15. ersucht die EIB, in Erwägung zu ziehen, innerhalb der Kontroll- und Managementstrukturen Platz
für mehr Sachkenntnis zu schaffen und einen größeren Beitrag in den Bereichen Arbeitsmarkt undBeschäftigung vorzusehen; dies kann zum einen dadurch erfolgen, dass die Mitgliedstaaten gebeten werden,bei der Besetzung von freien Stellen hierauf zu achten, und zum anderen dadurch, dass die Bank sich aktivvon Organisationen von Sozialpartnern und von der Zivilgesellschaft beraten lässt;
16. fordert die EIB als Organ der Europäischen Union und Förderin der Gemeinschaftspolitiken sowie
die Mitgliedstaaten auf, in allen EIB-Gremien und Personalabteilungen gleich viele Frauen und Männer ein-zustellen und zu beschäftigen;
17. bedauert, dass der weitaus größte Teil der Inf ormationen aufder Webseite der EIB nur aufFranzö-
sisch und Englisch zugänglich ist; weist daraufhin, dass nicht alle potenzielle Kunden, insbesondere die inKMU tätigen, diese Sprachen beherrschen; fordert die EIB auf, die entsprechenden Anpassungen vorzuneh-men und alle Informationen auf der Webseite in allen Amtssprachen der Europäischen Union anzubieten;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der EIB und
den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
10. Liberalisierung und Wirtschaftswachstum
A5-0020/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Liberalisierung und des
wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union
(2000/2172(INI))
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Außerordentlichen Europäischen Rates vom 23. und 24. März
2000 in Lissabon betreffend die Umstellung auf eine wettbewerbsfähige, dynamische, auf Wissen beru-hende und auf Vollbeschäftigung ausgerichtete Wirtschaft und die Stärkung des sozialen Zusammen-halts,
7dash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 18. Mai 2000 (
1) zu der Empfehlung der Kommission für
die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 (gemässArtikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 214 7dashC5-0218/2000 7dash 2000/2119(COS)),
7dash gestützt aufArtikel 163 seiner Geschäf tsordnung,
7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0020/2001),
A. in der Erwägung, dass zu den Zielen der Mitgliedstaaten und der Organe die Anwendung des Grund-
satzes einer sozialen Marktwirtschaft gehört, die eine Entwicklung des Wettbewerbs und eine optimaleZuteilung der Ressourcen ermöglicht, und die eine ordentliche Grundlage für eine neue strategischeZielsetzung der Union darstellt, die darin besteht, zum weltweit dynamischsten wissensbasierten Wirt-schaftsraum aufzusteigen, der in der Lage ist, mit zusätzlichen und besseren Arbeitsplätzen und einemhöheren Maß an sozialem Zusammenhalt nachhaltig zu wachsen,
B. unter Hinweis darauf, dass die Kommission einen umfassenden wirtschaftlichen Aufschwung erwartet,
der von günstigen Wachstumsaussichten gekennzeichnet sein soll und für alle Länder der Union einetatsächliche jährliche Wachstumsrate von 3 % haben soll,
C. in dem Bewusstsein, dass die Globalisierung und die rasche Entwicklung der neuen Wirtschaft eine
große Herausforderung für die Union und ihre Mitgliedstaaten darstellen und zu einer tiefgreifendenWandlung unserer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen führen werden,
D. in der Erwägung, dass trotz der in den vergangenen Jahren positiven wirtschaftlichen Entwicklungen
und der guten Zukunftsaussichten der Weg der ausgewogenen Liberalisierung und der Regulierungfortgesetzt werden muss,
(1) Angenommene Texte Punkt 3.C 276/266 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
E. in der Erwägung, dass dieser Ansatz mittlerweile sowohl bei den politischen Entscheidungsträgern als
auch bei den Wirtschaftsteilnehmern der Mitgliedstaaten auf breite Zustimmung stößt, dass aber dieseStrategie nicht zum Nachteil des europäischen Sozialgefüges und des Beschäftigungsmarktes fortge-setzt werden darf,
F. in der Erwägung, dass gute öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge und Bildungswesen
nicht nur für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für ein effizientes Funktionierender privaten Unternehmen von zentraler Bedeutung sind,
G. in der Erwägung, dass im Zuge der Beschlüsse von Lissabon die Union sich ein neues strategisches Ziel
bis zum Jahre 2010 gesetzt hat, nämlich die Ausgestaltung der europäischen Wirtschaft zur weltweitwettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissenswirtschaft, die in der Lage ist, eine dauerhafte Ent-wicklung, eine größere soziale Kohäsion in Verbindung mit den internationalen Märkten und folglichauch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten,
1. unterstützt vorbehaltlos die Zielsetzung des Rates, bis zum Jahre 2010 die europäische Union zum
weltweit dynamischsten Wirtschaftsraum auszubauen, und ist der Auffassung, dass konzertierte Bemühun-gen im Hinblick aufeine Stärkung der Wettbewerbsf ähigkeit Europas weitere Maßnahmen zur ausgewoge-nen Liberalisierung und Regulierung sowie eine rasche Anpassung der gesetzlichen und verwaltungstech-
nischen Instrumente zur Umsetzung der nötigen Reformen erforderlich machen;
2. ist der Auffassung, dass statistische Indikatoren und Leistungsvergleiche nützliche Werkzeuge bei
dem Bemühen um eine Stärkung der Dynamik Europas sein können; weist jedoch nachdrücklich daraufhin, dass neue Statistiken nur von begrenztem Nutzen sind, wenn die Länder nicht bereit sind, voneinanderzu lernen; stellt diesbezüglich beispielsweise fest, dass jene Länder, die im europäischen Vergleich über einHöchstmaß an Deregulierung und Arbeitsmarktflexibilität verfügen, auch diejenigen Länder sind, die einenstarken Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein überdurchschnittliches Wachstum zu verzeichnen haben;
3. weist ferner darauf hin, dass die Wirtschaftsleistung der europäischen Unternehmen nach wie vor
unter einer übermäßigen Regulierung und bürokratischen Hindernissen leidet, sowie in zahlreichen Fällen
darunter, dass es kein Netz an Dienstleistungen und Infrastrukturen gibt, das die Entwicklung der KMUermöglicht;
4. ist der Auffassung, dass der Aufbau neuer Geschäftstätigkeiten in Europa unnötig kompliziert, zeit-
aufwändig und teuer ist und fordert daher Vereinfachungen in diesem Bereich zusammen mit einem Statutfür Privatunternehmen, das es KMU ermöglichen würde, unter erleichterten Bedingungen grenzüberschrei-tend tätig zu werden;
5. ist der Auffassung, dass die europäische Wirtschaft nach wie vor allzu sehr von Strukturschwächen
gekennzeichnet ist, wie hoher Arbeitslosigkeit, Überalterung der Bevölkerung und beträchtlichem techno-
logischen Rückstand im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, insbesondere im Bereich der neuen Tech-
nologien;
6. vertritt die Auffassung, dass die Alterung der Bevölkerung neue Wege der umfassenderen Beteiligung
am Arbeitsmarkt, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitnehmern, erforderlich machen wird;
7. bekundet seine Besorgnis in Bezug aufdie überaus ungleiche Internetnutzung innerhalb der Europäi-
schen Union, wobei in Schweden und Finnland der Nutzungsgrad annähernd 40 % beträgt, in den südli-chen Mitgliedstaaten dagegen unter 10 % liegt; ist der Auffassung, dass verstärkt Investitionen in Informa-tionstechnologien und niedrigere Zugangskosten notwendig sind, wenn Europa die Vorteile der neuen
Wirtschaft nutzen will;
8. bedauert den Umstand, dass die übermäßige Reglementierung in einigen Mitgliedstaaten von einer
schleppenden und ineffizienten Bürokratie begleitet wird, die eine umfassende Entwicklung der Wirtschafts-tätigkeiten verhindert;
9. ist der Auffassung, dass einer der wichtigsten Faktoren zur Verwirklichung der Zielsetzungen von
Lissabon in der Fortsetzung der Ausgewogenheit zwischen Liberalisierungs- und Regulierungspolitik aufnationaler und europäischer Ebene besteht, u.a. in Form von aufder Ebene der Union konzertierten Poli-tikansätzen und der raschen Annahme der entsprechenden legislativen und verwaltungstechnischen Instru-
mente;
10. begrüßt die Fortschritte im Bereich des umsichtigen Liberalisierungsprozesses in den meisten Mit-
gliedstaaten, insbesondere für die Bereiche Luftverkehr, Telekommunikation sowie Strom- und Gaswirt-schaft; betont ebenfalls die Notwendigkeit einer Fortsetzung dieses Prozesses in Bereichen wie Verkehr,Gas, Strom, Postdienste und Finanzdienstleistungen; ist im Übrigen der Auffassung, dass dieser Prozessauch im Bereich des Schienenverkehrs sowohl für Waren als auch für Personen unter Gewährung desbisherigen Sicherheitsniveaus fortgesetzt werden muss;1.10.2001 DE C 276/267 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
11. hält jedoch den im Dienstleistungsbereich erzielten Liberalisierungsgrad für unzureichend und ist
