[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.11.2010

KOM(2010) 660 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2010 – 2011

{SEK(2010) 1326 endgültig}{SEK(2010) 1327 endgültig}{SEK(2010) 1328 endgültig}{SEC(2010) 1329 endgültig}{SEK(2010) 1330 endgültig}{SEK(2010) 1331 endgültig}{SEK(2010) 1332 endgültig}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2010 – 2011

EINLEITUNG

Der Erweiterungsprozess der EU hat seit der Annahme der letzten Fortschrittsberichte der Kommission trotz der zahlreichen anderen Herausforderungen, die die Union zu bewältigen hat, neuen Schwung erhalten. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist sichergestellt, dass die EU ihre Erweiterungsagenda fortsetzen und die Dynamik des europäischen Integrationsprozesses aufrechterhalten kann.

Die Verhandlungen mit Kroatien sind in die Abschlussphase eingetreten, ein Zeichen für alle Erweiterungsländer, dass der Beitritt – sofern die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind – Wirklichkeit werden kann. Serbien hat die Mitgliedschaft beantragt. Die Kommission veröffentlicht heute ihre Stellungnahmen zu den Anträgen Montenegros und Albaniens. Island hat die Beitrittsverhandlungen im Juli aufgenommen. Im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei wurden neue Kapitel eröffnet, das Land hat eine gründliche Überarbeitung der Verfassung eingeleitet und nähert sich europäischen Standards an. Die Visaliberalisierung für den westlichen Balkan ist vorangekommen. Bei den seit langem bestehenden bilateralen Streitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien hat es entscheidende Durchbrüche gegeben und derzeit wird ein Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo[1] vorbereitet. Die Aussöhnung zwischen den ehemaligen Konfliktparteien ist vorangekommen und die Länder haben begonnen, selbst mehr Verantwortung für die regionale Zusammenarbeit zu übernehmen.

Eine ganze Reihe von Herausforderungen bleiben jedoch bestehen. In einigen Erweiterungsländern hat sich das Reformtempo verlangsamt. Alle müssen die verantwortungsvolle Staatsführung, die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, die Beschleunigung der Wirtschaftsreformen und die Verbesserung ihrer Kapazität zur Übernahme und Anwendung des Besitzstands in den Mittelpunkt rücken. Die Wahrung der freien Meinungsäußerung ist in den meisten Ländern problematisch. Eine Reihe komplexer Probleme muss noch gelöst werden, darunter das Staatsführungssystem von Bosnien und Herzegowina und der Namensstreit um die Benennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Auch auf bilateraler Ebene gibt es weiterhin eine Reihe ungelöster Fragen, und die Streitigkeiten über den Statuts des Kosovo haben die regionale Zusammenarbeit aufgehalten. Was die Zypern-Frage angeht, so sind die Verhandlungen über eine umfassende Regelung zwar vorangekommen, wurden aber noch nicht abgeschlossen.

Das Engagement der EU für den Erweiterungsprozess spiegelt die Überzeugung der Mitgliedstaaten wieder, dass dieser im beiderseitigen Interesse der Union und der beitrittswilligen Länder ist. Diese deutliche Botschaft sollte der Öffentlichkeit übermittelt und klar erläutert werden, um die Kenntnisse über die Erweiterung und die Unterstützung für diesen Prozess zu verbessern. Der EU-Erweiterungsprozess trägt zur Stabilität in Europa und zu Sicherheit und Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger bei. Er bietet einen einzigartigen Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen in den Erweiterungsländern. Es steht im beiderseitigen Interesse der EU und der Erweiterungsländer, Verhandlungen über schwierige Kapitel innerhalb des Erweiterungsprozesses zu einem frühen Zeitpunkt zu eröffnen. Der Prozess zielt darauf ab, die Erweiterungsländer in anderen von den EU-Verträgen abgedeckten Bereichen auf europäische Standards zu bringen und der EU dadurch bei der Verwirklichung ihrer eigenen Ziele zu helfen. Hierzu zählen heute die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die wirtschaftspolitische Steuerung, die Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung durch die Reformagenda 2020, die EU als Raum der Sicherheit sowie die Stärkung unserer Rolle auf der internationalen Bühne. Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2011 beinhaltet eine Reihe von Initiativen, die auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtet sind.

Die Erweiterung muss für alle Beteiligten ein glaubwürdiges Ziel bleiben. Beitrittswillige Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass sie – bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen – eine klare Beitrittsperspektive haben und sollten bereits auf dem Weg zum Beitritt konkrete Ergebnisse sehen. Die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten und der EU muss sich sicher sein dürfen, dass neue Beitritte durch die Anwendung strenger Auflagen („Konditionalitätsprinzip“) gut vorbereitet werden. Soll die Erweiterung ein Erfolg werden, müssen alle Beteiligten solide politische Entschlossenheit beweisen. Der erneuerte Konsens zur Erweiterung, der auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2006 vereinbart wurde, bleibt der Rahmen für die Verwirklichung dieser Ziele. Er beruht auf den Grundsätzen der Konsolidierung der Verpflichtungen, einer fairen und rigorosen Konditionalität und einer guten Kommunikation mit der Öffentlichkeit, wobei die EU ihre Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder unter Beweis stellen muss.

Der Erweiterungsprozess bietet auf dem Weg zur Mitgliedschaft Mechanismen und Anreize, die die Erweiterungsländer dazu ermutigen, bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele mit der EU zusammenzuarbeiten. Mit der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der EU wird auch der wirtschaftspolitische Dialog mit den Erweiterungsländern intensiviert werden, so dass wir uns gemeinsam darauf konzentrieren können, die Krise zu überwinden und Arbeitsplätze zu schaffen. Die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU wird durch die verstärkte Integration mit Ländern, die eine Reihe komparativer Vorteile haben, noch verbessert. Dies ist einer der bleibenden Vorteile der fünften Erweiterung, mit der die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten zwischen 2004 und 2007 von 15 auf 27 gestiegen ist. Der Handel zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten hat sich zwischen 1998 und 2008 von 150 Mrd. EU auf 450 Mrd. EUR verdreifacht. Durch den Erweiterungsprozess hat die EU die finanziellen Möglichkeiten erlangt, gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen im Bedarfsfall einzuschreiten, um die wirtschaftliche Stabilität in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der EU zwei Drittel der Arbeitsplätze im Privatsektor stellen und wichtige Impulse für Innovationen bieten, bietet ein erweiterter Binnenmarkt klare Vorteile, und die KMU bilden einen wichtigen Schwerpunkt bei der Heranführungshilfe.

Die mit dem Erweiterungsprozesses erzielte verstärkte Integration trägt dazu bei, dass die EU ihre Ziele in einer Reihe von Bereichen erreichen kann, die für den wirtschaftlichen Aufschwung ausschlaggebend sind; hierzu zählen Energie, Verkehr, Umweltschutz und Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels. Die Länder des westlichen Balkans sind vollständig von Mitgliedstaaten umgeben. Die Türkei hat gemeinsame Land- und Seegrenzen mit der EU. Die Schaffung transeuropäischer Verkehrskorridore, die Diversifizierung der Energiequellen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaänderungen und zur Anpassung daran sowie die Verringerung der grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung zählen zu den Zielen der EU, die zu ihrer Verwirklichung das uneingeschränkte Engagement der Erweiterungsländer erfordern.

Letztere ziehen auch selbst Vorteile aus Fortschritten in diesen Bereichen; die Beitrittsperspektive bietet ihnen Anreize, gemeinsamen Zielsetzungen mit der EU Priorität einzuräumen. Praktische Unterstützung erhalten sie hierbei über Zuschüsse aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen, zu deren Mobilisierung das IPA-Instrument beiträgt. Das jüngste Kandidatenland, das Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat – Island – ist weltweit führend in verschiedenen Formen erneuerbarer Energien und kann einen wertvollen Beitrag zu den Innovationsbemühungen der EU in diesen und anderen Fortschrittsbereichen leisten.

Europa als Raum der Sicherheit ist eine Priorität, die gemäß dem Programm von Stockholm ganz oben auf der Tagesordnung steht. Die Erweiterungsländer sind hier gefordert, den Besitzstand der Union zu übernehmen und nachzuweisen, dass sie fähig sind, diesen uneingeschränkt anzuwenden. Aus diesem Grunde hat die Kommission ihre Bemühungen zur Unterstützung der Erweiterungsländer bei der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption und zur Stärkung ihrer Kapazitäten in Bereich der Strafverfolgung erheblich verstärkt. Staatsanwälte, Richter und andere Fachleute aus der EU für die Bereiche Strafverfolgung, Grenzmanagement und Migration leisten nun ihren Kollegen in den Erweiterungsländern Hilfe, um ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen weiterzugeben und die Fortschritte zu überwachen. Die Erfüllung der Benchmarks gibt das Tempo vor, in dem die einzelnen Kandidatenländer auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorankommen, und setzt überzeugende Ergebnisse bei der unabhängigen und wirksamen Justizverwaltung voraus.

Die Erfahrungen mit der Visaliberalisierung für den westlichen Balkan haben gezeigt, wie viel erreicht werden kann, wenn eine rigorose Konditionalität mit der Gewährung spezifischer Vorteile kombiniert wird, die an die Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft geknüpft werden. Sie zeigen auch, wie wichtig kontinuierliche Anstrengungen seitens der betreffenden Regierungen sind, um sicherzustellen, dass die mit einer größeren Freizügigkeit verknüpften Beschränkungen und Bedingungen eingehalten werden.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat sich die EU die Mittel an die Hand gegeben, mit denen sie ihrem Beitrag auf der internationalen Bühne mehr Gewicht verleihen kann. Die Rolle der EU bei der Annahme der Resolution der UN-Generalversammlung zum Kosovo ist ein Beispiel für dieses Potenzial. In einer Welt, in der die Schwellenländer eine zunehmend wichtige Rolle spielen, verleiht die Erweiterung der EU ein größeres Gewicht und stärkt ihre Stimme in internationalen Foren. Die fünfte Erweiterung hat den Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn im Osten und im Süden neuen Schwung verliehen und sie dazu bewogen, neue Wege zur Entwicklung von Initiativen im Ostsee- und im Schwarzmeerraum zu erkunden. Durch die Beteiligung des westlichen Balkans und der Türkei am Beitrittsprozess haben das Interesse und die Einflussmöglichkeiten der EU im Mittelmeer- und im Schwarzmeerraum sowie im Donaubecken noch zugenommen. Sofern die Rolle der Türkei in ihrer eigenen Region als Ergänzung zum Beitrittsprozess und in Koordinierung mit der EU weiter ausgebaut wird, kann dies das Gewicht beider Parteien in der Weltpolitik vergrößern – nicht zuletzt im Nahen Osten und im Südlichen Kaukasus. Indem sie gemeinsam handeln können die EU und die Türkei die Energiesicherheit stärken, regionale Konflikte angehen und verhindern, dass Spaltungen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften entstehen. Island und die EU können bei der Bewältigung einer Reihe kritischer Fragen in der Arktis – von energie- und umweltpolitischen Fragen bis hin zu Seeverkehr und Sicherheit – zusammen eine wichtige Rolle spielen. Das volle Potenzial solcher Synergien kann selbstredend nur durch eine beiderseitige Verpflichtung zu einer glaubwürdigen Erweiterungsstrategie ausgeschöpft werden kann.

Das Gewicht der EU auf der Weltbühne hängt auch ganz erheblich von der Attraktivität ihres Regulierungsmodells ab. Die Vitalität des Binnenmarkts und die Annahme von EU-Normen und -Standards durch Länder in verschiedenen Teilen der Welt sind ein wichtiger Stimulus für Handel, Investitionen und Wachstum. Die von der Kommission vorgelegte Binnenmarktinitiative zielt darauf ab, zahlreiche verbleibende Engpässe zu beseitigen und neues Wachstumspotenzial zu erschließen. Im Rahmen des Erweiterungsprozesses werden die Erweiterungsländer den Besitzstand nach und nach übernehmen und damit das Gebiet, in dem ein einheitlicher Satz an Standards gilt, vergrößern. Dies dürfte neue Investitionen anregen, Innovationen und den sozialen Zusammenhalt fördern und gleichzeitig auch die Attraktivität des Regulierungsmodells der EU in Nachbarländern und im internationalen System insgesamt steigern.

Im Erweiterungsprozess steht für die EU wie auch für die beitrittswilligen Länder viel auf dem Spiel. Gleichzeitig wird die Bedeutung dieser Frage in der breiten Öffentlichkeit angesichts der alltäglichen Sorgen, die oft dringlicher erscheinen mögen, vielfach unterschätzt. Die diesjährigen Fortschrittsberichte und die dazugehörigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen zeigen, dass der Erweiterungsprozess Teil der Lösung einer ganzen Reihe von Problemen ist, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen – sei es bei der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption oder bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Die Institutionen der EU und ihre Mitgliedstaaten müssen eng zusammenarbeiten, um die Kenntnisse über den Erweiterungsprozess zu verbessern und die Unterstützung dafür zu stärken. Den Bürgerinnen und Bürgern muss erklärt werden, wie dieser Prozess zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele beitragen kann. Wenn es der EU gelingt, die nächste Erweiterung zu einem Erfolg zu machen, wird sie auch in der Lage sein, die zahlreichen anderen Herausforderungen, die sich ihr stellen, zu bewältigen.

DIE WICHTIGSTEN HERAUSFORDERUNGEN

Bewältigung der Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise ist in allen Erweiterungsländern nicht ohne Folgen geblieben. Ihre Auswirkungen waren jedoch je nach der Wirtschaftsstruktur der einzelnen Länder unterschiedlich groß. Albanien, das Kosovo und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien waren am wenigsten stark betroffen, da die Volkswirtschaften dieser Länder weniger exportabhängig sind und ihre Inlandsmärkte gut standgehalten haben. Kroatien, Serbien und die Türkei, die stärker in den Weltmarkt integriert sind, wurden von der Krise schwer getroffen. In Montenegro hat die Krise wegen der Abhängigkeit des Landes von externer Finanzierung und einigen wenigen Sektoren massive Auswirkungen gehabt. In Bosnien und Herzegowina wurden die Auswirkungen der Krise durch pro-zyklische finanzpolitische Maßnahmen mit hohen Subventionen und Sozialtransfers verschärft.

2010 gibt es leichte Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft im westlichen Balkan. Die Inlandsnachfrage ist weiterhin schwach, was die verschärften Kreditbedingungen und die anhaltende Arbeitslosigkeit widerspiegelt. In der Türkei ist der Aufschwung dank eines robusten Wachstums bereits deutlich zu spüren, begünstigende Faktoren hierfür waren die finanzpolitische Konsolidierung und die Umstrukturierung des türkischen Bankensektors zu Beginn des Jahrzehnts. Island hat weiterhin mit den Folgen der globalen Finanzkrise und dem Zusammenbruch seines Bankensystems zu kämpfen.

In einer ganzen Reihe von Ländern ist die Lage der öffentlichen Haushalte weiterhin angespannt. Obwohl die öffentliche Verschuldung im Durchschnitt recht gering ist, hat die expansive Finanzpolitik in der Aufschwungphase die Anfälligkeit der Erweiterungsländer für die globale Finanzkrise verschärft; nur die Türkei bildete hier eine Ausnahme. Die meisten Länder des westlichen Balkans verfügten nicht über den erforderlichen finanzpolitischen Spielraum und die nötige Kapazität, um die öffentlichen Ausgaben zugunsten fiskalischer Impulse als Reaktion auf die Krise zur Priorität zu machen. Im westlichen Balkan wurden finanzpolitische Restriktionen – einschließlich Maßnahmen zum Haushaltsausgleich – ergriffen. Dies war jedoch nicht ausreichend, um eine Vergrößerung der Haushaltsdefizite zu verhindern. Island, Serbien, das Kosovo und Bosnien und Herzegowina haben IWF-Unterstützung in Anspruch genommen.

Die EU hat zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen geholfen, die Auswirkungen der Krise abzufedern. Die IPA-Hilfe wurde neu programmiert, um Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Manchen Ländern wurde Budgethilfe und Makrofinanzhilfe zur Verfügung gestellt. Der Investitionsrahmen für den westlichen Balkan (WBIF) spielt eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung von Mitteln für große Infrastrukturprojekte (siehe Abschnitt 3) .

Um tragfähige Wachstumsraten und eine reale Konvergenz zu erreichen, werden weitere Strukturreformen und eine umsichtige Finanzpolitik erforderlich sein. Inländische Wachstumsquellen werden besser erschlossen werden müssen, um die Produktionskapazität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Umfang der inländischen und ausländischen Investitionen in sogenannte „Greenfield“-Projekte – insbesondere in exportorientierte Aktivitäten – muss vergrößert werden. Dies wird zur Steigerung der Produktion und der Produktivität beitragen, was wiederum zu einer verbesserten Beschäftigungssituation und zu tragfähigeren Handelsbilanzen beitragen wird. Es wird auch bei der Bewältigung der dringlichen sozialen Probleme der Region von Vorteil sein.

Um das Volumen der ausländischen und inländischen Investitionen zu erhöhen, müssen die Regierungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Dies bedeutet Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung, größere Unabhängigkeit der Justiz, Abbau informeller Handelshemmnisse und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Ein funktionierender regionaler Markt innerhalb des mitteleuropäischen Freihandelsübereinkommens (CEFTA) und die kontinuierliche Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand sind wichtige Faktoren, wenn es darum geht, Investitionen zu mobilisieren. Die geplante Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten und Dienstleistungen in der gesamten Region und die Öffnung der Märkte für öffentliches Beschaffungswesen werden das Wachstumspotenzial der Region weiter steigern.

Die Gewährleistung stabiler und tragfähiger öffentlicher Finanzen ist für die Erweiterungsländer unverzichtbar und auch bei den Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft ein zentrales Element. Jüngste Erfahrungen haben gezeigt, wie groß die Interdependenz zwischen den europäischen Volkswirtschaften und das Destabilisierungspotenzial erheblicher Ungleichgewichte selbst in kleineren Volkswirtschaften sind.

Die Kommission wird die Heranführungsinstrumente und die wirtschaftspolitische Überwachung weiterhin in vollem Umfang einsetzen, um die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Leistungen der Erweiterungsländer zu beobachten. Die EU pflegt einen regelmäßigen Dialog mit den Kandidatenländern und führt sie in das in der EU eingesetzte System der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung ein. Ein vergleichbarer Prozess wurde mit potenziellen Kandidatenländern eingeführt. Der wirtschaftspolitische Dialog zwischen der Kommission und den Erweiterungsländern im Rahmen der Assoziierungsabkommen wird ebenfalls für die Überwachung der Wirtschaftspolitik eingesetzt.

Derzeit werden Schritte unternommen, um die wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der EU zu stärken. Sobald diese verstärkte Koordinierung hinsichtlich der makroökonomischen, haushaltspolitischen und strukturellen Reformen vollständig festgelegt und formalisiert ist, wird die Kommission prüfen, inwiefern ein Teil dieser Bestimmungen auch auf die Erweiterungsländer ausgeweitet werden könnte.

Neben dem Dialog und der Überwachung leistet die EU aktive Unterstützung für die Bemühungen der Erweiterungsländer zugunsten des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, der makroökonomische Stabilisierung und der finanzpolitischen Konsolidierung. Derzeit werden im Rahmen des IPA-Instruments erhebliche Mittel gezielt für die Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die Steigerung der Qualität der Statistiken und die Stärkung der Bankenaufsicht eingesetzt.

Der Erweiterungsprozess trägt zu den Zielen der Strategie Europa 2020 bei, indem er das Gebiet, in dem der Regulierungsrahmen der EU Anwendung findet, erweitert, und neue Handelsmöglichkeiten schafft. Die Kommission begrüßt die Absicht mehrerer Erweiterungsländer, der Strategie Europa 2020 in ihren nationalen Reformprioritäten Rechnung zu tragen. Die Kommission wird die Erweiterungsländer durch auf EU-Ebene ergriffene Initiativen zur Verwirklichung der Ziele intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, das zu einem hohen Beschäftigungsniveau, hoher Produktivität und starkem sozialen Zusammenhalt führt, beteiligen. Im Bildungsbereich wird die Kommission erkunden, inwieweit alle Erweiterungsländer an dem Rahmen „Allgemeine und berufliche Bildung 2020“ und an Peer-Learning-Aktivitäten beteiligt werden können[2].

Die Erweiterungsländer haben begonnen, in regionalen Gruppen Initiativen zu ergreifen, in denen sie gemeinsam Fortschritte evaluieren und regionsspezifische Ziele festlegen können. Die spezielle Regelung für kleine Unternehmen in Europa („Small Business Act“) – eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU – ist ein Beispiel für eine solche Initiative. Die Kommission wird dem Regionalen Kooperationsrat vorschlagen, dass er in anderen Bereichen im Einklang mit den Prioritäten von Europa 2020 Dialogforen und Peer-Reviews einrichtet. Bei der Programmierung der IPA-Hilfe wird die Kommission die Prioritäten der Strategie Europa 2020 berücksichtigen.

Soziale Inklusion

Die Wirtschaftskrise hat sich negativ auf die Wohlfahrtssysteme der Erweiterungsländer ausgewirkt. Besonders hart traf sie anfällige Gruppen, einschließlich Minderheiten, benachteiligte Gemeinschaften und Menschen mit Behinderungen. Hohe Arbeitslosenquoten, insbesondere eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, geringe Erwerbsquoten und Armut sind in der gesamten Region weit verbreitet. Eine besonders gefährdete Minderheit sind die Roma; diese Gruppe leidet unter Armut, Diskriminierung und Segregrierung beim Zugang zu Bildung, Wohnmöglichkeiten und sozialen Dienstleistungen einschließlich Gesundheitsversorgung. Eine große Zahl von Roma ist nach wie vor nicht bei den Einwohnermeldeämtern registriert und hat keine Ausweispapiere. Viele von ihnen leben infolge der jüngsten Kriege weiterhin als Binnenvertriebene in Lagern.

Die Kommission ist entschlossen, den Erweiterungsländern dabei zu helfen, die Bedingungen für benachteiligte Gruppen, einschließlich der Bedingungen für die soziale und wirtschaftliche Inklusion der Roma zu verbessern. Die Kommission leistet in erheblichem Umfang IPA-Hilfe für benachteiligte Gruppen durch Bildungsmaßnahmen und die Verbesserung der sozialen und beschäftigungspolitischen Dienste, durch die benachteiligte Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Sie finanziert ferner Infrastruktur-Modernisierungen in Roma-Siedlungen. Diese Unterstützung wird ausgebaut werden, um die Lebensbedingungen in den am stärksten betroffenen Ländern zu verbessern und letztere dabei zu unterstützen, ein umfassendes Konzept für den Umgang mit der Frage der sozialen Inklusion zu entwickeln. Im Falle Kroatiens wurde bereits ein Gemeinsames Memorandum zur Inklusion geschlossen, das einen politischen Rahmen für die Maßnahmen in diesem Bereich bietet. Die Erweiterungsländer haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die beschriebenen Herausforderungen zu bewältigen, es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Die Kommission ermutigt sie, im Einklang mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu verringern, und die im Rahmen der Initiative „Jahrzehnt der Roma-Integrierung“ verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen. Die Erweiterungsländer sollten die Festlegung expliziter und ehrgeiziger Zielvorgaben für die Bereiche Beschäftigung, Bildung und Verringerung der Armut in benachteiligten Gemeinschaften, insbesondere der Roma, erwägen.

