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(...PICT...)|KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN|

Brüssel, den 7.5.2008

SEK(2008) 573 endgültig

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2005/730/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). . Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, ob a) das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt) und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).[1]

ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1). , Die jüngste Datenmeldung Portugals ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal . des Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. [2][3]

ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

Die jüngste Datenmeldung Portugals ist abrufbar unter:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal .

Angesichts eines geplanten gesamtstaatlichen Defizits von 6,2 % des BIP und eines erwarteten öffentlichen Schuldenstands von 66,5 % des BIP im Jahr 2005 leitete die Kommission am 22. Juni 2005 mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen Portugal ein. Portugal hatte bereits 2003 und 2004 den Referenzwert von 60 % des BIP überschritten, wie aus der im Juni 2005 vorgelegten portugiesischen Stabilitätsprogrammfortschreibung hervorging SEK(2005) 836. . Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 20. September 2005, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6 besteht ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91. . Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2008 zu beenden Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm. .[4][5][6]

SEK(2005) 836.

ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91.

Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm.

In seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 äußerte sich der Rat wie folgt: „Die portugiesischen Behörden sollten in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen, um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise spätestens im Jahr 2008 unter 3 % des BIP zu senken. Hierzu sollten die portugiesischen Behörden insbesondere: die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 in Grenzen halten, indem sie eine rigorose Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellen; die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen und merklichen Korrektur des um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten Defizits gewissenhaft umsetzen, indem sie 2006 einen sehr erheblichen Defizitabbau um rund 1,5 % des BIP gegenüber 2005 und in den beiden darauf folgenden Jahren jeweils eine weitere signifikante Rückführung um mindestens ¾ % vornehmen; rasch Reformen durchführen, um die Ausgaben in den kommenden Jahren einzudämmen und zu senken; jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen und zur Verabschiedung weiterer Maßnahmen bereit sein, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2008 erforderlich werden könnten.“ Der Rat empfahl ferner: „Die portugiesischen Behörden sollten dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtspfad gebracht wird und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, indem sie sicherstellen, dass sich die Fortschritte beim Defizitabbau in der Schuldenstandsentwicklung niederschlagen, indem sie schuldenstanderhöhende Finanztransaktionen vermeiden und indem sie die möglichen Auswirkungen größerer öffentlicher Infrastrukturvorhaben, auch wenn sie in Partnerschaft mit dem privaten Sektor durchgeführt werden, sorgfältig abwägen. Die portugiesischen Behörden sollten die Erfassung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Daten weiter verbessern.“

Außerdem forderte der Rat die portugiesischen Behörden auf, „sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das Ziel eines mittelfristig in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird.“

Tabelle 1: Vom Rat am 20. September 2005 gebilligte Anpassung

% des BIP, sofern nicht anders angegeben|2005|2006|2007|2008|

Gesamtstaatlicher HaushaltssaldoVeränderung des strukturellen Saldosz. E.: Reales BIP-Wachstum (%)|Defizit von (max.) 6,20,8|-4,8+1,51,4|Defizit < 4mind. + ¾2,2|Defizit < 3mind. + ¾2,6|

N.B.: struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen

Quelle : Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7, die sich auf die Stabilitätsprogrammfortschreibung vom Juni 2005 stützt.

Nachdem die sechsmonatige Frist für die Ergreifung von Maßnahmen im Sinne der Empfehlungen des Rates am 22. Juni 2006 abgelaufen war, prüfte die Kommission die Maßnahmen der portugiesischen Behörden zur Beendigung des übermäßigen Defizits. Auf der Grundlage dieser Prüfung verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der sie zu dem Schluss kam, dass die von Portugal getroffenen Maßnahmen angemessene Fortschritte im Hinblick darauf gewährleisteten, das übermäßige Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren, und im Rahmen des Defizitverfahrens deshalb zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich wären SEK(2006) 786. . Der Rat schloss sich dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 11. Juli 2006 an.[7]

SEK(2006) 786.

Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

2. Jüngste Defizitentwicklung

Aus den Daten, die von der Kommission (Eurostat) nach der Datenmeldung Portugals zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, geht hervor, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2007 auf 2,6 % des BIP belief Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008. , während es 2005 6,1 % des BIP und 2006 3,9 % des BIP betrug (s. Tabelle 2). Angesichts des derzeit gemeldeten Defizits und des Defizitreferenzwerts ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die 2007 festgestellte öffentliche Defizitquote durch etwaige künftige Korrekturen über 3 % des BIP ansteigt Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Rahmen der Datenmeldung im Frühjahr noch nach oben oder unten korrigiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Im Falle Portugals sind Aufwärtskorrekturen der Defizitquote häufiger als Abwärtskorrekturen, was möglicherweise eine Tendenz bei der Zusammenstellung der ersten Zahlen erkennen lässt. Auch wenn künftige Korrekturen der volkswirtschaftlichen Gesamtrtechnung Portugals nicht ausgeschlossen werden können, weisen die Daten der letzten Jahre doch eine größere Zuverlässigkeit als früher auf. .[8][9]

Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.

Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Rahmen der Datenmeldung im Frühjahr noch nach oben oder unten korrigiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Im Falle Portugals sind Aufwärtskorrekturen der Defizitquote häufiger als Abwärtskorrekturen, was möglicherweise eine Tendenz bei der Zusammenstellung der ersten Zahlen erkennen lässt. Auch wenn künftige Korrekturen der volkswirtschaftlichen Gesamtrtechnung Portugals nicht ausgeschlossen werden können, weisen die Daten der letzten Jahre doch eine größere Zuverlässigkeit als früher auf.

Die jüngste Entwicklung des öffentlichen Defizits fand vor dem Hintergrund eines geringen, jedoch allmählich zunehmenden Wirtschaftswachstums statt, wobei die Raten für das reale BIP-Wachstum von 0,9 % (2005) über 1,3 % (2006) auf 1,9 % (2007) anstiegen. Man geht davon aus, dass sich die negative Produktionslücke im gleichen Zeitraum etwas verringert hat.

Für die Jahre 2006 und 2007 ist ein besserer Haushaltsvollzug zu verzeichnen, als er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 geplant war Verglichen mit den in der Stabilitätsprogrammfortschreibung Portugals vom Juni 2005 genannten finanzpolitischen Zielen, auf deren Grundlage dieses Defizitverfahren eingeleitet wurde (s. Abschnitt 1). . Das Defizit betrug in diesen beiden Jahren etwa einen BIP-Prozentpunkt weniger, als in der Stabilitätsprogrammfortschreibung Portugals vom Juni 2005 ursprünglich geplant Korrekturen der BIP-Datenreihen Ende 2005 und Anfang 2006 haben ein höheres BIP ergeben, wodurch die Defizitquote automatisch um ¼-Prozentpunkt des BIP zurückging. . Beim Haushaltsergebnis 2007 ist außerdem zu berücksichtigen, dass im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 hierfür 3 % des BIP veranschlagt worden waren. Im Ergebnis wurde das öffentliche Defizit ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Entsprechend der dringenden Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 wurde die Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus genutzt, im Wesentlichen durch eine effizientere Steuererhebung, die die Erwartungen übertraf.[10][11]

Verglichen mit den in der Stabilitätsprogrammfortschreibung Portugals vom Juni 2005 genannten finanzpolitischen Zielen, auf deren Grundlage dieses Defizitverfahren eingeleitet wurde (s. Abschnitt 1).

Korrekturen der BIP-Datenreihen Ende 2005 und Anfang 2006 haben ein höheres BIP ergeben, wodurch die Defizitquote automatisch um ¼-Prozentpunkt des BIP zurückging.

Die Eindämmung des Haushaltsdefizits in den Jahren 2006 und 2007 ist auf eine niedrigere Ausgabenquote des Staates und eine steigende Einnahmenquote zurückzuführen. Die Ausgabenquote fiel um etwa 1¼ Prozentpunkte des BIP im Jahr 2006 und um fast ½ Prozentpunkt im Jahr 2007. Parallel dazu stieg die staatliche Einnahmenquote sowohl 2006 als auch 2007 um etwa ¾ BIP-Prozentpunkte. Die Haushaltskonsolidierung ist im Wesentlichen auf strukturelle Maßnahmen zurückzuführen. 2007 trug eine einmalige Maßnahme in Höhe von 0,1 % des BIP hierzu geringfügig bei Im Zusammenhang mit einem langfristigen Konzessionsvertrag über den Betrieb eines Staudamms, verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95. .[12]

Im Zusammenhang mit einem langfristigen Konzessionsvertrag über den Betrieb eines Staudamms, verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95.

Auf der Ausgabenseite stabilisierten sich die laufenden realen Primärausgaben sowohl 2006 als auch 2007. Entscheidend für die Eindämmung der Ausgaben war – aufgrund des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst und, in geringerem Maße, der Lohnzurückhaltung mit jährlichen Anpassungen, die niedriger als die Inflationsrate ausfielen, und der Aussetzung der an das Dienstalter gebundenen Lohnsteigerungen – der Rückgang der Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig nahmen die Sozialleistungen - ohne Sachleistungen - im Vergleich zu den sehr hohen Wachstumsraten der Vorjahre etwas langsamer zu. Zu dem Ergebnis trugen auch ein Rückgang der Rentenausgaben, insbesondere aufgrund einer geringeren Anzahl von Renteneintritten, sowie der Rückgang der Arbeitslosengeldzahlungen 2007 bei. Eine Senkung der Ausgaben für öffentliche Investitionen dämpfte die Ausgaben weiter, wodurch sich das Defizit 2006 um etwa ½ % des BIP verringerte. Insgesamt befinden sich diese Zahlen im Einklang mit der Empfehlung des Rates, Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben durchzuführen; als Beispiel war die Reform des Rentensystems genannt worden.

Auf der Einnahmenseite ist eine rasche Steigerung der Steuereinnahmen zu verzeichnen, vor allem, wenn man das geringe Wirtschaftswachstum (insbesondere die geringe Inlandsnachfrage) berücksichtigt. Diese ergibt sich offensichtlich aus der Erhöhung des MwSt-Regelsatzes um 2 Prozentpunkte (von 19 % auf 21 %) im Juli 2005, diskretionären Maßnahmen zur Erhöhung einiger anderer Steuersätze (Verbrauchssteuern, Sozialbeiträge für einige Arbeitnehmergruppen, neuer Eckwert der Einkommensteuer für hohe Einkommen) und geringeren Gutschriften bei einigen direkten Steuern. Ferner ist ein großer Teil der hohen Steuereinnahmen auf die verbesserte Steuerverwaltung und Steuermoral zurückzuführen, die offensichtlich zu einer Erweiterung der Steuerbasis geführt haben; die Einnahmen wurden weitgehend übertragen. Durch die effizientere Steuerverwaltung wurde ferner ein größerer Anteil der Steuerrückstände eingezogen. 2007 waren außerdem aufgrund der erneut höheren Gewinne einiger Großunternehmen und der Erhebung von Steuern auf Immobilienvermögen zusätzliche Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die sonstigen Einnahmen (einschließlich aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen durch die Regierung) nahmen 2006 und 2007 insgesamt um fast ½ Prozentpunkt des BIP zu. Bis zu einem gewissen Grad ist dies auch auf die - nach den Mindereinnahmen der Regierung aus Dividendenzahlungen der staatlichen Unternehmen im Jahr 2005 - nun wieder höheren Ausschüttungen zurückzuführen.

Die oben beschriebenen Haushalts- und Wirtschaftsentwicklungen führten 2006 und 2007 zu einer signifikanten Verringerung des strukturellen Defizits (d. h. des konjunkturbereinigten Defizits ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen). 2006 wurde ein Rückgang von etwa 2 Prozentpunkten des BIP erreicht, auf den 2007 eine weitere Verringerung um 1 Prozentpunkt folgte (s. Tabelle 2). Diese Ergebnisse gehen weit über die Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 hinaus, in der zu einer Verringerung des strukturellen Haushaltssaldos um 1,5 Prozentpunkte des BIP 2006 (gegenüber 2005) und zu einer Verringerung um ¾ Prozentpunkte 2007 aufgefordert wurde.

3. Defizitprojektionen für 2008 und darüber hinaus

In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird für 2008 ein reales BIP-Wachstum von 1,7 % sowie ein Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,2 % des BIP erwartet. In der im Dezember 2007 vorgelegten Fortschreibung des portugiesischen Stabilitätsprogramms werden 2,4 % des BIP als Haushaltsziel angegeben (das reale BIP-Wachstum wird auf 2,2 % veranschlagt), korrigiert auf 2,2 % des BIP am 26. März, im Anschluss an die Veröffentlichung des Haushaltsergebnisses für 2007.

Die für 2008 erwartete Verbesserung des Haushaltssaldos beruht in erster Linie auf Mehreinnahmen. Man geht davon aus, dass die Gesamtsteuereinnahmen 2008 weiterhin rascher steigen werden als das nominale BIP, auch wenn die Marge eindeutig geringer sein wird als 2007. Es wird ferner damit gerechnet, dass die Steuerelastizitäten sich nach den hohen Zahlen der letzten Jahre nun allmählich ihrem historischen Durchschnitt annähern werden, was auch auf der Annahme beruht, das die marginalen Mehreinnahmen aufgrund einer besseren Steuerverwaltung und Steuermoral nun geringer werden könnten. 2008 wird sich eine Normalisierung der MWSt-Nettoeinnahmen – nach der Kürzung des maximalen Erstattungszeitraums 2006 und 2007 – positiv auf die Steuereinnahmen auswirken. Die Einnahmen werden jedoch durch die Senkung des Mehrwertsteuerregelsatzes um einen Prozentpunkt (von 21% auf 20%) ab dem 1. Juli 2008 zurückgehen. Andererseits wird erwartet, dass die sonstigen Staatseinkünfte im Verhältnis zum BIP aufgrund höherer Zahlungen der EU im Rahmen der Umsetzung des nationalen strategischen Rahmenplans Diese Einnahmen werden gleichzeitig zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, wodurch ihre positiven Auswirkungen für den Haushaltssaldo insgesamt beträchtlich verringert werden. leicht zunehmen werden. Die Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP dürfte stabil bleiben. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass die Personalausgaben um etwa 0,4 Prozentpunkte des BIP zurückgehen werden, was auf eine moderate Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte und den Stellenabbau in der zentralstaatlichen Verwaltung zurückzuführen ist. Die Zinsausgaben werden ebenfalls aufgrund einer diskretionären Herabsetzung der Zinsen für Schatzbriefe ab Anfang 2008 zurückgehen. Staatliche Konzessionen für den Betrieb von Staudämmen zur Stromgewinnung werden einen einmaligen Beitrag zur Verringerung des Defizits in Höhe von fast 0,2 % des BIP leisten Verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95. Ein Teil der Einnahmen aus der Transaktion werden jedoch für Ausgleichszahlungen an Stromerzeugungsunternehmen verwendet, die hohe Produktionspreise schrittweise an die Verbraucher weitergeben. .[13][14]

Diese Einnahmen werden gleichzeitig zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, wodurch ihre positiven Auswirkungen für den Haushaltssaldo insgesamt beträchtlich verringert werden.

Verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95. Ein Teil der Einnahmen aus der Transaktion werden jedoch für Ausgleichszahlungen an Stromerzeugungsunternehmen verwendet, die hohe Produktionspreise schrittweise an die Verbraucher weitergeben.

Unter der Annahme einer unveränderten Politik wird in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission für 2009 ein öffentliches Defizit von 2,6 % des BIP prognostiziert, wobei von einem realen BIP-Wachstum von 1,6 % des BIP ausgegangen wird. In der Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms vom Dezember 2007 legt Portugal sein Haushaltsziel für 2009 auf 1,5 % des BIP fest, bei einem angenommenen realen BIP-Wachstum von 2,8 %. In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission wird erwartet, dass die Entwicklung des Haushaltssaldos im Wesentlichen auf einen Rückgang der Steuerbelastung zurückzuführen sein wird, immer noch als Folge der Herabsetzung des Mehrwertsteuerregelsatzes im Juli 2008. Ferner wird erwartet, dass wichtige makroökonomische Eckdaten für die Steuereinnahmen (z. B. der Verbrauch der Haushalte, Arbeitnehmerentgelte) hinter dem BIP zurückbleiben werden, während bei den Steuereinnahmen davon ausgegangen wird, dass sie sich - anders als in den Vorjahren – entsprechend den relevanten Bemessungsgrundlagen entwickeln werden. Daher wird angenommen, dass die in Abschnitt 2 genannte Erweiterung der Steuerbasis grundsätzlich dauerhaft ist. Sollte es sich jedoch bei einigen dieser Einnahmen nachträglich zeigen, dass sie eher vorübergehend bzw. nicht dauerhafter Natur oder von einer Konjunkturabschwächung betroffen sind, wären die Prognosen zur Haushaltslage weniger positiv. Da die einmalige Maßnahme des Jahres 2008 im Jahr 2009 nicht fortgesetzt wird, wird sich das nominale Defizit erhöhen. Vor dem aktuellen Hintergrund einer überdurchschnittlichen Unsicherheit bezüglich der Finanz- und Wirtschaftsentwicklung entstehen für die öffentlichen Finanzen Risiken.

In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission wird erwartet, dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2008 um ¼ Prozentpunkt des BIP verbessert. Unter der Annahme einer unveränderten Politik wird für 2009 eine Verschlechterung um ¼ Prozentpunkt des BIP prognostiziert. Auf dieser Grundlage muss mit der Haushaltsausführung 2008 und einem ehrgeizigen Haushalt für 2009 ein bedeutender Schritt hin zur Haushaltskonsolidierung getan werden, um den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 zu entsprechen, in denen nach der Korrektur des übermäßigen Defizits eine weitere Verringerung des Haushaltssaldos um mindestens 0,5 % des BIP jährlich empfohlen wird, mit dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses.

Im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 waren Defizitziele von 0,4 % des BIP für 2010 und 0,2 % des BIP für 2011 angegeben worden. Diese Ziele sind vor dem Hintergrund der Annahme eines realen BIP-Wachstums von 3 % in beiden Jahren zu sehen. In seiner Stellungnahme zur Programmfortschreibung äußerte sich der Rat wie folgt: „Auch reicht der haushaltspolitische Kurs des Programms möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2010 erreicht wird. Auch wenn der geplante Konsolidierungskurs in Richtung des mittelfristigen Ziels mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang steht, könnte die Anpassung angesichts der (…) Risiken zusätzliche Anstrengungen erfordern“ ABl. C 73 vom 19.3.2008, S. 6. .[15]

ABl. C 73 vom 19.3.2008, S. 6.

4. Schuldenentwicklung und -projektionen

Die Bruttoschuldenquote des Staates lag 2005 über dem Referenzwert von 60 % des BIP (Anstieg von 56,9 % des BIP im Jahr 2004 auf 63,6 %) Die Unterschiede zwischen diesen Schuldenquoten und denjenigen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Defizitverfahrens veranschlagt wurden, ergeben sich im Wesentlichen aus Korrekturen der BIP-Daten (s. Fußnote 11). . 2006 stieg die Schuldenquote bis auf 64,7 % des BIP; 2007 ging sie auf 63,6 % des BIP zurück. Der Anstieg der öffentlichen Schuldenquote 2006 ist auf das hohe öffentliche Primärdefizit sowie, in geringerem Maße, die Tatsache zurückzuführen, dass der rechnerische Zinssatz für Staatsanleihen über dem nominalen BIP-Wachstum lag (so genannter „Schneeballeffekt“). Der Rückgang der Schuldenquote 2007 ist hauptsächlich auf eine schuldenstandsenkende Bestandsanpassung zurückzuführen. In geringerem Umfang trug die Beschleunigung des BIP-Wachstums sowie ein geringfügiger Primärüberschuss zur Verringerung der Schuldenquote bei.[16]

Die Unterschiede zwischen diesen Schuldenquoten und denjenigen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Defizitverfahrens veranschlagt wurden, ergeben sich im Wesentlichen aus Korrekturen der BIP-Daten (s. Fußnote 11).

In Bezug auf den Rückgang der Schuldenquote 2007 entsprach die Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 20. September 2005. Daneben trugen 2006 und 2007 die Finanztransaktionen insgesamt zu einer negativen Bestandsanpassung bei, was der Senkung der öffentlichen Schuldenquote förderlich war: der Rückgang des Finanzvermögens im Jahr 2006 ist vor allem auf Privatisierungen zurückzuführen; der weitere Rückgang im Jahr 2007 und eine darauf folgende schuldenstandsenkende Bestandsanpassung lässt sich durch den Abbau von Einlagen und Fremdwährungsbeständen erklären. Ohne Einlagen und Fremdwährungsbestände sowie Privatisierungserlöse wäre die Nettovermögensbildung auch 2006 und 2007 positiv ausgefallen, was die Schuldenquote erhöht hätte.

In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission wird erwartet, dass die öffentliche Schuldenquote 2008 wieder geringfügig über 64 % des BIP ansteigen und 2009 - unter der Annahme einer unveränderten Politik - 64¼ % betragen wird. Diese Entwicklungen sind vor dem Hintergrund eines niedrigen nominalen BIP-Wachstums und immer noch relativ hohen öffentlichen Defiziten in diesem und im kommenden Jahr zu sehen. Auf der Grundlage der Planung in der portugiesischen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Dezember 2007 wird für 2008 eine Schuldenquote erwartet, die eine positive Bestandsanpassung in Höhe von 0,4 % des BIP widerspiegelt Dies ist offensichtlich auf eine positive Differenz zwischen den Defiziten auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis zurückzuführen, was in der Programmaktualisierung indirekt zum Ausdruck kommt. Die Zahlen für die Bestandsanpassungen wurden dahingehend angepasst, dass nun die in jüngerer Zeit von den portugiesischen Behörden vorgenommene Neuklassifizierung einiger Kapitalzuführungen zugunsten staatlicher Krankenhäuser als Vermögensübertragungen (und nicht mehr als Finanztransaktionen) berücksichtigt wird. . Zusätzlicher Druck im Zusammenhang mit der Bestandsanpassung ist aufgrund der Annahme gegeben, dass der Rückkauf von Verbindlichkeiten über dem Nominalwert infolge der im Januar 2008 geänderten Zinsen für Schatzbriefe in näherer Zukunft beträchtlich zunehmen wird. Die Entwicklung der Schuldenquote entspricht insgesamt der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, da sie Fortschritte beim Defizitabbau zeigt und die Finanztransaktionen zwischen 2006 und 2009 insgesamt gesehen nicht zur Schuldenquote beitragen. [17]

Dies ist offensichtlich auf eine positive Differenz zwischen den Defiziten auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis zurückzuführen, was in der Programmaktualisierung indirekt zum Ausdruck kommt. Die Zahlen für die Bestandsanpassungen wurden dahingehend angepasst, dass nun die in jüngerer Zeit von den portugiesischen Behörden vorgenommene Neuklassifizierung einiger Kapitalzuführungen zugunsten staatlicher Krankenhäuser als Vermögensübertragungen (und nicht mehr als Finanztransaktionen) berücksichtigt wird.

