MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt

Einführung

Am 5. Oktober 1999 hat die Kommission eine konsultative Mitteilung [1] angenommen, in der sie ihre Vorstellung von einer Binnenmarktstrategie für die kommenden fünf Jahre darlegt, und damit eine kurze, aber konzentrierte Diskussion im Rat, im Europäischen Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie in den interessierten Kreisen in Gang gesetzt.

[1] KOM(1999) 464 endg.

Das Ergebnis war positiv. Es gibt eindeutig eine breite Unterstützung für die Verknüpfung längerfristiger strategischer Ziele mit kurzfristigen, jährlich zu überarbeitenden Zielvorhaben. Im Rat -Binnenmarkt" vom 28. Oktober 1999 fand eine Aussprache über die konsultative Mitteilung statt. Das Konzept stieß bei den Ministern auf breite Zustimmung. In seiner Entschließung vom 4. November [2] hat das Europäische Parlament das vorgeschlagene Konzept begrüsst und hervorgehoben, daß ein einheitliches Vorgehen im Hinblick auf einen kohärenten und konsistenten Ansatz für legislative und nichtlegislative Maßnahmen erforderlich sei sowie eine gebührende Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Die Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt, ein Gremium, das unter der Schirmherrschaft der Gruppe Industrie des Wirtschafts- und Sozialausschusses arbeitet, befasste sich am 8. Oktober und 8. November mit der Mitteilung. Am 29. Oktober veranstaltete die Kommission eine Anhörung, auf der zahlreiche Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, sonstiger regierungsunabhängiger Organisationen und der Beitrittskandidaten erschienen [3].

[2] B5-0204/1999.

[3] Ein umfassender Bericht über die Anhörung ist auf der Website der Kommission nachzulesen: http://europa.eu.int/comm/dg15/de/update/strategy. Weitere Stellungnahmen erfolgten per E-mail oder per Brief.

Die vorliegende Mitteilung enthält die Binnenmarktstrategie der Kommission für die kommenden fünf Jahre. Sie beschreibt vier strategische Ziele, die operativen Ziele, die sich daraus ableiten, und zum ersten Mal die (jährlich zu überarbeitenden) Zielvorhaben, die die Kommission zur Verwirklichung dieser Ziele empfiehlt. Die Zielvorhaben spiegeln die Prioritäten der Kommission wider, die sich anlehnen an die Stellungnahmen der betroffenen Kreise und insbesondere des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten sowie des amtierenden und der künftigen Ratsvorsitzenden.

Die Kommission fordert das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie alle betroffenen Kreise auf, den vorgeschlagenen Gesamtansatz und insbesondere die vier strategischen Ziele zu unterstützen. Das Parlament und der Rat werden darüber hinaus ersucht, die Durchführung der Zielvorhaben zu unterstützen und dafür zu sorgen, daß die erforderlichen legislativen Maßnahmen rasch verabschiedet werden.

Die Strategie

Die Strategie für den Binnenmarkt bildet einen kohärenten Rahmen für die Gestaltung der Politik im Zeitraum 2000-2004. Sie beschreibt ein längerfristiges strategisches Konzept, an dem die kurzfristigeren Handlungsprioritäten ausgerichtet werden. Das übergeordnete Ziel besteht darin, in den kommenden Jahren die Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes ständig zu verbessern - zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen gleichermassen. Die Kommission anerkennt, daß die Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes von dessen Verwirklichung abhängt und davon, wie sich dessen Vorteile für die Marktteilnehmer auswirken. Die Strategie wurde erstellt um die Merkmale eines reiferen Binnenmarktes zu reflektieren:

· Es müssen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als auch die Lebensqualität der europäischen Bürger verbessert werden. Dort wo die Interessen von Wirtschaft und Verbrauchen aufeinander stossen, muß ein fairer Ausgleich gefunden werden. Es genügt nicht wenn die Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Umwelt, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Gesundheit und Sicherheit und Verbraucherrechte mit der Binnenmarktpolitik koordiniert wird, sie muß, wie im Vertrag gefordert, darin integriert werden.

· Es müssen alle Akteure, seien es Verbraucher oder Unternehmen, unabhängig davon, wo und unter welchen Gegebenheiten sie leben bzw. arbeiten, in die kontinuierliche Entwicklung des Binnenmarktes einbezogen werden. Die Entwicklung des Binnenmarktes sollte der Motor für die Annäherung der EU an die Bürger sein, und zwar durch die Auswirkungen auf ihren Alltag als Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Verbraucher, Rentner, Studenten, Darlehensnehmer, Sparer, Investoren und Steuerzahler.

· Alle ungerechtfertigten Hindernisse für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital müssen beseitigt werden. Der neue Rechtsrahmen, der mit der Integration nationaler Märkte entstanden ist, muß optimal funktionieren, um grösstmöglichen Nutzen für Verbraucher, Bürger und Unternehmen zu bringen. Es soll ein sinnvoller Ausgleich angestrebt werden zwischen legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen, zwischen Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung. Die Kommission wird, wo immer es sich anbietet, die Selbstkontrolle unterstützen und dafür sorgen, daß damit offen und transparent gearbeitet wird.

· Auf der mikroökonomischen Schiene multilateraler Wirtschaftsbeobachtung muß, wie vom Europäischen Rat in Cardiff angeregt, eine umfassende Strukturreform und Modernisierung vorangetrieben werden.

· Die Auswirkungen der bestehenden binnenmarktrelevanten Maßnahmen müssen mit Hilfe von Instrumenten wie dem Binnenmarktanzeiger und dem Cardiff-Bericht [4] überwacht werden. Im Dialog mit den Bürgern und Unternehmen sollten die Möglichkeiten der Informationstechnologie ausgeschöpft werden, um eine partizipative, interaktive Politikgestaltung zu fördern.

[4] Der Binnenmarktanzeiger hat sich als wertvolles Instrument zur Überwachung rechtlicher und administrativer Fortschritte erwiesen. Der Cardiff-Bericht enthält eine jährliche Bewertung der Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte.

