[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.6.2006

KOM(2006) 308 endgültig

2004/0168 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

2004/0168 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat(KOM(2004) 496 endg. - 2004/0168 (COD)): | 15. Juli 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 6. April 2005 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 18. November 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 6. Juli 2005 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2006) 94 endg. - 2004/0168 (COD)): | 7. März 2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 12 Juni 2006 |

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden sind bei der Durchführung und Verwaltung von Aktionen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen. Die vorhandenen Instrumente, wie z. B. die auf Gemeinschaftsebene organisierte Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung oder bi- bzw. multilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten haben sich im Programmplanungszeitraum 2000-2006 als ungeeignet erwiesen, um im Rahmen der INTERREG-Initiative eine strukturierte Zusammenarbeit für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Sinne von Artikel 158 des Vertrags und insbesondere für die Strukturfondsprogramme zu organisieren. Auf Gemeinschaftsebene sind daher geeignete Maßnahmen erforderlich, um die Schwierigkeit in der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit abzubauen.

Der Vorschlag fällt unter die Bestimmungen des Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 des Vertrags).

Der Zweck des Kommissionsvorschlags besteht darin, auf Gemeinschaftsebene ein Kooperationsinstrument einzuführen, dass die Schaffung so genannter Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ermöglicht; dabei handelt es sich um Kooperationszusammenschlüsse mit eigener Rechtspersönlichkeit zwischen lokalen und regionalen Behörden in der Gemeinschaft.

Die Aufgaben eines EVTZ müssen von seinen Mitgliedern in einer Vereinbarung über europäische territoriale Zusammenarbeit festgelegt werden. Der EVTZ sollte Kooperationsprogramme durchführen können, die von der Gemeinschaft, namentlich im Rahmen der Strukturfonds, kofinanziert werden, oder aber sonstige Kooperationsmaßnahmen mit oder ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft umsetzen können, die auf die alleinige Initiative der regionalen und lokalen Behörden zurückgehen.

3- ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT UND NEUE BESTIMMUNGEN IM VERGLEICH ZUM GEÄNDERTEN VORSCHLAG DER KOMMISSION

Die Kommission begrüßt den einstimmig angenommenen gemeinsamen Standpunkt, da er die wesentlichen Ziele des nach der ersten Lesung im EP überarbeiteten Kommissionsvorschlags wiedergibt. Er enthält eine Reihe von Änderungen bezüglich der anwendbaren Vorschriften und Verfahren, die den Text ergänzen. Ferner greift der gemeinsame Standpunkt einige Abänderungen des Parlaments aus der ersten Lesung auf, wenn auch mit einigen redaktionellen Änderungen, die die rechtliche Kohärenz des Textes und die praktische Funktionsweise des EVTZ sicherstellen sollen. Diese betreffen u. a. die Definition der territorialen Zusammenarbeit, die Erläuterung der finanziellen Haftung der Mitgliedstaaten, das anwendbare Recht und die Veröffentlichung und/oder Eintragung der Satzung des EVTZ.

Die wesentlichen Änderungen des gemeinsamen Standpunkts werden im Folgenden ausgeführt.

Die erste wichtige Änderung betrifft die Vorabkontrolle durch die Mitgliedstaaten, wenn ihre Regionen oder lokalen Behörden einen EVTZ errichten wollen. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 stimmt ein Mitgliedstaat der Teilnahme eines vorgeschlagenen Mitglieds an einem EVTZ zu, es sei er ist der Ansicht, dass die Teilnahme der Verordnung oder dem nationalen Recht ( entspricht mehr oder weniger dem geänderten Kommissionsvorschlag ) zuwiderläuft oder aus Gründen des Allgemeininteresses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist. Eine Ablehnung ist angemessen zu begründen.

Die zweite wichtige Änderung betrifft den Anwendungsbereich der Verordnung. Der gemeinsame Standpunkt des Rates ergänzt Artikel 7 Absatz 3 dahingehend, dass die Mitgliedstaaten die Aufgaben, die der EVTZ ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft durchführen kann, beschränken können. Diese Einschränkung darf jedoch nicht für Kernbereiche der territorialen Zusammenarbeit gelten.

Das System der finanziellen Haftung des EVTZ als solchem und seiner Mitglieder wurde umgestaltet: Hinsichtlich der Organe wird in Artikel 10 Absatz 3 festgelegt, dass der EVTZ haftbar ist für die Handlungen seiner Organe gegenüber Dritten, auch wenn diese Handlungen nicht in die Aufgaben des EVTZ fallen. Die Haftung des EVTZ im Allgemeinen und die Resthaftung seiner Mitglieder für den Fall, dass das Vermögen des EVTZ nicht ausreicht, um seinen Verbindlichkeiten nachzukommen, sind jetzt in Artikel 12 Absatz 2 geregelt. Im Prinzip übernehmen die Mitglieder eine Resthaftung in unbegrenzter Höhe. Das nationale Recht kann jedoch die Haftung von Mitgliedern, die unter diesem Recht gebildet wurden, ausschließen oder beschränken.

