Beschluß über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994

EINZELPLÄNE IV - GERICHTSHOF V - RECHNUNGSHOF VI - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS/AUSSCHUSS DER REGIONEN

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 203 Absatz 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 122.)), insbesondere Ziffer 48,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1994 (SEK(95)0254),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0132/96),

1. hält seine Initiative für berechtigt, für die Einzelpläne IV, V und VI des Gesamthaushaltsplans ein Ad-hoc-Verfahren der Entlastung einzuführen;

2. fordert alle betroffenen Institutionen und Beratenden Organe auf, ihre Einstellungsverfahren zu rationalisieren, um den Rückgriff auf Hilfskräfte einzuschränken; drängt darauf, daß diese Hilfskräfte aus einem möglichst breiten Einzugsgebiet einberufen werden, falls dieser Rückgriff notwendig ist; fordert alle Institutionen und Beratenden Organe auf, seinem Ausschuß für Haushaltskontrolle rechtzeitig für die erste Lesung des Haushaltsplans 1997 einen Bericht über ihre Politik auf dem Gebiet der Einstellung von Hilfskräften einschließlich der Art und Weise, wie die Vorschriften über die Chancengleichheit angewandt wurden, zu unterbreiten;

3. äussert den dringenden Wunsch, daß die Anträge auf Mittelübertragung sowohl innerhalb der Kapitel als auch zwischen den Kapiteln mit entsprechenden Begründungen versehen werden, um dem Parlament zu ermöglichen, seine Funktion als Haushaltsbehörde und Entlastungsbehörde auszuüben;

4. fordert insbesondere den Gerichtshof auf:

- die Qualität seiner Haushaltsvoranschläge vor allem hinsichtlich der Ausgaben von Titel 2 zu verbessern,

- die Bestimmungen der Haushaltsordnung hinsichtlich der Auftragsvergabe bei Gruppenreisen einzuhalten;

- das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen, wenn er beschließt, an wissenschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen, deren Wert im übrigen nicht in Frage gestellt wird;

5. nimmt hinsichtlich des Rechnungshofes zur Kenntnis, daß der Rat 1994 erneut die neuen Mitglieder des Rechnungshofes so ernannt hat, daß eine Überschneidung der Bezuege erfolgte; begrüsst es, daß der Rat bei den letzten Ernennungen der diesbezueglichen Linie des Parlaments gefolgt ist;

6. äussert seine Besorgnis hinsichtlich der Einstellungspolitik des Ausschusses der Regionen; wünscht in diesem Zusammenhang, daß seinem Ausschuß für Haushaltskontrolle ein Bericht über alle Aspekte dieser Politik und vor allem über die geographische Verteilung der Beamten des AdR rechtzeitig für die erste Lesung des Haushaltsplans 1997 unterbreitet wird;

7. fordert, daß die Dienstreisekosten der Mitglieder des Ausschusses der Regionen einer externen Prüfung unterzogen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Ausschuß für Haushaltskontrolle des Parlaments rechtzeitig für die erste Lesung des Haushaltsplans 1997 mitgeteilt werden;

8. erteilt den Generalsekretären des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans ihrer Institutionen und Beratenden Organe für das Haushaltsjahr 1994;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß den betroffenen Institutionen und Beratenden Organen zu übermitteln.