EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.3.2022 COM(2022) 142 final 2022/0095(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 165 final} - {SWD(2022) 81 final} - {SWD(2022) 82 final} - {SWD(2022) 83 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die vorliegende Verordnung zielt hauptsächlich darauf ab, die negativen Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Mit dieser Zielsetzung sollen die in der Folgenabschätzung analysierten Probleme und deren Ursachen gelöst werden. Es wird deutlich, dass einige auf dem Binnenmarkt verfügbare Produkte unnötige negative Umweltauswirkungen haben. Die vorliegende Verordnung trägt auch zu den Zielen der Industriepolitik der EU bei, das Angebot an und die Nachfrage nach nachhaltigen Waren zu steigern, eine nachhaltige Produktion zu erzielen und gleiche Voraussetzungen für auf dem Binnenmarkt verkaufte Produkte zu gewährleisten. Die Industrie benötigt harmonisierte, flächendeckende Anforderungen, effiziente Mittel zu ihrer Einhaltung, eine ordnungsgemäße Durchsetzung, eine verstärkte Marktüberwachung und Zollkontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse. Produkte spielen für das Leben der Bevölkerung der EU eine wichtige Rolle und die Zahl, Auswahl und Vielfalt der Produkte, die uns angeboten werden, nimmt stetig zu. Mit den Technologiesprüngen der letzten Jahrzehnte hat auch unsere Abhängigkeit von ihnen zugenommen: von den IKT-Produkten, mithilfe derer wir während der COVID-19-Pandemie in Kontakt blieben bis hin zu Möbeln und Geräten, die uns täglich dabei helfen, den Haushalt zu bewältigen. Der freie Warenverkehr ist von zentraler Bedeutung, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, der nach wie vor die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen und die Kundenentscheidungen darstellt. Durch die Anwendung des Ökodesign-Ansatzes auf ein sehr breites Spektrum von Produkten und die Möglichkeit, eine breite Palette gezielter Produktanforderungen festzulegen, sollen mit der vorliegenden Verordnung die schädlichsten Umweltauswirkungen von Produkten angegangen werden. Sie schafft daher auf der Grundlage der im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft aufgeführten Nachhaltigkeits- und Kreislaufaspekte wie Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten, das Vorkommen besorgniserregender Stoffe in Produkten, die Energie- und Ressourceneffizienz von Produkten, der Rezyklatanteil in Produkten, die Wiederaufbereitung und ein hochwertiges Recycling und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks und des ökologischen Fußabdrucks einen Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen. Damit wird die vorliegende Verordnung dazu beitragen, die allgemeinen Umwelt-, Klima- und Energieziele der EU zu erreichen, während sie das Wirtschaftswachstum unterstützt, Arbeitsplätze schafft und die soziale Integration fördert. Indem Materialien länger haltbar gemacht werden, ihr Wert so lange wie möglich erhalten bleibt und die Verwendung von Rezyklatanteilen in Produkten gefördert wird, wird sie die Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung von der Nutzung natürlicher Ressourcen und die Verringerung von Materialabhängigkeiten fördern und damit die offene strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit der EU stärken. In der letzten Zeit haben mehrere Ereignisse die möglichen Schwachstellen der globalen Lieferketten aufgezeigt. Die vorliegende Verordnung ist Teil eines von der Kommission vorgelegten Pakets von Initiativen mit Bezug auf nachhaltige Produkte und zur Förderung einer nachhaltigen Produktauswahl. Das Paket umfasst gezielte sektorbezogene Initiativen zu Textilien und Bauprodukten, die auf die Produkte mit den schwerwiegendsten Umwelt- und Klimaauswirkungen abzielen, und eine Initiative zur Stärkung der Verbraucher beim grünen Wandel durch einen besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen. Bis diese Verordnung vorliegt, wird die Kommission sicherstellen, dass die Arbeit im Rahmen der bestehenden Ökodesign-Richtlinie weiterläuft, unter anderem durch die Annahme eines neuen Arbeitsplans für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung für den Zeitraum 2022–2024, der sich mit neuen energieverbrauchsrelevanten Produkten befasst und mit dem die Zielsetzungen für bereits regulierte Produkte aktualisiert und erweitert werden. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Die vorliegende Verordnung wird den Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie sowohl im Hinblick auf Produkte als auch auf neue Arten von Anforderungen erweitern. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Ökodesign-Richtlinie daher aufgehoben werden. Aufgrund des weit gefassten Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Verordnung muss, soweit möglich, festgelegt werden, in welchem Verhältnis sie zu bestehenden Rechtsvorschriften steht, die für die betreffenden Produkte gelten, und zu anderen Initiativen, die mit ihren Zielen in Verbindung stehen oder dafür relevant sind. Ziel ist es, Überschneidungen zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden zu so gering wie möglich zu halten. Die vorliegende Verordnung soll dort Anforderungen festlegen, wo die bestehenden Rechtsvorschriften nicht oder nur unzureichend auf Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit eingehen. Daher wird der allgemeine Rechtsgrundsatz lex specialis derogat legi generali (das spezifischere Gesetz geht dem allgemeinen Gesetz vor) gelten. Genauer umfasst der Ansatz zwei Kategorien: produktspezifische Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften zu horizontalen Aspekten. Produktspezifische Rechtsvorschriften sind Rechtsvorschriften, die auf ein bestimmtes Produkt oder eine genau festgelegte Produktgruppe ausgerichtet sind und häufig hauptsächlich Sicherheitsaspekte regeln (z. B. für Batterien, Spielzeug, Detergentien und Verpackungen). Es ist nicht möglich, Spezifikationen für die gesamten vorhandenen produktspezifischen Rechtsvorschriften auf der allgemeinen Ebene dieser Verordnung festzulegen. Bevor jedoch auf produktspezifischer Ebene durch Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung konkrete Anforderungen festgelegt werden, wird die Kommission jegliche potenzielle Überschneidungen oder Konflikte mit bestehenden Rechtsvorschriften ausführlich bewerten, um eine Wiederholung der Anforderungen und eine übermäßige Belastung der Unternehmen zu vermeiden. Die vorliegende Verordnung wird grundsätzlich nur für Produkte gelten, die nicht von den bereits bestehenden Rechtsvorschriften abgedeckt sind oder wenn die Rechtsvorschriften nicht in ausreichendem Maße auf die Nachhaltigkeit dieser Produkte eingehen. Ferner werden produktspezifische Anforderungen dieser Verordnung nach dem Prinzip der Normenhierarchie in delegierte Rechtsakte aufgenommen und können so keine durch Rechtsakte wie Richtlinien oder Verordnungen festgelegten Anforderungen ersetzen (obwohl sie genauer sein können). Insbesondere für Bauprodukte, die zwar in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, da die engen Zusammenhänge zwischen ihrer Umweltleistung und ihrer strukturellen Leistung, einschließlich ihrer Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, bewältigt werden müssen, werden in der überarbeiteten Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Bauprodukteverordnung) Ökodesign-Anforderungen festgelegt, mit Ausnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, die bereits in der geltenden Ökodesign-Richtlinie geregelt sind. Rechtsakte zur Regelung horizontaler Aspekte meint Rechtsakte, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung horizontale Aspekte eines breiten Spektrums von Produkten betreffen oder betreffen können; zum Beispiel die REACH-Vorschriften, die Chemikalien und Befugnisübertragungen in Bezug auf chemische Stoffe in Produkten regeln. Wenn Rechtsvorschriften bestimmte Aspekte, die unter die vorliegende Verordnung fallen, bereits auf horizontale Weise behandeln oder behandeln könnten, besteht die eindeutige Notwendigkeit und die Möglichkeit, auf einer allgemeineren Ebene festzulegen, in welchem Zusammenhang dies zu dieser Verordnung steht. Ebenso wird die vorliegende Verordnung auf dem allgemeinen Rahmen für Marktüberwachung der Marktüberwachungsverordnung aufbauen, während die Bestimmungen erforderlichenfalls auf die spezifischen Ziele der Initiative zugeschnitten werden. Die Folgenabschätzung, die im Einzelnen darlegt, wie die Initiative mit den bestehenden und kommenden Rechtsvorschriften interagiert und im Einklang steht, wird in Abschnitt 7.9 und Anhang 14 ausgeführt. Die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung wird schließlich weiterhin neben der vorgeschlagenen Verordnung für energieverbrauchsrelevante Produkte gelten. Kohärenz wird gewährleistet. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Produkte grundsätzlich nur die in der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegten Energielabels aufweisen müssen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorliegende Verordnung baut auf mehreren politischen Maßnahmen der Union auf. Die Grundlage für diese Initiative ist der europäische Grüne Deal, die Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals wurden auch die neue Industriestrategie für Europa und der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigt, die im März 2020 zusammen veröffentlicht wurden.

In der Industriestrategie von 2020 für Europa der Europäischen Kommission wird das übergeordnete Ziel der EU festgelegt, den Übergang zur Klimaneutralität und eine Führungsrolle im digitalen Bereich zu fördern. Darin wird ebenso wie im europäischen Grünen Deal auf die führende Rolle hingewiesen, die die europäische Industrie dabei spielen muss, indem sie ihren CO2- und ihren Materialfußabdruck reduziert und das Kreislaufprinzip wirtschaftsweit integriert. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, von traditionellen Modellen Abstand zu nehmen und die Art und Weise zu revolutionieren, in der Produkte gestaltet, hergestellt, verwendet und entsorgt werden. 2021 veröffentlichte die Kommission eine Aktualisierung der Industriestrategie, mit der die Kernbotschaften der Strategie von 2020 bekräftigt werden und die eine Reihe von zusätzlichen Umsetzungsinstrumenten festlegt. Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft zielt unter anderem darauf ab, die Entwicklung von Leitmärkten für klimaneutrale und nachhaltige Produkte innerhalb und außerhalb der EU voranzutreiben. Um dies zu realisieren, schafft er einen Rahmen für eine nachhaltige Produktpolitik einschließlich Maßnahmen in drei großen Bereichen: Förderung der nachhaltigen Produktgestaltung, Stärkung der Position von Verbrauchern und öffentlichen Auftraggebern, Förderung des Kreislaufprinzips im Produktionsprozess. Während die drei Bereiche des Rahmens für eine nachhaltige Produktpolitik Synergien miteinander bilden, konzentriert sich die vorliegende Verordnung hauptsächlich auf die für den ersten Bereich (nachhaltige Produktgestaltung) festgelegten Maßnahmen, deren Ziel es ist, Produkte so anzupassen, dass sie den Erfordernissen einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft entsprechen, das Abfallaufkommen zu verringern und sicherzustellen, dass die Leistung von Nachhaltigkeitsvorreitern schrittweise zur Norm wird. Wie in dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigt, geht es bei dieser Rechtssetzungsinitiative im Kern darum, den Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie über die energieverbrauchsrelevanten Produkte hinaus zu erweitern, sodass sie ein möglichst breites Produktspektrum abdeckt und dazu beiträgt, eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Die in diesen gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Produktanforderungen sollten die Anforderungen anderer Initiativen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft ergänzen und stärken. Insbesondere sollten die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Produktanforderungen dazu beitragen, die Ziele zu erreichen, und mit anderen Maßnahmen zu wichtigen Wertschöpfungsketten, die bei der Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft festgelegt wurden, wie der EU-Strategie für nachhaltige und kreislauforientierte Textilien, im Einklang stehen. Ferner wird die Initiative zur Stärkung des Verbraucherbewusstseins für den ökologischen Wandel die Information über Produkte, insbesondere hinsichtlich ihrer Haltbarkeit und Reparierbarkeit, im Geschäft verbessern und dabei helfen, Grünfärberei und vorzeitige Obsoleszenz zu vermeiden. Die kommende Initiative der Kommission zu umweltbezogenen Angaben wird ebenfalls die Maßnahmen der vorliegenden Rechtsvorschriften ergänzen, indem die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit von umweltbezogenen Angaben über Produkte verbessert wird, indem solche Angaben anhand von Methoden der Lebenszyklusanalyse, einschließlich der Methode zur Ermittlung des Umweltfußabdrucks von Produkten, begründet und überprüft werden müssen. Ferner werden die Ziele der vorliegenden Rechtsvorschriften durch die Rechtsvorschriften zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, insbesondere der Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Hinblick auf die Umwelt weiter unterstützt. Die Anforderungen werden schließlich auch dazu beitragen, die Klimaziele der EU zu erreichen: Sie werden Synergien mit Instrumenten mit einem direkteren Klimaschwerpunkt bilden und diese ergänzen, indem sie über die Herstellung von Grundstoffen/Ausgangsmaterialkomponenten hinausgehen und die Endprodukte selbst abdecken. Dies wird es ermöglichen, Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette entstehen (einschließlich der mit einem Produkt während seines gesamten Lebenszyklus verbundenen Emissionen oder anderer negativer Folgen), die Ziele des Grünen Deals unmittelbar unterstützen und mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Einklang stehen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der für Maßnahmen heranzuziehen ist, die der Errichtung und der Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts dienen. Die Ökodesign-Richtlinie, die die Kommission mit der vorliegenden Verordnung vorschlägt aufzuheben, basierte auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Artikel 114 AEUV). Die Probleme, die im Rahmen dieser Initiative angegangenen werden, betreffen den Binnenmarkt und umfassen die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die versuchen, nachhaltigere Ansätze umzusetzen, oder die Tatsache, dass die derzeitigen EU-Vorschriften die Nachhaltigkeitsaspekte von Produkten nur teilweise abdecken. Das heißt, dass es kein umfassendes Paket von Vorschriften gibt‚ die sicherstellen würden, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Produkte immer nachhaltiger werden. Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten begonnen, auf nationaler Ebene mehrere Ansätze zu verfolgen (die zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen), weshalb die Durchsetzung der geltenden Ökodesign-Vorschriften unzureichend und uneinheitlich ist. Das Fehlen ausreichender und umfassender Binnenmarktvorschriften lässt Raum für Initiativen der Mitgliedstaaten oder der Industrie, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, indem sie zu potenziellen Hindernissen, Fragmentierung und inkohärenten Ansätzen führen. Darüber hinaus könnte ein und dasselbe Produkt, das in einem Mitgliedstaat als nachhaltig gilt, in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise nicht als nachhaltig gelten, wenn keine umfassenden Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit oder Ökodesign-Anforderungen festgelegt sind. Ferner dürften die kürzlich verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften Hersteller (und Einzelhändler), die EU-weit tätig sind, dazu verpflichten, eine Reihe unterschiedlicher nationaler Verpflichtungen zu erfüllen, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren. Diese neuen nationalen Verpflichtungen, die von den Informationspflichten zu technischen Vorgängen bei überholten elektronischen Geräten über die Dauer der Softwarekompatibilität in Frankreich bis hin zu Berichterstattungspflichten bei der Handhabung unverkaufter langlebiger Güter in Deutschland reichen, geben klare Hinweise auf eine Tendenz, regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, indem Ökodesign-Anforderungen für Waren festgelegt werden. Daher wird es unweigerlich zu einer Zunahme der nationalen Verpflichtungen und zu einer stärkeren Marktfragmentierung kommen, wenn die EU nicht tätig wird. Die oben dargelegten Probleme sind die Gründe dafür, diesen Vorschlag auf Artikel 114 AEUV zu stützen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Bei der Erforderlichkeitsprüfung stellt sich die Frage, ob die Ziele eines Vorschlags durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein ausreichend verwirklicht werden können. Bei dieser Prüfung ist es von entscheidender Bedeutung, ein harmonisiertes Regelwerk zu schaffen, um einen harmonisierten und gut funktionierenden Binnenmarkt für nachhaltige Produkte in allen Mitgliedstaaten und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für im Binnenmarkt tätige Unternehmen zu schaffen. Dies umfasst Produktanforderungen und die Verpflichtung zur Bereitstellung zuverlässiger Informationen für Nutzer. Mitgliedstaaten wären allein nicht in der Lage, Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen, ohne Unterschiede bei den Anforderungen an die Unternehmen und Hindernisse für den freien Warenverkehr, einen hohen Verwaltungsaufwand und übermäßige Kosten für die Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus würden Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten allein ergriffen werden, zwangsläufig zu unterschiedlichen Instrumenten führen, die die Entscheidungen der Verbraucher erschweren würden. Wenn die Mitgliedstaaten individuelle Maßnahmen ergriffen, bestünde daher ein hohes Risiko, dass unterschiedliche konkurrierende Systeme entstehen, die auf unterschiedlichen Methoden und Ansätzen beruhen, insbesondere für Produkte, die im Binnenmarkt gehandelt werden. Dies führt zu einer Zersplitterung des Markts und dürfte zu unterschiedlichen Sensibilisierungs- und Informationsniveaus in Bezug auf die Umweltleistung von Produkten in der EU und zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen führen, die in den EU-Mitgliedstaaten Handel treiben. Im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung wird untersucht, ob Maßnahmen auf EU-Ebene wirksamer sind als Maßnahmen auf nationaler Ebene. Bei dieser Prüfung können nur auf EU-Ebene harmonisierte Produkt- und Informationsanforderungen zu Nachhaltigkeitsaspekten festgelegt werden, die in der gesamten EU gelten, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten und den Verbrauchern relevante und zuverlässige Informationen über Nachhaltigkeitsmerkmale und für die Kreislaufwirtschaft relevante Merkmale von Produkten in jedem Mitgliedstaat, in dem sie erworben werden, zur Verfügung zu stellen. Die Festlegung von Anforderungen auf EU-Ebene bietet einen eindeutigen Mehrwert, da dadurch ein harmonisierter und gut funktionierender Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten und somit gleiche Wettbewerbsbedingungen für im Binnenmarkt tätige Unternehmen geschaffen werden. Mit harmonisierten Mindest- und Informationsanforderungen auf EU-Ebene werden nachhaltige Produkte und kreislauforientierte Verfahren in allen Mitgliedstaaten gefördert, wodurch ein größerer und effizienterer Markt und somit stärkere Anreize für die Industrie zur Entwicklung dieser Produkte geschaffen werden. Schließlich schafft die Größe des Binnenmarkts eine kritische Masse, die es der EU ermöglicht, die Nachhaltigkeit von Produkten zu fördern und Einfluss auf Produktgestaltung und Wertschöpfungskettenmanagement weltweit zu nehmen. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag geht nicht darüber hinaus, was erforderlich ist, um einen Rechtsrahmen für die Ausarbeitung von Ökodesign-Anforderungen für ein möglichst breites Produktspektrum zu schaffen. Die Kommission wird den bei der Ökodesign-Richtlinie verfolgten Ansatz fortsetzen, Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage von Folgenabschätzungen zu erlassen, die im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtssetzung durchgeführt wurden. Daher wird sie für die einzelnen Anforderungen eine Analyse der wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der verschiedenen Optionen durchführen. So kann die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Der Vorschlag ist als flexibler Rahmen zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit konzipiert. Aus diesem Grund wird er keine Kriterien oder Ziele für die Anforderungen festlegen, es sei denn, diese sind auf der Grundlage einer vorherigen Bewertung gerechtfertigt. Um Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, muss jede einzelne Anforderung begründet werden, bevor sie auf eine Produktgruppe angewandt wird. Die Festlegung von Anforderungen, Kriterien oder Zielvorgaben auf der Ebene genau definierter Produktgruppen wird eine sorgfältige Bewertung der Auswirkungen ermöglichen. Der Vorschlag wird es der Kommission ermöglichen, dem Mehrwert und der Verhältnismäßigkeit der Festlegung von Anforderungen, Zielen oder Kriterien in Abhängigkeit von den inhärenten Merkmalen der Produkte, ihren Herstellungsverfahren und ihrer Marktsituation Rechnung zu tragen.

