ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)688
Vol.1978/0261

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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■~, S'-/KOM(78)688 endg.
^.Brüssel,den8.Dezember1978
■S/À
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3164/76überdasGemein­
schaftskontingent fürdenGüterkraftverkehr zwischendenMit­
gliedstaaten
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(78)688endg.

BEGRÜNDUNG
1. DasSystem desGemeinschaftskontingents ist durch dieVerordnung i
(EWG )Nr.1018/68desRates vom 19*Juli 1968 (1)eingeführt worden .
DieVerordnung (EWG )Nr.3"'6 1f/76desRates vom 16.Dezember 1976 (2)
I
hatdiesem System unter anderem einen endgültigen Charakter verliehen . |
i
2. Nur die Verkehrsunternehmer ,die Inhaber einer durch die vorge­
nannte Verordnung (EWG)Nr.316V76 vorgesehenen Gemeinschaftsgenehmi - j
gung oder einer Genehmigung sind ,dieindemRahmen desvonder j
Europäischen Konferenz derVerkehrsminister (CEMT )eingeführten multila - I
teralen Kontingents erteilt worden ist ,haben dieMöglichkeit ,multi - I
laterale Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten durchzuführen .Dadie I
Zahl dieser Genehmigungen sehr begrenzt istund sie für die Dauer eines |
IJahres nur den Verkehrsunternehoern erteilt werden ,die davon einen in- t
i'
tensiven Gebrauch gemacht haben ,können solche Unternehmen ,die nur ge- I
!
legentlich multilaterale Beförderungen durchzuführen haben ,nicht in !
denKreislauf einbezogen werden . j
3. InAnbetracht dieser Bedürfnisse multilateraler Beförderungen , j
diehäufig einen ausgesprochenen Dringlichkeitscharakter aufweisen ,sich j
jedoch nurüber eine sehr begrenzte Zeit erstrecken ,dürfte esangezeigt
sein ,imRahmen desGemeinschaftskontingents Genehmigungen mitkurzer * |
Geltungsdauer einzuführen .DieErteilung dieser Genehmigungen würde sich !
auch zweckmässig erweisen ,umnach undnach eine grössere Zahl vonVer- |
kehrsunternehmen indenProzess desmultilateralen Verkehrs aufzunehmen , !
(1)AB1 .Nr.L175vom23.Juli 1968 ,S.13 !
(2)ABl .Nr.L357 vom 29.Dezember 1976 ,S.1

2
ghne ihnen deshalb eine jährliche Gemeinschaftsgenehmigung zuweisen
zumüssen ,jedoch mit darMöglichkeit ,herauszufinden ,obsie in
derLage sein würden ,sich inentsprechender undkontinuierlicher
Weise auf derartige Verkehrsformen einzustellen .
k. DasVolumen eines Kontingents vonGemeinschaftsgenehmigungen
mit kurzer Geltungsdauer könnte inder Anlaufphase auf ein relativ
niedriges Niveau festgesetzt werden und imBelieben jedes Mitglied -
staates höchstens 10%desKontingents von jährlichen Gemeinschafts -
genehmigungen ersetzen ,über das jeder Mitgliedstaat verfügt .Jede
Gemeinschaftsgenehmigung mit kurzer Dauer würde zehn Tage gelten .
Eine jährliche Gemeinschaftsgenehmigung könnte invierzig Genehmigungen
mit kurzer Geltungsdauer aufgeteilt werden .
5. Das Muster der Gemeinschaftsgenehmigung mit kurzer Geltungs­
dauer würde auf Gemeinschaftsebene erstellt werden ;seine technischen
Merkmale würden namentlich sobeschaffen sein ,dass eine Unterschei­
dung von den jährlichen Gemeinschaftsgenehraigungen ohne weiteres
möglich ist .
6. DieVerwendung einer Gemeinschaftsgenehmigung mitkurzer Geltungs­
dauer müsste auch ,namentlich zuKontrollzwecken ,dieErstellung
eines Berichts über dieBeförderungen enthalten .Zudiesem Zweck
könnten die Berichte über die durchgeführten grenzüberschreitenden
Beförderungen auf grund der jährlichen Gemeinschaftsgenehmigung
verwendet werden »

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
.fZur Änderung derVerordnung (EWG )Nr.3164 /76über dasGemein -
schaftskontingent fürdenGüterkraftverkehr zwischen denMit­
gliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,insbesondere auf Artikel 75»
auf Vorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Eine gemeinsame Verkehrspolitik muss unter anderem gemeinsame
Regeln fürdenGüterkraftverkehr zwischen denMitgliedstaaten umfassen .
Diese Regeln sind sofestzulegen ,dass siedieGleichbehandlung der
Verkehrsunternehmer derverschiedenen Mitgliedstaaten verwirklichen .
DieEinführung eines ständigen Systems vonGemeinschaftsgenehmigungen gemäss
Verordnung (EWG)Nr.3164 /76desRates (1),zuletzt geändert durch dieVerord­
nung (EWG)Nr.3024 /77 (2),hatinsbesondere eine stärkere undrationellere
Ausnutzung dergenehmigten Kapazität sowie eine allmähliche Anpassung derbe­
treffenden Unternehmen andieErfordernisse desVerkehrs zwischen denMitglied -
Staaten gefördert .
DenUnternehmen muss dieMöglichkeit gegeben werden ,einen dringenden undkurz­
fristigen Beförderungsbedarf ,dergelegentlich auftreten kann ,durch dieErtei­
lung entsprechender Gemeinschaftsgenehmigungen nachzukommen .
(1)ABl .Nr.L357vom29.12.1976 ,S.1
(2)ABl .Nr.L358vom31.12.1977 ,S.4

Eserscheint angezeigt ,dass dieMitgliedstaaten zurschrittweisen Ein­
führung neuer Verkehrsunternehmen indenmultilateralen Verkehr
beitragen ,ohne dass diezuständigen Behörden deshalb jährliche Ge-
meinschaftsgenehmigungen zugewähren haben *Aufdiese Weise würden
dieUnternehmen indieLage versetzt ,sich durch Beteiligung andiesem
Verkehr anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieVerordnung (EWG )Nr.3163 /76wird wie folgt geändert :
1. Eswird einArtikel 3amitfolgendem Wortlaut eingefügt :
"Artikel 3a ,
1. EinMitgliedstaat kann Vordem 1.Januar jedes Jahres ,
vondiesem Zeitpunkt andieUmwandlung vonhöchstens 10%
der Zahl derGemeinschaftsgenehmigungen inGemeinschaftsge -
nehmigungen vonkurzer Dauer beantragen ,die für zehn Tage
gültig sind .
2. Eine Gemeinschaftsgenehmigung kann inkOGenehmigungen
mitkurzer Geltungsdauer umgewandelt werden .
3. Di«Gemeinschaftsgenehmigungen mitkurzer Geltungsdauer
müssen dem inAnhang Iabeschriebenen Muster entsprechen .
Dieser Anhang legt auc'i dieBedingungen für dieVerwendung
dieser Genehmigungen fest .
k. DieGemeinschaftsgenehmigungen mitkurzer Geltungs­
dauer werden von derKommission denMitgliedstaaten imHin­
blick aufihre Zuweisung andieVerkehrsunternehmer imAus­
tausch gegen eine entsprechende ,füreinKalenderjahr gültige
Zahl vonGemeinschaftsgenehmigungen erteilt •"
2. Eswird einAnhang Iaangefügt ,dessen Wortlaut inAnhang I
dieser Verordnung wiedergegeben ist.

3 InArtikel 4erhält Absatz 1folgendeFassung:
"1. DieaufGrund einer füreinKalenderjahr gültigen
Gemeinschaftsgenehmigung oder einer Gemeinschaftsgenehmi -
gung vonkurzer Dauer durchgeführten Beförderungen werden
ineinen Bericht über dieBeförderungen eingetragen ,dessen
Muster sowiedieallgemeinen BedingungenfürdieVerwendung
unddieErteilungvonAuskünfteninAnhangIIenthaltensind."
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1980inKraft.
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .

- ANHANG Ia
(a)
(Starkes gefärbtes Papier -Abmessungen 15x21cm)
(Erste Seite derGemeinschaftsgenehmigung vonkurzer Dauer )
(Wortlaut inderAmtssprache bzw.denAmtssprachen desHitglied -
staats ,derdieGenehmigung erteilt -Ubersetzung indieande­
ren Amtesprachen derGemeinschaft auf den Seiten (e)und (f)
KOMMISSION (Prägestempel Staat ,derdi« Bezeichnung
der
zufitandigan
Behörde
oder StelleKOMMISSION
DER
EUROPXISCHEN
GEMEIN -
SCHAFTEN(PrSgestempel
der Kommission
der
Europ&ischen
Gemeinschaften )Staat ,der di«
Genehmigung
erteilt
-Nationalitäts -
zeichen -
GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG (1)Nr /1 (biskQ)
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ofürdengewerblichen Güterkraftverkehr zwischen denMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Diese Genehmigung berechtigt
(2)
zurBeförderung vonGütern imgewerblichen Güterkraftverkehr aufsämt­
lichen Verkehrsverbindungen zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft mit einem Einzelfahrzeug oder einem Fahrzeug mit
Anhänger sowie zuLeerfahrten mitdiesen Fahrzeugen imgesamten Gebiet
der Gemeinschaft »
Diese Genehmigung gilt für 10Tage ,nämlich von
bis zum
Erteilt in am
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(farbiger Streifen )(3)
(1)Nationalitätszeichen derStaaten :
Belgien (B),Dänemark (DK),Deutschland (D),Frankreich CF),
Irland (IRL),Italien (I),Luxemburg (L),Niederlande (NL),Vereinig­
tesKönigreich (GB).
(2)Name oder Firma undvollständige Anschrift desVerkehrsunternehmers ..
(3)Unterschrift undStempel derzuständigen Behörde oder Stelle ,die .
dieGenehmigung erteilt .

to)
(Zweite Seite derGemeinschaftsgenehmigung vonkurzer Dauer )
(Wortlaut inderAmtssprache bzw .denAmtssprachen desMitglied -
staats ,der dieGenehmigung erteilt -Ubersetzung indieanderen
Amtssprachen derGemeinschaft auf denSeiten (c)und (d))
X" ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
.1-
Diese Genehmigung berechtigt zugrenzüberschreitenden Beförderungen
imgewerblichen Güterkraftverkehr auf sämtlichen Verkehrsverbindungen
zwischen denMitgliedstaaten der Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft
unter Ausschluss jeglichen Inlandsverkehrs imHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats .
Sie gilt weder fürBeförderungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem
Drittland noch beiBeförderungen imDurchgangsverkehr durch ein Dritt­
land für das Gebiet dieses Drittlandes .
I'
DieGenehmigung istpersönlich und nicht übertragbar .
Siekann von derzuständigen Behörde desMitgliedstaats ,der sie
erteilt hat ,entzogen werden ,insbesondere imFalle einer von dieser
alsunzureichend erachteten Ausnutzung .
Siedarf jeweils nurfüreineinzigen Fahrzeug verwendet werden (1).
Sie istzusammen mitdemFahrtenberichtheft fürgrenzüberschreitende
Beförderungen ,die imRahmen dieser Genehmigung ausgeführt werden ,
imFahrzeug mitzuführen .
DieGenehmigung und dasFahrtenberichtheft fürgrenzüberschreitende
Beförderungen sind denzuständigen Kontrollbeamten aufVerlangen
zusammen vorzuzeigen .
DerInhaber derGenehmigung istverpflichtet ,imHoheitsgebiet jedes
Mitgliedstaats diedort geltenden Rechts -undVerwaltungsvorschriften ,
insbesondere auf demGebiet desBeförderungswesens und Strassenver -
kehrs ,einzuhalten .
Diese Genehmigung istbinnen 2Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeits­
dauer andiezuständige Behörde oder Stelle ,die sieerteilt hat ,
zurückzusenden .
(1)Unter "Fahrzeug "isteinEinzelfahrzeug oder einFahrzeug mit
Anhänger zuverstehen .