Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 8. September 1999 hat die Kommission den Vorschlag für Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahre 2000 genehmigt. Gemäß dem neuen Artikel 128 Absatz 2 EGV hat der Rat das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen und den Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt gehört. Jedes Gremium gab eine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab; im Falle des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt wurde diese gemeinsam mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik abgegeben.

Nachdem auf der Tagung des Gemeinsamen Rats "Arbeit und Soziales/Wirtschaft und Finanzen" vom 29. November 1999 Einigung über die Leitlinien erzielt worden war, wurde der Vorschlag für die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 auf der Tagung des Europäischen Rats in Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 gebilligt.

Der vereinbarte Wortlaut der Leitlinien stützt sich auf den Entwurf der Kommission und bezieht die gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ein. Er berücksichtigt ferner einige der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments.

Der vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung des Rates enthält im Anhang den Wortlaut der beschäftigungspolitischen Leitlinien in der vom Europäischen Rat gebilligten Fassung und legt die wichtigsten Schritte der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Jahr 2000 fest.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C ...

nach gemeinsamer Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats in Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der auf eine koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie gegründete Luxemburg-Prozeß wurde auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 eingeleitet. Mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäfttigungspolitischen Leitlinien für 1998 [5], die auf der genannten Tagung des Europäischen Rates befürwortet worden waren, wurde ein Prozeß eingeleitet, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflichtungen und eine weitreichende Akzeptanz bei allen Beteiligten auszeichnet.

[5] ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.

(2) Die Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 [6] hat durch wesentliche Fortschritte bei der Erfuellung der genannten Richtlinien zu einer Konsolidierung des Luxemburg-Prozesses geführt.

[6] ABl. C 69 vom 12.3.1999, S. 2.

(3) Der Beitrag der Sozialpartner im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, des sozialen Dialogs und der Zusammenkünfte mit der Troika der Staats- und Regierungschefs und der Kommission sollte berücksichtigt werden.

(4) Der Rat hat am 29. November 1999 Empfehlungen zur Durchführung der Beschäfti gungspolitik der Mitgliedstaaten angenommen.

(5) In dem von Rat und Kommission ausgearbeiteten Gemeinsamen Beschäftigungs bericht für 1999 werden die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft dargelegt und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik entsprechend den Leitlinien für 1999 überprüft.

(6) Der Europäische Rat in Köln hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 einen Europäischen Beschäftigungspakt initiiert, der alle beschäftigungspolitischen Maßnahmen in ein auf der Koordinierung von makroökonomischer, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik basierendes umfassendes Gesamtkonzept einbindet.

(7) Der Vorschlag der Kommission betreffend Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 [7] erkennt einerseits die Notwendigkeit einer Konsolidierung des Rahmens für die Beschäftigungspolitik an, sieht aber andererseits einige Änderungen vor, um die Leitlinien stärker auf die angestrebten Ziele zu fokussieren.

[7] KOM(1999) 441 endg.

(8) Die notwendigen präventiven und aktiven Maßnahmen sollten zu einer effektiven Eingliederung der Begünstigten in den Arbeitsmarkt und nicht nur zu einer befristeten subventionierten Beschäftigung führen.

(9) Es sind verstärkt Kenntnisse in den Informationstechnologien zu vermitteln; auch ist dafür zu sorgen, daß die Schulen mit Computern ausgerüstet werden und Zugang zum Internet erhalten.

(10) Der Rolle der Sozialpartner wie auch der regionalen und lokalen Behörden sowie der anderen Partner auf regionaler und lokaler Ebene ist bei der Umsetzung der Leitlinien in stärkerem Maße Rechnung zu tragen.

(11) Zur Gewährleistung eines gut funktionierenden lokalen Arbeitsmarktes sollte den öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Prävention und der Aktivierung wie auch bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle zukommen.

(12) Beschäftigungspolitische Leitlinien können je nach ihrer Art und ihren Adressaten sowie entsprechend der jeweiligen Situation in den Mitgliedstaaten in unterschied licher Weise umgesetzt werden.

