[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.6.2005

SEK(2005) 805 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Bericht über die Wettbewerbspolitik 2004

BERICHT DER KOMMISSION

Bericht über die Wettbewerbspolitik 2004

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung 9

Einleitung der Generaldirektorin für Wettbewerb 9

I - Kartellrecht – Artikel 81, 82 und 86 EGV 18

A – Rechts- und Auslegungsrahmen 18

1. Modernisierung des Kartellrechts: Durchführungsverordnung 773/2004, Leitlinien und Bekanntmachungen 18

2. Gruppenfreistellungsverordnung zum Technologietransfer und diesbezügliche Leitlinien 21

3. Gruppenfreistellungsverordnungen im Verkehrswesen 24

3.1 Seeverkehr 24

3.2 Luftverkehr 25

4. Überprüfung von Verfahrensregeln: Neue Mitteilung zur Akteneinsicht 26

B – Anwendung der Artikel 81, 82 und 86 28

1. Missbrauch beherrschender Stellungen (Artikel 82 EG-Vertrag) 28

1.1 Entscheidungen 28

1.2 Weitere Verfahrensverläufe und Beschwerdeabweisungen 33

2. Kartelle 36

3. Sonstige Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 42

3.1 Entscheidungen der Kommission 42

3.2 Sonstige Verfahren 47

3.3 Branchenspezifische Untersuchungen 49

4. Staatliche Massnahmen (Öffentliche Unternehmen / Unternehmen mit besonderen und ausschliesslichen Rechten) 52

4.1 Entscheidungen 52

4.2 Abweisung von Beschwerden 53

C – Zusammenarbeit im EWN 55

1. Allgemeiner Überblick 55

2. Die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln durch die einzelstaatlichen Gerichte in der EU: Bericht über die Anwendung von Artikel 15 der Verordnung 1/20003 57

3. Energie 58

4. Verkehr 59

5. Finanzdienstleistungen 60

D – Ausgewählte Gerichtsverfahren 62

II – Fusionskontrolle 70

A – Rechts- und Auslegungsrahmen 71

1. Neufassung der Fusionskontrollverordnung, neue Mitteilungen und geänderte Durchführungsverordnung 71

1.1. Neue Fusionskontrollverordnung: Verordnung 139/2004 71

1.2. Überarbeitete Durchführungsverordnung 71

1.3. Die überarbeitete Bekanntmachung über das vereinfachte Verfahren 76

1.4. Neue Bekanntmachung über Nebenabreden 79

1.5. Bekanntmachung über die Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse 81

B – Entscheidungen der Kommission 83

1. Entscheidungen nach Artikel 8 83

2. Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 2 94

3. Verweisungen 107

4. Zurückgezogene Anmeldungen 108

C – Ausgewählte Gerichtsurteile 111

D Statistiken 116

III –Entwicklungen in einzelnen Wirtschaftszweigen 118

A - Liberalisierte Sektoren 118

1. Energie 118

2. Elektronische Kommunikation 120

3. Verkehr 123

3.1 Luftverkehr 123

3.2 Eisenbahn 123

4. Finanzdienstleistungen 124

B - Andere Wirtschaftszweige 126

1. Freie Berufe 126

IV – Beihilfenkontrolle 131

A – Rechts- und Auslegungsrahmen 131

1. Regeln, Leitlinien und Mitteilungen 131

1.1. Verfahrensregeln 131

1.2. Forschung und Entwicklung 134

1.3. Ausbildungsbeihilfen 136

1.4. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 136

2. Schiffbau 139

3. Landwirtschaft: Politische Entwicklungen und Gesetzgebungsinitiativen 2004 140

4. Fischerei 143

5. Kohle- und Verkehrssektor 144

6. Öffentliche Dienstleistungen / Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse 146

7. Transparenz 148

B – Beihilfefälle 150

1. Liberalisierte Märkte 150

2. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 153

3. Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 165

4. Entscheidung, dass keine Beihilfe vorliegt 171

5. Steuerliche Beihilfen 172

6. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 175

7. Umweltschutzbeihilfen 179

8. Erweiterung 183

9. Schiffbau 186

10. Landwirtschaft 188

11. Fischerei 196

12. Kohle und Verkehr 197

13. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Breitband, Filmindustrie 203

C – Durchsetzung von Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen 208

1. Einleitung 208

2. Einzelne Fälle 210

D – Ausgewählte Gerichtsverfahren 212

V – Internationale Tätigkeiten 218

A – Erweiterung und westlicher Balkan 218

B - Nachbarschaftspolitik 220

C – Bilaterale Zusammenarbeit 221

1. Einleitung 221

2. Abkommen mit den USA, Kanada und Japan 221

3. Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regionen 225

D – Multilaterale Zusammenarbeit 229

1. Internationales Wettbewerbsnetz 229

2. OECD 233

VI – Ausblick für 2005 236

1. Kartellrecht 236

2. Fusionskontrolle 236

3. Staatliche Beihilfen 237

4. Internationale Tätigkeiten 237

Anhang – Im Bericht behandelte Fälle 239

1. Artikel 81, 82 und 86 239

2. Fusionskontrolle 239

3. Staatliche Beihilfen 240

Einleitung

Einleitung der Generaldirektorin für Wettbewerb

Die Tätigkeit der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) stand 2004 im Zeichen größerer Veränderungen. Diese betrafen die Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder, die Modernisierung des Wettbewerbsrechts, den Amtsantritt einer neuen Kommission im November und die interne Umgestaltung der GD als Folge der Modernisierung. Ihren Niederschlag findet diese Entwicklung in den allgemeinen Zielsetzungen der Wettbewerbspolitik der Kommission für 2005 und die Folgejahre, die auf dem Beschluss der Kommission über die jährliche Strategieplanung (APS) für 2005 und den von der neuen Kommission festgelegten politischen Prioritäten beruhen. Der Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2004 ist daher ein willkommener Anlass, um einem breiteren Publikum darzulegen, woran sich die Tätigkeit der Kommission auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik mittelfristig ausrichten wird.

Der Zusammenhang zwischen der Wettbewerbspolitik und anderen Politikfeldern der Kommission

In ihrem APS-Beschluss für 2005, der vom Europäischen Parlament und vom Rat begrüßt wurde, bezeichnete die Kommission den wirtschaftlichen Wiederaufschwung als zentrales politisches Ziel und sprach sich dafür aus, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Modells unter Bewahrung von Wohlstand, Beschäftigung, Zusammenhalt und Umweltschutz zu verbessern. Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten hat dem Streben nach höherem Wirtschaftswachstum im Binnenmarkt eine zusätzliche räumliche Dimension verliehen. Ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Kommission rangiert die Aufgabe, den 2000 vom Europäischen Rat in Gang gesetzten Lissabon-Prozess, der die EU zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, mit neuem Leben zu erfüllen. Dabei wird die Kommission die Empfehlungen berücksichtigen, die von der hochrangigen Sachverständigengruppe unter Leitung von Wim Kok zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele unterbreitet wurden.

Zur Unterstützung des im APS-Beschluss für 2005 festgelegten Rahmens für die Wettbewerbsfähigkeit wird die Kommission ihr ehrgeiziges Projekt zur Überprüfung des Wettbewerbsrechts, insbesondere auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, vorantreiben und die 2004 begonnene Modernisierung des Kartellrechts und die weitgehende Reform der Fusionskontrolle fortsetzen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, EU-weit auf die konsequente Durchsetzung der Wettbewerbsregeln hinzuwirken.

Zusammen mit der strengen Handhabung der Wettbewerbspolitik kann die Überprüfung der europäischen Rechtsvorschriften in verschiedenen Branchen, z. B. den liberalisierten netzgebundenen Wirtschaftszweigen und Finanzdienstleistungen, zur Beurteilung der Auswirkungen auf den Wettbewerb einen sehr positiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Wirtschaft sowie auf die Funktionsweise des Binnenmarktes haben, indem sie die Interessen und das Vertrauen der Verbraucher stärkt.

Als einer der im Kok-Bericht benannten politischen Schwerpunktbereiche, die maßgeblich für die Erreichung der Ziele von Lissabon sind, kann die Wettbewerbspolitik in drei Punkten einen wichtigen Beitrag leisten:

Förderung der Wissensgesellschaft . Ein hoher Wettbewerbsdruck schafft für Unternehmen einen starken Anreiz, sich kontinuierlich für Innovationen sowie Forschung und Entwicklung (FuE) einzusetzen. Durch Verstärkung des Innovationsanreizes bei gleichzeitigem Abbau von Hemmnissen, die den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen können, vermag die Wettbewerbspolitik die Aufgabe zu erleichtern, die Volkswirtschaften im EU-Raum dynamischer zu gestalten und die Lissabon-Ziele zu erreichen. Besonders hilfreich für die Wissensgesellschaft ist eine Beihilfepolitik, die für eine zielgenauere Nutzung der staatlichen Fördermöglichkeiten auf Gebieten wie Forschung und Entwicklung, Innovation und Qualifizierung sorgt.

Ausbau des Binnenmarktes . Der Binnenmarkt ist zwar theoretisch seit zwölf Jahren vollendet, doch kommt er noch immer nicht voll zum Tragen. Dies liegt zum Teil daran, dass durch den Wegfall der Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel noch nicht automatisch ein wirksamer Wettbewerb entsteht. Vielmehr müssen der ordnungspolitische Rahmen und seine Durchsetzung für ein Umfeld sorgen, das dem Wettbewerb, dem Markteinstieg neuer Anbieter und der Innovation wirklich Auftrieb gibt. Sowohl die Durchsetzung des Wettbewerbs als auch die Förderung einer Wettbewerbskultur können sich positiv auf die Funktionsweise des Binnenmarktes auswirken, namentlich in Wirtschaftsbereichen, die für die Lissabonner Agenda von zentraler Bedeutung sind, da sie wesentliche Vorleistungen für die europäische Wirtschaft erbringen. Durch offene und wettbewerbsorientierte europäische Märkte gewinnen europäische Unternehmen international an Wettbewerbsfähigkeit, was den Verbrauchern und der Beschäftigung in Europa zugute kommt. Die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, die größere Hemmnisse für den Wettbewerb auf den Märkten beseitigen soll, trägt zur Schaffung stabiler Grundlagen für das Wachstum bei.

Schaffung eines günstigen Wirtschaftsklimas . Die Wettbewerbspolitik kann einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds schaffen. Die Vorschriften für staatliche Beihilfen spielen eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um ein verstärktes Angebot an Risikokapital für Existenzgründungen und für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem fördert die internationale Wettbewerbspolitik ein abgestimmtes globales Vorgehen und die Berechenbarkeit, die die Wirtschaft benötigt. Nicht zuletzt ermöglichen Wettbewerbsgrundsätze auch die Überprüfung neuer und bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen in anderen wichtigen Politikfeldern, damit Rechtsvorschriften nicht unnötig den Wettbewerb einschränken. Die Herausbildung einer Wettbewerbskultur kann mit dafür sorgen, dass der Ordnungsrahmen der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten in einer den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit begünstigenden Weise gestaltet wird.

Allgemeine Ziele der Wettbewerbspolitik

Schwerpunkte der Durchsetzung: die für die europäische Wirtschaft schädlichsten wettbewerbswidrigen Praktiken . Die neuen Verordnungen zum Kartellrecht und zur Fusionskontrolle werden die GD in die Lage versetzen, bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen deutlichere Prioritäten zu setzen und sich auf die für die Verbraucher schädlichsten Praktiken und Fusionen zu konzentrieren.

Auf dem Gebiet des Kartellrechts markierte die Verordnung 1/2003 den Übergang zu einer neuen Wettbewerbsordnung, bei der die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen befugt sind, die EU-Wettbewerbsregeln in vollem Umfang anzuwenden. Dazu haben die Kommission und die 25 Mitgliedstaaten ein Europäisches Wettbewerbsnetz (ECN) geschaffen, in dem die GD Wettbewerb eine zentrale Rolle spielt. Es entstehen dadurch günstige Voraussetzungen für eine effektivere und gezieltere Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. Erforderlich ist allerdings eine bessere Überwachung der Märkte, damit jene Praktiken erfasst werden können, die voraussichtlich den größten Schaden für den Wettbewerb und die Verbraucher verursachen. Die neue Verordnung war überdies der erste Schritt zur Stärkung der Möglichkeiten von Privatpersonen, sich an innerstaatliche Gerichte zu wenden, denen erstmals die Befugnis zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 verliehen wurde. Bei der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften sollten weiterhin die Bildung von Kartellen, der Missbrauch einer beherrschenden Stellung, unzulässige staatliche Beihilfen und die Anwendung des Wettbewerbsrechts in jüngst liberalisierten und in regulierten Wirtschaftsbereichen die Schwerpunkte bilden.

Auf dem Gebiet der Fusionskontrolle hat die neue Verordnung bessere Möglichkeiten geschaffen, Kartellsachen von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu verweisen und umgekehrt, wodurch es der Kommission leichter fallen dürfte, sich bei der Rechtsdurchsetzung auf jene Fälle zu konzentrieren, die eindeutig grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Zudem hat die neue Auslegung des materiell-rechtlichen Prüfkriteriums einer „erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ deutlich gemacht, dass die neue Verordnung für alle den Wettbewerb beeinträchtigende Fusionen gilt.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen wird die GD Wettbewerb die Durchsetzung von Negativentscheidungen und die Rückzahlung unzulässiger staatlicher Beihilfen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. Es wird eine verbesserte internationale Zusammenarbeit auf bilateraler wie multilateraler Ebene erforderlich sein, um die Wirksamkeit der europäischen Wettbewerbspolitik bei wettbewerbswidrigen Praktiken mit internationalem Aktionsradius sicherzustellen.