· Wir müssen einen angemessenen Rahmen bereitstellen um das grosse Potential zur Entwicklung des Binnenmarktes im Bereich der Information- und Kommunikationstechnologien, einschließlich elektronischer Handel, zu verwirklichen.

· Wir müssen uns auf die nächste Unionserweiterung vorbereiten. Der Beitritt von zehn oder mehr Ländern ist sowohl für die gegenwärtigen als auch für die künftigen Mitgliedstaaten eine grosse Herausforderung. Die Handhabung der geltenden Vorschriften muß verbessert werden und die Beitrittskandidaten müssen so bald wie möglich an ihrer praktischen Anwendung beteiligt werden.

· Wir müssen über unsere Grenzen blicken. Internet und E-Commerce ermöglichen es auch dem kleinsten Unternehmen, weltweit tätig zu sein. Die Erfahrungen der Union bei der Schaffung des Binnenmarktes liefern eine breite Grundlage für die Gespräche mit ihren wichtigsten Handelspartnern.

Schließlich sollte auf das getrennte, aber mit der Union zusammenhängende Ziel zur Schaffung des Gebietes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit verwiesen werden. Der Vertrag von Amsterdam bietet neue Möglichkeiten um zu garantieren, daß die Freiheiten, die vom Binnenmarkt abgeleitet werden, im Verhältnis von Sicherheit und Gerechtigkeit genossen werden können, die für alle zugänglich sind. Der Europäische Rat in Tampere hob die Bedeutung der Verbindung zwischen diesem Ziel und den Bedenken von Staatsbürgern in ihrem täglichen Leben hervor. Es ist klar, daß Fortschritte zur Schaffung des Gebiets von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit (zum Beispiel in bezug auf die Rechtshilfe) ein wichtiges Element im grösseren Hintergrund sein werden, vor dem diese Strategie entwickelt wird.

Die strategischen Ziele

Es wurden vier strategische Ziele festgelegt:

- Die Lebensqualität der Bürger verbessern

- Die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken

- Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern

- Die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel nutzen

Diese strategischen Ziele bilden den Bezugsrahmen für die Gestaltung der Politik. Sie schließen einander nicht gegenseitig aus, sondern überschneiden sich und ergänzen einander. Fortschritte bei deren Verwirklichung müssen gemessen werden. Die Kommission wird quantitative und qualitative Indikatoren ermitteln. Sektorspezifische Rahmenpläne (von denen einige bereits auf den Weg gebracht wurden, wie beispielsweise der für das öffentliche Auftragswesen und für den Finanzmarkt [5]) werden in den grösseren Politikrahmen eingepasst.

[5] Vgl. KOM(1999)232, -Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan", vom 11.05.1999.

Die operativen Ziele

Daneben wurden eine Reihe operativer Ziele definiert. Diese umfassen jedes für sich einen besonderen Politikbereich, der zur Verwirklichung eines oder mehrerer strategischer Ziele beiträgt. Die operativen Ziele sind der Maßstab, an dem die Fortschritte gemessen werden können.

Die Zielvorhaben

Vor dem Hintergrund der strategischen und operativen Ziele werden kurzfristige Prioritäten in Form von Zielvorhaben festgelegt. Diese sind genau umrissen und sollen meßbare Ergebnisse liefern. Sie umfassen Initiativen und Maßnahmen sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene. Um über die Jahre hinweg Kontinuität zu gewährleisten, wurde für die Zielvorhaben eine 18-monatige Laufzeit vereinbart. Einige werden nicht bis zur ersten Überarbeitung auf der Maitagung des Rates -Binnenmarkt" im Jahr 2000 verwirklicht sein; werden jedoch diese Ziele festgelegt, können der jeweilige Ratsvorsitz und die Kommission mit den wesentlichen Vorarbeiten bereits beginnen, und optimieren somit die Möglichkeit daß die Zielvorhaben im Laufe des nächsten Jahres erreicht werden können. Aber weder aus der Wahl der Zielvorhaben noch aus den entsprechenden Fristen lässt sich der politische Stellenwert einzelner Aktionen ableiten.

Der jährliche Zyklus

Der derzeitige jährliche Binnenmarktzyklus umfasst den halbjährlich erscheinenden Binnenmarktanzeiger und den Bericht über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte (Cardiff-Bericht). Daneben wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat -Binnenmarkt" (auf seiner zweiten Tagung im jeweiligen Jahr) eine jährliche Überprüfung und Aktualisierung der Zielvorhaben vorlegen. Bei dieser Überprüfung werden die Fortschritte untersucht, und es wird beurteilt, wie gut das laufende Programm die langfristigen Ziele erfuellt. Die Kommission wird einen umfangreichen Katalog von Indikatoren ausarbeiten, anhand deren sie die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen beurteilen und einschätzen kann, inwieweit sie zur Verwirklichung der weitergefassten Ziele beigetragen haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die jährlichen Anpassungen der binnenmarktrelevanten Zielvorhaben sollen mit den Prioritäten für die in den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik festgelegten Strukturreformen übereinstimmen, die eine zentrale Rolle in der Koordination der Wirtschaftspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten spielen. Die einzelnen Bestandteile der Binnenmarktstrategie sowie die Ergebnisse der Erörterung des Cardiff-Berichts im Rat -Binnenmarkt" und die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments liefern den Input für die Kommissionsvorschläge zur Überprüfung der Zielvorhaben und für ihre Empfehlungen für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik. Dabei ist zuerst die Kommission am Zug, und danach müssen die Mitgliedstaaten ein kohärentes Vorgehen gewährleisten.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 1: Der jährliche Zyklus für die Binnenmarktstrategie

Strategisches Ziel 1: Die Bürger

Die Gemeinschaft muß den steigenden Erwartungen der Öffentlichkeit im Hinblick auf Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung gerecht werden. Die Bürger profitieren von offenen und effizienten Märkten, sofern sie bewusst von Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen können und Mechanismen vorhanden sind, die ihre Gesundheit, ihre Sicherheit oder ihre wirtschaftlichen Interessen erhöhen. Als Arbeitnehmer müssen die Bürger darauf vertrauen können, daß verstärkter Wettbewerb mit entsprechendem sozialem Schutz einhergeht.

Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das generelle Recht auf Freizuegigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb der Union, unabhängig von der wirtschaftlichen Stellung der Einzelperson. Sie verleiht Bürgerrechte, wie das Recht im jeweiligen Wohnsitzland an Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen.

Die Bürger erwarten, daß die Union auf die Erreichung ihrer grundsätzlichen Ziele hinarbeitet, wie es im Artikel 2 des Vertrages lautet, einschließlich der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, ein hohes Beschäftigungsniveau und ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Dementsprechend sollte das erste strategische Ziel darin bestehen, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Um dies zu erreichen, wurden drei operative Ziele festgelegt.

Die operativen Ziele

Bürger 1 // Ö Gewährleisten, daß der Binnenmarkt zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung beiträgt

Umweltschutzerfordernisse müssen in alle Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Daneben darf auch nicht ausser acht gelassen werden, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt durch einen Abbau der Unterschiede in der regionalen Entwicklung gestärkt werden muß [6]. Eine nachhaltige Entwicklung kann nur erreicht werden, wenn Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Beschäftigungsfragen und die besonderen Erfordernisse der am stärksten benachteiligten Regionen oder Gebiete einschließlich der Regionen in extremer Randlage berücksichtigt werden.

[6] Artikel 158 und 159 des Vertrags.

Die Kommission hat bereits dargelegt, wie sich diese Politikbereiche gegenseitig stützen und stärken sollen [7]. Derzeit wird eine Gemeinschaftsstrategie zur Einbeziehung des Umweltschutzes in die Binnenmarktpolitik erarbeitet.

[7] Vgl. KOM(1999) 263 endg., -Binnenmarkt und Umwelt", vom 08.06.1999.

Auch wenn bisher alles dafür spricht, daß sich der Binnenmarkt günstig auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auswirkt [8], sollte die Entwicklung weiter beobachtet werden, damit erforderlichenfalls die nötigen flankierenden Maßnahmen ergriffen werden können um die Wirtschaftsstruktur der Regionen zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, voll vom Binnenmarkt zu profitieren.

[8] cf. inter alia, Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (November 1996): Wirkung und Wirksamkeit des Binnenmarktes (Unterserien IV, insbesondere, Band 2)

Der Binnenmarkt hat bereits beachtlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. Aber angebotsseitige Initiativen müssen Bemühungen zur Entwicklung von Fertigkeiten, Flexibilität und Mobilität der europäischen Arbeiterschaft einschließen. Dieser Weg wurde in den Arbeitsrichtlinien entwickelt, insbesondere in den Säulen der Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Bürger 1) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bürger 2 // Ö Verstärkten Gesundheitsschutz und mehr Sicherheit für die Bürger gewährleisten und ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten

Die Belange der Verbraucher sind ein Kernelement eines dem Bürger verpflichteten Binnenmarktes und ein Schlüsselkriterium, an dem der Binnenmarkt gemessen wird. Ein hohes Schutzniveau und eine korrekte Durchsetzung der Vorschriften, vor allem im Bereich der Sicherheit von Waren und Dienstleistungen, sind unerläßlich [9]. Der grenzueberschreitende Handel muß ausgebaut, und es müssen wirkungsvolle Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten entwickelt werden, vor allem vor dem Hintergrund eines weiterhin exponentiell wachsenden E-Commerce.

[9] Artikel 153 (2) des EG-Vertrags fordert von der Gemeinschaft die Berücksichtigung des Verbraucherschutzes bei der Festlegung politischer Maßnahmen.

Die weitere Liberalisierung der Dienstleistungen von allgemeinen Interesse, die Einführung des Euro und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs können dem Verbraucher weitere wirtschaftliche Vorteile bringen. Damit dieses Potential zum Tragen kommt, müssen die Entwicklungen so gestaltet werden, daß sie den genanten Anliegen Rechnung tragen. Der Binnenmarkt sollte intensiv aus der Perspektive des Bürgers beobachtet werden, um sicherzustellen, daß die mit dem Gemeinschaftsrecht angestrebte positive Wirkung auch erzielt wird.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Bürger 2) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bürger 3 // Ö Verstärkt dafür Sorge tragen, daß die Bürger ihre Rechte umfassend nutzen

Nur wenige Bürger nutzen die Freizuegigkeit im Binnenmarkt. Die Mobilität der Arbeitskräfte, ein Faktor, der für eine anpassungsfähige Wirtschaft benötigt wird, ist daher im Binnenmarkt nach wie vor begrenzt. In diesem Zusammenhang ist eine effizientere und bürgernahe Anwendung der Binnenmarktvorschriften gefragt, beispielsweise wenn es um die Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen geht. Leichter Zugang zu Informationen hinsichtlich Beschäftigungsmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten ist ein Schlüsselerfordernis für zunehmende Mobilität. Das EURES Dienstleistungsnetzwerk, das nationale Beschäftigungsdienststellen zusammenbringt, muß seine Bemühungen in dieser Hinsicht stärken. Die Union sollte zusammen mit den Behörden der Mitgliedstaaten eine Verwaltungskultur entwickeln, die ein hohes Serviceniveau bietet und rasche Problemlösungen ermöglicht.

Die Bürger benötigen entsprechende Informationen, Unterstützung und Hilfe. Der Dialog mit den Bürgern und Unternehmen und das EU-Netz der Verbraucherzentren (-Euroguichets") und andere Informationsnetze, wie EURES, können dazu beitragen, die Bürger bei der Nutzung ihrer Rechte zu unterstützen.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Bürger 3) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Strategisches Ziel 2: Die Märkte

Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu stärken, braucht die Union effiziente Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte. Das verlangt nach der Intensivierung des vom Europäischen Rat in Cardiff angeregten wirtschaftlichen Reformprozesses. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen müssen ihren Beitrag zu diesem Prozeß leisten, indem sie die notwendigen Änderungen vornehmen. Wie in den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik formuliert, sind eine umfassende Strukturreform und Modernisierung der Märkte integraler Bestandteil der wirtschaftlichen Koordinierung in der Union.

