jederzeit in nationaler 
Währung eingehalten werden muß (z.B. bei Verordnungen oder Richtlinien, die in 
allen Mitgliedstaaten anwendbar sind). 
20. Schwieriger wird es, wenn der gemeinsame Betrag in ECU in einem Rechtsakt der 
Gemeinschaft mit einer Klausel über die Umrechnung in die jeweilige nationale 
Währung versehen ist (dies ist sehr häufig der Fall). Normalerweise enthalten 
derartige Klauseln einen Bezugszeitpunkt (oder eine Formel) für die Umrechnung der 
ECU-Beträge in nationale Währung und lassen oftmals einen gewissen Spielraum für 
Rundungen durch die nationalen Behörden (z.B. bis zu 10% des Betrags), um 
passende Beträgen in nationaler Währung zu erhalten. Die umgerechneten Beträge 
werden sodann bis zur nächsten Überprüfung in ein, zwei, drei, gelegentlich sogar 
mehr Jahren eingefroren (Revisionsklausel). In manchen Fällen verlangt die Klausel 
von den Mitgliedstaaten Anpassungen, wenn ihre Währung über eine bestimmte 
Toleranzgrenze hinaus geschwankt hat. In diesen Fällen werden die Beträge also 
nicht in regelmäßigen Abständen, sondern vielmehr je nach Mitgliedstaat zu 
verschiedenen Zeitpunkten und in verschiedenen Abständen neu festgesetzt. In 
anderen Fällen wiederum ist die Verwendung eines zu einem bestimmten Zeitpunkt 
geltenden Umrechnungskurses ohne jede Revisionsmöglichkeit vorgeschrieben. 
Anhang 6 enthält ein Merkblatt über die gebräuchlichsten Umrechnungsklauseln im 
Gemeinschaftsrecht. 
21. Bei der Interpretation der Rechtstexte müssen zwei Grundsätze berücksichtigt 
werden: 
10 
- Nach dem Grundsatz der Rechtskontinuität dürften Beträge, die im Rahmen einer 
Richtlinie auf nationaler Ebene bereits für einen im voraus bestimmten Zeitraum 
festgelegt worden sind, infolge der Einführung des Euro wohl nicht sofort geändert 
werden. Nach diesem Grundsatz könnten vielmehr die verschiedenen Beträge in 
nationalen Währungseinheiten während der Übergangsperiode noch für einige Zeit 
beibehalten werden, vor allem weil die nationalen Währungseinheiten bis Ende 
2001 nach dem Prinzip "kein Zwang, kein Verbot" weiterhin Bezugsgrundlage im 
innerstaatlichen Recht bleiben werden. 
- Nach dem Grundsatz der Rechtskohärenz (und der Gleichbehandlung zwischen 
den Teilnehmerstaaten) könnte man aber auch die Ansicht vertreten, daß alle 
derart harmonisierten Gemeinschaftsbeträge mit Wirkung vom 1.1.1999 
"umbasiert" werden müßten, damit die teilnehmenden Mitgliedstaaten von da an 
identische Werte anwenden und damit untereinander Gleichbehandlung 
gewährleisten. Die Rundungslösung würde folglich für die Teilnehmerstaaten 
insofern hinfällig werden, als dann Umrechnungen zu anderen Kursen als dem 
unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs nicht mehr möglich sein werden. 
22. Die bevorzugte politische Lösung wird durch die beiden Grundsätze eingeschränkt. 
Das Ergebnis wird vom genauen Wortlaut in der jeweiligen Gesetzgebung abhängen. 
Da es eine große Anzahl und breite Vielfalt derartiger Währungsumrechnungs­
klauseln gibt, hat die Kommission bestimmte, unten dargestellte Leitlinien und 
Entscheidungskriterien ausgearbeitet, die für Widerspruchsfreiheit zwischen den 
einzelnen Politikbereichen sorgen und neue Rechtsvorschriften möglichst überflüssig 
machen sollen. In bestimmten Politikbereichen ist dieser Lösungsansatz bereits mit den 
Mitgliedstaaten erörtert worden, um die praktischen Konsequenzen zu durchdenken. 
Soweit Beträge im Gemeinschaftsrecht zu Zahlungsverpflichtungen führen (z.B. aus 
dem Gemeinschaftshaushalt), spricht sehr viel für eine Gleichbehandlung nach dem 
Grundsatz der Rechtskohärenz und somit für eine möglichst frühzeitige Angleichung 
(d.h. zum 1.1.1999). 
Bei Beträgen, die als rechtliche Verweisungen dienen (z.B. Schwellenwerte, 
Obergrenzen usw.), wird die Lage vor allem davon abhängen, ob der Text eine 
automatische Revisionsklausel oder Währungsumrechnungsklausel enthält (was nicht 
immer der Fall ist) und ob Rundungen zulässig sind: 
- Fehlt eine Revisionsklausel (z.B. Überprüfung zu einem festen Zeitpunkt), so könnte 
das Kontinuitätsprinzip dazu führen, daß die im innerstaatlichen Recht 
festgelegten Beträge in Euro für die "Ins" niemals, auch nach dem 1.1.2002 nicht, 
konvergieren würden. In diesen Fällen könnten besondere rechtliche Schritte (z.B. 
Ändeaing der Umrechnungsklausel, möglicherweise in Verbindung mit der 
Einführung einer automatischen Revisionsklausel für die "Pre-Ins") angezeigt sein, um 
zumindest ab 1.1.2002 zu einheitlichen Euro-Werten zu gelangen. 
- Bei Revisionen in festen Abständen (z.B. bei regelmäßigen Überprüfungen, deren 
Zeitpunkt in dem betreffenden Rechtstext im voraus festgelegt ist) sollte vorzugsweise 
vom Grundsatz der Kontinuität am 1.1.1999 bis zur ersten Revision nach diesem 
Zeitpunkt ausgegangen werden. Bei dieser ersten Revision gilt die Revisionsklausel 
im allgemeinen nicht mehr für die "Ins", insoweit sie sinnlos geworden ist (denn 
sie sollte ja ursprünglich Währungsschwankungen ausgleichen), und die 
11 
Umrechnungskurse sind folglich unmittelbar anzuwenden. Im Falle der "Pfe-ms" 
bleibt der Revisionsprozeß davon allerdings unberührt. 
- Bei Revisionen in unregelmäßigen Zeitabständen (z.B. Währungsschwankungs-
klauseln) besteht der Zweck solcher Klauseln darin, die Beträge in 
Landeswährung möglichst nahe bei dem im Gemeinschaftsrecht festgelegten 
Betrag zu halten. Solche Klauseln sind daher für Teilnehmerstaaten mit Wirkung 
vom 1.1.1999 nicht anwendbar, und die Teilnehmerstaaten müßten daher den im 
innerstaatlichen Recht festgelegten Betrag an den Landeswährungsgegenwert des 
im Gemeinschaftsrecht festgelegten Betrags anpassen. 
- Die Mitgliedstaaten können jedoch auch weiterhin Rundungsklauseln anwenden, wenn 
sie dies wünschen, da der eigentliche Grund dieser Klauseln (d.h. die Festlegung 
passender Beträge in Landeswährung) auch während der Übergangszeit 
weiterbesteht. Für die Teilnehmerstaaten werden derartige Klauseln allerdings am 
Ende der Übergangszeit hinfällig, und Mitgliedstaaten, die bis dahin von solchen 
Klauseln Gebrauch gemacht haben, sollten dafür Sorge tragen, daß der jeweilige im 
Gemeinschaftsrecht festgelegte Euro-Betrag spätestens bis zum 1.1.2002 auch im 
innerstaatlichen Recht Geltung erhält. Aus Konsistenzgründen wäre es in vielen 
Fällen wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten von der Inanspruchnahme der 
fakultativen Rundungsmöglichkeit Abstand nehmen. 
23. Die einheitliche Befolgung der obigen Leitlinien wird die Kohärenz der 
Gemeinschaftsgesetzgebung gewährleisten. In den Fällen, in denen das Ergebnis aus 
politischer Sicht für nicht angemessen erachtet wird, werden spezielle Maßnahmen (z.B. 
Einbringen von Änderungen oder sogar neuer Gesetzgebung) vorgebracht werden. In 
Anhang 7 werden die Leitlinien ausführlich dargelegt. Das Ergebnis der gründlichen 
Prüfling des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission und alle vorgesehenen 
ergänzenden Maßnahmen sind in einer Reihe von Merkblättern (vgl. Anhang 8) für 
die verschiedenen Politikbereiche der Gemeinschaft festgehalten. In den Merkblättern 
wird auch gezeigt, wie die Leitlinien anzuwenden sind. 
In den meisten Fällen handelt es sich bei diesen Merkblättern um "Erläuterungen" mit 
der rechtlichen Auslegung der Bedeutung und Wirkung der verschiedenen Klauseln im 
Lichte der Einführung des Euro. In anderen Fällen wird in diesen Merkblättern 
beschrieben, weshalb und wann die Kommission neue Rechtsvorschriften 
vorzuschlagen gedenkt. In manchen Fällen hat die Kommission bereits mit den 
Mitgliedstaaten über bestimmte rechtliche Auslegungen gesprochen, z.B. im Rahmen 
von Ausschußsitzungen. Sämtliche Texte dieser Art sind zur Zeit verfügbar10. 
Außerdem fordern viele Gemeinschaftstexte eine Umsetzung durch die 
Mitgliedstaaten (z.B. Übertragung einer Richtlinie in einen nationalen Gesetzestext, 
regelmäßige Aktualisierung von "Zeitwertklauseln" in Richtlinien wenn nötig). 
Solche Texte sollten fortlaufend auf Übereinstimmung der Mitgliedstaaten überprüft 
werden. 
10 Versichemngsausschuß (XV/2049/97). Beratender Bankcnausschuß (...). Beratender Ausschuß für 
öffentliche Aufträge (CC/97/11 und CC/97/26). Beratendes Forum für Rechnungslegung 
(XV/7002/97). 
12 
24. Im Gemeinschaftsrecht gibt es zahlreiche Verweisungen auf die "Landeswährungen" öder 
"nationalen Währungen". Diese Verweisungen werden im Falle der Teilnehmerstaaten 
aber nicht allein dadurch hinfällig, daß mehrere Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1999 die 
gleiche Währung haben werden. Für die "Pre-Ins" behalten sie sowieso ihre volle 
Gültigkeit; für die Teilnehmerstaaten beziehen sich diese Währungsverweisungen 
künftig ganz offensichtlich auf den Euro und sind bis zum Jahr 2002 im allgemeinen 
als Verweisung auf die "nationale Währungseinheit" des Euro auszulegen. 
b) Fälle, die eine spezielle Lösung erfodern 
25. In einer kleinen Minderheit der überprüften Fälle würde die Anwendung des 
Kontinuitätsprinzips zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen, weil es entweder 
keine Lösung für ein technisches Problem liefert oder zu einer rechtlich oder 
wirtschaftlich anormalen Situation führen würde. Die Zahl dieser Fälle ist relativ 
gering; sie müssen von Fall zu Fall gelöst werden und erfordern oftmals spezifische 
Rechtsvorschriften. Diese Fälle werden ebenfalls in Anhang 8 behandelt. 
Ein Beispiel hierfür sind die Schwierigkeiten, die sich ergeben können, wenn auf 
bestimmte Zinssätze verwiesen wird (z.B. bei Strarklauseln). Nach Einführung des 
Euro werden diese Zinssätze z.T. nicht mehr zur Verfügung stehen. In manchen 
Fällen wird eine größere Überprüfung erforderlich sein, so z.B. beim derzeitigen 
System der für die verschiedenen Währungen geltenden Mindestzinssätze (sog. 
CIRR), auf die in dem OECD-Übereinkommen über öffentlich unterstützte 
Exportkredite Bezug genommen wird. Mit dem Erscheinen des Euro werden die 
derzeitigen Methoden zur Festsetzung dieser Mindestzinssätze für die an der Euro-
Zone teilnehmenden Mitgliedstaaten neu durchdacht werden müssen (siehe Merkblatt 
über Exportkredite in Anhang 8). 
c) Auswirkungen für Abkommen mit Drittländern 
26. Zwischen der Gemeinschaft und Drittländern bestehen viele bilaterale Abkommen, die 
verschiedene Bereichen abdecken (z.B. Versicherungswesen, Fischerei usw.). 
Üblicherweise enthalten diese Abkommen monetäre Verweisungen und werden daher 
von der Einführung des Euro berührt. Nachdem sie bis Ende 1998 auf finanziellen 
Verpflichtungen in ECU und ECU-Verweisungen beruhen, werden sie ohne 
besondere Schritte der Parteien durch die Euro-Verordnungen automatisch auf Euro 
umgestellt. Aufgrund der Lehre des internationalen Währungsrechts, die nach 
überwiegender Auffassung auch die ECU abdeckt, besteht formal gesehen keine 
Notwendigkeit zu "Verhandlungen" mit den beteiligten Partnern über die Umstellung 
auf den Euro. Dies ist in Anbetracht der langwierigen Prozeduren, die bis zur 
förmlichen Abänderung dieser Übereinkommen notwendig wären, durchaus zu 
begrüßen. Aus praktischen Gründen wäre allerdings eine Information der betreffenden 
Parteien in geeigneter Form schon vor dem 1.1.1999 ratsam (vgl. Merkblatt über 
internationale Übereinkommen in Anhang 8). 
D. OPERATIONELLE ASPEKTE DER UMSTELLUNG 
Dl KASSENVERWALTUNG UND FINANZMANAGEMENT 
27. Infolge der unter B.l. beschriebenen Situation, wonach praktisch alle Einnahmen in 
nationaler Währung eingehen, während die Ausgaben etwa zur Hälfte in ECU geleistet 
werden, muß die Kassenverwaltung der Kommission gegenwärtig mit einem 
erheblichen und strukturbedingten Mangel an ECU fertig werden. Wegen dieses 
13 
"ECU-Defizits" muß die Kasse jährlich zwischen 33 und 35 Mrd. ECU auf dem" freien 
Markt kaufen, normalerweise unter Verwendung von Währungen derjenigen 
Mitgliedstaaten, die Nettozahler gegenüber dem Haushalt sind. Diese Lücke dürfte 
durch die Umstellung auf den Euro und die entsprechenden Mittelzuflüsse in Euro 
geschlossen werden und damit den Bedarf an massiven Devisenkäufen drastisch 
verringern. Mit Beginn von Stufe 3 werden somit die Devisentransaktionen der 
Kommission einen weitaus geringeren Anteil der Haushaltseingänge und -ausgänge 
ausmachen als heute. Das Ausmaß dieser Verringerung wird insbesondere von der 
Größe der Euro-Zone und des nicht zur Euro-Zone gehörenden Gebiets abhängen. 
28. Noch ein zweiter Faktor wird zu diesem Rückgang der Devisentransaktionen beitragen. 
Die Mitgliedstaaten leisten ihre Haushaltsbeiträge über "Eigenmittelkonten", die 
entweder bei der Zentralkasse des betreffenden Mitgliedstaats oder dessen Zentralbank 
unterhalten werden. Die Kasse der Kommission greift anschließend auf diese Konten 
zurück, um die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinschaft zu erfüllen. Ein- oder 
zweimal pro Monat stellt die Kommission Überweisungsaufträge zwischen diesen Konten 
aus, damit die Beträge auf diesen 15 Konten grosso modo proportional zu den 
Haushaltsbeiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten sind11. Die Devisentransaktionen, die 
sich ' aus diesem monatlichen Ausgleich ergeben (und die sich zur Zeit im 
Durchschnitt auf etwa 1,5 Mrd. ECU pro Monat belaufen), werden ab 
1. Januar 1999 ganz erheblich reduziert werden, da viele Überweisungen einfach in 
Euro ausgeführt werden und nicht in andere Währungen umgetauscht zu werden 
brauchen. 
29. Die Verminderung der Gesamtzahl von Währungen, die sich aus der Einführung des 
Euro ergibt, wird noch weitere Vorteile für das Devisenmanagement und die 
Kontenführung haben. Zur Zeit unterhält die Kommission in jedem Mitgliedstaat 
mindestens zwei Konten bei Geschäftsbanken, von denen das eine für Transaktionen 
in nationaler Währung und das andere für ECU-Transaktionen verwendet wird. In den 
Teilnehmerstaaten werden diese beiden Konten letzten Endes zu einem einzigen 
Konto zusammengefaßt (spätestens zum 1.1.2002). Zur Zeit wird intensiv darüber 
nachgedacht, ob diese Vereinfachung nicht bereits in einem frühen Stadium der 
Übergangszeit vorgenommen werden könnte. Diskussionen mit den 
Finanzinstitutionen über die praktischen Aspekte der Zahlungsvorgänge während der 
Übergangszeit und danach sind im Gange. 
30. In ihrer Rolle als Anleiheschuldnerin im Rahmen der EG-, EGKS- und Euratom-Verträge 
wird die Kommission ihren Standpunkt in der Frage einer Umdenominierung ihrer 
ausstehenden Schuldtitel auf Euro im Lichte der Entscheidungen der teilnehmenden 
Mitgliedstaaten zur Frage der Umdenominierung festlegen. Nach dem derzeitigen Stand der 
Dinge werden die meisten Schuldtitel der EG, EGKS und Euratom vor 1999 getilgt worden 
sein. Die Mehrheit der verbleibenden Schuldtitel lautet auf ECU und erfordert keine speziellen 
Maßnahmen zur Zeit des Übergangs. Sonstige verbleibende Schuldtitel bestehen aus kleinen 
Emissionen; die Umdenominierung wird daher nicht als vordringliche Angelegenheit 
angesehen. 
Dieser Ausgleichsbedarf ergibt sich nus Artikel 12 Absatz 4 der Ralsvcrordnung Nr. 89/1552 vorn 
29.5.89 über das Eigenmittclsyslcm der Gemeinschaften. 
14 
Bei Darlehen der Kommission könnten die Schuldner bereit sein, die Umdenominierung 
ihrer Schulden auf Euro zu akzeptieren. Die Schuldner werden auch daraufhingewiesen 
werden, daß sie das Recht haben, bei sämtlichen Zahlungen in Verbindung mit Darlehen, 
die auf die Währung eines teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, zum Euro überzugehen. 
31. Die Kommission beabsichtigt, bei ihren Finanzoperationen über ihre Kassenverwaltung 
Arbeitsbeziehungen zur EZB aufzunehmen, um insbesondere die bestehenden 
Geldbewegungen - soweit möglich und angemessen - weiter zu vereinfachen und zu 
rationalisieren. Die Kommission diskutiert zur Zeit mit dem EWI darüber, wie sie auf 
freiwilliger Basis an dem künftigen System der EZB zur Meldung großer 
Devisentransaktionen, die zum geldpolitischen Instrumentarium der Bank gehören 
werden, beteiligt werden könnte. 
D.2 STATISTIK 
32. Eine erhebliche Anzahl der statistischen Zeitreihen von Eurostat ist in Währungseinheiten 
ausgedrückt und daher von der Umstellung auf den Euro unmittelbar betroffen. Manche 
dieser Reihen sind in nationaler Währung ausgedrückt (ursprüngliche Reihen), andere 
dagegen in ECU (gemeinsame Referenzreihen). Erstere sind für gewölinlich primärstatistische 
Reihen, letztere dagegen werden meistens für Vergleiche und/oder Aggregationen 
(z.B. Berechnung des BIP der Gemeinschaft) verwendet. Andere Reihen, z.B. über 
die Preisindizes, sind ebenfalls von der Umstellung betroffen, wenn auch nur indirekt. 
33. Die Vorarbeiten von Eurostat im Zusammenhang mit den praktischen Konsequenzen 
der Umstellung auf den Euro erfolgten im Rahmen der Arbeitsgruppe für Statistik 
des EWI (an der auch IWF und BIZ teilnahmen). Die Mitgliedstaaten wurden über den 
Ausschuß für Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik ebenfalls 
hinzugezogen. Darüber hinaus hat Eurostat die Einsetzung einer besonderen LEG 
(Leadership Group, eine neue Form der Partnerschaft zwischen Kommission und 
Mitgliedstaaten) zum Euro vorgeschlagen. Die LEG wird einen Beitrag leisten, der 
den Mitgliedstaaten bei der Umstellung ihrer nationalen Statistik auf den Euro helfen 
wird. In diesem Fall übernimmt das französische INSEE die Führung, während Finnland, 
Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien ebenfalls in der 
Gruppe vertreten sind. 
34. Bislang ist Eurostat hauptsächlich zu folgenden praktischen Sclilußfolgerungen gelangt: 
- die primärstatistischen Zeitreihen (in Landeswährung) der Teilnehmerstaaten werden 
heu skaliert, indem sie durch den Umrechnungskurs dividiert werden, soweit es 
sich um Daten vor dem 1.1.1999 handelt (Daten in den Währungen der "Pre-Ins" 
bleiben davon unberührt): Auf diese Weise wird die Kontinuität der statistischen 
Angaben gewährleistet, und die statistischen Eigenschaften der Reihen bleiben 
unverändert erhalten (z.B. Wachstumsraten usw.). Zur Zeit wird noch über drei 
weitere Lösungen diskutiert (Beibehaltung heterogener Reihen, Veröffentlichung 
allein der Daten in ECU, Entwicklung spezifischer Lösungen für die einzelnen Reihen) 
- gemeinsame Referenz-Zeitreihen (in ECU zum im Amtsblatt der EG 
veröffentlichten Wechselkurs) bleiben unberührt, soweit es sich um Zahlen für die 
Zeit vor 1999 handelt. Spätere Angaben werden in Euro ausgedrückt 
- für die Euro-Zone werden neue statistische Gesamtgrößen berechnet, zusammen 
mit den entsprechenden Statistiken für die "Pre-Ins", die dieser Zone noch nicht 
angehören. 
15 
Diese Empfehlungen gelten nur für die Veröffentlichung der Daten. Für das gesamte 
europäische statistische System ist eine gemeinsame Umstellungspolitik vorzuziehen. 
35. Wechselkurse müssen für verschiedene Zwecke festgelegt und veröffentlicht werden, 
insbesondere für Verweisungen in Rechtsakten. Nachdem die Marktteilnehmer die 
tägliche Bekanntgabe von Euro-Referenzkursen durch ein offizielles Gremium mit 
ausreichender Autorität gefordert hatten, erklärte das EWI, es wolle vorschlagen, 
daß das ESZB für die Veröffentlichung dieser Kurse verantwortlich sein soll 
(vgl. politische Erklärung des EWI vom 1. Juli 1997). Auf diese Weise wird auch die 
rechtliche Kontinuität der derzeitigen täglichen Bekanntgabe der ECU-Wechselkurse 
durch die Kommission gewährleistet, auf die im Gemeinschaftsrecht vielfach Bezug 
genommen wird. 
Auch das Problem, daß angemessene Referenzzinsätze für den Euro gefunden 
werden müssen, verdient Beachtung, vor allem weil diese für bestimmte Bereiche 
(Exportkredite) sowie von externen Verwendern gebraucht werden. Darüber hinaus 
würde so für Kontinuität der derzeitigen ECU-Renditenkurve gesorgt. Zur Zeit 
werden die entsprechenden technischen und methodologischen Fragen untersucht. 
D.3 INFORMATIONSSYSTEME 
36. Die Einführung des Euro wird sich auf die bestehenden Informationssysteme der 
verschiedenen Gemeinschaftsorgane ebenso auswirken wie das weitgehend zur 
gleichen Zeit zu bewältigende Problem der Umstellung auf das Jahr 2000. Die 
entsprechenden Anpassungen der Computerprogramme werden im allgemeinen 
dezentral vorbereitet und durchgeführt. 
Die Kommission hat eine besondere Arbeitsgruppe "Euro/Jahr 2000" eingesetzt, die 
den verschiedenen Dienststellen bei der Vorbereitung ihrer Systeme auf beide 
Ereignisse helfen soll. Die Gruppe stellt zur Zeit ein Verzeichnis aller wichtigen 
Systeme und Programme zusammen, die von einem dieser beiden Ereignisse 
betroffen sind. Ein erster Überblick hat ergeben, daß sich die DV-Arbeiten im 
Zusammenhang mit dem Euro auf folgende Bereiche konzentrieren werden: 
Statistische Datenbasen, Kassenoperationen (Haushaltseingänge und -ausgänge), 
Vertragsmanagement und agromonetäre Systeme. Man rechnet damit, daß die 
Arbeiten in sämtlichen Bereichen rechtzeitig für den Übergang zu Stufe 3 
abgeschlossen sein werden. 
Als letztes schließlich bereitet die Kommission die Aufnahme des Euro-Symbols in 
die Standardkonfiguration der DV-Programme der Kommission vor. 
D.4 SONSTIGES 
37. Je näher der Beginn von Stufe 3 rückt, um so mehr engagiert sich die Kommission in 
Informations- und Kommunikationsaktivitäten im Zusammenhang mit den 
praktischen Aspekten der Umstellung und der Vorbereitung der Unternehmen und 
der Bevölkerung auf diesen Schritt. Fachbeiträge über rechtliche oder finanzielle 
Fragen, die ursprünglich für den Dienstgebrauch der Kommission ausgearbeitet 
wurden, sind häufig auch für andere Kreise von Interesse. Sie werden daher mehr 
und mehr auch außerhalb der Kommission verbreitet, zumal wenn sie anderen bei der 
Vorbereitung auf die eigene Umstellung helfen können. Manche dieser internen 
16 
12 Berichte sind das Ergebnis besonderer Anfragen oder Aufklärungswünsche, "die" an 
die Kommission gerichtet werden. 
Vor kurzem wurde eine Sonderreihe Euro-bezogener Veröffentlichungen unter dem 
Titel EURO PAPERS12 gestartet, um Dokumente und Beiträge technischer oder 
praktischer Natur zu verbreiten. Die neue Reihe soll den Wirtschaftsteilnehmern und 
sonstigen Interessenten bei der Vorbereitung auf den Übergang zum Euro helfen. 
Außerdem werden EUROPA, der offizielle Internet-S erver der Kommission, und 
insbesondere die EURO-Website (http://europa.eu.int) in zunehmendem Maße zur 
Veröffentlichung dieser Dokumente und aller sonstigen, für die breite Öffentlichkeit 
bestimmten Informationen genutzt. 
Da sämtliche Gemeinschaftsinstitutionen und -organe - wenn auch in 
unterschiedlichem Maße - von der Umstellung auf den Euro betroffen sind, wurde 
ein informelles interinstitutionelles Netz von Kontaktstellen eingerichtet, um den 
Erfahrungs- und Informationsaustausch zu fördern. Über dieses Netzwerk sollen 
auch alle Aktionen von gemeinsamem Interesse koordiniert werden (z.B. 
Aufklärungskampagne über den Euro für das Personal). Weitere Foren für die 
Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen sind das Kollegium der 
Leiter der Verwaltungsdienststellen (das sich vor allem mit Besoldungsfragen 
beschäftigt) und der Interinstitutionnelle Ausschuß für Informatik. 
Nr. 1 "Externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion". Nr.. 2 "Einführung des Euro in der 
Rechnungslegung", Nr. 3 "Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Kapitalmärkte". Nr. 4 
"Rechtlicher Ralimen für die Verwendung des Euro", Nr. 5 "Runder Tisch zu den praktischen Aspekten 
der Umstellung auf den Euro", Nr. 6 "Check-Liste zur Einführung des Euro für Unternehmen und 
Wir! scha flsprüfer ". 
17 
E. SCHLUSSFOLGERUNGEN - -
39. Die Auswirkungen und praktischen Folgen der Umstellung auf den Euro werden von 
der Kommission sowohl bezüglich der Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik als 
auch auf die interne Organisation der Kommission und der Gemeinschaftsinstitutionen im 
allgemeinen weitgehend positiv beurteilt: 
- Die Auswirkungen auf den Gemeinschaflshaushalt werden sowohl auf der Einnahmen­
ais auch auf der Ausgabenseite von Vorteil sein: Das vom Gemeinschaftshaushalt 
getragene Wechselkursrisiko wird sich beispielsweise wesentlich verringern, das 
Devisenmanagement wird erleichtert usw. 
- Bestimmte Politikbereiche werden beträchtlich vereinfacht; das agromonetäre 
System dürfte hierfür das schlagendste Beispiel sein. 
- Zwar müssen zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs bestimmte spezifische 
Aufgaben durchgeführt werden, doch scheinen die Bemühungen für den Übergang 
im Verhältnis zu den Vorteilen recht angemessen zu sein. So werden 
beispielsweise nur in sehr begrenztem Maße spezifische Rechtsvorschriften 
erlassen werden müssen, und die praktische Umstellung dürfte keinerlei Brüche 
verursachen, sofern die derzeitigen Vorarbeiten planmäßig fortgeführt werden. 
Bei der Anpassung der Rechtsakte entfällt der Hauptanteil der Arbeiten auf die 
Mitgliedstaaten. Diese Aufgabe muß im Zusammenhang mit der generellen Überprüfung 
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften gelöst werden, in manchen Fällen mit 
Wirkung vom 1.1.1999, in den meisten Fällen aber mit Wirkung ab 2002 oder davor. 
40. Der Umstellungsaufwand der Gemeinschaft wird sich zum großen Teil auf die Zeit 
vor dem 1.1.1999 konzentrieren im Gegensatz zu den Umstellungen auf 
nationaler/regionaler/lokaler Ebene, wo sich der Umstellungsaufwand auf die 
gesamte Länge der Übergangszeit verteilen und sich in einigen Fällen gegen Ende der 
Übergangszeit häufen wird (1.1.2002), wenn die nationalen Währungseinheiten 
allmählich verschwinden. Da die finanziellen Transaktionen der Gemeinschaft zum 
größten Teil auf dem ECU basieren, wird die Umstellung auf den Euro nahezu 
ausschließlich zum 1.1.1999 erfolgen, d.h. ohne Übergangszeit. Wenngleich damit 
die erforderlichen Anpassungen zum größten Teil gleich zu Beginn vorgenommen 
werden müssen, wird doch die Einfuhrung des Euro in reibungsloser und geordneter 
Weise vonstatten gehen, soweit dies die Gemeinschaftspolitiken und das 
Gemeinschaftsrecht betrifft. Dies gilt aber auch fur die interne Organisation und das 
Funktionieren der verschiedenen Gemeinschaftsorgane. 
18 
AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN ZU LASTEN DES HAUSHALTS 1996 ANHANG 1A 
Bezeichnung Zahlungen in Ecu Zahlungen in 
nationalen Währungen Insgesamt 
Teilcinzelpläne MioEcu % MioEcu % MioEcu % 
Teil A 
TeilB 
BO 
Bl 
B2 
B3 
B4 
B5 
B6 
B7 
B8 Verwaltungsmittel 
Operationelle Mittel 639,80 24,03 % 2.023,10 75,97 % 2.662,90 100,00 % 
Garantien, Reserven 
EAGFL Abteilung Garantie 
Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, 
Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale 
Maßnahmen, Verkehr und Fischerei 
Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller 
Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen 
Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt 
Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische 
Netze 
Forschung und technologische Entwicklung 
Auswärtige Aktionen 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 936,40 
40,10 
24.142,30 
654,30 
163.80 
538.20 
2.615.90 
3.642.20 
51,40 100,00 % 
0,10 % 
98,00 % 
95,55 % 
94,35 % 
96.68 % 
90.27 % 
97,07 % 
100,00% 0 
39.041,80 
493,60 
30,50 
9.80 
18.50 
281.90 
110,10 
0 0%. 
99,90 % 
2,00% 
4.45 % 
5.65 % 
3.32 % 
9.73 % 
2.93 % 
0% 936,40 
39.081,90 
24.635,90 
684,80 
173.60 
556.70 
2.897,80 
3.752.30 
51,40 100,00 % 
100,00% 
100,00 % 
100.00 % 
100,00 % 
100.00 % 
100.00 % 
100.00 % 
100,00 % 
Teil B insgesamt 
Teile A + B insgesamt 32.784,60 
33424,40 45,05 % 
44,31 % 39.986,20 
42009,30 54,95 % 
55,69 % 72.770,80 
75433,70 100,00 % 
100,00 % 
19 
AUSFUHRUNG DER ZAHLUNGEN ZU LASTEN VON TEIL A DES HAUSHALTS 1996 ANHANG IB 
Bezeichnung Zahlungen in Ecu Zahlungen in 
nationalen Währungen Insgesamt 
Teileinzelpläne MioEcu % MioEcu % MioEcu % 
AI 
A2 
A3 
A4 
A5 
A6 Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs 
Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben 
Ausgaben für die Ausfuhrung besonderer Aufgaben durch das 
Organ 
Interinstitutionelle Zusammenarbeit, interinstitutionelle 
Dienstleistungen und Tätigkeiten 
Datenverarbeitung 
Ausgaben für Personal und Dienstbetrieb der EG-Delegationen 
Amt für Veröffentlichungen 94,20 
165,80 
193,80 
50,40 
95,20 
14,60 
25,80 5,54 % 
47,50 % 
97,05 % 
64,53 % 
97,64 % 
8,59 % 
3S.17% 1.606,90 
183,20 
5,90 
27,70 
2,30 
155,30 
41,80 94,46^ 
52,49% 
X95 % 
35,47 % 
2,36% 
91,41 % 
61.83 % 1.701,10 
349,00 
199,70 
78,10 
97,50 
169,90 
67,60 100,00% 
100,00% 
100,00 % 
100,00 % 
100,00 % 
100,00 % 
100.00 % 
Teil A insgesamt 639,80 24,03% 2023,10 75,97% 2.662,90 100,00% 
20 
ANHANG 2 
Auswirkungen der Umstellung auf Politikbereiche, die getrennt vom 
Gemeinschaftshaushalt verwaltet werden 
A. EGKS 
A.l. Einnahmen und Ausgaben 
Es gibt zweierlei Haushaltseinnahmen: 
- die Umlagen auf die Kohle- und Stahlproduktion, die von den Unternehmen dieser 
beiden Sektoren entrichtet werden; allerdings wird erwartet, daß diese Umlagen ab 
1998 abgeschafft werden; 
- finanzielle Erträge aus Anlagen der EGKS-Rückstellungen (im wesentlichen 
Garantiefonds für Anleihen) 
Die Ausgaben umfassen folgende Posten: 
- Sozialmaßnahmen (Anpassungsbeihilfen, sozialer Wohnungsbau fur Kohle- und 
Stahlarbeiter) 
- Forschungsprogramme in den beiden Sektoren 
- Zinszuschüsse für arbeitsplatzschaffende Umstellungsdarlehen. 