4- AUSFÜHRLICHE ANMERKUNGEN DER KOMMISSION

4.1 Abänderungen, die von der Kommission akzeptiert und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderungen 1, 2, 4, 5, 7, 9, 14, 15, 16, 19, 23, 25, 27, 30 und 35: Der gemeinsame Standpunkt befürwortet die Bezeichnung „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ), um klarzustellen, dass es sich nicht nur um grenzüberschreitende, sondern auch um transnationale oder interregionale Zusammenarbeit handelt.

Abänderung 3 : Die die „grenzüberschreitende“, „transnationale“ und „interregionale“ Zusammenarbeit umfassende Definition der „territorialen Zusammenarbeit“ wurde nicht in Erwägungsgrund 7 sondern in Artikel 1 Absatz 2 aufgenommen.

Abänderung 6 : Erwägungsgrund 5 bezieht sich auf Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und/oder regionalen und lokalen Behörden und stellt klar, dass mit der Verordnung andere Formen der Zusammenarbeit nicht umgangen werden sollen.

Abänderungen 8, 21 und 24 : Im gemeinsamen Standpunkt wurde dieser Erwägungsgrund gestrichen, allerdings wird in Artikel 7 Absatz 5 festgestellt, dass die Mitglieder eines EVTZ ein Mitglied ermächtigen können, die Aufgaben des EVTZ durchzuführen.

Abänderung 12 : Die Verfahren zur Beschlussfassung sind in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und nicht in Erwägungsgrund 14 geregelt.

Abänderung 13 : Die Subsidiaritätsklausel wurde im gemeinsamen Standpunkt umformuliert (Erwägungsgrund 15).

Abänderung 17 : Das Überwachungsrecht in Bezug auf die Verwaltung öffentlicher Mittel durch den EVTZ ist in Artikel 6 geregelt. Artikel 6 Absatz 4 geht jedoch über diese Abänderung noch hinaus, indem er klarstellt, dass bei der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten sind.

Abänderung 20 : Im gemeinsamen Standpunkt sind die „lokalen öffentlichen Behörden“ des ursprünglichen Vorschlags als „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/18/EG definiert. Diese Definition umfasst gegebenenfalls auch, wie in der Abänderung gefordert, „auf nicht gewinnorientierter Basis tätige Organismen, an denen regionale/lokale Behörden und Mitgliedstaaten beteiligt sein können“. Die Formulierung des gemeinsamen Standpunkts hat den Vorteil, dass sie eine bereits im Gemeinschaftsrecht existierende Definition wieder aufnimmt.

Abänderung 22 : In Artikel 7 wird festgelegt, dass ein EVTZ lediglich „Aufgaben“ durchführt, während die „Zuständigkeiten“ der Mitglieder bei diesen verbleiben. Der EVTZ hat keine echten Zuständigkeiten.

Abänderung 24 : Diese Abänderung wurde im gemeinsamen Standpunkt aufgeteilt. In Artikel 7 Absatz 2 wird festgelegt, dass der EVTZ im Rahmen der ihm anvertrauten Aufgaben handelt; die Übertragung der Durchführung seiner Aufgaben auf eines seiner Mitglieder ist dagegen in Artikel 7 Absatz 5 geregelt. Die Rechtsfähigkeit eines EVTZ ist in Artikel 1 Absatz 4 geregelt.

Abänderung 26 : Artikel 12 Absatz 3 betrifft die finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten.

Abänderung 28 : Gemäß Artikel 8 Absatz 1 ist der EVTZ Gegenstand einer einstimmig geschlossenen Vereinbarung; hier wird das Erfordernis der Einstimmigkeit hinzugefügt und auf das in Artikel 4 Absatz 3 festgelegte Verfahren der Vorabkontrolle verwiesen.

Abänderung 29 : Diese Abänderung wurde im gemeinsamen Standpunkt aufgeteilt. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c werden die Aufgaben des EVTZ in der Vereinbarung festgelegt; Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a enthält Regelungen zu seiner Arbeitsweise.

Abänderung 31 : Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e und f wird in der Satzung die Verantwortung jedes Mitglieds gegenüber dem EVTZ und gegenüber Dritten festgelegt. Es wurde jedoch ein neuer Artikel (Artikel 12) über die Haftung eingeführt.

Abänderung 32 : Artikel 2 Absatz 1 legt fest, dass bei Fragen, die durch die Verordnung nicht oder nur teilweise geregelt sind, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates anzuwenden sind, in dem der EVTZ seinen „eingetragenen Sitz“ hat.

