[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.10.2006

KOM(2006) 632 endgültig

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION

zu KOM (2006) 631 endgültig: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik der EU gegenüber China Wettbewerb und Partnerschaft

{KOM(2006) 631 endgültig}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Die Wiederbelebung der chinesischen Wirtschaft 5

2. Handel und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China 6

2.1. Die Vorteile der Öffnung 6

2.2. Die Folgen des Wettbewerbs 9

2.3. Hemmnisse für den Marktzugang 10

2.4. Wettbewerbsbedingungen 11

3. Die Antwort der EU und ihre Aktionsschwerpunkte 13

3.1. Festhalten an der Marktöffnung 13

3.2. Gleiche Bedingungen für alle 14

3.3. Unterstützung europäischer Unternehmen 14

3.4. Verteidigung der Interessen der EU: Der Dialog hat Vorrang 15

3.5. Aufbau einer starken globalen Beziehung 17

Fazit 18

Wettbewerb und Partnerschaft

Strategie für eine Handels- und Investitionspolitik der EU gegenüber China

Zusammenfassung

China ist die wichtigste Einzelherausforderung für die Handelspolitik der EU. Der Handel zwischen der EU und China hat in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen und sich von 2000 bis 2005 verdoppelt. Europa ist Chinas größter Exportmarkt; China ist Europas größte Einfuhrquelle. Dieses Strategiepapier behandelt die neuen Herausforderungen, die sich für Wirtschaft und Wettbewerb ergeben, und versucht die Antworten zu finden, die die EU im Bereich Handel und Investitionen darauf geben sollte. Das Papier ist Teil einer breiter angelegten Strategie für eine Partnerschaft mit China, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung“ erläutert.

Die Öffnung der EU-Märkte hat Chinas exportgesteuertes Wachstum erheblich befördert. Aber auch die EU hat vom wachsenden chinesischen Markt profitiert: Die Ausfuhren der EU nach China haben sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Chinesische Erzeugnisse zu günstigen Preisen haben dazu beigetragen, dass die Inflation und die Zinsen in Europa niedrig geblieben sind. Für die europäischen Unternehmen haben sich die Investitionen in China gelohnt. Aber der Wettbewerbsdruck aus China stellt einige wichtige Industriezweige in Europa vor ernsthafte Herausforderungen.

Wenn wir das richtige Gleichgewicht finden, werden beide Seiten, Europa und China, in großem Umfang von einer fortdauernden Handelspartnerschaft profitieren. Die Entscheidungsträger in Europa und China dürfen nicht aufhören, für offene Wirtschaftsbeziehungen zu plädieren. Europa muss den chinesischen Ausfuhren weiterhin einen offenen und fairen Zugang zu seinen Märkten gewähren und sich dem Wettbewerb stellen, aber gleichzeitig jene unterstützen, die die Last der wirtschaftlichen Anpassung in Europa zu tragen haben. China muss seinerseits diesen Bemühungen entgegenkommen, indem es sein Engagement in Bezug auf die Öffnung der Wirtschaft und die Marktreform verstärkt. Es muss den rechtlichen Schutz für ausländische Unternehmen und die Durchsetzung dieser Rechte stärken und wettbewerbsfeindliche Handelspraktiken und Handelsmaßnahmen abstellen.

Im Rahmen der Beziehungen zu China wird die Europäische Kommission einen offenen Handel konsequent verteidigen. Aber sie wird auch dafür Sorge tragen, dass China seinen WTO-Verpflichtungen nachkommt und den Zugang zu seinen Waren-, Dienstleistungs-, Investitions- und Beschaffungsmärkten weiter liberalisiert. Sie wird versuchen, dem unfreiwilligen Technologietransfer durch europäische Investoren und den Exportauflagen ein Ende zu bereiten. Die EU wird sich um größere Rechtssicherheit für EU-Unternehmen bemühen, vor allem im Bereich des geistigen Eigentums, und darauf drängen, dass China die unfairen Subventions- und Schutzmaßnahmen für strategisch wichtige Industriezweige einstellt. Sie wird dafür sorgen, dass diese Themen auch im Rahmen des Gesamtdialogs und der Zusammenarbeit zwischen Europa und China behandelt und im neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das auch die Aktualisierung des Handels- und Kooperationsabkommens von 1985 beinhaltet, klar und umfassend geregelt werden. Um europäische Firmen in China zu unterstützen, wird die Kommission die Schaffung neuer Strukturen in China und Europa beobachten, die den Unternehmen zur Seite stehen und den Erwerb der chinesischen Sprache fördern.

1. Die Wiederbelebung der chinesischen Wirtschaft

Chinas wirtschaftliches Comeback | Vor zweihundert Jahren war China die größte Volkswirtschaft der Welt. Aber 1978 betrug sein Anteil am weltweiten BIP nur noch 0,5 %. Die dann eingeleitete Politik der Reform und wirtschaftlichen Öffnung bewirkte einen Wachstums- und Entwicklungsschub von beispiellosem Ausmaß. Die Reformen verliehen dem privaten Sektor mehr Gewicht, führten dazu, dass die hohen Ersparnisse wieder in Investitionen flossen, erhöhten das Bildungsniveau, begünstigten den Wandel von einer landwirtschaftlich geprägten zu einer industriell ausgerichteten Wirtschaft und setzten das Potenzial von 700 Millionen chinesischen Arbeitnehmern frei. Seit 1980 verzeichnet China ein jährliches Wachstum von durchschnittlich 9 % und hat mittlerweile seinen Anteil am Welt-BIP auf 5 % verzehnfacht. |

Die positiven Seiten des Wachstums | Chinas Wachstum führte zu einer in der Weltgeschichte einmaligen Verbesserung der Armutszahlen. Das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelte sich, verdoppelte sich erneut und verdoppelte sich noch einmal, bis es schließlich ein Fünftel der derzeitigen EU-Kaufkraftparität erreicht hatte. China hat die Zahl der Menschen mit einem Einkommen von einem Dollar pro Tag zwischen 1990 und 2000 um 170 Millionen gesenkt. Gleichzeitig entwickelte sich eine breite Mittelschicht mit steigender Kaufkraft. |

Eine neue Handelsmacht | Die fortschreitende Integration Chinas in das internationale Handelssystem, die durch seinen Beitritt zur WTO 2001 noch beschleunigt wurde, verschaffte dem Land sichere, offene und verlässliche Exportmärkte. Inzwischen ist China der drittgrößte Exporteur der Welt. Sein gesamter Außenhandel beträgt mehr als das Dreifache des Handels von Indien und Brasilien zusammengenommen. Die Ausfuhren machen mehr als ein Drittel der chinesischen Wirtschaft aus. Den größten Teil der chinesischen Ausfuhren bilden allerdings Verarbeitungserzeugnisse mit niedriger Wertschöpfung. |

Bevorzugtes Ziel für ausländische Investitionen | China ist eines der begehrtesten Ziele für ausländische Direktinvestitionen und bietet entsprechende Anreize. 2005 entfiel mehr als die Hälfte aller chinesischen Ausfuhren auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung. |

Ein stabiles, gesundes China ist im Interesse Europas | Europa hat großes Interesses an Chinas Übergang zu einer stabilen, florierenden und offenen Wirtschaft. Ihm ist bewusst, dass die Öffnung des europäischen Marktes für chinesische Exporte für die weitere Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Aber Europa dürfte seinerseits auch von Chinas wachsender Nachfrage nach Spitzentechnologie, hochwertigen Erzeugnissen und komplexen Dienstleistungen profitieren. Die europäischen Verbraucher werden weiterhin Importwaren aus China zu günstigen Preisen erwerben können. Chinas Exportstärke wirkt sich makroökonomisch äußerst positiv auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa aus. All diese Vorteile gleichen die Nachteile, die einige Bereiche in Kauf nehmen müssen, wieder aus. Europa hat für die Zukunft nur eine Wahl, nämlich Chinas Wachstum zu begrüßen und zu versuchen, im Wege eines offenen Handels davon zu profitieren. Soll in Europa die nötige politische Unterstützung für diese Strategie und die daraus resultierenden Anpassungen gefunden und bewahrt werden, müssen die Vorteile der Öffnung und des Wandels deutlich zutage treten. China muss also zeigen, dass es Willens ist, die Globalisierung nicht als Einbahnstraße zu sehen. Es sollte seinen wachsenden Einfluss nutzen, um sich für offene Märkte und einen fairen Wettbewerb einzusetzen. |

Die Herausforderungen eines nachhaltigen Wachstums | Trotz seines wirtschaftlichen Erfolges ist China mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Seine Wettbewerbsfähigkeit im Export kann die strukturellen Probleme des Landes nicht verbergen. Das rasche Wachstum ging auf Kosten der Umwelt, der sozialen Gleichheit und der Gesundheit der Bevölkerung. Für ein dauerhaftes Wachstum muss China die Dynamik innenpolitischer Reformen erhalten und seine Wachstumsstruktur korrigieren: weg vom Export, hin zur inländischen Nachfrage. Es sollte in seinen Bemühungen um eine nachhaltigere Nutzung natürlicher Ressourcen nicht nachlassen. In diesen Bereichen muss Europa die Herausforderungen anerkennen und China in seinen Reformbestrebungen unterstützen, im Gegenzug zu den legitimen Forderungen an Chinas Verhalten gegenüber seinen Handelspartnern und dem internationalen Handelssystem. |

2. HANDEL UND WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND CHINA

2.1. Die Vorteile der Öffnung

Vorteile für beide Seiten | Chinas Integration in das globale Handels- und Investitionssystem hat für Europa und für China Vorteile gebracht. Über 19 % seines Außenhandels wickelt das Land mit der EU ab. Europäische Unternehmen, die in China tätig sind, haben Kapital, Wissen und Technologie ins Land gebracht, die China geholfen haben, seine Produktionsfähigkeit auszubauen. Im Gegenzug tragen steigende Ausfuhren nach China, eine kontinuierliche Spezialisierung auf hochwertige Waren und Dienstleistungen sowie die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu Wachstum und Beschäftigung in Europa bei. |

Ausfuhren der EU | Die Ausfuhren der EU nach China sind zwischen 2000 und 2005 um mehr als 100 % gestiegen, viel schneller als die Exporte in den Rest der Welt. Vor allem aufgrund ihrer Stärke bei den Finanz-, Bau-, Vertriebs- und Bildungsdienstleistungen konnte die EU im Zeitraum 1994-2004 ihre Dienstleistungsexporte nach China sogar versechsfachen. |

EU-Investitionen in China | Durch Investitionen in China erhielten europäische Unternehmen Zugang zu kostengünstigen Produktionsfaktoren und konnten so wettbewerbsfähig bleiben. Ein erheblicher Teil der Wertschöpfung von Erzeugnissen „Made in China“ fließt europäischen Unternehmen zu. Auf diese Weise konnten europäische Unternehmen auch Arbeitsplätze und wirtschaftlich rentable Tätigkeiten, wie Forschung, Design, Marketing, weltweites Management und komplizierte Fertigungsverfahren, in der EU erhalten. Einige Investitionen in China haben europäischen Unternehmen geholfen, Marktanteile auf dem chinesischen Markt zu gewinnen, und unsere Exporttätigkeit gefördert. |

Chinesische Investitionen in Europa | Chinas Direktinvestitionen im Ausland sind noch bescheiden, nehmen aber rasch zu. 2004 beliefen sich die chinesischen Auslandsinvestitionen auf 3 Mrd. Euro und dienten im Wesentlichen dazu, den Zugang zu natürlichen Rohstoffen zu sichern. Nach Europa fließt nur ein Bruchteil (2 %) dieser Investitionen. Da die Investitionstätigkeit mit der Ausdehnung des chinesischen Außenhandels zunehmen wird, werden auch europäische Unternehmen davon profitieren können, indem sie ihre Erfahrungen und ihr Know-how in den Bereichen, Vertrieb, Verkauf und Logistiknetze verkaufen. |

Der Preiseffekt | Einfuhren zu günstigen Preisen aus China bescherten europäischen Unternehmen niedrigere Inputkosten, dadurch fielen die Preise für Fertigerzeugnisse in Europa, was sich wiederum in niedrigeren Verbraucherpreisen niederschlug. Nach Einschätzung der OECD drückte dies die Inflation in der Eurozone im Zeitraum 2001-2005 um 0,2 %, wodurch sich die Zinsen weltweit auf einem niedrigen Niveau halten konnten. Die aus günstigeren Erzeugnissen und Inputfaktoren resultierenden Einsparungen wurden in anderen Teilen der europäischen Wirtschaft wieder investiert. |

Kasten 1: Möglichkeiten für europäische Unternehmen in China zu bestehen |

Die Entwicklung des Handels zwischen der EU und China ist ein Spiegel der Entwicklung des Handels der EU mit Schwellenländern. Während Letztere, insbesondere China, mit einigen Hochtechnologieerzeugnissen, wie Laptops, Handys und DVD-Spielern, beträchtliche Gewinne erzielen, spezialisiert sich die EU stärker auf qualitativ hochwertige Erzeugnisse und stellt die Produktion im mittleren und unteren Qualitätssegment hintan. |

Studien der Kommission zufolge wird die Ausweitung des chinesischen Marktes den Wirtschaftsteilnehmern in Europa auch weiterhin große Vorteile bringen. Chinesische Unternehmen werden zwar in mehr Marktsegmenten (z. B. bei chemischen Grundstoffen oder bestimmten Kraftfahrzeugtypen) konkurrenzfähig werden, aber andere Segmente (wie z. B. Spezialchemikalien oder die Nachfrage nach kapitalintensiven Fahrzeugteilen)) werden rasch wachsen und Wirtschaftsteilnehmern aus Europa neue Möglichkeiten eröffnen. |

Die EU ist führend beim Export von Maschinen und Fahrzeugen, die zwei Drittel aller Warenausfuhren der EU und ein Drittel aller chinesischen Maschineneinfuhren ausmachen. Die EU-Ausfuhren von Chemikalien nach China haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, womit China zum zweitwichtigsten Exportmarkt der EU wurde. 2005 hatte die EU in China einen Marktanteil von 16 %, was ihrem Marktanteil in Japan und den ASEAN-Ländern entspricht, aber unter ihrem Marktanteil in den USA (20 %), Indien (21 %) und Brasilien (31 %) liegt. Auch in China kann die EU ihren Marktanteil noch vergrößern und sich der Leistung europäischer Unternehmen auf anderen Märkten annähern. Mit fortschreitender Entwicklung wird bei den chinesischen Verbrauchern die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Markenerzeugnissen steigen. |

Um Erfolg zu haben, müssen die europäischen Wirtschaftsteilnehmer den chinesischen Markt besser kennen lernen und ihren komparativen Vorteil ausspielen. Die wichtigsten Trümpfe Europas in den Handelsbeziehungen mit China sind Innovation, Spezialisierung, Qualität, damit verbundene Dienstleistungen und Markenidentität. Hohe Lohnstückkosten sind nicht zwangsläufig ein Hindernis für Exporterfolge: Die erfolgreichsten europäischen Ausführer im Handel mit China haben zum Teil die höchsten Arbeitskosten in Europa. |

2.2. Die Folgen des Wettbewerbs

Anpassung in Europa | Einfuhren aus China zu günstigen Preisen haben die europäische Wirtschaft noch stärker gezwungen, sich an neue Konkurrenten im weltweiten Wettbewerb, vor allem bei Erzeugnissen mit traditionell niedriger Wertschöpfung anzupassen. Chinesische Produkte konkurrieren mit europäischen Erzeugnissen nicht nur in Europa, sondern auch auf den aufstrebenden Märkten in Asien, Afrika und Lateinamerika. Dieser Wettbewerb ist unvermeidbar und gibt wichtige Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Vor allem muss Europa in Bereichen wie dem Design und der Produktion hochwertiger und hochtechnologischer Erzeugnisse seine komparativen Vorteile ausbauen und festigen, die Innovation fördern und den Arbeitnehmern auch mit Umschulungsmaßnahmen helfen, sich an die neue Situation anzupassen. Daher ist es um so dringender, die Lissabonner Reformagenda weiter voranzutreiben und in Europa die richtigen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erleichterung der Anpassung zu ergreifen. |

