[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.12.2006

KOM(2006) 776 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Assoziationsabkommen sind der rechtliche Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den am Barcelona-Prozess teilnehmenden Ländern.

2. Wegen der zunehmenden technischen Komplexität der Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum, die sich aus der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Umsetzung der Nachbarschaftspolitik ergibt, muss die Arbeitsweise der mit diesen Abkommen eingesetzten Gremien dieser Entwicklung angepasst werden. Daher werden im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Abkommen Unterausschüsse der Assoziationsausschüsse eingesetzt, die die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften überwachen sollen.

3. Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Sechs Unterausschüsse sind bereits eingesetzt worden: „Binnenmarkt“, „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, „Verkehr, Umwelt und Energie“, „Forschung und Innovation“, „Landwirtschaft und Fischerei“ und „Justiz und Sicherheit“. Daneben bestehen ein Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und eine Arbeitsgruppe im Bereich Soziales.

4. Die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sind wesentlicher Bestandteil des Rahmens für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnerländern im Mittelmeerraum, sowohl im regionalen Kontext des Barcelona-Prozesses/der Partnerschaft Europa-Mittelmeer als auch bilateral über die Assoziationsabkommen mit den Partnerländern im Mittelmeerraum.

5. Die Kommission schlägt daher im Einklang mit dem zwischen der Europäischen Union und Tunesien vereinbarten Aktionsplan zur Nachbarschaftspolitik vor, neben den bereits im Assoziationsabkommen vorgesehenen oder mit ihm eingesetzten Unterausschüssen und sonstigen Gremien förmlich einen neuen Unterausschuss „Menschenrechte und Demokratie“ einzusetzen.

6. Was seine Arbeitsweise angeht, so wird der Vorsitz im Unterausschuss für die Europäische Union nach den gleichen Regeln geführt wie der Vorsitz im Assoziationsausschuss. Wenn Themen erörtert werden, die unter die Titel V und VI des Vertrages über die Europäische Union fallen, führt der Vorsitz des Rates den Vorsitz im Unterausschuss und vertritt auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten. In diesem Fall wird die Kommission uneingeschränkt an den Beratungen über die Vorgehensweise und die in der Sitzung des Unterausschusses zu erreichenden Ziele beteiligt.

7. Der Zweck, die von dem Unterausschuss behandelten Themen und die Durchführungsverfahren sind in der beigefügten Geschäftsordnung enthalten. Der Aufgabenbereich und die Geschäftsordnung des Unterausschusses wurden informell mit der tunesischen Regierung erörtert.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.

(2) Nach Artikel 84 des Abkommens kann der Assoziationsrat die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 84 des Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Artikel 2

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Tunesischen Republik zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften führt den Vorsitz im Unterausschuss im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und äußert sich zu Fragen, die unter die Zuständigkeiten der Gemeinschaft fallen. Der Standpunkt der Europäischen Union zu Fragen, die unter die Titel V und VI des Vertrages über die Europäische Union fallen, wird von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vertreten. Die Kohärenz des Standpunkts der Europäischen Union wird gewährleistet. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf vom 1.6.2006

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EG-TUNESIEN

zur Einsetzung des Unterausschusses „Menschenrechte und Demokratie“

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TUNESIEN –

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sind wesentlicher Bestandteil des Rahmens für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnerländern im Mittelmeerraum.

(2) Angesichts ihrer Bedeutung als wesentliches Element des Assoziationsabkommens werden diese Themen in den mit dem Abkommen eingesetzten Gremien mit der gebührenden Aufmerksamkeit behandelt.

(3) Die Nachbarschaftspolitik hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, die auf dem beiderseitig anerkannten Engagement für gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Achtung der Menschenrechte beruhen.

(4) Aus der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ergibt sich eine zunehmende Komplexität der Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum.

(5) Die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften müssen überwacht werden. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union geben einen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern im Mittelmeerraum und der Zusammenarbeit mit ihnen vor, bei der der Kohärenz und der Ausgewogenheit des Barcelona-Prozesses insgesamt Rechnung zu tragen ist.

(6) Der Assoziationsrat hat bereits die Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses beschlossen, damit ein geeigneter institutioneller Rahmen für die Umsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit geschaffen wird.

(7) In Artikel 84 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien vorgesehen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es wird der Unterausschuss „Menschenrechte und Demokratie“ des Assoziationsausschusses EG-Tunesien eingesetzt und seine als Anhang 1 beigefügte Geschäftsordnung angenommen.

Die Themen, die in den Aufgabenbereich des Unterausschusses „Menschenrechte und Demokratie“ fallen, können auch auf höherer Ebene im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Tunesien erörtert werden.

Der Assoziationsausschuss trifft alle sonstigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um das reibungslose Funktionieren des Unterausschusses zu gewährleisten, und unterrichtet den Assoziationsrat.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu [...] am [...]

Im Namen des Assoziationsrates

ANHANG 1

Geschäftsordnung

Unterausschuss EG-Tunesien Nr. 7

Menschenrechte und Demokratie

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern der Regierung der Tunesischen Republik andererseits zusammen. Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Er ist auch das wichtigste Fachgremium für die Überwachung der Durchführung der Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Demokratie, die im Aktionsplan EG-Tunesien zur Nachbarschaftspolitik vorgesehen sind. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls werden Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen in diesem Bereich anhand des Aktionsplans zur Nachbarschaftspolitik geprüft. Der Unterausschuss bewertet die erzielten Fortschritte und prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a - Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, insbesondere Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Unabhängigkeit der Richter, Zugang zu den Gerichten und Modernisierung der Justiz.

3.b - Ratifizierung und Durchführung der wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten und Fortschritte bei der Ratifizierung der Fakultativprotokolle zu den Übereinkommen, an denen Tunesien als Vertragspartei beteiligt ist.

3.c - Stärkung der Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere einschlägige Themen, einschließlich Querschnittsthemen wie Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung der Kooperationsmaßnahmen EG-Tunesien. Auch Einzelfälle können auf Antrag einer Vertragspartei behandelt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Tunesischen Republik fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Sitzungen des Unterausschusses werden abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Benehmen mit dem Präsidenten ein. Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Präsidenten die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Präsident stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird der anderen Vertragspartei vom Sekretär des Unterausschusses spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls mit den Vorschlägen des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich und die Protokolle vertraulich.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].