BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Das Programm „Pericles“ ist ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung. Das Programm wurde eingerichtet per Ratsbeschluss 2001/923/EG vom 17. Dezember 2001. Durch den Ratsbeschluss 2001/924/EG vom 17. Dezember 2001 wurde sein Geltungsbereich auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben. Infolge späterer Änderungen an diesen Basisrechtsakten durch die Ratsbeschlüsse 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG wurde die Laufzeit des Programms bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

Der Vertrag spiegelt die Sorge über den Schutz des Euro wider, indem er für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung notwendige Maßnahmen vorsieht (Artikel 133 AEUV).

Da die Rechtsgrundlage für das Programm „Pericles“ Ende 2013 ihre Gültigkeit verliert, sollte sie in geeigneter Weise ersetzt werden, damit der Fortbestand der EU-Unterstützung für die von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen gewährleistet ist und auch künftig verbesserte Personal- und Informationsaustauschmaßnahmen, Studien sowie Schulungsmaßnahmen zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung und damit verbundenen Betrug bzw. entsprechende technische und wissenschaftliche Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Der Euro ist nach wie vor ein beliebtes Ziel für organisierte Geldfälscherbanden, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt. Aufgrund der internationalen Dimension der Fälschungsbedrohung im Bereich des Euro bedarf es einer supranationalen Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems. Die Kommission erreicht diese Koordinierung mit Hilfe des Programms „Pericles“, das den Austausch sowie Schulungsmaßnahmen und die technische Unterstützung fördert. Insbesondere durch Umsetzung einer mit den Mitgliedsstaaten vereinbarten speziellen Ausbildungs- und Unterstützungsstrategie[1] ergänzt das Programm nationale Ausbildungsmaßnahmen in Form einer multidisziplinären und transnationalen Dimension. Es bietet den Begünstigten die Gelegenheit, an internationalen Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, und erhöht den Kooperationsstandard außerhalb der Europäischen Union durch direkte Einbeziehung der sensibelsten Drittländer in spezifische Ausbildungsmaßnahmen.

Durch die Schaffung eines stabilen Rahmens für die Planung der Programme der Mitgliedstaaten erfüllt das Programm die Anforderung, die für den Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderliche Wachsamkeit, Fortbildung und technische Unterstützung auch künftig gewährleisten zu können. Dieser Ansatz hat zu substanziellen Ergebnissen in Bezug auf die Anzahl der geschulten Mitarbeiter, die Qualität der Ausbildung, Synergieeffekte und operative Ergebnisse beim Schutz des Euro geführt.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN VON INTERESSIERTEN KREISEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

2.1. Das Programm „Pericles“ beinhaltet eine Reihe multidisziplinärer Maßnahmen unter Einbeziehung von Interessengruppen, die alle im Kampf gegen Euro-Fälschungen wichtig sind, deren Beitrag aber unterschiedliche Formen annimmt (technische, Justiz-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden).

Die Kommission hat die Meinungen der Beteiligten am Programm „Pericles“ eingeholt in Form (i) einer Halbzeitbewertung durch die im Rahmen des Programms Begünstigten im Frühjahr 2011, (ii) der Bewertungsbögen, die Teilnehmer an „Pericles“-Aktivitäten nach jeder Veranstaltung ausfüllen, und (iii) der Stellungnahmen der Experten in der Gruppe „Sachverständige für Euro-Fälschungen“ (ECEG)[2], in der die Umsetzung des Programms „Pericles“ eines der gängigen Diskussionsthemen ist. Aus der Halbzeitbewertung geht ein hoher Grad an Zufriedenheit mit dem Programm hervor; alle Begünstigten (100 %) waren zufrieden und empfahlen eine Verlängerung des Programms über 2013 hinaus. Sie würdigten ebenfalls die Verwaltung des Programms durch die Kommission: 98 % der Teilnehmer an „Pericles“-Maßnahmen äußerten sich diesbezüglich zufrieden. Darüber hinaus waren ECEG-Experten der Ansicht, dass sie auf multilateraler und bilateraler Ebene in hohem oder sehr hohem Maße in die Verwaltung des Programms einbezogen wurden.

Die Meinungen der Begünstigten und die Stellungnahmen der Experten zeigen, dass „Pericles”-Ausbildungsmaßnahmen (i) die Anzahl der auf nationaler Ebene geschulten Mitarbeiter erhöhen und die Qualität der Ausbildung durch eine internationale und multidisziplinäre Dimension anheben; (ii) nationale Ausbildungsmaßnahmen ergänzen und zusätzlich zu ihnen stattfinden; (iii) in unmittelbarer Verbindung zu operativen Ergebnissen stehen (Ausbildung von Mitarbeitern, die direkt mit dem Schutz des Euro zu tun haben, z.B. Polizei, Justiz- und Finanzwesen); und (iv) instrumental sind, da sie die Begünstigten befähigen, ihre eigenen Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen.

Anhand der Bewertung wurden zahlreiche Bereiche mit Verbesserungspotenzial festgestellt. Hierzu gehören eine vereinfachte Bestimmung des Betrags der Finanzhilfe und eine Vereinfachung der Verfahren. Im Vorschlag der Kommission wird diesen Vorschlägen Rechnung getragen.

2.2. Die Kommission hat eine Folgenabschätzung vorgenommen. Vier politische Optionen wurden betrachtet:

Option 1: Fortsetzung des Programms mit der gleichen Mittelausstattung (Ausgangsszenario);

Option 2: Erneuerung des Programms mit besserer Zielsetzung und Methodik einschließlich Anhebung des maximalen Kofinanzierungsanteils;

Option 3: Verschmelzung des Programms mit anderen Kommissionsprogrammen.

Option 4: Einstellung des Programms, wodurch es den Mitgliedstaaten überlassen bliebe, auf nationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz des Euro zu ergreifen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, die eng verbunden sind mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz des Euro, und der erwarteten Auswirkungen, wozu auch die Entwicklung von Maßnahmen gehört, wird die Möglichkeit bevorzugt, das Programm mit verbesserter Zielsetzung und Methodik zu erneuern. Diese Option beinhaltet eine ähnliche Realpreis-Finanzausstattung wie die derzeitige Finanzausstattung (ca. 1 Mio. EUR jährlich). Durch die Bestimmung des Betrags der Finanzhilfe mithilfe einer vereinfachten Bestimmung der von den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten[3] entsteht mehr Flexibilität; die Anzahl der förderfähigen Maßnahmen wird dadurch erhöht, dass es möglich ist, zum Schutz des Euro vor Geldfälschung den Erwerb von Ausrüstungen für auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierte Agenturen zu finanzieren; und in hinreichend begründeten Ausnahmefällen wird der maximale Kofinanzierungsanteil auf 90 % der förderungswürdigen Kosten angehoben. Dies dürfte eine Reaktion auf den Trend der vergangenen Jahre sein, wonach die Mitgliedstaaten aufgrund allgemeiner Mittelknappheit der öffentlichen Verwaltungen weniger zur Kofinanzierung von Projekten in der Lage sind. Der höhere Kofinanzierungsanteil wird insbesondere dadurch, dass mehr Mitgliedstaaten teilnehmen können, eine ausgewogenere geographische Verteilung der Maßnahmen ermöglichen.

Durch die Option, das Programm einzustellen, würden zwar die Ausgaben auf EU-Ebene reduziert, aber keine echten Einsparungen bewirkt, weil stattdessen auf Ressourcen auf nationaler Ebene oder aus anderen EU-Programmen zurückgegriffen und dadurch der effektive und einheitliche Schutz des Euro in den Mitgliedstaaten und in Drittländern gefährdet würde.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

3.1 Schutz des Euro vor Geldfälschung

Die Europäische Union hat ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c AEUV).

Der Vertrag sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat die Maßnahmen erlassen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind (Artikel 133 AEUV). Zu diesen Maßnahmen gehört auch der Schutz des Euro gegen Geldfälschung. Aufgrund dieses Artikels ist für den Schutz des Euro als einheitliche Währung ausschließlich die EU zuständig (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c AEUV). Parallel hierzu haben die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 128 AEUV das Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten und -Münzen. Die Mitgliedstaaten haben nationale Rechtsvorschriften erlassen und interne Vorschriften zum Schutz des Euro festgelegt.

Das Programm „Pericles“ betrifft diesen spezifischen Tätigkeitsbereich der Europäischen Kommission und ihre (insbesondere über das OLAF erfolgende) Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen Organen und Einrichtungen der EU.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass auch in Zukunft ein spezielles Instrument zum Schutz des Euro gegen Betrug und Fälschungen verfügbar ist. Für die Behandlung derartiger spezifischer Fragen wäre eine Unterstützung im Rahmen anderer, auf eine breitere Wirkung ausgelegter Programme weniger wirksam. Außerdem sollten die EU-Organe ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen, diesen zentralen Aspekt der EU-Politik und der europäischen Identität entschlossen umzusetzen. Das Programm „Pericles“ wird folglich

- ausschließlich auf den Schutz des Euro abstellen, dabei eine langfristige, mit den anderen EU-Zielen in Einklang stehende Perspektive nach Maßgabe der vorrangigen Ziele verfolgen, die alljährlich für diesen spezifischen Tätigkeitsbereich festgelegt werden;

- ermöglichen, dass andere EU-Programme vorrangig auf andere Prioritäten als den Schutz des Euro ausgerichtet werden können;

- den Ergebnissen früherer in diesem Bereich kofinanzierter Maßnahmen (nicht zuletzt in Bezug auf zielgerichtete Vorschriften für Begünstigte und geografische Ausgewogenheit) in vollem Umfang Rechnung tragen;

- nicht nur darauf abzielen, sich unmittelbar auf die Situation einiger Mitgliedstaaten auszuwirken, sondern die EU-Dimension des Schutzes der einheitlichen europäischen Währung besonders zu betonen.

3.2 Vereinfachung

Ein vorrangiges Ziel der Kommission und dieses Programms besteht – wie bei anderen im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen aufgelegten Programmen – darin, den ordnungspolitischen Rahmen zu vereinfachen und den zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie einschlägigen Drittländern die Teilnahme an dem Programm so einfach wie möglich zu machen. Dieses Konzept wird bei „Pericles 2020” durch einfachere, kohärentere und standardisierte Verwaltungsverfahren für Anträge auf Finanzierungsmöglichkeiten verwirklicht.

Der Programmvorschlag ist vollständig mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen vereinbar. Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sind die wesentlichen zur Durchführung des Programms angewendeten Finanzinstrumente. Aufgrund der Ergebnisse der letzten Bewertung sorgt das Programm dafür, dass die Antragstellung für die zuständigen nationalen Behörden einfacher wird. Um die Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, wird die Berechnung der zu gewährenden Beträge klarer und das Programm nutzerfreundlicher. Die Rechtsvorschriften werden geändert, um für mehr Flexibilität bei der Verwendung des gewährten Betrags zu sorgen; dieses Ziel wird erreicht durch eine Vereinfachung jener Bestimmungen im Programm, in denen die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu tragenden Einzelkosten streng festgelegt sind.

Eine weitere Vereinfachungsmaßnahme betrifft die unmittelbare Unterrichtung und Konsultationen der Vertreter der Mitgliedstaaten in der Gruppe „Sachverständige für Euro-Fälschungen“ (ECEG) in verschiedenen Umsetzungsphasen des Programms. Auf diese Weise könnte das Jährliche Arbeitsprogramm anhand der Rückmeldungen von den in diese Gruppe vertretenen Experten in punkto Umsetzung und Verfahren verbessert werden.

3.3 Einhaltung der Grundsätze von Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Mehrwert durch das Programm

Das Programm bezieht sich zum Teil auf Tätigkeiten der Europäischen Kommission bzw. des OLAF sowie auf die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen und –Einrichtungen sowie mit den Mitgliedstaaten. Daher können die zentralen Ziele des Vorschlags definitionsgemäß nicht durch ein ausschließlich auf nationaler Ebene erfolgendes Vorgehen verwirklicht werden.

Bei der 2011 durchgeführten Konsultation der wichtigsten Beteiligten des Programms „Pericles“ hat sich auch gezeigt, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip in vollem Umfang gewahrt wird.

Die Kommission initiiert die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union (Artikel 17 EUV). Die Union kann die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit ihrer Verwaltung zur Durchführung des Unionsrechts unterstützen. Dies kann insbesondere die Erleichterung des Austauschs von Informationen und von Beamten sowie die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen beinhalten. Auf EU-Ebene vorgenommene Ausgaben zum Schutz des Euro sind daher angesichts der ausschließlichen EU-Zuständigkeit gerechtfertigt. Der Mehrwert des Programms „Pericles“ zeigt sich hauptsächlich in den Ergebnissen, die durch die gemeinsamen fachlichen Schulungen und die Unterstützung ermöglicht werden; solche Schulungen, fachübergreifende und internationale Sensibilisierungsveranstaltungen sowie andere zielgerichtete Unterstützung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage des Programms „Pericles“. Darüber hinaus würde eines der zentralen Merkmale des „Pericles“-Programms, der Personalaustausch, der zu engerer Zusammenarbeit und zum Aufbau einschlägiger Netze beiträgt, ohne das „Pericles“-Programm kaum stattfinden.

„Pericles“ trägt zu einer qualitativ hochwertigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern bei, die dazu führt, dass der Euro in geringem Umfang gefälscht wird, und dass regelmäßig Fälscherwerkstätten ausgehoben und die Fälscher konsequent festgenommen werden. Das Programm „Pericles 2020“ wird einen wesentlichen Beitrag leisten zur Aufrechterhaltung und zum weiteren Ausbau des qualitativ hochwertigen Schutzes des Euro in Verbindung mit einer Intensivierung von grenzübergreifender Zusammenarbeit, Austausch und Unterstützung. Gleichzeitig werden insgesamt Einsparungen erzielt, da gemeinsam durchgeführte Maßnahmen und Ausschreibungen günstiger sind als potentielle individuelle Initiativen auf nationaler Ebene. Prioritäten und Umsetzungsstrategien werden regelmäßig bei Tagungen der Gruppe „Sachverständige für Euro-Fälschungen“ (ECEG) diskutiert. Die ECEG koordiniert die im Rahmen des Programms „Pericles“ vorgesehenen Maßnahmen und ist an ihrer Umsetzung beteiligt.

Die bisherigen Ziele sollen weiterverfolgt werden und dabei vor allem konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und terminiert sein („SMART“-Kriterien). Dies wird auch zu einer ordnungsgemäßen Durchführung und Überwachung des Programms beitragen.

3.4 Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 133 AEUV. Die Anwendung des Programms „Pericles" wird durch einen parallelen, sich auf Artikel 352 AEUV gründenden Vorschlag auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, ausgedehnt.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das Programm deckt den Zeitraum 2014-2020 ab.

Es ist mit insgesamt 7 700 000 EUR (jeweilige Preise) ausgestattet. Dieser Betrag steht in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020: „Ein Haushalt für Europa 2020“[4].

Die finanziellen Auswirkungen und der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen werden in dem diesem Vorschlag für eine Verordnung beigefügten „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert.

2011/0449 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[5],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, die Maßnahmen festzulegen, die für die Verwendung des Euro als einheitlicher Währung erforderlich sind. Zu diesen Maßnahmen gehört der Schutz des Euro vor Geldfälschung.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001[6] des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen regelt den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die Amtshilfe und schafft damit einen harmonisierten Rahmen zum Schutz des Euro. Um einen gleichwertigen Schutz des Euro in der gesamten Union zu bieten, wurde der Geltungsbereich dieser Verordnung auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

3. Maßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Personalaustauschs, zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung oder zur Durchführung fachlicher Schulungen tragen erheblich zum Schutz von Europas einheitlicher Währung gegen Geldfälschung und damit verbundene Betrugsdelikte und somit zur Erreichung eines hohen und gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei.

4. Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen durch den Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles“)[7] hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschungen ermöglicht. Alle Ziele des Programms „Pericles“ für die Zeiträume 2002-2006 und 2007-2013 wurden verwirklicht.

5. Die Kommission hat im Jahr 2011 eine Folgenabschätzung zur Bewertung der Frage durchgeführt, ob das Programm fortgeführt werden soll.

6. Die auf EU-Ebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Geldfälschung sollten unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortgeführt und weiterentwickelt werden. Im Rahmen des neuen Programms können in die Vorschläge teilnehmender Mitgliedstaaten auch Teilnehmer aus Drittländern einbezogen werden, wenn ihre Anwesenheit für den Schutz des Euro wichtig ist .

7. Es ist darauf zu achten, dass dieses Aktionsprogramm der Union mit anderen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt. Die Kommission sollte zum Zwecke der Evaluierung der Anforderungen an den Schutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen (vor allem mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden sowie mit der EZB und Europol) innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vorgesehenen entsprechenden beratenden Ausschusses, insbesondere in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Umsetzung dieses Programms führen.

8. Diese Verordnung sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. XX/XX vom XX.XX.2012 über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union umgesetzt werden. Die finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.

9. Die gemeinsamen mit den Beteiligten durchgeführte Evaluierung des Programms verdeutlicht den Mehrwert des Programms „Pericles“ in Form der qualitativ hochwertigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern und zeugt von Komplementarität mit Maßnahmen auf nationaler Ebene, was eine Steigerung der Effektivität zur Folge hat. Die Fortführung des Programms „Pericles 2020“ auf Unionsebene dürfte einen wesentlichen Beitrag leisten zur Aufrechterhaltung und zum weiteren Ausbau des qualitativ hochwertigen Schutzes des Euro in Verbindung mit einer Intensivierung von grenzübergreifender Zusammenarbeit, Austausch und Unterstützung. Gleichzeitig werden insgesamt Einsparungen erzielt, da gemeinsam durchgeführte Maßnahmen und Ausschreibungen günstiger sind als potentielle individuelle Initiativen auf nationaler Ebene.

10. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programm und einen abschließenden Bericht über die Erreichung der Ziele vorlegen.

11. Diese Verordnung beachtet die Prinzipien des Mehrwerts und der Verhältnismäßigkeit. Das Programm „Pericles“ sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz des Euro gegen Fälschung erleichtern, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen, und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein derartiges Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Euro unterstützt und die Nutzung gemeinsamer Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert.

12. Das Programm ist auf sieben Jahre angelegt, damit die Laufzeit mit der Geltungsdauer des in [Artikel 1] der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens übereinstimmt.

13. Die Kommission sollte die jährlichen Arbeitsprogramme annehmen, in denen sie die vorrangigen Ziele, die Aufschlüsselung der Mittel und die Bewertungskriterien für die Vergabe von Finanzmitteln für Maßnahmen darlegt. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

14. Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Bezug auf die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/YY/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung darstellt.

15. Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das mehrjährige Aktionsprogramm „Pericles 2020“ (nachfolgend „das Programm") zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung und damit verbundenen Betrug eingerichtet. Das Programm läuft vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

Artikel 2

Mehrwert

Das Programm soll zu einer Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zum Schutz des Euro auf Unions- und internationaler Ebene sowie zu einer erhöhten Wirksamkeit dieser Maßnahmen auf der Grundlage bewährter Verfahren, gemeinsamer Standards und gemeinsamer Fachschulungen beitragen.

Artikel 3

Allgemeines Ziel des Programms

Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, Geldfälschung vorzubeugen und zu bekämpfen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Artikel 4

Spezifisches Ziel des Programms

Das spezifische Programmziel bestehen darin, Euro-Banknoten und -Münzen gegen Geldfälschung und damit verbundene Betrugsdelikte dadurch zu schützen, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und die zuständigen nationalen Behörden in ihren Bemühungen um eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit untereinander und mit der Europäischen Kommission sowie mit Drittländern und internationalen Organisationen unterstützt werden.

Gemessen wird die Erreichung dieses Ziels unter anderem an der Effizienz der Maßnahmen von Finanz-, Fach-, Strafverfolgungs-, und Justizbehörden, und zwar anhand der Anzahl aufgedeckter Fälschungsdelikte, ausgehobener Fälscherwerkstätten, festgenommener Personen und verhängter Sanktionen.

Artikel 5

Förderfähige Einrichtungen

Mit EU-Mitteln gefördert werden können im Rahmen des Programms die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Teilnahme am Programm

Die Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben. In die Vorschläge dieser Mitgliedstaaten können auch Teilnehmer aus anderen Ländern einbezogen werden, wenn deren Anwesenheit für den Schutz des Euro wichtig ist .

Artikel 7

Zielgruppen und gemeinsame Maßnahmen

16. Das Programm richtet sich insbesondere an:

17. die an der Fälschungserkennung und -bekämpfung beteiligten zuständigen Stellen (insbesondere Polizei und Finanzverwaltungen entsprechend ihren jeweiligen nationalen Befugnissen);

18. das Personal der Nachrichtendienste;

19. die Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzanstalten, Geschäftsbanken und sonstiger Finanzintermediäre (insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute);

20. Richter/Staatsanwälte und einschlägig spezialisierte Angehörige anderer Rechtsberufe;

21. alle anderen betroffenen Stellen und Berufsgruppen (wie z.B. Industrie- und Handelskammern und alle Einrichtungen, die mit kleinen und mittleren Unternehmen, Einzelhandel und Geldtransportunternehmen in Verbindung stehen).

22. Maßnahmen im Rahmen des Programms können gemeinsam von der Kommission und anderen Partnern mit einschlägigem Fachwissen durchgeführt werden, so z.B.:

23. die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die EZB;

24. die nationalen Analysezentren für Banknoten (NACs) und nationalen Münzanalysezentren (NCACs);

25. das Europäische Technische und Wissenschaftliche Zentrum (ETSC) und die Münzanstalten der Mitgliedstaaten;

26. Europol, Interpol und Eurojust;

27. die in Artikel 12 des am 20. April 1929[8] in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei vorgesehenen Zentralstellen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Falschmünzerei sowie die anderen Dienste, die auf Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung spezialisiert sind;

28. Spezialeinrichtungen für Reprografietechniken und die Feststellung der Echtheit sowie Drucker und Graveure;

29. alle anderen Einrichtungen mit besonderem Fachwissen, gegebenenfalls auch Stellen in Drittländern und insbesondere in Beitrittsländern.

Artikel 8

Förderfähige Tätigkeiten

30. Das Programm berücksichtigt länder- und fachübergreifende Aspekte bei der Bekämpfung der Geldfälschung und fördert bewährte Verfahren, die auf die nationalen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

31. Das Programm unterstützt Maßnahmen, die mit den in den Artikeln 3 und 4 genannten Zielen in Einklang stehen, insbesondere:

32. Informationsaustausch, insbesondere in Form von Workshops, Begegnungen und Seminaren, einer gezielten Praktika- und Personalaustauschpolitik mit den zuständigen nationalen Behörden sowie weiterer vergleichbarer Maßnahmen. Der Informationsaustausch konzentriert sich unter anderem auf:

33. Methoden zur Überwachung und zur Analyse der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Fälschungsdelikten;

34. Einsatz von Datenbanken und Frühwarnsystemen;

35. Einsatz computergestützter Instrumente zur Erkennung von Fälschungen;

36. Untersuchungs- und Ermittlungsmethoden;

37. wissenschaftliche Unterstützung (insbesondere Wissenschaftsdatenbank und herkömmliche Technologie/Neuheitenbeobachtung),

38. Schutz des Euro außerhalb der Europäischen Union;

39. Forschungsarbeiten sowie

40. Weitergabe von praxisorientierten Fachkenntnissen.

41. Technische, wissenschaftliche und operative Unterstützung, insbesondere:

42. alle Maßnahmen, die auf EU-Ebene die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln (Sammlung von EU-Rechtsvorschriften, Rundbriefe, Handbücher, Glossare und Lexika, Datenbanken, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Unterstützung, Technologiebeobachtung) oder von informationstechnischen Hilfsmitteln (wie Software) ermöglichen,

43. einschlägige fach- und länderübergreifende Studien;

44. Entwicklung von technischen Instrumenten und Verfahren zur Unterstützung der EU-weiten Fälschungserkennung;

45. finanzielle Unterstützung für die Zusammenarbeit bei Operationen, an denen mindestens zwei Staaten beteiligt sind, sofern eine solche Unterstützung nicht im Rahmen anderer Programme von anderen EU-Organen und -Einrichtungen geleistet wird.

46. Finanzhilfen, um zum Schutz des Euro vor Geldfälschung den Erwerb von Ausrüstungen für auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierte Behörden zu finanzieren.

Kapitel II

Finanzrahmen

Artikel 9

Finanzausstattung

Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 auf 7 700 000 EUR (jeweilige Preise) festgesetzt.

Artikel 10

Finanzielle Beteiligung und Kofinanzierung

47. Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung.

48. Die Finanzierung der in Artikel 8 genannten Maßnahmen mit EU-Mitteln erfolgt in Form von

49. Finanzhilfen;

50. öffentlichem Beschaffungswesen;

51. Der Ausrüstungserwerb darf nicht der einzige Bestandteil der Finanzhilfevereinbarung sein.

52. Der Kofinanzierungsanteil an den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen darf 80 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Sinne des in Artikel 11 genannten jährlichen Arbeitsprogramms darf der Kofinanzierungsanteil 90 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten.

53. Werden die in Artikel 8 genannten Maßnahmen gemeinsam mit anderen Partnern wie der EZB, Eurojust, Europol oder Interpol durchgeführt, so werden die mit der Durchführung verbundenen Ausgaben unter ihnen geteilt. In jedem Fall übernimmt jeder Partner die Reise- und Aufenthaltskosten seiner eigenen Teilnehmer.

Artikel 11

Jährliches Arbeitsprogramm

Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an. In diesen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag festgelegt. Die jährlichen Arbeitsprogramme enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Bezüglich der Finanzhilfen werden die Prioritäten, die maßgeblichen Bewertungskriterien und die Kofinanzierungshöchstsätze angegeben.

Die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten der Kommission zugewiesenen Mittel decken auch die Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union ab.

Kapitel III

Monitoring und Bewertung

Artikel 12

Überwachung, Bewertung und Verwaltung

54. Das Programm wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Form von Konsultationen in verschiedenen Phasen der Programmdurchführung innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vorgesehenen entsprechenden beratenden Ausschusses unter Berücksichtigung einschlägiger Maßnahmen anderer zuständiger Stellen, insbesondere der EZB und von Europol, durchgeführt. Die Kommission achtet auf die Kohärenz und Komplementarität zwischen diesem Aktionsprogramm der Europäischen Union und anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen.

55. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor. Informationen über die Kohärenz und die Komplementarität mit anderen Programmen und Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union werden einbezogen. Die Kommission verbreitet fortlaufend die Ergebnisse der im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen. Die teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission alle für die Überwachung und die Evaluierung des Programms erforderlichen Daten und Informationen.

56. Die Kommission führt eine Evaluierung des Programms durch. Bis zum 31. Dezember 2017 erstellt die Kommission einen Evaluierungsbericht über die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz des Mitteleinsatzes und den europäischen Mehrwert im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen. Bei der Evaluierung wird außerdem auf das Vereinfachungspotenzial, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob die Ziele noch alle relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingegangen. Dabei werden die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen der Vorläufermaßnahmen berücksichtigt. Die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen werden evaluiert, und die Ergebnisse dieser Evaluierung fließen in einen etwaigen künftigen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung des Programms ein.

57. Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Verwirklichung der Programmziele vor.

Artikel 13

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

58. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.

59. Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates bei allen direkt oder indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

Kapitel IV

Schlussbestimmungen

Artikel 14

Aufhebung

Die Ratsbeschlüsse 2001/923/EG[9], 2001/924/EG[10], 2006/75/EG[11], 2006/76/EG[12], 2006/849/EG[13] und 2006/850/EG[14] werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

Die finanziellen Verpflichtungen, die gemäß jener Entscheidung durchgeführte Maßnahmen betreffen, unterliegen bis zum Abschluss der Maßnahmen weiterhin jener Entscheidung.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

1.4. Ziel(e)

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6. Dauer und finanzielle Auswirkungen

1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3. ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Haushaltslinie(n)

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht

3.2.2. Erwartete Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3. Erwartete Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN

RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Verordnung des Rates vom […] über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles 2020-Programm)

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Programm „Pericles” zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung

Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[15]

Politikbereich: 24 - Betrugsbekämpfung

Art des Vorschlags/der Initiative

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[16] .

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme .

Ziele

Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission

Dieser Vorschlag ist Teil des Pakets der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (Kofinanzierungsprogramm der EU im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020).

Das allgemeine Programmziel besteht darin, Euro-Banknoten und -Münzen gegen Geldfälschung und damit verbundene Betrugsdelikte dadurch zu schützen, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und die zuständigen nationalen Behörden in ihren Bemühungen um eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit untereinander und mit der Europäischen Kommission sowie mit Drittländern und internationalen Organisationen unterstützt werden.

Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) [ABM/ABB-Tätigkeits-Nr. 240202]

Kurzfristige Ziele des Programms:

60. über die EU-weite und internationale Dimension des Euro aufklären; die Kenntnisse im Zusammenhang mit dem Schutz des Euro vertiefen;

61. der Fälschung des Euro und damit verbundenen Betrugsdelikten durch entsprechende Fortbildung und Unterstützung vorzubeugen und einen Beitrag zu ihrer Verhinderung zu leisten;

62. für übereinstimmende Maßnahmen zur Ausbildung der Ausbilder auf hohem Niveau unter Wahrung der operativen Strategien der Mitgliedstaaten zu sorgen;

63. die betreffenden Einrichtungen und Mitarbeiter einander näher zu bringen, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und Informationen, beispielsweise über Vorgehensweisen, Erfahrungen und Arbeitsmethoden, auszutauschen;

64. die Erarbeitung besonderer gesetzlicher und rechtlicher Maßnahmen zum Schutz des Euro zu fördern;

65. den Schutz des Euro in den Ländern, die als gefährdet gelten, zu verstärken, indem ihnen beim Erwerb besonderer Ausrüstungen geholfen wird.

Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

Bei den Begünstigten bzw. Zielgruppen, an die sich der Vorschlag richtet, handelt es sich ausschließlich um Behörden der Mitgliedstaaten, die für den Schutz des Euro zuständig sind. Die Maßnahmen des Programms richten sich an Bedienstete des öffentlichen und des privaten Sektors, die mit dem Schutz des Euro zu tun haben. Auswirkungen: positive Auswirkungen auf nationale und grenzübergreifende Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Euro-Fälschungen und damit verbundenen Betrugsdelikten; Möglichkeit für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Unterstützung zu erhalten in ihren Bemühungen, einen hohen und gleichwertigen Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen zu erreichen und aufrechtzuerhalten; Fachkräfte werden von einer zielgerichteten Verbreitung von Allgemein- und Fachwissen sowie vom Aufbau einer Zusammenarbeit und spezieller Netze zum Schutz von der Euro-Banknoten und -Münzen profitieren; Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittländer beim Ausbau ihres institutionellen und rechtlichen Rahmens zu einem einheitlich hohen Schutzstandard gegen Geldfälschung und damit verbundene Betrügereien. |

Leistungs- und Erfolgsindikatoren

66. Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Hauptindikatoren für die Überwachung der Umsetzung des spezifischen Ziels:

- Umfang der gefälschten Euro-Banknoten und –Münzen,

- Anzahl der ausgehobenen Fälscherwerkstätten,

- festgenommene Personen und

- verhängte Sanktionen.

Die spezifischen Ziele und die Eckdaten für die Umsetzung des Programms werden in den Arbeitsprogrammen festgelegt.

Begründung des Vorschlags/der Initiative

Der Vertrag sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat die Maßnahmen erlassen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind (Artikel 133 AEUV). Zu diesen Maßnahmen gehört u.a. der Schutz des Euro vor Geldfälschung. Aufgrund dieses Artikels fällt der Schutz des Euro als einheitliche Währung in die Zuständigkeit der EU. Parallel hierzu haben die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 128 AEUV das Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten und -Münzen. Die Mitgliedstaaten haben nationale Rechtsvorschriften erlassen und interne Vorschriften zum Schutz des Euro festgelegt.

Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Im Rahmen des Programms „Pericles 2020“ sollen verschiedene neue Herausforderungen beim Schutz des Euro unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Ergebnisse aus dem Programm „Pericles“ angegangen werden:

- neue Bedrohungen zeichnen sich ab, da die Euro-Banknoten und -Münzen für kriminelle Vereinigungen in immer mehr Drittländern weiterhin von Interesse sind. Das Programm „Pericles 2020“ sollte in der Lage sein, die Behörden dieser Länder angemessen zu unterstützen, um dieser Situation entgegenzuwirken;

- die Einführung der neuen Euro-Banknotenserien in den kommenden Jahren dürfte die Nachfrage nach Sensibilisierungsmaßnahmen und Fachschulungen erhöhen;

- neue Länder werden der EU und unter Umständen dem Euro-Raum beitreten, was zu einem zusätzlichen Schulungsbedarf führen wird;

- die Nachfrage nach Unterstützung im Rahmen des Programms „Pericles“ sollte auch vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen und schwindenden Ressourcen in den Mitgliedstaaten gesehen werden.

Mehrwert durch die Intervention der EU

Das Programm „Pericles 2020“ dürfte durch Sensibilisierungsmaßnahmen und spezielle Schulungen für Fachkräfte zu einer Beibehaltung und weiteren Erhöhung der Qualität des Schutzes des Euro beitragen; Personalaustauschmaßnahmen dürften zu einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit und zum Aufbau einschlägiger Netze zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und mit Drittländern führen; die am Schutz des Euro beteiligten Behörden erhalten technische Unterstützung.

Diese Maßnahmen dürften die Effektivität der Verhütung und der Verfolgung von Euro-Fälschungen und damit verbundenen Betrugsdelikten erhöhen.

Aus früheren, ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Das „Pericles“-Programm wurde zweimal evaluiert, 2004 und 2011. Die Evaluierungen ergaben, dass das Programm seine Zielsetzungen erreicht hat, und alle Begünstigten haben die Auffassung geäußert, dass das Programm fortgeführt werden sollte.

Bei den Evaluierungen wurden zudem Bereiche ermittelt, in denen das Programm verbessert werden sollte; so besteht insbesondere die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Verfahren, einer Rationalisierung der Verwendung von Finanzhilfen sowie umfangreicherer Möglichkeiten, Behörden aus Drittländern in ihren Bemühungen um den Schutz von Europas einheitlicher Währung zu unterstützen.

Kohärenz mit anderen einschlägigen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die Folgenabschätzung hat ergeben, dass „Pericles“ das einzige EU-Programm ist, das speziell auf den Schutz des Euro gegen Geldfälschung abstellt. Im Rahmen von „Pericles“ sollte im abgedeckten Zeitraum (2014-2020) die Unterstützung von Maßnahmen, die sich mit Maßnahmen anderer Programme ergänzen, fortgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird der Dialog auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene fortgeführt, der dazu dienen soll, mögliche Überschneidungen zu vermeiden und die Gesamtkohärenz sicherzustellen.

Dauer und finanzielle Auswirkungen

X Vorschlag/Initiative mit begrenzter Geltungsdauer (7 Jahre: von 2014-2020)

- X Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020

- X Finanzielle Auswirkungen von 2014 bis 2023 (von 2021 bis 2023 nur in Bezug auf Zahlungsermächtigungen)

( Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

- Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],

- und anschließendem Vollbetrieb

Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[17]

X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission

( Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

- ( Exekutivagenturen

- ( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[18]

- ( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

- ( Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind

( Geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten

( Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

Das Verfahren zur Bestimmung, welche Kosten vom Begünstigten bzw. von der Kommission zu übernehmen sind, wurde im Vergleich zu Vorläufern des Programms vereinfacht.

