ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)9
Vol.1979/0002

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)9 endg.
Brüssel/den29Januar1979
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATESZURANGLEICHUNG DERRECHTSVOR-
SCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN FÜRNÄHRKASEINE UNDNÄHRKASEINATE
(vonderKommission demRatvorgelegt)
WSotlidu-ecïcbriat^
Général s.Jy
K0M(79)9endg.

REFERENDUM
1.Vorbemerkungen
Kaseine machen 80%derMilchproteine oder 27g/1Milch aus .Siewerden mit
Hilfe eines enzymatischen Säurungsmittels wieLab (Lab-Kasein )oder durch
Direktzugabe einer Säure wieSalzsäure (saures Kasein )ausderMilch aus­
gefüllt .Diesogewonnenen Kaseine sind nicht wasserlöslich .Zutechno­
logischen Zwecken können sieinKaseine umgewandelt werden ,diedurch
Reaktion miteinem Alkalisierungsmittel löslich sind .
2.Kaseine undKaseinate haben lebensmittel technisch undpharmazeutisch her-
vorrangende Eigenschaften .Inerster Linie sind eswegen ihrer Aminosäuren -
zusammensetzung Proteine vonhohem Nährwert .Sodann ermöglicht dieEigen­
schaft derKaseinate ,Wasser zubinden undFette zuemulsionieren ,zahl­
reiche undverschiedenartige Anwendungen ,insbesondere beiWursten und
Hackfleisch .Neue Erzeugnisse sind geschaffen worden wieKaffeesalme in
Pulverform ;weitere Absatzmöglichkeiten fürKaseinate bieten Schlagsahne
undDiätprodukte sowie Milchersatzmittel fürdieKälberzucht .Auch für
Nährkasein alssolches gibt eszunehmende Anwendungsmöglichkeiten ;eswird
vorallem zurAnreicherung bestimmter pflanzlicher Lebensmittel verwendet
(Getreideflockenfrühstücke usw.).Infolge derzunehmenden Verwendung von
Kasein zuNährzwecken ,insbesondere zurmenschlichen Ernährung ,und trotz
einer spürbaren Abnahme derindustriellen Verwendungen (obwohl esin
bestimmten Fällen wiezumsatineiren vonPapier oder zurHerstellung von
Luxusknöpfen weiterhin unersetzlich ist),hatdieKaseinproduktion aufder
ganzen Welt in20Jahren von100.000 auf200.000 Tonnen zugenommen
(60.000 Tonnen fürdieEWG ,d.h .90Millionen US-Dollar ).
3.DieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten sind hinsichtlich derDefinition
undderNormen derZusammensetzung dieser Erzeugnisse sehr unterschiedlich .
Sowird zumBeispiel inderBundesrepublik Deutschland unterschieden
zwischen Kaseinaten ,Nährkaseinen ,sauren Kaseinen undLab-Kaseinen ,in
Frankreich gibt esnurdrei Kaseinqualitäten ,inItalien istinden
Gesetzesvorschriften nurvonKasein undKalium-Kaseinat dieRede .
ImBereich derNormen fürdieZusammensetzung gibt esindiesen drei

Ländern auch Unterschiede hinsichtlich derGrenzgehalte anFeuchtigkeit ,
Milchzucker ,Aschen ,Milchsäure ,Arsen ,Blei unddesNichtlöslichkeits -
indexes .
Jeden Grenzgehalt fürjedes einzelne dieses Merkmals genügt fürsich alleirv
umzuverhindern ,dass imErzeugnis innergemeinschaftliche Handelsschranken
überwindet .
DasBeispiel dieser drei Mitgliedstaaten kann alsinteressant betrachtet
werden ,wenn derTatsache Rechnung getragen wird ,dass 1970 Frankreich auf
derganzen Welt diedritte Ausfuhrn'at ionwar (nach Australien undNeusee­
land),Deutschland steht inderGemeinschaft an2.und inderWelt an7.
Stelle .Unter denEinfuhrländern finden sich dagegen fürdasgleiche Jahr
dieBundesrepublik im3.Rang (nach denVereinigten Staaten undJapan ),
Italien im4.unddasVereinigte Königreich im5.Rang .Eine einheitliche
Regelung desGemeinschaft kann somit zurBeseitigung derinnergemeinschaft­
lichen Handelshemmnisse fürdiese Erzeugnisse und mit recht fürdiegrosse
Zahl derProdukte ,indennen sieverwendet werden ,beitragen .
4.Am13.Januar 1970 hatdieKommission der Europäischen Gemeinschaften dem
Rateinen Vorschlag füreine Richtlinie zurAngleichung derRechtsvorschrif -
tenderMitgliedstaaten über Kaseine undKaseinate vorgelegt .Dieser Vor­
schlag waraufgrund desallgemeinen Programmes fürdieGemeinschaft vom28.
Mai 1969 zurBeseitigung dertechnischen Handelshemmnisse ausgearbeitet
worden .Erhatte einmal dieBeseitigung der aus denUnterschieden zwischen
den /geltenden Rechts -undVerwaltungsvorschriften fürKaseine undKaseinate
inbestimmten Mitgliedstaaten entstehenden Hemmnisse zum Ziel und zum
anderen dieNormung derbetreffenden Erzeugnisse ,wieesbereits voreinigen
Jahren inbestimmten grossen Erzeuget –oder Verbraucher ländern geschehen ist
(Neuseeland ,Vereinigte Staaten usw.). Mitseiner Entschliessung vom 14.Mai
1970 befürwortete dasEuropäische Parlament ,dasumseine Stellungnahme ge­
beten war,dieInitiative derKommission ,schlug aber einige Änderungen des
Textes vor .Am21.Oktober 1970 verabschiedete der Wirtschafts -und Sozial­
ausschuss ,derebenfalls befragt worden war,eine Stellungnahme inderge­
fordert wurde ,dass dievondieser Richtlinie betroffenen Erzeugnisse ,die
nicht zurmenschlichen Ernährung bestimmt sind ,vonhinreichend elastischen
undmöglichst wenig einschränkenden Vorschriften geregelt werden .ImRat
wurde derRieht linienvorschlag aufmehreren Sitzungen geprüft ,vondenen die
letzte am13.Mai 1971 stattfand .
Nach derErweiterung derGemeinschaft hatdieKommission ihre Stellung
überprüft .Insbesöndere beschloss sieam8.Dezember 1976 ,eine Anzahl
demRatvorgelegte Vorschläge zurückzuziehen ,worunter denvorliegenden ,

-3-
weilsieihreAnpassung andentechnischen Fortschritt fürnotwendig hielt ;
siebekundete ihreAbsicht ,demRateinen neuen Vorschlag vorzulegen
(ABl .C26/5vom3.2.1977 ).
5.Infolge des1973ergangenen Ratsbeschlusses hatsichdieKommission ferner
darum bemüht ,denGemeinschaftsbestand aufdemGebiet derRechtsvorschriften
fürLebensmittel auszudehnen unddieHemmnisse aufdenSektoren vonallge­
meinem Interesse zubeseitigen .Eineganze Serie vonRichtlinien istbereits
verabschiedet worden ,z.B. diejenigen über verschiedene Zusätze .
Kaseine undKaseinate gehören zudiesen Sektoren vonallgemeinem Interesse .
Eshandelt sich hier umtechnologische Mittel ,diebeiderHerstellung zahl­
reicher Lebensmittel angewandt werden undwegen ihrer Eigenschaften be­
stimmten Zusätzen wieEmulgiermittel ,sehr ähnlich sind ,fürdieeine Richt­
linie verabschiedet worden ist (74/329/EWG–Abi .189/1–12/7/1974 ).
6.Derneue Vbrschlag stützt sich soweit wiemöglich aufdieArbeiten derSach­
verständigen desInternationalen Milchwirtschaftverbandes (FIL ),insbesondere
wasdievorkurzem ausgearbeiteten Normen fürLab-Nährkaseine anbelangt .
Dieser Vorschlag berücksichtigt ferner laufende Arbeiten vonRegierungs -
sachverständigen imRahmen desGemischten Ausschusses FAO/WHOüber den
Grundsatzkodex fürMilch -undMolkerei-erzeugnisse .Dieser Ausschuss
arbeitet Normen fürdieZusammensetzung vonsaurem Kasein undNährkaseinaten
aus ,beidenen denlaufenden Arbeiten imIMVundinderEuropäischen Gemein­
schaft Rechnung getragen wird .
Diese Normen umfassen sowohl Mindest -als auch Höchst vorSchriften .Die
Mindestvorschriften entsprechen einem Mindestqual itätsniveau ,dasdie
Erzeugnisse haberi müssen ,umdieimVorschlag angegebenen Bezeichnungen er­
halten zukönnen (z.B.hinsichtlich desMindest-Proteingehalts ).Die
Höchstvorschriften betreffen verschiedene Fremdstoffe imKasein und unver­
meidlich anwesend (z.B. derHöchstgehalt anMilchzucker ).BeiVerwendung
derimEntwurf derRichtlinie angegebenen Bezeichnungen dürfen diese Vor­
schriften auch nicht überschritten werden .

-4-
7.Andererseits habendievorallemimRahmenderKommissionseit1971er­
zieltenFortschritte beiderAusarbeitung vonÜberwachungsmethoden die
Notwendigkeit deutlichgemacht,einigeimerstenVorschlagvorgesehene
Normenanzupassen .
8.ImHinblickaufdieEinführung vonmikrobiologischen Normenschlägtdie
Kommission zumSchutzedesVerbrauchers vor,bereitsjetztVorschriften
zuerlassen.Diesekönntenspäterüberprüft werden,umdievorkurzem
inderKommission aufgenommenen ArbeitenzurFestlegung einerallgemein
enPolitikderKommission aufdemGebietdermikrobiologischen Kontroll
zuberücksichtigen .
9.ZurAusarbeitung ihresneuenVorschlags hatdieKommission dieStellung
nähmeeinzelstaatlicher Sachverständiger sowiedesBeratenden Lebens-
mittelausschusses ,derVertreter derIndustrie,derLandwirtschaft ,des
Handels,derVerbraucher undderArbeitnehmer umfasst,eingeholt.
10.DieserVorschlagstütztsichaufArtikel100.DieAnhörungdes
Europäischen Parlaments unddesWirtschafts-undSozialausschusses ist
erforderlich ,dadieDurchführung dieserRichtlinieineinigenMitglied
StaateneineÄnderungderRechtsvorschriften mitsichbringt.

-5-
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES ZURANGLEICHUNG DERRECHTSVOR -
SCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN FÜRNÄHRKASEINE UNDNÄHRKASEINATE
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 100 ;
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses , ,
inErwägung nachstehender Grunde : .
I
Ineinigen Mitgliedstaaten bestehen Rechts -undVerwal tungsvorschriften über
diespezifische Zusammensetzung undHerstellung vonKaseinen undKaseinaten ,
diezurmenschlichen Ernährung bestimmt sind ,sowie über dieBedingungen ,
welche diese Waren erfüllen müssen ,damit sieunter bestimmten Benennungen ?
verwendet werden können oder ihre Verwendung inanderen Lebensmi ttelzuberei - ^
tungen zulässig ist .Inanderen Mitgliedstaaten bestehen zurZeit derartige
Vorschriften nicht .
Diese rZustand istgeeignet ,denfreien Warenver­
kehr mitdenzurmenschlichen Ernährung bestimmten Kaseinen undKaseinaten zu
behindern undzuungleichen Wettbewerbsbedingungen fürihre Verwender zuführen .
Erwirkt sich deshalb unmittelbar aufdieErrichtung unddasFunktionieren
desgemeinsamen Marktes aus .
"eVnalK sind aufGemeinschaftsebene dieVorschriften festzulegen ,die bei
derZusammensetzung dieser Waren undihrer Kennzeichnung eingehalten werden
müssen .
ITährkaseine und .Nährkaseinate sind nicht fürden Endverbraucher 'bestimmt ,
Ihre Etikettierung richtet sich angewerbliohe Vorarbeiter « /