Abänderung 33 : Das Überwachungsrecht in Bezug auf die Verwaltung öffentlicher Mittel durch den EVTZ ist in Artikel 6 geregelt. In Übereinstimmung mit der Abänderung des Parlaments werden die Modalitäten für die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Kontrolle in der Verordnung festgelegt. Hingegen sind die praktischen Regelungen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung Gegenstand der Vereinbarung (Artikel 8Absatz 2 Buchstabe f).

Abänderung 34 : Der gemeinsame Standpunkt bestimmt das Recht, das auf Fragen anzuwenden ist, die durch die Verordnung nicht oder nur teilweise geregelt sind (Artikel 2). Es wird jedoch nicht näher erläutert, ob unter nationalem Recht die „Rechtsvorschriften [...] über nationale Zusammenschlüsse vergleichbarer Art und Zielsetzung" zu verstehen sind (geänderter Vorschlag der Kommission) oder das „Verbandsrecht“ (Abänderung des Parlaments).

Abänderung 36 : Die Kommission hatte lediglich akzeptiert, dass die Mitgliedstaaten und der Ausschuss der Regionen über die Vereinbarung in Kenntnis gesetzt werden. Dieser Artikel wurde vom gemeinsamem Standpunkt übernommen (Artikel 5 Absatz 1).

Abänderung 37 : Im gemeinsamen Standpunkt sind eine Versammlung und ein Direktor vorgesehen (Artikel 10 Absatz 1).

Abänderung 38 : Artikel 8 über die Vereinbarung regelt die wesentlichen Aspekte des EVTZ, Artikel 9 über die Satzung die eher praktischen Fragen. Daher finden sich die Modalitäten der Auflösung in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c und nicht in Artikel 8.

Abänderung 39 : Der EVTZ erwirbt Rechtspersönlichkeit und Handlungsfähigkeit am Tag der Eintragung oder Veröffentlichung (Artikel 5 Absatz 1). Folglich konnte dieser Punkt in Artikel 9 über die Satzung gestrichen werden.

Abänderung 41 : Artikel 5 unterscheidet zwischen der Eintragung/Veröffentlichung der Satzung gemäß nationalem Recht und der Verpflichtung, einen Antrag auf Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu stellen. Keine der juristischen Personen auf EU-Ebene muss ihre Satzung im Amtsblatt veröffentlichen.

4.2 Abänderungen, die von der Kommission zwar akzeptiert, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Keine.

4.3 Abänderungen, die von der Kommission abgelehnt, aber in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 10 : Die Kommission hatte diese Abänderung abgelehnt; sie bezieht sich auf den Entwurf für ein Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und war als Hinweis auf einen noch nicht angenommenen Text nicht akzeptabel. In Erwägungsgrund 5 wird jedoch auf den Besitzstand des Europarates Bezug genommen.

Abänderung 40 : Die Kommission hatte die Streichung von Artikel 10 über die Organe abgelehnt. Im gemeinsamen Standpunkt wird eine Reihe von Organen vorgeschrieben (Artikel 10); weitere Organe können in der Satzung vorgesehen werden. Dementsprechend wurde Artikel 10 beibehalten.

4.4 Abänderungen, die von der Kommission abgelehnt und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Abänderung 18 : Da die Aufgaben eines EVTZ von den Mitgliedern festgelegt werden, sollten die Artikel keine entsprechenden Beispiele enthalten. Artikel 6 der EFRE-Verordnung hat jedoch einen relativ großen Anwendungsbereich und Maßnahmen zur Förderung von Versöhnung sind nicht ausgeschlossen, solange die Kriterien für grenzüberschreitende Kooperationsvorhaben eingehalten werden.

Abänderung 36 : Weder der geänderte Kommissionsvorschlag noch der gemeinsame Standpunkt sehen vor, dass die Vereinbarung der Kommission mitgeteilt wird und dass diese die Vereinbarung in ein öffentliches Register mit allen EVTZ-Vereinbarungen einträgt.

Abänderung 37 : Weder im geänderten Kommissionsvorschlag noch im gemeinsamen Standpunkt werden ein Exekutivausschuss oder ein Sekretariat als Organe vorgeschrieben. Gleichwohl können in der Satzung weitere Organe vorgesehen werden (Artikel 10 Absatz 2).

4.5 Abänderungen, die sich lediglich auf eine Sprachfassung der Verordnung beziehen

Abänderung 11 : Diese Abänderung betrifft nicht die englische Fassung des ursprünglichen Vorschlags.

5- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission begrüßt dieses neue Rechtsinstrument der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden innerhalb der Gemeinschaft. Da der, am 12 Juni 2006 einstimmig angenommene gemeinsame Standpunkt weitgehend den Zielen und dem Ansatz des Kommissionsvorschlags entspricht, kann die Kommission ihn unterstützen.