14. Reform der Kommission: Haushaltsaspekte
A5-0327/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über die Reform der Kommission
(die Aspekte, die den Haushaltsausschuss betreffen) KOM(2000) 200 /dash C5-0447/2000 /dash
2000/2217(COS))
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis des Weißbuchs über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200 .dash C5-0447/2000),
.dash gestützt auf den EG-Vertrag und insbesondere Artikel 274,
.dash unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2001 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2001
(12071/2000 .dash C5-0518/2000),
.dash unter Hinweis auf die interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens (
1),
.dash unter Hinweis auf den ersten und den zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständi-
ger, Band I und II: Analyse der derzeitigen Praxis und Vorschläge zur Bekämpfung von Missmanage-ment, Unregelmäßigkeiten und Betrug,
.dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zum Arbeitsdokument der Kommission
betreffend die Änderung der Haushaltsordnung (SEK(1998) 1228 .dash C4-0689/1998) (
2),
.dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2000 mit seinen Bemerkungen zu den auf-
grund des zweiten Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reformder Kommission zu ergreifenden Maßnahmen (
3),
.dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
.dash unter Hinweis auf seine weiteren Entschließungen vom 30. November 2000 zu dem Weißbuch über
die Reform der Kommission (4),
.dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0327/2000),
A. in der Erwägung, dass zahlreiche Missstände und Managementschwächen den Rücktritt der Kommis-
sion im März 1999 ausgelöst haben und dass das Vertrauen der Bürger in die Europäischen Organewiederhergestellt werden muss,
B. in der Erwägung, dass es den Organen in ihrer Gesamtheit obliegt, sich aktiv am Prozess zur Reform
der Kommission im Rahmen der ihnen jeweils vom Vertrag übertragenen Befugnisse zu beteiligen,
C. in der Erwägung, dass die Kommission nach diesem Vertrag (Artikel 274) den Haushaltsplan in eige-
ner Verantwortung ausführt und dementsprechend ihre Mittel zu Gunsten der vom Parlament unddem Rat als den beiden Teilen der Haushaltsbehörde festgelegten politischen Prioritäten einsetzenmuss,
D. in der Erwägung, dass das Parlament in den letzten Jahren nach den Schwierigkeiten bei der Ausfüh-
rung vor allem der externen Programme die Kommission aufgefordert hat, eine globale Bewertungihrer Humanressourcen vorzunehmen, um der Haushaltsbehörde zu ermöglichen, die Ursachen fürdie Verzögerungen bei den Zahlungen und den eventuellen zusätzlichen Bedarf zu ergründen,
E. in Anbetracht der bestehenden Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006, die für alle
Ausgabenkategorien Obergrenzen festsetzt,
F. in der Erwägung, dass die Reform eine große Zahl von spezifischen Legislativ- und Haushaltsentschei-
dungen umfasst, zu denen das Parlament sich nach den geltenden Verfahren von Fall zu Fall äußernwird,
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 15.
(3) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 135.
(4) Angenommene Texte Punkte 15 bis 17.C 228/196 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
G. in der Erwägung, dass die Konsultation des Parlaments zum Weißbuch demnach die Gelegenheit bie-
ten sollte, die Prinzipien darzulegen, die in keiner Weise in die interne Organisationsautonomie derKommission eingreifen sollen, sondern ihr vielmehr die Möglichkeit geben sollen, ihre Rolle innerhalbdes von den Verträgen festgelegten institutionellen Gleichgewichts zu spielen,
KapitelII/dashEineinderDienstleistung begründeteKultur
1. erinnert an die direkten Auswirkungen, die eine bessere Organisation der Kommission unweigerlich
nicht nur wegen eines optimalen Einsatzes der Humanressourcen, sondern auch wegen der Folgen für dieAusführung der Mittel haben würde;
2. ist der Auffassung, dass das Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgern hat,
