I.EINLEITUNG

1.Seit dem Start der Initiative für militärische Mobilität im Jahr 2017 bietet der EU-Aktionsplan zur militärischen Mobilität (im Folgenden „Aktionsplan“) vom 28. März 2018 einen kohärenten Rahmen für laufende und künftige Programme, Projekte, Initiativen und Aktivitäten als Teil eines koordinierten Vorgehens auf EU-Ebene. Die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union sowie die jeweiligen nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten setzen den Aktionsplan in allen drei Hauptbereichen – Verkehrsinfrastruktur, rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte sowie andere Querschnittsthemen – weiterhin zügig um. Alle EU-Akteure haben ihre Zusammenarbeit unter voller Wahrung der nationalen Souveränität und der entsprechenden Zuständigkeiten fortgesetzt.

2.Wie im Aktionsplan vorgesehen, legen der Hohe Vertreter und die Kommission regelmäßig Fortschrittsberichte vor – der erste Gemeinsame Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur militärischen Mobilität wurde am 3. Juni 2019 und der zweite Gemeinsame Bericht am 19. Oktober 2020 vorgelegt. Dieser Bericht ergänzt den jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Verteidigungsagentur über die militärische Mobilität, der sich ausschließlich auf die Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Agentur im Zeitraum von März 2020 bis März 2021 bezieht.

3.Die Umsetzung des Aktionsplans wird in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Projekt der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) fortgesetzt, die nationale Maßnahmen einschließlich der von den EU-Mitgliedstaaten am 25. Juni 2018 vereinbarten Maßnahmen betrifft. Die zuständigen Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU beteiligen sich weiterhin an den Arbeiten des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“, das gemäß den Beschlüssen des Rates vom 6. Mai 2021 bald das erste SSZ-Projekt mit Beteiligung von Drittstaaten – den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Norwegen – sein wird.

4.Darüber hinaus ist die militärische Mobilität nach wie vor ein Vorzeigebereich für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, mit einer effizienten Zusammenarbeit der Stäbe im Rahmen des Strukturierten Dialogs über militärische Mobilität. Die im vergangenen Jahr erzielten konkreten Ergebnisse wurden im sechsten Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ausführlich dargestellt.

5.Der Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung vom Mai 2021 die Fortschritte bei der militärischen Mobilität im Kontext der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur sowie auf nationaler Ebene. Außerdem rief er zu weiteren Überlegungen zu etwaigen Maßnahmen, relevanten Akteuren und neuen Zielvorgaben auf, um die militärische Mobilität innerhalb der EU und über die EU hinaus zu verbessern, auch durch die Ermittlung potenzieller Bereiche für derartige Maßnahmen. Darüber hinaus sollte der Strategische Kompass, der vom Rat voraussichtlich im März 2022 angenommen wird, weitere Leitlinien und konkrete Ziele für die Initiative zur militärischen Mobilität enthalten.

II.MILITÄRISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE MILITÄRISCHE MOBILITÄT INNERHALB UND AUẞERHALB DER EU

6.Nach ihrer Billigung durch den Rat wurden die militärischen Anforderungen an die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU (nachstehend „militärische Anforderungen“) als Bezugspunkt für die Umsetzung des Aktionsplans herangezogen. Sie dienten insbesondere dazu, die Anforderungen im Hinblick auf die Doppelnutzung zu definieren und die Arbeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung ihrer Pipelines für Verkehrsinfrastrukturprojekte mit Doppelnutzung zu unterstützen (siehe Punkte 9-11 und 15). Darüber hinaus können die EU-Mitgliedstaaten durch die Aufnahme der militärischen Ebene in Form von Daten des militärischen Verkehrsnetzes der EU in die interaktive TENtec-Karte die Engpässe und gefährdeten Gebiete im transeuropäischen Verkehrsnetz leichter erkennen (siehe Punkte 17–18).

7.Darüber hinaus plant der Europäische Auswärtige Dienst/Militärstab der EU als nächsten Schritt nach der geplanten Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz eine Aktualisierung der militärischen Anforderungen, die unter anderem eine weitere Angleichung der Karten und Normen des transeuropäischen Verkehrsnetzes und des militärischen Verkehrsnetzes der EU ermöglichen würde (siehe Punkt 16).

