11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und 
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(91/C 95/01) 
KOM(90) 387 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. Oktober 1990) 
INHALTSVERZEICHNIS 
ERSTER TEIL: Grundlagen der ÜLG—EWG-Zusammenarbeit 4 
ZWEITER TEIL: Bereiche der ÜLG—EWG-Zusammenarbeit 
Titel I: 
Titel II: 
Titel III: 
Titel IV: 
Titel V: 
Titel VI: 
Titel VII: 
Titel VIII 
Titel IX: 
Kapitel 1: 
Kapitel 2: 
Kapitel 3: 
Kapitel 4: 
Titel X: 
Titel XI: 
Titel XII: Umwelt 
Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Ent­
wicklung 
Entwicklung der Fischerei 
Zusammenarbeit im Grundstoffbereich 
Industrielle Entwicklung, Herstellung und Verarbeitung 
Entwicklung des Bergbaus 
Entwicklung des Energiepotentials 
Entwicklung der Unternehmen 
Entwicklung der Dienstleistungen 
Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit 
Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung 
Fremdenverkehr 
Verkehr, Kommunikationswesen und Informatik 
Entwicklung des Handels 
Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich 
Regionale Zusammenarbeit 6 
6 
7 
10 
11 
12 
15 
16 
17 
18 
18 
19 
20 
21 
22 
24 
24 
DRITTER TEIL: Die Instrumente der ÜLG—EWG-Zusammenarbeit 
Titel I: 
Kapitel 1 
Kapitel 2 
Kapitel 3 
Titel II: 
Kapitel 1 Handelspolitische Zusammenarbeit 
Allgemeine Handelsregelung 
besondere Verpflichtungen betreffend Rum . 
Dienstleistungsverkehr 
Zusammenarbeit im Bereich der Grundstoffe 
Kapitel 2: Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstof­
fen (Stabex) 
Bergbauerzeugnisse: besondere Finanzierungsfazilität (Sysmin) 27 
27 
27 
29 
29 
30 
30 
34 
Nr. C 95/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
Seite 
Titel III: Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung 37 
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen 37 
Abschnitt 1: Ziele 37 
Abschnitt 2: Grundsätze 37 
Abschnitt 3: Leitlinien 38 
Abschnitt 4: Anwendungsbereich 38 
Abschnitt 5: Interventionsbereiche 39 
Abschnitt 6: Förderungswürdigkeit 40 
Kapitel 2: Finanzielle Zusammenarbeit 40 
Abschnitt 1: Finanzmittel 40 
Abschnitt 2: Formen und Bedingungen der Finanzierung 41 
Abschnitt 3: Kofinanzierungsmaßnahmen 43 
Abschnitt 4: Kleinstvorhaben 43 
Abschnitt 5: Soforthilfe 44 
Kapitel 3: Investitionen 45 
Abschnitt 1: Investitionsförderung 45 
Abschnitt 2: Finanzierung der Investitionen 46 
Abschnitt 3: Mittel zur Investitionsförderung 46 
Abschnitt 4: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 48 
Kapitel 4: Technische Zusammenarbeit 48 
Kapitel 5: Durchführungsverfahren 50 
Abschnitt 1: Programmierung 50 
Abschnitt 2: Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten 51 
Abschnitt 3: Finanzierungsvorschlag und Finanzierungsbeschluß 52 
Abschnitt 4: Finanzierungsabkommen und Mittelüberschreitung 53 
Abschnitt 5: Wettbewerb und Vorzugsbehandlung 54 
Abschnitt 6: Steuer- und Zollregelung 57 
Kapitel 6: Instanzen der Verwaltung und Durchführung 58 
Abschnitt 1: Der Hauptanweisungsbefugte 58 
Abschnitt 2: Der Anweisungsbefugte des ÜLG 59 
Abschnitt 3: Der Kommissionsbeauftragte 60 
Abschnitt 4: Zahlungen — beauftragte Zahlstellen 61 
Abschnitt 5: Überwachung und Evaluierung 62 
Titel IV: Allgemeine Bestimmungen betreffend die am wenigsten entwickelten ÜLG .... 63 
VIERTER TEIL: Niederlassung und Dienstleistungen 64 
FÜNFTER TEIL: Die partnerschaftliche Zusammenarbeit Kommission / Mitgliedstaat / ÜLG ... 65 
SECHSTER TEIL: Schlußbestimmungen 65 
Anhänge 
Anhang I — Liste der Länder und Gebiete nach Artikel 1 67 
Anhang II — über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 68 
Anhang III — betreffend Schutzmaßnahmen 141 
Anhang IV — betreffend Rum 143 
Anhang V — über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen 144 
Anhang VI — Erklärung der Kommission zu Artikel 14 144 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/3 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
136, 
gestützt auf das am 1990 in Brüssel unterzeichnete 
interne Abkommen über die Finanzierung und Verwal­
tung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend „Internes 
Abkommen" genannt, 
nach Kenntnisnahme des Vorschlags der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Bestimmungen für die Assoziation der überseeischen 
Länder und Gebiete, nachstehend ÜLG genannt, mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen für einen 
neuen Zeitraum festgelegt werden. Diese Bestimmungen 
gelten für die zu der Französischen Republik gehörenden 
Gebiete, die zum Vereinigten Königreich gehörenden 
Länder und Gebiete, die zum Königreich der Nieder­
lande gehörenden Länder und zum Teil für Grönland. 
Diese Bestimmungen sind ein Teil der Bemühungen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur internationa­
len Zusammenarbeit und zur Lösung der weltweiten 
Probleme wirtschaftlicher, sozialer, geistiger und huma­
nitärer Art im Einklang mit den Bestrebungen der inter­
nationalen Völkergemeinschaft nach einer gerechteren 
und ausgewogeneren internationalen Wirtschaftsordnung 
beizutragen. Diese Bemühungen finden im übrigen insbe­
sondere in dem IV. AKP—EWG-Abkommen ihren kon­
kreten Ausdruck, das am 15. Dezember 1989 in Lome 
unterzeichnet wurde und nachstehend „Abkommen" ge­
nannt wird; angesichts der zahlreichen Entsprechungen 
zwischen den ÜLG und zahlreichen AKP-Staaten ist es 
— unter Beachtung der Unterschiede ihres jeweiligen 
Status — angebracht, für die ÜLG die gleiche Laufzeit 
der Bestimmungen festzulegen wie für die AKP-Staaten. 
Die Gemeinschaft hat ihren Markt seit langem für Ur­
sprungserzeugnisse der ÜLG, wie auch der AKP-Staa­
ten, geöffnet. Da keine besonderen Umstände ein Abge­
hen von diesem Konzept rechtfertigen, müssen diese Be­
stimmungen beibehalten und ferner die Ursprungsregeln 
für die ÜLG gelockert werden. 
Die Entwicklungserfordernisse der ÜLG und die not­
wendige Förderung ihrer industriellen Entwicklung 
rechtfertigen es dagegen, daß sie weiterhin die Möglich­
keit haben, Zölle zu erheben und mengenmäßige Be­
schränkungen wie auch abweichende Regelungen zugun­
sten der Bevölkerung oder der einheimischen Wirt­schaftszweige einzuführen, durch die der lokale Arbeits­
markt gefördert oder gestützt wird. 
Für Rum, Arrak und Taffia sollten besondere Bestim­
mungen festgelegt werden. 
Dieser Beschluß berührt in keiner Weise die im Anhang 
zum Beschluß 86/47/EWG (x), zuletzt geändert durch 
den Beschluß 90/. . . /EWG (2), enthaltene Sonderrege­
lung für die Einfuhr von Waren aus den Ländern und 
Gebieten nach Portugal und Spanien. 
Der Einsatz der Gemeinschaft für die Lösung der wirt­
schaftlichen und sozialen Probleme der ÜLG und der 
AKP-Staaten bestimmt die Gemeinschaft dazu, die Be­
ziehungen zwischen ÜLG- und AKP-Staaten in den ver­
schiedenen Bereichen der Zusammenarbeit zu intensivie­
ren. 
Einige ÜLG liegen in den gleichen geographischen Zo­
nen wie die überseeischen Departements (ÜD) und 
AKP-Staaten. Die Entwicklung der verschiedenen Ge­
biete, Länder und Staaten einer gleichen geographischen 
Zone mit ähnlichen Zwängen und Charakteristiken sollte 
insbesondere im Rahmen gemeinsamer Regionalvorha­
ben unabhängig von ihrem Status im Verhältnis zum Ge­
meinschaftsrecht gefördert werden, was Kosteneinspa­
rungen ermöglicht und die regionale Zusammenarbeit 
zwischen den betreffenden Partnern verbessert. Die Ge­
meinschaft hat für diese verbesserte Zusammenarbeit 
schon Mittel, vor allem Finanzmittel, bereitgestellt: für 
die ÜD durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (3) 
über die Aufgaben der Strukturfonds und der Europäi­
schen Investitionsbank, nachstehend „die Bank" ge­
nannt, die anschließenden Texte und den Beschluß 
89/687/EWG (4) über die Einführung des Programms 
POSEIDOM und für die AKP-Staaten das Abkommen 
und das interne Abkommen. 
Überdies sehen sich diese benachbarten Länder, Gebiete 
und Staaten trotz ihres unterschiedlichen Status traditio­
nell mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Eine auf die 
örtlichen Gegebenheiten abgestellte regionale Zusam­
menarbeit erfordert einen direkteren Dialog zwischen 
den betreffenden Parteien. Regionale Konsultationsver­
fahren zwischen ÜD, ÜLG und AKP-Staaten in enger 
Verbindung mit den für die ÜD und ÜLG jeweils 
zuständigen Mitgliedstaaten müssen daher gefördert 
werden. 
Während der Verhandlungen über das Abkommen hat 
die Gemeinschaft eine Reihe von Bestimmungen betref­
fend die Bereiche oder Instrumente der Zusamenarbeit 
mit den AKP-Staaten verbessert. Für die ÜLG sollten sie 
in gleicher Weise verbessert werden. 
O ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95. 
O ABl. Nr. L . . . vom . . . , S. . . . 
(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. 
(4) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39. 
Nr. C 95/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
Zur Vereinfachung der künftigen Anwendung dieses Be­
schlusses wie auch zur Gewährleistung der möglichst ge­
rechten Verwendung der Finanzhilfe ist es angezeigt, sie 
auf die zur Französischen Republik gehörenden Gebiete 
einerseits, die zum Vereinigten Königreich gehörenden 
Länder und Gebiete andererseits und schließlich die zum 
Königreich der Niederlande gehörenden Länder unter 
Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen aufzuteilen 
und die Verfahren für die Programmierung und Abwick­
lung der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwick­
lung so weit wie möglich zu beschleunigen. 
Die aktive Mitarbeit der lokalen Behörden der einzelnen 
Regionen der Gemeinschaft wie auch von Drittländern 
bei der Durchführung gemeinsamer Politiken oder in 
den Beziehungen mit der Gemeinschaft wird allgemein 
als wichtig anerkannt. Die Assoziation der ÜLG mit der 
Gemeinschaft sieht diese Mitarbeit nur im Falle der Zu­
sammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung in be­
stimmten ÜLG oder allgemeiner in bestimmten anderen 
ÜLG vor. Diese Mitarbeit der von der betreffenden Be­
völkerung gewählten Vertreter muß unter Achtung der 
jeweiligen Verfassungen der Mitgliedstaaten, zu denen 
die ÜLG gehören, verstärkt werden. Mit dem Prinzip 
Kapitel 1 
Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit 
Artikel 1 
Dieser Beschluß soll die wirtschaftliche, kulturelle und 
soziale Entwicklung der in Anhang I aufgeführten ÜLG 
fördern und beschleunigen. 
Artikel 2 
Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der ÜLG 
um eine umfassende Entwicklung auf der Basis ihrer so­
zialen und kulturellen Werte, ihres menschlichen Poten­
tials, ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer wirtschaftli­
chen Möglichkeiten mit dem Ziel, den gesellschaftlichen, 
kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt der ÜLG und 
das Wohl ihrer Bevölkerung durch die Befriedigung ihrer 
grundlegenden Bedürfnisse, die Anerkennung der Rolle 
der Frau und die Entfaltung der menschlichen Fähigkei­
ten unter Achtung ihrer Würde zu fördern. 
Grundlage für diese Entwicklung ist ein beständiges 
Gleichgewicht zwischen ihren wirtschaftlichen Zielen, 
der rationellen Bewirtschaftung der Umwelt und der 
Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen. der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kom­
mission, Mitgliedstaat und ÜLG wird diesem zweifachen 
Anliegen entsprochen. 
Die verschiedenen Regelungen für die Vollendung des 
Binnenmarktes sind auf die ÜLG nicht anwendbar; es 
dürfte jedoch zweckmäßig sein, die Modalitäten für ihre 
uneingeschränkte oder teilweise Ausweitung auf die 
ÜLG vor allemv im Rahmen der partnerschaftlichen Zu­
sammenarbeit zu prüfen. 
Nach Artikel 362 des Abkommens kann ein im vierten 
Teil des Vertrages genanntes Land oder Gebiet, das un­
abhängig geworden ist, dem Abkommen beitreten. Daher 
ist die Möglichkeit einer Änderung dieses Beschlusses 
vorzusehen. Nach Artikel 1 des Internen Abkommens 
werden im Falle des Beitritts eines unabhängig geworde­
nen ÜLG zum Abkommen durch Beschluß des Rates die 
Beträge der Finanzhilfe aus den für die ÜLG vorgesehe­
nen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds ge­
kürzt und die für die AKP-Staaten vorgesehenen Beträge 
entsprechend erhöht — 
BESCHLIESST: 
Artikel 3 
Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als 
ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausge­
richtete Entwicklung, die somit die Achtung und die 
Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. 
Die Aktionen der Zusammenarbeit erfolgen in dieser po­
sitiven Perspektive, bei welcher die Achtung der Men­
schenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwick­
lung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als ein 
Beitrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert wird. 
Zugleich werden auch die Bedeutung und die Möglich­
keiten von Initiativen von Einzelpersonen oder Gruppen 
anerkannt und gefördert, um eine echte Beteiligung der 
Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen in der 
Praxis zu gewährleisten. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft und die ÜLG messen den Bemühun­
gen um Zusammenarbeit und regionale Integration be­
sondere Bedeutung und hohe Priorität bei. In diesem 
Rahmen unterstützt die Gemeinschaft wirksam die Be­
mühungen der ÜLG, um sich regional zu organisieren 
und ihre Zusammenarbeit auf regionaler und interregio­
naler Ebene auszubauen, damit eine gerechtere und aus­
gewogenere Weltwirtschaftsordnung gefördert wird. ERSTER TEIL 
GRUNDLAGEN DER EWG—ÜLG-ZUSAMMENARBEIT 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/5 
Artikel 5 
Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, den am 
wenigsten entwickelten ÜLG eine besondere Behandlung 
zuteil werden zu lassen und ihre besonderen Schwierig­
keiten zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit 
schenkt sie der Verbesserung der Lebensbedingungen der 
am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten. 
Die Zusammenarbeit betrifft vor allem eine besondere 
Behandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanz­
mittel sowie der Voraussetzungen, an die die Gewährung 
dieser Mittel geknüpft ist, damit die ÜLG die strukturel­
len und sonstigen Hindernisse überwinden können, die 
ihrer Entwicklung im Wege stehen. 
Artikel 6 
Die an dem Verfahren der partnerschaftlichen Zusam­
menarbeit nach Artikel 10 dieses Beschlusses beteiligten 
Behörden prüfen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständig­
keit regelmäßig die Ergebnisse seiner Durchführung, ge­
ben die notwendigen Impulse und treffen alle für die 
Verwirklichung seiner Ziele zweckdienlichen Entschei­
dungen und Maßnahmen. 
Probleme, die eine wirksame Durchsetzung der Ziele 
dieses Beschlusses unmittelbar behindern könnten, kön­
nen im Rahmen dieses Verfahrens zur Sprache gebracht 
werden. 
Kapitel 2 
Dezentralisierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit 
Artikel 7 
Zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von 
Initiativen seitens aller Kräfte in den ÜLG und der 
Gemeinschaft, die zur autonomen Entwicklung der 
ÜLG beitragen könnten, sind im Rahmen der Zusam­
menarbeit innerhalb der von den zuständigen Behörden 
festgesetzten Grenzen auch die Entwicklungsmaßnah­
men zu unterstützen, die von Akteuren des wirtschaftli­
chen, sozialen und kulturellen Lebens im Rahmen einer 
dezentralisierten Zusammenarbeit betrieben werden und 
insbesondere in der Form erfolgen, daß jeweils gleichar­
tige Stellen in den ÜLG und der Gemeinschaft gemein­
sam Anstrengungen unternehmen und ihre Mittel zusam­
menlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird 
vor allem bezweckt, die Kompetenzen, die Originalität 
der Vorgehensweise und die Mittel dieser Akteure für 
die Entwicklung der ÜLG nutzbar zu machen. 
Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentral arbei­
tende Behörden, ländliche und dörfliche Zusammen­
schlüsse, Genossenschaften, Unternehmen, Gewerkschaf­
ten, Bildungs- und Forschungszentren, im Entwicklungs­
bereich tätige Nichtregierungsorganisationen, sonstige 
Vereinigungen sowie alle Gruppen und Akteure, die ei­
nen spontanen und originellen Beitrag zur Entwicklung 
der ÜLG leisten möchten und dazu fähig sind. Artikel 8 
Durch die Zusammenarbeit werden die Initiativen von 
ÜLG im Sinne von Artikel 7 gefördert und unterstützt, 
sofern sie den von den zuständigen Behörden der ÜLG 
festgelegten Prioritäten, Orientierungen und Entwick­
lungsmethoden entsprechen. Unter diesen Bedingungen 
werden sowohl autonome Aktionen der ÜLG-Akteure 
unterstützt als auch Aktionen, die von diesen mit Unter­
stützung durch entsprechende Akteure aus der Gemein­
schaft durchgeführt werden, welche ihre fachliche Kom­
petenz und Erfahrung, ihre technischen und organisato­
rischen Fähigkeiten oder ihre Finanzierungsquellen zur 
Verfügung stellen. 
Im Rahmen der Zusammenarbeit wird dazu ermutigt, 
daß die Akteure der ÜLG und der Gemeinschaft durch 
zusätzliche finanzielle und technische Mittel zu den Ent­
wicklungsbemühungen beitragen. Für Aktionen der de­
zentralisierten Zusammenarbeit kann dabei unter Einhal­
tung der Bedingungen des Artikels 9 eine finanzielle 
und/oder technische Unterstützung aus den Mitteln des 
Beschlusses gewährt werden. 
Diese Form der Zusammenarbeit ist unter uneinge­
schränkter Achtung der Rolle und der Vorrechte der Be­
hörden der ÜLG durchzuführen. 
Artikel 9 
Die Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit kön­
nen durch die Instrumente der Zusammenarbeit bei der 
Entwicklungsfinanzierung unterstützt werden, wenn die 
zuständigen Behörden der ÜLG — und zwar vorzugs­
weise schon in der Programmierungsphase — sich mit 
dem Grundsatz und den Bedingungen der Unterstützung 
dieser Form der Zusammenarbeit einverstanden erklären. 
Die genannte Unterstützung wird in dem Maße geleistet, 
wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorge­
schlagenen Aktionen erforderlich ist, sofern deren Nütz­
lichkeit anerkannt ist und die Bestimmungen über die 
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ein­
gehalten werden. Projekte im Rahmen dieser Form der 
Zusammenarbeit können mit den in den Schwerpunktbe­
reichen der Richtprogramme durchgeführten Program­
men verknüpft sein oder auch nicht, wobei den Projek­
ten Vorrang zu geben ist, die sich auf die Schwerpunkt­
bereiche beziehen. 
Artikel 10 
Um es den zuständigen örtlichen Behörden der ÜLG zu 
ermöglichen, sich im Rahmen der Verfassung des für sie 
zuständigen Mitgliedstaats und unter Beachtung der 
Kompetenzen der jeweiligen Zentralbehörden stärker an 
der Durchsetzung der Grundsätze der Assoziation der 
ÜLG mit der EWG zu beteiligen, wird ein Konsulta­
tionsverfahren auf der Grundlage der partnerschaftlichen 
Zusammenarbeit von Kommission, Mitgliedstaat und 
ÜLG eingeführt. 
Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit, deren Einzel­
heiten in den Artikeln 234, 235 und 236 geregelt sind, 
wird es ermöglichen, die Ergebnisse der Assoziation zu 
prüfen und etwaige Probleme in den Beziehungen zwi­
schen den ÜLG und der Gemeinschaft zu erörtern. 
Nr. C 95/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
ZWEITER TEIL 
BEREICHE DER ÜLG—EWG-ZUSAMMENARBEIT 
TITEL I 
UMWELT Artikel 14 
Es werden dieser Problematik angepaßte Instrumente der 
Zusammenarbeit ausgearbeitet und eingesetzt. 
Artikel 11 
Im Rahmen dieses Beschlusses sind der Schutz und die 
Erschließung der Umwelt und der natürlichen Ressour­
cen, die Verhinderung einer weiteren Degradation der 
Böden und Wälder, die Wiederherstellung des ökologi­
schen Gleichgewichts, die Erhaltung der natürlichen 
Ressourcen sowie deren rationelle Nutzung grundle­
gende Ziele, die die betroffenen ÜLG mit Hilfe der Ge­
meinschaft zu erreichen suchen, um die Lebensbedingun­
gen ihrer Bevölkerung für die unmittelbare Zukunft zu 
verbessern und die Lebensbedingungen der künftigen 
Generationen zu sichern. 
Artikel 12 
Angesichts des Ausmaßes des Phänomens und des Um-
fangs der einzusetzenden Mittel müsssen sich die Maß­
nahmen in langfristige Gesamtpolitiken einfügen, die die 
zuständigen Behörden der ÜLG auf lokaler, nationaler, 
regionaler oder internationaler Ebene im Rahmen inter­
nationaler solidarischer Anstrengungen planen und 
durchführen. 
Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft bei ihrem Vor­
gehen folgendem Vorrang einräumen: 
— einem präventiven Ansatz, um negative Folgen von 
Programmen oder Aktionen für die Umwelt zu ver­
meiden; 
— einem systematischen Ansatz, der die ökologische 
Vertretbarkeit in allen Stadien — von der Ermittlung 
bis zur Durchführung — gewährleistet; 
— einem sektorübergreifenden Ansatz, der sowohl die 
unmittelbaren als auch die mittelbaren Auswirkungen 
der eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigt. 
Artikel 13 
Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen 
erfordert ein globales Vorgehen, das die soziale und kul­
turelle Dimension mit einschließt. 
Die Berücksichtigung dieser besonderen Dimension er­
fordert, daß geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Bildung, Ausbildung, Information und Forschung in die 
Projekte und Programme mit einbezogen werden. Je nach Bedarfsfall können sowohl qualitative als auch 
quantitative Kriterien herangezogen werden. Zur Beur­
teilung der Umwelttauglichkeit der vorgeschlagenen Ak­
tionen werden unabhängig von deren Größenordnung 
gegebenenfalls nach dem Verfahren der partnerschaftli­
chen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 234, 235 und 
236 gemeinsam vereinbarte Listen der zu berücksichti­
genden Faktoren zugrunde gelegt. Bei großangelegten 
Projekten und Projekten mit erheblichen Risiken für die 
Umwelt werden gegebenenfalls Umweltverträglichkeits­
studien durchgeführt, die zumindest enthalten: 
— eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, um et­
waige weitreichende negative Auswirkungen zu ver­
hindern und zu vermindern und, soweit möglich, zu 
beseitigen; 
— die notwendigen Angaben, anhand derer sich die vor­
aussichtlich wichtigsten Auswirkungen des Vorhabens 
auf die Umwelt herausstellen und beurteilen lassen. 
Um diese effektive Berücksichtigung der Umwelt wirk­
sam zu unterstützen, wird der — nach Möglichkeit be­
wertete — reale Bestand erfaßt. 
Der Einsatz dieser Instrumente ermöglicht es in dem 
Fall, daß negative Folgen für die Umwelt vorhersehbar 
sind, die unerläßlichen Korrekturmaßnahmen bereits im 
Anfangsstadium der geplanten Programme und Projekte 
zu treffen, damit diese mit Verbesserungen im Hinblick 
auf den Schutz der Umwelt und der natürlichen Res­
sourcen entsprechend den vorgesehenen Zeitplänen fort­
schreiten können. 
Artikel 15 
In dem Bemühen um einen tatsächlichen Schutz und eine 
effiziente Bewirtschaftung der Umwelt und der natürli­
chen Ressourcen vertritt die Gemeinschaft die Auffas­
sung, daß die unter den zweiten Teil fallenden Bereiche 
der ÜLG—EWG-Zusammenarbeit unter diesem Blick­
winkel systematisch zu analysieren und zu bewerten sind. 
In diesem Geiste unterstützt die Gemeinschaft die An­
strengungen der zuständigen Behörden der ÜLG auf lo­
kaler, einzelstaatlicher, regionaler und internationaler 
Ebene wie auch die Maßnahmen der zwischenstaatlichen 
und der Nichtregierungsorganisationen zur Förderung 
lokaler, einzelstaatlicher und zwischenstaatlicher Strate­
gien und Prioritäten. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/7 
Artikel 16 
(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in ihrem Zu­
ständigkeitsbereich alles zu unternehmen, damit der in­
ternationale Verkehr mit gefährlichen Abfällen und ra­
dioaktiven Abfällen allgemein unter Kontrolle gebracht 
wird, und weist auf die Bedeutung hin, die einer wirksa­
men internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet 
zukommt. 
Unbeschadet der in den zuständigen internationalen 
Gremien diesbezüglich schon eingegangenen oder noch 
einzugehenden spezifischen internationalen Verpflich­
tungen, untersagt die Gemeinschaft in diesem Zusam­
menhang jegliche direkte oder indirekte Ausfuhr solcher 
Abfälle in die ÜLG, während die zuständigen Behörden 
der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr 
dieser Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen 
Ländern in ihr Hoheitsgebiet untersagen. 
Diese Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat, in den 
auf Beschluß eines ÜLG Abfälle zur Aufbereitung ausge­
führt werden, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle wie­
der in das betreffende Ursprungs-ÜLG auszuführen. 
Die Gemeinschaft und gegebenenfalls die zuständigen 
Behörden der ÜLG treffen so bald wie möglich die inter­
nen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die er­
forderlich sind, um dieser Verpflichtung nachkommen zu 
können. 
(2) Die zuständigen Behörden der ÜLG verpflichten 
sich, eine strenge Kontrolle der Anwendung der Ver­
botsmaßnahmen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz zu 
gewährleisten. 
(3) Im Rahmen dieses Artikels gelten als „gefährliche 
Abfälle" die Abfallkategorien, die in den Anhängen 1 
und 2 des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle 
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Ab­
fälle und ihrer Beseitigung aufgeführt sind. 
Für radioaktive Abfälle gelten die Definitionen und 
Schwellen, die künftig im Rahmen der IAEO festgelegt 
werden. Bis zu dieser Festlegung gelten die in der Erklä­
rung in Anhang V dieses Beschlusses enthaltenen Defini­
tionen und Schwellen. 
Artikel 17 
Auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG erteilt 
die Gemeinschaft die verfügbaren technischen Informa­
tionen zu Schädlingsbekämpfungsmitteln und anderen 
chemischen Erzeugnissen, um ihnen zu helfen, die sach­
gerechte und sichere Anwendung dieser Erzeugnisse zu 
planen oder zu fördern. 
Erforderlichenfalls kann gemäß den Bestimmungen der 
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung tech­
nische Hilfe gewährt werden, um sichere Bedingungen in 
allen Stadien — von der Herstellung bis zur Beseitigung 
dieser Erzeugnisse — zu gewährleisten. Artikel 18 
Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der 
ÜLG erkennen an, daß ein nach den im Beschluß vorge­
sehenen Konsultationsmechanismen erfolgender Gedan­
kenaustausch über die großen ökologischen Risiken von 
weltweiter Tragweite (Treibhauseffekt, Abbau der 
Ozonschicht, Entwicklung der tropischen Wälder usw.) 
oder von spezifischerer Tragweite und über die sich aus 
der Anwendung industrieller Technologien ergebenden 
Risiken von Nutzen ist. Diese Konsultationen können 
von der Kommission, einem Mitgliedstaat oder den zu­
ständigen Behörden eines ÜLG beantragt werden, sofern 
diese Risiken ein ÜLG konkret betreffen können, und 
haben zum Ziel, gemeinsame Aktionsmöglichkeiten ge­
mäß den Beschlußbestimmungen zu ermitteln. Bei den 
Konsultationen kann gegebenenfalls auch ein Gedanken­
austausch vor den diesbezüglichen Beratungen in den 
entsprechenden internationalen Gremien geführt werden. 
TITEL II 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT, 
ERNÄHRUNGSSICHERHEIT UND LÄNDLICHE 
ENTWICKLUNG 
Artikel 19 
Die Zusammenarbeit auf dem landwirtschaftlichen und 
ländlichen Sektor (Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei, 
Forstwirtschaft) zielt insbesondere darauf ab, 
— eine durchführbare und dauerhafte Entwicklung, die 
insbesondere auf dem Umweltschutz und der ratio­
nellen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 
basiert, beständig und systematisch zu fördern; 
— die Bemühungen der ÜLG um eine erhöhte Nah­
rungsmittelselbstversorgung zu unterstützen, und 
zwar insbesondere durch Verstärkung ihrer eigenen 
Fähigkeit, ihrer Bevölkerung eine quantitativ und 
qualitativ ausreichende Ernährung zu geben und ein 
befriedigendes Ernährungsniveau zu gewährleisten; 
— die Ernährungssicherheit auf lokaler, regionaler und 
interregionaler Ebene durch Belebung des regionalen 
Handels mit Nahrungsmitteln und durch eine bessere 
Koordinierung der auf die Eigenbedarfsproduktion 
gerichteten Politiken der betreffenden Länder zu er­
höhen; 
— der ländlichen Bevölkerung ein zu einer merklichen 
Anhebung des Lebenshaltungsniveaus führendes Ein­
kommen zu sichern, damit sie ihre Grundbedürfnisse 
in bezug auf Ernährung, Bildung, Gesundheit und 
Lebensbedingungen decken kann; 
— die aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung — 
Frauen in gleicher Weise wie Männer — an ihrer ei­
genen Entwicklung durch Bildung von Zusammen­
schlüssen sowie durch eine stärkere Integration der 
Erzeuger — Männer und Frauen — in den einzel­
staatlichen und internationalen Wirtschaftskreislauf 
zu fördern; 
Nr. C 95/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
— die Beteiligung der Frauen in ihrer Erzeugerrolle, 
insbesondere durch Verbesserung ihrer Zugangsmög­
lichkeiten zu allen Produktionsfaktoren (Grund und 
Boden, Input-Erzeugnisse, Kredite, Beratung, Ausbil­
dung), zu verstärken; 
— für die Landbevölkerung befriedigende Lebensbedin­
gungen und einen befriedigenden Lebensrahmen zu 
schaffen, insbesondere durch die Entwicklung sozia­
ler und kultureller Tätigkeiten; 
— die Produktivität der ländlichen Tätigkeiten, insbe­
sondere durch den Transfer geeigneter Technologie 
und durch rationelle Nutzung der pflanzlichen und 
tierischen Ressourcen zu verbessern; 
— die Verluste nach Einholung der Ernte zu verringern; 
— die Arbeitsbelastung der Frauen zu verringern, insbe­
sondere durch die Förderung geeigneter Technologie 
für die Phasen nach der Ernte und für die Verarbei­
tung von Nahrungsmitteln; 
— die ländlichen Tätigkeiten, durch die Arbeitsplätze 
geschaffen werden können, zu diversifizieren und die 
produktionsverwandten Tätigkeiten zu entwickeln; 
— die Produktion durch an Ort und Stelle erfolgende 
Verarbeitung der Erzeugnisse der Landwirtschaft, 
Tierzucht, Fischerei und Forstwirtschaft rentabler zu 
gestalten; 
— ein besseres Gleichgewicht zwischen landwirtschaftli­
cher Erzeugung für den Eigenbedarf und Erzeugung 
für die Ausfuhr zu gewährleisten; 
— eine den natürlichen und menschlichen Bedingungen 
des Landes und der Region angepaßte und den Bera­
tungsbedürfnissen sowie den Geboten der Ernäh­
rungssicherheit entsprechende Ackerbauforschung zu 
entwickeln und zu verstärken; 
— im Rahmen der vorstehend genannten Ziele die na­
türliche Umwelt, insbesondere durch spezifische 
Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der 
Ökosysteme zu schützen. 
Artikel 20 
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 19 genannten 
Ziele sind auf lokaler, regionaler und interregionaler 
Ebene möglichst vielfältige, konkrete Maßnahmen zu 
treffen. 
(2) Ihre Planung und Durchführung erfolgt im Hin­
blick auf die Verwirklichung der von den zuständigen 
Behörden der ÜLG festgelegten Politiken und Strategien 
und unter Beachtung ihrer Prioritäten. 
(3) Die landwirtschaftliche Zusammenarbeit unter­
stützt diese Politiken und Strategien gemäß den Bestim­
mungen dieses Beschlusses. Artikel 21 
(1) Die Entwicklung der Produktion erfolgt über eine 
rationelle Intensivierung der pflanzlichen und tierischen 
Produktion und setzt folgendes voraus: 
— die Verbesserung der verschiedenen Formen des Re­
genfeldbaus unter Erhaltung der Fruchtbarkeit der 
Böden; 
— die Entwicklung der Bewässerungskulturen, insbeson­
dere durch landwirtschaftliche Wasserbaumaßnah­
men verschiedener Art (Wasserbaumaßnahmen in den 
Dörfern, Regulierung von Wasserläufen und Er­
schließung von Anbauflächen), die den optimalen 
Einsatz und die sparsame Bewirtschaftung des Was­
sers ermöglichen und von den Landwirten und örtli­
chen Einrichtungen bedient werden können; ferner 
bestehen die Maßnahmen in der Reaktivierung vor­
handener Anlagen; 
— die Verbesserung und Modernisierung der Anbau­
techniken sowie die bessere Nutzung der Produk­
tionsfaktoren (verbesserte Arten und Rassen, land­
wirtschaftliches Gerät, Düngemittel, Pflanzenbehand­
lungsmittel) ; 
— im Bereich der Tierzucht die Verbesserung der Tier­
ernährung (angemessenere Bewirtschaftung der Wei­
den, Entwicklung der Futtermittelproduktion, er­
höhte Neuanlage und Reaktivierung von Wasserstel­
len) und der tiergesundheitlichen Verhältnisse, ein­
schließlich der Entwicklung der dazu erforderlichen 
Infrastruktur; 
— eine bessere Verbindung von Landwirtschaft und 
Tierzucht; 
— im Bereich der Fischerei modernere Methoden für 
die Bewirtschaftung der Fischbestände und die Ent­
wicklung der Aquakultur. 
(2) Ferner setzt die Entwicklung der Produktion fol­
gendes voraus: 
— die Ausweitung der flankierenden Sekundär- und 
Tertiärtätigkeiten in der Landwirtschaft, wie die Her­
stellung, Modernisierung und Förderung des Einsat­
zes von landwirtschaftlichem Gerät und landwirt­
schaftlichen Anlagen sowie von Inputs und gegebe­
nenfalls deren Einfuhr; 
— die Schaffung oder Verbesserung von den örtlichen 
Bedingungen gemäßen landwirtschaftlichen Spar-
und Kreditsystemen, um den Zugang der Landwirte 
zu den Produktionsfaktoren zu fördern; 
— die Förderung jeder den örtlichen Verhältnissen an­
gemessenen Politik und Maßnahme zur Schaffung 
von Erzeugeranreizen, um die Produktivität und die 
Einkommen der Landwirte zu erhöhen. 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/9 
Artikel 22 Artikel 24 
Im Interesse der Rentabilisierung der Erzeugung trägt 
die landwirtschaftliche Zusammenarbeit dazu bei, fol­
gendes zu gewährleisten: 
— angemessenes Haltbarmachungsmaterial und entspre­
chende Lagerhaltungsstrukturen auf Erzeugerebene; 
— eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, Insek­
tenplagen und sonstigen Ursachen für Produktions­
verluste; 
— ein grundlegendes Vermarktungssystem, das auf ei­
ner geeigneten Organisation der Erzeuger, der die 
erforderlichen finanziellen und materiellen Mittel zur 
Verfügung stehen, sowie auf entsprechenden Kom­
munikationsmitteln beruht; 
— das elastische Funktionieren der Vermarktungssy­
steme unter Berücksichtigung aller geeigneten öffent­
lichen oder privaten Initiativen, um die Versorgung 
der örtlichen Märkte, der Gebiete mit Zuschußbedarf 
und der städtischen Märkte zu ermöglichen und so 
die Abhängigkeit von außen zu verringern; 
— Mechanismen zur Vermeidung von Versorgungseng­
pässen (Sicherheitslager) und unkontrollierten Preis­
schwankungen (Interventionslager); 
— die Verarbeitung, Verpackung und Aufmachung so­
wie Vermarktung der Erzeugnisse entsprechend der 
Marktentwicklung, insbesondere durch den Aufbau 
handwerklicher und agro-industrieller Einheiten. 
Artikel 23 
Die Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung umfas­
sen 
— die Bildung von Erzeugerzusammenschlüssen oder 
-gemeinschaften im Hinblick auf die bessere Nut­
zung der Märkte, Investitionen und Ausrüstungsgüter 
von gemeinsamem Interesse; 
— die Förderung der Beteiligung der Frauen sowie Be­
mühungen um die Anerkennung der Frau in ihrer ak­
tiven Rolle als vollwertige Partnerin im Prozeß der 
ländlichen Erzeugung und der wirtschaftlichen Ent­
wicklung; 
— die Entwicklung von für die Verbesserung des Le­
bensrahmens der Landbevölkerung unerläßlichen so­
zialen und kulturellen Tätigkeiten (Gesundheit, Bil­
dung, Kultur usw.); 
— die Ausbildung der ländlichen Erzeuger — Frauen in 
gleicher Weise wie Männer — durch angemessene 
Beratung und Betreuung; 
— die Verbesserung der Bedingungen für die Ausbil­
dung der Ausbilder auf allen Ebenen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der agronomischen 
und agrartechnischen Forschung trägt dazu bei, 
— in den ÜLG lokale und regionale Forschungskapazi­
täten aufzubauen, die den natürlichen und den örtli­
chen sozio-ökonomischen Bedingungen bei der 
Pflanzen- und Tiererzeugung gerecht werden; 
— insbesondere die Arten und Rassen, den Nährwert 
der Erzeugnisse und deren Verpackung oder Aufma­
chung zu verbessern und erzeugergerechte Techniken 
und Verfahren zu entwickeln; 
— die in einem ÜLG, einem AKP-Staat oder Nicht-
AKP-Staat erzielten Forschungsergebnisse, die in an­
deren ÜLG oder AKP-Staaten angewandt werden 
könnten, besser zu verbreiten; 
— die Forschungsergebnisse an möglichst viele Benutzer 
weiterzugeben; 
— die Koordinierung der Forschung, insbesondere auf 
regionaler und internationaler Ebene, zu fördern und 
zu verstärken und zur Verwirklichung dieser Ziele 
geeignete Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 25 
Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Zusammenar­
beit erfolgen nach den für die Zusammenarbeit bei der 
Entwicklungsfinanzierung festgelegten Einzelheiten und 
Verfahren und können sich in diesem Rahmen auch auf 
folgendes beziehen: 
1. im Bereich der technischen Zusammenarbeit: 
— Austausch von Informationen zwischen der Ge­
meinschaft, den ÜLG und den AKP-Staaten sowie 
zwischen ÜLG und AKP-Staaten über Wasserver­
wendung, Praktiken der Produktionsintensivie­
rung, Forschungsergebnisse; 
— Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen des 
Kredit- und Sparwesens, der Genossenschaften, 
der Vereine auf Gegenseitigkeit, des Handwerks, 
des Kleingewerbes in ländlichen Gebieten; 
2. im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit: 
— Bereitstellung von Produktionsmitteln; 
— Unterstützung der Marktregulierungseinrichtun­
gen aufgrund einer kohärenten Inangriffnahme 
der Produktions- und Vermarktungsprobleme; 
— Beteiligung an der Aufbringung von Mitteln für 
die landwirtschaftlichen Kreditsysteme; 
Nr. C 95/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
— Eröffnung von Kreditlinien zugunsten ländlicher 
Erzeuger, landwirtschaftlicher Berufsorganisatio­
nen, des Handwerks, der Zusammenschlüsse von 
Frauen und des ländlichen Kleingewerbes entspre­
chend den jeweiligen Tätigkeiten (Versorgung, 
Erstvermarktung, Lagerung usw.) sowie zugunsten 
von Zusammenschlüssen zur Durchführung the­
matischer Aktionen; 
— Unterstützung des gemeinsamen Einsatzes von in­
dustriellen Mitteln und beruflichem Können in 
den ÜLG und in der Gemeinschaft im Rahmen 
handwerklicher oder gewerblicher Einheiten für 
die Herstellung von Inputs und Material, Instand­
haltung, Verpackung und Aufmachung, Lagerung, 
Beförderung und Verarbeitung der Erzeugnisse 
usw. 
Artikel 26 
(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der 
Ernährungssicherheit der ÜLG werden im Rahmen der 
Ernährungsstrategie oder -politik der zuständigen Behör­
den der ÜLG und der von ihnen festgelegten Entwick­
lungsziele durchgeführt. 
Sie werden in Abstimmung mit den Instrumenten dieses 
Beschlusses im Rahmen der Politik der Gemeinschaft 
und der daraus resultierenden Maßnahmen unter Wah­
rung der internationalen Verpflichtungen der Gemein­
schaft durchgeführt. 
(2) In diesem Zusammenhang kann zusammen mit 
den zuständigen Behörden der ÜLG, die dies wünschen, 
eine unverbindliche Mehrjahresprogrammierung vorge­
nommen werden, damit genauere Prognosen über die 
Nahrungsmittelversorgung dieser Staaten möglich sind. 
Artikel 27 
Für den Bereich der verfügbaren Agrarerzeugnisse ver­
pflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die 
Erstattungen bei der Ausfuhr in alle ÜLG für bestimmte, 
entsprechend ihrem jeweiligen Nahrungsmittelbedarf 
ausgewählte Erzeugnisse länger im voraus festgesetzt 
werden können. 
Die Festsetzung kann ein Jahr im voraus erfolgen, und 
diese Vorausfestsetzung wird während der Geltungs­
dauer dieses Beschlusses alljährlich angewendet, wobei 
die Höhe der Erstattung nach den üblichen Methoden 
der Kommission festgelegt wird. 
Artikel 28 
Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels ist 
insbesondere dafür zu sorgen, daß den am wenigsten 
entwickelten ÜLG dabei geholfen wird, sie in vollem 
Umfang zu nutzen. Auf Antrag der zuständigen Behör­
den der betreffenden ÜLG wird den spezifischen 
Schwierigkeiten dieser ÜLG bei der Verwirklichung ih­
rer Politik und Strategie für eine bessere Selbstversor­gung und Ernährungssicherheit besondere Aufmerksam­
keit gewidmet. Dabei erstreckt sich die Zusammenarbeit 
insbesondere auf die Bereiche Produktion (einschließlich 
Versorgung mit materiellen, technischen und finanziellen 
Inputs), Verkehr, Vermarktung, Verpackung und Auf­
machung sowie Schaffung von Lagerhaltungsstrukturen. 
Artikel 29 
Die ÜLG können auf Antrag ihrer zuständigen Behör­
den die Dienste des Technischen Zentrums für die Zu­
sammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen 
Bereich in Anspruch nehmen, dessen Aufgaben in Artikel 
53 des Abkommens aufgeführt sind. 
Die eventuellen Kosten der von der ÜLG in Anspruch 
genommenen Leistungen des Zentrums werden aus den 
in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils be­
troffene der drei Zonen finanziert. 
TITEL III 
ENTWICKLUNG DER FISCHEREI 
Artikel 30 
Im Interesse einer stärkeren Nutzung der Fischereires­
sourcen der ÜLG finden auf die Fischerei alle in diesem 
Beschluß vorgesehenen Mechanismen der Unterstützung 
und Zusammenarbeit, insbesondere die finanzielle und 
technische Zusammenarbeit, nach den Modalitäten von 
Titel III des dritten Teils Anwendung. 
Vorrangige Ziele dieser Zusammenarbeit sind 
— eine bessere Kenntnis der Umwelt und der Ressour­
cen; 
— die Verstärkung der Mittel zum Schutz der Fischerei­
ressourcen und zur Überwachung ihrer rationellen 
Nutzung; 
— die Förderung der rationellen Nutzung der Fischerei­
ressourcen der ÜLG und der Hochseeressourcen, an 
denen die ÜLG und die Gemeinschaft ein gemeinsa­
mes Interesse haben; 
— die Erhöhung des Beitrags der Fischerei — ein­
schließlich der Teilgebiete der Aquakultur, der hand­
werklichen Fischerei und der Binnenfischerei — zur 
ländlichen Entwicklung unter besonderer Würdigung 
der Bedeutung des Fischfangs für die Verbesserung 
der Ernährungssicherheit, des Ernährungsniveaus und 
der sozio-ökonomischen Verhältnisse der betreffen­
den Bevölkerungskreise; Voraussetzung hierfür ist 
unter anderem, daß die im Anschluß an den Fisch­
fang sowie in der Vermarktungsphase von den 
Frauen geleistete Arbeit anerkannt und unterstützt 
wird; 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/11 
— die Erhöhung des Beitrags der Fischerei zur indu­
striellen Entwicklung durch Erhöhung der Fänge, des 
Ertrags, der Verarbeitung und der Ausfuhren. 
Artikel 31 
Die Unterstützung der Entwicklung der Fischerei durch 
die Gemeinschaft umfaßt unter anderem Hilfsmaßnah­
men in folgenden Bereichen: 
a) Fischereiproduktion, einschließlich des Erwerbs von 
Booten, Ausrüstung und Fanggerät, Ausbau der für 
die Fischereigemeinschaften in ländlichen Gebieten 
und die Fischereiindustrie erforderlichen Infrastruktur 
sowie Unterstützung von Aquakuhur-Projekten, ins­
besondere durch Eröffnung spezieller Kreditlinien zu­
gunsten entsprechender ÜLG-Institutionen, die die 
Darlehen an die betreffenden Personen weiterleiten; 
b) Bewirtschaftung und Schutz der Fischereiressourcen, 
einschließlich der Evaluierung dieser Ressourcen und 
des Aquakulturpotentials; bessere Pflege und Über­
wachung der Umwelt sowie Entwicklung der Fähig­
keit der zuständigen Behörden der ÜLG zur rationel­
len Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den 
ausschließlichen Wirtschaftszonen vor den Küsten der 
ÜLG; 
c) Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeug­
nissen, einschließlich der Entwicklung der Anlagen 
für die Verarbeitung, Einsammlung, Verteilung und 
Vermarktung sowie der betreffenden Tätigkeiten; die 
Verringerung von Verlusten nach den Fängen und die 
Förderung von Programmen zur Verbesserung der 
Nutzung des Fischs und zur Verbesserung der auf Fi­
schereierzeugnissen basierenden Ernährung; 
d) Ausbildungsbedarf der Angehörigen der ÜLG in allen 
Bereichen des Fischereiwesens, die Entwicklung und 
Förderung der Forschungskapazitäten der ÜLG sowie 
Förderung der regionalen Zusammenarbeit bei der 
Bewirtschaftung und Förderung des Fischereiwesens. 
Artikel 32 
Bei der Durchführung der Artikel 30 und 31 ist im be­
sonderen darauf zu achten, daß die am wenigsten ent­
wickelten ÜLG die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeit 
zur Bewirtschaftung der eigenen Fischereiressourcen auf 
ein Höchstmaß zu steigern. 
Artikel 33 
Die Erhaltung und die optimale Nutzung der biologi­
schen Meeresressourcen werden im Wege der Zusam­
menarbeit entweder unmittelbar oder auf regionaler Ba­
sis oder gegebenenfalls über internationale Organisatio­
nen erreicht. TITEL IV 
ZUSAMMENARBEIT IM GRUNDSTOFFBEREICH 
Artikel 34 
Bei der Zusammenarbeit mit den ÜLG im Grundstoffbe­
reich wird folgendes berücksichtigt: 
— die starke Abhängigkeit der Volkswirtschaften zahl­
reicher ÜLG von ihren Grundstoffausfuhren, 
— die in den meisten Fällen eingetretene Verschlechte­
rung ihrer Ausfuhrsituation, die hauptsächlich auf 
eine ungünstige Entwicklung der Weltmarktpreise 
zurückzuführen ist, 
— der strukturelle Charakter der Schwierigkeiten, die in 
zahlreichen Grundstoffsektoren sowohl innerhalb der 
Volkswirtschaften der ÜLG als auch auf internatio­
naler Ebene zutage treten. 
Artikel 3 5 
Hauptziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind: 
— die horizontale und vertikale Diversifizierung der 
Volkswirtschaften der ÜLG und insbesondere die 
Förderung von Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb 
und Transport (VWT), 
— die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von 
ÜLG-Grundstoffen auf den Weltmärkten durch Re­
organisation und Rationalisierung ihrer Produk­
tions-, Vermarktungs- und Vertriebstätigkeit. 
Um diese Ziele möglichst weitgehend zu verwirklichen, 
ist von allen geeigneten Mitteln Gebrauch zu machen; 
die gesamten Instrumente und Mittel dieses Beschlusses 
müssen daher koordiniert eingesetzt werden. 
Artikel 36 
Die Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im 
Grundstoffbereich sind auf die Entwicklung der interna­
tionalen, regionalen und lokalen Märkte ausgerichtet; sie 
werden nach den Modalitäten und Verfahren des Be­
schlusses, insbesondere betreffend die Zusammenarbeit 
bei der Entwicklungsfinanzierung, durchgeführt. In die­
sem Rahmen können sie sich auf folgende Bereiche be­
ziehen: 
1. Bessere Nutzung der menschlichen Ressourcen; dazu 
gehören insbesondere: 
— Ausbildungs- und Lehrgangsprogramme für die 
Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Sektoren; 
— Unterstützung der lokalen oder regionalen Fach­
schulen und -einrichtungen in diesem Bereich; 
Nr. C 95/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
2. Förderung der Investitionen der Unternehmer aus der 
EWG und den ÜLG in diesem Sektor, insbesondere 
durch folgende Maßnahmen: 
— Informations- und Aufklärungskampagnen, die 
auf die Unternehmer zielen, die in Maßnahmen 
zur Diversifizierung und besseren Nutzung der 
Grundstoffe der ÜLG investieren könnten; 
— dynamischerer Einsatz von Risikokapital bei den 
Unternehmen, die in die VWT-Tätigkeiten inve­
stieren wollen; 
— Anwendung der einschlägigen Bestimmungen über 
Förderung, Schutz, Finanzierung und Unterstüt­
zung von Investitionen; 
3. Entwicklung und Verbesserung der für die Tätigkei­
ten in diesem Bereich notwendigen Infrastrukturen, 
insbesondere der Verkehrs- und Telekommunika­
tionsnetze. 
Artikel 37 
Bei der Verfolgung der Ziele des Artikels 35 messen die 
Vertragsparteien folgenden Punkten besondere Bedeu­
tung bei: 
— Sicherstellung der angemessenen Berücksichtigung 
der Signale, die von den örtlichen, regionalen und in­
ternationalen Märkten ausgehen; 
— Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen 
Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen; 
— Herbeiführung einer größeren Kohärenz zwischen 
den von den verschiedenen ÜLG verfolgten Strate­
gien auf regionaler und internationaler Ebene; 
— Förderung einer effizienten Verteilung der Ressour­
cen auf die verschiedenen Tätigkeiten und Wirt­
schaftsteilnehmer der betreffenden Produktionsberei­
che. 
TITEL V 
INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG UND 
VERARBEITUNG 
Artikel 38 
Damit die ÜLG ihre industriellen Entwicklungsziele 
leichter erreichen können, sollte eine Strategie für ihre 
integrierte und wirtschaftlich lebensfähige Entwicklung 
ausgearbeitet werden, bei der die Tätigkeiten der ver­
schiedenen Sektoren miteinander verknüpft werden. Es 
gilt somit, für die Landwirtschaft und die ländliche Ent­
wicklung, den gewerblichen Sektor, den Bergbau, das 
Energiewesen, die Infrastrukturen und den Dienstlei­
stungsbereich „sektorale Strategien" so zu konzipieren, 
daß eine Interaktion in und unter diesen Sektoren be­
günstigt und auf diese Weise die lokale Wertschöpfung maximiert und unter gleichzeitigem Schutz der Umwelt 
und der natürlichen Ressourcen soweit wie möglich eine 
wirkliche Kapazität für die Ausfuhr von gewerblichen 
Erzeugnissen geschaffen wird. 
Zur Durchsetzung dieser Ziele werden neben den spezi­
fischen Bestimmungen für die industrielle Zusammenar­
beit die Bestimmungen über die Handelsregelung, die 
Förderung des Handels mit ÜLG-Erzeugnissen und die 
privaten Investitionen angewendet. 
Artikel 39 
Die industrielle Zusammenarbeit hat als ausschlaggeben­
des Instrument für die Verwirklichung der industriellen 
Entwicklung folgende Ziele: 
a) Schaffung der Grundlagen und des Rahmens für eine 
wirksame Zusammenarbeit zwischen der Gemein­
schaft und den ÜLG in den Bereichen Herstellung 
und Verarbeitung, bessere Nutzung der Bergbau- und 
Energieressourcen, Verkehr und Kommunikation; 
b) Förderung der Schaffung günstiger Bedingungen für 
die Entwicklung gewerblicher Unternehmen sowie für 
in- und ausländische Investitionen; 
c) Verbesserung der Kapazitätsausnutzung und Reakti­
vierung schon vorhandener potentiell lebensfähiger 
gewerblicher Unternehmen, damit die Produktionska­
pazität der ÜLG-Volkswirtschaften wiederhergestellt 
wird; 
d) Förderung der Gründung von bzw. der Beteiligung an 
Unternehmen seitens ÜLG-Angehöriger, insbesondere 
der Gründung von Klein- und Mittelunternehmen, 
die lokale Input-Erzeugnisse herstellen und/oder ver­
wenden; Unterstützung der neuen und Ausbau der 
schon bestehenden Unternehmen; 
e) Unterstützung der Schaffung neuer Industriezweige, 
die die örtlichen Märkte rentabel beliefern und das 
Wachstum der nicht traditionellen Ausfuhren sichern, 
so daß die Einnahmen gesteigert, Arbeitsmöglichkei­
ten geschaffen und die Realeinkommen erhöht wer­
den; 
f) Entwicklung immer engerer Beziehungen zwischen 
der Gemeinschaft und den ÜLG im industriellen Be­
reich sowie stärkere Förderung insbesondere des ra­
schen Aufbaus gemeinsamer gewerblicher Unterneh­
men der ÜLG und der E',WG-Staaten; 
g) Förderung der berufsständischen Vereinigungen in 
den ÜLG sowie anderer Einrichtungen, die sich mit 
gewerblichen Unternehmen oder der Unternehmens­
entwicklung befassen. 
Artikel 40 
Die Gemeinschaft unterstützt die ÜLG, um ihren institu­
tionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinsti­
tute zu stärken und die für die Industrie notwendigen 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/13 
Infrastrukturen zu schaffen, wiederherzustellen und zu 
verbessern. Die Gemeinschaft unterstützt die ÜLG auch 
bei ihren Bemühungen um die Integrierung der indu­
striellen Strukturen auf regionaler und interregionaler 
Ebene. 
Artikel 41 
Auf Antrag der zuständigen Behörden eines ÜLG leistet 
die Gemeinschaft die notwendige Unterstützung bei der 
Ausbildung in Industrieberufen auf allen Ebenen, insbe­
sondere bei der Feststellung des Bedarfs an Ausbildung 
in Industrieberufen und der Aufstellung der entsprechen­
den Programme, der Schaffung und dem Betrieb von lo­
kalen oder regionalen Einrichtungen zur Ausbildung in 
Industrieberufen, der Ausbildung von Angehörigen der 
ÜLG in geeigneten Einrichtungen und der Ausbildung 
am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den ÜLG 
sowie bei der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen 
zur Ausbildung in Industrieberufen in der Gemeinschaft 
und den ÜLG, zwischen Einrichtungen zur Ausbildung 
in Industrieberufen in den ÜLG sowie zwischen diesen 
Einrichtungen und entsprechenden Einrichtungen in an­
deren Entwicklungsländern. 
Artikel 42 
Damit die industriellen Entwicklungsziele erreicht wer­
den können, unterstützt die Gemeinschaft die Schaffung 
und Erweiterung jeglicher Art von wirtschaftlich lebens­
fähigen gewerblichen Tätigkeiten, die die zuständigen 
Behörden der ÜLG zur Verwirklichung ihrer Ziele und 
Prioritäten im Bereich der Industrialisierung für wichtig 
erachten. 
Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusam­
menhang 
i) die Verarbeitung von Grundstoffen 
a) die Industrien, welche auf lokaler oder regionaler 
Ebene zur Ausfuhr bestimmte Grundstoffe verar­
beiten; 
b) die den örtlichen Bedarf deckenden und örtliche 
Ressourcen nutzenden Industrien, die auf die lo­
kalen und regionalen Märkte ausgerichtet sind 
und vorrangig zu den kleinen und mittleren Un­
ternehmen gehören; die Industrien mit Ausrich­
tung auf die Modernisierung der Landwirtschaft, 
die effiziente Verarbeitung der landwirtschaftli­
chen Produkte sowie die Herstellung von Input-
Erzeugnissen und landwirtschaftlichem Gerät; 
ii) die Industrien im Bereich des Maschinenbaus, der 
Metallverarbeitung und der Chemie 
a) Maschinenbauunternehmen, die Werkzeug und 
Ausrüstungsgegenstände herstellen und haupt­
sächlich zum Zweck der Instandhaltung der in 
den ÜLG bereits vorhandenen Fabriken und Aus­
rüstungen geschaffen wurden. Diese Unterneh­
men müssen vorrangig den Sektor Herstellung und Verarbeitung, den Großausfuhrsektor sowie 
die die Grundbedürfnisse deckenden kleinen und 
mittleren Unternehmen unterstützen; 
b) die metallverarbeitenden Industrien, die die se­
kundäre Verarbeitung der Bergbauerzeugnisse der 
ÜLG zur Versorgung der Maschinenbauunter­
nehmen und der chemischen Unternehmen der 
ÜLG durchführen; 
c) insbesondere die kleinen und mittleren chemi­
schen Unternehmen, die die sekundäre Verarbei­
tung von mineralischen Stoffen für andere Indu­
striezweige sowie für die Landwirtschaft und den 
Gesundheitssektor vornehmen; 
iii) Reaktivierung und Nutzung der industriellen Kapa­
zitäten: die Wiederherstellung, Verbesserung, Sanie­
rung, Umstrukturierung und Instandhaltung der vor­
handenen industriellen Kapazitäten mit potentieller 
wirtschaftlicher Lebensfähigkeit. In diesem Zusam­
menhang sind die Industriezweige bevorzugt zu be­
handeln, die ihre Erzeugnisse unter Verwendung ei­
nes sehr geringen Anteils an Importwaren herstellen, 
sich auf die vor- und nachgelagerten Stufen auswir­
ken und beschäftigungsfördernd sind. Die Reaktivie-
rungstätigkeiten sollten die Schaffung der notwendi­
gen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Le­
bensfähigkeit der reaktivierten Unternehmen zum 
Ziel haben. 
Artikel 43 
Die Gemeinschaft hilft den ÜLG, während der Laufzeit 
des Beschlusses vorrangig wirtschaftlich lebensfähige In­
dustrien im Sinne des Artikels 42 nach Maßgabe der Ka­
pazitäten und Entscheidungen der zuständigen Behörden 
der einzelnen ÜLG zu entwickeln; dies hat in Anbetracht 
der ihnen verfügbaren Mittel so zu erfolgen, daß der 
Anpassung der industriellen Strukturen an die in den 
ÜLG, in der Gemeinschaft wie auch auf weltweiter 
Ebene eingetretenen Änderungen Rechnung getragen 
wird. 
Artikel 44 
Zur Förderung der beiderseitigen Interessen trägt die 
Gemeinschaft durch Maßnahmen der gegenseitigen Un­
terrichtung und Förderung der Industrien zur Entwick­
lung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der 
ÜLG und der EWG, zwischen Unternehmen der ver­
schiedenen ÜLG und zwischen LInternehmen der ÜLG 
und der AKP-Staaten bei. 
Zweck dieser Maßnahmen ist es, den regelmäßigen In­
formationsaustausch zu verstärken, die notwendigen 
Kontakte im industriellen Bereich zwischen Verantwort­
lichen der Industriepolitik, Investoren und Wirtschafts­
unternehmen der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-
Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere 
Durchführbarkeitsstudien, durchzuführen, die Schaffung 
und das Funktionieren von ÜLG-Einrichtungen zur För­
derung der industriellen Entwicklung zu erleichtern und 
Nr. C 95/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
das Zustandekommen von Koinvestitionen und Zuliefe­
rungsverträgen sowie jede andere Form der industriellen 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-Staa-
ten zu fördern. 
Artikel 45 
Die Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlere 
Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Industrie­
betriebe zu errichten und auszubauen, da diese einerseits 
in modernen und in informellen Sektoren als ein diversi-
fiziertes wirtschaftliches Geflecht für die allgemeine Ent­
wicklung der ÜLG eine wesentliche Rolle spielen und 
andererseits für die Erlangung beruflicher Qualifikatio­
nen, den integrierten Transfer und die Anpassung geeig­
neter Technologien sowie den bestmöglichen Einsatz der 
einheimischen Arbeitskräfte Vorteile bieten. Die Gemein­
schaft trägt auch zu folgendem bei: sektorale Beurteilung 
und Aufstellung von Aktionsprogrammen, Schaffung ge­
eigneter Infrastrukturen sowie Stärkung und Funktionie­
ren von Einrichtungen für Information, Stimulierung, 
Beratung, Ausbildung, Kredite oder Bürgschaften und 
Technologietransfer. 
Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der 
ÜLG fördern die Zusammenarbeit und die Kontakte 
zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der Mit­
gliedstaaten, der ÜLG und der AKP-Staaten. 
Artikel 46 
Um den ÜLG zu helfen, ihre technologische Basis und 
eigene Kapazität auf dem Gebiet der wissenschaftlichen 
und technologischen Entwicklung zu stärken, und um 
den Erwerb, den Transfer und die Anpassung von Tech­
nologien unter Bedingungen zu erleichtern, die den 
größtmöglichen Nutzen bei möglichst geringen Kosten 
versprechen, kann das Instrumentarium der Zusammen­
arbeit zur Finanzierung der Entwicklung insbesondere 
einen Beitrag leisten 
a) zur Errichtung und Stärkung von industriebezogenen 
wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen in 
den ÜLG; 
b) zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs­
und Entwicklungsprogrammen; 
c) zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für 
eine Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, 
Hochschuleinrichtungen und Unternehmen der ÜLG, 
der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der Mitglied­
staaten und anderer Länder; 
d) zur Aufnahme und Förderung von Tätigkeiten zur 
Konsolidierung geeigneter lokaler Technologien und 
zum Erwerb relevanter ausländischer Technologien, 
insbesondere von Technologien anderer Entwick­
lungsländer; e) zur Ermittlung, zur Beurteilung und zum Erwerb von 
industriellen Technologien, einschließlich der Aus­
handlung günstiger Bedingungen für den Erwerb aus­
ländischer Technologien und Patente sowie anderen 
ausländischen gewerblichen Eigentums, insbesondere 
durch Finanzierung und/oder andere geeignete Ver­
einbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen in 
der Gemeinschaft; 
f) zur Einrichtung von Beratungsdiensten zur Unterstüt­
zung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für den 
Technologietransfer und bei der Weitergabe verfüg­
barer Informationen, insbesondere hinsichtlich der 
Bedingungen von Technolgieverträgen, der Techno­
logiearten und -quellen sowie der Erfahrungen der 
ÜLG und anderer Länder mit der Verwendung be­
stimmter Technologien; 
g) zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit 
zwischen den ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-
Staaten oder anderen Entwicklungsländern, ein­
schließlich der Forschungs- und Entwicklungseinrich­
tungen, insbesondere auf regionaler Ebene, um alle 
besonders geeigneten wissenschaftlichen und techni­
schen Möglichkeiten, über die diese ÜLG gegebenen­
falls verfügen, optimal zu nutzen; 
h) zur möglichst weitgehenden Erleichterung des Zu­
gangs zu den in der Gemeinschaft verfügbaren Doku­
mentationsquellen und anderen Datenquellen sowie 
deren Benutzung. 
Artikel 47 
Damit die ÜLG aus der Handelsregelung und den übri­
gen Bestimmungen dieses Beschlusses größeren Nutzen 
ziehen können, werden Aktionen zur Förderung des Ab­
satzes von Industrieerzeugnissen der ÜLG auf dem Ge­
meinschaftsmarkt und anderen ausländischen Märkten 
durchgeführt; hierdurch soll zugleich der Austausch von 
Industrieerzeugnissen zwischen ÜLG sowie zwischen 
ÜLG und AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. 
Gegenstand dieser Aktionen werden insbesondere 
Marktstudien, Vermarktung, Qualität und Standardisie­
rung von gewerblichen Erzeugnissen gemäß den Artikeln 
152 und 153 und unter Berücksichtigung der Artikel 84 
und 85 sein. 
Artikel 48 
Auf Antrag ihrer zuständigen Behörden können die ÜLG 
die Dienste des Zentrums für industrielle Entwicklung in 
Anspruch nehmen, dessen Ziele in Artikel 89 des Ab­
kommens niedergelegt sind und dessen Aufgaben dort in 
Artikel 90 aufgeführt werden; das gleiche gilt für die 
Dienste der EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euro 
Info Centre), die im Rahmen der Politik der Gemein­
schaft zugunsten der Unternehmen eingeführt wurden. 
Die etwaigen Kosten der Leistungen des Zentrums für 
industrielle Entwicklung oder der genannten EG-Bera-
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/15 
tungsstellen zugunsten der ÜLG, die diese in Anspruch 
nehmen, werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen 
Mitteln für die jeweils betroffene der drei ÜLG-Zonen 
finanziert. 
Artikel 49 
(1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses 
Titels gilt die besondere Aufmerksamkeit der Gemein­
schaft den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der 
am wenigsten entwickelten ÜLG, damit vor allem im 
Hinblick auf eine bessere Nutzung ihrer örtlichen Roh­
stoffe und sonstigen Ressourcen durch die Ausarbeitung 
von Industriepolitiken und -Strategien, die Schaffung ei­
ner wirtschaftlichen Infrastruktur und die Ausbildung in 
Industrieberufen die Grundlagen für ihre Industrialisie­
rung geschaffen werden; das gilt insbesondere für fol­
gende Bereiche: 
— Verarbeitung der Rohstoffe; 
— Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technolo­
gie; 
— Erarbeitung von Aktionen zugunsten der kleinen und 
mittleren gewerblichen Unternehmen und ihre Finan­
zierung; 
— Entwicklung der Industrieinfrastrukturen und bessere 
Nutzung der Energie- und Bergbauressourcen; 
— angemessene Ausbildung in wissenschaftlichen und 
technischen Bereichen; 
— Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-
Erzeugnissen für den ländlichen Bereich. 
Die betreffenden Aktionen können in Zusammenarbeit 
mit dem ZIE oder den EG-Beratungsstellen für Unter­
nehmen durchgeführt werden. 
(2) Auf Antrag eines oder mehrerer der am wenigsten 
entwickelten ÜLG gewährt das Zentrum besondere Un­
terstützung bei der an Ort und Stelle erfolgenden Er­
mittlung von Förderungs- und Entwicklungsmöglichkei­
ten im industriellen Bereich, und zwar insbesondere hin­
sichtlich der Verarbeitung der Rohstoffe und der Pro­
duktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Er-
zeugnissen für den ländlichen Bereich. 
Artikel 50 
Im Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt 
die Gemeinschaft zur Verwirklichung von Programmen, 
Projekten und Aktionen bei, die ihr von den zuständigen 
Behörden der ÜLG oder mit deren Zustimmung unter­
breitet werden. Sie setzt zu diesem Zweck alle in diesem 
Beschluß vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbeson­
dere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und 
namentlich die von der Bank verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von Aktionen, die den ÜLG dazu verhelfen 
sollen, Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen. 
Für die Durchführung der Programme, Projekte und 
Aktionen der industriellen Zusammenarbeit, zu denen 
die Gemeinschaft finanziell beiträgt, gelten die Bestim­
mungen von Titel III des dritten Teils dieses Beschlusses 
unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der 
Maßnahmen im industriellen Bereich. 
TITEL VI 
ENTWICKLUNG DES BERGBAUS 
Artikel 51 
Die Entwicklung des Bergbaus hat folgende Hauptziele: 
— Nutzung der mineralischen Ressourcen jeglicher Art 
in einer Weise, bei der die Rentabilität des Bergbaus 
sowohl auf den Exportmärkten als auch auf den ein­
heimischen Märkten gewährleistet und zugleich den 
Anliegen des Umweltschutzes Rechnung getragen 
wird, 
— Valorisierung des Arbeitskräftepotentials, 
und zwar jeweils im Hinblick auf die Förderung und Be­
schleunigung einer diversifizierten wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung. 
Artikel 52 
Auf Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehre­
rer ÜLG führt die Gemeinschaft Maßnahmen der techni­
schen Hilfe oder Ausbildungsmaßnahmen durch, um die 
wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der 
betreffenden Staaten in den Bereichen Geologie und 
Bergbau zu steigern, so daß diese Staaten aus den ver­
fügbaren Kenntnissen größeren Nutzen ziehen und ihre 
Forschungs- und Explorationsprogramme entsprechend 
ausrichten können. 
Artikel 53 
Unter Berücksichtigung der lokalen, nationalen wie der 
internationalen Wirtschaftsfaktoren und im Bemühen um 
Diversifizierung beteiligt die Gemeinschaft sich gegebe­
nenfalls durch Programme für eine finanzielle und tech­
nische Hilfe an den Bemühungen, die die ÜLG auf den 
verschiedenen Ebenen für die Forschung und Explora­
tion im Bergbau, und zwar sowohl auf dem Lande als 
auch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Völkerrecht 
definiert ist, unternehmen. 
Sie gewährt gegebenenfalls auch technische und finanzi­
elle Unterstützung bei der Bereitstellung lokaler, natio­
naler oder regionaler Mittel für Explorationsvorhaben in 
den ÜLG. 
Nr. C 95/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
Artikel 54 
Zur Unterstützung der Bemühungen um die Nutzung 
der Bodenschätze in den ÜLG leistet die Gemeinschaft 
einen Beitrag zu Projekten für die Reaktivierung, Unter­
haltung, Rationalisierung und Modernisierung wirt­
schaftlich lebensfähiger Produktionsanlagen, um diese 
leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. 
Sie beteiligt sich auch an der Ermittlung, Ausarbeitung 
und Durchführung neuer wirtschaftlich lebensfähiger 
Projekte, soweit dies mit den Investitions- und Verwal­
tungsmöglichkeiten und der Marktentwicklung vereinbar 
ist, wobei sie insbesondere die Finanzierung von Durch-
führbarkeits- und Vorinvestitionsstudien berücksichtigt. 
Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei 
— Aktionen mit dem Ziel einer Stärkung der Rolle von 
kleinen und mittleren Projekten, durch welche sich 
örtliche Bergbauunternehmen fördern lassen; dies gilt 
namentlich für die industriell und landwirtschaftlich 
zu nutzenden Mineralien, die insbesondere für den 
einheimischen oder den regionalen Markt bestimmt 
sind, sowie für die neuen Erzeugnisse; 
— Aktionen für den Umweltschutz. 
Sie unterstützt ferner die Bemühungen der zuständigen 
Behörden der ÜLG um 
— einen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur; 
— Maßnahmen, mit denen ein möglichst großer Beitrag 
der Entwicklung des Bergbaus zur SQzio-ökonomi-
schen Entwicklung der Erzeugerländer erreicht wer­
den soll, wie z. B. die optimale Verwendung der Ein­
künfte aus dem Bergbau oder die Einbindung der 
Entwicklung des Bergbaus in die industrielle Ent­
wicklung und in eine angemessene Raumordnungs­
politik; 
— Förderung von Investitionen; 
— regionale Zusammenarbeit. 
Artikel 55 
Im Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen 
ist die Gemeinschaft bereit, technische und finanzielle 
Unterstützung zu gewähren, um nach den Modalitäten 
der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im 
Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses zur 
Erschließung des Bergbaupotentials der ÜLG beizutra­
gen. 
Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vor­
bereitung der Durchführung von Bergbauprojekten kann 
die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital 
gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbe­
teiligungen der betreffenden ÜLG und anderen Finanzie­
rungsquellen gemäß Artikel 156. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel kön­
nen bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt 
werden durch 
a) andere finanzielle und technische Mittel der Gemein­
schaft, 
b) Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und 
privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaß­
nahmen. 
Artikel 56 
Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach­
dem ihre eigenen Mittel über den in Artikel 154 festge­
legten Betrag hinaus für Investitionsprojekte im Bergbau 
binden, die von den zuständigen Behörden des betreffen­
den ÜLG und der Gemeinschaft als im beiderseitigen In­
teresse liegend anerkannt worden sind. 
TITEL VII 
ENTWICKLUNG DES ENERGIEPOTENTIALS 
Artikel 57 
Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten 
ÜLG, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die 
in vielen Ländern durch die Abhängigkeit von eingeführ­
ten Mineralölerzeugnissen ausgelöst worden ist, sowie in 
Anbetracht der klimatischen Folgen der Verwendung 
fossiler Brennstoffe ist es angezeigt, in diesem Bereich 
gemeinsam Lösungen für ihre Energieprobleme zu erar­
beiten. 
Besondere Bedeutung wird im Rahmen dieser Zusam­
menarbeit der Aufstellung von Energieprogrammen, den 
Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der 
Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und 
der Förderung neuer und regenerierbarer Energiequellen 
unter angemessenen technischen und wirtschaftlichen Be­
dingungen beigemessen. 
Artikel 58 
Die Zusammenarbeit im Energiesektor soll die Entwick­
lung des herkömmlichen Energiepotentials und neuer 
Energiequellen sowie die Selbstversorgung der ÜLG un­
terstützen. 
Die Entwicklung des Energiepotentials ist insbesondere 
darauf ausgerichtet, 
a) die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch 
eine bessere Verwertung und Entwicklung der lokalen 
oder regionalen Energieressourcen unter angemesse­
nen technischen, wirtschaftlichen und Umweltbedin­
gungen zu fördern; 
b) den Wirkungsgrad bei der Erzeugung und Nutzung 
von Energie zu verbessern und gegebenenfalls zur 
Selbstversorgung im Energiebereich zu gelangen; 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/17 
c) die zunehmende Nutzung neuer und regenerierbarer 
Ersatzenergiequellen zu fördern; 
d) die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten und 
städtischen Randgebieten sowie im ländlichen Raum 
zu verbessern und für die Energieprobleme dieser Ge­
biete dem örtlichen Bedarf und den örtlichen Res­
sourcen entsprechende Lösungen zu entwickeln. 
Artikel 59 
Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann 
sich die Zusammenarbeit im Energiesektor auf Wunsch 
der zuständigen Behörden des oder der betreffenden 
ÜLG insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: 
a) Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von 
brauchbaren Informationen; 
b) Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Ener­
gieressourcen der ÜLG durch diese Staaten gemäß ih­
ren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von Ener­
gieangebot und -nachfrage sowie zur Entwicklung ei­
ner Strategie auf dem Energiesektor, unter anderem 
durch Unterstützung bei der Aufstellung von Energie­
programmen und technische Hilfe zugunsten der 
Stellen, die für die Planung und Durchführung der 
jeweiligen Energiepolitik verantwortlich sind; 
c) Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungs­
programme und -projekte auf dem Energiesektor un­
ter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Energie­
einsparungen und für die Ersetzung der primären 
Energiequellen. In dieser Hinsicht ist eine Verstär­
kung der Rolle der neuen und regenerierbaren Ener­
giequellen, insbesondere in ländlichen Gebieten, 
durch Programme oder Projekte anzustreben, die auf 
die örtlichen Bedürfnisse und Ressourcen zugeschnit­
ten sind; 
d) Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit 
kleinen und mittleren Projekten zur Energieentwick­
lung; 
e) Entwicklung des Investitionspotentials für die Erfor­
schung und Erschließung lokaler und regionaler 
Energiequellen sowie für die Entwicklung von Groß­
anlagen zur Erzeugung von Energie für Industrien 
mit starkem Energieverbrauch; 
f) Förderung der Forschung, Anpassung und Verbrei­
tung der entsprechenden Technologien sowie der not­
wendigen Ausbildung zur Deckung des Arbeitskräfte­
bedarfs im Energiesektor; 
g) Verstärkung der Leistungsfähigkeit der ÜLG auf dem 
Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere 
bei neuen und regenerierbaren Energiequellen; 
h) Reaktivierung der für die Erzeugung, den Transport 
und die Verteilung von Energie notwendigen Infra­
struktur unter besonderer Berücksichtigung der Elek­
trifizierung der ländlichen Gebiete; i) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG 
und zwischen ÜLG und AKP-Staaten im Energiebe­
reich, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen 
ÜLG, AKP-Staaten und anderen benachbarten Staa­
ten, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten. 
Artikel 60 
Vorstehende Ziele lassen sich mit technischer und finan­
zieller Unterstützung der Gemeinschaft verwirklichen, 
um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, 
über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestim­
mungen dieses Beschlusses zur Erschließung des Ener­
giepotentials der ÜLG beizutragen. 
Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vor­
bereitung der Durchführung von Energieprojekten kann 
die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital 
gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbe­
teiligungen der Mitgliedstaaten und der betreffenden 
ÜLG und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 
156. 
Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel kön­
nen bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt 
werden durch 
a) andere finanzielle und technische Mittel der Gemein­
schaft, 
b) Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und 
privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaß­
nahmen. 
Artikel 61 
Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach 
Fall ihre eigenen Mittel über den in Artikel 154 festge­
legten Betrag hinaus für Investitionsvorhaben im Ener­
giesektor binden, die von dem betreffenden ÜLG und 
der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend 
anerkannt worden sind. 
TITEL VIII 
ENTWICKLUNG DER UNTERNEHMEN 
Artikel 62 
(1) Die Gemeinschaft hebt hervor, daß 
i) die Unternehmen eines der Hauptinstrumente dafür 
darstellen, daß die Ziele einer Stärkung des wirt­
schaftlichen Gefüges, der Förderung der intersekto­
ralen Integration, der Schaffung von Arbeitsplätzen, 
der Verbesserung der Einkommen und der Anhe­
bung des Qualifikationsniveaus erreicht werden kön­
nen; 
Nr. C 95/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
ii) die gegenwärtigen Bemühungen der zuständigen Be­
hörden der ÜLG um die Umstrukturierung ihrer 
Volkswirtschaften mit Bemühungen um eine Stär­
kung und Ausweitung ihrer Produktionsgrundlagen 
einhergehen müssen. Dem Unternehmenssektor muß 
in Strategien der ÜLG zur Wiederbelebung des 
Wirtschaftswachstums eine Hauptrolle zukommen; 
iii) zur Stimulierung des Unternehmenssektors der ÜLG 
sowie zur Ermutigung zu Investitionen aus Europa 
ein stabiles und günstiges Umfeld sowie ein effizien­
ter nationaler und lokaler Finanzsektor geschaffen 
werden müssen; 
iv) der Privatsektor — und vor allem die kleinen und 
mittleren Unternehmen, die den Bedingungen der 
ÜLG-Volkswirtschaften am besten angepaßt sind — 
dynamischer werden und eine wichtigere Rolle spie­
len muß. Kleinstunternehmen und Handwerk müß­
ten ebenfalls gefördert und unterstützt werden; 
v) die ausländischen Privatanleger, die sich nach den 
Zielen und Prioritäten der Assoziation richten, ermu­
tigt werden müssen, sich an den Entwicklungsbemü­
hungen der ÜLG zu beteiligen. Für diese Anleger 
muß eine gerechte und ausgewogene Behandlung so­
wie ein günstiges, sicheres und vorhersehbares Inve­
stitionsklima gewährleistet sein; 
vi) die Stimulierung des Unternehmergeistes in den 
ÜLG für die Entfaltung ihrer Entwicklungsmöglich­
keiten unabdingbar ist. 
(2) Es müssen Anstrengungen unternommen werden, 
damit ein größerer Teil der Finanzierungsmittel des Be­
schlusses für die Förderung des Unternehmertums und 
der Investitionen sowie für unmittelbar produktive Tätig­
keiten zum Einsatz kommt. 
Artikel 63 
Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele muß die gesamte 
Palette der im Beschluß vorgesehenen Instrumente ein­
schließlich der technischen Unterstützung in folgenden 
Aktionsbereichen genutzt werden, damit die Entwick­
lung des privaten Sektors unterstützt wird: 
a) Unterstützung bei der Verbesserung des rechtlichen 
und steuerlichen Rahmens für die Unternehmen sowie 
Ausweitung der Rolle der berufsständischen Organi­
sationen und der Handelskammern bei der Entwick­
lung der Unternehmen; 
b) unmittelbare Hilfe bei der Gründung und dem Aus­
bau von Unternehmen (Spezialleistungen für die An­
laufphase von Unternehmen, Hilfe bei der Umschu­
lung ehemaliger öffentlicher Bediensteter, Hilfe beim 
Technologietransfer und bei technologischen Ent­
wicklungen, Managementdienste und Marktstudien); c) Entwicklung von Dienstleistungen zur Unterstützung 
des unternehmerischen Sektors in Form von Beratun­
gen im rechtlichen und technischen Bereich sowie in 
Fragen der Betriebsführung; 
d) spezifische Programme für die Ausbildung von Unter­
nehmensleitern und für die Entwicklung ihrer Fähig­
keiten, insbesondere im Bereich der kleinen Unter­
nehmen und der Unternehmen des informellen Sek­
tors. 
Artikel 64 
Zur Unterstützung der Entwicklung des Sparwesens und 
der lokalen Finanzsektoren ist folgenden Bereichen be­
sondere Aufmerksamkeit zu widmen: 
a) Hilfe für die Mobilisierung der lokalen Sparsysteme 
und die Entwicklung der Finanzvermittlung; 
b) technische Unterstützung für die Umstrukturierung 
und Reform der Finanzinstitute. 
Artikel 65 
Die Gemeinschaft trägt vorbehaltlich der im dritten Teil 
in Titel III festgelegten Bedingungen durch technische 
und finanzielle Unterstützung zur Entwicklung der Un­
ternehmen in den ÜLG bei. 
TITEL IX 
ENTWICKLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN 
Kapitel 1 
Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit 
Artikel 66 
(1) Der Dienstleistungssektor ist für die Gestaltung 
der Entwicklungspolitiken von großer Bedeutung, die 
Zusammenarbeit in diesem Bereich muß daher verstärkt 
werden. 
(2) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der 
zuständigen Behörden der ÜLG, ihre internen Dienstlei­
stungskapazitäten zu verstärken, um das Funktionieren 
ihrer Volkswirtschaften zu verbessern, ihre Zahlungsbi­
lanzzwänge abzumildern und den Prozeß der regionalen 
Integrierung zu stimulieren. 
(3) Mit diesen Aktionen soll bewirkt werden, daß die 
ÜLG auf lokaler und regionaler Ebene den größtmögli­
chen Nutzen aus den Bestimmungen dieses Beschlusses 
ziehen und außerdem in die Lage versetzt werden, 
— an den Märkten der Gemeinschaft, den örtlichen, re­
gionalen und internationalen Märkten durch Diversi­
fizierung des Angebots und Steigerung des Wertes 
und Umfangs des ÜLG-Handels mit Gütern und 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/19 
Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedin­
gungen teilzunehmen; 
— ihre kollektiven Kapazitäten durch eine erhöhte wirt­
schaftliche Integration und durch Konsolidierung der 
funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit zu 
verstärken; 
— die Entwicklung der Unternehmen insbesondere 
durch Förderung der ÜLG—EWG-Investitionen im 
Dienstleistungsbereich anzuregen, damit Arbeits­
plätze geschaffen werden, Einkommen entstehen und 
verteilt werden und der Transfer von Technologien 
sowie ihre Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse 
der ÜLG erleichtert wird; 
— aus dem lokalen oder regionalen Fremdenverkehr 
möglichst großen Nutzen zu ziehen und ihre Beteili­
gung am weltweiten Tourismus zu verbessern; 
— Verkehrs- und Kommunikationsnetze sowie die für 
ihre Entwicklung erforderlichen Informatik- und Te-
lematiksysteme zu schaffen; 
— in Anbetracht der ausschlaggebenden Rolle, die den 
Humanressourcen bei der Entwicklung des Dienstlei­
stungssektors zukommt, die Anstrengungen auf dem 
Gebiet der Berufsausbildung und des Know-how-
Transfers zu verstärken. 
(4) Zur Verwirklichung dieser Ziele werden außer 
den spezifischen Bestimmungen über die Zusammenar­
beit im Dienstleistungswesen auch die Bestimmungen 
über die Handelsregelung, die Absatzförderung, die in­
dustrielle Entwicklung, die Investitionen sowie das Bil-
dungs- und das Ausbildungswesen durchgeführt. 
Artikel 67 
(1) In Anbetracht des Umfangs des Dienstleistungsan­
gebots und des unterschiedlichen Beitrags der einzelnen 
Dienstleistungen zum Entwicklungsprozeß und in dem 
Bestreben, die Gemeinschaftshilfe zur Entwicklung der 
ÜLG möglichst wirkungsvoll einzusetzen, wird den für 
das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften erforderlichen 
Dienstleistungen in folgenden Bereichen besondere Auf­
merksamkeit gewidmet: 
— Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftli­
chen Entwicklung; 
— Tourismus; 
— Verkehr, Kommunikation und Informatik. 
(2) Zwecks Verwirklichung der Zusammenarbeit im 
Dienstleistungssektor trägt die Gemeinschaft zur Durch­
führung von Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, 
die ihr auf Initiative oder mit Zustimmung der zuständi­
gen Behörden der ÜLG unterbreitet werden. Sie verwen­
det hierfür die in diesem Beschluß vorgesehenen Mittel, 
insbesondere die Mittel für die Zusammenarbeit bei der 
Entwicklungsfinanzierung, einschließlich der von der 
Bank verwalteten Mittel. Artikel 68 
In den Bereichen betreffend die Entwicklung der Dienst­
leistungen gilt ein besonderes Augenmerk den spezifi­
schen Bedürfnissen und der wirtschaftlichen Lage der am 
wenigsten entwickelten ÜLG. 
Kapitel 2 
Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen 
Entwicklung 
Artikel 69 
Im Hinblick auf die Ziele der Zusammenarbeit in diesem 
Sektor stellt die Zusammenarbeit auf die kaufmännischen 
Dienstleistungen ab, ohne dabei jedoch bestimmte halb­
öffentliche, für die Verbesserung des wirtschaftlichen 
Umfelds erforderliche Dienstleistungen, wie z. B. die In-
formatisierung der Zollverfahren, zu vernachlässigen; 
den Vorrang erhalten folgende Dienstleistungen: 
— Dienstleistungen zur Unterstützung des Außenhan­
dels; 
— Dienstleistungen zur Unterstützung der Unterneh­
men; 
— Dienstleistungen zur Unterstützung der regionalen 
Integration. 
Artikel 70 
Um zur Wiederherstellung der außenwirtschaftlichen 
Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG beizutragen, wird bei der 
Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor den Dienstlei­
stungen zur Unterstützung des Außenhandels Vorrang 
eingeräumt, und zwar für folgende Bereiche: 
i) Schaffung einer geeigneten kommerziellen Infra­
struktur durch Aktionen, mit denen insbesondere fol­
gende Ziele verfolgt werden: Verbesserung der Au­
ßenhandelsstatistiken, Automatisierung der Zollver­
fahren, Verwaltung der Häfen und Flughäfen sowie 
Herstellung engerer Beziehungen zwischen den ver­
schiedenen am Handelsverkehr Beteiligten wie Ex­
porteuren, Handelsfinanzierungsinstitutionen, Zoll­
behörden und Zentralbanken; 
ii) Ausbau der spezifisch auf den Handel ausgerichteten 
Dienstleistungen wie der — auch auf den Dienstlei­
stungssektor anzuwendenden — Maßnahmen zur 
Handelsförderung; 
iii) Entwicklung der übrigen Dienstleistungen im Zu­
sammenhang mit dem Außenhandel, wie Finanzie-
rungs-, Zahlungs- und Clearingmechanismen oder 
der Zugang zu Informationsnetzen. 
Nr. C 95/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
Artikel 71 
Zur Förderung der Stärkung der Wirtschaftsstruktur der 
ÜLG wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen 
über die Entwicklung der Unternehmen folgenden Berei­
chen besondere Aufmerksamkeit gewidmet: 
i) Unternehmensberatung mit dem Ziel, die Unterneh­
mensführung zu verbessern, wobei insbesondere der 
Zugang zu Management-, Rechnungsführungs- und 
Informatikdiensten sowie zu Rechts-, Steuer- und Fi­
nanzberatungsdiensten erleichtert werden soll; 
ii) Schaffung geeigneter flexibler und bedarfsgerechter 
Finanzierungsmechanismen, um das Wachstum oder 
die Schaffung von Dienstleistungsunternehmen zu 
stimulieren; 
iii) Stärkung der Kapazitäten der ÜLG im Bereich der 
Finanzdienste sowie technische Hilfe bei der Ent­
wicklung von Versicherungs- und Kreditinstituten in 
Verbindung mit der Förderung und Entwicklung ih­
res Handels. 
Artikel 72 
Als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Integra­
tion, die zur Schaffung lebensfähiger Wirtschaftsräume 
führen könnte, wird unter Berücksichtigung der Bestim­
mungen über die regionale Zusammenarbeit folgenden 
Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet: 
i) Dienste zur Unterstützung des Warenverkehrs zwi­
schen den einzelnen ÜLG sowie zwischen ÜLG und 
AKP-Staaten durch kommerzielle Maßnahmen wie 
Marktstudien; 
ii) zur Ausweitung des Dienstleistungsverkehrs zwi­
schen den einzelnen ÜLG und zwischen ÜLG und 
AKP-Staaten erforderliche Dienste, mit denen ihre 
Komplementarität verstärkt werden soll, wobei ins­
besondere die herkömmlichen Maßnahmen zur Ab­
satzförderung auf den Dienstleistungssektor ausge­
weitet und, soweit erforderlich, entsprechend ange­
paßt werden; 
iii) Schaffung regionaler Dienstleistungsschwerpunkte 
zur Unterstützung spezifischer Wirtschaftssektoren 
oder gemeinsam durchgeführter sektoraler Politiken, 
insbesondere über die Entwicklung moderner Kom­
munikations- und Informationsnetze und Datenban­
ken. 
Kapitel 3 
Fremdenverkehr 
Artikel 73 
Angesichts der realen Bedeutung des Fremdenverkehrs 
für die ÜLG werden Maßnahmen und Aktionen zur 
Entwicklung und Unterstützung des Fremdenverkehrs durchgeführt. Diese Maßnahmen können in sämtlichen 
Stadien, beginnend mit der Ermittlung des touristischen 
Produkts bis hin zu seiner Vermarktung und der Wer­
bung dafür, erfolgen. 
Ziel ist die Unterstützung der Anstrengungen der zustän­
digen Behörden der ÜLG, die darauf gerichtet sind, aus 
dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus 
in Anbetracht seiner Auswirkungen auf die wirtschaftli­
che Entwicklung möglichst großen Nutzen zu ziehen, 
sowie eine entsprechende Stimulierung der privaten Fi­
nanzströme aus den Staaten der Gemeinschaft sowie aus 
anderen Quellen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs 
in den ÜLG. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf 
gerichtet, daß der Fremdenverkehr in das soziale, kultu­
relle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu inte­
grieren ist. 
Artikel 74 
Inhalt der spezifischen Aktionen zur Entwicklung des 
Fremdenverkehrs ist die Festlegung, Anpassung und Aus­
arbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, subregionaler, 
regionaler und internationaler Ebene. Mit den Program­
men und Projekten zur Entwicklung des Fremdenver­
kehrs werden auf der Grundlage dieser Politiken fol­
gende vier Hauptziele angestrebt: 
a) Valorisierung der Hurnanressourcen und Ausbau der 
entsprechenden Einrichtungen, unter anderem durch 
— Weiterbildung der Führungskräfte in spezifischen 
Fachbereichen sowie Fortbildung im öffentlichen 
und privaten Sektor auf entsprechendem Niveau, 
um eine befriedigende Planung und Entwicklung 
zu gewährleisten; 
— Schaffung und Ausbau von Zentren zur Förde­
rung des Fremdenverkehrs; 
— Bildung und Ausbildung für spezifische Bevölke­
rungsgruppen sowie im Fremdenverkehrssektor tä­
tige öffentliche und private Organisationen, ein­
schließlich des Personals in den Fremdenverkehrs-
Nebentätigkeiten; 
— Zusammenarbeit und Austausch zwischen ÜLG 
sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten in den Be­
reichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau 
der Institutionen; 
b) Produktentwicklung, wozu unter anderem folgendes 
gehört: 
— Ermittlung des touristischen Produkts, Entwick­
lung nicht herkömmlicher bzw. neuer touristischer 
Produkte und Anpassung schon vorhandener Pro­
dukte einschließlich der Erhaltung und Entwick­
lung des Kulturerbes, der Umweltaspekte, Mana­
gement, Schutz und Erhaltung von Fauna und 
Flora, Bewahrung historischer, sozialer und son­
stiger natürlicher Werte sowie Entwicklung von 
Hilfsdiensten; 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/21 
— Ermutigung zu Privatinvestitionen und insbeson­
dere zu gemeinsamen Unternehmen auf dem 
Fremdenverkehrssektor der ÜLG; 
— Bereitstellung technischer Hilfe für das Hotelge­
werbe; 
— Herstellung kulturell geprägter handwerklicher 
Erzeugnisse für den Touristikmarkt; 
c) Marktentwicklung unter anderem durch 
— Unterstützung bei der Festlegung und Verwirkli­
chung von Entwicklungszielen und -planen auf lo­
kaler, subregionaler, regionaler und internationa­
ler Ebene; 
— Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um Zu­
gang zu den auf dem Fremdenverkehrssektor be­
stehenden Diensten wie den zentralen Buchungs­
systemen oder den Kontroll- und Sicherheitssyste­
men für den Luftverkehr; 
— Durchführung von Vermarktungs- und Absatzför­
derungsmaßnahmen sowie Bereitstellung des dies­
bezüglichen Materials im Rahmen integrierter 
Marktentwicklungspläne und -programme im 
Hinblick auf eine verbesserte Marktdurchdrin­
gung, wobei die Hauptverursacher der Touristen­
ströme in den traditionellen und nichttraditionel­
len Ursprungsmärkten die Zielgruppe darstellen, 
sowie spezifische Maßnahmen wie die Beteiligung 
an speziellen Handelsveranstaltungen, z. B. Mes­
sen, Herstellung von qualitativ hochwertigen Do­
kumentationsunterlagen, Filmen sowie von Mate­
rial, das die Vermarktung betrifft; 
d) Forschung und Informationen unter anderem 
— zur Verbesserung der Informationssysteme im 
touristischen Bereich sowie zur Einholung, Ana­
lyse, Verbreitung und Nutzung der statistischen 
Daten; 
— zur Evaluierung der sozio-ökonomischen Auswir­
kungen des Fremdenverkehrs auf die ÜLG-Volks-
wirtschaften, wobei der Nachdruck auf die Kom­
plementaritäten zu anderen Bereichen wie z. B. 
Nahrungsmittelindustrie, Bauwesen, Technologie 
und Verwaltung in den ÜLG und der Region, zu 
der sie gehören, zu legen ist. 
Kapitel 4 
Verkehr, Kommunikationswesen und Informatik 
Artikel 75 
(1) Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen zielt auf 
die Entwicklung des Straßen- und Eisenbahnverkehrs, 
der Hafeneinrichtungen und des Seeverkehrs, des Ver­
kehrs auf Binnenwasserstraßen und des Luftverkehrs ab. (2) Die Zusammenarbeit im Kommunikationswesen 
zielt auf die Entwicklung des Post- und Fernmeldewe­
sens, einschließlich des Funkverkehrs und der Informatik 
ab. 
(3) Durch die Zusammenarbeit in diesen Bereichen 
sollen insbesondere die folgenden Ziele verwirklicht wer­
den: 
a) Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Wa­
ren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auf loka­
ler, regionaler und internationaler Ebene; 
b) Einrichtung, Wiederherstellung, Wartung und ratio­
nelle Nutzung von Systemen, die auf Kosten/Nut­
zen-Kriterien beruhen, den Erfordernissen der sozio-
ökonomischen Entwicklung entsprechen und den Be­
dürfnissen der Benutzer sowie der gesamtwirtschaftli­
chen Lage der betroffenen ÜLG gerecht werden; 
c) größere Komplementarität der Verkehrs- und Kom­
munikationssysteme auf lokaler, regionaler und inter­
nationaler Ebene; 
d) Harmonisierung der lokalen Systeme unter gleichzei­
tiger Förderung ihrer Anpassung an den technischen 
Fortschritt; 
e) Abbau der zwischen den Ländern, Gebieten und Staa­
ten bestehenden Hindernisse im Verkehrs- und Kom­
munikationswesen, insbesondere auf der Ebene der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Ver­
waltungsverfahren. 
Artikel 76 
(1) Bei der Durchführung aller entsprechenden Pro­
jekte und Aktionsprogramme ist die Gewährleistung ei­
nes angemessenen Technologie- und Know-how-Trans­
fers anzustreben. 
(2) Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausbil­
dung von Angehörigen der ÜLG in Fragen der Planung, 
der Verwaltung, der Wartung und des Betriebs von Ver­
kehrs- und Kommunikationssystemen. 
Artikel 77 
(1) Der Luftverkehr ist für den Ausbau der wirtschaft­
lichen, kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen 
den einzelnen ÜLG, zwischen den ÜLG und den AKP-
Staaten wie auch zwischen den ÜLG und der Gemein­
schaft sowie für die Beseitigung der Standortnachteile 
der isolierten oder schwer zugänglichen Regionen und 
für die Entwicklung des Tourismus von großer Bedeu­
tung. 
(2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Sektor werden 
folgende Ziele angestrebt: Förderung der harmonischen 
Entwicklung der lokalen oder regionalen Luftverkehrssy­
steme und die Anpassung der lokalen Luftflotte an den 
technischen Fortschritt; Verwirklichung des Luftver-
Nr. C 95/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
kehrsplanes der ICAO; Verbesserung der Aufnahmein­
frastrukturen und die Anwendung internationaler Be­
triebsnormen; Entwicklung bzw. Ausbau der Zentren für 
die Flugzeugwartung; Ausbildung; Entwicklung moder­
ner Systeme für die Flughafensicherheit. 
Artikel 78 
(1) Die Verkehrsdienste der Seeschiffahrt gehören zu 
den für wirtschaftliche Entwicklung und Förderung des 
Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wich­
tigsten Gewerbezweigen. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Sektor hat zum 
Ziel, die harmonische Entwicklung wirksamer und zu­
verlässiger Verlekrsleistungen der Seeschiffahrt unter 
wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen dadurch zu 
gewährleisten, daß allen Parteien die aktive Teilnahme 
unter Wahrung des Grundsatzes eines uneingeschränkten 
Zugangs zum Verkehrssektor auf kommerzieller Basis 
erleichtert wird. 
Artikel 79 
Im Rahmen der finanziellen und technischen Hilfe für 
den Seeverkehr wird folgenden Bereichen besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet: 
— der effektiven Entwicklung effizienter und zuverlässi­
ger Seeverkehrsdienste in den ÜLG, insbesondere der 
Anpassung der Hafeninfrastruktur an die Erforder­
nisse des Verkehrs sowie der Instandhaltung der 
Hafenausrüstungen; 
— der Instandhaltung bzw. dem Erwerb von Um­
schlagseinrichtungen und schwimmendem Material 
und deren Anpassung an den technischen Fortschritt; 
— der Entwicklung interregionaler Seeverkehrsverbin­
dungen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen 
den einzelnen ÜLG sowie zwischen den ÜLG und 
den AKP-Staaten und das Management der Schiff­
fahrtsindustrie der ÜLG zu fördern; 
— dem Technologietransfer, einschließlich des kombi­
nierten Verkehrs und des Containerverkehrs zur För­
derung gemeinsamer Unternehmen; 
— der Einführung einer geeigneten Rechts- und Ver­
waltungsstruktur und der Verbesserung der Hafen­
verwaltung, und zwar insbesondere durch die beruf­
liche Ausbildung; 
— der Entwicklung des Seeverkehrs zwischen Inseln 
und der Infrastruktur der Verkehrsverbindungen so­
wie der verstärkten Zusammenarbeit mit den Markt­
teilnehmern. 
Artikel 80 
Besondere Bedeutung wird der Förderung der Sicherheit 
auf See, der Sicherheit der Besatzungen und Maßnah­
men zur Verhütung der Verschmutzung beigemessen. Artikel 81 
(1) Bei der Zusammenarbeit im Kommunikationswe­
sen gilt ein besonderes Augenmerk der technologischen 
Entwicklung durch Unterstützung der ÜLG bei ihren 
Bemühungen um die Einrichtung und Entwicklung lei­
stungsfähiger Systeme. Hierzu gehören auch — sofern 
dies operationeil gerechtfertigt ist — Untersuchungen 
und Programme im Bereich der Nachrichtenübertragung 
durch Satelliten, und zwar insbesondere auf regionaler 
und subregionaler Ebene. Die Zusammenarbeit betrifft 
auch die Einrichtungen zur Erdbeobachtung durch Satel­
liten im Bereich der Meteorologie und der Fernerkun­
dung, insbesondere betreffend jegliche Art von Umwelt­
verschmutzung sowie die Bewirtschaftung der natürli­
chen Ressourcen, insbesondere in den Bereichen Land­
wirtschaft und Bergbau, und zu Zwecken der Raumord­
nung. 
(2) Im Hinblick auf die Stimulierung der wirtschaftli­
chen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten ist 
der Telekommunikation in diesen Gebieten besondere 
Bedeutung beizumessen. 
Artikel 82 
Die Zusammenarbeit im Informatikbereich bezweckt 
eine Erweiterung der Kapazitäten der ÜLG in den Berei­
chen Informatik und Telematik, wobei den ÜLG, die 
diesem Sektor großen Vorrang einräumen, Unterstüt­
zung bei ihren Anstrengungen zum Erwerb und zur Ein­
richtung von Informatiksystemen geboten wird; ferner 
bezweckt sie die Entwicklung leistungsfähiger Telematik-
netze, auch auf dem Gebiet internationaler Finanzinfor­
mationen, und auf längere Sicht die Produktion von 
Hardwarebauteilen und von Software in den ÜLG sowie 
schließlich deren Beteiligung an den internationalen Tä­
tigkeiten in den Bereichen Datenverarbeitung und Veröf­
fentlichung von Büchern und Zeitschriften. 
Artikel 83 
Die Kooperationsaktionen auf dem Gebiet des Verkehrs­
und Kommunikationswesens werden nach den im Drit­
ten Teil in Titel III festgelegten Bestimmungen und Ver­
fahren durchgeführt. 
TITEL X 
ENTWICKLUNG DES HANDELS 
Artikel 84 
Um die in Artikel 100 festgelegten Ziele zu erreichen, 
führt die Gemeinschaft von der Phase der Konzeption 
bis zur Schlußphase der Warenverteilung Aktionen zur 
Entwicklung des Handels durch. 
Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die ÜLG 
aus den Bestimmungen dieses Beschlusses betreffend die 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/23 
kommerzielle, landwirtschaftliche und industrielle Zu­
sammenarbeit möglichst großen Nutzen ziehen und an 
den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den 
subregionalen, den regionalen und den internationalen 
Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Stei­
gerung des Wertes und Umfangs ihres Handels mit Gü­
tern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Be­
dingungen teilnehmen können. 
Artikel 85 
(1) Im Rahmen der Bemühungen zur Förderung der 
Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen wird 
zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den ÜLG 
und der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den 
Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Ei­
genständigkeit der ÜLG zu vergrößern, den Handel un­
tereinander wie auch zwischen ihnen und den AKP-
Staaten sowie den internationalen Handel zu entwickeln 
und die regionale Zusammenarbeit im Handels- und 
Dienstleistungsbereich auszubauen. 
(2) Die auf Wunsch der zuständigen Behörden der 
ÜLG unternommenen Aktionen betreffen hauptsächlich 
folgende Bereiche: 
— Einführung kohärenter Handelsstrategien; 
— Valorisierung der Humanressourcen und Förderung 
der beruflichen Fachkenntnisse im Bereich des Han­
dels und der Dienstleistungen; 
— Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Ent­
wicklung des Handels und der Dienstleistungen zu­
ständigen Einrichtungen in den ÜLG, wobei die spe­
zifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am we­
nigsten entwickelten ÜLG besonders zu berücksichti­
gen sind; 
— Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine 
Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um de­
ren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um 
eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte; 
— Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbeson­
dere Intensivierung der Kontakte und des Informati­
onsaustausches zwischen den Wirtschaftsunterneh­
men der ÜLG, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
und der Drittländer; 
— Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moder­
ner Marketing-Methoden in den Sektoren und bei 
den Programmen, die auf die Erzeugung in Berei­
chen wie dem der ländlichen Entwicklung und der 
Landwirtschaft ausgerichtet sind; 
— Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine 
Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur der 
flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der Be-
förderungs- und Lagereinrichtungen, um die effi­
ziente Verteilung der Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der ÜLG zu stei­
gern; 
— Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer 
internen Kapazitäten, ihrer Informationssysteme und 
der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Han­
dels für die wirtschaftliche Entwicklung; 
— Unterstützung der kleinen und mittleren Unterneh­
men im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung 
von Erzeugnissen, Absatzmärkten und gemeinsamen 
Handelsunternehmen. 
(3) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die 
Finanzierungsbeschlüsse gemäß den Bestimmungen des 
Artikels 196 über die Durchführungsverfahren mehrjäh­
rige Programme betreffen. 
(4) Die ÜLG können für die Teilnahme an Messen, 
Ausstellungen und Handelsmissionen nur dann Unter­
stützung erhalten, wenn diese Veranstaltungen Teil von 
Globalprogrammen zur Entwicklung des Handels sind. 
(5) Die Beteiligung der am wenigsten entwickelten 
ÜLG an den verschiedenen Handelstätigkeiten wird 
durch Sonderbestimmungen gefördert; insbesondere 
werden bei ihrer Teilnahme an örtlichen, regionalen oder 
in Drittländern stattfindenden Messen, Ausstellungen 
und Handelsmissionen die Kosten für die Beförderung 
des Personals und der Exponate, einschließlich der Ko­
sten für die Errichtung und/oder Anmietung von Messe­
ständen übernommen. Eine besondere Beihilfe wird den 
am wenigsten entwickelten ÜLG für die Erstellung und/ 
oder den Kauf von Werbematerial gewährt. 
Artikel 86 
Im Rahmen der in diesem Beschluß vorgesehenen Instru­
mente und gemäß den Bestimmungen für den Bereich 
der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung 
umfaßt die Hilfe für die Entwicklung des Handels und 
der Dienstleistungen eine technische Unterstützung für 
die Einrichtung und den Ausbau von Versicherungs- und 
Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Entwicklung 
des Handels. 
Artikel 87 
Zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der einzel­
staatlichen Richtprogramme nach Artikel 187 von jedem 
ÜLG für die Finanzierung der Maßnahmen zur Ent­
wicklung der in den im zweiten Teil in Titel IX und X 
genannten Bereiche zugewiesen werden können, kann 
der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser 
Maßnahmen, sofern sie regionaler Art sind, im Rahmen 
der in Artikel 90 genannten Programme für regionale 
Zusammenarbeit bis zur Höhe des in Artikel 154 dieses 
Beschlusses genannten Betrags geleistet werden. 
Nr. C 95/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4. 91 
TITEL XI 
ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND 
SOZIALEN BEREICH 
Artikel 88 
Die Zusammenarbeit trägt zur autonomen, auf den 
Menschen ausgerichteten und in der Kultur der einzel­
nen Völker wurzelnden Entwicklung der ÜLG bei. Die 
menschliche und kulturelle Dimension muß alle Bereiche 
durchdringen und in allen Entwicklungsvorhaben und 
-Programmen ihren Niederschlag finden. Die Zusam­
menarbeit unterstützt die von den zuständigen Behörden 
der ÜLG beschlossenen Politiken und Maßnahmen zur 
Valorisierung des menschlichen Potentials, zur Steige­
rung der eigenen schöpferischen Fähigkeiten und zur 
Förderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Be­
teiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß. 
Diese Zusammenarbeit findet ihren Ausdruck in: 
— der Berücksichtigung der sozialen und kulturellen 
Dimension; 
— der Förderung der kulturellen Identität, im interkul­
turellen Dialog, insbesondere im Zusammenhang mit 
dem Schutz des Kulturerbes, in der Erzeugung und 
Verbreitung von Kulturgütern, in kulturellen Veran­
staltungen, durch Information und Kommunikation; 
— Aktionen zur Valorisierung des menschlichen Poten­
tials, insbesondere im Zusammenhang mit den The­
men Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und 
technische Zusammenarbeit, Frauen und Entwick­
lung, Gesundheit und Ernährung, Bevölkerung und 
Demographie. 
Artikel 89 
Für die Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Be­
reich gelten die Bestimmungen und Verfahren von Titel 
III im dritten Teil dieses Beschlusses. 
TITEL XII 
REGIONALE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 90 
(1) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der 
zuständigen Behörden der ÜLG, durch regionale Zusam­
menarbeit und regionale Integration eine langfristig an­
gelegte, kollektive, autonome, sich selbst tragende und 
integrierte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ent­
wicklung herbeizuführen sowie zu einer verstärkten re­
gionalen Selbstversorgung zu gelangen. Bei dieser Unterstützung wird dem spezifischen Rechts­
status der ÜLG Rechnung getragen. 
(2) Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt im 
Rahmen der großen Ziele der regionalen Zusammenar­
beit und regionalen Integration, die die ÜLG sich auf re­
gionaler und interregionaler sowie internationaler Ebene 
gesetzt haben oder noch setzen werden. 
(3) Um das gemeinsame Potential der ÜLG zu för­
dern und zu stärken, leistet die Gemeinschaft eine wirk­
same Hilfe zur Intensivierung der regionalen wirtschaft­
lichen Integration und zur Konsolidierung der funktio­
nellen oder thematischen Zusammenarbeit im Sinne der 
Artikel 92 und 93. 
(4) Die regionale Zusammenarbeit kann unter Be­
rücksichtigung der regionalen Besonderheiten über die 
Grenzen der geographischen Zugehörigkeit hinausgehen. 
Sie erfaßt außerdem auch die regionale Zusammenarbeit 
zwischen ÜLG. 
Sie erstreckt sich ferner auf die regionale Zusammenar­
beit zwischen ÜLG, AKP-Staaten und überseeischen De­
partements gemäß Artikel 98. Die für die Beteiligung der 
AKP-Staaten und Departements erforderlichen Mittel 
sind zusäztliche Mittel, die zu den den ÜLG im Rahmen 
dieses Beschlusses gewährten Mitteln hinzukommen. 
Artikel 91 
(1) Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf 
Aktionen, die zwischen folgenden Partnern vereinbart 
wurden: 
— zwei oder mehreren oder allen ÜLG; 
— einem oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren 
benachbarten Staaten, auch Nicht-AKP-Staaten; 
— einem oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren 
AKP-Staaten oder überseeischen Departements; 
— mehreren regionalen Organisationen, denen ÜLG 
angehören; 
— einem oder mehreren ÜLG und regionalen Organisa­
tionen, denen ÜLG, AKP-Staaten oder überseeische 
Departements angehören. 
(2) Die regionale Zusammenarbeit kann sich auch auf 
Projekte und Programme erstrecken, die zwischen zwei 
oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren benach­
barten Entwicklungsländern, auch Nicht-AKP-Staaten, 
vereinbart wurden, und, sofern besondere Umstände dies 
rechtfertigen, auch auf Projekte und Programme, die 
zwischen einem einzigen ÜLG und einem oder mehreren 
nicht benachbarten Entwicklungsländern, auch Nicht-
AKP-Staaten, vereinbart wurden. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/25 
Artikel 92 
(1) Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit wer­
den folgende Faktoren besonders berücksichtigt: 
a) Ermittlung und Nutzung der vorhandenen und po­
tentiellen dynamischen Ergänzungsmöglichkeiten in 
allen in Betracht kommenden Bereichen; 
b) maximale Nutzung des menschlichen Potentials in 
den ÜLG sowie optimale und weitsichtige Erfor­
schung, Erhaltung, Verarbeitung und Ausbeutung ih­
rer natürlichen Ressourcen; 
c) Förderung der wissenschaftlichen und technischen 
Zusammenarbeit zwischen den ÜLG sowie zwischen 
den ÜLG und den AKP-Staaten, einschließlich der 
Programme für technische Hilfe zwischen ÜLG und 
zwischen AKP-Staaten entsprechend Artikel 181 
Buchstabe e) des Beschlusses; 
d) beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem 
Ziel einer größeren Komplementarität und verstärkte 
Zusammenarbeit und Entwicklung in und zwischen 
den Regionen der ÜLG sowie zwischen diesen Regio­
nen und den AKP-Staaten und überseeischen Depar­
tements; 
e) Förderung der Ernährungssicherheit; 
f) stärkere Verflechtung von Ländern oder Ländergrup­
pen mit gleichartigen Merkmalen, Denkweisen und 
Problemen zur Lösung dieser Probleme; 
g) maximale Nutzung der Kostendegression bei wach­
sender Betriebsgröße überall dort, wo regionale Lö­
sungen effizienter sind als lokale Lösungen; 
h) Erweiterung der Märkte der ÜLG durch Förderung 
des Handels zwischen den ÜLG sowie zwischen 
ÜLG, AKP-Staaten und benachbarten Drittländern 
oder überseeischen Departements; 
i) Integration der Märkte der ÜLG durch Liberalisie­
rung des ÜLG-internen Handels sowie des Handels 
zwischen ÜLG und AKP-Staaten und Beseitigung der 
Zoll-, Währungs- und Verwaltungshemmnisse sowie 
der nichttarifären Hemmnisse. 
(2) Auf die Förderung und Verstärkung der regiona­
len wirtschaftlichen Integration wird besonderer Nach­
druck gelegt. 
Artikel 93 
Der Anwendungsbereich der regionalen Zusammenarbeit 
umfaßt bei Berücksichtigung von Artikel 92 folgendes: 
a) Landwirtschaft, Entwicklung im ländlichen Bereich, 
insbesondere Nahrungsmittelselbstversorgung und 
Ernährungssicherheit; b) Gesundheitsprogramme, einschließlich von Program­
men zur Erziehung, Ausbildung, Forschung und Un­
terrichtung betreffend elementare Gesundheitspflege 
und die Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten, 
einschließlich der wichtigsten Tierseuchen; 
c) Evaluierung, Erschließung, Ausbeutung und Erhal­
tung der Fischereiressourcen und Meeresschätze, ein­
schließlich der wissenschaftlichen und technischen 
Zusammenarbeit bei der Überwachung der aus­
schließlichen Wirtschaftszonen; 
d) Erhaltung und Verbesserung der Umwelt mit dem 
Ziel einer sinnvollen und ökologisch ausgewogenen 
Entwicklung, insbesondere durch Programme zur 
Bekämpfung der Wüstenbildung, der Bodenerosion, 
der Entwaldung, der Verschlechterung des Zustands 
der Küsten und der Auswirkungen einer Meeresver­
schmutzung großen Ausmaßes einschließlich des un­
fallbedingten Ablassens großer Mengen von Öl oder 
anderen Schadstoffen; 
e) Industrialisierung, einschließlich der Schaffung regio­
naler und interregionaler Unternehmen für Erzeu­
gung und Vermarktung; 
f) Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, insbeson­
dere die Erzeugung und Bereitstellung von Energie; 
g) Verkehrs- und Nachrichtenwesen: Luft- und Seever­
kehr, Binnenschiffahrtswege, Post und Fernmeldewe­
sen; 
h) Entwicklung und Ausweitung des Warenverkehrs; 
i) Unterstützung beim Auf- oder Ausbau regionaler 
Zahlungsfazilitäten, einschließlich der Abrechnungs­
und Finanzierungsmechanismen für den Handel; 
j) Unterstützung der ÜLG bei der Bekämpfung des 
Drogenhandels auf regionaler und interregionaler 
Ebene; 
k) Unterstützung der Aktionsprogramme, die von Wirt­
schaftsverbänden oder Handelsvereinigungen in den 
ÜLG, auf ÜLG—AKP- und auf AKP—EWG-Ebene 
durchgeführt werden, um die Erzeugung von Waren 
und deren Vermarktung im Ausland zu verbessern; 
1) Erziehung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft 
und Technologie, Informatik, Verwaltung, Informa­
tion und Kommunikation, Errichtung und Ausbau 
von Ausbildungs- und Forschungsinstituten und Fach­
einrichtungen für den Technologieaustausch sowie 
die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen; 
m) andere Dienstleistungssektoren einschließlich des 
Fremdenverkehrs; 
n) kulturelle und soziale Zusammenarbeit, einschließlich 
der Unterstützung der von den ÜLG auf regionaler 
Nr. C 95/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4. 91 
Ebene durchgeführten Aktionsprogramme zur Auf­
wertung der Stellung der Frau, zur Verbesserung ih­
rer Lebensbedingungen, zur Ausweitung ihrer wirt­
schaftlichen und sozialen Rolle und zur Unterstüt­
zung ihrer uneingeschränkten Teilnahme am Prozeß 
der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Ent­
wicklung. 
Artikel 94 
(1) Die von den zuständigen Behörden der ÜLG oder 
von ihnen und den betroffenen AKP-Staaten ordnungs­
gemäß betrauten Regionalorganisationen haben bei der 
Konzeption und der Durchführung der Regionalpro­
gramme eine wichtige Rolle zu spielen. 
(2) Sie können bei der Programmierung und auch bei 
der Durchführung und der Verwaltung der regionalen 
Programme und Projekte tätig werden. 
(3) Wird eine Aktion von der Gemeinschaft über eine 
Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit finanziert, 
so werden die Konditionen für die Endbegünstigten zwi­
schen der Gemeinschaft und dieser Einrichtung im Ein­
vernehmen mit dem (den) ÜLG und gegebenenfalls mit 
dem (den) betreffenden AKP-Staat(en) vereinbart. 
Artikel 95 
Eine Aktion hat regionalen Charakter, wenn sie unmit­
telbar zur Lösung eines Entwicklungsproblems, das min­
destens zwei Länder oder Gebiete gemeinsam betrifft, 
durch gemeinsame Aktionen oder koordinierte Aktionen 
beiträgt und mindestens einem der folgenden Kriterien 
entspricht: 
a) Die Aktion muß aufgrund ihrer Art oder ihrer Merk­
male über die Grenzen eines ÜLG hinausgehen und 
kann weder von einem ÜLG allein durchgeführt noch 
in lokale Aktionen aufgespalten werden, die die ein­
zelnen ÜLG für sich verwirklichen können. 
b) Die regionale Lösung ermöglicht aufgrund der Grö­
ßenvorteile erhebliche Kostensenkungen gegenüber 
lokalen und nationalen Aktionen. 
c) Die Aktion ist die regionale oder interregionale Um­
setzung einer sektoralen oder globalen Strategie. 
d) Die aus der Aktion resultierenden Vorteile und Ko­
sten sind auf die Länder, Gebiete und Staaten, die aus 
ihr Nutzen ziehen, ungleichmäßig verteilt. 
Artikel 96 
Für den Beitrag der Gemeinschaft zur regionalen Zu­
sammenarbeit bei Aktionen, die sich teilweise auf lokaler 
Ebene verwirklichen ließen, gelten folgende Kriterien: a) Die Aktion verstärkt die Zusammenarbeit zwischen 
den ÜLG und, gegebenenfalls, den AKP-Staaten auf 
der Ebene der Verwaltung, Institutionen oder Unter­
nehmen dieser Länder, Gebiete und Staaten durch 
Einschaltung regionaler Einrichtungen oder durch 
Beseitigung gesetzlicher oder finanzieller Hindernisse. 
b) Die Aktion wird auf der Basis gegenseitiger Ver­
pflichtungen zwischen mehreren ÜLG und, gegebe­
nenfalls, AKP-Staaten durchgeführt, insbesondere 
hinsichtlich der Aufteilung der Projektergebnisse, der 
Investitionen und der Leitungsaufgaben. 
Artikel 97 
(1) Für Anträge auf Finanzierung aus Mitteln, die für 
die regionale Zusammenarbeit bestimmt sind, gelten fol­
gende allgemeine Verfahren: 
a) Die Finanzierunganträge werden von jedem ÜLG ge­
stellt, das sich an einer regionalen Aktion beteiligt. 
b) Wenn eine Aktion regionaler Zusammenarbeit ihrer 
Art nach für andere ÜLG oder AKP-Staaten von In­
teresse sein kann, werden diese oder gegebenenfalls 
sämtliche ÜLG oder AKP-Behörden von der Kom­
mission im Einvernehmen mit den zuständigen Behör­
den, die den Antrag gestellt haben, davon unterrich­
tet. Die interessierten ÜLG bestätigen dann ihre Ab­
sicht, an der Aktion teilzunehmen. 
Ungeachtet dieses Verfahrens prüft die Kommission 
den Finanzierungantrag unverzüglich, sofern dieser 
von mindestens zwei ÜLG oder einem ÜLG und ei­
nem AKP-Staat gestellt wurde. Der Finanzierungsbe­
schluß ergeht, sobald die konsultierten Behörden ihre 
Absicht mitgeteilt haben. 
c) Hat sich ein einzelnes ÜLG mit AKP-Staaten oder 
Nicht-AKP-Staaten gemäß Artikel 94 zusammenge­
schlossen, so genügt der Antrag dieses ÜLG. 
d) Die Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit 
können Finanzierungsanträge für eine oder mehrere 
spezifische Aktionen der regionalen Zusammenarbeit 
im Namen und mit ausdrücklicher Zustimmung der 
beteiligten ÜLG stellen. 
e) Jeder Finanzierungsantrag, der im Rahmen der regio­
nalen Zusammenarbeit gestellt wird, muß gegebenen­
falls Vorschläge enthalten für 
i) das Eigentumsrecht an den Gütern und Dienstlei­
stungen, die im Rahmen der Aktion finanziert 
werden, sowie für die Aufteilung der Verantwor­
tung für Betrieb und Unterhalt; 
ii) die Benennung des regionalen Anweisungsbefug­
ten und der zuständigen Behörden des ÜLG, Staa­
tes oder der Einrichtung, die zur Unterzeichnung 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/27 
des Finanzierungsabkommens im Namen aller teil­
nehmenden ÜLG oder, gegebenenfalls, AKP-Staa-
ten oder AKP-Einrichtungen befugt sind. 
(2) In die Richtprogramme für die einzelnen Regio­
nen können Sondervorschriften für die Einreichung der 
Finanzierungsanträge aufgenommen werden. 
(3) Das oder die ÜLG oder die AKP-Staaten oder re­
gionalen Einrichtungen, die gemeinsam mit Drittländern 
an einer regionalen Aktion gemäß Artikel 94 teilnehmen, 
können bei der Gemeinschaft die Finanzierung des auf 
sie entfallenden Anteils an dieser Aktion oder eines Teils 
derselben beantragen, der den ihnen aus der Aktion er­
wachsenden Vorteilen entspricht. 
Artikel 98 
(1) Um die regionale Zusammenarbeit zu verbessern, 
werden Konsultationen zwischen den zuständigen Be­
hörden der verschiedenen Staaten, insbesondere der 
AKP-Staaten, der ÜLG und der ÜD der betreffenden 
geographischen Regionen gefördert, und zwar, soweit es 
die ÜLG und ÜD betrifft, im Benehmen mit den Behör­
den der für sie zuständigen Mitgliedstaaten. 
(2) Im Bereich des Handels kann die regionale Zu­
sammenarbeit nach Maßgabe des Vertrages und des Ab­
kommens im Wege regionaler Handelsabkommen erfol­
gen. 
TITEL I 
HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT 
Kapitel 1 
Allgemeine Handelsregelung 
Artikel 100 
(1) Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusam­
menarbeit ist es das Ziel dieses Beschlusses, sowohl den 
Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft, und 
zwar unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwick­
lungsstands, als auch den Handel zwischen den ÜLG zu 
fördern. 
(2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders 
darauf geachtet, daß für den Warenaustausch der ÜLG 
mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünsti­
gungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang (3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Verwal­
tung des EEF und der Strukturfonds und nach Maßgabe 
der jeweiligen über die Förderungswürdigkeit entschei­
denden Regeln dieser Fonds sorgt die Kommission da­
für, daß die ÜLG (EEF), ÜD (Strukturfonds) und AKP-
Staaten (EEF) im Rahmen gemeinsamer Regionalvorha­
ben oder -programme für ÜLG, ÜD und AKP-Staaten 
ein und derselben geographischen Region in die Inter­
ventionen der Gemeinschaftsfonds einbezogen werden, 
soweit 
— es sich um gemeinsame Regionalvorhaben oder 
-programme handelt, deren Ziele, Anwendungsberei­
che und Verfahrensregeln in den betreffenden Arti­
keln des Abkommens und dieses Beschlusses festge­
legt sind; 
— für die Finanzierung dieser Vorhaben bzw. Pro­
gramme die in den jeweiligen Gemeinschaftsfonds 
festgelegten Verfahrensregeln gelten. 
Die Kommission sorgt für eine zeitliche Koordinierung 
dieser Finanzierungen und der anschließenden Durch­
führung dieser Vorhaben bzw. Programme. 
Artikel 99 
Für die Ziele dieses Titels wird als Finanzbeitrag der Ge­
meinschaft der in Artikel 154 dieses Beschlusses angege­
bene Betrag bereitgestellt. 
ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das 
Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere der 
Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleunigt 
und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der 
Parteien erreicht wird. 
(3) Zu diesem Zweck führen die betroffenen Parteien 
die Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete 
Maßnahmen durch, die in Titel III dieses Teils sowie im 
zweiten Teil dieses Beschlusses vorgesehen sind. 
Artikel 101 
(1) Waren mit Ursprung in den ÜLG sind frei von 
Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugelassen. 
(2) a) Für Waren mit Ursprung in den ÜLG, 
— die in der Liste des Anhangs II des Vertrages 
aufgeführt sind und einer gemeinsamen 
Marktorganisation nach Artikel 40 des Ver­
trages unterliegen, DRITTER TEIL 
DIE INSTRUMENTE DER ÜLG—EWG-ZUSAMMENARBEIT 
Nr. C 95/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
— die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im 
Rahmen der Durchführung der gemeinsamen 
Agrarpolitik einer Sonderregelung unterlie­
gen, 
gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abwei­
chend von der allgemeinen Regelung, die gegen­
über Drittländern Anwendung findet, folgende 
Bestimmungen: 
i) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt der 
Einfuhr geltenden gemeinschaftlichen Bestim­
mungen außer Zöllen keine andere Maß­
nahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind 
zollfrei zur Einfuhr zugelassen; 
ii) für andere als die unter Ziffer i) fallenden 
Waren ergreift die Gemeinschaft die erforder­
lichen Maßnahmen, um eine günstigere als die 
Drittländern für die gleichen Waren als Meist­
begünstigung eingeräumte Regelung zu ge­
währleisten. 
b) Beantragen die zuständigen Behörden der ÜLG 
während der Durchführung dieses Beschlusses, 
daß für neue Agrarproduktionen oder für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten 
dieses Beschlusses nicht unter eine Sonderrege­
lung fallen, eine solche Regelung eingeräumt 
wird, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
gegebenenfalls einen Vorschlag. 
c) Unbeschadet dessen wird der Rat im Rahmen der 
privilegierten Beziehungen und der Besonderheit 
der ÜLG—EWG-Zusammenarbeit die Anträge 
der zuständigen Behörden der ÜLG auf präferen-
tiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeug­
nisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen, 
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit beschließen und seinen Beschluß betref­
fend diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, 
wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in je­
dem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr 
als sechs Monaten nach ihrer Vorlage, mitteilen. 
Im Rahmen von Buchstabe a) Ziffer ii) faßt der 
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit seine Beschlüsse insbesondere 
mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Ent­
wicklungsländern gegebenenfalls gewährt worden 
sind. Er berücksichtigt dabei die Möglichkeiten 
des Marktes außerhalb der Saison. 
d) Die unter Buchstabe a) genannte Regelung tritt 
gleichzeitig mit diesem Beschluß in Kraft und gilt 
während seiner gesamten Laufzeit. 
Wenn die Gemeinschaft jedoch während der 
Durchführung dieses Beschlusses 
— eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen 
Marktorganisation oder im Rahmen der 
Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie 
sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren 
mit Ursprung in den ÜLG anzupassen. In die­
sem Fall findet Buchstabe a) Anwendung; 
— eine gemeinsame Marktorganisation oder eine 
im Rahmen der Durchführung der gemeinsa­
men Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung 
ändert, behält sie sich vor, die Regelung für 
die Waren mit Ursprung in den ÜLG zu än­
dern. In diesem Fall verpflichtet sich die Ge­
meinschaft, für die Waren mit Ursprung in 
den ÜLG eine Vergünstigung beizubehalten, 
die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die 
ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren 
der Drittländer, denen die Meistbegünstigung 
eingeräumt ist, gewährt wurde. 
Artikel 102 
(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ur­
sprungswaren der ÜLG keine mengenmäßigen Beschrän­
kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an. 
(2) Absatz 1 gilt jedoch unbeschadet der Einfuhrrege­
lung für die in Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe a) erster 
Gedankenstrich genannten Waren. 
Artikel 103 
(1) Artikel 102 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die 
aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Men­
schen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts 
von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi­
schem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen 
Eigentums gerechtfertigt sind. 
(2) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf 
keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung 
oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im all­
gemeinen darstellen. 
(3) Die Bestimmungen über den Verkehr mit gefährli­
chen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen sind im 
Titel I des zweiten Teils des Beschlusses enthalten. 
Artikel 104 
Dieser Beschuß präjudiziert nicht die Behandlung, die 
die Gemeinschaft bestimmten Waren in Anwendung der 
von ihr unterzeichneten internationalen Übereinkommen 
über diese Waren vorbehält. 
Artikel 105 
Bezüglich Grönlands gilt dieser Beschluß vorbehaltlich 
der Einhaltung der Bedingungen, die im Protokoll über 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/29 
die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Ver­
trag zur Änderung der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (') 
vorgesehen sind. 
Artikel 106 
(1) In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfor­
dernisse der ÜLG können die zuständigen Behörden der 
ÜLG bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft oder in anderen ÜLG die Zölle oder men­
genmäßigen Beschränkungen einführen oder beibehalten, 
die sie für notwendig erachten. 
(2) a) Die von den ÜLG gegenüber der Gemeinschaft 
angewandte Handelsregelung darf weder zu einer 
unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten 
führen noch weniger günstig als die durch die 
Meistbegünstigung eingeräumte Behandlung sein. 
b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen die­
ses Beschlusses unterläßt die Gemeinschaft auf 
dem Gebiet des Handels jede Diskriminierung 
zwischen den ÜLG. 
c) Buchstabe a) hindert ein ÜLG nicht daran, auf 
bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwick­
lungsländer eine günstigere Regelung anzuwen­
den als auf die Gemeinschaft. 
Artikel 107 
Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Verei­
nigte Königreich teilen der Kommission binnen drei Mo­
naten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Zolltarife 
der ÜLG mit, mit denen sie besondere Beziehungen un­
terhalten. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
auch alle weiteren Änderungen dieser Maßnahmen mit, 
sofern und sobald sie vorgenommen werden. 
Artikel 108 
(1) Die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren zur 
Durchführung dieses Kapitels sowie die Methoden für 
die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Ge­
biet sind in Anhang II festgelegt. 
(2) Jede Änderung von Anhang II wird vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen. 
(3) Soweit der Begriff Ursprungswaren für eine be­
stimmte Ware noch nicht in Anwendung einer der vor­
stehenden Absätze festgelegt wurde, wenden die 
O ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 1. Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG 
weiterhin ihre eigene Regelung an. 
Artikel 109 
(1) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Stö­
rungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft 
oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt 
oder deren äußere finanzielle Stabilität gefährdet oder 
wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung 
eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer 
ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die 
Kommission nach dem in Anhang III festgelegten Ver­
fahren die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen oder 
den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. 
(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vor­
zugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten 
Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der 
Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dür­
fen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen 
Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausge­
hen. 
Artikel 110 
Bei Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von 
Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten 
entwickelten ÜLG besondere Aufmerksamkeit gewidmet. 
Kapitel 2 
Besondere Verpflichtungen betreffend Rum 
Artikel 111 
Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorgani­
sation für Spirituosen wird die Einfuhr von Waren der 
Unterpositionen 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 
2208 90 19 der Kombinierten Nomenklatur, Rum, Arrak 
und Taffia, mit Ursprung in den ÜLG, in die Gemein­
schaft unbeschadet von Artikel 101 Absatz 1 durch An­
hang IV geregelt. 
Artikel 112 
Dieses Kapitel sowie Anhang IV gelten nicht für die Be­
ziehungen zwischen den ÜLG und den französischen 
überseeischen Departements. 
Kapitel 3 
Dienstleistungsverkehr 
Artikel 113 
(1) Der Dienstleistungsverkehr ist für die Entwicklung 
der Volkswirtschaften der ÜLG von großer Bedeutung, 
weil dieser Sektor im Welthandel eine immer größere 
Rolle spielt und ein beträchtliches Wachstumspotential 
besitzt. 
Nr. C 95/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
(2) Langfristig ist die schrittweise Liberalisierung des 
Dienstleistungsverkehrs anzustreben, wobei den Zielen 
der Politik der einzelnen ÜLG und ihrem Entwicklungs­
niveau gebührend Rechnung getragen werden muß. 
(3) Es ist zweckmäßig und notwendig, die Zusam­
menarbeit in diesem Sektor auszubauen, wenn die Er­
gebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen vor­
liegen. 
(4) Deshalb kann der Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit Änderungen bzw. Ergän­
zungen zu dem vorliegenden Beschluß beschließen, um 
dadurch die Ergebnisse der multilateralen Handelsver­
handlungen, die zur Zeit im Rahmen des GATT geführt 
werden, zu berücksichtigen und umzusetzen. 
TITEL II 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE 
Kapitel 1 
Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirt­
schaftlichen Grundstoffen (Stabex) 
Artikel 114 
(1) Um die schädlichen Auswirkungen der Schwan­
kungen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den ÜLG zu 
helfen, eines der Haupthindernisse für die Stabilität, die 
Rentabilität und das anhaltende Wachstum ihrer Wirt­
schaft zu überwinden, um ihre Entwicklungsanstrengun­
gen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu ge­
ben, auf diese Weise den wirtschaftlichen und sozialen 
Fortschritt ihrer Bevölkerung zu sichern und zum Schutz 
ihrer Kaufkraft beizutragen, wird ein System angewandt, 
das die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für die von den 
ÜLG in die Gemeinschaft oder nach anderen Bestim­
mungen im Sinne des Artikels 117 ausgeführten Waren, 
von denen ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis­
oder Mengenschwankungen oder gleichzeitigen Schwan­
kungen dieser beiden Faktoren unterliegen, gewährlei­
sten soll. 
(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die trans­
ferierten Mittel gemäß einem in jedem Einzelfall zwi­
schen den zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG 
und der Kommission zu vereinbarenden Regelwerk ge­
genseitiger Verpflichtungen entweder für den — im wei­
testmöglichen Sinne verstandenen — Sektor verwendet 
werden, in dem der Rückgang der Ausfuhrerlöse zu ver­
zeichnen ist, um dort den von dieser Erlöseinbuße be­
troffenen Wirtschaftsteilnehmern zugute zu kommen, 
oder überall dort, wo dies angezeigt ist, für Zwecke der 
Diversifizierung eingesetzt werden, um entweder in ge­
eignete andere — grundsätzlich landwirtschaftliche — 
Produktionsbereiche gelenkt zu werden oder aber der 
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu dienen. Artikel 115 
(1) Folgende Waren sind in das System einbezogen: 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. Erdnüsse, in Schalen oder ohne 
Schalen 
Erdnusöl 
Kakaobohnen 
Kakaoschalen, Kakaohäutchen und 
anderer Kakaoabfall 
Kakaomasse 
Kakaobutter 
Kakaopulver 
Kaffee, roh oder geröstet 
Auszüge, Essenzen und Konzentrat 
aus Kaffee 
Baumwolle, weder gekrempelt noch 
gekämmt 
Baumwoll-Linters 
Kokosnüsse 
Kopra 
Kokosnußöl 
Palmöl 
Palmkernöl 
Palmnüsse und Palmkerne 
Rohe Häute und Felle 
Rind- und Kalbleder 
Schaf- und Lammleder 
Ziegen- und Zickelleder 
Rohholz, zwei- oder vierseitig, grob 
zugerichtet 
Holz, gesägt 
Bananen, frisch 
Bananen, getrocknet 
Tee 
Rohsisal 
Vanille 
Gewürznelken 
Wolle, weder gekrempelt noch 
gekämmt 
Feine Angoraziegenhaare 
Gummi arabicum 
Pyrethrum, Säfte und Auszüge von 
Pyrethrum 
Etherische Öle 
Sesamsamen Position der 
Kombinierten 
Nomenklatur 
1202 
1508 
1801 
1802 
1803 
1804 
1805 
0901 11 bis 0901 22 
2101 10 11 und 
2101 10 19 
5201 
1404 20 
0801 10 
1203 
1513 11 und 
1513 19 
1511 
1513 21 und 
1513 29 
1207 10 
4104 10 bis 
4101 30, 4102 und 
4103 10 
4104 10 bis 
4104 29, 
4104 31 11, 
4104 31 19, 
4104 31 30 und 
4104 39 10 
4105 
4106 
4403 
4407 
0803 00 10 
0803 00 90 
0902 
5304 10 
0905 
0907 
5101 
5102 10 50 
1301 20 00 
1211 90 10 und 
1302 14 
3301 11 bis 3301 29 
1207 40 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/31 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. 
47. 
48. 
49. Kaschunüsse und Kaschukerne 
Pfeffer 
Garnelen 
Kalmare, Kraken, Tintenfische 
Baumwollsamen 
Ölkuchen 
Kautschuk 
Erbsen 
Bohnen 
Linsen 
Muskatnüsse und Muskatblüte 
Sheanüsse (Karitenüsse) 
Lamynußöl 
Mangofrüchte Position der 
Kombinierten 
Nomenklatur 
0801 30 
0904 
0306 13 und 
0306 23 
0307 41, 0307 49, 
0307 51 und 
0307 59 
1207 20 
2305, 2306 10, 
2306 50, 2306 60 
und 2306 90 93 
4001 
0708 10, 0713 10 
und 0713 20 
0708 20, 0713 31 
bis 0713 39 und 
ex 0713 90 
0713 40 
0908 10 und 
0908 20 
1207 92 
ex 1515 90 40 bis 
ex 1515 90 99 
ex 0804 50. 
(2) Um den Interessen des betreffenden ÜLG Rech­
nung zu tragen, betrachtet die Kommission in allen Fäl­
len bei der Anwendung des Systems als Ware im Sinne 
dieses Kapitels 
a) jede in Absatz 1 aufgeführte Ware, 
b) die Warengruppen 1 und 2, 3 bis 7, 8 und 9, 10 und 
11, 12, 13 und 14, 15, 16 und 17, 18 bis 21, 22 und 
23, 24 und 25, 47 und 48. 
Artikel 116 
Treten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlus­
ses für eine oder mehrere Waren, die nicht in Artikel 115 
aufgeführt sind, von denen aber die Wirtschaft eines 
oder mehrerer ÜLG in erheblichem Umfang abhängig 
ist, starke Schwankungen auf, so kann der Rat spätestens 
sechs Monate, nachdem die zuständigen Behörden des 
oder der betroffenen ÜLG einen Antrag gestellt haben, 
auf Vorschlag der Kommission die Aufnahme dieser 
Ware oder Waren in diese Liste beschließen; dabei be­
rücksichtigt er Faktoren wie Beschäftigungslage, Ver­
schlechterung der Austauschrelationen zwischen der Ge­
meinschaft und dem betreffenden ÜLG, seinem Entwick­
lungsstand sowie die Bedingungen, die für die Ur­
sprungswaren der Gemeinschaft kennzeichnend sind. 
Artikel 117 
Das System ist auf die Ausfuhrerlöse anwendbar, die die 
einzelnen ÜLG aus der Ausfuhr aller Waren nach Artikel 
115 Absatz 2 nach der Gemeinschaft erzielen. Artikel 118 
Für die in Artikel 114 dargelegten Zwecke wird der in 
Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) dieses Be­
schlusses genannte Betrag für die in diesem Artikel fest­
gelegte Laufzeit dem System zugewiesen. Dieser Betrag 
ist zur Erfüllung der gesamten Verpflichtungen im Rah­
men des Systems bestimmt. Er wird von der Gemein­
schaft verwaltet. 
Artikel 119 
(1) Der Gesamtbetrag nach Artikel 118 wird entspre­
chend der Zahl der Jahre der Anwendung von Artikel 
154 in gleiche jährliche Tranchen aufgeteilt. 
(2) Restbeträge am Ende eines jeden — mit Aus­
nahme des letzten — Jahres der Anwendung von Artikel 
154 werden automatisch auf das folgende Jahr übertra­
gen. 
Artikel 120 
Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel beste­
hen aus der Summe 
1. der jährlichen Tranche, gegebenenfalls gekürzt oder 
erhöht um die gemäß Artikel 121 Absatz 1 verwende­
ten oder freigewordenen Beträge; 
2. der gemäß Artikel 119 Absatz 2 übertragenen Mittel. 
Artikel 121 
(1) Übersteigt der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 
124 berechneten und gegebenenfalls gemäß den Artikeln 
128, 129 und 130 herabgesetztenTransfergrundlagen für 
ein Anwendungsjahr die für das betreffende Jahr zur 
Verfügung stehenden Mittel des Systems, so wird jedes 
Jahr, außer im letzten, automatisch ein Vorgriff von 
höchstens 25 % auf die Tranche des folgenden Jahres 
vorgenommen. 
(2) Sind die verfügbaren Mittel nach der Maßnahme 
gemäß Absatz 1 immer noch geringer als der in Absatz 1 
genannte Gesamtbetrag der Transfergrundlagen für das­
selbe Anwendungsjahr, so wird der Betrag jeder Trans­
fergrundlage um 10 % dieses Betrages gekürzt. 
(3) Ist der so ermittelte Gesamtbetrag der Transfers 
nach der Kürzung gemäß Absatz 2 geringer als die ver­
fügbaren Mittel, so wird der Restbetrag proportional zu 
den Kürzungen der Transfergrundlagen unter allen 
Transfers aufgeteilt. 
(4) Übersteigt der Gesamtbetrag der Transfers, die 
Zahlungen bewirken können, nach der gemäß Absatz 2 
durchgeführten Kürzung die verfügbaren Mittel, so prüft 
der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach einer 
Lagebeurteilung anhand eines Berichts der Kommission 
über die voraussichtliche Entwicklung des Systems die 
Abhilfemaßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses 
zu treffen sind. 
Nr. C 95/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
Artikel 122 
Mit den Restbeträgen, die von dem in Artikel 118 ge­
nannten Gesamtbetrag nach Ablauf des letzten Jahres 
der Durchführung des Systems gemäß Artikel 154 gege­
benenfalls verbleiben, wird wie folgt verfahren: 
a) Die in Anwendung der Prozentsätze nach Artikel 124 
Absätze 3 und 4 frei gewordenen Beträge werden an 
jedes ÜLG proportional zu den ihm aufgrund dieser 
Bestimmungen abgezogenen Beträgen zurückgezahlt; 
b) über die Verwendung der nach Anwendung von 
Buchstabe a) gegebenenfalls verbleibenden Restbe­
träge entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion. 
Artikel 123 
(1) Das System ist auf die Erlöse eines ÜLG aus der 
Ausfuhr der Waren nach Artikel 115 Absatz 2 anwend­
bar, wenn die Erlöse aus der Ausfuhr der einzelnen Wa­
ren nach allen Bestimmungen im Jahr vor dem Anwen­
dungsjahr mindestens 5 % seiner Gesamterlöse aus der 
Ausfuhr sämtlicher Waren, nach Abzug der Wiederaus­
fuhren, ausgemacht haben. Dieser Satz beträgt für Sisal 
4 °/o. 
(2) Ist während des dem Anwendungsjahr vorange­
henden Jahres die Produktion der betreffenden Ware 
aufgrund einer Naturkatastrophe erheblich zurückgegan­
gen, so wird bei der Berechnung des in Absatz 1 genann­
ten Satzes der Durchschnitt der Ausfuhrerlöse zugrunde 
gelegt, die in den drei dem Katastrophenjahr vorange­
henden Jahren für die betreffende Ware erzielt wurden. 
Als erheblich gilt ein Produktionsrückgang von minde­
stens 50 % gegenüber der Durchschnittsproduktion in 
den drei dem Katastrophenjahr vorangehenden Jahren. 
Artikel 124 
(1) Zur Durchführung des Systems werden für jedes 
ÜLG und für die Ausfuhr jeder in Artikel 115 Absatz 1 
genannten Ware nach der Gemeinschaft oder nach ande­
ren Bestimmungen ein Bezugsniveau und eine Transfer­
grundlage errechnet. 
(2) Das Bezugsniveau entspricht dem Durchschnitt 
der Ausfuhrerlöse von sechs den einzelnen Anwendungs­
jahren vorangehenden Kalenderjahren, wobei die beiden 
Jahre mit den am weitesten auseinanderliegenden Ergeb­
nissen unberücksichtigt bleiben. 
(3) Die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und 
den tatsächlichen Erlösen des Anwendungskalenderjah­
res, abzüglich eines Betrages, der 4,5 % dieses Bezugsni­
veaus entspricht, stellt die Transfergrundlage dar. 
(4) Die Abzüge nach Absatz 3 erfolgen nicht, wenn 
die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tat­
sächlichen Erlösen weniger als 1 Million ECU beträgt. Keinesfalls wird die Differenz zwischen dem Bezugsni­
veau und den tatsächlichen Erlösen um mehr als 30 % 
vermindert. 
(5) Der Transferbetrag entspricht der Transfergrund­
lage nach etwaiger Anwendung der Artikel 128 bis 130 
und des Artikels 121. 
Artikel 125 
(1) Um ein wirksames und rasches Funktionieren des 
Systems zu gewährleisten, arbeiten die zuständigen Be­
hörden der einzelnen ÜLG und die Kommission künftig 
auf dem Gebiet der Statistik zusammen. 
(2) Für das erste Anwendungsjahr teilen die ÜLG der 
Kommission folgendes mit: 
a) Wert ihrer gesamten Warenausfuhren nach jedweder 
Bestimmung während des dem Anwendungsjahr vor­
ausgehenden Jahres; 
b) Umfang der vermarkteten Produktion des bzw. der 
betreffenden Erzeugnisse während des Bezugszeit­
raums und während des Anwendungsjahres; 
c) Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betref­
fenden Erzeugnisse nach jedweder Bestimmung wäh­
rend des Bezugszeitraums und während des Anwen­
dungsjahres; 
d) Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betref­
fenden Erzeugnisse nach der EWG während des Be­
zugszeitraums und während des Anwendungsjahres. 
(3) In den darauffolgenden Jahren der Durchführung 
des Systems erstreckt sich der jeweilige statistische Be­
darf nur auf das Jahr, das durch die Mitteilungen des 
Vorjahres nicht abgedeckt ist. 
(4) Diese Angaben werden der Kommission spätestens 
an dem auf das Anwendungsjahr folgenden 31. März 
übermittelt. Andernfalls verliert das ÜLG jeden Transfer­
anspruch für die betreffende(n) Ware(n) für das in Frage 
stehende Anwendungsjahr. 
Artikel 126 
(1) Die Durchführung des Systems betrifft die in Arti­
kel 115 aufgeführten Waren, 
a) die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr ge­
bracht werden oder 
b) die sich in der Gemeinschaft im aktiven Veredelungs­
verkehr befinden. 
(2) Für die Berechnungen nach Artikel 124 werden 
die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemein­
schaften berechneten und veröffentlichten Statistiken zu­
grunde gelegt. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/33 
Artikel 127 
Ein Transfer erfolgt nicht, wenn es sich bei der Prüfung 
des Vorgangs durch die Kommission in Verbindung mit 
den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG zeigt, 
daß der Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr in die Ge­
meinschaft die Folge diskriminierender Maßnahmen oder 
Politiken zum Schaden der Gemeinschaft ist. 
Artikel 128 
Die Transfergrundlage wird bei einem Rückgang der Er­
löse für die Ausfuhr der betreffenden Ware in die Ge­
meinschaft entsprechend gekürzt, wenn nach gemeinsa­
mer Prüfung durch die Kommission und die zuständigen 
Behörden des betreffenden ÜLG deutlich wird, daß die­
ser Erlösrückgang das Ergebnis handelspolitischer Maß­
nahmen ist, die von dem ÜLG selbst oder mittelbar über 
seine Wirtschaftsteilnehmer getroffen worden sind und 
die auf eine Einschränkung des Angebots abzielen; diese 
Kürzung kann zu einer Annullierung der Transfergrund­
lage führen. 
Artikel 129 
Werden bei der Prüfung der Entwicklung der Ausfuhr 
eines ÜLG nach allen Bestimmungen und der Produk­
tion der fraglichen Ware durch das betreffende ÜLG so­
wie der Nachfrage in der Gemeinschaft erhebliche Ver­
änderungen festgestellt, so finden zwischen der Kommis­
sion und den zuständigen Behörden des antragstellenden 
ÜLG Konsultationen statt, um zu ermitteln, ob und in­
wieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt 
werden muß. 
Artikel 130 
Die Transfergrundlage für eine bestimmte Ware darf auf 
keinen Fall höher sein als der entsprechende Betrag, der 
anhand der Ausfuhren des betreffenden ÜLG nach allen 
Bestimmungen errechnet wurde. 
Artikel 131 
(1) Nach Abschluß der in Verbindung mit den zustän­
digen Behörden des ÜLG vorgenommenen Prüfung faßt 
die Kommission einen Transferbeschluß; diese Prüfung 
bezieht sich sowohl auf die statistischen Angaben als 
auch auf die Bestimmung der Transfergrundlage, die 
eine Zahlung bewirken kann. 
(2) Über jeden Transfer wird zwischen der Kommis­
sion und den zuständigen Behörden des ÜLG ein Trans­
ferabkommen geschlossen. 
Artikel 132 
(1) Soweit die zuständigen Behörden des ÜLG gemäß 
Artikel 125 Absatz 4 vor dem auf das Anwendungsjahr 
folgenden 31. März sämtliche erforderlichen statistischen 
Angaben übermittelt haben, unterrichtet die Kommission je­
des ÜLG spätestens am darauffolgenden 30. April davon, 
wie sich seine Lage in bezug auf jede der in Artikel 115 Absatz 2 aufgeführten Waren, die von diesem ÜLG im 
Laufe des betreffenden Jahres ausgeführt worden ist, 
darstellt. 
(2) Die zuständigen Behörden des ÜLG und die 
Kommission setzen alles daran, damit das in den Arti­
keln 127, 128 und 129 vorgesehene Verfahren spätestens 
am 30. Juni des betreffenden Jahres abgeschlossen wird. 
Nach Ablauf dieser Frist teilt die Kommission den zu­
ständigen Behörden des ÜLG den Transferbetrag mit, 
der sich aus der Bearbeitung des Dossiers ergibt. 
(3) Die Kommission faßt spätestens am 31. Juli des 
betreffenden Jahres Beschlüsse über sämtliche Transfers, 
ausgenommen solche, bei denen die Konsultationen noch 
nicht abgeschlossen sind. 
Artikel 133 
(1) Wird gemäß den Artikeln 123 und 124 eine Trans­
fergrundlage festgestellt, so übermitteln die zuständigen 
Behörden des begünstigten ÜLG der Kommission in dem 
Monat, der auf den Eingang der in Artikel 132 Absatz 1 
genannten Mitteilung folgt, eine konkrete Analyse des 
von dem Rückgang der Erlöse betroffenen Sektors, der 
Ursachen dieses Rückgangs, der von den Behörden in 
dieser Hinsicht verfolgten Politik sowie der Projekte, 
Programme und Maßnahmen, für die sie die Mittel ent­
sprechend den Zielsetzungen von Artikel 114 Absatz 2 
zu verwenden sich verpflichten. 
(2) Gedenken die zuständigen Behörden des begün­
stigten ÜLG, die Mittel gemäß Artikel 114 Absatz 2 au­
ßerhalb des Sektors zu verwenden, in dem der Rückgang 
der Erlöse eingetreten ist, so teilen sie der Kommission 
die Gründe für diese Verwendung der Mittel mit. 
(3) Die Projekte, Programme und Maßnahmen, für 
die die zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG die 
transferierten Mittel zu verwenden sich verpflichten, 
werden von der Kommission und ihnen gemeinsam ge­
prüft. 
Artikel 134 
Ist über die Verwendung der Mittel Einvernehmen er­
zielt worden, so unterzeichnen die zuständigen Behör­
den des ÜLG und die Kommission ein Protokoll, in dem 
der Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen abgesteckt 
und die Modalitäten der Verwendung der Transfermittel 
in den verschiedenen Phasen der vereinbarten Maßnah­
men festgelegt werden. 
Artikel 135 
(1) Bei der Unterzeichnung des Transferabkommens 
nach Artikel 131 Absatz 2 wird der Transferbetrag in 
Ecu auf ein zinsbringendes Konto überwiesen, für das 
zwei Unterschriften, die der zuständigen Behörden des 
ÜLG und die der Kommission, erforderlich sind. Der 
Zinsertrag wird diesem Konto gutgeschrieben. 
Nr. C 95/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
(2) Der Betrag auf dem in Absatz 1 genannten Konto 
wird entsprechend dem Fortgang der in dem Protokoll 
über die Verwendung der Mittel angegebenen Maßnah­
men bereitgestellt, sofern die Bestimmungen des Artikels 
136 eingehalten worden sind. 
(3) Die Verfahren nach Absatz 2 sind sinngemäß auf 
die gegebenenfalls anfallenden Gegenwertmittel anwend­
bar. 
Artikel 136 
(1) Binnen zwölf Monaten nach Bereitstellung der 
Mittel übermitteln die zuständigen Behörden des Emp-
fänger-ÜLG der Kommission einen Bericht darüber, wie 
die transferierten Mittel verwendet wurden. 
(2) Wird der in Absatz 1 genannte Bericht nicht bin­
nen der vorgesehenen Frist übermittelt oder gibt er An­
laß zu Bemerkungen, so verlangt die Kommission eine 
Begründung von Seiten der zuständigen Behörden des 
ÜLG, die gehalten sind, binnen zwei Monaten diese Be­
gründung vorzulegen. 
(3) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist kann 
die Kommission nach Befassung des Rates und ord­
nungsgemäßer Unterrichtung der zuständigen Behörden 
des ÜLG drei Monate nach Abschluß des Verfahrens die 
Anwendung der Beschlüsse über erneute Transfers so 
lange aussetzen, bis die erforderlichen Angaben vorlie­
gen. 
Dieser Beschluß wird den zuständigen Behörden des be­
treffenden ÜLG unverzüglich mitgeteilt. 
Kapitel 2 
Bergbauerzeugnisse: besondere FinanzierungsfazUität 
(Sysmin) 
Artikel 137 
(1) Es wird eine besondere FinanzierungsfazUität ge­
schaffen, die an die ÜLG gerichtet ist, für deren Wirt­
schaft der Bergbau eine wichtige Rolle spielt und in de­
nen in diesem Bereich Schwierigkeiten festzustellen bzw. 
für die nahe Zukunft vorhersehbar sind. 
(2) Die Zielsetzung des Systems besteht darin, einen 
Beitrag zur Schaffung einer stabileren oder sogar erwei­
terten Grundlage für die Entwicklung der ÜLG zu lei­
sten, indem deren zuständige Behörden unterstützt wer­
den bei ihren Bemühungen 
— um den Schutz der Erzeugung und Ausfuhr von 
Bergbauerzeugnissen durch Sanierungs- und Vorbeu­
gungsmaßnahmen, mit welchen den schwerwiegen­
den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Verlusts 
an Lebensfähigkeit entgegengewirkt werden soll, der 
auf eine Verringerung der Produktions- bzw. Aus­fuhrkapazität und/oder der Ausfuhrerlöse im Berg­
bausektor infolge einschneidender technologischer 
oder wirtschaftlicher Veränderungen oder infolge 
vorübergehender oder unvorhersehbarer Störungen 
zurückzuführen ist, auf die das betreffende ÜLG und 
das auf dem betroffenen Sektor tätige Unternehmen 
keinen Einfluß haben; dabei wird der Anpassung der 
Wettbewerbssituation der Unternehmen an die verän­
derten Marktbedingungen besondere Aufmerksam­
keit gewidmet; 
— oder um die Diversifizierung und Erweiterung der 
Grundlagen für ihr Wirtschaftswachstum, wobei den 
AKP-Staaten, die in starkem Maße von den Ausfuh­
ren eines Bergbauerzeugnisses abhängen, insbeson­
dere bei der Durchführung ihrer bereits eingeleiteten 
Entwicklungsprojekte und -programme geholfen 
wird, wenn diese infolge erheblicher Ruckgänge der 
für dieses Bergbauerzeugnis erzielten Ausfuhrerlöse 
ernstlich gefährdet sind. 
(3) Im Hinblick auf die Erreichung der genannten 
Ziele wird 
— diese Unterstützung den Umstrukturierungserforder­
nissen der Wirtschaft des betreffenden ÜLG ange­
paßt; 
— bei der Festlegung und Durchführung der Unterstüt­
zungsmaßnahme den beiderseitigen Interessen von 
ÜLG und Mitgliedstaaten Rechnung getragen. 
Artikel 138 
(1) Die in Artikel 137 vorgesehene besondere Finan­
zierungsfazUität richtet sich an die ÜLG, deren Ausfuh­
ren in die Gemeinschaft gehen und die während zumin­
dest zwei der vier dem Jahr der Antragstellung vorange­
gangenen Jahre 
a) mindestens 15 % ihrer Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr 
eines der folgenden Erzeugnisse bezogen haben: 
Kupfer (einschließlich Kobalt), Phosphate, Mangan, 
Bauxit und Aluminiumoxid, Zinn, Eisenerz, auch ag­
glomeriert, Uran; 
b) oder mindestens 20 °/o ihrer Ausfuhrerlöse aus der 
Ausfuhr sämtlicher Bergbauerzeugnisse (mit Aus­
nahme von Edelmetallerzen, außer Gold, Erdöl und 
Erdgas) bezogen haben. 
Im Fall der am wenigsten entwickelten ÜLG beträgt der 
in Buchstabe a) vorgesehene Satz 10 % und der in Buch­
stabe b) vorgesehene Satz 12 %. 
Bei der Berechnung der unter den Buchstaben a) und b) 
genannten Schwellenwerte bleiben die Erlöse aus der 
Ausfuhr der Bergbauerzeugnisse, die nicht unter das Sy­
stem fallen, unberücksichtigt. 
(2) Die besondere FinanzierungsfazUität kann in An­
spruch genommen werden, wenn im Licht der vorge­
nannten Ziele 
11.4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/35 
a) festgestellt oder damit gerechnet wird, daß die Le­
bensfähigkeit eines oder mehrerer Unternehmen des 
Bergbausektors durch vorübergehende oder unvor­
hersehbare materielle, wirtschaftliche oder politische 
Ereignisse ernsthaft beeinträchtigt wurde oder werden 
wird, auf die das betreffende ÜLG und das betref­
fende Unternehmen keinen Einfluß haben, und wenn 
diese Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit in einem 
merklichen Rückgang der Einkünfte des bereffenden 
ÜLG — wofür im besonderen ein Rückgang der Pro­
duktions- oder Ausfuhrkapazität bei dem betreffen­
den Erzeugnis um etwa 10 % maßgebend ist — und/ 
oder einer Verschlechterung seiner Leistungsbilanz 
zum Ausdruck kommt bzw. kommen könnte. 
Kennzeichnend für eine voraussichtliche Beeinträchti­
gung der Lebensfähigkeit ist es, wenn eine Ver­
schlechterung des Zustands der Produktionsanlagen 
einsetzt, die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft 
des ÜLG hat; 
b) in dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall fest­
gestellt wird, daß ein starker Rückgang der Ausfuhr­
erlöse für das betreffende Bergbauerzeugnis — vergli­
chen mit den Durchschnittserlösen der beiden der 
Antragstellung vorangegangenen Jahre — die Durch­
führung bereits eingeleiteter Entwicklungsprojekte 
oder -programme ernstlich gefährdet. Um berücksich­
tigt zu werden, muß dieser Rückgang 
— die Folge materieller, wirtschaftlicher oder politi­
scher Ereignisse sein; er darf weder mittel- noch 
unmittelbar künstlich durch Politiken und Maß­
nahmen der zuständigen Behörden des ÜLG oder 
der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer hervorge­
rufen worden sein; 
— zu einem entsprechenden Rückgang von minde­
stens 10 % der gesamten Ausfuhrerlöse des dem 
Jahr der Antragstellung vorangegangenen Jahres 
führen. 
Die genannten unvorhersehbaren Ereignisse beziehen 
sich auf Störungen wie Unfälle, ernste technische Zwi­
schenfälle, schwerwiegende interne oder externe politi­
sche Ereignisse, wichtige technologische und wirtschaftli­
che Veränderungen oder erhebliche Veränderungen in 
den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft. 
(3) Die zuständigen Behörden eines ÜLG können eine 
Finanzhilfe aus den Mitteln der besonderen Finanzie-
rungsfazilität beantragen, wenn die Bedingungen der Ab­
sätze 1 und 2 erfüllt sind. 
Artikel 139 
(1) Die in Artikel 138 vorgesehene Finanzhilfe wird 
zur Erreichung der in Artikel 137 Absatz 2 genannten 
Ziele verwendet. 
— Wird die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstel­
lung der Lebensfähigkeit eines (der) betroffenen 
Bergbauunternehmen(s) für möglich und angebracht gehalten, so ist die Finanzhilfe dazu bestimmt, Pro­
jekte oder Programme — einschließlich Projekte 
oder Programme zur finanziellen Umstrukturierung 
der betroffenen Unternehmen — zu finanzieren, die 
die Aufrechterhaltung, Wiederherstellung oder Ra­
tionalisierung der betreffenden Produktions- oder 
Ausfuhrkapazitäten auf einem wirtschaftlich lebensfä­
higen Stand bezwecken. 
— Gilt die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstel­
lung der Lebensfähigkeit als nicht möglich, so ist die 
Finanzhilfe dazu bestimmt, die Grundlagen des Wirt­
schaftswachstums durch die Finanzierung von Pro­
jekten oder Programmen für eine lebensfähige Um­
stellung oder horizontale oder vertikale Diversifizie­
rung zu erweitern. 
— Das Ziel einer Diversifizierung kann im gegenseitigen 
Einvernehmen auch dann angestrebt werden, wenn 
der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft von dem 
betreffenden Bergbauerzeugnis bedeutend ist, und 
zwar selbst dann, wenn die Lebensfähigkeit sich wie­
derherstellen ließe. 
— Findet Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe b) Anwen­
dung, so wird das Ziel einer Diversifizierung im 
Wege einer Finanzierung angestrebt, die zur Ver­
wirklichung von außerhalb des Bergbausektors lie­
genden Entwicklungsprojekten und -programmen 
beiträgt, die bereits eingeleitet sind und sonst gefähr­
det wären. 
(2) In dieser Hinsicht ist bei dem Beschluß über die 
Zuweisung von Mitteln für Projekte oder Programme 
den wirtschaftlichen Interessen und den sozialen Auswir­
kungen einer solchen Finanzhilfe in dem betreffenden 
ÜLG sowie in der Gemeinschaft gebührend Rechnung 
zu tragen, wobei der Beschluß den Befürfnissen der wirt­
schaftlichen Umstrukturierung dieses ÜLG anzupassen 
ist. 
Im Rahmen der Anträge nach Artikel 138 Absatz 1 
Buchstabe b) bemühen sich die Gemeinschaft und die zu­
ständigen Behörden des ÜLG gemeinsam und systema­
tisch darum, den Anwendungsbereich und die Einzelhei­
ten der etwaigen Finanzhilfe so festzulegen, daß dem 
konkurrierenden Bergbau in der Gemeinschaft durch 
diese Finanzhilfe kein Schaden entsteht. 
Die Beurteilung und die Berücksichtigung der vorge­
nannten Aspekte sind Bestandteil der Diagnose nach Ar­
tikel 140 Absatz 2. 
(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt 
— den Tätigkeiten im Bereich der Verarbeitung und des 
Verkehrs, insbesondere auf regionaler Ebene, sowie 
der reibungslosen Eingliederung des Bergbausektors 
in den Gesamtprozeß der wirtschaftlichen und sozia­
len Entwicklung des ÜLG; 
— den Vorbeugungsmaßnahmen, mit denen sich Stö­
rungen im Wege der Anpassung an die Technolo-
Nr. C 95/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
gien, der Vervollkommnung der technischen und 
Managementfähigkeiten des örtlichen Personals so­
wie im Wege der Anpassung der Fähigkeiten des ört­
lichen Personals an die Betriebsführungstechniken 
der Unternehmen auf ein Mindestmaß beschränken 
lassen; 
— sowie der Stärkung des wissenschaftlichen und tech­
nologischen Potentials der ÜLG zur Herstellung 
neuer Materialien. 
Artikel 140 
(1) Der Antrag auf Finanzhilfe enthält die Angaben 
über die Art der aufgetretenen Probleme, die festgestell­
ten oder erwarteten Auswirkungen der Störungen so­
wohl auf lokaler Ebene als auch auf der Ebene des (der) 
betroffenen Bergbauunternehmen(s) sowie Angaben (in 
Form von Merkblättern) über die Maßnahmen oder Ak­
tionen, die zur Beseitigung der Störung eingeleitet wur­
den bzw. erwünscht sind. 
Der Antrag wird sofort nach Feststellung der vorgenann­
ten Auswirkungen innerhalb einer Frist für die Zusam­
menstellung des Dossiers von höchstens zwölf Monaten 
gestellt. 
(2) Vor jeder Entscheidung der Gemeinschaft wird 
systematisch eine technische, wirtschaftliche und finanzi­
elle Diagnose des betroffenen Bergbausektors durchge­
führt, um sowohl die Zulässigkeit des Antrags als auch 
das geplante Projekt oder Nutzungsprogramm zu beur­
teilen. Bei dieser sehr gründlichen Diagnose werden zur 
Bestimmung der Finanzhilfe insbesondere die Welt­
marktaussichten sowie — unbeschadet des Artikels 139 
Absatz 2 erster Unterabsatz — die Lage auf dem Ge­
meinschaftsmarkt für die betreffenden Erzeugnisse be­
rücksichtigt. Die Diagnose umfaßt zudem eine Analyse 
der Auswirkungen, die sich aufgrund einer derartigen Fi­
nanzhilfe unter Umständen für den konkurrierenden 
Bergbau in den Mitgliedstaaten ergeben, sowie eine Ana­
lyse der Auswirkungen, die sich für das betreffende ÜLG 
ergeben können, wenn die Finanzhilfe nicht gewährt 
würde. Anhand dieser Diagnose soll geprüft werden, 
— ob die Lebensfähigkeit der betreffenden Produktions­
anlagen beeinträchtigt worden ist oder werden 
könnte, ob sie wiederhergestellt werden kann oder ob 
Diversifizierungsmaßnahmen zweckmäßiger erschei­
nen; 
— oder ob der in Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe b) ge­
nannte Rückgang der Ausfuhrerlöse die Durchfüh­
rung der bereits eingeleiteten Entwicklungsprojekte 
oder -programme ernstlich gefährdet. 
Diese Diagnose wird nach dem Verfahren der finanziel­
len und technischen Zusammenarbeit vorgenommen. Ihre 
Durchführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Behörden des ÜLG und dessen hierfür in 
Frage kommenden Wirtschaftsteilnehmern. 
(3) Förderungswürdigkeit und Finanzierungsvorschlag 
sind Gegenstand eines einzigen Beschlusses. Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um 
die Prüfung der Anträge voranzutreiben und um eine ra­
sche Durchführung der geeigneten Finanzhilfe zu er­
möglichen. 
Artikel 141 
(1) Für das Anlaufen und die Überwachung des Pro­
jekts kann im Bedarfsfall aus den Mitteln der in Artikel 
142 vorgesehenen besonderen Finanzierungsfazilität eine 
technische Hilfe gewährt werden. 
(2) Die Verfahren für die Gewährung einer solchen 
Hilfe und die entsprechenden Durchführungsbestimmun­
gen sind dem die Zusammenarbeit bei der Entwicklungs­
finanzierung betreffenden Teil des Abkommens zu ent­
nehmen. 
Artikel 142 
(1) Für die in Artikel 137 genannten Zwecke stellt die 
Gemeinschaft für den in Artikel 154 dieses Beschlusses 
festgelegten Zeitraum den in Artikel 154 Absatz 1 Buch­
stabe a) iv genannten Gesamtbetrag zur Erfüllung ihrer 
gesamten Verpflichtungen im Rahmen der besonderen 
Finanzierungsfazilität bereit. Der dieser Fazilität zuge­
wiesene Betrag wird von der Kommission verwaltet. 
(2) Der Rat beschließt vor Ablauf des in Artikel 154 
festgelegten Zeitraums auf Vorschlag der Kommission 
über die Verwendung etwaiger Restmittel aus dem Ge­
samtbetrag. 
(3) Der Betrag der in Artikel 138 vorgesehenen Fi­
nanzhilfe wird von der Kommission nach Maßgabe der 
für die besondere Finanzierungsfazilität verfügbaren 
Mittel, der Art der Durchführungsprojekte und -pro­
gramme, der Möglichkeit einer Mitfinanzierung sowie 
der relativen Bedeutung der betreffenden Bergbauindu­
strie für die Volkswirtschaft des ÜLG festgelegt. 
(4) Die einem ÜLG im Rahmen der Finanzierungsfa­
zilität gewährten Hilfen können von diesem an den End­
darlehensnehmer weitergegeben werden, und zwar zu 
anderen finanziellen Bedingungen, die im Rahmen des 
Finanzierungsbeschlusses festgelegt werden und sich aus 
der Prüfung des Interventionsprojekts anhand der übli­
chen wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien für die 
vorgesehene Projektart ergeben. 
(5) Die in Artikel 140 genannte Diagnose wird aus 
den Mitteln der Fazilität finanziert. 
(6) In Ausnahmefällen im Zusammenhang mit einer 
Notsituation, die die Diagnose in einer ersten Phase be­
stätigen und rechtfertigen muß, kann einem ÜLG, das 
einen entsprechenden Antrag stellt, eine Vorauszahlung 
als teilweise Vorfinanzierung des geplanten Projekts 
oder Programms gewährt werden. 
11.4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/37 
TITEL III 
ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGS­
FINANZIERUNG 
Kapitel 1 
Allgemeine Bestimmungen 
Abschnitt 1 
Ziele 
Artikel 143 
Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung 
soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel 
und geeignete technische Hilfe 
a) die Bemühungen der ÜLG unterstützen und fördern, 
ihre integrierte, selbstbestimmte, auf eigene Kraft ge­
stützte und sich langfristig selbst tragende soziale, 
kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu ge­
währleisten auf der Grundlage des beiderseitigen In­
teresses und im Geiste der Interdependenz; 
b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung 
der ÜLG und zur Verbesserung ihrer Lebensbedin­
gungen beitragen; 
c) Maßnahmen, die die Initiative der Bevölkerung mobi­
lisieren können, und die Mitarbeit der Personen för­
dern, die von der Konzipierung und Durchführung 
der Entwicklungsprojekte betroffen sind; 
d) dazu beitragen, daß möglichst große Bevölkerungs­
kreise aus der Entwicklung großen Nutzen ziehen; 
e) die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, neue Tech­
nologien einzuführen und vorhandene Technologien 
anzupassen und umzugestalten; 
f) zur optimalen und vernünftigen Erschließung, Erhal­
tung, Verarbeitung, Bearbeitung und Nutzung der 
natürlichen Ressourcen der ÜLG beitragen, um so 
ihre Industrialisierungs- und Diversifizierungsbemü­
hungen zu unterstützen; 
g) die optimale Entwicklung ihres menschlichen Potenti­
als unterstützen und fördern; 
h) eine ihrem Entwicklungsbedarf entsprechende Steige­
rung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und 
deren Bemühungen um eine Harmonisierung der in­
ternationalen Zusammenarbeit zugunsten ihrer Ent­
wicklung durch Kofinanzierungsmaßnahmen in Ver­
bindung mit anderen Finanzierungseinrichtungen 
oder Dritten unterstützen; 
i) zur Suche nach neuen Methoden zur Förderung pri­
vater Direktinvestitionen in den ÜLG anregen, die 
Entwicklung eines gesunden, florierenden und dyna­
mischen Privatsektors in den ÜLG unterstützen und private Investitionen im produzierenden Gewerbe aus 
einheimischen und ausländischen Quellen fördern; 
j) die Zusammenarbeit zwischen ÜLG sowie zwischen 
ÜLG und AKP-Staaten und auch deren regionale Zu­
sammenarbeit unterstützen; 
k) im Hinblick auf eine neue Weltwirtschaftsordnung 
ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehun­
gen und ein besseres Verständnis zwischen den ÜLG, 
den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft und der übrigen Welt ermöglichen; 
1) es den ÜLG, die sich außerordentlich ernsten wirt­
schaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenüber­
sehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare 
außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, 
ermöglichen, in den Genuß von Soforthilfen zu kom­
men; 
m) den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die be­
sonderen Hindernisse, die ihre Entwicklungsbemü­
hungen hemmen, zu überwinden. 
Abschnitt 2 
Grundsätze 
Artikel 144 
Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung 
a) wird auf der Grundlage der von den zuständigen Be­
hörden der ÜLG festgelegten Entwicklungsziele, 
-Strategien und -prioritäten auf lokaler und regionaler 
Ebene einvernehmlich und unter angemessener Be­
rücksichtigung ihrer jeweiligen geographischen, so­
zialen und kulturellen Besonderheiten sowie ihrer 
spezifischen Möglichkeiten durchgeführt; 
b) wird zu sehr günstigen Bedingungen gewährt; 
c) sorgt dafür, daß der Zufluß der Mittel mit größerer 
Berechenbarkeit und Regelmäßigkeit erfolgt; 
d) gewährleistet die Teilnahme der ÜLG an der Verwal­
tung und dem Einsatz der Finanzmittel sowie eine 
wirksame Dezentralisierung der Entscheidungsbefug­
nisse; 
e) unterstreicht und nutzt soweit irgend möglich die 
menschlichen Ressourcen und die Verwaltungsstruk­
turen in den ÜLG; 
f) wird flexibel gehandhabt und berücksichtigt die Lage 
des jeweiligen ÜLG sowie die Besonderheiten des be­
treffenden Projekts oder Programms; 
g) erfolgt mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand 
und unter Anwendung einfacher und rationeller Ver­
fahren, damit die Projekte und Programme rasch und 
effizient durchgeführt werden können; 
Nr. C 95/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
h) sieht vor, daß technische Hilfe nur auf Ersuchen der 
zuständigen Behörden der ÜLG gewährt wird, daß 
sie den Anforderungen und einem tatsächlichen Be­
darf entsprechen sowie einen günstigen Kosten-Wirk-
samkeits-Grad aufweisen muß und daß auch Vorkeh­
rungen getroffen werden, um das einheimische Perso­
nal, das die Ablösung sicherstellen soll, rasch auszu­
bilden. 
Abschnitt 3 
Leitlinien 
Artikel 145 
(1) Die im Rahmen des Beschlusses finanzierten Maß­
nahmen werden von den zuständigen Behörden der ÜLG 
und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in en­
ger Zusammenarbeit durchgeführt. 
(2) Die zuständigen Behörden der ÜLG sind verant­
wortlich für 
a) die Festlegung der Ziele und Prioritäten, die den 
Richtprogrammen zugrunde liegen; 
b) die Auswahl der Projekte und Programme; 
c) die Vorbereitung und Vorlage der Projekte und Pro­
grammunterlagen ; 
d) die Vorbereitung, Aushandlung und Vergabe der 
Aufträge; 
e) die Ausführung und Verwaltung der Projekte und 
Programme; 
f) die Fortführung der Projekte und Programme. 
(3) Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Ge­
meinschaft sind gemeinsam verantwortlich für 
a) die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Zu­
sammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im 
Rahmen der im Fünften Teil erläuterten partner­
schaftlichen Zusammenarbeit; 
b) die Aufstellung der Richtprogramme; 
c) die Prüfung der Projekte und Programme; 
d) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die 
Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen; 
e) die Überwachung und Ex-post-Evaluierung der Pro­
jekte und Programme; f) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und 
effizienten Durchführung der Projekte und Pro­
gramme. 
(4) Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Finan­
zierungsbeschlüsse betreffend die Projekte und Pro­
gramme. 
Artikel 146 
Soweit dieser Beschluß nichts anderes bestimmt, gilt jede 
Entscheidung, die der Zustimmung einer der Parteien 
der Assoziation bedarf, als angenommen, wenn diese 
nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung 
durch die andere Partei ihre Zustimmung erteilt hat. 
Abschnitt 4 
Anwendungsbereich 
Artikel 147 
Gegenstand der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfi­
nanzierung sind im Rahmen dieses Beschlusses 
a) Investitionsprojekte und -programme; 
b) die Reaktivierung von Projekten und Programmen; 
c) sektororientierte Programme; 
d) Programme für die technische Zusammenarbeit; 
e) abgestimmte Mechanismen zur Unterstützung der Ei­
geninitiativen der kleinen Gemeinden; 
f) die laufenden Kosten (insbesondere die laufenden 
Ausgaben für Verwaltung, Betrieb und Instandhal­
tung in Landeswährung und Devisen) der neuen, lau­
fenden und abgeschlossenen Projekte und Pro­
gramme; 
g) von Fall zu Fall die zusätzlichen Ausgaben der ÜLG, 
die ausschließlich die Verwaltung und Überwachung 
der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (im 
folgenden „Fonds" genannt) finanzierten Projekte 
und Programme betreffen; 
h) die Kreditlinien und die Unterstützung von regiona­
len Zahlungsmechanismen und Exportkreditgeschäf­
ten in den ÜLG; 
i) Beteiligungen; 
j) die Verbindung aller oder einiger der vorgenannten 
Elemente im Rahmen von sektoralen Entwicklungs­
programmen. 
Artikel 148 
Die sektoralen Einfuhrprogramme werden auf Antrag 
gemäß Artikel 187 aus den Mitteln des Richtprogramms 
finanziert, um die Maßnahmen der zuständigen Behör-
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/39 
den des ÜLG in dem (den) Sektor(en) zu unterstützen, 
für den (die) eine Hilfe beantragt wird. Die Einfuhrpro­
gramme zielen auf eine optimale Leistung des produzie­
renden Gewerbes, die Erhöhung der Produktions- und 
Ausfuhrkapazitäten, den Transfer oder die Entwicklung 
von Technologien und die Befriedigung der Grundbe­
dürfnisse des Menschen ab. Die Einfuhrprogramme er­
lauben die Finanzierung der Einfuhr von Inputs wie In­
vestitionsgüter und Zwischenerzeugnisse, Grundstoffe, 
Ersatzteile, Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel 
sowie Lieferungen zur Verbesserung des Gesundheits­
und des Bildungswesens. 
Artikel 149 
Soweit nicht anders bestimmt, dienen die Gegenwertmit­
tel, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsin­
strumente anfallen, speziell der Finanzierung von lokalen 
Ausgaben für: 
a) Projekte und Programme des Fonds im Rahmen des 
Ric htprogramms, 
b) andere vereinbarte Projekte und Programme, 
c) spezifische Haushaltsposten im Rahmen der Pro­
gramme für die öffentlichen Ausgaben der ÜLG, bei­
spielsweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung und 
Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Um­
weltschutz. 
Artikel 150 
(1) Einem ÜLG können Mittel für die Finanzierung 
laufender Kosten (Verwaltungs-, Instandhaltungs- und 
Betriebskosten) gewährt werden, um die optimale Nut­
zung von Investitionen zu gewährleisten, die für die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betreffenden 
ÜLG besonders wichtig sind und deren Nutzung für 
ÜLG oder etwaige andere Begünstigte zunächst mit Pro­
blemen verbunden ist. Diese Unterstützung kann bei frü­
heren oder neuen Projekten und Programmen die lau­
fenden Verwaltungs- und Betriebskosten decken, bei­
spielsweise 
a) die Kosten, die bei Investitionsprojekten oder -Pro­
grammen in der Anlaufphase die Durchführung, die 
Inbetriebnahme und die Nutzung verursachen; 
b) die Betriebs-, Instandhaltungs- und/oder Verwal­
tungskosten von bereits durchgeführten Investitions­
projekten und -programmen. 
(2) Den am wenigsten entwickelten ÜLG wird zur Fi­
nanzierung ihrer laufenden Kosten eine besondere Be­
handlung eingeräumt. 
Artikel 151 
Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Fi­
nanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort an­
fallenden Projekte und Programmausgaben bestritten 
werden. Abschnitt 5 
Interventionsbereiche 
Artikel 152 
(1) Im Rahmen der von den zuständigen Behörden 
der ÜLG auf lokaler, nationaler oder regionaler Ebene 
festgelegten Prioritäten kann für Projekte und Pro­
gramme in den in diesem Beschluß genannten Sektoren 
und Bereichen eine Beihilfe gewährt werden; dies gilt 
insbesondere für folgende Sektoren: 
a) Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen 
Raums, insbesondere die auf Selbstversorgung und 
Ernährungssicherheit abzielenden Programme, 
b) Industrie, Handwerk, Energiewirtschaft, Bergbau und 
Fremdenverkehr, 
c) wirtschaftliche und soziale Infrastruktur, 
d) strukturelle Verbesserung des produzierenden Gewer­
bes, 
e) Schutz und Bewahrung der Umwelt, 
f) Aufsuchen, Exploration und Nutzung von natürlichen 
Ressourcen, 
g) Bildungs- und Ausbildungsprogramme, Grundlagen­
forschung und angewandte Forschung in den Berei­
chen Wissenschaft und Technik, technische Anpas­
sung oder Neuerung sowie Technologietransfer, 
h) Industrieförderung und -Information, 
i) Vermarktung und Absatzförderung, 
j) Förderung, Entwicklung und Ausbau der lokalen, na­
tionalen und regionalen Klein- und Mittelbetriebe, 
k) Unterstützung der Entwicklungsbanken und der loka­
len, nationalen und regionalen Finanzinstitute sowie 
der Zahlungs- und Ausgleichseinrichtung zur Förde­
rung des regionalen Handels, 
1) Kleinstvorhaben zur Entwicklung an der Basis, 
m) Verkehrs- und Nachrichtenwesen, insbesondere För­
derung des Luft- und Seeverkehrs, 
n) Nutzung der Fischereiressourcen, 
o) Entwicklung und optimale Nutzung des menschlichen 
Potentials unter besonderer Berücksichtigung der 
Rolle der Frau im Rahmen der Entwicklung, 
p) Verbesserung der sozio-kulturellen Infrastruktur und 
der entsprechenden Dienste, insbesondere in den Be­
reichen Gesundheit, Wohnungswirtschaft, Wasserver­
sorgung usw. . . , 
Nr. C 95/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
q) Unterstützung der Wirtschaftsverbände und Handels­
vereinigungen in den ÜLG, auf ÜLG—AKP- und auf 
ÜLG—AKP—EWG-Ebene zur Verbesserung der 
Produktion sowie Vermarktung der Erzeugnisse auf 
den ausländischen Märkten, -
r) Investitionsförderung und -Unterstützung, 
s) von Wirtschafts-, Kultur-, Sozial- und Bildungsorga­
nisationen im Rahmen der dezentralisierten Zusam­
menarbeit vorgeschlagene Entwicklungsmaßnahmen, 
insbesondere Maßnahmen, die einen gemeinsamen 
Arbeits- und Mitteleinsatz von ÜLG-Organisationen 
und entsprechenden Einrichtungen in der Gemein­
schaft vorsehen. 
(2) Diese Projekte und Programme können auch the­
matische Aktionen betreffen, so z. B.: 
a) den Schutz der natürlichen Ressourcen, 
b) die Katastrophenverhütung und -Vorsorge, um insbe­
sondere Vorhersage- und Frühwarnsysteme zu schaf­
fen und so die Katastrophenfolgen zu mildern; 
c) Bekämpfung von Endemien und Epidemien des Men­
schen; 
d) Hygiene und grundlegender Gesundheitsschutz; 
e) Bekämpfung von endemischen Viehseuchen; 
f) Bemühungen um Energieeinsparungen; 
g) generell Aktionen, die auf lange Sicht angelegt sind 
und somit einen bestimmten Zeithorizont übersteigen. 
Abschnitt 6 
Förderungswürdigkeit 
Artikel 153 
(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen des Be­
schlusses erhalten 
a) die ÜLG, ausgenommen Grönland; 
b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtun­
gen, an denen sich ein oder mehrere ÜLG beteiligen 
und die von deren zuständigen Behörden bevollmäch­
tigt sind; 
c) gemischte Einrichtungen der Gemeinschaft und der 
ULG zur Verwirklichung bestimmter Sonderziele. 
(2) Begünstigt werden außerdem im Einvernehmen 
mit den zuständigen Behörden des oder der ÜLG: 
a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf loka­
ler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Ministe­
rien oder örtliche Gebietskörperschaften der ÜLG und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungs­
banken; 
b) Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG; 
c) Unternehmen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, 
damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die 
Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte auf dem 
Gebiet eines ÜLG in Angriff zu nehmen; 
d) beauftragte Finanzinstitute der ÜLG oder der EWG, 
die kleinen und mittleren Unternehmen Finanzmittel 
gewähren, sowie Finanzinstitute, die private Investi­
tionen in den ÜLG fördern und finanzieren; 
e) Erzeugerverbände der ÜLG; 
f) Stipendiaten und Praktikanten; 
g) örtliche Gemeinwesen, Genossenschaften, Gewerk­
schaften, NRO, Bildungs- und Forschungseinrichtun­
gen der ÜLG und der Gemeinschaft, damit diese im 
Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit wirt­
schaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene 
Projekte und Programme in den ÜLG durchführen 
können. 
Kapitel 2 
Finanzielle Zusammenarbeit 
Abschnitt 1 
Finanzmittel 
Artikel 154 
(1) Für die Zwecke des Titels III Kapitel 1 beläuft 
sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft 
für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von 
fünf Jahren auf 165 Millionen ECU. 
Dieser Betrag umfaßt 
a) 140 Millionen ECU aus dem Fonds, davon 
i) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genann­
ten Zwecke 106,5 Millionen ECU in Form von 
Zuschüssen; 
ii) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genann­
ten Zwecke 25 Millionen ECU in Form von Risi­
kokapital ; 
iii) für die in den Artikeln 114 bis 136 genannten 
Zwecke 6 Millionen ECU in Form von Transfers 
aufgrund des Stabex; 
iv) für die in den Artikeln 137 bis 142 genannten 
Zwecke 2,5 Millionen ECU in Form von Zu­
schüssen für Sysmin; 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/41 
b) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten 
Zwecke bis zu 25 Millionen ECU in Form von Darle­
hen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maß­
gabe ihrer Satzung gewährt. Für diese Darlehen gilt 
Artikel 157 betreffend die Zinsvergütungen. 
(2) Der Betrag unter Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) 
wird wie folgt aufgeteilt. 
a) 86,5 Millionen ECU für die Finanzierung von Vorha­
ben und Programmen in den 
i) britischen ÜLG: . . . Millionen ECU, 
ii) französischen ÜLG: . . . Millionen ECU, 
iii) niederländischen ÜLG: . . . Millionen ECU; 
b) . . . Millionen ECU für die Finanzierung von regiona­
len Vorhaben und Programmen der ÜLG einschließ­
lich regionaler Programme zur Förderung von Han­
del und Dienstleistungen gemäß Artikel 85; 
c) 6 Millionen ECU für die Finanzierung der Zinsvergü­
tungen nach Artikel 157; 
d) eine Sonderrückstellung von 4 Millionen ECU; davon 
i) 3 Millionen ECU für die Soforthilfen gemäß Arti­
kel 164 und 
ii) 1 Million ECU für die Flüchtlings-, Rücksied-
lungs- und Vertriebenenhilfen gemäß Artikel 165; 
iii) ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgese­
hene Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Be­
schlusses erschöpft, so sind Übertragungen der in 
dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zuläs­
sig. 
iv) Bei Ablauf dieses Beschlusses werden die für So­
forthilfen und für Flüchtlings-, Rücksiedlungs­
und Vertriebenenhilfen nicht gebundenen Mittel 
dem Fonds wieder zugeführt und können zur Fi­
nanzierung anderer Maßnahmen, die in den Be­
reich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfi­
nanzierung fallen, verwendet werden, sofern der 
Rat nichts anderes beschließt. 
v) ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Be­
schlusses erschöpft, so erläßt der Rat auf Vor­
schlag der Kommission die geeigneten Maßnah­
men, um bei Situationen im Sinne der Artikel 164 
und 165 Abhilfe zu schaffen. 
(3) Die Bank verwaltet die aus Eigenmitteln gewähr­
ten Darlehen einschließlich Zinsvergütungen sowie Risi­
kokapital. Alle übrigen Finanzmittel entsprechend diesem 
Beschluß werden von der Kommission verwaltet. 
(4) Für den zweiten Fünf Jahreszeitraum dieses Be­
schlusses werden von der Gemeinschaft neue Finanzbei­
träge festgesetzt. Abschnitt 2 
Formen und Bedingungen der Finanzierung 
Artikel 155 
(1) Die Projekte oder Programme können durch Zu­
schüsse, durch die Einbringung von Risikokapital aus 
dem Fonds, durch Darlehen der Bank aus deren Eigen­
mitteln oder aber durch Verbindung zweier oder mehre­
rer dieser Finanzierungsformen finanziert werden. 
(2) Die Finanzierungsformen für das jeweilige Projekt 
oder Programm werden von den zuständigen Behörden 
des oder der ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsam be­
stimmt entsprechend 
a) dem Entwicklungsstand und der geographischen, 
wirtschaftlichen und finanziellen Lage der betreffen­
den ÜLG; 
b) der Art des Projekts oder Programms, seiner voraus­
sichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabi­
lität sowie seinen sozialen und kulturellen Auswirkun­
gen und 
c) im Fall von Darlehen, den Faktoren, die den Schul­
dendienst garantieren. 
