A. über demokratische Institutionen verfügt und generell fol-
gende Rechte gewährleistet: das Recht auf Gedanken-, Gewis-sens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäuße-
rung, das Recht, sich friedlich zu versammeln, das Recht auf
Vereinigungsfreiheit einschließlich des Rechts, Gewerkschaftenzu gründen und ihnen beizutreten, sowie das Recht, sich direktoder über frei gewählte Vertreter politisch zu betätigen;A. über demokratische Strukturen verfügt und stets folgende
Rechte gewährleistet: das Recht auf Gedanken-, Gewissens- undReligionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das
Recht, sich friedlich zu versammeln, das Recht auf Vereini-
gungsfreiheit einschließlich des Rechts, Gewerkschaften zugründen und ihnen beizutreten, sowie das Recht, sich direktoder über frei gewählte Vertreter politisch zu betätigen;
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (KOM(2000) 578  C5-0705/2000  2000/0238(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 578) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 67 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d des EG-Vertrags konsultiert
(C5-0705/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Men-schenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Ausschusses für die Rechteder Frau und Chancengleichheit (A5-0291/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C62E vom 27.2.2001, S. 231.
6. Kohäsionsfonds (1999)
A5-0248/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Kommission über den
Kohäsionsfonds für 1999 (KOM(2000) 822  C5-0109/2001  2001/2058(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission 1999 (KOM(2000) 822  C5-0109/2001),
 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/1994 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung
des Kohäsionsfonds (1),
(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.28.3.2002 DE C 77 E/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
 unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1999 (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 29. Juni 1995 (2), 19. April 1996 (3), 26. Juni 1997 (4),
28. Mai 1998 (5), 13. April 1999 (6) und 16. Juni 2000 (7) und zu den Jahresberichten der Kommission
über den Kohäsionsfonds und das Kohäsions-Finanzinstrument,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2000 zum Sechsten Periodischen Bericht über
die wirtschaftliche und soziale Lage und die Entwicklung der Regionen der Europäischen Union(SEK(1999) 66  C5-0120/1999) (
8),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0248/2001),
A. in der Erwägung, dass übermäßige regionale Ungleichgewichte eine sowohl politische als auch wirt-
schaftliche Bedrohung für die Europäische Union darstellen,
B. in der Erwägung, dass nach Artikel 2 des EG-Vertrags die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts eines der Hauptziele der Europäischen Union bleibt,
C. in der Erwägung, dass der Vertrag von Maastricht, um dieses zentrale Ziel der Europäischen Union
besser zu verfolgen, gemäß Artikel 161 einen Kohäsionsfonds schuf,
D. in der Erwägung, dass es Hauptziel der Schaffung des Kohäsionsfonds war, den Ländern mit dem
größten strukturellen Rückstand  zurzeit Griechenland, Portugal, Spanien und Irland  zu helfen,
die Herausforderungen der Einführung und der Funktionsweise der einheitlichen Währung zu bewäl-
tigen,
E. in der Erwägung, dass dem Wortlaut des Vertrags von Maastricht zufolge (beigefügtes Protokoll Nr. 15
über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt) die einzigen Bedingungen für den Zugang
eines Landes zum Kohäsionsfonds wie folgt lauten:
 ein Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, die Einhaltung der mit der Europäischen Union vereinbarten Programme für Stabilität und wirt-
schaftliche Konvergenz,
F. in Anbetracht der wachsenden Bedeutung des Kohäsionsfonds aufgrund der Tatsache, dass der Vertrag
von Maastricht keinerlei Mechanismus zur Unterstützung und konjunkturellen Anpassung im Rahmender Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehen hat,
G. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 158 des EG-Vertrags ihre Politik zur Stärkung
ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts weiter entwickelt und verfolgt, um eine harmo-nische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern,
H. in der Erwägung, dass sich die Gemeinschaft gemäß Artikel 158 Absatz 2 des EG-Vertrags zum Ziel
setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der amstärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern,
I. in der Erwägung, dass der Kohäsionsfonds gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags einen finanziellen Bei-
trag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrs-infrastruktur leistet,
J. in der Erwägung, dass das Jahr 1999 das letzte Tätigkeitsjahr des Kohäsionsfonds im Zeitraum 1993-
1999 war,
(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 1.
(2) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 36.
(3) ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 265.
(4) ABl. C 222 vom 21.7.1997, S. 55.
(5) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 52.
(6) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 41.
(7) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 326.
(8) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 62.C 77 E/116 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
K. ferner in der Erwägung, dass die Auswirkungen des vom Rat 1998 gebilligten Stabilitäts- und Wachs-
tumspaktes, die in der Praxis zur Einschränkung der öffentlichen Investitionen mit dem Ziel, dienationalen Haushalte zu sanieren, geführt haben, die Beibehaltung des Kohäsionsfonds als Ausgleichs-mechanismus rechtfertigen, um die Defizite, die überwiegend in den einkommensschwächeren Mit-gliedstaaten entstanden sind, zu beheben,
L. in der Erwägung, dass sich der genannte Jahresbericht auf die Tätigkeiten des Kohäsionsfonds im Jahr
1999 erstreckt und einen Überblick über die Entwicklung seit 1993 gibt,
M. in Anbetracht der Bedeutung des Bewertungsverfahrens für die Projekte, wenn es darum geht, die
geeigneten Empfehlungen auszusprechen, sodass neben der Feststellung der Einhaltung auf nationalerEbene auch die Fortschritte in Bezug auf die Ziele der Europäischen Union bei ihrer Kohäsionspolitikgenau gemessen werden können,
N. in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission Ende 1999 alle für den Kohäsionsfonds für 1999
bereitgestellten Mittel vollständig gebunden hatte und die Mittel für Zahlungen zu 91,6 % verwendetwaren,
O. in der Erwägung, dass der Kohäsionsfonds weiterhin eine Schlüsselrolle für den Aufbau der transeuro-
päischen Netze in den vier Kohäsionsländern (Spanien, Griechenland, Irland und Portugal) spielt,
P. in der Erwägung, dass nach Artikel 154 Absatz 2 des EG-Vertrags über die transeuropäischen Netze in
besonderem Maße der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, insulare, eingeschlossene undam Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden,
Q. in Anbetracht der Tatsache, dass die Umweltvorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds darauf abzielen,
den begünstigten Ländern zu helfen, Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitikder Gemeinschaft zu erzielen,
R. in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission 1999 die Umweltschutzauflagen im Rahmen von
zwei Richtlinien, die für die Kohäsionsfondsvorhaben von Belang sind (UVP- und Habitat-Richtlinie),verschärft hat,
S. in Anbetracht der Tatsache, dass die Regionen in äußerster Randlage aufgrund ihrer besonderen Bedin-
gungen sowohl im Umwelt- als auch im Verkehrsbereich besonderer Aufmerksamkeit bedürfen,
T. in der Erwägung, dass sich der Kohäsionsfonds aufgrund seiner Ergebnisse als ein wirksames Kohä-
sionsinstrument erwiesen hat,
U. in der Erwägung, dass die in seinen früheren Entschließungen wiederholten Ersuchen, ein Haushalts-
gleichgewicht zwischen Infrastrukturen und Umwelt herzustellen, berücksichtigt wurden,
Tätigkeiten des Kohäsionsfonds im Jahr 1999
1. begrüßt den Jahresbericht als ein wichtiges Instrument zur Bewertung der Tätigkeiten des Kohäsions-
fonds; spricht der Kommission seine Anerkennung für ihre Bemühungen aus, einen Überblick über dieErgebnisse für den gesamten Zeitraum 1993-1999 zu geben;
2. bedauert, dass die Kommission die Ausführung des Haushaltsplans im gesamten Zeitraum nicht ein-
gehender analysiert, sondern sich darauf beschränkt, das tatsächliche Ergebnis zu beschreiben;
3. spricht den begünstigten Mitgliedstaaten seine Anerkennung für ihre Einhaltung der Zielvorgaben
einer Verringerung der erwarteten Haushaltsdefizite mit Hilfe der Konvergenz-Programme bei gleichzeitigerAufrechterhaltung umfangreicher öffentlicher Investitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehr aus;
Genehmigte Vorhaben und Maßnahmen
4. ist sich bewusst, dass 1999 der Schwerpunkt mehr auf dem Abschluss laufender Vorhaben und
weniger auf der Einleitung neuer Vorhaben lag;
5. begrüßt die Einhaltung der vorgesehenen Aufteilung der Finanzmittel auf die Empfängerländer und
nimmt zur Kenntnis, dass, trotz der bestehenden Unausgewogenheit zu Beginn dieses Zeitraums, einGleichgewicht zwischen Verkehrsinfrastrukturen und Umwelt bei den Investitionen im Gesamtzeitraum1993-1999 erreicht wurde;28.3.2002 DE C 77 E/117 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
6. nimmt mit Genugtuung die Zunahme des Investitionen im Eisenbahnsektor in Griechenland, Spanien
und Portugal wie auch die Zunahme der Investitionen im Bereich feste Abfälle in Portugal und Griechen-land zur Kenntnis;
7. stellt fest, dass indirekt auf den Rückstand bei den am Ende des Zeitraums noch abzuwickelnden
Verpflichtungen (RAL) hingewiesen wird, ohne dass aber vollständiges Zahlenmaterial bereitgestellt wirdoder detaillierte Erklärungen gegeben werden, obwohl der Abbau dieses Rückstands und die Beschleuni-gung der Durchführung ständige Anliegen der Haushaltsbehörde sind;
8. bestätigt zur Information einen Rückstand im Bereich der Verpflichtungen in Höhe von 4,918 Mrd.
Euro am Ende des Jahres 1999, der sich nach den Rechnungsunterlagen am Ende des Jahres 2000 noch aufrund 3,383 Mrd. Euro belief;
9. schlägt vor, den zur Vereinfachung des Kohäsionsfonds eingeführten Prozess zu verbessern, um wei-
tere Verzögerungen bei der Ausführung der Mittel zu vermeiden;
10. verlangt, dass die Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen die Überwindung der Probleme aufgrund
der Randlage bestimmter Regionen erleichtern;
11. ersucht die Kommission um eine Studie über die Ursachen der unterschiedlichen Effizienz und der
Ergebnisse des Kohäsionsfonds in den einzelnen förderungsfähigen Staaten;
Verwaltung der finanziellen Unterstützung
12. bringt seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass 1999 keinerlei Betrugsfälle festgestellt
wurden;
13. begrüßt es, dass kein Fall einer Doppelfinanzierung aus dem Kohäsionsfonds und anderen Zuschüs-
sen der Gemeinschaft festgestellt wurde;
14. hält die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit, ein Kernprinzip für die Durchführung der
Strukturfonds, nach wie vor für wichtig;
15. betont die Schlüsselrolle, die es in diesem Prozess spielen soll, eine Schlüsselrolle, die in dem im
Jahresbericht behandelten Zeitraum vernachlässigt wurde; ist der Auffassung, dass das Parlament die jähr-lichen Mittelzuweisungen zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans nicht lediglich genehmigensollte, sondern als ein Garant der Interessen der Europäischen Union neben der Kommission aktiv amEvaluierungsprozess beteiligt werden sollte;
16. nimmt zur Kenntnis, dass die nicht vollständige Ausschöpfung der 1999 verfügbaren Mittel für
Zahlungen auf den Eingang einer großen Zahl von Zahlungsanträgen im Dezember 1999 bei der Kommis-sion sowie die hohe Arbeitsbelastung der zuständigen Kommissionsdienststellen Ende 1999 zurückzufüh-ren ist;
Begleitung, Bewertung und Kontrolle
17. fordert die Kommission auf, mehr Mittel für Kontrollen vor Ort bereitzustellen, um Schwachstellen
in den Verwaltungssystemen zu ermitteln;
18. rät der Kommission, ihre Verwaltung auf eine mittelfristige Planungsperspektive zu konzentrieren,
die eine stärkere Orientierung und Kontinuität bieten würde;
19. verlangt von der Kommission die größte Strenge bei der Anwendung der Umweltverträglichkeits-
prüfung auf durch den Kohäsionsfonds finanzierte Projekte;
20. ist der Auffassung, dass eine Überprüfung und Stärkung der Rolle des Parlaments notwendig ist,
insbesondere, um die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich an ihre Verpflichtungen inBezug auf Transparenz in diesem Bereich hinzuweisen, so wie sie in dem mit der Kommission und demParlament im Jahre 1999 vereinbarten Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken fest-gelegt worden sind (
1);
21. fordert die Kommission auf, die Information über die Bewertung von Projekten erheblich zu verbes-
sern, indem sie von der einfachen Rechnungsfeststellung und der Einhaltung der unmittelbaren und kurz-
fristigen Ziele dazu übergeht, genauere Angaben über die tatsächlichen Auswirkungen der Vorhaben auf
das letztendliche Ziel der Kohäsionspolitik, nämlich die Verringerung der Entwicklungsunterschiede unddes Rückstands der Regionen, zu machen; in diesem Sinne muss sie die in seiner oben genannten Ent-schließung vom 18. Januar 2000 enthaltenen Empfehlungen berücksichtigen;
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 488.C 77 E/118 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
Informations- und Publizitätsmaßnahmen
22. ist überrascht darüber, dass der Jahresbericht über den Kohäsionsfonds 1999 erst im Januar 2001
veröffentlicht wurde; hat Verständnis für die Bemühungen der Kommission, möglichst vollständige Infor-mationen vorzulegen, ist aber dennoch der Ansicht, dass eine Verspätung von mehr als einem Jahr nichtakzeptabel ist;
23. beharrt auf der Notwendigkeit, eine interaktivere Beziehung zu den Sozialpartnern im Rahmen der
Informationsaufgaben zu unterhalten, um zu einer verstärkten Beteiligung bei der Suche sowohl nach
Lösungen als auch nach Mitteln, um sie in die Praxis umzusetzen, zu gelangen;
Anhaltende Solidarität mit den Kohäsionsländern
24. ist der Auffassung, dass sich der Kohäsionsfonds im Zeitraum 1993-1999 insgesamt als wirksam
erwiesen hat und seine Schaffung durch den Vertrag von Maastricht als grundlegendes Hilfsmittel für dieLänder mit größerem strukturellem Rückstand voll und ganz gerechtfertigt war, auch im Hinblick auf ihreVorbereitung auf die Einführung und die Funktionsweise der einheitlichen Währung; weist jedoch darauf
hin, dass der Kohäsionsfonds noch keine echte Konvergenz zwischen allen Mitgliedstaaten gebracht hat,
und betont mit Nachdruck die Notwendigkeit einer anhaltenden Solidarität mit den Kohäsionsländern;
25. hebt die politische und wirtschaftliche Bedeutung einer Verringerung der wirtschaftlichen Unter-
schiede zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und ihren Regionen hervor, auch nach der Erweiterung,da sich deren Situation infolge der Auswirkungen und der Dynamik der Erweiterung sogar noch verschär-fen könnte;
26. ist der Auffassung, dass die bevorstehende Erweiterung eine enorme Herausforderung für die
Solidarität in der Europäischen Union darstellt; weist die Kommission auf die entscheidende Bedeutungwirksamer Vorbereitungen auf die bevorstehende Erweiterung hin; vertritt die Auffassung, dass das Struk-turpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) ein vorzügliches Instrument für die Vor-bereitung aller Ebenen der Verwaltung auf die Erfordernisse der Erweiterung im strukturpolitischen Bereich
darstellt;
27. ist der Auffassung, dass angesichts des enormen Entwicklungsbedarfs der beitrittswilligen Länder der
Aufnahmekapazität dieser Länder in wirtschaftlicher, finanzieller und administrativer Hinsicht in angemes-sener Weise Rechnung getragen werden muss;
28. regt im Hinblick auf die Erweiterung und angesichts der der Europäischen Union bevorstehenden
politischen Entscheidungen, so wie sie im Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusam-menhalt beschrieben werden, an, dass die Qualität der Ausgaben, das Kosten-Nutzen-Verhältnis derverschiedenen Instrumente und die Ergebnisse der verschiedenen Empfänger zu Schlüsselaspekten der Ent-scheidungen über die künftige Gestaltung der Kohäsionsstrategie der Union und die Umverteilungsfunktiondes Haushaltsplans werden sollen;
*
**
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
7. Strukturfonds (1999)
A5-0247/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum 11. Jahresbericht der Kommission über die
Strukturfonds (1999) (KOM(2000) 698  C5-0108/2001  2001/2057(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 698  C5-0108/2001), in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur ˜nderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koor-28.3.2002 DE C 77 E/119 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001