VERWALTUNGSMASSNAHMEN

Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Siehe Artikel 12 des Vorschlags, welcher vorsieht, dass

- dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms sowie über dessen Kohärenz und Komplementarität mit anderen EU-Programmen vorgelegt werden;

- spätestens am 31. Dezember 2017 eine Bewertung der Umsetzung der Programmziele vorgenommen wird;

- zudem der Haushaltsbehörde bis Ende 2021 ein abschließender Bericht über die Erreichung der Ziele des Programms vorgelegt wird.

Verwaltungs- und Kontrollsystem

Ermittelte Risiken

Das Risiko für die vorgeschlagenen Finanzhilfen wird für gering erachtet, da es sich bei den Begünstigten in 90 % aller Fälle um Behörden oder Strafverfolgungsstellen der Mitgliedstaaten handelt.

Das Risiko für im Wege von Ausschreibungen vergebene Aufträge wird dadurch vermindert, dass die betreffenden Ausgaben jeweils zu einem großen Teil rechtlich und finanziell durch einen (dreimal verlängerbaren) Einjahresvertrag abgesichert sind.

In Übereinstimmung mit den kommissionsinternen Anforderungen wird alljährlich eine Risikobewertung durchgeführt werden.

- Ein zentrales Risiko in Bezug auf Finanzhilfen ist die nachlässige Auslegung (auf Seiten der Begünstigten) der für die Gewährung von Finanzhilfen geltenden Bedingungen für die Förderwürdigkeit der bei der Maßnahmendurchführung anfallenden Kosten.

- Geltendmachung von nicht durch die Finanzhilfevereinbarung abgedeckten Kosten durch die Begünstigten;

- unzureichender Nachweis von Personalkosten.

Vorgesehene Kontrollen

Die vorgesehenen Kontrollen für beide Teile des Programms (Finanzhilfen und Aufträge) stehen in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung. Vorabkontrollen (Mittelbindung und Zahlungen) Bei dem von der Kommission/vom OLAF ausgearbeiteten Finanzmanagementplan handelt es sich um ein teilweise dezentrales Modell, bei dem sämtliche Vorabkontrollen von der zentralen Haushaltsstelle vorgenommen werden. Dabei werden sämtliche Dossiers von mindestens drei Bediensteten (Aktenverwalter, Finanzkontrolleur des Referats „Haushalt" und Finanzkontrolleur des für die betreffenden Ausgaben zuständigen Referats) geprüft und dann dem nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten vorgelegt. Jedem Referatsleiter wurde vom OLAF-Generaldirektor eine Befugnisweiterübertragung erteilt, so dass jeder Referatsleiter für die Umsetzung „seines" Teils des Programms verantwortlich ist. |

- Der Finanzkontrolleur des OLAF-Referats „Haushalt“ führt für jede Transaktion, die der Genehmigung durch den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten bedarf, Vorabkontrollen durch. - Die Kontrollen beziehen sich auf Aspekte, die sich bei der im Zusammenhang mit dem Bericht über die Rechnungsführungsqualität durchgeführten Risikobewertung als besonders risikobehaftet herausgestellt haben (also beispielsweise LE und BA, G/L-Rechnungen, Haushaltslinien, Beträge und Berechnungen). Bei allen „Pericles“- Ausschreibungen ist am Tag der Maßnahme ein OLAF-Bediensteter vor Ort anwesend, um die Umsetzung der betreffenden Mittel zu überwachen (z.B. bei Konferenzen oder Schulungsmaßnahmen). Finanzhilfen - Die von den Begünstigten unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung enthält die Bedingungen für die abgedeckten Finanzierungen und Tätigkeiten einschließlich eines Kapitels „Kontrollen“. - Nach Maßgabe bestimmter Variablen (Auftragsvolumen, Projektkomplexität usw.) wird zudem vor Ort eine Nachkontrolle durch die für die betreffenden Finanzakten und operativen Akten zuständigen OLAF-Bediensteten durchgeführt. Bei diesen Kontrollen werden sowohl die Qualität als auch die finanziellen Auswirkungen der Ergebnisse überprüft. Die Kommission/das OLAF beabsichtigt, jedes Jahr etwa 10 Kontrollen vor Ort durchzuführen. Öffentliche Auftragsvergabe - Für jeden Auftrag wird als Grundlage ein ausführliches Leistungsverzeichnis erstellt. Sämtliche Verträge, die das OLAF mit externen Dritten schließt, enthalten Betrugsbekämpfungsbestimmungen. - Das OLAF kontrolliert jeweils sämtliche Ergebnisse und überwacht sämtliche Maßnahmen und Dienstleistungen des Auftragnehmers. |

Außerdem werden die Begünstigten nach Maßgabe von Artikel 13 des Vorschlags dazu verpflichtet, der Kommission bestimmte Unterlagen vorzulegen. Während der Laufzeit der Verträge bzw. Finanzhilfevereinbarungen sowie binnen fünf Jahren nach der letzten Zahlung können Finanzprüfungen durchgeführt werden, die gegebenenfalls Einziehungsanordnungen der Kommission nach sich ziehen können. Des Weiteren wird das Zugangsrecht von Kommissionsbediensteten sowie von ermächtigtem externem Personal geregelt, wobei die Bediensteten des Rechnungshofs die gleichen Rechte besitzen wie die des OLAF.

Die vorgesehenen Kontrollen ermöglichen dem OLAF eine hinreichende Qualitätssicherung, stellen die Ordnungsgemäßheit der Ausgaben sicher und mindern die Gefahr von Verstößen gegen die Vorschriften. Die Bewertungstiefe beträgt zumeist 3, in einigen Fällen (Kontrollen vor Ort) 4.[19] Die genannten Kontrollen führen praktisch zu einer Minderung der potenziellen Risiken auf null und erfassen 100 % der Begünstigten.

Die Kosten für die Umsetzung der oben genannten Kontrollstrategie machen 1,15% der Gesamtmittelausstattung aus. Diese Berechnung gründet sich auf die bestehenden Kontrollmaßnahmen für das Programm „Pericles II“.

Angesichts des geringen Budgets ist die Kontrollstrategie für dieses Programm dazu geeignet, die Gefahr etwaiger Verstöße gegen die Vorschriften wirksam zu begrenzen, und den bestehenden Risiken angemessen .

Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Siehe Artikel 13 Absatz 2 des Vorschlags. Die Kommission wird im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vornehmen, und das OLAF wird gegebenenfalls Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates durchführen.

ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Haushaltslinie(n)

- Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens | Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Finanzierungsbeiträge |

Nummer [Bezeichnung………………………………..] | GM/NGM ([20]) | von EFTA-Ländern[21] | von Bewerber-ländern[22] | von Drittlän-dern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung |

[1A] | 24.0202 EU-Programm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung. | Getr. | JA | JA | NEIN | NEIN |

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: | Nummer | 1A Intelligentes und integratives Wachstum |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Erwarteter Personalbedarf

- ( Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

- X Für den Vorschlag / die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Jahr 2014[30] | Jahr 2015 | Jahr 2016 | Jahr 2017 | Jahr 2018 | Jahr 2019 | Jahr 2020 und Folge-jahre |

( Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |

24 01 06 – A3 01 01 (zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 |

XX 01 01 02 (in den Delegationen) |

XX 01 05 01 (indirekte Forschung) |

10 01 05 01 (direkte Forschung) |

( Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[31] |

24 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) |

XX 01 02 02 (AC, INT, JED, AL und ANS in den Delegationen) |

10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) |

Sonstige Haushaltslinie (bitte angeben) |

INSGESAMT | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 |

XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete | 1,5 Beamte und Bedienstete (0,75 AD-Beamte und 0,75 AST-Bedienstete) 1,5 x 127 000 = 190 500 |

Externes Personal |

Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

- X Der Vorschlag / die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

- ( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

- ( Der Vorschlag / die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.[34]

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

Finanzierungsbeteiligung Dritter

- X Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

- Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen | Gesamt |

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen |

Hinweis: Durchschnittskosten für jede Personalkategorie sind auf der Webseite der GD Haushalt verfügbar: http://www.cc.cec/budg/pre/legalbasis/pre-040-020_preparation_en.html#forms |

( bezüglich im Stellenplan vorgesehener Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) – Finanzverwalter und Assistenten sowie Sachbearbeiter operativer Akten und Assistenten Administrative Unterstützung: 0,25 AD-Stellen + 0,25 AST-Stellen Programmleitung: 0,50 AD + 0,50 AST Es wurden die derzeitigen Durchschnittskosten von Beamten und Bediensteten auf Zeit verwendet: Beamter: 127 000 EUR/Jahr Bedienstete/r auf Zeit: 127 000 EUR/Jahr |

( In Bezug auf externes Personal Entfällt. Es wurden die derzeitigen Durchschnittskosten von Beamten und Bediensteten auf Zeit verwendet: Vertragsbedienstete: 64 000 EUR/Jahr Technische Unterstützung: 160 000 EUR/Jahr Abgeordnete nationale Sachverständige: 73 000 EUR/Jahr |

Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens |

( in Bezug auf im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit im Forschungsbereich) entfällt |

( In Bezug auf externes Personal entfällt |

In Bezug auf Verwaltungsausgaben

Bitte geben Sie Einzelheiten zur Berechnungsmethode für jede Haushaltslinie an

sowie die zugrundeliegenden Annahmen (z. B. Zahl der Sitzungen im Jahr, Durchschnittskosten usw.)

RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens |

Dienstreisen: Annahme: 15 Dienstreisen pro Jahr mit durchschnittlichen Kosten von 1 000 EUR je Dienstreise |

Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens |

entfällt |

[1] Siehe Anhang.

[2] Die Gruppe „Sachverständige für Euro-Fälschungen“ der Kommission/des OLAF kommt dreimal jährlich zusammen. Ihr gehören Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten und einschlägigen Fachbereichen ebenso an wie Vertreter von Europol, Interpol und der Europäischen Zentralbank.

[3] Siehe Artikel 8 bis 11 des Ratsbeschlusses 2001/923/EG vom 17. Dezember 2001.

[4] KOM(2011) 500.

[5] ABl. L xxx vom xxx, S. xxx.

[6] ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

[7] Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 (ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50).

[8] Sammlung der Verträge des Völkerbunds, Nr. 2623, S. 372 (1931).

[9] ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50.

[10] ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 55.

[11] ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 40.

[12] ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 42.

[13] ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 28.

[14] ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 30.

[15] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity-Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.

[16] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a bzw. b der Haushaltsordnung.

[17] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.

[18] Im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung.

[19] Kontrolle unter Bezugnahme auf zum Kontrollzeitpunkt vorliegende Belege.

[20] GM = getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel.

[21] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

[22] Bewerberländer sowie gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.

[23] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[24] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[25] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[26] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[27] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[28] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[29] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[30] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[31] AC= Vertragsbediensteter (Agent contractuel), INT=Leiharbeitskraft ( „Intérimaire“ ), JED= Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich Bediensteter (Agent local), SNE = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger („Seconded National Expert“).

[32] Unter der Obergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[33] Im Wesentlichen für Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischer Fischereifonds (EFF).

[34] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[35] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

[36] AC= Vertragsbediensteter (Agent contractuel), INT=Leiharbeitskraft ( „Intérimaire“ ), JED= Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich Bediensteter (Agent local), SNE = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger („Seconded National Expert“). TA = Technische Unterstützung (Technical Assistance).

[37] AC= Vertragsbediensteter (Agent contractuel), INT=Leiharbeitskraft ( „Intérimaire“ ), JED= Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich Bediensteter (Agent local), SNE = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger („Seconded National Expert“).

[38] Art des Ausschusses und betreffende Gruppe bitte genau angeben.