II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Richtlinie des Europ…ischen Parlaments und des Rates zur
dritten ´nderung der Richtlinie 83/189/EWG ¾ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der Normen und technischen VorschriftenØ (˛)
(98/C 65/07)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(97) 601 endg. - 96/0220(COD)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 17. November
1997)
(˛)ÙABl. CØ307 vom 16.10.1996, S. 11.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
DAS EUROP´ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROP´ISCHEN UNION -DAS EUROP´ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der EuroÜ
p…ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel
100a und 213,gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der EuroÜ
p…ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel
100a und 213,
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,
gem…¤ dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags, gem…¤ dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,
in Erw…gung nachstehender Gr¾nde: in Erw…gung nachstehender Gr¾nde:
(1)ÙIm Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarkts ist es erforderlich, durch eine ´ndeÜ
rung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates eine
gr‰¤tm‰gliche Transparenz der k¾nftigen nationaÜlen Regelungen f¾r die Dienste der InformationsgeÜsellschaft zu gew…hrleisten.(1)ÙIm Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarkts ist es erforderlich, durch eine ´ndeÜ
rung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates eine
gr‰¤tm‰gliche Transparenz der k¾nftigen nationaÜlen Regelungen f¾r die Dienste der InformationsgeÜsellschaft zu gew…hrleisten.
(1a)ÙDie in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe
,,Dienste"" und ,,Dienstleistungen"" sind in demweiten Sinne zu verstehen, den ihnen der GeÜrichtshof in seiner Auslegung von Artikel 59 bis 66
EGÜVertrag beimi¤t.C 65/12 28.2.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(2)ÙEine Vielzahl von Diensten im Sinne von Artikel 59
und Artikel 60 des EGÜVertrags wird unter NutÜ
zung der M‰glichkeiten der InformationsgesellÜ
schaft elektronisch im Fernabsatz und auf individuÜellen Abruf eines Dienstleistungsempf…ngers erÜbracht.(2)ÙEine Vielzahl von Diensten im Sinne von Artikel 59
und Artikel 60 des EGÜVertrags wird unter NutÜ
zung der M‰glichkeiten der InformationsgesellÜ
schaft elektronisch im Fernabsatz und auf individuÜellen Abruf eines Dienstleistungsempf…ngers erÜbracht.
(3)ÙDer Binnenmarkt erm‰glicht den Erbringern dieser
Dienstleistungen die Entwicklung grenz¾berschreiÜtender Aktivit…ten, wodurch sich ihre WettbewerbsÜ
f…higkeit erh‰ht, und gibt den B¾rgern ungeachtet
der nationalen Grenzen den Zugang zu neuenM‰glichkeiten der Kommunikation und des Erhaltsvon Informationen sowie den Verbrauchern neue
Formen des Zugangs zu G¾tern oder DienstleistunÜ
gen.(3)ÙDer Binnenmarkt erm‰glicht den Erbringern dieser
Dienstleistungen die Entwicklung grenz¾berschreiÜtender Aktivit…ten, wodurch sich ihre WettbewerbsÜ
f…higkeit erh‰ht, und gibt den B¾rgern ungeachtet
der nationalen Grenzen den Zugang zu neuenM‰glichkeiten der Kommunikation und des Erhaltsvon Informationen sowie den Verbrauchern neue
Formen des Zugangs zu G¾tern oder DienstleistunÜ
gen.
(4)ÙDas Entstehen der Informationsgesellschaft f¾hrt zu
bestimmten sozialen, gesellschaftlichen und kultuÜrellen Auswirkungen, welche die Erw…gung beÜstimmter Spezifikationen entsprechend dem Inhalt
der betreffenden Dienste erforderlich machen k‰nÜ
nen.(4)ÙDas Entstehen der Informationsgesellschaft f¾hrt zu
bestimmten sozialen, gesellschaftlichen und kultuÜrellen Auswirkungen, welche die Erw…gung beÜstimmter Spezifikationen entsprechend dem Inhalt
der betreffenden Dienste erforderlich machen k‰nÜ
nen.
(4a)ÙIn bestimmten F…llen k‰nnten es die MitgliedstaaÜ
ten als notwendig erachten, unter Beachtung desGemeinschaftsrechts Ma¤nahmen im Interesse derErhaltung der kulturellen Identit…t und Vielfalt zu
ergreifen.
(5)ÙDer Europ…ische Rat hat die Notwendigkeit betont,
auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen
Rechtsrahmen zu schaffen, der die Entwicklung der
Informationsgesellschaft erm‰glicht. Das GemeinÜschaftsrecht und insbesondere das BinnenmarktÜrecht stellen - sowohl hinsichtlich der Grunds…tzedes EGÜVertrags als auch des abgeleiteten Rechts
- f¾r die Entwicklung dieser Dienste bereits einen
grundlegenden Rechtsrahmen dar.(5)ÙDer Europ…ische Rat hat die Notwendigkeit betont,
auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen
Rechtsrahmen zu schaffen, der die Entwicklung der
Informationsgesellschaft erm‰glicht. Das GemeinÜschaftsrecht und insbesondere das BinnenmarktÜrecht stellen - sowohl hinsichtlich der Grunds…tzedes EGÜVertrags als auch des abgeleiteten Rechts
- f¾r die Entwicklung dieser Dienste bereits einen
grundlegenden Rechtsrahmen dar.
(5a)ÙDie Kommission hat zugesagt, Gr¾nb¾cher und
im Anschlu¤ daran Vorschl…ge f¾r gemeinsameAktionen im Bereich der neuen Dienste vorzuleÜgen.
(6)ÙDie bestehenden nationalen Regelungen, die auf die
gegenw…rtigen Dienste anwendbar sind, m¾ssen an
die neuen Dienste der Informationsgesellschaft entÜweder zur Gew…hrleistung eines besseren Schutzesder allgemeinen Interessen angepa¤t werden oderaber gelockert werden, wenn ihre Anwendung im
Vergleich zu den Zielsetzungen unangemessen ist.(6)ÙDie bestehenden nationalen Regelungen, die auf die
gegenw…rtigen Dienste anwendbar sind, m¾ssen an
die neuen Dienste der Informationsgesellschaft entÜweder zur Gew…hrleistung eines besseren Schutzesder allgemeinen Interessen angepa¤t werden oderaber gelockert werden, wenn ihre Anwendung im
Vergleich zu den Zielsetzungen unangemessen ist.28.2.98 C 65/13 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(7)ÙOhne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene
k‰nnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vorÜ
hersehbaren gesetzgeberischen Aktivit…t Beschr…nÜ
kungen des freien Dienstleistungsverkehrs und derNiederlassungsfreiheit ergeben, die zu einer erneuÜten Zersplitterung des Binnenmarkts, zu einer
˜berreglementierung und zu rechtlichen Inkoh…Ü
renzen f¾hren w¾rden.(7)ÙOhne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene
k‰nnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vorÜ
hersehbaren gesetzgeberischen Aktivit…t Beschr…nÜ
kungen des freien Dienstleistungsverkehrs und derNiederlassungsfreiheit ergeben, die zu einer erneuÜten Zersplitterung des Binnenmarkts, zu einer
˜berreglementierung und zu rechtlichen Inkoh…Ü
renzen f¾hren w¾rden.
(8)ÙUm zudem einen wirklichen effizienten Schutz der
durch die Entwicklung der Informationsgesellschaftbetroffenen Ziele des Allgemeininteresses zu erreiÜ
chen, ist bei Fragen betreffend T…tigkeiten mit ausÜ
gesprochen transnationalen Bedeutung, wie denneuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen aufGemeinschaftsebene erforderlich.(8)ÙUm zudem einen wirklichen effizienten Schutz der
durch die Entwicklung der Informationsgesellschaftbetroffenen Ziele des Allgemeininteresses zu erreiÜ
chen, ist bei Fragen betreffend T…tigkeiten mit ausÜ
gesprochen transnationalen Bedeutung, wie denneuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen aufGemeinschaftsebene erforderlich.
(8a)ÙIm Hinblick auf Telekommunikationsdienste beÜ
steht bereits eine Harmonisierung auf GemeinÜ
schaftsebene. Die bestehende GemeinschaftsgeÜsetzgebung sieht eine Anpassung an die technoloÜgische Entwicklung und die neuen angebotenen
Dienste vor.(8a)ÙIm Hinblick auf Telekommunikationsdienste beÜ
steht bereits eine Harmonisierung auf GemeinÜ
schaftsebene. Die bestehende GemeinschaftsgeÜsetzgebung sieht eine Anpassung an die technoloÜgische Entwicklung und die neuen angebotenen
Dienste vor.
(9)ÙEs w…re jedoch verfr¾ht, im Hinblick auf andere
noch wenig bekannte Bereiche der InformationsgeÜsellschaft eine Koordinierung durch eine umfasÜsende oder vollst…ndige Harmonisierung des mateÜriellen Rechts auf Gemeinschaftsebene vornehmen
zu wollen, da Formen und Art der neuen Dienste
nicht hinl…nglich bekannt sind, auf nationalerEbene noch keine spezifischen rechtlichen RegelunÜgen bestehen und Notwendigkeit sowie Inhalt einer
Harmonisierung zwecks Verwirklichung des BinÜ
nenmarkts in diesem Stadium nicht definiert werÜden k‰nnen.(9)ÙEs w…re jedoch verfr¾ht, im Hinblick auf andere
noch wenig bekannte Bereiche der InformationsgeÜsellschaft eine Koordinierung durch eine umfasÜsende oder vollst…ndige Harmonisierung des mateÜriellen Rechts auf Gemeinschaftsebene vornehmen
zu wollen, da Formen und Art der neuen Dienste
nicht hinl…nglich bekannt sind, auf nationalerEbene noch keine spezifischen rechtlichen RegelunÜgen bestehen und Notwendigkeit sowie Inhalt einer
Harmonisierung zwecks Verwirklichung des BinÜ
nenmarkts in diesem Stadium nicht definiert werÜden k‰nnen.