sich als Garant des guten Funktionierens des europäischen öffentlichen Dienstes erweisen sollte und alsHaushaltsbehörde über die richtige Verwendung der der Union übertragenen öffentlichen Gelder wachensollte, wobei die von ihm bewilligten Ausgaben Ausdruck der politischen Prioritäten sein sollten;
3. wiederholt seine Absicht, die Kommission bei ihren Reform- und Modernisierungsbemühungen unter
strenger Einhaltung des in den Verträgen vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts nachdrücklich zuunterstützen;
4. ist der Auffassung, dass die Reform sich nicht auf eine mathematische Gleichung von Aufgaben und
Mitteln beschränken darf, noch auf die Politur der Verfahren, sondern zur Konsolidierung des europäischenIntegrationsprozesses über eine tiefgreifende Neuorganisation der Strukturen und Methoden beitragensollte, damit die Kommission ihren Verantwortungen, vor allem im Bereich der Verwaltung, voll undganz gerecht wird und die optimale Verwendung der Finanzmittel gewährleisten kann, mit denen sie vonder Haushaltsbehörde betraut ist;
5. unterstützt die Bemühungen um die Ausgestaltung einer neuen ergebnis- und leistungsorientierten
Kultur, vorausgesetzt, es werden dabei die Erfordernisse bestimmter Aufgaben berücksichtigt, derenKosten-Nutzen-Verhältnis hoch sein kann, die aber politischen Prioritäten entsprechen;
6. ist der Auffassung, dass Dezentralisierung und Delegation von Befugnissen das unerlässliche Räder-
werk einer modernen, effizienten und verantwortungsbewussten Verwaltung sind, vorausgesetzt, die Ent-scheidungs- und Kontrollgewalt wird sowohl innerhalb wie außerhalb des Organs sichergestellt;
7. erinnert daran, dass die der Kommission zur Information der Bürger und zur Kommunikation mit
ihnen bereitgestellten Human- und Finanzressourcen die der Union sind und dass sie dazu dienen müssen,eine gemeinsame, ihre politischen Prioritäten widerspiegelnde Botschaft zu verkünden; hält es für unerläss-lich, dass die Informationspolitik auf interinstitutioneller Ebene betrieben wird;
8. fordert, dass die Reform die Gelegenheit zur Verbesserung der Effizienz der Union bei der Ausfüh-
rung der Programme bietet:
.dash bei den direkt Begünstigten gewährten Beihilfen, deren Vorhaben nach den von der Legislativ- und
Haushaltsbehörde festgelegten Kriterien ausgewählt wurden, durch die Zahlung von Tranchen direktnach der Auswahl der Vorhaben in Verbindung mit einer internen und externen Kontrolle über dieangemessene Verwendung der Mittel;
.dash bei den externen Programmen durch die Festlegung von realistischen Zielen zur Verwertung der Rest-
mittel und zur Wiederherstellung des Ausgleichs zwischen Verpflichtungen und Zahlungen, durch dieAnnahme von Maßnahmen, die eine Unterbrechung laufender Verträge ermöglichen, falls die politi-schen Prioritäten sich geändert haben, sowie durch die Kohärenz zwischen den politischen Verpflich-tungen, den rechtlichen Bedingungen und den Durchführungsbedingungen an Ort und Stelle;
9. ist erfreut über die verschiedenen im Rahmen der Reform aufgestellten Verhaltenskodizes; bedauert,
dass es nicht vor deren Inkrafttreten seine Stellungnahme dazu abgeben konnte;
10. fordert, dass es das alleinige Ziel dieser Verhaltenskodizes sein sollte, die allen Organen gemeinsa-
men Prinzipien wiederzugeben, um den Zusammenhalt und die Besonderheit des europäischen öffentlichenDienstes zu stärken, die Transparenz des interinstitutionellen Konsultations- und Entscheidungsprozesseszu erhöhen und schließlich um das Vertrauen des Personals und der Bürger in die Europäischen Organewiederherzustellen, ohne dass das gute Funktionieren der Kommissionsdienststellen gestört werden darf;13.8.2001 DE C 228/197 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
KapitelIII/dashFestlegungderPrioritäten,effizienter Mittelzuteilung und-verwendung
Aufteilung des Haushaltsplans nach Tätigkeiten
11. nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, schrittweise einen neuen Haushaltseingliederungs-
plan über das System der maßnahmenbezogenen Budgetierung (MBB) einzuführen;
12. befürwortet jeden Versuch zur Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und der Bewertung
sowie den Grundsatz einer Änderung des geltenden Eingliederungsplans, um Kosten und Leistung derGemeinschaftspolitiken sichtbarer zu machen;
13. betont, dass die Einführung der maßnahmenbezogenen Budgetierung nicht zu größerer Unflexibili-
tät beim Einsatz der Humanressourcen durch die Dienststellen der Kommission führen darf und gegebe-nenfalls die Aufnahme und Durchführung neuer Aufgaben ermöglichen muss;
14. erinnert daran, dass es in früheren Haushaltsverfahren wiederholt Umgehungen des geltenden Ein-
gliederungsplans seitens der Kommission beanstandet hat, die Verwaltungsausgaben unter operationellenMitteln verbucht hat (Mini-Budgets, BAT), und dass es bemüht war, die Transparenz mit Hilfe von Ober-grenzen oder Erläuterungen wiederherzustellen, die es ermöglichen, die Ausgaben für denselben Bestim-mungszweck nach ihrem Wesen festzulegen;
15. weist dennoch die Kommission auf die Gefahr von Verwechslungen hin, die sich aus einer Global-
methode ergeben könnte, bei der die Befugnisse der Haushaltsbehörde für die Zuweisung von Verwaltungs-mitteln wegen der spezifischen Aufmachung der Ausgaben nach Bestimmung verringert würden, was einenVerlust an Sichtbarkeit bezüglich ihres Wesens nach sich ziehen würde; wird unter allen Umständen gegendie Einführung eines Systems Front machen, das weder die Verständlichkeit der Analyse noch seine Ent-scheidungsbefugnisse bei der Zuweisung von Human- und Verwaltungsressourcen garantieren würde; istjedoch bereit, die MBB neben dem geltenden Eingliederungsplan als Bestandteil einer künftigen umfassen-deren Definition der Ziele, der Prioritäten und der Ergebnisse zu prüfen;
16. betont, dass die totale Ersetzung des derzeitigen Eingliederungsplans durch die MBB-Methode einer-
seits eine vorherige Änderung von Artikel 19 der Haushaltsordnung voraussetzt, die zwischen Teil A (Ver-waltungsausgaben) und Teil B (operationelle Ausgaben) unterscheidet, sowie mit der Zeit die Abschaffungder Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau, die die Verwaltungsausgaben der Organe zusammenfasst; erin-
nert daran, dass diese Beschlüsse die Zustimmung der Haushaltsbehörde sowie der anderen Organe erfor-
dern;
17. erinnert schließlich daran, dass Artikel 274 der Kommission die Befugnisse zur Durchführung des
Haushaltsplans in eigener Verantwortung überträgt, sie aber nicht zur Änderung des institutionellenGleichgewichts ermächtigt; fordert die Kommission dringend auf, die vom Parlament und dem Rat alsden beiden Teilen der Haushaltsbehörde festgelegten politischen Prioritäten nicht durch die Festlegungihrer eigenen Prioritäten zu unterminieren; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diesen Teil derReform im interinstitutionellen Rahmen zu verfolgen;
Auslagerung und Ausschusswesen
18. begrüßt die Entscheidungen der Kommission im Bereich der Auslagerung von Dienstleistungen, die
im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2001 aufgegriffen sind; wiederholt, dass diese Entscheidungen drei Erwar-tungen entsprechen:
.dash des Parlaments, das nach Beanstandung der Auswüchse der Mini-Budgets sowie der BAT radikale
.dash hinsichtlich der zu beachtenden Grundsätze .dash und ausgewogene .dash hinsichtlich der Durchfüh-rungsbedingungen .dash Lösungen vorgeschlagen hat, in dem Bestreben, die Verwaltung der Programmedurch die bereits wegen ihres Rücktritts in Schwierigkeit geratene Kommission nicht zu durchkreuzen;
.dash der Kommission, deren Autorität bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse und ihrer Befug-
nisse als Vertretung der öffentlichen Gewalt gestärkt wurde;
.dash für die Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken, deren Effizienz, Transparenz und Kosten sich verbes-
sern dürften;
19. billigt folglich die im Bericht der Programmierungs- und Koordinierungsgruppe enthaltenen Ergeb-
nisse, deren konzeptionelle Schritte weitgehend vom Parlament angeregt wurden: Übertragung von Verant-wortung an gemeinschaftliche öffentliche Ausführungsorgane und streng auf Durchführungsaufgabenbeschränkte Untervergabe an die Privatwirtschaft in Form von punktuellen Dienstleistungsverträgen, beidenen keine öffentliche Gewalt zum Tragen kommt;C 228/198 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
