Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit den Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (1) (1999/C 89/01) KOM(1999) 13 endg. - 97/0191/A(SYN)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 22. Januar 01999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

nach dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfolgung des allgemeinen Ziels der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten festzulegen; es empfiehlt sich außerdem, die Modalitäten der Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit festzulegen, die zur verantwortungsvollen Staatsführung beitragen.

Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. . . . mit den Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen, angenommen.

Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit trägt zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei.

Gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Rechtsgrundsätze ergeben.

Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze wird von der Auffassung bestimmt, daß die Menschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grundsätze, auf denen das internationale System zum Schutz der Menschenrechte beruht und die den Sockel des europäischen Einigungswerks bilden.

Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze läßt sich von den allgemeinen Grundsätzen leiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind.

Die Gemeinschaft erkennt an, daß alle Menschenrechte wechselseitig miteinander zusammenhängen und daß Fortschritt bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einerseits und bei der Erlangung bürgerlicher und politischer Rechte sich wechselseitig fördern.

Die Achtung des humanitären Völkerrechts muß als Teil der Menschenrechte im Sinne dieser Verordnung gelten; hervorzuheben sind auch die Genfer Konventionen von 1949 nebst den Zusatzprotokollen von 1977, die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords sowie andere vertragliche oder gewohnheitsrechtliche Normen des Völkerrechts.

In der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten am 28. November 1991 gefaßten Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung sind die Orientierungen, Verfahren und konkreten Aktionslinien definiert, die dazu dienen, neben den wirtschaftlichen und sozialen Rechten den bürgerlichen und politischen Freiheiten im Rahmen eines auf der Achtung der Menschenrechte basierenden repräsentativen politischen Systems Geltung zu verschaffen.

Der Politik der Europäischen Gemeinschaft zur Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze liegt ein positives und konstruktives Konzept zugrunde, das die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze als Thema von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und ihre Partner sowie als Element des Dialogs begreift, aus dem Initiativen zur effektiven Achtung dieser Grundsätze hervorgehen können.

Dieses positive Konzept sollte in der Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, zur Festigung des Rechtsstaats und zur Entwicklung einer pluralistischen und demokratischen Bürgergesellschaft sowie in der Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen, die darauf abzielen, Konflikte zu verhüten, die Friedensbemühungen zu unterstützen und zu verhindern, daß Verbrechen ungeahndet bleiben, seinen Niederschlag finden.

Daher sollten die zur Förderung der diesbezüglichen positiven Maßnahmen zugunsten der einzelnen Länder eingesetzten Finanzmittel entsprechend den geographischen Programmen und in Verbindung mit den anderen Entwicklungsinstrumenten verwendet werden, um so ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Es ist auch darauf zu achten, daß diese Maßnahmen mit dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in Einklang stehen.

Zielgruppen dieser Maßnahmen sind insbesondere Diskriminierte, unter Armut oder Benachteiligung leidende Menschen, Kinder, Frauen, Flüchtlinge, Migranten, Minderheiten, Vertriebene, indigene Völker, Gefangene und Folteropfer.

Die von der Gemeinschaft geleistete Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sowie der Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze im Rahmen eines die persönlichen Grundfreiheiten achtenden politischen Systems trägt zur Verwirklichung der Ziele der verschiedenen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern geschlossenen Abkommen bei, aufgrund deren die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist.

Zur Gewährleistung von Qualität, Wirkung und Kontinuität der Maßnahmen müßten insbesondere Mehrjahresprogramme zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie vorgesehen werden, die in Abstimmung mit den Regierungen der betreffenden Länder im Geiste der Partnerschaft und unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse dieser Länder vorzubereiten wären.

Die Durchführung einer wirksamen und kohärenten Aktion setzt voraus, daß die besonderen Merkmale der Politik zugunsten der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze insbesondere durch die Einführung flexibler, transparenter und zügiger Beschlußfassungsverfahren hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen und Projekte in diesem Bereich berücksichtigt werden.

Es muß unbedingt gewährleistet werden, daß auf Notlagen oder Situationen von besonderer Tragweite rasch reagiert werden kann, um so die Glaubwürdigkeit, Sichtbarkeit und Wirksamkeit des Engagements der Gemeinschaft für Menschenrechte und Demokratie in den Ländern, in denen solche Situationen eintreten, zu stärken.

Insbesondere bei den für die Gewährung von Zuschüssen und die Evaluierung von Projekten geltenden Verfahren muß unter Beachtung der Haushaltsordnung und des Grundsatzes der Haushaltstransparenz den Besonderheiten der Empfänger der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich Rechnung getragen werden, und zwar vor allem dem Nichterwerbscharakter ihrer Arbeit, den Gefahren, denen sich die häufig freiwilligen Mitarbeiter in einer zuweilen feindlichen Umgebung aussetzen, sowie ihrem geringen Handlungsspielraum, was ihre Eigenmittel anbetrifft.

Die Fortentwicklung der Bürgergesellschaft soll insbesondere durch das Auftreten und die Organisation neuer Akteure konkrete Form annehmen, weshalb es in den begünstigten Drittländern erforderlich sein kann, daß die Gemeinschaft Partner finanziell unterstützt, die noch keinerlei Erfahrung in dem Bereich aufweisen können.

Die Beschlüsse über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Projekte zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der demokratischen Grundsätze werden unparteiisch und ohne Ansehen der Rasse, der Religion, der Kultur, der sozialen Stellung oder der ethnischen Zugehörigkeit der Empfängerorganisationen und der Personen oder Personengruppen gefaßt, an die sich die geförderten Projekte wenden; politische Erwägungen dürfen für die Beschlüsse nicht maßgeblich sein.

Es empfiehlt sich, die Modalitäten für die Durchführung und Verwaltung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Gemeinschaftshilfe für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der demokratischen Grundsätze festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Ziele

Artikel 1

Mit dieser Verordnung sollen die Modalitäten der Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft festgelegt werden, die im Rahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen. Außerdem sollen die Modalitäten der Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft festgelegt werden, die im Rahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zur verantwortungsvollen Staatsführung beitragen.

Die in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen werden im Rahmen der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Gebiet der Entwicklungsländer durchgeführt oder stehen mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang.

Artikel 2

Innerhalb der mit Artikel 1 festgelegten Grenzen und im Einklang mit dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union in seiner Gesamtheit leistet die Europäische Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe für Maßnahmen, mit denen insbesondere die nachstehenden Ziele verfolgt werden:

1) die Förderung und der Schutz der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den sonstigen internationalen Verträgen zur Fortentwicklung der Demokratie und des Rechtsstaats verkündeten Menschenrechte und Grundfreiheiten, nämlich:

a) Förderung und Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte;

b) Förderung und Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte;

c) Förderung und Schutz der Menschenrechte von diskriminierten oder unter Armut oder Benachteiligung leidenden Menschen, um zur Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung beizutragen;

d) Schutz und Förderung der Rechte von Minderheiten, ethnischen Gruppen und autochthonen Völkern sowie von Flüchtlingen und Vertriebenen;

e) Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Einrichtungen, einschließlich NRO, deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung, der Förderung oder dem Schutz der Menschenrechte stehen;

f) Unterstützung und Rehabilitierungseinrichtungen für Opfer von Folter und Unterstützung von Organisationen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe leisten und helfen, die Bedingungen an Orten, an denen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, zu verbessern, um so Folter und Mißhandlung vorzubeugen;

g) Unterstützung von Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte;

h) Unterstützung von Beobachtungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Ausbildung von Menschenrechtsbeobachtern;

i) Förderung der Chancengleichheit und der Verbreitung nichtdiskriminierender Verfahrensweisen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

j) Förderung und Schutz der Grundfreiheiten, wie sie in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte genannt werden, insbesondere der Gedankenfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Gewissensfreiheit sowie des Rechts, sich seiner eigenen Sprache zu bedienen;

2) die Förderung des Demokratisierungsprozesses, insbesondere

a) Förderung und Stärkung des Rechtsstaats, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit der Judikative und durch Unterstützung eines die menschliche Person achtenden Strafvollzugssystems; Unterstützung verfassungsrechtlicher und gesetzgeberischer Reformen; Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe;

b) Förderung der Gewaltenteilung, insbesondere der Unabhängigkeit der Judikative und der Legislative von der Exekutive sowie Unterstützung institutioneller Reformen;

c) Förderung des Pluralismus sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene der Bürgergesellschaft. Hierzu ist es erforderlich, die als Garanten des pluralistischen Charakters der Gesellschaft notwendigen Einrichtungen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu stärken, die Unabhängigkeit und das verantwortliche Handeln der Medien zu fördern sowie für die Pressefreiheit und die Achtung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzutreten;

d) Förderung einer verantwortungsvollen Führung der Staatsgeschäfte, insbesondere durch Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und durch die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption;

e) Förderung der Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, insbesondere durch Förderung einer gleichberechtigten Beteiligung von Männern und Frauen im Rahmen der Bürgergesellschaft sowie am wirtschaftlichen und politischen Leben;

f) Begleitung von Wahlen, insbesondere durch Unterstützung unabhängiger Wahlausschüsse, Gewährung materieller, technischer und juristischer Hilfe bei der Wahlvorbereitung, einschließlich der Zusammenstellung der Wählerverzeichnisse, durch Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von spezifischen Gruppen - insbesondere Frauen - an den Wahlen und durch Ausbildung von Wahlbeobachtern;

g) Unterstützung staatlicher Bemühungen, die auf die klare Trennung zwischen zivilen und militärischen Zuständigkeiten sowie Aufklärung des zivilen und militärischen Personals, über die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte und entsprechende Ausbildungsmaßnahmen abstellen;

3) die Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Achtung der Menschenrechte und die Demokratisierung gefördert werden sollen, um so zur Verhütung von Konflikten und zur Behandlung von deren Folgen in engem Benehmen mit den jeweils zuständigen Gremien beizutragen, und zwar insbesondere von Maßnahmen folgender Art:

a) Unterstützung der Entwicklung von Kapazitäten und Kompetenzen, einschließlich der Einrichtung lokaler Frühwarnsysteme;

b) Unterstützung von Maßnahmen zur Herstellung einer ausgewogenen Verteilung der Chancen und zur Überbrückung bestehender Trennungslinien zwischen Gruppen mit unterschiedlicher Identität;

c) Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung einer friedlichen Versöhnung verschiedener Gruppeninteressen, einschließlich der Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung, um so zur Verhütung von Konflikten und zur Wiederherstellung des inneren Friedens beizutragen;

d) Förderung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und von dessen Achtung durch alle an einem Konflikt beteiligten Parteien;

e) Unterstützung internationaler, regionaler und lokaler Organisationen - einschließlich Nichtregierungsorganisationen -, die mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit der Behandlung von deren Folgen befaßt sind, und dabei auch Unterstützung der Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichten und eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs sowie Unterstützung im Bereich der Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Artikel 3

Im Hinblick auf diese Ziele kann sich die Gemeinschaftshilfe auf die Finanzierung folgender Maßnahmen erstrecken:

1) Maßnahmen zur Sensibilisierung, Unterrichtung und Fortbildung der betreffenden Akteure und der Öffentlichkeit, auch der Öffentlichkeit in den betreffenden Ländern;

2) für die Identifizierung und Ausarbeitung der Vorhaben notwendige Maßnahmen, nämlich:

a) Identifizierungs- und Durchführungsstudien;

b) Austausch von technischen Kenntnissen und Erfahrungen zwischen europäischen Einrichtungen und Einrichtungen der Drittländer;

c) Kosten, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen, insbesondere bei der Auswertung der Angebote und der Ausarbeitung der Projektunterlagen, anfallen;

d) Finanzierung von allgemeinen Untersuchungen über die Gemeinschaftsaktion in den in dieser Verordnung genannten Bereichen;

3) Durchführung von Vorhaben:

a) technische Hilfe und ausländisches sowie inländisches Personal als Beitrag zur Verwirklichung der Vorhaben;

b) Ankauf und/oder Lieferung der für die Durchführung der Maßnahmen unerläßlichen Erzeugnisse oder Materialien, unter außergewöhnlichen Umständen auch, soweit dies gerechtfertigt ist, Ankauf oder Anmietung von Immobilien;

c) gegebenenfalls Maßnahmen zur Hervorhebung des Gemeinschaftscharakters der einschlägigen Maßnahmen;

4) Folge-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen zu den Gemeinschaftsmaßnahmen sowie Tätigkeiten im Bereich der administrativen und technischen Unterstützung zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und des Begünstigten.

KAPITEL II Modalitäten der Durchführung der Hilfe

Artikel 4

(1) Die für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht kommenden Partner sind die regionalen und internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen und öffentlichen Stellen sowie die in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen, Einrichtungen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts. Diese Partner verpflichten sich jedenfalls, durch ihre Maßnahmen die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte ohne jede Diskriminierung zu verbreiten, zu achten und zu fördern. Im Hinblick auf eine aktive Beteiligung der betreffenden Bevölkerung gilt das besondere Interesse der Gemeinschaft in den Drittländern den häufig im kleinen Rahmen erfolgenden Maßnahmen, die die Demokratie an der Basis fördern.

(2) Die von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden von der Europäischen Kommission auf Antrag der im vorstehenden Absatz genannten Partner oder aus eigener Initiative durchgeführt.

Artikel 5

Die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft kann den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partnern gewährt werden, deren Hauptsitz sich in einem im Rahmen dieser Verordnung begünstigten Drittland oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befindet, wobei dieser Sitz das tatsächliche Zentrum aller Entscheidungen über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sein muß. Ausnahmsweise kann sich der Sitz in einem anderen Drittland befinden.

Artikel 6

Um festzustellen, ob eine Organisation für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht kommt, werden unbeschadet der institutionellen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partner tätig sind, insbesondere die nachstehenden Faktoren berücksichtigt:

a) gegebenenfalls ihre Erfahrung auf dem Gebiet der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze,

b) ihre Kapazität im Bereich des Managements und der Finanzverwaltung,

c) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Maßnahme,

d) gegebenenfalls die Ergebnisse der zuvor durchgeführten Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurden,

e) ihre Fähigkeit, die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Bürgergesellschaft in den betreffenden Drittländern zu entwickeln und örtliche Organisationen, die gegenüber der Bürgergesellschaft rechenschaftspflichtig sind, direkt zu unterstützen.

Artikel 7

(1) Die Hilfe wird den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partnern nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festgelegten Bedingungen für die Zuteilung und die Durchführung, zu deren Erhaltung sie sich vertraglich verpflichtet haben, zu erfuellen.

(2) Jede Maßnahme, der die Hilfe der Gemeinschaft zugute kommt, wird entsprechend den im Finanzierungsbeschluß der Kommission festgelegten Zielen durchgeführt.

(3) Die Hilfe der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.

(4) Soweit im Zusammenhang mit den Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und den begünstigten Ländern Finanzierungsabkommen geschlossen werden, ist darin vorzusehen, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

Artikel 8

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen steht allen natürlichen und juristischen Personen des Empfängerlandes und der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(2) Die Lieferungen stammen aus den Mitgliedstaaten oder dem Empfängerland oder anderen Entwicklungsländern. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können sie aus anderen Ländern stammen.

Artikel 9

(1) Zur Erreichung der angestrebten Kohärenz und Komplementarität und um eine optimale Wirksamkeit der Maßnahmen insgesamt zu gewährleisten, kann die Kommission in engem Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen.

(2) Auf jeden Fall fördert die Kommission im Sinne von Absatz 1:

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die finanzierten Maßnahmen sowie die Maßnahmen, deren Finanzierung von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Aussicht genommen wird;

b) die Koordinierung am Ort der Durchführung der Maßnahmen im Wege regelmäßiger Sitzungen zwecks Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.

(3) Die Kommission fördert gleichfalls, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die Fortentwicklung eines kohärenten Konzepts für die humanitäre Hilfe und berücksichtigt soweit irgend möglich den Schutz der Menschenrechte bei der humanitären Hilfe.

KAPITEL III Verfahren zur Durchführung der Maßnahmen

Artikel 10

Der Kommission obliegt die Planung, die Prüfung, die Genehmigung und die Verwaltung, die Überwachung und die Evaluierung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechend den Haushalts- und sonstigen geltenden Verfahren, insbesondere den in der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren. Sie legt die Bedingungen für die Zuteilung, Bereitstellung und Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen fest.

Artikel 11

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 wird folgendes festgelegt:

- die Beschlüsse über Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung mit jeweils mehr als 1 Mio. EUR finanziert werden, sowie jede Änderung, durch die der ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzte Betrag um mehr als 20 % überschritten wird;

- alle Programme, die als kohärenter Aktionsrahmen für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder zu einem speziellen Thema dienen, wenn der festgestellte Bedarf insbesondere wegen seines Umfangs und seiner Komplexität weiterbesteht.

(2) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 12 genannten Ausschuß davon, welche Finanzierungsbeschlüsse sie zu Projekten und Programmen über weniger als 1 Mio. EUR zu fassen beabsichtigt. Die Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

Artikel 12

(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß - im folgenden als Ausschuß für Menschenrechte und Demokratie bezeichnet - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Vorschlag mit dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß drüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 13

(1). Die Kommission kann Sofortmaßnahmen finanzieren, deren Mittelbedarf 2 Mio. EUR nicht überschreiten darf. Sofortmaßnahmen werden als notwendig erachtet, wenn sich aufgrund der gewaltsamen Unterbrechung des Demokratisierungsprozesses oder aufgrund einer Krisensituation oder einer außergewöhnlichen und unmittelbar drohenden Gefahr für die gesamte Bevölkerung oder einen Teil der Bevölkerung eines Landes, die eine ernste Bedrohung für die Grundrechte und -freiheiten des einzelnen bedeutet, ein plötzlicher und unvorhersehbarer Bedarf ergibt.

(2) Sind diese Bedingungen erfuellt, so wird die Kommission nach Konsultierung der Mitgliedstaaten tätig und bedient sich hierzu der wirksamsten Mittel. Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von fünf Arbeitstagen, um Einwände geltend zu machen. Werden keine Einwände erhoben, so wird die Frage von dem in Artikel 12 genannten Ausschuß in seiner nächstfolgenden Sitzung geprüft.

(3) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 12 genannten Ausschuß in seiner nächstfolgenden Sitzung von allen Sofortmaßnahmen, die gemäß diesen Bestimmungen finanziert werden.

(3a) Die Kommission unterrichtet ferner das Europäische Parlament über diese Sofortmaßnahmen.

Artikel 14

Der Ausschuß kann jede allgemeine oder spezifische Frage im Zusammenhang mit der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich prüfen und sollte auch dazu dienen, den für Drittländer bestimmten Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung stärkere Kohärenz zu verleihen. Einmal im Jahr findet eine Prüfung der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Planung oder ein Gedankenaustausch auf der Grundlage der vom Vertreter der Kommission dargelegten allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr aufgrund dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen statt.

Artikel 15

(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Wirksamkeit künftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft werden können. Die Evaluierungsberichte stehen den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung.

(2) Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten und unter deren Mitwirkung kann die Kommission auch die Ergebnisse der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen und Gemeinschaftsprogramme evaluieren.

Artikel 16

In jedem aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsvertrag oder -abkommen ist insbesondere vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort und am Sitz der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partner nach den von der Kommission im Rahmen der geltenden Vorschriften festgelegten üblichen Modalitäten, insbesondere nach den in der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren, Kontrollen vornehmen können.

Artikel 17

(1) Spätestens einen Monat, nachdem sie ihren Beschluß gefaßt hat, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten von den genehmigten Maßnahmen und Projekten, wobei sie die Höhe der Beträge, die Art der Maßnahmen und Projekte, das jeweilige Empfängerland und die Partner angibt.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht vor. Dieser Bericht umfaßt mindestens folgendes:

a) eine Zusammenstellung der im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen;

b) die für das laufende Haushaltsjahr vorgesehene Planung;

c) eine Zusammenfassung der gemäß Artikel 15 vorgenommenen Evaluierungen;

d) Angaben über die Partner, mit denen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen durchgeführt wurden.

Artikel 18

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen für die künftige Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 282 vom 18.9.1997, S. 14.