(13) Die Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip regionale Gegebenheiten berücksichtigen, wobei uneingeschränkt darauf zu achten ist, daß nationale Ziele erreicht und die Bürger gleich behandelt werden.

(14) In der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemein sames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [8], in der Fassung der Richtlinie 1999/85/EG [9], wird die Möglichkeit vorgesehen, versuchs weise auf arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Diese Bestimmungen sollten beobachtet werden, um die Auswirkungen nationaler Initiativen hinsichtlich des Arbeitsplatzpotentials zu prüfen.

[8] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

[9] ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34.

(15) Bei der Umsetzung beschäftigungspolitischer Leitlinien ist dem Problem nichtange meldeter Erwerbstätigkeit Rechnung zu tragen.

(16) Das System der Indikatoren muß weiter ausgebaut werden; dazu muß man nationale Ziele/Zielvorgaben festlegen, bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten berück sichtigen und auch quantitative und qualitative Indikatoren und Datenerhebungs systeme für die Bewertung von Auswirkungen verbessern.

(17) Es muß eine Halbzeitbewertung beschäftigungspolitischer Leitlinien im Laufe des Jahres 2000 im Hinblick darauf vorgenommen werden, die Leitlinien innerhalb der bestehenden Struktur der vier Schwerpunkte weiter zu vereinfachen und zu konsolidieren.

(18) Auf Indikatoren gestützte Berichte der Einzelstaaten mit Schwerpunktsetzung sind eine wichtige Vorbedingung für eine wirksame Überprüfung durch die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, um die von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leitlinien erzielten Fortschritte zu bewerten.

(19) Der Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur europäischen Beschäftigungsstrategie sollte im neuen Programmplanungszeitraum hervorgehoben werden.

(20) Der Europäische Rat von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 hat sich für eine nachhaltige Entwicklung und die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten sollten daher aufgefordert werden, dem in ihren nationalen Beschäftigungsstrategien Rechnung zu tragen, indem sie die Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich fördern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Beschäftigungspolitische Leitlinien für das Jahr 2000

Die im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden angenommen.

Artikel 2 Berichte über nationale Aktionspläne

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Rat und der Kommission bis zum 1. Mai 2000 einen Durchführungsbericht, der eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der nationalen Aktionspläne für 1999 sowie die wichtigsten Ergebnisse enthält und in dem die Anpassungen beschrieben werden, die vorgenommen wurden, um die Änderungen in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 in den nationalen Aktionsplänen zu berücksichtigen.

In diesen Berichten ist auch darzustellen, auf welche Weise die Empfehlungen des Rates von 1999 zur Umsetzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten berücksichtigt worden sind.

Artikel 3 Indikatoren

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Arbeiten im Bereich Indikatoren und Datenerhebungssysteme mit dem Ziel fortzuführen und zu beschleunigen, gemeinschaftliche und nationale Ziele auszuweiten und näher zu spezifizieren. Bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

Artikel 4 Gemeinsamer Beschäftigungsbericht

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission, ausgehend von der Bewertung der Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten, in der zweiten Hälfte des Monats September 2000 ihren Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, gegebenenfalls eine Empfehlung für Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer beschäftigungspolitischen Maßnahmen abgibt und den Entwurf der beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2001 vorlegt.

Anhand der Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten wird der Rat nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses die Durchführung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Beachtung der beschäftigungspolitischen Leitlinien untersuchen. Der Rat und die Kommission werden, ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchung, auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Vorschlags der Kommission einen gemeinsamen Jahresbericht für die im Dezember 2000 stattfindende Tagung des Europäischen Rats erstellen, damit dieser die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft erörtern und entsprechende Schlußfolgerungen ziehen kann.

Artikel 5 Beschäftigungspolitische Leitlinien für das Jahr 2001

Der gemeinsame Beschäftigungsbericht und die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates bilden die Grundlage für die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2001.

