ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung für die zweite Lesung
(A6-0225/2006);
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P6_TA(2006)0287
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Ratesim Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (9062/2/2006 —C6-0189/2006 —
2004/0168(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9062/2/2006 —C6-0189/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0496) (2),
—in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0094) (3),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung für die zweite Lesung
(A6-0227/2006);
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0280.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.13.12.2006 C 303 E/68 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
P6_TA(2006)0074

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (KOM(2005)0081 — C6-0083/2005 — 2005/0017(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0081) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 sowie Artikel 141 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0083/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0043/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. weist darauf hin, dass die im Legislativvorschlag angegebenen Mittelansätze lediglich als Richtwert anzusehen sind, bis eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum ab 2007 erzielt wird;

3. fordert die Kommission auf, nach Annahme der nächsten Finanziellen Vorausschau die im Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Beträge zu bestätigen beziehungsweise gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat die angepassten Beträge, deren Vereinbarkeit mit der Obergrenze sichergestellt wurde, zwecks Zustimmung zu unterbreiten;

4. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0052

Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung aus künstlichen Quellen) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (PE-CONS 3668/3/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3668/3/2005 — C6-0001/2006),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1992)0560) [2],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1994)0284) [3],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrages von Amsterdam) (SEK (1999)0581- C4-0219/1999) [4],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung [5] zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates [6],

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0526) [7],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0026/2006),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 146.

[2] ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12.

[3] ABl. C 230 vom 19.8.1994, S. 3.

[4] ABl. C 54 vom 25.2.2000, S.75.

[5] Angenommene Texte vom 7.9.2005, P6_TA(2005)0329.

[6] ABl. C 172 E vom 12.7.2005, S. 26.

[7] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0195
Fischereiabkommen EG/Angola *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von
der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (KOM(2005)0677 —C6-0035/2006 —2005/0262(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0677) (1),
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0035/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses
und des Entwicklungsausschusses (A6-0133/2006),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates und stimmt der Kündigung des Abkommens zu;2. billigt die Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, die in der nun gebilligten Verord-
nung enthalten sind;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Angola zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0196
Mehrwertsteuer: Ort der Dienstleistung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Richt-linie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung
(KOM(2005)0334 —C6-0322/2005 —2003/0329(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0334) (
1),
—gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0322/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Kultur und Bildung (A6-0153/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;7.12.2006 C 297 E/72 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0253

Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0015) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0020/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0182/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0234

Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) (KOM(2005)0467 — C6-0311/2005 —2005/0203(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0467) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 151 Absatz 5 erster Spiegelstrich des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0311/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0168/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. ist der Ansicht, dass der im Legislativvorschlag angegebene Finanzrahmen mit der Obergrenze in Rubrik 3b des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag gemäß den Bestimmungen von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird;

3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0379

Strategische Kohäsionsleitlinien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (11807/2006 — C6-0266/2006 — 2006/0131(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (11807/2006),

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0266/2006),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2006 zum Thema "Vorbereitung des Zustimmungsverfahrens über die Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung)" [1], die zu einem frühen Dialog zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament geführt hat, was vor der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [2] wiederholt werden sollte,

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0281/2006),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0216.

[2] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

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P6_TA(2006)0409

Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5417/2006 — C6-0072/2006 — 2006/0803(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Initiative der Republik Österreich (5417/2006) [1],

- unter Hinweis auf Artikel 44 des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (im Folgenden "Statut"),

- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0072/2006),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Die demokratische Kontrolle von Europol (KOM(2002)0095),

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 30. Mai 2002 an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol und zu seiner vollen Integration in das institutionelle System der Europäischen Union [2],

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 10. April 2003 an den Rat zu der künftigen Entwicklung von Europol [3],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 7. Juli 2005 zu der Initiative des Großherzogtums Luxemburg mit dem Ziel der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten [4],

- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0278/2006),

A. in der Erwägung, dass das Parlament nicht zu den operationellen und organisatorischen Maßnahmen betreffend Europol oder zu den derzeitigen Aktivitäten und künftigen Programmen von Europol als Reaktion auf den Bedarf der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten konsultiert wurde bzw. darüber nicht informiert wurde; in der Erwägung, dass das Parlament aufgrund dieses Informationsdefizits nicht in der Lage ist, die Bedeutung und die Angemessenheit des vorgeschlagenen Beschlusses zu bewerten; in der Erwägung, dass die Umwandlung von Europol in eine EU-Agentur dringend erforderlich ist, um die Transparenz und die Überwachung zu verbessern, und dass der Rat dadurch, dass er Fortschritte in dieser Frage verhindert, seiner Verantwortung nicht gerecht wird,

1. lehnt die Initiative der Republik Österreich ab;

2. fordert die Republik Österreich auf, ihre Initiative zurückzuziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Republik Österreich zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 187 E vom 7.8.2003, S. 144.

[3] ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 588.

[4] ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 450.

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P6_TA(2006)0399

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Uruguay *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0064 — C6-0249/2006 — 2006/0016(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0064) [1],

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0249/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0296/2006),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Östlich des Uruguay zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0407

Glukose und Laktose (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Glukose und Laktose (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0116 — C6-0135/2006 — 2006/0038(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0116) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0135/2006),

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten [2],

- gestützt auf die Artikel 80, 51 und 43 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0320/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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P6_TA(2006)0433

Kultur-Programm (2007-2013) ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur" (2007-2013) (6235/3/2006 — C6-0269/2006 — 2004/0150(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6235/3/2006 — C6-0269/2006),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0469) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0343/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte vom 25.10.2005, P6_TA(2005)0397.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0509

Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (KOM(2005)0280 — C6-0288/2005 — 2005/0124(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0280) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0288/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0306/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der am 12. Oktober 2006 geänderten Fassung [2];

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0414.

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20061223

P6_TA(2006)0539

Ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (KOM(2005)0609 — C6-0420/2005 — 2005/0247(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0609) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 95 und 135 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0420/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0407/2006),

1 billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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