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch Mitwirkung bei der Gestaltung des Ordnungsrahmens. Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene oder im einzelstaatlichen Rahmen können den Wettbewerb auf unnötige und unbeabsichtigte Weise behindern und die Möglichkeiten des Binnenmarktes einschränken. In bestimmten Bereichen wie den liberalisierten netzgebundenen Wirtschaftszweigen und insbesondere dem Energiesektor ist es erforderlich, für einen Ordnungsrahmen zu sorgen, der die Voraussetzungen für Markteintritt und Wettbewerb schafft. Deshalb sind die Förderung des Wettbewerbsgedankens und die Folgenabschätzung politischer Maßnahmen probate Mittel, um auf nationale und EU-Rechtsvorschriften Einfluss zu nehmen, damit die Gewährleistung wettbewerbsoffener Märkte gebührende Beachtung findet.

Die Wettbewerbsregeln im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen sollten überarbeitet werden, damit sie besser die spezifischen Fälle von Marktversagen berücksichtigen, die sich einerseits auf die Höhe der FuE-Investitionen und den Zugang zum Risikokapital und andererseits auf den Fortbestand des Gefälles in der regionalen Entwicklung auswirken. Die Anpassung des Regelwerks für die Kontrolle staatlicher Beihilfen wird direkt den Bemühungen der Kommission zur Förderung der Innovation zugute kommen.

Betonung der für den Binnenmarkt und die Lissabonner Agenda besonders wichtigen Wirtschaftsbereiche . Im Vordergrund sollte der Abbau von Hemmnissen in den jüngst liberalisierten Wirtschaftsbereichen sowie bestimmten anderen regulierten Sektoren – insbesondere Telekommunikation, Post, Energie und Verkehr – stehen. Diese Sektoren erbringen wesentliche Vorleistungen für viele andere Wirtschaftsbereiche und sind für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung. Die Öffnung des Marktes für eine größere Zahl von Anbietern dürfte zu einem breiteren Angebot, zu höherer Qualität und niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen. Die Entwicklung des Telekommunikationssektors in den letzten zehn Jahren ist ein gutes Beispiel für die Vorteile der Liberalisierung.

Die neu liberalisierten Sektoren sind aber durch verschiedene Wettbewerbsverzerrungen gekennzeichnet, die von missbräuchlichen Geschäftspraktiken einzelner Unternehmen bis zu einem unzureichenden rechtlichen Rahmen oder gar staatlichen Beihilfen reichen. Dabei sollte gebührend berücksichtigt werden, dass diese Sektoren vielfach Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, die es sicherzustellen gilt. Allerdings muss die Kommission darauf achten, dass die dafür bereitgestellten Subventionen nicht den erforderlichen Umfang übersteigen. Überdies müssen deutlicher als bisher die Probleme benannt werden, die am besten durch die Anwendung des Wettbewerbsrechts gelöst werden können. In diesem Zusammenhang ist eine integrierte Regulierungs- und Durchsetzungsstrategie für die einzelnen Sektoren anzustreben.

In einer Reihe anderer Bereiche, die für die globale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa von Bedeutung sind, besteht ein beträchtliches Maß an freiwilliger Selbstkontrolle oder eine Kombination aus Selbstkontrolle und staatlicher Beaufsichtigung. Vor allem gilt dies für die Finanzdienstleistungen. Die Schaffung eines leistungsfähigen und liquiden Kapitalmarktes zählt zu den vorrangigen Anliegen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Eine Reihe politischer Initiativen zum Binnenmarkt, die in der neuen Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen gipfelten, wurden während der Amtszeit der letzten Kommission eingeleitet, um Hindernisse für den grenzüberschreitenden Wertpapierhandel aus dem Wege zu räumen und den Wettbewerb zwischen Wertpapierhäusern zu erleichtern. Die Wettbewerbspolitik ist eine wichtige Ergänzung dieses Liberalisierungsprozesses. Zudem spielen Finanzdienstleistungen für Privatkunden eine wichtige Rolle im Alltag der Unionsbürger. Diese Dienstleistungen müssen unter den Bedingungen eines offenen Wettbewerbs erbracht werden, damit der einzelne Verbraucher ein größeres Angebot an hochwertigen Produkten und Dienstleistungen zum jeweils günstigsten Preis vorfindet.

KASTEN 1: Der Chefökonom der GD Wettbewerb im Jahre 2004 Der Mitarbeiterstab des Chefökonomen (CET) untersteht als eigenständige Dienststelle direkt dem Generaldirektor. Ihm gehören zehn Mitglieder an, die durchweg auf dem Gebiet der Industrieökonomie promoviert haben. Die Aufgaben und die Rolle des CET lassen sich wie folgt skizzieren: Beratung zur wirtschaftspolitischen und ökonometrischen Methodik bei der Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts, allgemeine Beratung bereits im Anfangsstadium von Wettbewerbsverfahren, detaillierte Beratung in den bedeutendsten und mit komplexen wirtschaftlichen Fragen verbundenen Wettbewerbssachen, insbesondere wenn sie einer gründlichen quantitativen Analyse bedürfen. Dazu könnte die Entsendung eines Mitarbeiters in das mit dem jeweiligen Fall betraute Team gehören. Mitwirkung bei der Entwicklung allgemeiner Politikinstrumente mit wirtschaftlichem Inhalt. Beitrag zu Verfahren und Leitlinien Der CET war 2004 an insgesamt 33 Verfahren (11 Fusions-, 15 Kartell- und 7 Beihilfesachen) beteiligt. Darüber hinaus leistete er wichtige Beiträge zu Leitlinien und allgemeinen politischen Fragen. Die Fälle werden in Abstimmung mit dem Generaldirektor anhand der Notwendigkeit einer gründlichen wirtschaftlichen Prüfung, namentlich einer quantitativen Analyse, ausgewählt. Es wird dann ein Mitarbeiter des CET in das mit dem Fall befasste Sachbearbeiterteam entsandt, der Zugang zu allen Informationen erhält und an allen Zusammenkünften mit externen Sachverständigen und Beteiligten teilnimmt. Innerhalb des Teams genießen die aus dem Mitarbeiterstab des Chefökonomen abgeordneten Mitglieder einen besonderen und unabhängigen Status und unterstehen in der Frage des Vorgehens direkt dem Chefökonomen. Angesichts des hohen Stellenwerts der wirtschaftlichen Analyse bemüht sich der CET um eine möglichst frühe Einbeziehung. Der CET ist auch bei mündlichen Anhörungen zugegen und beteiligt sich an den Debatten der internen Kontrollforen. Der Chefökonom für Wettbewerbssachen nimmt an der wöchentlichen Zusammenkunft mit dem Kommissar teil. Darüber hinaus erteilt er schriftliche Ratschläge in allen Sachen, an denen er beteiligt ist. Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Sachkompetenz in der GD Der Chefökonom wirkt an der allgemeinen Erörterung wirtschaftlicher Fragen in der GD Wettbewerb mit, indem er Schulungen, Seminare und Diskussionen organisiert. Des Weiteren unterhält er Verbindungen zu Hochschulen und baut diese Kontakte ständig weiter aus. Er hat die Economic Advisory Group for Competition Policy (EAGCP) umstrukturiert. Dabei handelt es sich um eine Gruppe führender Akademiker, die auf dem Gebiet der Industrieökonomik tätig sind. Eine wichtige Aufgabe der EAGCP besteht in der externen Beratung zu politischen Grundsatzfragen. Die Gruppe ist in drei Untergruppen gegliedert, die sich mit Fusionen, Kartellsachen bzw. staatlichen Beihilfen befassen. |

- Anmerkungen des Anhörungsbeauftragten

Die Kommission hat die Position des Anhörungsbeauftragten geschaffen, um die Durchführung der Verwaltungsverfahren in Kartell- und Fusionssachen einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen, unabhängigen Person zu übertragen, die über die nötige Integrität verfügt, um ein möglichst objektives, transparentes und effizientes Verfahren zu gewährleisten. Im Mandat des Anhörungsbeauftragten ist eine Reihe von Mechanismen aufgeführt, die der Wahrnehmung dieser Aufgaben dienen. Dazu zählt u. a. die Verpflichtung, zu jedem Entscheidungsentwurf, der dem Kollegium der Kommissare vorgelegt wird, einen Abschlussbericht zu erstellen, in dem zum Ausdruck kommt, ob das Recht auf Anhörung gewahrt wurde. Aufgrund dessen sind die beiden Anhörungsbeauftragten offiziell an sämtlichen Fällen beteiligt, in denen ein förmliches Verfahren auf diese Weise eingeleitet und abgeschlossen wird. Seit Mai 2004 gilt dies auch für „Verpflichtungszusagen“ nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003. Seinen konkreten Ausdruck fand dies erstmals in der Wettbewerbssache DFB, die im Januar 2005 entschieden wurde. In Ausnahmefällen kann man sich schon vor Einleitung eines förmlichen Verfahrens an die Anhörungsbeauftragten wenden, z. B. wenn sich im Zusammenhang mit Informationen, die in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgenommen werden sollen, oder im Zusammenhang mit der veröffentlichten Fassung einer Entscheidung Probleme mit der Vertraulichkeit ergeben. Zusammengenommen waren die Anhörungsbeauftragten somit 2004 förmlich an etwa 40 Verfahren beteiligt. Nachfolgend soll auf einige Kernpunkte der dabei gemachten Erfahrungen eingegangen werden.

Gewährleistung des Rechts auf Anhörung durch Gestattung der Akteneinsicht

Unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Auskunfterteilenden am Schutz vertraulicher Informationen, des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Verteidigungsrechte der Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte haben die Anhörungsbeauftragten eine Reihe von Entscheidungen gefällt, mit denen sie Parteien die Einsicht in Schriftstücke des jeweiligen Dossiers gewährten oder verweigerten.

Bei derartigen Entscheidungen wurde 2004 das Recht auf Akteneinsicht von Parteien beachtet, die einen „letter of facts“ erhielten, mit dem sie über zusätzliche Informationen unterrichtet wurden, die in der abschließenden Entscheidung zu berücksichtigen waren. Die Entscheidungen zu Microsoft und Clearstream sind Beispiele dafür, dass den Parteien Zugang zu weiteren Informationen gewährt wurde.

Gewährleistung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen und ihres berechtigten Interesses an Vertraulichkeit

Sind sich die zuständige Dienststelle der Kommission und die Parteien nicht einig, obliegen Entscheidungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen und ihres berechtigten Interesses an Vertraulichkeit den Anhörungsbeauftragten. Erforderlich ist dabei eine Abwägung zwischen diesem Interesse und dem Interesse der Parteien an einer Offenlegung oder – wenn es um die Veröffentlichung einer Entscheidung geht – dem öffentlichen Interesse an der Unterrichtung von Juristen- und Wirtschaftskreisen über das Ergebnis der Verfahren.

Im Falle der Belgischen Architektenkammer bewog die Gefahr von Repressalien die Anhörungsbeauftragten dazu, die Einsicht in ein Schriftstück zu verweigern, weil ansonsten die Parteien die Identität des Informanten hätten feststellen können.

Die meisten Entscheidungen, die 2004 von den Anhörungsbeauftragten zur Offenlegung von mutmaßlich vertraulichen Informationen getroffen wurden, betrafen die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung abschließender Entscheidungen der Kommission. Sie trugen zur Durchsetzung einer Reihe von Grundsätzen bei, die in künftigen Fällen zur Anwendung kommen werden.

In Übereinstimmung mit der Entscheidungspraxis muss erstens in jedem Antrag auf Geheimhaltung begründet werden, warum die Offenlegung der als vertraulich dargestellten Informationen dem Unternehmen ernstlich schaden könnte.[1] Zweitens ist das mit der Veröffentlichung von Informationen verbundene Risiko privater Rechtsstreitigkeiten an sich noch kein stichhaltiges Argument, das dagegen sprechen würde. Die Leistung von Schadenersatz nach einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wäre ja eine gerechte und wünschenswerte Folgewirkung dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens.[2] Drittens ist es nicht Sache der Anhörungsbeauftragten zu entscheiden, ob es unerlässlich ist, Teile einer abschließenden Entscheidung zu veröffentlichen, damit diese richtig verstanden wird. Die Relevanz einer Information für ein umfassendes Verständnis der Entscheidung wird nur geprüft, wenn es sich bei der betreffenden Passage um vertrauliche Informationen handelt.

Darüber hinaus wurde im Verlaufe des Jahres 2004 ein Verfahren eingeführt, das vor dem Erlass rechtsverbindlicher Entscheidungen über die Offenlegung vertraulicher Informationen anzuwenden ist, um Rechtsstreitigkeiten möglichst zu vermeiden. Die Anhörungsbeauftragten können zunächst einen vorläufigen Standpunkt unterbreiten. Nur wenn gegen diesen Vorschlag innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch eingelegt wird, ergeht eine bindende Entscheidung, die vor dem Gericht erster Instanz angefochten werden kann. Die neue Praxis hat vielfach dazu beigetragen, „AKZO-Verfahren“ zu vermeiden, bei denen die Anhörungsbeauftragten im Namen der Kommission eine förmliche und verbindliche Entscheidung zur Offenlegung mutmaßlich vertraulicher Informationen erlassen, die der Nachprüfung durch das Gericht erster Instanz unterliegt.

