11. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates im Hinblick auf die Annahme einer 
Entscheidung über ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Nahrungs­
mittelwissenschaft und -technologie (1989 bis Mitte 1993) — „FLAIR" (Food-Linked Agro-
Industrial Research — Nahrungsmittelbezogene agrar-industrielle Forschung) (') 
KOM(89) 250 endg. — SYN 140 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
1. Juni 1989) 
(89/C 175/10) 
TEIL I 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (3), 
Erwägungsgründe und andere Artikel unverän­
dert 
Änderung 
Artikel 6 Absatz 3: 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
O ABl. Nr. C 306 vom 1. 12. 1988, S. 13. 
(2) Stellungnahme vom 18. Januar 1989 (noch nicht im Amts­
blatt veröffentlicht) und Beschluß vom . . . (noch nicht im 
Amtsblatt veröffentlicht). 
(3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 23. Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
Artikel 7 
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 
130n des Vertrages mit internationalen Organisationen, 
mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung 
(COST) teilnehmenden Drittländern und mit europäi­
schen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenab­
kommen über wissenschaftliche und technische Zusam­
menarbeit abgeschlossen haben, Abkommen auszuhan­
deln mit dem Ziel, sie ganz oder teilweise in konzertierte 
Aktionen innerhalb dieses Programms einzubeziehen. 
(2) Wo zwischen europäischen Drittländern und der 
Gemeinschaft Rahmenabkommen für wissenschaftliche 
und technische Zusammenarbeit geschlossen worden 
sind, können nach dem Verfahren des Artikels 6 auf der 
Grundlage des Kriteriums des gegenseitigen Vorteils in 
diesen Ländern niedergelassene Organisationen und Un­
ternehmen an einem Kostenteilungsvorhaben innerhalb 
dieses Programms teilnehmen. 
(3) Teilnehmer an Kostenteilungsvorhaben, die außer­
halb der Gemeinschaft niedergelassen sind, haben keinen 
Anspruch auf eine Finanzierung durch die Gemeinschaft. 
Nr. C 175/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 7. 89 
TEIL II 
Stellungnahme der Kommission zu der von ihr nicht übernommenen Abänderung des Euro­
päischen Parlaments 
1. In seiner Sitzung am 24. Mai 1989 hat das Europäische Parlament im Rahmen der zwei­
ten Lesung des Gemeinsamen Standpunkts zum FLAIR-Programm die als Anhang beigefügte 
Abänderung vorgeschlagen. 
2. Obwohl die Gemeinschaft im Prinzip die Möglichkeit anerkennt, in Entscheidungen über 
Forschungsprogramme die Beziehung zwischen dem Begriff „für notwendig erachteter Be­
trag", dem Haushaltsverfahren und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushalts­
disziplin festzulegen, hält sie die Einführung einer solchen neuen Bestimmung für bereits vor­
gelegte Vorschläge für unzeitgemäß, da dies zu einer Verzögerung bei der Annahme der be­
treffenden Programme führen könnte. 
ANHANG 
VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNG DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGSANTRÄGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Artikel 2 Artikel 2 
Dieser Artikel ist wie folgt zu ergänzen: 
Die als Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des Pro­
gramms benötigten Mittel werden, einschließlich der Ausgaben 
für fünf Mitarbeiter, auf 25 Millionen ECU veranschlagt. Die als Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des Pro­
gramms benötigten Mittel werden, einschließlich der Ausgaben 
für fünf Mitarbeiter, auf 25 Millionen ECU veranschlagt. 
Die Kommission schlägt im Rahmen des jährlichen Haushalts­
verfahrens der Haushaltsbehörde die Einsetzung der erforderli­
chen Mittel für dieses Programm nach Maßgabe der tatsächli­
chen Erfordernisse des jeweiligen Haushaltsjahres sowie gemäß 
der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen finan­
ziellen Vorausschau vor.