MITTEILUNG DER KOMMISSION über bestimmte Modalitäten der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union

Am 26. Februar 2001 ist der Vertrag von Nizza unterzeichnet worden. Die Regierungskonferenz, die diesen Vertrag ausgearbeitet hat, hatte keine tief greifenden Reformen an der institutionellen Architektur der Union vorzunehmen, sondern nur die Vertragsänderungen zu verabschieden, die erforderlich waren, um die Union in die Lage zu versetzen, in den nächsten Jahren neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Um einen Schritt weiter zu gehen, hat die Regierungskonferenz die Erklärung zur Zukunft der Union abgegeben, die zu ,einer eingehenderen und breiter angelegten Diskussion über die künftige Entwicklung der Europäischen Union" auffordert und die die Phasen eines Prozesses skizziert, der zur Einberufung einer neuen Regierungskonferenz führen muss.

Am 7. März haben der schwedische und der belgische Ratsvorsitz, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf höchster Ebene an einem Treffen teilgenommen, auf dem die Verpflichtung zur Durchführung der Debatte auf europäischer Ebene bekräftigt wurde. Bei dieser Gelegenheit wurde eigens eine Website [1] mit Unterstützung der Europäischen Kommission eröffnet.

[1] http://europa.eu.int/futurum.

Diese Mitteilung greift damit nicht der Art und Weise vor, in der die Kommission sich möglicherweise selbst an der Debatte oder an anderen Phasen des in der Erklärung von Nizza vorgesehenen Prozesses beteiligen könnte. Es werden einige, notwendigerweise vorläufige, Gedanken dazu vorgetragen, in welcher Form diese Debatte mit sämtlichen interessierten Parteien durchgeführt werden könnte und es wird klargestellt, wie die Europäische Kommission sich beteiligen könnte. Insbesondere fordert die Mitteilung dazu auf, sich bei der Debatte die beim Dialog über Europa gesammelten Erfahrungen zu Nutze zu machen; diesen Dialog hat die Kommission ab Februar 2000 eingeleitet, um den unmittelbaren Kontakt zwischen Verantwortlichen auf europäischer Ebene und Bürgern zu erleichtern.

Die Kommission ist nämlich der Ansicht, dass die europäischen Institutionen, wenn die in der Erklärung von Nizza verlangte Debatte erfolgreich sein soll, sich die Zeit nehmen sollten, um über die zur Begleitung der Debatte erforderlichen Methoden und Instrumente nachzudenken.

1. In der Erklärung gesetzte Rahmenbedingungen

In der Erklärung zur Zukunft der Union (als Anhang 2 beigefügter Text) wird ein dreiphasiger Prozess aufgezeigt:

- Im Jahre 2001 wird ein offener Denkprozess eingeleitet. Die Erklärung sieht vor, dass der schwedische und der belgische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Einbindung des Europäischen Parlaments ,eine umfassende Debatte mit allen interessierten Parteien" einleiten. Es soll ein Bericht für den Europäischen Rat von Göteborg erstellt werden und der Europäische Rat soll auf seiner Sitzung von Laeken/Brüssel (Dezember 2001) eine Erklärung ,(mit) geeigneten Initiativen für die Fortsetzung dieses Prozesses" abgeben;

- in den folgenden Jahren muss ein strukturierter Prozess des Nachdenkens einsetzen, selbstverständlich ohne dass diese offene Debatte Ende 2001 zu Ende geht. Entsprechend den auf dem Europäischen Rat von Laeken/Brüssel festzulegenden Modalitäten soll dieser Prozess des Nachdenkens über die Zukunft der Union auf die Vorbereitung einer neuen Vertragsüberarbeitung ausgerichtet werden;

- anschließend soll eine Regierungskonferenz einberufen werden, die an den Verträgen die erforderlichen Änderungen vornehmen soll. In der Erklärung von Nizza ist die Einberufung dieser Konferenz für das Jahr 2004 vorgesehen.