(10)ÙEs ist demzufolge erforderlich, die Gefahren einer
erneuten Zersplitterung des Binnenmarkts durch ein
Verfahren zur Information, Konsultation und adÜ
ministrativen Zusammenarbeit hinsichtlich neuerRegelungsvorhaben zu verhindern. Ein derartigesVerfahren wird vor allem dazu beitragen, eine effiÜ
ziente Anwendung des EGÜVertrags, insbesondere
seiner Artikel 52 und 59, zu gew…hrleisten oder geÜgebenenfalls den Bedarf f¾r den Schutz eines AllgeÜmeininteresses auf Gemeinschaftsebene festzustelÜ
len. Au¤erdem hat eine effizientere Anwendung des
EGÜVertrags, die durch ein derartiges InformaÜtionsverfahren m‰glich wird, zur Folge, da¤ derRegelungsbedarf der Gemeinschaft auf das im HinÜ
blick auf den Binnenmarkt und den Schutz von
Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendigeund angemessene Ma¤ verringert wird. Schlie¤licherm‰glicht dieses Informationsverfahren eine besÜsere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch
die Unternehmen.(10)ÙEs ist demzufolge erforderlich, die Gefahren einer
erneuten Zersplitterung des Binnenmarkts durch ein
Verfahren zur Information, Konsultation und adÜ
ministrativen Zusammenarbeit hinsichtlich neuerRegelungsvorhaben zu verhindern. Ein derartigesVerfahren wird vor allem dazu beitragen, eine effiÜ
ziente Anwendung des EGÜVertrags, insbesondere
seiner Artikel 52 und 59, zu gew…hrleisten oder geÜgebenenfalls den Bedarf f¾r den Schutz eines AllgeÜmeininteresses auf Gemeinschaftsebene festzustelÜ
len. Au¤erdem hat eine effizientere Anwendung des
EGÜVertrags, die durch ein derartiges InformaÜtionsverfahren m‰glich wird, zur Folge, da¤ derRegelungsbedarf der Gemeinschaft auf das im HinÜ
blick auf den Binnenmarkt und den Schutz von
Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendigeund angemessene Ma¤ verringert wird. Schlie¤licherm‰glicht dieses Informationsverfahren eine besÜsere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch
die Unternehmen.C 65/14 28.2.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(11)ÙDie Richtlinie 83/189/EWG ¾ber ein InformationsÜ
verfahren auf dem Gebiet der Normen und techniÜ
schen Vorschriften verfolgt die gleichen Ziele; das
vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblickauf diese Ziele am weitesten entwickelt. Die bei derAnwendung dieser Richtlinie gemachten ErfahrunÜ
gen und die darin vorgesehenen Verfahren sind f¾r
Vorhaben zum Erla¤ von Regelungen betreffenddie Dienste der Informationsgesellschaft geeignet,und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationaÜ
len Verwaltungen bereits gut eingef¾hrt.(11)ÙDie Richtlinie 83/189/EWG ¾ber ein InformationsÜ
verfahren auf dem Gebiet der Normen und techniÜ
schen Vorschriften verfolgt die gleichen Ziele; das
vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblickauf diese Ziele am weitesten entwickelt. Die bei derAnwendung dieser Richtlinie gemachten ErfahrunÜ
gen und die darin vorgesehenen Verfahren sind f¾r
Vorhaben zum Erla¤ von Regelungen betreffenddie Dienste der Informationsgesellschaft geeignet,und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationaÜ
len Verwaltungen bereits gut eingef¾hrt.
(12)ÙAu¤erdem umfa¤t der Binnenmarkt gem…¤ ArtiÜ
kel 7a des EGÜVertrags einen Raum ohne BinnenÜgrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, PerÜsonen, Dienstleistungen und Kapital gew…hrleistetist, und die Richtlinie 83/189/EWG sieht lediglich
eine Vorschrift f¾r ein Verfahren der administratiÜ
ven Zusammenarbeit ohne Harmonisierung des maÜteriellen Rechts vor.(12)ÙAu¤erdem umfa¤t der Binnenmarkt gem…¤ ArtiÜ
kel 7a des EGÜVertrags einen Raum ohne BinnenÜgrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, PerÜsonen, Dienstleistungen und Kapital gew…hrleistetist, und die Richtlinie 83/189/EWG sieht lediglich
eine Vorschrift f¾r ein Verfahren der administratiÜ
ven Zusammenarbeit ohne Harmonisierung des maÜteriellen Rechts vor.
(13)ÙDurch die ´nderung der Richtlinie 83/189/EWG
zwecks Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf
Vorhaben zum Erla¤ von Regelungen f¾r die DienÜ
ste der Informationsgesellschaft kann folglich amwirksamsten dem Transparenzbedarf des BinnenÜmarkts im Hinblick auf den Rechtsrahmen der
Dienste der Informationsgesellschaft entsprochen
werden.(13)ÙDurch die ´nderung der Richtlinie 83/189/EWG
zwecks Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf
Vorhaben zum Erla¤ von Regelungen f¾r die DienÜ
ste der Informationsgesellschaft kann folglich amwirksamsten dem Transparenzbedarf des BinnenÜmarkts im Hinblick auf den Rechtsrahmen der
Dienste der Informationsgesellschaft entsprochen
werden.
(14)ÙAngesichts der Unterschiedlichkeit der Dienste der
Informationsgesellschaft und ihrer k¾nftigen WeiÜterentwicklung ist es notwendig, eine Notifizierunglediglich derjenigen Regelungen vorzusehen, die eiÜ
ner k¾nftigen Entwicklung unterliegen. Da neue
Regelungen insbesondere f¾r elektronisch im FernÜabsatz und auf individuellen Abruf eines DienstleiÜstungsempf…ngers erbrachte Dienste ben‰tigt und
geschaffen werden, ist eine Notifizierung der EntÜ
w¾rfe von Regelungen vorzusehen, die sich aufdiese Dienste beziehen.(14)ÙAngesichts der Unterschiedlichkeit der Dienste der
Informationsgesellschaft und ihrer k¾nftigen WeiÜterentwicklung ist es notwendig, eine Notifizierunglediglich derjenigen Regelungen vorzusehen, die eiÜ
ner k¾nftigen Entwicklung unterliegen. Da neue
Regelungen insbesondere f¾r elektronisch im FernÜabsatz und auf individuellen Abruf eines DienstleiÜstungsempf…ngers erbrachte Dienste ben‰tigt und
geschaffen werden, ist eine Notifizierung der EntÜ
w¾rfe von Regelungen vorzusehen, die sich aufdiese Dienste beziehen.
