STANDPUNKT (EU) Nr. 11/2010 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

Vom Rat am 10. Mai 2010 festgelegt

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/C 203 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Intelligente Verkehrssysteme (IVS) sind hochentwickelte Anwendungen, die – ohne Intelligenz an sich zu beinhalten – darauf abzielen, innovative Dienste im Bereich verschiedener Verkehrsträger und des Verkehrsmanagements anzubieten, und die verschiedenen Nutzer mit umfassenderen Informationen zu versorgen und sie in die Lage zu versetzen, die Verkehrsnetze auf sicherere, koordiniertere und „klügere“ Weise zu nutzen.

In einigen Mitgliedstaaten werden bereits innerstaatliche Anwendungen dieser Technologien im Straßenverkehrssektor eingeführt. Doch handelt es sich nach wie vor eher um fragmentarische und unkoordinierte Maßnahmen, die nicht geeignet sind, eine geografische Kontinuität der IVS-Dienste überall in der Union und an ihren Außengrenzen sicherzustellen.

Zur Gewährleistung einer koordinierten und effektiven Einführung von IVS in der gesamten Union sollten Spezifikationen und, soweit angemessen, Normen mit detaillierteren Bestimmungen und Verfahren festgelegt werden. Vor der Annahme von Spezifikationen sollte die Kommission prüfen, inwieweit diese mit bestimmten festgelegten Grundsätzen gemäß Anhang II vereinbar sind. Priorität sollte zunächst den vier zentralen Bereichen für die Entwicklung und Einführung von IVS eingeräumt werden. Innerhalb dieser vier zentralen Bereiche sollten vorrangige Maßnahmen für die Entwicklung und Verwendung von Spezifikationen und Standards festgelegt werden. Beim weiteren Ausbau von IVS sollte die in bestimmten Mitgliedstaaten bereits bestehende IVS-Infrastruktur unter dem Aspekt des technologischen Fortschritts und des finanziellen Aufwands berücksichtigt werden.

Die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten ist mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Die Verarbeitung sollte gemäß dem Recht der Union erfolgen, das insbesondere in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (4) festgelegt ist. Unter anderem sollten die Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung auf IVS- Anwendungen angewandt werden.

Die Spezifikationen sollten in geeigneten Fällen detaillierte Bestimmungen für die Verfahren enthalten, nach denen die Bewertung der Konformität oder Gebrauchstauglichkeit von Komponenten erfolgt. Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (6) sollte die Grundlage für solche Bestimmungen bilden, insbesondere im Hinblick auf die Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren. Mit der Richtlinie 2007/46/EG (7) wurde bereits ein Rahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und ihnen entsprechender Ausrüstung geschaffen, während die Richtlinie 2002/24/EG (8) und die Richtlinie 2003/37/EG (9) Regeln für die Erteilung der Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge bzw. der Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und ihrer Teile oder ihnen entsprechender Ausrüstung festlegen. Daher würden Vorgaben für die Konformitätsbewertung von Geräten und Anwendungen, die in den Geltungsbereich der genannten Richtlinien fallen, eine Doppelarbeit bedeuten. Zugleich gelten die genannten Richtlinien zwar für die in Fahrzeugen installierten Geräte zur Nutzung von IVS, aber nicht für externe IVS-Ausrüstungen und -Software der Straßeninfrastruktur. Für diese Fälle könnten in den Spezifikationen Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen werden. Diese Verfahren sollten auf das im jeweiligen Einzelfall Notwendige beschränkt sein.

Zentrale Akteure wie IVS-Diensteanbieter, Verbände von IVS-Nutzern, Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, Vertreter der herstellenden Industrie, Sozialpartner, Berufsverbände und örtliche Behörden sollten die Möglichkeit haben, die Kommission in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung von IVS in der Union zu beraten. Dazu sollte die Kommission in enger Abstimmung mit den Akteuren und den Mitgliedstaaten eine IVS-Beratergruppe einsetzen. Die Arbeiten dieser Beratergruppe sollten transparent durchgeführt und die Arbeitsergebnisse dem gemäß dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Zur Gewährleistung eines koordinierten Vorgehens sollte die Kommission für Kohärenz zwischen den Tätigkeiten des aufgrund dieser Richtlinie eingesetzten Ausschusses und den Tätigkeiten der Ausschüsse sorgen, die aufgrund der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (13) , der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (14) , der Richtlinie 2007/46/EG und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (15) eingesetzt wurden.

