ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)378
Vol.1981/0117

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)378 endg.
Brüssel/den15.Juli1981
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEinführungeinesVerfahrensdesinnergemeinschaftlichen
VerkehrsmitWaren,dieauseinemMitgliedstaat zumvorüber­
gehendenGebrauchineineodermehrereandereMitgliedstaaten
versandtwerden
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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m-£•'«//13r;v.,i'J°"vùl"/V\t?;A. xvv/
K0M(81)378endg

BEGRÜNDUNG
I.Einleitung
DerVerkehr mitHaren ,dieauseinem Mitgliedstaat zumvorübergehenden
Gebrauch ineinen oder mehrere andere Mitglied Staaten versandt werden ,
bedingt gegenwärtig «
-entweder mehrere aufeinanderfolgende einzelstaatliche Förmlichkeiten
(vorübergehende Ausfuhr ,Durchfuhr ,vorübergehende Einfuhr ,Wieder -
ausfuhr ,Durohfuhr ,Wiedereinfuhr ),diediese ArtdesWarenverkehrs
erheblich behindern ,oder
–dieVerwendung desATA-Verfahrens ,dasmitdem1961 inBrüssel unter
der Schirmherrschaft des Rates fürdie Zusammenarbeit auf dem Gebiete
desZollwesens geschlossenen Zoll-Ubereinkommen über dasCarnet ATA
fürdievorübergehende Einfuhr geschaffen wurde ,fürdieWirtschafts -
teilnehmer aber häufig mithohen Kosten verbunden ist .
Diese Situation hat zuzahlreichen Beschwerden der Wirtsohaftsteilnehmer
geführt unddasEuropäische Parlament dazu veranlasst ,dieser Frage ganz
besondere Aufmerksamkeit zuschenken .
Daher hält esdieKommission ,wiesieinihrem Mehrjahresprogramm fürdie
Verwirklichung derZollunion angekündigt hat ,fürnotwendig ,einein­
schlägiges Gemeinschaftsverfahren einzuführen ,daBindergesamten
Geraeinschaft einheitlich anwendbar ist .
Dieses Verfahren ,duroh dasderVerkehr innerhalb derGemeinschaft er­
leichtert unddenZielsetzungen desVertrages vonRomangenähert werden
soll ,muss allerdings derTatsache Rechnung tragen ,dass gewisse Förm­
lichkeiten undKontrollen ausGründen beibehalten werden müssen ,die
mitderbislang unzureichenden Harmonisierung derSteuervor Schriften
fürWaren wiefürDienstleistungen zusammenhängen .
II.Form undRechtsgrundlage desvorgeschlagenen Rechtsaktes
Obgleich indenAnwendungsbereich dervorgeschlagenen Regelung inerster
Linie Waren fallen ,diein ,denMitgliedstaaten Abgaben steuerlicher Art
unterliegen ,hatdieKommission dieVerordnungsform gewählt .

-2-
Fürdies© Wahl waren imwesentlichen drei Grunde ausschlaggebend »
-derRechtsakt "betrifft nahezu vollständig dieEinführung eines
Verfahrens undsolche Verfahren werden künftig ,wieimZollbereich
üblioh ,immer durch Verordnung geregelt j
-inverwaltungstechnisoher Hinsicht istesvorzuziehen ,diereinen
Verfahrensvorschriften unddieVorschriften über denAnwendungs­
bereich ineinem Rechtsakt zusammenzufassen ,statt sieinverschiedenen
Rechtsakten zubehandelnf
-dieBestimmungen dieses Entwurfs einschliesslich seiner Anhänge mit
denvonderRegelung ausgeschlossenen Waren unddenfürdasverein­
fachte Verfahren inBetracht kommenden Waren sind vollständig und
lassen denMitgliedstaaten keinerlei Ermessensspielraum .Daher wäre
eine Verabschiedung inRiohtlinienform gegenstandslos .
Nachdem sich dieKommission zurEinführung dieses Verfahrens fürdie
Verordnungsform entschieden hatunddadenGemeinschaft sorganen im
Kapitel Zollunion desVertrages keine Handlungsbefugnis übertragen
wurde ,istdieKommission derAuffassung ,dass dieser Rechtakt nur
aufArtikel 235desVertrages gestützt werden kann .
III *Analyse des Vorschlags
A.Wirkung dervorgeschlagenen Regelung (Artikel l)
Dasgeschaffene Verfahren soll anstelle dervorstehend beschriebenen
einzelstaatlichen Förmlichkeiten denVerkehr mitWaren ermöglichen ,
dieauseinem Mitgliedstaat versandt werden undeine gewisse Zeitlang
imHoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitglied Staaten gebraucht
werden sollen ,bevor sieindenAbgangsmitgliedstaat wiedereingeführt
werden ,ohne dass diegenannten Förmlichkeiten andeninnergemeinschaft­
lichen Grenzen erneut zuerfüllen sind *
B.Anwendungsb ereich (Artikel Z)
1.Sachlicher Anwendungsbereich
DasGemeinschaftsverfahren gilt grundsätzlich für
-unter denEWG-Vertrag fallende Waren ,dieUrsprungswaren imSinne des
Artikels 9sind oder sioh imSinne desArtikels 10imzollrecht -
lich freien Verkehr befinden *