Artikel 6 Beschäftigungspakt

Übereinstimmung der beschäftigungspolitischen Leitlinien mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und die entsprechenden Synergiewirkungen im Rahmen des Europäischen Beschäftigungspakts sind sicherzustellen.

Artikel 7 Sozialpartner und regionale Behörden

Die Sozialpartner auf allen Ebenen sowie die regionalen und lokalen Behörden werden aufgefordert, sich in allen Phasen dieses Prozesses einzubringen und in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zur Umsetzung dieser Leitlinien mit dem Ziel beizutragen, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern. Dieser Beitrag wird regelmäßig bewertet.

Artikel 8 Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE LEITLINIEN

FÜR DAS JAHR 2000

I. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSFÄHIGKEIT

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit

Zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit werden sich die Mitgliedstaaten verstärkt bemühen, präventive Strategien auszuarbeiten, die auf eine frühzeitige Ermittlung der individuellen Bedürfnisse und auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit abzielen. Binnen einer von den Mitgliedstaaten selbst festzulegenden Frist, die - außer in Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit - drei Jahre nicht überschreiten darf, werden die Mitgliedstaaten sicherstellen,

1. daß allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Arbeits losigkeit ein Arbeitsplatz vermittelt oder ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, eines Praktikums oder einer anderen die Beschäftigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht wird, wobei eine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzu streben ist;

2. daß arbeitslosen Erwachsenen innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der Arbeits losigkeit ein Arbeitsplatz vermittelt, ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, eines Praktikums oder einer anderen die Beschäftigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht oder eine individuelle Berufsberatung angeboten wird, wobei eine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzustreben ist.

Die präventiven, auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit abstellenden Maßnahmen sollten mit Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen verknüpft werden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die Modernisierung ihrer öffentlichen Arbeitsvermitt lungsstellen verfolgen, so daß sie die Strategie der Prävention und Aktivierung möglichst effizient umsetzen können.

Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen

Sozialleistungssysteme, Steuersysteme und Ausbildungssysteme sind - soweit erforderlich - zu überprüfen und so anzupassen, daß sie zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte beitragen. Überdies sollten diese Systeme in ihrem Zusammenwirken die Anreize für eine Rückkehr ins Erwerbsleben erhöhen.

3. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, die Zahl der Personen, die in den Genuß aktiver Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit kommen, spürbar zu erhöhen, wobei eine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzustreben ist. Um zu bewirken, daß mehr Arbeitslosen eine Ausbildung oder eine entsprechende Maßnahme angeboten wird, setzen sich die Mitgliedstaaten insbesondere zum Ziel, nach Maßgabe der jeweiligen Ausgangssituation eine schrittweise Annäherung an den Durchschnitt der drei in dieser Hinsicht erfolgreichsten Mitgliedstaaten zu erreichen. In jedem Fall soll mindestens 20 % der Arbeitslosen eine Teilnahme an entsprechenden Maßnahmen ermöglicht werden.

4. Die Mitgliedstaaten werden ihre Sozialleistungs- und Steuersysteme überprüfen und gegebe nenfalls neu ausrichten,

· um Arbeitslosen und anderen Nichterwerbstätigen Anreize zu bieten, sich um Arbeit oder um eine Teilnahme an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäfti gungsfähigkeit zu bemühen und entsprechende Angebote wahrzunehmen, und um Arbeitgebern Anreize zu bieten, neue Arbeitsplätze zu schaffen;

· außerdem ist es wichtig, eine Politik des "aktiven Alterns" auf den Weg zu bringen, die u. a. abstellt auf die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit, auf lebenslanges Lernen und auf die Einfüh rung flexibler Arbeitsmodelle. Älteren Arbeitskräften soll dadurch ermöglicht werden, länger erwerbstätig zu bleiben.

Förderung eines Partnerschaftskonzepts

Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein reichen nicht aus, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte im gewünschten Umfang zu fördern.

5. Daher werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeits- und Einflußbereichs so bald wie möglich Vereinbarungen zu treffen, um zusätzliche Möglichkeiten für Ausbildung, Erwerb von Berufserfahrung, Praktika oder son stige Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit arbeitsloser Jugendlicher und Erwachsener zu schaffen und diesen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

6. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner werden sich bemühen, zur Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähiger Arbeitskräfte die Möglichkeiten für lebens langes Lernen, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikations technologien, auszubauen. Jeder Mitgliedstaat wird - unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten - eine Zielvorgabe für Teilnehmer, die in den Genuß entsprechender Maßnahmen kommen, festlegen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, daß solche Maßnahmen für ältere Arbeitskräfte leicht zugänglich sind.

Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf

Schulabbrecher, die nicht über die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen verfügen, haben schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz.

7. Die Mitgliedstaaten werden deshalb die Qualität ihrer Schulsysteme verbessern, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird. Ein besonderes Augenmerk sollte Jugend lichen mit Lernschwierigkeiten gelten.

8. Die Mitgliedstaaten werden dafür Sorge tragen, daß die Jugendlichen befähigt werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen dem Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen vermittelt werden. Die Mitgliedstaaten wid men der Entwicklung und Modernisierung ihrer Lehrlingsausbildungs- und Berufsausbil dungssysteme besondere Aufmerksamkeit, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, sowie der Entwicklung von Ausbildungskonzepten für die Vermittlung von Informatikkenntnissen an Schüler, Studenten und Lehrpersonal sowie der Ausrüstung der Schulen mit Computern und der Erleichterung des Internet-Zugangs für Schüler und Studen ten bis Ende 2002.

Schaffung eines Arbeitsmarktes, der allen offensteht

Zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen bereitet es besondere Schwierigkeiten, geeignete Qualifikationen zu erwerben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Hier ist ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen erforderlich, die darauf abstellen, die Eingliederung der Betreffenden in das Erwerbsleben zu för dern und Diskriminierungen zu bekämpfen.

9. Die Mitgliedstaaten werden den Bedürfnissen behinderter Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer benachteiligter Gruppen und Einzelpersonen besondere Aufmerksamkeit schenken und geeignete präventive und aktive politische Ansätze entwickeln, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.

II. ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMERGEISTES

Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Unternehmen

Die Gründung neuer Unternehmen und das Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und von mehr Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. Zur Unterstützung dieses Prozesses müssen die Mitgliedstaaten - u. a. auch im Rahmen der Lehrpläne von Schulen und Hochschulen - in allen Teilen der Gesellschaft die Bereitschaft zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit fördern, für klare, stabile und berechenbare Vorschriften sorgen und die Bedingungen für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte und den Zugang zu diesen Märkten verbessern. Außerdem sollten die Mit gliedstaaten für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Steuer- und Abgabenbelastung der KMU Sorge tragen. Entsprechende Maßnahmen werden auch den Bemühungen der Mitglied staaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit förderlich sein.

10. Die Mitgliedstaaten werden eine spürbare Verringerung der Gemeinkosten und des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, vor allem der KMU, anstreben, insbesondere bei Unternehmensgründungen und bei der Einstellung zusätzlichen Personals.

11. Die Mitgliedstaaten werden die Entwicklung selbständiger Erwerbstätigkeit fördern. Zu diesem Zweck werden sie prüfen, welche Hindernisse - insbesondere in bezug auf Steuern und Sozialversicherung - der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und der Gründung von Kleinunternehmen im Wege stehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können, und sie werden Schulungsmaßnahmen und gezielte Unterstützungsangebote für Unternehmer und angehende Unternehmer fördern.

Nutzung neuer Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen

Wenn die Europäische Union das Beschäftigungsproblem in den Griff bekommen will, müssen alle Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen, neue Technologien und Innovationen effektiv genutzt werden.

12. Die Mitgliedstaaten werden Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene und in der Solidarwirtschaft, insbeson dere in neuen Tätigkeitsfeldern, in denen es um die Befriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfs geht, voll auszuschöpfen. Sie werden prüfen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können. Hierbei ist der besonderen Rolle und der besonderen Verantwortung der lokalen und regionalen Behörden, der ande ren Partner auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Sozialpartner in stärkerem Maße Rechnung zu tragen. Außerdem sollte die Rolle der öffentlichen Arbeits verwaltungen bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene und bei der Gewährleistung eines gut funktionierenden lokalen Arbeitsmarktes in vollem Umfang zum Tragen kommen.

13. Die Mitgliedstaaten werden Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, das Beschäftigungspotential des Dienstleistungssektors und der industrienahen Dienst leistungen voll zu nutzen - u. a. durch Erschließung des Potentials der Informations gesellschaft und des Umweltsektors -, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

Beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Steuersysteme

und Umkehr des langfristigen Trends zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit (Anstieg von 35 % im Jahre 1980 auf über 42 % im Jahre 1995).

14. Die Mitgliedstaaten werden - soweit erforderlich und unter Berücksichtigung des jeweiligen nationalen Steuer- und Abgabenniveaus - Zielvorgaben machen für eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und, wo angebracht, für eine schrittweise Sen kung der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten, insbesondere bei gering qualifzierter und schlecht bezahlter Arbeit, ohne dadurch jedoch die Sanierung der öffent lichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stellen. Dabei prüfen sie gegebenenfalls, ob die Einführung einer Energiesteuer, einer Besteuerung von Schadstoffemissionen oder sonstiger steuerlicher Maßnahmen zweck mäßig ist.

III. FÖRDERUNG DER ANPASSUNGSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN UND IHRER BESCHÄFTIGTEN

Modernisierung der Arbeitsorganisation

Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsformen zu fördern, sollte eine starke Partnerschaft auf allen Ebenen (europäische, nationale, sektorale, lokale und Unternehmens ebene) aufgebaut werden.

15. Die Sozialpartner werden ersucht, auf allen geeigneten Ebenen Übereinkünfte zur Modernisierung der Arbeitsorganisation - auch im Sinne einer stärkeren Flexibili sierung der Arbeit - auszuhandeln und umzusetzen, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern. Dabei ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu achten. Gegenstand entsprechen der Vereinbarungen könnten z. B. Aus- und Weiterbildung und Umschulung, die Einführung neuer Technologien, neue Arbeitsformen oder Fragen der Arbeitszeit sein, wie die Einführung einer Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitverkürzungen, der Abbau von Überstunden, der Ausbau von Teilzeitarbeit, der Zugang zu Aus- und Weiterbil dung und Möglichkeiten für eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit.

16. Jeder Mitgliedstaat wird die Möglichkeit prüfen, in den nationalen Rechtsvorschriften anpas sungsfähigere Formen von Arbeitsverträgen vorzusehen, um der zunehmenden Vielfalt der Beschäftigungsformen Rechnung zu tragen. Personen, die im Rahmen derartiger Verträge beschäftigt sind, sollten zugleich in den Genuß einer ausreichenden Sicherheit und einer besseren Stellung im Beruf gelangen, wobei es jedoch auch die Erfordernisse der Unternehmen zu berücksichtigen gilt.

Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen

Im Hinblick auf die Anpassung der Kenntnisse und Fertigkeiten der Beschäftigten in den Unter nehmen

17. werden die Mitgliedstaaten die Hemmnisse insbesondere steuerlicher Art untersuchen und gegebenenfalls beseitigen, die Investitionen in die Humanressourcen im Wege stehen, und gegebenenfalls steuerliche oder sonstige Anreize für innerbetriebliche Fortbildungs maßnah men vorsehen. Sie werden ferner neue Regelungen wie auch den bestehenden Rege lungs rahmen daraufhin prüfen, ob sie dazu beitragen, Beschäftigungshemmnisse zu verrin gern und die Anpassung des Arbeitsmarktes an den Strukturwandel der Wirtschaft zu fördern.

IV. VERSTÄRKUNG DER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER CHANCEN GLEICH HEIT FÜR FRAUEN UND MÄNNER

"Gender Mainstreaming"

Nach wie vor sehen sich Frauen mit besonderen Problemen konfrontiert, wenn es um den Zugang zum Arbeitsmarkt, um das berufliche Fortkommen, um das Arbeitsentgelt und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Daher ist es unter anderem wichtig,

- sicherzustellen, daß Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Frauen in dem Umfang zugänglich gemacht werden, wie es ihrem Anteil an den Arbeitslosen entspricht;

- etwaige in den Steuer- und Sozialleistungssystemen vorgesehene Regelungen abzuschaffen, die sich negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen auswirken können;

- Hindernisse abzubauen, denen sich Frauen gegenübersehen, wenn sie ein Unternehmen grün den oder sich selbständig machen wollen;

- sicherzustellen, daß Frauen flexible Formen der Arbeitsorganisation auf freiwilliger Basis nutzen können.

18. Die Mitgliedstaaten werden die Verwirklichung der Chancengleichheit als Querschnitts aufgabe ansehen und bei der Umsetzung der Leitlinien diesem Aspekt im Rahmen aller vier Aktionsschwerpunkte Rechnung tragen. Um eine aussagekräftige Bewertung der mit dem "Gender Mainstreaming" erzielten Fortschritte zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß geeignete Datenerhebungssysteme und -verfahren zur Verfügung stehen.

Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt

Das Engagement der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner für die Förderung der Chancengleich heit sollte sich in einer Erhöhung der Erwerbstätigenquoten bei den Frauen niederschlagen. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Augenmerk auch auf das Ungleichgewicht zwischen Frauen- und Männeranteil in bestimmten Wirtschaftsbereichen und bestimmten Berufen richten sowie auf die Verbesserung der beruflichen Aufstiegschancen von Frauen.

19. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, die Diskrepanz zwischen den Arbeitslosenquoten bei den Frauen und den Arbeitslosenquoten bei den Männern zu verringern, indem sie aktiv auf ein höheres Beschäftigungsniveau bei den Frauen und auf die Herstellung eines ausge wogenen Geschlechterverhältnisses in allen Wirtschaftsbereichen und allen Berufen hinarbeiten. Sie werden geeignete Maßnahmen treffen, um die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit sicherzustellen und eine Verringe rung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu erreichen. Zum Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierungen werden die Mitgliedstaaten einen verstärkten Ein satz von Frauenfördermaßnahmen in Erwägung ziehen.

Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Möglichkeiten zur Unterbrechung der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit wie auch flexible Arbeitsregelungen, die sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer nutzen, sind für Frauen und für Männer von Bedeutung. Die Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und der einschlägigen Vereinbarungen der Sozialpartner sollte beschleunigt vorangetrieben und regelmäßig überprüft werden. Es ist für ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Möglich keiten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen zu sorgen, um Frauen und Männern den Zugang zum Arbeitsmarkt und eine dauerhafte Erwerbsbeteiligung zu erleichtern. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die partnerschaftliche Teilung der Versorgungsarbeit. Um die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern,

20. werden die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner eine familienfreundliche Politik erarbeiten, umsetzen und praktisch durchführen und dabei u. a. die Bereitstellung bezahlbarer, leicht zugänglicher und qualitativ hochwertiger Angebote für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen sowie Elternurlaubs regelungen und sonstige Möglichkeiten einer vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorsehen.

Erleichterung der Rückkehr ins Erwerbsleben

Wer nach einer Berufspause in den Arbeitsmarkt zurückkehrt, muß u. U. feststellen, daß seine Qualifikationen veraltet sind und daß es mitunter schwierig ist, Zugang zu Maßnahmen der beruf lichen Bildung zu erhalten.

21. Die Mitgliedstaaten werden der Situation von Frauen und Männern, die nach einer Berufspause ins Erwerbsleben zurückkehren wollen, besondere Aufmerksamkeit widmen und prü fen, wie sich Hindernisse schrittweise beseitigen lassen.