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung einer unionsweiten koordinierten und kohärenten Einführung interoperabler intelligenter Verkehrssysteme, auf Ebene der Mitgliedstaaten und/oder der Privatwirtschaft nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen zur Unterstützung einer koordinierten und kohärenten Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in der Union, insbesondere über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, geschaffen, und es werden die dafür erforderlichen allgemeinen Bedingungen festgelegt.

(2) Diese Richtlinie sieht die Ausarbeitung von Spezifikationen für Maßnahmen in den vorrangigen Bereichen nach Artikel 2 und, soweit angemessen, von erforderlichen Normen vor.

(3) Diese Richtlinie gilt für IVS-Anwendungen und -Dienste im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, ohne dass damit Belange berührt werden, die die nationale Sicherheit betreffen oder im Interesse der Verteidigung erforderlich sind.

Artikel 2

Vorrangige Bereiche

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gibt es bei der Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen die folgenden vorrangigen Bereiche:

(2) Der Umfang der vorrangigen Bereiche ist in Anhang I präzisiert.

Artikel 3

Vorrangige Maßnahmen

Als in Anhang I aufgeführte vorrangige Maßnahmen für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen in den vorrangigen Bereichen gelten:

Artikel 4

Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

„Architektur“ die Konzeption, in der die Struktur, das Verhalten und die Einbindung eines bestimmten Systems in seine Umgebung festgelegt sind;

Artikel 5

Einführung von IVS

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten die von der Kommission gemäß Artikel 6 angenommenen Spezifikationen im Einklang mit den in Anhang II festgelegten Grundsätzen angewandt werden. Das Recht jedes Mitgliedstaats zu entscheiden, ob er auf seinem Hoheitsgebiet solche Anwendungen und Dienste einführt, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht berührt nicht die nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 angenommenen Gesetzgebungsakte.

(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich ebenfalls um Zusammenarbeit hinsichtlich der vorrangigen Bereiche, sofern keine Spezifikationen festgelegt wurden.

Artikel 6

Spezifikationen

(1) Die Kommission erlässt zunächst die Spezifikationen, die erforderlich sind, um für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs von IVS zu gewährleisten.

(2) Die Kommission bemüht sich, bis … (17) die Spezifikationen für eine oder mehrere der vorrangigen Maßnahmen zu erlassen.

Spätestens 12 Monate nach Erlass der Spezifikationen, die für eine vorrangige Maßnahme erforderlich sind, legt die Kommission, wenn angemessen, nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 294 AEUV einen Vorschlag für die Einführung dieser vorrangigen Maßnahme vor.

(3) Wenn die erforderlichen Spezifikationen für die vorrangigen Maßnahmen erlassen sind, erlässt die Kommission Spezifikationen, die die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und beim Betrieb von IVS bei anderen Maßnahmen in den vorrangigen Bereichen gewährleisten.

(4) Die Spezifikation enthält gegebenenfalls und je nachdem, welches Gebiet sie abdeckt, eine oder mehrere der folgenden Arten von Vorschriften:

(5) Unbeschadet der Verfahren gemäß der Richtlinie 98/34/EG werden in den Spezifikationen, soweit angemessen, die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten nach Unterrichtung der Kommission und mit der Maßgabe, dass diese Regeln die Interoperabilität nicht beeinträchtigen, zusätzliche Vorschriften für die Erbringung von IVS-Diensten in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon erlassen können.

(6) Die Spezifikationen beruhen, soweit angemessen, auf Normen, die in Artikel 8 genannt werden.

Die Spezifikationen sehen, soweit angemessen, eine Konformitätsbewertung nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG vor.