(15)ÙSpezifische Vorschriften f¾r den Zugang zu den
Aktivit…ten der Dienste im Sinne der obigen DefiniÜ
tion und f¾r deren Betreibung sind auch dann zu
notifizieren, wenn diese Vorschriften in einem GeÜsetz mit einem allgemeineren Gegenstand enthaltensind. Vorschriften des allgemeinen Rechts, diekeine spezielle Bestimmung ¾ber diese Dienste entÜ
halten, m¾ssen nicht notifiziert werden.(15)ÙSpezifische Vorschriften f¾r den Zugang zu den
Aktivit…ten der Dienste im Sinne der obigen DefiniÜ
tion und f¾r deren Betreibung sind auch dann zu
notifizieren, wenn diese Vorschriften in einem GeÜsetz mit einem allgemeineren Gegenstand enthaltensind. Vorschriften des allgemeinen Rechts, diekeine spezielle Bestimmung ¾ber diese Dienste entÜ
halten, m¾ssen nicht notifiziert werden.28.2.98 C 65/15 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(16)ÙUnter Regelungen ¾ber den Zugang zu den DienÜ
sten und ¾ber deren Betreibung sind Bedingungen
jeglicher Art, wie Vorschriften ¾ber Erbringer,
Dienste und Empf…nger der Dienste, zu verstehen,die sich auf eine elektronisch im Fernabsatz und aufindividuellen Abruf des Empf…ngers erbrachte LeiÜ
stung wirtschaftlicher Art beziehen. Darunter fallen
zum Beispiel die Vorschriften ¾ber die NiederlasÜsung der Erbringer dieser Dienste und insbesonderediejenigen ¾ber GenehmigungsÜ oder LizenzsyÜ
steme. Eine Vorschrift, die ausschlie¤lich auf die
neuen Dienste Bezug nimmt, wird als eine RegeÜlung betrachtet, die speziell auf die Dienste derInformationsgesellschaft abzielt, selbst wenn sie
Teil einer allgemeiner gehaltenen Regelung ist.(16)ÙUnter Regelungen ¾ber den Zugang zu den DienÜ
sten und ¾ber deren Betreibung sind Bedingungen
jeglicher Art, wie Vorschriften ¾ber Erbringer,
Dienste und Empf…nger der Dienste, zu verstehen,die sich auf eine elektronisch im Fernabsatz und aufindividuellen Abruf des Empf…ngers erbrachte LeiÜ
stung wirtschaftlicher Art beziehen. Darunter fallen
zum Beispiel die Vorschriften ¾ber die NiederlasÜsung der Erbringer dieser Dienste und insbesonderediejenigen ¾ber GenehmigungsÜ oder LizenzsyÜ
steme. Eine Vorschrift, die ausschlie¤lich auf die
neuen Dienste Bezug nimmt, wird als eine RegeÜlung betrachtet, die speziell auf die Dienste derInformationsgesellschaft abzielt, selbst wenn sie
Teil einer allgemeiner gehaltenen Regelung ist.
(17)ÙDiese Richtlinie stellt keinen Vorgriff auf die BeÜ
stimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
Koordinierung bestimmter RechtsÜ und VerwalÜ
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten ¾ber die AusÜ¾bung der Fernseht…tigkeit entsprechend ihrer ´nÜderung durch die Richtlinie 96/.Ø.Ø./EG des EuroÜ
p…ischen Parlaments und des Rates oder eventueller
sp…terer ´nderungen dar.(17)ÙDiese Richtlinie stellt keinen Vorgriff auf die BeÜ
stimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
Koordinierung bestimmter RechtsÜ und VerwalÜ
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten ¾ber die AusÜ¾bung der Fernseht…tigkeit entsprechend ihrer ´nÜderung durch die Richtlinie 96/36/EG des EuroÜ
p…ischen Parlaments und des Rates oder eventueller
sp…terer ´nderungen dar.
(17a)ÙDie Kommission hat zugesagt, ein Gr¾nbuch ¾ber
die Entwicklung der kulturellen Aspekte der neuen
Dienstleistungen vorzulegen. Im Anschlu¤ hieran
k‰nnten gegebenenfalls geeignete Ma¤nahmenvorgeschlagen werden.
(17b) Diese Richtlinie ber¾hrt also in keiner Weise die
Bandbreite der kulturellen Aspekte k¾nftiger Ma¤Ü
nahmen der Gemeinschaft.
(17c) Die Entwicklung des Marktes f¾r neue Dienste im
Bereich der Informationsgesellschaft mu¤ regelm…Ü
¤ig auf der Ebene der Gemeinschaft gepr¾ft werÜden, und zwar insbesondere im Hinblick auf dieKonvergenz der Telekommunikationssysteme, derInformationstechnologie und der Medien, so da¤
gegebenenfalls Regelungsinitiativen ergriffen werÜ
den, die die Entwicklung der neuen Dienste aufeurop…ischer Ebene f‰rdern.
(18)ÙDiese Richtlinie stellt keinen Vorgriff auf VerhandÜ
lung und Inhalt des Vorschlags der Kommission f¾reine Richtlinie des Europ…ischen Parlaments unddes Rates ¾ber einen gemeinsamen Rahmen f¾r AllÜgemeinÜ und Einzelgenehmigungen f¾r TelekomÜ
munikationsdienste dar.(18)ÙDiese Richtlinie ber¾hrt nicht den Inhalt der RichtÜ
linie 97/13/EG des Europ…ischen Parlaments unddes Rates ¾ber einen gemeinsamen Rahmen f¾r AllÜgemeinÜ und Einzelgenehmigungen f¾r TelekomÜmunikationsdienste.C 65/16 28.2.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(19)ÙIn jedem Fall werden Entw¾rfe nationaler RegelunÜ
gen zur Umsetzung des Inhalts von geltenden GeÜ
meinschaftsrichtlinien, die Gegenstand einer speÜ
ziellen ˜berpr¾fung der Umsetzung sind, nicht vondieser Richtlinie erfa¤t. In den Anwendungsbereichdieser Richtlinie fallen folglich weder nationale
Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
89/552/EWG noch die nationalen Vorschriften zurUmsetzung der k¾nftigen Richtlinie ¾ber einen geÜmeinsamen Rahmen f¾r AllgemeinÜ und EinzelgeÜ
nehmigungen f¾r Telekommunikationsdienste.(19)ÙIn jedem Fall werden Entw¾rfe nationaler RegelunÜ
gen zur Umsetzung des Inhalts von geltenden GeÜ
meinschaftsrichtlinien, die Gegenstand einer speÜ
ziellen ˜berpr¾fung der Umsetzung sind, nicht vondieser Richtlinie erfa¤t. In den Anwendungsbereichdieser Richtlinie fallen folglich weder nationale
Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
89/552/EWG zur Koordinierung bestimmterRechtsÜ und Verwaltungsvorschriften der MitgliedÜstaaten ¾ber die Aus¾bung der Fernseht…tigkeit in
der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europ…iÜ
schen Parlaments und des Rates oder etwaigerk¾nftiger ´nderungen dieser Richtlinie noch dienationalen Vorschriften zur Umsetzung der RichtÜ
linie 97/13/EG ¾ber einen gemeinsamen Rahmen
f¾r AllgemeinÜ und Einzelgenehmigungen f¾r TeleÜkommunikationsdienste.
(20)ÙDie Festlegung des InformationsÜ und KonsultaÜ
tionsverfahrens auf Gemeinschaftsebene entspreÜchend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung f¾reine koh…rente und wirksamere Beteiligung derEurop…ischen Gemeinschaft an der Behandlung der
Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen f¾r die
Dienste der Informationsgesellschaft auf internatioÜnaler Ebene.(20)ÙDie Festlegung des InformationsÜ und KonsultaÜ
tionsverfahrens auf Gemeinschaftsebene entspreÜchend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung f¾reine koh…rente und wirksamere Beteiligung derEurop…ischen Gemeinschaft an der Behandlung der
Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen f¾r die
Dienste der Informationsgesellschaft auf internatioÜnaler Ebene.
(21)ÙZiel dieser Richtlinie ist die ´nderung der auf ArtiÜ
kel 100a und auf Artikel 213 (neben Artikel 43) desVertrags beruhenden Richtlinie 83/189/EWG; beider Anwendung der Rechtsgrundlagen f¾r ein und
dieselbe Richtlinie ist Koh…renz zu wahren -(21)ÙZiel dieser Richtlinie ist die ´nderung der RichtÜ
linie 83/189/EWG; sie mu¤ sich folglich auf dieArtikel 100a und 213 EGÜVertrag st¾tzen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt ge…ndert:Artikel 1
Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt ge…ndert:
1.ÙDer Titel der Richtlinie wird durch folgenden Titel
ersetzt:1.ÙDer Titel der Richtlinie wird durch folgenden Titel
ersetzt:
,,Richtlinie des Europ…ischen Parlaments und des RaÜ
tes ¾ber ein Informationsverfahren auf dem Gebietder Normen und technischen Vorschriften und der
Vorschriften zu den Diensten der InformationsgesellÜ
schaft"".,,Richtlinie des Europ…ischen Parlaments und des RaÜ
tes ¾ber ein Informationsverfahren auf dem Gebietder Normen und technischen Vorschriften und der
Vorschriften zu den Diensten der InformationsgesellÜ
schaft"".
2.ÙArtikel 1 wird wie folgt ge…ndert: 2.ÙArtikel 1 wird wie folgt ge…ndert:
a)ÙNach Nummer 1 wird eine neue Nummer 2 eingeÜ
f¾gt:a)ÙNach Nummer 1 wird eine neue Nummer 2 eingeÜ
f¾gt:
,,2.Ù,Dienst": jeder elektronisch im Fernabsatz und
auf individuellen Abruf eines Empf…ngers erÜ
brachte Dienst;"".,,2.Ù,Dienst": jeder elektronisch im Fernabsatz und
auf individuellen Abruf eines Empf…ngers erÜ
brachte Dienst;"".28.2.98 C 65/17 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
b) Die Nummern 2 und 3 werden zu Nummern 3
und 4.b) Die Nummern 2 und 3 werden zu Nummern 3
und 4.
c) Es wird eine neue Nummer 5 eingef¾gt: c) Es wird eine neue Nummer 5 eingef¾gt:
,,5.Ù,Vorschrift betreffend Dienste": eine VorÜ
schrift ¾ber den Zugang zu den Aktivit…tender unter Nummer 2 dieses Artikels genannten
Dienste und ¾ber deren Betreibung, insbesonÜ
dere Bestimmungen ¾ber den Erbringer vonDiensten, die Dienste und den Empf…nger vonDiensten, unter Ausschlu¤ von Regelungen,die nicht speziell auf die unter der gleichen
Nummer definierten Dienste abzielen;"".,,5.Ù,Vorschrift betreffend Dienste": eine VorÜ
schrift ¾ber den Zugang zu den Aktivit…tender unter Nummer 2 dieses Artikels genannten
Dienste und ¾ber deren Betreibung, insbesonÜ
dere Bestimmungen ¾ber den Erbringer vonDiensten, die Dienste und den Empf…nger vonDiensten, unter Ausschlu¤ von Regelungen,die nicht speziell auf die unter der gleichen
Nummer definierten Dienste abzielen;"".
d) Die Nummern 4 bis 10 werden zu Nummern 6 bis
12.d) Die Nummern 4 bis 10 werden zu Nummern 6 bis
12.