•Wahl des Instruments Mit einer Verordnung werden direkte Anforderungen an alle Marktteilnehmer festgelegt, wodurch Rechtssicherheit und Spielraum für die Durchsetzung geschaffen werden, die für einen vollständig integrierten Markt in der gesamten EU erforderlich sind. Durch eine Verordnung wird außerdem sichergestellt, dass die Verpflichtungen in allen 27 Mitgliedstaaten gleichzeitig und in gleicher Weise umgesetzt werden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im März 2019 veröffentlichte die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel Sustainable Products in a Circular Economy – Towards an EU Product Policy Framework contribution to the Circular Economy (Nachhaltige Produkte in der Kreislaufwirtschaft – Hin zu einem EU-Rahmen für die Produktpolitik als Beitrag zur Kreislaufwirtschaft). Dabei wurde untersucht, inwieweit die politischen Maßnahmen der EU, die sich auf Produkte auswirken, zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen und wo Potenzial besteht, einen stärkeren Beitrag zu leisten. Es wurde festgestellt, dass es kein übergeordnetes, integriertes politisches Instrument der EU gibt, das die nachhaltige Produktion und den nachhaltigen Verbrauch aller Produkte und/oder die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Informationen über diese Produkte für die Verbraucher abdeckt. Obwohl mit den aufeinanderfolgenden Bewertungen der Ökodesign-Richtlinie bestätigt wurde, dass diese als Regulierungsinstrument eindeutig relevant und wirksam ist, wurde festgestellt, dass es bei der Umsetzung und Durchsetzung Verbesserungspotenzial gibt. In diesen Bewertungen wurde beispielsweise festgestellt, dass zwar allgemein anerkannt ist, dass die Aspekte der Energieeffizienz des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch für eine nachhaltige Industriepolitik und der EU-Politik für Ressourceneffizienz durch die Ökodesign-Richtlinie und die Durchführungsmaßnahmen abgedeckt werden können, dass aber auch von Vertretern einiger Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen darauf hingewiesen wurde, dass Möglichkeiten verpasst wurden, da andere Umweltaspekte nur begrenzt von den Durchführungsmaßnahmen abgedeckt sind. In der Bewertung wurde auch auf das ungenutzte Potenzial der Richtlinie hingewiesen, Aspekte, die über die Energieeffizienz hinausgehen, anzugehen, und der Schluss gezogen, dass möglicherweise einige nichtenergetische Verbesserungen aufgrund des Produktumfangs, der politischen Entscheidungen oder der zugrundeliegenden technischen Analyse nicht berücksichtigt wurden. •Konsultation der Interessenträger Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung fanden verschiedene Konsultationstätigkeiten statt. –Eine Konsultation zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase vom 14. September 2020 bis zum 16. November 2020. 193 Antworten sind eingegangen. –Eine Öffentliche Online-Konsultation vom 17. März 2021 bis zum 9. Juni 2021. 626 Antworten sind eingegangen. –Eine Reihe von Workshops von April 2021 bis Juli 2021 zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Initiative für nachhaltige Produkte, die von zahlreichen Teilnehmern verschiedener Interessenträgergruppen besucht wurden. –Eine Befragung kleiner und mittlerer Unternehmen vom 26. April 2021 bis zum 15. Juni 2021. 332 Antworten sind eingegangen. –Eine zweite gezielte Befragung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vom 20. Oktober 2021 bis zum 4. November 2021. Diese stützte sich hauptsächlich auf die Fachkenntnisse von Organisationen, die KMU vertreten. 35 Antworten sind eingegangen. –Maßgeschneiderte Fragebögen wurden vom 20. Mai 2021 bis zum 9. Juni 2021 zur Auswahl von Vertretern von Interessenträgern veröffentlicht. –Mit ausgewählten Vertretern von Interessenträgern wurden einige Interviews mit Interessenträgern durchgeführt. Insgesamt zeigte sich bei den Konsultationstätigkeiten eine starke allgemeine Unterstützung für eine Regulierungsinitiative zur Nachhaltigkeit von Produkten. Die meisten Interessenträger sprachen sich dafür aus, dass die Initiative ein breites Spektrum an Produkten abdeckt und bei der Produktregulierung einen Ansatz verfolgt, der den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Sie sprachen sich nachdrücklich für eine Ausweitung des Geltungsbereichs der geltenden Ökodesign-Richtlinie aus, wobei allgemeines Einvernehmen darüber bestand, dass den im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 2020 genannten Sektoren Vorrang eingeräumt werden sollte. In den Rückmeldungen wurde eine Präferenz (insbesondere seitens der Hersteller/Importeure) für einen Ansatz deutlich, bei dem den Besonderheiten der Produkte Rechnung getragen wird. Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass das Fehlen klarer, umfassender und verbindlicher Rechtsvorschriften und der Mangel an vertrauenswürdigen Informationen ebenso wie die uneinheitliche Durchsetzung der Ökodesign-Anforderungen die Verbesserung der Verfügbarkeit nachhaltiger Produkte auf dem EU-Markt hindern. Die Idee, einen digitalen Produktpass einzuführen, wird im Allgemeinen ebenso von klaren Mehrheiten aller Interessengruppen unterstützt wie Anreize und Instrumente zur Ankurbelung der Nachfrage nach nachhaltigen Produkten. Strengere Durchsetzungs- und Marktüberwachungsmaßnahmen (z. B. Inspektionen oder Audits) werden als notwendig erachtet, um die Umsetzung dieser Initiative zu begleiten. Anhang 2 der Folgenabschätzung enthält detaillierte Schlussfolgerungen aus den Konsultationen der Interessenträger. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission vergab einen Auftrag an externe Sachverständige für die Durchführung einer Studie, die in die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag einfließen sollte. Diese Studie lieferte einen Teil der Daten, die der Analyse der in diesem Dokument dargelegten politischen Optionen zugrunde lagen, und floss in die im vorliegenden Vorschlag enthaltenen Maßnahmen ein. Die externen Sachverständigen arbeiteten während der verschiedenen Phasen der Studie eng mit der Kommission zusammen. •Folgenabschätzung

Dieser Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung. Nach Klärung der in der ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle vom 17. September 2021 aufgeworfenen Fragen wurde die Folgenabschätzung am 21. Januar 2022 befürwortet. In seiner endgültigen Stellungnahme bat der Ausschuss um zusätzliche Einzelheiten zur Wahl der Optionen, zur Methode, die im Rahmen der Verordnung anzuwenden ist, und zur Art und Weise, wie die Vorschriften für digitale Produktpässe in der Praxis festgelegt werden. Das Hauptproblem, das mit dieser Initiative behoben werden soll, die damit verbundenen Teilprobleme und die ermittelten politischen Optionen sind in den Abschnitten 2 und 5.2 der Folgenabschätzung dargelegt. Die bevorzugte Kombination von Optionen wird in Abschnitt 7 der Folgenabschätzung ausführlich beschrieben. Anhang 10 der Folgenabschätzung enthält einen zusammenfassenden Überblick über Kosten und Nutzen aller analysierten Unteroptionen, während Anhang 12 weitere Informationen über Kosten und Nutzen enthält, die mit der bevorzugten Kombination von Optionen verbunden sein dürften. All diese Aspekte sind in der der Folgenabschätzung beigefügten Zusammenfassung enthalten. Aufgrund der vorgesehenen Rahmenarchitektur lassen sich die genauen Kosten, die sich aus den Anforderungen ergeben, nur schwer genau abschätzen. Die meisten Kosten werden erst in einer zweiten Phase nach dem Erlass des Sekundärrechts anfallen. In den spezifischen Folgenabschätzungen, die künftig im Zusammenhang mit jedem delegierten Rechtsakt durchgeführt werden, werden die erwarteten Auswirkungen, auch auf Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, detailliert bewertet, ebenso im Hinblick auf ihre WTO-Notifizierung. Es sei darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit während der Vorbereitung dieser Initiative als angemessen erachtet wurde, Anforderungen in Bezug auf soziale Aspekte vom Anwendungsbereich dieses Legislativvorschlags auszunehmen. Wie im Rechtstext vorgesehen, findet acht Jahre nach dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung eine Bewertung statt. Bei dieser Bewertung könnte unter anderem die Einbeziehung sozialer Anforderungen in den Rechtsrahmen in Betracht gezogen werden. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Es wird erwartet, dass die vorliegende Verordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen für auf dem Binnenmarkt tätige Unternehmen schafft. Die auf EU-Ebene vorgeschlagenen harmonisierten Anforderungen dürften die Befolgungskosten insgesamt senken, da sie wahrscheinlich mehrere bestehende oder geplante Anforderungen auf nationaler Ebene ersetzen werden. Von Herstellern, die nachhaltiger produzieren und transparente Lieferketten nutzen, wird erwartet, dass sie Marktanteile in der EU gewinnen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Herstellern, die weniger nachhaltige Methoden anwenden, steigern. Zwar gaben KMU an, dass einige der Maßnahmen im Rahmen der bevorzugten Kombination der in der Folgenabschätzung ermittelten politischen Optionen gewisse negative Auswirkungen haben könnten, doch äußerten viele auch die Überzeugung, dass diese im Laufe der Zeit ausgeglichen werden und einen Mehrwert erbringen können (aufgrund geringerer Materialausgaben, höherer Kundentreue, eines besseren Marktzugangs für umweltfreundlichere Produkte, der Reputationsvorteile usw.). Darüber hinaus hat die Kommission insbesondere geprüft, wie die negativen Auswirkungen auf KMU abgemildert werden können. Diese sind in Anhang 19 der beigefügten Folgenabschätzung und in spezifischen Bestimmungen des vorliegenden Vorschlags aufgeführt. In Fortführung des erfolgreichen Beispiels des bestehenden Konsultationsforums im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie wird mit dem Vorschlag ein Ökodesign-Forum eingerichtet, an dem Vertreter der Mitgliedstaaten und alle interessierten Kreise wie die Industrie, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und des Handwerks, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzverbände und Verbraucherorganisationen, in ausgewogener Weise beteiligt sind. Das Ökodesign-Forum beschränkt sich darauf, der Kommission Fachwissen über den Arbeitsplan und die Ausarbeitung von Ökodesign-Anforderungen zur Verfügung zu stellen, bevor die Kommission ihre ihr übertragenen Befugnisse förmlich ausübt. Die Kommission kann im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung eine zusätzliche Sachverständigengruppe einsetzen, um die Mitgliedstaaten zu den nach dieser Verordnung zu erlassenden delegierten Rechtsakten zu konsultieren. Der Vorschlag sieht auch die Schaffung eines digitalen Produktpasses für die elektronische Registrierung, Verarbeitung und Weitergabe produktbezogener Informationen zwischen Unternehmen der Lieferkette, Behörden und Verbrauchern vor. Dies dürfte die Transparenz sowohl für die Unternehmen der Lieferkette als auch für die breite Öffentlichkeit erhöhen und die Effizienz des Informationstransfers erhöhen. Die Einführung des Produktpasses dürfte insbesondere dazu beitragen, die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung durch die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu straffen. Es soll auch ein Marktforschungsinstrument zur Verfügung gestellt werden, das in Zukunft für die Überarbeitung und Präzisierung von Verpflichtungen eingesetzt werden kann. In der Stellungnahme der Plattform „Fit for Future“ zum Ökodesign wurde die Notwendigkeit anerkannt, die Nachhaltigkeit von Produkten zu verbessern und neue Verpflichtungen einzuführen, wobei die Belastung der Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden muss. Die Plattform unterbreitete neun Vorschläge, die bei der Gestaltung neuen Rechtsvorschriften zur Digitalisierung berücksichtigt wurden und die den Belastungen für KMU Rechnung tragen und Kohärenz und Klarheit gewährleisten. Beispielsweise soll den Verbrauchern ein besserer Zugang zu Informationen ermöglicht und gleichzeitig sichergestellt werden, dass der digitale Produktpass einen effizienten Informationsfluss nach bewährten Verfahren ermöglicht sowie die Möglichkeit bietet, die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung durch Abhilfemaßnahmen zu flankieren, damit die zu erwartenden Auswirkungen für KMU verhältnismäßig bleiben. •Grundrechte Ökodesign-Anforderungen können sich positiv auf den Schutz und die Förderung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte auswirken, einschließlich der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), des Rechts auf Umweltschutz (Artikel 37) und des Rechts auf Verbraucherschutz (Artikel 38). 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat begrenzte Auswirkungen auf den Haushalt der Kommission. Insbesondere sind 54 Vollzeitäquivalente erforderlich, um die Verordnung und die damit verbundenen delegierten Rechtsakte im Zeitraum 2022–2027 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU vollständig umzusetzen. Bei bestehenden Haushaltslinien wären neue Mittelbindungen in Höhe von 23 338 Mio. EUR in Rubrik 1 des MFR (Binnenmarkt, Innovation und Digitales), 43 912 Mio. EUR in Rubrik 3 (Natürliche Ressourcen und Umwelt) und 38 621 Mio. EUR in Rubrik 7 (Verwaltungsausgaben) erforderlich. Die neuen Mittelbindungen werden aus den bestehenden Haushaltsmitteln der einschlägigen Programme finanziert. Die Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich hauptsächlich aus folgenden Arbeiten: –Prüfung von 33 Verordnungen der Kommission zwischen 2022 und 2026 und Erlass von fünf neuen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Ökodesign-Richtlinie, die nicht von Mitarbeitern durchgeführt werden können, die derzeit an der Umsetzung der Richtlinie arbeiten, –Ausarbeitung und Annahme von bis zu 18 neuen delegierten Rechtsakten zwischen 2024 und 2027, Erlass von voraussichtlich 12 neuen delegierten Rechtsakten zwischen 2028 und 2030, was Auswirkungen auf das Personal und den Haushalt im Zeitraum 2025–2027 haben würde,

–Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten (durchschnittlich ein Rechtsakt pro Jahr ab 2024), wenn dies erforderlich ist, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, beispielsweise in Bezug auf die Marktüberwachung, die Offenlegung von Informationen über die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte oder die Anerkennung von Selbstregulierungsmaßnahmen, und –Durchführung horizontaler Aufgaben im Zusammenhang mit dem digitalen Produktpass, Unterstützung der Marktüberwachung und Zollkontrollen sowie ein europäisches Unternehmenszentrum für Kreislaufwirtschaft zur Unterstützung des Erfahrungsaustauschs zwischen Wirtschaftsakteuren bei der Integration der Kreislaufwirtschaft in Produktgestaltung und -herstellung. Was den Personalbedarf betrifft, so hat die Kommission sorgfältig geprüft, wie die Arbeit zwischen den federführenden Generaldirektionen aufgeteilt, nach Möglichkeit Personal umverteilt und wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Vorbereitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten sowie für bereichsübergreifende Aufgaben ausgelagert werden kann. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Im Einklang mit den im November 2021 veröffentlichten Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und insbesondere mit dem Instrument 38 wird die Kommission nach der Annahme des Legislativvorschlags durch die Mitgesetzgeber eine Umsetzungsstrategie ausarbeiten. Sie wird die verschiedenen Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften vorstellen und Aspekte im Zusammenhang mit der digitalen Umsetzung umfassen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags In Artikel 1 wird der Gegenstand der vorliegenden Verordnung festgelegt, nämlich ein Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen, die Ausstellung eines digitalen Produktpasses und das Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte. Dieser Artikel legt fest, auf welche Produktaspekte sich die Ökodesign-Anforderungen beziehen. Dazu gehören Haltbarkeit und Zuverlässigkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit, Reparierbarkeit, Möglichkeit der Wartung und Überholung, Vorhandensein besorgniserregender Stoffe, Energie- und Ressourceneffizienz, Rezyklatanteil. Ferner wird der Anwendungsbereich der Verordnung festgelegt, wobei nur wenige Sektoren wie Lebens- und Futtermittel und Arzneimittel ausgenommen sind. In Artikel 2 werden die Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieser Verordnung festgelegt. Einige dieser Begriffsbestimmungen wurden aus dem neuen Rechtsrahmen (Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Beschluss Nr. 768/2008/EG), der aufgehobenen Ökodesign-Richtlinie oder dem bestehenden Umweltrecht der Union (wie der Abfallrahmenrichtlinie) übernommen. Es wurde eine Reihe neuer Begriffsbestimmungen eingeführt, zum Beispiel für die Bestimmungen über den Produktpass und über die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte. In Artikel 3 wird der allgemeine Grundsatz im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr festgelegt, der die Anforderungen der gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte erfüllt. In Artikel 4 werden der Kommission Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung durch die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen, Anforderungen im Zusammenhang mit Konformitätsbewertungsverfahren, Anforderungen an die Messung des Energieverbrauchs oder der Leistung in Bezug auf andere Parameter, Verpflichtungen der Hersteller, Bevollmächtigten oder Importeure, der Kommission oder den Marktüberwachungsbehörden Informationen zur Verfügung zu stellen, Verpflichtungen zur Nutzung von Online-Tools für die Berechnung der Produktleistung, Anforderungen an alternative Vorschriften für Konformitätserklärungen oder Kennzeichnungen und Vorschriften für die Ausrichtung von Anreizen der Mitgliedstaaten und Anforderungen für öffentliche Aufträge erteilt. In Artikel 5 wird der allgemeine Rahmen für die Annahme von Ökodesign-Anforderungen festgelegt. In diesem Artikel ist festgelegt, welche Produktaspekte mit diesen Anforderungen verbessert werden können. Es wird erklärt, dass die Anforderungen für eine bestimmte Produktgruppe gelten können oder horizontal für mehrere Produktgruppen, wo technische Ähnlichkeiten es ermöglichen, gemeinsame Anforderungen festzulegen. Dieser Artikel sieht vor, dass Ökodesign-Anforderungen Leistungsanforderungen und Informationsanforderungen enthalten. Schließlich werden eine Reihe von Voraussetzungen, die die Kommission bei der Ausarbeitung der Ökodesign-Anforderungen berücksichtigen muss, sowie eine Reihe von Kriterien, die von diesen Anforderungen eingehalten werden müssen, festgelegt. Ferner wird es der Kommission ermöglicht zu verlangen, dass Akteure der Lieferkette mit Herstellern, notifizierten Stellen und zuständigen nationalen Behörden bei der Überprüfung der Produktkonformität mit den Ökodesign-Anforderungen zusammenarbeiten. In Artikel 6 sind nähere Angaben zu den Leistungsanforderungen enthalten, zum Beispiel, dass Anforderungen quantitativer oder nicht quantitativer Art festgelegt werden können, um die Produktaspekte auf Grundlage der von einem oder mehreren ausgewählten Produktparametern (aufgelistet in Anhang I) zu verbessern. Artikel 7 enthält Informationsanforderungen. Es wird festgelegt, dass diese Anforderungen immer die Anforderungen in Bezug auf den Produktpass und die Anforderungen in Bezug auf besorgniserregende Stoffe erfüllen müssen. In dem Artikel werden auch andere Informationen festgelegt, die vorgelegt werden können, z. B. Informationen über die Leistung des Produktes oder Informationen für Verbraucher über die Installation oder die Nutzung des Produkts. Diese Informationen können die Form von „Leistungsklassen“ haben, die zum Beispiel von A bis G reichen, um den Vergleich von Produkten zu erleichtern. Schließlich werden in dem Artikel die verschiedenen Arten aufgeführt, in denen die Informationen bereitgestellt werden können (z. B. im Produktpass, auf einer Website, auf einem Etikett usw.). In Artikel 8 ist geregelt, welche Elemente die Kommission in den Informationsanforderungen in Bezug auf den digitalen Produktpass festlegen muss, z. B. die Informationen, die dieser umfassen muss und wer Zugang zu welchen Informationen hat. In den Artikeln 9 bis 11 werden die notwendigen Bestimmungen für die Einführung des Produktpasses festgelegt. In Artikel 9 sind die allgemeinen Anforderungen an den Produktpass festgelegt. Artikel 10 enthält die grundlegenden Anforderungen für die technische Gestaltung und den Einsatz des Produktpasses. In Artikel 11 sind die Vorschriften für die eindeutige Kennung des Wirtschaftsteilnehmers und der Einrichtung festgelegt. Artikel 12 enthält Bestimmungen über die Einrichtung eines Registers zur Speicherung von in den Produktpässen enthaltenen Informationen, und ermöglicht es der Kommission festzulegen, welche Informationen hochgeladen werden müssen. Artikel 13 enthält Bestimmungen zur Festlegung, was von den Zollbehörden in Bezug auf den Produktpass erwartet wird, und welche Informationen ihnen zur Erleichterung ihrer Arbeit zur Verfügung stehen sollten. In Artikel 14 sind die Anforderungen an Etiketten festgelegt, die für eine bestimmte Produktgruppe verwendet werden müssen. Es wird erläutert, dass in solchen Fällen durch delegierte Rechtsakte festgelegt wird, welche Informationen auf einem Etikett anzugeben sind (einschließlich der Leistungsklasse), wie diese gestaltet sind, und in welcher Art und Weise das Etikett den Kunden angezeigt wird. Ist das Produkt bereits von einem Etikett gemäß der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung (EU) 2017/1369 abgedeckt und die Informationen zu anderen Parametern, einschließlich zu anderen Leistungsklassen, können nicht aufgenommen werden, so könnte diese Information in ein separates Etikett aufgenommen werden, wenn die Kommission dies für angemessen hält.

In Artikel 15 ist festgelegt, dass Wirtschaftsteilnehmer die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Etiketten nicht nachbilden dürfen. In Artikel 16 ist geregelt, dass die Kommission einen Arbeitsplan für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erlässt, der die Kriterien für die Priorisierung von Produkten enthält. Der Arbeitsplan enthält eine unverbindliche Liste von Produktgruppen, die die Kommission in den kommenden Jahren angehen will. In Artikel 17 ist die Einrichtung eines Ökodesign-Forums (Sachverständigengruppe) geregelt. Grundlage ist das bestehende Konsultationsforum, das gemäß der Richtlinie 2009/125/EG eingerichtet wurde. Artikel 18 betrifft Selbstregulierungsmaßnahmen. Dies sind seitens der Industrie eingeleitete Maßnahmen, die als Alternativen für delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen gemäß Artikel 5 dienen können. Richtlinie 2009/125/EG enthält bereits einen Artikel zu freiwilligen Vereinbarungen. Artikel 18 der vorliegenden Verordnung erweitert den ursprünglichen Artikel der Richtlinie 2009/125/EG. Es wird insbesondere festgelegt, was die Selbstregulierungsmaßnahme umfassen sollte, welche Nachweise die Industrie der Kommission vorlegen sollte, und wie die Kommission die Selbstregulierungsmaßnahme als eine gültige Ausnahme zu einem delegierten Rechtsakt anerkennen kann. In Artikel 19 werden eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen müssen, um KMU bei der allgemeinen Durchführung der vorliegenden Verordnung und der künftigen delegierten Rechtsakte zu unterstützen. Diese Maßnahmen umfassen Leitlinien, finanzielle Unterstützung und Schulungen. In Artikel 20 sind allgemeine Transparenzanforderungen für Wirtschaftsteilnehmer festgelegt, die unverkaufte Verbraucherprodukte entsorgen. Außerdem ist die Möglichkeit vorgesehen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Wirtschaftsteilnehmern zu verbieten, unverkaufte Verbraucherprodukte zu vernichten. Diese delegierten Rechtsakte können ebenso Ausnahmen des allgemeinen Verbots umfassen, zum Beispiel wegen Gesundheits- oder Sicherheitsbedenken. Wird eine solche Ausnahme angewandt, sind die Wirtschaftsteilnehmer auch zur Transparenz verpflichtet (d. h. sie müssen die Anzahl der vernichteten Produkte, die Gründe dafür usw. offenlegen). Der Artikel gilt nicht für KMU, mit dem delegierten Rechtsakt über das Verbot der Vernichtung von Produkten kann jedoch festgelegt werden, dass einige Verpflichtungen für bestimmte Kategorien von KMU gelten (Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen). In den Artikeln 21, 22, 23 und 24 sind die Pflichten der Hersteller, Bevollmächtigten, Importeure und Vertreiber festgelegt. Sie basieren auf Standardbestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. In Artikel 25 sind die Pflichten der Händler (üblicherweise Groß- und Einzelhändler oder Verkäufer) festgelegt, insbesondere im Zusammenhang mit der Anbringung von Etiketten und dem Zugang zum Produktpass, dies gilt auch für den (Online-)Fernabsatz. In Artikel 26 sind die verschiedenen Pflichten zusammengefasst, die die Wirtschaftsteilnehmer erfüllen müssen, wenn der delegierte Rechtsakt für das Produkt ein Etikett vorschreibt (z. B. die Bereitstellung von Etiketten für Händler). Artikel 27 betrifft die Pflichten der Fulfilment-Dienstleister, und zwar die Gewährleistung, dass bei der Handhabung eines Produkts die Bedingungen während der Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder dem Versand nicht die Konformität mit den Ökodesign-Anforderungen beeinträchtigen. Artikel 28 ist ein Standardartikel des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, in dem die zwei Fälle festgelegt sind, in denen die Pflichten der Hersteller für Importeure und Vertreiber gelten. In Artikel 29 sind die Pflichten der Online-Marktplätze und Online-Suchmaschinen festgelegt, insbesondere betreffend die Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden. Ferner ist in diesem Artikel festgelegt, dass Marktüberwachungsbehörden die Befugnis haben sollten, einen Online-Marktplatz anzuweisen, illegale Inhalte zu entfernen. Artikel 30 sieht die Möglichkeit für künftige delegierte Rechtsakte vor, die Wirtschaftsteilnehmer dazu zu verpflichten, die technischen Unterlagen ohne Anforderung digital zur Verfügung zu stellen. Um die Marktdurchdringung von Produkten beurteilen zu können, für die Ökodesign-Anforderungen festgelegt wurden, werden die Wirtschaftsteilnehmer außerdem dazu verpflichtet, Informationen über die gelieferten Produkte bereitzustellen. In Artikel 31 ist festgelegt, dass die Produkte gegebenenfalls in der Lage sein sollten, die von ihnen während der Nutzung verbrauchte Energie oder ihre Leistung im Verhältnis zu anderen relevanten Parametern zu messen und diese Daten dem Endnutzer zur Verfügung zu stellen. Wenn dies in einem delegierten Rechtsakt vorgesehen ist, erfassen und anonymisieren die Hersteller diese Daten und melden sie der Kommission. Kapitel VIII zur Produktkonformität enthält hauptsächlich Standardbestimmungen zur Bewertung der Produktkonformität. Dies betrifft: –die Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden für Prüfungen, Messungen und Berechnungen (Artikel 32), –harmonisierte Normen zur Begründung der Konformitätsvermutung (Artikel 34), –die Möglichkeit, dass die Kommission gemeinsame Spezifikationen festlegen kann, wenn keine harmonisierten Normen vorliegen (Artikel 35), –die Konformitätsbewertungsverfahren (Artikel 36), –die EU-Konformitätserklärung (Artikel 37), die CE-Kennzeichnung (Artikel 38 und 39) und die Möglichkeit, alternative Kennzeichnungen zu verwenden (Artikel 40).

Erwähnenswert in diesem Standardkapitel sind die Konformitätsvermutungen in Bezug auf die Ökodesign-Anforderungen für Produkte mit dem EU-Umweltzeichen (Artikel 34) und die Möglichkeit, in dem delegierten Rechtsakt die relevanten Konformitätsbewertungsmodule je nach betreffendem Produkt zu ändern (Artikel 36). Artikel 33 betrifft die Verhinderung der Umgehung. Zum Beispiel werden Produkte, die so gestaltet sind, dass sie erkennen können, dass sie geprüft werden, und automatisch ihre Leistung entsprechend ändern, um ein günstigeres Ergebnis zu erzielen, auf dem Markt nicht erlaubt sein. Kapitel IX (Artikel 41 bis 56) betrifft die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und umfasst Standardbestimmungen auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in Verbindung mit gezielten Verbesserungen dieser Bestimmungen, um Rechtsklarheit zu gewährleisten und die Unabhängigkeit, Kompetenz und Überwachung der notifizierten Stellen weiter zu stärken. Artikel 57 sieht vor, dass wenn die Mitgliedstaaten Anreize zur Belohnung von Produkten erlassen, diese Anreize grundsätzlich auf die beiden höchsten Produkte enthaltenden Leistungsklassen oder auf die mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Produkte ausgerichtet sein sollten. Wird keine Leistungsklasse festgelegt ist oder beruht die Leistungsklasse auf mehreren Produktparametern, kann die Kommission in einem delegierten Rechtsakt näher bestimmen, wie die Anreize der Mitgliedstaaten funktionieren müssen. Artikel 58 betrifft die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge und insbesondere die Möglichkeit delegierter Rechtsakte, die gemäß der vorliegenden Verordnung erlassen werden, auf der Grundlage der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Produktparameter Anforderungen für öffentliche Aufträge (z. B. technische Spezifikationen, Auswahlkriterien, Zuschlagskriterien usw.) festzulegen. Kapitel XI betrifft die Marktüberwachung. Sie baut im Allgemeinen auf den Verpflichtungen auf, die im Rahmen der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 bestehen, und sieht einige spezifischere Verpflichtungen vor, sofern dies für die vorliegende Verordnung relevant ist. Nach Artikel 59 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Aktionsplan für Marktüberwachungstätigkeiten aufzustellen, der „Prioritäten für die Marktüberwachung“, die anhand einer Reihe von in dem Artikel festgelegten Kriterien zu ermitteln sind, sowie die Art und Anzahl der geplanten Kontrollen enthalten muss. Mit Artikel 60 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen eine Mindestzahl an Kontrollen festgelegt wird, die bei bestimmten Produkten durchzuführen sind. Artikel 61 bezieht sich auf das Informations- und Kommunikationssystem gemäß der Marktüberwachungsverordnung (ICSMS) und verpflichtet die Mitgliedstaaten, Informationen über gemäß dieser Verordnung verhängte Sanktionen einzugeben. Auf dieser Grundlage ist die Kommission dazu verpflichtet, einen Bericht anzunehmen, der die unverbindlichen Referenzwerte für die Häufigkeit der Kontrollen und die Art und Schwere der verhängten Sanktionen umfasst. In Artikel 62 wird auf die Gruppe zur administrativen Zusammenarbeit (ADCO) verwiesen, die gemäß der Marktüberwachungsverordnung eingerichtet wurde, und ihre Rolle im Rahmen dieser Verordnung festgelegt. Diese Rolle umfasst die Ermittlung gemeinsamer Prioritäten der Aktionspläne der Mitgliedstaaten oder von Prioritäten für die Unterstützung durch die Union (z. B. gemeinsame Marktüberwachungs- und Testprojekte, gemeinsame Investitionen in Marktüberwachungskapazitäten, einschließlich Ausrüstung und IT-Tools sowie Leitlinien). Kapitel XII betrifft Schutzklauselverfahren und basiert auf Standardbestimmungen. In Artikel 63 ist das Verfahren festgelegt, das von einer nationalen Marktüberwachungsbehörde einzuhalten ist, wenn sie der Auffassung ist, dass mit einem Produkt ein Risiko verbunden ist. In diesem Fall muss die nationale Marktüberwachungsbehörde ein Verfahren einleiten, um andere Marktüberwachungsbehörden über die ergriffenen Maßnahmen (Verbot oder Einschränkung der Bereitstellung des Produkts, Rücknahme oder Rückruf) zu informieren. In Artikel 64 ist das Schutzklauselverfahren der Union festgelegt, das anzuwenden ist, wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission mit einer auf nationaler Ebene im Rahmen des Schutzklauselverfahrens nach Artikel 63 getroffenen Maßnahmen nicht einverstanden ist. Nach einer Konsultation wird die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem sie entscheidet, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist, oder nicht. Nach ihrer Annahme müssen alle Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das nicht konforme Produkt von ihrem Markt genommen wird. Artikel 65 betrifft den speziellen Fall, dass eine Nichtkonformität eine formale Verpflichtung betrifft (Anbringung der CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung usw.). Kapitel XIII ist ein Standardkapitel mit Artikeln zu delegierten Rechtsakten (Artikel 66) und Durchführungsrechtsakten (Artikel 67). Kapitel XIV ist ein Standardkapitel zu den Schlussbestimmungen mit Artikeln über Sanktionen (Artikel 68), über die Durchführung von Evaluierungen der Verordnung acht Jahre nach ihrer Annahme (Artikel 69) und über die Aufhebung und Übergangsbestimmungen (Artikel 70). Erwähnenswert ist, dass im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie erlassene Durchführungsmaßnahmen so lange gelten sollten, bis sie durch einen gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt aufgehoben werden. Anhang I enthält die Produktparameter, die bei der Festlegung der Leistungs- und Informationsanforderungen für Produkte im Rahmen dieser Verordnung zu verwenden sind. In Anhang II ist das Verfahren für die Festlegung solcher Leistungsanforderungen festgelegt. In Anhang III sind die Informationen aufgeführt, die in den Produktpass aufgenommen werden können, und es ist festgelegt, welche Informationen aufgenommen werden müssen. In Anhang IV wird das in Artikel 35 (aus dem Beschluss Nr. 768/2008/EG) genannte Standard-Konformitätsbewertungsmodul dargelegt. Anhang V gibt die Standard-EU-Konformitätserklärung wieder.

Anhang VI enthält ausführlichere Informationen über den Inhalt delegierter Rechtsakte zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen, die gemäß der vorliegenden Verordnung zu erlassen sind. Anhang VII enthält allgemeine Kriterien für Selbstregulierungsmaßnahmen (Artikel 18). Anhang VIII ist ein Standardanhang mit der Entsprechungstabelle zur Ökodesign-Richtlinie. 2022/0095 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der europäische Grüne Deal ist Europas Strategie für nachhaltiges Wachstum mit dem Ziel, die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft umzugestalten. Im Grünen Deal wird das ehrgeizige Ziel gesteckt, die Union bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Er erkennt die Vorteile von Investitionen in die wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit der Union durch den Aufbau eines gerechteren, umweltfreundlicheren und digitaleren Europas an. Bei diesem Wandel kommt Produkten eine entscheidende Rolle zu. Im Grünen Deal wird herausgestellt, dass die derzeitigen Produktionsverfahren und Verbrauchsmuster nach wie vor zu linear sind und vom Durchsatz neuer Werkstoffe, die abgebaut, gehandelt, zu Waren verarbeitet und schließlich als Abfall entsorgt oder als Emissionen ausgestoßen werden, abhängig sind, und unterstrichen, dass der Übergang zu einem Kreislaufwirtschaftsmodell dringend erforderlich ist und dass noch erhebliche Fortschritte erzielt werden müssen. Ferner wird darin Energieeffizienz als Priorität für die Dekarbonisierung des Energiesektors und die Verwirklichung der Klimaziele 2030 und 2050 genannt. (2)Um den Übergang zum einem Kreislaufwirtschaftsmodell zu beschleunigen, hat die Kommission in ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa eine zukunftsorientierte Agenda aufgestellt, um den Rechtsrahmen an die Erfordernisse einer nachhaltigen Zukunft anzupassen. Im Aktionsplan wird ausgeführt, dass es gegenwärtig kein umfassendes Paket von Vorschriften gibt‚ die sicherstellen würden, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Produkte immer nachhaltiger werden und in der Kreislaufwirtschaft bestehen können. Insbesondere die Produktgestaltung fördert die Nachhaltigkeit nicht ausreichend über den gesamten Lebenszyklus. Deshalb werden Produkte häufig ersetzt, was zu einem erheblichen Energie- und Ressourcenverbrauch führt, denn es müssen neue Produkte hergestellt und vertrieben und alte Produkte entsorgt werden. Für Wirtschaftsbeteiligte und Bürger ist es nach wie vor zu schwierig, bei der Produktwahl nachhaltige Entscheidungen zu treffen, weil es an relevanten Informationen und erschwinglichen Optionen fehlt. Aus diesem Grund werden Nachhaltigkeits- und Werterhaltungschancen verpasst, Sekundärmaterialien nur wenig nachgefragt und die Einführung von kreislauforientierten Geschäftsmodellen behindert. (3)In der europäischen Industriestrategie wird das übergeordnete Ziel der Union dargelegt, den Übergang zur Klimaneutralität und eine Führungsrolle im digitalen Bereich zu fördern. Darin wird ebenso wie im europäischen Grünen Deal auf die führende Rolle hingewiesen, die die europäische Industrie dabei spielen muss, indem sie ihren CO2- und ihren Materialfußabdruck reduziert und das Kreislaufprinzip wirtschaftsweit integriert. Ferner wird darin auf die Notwendigkeit hingewiesen, von traditionellen Modellen Abstand zu nehmen und die Art und Weise zu revolutionieren, in der Produkte gestaltet, hergestellt, verwendet und entsorgt werden. In der Aktualisierung der Industriestrategie von 2021 werden die Kernbotschaften der Strategie von 2020 bekräftigt und die Erkenntnisse aus der COVID-19-Krise, einschließlich der Notwendigkeit einer Stärkung der Resilienz, in den Mittelpunkt gestellt. (4)In Ermangelung von Rechtsvorschriften auf Unionsebene sind bereits divergierende nationale Ansätze zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit von Produkten entstanden, die von Informationspflichten über die Dauer der Softwarekompatibilität elektronischer Geräte bis hin zur Pflichten, über die Handhabung unverkaufter nicht verderblicher Waren Bericht zu erstatten, reichen. Dies deutet darauf hin, dass noch mehr nationale Maßnahmen zur Verfolgung der Ziele dieser Verordnung wahrscheinlich zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarkts führen werden. Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, bedarf es daher eines Rechtsrahmens für die schrittweise Einführung von Ökodesign-Anforderungen für Produkte. Mit dieser Verordnung wird durch die Ausweitung des Ökodesign-Ansatzes, der ursprünglich in der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt wurde, auf so viele Produkte wie möglich ein solcher Rahmen geschaffen. (5)Diese Verordnung wird dazu beitragen, Produkte so anzupassen, dass sie den Erfordernissen einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft entsprechen, das Abfallaufkommen zu verringern und sicherzustellen, dass die Leistung von Nachhaltigkeitsvorreitern zur Norm wird. Sie soll neue Ökodesign-Anforderungen festlegen, um die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit zu verbessern, die Möglichkeiten zur Überholung und Wartung verbessern, das Vorhandensein gefährlicher Chemikalien in Produkten angehen, die Energie- und Ressourceneffizienz von Produkten erhöhen, das voraussichtliche Aufkommen an Abfallmaterialien verringern und den Rezyklatanteil in Produkten steigern und gleichzeitig deren Leistung und Sicherheit erhöhen, Wiederaufarbeitung und hochwertiges Recycling ermöglichen sowie den CO2- und den Umweltfußabdruck reduzieren.

(6)Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 25. November 2020 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ die Förderung langlebiger Produkte, die leichter repariert, wiederverwendet und recycelt werden können. In seinem Bericht über den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vom 16. Februar 2021 billigte das Europäische Parlament auch die von der Kommission im Aktionsplan vorgestellte Agenda. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments kann der Übergang zur Kreislaufwirtschaft Lösungen zur Bewältigung der aktuellen ökologischen Herausforderungen und der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise mit sich bringen. Der Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2020 mit dem Titel „Den Aufbau kreislauffähig und grün gestalten“ auch die von Kommission geplante Vorlage von Gesetzgebungsvorschlägen als Teil eines umfassenden und integrierten Rahmens für eine nachhaltige Produktpolitik, der Klimaneutralität, Energie- und Ressourceneffizienz und eine schadstofffreie Kreislaufwirtschaft fördert, die öffentliche Gesundheit und die biologische Vielfalt schützt und die Verbraucher und öffentlichen Auftraggeber stärkt und schützt. (7)Diese Verordnung soll zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union beitragen. Im Einklang mit den Zielen, die im 2016 von der Union ratifizierten Übereinkommen von Paris festgelegt sind, sieht die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates – das „Europäische Klimagesetzt“ – eine verbindliche Verpflichtung der Union vor, die Nettotreibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren, und schreibt das Ziel der gesamtwirtschaftlichen Klimaneutralität bis 2050 fest. 2021 nahm die Kommission das Paket „Fit für 55“ an, um die Klima- und die Energiepolitik der Union für die Verwirklichung dieser Ziele zu rüsten. Hierzu muss die Energieeffizienz im Einklang mit dem in der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates verankerten Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ bis 2030 deutlich schneller auf rund 36 % des Endenergieverbrauchs erhöht werden. Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an Produkte sollten bei der Verwirklichung dieses Ziels eine wichtige Rolle spielen, indem der Energiefußabdruck von Produkten erheblich gesenkt wird. Diese Energieeffizienzanforderungen werden auch die Anfälligkeit der Verbraucher gegenüber Energiepreissteigerungen verringern. Wie im Übereinkommen von Paris anerkannt wird, spielt die Verbesserung der Nachhaltigkeit von Verbrauch und Produktion ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Bewältigung des Klimawandels. (8)Diese Verordnung soll auch zur Verwirklichung der allgemeinen Umweltziele der Union beitragen. Das 8. Umweltaktionsprogramm verankert das Ziel der Union, die Belastungsgrenzen unseres Planeten nicht zu überschreiten, in einem Rechtsrahmen und nennt die Voraussetzungen für die Erreichung prioritärer Ziele, zu denen auch der Übergang zu einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft gehört. Im europäischen Grünen Deal wird auch aufgefordert, die Belastung von Luft, Wasser, Boden und Konsumgütern in der Union besser zu überwachen, Bericht darüber zu erstatten, ihr vorzubeugen und dagegen vorzugehen. Folglich müssen Chemikalien, Materialien und Produkte während ihres Lebenszyklus so sicher und nachhaltig wie möglich sein, sodass die Materialkreisläufen schadstofffrei werden. Darüber hinaus wird sowohl im europäischen Grünen Deal als auch im Aktionsplan der Union für die Kreislaufwirtschaft anerkannt, dass der Binnenmarkt eine kritische Masse darstellt und dadurch Einfluss auf globale Normen für die Nachhaltigkeit und die Gestaltung von Produkten nehmen kann. Diese Verordnung soll daher bei der Erreichung mehrerer Ziele, die im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen „Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster“ gesteckt wurden, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union eine wichtige Rolle spielen. (9)Mit der Richtlinie 2009/125/EG wurde ein Rahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte geschaffen. Sie hat in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates die EU-Nachfrage nach Primärenergie für Produkte erheblich reduziert, und es wird davon ausgegangen, dass diese Einsparungen weiter zunehmen. Zu den gemäß der Richtlinie 2009/125/EG angenommenen Umsetzungsmaßnahmen zählen auch Anforderungen zu Kreislaufaspekten wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit ein. Zugleich gibt es Instrumente wie das EU-Umweltzeichen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt wurde, oder die EU-Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung, die breiter angelegt, aber aufgrund der begrenzten Wirkung freiwilliger Ansätze nicht so wirksam sind. (10)Die Richtlinie 2009/125/EG hat die Energieeffizienz und bestimmte Kreislaufaspekte energieverbrauchsrelevanter Produkte im Großen und Ganzen erfolgreich gefördert, und ihr Ansatz hat das Potenzial, schrittweise die Nachhaltigkeit aller Produkte anzugehen. Um den Selbstverpflichtungen des Grünen Deals nachzukommen, sollte dieser Ansatz auf weitere Produktgruppen ausgedehnt werden und durch verbindliche Anforderungen Schlüsselaspekte für die Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit von Produkten systematisch angehen. Indem sichergestellt wird, dass nur Produkte, die diesen Anforderungen genügen, in der Union in Verkehr gebracht werden, dürfte diese Verordnung nicht nur den freien Warenverkehr verbessern, da nationale Unterschiede vermieden werden, sondern auch die negativen Umweltauswirkungen von Produkten, für die diese Anforderungen festgelegt sind, während ihres gesamten Lebenszyklus verringern. (11)Um einen wirksamen und zukunftsfähigen Rechtsrahmen zu schaffen, muss dafür gesorgt werden, dass Ökodesign-Anforderungen an alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bestandteilen und Zwischenprodukten, festgelegt werden können. So kann die Kommission bei der Priorisierung der Festlegung von Ökodesign-Anforderungen so viele Produkte wie möglich berücksichtigen und dadurch die Wirksamkeit der Anforderungen maximieren. Erforderlichenfalls können bei der Festlegung von Ökodesign-Anforderungen spezifische Ausnahmen gemacht werden, beispielsweise für Produkte mit einem bestimmten Verwendungszweck, der bei Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen nicht erreicht werden könnte. Außerdem sollten auf der Ebene des Rechtsrahmens Ausnahmen für Produkte gemacht werden, für die bereits feststeht, dass Ökodesign-Anforderungen nicht angemessen sind, oder andere Rahmen die Festlegung solcher Anforderungen vorsehen. Dies dürfte der Fall sein bei Lebens- und Futtermitteln im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, Humanarzneimitteln im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Tierarzneimitteln im Sinne der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates, lebenden Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen, Produkten menschlichen Ursprungs und Erzeugnissen von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen. (12)Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäudekomponenten, die Teil der Gebäudehülle sind, und Systemanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, die ordnungsgemäße Installation und angemessene Dimensionierung, Einstellung und Überwachung der gebäudetechnischen Systeme, die in neue oder bestehende Gebäude eingebaut werden, festlegen. Es steht im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung, dass diese Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz unter bestimmten Umständen die Installation energieverbrauchsrelevanter Produkte gemäß dieser Verordnung und ihrer delegierten Rechtsakte einschränken können, sofern diese Anforderungen keine ungerechtfertigte Marktbarriere darstellen. (13)Um die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten zu verbessern und den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Ökodesign-Anforderungen zu ergänzen. Diese Ökodesign-Anforderungen sollten grundsätzlich für spezifische Produktgruppen wie Waschmaschinen oder Waschmaschinen und Waschtrockner gelten. Um die Wirksamkeit der Ökodesign-Anforderungen zu maximieren und die ökologische Nachhaltigkeit der Produkte effizient zu verbessern, sollte es zudem möglich sein, eine oder mehrere horizontale Ökodesign-Anforderungen für umfassendere Produktgruppen wie z. B. elektronische Geräte oder Textilien festzulegen. Horizontale Ökodesign-Anforderungen sollten dann festgelegt werden, wenn es aufgrund der technischen Ähnlichkeiten von Produktgruppen möglich ist, ihre ökologische Nachhaltigkeit durch dieselben Anforderungen zu verbessern. (14)Damit die Kommission für die jeweiligen Produktgruppen angemessene Anforderungen festlegen kann, sollten die Ökodesign-Anforderungen Leistungs- und Informationsanforderungen umfassen. Diese Anforderungen sollten der Verbesserung von Produktaspekten dienen, die für die ökologische Nachhaltigkeit relevant sind, wie z. B. Energieeffizienz, Haltbarkeit, Reparierbarkeit sowie CO2- und Umweltfußabdruck. Ökodesign-Anforderungen sollten transparent, objektiv und verhältnismäßig sein und mit den internationalen Handelsregeln im Einklang stehen. (15)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt für eine bestimmte Produktgruppe erlassen hat, sollte es den Mitgliedstaaten, im Interesse des Funktionierens des Binnenmarkts, nicht mehr gestattet sein, nationale Leistungs- oder Informationsanforderungen festzulegen, die auf Produktparametern beruhen, die durch die in diesem delegierten Rechtsakt festgelegten Leistungs- bzw. Informationsanforderungen abgedeckt sind. Um zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt funktioniert, sollte die Kommission ermächtigt werden, für spezifische Produktparameter festzulegen, dass Ökodesign-Anforderungen in Form von Leistungs- und/oder Informationsanforderungen nicht erforderlich sind. (16)Bei der Festlegung von Ökodesign-Anforderungen sollte die Kommission der Art und dem Verwendungszweck der betreffenden Produkte sowie den Merkmalen der entsprechenden Märkte Rechnung tragen. Verteidigungsgüter beispielsweise müssen unter spezifischen und zuweilen schwierigen Bedingungen eingesetzt werden können, und dies muss bei der Festlegung von Ökodesign-Anforderungen berücksichtigt werden. Bestimmte Informationen über Verteidigungsgüter sollten nicht offengelegt werden und sollten geschützt werden. Daher sollte bei den Ökodesign-Anforderungen für militärische oder sensible Ausrüstung im Sinne der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates den Sicherheitserfordernissen und den Merkmalen des Verteidigungsmarktes Rechnung getragen werden. Auch die Raumfahrtindustrie ist für Europa und seine technologische Unabhängigkeit von strategischer Bedeutung. Da Raumfahrttechnologien unter extremen Bedingungen eingesetzt werden, müssen bei etwaigen Ökodesign-Anforderungen für Raumfahrtprodukte Nachhaltigkeitsaspekte gegen Resilienz und erwartete Leistung aufgewogen werden. Bei Medizinprodukten im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika sollte die Kommission berücksichtigen, dass die Gesundheit und Sicherheit von Patienten und Nutzern nicht beeinträchtigt werden darf. (17)Zur Vermeidung von Doppelarbeit und Regulierungsaufwand sollte für Kohärenz zwischen dieser Verordnung und den Anforderungen gesorgt werden, die gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union und insbesondere dem Produkt-, Chemikalien- und Abfallrecht gelten oder dort festgelegt sind. Jedoch schränkt die Existenz von Ermächtigungen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union zur Festlegung von Anforderungen mit gleicher oder ähnlicher Wirkung wie die Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung die Ermächtigungen in dieser Verordnung nicht ein, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. (18)Delegierte Rechtsakte mit Ökodesign-Anforderungen sollten, wie auch im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG der Fall, jeweils Gegenstand einer Folgenabschätzung und einer Konsultation der Interessenträger sein; ihr Wortlaut sollte im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung formuliert werden, und es sollte eine Bewertung der internationalen Dimension und der Auswirkungen auf Drittländer erfolgen. Dabei sollte die Kommission sämtliche Aspekte des Lebenszyklus des Produkts gebührend berücksichtigen und sich bei ihrer Folgenabschätzung auf die besten verfügbaren Fakten stützen. Bei der Ausarbeitung von Ökodesign-Anforderungen sollte die Kommission einem wissenschaftlichen Ansatz folgen und auch relevante technische Informationen insbesondere aus der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie technische Bewertungskriterien gemäß der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Kriterien für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen. (19)Um der Vielfalt der Produkte Rechnung zu tragen, sollte die Kommission die Methoden zur Bewertung der Festlegung der Ökodesign-Anforderungen auswählen und diese gegebenenfalls auf der Grundlage der Art des Produkts, seiner relevantesten Aspekte und seiner Auswirkungen während seines Lebenszyklus weiterentwickeln. Dabei sollte die Kommission ihre Erfahrungen mit der Bewertung der Festlegung von Ökodesign-Anforderungen im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG und die fortlaufenden Bemühungen um die Entwicklung und Verbesserung wissenschaftsbasierter Bewertungsinstrumente wie etwa die aktualisierte Methodik für die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte und die in der Empfehlung (EU) 2021/2279 der Kommission dargelegten Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten sowie die Entwicklung von Normen durch internationale und europäische Normungsorganisation auch zur Materialeffizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte berücksichtigen. Aufbauend auf diesen Instrumenten und gegebenenfalls unter Heranziehung einschlägiger Studien sollte die Kommission Kreislaufaspekte (wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit samt Reparierbarkeitswert, Ermittlung von Wiederverwendung und Recycling erschwerenden Chemikalien) bei der Bewertung von Produkten und bei der Ausarbeitung von Ökodesign-Anforderungen weiter stärken und gegebenenfalls neue Methoden oder Instrumente entwickeln. Für die Ausarbeitung verbindlicher Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge und für Verbote der Vernichtung unverkaufter Konsumgüter bedarf es unter Umständen ebenfalls neuer Ansätze. (20)Leistungsanforderungen sollten sich auf einen ausgewählten, für den betreffenden Produktaspekt relevanten Produktparameter beziehen, für den festgestellt wurde, dass er Potenzial zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit aufweist. Diese Anforderungen können Mindest- oder Höchstwerte für den Produktparameter, auf die Leistungsverbesserung bei dem Produktparameter abzielende, nicht quantitative Anforderungen oder Anforderungen an die funktionale Leistung eines Produkts umfassen, um sicherzustellen, dass die ausgewählten Leistungsanforderungen sich nicht negativ auf die Fähigkeit des Produkts auswirken, die Funktion zu erfüllen, für die es entworfen und in Verkehr gebracht wurde. Im Falle der Mindest- oder Höchstwerte können sie beispielsweise die Form einer Obergrenze für den Energieverbrauch in der Nutzungsphase oder für die Mengen eines bestimmten, in dem Produkt enthaltenen Materials, eines vorgeschriebenen Mindestrezyklatanteils oder einer Obergrenze für eine bestimmte Umweltauswirkungskategorie oder eine Aggregation aller relevanten Umweltauswirkungen annehmen. Ein Beispiel für eine nicht quantitative Anforderung ist das Verbot einer spezifischen technischen Lösung, die sich nachteilig auf die Reparierbarkeit des Produkts auswirkt. Leistungsanforderungen werden eingesetzt, um sicherzustellen, dass die Produkte mit der schlechtesten Leistung vom Markt genommen werden, wenn dies erforderlich ist, um zu den ökologischen Nachhaltigkeitszielen dieser Verordnung beizutragen. (21)Im Interesse der Kohärenz sollten Leistungsanforderungen die Umsetzung des Abfallrechts der Union ergänzen. Die Anforderungen an das Inverkehrbringen von Verpackungen als Endprodukt sind zwar Gegenstand der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, aber diese Verordnung kann die Richtlinie durch Produktanforderungen ergänzen, deren Schwerpunkt auf der Verpackung spezifischer Produkte bei ihrem Inverkehrbringen liegt. Gegebenenfalls sollten diese ergänzenden Anforderungen insbesondere dazu beitragen, die Menge des verwendeten Verpackungsmaterials zu minimieren, was wiederum zur Abfallvermeidung in der Union beiträgt. (22)Stoffsicherheit ist ein anerkanntes Element der Produktnachhaltigkeit. Sie basiert auf den inhärenten Gefahren von Chemikalien für die Gesundheit oder die Umwelt bei spezifischer oder allgemeiner Exposition und ist Gegenstand des Chemikalienrechts wie z. B. der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Im Rahmen dieser Verordnung sollte es nicht möglich sein, die Verwendung von Stoffen, wie im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union, aus Gründen der Stoffsicherheit zu beschränken. Desgleichen sollte es im Rahmen dieser Verordnung auch nicht möglich sein, die Verwendung von Stoffen aus Gründen der Lebensmittelsicherheit zu beschränken. Gemäß dem Chemikalien- und das Lebensmittelrecht der Union ist es jedoch nicht möglich, durch Beschränkungen der Verwendung bestimmter Stoffe gegen nicht mit der Stoffsicherheit oder der Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang stehende Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit vorzugehen. Um diese Lücke zu schließen, sollte es im Rahmen dieser Verordnung möglich sein, unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Stoffen, die sich negativ auf die Nachhaltigkeit von Produkten auswirken, in Produkten oder bei ihrer Herstellung vorwiegend aus anderen Gründen als der Stoff- oder der Lebensmittelsicherheit zu beschränken. Diese Verordnung sollte auch nicht dazu führen, dass es zu Überschneidungen mit Beschränkungen der Verwendung von Stoffen gemäß der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zum Ziel hat, kommt bzw. dass diese ersetzt werden. (23)Zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit von Produkten sollten Informationsanforderungen sich auf einen bestimmten, für den Produktaspekt relevanten Produktparameter beziehen wie z. B. den Umweltfußabdruck oder die Haltbarkeit. So kann von Herstellern verlangt werden, Informationen über die Produktleistung für einen ausgewählten Produktparameter bereitzustellen oder andere Informationen, die die Art und Weise beeinflussen können, in der das Produkt von anderen Parteien als dem Hersteller gehandhabt wird, um die Leistung für diesen Parameter zu verbessern. Diese Informationsanforderungen sollten gegebenenfalls zusätzlich zu oder anstelle von Leistungsanforderungen für denselben Produktparameter festgelegt werden. Sieht ein delegierter Rechtsakt Informationsanforderungen vor, sollte darin angegeben werden, wie die verlangten Informationen bereitzustellen sind, beispielsweise durch Veröffentlichung auf einer frei zugänglichen Website, einen Produktpass oder ein Produktetikett. Informationsanforderungen sind notwendig, um die zur Verwirklichung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele dieser Verordnung erforderlichen Verhaltensänderungen herbeizuführen. Da Informationsanforderungen für Käufer und Behörden eine solide Grundlage für den Vergleich von Produkten auf der Basis ihrer ökologischen Nachhaltigkeit schaffen, dürften sie Verbraucher und Behörden dazu bewegen, sich für nachhaltigere Produkte zu entscheiden. (24)Sehen delegierte Rechtsakte Informationsanforderungen vor, können darin zusätzlich Leistungsklassen für relevante Produktparameter festgelegt werden, um Vergleiche zwischen Produkten auf der Grundlage dieses Parameters zu erleichtern. Leistungsklassen sollten eine Differenzierung zwischen Produkten auf der Grundlage ihrer jeweiligen Nachhaltigkeit ermöglichen und könnten sowohl von Verbrauchern als auch von Behörden herangezogen werden. Sie sollen die Marktentwicklung in Richtung nachhaltigere Produkte steuern. (25)Informationen über das Vorhandensein besorgniserregender Stoffe in Produkten sind ein wichtiger Faktor für die Ermittlung und Förderung von Produkten, die nachhaltig sind. Die chemische Zusammensetzung von Produkten bestimmt weitgehend sowohl ihre Funktionen und Auswirkungen als auch die Möglichkeiten für ihre Wiederverwendung oder ihre Verwertung, wenn sie zu Abfall geworden sind. In der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit wird gefordert, das Vorhandensein besorgniserregender Stoffe in Produkten zu minimieren und sicherzustellen, dass Informationen über die chemische Zusammensetzung und sichere Verwendung verfügbar sind, indem Informationsanforderungen eingeführt und vorhandene besorgniserregende Stoffe während des gesamten Lebenszyklus von Materialien und Produkten verfolgt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und andere geltende Rechtsvorschriften über Chemikalien wie die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gewährleisten bereits die Kommunikation über Gefahren für die Gesundheit oder die Umwelt durch bestimmte besorgniserregende Stoffen als solche oder in einer Mischung. Die Nutzer von Stoffen und Gemischen sollten auch über relevante nachhaltigkeitsbezogene Informationen informiert werden, die sich nicht in erster Linie auf Gefahren für die Gesundheit oder die Umwelt beziehen. Zudem sollten die Nutzer von anderen Produkten als Stoffen oder Gemischen und die Bewirtschafter der Abfälle von solchen Produkten ebenfalls nachhaltigkeitsbezogene Informationen erhalten, einschließlich solcher, die sich in erster Linie auf die Gefahren von Chemikalien für die Gesundheit oder die Umwelt beziehen. Daher sollte diese Verordnung die Festlegung von Anforderungen für die Verfolgung und die Kommunikation von Nachhaltigkeitsinformationen ermöglichen, einschließlich Informationen über das Vorhandensein besorgniserregender Stoffe in Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus auch im Hinblick auf ihre Dekontaminierung und Verwertung, wenn sie zu Abfall werden. Ein solcher Rahmen sollte darauf abzielen, schrittweise sämtliche besorgniserregenden Stoffe in allen Produkten zu erfassen, die in Arbeitsplänen mit Produktgruppen genannt sind, die die Kommission angehen will.

(26)Die gemäß dieser Verordnung festgelegten Informationsanforderungen sollten auch die Anforderung umfassen, einen Produktpass bereitzustellen. Der Produktpass ist ein wichtiges Instrument, um Informationen für Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette bereitzustellen, und die Verfügbarkeit eines Produktpasses sollte die Rückverfolgbarkeit eines Produkts während seines gesamten Lebenszyklus erheblich verbessern. Der Produktpass sollte den Verbrauchern dabei helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen, indem sie ihren Zugang zu für sie relevanten Produktinformationen verbessern, Wirtschaftsteilnehmern und anderen Akteuren der Wertschöpfungskette wie Reparaturbetrieben oder Recyclingunternehmen Zugang zu einschlägigen Informationen geben und Behörden die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtern. Der Produktpass sollte nicht an die Stelle von nicht-digitalen Formen der Informationsübermittlung wie Produkthandbüchern oder Etiketten treten, sondern diese ergänzen. Zudem sollte es möglich sein, den Produktpass für Informationen über weitere Nachhaltigkeitsaspekte der jeweiligen Produktgruppe zu nutzen, die gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union bereitgestellt werden müssen. (27)Um der Art des Produkts und seines Markts Rechnung zu tragen, sollten bei der Ausarbeitung produktspezifischer Regeln von Fall zu Fall gründlich geprüft werden, welche Informationen in den Produktpass aufzunehmen sind. Um den Zugang zu den jeweiligen Informationen zu optimieren und gleichzeitig die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, muss der Produktpass so gestaltet und umgesetzt werden, dass je nach Art der Informationen und Typologie der Interessenträger ein differenzierter Zugang zu den im Produktpass enthaltenen Informationen möglich ist. Um zu vermeiden, dass Unternehmen und der Öffentlichkeit Kosten entstehen, die nicht im Verhältnis zum allgemeinem Nutzen stehen, sollte der Produktpass ferner für das konkrete Produkt, die Charge oder das Produktmodell spezifisch sein, je nach z. B. der Komplexität der Wertschöpfungskette, der Größe, der Art oder Auswirkungen der betreffenden Produkte. (28)Im Interesse der Interoperabilität sollte angegeben werden, welche Arten von Datenträgern zulässig sind. Aus demselben Grund sollten der Datenträger und die eindeutige Produktkennung im Einklang mit international anerkannten Normen stehen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung nach Maßgabe des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts durch Ersetzung oder Hinzufügung von Normen, denen der Datenträger und die eindeutigen Kennungen entsprechen müssen, zu ändern. Dies soll gewährleisten, dass die im Produktpass enthaltenen Informationen von allen Wirtschaftsteilnehmern aufgezeichnet und übermittelt werden können, und die Kompatibilität der eindeutigen Kennung mit externen Komponenten wie Scangeräten garantieren. (29)Damit sich die Festlegung von anderen Ökodesign-Anforderungen als jenen für den Produktpass nicht über Gebühr verzögert bzw. um sicherzustellen, dass Produktpässe wirksam umgesetzt werden können, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Produktgruppen von den Produktpassanforderungen zu befreien, wenn keine technischen Spezifikationen für die wesentlichen Anforderungen an die technische Konzeption und den Einsatz des Produktpasses verfügbar sind. Desgleichen sollte die Kommission, um unnötigen Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsteilnehmer zu vermeiden, die Möglichkeit haben, Produktgruppen von den Produktpassanforderungen zu befreien, wenn andere Rechtsvorschriften der Union bereits ein System für die digitale Bereitstellung von Produktinformationen vorsehen, das Akteuren entlang der Wertschöpfungskette Zugang zu relevanten Produktinformationen gibt und die Prüfung der Produktkonformität durch die zuständigen nationalen Behörden erleichtert. Diese Befreiungen sollten unter Berücksichtigung inzwischen verfügbarer technischer Spezifikationen regelmäßig überprüft werden. (30)Die eindeutige Kennung von Produkten ist eine Voraussetzung für die Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lieferkette. Daher sollte der Produktpass mit einer eindeutigen Produktkennung verknüpft werden. Zudem sollte der Produktpass, sofern angemessen, die Rückverfolgbarkeit der Akteure und Produktionsanlagen des betreffenden Produkts ermöglichen. Im Interesse der Interoperabilität sollten die eindeutigen Kennungen der Betreiber und die eindeutigen Kennungen der Anlagen, die eine Rückverfolgung ermöglichen, internationalen Normen entsprechen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung nach Maßgabe des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts durch Ersetzung oder Hinzufügung von Normen, denen die eindeutigen Kennungen der Betreiber und die eindeutigen Kennungen der Einrichtungen entsprechen müssen, zu ändern. (31)Digitalisierte Informationen über das Produkt und seinen Lebenszyklus oder gegebenenfalls sein Produktpass sollten durch das Scannen eines Datenträgers wie eines Wasserzeichens oder eines QR-Codes leicht zugänglich sein. Der Datenträger sollte sich möglichst auf oder an dem Produkt selbst befinden, damit die Informationen während seines gesamten Lebenszyklus zugänglich bleiben. Je nach Art, Abmessungen oder Verwendungszweck der betreffenden Produkte sind jedoch Ausnahmen möglich. (32)Um sicherzustellen, dass der Produktpass flexibel, agil und marktgesteuert ist und mit Geschäftsmodellen, Märkten und der Innovation Schritt hält, sollte er auf einem dezentralen Datensystem basieren, das von Wirtschaftsteilnehmern eingerichtet und gepflegt wird. Zu Durchsetzungs- und Überwachungszwecken kann es jedoch erforderlich sein, dass die zuständigen nationalen Behörden und die Kommission unmittelbar Zugang zu einem Verzeichnis sämtlicher Datenträger und eindeutigen Kennungen von in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Produkten haben. (33)Um eine wirksame Einführung des Produktpasses zu gewährleisten, sollten die technische Gestaltung, die Datenanforderungen und die Funktionsweise des Produktpasses einer Reihe grundlegender technischer Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen sollten die Grundlage für die kohärente Einführung des Produktpasses in den verschiedenen Sektoren bilden. Es sollten technische Spezifikationen festgelegt werden, damit diese grundlegenden Anforderungen wirksam umgesetzt werden können, und zwar entweder in Form einer harmonisierten Norm, die im Amtsblatt veröffentlicht wird, oder als Ausweichlösung in Form einer von der Kommission angenommenen gemeinsamen Spezifikation. Die technische Gestaltung sollte sicherstellen, dass die Daten im Produktpass gemäß den einschlägigen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre geschützt sind. Der digitale Produktpass wird in einem offenen Dialog mit internationalen Partnern entwickelt, damit deren Standpunkte bei der Erarbeitung der technischen Spezifikationen berücksichtigt werden und gewährleistet ist, dass sie zum Abbau von Handelshemmnissen für umweltfreundlichere Produkte und zu niedrigeren Kosten für nachhaltige Investitionen, Vermarktung und Compliance beitragen. Technische Spezifikationen und Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit entlang der Wertschöpfungskette sollten, damit sie wirksam umgesetzt werden können, so weit wie möglich einvernehmlich sowie unter Einbeziehung von und in konstruktiver Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren, einschließlich Normungsgremien, Industrieverbänden, Verbraucherorganisationen, Sachverständigen, NRO und internationalen Partnern einschließlich Entwicklungsländern erarbeitet werden. (34)Zur Verbesserung der Durchsetzung von Ökodesign-Anforderungen ist es jedoch erforderlich, dass die zuständigen nationalen Behörden und die Kommission direkten Zugang zu einem Verzeichnis sämtlicher Datenträger und eindeutigen Kennungen von in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Produkten haben. Deshalb sollte die Kommission ein Produktpassregister einrichten und pflegen, um diese Daten abzuspeichern. Um die Durchsetzung erforderlichenfalls noch weiter zu erleichtern, sollte die Kommission angeben, welche weiteren im Produktpass enthaltenen Informationen im Register abgespeichert werden müssen. (35)Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung sollte gemäß den geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. (36)Die wirksame Durchsetzung in Bezug auf Produkte, die in der Union in Verkehr gebracht werden, unabhängig davon, ob sie in der Union hergestellt oder eingeführt wurden, ist für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung von wesentlicher Bedeutung. Daher hat die Kommission ein Register eingerichtet, zu dem Zollbehörden über die mit der Verordnung (EU) …/…. eingerichtete zentrale Anlaufstelle der Union (EU Single Window) für den Zoll unmittelbar Zugang haben. Der Zoll sollte dafür sorgen, dass die Referenz eines Produktpasses in der Zollanmeldung angegeben wird und dass diese Referenz einer eindeutigen Produktkennung entspricht, die im Register verzeichnet ist. So könnte der Zoll verifizieren, dass importierte Waren einen Produktpass haben. (37)In den Fällen, in denen das Register neben Datenträgern und eindeutigen Kennungen auch bestimmte im Produktpass enthaltene Informationen enthält, sollte die Kommission gegebenenfalls verlangen können, dass die Zollbehörden die Kohärenz zwischen diesen Informationen und der Zollerklärung verifizieren, um die Konformität der Produkte mit Ökodesign-Anforderungen zu verbessern, wobei sie berücksichtigt, dass ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für die Zollbehörden zu vermeiden ist. (38)Die im Produktpass enthaltenen Informationen können es den Zollbehörden ermöglichen, das Risikomanagement zu verbessern und zu erleichtern und gezieltere Kontrollen an den Grenzen durchzuführen. Aus diesem Grund sollten die Zollbehörden in der Lage sein, auf die im Produktpass und dem zugehörigen Register enthaltenen Informationen zuzugreifen und sie zu nutzen, um ihre Aufgaben im Einklang mit dem Unionsrecht wahrzunehmen, einschließlich des Risikomanagements gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates. (39)Um Verbraucher zu nachhaltigeren Entscheidungen zu bewegen, sollten Etiketten, sofern dies in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen ist, Informationen enthalten, die einen wirksamen Vergleich von Produkten ermöglichen, z. B. durch Angabe von Leistungsklassen. Insbesondere für Verbraucher können physische Etiketten im Geschäft eine zusätzliche Informationsquelle sein. Sie können Verbrauchern eine schnelle visuelle Grundlage für die Unterscheidung zwischen Produkten nach ihrer Leistung in Bezug auf einen bestimmten Produktparameter oder ein Bündel von Produktparametern bieten. Sie sollten gegebenenfalls auch den Zugang zu zusätzlichen Informationen ermöglichen, indem sie spezifische Hinweise in Form von Internetadressen, dynamischen QR-Codes, Links zu Etiketten im Internet oder jeder sonstigen geeigneten verbraucherorientierten Form enthalten. Die Kommission sollte in dem entsprechenden delegierten Rechtsakt festlegen, wie solche Etiketten – auch im Online-Fernabsatz – am wirksamsten angebracht werden, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Kunden und die Wirtschaftsteilnehmer sowie der Merkmale der betreffenden Produkte. Die Kommission kann auch vorschreiben, dass das Etikett auf die Verpackung des Produkts aufgedruckt wird. (40)Die Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung gilt, parallel zu dieser Verordnung, für energieverbrauchsrelevante Produkte. Folglich sind Energielabels das primäre Instrument zur Bereitstellung geeigneter Informationen über energieverbrauchsrelevante Produkte für Verbraucher, und im Rahmen dieser Verordnung festgelegte Leistungsklassen sollten gegebenenfalls als zusätzliche Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/1369 in das Label aufgenommen werden. In Fällen, in denen relevante Informationen über die Leistung eines Produkts in Bezug auf einen Produktparameter nicht als zusätzliche Information in das gemäß der Verordnung (EU) 2017/1369 für das energieverbrauchsrelevante Produkt erstellte Energielabel aufgenommen werden können, sollte die Kommission prüfen, ob ein Etikett im Sinne dieser Verordnung zu erstellen ist, wobei sie der Notwendigkeit, dass Verbraucher über die relevantesten Parameter für das Produkt informiert werden müssen, und den Nachteilen in Form einer etwaigen Verwirrung bei der Öffentlichkeit und eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsteilnehmer Rechnung trägt. (41)Verbraucher sollten vor irreführenden Informationen, die ihre Entscheidungen für nachhaltigere Produkte beeinflussen könnten, geschützt werden. Aus diesen Gründen sollte das Inverkehrbringen von Produkten mit einem Etikett, das die Etiketten gemäß dieser Verordnung nachahmt, untersagt sein. (42)Um die Ziele des europäischen Grünen Deals so effizient wie möglich zu verwirklichen und zuerst die Produkte mit den größten Auswirkungen anzugehen, sollte die Kommission eine Priorisierung der im Rahmen dieser Verordnung zu regulierenden Produkte und der für sie geltenden Anforderungen durchführen. Ausgehend von dem Priorisierungsprozess gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommission einen Arbeitsplan festlegen, der sich über mindestens drei Jahre erstreckt und eine Liste der Produktgruppen enthält, für die sie den Erlass delegierter Rechtsakte plant, sowie der Produktaspekte, für die sie den Erlass delegierter Rechtsakte mit horizontalem Anwendungsbereich plant. Die Kommission sollte ihre Priorisierung nach Kriterien vornehmen, die insbesondere den potenziellen Beitrag der delegierten Rechtsakte zu den Klima-, Umwelt- und Energiezielen der Union sowie ihr Potenzial zur Verbesserung der jewei