In der in Nizza verabschiedeten Erklärung wird auch festgelegt, wer sich an der Debatte über die Zukunft der Union beteiligen soll. Diese Debatte wird nicht auf Diskussionen unter europäischen politischen Entscheidungsträgern beschränkt (Regierungen der Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Europäische Kommission), es sollen vielmehr ,die Vertreter der nationalen Parlamente sowie aller Kreise, die die öffentliche Meinung widerspiegeln: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und dem Hochschulbereich, der Zivilgesellschaft usw." einbezogen werden: Auch die Beitrittsländer sollen in diesen Prozess eingebunden werden.

Von den Themen des Nachdenkens und der Debatte führt die Erklärung insbesondere die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten, den Status der Charta der Grundrechte, die Vereinfachung der Verträge und die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas an. Sie verweist auch darauf, dass die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert und dauerhaft gesichert werden müssen. Der in Nizza verabschiedete Text lässt im Übrigen zu, dass man sich mit sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft der Union befassen kann.

Diese Vorgehensweise entspricht der Besorgnis, die von den Bürgern beim Dialog über Europa zum Ausdruck gebracht worden ist. Sie entspricht auch den Vorstellungen der Kommission zur Verbesserung des Regierungshandelns in Europa.

2. Öffentliche Debatte und strukturierter Prozess des Nachdenkens

Wie der Präsident der Kommission Gelegenheit hatte, am 13. Februar vor dem Europäischen Parlament klarzustellen, darf die offene Debatte nicht mit der Vorbereitung der zukünftigen Regierungskonferenz verwechselt werden. Der Wahrnehmung der politischen Verantwortung soll ein Prozess des Nachdenkens vorangehen, der sämtlichen Teilen der Zivilgesellschaft offen steht. Aus offenkundigen Gründen der demokratischen Legitimität müssen diese beiden Prozesse jedoch voneinander getrennt verlaufen.

Dass die Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz jedoch in strukturierter Weise erfolgen sollte, leuchtet ein, ohne dass es erforderlich wäre, hier genaue Angaben über die Zusammensetzung und die Funktionsweise des einzurichtenden Forums zu machen. Die Kommission hat bereits Gelegenheit gehabt, ihr Interesse an einem Prinzip zum Ausdruck zu bringen, das auf die Vereinbarung zurückgreift, die zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte geführt hat und durch das die institutionellen Partner zusammengeführt werden, nämlich die Regierungen und die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission.

Aber es ist jedenfalls darauf zu achten, dass ein derartiges Forum die Debatte genau verfolgt und in der Lage ist, nicht nur auf Meinungsäußerungen zu reagieren, sondern auch Problemstellungen und Gedanken, die möglicherweise im Laufe seiner Arbeit anfallen, allen interessierten Parteien zu Gehör zu bringen. Diese Interaktivität setzt voraus, dass die einzurichtende Struktur auf vollständig transparente Weise funktioniert. Sie muss unter Berücksichtigung der von der Erklärung von Nizza gewollten umfassenden und vertieften Debatte ein kohärentes und zukunftsfähiges Projekt zur Reform der Verträge ausarbeiten und somit die nächste Regierungskonferenz vorbereiten.

Dass ein derartiges, mit der Vorbereitung der nächsten Vertragsreform beauftragtes Forum geschaffen wird, entlässt die Personen, die politische Verantwortung tragen, nicht aus der Verpflichtung, sich an der von der Erklärung von Nizza gewollten Debatte zu beteiligen. Ganz im Gegenteil erscheint es erforderlich, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie die regionalen und lokalen Volksvertreter wie auch die Mitglieder der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission sich voll in dieser Debatte engagieren.