Da der EGKS-Haushalt auf Verpflichtungsermächtigungen beruht, werden sämtliche 
Ausgabeposten nur als Mittelbindungen verbucht. Ausstehende Verpflichtungen 
werden auf der Passivseite der EGKS-Vermögensübersicht verbucht und 
anschließend ausgezahlt (bzw. ganz oder teilweise annulliert). 
A.2. Rechtlicher Rahmen 
Der rechtliche Rahmen für die EGKS-Haushaltsvorgänge13 bestimmt, daß die 
Umlagen auf EGKS-Produkte in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt 
werden (die später durch Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS in ECU umgewandelt 
wurden), während alle Ausgaben ebenfalls in Europäischen Rechnungseinheiten 
ausgedrückt werden sollten (inzwischen in ECU). Infolgedessen werden sämtliche 
Wechselkursrisiken in vollem Umfang von den Umlagezahlern und den Empfängern 
von Zahlungen aus dem EGKS-Haushalt getragen. Selbst wenn die 
Auszahlungsanordnungen auf die nationale Währung lauten, sind sie ungeachtet der 
Entwicklung des Wechselkurses zwischen der betreffenden Währung und der ECU 
auf den ursprünglich vereinbarten Gegenwert in ECU beschränkt. Da aufgrund der 
Euro-Verordnungen ECU-Verweisungen automatisch in Euro-Verweisungen 
umgewandelt werden, bedarf es keiner besonderen Maßnahmen, um einen 
reibungslosen Übergang auf den Euro sicherzustellen. 
n Artikel 49 und 50 EGKSV..ergänzt durch die Entscheidungen Nr. 2/52/EGKS und Nr. 3/52/EGKS 
(EGKS-Einnahmcn) und Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS (Ausgaben). 
21 
B. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) 
B.l. Einnahmen 
Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden in ECU gezahlt, außer im Falle 
Deutschlands, das in nationaler Währung zahlt. Sämtliche Verweisungen auf Beträge 
im Lomé-Abkommen sind ebenfalls in ECU angegeben. Die Umstellung auf den Euro 
wird somit automatisch und ohne erkennbare Schwierigkeiten erfolgen. 
B.2. Zahlungen 
Sämtliche Bankkonten sowie die meisten Kassentransaktionen lauten auf ECU. In 
gewissem Umfang werden auch Transaktionen in Gemeinschaftswährungen und 
gelegentlich auch in anderen Währungen (USD, YEN ...) getätigt. 
Zahlungen für die Projekte vor Ort werden häufig in der Währung des AKP-
Empfängerlandes geleistet. Aufgrund von Vereinbarungen mit den örtlichen Banken 
lauten die Konten des EEF in diesen Ländern jedoch stets auf europäische 
Währungen, so daß- die Umstellung dieser Konten auf den Euro ohne 
Schwierigkeiten vonstatten gehen dürfte. 
22 
ANHANG 3 
GESCHÄTZTE WÄHRUNGSABSTÄNDE IM AGRARSEKTOR AM 01/10/1997 
BLF DRK DM DRA ESC I FF FMK i — 
HFL IRL LIT OS PTA SKR $KL 
A. Währungsabstände zwischen landwirtschaftlichem Umrechnungskurs und repräsentativem Marktkurs (in % des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses) 
1) bei Marktpreisen und -betragen 
2) bei Beihilfen je Hektar Anbaufläche 
3) bei Beihilfen je Stück Vieh und 
Strukturbeihilfen 0,82 
0,58 
0,58 0,79 
3,25 
3,25 0,77 
-0,90 
-0,90 0,37 
0,37 
0,37 0,10 
0,10 
0,10 1,19 
1,19 
1,19 2,54 
2,54 
2,54 0,78 
-0,85 
-0,85 0,09 
8,56 
8,56 2,67 
11,23 
5,37 0,75 
-0,91 
-0,91 0,67 
0,67 
0,67 5,25 
8,91 
15,02 1,09 
15,03 
14,38 
B. Jährliche Kosten für einen 1 %-Währungsabstand14 (in Mio. ECU/%) 
1) bei Marktpreisen und -betragen 
2) bei Beihilfen je Hektar Anbaufläche 
3) bei Beihilfen je Stück Vieh und 
Stnikturbeihilfen 11,33 
1,56 
1,34 6,83 
6,11 
0,64 22,84 
30,88 
6,61 19,21 
5,44 
1,07 3,00 
1,86 
2.20 32,59 
46,47 
11,53 1,16 
2,12 
2,05 14,98 
1,39 
0.38 10,05 
1,09 
7,25 27,83 
18,28 
5,06 1,74 
3,35 
3,61 19,07 
16,65 
6,45 1,26 
4,31 
1,61 11,41 
16,20 
7,11 
C. Jährliche Gesamtkosten (Mio. ECU)15 
der Währungsabstände im Agrarsektor 
Summe EU-15 (Mio. ECU) 10,90 27.32 -16.1 9,57 0.68 108,06 13,50 10,20 72.27 306,67 -5,05 28,34 69,21 358.15 
993,72 
^ Geschätzt nach dem Haushaltsplan 1997. 
1:5 Die Beträge in Teil C sind durch Multiplikation der entsprechenden Beträge in Teil A und B der Tabelle und Addition der drei resultierenden Beträge berechnet. 
23 
ANHANG 4 
' Umstellung der Dienstbezüge und 
damit zusammenhängende Fragen 
1. Dienstbezüge außerhalb der Europäischen Union 
Diese Dienstbezüge werden in BEF unter Anwendung des fur Belgien geltenden 
BerichtigungskoefFizienten gezahlt. Auf Antrag kann ein Teil der Dienstbezüge 
auch in Landeswährung auf der Grundlage des fiir die Dienstbezüge geltenden 
Wechselkurses und unter Anwendung des lokalen BerichtigungskoefFizienten 
ausgezahlt werden. 
2. Dienstreisekosten 
Innerhalb der EU: Alle Pauschalbeträge und Obergrenzen sind in BEF ausgedrückt 
und werden unter Zugrundelegung des monatlichen Wechselkurses ausgezahlt. 
Außerhalb der EU: Sämtliche Beträge sind in ECU ausgedrückt und werden ab 
1.1.1999 automatisch auf Euro umgestellt. 
3. Free-lance-Dolmetscher 
Die derzeitige Vereinbarung gilt bis zum 31.12.98 und soll im Laufe des 
Jahres 1998 neu verhandelt werden. Anhebungen der Honorare werden zur Zeit 
mit dem relativen Gewicht der einzelnen Währungen im ECU-Korb gewogen. Die 
Zahlungen erfolgen in ECU und könnten somit problemlos auf Euro umgestellt 
werden. 
4. Krankenversicherung 
Sämtliche Obergrenzen sind in BEF angegeben. Die Zahlungen erfolgen zum 
sogenannten Buchungskurs. 
24 
ANHANG 5 
Einführung des Euro im Sekundärrecht der Gemeinschaft 
Nach dem Szenario von Madrid16 für die Umstellung auf die Einheitswährung wurde 
beschlossen, daß der rechtliche Rahmen für die Verwendung des Euro durch eine 
Ratsverordnung festgelegt werden sollte, die am 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Die Auswirkungen 
auf das geltende Gemeinschaftsrecht müssen vor dem Hintergrund des Szenarios von Madrid 
und der beiden Euro-Verordnungen17 zur Umsetzung des Szenarios bewertet werden. 
Die Euro-Verordnungen haben hauptsächlich drei Konsequenzen für das Gemeinschaftsrecht: 
(1) Grundsatz der rechtlichen Kontinuität 
In der Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der 
Einführung des Euro heißt es, daß "Rechtsinstrumente" durch die Einführung des Euro 
unberührt bleiben, außer daß selbstverständlich die bestehenden Währungseinheiten (nationale 
Währungen oder, noch häufiger im Gemeinschaftsrecht, die ECU) durch den Euro ersetzt werden. 
Dies gilt grundsätzlich, sofern der Gesetzgeber nichts anderes beschließt. Selbstverständlich 
sind der Ermessensfreiheit des Gesetzgebers hierbei Grenzen gesetzt; z.B. wäre eine 
Änderung, die gegen den Grundsatz der Kontinuität verstoßen würde, nicht annehmbar. 
(2) "Kein Zwang und kein Verbot" 
Dieser Ansatz wurde von den Staats- und Regierungschefs im Szenario von Madrid 
aufgestellt, um den Wirtschaftsteilnehmern möglichst weitgehend freie Hand bei der 
Gestaltung ihres Übergangs zu lassen, gleichzeitig aber zu gewährleisten, daß alle 
diejenigen, die erst am Ende der Phase C zum Euro übergehen wollen, bis zum Ende 
dieser Zeitspanne weiterhin ihre vertraute Landeswährung verwenden können. Im Kontext 
der Euro-Verordnung setzt der Grundsatz der freien Verwendung des Euro in 
vertraglichen Beziehungen das Einverständnis des Vertragspartners voraus. 
Durch die Euro-Verordnungen wird klargestellt, daß während der Übergangszeit sowohl die 
nationale Währungseinheit als auch die Euro-Einheit für neue Rechtsinstrumente 
verwendet werden können. Während dieser Zeit darf jedoch die Verwendung des Euro 
nicht zur Vorschrift gemacht werden, außer in den genau definierten und beschränkten 
Fällen, die in der Euro-Verordnung beschrieben sind; die öffentlichen Verwaltungen 
können allerdings beschließen, die Euro-Einheit den Bürgern, Unternehmen usw. als 
Alternativlösung anzubieten (oder die Verwendung der Euro-Einheit zuzulassen). 
16 
17 Von den Staats- und Regierangschefs auf dem Madrider Gipfel vom Dezember 1995 genehmigt. 
Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17.6.1997 (ABl. Nr. L 162 vom 19.6.1997, S. 1-3) und 
Entwurf der Ratsverordnung ..798 (vgl. Entschließung des Rates vom 7.7.1997 zum Rechtsrahmen 
für die Einführung des Euro; ABl. Nr. C 236 vom 2.8.1997. S. 7-12). 
25 
(3) Abweichungen von "kein Zwang" und der Stillhaltevereinbarung für legislative 
Maßnahmen, die die Verwendung der Euro-Einheit vorschreiben 
Nach der Euro-Verordnung gemäß Artikel 1091 Absatz 4 EGV dürfen die Mitgliedstaaten 
Rechtsvorschriften, die die Verwendung des Euro vorschreiben, nur nach einem koordinierten 
Verfahren mit einem gemeinsamen Zeitrahmen erlassen, abgesehen von bestimmten 
Ausnahmen, die in der zweiten Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind (z.B. Zahlungen 
im We»e von Kontogutschriften, Umdenominierung ausstehender Schuldtitel, Umstellung 
von organisierten Märkten und Zahlungssystemen). 
26 
A!^HA^G 6: TYPOLOGIE tURO-RELEVASTTER UNTER- UMÖ ÖBEfc^RENZEN IM <»EME1NSCHAFTS8EC«T MMMIMMM 
Zeithorizont VOR WWU 
ECU + Äquivalente in nationaler Währung Zeitpunkt: 1.1.1999 
ECU = Euro 
Nationale Währung in Euro Zeithorizont: UMSSTELLUNGSPERIODE 
Nationale Währungseinheit als Ausdnicksform 
des Euro zum Umrechnungskurs Zeitpunkt 1.1.2002 
Ende der 
Währungseinheiten nationalen 
1. Zeitwertklauscln 
(z.B. Bankwesen) Hier gill offensichtlich Kontinuität. Diese Klauseln sind eindeutig und gelten weiter sowohl für "Ins" als auch für "Outs' 
2. Klauseln mit festen Terminen*** 
(z.B. Versicherungsrichtlinie 76/580 und Kulturgüter) Hier gilt offensichtlich Kontinuität. Derartige Klauseln werden Differenzen (die z.B. in manchen Fällen wie bei der 
Versicherungsrichtlinie von 1976 sehr groß sein können) zwischen den Werten im innerstaatlichen Recht festschreiben. 
3A. Automatische Revisionsklauseln mit einem 
Zeitplan und einer kompletten Regelung für die 
Umrechnung in nationale Währung (z.B. 
öffentliche Aufträge und die meisten 
Versicherungs-Richtlinicn) z.B. Auftragswesen: Überprüfung alle 2 
Jahre auf der Grundlage der 
Schwankungen während der 
vergangenen 2 Jahre. z.B. Vcrsichcmng: 
jährliche Überprüfung jeweils zum 01.01 Bei der ersten Überprüfung mit Wirkung zum 1.1.1999 oder danach wird davon 
ausgegangen, daß Umrechnungsklauseln für "Ins" nicht gelten sollte. Schwerer als das 
Argument, das für die weitere Anwendung der Klausel im Falle von "Ins" spricht, wiegt 
der Hauptzweck der Richtlinie, d.h. einen harmonisierten Schwellenwert festzulegen. Für 
die "Outs" gilt die Klausel weiter. 
3B. Währungsschwankungsklauseln 
(z.B. Wertpapiere. 2. Gcscllschaftsrccht) Diese Klauseln schreiben vor. daß die 
Milgliedstaaten ihre Unter/ 
Obergrenzen anpassen müssen, wenn 
ihre Währung über eine bestimmte 
Tolcranzmargc hinaus geschwankt hat Die Schwankungsklauseln werden für "Ins" mit Wirkung vom 1.1.1999 
gegenstandslos. Die Rechtsgrundlage für die Beträge in nationaler Währung im 
innerstaatlichen Recht der "Ins" (falls sich diese Beträge von dem ECU/Euro-Betrag 
in einer Richtlinie unterscheiden) fällt ebenfalls fort. "Ins" müßten mit Wirkung vom 
1.1.1999 den Umrechnungskurs der Euro-Verordnung verwenden. 
4. "Rundun^sklauselii, um passende Beträge in 
nationaler Währung zu erhallen (Rechnungslegung). Diese Klauseln sollen dem nationalen Gesetzgeber die Umrechnung eines 
runden ECU-Betrags in einen passenden Betrag in Landeswährung erleichtern 
und können insofern vom 1.1.1999 bis 3 1.12.2001 angewandt werden. Die Klauseln sind mit Wirkung vom 1.1.2002 
nicht mehr anwendbar (eine Anwendung der 
Klausel liefe zwangsläufig dem Zweck der 
Richtlinie zuwider). 
Ix Manche enthalten auch eine Klausel, wonach der Rat die Schwellenwerte auf Vorschlag der Kommission überprüfen kann. 
27 
ANHANG 7 
Leitlinien für die rechtliche Umstellung von Währungsverweisungen 
A. EINFÜHRUNG 
In Anbetracht der Vielzahl von Währungsverweisungen (z.B. in Form von 
Schwellenwerten, Unter- und Obergrenzen, Zahlungs- und Meldepflichten usw.) im 
Gemeinschaftsrecht, die entweder in ECU und/oder in nationaler Währung ausgedrückt 
sind, hat die Kommission bestimmte Leitlinien fiir die Auslegung dieser Verweisungen 
entwickelt, um eine widerspruchsfreie Anwendung in sämtlichen Politikbereichen zu 
gewährleisten (vgl. Abschnitt C.2 der Mitteilung). 
Die Einführung des Euro wird sich in vielen Fällen auf die Auslegung von 
Währungsverweisungen auswirken, auch wenn im allgemeinen keine neuen spezifischen 
Rechtsvorschriften vorgeschlagen weiden müssen, da der Sinn der Klauseln zweifelsfrei 
und rechtlich widerspruchsfrei interpretiert werden kann. Anhang 8 enthält einzelne 
Interpretationsvermerke zu solchen Klauseln, während der vorliegende Anhang eine 
allgemeinere Darstellung der Leitlinien enthält. 
B. WÄHRUNGSVERWEISUNGEN 
Währungsverweisungen im Gemeinschaftsrecht sind in der Regel in ECU definiert und 
werden daher ab 1.1.1999 ohne ersichtliche Probleme automatisch auf Euro umgestellt. 
Anschließend könnten sich allerdings insofern rechtliche Schwierigkeiten ergeben, als 
manche dieser Beträge in nationale Währungen umgerechnet werden müssen. 
B.l. Einfache Verweisungen 
Einfache Verweisungen auf Beträge in ECU liegen dann vor, wenn der betreffende 
Rechtsakt keine Klausel über die Umrechnung von ECU-Beträgen in nationale 
Währungen enthält. Es gibt zwei Arten von einfachen Verweisungen: 
- In der einfachsten Form finden Referenzbeträge in ECU unmittelbare Anwendung 
(z.B. Beträge, die im Gemeinschaftshaushalt in ECU festgelegt sind und auch in 
ECU ausgezahlt werden). Es liegt auf der Hand, daß die Einführung des Euro in 
diesen Fällen keine besonderen Schritte auf Gemeinschaftsebene erfordert. 
- In anderen Fällen geht die Umrechnung in nationale Währungen stillschweigend 
aus der Art des Rechtsaktes hervor, selbst wenn er keine ausdrücklichen 
Bestimmungen hierüber enthält, beispielsweise wenn in einem Rechtsakt der 
Gemeinschaft eine Ober- oder Untergrenze festgelegt wird, die jederzeit 
einzuhalten ist, ohne daß irgend welche Umrechnungsregelungen erwähnt werden 
(z.B. wenn alle eine bestimmte Mindestgrenze in ECU überschreitenden 
Transaktionen gemeldet werden müssen). Wie schon erwähnt, sind hier keine 
besonderen Schritte auf Gemeinschaftsebene erforderlich, da es Sache der 
Mitgliedstaaten und der betroffenen Parteien ist, jederzeit dafür zu sorgen, daß 
das Gemeinschaftsrecht angewandt wird und daß die in nationaler Währung 
ausgedrückten Beträge den ECU-Werten entsprechen. Daran wird sich auch nach 
dem 1.1.1999 nichts ändern, nur wird der ECU-Betrag dann durch einen Euro-
Betrag ersetzt. Allerdings wird den nationalen Behörden nahegelegt, ihre 
28 
innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften zu überprüfen, damit diese am 1. t. 1999 
tatsächlich auf dem neuesten Stand sind . In diesem Zusammenhang ist auch 
festzuhalten, daß die praktischen Schwierigkeiten, die sich aus den 
Wechselkursschwankungen ergeben, für die "ins" verschwinden werden, da der 
Euro ab 1.1.1999 zu ihrer nationalen Währung wird. Für die "pre-ins" bleibt alles 
beim alten. 
B.2. Verweisungen auf ECU-Beträge in Verbindung mit Vorschriften über die 
Umrechnung in nationale Währung 
Im Unterschied zu den einfachen ECU-Verweisungen, von denen im vorstehenden 
Abschnitt die Rede war, sind viele Verweisungen auf ECU-Beträge im 
Gemeinschaftsrecht mit Vorschriften über die Umrechnung der ECU-Beträge in 
nationale Währung verbunden. In den Rechtsakten zum Binnenmarkt, im Zollkodex, in 
den Rechtsakten über indirekte Steuern usw. gibt es viele Verweisungen dieser Art. 
Normalerweise weisen diese Vorschriften eines oder mehrere der folgenden Elemente 
auf: 
- Vorschriften über den Wechselkurs (und in manchen Fällen seine 
Berechnungsmethode), der bei der Umrechnung von ECU in Landeswährung 
zugrundezulegen ist 
- Vorschriften über regelmäßige Überprüfungen des zu verwendenden 
Wechselkurses (und somit des in Landeswährung ausgedrückten Betrages), um 
Anpassungen an Wechselkursschwankungen vorzunehmen. Diese Überprüfungen 
werden entweder in vorher festgelegten Zeitabständen (z.B. alle zwei Jahre) oder 
bei Überschreitung einer bestimmten Schwankungsmarge vorgenommen; 
- begrenzte Rundungsmöglichkeiten (z.B. höchstens 10 % nach oben oder unten), 
damit passende Beträge in nationaler Währung zustande kommen. 
Die Teilnehmerstaaten müßten logischerweise dafür sorgen, daß Diskrepanzen zwischen 
Währungsverweisungen im Gemeinschaftsrecht und im innerstaatlichen Recht, die allein 
auf Wechselkursschwankungen der Vergangenheit oder auf Rundungen beruhen, 
innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. 
Hierfür kämen mindestens zwei allgemeine Politikansätze in Betracht: 
- Erstens könnte man beispielsweise eine frühzeitige Angleichung der 
Währungsverweisungen im Gemeinschaftsrecht und im innerstaatlichen Recht, 
d.h. mit Wirkung vom 1.1.1999, anstreben. Hierzu wären spezifische 
Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zur Änderung der einschlägigen Texte 
erforderlich. Dieser Ansatz würde wahrscheinlich bei Regelungen ohne 
Revisionsklausel weniger Probleme aufwerfen. Aber selbst in diesem Fall wäre 
der Gegenwert der - künftigen - Euro-Beträge in nationalen Währungseinheiten 
der Teilnehmerländer erst am 1.1.1999 bekannt, da die Umrechnungskurse erst 
zu diesem Zeitpunkt festgelegt werden. 
- Eine zweite Möglichkeit bestünde darin, das Ergebnis vollständig dem nach dem 
in den Euro-Verordnungen bestätigten Grundsatz der Kontinuität zu überlassen. 
Während diese Lösung für Fälle, in denen eine regelmäßige Revision in die 
Übergangszeit fallen würde, gut geeignet wäre, bestünde bei Fehlen einer 
29 
Revisionsklausel in dem betreffenden Rechtsakt die Gefahr, daß es niemals- zu 
einer Angleichung der Beträge in den Teilnehmerstaaten käme. 
Es liegt auf der Hand, daß keine dieser politischen Möglichkeiten für sämtliche 
Fälle ein voll zufriedenstellendes Ergebnis bringt. Daher muß je nach der 
besonderen Natur der Vorschriften pragmatisch vorgegangen werden. In dieser 
Hinsicht sollte unterschieden werden zwischen: 
- Beträgen, die zu Zahlungsverpflichtungen führen (z.B. Zahlungen aus dem 
Gemeinschaftshaushalt nach den agromonetären Regeln). In diesen Fällen spricht 
sehr viel für eine möglichst baldige Harmonisierung, d.h. bis zum 1.1.1999; 
- Beträge, die als rechtliche Referenzen (z.B. Schwellenwerte usw.) verwendet 
werden und bei denen der Bedarf für eine frühe Harmonisierung für gewöhnlich 
weniger zwingend ist, zumal wenn man bedenkt, daß der in nationaler Währung 
ausgedrückte Betrag nach dem Grundsatz "kein Zwang und kein Verbot" 
während der Übergangszeit auch weiterhin der Referenzwert für den betreffenden 
Mitgliedstaat sein wird. 
Im Zusammenhang mit rechtlichen Referenzwerten könnten folgende Leitlinien befolgt 
werden: 
- Bei Rechtstakten ohne Revisionsklausel (oder deren nächste Überprüfung nach 
Ablauf der Übergangszeit erfolgt) ist eine Gesetzesvorschlag erforderlich, um 
sicherzustellen, daß sie spätestens bis zum Ende der Übergangszeit (1.1.2002) 
revidiert werden. Nach der Übergangszeit würden damit einheitliche Euro-
Beträge gelten. In der Praxis gibt es nur wenige Fälle dieser Art. 
- Bei Rechtsakten mit Revisionsklausel würde die Einführung des Euro zu dem 
geplanten Überprüfüngstermin erfolgen (es sei denn, die Überprüfung erfolgt erst 
nach Ablauf der Übergangszeit). Zum Zeitpunkt der Überprüfung würden die 
Umrechnungskurse für die Teilnehmerstaaten unmittelbar anwendbar und somit 
an die Stelle der in dem betreffenden Rechtsakt festgelegten spezifischen 
Methode treten, da diese dann gegenstandslos würde. Sieht der Rechtsakt eine 
Rundungsmöglichkeit vor, dann könnten die Teilnehmerstaaten von dieser 
Klausel weiterhin Gebrauch machen. Am Ende der Übergangszeit würde diese 
Rundungsklausel auch für die Teilnehmerstaaten gegenstandslos und sie müßten -
soweit sie von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben - spezifische Schritte 
unternehmen, um zu dem in der Richtlinie angegebenen Euro-Wert 
zurückzukehren. 
Diese Leitlinien stellen sicher, daß alle rechtlichen Referenzen spätestens bei Ablauf der 
Übergangszeit in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gleichwertig sind. Die zusätzlich 
notwendig werdenden Rechtsvorschriften halten sich in Grenzen (da die meisten bereits 
die erforderliche Anpassungsfähigkeit aufweisen), was die Gefahr von 
Meinungsverschiedenheiten in sensiblen Bereichen auf ein Mindestmaß begrenzt. Vor 
allem nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten wird daran gelegen sein, möglichst wenige 
"zusätzliche" Rechtsvorschriften einführen zu müssen, da sie selbst keinerlei Nutzen 
davon haben. 
Ganz allgemein müßte bei der Umsetzung des vorgeschlagenen Konzepts genügend 
Spielraum gelassen werden, um den Besonderheiten der einzelnen Bereiche, etwaigen 
30 
Umsetzungsschwierigkeiten, der rechtlichen Gesamtkohärenz in dem -betreffenden 
Politikbereich usw. Rechnung zu tragen. 
C. INTERPRETATIONSVERMERKE 
Nach gründlicher Durchsicht des Gemeinschaftsrechts zeigt sich, daß die Zahl der Fälle, 
in denen besondere Rechtsvorschriften erlassen werden müssen, eher begrenzt ist. 
Allerdings sollte bekannt gemacht werden, wie die Kommission bestimmte 
Rechtsvorschriften interpretiert (einschließlich der Einzelheiten dieses Konzepts), um vor 
allem eine widerspruchsfreie Anwendung und Auslegung durch alle Beteiligten zu 
fördern und so die Rechtssicherheit zu verstärken. Anhang 8 enthält daher in Form von 
Interpretationsvermerken eine Beschreibung sämtlicher Rechtsakte, die zwar nicht durch 
neue Rechtsvorschriften abgeändert zu werden brauchen, aber nach dem 1. Januar 1999 
widerspruchsfrei interpretiert und angewandt werden müssen. Diese Auslegungen 
stützen sich auf die oben in Abschnitt B dargelegten Leitlinien. 
Desgleichen werden die zahlreichen Verweisungen auf "Landeswährungen" oder 
"nationale Währungen" im Gemeinschaftsrecht nicht allein schon deswegen hinfällig, weil 
mehrere Mitgliedstaaten dann eine gemeinsame "nationale Währung" haben werden. 
Derartige Verweisungen behalten ganz offensichtlich für die "Pre-Ins" ihre volle 
Gültigkeit, und im Falle der "Ins" beziehen sie sich offensichtlich auf den Euro und 
werden bis zum Jahr 2002 als "nationale Währungseinheit" des Euro interpretiert. 
31 
ANHANG 8 
ÜBERBLICK ÜBER DIE 
AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT 
ZOLL 
Zollkodex 
GEMEINSAME AGRARPOLITIK 
Agromonetäre Regelung 
FREIZÜGIGKEIT VON ARBEITNEHMERN 
Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern 
BINNENMARKT 
Kulturgüter 
Öffentliche Aufträge 
Banken 
Versicherungen 
Wertpapiere 
Gesellschaftsrecht 
Rechnungslegung 
Fehlerhafte Produkte 
Geistiges Eigentum 
INDIREKTE STEUERN 
MwSt-Recht 
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK 
Exportkredite 
AUSSENBEZIEHUNGEN 
Internationale Vereinbarungen 
VERBRAUCHERSCHUTZ 
Verbraucherkredite und bestimmte andere Verträge 
HAUSHALT 
Haushaltsordnung 
VERWALTUNGSAUSGABEN 
Dienstbezüge und Pensionen 
32 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: ZOLL 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Zollkodex 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 82/97, 
bildet den Zollkodex der Gemeinschaft. Ihre Durchführungsbestimmungen sind in 
der Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, letztmals geändert durch Verordnung 
Nr. 1427/97, niedergelegt. 
In der Verordnung Nr. 918/83 des Rates, letztmals geändert durch Verordnung 
Nr. 355/94, ist die Gemeinschaftsregelung für Zollbefreiungen festgelegt. 
Die Verordnung Nr. 3911/92 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 2469/96, 
enthält die Regelung für die Ausführ von Kulturgütern. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
2. Artikel 18 des Zollkodex der Gemeinschaft bestimmt in den Absätzen 1 und 2, daß 
der "Gegenwert der ECU in Landeswährungen ... einmal monatlich festgesetzt 
(wird). Für diese Umrechnung sind die Kurse anzuwenden, die im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften am vorletzten Arbeitstag des Monats veröffentlicht 
werden" oder ... "in anderen als in Absatz 1 genannten Fällen ... einmal jährlich .... 
Für diese Umrechnung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlichten Kurse des ersten Arbeitstags des Monats Oktober ... anzuwenden". 
Diese Umrechnungsklauseln werden ab dem 1.1.1999 für alle teilnehmenden 
Mitgliedstaaten gegenstandslos und sind daher für diese nicht mehr anwendbar. 
Zweck dieser Klausel war es, für die verschiedenen in der Verordnung in ECU 
angegebenen Werte den Gegenwert in Landeswährung zu erhalten. Da dieser 
Gegenwert ab 1.1.1999 genau bekannt sein wird, erübrigt sich diese Klausel für die 
Teilnehmerstaaten19. Dagegen sind die Umrechnungsklauseln gegenüber den 
Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten auch weiterhin im vollen 
Umfan« anzuwenden. 'ö 
Nach den Rundungsbestimmungen in Absatz 3 können die Zollbehörden den Betrag, 
der sich aus der Umrechnung eines in ECU ausgedrückten Betrags in ihre 
Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der Betrag nach der Auf- oder 
Abrundung darf von dem ursprünglichen Betrag um nicht mehr als 5 % abweichen. 
Diese Bestimmungen gelten auch weiterhin, da ihr eigentlicher Grund (nämlich 
19 Ähnliche Bestimmungen wie in Artikel 18 sind für die Umrechnung von Preiszusicherungen (in 
ECU), die zwischen der Kommission und bestimmten Exporteuren im Rahmen der Anti-Dumping-
Verfahren unterzeichnet wurden, in nationale Währungen anwendbar. Dieselben Überlegungen 
gelten daher für die Umrechnung dieser Preiszusichenmgcn ab dem 1.1.1999. 
33 
gerundete Beträge in Landeswährung zu erhalten) während der Übergangszeit 
weiter stichhaltig ist. Am Ende der Übergangszeit werden die Teilnehmerstaaten 
unmittelbar die Beträge in Euro anwenden. 
3. Die Wirtschaftsteilnehmer können während der Übergangszeit bei der Ausfüllung 
der Zollerklärungen auf der Grundlage des Einheitspapiers entweder den Euro oder 
ihre Landeswährung verwenden. Das Einheitspapier enthält Felder für Beträge, die 
gegenwärtig systematisch in Landeswährung angegeben werden; in dem 
Einheitspapier wird folglich an keiner Stelle auf die verwendete Währung verwiesen. 
Um auch die Verwendung des Euro zuzulassen, wird eine entsprechende 
Rechtsvorschrift erlassen. 
4. Artikel 132 der Verordnung Nr. 918/83 des Rates enthält ebenfalls Rundungs- und 
Umrechnungsregeln. Aus den oben dargelegten Gründen werden die 
Umrechnungsklauseln für die Teilnehmerstaaten gegenstandslos, während die 
Rundungsklauseln bis zum Ende der Übergangszeit weiter gelten. Am Ende dieses 
Zeitraums werden die verschiedenen in der Verordnung genannten Euro-Beträge in 
den Teilnehmerstaaten die einzigen Bezugsgrundlagen sein. 
5. Im Anhang zu der Verordnung Nr. 3911/92 des Rates finden sich 
Währungsverweisungen in Verbindung mit einer Umrechnungsklausel zu einem 
bestimmten Datum der Vergangenheit (1. Januar 1993) ohne Rundungsmöglichkeit. 