Die Spezifikationen entsprechen den in Anhang II definierten Grundsätzen.

(7) Die Kommission führt vor der Annahme der Spezifikationen eine Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse durch.

Artikel 7

Delegierte Rechtsakte

(1) Die Kommission kann in Bezug auf Spezifikationen delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen. Bei der Annahme dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 6 sowie Anhang II.

(2) Für jede der vorrangigen Maßnahmen ist ein eigener delegierter Rechtsakt zu erlassen.

(3) Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gilt das in den Artikeln 12, 13 und 14 dargelegte Verfahren.

Artikel 8

Normen

(1) Die erforderlichen Normen für Interoperabilität, Kompatibilität und Kontinuität bei der Einführung und beim Betrieb von IVS werden in den vorrangigen Bereichen und für die vorrangigen Maßnahmen ausgearbeitet. Zu diesem Zweck fordert die Kommission nach Anhörung des in Artikel 15 genannten Ausschusses die einschlägigen Normungsgremien gemäß dem durch die Richtlinie 98/34/EG eingeführten Verfahren auf, sich nach Kräften um die schnellen Verabschiedung dieser Normen zu bemühen.

(2) Bei der Erteilung eines Auftrags an die Normungsgremien sind die in Anhang II festgelegten Grundsätze sowie alle funktionalen Vorschriften einer nach Artikel 6 angenommenen Spezifikation einzuhalten.

Artikel 9

Nicht verbindliche Maßnahmen

Die Kommission kann nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren Leitlinien und andere nicht verbindliche Maßnahmen annehmen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bezüglich der vorrangigen Bereiche zu erleichtern.

Artikel 10

Vorschriften über Vertraulichkeit, Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Anwendung von IVS-Anwendungen und -Diensten die Unionsvorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG, eingehalten werden.

(2) Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass personenbezogene Daten gegen Missbrauch, wie unrechtmäßigen Zugriff, Veränderung oder Verlust, geschützt sind.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 wird zum Schutz der Privatsphäre, soweit angemessen, die Verwendung anonymer Daten für den Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten gefördert.

Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG werden personenbezogene Daten nur dann verarbeitet, wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten erforderlich ist.

(4) Hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bestimmungen über die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden; dies gilt vor allem dann, wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind.

(5) Es gilt die Richtlinie 2003/98/EG.

Artikel 11

Haftungsregelung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Haftungsfragen in Bezug auf Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten in den nach Artikel 6 erlassenen Spezifikationen im Einklang mit dem Unionsrecht – einschließlich insbesondere der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (18) – sowie der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geregelt werden.

Artikel 12

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem … (19) übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem … (19) einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor.

(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 13 und 14 genannten Bedingungen.

Artikel 13

Widerruf der Befugnisübertragung

(1) Die in Artikel 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.

(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie etwaiger Gründe für einen Widerruf.

(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 14

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt binnen zwei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.

Artikel 15

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem Europäischen IVS-Ausschuss („European ITS Committee“, EIC) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 16

Europäische IVS-Beratergruppe

Die Kommission setzt eine Europäische IVS-Beratergruppe ein, deren Aufgabe es ist, sie in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung und Nutzung von IVS in der Union zu beraten. Die Gruppe setzt sich aus hochrangigen Vertretern der betroffenen IVS-Diensteanbieter, Nutzerverbände, Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, herstellenden Industrie, Sozialpartner, Berufsverbände, örtlichen Behörden und anderer betroffener Foren zusammen.

Artikel 17

Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum … (20) einen Bericht über ihre Aktivitäten und Projekte vor, die auf nationaler Ebene in den vorrangigen Bereichen durchgeführt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum … (21) Informationen über nationale IVS-Maßnahmen, die für den folgenden Fünfjahreszeitraum in Aussicht genommen wurden.

Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.

(3) Nach dem ersten Bericht berichten die Mitgliedstaaten alle drei Jahre über die bei der Einführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen erzielten Fortschritte.

