ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)198
Vol.1982/0061

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)198 endg .
Brüssel ,den 23.April 1982
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum
Europäischen Ubereinkommen über den Austausch
therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
ßf i> "«Iis
w' <x/tV„\.w
\*'
V' . . . ."v«.-
KOM (82)198endg .

BEGHÜinXJNG
KitBeschluß vom 25«Juni 1979 hatder RatdieKommission ermächtigt ,
imRahmen de3Europarats Verhandlungen über dieAnfügung eines Zusatz -
protokolls zum>Europäi sehen Übereinkommen über denAustausch:._herapeuti scher
Substanzen menschlichen Ursprungs zuverhandeln ,dasderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft dieMöglichkeit gibt ,Vertragspartei dieses Übereinkommens zuwerden .
ar - -
werden .
DerGrund fürdiesen Beschluß lagdarin ,daß inArtikel 5Absatz 1derEuro­
päischen Übereinkommens über denAustausch :therapeutischer Substanzen menschlichen
Ursprungs vorgesehen ist,dass dieVertragsparteien ,3'-'-6notwendigen Massnahmen
treffen ,umdie ihnen vonanderen Vertragsparteien zurVerfügung gestellten ;
therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs vonallen Einfuhrabgaben zu
befreien .Jegliche Abweichung vonderAnwendung derZollsätze des üemeinsainen
Zolltarifs fällt jedoch unter dieausschliessliche Zuständigkeit derGemeinschaft .
DieVerhandlungen derKommission mitdemGeneralsekretariat desEuroparats
haben zurAusarbeitung desEntwurfs eines Zusatzprotokolls geführt ,dasBestand
teil desÜbereinkommens werden undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
dieMöglichkeit geben soll ,durch Unterzeichnung desÜbereinkommens
Vertragspartei zuwerden .
DasCeneralsekretariat desEuroparats wird diesen Entwurf eines Zusatz –
pro-tokolls demKinisterkomitee desEuroparats zurBilligung vorleben ,
sofern erzuvor vomMinisterrat derEWGgebilligt worden ist .Eshat
zudiesem Zweck eine Tagung imMaidieses Jahres insAuge gefaßt .
Wenn dasMinisterkomitee desEuroparats dieAnfügung dieses Protokolls
"beschließt ,kann dieEuropäische Wirt schaftsgemein schaft Vertragspartei
desObereinkommens werden .

-2-
DieKommission empfiehlt daher dem Rat.,dem c-ntwurf eines *Zusatzprotokolls
zumEuropäisch «^Übereinkommen über denAustai^ch therapeutischer Substanzen
menschlichen Ursprungs anzunehmen undderKommission dasMandaf zuertei.len ,
das6eneralsekretariat desEuroparats vondieser Zustimmung zu'unterrichten
(Anlage I>.
Sobald dieses Zusatzprotokoll vomMinisterkomitee desEuroparats an­
genommen worden ist (vermutlich inderzweiten Jahreshälfte I9Ö4 )»
wird dieKommission de®Ministerrat derCcmeincchaft empfehlen ,im
Kaaen derGemeinschaft dasEuropäische Übereinkommen über denAustausch
therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs zuschliessen .

ATII.ACE I
Empfehlung füreinen
Beschluß des Raten
über die„Genehmigung desEntwurfs eines Zusatzprotokolls
yzumEuropäischen Übereinkommen über_den Austausche
therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
I
1
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Das aufVeranlassung desEuroparats ausgearbeitete Europäische Obereinkommen
über denAustausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprunqs hestimmt in
Artikel 5Absatz 1,dass dieVertragsparteien alle notwendiasn Massnahmen
treffen ,umdieihnen vonanderen Vertragsparteien zurVerfügung gestellten
therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprunqs vonallen Einqanqsabqaben zu
befreien .

Jede autonome oder vertragsmäßige Abweichung vomGemeinsamen Zolltarif
fällt unter dieausschließliche Zuständigkeit derGemeinschaft .
DasGeneralsekretariat desEuroparats schlägt vor ,demgenannten Über­
einkommen einZusatzprotokoll anzufügen ,dasderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft dieMöglichkeit gibt ,Vertragspartei dieses Übereinkommens
zuwerden und aufdiese V/eise ihre Zuständigkeit wahrzunehmen .
Dieser Entwurf eines Zusatzprotokolls wird denErforder­
nissen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerecht -
B3SCHLÏESST :
Artikel 1
DervomGeneral Sekretariat desEuroparats vorgeschlagene Entwurf eines
Zusatzprotokolls zum^Europäischen Obereinkommen über denAustausch
therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs wird imNamen derGemeinschaft
genehmigt . –
DerWortlaut dieses Entwurfs eines Zusatzprotokolls istdiesem Beschluß
beigefügt .
Artikel2
DieKommission unterrichtet dasCcneralsokretariat desEuroparate über "die
Genehmigung desinArtikel 1genannten Protokollentwurfs durch die
Gemeinschaft .
Geschehen zuBrüssel an ImNamen des Rates
Der Präsident

ZUSATZPnO?OKC:.L
ZlTDEfl EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN UBER DENAUSTAUSCH i
THERAPEUTISCHER SUBSTANZEN MENSCHLICHEN URSPRUNGS
DieKitgliedstaaten desEuroparnts ,Vertraßcparteien des*Europai sehen
;Übereinkommens vom^15 .Dezember 1958 über denAustausch therapeutischer Substanzen
menschlichen Ursprungs ^-imfolgenden "Übereinkommen "genannt -
unter Hinweis auf Artikel 5Absatz 1des Übereinkommens ,wonach dieVertrags - .
Parteien alle notwendigen Massnahmen treffen -umdie ihnen vonanderen
Ρ
iWeXragoparteien zurVerfugung gestellten .therapeuti sehen Substanzen menschlichen
Ursprungs vonallen Eingangsabgaben zubefreien ,
inErwägung nachstehender Gründe :
FürdieMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt die
Verpflichtung zurGewährung dieser betreiung unter dieZuständigkeit der
bemeinschaf t,aienach demGründungsvertrag über dieerforderlichen Befugnisse
verfügt .
ZurAnwendung derArtikel £Absatz 1desÜbereinkommens istesdaher vonBe­
deutung ,daßdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
Übereinkommens werden kann –
sind wiefolgt übereingekommen :
Artikel 1
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch dieUnterzeichnung
desÜbereinkommens Vertragspartei werden .DasÜbereinkommen tritt für
dieGemeinschaft amersten TagdesMonats inKraft ,deraufdieUnter­
zeichnung folgt .

-2-
Artikel2
1.DiesesZusatzprotokoll wirdzurAnnahmedurchdieVertragsparteien des
Übereinkommens aufgelegt.EstrittamerstenTagdesMonatsinKraft,
deraufdenTagfolgt,andemdieletzteVertragspartei ihreAnnahme-
urkundebeimGeneralsekretariat desEuroparatshinterlegthat.
2.DiesesZusatzprotokoll trittjedochnachAblaufvonzweiJahrennach
demZeitpunktseinerAuflagezurAnnahmeinKraft,esseidenn,daß
eineVertragspartei einenEinwandgegenseinInkrafttreten notifi-
zierthat.IsteinsolcherEinwandnotifiziert worden,sofindetder
ersteAbsatzdiesesArtikelsAnwendung.
Artikel^
DiesesZusatzprotokoll istvomZeitpunktseinesInkrafttretens anBestand­
teildesÜbereinkommens .VondiesemZeitpunktankannkeinStaatVertrags­
parteidesÜbereinkommens werden,ohnezugleichVertragspartei desZu-
eatzprotokolls zuwerden.
Artikel4
DerGeneralsekretär desEuroparatsnotifiziert denMitgliedstaaten des
Europarats,allendemÜbereinkommen beigetretenen StaatenundderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft jedeAnnahmebzw.jedenEinwandim
SinnedesArtikels2sowiedenZeitpunktdesInkrafttretens diesesZu-
satzprotokolls nachArtikel2.
DerGeneralsekretär notifiziertderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auchjedediesesÜbereinkommen betreffendeRechtshandlung ,Notifizierung
oderMitteilung. i
; I
!
GeschehenzuStraßburgam infranzösischer undengli­
scherSprache,wobeijederWortlautgleichermaßen verbindlichist,in
einerAusfertigung ,dieimArchivdosEuroparat3hintcrlogtwird.Der
Generalsekretär desEuroparatsübermitteltallenMitgliedstaaten des
Europarats,allenzumBeitrittzudiesemÜbereinkommen eingeladenen
StaatenundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Ab­
schriften.