Eine gut koordinierte und kohärente Unternehmenspolitik in der gesamten Union wird immer wichtiger, dabei müssen die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen besonders beachtet werden, wenn sichergestellt werden soll, daß ihr Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungspotential ausgeschöpft werden kann.

Aus diesen Gründen sollte das zweite strategische Ziel darin bestehen, die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte zu stärken. Um dies zu erreichen, wurden fünf operative Ziele festgelegt.

Operative Ziele

Märkte 1 // Ö Die Wirtschaftsreform im Interesse der Markteffizienz vorantreiben

Im Zuge des vom Europäischen Rat in Cardiff angeregten wirtschaftliche Reformprozesses, mittlerweile eine der drei Säulen des Europäischen Beschäftigungspaktes, werden Bereiche definiert, in denen gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Maßnahmen erforderlich sind, und es wird dafür gesorgt, daß bei der Ausarbeitung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik einer mikroökonomischen Dimension Rechnung getragen wird. Es geht nicht nur darum, daß die Vorschriften der Mitgliedstaaten mit den Binnenmarktvorschriften rechtlich vereinbar sind, sie sollten auch dazu beitragen, daß aus den integrierten Märkten die grösstmöglichen Vorteile für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gezogen werden können, und so beschaffen sein, daß die allgemeinen politischen Ziele möglichst effizient verwirklicht werden.

Das Verfahren der gemeinsamen Bewertung, bei dem die Berichte der Mitgliedstaaten im Rat -Binnenmarkt" geprüft werden, muß zu einem Peer-review-Verfahren ausgebaut werden, wenn die Möglichkeiten dieses neuen Instruments voll zum Tragen kommen sollen.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Märkte 1) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Märkte 2 // Ö Gewährleisten, daß die Finanzdienstleistungen ihr Potential voll entfalten

Die Finanzdienstleistungen sind ein Schlüsselbereich, der entscheidend dazu beitragen wird, daß der Binnenmarkt für Verbraucher und Wirtschaft Realität wird. Die Vorteile, die die Euro-Einführung für die Finanzdienstleistungen gebracht hat, müssen wir ausbauen, so daß die Verbraucher ein breiteres Angebot an wettbewerbsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzprodukten für den Privatkunden nutzen können, die Wirtschaft (vor allem die KMU) leichteren Zugang zu einem einheitlichen, starken und liquiden Markt für Investitionskapital erhält und die Stabilität der Finanzmärkte weiter gesichert ist. Der Aktionsplan zur Umsetzung des Finanzmarktrahmens vom Mai 1999 befasst sich konkret mit diesen Fragen, und seine Durchführung ist daher für die Binnenmarktstrategie von wesentlicher Bedeutung.

Im Endeffekt sollte damit die Beschäftigung angekurbelt werden, da Investitionen in Innovationen vor allem für kleinere Unternehmen erleichtert werden, und es soll für ein grösseres Angebot an hochwertigen Dienstleistungen gesorgt werden, um den Bedarf der Verbraucher zu befriedigen, insbesondere vor dem Hintergrund eines expandierenden E-Commerce. Damit die notwendigen Maßnahmen schneller vereinbart und umgesetzt werden, wird die Kommission eng mit Vertretern der Mitgliedstaaten, Marktexperten und Nutzern zusammenarbeiten.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Märkte 2) ist folgendes Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Märkte 3 // Ö Die Vorteile des digitalen Zeitalters für den Binnenmarkt optimal nutzen

In den nächsten Jahren wird die Informationstechnologie die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Gesellschaft in Europa verändern; Unternehmen und Bürger werden gleichermassen betroffen sein. Die Entwicklung einer vorteilhaften Umgebung für den elektronischen Geschäftsverkehr auf der Grundlage der Binnenmarktgrundsätze ist unerläßlich und soll integraler Bestandteil der Initiative -e-Europe" sein, die gegenwärtig für den Gipfel in Helsinki ausgearbeitet wird [10]. Zu verhältnismässig niedrigen Kosten erhalten die Unternehmen Zugang zu neuen Märkten jenseits der Grenzen. Das gilt vor allem für diejenigen, die mit sogenannten immateriellen Gütern (Finanzdienstleistungen, Versicherungen) oder mit in geringen Mengen produzierten/hochwertigen Gebrauchsgütern, wie CDs und Markenartikeln, handeln. Gleichzeitig haben die Verbraucher durch den elektronischen Geschäftsverkehr die Möglichkeit, nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis im Binnenmarkt und weltweit zu suchen. Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft sind notwendig, damit die Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht durch uneinheitliche nationale Vorschriften zunichte gemacht werden und um sicherzustellen, daß die Verbraucher dem online Einkaufen vertrauen. Ziel der Gemeinschaft muß es sein, einen angemessenen Rechtsrahmen zu schaffen: Die Vorschriften sollen auf das Mindestmaß beschränkt werden, das notwendig ist, um den Dienstleistern Rechtssicherheit zu geben, den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau und einfache, kostengünstige Verfahren zur Streitbeilegung zu bieten und die Verwendung des Internet für kriminelle Aktivitäten zu verhindern.

[10] Die Initiative -e-Europe" (-Informationsgesellschaft für alle"), die auf dem Gipfel in Helsinki vorgestellt werden soll, ist sozusagen der Wegbereiter für den Kommissionsbeitrag für den Gipfel in Lissabon im März 2000 zum Thema -Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt - Neue Wege zu einem Europa der Innovation und des Wissens".

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Märkte 3) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Märkte 4 // Ö Kreativität und Innovation fördern durch einen angemessenen Schutz der Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum

Technische Entwicklungen, neue Marketingstrategien und die Veränderung des Verbraucher-/Nutzerverhaltens führen dazu, daß auch die Märkte für gewerbliches und geistiges Eigentum in ständigem Wandel begriffen sind. Ein angemessener Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums ist unerläßlich für ein innovations-, kreativitäts- und investitionsförderndes Klima. Die entsprechenden binnenmarktrelevanten Vorschriften sollten wettbewerbsfreundliche Bedingungen schaffen und gleichzeitig für eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten sorgen. Die Vorschläge bezueglich des Gemeinschaftspatents werden die Innovationskraft der Unternehmen in der Gemeinschaft unterstützen.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Märkte 4) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Märkte 5 // Ö Wirksame Rechtsvorschriften für eine Öffnung der Märkte im Bereich der Versorgungsbetriebe und des Verkehrs erarbeiten und die Universaldienstverpflichtungen aufrechterhalten

Die Liberalisierung der Telekommunikations-, Stromversorgungs- sowie Luft- und Strassenverkehrsmärkte zeigt bereits Erfolge in Form niedriger Preise und höherer Qualität. Die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs wird vorrangig vorangetrieben. Die kürzliche Verwirklichung der Liberalisierung von Seekabotage soll ähnliche Ergebnisse haben. Die Kommission befasst sich auch mit dem Problem der Verspätungen im Flugverkehr, das durch ungeeignet Flugkontrollsysteme verursacht wird; sie wird einheitliche Vorschriften für die Kontrolle des Flugverkehrs in Europa anregen.

Es muß eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Regulierungsstellen gewährleistet sein, wobei dringend Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit dieser Stellen ergriffen werden müssen. Das Wettbewerbsrecht wird das entscheidende Instrument zur Organisation dieser Märkte sein, wobei jedoch weiterhin besondere Regelungen erforderlich sein dürften, um Universaldienste, Verbraucherrechte und Interoperabilität zu sichern. Die Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation sollte sicherstellen, daß alle Bürger zu erschwinglichen Preisen Zugang zu einem Universaldienst und insbesondere zu Dienstleistungen der Informationsgesellschaft haben.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Märkte 5) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Strategisches Ziel 3: Unternehmen

Diese Aktion, die auf eine stärkere Marktintegration durch die Beseitigung sektorspezifischer Hemmnisse auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten und eine verbesserte Funktionsweise des gemeinschaftlichen Besitzstandes abzielt, kann nur erfolgreich sein, wenn insgesamt unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen herrschen. Um dies zu erreichen, müssen sich Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen gemeinsam verpflichten, wettbewerbsfeindliche Praktiken, Steuerschranken für grenzueberschreitende Tätigkeiten und unlauteren Steuerwettbewerb zu beseitigen, während sie die sektorale Politik respektieren. Ferner sind sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene verstärkte Anstrengungen gefordert, um einen für die Unternehmen weniger belastenden Rechtsrahmen von hoher Qualität zu schaffen. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen wird es zugute kommen, wenn die Kosten, die durch die Erfuellung gesetzlicher Anforderungen verursacht werden, sinken und administrative Rahmenbedingungen entstehen, die das Unternehmertum fördern. Das dritte strategische Ziel ist somit die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen.

Operative Ziele

Unternehmen 1 // Ö Durch gemeinsame Anstrengungen sicherstellen, daß die Marktintegration nicht durch wettbewerbsfeindliche Praktiken untergraben wird

Weder wettbewerbsfeindliches Verhalten der Unternehmen noch Beihilfen der Mitgliedstaaten dürfen eine weitere Integration oder die Verbesserung der Effizienz im Binnenmarkt blockieren. Nur eine konsequente Anwendung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Vorschriften kann verhindern, daß Hersteller und Händler den Markt neu aufteilen oder durch beschränkende Abkommen beziehungsweise die Ausnutzung einer beherrschenden Marktposition die Preise künstlich auf einem hohen Niveau halten. Das -Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag" [11] beschreibt die Perspektiven für weitere Änderungen im Regelwerk. Die für Wettbewerbsfragen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die Kommission müssen zusammenarbeiten, um auf allen Marktebenen einen freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

[11] ABl. C132/1999. S.1; Artikel 85 and 86 haben in der neuen Fassung des Vertrags die Nummern 81 und 82 erhalten.

Auch wenn der Umfang der staatlichen Beihilfen zurückgeht, stellen sie doch weiterhin eine wesentliche Bedrohung für Marktintegration und -effizienz dar. Die individuelle Beurteilung notifizierter Beihilfen sollte ergänzt werden durch die Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen auf den Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten sollten eine Neuausrichtung der bestehenden staatlichen Beihilfen vornehmen: weg von den sektoralen und Ad-hoc-Beihilfen hin zu Beihilfen, die branchenübergreifenden Zielen von gemeinschaftlichem Interesse dienen.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Unternehmen 1) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unternehmen 2 // Ö Steuerschranken und unlauteren Steuerwettbewerb im Binnenmarkt beseitigen

Seit dem informellen ECOFIN-Rat in Verona im April 1996 lag der Schwerpunkt am Bedarf koordinierter Aktion auf europäischer Ebene um:

- die Erosion gewisser Klassen von Steuereinkünften zu stoppen

- Finanzbarrieren zwecks eines glatten Funktionierens des Binnenmarktes zu beseitigen

- Steuersysteme beschäftigungsfreundlicher zu machen.

Dies veranlasste die Kommission, das "Steuerpaket" vorzulegen, das vom Rat im Dezember 1997 unterstützt wurde. In diesem Rahmen grösserer Koordinierung, ist ein ausgewogener und umfassenderer Ansatz erforderlich, um dem Steuerzahler ein binnenmarktfreundliches Steuersystem bereitzustellen. Spezielle Aufmerksamkeit wird der Beseitigung diskriminierender Bestimmungen gewidmet werden. Zur Zeit können Steuerzahler, - Personen und Unternehmen - unter Doppelbesteuerung, Verzögerungen im Erhalt von Steuerrückzahlungen und anderen Finanzschranken zur vollständigen Ausbeutung der "vier Freiheiten" leiden.

