BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794 am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda, in Schlussfolgerungen des Rates und in der Globalen Strategie formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“) genannten Ländern aufzunehmen.

Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden. Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.

Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Libanon, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die Lage in Syrien und Irak stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Organisierten Kriminalität als auch die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die EU hat bereits mit Libanon auf der Grundlage technischer Dialoge zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen, mit denen der Informationsaustausch und die strafrechtliche Verfolgung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen verbessert werden sollen, eine Liste von Maßnahmen vereinbart, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU und der MENA-Länder vertieft, der Kapazitätsaufbau in den einschlägigen regionalen und/oder bilateralen Programmen unterstützt und operative Maßnahmen in einem gemeinsam vereinbarten Rahmen erarbeitet werden sollen. Libanon hat auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden der EU bei der Terrorismusbekämpfung bekundet, insbesondere an den Schulungsmaßnahmen der CEPOL. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist hiervon jedoch nicht erfasst.

Politischer Kontext

EU und Libanon sind wichtige Partner, die mit gemeinsamen Herausforderungen, bedingt durch anhaltende Krisen und Instabilität in der Nachbarschaft, konfrontiert sind. Die Partnerschaft EU-Libanon ist fest verankert und erstreckt sich über eine Vielzahl von im Assoziationsabkommen von 2006 festgelegten Bereichen. Libanon steht vor schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der Konflikt in Syrien verstärkte den Druck auf die ohnehin bereits geschwächten Institutionen, die Infrastruktur und die Umwelt und gefährdete die sozioökonomische Stabilität. Libanon hat zusätzlich zu den annähernd 300 000 palästinensischen Flüchtlingen, die bereits im Land waren, über eine Million registrierte syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Am 11. November 2016 vereinbarten die EU und Libanon Partnerschaftsprioritäten für die Jahre 2016-2020 im Rahmen einer ambitionierten strategischen Agenda zur Vertiefung der Beziehungen und zur Stabilisierung des Landes sowie der weiteren Nachbarschaft entsprechend der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Globalen Strategie der EU. Zu den Prioritäten zählen: Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Förderung von Wachstums- und Beschäftigungschancen, Migration und Mobilität.

Die EU und Libanon vereinbarten zudem im Einklang mit der Absichtserklärung, die sie auf der Londoner Konferenz vom Februar 2016 abgegeben hatten, einen Pakt mit gegenseitigen Verpflichtungen und vorrangigen Maßnahmen. Die auf der Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (5. April 2017) erneut bekräftigten Verpflichtungen untermauerten die geteilte Verantwortung für die Bewältigung der Auswirkungen der Syrienkrise.

Libanon hat bereits mehrfach Interesse an der Aushandlung eines Abkommens mit Europol bekundet, insbesondere im Rahmen des Dialogs über die Terrorismusbekämpfung vom 26. Januar 2016 und des im Anschluss daran vereinbarten Fahrplans.

Im Rahmen des mit Libanon geführten Dialogs über Terrorismusbekämpfung/Sicherheit wurde ein Aktionsplan vereinbart, der Folgendes umfasst: Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus, Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Grenzschutz, Flughafen- und Luftsicherheit sowie Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus.

Operativer Bedarf

Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017 und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017, den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Libanon vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

Terrorismus: Die Destabilisierung Syriens (und ihre potenziellen Auswirkungen), die Ausbreitung von Da’esh und anderen terroristischen Gruppen stellen eine direkte Bedrohung der Sicherheit Libanons und der EU dar, die beide Ziel terroristischer Anschläge waren. Europäische und libanesische Terroristen sind nach Syrien, Irak und in andere Konfliktgebiete gereist, um sich dort ausbilden zu lassen und an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Eine engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten wird zur Aufdeckung und Verfolgung von Terrorverdächtigen beitragen, Reisen zu terroristischen Zwecken unterbinden (und damit auch das Risiko einer Infiltration von Migranten oder eines Hinüberwechselns in andere Konfliktgebiete) und die Terrorismusfinanzierung (mit ihrer Verbindung zur Organisierten Kriminalität) kappen.