-6-
ImerstenProgrammderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft füreinePolitik
zumSchutzundzurUnterrichtung derVerbraucher (1)sindAktionenaufden
Gebietengeplant,diefürdenSchutzderGesundheitundSicherheitderVer­
braucher,namentlichaufdemLebensmittelsektor,vonbesondererBedeutung
sind.
BeidenVerfahrenzurProbeentnahme undbeidenzurÜberprüfungderZusam­
mensetzungundandererEigenschaften derbetreffenden Warenerforderlichen
Analysemethoden handeltessichumtechnischeDurchführungsmassnahmen ,die
zwecksVereinfachung undBeschleunigung desVerfahrensvonderKommission
erlassenwerdensollten.
InallenFällen,indenenderRatderKommissionZuständigkeiten fürdie
Durchführung vonVorschriften imBereichdesLebensmittelrechts überträgt,ist
einVerfahrenfüreineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten und
derKommission imRahmendesmitBeschluss69/414/EWGdesRates
eingesetzten StändigenLebensmittel ausschusses (2)vorzu­
sehen-
IHATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN:
♦ Artikel1
f1.DieseRichtliniegiltfür
: a)Nahrkaseine undNâhrkaseinate ;
b)GemischevonNährkaseinen undNährkaseinaten .
2.ImSinnedieserRichtliniegeltenals:
a)Nährkaseine dieinAnhangIdefinierten undfürdie
menschliche Ernährungbestimmten Erzeugnisse ;
b)Nährkaseinate dieinAnhangIIdefinierten undfür
diemenschliche ErnährungbestimmtenErzeugnisse .
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Vorkehrungen ,damit
dieindenAnhängengenanntenErzeugnisse nurdannindenVerkehrgebracht
werdenkönnen,wennsiedenDefinitionen undBestimmungen dieserRichtlinie
undihrerAnhängeentsprechen .
./.
(iy\3l.Nr£92vom25.4.1975,S.1
(2)\BL.Nr.C291vom29.11.1969,S.9

-7_
Artikel3
DieindenAnlagengenanntenBezeichnungen sinddendarindefinier­
tenErzeugnissenvorbehaltenundmüssenimHandelzuihrerKennzeichnung
verwendetwerden.
Artikel4
1.UnbeschadetdervonderGemeinschaft fürdieKennzeichnung
vonnichtfürdenEndverbraucher "bestimmten
Lebensmitteln erlassenenVorschriften müssendieEtikettederinArti­
kel1genanntenErzeugnissefolgendeAngabeningutsichtbaren,deutlich
lesbarenundunverwischbaren Buchstabenenthalten:
a)beideninArtikel1Absatz1Buchstabea)genannten
Erzeugnissen :
jenachdem denHinweis"sauresNährkasein",Lab-
Nährkasein"oder"Nährkasein"unterAngabederKationsart;
b)beideninArtikel1Absatz1Buchstabeb)genannten
Erzeugnissen :
-denHinweis"MischungvonNährkaseinen und/oderNä'hr-
kaseinatenfürdiemenschliche Ernährung"unterAngabe
derjeweiligenKationsart(en );
-AngabedereinzelnenBestandteile desGemisches,gefolgt
vonderAngabe,inabnehmenderReihenfolge ,desMischungs-
verhältnisses inderZusammensetzung oderdesMindest-
proteingehalts ;
c)beiverpacktenErzeugnissen :
dasNettogewicht inKilogrammoderGramm;biszumInkraft­
tretendereinschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen gelten
dienationalenBestimmungen überMessungund/oderMarkierung
desNettogewichts .BiszumEndederÜbergangszeit ,während
derdieVerwendungderMasseinheiten desEmpire-Systems in
AnhangIIderRichtlinie71/354/EWG(1),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie76/770/EWG(2),inderGemeinschaft
zulässigist,kannnebenderAngabedesNettogewichts in
(lJABl.Nri.243vom29.10.1971,S.29
(2>3l.Nri.262vom27.9.1976,S.204

8
Masseinheiten desEmpire-Systems auftounsch Irlands unddes
Vereinigten Königreichs fürdieaufihrem Hoheitsgebiet ver­
triebenen Erzeugnisse dasNettogewicht desInhalts auch im
Gegenwert inMasseinheiten desEmpire-Systems ,berechnet auf­
grund dernachstehenden Umrechnungssätze ,ausgedrückt werden :
-3
-1Ounce (Avoirdupois )=28,35 x10 kg
-1Pound =0,4536 kg
d)Namen oder Firma undAnschrift oder Firmensitz desHerstellers ,
desVerpackungsbetriebes oder eines innerhalb derGemeinschaft
ansässigen Verkäufers ;
e)beidenausdritten Ländern eingeführten Erzeugnissen ausser
denunter Buchstaben a)bisd)genannten Angaben auch das
Ursprungsland ;
2.)dieMitgliedstaaten tragen dafür sorge ,dass aufihrem Hoheits­
gebiet derVertrieb vonNährkaseinen undNährkaseinaten verboten
wird ,wenn dieinAbsatz 1Buchstaben a)bisd)vorgesehenen Angaben nicht
ineiner "fürdenKäufer Leicht verständlichen Sprache abgefasst
sind ,esseidenn ,dass dessen Unterri chtung durch andere
Massnahmen gewährleistet ist .Demsteht nicht entgegen ,
dass diegenannten Angaben inmehreren Sprachen erscheinen .
f)Angabe desDatums derHaltbarkeit ;
■Befinden sich dieindenAnhängen definierten Erzeugnisse in
Packungen oder Behältnissen miteinem Nenngewicht vonmehr als
20kg sobrauchen
die in Absatz 1unter Buchstabe a)bis d)sowie imvorstehenden
Unterabsatz Angaben nur auf denBegleitpapieren vermerkt zusein .
Artikel 5
Unbeschadet der auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der
Hygiene zuerlassenden Gemeinschaftsvorschriften fürdieinAnhang Iund II
genannten Erzeugnisse müssen diese einer Wärmebehandlung unterzogen werden ,
diezumindest einer Pasteurisierung entspricht ,wenn dasHerstellungsverfahren
fürdieinArtikel 1Absatz 1genannten Erzeugnisse keine gleichwertige Be­
handlung einschliesst .

Artikel6
2^DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Massnahmen,damit
derVerkehrmitdeninArtikel1genanntenErzeugnissen ,diedenindieser
RichtlinieundihrenAnhängenenthaltenenDefinitionen undBestimmungen ent­
sprechen,nichtdurchdieAnwendungdernichtharmonisierten einzelstaat­
lichenVorschriften UberdieZusammensetzung ,dieHerstellungsmerkmale ,die
AufmachungoderdieKennzeichnung .nur ■;dieserErzeugnisseodervon
Lebensmittel 11imallgemeinengehindertwird.
2.Absatz1giltnichtfürdienichtharmonisierten Vorschriften ,die
gerechtfertigt sindzumSchutz:
-derVolksgesundheit ;
-vorTäuschung,soferndieseVorschriften nichtbewirken,dass
dieAnwendungderindieserRichtlinieenthaltenenDefinitionen
undBestimmungen beeinträchtigt wird;
-desgewerblichen oderkommerziellen Eigentums,derHerkunfts-
bezeichnungen undUrsprungsangaben sowievorunlauteremWett­
bewerb.
Artikel7
1.StellteinMitgliedstaat mitausführlicher Be­
gründunganhandneuerDatenodereinerneuenBeurteilung dervorliegenden
DatennachdemErlassderRichtliniefest,dassdieVerwendungeinesderin
diesenAnhängengenanntenStoffeoderdeszulässigen Höchstwertes indenin
AnhangIundIIfestgelegten Erzeugnissen eineGefahrfürdiemenschliche
Gesundheitbildet,selbstwenndenBestimmungen dieserRichtlinie Genüge
getanist,sokanndieserStaatdieAnwendungderbetreffenden Bestimmun­
geninseinemHoheitsgebiet vorläufigaussetzenodereinschränken .Erteilt
diesunterAngabederGründefürseineEntscheidung unverzüglich denanderen
Mitgliedstaaten undderKommissionmit.
2.DieKommissionprüftinnerhalbkürzesterFristdievondembetref­
fendenMitgliedstaat angegebenen GründeundhörtdieMitgliedstaaten im
StändigenLebensmittelausschuss an.Danachgibtsieunverzüglich ihreStel­
lungnahmeabundtrifftdiegeeigneten Massnahmen .
3.IstdieKommissionderAnsicht,dassdieRichtliniegeändert
werdenmuss,umdeninAbsatz1genanntenSchwierigkeiten zubegegnenund
denSchutzdermenschlichen Gesundheit zugewährleisten ,soleitetsiedas