Bestehende Steuervorschriften müssen wirksam angewandt werden. In den Unternehmensbefragungen wird regelmässig darauf hingewiesen, daß die Komplexität der Mehrwertsteuerverfahren wesentliche Hemmnisse für den grenzueberschreitenden Handel darstellen. Die Kommission hat bereits Vorschläge gemacht, um hier kurzfristig eine Vereinfachung herbeizuführen (Abschaffung der Steuervertreter und Ersetzung der Mehrwertsteuerrückerstattung durch ein echtes Recht auf Steuerabzug). Mehrwertsteuervorschriften und -verfahren müssen aktualisiert werden, um der Entwicklung in der Wirtschaft, vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr, Rechnung zu tragen.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Unternehmen 2) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unternehmen 3 // Ö Die Wirksamkeit des Rechtsrahmens verbessern

Grundvoraussetzung für einen vollständig integrierten Markt, der das Vertrauen seiner Akteure verdient, ist ein gemeinsames, von allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetztes Regelwerk. Der Nichtumsetzung vereinbarter Richtlinien muß daher weiterhin grösste Aufmerksamkeit gelten. Alle Mitgliedstaaten sollten nun in der Lage sein, das von den führenden Mitgliedstaaten vorgegebene Niveau zu erreichen.

Die neue Rechtsordnung verlangt auch eine gemeinsame Interpretation der Vorschriften und die Entwicklung gemeinsamer Durchsetzungsstrategien, einschließlich einer verstärkten Verwaltungskooperation. Die Beamten der Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um ein gleichmässig hohes Durchsetzungsniveau zu erreichen und die Probleme der Unternehmen und Bürger wirksam zu lösen. Die Hauptverantwortung für die Durchsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie sollten sich darum bemühen, eine binnenmarktorientierte Verwaltungskultur zu schaffen. Die Kommission wird gemeinsame Maßnahmen und den Austausch über die besten Verfahren anregen und erleichtern und weiterhin die Fortschritte kontrollieren. Sie wird Vertragsverletzungsverfahren weiterhin gewissenhaft verfolgen, und die Mitgliedstaaten sollten ihrerseits sicherstellen, daß alle Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen unverzueglich und angemessen bearbeitet werden.

Der Zugang zu Information und Beratung spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Unternehmen zu helfen, einen möglichst grossen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen und Probleme zu lösen. Die Kommission wird das bestehende Netz der Euro-Info-Zentren nutzen und dem Ausbau des Dialogs mit den Bürgern und Unternehmen sowie des Netzes der Verbraucherzentren (-Euroguichets") hohe Priorität einräumen.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Unternehmen 3) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unternehmen 4 // Ö Die verbleibenden Hindernisse für den grenzueberschreitenden Handel beseitigen

Der Binnenmarkt hat sich trotz einiger noch ungelöster Probleme als wirksames Mittel für die Integration der Warenmärkte erwiesen. Ziel der Gemeinschaft muß es nun sein, alle noch verbleibenden Schranken im grenzueberschreitenden Handel zu beseitigen, vor allem im Dienstleistungssektor, und dem Entstehen neuer Hindernisse entgegenzuwirken. Insbesondere muß die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung verbessert werden, auch wenn Harmonisierungsmaßnahmen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden dürfen.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Unternehmen 4) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unternehmen 5 // Ö Die Belastung verringern, die den Unternehmen, insbesondere den KMU, durch gesetzliche Auflagen entsteht, und ihnen helfen, die Möglichkeiten des Binnenmarktes zu nutzen

Hochkomplizierte und schlecht konzipierte Rechtsvorschriften verursachen zusätzliche Kosten und Belastungen für die Unternehmen und verringern unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus können sie die Unternehmungsausdehnung hemmen und auf diese Weise vor allem in kleinen und mittleren Betrieben die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Die Kommission hat zur Verbesserung der Rechtsvorschriften bereits wichtige Arbeit geleistet [12], unter anderem mit der Einführung der SLIM-Initiative und des Pilotprojekts -Unternehmenstestpanel". Die Ergebnisse bleiben jedoch, was den Einfluß auf bestehende oder geplante Rechtsakte angeht, weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Eine kohärente Politik ist nötig, die Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene umfasst. Hierzu könnten beispielsweise die Anwendung des SLIM-Ansatzes auf Gemeinschaftsrichtlinien und die entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen mittels koordinierter, parallel laufender Verfahren in den Mitgliedstaaten gehören. Der Dialog mit den Bürgern und Unternehmen kann die Unternehmen mit darin unterstützen, die Möglichkeiten des Binnenmarktes zu nutzen. Der Dialog soll überdies so ausgebaut werden, daß er einen kontinuierlichen Informationsrückfluß an alle Binnenmarkt-Akteure ermöglicht. Mit Hilfe dieser Daten kann der rechtliche und administrative Rahmen verbessert und vereinfacht werden. Schließlich benötigen die Unternehmen, auch die kleineren Firmen, für ihre Transaktionen im Binnenmarkt ein eindeutiges und aktuelles Gesellschaftsrecht.

[12] Vgl. jährliche Berichte zur Verbesserung der Rechtsetzung, jüngster Bericht KOM(1998) 715 endg. vom 01.12.1998.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Unternehmen 5) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Strategisches Ziel 4: Externe Aspekte

Der Binnenmarkt kann nicht isoliert von der Weltwirtschaft betrachtet werden. Auf mikroökonomischer Ebene ist die dank des Binnenmarktes verbesserte Wettbewerbsfähigkeit von vitalem Interesse für die europäischen Unternehmen, die auf den Weltmärkten konkurrieren. Auf politischer Ebene kann der Binnenmarkt als Modell dienen für die Schaffung eines globalen oder regionalen Konsens über die Liberalisierung des Handels. Dies ist im übrigen eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung. Das letzte strategische Ziel besteht darin, die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel zu nutzen. Um dies zu erreichen, wurden zwei operative Ziele festgelegt.

Operative Ziele

Externe Aspekte 1 // Ö Zur Konzeption des multilateralen Handelssystems für das nächste Jahrhundert beitragen

Der Binnenmarkt, die einheitliche Währung, die Aussicht auf Erweiterung, - die die Union zu dem grössten integrierten Markt der Welt machen wird, mit über einer halben Milliarde Verbrauchern - und die wachsende politische Selbstsicherheit der Union bedeuten weltweit, daß die Union ein grosser Akteur in der Entwicklung und Konsolidierung des multilateralen Handelssystems und der Rechtsordnung ist. Das Abkommen in Seattle über den Start der nächsten Runde sollte im Laufe dieses Jahres eine Gelegenheit für die Union vorsehen, seine Verpflichtung zu einem offenen Welthandelssystem und zur Verstärkung der Welthandelsorganisation und besonders seines Streitbeilegungssystems zu bestätigen. Der Beitrag der Union zu den Verhandlungen wird darauf abzielen, ein hohes Niveau von umfassender Handelsliberalisierung und umfassendem Marktzugang zu erreichen während sie gewährleistet, daß Europas soziale, Umwelt-, kulturelle und andere gesellschaftliche Interessen und Werte ordnungsgemäß geschützt werden.