Organisation und Durchführung mündlicher Anhörungen

Mündliche Anhörungen geben den Parteien Gelegenheit, ihre schriftliche Erwiderung auf die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission zu ergänzen, indem sie die Hauptpunkte mündlich vor einem größeren Personenkreis darlegen und dabei die Möglichkeit nutzen, Fragen zu beantworten und einen direkten Meinungsaustausch mit den zuständigen Dienststellen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten zu führen. Unter Umständen bieten sie auch Beschwerdeführern oder anderen am Verfahren beteiligten Dritten eine einzigartige Gelegenheit, sich die Ausführungen zu den angesprochenen Punkten anzuhören und direkt darauf einzugehen. So war dies im Falle Microsoft, denn nach fünfjährigen Ermittlungen und einem schriftlichen Verfahren, das drei Mitteilungen der Beschwerdepunkte, schriftliche Erwiderungen und schriftliche Stellungnahmen zahlreicher Dritter umfasste, setzten sich Vertreter aller Beteiligten erstmals zusammen, legten drei Tage lang ihre Auffassungen dar und äußerten sich zu den Standpunkten der anderen, was sich als vorteilhaft für alle Seiten erwies.

Die Erfahrungen der Anhörungsbeauftragten besagen, dass die während einer mündlichen Anhörung gemachten Ausführungen und die dabei angesprochenen Fragen durchweg zu einem besseren Verständnis der behandelten Materie führen. Daher fällt den Anhörungsbeauftragten mit der Organisation und Durchführung mündlicher Anhörungen in Kartell- und Fusionssachen angesichts ihres hohen Stellenwerts innerhalb des Gesamtverfahrens eine sehr wichtige Aufgabe zu. Die Organisation selbst erfolgt in enger Abstimmung mit den Parteien. Es werden Vertreter der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und aller beteiligten Dienststellen der Kommission eingeladen. Die Anhörungsbeauftragten setzten durch, dass der für die Untersuchung des Falles zuständige Direktor grundsätzlich zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung verpflichtet ist, was vom Kommissar bestätigt wurde.

Während der Anhörung können die Anhörungsbeauftragten auf Antrag der zuständigen Kommissionsdienststelle, der Parteien oder von Dritten neue Dokumente zulassen. Die im Laufe des Jahres 2004 verabschiedeten Rechtsvorschriften zum Fusions- und Kartellrecht sehen ausdrücklich vor, dass alle Beteiligten mit Genehmigung der Anhörungsbeauftragten Fragen stellen können. Zwar wird diese Praxis erst erprobt, doch sorgt sie für zusätzliche Möglichkeiten zum Informationsaustausch.

In einigen Fällen, so beim Cholinchlorid-Kartell, ließen die Anhörungsbeauftragten anlässlich der mündlichen Anhörung neues Beweismaterial zu. Wie die 2004 veröffentlichten Abschlussberichte deutlich machen, hat das Verfahren bisweilen nach der mündlichen Anhörung, z. B. in der Fusionssache Sony/BMG, eine andere Wendung genommen.

Überdies schärfen mündliche Anhörungen den Blick der Anhörungsbeauftragten für die kritischen Gesichtspunkte eines Falles und gestatten ihnen, sich im weiteren Verlauf des Verfahrens stärker zu engagieren, etwa indem sie sich im Einklang mit ihrem Mandat zum weiteren Gang der Dinge äußern.

Beratung des für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissars

Die vornehmste Pflicht der Anhörungsbeauftragten besteht darin, die Verteidigungsrechte der Parteien zu wahren und ein ordnungsgemäßes Verfahren für alle Beteiligten zu garantieren. Allerdings können sie im Rahmen ihres Zwischenberichts und überhaupt bei der Berichterstattung an den Kommissar, namentlich zum Inhalt der Anhörung, diesen auf inhaltliche Fragen aufmerksam machen, wenn sie der Meinung sind, die Qualität der abschließenden Entscheidung ließe sich dadurch verbessern. Im Jahre 2004 wirkten die Anhörungsbeauftragten auf größere Klarheit bei der Abfassung der abschließenden Entscheidungen hin. Sie gaben in einer Reihe von Fällen Stellungnahmen ab, insbesondere in Kartellsachen, was sich positiv auf den Entscheidungsprozess und letztendlich auf die Qualität der abschließenden Entscheidungen auswirkte.

Die Anhörungsbeauftragten erörterten darüber hinaus mit der Generaldirektion Wettbewerb eine Anzahl konzeptioneller Fragen. Dabei ging es unter anderem um die Überarbeitung der Mitteilung der Kommission über die Akteneinsicht, die Anpassung der Kronzeugenregelung der Kommission an die Vorschriften anderer Staaten zur Offenlegung von Beweismitteln unter Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und die Rolle der Anhörungsbeauftragten als mögliche Vermittler bei Streitigkeiten zwischen der GD Wettbewerb und Unternehmen darüber, ob ein bestimmtes Schriftstück dem Anwaltsprivileg unterliegt oder nicht.

I - Kartellrecht – Artikel 81, 82 und 86 EGV

A – RECHTS- UND AUSLEGUNGSRAHMEN

1. MODERNISIERUNG DES KARTELLRECHTS: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG 773/2004, LEITLINIEN UND BEKANNTMACHUNGEN

1. Am 1. Mai trat das neue System für die Umsetzung von Artikel 81 and 82 des Vertrags in Kraft, und Verordnung 17/62 wurde aufgehoben. In Ergänzung zur Verordnung (EG) Nr. 1/2003[3] verabschiedete die Kommission nach umfassender Beratung ein “Modernisierungspaket”, bestehend aus einer neuen Verordnung der Kommission über ihre Kartellverfahren sowie sechs neuen Bekanntmachungen der Kommission, die Orientierungen zu einer Reihe besonders wichtiger Aspekte des neuen Durchsetzungssystems vermitteln. Konkret umfasst das Paket folgende Elemente:

Die Durchführungsverordnung[4]

2. Die Durchführungsverordnung enthält detaillierte Bestimmungen insbesondere in Bezug auf die Einleitung von Verfahren, Befragungen, Beschwerden, Anhörung der Parteien, Akteneinsicht und Behandlung vertraulicher Informationen bei Kartellverfahren der Kommission.

Die Bekanntmachung zur Zusammenarbeit im EWN [5]

3. In dieser Bekanntmachung geht es um die Eckpfeiler der Zusammenarbeit Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN). Sie enthält Grundsätze für die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedern dieses Netzes. Damit knüpft sie an die Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission[6] an, die am Tag der Annahme von Verordnung (EG) Nr. 1/2003 herausgegeben wurde. Spezielle Regelungen betreffen die Berührungspunkte zwischen dem Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbsbehörden gemäß Artikel 11 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und der Durchführung von Kronzeugenprogrammen. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten[7] haben eine Erklärung über die Einhaltung der in der Bekanntmachung der Kommission dargelegten Grundsätze unterzeichnet.

Die Bekanntmachung zur Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten [8]

4. Diese Bekanntmachung soll den Richtern in den Mitgliedstaaten als praktisches Werkzeug bei der Anwendung von Artikel 81 und 82 entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 dienen. Sie vermittelt einen Überblick über die betreffende Rechtsprechung des Gerichtshofs und verdeutlicht so den verfahrensrechtlichen Kontext, in dem die einzelstaatlichen Gerichte tätig sind. Besonderes Augenmerk gilt den Fällen, in denen das nationale Gericht zur gleichen Zeit wie die Kommission oder zeitlich nach ihr mit einem bestimmten Verfahren befasst ist. Darüber hinaus schafft Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine ausdrückliche rechtliche Grundlage dafür, dass einzelstaatliche Gerichte die Kommission um eine Stellungnahme oder um Übermittlung von in ihrem Besitz befindlichen Informationen ersuchen können. Ferner räumt sie der Kommission die Möglichkeit ein, schriftliche und mündliche Stellungnahmen an die einzelstaatlichen Gerichte zu übermitteln. Auch die Funktionsweise dieser Kooperationsverfahren sind in der Bekanntmachung dargelegt.

Die Bekanntmachung über Beschwerden [9]

5. Zunächst wird eine allgemeine Einführung zur unterschiedlichen Rolle der Wettbewrbsbehörden und der Gerichte gegeben, um den Beschwerdeführern eine sachkundige Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob sie sich an die Kommission, eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde oder ein einzelstaatliches Gericht wenden sollten. Den überwiegenden Teil der Bekanntmachung bilden Erläuterungen zur Beurteilung kartellrechtlicher Beschwerden durch die Kommission und zu den anzuwendenden Verfahren. Grundsätzlich soll sich die Kommission bemühen, dem Beschwerdeführer innerhalb von vier Monaten mitzuteilen, ob sie der Beschwerde in vollem Umgang nachgehen will oder nicht.

Die Bekanntmachung zu Beratungsschreiben [10]

6. Das Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 besteht darin, die Arbeit der Kommission zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln künftig auf die schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen auszurichten. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Wegfall des Anmeldesystems zu. Zugleich wird der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, in einer geringen Zahl von Fällen, bei denen wirklich neuartige Fragen zu den Artikeln 81 oder 82 auftreten, sich gegenüber den Unternehmen schriftlich zu äußern (Beratungsschreiben), sofern sich dies mit sonstigen Prioritäten bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts vereinbaren lässt. Die Bekanntmachung behandelt Einzelheiten zu diesem Instrument.

Die Bekanntmachung zum Begriff der Beeinträchtigung des Handels [11]

7. Der Begriff „Beeinträchtigung des Handels“ ist ein Abgrenzungskriterium, das den Geltungsbereich von Artikel 81 und 82 definiert. Dieses Kriterium bestimmt auch den Anwendungsbereich von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Vor diesem Hintergrund äußerten die Mitgliedstaaten den nachdrücklichen Wunsch nach einer Mitteilung zur Auslegung dieses Begriffs. Die Bekanntmachung enthält eine Darstellung zur geltenden Rechtsprechung und soll die Reichweite von Artikel 81 und 82 in keiner Weise einschränken. In der Bekanntmachung ist ferner ein Schwellenwert angegeben, unterhalb dessen die Kommission in ihren Verfahren von der widerlegbaren Vermutung ausgeht, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht spürbar beeinträchtigt werden kann. Diese Vermutung gilt, wenn der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft mit den von der Vereinbarung erfassten Waren den Betrag von 40 Mio. EUR nicht übersteigt und wenn der (gemeinsame) Marktanteil der Parteien auf keinem von der Vereinbarung betroffenen relevanten Markt innerhalb der Gemeinschaft 5 % übersteigt.

Die Leitlinien zu Artikel 81 Absatz 3 [12]

8. Zu den wichtigsten Grundlagen der Modernisierungsreform zählt die Befugnis der Gerichte und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3. Die Bekanntmachung schafft ein Gerüst für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 und gibt eine Anleitung zur Anwendung jeder der vier in dieser Vertragsbestimmung enthaltenen kumulativen Voraussetzungen. Es werden verschiedene Arten von Effizienzgewinnen aufgeführt, die objektive Vorteile im Sinne der ersten Voraussetzung darstellen. Ferner enthält die Bekanntmachung eine Definition des Verbraucherbegriffs sowie die Forderung, dass der Verbraucher angemessen an dem durch eine Vereinbarung entstehenden Effizienzgewinn beteiligt werden muss. Die wettbewerbsfördernden Aspekte der Vereinbarung sind nach Maßgabe von Artikel 81 Absatz 1 zu prüfen, und die Abwägung der wettbewerbsfördernden und der wettbewerbswidrigen Auswirkungen wird im Rahmen von Artikel 81 Absatz 3 durchgeführt.

2. GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG ZUM TECHNOLOGIETRANSFER UND DIESBEZÜGLICHE LEITLINIEN

9. Im Rahmen der grundlegenden Reform der kartellrechtlichen Durchführungsbestimmungen verabschiedete die Kommission am 7. April eine neue Gruppenfreistellungsverordnung, Verordnung (EG) Nr. 772/2004 (GFVO-TT)[13], sowie eine Reihe von Leitlinien[14] für die Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzvereinbarungen. Ab 1. Mai 2004 gilt die Gruppenfreistellung für eine größere Zahl von Lizenzvereinbarungen, sodass in vielen Fällen keine Einzelfallprüfung mehr erforderlich ist. Die neuen Regeln erleichtern die Lizenzvergabe und verringern den Verwaltungsaufwand der Unternehmen, während sie zugleich eine wirksame Kontrolle der Lizenzvergabe zwischen Unternehmen gewährleisten, die über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Die neuen Regeln dürften einen Beitrag zum Technologietransfer innerhalb der EU und damit zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele leisten.

10. Zu den neuen Regeln fand eine umfassenden Konsultation[15] statt, bei der die maßgeblichen Akteure starkes Interesse zeigten und detaillierte hochwertige Beiträge übermittelten. Die GFVO-TT tritt an die Stelle von Verordnung Nr. 240/96[16], die wegen ihres engen Anwendungsbereichs und ihres formalistischen Ansatzes in die Kritik geraten war. Sie orientiert sich an der neuen Generation von Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission und ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

- Die GFVO-TT enthält lediglich eine schwarze Liste[17], d. h. was nicht ausdrücklich von der Gruppenfreistellung ausgeschlossen ist, gilt als freigestellt. Damit haben die Unternehmen mehr Möglichkeiten zur Anpassung von Lizenzvereinbarungen an ihre wirtschaftlichen Bedürfnisse.

- Die neuen Regeln gelten für alle Arten von Technologietransfervereinbarungen zur Herstellung von Waren oder Dienstleistungen, also nicht nur für Patent- und Know-how-Lizenzen, sondern auch für Muster- und Softwarelizenzen. In Bereichen wie Patentpools und Urheberrechtslizenzen, in denen die Kommission zum Erlass einer Gruppenfreistellungsverordnung nicht befugt ist[18], geben die Leitlinien klare Hinweise auf die künftige Umsetzung der Wettbewerbspolitik.

- In den neuen Regeln werden Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern (von denen eine größere Wettbewerbsgefährdung ausgeht) deutlich von Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern abgegrenzt. Insbesondere gibt es Unterschiede in den anwendbaren Listen von Kernbeschränkungen.

- Die GFVO-TT gewährt eine Gruppenfreistellung nur bis zu bestimmten Marktanteilsschwellen: 20 % bei Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern und 30 % bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern. Die Marktanteilsschwellen sind sowohl für die betroffenen sachlich relevanten Märkte als auch für den Technologiemarkt zu berechnen.[19]

- Die Gruppenfreistellung gilt nicht für Lizenzvereinbarungen, die so genannte Kernbeschränkungen des Wettbewerbs enthalten.

- Einige Beschränkungen sind von dem Vorteil der Gruppenfreistellung ausgenommen, wobei jedoch die übrige Vereinbarung weiterhin freigestellt werden kann.[20]

11. Die Liste der Kernbeschränkungen in Artikel 4 der GFVO-TT enthält diejenigen Beschränkungen, die bewirken, dass die gesamte Absprache vom Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen wird, und für die auch ein individueller Antrag auf Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 nicht in Frage kommen dürfte.[21]

12. Im Falle konkurrierender Unternehmen lauten die Kernbeschränkungen: a) Preisfestsetzung, b) Beschränkung der Erzeugung, c) Zuweisung von Märkten oder Kunden, d) Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigene Technologie zu verwerten, und e) Beschränkung der Möglichkeit der Vertragsparteien, FuE-Arbeiten durchzuführen (es sei denn, letztere Beschränkung ist unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows zu verhindern). Im Falle nicht konkurrierender Unternehmen lauten die Kernbeschränkungen: a) vertikale Preisbindung, b) Beschränkung des passiven Verkaufs des Lizenznehmers, c) Beschränkung des aktiven und passiven Verkaufs des Lizenznehmers in einem selektiven Vertriebssystem. Sowohl für die Lizenzvergabe zwischen konkurrierenden Unternehmen als auch nicht konkurrierenden Unternehmen sieht Artikel 4 spezifische Ausnahmen von den aufgelisteten Kernbeschränkungen vor.

13. Die Leitlinien besagen, dass bei Vereinbarungen, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallen, keine Rechtswidrigkeit angenommen wird, solange sie keine Kernbeschränkungen enthalten. Insbesondere wird die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 nicht allein deshalb unterstellt, weil die Marktanteilsschwellen überschritten sind. Es bedarf einer individuellen Prüfung auf der Grundlage der in den Leitlinien aufgestellten Grundsätze.

14. Im Interesse einer besseren Berechenbarkeit über die Anwendung der TT-Gruppenfreistellungsverordnung hinaus und um eine eingehende Prüfung auf die Fälle zu beschränken, bei denen anzunehmen ist, dass sie konkrete Wettbewerbsprobleme aufwerfen, hat die Kommission im Rahmen der Leitlinien eine zweite Freistellungsmöglichkeit geschaffen. Sie steht auf dem Standpunkt, dass eine Verletzung von Artikel 81 außerhalb der so genannten Kernbeschränkungen unwahrscheinlich ist, wenn es neben den von den Vertragsparteien kontrollierten Technologien vier oder mehr von Dritten kontrollierte Technologien gibt, die zu für den Nutzer vergleichbaren Kosten anstelle der lizenzierten Technologie eingesetzt werden können.

15. Die Leitlinien geben nicht nur einen allgemeinen Rahmen für die Prüfung von Lizenzvereinbarungen vor, sondern enthalten auch spezifische Abschnitte zur Anwendung von Artikel 81 auf verschiedene Arten von Lizenzbeschränkungen, insbesondere Lizenzgebühren, Exklusivlizenzen und Verkaufsbeschränkungen, Beschränkungen der Erzeugung, Nutzungsbeschränkungen, Beschränkungen auf den Eigenbedarf, Kopplungs- und Paketvereinbarungen und Wettbewerbsverbote. Ferner enthalten sie einen Abschnitt zur Beurteilung von Technologiepools.[22]

3. GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN IM VERKEHRSWESEN

3.1 Seeverkehr

Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates

16. Die Kommission ist bei der im März 2003 eingeleiteten Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 gut vorangekommen. Diese Verordnung betrifft die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr, und eine der wichtigsten Fragen bei der Überprüfung ist die, ob die generelle Freistellung der Praxis der Preisfestsetzung und Kapazitätsregulierung im Rahmen von Linienkonferenzen gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag immer noch berechtigt ist.

17. Nach einer eingehenden Konsultation (es gingen 36 Stellungnahmen zu einem Konsultationspapier ein, außerdem fand eine öffentliche Anhörung statt) erörterte die Kommission am 28. Mai bei einem informellen Treffen mit Wettbewerbs- und Verkehrsbehörden aus den Mitgliedstaaten die bisherigen Ergebnisse der Überprüfung. Daraufhin wurde am 13. Oktober ein Weißbuch[23] angenommen, in dem die Kommission zu dem Schluss gelangte, es gebe keinen triftigen wirtschaftlichen Grund, der dafür spricht, dass die Annahmen, mit denen die Gruppenfreistellung bei ihrer Verabschiedung im Jahr 1986 begründet wurde, heute vor dem Hintergrund der vier Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag noch zutreffen. Daher zog sie in Erwägung, die Gruppenfreistellung für die Linienkonferenzen aufzuheben. Allerdings ließ die Kommission in ihrem Weißbuch die Möglichkeit von Alternativen zum derzeitigen System der Linienkonferenzen auf Routen in die und aus der EU offen. Die durch die European Liners Affairs Association (ELAA) vertretenen Anbieter von Liniendiensten haben bereits konkrete Vorstellungen bezüglich eines solchen Rahmens vorgelegt. Ehe jedoch die Kommission in Bezug auf diese Konzepte eine Position bezog, lud sie interessierte Dritte ein, ihre Stellungnahmen einzureichen, sowie alternative Möglichkeiten anzubieten.

Modernisierung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission (Konsortien)

18. Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) gewährt eine Gruppenfreistellung für Vereinbarungen zwischen Konsortien im Seeverkehr. Das Ziel einer Konsortialvereinbarung zwischen zwei oder mehreren Schifffahrtsgesellschaften, die internationale Liniendienste anbieten, ist die Zusammenarbeit zum gemeinsamen Betrieb eines Seeverkehrsdienstes zwecks Steigerung der Produktivität und Qualität des Liniendienstes, Förderung der Containernutzung und effizienterer Nutzung der Schiffskapazität.

19. Da diese Verordnung am 25. April 2005 ausläuft, startete die Kommission im Juni eine öffentliche Konsultation[24] zu verschiedenen Orientierungsmöglichkeiten für künftige Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet, bei der es ihr insbesondere auf die Meinungen der Branche, der Mitgliedstaaten und sonstiger interessierter Dritter ankam. Diese Konsultation fand parallel zu der noch laufenden Prüfung der Gruppenfreistellung für Vereinbarungen zwischen Linienkonferenzen nach Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 statt. Am 23. Dezember veröffentlichte die Kommission einen Vorentwurf für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 des Rates und forderte Interessenten zur Übermittlung von Anmerkungen auf.[25]

3.2 Luftverkehr

Ausweitung der wettbewerbsrechtlichen Befugnisse im internationalen Luftverkehr – Änderung der Verordnungen 3975/87 und 3976/87

20. Am 26. Februar nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 411/2004[26] an, durch die zwei bestehende Verordnungen im Luftverkehrssektor[27] sowie die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 geändert wurden. Dies hat zur Folge, dass Verordnung (EG) Nr. 1/2003 jetzt auch für den Luftverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern gilt. Überdies wird der Anwendungsbereich der Verordnung des Rates erweitert, die die Kommission ermächtigt, Gruppenfreistellungen für bestimmte aufgelistete Luftverkehrstätigkeiten zu gewähren (jetzt auch für Langstreckenrouten). Vor der Annahme dieser Verordnung hatte die Kommission keine wirksamen Durchsetzungsbefugnisse hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der EU und Drittländern, obwohl kein Zweifel daran bestand, dass die Wettbewerbsregeln auch für diese Routen galten.[28] Indem Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nunmehr für den gesamten Luftverkehr unabhängig von den Routen gilt, wird ein einheitlicher Rahmen für die Durchsetzung des Kartellrechts im Luftverkehr geschaffen. Verordnung 411/2004 trat gemeinsam mit dem Modernisierungspaket am 1. Mai 2004 in Kraft.

Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 des Rates

21. Das Kernstück der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission, die am 30. Juni 2005 ausläuft, ist die derzeit geltende Freistellung von IATA-Tarifkonferenzen im Hinblick auf innergemeinschaftliche Routen. Die Kommission begann in diesem Jahr mit einer Überprüfung von Verordnung 1617/93 und veröffentlichte am 30. Juni ein Konsultationspapier. Die Regierungen, die Branche und die Verbraucher wurden aufgefordert, Stellungnahmen und Erkenntnisse zu grundlegenden Fragen der Bewertung dieser Tarifkonferenzen nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zu übermitteln.

22. Bei der Kommission gingen insgesamt 52 Antworten ein, deren Auswertung ergab, dass zu bestimmten Fragen eine noch gründlichere Untersuchung erforderlich war. Im Interesse einer transparenten Entscheidungsfindung wurde daher ein Diskussionspapier erarbeitet, um den staatlichen Stellen sowie der Branche abschließende Bemerkungen zu ermöglichen.

4. ÜBERPRÜFUNG VON VERFAHRENSREGELN: NEUE MITTEILUNG ZUR AKTENEINSICHT

23. Die Akteneinsicht ist ein wichtiger Verfahrensschritt und ein Schutz für das Recht auf Verteidigung bei allen strittigen Kartell- und Fusionskontrollverfahren. Sie ermöglicht es den Adressaten nach Erhalt einer Mitteilung der Beschwerdepunkte, sich mit den Unterlagen der Kommission vertraut zu machen, um sich sachkundig zu den in der Mitteilung enthaltenen Schlussfolgerungen der Kommission äußern zu können.[29] Um ihr Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht transparenter und klarer zu gestalten[30], nahm die Kommission eine Überprüfung der derzeit geltenden, aus dem Jahr 1997 stammenden Mitteilung über die Akteneinsicht[31] in Angriff. Dabei stützt sie sich auf Erfahrungen mit der Anwendung der Mitteilung von 1997 und berücksichtigt zugleich die Entwicklungen in ihrer Praxis[32] und in der Rechtsprechung[33]. Durch die Überarbeitung soll außerdem die Vereinbarkeit der Regeln für die Akteneinsicht mit den modernisierten Kartell- und Fusionskontrollvorschriften sowie mit dem geltenden Mandat von Anhörungsbeauftragten[34] gewährleistet werden.

24. Im Anschluss an Diskussionen mit den Mitgliedstaaten veröffentlichte die Kommission am 21. Oktober den Entwurf einer Mitteilung über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten bei Kartell- und Fusionskontrollverfahren[35] und leitete eine öffentliche Konsultation über diesen Entwurf ein. Es gingen rund 20 Beiträge dazu ein, die größtenteils von Angehörigen der Rechtsberufe, aber auch von Verbraucher- und Arbeitnehmerverbänden stammten.

25. Die wesentlichen Merkmale des Entwurfs sind

- eine Unterscheidung zwischen dem Recht auf Akteneinsicht (für Adressaten von Beschwerdepunkten) und Einsicht in bestimmte Dokumente (für Beschwerdeführer in Kartellverfahren und sonstige Beteiligte in Fusionskontrollverfahren);

- eine Definition des Inhalts der „Kommissionsakte“ und eine klare Unterscheidung zwischen Dokumenten, in die Einsicht gewährt werden kann, und nicht einsehbaren Dokumenten;

- eine Unterscheidung zwischen Kartellrerchts- und Fusionskontrollverfahren hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem Akteneinsicht gewährt wird;

- eine Beschreibung der Verfahren für die Behandlung vertraulicher Informationen und für die Verfahren zur Akteneinsicht sowie des Verfahrens für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zum Vertraulichkeitsantrag, darunter zur Rolle des Anhörungsbeauftragten.