Diese wird sich über das Jahr 2001 hinaus fortsetzen. Nach einer Einführungsphase muss sie ständig in dem Maße zielgerichteter werden, in dem mit Texten (z. B. der Erklärung von Laeken) oder Vorbereitungsprozessen (z. B. den Diskussionen mit den nationalen Parlamenten über ihre Rolle in der Architektur Europas) ihr ein konkreterer Inhalt zur Verfügung steht.

3. Die Debatte

Diskussionsthemen

Trotz ihrer Bedeutung decken die in der Erklärung von Nizza eigens aufgeführten, oben erwähnten vier Fragen nicht die gesamte Bandbreite des Diskurses über die Zukunft der Union ab. Will man eine echte Grundsatzdebatte, so muss die Diskussion die Frage der Transparenz und der demokratischen Legitimation der Union und ihrer Organe aufgreifen und ganz allgemein alle Fragen einbeziehen, die sich zum europäischen Aufbauwerk stellen, ob es sich nun um die Zweckbestimmung, die institutionellen Strukturen oder die entsprechenden Maßnahmen handelt. Dabei muss den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, ihre Erwartungen und Besorgnisse deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Die Debatte kann man aber nicht ernsthaft ohne Anhalts- oder Bezugspunkte führen: Der gemeinschaftliche Besitzstand ist nicht sakrosankt, es geht aber nicht an, dass die Ergebnisse von 50 Jahren Integration in der Gestalt von Völkerversöhnung, politischer Stabilität oder wirtschaftlichen Wachstums ignoriert werden.

Aber damit gleichzeitig eine minimale Schlüssigkeit und die Relevanz der Debatte sichergestellt werden, muss man mit besonderer Aufmerksamkeit die Fragen und Anliegen dieses offenen Nachdenkens formulieren. Wie alle anderen an der Teilnahme an der Debatte interessierten Parteien behält die Kommission sich vor, zum gegebenen Zeitpunkt Themen vorzulegen, die ihrer Meinung nach behandelt werden müssen, damit man die nächsten Phasen des europäischen Aufbauwerks, die entsprechenden politischen Maßnahmen und die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen institutionellen Anpassungen festlegen kann.

Gesicherte Registrierung der Meinungsäußerungen

Damit die Debatte Ergebnisse erbringen kann und die Ziele der Erklärung von Nizza tatsächlich erreicht werden, müsste sichergestellt werden, dass ein Gremium die Meinungsäußerungen registriert und prüft, sie auf neutrale Weise zusammenfasst und sie an die politischen Instanzen sowie die öffentliche Meinung im allgemeinen und an die Medien weiterleitet. Zwar obliegt es jedem Mitgliedstaat, Zusammenfassungen auf nationaler Ebene vorzunehmen, die gemeinsame Bewertung muss jedoch auf europäischer Ebene stattfinden. Von einem praktischen Standpunkt aus wäre es somit wünschenswert, dass die Institutionen gemeinsam darüber nachdenken, wie man die Zusammenfassungen dieser Debatte vornehmen und nutzen könnte. Diese wichtige Frage muss schnell geklärt werden.

Auf jeden Fall hält es die Kommission für wünschenswert, dass die Struktur, die zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz eingerichtet wird, auch so gestaltet wird, dass sie die Beiträge der Diskussionsteilnehmer entgegennehmen kann - was voraussetzt, dass spezielle Mittel und Instrumente eingesetzt werden. Somit würde diese Struktur für die öffentliche Meinung das europäische Gremium darstellen, an das Vorschläge gerichtet werden können.

Nationale und europäische Initiativen

Die von der Erklärung von Nizza gewünschte umfassende Debatte kann sich nicht nur auf einen Gedankenaustausch zwischen europäischen Experten beschränken. Sie muss auf lebendigen Debatten auf nationaler Ebene beruhen. Wenn man über die Zukunft der Union spricht, müssen somit zwei unterschiedliche Dimensionen einbezogen werden, die sich jedoch gegenseitig beeinflussen.

