27. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Ratsentscheidung zur Ergänzung der allgemeinen Leitlinien für 1982 
im Bereich der finanziellen und technischen Hilfe zugunsten der nichtassoziierten 
Entwicklungsländer 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Juli 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des 
Rates vom 17. Februar 1981 über die finanzielle und 
technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Ent­
wicklungsländer ('), insbesondere auf Artikel 9 Ab­
satz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
0) ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1981, S. 8. in Erwägung nachstehenden Grundes: 
Der Europäische Rat ist auf seiner Sitzung am 
29. und 30. März 1982 aus Besorgnis über die zuneh­
menden Spannungen in Zentralamerika übereinge­
kommen, daß die Entwicklungshilfe der Gemein­
schaft für die Länder Zentralamerikas und der Kari­
bik erhöht werden müßte — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Einziger A rtikel 
Die allgemeinen Leitlinien betreffend die finanzielle 
und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten 
Entwicklungsländer für das Jahr 1982 werden gemäß 
dem Anhang zu dieser Entscheidung ergänzt. 
ANHANG 
Der Rat ist allgemein der Ansicht, daß die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 
28. Mai 1982 (KOM(82) 257 endg.) vorgeschlagenen zusätzlichen Leitlinien anzunehmen sind. 
Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Modalitäten der Erstattung 
der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig 
sind 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Juli 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99 und 100, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), 
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
Nr. C 223/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 8. 82 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates (>) 
über das Verfahren zur Erstattung der Mehrwert­
steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige 
bestimmt in Artikel 8: „Es steht den Mitgliedstaaten 
frei, bei nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen 
Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder 
von besonderen Bedingungen abhängig zu machen." 
Da die Einzelheiten der Bedingungen für die Erstat­
tung in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander 
abweichen, können Wettbewerbsverzerrungen und 
Verkehrsyerlagerungen zu Lasten der Steuerpflich­
tigen eines Mitgliedstaats entstehen, die an Ange­
hörige dritter Länder Gegenstände liefern oder 
Dienstleistungen erbringen, wenn nach den Rechts­
vorschriften dieses Mitgliedstaats Erstattungsmodali­
täten und -bedingungen gelten, die spürbar strenger 
sind als in anderen Ländern der Gemeinschaft. 
Eine derartige Situation kann die harmonische Ent­
wicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und den Drittländern beeinträchtigen. 
Eine Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet muß 
sich an der Richtlinie 79/1072/EWG ausrichten und 
muß flexibel genug sein, um den unterschiedlichen 
Verhältnissen in den Drittländern Rechnung zu tra­
gen. 
Bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und 
Steuerumgehung müssen vermieden werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt 
1. als nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässiger 
Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige nach 
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, 
der in dem Zeitraum nach Artikel 3 Absatz 1 in 
diesem Gebiet weder den Sitz seiner wirtschaft­
lichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von 
wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch — 
in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer 
festen Niederlassung — seinen Wohnsitz oder ge­
wöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in 
dem gleichen Zeitraum in dem in Artikel 2 ge­
nannten Mitgliedstaat keine Gegenstände geliefert 
oder Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme 
von: 
a) Beförderungsumsätzen und den damit verbun­
denen Nebentätigkeiten, die gemäß Artikel 14 
(') ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11. Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 oder Arti­
kel 16 Absatz 1 Teile B, C und D der Richt­
linie 77/388/EWG steuerfrei sind; 
b) Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß 
Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) der Richt­
linie 77/388/EWG lediglich vom Empfänger 
geschuldet wird; 
2. als Gebiet der Gemeinschaft die Gebiete der Mit­
gliedstaaten, in denen die Richtlinie 77/388/EWG 
Anwendung findet. 
Artikel 2 
Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 
erstattet jeder Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, 
der nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig ist, un­
ter den nachstehend festgelegten Bedingungen die 
Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuer­
pflichtigen im Inland erbrachten Dienstleistungen 
oder gelieferten beweglichen Gegenstände belastet 
wurden oder mit der die Einfuhr von Gegenständen 
ins Inland belastet wurde, soweit diese Gegenstände 
und Dienstleistungen für Zwecke der in Artikel 17 
Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 
77/388/EWG bezeichneten Umsätze oder der in 
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) bezeichneten 
Dienstleistungen verwendet werden. 
Artikel 3 
(1) Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Steuer­
pflichtigen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Moda­
litäten für die Antragstellung einschließlich der An­
tragsfristen, des Zeitraums, auf den der Antrag sich 
beziehen muß, der für die Einreichung zuständigen 
Behörden und der Mindestbeträge, für die die Erstat­
tung beantragt werden kann. Sie legen auch die Ein­
zelheiten für die Erstattung, einschließlich der Fristen 
fest. Sie legen dem Antragsteller die Pflichten auf, die 
erforderlich sind, um die Begründetheit des Antrags 
beurteilen zu können und um Betrug zu vermeiden 
und insbesondere den Nachweis, daß er eine wirt­
schaftliche Tätigkeit entsprechend Artikel 4 Absatz 1 
der Richtlinie 77/388/EWG ausübt und daß er in 
dem festgelegten Zeitraum keinen Umsatz bewirkt 
hat, der nicht den in Artikel 1 genannten Bedingun­
gen entspricht. Die Benennung eines steuerlichen Ver­
treters kann verlangt werden. 
(2) Ist ein in Artikel 2 genannter Steuerpflichtiger 
in einem Staat ansässig, der nicht der Gemeinschaft 
angehört und der auf die in der Gemeinschaft ansäs­
sigen Steuerpflichtiger! ähnliche Vorschriften wie Ar­
tikel 3, 4, 6 und 7 der Richtlinie 79/1072/EWG an­
wendet, so gewähren die Mitgliedstaaten diesem 
Steuerpflichtigen die Erstattung nach Bestimmungen, 
die denen der genannten Richtlinie entsprechen. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten den beratenden Aus­
schuß für die Mehrwertsteuer über die Anwendung 
des vorstehenden Unterabsatzes. 
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(3) Die Erstattung darf nicht zu günstigeren Be­
dingungen erfolgen als für die in der Gemeinschaft 
ansässigen Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten 
können die Erstattung davon abhängig machen, daß 
der Grundsatz der Gegenseitigkeit gewahrt ist. 
Artikel 4 
Für die Anwendung dieser Richtlinie wird der An­
spruch auf Steuererstattung nach Artikel 17 der Richt­
linie 77/388/EWG, wie dieser im Mitgliedstaat der 
Erstattung angewendet wird, bestimmt. 
Findet Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie keine An­
wendung, ist jedoch der Anspruch auf Erstattung bei 
folgenden Ausgaben in jedem Fall ausgeschlossen: 
a) Ausgaben für Anschaffung, Herstellung, Einfuhr, 
Miete, Verwendung, Umbau, Instandsetzung und 
Instandhaltung von Personenkraftfahrzeugen, von 
Sportbooten, von Sportflugzeugen, von Motor­
rädern; 
b) Ausgaben für Beförderung bei Geschäftsreisen; 
c) Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Ge­
tränke; 
d) Repräsentationsaufwendungen; 
e) Aufwendungen für Vergnügungen und Luxusaus­
gaben. 
Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für die Lieferun­
gen von Gegenständen, die steuerfrei sind oder nach 
Artikel 15 Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG 
von der Steuer befreit werden können. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vor­
schriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am nachzukommen. Diese Richtlinie betrifft nur 
Erstattungsanträge für die Mehrwertsteuer auf den 
Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme 
von Dienstleistungen, die ab diesem Zeitpunkt in 
Rechnung gestellt werden, oder auf Einfuhren, die ab 
diesem Zeitpunkt getätigt werden. 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der 
Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten 
davon in Kenntnis. 
Artikel 6 
Die Kommission legt dem Rat nach Konsultation der 
Mitgliedstaaten binnen einer Frist von drei Jahren 
nach dem in Artikel 5 genannten Zeitpunkt einen Be­
richt über die Anwendung dieser Richtlinie vor. 
Artikel 7 
Artikel 17 Absatz 4 letzter Satz der Richtlinie 
77/388/EWG und Artikel 8 der Richtlinie 
79/1072/EWG treten in jedem Mitgliedstaat mit dem 
jeweiligen Zeitpunkt der Anwendung dieser Richt­
linie, in jedem Fall aber zu dem in Artikel 5 genann­
ten Zeitpunkt außer Kraft. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.