B – ANWENDUNG DER ARTIKEL 81, 82 UND 86

1. MISSBRAUCH BEHERRSCHENDER STELLUNGEN (ARTIKEL 82 EG-VERTRAG)

1.1 Entscheidungen

CEWAL

26. Mit Entscheidung vom 30. April verhängte die Kommission eine Geldbuße von 3,4 Mio. EUR gegen die belgische Schifffahrtsgesellschaft Compagnie Maritime Belge („CMB“). Anlass dafür war die Rolle der CMB bei den missbräuchlichen Verhaltensweisen der Linienkonferenz CEWAL (Associated Central West Africa Lines) Ende der achtziger Jahre[36].

27. Eine frühere Entscheidung[37] der Kommission über die Verhängung von Geldbußen gegen vier Mitglieder der CEWAL, darunter auch CMB, war vom Gerichtshof (EuGH) teilweise für nichtig erklärt worden, was die festgesetzten Geldbußen anbetraf[38]. Der EuGH befand, dass die Kommission einen Verfahrensfehler begangen habe, indem sie in der ihrer Entscheidung vorausgegangenen Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht eindeutig angab, dass sie vorhatte, Geldbußen gegen die einzelnen Mitglieder der CEWAL zu verhängen.

28. Um die Verstöße nicht ungestraft zu lassen (das Rechtsmittel gegen die Feststellung der Zuwiderhandlung war sowohl vom Gericht erster Instanz als auch vom EuGH abgewiesen worden), traf die Kommission eine neue Entscheidung über eine Geldbuße gegen die CMB, nachdem sie entsprechend den Feststellungen des EuGH ein neues Verfahren eingeleitet hatte[39]. Diese Entscheidung beruht zur Gänze auf den inhaltlichen Feststellungen der ursprünglichen Entscheidung.

29. Die Berechnung der Geldbuße erfolgte ausgehend von einer Abschätzung der Auswirkungen des Verstoßes der CMB, verglichen mit der Beteiligung anderer Mitglieder der CEWAL. Die verhängte Geldbuße war geringer als in der ursprünglichen Entscheidung, da die zu jener Zeit vorliegenden erschwerenden Umstände keine Berücksichtigung mehr fanden.

Clearstream[40]

30. In einer am 2. Juni angenommenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Clearstream Banking AG und ihre Muttergesellschaft Clearstream International SA („Clearstream“) durch ihre Weigerung, für die Euroclear Bank SA („Euroclear Bank“) grenzübergreifende Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen[41], und durch die preisliche Diskriminierung dieses Kunden, gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstießen.

31. Die Clearstream Banking AG ist die einzige Wertpapiersammelbank Deutschlands.[42] Nach Ansicht der Kommission hatte Clearstream im Betrachtungszeitraum, also 1997 bis 2001, eine beherrschende Stellung bei der Erbringung grenzüberschreitender Clearing- und Abrechnungsleistungen für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Zwischenverwahrer inne.

32. Die Leistungsverweigerung betraf Geschäfte mit nach deutschem Recht emittierten Namensaktien.[43] Auch wenn das Wettbewerbsrecht Unternehmen das Recht auf freie Wahl ihrer Handelspartner zuerkennt, tragen Unternehmen mit beherrschender Stellung doch eine besondere Verantwortung. Im vorliegenden Fall wurde das Verhalten von Clearstream aus folgenden Gründen als Leistungsverweigerung eingestuft:

- Die Clearstream Banking AG ist der einzige Endverwahrer von girosammelverwahrten deutschen Wertpapieren, der einzigen Form der Verwahrung, die heutzutage für gehandelte Wertpapiere von Bedeutung ist. Da Neuzugänge auf diesem Markt in absehbarer Zukunft unwahrscheinlich sind, führt an der Clearstream Banking AG als Handelspartner kein Weg vorbei;

- die Euroclear Bank konnte die Leistungen nicht durch andere ersetzen, und

- das Verhalten von Clearstream schränkte die Fähigkeit der Euroclear Bank ein, für ihre Kunden auf dem Binnenmarkt effiziente Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen.

33. Im November 2001, d. h. mehr als zwei Jahre nach ihrer ersten Anfrage, erhielt die Euroclear Bank schließlich die von der Clearstream Banking AG gewünschten Dienstleistungen. Während dieser Zeit verweigerte die Clearstream Banking AG der Euroclear Bank Clearing- und Abrechnungsdienstleistungen für Namensaktien. Diese Verzögerung steht im Gegensatz zum sonstigen Verhalten der Clearstream, die vergleichbaren Kunden die genannten Clearing- und Abrechnungsleistungen normalerweise innerhalb von vier Monaten zur Verfügung stellt.

34. Zur preislichen Diskriminierung stellte die Kommission Folgendes fest: Zwischen Januar 1997 und Januar 2002 stellte Clearstream Euroclear Bank für vergleichbare Clearing- und Abrechnungsleistungen höhere Transaktionsentgelte in Rechnung als für vergleichbare Dienstleistungen an andere ausländische Wertpapierverwahrer. Die Kommission hat den Umfang der Dienstleistungen und die bei der Erbringung anfallenden Kosten eingehend untersucht. Dabei gelangte sie zu dem Schluss, dass Preisunterschiede nicht gerechtfertigt sind.

35. Die Kommission beschloss, von der Verhängung einer Geldstrafe abzusehen. Für diese Entscheidung ausschlaggebend war u. a. die Tatsache, dass sie bei ihrer wettbewerbsrechtlichen Analyse von Clearing und Abrechnung nicht auf frühere Fälle und damit die Sammlung der Rechtssprechung zurückgreifen konnte. Darüber hinaus wird das Thema Clearing und Abrechnung seit geraumer Zeit von verschiedenen Gremien erörtert, um die Rolle der einzelnen Akteure genauer zu bestimmen.

Microsoft

36. Am 24. März verabschiedete die Kommission in Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag eine Verbotsentscheidung mit Geldbußen gegen die Microsoft Corporation („Microsoft“).[44] Darin zog sie das Fazit, dass Microsoft seine beherrschende Stellung auf dem Markt für PC-Betriebssysteme[45] in zweierlei Hinsicht missbraucht hatte.

1) Verweigerung der Vorlage Informationen zur Interoperabilität

37. Microsoft enthielt Wettbewerbern auf dem Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver Informationen vor, die sie benötigen, damit ihre Produkte mit Windows, dem marktbeherrschenden PC-Betriebssystem von Microsoft, uneingeschränkt eingesetzt können. Als Neuling auf dem Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme hatte Microsoft diese Art von Informationen zur Interoperabilität noch vorgelegt, dann jedoch die Offenlegung gegenüber seinen Wettbewerbern grundsätzlich verweigert und damit den bisherigen Informationsfluss unterbrochen. 1998 lehnte Microsoft einen offiziellen Antrag von Sun auf Informationen zur Interoperabilität ab. Nach umfangreichen Nachforschungen auf dem Markt gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die fraglichen Informationen eine unerlässliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme seien und Microsoft durch die Verweigerung eine beherrschende Stellung erlangen konnte, die jeglichen Wettbewerb auf diesem Markt zu unterbinden drohte. Ferner schloss die Kommission, dass die Informationsverweigerung durch Microsoft die technische Entwicklung zum Nachteil des Verbrauchers einschränke, denn wäre den Wettbewerbern der Zugang zu betreffenden Informationen gewährt worden, hätten sie dem Verbraucher neue und verbesserte Produkte anbieten können, ohne die Produkte von Microsoft kopieren zu müssen.

2) Kopplung des Windows Media Player an Windows

38. Microsoft habe den Wettbewerb auf dem Markt für Streaming Media Player verfälscht, indem es sein marktbeherrschendes PC-Betriebssystem Windows an ein anderes Produkt koppelte, nämlich seinen Windows Media Player. Durch diese Kopplungspraxis erlangte Windows Media Player dieselbe Omnipräsenz wie Windows, was für Inhalteanbieter und Softwareentwickler ein künstlicher Anreiz zur Verwendung von Windows-Mediatechnologie war und andere Hersteller von Streaming Media daran hinderte, sich auf der Grundlage der Vorzüge ihrer Erzeugnisse am Wettbewerb zu beteiligen. Aus der Entscheidung geht hervor, dass Microsoft seit Einführung seiner Kopplungsstrategie Mitte 1999 einen deutlichen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern erzielt hat.

39. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass missbräuchliche Verhalten von Microsoft einen äußerst schweren Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln darstellte, und verhängte gegen das Unternehmen eine Geldbuße von 497,196 Mio. EUR[46].

40. Um der Zuwiderhandlung ein Ende zu setzen, verpflichtete die Kommission Microsoft, folgende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen:

- Offenlegung der betreffenden Informationen zur Interoperabilität und Gestattung ihrer Nutzung für die Entwicklung kompatibler Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme („Interoperabilitäts-Abhilfemaßnahme“).

- Bereitstellung einer Version des PC-Betriebssystems Windows, die den Windows Media Player nicht enthält („Entkopplungs-Abhilfemaßnahme“). Damit können PC-Hersteller und Verbraucher Windows mit einer Abspielsoftware ihrer Wahl erwerben.

- Darüber hinaus sollte Microsoft einen Vorschlag für die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus in Form eines Überwachungsbevollmächtigten unterbreiten, was auch geschah.

41. Microsoft erhob beim Gericht erster Instanz Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung[47] und stellte einen Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung der Abhilfemaßnahmen in Bezug auf Interoperabilität und Entkopplung bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen.[48] Die Kommission beschloss, diese Abhilfemaßnahmen nicht zwangsweise durchzusetzen, bevor ein Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz über den Antrag von Microsoft auf einstweilige Anordnung vorlag.[49] Am 22. Dezember wies der Präsident diesen Antrag von Microsoft in vollem Umfang zurück.[50]

KASTEN 2: Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf Mobil- und Breitbanddienste Im Sektor elektronische Kommunikation ist der Wettbewerb im 2004 intensiver geworden, und einige Marktbereiche verzeichneten ein starkes Wachstum[51]. In der erweiterten EU mit 25 Mitgliedstaaten waren Festnetzbreitband- und Mobildienste die stärksten Wachstumsmotoren. Dabei wurde der Mobilsektor vom Breitbandsektor überholt. Diese beiden bedeutenden Marktsegmente standen im Mittelpunkt der kartellrechtlichen Tätigkeit der Kommission. Der seit 25. Juli 2003 geltende neue Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation räumt der Wettbewerbspolitik weiterhin eine entscheidende Rolle bei der stärkeren Ausrichtung der Sektorregulierung auf wettbewerbsrechtliche Grundsätze ein. Im Bereich der Breitband-Internetzugangs veranlasste das Eingreifen der Kommission, die eine Kosten-Preis-Schere vermutete, den etablierten Festnetzbetreiber Deutschen Telekom zu einer deutlichen Senkung der Line-Sharing-Entgelte[52]. In Anbetracht dieser Tarifsenkungen konnte die Kommission ihre Ermittlungen wegen des vermuteten Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom beim Breitbandzugang zu ihrem Festnetz einstellen. Sie akzeptierte die Verpflichtung der Deutschen Telekom, die Kosten-Preis-Schere ab 1. April 2004 dauerhaft zu schließen.[53] Im Bereich der Mobilkommunikation übermittelte die Kommission am 26. Juli zwei Mitteilungen von Beschwerdepunkten in Bezug auf das internationale Roaming im Vereinigten Königreich. Die Beschwerden beziehen sich auf die Tarife, die O2 und Vodafone anderen Mobilnetzbetreibern für Auslandsroaming auf Großkundenebene in Rechnung stellten. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass beide Betreiber unfaire und überhöhte Tarife berechnet hatten, und zwar Vodafone zwischen 1997 und mindestens September 2003, O2 zwischen 1998 und mindestens September 2003.[54] Im Bereich der internationalen Roamingdienste schließlich untersucht die Kommission, wie sich die neuen strategischen Allianzen von Mobildiensteanbietern (z. B. „Freemove“ oder „Starmap“) auf den Wettbewerb auswirken. |

1.2 Weitere Verfahrensverläufe und Beschwerdeabweisungen

Interbrew (Missbrauch)[55]

42. Am 30. April stellte die Kommission eine 1999 von Amts wegen eingeleitete Untersuchung nach Artikel 82 in Bezug auf die Geschäftspraktiken von Interbrew N.V. (jetzt „Inbev N.V.“) gegenüber belgischen Biergroßhändlern ein, nachdem Interbrew eine Reihe von Zusagen gemacht hatte. Insbesondere verpflichtete sich Interbrew, seine Rabattsysteme und seine Partnerschafts- und Geschäftsvereinbarungen mit Großhändlern so abzuändern, dass konkurrierende Anbieter nicht mehr daran gehindert werden, mit Interbrew in Belgien in wirksamen Wettbewerb zu treten.

43. Zunächst verpflichtete sich Interbrew, sein System standardisierter Mengenrabatte für alle Großhändler völlig transparent zu gestalten, anstatt ihnen lediglich mitzuteilen, welche Rabattstufen ihren eigenen Bezugsmengen in der jeweiligen Bierkategorie entsprechen und welche Rabattstufen die den gerade oberhalb oder unterhalb liegenden Bezugsmengen entsprechen. Später wird noch ein weiteres Rabattsystem angepasst, das für solche Großhändler gilt, die sich verpflichten, die verschiedenen Kategorien von Interbrew-Bieren in ihren eigenen gebundenen Absatzstätten zu verkaufen. In Zukunft werden diese Rabatte nicht mehr von der Anzahl der gebundenen Absatzstätten abhängig sein, sondern als fixer Betrag je Hektoliter einer bestimmten Kategorie Bier berechnet, d. h. unabhängig davon, wie viele Absatzstätten gebunden sind.

44. Bei seinen Partnerschaftsvereinbarungen mit Großhändlern wird Interbrew keinen Zugriff mehr auf deren vertrauliche Geschäftsdaten haben und nicht mehr das Recht besitzen, das Angebot eines Wettbewerbers für den Kauf des Großhändlers zu blockieren und statt dessen ein eigenes Angebot zu unterbreiten (Vorkaufsrecht). In Bezug auf die Geschäftsvereinbarungen, auf deren Grundlage Interbrew den Großhändlern insbesondere im Gegenzug für Absatzförderungsmaßnahmen eine Reihe von Anreizen, wie z. B. finanzielle Unterstützung oder Materialien bietet, hat Interbrew eingewilligt, a) die Verpflichtung zur Produktexklusivität aufzuheben, b) die Vergabekriterien gänzlich transparent zu machen und c) klarzustellen, dass für alle Großhändler ohne Ausnahme die gleichen Anreize gelten.

Scandlines / Hafen Helsingborg[56] und Sundbusserne / Hafen Helsingborg[57].

45. Mit zwei Entscheidungen vom 23. Juli[58] wies die Kommission zwei Beschwerden von Fährunternehmen - Scandlines Sverige AB and Sundbusserne AS - gegen den schwedischen Hafen Helsingborg ab. Diese parallel eingereichten Beschwerden betrafen angebliche Verstöße gegen Artikel 82 EG-Vertrag durch den Hafen von Helsingborg, der von den auf der Seeroute zwischen Helsingborg (Schweden) und Elsinore (Dänemark) tätigen Fährunternehmen überhöhte Dienstleistungsgebühren verlangt haben sollte.

46. Nach gründlichen Ermittlungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das verfügbare Beweismaterial nicht ausreichte, um rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass die betreffenden Preise tatsächlich überhöht waren. Dabei verwies sie auf generelle Schwierigkeiten bei der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag auf überzogene Preisforderungen insbesondere in Fällen, in denen keine sinnvollen Vergleichsmöglichkeiten existieren. Da die Rechtsprechung zu dieser Frage nicht sehr umfangreich ist[59], können die Entscheidungen bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Werts einer Dienstleistung und bei der Beantwortung der Frage, ob ein Preis überhöht/unfair ist und damit einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag darstellt, nützliche Hilfestellung leisten.

KPN Mobile – Gebühren für Anrufzustellung[60]

47. Die Kommission hat den betroffenen Betreibern mitgeteilt, dass MCI seine Beschwerde am 21. Oktober zurückgezogen hat und die Kommission in dieser Angelegenheit keine weiteren Schritte vorsieht. In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. März 2002 hatte sie KPN Mobile vorgeworfen, unabhängigen Betreibern eine direkte Zusammenschaltung zu verweigern und die Spanne zwischen seinen Betreiberpreisen für die Gesprächszustellung im Mobilfunknetz und den Endverbraucherpreisen für MVPN-Dienste (Mobile Virtual Private Network) zu erhöhen. Bei ihrem Beschluss, diesem Vorwurf nicht weiter von Amts wegen nachzugehen, zog die Kommission in Betracht, dass KPN Mobile auf Aufforderung der niederländischen Regulierungsbehörde OPTA in der Zwischenzeit ein annehmbares Angebot für eine direkte Zusammenschaltung unterbreitet hatte. Außerdem waren die Betreiberpreise für die Zusammenschaltung im Mobilfunknetz in den Niederlanden gesenkt worden, und die OPTA hatte im Zusammenhang mit dem neuen, seit Frühjahr 2004 geltenden niederländischen Ordnungsrahmen für elektronische Kommunikation eine weitere Prüfung der Märkte für die Anrufzustellung zu einzelnen Mobilfunknetzen in den Niederlanden in Angriff genommen. Das Fazit der Untersuchungen der Kommission lautete, dass das Vorhandensein einer Preis-Kosten-Schere im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag im spezifischen Kontext der MVPN-Dienste nicht ordnungsgemäß nachgewiesen werden konnte.

B2/Telia[61]

48. Im November 2004 zog B2 Bredband AB (B2) seine Beschwerde gegen den etablierten schwedischen Telekommunikationsbetreiber TeliaSonera AB zurück. Daraufhin schloss die Kommission das von ihr eingeleitete Verfahren ab. In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Dezember 2003 hatte sie TeliaSonera vorgeworfen, seine beherrschende Stellung missbraucht zu haben, indem es bei seinem Gebot für einen Großauftrag über die Verlegung und den Betrieb eines Glasfaserbreitbandnetzes für den schnellen Zugang zum Internet in Malmö auf Verdrängung ausgerichtete Preise anwandte. Die Kommission bemängelte, dass das Preisgebot von TeliaSonera bewusst nicht kostendeckend angesetzt worden sei und keine Amortisation der Investitionen und Ausgaben zulasse, die bei der Bereitstellung der geforderten Infrastrukturen und Dienstleistungen anfallen. Durch sein niedriges Preisgebot verhindere TeliaSonera den Ausbau alternativer Infrastrukturen und den Markteintritt konkurrierender Dienstleister. Bei weiteren Untersuchungen im Anschluss an die Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission jedoch zu dem Schluss, es könne nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden, dass TeliaSonera zum Zeitpunkt der Angebotslegung eine beherrschende Stellung auf den betreffenden Märkten innehatte.

2. KARTELLE

KASTEN 3: Überblick über Maßnahmen gegen Hardcore-Kartelle Wie bereits in den drei Jahren zuvor legte die Kommission auch 2004 besonderes Augenmerk auf kartellrechtliche Probleme und erließ sechs Entscheidungen gegen unzulässige horizontale Absprachen, an denen ca. 30 Unternehmen beteiligt waren. Diese betrafen folgende Bereiche: Kupfersanitärrohre, Natriumglukonat, französisches Bier, Rohtabak Spanien, Hartkurzwaren – Nadeln und Cholinchlorid[62]. Bei diesen Entscheidungen wurden Geldbußen von insgesamt mehr als 390 Mio. EUR verhängt. Im Laufe dieses Jahres zeichneten sich einige Neuentwicklungen im Kampf gegen Kartelle ab. Drei Aspekte sind besonders erwähnenswert: Neuerungen in Bezug auf die Kronzeugenregelung, die Auswirkungen der Einführung von Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf die Kartellbekämpfung und die Präzisierung der Regelungen zum Anwaltsprivileg. Kronzeugenregelung Die Kronzeugenregelung von 2002[63] diente weiterhin als wichtiges Instrument der Rechtsdurchsetzung. An der Vielzahl der Verfahren im Gefolge der Kronzeugenregelung von 2002 zeigt sich, dass ihre Wirksamkeit enorm ist und sogar die der Vorgängerregelung von 1996 übertrifft. Bei der Mehrheit der Verfahren, die demnächst zur Entscheidung anstehen, kommt die Mitteilung von 2002 zur Anwendung[64]. Verordnung(EG) Nr. 1/2003 Durch die im Mai in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1/2003[65] wurden die Ermittlungsbefugnisse der Kommission deutlich gestärkt. Drei grundlegende Aspekte sind hervorhebenswert. Erstens erweitert die Verordnung die bisher auf Geschäftsräume beschränkten Nachprüfungsbefugnisse der Kommission auf andere Räumlichkeiten, was auch für die Wohnungen von Mitarbeitern der Unternehmen gilt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass dort Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden.[66] Eine solche Nachprüfung kann nur mit der vorherigen Genehmigung des einzelstaatlichen Gerichts des betreffenden Mitgliedstaats vollzogen werden. Zweitens werden die Durchsuchungsbefugnisse der Kommission gestärkt, da sie nunmehr betriebliche Räumlichkeiten so lange versiegeln kann, wie es für die Nachprüfung erforderlich ist.[67] Drittens erhielt die Kommission die ausdrückliche Genehmigung, alle natürlichen und juristischen Personen zu befragen, die der Befragung zum Zweck der Untersuchung zustimmen.[68] Anwaltsprivileg Nachdem die Kommission ein Rechtsmittel eingereicht hatte, hob der Präsident des Gerichtshofs mit Beschluss vom 27. September[69] die (teilweise) Aussetzung des Vollzugs einer ablehnenden Entscheidung der Kommission über einen Antrag auf Schutz des Anwaltsprivilegs auf, die zuvor vom Präsidenten des Gerichts erster Instanz beschlossen worden war.[70] Ein Umschlag mit einigen bei der Nachprüfung sichergestellten Unterlagen, die nach Angabe der Parteien unter das Anwaltsprivileg fielen[71] und in der Kanzlei des Gerichts erster Instanz aufbewahrt worden waren, wurde an die Kommission zurückgegeben. Der Gerichtshof berücksichtigte die Verpflichtung der Kommission, die betreffenden Schriftstücke bis zum Abschluss des Verfahrens zur Hauptsache nicht an Dritte bekannt zu geben. Da die von den Parteien vorgetragene neue Konzeption bezüglich des Geltungsbereichs des Anwaltsprivilegs von den Gerichten nicht bestätigt wurde, verfährt die Kommission bei Nachprüfungen wie zuvor auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung[72], die ihrer Ansicht nach wie vor gültig und auf der Höhe der Zeit ist. |

Kupfersanitärrohre[73]

49. Am 3. September traf die Kommission die Entscheidung, dass führende europäische Hersteller von Kupfersanitärrohren gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen hatten, indem sie Absprachen zur Preisfestsetzung und Marktaufteilung bei Kupferrohren im EWR-Markt trafen. Es handelte sich um folgende Firmen: Boliden AB (zusammen mit ihren ehemaligen Tochtergesellschaften Boliden Fabrication AB und Boliden Cuivre & Zinc S.A.), Halcor S.A., HME Nederland BV, IMI plc (zusammen mit ihren (ehemaligen) Tochtergesellschaften IMI Kynoch Ltd. und IMI Yorkshire Copper Tube Ltd.), KM Europa Metal AG (zusammen mit ihren ehemaligen Tochtergesellschaften Europa Metalli SpA und Tréfimétaux SA), Mueller Industries, Inc. (zusammen mit ihren Tochtergesellschaften WTC Holding Company, Inc., Mueller Europe Ltd., DENO Holding Company, Inc. und DENO Acquisition EURL), Outokumpu Oyj (zusammen mit ihrer 100%igen Tochtergesellschaft Outokumpu Copper Products Oy) und Wieland Werke AG (zusammen mit ihren Tochtergesellschaften Austria Buntmetall AG und Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H.). Die 2001 eingeleitete Untersuchung der Kommission ergab, dass der Verstoß von Mitte 1988 bis Anfang 2001 währte.

50. Das betreffende Produkt wird in erster Linie für Wasser-, Öl-, Gas- und Heizungsinstallationen im Baugewerbe verwendet. Hauptabnehmer von Sanitärrohren sind Groß- und Einzelhändler, die die Rohre an Installateurfirmen und sonstige Endverbraucher verkaufen. Der aggregierte Marktwert von einfachen (970,1 Mio. EUR) und kunststoffbeschichteten (180,9 Mio. EUR) Kupfersanitärrohren beläuft sich auf 1,151 Mio. EUR (EWR 2000).

51. Der Gesamtbetrag der Geldbußen, die die Kommission gegen die beteiligten Unternehmen verhängte, belief sich auf 222,3 Mio. EUR. Mit Ausnahme von HME Nederland BV arbeiteten alle Adressaten der Entscheidung bei den Ermittlungen mit der Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung von 1996 zusammen. Daraufhin gewährte die Kommission der Mueller-Gruppe einen vollständigen Erlass und verringerte die Geldbußen bei Outokumpu um 50 %, bei der KME-Gruppe und bei den Wieland Werken um 35 %, bei Halcor um 15 % und beim IMI-Konzern und der Boliden-Gruppe um 10 %. Die höchste Geldbuße wurde gegen die KME-Gruppe mit einem Gesamtbetrag von 67,08 Mio. EUR verhängt. Bei Wieland belief sich die Geldbuße auf 27,8411 Mio. EUR, bei der IMI-Gruppe auf 44,98 Mio. EUR, bei Outokumpu auf 36,14 Mio. EUR, bei der Boliden-Gruppe auf 32,6 Mio. EUR, bei Halcor auf 9,16 Mio. EUR und bei HME auf 4,49 Mio. EUR. Bei Outokumpu und KME wurde die Zusammenarbeit außerhalb der Kronzeugenregelung von 1996 als strafmildernder Umstand gewertet. Outokumpu hatte als erstes Unternehmen enthüllt, dass das Kartell über 12 Jahre bestanden hatte; KME hatte als erstes entscheidende Nachweise für die Zusammenarbeit bei kunststoffbeschichteten Kupfersanitärrohren vorgelegt. Andererseits wurde im Falle von Outokumpu als erschwerend gewertet, dass ein wiederholter Verstoß vorlag, da gegen das Unternehmen bereits 1990 eine Entscheidung der Kommission wegen eines Kartells im Edelstahlsektor ergangen war; daher wurde die Geldbuße zwecks Abschreckung erhöht.

