5. Erteilung von Genehmigungen üdash Zuweisung von Fahrwegkapazitäten ***III
A5-0014/2001
1.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss vorge-
legten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunterneh-
men (C5-0644/2000 üdash 1998/0266(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0644/2000),Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 480)(2),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 616)(3),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Odash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 571 Odash C5-0479/2000),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0014/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 119.
(2) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 8.
(3) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 38.
(4) Am 5.7.2000 angenommene Texte Punkt 7.
2.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss vorge-
legten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und
die Sicherheitsbescheinigung (C5-0645/2000 üdash 1998/0267(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0645/2000),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 480)(2),
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 120.
(2) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 10.21.9.2001 DE C 267/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 616)(1),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Odash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 572 Odash C5-0481/2000),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Odash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0014/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 40.
(2) Am 5.7.2000 angenommene Texte Punkt 7.
6. Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ***III
A5-0012/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss vorge-
legten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zurAnerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG,78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG,85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Kran-kenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, desZahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes
(C5-0680/2000 üdash 1997/0345(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezügli-
chen Erklärungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments (C5-0680/2000),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 638)(2),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates(4),
Odash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 527 Odash C5-0435/2000),
(1) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 19.
(2) ABl. C 28 vom 26.1.1998, S. 1.
(3) Am 5.7.2000 angenommene Texte Punkt 8.
(4) ABl. C 119 vom 27.4.2000, S. 1.C 267/48 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001