5. Sonstige Erwägungen

Im Rahmen des Artikels 104 Absatz 7 empfahl der Rat Portugal, die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat angesichts offensichtlicher Mängel bei der Erstellung zuverlässiger Statistiken zu den öffentlichen Finanzen zu verbessern .

In den letzten Jahren wurden institutionelle Veränderungen und andere technische Verbesserungen bei der Erstellung der portugiesischen Staatskonten vorgenommen. Die Zusammenarbeit wurde verbessert, und die Arbeitsteilung zwischen dem nationalen statistischen Amt, dem Finanzministerium und der Zentralbank wurde klarer gestaltet, wobei das statistische Amt mit umfangreicheren Mitteln ausgestattet wurde, mehr Zuständigkeiten erhielt und nun stärker rechenschaftspflichtig ist. Insbesondere wurde Anfang 2006 eine Vereinbarung zwischen den genannten drei Institutionen unterzeichnet, die deren Zusammenarbeit vorsieht. Es wurden außerdem zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die vor jeder Mitteilung der Haushaltsdaten die Staatskonten prüfen und methodische Fragen erörtern sollen ‘Acordo de Cooperação Institucional no Domínio das Estatísticas das Administrações Públicas’ (Institutional Cooperation Agreement in the Field of General Government Statistics); die englische Fassung ist abrufbar über http://www.dgo.pt/FP/StatisticsAgreement_INE_BP_DGO.pdf . Siehe auch: „Consolidated Inventory of sources and methods [for EDP statistics]“, abrufbar über http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_DS_GFS_11/EDPI_PT_2007_REV1.PDF. . Diese Neuerungen dürften zur Qualität der Statistiken über die öffentlichen Finanzen beitragen. Die Erstellung und Veröffentlichung vierteljährlicher Staatskonten dürfte ebenfalls im Interesse der Zuverlässigkeit und Gesamtqualität der Jahreskonten liegen, da Transaktionen, die eine besondere Verbuchung erfordern, früher ermittelt werden. Auf die rechtzeitige Übermittlung der Daten der Teilsektoren des Staates scheint stärker geachtet worden zu sein. Ferner sind die Informationen über den Haushaltsvollzug detaillierter und werden früher vorgelegt. Infolgedessen waren die Daten in den letzten Jahren zuverlässiger als früher. Insgesamt zeigen die genannten Entwicklungen, dass der Empfehlung des Rates gefolgt wurde.[18]

‘Acordo de Cooperação Institucional no Domínio das Estatísticas das Administrações Públicas’ (Institutional Cooperation Agreement in the Field of General Government Statistics); die englische Fassung ist abrufbar über http://www.dgo.pt/FP/StatisticsAgreement_INE_BP_DGO.pdf . Siehe auch: „Consolidated Inventory of sources and methods [for EDP statistics]“, abrufbar über http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_DS_GFS_11/EDPI_PT_2007_REV1.PDF.

6. Schlussfolgerungen

Das gesamtstaatliche Defizit ging beträchtlich zurück (von 6,1 % des BIP im Jahr 2005 auf 3,9 % im Jahr 2006 und 2,6 % im Jahr 2007), und zwar unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Die Maßnahmen zur Defizitsenkung sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Der strukturelle, d. h. konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen verbesserte sich 2006 um etwa 2 Prozentpunkte des BIP und 2007 um einen weiteren Prozentpunkt. Dies geht weit über die vom Rat empfohlenen finanzpolitischen Anstrengungen hinaus (1,5 % des BIP 2006 und mindestens ¾ % des BIP 2007). Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte das Headline-Defizit 2008 auf 2,2 % des BIP sinken (einschließlich einmaliger Transaktionen im Umfang von etwa 0,2 % des BIP, ohne die das Defizit aber immer noch unter 3 % des BIP liegen würde). Unter der Annahme einer unveränderten Politik wird davon ausgegangen, dass das Defizit 2009 auf 2,6 % des BIP ansteigen wird. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3% des BIP zurückgeführt wurde.

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ging von 64,7 % des BIP im Jahr 2006 auf 63,6 % des BIP im Jahr 2007 zurück. Entsprechend der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte der Schuldenstand 2008 leicht - auf etwa 64 % des BIP - zurückgehen und sich 2009 auf 64¼ % des BIP belaufen. Hierbei wird von der Annahme einer unveränderten Politik, geringen BIP-Wachstumsraten und immer noch relativ hohen öffentlichen Defiziten ausgegangen.

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal aufzuheben.

Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2005-2009

% des BIP, sofern nicht anders angegeben|2005|2006|2007|2008|2009|

||||KOM|SP (2)|KOM (3)|SP (2)|

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo|-6,1|-3,9|-2,6|-2,2|-2,4|-2,6|-1,5|

|||||(-2,2)|||

- Einnahmen insgesamt|41,6|42,4|43,1|43,6|42,7|43,3|42,8|

- Ausgaben insgesamt|47,7|46,3|45,7|45,7|45,1|45,9|44,4|

Darunter:|- Zinsausgaben|2,6|2,8|2,8|2,8|2,9|2,7|2,8|

|- Bruttoanlageinvestitionen|2,9|2,3|2,4|2,4|2,2|2,4|2,3|

Primärsaldo|-3,5|-1,1|0,2|0,6|0,5|0,1|1,3|

Einmalige und befristete Maßnahmen|-0,1|0,0|0,1|0,2|0,0|0,0|0,0|

Struktureller Saldo (1)|-5,2|-3,2|-2,2|-1,9|-1,6|-2,2|-1,0|

Struktureller Primärsaldo (1)|-2,6|-0,4|0,6|0,8|1,3|0,6|1,8|

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (4)|63,6|64,7|63,6|64,1|64,1|64,3|62,5|

Veränderung der Schuldenquote (a) = (b) + (c) + (d) (5)|5,3|1,1|-1,1|0,5|-0,3|0,2|-1,6|

Beiträge:|- Primärsaldo (b)|3,5|1,1|-0,1|-0,6|-0,5|-0,1|-1,3|

|- „Schneeballeffekt”(c)|0,7|0,3|-0,2|0,4|-0,1|0,3|-0,4|

|- Bestandsanpassung (d)|1,1|-0,2|-0,8|0,7|0,4|0,0|0,0|

z. E. Reales BIP-Wachstum (%)|0,9|1,3|1,9|1,7|2,2|1,6|2,8|

z. E. Produktionslücke|-1,7|-1,6|-1,1|-1,0|-1,8|-1,0|-1,1|

(...PICT...)(1) konjunkturbereinigter (Primär-)Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen(2) konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Stabilitätsprogramm, wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet(3) Annahme einer unveränderten Politik(4) Die Veränderung der Bruttoschuldenquote kann wie folgt aufgeschlüsselt werden:wobei t ein Zeitindex ist, D, PD, Y und SF den öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und i und y den durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Klammern entspricht dem „Schneeballeffekt“.(5) Differenzen bei den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (SP) vom Dezember 2007. In Klammern: jüngste offizielle Prognose der portugiesischen Behörden (26. März 2008).|

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2005/730/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2005/730/EG des Rates ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91. wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Portugal ein übermäßiges Defizit festgestellt. Der Rat hielt fest, dass das geplante gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 mit 6,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt, und es wurde ein öffentlicher Bruttoschuldenstand von 66,5 % des BIP veranschlagt, ein Wert, der über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegt.[19]

ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91.

(2) Am 20. September 2005 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2008 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.[20]

ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

(3) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(4) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1). zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.[21]

ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

(5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Portugals zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

– Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 6,1 % des BIP (2005) auf 3,9 % des BIP (2006) und auf 2,6 % des BIP (2007) und damit unter den Referenzwert von 3% des BIP gesenkt. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 war ein Defizit von 3% des BIP angestrebt worden.

– Die Verbesserung des Haushaltssaldos ist u. a. auf eine niedrigere Ausgabenquote des Staates und eine steigende Einnahmenquote zurückzuführen. Die Ausgabenquote fiel um 1¼ Prozentpunkte des BIP im Jahr 2006 und um fast ½ Prozentpunkt des BIP im Jahr 2007. Parallel dazu stieg die staatliche Einnahmenquote sowohl 2006 als auch 2007 um etwa ¾ BIP-Prozentpunkte. Die Finanzkonsolidierung ist im Wesentlichen auf strukturelle Maßnahmen zurückzuführen; 2007 trug eine einmalige Maßnahme in Höhe von 0,1 % des BIP hierzu geringfügig bei. Die Verbesserung des strukturellen, d. h. konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen wird für 2006 auf 2 Prozentpunkte des BIP und für 2007 auf einen Prozentpunkt des BIP geschätzt. Dies steht im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, in der eine Verringerung um 1,5 % des BIP im Jahr 2006 und um mindestens ¾ % des BIP im Jahr 2007 vorgegeben wurde.

– Für 2008 wird in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission ein weiterer Rückgang des Defizits auf 2,2 % des BIP erwartet, insbesondere aufgrund zusätzlicher Einnahmen. Eine einmalige Transaktion, durch die das Defizit um 0,2 % des BIP gesenkt wurde, wirkte sich positiv auf den Haushaltsvollzug aus. Dies entspricht weitgehend dem offiziellen Defizitziel von 2,4 % des BIP im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 und dem korrigierten Ziel von 2,2 % des BIP, das Ende März 2008 von den portugiesischen Behörden angegeben wurde. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einem öffentlichen Defizit von 2,6 % des BIP aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der strukturelle Haushaltssaldo dürfte sich 2008 um etwa ¼ Prozentpunkt des BIP verbessern und sich 2009 – unter der Annahme einer unveränderten Politik – um ¼ Prozentpunkt des BIP verschlechtern. Dennoch sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erforderlich, das für Portugal in einem strukturellen Defizit von 0,5 % des BIP besteht.

– Der öffentliche Schuldenstand sank von 64,7 % des BIP im Jahr 2006 auf 63,6 % im Jahr 2007. Die in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission erwarteten geringen BIP-Wachstumsraten und immer noch relativ hohen öffentlichen Defizite dürften 2009 zu einem öffentlichen Schuldenstand von 64¼ % des BIP führen.

(6) Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden, und die Entscheidung 2005/730/EG sollte daher aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2005/730/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[2] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[3] Die jüngste Datenmeldung Portugals ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal .

[4] SEK(2005) 836.

[5] ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91.

[6] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm.

[7] SEK(2006) 786.

[8] Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.

[9] Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Rahmen der Datenmeldung im Frühjahr noch nach oben oder unten korrigiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Im Falle Portugals sind Aufwärtskorrekturen der Defizitquote häufiger als Abwärtskorrekturen, was möglicherweise eine Tendenz bei der Zusammenstellung der ersten Zahlen erkennen lässt. Auch wenn künftige Korrekturen der volkswirtschaftlichen Gesamtrtechnung Portugals nicht ausgeschlossen werden können, weisen die Daten der letzten Jahre doch eine größere Zuverlässigkeit als früher auf.

[10] Verglichen mit den in der Stabilitätsprogrammfortschreibung Portugals vom Juni 2005 genannten finanzpolitischen Zielen, auf deren Grundlage dieses Defizitverfahren eingeleitet wurde (s. Abschnitt 1).

[11] Korrekturen der BIP-Datenreihen Ende 2005 und Anfang 2006 haben ein höheres BIP ergeben, wodurch die Defizitquote automatisch um ¼-Prozentpunkt des BIP zurückging.

[12] Im Zusammenhang mit einem langfristigen Konzessionsvertrag über den Betrieb eines Staudamms, verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95.

[13] Diese Einnahmen werden gleichzeitig zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, wodurch ihre positiven Auswirkungen für den Haushaltssaldo insgesamt beträchtlich verringert werden.

[14] Verzeichnet als „sonstige Investitionsausgaben" entsprechend den Regeln des ESVG 95. Ein Teil der Einnahmen aus der Transaktion werden jedoch für Ausgleichszahlungen an Stromerzeugungsunternehmen verwendet, die hohe Produktionspreise schrittweise an die Verbraucher weitergeben.

[15] ABl. C 73 vom 19.3.2008, S. 6.

[16] Die Unterschiede zwischen diesen Schuldenquoten und denjenigen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Defizitverfahrens veranschlagt wurden, ergeben sich im Wesentlichen aus Korrekturen der BIP-Daten (s. Fußnote 11).

[17] Dies ist offensichtlich auf eine positive Differenz zwischen den Defiziten auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis zurückzuführen, was in der Programmaktualisierung indirekt zum Ausdruck kommt. Die Zahlen für die Bestandsanpassungen wurden dahingehend angepasst, dass nun die in jüngerer Zeit von den portugiesischen Behörden vorgenommene Neuklassifizierung einiger Kapitalzuführungen zugunsten staatlicher Krankenhäuser als Vermögensübertragungen (und nicht mehr als Finanztransaktionen) berücksichtigt wird.

[18] ‘Acordo de Cooperação Institucional no Domínio das Estatísticas das Administrações Públicas’ (Institutional Cooperation Agreement in the Field of General Government Statistics); die englische Fassung ist abrufbar über http://www.dgo.pt/FP/StatisticsAgreement_INE_BP_DGO.pdf . Siehe auch: „Consolidated Inventory of sources and methods [for EDP statistics]“, abrufbar über http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_DS_GFS_11/EDPI_PT_2007_REV1.PDF.

[19] ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91.

[20] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[21] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).