(4) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie. Dem Bericht ist eine Analyse der Funktionsweise und der Durchführung der Artikel 5 bis 11 und des Artikels 16 beizufügen, einschließlich der aufgewandten und erforderlichen finanziellen Mittel; der Bericht bewertet, ob diese Richtlinie, soweit angemessen, geändert werden muss.

(5) Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren bis zum … (22) ein Arbeitsprogramm an. In dem Arbeitsprogramm werden Ziele und Fristen für seine jährliche Durchführung genannt und die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen vorgeschlagen.

Artikel 18

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum … (23) nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung dieses Hinweises.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 20

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 85.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Rates vom 10. Mai 2010, Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (und Beschluss des Rates vom …).

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(4) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

(5) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.

(6) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.

(7) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

(8) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

(9) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

(10) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

(11) ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

(12) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 124.

(14) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

(15) ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.

(16) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(17) Bitte das Datum 30 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einsetzen.

(18) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.

(19) Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

(20) Bitte das Datum 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einfügen.

(21) Bitte das Datum zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einfügen.

(22) Bitte das Datum sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einfügen.

(23) Bitte das Datum 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einfügen.

die Integration künftiger neuer oder erweiterter IVS-Anwendungen in eine offene fahrzeuginterne Plattform ohne aufwendige Installationen und Einstellungen („Plug and Play“);

4.3. Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Integration fortgeschrittener Fahrerinformationssysteme in Fahrzeuge und Straßeninfrastruktur, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG and 2003/37/EG fallen.

Integration einschlägiger IVS-Technologien sowohl in Fahrzeuge als auch in Parkeinrichtungen zur Aktualisierung der Informationen über freie Parkplätze zum Zwecke der Reservierung.

3.1. Festlegung der erforderlichen Anforderungen an die Erhebung von Straßen- und Verkehrsdaten (d. h. Verkehrspläne, Straßenverkehrsvorschriften und Routenempfehlungen, insbesondere für Lastkraftwagen) durch die zuständigen Behörden und/oder, sofern zutreffend, durch den Privatsektor sowie der Anforderungen an die Bereitstellung der Daten für IVS-Diensteanbieter, wobei Folgendes zugrunde gelegt wird:

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 16. Dezember 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die beschleunigte Einführung von IVS (1) in der EU und einen dazugehörigen Aktionsplan angenommen.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 13. April 2009 zu dem Vorschlag Stellung genommen. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist konsultiert worden, hat jedoch keine Stellungnahme abgegeben.

3. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme (2) in erster Lesung am 23. April 2009 angenommen und dabei 57 Abänderungen gebilligt. Die Kommission hat keinen geänderten Vorschlag unterbreitet.

4. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 22. Juli 2009 zu dem Kommissionsvorschlag Stellung genommen (3).

5. Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union am 10. Mai 2010 festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

6. Generell sollen mit dem Vorschlag die Voraussetzungen geschaffen und insbesondere die erforderlichen Mechanismen eingerichtet werden, um die Einführung von IVS-Diensten und -Anwendungen für den Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern zu fördern, damit die intelligenten Verkehrssysteme den ihrem vollen Potenzial entsprechenden Beitrag zu den verschiedenen politischen Maßnahmen der EU leisten können.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

7. Allgemeine Aspekte

In der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001 „Für ein mobiles Europa“ (4) wurde die Bedeutung intelligenter Verkehrssysteme hervorgehoben und die Notwendigkeit betont, wachsenden Anforderungen an ein nachhaltiges Straßenverkehrssystem gerecht zu werden. Intelligente Verkehrssysteme, die durch den Einsatz neuester Informations- und Kommunikationstechnologien im Verkehrsbereich entstehen, haben das Potenzial, zu einem sicheren, effizienten, nachhaltigen, integrativen und nahtlosen Transport von Gütern und Personen im europäischen Straßennetz und an dessen Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern. Ziel des Kommissionsvorschlags war es, das Potenzial der IVS im Zusammenhang mit den Maßnahmen der EU zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, zur Verbesserung der Effizienz der Transportsysteme und zur Verminderung der Umweltbelastung voll auszuschöpfen sowie den Impuls zu geben, der für eine Beschleunigung der kommerziellen Einführung nahezu marktreifer IVS-Anwendungen und -Dienste erforderlich ist. Zu diesem Zweck war in dem Vorschlag die Anwendung des Ausschussverfahrens (Regelungsverfahren mit Kontrolle) für die Festlegung gemeinsamer und rechtlich verbindlicher Spezifikationen mit genauen Bestimmungen und Verfahren für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme in der EU vorgesehen.

Der Rat stimmte mit der Kommission zwar hinsichtlich des Ziels des Vorschlags überein, doch bewirkte sein Ansatz in folgenden Punkten größere Änderungen am ursprünglichen Vorschlag:

— Festlegung der Bereiche, in denen Spezifikationen angenommen werden können;

— Vorrang für bestimmte Maßnahmen innerhalb dieser Bereiche;

— Präzisierung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Einführung und der Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten;

— neue Artikel zu „nicht verbindlichen Maßnahmen“ und „Normen“.

Infolgedessen hat der Rat den ursprünglichen Kommissionsvorschlag im Rahmen seines Standpunkts in erster Lesung umformuliert und verschiedene Bestimmungen gestrichen und/oder hinzugefügt.

Mit der von ihm vorgeschlagenen schrittweisen Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten geht der Rat einen ausgewogenen Mittelweg, indem Entwicklung, Einführung und Nutzung bestimmter IVS-Dienste und -Anwendungen gefördert wird, ohne dass dies zu einem zusätzlichen Verwaltungs- und Finanzaufwand für die Mitgliedstaaten führt.

8. Wichtigste Fragen

Gegenstand und Geltungsbereich

Die Kommission hatte vorgeschlagen, einen Rahmen für die koordinierte Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme in der Gemeinschaft sowie für die Ausarbeitung der zu diesem Zweck erforderlichen Spezifikationen festzulegen.

Das Europäische Parlament ist dem Kommissionsvorschlag, wonach ein Rahmen für die koordinierte und kohärente Einführung und Nutzung solcher Systeme einschließlich interoperabler IVS innerhalb der Union geschaffen werden soll, weitgehend gefolgt. Den Vorschlägen des Parlaments zufolge sollte die Richtlinie für alle intelligenten Verkehrssysteme für Reisende, Fahrzeuge und Infrastruktur sowie ihre Verzahnung im Bereich des Straßenverkehrs, einschließlich des städtischen Verkehrs, gelten. Das Parlament hat überdies vorgeschlagen, auch schwächere Verkehrsteilnehmer in den Geltungsbereich mit einzubeziehen, die Bereiche der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit jedoch auszuklammern.

Im Standpunkt des Rates in erster Lesung ist festgelegt, dass mit dem vorgeschlagenen Rahmen die koordinierte und kohärente Nutzung intelligenter Verkehrssysteme, insbesondere über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, unterstützt werden soll. Der Rat folgt der Auffassung des Parlaments, wonach durch die Richtlinie weder Belange der nationalen Sicherheit noch Verteidigungsinteressen berührt werden sollen.

Vorrangige Bereiche

Im Vorschlag der Kommission wurden vier vorrangige Bereiche genannt (optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten, Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement auf den europäischen Verkehrskorridoren und in Ballungsräumen, Sicherheit im Straßenverkehr und Einbindung des Fahrzeugs in die Verkehrsinfrastruktur), in denen die Kommission insbesondere Spezifikationen für die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten festlegen sollte.

Das Europäische Parlament hat diese Bereiche bestätigt, jedoch die Möglichkeit gestrichen, in anderen als den vier genannten Bereichen Spezifikationen festzulegen.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung deckt sich weitgehend mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments; er sieht einen eigenen Artikel für die vier folgenden vorrangigen Bereiche vor:

I. Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten

II. Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement

III. IVS-Anwendungen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit

IV. Verbindung zwischen Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur.

Die Tragweite der vorrangigen Bereiche ist in Anhang I der Richtlinie präzisiert.