Nach dieser Verordnung überprüft jedoch der Rat auf Vorschlag der Kommission 
alle drei Jahre die im Anhang genanntçn Beträge und bringt sie gegebenenfalls 
entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in der Gemeinschaft auf den 
neusten Stand. Falls die Beträge nicht aktualisiert werden und kein neuer 
Umrechnungszeitpunkt festgesetzt wird, wenden die Teilnehmerstaaten nach dem 
1.1.2002 Beträge an, die unter Umständen erheblich von den Beträgen abweichen 
könnten, die zuvor in Landeswährung galten. Es ist offensichtlich, daß diese 
Situation aus Gründen der Rechtskohärenz durch Änderung der Verordnung 
3911/92 ("Ausfuhr von Kulturgütern") behoben werden sollte, und zwar in der 
gleichen Weise wie die Richtlinie 93/7 über die Rückgabe von Kulturgütern, die 
unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gebracht wurden; die 
Bestimmungen dieser Richtlinie werden in einem 1999 zu erstellenden Bericht 
überprüft werden (der vorgesehene Ansatz wird im Merkblatt "Rückgabe von 
Kulturgütern" erklärt). 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
6. Auf Gemeinschaftsebene sind bezüglich der Umrechnungs- und Rundungsklauseln in 
Artikel 18 des Zollkodex und in der Verordnung Nr. 918/83 keine weiteren 
Maßnahmen vorzusehen. 
7. Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro im Einheitspapier ist vorgesehen, 
die Verordnung Nr. 2454/93 (zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu 
der Verordnung Nr. 2913/92) anzupassen, um den Mitgliedstaaten den 
erforderlichen Rechtsrahmen zu geben, damit sie von dieser Option Gebrauch 
machen können. Über einen ersten Entwurf wurde bereits im Ausschuß für den 
Zollkodex beraten. Ende 1997 soll dieser Text vom Ausschuß angenommen werden. 
34 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: GEMEINSAME AGRARPOLITIK 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Agromonetäre Regelung 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 wird bestimmte besondere 
Auswirkungen für die Landwirtschaft haben. So werden z.B. im Falle von 
Teilnehmerstaaten Ausgaben, die zuvor in Euro getätigt wurden, aus dem 
Gemeinschaftshaushalt erstattet, ohne daß irgendwelche zusätzlichen Anpassungen 
oder Umrechnungen notwendig wären. Für die Nichtteilnehmerstaaten wird man 
grundsätzlich auch weiterhin einen Umrechnungskurs brauchen, was aber nicht 
unbedingt heißt, daß das gegenwärtige System in seiner jetzigen Form beibehalten 
werden muß. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
2. Soweit es sich um Zahlungen an die Empfänger handelt, stützen sich Rechtsakte zur 
GAP auf Artikel 43 EGV und unterliegen im allgemeinen der agromonetären 
Regelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3813/92. Unter Berücksichtigung der 
beiden Ratsverordnungen, die den Rechtsrahmen für die Verwendung des Euro 
bilden, betreffen die Hauptschwierigkeiten, die sich in diesem Zusammenhang 
ergeben können: 
den für die Nichtteilnehmerstaaten geltenden Umrechnungskurs (künftige 
agromonetäre Regelung); 
die Maßnahmen zur schrittweisen Beseitigung der Abstände für die Währungen 
der Teilnehmerstaaten. 
Alle diese Probleme können rechtlich gesehen durch einen einzigen Vorschlag für 
eine Ratsverordnung auf der Grundlage von Artikel 43 EGV gelöst werden. 
3. Soweit es sich um die Übernahme von Ausgaben der Mitgliedstaaten handelt, 
erstattet die Abteilung Garantie des EAGFL die im Rahmen der GAP geleisteten 
Ausgaben monatlich in Landeswährung. Für die Teilnehmerstaaten werden diese 
Erstattungen ab 1.1.1999 in Euro erfolgen. Für die Nichtteilnehmerstaaten würde es 
sich nach Ansicht der Kommission empfehlen, die allgemeine Verwendung des Euro 
in diesem Bereich ins Auge zu fassen, wobei allerdings die zugrundeliegenden 
finanziellen Verpflichtungen weiterhin in nationaler Währung ausgedrückt wären 
(das Wechselkursrisiko ginge in diesem Fall weiterhin zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts). 
C WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
4. Ein Kommissionsvorschlag für die künftige agromonetäre Regelung und die 
Übergangsmaßnahmen dürfte erst dann vorgelegt werden, wenn der Teilnehmerkreis 
35 
bekannt ist und verläßliche Angaben über die wahrscheinlichen Währungsabstände 
vorliegen, die am 1.1.1999 abgebaut werden müßten. Ein solcher Vorschlag könnte 
dem Rat im Prinzip am Ende des ersten Halbjahrs 1998 vorgelegt werden, damit er 
am 1.1.1999 in Kraft treten kann. Darin würden sämtliche Schwierigkeiten im 
Zusammenhang mit Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 43 EGV behandelt. 
Die allgemeine Verwendung des Euro für die Übernahme der von den nicht 
teilnehmenden Mitgliedstaaten geleisteten Ausgaben würde eine Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 notwendig machen. Ein entsprechender Vorschlag 
wird gegebenenfalls gleichzeitig mit den Rechtsakten zur Abänderung der 
agromonetären Regelung vorgelegt. 
36 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer 
A. BESCHREIBUNG 
1. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 zur Festlegung der 
Durchführungsmodalitäten zu der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung 
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die 
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
2. In Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind die praktischen Einzelheiten 
für die Umrechnung der in unterschiedlichen Landeswährungen ausgedrückten 
Beträge festgelegt. Der Umrechnungskurs stützt sich auf den monatlichen 
Durchschnitt der Wechselkurse dieser Währungen während eines Bezugszeitraumes 
von einem Monat. Nach diesem System wird viermal jährlich ein monatlicher 
Durchschnittssatz festgelegt, der für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden 
Monaten gilt. Demnach gilt der Durchschnittskurs vom Januar während des 
gesamten zweiten Vierteljahrs, der Durchschnittssatz vom April während des 
gesamten dritten Vierteljahrs usw. 
3. Die in Artikel 107 der Verordnung beschriebene Methode zur Anpassung der 
Wechselkurse wird ab 1.1.1999 für Umrechnungen zwischen Währungen von 
Teilnehmerstaaten gegenstandslos und durch die Bestimmungen des Artikels 4 der 
Verordnung Nr. 1103/97 ersetzt. Dagegen gilt sie weiterhin für Umrechnungen, an 
denen die Währung mindestens eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats beteiligt ist. 
Ziel der Umrechnungsklausel ist es, einen möglichst genauen Gegenwert auf der 
Grundlage der während des Bezugszeitraums beobachteten Wechselkurse zu 
bestimmen. Ab 1.1.1999 fallen jedoch Wechselkursschwankungen zwischen 
Teilnehmerwährungen fort. Nach diesem Zeitpunkt hätte eine Anwendung der 
Umrechnungsklausel keinen Sinn mehr. Für Umrechnungen, an denen die Währung 
nicht teilnehmender Mitgliedstaaten beteiligt ist, behält die Klausel dagegen ihre 
volle Gültigkeit. 
4. Bei Umrechnungen zwischen einem Teilnehmerstaat und einem Nichtteilnehmerstaat 
dient ab 1.1.1999 der Euro als Leitkurs. Für Zahlungen zwischen 
Nichtteilnehmerstaaten bleibt das gegenwärtig geltende System unverändert in Kraft. 
37 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: BINNENMARKT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Richtlinie "Rückgabe von 
Kulturgütern" 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Richtlinie 93/7 über die Rückgabe von Kulturgütern ist zusammen mit der 
Verordnung Nr. 93/... über die Ausführ von Kulturgütern von der Einführung des 
Euro unmittelbar betroffen. In den einschlägigen Vorschriften werden Mindestwerte 
für die Anwendung der Richtlinie (Anhang Teil B) sowie die Einzelheiten für die 
Umrechnung dieser Werte in Landeswährungen festgelegt. Alle drei Jahre (ab 
Februar 1996) überprüft der Rat die Mindestwerte und bringt sie gegebenenfalls auf 
den neuesten Stand. Darüber hinaus kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
(den sie normalerweise in dem alle drei Jahre zu übermittelnden Bericht vorlegt) die 
Richtlinie anpassen. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
2. Sofern keine Maßnahmen zur Abänderung der Richtlinie (d.h. des festen 
Umrechnungskurses vom 1.1.1993) getroffen werden, wenden die "Ins" weiterhin 
jeweils unterschiedliche Beträge an (unterschiedlich deswegen, weil sie auf den 
Umrechnungskursen von 1993 und nicht auf den unwiderruflich festgelegten 
Euro-Umrechnungskursen von 1999 basieren). An dieser Situation wird sich nichts 
ändern, solange die betreffende Klausel in der Richtlinie beibehalten wird. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
3. Es wird angeregt, daß die Kommission eine Abänderung der Richtlinie dergestalt 
vorschlägt, daß ab 1.1.2002 die teilnehmenden Mitgliedstaaten unmittelbar aufgrund 
der Richtlinie einheitliche Mindestwerte in Euro anwenden. Nicht teilnehmende 
Mitgliedstaaten werden die Werte weiterhin in ihre Landeswährungen umrechnen, 
wobei der Wert der Landeswährungen gegenüber dem Euro zu einem (noch zu 
bestimmenden) passenden Zeitpunkt vor Inkrafttreten der neuen Mindestwerte 
(1.1.2002) zugrunde zu legen ist (der neue Zeitpunkt wird an die Stelle des 
Umrechnungszeitpunkts 1.1.1993 gegenüber der ECU treten). Die Kommission muß 
ihren nächsten Dreijahresbericht zu der Richtlinie 1999 vorlegen. Dies wäre auch der 
passende Anlaß, um eine solche Änderung vorzuschlagen und ließe genügend Zeit 
für die Umsetzung in das innerstaatliche Recht bis (spätestens) zum 1.1.2002. 
38 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: BINNENMARKT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Richtlinien "öffentliche Aufträge" 
A. BESCHREIBUNG 
1. Von der Umstellung auf den Euro werden im Bereich Öffentliche Aufträge folgende 
Rechtsakte der Gemeinschaft berührt: die Richtlinien 93/36 (Lieferaufträge), 93/37 
(Bauaufträge), 92/50 (Dienstleistungen), die alle drei durch die am 13.10.97 
angenommene Richtlinie 97/... geändert wurden, und die Richtlinie 93/38 (Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung). In den einschlägigen Vorschriften werden 
Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinien20 sowie die Einzelheiten für die 
Überprüfung der Schwellenwerte21 festgelegt. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
2. Gemäß der Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im 
Zusammenhang mit der Einführung des Euro werden die Schwellenwerte ab 
1.1.1999 in Euro ausgedrückt. Die entsprechend der Richtlinie nach der gegenwärtig 
geltenden Regelung zu dem Wechselkurs gegenüber der ECU umgerechneten 
Beträge in Landeswährungen bleiben bis zur nächsten Überprüfung unberührt. 
3. Alle vier Richtlinien für öffentliche Aufträge sehen vor, daß die Schwellenwerte in 
Landeswährung grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft werden. Außerdem 
schreiben sie vor, daß die Berechnung dieser Werte auf den durchschnittlichen 
ECU-Tageswerten dieser Währungen während des Zeitraums von 24 Monaten 
beruht, der am letzten Augusttag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar 
vorausseht. 'Ö* 
Die Methode zur Anpassung der Schwellenwerte in Landeswährung, um 
Wechselkursänderungen Rechnung zu tragen, wird zum Zeitpunkt der Überprüfung, 
die auf die Einführung des Euro zum 1.1.1999 folgt, gegenstandslos und auf 
Teilnehmerstaaten nicht mehr anwendbar sein (nächste Überprüfung 1.1.2000), wohl 
aber weiterhin auf "Pre-Ins". Zweck der Klausel ist es nämlich, die Schwellenwerte 
in der Währung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung, 
d.h. der Durchschnittszahlen der letzten beiden Jahre, so genau wie möglich 
festzulegen. Da die Teilnehmerstaaten zum Zeitpunkt der Überprüfung keine 
getrennten Landeswährungen mehr haben werden, sind dann auch 
20 Artikels Absatz 1 Buchstaben der Richtlinie 93/36. Artikel 6 Absatz l der Richtlinie 93/37. 
Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 92/50. Artikel 14 der Richtlinie 93/38. 
21 Artikels Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 93/36. Artikel 6 Absatz 2 Buchslabe a der 
Richtlinie 93/37. Artikel 7 Absatz 8 der Richtlinie 92/50. Artikel 38 der Richtlinie 93/38. 
39 
Währungsschwankungen gegenüber den Euro-Beträgen der- Richtlinie 
ausgeschlossen. Daher würde es eindeutig dem Sinn der Klausel zuwiderlaufen, 
wenn sie auf Teilnehmerstaaten angewandt würde. Im Falle der "Pre-Ins" werden 
die Schwellenwerte weiter berechnet wie zuvor. Die Zahlen für die 
Teilnehmerstaaten werden zu dem Umrechnungskurs in Landeswährungen 
ausgedrückt, der auf die in der Richtlinie angegebenen Euro-Schwellenwerte 
angewandt wird. Die Ergebnisse der Referenzwertberechnungen (und für die 
Teilnehmerstaaten der Umrechnungskurse in nationalen Währungseinheiten auf der 
Grundlage der Euro-Beträge) werden zur Information der Mitgliedstaaten auch 
weiterhin im Amtsblatt veröffentlicht. 
4. Die erste Überprüfung nach Einführung des Euro erfolgt am 1.1.2000. Nach dem 
Grundsatz der Rechtskontinuität werden alle Mitgliedstaaten die Richtlinien über 
öffentliche Aufträge während der vorausgehenden zwei Jahre (vom 1.1.1998 bis 
1.1.2000) auf der Grundlage der in nationalen Währungseinheiten ausgedrückten 
Schwellenwerte umsetzen, die sich nach der vorhergehenden Überprüfung am 
1.1.1998 ergeben. Bei der Überprüfung zum 1.1.2000 wird die in den Richtlinien 
vorgeschriebene Methode im Falle der Teilnehmerstaaten nicht angewandt, wohl 
aber im Falle der Nichtteilnehmerstaaten zur Berechnung der Schwellenwerte in 
Landeswährungen: Die Berechnung beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten 
dieser Währungen gegenüber der ECU während der 16 Monate vor dem 
1. Januar 1999 (1. September 1997 - 31. Dezember 1998) zusammen mit ihren 
durchschnittlichen Tageswerten gegenüber dem Euro für die restlichen acht Monate 
(1. Januar 1999 - 31. August 1999) des Zeitraums von 24 Monaten. Für die 
Teilnehmerstaaten gelten die Euro-Beträge der Schwellenwerte unmittelbar. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
5. Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 30. September anhand eines 
erläuternden Vermerks über dieses Problem diskutiert. Im allgemeinen könnten die 
Mitgliedstaaten dieser Auslegung zustimmen. Es bedarf keiner neuen 
Rechtsvorschriften (vorausgesetzt, sämtliche Mitgliedstaaten akzeptieren diese 
Auslegung). 
40 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: BINNENMARKT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Bankenrecht 
A. BESCHREIBUNG 
1. Von der Umstellung auf den Euro sind im Bereich des Bankenrechts folgende 
Rechtsakte der Gemeinschaft betroffen: die Richtlinien 77/780/EWG & 
89/646/EWG; 92/30/EWG; 92/121/EWG; 94/19/EWG; 91/308/EWG; 93/6/EWG, 
89/647/EWG & 96/1 O/EG, 93/22/EWG; 95/26/EG; 86/635/EWG ' 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
ECU-Verweisungen 
2. Sämtliche ECU-Verweisungen in den Richtlinien zur Bankenaufsicht sowie etwaige 
sonstige Auswirkungen der Einfuhrung der Einheitswährung auf diese Richtlinien 
wurden geprüft. Die Hauptschlußfolgerung aus diesen Arbeiten lautet, daß die 
weitaus meisten etwaigen Probleme durch die beiden Euro-Verordnungen selbst 
gelöst werden können, ohne daß es weiterer Schritte bedarf. So geht vor allem aus 
Artikel 2 der Ratsverordnung Nr. 1103/97 klar hervor, daß alle Bezugnahmen auf 
die ECU automatisch durch Bezugnahmen auf den Euro ersetzt werden. 
3. Da es sich bei den Schwellenwerten im Bankenrecht um einfache Schwellenwerte 
handelt, d.h. Mindestgrenzen, deren Gegenwert in nationaler Währung jederzeit 
eingehalten werden muß, ergeben sich in diesem Bereich keine Probleme, die mit 
Überprüfungszeiträumen, Rundungsregeln und Währungsschwankungsklauseln 
zusammenhängen. Folglich bereitet die Umstellung auch keine Schwierigkeiten, und 
sowohl die Teilnehmerstaaten als auch die Nochnichtteilnehmerstaaten werden die 
Richtlinien in genau der gleichen Weise und mit den gleichen Beträgen anwenden. 