-dieunter dieEuropaische Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallenden
EGKS-Waren ,diesich imSinne desEGKS-Vertrages imfreien Verkehr
befinden ,
sofern siezudennormalen Bedingungen desMitgliedstaats gekauft
wurden ,ausdemsieversandt werden ,undbeiihrer Ausfuhr (imsteuer­
lichen Sinn )keine Befreiung vonUmsatzsteuern oder sonstigen Ver-
Verbrauchsteuern gewährt wurde oder gewährt wird .
VonderRegelung sind allerdings einige Waren ausgeschlossen ,die
beiderersten Verwendung verbraucht werden undhohen Verbrauchs -
abgaben unterliegenj dieerschöpfende Liste dieser Waren istin
Anhang Izudiesem Verordnungsentwurf (Artikel 5Absatz l)enthalten .
Koexistenz mitanderen Regelungen (Artikel 2)
AufAntrag derbetroffenen Handelskreise kann dasATA-Verfahren neben
demGemeinschaftsverfahren inallen Fällen weiter benutzt werden ,in
denen esgegenwärtig indenMitgliedstaaten benutzt werden darf ,
wobei dieWahl zwischen denbeiden Verfahren demBeteiligten und
nicht deneinzelstaatlichen Verwaltungen belassen wird .
Ausserdem soll das Gemeinschaftsverfahren auch inallden Fällen
nicht angewandt werden ,indenen gegenwärtig Waren ohne Zollpapiere
vorübergehend eingeführt werden können (beispielsweise private Perso­
nenkraftwagen )oder indenen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
zurVereinfachung deskleinen Grenzverkehrs einfachere Verfahren
vorsehen .
Verfahren
Esgibt zwei Verfahren ,einnormales Verfahren undeinvereinfachtes
Verfahren .
Normales Verfahren
Esgilt füralle Waren ,-diedievorstehend genannten Voraussetzungen
erfüllen ,mitAusnahme derWaren inAnhang I«

a)FürdasVerfahren zuverwendendes Zollpapier (Artikel 6und7)
Fürdeninnergemeinschaftlichen Verkehr derWaren einschliesslich
ihres vorübergehenden Gebrauchs undihrer
Wiedereinfuhr indenAbgangsmitgliedstaat wird einGemeinschaft s-
carnet fürdenvorübergehenden Verkehr ausgestellt ,dessen
Muster vonderKommission nach demA:isschussver fahren festgelegt
wird .DasCarnet "besteht auseinem festen Abschnitt ,derdie
Waren biszuihrer Rückkehr indenAbgangsmitgliedatsat begleitet ,
sowie einer variablen Anzahl zusätzlicher Kopien .
rDasPapier wird vondenZollbehörden desAbgangsmitgliedstaats
gebührenfrei undohne Sicherheitsleistung (Artikel 7Absatz l)
jeder natürlichen oder juristischen Person ausgestellt ,die
imAbgangsmitgliedstaat einen festen Wohnsitz oder eine feste
Niederlassung hat .DieGeltungsdauer desCarnets wird vonden
Behörden unter Berücksichtigung derGesamtdauer desvomBeteiligten
beabsichtigten Gebrauchs festgesetzt (Artikel 7Absatz 2).
>
b)Daseigentliche Verfahren
-Einfache Durchfuhr (Artikel 8)
Werden dieWaren durch dasHoheitsgebiet eines MitgliedBtaats "
lediglich durchgeführt ,bevor siedasHoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats erreichen ,indemsievorübergehend ,
gebraucht werden sollen ,händigt derBeteiligte derEingangs -
zollstelle (diewieimRahmen desgemeinschaftlichen Versand -
verfahrens Grenzübergangsstelle genannt wird ),ähnlich wiebeim
internen gemeinschaftlichen Versandverfahren ,eindemGemein -
schaftscarnet entnommenes Exemplar desPapiers aus .
-Aufenhalt imMitgliedstaat desvorübergehenden Gebrauchs (Artikel 9)
EinExemplar desPapiers istderEingangszollstelle desMitglied -
staats desvorübergehenden Gebrauchs auszuhändigen .
Diese Zoll stelle setzt die Aufenthaltsdauer der Waren imHoheits­
gebiet desbetreffenden Mitglied staats unter Berücksichtigung der
Artdesvorübergehenden Gebrauchs fest ,wobei diese Frist nioht
kürzer sein darf als 6Monate .
UmdenBehörden desMitgliedstaats desvorübergehenden Gebrauchs
eine Überwachung derBedingungen desGebrauchs derbetreffenden
Waren zuermöglichen ,istderInhaber desCarneta oder sein
bevollmächtigter Vertreter verpflichtet ,aufdemAbschnitt
"Eingang "denoder dieOrte desvorübergehenden Gebrauchs sowie
dievoraussichtliche Dauer unddieArtdieses vorübergehenden
Gebrauchs anzugeben «

