23.1.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/25 
Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu dieser 
Frage zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 5. November 1974 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Romer, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zoll­
wert der Waren. 
Er empfiehlt jedoch, dafür Sorge zu tragen, daß 
durch diese Regelung kein Nachteil für die Stadt Ber­
lin (West) eintritt. Dies könnte durch eine Neufas­
sung des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 803/68 erfolgen, die auch den Verkehr von und 
nach Berlin miterfaßt. 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechts- und VerwaltungsVorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 126 vom 17. Oktober 1974 auf Seite 33 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. September 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 5. September 1974 ergangene Ersuchen 
um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richt­
linie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be­
schränkungen des Inverkehrbringens und der Ver­
wendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei­
tungen, gestützt auf den von seinem Präsidium am 8. Oktober 
1974 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch mit der 
Ausarbeitung von Stellungnahme und Bericht zu be­
auftragen, 
gestützt auf Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe am 12. November 1974 annahm, 
Nr. C 16/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 75 
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Entwurf 
einer Entschließung des Rates über die Anpassung 
der Richtlinien zum Schutz und zur Verbesserung der 
Umwelt an den technischen Fortschritt (*), 
gestützt auf den von der Berichterstatterin, Fräulein 
Roberts, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974, 
in Erwägung, daß eine fragmentarische Prüfung der 
verschiedenen Aspekte des Problems, das durch $e 
Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
aufgeworfen wird, vermeiden werden muß; 
in Erwägung, daß die spätere Anpassung dieser 
Richtlinie an den technischen Fortschritt nach der 
Stellungnahme des Ad-hoc-Ausschusses erfolgen 
sollte, dessen Einsetzung der Rat beschließen soll — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß in der vorliegen­
den Richtlinie trotz ihrer allgemeinen Tragweite 
lediglich die Beschränkung des Inverkehrbringens und 
der Verwendung der polychlorierten Biphenyle (PCB) 
geregelt wird, und anerkennt diese Maßnahme als 
dringlich und notwendig. 
1.2. Er nimmt zur Kenntnis, daß der Richtlinien­
vorschlag außer den PCB auch die spätere Aufnahme 
anderer Stoffe in die Anlage vorsieht, die den gleichen 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Ver­
wendung unterliegen würden. Der Ausschuß nimmt 
ferner zur Kenntnis, daß die wissenschaftlichen 
Daten, über die die Kommission derzeit verfügt, nicht 
ausreichen, um endgültige Vorschläge für diese Er­
zeugnisse unterbreiten zu können. 
1.3. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission drin­
gend, die Forschungsarbeiten in diesem Bereich fort­
zusetzen, um die Anlage so bald wie möglich zu er­gänzen, denn die ökotoxizität, die sich bei Verwen­
dung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen über 
lange Zeiträume ergibt, könnte das ökologische 
Gleichgewicht zerstören. 
1.4. Der Ausschuß gibt des weiteren den fragmen­
tarischen Charakter der Vorschläge zu bedenken, die 
ihm über die gefährlichen Stoffe vorliegen, und der 
auch darin wieder zum Ausdruck kommt, daß die 
Kommission sich im Rahmen des Informationsverfah­
rens auf dem Gebiet des Umweltschutzes und auf die 
Initiative eines Mitgliedstaats hin anschickt, eine neue 
Richtlinie über das Sammeln, die Aufbereitung oder 
die Vernichtung der PCB auszuarbeiten. 
1.5. Andererseits stellt der Ausschuß fest, daß der 
OECD-Rat — im Gegensatz zum Vorschlag der 
Kommission — auf internationaler Ebene eine Reihe 
kohärenter Maßnahmen befürwortet, die die Herstel­
lung, die Verwendung, Aufbereitung, Regenerierung 
und die Vernichtung der PCB betreffen. 
1.6. Was die Rechtsform der Richtlinie anbelangt, 
so begrüßt der Ausschuß die Tatsache, daß die Kom­
mission die vollständige Harmonisierung als Lösung 
vorschlägt, wie er dies wiederholt empfohlen hat. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 3 
Was die Anpassung der Anlage der Richtlinie an den 
technischen Fortschritt angeht, so ist der Ausschuß 
der Auffassung, daß der Ad-hoc-Ausschuß, der in der 
Entschließung des Rates über die Anpassung der 
Richtlinien zum Schutz und zur Verbesserung der 
Umwelt an den technischen Fortschritt vorgesehen 
wurde, gleichermaßen zu konsultieren ist wie der Ad-
hoc-Ausschuß auf den dieser Artikel Bezug nimmt. 
2.2. Der Ausschuß schlägt demgemäß vor, den 
Wortlaut dieses Artikels dahingehend zu ändern, daß 
die Stellungnahmen dieser beiden Ausschüsse Berück­
sichtigung finden. 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
(*) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 43.