Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten" (96/C 212/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Oktober 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1996 an. Berichterstatterin war Frau Davison.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1996) mit 94 gegen 3 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Neue Transatlantische Agenda und der gemeinsame Aktionsplan werden vom Ausschuß grundsätzlich begrüßt. Sie eröffnen hochinteressante Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltpolitik, Entwicklungshilfe, Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie für erhebliche Fortschritte durch die Konzentration auf die Wahrnehmung zusätzlicher Chancen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und auf konkrete handelspolitische Fragen (auch ordnungspolitischer Art). Der Ausschuß schließt sich deshalb der Meinung an, daß dies kein günstiger Zeitpunkt ist, um sich auf Verhandlungen über ein umfassendes neues Freihandelsabkommen einzulassen.

Der Ausschuß ist über den Vorschlag des US-Kongresses, den Entwicklungshilfe-Etat zu kürzen, zutiefst beunruhigt. Er fordert trilaterale Gespräche zwischen der EU, Japan und den USA über ein neues großes Hilfsprogramm zugunsten Afrikas sowie eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Sensibilisierung der Bevölkerung für die Notwendigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen. Auch die Umweltpolitik ist ein Bereich, den der Ausschuß als prioritär erachtet und in dem die EU und die USA als treibende Kräfte auf eine größere Bereitschaft zum Abschluß internationaler Umweltschutzabkommen hinwirken müssen, um die globale Umwelt besser zu schützen und um zu verhindern, daß Umweltvorschriften zu Handelsstreitigkeiten führen. Der Ausschuß fordert darüber hinaus eine Erweiterung des Dialogs und der Zusammenarbeit im sozialpolitischen Bereich. Er würde die Durchführung einer vergleichenden Analyse mit Partnerorganisationen aus den USA begrüßen.

Der Handel zwischen der EU und den USA ist mehr oder weniger ausgeglichen und wird zu 95 % problemlos abgewickelt. Die bestehenden handelspolitischen Differenzen sind weitgehend auf voneinander abweichende Traditionen in der Ordnungspolitik und auf unterschiedliche Einstellungen der verschiedenen Interessengruppen beiderseits des Atlantiks zurückzuführen. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, die wichtigsten ordnungspolitischen Themen (Wettbewerbspolitik, gegenseitige Anerkennung von Normen, Finanzdienstleistungen, Informationsgesellschaft, Luftverkehr und staatliche Beihilfen) im Rahmen besonderer bilateraler Aktivitäten unter Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen zu behandeln. Auch die Währungspolitik, die das Handelsgeschehen stark beeinflußt, sollte Gegenstand der Gespräche zwischen der EU und den USA sein.

Der Ausschuß ist sehr erfreut darüber, daß in der Agenda und im Aktionsplan multilaterale Lösungen für handelspolitische Fragen in den Vordergrund gerückt werden. Er ist ebenfalls der Meinung, daß bestimmte Themen, wie z. B. die Investitionen oder die Sozialklausel, auf multilateraler Ebene unter dem Dach der WTO behandelt werden sollten.

Der Aktionsplan kann nur dann Erfolg haben, wenn er sich auf ein breites Fundament gründet und die EU einen starken europäischen Pfeiler bildet. Solange es kein ehrgeiziges Freihandelsabkommen gibt, ist es nach Ansicht des Ausschusses notwendig, die Tragfähigkeit dieser Initiative und die Miteinbeziehung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Ziel der Neuen Transatlantischen Agenda ist es, den transatlantischen Dialog zu erweitern und als ersten wichtigen Schritt den transatlantischen Wirtschaftsdialog aufzunehmen. Es muß jetzt eine Ausweitung des Dialogs stattfinden, damit die gesamte Bandbreite der Themen abgedeckt wird und für eine umfassende Beteiligung der Interessengruppen gesorgt werden kann. In Anbetracht der Unterstützung, die seine Anregung in den USA findet, empfiehlt der Ausschuß, alle zwei Jahre im direkten Gespräch einen Gedankenaustausch über diese Fragen zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beiderseits des Atlantiks durchzuführen. Das Ziel sollte darin bestehen, ein Programm für gemeinsame, auf einer wirklichen Koordinierung beruhende Maßnahmen zu erarbeiten.

1. EINLEITUNG

Herausforderungen

1.1. Bei den transatlantischen Beziehungen stellt sich die Herausforderung, die engen und für beide Seiten gedeihlichen Beziehungen, die seit den Ursprüngen des europäischen Integrationsprozesses bestehen, zu konsolidieren und auszubauen.

1.2. Europa und die Vereinigten Staaten verbinden gemeinsame demokratische und freiheitliche Werte. Sie haben ein gemeinsames Erbe und die intensivsten bilateralen Handelsbeziehungen in der Weltwirtschaft. Die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre seit der Unterzeichnung der Transatlantischen Erklärung im Jahre 1990 haben jedoch gezeigt, daß gemeinsame Werte und geschichtliche Bindungen nicht ausreichen, um ein gemeinsames Handeln zu gewährleisten, sondern daß sie ihre Fortsetzung in einer effizienten Abstimmung der Zielsetzungen finden müssen.

1.3. In der Sicherheits- und Handelspolitik hat sich in den letzten Jahren gezeigt, daß Fortschritte - sei es in Ex-Jugoslawien oder beim Abschluß der Uruguay-Runde des GATT-Abkommens - nur dann möglich sind, wenn sich beide Seiten zu echtem gemeinsamem Handeln verpflichten.

1.4. Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Handelspolitik wurden jedoch einige der alten Gewißheiten, die zur Vereinfachung der Dinge beigetragen hatten, von der Entwicklung überholt bzw. werden zunehmend ausgehöhlt. Maßnahmen zur internationalen Sicherheit und Konfliktverhütung müssen aufrechterhalten werden, obwohl es eine klare Bedrohung wie zu Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr gibt. Bei den Handelsbeziehungen hat die wachsende gegenseitige Abhängigkeit zur Folge, daß sich die Handelsdiplomatie zunehmend "über den Zaun hinweg" mit innenpolitischen Präferenzen und Maßnahmen beschäftigen muß. Gleichzeitig müssen die aufstrebenden Märkte in Asien, Südamerika und Mittel- und Osteuropa integriert und die mit ihren Problemen kämpfenden Volkswirtschaften in Afrika unterstützt werden. Beiden, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, stellt sich daher die Aufgabe, bisweilen auf andere Traditionen und Werte einzugehen als die, denen sie gemeinsam verpflichtet sind.

1.5. Derartige diplomatische Herausforderungen erfordern ständige Bemühungen um die Aufrechterhaltung des innenpolitischen Rückhalts. Im Jahre 1994 kamen mit den US-Wahlen nach zweijähriger Amtszeit des Präsidenten Volksvertreter in den Kongreß, die entweder noch keine feste Meinung zur Rolle der USA in der Welt hatten oder aber einer aktiven Rolle der USA ablehnend gegenüberstanden. Maßnahmen zur Kürzung der UN-Beitragszahlungen und der Entwicklungshilfe taten ein Übriges, um in vielen europäischen Staaten Befürchtungen zu schüren, die USA könnten sich möglicherweise auf einen isolationistischen und protektionistischen Standpunkt zurückziehen. Auf der anderen Seite hat das gelegentliche Fehlen einer kohärenten Haltung der EU sowohl in ihren Beziehungen zu den USA als auch generell auf der internationalen Bühne in den Vereinigten Staaten erneut Skepsis geweckt, ob die EU in der Lage ist, eine maßgebliche Rolle in der Welt zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben den europäischen Integrationsprozeß konsequent unterstützt und erwarten von der Europäischen Union, daß sie im 21. Jahrhundert als starker und wirkungsvoller Partner agiert.

1.6. Aufgrund der Bedeutung dieser Herausforderungen setzte der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Arbeitsgruppe ein, die während des gesamten Frühjahrs 1995 an einem Informationsbericht zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten arbeitete. Der Informationsbericht (Dok. CES 978/95) wurde von der Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik am 6. Juli 1995 angenommen, und das Plenum votierte für seine Weiterleitung an die Gemeinschaftsorgane.

Politische Initiativen

1.7. Während der ersten Jahreshälfte 1995 drängten in Europa zahlreiche Stimmen auf eine neue Initiative bei den transatlantischen Beziehungen, um die Handelsbeziehungen zu stärken und isolationistischen Tendenzen in den USA entgegenzuwirken. Diese Vorschläge fanden in den USA die Unterstützung derjenigen Kreise, die ein Auseinanderdriften der USA und der EU verhindern wollten. Vorgeschlagen wurden u.a. Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone, von denen man sich eine Fanalwirkung versprach, und eine konkretere, pragmatische Zusammenarbeit. Im Anschluß daran beschlossen auf dem EU/USA-Gipfel im Juni 1995 die Präsidenten Clinton, Chirac und Santer, eine Gruppe hochrangiger Vertreter aus Kommission, Rat und US-Regierung mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu beauftragen.

1.8. Ende Juli 1995 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Europa und die USA: Der Weg in die Zukunft" (Dok. KOM(95) 411 endg.).

Ähnlich wie die USA legte sie darin einen pragmatischen Ansatz zugrunde (und befand sich damit weitgehend auf der Linie des Informationsberichts des WSA), sah einem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im großen und ganzen allerdings mit mehr Optimismus entgegen. Gleichzeitig nahm die EU den Standpunkt ein, daß die Stärkung der multilateralen Politik auf keinen Fall durch die Kontakte zwischen EU und USA gefährdet werden dürfte, ja man könnte sogar sagen, daß sie dem multilateralen Ansatz vor einem Ausbau der bilateralen Beziehungen Vorrang einräumte.

1.9. Im Oktober und November wurde ein Zeitplan für die Zusammenarbeit zwischen EU und USA ausgearbeitet, der von den Staats- und Regierungschefs auf dem Madrider EU/USA-Gipfel im Dezember angenommen wurde. Dieser Zeitplan trug dem Informationsbericht des Ausschusses zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weitgehend Rechnung (Dok. CES 978/95).

1.10. Madrid hatte zwei Dokumente zum Ergebnis: die Neue Transatlantische Agenda und einen gemeinsamen Aktionsplan von EU und USA. Beide befassen sich mit vier weitgefaßten Themenbereichen: politische Fragen, globale Herausforderungen, wirtschaftliche Beziehungen und Errichtung von "Brücken" über den Atlantik hinweg.

2. POLITISCHE BEZIEHUNGEN

2.1. In diesem Abschnitt des Aktionsplans werden folgende Themen behandelt: Stabilität in Europa, Nahost-Friedenspolitik, Konfliktverhütung in anderen Teilen der Welt, Entwicklungshilfe, Menschenrechte, internationale Organisationen und Rüstung. Vor allem in den Bereichen "Stabilität in Europa" und "Entwicklungshilfe" verfügt der Ausschuß über umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen. Er hat die EU und die USA bereits eindringlich dazu aufgefordert, in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten.

Stabilität in Europa

2.2. Die Sicherheit und der langfristige Wohlstand Europas werden erst dann auf festen Füßen stehen, wenn die Demokratisierung und der Übergang zur Marktwirtschaft in den unmittelbaren Nachbarländern im Mittelmeerraum und im Osten sowie in Rußland und den NUS vorangebracht werden. Eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist unabdingbar.

2.3. Der Ausschuß befürwortet eine Abstimmung zwischen der EU und den USA bei den Aktivitäten, die die Integrierung Rußlands und der NUS in die Weltwirtschaft und in die Wirtschaftsinstitutionen sowie die nukleare Sicherheit und den Umweltschutz betreffen. Gemeinsam können die EU und die USA zu Frieden, Sicherheit, politischer Stabilität, zur Achtung und Förderung der Menschenrechte und der sozialen Rechte sowie zum Wohlstand in allen Teilen Europas einschließlich Rußlands und der NUS beitragen.

Entwicklungshilfe

2.4. Stärkere politische Zusammenarbeit im humanitären Bereich wird sowohl auf globaler als auch regionaler Ebene angestrebt. Zweifellos ist das Streben nach enger Zusammenarbeit in diesem Bereich ein Zeichen für die Besorgnis, die auf beiden Seiten des Atlantiks über die voraussichtlich weitgehenden Kürzungen in der Hilfe der USA, die vom neuen Kongreß geplant sind, herrscht ().

2.5. Die Schaffung einer institutionellen Infrastruktur hat jedenfalls langfristige Auswirkungen. Auch die Pläne für den Austausch von Personal zwischen Washington und Brüssel lassen vermuten, daß die Kooperation in diesem Bereich bleibenden Charakter hat. Einmal geschaffen, kann eine solche Struktur nur schwer wieder abgebaut werden. Somit wird die Zusammenarbeit, wenn die US-Entwicklungshilfe wieder ihr früheres Ausmaß erreichen sollte, wohl weiter fortdauern.

2.6. Von besonderer Bedeutung ist die Einigung auf die Einsetzung eines hochrangig besetzten beratenden Gremiums für die Zusammenarbeit in der Entwicklungs- und humanitären Hilfe mit der Aufgabe, die Maßnahmen in diesen Bereichen zu koordinieren. Dies war vom Ausschuß nachdrücklich empfohlen worden. Die EU sollte diese Zusammenarbeit nutzen, um auf beiden Seiten des Atlantiks auf die Beibehaltung der Entwicklungshilfeetats in ihrer bisherigen Höhe hinzuwirken und um den wirksamen Einsatz der Mittel sicherzustellen. Der Ausschuß hat häufig seine Besorgnis über die zunehmende Verarmung und Isolierung von Afrika zum Ausdruck gebracht. Er ist über den Vorschlag des Kongresses, den Etat für diesen Kontinent zu kürzen, zutiefst beunruhigt und vertritt entschieden die Auffassung, daß das Ausmaß der Armut in Entwicklungsländern und die davon ausgehende destabilisierende Wirkung von solcher Dringlichkeit sind, daß die EU, Japan und die USA die Zusammenarbeit an einem neuen großen Hilfsprogramm auf trilateraler Basis diskutieren sollten.

2.7. Teil dieser Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Entwicklungsbereich und den menschenrechtspolitischen Maßnahmen sollte eine Diskussion darüber sein, wie man Anreize für private Investitionen schaffen kann und in welcher Weise man am besten zu einer ordentlichen Staatsführung, zur Förderung der Partizipation und zu sozialer Kohäsion ermuntern könnte.

2.8. Die Förderung der Partizipation ist zwar nicht immer leicht in die Tat umzusetzen, trägt aber dazu bei, daß die Hilfe den Benachteiligten unmittelbarer zugute kommt. Die Geber könnten sicherlich vom Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Ermittlung des Entwicklungshilfebedarfs profitieren, wenn sie sich auf ein koordiniertes Vorgehen zur Vermeidung doppelter Hilfe und eine klarere und konsequentere Politik, als sie bisher praktiziert wurde, einigen würden. Die Empfänger würden ebenfalls von einer Straffung und Koordinierung der Antragsverfahren für Entwicklungshilfe profitieren.

2.9. Ein wichtiger Bereich, in dem sich ein gemeinsames Vorgehen anbieten würde, ist die Öffentlichkeitsarbeit als Voraussetzung dafür, daß die Bevölkerung die Entwicklungshilfe mitträgt. Obwohl die USA über öffentliche Programme in den Bereichen Gesundheitserziehung und Drogenaufklärung verfügen, ist die EU bei ihrer entwicklungspolitischen Bewußtseinsbildung erfolgreicher. Allerdings sind sowohl die US-Bürger als auch ein großer Teil der EU-Bevölkerung der Meinung, daß die jeweiligen Regierungen mehr Geld in die Entwicklungshilfe stecken, als es tatsächlich der Fall ist. Eine größere Transparenz bei der Gewährung der Entwicklungshilfe und eine umfangreichere Informationsübermittlung durch nichtstaatliche Organisationen und andere Einrichtungen wie z. B. Hochschulen, zwischen denen eine transatlantische Zusammenarbeit eingeleitet werden sollte, würden in dieser Hinsicht zur Verbesserung der Lage beitragen.

3. ANTWORTEN AUF NEUE GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN

3.1. Die Neue Transatlantische Agenda dringt auf eine stärkere Zusammenarbeit bei einigen der neuen globalen Herausforderungen, wie z. B. der internationalen Kriminalität, dem Terrorismus, der Einwanderungs- und Asylproblematik, dem Drogenhandel, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts, dem Umweltschutz, der demographischen Entwicklung, der nuklearen Sicherheit und dem Gesundheitswesen.