III.VERKEHRSINFRASTRUKTUR

8.Da die Mitgliedstaaten der EU dieselbe Verkehrsinfrastruktur sowohl für zivile als auch für militärische Bewegungen und Transporte nutzen, bleibt die Stärkung der Synergien zwischen den bestehenden Politikbereichen der Union, insbesondere dem transeuropäischen Verkehrsnetz und dem militärischen Bedarf, eine wesentliche Säule des Aktionsplans.

A.Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen mit Doppelnutzung

9.Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gilt ab dem 1. Januar 2021. Er enthält erstmals Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung, einschließlich einer Zuweisung von 1,5 Mrd. EUR für die militärische Mobilität im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ im Zeitraum 2021–2027 (dies entspricht 1,69 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen).

10.In der Folge trat die Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ im Zeitraum 2021–2027 am 14. Juli 2021 in Kraft . In einer Durchführungsverordnung über Anforderungen an die Doppelnutzung werden Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur festgelegt, die sowohl für die zivile als auch für die militärische Mobilität erforderlich sind. In der Durchführungsverordnung werden Förderfähigkeitskriterien für Verkehrsinfrastrukturprojekte mit Blick auf die Beantragung von Kofinanzierungsmitteln aus dem Haushalt für militärische Mobilität der Fazilität „Connecting Europe“ eingeführt. Darüber hinaus können die in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien als Referenz für die künftige Infrastrukturplanung der EU-Mitgliedstaaten verwendet werden.

11.Verkehrsinfrastrukturprojekte müssen, um für eine EU-Kofinanzierung infrage zu kommen, die in der Durchführungsverordnung festgelegten Anforderungen an Infrastrukturen mit Doppelnutzung erfüllen. Projekte, die über die Anforderungen der Doppelnutzung hinausgehen, kommen für eine Kofinanzierung in Betracht, allerdings nur für förderfähige Kosten, die den in den Anforderungen der Doppelnutzung festgelegten Kriterien entsprechen. Projekte zu allen Verkehrsträgern sind antragsberechtigt.

12.Die Fazilität „Connecting Europe“ wird anhand von Arbeitsprogrammen umgesetzt, in denen insbesondere die voraussichtlichen Zeit- und Haushaltspläne für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, deren Ziele sowie die Auswahl- und Zuschlagskriterien festgelegt sind. Das erste mehrjährige Arbeitsprogramm der Fazilität „Connecting Europe“ wurde am 5. August 2021 angenommen. Darin ist festgelegt, dass zwischen 2021 und 2023 jährlich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Verkehrsinfrastrukturprojekte mit Doppelnutzung im Rahmen des Haushalts für die Fazilität „Connecting Europe“ für militärische Mobilität veröffentlicht werden. Der für die Kofinanzierung von Projekten mit Doppelnutzung vorgesehene Betrag beläuft sich auf 330 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für jedes dieser drei Jahre.

13.Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte mit Doppelnutzung wurde von der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt am 16. September 2021 veröffentlicht. Die Aufforderung gilt für alle Verkehrsträger, und die EU-Mitgliedstaaten, die eine Kofinanzierung erhalten möchten, müssen ihre Vorschläge bis spätestens 19. Januar 2022 einreichen. Nach Einreichungsschluss werden unabhängige Sachverständige und ein internes Gremium der GD MOVE die förderfähigen Vorschläge bewerten. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Europäische Auswärtige Dienst/Militärstab der EU bewerten, inwieweit die förderfähigen Vorschläge zur Verbesserung der militärischen Mobilität innerhalb und außerhalb der EU beitragen.

Aufbau- und Resilienzfazilität

14.Zusammen mit dem langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021–2027 hat die EU das Aufbauinstrument NextGenerationEU angenommen, mit dem die Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert wird. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität werden 672,5 Mrd. EUR an Darlehen und Zuschüssen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen auf nationaler Ebene bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten können ihre Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität auch für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Infrastruktur mit Doppelnutzung, verwenden.