30.11.77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 287/7 
Ziffer  2.6 
Der zweite  und  dritte  Satz  des  ersten  Absatzes  sind  zu streichen. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  25, Stimmenthaltungen:  14. 
Stellungnahme  zu dem 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Gewährung  finanzieller  Beihilfen 
für Demonstrationsvorhaben  zur Energieeinsparung 
und zu dem 
— Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Gewährung  einer  finanziellen 
Unterstützung  für Vorhaben  zur Nutzung  alternativer  Energiequellen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 138  vom  11. Juni  1977  a^f Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 7. Juni  1977  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf den  am 21. Juni  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und  eines  Berichtes  zu dieser  Vorlage  zu be-
trauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  welche  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  34. Sitzung  am 9. Septem-
ber 1977  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Croese, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  151.  Ple-
nartagung  am  28./29.  September  1977  (Sitzung  vorn 
29. September  1977), 
in Erwägung,  daß  die Initiativen  der  Kommission  im 
Bereich  der  rationellen  Energienutzung  einen  Beitrag 
zum wirtschaftlichen  Wiederaufschwung  leisten  kön-
nen, indem  sie  die  Struktur  des  Energieverbrauchs 
(Beseitigung  von  Verschwendungen)  und  die  Zah-
lungsbilanz  verbessern,  gleichzeitig  aber  auch  eine 
nützliche  Rolle  im Hinblick  auf  die  Arbeitsplatzbe-
schaffung  spielen; 
in Erwägung,  daß  sich  diese  Maßnahmen  in den  Rah-
men einer  globalen  und  kohärenten  Energiepolitik 
einfügen  müssen; 
in Erwägung,  daß  sie durch  Forschungs-  und  Ent-
wicklungsinitiativen  ergänzt  werden  müssen,  die zur 
Erschließung  aller  in der  Gemeinschaft  verfügbaren 
Energiereserven  führen  — 
Nr. C 287/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30.11.  77 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  einer  Stimmenthaltung: 
1. Bemerkungen  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des  Rates  über  die Gewährung  finanzieller  Bei-
hilfen  für  Demonstrationsvorhaben  zur  Energieein-
sparung 
1.1. Der  Ausschuß  unterstützt  die  Zielsetzungen 
des Kommissionsvorschlags.  Er befürwortet  die  An-
wendung  neuer  Techniken,  doch  müssen  zuvor 
Grundsatzentscheidungen  getroffen  und  die  Durch-
führbarkeit  dieser  Techniken  ernsthaft  geprüft  wer-
den. Die  geplanten  Maßnahmen  müssen  von  wirk-
lichem  Vorteil  für  die Allgemeinheit  und  den  einzel-
nen sein. 
1.2. Der  Ausschuß  teilt  die  Auffassung,  daß  die 
Kommission  durch  die  gezielte  Gewährung  finanziel-
ler Beihilfen  für  entwicklungsfähige  Vorhaben  bzw. 
Techniken  einen  positiven  Beitrag  leisten  kann.  Es 
müßte  jedoch  geklärt  werden,  wem  und  unter  wel-
chen  Voraussetzungen  die  Beihilfe  für  Demonstra-
tionsvorhaben  gewährt  wird,  um  unrentable  Ausga-
ben möglichst  zu vermeiden.  Dies  bedeutet,  daß  für 
jedes  Demonstrationsvorhaben,  das  für  eine  finan-
zielle  Beihilfe  in Frage  kommt,  eine  gründliche  Unter-
suchung  durchgeführt  werden  sollte. 
1.3. Nach  Ansicht  des  Ausschüsses  sollte  der 
Finanzbogen  in  den  Verordnungstext  einbezogen 
werden.  Die  für  das  Programm  vorgesehenen  Mittel 
in Höhe  von  144  Mill.  ERE  sollten  vorrangig  unter 
Zugrundelegung  folgender  Kriterien  vergeben  wer-
den: 
— Umfang  der voraussichtlichen  Energieeinsparungen; 
— Entwicklungsdauer  bis  zur  Anwendungsreife  der 
Technik; 
— Größe  des  davon  möglicherweise  profitierenden 
Verbraucherkreises; 
— Volumen  des  finanziellen  Beitrags  der  Gemein-
schaft. 
Die subventionierten  Vorhaben  sollten  sich  daher 
außerdem  in eine  anti-inflationäre  Politik  einfügen; 
ihre Kosten  sollten  sich  infolgedessen  in einem  ver-
nünftigen  Rahmen  halten,  damit  sie nicht  zu unge-
rechtfertigten  Verbraucherpreiserhöhungen  führen. 
Diese  Vorstellungen  müssen  in den  Text  der  Verord-
nung  einbezogen  werden. 
1.4. Da  zwangsläufig  nur  beschränkte  Gemeiu-
schaftsmittel  zur Verfügung  stehen  werden,  sollte  lie-
ber für  eine  relativ  geringe  Anzahl  aussichtsreicher 
Vorhaben,  von  denen  alle  Mitgliedstaaten  profitieren 
könnten,  eine  angemessene  Unterstützung  gewährt 
werden. 1.5. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die Kom-
mission  die Mittel  für die zu fördernden  Vorhaben  an 
diejenigen  Interessenten  vergeben,  die  über  die  fach-
lichen  und  sonstigen  strukturellen  Voraussetzungen 
für eine  zügige  Durchführung  der  entsprechenden 
Vorhaben  verfügen.  Bei  mehreren  Interessenten  mit 
gleich  guten  Voraussetzungen  sollte  mit  Hilfe  des Be-
ratenden  Ausschusses  eine  ausgewogene  Streuung  der 
Vorhaben  innerhalb  der  Gemeinschaft  sichergestellt 
werden. 