DieMitgliedstaaten ,inderen Hoheitsgebiet dieWaren vorübergehend
gebraucht werden ,können ,wenn siedies fürzweckmässig erachten ,ein
Verfahren zurUnterrichtung derSteuerbehörden einrichten ,beispiels­
weise durch Übermittlung eines zusätzlichen Exemplars desPapiers ,
dasimCarnet vorgesehen sein kann (Artikel 10).
Ändert sich derOrtdesvorübergehenden Gebrauchs oder soll dieWare
anmehreren ursprünglich nicht vorgesehenen Orten gebraucht werden ,
sokönnen dieZollbehörden desMitgliedstaats desvorübergehenden
Gebrauchs dieBewilligung entsprechend ändern undgegebenenfalls die
Aufenthaltsdauer verlängern (Artikel 15Buchstaben a)undb).
Obwohl dieWaren grundsätzlich indenAbgangsmitgliedstaat wieder­
eingeführt werden müssen ,hatderInhaber desCarnets 'dieMöglichkeit ,
sieimMitgliedstaat desvorübergehenden Gebrauchs indensteuerrecht­
lich freien Verkehr zuüberführen ,sofern die "Voraussetzungen nach
Artikel 10und11derSechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (l)indiesem
Mitgliedstaat erfüllt sind (Artikel 12).
DieUberführung indensteuerrechtlich ,freien Verkehr kann füralle
oder nureinen Teil derindas .Carnet eingetragenen Waren bewilligt
werden .DieBehörde ,diedieUberführung indensteuerrechtlich freien
Verkehr unter denvorgenannten Voraussetzungen festgestellt hat ,
versieht den festen Abschnitt des Gemeinschaftscarnets fürden vor­
übergehenden Verkehr miteiner entsprechenden Anmerkung ,diedie
anderen Mitgliedstaaten über dieRegelmässigkeit desdurchgeführten
Vorgangs unterrichtet .
#Beendigung desVerfahrens ,
Ausser inFällen ,indenen ,diegesamten Waren ineinem anderen Mit-
gliedstaat alsdemAbgangsmitgliedstaat indensteuerrechtlich freien
Verkehr überführt werden ,erfolgt dieBeendigung desVerfahrens bei "
Vorlage desGemeinschaftscarnets fürdenvorübergehenden Verkehr und
gleichzeitiger Gestellung derWaren beieiner zuständigen Zollstelle
desAbgangsmitgliedstaats (Artikel 13Absatz l).
DasVerfahren wird gleichfalls beendet ,wenn dieWarens
-nachweislich durch höhere Gewalt oder durch Zufall untergegangen
sind ; - , ,
-unter zollamtlicher Überwachung zerstört wurden unddabei jeden
Handelswert verlor ehhaben j
-zurAusfuhr ausderGemeinschaft angemeldet worden sind (Artikel
13Absatz 2). i
(l)ABl.L145vom13.6.1977 »S.1

e)Verschiedene Bestimmungen
DieInstandsetzung dervorübergehend gebrauchten Waren einschliesslich
desAustauschs schadhafter Teile kann aufAntrag desBeteiligten von
denBehörden desMitgliedstaats desvorübergehenden Gebrauchs bewilligt
werden (Artikel 14Buchstabe c).
Auch derErwerb vonWaren indiesem Milgliedstaat zurVerwendung
imZusammenhang mitdenvorübergehend e;ngeführten Waren istzulässig .
DiezudenBedingungen desBinnenmarktes dieses Mitgliedstaats
gekauften Waren werden indenfesten Abschnitt desGemeinschaft s-
carnets fürdenvorübergehenden Verkehr eingetragen ,umdieErfüllung
derFörmlichkeiten fürihre Überführung indensteuerrechtlich freien
Verkehr imAbgangsmitgliedstaat zuermöglichen (Artikel 14Buchstabe
d).
DerVerordnungsentwurf enthält ferner Bestimmungen ,die eseinem
Mitgliedstaat ermöglichen ,fürWaren ,dieinihrem Hoheitsgebiet
unrechtmässig indensteuerrechtlich freien Verkehr überführt worden
oder vermutlich verschwunden sind ,diegegebenenfalls fälligen Ab­
gaben zuerheben (Artikel 15)»
Vereinfachtes Verfahren (Artikel 16und17)
Einvereinfachtes Verfahren istvorgesehen ,damit dieinAnhang IIauf­
geführten Waren innerhalb derGemeinschaft praktisch ohne Förmlichkeiten
andenBinnengrenzen 12Monate lang verkehren undvorübergehend gebraucht
werden können .
Dieses Verfahren gilt insbesondere fürs .
-Waren ,dieaufAusstellungen ,Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
vorgeführt oder verwendet werden sollen ;
-Ausrüstung fürPresse ,Rundfunk undFernsehen ;
-Gemälde undKunstwerke dievonihren Autoren mitgeführt werden ;
-Ausrüstung undWerkzeuge ,dievonDienstleistungserbringern mitgeführt
werden ,diesich imRahiren ihrer beruflichen Tätigkeit häufig in
einen anderen Mitgliedstaat begeben .
Fürdiese letztere Warenkategorie wird dasvereinfachte Verfahren
jedoch nurbiszueinem zweifachen Höchstwert gewährt (Stückwert
vonhöchstens 2.500 ECUundGesamtwert vonhöchstens 10.000 ECU).
Fürdenvorübergehenden Verkehr dieser Waren inderGemeinschaft wird
denBeteiligten imAbgangsmitgiiedetaat gebührenfrei einVerkehrs­

-7-
ausweis ausgestellt ,demeine Liste dermitgeführten Waren beigefügt
ist .
Dadieses Verfahren aufderVertrauenswürdigkeit desBeteiligten
basiert ,kann es'nur solchen Personen gewährt werden ,dieinzoll-
rechtlicher undsteuerlicher Hinsioht jede Gewähr bieten .
DieBewilligung eines vereinfachten Verfahrens kann auch wiederrufen
werden ,wenn sich dieBeteiligten einer schweren Zuwiderhandlung oder
eines offensichtlichen Missbrauchs beiderDurchführung desVerfahrens
schuldig gemacht haben .
3.Vorschriften über denAusschuss (Artikel 18bis21)
Eswird einRegelungsaus schuss eingesetzt ,derunter demVorsitz eines
Vertreters derKommission alle dieAnwendung dieser Verordnung
betreffenden Prägen prüfen ,kann .
Ferner sind zudieser Verordnung Durchführungsvorschriften erforderlich .
Eswird vorgeschlagen ,diese Vorschriften nach demAusschussverfahren
zuerlassen .
Natürlich kann derAusschuss nicht diegrundsätzlichen Vorschriften
dieser Verordnung ändern ,insbesondere nicht dieAnhänge IundII.

'Vureehiag «lner
Verordnung (EWC') .desRates
zurEinführung eines Verfahrens desinnergemeinschaftlichen
Verkehrs mitWaren ,dieauseinem MitgliecLstaat zumvorüber­
gehenden Gebrauch ineinen oder mehrere andere Mitgliedstaaten
versandt werden ' ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 235 »
aufVorschlag derKommission , *
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründet
Durch dieEinführung eines Verfahrens desinnergemeinschaftlichen Verkehrs ,
gemäss demauseinem Mitgliedstaat versandte Waren vorübergehend ineinem
oder mehreren anderen Mitgliedstaaten verkehren undgebraucht sowie an-
schliessend indenAbgangsmitgliedstaat wiedereingeführt werden können ,
werden dieFörmlichkeiten imZusammenhang mitderBeförderung unddem
vorübergehenden Aufenthalt dieser Waren vereinfacht ,weil diewiederholte
Anwendung mehrerer einzelstaatlicher Verfahren beim tiberschreiten der
Binnengrenzen derGemeinschaft vermieden wird .
)
ZurErreichung dieses Ziels inuss dasVerfahren fürmöglichst viele Waren -
arten gelten .Allerdings isteine begrenzte Anzahl vonWaren ,diezum
einmaligen Gebrauch bestimmt sind undderen Beförderung namentlich wegen
derhohen Verbrauchsteuern ,denen sieindenMitgliedstaaten unterliegen ,
miterhöhten Risiken verbunden ist ,vondiesem Verfahren auszuschliessen .
ZurSenkung derKosten dieses .Verfahrens undzurmöglichst weitgehenden
Angleichung andieBedingungen voninnerhalb eines Mitgliedstaats durch­
geführten Verfahren erscheint esmöglich ,dieBeteiligten vonder
Verpflichtung zurLeistung einer Sicherheit zubefreien ,dadiebetreffenden
Waren insbesondere ,zudensteuerlichen Bedingungen desBinnenmarktes des
Mitgliedstaats gekauft worden sind ,ausdemsievorübergehend ausgeführt
werdet ^unddafürsiebeiihrer Ausfuhr keine Befreit !.gvonUmsatzsteuern
oder anderen Verbrauchsteuern gewahrt worden istoder gewährt wird .

AlsGegenleistung fürdiese Freistellung vonderSicherheitsleistung
istdenMitgliedstaaten ,aufderen Hoheitsgebiet dieWaren vorübergehend
gebraucht werden ,eine angemessene Kontrolle zuermöglichen .
Diezuerfüllenden Förmlichkeiten können fürbestimmte Warenarten ,

deren Verkehr undvorübergehender Gebrauch wegen derArtdesvorgesehenen
Verfahrens oder wegen desbegrenzten Werts derbetreffenden Waren mit
geringeren Risiken verbunden ist ,erheblich erleichtert werden .
Dieeinheitliche Anwendung dieser Verordnung muss sichergestellt werdenj
zudiesem Zweck isteinGemeinschaftsverfahren vorzusehen ,nach dem
innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften erlassen werden
kö'nnen .EsisteinAusschuss einzusetzen ,umeine enge undwirksame
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission indiesem
Bereich zugewährleisten .
DasVerfahren istzurVerwirklichung derGemeinschaftsziele erforderlich .
ImVertrag sind dazu keine Befugnisse vorgesehen .Daher ist es
erforderlich ,diese Verordnung aufArtikel 235zustützen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL 1
Allgemeines
Artikel 1
1.Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gilt dasVerfahren des
innergemeinschaftlichen Verkehrs zumvorübergehenden Gebrauch -nach­
stehend Verfahren desinnergemeinschaftlichen Verkehrs genannt -
fürWaren ,dieauseinem Mitgliedstaat ineinen oder mehrere andere
Mitgliedstaaten versandt werden unddieinunveränderten Zustand in
denAbgangsmitgliedstaat wiedereingeführt werden sollen .
2.Unbeschadet etwaiger Beschränkungen oder Verbote nach Massgabe des
.Vertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
»
desVertrages über dieGründung derEuropaischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl sowie unbeschadet desArtikels 2gilt dieses Verfahren
fürWaren ,
a)diedieVoraussetzungen derArtikel 9und10desVertrages zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen oder ,
sofern essich umunter denVertrag über dieGründung derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohle undStahl fallende Waren handelt ,diesieh
imfreien Verkehr befindenj diese Waren müssen ausserdem zudenSteuer­
,liehen Bedingungen desBinnenmarktes desAbgangsmitgliedstaats erworben
worden sein ,und
b)fürdieanlässlich über Ausfuhr keine Befreiung vonUmsatzsteuern oder
anderen Verbrauchsteuern gewährt worden ist »