(3) Eine Finanzhilfe kann den betreffenden ÜLG oder 
über diese ÜLG bzw. mit ihrem Einverständnis, über da­
für in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen 
bzw. unmittelbar — jedem anderen in Betracht kommen­
den Begünstigten gewährt werden. 
(4) Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch 
eine Zwischeninstanz gewährt, so 
a) werden die Bedingungen für die Gewährung dieser 
Mittel durch die Zwischeninstanz an den Endbegün­
stigten im Finanzierungsabkommen oder im Darle­
hensvertrag festgelegt; 
b) wird jede der Zwischeninstanz aufgrund dieser 
Transaktion zustehende Finanzmarge unter den im 
Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag 
vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken 
verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Fi­
nanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der 
dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe 
berücksichtigt worden sind. 
Artikel 156 
(1) Risikokapital kann in Form von Darlehen oder 
Beteiligungen bereitgestellt werden. 
a) Die Darlehen können im wesentlichen gewährt wer­
den als 
i) nachrangige Darlehen, bei denen Tilgung und ge­
gebenenfalls Zinszahlung erst einsetzen, nachdem 
die sonstigen Forderungen beglichen worden sind; 
Nr. C 95/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
ii) bedingte Darlehen, bei denen Tilgung und/oder 
Laufzeit von der Erfüllung bestimmter Bedingun­
gen hinsichtlich der Ergebnisse des finanzierten 
Projekts, wie etwa Gewinn oder vorgesehene Pro­
duktion, abhängen. Die spezifischen Bedingungen 
werden bei der Gewährung des Darlehens festge­
legt. 
b) Beteiligungen können in der Form erfolgen, daß im 
Namen der Gemeinschaft vorübergehend Minder­
heitsbeteiligungen am Kapital von ÜLG-Unternehmen 
oder von Instituten, die Entwicklungsprojekte in den 
ÜLG finanzieren oder von Finanzinstituten von ÜLG, 
die Privatinvestitionen in ÜLG fördern und finanzie­
ren, erworben werden. Diese Beteiligungen werden 
im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des 
betreffenden ÜLG auf Einwohner oder Einrichtungen 
der ÜLG übertragen oder in anderer Weise einge­
setzt, sobald die erforderlichen Voraussetzungen ge­
geben sind. 
c) Die Bedingungen für die Bereitstellung von Risikoka­
pital richten sich nach den Merkmalen der einzelnen 
Projekte oder Programme und sind im allgemeinen 
günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der 
Zinssatz für Darlehen übersteigt in keinem Fall 3 %. 
(2) Um die Auswirkungen von Wechselkursschwan­
kungen zu mildern, wird das Problem des Wechselkurs­
risikos in folgender Weise behandelt: 
a) Bei Risikokapital, durch das die Eigenmittel eines 
Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das 
Wechselkursrisiko in der Regel von der Gemeinschaft 
getragen. 
b) Bei Risikokapital für Investitionen von privaten Ge­
sellschaften und KMU wird das Wechselkursrisiko 
von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Par­
teien andererseits — und zwar im Durchschnitt zu 
gleichen Teilen — getragen. 
Artikel 157 
Die Darlehen der Bank aus Eigenmitteln werden unter 
folgenden Bedingungen gewährt: 
a) Als Zinssatz vor Abzug der Zinsvergütung gilt der 
Zinssatz, den die Bank je nach Währung, Laufzeit 
und Tilgungsmodalitäten für das betreffende Darle­
hen am Tag des Vertragsabschlusses anwendet. 
b) Dieser Zinssatz wird durch eine Zinsvergütung von 
4 % gesenkt. Der Vergütungssatz wird automatisch 
so angepaßt, daß der vom Darlehensnehmer in Rech­
nung gestellte Zinssatz für ein zum Referenzzinssatz 
aufgenommenes Darlehen mindestens 3 % und nicht 
mehr als 6 % beträgt. Der bei der Berechnung der 
Anpassung des Vergütungssatzes zugrunde gelegte 
Referenzzinssatz ist der Ecu-Zinssatz, den die Bank 
am Tag des Vertragsabschlusses für ein Darlehen mit 
gleicher Laufzeit und denselben Tilgungsmodalitäten 
verlangt. c) Der Betrag der Zinsvergütungen, der nach dem zum 
Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens geltenden 
Wert kapitalisiert wird, wird auf den Betrag der Zu­
schüsse angerechnet und unmittelbar an die Bank 
überwiesen. 
d) Die Laufzeit der von der Bank aus Eigenmitteln ge­
währten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und 
finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie 
darf höchstens 25 Jahre betragen. Diese Darlehen 
sind in der Regel mit einem Tilgungsaufschub verbun­
den, der entsprechend der Dauer der Bauarbeiten so­
wie dem Mittelbedarf für das Vorhaben festgesetzt 
wird. 
Artikel 158 
Die Bank hat die Aufgabe, 
a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirt­
schaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG 
selbst und auf regionaler Ebene beizutragen; zu die­
sem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Pro­
jekte und Programme in den Sektoren Industrie, 
Agro-Industrie, Fremdenverkehr, Bergbau und Ener­
gieproduktion sowie in zu diesen Sektoren gehörigen 
Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese 
sektoriellen Prioritäten schließen nicht aus, daß die 
Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der 
gewerblichen Landwirtschaft, produktive Projekte 
und Programme aus Eigenmitteln finanzieren kann; 
b) enge Kooperationsbeziehungen zu lokalen und regio­
nalen Entwicklungsbanken sowie zu Bank- und Fi­
nanzinstituten der ÜLG zu entwickeln; 
c) im Benehmen mit den zuständigen Behörden des be­
treffenden ÜLG die im Beschluß festgelegten Modali­
täten und Verfahren für die praktische Zusammenar­
beit bei der Entwickungsfinanzierung anzupassen, da­
mit gegebenenfalls der Art der Projekte und Pro­
gramme Rechnung getragen und im Rahmen der in 
ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielsetzun­
gen des Beschlusses entsprochen werden kann. 
Artikel 159 
Bei Darlehen und Beteiligungen im Rahmen des Be­
schlusses, mit denen sich die zuständigen Behörden des 
betreffenden ÜLG schriftlich einverstanden erklärt hat, 
werden von ihnen 
a) die Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen von 
allen im Rahmen der jeweiligen ÜLG-Rechtsvor­
schriften fälligen nationalen oder örtlichen Steuern 
oder Abgaben befreit; 
b) den Begünstigten die erforderlichen Devisen zur Zah­
lung der Zinsen, Provisionen und Tilgungsbeträge, 
die im Rahmen der zur Durchführung von Projekten 
und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlosse­
nen Finanzierungsverträge fällig werden, zur Verfü­
gung gestellt; 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/43 
c) der Bank die erforderlichen Devisen für den Transfer 
aller bei ihr in Landeswährung eingegangenen Be­
träge, die die Nettoerlöse und -ertrage aus den Un­
ternehmensbeteiligungen der Gemeinschaft darstellen, 
zu dem am Tag des Transfers geltenden Wechselkurs 
zwischen dem Ecu oder anderen Transferwährungen 
einerseits und der Landeswährung andererseits zur 
Verfügung gestellt. 
Artikel 160 
Den am wenigsten entwickelten ÜLG wird bei der Fest­
legung der Finanzmittel, die sie von der Gemeinschaft im 
Rahmen ihres Richtprogramms erwarten können, eine 
besondere Behandlung eingeräumt. Diese Finanzmittel 
werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage 
und des spezifischen Bedarfs der einzelnen ÜLG zu gün­
stigeren Konditionen gewährt. Es handelt sich dabei 
hauptsächlich um Zuschüsse und, soweit angebracht, um 
Risikokapital oder Darlehen der Bank, wobei die Krite­
rien des Artikels 155 Absatz 2 berücksichtigt werden. 
Abschnitt 3 
Kofinanzierungsmaßnahmen 
Artikel 161 
(1) Auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG 
können die im Beschluß vorgesehenen Finanzmittel für 
Kofinanzierungen verwendet werden (insbesondere in 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsorganisationen und 
-einrichtungen, EWG-Mitgliedstaaten, ÜLG, AKP-Staa-
ten, Drittländern oder internationalen oder privaten Fi­
nanzeinrichtungen, Unternehmen bzw. Ausfuhrkreditan­
stalten). 
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt der Möglichkeit 
von Kofinanzierungsmaßnahmen, vor allem bei 
a) Großprojekten, die nicht nur von einem einzigen 
Geldgeber finanziert werden können; 
b) Vorhaben, bei denen die Beteiligung der Gemein­
schaft und ihre Erfahrung mit Projekten die Beteili­
gung anderer Finanzierungseinrichtungen erleichtern 
könnten; 
c) gemischt finanzierten Projekten, bei denen sowohl 
vergünstigte Mittel als auch Gelder zu normalen Be­
dingungen eingesetzt werden; 
d) Projekte, die sich in Teilprojekte zerlegen lassen, für 
die unterschiedliche Finanzierungsquellen in Betracht 
kommen; 
e) Projekte, bei denen sich eine Diversifizierung der Fi­
nanzierung unter dem Gesichtspunkt der Finanzie-
rungs- oder Investitionskosten sowie unter anderem 
mit ihrer Verwirklichung zusammenhängenden As­
pekten als vorteilhaft erweisen kann; f) regionale oder interregionale Projekte. 
(3) Kofinanzierungsmaßnahmen können in Form ei­
ner gemeinsamen Finanzierung oder einer Parallelfinan­
zierung durchgeführt werden. Dabei ist jeweils der Lö­
sung der Vorzug zu geben, die in bezug auf Kosten und 
Nutzeffekt am zweckmäßigsten erscheint. 
(4) Im Einvernehmen mit den Beteiligten 
a) wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und de­
nen der anderen Geldgeber für die erforderliche Har­
monisierung und Koordinierung gesorgt, damit die 
Zahl der von den ÜLG durchzuführenden Verfahren 
verringert wird und diese Verfahren flexibler gestaltet 
werden können, und zwar insbesondere in bezug auf 
i) die Erfordernisse der Begünstigten und der übri­
gen Geldgeber; 
ii) die Zahl der Kofinanzierungsprojekte und die Be­
stimmungen über ihre Durchführung; 
iii) die Harmonisierung der Regeln und Verfahren 
für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge; 
iv) die Zahlungsbedingungen; 
v) die Auswahlkriterien und Wettbewerbsregeln; 
vi) die den ÜLG eingeräumte Präferenzspanne; 
b) müssen die Konsultation und Koordination mit den 
an Kofinanzierungsmaßnahmen Beteiligten und den 
sonstigen Geldgebern verstärkt und weiterentwickelt 
werden, indem nach Möglichkeit für die Kofinanzie­
rung Rahmenabkommen geschlossen werden; die Ko­
finanzierungsleitlinien und -verfahren müssen über­
prüft werden, um Effizienz und optimale Bedingun­
gen zu gewährleisten; 
c) kann die Gemeinschaft den anderen beteiligten Geld­
gebern verwaltungstechnische Unterstützung gewäh­
ren oder bei den Projekten, an deren Finanzierung sie 
sich beteiligt, die Federführung oder die Koordinie­
rung übernehmen, um die Durchführung der gemein­
sam finanzierten Projekte oder Programme zu er­
leichtern. 
Abschnitt 4 
Kleinstvorhaben 
Artikel 162 
(1) Um den Entwicklungserfordernissen der lokalen 
Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen, beteiligt sich 
der Fonds auf Antrag der zuständigen Behörden des be­
treffenden ÜLG an der Finanzierung lokaler Kleinstvor­
haben, die 
a) sich wirtschaftlich und sozial auf das Leben der Be­
völkerung auswirken; 
Nr. C 95/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
b) einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet 
und festgestellt worden ist, und 
c) auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begün­
stigten Gebietskörperschaft durchgeführt werden. 
(2) Kleinstvorhaben werden finanziert von 
a) der betreffenden lokalen Gebietskörperschaft durch 
Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, die ihren Mög­
lichkeiten entsprechen; 
b) dem Fonds, dessen Beitrag grundsätzlich drei Viertel 
der jeweiligen Projektgesamtkosten, auf jeden Fall 
aber 300 000 ECU nicht übersteigen darf; 
c) ausnahmsweise von dem betreffenden ÜLG durch ei­
nen finanziellen Beitrag, durch Bereitstellung öffentli­
cher Ausrüstungen oder durch Erbringung von 
Dienstleistungen. 
(3) Die Beiträge des Fonds werden aus den für das 
nationale Richtprogramm bereitgestellten Zuschüssen be­
stritten. 
(4) Der Ausarbeitung und Durchführung von Kleinst­
vorhaben in den am wenigsten entwickelten ÜLG wird 
besonderer Vorrang eingeräumt. 
Artikel 163 
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden der betref­
fenden ÜLG und auf Antrag der lokalen Gebietskörper­
schaften der betreffenden ÜLG können die gemeinnützi­
gen Organisationen der ÜLG und der Gemeinschaft im 
Einklang mit den Bestimmungen über die in Artikel 196 
vorgesehenen Mehrjahresprogramme über die Kofinan­
zierungsmöglichkeiten hinaus Kleinstvorhaben bzw. 
Mehrjahresprogramme für Kleinstvorhaben koordinie­
ren, überwachen oder durchführen. 
Abschnitt 5 
Soforthilfe 
Artikel 164 
(1) ÜLG, die sich infolge von Naturkatastrophen oder 
sonstigen vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen 
in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten 
mit Ausnahmecharakter befinden, werden Soforthilfen 
gewährt. Die Soforthilfe, die durch optimale Maßnah­
men einen echten Beitrag zur Überwindung der unmit­
telbaren Schwierigkeiten leisten soll, 
a) muß so flexibel sein, daß sie entsprechend den Um­
ständen jede Form annehmen kann, einschließlich der 
Bereitstellung einer Vielzahl wesentlicher Güter und wichtiger Dienstleistungen sowie von Geldleistungen 
zugunsten der Opfer; 
b) kann sich auch auf die Finanzierung von Sofortmaß­
nahmen mit dem Ziel erstrecken, beschädigte Anlagen 
und Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen und 
wenigstens in geringem Umfang zu nutzen; 
c) ist nicht rückzahlbar und wird rasch und flexibel ge­
währt. 
(2) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkeh­
rungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung 
der Maßnahmen, die angesichts der Notsituation erfor­
derlich sind; hierbei ist wie folgt zu verfahren: 
a) Die Soforthilfemittel müssen innerhalb von 180 Ta­
gen nach der Festlegung der Durchführungsmodalitä­
ten vollständig gebunden und ausgegeben sein, sofern 
dem keine einvernehmlich getroffenen Vorkehrungen 
entgegenstehen; 
b) sind die bereitgestellten Mittel innerhalb der vorgese­
henen Frist oder einer nach Buchstabe a) festgelegten 
anderen Frist nicht in voller Höhe ausgegeben wor­
den, so wird der Restbetrag der in Artikel 154 Absatz 
2 Buchstabe d) genannten Sonderrückstellung zuge­
führt; 
c) die Einzelheiten der Zuteilung und Durchführung der 
Soforthilfe werden in einem flexiblen Eilverfahren ge­
regelt; 
d) die Mittel können für die rückwirkende Finanzierung 
sofortiger Hilfsmaßnahmen, die die ÜLG selbst er­
griffen haben, eingesetzt werden. , 
Artikel 165 
(1) AKP-Staaten, die Flüchtlinge oder Rückwanderer 
aufnehmen, können Hilfen gewährt werden, damit die 
dringenden Bedürfnisse, die durch die Soforthilfe nicht 
abgedeckt werden, befriedigt und längerfristig Projekte 
und Programme mit dem Ziel der Selbstversorgung und 
Eingliederung bzw. Wiedereingliderung dieser Personen 
durchgeführt werden können. 
(2) Ähnliche Beihilfen wie nach Absatz 1 können in 
Betracht gezogen werden, um die freiwillige Eingliede­
rung bzw. Wiedereingliederung von Personen zu erleich­
tern, die ihren Wohnort wegen eines Konflikts oder ei­
ner Naturkatastrophe verlassen mußten. Bei der Durch­
führung dieser Bestimmung zu berücksichtigen sind alle 
Faktoren, die den Wechsel des Wohnortes ausgelöst ha­
ben, sowie die Wünsche der betreffenden Bevölkerungs­
gruppe und die Verpflichtung der Regierung, die Be­
dürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen. 
(3) Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung 
können die nach diesem Artikel gewährten Hilfen zu­
sammen mit Mitteln des Richtprogramms des betreffen­
den Staates verwendet werden. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/45 
(4) Die Hilfen werden nach Verfahren verwaltet und 
durchgeführt, die ein flexibles und rasches Eingreifen er­
möglichen. Es ist ganz besonders darauf zu achten, daß 
der betroffenen Bevölkerung möglichst wirksam geholfen 
wird. Die Zahlungs- und Durchführungsbedingungen 
werden von Fall zu Fall festgelegt. Mit Zustimmung der 
zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG können 
diese Hilfen unter Mitwirkung spezialisierter Einrichtun­
gen, insbesondere der Vereinten Nationen, oder aber un­
mittelbar von der Kommission selbst durchgeführt wer­
den. 
Artikel 166 
Die Aufträge im Zusammenhang mit der Soforthilfe wer­
den nach den in Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegten Mo­
dalitäten vergeben. 
Artikel 167 
Die auf die Notstandsphase folgenden Maßnahmen zum 
materiellen Wiederaufbau und zur sozialen Reaktivie­
rung nach Naturkatastrophen oder unter vergleichbaren 
außerordentlichen Umständen können von der Gemein­
schaft im Rahmen des Beschlusses finanziert werden. 
Der nach der Notstandsphase bestehende Bedarf kann 
mit anderen Mitteln finanziert werden, insbesondere 
durch die beim Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente 
anfallenden Gegenwertmittel, die Sonderrückstellung für 
Flüchtlinge, Rückwanderer und Vertriebene, die Richt­
programme der ÜLG oder durch eine Kombination die­
ser Fonds. 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 154 Absatz 
2 Buchstabe d) kann dieser Bedarf ferner durch Restmit­
tel der Sonderrückstellung für Soforthilfe gedeckt wer­
den, die beim Auslaufen dieses Beschlusses noch vorhan­
den sind. 
Kapitel 3 
Investitionen 
Abschnitt 1 
Investitionsförderung 
Artikel 168 
Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemein­
schaft, die die Bedeutung der privaten Investitionen für 
die Stärkung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenar­
beit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Maßnahmen 
zur Förderung derartiger Investitionen zu treffen, 
a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche 
die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen 
ÜLG—EWG-Zusammenarbeit sowie die geltenden 
Gesetze und Bestimmungen beachten, zur Mitwir­
kung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermuti­
gen; b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemes­
sene Behandlung zuteil werden; 
c) treffen die Maßnahmen und Vorkehrungen, mit de­
nen ein berechenbares und sicheres Investitionsklima 
geschaffen und erhalten werden kann, und handeln 
Abkommen zur Verbesserung dieses Klimas aus; 
d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen 
ÜLG-Unternehmen und zwischen diesen und Unter­
nehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Ka­
pital, Managementkenntnissen, Technologien und an­
deren Formen und Know-how zu steigern; 
e) fördern einen stärkeren und stetigen Fluß privater 
Gelder von der Gemeinschaft in die ÜLG, indem sie 
zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den 
Zugang der ÜLG zu den internationalen Kapital­
märkten, insbesondere denen der Gemeinschaft, ver­
sperren; 
f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung 
von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstel­
lung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die 
Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich 
sind; 
g) fördern die Entwicklung der Unternehmen mit Maß­
nahmen, die sich als erforderlich erweisen, um die 
Rahmenbedingungen der Unternehmen zu verbessern 
und um insbesondere einen rechtlichen, administrati­
ven und finanziellen Rahmen zu schaffen, mit dem 
Aufbau und Entwicklung eines dynamischen privaten 
Sektors, einschließlich der Basisunternehmen, geför­
dert werden können; 
h) stärken die lokalen Einrichtungen der ÜLG in ihrer 
Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen 
anzubieten, mit denen die Beteiligung Einheimischer 
an Industrie- und Handelsunternehmen ausgeweitet 
werden kann. 
Artikel 169 
Um Privatinvestitionen und die Entwicklung der Unter­
nehmen zu fördern, empfiehlt es sich, mit anderen inter­
essierten Stellen im Rahmen des Beschlusses 
a) die Förderung privater europäischer Investitionen in 
den ÜLG durch die Abhaltung von Konsultationen 
zwischen allen interessierten ÜLG und potentiellen 
privaten Investoren über die rechtlichen und finanzi­
ellen Rahmenbedingungen., die die ÜLG den Investo­
ren bieten können, zu unterstützen; 
b) die Information über Investitionsmöglichkeiten durch 
Veranstaltungen zur Förderung von Investitionen, 
durch regelmäßige Informationen über bestehende Fi­
nanz- oder sonstige Sozialeinrichtungen und deren 
Dienstleistungsangebot und Konditionen und durch 
Hilfe bei der Einrichtung von Tagungsstätten für sol­
che Veranstaltungen zu fördern; 
Nr. C 95/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
c) die Verbreitung von Informationen über Art und Ver­
fügbarkeit von Investitionsgarantien und Versiche­
rungsmechanismen zur Erleichterung von Investitio­
nen in den ÜLG zu fördern; 
d) die kleinen und mittleren Unternehmen der ÜLG in 
ihren Bemühungen um eine Finanzierung in Form 
von Beteiligungen oder Darlehen zu optimalen Bedin­
gungen zu unterstützen; 
e) nach Möglichkeit zur Ausschaltung oder Verringe­
rung des im Empfängerland bestehenden Risikos für 
private Investitionen, die zum wirtschaftlichen Fort­
schritt beitragen könnten, zu suchen; 
f) den ÜLG in finanzieller und technischer Hinsicht zu 
helfen 
i) bei deren Bemühungen um eine Verbesserung der 
Durchführbarkeitsstudien und der Projektvorbe­
reitung, damit auf wirtschaftlichem und finanziel­
lem Gebiet sachgerechte Schlußfolgerungen gezo­
gen werden können; 
ii) bei der Entwicklung eines integrierten Projektma­
nagements, das ich auf die gesamte Laufzeit der 
Projekte im Rahmen des Entwicklungsprogramms 
des betreffenden ÜLG erstreckt. 
Abschnitt 2 
Finanzierung der Investitionen 
Artikel 170 
(1) Um die Durchführung unmittelbar produktiver, 
der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der 
ÜLG förderlicher Investitionen sowohl des öffentlichen 
als auch des privaten Bereichs zu erleichtern, leistet die 
Gemeinschaft vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapi­
tels 2 eine Finanzhilfe in Form von Risikokapital oder 
Darlehen aus den eigenen Mitteln der Bank. Diese Fi­
nanzhilfe kann unter anderem dazu benutzt werden, 
a) die Eigenmittel von staatlichen, halbstaatlichen oder 
privaten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu 
erhöhen und diesen Unternehmen eine Finanzierung 
in Form von Darlehen zu Investitionszwecken zu ge­
währen; 
b) Projekte und Programme für produktive Investitionen 
zu unterstützen, die vom Zentrum für industrielle 
Entwicklung und vom Technischen Zentrum für Zu­
sammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländli­
chen Bereich ermittelt und gefördert werden; 
c) Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unter­
nehmen zu finanzieren. 
(2) Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 
wird ein bedeutender Teil des Risikokapitals für die Un­
terstützung von Investitionen des privaten Sektors ver­
wendet. Artikel 171 
Außer den vorstehend genannten Finanzierungsinstru­
menten können die zuständigen Behörden des oder der 
ÜLG die im Rahmen des Richtprogramms oder des re­
gionalen Programms vorgesehenen Finanzierungsinstru­
mente unter anderem für folgende Maßnahmen einset­
zen: 
a) Finanzierung von Maßnahmen zugunsten kleiner und 
mittlerer Unternehmen; 
b) Förderung des Auf- oder Ausbaus lokaler oder regio­
naler Finanzierungseinrichtungen in den ÜLG zur ef­
fizienten Befriedigung des Finanzbedarfs des privaten 
Sektors; 
c) sachgerechte und effiziente Unterstützung der Aus­
fuhrförderung; 
d) allgemeine oder spezifische Zusammenarbeit, die den 
Erfordernissen des pivaten Sektors entspricht. 
Artikel 172 
Die Finanzierung von unmittelbar produktiven Projekten 
kann sowohl neue Investitionen als auch die Reaktivie­
rung oder Nutzung bestehender Kapazitäten betreffen. 
Artikel 173 
Erfolgt die Finanzierung über eine zwischengeschaltete 
Stelle, so ist es deren Aufgabe, die einzelnen Projekte 
auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten, 
die ihr nach Maßgabe dieses Beschlusses im gegenseiti­
gen Einvernehmen der zuständigen Behörden der ÜLG 
und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. 
Abschnitt 3 
Mittel zur Investitionsförderung 
Artikel 174 
Um die einzelnen Ziele des Beschlusses in bezug auf die 
Förderung privater Investitionen effizient zu verwirkli­
chen und damit konkrete Multiplikatoreffekte auszulö­
sen, leisten die Bank und/oder die Kommission einen 
Beitrag mit folgenden Mitteln: 
a) Finanzhilfe, einschließlich Beteiligungen; 
b) technische Hilfe; 
c) Beratungsdienste; 
d) Informations- und Koordinationsdienste. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/47 
Artikel 175 
(1) Die Bank verwendet das Risikokapital für Tätig­
keiten zur Förderung und Unterstützung des privaten 
Sektors in den ÜLG. Zu diesem Zweck kann das Risiko­
kapital für folgende Maßnahmen verwendet werden: 
a) Gewährung von direkten Darlehen für Investitionen 
staatlicher, halböffentlicher oder privater Unterneh­
men der ÜLG, einschließlich KMU; 
b) Aufstockung der Eigenmittel oder der als Eigenmittel 
behandelten Mittel staatlicher, halbstaatlicher oder 
privater Unternehmen durch direkte Beteiligungen im 
Namen der Gemeinschaft; 
c) mit Zustimmung der zuständigen Behörden der be­
treffenden ÜLG Beteiligung an Finanzierungseinrich­
tungen zur Förderung der privaten Investitionen in 
den ÜLG; 
d) Gewährung von Mitteln an Finanzierungseinrichtun­
gen der ÜLG oder — mit Zustimmung des betreffen­
den ÜLG — an Investoren der ÜLG und/oder der 
Gemeinschaft, die über ihren eigenen Beitrag hinaus 
Investitionen in gemeinsamen ÜLG—EWG-Unter­
nehmen zur Stärkung der Eigenmittel der ÜLG-Un-
ternehmen tätigen möchten; 
e) mit Zustimmung der zuständigen Behörden des oder 
der betreffenden ÜLG Unterstützung der zur Finan­
zierung der KMU der ÜLG beitragenden zwischen­
geschalteten Finanzierungseinrichtungen der AKP-
Staaten oder der Gemeinschaft, damit diese 
i) Beteiligungen an KMU der ÜLG erwerben kön­
nen; 
ii) Beteiligungen von privaten ÜLG-Investoren und/ 
oder Investoren der Gemeinschaft an KMU der 
pLG gemäß Buchstabe d) finanzieren können; 
iii) Darlehen für die Finanzierung von Investitionen 
der KMU der ÜLG gewähren können; 
f) Hilfe zur Umstrukturierung oder Neukapitalisierung 
der Finanzierungseinrichtungen der ÜLG; 
g) Finanzierung von Untersuchungen, Forschungsarbei­
ten oder spezifischen Investitionen zur Vorbereitung 
und Ermittlung von Projekten; Unterstützung von 
Unternehmen insbesondere durch Ausbildungs-, Ma­
nagement- und Investitionshilfen durch die Bank bei 
der Vorbereitung von Investitionen oder zu Reakti-
vterungszwecken; gegebenenfalls Teilübernahme von 
Anlaufkosten einschließlich Bürgschafts- und Versi­
cherungsprämien für die Investitionen, die für das 
Treffen der Finanzierungsentscheidung erforderlich 
sind. 
(2) In geeigneten Fällen werden sowohl direkte als 
auch indirekte Darlehen für die Finanzierung von Inve­
stitionen und sektoralen Hilfsprogrammen von der Bank 
aus eigenen Mitteln gewährt. Artikel 176 
Um günstige Bedingungen für die Förderung und den 
Ausbau ihres privaten Sektors zu schaffen, können die 
zuständigen Behörden der ÜLG die Finanzmittel ihres 
Richtprogramms für folgende Maßnahmen verwenden: 
a) Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen 
durch Ausbildungslehrgänge, Hilfen auf dem Gebiet 
des betrieblichen Rechnungswesens und der Projekt­
vorbereitung, Sonderleistungen in der Anlaufphase, 
Entwicklungs- und Managementleistungen sowie För­
derung des Technologietransfers; 
b) geeignete und effiziente Unterstützung für die Inve­
stitionsförderung, einschließlich einer Hilfe für Pro­
jektträger; 
c) Unterstützung beim Auf- und Ausbau einzelstaatli­
cher oder regionaler Exportfinanzierungseinrichtun­
gen in den ÜLG; 
d) Finanzierung der Einfuhr von Zwischenerzeugnissen 
für die Exportindustrie eines antragstellenden ÜLG; 
e) Eröffnung von Kreditlinien zugunsten der KMU; 
f) sachgerechte und effiziente Unterstützung der Aus­
fuhrförderung; 
g) Verbesserung des Investitionsklimas und insbesondere 
der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen 
der Unternehmen sowie Entwicklung der Dienste zur 
Unterstützung des Unternehmenssektors, um den Un­
ternehmen Beratungsdienste im rechtlichen, techni­
schen und betriebswirtschaftlichen Bereich zu bieten; 
h) technische Zusammenarbeit zur Stärkung der auf dem 
Gebiet der KMU-Förderung tätigen Einrichtungen 
der ÜLG; 
i) Durchführung geeigneter Programme zur Berufsaus­
bildung und zur Vermittlung von Managementkennt­
nissen, insbesondere im Bereich der kleinen Unter­
nehmen und der Unternehmen des informellen Sek­
tors; 
j) Unterstützung bei der Mobilisierung von Spargeldern, 
der Entwicklung des Finanzsektors und der neuen Fi­
nanzierungsinstrumente, der Rationalisierung der Po­
litik zur Unternehmensförderung und zur Förderung 
ausländischer Investitionen; 
k) Finanzierung der Projekte von Genossenschaften 
oder örtlichen Gemeinwesen der ÜLG und Einrich­
tung oder Aufstockung von KMU-Garantiefonds. 
Artikel 177 
Zur Mobilisierung von öffentlichem wie privatem Aus­
landskapital sollte nichts unversucht gelassen werden, um 
Kofinanzierungsmöglichkeiten zu nutzen oder Mittel zur 
Nr. C 95/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
parallelen Finanzierung einzelner Projekte oder Pro­
gramme zu gewinnen. 
Artikel 178 
Zur Unterstützung der ÜLG bei den im Titel II definier­
ten VWT-Investitionen sollten im besonderen das beste­
hende Potential in dem betreffenden ÜLG optimal ge­
nutzt und dem Reaktivierungsbedarf Rechnung getragen 
werden. 
Artikel 179 
Zur Unterstützung der Investitionsförderung in den 
ÜLG koordinieren die Kommission und die Bank ihre 
Tätigkeiten in diesem Bereich und berücksichtigen dabei 
gebührend, daß sich ihre Rollen hier gegenseitig ergän­
zen. 
Die Kommission und die Bank gewährleisten mit Hilfe 
der Mitgliedstaaten und der ÜLG eine wirksame Koor­
dinierung auf operationeller Ebene zwischen allen an der 
Investitionshilfe in den ÜLG beteiligten Parteien. 
Abschnitt 4 
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 
Artikel 180 
(1) Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft unterlassen hinsichtlich 
der Devisenregelung für den mit den Investitionen ver­
bundenen Kapitalverkehr und die laufenden Zahlungen 
Maßnahmen, die mit den Verpflichtungen unvereinbar 
wären, die sich für sie aus der Anwendung der Bestim­
mungen dieses Beschlusses für die Bereiche des Waren-
und Dienstleistungsverkehrs, des Niederlassungsrechts 
und der industriellen Zusammenarbeit ergeben. Diese 
Verpflichtungen hindern die Parteien jedoch nicht daran, 
im Falle ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder 
schwerwiegender Zahlungsbilanzprobleme die erforderli­
chen Schutzmaßnahmen zu treffen. 
(2) Bezüglich der Devisengeschäfte in Verbindung mit 
den Investitionen und den laufenden Zahlungen unterlas­
sen es die zuständigen Behörden der ÜLG einerseits und 
die Mitgliedstaaten andererseits im Rahmen des Mögli­
chen, gegen die andere Partei diskriminierende Maßnah­
men zu treffen oder dritten Staaten eine günstigere Be­
handlung zu gewähren, wobei sie dem evolutiven Cha­
rakter des internationalen Währungssystems, bestehen­
den spezifischen Währungsvereinbarungen und Zah­
lungsbilanzproblemen Rechnung tragen. 
Falls sich solche Maßnahmen oder eine solche Behand­
lung als unvermeidbar erweisen sollten, so würden sie im 
Einklang mit den geltenden internationalen Devisenvor­
schriften beibehalten oder getroffen, und es würden alle 
Anstrengungen unternommen, um die negativen Auswir­
kungen für die betreffenden Parteien auf ein Mindest­
maß zu verringern. Kapitel 4 
Technische Zusammenarbeit 
Artikel 181 
Die technische Zusammenarbeit soll den ÜLG dabei hel­
fen, ihr lokales und regionales menschliches Potential 
besser zu nutzen und ihre Institutionen dauerhaft aufzu­
bauen; sie trägt zur Verwirklichung der Ziele der Pro­
jekte und Programme bei. In diesem Zusammenhang 
wird folgendes vorgesehen: 
a) Personal für technische Hilfe wird nur auf Antrag der 
zuständigen Behörden des oder der betreffenden 
ÜLG bereitgestellt; 
b) die technische Zusammenarbeit muß einen günstigen 
Kosten-Wirksamkeitsgrad aufweisen, den Bedürfnis­
sen entsprechen, für die sie konzipiert worden ist, den 
Transfer von Kenntnissen erleichtern und die lokalen 
und regionalen Kapazitäten erweitern; 
c) es werden Vorkehrungen getroffen, um die Beteili­
gung von lokalen Sachverständigen, Stüdienbüros und 
Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen an den 
vom Fonds finanzierten Aufträgen zu erhöhen und 
um das menschliche Potential der ÜLG dadurch bes­
ser zu nutzen, daß lokale Führungskräfte vorüberge­
hend als Berater bei einer Institution ihres eigenen 
ÜLG, eines benachbarten ÜLG oder einer regionalen 
Organisation eingesetzt werden; 
d) die ÜLG können auf lokaler oder regionaler Ebene 
die für die Finanzierung der Entwicklung vorgesehe­
nen Instrumente und Mittel der Zusammenarbeit nut­
zen, um Grenzen und Potential des lokalen und re­
gionalen Personals besser abstecken zu können und 
um eine Liste von Sachverständigen, Beratern und 
Studienbüros der ÜLG zu erstellen, an die sich die 
ÜLG für die vom Fonds finanzierten Projekte und 
Programme wenden können, und um ferner die Mög­
lichkeiten für den Einsatz lokalen und regionalen 
Fachpersonals bei den vom Fonds finanzierten Pro­
jekten zu ermitteln; 
e) die technische Hilfe zwischen den ÜLG und zwischen 
den AKP-Staaten wird durch die für die Finanzierung 
der Entwicklung vorgesehenen Instrumente der Zu­
sammenarbeit unterstützt, so daß der Austausch von 
Führungskräften und Sachverständigen auf dem Ge­
biet der technischen Hilfe und der Verwaltung zwi­
schen den ÜLG und zwischen ihnen und den AKP-
Staaten ermöglicht wird; 
f) in den Projekt- und Programmunterlagen müssen Ak­
tionsprogramme zur langfristigen Entwicklung von 
Institutionen und Personal vorgesehenen und der Fi­
nanzbedarf berücksichtigt werden; 
g) um die Abwanderungsbewegung von Führungskräften 
der ÜLG umzukehren, hilft die Gemeinschaft den zu­
ständigen Behörden der ÜLG auf Antrag dabei, die 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/49 
Rückkehr der in den entwickelten Ländern niederge­
lassenen qualifizierten Staatsangehörigen von ÜLG 
durch geeignete Anreize zu fördern; 
h) bei der Prüfung der Projekte und Programme wird 
den Sachzwängen hinsichtlich des lokalen menschli­
chen Potentials gebührend Rechnung getragen und 
für eine Strategie zur besseren Nutzung dieses Poten­
tials gesorgt; 
i) das Personal der technischen Hilfe muß die erforder­
liche Befähigung besitzen, um seine spezifischen Auf­
gaben entsprechend dem Antrag der zuständigen Be­
hörden des oder der betreffenden ÜLG durchführen 
zu können; ferner muß es in die begünstigte ÜLG-In-
stitution integriert sein; 
j) die zuverlässige Ausbildung von lokalem Personal ge­
hört zu den Aufgaben des im Rahmen der techni­
schen Zusammenarbeit tätigen Personals, damit die 
technische Hilfe schrittweise abgebaut und aus­
schließlich lokale Kräfte als ständiges Personal für die 
Projekte vorgesehen werden können; 
k) im Rahmen der Zusammenarbeit werden Vorkehrun­
gen getroffen, um die Fähigkeit der ÜLG zur Erwei­
terung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbes­
serung der beruflichen Befähigung ihrer eigenen Be­
rater, Studienbüros oder Beratungsunternehmen zu 
fördern; 
1) besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwicklung der 
Fähigkeiten der ÜLG im Bereich der Planung, 
Durchführung und Evaluierung der Projekte und 
Programme gelten. 
Artikel 182 
(1) Die technische Zusammenarbeit kann im spezifi­
schen oder im allgemeinen Rahmen erfolgen. 
(2) Die allgemeine technische Zusammenarbeit um­
faßt insbesondere: 
a) Entwicklungsstudien, Untersuchungen über die Ent-
wicklungs- und Diversifizierungsaussichten bzw. 
-möglichkeiten der Volkswirtschaften der ÜLG sowie 
über Probleme, die Gruppen von ÜLG oder alle ÜLG 
betreffen; 
b) Untersuchungen nach Wirtschaftszweigen und nach 
Erzeugnissen; 
c) Fintsendung von Sachverständigen, Beratern, Techni­
kern und Ausbildern mit einem bestimmten und befri­
steten Auftrag; 
d) Lieferung von Lehr-, Versuchs-, Forschungs- und 
Vorführmaterial; 
e) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation, ein­
schließlich Statistiken, zur Förderung der Entwick­
lung der ÜLG sowie der vollen Verwirklichung der 
Ziele der Zusammenarbeit; f) Austausch von Führungs- und Fachkräften, Studenten 
und Forschern sowie von Betreuern und Leitern für 
Vereinigungen oder Verbände mit sozialen oder kul­
turellen Zielsetzungen; 
g) Vergabe von Stipendien für Studienaufenthalte oder 
Praktika insbesondere an Personen, die schon im Be­
rufsleben stehen und eine ergänzende Ausbildung be­
nötigen; 
h) Organisation von Bildungs-, Informations- und Wei­
terbildungsseminaren oder -tagungen; 
i) Schaffung oder Ausbau von Informations- und Doku­
mentationseinrichtungen, insbesondere zum Zweck 
des Austauschs von Kenntnissen, Methoden und Er­
fahrungen zwischen den ÜLG selbst, zwischen ÜLG 
und AKP-Staaten sowie zwischen den ÜLG und der 
Gemeinschaft; 
j) Zusammenarbeit oder Patenschaften zwischen ÜLG-
Einrichtungen selbst, zwischen ÜLG- und AKP-Ein-
richtungen und zwischen diesen und entsprechenden 
Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere zwi­
schen Hochschulen und anderen Bildungs- und For­
schungseinrichtungen ; 
k) Unterstützung wichtiger kultureller Veranstaltungen. 
(3) Die an spezifische Maßnahmen gebundene techni­
sche Zusammenarbeit umfaßt insbesondere: 
a) die für die Ausarbeitung der Projekte und Pro­
gramme notwendigen technischen, wirtschaftlichen, 
finanziellen und kaufmännischen Studien sowie die 
erforderlichen Forschungs- und Prospektionsarbeiten, 
auch in bezug auf Investitionen; 
b) Vorbereitung der Projekte und Programme; 
c) Durchführung und Überwachung der Projekte und 
Programme; 
d) Durchführung vorübergehender Maßnahmen, die für 
die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb und 
die Instandhaltung eines bestimmten Projekts erfor­
derlich sind; 
e) Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen; 
f) integrierte Ausbildungs-, Informations- und For­
schungsprogramme. 
Artikel 183 
Die Gemeinschaft ergreift konkrete Maßnahmen, um die 
den zuständigen Behörden der ÜLG übermittelten Infor­
mationen über die Verfügbarkeit und die Befähigung 
entsprechender Fachkräfte auszuweiten und zu verbes­
sern. 
Nr. C 95/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
Artikel 184 
(1) Die Wahl zwischen der Beauftragung eines Stu­
dienbüros oder Beratungsunternehmens oder einzelner 
Sachverständiger ist abhängig von der Art der Probleme, 
dem Umfang und der Komplexität der technischen Mit­
tel und der erforderlichen Verwaltungsarbeit sowie vom 
Ergebnis eines Kostenvergleichs zwischen diesen beiden 
Lösungen. Ferner werden Maßnahmen ergriffen, um si­
cherzustellen, daß die für die Einstellung von Personal 
Verantwortlichen in der Lage sind, den jeweiligen Grad 
der Befähigung und internationalen Erfahrung richtig 
einzuschätzen. Kriterien für die Auswahl der Vertrags­
partner und ihres Personals sind: 
a) fachliche Befähigung (technische Kompetenz und 
ausbilderische Fähigkeiten) und menschliche Qualitä­
ten; 
b) Respektierung der kulturellen Werte und der politi­
schen und verwaltungsmäßigen Verhältnisse des oder 
der betreffenden ÜLG; 
c) die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen 
Sprachkenntnisse; 
d) praktische Erfahrung mit den zu lösenden Problemen; 
e) die Kosten. 
(2) Die Einstellung von Fachkräften der technischen 
Hilfe, die Festlegung von deren Zielen und Aufgaben, 
die Dauer ihrer Missionen, Dienstvergütungen und Bei­
trägen zur Entwicklung der ÜLG, in denen sie Dienst 
tun, müssen den Grundsätzen für die Politik der techni­
schen Zusammenarbeit gemäß Artikel 181 entsprechen. 
Die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Verfah­
ren müssen die Objektivität der Auswahl und die Quali­
tät der erbrachten Leistungen gewährleisten. Daher gel­
ten folgende Grundsätze: 
a) Die Einstellung wird von den Einrichtungen der 
ÜLG, die die technische Hilfe in Anspruch nehmen 
werden, entsprechend den Bestimmungen für Wettbe­
werb und Bevorzugung vorgenommen; 
b) es werden Vorkehrungen getroffen, um den direkten 
Kontakt zwischen dem Bewerber und dem künftigen 
Empfänger der technischen Hilfe zu erleichtern; 
c) andere Formen der technischen Hilfe sollten in Be­
tracht gezogen werden, wie beispielsweise der Einsatz 
von Freiwilligen, von Nichtregierungsorganisationen, 
von Führungskräften im Ruhestand sowie Partner­
schaftsverträge ; 
d) bei einem Antrag auf technische Hilfe müssen die zu­
ständigen Behörden des ÜLG und die Delegation der 
Kommission einen Kosten-Nutzen-Vergleich zwi­
schen den einzelnen Formen des Technologietransfers 
und der Förderung der Fachkenntnisse anstellen; 
e) in den Ausschreibungsunterlagen ist vorgesehen, daß 
jeder Bewerber in seinem Angebot präzisieren muß, welche Methoden und welches Personal er einzuset­
zen gedenkt und welche Strategie einer Entwicklung 
der lokalen und/oder regionalen Kapazitäten nach 
Beginn des Vertrages förderlich sein könnte; 
f) die Gemeinschaft liefert den zuständigen Behörden 
der begünstigten ÜLG ausführliche Informationen 
über die Gesamtkosten der technischen Hilfe, damit 
diese die Verträge auf der Basis eines günstigen Ko­
sten-Nutzen-Verhältnisses aushandeln können. 
Artikel 185 
Um die Fähigkeit der ÜLG zur Erweiterung ihrer techni­
schen Kenntnisse und zur Verbesserung des technischen 
Know-hows ihrer Berater weiterzuentwickeln, werden 
Partnerschaftsverträge zwischen Studienbüros und bera­
tenden Ingenieuren, Sachverständigen und Einrichtungen 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ÜLG ge­
fördert. Zu diesem Zweck werden alle erforderlichen 
Maßnahmen getroffen, um 
a) durch Arbeitsgemeinschaften die Weitervergabe an 
Nachunternehmer oder die Heranziehung von Sach­
verständigen der ÜLG in den Teams von Studienbü­
ros, beratenden Ingenieuren oder Einrichtungen der 
Mitgliedstaaten zu fördern; 
b) die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über die 
in dem Beschluß vorgesehenen Auswahl- und Bevor­
zugungskriterien und insbesondere über die Kriterien 
zur Förderung der Nutzung des menschlichen Poten­
tials der ÜLG zu informieren. 
Artikel 186 
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels 
werden die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und 
die Vorschriften für Wettbewerb und Bevorzugung ent­
sprechend Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegt. 
(2) Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit wer­
den Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, mehrjährige 
Ausbildungsprogramme einschließlich Stipendien, die in 
Titel XI genannt sind, unterstützt. 
Kapitel 5 
Durchführungsverfahren 
Abschnitt 1 
Programmierung 
Artikel 187 
(1) Zu Beginn der Geltungsdauer des Beschlusses 
übermitteln Frankreich, die Niederlande und das Verei­
nigte Königreich der Kommission so bald wie möglich 
klare Angaben über den programmierbaren Betrag, über 
den jedes zu diesen Mitgliedstaaten gehörende ÜLG in 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/51 
einem Zeitraum von fünf Jahren verfügen kann; diese 
Mitgliedstaaten unterrichten gleichzeitig auch die zu­
ständigen Behörden der betreffenden ÜLG. 
(2) Bei der Festsetzung dieser Beträge tragen die Mit­
gliedstaaten in besonderem Maß den Bedürfnissen der 
am wenigsten entwickelten ÜLG Rechnung. 
(3) Die Kommission prüft unverzüglich, ob die mitge­
teilte Aufteilung den Zielen dieses Beschlusses entspricht; 
gegebenenfalls kann sie, wenn diese Ziele nicht berück­
sichtigt worden sind, den Mitgliedstaat um eine Anglei-
chung seiner Mittelaufteilung ersuchen; in jedem Fall 
müssen eine solche Maßnahme und ihre Folgen vorzugs­
weise binnen höchstens 60 Tagen abgeschlossen sein. 
(4) Sobald die Höhe der jedem ÜLG zustehenden Be­
träge bekannt ist, erstellen die zuständigen Behörden der 
ÜLG nach Maßgabe der Entwicklungsziele und -Priori­
täten des betreffenden ÜLG den Entwurf eines Richtpro­
gramms und unterbreiten ihn der Gemeinschaft; dieser 
Entwurf eines Richtprogramms enthält Angaben über 
a) die vorrangigen nationalen und regionalen Entwick­
lungsziele des betreffenden ÜLG; 
b) den oder die Schwerpunktbereiche oder Sektoren, bei 
denen eine Unterstützung am geeignetsten erscheint; 
c) die zur Verwirklichung der Ziele in dem/den be­
zeichneten Schwerpunktbereich(en) oder Sektor(en) 
am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen; 
d) soweit möglich, die spezifischen Projekte und Ak­
tionsprogramme, die eindeutig festgelegt worden 
sind; das gilt insbesondere für Projekte und Pro­
gramme zur Fortsetzung von bereits eingeleiteten Ak­
tionen; 
e) alle Vorschläge betreffend regionale Projekte und 
Programme. 
Artikel 188 
(1) Über den Entwurf eines Richtprogramms findet 
zwischen den zuständigen Behörden des betreffenden 
ÜLG und der Gemeinschaft, die den lokalen Bedürfnis­
sen des ÜLG gebührend Rechnung trägt, ein Meinungs­
austausch statt. Danach wird auf der Grundlage des von 
den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG vorge­
schlagenen Entwurfs das Richtprogramm von der Ge­
meinschaft und diesem ÜLG in gegenseitigem Einver­
nehmen aufgestellt. Das Richtprogramm ist vorzugsweise 
binnen höchstens sechs Monaten nach Ablauf der in Ar­
tikel 187 Absatz 3 festgesetzten Frist anzunehmen. 
(2) Es enthält insbesondere Angaben über 
a) den oder die Schwerpunktbereiche, für die die Ge­
meinschaftshilfe bestimmt ist, und die hierfür einzu­
setzenden Mittel; b) die für die Erreichung der Ziele in den vorgesehenen 
Sektoren erforderlichen Maßnahmen und Aktionen; 
c) den Zeitplan für die Verpflichtungen und zu ergrei­
fenden Maßnahmen; 
d) die für etwaige Reklamationen und zur Deckung un­
vorhergesehener Erhöhungen der Kosten und Ausga­
ben vorgenommenen Rückstellungen; 
e) die Projekte und Programme, die nicht den oder die 
Schwerpunktbereiche betreffen, sowie die Vorschläge 
für regionale Projekte und Programme. 
(3) Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Über­
einstimmung der Aktionen mit den Zielen stets gewähr­
leistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen 
Lage, der Prioritäten und Ziele des ÜLG berücksichtigt 
werden können. Es kann auf Antrag der zuständigen Be­
hörden des betreffenden ÜLG geändert werden. 
Artikel 189 
Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der 
ÜLG treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die 
Annahme des Richtprogramms so rasch wie möglich, 
vorzugsweise jedoch vor Inkrafttreten dieses Beschlusses, 
zu gewährleisten. 
Artikel 190 
(1) Im Richtprogramm werden die Gesamtbeträge der 
programmierbaren Hilfe festgelegt, die den einzelnen 
ÜLG zur Verfügung gestellt werden kann. Die program­
mierbare Hilfe umfaßt nur die Zuschüsse nach Artikel 
154 Absatz 2 Buchstabe a). 
(2) Der am Ende der in Artikel 154 festgesetzten Frist 
verbleibende Restbetrag aus dem Fonds wird bis zu sei­
ner völligen Ausschöpfung nach den gleichen Bedingun­
gen, wie sie in diesem Beschluß vorgesehen sind, verwen­
det. 
(3) Jedes Jahr erstellen der Anweisungsbefugte des 
ÜLG und der Kommissionsbeauftragte eine Gegenüber­
stellung der Mittelbindungen und Zahlungen; sie treffen 
die Maßnahmen, die für die Einhaltung des bei der Pro­
grammierung vereinbarten Zeitplans für die Verpflich­
tungen erforderlich sind, und ermitteln die Ursachen für 
die bei ihrer Durchführung festgestellten Verzögerun­
gen, um die zu ihrer Behebung gebotenen Maßnahmen 
vorzuschlagen. 
Abschnitt 2 
Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten 
Artikel 191 
Für die Auswahl und die Vorbereitung der Projekte und 
Programme sind die zuständigen Behörden des betref-
Nr. C 95/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
fenden ÜLG oder jeder andere in Frage kommende Be­
günstigte verantwortlich. 
Artikel 192 
Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzie­
rung vorgelegten Projekte und Programme müssen alle 
zur Prüfung der Projekte bzw. Programme notwendigen 
Auskünfte oder, wenn diese Projekte und Programme 
nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammen­
fassende Beschreibung, anhand deren sie geprüft werden 
können, enthalten. Diese Unterlagen werden der Ge­
meinschaft entsprechend diesem Beschluß von den zu­
ständigen Behörden der ÜLG oder den anderen Begün­
stigten offiziell übermittelt. Handelt es sich bei den Be­
günstigten nicht um ÜLG, so ist die förmliche Zustim­
mung der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG 
erforderlich. 
Artikel 193 
(1) Das bzw. die betreffenden ÜLG und die Gemein­
schaft prüfen die Projekte und Programme gemeinsam. 
Zur Beschleunigung der Verfahren überträgt die Kom­
mission ihrem Beauftragten die erforderliche Befugnis 
zur Durchführung dieser gemeinsamen Prüfung; handelt 
es sich um ein ÜLG in einer Region, für die die Kom­
mission keinen Beauftragten benannt hat, so wird die 
Prüfung von der Kommission und den Behörden des 
Staates vorgenommen, zu dem das ÜLG gehört; diese 
Behörden sorgen für die Kontakte zu den zuständigen 
Behörden des betreffenden ÜLG. 
(2) Bei der Prüfung der Projekte und Programme 
wird den spezifischen Merkmalen und Zwängen jedes 
ÜLG sowie folgenden Faktoren Rechnung getragen: 
a) der Wirksamkeit und Durchführbarkeit der beantrag­
ten Maßnahmen sowie ihrer Rentabilität, nach Mög­
lichkeit anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse, wobei 
etwaige Varianten geprüft werden; 
b) den direkten und indirekten sozialen, kulturellen, ge­
schlechtsspezifischen und ökologischen Aspekten so­
wie der Auswirkung auf die Bevölkerung der einzel­
nen Länder; 
c) der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und anderer für 
die Durchführung, das Funktionieren und die Ver­
waltung der Projekte und Programme erforderlichen 
lokalen Ressourcen; 
c) der Einrichtung und der institutionellen Entwicklung, 
die für die Verwirklichung der Ziele der Projekte und 
Programme notwendig ist; 
e) der Belastung, die die Verwaltungskosten für den Be­
günstigten darstellen; 
f) den auf lokaler Ebene nachzukommenden Verpflich­
tungen und unternommenen Bemühungen; g) den Erfahrungen, die mit ähnlichen Maßnahmen ge­
sammelt wurden; 
h) den Ergebnissen von Studien, die bereits zu ähnlichen 
Projekten oder Programmen durchgeführt wurden, 
damit die Durchführung der Verfahren beschleunigt 
werden kann und die Kosten sich auf ein Minimum 
reduzieren lassen. 
(3) Die spezifischen Schwierigkeiten und Zwänge der 
am wenigsten entwickelten ÜLG, die den Nutzeffekt, die 
Lebensfähigkeit und die wirtschaftliche Rentabilität der 
Projekte und Programme beeinträchtigen, werden bei 
deren Prüfung berücksichtigt. 
Abschnitt 3 
Finanzierungsvorschlag und Finanzierungsbeschluß 
Artikel 194 
(1) Die Ergebnisse der Prüfung werden außer in den 
in Artikel 193 genannten Ausnahmefällen vom Kommis­
sionsbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit dem An­
weisungsbefugten des ÜLG in einem Finanzierungsvor­
schlag zusammengefaßt. 
(2) Der Finanzierungsvorschlag umfaßt einen Zeitplan 
für die technische und finanzielle Durchführung des 
Projekts oder Programms und gibt die Dauer der einzel­
nen Phasen der Durchführung an. 
(3) Der Finanzierungsvorschlag 
a) trägt den Bemerkungen der zuständigen Behörden 
des bzw. der betreffenden ÜLG Rechnung; 
b) wird durch den Kommissionsbeauftragten zugleich 
dem oder den betreffenden ÜLG und der Kommis­
sion übermittelt. 
(4) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung 
des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese mit 
oder ohne Änderungen dem beschlußfassenden Organ 
der Gemeinschaft. Der oder die betreffenden ÜLG kön­
nen Bemerkungen zu jeder sachlichen Änderung ma­
chen, die die Kommission an dem Vorschlag vornehmen 
will; diese Bemerkungen kommen in dem geänderten Fi­
nanzierungsvorschlag zum Ausdruck. 
Artikel 195 
Vorbehaltlich des Artikels 194 Absatz 4 teilt das be­
schlußfassende Organ der Gemeinschaft seinen Beschluß 
innerhalb von 120 Tagen nach Übermittlung des Vor­
schlags durch den Kommissionsbeauftragten — bzw. in 
den in Artikel 193 genannten Fällen, in denen kein Be­
auftragter benannt wurde, nach Übermittlung durch die 
Behörden des Staates, zu dem das betreffende ÜLG ge­
hört — gemäß Artikel 194 Absatz 3 Buchstabe b) mit. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/53 
Artikel 196 
(1) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die 
Beschlüsse über die Finanzierung in Abweichung von 
den Artikeln 194 und 195 Mehrjahresprogramme betref­
fen, wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen 
in folgenden Bereichen handelt: 
a) Ausbildung; 
b) Kleinstvorhaben; 
c) Absatzförderung; 
d) Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem be­
stimmten Sektor; 
e) technische Zusammenarbeit. 
(2) In diesen Fällen können die zuständigen Behörden 
des betreffenden ÜLG dem Kommissionsbeauftragten ein 
mehrjähriges Programm unterbreiten, aus dem das Pro­
jekt in groben Zügen, die geplanten Arten von Maßnah­
men und die finanziellen Verpflichtungen ersichtlich 
sind. 
(3) Der Finanzierungsbeschluß für jedes mehrjährige 
Programm wird vom Hauptanweisungsbefugten getrof­
fen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den 
Anweisungsbefugten des ÜLG, in dem dieser Beschluß 
mitgeteilt wird, stellt das Finanzierungsabkommen im 
Sinne des Artikels 197 dar. 
Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme 
sorgt der Anweisungsbefugte des ÜLG dafür, daß jede 
Maßnahme nach Maßgabe des Abkommens und des Fi­
nanzierungsabkommens durchgeführt wird. 
Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der Anwei­
sungsbefugte des ÜLG der Kommission einen im Beneh­
men mit dem Kommissionsbeauftragten erstellten Bericht 
über die Durchführung der Programme. 
Abschnitt 4 
Finanzierungsabkommen und Mittelüberschreitung 
Artikel 197 
(1) Für jedes Projekt oder Programm, das durch ei­
nen Zuschuß des Fonds finanziert wird, wird zwischen 
der Kommission und den zuständigen Behörden des be­
treffenden ÜLG binnen 60 Tagen nach Beschlußfassung 
des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft ein Finan­
zierungsabkommen geschlossen. 
(2) In diesem Abkommen werden insbesondere die fi­
nanziellen Verpflichtungen des Fonds sowie die Finan­
zierungsmodalitäten und -bedingungen und die allgemei­
nen und spezifischen Bestimmungen zu dem betreffen­den Projekt bzw. Programm angegeben; es enthält ferner 
den Zeitplan für die technische Durchführung des im Fi­
nanzierungsvorschlag enthaltenen Projekts oder Pro­
gramms. 
(3) In den Finanzierungsabkommen zu jedem Projekt 
und Aktionsprogramm sind Mittel zur Deckung der Ko­
stensteigerungen und unvorhergesehener Ausgaben in 
entsprechender Höhe enthalten. 
(4) Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkom­
mens werden die Zahlungen entsprechend dem in diesem 
Abkommen festgelegten Finanzierungsplan vorgenom­
men. 
(5) Etwaige Restbeträge, die nach Abschluß der Pro­
jekte und Programme festgestellt werden, stehen dem 
betreffenden ÜLG zu und werden als solche im Fonds 
verbucht. Sie können in der im Beschluß vorgesehenen 
Weise für die Finanzierung der Projekte und Programme 
verwendet werden. 
Mittelüberschreitung 
Artikel 198 
(1) Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüber­
schreitung über die in dem Finanzierungsabkommen fest­
gelegten Grenzen hinaus abzeichnet, informiert der An­
weisungsbefugte des ÜLG den Hauptanweisungsbefug­
ten hiervon über den Kommissionsbeauftragten und gibt 
die Maßnahmen an, die er zur Deckung dieser in bezug 
auf die Mittelausstattung erfolgte Mittelüberschreitung 
zu treffen beabsichtigt, sei es eine Einschränkung des 
Projekts oder Aktionsprogramms, sei es ein Rückgriff 
auf inländische Mittel oder andere nichtgemeinschaftli­
che Mittel. 
(2) Wenn nicht einvernehmlich beschlossen wird, den 
Umfang des Projekts oder Aktionsprogramms zu verrin­
gern, oder wenn es nicht möglich ist, die Überschreitung 
aus anderen Mitteln zu decken, kann die Überschreitung 
a) durch Restbeträge gedeckt werden, die nach Ab­
schluß der im Rahmen von Richtprogrammen finan­
zierten Projekte und Programme festgestellt wurden 
und die im Rahmen eines Höchstbetrags, der auf 
20 % der für das betreffende Projekt bzw. Aktions­
programm vorgesehenen finanziellen Verpflichtung 
festgelegt wurde, nicht neu zugeteilt worden sind 
oder 
b) durch Mittel des Richtprogramms finanziert werden. 
Rückwirkende Finanzierung 
Artikel 199 
(1) Um eine rasche Inangriffnahme der Projekte si­
cherzustellen und Unterbrechungen zwischen Folgepro-
Nr. C 95/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
jekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können die 
zuständigen Behörden der ÜLG im Einvernehmen mit 
der Kommission, sobald die Prüfung des Projekts been­
det ist und bevor der Finanzierungsbeschluß getroffen 
wird, 
i) Ausschreibungen für alle Arten von Verträgen — mit 
Vorbehaltsklauseln — durchführen, 
ii) bis zu einem bestimmten Betrag Tätigkeiten vorfinan­
zieren, die mit Vorarbeiten und saisonbedingten Ar­
beiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange 
Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten lau­
fenden Maßnahmen in „Verbindung stehen. Diese 
Ausgaben müssen mit den Verfahren des Beschlusses 
im Einklang stehen. 
(2) Diese Bestimmungen präjudizieren nicht die Zu­
ständigkeiten des Bechlußfassungsorgans der Gemein­
schaft. 
(3) Die von einem ÜLG aufgrund dieses Artikels getä­
tigten Ausgaben werden nach Unterzeichnung der Fi­
nanzierungsvereinbarung rückwirkend im Rahmen des 
Projekts oder des Programms finanziert. 
Abschnitt 5 
Wettbewerb und Vorzugsbehandlung 
Voraussetzungen für die Teilnahme 
Artikel 200 
Soweit nicht nach Artikel 202 eine Ausnahme zugelassen 
wird, 
a) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die 
aus dem Fonds finanzierten Aufträge zu gleichen Be­
dingungen offen: 
i) den natürlichen Personen, Gesellschaften und Fir­
men oder Unternehmen, öffentlichen oder ge­
mischtwirtschaftlichen Organisationen in den 
ÜLG, den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, 
ii) den Genossenschaften, sonstigen juristischen Per­
sonen des öffentlichen oder privaten Rechts — 
mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbs­
zweck verfolgen — in der Gemeinschaft, den 
ÜLG und/oder den AKP-Staaten, 
iii) allen Gemeinschaftsunternehmen oder Zusam­
menschlüssen dieser Unternehmen oder dieser 
Gesellschaften und Firmen in den ÜLG, den 
AKP-Staaten und/oder der Gemeinschaft; 
b) müssen die Lieferungen ihren Ursprung in der Ge­
meinschaft, in den ÜLG und/oder in den AKP-Staa­
ten haben. Gleiche Teilnahmebedingungen 
Artikel 201 
Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Kommis­
sion treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter 
gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteili­
gung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und 
Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, und gegebe­
nenfalls insbesondere Maßnahmen, mit denen erreicht 
werden soll, daß 
a) die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften und in den Amtsblättern aller ÜLG 
und aller AKP-Staaten sowie durch andere geeignete 
Informationsträger veröffentlicht werden; 
b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifika­
tionen ausgeschlossen werden, die einer umfassenden 
Beteiligung unter gleichen Bedingungen im Wege ste­
hen könnten; 
c) die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und 
Firmen oder Unternehmen der Mitgliedstaaten, der 
ÜLG und der AKP-Staaten gefördert wird; 
d) alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunter­
lagen enthalten sind; 
e) das Angebot gewählt wird, das den in den Ausschrei­
bungsunterlagen festgelegten Bedingungen und Krite­
rien entspricht. 
Ausnahmeregelung 
Artikel 202 
(1) Im Hinblick auf ein optimales Kosten-Nutzen-
Verhältnis des Systems können natürliche oder juristi­
sche Personen aus den Entwicklungsländern, die nicht zu 
den AKP-Staaten gehören, auf begründeten Antrag der 
zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG ermächtigt 
werden, sich an den von der Gemeinschaft finanzierten 
Aufträgen zu beteiligen. Die betreffenden ÜLG stellen 
dem Beauftragten der Gemeinschaft jeweils die für ihre 
Beschlußfassung über diese Ausnahmen erforderlichen 
Angaben zur Verfügung, wobei folgenden Aspekten be­
sondere Beachtung geschenkt wird: 
a) geographische Lage des betreffenden ÜLG; 
b) Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten 
und Beratungsbüros der Gemeinschaft, der ÜLG und 
der AKP-Staaten; 
c) Vermeidung einer übermäßigen Steigerung der Aus­
führungskosten; 
d) Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen 
aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen; 
e) den örtlichen Bedingungen am besten angepaßte und 
geeignetste Technologie. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/55 
(2) Die Beteiligung dritter Länder an den von der Ge­
meinschaft finanzierten Aufträgen kann auch genehmigt 
werden: 
a) wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von 
Drittländer betreffenden Maßnahmen der regionalen 
oder interregionalen Zusammenarbeit beteiligt; 
b) bei Kofinanzierung von Projekten und Aktionspro­
grammen; 
c) bei Soforthilfemaßnahmen. 
(3) In außergewöhnlichen Fällen können sich Studien­
büros oder Sachverständige aus dritten Ländern mit Zu­
stimmung der Kommission an den Dienstleistungsverträ­
gen beteiligen. 
Wettbewerb 
Artikel 203 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Artikel 
208 werden die aus den Mitteln des Fonds finanzierten 
Bau- und Lieferaufträge im Anschluß an eine offene 
Ausschreibung und die Dienstleistungsaufträge im An­
schluß an eine beschränkte Ausschreibung erteilt. 
Artikel 204 
(1) Die zuständigen Behörden des oder der ÜLG 
können gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden 
Artikels und Artikel 299 mit Zustimmung der Kommis­
sion 
a) Aufträge nach beschränkten Ausschreibungen gegebe­
nenfalls im Anschluß an eine Vorauswahl vergeben; 
b) Aufträge freihändig vergeben; 
c) Aufträge in direkter Regie durch öffentliche oder 
halböffentliche Dienste der ÜLG ausführen lassen. 
(2) Beschränkte Ausschreibungen können angewandt 
werden: 
a) wenn Dringlichkeit festgestellt worden ist oder wenn 
die Art oder bestimmte besondere Umstände des Auf­
trags dies rechtfertigen; 
b) bei hochspezialisierten Projekten oder Programmen; 
c) bei Aufträgen von großer Bedeutung im Anschluß an 
eine Vorauswahl. 
(3) Aufträge können freihändig vergeben werden 
a) bei Maßnahmen von geringer Bedeutung, in Dring­
lichkeitsfällen oder bei kurzfristigen Maßnahmen der 
technischen Zusammenarbeit; 
b) bei Soforthilfemaßnahmen; c) bei Maßnahmen, mit deren Durchführung einzelne 
Sachverständige betraut sind; 
d) bei ergänzenden oder für die Vollendung anderer be­
reits laufender Maßnahmen erforderlichen Maßnah­
men; 
e) wenn die Ausführung des Auftrags ausschließlich den 
Inhabern von Patenten oder Lizenzen vorbehalten ist, 
die für die Verwendung, die Behandlung oder die 
Einfuhr der betreffenden Artikel maßgeblich sind; 
f) im Anschluß an eine ergebnislos verlaufene Ausschrei­
bung. 
(4) Für beschränkte Ausschreibungen und für die frei­
händige Vergabe von Aufträgen gilt folgendes Verfah­
ren: 
a) bei Bau- und Lieferaufträgen wird von den zuständi­
gen Behörden des oder der betreffenden ÜLG mit 
Zustimmung des Beauftragten gegebenenfalls nach ei­
ner Vorauswahl eine beschränkte Liste der etwaigen 
Bieter erstellt; 
b) bei Dienstleistungsaufträgen wird die beschränkte Li­
ste der Bewerber von den zuständigen Behörden der 
ÜLG im Einvernehmen mit der Kommission auf der 
Grundlage der Vorschläge der zuständigen Behörden 
des oder der betreffenden ÜLG sowie der Vorschläge 
der Kommission erstellt; 
c) bei freihändig vergebenen Aufträgen nehmen die zu­
ständigen Behörden des ÜLG in freier Entscheidung 
die von ihnen für zweckmäßig erachteten Gespräche 
mit den Bietern auf, die auf der von ihnen gemäß den 
vorstehenden Absätzen erstellten Liste stehen, und 
vergeben den Auftrag an den Bieter ihrer Wahl. 
Aufträge in direkter Regie 
Artikel 205 
(1) Die Aufträge werden in direkter Regie von öffent­
lichen oder halböffentlichen Stellen des oder der betref­
fenden ÜLG ausgeführt, wenn in dem ÜLG bei den 
staatlichen Stellen qualifiziertes Führungspersonal für 
Aufträge im Rahmen der Soforthilfe, Dienstleistungsauf­
träge und alle anderen Maßnahmen mit geschätzten Ko­
sten unter 5 Millionen ECU in ausreichendem Umfang 
zur Verfügung steht. 
(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den 
Ausgaben der betreffenden Dienste durch die Bereitstel­
lung fehlender Ausrüstung und/oder fehlenden Materials 
und/oder von Mitteln, die das ÜLG in die Lage verset­
zen, erforderliches zusätzliches Personal wie beispiels­
weise Sachverständige aus dem betreffenden ÜLG, einem 
anderen ÜLG oder einem AKP-Staat einzustellen. Die 
Beteiligung der Gemeinschaft betrifft nur die Übernahme 
Nr. C 95/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
ergänzender Mittel oder vorübergehender Ausgaben für 
die Ausführung, die lediglich auf den Bedarf der betref­
fenden Maßnahme beschränkt sind. 
Verträge für Soforthilfen 
Artikel 206 
Die Art der Ausführung der Aufträge im Rahmen der 
Soforthilfe muß der Dringlichkeit der Lage angepaßt 
sein. In diesem Zusammenhang können die zuständigen 
Behörden des ÜLG bei allen Soforthilfemaßnahmen mit 
Zustimmung des Beauftragten folgendes genehmigen: 
a) die freihändige Vergabe von Aufträgen; 
b) die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie; 
c) die Ausführung über Fachorganisationen; 
c) die unmittelbare Durchführung durch die Kommis­
sion. 
Beschleunigtes Verfahren 
Artikel 207 
(1) Um die rasche und wirksame Durchführung der 
Projekte und Programme zu gewährleisten, wird ein be­
schleunigtes Verfahren zur Bekanntgabe von Ausschrei­
bungen angewandt, sofern sich die zuständigen Behör­
den des betreffenden ÜLG oder die Kommission — im 
Wege eines den zuständigen Behörden des betreffenden 
ÜLG zur Zustimmung unterbreiteten Vorschlags — 
nicht dagegen ausspricht. Bei dem beschleunigten Ver­
fahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen sind die 
Fristen für die Einreichung der Angebote kürzer, und die 
Ausschreibung ist auf die betreffenden ÜLG, die benach­
barten ÜLG und AKP-Staaten entsprechend den Rechts­
vorschriften des betreffenden ÜLG beschränkt. Das be­
schleunigte Verfahren wird angewandt bei: 
a) Bauaufträgen mit geschätzten Kosten unter 5 Millio­
nen ECU; 
b) Soforthilfemaßnahmen ungeachtet der Höhe des Be­
trags. 
(2) Abweichend davon kann sich der Anweisungsbe­
fugte des ÜLG mit Zustimmung des Beauftragen für ei­
nen begrenzten Betrag Lieferungen und/oder Dienstlei­
stungen in den betreffenden ÜLG oder den benachbarten 
ÜLG und AKP-Staaten beschaffen, in denen diese Liefe­
rungen oder Dienstleistungen verfügbar sind. 
Artikel 208 
Zur Beschleunigung des Verfahrens können die zustän­
digen Behörden der ÜLG die Kommission ersuchen, in ihrem Namen unmittelbar oder über ihre zuständige 
Außenstelle Dienstleistungsaufträge auszuhandeln, zu er­
stellen und abzuschließen. 
Vo rzugsbehandlung 
Artikel 209 
Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Be­
teiligung von natürlichen und juristischen Personen der 
ÜLG an der Ausführung der vom Fonds finanzierten 
Aufträge sollen eine optimale Nutzung der natürlichen 
und menschlichen Ressourcen dieser ÜLG ermöglichen. 
Zu diesem Zweck wird folgendes vorgesehen: 
a) bei Bauaufträgen im Werte von weniger als 5 Millio­
nen ECU wird Bietern aus den ÜLG, sofern minde­
stens ein Viertel des Kapitals und der Führungskräfte 
aus einem oder mehreren ÜLG stammt, beim Ver­
gleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen 
Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt; 
b) bei Lieferaufträgen wird unabhängig vom Wert der 
Lieferungen Bietern der ÜLG, die Lieferungen anbie­
ten, die zu mindestens 50 % des Vertragswerts ÜLG-
Ursprung haben, beim Vergleich mit wirtschaftlich 
und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präfe­
renz von 15 °/o eingeräumt; 
c) bei Dienstleistungsaufträgen wird beim Vergleich mit 
wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angebo­
ten den Sachverständigen, Institutionen, Studienbüros 
oder Beratungsunternehmen aus den ÜLG, die die er­
forderliche Kompetenz besitzen, der Vorzug gege­
ben; 
d) wird die Hinzuziehung von Nachunternehmen in Be­
tracht gezogen, so gibt der ausgewählte Bieter natür­
lichen Personen, Gesellschaften oder Firmen und Un­
ternehmen der ÜLG den Vorzug, die fähig sind, den 
Auftrag unter gleichen Bedingungen auszuführen; 
e) die zuständigen Behörden des ÜLG können den et­
waigen Bietern in der Ausschreibung die Unterstüt­
zung von Gesellschaften, Sachverständigen oder Be­
ratern aus den ÜLG, die in gegenseitigem Einverneh­
men ausgewählt werden, vorschlagen. Diese Zusam­
menarbeit kann die Form eines gemeinsamen Unter­
nehmens oder eines Weitervergabeauftrags oder auch 
einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals 
annehmen. 
Zuschlag 
Artikel 210 
(1) Die zuständigen Behörden des ÜLG vergeben den 
Auftrag 
a) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen 
der Ausschreibungsunterlagen entsprechend angese­
hen wird; 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/57 
b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das 
günstigste Angebot abgegeben hat, das insbesondere 
nach Maßgabe folgender Kriterien beurteilt wird: 
i) Betrag des Angebots, Betriebs- und Wartungsko­
sten, 
ii) Qualifikation und vom Bieter gebotene Sicherhei­
ten, technische Qualität des Angebots sowie An­
gebot eines Kundendienstes in dem ÜLG; 
iii) Art des Auftrags, Bedingungen und Fristen für die 
Ausführung, Anpassung an die örtlichen Gege­
benheiten; 
c) bei Dienstleistungen an den Bieter, der unter Berück­
sichtigung unter "anderem des Betrags des Angebots, 
der technischen Qualität des Angebots, der für die 
Durchführung der Dienstleistungen vorgeschlagenen 
Organisation und Verfahrensweise sowie der fachli­
chen Eignung, der Unabhängigkeit und der Verfüg­
barkeit des vorgeschlagenen Personals das günstigste 
Angebot abgibt. 
(2) Werden zwei Angebote nach den obengenannten 
Kriterien als gleichwertig eingestuft, so wird der Vorzug 
eingeräumt: 
a) dem Angebot des Bieters aus einem ÜLG oder einem 
AKP-Staat oder, 
b) wenn ein solches Angebot nicht vorliegt: 
i) dem Angebot, das die bestmögliche Inanspruch­
nahme der materiellen und menschlichen Res­
sourcen der ÜLG ermöglicht, 
ii) dem Angebot, das die besten Möglichkeiten für 
eine Weitervergabe an Gesellschaften, Unterneh­
men oder juristische Personen der ÜLG bietet, 
iii) einem Konsortium von juristischen Personen, Un­
ternehmen oder Gesellschaften und Firmen der 
ÜLG, der AKP-Staaten und der Gemeinschaft. 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 211 
Die Vergabe der vom Fonds finanzierten Aufträge wird 
durch diesen Beschluß und die allgemeinen Vorschriften 
geregelt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission be­
schließt. 
Allgemeine Bedingungen 
Artikel 212 
Für die Ausführung der vom Fonds finanzierten Bau-, 
Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten 
a) die allgemeinen Bedingungen für die vom Fonds fi­
nanzierten Aufrage, die der Rat auf Vorschlag der 
Kommission beschließt; b) bei kofinanzierten Projekten und Programmen oder 
im Falle der Gewährung einer Ausnahmeregelung für 
die Ausführung durch Dritte oder im Falle eines be­
schleunigten Verfahrens oder in anderen geeigneten 
Fällen alle anderen von den zuständigen Behörden 
des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft akzep­
tierten allgemeinen Bedingungen, nämlich: 
i) die allgemeinen Bedingungen gemäß den inländi­
schen Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG 
oder die in diesem ÜLG für internationale Auf­
träge zugelassene Praxis, 
ii) alle anderen internationalen allgemeinen Bedin­
gungen für Aufträge. 
Beilegung von Streitigkeiten 
Artikel 213 
Streitigkeiten zwischen der Verwaltung eines ÜLG und 
einem Unternehmer, einem Lieferanten oder einem 
Dienstleistungserbringer während der Ausführung eines 
vom Fonds finanzierten Auftrages werden entschieden: 
a) im Falle eines inländischen Auftrages gemäß den in­
ländischen Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG 
und 
b) im Falle eines internationalen Auftrages im Wege der 
Schiedsgerichtsbarkeit gemäß einer Verfahrensord­
nung, die durch Beschluß des Rates auf Vorschlag 
der Kommission erlassen wird. 
Abschnitt 6 
Steuer- und Zollregelung 
Artikel 214 
Die ÜLG wenden auf die von der Gemeinschaft finan­
zierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die 
nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meist­
begünstigten Staat oder die meistbegünstigten internatio­
nalen Organisationen auf dem Gebiet der Entwicklung, 
zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Festle­
gung der Regelung für den meistbegünstigten Staat wer­
den die von den zuständigen Behörden des betreffenden 
ÜLG gegenüber anderen AKP-Staaten oder anderen 
Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht be­
rücksichtigt. 
Artikel 215 
Vorbehaltlich des Artikels 214 gilt folgende Regelung für 
die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge: 
a) auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintra­
gungsgebühren noch Steuerabgaben gleicher Wirkung 
erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder 
eingeführt werden; allerdings werden diese Aufträge 
Nr. C 95/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
nach Maßgabe der geltenden Gesetze des betreffen­
den ÜLG eingetragen, und diese Eintragung kann mit 
einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung 
der Dienstleistungen entspricht; 
b) die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Ge­
winne und/oder Einkünfte sind nach der inländischen 
Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, 
sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die 
diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in 
diesem ÜLG einen ständigen Sitz haben oder die 
Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate 
überschreitet; 
c) den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauauf­
trägen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag 
eine Regelung der vorübergehenden Verwendung ge­
währt, wie sie in den Rechtsvorschriften des begün­
stigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist; 
d) Berufsausrüstung, die zur Ausführung der in Dienst­
leistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich 
ist, wird in dem oder den begünstigten ÜLG gemäß 
den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unter 
Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und 
anderen Abgaben gleicher Wirkung zur vorüberge­
henden Verwendung zugelassen, insofern als diese 
Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer 
Dienstleistung darstellen; 
e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Liefer­
auftrags werden in den begünstigten ÜLG unter Be­
freiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern oder 
anderen Steuerabgaben gleicher Wirkung zugelassen. 
Der Auftrag für Lieferungen mit Ursprung in dem be­
treffenden ÜLG wird zum Preis ab Werk zuzüglich 
der in dem ÜLG für diese Lieferungen gegebenenfalls 
geltenden Steuerabgaben abgeschlossen; 
f) Käufe von Kraftstoffen, Schmierstoffen und Kohlen­
wasserstoff-Bindemitteln sowie ganz allgemein aller 
Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet wer­
den, gelten als am inländischen Markt getätigt und 
unterliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Steuerre­
gelung in dem begünstigten ÜLG; 
g) persönliches Gut, das zum persönlichen oder häus­
lichen Gebrauch der nicht im Inland angeworbenen 
natürlichen Personen, die mit der Ausführung der in 
einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben 
betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt 
ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvor­
schriften des begünstigten ÜLG ohne Erhebung der 
Zölle, Eingangsabgaben, Steuern und anderen Steuer­
abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden. 
Artikel 216 
(1) Für alle in den Artikeln 214 und 215 nicht be­
zeichneten Angelegenheiten gelten die Rechtsvorschrif­
ten des betreffenden ÜLG. (2) Die für die Beauftragten der Kommission und das 
Delegationspersonal geltende Steuerregelung ist in Arti­
kel 222 dieses Beschlusses festgelegt. 
Kapitel 6 
Instanzen der Verwaltung und Durchführung 
Abschnitt 1 
Der Hauptanweisungsbefugte 
Artikel 217 
(1) Die Kommission bestellt den Hauptanweisungsbe-
fugten des Fonds; dieser hat die Verantwortung für die 
Verwaltung der Mittel des Fonds. 
(2) Der Hauptanweisungsbefugte hat in diesem Zu­
sammenhang folgende Aufgaben: 
a) er nimmt die Mittelbindungen, die Feststellung der 
Ausgabenverpflichtungen und die Anordnung der 
Ausgaben vor und sorgt für die buchmäßige Erfas­
sung der Mittelbindungen und Auszahlungsanord­
nungen; 
b) er sorgt für die Einhaltung der Finanzierungsbe­
schlüsse; 
c) er entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem An­
weisungsbefugten des ÜLG über die Mittelbindungen 
und die finanziellen Maßnahmen, die in wirtschaftli­
cher und technischer Hinsicht für die ordnungsge­
mäße Durchführung der genehmigten Maßnahmen 
erforderlich sind; 
d) er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommis­
sionsbeauftragten nach Artikel 223 vor Bekanntgabe 
der Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen; 
e) er sorgt für die Veröffentlichung der Ausschrei­
bungen innerhalb vertretbarer Fristen gemäß Artikel 
201; 
f) er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommis­
sionsbeauftragten nach Artikel 223 den Vorschlag für 
* die Auftragsvergabe. 
(3) Der Hauptanweisungsbefugte übermittelt zum 
Ende eines jeden Wirtschaftsjahres eine detaillierte Bi­
lanz des Fonds, in welcher der Saldo der Beträge der 
Mitgliedstaaten an den Fonds und die Gesamtzahlungen 
für jede einzelne Finanzierungsrubrik einschließlich der 
regionalen Zusammenarbeit, der Soforthilfe, des Stabex-
und des Sysminsystems aufzuführen sind. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/59 
Abschnitt 2 
Der Anweisungsbefugte des ÜLG 
Artikel 218 
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden ÜLG be­
stellen einen An weisungsbefugten für das ÜLG; dieser 
vertritt das ÜLG bei allen Maßnahmen, die aus den von 
der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finan­
ziert werden. Der Anweisungsbefugte des ÜLG ist auch 
über die Maßnahmen zu unterrichten, die aus den von 
der Bank verwalteten Mitteln finanziert werden. 
(2) Der Anweisungsbefugte des ÜLG kann einen Teil 
seiner Aufgaben übertragen; er unterrichtet den Haupt-
anweisungsbefugten über die von ihm vorgenommenen 
Befugnisübertragungen. 
Artikel 219 
(1) Der Anweisungsbefugte des ÜLG 
a) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissions­
beauftragten für die Vorbereitung, Vorlage und Prü­
fung der Projekte und Aktionsprogramme verant­
wortlich; 
b) übernimmt in enger Zusammenarbeit mit dem Beauf­
tragten die Bekanntgabe der Ausschreibungen, die 
Entgegennahme der Angebote, die Aufsicht über die 
Angebotsauswertung, die Feststellung von deren Er­
gebnis, die Unterzeichnung der Aufträge und Nach­
tragsvereinbarungen sowie die Billigung der Ausga­
ben; 
c) unterbreitet vor Bekanntgabe der Ausschreibungen 
die Ausschreibungsunterlagen dem Beauftragten, der 
sie innerhalb der Frist nach Artikel 223 zu billigen 
hat; 
d) schließt die Prüfung der Angebote innerhalb der Fri­
sten ab, für die sie gültig sind, wobei er dem Zeitbe­
darf für die Genehmigung des betreffenden Auftrags 
Rechnung trägt; 
e) übermittelt das Ergebnis der Angebotsauswertung zu­
sammen mit einem Vorschlag für die Auftragsvergabe 
dem Beauftragten, der seine Billigung binnen 30 Ta­
gen oder binnen der Frist nach Artikel 223 erteilt; 
f) nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die 
Feststellung der Ausgabenverpflichtungen und die An­
ordnung der Ausgaben vor; 
g) nimmt während der Durchführung der Maßnahmen 
die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und tech­
nischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchfüh­
rung der genehmigten Projekte und Programme er­
forderlich sind. (2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung 
des Kommissionsbeauftragten entscheidet der Anwei­
sungsbefugte des ÜLG während der Durchführung der 
Maßnahmen über 
a) technische Anpassungen und Änderungen im Detail, 
sofern sie die vereinbarten technischen Lösungen 
nicht verändern und sich im Rahmen der Rückstel­
lung für Änderungen halten; 
b) Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende 
Arbeiten; 
c) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb 
der Kostenvoranschläge; 
d) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Grün­
den gerechtfertigte Standortänderungen bei Projekten 
oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen; 
e) die Verhängung oder den Erlaß von Vertragsstrafen; 
f) die Befreiung der Bürgen; 
g) Käufe auf dem örtlichen Markt ohne Rücksicht auf 
den Ursprung; 
h) die Verwendung von nicht aus den Mitgliedstaaten, 
den ÜLG oder den AKP-Staaten stammendem Bau­
stellengerät, für das es in den Mitgliedstaaten, den 
ÜLG und den AKP-Staaten keine vergleichbare Pro­
duktion gibt; 
i) Weitervergaben an Nachunternehmen; 
j) endgültige Abnahmen, sofern der Kommissionsbeauf­
tragte an den vorläufigen Abnahmen teilnimmt, die 
entsprechenden Protokolle mit seinem Sichtvermerk 
versieht und gegebenenfalls auch an den endgültigen 
Abnahmen teilnimmt, insbesondere dann, wenn we­
gen des Umfangs der Beanstandungen bei der vorläu­
figen Abnahme wesentliche Nachbesserungen vorge­
nommen werden müssen; 
k) die Heranziehung von Beratern und anderen Sachver­
ständigen der technischen Hilfe. 
Artikel 220 
Alle Dokumente und Vorschläge, die der Kommission 
oder ihrem Beauftragten vom Anweisungsbefugten des 
ÜLG zur Genehmigung oder Billigung gemäß diesem 
Beschluß unterbreitet werden, sind innerhalb der in die­
sem Beschluß festgesetzten Fristen oder in Ermangelung 
einer Fristsetzung binnen 30 Tagen zu genehmigen bzw. 
gelten nach Ablauf dieser Fristen als genehmigt. 
Artikel 221 
Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres erstellt der An­
weisungsbefugte des ÜLG einen Bericht über die Aktio­
nen, die im Rahmen des Richtprogramms der Regional-
Nr. C 95/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
Programme in dem betreffenden ÜLG durchgeführt wur­
den. Dieser Bericht umfaßt u. a. 
a) den Bericht gemäß Artikel 190 über die Mittelbindun­
gen, die Zahlungen und den Durchführungszeitplan 
für das Richtprogramm sowie einen Bericht über den 
Stand der Arbeiten bei den Projekten und Program­
men; 
b) die Mittelbindungen, die Zahlungen, den Durchfüh­
rungszeitplan und den Stand der Arbeiten in bezug 
auf die in diesem ÜLG durchgeführten regionalen 
Projekte und Programme; 
c) den in Verbindung mit dem Kommissionsbeauftragten 
erstellten Bericht nach Artikel 196 über die Mehrjah­
resprogramme; 
d) eine Evaluierung der in dem ÜLG durchgeführten 
Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der 
Entwicklungsfinanzierung, unter Berücksichtigung 
auch der Regionalprogramme. 
Eine Kopie dieses Berichts wird dem Kommissionsbeauf­
tragten spätestens 90 Tage nach Ablauf des betreffenden 
Haushaltsjahres übermittelt. 
Abschnitt 3 
Der Kommissionsbeauftragte 
Artikel 222 
(1) Die Kommission ist in jedem ÜLG oder in jeder 
regionalen Gruppe, die dies ausdrücklich wünscht, durch 
einen Beauftragten vertreten. 
(2) Handelt es sich um ein ÜLG in einer Region, für 
die die Kommission keinen Beauftragten benannt hat, so 
sorgen die Behörden des Staates, zu dem das ÜLG ge­
hört, für die Kontakte zwischen der Kommission und 
den zuständigen Behörden dieses ÜLG. 
(3) Der Beauftragte der Kommission und das Perso­
nal der Delegationen mit Ausnahme des im Inland ange­
worbenen Personals sind in dem ÜLG, in dem sie nie­
dergelassen sind, von allen Steuern befreit. 
Für das in diesem Absatz genannte Personal gilt Artikel 
215 Buchstabe g) gleichfalls. 
Artikel 223 
Der Kommissionsbeauftragte erhält die erforderlichen 
Weisungen und Befugnisse zur Erleichterung und Be­
schleunigung der Vorbereitung, Prüfung und Durchfüh­
rung der Projekte und Programme sowie die hierzu not­
wendige Unterstützung. Zu dem genannten Zweck er­
füllt der Kommissionsbeauftragte in enger Zusammenar­
beit mit dem Anweisungsbefugten des ÜLG folgende 
Aufgaben: Er 
a) nimmt auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staats an 
der Ausarbeitung der Projekte und Programme sowie 
an der Aushandlung der Verträge über technische 
Hilfe teil und gibt hierbei LJnterstützung; 
b) nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, 
der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der 
Suche nach Mitteln, mit denen die Prüfung der Pro­
jekte und Programme sowie die Abwicklungsverfah­
ren vereinfacht werden sollen, teil; 
c) erstellt die Finanzierungsvorschläge; 
d) billigt bei beschleunigten Verfahren, bei der freihän­
digen Auftragsvergabe und bei Aufträgen im Rahmen 
einer Soforthilfe vor Bekanntgabe der Ausschreibung 
durch den Anweisungsbefugten des ÜLG die Aus­
schreibungsunterlagen binnen 30 Tagen, nachdem sie 
ihm vom Anweisungsbefugten übermittelt wurden; 
e) übermittelt in allen anderen als den unter Buchstabe 
d) aufgeführten Fällen die Ausschreibungsunterlagen 
dem Hauptanweisungsbefugten zur Billigung binnen 
30 Tagen, nachdem sie ihm vom Anweisungsbefugten 
des ÜLG übermittelt wurden; 
f) ist bei der Öffnung der Angebote anwesend und er­
hält eine Kopie dieser Angebote sowie der Ergebnisse 
ihrer Prüfung; 
g) erteilt bei allen 
i) freihändig zu vergebenden Aufträgen, 
ii) Dienstleistungsaufträgen, 
iii) Aufträgen im Rahmen von Soforthilfen, 
iv) Aufträgen, die im beschleunigten Verfahren ver­
geben werden, sowie Bauaufträgen im Wert von 
weniger als 5 Millionen ECU und Lieferaufträgen 
im Wert von weniger als 1 Million ECU 
binnen 30 Tagen seine Zustimmung zu dem ihm vom 
Anweisungsbefugten des ÜLG unterbreiteten Vor­
schlag für die Auftragsvergabe; 
h) erteilt binnen 30 Tagen seine Zustimmung zu einem 
nicht unter Buchstabe g) fallenden Vorschlag für die 
Auftragsvergabe, der ihm von Anweisungsbefugten 
des ÜLG unterbreitet wurde, sofern folgende Bedin­
gungen erfüllt sind: Das ausgewählte Angebot ist das 
niedrigste Angebot unter den die Ausschreibungsbe­
dingungen erfüllenden Angeboten, es entspricht den 
in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Aus­
wahlkriterien, und es übersteigt nicht die für den Auf­
trag vorgesehenen Mittel; 
i) übermittelt, wenn die Bedingungen nach Buchstabe h) 
nicht erfüllt sind, den Vorschlag für die Auftragsver-
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/61 
gäbe dem Hauptanweisungsbefugten, der binnen 60 
Tagen nach Eingang des Vorschlags bei dem Kom­
missionsbeauftragten darüber entscheidet. Übersteigt 
die Angebotssumme die für den Auftrag bereitgestell­
ten Mittel, so beschließt der Hauptanweisungsbefugte 
nach Billigung des Auftrags die erforderlichen Mittel­
bindungen; 
j) erteilt im Falle einer Ausführung in Regie seine Zu­
stimmung zu den Aufträgen und Kostenvoranschlä­
gen, zu den Nachtragsvereinbarungen dazu sowie zu 
den vom Anweisungsbefugten des ÜLG gegebenen 
Zahlungsermächtigungen; 
k) prüft nach, ob die Projekte und Programme, die aus 
den von der Kommission verwalteten Mitteln des 
Fonds finanziert werden, in finanzieller und techni­
scher Hinsicht ordnungsgemäß ausgeführt werden; 
1) arbeitet durch regelmäßige Evaluierung der Aktionen 
mit den örtlichen Behörden des ÜLG, in dem er die 
Kommission vertritt, zusammen; 
m) unterhält mit dem territorialen Anweisungsbefugten 
enge, ständige Kontakte, um spezifische Probleme, 
die sich bei der Durchführung der Zusammenarbeit 
bei der Entwicklungsfinanzierung ergeben, zu analy­
sieren und zu lösen; 
n) überprüft insbesondere in regelmäßigen Abständen, 
ob die Aktionen dem in dem Finanzierungsbeschluß 
vorgesehenen Zeitplan gemäß fortschreiten; 
o) übermittelt den zuständigen Behörden des ÜLG alle 
Auskünfte oder Dokumente, die hinsichtlich der Ver­
fahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei 
der Entwicklungsfinanzierung von Nutzen sind, ins­
besondere in bezug auf die Kriterien für die Prüfung 
und Evaluierung der Angebote; 
p) unterrichtet die örtlichen Behörden des ÜLG regel­
mäßig über Gemeinschaftsaktivitäten, die für die Zu­
sammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den 
ÜLG unmittelbar von Interesse sein könnten. 
Artikel 224 
Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres erstellt der Kom­
missionsbeauftragte einen Bericht über die Durchführung 
des Richtprogramms und der Regionalprogramme, ins­
besondere hinsichtlich der von der Kommission verwalte­
ten Maßnahmen des Fonds. Dieser Bericht umfaßt unter 
anderem 
a) das Finanzvolumen des Richtprogramms, die Mittel­
bindungen, die Zahlungen und den Zeitplan für die 
Durchführung des Richtprogramms und der Regio­
nalprogramme; 
b) einen Bericht über den Stand der Durchführung der 
Projekte und Programme; c) eine Evaluierung der Maßnahmen des Fonds in dem 
betreffenden ÜLG und im Rahmen der Regionalpro­
gramme. 
Eine Kopie des Berichts wird gleichzeitig den zuständi­
gen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemein­
schaft übermittelt. 
Abschnitt: 4 
Zahlungen — beauftragte Zahlstellen 
Artikel 225 
(1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landes­
währungen der ÜLG werden in jedem ÜLG im Namen 
der Kommission auf die Währung eines Mitgliedstaats 
oder auf Ecu lautende Konten bei einem staatlichen oder 
halbstaatlichen Kreditinstitut eröffnet, das im gegenseiti­
gen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden 
des ÜLG und der Kommission ausgewählt wird. Dieses 
Kreditinstitut nimmt die Aufgaben einer beauftragten 
Zahlstelle wahr. 
(2) Den in Absatz 1 genannten Konten werden von 
der Gemeinschaft entsprechend dem geschätzten künfti­
gen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitglied­
staats oder in Ecu so rechtzeitig im voraus zugewiesen, 
daß die Notwendigkeit einer Vorfinanzierung durch die 
ÜLG sowie Zahlungsverzüge vermieden werden. 
(3) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstlei­
stungen unentgeltlich; auf die Einlagen wird kein Zins 
gezahlt. 
(4) Zur Ausführung der Zahlungen in Ecu werden bei 
Kreditinstituten in den Mitgliedstaaten im Namen der 
Kommission auf Ecu lautende Konten eröffnet. Die be­
treffenden Institute nehmen die Aufgaben einer beauf­
tragten Zahlstelle in Europa wahr. Die zu Lasten dieser 
Konten gehenden Zahlungen können auf Anweisung der 
Kommission oder, bei Ausgaben, die vom Anweisungsbe­
fugten des ÜLG oder vom Hauptanweisungsbefugten 
nach vorheriger Zustimmung des Anweisungsbefugten 
des ÜLG angeordnet werden, auf Anweisung des im ei­
genen Namen tätig werdenden Kommissionsbeauftragten 
erfolgen. 
(5) Die beauftragten Zahlstellen nehmen im Rahmen 
der auf den Konten verfügbaren Mittel die vom Anwei­
sungsbefugten des ÜLG oder gegebenenfalls vom Haupt­
anweisungsbefugten angeordneten Zahlungen vor, nach­
dem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der 
vorgelegten Belege sowie die schuldbefreiende Wirkung 
der Zahlung nachgeprüft haben. 
(6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgaben­
verpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der 
Ausgaben sind spätestens 90 Tage nach deren Fälligwer­
den abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor dem Fällig-
Nr. C 95/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
keitstermin hat der Anweisungsbefugte des ÜLG die An­
ordnung der Zahlung vorzunehmen und sie dem Beauf­
tragten zu notifizieren. 
(7) Für Reklamationen im Zusammenhang mit Zah­
lungsverzügen haben die zuständigen Behörden des bzw. 
der betreffenden ÜLG sowie die Kommission jeweils für 
den Teil des Verzugs, für den sie gemäß Absatz 6 ver­
antwortlich sind, aus ihren eigenen Mitteln aufzukom­
men. 
(8) Die beauftragten Zahlstellen, der Anweisungsbe­
fugte des ÜLG, der Kommissionsbeauftragte und die zu­
ständigen Dienststellen der Kommission bleiben bis zur 
endgültigen Billigung durch die Kommission finanziell 
für die Maßnahmen verantwortlich, mit deren Ausfüh­
rung sie beauftragt wurden. 
Abschnitt 5 
Überwachung und Evaluierung 
Artikel 226 
Mit der Überwachung und Evaluierung soll eine unab­
hängige Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer 
Vorbereitung und ihrer Durchführung) erreicht werden, 
um die Effizienz der gegenwärtig laufenden wie auch 
der künftigen Maßnahmen zu verbessern. Die betreffen­
den Arbeiten werden von den ÜLG und der Gemein­
schaft gemeinsam durchgeführt. 
Artikel 227 
(1) Im einzelnen wird mit den betreffenden Arbeiten 
insbesondere bezweckt, 
a) eine gemeinsame, regelmäßige und unabhängige 
Überwachung und Evaluierung der aus dem Fonds fi­
nanzierten Maßnahmen und Tätigkeiten zu bewirken; 
b) die gemeinsame Überwachung und Evaluierung der 
noch laufenden und der abgeschlossenen Maßnahmen 
zu organisieren und einen Soll-Ist-Vergleich vorzu­
nehmen. Die Verwaltung, der Betrieb und die In­
standhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit den be­
treffenden Maßnahmen sollten systematisch überprüft 
werden; 
c) dem Rat über die Ergebnisse der Evaluierungsarbeiten 
Bericht zu erstatten und die dabei gewonnenen Erfah­
rungen für die Konzeption und Durchführung künfti­
ger Maßnahmen zu nutzen; 
d) darauf zu achten, daß die zuständigen Behörden der 
ÜLG sich zu allen Überwachungs- und Evaluierungs­
berichten äußern, und in allen Fällen sicherzustellen, 
daß die Sachverständigen der ÜLG stets unmittelbar 
an den Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten so­
wie an der Erstellung der Berichte beteiligt sind; 
e) dafür zu sorgen, daß die ÜLG und die Gemeinschaft 
die Evaluierungsarbeiten regelmäßig programmieren; f) eine Synthese der Überwachungs- und Evaluierungs­
ergebnisse nach Sektoren, Instrumenten, Themen, 
ÜLG und Regionen zu erstellen. Zu diesem Zweck 
i) werden die Berichte über die Überwachungs- und 
Evaluierungsergebnisse in vereinbarten zeitlichen 
Abständen erstellt und veröffentlicht, 
ii) wird ein jährlicher Bericht über die Ergebnisse der 
Durchführung der Maßnahmen erstellt; 
g) zu gewährleisten, daß die Überwachungs- und Evalu­
ierungsergebnisse bei der Politik und der Praxis im 
Entwicklungsbereich in operationeller Weise erneut 
zum Tragen gebracht werden, indem wirksame Me­
chanismen für eine solche Rückkoppelung geschaffen, 
Seminare und Workshops organisiert und konzise In­
formationen über die wichtigsten Aufschlüsse, Schluß­
folgerungen und Empfehlungen veröffentlicht und 
verteilt werden; durch einen Prozeß der Erörterung 
und ständigen Verfolgung des Geschehens gemeinsam 
mit dem für die Maßnahmen und die Leitlinien ver­
antwortlichen Personal sollen damit diese Erfahrun­
gen für die Konzeption und Durchführung künftiger 
Maßnahmen sowie für deren etwaige Neuorientierung 
nutzbar gemacht werden; 
h) aus den bisherigen Erfahrungen die Lehre zu ziehen 
und sie als Beitrag zur Verbesserung der Konzeption 
und Durchführung künftiger Maßnahmen bekannt zu 
machen; 
i) gemeinsam mit lokalen und internationalen Organisa­
tionen für die Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
verfügbare einschlägige Informationen zu sammeln 
und auszuwerten. 
(2) Die Arbeiten gelten insbesondere folgenden Berei­
chen: 
a) den Sektoren der Entwicklung; 
b) den Instrumenten und Themen der Entwicklung; 
c) den auf lokaler oder regionaler Ebene vorgenomme­
nen Revisionen; 
d) den individuellen Entwicklungsmaßnahmen. 
Artikel 228 
Zur Gewährleistung des praktischen Nutzens der Über­
wachung und Evaluierung in bezug auf die Ziele des Be­
schlusses und zur Verbesserung des Informationsaustau­
sches 
a) unterhält die Kommission enge Beziehungen zu den 
Überwachungs- und Evaluierungsstellen in den ÜLG 
und der Gemeinschaft sowie zu den Anweisungsbe­
fugten der ÜLG, den Delegationen der Kommission 
und den übrigen betroffenen Diensten der lokalen Be­
hörden und der regionalen Organisationen der ÜLG; 
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/63 
b) unterstützt die Kommission die ÜLG bei der Entfal­
tung oder dem Ausbau ihrer Überwachungs- und Eva­
luierungskapazitäten durch Konsultationen oder Aus­
bildungsveranstaltungen im Bereich der Überwa­
chungs- und Evaluierungstechniken. 
TITEL IV 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM 
WENIGSTEN ENTWICKELTEN ÜLG 
Artikel 229 
Den am wenigsten entwickelten ÜLG wird entsprechend 
ihren besonderen Bedürfnissen und Problemen besondere 
Beachtung geschenkt, damit sie die durch diesen Be­
schluß gebotenen Möglichkeiten voll nutzen können und 
um ihnen zu helfen, die großen wirtschaftlichen und so­
zialen Schwierigkeiten zu überwinden, die ihre Entwick­
lung behindern. 
Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen, die in 
den verschiedenen Kapiteln des Beschlusses vorzusehen 
sind, wird hinsichtlich der am wenigsten entwickelten 
ÜLG folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit ge­
widmet: 
— dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit; 
— den Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen; 
— der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und 
der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse; 
— der Anwendung von Ernährungsstrategien und der 
Durchführung von integrierten Entwicklungspro­
grammen. 
Artikel 230 
(1) Als am wenigsten entwickelte ÜLG im Sinne die­
ses Beschlusses gelten: 
— Anguilla, 
— Mayotte, 
— Montserrat, 
— St. Helena, 
— Turks- und Caicosinseln, 
— Wallis und Futuna. 
(2) Die Liste der ÜLG in Absatz 1 kann auf Vor­
schlag der Kommission durch Beschluß des Rates geän­
dert werden, falls sich die Wirtschaftslage eines dieser 
ÜLG so erheblich und dauerhaft ändert, daß seine Ein­
beziehung in die Gruppe der am wenigsten entwickelten 
ÜLG erforderlich wird oder daß die Einbeziehung nicht 
mehr gerechtfertigt ist. Artikel 231 
Die gemäß Artikel 229 in bezug auf die am wenigsten 
entwickelten ÜLG festgelegten Bestimmungen sind in 
folgenden Artikeln enthalten: 
1. Ziele 
Artikel 5. 
2. Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit 
und ländliche Entwicklung 
Artikel 28. 
3. Entwicklung der Fischerei 
Artikel 32. 
4. Industrielle Zusammenarbeit 
Artikel 49. 
5. Entwicklung der Dienstleistungen 
Artikel 68. 
6. Entwicklung des Handels 
Artikel 85 Absatz 5. 
7. Schutzmaßnahmen — Handelspolitische Zusammenarbeit 
Artikel 110. 
8. Sysmin 
Artikel 138 Absatz 1. 
9. Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung 
Artikel 143 Buchstabe m). 
10. Finanzierung der laufenden Kosten 
Artikel 150 Absatz 2. 
11. Aufteilung der Finanzmittel 
Artikel 160. 
12. Kleinstvorhaben 
Artikel 162 Absatz 4. 
13. Programmierung 
Artikel 187 Absatz 2. 
14. Prüfung der Projekte 
Artikel 193 Absatz 3. 
15. Anhang betreffend die Ursprungsregeln 
Artikel 30 Absätze 2 und 5. 
Nr. C 95/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
VIERTER TEIL 
NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN 
Artikel 232 
Hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsre­
gelung wenden die zuständigen Behörden der ÜLG ge­
genüber den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Un­
ternehmen der Mitgliedstaaten keine diskriminierende 
Behandlung an. 
a) Die zuständigen Behörden eines ÜLG können jedoch 
Regelungen treffen, die zugunsten seiner Bevölkerung 
und der örtlichen Tätigkeiten von den normalerweise 
für Staatsbürger, Gesellschaften und Unternehmen al­
ler Mitgliedstaaten geltenden Regeln abweichen, so­
fern sich diese Ausnahmen auf empfindliche Sektoren 
der Wirtschaft des betreffenden ÜLG beschränken 
und der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Ar­
beitsplätze dienen. 
Diese Sektoren sowie die Dauer und die übrigen Mo­
dalitäten der Ausnahmeregelung werden für das be­
treffende ÜLG gegebenenfalls nach Konzertierung im 
Rahmen des Verfahrens für die partnerschaftliche Zu­
sammenarbeit gemäß den Artikeln 234, 235 und 236 
vom Rat festgelegt, der auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit beschließt. 
b) Ist jedoch in bezug auf eine bestimmte Tätigkeit ein 
Mitgliedstaat nicht in der Lage, den in einem ÜLG 
ansässigen Staatsangehörigen, Gesellschaften oder 
Unternehmen der Französischen Republik, des Kö­
nigreichs Dänemark, des Königreichs der Nieder­
lande oder des Vereinigten Königreichs sowie den 
Gesellschaften bzw. Unternehmen, die den Rechts­
vorschriften des betreffenden ÜLG unterliegen und 
dort niedergelassen sind, eine gleichartige Behand­
lung einzuräumen, so sind die zuständigen Behörden 
dieses ÜLG nicht gehalten, eine solche Behandlung 
zu gewähren. 
Artikel 233 
Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne dieses Be­
schlusses sind die Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich 
öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Ge­
nossenschaften und der sonstigen juristischen Personen 
und Personengesellschaften des öffentlichen oder priva­
ten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Er­
werbszweck verfolgen. 
Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten 
sind die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre 
Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben; soll­
ten sie indessen nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem 
Mitgliedstaat haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächli­
cher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft die­
ses Mitgliedstaats stehen. 
Gesellschaften oder Unternehrrien Dänemarks, Frank­
reichs, der Niederlande oder des Vereinigten König­
reichs, die in einem ÜLG niedergelassen sind, sind die 
nach dänischen, französischen, niederländischen bzw. 
britischen Rechtsvorschriften gegründeten Gesellschaften 
oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre 
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in die­
sem ÜLG haben; sollten sie indessen nur ihren satzungs­
mäßigen Sitz in einem ÜLG haben, so muß ihre Tätig­
keit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der 
Wirtschaft dieses ÜLG stehen. 
Gesellschaften oder Unternehmen, die den Rechtsvor­
schriften des betreffenden ÜLG unterliegen und dort 
niedergelassen sind, sind die nach den Rechtsvorschriften 
eines bestimmten ÜLG gegründeten Gesellschaften oder 
Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre 
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in die­
sem ÜLG haben; sollten sie indessen nur ihren satzungs­
mäßigen Sitz in einem ÜLG haben, so muß ihre Tätig­
keit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der 
Wirtschaft dieses ÜLG stehen. 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/65 
FÜNFTER TEIL 
DIE PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT KOMMISSION/MITGLIED-
STAAT/ÜLG 
Artikel 234 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft gründen sich soweit 
wie möglich auf eine enge Konzertierung zwischen der 
Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem ein ÜLG ge­
hört, und den örtlichen Behörden des ÜLG, die gemäß 
der Verfassung des Mitgliedstaats, zu dem dieses ÜLG 
gehört, gewählt wurden. 
Diese Konzertierung wird nachstehend „partnerschaftli­
che Zusammenarbeit" genannt. 
Artikel 235 
(1) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt 
sich auf die Programmierung, Vorbereitung, Finanzie­
rung, Überwachung und Evaluierung der Aktionen der 
Gemeinschaft im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf 
alle Probleme, die sich in den Beziehungen zwischen den 
ÜLG und der Gemeinschaft stellen. 
(2) Zu diesem Zweck können im Rahmen der Asso­
ziation der ÜLG Arbeitsgruppen mit beratender Funk­
tion eingesetzt werden, die sich aus den drei in Artikel 
234 genannten Partnern zusammensetzen und deren 
Aufgabenbereich insbesondere auf Antrag der betreffen­
den ÜLG entweder nach den geographischen Zonen der 
ÜLG oder nach den Gruppen von ÜLG, die zu ein und 
demselben Mitgliedstaat gehören, aufgeteilt wird. Diese 
Gruppen werden gebildet: 
— auf Ad-hoc-Basis zur Behandlung spezifischer Pro­
bleme oder — als ständige Einrichtung für den im Rahmen des As­
soziierungsbeschlusses verbleibenden Zeitraum; in 
diesem Fall treten sie einmal im Jahr zusammen, um 
sich einen Überblick über die Durchführung dieses 
Beschlusses zu verschaffen oder um andere in Absatz 
1 genannte Fragen zu behandeln. 
(3) Den Vorsitz in den Arbeitsgruppen führt die 
Kommission. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sit­
zungen teil, wenn Fragen in Bereichen, die sie betreffen, 
auf der Tagesordnung stehen. 
Die allgemeinen Kosten der Arbeitsgruppensitzungen 
und der Teilnahme der Vertreter aus den ÜLG werden 
von den zuständigen Behörden der ÜLG übernommen. 
Artikel 236 
(1) Die Empfehlungen einer Arbeitsgruppe werden 
den übrigen ÜLG von der Kommission mitgeteilt. 
(2) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen werden 
von der Kommission, insbesondere angesichts ihrer Zu­
ständigkeit für die Verwaltung des EEF angemessen be­
rücksichtigt. Gegebenenfalls bilden sie die Grundlage für 
Vorschläge der Kommission an den Rat, die darauf ge­
richtet sind, gemäß Artikel 136 des Vertrages neue Ele­
mente für die Durchführung der Assoziation der ÜLG 
mit der EWG vor allem hinsichtlich der Folgen einzu­
bringen, die die Vollendung des Binnenmarkts für die 
ÜLG haben wird. 
SECHSTER TEIL 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 237 
Dieser Beschluß gilt — vorbehaltlich der darin vorgese­
henen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen 
zwischen den ÜLG und den französischen überseeischen 
Departements — für die Gebiete, in denen der Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Ver­
trages einerseits sowie für die Gebiete der ÜLG anderer­
seits. 
Artikel 238 
(1) Die ÜLG, für die dieser Beschluß gilt, sind in An­
hang I aufgeführt. (2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission die­
sen Anhang I einstimmig ändern oder ergänzen. 
Artikel 239 
Erlangt ein Land oder Gebiet die Unabhängigkeit, so 
a) kann die in diesem Beschluß vorgesehene Regelung 
auf das ÜLG nach vom Rat festgelegten Bedingungen 
weiterhin vorläufig Anwendung finden; 
b) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission 
einstimmig die erforderlichen Anpassungen dieses Be-
Nr. C 95/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
Schlusses, insbesondere die Änderung der Beträge des 
Artikels 154. 
Artikel 240 
(1) Dieser Beschluß gilt für einen Zeitraum von zehn 
Jahren, der am 1. März 1990 beginnt. 
(2) Vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums be­
schließt der Rat gegebenenfalls außer der finanziellen 
Hilfe nach Artikel 154 Absatz 1 auf Vorschlag der Kom­
mission einstimmig auch 
a) die etwaigen Änderungen an den Bestimmungen, von 
denen die zuständigen Behörden der ÜLG die Kom­
mission spätestens zehn Monate vor Ablauf dieses 
Fünf Jahreszeitraums unterrichtet haben; 
b) die etwaigen Änderungen, die von der Kommission 
aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen oder aufgrund 
von Änderungen, die zwischen der Gemeinschaft und 
den AKP-Staaten ausgehandelt werden, vorgeschla­
gen worden sind; c) die bis zum Inkrafttreten der nach Buchstaben a) und 
b) geänderten Bestimmungen erforderlichen Über­
gangsmaßnahmen. 
(3) Vor Ablauf dieses Beschlusses legt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmun­
gen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des 
Vertrages niedergelegten Grundsätze fest. 
Er trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des 
neuen Beschlusses erforderlichen Übergangsmaßnahmen. 
Artikel 241 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, spä­
testens aber am 1. März 1991, in Kraft. 
Sollte er vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten, so wird 
der Beschluß 90/146/EWG des Rates (') mit dem In­
krafttreten dieses Beschlusses aufgehoben. 
Artikel 242 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. 
O ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 108. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/67 
ANHANG I 
Liste der Länder und Gebiete nach Artikel 1 
(Diese Liste präjudiziell weder den Status dieser Länder und Gebiete noch dessen Entwicklung.) 
1. Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten: Grönland 
2. Überseeische Gebiete der Französischen Republik: 
— Neukaledonien und Nebengebiete 
— Französisch-Polynesien 
— Französische Süd- und Antarktisgebiete 
— Wallis und Futuna 
3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik: 
— Mayotte 
— St. Pierre und Miquelon 
4. Überseeische Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten: 
— Aruba 
— Niederländische Antillen: 
— Bonaire 
— Curacao 
— Saba 
— St. Eustatius 
— St. Maarten 
5. Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritan­
nien und Nordirland unterhalten: 
— Anguilla 
— Kaimaninseln 
— Falklandinseln 
— Südliche Sandwichinseln und Nebengebiete 
— Montserrat 
— Pitcairn 
— St. Helena und Nebengebiete 
— Britisches Antarktis-Territorium 
— Britisches Territorium im Indischen Ozean 
— Turks- und Caicosinseln 
— Britische Jungferninseln 
Nr. C 95/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
ANHANG II 
über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenar­
beit der Verwaltungen 
TITEL I 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „URSPRUNGSWAREN" 
Artikel 1 
Ursprungskriterien 
Zur Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen 
des Beschlusses gilt ein Erzeugnis als Ursprungsware der 
nachstehend „ÜLG" genannten Länder und Gebiete, der 
Gemeinschaft oder der AKP-Staaten, wenn es dort ent­
weder vollständig hergestellt oder gewonnen oder in aus­
reichendem Maße be- oder verarbeitet worden ist. 
Artikel 2 
Vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse 
(1) Als in den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den 
AKP-Staaten vollständig hergestellte bzw. gewonnene 
Erzeugnisse gelten: 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewon­
nene mineralische Stoffe; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) Erzeugnisse der dort betriebenen Jagd und Fischerei; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren 
Schiffen aus der See gewonnene Erzeugnisse; 
g) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe aus­
schließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Er­
zeugnissen hergestellt werden; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung 
von Rohstoffen verwendet werden können; 
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstä­
tigkeit anfallen; 
j) Waren, die dort ausschließlich aus Erzeugnissen ge­
mäß den Buchstaben a) bis i) hergestellt werden. 
(2) Der Ausdruck „ihre Schiffe" in Absatz 1 Buch­
stabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe, 
— die in einem Mitgliedstaat, einem AKP-Staat oder ei­
nem ÜLG im Schiffsregister eingetragen oder dort 
angemeldet sind; — die die Flagge eines Mitgliedstaats, eines AKP-Staats 
oder eines ÜLG führen; 
— die zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten oder Angehörigen 
eines ÜLG oder einer Gesellschaft sind, deren 
Hauptsitz in einem dieser Staaten oder ÜLG gelegen 
ist, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsit­
zende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats 
und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, der AKP-Staa­
ten oder eines ÜLG sind und im Fall von Personen­
gesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter 
Haftung das Gesellschaftskapital außerdem minde­
stens zur Hälfte Mitgliedstaaten, AKP-Staaten, öf­
fentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsange­
hörigen solcher Staaten oder eines ÜLG gehört; 
— deren Besatzung, einschließlich der Offiziere und des 
Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten oder eines 
ÜLG besteht. 
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein ÜLG, wenn 
es der Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung 
eines Fischereiabkommens anbietet, die Gemeinschaft 
dieses Angebot jedoch nicht annimmt, Drittlandschiffe 
zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone 
chartern oder leasen und beantragen, daß diese Schiffe 
im Sinne dieses Artikels als „seine Schiffe" behandelt 
werden. 
Die Gemeinschaft erkennt die von einem ÜLG gechar­
terten oder geleasten Schiffe als „seine Schiffe" an, so­
fern 
— die Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung 
eines Fischereiabkommens mit dem betreffenden 
ÜLG nicht genutzt hat; 
— die Besatzung, einschließlich der Offiziere und des 
Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten oder eines 
ÜLG besteht; 
— die Kommission den Charter- oder Leasingvertrag als 
Gewähr dafür akzeptiert hat, daß er ausreichende 
Möglichkeiten zur Entwicklung der Fischfangtätig­
keit auf eigene Rechnung bietet und der ÜLG-Seite 
insbesondere die Verantwortung für die nautische 
und kommerzielle Verwaltung des ihm für einen nen­
nenswerten Zeitraum zur Verfügung gestellten 
Schiffs überträgt. 
(4) Die Begriffe „AKP-Staaten", „Gemeinschaft" und 
„ÜLG" umfassen auch deren Hoheitsgewässer. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/69 
Die auf See befindlichen Schiffe einschließlich der Fa­
brikschiffe, auf denen ihre Fischfangerzeugnisse be- oder 
verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des oder 
der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, de­
nen sie gehören, sofern sie die Voraussetzungen des Ab­
satzes 2 erfüllen. 
Artikel 3 
In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbe­
haltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, 
wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere als die 
Position einzureihen ist, in die jedes einzelne bei der 
Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungsei­
genschaft einzureihen ist. 
Unter den in diesem Anhang verwendeten Begriffen 
„Kapitel" und „Positionen" sind die Kapitel und die 
vierstelligen Codes der Nomenklatur des Harmonisierten 
Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, im 
folgenden als „Harmonisiertes System" oder „HS" be­
zeichnet, zu verstehen. 
Unter dem Begriff „einreihen" ist die Einreihung von 
Erzeugnissen oder Vormaterialien unter einem bestimm­
ten Code zu verstehen. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des 
Anhangs 2 genannten Erzeugnis müssen anstelle der 
Vorschrift des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der 
Spalte 3 festgelegten Bedingungen erfüllt werden. 
a) Wird in der Liste des Anhangs 2 zur Feststellung der 
Ursprungseigenschaft eines in einem ÜLG hergestell­
ten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so 
muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hin­
zugefügte Wert dem Preis ab Werk dieses Erzeugnis­
ses abzüglich des Werts der in die Gemeinschaft, in 
die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vor­
materialien entsprechen. 
b) Unter dem Begriff „Wert" in der Liste des Anhangs 2 
ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr 
oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht 
festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, 
der im betreffenden Land für die Vormaterialien ge­
zahlt wird, zu verstehen. 
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Un­
terabsatz 1 sinngemäß anzuwenden. 
c) Unter dem Begriff „Preis ab Werk" in der Liste des 
Anhangs 2 ist der Preis zu verstehen, der dem Her­
steller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte 
Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, so­
fern dieser Preis den Wert allen verwendeten Vorma­
terials umfaßt, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn 
das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. 
d) Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 12. 
April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen 
zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) festgelegt ist. 
(3) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne 
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattge­
funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht 
ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware 
während des Transports oder der Lagerung in ihrem 
Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, 
Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit 
Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, 
Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun­
gen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­
nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens 
von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschnei­
den; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder 
Zusammenstellen von Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, 
Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. 
sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur 
verkaufsmäßigen Aufmachung; 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen 
gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Er­
zeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen; 
e) i) einfaches Mischen von Erzeugnissen der gleichen 
Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi­
schung nicht die im Protokoll festgelegten Vor­
aussetzungen erfüllen, um als Ursprungsware eines 
AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu 
gelten; 
ii) einfaches Mischen von Erzeugnissen verschiedener 
Art, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die 
in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen 
erfüllen, um als Ursprungswaren eines AKP-
Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gel­
ten, und sofern dieser Bestandteil bzw. diese Be­
standteile zur Bestimmung der wesentlichen Be­
schaffenheitsmerkmale des fertigen Erzeugnisses 
beitragen; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu 
einem vollständigen Artikel; 
g) Kumulierung von zwei oder mehr der unter den 
Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Nr. C 95/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
Artikel 4 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis eine Ursprungs­
ware der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder eines 
ÜLG ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, 
Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und 
Werkzeuge, die zur Herstellung der fertigen Ware ver­
wendet wurden, oder die bei der Herstellung verwende­
ten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der 
Waren eingehenden Vormaterialien und Erzeugnisse ih­
ren Ursprung in Drittländern haben. 
Artikel 5 
Werttoleranz 
Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 und vorbe­
haltlich der Bestimmungen gemäß Anhang I Anmerkung 
4 Nummer 4 können Erzeugnisse ohne Ursprungseigen­
schaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses 
verwendet werden, sofern ihr Wert 10 % des Wertes ab 
Werk nicht übersteigt. 
Artikel 6 
Kumulierung 
(1) Zur Anwendung von Titel I gelten die ÜLG als 
ein Gebiet. 
(2) Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder in den 
AKP-Staaten hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse 
in den ÜLG be- oder verarbeitet werden, gelten sie als 
vollständig in den ÜLG hergestellt. 
(3) Die in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten 
vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in 
den ÜLG vorgenommen, wenn die hergestellten Vorma­
terialien später in den ÜLG be- oder verarbeitet werden. 
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für jede in den ÜLG 
vorgenommene Be- oder Verarbeitung einschließlich der 
in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen. 
Artikel 7 
Zuerkennung der Ursprungseigenschaft 
Ursprungswaren, die aus in zwei oder mehr ÜLG voll­
ständig hergestellten bzw. gewonnenen oder in ausrei­
chendem Maße verarbeiteten Vormaterialien bestehen, 
gelten als Ursprungs waren des ÜLG, in dem die letzte 
Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese 
Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 ge­
nannten nicht ausreichenden Behandlungen oder die Ku­
mulierung mehrerer dieser Behandlungen hinausgeht. Artikel 8 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, 
Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden 
mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als 
Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthal­
ten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt wer­
den. 
Artikel 9 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen 
Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ur­
sprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel Ur­
sprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammen­
stellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ur­
sprungseigenschaft insgesamt: als Ursprungsware, sofern 
der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 % 
des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet. 
Artikel 10 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen der handelspolitischen Bestim­
mungen des Beschlusses vorgesehene Präferenzregelung 
gilt allein für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die 
zwischen dem Gebiet der AKP-Staaten, der Gemein­
schaft oder der ÜLG befördert werden, ohne dabei ein 
anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die Beförde­
rung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, unter 
Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staa­
ten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, gegebenenfalls 
auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einla­
gerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Waren 
unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des 
Durchfuhr- oder Einlagerungsstaates verbleiben und dort 
nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Er­
haltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren 
haben. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten 
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zu­
ständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird: 
a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausge­
stelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Be­
förderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, 
b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands 
ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: 
— genaue Warenbeschreibung, 
— Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Wa­
ren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten 
Schiffe, 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/71 
— die Bescheinigung über die Bedingungen, unter 
denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehal­
ten haben, 
c) oder, falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden 
sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage. 
Artikel 11 
Territoriale Kontinuität 
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft 
vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung 
in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den 
ÜLG erfüllt werden. 
Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den 
AKP-Staaten oder aus den ÜLG in ein anderes Land 
ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als 
Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann 
den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, 
— daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die 
ausgeführten Waren sind 
und 
— daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffen­
den Land oder während der Ausfuhr keine Behand­
lung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres 
Zustandes erforderliche Maß hinausgeht. 
TITEL II 
NACHWEIS DER URSPRUNGS EIGENSCHAFT 
Artikel 12 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
(1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­
schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch 
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, de­
ren Muster in Anhang 4 wiedergegeben ist. 
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur 
ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwen­
dung des Beschlusses dienen soll. 
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird 
nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder — un­
ter der Verantwortlichkeit des Ausführers — seines be­
vollmächtigten Vertreters ausgestellt. Dieser Antrag wird 
auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang 4 ge­
stellt und nach Maßgabe dieses Anhangs ausgefüllt. 
(4) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen 
sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens 
drei Jahre lang aufzubewahren. (5) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis da­
für bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrs­
bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. 
Er verpflichtet sich, den zuständigen Behörden auf deren 
Ersuchen alle zusätzlichen Nachweise vorzulegen, die sie 
im Hinblick auf die Prüfung der Richtigkeit der Ur­
sprungsangaben über die für eine Präferenzbehandlung 
in Frage kommenden Waren für notwendig halten, und 
er verpflichtet sich, einer Prüfung seiner Bücher und der 
Verfahren der Herstellung dieser Waren zuzustimmen. 
Der Ausführer ist gehalten, die im vorstehenden Absatz 
genannten Nachweise mindestens zwei Jahre lang aufzu­
bewahren. 
(6) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird 
von den Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt, 
wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses An­
hangs angesehen werden können. 
(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in 
Absatz 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle 
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen 
durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. 
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dar­
auf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter ord­
nungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbeson­
dere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so 
eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuch­
lichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist 
die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzu­
tragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist un­
ter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen 
und der nichtausgefüllte Teil durchzustreichen. 
(9) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil 
der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der 
Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. 
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird 
bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von 
den Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt. Sie 
wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die 
Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. 
Artikel 13 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 
(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­
gung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie 
sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines 
Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer 
Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. 
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 muß der Ausführer 
in dem Antrag 
Nr. C 95/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
— den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die 
sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, 
— bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Wa­
ren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus­
gestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzuge­
ben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nach­
dem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des 
Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen überein­
stimmen. 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen 
müssen folgende Vermerke tragen: „EXPEDIDO A 
POSTERIORI", „UDSTED EFTERF0LGENDE", 
„NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „EKAO0EN 
EK TQN YITEPQN", „ISSUED RETROSPECTI-
VELY", „DELIVRE A POSTERIORI", „RILAS-
CIATO A POSTERIORI", „AFGEGEVEN A POSTE­
RIORI", „EMITIDO A POSTERIORI". 
Artikel 14 
Ausstellung eines EUR. 1-Duplikats 
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den 
Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat be­
antragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen 
Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. 
Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke 
versehen: „DUPLICADO", „DUPLIKAT", „DUPLI­
KAT", „ANTirPAQO", „DUPLICATE", „DUPLI-
CATA", „DUPLICATO", „DUPLICAAT", „SE-
GUNDA VIA". 
Artikel 75 
Ersetzen von Bescheinigungen 
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 
1 können stets durch eine oder mehrere andere Beschei­
nigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern der Austausch 
bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der sich die 
Waren befinden. 
Artikel 16 
Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß in­
nerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie 
durch die Zollbehörde des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt 
worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt 
werden, bei der die Waren gestellt werden. 
(2) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die 
den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, kön­
nen zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenom-
/men werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Ge­
walt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht ein­
gehalten werden konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden 
des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn 
ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt 
worden sind. 
Artikel 17 
Transitverfahren 
Werden die Waren in einen AKP-Staat oder ein ÜLG 
verbracht, der bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so 
beginnt eine neue Frist von zehn Monaten mit dem Zeit­
punkt, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes in 
Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 folgen­
des angebracht haben: 
— den Vermerk „Transit"; 
— den Namen des Durchfuhrlandes; 
— den amtlichen Stempel, dessen Abdruck der Kommis­
sion gemäß Artikel 25 vorab übermittelt wurde; 
— das Datum der genannten Bescheinigungen. 
Artikel 18 
Ausstellungen 
(1) Werden Waren aus einem ÜLG zu einer Ausstel­
lung in einen anderen als einen AKP-Staat, einen Mit­
gliedstaat oder ein ÜLG versandt und nach der Ausstel­
lung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so ist der 
Beschluß bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie 
die Voraussetzungen dieses Anhangs für die Anerken­
nung als Ursprungswaren eines ÜLG erfüllen und sofern 
den zuständigen Zollbehörden des Einfuhrstaats nachge­
wiesen wird, daß 
a) ein Ausführer diese Waren aus einem ÜLG in den 
Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt 
hat; 
b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der 
Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat; 
c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus­
stellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt 
worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wur­
den; 
d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur 
Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek-
ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver­
wendet worden sind. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/73 
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbeschei­
nigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. 
In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift 
der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein 
zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffen­
heit der Waren und die Umstände verlangt werden, un­
ter denen sie ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und 
ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, 
industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher 
Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung blei­
ben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten 
Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden 
oder Geschäftslokalen. 
Artikel 19 
Vorlage der Bescheinigungen 
Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver­
fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können 
eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem ver­
langen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä­
rung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, 
daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung 
des Beschlusses erfüllen. 
Artikel 20 
Einfuhr in Teilsendungen 
Wird auf Antrag des Zollanmelders ein zerlegter oder 
nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Har­
monisierten Systems gemäß den von den zuständigen Be­
hörden festgelegten Bedingungen in Teilsendungen ein­
geführt, so wird er als eine einzige Ware betrachtet, und 
es kann bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Wa­
renverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel 
vorgelegt werden. 
Artikel 21 
Formblatt EUR. 2 
(1) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 12 
wird der Nachweis, daß Waren, die mit der Post ver­
sandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs­
eigenschaft im Sinne dieses Anhangs besitzen, — soweit 
es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ur­
sprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 2 820 
ECU nicht überschreiten — durch ein vom Ausführer 
ausgefülltes Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster 
in Anhang 5 wiedergegeben ist. 
(2) Bis 30. April 1991 entspricht der für die Umrech­
nung in die Landeswährung eines Mitgliedstaats der Ge­
meinschaft anzuwendende Ecu dem Gegenwert des Ecu 
in der Landeswährung dieses Staates am 1. Oktober 
1988. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren ent­
spricht sie dem Gegenwert des Ecu in der Landeswäh­
rung dieses Staates am ersten Werktag im Oktober des Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorange­
gangen ist. 
(3) Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jah­
ren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls be­
richtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem 
Artikel und in Artikel 22 Absatz 2 in Ecu ausgedrückten 
Beträge ersetzen. Diese Beträge sind in jedem Fall so 
festzusetzen, daß sich der in der Landeswährung eines 
Mitgliedstaats ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht 
verringert. 
(4) Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung 
eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so erkennt der 
Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebe­
nen Betrag an. 
(5) Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 
auszustellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung des 
Formblatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendun­
gen an die Paketkarte an. Beim Versand mit der Brief-
post legt der Ausführer das Formblatt in die Sendung. 
(6) Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht 
von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Post­
vorschriften festgelegten Förmlichkeiten. 
Artikel 22 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen 
verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck 
von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer 
Warenverkehrsbescheinigung EXJR. 1 oder ohne Ausfül­
lung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren ange­
sehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine 
kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und ange­
meldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die An­
wendung dieser Bestimmungen ensprechen, wobei an der 
Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten sol­
che, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus 
Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Ver­
brauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge-
oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und 
sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge 
vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen 
Gründen erfolgt. 
Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsen­
dungen 200 ECU und bei den im persönlichen Gepäck 
von Reisenden enthaltenen Waren 565 ECU nicht über­
schreiten. 
Artikel 23 
Informationsverfahren für Kumulierungszwecke 
(1) Bei Anwendung von Artikel 6 berücksichtigt bei 
der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung 
Nr. C 95/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
EUR. 1 die zuständige Zollstelle des ÜLG, in dem eine 
solche Bescheinigung für Waren beantragt wird, bei de­
ren Herstellung Vormaterialien mit Herkunft aus ande­
ren ÜLG, aus der Gemeinschaft oder aus den AKP-Staa-
ten verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster in 
Anhang 6 A bzw. B wiedergegeben ist; diese Erklärung 
wird vom Ausführer des Herkunftsstaats oder des Her-
kunfts-ÜLG entweder auf der Handelsrechnung für 
diese Vormaterialien oder in einer Anlage zu dieser 
Rechnung gegeben. 
(2) Der Lieferant gibt für jede Vormaterialsendung 
entweder auf der Handelsrechnung für die Sendung oder 
in einer Anlage zu dieser Rechnung oder aber auf einem 
Lieferschein oder jedwedem Handelsdokument, das 
diese. Sendung betrifft und eine zur Feststellung der 
Nämlichkeit der betreffenden Vormaterialien hinrei­
chend detaillierte Beschreibung aufweist, eine gesonderte 
Lieferantenerklärung ab. 
(3) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien mit 
Präferenzursprung erfolgt in der in Anhang 6 A vorgese­
henen Form. 
(4) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien ohne 
Präferenzursprung, die in den AKP-Staaten, den ÜLG 
oder in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden 
sind, erfolgt in der in Anhang 6 B vorgesehenen Form. 
(5) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorge­
druckten Formblatt erfolgen. 
(6) Die Lieferantenerklärung wird von Hand unter­
zeichnet. Werden die Rechnung und die Erklärung des 
Lieferanten jedoch mit Computer erstellt, so braucht die 
Lieferantenerklärung nicht unbedingt von Hand unter­
zeichnet zu sein, sofern der verantwortliche Angestellte 
der Liefergesellschaft für die Zollbehörden des Staates, 
in dem die Lieferantenerklärungen erstellt werden, hin­
reichend identifizierbar ist. Die genannten Behörden 
können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes 
festlegen. 
(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunfts­
blätter, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses nach 
Maßgabe der Artikel 20 und 21 des Anhangs II zu dem 
Beschluß 86/283/EWG (>) ausgestellt worden sind, be­
halten ihre Gültigkeit. 
Artikel 24 
Abweichungen 
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben 
in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, dem Form­
blatt EUR. 2 oder den Lieferantenerklärungen gemäß 
Artikel 23 und den Angaben in den Unterlagen, die den 
Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten 
(') ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986. für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung 
nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­
gewiesen wird, daß die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1, das Formblatt EUR. 2 oder die Lieferantener­
klärung sich auf die gestellten Waren bezieht. 
TITEL III 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT 
DER VERWALTUNGEN 
Artikel 25 
Übermittlung von Stempelabdrucken 
Die Abdrucke der verwendeten Stempel sowie die An­
schriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR. 1 und die nachträgliche Prüfung 
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der 
Formblätter EUR. 2 zuständigen Zollstellen sind der 
Kommission zu übermitteln. 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die 
Formblätter EUR. 2 werden zum Zwecke der Vorzugs­
behandlung ab dem Tag angenommen, an dem die Kom­
mission diese Angaben erhält. 
Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehör­
den der Mitgliedstaaten weiter. 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die 
Formblätter EUR. 2, die den Zollbehörden des Einfuhr­
staats vor diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, werden 
nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ange­
nommen. 
Artikel 26 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
und der Formblätter EUR. 2 
(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 er­
folgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenom­
men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begrün­
dete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der 
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur­
sprung der betreffenden Ware haben. 
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses An­
hangs zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die 
ÜLG und die AKP-Staaten einander durch ihre Zollver­
waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit 
der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betref­
fenden Waren, der Erklärungen der Ausführer auf den 
Formblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungs­
mäßigkeit der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Aus­
kunftsblätter. 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/75 
Die befragten Behörden erteilen alle zweckdienlichen 
Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die 
Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbeson­
dere die Voraussetzungen an, unter denen die Ur­
sprungsregeln in den verschiedenen AKP-Staaten, Mit­
gliedstaaten oder ÜLG beachtet worden sind. 
(3) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis 
zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung den Be­
schluß nicht an, so können sie dem Einführer vorbehalt­
lich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen 
die Waren freigeben. 
(4) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­
hörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheini­
gung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fo­
tokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an 
die Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr zurück und nen­
nen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen 
Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen 
der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem 
Formblatt EUR. 2 die zweckdienlichen Handelsdoku­
mente oder eine Abschrift dieser Dokumente bei und tei­
len alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtig­
keit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung 
oder im Formblatt schließen lassen. 
(5) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von 
höchstens sechs Monaten mitzuteilen. Anhand des Er­
gebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das beanstan­
dete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten 
Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vor­
zugsbehandlung Anwendung finden kann. 
(6) Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfüg­
bare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen 
dieses Anhangs nicht eingehalten wurden, so nimmt das 
ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission 
die erforderlichen Untersuchungen vor oder trifft die 
entsprechenden Vorkehrungen dafür, daß diese Untersu­
chungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt 
werden, damit derartige Übertretungen aufgedeckt wer­
den und ihnen zuvorgekommen werden kann. Die Kom­
mission kann an diesen Untersuchungen mitwirken. 
Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare 
Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses 
Anhangs nicht eingehalten würden, müssen zunächst die 
in diesem Anhang vorgesehenen und gegebenenfalls ein­
geleiteten Amtshilfeverfahren — einschließlich insbeson­
dere des Überprüfungsverfahrens — abgeschlossen sein, 
bevor den Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne die­
ses Anhangs zuerkannt werden kann. 
(7) Beanstandungen, welche die Zollbehörden des 
Einfuhrstaats und des ÜLG der Ausfuhr nicht klären 
können oder die Fragen der Auslegung dieses Anhangs 
aufwerfen, werden dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (l) eingesetzten Ausschuß für Ur­
sprungsfragen vorgelegt. 
(8) Für die Regelung von Streitfällen zwischen dem 
Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats gilt 
stets das Recht des Einfuhrstaats. 
Artikel 27 
Überprüfung der Lieferantenerklärung 
(1) Die Überprüfung der Lieferantenerklärung erfolgt 
stichprobenweise oder dann, wenn die Zollbehörden des 
Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des 
Dokuments oder an der Richtigkeit oder Vollständigkeit 
der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betref­
fenden Ware haben. 
(2) Die mit einer Lieferantenerklärung befaßten Zoll­
behörden können die Zollbehörden des Staates, in dem 
die Erklärung vorgelegt wurde, um ein nach dem Muster 
des Anhangs 7 zu diesem Anhang ausgestelltes Aus­
kunftsblatt ersuchen. Oder sie können vom Ausführer 
verlangen, daß er ein Auskunftsblatt vorlegt, das von den 
Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die 
Erklärung abgegeben wurde. 
Die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, be­
wahrt hiervon mindestens zwei Jahre lang eine Ausferti­
gung auf. 
(3) Die Zollbehörden des Einfuhrstaats sind über die 
Ergebnisse der Überprüfung so bald wie möglich zu un­
terrichten. In der Antwort ist eindeutig anzugeben, ob 
die Erklärung zur Eigenschaft der Waren zutrifft oder 
nicht. 
(4) Zu Kontrollzwecken haben die Lieferanten eine 
Kopie des die Erklärung enthaltenden Dokuments sowie 
jedwede Unterlage zum Nachweis der tatsächlichen Ei­
genschaft der Waren mindestens zwei Jahre lang aufzu­
bewahren. 
(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Liefe­
rantenerklärung abgegeben wurde, können jedweden 
Nachweis verlangen und sämtliche Kontrollen durchfüh­
ren, die sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Liefe-
rantenerklärung als zweckdienlich erachten. 
(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder 
Formblätter EUR. 2, die auf der Grundlage einer fal­
schen Erklärung des Lieferanten erteilt beziehungsweise 
erstellt wurden, sind als nichtig anzusehen. 
(7) Bei Beanstandungen hinsichtlich der Lieferanten­
erklärungen oder der Auskunftsblätter ist das Verfahren 
des Artikels 26 Absatz 7 anzuwenden. 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. 
Nr. C 95/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
Artikel 28 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der 
zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlurig für eine 
Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an­
fertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt 
EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder an­
fertigen läßt. 
Artikel 29 
Freizonen 
Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der 
ÜLG treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu ver­
hindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 oder einer Lieferantenerklärung begleitete Wa­
ren, die während der Beförderung zeitweilig in einer 
Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht 
oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen 
werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. 
Artikel 30 
Abweichungen 
(1) Abweichungen von diesem Anhang können geneh­
migt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder 
die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen. 
Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die zuständigen 
Behörden des betreffenden ÜLG unterrichten die Ge­
meinschaft und fügen die gemäß Absatz 2 erstellten Un­
terlagen zur Begründung bei. 
Die Gemeinschaft gibt allen Anträgen statt, die im Sinne 
dieses Artikels hinreichend begründet sind und die nicht 
zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Ge­
meinschaft führen können. 
(2) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungs­
anträge legen der antragstellende Mitgliedstaat oder das 
antragstellende ÜLG zur Begründung seines Antrags mit 
dem in Anhang 9 dieses Anhangs vorgesehenen Form­
blatt möglichst vollständige Unterlagen vor, in denen ins­
besondere die nachstehenden Fragen beantwortet wer­
den : 
— Bezeichnung der fertigen Ware, 
— Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in 
Drittländern, 
— Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in 
den AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder den ÜLG, 
oder die dort verarbeitet wurden, 
— Herstellungsverfahren, — Mehrwert, 
— Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens, 
— voraussichtliches Volumen der Ausfuhren nach der 
Gemeinschaft, 
— andere Möglichkeiten der Rohstoffversorgung, 
— Begründung der beantragten Dauer unter Berück­
sichtigung der vorangegangenen Ermittlungen zur 
Erschließung neuer Versorgungsquellen, 
— sonstige Bemerkungen. 
Das gleiche gilt für etwaige Verlängerungsanträge. 
Das Formblatt kann nach dem Verfahren des Artikels 14 
Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 ge­
ändert werden. 
(3) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere 
berücksichtigt: 
a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage 
des betreffenden ÜLG; 
b) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln 
die Möglichkeit einer in einem ÜLG bestehenden In­
dustrie, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzuset­
zen, merklich beeinträchtigen würde, und besonders 
Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der 
Tätigkeit zur Folge haben könnte; 
c) spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden 
kann, daß größere Investitionen in eine Industrie we­
gen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in 
denen eine Abweichung die Durchführung eines Inve­
stitionsprogramms begünstigen und die schrittweise 
Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde. 
(4) In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht 
mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenur­
sprung gelöst werden kann. 
(5) Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer 
Abweichung im Fall eines der am wenigsten entwickelten 
ÜLG wohlwollend geprüft, wobei die folgenden Fakto­
ren besonders berücksichtigt werden: 
a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der 
zu fassenden Beschlüsse, insbesondere auf die Be­
schäftigungsgrundlage ; 
b) die Notwendigkeit, die Abweichung während eines 
bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonde­
ren Lage dieses ÜLG und seinen Schwierigkeiten 
Rechnung trägt. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/77 
(6) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbe­
sondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ur­
sprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei 
deren Herstellung Ursprungs-Vormaterialien aus be­
nachbarten Entwicklungsländern oder aus Entwicklungs­
ländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern 
gehören, verwendet worden sind; Voraussetzung hierfür 
ist das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Zu­
sammenarbeit der Verwaltung. 
(7) a) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Abwei­
chung gewährt, wenn der Wert, der den in dem 
betreffenden ÜLG verwendeten Waren ohne Ur­
sprungseigenschaft hinzugefügt wird, mindestens 
45 % des Wertes der Fertigware beträgt, sofern 
die Abweichung nicht geeignet ist, einem Wirt­
schaftssektor der Gemeinschaft oder eines oder 
mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden 
zuzufügen. 
b) Unbeschadet des vorstehenden Unterabsatzes 
wird die Abweichung automatisch gewährt, wenn 
sie nichtempfindliche Vormaterialien oder Er­
zeugnisse betrifft, die in dem von der Gemein­
schaft im Zeitpunkt der Antragstellung ange­
wandten Schema der allgemeinen Präferenzen 
(APS) aufgeführt sind. 
Bei allen anderen Erzeugnissen wird für den Ab­
weichungsbeschluß der Grad der Empfindlichkeit 
der betreffenden Vormaterialien bzw. Erzeugnisse 
gebührend berücksichtigt; dabei wird solchen An­
trägen auf Abweichung der Vorzug gegeben, die 
eine jährliche Gesamtmenge betreffen, welche 
1 % des Wertes der durchschnittlichen Einfuhren 
dieser Vormaterialien bzw. Erzeugnisse in die 
Gemeinschaft während der letzten drei Jahre, für 
die im Zeitpunkt der Antragstellung Statistiken 
vorliegen, nicht überschreitet. In allen Anträgen 
auf eine diesbezügliche Abweichung ist unbedingt 
anzugeben, welche Lösungen erwogen werden, 
um die Notwendigkeit einer solchen Abweichung 
in Zukunft zu vermeiden. b) Kommt innerhalb der in Absatz a) genannten 
Frist kein Beschluß zustande, so gilt der Antrag 
als angenommen. 
(9) a) Die Abweichungen gelten in der Regel für einen 
Zeitraum von fünf Jahren. 
b) In dem Abweichungsbeschluß können Verlänge­
rungen vorgesehen werden, ohne daß ein erneu­
ter Beschluß erforderlich wird, sofern der betref­
fende Mitgliedstaat oder das betreffende ÜLG 
drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums 
den Nachweis erbringen, daß sie den Bestimmun­
gen dieses Anhangs, von denen abgewichen wird, 
noch nicht nachkommen konnten. 
Werden Einwände gegen die Verlängerung erho­
ben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie 
möglich und beschließt nach dem in Absatz 8 
vorgesehenen Verfahren über eine erneute Ver­
längerung der Abweichung. Es werden alle geeig­
neten Schritte unternommen, um Unterbrechun­
gen in der Anwendung der Abweichung zu ver­
meiden. 
(10) Falls eine gemäß Absatz 7 Buchstabe b) gewährte 
Abweichung ernste Störungen in Wirtschaftszweigen be­
stimmter Gebiete der Gemeinschaft hervorruft, so wird 
sie unbeschadet der Dringlichkeitsmaßnahmen, die die 
Kommission treffen kann, nach dem Verfahren des Arti­
kels 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
802/68 überprüft. 
Im Anschluß an die Prüfung kann der Beschluß geändert 
oder aufgehoben werden. 
TITEL IV 
KANARISCHE INSELN UND CEUTA UND MELILLA 
c) Unterabsatz b) gilt nicht, wenn die in den ÜLG 
vorgenommenen Behandlungen sich auf Be- oder 
Verarbeitungen nach Artikel 3 Absatz 3 beschrän­
ken. 
(8) a) Der Rat und die Kommission treffen alle erfor­
derlichen Maßnahmen, damit so bald wie mög­
lich, spätestens jedoch sechzig Werktage nach 
Eingang des Antrags beim Vorsitzenden des Aus­
schusses für Ursprungsfragen, ein Beschluß gefaßt 
wird. In diesem Zusammenhang ist der Beschluß 
. ./. . ./EWG O sinngemäß auf die ÜLG anwend­
bar. 
(') Siehe Dok. KOM(90) 280 endg. vom 22. 6. 1990. Artikel 31 
Besondere Bestimmungen 
(1) Bei der Anwendung des Beschlusses 86/47/EWG 
über die Regelung des Handels zwischen den ÜLG und 
den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla, zuletzt 
geändert durch den Beschluß 90/. . ./EWG, gilt vorbe­
haltlich der in den nachstehenden Absätzen 2 bis 8 auf­
geführten besonderen Bedingungen dieser Anhang sinn­
gemäß. 
(2) Im Sinne dieses Anhangs umfaßt der Begriff „Ge­
meinschaft" weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta 
und Melilla. Der Begriff „Ursprungswaren der Gemein­
schaft" umfaßt nicht die Ursprungswaren der Kanari­
schen Inseln und von Ceuta und Melilla. 
Nr. C 95/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
(3) Anstelle von Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten die 
nachstehenden Absätze, und die Verweisungen auf Arti­
kel 6 gelten sinngemäß als Verweisungen auf diesen Arti­
kel. 
(4) Werden Waren, die auf den Kanarischen Inseln, 
in Ceuta und Melilla, in den AKP-Staaten oder in der 
Gemeinschaft vollständig hergestellt wurden, in den 
ÜLG be- oder verarbeitet, so gelten sie als vollständig in 
den ÜLG hergestellt. 
(5) Die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und 
Melilla, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft 
vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in 
den ÜLG vorgenommen, wenn die hergestellten Vorma-
terialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet 
worden sind. 
(6) Werden Waren, die in den AKP-Staaten, in den 
ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig hergestellt 
wurden, auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und 
Melilla be- oder verarbeitet, so gelten sie als vollständig 
auf den Kanarischen Inseln bzw. in Ceuta und Melilla 
hergestellt. 
(7) Die in den AKP-Staaten, in den ÜLG oder in der 
Gemeinschaft vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen 
gelten als auf den Kanarischen Inseln bzw. in Ceuta und 
Melilla vorgenommen, wenn die hergestellten Vormate­
rialien später auf den Kanarischen Inseln bzw. in Ceuta 
und Melilla be- oder verarbeitet worden sind. 
(8) Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla 
gelten als ein einziges Gebiet. TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 32 
Mineralölerzeugnisse 
Die in Anhang 8 aufgeführten Waren sind vorüberge­
hend von der Anwendung dieses Anhangs ausgeschlos­
sen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Ver­
waltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren. 
Artikel 33 
Überprüfung der Ursprungsregeln 
Der Rat überprüft erforderlichenfalls oder jedesmal, 
wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder 
eines ÜLG dies beantragen, die Durchführung dieses 
Anhangs und seine wirtschaftlichen Auswirkungen, um 
die notwendigen Änderungen oder Anpassungen vorzu­
nehmen. 
Der Rat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswir­
kungen technologischer Entwicklungen auf die Ur­
sprungsregeln. 
Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in 
Kraft. 
Artikel 34 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Anhangs. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/79 
Anhang 1 zu Anhang II 
ANMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Anmerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Er­
zeugnisse nicht Gegenstand besonderer Veränderungen gemäß der Liste des Anhangs 2 waren, sondern 
allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. 
Anmerkung 1: 
1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis. In 
der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten 
Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel 
verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorge­
sehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der 
Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 
1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; 
dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. 
Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni­
sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der 
Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position 
anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die 
entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. 
Anmerkung 2: 
2.1. Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich „Zusammenbau" oder be­
sonderer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 
2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche „Zutaten", „Rohstoffe", „Komponenten" oder „Teile" 
usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 
2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis zu verstehen, auch 
wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 
2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff „Vormaterial" als auch den Begriff „Erzeugnisse". 
Anmerkung 3: 
3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt; sind, gilt die Regel 
des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das 
Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 
3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich 
die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft. 
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die 
besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck 
„Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", 
daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeich­
nung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
Nr. C 95/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des 
Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben 
hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorge­
sehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: Ein Motor der Position 8407 wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 
hergestellt. Die Regel für Motoren der Position 8407 sieht vor, daß der Wert der verwendbaren Vor­
materialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position 
ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmie­
dete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben 
Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen­
schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft gerechnet. 
3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, 
hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist. 
3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die 
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammensteliungen, die ge­
mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist 
maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung der Positionen 6308, 8206 und 
9605. 
Daraus ergibt sich, daß 
— jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine 
einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; 
— bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß; 
— Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten 
Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie 
die Waren behandelt werden. 
Anmerkung 4: 
4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein 
darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt 
verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher 
eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe 
verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden 
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt 
werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; 
es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber 
chemische Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, 
daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide 
verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial 
bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/81 
Beispiel: Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Ober­
fadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den 
Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur 
dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine einge­
baut werden. 
4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt 
werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer 
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel: Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgepro­
dukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen 
Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel: Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungs­
eigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, 
darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial 
normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 
4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. 
Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen 
v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der 
jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Diese Anmerkung gilt auch für die Werttoleranz gemäß Artikel 5. 
Anmerkung 5: 
5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht 
künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und 
schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die 
kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 
5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 
bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, 
die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier 
verwendet werden können. 
5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf 
synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Anmerkung 6: 
6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in 
der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen 
Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge­
wichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden An­
merkungen 6.3 und 6.4). 
Nr. C 95/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen 
Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind: 
— Seide, 
— Wolle, 
— grobe Tierhaare, 
— feine Tierhaare, 
— Roßhaar, 
— Baumwolle, 
— Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
— Flachs, 
— Hanf, 
— Jute und andere textile Bastfasern, 
— Sisal und andere textile Agavefasern, 
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
— synthetische Filamente, 
— künstliche Filamente, 
— synthetische Spinnfasern, 
— künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen 
Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist 
ein Mischgarn. Daher dürfen synthetische Spinnfasern, die nicht die Ursprungsregeln erfüllen (die die 
Verwendung von chemischen Vormaterialien verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns 
verwendet werden. 
Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Posi­
tion 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Misch­
gewebe. Daher darf Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfüllt (die die 
Verwendung von Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, weder gekrempelt noch gekämmt oder an­
derweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder Garn aus Wolle, das nicht den Ursprungsregeln 
entspricht (die die Verwendung von Naturfasern verlangen), oder eine Kombination aus diesen beiden 
Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 
5205 und Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das 
Baumwollgewebe selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einge­
reiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. 
Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und 
synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei 
verschiedene textile Vormaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware. 
Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem 
Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet 
worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren 
Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des 
Gewichts des Teppichs nicht überschreitet. Die künstlichen Garne und das Grundgewebe aus Jute 
können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist einge­
halten. 
6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus 
elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 
5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium­
puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim 
zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
M 4^1 Arn^ul^uderEuroo^^cn^n^rn^n^ch^R^n l^rC^B^ 
^^^e^k^^g7 
7t Textile Garnituren und textlies Zubehör, die nicht die Regel erfüllen,die in der Spalte3dieserListe 
für die betreffenden ^.onfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden,vorausge^ 
set^t, ihr Gewicht überschreitet nicht tOv r^ des Gesamtgewichtsaller verwendetenTextilmatena^ 
lien, dies gilt jedoch nur für ^ene^onfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung 
bezüglichen Fußnote bezeichnet sind 
Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche,die in die Kapitel ^0 bis D3 eingereiht werden 
Butter und Mnlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör 
7^ ^licht^textile Garnituren und nicht^textiles Zubehör oder andereVormatenalien,dieTextilienenthaP 
ten und deshalb nicht unter dieVorausset^ungen der ^nmerkung43fallen, müssen die in der Spalte3 
angeführten Bedingungen nicht erfüllen 
73 InOberemstimmung mit der Anmerkung43konnenmcht^textile Garnituren und nicht textilesZube^ 
hör ohneOrsprungseigenschaft oder alle anderenWaren,die keineTextihenenthalten,unbeschrankt 
verwendet werden,weil sie nicht aus den in der Spalte3genanntenVormatenalien hergestellt werden 
können 
^^^ Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtesTextiler^eugnis,wie etwa eine 
Bluse,Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht dieVerwendung von ^etallgegenstanden,wie 
etwa knöpfen,aus,weil diese nicht aus textilenVormatenalien hergestellt werden können 
74 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung desWertes der verwendetenVormatenalien ohne Orsprungsei^ 
genschaft berücksichtigt werden, wenn eine I^ro^entregel gilt 
Nr. C 95/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
Anhang 2 zu Anbang II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
HS-Position 
(1) 
0201 
0202 
0206 
0210 
0302 bis 
0305 
0402, 
0404 bis 
0406 
0403 
0408 Warenbezeichnung 
(2) 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul­
tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; 
bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben­
erzeugnissen 
Fisch, anderer als lebend 
Milch und Milcherzeugnisse 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, 
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aroma­
tisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süß­
mitteln, Früchten oder Kakao 
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, 
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 
0202 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der 
Position 0201 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po­
sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern 
der Position 0207 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 
0402 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
Ursprungswaren sein müssen 
— verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge­
nommen Vogeleier der Position 0407 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/85 
(1) 
ex 0502 
ex 0506 
0710 bis 
0713 
ex 0710 
ex 0711 
0811 
0812 
0813 
0814 
ex Kap. 11 
ex 1106 
1301 (2) 
Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild­
schweinen 
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh 
Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet 
werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar 
gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und 
ex 0711 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht 
Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
— mit Zusatz von Zucker 
— andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­
feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 
bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten 
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
deren Stoffen eingelegt 
Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber 
von Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren 
Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt 
sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­
senfrüchte der Position 0713 
Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­
harze und Balsame (3) 
Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
von Borsten 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der 
Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
sen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 1301 50 v. H. des ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Nr. C 95/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
(1) 
1501 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 
ex 1516 (2) 
Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü­
gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
sungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderes 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
— Fette und öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen und Meeressäugetieren 
— andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und öle sowie deren Frak­
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
difiziert: 
— feste Fraktionen 
— andere 
Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-
jobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
wachs und Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
mitteln 
Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie de­
ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je­
doch nicht weiterverarbeitet (3) 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche xier Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 
oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
tion 0207 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien Ursprungswaren sein müssen 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/87 
(1) 
ex 1517 
ex 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 
ex 1701 
1702 
ex 1703 
1704 
1806 (2) 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen 
Öle der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der Art künstlicher 
Wachse 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
nisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie­
ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­
tieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar 
und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was­
sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht 
Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­
charose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-
tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker­
sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
— chemische reine Maltose und Fructose 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt 
— andere 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich 
weiße Schokolade) 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungen (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Nr. C 95/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
(1) 
1901 
1902 
1903 
1904 
1905 
2001 
2002 
2003 
2004 und 
2005 (2) 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka­
kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­
reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La-
sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Com Flakes); Getreidekörner, ausgenommen 
Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— keinen Kakao enthaltend 
— Kakao enthaltend 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla­
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen­
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht, auch gefroren (3) 
Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle 
Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
' 
Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mais der Type „Zea Indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig 
erzeugt sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß. der Wert al­
ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
müse Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
feln Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse 
Ursprungswaren sein müssen 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/89 
(1) 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 
ex 2101 
ex 2103 
ex 2104 
ex 2106 
2201 (2) 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, 
mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­
topft, glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder 
Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­
ren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
— andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen­
zen und Konzentrate hieraus 
— Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 
— Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowie Zubereitungen dafür 
— Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­
telzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des 
ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
müsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
ware sein muß 
Nr. C 95/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
(1) 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 
und 
ex 2209 
ex 2208 
ex 2303 
ex 2306 
2309 
2402 
ex 2403 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 (2) 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­
säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­
ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, 
dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter 
Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt; 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art; 
Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger al§ 
50 % vol. 
Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge­
nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT 
Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­
venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art 
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen 
Rauchtabak 
Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem 
Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­
lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­
diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Dolomit, gebrannt (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten, und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position 
2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
waren sein müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise 
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
dere Weise 
Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/91 
(1) 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 
ex 2707 
2709 
bis 
2715 
ex Kapitel 28 
ex 2811 
ex 2.833 
ex Kapitel 29 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
ex 2932 (2) 
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­
brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­
sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­
reitet 
Natürliche Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder gemahlen 
Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­
über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation 
des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren 
Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), 
zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bitumi­
nöse Stoffe; Mineralwachse 
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische 
oder organische Verbindungen von Edelmetallen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter 
den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 
besondere Regeln angeführt sind 
Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate 
Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 
2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), 
Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position 
oder von Ethanol oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-
säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-
derivate 
— Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
Waren des Anhangs 8 
Waren des Anhangs 8 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Waren des Anhangs 8 
Waren des Anhangs 8 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten 
Nr. C 95/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
(1) 
ex 2932 
(Fortsetzung) 
2933 
2934 
ex Kapitel 30 
3002 (2) 
— Cyclische Acetale und innere Halbacetale und 
deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-
rivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff 
als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen 
Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt 
sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­
teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­
schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
— andere: 
— menschliches Blut 
— tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken 
— Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­
globin und Serumglobine 
— Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­
buline 
— andere (3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932, 
2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/93 
(1) 
3003 
und 
3004 
ex Kapitel 31 
ex 3103 
ex 3105 
ex Kapitel 32 
ex 3201 
3205 
ex Kapitel 33 
3301 (2) 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 
3002, 3005 oder 3006) 
Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un­
ter den nachfolgenden Positionen ex 3103 oder ex 
3105 eine besondere Regel angeführt ist 
Natürliche Calciumaluminiumphosphate, zerklei­
nert und gemahlen, durch Glühen behandelt 
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei 
oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge­
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten 
oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, 
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
— Natriumnitrat 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat 
Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De­
rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge­
nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­
den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln 
angeführt sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­
dere Derivate 
Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 
3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­
lacken (') 
Etherische Öle und Resionoide; zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen 
die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­
tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist 
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­
schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle; Resi-
noide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­
nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­
schen Ölen; destillierte aromatische Wässer und 
wäßrige Lösungen etherischer Öle (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
samt 20 v. Fi. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behandel­
ten natürlichen Calciumaluminiumphosphaten 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
Werk-Preises nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
sprungs 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön­
nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2) 
dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel­
ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen 
von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. 
(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
Nr. C 95/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
(1) 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 (2) 
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­
reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­
creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental 
Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom­
men die Waren, für die unter den nachfolgenden 
Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
geführt sind 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi­
tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, 
deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
— auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen 
oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien 
oder von paraffinischen Rückständen 
— andere (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Waren des Anhangs 8 
Waren des Anhangs 8 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, der Position 
1519 
— Vormaterialien der Position 3404; 
jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 
3505 
ex 3507 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En­
zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent­
zündliche Stoffe Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-
graphischen Zwecken; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 
3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/95 
(2) 
Lichtempfindliche photographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
filme, nicht belichtet, auch in Kassetten 
Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich-
Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
nen 3701 bis 3704 einzureihen sind 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 
3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt 
sind 
Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­
loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­
ner Mischung von mehr als 30 % GHT von 
Graphit mit Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie: 
— Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle 
oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, der Position 3811 
— folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
— Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
und Esther der Naphtensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 
2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Äthanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren 
von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
trischen Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 3403 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Waren des Anhangs 8 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Nr. C 95/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
(1) 
3808 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820, 
3822, 
3823 
(Fortsetzung) 
3901 
bis 
3915 
3916 
bis 
3921 
3922 
bis 
3926 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 (2) 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-
reinigungsmassen 
— Suifonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
chen Salze; Ester der Suifonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder 
Textilien 
— andere 
Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel 
und Bruch von Kunststoffen: 
— Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
— andere 
Halberzeugnisse aus Kunststoffen: 
— Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf 
der Oberfläche bearbeitet oder anders zuge­
schnitten als lediglich zu Rechtecken; andere 
Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der 
Oberfläche bearbeitet 
— andere: 
— aus Additionshomopolymerisationserzeug-
nissen 
— andere 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen 
Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­
krepp 
Kautschukmischungen (sogenannte Mästerbatches), 
nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­
braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreiren 
[auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus 
Kautschuk 
Waren aus Hartkautschuk (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
('! Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits 
zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/97 
(1) 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 4102 
4104 
bis 
4107 
4109 
4302 
4303 
4403 
4407 
4408 
4409 
4410 
bis 
4413 
4415 
4416 
4418 
4421 (2) 
Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 
4108 oder 4109 
Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­
sierte Leder 
Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
setzt: 
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
— andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­
ren, aus Pelzfellen 
Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­
sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt, gemessen; oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
verzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­
kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer 
oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
liert (gekehlt, genutet, gefeden, gefalzt, abge­
schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­
friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, 
elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli­
che Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­
cherwaren und Teile davon, aus Holz 
— Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe (3) 
Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen 
aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom 
Splint befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
ken 
Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und 
Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
den 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
Nr. C 95/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
(2) 
Waren aus Naturkork (3) 
Herstellen aus Kork der Position 4501 
Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
pier, auch in Kartons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Brief karten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­
dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­
stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese 
aus Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück­
wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­
wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller Art 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke 
von Abreißkalendern: 
— Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­
selbarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht 
andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare 
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
pelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. 
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/99 
(1) 
ex Kapitel 50 
bis 
Kapitel 55 
(Fortsetzung) 
ex Kapitel 56 
5602 
5604 (2) 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere 
Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä­
den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re­
geln angeführt sind 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
— andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen (3) 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. 
Nr. C 95/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
(1) 
5604 
(Fortsetzung) 
5605 
5606 
Kapitel 57 (2) 
— andere 
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­
nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­
fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
haar); Chenillegarne; ,,Maschengarne" 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge 
Stoffen: 
— aus Nadelfilz 
— aus anderem Filz 
— andere aus Spinn-(3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
menten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. 
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/101 
(1) 
ex Kapitel 58 
5810 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 (2) 
Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke­
reien; ausgenommen die Waren der Positionen 
5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist 
nachfolgend eine besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere 
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny­
lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis­
kose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 
nicht mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
dere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen (3) 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. 
Nr. C 95/102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
(2) 
5905 
(Fortsetzung) ider 
Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
tion 5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken 
— andere Gewebe aus synthetischem Filament-
garn, mit einem Anteil an textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT 
— andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­
gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, 
der Position 5911 
andere (3) 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
strümpfe 
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Gewirke und Gestricke Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/103 
(1) 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex Kapitel 61 
Kapitel 62 
6202, 
6204, 
6206, 
6209 
und 
6217 
6210, 
6216 
und 
6217 
6213 
und 
6214 
6301 
bis 
6304 (2) 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­
sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt 
oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6213, 6214, 
ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt 
sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, 
bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­
behör", bestickt 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­
lie aus aluminisiertem Polyester überzogen 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche Waren: 
— bestickt 
— andere 
Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
Waren zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
— andere: 
— bestickt 
— andere (3) 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus (2) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen (l) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (2) 
Herstellen aus Garnen (*) 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (2) 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2) 
• 
Herstellen aus (2) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2) 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7. 
(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. 
Nr. C 95/104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
(1) 
6305 
6306 
ex 6307 
6308 
6401 
bis 
6405 
6503 
6505 
6601 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 
7006 (2) 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter 
und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
pingausrüstungen : 
— aus Vliesstoffen 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Fußbekleidung 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet 
Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) 
Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti­
tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen 
Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, 
mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die 
mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
bunden sind, der Position 6406 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2) 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus Mi­
schungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der 
Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7. 
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/105 
(1) 
7007 
7008 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 
ex 7102, 
ex 7103 
und 
ex 7104 
7106, 
7108 
und 
7110 
ex 7107, 
ex 7109 
und 
ex 7111 
7116 
7117 (2) 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­
che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­
tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) 
Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­
sche oder rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
— in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Phantasieschmuck (3) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle 
Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Nr. C 95/106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4.91 
(1) 
7207 
7208 
bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 
bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 
7227 
7228 
7229 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 
und 
7306 
7308 
ex 7315 
ex 7322 (2) 
Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl 
Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem 
Stahl 
Draht aus anderem legiertem Stahl 
Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, 
wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
gen und anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle, 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Stahl) 
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-
ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­
men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 
beheizt (3) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7203 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
tion 7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7315 50 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7322 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/107 
(1) 
ex Kapitel 74 
ex 7403 
ex Kapitel 75 
ex Kapitel 76 
ex 7601 
ex Kapitel 78 
7801 
ex Kapitel 79 
7901 (2) 
Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren 
der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Kupferlegierungen, in Rohform 
Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7501 bis 7503 
Aluminium und Waren daraus; ausgenommen die 
Waren der Positionen 7601 und 7602; für die Wa­
ren der Position ex 7601 sind nachfolgend beson­
dere Regeln angeführt 
— Aluminiumlegierungen 
— Reinstaluminium (ISO Nr. AL 99,99) 
Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der 
Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Blei in Rohform: 
— raffiniertes Blei 
— anderes 
Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der 
Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Zink in Rohform (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Ab­
fällen und Schrott 
Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO Nr. AL 
99,8) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
wendet werden 
Nr. C 95/108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
(2) 
Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren 
der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Zinn in Rohform (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
wendet werden 
Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 50 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in 
mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­
zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum 
Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, 
Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­
schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum 
Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, 
Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder 
mechanische Geräte 
Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­
messer für Metzger oder für den Küchengebrauch 
und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­
tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die 
Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des 
ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/109 
(2) 
Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­
len Metallen (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8402, 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8411, 
8412, ex 8413, ex 8414, 8415, 8418, ex 8419, 8420, 
8423, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis 
8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472, 
8480, 8482, 8484 und 8485 besondere Regeln ange­
führt sind 
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs­
kessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, 
mit Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe­
nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung 
der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft­
feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
temperatur reguliert wird 
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­
truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­
parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­
scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Position 8415 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder 
8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Nr. C 95/110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
(2) 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­
halbstoff-, Papier- und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall­
walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­
laden, Entladen oder Fördern 
Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter: 
— Straßenwalzen 
andere 
Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­
bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­
deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Straßenwalzen bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/111 
(2) 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder 
Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 
8444 bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
nennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­
tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt 
— andere 
Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die­
sen Positionen 
Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro­
heftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als 
solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­
gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam­
menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­
licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungsei­
genschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes 
(ohne Motor) verwendet werden, den Wert der 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen­
schaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
nisse sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Nr. C 95/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
(2) 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon­
takten oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­
dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-
aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8522, 8523 bis 
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8548 besondere 
Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­
genommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate 
rende Umformer und elektrische rotie-
Teile und Zubehör für kinematographische Appa­
rate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate, 
auch kombiniert; Vorführapparate mit oder ohne 
Tonwiedergabe) für Filme von 16 mm oder mehr 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­
tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus­
genommen Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger 
und ähnliche Aurzeichnungsträger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
men Waren des Kapitels 37: 
— Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten­
herstellung 
— andere Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/113 
(2) 
Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-
phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah­
megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­
räte und Funkfernsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funkte-
legraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in ei­
nem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­
tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­
samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät 
oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­
kreisen 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein­
schließlich Steuerschränke für numerische Steue­
rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­
ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­
richtungen der Position 8517 
Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbau­
elemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplätt-
chen zerschnittene Scheiben (Wafers) (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Wertes der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Nr. C 95/114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
(2) 
Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­
mengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um­
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlußstücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­
derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in 
die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen zum 
Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In­
nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolato­
ren der Position 8546; Isolierrohre und Verbin­
dungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit 
Innenisolierung 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile 
davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek-
tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­
plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon 
Warenbehälter (Container), einschließlich solcher 
für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder 
und andere nicht schienengebundene Landfahr­
zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be­
sondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fa­
briken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf 
Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/115 
(2) 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­
panzerte Kampfiahrzeuge, auch mit Waffen; Teile 
davon 
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­
zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr­
zeuge; Teile davon (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 
Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); Teile davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme 
— andere 
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-
richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­
fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur 
Flugausbildung; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8803 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8804 10 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8805 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
den 
Optische, photographische, kinematographische In­
strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi­
sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 9001, 
9002, 9004, ex 9006, ex 9014, 9015 bis ex 9018 und 
9024 bis 9033 besondere Regeln angeführt sind Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Nr. C 95/116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
(1) 
9001 
9002 
9004 
ex 9006 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 
ex 9018 
9024 (2) 
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; 
Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche 
der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form 
von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt 
(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
tem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­
parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­
dere Brillen) und ähnliche Waren 
Photoapparate, ausgenommen folgende Apparate: 
— Photoapparate von der zum Herstellen von Kli­
schees oder Druckformzylindern verwendeten 
Art 
— Photoapparate von der zur Aufnahme von 
Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder 
anderen Mikroträgern verwendeten Art 
— Spezialphotoapparate für Unterwasser- oder 
Luftbildaufnahmen, für die medizinische Unter­
suchung innerer Organe oder für gerichtsmedi­
zinische oder kriminalistische Laboratorien 
— Sofortbildkameras 
— andere Photoapparate: 
— Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit 
einer Breite von 35 mm oder weniger 
— andere, für Filme in Rollen mit einer Breite 
von weniger als 35 mm 
— andere, für Filme in Rollen mit einer Breite 
von 35 mm 
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und 
-gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­
sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs­
messer 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­
chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate, 
für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh­
ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­
chen Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der 
Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­
terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, 
Papier oder Kunststoffen) (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet, und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 4d v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/117 
(i) 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 
9030 
9031 
9032 
9033 (2) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­
che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­
rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­
ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
der kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck 
oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­
keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 
oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische 
oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs­
geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, akustische 
oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
lichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh­
ler, einschließlich Eichzähler dafür: 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­
zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­
zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­
messer, ausgenommen solche der Position 9015; 
Stroboskope 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­
strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
schen oder anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­
rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des 
Kapitels 90 (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 
9101 
bis 
9105 
9110 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 9101 bis 9105 
und 9110 bis 9113 besondere Regeln angeführt sind 
Uhren 
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­
ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 45 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Nr. C 95/118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
(1) 
9111 
9112 
9113 
Kapitel 92 
Kapitel 93 
ex 9401 
und 
ex 9403 
9405 
9406 (2) 
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, 
Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon 
Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­
silbert oder aus Edelmetallplattierungen 
— andere 
Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In­
strumente 
Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör 
Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten 
Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht 
von 300 g oder weniger 
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) 
und Teile davon, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­
leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
weit weder genannt noch inbegriffen 
Vorgefertigte Gebäude (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Waren nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur­
sprungserzeugnisse und in eine andere Position als 
die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/119 
(1) 
9503 
ex 9506 
ex 9507 
ex 9601 
und 
ex 9602 
ex 9603 
9605 
9606 
ex 9608 (2) 
Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art 
Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern 
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; 
Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
lingsnetze und ähnliche Netze; Lockvögel (ausge­
nommen solche der Position 9208 oder 9707) und 
ähnliche Jagdgeräte: 
— montierte Angelhaken mit künstlichem Köder; 
montierte Angelschnüre, einschließlich Vorfach 
Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­
schen Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, 
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­
gen sind), von Hand zu rührende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
der- oder Eichhörnchenhaar 
Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires), 
von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere 
Teile; Knopfrohlinge 
Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder­
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­
che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609: 
— Füllfederhalter und andere Füllhalter mit 
Schreibfeder (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere Vormaterialien derselben Position ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
Position 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung tnuß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch 
können auch andere Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 10 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Nr. C 95/120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.91 
(1) 
9612 
ex 9614 (2) 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformen 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/121 
Anhang 3 zu Anbang II 
Als „AKP-Staaten" im Sinne dieses Anhangs gelten folgende Staaten, die Vertragsparteien des am 15. De­
zember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP—EWG-Abkommens sind: 
(unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen dieser Liste) 
Angola 
Antigua und Barbuda 
Äquatorialguinea 
Äthiopien 
Bahamas 
Barbados 
Belize 
Benin 
Botsuana 
Burkina Faso 
Burundi 
Dschibuti 
Dominica 
Dominikanische Republik 
Elfenbeinküste 
Fidschi 
Gabun 
Ghana 
Grenada 
Guinea 
Guinea-Bissau 
Guyana 
Haiti 
Jamaika 
Kamerun 
Kap Verde 
Kenia 
Kiribati 
Komoren 
Kongo 
Lesotho 
Liberia 
Madagaskar 
Malawi Mali 
Mauretanien 
Mauritius 
Mosambik 
Niger 
Nigeria 
Papua-Neuguinea 
Ruanda 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und die Grenadinen 
Salomonen 
Sambia 
Säo Tome und Principe 
Senegal 
Seschellen 
Sierra Leone 
Simbabwe 
Somalia 
Sudan 
Surinam 
Swasiland 
Tansania 
Togo 
Tonga 
Trinidad und Tobago 
Tschad 
Tuvalu 
Uganda 
Vanuatu 
Westsamoa 
Zaire 
Zentralafrikanische Republik 
^röe^Bn^ Arnr^ol^ud^rEuroo^^cli^n^rn^n^cri^r^n M^^I 
WA^^^^^^^^^^8^^^^^I^U^^^^ 
t DieWarenverkehrsbescheinigungFe^^. t ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster indiesem 
Anhang wiedergegeben ist Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren brachen gedruckt, in denen das 
Abkommen verfaßt ist Fs ist in einer dieser brachen abzufassen und mut^ den internen lOechtsvor^ 
schnftendes Ausfuhrstaats entsprechen Wird es handschriftlich ausgefüllt, somul^ dies mit^mte oder 
Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen 
2 Die Bescheinigung hat das Format210 x 297mm,wobei die Lange hochstens^mm weniger und8mm 
mehr betragendarf Fsist weites, holzfreies, geleimtes ^chreibr^aoier mit einemC^uadratmetergewicht 
von mindestens ^^gzu verwenden Dieses ist mit einem grünen,guillochiertenOberdruck zu versehen, 
aufdem^ede mechanisch oder chemisch vorgenommeneVerfalschung sichtbar wird 
3 Die Ausfuhrstaatenkonnen sichden DruckderWarenverkehrsbeschemigungenvorbehalten oder ihn 
Druckereien überlassen,die sie hierzu ermächtigt haben Im letzteren Fall mufMn^ederWarenverkehrsD 
beschemigungauf dieseFrmachtigunghingewiesenwerden ledeBescheimgungmu^denl^amenund 
die Anschrift oder dasI^ennzeichenderDruckereienthalten betragt ferner zurl^ennzeichnungeme 
^enennummer, die auch aufgedruckt sein kann 
4 Die Formblatter, deren Muster in Anhang^zu Anhang II des Beschlusses 8^B283BFWG wiedergegeben 
ist, können weiter verwendet werden, bis die vorhandenen Bestandeaufgebraucht sind, SDatestens^ 
dochbis31 Dezember 1992 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/127 
Anhang 5 zu Anhang II 
FORMBLATT EUR. 2 
1. Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufül­
len. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den 
internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefüllt wird, muß 
dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. 
2. Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Blatt im Format von 210 x 148 mm. Es ist weißes, 
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden. 
3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlas­
sen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung 
hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer 
tragen, die auch aufgedruckt sein kann. 
4. Die Formblätter, deren Muster in Anhang 6 zu Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG wiedergegeben 
ist, können weiterverwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, spätestens jedoch 
bis 31. Dezember 1992. 
11.4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/131 
Anhang 6A zu Anbang II 
ERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG 
Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung (') 
aufgeführten Waren hergestellt worden sind in (2) 
und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den AKP-Staaten entsprechen. 
Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen. 
o (4) 
o 
Anmerkung: 
Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die 
Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. 
(') — Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen: auf diese Kenn­
zeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „..., daß die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekenn­
zeichneten Waren hergestellt worden sind in ...". 
— Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung 
dieses Papiers anstelle von „Rechnung" einzusetzen. 
(') Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ÜLG oder AKP-Staat. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzu­
geben: die ZollstelYe der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
oder Formblätter EUR. 2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen oder Formblätter und wenn 
möglich die betreffende Zolleintragungsnummer. 
(3) Ort und Datum. 
(4) Name und Stellung in der Firma. 
(5) Unterschrift. 
Nr. C 95/132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
Anhang 6 B zu Anbang II 
ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG 
Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung (l) aufgeführten 
Waren hergestellt worden sind in (2) und folgende Teile oder Waren 
enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten: 
O (4) •' (5) 
(*) 
Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen. 
O (8) 
C) 
Anmerkung: 
Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die 
Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. 
(') — Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen: auf diese Kenn­
zeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „ ... daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . .. gekenn­
zeichneten Waren hergestellt worden sind in . . .". 
— Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung 
dieses Papiers anstelle von „Rechnung" einzusetzen. 
(') Gemeinschaft, Mitgliedstaat, AKP-Staat oder ÜLG. 
(}) Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tarifierung der 
betreffenden Waren ermittelt werden kann. 
(4) Zollwert, falls erforderlich. 
(*) Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung 
ist als „Drittland" anzugeben. 
(') Zusatz „und in (der Gemeinschaft) (Mitgliedstaat) [AKP-Staat] [ÜLG] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzo­
gen worden sind:" mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich. 
(7) Ort und Datum. 
(*) Name und Stellung in der Firma. 
(') Unterschrift. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/133 
Anhang 7 zu Anhang II 
AUSKUNFTSBLATT 
1. Für das Auskunftsblatt sind die Formblätter zu benutzen, deren Muster in diesem Anhang wiedergege­
ben ist; sie sind in einer oder mehreren der Amtssprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt 
ist, und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Die Auskunftsblätter 
sind in einer dieser Sprachen auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte 
oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, 
die auch eingedruckt sein kann. 
2. Das Auskunftsblatt hat das Format DIN A4 (210 x 297 mm), wobei die Länge höchstens 5 mm weniger 
und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­
metergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. 
3. Die einzelstaatlichen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn 
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß der Vordruck den 
Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. 
11. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/137 
Anhang 8 zu Anbang II 
LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 33 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG 
NICHT UNTER DIESEN ANHANG FALLEN 
HS-Position Warenbezeichnung 
ex 2707 
2709 bis 2715 
ex 2901 
ex 2902 
ex 3403 
ex 3404 
ex 3811 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen 
Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen 
und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, 
bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich 
der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineralwachse 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver­
wendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd­
ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend 
Nr. C 95/140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
ANMERKUNGEN 
1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, 
so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. Für diesen Fall sollte in dem entsprechenden 
Feld der Hinweis „siehe Anlage" erfolgen. 
2. Dem Formblatt sind — soweit möglich — Muster oder Abbildungen (Photographien, Zeichnungen, 
Pläne, Kataloge, usw.) der Fertigware und der verwendeten Vormaterialien beizufügen. 
3. Für jede Ware, für die ein Antrag eingereicht wird, ist jeweils ein Formblatt auszufüllen. 
Felder 3, 4, 5, 7: Unter dem Begriff „Drittländer" ist jedes Land außer den AKP-Staaten, den Mit­
gliedstaaten oder den ÜLG zu verstehen. 
Feld 12: Sind Vormaterialien mit Herkunft aus Drittländern in der Gemeinschaft oder den 
ÜLG be- oder verarbeitet worden, ohne Ursprungseigenschaft erlangt zu haben, 
bevor sie in dem AKP-Staat, der den Antrag auf Abweichung stellt, erneut verar­
beitet werden, so ist die Art der in der Gemeinschaft oder den ÜLG vorgenomme­
nen Be- oder Verarbeitung anzugeben. 
Feld 13: Hier ist der Beginn und das Ende des Zeitraums anzugeben, in dem EUR. 1-Wa-
renverkehrsbescheinigungen im Rahmen der Abweichung ausgestellt werden kön­
nen. 
Feld 18: Hier ist entweder der Prozentsatz des Mehrwertes gegenüber dem Preis ab-Werk 
der Fertigware oder der Geldbetrag des Mehrwertes pro Wareneinheit anzugeben. 
Feld 19: Sind andere Versorgungsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese an­
zugeben und — soweit möglich — die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) 
dafür zu nennen, weshalb auf diese Quellen nicht zurückgegriffen wird. 
Feld 20: Angabe der Investitionen oder der Diversifizierung der Versorgungsquellen, die 
geplant sind, damit die Abweichung nur für einen befristeten Zeitraum erforderlich 
ist. 
11.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/141 
ANHANG III 
betreffend Schutzmaßnahmen 
Für die Durchführung von Artikel 109 des Beschlusses gelten die nachstehenden Modalitäten: 
Artikel 1 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen 
gemäß Artikel 109 des Beschlusses und entscheidet die Kommission, keine Schutzmaßnahmen 
anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden der 
ÜLG binnen drei Arbeitstagen mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission binnen zehn Arbeits­
tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen. 
Der Rat kann binnen 21 Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung 
treffen. 
(2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, daß die 
Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 des Beschlusses angebracht ist, so kon­
sultiert sie einen Ausschuß, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und dessen Vorsitz 
von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen wird. 
(3) Nach Konsultation des in Absatz 2 genannten Ausschusses kann die Kommission geeig­
nete Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 109 des Beschlusses treffen. 
(4) Die Entscheidung nach Absatz 3 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und den zuständi­
gen Behörden der ÜLG unverzüglich mitgeteilt. 
Sie ist sofort anwendbar. 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission nach Absatz 3 
binnen zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen. 
(6) Hat die Kommission binnen 21 Arbeitstagen keine Entscheidung getroffen, so kann je­
der Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 2 befaßt hat, den Rat befassen. 
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann der Rat binnen 21 Arbeitstagen 
mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen. 
Artikel 2 
(1) Die Kommission kann Schutzmaßnahmen unverzüglich treffen oder einen Mitgliedstaat 
dazu ermächtigen. 
(2) Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet 
sie darüber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und den zuständigen 
Behörden der ÜLG bekannt gegeben. 
Nr. C 95/142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 5 mit der 
Entscheidung der Kommission befassen-
Das Verfahren des Artikels 1 Absatz 7 ist anwendbar. 
Artikel 3 
Dieser Anhang steht der Anwendung der Regelungen über die gemeinsamen Agrarmarktorga-
nisationen und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwal­
tungsvorschriften sowie der aufgrund von Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen 
Regelungen für Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht entgegen; 
er wird ergänzend angewendet. 
11. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .. Nr. C 95/143 
ANHANG IV 
betreffend Rum 
Artikel 1 
Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol werden die Waren 
der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den ÜLG 
gemäß den nachstehenden Bestimmungen zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
Artikel 2 
a) Abweichend von Artikel 101 Absatz 1 dieses Beschlusses setzt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit jährlich bis zum 31. Dezember 1995 die Mengen 
fest, die zollfrei eingeführt werden können. 
Diese Mengen werden wie folgt festgesetzt: 
— Bis zum 31. Dezember 1993 werden die größten jährlichen Mengen zugrundegelegt, die 
aus den ÜLG im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Ge­
meinschaft eingeführt wurden, zuzüglich einer jährlichen Wachstumsrate von 27 °/o für 
die Zeit bis zum 31. Dezember 1992. 
Der Rat kann jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission einstimmig die im vorstehenden 
Unterabsatz vorgesehene Zuwachsrate unter Berücksichtigung des Verbrauchs und der 
Erzeugung in der Gemeinschaft, der Entwicklung der Handelsströme in der Gemein­
schaft sowie zwischen der Gemeinschaft, den ÜLG und den AKP-Staaten erhöhen oder 
senken. 
Die jährliche Menge beträgt jedoch in keinem Fall weniger als 15 000 hl reinen Alko­
hols. 
— Für die Jahre 1994 und 1995 entspricht die Menge des gesamten Kontingents jedes Mal 
der um 1 740 hl reinen Alkohols aufgestockten Menge des Vorjahres. 
b) Für die ab 1996 geltende Regelung legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. 
Februar 1995 unter Zugrundelegung eines Berichts, den die Kommission dem Rat vor dem 
1. Februar 1994 vorlegen wird, mit qualifizierter Mehrheit die Einzelheiten für den bereits 
in Betracht gezogenen Abbau des Gemeinschaftszollkontingents fest, wobei er der Lage und 
der voraussichtlichen Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts für Rum und der Ausfuhren 
der ÜLG und der AKP-Staaten Rechnung trägt. 
Artikel 3 
Die in Absatz 1 genannten Waren unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung, deren 
Modalitäten vom Rat bei der Annahme der in Artikel 2 Buchstabe a) vorgesehenen Bestimmun­
gen erlassen werden. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft hilft den ÜLG auf deren Antrag im Rahmen des Dritten Teils Titel I Kapitel 
2 des Beschlusses, ihre Rumverkäufe auf den traditionellen und den nicht traditionellen Märk­
ten der Gemeinschaft zu fördern und auszuweiten. 
Nr. C 95/144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 91 
ANHANG V 
über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen 
Im klaren Bewußtsein der mit radioaktiven Abfällen verbundenen besonderen Gefahren unter­
sagen die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der ÜLG jegliche Form der Ablage­
rung oder Einleitung solcher Abfälle, die die Souveränität von Staaten beeinträchtigen oder 
eine Bedrohung für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Ländern 
darstellen könnte. Sie messen dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke 
des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung gegen diese Gefahren größte 
Bedeutung bei. In diesem Sinne bekräftigen sie ihre Entschlossenheit, zu den laufenden Arbei­
ten in der IAEO im Hinblick auf die Ausarbeitung eines auf internationaler Ebene gebilligten 
Verhaltenskodex aktiv beizutragen. 
Bis zur Festlegung einer genaueren Definition in diesem Rahmen gelten als „radioaktive Ab­
fälle" alle Stoffe, für die keine spätere Verwendung vorgesehen ist und die Radionuklide ent­
halten oder durch Radionuklide kontaminiert sind, deren Radioaktivität und Konzentration die 
Grenzwerte übersteigen, die sich die Gemeinschaft selbst zum Schutz ihrer Bevölkerung in 
Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 80/836/Euratom, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 84/467/Euratom, vorgegeben hat. Für die Radioaktivität reichen diese Grenzwerte 
von 5x 103 Bq bei Nukliden sehr hoher Radiotoxizität bis 5x 106 Bq bei Nukliden niedriger 
Radiotoxizität. Für die Konzentration betragen diese Grenzwerte 100 Bq.g — bzw. 500 Bq.g 
— bei festen natürlichen radioaktiven Stoffen. 
ANHANG VI 
Erklärung der Kommission zu Artikel 14 
(Zur Aufnahme in das Ratsprotokoll) 
In ihrer Eigenschaft als Verwalter in der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung 
und insbesondere des EEF verpflichtet sich die Kommission, bei Großvorhaben und Vorhaben 
mit erheblichem Risiko für die Umwelt eine Umweltverträglichkeitsstudie zu erstellen, die zu­
mindest die in Artikel 14 Unterabsatz 2 aufgeführten Einzelheiten enthält. 
Sie wird außerdem die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG um Stellungnahme ersu­
chen; diesen wiederum obliegt es, die öffentliche Meinung zu ermitteln.