der Auffassung, dass die Beteiligung des Staates am Eigentum, sofern sie mit einer bürokratischen Verwal-tung verbunden ist oder für bestimmte Bereiche auf Günstlingswirtschaft beruht, der Entwicklung eines fürdie europäischen Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen effizienten und profitablen Wettbewerbs-marktes hinderlich sein kann;
12. hält es daher für unverzichtbar, diesen Liberalisierungsprozess durch weitere Privatisierungen, aber
auch durch eine Vereinfachung des legislativen und verwaltungstechnischen Rahmens fortzusetzen, ohnedass dies jedoch zu einer Senkung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen oder zu einer ungerecht-fertigten Kostenanhebung führt, wobei die politischen Verantwortlichkeiten der betroffenen staatlichen Ein-heiten nicht eingeschränkt werden dürfen;
13. ist der Auffassung, dass die Arbeitsmarktreformen in erster Linie mit Hilfe der Entwicklung einer
lebensbegleitenden Bildungspolitik fortgesetzt werden müssen, um die Flexibilität und die Mobilität derArbeit durch eine Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit auf der Grundlage der Arbeitsqualifikation zuergänzen, da einerseits ein beträchtlicher Unterschied besteht zwischen den Bedürfnissen der Unternehmenund dem Angebot an qualifizierten Arbeitskräften, und andererseits Langzeitarbeitslosigkeit und ein Aus-schlussprozess fortbestehen, von denen nach wie vor die weniger qualifizierten und älteren Arbeitnehmerbetroffen sind;
14. ist der Überzeugung, dass es höchste Zeit ist für Arbeitsmarktreformen, durch die die Mobilität
gefördert wird und die es Arbeitslosen reizvoll erscheinen lassen, Arbeitsplatzangebote anzunehmen, daein Anstieg des Angebots an Arbeitskräften zu einer Steigerung der Beschäftigung beitragen und es leichtermachen wird, mit der bereits in einigen Ländern und einigen Bereichen festzustellenden Verknappung derArbeit umzugehen;
15. ist der Überzeugung, dass Arbeitsmarktflexibilität kombiniert werden muss mit gesteigerten Investi-
tionen in das Arbeitskräftepotential und mit Bildungs- und Ausbildungssystemen, die an die Anforderun-gen der Wissensgesellschaft und an die Möglichkeiten eines lebensbegleitenden Lernprozesses angepasstsind;
16. befürwortet eine wichtigere Rolle für die Unternehmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung
und der Ausbildung angesichts der von den öffentlichen und privaten Bildungszentren angestauten Verzö-gerungen im Verhältnis zur immer rascheren Weiterentwicklung der neuen Technologien und angesichtseiner Tendenz zur Verlangsamung der öffentlichen und privaten Bemühungen im Bereich der lebensbeglei-tenden Weiterbildung unter anderem aufGrund der wachsenden Instabilität des Verhältnisses zwischenArbeit und Beschäftigungsbedingungen; ist der Auffassung, dass nur eine außerordentliche Anstrengung
unter gemeinsamer Beteiligung der Nationalstaaten und der Europäischen Union, der Schulsysteme, der
Unternehmen und der Arbeitnehmerschaft auch in finanzieller Hinsicht die Möglichkeit bieten kann, sicheiner Herausforderung zu stellen, die niemand alleine meistern kann;
17. erinnert an die Notwendigkeit, gesetzliche, verwaltungstechnische und steuerrechtliche Hürden zu
beseitigen, durch die die Entstehung von Synergien zwischen den Unternehmen, den Bildungszentren, denSchulen, den Universitäten und den Forschungszentren behindert wird, da diese Synergien eine bessereAbsprache zwischen der wissenschaftlichen Forschung und der Innovation, zwischen der Politik der lebens-begleitenden Weiterbildung und der Arbeitsqualifikation begünstigen und dafür sorgen können, dass daseuropäische Wirtschaftssystem umfassend wettbewerbsfähig wird und die europäischen Unternehmen sichdem Wettbewerb aufden internationalen Märkten besser stellen können;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
11. Beziehungen EU/Macau
A5-0017/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: „Die Europäische Union und Macau: Die Beziehungen nach dem Jahr
2000“ (KOM(1999) 484 Mdash C5-0169/2000 Mdash 2000/2099(COS))
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 484 7dash C5-0169/2000),7dash unter Hinweis aufdie Beschlüsse des Europäischen Rates von Köln (3.- 4. Juni 1999) und Helsinki
(10.- 11. Dezember 1999),C 276/268 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001