6. fordert, daß vor der Überprüfung seiner Zusammenarbeit mit Peru und einer Konzentration der Hilfe
der Europäischen Union auf besondere Programme der Nichtregierungsorganisationen, die zur Entwicklung
der Demokratisierung in Peru, insbesondere durchBekämpfung des Analph abetentums und der Korrup-
tion, die Unterstützung unabhängiger Medien und die Förderung unabhängiger Einrichtungen als Vertre-tung der Bürgergesellschaft beitragen, eine Beobachtergruppe der Europäischen Union in die Republik Peru
entsandt wird mit dem Ziel, an Ort und Stelle die politische Lage und den Grad der Vertiefung und Glaub-
würdigkeit des Demokratisierungsprozesses zu bewerten;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Andenpakt, dem Lateinamerikanischen Par-
lament, dem peruanischen Wahlausschuß (Jurado Nacional Electoral) und den beiden Kandidaten für das
Amt des Präsidenten der Republik zu übermitteln.
10. Tunesien
B5-0508, 0509, 0510, 0525 und 0527/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien
Das Europäische Parlament,
Sdash gestützt auf die Artikel 19 und 20 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung,Sdash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Sonderberichterstatters für Meinungs- und Redefreiheit der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom März 2000 zu Tunesien,
Sdash in Kenntnis der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. bis 28. November 1995 angenomme-
nen Erklärung von Barcelona, in der das Prinzip aufgestellt wird, auf dem ein strukturierter Dialog
zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern im Mittelmeerraum aufgebaut werden muß,
Sdash unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Tunesischen Republik vom 17. Juli 1995 auf der Grundlage der Zusammenarbeit und des politischen
Dialogs zwischen der Europäischen Union und Tunesien im Geiste einer Partnerschaft mit gleichen
Rechten und Pflichten, und insbesondere auf Artikel 2, in dem die Verpflichtung genannt wird, die
Menschenrechte und die demokratischen Prinzipien zu achten,
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. Mai 1996 zu den Menschenrechten in Tunesien(
1)
und vom 30. März 2000 zur Mittelmeerpolitik(2),
Sdash unter Hinweis auf die Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen
(MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft
Europa-Mittelmeer (KOM(1999) 494),
Sdash unter Hinweis auf die Prinzipien, auf denen die tunesische Erklärung vom 7. November 1987 beruht,
und auf die wiederholten Äußerungen der tunesischen Verantwortlichen und insbesondere des Staats-
chefs über die Liberalisierung des politischen Lebens in Tunesien und die Einführung der politischen
Pluralität in das parlamentarische und kulturelle Leben sowie in den Informationsbereich,
A. besorgt über die Lage der Menschenrechte in Tunesien, insbesondere bezüglich der Rede-, Meinungs-
und Vereinsfreiheit von Journalisten, Anwälten, Gewerkschaftlern, Mitgliedern von Menschenrechts-
organisationen und Mitgliedern der demokratischen politischen Opposition gleichermaßen,
B. in der Erwägung, daß eines der grundlegenden Ziele der Erklärung von Barcelona die Stärkung der
Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit betrifft und daß die Tunesi-
sche Republik diese Erklärung unterzeichnet hat,
C. in der Erwägung, daß die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und
der verantwortungsvollen Staatsführung ein Grundelement des Assoziationsabkommens EU-Tunesien
darstellt, in dem Bestreben, ein gemeinsames Wertesystem zu schaffen,
(1) ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 204.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.1.3.2001 DE C 67/295 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
D. in der Erwägung, daß die Tunesische Republik die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten
Nationen unterzeichnet hat, sowie in Kenntnis der Berichte der Internationalen Menschenrechtsorgani-
sationen,
E. unter Hinweis darauf, daß es in der Tunesischen Verfassung in Artikel 8 heißt, daß „die Rede-, Mei-
nungs-, Presse-, Publikations-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit garantiert und unter den gesetzlichfestgelegten Bedingungen ausgeübt wird“,
F. mit der Feststellung, daß dem Anliegen der tunesischen Verantwortlichen, das Ansehen von Tunesien
nicht zu beschädigen, am besten dadurch nachgekommen werden kann, wenn für eine größere poli-
tische Öffnung und für die konkrete Erfüllung der auf allen Ebenen eingegangenen politischen Ver-
pflichtungen gesorgt wird,
G. in dem Bewußtsein, daß sichdie Reformen in Tunesien vor kurzem ausgeweitet h aben, insbesondere
was die Liberalisierung und Privatisierung bestimmter Wirtschaftssektoren angeht, und daß diese ein-
hergehen müssen mit umfangreichen politischen Reformen,
1. fordert die tunesische Regierung und ihren Präsidenten auf, die Einhaltung der internationalen Ver-
pflichtungen zu gewährleisten, die der tunesische Staat eingegangen ist, insbesondere was die in der Erklä-
rung von Barcelona verankerten Prinzipien betrifft, und damit allen Verletzungen der Menschenrechte einEnde zu machen;
2. fordert die tunesischen Verantwortlichen auf, die laufenden Wirtschaftsreformen mit Aktionen zur
Unterstützung von Reformen im sozialen und politischen Bereich zu unterstützen, und fordert sie nach-
drücklich auf, sich im gleichen Sinne für die Förderung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit ein-
zusetzen,
3. fordert die tunesischen Verantwortlichen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein echtes
Mehrparteiensystem in Tunesien einzuführen und mit entsprechenden verfassungsmäßigen Garantien zu
versehen;
4. fordert die tunesischen Regierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der
Bürgergesellschaft in Tunesien durchzuführen, und fordert die Kommission und die tunesischen Verant-
wortlichen auf, bei der Durchführung von Ausbildungsprogrammen zusammenzuarbeiten; fordert die
Kommission insbesondere auf, die Bürgergesellschaft in Tunesien unter anderem durch Unterstützung
von Kontakten und gemeinsamen Programmen mit EU-Partnern zu fördern;
5. fordert die tunesische Regierung auf, die Ausübung der Grundrechte und -freiheiten einschließlich
der Freizügigkeit und der uneingeschränkten Einhaltung der Übereinkommen über Haftvollzug, Mißhand-lungen und Folter zu gewährleisten;
6. ist der Auffassung, daß die laizistische Tradition, die dazu geführt hat, daß Tunesien über eine der
fortschrittlichsten Gesetzgebungen in bezug auf Frauen in der ganzen Region verfügt, durch die Unterstüt-
zung der Frauenorganisationen und ihrer Möglichkeiten zum freien Handeln verstärkt werden sollte;
7. fordert den Assoziationsrat auf, so bald wie möglicheine gemeinsame Bewertung der Ach tung der
Menschenrechte in Tunesien vorzunehmen, um diese Frage auf einer gemeinsamen Grundlage angehen zu
können, und fordert die Kommission auf, ihm einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage
in Tunesien vorzulegen;
8. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rat auf, so rasch wie möglich eine
gemeinsame Strategie für den Mittelmeerraum vorzulegen und anzunehmen, insbesondere hinsichtlich
ihrer Konsequenz im Bereich der Menschenrechte;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, auf eine Verbesserung der Verwaltung, eine Vereinfachung
und eine Beschleunigung der Verfahren für die Durchführung des Programms MEDA II hinzuwirken und
dabei den Pluralismus und die Vielfalt der unterstützten Projekte zu gewährleisten; fordert die Kommission
in diesem Zusammenhang auf, den im Rahmen der MEDA-Programms für die Förderung der Demokratieund der Bürgergesellschaft in Tunesien bereitgestellten Mitteln Priorität einzuräumen;
10. fordert die Haushaltsbehörde auf, während des Haushaltsverfahrens für 2001 eine ausreichende
Finanzierung der von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Assoziation Europa-Mittelmeerraum
eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten;C 67/296 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
11. beauftragt seine Parlamentarische Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern, auf
ihrem nächsten Treffen die Frage der Menschenrechte in Tunesien sowie der wirtschaftlichen und sozialen
Folgen des Assoziierungsabkommens zu erörtern und dazu Vertreter der Bürgergesellschaft hinzuzuziehen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der interparlamentari-
schen Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb
sowie den Mittelmeer-Partnern der Europäischen Union zu übermitteln.
11. Wiederaufbau in Zentralamerika
A5-0133/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über den Aktionsplan der Gemeinschaft für den Wiederaufbau in Zentral-
amerika (KOM(1999) 201 üdash C5-0111/1999 üdash 1999/2114(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 201 Sdash C5-0111/1999),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Januar 1997 zur Mitteilung der Kommission an den
Rat und an das Europäische Parlament „Europäische Union- Lateinamerika: Die Partnerschaft heute
und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000“ (KOM(95) 495 Sdash C4-0489/95) und zur Erneue-
rung des Dialogs von San José zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika (KOM(95) 600
Sdash C4-0102/96)(1),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998 zur Lage in Mittelamerika und zu
den Aktionen der Europäischen Union(2),
Sdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung
und Zusammenarbeit, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, For-
schung und Energie (A5-0133/2000),
A. in der Erwägung, daß mehr als ein Jahr vergangen ist, seit der Hurrikan Mitch vier Staaten der zen-
tralamerikanischen Region verwüstet hat,
B. in der Erwägung, daß trotz der Fortschritte in den Ländern Zentralamerikas vor der Katastrophe durch
den Wirbelsturm Mitchdie Armut in den meisten dieser Länder nachwie vor viel zu groß ist, und daß
deshalb die Bekämpfung der Armut das Hauptziel jedweder Maßnahmen für den Wiederaufbau sein
muß;
C. in der Erwägung, daß die Kommission voll an der Follow-up-Gruppe von Stockholm beteiligt werden
sollte und eine Koordinierungsrolle für die Wiederaufbauanstrengungen übernehmen könnte, um ein
Versickern bzw. eine parteiische Verteilung und eine betrügerische Verwendung der Hilfen zu vermei-
den,
D. in der Erwägung, daß eine intensivere Unterstützung der Europäischen Union für andere Regionen in
der Welt nicht auf Kosten ihrer Unterstützung des Wiederaufbaus und der Rehabilitation in Mittel-
amerika gehen darf,
E. angesichts des niedrigen Prozentsatzes tatsächlich erfolgter Hilfeleistungen in Relation zu den Verspre-
chungen verschiedener Regierungen bzw. Finanzeinrichtungen (in einigen Fällen werden lediglich 5%der zugesagten Mittel) sowie in der Erwägung, daß die Gemeinschaftshilfe für den Wiederaufbau, von
den Soforthilfemaßnahmen abgesehen, erst im Laufe dieses Jahres anlaufen wird,
F. im Bedauern über die Zunahme der politischen und militärischen Spannungen zwischen Honduras
und Nicaragua infolge früherer Konflikte wegen der Hoheitsrechte über bestimmte Seegebiete,
(1) ABl C 33 vom 3.2.1997, S. 86 bzw. 91.
(2) ABl C 379 vom 7.12.1998, S. 272.1.3.2001 DE C 67/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000