Vorrangige Maßnahmen

Vorrangige Maßnahmen waren im Vorschlag der Kommission nicht vorgesehen.

Auch das Europäische Parlament hat keine vorrangigen Maßnahmen festgelegt. Es hat indessen vier Bereiche definiert (Bereitstellung EU-weiter Echtzeitverkehrs- und Reiseinformationsdienste, Daten und Verfahren für die unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner Verkehrsinformationsdienste, harmonisierte Einführung von eCall in ganz Europa sowie geeignete Maßnahmen zur Bereitstellung sicherer Parkplätze für Lastkraftwagen und gewerbliche Fahrzeuge sowie für telematikgestützte Park- und Reservierungssysteme), in denen die Kommission Spezifikationen für die verpflichtende Einführung und Nutzung des Mindestniveaus der IVS-Anwendungen und -Dienste festlegen sollte.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung greift den Gedanken des Parlaments auf, wonach bestimmte IVS-Anwendungen und -Dienste Vorrang erhalten sollten. Zu diesem Zweck hat der Rat die folgenden sechs vorrangigen Maßnahmen festgelegt:

a) Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reise-Informationsdienste;

b) Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste;

c) Daten und Verfahren, um Straßennutzern, soweit möglich, ein Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen unentgeltlich anzubieten;

d) harmonisierte Einführung einer interoperablen EU-weiten eCall-Anwendung;

e) Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge;

f) Bereitstellung von Reservierungsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge.

Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten

Im Vorschlag der Kommission war vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für eine koordinierte Einführung und Nutzung interoperabler IVS-Anwendungen und -Dienste innerhalb der Union ergreifen. Zu diesem Zweck sollten Spezifikationen im Rahmen des Ausschussverfahrens (Regelungsverfahren mit Kontrolle) festgelegt werden, die auch Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen könnten, IVS-Anwendungen und -Dienste einzuführen.

Das Europäische Parlament ist dem Kommissionsvorschlag weitgehend gefolgt und hat die entsprechenden Formulierungen weiter ausgestaltet, um eine räumliche Aufsplitterung und Diskontinuität der IVS-Anwendungen und -Dienste zu vermeiden. Dem Parlament zufolge sollten die Mitgliedstaaten die Kompatibilität der IVS-Anwendungen und -Dienste innerhalb der Union mit bereits bestehenden Systemen sicherstellen. Auch sollten die Mitgliedstaaten die IVS auf alle Verkehrsträger und Schnittstellen zwischen diesen anwenden und ein hohes Niveau an Integration zwischen allen Verkehrsträgern gewährleisten. Ferner sollten sie dem Parlament zufolge die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den festgelegten Grundsätzen (Effektivität, Kostenwirksamkeit, geografische Kontinuität, Interoperabilität und Ausgereiftheit) im Hinblick auf eine Bedarfsanalyse ergreifen. Mit Blick darauf sollten die Mitgliedstaaten auch den morphologischen Besonderheiten der geografisch isolierten Regionen sowie den Entfernungen Rechnung tragen, die zur Erreichung dieser Regionen zurückgelegt werden müssen, und gegebenenfalls von dem genannten Grundsatz der Kostenwirksamkeit abweichen.

Der Rat macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob IVS-Anwendungen und -Dienste in ihrem Hoheitsgebiet eingeführt werden oder nicht. Werden diese allerdings eingeführt, so sind die nach dieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen einzuhalten. Der Rat sieht auch vor, dass sich die Mitgliedstaaten um Zusammenarbeit hinsichtlich der genannten vorrangigen Bereiche bemühen, sofern keine Spezifikationen festgelegt wurden.

Spezifikationen

Im Vorschlag der Kommission war die Anwendung des Ausschussverfahrens (Regelungsverfahren mit Kontrolle) für die Festlegung von Spezifikationen mit genauen Bestimmungen und Verfahren für die Einführung von IVS in der Union vorgesehen. Diese Spezifikationen sollten im Übrigen auf bestimmten in Anhang I definierten Grundsätzen beruhen und mindestens die in Anhang II genannten Hauptelemente beinhalten.