Folglich bedarf es auch keiner weiteren Klärungen in bezug auf Unter- und 
Obergrenzen oder einfache Ecu-Bezugnahmen in den Richtlinien der Gemeinschaft 
zur Bankenaufsicht22. 
Für bestimmte sonstige Probleme mögen die folgenden Erläuterungen hilfreich sein. 
Wechselkursrisiko 
4. Die Einheitswährung wird in den Teilnehmerstaaten durch die Euro-Verordnungen 
in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt und ab I.Januar 1999 deren 
nationale Währungen ersetzen. Somit wird zwischen dem Euro und den nationalen 
Währungseinheiten der Teilnehmerländer sowie zwischen den nationalen 
22 77/780/EWG. geändert durch 89/646/EWG Art. 4 Absätze 1 und 2(a): 92/30/EWG Art. 3 Absatz 3: 92/121/EWG 
Art. 6 Absatz 6: 
94/19/EWG Art. 7 Absatz 1: 91/308/EWG Art. 3 Absätze 2 und 3: 93/6/EWG Art. 3 Absätze 1. 2. 3. 4 und Art. 4 
Absnls. G (jj) und (iii). 
41 
Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten untereinander von diesem Zeitpunkt ah 
kein Wechselkursrisiko mehr bestehen23 
Positionsrisiko bei gehandelten Schuldtiteln 
5. Die Einheitswährung wird in den Teilnehmerstaaten durch die Euro-Verordnungen 
in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt und ab 1. Januar 1999 deren 
nationale Währungen ersetzen. Somit werden Positionen in Euro und in den 
Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten bei gehandelten Schuldtiteln zwecks 
Berechnung der Eigenkapitalanforderungen fur das Marktrisiko zu Positionen in der 
gleichen Währung24. 
Derivate 
6. Derivative Fremdwährungskontrakte in ECU und in den nationalen Währungen der 
Teilnehmerstaaten werden nach Einführung der Einheitswährung in den 
Teilnehmerstaaten anstelle ihrer nationalen Währungen die Eigenschaft von 
Derivaten verlieren. Ähnliches könnte auch mit bestimmten derivativen 
Zinskontrakten geschehen, deren Referenzzinssätze von der ECU und den 
nationalen Währungen der Teilnehmerstaaten abgeleitet werden. Grundsätzlich 
sollten derartige Kontrakte ab 1. Januar 1999 als Kassenforderungen oder 
-Verbindlichkeiten behandelt werden. Allerdings könnten sich bestimmte 
Übergangsprobleme ergeben, die von den zuständigen Behörden je nach Lage des 
Einzelfalls gelöst werden sollten25. 
Europäische Zentralbank (EZB) 
7. Bei Errichtung der EZB im Jahr 1998 sollte diese als eine 
"Zentralbank'VZentralbank der Zone A" bezüglich sämtlicher Aspekte der EU-
Richtlinien für Kreditinstitute und der damit zusammenhängenden Richtlinien 
betrachtet werden26. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
8. Etwaige Übergangsprobleme sollten laufend beobachtet werden (vgl. Ziff. 6). 
23 93/6/EWG (Anhang III (3.1) 
24 93/6/EWG (Anhang 1(3) (9.1) & (13) 
25 89/647/EWG. geändert durch 96/10/EWG (Anhang II): 93/6/EWG (Anhang 111. 3.1) 
26 89/647/EWG ( Artikel 2.1 und 6.1): 92/121/EWG (Artikel 4.7): 93/22/EWG (Artikel 2.4): 77/780/EWG 
(Artikel 2.2): 
92/30/EWG: 95/26/EG (Artikel 4): 86/635/EWG (Artikel 8.2 & 14.1 und 14.2) 
42 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: BINNENMARKT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Versicherungen 
A. BESCHREIBUNG 
1. Von der Umstellung auf den Euro werden folgende versicherungsrechtlichen 
Richtlinien der Gemeinschaft berührt: 73/239/EWG, 76/580/EWG, 88/357/EWG, 
84/5/EWG, 79/267/EWG, 92/96/EWG, 91/674/EWG und Beschluß 91/370/EWG 
(Schweizer Abkommen). Meistens handelt es sich dabei um Bestimmungen, in denen 
Anwendungsschwellen festgelegt werden, und um damit zusammenhängende 
Bestimmungen über die Umrechnung von ECU/Euro-Schwellenwerten in Beträge in 
nationaler Währung. Die restlichen Bestimmungen betreffen die Währungskongruenz, 
die Überprüfung der Schwellenwerte und die Definition der ECU und/oder der 
Rechnungseinheit. Berührt werden außerdem eine Bestimmung über die Zinsgarantie 
und drei Bestimmungen über die Beziehung zwischen ECU und Schweizer Franken. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
ECU-Bezugnahmen und Umrechnungsklauseln 
2. Ab 1.1.1999 werden gemäß der Verordnung Nr. 1 103/97 sämtliche Schwellenwerte 
im EG-Recht in Euro ausgedrückt. 
3. Die Bestimmungen über die Umrechnung von ECU-(Euro)-Schwellenwerten in 
nationale Währungen gelten auch nach dem 1.1 1999 für Nichtteilnehmerstaaten, 
wobei der Wechselkurs des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober 
zugrunde zu legen ist. Dagegen gelten diese Bestimmungen mit Wirkung von der 
Überprüfung, die ab 1.1.1999 stattfindet, nicht mehr für teilnehmende 
Mitgliedstaaten, da die Umrechnungsklausel zu diesem Zeitpunkt gegenstandslos 
wird und nicht mehr anwendbar ist, wenn die nationalen Währungen der 
Teilnehmerstaaten nicht mehr existieren. Zum 1.1.1999 werden in ECU angegebene 
Beträge in Euro ausgedrückt, wobei sich ihr Gegenwert in nationalen 
Währungseinheiten während der Übergangszeit aus der Anwendung der 
unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse ergibt. Die in Artikel 2 der 
Richtlinie 76/580/EWG vorgesehene Übergangsmaßnahme gilt weiterhin während der 
Übergangszeit, da die Schwellenwerte von Richtlinie 73/239/EWG nicht geändert 
worden sind. Wenn die Beträge der Schwellenwerte z.B. ab 1.1.2002 in der gesamten 
Euro-Zone gleich sein sollen, müssen neue gemeinschaftsrechtliche Vorschriften 
erlassen werden. 
Bestimmungen über die Währungskongruenz 
4. Ab 1.1.1999 sind die nationalen Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten während 
der Übergangszeit für Zwecke der Währungskongruenz als ein und dieselbe Währung 
wie der Euro zu betrachten. 
43 
Zinsgarantiebestimmungen 
5. Bei Lebensversicherungsverträgen mit Zinsgarantie gilt Artikel 17 Absatz 1 Teil B 
Buchstabe a (i) der Richtlinie 79/267/EWG, abgeändert durch Richtlinie 92/96/EWG, 
weiter wie bisher für Verträge, die auf die Währung eines nicht teilnehmenden 
Mitgliedstaates lauten. Lautet der Vertrag dagegen auf die Währung eines 
Teilnehmerstaates oder auf Euro, so verwendet der Herkunftsmitgliedstaat einen der 
folgenden Zinssätze: (i) den Satz für Euro-Staatsanleihen des 
Herkunftsmitgliedstaates, wenn es sich dabei um einen Teilnehmerstaat handelt oder 
(ii) den Satz für Euro-Staatsanleihen eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaates 
oder (iii) den Durchschnitt der Zinssätze für Euro-Anleihen aller teilnehmenden 
Mitgliedstaaten (sofern diese Angaben von einer offiziellen Einrichtung geliefert 
werden) oder (iv) den Satz für Euro-Anleihen der Gemeinschaftsinstitutionen. Alle 
diese Möglichkeiten sind mit der Zinsgarantieklausel vereinbar, da die nationalen 
Währungen der Teilnehmerstaaten durch den Euro und die ECU durch den Euro 
ersetzt wird. Eine Auslegung dieser Bestimmung unter Berücksichtigung der Euro-
Ratsverordnungen erlaubt nicht, daß eine der obengenannten Möglichkeiten 
ausgeschlossen wird. Um jedoch zu einer stärker harmonisierten Anwendung dieser 
Klausel zu gelangen, wird die Kommission anregen, daß sich die Mitgliedstaaten auf 
die Anwendung von Option (iii) oder Option (i) beschränken, wenn keine von einer 
offiziellen Einrichtung gelieferten Angaben zur Verfugung stehen. Dies schließt 
jedoch eine spätere Änderung der Rechtsvorschriften im Lichte der Erfahrungen bei 
der Anwendung dieser Klausel nach der Umstellung auf den Euro nicht aus. 
Das Schweizer Abkommen 
6. Ab 1.1.1999 bedeutet der Grundsatz der Kontinuität, daß bei der Umrechnung von 
ECU in Schweizer Franken weiter das in dem Abkommen niedergelegte Verhältnis 
zugrunde gelegt wird, das gemäß Artikel 3.1. des Protokolls Nr. 3 überprüft und nur 
dann angepaßt wird, wenn der von der Schweizerischen Nationalbank für den letzten 
Arbeitstag des Monats Oktober festgelegte Gegenwert der ECU in Schweizer 
Franken um mehr als 10% nach oben oder unten von dem in dem Abkommen 
festgelegten Verhältnis abweicht. Diese Bestimmung gilt auch nach dem 1.1.1999, 
wobei lediglich die ECU durch den Euro ersetzt wird. 
Sonstige betroffene Bestimmungen 
7. Die übrigen Bestimmungen, die Überprüfung von Schwellenwerten und die Definition 
der ECU werden nur insofern von der Einfühlung des Euro betroffen, als die ECU 
durch den Euro ersetzt wird. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
8. Mit Wirkung spätestens zum 1.1.2002 werden die Richtlinien 73/239/EWG und 
76/580/EWG geändert werden müssen (vgl. oben Ziff. 2). Auch für 
Richtlinie 79/267/EWG könnte sich eventuell eine Änderung empfehlen (vgl. oben 
Ziff. 5); dieser Punkt ist noch näher zu klären. 
44 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: BINNENMARKT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Richtlinien "Wertpapiermärkte" 
A. BESCHREIBUNG 
1. Von der Umstellung auf den Euro unmittelbar berührt werden im Bereich 
"Wertpapiermärkte" folgende Rechtsakte der Gemeinschaft: die Richtlinien 79/279 
(Zulassung zur. amtlichen Börsennotierung), 89/298 (Emissionsprospekt), 93/6 
(Kapitaladäquanzrichtlinie); 94/18 (Eurolist); 97/9 (Anlegerentschädigung). Betroffen 
sind Bestimmungen, in denen die Anwendungsschwellen festgelegt werden, sowie 
Klauseln über die Einzelheiten für die Überprüfung der Schwellenwerte. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
2. Ab 1.1.1999 werden die Schwellenwerte gemäß der Ratsverordnung Nr. 1103/97 in 
Euro ausgedrückt. 
3. Die Richtlinie 79/279 (Zulassung zur amtlichen Börsennotierung) bestimmt unter 
Schema A Absatz 1.2, daß der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert des 
(ECU) Schwellenwertes "zunächst derjenige (ist), der sich am Tage der Genehmigung 
dieser Richtlinie errechnet". Nach der anschließenden Revisionsklausel müssen die 
Mitgliedstaaten jedoch den in Landeswährung ausgedrückten Börsenkurswert (auf 
der Grundlage des ECU-Werts) anpassen, wenn dieser um mindestens 10 % von dem 
Richtlinienwert abweicht. 
4. Da der Zweck dieser Klausel darin besteht, die Werte in Landeswährung möglichst 
nahe bei dem ursprünglich festgelegten Richtlinienwert von 1 Mio. ECU/Euro zu 
halten (und nicht etwa die Umsetzung von ECU-Obergrenzen in innerstaatliches 
Recht durch Rundungen unpassender Beträge zu vereinfachen), wird die Klausel für 
Teilnehmerstaaten mit Wirkung vom 1.1.1999 gegenstandslos. Die Richtlinie ist 
dahingehend auszulegen, daß die Mitgliedstaaten ihre nationalen Schwellenwerte zum 
1.1.1999 an den Gegenwert von 1 Mio. ECU in nationalen Währungseinheiten unter 
Zugrundelegung des Umrechnungskurses anpassen müssen. Für die "Pre-Ins" gilt 
diese Klausel unverändert weiter. 
Der gleiche Anpassungsmechanismus findet sich auch in Schema B, Absatz III. 1 der 
Richtlinie 79/279; in diesem Fall sollte ebenso verfahren werden wie bei Schema A. 
5. Die Richtlinien 89/298 (Emissionsprospekt), 96/6 (Kapitaladäquanzrichtlinie) und 
97/9 (Anlegerentschädigung) enthalten jeweils feste ECU-Bezugnahmen 
(Untergrenzen und eine Obergrenze) ohne irgendwelche Schwankungsmargen oder 
sonstigen Revisionsklauseln. Die durch die Euro-Verordnungen geänderten 
Richtlinien sind so auszulegen, daß die Teilnehmerstaaten ab 1.1.1999 bei 
Untergrenzen zumindest den Gegenwert der in den Richtlinien festgelegten Euro-
Werte in ihren nationalen Währungseinheiten wahren müssen. Wenn die 
Mitgliedstaaten Ende 1998 die Bestimmungen der Richtlinie erfüllen, dürften sich 
weitere Schritte erübrigen. Selbstverständlich könnten die nationalen Beträge höher 
45 
sein, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen. Das gleiche gilt pari passu für die 
Obergrenze (die niedriger sein könnte als der Euro-Wert in der Richtlinie). 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
6. Nach den obigen Auslegungen wären keine weitere Schritte notwendig. 
46 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: BINNENMARKT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Gesellschaftsrecht 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Richtlinie 77/91/EWG ist der einzige Rechtsakt der Gemeinschaft im Bereich des 
Gesellschaftsrechts, der von der Umstellung auf den Euro betroffen ist. In dieser 
Richtlinie werden die Vorschriften für die Gründung von Aktiengesellschaften sowie 
für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals koordiniert. Die einzigen 
Bestimmungen der Richtlinie, die von der Umstellung auf den Euro unmittelbar 
berührt werden, betreffen die Zeichnung eines Mindestkapitals von 25.000 ECU für 
die Gründung der Gesellschaft und, soweit notwendig, die Änderung des 
Gegenwertes dieses Mindestbetrags in nationaler Währung, soweit notwendig. 
Abgesehen von diesen unmittelbar betroffenen Bestimmungen ergeben sich aus der 
Richtlinie noch bestimmte andere Folgen, zumal bezüglich der Umdenominierung des 
Aktienkapitals in Euro, die unter Ziff. 4 zu klären wäre. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
ECU-Schwellenwerte und Gegenwerte in nationaler Währung 
2. Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte Mindestgrenze in ECU wird am 
1.1.1999 gemäß der Ratsverordnung Nr. 1103/97 automatisch in Euro ausgedrückt. 
Die Richtlinie braucht infolge der Einführung des Euro nicht geändert zu werden. 
3. Für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten die Bestimmungen der Richtlinie 
mit der in Euro festgelegten Mindestgrenze weiter. Liegt ihr Gegenwert in einer 
nationalen Währung um mehr als 10% unter der nunmehr in Euro festgelegten 
Mindestgrenze (diese Spanne ist nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie zulässig), so 
teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen 
dieses Artikels mit, daß er seine Rechtsvorschriften anpassen muß, um sie mit dem in 
Euro angegebenen Mindestbetrag in Einklang zu bringen. 
47 
Umdenominierung des Aktienkapitals 
4. Für das Aktienkapital der Unternehmen könnten nach der automatischen Umrechnung 
in Euro Rundungsregeln erforderlich sein, um Aktien-Nennbeträge mit einer oder 
mehreren Dezimalstellen zu vermeiden, was für den Markt nicht praktikabel wäre. 