Internationale Kriminalität, Drogenbekämpfung und Bevölkerungspolitik

3.2. Bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Drogenhandels erscheinen die Zielsetzungen recht bescheiden und beschränken sich auf gemeinsame Seminare und Informationsaustausch. Es sollte daran erinnert werden, daß die Zusammenarbeit in diesen Bereichen auch das Ziel einer von drei Arbeitsgruppen war, die im Dezember 1993 in Berlin eingesetzt wurden. Da die Arbeitsgruppen nur geringe Fortschritte verzeichnen konnten, wurden sie im Juni 1995 aufgelöst. In Washington herrschte der Eindruck vor, das Fehlen eines gemeinsamen europäischen Standpunkts in dieser Frage habe Fortschritte verhindert.

3.3. Der Ausschuß bedauert, daß die mangelnde Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten in Fragen, die zum "dritten Pfeiler" gehören, das Scheitern der transatlantischen Bemühungen zumindest maßgeblich mitverursacht hat. Bei diesen neuen globalen Herausforderungen lassen sich nach Überzeugung des Ausschusses Lösungen nur in effizienter Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA finden. Deshalb muß auf Initiativen wie der gesamteuropäischen Drogenkonferenz aufgebaut und die EU stärker befähigt werden, in diesen Fragen einen einheitlichen Standpunkt zu vertreten. Dieses Thema muß auf der Regierungskonferenz bei der Erörterung von Fragen des dritten Pfeilers zur Sprache kommen.

3.4. Einem stärker konzertierten Vorgehen der Kriminalbehörden der EU-Staaten zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens, das unsere Straßen immer unsicherer macht, könnte dann eine praktische Zusammenarbeit mit den USA auf allen Ebenen folgen.

3.5. Bei der Drogenbekämpfung sollte sich diese Zusammenarbeit auch auf Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Reduzierung der Nachfrage erstrecken. Es bestehen einige interessante Programme, die weiter ausgebaut werden sollten. Zu ihnen zählt die gemeinsame Schul- und Städteinitiative. Von Erfolg gekrönt war die transatlantische Zusammenarbeit beispielsweise im Erziehungsbereich, wo speziell ausgebildete Polizisten im Rahmen einschlägiger Programme Kinder darin unterwiesen, wie sie sich gegen Versuche, sie mit Druck zum Drogenmißbrauch oder zum Anschluß an kriminelle Jugendbanden zu bewegen, zur Wehr setzen können.

3.6. Den Austausch von Informationen im Gesundheitswesen hält der Ausschuß ebenfalls für eine gute Sache. Wenn die EU und die USA im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bevölkerungspolitische Programme entwickeln, sollten sie dem Umstand Rechnung tragen, daß Bildungsprogramme für Frauen und Mädchen - insbesondere Alphabetisierungsmaßnahmen - im Hinblick auf die Verringerung des Bevölkerungswachstums von allergrößter Wichtigkeit sind.

3.7. Wie das Beispiel AIDS beweist, muß mit dem plötzlichen Auftreten ernster Bedrohungen für die Gesundheit der gesamten Weltbevölkerung gerechnet werden. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuß es für richtig, daß in dem Aktionsplan auch die mittlerweile jeden dritten Bürger betreffenden Krebserkrankungen erwähnt werden.

Umwelt

3.8. Die Vorschläge der Neuen Transatlantischen Agenda und des Aktionsplans zu Umweltfragen sind konkreter und spiegeln wie bei der Entwicklungshilfe die Forderung des Ausschusses wider, diesen Problemen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Zu diesen Vorschlägen gehört u.a. die Aufforderung zur Zusammenarbeit bei der vorherigen Genehmigung des Handels mit gefährlichen chemischen Stoffen, bei der Umweltetikettierung, den Bemühungen um verminderte Emissionen durch Kraftfahrzeuge (ein Thema, das im transatlantischen Wirtschaftsdialog aufgegriffen wurde) sowie bei der Weitergabe umweltfreundlicher Technologien an die Entwicklungsländer und bei der Umweltsanierung in Mittel- und Osteuropa und der GUS.

3.9. Der Ausschuß spricht sich uneingeschränkt für eine engere umweltpolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA aus. Die Kooperation in diesem Bereich, in dem auch der Ausschuß umfangreiche Erfahrungen vorzuweisen hat, bringt eine Reihe von Vorteilen mit sich. Zunächst einmal haben die EU und die USA als die beiden führenden Industriemächte sehr stark zur weltweiten Umweltverschmutzung wie z. B. dem globalen Treibhauseffekt beigetragen. Der Ausschuß hat schon früher in dem Sinne Stellung genommen, daß die Industrieländer als erste die Initiative ergreifen müßten (). Fortschritte auf globaler Ebene sind nur dann möglich, wenn EU und USA die Führungsrolle übernehmen. Wenn keine Übereinstimmung erzielt wird, ist auch keine ausgewogene Verteilung der Kosten für Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung wie z. B. beim CO2-Ausstoß möglich. EU und USA können auf der Ebene der zuständigen UN-Gremien auf eine Übereinkunft zwischen allen wichtigen Industrieländern hinwirken. Es müßten auch größere Anstrengungen zur Verbreitung der Ergebnisse der beiderseits des Atlantiks durchgeführten Arbeiten über den Nutzen von Energiesparmaßnahmen für Wirtschaft und Umwelt unternommen werden.

3.10. Der Ausschuß ist mit dem Ziel der Harmonisierung der Etikettierung einverstanden und hatte bereits in seinem Informationsbericht eine Zusammenarbeit in diesem und allen anderen Bereichen der Rechtsetzungspolitik im Umweltbereich vorgeschlagen. Die beiderseitige Transparenz der Programme sollte den Ausgangspunkt für diese Aktivitäten bilden. Interessengruppen im allgemeinen und der Ausschuß im besonderen können im Verlauf der Verhandlungen, in deren Rahmen Industrie, Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen nun einmal Kompromisse eingehen müssen, einen besonderen Beitrag leisten. Hierbei ist die Erfahrung des Ausschusses in Sachen Umweltzeichen von Nutzen. Die Bemühungen um eine Minderung der Kfz-Emissionen sind hilfreich, zumal wenn parallel dazu auch ein Vergleich der Methoden zur Verminderung der Abhängigkeit von privaten Verkehrsmitteln zugunsten von öffentlichem Transport und zur Verkehrsberuhigung angestellt wird. Auch biologische Formen der Schädlings- und Unkrautbekämpfung und Lösungen für das Problem von landwirtschaftlichen Chemikalien in der Wasserversorgung sollten in transatlantischer Zusammenarbeit entwickelt werden.

3.11. Die Weitergabe von umweltfreundlichen Technologien an Entwicklungsländer ist äußerst wichtig und setzt, wenn sie Erfolg haben soll, eine angemessene Finanzierung voraus. Technologien dieser Art, die im Süden entwickelt wurden, verdienen besondere Aufmerksamkeit. Außerdem werden Entwicklungsländer nur dann in der Lage sein, ihre biologische Vielfalt zu erhalten, wenn ihnen bei der Katalogisierung ihres Artenbestandes geholfen wird. Wo sich aus ihren genetischen Ressourcen ein Gewinn ergibt, sollte dieser auch der örtlichen Bevölkerung zugute kommen.

4. WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN

4.1. Finanz- und Währungspolitik

4.1.1. Es fällt auf, daß weder in der Agenda noch im Aktionsplan näher auf die Zusammenarbeit in der Finanz- und Währungspolitik eingegangen wird. Im Kapitel über Arbeit und Wachstum heißt es lediglich, angesichts der Bedeutung eines stabilen makroökonomischen Rahmens für eine harmonische Beziehung (wahrscheinlich zwischen den USA und der EU), die Förderung eines nichtinflatorischen Wachstums, den Abbau von Disparitäten und die weltweite Finanzstabilität würden weiterhin die Ansichten über makroökonomische Fragen ausgetauscht.

