MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Stellungnahme der Kommission zur Initiative für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA), vorgelegt von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden /* COM/2014/07 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Stellungnahme der Kommission zur Initiative für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA), vorgelegt von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden Titel der Initiative Initiative für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) Der Vorschlag wurde förmlich eingebracht am: 4. Dezember 2013 Rechtsgrundlage Die Initiative stützt sich auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, in dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist, und wurde von einer Gruppe von 25 Mitgliedstaaten vorgelegt; damit ist die Voraussetzung erfüllt, dass eine Initiative gemäß Artikel 76 Buchstabe b AEUV von einer Gruppe von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt werden muss. Verfahrensstand: Der Vorschlag steht zur ersten Lesung im Europäischen Parlament an. Allgemeine Einschätzung Laut der Initiative der Mitgliedstaaten soll die im Rat „Justiz und Inneres“ am 8. Oktober 2013 erzielte politische Einigung rechtlich umgesetzt werden. So soll nach der Ankündigung der Entscheidung des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2012, den Standort Bramshill 2014 zu schließen, der Sitz der EPA von Bramshill (Vereinigtes Königreich) vorläufig nach Budapest (Ungarn) verlegt werden. Gemäß einer bestimmten Abstimmungsregelung, die vom Vorsitz vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten akzeptiert worden war, wurde während des Mittagessens des Rates „Justiz und Inneres“ vom 8. Oktober unter dem Tagesordnungspunkt „Vorläufige Regelung betreffend die Aufnahme der EPA“ Budapest als neuer vorläufiger Sitz der EPA ausgewählt. Zugrunde lagen dabei die sieben Bewerbungen, die nach der im Juli 2013 ergangenen Aufforderung des Ratsvorsitzes zur Einreichung von Bewerbungen um die vorläufige Unterbringung der Europäischen Polizeiakademie bis zur Festlegung einer langfristigen Lösung für die Zukunft der Agentur eingereicht worden waren. Folgende Mitgliedstaaten hatten Bewerbungen eingereicht: Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Ungarn, die Niederlande und Finnland. Finnland zog seine Bewerbung später zurück. Die politische Einigung wurde auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ an demselben Tag, also am 8. Oktober, bestätigt. Zunächst einmal stellt die Kommission jedoch fest, dass der Entwurf der Verordnung zur Änderung des EPA-Beschlusses nicht auf die vorläufige Verlegung des Sitzes der EPA Bezug nimmt und daher die oben erwähnte politische Einigung nicht umsetzt, sondern viel weiter geht. In dieser Hinsicht steht die Initiative der Mitgliedstaaten in direktem Widerspruch zu dem am 27. März 2013 vorgelegten und weiterhin aktuellen Vorschlag der Kommission für die Europol-Verordnung, einschließlich der Verschmelzung der EPA mit Europol. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die polizeiliche Zusammenarbeit und Ausbildung umfassend zu verbessern. Im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der vorgeschlagenen Reform und entsprechend den Empfehlungen des von den drei Organen gebilligten Gemeinsamen Ansatzes in Bezug auf die dezentralen Agenturen sollen funktionale Synergien und Kosteneinsparungen erzielt werden. Daher sollte die Frage des EPA-Sitzes nicht isoliert vom breiteren Kontext einer funktionalen und operativen Reform betrachtet werden, die zur Verwirklichung der Ziele einer Rationalisierung und operativen Verbesserung für beide Agenturen beitragen würde. Im selben Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass in der der Initiative beigefügten Folgenabschätzung ausschließlich die Kosten und der Nutzen einer einzigen Lösung, nämlich der Verlegung der EPA nach Budapest, ermittelt werden, ohne dass die Kosteneinsparungen aufgrund der von der Kommission vorgeschlagenen Verschmelzung der EPA mit Europol oder andere Alternativlösungen berücksichtigt werden und ein Vergleich der verschiedenen Möglichkeiten vorgenommen wird. Des Weiteren weist die Kommission auf die ungünstigen Haushaltsauswirkungen eines doppelten Umzugs hin und stellt fest, dass die erforderlichen zusätzlichen Mittel aus dem bestehenden Haushaltsansatz kommen müssten, was bedeutet, dass die betreffenden Mittel nicht für andere Zwecke verwendet werden könnten. Schlussfolgerung Daher gibt die Kommission eine ablehnende Stellungnahme zu der Initiative der Mitgliedstaaten ab. Außerdem ersucht die Kommission das Europäische Parlament und den Rat, ungünstige Haushaltsauswirkungen einer Lösung zu vermeiden, mit der keine funktionalen Synergien und Kosteneinsparungen erzielt würden und die nicht im Einklang mit den Empfehlungen des von den drei Organen gebilligten Gemeinsamen Ansatzes in Bezug auf die dezentralen Agenturen stünde. Sollte diese Initiative weiterverfolgt werden, wäre die Kommission gezwungen, zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative eine Erklärung zum vorläufigen Charakter dieser Verordnung, zu ihren ungünstigen Auswirkungen auf den Haushalt und dazu abzugeben, dass dem Ergebnis der Beratungen über den eigenen Vorschlag der Kommission nicht vorgegriffen werden darf. In dieser Hinsicht ruft die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, auf den konstruktiven Fortschritten, die hinsichtlich ihres Vorschlags zur Reform des Rechtsrahmens von Europol erzielt werden, aufzubauen und über eine Alternativlösung für einen gemeinsamen Sitz von EPA und Europol nachzudenken, die zur Verwirklichung der Ziele einer Rationalisierung und operativen Verbesserung für beide Agenturen beitragen würde.