e) Nummer 9 (neue Nummer 11) Unterabsatz 1 wird
durch folgenden Text ersetzt:e) Nummer 9 (neue Nummer 11) Unterabsatz 1 wird
durch folgenden Text ersetzt:
,,Ø,technische Vorschrift": technische SpezifikatioÜ
nen sowie sonstige Vorschriften oder Vorschriften
betreffend Dienste, einschlie¤lich der einschl…gigenVerwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jureoder de facto f¾r das Inverkehrbringen, die ErÜ
bringung des Dienstes, die Niederlassung von
Diensten oder die Verwendung in einem MitgliedÜstaat oder in einem gro¤en Teil dieses Staates verÜbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der BestimmunÜ
gen von Artikel 10 - die RechtsÜ und VerwalÜ
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denenHerstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder VerÜwendung eines Erzeugnisses sowie Erbringung
oder Nutzung eines Dienstes oder die NiederlasÜ
sung als Erbringer von Diensten verboten werden.,,Ø,technische Vorschrift": technische SpezifikatioÜ
nen sowie sonstige Vorschriften oder Vorschriften
betreffend Dienste, einschlie¤lich der einschl…gigenVerwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jureoder de facto f¾r das Inverkehrbringen, die ErÜ
bringung des Dienstes, die Niederlassung von
Diensten oder die Verwendung in einem MitgliedÜstaat oder in einem gro¤en Teil dieses Staates verÜbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der BestimmunÜ
gen von Artikel 10 - die RechtsÜ und VerwalÜ
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denenHerstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder VerÜwendung eines Erzeugnisses sowie Erbringung
oder Nutzung eines Dienstes oder die NiederlasÜ
sung als Erbringer von Diensten verboten werden.
Technische DeÜfactoÜVorschriften sind insbesonÜ
dere:Technische DeÜfactoÜVorschriften sind insbesonÜ
dere:
-Ùdie RechtsÜ oder Verwaltungsvorschriften eines
Mitgliedstaats, in denen entweder auf techniÜ
sche Spezifikationen bzw. sonstige Vorschriften
oder auf Vorschriften betreffend Dienste oderauf Berufskodizes bzw. Verhaltenskodizes, dieihrerseits einen Verweis auf technische SpezifiÜ
kationen oder sonstige Vorschriften oder auf
Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verÜwiesen wird und deren Einhaltung eine KonÜformit…t mit den durch die genannten RechtsÜoder Verwaltungsvorschriften festgelegten BeÜ
stimmungen vermuten l…¤t;-Ùdie RechtsÜ oder Verwaltungsvorschriften eines
Mitgliedstaats, in denen entweder auf techniÜ
sche Spezifikationen bzw. sonstige Vorschriften
oder auf Vorschriften betreffend Dienste oderauf Berufskodizes bzw. Verhaltenskodizes, dieihrerseits einen Verweis auf technische SpezifiÜ
kationen oder sonstige Vorschriften oder auf
Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verÜwiesen wird und deren Einhaltung eine KonÜformit…t mit den durch die genannten RechtsÜoder Verwaltungsvorschriften festgelegten BeÜ
stimmungen vermuten l…¤t;C 65/18 28.2.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
-Ùdie freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der
Staat Vertragspartei ist und die im ‰ffentlichen
Interesse die Einhaltung von technischen SpeziÜ
fikationen und sonstigen Vorschriften oder vonVorschriften betreffend Dienste mit Ausnahmeder Vergabevorschriften im ‰ffentlichen BeÜ
schaffungswesen bezwecken;-Ùdie freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der
Staat Vertragspartei ist und die im ‰ffentlichen
Interesse die Einhaltung von technischen SpeziÜ
fikationen und sonstigen Vorschriften oder vonVorschriften betreffend Dienste mit Ausnahmeder Vergabevorschriften im ‰ffentlichen BeÜ
schaffungswesen bezwecken;
-Ùdie technischen Spezifikationen bzw. sonstigen
Vorschriften, die mit steuerlichen oder finanÜ
ziellen Ma¤nahmen verbunden sind, die aufden Verbrauch der Erzeugnisse oder DiensteEinflu¤ haben, indem sie die Einhaltung dieser
technischen Spezifikationen bzw. sonstigen
Vorschriften oder Vorschriften betreffendDienste f‰rdern; dies gilt nicht f¾r technischeSpezifikationen bzw. sonstige Vorschriften
oder Vorschriften betreffend Dienste, die die
nationalen Systeme der sozialen Sicherheit beÜtreffen.""-Ùdie technischen Spezifikationen bzw. sonstigen
Vorschriften, die mit steuerlichen oder finanÜ
ziellen Ma¤nahmen verbunden sind, die aufden Verbrauch der Erzeugnisse oder DiensteEinflu¤ haben, indem sie die Einhaltung dieser
technischen Spezifikationen bzw. sonstigen
Vorschriften oder Vorschriften betreffendDienste f‰rdern; dies gilt nicht f¾r technischeSpezifikationen bzw. sonstige Vorschriften
oder Vorschriften betreffend Dienste, die die
nationalen Systeme der sozialen Sicherheit beÜtreffen.""
f) Nummer 10 (neue Nummer 12) wird durch folÜ
genden Text ersetzt:f) Nummer 10 (neue Nummer 12) wird durch folÜ
genden Text ersetzt:
,,12.Ù,Entwurf einer technischen Vorschrift": Text
einer technischen Vorschrift oder einer sonÜ
stigen Vorschrift oder einer Vorschrift beÜtreffend Dienste einschlie¤lich VerwaltungsÜvorschriften, der ausgearbeitet worden ist,
um diese als technische Vorschrift festzuÜ
schreiben oder letztlich festschreiben zu lasÜsen, und der sich im Stadium der AusarbeiÜtung befindet, in dem noch wesentliche ´nÜ
derungen m‰glich sind."",,12.Ù,Entwurf einer technischen Vorschrift": Text
einer technischen Vorschrift oder einer sonÜ
stigen Vorschrift oder einer Vorschrift beÜtreffend Dienste einschlie¤lich VerwaltungsÜvorschriften, der ausgearbeitet worden ist,
um diese als technische Vorschrift festzuÜ
schreiben oder letztlich festschreiben zu lasÜsen, und der sich im Stadium der AusarbeiÜtung befindet, in dem noch wesentliche ´nÜ
derungen m‰glich sind.""
2a.ÙIn Artikel 6 Absatz 7 wird folgender Unterabsatz
eingef¾gt:
,,Insbesondere zu Vorschriften ¾ber Dienste k‰nnen
der Ausschu¤ und die einzelstaatlichen Beh‰rdenSachverst…ndige aus Industrie und Wissenschaft anÜ
h‰ren und gegebenenfalls auffordern, dem St…ndigen
Ausschu¤ Ratschl…ge zu erteilen und OrientierungsÜhilfen zu geben.""
3.ÙArtikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird durch folÜ
genden Text ersetzt:3.ÙArtikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird durch folÜ
genden Text ersetzt:
,,In bezug auf die technischen Spezifikationen bzw.
sonstigen Vorschriften oder Vorschriften zu Dienstennach Artikel 1 Nummer 11 dritter Gedankenstrichk‰nnen sich die Bemerkungen oder ausf¾hrlichen
Stellungnahmen der Kommission oder der MitgliedÜ
staaten nur auf die Aspekte der Ma¤nahme, die m‰gÜlicherweise ein Handelshemmnis oder ein Hindernisf¾r den freien Dienstleistungsverkehr darstellen, nichtaber auf den steuerlichen oder finanziellen Teil der
Ma¤nahme beziehen."",,In bezug auf die technischen Spezifikationen bzw.
sonstigen Vorschriften oder Vorschriften zu Dienstennach Artikel 1 Nummer 11 dritter Gedankenstrichd¾rfen sich die Bemerkungen oder ausf¾hrlichen StelÜ
lungnahmen der Kommission oder der MitgliedstaaÜ
ten nur auf die Aspekte der Ma¤nahme beziehen, dieden Handel, den freien Dienstleistungsverkehr oderdie Niederlassungsfreiheit eines Diensteanbieters beÜeintr…chtigen k‰nnten, nicht aber auf den steuerlichen
oder finanziellen Teil der Ma¤nahme.""28.2.98 C 65/19 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
4.ÙArtikel 9 wird wie folgt ge…ndert: 4.ÙArtikel 9 wird wie folgt ge…ndert:
a)ÙNummer 2 erster Unterabsatz wird durch folgenÜ
den Text ersetzt:a)ÙNummer 2 erster Unterabsatz wird durch folgenÜ
den Text ersetzt:
,,Die Mitgliedstaaten setzen ,,Die Mitgliedstaaten setzen
-Ùden Entwurf einer technischen Vorschrift in
Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinnedes Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiÜ
ter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier
Monaten und-Ùden Entwurf einer technischen Vorschrift in
Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinnedes Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiÜ
ter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier
Monaten und
-Ùunbeschadet der Abs…tze 3, 4 und 5 jeden anÜ
deren Entwurf einer technischen Vorschrift
nicht vor Ablauf von sechs Monaten-Ùunbeschadet der Abs…tze 3, 4 und 5 jeden anÜ
deren Entwurf einer technischen Vorschrift
nicht vor Ablauf von sechs Monaten
nach Eingang der Mitteilung gem…¤ Artikel 8 AbÜ
satz 1 bei der Kommission in Kraft, wenn dieKommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerÜhalb von drei Monaten nach der ˜bermittlung eine
ausf¾hrliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die
geplante Ma¤nahme Elemente enth…lt, die denfreien Verkehr von Waren und Dienstleistungenoder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im
Rahmen des Binnenmarkts beeintr…chtigen k‰nnÜ
ten.""nach Eingang der Mitteilung gem…¤ Artikel 8 AbÜ
satz 1 bei der Kommission in Kraft, wenn dieKommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerÜhalb von drei Monaten nach der ˜bermittlung eine
ausf¾hrliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die
geplante Ma¤nahme Elemente enth…lt, die denfreien WarenÜ und Dienstleistungsverkehr oder dieNiederlassungsfreiheit der Diensteanbieter innerÜ
halb des Binnenmarkts beeintr…chtigen k‰nnten.""
b) Nummer 7 wird durch folgenden Text ersetzt: b) Nummer 7 wird durch folgenden Text ersetzt:
,,Die Abs…tze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein MitÜ
gliedstaat aus dringenden Gr¾nden, die durch eineernste und unvorhersehbare Situation entstandensind und sich auf den Gesundheitsschutz von
Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen
oder auf die Sicherheit - oder bei Diensten auchauf die ‰ffentliche Ordnung - beziehen, gezwunÜgen ist, ohne die M‰glichkeit einer vorherigen
Konsultation in k¾rzester Frist technische VorÜ
schriften auszuarbeiten, um sie unverz¾glich zu erÜlassen und in Kraft zu setzen. Der Mitgliedstaatbegr¾ndet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung
die Dringlichkeit der betreffenden Ma¤nahmen.