Produktionsverlagerung | Produktionsverlagerungen nach China hatten negative Folgen für bestimmte Wirtschaftszweige und Regionen. Dies bleibt jedoch ein begrenztes Phänomen. Die EU-Investitionen in China haben derzeit einen verschwindend kleinen Anteil an den gesamten Auslandsinvestitionen der EU: Die indirekten Investitionen nicht eingerechnet, betragen sie lediglich 1 %. Gemessen an allen ausländischen Investitionen in China hat die EU einen Anteil von 5,5 %. |

Die technologische Herausforderung | Chinas Forschungsanstrengungen schreiten rasch voran und China hat das Potenzial, in der Wertschöpfungskette in Bereiche vorzudringen, die traditionell durch europäisches Know-how geprägt sind. Gleichwohl muss China noch eine kohärente Innovationspolitik entwickeln, wobei es sich durch den unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums selbst behindert. China ist inzwischen zwar der weltgrößte Exporteur von Produkten der Informationstechnologie, doch ein Großteil dieser Ausfuhren stammt aus ausländischen Unternehmen in China, die forschungsintensive Komponenten mit hoher Wertschöpfung einführen. Doch Europa kann sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. |

Das Handelsdefizit | Europa verzeichnet ein hohes Defizit im Handel mit China: 2005 exportierte China Waren im Wert von 158 Mrd. Euro nach Europa, die Ausfuhren der EU nach China beliefen sich dagegen nur auf 52 Mrd. Euro, was ein Handelsbilanzdefizit von 106 Mrd. Euro bedeutete. Gleichwohl darf man dieses Defizit nicht isoliert betrachten. Der Anteil der asiatischen Länder an den Einfuhren der EU ist im letzten Jahrzehnt mit 20 % - 25 % relativ stabil geblieben. Hinter dem Handelsdefizit gegenüber China verbirgt sich in gewissem Maß die Tatsache, dass chinesische Ausfuhren teilweise an die Stelle der Ausfuhren anderer asiatischer Länder getreten sind. |

Auch wenn die Herausforderung durch die Konkurrenz aus China ins rechte Licht gerückt werden muss, so bleibt sie doch fraglos real und hat bedeutende Auswirkungen auf die Unternehmen und jeden einzelnen Arbeitnehmer in Europa. Deshalb ist eine gegenseitige ungehinderte und faire Marktöffnung so wichtig. Im Folgenden werden eine Reihe von Hemmnissen für den Marktzugang sowie einige den Wettbewerb verzerrende Bedingungen beschrieben, mit denen wir uns dringend befassen müssen. |

2.3. Hemmnisse für den Marktzugang

Auch wenn China im Zuge seines WTO-Beitritts die Zölle erheblich gesenkt hat, so sehen sich die europäischen Exporteure nach wie vor zahlreichen Zoll- und anderen Handelsschranken sowie Investitionsbeschränkungen in der Industrie und dem Dienstleistungssektor gegenüber. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die unzureichende Erfüllung der WTO-Verpflichtungen und die Erschwerung des Marktzugangs wirklich auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsbeziehungen zwischen Europa und China verhindern. |

Zölle | Im Zuge des WTO-Beitritts senkte China seine Zölle für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse auf durchschnittlich 8,8 %. Gleichwohl verlangt China in einigen für die EU besonders wichtigen Bereichen, wie bei Textilien und Bekleidung, Leder und Pelzen, Schuhen, Keramikwaren, Stahl und Kraftfahrzeugen, nach wie vor Spitzenzölle. |

Nichttarifäre Hemmnisse | Europäische Exporteure und Investoren müssen eine zunehmende Zahl ungerechtfertigter nichttarifärer Hindernisse in Form von Produktzertifizierungs- und Etikettierungsvorschriften, Einfuhrgenehmigungsauflagen und Verzögerungen bei der Zollabfertigung überwinden. Gesetze werden oft uneinheitlich angewandt und die regional unterschiedlichen Zollverfahren beeinträchtigen den Handel. Übertriebene Hygiene- und Gesundheitsauflagen können den Export, insbesondere von Agrarerzeugnissen, nach China behindern. Chinesische Normen unterscheiden sich häufig erheblich von internationalen Normen. Dies zieht hohe Befolgungskosten und erhebliche Verzögerungen nach sich, die die Absatzmöglichkeiten, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen in der EU, auf dem chinesischen Markt beeinträchtigen. |

Öffentliche Aufträge | China hat sich verpflichtet, seinen Beschaffungsmarkt zu öffnen und möglichst bald nach seinem WTO-Beitritt dem multilateralen Beschaffungsübereinkommen beizutreten. China hat sich jetzt bereit erklärt, 2008 die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Viele Beschaffungsmärkte bleiben europäischen Unternehmen aber verschlossen. In einigen Bereichen ist für ausländische Unternehmen der Technologietransfer Voraussetzung für die Teilnahme an internationalen Ausschreibungen. |

Neue Maßnahmen diskriminieren ausländische Akteure | In Schlüsselbereichen wie dem Kraftfahrzeug-, dem Stahl-, dem Halbleiter- oder dem Schiffsbausektor sind neue Maßnahmen zu beobachten, die offensichtlich an einem „China-first-Prinzip“ ausgerichtet sind und den WTO-Grundsätzen der Nichtdiskriminierung zuwiderlaufen. In zahlreichen Industriezweigen hat China Auflagen hinsichtlich des Inlandsanteils eingeführt, entweder unmittelbar durch Gesetze oder durch Investitionsgenehmigungen, die Ausfuhren der EU beschränken und die inländische Industrie in unfairer Weise unterstützen. Die Gefahr steigt, dass die Wettbewerbspolitik sich gegen ausländische Wirtschaftsteilnehmer richtet und die mangelnde Unabhängigkeit und Transparenz vieler Regulierungsstellen zu Entscheidungen führt, die chinesische Wirtschaftsteilnehmer begünstigen. |

Investitionsbeschränkungen | In der verarbeitenden Industrie und im Dienstleistungssektor ist es europäischen Investoren immer noch nicht gestattet, Unternehmen zu gründen, die sich vollständig im ausländischen Besitz befinden; sie sind vielmehr gezwungen, Joint Ventures mit chinesischen Partnern einzugehen. In den Bereichen Telekommunikation und Finanzdienstleistungen wurden EU-Unternehmen durch hohe Kapitalanforderungen und komplizierte Genehmigungsverfahren an einer umfangreicheren Expansion gehindert. In einigen für Europa wichtigen Bereichen der verarbeitenden Industrie, wie auf dem Automobil-, dem Stahl- und dem petrochemischen Sektor, gelten nach wie vor Investitionsbeschränkungen. |

2.4. Wettbewerbsbedingungen

EU-Unternehmen haben in China nicht selten mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen. Das Fehlen eines fairen Wettbewerbs und der unzureichende Rechtsschutz stellen die Unternehmen vor große Probleme. Chinas Umwelt- und Währungspolitik sowie sein Umgang mit sozialen Standards und natürlichen Rohstoffen können den Handel verzerren. |

Geistiges Eigentum, Rechtsschutz, unfreiwilliger Technologie-Transfer | Ein angemessener Schutz von Immaterialgüterrechten, wie Patenten, Urheberrechten und Marken, ist unerlässlich, wenn Europa seinen komparativen Vorteil bei Innovation, Design und hochwertigen Erzeugnissen nutzen will. Der unzureichende Schutz des geistigen Eigentums in China setzt EU-Unternehmen unter Druck. Mit Abstand die meisten Fälschungen und Nachahmungen, die an den EU-Grenzen beschlagnahmt werden, stammen aus China. China hat zwar erfreuliche Fortschritte beim Aufbau eines Systems zum Schutz des geistigen Eigentums gemacht, aber es gibt immer noch Schlupflöcher, und die wirksame Anwendung und Durchsetzung der Gesetze lässt noch sehr zu wünschen übrig. Ein weiteres Problem für die europäischen Unternehmen ist das undurchschaubare und schwerfällige Rechts- und Justizsystem, in dem der Schutz der Rechte von EU-Unternehmen nur unzureichend gewährleistet ist. |

Subventionen | China hat bestimmte nationale Wirtschaftszweige, insbesondere Unternehmen, die national oder regional Spitzenplätze einnehmen sollten, in erheblichem Umfang subventioniert. Diese Unternehmen erhielten zudem weitere Vorzugsbehandlungen, wie beispielsweise günstige Finanzierungsmöglichkeiten. In einigen Fällen, wie beispielsweise im Automobil- und im Stahlsektor, profitieren ganze Industriezweige von einer integrierten Politik, die die inländische Produktion unterstützt und Exporte fördert. Darüber hinaus hat China ein Steuersystem eingeführt, das abhängig vom Inlandsanteil oder der Exportleistung Steuervergünstigungen gewährt. |

Flexibler Wechselkurs | Die chinesischen Ausfuhren in die EU haben auch von der Währungsanpassung des chinesischen Renminbi an den Dollar profitiert.,. Damit erhielten chinesische Erzeugnisse einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. Inzwischen arbeitet China an einer stärkeren Flexibilisierung seines Wechselkursystems, was zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zugunsten eines höheren inländischen Verbrauchs beitragen dürfte. |

Ein extremes Sparverhalten hemmt die Nachfrage nach Importen | Die eingeschränkte Gesundheitsfürsorge und die begrenzten Sozialleistungen zwingen die Chinesen zu einem Sparverhalten, das die Inlandsnachfrage und damit auch die Nachfrage nach EU-Erzeugnissen hemmt. Die Rücklagen der Unternehmen sind ebenfalls sehr hoch und machen fast die Hälfte der gesamten Rücklagen in China aus. Auf diese Weise wird die Inlandsnachfrage, auch nach Waren und Dienstleistungen aus der EU, gedrückt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass der Großteil der inländischen Produktion exportiert werden kann. |

Umwelt, Sozial- und Sicherheitsstandards | Chinas Umweltrecht ist nach wie vor unvollständig und die Umsetzung der Vorschriften ist unzureichend oder diskriminierend zugunsten inländischer Hersteller. Dies hat eine rasante Verschlechterung der Umweltbedingungen in China zur Folge. Daneben beschränkt China nach wie vor Investitionen oder Einfuhren umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen. China muss noch vier der acht wichtigsten IAO-Konventionen zur Vereinigungsfreiheit, zum Recht auf Kollektivverhandlungen und zur Zwangsarbeit sowie andere wichtige Übereinkommen über Arbeitsaufsicht, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Sozialschutz ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Häufig genügen Erzeugnisse chinesischer Unternehmen keinen angemessenen Sicherheitsstandards; die Hälfte aller Verbraucherwarnungen in Europa für gefährliche Non-Food-Waren betreffen in China hergestellte Erzeugnisse. Die in China geltenden niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards verschaffen den chinesischen Produzenten einen Wettbewerbsvorteil. |

Verzerrungen im Welthandel mit natürlichen Rohstoffen | Chinas Jagd nach natürlichen Rohstoffen im Ausland hat beträchtliche Ausmaße angenommen. Inzwischen ist China der zweitgrößte Erdölimporteur weltweit: dies ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass der globale Wettbewerb auf dem Rohstoffmarkt noch zunehmen wird. Chinas Ausfuhrleistung beruht ferner auf Rohstoffimporten aus vielen Entwicklungsländern. In einigen Fällen subventioniert China die Rohstoffeinfuhren und verschafft seiner Industrie auf diesem Weg Vorteile. Gleichzeitig beschränkt es aber die Ausfuhr bestimmter im Lande reichlich vorhandener Rohstoffe, wie Kohle, Koks, seltene Erden, Leder und Seide, wodurch die Verfügbarkeit und der Preis dieser Rohstoffe auf den Weltmärkten verzerrt werden kann. |

3. DIE ANTWORT DER EU UND IHRE AKTIONSSCHWERPUNKTE

3.1. Festhalten an der Marktöffnung

Europa muss China gegenüber eine faire und konsequente Handelspolitik betreiben. Es muss nachdrücklich darauf hinweisen, dass eine Marktöffnung sowohl Europa als auch China zugute kommt und dass Europa ein Interesse an einem wirtschaftlich starken China hat. Es kann aber von China keine Öffnung verlangen und sich selbst hinter Mauern verschanzen. |

China muss seinen WTO-Verpflichtungen nachkommen | Die EU wird auch in Zukunft sehr genau beobachten, wie China seinen Verpflichtungen aus dem WTO-Beitritt nachkommt. Da bleibt für China noch viel zu tun. Und hier liegt in den kommenden Jahren auch ein Tätigkeitsschwerpunkt für die EU. Da China dem WTO-Beschaffungsübereinkommen noch nicht beigetreten ist, bleiben den Europäern große chinesische Märkte verschlossen; das Land sollte sein Versprechen, 2008 die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, erfüllen und sich bemühen, die Verhandlungen zu einem raschen Ende zu bringen. Im Rahmen einer umfassenden Analyse wird die Kommission 2007 überprüfen, inwieweit China seine Märkte geöffnet hat und seinen WTO-Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Kommission wird ihre Kontakte zu den europäischen Unternehmen intensivieren, um Problembereiche zu identifizieren. |

Liberalisierung über die WTO-Verpflichtungen hinaus | Die EU wird nicht aufhören, China aufzufordern, über seine WTO-Verpflichtungen hinaus den Marktzugang für europäische Unternehmen zu verbessern. Der EU-Markt ist einer der am stärksten liberalisierten Märkte weltweit, und die EU wird auch in Zukunft auf eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes drängen, von der europäische und chinesische Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen profitieren können. Die EU wird auf allen Ebenen mit den chinesischen Behörden zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. 2007 wird die EU ferner ihre eigene allgemeine Marktöffnungsstrategie überarbeiten. Sie wird die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärken, um die Ausfuhren der EU nach China zu steigern. |

3.2. Gleiche Bedingungen für alle

Die EU wird weiterhin darauf drängen, das China den Schutz der Rechte von EU-Unternehmen verbessert und ein transparentes Rechts- und Justizsystem schafft, in dem die Regulierungsstellen völlig unabhängig sind. |

Bekämpfung des erzwungenen Technologietransfers, der Produktpiraterie und von Fälschungen | Nach einer weltweiten Erhebung aus diesem Jahr, steht China ganz oben auf der Prioritätenliste der EU, wenn es um den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in der Welt geht. China muss seinen WTO-Verpflichtungen nachkommen, und zwar sowohl was den Erlass entsprechender Gesetze als auch was deren praktische Umsetzung angeht, und wirksame Abschreckungsmaßnahmen gegen Produktfälschung und Produktpiraterie ergreifen. Die EU wird eine Reihe von Benchmarks setzen, an denen die Fortschritte Chinas gemessen werden. Sie wird zusammen mit China ein System zur Risikoanalyse für Zollkontrollen erarbeiten, um Produktfälschung wirksamer bekämpfen zu können und Kontakte zwischen europäischen und chinesischen Häfen und Flughäfen herstellen. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt mit China ist der Technologietransfer, der nicht auf freiwilligen Unternehmensentscheidungen beruht, sowie die Weigerung, Rechteinhabern aus der EU Lizenzgebühren zu zahlen. Die EU wird in China ein umfangreiches Programm auf den Weg bringen, mit dem die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte verbessert und die Produktion und der Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten in China sowie deren Ausfuhr nach Europa eingeschränkt werden sollen. Ferner wird sie ihre Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Partnern in diesem Bereich weiter ausbauen. |

Subventionen, Reform des Bankwesens, Beschränkungen im Handel mit Rohstoffen und Energieträgern | Die Kommission wird von China transparentere Subventionsregelungen fordern und darauf bestehen, dass China seiner WTO-Verpflichtung nachkommt und keine verbotenen Subventionen mehr gewährt. Das chinesische Bankwesen sollte auf eine gewerbliche Grundlage gestellt werden und Niedrigzinsdarlehen sowie andere unrentable Finanzierungsformen sollten abgeschafft werden. Die Kommission wird China drängen, im Handel mit Rohstoffen und Energieträgern, wie Kohle, Koks und seltenen Erden, den Marktkräften freien Lauf zu lassen. |

3.3. Unterstützung europäischer Unternehmen

Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um in China EU-Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, zu unterstützen. Dabei muss sie darauf achten, dass sie die diesbezüglichen Initiativen der Mitgliedstaaten oder des privaten Sektors ergänzt und Doppelarbeit vermeidet. |

Schutz europäischer Immaterialgüter-rechte | Die EU wird die bestehenden Strukturen, wie den IPR-Helpdesk und die Euro-Info-Zentren, nutzen und vor allem den IPR-Helpdesk ausbauen, um den Betroffenen Weiterbildung und Beratung über den Schutz und die Verteidigung europäischer Immaterialgüterrechte in China anzubieten. Darüber hinaus wird sie mit Industrieverbänden und anderen Interessenträgern öffentlich-private Partnerschaften entwickeln, um die Rechte am geistigen Eigentum in China besser schützen zu können. |

Unterstützung europäischer Unternehmen in China | Die Kommission sucht nach Partnern, mit denen sie in Peking eine Anlaufstelle einrichten will, die Unternehmen, die nach China exportieren oder dort investieren wollen, unterstützt. Die Vorbereitungen, d. h. die Untersuchung der Machbarkeit und der Form, die diese Unterstützung annehmen könnte, sollten noch 2006 beginnen. |

Sprachkurse | Im Juli 2006 startete die Kommission ein Austausch- und Fortbildungsprogramm für Führungskräfte, das 200 europäischen Managern die Möglichkeit bietet, in den nächsten fünf Jahren Chinesisch zu lernen. Die Kommission wird darauf drängen, dass das Programm über 2010 hinaus verlängert wird. |

Stärkere Präsenz der Kommission vor Ort | Der Bereich Handel wird künftig in der Arbeit der Delegation der Kommission in Peking eine noch größere Rolle spielen. Daneben wird sie versuchen, sich in Shanghai und Guangzhou stärker zu engagieren, um in diesen wichtigen Zentren näher an den chinesischen Behörden und den europäischen Unternehmen zu sein. |

3.4. Verteidigung der Interessen der EU: Der Dialog hat Vorrang

Streitbeilegungsmechanismus der WTO | Die EU wird immer versuchen, Unstimmigkeiten im Handel zwischen China und der EU im Wege des Dialogs und der Verhandlungen zu lösen. Sollte dies jedoch fehlschlagen, wird die Kommission auf das Streitbeilegungssystem der WTO zurückzugreifen, damit die Handelsprobleme mit China gelöst und die Befolgung multilateral vereinbarter Regeln und Verpflichtungen gewährleistet werden können. Hierbei soll Kooperation nicht durch Konfrontation ersetzt werden, sondern es soll vielmehr eine gesunde Partnerschaft entstehen, die von der fairen Anwendung gemeinsam vereinbarter multilateraler Regeln geprägt ist. |

Antidumping- und Antisubventionsinstrumente | Handelsschutzmaßnahmen werden auch künftig ein Mittel sein, um faire Bedingungen im Handel der EU mit China, wie auch mit anderen Ländern. zu schaffen. Wann immer es gerechtfertigt ist, wird die EU diese Instrumente überlegt aber konsequent einsetzen. Derzeit erfüllt China die Voraussetzungen für eine Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) in Antidumpingverfahren nicht. Zusammen mit China arbeitet die EU daran, die Voraussetzungen zu schaffen, die die baldige MWB-Gewährung erlauben. Bei einigen Voraussetzungen wurden in jüngster Zeit Fortschritte erzielt. Die Kommission wird im Rahmen der von uns aufgebauten Mechanismen weiterhin mit den chinesischen Behörden zusammenarbeiten und schnell reagieren, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind. Verbesserte bilaterale Handelsbeziehungen sollten helfen, das Umfeld dafür zu schaffen. Chinas Reformpolitik wird dazu beitragen, dass das Land die technischen Kriterien zur MWB-Gewährung erfüllt. |

Kasten 2: Die Rolle des Dialogs |

In der jüngeren Vergangenheit hat die Europäische Kommission eine Reihe wichtiger wirtschaftlicher Dialoge mit China auf den Weg gebracht, die auch Handelsfragen berühren. Federführend dabei waren die Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss. |

Diese Dialoge betreffen Themen, wie z. B. geistiges Eigentum, Marktzugang, makroökonomische und finanzielle Fragen, Landwirtschaft, Wettbewerb, Regulierungs- und Industriepolitik und allgemeine Produkt- und Lebensmittelsicherheit. Darüber hinaus hat die EU mit China sektorale Abkommen geschlossen, wie das Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich, das eine verstärkte Kooperation zwischen der EU und China beim Schutz der Rechte am geistigen Eigentum sowie der Gewährleistung der Sicherheit der Lieferkette vorsieht. |

Die Gespräche fördern die Regulierungszusammenarbeit und Konvergenz und spielen eine wichtige Rolle bei der Pflege der immer komplizierter werdenden Beziehungen. Darüber hinaus können sie entscheidend sein bei der Vermeidung von Schwierigkeiten und somit Handelsstreitigkeiten gar nicht erst entstehen lassen. Die Kommission wird auch künftig Handels- und Wirtschaftsfragen in den Mittelpunkt dieser Dialoge stellen. Darüber hinaus besteht auch in folgenden Bereichen weiterer Gesprächsbedarf: menschenwürdige Arbeit, nachhaltiger Handel, Chinas Rohstoff- und Energiepolitik, illegale Abholzung der Wälder, Verbesserung des Umweltschutzes, Statistik. |

Wann immer es angezeigt und sinnvoll erscheint, sollten europäische und chinesische Unternehmen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere Interessenträger an technischen Sitzungen und hochrangig besetzten Treffen teilnehmen. Europäische Unternehmen sollten bei der Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit und der Verbesserung der Sozial- und Umweltstandards mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie bei ihrer Tätigkeit in China europäische Normen anwenden, umweltfreundliche Technologien einsetzen und den Grundsätzen ihrer sozialen Verantwortung folgen. |

Die Kooperationsprogramme, die diese Dialoge unterstützen, müssen fortgesetzt werden. Das EU-China-Handelsprogramm, das den Erwerb handelspolitischer Fachkenntnisse in China mit 15 Mio. € unterstützt und eine Laufzeit von 2004 bis 2009 hat, sollte über das Jahr 2009 hinaus verlängert werden. Es sollte von der Zentralregierung auf lokale und regionale Regierungsstellen ausgedehnt werden. |

3.5. Aufbau einer starken globalen Beziehung

Die Partnerschaft der EU mit China sollte dazu benutzt werden, die beiden Volkswirtschaften einander anzunähern und China in die Lösung globaler Fragen einzubinden. |

Ein neues bilaterales Abkommen zwischen der EU und China | Das Kernstück dieser Partnerschaft bildet das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit China. Ein Schwerpunkt werden Handels- und Investitionsfragen sein. Ein wichtiges Ziel dieses Abkommens ist es, auf der Grundlage der chinesischen WTO-Verpflichtungen Beschränkungen von Investitionen und ausländischen Beteiligungen in China zu beseitigen, die Rechte am geistigen Eigentum besser zu schützen und die gegenseitige Anerkennung geographischer Angaben zu erreichen. Darüber hinaus wird die EU versuchen, verstärkt Fragen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes sowie der Auswirkungen seiner Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China anzusprechen und die Zusammenarbeit bei Sicherheits- und Gesundheitsstandards zu verstärken. |

Stärkeres Engagement Chinas im multilateralen System | China profitiert bereits in beachtlichem Umfang vom internationalen Handelssystem und könnte bei einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Verhandlungen noch mehr gewinnen, vor allem im Handel mit Industrieerzeugnissen. Aber um den Erfolg der Verhandlungen sicherzustellen, muss China mehr Führungsstärke zeigen. Die EU fordert China auf, die Verantwortung wahrzunehmen, die sich aus den Vorteilen, die es aus dem multilateralen Handelssystem zieht, ergibt, und einen entscheidenden Beitrag zur Wiederbelebung und zum Abschluss der Doha-Runde zu leisten. China sollte den Anfang machen und seine eigenen Märkte stärker öffnen, auch für wichtige Importgüter aus Entwicklungsländern, wie Textilien und Vorleistungsgütern für die verarbeitende Industrie. Die EU und China sollten innerhalb der WTO und anderer multilateraler rechtsetzender Organisationen besser zusammenarbeiten. |

Den makroökonomischen Herausforderungen begegnen | Entscheidend für die Stabilität der Weltwirtschaft wird es unter anderem sein, eine systematische Korrektur der großen Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den bedeutenden Wirtschaftszonen zu gewährleisten. Das Leistungsbilanzdefizit der USA belief sich 2005 auf beispiellose 6,4 % des BIP, während die ölexportierenden Länder des Nahen Ostens und die asiatischen Länder ihre Leistungsbilanzüberschüsse noch ausbauen konnten. Chinas Leistungsbilanzüberschuss betrug 2005 7,2 % des BIP. Gestützt auf ihre eigenen Erfahrungen wird die EU China in den geeigneten Foren ermutigen, steuerliche, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die seine Wachstumsstruktur wieder ins Gleichgewicht bringen und ein langfristiges nachhaltiges Wachstum gewährleisten. |

Fazit

Chinas Wiederaufstieg wird sich auch in Zukunft auf alle Bereiche der Weltwirtschaft auswirken. Wir werden ihn tagtäglich spüren, angefangen beim Ölpreis bis hin zu dem Preis, den wir für unsere Kleidung zahlen. Er bringt große Herausforderungen für eine globale nachhaltige Entwicklung mit sich. Die Anpassung an den Wettbewerb und ein faires Miteinander mit China sind eine zentrale politische und wirtschaftliche Herausforderung an die europäische Handelspolitik in den kommenden zehn Jahren. Europa und China werden zunehmend gezwungen sein, als verantwortungsvolle Führungsmächte im Welthandel und in der Weltwirtschaft in globalen Fragen zusammenzuarbeiten.

Durch seinen WTO-Beitritt im Jahr 2001 hat China einen breiten, stabilen Zugang zu ausländischen Märkten, vor allem in Europa, erhalten. Europäische Unternehmen profitieren zwar von Chinas Wachstum, stoßen jedoch beim Zugang zum chinesischen Markt nach wie vor auf große Hindernisse. Dadurch könnte zunehmend der Eindruck entstehen, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China nicht wirklich auf Gegenseitigkeit beruhen. Sollten diese Probleme nicht angegangen werden, dürfte, wie bereits in den USA, auch in der EU der politische Druck, eine weitere Öffnung für den chinesischen Wettbewerb zu verhindern, noch zunehmen.

Die europäische Handelspolitik gegenüber China wird sich um Offenheit und Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil bemühen und dabei den bedeutenden inländischen Herausforderungen, vor denen China steht, Rechnung tragen. In einer Handelspartnerschaft gleichberechtigter Partner verlangt Europa von China, das es den Grundsatz der Gegenseitigkeit einhält. Diese Partnerschaft muss begleitet werden von wirkungsvollen Maßnahmen zur Unterstützung jener, die die Last der wirtschaftlichen Anpassung in Europa tragen müssen. Europa muss sich dem harten Wettbewerb stellen. China muss dafür sorgen, dass es ein fairer Wettbewerb ist.