DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/14

Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung — Fristen beachten

Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung — Fristen beachten

2013/C 197/04

AUSZUG GEMÄSS § 370 DES GESETZES Nr. 182/2006 SB. ÜBER INSOLVENZEN UND INSOLVENZVERFAHREN (IM FOLGENDEN „INSOLVENZGESETZ“)

Durch den Beschluss des Stadtgerichts Prag vom 4. April 2013, Az. MSPH 78 INS 5152/2012-A-41 wurde Úvěrní družstvo PDW, Prag, mit Sitz in der Tschechischen Republik, Prag 2, Lipová 1444/20, Identifikationsnr. 257 91 583, (im Folgenden „der Schuldner“) für insolvent erklärt und gleichzeitig das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Beschluss wurde am 4. April 2013 wirksam. Als Insolvenzverwalter wurde am 18. April 2013 das Unternehmen 1. správcovská a konkurzní v.o.s. mit Sitz in der Tschechischen Republik, Pardubice, třída Míru 67, Identifikationsnr. 261 26 788, bestellt. Zuständiges Insolvenzgericht ist das Stadtgericht Prag, Zweigstelle Slezská, Tschechische Republik, Prag, Slezská 9.

Die in der Buchführung des Schuldners ausgewiesenen Forderungen der Gläubiger gelten als angemeldet. Die Gläubiger werden hierüber binnen 60 Tagen nach Feststellung der Insolvenz, also bis zum 4. Juni 2013, einzeln vom Insolvenzverwalter unterrichtet. Als Zeitpunkt der Forderungsanmeldung gilt der Tag der Insolvenzfeststellung, also der 4. April 2013.

Die Unterrichtung erfolgt durch Übersendung eines Vermerks, der folgende Angaben enthält: die Information, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde, die Höhe der Forderung des betreffenden Gläubigers gegenüber dem Schuldner, die Information, dass seine Forderung bis zu dieser Höhe als angemeldet gilt, und gegebenenfalls die Art der Forderung.

Ein Gläubiger, der der in diesem Vermerk genannten Höhe oder Art seiner Forderung nicht zustimmt, kann binnen vier Monaten ab dem Tag der Insolvenzfeststellung beim Insolvenzverwalter schriftlich seine Einwendungen geltend machen. Tut er dies nicht, wird von seinem Einverständnis mit den im Vermerk enthaltenen Angaben ausgegangen.

Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung dieses Auszugs aus der Entscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Amtblatt der Europäischen Union kann ein Gläubiger den Einwand geltend machen, dass ihm kein Vermerk vonseiten des Insolvenzverwalters zugegangen ist. In seiner Einwendung hat er die Höhe seiner Forderung gegenüber dem Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über dessen Vermögen anzugeben. Der Einwendung sind amtlich beglaubigte Kopien etwaiger Dokumente beizufügen, die den in der Einwendung genannten Betrag der Forderung, den Entstehungszeitpunkt und die Art der Forderung belegen und insbesondere Aufschluss darüber geben, ob es sich um eine Forderung gegen die Insolvenzmasse (§ 168 Insolvenzgesetz), eine einer Masseforderung gleichgestellte Forderung (§ 169 Insolvenzgesetz), eine Forderung mit einem Anspruch auf Befriedigung aus einer Sicherheit (§ 2 Buchst. g Insolvenzgesetz), eine anderweitig gesicherte Forderung oder eine nachrangige Forderung (§ 172 Abs. 2 Insolvenzgesetz) handelt. Gleichzeitig sind etwaige Eigentumsvorbehalte geltend zu machen.

Gläubiger, die ihren Sitz, ihre Zentrale, ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums haben, können Einwendungen in einer Amtssprache des betreffenden Staates geltend machen. Erhebt ein Gläubiger Einwendungen gegen die in dem Vermerk genannte Höhe oder Art seiner Forderung, müssen seine Einwendungen mit der Überschrift „Podání námitky proti výši pohledávky“ („Einwendungen gegen die Höhe der Forderung“) in tschechischer Sprache versehen sein. Macht ein Gläubiger geltend, dass ihm kein Vermerk vonseiten des Insolvenzverwalters zugegangen ist, müssen seine Einwendungen mit der Überschrift „Přihláška pohledávky“ („Forderungsanmeldung“) in tschechischer Sprache versehen sein.

Mgr. Pavel NOVÁK

Beauftragter Gesellschafter der 1. správcovská a konkurzní v.o.s.

Insolvenzverwalter des Schuldners

Úvěrní družstvo PDW, Prag, in Liquidation