Natriumglukonat[74]

52. Am 29. September verhängte die Kommission gegen vier Unternehmen der Jungbunzlauer-Gruppe eine Geldbuße von 19,04 Mio. EUR wegen Beteiligung an der Festsetzung des Preises und der Marktanteile für Natriumglukonat, einer chemischen Substanz, die hauptsächlich für die Metall- und Glasreinigung verwendet wird.

53. Diese Entscheidung ergänzt eine erste Entscheidung von 2001[75], in der festgestellt worden war, dass sechs Unternehmen, darunter ein Unternehmen der Jungbunzlauer-Gruppe, zwischen 1987 und 1995 ein geheimes Kartell betrieben hatten. Die 2001 angenommene Entscheidung gegen das Jungbunzlauer-Unternehmen wurde 2002 zurückgezogen, weil die Begründung der Entscheidung einen sachlichen Fehler hinsichtlich ihrer Haftung für die Zuwiderhandlung enthielt.

54. Auf die Beteiligten des Natriumglukonat-Kartells entfiel praktisch die gesamte Weltproduktion. Es handelte sich um einen besonders schweren Verstoß, und Jungbunzlauer verstieß sieben Jahre lang gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße berücksichtigte die Kommission jedoch die beschränkte Größe des Natriumglukonatmarktes. Außerdem wurde Jungbunzlauer eine Reduzierung von 20 % gewährt, weil das Unternehmen im Rahmen der Kronzeugenregelung von 1996 mit der Kommission zusammenarbeitete.

Französisches Bier [76]

55. Am 29. September nahm die Kommission eine Verbotsentscheidung auf der Grundlage von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag an und verhängte dabei Geldbußen gegen zwei Brauereikonzerne, die Brasseries Kronenbourg und ihre damalige Tochtergesellschaft Groupe Danone sowie Heineken France (ehemals „Sogebra“) und seine Muttergesellschaft Heineken N.V., weil sie ein „Waffenstillstandsabkommen“ zur Aufteilung des französischen Marktes für den Außer-Haus-Konsum geschlossen hatten[77]. Mit diesem Abkommen sollte außerdem ein „Übernahmekrieg“ der beiden Gruppen um Getränkegroßhändler beendet werden. Es wurde jedoch nie umgesetzt.

56. Insgesamt wurde die Zuwiderhandlung als schwerwiegend angesehen. Die Kommission verhängte Geldbußen in Höhe von 1 Mio. EUR gegen Heineken France und Heineken N.V. sowie von 1,5 Mio. EUR gegen Groupe Danone and Brasseries Kronenbourg. Bei der Festlegung dieser Summen wurde als erschwerender Umstand gewertet, dass es sich um einen wiederholten Verstoß handelte.

Rohtabak Spanien[78]

57. Am 20. Oktober verhängte die Kommission Geldbußen im Gesamtumfang von 20 Mio. EUR gegen vier spanische Tabakverarbeitungsunternehmen (Cetarsa, Agroexpansión, World Wide Tobacco España und Taes) sowie gegen ein italienisches Verarbeitungsunternehmen (Deltafina) wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen zur Festsetzung des maximalen Durchschnittspreises, der an Rohtabakerzeuger in Spanien gezahlt wurde, sowie zur Festsetzung der zu erwerbenden Mengen an Rohtabak. Das Kartell währte von 1996 bis 2001. 1998 richteten die Verarbeitungsunternehmen ein ausgeklügeltes Umsetzungs- und Überwachungssystem ein. Darüber hinaus vereinbarten sie ab 1999 untereinander die Preisspannen für Rohtabak, die sie anschließend bei den Verhandlungen mit den Verarbeitern über die Anbauverträge anwandten, in denen der allgemeine Rahmen für die endgültige Preisfestsetzung bei der Lieferung des Rohtabaks vorgegeben wird. Die Muttergesellschaften Agroexpansión und WWTE wurden für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften gesamtschuldnerisch haftbar gemacht.

58. Mit derselben Entscheidung verbot die Kommission außerdem ein Kartell von Vertretervereinigungen der Rohtabakerzeuger (ASAJA, UPA, COAG und CCAE). Wie die Kommission feststellte, hatten diese im selben Zeitraum Absprachen über Preisspannen und Mindestpreise für Rohtabak getroffen, die sie dann bei der Aushandlung von Standard-Anbauverträgen mit den Verarbeitern anwandten. Gegen diese Vereinigungen wurde lediglich eine symbolische Geldbuße von je 1 000 EUR verhängt, bei der die Auswirkungen des nationalen Ordnungsrahmens auf ihr Verhalten berücksichtigt wurden. Auch bei der Festsetzung der Geldbußen für die Verarbeitungsunternehmen wurde dies als mildernder Umstand herangezogen.

Hartkurzwaren - Nadeln[79]

59. In ihrer Entscheidung vom 26. Oktober befand die Kommission, dass drei Unternehmen und ihre jeweiligen Tochtergesellschaften (William Prym GmbH & Co. KG und Prym Consumer GmbH & Co. KG, Coats Holdings Ltd und J & P Coats Ltd, Entaco Ltd sowie Entaco Group Ltd) in der Zeit vom 10. September 1994 bis 31. Dezember 1999 eine Reihe von schriftlichen, formal gesehen bilateralen Vereinbarungen eingingen, die in der Praxis einer trilateralen Vereinbarung gleichkamen, durch die eine Aufteilung der sachlich relevanten (Hartkurzwaren) und der räumlich relevanten Märkte (Nadeln) vorgenommen bzw. gefördert wurde. Außerdem kamen diese Unternehmen zwischen 10. Mai 1993 und 8. November 2001 zu bilateralen und trilateralen Treffen zusammen.

60. Die Entscheidung der Kommission stützte sich insbesondere auf das Vorliegen wechselseitiger Bedingungsklauseln in besagten Vereinbarungen, die im Laufe der Zeit erneuert wurden.

61. Die Kommission benannte drei sachlich relevante Märkte: i) den europäischen Markt für Handnähnadeln und Handwerksnadeln (einschließlich Spezialnadeln), auf dem eine Aufteilung von sachlich und geografisch relevanten Märkten stattfand, sowie ii) den europäischen Markt für „sonstiges Näh- und Strickzubehör einschließlich Nadeln und Stricknadeln“ und iii) den europäischen Markt für sonstige Hartkurzwaren einschließlich Reißverschlüsse und sonstige Verschlüsse, bei denen die Aufteilung der sachlich relevanten Märkte nur vom 10. September 1994 bis 13. März 1997 erfolgte.

62. Es handelte sich um einen sehr schweren Wettbewerbsverstoß, da mehrere sachlich und geografisch relevante Märkte von der Aufteilung betroffen waren. Von den Vereinbarungen über die Aufteilung der sachlich relevanten Märkte wurden verschiedene Marktebenen erfasst, nämlich die Produktionsebene und die Vertriebsebene (Groß- und Einzelhandel), da Coats hauptsächlich Nadeln vertrieb, im Einzelhandel jedoch mit seiner eigenen Nadelmarke „Milward“ mit Prym und Entaco konkurrierte.

63. Entaco wurde die Geldbuße aufgrund der Kronzeugenregelung von 1996 völlig erlassen, weil das Unternehmen die Kommission über die Existenz der Marktaufteilungsvereinbarungen informiert und entscheidende Belege beigebracht hatte, ohne die sie nicht nachzuweisen gewesen wären. Gegen Coats and Prym, die mit ihren Tochterunternehmen gesamtschuldnerisch haften, wurde eine Geldbuße von jeweils 30 Mio. EUR verhängt.

Cholinchlorid[80]

64. Am 9. Dezember nahm die Kommission eine Entscheidung an, die gegen folgende Unternehmen gerichtet war; Akzo Nobel N.V., Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemical Internationals B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. und Akzo Nobel Functional Chemicals B.V. (gesamtschuldnerisch), Chinook Group Limited Partnership und Chinook Group Limited (gesamtschuldnerisch), BASF A.G., Bioproducts Incorporated, DuCoa L.P. und UCB S.A an.

65. Die genannten Unternehmen verstießen durch die Beteiligung an einem Kartell im Cholinchlorid-Sektor gegen die europäischen Wettbewerbsregeln. Soweit der EWR betroffen ist, war das Cholinchloridkartell auf zwei verschiedenen, aber eng miteinander verbundenen Ebenen aktiv, nämlich der weltweiten und der europäischen Ebene. Auf globaler Ebene nahmen alle Adressaten dieses Verfahrens zwischen Juni 1992 und April 1994 an den EWR betreffenden wettbewerbsbeschränkenden Tätigkeiten teil. Dazu gehörten die Festsetzung und Erhöhung der Preise weltweit, die Aufteilung der Weltmärkte, die Kontrolle der Vertriebsunternehmen und der Verarbeiter sowie der Austausch geschäftlich sensibler Angaben.

66. Die nordamerikanischen Hersteller nahmen nicht an einer Reihe von wettbewerbsbeschränkenden Sitzungen teil, die zwischen den europäischen Herstellern zur Abstimmung auf dem europäischen Markt zwischen März 1994 und Oktober 1998 stattfanden. Dazu zählten die Preisfestsetzung und –erhöhung (sowohl für den EWR als Ganzes als auch für einzelne nationale Märkte und einzelne Kunden), die Zuteilung einzelner Kunden an die beteiligten Unternehmen, die Zuteilung der Marktanteile der einzelnen Unternehmen für den EWR-Markt insgesamt, die Kontrolle der Vertriebsunternehmen und der Verarbeiter und der Austausch geschäftlich sensibler Angaben.

67. Der Umfang des weltweiten Marktes für Cholinchlorid, das vor allem in der Futtermittelindustrie verwendet wird, ist für 1997 (das letzte Jahr des Verstoßes) mit 183,7 Mio. EUR veranschlagt worden, wobei auf den EWR 52,6 Mio. EUR entfielen. Im Untersuchungszeitraum kontrollierten die an dem Verstoß beteiligten Hersteller mehr als 80 % des Weltmarkts. Die betreffenden europäischen Produzenten kontrollierten nahezu 80 % des EWR-Markts.

68. Die nordamerikanischen Hersteller beendeten ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung zum Ende einer weltweiten Zusammenkunft, die vom 14. bis 20. April 1994 stattfand. Die erste Maßnahme der Kommission zur Untersuchung der Zuwiderhandlung erfolgte am 26. Mai 1999, also mehr als fünf Jahre nach der Beendigung der Teilnahme der nordamerikanischen Hersteller an der Zuwiderhandlung. Daher wurden gegen die nordamerikanischen Hersteller Bioproducts, Chinook und DuCoa keine Geldbußen verhängt.

69. Den europäischen Herstellern erlegte die Kommission folgende Geldbußen auf: Akzo Nobel N.V, Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemicals International B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. und Akzo Nobel Functional Chemicals B.V. (gesamtschuldnerisch) 20,99 Mio. EUR, BASF A.G. 34,97 Mio. EUR und UCB S.A. 10,38 Mio. EUR.

3. SONSTIGE VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN

3.1 Entscheidungen der Kommission

Air France/Alitalia [81]

70. Am 7. April genehmigte die Kommission die Allianz zwischen Air France und Alitalia vorbehaltlich wesentlicher Verpflichtungszusagen beider Parteien. Die in dieser Entscheidung erteilten Auflagen zielen auf den Abbau von Zutrittsschranken ab und geben neuen Anbietern eine echte Chance, sich als ernst zu nehmende Wettbewerber zu etablieren. Die Kommission stellte fest, dass eine Zusammenarbeit von Air France und Alitalia auf sieben Strecken den Wettbewerb ausschaltet oder erheblich einschränkt: Paris-Mailand, Paris-Rom, Paris-Venedig, Paris-Florenz, Paris-Bologna, Paris-Neapel und Mailand-Lyon. Vor der Allianzgründung waren Air France und Alitalia auf diesen Strecken die maßgeblichen Wettbewerber. Nachdem sich die Unternehmen dazu bereit erklärten, genügend Start- und Landeslots für Konkurrenten auf Strecken zwischen Frankreich und Italien freizumachen und weitere Abhilfemaßnahmen durchzuführen, um auf diesen Strecken einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen, konnte die Kommission diese Transaktion gestatten [82] .

Topps [83]

71. Mit Entscheidung vom 26. Mai[84] verhängte die Kommission gegen The Topps Company Inc und ihre europäischen Tochtergesellschaften Topps Europe Ltd, Topps International Ltd, Topps UK Ltd und Topps Italia SRL („Topps“) eine Geldbuße von 1,59 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags. Der Topps-Konzern produziert verschiedene Sammelprodukte wie Aufkleber und Tauschkarten, auf denen Fußballspieler oder Zeichentrickfiguren abgebildet sind.

72. Die Kommission stellte fest, dass Topps mit verschiedenen Großhändlern im Vereinigten Königreich, in Italien, Finnland, Deutschland, Frankreich und Spanien Vereinbarungen getroffen bzw. Verhaltensweisen abgestimmt hatte, um Parallelimporte von Sammelprodukten mit Pokémon-Abbildungen zu verhindern. Mit Pokémon werden verschiedene Figuren bezeichnet, die ursprünglich für den „Game Boy“ von Nintendo erfunden wurden, die von Topps mit Lizenz jedoch auch für verschiedene Sammelprodukte wie Aufkleber und Tauschkarten verwendet werden. Im Jahr 2000 bestand eine extrem starke Nachfrage nach solchen Pokémon-Sammelprodukten, deren Preise sich in den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander unterschieden. Daher mussten Familien in Ländern mit höheren Preisen, wie z. B. Finnland, für ein und denselben Pokémon-Aufkleber doppelt soviel zahlen wie Familien in Portugal.

73. Derartige Beschränkungen des Parallelhandels sind von der Kommission und vom Gerichtshof bereits viele Male gerügt worden. Sie stellen eine schwere Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da sie gegen ein Grundprinzip des Binnenmarkts verstoßen. Durch die beschriebenen Maßnahmen verhinderte Topps, dass die Händler und letztlich die Verbraucher von den wesentlichen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten profitierten.

74. Die Entscheidung richtete sich an alle vier europäischen Tochtergesellschaften von Topps, die sich an den wettbewerbswidrigen Absprachen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt hatten, sowie an die Muttergesellschaft in den USA wegen ihres bestimmenden Einflusses auf das Verhalten ihrer 100%igen Tochtergesellschaften. Von der Entscheidung nicht betroffen waren die Zwischenhändler von Topps, da ihre Verantwortung für die Zuwiderhandlung weniger ins Gewicht fiel. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße bewertete die Kommission die von Topps begangene Zuwiderhandlung trotz ihres sehr schwerwiegenden Charakters vor allem deshalb nur als schwerwiegend, weil aus dem Belegmaterial in der Kommissionsakte nicht hervorging, dass die Beschränkung der Parallelimporte systematisch auf alle Zwischenhändler angewandt wurde.

Kasten 4: Kollektive Rechtewahrnehmung in der EU Dass die europäische Musik und Kultur in ihrer ganzen Vielfalt stark auf den neuen europaweiten Internetmärkten vertreten sind, liegt ganz im Sinne der Lissabonner Ziele. Voraussetzung dafür ist eine verstärkte Vermarktung europäischer Musikrechte an Verwerter, die die europäische Präsenz in diesen Medien fördern und zugleich günstige Bedingungen für die Entwicklung lokaler Inhalte schaffen können. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Rechtewahrnehmung muss besonderes Augenmerk auf die Verhinderung wettbewerbswidriger Beschränkungen in diesem Sektor sowie auf Wettbewerbsanreize für eine effiziente Bereitstellung der betreffenden Dienstleistungen gelegt werden. In ihrer Entscheidung in der Sache IFPI[85] hat die Kommission einige Grundprinzipien für diesen Bereich beschrieben. Diese haben sich teilweise bereits in der Praxis bewährt und werden jetzt von den IFPI-Mitgliedern allgemein auf die Vergabe von EU-weiten Lizenzen für das Webcasting von Musikstücken angewandt, an denen sie die Rechte besitzen. Im Zusammenhang mit dem so genannten Santiago Agreement[86] über die Verwaltung von Autorenrechten für Musikübertragungen im Internet hat die Kommission eine förmliche Mitteilung der Beschwerdepunkte[87] zu dem derzeit geltenden Abkommen herausgegeben, um die beteiligten Verwertungsgesellschaften auf die mit dieser Vereinbarung verursachten Wettbwerbsverzerrungen und insbesondere die u.a. durch die Klausel über den wirtschaftlichen Mittelpunkt bewirkte Aufteilung der Märkte hinzuweisen. In einer Mitteilung vom April 2004 hat die Kommission Grundsätze für die künftige Verwaltung des Sektors vorgeschlagen.[88] Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sind vor allem folgende Faktoren bedeutsam: Gebietsbeschränkungen dürfen kein Hindernis für die Einrichtung neuer EU-weiter One-Stop-Shops sein, die für eine Effizienzsteigerung bei der Erteilung EU-weiter und globaler Lizenzen auf den neuen Musikmärkten der Europäischen Union sorgen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht befürwortet die Kommission den Grundsatz der Einmallizenz und die damit zusammenhängenden Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften. Dennoch kann die Kommission nicht zulassen, dass überlieferte Beschränkungen beibehalten werden, die nicht mehr erforderlich sind. Die Rechteinhaber müssen selbst die günstigste Kombination aus individueller und kollektiver Wahrnehmung ihrer Musikrechte bestimmen dürfen. Eine unnötige Bündelung von Angeboten für die Rechtewahrnehmung ist zu vermeiden. Die individuelle Rechtewahrnehmung darf nicht an ihrer Entwicklung gehindert werden. Unter Berücksichtigung der Rentabilität der Systeme der kollektiven Rechtewahrnehmung sollten die Rechteinhaber die Möglichkeit haben, zur individuellen Rechtewahrnehmung neue Techniken für die Verwaltung digitaler Rechte zu nutzen. |

- Belgische Architektenkammer[89]

75. Am 24. Juni rügte die Kommission die empfohlenen Mindesthonorare der belgischen Architektenkammer.

76. Die Honorarordnung wurde 1967 vom Nationalen Rat der belgischen Architektenkammer angenommen und seither mehrmals aktualisiert. In der jüngsten Fassung vom Juni 2002 wird sie als „indikative“ Honorarordnung (indicatif/leidraad) bezeichnet. Sie legt die Mindesthonorare für die Leistungen freischaffender Architekten in Belgien fest.

77. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Beschluss zur Einführung der Honorarordnung als eigenständiger Rechtsakt mit vorschreibendem Charakter zu betrachten und voll und ganz der als Unternehmensvereinigung handelnden Kammer zuzurechnen sei. Ferner zog sie den Schluss, dass die Kammer die Absicht hatte, das Verhalten ihrer Mitglieder auf dem Markt durch Beschlüsse zur Einführung und Änderung der Honorarordnung zu koordinieren. Außerdem stellte die Kommission fest, dass die Honorarordnung zumindest in einem gewissen Maß angewandt wurde.

78. Von der Absicht, den Wettbewerb durch die Honorarordnung einzuschränken, zeugen unter anderem die gewollt normative Konnotation des Titels und der Erwägungspunkte in der Präambel; die Tatsache, dass die Kammer einen Mustervertrag ausarbeitete und 18 Jahre lang zur Verfügung stellte, der als einzige Möglichkeit für die Bestimmung der Honorare einen Verweis auf die Honorarordnung enthielt; sowie die Tatsache, dass die Kammer über die Bereitstellung von Informationen für ihre Mitglieder, die Bauherren und die Gerichte hinausgegangen war.

79. Obwohl die Festsetzung oder Empfehlung von Mindesthonoraren an sich einen sehr schweren Verstoß darstellt, stufte die Kommission diesen Verstoß insgesamt als schwer ein, da die Honorarordnung wahrscheinlich nicht generell von allen angewandt wurde und der räumliche Anwendungsbereich des Beschlusses auf einen Mitgliedstaat beschränkt war.

80. Bei der Festlegung einer Geldbuße von 100 000 EUR wertete es die Kommission als mildernden Umstand, dass seitens der Kammer begründete Zweifel bestanden haben mochten, ob ihre Honorarordnung wirklich eine Zuwiderhandlung darstellte – wenigstens bis die Kommission 1993 ihre Entscheidung in der Sache CNSD[90] veröffentlichte. Außerdem besteht die Politik der Kommission gemäß ihrem Bericht vom 9. Februar 2004 darin, die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Berufsverbände aufzufordern, ihre restriktiven Regelungen zu überprüfen und zu ändern – und ihnen dies zu ermöglichen. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße stützte sich die Kommission auf den graduellen Ansatz[91], den sie in Bezug auf wettbewerbswidrige Praktiken von Berufsverbänden verfolgt.

Gaz de France[92]

81. Am 26. Oktober erließ die Kommission zwei Entscheidungen zu zwei Verträgen, die Gaz de France (GDF) 1997 geschlossen hatte: einen mit dem italienischen Erdgasunternehmen ENI und den anderen mit dem italienischen Stromversorgungsunternehmen ENEL. Gegenstand des Vertrags zwischen GDF und ENI war die Beförderung des von ENI in Nordeuropa gekauften Erdgases, das von GDF auf französischem Gebiet bis zur Grenze mit der Schweiz transportiert wird. Im Vertrag war eine Klausel enthalten, die ENI dazu verpflichtete, das Erdgas ausschließlich „jenseits des Auslieferungsortes“ zu vermarkten, also erst nachdem das Erdgas französisches Staatsgebiet verlassen hat. Der Vertrag zwischen GDF und ENEL betraf das Swapgeschäft mit Flüssiggas, das ENEL in Nigeria einkaufte. Er enthielt eine Klausel, die ENEL verpflichtete, das Flüssiggas nur in Italien zu verwenden.

82. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass durch die Klauseln das Gebiet eingeschränkt werde, in dem die Vertragsparteien das Erdgas verwenden dürfen. Ihr Zweck bestehe darin, die nationalen Märkte abzuschotten, indem die Erdgaskunden in Frankreich daran gehindert werden, das Erdgas von ENEL und ENI zu beziehen. Somit stellten die beiden Klauseln eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag und ein wesentliches Hindernis für die Schaffung eines wirklich wettbewerbsfähigen und europaweiten Erdgasmarktes dar.

83. Diese beiden Entscheidungen sind umso wichtiger, als im europäischen Erdgassektor in den letzten Jahren ein Liberalisierungsprozess in Angriff genommen wurde, dessen erhoffte positive Effekte sich nur langsam einstellen. Gebietsbeschränkungen gehören zu den Praktiken, die die Aufspaltung des europäischen Marktes aufrechterhalten und den Sektor schwerfällig machen. In Anbetracht der Besonderheiten des europäischen Erdgassektors und der Umstände des Falles beschloss die Kommission dennoch, keine Geldbußen zu verhängen.

3.2 Sonstige Verfahren

Hochwertige Inhalte für Medienmärkte

84. Die Kommission legt nach wie vor großes Gewicht auf den Wettbewerb im Bereich qualitativ hochwertiger Inhalte, da dieser auf den Medienmärkten innovationsfördernd wirkt und zum Aufbau der wissensbasierten Gesellschaft beiträgt. Bei einigen wichtigen Verfahren zum Thema Sportrechte verfolgte sie einen ausgewogenen Ansatz: zum einen Bekämpfung einer Vermarktungspolitik, die sich auf Exklusivverträge mit einzelnen Anbietern stützt und dadurch konzentrierend und restriktiv wirkt; zum anderen Berücksichtigung möglicher Effizienzgewinne infolge der Bündelung von Inhalten.

85. Im Bundesliga -Verfahren, dessen Gegenstand die gemeinsame Vermarktung der medialen Verwertungsrechte an den Spielen der Herrenmannschaften der Bundesliga und der zweiten Bundesliga ist, vertrat die Kommission den Standpunkt, dass die ausschließliche Vergabe der Rundfunkrechte durch den Ligaverband den Wettbewerb zwischen den Vereinen und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und zweiten Bundesliga einschränken könnte.

86. Nachdem die Kommission dem Ligaverband eine vorläufige Beurteilung mitgeteilt hatte, bot dieser Verpflichtungszusagen an, zu denen im September eine Marktprüfung[93] durchgeführt wurde[94].

87. Die Kommission setzte auch ihr Verfahren in Bezug auf die erste englische Fußballliga (FAPL)[95] fort und veröffentlichte eine Mitteilung über deren Verpflichtungszusagen[96]. Im noch laufenden Verfahren zum Eurovisionssystem wurde eine Tatsachenermittlung zu verschiedenen Aspekten des gemeinsamen Erwerbs und der gemeinsamen Nutzung von Übertragungsrechten für Sportereignisse durchgeführt, darunter auch zu den Übertragungsrechten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die Mitglieder der Europäischen Rundfunk- und Fernsehunion (EBU) sind, für die Olympischen Spiele 2010/2012. Bei ihren Vorschlägen und Empfehlungen zur Anpassung des Eurovisionssystems an die EU-Wettbewerbsregeln wird sich die EBU an der Rechtsprechung des Gerichtshofs orientieren müssen[97].

88. Am 26. Oktober erklärte die Kommission ihre Ermittlungen [98] zu den so genannten Most-Favoured-Nation (MFN)-Klauseln[99] der Verträge von Hollywood-Filmstudios mit einer Reihe von Pay-TV-Sendern für bis auf zwei Ausnahmen für beendet.

89. MFN-Klauseln waren in den meisten der „Output deals“ zwischen den größten Hollywood-Filmstudios und den europäischen Pay-TV Sendern enthalten. „Output deals“ sind in der Hollywood-Filmindustrie üblich, wo die Studios normalerweise den Sendern ihre gesamte Filmproduktion für eine festgelegte Zeitspanne verkaufen. Die MFN-Klausel gewährt den Studios das Recht, die jeweils günstigsten Vertragsbedingungen in Anspruch zu nehmen, die zwischen einem Pay-TV Unternehmen und einem der Studios abgeschlossen wurden.

90. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission bewirkten die MFN-Klauseln in ihrer Gesamtheit eine Angleichung der an die „Majors“ gezahlten Preise, weil jede mit einem Major vereinbarte Preiserhöhung den anderen Studios ein Recht zu parallelen Preiserhöhungen vermittelt. Die Kommission war der Ansicht, dass angesichts des hier gegebenen Kumulativeffekts eine derart ungewöhnliche Preissetzung dem grundlegenden Prinzip des Preiswettbewerbs widerspricht.

91. Ohne eine Verletzung des Wettbewerbsrechts einzuräumen, entschlossen sich diejenigen „Major“