4.1.2. Die jüngste Instabilität bei den Wechselkursen, die auf den Kursverfall des Dollars zurückzuführen ist, hat in Europa erneut Besorgnis über das offenkundige Desinteresse der USA an den Auswirkungen der Wechselkursänderungen auf den Rest der Welt geweckt. Ein großer Teil des Welthandels wird schließlich in der US-Währung abgewickelt. In Europa wird stabilen Wechselkursen eine hohe Priorität eingeräumt, da es viele Jahre lang Wechselkursschwankungen ausgesetzt war. Aufgrund der Größe ihrer Wirtschaft im Verhältnis zur Weltwirtschaft und des Ausmaßes des NAFTA-Handels waren die USA davon weniger betroffen und haben eine Laisser-faire-Einstellung zur internationalen Wechselkursstabilität entwickelt. Lediglich im Falle Mexikos, wo sie wichtige Interessen bedroht sahen, haben die USA mit Maßnahmen zur Stützung des Peso interveniert.

4.1.3. Eine Instabilität bzw. Volatilität der Wechselkurse wird in den USA als weniger beunruhigend empfunden. Da die Vereinigten Staaten im Vergleich zu einzelnen europäischen Volkswirtschaften in geringerem Maße vom Handel abhängig sind, tendierte ihre Politik zu einer wohlwollenden Nichtbeachtung der Dollarkursentwicklung.

4.1.4. Dieses Problem macht nicht nur deutlich, warum eine einheitliche europäische Währung eingeführt werden soll, sondern unterstreicht auch das Fehlen einer internationalen Zusammenarbeit bei makroökonomischen und Währungsfragen. Die Industrie zu beiden Seiten des Atlantiks ist sich darin einig, daß Instabilität und Kursschwankungen auf dem Weltmarkt nicht hilfreich sind. Darüber hinaus war der Rückgang der US-Erträge möglicherweise eine binnenwirtschaftliche Folge des Kursverfalls ihrer Währung. Finanz- und Währungspolitik sollten sowohl in der Transatlantischen Agenda als auch im Aktionsplan Erwähnung finden.

4.2. Beschäftigung und Wachstum

4.2.1. In einem kurzen Abschnitt des Aktionsplans wird die Fortsetzung des Dialogs über Arbeitsmarktfragen gefordert. Es wurde eine EU/US-Arbeitsgruppe für Arbeit und Beschäftigung eingesetzt.

4.2.2. Der Ausschuß schlägt diesbezüglich einen transatlantischen Dialog zwischen den Sozialpartnern vor, in dessen Rahmen nach Wegen zur dauerhaften Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der sozialen Absicherung gesucht werden soll. Allgemein gesprochen kann man sagen, daß die EU den Schwerpunkt auf die Aufrechterhaltung des Besitzstands und des Lohnniveaus derjenigen, die Arbeit haben, sowie auf die Stützung der im Abschwung befindlichen Wirtschaftszweige legt, und das möglicherweise auf Kosten neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitslosen. Der Ansatz der USA ist umgekehrt. In den USA wurden zwar mehr - doch nicht immer sichere - Arbeitsplätze geschaffen, aber die Zahl der Arbeitskräfte ist ebenfalls gestiegen, und gleichzeitig mußten in den meisten Bereichen indes signifikante Reallohneinbußen hingenommen werden ().

4.2.3. Die Arbeitslosenunterstützung hängt von den Gesetzen der betreffenden Bundesstaaten ab. Ca. 30 % der Arbeitslosen erhalten Arbeitslosenunterstützung. Der Rest ist auf die Fürsorge und Lebensmittelgutscheine angewiesen. Es gibt kein staatliches Krankenversicherungssystem. Nur die Allerärmsten und Rentner erhalten unentgeltlich medizinische Versorgung. Ungefähr 15 bis 20 % der Bevölkerung erhalten Mindestlohn, und 10 bis 15 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

4.2.4. Dieses Maß an sozialer Benachteiligung wurde in der EU vermieden, obschon die EU sicherlich mit ihrem eigenen Armuts- und Ausgrenzungsproblem zu kämpfen hat und zudem das große Problem der Arbeitslosigkeit lösen muß. Das schwerwiegendste soziale Problem, das anschließend zu bewältigen ist, besteht möglicherweise darin, Wege finden zu müssen, um den hohen Standard im Gesundheitswesen, bei der Fürsorge und bei den Ruhegeldern für eine Bevölkerung aufrechtzuerhalten, deren Durchschnittsalter stetig steigt.

4.2.5. In Anbetracht seines reichen Erfahrungsschatzes, der auch die positiven Auswirkungen der Sozialpartnerschaft einschließt, würde der Ausschuß die Ausarbeitung vergleichender Analysen mit Partnerorganisationen in den USA begrüßen. Der bislang geführte transatlantische Dialog war spärlich und uneffektiv. Im Zielkatalog der EU/US-Handelsinitiative nehmen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung des Wachstums breiten Raum ein. Es wäre somit sinnvoll, diese Maßnahmen durch eine entsprechende Debatte zu unterstützen. Der Ausschuß würde es begrüßen, über die Fortschritte der für Arbeit und Beschäftigung eingesetzten Arbeitsgruppe auf dem laufenden gehalten und an ihrer Tätigkeit beteiligt zu werden. Aufgrund seiner Fachkompetenz in diesem Bereich sollte der Ausschuß auch auf der für 1996 geplanten Berufsbildungskonferenz - einer nützlichen, wenn auch begrenzten Initiative - vertreten sein.

4.3. Stärkung des multilateralen Handelssystems

4.3.1. Sowohl im Zeit- als auch Aktionsplan ist festgehalten, daß die EU und die USA eine besondere Verantwortung zur Stärkung eines multilateralen Handelssystems haben. Der Ausschuß ist hocherfreut, daß der Schwerpunkt auf multilaterale Ansätze gelegt wird.

4.3.2. Die EU und die USA tragen tatsächlich eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines offenen multilateralen Handelssystems. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sollten sie sich nicht ausschließlich auf unilaterale Maßnahmen stützen. Die Transatlantische Agenda sollte gewährleisten, daß die Förderung von multilateralen Verhandlungen die Bedeutung einseitiger Handelsmaßnahmen wie "Section 301" und "Special 301" vermindert. Außerdem sind sowohl die EU als auch die USA dabei, ein weitreichendes Netz regionaler Abkommen zu schaffen. Somit besteht die Möglichkeit, daß im Hinblick auf die gestiegene wirtschaftliche Verflechtung konkurrierende regionale Lösungsansätze verfolgt werden. Die EU und die USA müssen sich deshalb bemühen, ihre regionalen Abkommen multilateral umzugestalten oder sich sonstwie entgegenzukommen. In dieser Hinsicht wäre die Einrichtung eines WTO-Ausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen aller regionalen Handelsabkommen auf das multilaterale System zu begrüßen.

Abschluß der Uruguay-Runde

4.3.3. Die konkreten Maßnahmen zur Förderung eines multilateralen Vorgehens im kurzfristigen Bereich sind in den beiden Dokumenten dargelegt und umfassen hauptsächlich die noch nicht im Rahmen der Uruguay-Runde geregelten Punkte:

- beschleunigte Senkung von Einfuhrzöllen, wie in der Uruguay-Runde vereinbart, sowie Bereiche für neue Zollsenkungen;

- Abschluß der WTO-Verhandlungen über die Dienstleistungen (Beitritt der USA zum Abkommen über Finanzdienstleistungen, Tätigwerden im Bereich der Seeverkehrsdienstleistungen und Abschluß der GATS-Verhandlungen über Telekommunikation). Für diese Bereiche ist ein rasches Handeln erforderlich;

- neue Initiativen im Bereich der öffentlichen Aufträge (zur Multilateralisierung der Ergebnisse der Uruguay-Runde).

4.3.4. Das Ministertreffen der WTO in Singapur bietet sich nach Ansicht des Ausschusses als günstige Gelegenheit zur Werbung für das Erreichen dieser Ziele seitens der EU und der USA an.

Die neuen Handelsfragen

4.3.5. Umwelt und Handel

4.3.5.1. Die Vereinbarung zur Gründung der WTO enthält eine begrüßenswerte Verpflichtungserklärung zugunsten der nachhaltigen Entwicklung. Der Ausschuß ist wie die Kommission der Meinung, daß der Schutz der Umwelt und die Aufrechterhaltung eines offenen, diskriminierungsfreien und gerechten multilateralen Handelssystems gleichermaßen wichtige Ziele sind, und daß mit Sorgfalt konzipierte und umgesetzte Umweltpolitiken dazu geeignet sind, den Handel zu fördern und die effiziente Ressourcennutzung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungslage zu verbessern.

4.3.5.2. Neben der Koordinierung mit dem neuen WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt müssen die EU und die USA eine führende Rolle bei den Bemühungen um Fortschritte innerhalb der UNCTAD und der OECD sowie innerhalb der internationalen Organisationen spielen, denen ausdrücklich umweltpolitische Aufgaben übertragen wurden: dem UN-Umweltprogramm und der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung. Zu den Aufgaben der WTO werden Klärungen in bezug auf den Vorrang internationaler Umweltabkommen gehören.

4.3.5.3. Der WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt wird auch die Festlegung von produktbezogenen Umweltnormen (in diesem Bereich lassen die WTO-Regeln eine weitergehende bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu), von Umweltzeichen sowie von Fertigungs- und Verarbeitungsverfahren prüfen. Das heikelste Thema ist die Frage der Durchführung handelspolitischer Gegenmaßnahmen bei grenzüberschreitenden oder globalen Schädigungen der Umwelt. Hier ist ein vorsichtiges Sondieren seitens der EU und der USA angezeigt. Das Ziel sollte darin bestehen, nur die Maßnahmen zu ergreifen, bei denen eine multilaterale Einigung möglich ist. Den Rahmen für derartige Maßnahmen sollte nach Möglichkeit ein internationales Umweltabkommen bilden.

4.3.5.4. Im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit können einzelstaatliche Normen den WTO-Regeln zufolge strenger als internationale Vorschriften sein, sofern sie aus einzelstaatlichen Umweltschutzerwägungen für erforderlich erachtet werden. Sie müssen so gestaltet werden, daß sie zu möglichst geringen Handelsbeeinträchtigungen führen. Im Falle der innerhalb der EU geltenden Umweltzeichen und Verpackungsvorschriften wird dies von den USA in Frage gestellt.

4.3.5.5. Einer der umstrittensten Vorschläge, mit dem sich die WTO befassen muß, zielt darauf ab, einzelnen Ländern das Ergreifen von Strafmaßnahmen gegen Einfuhrwaren aus Gründen ihrer Herstellungs- oder Verarbeitungsweise zu gestatten. Beispiele hierfür sind die Verwendung von Fangeisen bei der Pelztierjagd, nicht im Sinne einer umweltgerechten und nachhaltigen Entwicklung (d.h. ohne anschließende Wiederaufforstung) erzeugte Forstprodukte und das Töten von Delphinen beim Thunfischfang. Dies sind Fragen, die Emotionen entfachen: So zum Beispiel führte die im Rahmen des GATT verhandelte Rechtssache, bei der die USA mit ihren Vorschriften zum Thunfischfang auf der Anklagebank saßen (Thunfisch-Exporteure durften den auf Delphine entfallenden Fanganteil der US-Flotte nicht überschreiten, ohne daß ihnen diesbezügliche Zahlen mitgeteilt wurden), dazu, daß sich die stimmgewaltige US-Umweltlobby gegen die Handelsliberalisierung wandte. Mit Argwohn beobachtet der Ausschuß Abgaben und Handelsembargos, die er für stumpfe Waffen hält. Die Kommunikation zwischen Umweltorganisationen aus der EU und den USA könnte dazu beitragen, daß Befürchtungen ausgeräumt und (aus ökologischen Gründen vorzuziehende) Alternativen zu unilateralen Maßnahmen besser verstanden werden, wie z. B. Belohnungen für Länder, die den Waldbestand schonen, die Verwendung von Umweltzeichen und die Aufnahme von Umweltfragen seitens der WTO in ihren Mechanismus zur Prüfung der Handelspolitik.

4.3.5.6. Für die Richtigkeit der Behauptungen, daß strengere Umweltnormen in Industrieländern transnationale Unternehmen dazu veranlassen würden, ihre Aktivitäten in "Oasen für Umweltsünder" in den Entwicklungsländern zu verlagern, liegen bislang keine Beweise vor. Die Unternehmen sollten jedoch dazu aufgefordert werden, den OECD-Verhaltenskodex für in Entwicklungsländern tätige transnationale Gesellschaften, der auch Umweltschutzvorschriften beinhaltet, noch strikter zu befolgen. Über Anreize auf der Grundlage des allgemeinen Präferenzsystems können auch die Entwicklungsländer dazu bewegt werden, ihre Umweltnormen zu verbessern.

4.3.6. Sozialklausel

4.3.6.1. Die beiden Mächte haben sich darauf verständigt, ihre Position den Entwicklungsländern besser zu erläutern und ihnen zu versichern, daß sie nicht danach streben, ihnen durch eine protektionistische Anwendung der Sozialklausel Wettbewerbsvorteile vorzuenthalten. Erklärtes Ziel der USA ist es, den Wettbewerb zwischen den Entwicklungsländern nach unten hin zu begrenzen, um das Unterbieten der Preise durch Länder mit niedrigen Standards zu verhindern. Die EU mißt der Achtung der fundamentalen Menschenrechte größeres Gewicht bei.

Da die Gefahr besteht, daß Handelssanktionen die Menschen, denen sie eigentlich helfen sollen, schwer benachteiligen, sollte zuerst mit Anreizen wie z. B. den neuen allgemeinen Präferenzsystemen (APS) der EU operiert und gleichzeitig technische Hilfe und Ausbildung angeboten werden.

Es wäre auch vorteilhaft, wenn auf WTO-Ebene ausreichende Mittel für den erweiterten Zugang zu Informationen zur Verfügung stuenden, die Beratungsverfahren ausgeweitet und eine umfassendere Analyse der Auswirkung von Handelsmaßnahmen unter Einbeziehung von Entwicklungs-, Umwelt- und sozialen Aspekten durchgeführt würde. Die EU und die USA könnten auch den Ansatz der gemeinsamen Absichtserklärung zur Abschaffung der Kinderarbeit in der Bekleidungsindustrie von Bangladesch weiterverfolgen, an der sich IAO, UNICEF sowie die Regierungen von Bangladesch und den USA beteiligt hatten. Nach Ansicht der IAO muß zunächst eine freiwillige Anhebung der Standards (z. B. im Rahmen von Initiativen, s.o.) erfolgen. Anschließend sollten die Einfuhrländer diese Verbesserungen mit einer Ausweitung des Marktzugangs belohnen. Ist dergleichen nicht möglich, sollte sich die WTO einschalten.

4.3.6.2. Der Ausschuß hat bereits früher die Meinung geäußert, daß eine "Sozialklausel" auf dem Arbeitsprogramm der Welthandelsorganisation stehen sollte. Diese sollte auf den von der IAO - der praktisch alle Staaten angehören - verabschiedeten Konventionen basieren, und zwar insbesondere denen über:

- die Abschaffung der Zwangsarbeit (Konvention 29 und 105);

- das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen (Konvention 87 und 98);

- das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und die Abschaffung der Kinderarbeit (Konvention 138);

- das Verbot der Diskriminierung im Beruf und die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Konvention 100 und 111).

4.3.7. Investitionen

4.3.7.1. Der Ausschuß hatte bereits festgestellt, er "würde einem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten multilateralen Investitionsübereinkommen den Vorzug geben, ist jedoch in Anbetracht der Tatsache, daß die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen bereits eingeleitet hat, der Auffassung, daß sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nun aktiv daran beteiligen sollten, ohne die Notwendigkeit eines künftigen Übereinkommens aus den Augen zu verlieren ()". Befürchtungen seitens der Entwicklungsländer könnten abgebaut werden, indem die Grundsätze der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen Bestandteil eines jeden Investitionsübereinkommens werden.

4.3.7.2. Angesichts des Umfangs und der Ausgewogenheit der Investitionsströme zwischen der EU und den USA müssen die transatlantischen Investitionen als Erfolg gewertet werden. Der Ausschuß würde es jedoch begrüßen, wenn in der Statistik auch die subföderalen und lokalen Gebietskörperschaften erfaßt würden, damit Diskriminierungen auf Bundesstaatenebene beseitigt werden können.

5. DER NEUE TRANSATLANTISCHE MARKTPLATZ (TMP)

5.1. Der Abschluß eines transatlantischen Freihandelsabkommens wäre ein ehrgeiziges und riskantes Unterfangen gewesen. Der Ausschuß befürwortet deshalb das pragmatische und schrittweise Vorgehen gemäß der Vereinbarung über den Transatlantischen Marktplatz. Im Falle einer Freihandelsvereinbarung mit den USA oder der NAFTA würden eventuelle nachteilige Auswirkungen auf die WTO und Schwierigkeiten für die Landwirtschaftssektoren das meiste Kopfzerbrechen bereiten.

5.2. EU und USA vereinbarten die Durchführung einer gemeinsamen Studie über Mittel und Wege zur Erleichterung des Handels mit Waren und Dienstleistungen und zum weiteren Abbau bzw. zur Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. Die Erarbeitung dieser Studie ist ein offenes Verfahren. Der diesbezügliche Abschlußbericht dürfte 1997/1998 vorliegen. Der Ausschuß bittet die Kommission, ihn über die Studie auf dem laufenden zu halten, und behält sich vor, eine Stellungnahme zum Thema "Transatlantisches Freihandelsabkommen" zu erarbeiten.

5.3. Es stellt sich die Frage, ob die EU und die USA bereits vor den WTO-Gesprächen bilaterale Verhandlungen über Handelsfragen aufnehmen sollten. Der Ausschuß befürwortet ein pragmatisches Vorgehen, das sich am Einzelfall orientiert. Hin und wieder müssen die EU und die USA die Führung übernehmen, um ein WTO-Übereinkommen voranzutreiben oder in einer verfahrenen Situation einen Durchbruch zu schaffen (wie z. B. in der Uruguay-Runde bei Agrarthemen). In anderen Fällen wie z. B. bei Investitionen könnte ein allzu nachdrücklicher gemeinsamer Standpunkt die Spannungen mit den nicht einbezogenen Volkswirtschaften verschärfen. Diese Problematik wird mit dem Fortschreiten der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sorgfältig untersucht werden müssen.

5.4. Landwirtschaft

5.4.1. Aus amerikanischer Sicht stellen die europäischen Agrarprodukte und -exporte, für die in irgendeiner Weise staatliche Beihilfen gewährt werden, den wichtigsten Grund zur Besorgnis dar und bilden den Ausgangspunkt vieler bilateraler Handelsstreitigkeiten. Diese Situation wird sich nach der 1999 beginnenden zweiten WTO-Verhandlungsrunde sicherlich ändern. Im Zuge dieser neuen multilateralen Verhandlungen wird es voraussichtlich zu einer weitergehenden Reform der GAP kommen, was sowohl den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU als auch die Normalisierung der Handelsbeziehungen mit den USA erleichtern wird.

5.4.2. Seit dem Abschluß der GATT-Runde haben sich die transatlantischen Beziehungen im landwirtschaftlichen Bereich erheblich verbessert. Es besteht jetzt im Rahmen der WTO-Regeln gegen unlauteren Wettbewerb die Möglichkeit, daß sowohl die US-amerikanische als auch die europäische Landwirtschaft in einen echten Wettbewerb eintreten.

5.4.3. Wenn die EU und die USA zu einer Einigung über offenere Märkte in der Landwirtschaft wie auch in anderen Sektoren fänden, so würde das den Weg hin zu einem freieren Handel überhaupt bahnen. Obzwar die möglichen Gewinne für die Wirtschaft der EU groß wären, würden doch gleichzeitig für gewisse Sektoren in der EU und den USA Nachteile entstehen. Vielleicht sollte man deshalb so vorgehen, daß man sich bei der Landwirtschaft Zeit läßt und sich zuerst den übrigen Sektoren zuwendet. Bis beispielsweise die - ebenfalls schwierigen - Verhandlungen über Normen, den Handel im kulturellen Bereich und den Dienstleistungssektor abgeschlossen und auch die Auswirkungen auf Kanada und Mexiko berücksichtigt worden sind, ist möglicherweise auch die GAP-Reform schon weiter vorangekommen.

5.5. Ordnungspolitische Zusammenarbeit

5.5.1. In der Zwischenzeit sollte man sich um deutliche Fortschritte beim oben dargelegten politischen Arbeitsprogramm sowie bei den wichtigen Themen der ordnungspolitischen Zusammenarbeit bemühen, zu denen u.a. die Wettbewerbspolitik, die gegenseitige Anerkennung der Normen der Finanzdienstleistungen sowie der Zulassungs- und Prüfverfahren im Telekommunikationssektor, die Informationsgesellschaft und der Luftverkehr gehören.

5.6. Wettbewerbspolitik

5.6.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Wettbewerbspolitik einer der Bereiche, in denen die bilaterale ordnungspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu Fortschritten auf multilateraler Ebene beitragen kann. Der Aktionsplan läßt darauf schließen, daß die EU und die USA die Entwicklungsländer auch in Zukunft dazu bewegen dürften, entsprechende Vorschriften zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bzw. der NAFTA bietet den Unternehmen enorme Vorteile. Wenn Unternehmen heutzutage fusionieren wollen, benötigen sie u.U. die Genehmigung mehrerer Behörden in verschiedenen Teilen der Welt, was wiederum unterschiedliche Anzeigepflichten mit sich bringt. Nach der US-Regelung sind die Meldeauflagen in der Anfangsphase weniger streng. Demzufolge verringert sich bei den 98 % der Unternehmenszusammenschlüsse, die weltweit genehmigt werden, der administrative Aufwand für alle Beteiligten ganz erheblich. Durch eine Konvergenz der Verfahren könnten u.U. auch die Befürchtungen der Unternehmer ausgeräumt werden, die in dem Austausch von Informationen zwischen mehreren Behörden Gefahren für die vertrauliche Behandlung der Unterlagen sehen. Eine diesbezügliche Einigung würde auch den kleineren Unternehmen zugute kommen, die besonders dringend bessere Zugangsmöglichkeiten zu technologisch hochentwickelten Sektoren benötigen.

5.6.2. Im Falle der wettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken könnte ebenfalls eine gewisse Konvergenz mit dem US-System hergestellt werden, dem zufolge Vereinbarungen zwischen Unternehmen so lange zulässig sind, wie die betreffenden Geschäftspraktiken nicht für gesetzwidrig erklärt wurden. In der EU bedürfen dagegen selbst "harmlose" Vereinbarungen der Genehmigung durch die Wettbewerbsbehörden. Würden hier Lockerungen vorgenommen, könnte man auf der anderen Seite um so strenger gegen die Geschäftspraktiken vorgehen, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.

5.6.3. Obwohl die Wettbewerbspolitik nicht nur für die Geschäftswelt, sondern auch für die Verbraucher von ganz erheblicher Bedeutung ist, stößt sie in der breiten Öffentlichkeit auf kein sonderlich großes Interesse. Würde man diesen Bereich um Themen wie "Transferpreise", "Korruption" und "Gemeinsame Aufstellung von Grundregeln für Geschäftspraktiken" ergänzen, könnte mehr Interesse geweckt werden. Die in den USA übliche Anklageerhebung gegen US-Bürger, die ausländische Staatsangehörige bestechen, sollte beispielsweise in Europa übernommen werden, wie dies von der Internationalen Handelskammer und der OECD gefordert wird. Die Umsetzung der OECD-Leitlinien würde ferner Steuererleichterungen für die Zahlung von Bestechungsgeldern im Ausland ausschließen. Dementsprechend verständigen sich derzeit die wichtigsten Rechnungsprüfungsgremien der EU und der USA auf weltweite Normen für die Rechnungsführung und Rechnungslegung, mit denen Transferpreisen ein Riegel vorgeschoben werden sollte.

5.7. Gegenseitige Anerkennung von Normen

5.7.1. Der Ausschuß unterstützt das Ziel, so schnell wie möglich zu einer Übereinkunft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (die auch Zertifizierungs- und Prüfverfahren einschließt) für bestimmte Sektoren zu gelangen. Für den Transatlantischen Wirtschaftsdialog wurden Prioritäten festgelegt, zu denen Telekommunikations-Endgeräte, informationstechnische Erzeugnisse und elektrische Anlagen gehören. Darüber hinaus stellt sich der Ausschuß auf die Seite derer, die eine engere Zusammenarbeit bei den internationalen Normenfestsetzungsverfahren und eine möglichst weitreichende Anwendung internationaler Normen mit einem Hoechstmaß an praktischer Transparenz, Beteiligung und Nichtdiskriminierung fordern. In die Normenfestsetzungsverfahren müssen alle relevanten Interessengruppen - Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher, Umweltschützer - sowie die Gesamtheit der Bürger einbezogen werden.

5.8. Lebensmittelnormen

5.8.1. Die Debatte zwischen der EU und den USA über die Lebensmittelnormen ist ein Beispiel dafür, daß die Dinge auch unter dem Blickwinkel der Verbraucher gesehen werden müssen. Das in der Uruguay-Runde getroffene Abkommen besagt, daß Lebensmittelnormen nicht als Handelsschranken angefochten werden können, wenn sie eine "wissenschaftliche Grundlage" haben. Im Abkommen ist jedoch keine Regelung für Unwägbarkeiten vorgesehen. Ist hingegen die Wissenschaft geteilter Meinung, sieht das Abkommen die Möglichkeit von Vorbeugemaßnahmen vor. Der Standpunkt der USA für ihren Binnenmarkt sieht so aus, daß sie die höchstmöglichen Lebensmittelnormen beibehalten und bei einem nicht eindeutigen wissenschaftlichen Nachweis in dubio pro reo entscheiden. Gleichzeitig drängen sie darauf, daß die EU den Import von hormonbelastetem Rindfleisch akzeptiert, und lehnen es ab, wie von der EU und von einem Teil der US-Rindfleischproduzenten gefordert, die Nichtverfütterung von Hormonen zu zertifizieren.

5.8.2. Der Wortlaut des NAFTA-Abkommens konnte für eine Klarstellung sorgen. Die "wissenschaftliche Grundlage" wird darin als "ein Grund, der auf Daten oder Informationen beruht, die unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden gewonnen wurden" definiert. Die US-Exekutive bestreitet, daß das in der Uruguay-Runde getroffene Abkommen eine Harmonisierung bis hinunter auf internationale (vorwiegend Codex Alimentarius-)Normen fördert; gemäß dem NAFTA-Abkommen hat jede Partei das Recht, "eine Maßnahme, die strenger als eine internationale Norm ist, ... zu verabschieden, aufrechtzuerhalten oder anzuwenden". Dies untermauert die von der Kommission vertretene Auffassung, wonach die EU das Recht habe, höhere Standards anzuwenden. Der Ausschuß befürwortet die Aufnahme von Lebensmittelnormen in den Aktionsplan.

5.9. Finanzdienstleistungen und Telekommunikation

Aus einem erweiterten Wettbewerb in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Telekommunikation könnte erheblicher Nutzen erwachsen. Es besteht allerdings die Gefahr, daß die Systeme zur Bankaufsicht und zum Schutze der Investoren und Versicherungsnehmer den Anforderungen des Verbraucherschutzes nicht gewachsen wären und daß verstärkter Wettbewerb das Dienstleistungsangebot für Verbrauchergruppen, die z. B. in dünnbesiedelten Gebieten leben, untergraben würde. Andererseits könnte eine Vereinbarung getroffen werden, um die Verwirrung zu beseitigen, die in der EU deshalb herrscht, weil der Sitz des Unternehmens und nicht sein Markt die Grundlage für die einschlägigen Vorschriften bildet, und die in den USA durch eine Unmenge unterschiedlicher Vorschriften auf der Ebene der Bundesstaaten hervorgerufen wurde. Der EU-Bankensektor ist relativ offen. Für in der EU niedergelassene US-Banken gelten die gleichen ordnungspolitischen Auflagen wie für EU-Banken. Wegen des Integrationsdefizits auf dem US-Bankenmarkt ist es für EU-Banken hingegen schwierig, auf den unterschiedlichen Märkten der US-Bundesstaaten Fuß zu fassen. In diesem Bereich müssen Fortschritte erzielt werden, da die EU über einen starken Finanzdienstleistungssektor verfügt.

5.10. Die Informationsgesellschaft

5.10.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Wirtschaft, daß sich die EU und die USA bis Dezember 1996 auf ein Informationstechnologieabkommen verständigen sollten. Dieses Abkommen sollte die Abschaffung der Zölle bis zum Jahr 2000 vorsehen und gemeinsame Normen zur Anregung des Wettbewerbs und der verstärkten Nutzung dieser Technologien festlegen. Gemeinsame Normen würden die Gefahr marktbeherrschender Stellungen verringern und kleinen und mittleren Unternehmen einen wirkungsvolleren Markteinstieg ermöglichen.

5.10.2. In keinem der beiden Dokumente wird auf die audiovisuelle Debatte eingegangen, obwohl diese unbedingt geführt werden muß, da sie auch die neuen Technologien betrifft. Die Forderung der EU, daß der größte Teil der Unterhaltungssendungen, die in der EU ausgestrahlt werden, "soweit machbar" ihren Ursprung in der EU haben sollen, könnte, sobald die Software hierzu zur Verfügung steht, beispielsweise auch auf das Internet angewandt werden. Die US-Industrie ist über die Gefahr besorgt, daß das kulturelle Argument, das sie nicht voll und ganz anerkennt, von der EU auf neue Technologien angewandt wird. Ein transatlantischer Dialog über dieses Thema, bei dem die EU die Grenzen ihrer kulturellen Argumentation deutlicher macht, könnte hilfreich sein.

5.11. Luftverkehr

5.11.1. Die USA bemühen sich um verstärkten Marktzugang, während die EU auf das Recht dringt, die Anteile an US-Fluggesellschaften auf über 25 % zu erhöhen. Ein weiteres Problem sind die Subventionen, wobei das zögerliche Vorgehen der Kommission im Hinblick auf staatliche Beihilfen in der EU wenig hilfreich ist. Bevor wirkliche Fortschritte erzielt werden können, muß die Frage der EU-Zuständigkeit geklärt werden. Der Ausschuß tendiert zu der Auffassung, daß es hier - wie auch in anderen Bereichen - im Interesse Europas liegt, mit einer Stimme zu sprechen.

5.12. Staatliche Beihilfen

5.12.1. Obwohl das öffentliche Auftragswesen im Aktionsplan erwähnt ist, wird das Problem der staatlichen Beihilfen nicht in den Vordergrund gerückt. Die USA haben die staatlichen Beihilfen in der EU einschließlich der regionalen Subventionen jedoch generell in Frage gestellt.

Die US-Beihilfen stellen die EU-Wirtschaft ebenfalls vor Probleme, weil die Behörden in den verschiedenen US-Bundesstaaten der dortigen Wirtschaft Anreize bieten, die insbesondere auf Gemeindeebene schwer nachzuweisen sind. Der Ausschuß schlägt vor, das Ziel einer verbesserten Transparenz in den Aktionsplan aufzunehmen.

5.13. Schlußfolgerungen des Ausschusses zum Thema "Transatlantischer Marktplatz"

5.13.1. Obwohl u.a. in den vorgenannten Bereichen ad hoc brauchbare Fortschritte erzielt werden können, besteht die Gefahr, daß man bei den Vorschlägen zum Transatlantischen Marktplatz zu sehr auf Nummer Sicher gegangen ist. Die detaillierte Behandlung von Fragen der gegenseitigen Anerkennung, ja selbst die Pilotprojekte bei der ordnungspolitischen Zusammenarbeit - so nützlich sie auch sein mögen - sind kaum dazu angetan, die Politiker oder die breite Öffentlichkeit zu begeistern. Umstrittenere Fragen wie z. B. die Währungspolitik, die audiovisuellen Medien und die Lebensmittelnormen sind weitgehend ausgeklammert. Es bleibt auch abzuwarten, ob der Elan, mit dem die Vorschläge auf den Weg gebracht wurden, aufrechterhalten werden kann. Keine der beiden Seiten hat sich auf allgemeinverständliche Ziele festgelegt. Ein Nichterreichen der im Aktionsplan festgelegten Ziele wird deshalb von der Öffentlichkeit gar nicht registriert werden. Unter diesen Umständen ist schwer vorstellbar, woher ein ausreichendes Maß an politischem Willen kommen soll, um die zwangsläufig auftretenden Probleme zu meistern.

5.13.2. Mit dieser Stellungnahme soll aufgezeigt werden, wie die Maßnahmen in den von der EU und den USA ins Auge gefaßten Bereichen an Durchschlagskraft gewinnen könnten und wo Möglichkeiten für eine umfassendere Einbeziehung der Interessengruppen aus beiden Lagern bestuenden. Die immer wieder auftretenden handelspolitischen Schwierigkeiten zwischen der EU und den USA sind weitgehend auf (im Aktionsplan angesprochene) unterschiedliche Traditionen in der Ordnungspolitik und die unterschiedlichen Einstellungen der verschiedenen Interessengruppen beiderseits des Atlantiks zurückzuführen. Ausgehend von dem derzeit geförderten Wirtschaftsdialog hätte eine transatlantische Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen den Vorteil, einen Dialog zu vertiefen, der bislang weitgehend von einer relativ kleinen Sachverständigengruppe in der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit geführt wurde. Sie würde auch dazu beitragen, einige der strittigen Fragen zu regeln und die Transatlantische Agenda fester und nachhaltiger in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

5.13.3. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Abkommens wird die Fortschrittsüberwachung sein. Sie darf nicht Aufgabe eines sich aus Funktionären zusammensetzenden Gremiums wie der "Senior Level Group" (Gruppe hochrangiger Vertreter) sein, deren Zusammensetzung und Aufgabenbereich für die Öffentlichkeit nicht erkennbar sind, sondern sollte in einer transparenteren Weise durchgeführt werden. Der Ausschuß sollte seinerseits versuchen, die bei der Umsetzung der Vereinbarung erzielten Fortschritte zu überwachen und zudem auf eine umfangreichere Rechenschaftspflicht der die Verhandlungen führenden Personen gegenüber der Allgemeinheit und gegenüber den verschiedenen Interessengruppen hinzuwirken, die innerhalb der Europäischen Union von der Vereinbarung betroffen sind.

6. BRÜCKENSCHLAG

6.1. Im letzten Abschnitt der Agenda und des Aktionsplans werden die Notwendigkeit erkannt, den Rahmen des transatlantischen Dialogs - wie im Informationsbericht des Ausschusses gefordert - zu erweitern und die Bereiche Wirtschaft (Transatlantischer Wirtschaftsdialog), Wissenschaft und Bildung in den Mittelpunkt gerückt: Es wird die Absicht begrüßt, ein Wissenschafts- und Technologieabkommen zu schließen, und dringt darauf, das Abkommen über die Zusammenarbeit in der Hochschul- und Berufsbildung optimal zu nutzen. Austauschprogramme im Bildungswesen werden zwar häufig durchgeführt, aber nicht so systematisch, wie dies möglich wäre; es gibt keine zentrale Clearingstelle, die potentielle Gäste mit den entsprechenden Sponsoren zusammenbringt und umgekehrt. Insbesondere bei Austauschprogrammen für Hochschullehrer, die an anderen Universitäten Vorlesungen halten und ihr Wissen in Konferenzen und Denkfabriken einbringen, und bei Austauschprogrammen für freie Wohltätigkeitsorganisationen sind Lücken spürbar. Es ist zu hoffen, daß der Aktionsplan auch diesen Bereich abdeckt.

6.2. Die Stellungnahme nennt Bereiche, in denen Interessengruppen mit ihren zahlreichen Aktivitäten in besonderem Maße auf die transatlantische Zusammenarbeit Einfluß nehmen können. Zu diesen Bereichen gehören natürlich der Umweltschutz und die Landwirtschaft. Angesichts der Veränderungen, die das Ende des Kalten Krieges mit sich gebracht hat, müssen die EU und die USA Mechanismen für einen erweiterten Dialog in Handels-, Umwelt- und Sozialfragen entwickeln. Die diesbezügliche Kontaktaufnahme sollte über die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung hinausgehen.

6.3. Der im Aufbau befindliche transatlantische Wirtschaftsdialog hat bereits konkrete Vorschläge für die Verbesserung des Handels hervorgebracht. Der Ausschuß würde es begrüßen, regelmäßig über die Entwicklungen, die in diesem Zusammenhang behandelten Themen sowie eventuelle Probleme informiert zu werden. Diese Form der Information würde koordinierte Bemühungen um die Gewährleistung einer weitreichenderen wirtschaftlichen und sozialen Übereinstimmung zwischen der EU und den USA ermöglichen und könnte anderen Interessengruppen als Modell dienen. Durch die Einbeziehung von z. B. Arbeitnehmergewerkschaften, Verbraucher-, Bauern- und Umweltschutzverbänden würde eine umfassende Beteiligung sichergestellt. Im Rahmen der umfangreichen Agenda gemeinsamer Interessen zwischen Interessengruppen aus der EU und den USA weist der Ausschuß insbesondere auf folgende Punkte hin:

- internationale Themen wie z. B. die Beziehungen zu Japan und anderen Ländern, die eine bedeutende Rolle im Welthandel spielen;

- die wirtschaftliche Erholung der im Übergang befindlichen Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS;

- Förderung nachhaltiger Entwicklung sowie Hilfe/Lebensmittelhilfe für die Entwicklungsländer, die Lage in Afrika;

- Verpflichtung zu Multilateralismus, Fortschritte in der Ordnungspolitik, Wettbewerbspolitik und bei der Aufstellung von Grundregeln für Geschäftspraktiken;

- Probleme der Wirtschafts- und Währungspolitik;

- Vergleich der Erfahrungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, im Zusammenhang mit sozialen Problemen, Einkommens- und Handelsfragen, in der Berufsbildung, im Gesundheitswesen und bei den Leistungen für Arbeitslose;

- internationale Umweltabkommen, die Umweltpolitik in den verschiedenen Wirtschaftszweigen, Änderungen des Verbraucherverhaltens, Verbraucherinformationen;

- Unterschiede in der Agrarpolitik, beiderseitige Reduzierung der Ausfuhrsubventionen, der Beitrag der Landwirtschaft zum Umweltschutz;

- Zusammenarbeit in Verbraucherfragen wie grenzüberschreitende Reklamationen, hohe Gesundheits- und Hygienenormen, Bankenaufsicht und die Erhaltung von Dienstleistungen in ländlichen Gebieten.

- innovative Initiativen bei NROs, wie Bürgerbewegungen, Wohlfahrts- und Wohltätigkeitsverbände.

6.4. In Anbetracht der Unterstützung, die seine Anregung in den USA findet, empfiehlt der Ausschuß, alle zwei Jahre im direkten Gespräch einen Gedankenaustausch über diese Fragen zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beiderseits des Atlantiks durchzuführen. Der Ausschuß würde diesen Gedankenaustausch gerne gegen Ende 1996 mit einer Konferenz über transatlantische Themen mit wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der USA einleiten.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Ausschuß unterstützt die im Rahmen des Transatlantischen Marktplatzes verabredete pragmatische Vorgehensweise, die dem risikoreicheren Konzept einer transatlantischen Freihandelszone vorzuziehen ist. Bei dieser pragmatischen Vorgehensweise wird der Erfolg der Vereinbarung jedoch davon abhängen, ob der Elan der Beteiligten ausreicht, um das Erreichen der gesteckten Ziele zu gewährleisten. Der Ausschuß schlägt deshalb eine klarere und ehrgeizigere Zielsetzung in den Bereichen Entwicklungshilfe, Umweltschutz und Sozialpolitik vor. Außerdem würde der Ausschuß es begrüßen, wenn neben den Unternehmen und der "Senior Level Group" auch weitere Kreise die Möglichkeit zur Teilnahme an dem Kooperationsprozeß bekämen.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Die USA wenden ca. 0,2 % des BIP für Hilfsmaßnahmen auf, die EU ca. 0,4 %. Zu den Empfängern der US-Hilfe zählt auch eine kleine Gruppe von Ländern mit mittlerem Einkommen.

() ABl. Nr. C 287 vom 4. 4. 1992.

() Quelle: "Beware the US Model", Lawrence Mishel et al., Economic Policy Institute (Wirtschaftspolitisches Institut), Washington 1995.

() ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996.