1.6. Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß 
dem Beratenden  Ausschuß  neben  Vertretern  der 
Regierungen  der  Mitgliedstaaten  auch  Vertreter  der 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreise  angehören  soll-
ten. 
1.7. Schließlich  ist der Ausschuß  der Meinung,  daß 
die Bedingungen  unter  denen  die  Gemeinschaftsbei-
hilfen  rückzahlbar  sind,  in der  Verordnung  genau 
festgelegt  werden  sollten.  Außerdem  sollte  darin  die 
Zweckbindung  der auf diese  Weise  zurückgeflossenen 
Mittel  angegeben  werden. 
2. Bemerkungen  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des  Rates,  über  die  Gewährung  einer  finan-
ziellen  Unterstützung  für  Vorhaben  zur  Nutzung 
alternativer  Energiequellen 
2.1. Der  Ausschuß  betont  mit  Nachdruck,  daß  un-
bedingt  neue  Techniken  und  alternative  Energiequel-
len wie  die  Erschließung  der  Erdwärmevorkommen 
und die  Umwandlung  fester  Brennstoffe  in Kohlen-
wasserstoffe  (Kohlevergasung  und  -Verflüssigung)  ge-
fördert  werden  müssen. 
2.2. Dieser  Vorschlag  ist als  Teil  eines  größeren 
Bündels  von  Maßnahmen  der  Gemeinschaft  zur  För-
derung,  Sicherstellung  und  Entwicklung  der  für  die 
Wirtschaft  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  erforder-
lichen  Energieerzeugung  zu betrachten.  Der  Ausschuß 
erörterte  die  Frage,  welche  Bedeutung  der  Begriff 
„alternative  Energiequellen"  hat.  Diese  alternativen 
Energiequellen  sind  als Ergänzung  zu den  bestehen-
den Energiequellen  und  eventuell  als Möglichkeit  zu 
deren  Ersetzung  zu betrachten.  Im Kommissionsdo-
kument  hätte  eine  kurze  Bewertung  der  Perspektiven 
der einzelnen  alternativen  Energiequellen  vorgenom-
men werden  sollen,  wobei  zu erläutern  gewesen  wäre, 
warum  gerade  auf  die  Erdwärme  und  die  Umwand-
lung  fester  Brennstoffe  in Kohlenwasserstoffe  abge-
stellt  wurde. 
2.3. Trotzdem  befürwortet  der  Ausschuß  das  vor-
geschlagene  System  einer  finanziellen  Unterstützung 
zur Erschließung  der  Erdwärmevorkommen  und  der 
Umwandlung  fester  Brennstoffe  in Kohlenwasser-
stoffe.  Er bedauert,  daß  die finanziellen  Angaben  nur 
im Anhang  der  Mitteilung  der  Kommission,  nicht 
jedoch  im Text  der  Verordnung  enthalten  sind.  Nach 
seiner  Ansicht  muß  durch  geeignete  Mittel  sicherge-
30. 11. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 287/9 
stellt  werden,  daß  ein  vollständiger  Überblick  über 
die bei  dieser  Unterstützung  erzielten  positiven  und 
negativen  Ergebnisse  möglich  ist. 
2.4. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  nach 
dem Kommissionsvorschlag  die Gemeinschaft  Vorha-
ben finanzieren  soll,  „die  sich  auf  die  Nutzung  von 
Energiequellen  unter  Einsatz  neuer  Techniken  oder 
Technologien  stützen,  die  als  Referenz  und  Impuls 
für die Errichtung  weiterer  Anlagen  der  gleichen  Art 
dienen  können".  Er teilt  die Auffassung,  daß  ein der-
artiges  System  bei durchdachter  Ausrichtung  und  Ab-
wicklung  die Umsetzung  neuer  Technologien  von  der 
Forschungs-  und  Entwicklungsphase  in die Phase  der 
praktischen  Anwendung  erleichtern  kann. 2.5. Die  Gemeinschaftsbeihilfe  für diese  Vorhaben 
sollte  die  Förderung  seitens  der  Mitgliedstaaten  er-
gänzen  und  nicht  ersetzen. 
2.6. Dem  Ausschuß  ist nicht  klar,  warum  für  die 
Gemeinschaftsbeihilfe  für  Vorhaben  zur  Umwand-
lung  fester  Brennstoffe  in Kohlenwasserstoffe  kein 
prozentualer  Höchstsatz  festgelegt  wurde. 
2.7. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  den  be-
ratenden  Ausschüssen  für  die  Verwaltung  der  Refe-
renzvorhaben  neben  den  Vertretern  der  Regierungen 
der Mitgliedstaaten  auch  Vertreter  der  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Kreise  angehören. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANT1 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  das  Aktions-
programm  der  Gemeinschaft  im  Bereich  der  rationellen  Energienutzung  (REN)  — 
Zweite  Serie  Richtlinien  und  Empfehlungen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 138  vom  11. Juni  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juni  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  8. Juni  1977  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  am  21.  Juni  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und