Die Mitgliedstaaten werden daher möglicherweise nationale Regeln aufstellen 
müssen, damit die Unternehmen kostenwirksame Rundungsverfahren anwenden 
können. So könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise vereinfachte Verfahren für 
Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen einführen, falls dies zu Rundungszwecken 
notwendig wäre, oder Aktien ohne Nennbetrag (Quotenaktien) einführen. Die zweite 
Gesellschaftsrechtsrichtlinie ist nicht dahingehend auszulegen, daß die Einführung 
solcher vereinfachter Verfahren ausschließlich für Zwecke der Umstellung auf den 
Euro ausgeschlossen wäre. Aktien ohne Nennbetrag sind nach Artikel 3 Buchstabe c 
der Richtlinie bereits möglich. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
5. Neue Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene sind nicht erforderlich. 
48 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: BINNENMARKT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Rechnungslegung 
A. BESCHREIBUNG 
1. Durch die Umstellung auf den Euro werden im Bereich "Rechnungslegung" folgende 
Rechtsakte der Gemeinschaft berührt: die geänderten Fassungen der 
Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG Darin werden die Bestimmungen für die 
Aufstellung und Vorlage der Jahresabschlüsse und konsolidierten Jahresabschlüsse 
festgelegt. Von der Umstellung auf den Euro am meisten betroffen sind die 
Richtlinienbestimmungen über die Schwellenwerte für die Aufstellung und Vorlage 
bestimmter Jahresabschlüsse, über die bei der Umrechnung dieser Schwellenwerte in 
Landeswährung zugrundezulegenden Umrechnungskurse und über die Möglichkeit 
zur Rundung der Ergebnisse dieser Umrechnungen um bis zu 10 %. 
Mit Ausnahme der letztgenannten Bestimmung, auf die nachstehend in Abschnitt B 
Ziff. 4 näher eingegangen wird, bedarf es infolge der Umstellung auf den Euro keiner 
Änderung dieser Richtlinien. Etwaige Änderungen können in jedem Fall im Rahmen 
der normalen Anpassung erfolgen, die alle fünf Jahre vorzunehmen ist. Berührt 
werden auch Bestimmungen, wonach die Jahresabschlüsse zusätzlich in ECU 
vorgelegt werden können. 
2. Abgesehen von diesen am unmittelbarsten betroffenen Bestimmungen gibt es viele 
Bestimmungen, die einer Klärung oder Erläuterung bedürfen und in einem Dokument 
der Kommissionsdienststellen (GD XV/7002/97, "Einfühlung des Euro in der 
Rechnungslegung") behandelt werden. Dieses im Kontaktausschuß für die 
Bilanzrichtlinien ausgearbeitete Dokument enthält Erläuterungen und Leitlinien für 
die Umstellung auf den Euro im Rahmen des bestehenden europäischen Bilanzrechts. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
ECU-Schwellenwerte, Umrechnungskurse und Rundungsregeln 
3. In jedem Fall müssen die derzeitigen Bestimmungen über die Umrechnung von 
Schwellenwerten in nationale Währungen, die seit dem 21. März 1994 gelten, alle 
fünf Jahre überprüft werden, was normalerweise durch Änderung der 
Rechtsvorschriften geschieht. Die nächste Überprüfung erfolgt (auf Initiative der 
Kommission) im Jahr 1999; dabei werden die neuen Schwellenwerte in nationalen 
Währungen für die Nichtteilnehmerstaaten festgelegt. Der neue Schwellenwert in 
Euro würde unmittelbar für die Teilnehmerstaaten gelten (der in nationalen 
Währungseinheiten ausgedrückte Euro-Betrag kann zum Umrechnungskurs vom 
1.1.1999 in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden). 
4. Nach der Übergangszeit dürfen die nationalen Währungseinheiten der 
Teilnehmerstaaten nicht länger verwendet werden. Die Euro-Schwellenwerte der 
Vierten Richtlinie brauchen dann auch nicht mehr in die nationalen 
49 
Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten umgerechnet zu werden. Die 
Nichtteilnehmerstaaten können weiterhin die Rundungsregel (+/- 10%) anwenden. 
Im Interesse der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten ist dafür zu sorgen, daß bei 
der fünfjährigen Anpassung der Schwellenwerte im Jahr 1999 eine Regelung in die 
Richtlinie aufgenommen wird, die Gleichbehandlung der KMU in den teilnehmenden 
und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten garantiert. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
5. Mit Wirkung ab 1999 wird die Richtlinie 78/660/EWG im Rahmen der normalen 
fünfjährigen Überprüfung durch einen Rechtsakt geändert werden müssen. Diese 
Abänderung wird Teil eines Pakets von Änderungsmaßnahmen sein, die die 
Kommission im Frühjahr 1998 bekanntgeben wird. 
50 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: BINNENMARKT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Richtlinie "Haftung für 
fehlerhafte Produkte" 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Richtlinie 85/374 wird von der Umstellung auf den Euro berührt. Infolge ihrer 
historischen Anwendungsschwelle von 500 ECU (Freigrenze) und der Obergrenze 
von 70 Mio. ECU (Gesamthaftung) wirkt sich die Einführung des Euro mit 
Verzögerung auf diese Richtlinie aus. Die Mitgliedstaaten werden auch weiterhin im 
innerstaatlichen Recht die Beträge anwenden, die nach dem historischen 
Umrechnungskurs vom 25. Juli 1985 (d.h. am Tag der Annahme der Richtlinie) 
festgesetzt wurden. Diese nationalen Beträge werden erst dann geändert, wenn die in 
der Richtlinie festgelegte Untergrenze/Obergrenze der Haftung auf einen 
entsprechenden Kommissionsvorschlag hin geändert wird. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
ECU-Schwellenwerte, Umrechnungskurse und Rundungsregeln 
2. Sämtliche Schwellenwerte im EG-Recht werden in Übereinstimmung mit der Rats-
Verordnung Nr. 1103/97 ab 1.1.1999 automatisch in Euro ausgedrückt. Die nach 
Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht geltenden nationalen 
Währungsbeträge werden hiervon erst dann berührt, wenn die Kommission einen 
Vorschlag zur Überprüfung der in der Richtlinie festgesetzten Beträge vorlegt (und 
der Vorschlag angenommen wird). 
3. Die seit dem 25. Juli 1985 geltenden gegenwärtigen Bestimmungen zur Umrechnung 
der Schwellenwerte in nationale Währungen werden alle fünf Jahre überprüft; die 
Beträge werden gegebenenfalls durch eine Änderung der betreffenden 
Rechtsvorschriften angepaßt. Bei der nächsten Überprüfung werden die neuen 
Schwellenwerte in Euro festgelegt und der Zeitpunkt für die Umrechnung dieser 
Beträge in die nationale Währung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und in die 
nationalen Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten (zu den unwiderruflich 
festgelegten Umrechnungskursen vom 1.1.1999) bestimmt. 
4. Nach der Übergangszeit dürfen die nationalen Währungseinheiten der 
Teilnehmerstaaten nicht länger verwendet werden. Die Euro-Beträge der Richtlinie 
brauchen dann auch nicht mehr in die nationalen Währungseinheiten der 
Teilnehmerstaaten umgerechnet zu werden. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
5. Es wird empfohlen, die Richtlinie 85/374/EWG im Rahmen der normalen 
Überprüfung abzuändern, und zwar so, daß die Maßnahme bei der ersten Gelegenheit 
nach dem 1.1.1999 wirksam wird; daraufhin werden die Teilnehmerstaaten die 
Gegenwerte der neuen Euro-Beträge (zum Umrechnungskurs) in nationalen 
51 
Währungseinheiten anwenden, während die Nichtteilnehmerstaaten die- neuen Euro-
Beträge zu dem am Tag der Überprüfung geltenden Kurs für einen weiteren Zeitraum 
von fünf Jahren in ihre nationale Währung umrechnen werden. 
52 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: BINNENMARKT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Geistiges Eigentum 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Verordnung Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt (Marken, Muster 
und Modelle) zu entrichtenden Gebühren wird von der Umstellung auf den Euro 
unmittelbar berührt. 
B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 
ECU-Bezugnahmen 
2. Nach Artikel 2 der Ratsverordnung Nr. 1103/97 werden alle Bezugnahmen auf die 
ECU automatisch durch Bezugnahmen auf den Euro ersetzt. Bei diesen 
Bezugnahmen stellen sich keinerlei Auslegungsprobleme. 
3. Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung enthält eine etwas ungewöhnliche Klausel, die 
sich auf den täglich von der Kommission festgelegten Wechselkurs zwischen Peseta 
und ECU bezieht. Wenn Spanien den Euro einfuhrt, ist diese Klausel 
selbstverständlich nicht mehr anwendbar, da es dann keinen täglich festzulegenden 
Wechselkurs mehr gibt, denn der Umrechnungskurs wird unwiderruflich für alle 
Zeiten am 1.1.1999 festgelegt. Falls Spanien am 1.1.1999 nicht den Euro einführt, hat 
diese Umrechnungsklausel für Barzahlungen nach wie vor einen Zweck, denn sie 
dient der Festlegung eines offiziellen Umrechnungskurses zwischen den Euro-
Beträgen der Verordnung und den Beträgen, die nach den Vorschriften der 
Verordnung in Peseten zu bezahlen sind. 'Ö 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
4. Weitere Schritte sind nicht notwendig. 
53 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: INDIREKTE STEUERN 
BETROFFENE Mehrwertsteuer- und 
ECHTSVORSCHRIFTEN: Verbrauchsteuervorschriften 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Sechste Richtlinie 77/388 (in der Fassung der Richtlinien 91/680, 91/111 und 
95/7) begründet das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. 
Die Richtlinie 69/169 (zuletzt geändert durch Richtlinie 94/4) begründet das System 
der Reisefreibeträge. 
Die Richtlinie 78/1035 (zuletzt geändert durch Richtlinie 85/576) regelt die 
Steuerbefreiung für Kleinsendungen, während die Richtlinie 83/181 (zuletzt 
geändert durch Richtlinie 88/331) die Steuerbefreiungen bei der Einführ regelt. 
Die Richtlinie 79/1072 regelt die Mehrwertsteuererstattung an Steuerausländer. 
Die Richtlinien 92/80, 92/82 und 92/84 begründen die Verbrauchsteuersysteme für 
andere Tabakwaren als Zigaretten, Mineralöle und Alkohol und alkoholische 
Getränke. 
B. ERLÄUTERUNGEN 
2. Artikel 31 der Richtlinie 77/388 enthält eine Rundungsregel für die Umrechnung der 
in der Richtlinie festgelegten Beträge in nationale Währungen (aus der Umrechnung 
sich ergebende Beträge dürfen um bis zu 10 % auf- oder abgerundet werden). Diese 
Bestimmung gilt weiter, da die zugrundeliegende Logik - man braucht gerundete 
Beträge in Landeswährung - auch für die Übergangszeit gilt. Danach allerdings 
müssen die Mitgliedstaaten in ihre innerstaatlichen Vorschriften die in der Richtlinie 
vorgesehenen Euro-Beträge einsetzen, da die nationalen Währungen nicht mehr als 
eigenständige Währungseinheiten existieren und Rundungsregeln damit ihre Raison 
d'être verloren haben. 
In Artikel 28 m der Richtlinie dagegen wird für die Umrechnung bestimmter Beträge 
ein Stichtag (16. Dezember 1991) festgelegt. Dies betrifft Mindestbeträge 
(Besteuerung im Bestimmungsland bei innergemeinschaftlichem Erwerb, 
vereinfachte Aufstellungen) und Gemeinschaftsbeträge (Besteuerung bei 
Fernabsatz). Da für Artikel 28 m keine Revisionsmöglichkeit besteht, gelten die 
Beträge in Landeswährung in der Übergangszeit weiter. Ohne spezielle gesetzliche 
Maßnahmen würde dies auch nach der vollständigen Umstellung der teilnehmenden 
Länder auf den Euro zum 1.1.2002 weiter der Fall sein. Damit käme es in den 
einzelnen Ländern der Euro-Zone zu unterschiedlichen Beträgen (die alle in Euro 
ausgedrückt würden). Es müssen daher also Maßnahmen beschlossen werden, um 
dieser Situation abzuhelfen und zu gewährleisten, daß die teilnehmenden Länder die 
in den Richtlinien vorgesehenen Euro-Beträge verwenden. Außerdem wäre es 
54 
wünschenswert, bei dieser Gelegenheit auch die für die nicht teilnehmenden Länder 
geltende Umrechnungsregel des Artikels 28 m zu revidieren, damit es wieder zu 
einer gewissen Einheitlichkeit der Anwendung dieser Schwellenwerte innerhalb der 
Gemeinschaft kommt. 
3. Artikel 7 der Richtlinie 69/169 und Artikel 4 der Richtlinie 78/1035 enthalten 
Umrechnungsbestimmungen und Regeln zur Rundung des erhaltenen Betrags. 
Anzuwenden ist der Umrechnungskurs des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung 
ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres; der Betrag in Landeswährung kann auf- oder 
abgerundet werden, sofern der Unterschied nicht 2 ECU überschreitet; der zuvor 
geltende Betrag kann beibehalten werden, wenn die Umrechnung eine Änderung um 
weniger als 5 % oder eine Senkung des Freibetrags zur Folge hat. Diese 
Umrechnungsbestimmungen werden für die teilnehmenden Länder ab dem 1.1.1999 
aufgrund der unwiderruflichen Festlegung der Paritäten hinfällig und können von 
diesen Ländern also nicht mehr angewandt werden. Für die Währungen der nicht 
teilnehmenden Länder gelten diese Bestimmungen jedoch uneingeschränkt weiter. 
Nach derselben Logik wie bei Artikel 31 der Richtlinie 77/388 gelten die 
Rundungsregeln für die teilnehmenden Länder der Übergangszeit noch weiter und 
fallen danach für diese Länder weg. 
4. Artikel 7 der Richtlinie 79/1072 enthält eine Umrechnungsbestimmung (anzuwenden 
ist der Satz des 1. Januars des Jahres des betreffenden Zeitabschnitts) sowie eine 
Rundungsregel, die mit der des Artikels 31 der Richtlinie 77/388 identisch ist. 
Infolgedessen sind entsprechende Maßnahmen erforderlich. 
> Das gleiche gilt für die Umrechnungsbestimmungen in den Richtlinien 92/80, 92/82 
und 92/84. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
6. Im Laufe der Übergangszeit wäre zu prüfen, ob eine gesetzgeberische Maßnahme 
erforderlich ist, um zu gewährleisten, daß die teilnehmenden Länder ab dem 
1. Januar 2002 die Euro-Beträge der Richtlinie 77/388 verwenden, auf die sich 
Artikel 28m bezieht. Kein Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene besteht 
hinsichtlich der Rundungsmöglichkeiten nach Artikel 3 1 der Richtlinie 77/388 und 
den anderen Steuerrichtlinien. Auf einzelstaatlicher Ebene müssen Maßnahmen 
ergriffen werden, damit ab dem 1.1.2002 die in den verschiedenen Mehrwertsteuer-
und Verbrauchsteuerrichtlinien enthaltenen Euro-Beträge entsprechend angegeben 
werden. 
7. Keine Maßnahmen sind vorgesehen in bezug auf die anderen 
Umrechnungsbestimmungen gemäß den Steuerrichtlinien, welche für die nicht 
teilnehmenden Länder weitergelten. 
55 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: GEMEINSAME HANDELSPOLITIK 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Exportkredite 
A. BESCHREIBUNG 
1. Um auf dem Gebiet der mit staatlicher Unterstützung gewährten Exportkredite 
gleiche Voraussetzungen zu gewährleisten, wenden die OECD-Länder das 
"Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite" an. Die 
Erstfassung dieses Übereinkommens wurde 1978 verabschiedet. Seither ist der Text 
regelmäßig neu verhandelt worden, um die Bedingungen zu verschärfen. Nach jeder 
Verhandlungsrunde geht der neu vereinbarte Text mittels einer Entscheidung des 
Rates ins Gemeinschaftsrecht ein (letzte Revision: Entscheidung 97/530/EG; ABl. 
L 216 vom 8.8.97; der Gesamttext des Übereinkommens findet sich im Anhang zur 
Ratsentscheidung 93/112/EC; ABl. L 44 vom 22.2.93). 
2. Ein Grundbestandteil des Übereinkommens ist ein recht differenziertes 
Mindestzinssatzsystem. Die "kommerziellen Referenzzinssätze" (CIRR) sollen 
weitgehend den Marktzinsen für vergleichbare Geschäfte entsprechen. Sie werden für 
jede einzelne Währung berechnet und einmal monatlich an die Marktbedingungen 
angepaßt (zweimal monatlich bei Luftfahrtfinanzierungszinsen), auf der Grundlage 
der von den einzelnen Ländern für die eigene Währung mitgeteilten Daten. Bei den 
meisten Währungen entsprechen die CIRR der Rendite von Staatsanleihen des 
betreffenden Landes zuzüglich 100 Basispunkten. 
Zur Zeit werden dem OECD-Sekretariat die CIRR für 20 verschiedene Währungen 
mitgeteilt. Hiervon sind 12 nationale Währungen der Gemeinschaft (keine CIRR 
bestehen für die griechische Drachme, den portugiesischen Escudo und den 
Luxemburger Franc); die Kommission meldet einen CIRR für den Ecu. 
3. Die Staaten dürfen Exportkredite vergeben, in der eigenen oder einer beliebigen 
anderen Währung, sofern die Bedingungen des Übereinkommens, insbesondere 
hinsichtlich der Mindestzinssätze, beachtet werden. 