Artikel 2
Diese Verordnung steht nicht entgegen :
-derwahlweisen Verwendung eines Carnet ATAgemäss demdurch dasZoll-
Übereinkommen über dasCarnet ATAfürdievorübergehende Einfuhr
vorgesehenen Verfahren indenFällen ,indenen einCarnet ATAverwendet
werden kann ; -
-Vereinharungen zwischen Mitgliedstaaten zurVereinfachung deskleinen
Grenzverkehrs ;
-derAnwendung einfacheren Verfahren ,insbesondere fürdaspersönliche
GutvonReisenden sowie fürdievorübergehende Einfuhr vonPersonen­
kraftwagen undvonbeladenen Beförderungsmitteln imRahmen des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens .
Artikel 3
FürdieAnwendung dieser Verwendung gelten als :
a)Beteiligter :dienatürliche oder juristische Person ,dieseihst oder
durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung
dieAbfertigung zudemVerfahren desinnergemeinschaftlichen Verkehrs
zumvorübergehenden Gebrauch beantragt j
b)Abgangsmitgliedstaat :derMitgliedstaat ,aufdessen Hoheitsgebiet
:dieWaren beieiner –nachstehend als "Abgangszollstelle 1*bezeichneten
-Zollstelle zumBeginn desVerfahrens desinnergemeinschaftlichen
Verkehrs zumvorübergehenden Gebrauch ineinem oder mehreren Mitglied­
staaten gestellt werdenj
c)Eingangszollstelle :dieZollstelle ,über welche dieWaren indas
Hoheitsgebiet desMitgliedstaats desvorübergehenden Gebrauchs ver­
bracht werden ; ,
d)Ausgangszoll stelle :dieZollstelle ,über welche dieWaren nach Be­
endigung eines vorübergehenden Gebrauchs ausdemHoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats verbracht werdenj
e)Grenzübergangsstelle :
*-dieZollstelle ,über welche dieWaren lediglich zurDurchfuhr indas
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden ,ohne dass sie
dort vorübergehend gebraucht werden ,sowie
-dieAusgangszollstelle derGemeinschaft ,wenn dieWaren imVerlauf
einer einfachen Durchfuhr dasGebiet derGemeinschaft über eine
Grenze zwischen einem Mitgliedstaat undeinem Drittland verlassen .
f)Begleitpapier :dasnachstehend "Gemeinschaft scarnet fürdenvorübergehen ­
denVerkehr "genannte Papier oder dergemeinschaftliche Verkehrsausweis
«
mitderdiesem beigefügten Warenliste .

Artikel 4
1.DasVerfahren desirmergemeinschaftlichen Verkehrs wird nurnaturlichen
oder juristischen Personen bewilligt ,dieimAbgangsmitgliedstaat einen
festen Wohnsitz oder eine feste Niederlassung haben .
2.DerBeteiligte istverpflichtet ,
a)dieWaren mitdemBegleitpapier vorAbxauf derGültigkeitsdauer
dieses Papiers beieiner zuständigen Zollstelle desAbgangsmit -
gliedstaats erneut zugesteilen ;
b)fürdenordnungsgemässen Ablauf desVerfahrens zusorgen ,dasin
seinem Auftrag imHoheitsgebiet desMitglied Staats derDurchfuhr
oder desvorübergehenden Gebrauchs durchgeführt wird .
TITEL II
Verfahren
Artikel 5
Esgibt zwei Verfahren desinnergemeinschaftlichen Verkehrs «
1)einnormales Verfahren ,dasaufalle Waren mitAusname derinAnhang
IVbezeichneten Waren Anwendung findet j
2)einvereinfachtes Verfahren ,dasaufdieinAnhang IIbezeichneten
Waren Anwendung findet .
Abschnitt I:Normales Verfahren
Artikel 6
1.Fürdeninnergemeinschaftlichen Verkehr imnormalen Verfahren ist
fürdieWaren ein "Gemeinschaft scarnet fürdenvorübergehenden
Verkehr "auszustellen .
2.Das Muster desGemeinschaf tscarnets fürdenvorübergehenden Verkehr
wird nach demVerfahren desArtikels 21festgelegt .Esistsoge­
staltet ,dass esdenzuständigen Behörden derMitgliedstaaten ,deren
Hoheitsgebiet beieinem derartigen Verkehr berührt wird ,dieMöglich­
keit gibt ,anhand vonDurchfuhr -,Eingangs -undAusgangsabschnitten
dieKontrolle dervorübergehenden Ausfuhr ,derDurchfuhr ,desvorüber­
gehenden Gebrauchs ,derWiederausfuhr undderWiedereinfuhr derWaren in
denAbgangsmitgliedstaat auszuüben .

Artikel 7
1.DasGemeinschaft scarnet fürdenvorübergehenden Verkehr wird von
denZollstellen aufAntrag desBeteiligten gebührenfrei ausgestellt .
2.DieAbgangszollstelle setzt dieGeltungsdauer dieses Carnets fest ,
wobei siedievorgesehene Dauer unddieArtdesvorübergehenden
Gebrauchs berücksichtigt .Sietrifft diegegebenenfalls fürerforderlich
erachteten Massnahmen zurNämlichkeitssicherung .
Artikel 8
Werden Waren ,fürdieeinGemeinschaftscarnet fürdenvorübergehenden
Verkehr ausgestellt wurde ,lediglich durch dasHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats durchgeführt ,ohne dass Bie -dort vorübergehend gebraucht
werden ,sogibt derBeteiligte beiderGrenzübergangsstelle einen Abschnitt
"Durchfuhr "desCarnets ab. *
Artikel 9
1.Sollen Waren ,fürdieeinGemeinschaftscarnet fürdenvorübergehenden
Verkehr ausgestellt wurde ,imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
vorübergehend gebraucht werden ,sohatderBeteiligte :
a)aufdem .Abschnitt "Eingang "desCarnets dieEingangszollstelle sowie
denoder dieOrte desvorübergehenden Gebrauchs derWaren ,die
vorgesehene Dauer unddieArtdesvorübergehenden Gebrauchs anzugeben }
b)dieWaren denEingangs -undAusgangszollstellen zugestellen und
.ihnen denjeweiligen Abschnitt auszuhändigen .
2.DieEingangszollstelle setzt dieAufenthaltsdauer derWaren imHoheits -
»
gebiet desbetreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der
vomBeteiligten vorgesehenen Dauer sowie derGesamtgeltungsdauer des
Gemeinschaft scarnets fürdenvorübergehenden Verkehr festj diese
Aufenthaltsdauer darf nicht kurzer sein als sechs Monate .