Weitere Fortschritte hinsichtlich der Handelsliberalisierung, die von weiterer Integration von Entwicklungsländern ins multilaterale Handelssystem begleitet wird, bleiben das Gesamtziel der Union. Schlüsselsektoren des Binnenmarktes sind schon auf der Tagesordnung : öffentliches Auftragswesen, Investition, Wettbewerb, intellektuelle und gewerbliche Schutzrechte, professionelle und finanzielle Dienste. Lösungen, die innerhalb des Binnenmarktes entwickelt werden, können angemessene und mögliche Grundlagen für internationale Rechtsvorschriften anbieten, die auf den Prinzipien von Transparenz, Nichtdiskriminierung und einheitlichen Bedingungen basieren. Gleichzeitig wird die Errungenschaft in den multilateralen Handelsverhandlungen weiter das Potential des Binnenmarktes vergrössern und konsolidieren. Dieser Prozeß gegenseitiger Anreicherung soll weiter die Kohärenz und Übereinstimmung der Welthandelsordnung zum Nutzen des Gesamtwohlstands fördern.

Die wachsende Bedeutung der Prinzipien des Binnenmarktes in Handelsabkommen mit Drittländern wird eindeutig im Ergebnis der nächsten multilateralen Runde zum Ausdruck kommen. Freie Handelsabkommen werden mit Ländern oder Gruppen von Ländern wie zum Beispiel Mexiko, Chile, Rußland, MERCOSUR und den Mittelmeerländern unter dem Prozeß von Barcelona erwogen oder ausgehandelt. Aktive Beteiligung der Industrie an der Formung und Überwachung der Errungenschaft des Binnenmarktes ist ein Ansatz, der auf den bilateralen und multilateralen Zusammenhang erweitert werden könnte, wie zum Beispiel im Falle des transatlantischen Geschäftsdialogs.

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Externe Aspekte 1) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Externe Aspekte 2 // Ö Sicherstellen, daß der Binnenmarkt zu einer erfolgreichen Erweiterung der Gemeinschaft beiträgt

Die Vorbereitung auf den Beitritt zur Union hat die Volkswirtschaften der mittel- und osteuropäischen Staaten bereits gestärkt, wie die Tatsache zeigt, daß sie die Asienkrise im letzten Herbst relativ unbeschadet überstanden haben. Die Beitrittskandidaten müssen ihre Vorbereitungen für einen erweiterten Binnenmarkt fortsetzen. Es ist sehr wichtig, daß sie neben den notwendigen Gesetzesänderungen Verwaltungsinfrastrukturen schaffen, die die wirksame Anwendung der Rechte im Binnenmarkt garantieren, einschließlich jener, die sich auf die Umwelt, Gesundheit und den Verbraucherschutz beziehen. Die Kommission wird alle im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie verfügbaren Instrumente nutzen, um sie beim Aufbau und bei der Verbesserung der nötigen Strukturen zu unterstützen.

Hauptbestreben muß es jetzt sein, die Binnenmarktdimension der Heranführungsstrategie zu maximieren. Die -Fahrpläne" [13] für die Angleichung müssen im Rahmen der Beitrittspartnerschaften, mit Hilfe aller verfügbaren Mittel einschließlich TAIEX (Informationsaustausch über technische Hilfe) und Partnerschaftsvereinbarungen, die auf alle Binnenmarktbereiche ausgedehnt werden sollten, eingehalten werden.

[13] Am 9 März 1998 hat die Kommission jedem Kandidaten für den Beitritt einen Fahrplan angeboten um ihnen in der Vorbereitung der stufenweisen Umsetzung des aquis im Bereich des Binnenmarktes zu helfen

Zur Verwirklichung dieses operativen Ziels (Externe Aspekte 2) sind folgende Zielvorhaben erforderlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN

1. TITEL DES VORGANGS

Mitteilung der Kommission « Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt »

2. INVOLVIERTE HAUSHALTSLINIEN

B5-3001 - «Durchsetzung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes »

3. RECHTSGRUNDLAGE

Article 211/CE

4. BESCHREIBUNG DES VORGANGS

Die in der Mitteilung genannten strategischen Ziele sind :

a) Die Lebensqualität der Bürger zu verbessern

- gewährleisten, daß der Binnenmarkt zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung beiträgt ;

- verstärkten Gesundheitsschutz und mehr Sicherheit für die Bürger gewährleisten und ihre wirtschaflichen Interessen vertreten ;

- verstärt dafür Sorgen tragen, daß die Bürger ihre Rechte umfassend nutzen.

b) Die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken:

- die Wirtschaftsreform im Interesse der Markteffizienz vorantreiben;

- gewährleisten, daß die Finanzdienstleistungen ihr Potential voll entfalten;

- die Vorteile des digitalen Zeitalters für den Binnenmarkt optimal nutzen;

- Kreativität und Innovation durch einen angemessenen Schutz der Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum fördern ;

- wirksame Rechtsvorschriften für eine Öffnung der Märkte im Bereich der Versorgungsbetriebe und des Verkehrs erarbeiten und die Universalverpflichtungen aufrechterhalten.

c) Die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern

- durch gemeinsame Anstrengungen sicherstellen, daß die Marktintegration nich durch wettbewerbsfeindliche Praktiken untergraben wird ;

- Steuerschranken und unlauteren Steuerwettbewerb im Binnenmarkt beseitigen;

- die Wirksamkeit des Rechtsrahmens verbessern;

- die verbleibenden Hindernisse für den grenzueberschreitenden Handel beseitigen;

- die Belastung beseitigen, die den Unternehmen, insbesondere den KMU, durch gesetzliche Auflagen entsteht, und ihnen helfen, die Möglichkeiten des Binnenmarktes zu nutzen.

d) Die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel zu nutzen :

- zur Konzeption des multilateralen Handelssystems für das nächste Jahrtausend beitragen ;

- Sicherstellen, daß der Binnenmarkt zu einer erfolgreichen Erweiterung der Gemeinschaft beiträgt.

5. KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN

5.1 DNO

5.2 CD

5.3 Keines

6. ART DER AUSGABEN

Operationelle Ausgaben :

- Hilfsgelder, um Projekte zu unterstützen, die ein Interesse für die Gemeinschaft darstellen und von externen Organisationen getragen werden;

- Mittel für Informationsaktionen und Austauschprogramme;

- Mittel für allgemeine Studien, Analysen, Simulationen oder vorbereitende Studien, hinsichlich der punktüllen Aktionen oder Bewertungen des Funktionierens des Binnenmarktes und die Durchführung anderer politischer Zielsetzungen.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (Teil B)

7.1 Methode für die Berechnung der Gesamtkosten der Operation

Die angegebenen Zahlen sind diejenigen, die im Haushalts-Vorentwurf für 2000 enthalten sind. Angesichts der Tatsache, daß einige Zielvorhaben sich auf einer jährlichen Basis ändern können, sind keine weiteren Zahlen angegeben, da diese zwangsläufig nur sehr grobe Schätzungen wären, es sind jedoch für den fünfjährigen Zeitraum keine merklichen Änderungen vorgesehen.

// In EURuros

Finanzjahr // 2000 VEH

Total // 11.850.000

7.2 Aufstellung der Kosten pro Maßnahme

Wie bereits im Punkt 7.1. erwähnt, können sich einige Zielvorhaben auf jährlicher Basis ändern. Die Zahlen, die in der nachstehenden Tabelle genannt werden, zeigen somit nur jene, die im VEH des Jahres 2000 mit Blick auf die Identifizierung der Art der Maßnahmen enthalten sind, die in der Strategie genannt werden. Keine weiteren Zahlen sind angegeben, da diese zwangsläufig nur sehr grobe indikative Schätzungen wären. Wie bereits erwähnt, ist jedoch mit keiner merklichen Zunahme über den fünfjährigen Zeitraum zu rechnen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Aufstellung der zu leistenden/bereits geleisteten Zahlungen

// In EURuros

// 2000

Geleistete Zahlungen // 11.850.000

Noch zu leistenden Zahlungen // 8.200.000

8. ANTI-BETRUGS-MASSNAHMEN

Die Dienste der Kommission werden, bevor sie Mittel auszahlen, den Empfang von vollständig fertiggestellten Studien und Dienstleistungen, usw. sicherstellen, wobei die vertraglichen Verpflichtungen und Prinzipien der finanziellen Abrechnung und die Wirtschaflichkeit berücksichtigt werden. Anti-Betrugs-Maßnahmen (Kontrollen, Berichterstattung usw.) sind in allen Vereinbarungen und Verträgen, die zwischen der Kommission und Vertragspartnern geschlossen sind, enthalten.

9. ELEMENTE DER WIRTSCHAFTLICHKEITSANALYSE

9.1 Spezifische und quantitativ bestimmbare Ziele; Zielgruppen

Zielgruppen :

- andere Behörden ;

- nationale, regionale und örtliche Verwaltungen ;

- Bürger ;

- wirtschaftlich Wirkende ;

- Sozialpartner ;

- Gemeinnützige Organisationen und andere interessierte Organisationen.

9.2 Grundlage der Maßnahme

Die Strategie ist formuliert worden, um Synergien zwischen dem Binnenmarkt und anderen Gemeinschaftspolitiken der Union zu maximieren, damit so greifbare Vorteile für Bürger, ein hohes Maß an Geschäftstätigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen erreicht werden kann.

9.3 Überwachung und Bewertung der Maßnahme

Um Fortschritte zu überwachen, hat die Generaldirektion Binnenmarkt eine Reihe von Instrumenten, einschließlich des Binnenmarktanzeigers, einer jährlichen Unternehmensbefragung, Feedback vom Dialog mit Bürgern und Unternehmen, und des Prozesses einer wirtschaftlichen Reform, der vom Europäischen Rat in Cardiff ausgelöst wurde, entwickelt.

10. VERWALTUNGSKOSTEN (Teil A von Abschnitt III des Gesamthaushaltsplanes)

Die tatsächliche Freigabe der notwendigen Mittel wird von der jährlichen Kommissions- entscheidung über die Zuteilung von Mitteln abhängen, die die Anzahl von Personal und zusätzlichen Mitteln berücksichtigt, die von der Haushaltsbehörde ermächtigt werden. Der zusätzlich angegebene Bedarf präjudiziert auf keinen Fall die Entscheidung der Kommission hinsichtlich des Bedarfs an neuen Planstellen im Rahmen des VEH und für die Zuteilung der Mittel.

10.1 Auswirkung auf die Anzahl der Planstellen

Das gesamte bestehende Personal der GD Binnemarkt wird in die Durchführung der Strategie für den Binnemarkt Europas involviert sein. Entsprechend werden die Zahlen nur für die zusätzlichen Ressourcen, die für notwendig erachtet werden, vorgelegt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Ressourcen für die Verwaltung werden erst nach der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Verwendung der Ressourcen, die insbesondere den Personalbedarf und die zusätzlichen Mittel berücksichtigen, freigegeben.

Die zusätzlichen, oben identifizierten Ressourcen müssen entweder im Verlauf einer zukünftigen Entscheidung über die Zuteilung von Ressourcen oder durch die Verschiebung bestehender Ressourcen gefunden werden, in Ermangelung deren es notwendig sein wird, zu identifizieren, welche der Zielvorhaben nicht erreicht werden können.

10.2. Gesamtaufwand der zusätzlichen menschlichen Ressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.3. Erhöhung anderer behördlicher Ausgaben aus der Maßnahme resultierend

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die in der obenstehenden Tabelle genannten Ausgaben unter dem Posten A-7 werden durch Ausgaben innerhalb des der GD zustehenden Gesamtbudgets abgedeckt.