[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.11.2008

KOM(2008) 831 endgültig

2005/0241 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EGV zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2005/0241 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EGV zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EGV sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Die Kommission gibt nachstehend ihre Stellungnahme zu den 19 Änderungsvorschlägen des Parlaments ab.

2. VORGESCHICHTE

DATum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat – Dokument KOM(2005) 592 endgültig – 2005/0241(COD) | 13. Februar 2006 |

Datum der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen | 15. Juni 2006 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 13. September 2006 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung | 25. April 2007 |

Datum des geänderten Vorschlags der Kommission | 22. Oktober 2007 |

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts | 6. Juni 2008 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung | 24. September 2008 |

3. ZWECK DES VORSCHLAGS

Zweck des Vorschlags ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens, der für alle Reisenden an Bord von Schiffen – unabhängig von der befahrenen Strecke – und für alle Beförderer gleichermaßen gilt, und in dem ihre Rechte und Pflichten festgelegt sind. Diese Harmonisierung der Vorschriften muss so weit gehen, dass nicht nur ein gerechterer Schadenersatz gewährleistet ist, sondern auch Unfälle wirksamer verhindert werden.

Ziel ist die Aufnahme des unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angenommen Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (nachstehend das „Athener Übereinkommen“) in das Gemeinschaftsrecht. Das Athener Übereinkommen ist ein moderner Rechtstext, in dem Rechte und Pflichten von Reisenden und Beförderern klar definiert werden; für Schäden, die durch Schifffahrtsereignisse verursacht wurden, ist die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers vorgesehen, die Entschädigungshöchstbeträge werden ausreichend hoch angesetzt, alle Beförderer werden zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet und Geschädigte erhalten die Möglichkeit, Schadenersatz unmittelbar beim Versicherer einzufordern.

Zeitgleich mit dieser Initiative treffen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft Maßnahmen, um dem Athener Übereinkommen beizutreten.[1]

Die Aufnahme des Athener Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht erfordert einige Anpassungen.

- Das Athener Übereinkommen findet nur Anwendung auf den internationalen Seeverkehr. Die Kommission schlägt vor, seinen Geltungsbereich auch auf den Seeverkehr im Gebiet ein- und desselben Mitgliedstaats (Kabotage) und auf die Binnenschifffahrt auszuweiten.

- Im Sinne einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften, von der sowohl die Fahrgäste als auch die Beförderer profitieren, schlägt die Kommission vor, eine Klausel des Athener Übereinkommens zu streichen, nach der ein Mitgliedstaat im Alleingang höhere Entschädigungshöchstgrenzen festlegen kann, als sie im Übereinkommen vorgesehen sind. Im Übrigen hat die Kommission eine vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgenommene Abänderung übernommen, durch die gewährleistet werden soll, dass die Opfer in allen denkbaren Fällen entsprechend dem im Athener Übereinkommen festgelegten Umfang entschädigt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es nämlich möglich, die Bestimmungen des Athener Übereinkommens durch ein anderes Übereinkommen zur Beschränkung der Haftung der Beförderer auszuhebeln, das durch Festlegung globaler Haftungshöchstgrenzen pro Unfall bewirken würde, dass die Entschädigung für die einzelnen Opfer geringer ausfällt.

- Einfügung einer zusätzlichen Vorschrift, die höhere Schadenersatzleistungen bei Schäden an Ausrüstungen für Personen eingeschränkter Mobilität vorsieht.

- Einführung einer Verpflichtung zur Leistung einer Vorauszahlung.

- Einführung einer Verpflichtung zur Aufklärung der Fahrgäste über ihre Rechte.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ABÄNDERUNGEN

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

4.1.1. Vollständig übernommene Abänderungen

- Die Abänderungen 2, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 16, 18 und 19 werden vollständig übernommen.

4.1.2. Teilweise übernommene Abänderungen

- Abänderung 1 kann nur teilweise akzeptiert werden. Die Kommission kann den letzten Satz dieser Abänderung nicht akzeptieren, aus dem sich ableiten lässt, dass die Einführung eines obligatorischen Versicherungssystems keine Auswirkungen für die bestehenden Versicherungssysteme haben darf. Die Einführung eines solchen Pflichtversicherungssystems wird den Versicherungsmarkt zwar sicherlich nicht grundlegend verändern, für die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten jedoch wird sie zwangsläufig Konsequenzen haben.

- Die Abänderungen 3 und 17 können nur teilweise akzeptiert werden. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht realistisch, eine umfassende Aufklärung der Reisenden zu verlangen; dazu müssten diesen nämlich die gesamten einschlägigen Rechtsvorschriften – einschließlich zivilrechtlicher Vorschriften – in Kopie übermittelt werden. Zudem sehen die Abänderungen 3 und 17 vor, dass die Reisenden die betreffenden Informationen vor Antritt der Fahrt erhalten, was aufgrund des Anwendungsbereichs der Verordnung nicht in jedem Fall möglich ist. Die Verordnung gilt nämlich auch in Fällen, in denen der Vertrag in einem Drittland abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall kann nur gewährleistet werden, dass die betreffenden Informationen dem Reisenden zugänglich gemacht werden, sobald dieser das Schiff betritt.

- Die Abänderung 14 kann nur teilweise akzeptiert werden. Die Kommission stimmt der Streichung des zweiten Absatzes von Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts betreffend das Entschädigungssystem für den Fall eines Terroranschlags nicht zu.

- Die Abänderung 15 kann nur teilweise akzeptiert werden. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht angemessen, in Fällen wie beispielsweise einer dauerhaften Invalidität eine bestimmte Mindestvorauszahlung zu garantieren. Die Kommission weist darauf hin, dass im Fall von Tod sowie im Fall von Körperverletzung Vorauszahlungen zu leisten sind, dass aber die Berücksichtigung von Invaliditätsfällen ein Verfahren zur Feststellung der Invalidität voraussetzt, das eine gewisse Zeit erfordert, was mit der Dringlichkeit einer Vorauszahlung unvereinbar ist.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Änderungen

- Die Abänderung 4 kann nicht akzeptiert werden, weil sie nicht mehr dem neuesten Stand entspricht. Die Abänderung nimmt noch immer auf das Verfahren Bezug, demgemäß künftige Änderungen des Übereinkommens automatisch in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden, sofern keine im Ausschussverfahren angenommene gegenteilige Verordnung der Kommission vorliegt. In dem gemeinsamen Standpunkt wurde ein neuer Ansatz gewählt, dem auch die Kommission zustimmt: Änderungen der Entschädigungshöchstbeträge im Rahmen des Athener Übereinkommens können künftig nach Annahme einer im Regelungsverfahren mit Kontrolle genehmigten Verordnung der Kommission übernommen werden. Alle anderen Änderungen des Athener Übereinkommens müssen im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden.

- Abänderung 5 kann nicht akzeptiert werden, da es sich um eine Erklärung allgemeiner Art handelt, die nicht in diese besondere Verordnung betreffend die Revision der Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs gehört.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.

[1] Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See – KOM(2003) 375 vom 24. Juni 2003. Noch nicht angenommen.