-10-
VerfahrennachArtikel10ein,umdienotwendigen Änderungenzuerlassen.
IndiesemFallkannderMitgliedstaat ,derSchutzmassnahmen getroffenhat,
diesebiszumInkrafttreten derÄnderungenbeibehalten .
Artikel8
AufVorschlagderKommissionbestimmtderRat:
a)erforderlichenfalls dieReinheitskriterien fürdieindenAnhängen
genanntenWirkstoffe ;
b)diehygienischen ,chemischenundphysikalischen Kriterienderinden
Anhängendefinierten Erzeugnisse .
Artikel9
NachdemVerfahren vonArtikel10werdenbestimmt :
a)diezurÜberprüfungderinArtikel8Buchstabea)genanntenReinheits-
kriterienerforderlichen Analysemethoden ;
b)dieEinzelheiten derProbeentnahme unddiezurÜberprüfungderZusammen­
setzung,derHerstellungsmerkmale ,derhygienischen Kriterien undder
mikrobiologischen Spezifikationen beiderHerstellung derindenAnhängen
definierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden ;
c)dieÄnderungenderindenAnhängendefiniertenmikrobiologischen Spezi­
fikationen .
Artikel10
1.WirddasindiesemArtikelfestgelegte Verfahrenangewandt,so
wirdderdurchBeschluss69/414/EWGdesRateseingesetzte Ständige
Lebensmittel ausschuss-imfolgenden "Ausschuss"genannt-vonseinem
Vorsitzenden auseigenerInitiativeoderaufAntragdesVertreterseines
Mitgliedstaates befasst.
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet demAusschusseinenEnt­
wurfderzutreffenden Massnahmen .DerAusschussnimmtzudiesemEntwurf
innerhalbeinerFristStellung,diederVorsitzende nachMassgabederDring­
lichkeitderbetreffenden Fragefestlegenkann.DieStellungnahme kommtmit
einerMehrheitvon41Stimmenzustande,wobeidieStimmenderMitgliedstaaten
nachArtikel148Absatz2desVertragesgewogenwerden.DerVorsitzende
nimmtanderAbstimmungnichtteil.

-11-
3.a)DieKommissiontrifftdiegeplantenMassnahmen,wennsieder
Stellungnahme desAussschussesentsprechen .
b)EntsprechendiegeplantenMassnahmennichtderStellungnahmedes
AusschussesoderwirdkeineStellungnahme abgegeben,soschlägt
dieKommissiondemRatunverzüglichdiezutreffendenMassnahmen
vor.DerRatbeschliesstmitqualifizierter Mehrheit.
c)HatderRatnachAblaufvondreiMonatennachVorlagedesVor­
schlagsnochkeinenBeschlussgefasst,sotrifftdieKommission
dievorgeschlagenen Massnahmen.
Artikel11
DieBestimmungendieserRichtliniegeltennichtfürdieinArtikel1
genanntenundzurAusfuhrnachDrittländernbestimmtenErzeugnisse .
<; Artikel12
1.DieMitgliedstaaten ändernihreRechtsvorschriften gegebenenfalls
innerhalbvon18MonatennachderBekanntgabedieserRichtlinie,umderen
Vorschriften nachzukommen,undunterrichten dieKommissionunverzüglich hier­
von.
DieDurchführungsvorschriften dieserRichtliniewerden
spätestenszweiJahrenachderenBekanntgabeaufdieinderGemeinschaft
hergestellten oderindieseeingeführten Erzeugnisse angewandt .
2.DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,dassdieKommission vomZeit­
punktderBekanntgabedieserRichtlinie abvonallenwesentlichen inner­
staatlichenRechtsvorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinieer­
fasstenGebieterlassen,unterrichtet wird.
Artikel13
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.

ANHANGI
KASEINE
I.DEFINITION
KaseinistderinMilchalsHauptbestandteil enthaltene gewaschene
undgetrocknete,inreinemWasserunlöslicheEiweissstoff ,derimallgemeinen
durchLabsäurefällung oderFällunganderermilchkoagulierenderEnzymeaus
Magermilch gewonnenwird.
ImSinrtedesvorstehenden Absatzesbedeutet:
Magermilch,dieMilchausbeute voneinerodermehrerenKühen,dernichtshin­
zugefügtwurdeundderenFettgehalt0,1%nichtüberschreitet .
UntersauremNährkaseinwirddasinAbsatz1diesesAbschnittes
definierteErzeugnisverstanden,dasausschliesslich durchFällungmitdenin
AnhangIAbschnittIIBuchstabec)genanntentechnologischen Stoffengewon­
nenwirdunddeninAbschnittIIdiesesAnhangsaufgeführten Normenentspricht .
UnterLab-Nährkasein wirddasinAbsatz1diesesAbschnittsdefi­
nierteErzeugnisverstanden,dasausschliesslich durchFällungmitLaboder
anderenindenMitgliedstaaten zulässigen Enzymen,dieMilchkoagulieren ,
gewonnenwirdunddeninAnhangIAbschnittIIIaufgeführten Normenentspricht .
II.NORMENFÜRSAURENflHRKASEINE
a)FürdieZusammensetzung wesentliche Faktoren
1.Feuchtigkeitsgehalt -höchstens 12,0%m/m
2.Milcheiweissgehalt derTrockenmasse -mindestens 90%m/m
3.Milchfettgehalt derTrockenmasse -höchstens 2,25%m/m
4.Fremdstoffe (z.B.Holz-undMetal1partikel,
HaareoderInsektenfragmente )12,0%m/m
90%m/m
2,25%m/m
keinein25g

-13-
5.Sedimente(verbrannteTeilchen)-höchstens 22,5mgin25g
6.Azidität,ausgedrücktinmlzehntelnormaler
Natronlaugenachg-höchstens 0,27
7.Aschegehalt (einschliesslich P205)-höchstens 2,5%m/m
8.Milchzucker-höchstens 1%
b)HygienischeKriterien
1.Metalle(höchstens)
-Eisen 20mg/kg
-Kupfer 5mg/kg
-Blei 2mg/kg
c)Mikrobiologische Spezifikationen beiderHerstellung
1.Gesiamtgehalt anKeimenin1g:100.000
2.FehlenpathogenerKeimeundihrerToxine
3.Enterobakterizide in1g:20
4.Escherichiacoliin1g:keine
5.Salmonellenin25g:keine
6.Thermophile Keimein1g:5.000
7.Schimmelpilze undHefenin1g:100
d)FürdieFällungzulässigetechnologische Wirkstoffe
Milchsäure(E270)
Salzsäure
Schwefelsäure'
Zitronensäure (E330)
Essigsäure(E260)
Milchserum
Orthophosphorsaure
e)Organoleptische Merkmale
1.Geruch:SehrgeringesAromaundsehrgeringefremdartigeGerüche
2.Aussehen:Farbeweissbiscremeweiss;dasErzeugnisdarfkeine
Klümpchenenthalten,dieleichtemDruckwiderstehen .0,27
2,5%m/m
1%
20mg/kg
5mg/kg
2mg/kg

14
III.NORMENFÜRLAB-NAHRKASEINE
a)FürdieZusammensetzung wesentlicheFaktoren
1.Feuchtigkeitsgehalt -höchstens 12%m/m
2.Milcheiweissgehalt inderTrockenmasse-mindestens 84%m/m
-3.GehaltanMilchfetteninderTrockenmasse -höchstens 2%m/m
4.Fremdstoffe (z.B.Holz-undMetal1partikel,
HaareoderInsektenfragmente ) keinein25g
5.Sedimente(verbrannteTeilchen)-höchstens 22,5mgin25g
6.Aschegehalt(einschliesslich P2°5)"mindestens 7,50%m/m
7.Wasserfreier Milchzucker-höchstens 1%
b)HygienischeKriterien
1.Metalle(höchstens)
-Eisen 20mg/kg
-Kupfer 5mg/kg
-Blei 2mg/kg
c)Mikrobiologische Spezifikationen beiderHerstellung
1.Gesamtgehalt anKeimenin1g:100.000
2.Fehlenpathogener KeimeundihrerToxine
3.Enterobaktenzide in1g:20 •
4.Escherichiacoliin1g:keine
5.Salmonellenin25g:keine
6.Thermophile Keimein1g:5.000
7.Schimmelpilze undHefenin1g:100
d)Organoleptische Merkmale
1.Geruch:SehrgeringesAromaundsehrgeringefremdartigeGerüche
2.Aussehen:Farbeweissbiscremeweiss;dasErzeugnisdarfkeine
Klümpchenenthalten,dieleichtemDruckwiderstehen .

ANHANGII
KASEINATE
I.DEFINITION
Nährkaseinate werdendurchReaktionvonNährkaseinoderNährquark
mitdeninAnhangIIAbschnittIIBuchstabec)genanntenneutralisierenden
Nährstoffen gewonnen.Siesind-mitAusnahmevonKalziumkaseinat -indestil
liertemWasserfastvölliglöslichundentsprechen deninAnhangIIAbschnitt
IIaufgeführten Normen.
II.NORMENFÜRNÄHRKASEINATE
a)FürdieZusammensetzung wesentlicheFaktoren
1.Feuchtigkeitsgehalt -höchstens 8%m/m
2.Milcheiweissgehalt derTrockenmasse -mindestens 88%m/m
3.GehaltanMilchfetten inderTrockenmasse -höchstens 2.0%m/m
4.Fremdstoffe (z.B.Holz-undMetal1partikel,Haare
oderInsektenfragmente )
5.Sedimente(verbrannteTeilchen)-höchstens
6.Wasserfreier Milchzucker-höchstens
7.pH-Wert-hochstens
b)HygienischeKriterien
1.Metalle(höchstens)
-Eisen
-Kupfer
-Blei
c)Mikrobiologische Spezifikationen beiderHerstellung
1.Gesamtgehalt anKeimenin1g:100.000
2.FehlenpathogenerKeimeundihrerToxine
3.Enterobakterizide in1g:
4.Escherichiacoliin1g:keine8%m/m
88%m/m
2,0%m/m
keinein25g
22,5mgin25
1,0%m/m
6,0bis8,0
20mg/kg
5mg/kg
2mg/kg

-16-
5.Salmonellenin25g:keine
6.Thermophile Keimein1g:5.000
7.Schimmelpilze undHefenin1g:100
d)Neutralisierende Nährstoffe (neutralisierendeStoffeundwahlweise
Puffersubstanzen )
Hydroxide,Karbonate,Natrium-,Potassium-,Kalzium-,Ammomum-und
Magnesiumphosphat ,Kalziumzitrat .
e)Organoleptische Merkmale
1.Geruch:SehrgeringesAromaundsehrgeringefremdartige Gerüche
2.Aussehen:Farbeweissbiscremeweiss,dasErzeugnisdarfkeine
Klümpchenenthalten,dieleichtemDruckwiderstehen .