Artikel 10
Unbeschadet derAnwendung desArtikels 21dersechsten Richtlinie
77/388/EWGdesRates (1)zurHarmonisierung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern dürfen Informationsverfahren ,
dievondenzuständigen Behörden desAbgangsrai tgliedstaats und/oder
desMitglied Staats desvorübergehenden Gebrauchs gegebenenfalls zur
steuerlichen Überwachung desvorübergehenden Gebrauchs eingeführt
werden ,fürdenBeteiligten keine zusätzlichen Förmlichkeiten zurFolge
haben . • *
Artikel 11
1.DasGeraeinschaftscarnet fürdenvorübergehenden Verkehr istden
Zoll-oder Steuerbehörden injedem Mitgliedstaat jederzeit auf
Verlangen vorzulegen .
2.DieDurchgangs -,Eingangs -undAusgangsförmlichkeiten können von
jeder Zollstelle indenGrenzen ihrer Zuständigkeit erledigt werden .
Artikel 12
Diezuständigen Behörden desMitgliedstaats ,indessen Hoheitsgebiet
dieWaren verkehren oder vorübergehend gebraucht werden ,lassen zu,
I
dass diese Waren unter denVoraussetzungen derArtikel 10und 11dergenannten
sechsten Richtlinie ganz oder teilweise indensteuerrechtlich freien
Verkehr überführt werden .DieBehörden ,diedieÜberführung derWaren inden
steuerrechtlich freien Verkehr bewilligt haben ,versehen dasCarnet
%miteinem entsprechenden Vermerk undgeben esdemBeteiligten zurück .
Artikel 13
1.Unbeschadet Artikel 12wird dasVerfahren desinnergemeinschaftlichen
Verkehrs beendet ,wenn vorAblauf derGeltungsdauer desGeraeinschaft s-
carnets fürdenvorübergehenden Verkehr dieWaren indenAusgangs -
mitgliedstaat wiedereingeführt worden sind unddasCarnet einer
zuständigen Zollstelle dieses Mitgliedstaats zurückgegeben worden ist.
2.DasVerfahren desinnergemeinsohaftlichen Verkehr wird gleichfalls
beendet ,wenn denzuständigen Behörden desAbgangsmitgliedstaats .
nachgewiesen wird ,dass diebetreffenden Waren
a)durch höhere Gewalt oder durch Zufall untergegangen Bindi
(1)ABl .L145vom13.6.1977 ,S.1

-7-
b)unter zollamtlicher Überwachung undohne Kosten fürdieStaatskasse
zerstört wurden unddabei jeden Handelswert verloren haben ;
c)zurAusfuhr naoh einem Drittland angemeldet worden sind *
Zudiesem Zweck hatderBeteiligte diezuständigen Behörden des
Abgangsmitgliedstaats zuunterrichten .
3«DieZollbehörden desMitgliedstaats ,indessen Hoheitsgebiet die
.Waren zumvorübergehenden Gebrauch verbracht worden sind ,können
-selbst nach Ablauf derGeltungsdauer desGemeinsohaftscarnets für
denvorübergehenden Verkehr alsNachweis fürdenAusgang derWaren
jeden anderen Nachweis zulassen ,ausdemhervorgeht ,dass sich die
Waren ausserhalb desHoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats befinden .
.'Artikel 14
Diezuständigen Behörden desMitgliedstaats ,indessen Hoheitsgebiet die .
Waren vorübergehend gebraucht werden ,können aufAntrag desBeteiligten
I,
a)dieDauer desAufenhalts derWaren imHoheitsgebiet dieses Mit-
gliedstaats biszumAblauf derGeltungsdauer desGemeinsohafts -
carnets fürdenvorübergehenden Verkehr verlängern ;
b)denvorübergehenden Gebrauch derWaren imHoheitsgebiet desbe-
■treffenden Mitgliedstaats aneinem oder mehreren anderen alsden
imGamet angegebenen Orten bewilligen ;
c)abweichend vonArtikel 1Absatz 1dieInstandsetzung derimHoheits­
gebiet desbetreffenden Mitgliedstaats vorübergehend gebrauchten Waren
einschliesslich desAustauschs schadhafter Teile bewilligen ;
d)weitere dieVoraussetzungen desArtikels 1Absatz 2erfüllende Waren
indasGemeinschaftscarnet fürdenvorübergehenden Verkehr eintragen .
1 \
Zudiesem Zweck versehen siedasBegleitpapier miteinem entsprechenden
Vermerk ;derBeteiligte hatdiezuständigen Behörden desAbgangsmitglied-'
Staats unverzüglich zuunterrichten .
Artikel 15
1.Wird festgestellt ,dass imVerlauf oder anlässlich eines Verfahrens des
vorübergehenden Verkehrs ineinem bestimmten Mitgliedstaat Zuwider­
handlungen begangen worden sind ,sowerden hierdurch fällig gewordene
Abgaben -unbesohadet derStrafverfolgung –vondiesem Mitgliedstaat
nach dessen Rechts -undVerwaltungsvorschriften erhoben .