20. ist der Auffassung, dass die Finanzverwaltung der Gemeinschaftsprogramme ausschließlich unter die
Verantwortung der Kommission fällt und dass folglich die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehendenAusschüsse keinerlei Entscheidungsgewalt bei der Verwaltung besitzen sollten, um die Intervention natio-naler, dem Subsidiaritätsprinzip entgegenstehender Interessen zu vermeiden;
21. warnt die Kommission vor den Gefahren einer Verwischung der Zuständigkeiten, die mit gewissen
Formen der Delegierung an gemischte .dash teils nationale, teils gemeinschaftliche .dash öffentliche Körperschaf-ten verbunden wären, und erinnert daran, dass die Planung und Begleitung der Ausführung von dezentra-lisierten Aufgaben ausschließlich im Ressort der Kommission liegen sollten, die hierfür voll und ganz ver-antwortlich ist, wobei die Kontrolle vom Parlament und vom Rechnungshof durchgeführt wird; erwartet,dass die Kommission den Zeitplan zum Abbau der BAT einhält und so rasch wie möglich den Vorschlageines Rechtsrahmens für die Schaffung von gemeinschaftlichen Ausführungsagenturen vorlegt, um dieÜbergangsperiode möglichst zu beschränken;
22. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Übernahme der Kontrolle über den Prozess
zur Auslagerung der Aufgaben ein wesentliches Element bei der Verstärkung der exekutiven Rolle derKommission im Sinne von Artikel 274 des Vertrages ist; vertritt die Ansicht, dass dieser Prozess zur Über-nahme der Ausführungskontrolle vor allem über eine Reform der Ausschussverfahren erfolgen müsste;
23. ersucht die Kommission, künftig zu vermeiden, die Beteiligung der Verwaltungs- und Regelungsaus-
schüsse in ihre Legislativvorschläge jedes Mal dann aufzunehmen, wenn diese sich auf Ausgabenpro-gramme beziehen;
KapitelIV/dashHumanressourcen
24. bemerkt, dass im zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger zwar festgestellt
wurde, dass ein Missverhältnis zwischen den der Kommission zur Verfügung stehenden Humanressourcenund den ihr in den letzten zehn Jahren übertragenen neuen Aufgaben besteht, das die reibungsloseAbwicklung dieser Aufgaben erheblich behindert, und die Mitglieder der früheren und der neuen Kommis-sion diese Feststellung zwar weitgehend bestätigen, die Kommission jedoch weder eine umfassende poli-tische Debatte eingeleitet, noch einen globalen Antrag noch an die Haushaltsbehörde auf der Grundlageder Bewertung der bestehenden und neuen Aufgaben und der bevorstehenden Herausforderungen wie derErweiterung gerichtet hat, sondern sich begnügt hat, einen Bericht mit der Forderung nach einer Aufstok-kung der Personalmittel zusammen mit einer Vorschlagsliste von Tätigkeiten, die eingestellt oder reduziertwerden sollen .dash wie LIFE, SAVE und ALTENER .dash, falls dieser Forderung nicht entsprochen wird, vorzu-legen;
25. erinnert daran, dass das Parlament lange vor Einleitung der Reform und im Hinblick auf die Ver-
handlungen über die neue Finanzielle Vorausschau (2000-2006) alle Organe einschließlich der Kommis-sion um eine Bewertung ihres Bedarfs an Humanressourcen ersucht hatte;
26. nimmt das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2001 mit dem Vorschlag für zusätzliche Ausgaben auf-
grund der Reform zur Kenntnis und vertritt die Auffassung, dass dieses schon jetzt im Rahmen des Haus-haltsplans 2001 geprüft werden sollte;
27. bemerkt, dass das Berichtigungsschreiben keine Revision der Finanziellen Vorausschau erfordert,
dass aber die beantragten zusätzlichen Mittel die unter der Obergrenze der Rubrik 5 verbliebene Marge,vor allem für 2002/2003, erheblich beschneiden; drückt seine Sorge über die Finanzierung des Bedarfs deranderen Organe aus, die sich in dem Zeitraum ergeben könnte, oder neuer Ausgaben; stellt fest, dass dieGesamtkosten des Berichtigungsschreibens sich über den Zeitraum der Finanziellen Vorausschau aufzusätzliche 540 Mio. Euro belaufen;
28. unterstützt die diesbezüglichen internen Bemühungen um eine Neuverwendung und eine Produkti-
vitätssteigerung; bedauert jedoch, dass die Neuverwendung nur 4 % des Personals betrifft, und fordert dieKommission auf, ihm darzulegen, welche Kriterien für die Aufgabe bzw. die Verringerung bestimmterTätigkeiten zu Grunde gelegt wurden;
29. ist der Auffassung, dass bei Einstellungen die neuen Beamten in allen Laufbahngruppen im Hinblick
auf Haushaltseinsparungen und zur Verbesserung der Karrieremöglichkeiten vorzugsweise in der Anfangs-besoldungsgruppe eingestuft werden sollten; vertritt ferner die Auffassung, dass die Vorbereitung auf Mana-gementaufgaben bei der Festlegung der Stellenbeschreibungen gebührend berücksichtigt werden muss;weist nachdrücklich darauf hin, dass eine angemessene Spezialisierung des Außendienstes der Kommissionnotwendig ist; ist der Meinung, dass das Laufbahnsystem aktualisiert werden müsste;13.8.2001 DE C 228/199 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
30. ist bereit, im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2001 die Bedingungen eines Vorschlags für eine
Vorruhestandsregelung zu prüfen, und erklärt sich zuversichtlich, dass eine solche Maßnahme unter Beach-tung der Vorschriften des Beamtenstatuts durchführbar ist; weist darauf hin, dass die Vorruhestandsrege-lung in keinem Fall die Hauptprioritäten der Reform beeinträchtigen darf;
31. fordert die Kommission auf zu erläutern, inwieweit mit der im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2001
beantragten Personalaufstockung ein zusätzlicher Personalbedarf, der durch die Erweiterung bedingt ist,vorweggenommen wird; weist darauf hin, dass es einen Beschluss über die für 2002 beantragte Personal-aufstockung davon abhängig machen wird, wie sich die für 2001 bewilligten zusätzlichen Stellen auf dieDurchführung der Programme und die Verwendung der Mittel auswirken;
32. fordert, diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Trilogs zu setzen, damit die Haushaltsbe-
hörde
.dash Grundsatzverhandlungen durchführen,
.dash eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen vornehmen und
.dash eine gemeinsame Entscheidung über die erforderlichen Mittel treffen kann.
KapitelV/dashAudit,Finanzmanagementund-kontrolle
Haushaltsordnung
33. erinnert an seinen Standpunkt vom 5. Oktober 2000 zu dem „fast-track“-Vorschlag betreffend die
Trennung zwischen interner Auditfunktion und Ex-ante-Finanzkontrolle (
1) über die künftigen Bedingungen
der Finanzkontrolle in den Organen; ist der Auffassung, dass die Qualität der Ex-ante-Finanzkontrolle wäh-rend des Übergangszeitraums gesichert sein muss; weist auf die Notwendigkeit hin, eine angemesseneUnabhängigkeit der delegierten Finanzkontrolle in den Generaldirektionen der Kommission sicherzustellen;
34. hält es für inkohärent, dass die Änderungen an der Haushaltsordnung betreffend die Bedingungen
zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans von lediglich einem Teil der Haushalts- und Legislativ-
behörde .dash dem Rat .dash nach einfacher Konsultation des anderen Teils .dash des Parlaments .dash vorgenommenwerden; wiederholt seinen gegenüber der Regierungskonferenz geäußerten Wunsch, künftig das Miten-tscheidungsverfahren anzuwenden, und erklärt seine politische Absicht, ohne weiteren Verzug die erforder-lichen rechtlichen Änderungen einzuleiten;
35. fordert die Kommission auf, seine wiederholt, vor kurzem erst in seiner obengenannten Entschlie-
ßung vom 23. März 1999, zum Ausdruck gebrachten Wünsche zu berücksichtigen, und vor allem
.dash die Möglichkeit, die Mittel im Laufe eines Haushaltsjahres bei einer problematischen oder wenig effi-
zienten Ausführung auszusetzen,
.dash die Stärkung des Status der Haushaltsordnung als vorrangige Norm gegenüber den internen Ausfüh-
rungsbedingungen,
.dash die Verbesserung der Information des Parlaments über die Ausführungsbedingungen im Rahmen der
Haushalts- und Entlastungsverfahren,
.dash die Vereinheitlichung der geltenden Bestimmungen für dezentralisierte Agenturen sowie die vollstän-
dige Übernahme ihrer Haushaltspläne und ihrer Stellenpläne in den Gesamthaushaltsplan,
Dezentralisierung der Verwaltung und Rationalisierung der Strukturen
36. erklärt sich bereit, auf Haushaltsebene und im Rahmen der verfügbaren Mittel die mit der Reform
verbundenen zusätzlichen Kosten zur Verbesserung der Effizienz und Transparenz der Verwaltung zuberücksichtigen; insbesondere wird es dabei den haushaltstechnischen Auswirkungen der Einbeziehungbestimmter früher delegierter Aufgaben, der Dezentralisierung von Finanz- und Kontrollreferaten undschließlich der Stärkung der Rolle der externen Delegationen bei der Programmverwaltung Rechnung tra-gen;
37. spricht sich für eine stärker dezentralisierte Verwaltung aus, vorausgesetzt, die Kommission ver-
pflichtet sich, die Kette der Befugnisübertragung derart zu strukturieren, dass die Verantwortung auf tech-nischer und politischer Ebene stets ermittelbar ist, und vorausgesetzt, die neuen Planstellen werdenzunächst durch Neuverwendung und erst dann durch neue Ressourcen besetzt;
(1) Angenommene Texte Punkt 5.C 228/200 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
38. begrüßt die Bemühungen um eine Verbesserung der externen Repräsentation der Union über die
Umstrukturierung der Delegationen; ist allerdings der Auffassung, dass diese Bemühungen unzureichendsind und in dem vom Parlament geforderten Sinne fortgeführt werden sollten, was insbesondere die Regio-nalisierung und die horizontale Neuverwendung im Zusammenhang mit der Höhe der finanziellen Dotie-rung der Programme anbelangt;
*
**
39. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
15. Reform der Kommission: Haushaltskontrollaspekte
A5-0329/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über die Reform der Kommission
(die Aspekte, die den Ausschuss für Haushaltskontrolle betreffen) (KOM(2000) 200 /dash
C5-0445/2000 /dash 2000/2215(COS))
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis des Weißbuchs über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200 .dash C5-0445/2000),
.dash gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 274,
.dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2000 mit seinen Bemerkungen zu den auf-
grund des zweiten Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reformder Kommission zu ergreifenden Maßnahmen (
1),
.dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,.dash unter Hinweis auf seine weiteren Entschließungen vom 30. November 2000 zu dem Weißbuch über
die Reform der Kommission (
2),
.dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0329/2000),
A. in der Erwägung, dass es zwingend geboten ist, dass sich die derzeitige Kommission an die Verpflich-
tungen hält, die sie vor dem Parlament bei ihrer Einsetzung und in der Folgezeit hinsichtlich derGrundprinzipien von Transparenz, Effizienz und Verantwortlichkeit und auch, was den Prozess deradministrativen Reform angeht, eingegangen ist,
B. in der Erwägung, dass die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge in hohem Maße beeinflusst sind durch
den zweiten Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen, zu dem sich das Parlament
in Ziffer 1 seiner obengenannten Entschließung vom 19. Januar 2000 bereits positiv geäußert hat,
C. in der Erwägung, dass nach dem Grundsatz der Eigenständigkeit der Organe der Union bei der inter-
nen Organisation die Kommission zu optimalen Organisationsstrukturen und operationellen Verfahrenkommen muss, damit sie in der Lage ist, die ihr aufgrund der Verträge übertragenen Aufgaben best-möglich zu erfüllen; überzeugt davon, dass das Parlament hierbei einen positiven Beitrag leistet,
D. andererseits in der Erwägung, dass das Parlament aufgrund der ihm durch die Verträge verliehenen
Zuständigkeiten und Befugnisse seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission auf der Grundlageder Ergebnisse der Gesamtheit ihrer Aktionen und insbesondere der Ausführung des Haushaltsplansder EU ausüben muss,
E. in der Erwägung, dass die Ereignisse, die bestimmend für das Verfahren der Entlastung für 1996
waren, zum Teil dadurch verursacht wurden, dass die früheren Kommissionen die Verwaltungs- undKontrollsysteme nicht modernisiert und das bestehende Regelwerk nicht vollständig angewandt haben,
(1) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 135.
(2) Angenommene Texte Punkte 14, 16 und 17.13.8.2001 DE C 228/201 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000