Festigung der Rechtsstaatlichkeit und Stärkung der öffentlichen Verwaltung

Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Stärkung des Justizwesens und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption ist eine zentrale Herausforderung für die meisten am Erweiterungsprozess beteiligten Länder. Greifbare Ergebnisse, die die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig verbessern, sind ein wichtiges Element beim Übergang in die nächsten Phasen des EU-Beitrittsprozesses.

Nach dem 2006 vereinbarten erneuerten Konsens zur Entwicklung sollten Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit bereits in einer frühen Phase des Beitrittsprozesses angegangen werden. Die Kommission hat der Behandlung dieser Fragen unter Rückgriff auf alle verfügbaren Instrumente eine hohe Priorität eingeräumt. Der Einsatz von Benchmarks im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wirkt als wichtiger Katalysator für Reformen und setzt ein deutliches Zeichen dafür, dass Fragen der Rechtsstaatlichkeit vor dem Beitritt ernsthaft angegangen werden müssen. Der Prozess der Visaliberalisierung hat die Wirksamkeit eines Konzepts bewiesen, in dem konkrete und spezifische Reformanforderungen festgelegt werden, so dass die Länder ihre Bemühungen gezielter ausrichten können. Es wurden vermehrt Peer-Assessments und andere Missionen durchgeführt, bei denen Richter, Staatsanwälte und andere Fachleute aus den Bereichen Strafverfolgung, Grenzmanagement und Migration aus den Mitgliedstaaten direkt in Kontakt mit ihren Kollegen in den Erweiterungsländern gebracht wurden. Möglichkeiten zur Bekämpfung der transnationalen Kriminalität im Heranführungszeitraum bietet die verstärkte justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Region, mit den EU-Mitgliedstaaten wie auch mit Europol, Eurojust und Frontex.

Angesichts dieser Erfahrungen wird die Kommission ihre Anstrengungen weiter verstärken und den Dialog über die Rechtsstaatlichkeit mit den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern intensivieren. Die Länder sollten sich darum bemühen, bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption wie auch bei der Justizreform konkrete und dauerhafte Ergebnisse zu erzielen und eine überzeugende und glaubwürdige Leistungsbilanz zu erreichen. Ausschlaggebend ist dabei die Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens und dessen Umsetzung. Der Einsatz von Peer-Assessment-Missionen und des Benchmarking wird ausgeweitet werden. In den Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens werden Prioritäten für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit festgelegt.

Die Kommission verfolgt die Fortschritte mit großer Aufmerksamkeit, insbesondere über die gemeinsamen Gremien im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der Interimsabkommen sowie durch Bewertungsmissionen. Die Ergebnisse dieses Dialogs fließen in die Fortschrittsberichte ein. Im Rahmen der IPA-Hilfe bildet die Rechtsstaatlichkeit einen wichtigen Schwerpunktbereich. TAIEX organisiert für die Erweiterungsländer jedes Jahr über 100 Schulungsveranstaltungen mit Bezug zur Frage der Rechtsstaatlichkeit.

In jüngster Zeit hat es in mehreren Ländern des westlichen Balkans positive Entwicklungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit gegeben. Es wurden neue bilaterale Abkommen zur Zusammenarbeit im Polizeiwesen – insbesondere zwischen Serbien und Albanien –, über Rechtshilfe und die gegenseitige Vollstreckung von Strafurteilen geschlossen. Kroatien und Serbien sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben ein Abkommen unterzeichnet, das es ihnen ermöglicht, in Fällen von organisierter Kriminalität oder Korruption eigene Staatsangehörige im Hinblick auf strafrechtliche Verfolgung oder den Vollzug von Freiheitsstrafen an das jeweils andere Land auszuliefern. Die Kommission ermutigt andere Länder in der Region, diesem Beispiel zu folgen. Die justizielle Zusammenarbeit würde durch erweiterte Möglichkeiten, eigene Staatsangehörige in allen Fällen schwerer Straftaten, einschließlich Kriegsverbrechen, auszuliefern, weiter verbessert. Der Regionale Kooperationsrat ist bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verbessern.

Für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit ist ein professionalisierter und unpolitischer öffentlicher Dienst unverzichtbar. Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist eine Priorität in den Erweiterungsländern, von den sich die meisten in unterschiedlichen Phasen des Staatsaufbaus befinden. Damit die Reformen tragfähig und von Dauer sind, müssen sie in bestehende staatliche Strukturen eingebettet sein und den spezifischen sozialen Gegebenheiten wie auch dem Gesamtkontext der Staatsführung Rechnung tragen. Die Kommission wird ihre Unterstützung für die Reformen im Bereich der Staatsführung in Erweiterungsländern in enger Zusammenarbeit mit SIGMA[3] fortsetzen.

Freie Meinungsäußerung und Medien

Freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit – feste Bestandteile jedes demokratischen Systems – sind in den meisten Erweiterungsländern weiterhin problematisch. In der Türkei wird die freie Meinungsäußerung durch den Rechtsrahmen noch nicht ausreichend gewährleistet. In mehreren Ländern des westlichen Balkans kam es nach wie vor zu Bedrohungen und tätlichen Übergriffen auf Journalisten. In manchen Ländern ist Diffamierung weiterhin ein Straftatbestand oder mit übermäßig hohen Geldbußen belegt. In mehreren Ländern stellt die politische Einflussnahme zulasten der Unabhängigkeit der Medien, einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Problem dar. Die redaktionelle Unabhängigkeit wird durch ungebührliche politische und wirtschaftliche Pressionen unterlaufen. Diese Fragen müssen von den betreffenden Ländern dringend angegangen werden.

Die Kommission wird Fortschritte in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Im Mittelpunkt werden u. a. die folgenden Aspekte stehen: der Rechtsrahmen und dessen Übereinstimmung mit EU-Standards, insbesondere betreffend Diffamierungen; die Verantwortung der Behörden, für alle Fälle von Übergriffen gegen Journalisten ordnungsgemäße Strafen zu verhängen; die Einrichtung von Organen der freiwilligen Selbstkontrolle und deren Beitrag zur Steigerung der Professionalität; die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in pluralistischen Demokratien; grenzübergreifende Netzwerke zur Stärkung der Berichterstattung in der gesamten Region, als Beitrag zu einem besseren gegenseitigen Verständnis. Die Kommission wird im Frühjahr 2011 eine Konferenz zur freien Meinungsäußerung und zur Medienfreiheit in den Erweiterungsländern organisieren, die eine Gelegenheit zur Bestandsaufnahme über die Fortschritte in diesen Bereichen bieten wird. Als Folgemaßnahme zu dieser Konferenz wird gegebenenfalls IPA-Hilfe geleistet.

Aussöhnung, regionale Zusammenarbeit und bilaterale Fragen im westlichen Balkan

In Laufe des letzten Jahrzehnts hat der westliche Balkan bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Stabilität und der regionalen Zusammenarbeit gemacht. Eine Reihe von Fragen, die auf Konflikte in der Region zurückgehen, bleiben jedoch noch ungelöst und beeinträchtigen sowohl das Funktionieren der Staaten selbst als auch die Beziehungen der Staaten untereinander. Die EU arbeitet mit den verschiedenen Parteien in der Region zusammen, um diese Altlasten abzubauen.

Fortschritte bei der Aussöhnung sind ein zentrales Element für die Stabilität im Kosovo, das nach der Beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs in eine neue Phase eingetreten ist. Nach der Annahme der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist die EU bereit, einen Prozess des Dialogs zwischen Pristina und Belgrad zu unterstützen, um die Zusammenarbeit voranzubringen, Fortschritte auf dem Weg in die EU zu erzielen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Fortschritte bei der Aussöhnung sind auch in Bosnien und Herzegowina unverzichtbar, nicht zuletzt für das reibungslose Funktionieren des Staates. Wichtig für die Aussöhnung sind die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens von Ohrid in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die Achtung und der Schutz ethnischer Minderheiten in der gesamten Region, die Flüchtlingsrückkehr und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) sowie die ordnungsgemäße Durchführung von Kriegsverbrecherprozessen in Fällen inländischer Kriegsverbrechen.

Eine dauerhafte Aussöhnung verlangt Bemühungen auf allen Ebenen – Regierung, Justizwesen und Zivilgesellschaft. Sie steht und fällt auch mit der Bewältigung der Problematik von Armut und sozialer Ausgrenzung. In der letzten Zeit hat es in dieser Hinsicht einige positive Signale gegeben. Das serbische Parlament hat eine Erklärung angenommen, in der das Verbrechen in Srebrenica verurteilt und auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu Srebrenica verwiesen wurde. Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben eine Initiative zur Einrichtung einer regionalen Kommission für Wahrheitsfindung gestartet. Diese sogenannte RECOM-Initiative wird von den Präsidenten Kroatiens und Serbiens, dem montenegrinischen Parlament und Glaubensgemeinschaften unterstützt. Eine breitere regionale Unterstützung würde zur Aussöhnung beitragen. An dem Gipfeltreffen der Igman-Initiative in Sarajewo im Mai 2010 nahmen die Präsidenten von Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro teil; an dieser Initiative, die darauf abzielt, die lokale und regionale Zusammenarbeit zu fördern und zu erleichtern, sind über 140 NRO beteiligt. Diese verschiedenen Bemühungen müssen durch die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen im Rahmen einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) und einer zügigen Bearbeitung von Kriegsverbrechen in den inländischen Gerichten unterstützt werden. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit insbesondere Serbiens und Kroatiens mit dem IStGHJ bleibt hier ausschlaggebend.

In der Frage der Flüchtlingsrückkehr hat es in der Folge des Sarajewo-Prozesses positive Entwicklungen gegeben. Der Dialog zwischen den betroffenen Regierungen wurde auf einer Ministerkonferenz im März in Belgrad wieder aufgenommen. Die Kommission ist bereit, weitere finanzielle Beiträge der EU zu diesem Prozess zu erwägen und die Veranstaltung einer Geberkonferenz zu unterstützen, sobald die betreffenden Länder sich auf konkrete Maßnahmen zur Lösung der verbleibenden Probleme geeinigt haben. 14 631 Personen gelten weiterhin infolge der bewaffneten Konflikte in der Region als vermisst (Stand August 2010) und der Prozess zur Klärung der verbleibenden Fälle verläuft sehr zögerlich. Die betroffenen Länder müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die verbleibenden Fälle innerhalb einer angemessenen Frist abschließend zu bearbeiten.

Die regionale Zusammenarbeit trägt zur Aussöhnung, zur Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen und zu einem Klima bei, das der Lösung der noch offenstehenden bilateralen Fragen förderlich ist. Im westlichen Balkan ist sie auch entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und die Bewältigung gemeinsamer Probleme wie organisierte Kriminalität, Grenzmanagement, Klimawandel und Umweltverschmutzung. Die regionale Zusammenarbeit ist auch wesentlich für Fortschritte bei der Agenda für die EU-Integration in Bereichen wie Sicherheit der Bürger, Energie und Verkehr.

Die Region hat Schritte unternommen, um auf regionaler Ebene geschaffene Strukturen zu kräftigen. Dem Regionalen Kooperationsrat (RCC) kommt bei der Steuerung und Überwachung der regionalen Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle zu. Der Kooperationsrat hat für den Zeitraum 2011-2013 eine ehrgeizige Strategie und ein entsprechendes Arbeitsprogramm angenommen, das jetzt umgesetzt werden muss, wobei der Schwerpunkt auf ergebnisorientierten Aktivitäten liegt, bei denen dieser Rat einen echten Mehrwert bieten kann. Das mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen (CEFTA) ist ein wesentliches Element bei der Vervollständigung der regionalen Freihandelszone. Die Energiegemeinschaft arbeitet an der Schaffung eines regionalen Energiemarktes und bereitet sich auf die Integration in den EU-Energiemarkt vor. Das Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA) wird die Standards in den Bereichen Sicherheit und Luftverkehrsmanagement modernisieren und zu wettbewerbsfähigeren Bedingungen für Passagiere im Luftverkehr führen.

Die Kommission stellt erhebliche finanzielle Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit zur Verfügung. Im Jahr 2011 werden IPA-Mittel mobilisiert, um die Teilnahme der Region an wichtigen internationalen Übereinkommen wie dem Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft zu fördern. Die Regionale Hochschule für öffentliche Verwaltung hat ihren Betrieb nunmehr in vollem Umfang aufgenommen und leistet derzeit rund 2 500 Ausbildungstage pro Jahr. Das internationale Übereinkommen, mit dem der Hochschule die Rechtspersönlichkeit verliehen wurde, wurde im Juli 2010 ratifiziert. Die offizielle Einweihung der Räumlichkeiten der Hochschule in Danilovgrad (Montenegro) ist für den 11. November 2010 geplant.

Die Kommission wird die Rehabilitation des kulturellen Erbes im Zusammenhang mit dem Ljubljana-Prozess weiterhin unterstützen. Der Regionale Kooperationsrat wird eine Task Force zum Thema Kultur und Gesellschaft einrichten, die durch ein ständiges Sekretariat unterstützt wird, für das finanzielle Hilfe im Rahmen der EU-Heranführungshilfe gewährt wird. Seine Aufgabe wird darin bestehen, den Ljubljana-Prozess in Zusammenarbeit mit dem Europarat und der Kommission zu steuern.

Die Kommission stellt derzeit unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten, der Erweiterungsländer und der Länder der Östlichen Partnerschaft die Donaustrategie fertig. Die Beteiligung und aktive Mitwirkung der Länder des westlichen Balkans, die wie ihre EU-Nachbarn im Donauraum gelegen sind, ist entscheidend für den Erfolg der Strategie. Die Strategie bietet eine Gelegenheit für Investitionen in den Sektoren Verkehr, Energie und Umwelt, die allen Beteiligten zugute kommen, wie auch für die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung.

Die regionale Zusammenarbeit wurde durch Streitigkeiten in Bezug auf das Kosovo aufgehalten. Besonders beeinträchtigt wurden die Erweiterung des paneuromediterranen Systems zur diagonalen Ursprungskumulierung und die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft. In manchen Fällen war es nicht möglich, Sitzungen unter Beteiligung aller Akteure der Region abzuhalten. Die Kommission hält alle beteiligten Parteien ausdrücklich dazu an, sich um praktische und pragmatische Lösungen zu bemühen, um sicherzustellen, dass die regionale Zusammenarbeit – ungeachtet der unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf die Statusfrage des Kosovo – alle Seiten einbezieht.

Slowenien und Kroatien haben eine Schiedsvereinbarung über ihre Grenzstreitigkeiten unterzeichnet und ratifiziert, die den Weg für eine endgültige Beilegung der Streitigkeiten ebnet. Diese Vereinbarung belegt, dass bilaterale Fragen im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen gelöst werden können. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo haben die Regelung des Grenzverlaufs abgeschlossen. Allerdings steht die Lösung einer Reihe anderer bilateraler Fragen, insbesondere in Grenzangelegenheiten, noch aus – so z. B. der Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Noch ungelöste bilaterale Fragen – einschließlich Grenzstreitigkeiten – müssen von den beteiligten Parteien im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen und unter Berücksichtigung der Interessenlage der EU insgesamt geregelt werden. Sie erfordern von den betreffenden Parteien eine Bekräftigung ihrer politischen Entschlossenheit. Die Kommission erwartet von ihnen, dass sie sich nach Kräften darum bemühen, bislang ungelöste Grenzstreitigkeiten im Einklang mit dem Prinzip der friedlichen Streitbeilegung gemäß der Charta der Vereinten Nationen sowie gegebenenfalls der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs einer Lösung zuzuführen. Die Beitrittsverhandlungen sollten nicht durch bilaterale Fragen aufgehalten werden. Die EU ist bereit, bei der Suche nach Lösungen die Entstehung des erforderlichen politischen Impetus zu fördern und diesbezügliche Initiativen zu unterstützen.

HERANFÜHRUNGSINSTRUMENTE IM DIENSTE DER ERWEITERUNGSPOLITIK

Finanzielle Hilfe – strategisches Konzept

Die Finanzhilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zielt darauf ab, Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer in ihren Bemühungen zur Erfüllung der Beitrittskriterien, zur Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Politiken und -Standards und zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung zu unterstützen. Diese aus dem EU-Haushalt bereitgestellte Hilfe schafft eindeutig einen Mehrwert. Die Hilfe für die Erweiterungsländer ist eine Investition in die Zukunft der EU; indem sie ihre künftigen Mitglieder dabei unterstützt, sich angemessen auf den Beitritt vorzubereiten, wird die EU selbst besser in der Lage sein, ihre strategischen Ziele zu erreichen. Im Rahmen des IPA-Instruments sind für den Zeitraum 2007-2013 insgesamt 11,5 Mrd. EUR als Unterstützung für die Beitrittsvorbereitungen der Erweiterungsländer verfügbar. Der überarbeitete mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2011-2013 enthält Richtbeträge zur Aufschlüsselung dieses Gesamtbetrags.

Das IPA-Instrument ist so konzipiert, dass die Strategieplanung für die Hilfe über mehrjährige indikative Planungsdokumente (MIPD) erfolgt, die jeweils einen Dreijahreszeitraum abdecken. In diesen Dokumenten werden die wichtigsten Prioritäten der Hilfe für die kommenden Jahre ausgewiesen, und sie dienen als Grundlage für die jährliche bzw. mehrjährige Programmierung. Die MIPD stützen sich auf den in den Partnerschaften und den Fortschrittsberichten ermittelten Bedarf.

Die Kommission hat eine Reihe von Schritten unternommen, um den strategischen Aspekt dieses Verfahrens zu stärken und die Verbindung zwischen den im Rahmen der Beitrittspartnerschaften und der Europäischen Partnerschaften festgelegten Prioritäten und den Fortschrittsberichten und der Programmierung der Hilfe zu festigen. Dies hat dazu geführt, dass der Schwerpunkt stärker auf wichtige Grundlagenbereiche wie verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit verlagert wurde. Um diesen Schwerpunkt deutlicher hervorzuheben und bei den Empfängerländern die verstärkte Übernahme von Eigenverantwortung anzuregen, wird die Kommission bei ihrer Planung der Heranführungshilfe zunehmend einen stärker sektorspezifisch ausgerichteten Ansatz heranziehen.

Die Erweiterungsländer werden daher ermutigt, für Schlüsselsektoren, die als wesentlich für die Fortschritte auf dem Weg in die EU ermittelt wurden, detaillierte Strategieprogramme zu entwickeln. Die Beitrittsprioritäten sollten uneingeschränkt in diese von den Ländern selbst konzipierten Programme integriert werden. In den nächsten MIPD, die den Zeitraum 2011-2013 abdecken, werden die Ziele für die IPA-Hilfe in diesen Sektoren festgelegt.

Andere Bereiche, die in den MIPD auch weiterhin als Prioritäten berücksichtigt werden, sind diejenigen, die im Zusammenhang mit der Regionalentwicklung, der Entwicklung der Humanressourcen und der ländlichen Entwicklung, vor allem in den Kandidatenländern stehen. Indem sie Erfahrung damit erwerben, die Heranführungshilfe effizient und im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwalten, können sich die Regierungen der Erweiterungsländer auf die Verwaltung von EU-Mitteln als künftige Mitgliedstaaten vorbereiten.

Mit der konkreten Umsetzung von IPA-Programmen gibt es allerdings in einigen Ländern noch Probleme. Die Empfängerländer müssen ihre Anstrengungen zur Gewährleistung einer ausreichenden Verwaltungskapazität und entsprechender Kompetenzen für die Entwicklung und Durchführung tragfähiger, ergebnisorientierter Projekte verstärken, um die Absorption der im Rahmen der Heranführungshilfe verfügbaren Mittel zu optimieren. Die Kommission wird die Empfänger bei der Verbesserung ihrer Kapazitäten unterstützen und den IPA-Finanzzyklus aufmerksam verfolgen, um eventuelle Mängel bereits zu einem frühen Zeitpunkt erkennen zu können.

Die Kommission wird ferner zunehmend eine Programmierung auf mehrjähriger Basis vornehmen, um eine bessere Prioritätensetzung und Planung der zeitlichen Abfolge der geplanten Maßnahmen, wie auch eine größere Vorhersehbarkeit der finanziellen Hilfe für die Empfängerländer zu gestatten.

Ein sektorspezifisch ausgerichteter Ansatz wird die Zusammenarbeit zwischen Gebern und Empfängern erleichtern, was Doppelarbeit vermeidet und zu einer größeren Effizienz und Wirksamkeit führt. Dies wiederum sollte es allen Beteiligten ermöglichen, sich stärker auf die erwarteten Ergebnisse und die Auswirkungen unserer gemeinsamen Anstrengungen zu konzentrieren.

Angesichts des Umfangs der in den Erweiterungsländern zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft und für eine reale Konvergenz benötigten Investitionen sind erhebliche Beiträge aus den nationalen Haushalten, die Unterstützung weiterer Geber, der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und die Mobilisierung privater Investitionen erforderlich. Öffentlich-private Partnerschaften sind besonders nützlich, da in diesen Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten und Darlehen von Banken aus dem Privatsektor zusammenfließen. Der Investitionsrahmen für den westlichen Balkan (WBIF), der Europäische Fonds für Südosteuropa (EFSE) und der „Green for Growth Fund“ (GGF) sind gute Beispiele für die Mobilisierung umfangreicher Kapitalzuflüsse bei begrenztem Einsatz öffentlicher Mittel.

Der WBIF wurde im Dezember 2009 als gemeinsame Initiative der Kommission und Partner-IFI eingerichtet. Dieser Investitionsrahmen ist ein wichtiges Instrument zur Bereitstellung von Investitionen zugunsten der Infrastruktur in der Region. Dank der IPA-Zuschüsse mobilisiert er beträchtliche Darlehen der IFI. Insgesamt wurden Zuschüsse in Höhe von 137 Mio. EUR zugewiesen, die Investitionen für einen geschätzten Gesamtwert von 6,6 Mrd. EUR mobilisieren könnten. Der WBIF wird sich darauf konzentrieren, die Anzahl der Wasser- und Abwasserprojekte in der Region zu steigern, Unterstützung zugunsten der Energieeffizienz anzuregen, Investitionen in das Kernverkehrsnetz zu beschleunigen und die Entwicklung von KMU und von Mechanismen zur Förderung des Wirtschaftswachstums nach der Finanzkrise zu unterstützen. Die Projekte im Rahmen des WBIF decken eine Reihe von Ländern im westlichen Balkan ab und stärken die regionale Zusammenarbeit. Der WBIF wird größere Investitionen von regionaler Bedeutung wie das südosteuropäische regionale Kernverkehrsnetz, das als Vorläufer des künftigen transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) in der Region gelten kann, fördern.

Die finanzielle Hilfe im Rahmen von IPA zugunsten der regionalen Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Stabilität in der Region zu sichern, die Handelsströme innerhalb der Region zu steigern und Initiativen und Strukturen für die regionale Zusammenarbeit im westlichen Balkan, einschließlich des Regionalen Kooperationsrates und der Regionalen Hochschule für öffentliche Verwaltung, zu unterstützen. Dem Regionalen Kooperationsrat kommt eine wichtige Rolle zu, da er überwacht, ob die IPA-Mittel und die Mittel anderer Geber im Einklang mit den Prioritäten der regionalen Zusammenarbeit eingesetzt werden.

Teilnahme an EU-Programmen und -Agenturen

Die Teilnahme der Erweiterungsländer an EU-Programmen und -Agenturen zielt darauf ab, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu stärken und die Erweiterungsländer mit den Politiken und Arbeitsmethoden der EU vertraut zu machen. Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer können sich auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen an EU-Programmen beteiligen und auf Einzelfallbasis an EU-Agenturen teilnehmen. Ihre Teilnahme kann partiell durch IPA-Finanzhilfe gefördert werden. Die Länder werden ermutigt, ihre Teilnahme auf Programme bzw. Agenturen zu konzentrieren, bei denen ihre Beteiligung wichtige Reformsektoren unterstützt und aus denen sie den größten Nutzen ziehen können.

Information und Kommunikation

Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik erfordert eine solide Unterstützung seitens der allgemeinen Öffentlichkeit. Den Mitgliedstaaten und den Erweiterungsländern kommt bei den Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die dazu beitragen können, diese öffentliche Unterstützung aufrechtzuerhalten, eine Schlüsselrolle zu. Die Kommission setzt sich dafür ein, die Bereitstellung objektiver Informationen über den Erweiterungsprozess zu verbessern, die in benutzerfreundlicher Form über die verschiedenen heute verfügbaren Medien präsentiert werden. Besonders wichtig ist, dass diese Informationen auch junge Menschen erreichen, die sich angesichts ihrer Lebenserfahrung möglicherweise nicht bewusst sind, wie wichtig es ist, Sicherheit und Stabilität in Europa zu stärken. Es ist an den führenden Politikern auf EU-Ebene wie auch auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, diese Informationen so einzusetzen, wie es für die angesprochenen Bürgerinnen und Bürger jeweils am sinnvollsten ist.

Die Erfahrungen mit der fünften Erweiterung haben gezeigt, dass Lücken bei der Kommunikation im Handumdrehen durch irreführende Informationen geschlossen werden. Es geht also darum, bestehende Kommunikationslücken mit frei verfügbaren und korrekten Informationen zu füllen. Dies ist sehr wichtig, wenn die Öffentlichkeit voll und ganz verstehen soll, was auf dem Spiel steht. 2010 stellen sich der Union neue Herausforderungen im Zusammenhang mit Wirtschaftskrise, Umwelt, Beschäftigungslage, Sicherheit der Bürger, Klimawandel und Migration. Diese Fragen betreffen die allgemeine Öffentlichkeit sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Erweiterungsländern. Für die führenden Politiker geht es vor allem darum, zu erläutern, wie die Fortführung der Erweiterungsagenda zur Verwirklichung der Ziele der EU in diesen so wichtigen Bereichen beitragen, die Reformagenda beschleunigen und die Lebensbedingungen in den Erweiterungsländern verbessern kann. Greifbare und konkrete Ergebnisse des Prozesses sind die beste Werbung für die Erweiterung. Die Visaliberalisierung für den westlichen Balkan ist hier ein überzeugendes Beispiel.

Entwicklung der Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten sind ein wesentliches Element reifer Demokratien und Voraussetzung für die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Durch solche Aktivitäten wird die politische Rechenschaftspflicht gesteigert, der Raum für die Erörterung gesellschaftlicher Entscheidungen belebt und erweitert und der Konsens für eine pluralistische Gesellschaft gestärkt. Indem sie einen Beitrag zu einer offeneren, partizipatorischen und dynamischen Demokratie leistet, fördert eine lebhafte und dynamische Zivilgesellschaft auch Toleranz und Aussöhnung. Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Heranführungsprozess trägt zur Qualität der beitrittsbezogenen Reformen und zu deren öffentlichen Unterstützung bei.

Es bedarf einer Kultur der Akzeptanz und der Wertschätzung der Rolle der Zivilgesellschaft, damit zivilgesellschaftliche Organisationen sich an einem wirksamen Politikdialog beteiligen können. Öffentliche Konsultationen zu politischen Initiativen und Gesetzesentwürfen sollten zu einem allgemeinen Grundsatz werden. Der Zugang der Zivilgesellschaft zu staatlicher Unterstützung wird häufig durch mangelnde Transparenz und unzureichend entwickelte Zuweisungskriterien behindert.

Die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen beim Ausbau ihrer Kapazitäten und der Stärkung ihrer Professionalität und ermöglicht es ihnen, einen erfolgreichen Dialog mit öffentlichen und privaten Akteuren aufzunehmen und die Entwicklungen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Grundrechten zu beobachten. Mit der Fazilität werden Initiativen auf lokaler Ebene, der Aufbau regionaler Netze sowie Kurzbesuche in der EU finanziert.

Die Kommission hat die Fazilität unter Berücksichtigung des Feed-Back der zivilgesellschaftlichen Organisationen überarbeitet, um lokale Basisorganisationen besser erreichen zu können. Die Kommission wird ihre Maßnahmen gezielter auf den Bedarf in den einzelnen Ländern ausrichten und längerfristige Finanzierung für NRO bereitstellen. Gestärkte und fest etablierte Organisationen könnten zu Mentoren und Begleitern für kleinere Organisationen werden.

FORTSCHRITTE IN DEN ERWEITERUNGSLÄNDERN UND AGENDA 2010-2011

Unterstützung des westlichen Balkans auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft

Auf dem Ministertreffen EU-Westlicher Balkan vom 2. Juni 2010 in Sarajewo hat die EU ihr unmissverständliches Bekenntnis zur europäischen Perspektive des westlichen Balkans bekräftigt. Die Zukunft des westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union.

Der westliche Balkan hat sich der EU im Laufe des letzten Jahres weiter angenähert, da die Region weitere, wenn auch ungleiche, Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen und der Erfüllung der vorgegebenen Kriterien und Bedingungen erzielt hat. Der Fortschritt Kroatiens bestätigt, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für den westlichen Balkan einen Weg darstellt, der zum EU-Beitritt führt. Die Fortschritte der anderen Länder der Region auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft hängen ebenfalls vom Tempo ihrer politischen und wirtschaftlichen Reformen ab.

Erhebliche Fortschritte wurden bei der Visaliberalisierung erzielt. Im Laufe des vergangenen Jahres hat die EU die Visumpflicht für Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aufgehoben, nachdem diese Länder bewiesen hatten, dass sie in der Lage sind, die für die Bereiche Sicherheit der Reisedokumente, Grenzmanagement, Migration, Asyl, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Achtung der Menschenrechte festgelegten Benchmarks zu erreichen. Demnächst wird die Visumpflicht auch für Bosnien und Herzegowina sowie für Albanien aufgehoben, vorausgesetzt dass diese Länder ebenfalls eindeutig unter Beweis stellen, dass sie die Benchmarks erfüllt haben. Die betreffenden Länder müssen ihre Bürgerinnen und Bürger noch besser über Geltungsbereich und Grenzen der visafreien Regelung informieren. Das Kosovo hat ein Rückübernahmegesetz angenommen und seine Bemühungen zur Wiedereingliederung von Rückkehrern aus dem Ausland verstärkt; damit hat es den Weg für einen Dialog über die Visaliberalisierung geebnet.

Kroatien

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 hat Kroatien kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erzielt. Das Land erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. In Bezug auf die wirtschaftlichen Beitrittskriterien ist festzuhalten, dass Kroatien eine funktionierende Marktwirtschaft hat. Das Land dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Europäischen Union standzuhalten, sofern es ihm gelingt, sein weitreichendes Reformprogramm, mit dem die strukturellen Schwächen abgebaut werden sollen, entschlossen umzusetzen.

Was das Kriterium der Übernahme des Besitzstands betrifft, hat Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen gute Fortschritte vorzuweisen. Zu 33 Kapiteln wurden Verhandlungen eröffnet und zu 25 wurden die Verhandlungen vorläufig abgeschlossen. Kroatien hat gute Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen für den Abschluss der Verhandlungskapitel mit finanziellen Auswirkungen ( Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente, Finanz- und Haushaltsbestimmungen ) erzielt. Kroatien muss nachhaltigere Anstrengungen unternehmen, damit es die für die Verwaltung und die Kontrolle der EU-Mittel erforderlichen administrativen Strukturen vollständig aufbauen kann.

Kroatien muss die noch offenstehenden Benchmarks für den Verhandlungsabschluss in den Bereichen Justiz und Grundrechte erfüllen und insbesondere in folgenden Bereichen noch die erforderliche Leistungsbilanz vorweisen: Unabhängigkeit und Effizienz des Gerichtswesens, Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Achtung und Schutz von Minderheiten, einschließlich der Flüchtlingsrückkehr, Kriegsverbrecherprozesse sowie uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), einschließlich der Regelung der Frage des Zugangs zu Dokumenten des IStGHJ. Im Bereich Wettbewerb muss Kroatien Umstrukturierungspläne für den Schiffsbau annehmen, die im Einklang mit dem Besitzstand stehen. Von Kroatien wird erwartet, dass es weiterhin eine aktive Rolle bei der regionalen Zusammenarbeit mit dem westlichen Balkan spielt und die anderen Länder der Region auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft unterstützt.

In Anbetracht der Tatsache, dass Kroatien beim Erreichen der Benchmarks gut vorankommt und die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat, ist das Land auf dem besten Wege, die Kriterien zur Übernahme des Besitzstands zu erfüllen. Dies belegen die Monitoring-Tabellen, die die Kommission für vorläufig abgeschlossene Kapitel erstellt.

Die Kommission wird die Erfüllung der Verpflichtungen bis zum Beitritt des Landes überwachen und dabei alle verfügbaren Instrumente nutzen, einschließlich Peer-Reviews und Strukturen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Sie legt regelmäßig Monitoring-Berichte vor.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße. Nach substanziellen Reformen im Jahr 2009 wurden bei der Reform des Parlaments, des Polizeiwesens, des Justizwesens, der öffentlichen Verwaltung und im Bereich Achtung und Schutz von Minderheiten – wenn auch in unterschiedlichem Tempo – weitere Fortschritte erzielt. In Bezug auf den Dialog zwischen den politischen Akteuren, die Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Verbesserung des Wirtschaftsumfelds muss das Land weitere Fortschritte erzielen. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften ist dabei grundlegend.

Das Land hat weiterhin alle im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die Kommission hat vorgeschlagen, zur zweiten Stufe der Assoziierung überzugehen, wie dies im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

Der Rat hat zu der im Oktober 2009 ausgesprochenen Empfehlung der Kommission, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, noch nicht Stellung genommen.

Der Namensstreit mit Griechenland ist nach wie vor ungelöst. Die beiden Länder bemühen sich um die Aushandlung einer Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und es hat eine Reihe bilateraler Kontakte, auch auf Ebene der Ministerpräsidenten, gegeben. Allerdings haben diese Initiativen noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Handlungen und Äußerungen, die sich negativ auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auswirken könnten, sollten vermieden werden. Die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen, einschließlich der Aushandlung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung im Streit um den Ländernamen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, ist von grundlegender Bedeutung.

Montenegro

Parallel zu diesem Strategiepapier hat die Kommission eine Stellungnahme zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur Europäischen Union angenommen. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Stellungnahme sind im Anhang zu dieser Mitteilung dargelegt.

Albanien

Parallel zu diesem Strategiepapier hat die Kommission eine Stellungnahme zum Antrag Albaniens auf Beitritt zur Europäischen Union angenommen. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Stellungnahme sind im Anhang zu dieser Mitteilung dargelegt.

Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina hat bei der Durchführung wichtiger Reformen geringe Fortschritte erzielt. Die Wahlen vom Oktober 2010 standen im Großen und Ganzen mit den internationalen Standards im Einklang. Die Unstimmigkeiten zwischen der Verfassung Bosnien und Herzegowinas und der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht beseitigt. Die Wahrung der demokratischen Grundsätze und des Rechts auf Gleichbehandlung ohne Diskriminierung, wie in der Europäischen Menschenrechtskommission verankert, stellen ein wesentliches Element des Interimsabkommens dar.

Für weitere Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ist eine gemeinsame Vision der politischen Entscheidungsträger grundlegend – sowohl in Bezug auf die allgemeine Staatsführung als auch auf zentrale EU-bezogene Reformen. Das Land muss seine Bemühungen zum Aufbau einer zufriedenstellenden Erfolgsbilanz in Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen des Interimsabkommens verstärken.

Bosnien und Herzegowina sollte dringend erste Schritte zur Überarbeitung seiner Verfassung unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur Verbesserung der Effizienz und Funktionsweise seiner Institutionen einleiten. Das Land muss in der Lage sein, die Rechtsvorschriften und Regeln der EU zu übernehmen, umzusetzen und durchzusetzen. Was die internationalen Verpflichtungen betrifft, ist eine wichtige Voraussetzung außerdem, dass bei der Erfüllung der für die Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten festgelegten Ziele und Bedingungen Fortschritte erzielt werden . Die EU wird Bosnien und Herzegowina durch eine verstärkte Präsenz bei der Umsetzung der Ziele der EU-Agenda unterstützen.

Serbien

Serbien hat im Dezember 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt und sein Engagement hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen erneut bekräftigt. Im Oktober 2010 forderte der Rat die Kommission auf, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Im Februar 2010 trat das Interimsabkommen in Kraft und im Juni 2010 vereinbarten die Mitgliedstaaten, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ihren Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen.

Serbien hat seine politische Reformagenda weiter umgesetzt. Einige positive Ergebnisse wurden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erzielt. Zusätzliche Bemühungen sind in Bezug auf die Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung sowie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption erforderlich. Das Land hat bei der Umsetzung des Interimsabkommens weitere Ergebnisse erzielt und ist auf bestem Wege, die Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu erfüllen. Es hat wichtige Schritte zur Aussöhnung in der Region eingeleitet, insbesondere gegenüber Kroatien und Bosnien und Herzegowina. Serbien arbeitet weiterhin aktiv mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammen. Die beiden letzten vom IStGHJ angeklagten flüchtigen Personen sind jedoch weiterhin auf freiem Fuß. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ stellt gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 2010 nach wie vor eine wesentliche Bedingung für die Mitgliedschaft in der EU dar.

Serbien muss eine konstruktivere Haltung gegenüber der Beteiligung des Kosovo am regionalen Handel und der regionalen Zusammenarbeit annehmen. Es sollte die Zollstempel des Kosovos, deren Übereinstimmung mit Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) zweifach bestätigt hat, anerkennen. Die Zusammenarbeit mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX) im Hinblick auf den Norden des Kosovo muss verstärkt werden. Nach der Annahme der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist die EU bereit, einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina zu unterstützen, um die Zusammenarbeit voranzubringen, Fortschritte auf dem Weg zur EU zu erreichen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Kosovo

Die Kommunalwahlen im Kosovo Ende 2009 wurden ordnungsgemäß und unter Beteiligung aller Volksgruppen abgehalten. Die Wahlbeteiligung im Nordkosovo war äußerst niedrig. Der Dezentralisierungsprozess ist deutlich vorangekommen. Die Zusammenarbeit mit EULEX wurde intensiviert. Die Regierung des Kosovo hat ihre Fähigkeit verbessert, ihre Europäische Agenda und Reformpolitik umzusetzen. Das Land steht jedoch weiter vor großen Herausforderungen, was die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Justiz, betrifft. Die Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Geldwäsche müssen verstärkt werden. Der Dialog und die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen sowie der Schutz und die Integration der Minderheiten, insbesondere der Kosovo-Serben, geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Was die Beteiligung des Kosovo in regionalen Kooperationsforen anbelangt, müssen die Behörden einen konstruktiven Ansatz entwickeln, um mit den regionalen Entwicklungen mitzuhalten.

Im Dezember 2009 begrüßte der Rat die Kommissionsmitteilung „Kosovo – Verwirklichung der europäischen Perspektive“[4]. Der Rat forderte die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Kosovo auf seinem Weg zur EU im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu unterstützen und über die entsprechenden Fortschritte Bericht zu erstatten. Der Rat hob – unbeschadet der unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Statusfrage – die Bedeutung von Maßnahmen in den Bereichen Handel und Visapolitik hervor.

Im Februar schlug die Kommission vor, die autonomen Handelsmaßnahmen für das Kosovo zu verlängern. Im Juli führte sie eine Experten-Missionen durch, um zu bewerten, inwieweit das Kosovo darauf vorbereitet ist, die für ein mögliches Handelsabkommen mit der EU relevanten Anforderungen zu erfüllen. In folgenden Bereichen sind noch Anstrengungen erforderlich: Rechtsvorschriften und Normen für Produkte, Herkunftskontrolle, geistiges Eigentum, Wettbewerbsregeln und öffentliches Beschaffungswesen. Die Kommission wird ihre Bemühungen zur Unterstützung des Kosovo bei der Behebung der festgestellten Mängel verstärken. Sobald das Kosovo die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, wird die Kommission Direktiven für die Aushandlung eines Handelsabkommens vorlegen.

Die Kommission wird die Teilnahme des Kosovo an einschlägigen EU-Programmen vorantreiben. Im Januar leitete die Kommission gemeinsam mit den Behörden des Kosovo den Dialog mit dem Kosovo über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ein. Ein vollständiger Sitzungszyklus wurde bereits abgeschlossen.

Die Kommission unterstützt die Teilnahme des Kosovo an grenzübergreifenden IPA-Kooperationsprogrammen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Albanien. Ab 2011 soll diese Unterstützung auch Programme mit Montenegro umfassen.

Die Kommission wird die Initiativen, die sie in ihrer Mitteilung zum Kosovo dargelegt hat, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates weiter voranbringen.

Voranbringen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Türkei hat ihre politischen Reformen fortgesetzt. Mit den Verfassungsänderungen werden Schlüsselreformen des politischen und rechtlichen Systems eingeleitet und verschiedene Prioritäten in den Bereichen Justiz und Grundrechte angegangen. Durch die Reformen ändert sich Folgendes: Einschränkung der Zuständigkeit der Militärgerichte, Umstrukturierung des Verfassungsgerichts, erweiterte Zusammensetzung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte, der nun die Justiz insgesamt besser repräsentiert, Ausweitung der Gewerkschaftsrechte im öffentlichen Sektor, Schaffung der Grundlage für die Annahme besonderer Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern, Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten, sowie Einführung des Rechts auf Inanspruchnahme eines Ombudsmanns, womit die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer Ombudsstelle geschaffen wird.

Die Verfassungsänderungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch bedarf es einer breit angelegten öffentlichen Konsultation unter Einbeziehung aller politischen Parteien und der Zivilgesellschaft und deren uneingeschränkten Engagements, um noch mehr Unterstützung für die Verfassungsreform zu erhalten. Zudem kommt es nun darauf an, dass die Reformen durch entsprechende Rechtsvorschriften angemessen umgesetzt werden. Eine neue zivile Verfassung wäre eine solide Grundlage für die weitere Stärkung der Demokratie in der Türkei im Einklang mit den europäischen Standards und den EU-Beitrittskriterien.

Den Grundrechten, der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien muss in der Türkei sowohl in den Gesetzen als auch in der Praxis mehr Gewicht verliehen werden. Bei der Achtung der Religionsfreiheit bestehen noch einige Defizite. Bei den Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter wie auch bei der Gewährleistung uneingeschränkter Gewerkschaftsrechte sind ebenfalls noch Fortschritte erforderlich. Die „demokratische Öffnung“, mit der insbesondere die Kurdenfrage angegangen werden soll, hat nur zu begrenzten Ergebnissen geführt. Die Sicherheitslage im Südosten hat sich verschlechtert und es kam wieder zu Anschlägen der terroristischen Organisation PKK/Kongra-Gel. Einige Fortschritte wurden im Bereich der Korruptionsbekämpfung erzielt.

Die Beitrittsverhandlungen kamen – wenn auch ziemlich langsam – voran. Sie sind in eine anspruchsvolle Phase eingetreten, in der die Türkei ihre Anstrengungen zur Erfüllung der festgesetzten Bedingungen intensivieren muss. Wenn die Türkei im Hinblick auf die im Verhandlungsrahmen festgelegten Benchmarks und Anforderungen Fortschritte macht, wird sie das Verhandlungstempo beschleunigen können. In den kommenden Monaten sollte die Türkei den Kapiteln Wettbewerbspolitik , öffentliches Beschaffungswesen und Sozialpolitik und Beschäftigung besondere Aufmerksamkeit widmen.

Außenpolitisch hat sich die Türkei in ihrer weiteren Nachbarschaft stärker engagiert. Dies ist aus Sicht der Europäischen Union ein Gewinn, sofern dieses Engagement den Beitrittsprozess der Türkei ergänzt und mit der EU koordiniert wird. Die Türkei hat verschiedene Vorschläge für eine engere außenpolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei vorgelegt. Bei den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei wurden beträchtliche Fortschritte erzielt.

Die Türkei hat weiterhin öffentlich ihre Unterstützung für die Verhandlungen zwischen den politischen Führern der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bekundet, die unter Vermittlung des UN-Generalsekretärs eine umfassende Lösung der Zypern-Frage anstreben. Jedoch sind keine Fortschritte im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern zu verzeichnen. Die Türkei hat weder das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen vollständig umgesetzt noch sämtliche Hindernisse für den freien Warenverkehr wie die Beschränkungen bei den direkten Verkehrsverbindungen mit Zypern beseitigt. Die Türkei muss dringend ihrer Verpflichtung nachkommen, das Zusatzprotokoll uneingeschränkt und ohne Diskriminierung umzusetzen, und Fortschritte im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern machen. Die EU wird die Fortschritte bei den Themen, die Gegenstand der Erklärung vom 21. September 2005 sind, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates, unter anderem von Dezember 2006 und Dezember 2009, weiterhin beobachten und prüfen. Solange es keine Fortschritte gibt, empfiehlt die Kommission, dass die EU ihre Maßnahmen aus dem Jahr 2006, die sich beständig auf den Gesamtfortschritt der Verhandlungen auswirken werden, aufrechterhält.

Die Türkei muss sich verstärkt um eine Lösung offener bilateraler Fragen wie Grenzstreitigkeiten mit ihren Nachbarn bemühen. Es wird mit neuem Elan auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu Griechenland hingewirkt. Allerdings legte Griechenland eine ganze Reihe förmlicher Beschwerden über die anhaltenden Luftraumverletzungen durch die Türkei ein, darunter durch Flüge über die griechischen Inseln. Darüber hinaus legte Griechenland Beschwerden über die Verletzung seiner Hoheitsgewässer ein. Die 2009 unterzeichneten Protokolle zur Normalisierung der Beziehungen mit Armenien wurden nicht ratifiziert.

Einleitung des Beitrittsprozesses mit Island

Der Beitrittsprozess mit Island ist angelaufen. Aufgrund der Empfehlung, die in der Stellungnahme der Kommission vom Februar 2010 vorgelegt wurde, und des Beschlusses des Europäischen Rates vom Juni wurden im Juli 2010 Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen, so dass jetzt mit der analytischen Prüfung (Screening) des EU-Besitzstands begonnen werden kann. Island kann nun IPA-Hilfe in Anspruch nehmen, die zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei einer umfassenden Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft bereitgestellt wird.

Gute Fortschritte konnten bei der weiteren Verbesserung der Rechtsgrundlage für die Vermeidung von Interessenkonflikten und für die Finanzierung politischer Parteien erzielt werden. Die Vorschriften für die Ernennung von Richtern wurden geändert, um die Unabhängigkeit des Justizwesens zu stärken. Außerdem wurden wichtige Maßnahmen für die Stabilisierung der Wirtschaft ergriffen. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Wiederherstellung des Finanzsystems wurden ebenfalls Fortschritte erzielt. Das IWF-Programm wird planmäßig umgesetzt. Allerdings ist Island weiterhin mit wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und Problemen konfrontiert. Island muss den bestehenden Verpflichtungen nachkommen, die die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt hat. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um eine umfassende Information der isländischen Bürger über die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft zu gewährleisten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen :

1. Die Erweiterung stärkt den Frieden und die Stabilität in Europa. Es liegt im strategischen Interesse der EU , den Erweiterungsprozess auf der Grundlage der vereinbarten Grundsätze und Bedingungen und des im Dezember 2006 vom Europäischen Rat angenommenen erneuerten Konsenses über die Erweiterung aufrechtzuerhalten. Soll die Erweiterung ein Erfolg werden, müssen alle Beteiligten solide politische Entschlossenheit beweisen. Die Erweiterung muss für alle Beteiligten ein glaubwürdiges Ziel bleiben. Beitrittswillige Länder müssen durch die Anwendung einer rigorosen Konditionalität gut vorbereitet sein und eine klare und greifbare europäische Perspektive haben, sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

2. Der Erweiterungsprozess trägt dazu bei, dass die EU ihre politischen Ziele in einer Reihe von Bereichen besser erreichen kann, die für den wirtschaftlichen Aufschwung und nachhaltiges Wachstum ausschlaggebend sind; hierzu zählen die Rechtsangleichung und der Binnenmarkt, Energie, Verkehr, Umweltschutz und Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels und zur Verbesserung der Sicherheit in der EU.

3. Die Kommission wird das Monitoring der makroökonomischen Politiken der Erweiterungsländer weiter ausbauen und dabei auch neue Entwicklungen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU berücksichtigen. Die Kommission erwartet , dass die Erweiterungsländer EU-bezogene Reformen fortsetzen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, und damit zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zu einem nachhaltigen Wachstum beitragen. Die Kommission wird die Erweiterungsländer an Initiativen beteiligen, die auf EU-Ebene zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 ergriffen werden. Sie fordert die Erweiterungsländer auf, die Ziele der Strategie Europa 2020 in ihren nationalen politischen Prioritäten zu berücksichtigen, in regionalen Gruppen Initiativen zu ergreifen, um die Ergebnisse dieser Reformen regelmäßig gemeinsam zu evaluieren und gegebenenfalls regionsspezifische Ziele festzulegen.

4. Die Kommission ermutigt die Erweiterungsländer, tätig zu werden, um die Bedingungen für benachteiligte Gruppen, einschließlich der Bedingungen für die soziale und wirtschaftliche Inklusion der Roma zu verbessern. Die Kommission ist entschlossen, sie in diesem Anliegen zu unterstützen.

5. Die Kommission wird weiterhin der Justiz- und Verwaltungsreform, der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption Priorität einräumen und den Dialog über die Rechtsstaatlichkeit mit den Erweiterungsländern weiter intensivieren. Die meisten Erweiterungsländer müssen erhebliche Fortschritte machen, um die Rechtsstaatlichkeit zu festigen und insbesondere eine überzeugende und glaubwürdige Leistungsbilanz bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption zu erreichen.

6. Die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit ist in den meisten Erweiterungsländern weiterhin problematisch und die ermittelten Probleme müssen prioritär angegangen werden. Fortschritte in diesem Bereich sind unverzichtbar und werden von der Kommission aufmerksam verfolgt werden. Die Kommission wird ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen fortsetzen und die Möglichkeiten ihrer Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft voll ausschöpfen.

7. Die regionale Zusammenarbeit ist ein wesentliches Element des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Der westliche Balkan hat bei der regionalen Zusammenarbeit erhebliche Fortschritte gemacht, die von Streitigkeiten über das Kosovo nicht beeinträchtigt werden sollten. Der Regionale Kooperationsrat muss sich auf die Umsetzung seiner ergebnisorientierten Strategie konzentrieren.

8. Bei der Visaliberalisierung wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die Visumpflicht für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens wurde aufgehoben. Demnächst wird die Visumpflicht auch für Bosnien und Herzegowina sowie für Albanien aufgehoben, vorausgesetzt dass diese Länder ebenfalls eindeutig unter Beweis stellen, dass sie die Benchmarks erfüllt haben. Die betreffenden Länder müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um ihre Bürgerinnen und Bürger über Geltungsbereich und Grenzen der visafreien Regelung zu informieren, die Umsetzung dieser Regelung aufmerksam zu überwachen und erforderlichenfalls adäquate Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

9. Bilaterale Fragen müssen von den beteiligten Parteien im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen und unter Berücksichtigung der Interessenlage der EU insgesamt geregelt werden. Sie sollten die Beitrittsverhandlungen nicht aufhalten. Die EU ist bereit, bei der Suche nach Lösungen Beistand zu leisten und entsprechende Initiativen zu unterstützen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Region die Altlasten der früheren Konflikte überwindet und auf jüngste positive Entwicklungen auf dem Weg zur Aussöhnung aufbaut. Gutnachbarliche Beziehungen sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung.

10. Die Kommission erinnert daran, dass die Verhandlungskapitel, für die die technischen Vorbereitungen abgeschlossen wurden, im Einklang mit den Verhandlungsrahmen und gemäß vom Rat vereinbarter Maßnahmen auf der Grundlage des betreffenden Besitzstands eröffnet oder provisorisch geschlossen werden sollten. Es steht im Interesse der EU, Verhandlungen über schwierige Kapitel innerhalb des Prozesses zu einem frühen Zeitpunkt zu eröffnen, einschließlich des Kapitels Justiz und Grundrechte, bei dem eine überzeugende und glaubwürdige Leistungsbilanz erzielt werden muss, und das daher wahrscheinlich zu den Kapiteln gehören wird, die als letztes abgeschlossen werden.

11. Die Heranführungshilfe ist fester Bestandteil der Erweiterungsstrategie und zielt darauf ab, bei der Erfüllung der in den Partnerschaften und den Fortschrittsberichten festgelegten Prioritäten Hilfe zu leisten. Die Empfängerländer müssen ihre Kapazität, die EU-Mittel wirksam einzusetzen, stärken.

12. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf , mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten, um die Kenntnisse über den Erweiterungsprozess zu verbessern und die entsprechende Unterstützung zu stärken und zu erläutern, wie dieser Prozess zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele beitragen kann. Die Kommission setzt sich dafür ein, die Bereitstellung objektiver Informationen über den Erweiterungsprozess zu verbessern, die in benutzerfreundlicher Form über die verschiedenen heute verfügbaren Medien präsentiert werden.

13. Kroatien hat gute Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft gemacht und die Beitrittsverhandlungen sind in die Abschlussphase eingetreten. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bleibt gemäß dem Verhandlungsrahmen eine Voraussetzung für die Fortschritte Kroatiens während des gesamten Beitrittsprozesses. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verhandlungen abgeschlossen werden sollten, sobald Kroatien die noch offenstehenden Benchmarks für den Verhandlungsabschluss insbesondere in den Bereichen Justiz und Grundrechte, einschließlich Korruptionsbekämpfung, erreicht hat, so dass die EU nicht mehr erwägen muss, nach dem Beitritt einen Mechanismus für Kooperation und Überprüfung einzurichten. Die Kommission wird Kroatiens Fortschritte im Bereich Justiz und Grundrechte aufmerksam verfolgen und im ersten Quartal 2011 eine Bestandsaufnahme der Situation vornehmen.

14. Die Türkei hat ihre politischen Reformen – insbesondere ihre Verfassungsreform – fortgesetzt. In den Bereichen Grundrechte, „demokratische Öffnung“ und Einbeziehung aller Beteiligten in den Reformprozess sind weitere Ergebnisse erforderlich. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit in der Praxis stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Beitrittsverhandlungen kamen – wenn auch recht langsam – voran. Wenn die Türkei im Hinblick auf die im Verhandlungsrahmen festgelegten Benchmarks und Anforderungen Fortschritte macht, wird sie das Verhandlungstempo beschleunigen können. Sie muss nun dringend ihrer Verpflichtung nachkommen, das Zusatzprotokoll zur Beitrittsvereinbarung uneingeschränkt und ohne Diskriminierung umzusetzen, und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern vorantreiben. Die EU wird die Fortschritte bei den Themen, die Gegenstand der Erklärung vom 21. September 2005 sind, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates, einschließlich der Schlussfolgerungen vom Dezember 2006 und Dezember 2009, weiterhin beobachten und prüfen. Solange es keine Fortschritte gibt, empfiehlt die Kommission, dass die EU ihre Maßnahmen aus dem Jahr 2006, die sich fortlaufend auf den Gesamtfortschritt der Verhandlungen auswirken, aufrechterhält.

15. Was die Zypernfrage anbelangt, so setzen die führenden Politiker der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen über eine umfassende Lösung fort. Die Kommission unterstützt diese Bemühungen und leistet technische Beratung zu Fragen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Sie fordert die führenden Politiker beider Seiten dazu auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, die Gespräche so bald wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, und fordert auch die Türkei nochmals auf, konkret zu einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage beizutragen.

16. Der Beitrittsprozess mit Island ist angelaufen. Aufgrund der Empfehlung der Kommission in ihrer Stellungnahme vom Februar 2010 und des Beschlusses des Europäischen Rates vom Juni wurden im Juli 2010 Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen, so dass jetzt mit der analytischen Prüfung (Screening) des EU-Besitzstands begonnen werden kann. Island muss den bestehenden Verpflichtungen nachkommen, unter anderem jenen, die die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt hat. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um eine umfassende Information der isländischen Bürger über die konkrete Bedeutung der EU-Mitgliedschaft zu gewährleisten.

17. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße. In wichtigen Reformbereichen wurden weitere, wenn auch uneinheitliche, Fortschritte erzielt. Besonders was die Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung betrifft, sind Anstrengungen erforderlich. Die Kommission hat ihre Empfehlung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bekräftigt . Die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen, einschließlich der Aushandlung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung im Streit um den Ländernamen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ist von grundlegender Bedeutung.

18. In ihrer heutigen Stellungnahme empfiehlt die Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Albanien aufzunehmen, sobald diese Länder die 1993 auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien in dem erforderlichen Maß erfüllt haben. Insbesondere gilt es für Montenegro und Albanien, die in den jeweiligen Stellungnahmen dargelegten spezifischen Schlüsselprioritäten zu erfüllen. Die Kommission empfiehlt dem Rat, Montenegro den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen. Sie hält Albanien an, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um auf dem bisherigen Fortschritt aufzubauen. Der Fortschrittsbericht der Kommission über die beiden Länder im Rahmen des Erweiterungspakets 2011 wird sich vornehmlich auf die Umsetzung der Schlüsselprioritäten konzentrieren, die im Hinblick auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen anzugehen sind.

19. Serbien stellte im Dezember 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft, und im Oktober 2010 forderte der Rat die Kommission auf, hierzu eine Stellungnahme vorzulegen. Serbien hat seine politische Reformagenda weiter vorangebracht und weitere Ergebnisse bei der Umsetzung des Interimsabkommens erzielt. Das Land ist auf bestem Wege, die Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu erfüllen. Es hat wichtige Schritte zur Aussöhnung in der Region eingeleitet. Zusätzliche Bemühungen sind in Bezug auf die Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung sowie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption erforderlich. Serbien arbeitet weiter mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammen. Die beiden letzten vom IStGHJ angeklagten flüchtigen Personen sind jedoch weiterhin auf freiem Fuß. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ stellt gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 2010 nach wie vor eine wesentliche Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft dar. Serbien muss eine konstruktivere Haltung gegenüber der Beteiligung des Kosovo am regionalen Handel und der regionalen Zusammenarbeit annehmen. Die Zusammenarbeit mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX) im Hinblick auf den Nordkosovo muss verstärkt werden.

20. Nach der Annahme der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird die EU den Dialog zwischen Belgrad und Pristina unterstützen, um die Zusammenarbeit voranzubringen, Fortschritte auf dem Weg zur EU zu erreichen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

21. Der Dezentralisierungsprozess im Kosovo ist gut vorangekommen und die Zusammenarbeit mit EULEX wurde intensiviert. Die Regierung des Kosovo hat ihre Fähigkeit verbessert, ihre Europäische Agenda und Reformpolitik umzusetzen. Das Land steht jedoch weiter vor großen Herausforderungen, was die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, sowie die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Geldwäsche betrifft. Der Dialog und die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen sowie der Schutz und die Integration der Minderheiten, insbesondere der Kosovo-Serben, geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Was die Beteiligung des Kosovo in den Foren für die regionale Zusammenarbeit anbelangt, müssen die Behörden einen konstruktiven Ansatz entwickeln, um mit den regionalen Entwicklungen mitzuhalten.Die Kommission bringt die Initiativen, die sie in ihrer Mitteilung zum Kosovo im Oktober 2009 dargelegt hat, im Einklang mit den Ratsschlussfolgerungen vom Dezember 2009 weiter voran. Sie begrüßt die jüngsten Fortschritte des Kosovo hinsichtlich der Annahme eines Rückübernahmegesetzes und eines Aktionsplans zur Wiedereingliederung der Rückkehrer, für den entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Unter der Voraussetzung, dass dieser Plan weiter umgesetzt wird, ist die Kommission bereit, demnächst einen Dialog über die Visaliberalisierung einzuleiten. Die Kommission unterstützt das Kosovo dabei, die für ein mögliches Handelsabkommen mit der EU erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sobald das Kosovo die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, wird die Kommission Direktiven für die Aushandlung eines Handelsabkommens vorlegen. Die Kommission wird die Teilnahme des Kosovo an einschlägigen EU-Programmen wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Kultur“ vorschlagen. Sie wird Direktiven für die Aushandlung einer entsprechenden Rahmenvereinbarung vorlegen.

22. Bosnien und Herzegowina muss eine Regierung bilden, die der europäischen Zukunft des Landes verpflichtet ist, und einschlägige Reformen stärker vorantreiben. Das Land sollte dringend erste Schritte zur Überarbeitung seiner Verfassung unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur Verbesserung der Arbeitsweise seiner Institutionen einleiten. Es muss in der Lage sein, die Rechtsvorschriften und Regeln der EU zu übernehmen, umzusetzen und durchzusetzen. Was die internationalen Verpflichtungen betrifft, ist eine wichtige Voraussetzung außerdem, dass bei der Erfüllung der für die Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten festgelegten Ziele und Bedingungen Fortschritte erzielt werden . Die EU wird Bosnien und Herzegowina durch ihre verstärkte Präsenz bei der Umsetzung der Ziele der EU-Agenda unterstützen.

23. Insgesamt ist den Fortschrittsberichten des Jahres 2010 zu entnehmen, dass das Tempo des Erweiterungsprozesses weitgehend davon abhängig ist, inwieweit die beitrittswilligen Länder unter Beweis stellen können, dass sie in der Lage sind, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dieser Prozess erfordert dauerhafte Reformen sowie legislative und institutionelle Anpassungen, die glaubhaft und überzeugend sind. Sobald die betreffenden Länder die vorgegebenen Standards, insbesondere auch in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grundrechte und Grundfreiheiten erreicht haben, wird die EU bereit sein, mit ihnen gemeinsam den Übergang zur nächsten Phase des Erweiterungsprozesses vorzubereiten.

ANHANG 1

Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens: Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Montenegro hat bei der Erfüllung der Kriterien hinsichtlich der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, die auf der Tagung des Europäischen Rates 1993 in Kopenhagen festgelegt wurden, und der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses Fortschritte erzielt. Trotzdem sind weitere Anstrengungen erforderlich.

Was die wirtschaftlichen Kriterien betrifft, so hat Montenegro ein gewisses Maß an makroökonomischer Stabilität erreicht. Um nach den Vorgaben des Europäisches Rates von Kopenhagen 1993 zu einer funktionierenden Markwirtschaft zu werden, muss Montenegro die vorhandenen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und die bestehenden Schwachstellen vor allem im Finanzsektor und in der Funktionsweise der Arbeitsmärkte angehen und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standhalten zu können, muss Montenegro seine physische Infrastruktur ausbauen, sein Humankapital stärken und die Durchführung struktureller Reformen fortsetzen.

Die Bilanz Montenegros bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen fällt insgesamt positiv aus.

Vorausgesetzt, dass Montenegro die Angleichung fortgesetzt und weitere erhebliche und nachhaltige Anstrengungen zur Um- und Durchsetzung von Gesetzen und Rechtsvorschriften unternimmt, wäre es der Lage, in den meisten Bereichen des Besitzstands die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen mittelfristig zu erfüllen. Auf folgende Bereiche muss dabei besonderes Augenmerk gerichtet werden: freien Warenverkehr, Rechte des geistigen Eigentums, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Fischerei, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit sowie Finanzkontrolle. Die vollständige Angleichung an den Besitzstand im Umweltbereich wäre nur langfristig durch erhöhte Investitionen zu erreichen. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen verstärkt werden.

Der Beitritt Montenegros hätte auf die Politik der Europäischen Union insgesamt nur begrenzte Auswirkungen und würde nicht die Fähigkeit der Union beeinträchtigen, ihre eigene Entwicklung fortzusetzen und zu vertiefen.

Nach Auffassung der Kommission sollten Verhandlungen mit Montenegro über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen werden, sobald das Land die Beitrittskriterien und insbesondere die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien hinsichtlich der institutionellen Stabilität als Garantie vor allem der Rechtsstaatlichkeit in dem erforderlichen Maß erfüllt hat. In diesem Zusammenhang muss Montenegro insbesondere die folgenden zentralen Prioritäten umsetzen:

- Verbesserung des Rechtsrahmens für Wahlen im Einklang mit den Empfehlungen des OSZE/ODIHR und der Venedig-Kommission; Stärkung der Rolle des Parlaments in den Bereichen Gesetzgebung und Kontrolle.

- Durchführung weiterer unverzichtbarer Reformen der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Änderung des Gesetzes über allgemeine Verwaltungsverfahren und des Gesetzes über Beamte und öffentliche Angestellte und der Stärkung der Behörde für Personalverwaltung und des Rechnungshofs mit dem Ziel, die Professionalität des öffentlichen Diensts zu steigern, die öffentliche Verwaltung zu entpolitisieren und ein transparentes und leistungsbezogenes Einstellungs- und Beförderungssystem zu fördern.

- Festigung der Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch entpolitisierte und leistungsbezogene Verfahren zur Ernennung von Staatsanwälten und der Mitglieder des Richter- und des Staatsanwaltschaftrates und durch Stärkung der Unabhängigkeit, Autonomie, Effizienz und Rechenschaftspflicht von Richtern und Staatsanwälten.

- Verbesserung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung und Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie und des zugehörigen Aktionsplans der Regierung; Schaffung einer soliden Erfolgsbilanz im Hinblick auf proaktive Ermittlungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen in Korruptionsfällen auf allen Ebenen.

- Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf der Grundlage von Gefahrenabschätzungen und proaktiven Ermittlungen, einer verstärkten Zusammenarbeit mit Partnern in der Region und in der EU sowie einer besseren Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden. Schaffung einer soliden Erfolgsbilanz in diesem Bereich.

- Verbesserung der Medienfreiheit vor allem durch Angleichung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Bereich Verleumdung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

- Umsetzung des politischen und rechtlichen Rahmens für die Bekämpfung von Diskriminierung im Einklang mit europäischen und internationalen Normen; Sicherung der Rechtsstellung von Vertriebenen, insbesondere Roma, Ashkali und Balkanägyptern, und Gewährleistung der Achtung ihrer Rechte. Dazu gehört die Annahme und Umsetzung einer tragfähigen Strategie zur Schließung des Lagers Konik.

Montenegro wird ermutigt, sein konstruktives Engagement für die regionale Zusammenarbeit und die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu den Nachbarländern fortzusetzen. Die noch ungeklärten bilateralen Fragen müssen angegangen werden. Das SAA muss weiter reibungslos umgesetzt werden; dabei muss der Überwindung der festgestellten Defizite in Bereichen wie staatliche Beihilfen und Transitverkehr gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Darüber hinaus wird das Land nachdrücklich ermutigt, den Ausbau seiner Verwaltungskapazitäten in allen Bereichen fortzusetzen. Besondere Anstrengungen sind im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und Unparteilichkeit der staatlichen Verwaltung in sensiblen Bereichen wie Umweltschutz erforderlich. In Fällen von Gewalt und Einschüchterung gegenüber Journalisten und NRO-Aktivisten ist eine ordnungsgemäße strafrechtliche Verfolgung notwendig. Auch häusliche Gewalt, Misshandlungen und schlechte Haftbedingungen sind Probleme, die angegangen werden müssen.

Angesichts der bisherigen Fortschritte des Landes empfiehlt die Kommission, dass der Rat Montenegro den Status eines Kandidatenlandes gewährt.

Die Kommission wird die Fortschritte der erforderlichen Reformen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens überwachen und die Bemühungen weiter durch das Finanzierungsinstrument IPA unterstützen. Die Kommission wird im Rahmen des Erweiterungspakets 2011 einen Bericht über die Fortschritte Montenegros vorlegen. Im Mittelpunkt dieses Berichts wird vor allem die Umsetzung der zentralen Prioritäten stehen, die mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angegangen werden müssen.

Albanien

Albanien hat bei der Erfüllung der Kriterien hinsichtlich der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, die auf der Tagung des Europäischen Rates 1993 in Kopenhagen festgelegt wurden, und der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses Fortschritte erzielt. Trotzdem sind weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Was die wirtschaftlichen Kriterien betrifft, so hat Albanien ein gewisses Maß an makroökonomischer Stabilität erreicht. Um nach den Vorgaben des Europäisches Rates von Kopenhagen 1993 zu einer funktionierenden Markwirtschaft zu werden, muss Albanien die Regierungsführung weiter verbessern, die Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes steigern, die Anerkennung der Eigentumsrechte sicherstellen und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standhalten zu können, muss Albanien seine physische Infrastruktur ausbauen, sein Humankapital stärken und die Durchführung struktureller Reformen fortsetzen.

Die Bilanz Albaniens bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen fällt insgesamt positiv aus.

Vorausgesetzt, dass Albanien die Angleichung fortgesetzt und weitere erhebliche und nachhaltige Anstrengungen zur Um- und Durchsetzung von Gesetzen und Rechtsvorschriften unternimmt, wäre das Land der Lage, in den meisten Bereichen des Besitzstands die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen mit