Die Kommission …u¤ert sich binnen k¾rzester Fristzu dieser Mitteilung. Bei mi¤br…uchlicher AnwenÜdung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen
Ma¤nahmen. Das Europ…ische Parlament wird von
der Kommission regelm…¤ig unterrichtet."",,Die Abs…tze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein MitÜ
gliedstaat aus dringenden Gr¾nden, die durch eineernste und unvorhersehbare Situation entstandensind und sich auf den Gesundheitsschutz von
Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen
oder auf die Sicherheit - oder bei Diensten auchauf die ‰ffentliche Ordnung - beziehen, gezwunÜgen ist, ohne die M‰glichkeit einer vorherigen
Konsultation in k¾rzester Frist technische VorÜ
schriften auszuarbeiten, um sie unverz¾glich zu erÜlassen und in Kraft zu setzen. Der Mitgliedstaatbegr¾ndet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung
die Dringlichkeit der betreffenden Ma¤nahmen.
Die Kommission …u¤ert sich binnen k¾rzester Fristzu dieser Mitteilung. Bei mi¤br…uchlicher AnwenÜdung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen
Ma¤nahmen. Das Europ…ische Parlament wird von
der Kommission regelm…¤ig unterrichtet.""
5.ÙArtikel 10 wird wie folgt ge…ndert: 5.ÙArtikel 10 wird wie folgt ge…ndert:
a)ÙNummer 1 erster und zweiter Gedankenstrich wird
durch folgenden Text ersetzt:a)ÙNummer 1 erster und zweiter Gedankenstrich wird
durch folgenden Text ersetzt:
,,-Ùden verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten,
mit denen technische Spezifikationen oderVorschriften betreffend Dienste in Kraft geÜ
setzt werden, nachkommen;,,-Ùden verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten,
mit denen technische Spezifikationen oderVorschriften betreffend Dienste in Kraft geÜ
setzt werden, nachkommen;C 65/20 28.2.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
-Ùdie Verpflichtungen aus einem internationalen
˜bereinkommen erf¾llen, wodurch gemeinÜ
same technische Spezifikationen oder VorÜ
schriften betreffend Dienste in der GemeinÜschaft in Kraft gesetzt werden;"".-Ùdie Verpflichtungen aus einem internationalen
˜bereinkommen erf¾llen, wodurch gemeinÜ
same technische Spezifikationen oder VorÜ
schriften betreffend Dienste in der GemeinÜschaft in Kraft gesetzt werden;"".
b) Nummer 1 sechster Gedankenstrich wird durch
folgenden Text ersetzt:b) Nummer 1 sechster Gedankenstrich wird durch
folgenden Text ersetzt:
,,-Ùlediglich eine technische Vorschrift im Sinne
des Artikels 2 Nummer 11 dieser Richtlinie
zum Zwecke der Beseitigung eines HandelsÜhemmnisses oder eines Hemmnisses f¾r denfreien Dienstleistungsverkehr entsprechend eiÜnem Antrag der Kommission …ndern;"".,,-Ùlediglich eine technische Vorschrift im Sinne
des Artikels 2 Nummer 11 dieser Richtlinie
zum Zwecke der Beseitigung eines HindernisÜses f¾r den Handel, den freien DienstleiÜstungsverkehr oder die Aus¾bung der NiederÜlassungsfreiheit durch einen Diensteanbieter
entsprechend einem Antrag der Kommission
…ndern;"".
c) In den Nummern 3 und 4 wird der Hinweis
auf Artikel 1 Nummer 9 durch ,,Artikel 1 NumÜ
mer 11"" ersetzt.c) In den Nummern 3 und 4 wird der Hinweis
auf Artikel 1 Nummer 9 durch ,,Artikel 1 NumÜ
mer 11"" ersetzt.
d) Nummer 4 …ndert sich wie folgt: d) Nummer 4 …ndert sich wie folgt:
,,4.ÙArtikel 9 gilt nicht f¾r technische SpezifikaÜ
tionen bzw. sonstige Vorschriften oder
Vorschriften betreffend Dienste im Sinne desArtikels 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter GedanÜkenstrich."",,4.ÙArtikel 9 gilt nicht f¾r technische SpezifikaÜ
tionen bzw. sonstige Vorschriften oder
Vorschriften betreffend Dienste im Sinne desArtikels 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter GedanÜkenstrich.""
6.ÙIn Artikel 11 wird ein zweiter Unterabsatz eingef¾gt:
,,In ihrem Bericht sollte die Kommission den sozialen,
gesellschaftlichen und kulturellen Zielen der geplanÜ
ten Vorschriften im Bereich der Dienste Rechnungtragen.""
Artikel 2
(1)ÚÙDie Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
RechtsÜ und Verwaltungsvorschriften, um dieser RichtÜlinie vor dem 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie
setzen die Kommission unverz¾glich davon in Kenntnis.Artikel 2
(1)ÚÙDie Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
RechtsÜ und Verwaltungsvorschriften, um dieser RichtÜlinie vor dem 30. Juni 1998 nachzukommen. Sie setzen
die Kommission unverz¾glich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften oder durch einen HinÜweis bei der amtlichen Ver‰ffentlichung auf diese RichtÜlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften oder durch einen HinÜweis bei der amtlichen Ver‰ffentlichung auf diese RichtÜlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
(2)ÚÙDie Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen RechtsvorÜschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.(2)ÚÙDie Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen RechtsvorÜschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.28.2.98 C 65/21 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Artikel 2a
Die Kommission kl…rt bis zum 1. Juli 2000, inwieweit es
angezeigt ist, dem Europ…ischen Parlament und dem Rat
Vorschl…ge zur ´nderung dieser Richtlinie insbesondereim Hinblick auf den technologischen Wandel der DienÜste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 vorzulegen. Sie
tr…gt dabei den Stellungnahmen Rechnung, die ihr die
Mitgliedstaaten gegebenenfalls unterbreiten.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.C 65/22 28.2.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE