30. 11. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 287/5 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Bekämpfung  der 
Kartoffelringfäule 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 175  vom  23. Juli  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Juni  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 21. Juni  1977  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  47 und  198, 
gestützt  auf den  am  21.  Juni  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit den  betreffenden  Vorarbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  47 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
insbesondere  auf  die  Stellungnahme  zu dem  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Maßnahmen 
zum Schutz  gegen  das  Verbringen  von  Schadorganis-
men der  Pflanzen  oder  Pflanzenerzeugnisse  in die 
Mitgliedstaaten, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  vorgenannten 
Fachgruppe, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Emo  Capodilista  in Ab-
wesenheit  des  Berichterstatters,  Herrn  Wiek,  münd-
lich vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  151.  Ple-
nartagung  am 28./29.  September  1977  (Sitzung  vom 
29. September  1977)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erkennt 
an, daß  auf Grund  der vorgenannten  Richtlinie  77/93/ 
EWG  (Artikel  5 Absatz  1 Anlage  IV Teil  A Nr.  23), 
zu der  er ebenfalls  eine  Stellungnahme  abgab,  eine 
gesonderte  Regelung  zur  Bekämpfung  der Kartoffel-
ringfäule  erforderlich  ist. 
1.2. Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  nur  ge-
meinschaftliche  Bekämpfungsmaßnahmen  eine  Aus-
breitung  der Krankheit  über  die festgestellten  Befalls-
herde  hinweg  verhindern  können. 
1.3. Gleichwohl  stellt  er fest,  daß  in Anbetracht 
des bisher  seltenen  Auftretens  der Kartoffelringfäule 
— ohne  deren  Schädlichkeit  in Frage  zu stellen  — die 
vorliegende  Richtlinie  weniger  perfektionistisch  ge-
staltet  sein  und  sich  auf grundsätzlich  notwendige  Be-
stimmungen  beschränken  sollte. 
In diesem  Zusammenhang  hält  es der  Ausschuß  für 
erforderlich,  daß  konkrete  Untersuchungen  darüber 
vorgenommen  werden,  in welchen  Gebieten  der  Ge-
meinschaft  Befallsherde  aufgetreten  sind. 
1.4. Er  ersucht  die  Kommission,  dafür  Sorge  zu 
tragen,  daß  die  vorliegende  Richtlinie  nicht  als 
Grundlage  dafür  benutzt  wird,  die in einzelnen  Mit-
gliedstaaten  noch  bestehenden  Importsperren  für 
Nr. C 287/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30.11.  77 
Kartoffeln  aufrechtzuerhalten  oder  neue  Importsper-
ren zu schaffen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 Absatz  1 
Den Mitgliedstaaten  sollte  die  Möglichkeit  gegeben 
sein,  die  regelmäßigen  Prüfungen  zeitlich  in einer 
Weise  zu gestalten,  daß  ein  übermäßiger  personeller 
und finanzieller  Aufwand,  der  im Verhältnis  zum  bis-
herigen  Auftreten  der  Kartoffelringfäule  nicht  vertret-
bar wäre,  vermieden  wird.  Das  noch  festzulegende 
Verfahren,  insbesondere  im  Hinblick  auf  die  zeit-
lichen  Abstände  der  Prüfungen,  sollte  deshalb  den 
realen  Verhältnissen  entsprechen. 
2.2. Artikel  4 Absatz  2 
Der Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  der  vorge-
schlagene  Geltungsbereich  dieser  Bestimmung  sehr 
weitgehend  ist und  keine  Parallele  in vergleichbaren 
EG-Regelungen  findet.  Er schlägt  deshalb  die  Strei-
chung  von  Absatz  2 vor. 
2.3. Artikel  5 Absatz  3 erste  Einrückung 
Der Ausschuß  schlägt  zur  Vermeidung  von  Mißver-
ständnissen  vor,  hinter  dem  Wort  „Verpackungsma-
terial"  die Worte  „für  Kartoffeln"  einzufügen. 
Weiterhin  sollte  der  Begriff  „Behältnisse"  eindeutiger 
definiert  werden. 2.4. Artikel  5 Absatz  5 
Das englische  Wort  „Cutting"  sollte  in die  einzelnen 
Sprachen  übersetzt  werden,  da es sich  nicht  um  eine 
internationale  Bezeichnung  handelt.  In allen  Mitglied-
staaten  gibt  es hierfür  einen  eigenen  gebräuchlichen 
Ausdruck. 
2.5. Artikel  8 
Der Ausschuß  hält  es für wünschenswert,  daß  zusätz-
liche  oder  strengere  Maßnahmen,  die  die  Mitglied-
staaten  erlassen,  der  Kommission  unverzüglich  mitge-
teilt werden.  Er schlägt  deshalb  eine  Ergänzung  von 
Artikel  8 durch  folgenden  Satz  vor: 
'„Der  Mitgliedstaat  teilt  die  getroffenen  Maßnah-
men  unverzüglich  den  anderen  Mitgliedstaaten 
und der  Kommission  unter  Angabe  der  Gründe 
mit." 
2.6. Artikel  9 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  dieser  Artikel  be-
reits  als Artikel  15 in der  Richtlinie  77/93/EWG  ent-
halten  ist.  Eine  Wiederholung  erscheint  nicht  erfor-
derlich.  Artikel  9 sollte  daher  ersatzlos  gestrichen 
werden. 
Der Ausschuß  betont  in  diesem  Zusammenhang 
nochmals  seine  Auffassung,  daß  diese  Regelung  nicht 
dazu  dienen  darf,  bestehende  Importrestriktionen  auf-
rechtzuerhalten  oder  neue  Behinderungen  zu schaf-
fen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29.  September  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.2 
Streichung  des betreffenden  Absatzes. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  27, Stimmenthaltungen:  11. 
30.11.77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 287/7 
Ziffer  2.6 
Der zweite  und  dritte  Satz  des  ersten  Absatzes  sind  zu streichen. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  25, Stimmenthaltungen:  14. 
Stellungnahme  zu dem 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Gewährung  finanzieller  Beihilfen 
für Demonstrationsvorhaben  zur Energieeinsparung 
und zu dem 
— Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Gewährung  einer  finanziellen 
Unterstützung  für Vorhaben  zur Nutzung  alternativer  Energiequellen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 138  vom  11. Juni  1977  a^f Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 7. Juni  1977  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf den  am 21. Juni  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und  eines  Berichtes  zu dieser  Vorlage  zu be-
trauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  welche  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  34. Sitzung  am 9. Septem-
ber 1977  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Croese, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  151.  Ple-
nartagung  am  28./29.  September  1977  (Sitzung  vorn 
29. September  1977), 
in Erwägung,  daß  die Initiativen  der  Kommission  im 
Bereich  der  rationellen  Energienutzung  einen  Beitrag 
zum wirtschaftlichen  Wiederaufschwung  leisten  kön-
nen, indem  sie  die  Struktur  des  Energieverbrauchs 
(Beseitigung  von  Verschwendungen)  und  die  Zah-
lungsbilanz  verbessern,  gleichzeitig  aber  auch  eine 
nützliche  Rolle  im Hinblick  auf  die  Arbeitsplatzbe-
schaffung  spielen; 
in Erwägung,  daß  sich  diese  Maßnahmen  in den  Rah-
men einer  globalen  und  kohärenten  Energiepolitik 
einfügen  müssen; 
in Erwägung,  daß  sie durch  Forschungs-  und  Ent-
wicklungsinitiativen  ergänzt  werden  müssen,  die zur 
Erschließung  aller  in der  Gemeinschaft  verfügbaren 
Energiereserven  führen  —