KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
ICON (89) 298 end9-
Brüssel, den 20 • Jun"i 19^9 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte Qualitäten von Tert^utylhydroperoxyd und Celluloseacetatcbutyrat 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund der von den Behörden Italiens, Deutschlands und der BENELUX-Länder 
vorgelegten Anträge haben die Dienststellen der Kommission zusammen mit den 
zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, ob es zweckmässig ist, autonome 
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Qualitäten von Tert-Butylhydroperoxyd 
des KN-Code ex 2909 60 90 und Celluloseacetobutyrat des KN-Code 
ex 3912 90 10 zu eröffnen. 
2. Diese Prüfung hat ergeben, dass die Lösung, zollfreie Zollkontingente für 
1.700 Tonnen Tert-Butylhydroperoxid und 150 Tonnen Celluloseacetobutyrat für 
das zweite Halbjahr 1989 zu eröffnen, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten 
finden könnte, ohne dass dadurch die Märkte dieser klaren in der Gemein­
schaft gestört werden. 
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags. 
2. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) Nr. / DES RATES 
vom '.•.•.;''",i:"'': 
•/.m i.iöffnnnj; uml Verwaltung von GemcitiKciinfis/.otikon'rinKcnt en für bestimmte Qualitäten 
von Tert-Butylhydroperoxyd und für Celluloseacetobutyrat 
DT-K RAT DLR KUROPAISUII-N 
GF.MF.INSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Konimission. 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Produktion von bestimmten Qualitäten von Tert- ButyIhydroper/bxid und Celluloseaceto­
butyrat in der Gemeinschaft reicht augenblicklich nicht aus, 
um den Bedarf der verarbeitenden 
Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung 
der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegen­
wärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der 
Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den drin­
gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren Unver— 
nigiieh /.u den günstigsten Bedingungen zu decken, lis 
empfiehlt sich deshalb, füi den Zeitraum vom I. 
bis ."im *l. Dc/ember I^KM zollfreie Gcmeinschafts-
kontingentem Rahmen von angemessenen Volumen und TU bestimmten Bedingungi hinsi chtli ch Aufmachung und 
eröflnen. Um «las Gleichgewicht dep Markte tin ilieses BeStifllfflUna ZU 
Erzeugnissnicht zu gefährden, sind die Gemeinschaftszo11-
kontingentevorläufig auf 1 700 und 150 Tonnen festzusetzen. Ih 
Es ist vor allem sieherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft ijleu heu. kontinuierlichen Zugang /.u 
liesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsäize fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingent eingewandt werden.Es ist 
angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergrif­
fen, un eine gemeinschaftsliehe, wirksame Ver­
waltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, 
indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten 
die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden 
notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen 
xiehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit 
haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents-
mengenzu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon 
unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung 
dieser Kontingente durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOir.F.NDI' VERORDNUNG F.RI.ASSF.N ; 
Artikel 1 
(I) Vom I. Juli bis /um .»l. Dezember 19H9 wird 
iler Hinluhr/.ollsaiz für die nachstehenden Waren »m 
Rahmen dcT angegebenen Gemeinscliaftszollkontingente 
auf folgende Höhe ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.2745 
09.2747 KN-Code 
ex 2909 60 90 
ex 3912 90 10 Warenbezeichnung 
Tert^Butylhydroper/oxid mit einem Gehalt an 
Wasser von nicht weniger als 28 und nicht mehr 
32 Gewichtshundertteile 
Celluloseacetobutyrat zur Herstellung von 
dekorativen Teilen für Autos iL Kontingent*, 
menge 
1 700 
15Q Kontingents» 
Zollsatz 
(in %) 
<L 
Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze 
an. dir nach iivn einschlägigen Bestimmungen der 
|lriltlll'.:il:lr bin t litirl wi HICII 
(2) l.egr ein Importeur in einem Mirgliedstnat eine 
Anmeldung zur Abfertigung /um zollrechtlich freien 
Verkehr vor. die einen Antrag auf Gewährung der Zollbc-
günsiipung fiir eine unter diese Verordnung fallende 
Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag 
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer Menge 
gemäß seinem Bedarf auf die entsprecherde 
Kontingentsmengc vor. Artikel 2 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren 
der betreffenden Ware freien/Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents­
mengen ausreicht. 
und gleichen x 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewahrt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, sowcu der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie sobald wie möglich auf die entsprechende 
Kontingentsmenge zurückzuweisen. 
Sind die "beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge Die Mitgliedstaatcn 
weitii-n von iin Kotnmiv.ion darüber unterrichtet« Artikel 3 
Die Mirgliedstaaien und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
A rtikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft 
(3) Die Überwachung der zweckentsprechenden 
Verwendung tier WarcTcrfolgt nach den einschlägigen 
Gemeinschafts bestinmungen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mireliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der President 
Thinsi cht lieh des unter der laufenden Nr. 09.2747 aufgeführten Kontingents 
Ù 
FICHE DTIMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
La présente proposition vise l'ouverture de contingents tarifaires 
communautaires autonomes destinés à couvrir, à des conditions 
favorables, les besoins des industries utilisatrices. Elle aura pour 
effet de permettre à ces industries de concurrencer celles des pays 
tiers sur les marchés de la Communauté et des pays tiers et de 
maintenir ou même d'améliorer l'emploi dans la Communauté. 
r 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12, art. 120 
2. Base .juridique : article 2 8 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire ; Proposition de règlement du Conseil 
portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires 
communautaires pour certaines qualités d'hydroperoxyde de tert-butyle e 
d'acétobutyrate de cellulose. 
4. 0 b ,i e c t i f : Couvrir, à des conditions plus favorables, les besoins 
des industries communautaires. 
5. Mode de calcul 
Code de la N.C 
Volume dv ::•"'. ex 2909 60 90 
1 700 tonnes ex 3912 90 10 
150 tonnes 
6 . 4 % 
6. Perte de recettes : 
Valeur d'une tonne 
Valeur totale 
Perte de recettes 
Nouvelles mesures tarifaires 1 580 écus 
2 686 000 écus 
177 276 écus 3 450 écus 
517 500 écus 
33 120 écus 
210 396 écus 
C 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 298 mdg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte Qualitäten von Terr-Butylhydröperoxyd und Celluloseacetate»» 
butyrat 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
20.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 6 Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51187-7 
Katalognummer: C8-CO-89-264-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 298 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
Qualitäten von Tert-Butylhydroperoxyd und 
Celluloseacetatobutyrat 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-264-DE-C 
ISBN: 92-77-51187-7 20.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN