IMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 556 endg. 
Brüssel, den 14. November 1989 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-(A) 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugni sse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
infolge der Aussetzung der in der Zehnergemeinschaft und in (A) 
anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Anwendung des Beschlusses Nr. /89 des Gemischten Ausschusses 
EWG- (A) zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung 
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
(A) Finnland/Island/Norwegen/Österreich/Schweden/Schweiz 
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 vom 12.6.89 (1) und der 
Entscheidung 89/372/EGKS des Rates vom selben Tage (2) wird die Erhebung 
bestimmter Zölle, die in der Zehnergemeinschaft auf die Einfuhren aus Spanien 
und Portugal anwendbar sind, ab dem 1. Juli 1989 vollständig ausgesetzt. 
Gleichzeitig wurde ein drittes Zusatzprotokoll zwischen der Gemeinschaft und 
den EFTA-Ländern unterzeichnet (3). Darin verpflichten sich die EFTA-Länder, 
die gegenüber Spanien und Portugal geltenden Zollsätze für die unter die 
EWG-EFTA-Abkommen fallenden Waren ebenfalls auszusetzen, soweit in den 
genannten Abkommen die vollstädige Abschaffung der Zölle vorgesehen ist. Die 
EFTA-Länder haben mitgeteilt, daß sie diese Regelung bis zur Ratifizierung 
des Zusatzprotokolls autonom schon ab 1. Juli 1989 anwenden würden. 
Im Rahmen der \ mannten Abkommen hat dies zur Folge, daß den spanischen Waren 
dieselbe Vorzugsbehandlung eingeräumt wird wie den Ursprungswaren der übrigen 
Gemeinschaft. Damit erübrigt sich die Kennzeichnung spanischer Erzeugnisse. 
Im Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses wird dieser neuen Lage 
verwaltungstechnisch Rechnung getragen; so ist insbesondere vorgesehen, die 
Bestimmungen über "Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien", in dem den Abkommen 
jeweils beigefügten Protokoll Nr. 3 (4) aufzuheben. 
(1) ABl. Nr. L 164 vom 15.06.89, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 164 vom 15.06.89, S. 46 
(3) ABl. Nr. L 206 vom 18.07.89 
(4). ABl. Nr. L 149 vom 15.06.38 (Österreich, Finnland) 
L 180 vom 09.07.88 (Island, Norwegen) 
L 216 vom 08.08.88 (Schweden, Schweiz) 
Entwurf 
3eschluß Nr. /89 
des Gemischten Ausschusses EWG-(A) 
vom 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 
über die Bestimmung des Eegriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugni sse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
infolge der Aussetzung der in der Zehnergemeinschaft und in (A) 
anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am (C) in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (B), 
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" 
genannt, insbesondere auf Artikel 28, 
\ 
in Erwägung r.\ -' "Gehender Gründe: 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 und der Entscheidung 89/372/EGKS 
des Rates vom selben Tage wird die Erhebung bestimmter Zölle, die in der 
Zehnergemeinschaft auf Einfuhren aus Spanien anwendbar sind, ab 1. Juli 1989 
vollständig ausgesetzt. 
Im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik zur Gemeinschaft wurde ein drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (B) genehmigt; dieses 
Protokoll sieht ebenfalls die Aussetzung der geltenden Zollsätze für unter 
das Abkommen fallende Waren vor, die von Spanien nach (A) eingeführt werden. 
(A) wendet die Bestimmungen des dritten Zusatzprotokolls bis zu seiner 
Ratifizierung bereits seit dem 1. Juli 1989 autonom an. 
(A) Österrei ch/Fi nnland/Island/Norwegen/Schweden/Schwei z 
(B) der Republik Österreich (C) 22. Juli 1972 
der Republik Finnland 5. Oktober 1973 
der Republik Island 22. Juli 1972 
dem Königreich Norwegen 14. Mai 1973 
dem Königreich Schweden 22. Juli 1972 
der Schwei zeri sehen 
Eidgenossenschaft 22. Juli 1972 
3 
- 2 -
Im Rahmen des genannten Abkommens hat dies zur Folge, daß den spanischen 
Waren dieselbe Vorzugsbehandlung eingeräumt wird wie den Waren mit Ursprung 
in der übrigen Gemeinschaft; damit erübrigt sich die Kennzeichnung 
spanischer Erzeugnisse -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 
1) Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 werden aufgehoben. 
2) Der letzte Satz der Fußnote Nr. 1 in Anhang V erhält folgende Fassung: 
"Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die im Sinne des Artikels 
19 des Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas 
oder Meli lias sind, so hat sie der Aus führ er. deutlich mit der 
Kurzbezeichnung "CCM" zu kennzeichnen". 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Gemischten Ausschuß 
Der Vorsitzende 
y 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 
zur Anwendung des Beschlusses Nr. /89 des Gemischten Ausschusses 
EWG- (A) zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung 
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi sehen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
i n Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (B) (1) 
wurde am (C) unterzeichnet und trat am (D) in Kraft. 
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses 
Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. /89 zur 
Änderung des Protokolls Nr. 3 gefaßt. 
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr. /89 des Gemischten Ausschusses EWG-(A) findet in der 
Gemeinschaft Anwendung. 
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. 
J-
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1989. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(A) Ösuerreich/Finnland/Island/Norwegen/Schweden/Schwei z 
(B) der Republik Österreich (C) 22. Juli 1972 
der Republik Finnland 5. Oktober 1973 
der Republik Island 22. Juli 1972 
dem Königreich Norwegen 14. Mai 1973 
dem Königreich Schweden 22. Juli 1972 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft 22. Juli 1972 
(D) 1. Januar 1973 
1. Januar 1974 
1. April 1973 
1. Juli 1973 
1. Januar 1973 
.1. Januar 1973 
(1) Österreich: ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 2 
Finnland: ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2 
Island: ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2 
Norwegen: ABl. Nr. L 171 vom 27.06.1972, S. 2 
Schweden: ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 97 
Schweiz: ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189 
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DRAFT 
5M£ Impact Statement 
The present proposal concerns an adaptation of the rules of origin in Protocol 
No. 3 to the Free Trade Agreements between the EEC and each of the EFT A 
countries. It takes into account the administrative consequences of the EFTA 
and Community decisions to suspend the collection of certain customs duties 
applicable to imports from Spain. 
This proposal will not have any noticeable effect on employment and competition 
in the Community. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(89) 556 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-89-521-DE-C 
ISBN 92-77-54700-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg ^