B4-1114, 1164 und 1179/95

Entschließung zu den verheerenden Bränden im Sommer 1995 in Griechenland

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Waldbrände in der Gemeinschaft und insbesondere in den Mitgliedsländern im Mittelmeerraum auch 1995 schwere wirtschaftliche und ökologische Schäden verursacht haben,

B. in der Erwägung, daß durch eine grosse Zahl von Bränden riesige Flächen in Lesbos, Pelion und insbesondere in den Dörfern Argalasti, Xinovrissi und Sykia, in Ikaria, Rethimnon, Lasithi, Evvia, Messinia, Achaïa, Chalkidiki und anderswo vernichtet wurden,

C. angesichts des besonders verheerenden Brandes am 21./22. Juli 1995 in der ohnehin schon ökologisch schwer belasteten Region Attika, dem mehr als 5.000 ha Waldflächen, die für die 4 Millionen Einwohner von Attika von besonderem Wert sind, zum Opfer fielen und der viele Obdachlose hinterließ,

D. in der Erwägung, daß Griechenland in ganz Europa an erster Stelle hinsichtlich der Grösse der durch Brände vernichteten Flächen steht,

E. zutiefst beunruhigt angesichts der Schlußfolgerungen des Programms STOA des Europäischen Parlaments mit dem Titel "Waldbrände in Südeuropa" vom November 1993, in dem es heisst, daß die verschiedenen gemeinschaftlichen Aktionen zur regionalen und ländlichen Entwicklung nicht hinreichend koordiniert sind und häufig in krassem Gegensatz zu dem Ziel der Vorbeugung von Bränden stehen,

F. unter erneutem Hinweis darauf, daß das Fehlen einer gemeinsamen Forstpolitik der Hauptgrund für die mangelnde Effizienz der verschiedenen gemeinschaftlichen und nationalen Aktionen zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit dem Wald, einschließlich der Brandbekämpfung, ist,

Das Europäische Parlament,

1. spricht den Bewohnern der betroffenen Regionen sein Mitgefühl und seine Solidarität aus und fordert die Kommission auf, ihnen eine finanzielle Soforthilfe für die schnellstmögliche Behebung der Schäden zu gewähren;

2. ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zur Verankerung einer gemeinsamen Forstpolitik parallel zur GAP und zu den übrigen gemeinsamen Politiken anläßlich der Revision des Vertrags 1996 zu ergreifen;

3. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Raumordnungspolitik und insbesondere des Programms INTERREG Aktionen zur Bekämpfung der Brände vorzusehen;

4. fordert die Errichtung eines Europäischen Zentrums für Forstpolitik, in dessen Rahmen ein besonderes Institut zum Schutz der Wälder und zur Brandbekämpfung tätig werden soll;

5. fordert die Kommission auf, es über die Weiterentwicklung seiner Forderung zu unterrichten, die in seiner Entschließung vom 29. September 1994 zu den Waldbränden in den südlichen Ländern der Europäischen Union ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 102.)) enthalten war und in der die Kommission ersucht wurde, eine Bewertung und Bilanz der Effizienz der Maßnahmen vorzunehmen, die von jedem einzelnen Mitgliedstaat und von der EU selbst zur Bewältigung des Problems der Waldbrände getroffen wurden;

6. fordert die Kommission auf, es über die Durchführung des in seiner obengenannten Entschließung geforderten Programms im Zusammenhang mit der Ausbildung von lokalen Verantwortlichen zur Brandbekämpfung sowie zur notwendigen Information der Bürger über konkrete Anweisungen zu unterrichten, damit sie einerseits in die Politik zur Bekämpfung der Waldbrände einbezogen werden können und es andererseits keine Opfer aufgrund der Brände zu beklagen gibt;

7. bedauert, daß die Kommission bisher den in seinen Entschließungen der letzten Jahre und insbesondere in seiner obengenannten Entschließung enthaltenen Forderungen nicht nachgekommen ist;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsländer zu übermitteln.