Jeder Mitgliedstaat muss Debatten organisieren, und zwar in Abhängigkeit der jeweils gegebenen Situation, und dabei Begegnungen von Bürgern verschiedener Staaten und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Meinungen fördern. Zwar liegt hier die Zuständigkeit eindeutig auf nationaler Ebene, aber die Debatte über die Zukunft der Union würde eine neue Dimension erhalten, wenn die Mitgliedstaaten auf Betreiben der jeweiligen Ratspräsidentschaft ihre Verfahren vergleichen würden. Ohne dass es angebracht wäre, gemeinsame Ausrichtungen für die Durchführung der Debatten auf nationaler Ebene festzulegen, wären regelmäßige Kontakte zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates offenbar nützlich für den Austausch von Informationen und den Vergleich von Mitteln und Methoden. Über die Modalitäten dieser gemeinsamen Denkarbeit über die nationalen Initiativen könnte man in dem Bericht informieren, der dem Europäischen Rat in Göteborg vorgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang ließe sich der Standpunkt der Beitrittsländer zur Durchführung der nationalen Debatten eruieren.

Den Mitgliedstaaten, die dieses wünschen, könnte die Kommission eine materielle Unterstützung oder sogar eine umfassendere Zusammenarbeit vorschlagen, die auf den Erfahrungen des Dialogs über Europa beruht. Diese Initiative wurde im März 2000 von der Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments eingeleitet, um die Diskussion über die Anliegen der institutionellen Reformen voranzubringen; sie hat die Kommission dazu veranlasst, mit bestimmten Mitgliedstaaten Vereinbarungen zutreffen, um so zur Durchführung von Veranstaltungen von gemeinsamem Interesse beizutragen. Selbstverständlich muss der Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt begrenzt bleiben, da es sich darum handelt, Initiativen auf nationaler Ebene zu unterstützen, nicht aber andere Initiativen an ihre Stelle zu setzen.

Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten müssen, entsprechend den von der Kommission gesetzten Prioritäten, die Wahrnehmung der nationalen Debatten über die Zukunft der Union sicherstellen und dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad dieser Unternehmungen bei den nationalen und regionalen Medien zu erhöhen.

Auch die Debatte auf europäischer Ebene muss sich entwickeln, wobei die europäische und die transnationale Dimension der von den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern organisierten Debatten stärker zu berücksichtigen sind. Sie beruht im wesentlichen auf Beiträgen und Veranstaltungen in europäischem Maßstab. In diesem Rahmen würden sich praktische Initiativen der Kommission im wesentlichen ansiedeln.

4. Die europäische Dimension der Debatte

Wenn es den Mitgliedstaaten obliegt, nationale Debatten über europäische Fragestellungen zu organisieren, so ist es am Vorsitz des Rates, zunächst an der schwedischen und belgischen Präsidentschaft, in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Beteiligung des Europäischen Parlaments die europäische Dimension der Debatte zu entwickeln.

Die Teilnehmer

Die Erklärung von Nizza sieht eine großangelegte Aktion vor, da es darum geht, ,die Vertreter der nationalen Parlamente sowie aller Kreise, die die öffentliche Meinung widerspiegeln: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und dem Hochschulbereich, der Zivilgesellschaft usw." sowie die Beitrittsländer für nationale und europäische Initiativen einzubeziehen.

Ganz offensichtlich muss man bei den Aktionen nach den zu mobilisierenden Zielgruppen und repräsentativen Instanzen unterscheiden. Die Debatte mit den nationalen Parlamenten, der besondere Bedeutung zukommt, ist auf spezifische Art zu organisieren. Es ist auch angezeigt, der Frage nachzugehen, wie sich das Multiplikatorpotenzial des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen nutzen lässt.

Dass die in der Erklärung von Nizza erwähnten meinungsbildenden Instanzen mobilisiert werden, schließt nicht aus, dass man Debatten ,für den Bürger" organisiert. Man muss möglichst vielen Menschen erläutern, um was es bei der europäischen Debatte geht, damit alle sich in Kenntnis der Sachlage an der Diskussion beteiligen können.

Die europäischen Initiativen

Selbstverständlich kann man einen Raum für eine europäische Debatte auf vielerlei Arten schaffen: man kann die politischen Entscheidungsträger anregen, in anderen Ländern als ihrem Heimatland aufzutreten, man kann die Medien auffordern, über die Debatten zu berichten, die in anderen Ländern stattfinden, man kann den Inhalt der in Europa laufenden Debatten übersetzen und zugänglich machen, und schließlich kann man sich an europäische Netze oder an Verbindungen dieser Netze wenden (interessierte Kreise aus Politik und Wirtschaft, aus Hochschulen, aus der Bürgergesellschaft usw.).

Unbedingt muss ganz klar herausgestellt werden, dass eine Debatte dieser Art läuft, und zwar zweifellos mit einigen Veranstaltungen in europäischem Maßstab und dadurch, dass man die Qualität der Website futurum gewährleistet, die mit der praktischen Unterstützung der Kommission am 7. März eröffnet worden ist.

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament sich auf die praktischen Modalitäten für die Ermutigung der europäischen Debatte einigen. Diese Vorgehensweise könnte vom Europäischen Rat anlässlich seiner Tagung in Göteborg bewertet werden.

5. Die Einbeziehung der Beitrittsländer

Die Erklärung über die Zukunft der Union sieht vor, , (dass ) die Beitrittsstaaten nach noch festzulegenden Einzelheiten in diesen Prozess einbezogen werden." Ohne den Initiativen vorgreifen zu wollen, die die Ratspräsidentschaften möglicherweise ergreifen, muss hier klargestellt werden, dass sämtliche interaktiven Instrumente (Websites und Diskussionsforen), die die Kommission den Bürgern in den Gemeinschaftssprachen zur Verfügung stellen wird, auch für die Bürger der Beitrittsländer zugänglich sein werden, die sich somit unmittelbar an der Debatte beteiligen können.

Die Kommission ist der Meinung, dass - wie bei den Mitgliedstaaten - die Initiative zur Entwicklung der nationalen Debatten über die Zukunft der Union von den politischen Instanzen dieser Länder ergriffen werden muss. Sie beabsichtigt also nicht, selber Veranstaltungen zu organisieren, mit Ausnahme von Aktionen im Zusammenhang mit dem Besuch von europäischen Persönlichkeiten in diesen Ländern; diese Veranstaltungen sollen im Rahmen der normalen entsprechenden Ausstattung der Delegationen der Kommission finanziert werden.

Darüber hinaus sind die Maßnahmen zu erwähnen, die von der Kommission im Rahmen der Informationsstrategie zur Erweiterung vorgesehen sind. Diese Unternehmung, deren eigene Zielsetzungen nach speziellen Methoden verfolgt werden, wird ebenfalls einen Beitrag zum Prozess des Nachdenkens über die Zukunft Europas leisten.

6. Praktische Modalitäten der Debatte - Beitrag der Kommission

In Anhang 1 dieser Mitteilung sind die Aktionen beschrieben, die die Kommission zur Förderung der Debatte durchzuführen gedenkt.

Hinsichtlich der einzusetzenden Mittel ist zu betonen, dass eine europäische Debatte, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, Instrumente und Dienste mobilisieren muss, die kontinuierlich funktionieren können. Die Kommission schlägt vor, die Verwaltung der Unterstützungsinstrumente und -dienste zu übernehmen.

Anhand des Beispiels der Operation Dialog über Europa, die im Februar 2000 zur Begleitung der letzten Reform der Verträge eingeleitet wurde, kann die Kommission geltend machen, dass sie im Bereich Durchführung von Debatten, Sammeln und Verbreiten von Beiträgen, Entwicklung von Partnerschaften und Mobilisierung von interaktiven Kommunikationsinstrumenten über gesicherte Erfahrungen verfügt.

Der Dialog über Europa hatte eben zum Ziel, die öffentliche Debatte über Europa in Gang zu bringen. Mit seiner Hilfe konnten mehr als 200 Debatten über Europa in den Mitgliedstaaten stattfinden. Durch die interaktive Website des Dialogs konnte die Beteiligung der Bürger erweitert werden, insbesondere dank der Diskussionsforen.

Diese Arbeit könnte eine Neuausrichtung erfahren, damit die Institutionen in die Lage versetzt werden, bestimmte Bedürfnisse bei der Durchführung der Debatte über die Zukunft Europas zu berücksichtigen.

Insbesondere ist zu beachten, dass der Dialog über Europa :

- bereits über einen interinstitutionellen Rahmen verfügt (in dem Programm PRINCE wird seine Ausrichtung festgelegt);

- auf einen spezifischen Haushaltsartikel zurückgreift (B3-306, der auch andere Informationsmaßnahmen abdeckt, wie z. B. Informationen über den Euro, die Erweiterung und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts);

- flexibel und dezentral funktioniert, wobei betroffene staatliche Stellen einbezogen werden, aber auch Organisationen der Bürgergesellschaft (auf nationaler und europäischer Ebene);

- insbesondere auf die neuen Informationstechnologien zurückgreift, die eigens dafür entwickelt worden sind, eine interaktive Kommunikation zu ermöglichen (Diskussionsforen) sowie vernetzt und in Zusammenarbeit mit den Staaten zu funktionieren.

Damit die Initiative Dialog über Europa angepasst werden kann, muss das Element der interaktiven elektronischen Kommunikation verstärkt werden. Bei den Themen, die zunächst ihren Schwerpunkt bei den institutionellen Aspekten haben, muss man die hauptsächlichen Fragestellungen über die Zukunft der Union aufgreifen. Die Zielgruppen müssen um die in der Erklärung von Nizza bezeichneten Multiplikatoren erweitert werden. Insgesamt muss die Initiative eine neue Dimension annehmen.

Die für den Dialog über Europa zur Verfügung gestellten Instrumente, insbesondere die der interaktiven Kommunikation auf EUROPA, stellen eine direkt nutzbare Investition dar, mit dem Vorbehalt, dass die für ihre Unterhaltung und Nutzung bei dem ehrgeizigeren Projekt der Debatte über die Zukunft Europas unerlässlichen Haushaltsmittel sichergestellt werden. Somit würden die Instrumente des Dialogs über Europa den nationalen und europäischen Initiativen zu einer Wirkung in der Öffentlichkeit verhelfen sowie auch zur Interaktivität im Hinblick auf die öffentliche Meinung, die Presse, die Medien, die interessierten Kreise aus Politik und Wirtschaft sowie die Universitäten usw.

Wie bei den anderen Aktionen, die zur Förderung der europäischen Debatte erforderlich sind, müssten die konkreten Modalitäten der Neuausrichtung des Dialogs über Europa im Einvernehmen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament festgelegt werden.

Darüber hinaus müssen sämtliche denkbaren Berührungspunkte mit den übrigen Informationskampagnen des Programms PRINCE genutzt werden, dessen Anliegen einen wesentlichen Teil der Debatte über die Zukunft Europas ausmachen, auch wenn die in dieser Mitteilung präsentierte Initiative nicht in den Rahmen der Informationspolitik fällt. Es soll eine Vorkehrung zum ständigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen getroffen werden, die gleichzeitig die Themen und die Durchführung der Debatte betrifft.