Das Europäische Parlament legte darüber hinaus fest, dass die Kommission Spezifikationen für die obligatorische Einführung und Nutzung des Mindestniveaus der IVS-Anwendungen und -Dienste in vier Bereichen (siehe Abschnitt „Vorrangige Maßnahmen)“ festlegen sollte. Die Kommission sollte ferner im Falle von durch die Gemeinschaft kofinanzierten Bau- oder Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des transeuropäischen Straßennetzes (TERN) über das Mindestniveau von IVS-Anwendungen und -Diensten hinausgehende Spezifikationen für die notwendige Einführung und Nutzung von IVS festlegen. Die Spezifikationen sollten ebenfalls die Bedingungen festlegen, unter denen die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission zusätzliche Vorschriften für die Erbringung dieser Dienstleistungen in ihrem gesamten Gebiet oder in einem Teil ihres Gebiets erlassen können. Vor der Festlegung der Spezifikationen sollte die Kommission eine Folgenabschätzung einschließlich einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse für die Einführung der in der Richtlinie vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen durchführen. Die Folgenabschätzung sollte der Frage der von den Wirtschaftsbeteiligten zu tragenden zusätzlichen wirtschaftlichen Kosten und den mit dem Wirtschaftszyklus der IVS verbundenen Parametern Rechnung tragen.

Im Standpunkt des Rates in erster Lesung wird der Gedanke des Europäischen Parlaments weiter ausgeführt, wonach bestimmte IVS-Anwendungen und -Dienste, die bei den vorrangigen Maßnahmen berücksichtigt werden, Vorrang erhalten sollen. Zu diesem Zweck soll die Kommission Spezifikationen für die genannten vorrangigen Maßnahmen festlegen. Auch soll die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 12 Monate nach Annahme der für eine der vorrangigen Maßnahmen erforderlichen Spezifikationen – nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse – gegebenenfalls einen Vorschlag für die Durchführung dieser vorrangigen Maßnahme vorlegen. Der Rat legt weiterhin fest, dass die Spezifikationen funktionale, technische und organisatorische Bestimmungen sowie Vorschriften in Bezug auf Dienste beinhalten können. Der Rat schließt sich der Stellungnahme des Parlaments in dem Punkt an, dass die Mitgliedstaaten nach Unterrichtung der Kommission zusätzliche Vorschriften für die Erbringung von IVS-Diensten in ihrem Hoheitsgebiet erlassen können. Der Rat sieht vor, dass die Spezifikationen gegebenenfalls auf Normen beruhen sollen und dass die Kommission vor der Annahme von Spezifikationen stets eine Folgenabschätzung durchführt. Vorgesehen ist ferner, dass die Kommission die Möglichkeit erhalten soll, Spezifikationen durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzulegen. Diese Befugnis soll sieben Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie enden. Das Europäische Parlament wie auch der Rat können die Befugnisübertragung zur Festlegung von Spezifikationen jederzeit widerrufen. Das Parlament wie auch der Rat können gegen Spezifikationen innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Parlaments oder des Rates kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.

Normen und nicht verbindliche Maßnahmen

Im Vorschlag der Kommission und im Text des Europäischen Parlaments waren Normen und nicht verbindliche Maßnahmen nicht vorgesehen.

Im Standpunkt des Rates in erster Lesung wird auf Normen Bezug genommen, die in den vorrangigen Bereichen und für die vorrangigen Maßnahmen nach dem in der Richtlinie 98/34/EG genannten Verfahren ausgearbeitet werden können. Diese Normen sollen die Interoperabilität, Kompatibilität und Kontinuität bei der Einführung und beim Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten gewährleisten. Des Weiteren hat der Rat einen Artikel zur Festlegung von Leitlinien und anderen nicht verbindlichen Maßnahmen durch die Kommission eingefügt, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bezüglich der vorrangigen Bereiche zu erleichtern.

Datenschutz

Im Vorschlag der Kommission wird allgemein auf den bestehenden Rechtsrahmen der Union im Bereich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre Bezug genommen.

Das Europäische Parlament hat dazu angehalten, für den Betrieb von IVS-Anwendungen und/oder -Diensten anonyme Daten zu verwenden. Personenbezogene Daten sollten nur dann verarbeitet werden, wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und/oder -Diensten erforderlich ist.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung trägt der Stellungnahme des Parlaments sowie der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten Rechnung, indem die Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre noch verschärft wurden.

Haftungsregelung

Eine Haftungsregelung war im Vorschlag der Kommission nicht vorgesehen.

Nach Auffassung des Europäischen Parlaments stellt eine solche Regelung allerdings eine notwendige Voraussetzung für die rasche Entwicklung und Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten dar.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung trägt dieser Auffassung des Parlaments Rechnung und enthält eine Bezugnahme auf die geltenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

Grundsätze für Spezifikationen und Einführung von IVS

Im Vorschlag der Kommission wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei der Auswahl und der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten zu beachten sind.

Das Europäische Parlament hat diese Grundsätze erweitert und vertieft, indem es den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer, die nahtlose Bereitstellung der Dienste im gesamten Gebiet der Gemeinschaft und an ihren Außengrenzen sowie die Intermodalität mit einbezogen hat.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung, der sich an die Stellungnahme des Parlaments anlehnt, gestaltet diese Bestimmungen weiter aus, indem er die Verhältnismäßigkeit, die Interoperabilität, die Kompatibilität mit bereits bestehenden Systemen, die Berücksichtigung der bestehenden nationalen Infrastruktur- und Netzmerkmale, den gleichberechtigten Zugang, eine qualitativ hochwertige Zeitgebung und Ortung sowie die Kohärenz mit einbezieht.

9. Sonstige Abänderungen des Europäischen Parlaments

Weitere Abänderungen, die im Standpunkt des Rates in erster Lesung nicht berücksichtigt wurden, betreffen die folgenden Aspekte:

— Eine Bezugnahme auf hochentwickelte Anwendungen und Gemeinschaftsmechanismen für unterschiedliche Verkehrsträger, wie für den Schienenverkehr (ERTMS und TAF-TSI), den Seeverkehr und die Binnenschifffahrt (LRITS, SafeSeaNet, VTMIS und RIS), den Luftverkehr (SESAR) und den Landverkehr, z. B. Tiertransporte (Abänderung 2);

— eine Bezugnahme auf dedizierte Nahbereichskommunikation (Dedicated Short Range Communication, DSRC) (Abänderungen 5, 16 und 53);

— eine Bezugnahme auf Reisende, Fahrzeuge und Infrastruktur sowie ihre Interaktion im Bereich des Straßenverkehrs, einschließlich des städtischen Verkehrs, im Artikel „Gegenstand und Geltungsbereich“ (Abänderung 7);

— Festlegung und Definition eines Mindestniveaus der IVS-Anwendungen und -Dienste (Abänderungen 12, 20 und 21);

— zusätzliche Bestimmungen zur „Typgenehmigung für straßeninfrastrukturbezogene IVS-Ausrüstungen und -Software“ (Abänderungen 27, 28, 29, 30 und 31);

— einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten ab dem Inkrafttreten der Richtlinie (Abänderung 49);

— die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie zu erstellen (Abänderung 49).

IV. FAZIT

Der Rat hat bei der Festlegung seines Standpunkts in erster Lesung dem Vorschlag der Kommission und der in erster Lesung ergangenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments umfassend Rechnung getragen. Hinsichtlich der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen stellt der Rat fest, dass eine beträchtliche Zahl von Abänderungen – ganz, teilweise oder sinngemäß – bereits in seinen Standpunkt in erster Lesung aufgenommen wurden.

(1) Intelligente Verkehrssysteme.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) Dok. 12479/09.

(4) Dok. 10954/06.