-o-
2.Kann derOrtderZuwiderhandlung :nicht festgestellt werden ,sogilt
siealsbegangen «
a)wenn siebeieiner Grenzübergangstelle aneiner Binnengrenze oder
bei einer Eingangszollstelle festgestellt wird »
-indemMitgliedstaat ,dendieWaren zuletzt verlassen haben }
b)wenn siebeieiner Grenzübergangsstelle imSinne vonArtikel 3
Buchstabe e)zweiter Gedankenstrich odrbeieiner Ausgangs -
zollstelle festgestellt wird :
-indemMitgliedstaat ,zudemdiese Zollstelle gehört ;
c)wenn sieimHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht beieiner
Grenzübergangstelle ,sondern aneinen anderen Stelle festgestellt
wird «
-indemMitgliedstaat ,indemdieFeststellung getroffen werden ist }
d)wenn dieWaren imAbgangsmitglieds^aat nicht erneut gestellt
worden sind :
-imletzten Mitgliedstaat ,indessen Hoheitsgebiet dieWaren
nachweislich auf Grund des Abschnitts "Durchfuhr "oder des
Eingangsabschnitts desBegleitpapiere gelangt sind }
e)wenn dieZuwiderhandlung nach Beendigung desVerfahrens desinnerge­
meinschaftlichen Verkehrs festgestellt wird :
-indemMitgliedstaat ,indemdieFeststellung getroffen worden ist .
Abschnitt II:Vereinfachtes Verfahren
Artikel 16
1.DieAbgangszollstellen erteilen Personen ,die
a)Verfahren desinnergemeinschaftlichen Verkehrs zumvorübergehenden
Gebrauch ineinem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten mitWaren
durchführen ,'die inderListe inAnhang IIaufgeführt sind ,und
b)keine schweren Zuwiderhandlungen gegen dasZollrecht unddieRechts -
vorschriften über dieUmsatz steuern begangen haben ,
aufAntrag gebührenfrei einen gemeinschaftlichen Verkehrsausweis ,dem
/
eine vonderZollstelle bestätigte Warenliste beigefügt ist .
DerVerkehrsausweis enthält insbesondere Angaben über Person ,Wohnsitz
undBeruf derBeteiligten .DieGeltungsdauer desVerkehrBausweises
wird einheitlich aufzwölf Monate festgesetzt .
DieWarenliste wird inzwei Esemplaren ausgefertigt ,vondenen eines
vonderdenVerkehrsausweis ausstellenden Zollstelle -vafbewahrt wird ,
während dasandere demInhaber desgemeinschaftlichen Verkehrsausweises
ausgehändigt wird unddieWaren begleitet .

-9-
3.DieDurchgangs -,Eingangs -undAusgangsformlichkeiten können beiTag
undNacht vonjeder fürdenPersonenverkehr geöffneten Zollstelle
während derÖffnungszeiten erledigt werden .
4.DieMuster desgemeinschaftlichen Verkehrsausweises undderWaren -
liste werden nach demVerfahren desArtikeld 21festgelegt .
_ Artikel 17
(
1.ZurBeendigung desVerfahrens desinnergemeinschaftlichen Verkehrs
hatderBeteiligte dieWaren vorAblauf derZwolfmonatsfrist beider
Zollstelle ,diedengemeinschaftlichen Verkehrsausweis ausgestellt
hat ,erneut zugesteilen .
/
2.Vorbehaltlich derAnwendung vonArtikel 13Absatz 2gelten Waren ,
dienicht vorAblauf derinAbsatz 1genannten Frist erneut gestellt
werden ,biszumBeweis desGegenteils alsimMitgliedstaat derAus­
stellung desgemeinschaftlichen Verkehrsausweises zurDurchführung
eines mehrwertsteuerbaren Umsatzes verwendet .
3.Hatsich derBeteiligte einer schweren Zuwiderhandlung gegen dieBe­
stimmungen dieser Verordnung oder gegen dieRechtsvorschriften über
dieUmsatzsteuern schuldig gemacht ,sounterrichten diezuständigen
Behörden desMitgliedstaats ,indemdieZuwiderhandlung festgestellt
wurde ,dieAbgangszoll stelle zurAnwendung desArtikels 16Absatz 1
Buchstabe b).DerVerk'ehrsausweis wird vonderAbgangszollstelle
eingezogen . –
TITEL III
Bestimmungen über denAusschuss
- ^ Artikel 18
1.Eswird einAusschuss fürdasVerfahren desvorübergehenden Verkehrs
-nachstehend "Ausschuss "genannt -eingesetzt ,derausVertretern der
Mitgliedstaaten besteht undindemeinVertreter derKommission den
Vorsitz führt .
2.DerAusschuss gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 19
DerAusschuss kann alle dieAnwendung dieser Verordnung betreffenden
PVagen prüfen ,dieihmderVorsitzende vonsich ausoder aufAntrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .

-10-
Artikel 20
DiezurDurchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden
nach dem Verfahren des Artikels 21erlassen .
Artikel 21
1.Der Vertreter derKommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf
der zuerlassenden Vorschriften .Der Auaschuss nimmt zudiesem
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung ,diederVorsitzende nach
derDringlichkeit derbetreffenden Präge bestimmen kann .DieStellung *-
nahme kommt miteiner Mehrheit von45Stimmen zustande ,wobei die
Stimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148desVertrages gewogen
werden .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
2.a)DieKommission erlässt dieinAnsicht genommenen Vorschriften ,wenn
siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAnsicht genommenen Vorschriften nicht der
Stellungnahme desAusschusses oder istkeine Stellungnahme ergangen ,
soschlägt dieKommission demRatunverzüglich diezuerstattender
Vorschriften vor .DerRatbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit *
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vondrei Monaten ,nachdem ihm
derVorschlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,so
werden dievorgeschlagenen Vorschriften vonderKommission erlassen .
TITEL IV
Schlussbestimmungen
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1982 inKraft .
*
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates

ANHANGI
ListedervondemVerfahrenausgeschlossenen Waren
Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifs
09.01AI\
09.01AII
ex21.02A
09.02
ex21.02B
22.05A)
22.061
)
ex22.09)
ex22.08)
ex22.09 ,)
24.02A
ex24.02B
ex24.02B
24.02C
ex27.10
ex33.06B/
)Warenbezeichnung
Kaffee,nichtgeröstet
Kaffee,geröstet
AuszügeoderEssenzenausKaffee
Tee
AuszugeoderEssenzenausTee
Alkoholische Getränke
Athylalkohol ,unvergallt
Zigaretten
Zigarillos
Zigarren
Rauchtabak
Benzin,Gaso*l
ParfümsundDuftwasser

