4. Verkehr mit Mischfuttermitteln ***II
A5-0079/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zurAufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (13292/1/2000  C5-0002/2001 
2000/0015(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13292/1/2000  C5-0002/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 744),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 780), gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die
zweite Lesung (A5-0079/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (6)
(6) Daher empfiehlt es sich, nunmehr bei Mischfuttermitteln
für Nutztiere eine obligatorische Angabe aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach Spannen des Gewichtshundertteils
vorzuschreiben.(6) Daher empfiehlt es sich, nunmehr bei Mischfuttermitteln
für Nutztiere eine obligatorische Angabe aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit der jeweiligen Mengenangabe
vorzuschreiben.
Abänderung 2
Erwägung (8)
(8) Die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stellt für
Tierhalter in bestimmten Fällen eine wichtige Information dar.
Deshalb ist es angebracht, dass der für die Etikettierung Verant-wortliche auf Einzelantrag eines Tierhalters die ausführliche Liste
aller verwendeten Ausgangserzeugnisse nach Gewichtshundert-teilen mitteilt.(8) Die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stellt für
Tierhalter in bestimmten Fällen eine wichtige Information dar.
Deshalb ist es angebracht, dass der Mischfuttermittelherstel-
ler oder der für die Etikettierung Verantwortliche die ausführ-
liche Liste aller verwendeten Ausgangserzeugnisse nachGewichtshundertteilen mitteilt.
Abänderung 3
Erwägung 9
(9) Es ist im Übrigen auch wichtig, dass der Mischfuttermittelher-
steller sich dafür entscheiden kann, freiwillig die ausführliche Liste
aller verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach Gewichts-hundertteilen mitzuliefern.entfällt
(1) ABl. C 36 vom 2.2.2001, S. 35.
(2) Am 4.10.2000 angenommene Texte Punkt 16.C 21 E/310 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
Abänderung 4
Erwägung 10a (neu)
(10a) Die BSE-Krise und die jüngste Dioxinkrise haben
erneut gezeigt, dass sich die Futtermittelsicherheit nurdurch eine verbindliche Festlegung der zulässigenAusgangserzeugnisse gewährleisten lässt. Die Kommissionsollte daher dem Europäischen Parlament und dem Rat biszum 31. Dezember 2001 Vorschläge für eine Positivlistezulässiger Ausgangserzeugnisse für Futtermittel vorlegen.
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe l (Richtlinie 79/373/EWG)
b) Folgender Buchstabe wird angefügt: entfällt
l) im Falle von nicht für Heimtiere bestimmten Mischfutter-
mitteln der Hinweis: Die Liste der in diesem Futtermittel
enthaltenen Einzelfuttermittel mit Angabe ihres jeweiligenGewichtshundertteils ist erhältlich bei:  (Name oderFirma, Anschrift oder Firmensitz und Telefonnummer desfür die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen).
Auf Antrag eines Kunden teilt der Mischfuttermittelherstel-
ler diesem Kunden den Gewichtshunderteil eines jeden indem betreffenden Mischfuttermittel enthaltenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisses mit.
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 5c Absatz 2 Buchstabe a (Richtlinie 79/373/EWG)
a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere: a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere: Aufzäh-
lung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Angabe
ihrer Gewichtshundertteile in absteigender Reihen-folge;
i) Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit
Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundert-teils in den Mischfuttermitteln innerhalb der im Anhang,Teil C, festgelegten Spannen oder
ii) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe g
Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mitAngabe ihrer Gewichtshundertteile in absteigenderReihenfolge;
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 7
7. Dem Anhang wird der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden
Richtlinie hinzugefügt.entfällt
(Der im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene
Anhang wird entsprechend gestrichen.)24.1.2002 DE C 21 E/311 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS