ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)223
Vol.1979/0092

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79 )223 endg .
Bruxelles »dea 4.Mai 1979
DER GEMEINSAME FONDS
BEITRAGE ZUM ERSTEN UND ZWEITEN SCHALTER DES FONDS
(Mitteilung derKommission anden Rat )
\Klw/7>>N.
XV Λ·'-·'ΧΑΔ^
K0M (79)223endg ,

2.
I.EINLEITUNG
1. AufderVerhandlungskonferenz ,dievom12.bis20.März1979in
Genfstattfand,wurdeEinigungüberdieGrundlagendesGemeinsamen Fondsei–
zielt.DieseGrundlagenstimmenweitgehendmitdenGedankenüberein,dievon
derKommissionstetsvertretenundinderGemeinschaft diskutiert wordensind.
1.1.EineReihedieserGrundlagenmüssennochweiterdefiniertwerden,
insbesondere dasiemitdemAufbaudervorgeschlagenen Fjoanzstrukturzusammen­
hängen.
ErsterSchalter ZweiterSchalter
EinheitlicheBeiträgevon1Mio2 80+ 70
o
AnderePflichtbeitrage 320
China 5% 16,0
Gruppeder7710% 32,0
GruppeD 17% 54,4
GruppeB 68% 217,6
Freiwillige Beiträge - 280
400 350
Bei150Mitgliedern undeinerAufteilung vonungefähr50:50aufdie
beidenSchalter
o
Davon70eingezahlt;150abrufbar;100bedingtabrufbar
H
SolIzahl
'-2.FürdieweiterenArbeitensindfolgendeVereinbarungen getroffen
worden:

3.
-DieMitgliedstaaten der UNCTAD wie auch internationale Orga­
nisationen sind aufgefordert worden ,aufUNCTAD V(Manila ,
7.Mai -1.Juni )ihre Absichten inbezug auf die freiwilli­
genBeiträge zumzweiten Schalter des Fonds dazulegen .
-Eswird einzwischenstaatliche Interimsausschuss eingesetzt ,
dererstmals nach UNCTAD Vzusammentreten soll ,um"die Ele­
mente zuprüfen ,dieweiterer Vertiefung ^bedürfen ,Artikel des
Übereinkommens zuentwerfen ...undEmpfehlungen fürdieer­
forderlichen Vorbereitungsarbeiten auszusprechen ,damit der
Fonds seine Tätigkeit aufnehmen kann ".
-DieVerhandlungskonferenz soll vorJahresende erneut einberu­
fenwerden ,umdieArtikel desÜbereinkommens anzunehmen .
1.3 , Während dergesamten Verhandlungsdauer hatdieGemeinschaft eine
wichtige Rolle gespielt ;siehatinsbesondere dieKompromisse angeregt ,die
einen erfolgreichen Abschluss derBeratungen ermöglicht haben .
Eswäre daher folgerichtig undnützlich ,dass sich dieGemein­
schaft als solche neben denMitgliedstaaten amFonds beteiligt ,und zwar sowohl
alsMitglied als auch alsBeitragszahler .
1.4 . Angesichts dieser Überlegungen soll mitdieser Mitteilung ein ge
meinsames Vorgehen infolgenden Fragen vorgeschlagen werden :
-Mitgliedschaft der Gemeinschaft imFonds ;
-Beiträge zurFinanzierung des ersten und zweiten Schalters des Fonds ;
-Zuweisung dereinheitlichen Beiträge undAufteilung derLasten auf die Mit­
gliedstaaten .
II.MITGLIEDSCHAFT DER GEMEINSCHAFT IMGEMEINSAMEN FONDS
InÜbereinstimmung mit ihrer besonderen Zuständigkeit istdieGemeinschaft -
entweder allein oder neben denMitgliedstaaten -bereits Mitglied derbestehen­
deninternationalen Warenübereinkommen (IWÜ),vondenen anzunehmen ist,dass

siedemGemeinsamen Fondsbeitreten .
DieKommissionerinnertausserdem andieindieseRichtunggehendenVorschläge,
diesiedemRatzurBeteiligung derGemeinschaft amKautschuk-Übereinkommen voi–
gelegthat.
Dementsprechend schlägtdieKommission vor,dassdieGemeinschaft alssolche
«-
nebendenMitgliedstaaten :
-MitglieddesGemeinsamen Fondswirdundvorgesehen wird,dassdieArtikeldes
Übereinkommens überdenFondseineKlauselenthalten,derzufclge zwischen­
staatliche Organisationen ,denenZuständigkeiten fürdieAushandlung,denAb­
schlussunddieAnwendung voninternationalen Übereinkommen ,insbesondere
Warenabkommen ,übertragen wordensind,sichamFondsbeteiligen können;
-umihrerGlaubwürdigkeitwi llenzurFinanzierung desFondsgemässdenin
dieserMitteilung niedergelegen Leitlinienbeiträgt.
III.DIF.FINANZIERUNG DESGEMEINSAMEN FONDS:ERSTERUNDZWEITER SCHALTER
3.EinigeIndustrieländer werdeninManilamitSicherheit erklären,dasssie
einenBeitragzumzweitenSchalterdesFondszuleistenbeabsichtigen .Esistinpoli­
tischerHinsichtwichtig,dassdieGemeinschaft inderLageist,ihreAbsichtendarzu­
legen,wenndiesimVerlaufderKonferenzangebracht erscheint .DieFestlegung desBei­
tragsderIndustrieländer zumerstenSchalteristwenigerdringend;wesentlichistje­
doch,dassdieGemeinschaft einekohärenteVorstellung vonderFinanzierung desFonds
alsGanzemhat.
3.1.£lGi!Q2i§I!üQ2_des_erst5n_Schaj.ters ,,DiebeidenKernfragen,dienachUNCTADV
nochgeregeltwerdenmüssen,sind(i)derSchlüsselfürdieAufteilung derBeträge,die
durchdieeinheitlichtnBeiträgenichtabgedecktwerden,aufdieIndustrieländer und
(ii)dieArtundWeise,inc:rderBeitragderGemeinschaft festgelegt werdensollte.

DieKommission schlägtvor,nachfolgendenallgemeinen Leitlinien vorzugehen :
-'Schlüssel:GemässderbereitserzieltenEinigungsollderfürden1.Schalter
zuzeichnende Betrag(inFormvoneingezahltem Kapital,abrufbaremKapitalund
gedingtabrufbaremKapital)aufdievierregionalen GruppennacheinerFormel
Aufgeteilt werden,diezu2/3aufdemSchlüsselderVereintenNationenundzu
1/3aufdemPro-Kopf-BSPberuht.EinePrüfungmöglicherAlternativen ergibt,
dassnichtsdagegenspricht,fürdieAufteilung desaufdieIndustrieländer
entfallenden BetragsdengleichenSchlüssel zuverwenden (nachderAufstellung
inderTabelleaufSeite2ergäbediesfürdieGemeinschaft annähernd 52mio2)
-AnteilderGemeinschaft :solangederGrundsatzeinesBeitragsderGemeinschaft
alssolcher,alleinodernebendenMitgliedstaaten ,nichtanerkannt wordenist,
möchtedieKommission wederdieModalitäten (AufnahmeindenHaushaltsplan oder
einzelstaatliche Beiträge)nochdieinterneAufteilung seitensderGemeinschaft
präjuduzieren .'
3.2. Fre räge_zum_zweT_ten_Schaer„DieGemeinschaft sollte
zueinemgeeigneten ZeitpunktaufderManila-Konferenz ankündigen,dasssiebeab­
sichtigt,einenfreiwilligen BeitragzudiesemSchalterzuleisten,vorausgesetzt ,
dassandereLänderundLändergruppen ihreAbsichtbekunden,ähnlicheAnstrengun­
genzuunternehmen .
Esistzwarunwahrscheinlich ,dassdieGemeinschaft aufderUNCTADV
einebestimmteZahlnennenwird,dochkönntesiezuverstehen geben,dassihrBei­
tragunterBerücksichtigung folgenderGesichtspunkte festgelegt werdenwird:
-gesamtefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft amGemeinsamen Fonds;
-Bereitschaft deranderenLänderundLändergruppen ,einenBeitragzuleisten.
Esverstehtsich,dassdieMitgliedstaaten derGemeinschaft ,soweit
siedieswünschen,ihreAbsicht,zusätzliche einzelstaatliche Beiträgezuleisten,
bekanntgeben können.

3.3.Einheitlicher Beitrag.WievonallenMitgliedern desFondswirdvon
denMitqliedstasten derGemeinschaft einBeitragvonjeweils1Million2gefoi–
dert.DieKommission schlägt•vor,"diesenBeitragzuetwagleichenTeilenaufdie
beidenSchalteraufzuteilen
4:.
■:AusdenunterZiffer3.1.genanntenGründenmöchtedieKommission
indiesemStadiumwederdieModalitäten diesesBeitragsnochseineinterneAuf­
teilungaufdieMitgliedstaaten präjudizieren.
IV.SCHLUSSFOLGERUNGEN
i)AngesichtsderRolle,diedieGemeinschaft währenddergesamtenDauer
derVerhandlungen gespielthat,wirdvorgeschlagen ,dasssichneben
denMitgliedstaaten dieGemeinschaft alssolcheamGemeinsamen Fonds
beteiligt,undzwarsowohlalsMitgliedalsauchalsBeitragszahler .
IndiesemZusammenhang solltenimweiterenVerlaufderVerhandlungen
insbesondere Vorkehrungen getroffenwerden,damitdiefürdieseBe­
teiligungerforderliche Klauselindasendgültige Abkommenaufgenommen
wird.
ii)DieBeiträgederIndustrieländer zumerstenSchaltersolltennachder
gleichenFormelermitteltwerden,diefürdieFestsetzung derBeiträge
derverschiedenen Ländergruppen verwendetwird.
iii)DieGemeinschaft sollteinManilaihreAbsichterklären,einenfrei­
willigenBeitragzumzweitenSchalterzuleisten.
iv)Dieeinheitlichen BeiträgesolltenzuannäherndgleichenTeilenaufdie
beidenSchalteraufgeteilt werden.
v)ZurFragederAufteilungderLastendereinzelnenBeiträgeinnerhalb
derGemeinschaft behältsichdieKommissionvor,demRatspäter,nach­
demersichzudemGrundsatzderBeteiligung derGemeinschaft alssol­
cheramFondssowiezumGrundsatzihresfinanziellen Beitragsgeäussert
hat,genaueVorschläge zuunterbreiten .

FINANZBOGEN
A.,TEIL1:INTERVENTIONSMITTEL
(fürbestenhende undneueVorhaben)
1.StelleimHaushaltsplan:Titel9,Kapitel97
2.HaushaItslmie :
Zusammenarbeit :Gemeinschaftsbeitrag zurFinanzierung des
Gemeinsamen Fonds
3.Rechtsgrundlage :Artikel113undArtikel116
4.Beschreibung ,Ziel(e)undBegründung desVorhabens :
Verpflichtung derGemeinschaft zurBeteiligung anderFinanzie­
rungdesGemeinsamen FondszurStützungvonWarenübereinkommen ,
denendieGemeinschaft zumTeilschonbeigetreten ist
5.Finanzielle Auswirkungen desVorhabens (inRE)
5.0.z.E.
5.0.0.Mehrjahres-Zeitplan:einmalige Zahlung
5.0.1.SchemaderVerwendung derMittelindemzurZeitin
Vorbereitung befindlichen Haushaltsjahr :Zahlungen
andenerstenSchalterjeweilsbeiBeitrittinterna­
tionalerWarenübereinkommen ;einmaligeZahlungan
denzweitenSchalter
5.0.2.Berechnungsweise :entfällt
5.1.Auswirkungen aufdieEinnahmen :keine
5.1.0.Mehrjahres-Zeitplan :entfällt
5.1.1.Berechnungsweise :entfällt
6.Vorgesehenes Kontrollsystem :allgemeine Haushaltskontrolle
./.

2.
B.TEIL2:ZUSATZLICHE ANGABEN FÜREINNEUESVORHABEN
<
7.Finanzielle Gesamtauswirkungen desVorhabens (fürdieveran­
schlagteGesamtdauer )(inRE)
7.0.aufdieAusgaben (Kosten):z.E.
7.1.aufdieEinnahmen :keine
8.AngabenüberPersonal-undVerwaltungsmittel ,diefürdieDurch­
führungdesVorhabenserforderlich sind(fürdaslaufendeHaus­
haltsjahr,fürdiedreinächstenJahreund(soweitmöglich)für
dieGesamtdauer desVorhabens ):keine
9.Finanzierung des^Vorhabens :ausdemGemeinschaftshaushalt