ANHANG II
Liste derWaren nach Artikel 16Absatz 1Buchstabe a)
I.Waren ,dieauf Ausstellungen .Messen ,Kongressen oder annlichen
Veranstaltungen vorgeführt oder verwendet v/erden sollen
V
1.AlsAusstellungen oder Veranstaltungen gelten :
a)AussteIllingen ,Messen undähnliche Leistungsschauen desHandels ,
derIndustrie ,derLandwirtschaft unddesHandwerks ;
b)Ausstellungen oder Veranstaltungen zurFörderung derWissenschaft ,
derTechnik ,desHandwerks ,derKunst ,derErziehung oder der
Kultur ,des Sports ,derReligion ,desFremdenverkehrs oder für
gewerkschaftliche Zwecke $v
c)Ausstellungen oder Veranstaltungen ,dieinerster Linie karitativen
Zwecken dienen ;
d)Treffen vonVertretern internationaler Organisationen oder inter­
nationaler Zusammenschlüsse ;
e)Veranstaltungen oder Feiern mitoffiziellem oder Gedächtnis -
charakter ;
f)Ausstellungen oder Veranstaltungen ,dieinerster Linie der
Völkerverständigung dienen .
Ausgenommen sind privat veranstaltete Ausstellungen inLäden oder
Geschäftsräumen zum Zweck des Verkaufs .
2.Dasvereinfachte Verfahren wird fürfolgende Waren bewilligt »
a)Waren ,dieaufeiner Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt
werden sollen ;
b)Waren ,diebeiderVorführung vonErzeugnissen aufeiner Veran­
staltung verwendet werden sollen ;
c)Gegenstände -einschliesslich Ubersetzungseinrichtungen ,Tonauf -
namegeräte undFi^me erzieherischen ,wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters -,dieaufinternationalen Treffen ,Konferenzen
oder Kongressen verwendet werden sollen .

-2-
ANHANO II(Ports .)
II.Ausrüstung für Presse .Rundfunk und Fernsehen
A.Presseausrüstung ,wie
Schreibmaschinenj
photographische oder kinematographische Aufnameapparate }
Apparate zumSenden ,Aufnehmen oder Wiedergeben vonTonundBild
unbespielte Ton-oder Bildträger .
:B.Rundfunkausrüstung ,wie
·* - V
Sende -undFernmeldegerat j
Tonaufnahme -oder Tonwiedergabegerät f
Instrumente undApparate fürtechnische Prüfungen undMessungen ;
Betriebszubehör j
unbespielte Tonträger .
C.Fernsehausrüstung ,wie
Fernsehkameras }
telekinematographisches Gerät } *
Instrumente undApparate fürtechnische Prüfungen undMessungen }
Sende -undWiederaussendegerät }
ΡβΓηπΐΘΐ(ΐ6£6Γβ1 ;} ν
Apparate zurAufnahme oder Wiedergabe vonTonoder Bild }
Beleuchtungsgerät }
Betriebszubehor }
unbespielte Ton-oder Bildträger }
Probekopien ("Film rushes ")}
Musikinstrumente ,Kostüme ,Kulissen undandere Bühnenrequisiten .
D.Fürdievorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge . *
III .Kinematographische Ausrüstung
A.Ausrüstung ,wie
Aufnahmeapparate aller Art }
Instrumente undApparate fürtechnische Prüfungen undMessungen }
fahrbare Stative fürBildaufnahmeapparate undKrane } .
Beleuchtungsgerät }
"Tonaufnahme -oder Tonwiedergabegerät }

-ó-
AH!ANC?II(Porta .)
unbespielte Bild-oder Tonträger ;
Probekopien ("Film rushes ");
Betriebszubehör |
Musikinstrumente ,Kostüme ,Kuliseen undandere Bühnenrequisiten .
B.Fürdievorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge .
IV.Sonstige Berufsausrüstimg
A.-Sportartikel ,dievonMannschaften mitgeführt werden ,wieSport­
kleidung ,Bälle aller Art ,Schläger undNetze ,Gerät fürLeicht­
athletik ,Ausrüstung fürGymnastik usw .j
-Instrumente ,Apparate undGeräte ,dievomAngehörigen freier
Berufe benötigt werden }
-Ausrüstung ,dievonArchäologen ,Paläontologen ,Geographen oder
Zoologen benötigt wird ;
-Ausrüstung ,dievonArtisten ,Schauspielertruppen undOrchestern
benötigt wird ,einschliesslich aller beiöffentlichen oder privaten
Aufführungen verwendeten Gegenstände (Musikinstrumente ,Kulissen ,
Kostüme ,Tiere )}
-Ausrüstung ,dievonVortragsreisenden zur .Veranschaulichung ihrer
Vorträge benö'tigt wird ;
-Gemälde undKunstwerke ,dievonihren Autoren mitgeführt werden .
B.-Fahrzeuge imBesitz vonAutomobil -,Flugzeug -undSchiffskonstrukteuren ,
diezuErprobungs -oder Versuchszwecken eingeführt werden ,einschliess -
lich derdazu benötigten Ausrüstung ;
-Abschl eppfahrzeuge .
C.Betriebsmittel für die Landwirtschaft .
D.Handelsmuster .
E.Sonstige Berufsausrüstung ,deren Gesamtwert 10.000 ECUundderen Stück­
wert 2.5OO ECUnioht übersteigt (beispielsweise Ausrüstung fürdie
Montage ,Erprobung ,Inbetriebnahme ,Kontrolle ,Instandhaltung oder
Instandsetzung vonMaschinen ,Ausrüstung fürdieErrichtung ,Instand­
setzung oder Instandhaltung vonGebäuden ,fürDienstleistungen benötigte
Werkzeuge )