B. ERLÄUTERUNGEN 
4. Wird keine besondere Maßnahme in Verbindung mit dem Beginn der WWU ergriffen, 
so könnten die Mitgliedstaaten theoretisch weiter ihre nationalen Zinssätze auf der 
Grundlage ihrer eigenen Staatsanleihen mitteilen. Auf diese Weise würde ein 
komplexes System "nationaler" Euro-Zinssätze entstehen, die sich nicht nur der Höhe 
nach unterscheiden würden (je nach der Rendite der entsprechenden Staatspapiere), 
sondern auch in bezug auf die Struktur (für die meisten Währungen der Gemeinschaft 
gilt ein System mit einer Kategorie, während einige wenige Länder ein dreigliedriges 
System anwenden). 
Die Logik eines solchen Systems wäre kaum einleuchtend, und es wäre nicht klar, wie 
das Übereinkommen in bezug auf den Euro zu interpretieren und anzuwenden sei. So 
hätten Exporteure aus Ländern außerhalb der Euro-Zone mit einer Vielzahl von 
56 
Euro-Zinssätzen zu tun, wenn sie eine Exportkreditfinanzierung in Euro anbieten. 
Grundsätzlich sollten sie berechtigt sein, den CIRR selbst zu wählen; sie würden sich 
wahrscheinlich für den niedrigsten entscheiden. Dieselbe Logik würde aller 
Wahrscheinlichkeit nach auch bei Exporteuren aus der Euro-Zone Anwendung 
finden, die erwarten könnten, die gleichen Finanzierungsbedingungen wie ihre 
Konkurrenten außerhalb der Euro-Zone zu erhalten, d.h. einen Euro-Zinssatz, der 
von dem Euro-Zinssatz, der in ihrem eigenen Staat anzuwenden wäre, abweichen 
könnte. 
5. Ein Vorgehen mit verschiedenen "nationalen" Euro-CIRR negiert den Euro als 
einheitliche Währung und führt zu zahllosen Schwierigkeiten und 
Widersprüchlichkeiten bei der Durchführung. Es läuft auch der Grundlogik des 
CIRR-Systems zuwider, die währungsbezogen und nicht länderbezogen ist. 
Mit Beginn von Stufe III (1.1.1999) sollten die CIRR für die Währungen der 
teilnehmenden Länder wie auch der Ecu-CIRR daher durch einen einheitlichen Euro-
CIRR ersetzt werden. Dieser Zinssatz sollte mit den Bestimmungen von Anhang 8 
des Übereinkommens übereinstimmen und damit weitgehend dem Zinssatz für einen 
erstklassigen inländischen Kreditnehmer entsprechen. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
6. Hauptinteresse der Gemeinschaft ist es, einen reibungslosen Übergang auf das neue 
System zu gewährleisten, so daß es nicht zu Störungen und Brüchen kommt, die den 
Exporteuren und Importeuren der Gemeinschaft schaden oder das Image des Euro 
auf internationaler Ebene beeinträchtigen könnten. Die vorbereitenden Arbeiten 
müssen mehrere Schritte durchlaufen (Erläuterungen auf OECD-Ebene, Entscheidung 
des Rates usw.), so daß sie zeitig anlaufen müssen. 
Mit informellen Gesprächen in der Ratsarbeitsgruppe über Exportkredite ist bereits 
begonnen worden, um einen Standpunkt der Gemeinschaft in dieser Frage 
festzulegen, im Hinblick auf die Aufnahme von Diskussionen auf OECD-Ebene. 
57 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: AUSSENBEZIEHUNGEN 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Internationale Vereinbarungen 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Gemeinschaft hat zahlreiche internationale Vereinbarungen abgeschlossen, in 
denen auf nationale Währungen oder die ECU Bezug genommen wird. 
B. ERLÄUTERUNGEN 
2. Das für privatrechtliche Verträge geltende Prinzip des Wähiungsrechts findet auch bei 
internationalen Vereinbarungen Anwendung: Die Rechtssysteme der Drittländer 
werden den Euro als. Nachfolgewährung für die jeweiligen nationale Währung 
anerkennen. Das bedeutet, daß Bezugnahmen in Vereinbarungen auf eine Währung 
eines teilnehmenden Mitgliedstaates unter Bezugnahme auf europäisches 
Währungsrecht zu interpretieren sind, welches sich geändert hat und zu einem 
Kernbestandteil des Währungsrechtes der teilnehmenden Mitgliedstaaten geworden 
ist. 
3. Das gleiche gilt, wenn in Vereinbarungen auf die ECU in der 
gemeinschaftsrechtlichen Definition Bezug genommen wird. Nach Artikel 109 1 
Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 2 der Ratsverordnung 1103/97 werden 
Bezugnahmen auf die ECU durch Bezugnahmen auf den Euro zu einem Satz von 1:1 
ersetzt. 
4. Hieraus folgt, daß keine irgendwie geartete Neuverhandlung internationaler 
Vereinbarungen der Gemeinschaft - gleich ob auf nationale Währungen oder die ECU 
Bezug nehmend - erforderlich ist. Auch ist es nicht notwendig, die jeweiligen 
Währungsbezugnahmen umzuschreiben, da sie als Bezugnahmen auf den Euro zu 
verstehen sein werden. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
5. Iii bezug auf internationale Vereinbarungen der Gemeinschaft wird an keine 
besondere gesetzgeberische Maßnahme gedacht. 
6. Vertretungen der EG in Drittländern werden mit entsprechenden Informationen über 
die oben genannten Fragen zur Weitergabe an Dritte versorgt werden. Ein besonderes 
Vorgehen in bezug auf diese speziellen Fragen ist nicht erforderlich; die Vertretungen 
werden aber angewiesen, das Thema bei regelmäßigen Kontakten bezüglich der EWU 
und der Umstellung auf den Euro anzusprechen. Auch die Frage der Verweisungen 
auf nationale Währungen oder auf ECU in internationalen Übereinkommen sollte im 
Rahmen von bilateralen Gesprächen mit Partnerländern angesprochen werden. 
58 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: VERBRAUCHERSCHUTZ 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Verbraucherkredite und 
bestimmte andere Verträge 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Richtlinie des Rates 85/577 betrifft den Verbraucherschutz im Falle von 
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, d.h. wenn zum Beispiel 
während eines vom Gewerbetreibenden organisierten Ausflugs oder anläßlich eines 
Besuchs des Gewerbetreibenden beim Verbraucher in dessen Wohnung Verträge 
geschlossen werden. 
Die Richtlinie des Rates 87/102 (geändert durch die Richtlinie des Rates 90/88) dient 
der Angleichung der Rechts- und Verwaltungvorschriften der Mitgliedstaaten über 
den Verbraucherkredit. Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge Anwendung. 
B. ERLÄUTERUNGEN 
2. Die Richtlinie 85/577 bestimmt, daß sie nur Anwendung findet auf Verträge, die einen 
bestimmten Betrag überschreiten (derzeit 60 ECU; "ZeitwertklauseF"). 
Die Richtlinie 87/102 findet keine Anwendung auf Kreditverträge, die über weniger 
als 200 ECU und mehr als 20.000 ECU (Art. 2 Abs. 1) abgeschlossen werden. Die 
Richtlinie enthält eine Bestimmung für die Umrechnung in Landeswährung. Der 
Gegenwert für die erste Festsetzung ist derjenige, der am Tage der Annahme der 
Richtlinie gilt, Rundungsabweichungen von bis zu 10 ECU sind möglich (Art. 13 
Abs. 1) Da dies eine Klausel mit festem Termin ist, werden die Unterschiede 
zwischen den Gegenwerten in der nationalen, die Richtlinie umsetzenden 
Gesetzgebung aufrechterhalten. Art. 13 Abs. 2 sieht ab dem Jahre 1995 alle fünf Jahre 
eine Überprüfung der Beträge vor. Diese Überprüfung betrifft allerdings nur die Höhe 
der Beträge der Richtlinie, nicht ihre Umrechnung in die Landeswährung. 
Beide Richtlinien enthalten eine Mindestschutzklausel, die den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit gibt, weitergehende schützende Maßnahmen zu ergreifen; beispielsweise 
wurde in einigen Mitgliedstaaten der Mindestbetrag auf 0 ECU gesenkt. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
3. Die Kommission hat bereits angekündigt, daß beide Richtlinien überarbeitet werden. 
Was die Richtlinie 87/102 angeht, so wird eine Neufassung gewährleisten, daß die 
Mindest- und die Höchstgrenzen für die "In-Länder" ab dem 1.1.2002 dem in der 
Richtlinie festgelegten Betrag entsprechen (mit Ausnahme für die Mitgliedstaaten, die 
restriktivere Maßnahmen ergreifen möchten). 
59 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: HAUSHALT 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Haushaltsordnung 
A. BESCHREIBUNG 
1. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften, vom 21. Dezember 197727 bildet gemäß Artikel 209 EG-Vertrag den 
Grundtext für die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans der 
Gemeinschaft. Er wird ergänzt durch eine Verordnung der Kommission mit 
Durchführungsbestimmungen28. 
B. ERLÄUTERUNGEN 
2. Nach Artikel 11 der Haushaltsordnung wird der Haushaltsplan in Ecu aufgestellt, 
wobei der Ecu wie in der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 
22. Dezember 1994 definiert wird. In dem Artikel werden der Wert des Ecu und die 
Modalitäten der Umrechnung zwischen Ecu und nationaler Währung festgelegt. 
Darüber hinaus gibt es an verschiedensten Stellen der Haushaltsordnung 
Bezugnahmen auf den Ecu (Rechnungsführung usw.). 
3. Zwar gilt aufgrund von Artikel 11 jegliche Änderung der Definition des Ecu durch 
den Rat automatisch auch für die Haushaltsordnung, doch erweist es sich als sinnvoll, 
diesen Artikel zu überarbeiten, um ihn an die Einführung des Euro anzupassen und 
insbesondere den Grundsatz aufzunehmen, daß nicht nur der Haushaltsplan in Euro 
aufgestellt wird, sondern daß auch Forderungen und Verpflichtungen der 
Gemeinschaften auf Euro lauten und in Euro ausgeführt werden (unbeschadet 
Sondervorschriften im Einnahmen- und Ausgabenbereich). Alle anderen 
Bezugnahmen auf den Ecu werden ebenfalls durch Bezugnahmen auf den Euro 
ersetzt. 
C WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
4. Die Kommission wird etwa im April 1989 gemäß Artikel 209 EG-Vertrag einen 
Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vorlegen. Nach Annahme dieses 
Vorschlags durch den Rat wird die Kommission ihre Verordnung 3418/93 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung entsprechend ändern. 
:x ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977. S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG. 
Euratom. EGKS) Nr. 2335 des Rates vom 18. September 1995 (ABI. Nr. L 240 vom 7.10.1995. 
S. 12). 
Verordnung (Euratom. EGKS. EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1^93 mit 
Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Hauslialtsortlmmg vom 
21. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 315 vom 16.12.1993. S. I). 
60 
UMSTELLUNG AUF DEN EURO 
Gemeinschaftsrecht 
BEREICH: VERWALTUNGSAUSGABEN 
BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Dienstbezüce und Pensionen 
A. BESCHREIBUNG 
1. Das Statut, die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen 
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie die Steuerverordnung bilden 
die Rechtsgrundlage für die Festsetzung und Zahlung der Dienstbezüge, Pensionen 
und weiteren Vergütungen der Beamten und sonstigen Bediensteten. 
Die Dienstbezüge und ihre einzelnen Komponenten (Grundgehalt, Zulagen, Abgaben, 
Steuern usw.) werden zur Zeit in BEF ausgedrückt. Der Nettobetrag wird in die 
Landeswährung des Dienstortes (bzw., bei Ruhegehaltsempfängern, des Landes des 
Wohnsitzes) umgerechnet; hierbei wird ein fester Wechselkurs in Verbindung mit 
einem BerichtigungskoefFizienten angewandt, wodurch der Unterschied bei den 
Lebenshaltungskosten gegenüber Brüssel berücksichtigt wird. 
2. Ab dem 1.1.1999 dürfen die Dienstbezüge aufgrund von Artikel 8 Absatz 3 der 
Verordnung .../98 des Rates29 über die Einführung des Euro in den Ländern, die den 
Euro als nationale Währung eingeführt haben, in Euro gezahlt werden, und zwar ohne 
Änderung des Statuts. Hierzu ist es nur erforderlich, die zur Zeit in nationalen 
Währungseinheiten festgesetzten Dienstbezüge zum festen Umrechnungskurs in Euro 
umzurechnen. 
Nach Ende der Übergangszeit (also zum 31.12.2001) werden alle (zur Zeit auf BEF 
lautende) Komponenten der Dienstbezüge gemäß Artikel 14 der Verordnung ..798 
des Rates über die Einführung des Euro - unter der Voraussetzung, daß Belgien den 
Euro einführt - wie auch die Wechselkurse und die damit verbundenen 
Berichtigungskoeffizienten zum festen Umrechnungskurs durch ihre Entsprechungen 
in Euro ersetzt. 
B. VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG 
3. Im Bewußtsein der politischen Bedeutung und des Symbolgehalts der Dienstbezüge 
schlägt die Kommission vor, ihre Festsetzung in Euro - unter der Voraussetzung, daß 
Belgien den Euro einführt - zeitlich vorzuziehen. 
Das bedeutet, daß ab dem 1.1.1999 alle Bezugnahmen auf den BEF und alle auf BEF 
lautende Beträge im Statut durch Bezugnahmen auf den Euro bzw. durch auf Euro 
lautende Beträge ersetzt werden. Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen 
Beträge (Grundgehalt, Zulagen, Abgaben, Steuern usw.) lauten auf Euro; der Euro 
29 Siehe die Entschließung des Rates vom 7.7.1997 zum Rechlsrahmen für die Einführung des Euro 
(ABI. Nr. C 236 vom 2.8.1997. S. 7-12). 
61 
gilt also als Ausgangswährung für die Festsetzung der Dienstbezüge und Pensionen in 
allen Ländern. 
4. Ab dem 1.1.1999 werden die Dienstbezüge und Ruhegehälter in den Ländern, die den 
Euro als nationale Währung eingeführt haben, in Euro gezahlt. In den nicht 
teilnehmenden Ländern werden die Dienstbezüge und Ruhegehälter weiter in der 
Landeswährung gezahlt. 
5. Da der Umrechnungskurs zwischen der nationalen Währungseinheit und der 
Euroeinheit fest ist, bleiben die Dienstbezüge oder die Pension, die der Bedienstete 
oder Ruhegehaltsempfänger erhält, gleich hoch, unabhängig von Dienstort bzw. 
Wohnsitz. Die vorgeschlagene Lösung verlangt also lediglich eine formale Änderung 
des Statuts, die mit der Methode der Anpassung der Dienstbezüge vereinbar ist. Es 
geht im Kern nur darum, die Umstellung auf den Euro vorzuziehen, die ansonsten erst 
zum 1.1.2002 stattfände. 
C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 
6. Die Änderungstexte, die die Kommission vorschlagen wird, bezwecken, daß im Statut 
und den sonstigen betroffenen Regelungen der Ausdruck "belgische Francs" durch 
"Euro" und die BEF-Beträge durch ihren Gegenwert in Euro zum Umrechnungskurs 
des 1.1.1999 ersetzt werden. Folgende Texte sollen vorgelegt werden: 
Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Statuts der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften und der Verordnungen und Regelungen für die 
Beamten und sonstigen Bediensteten in bezug auf die Festsetzung der 
Dienstbezüge, Pensionen und sonstigen Vergütungen in Euro; 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens 
für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften; 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung Nr. 122/66 des Rates über die Festlegung einer Fahrkostenzulage 
und der Verordnung Nr. 300/76 des Rates über die Zulagen für Schichtarbeit. 
7. Für alle diese Texte ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich. Bis zu ihrem 
Erlaß dauert es rund 14 Monate, da es zu jeder Änderung des Statuts der 
Stellungnahme des Ausschusses für das Statut und der anderen Organe bedarf. 
Eine enge interinstitutionelle Zusammenarbeit bietet die Gewähr dafür, daß die 
betreffenden Regelungen und auch das Zahlungsverfahren einvernehmlich und 
reibungslos geändert werden und das Personal in Zusammenarbeit mit den 
Personalvertretern entsprechend informiert wird. 
8. Die Kommissionsvorschläge werden Anfang 1998 im Entwurf vorliegen. Die 
Kommission führt zur Zeit Vorgespräche. Die Verabschiedung hätte im Prinzip vor 
dem 1. Januar 1999 zu erfolgen. 
62 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 560 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 01 06 
Katalognummer : CB-CO-97-596-DE-C 
ISBN 92-78-27350-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
(A