____________________

ANHANG 1

AUSRICHTUNGEN FÜR DEN BEITRAG DER KOMMISSION ZU DEN PRAKTISCHEN ASPEKTEN DER EUROPÄISCHEN DEBATTE

Schlüsselkriterien für eine erfolgreiche Debatte

Damit ein bleibender Erfolg gewährleistet wird, müssen drei Bedingungen erfuellt sein :

- Ein von den Bürgern ausgehender Bottom-up-Ansatz wird gewählt;

- die Debatte wird ständig durch Beiträge von Politikern und sonstigen öffentlichen Akteuren angeregt;

- last but not least, wird ein wirksamer Feedback-Mechanismus eingerichtet um sicherzustellen, dass Beiträge von Bürgern und sonstigen Diskussionsteilnehmern zusammengefasst und an die politische Ebene zur Information und Reaktion weitergeleitet werden.

Für 2001 vorgeschlagene Aktionen

1. Der hauptsächliche Beitrag der Kommission würde von Anfang an darin bestehen, dass das gesamte System Dialog über Europa, seine Ergebnisse und seine Instrumente der Debatte zur Verfügung gestellt werden :

a. Die Website ,Dialog über Europa" (die zu einer Website futurum ,Europas Zukunft" umgestaltet ist);

b. die Diskussionsforen auf der Website (mit einem Forum für jedes prioritäre Thema in der umfassenden Debatte);

c. die aktive Förderung der Website und der Diskussionsforen (wie zum Beispiel spezielle Buttons für Websites in der gesamten Kommission, in anderen europäischen Institutionen, in staatlichen Stellen, in Regionen, in Organisationen, in Medien usw.);

d. Chats im Internet;

e. aktive Einbeziehung der Verbindungsstellen der Kommission in ganz Europa;

f. aktive Einbeziehung von Partnern aus der Bürgergesellschaft, die mit transeuropäischen Netzen zusammenarbeiten;

g. aktive Einbeziehung der Medien;

h. interaktive grenzübergreifende Events (mit Hilfe von Videokonferenzen oder ,Europe by Satellite");

i. Einbeziehung von Schulen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern;

j. Unterstützung bei Ausarbeitung und Übersetzung der Zusammenfassungen von Sitzungen, Diskussionen und Chats.

2. Die Kommission kann auf technischer Ebene eine intensivere Debatte im Jahre 2002 mit einer größeren Beteiligung vorbereiten :

a. Sie kann eine Ausschreibung durchführen, um Partner ausfindig zu machen, die bereit sind, sich an der Debatte ab Januar 2002 zu beteiligen und diese voranzubringen;

b. sie kann ein System der elektronischen Post gestalten, das mit Hilfe von ,Push"- sowie auch ,Pull"-Technologie bestimmte Gruppen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern gezielt erreichen kann;

c. sie kann die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen für eine größere Maßnahme ab 2002 bereitstellen.

3. Die Kommission kann an den Vorbereitungsarbeiten für eine aktive, direkte Beteiligung von Organisationen an der Debatte teilnehmen. Bei diesen Bemühungen sollten mit aktiver Unterstützung der Kommissionsvertreter in den Mitgliedstaaten und der Delegationen in den Beitrittsländern folgende Gruppen einbezogen werden :

a. Politische Kreise (politische Parteien, Jugendorganisationen, Regionen);

b. wirtschaftliche Kreise (wie z. B. auf europäischer Ebene tätige Organisationen);

c. Hochschulkreise (wie z. B. die Jean-Monnet-Professoren, ,Think Tanks");

d. Vertreter der Bürgergesellschaft;

e. Medien.

Für 2002 erforderliche Mittel/vorgeschlagene Aktionen

1. Aufbau eines verstärkten zentralen Teams zur Unterstützung und Koordinierung der Debatte;

2. mehr Haushaltsmittel im Rahmen des Artikels PRINCE;

3. ein Netz von aktiven Partnern vor Ort in ganz Europa und in jedem Tätigkeitsgebiet (nach der im Laufe des Jahres 2001 abzuwickelnden Ausschreibung);

4. Weiterentwicklung der Website für die Debatte;

5. weitere interaktive Diskussionsmöglichkeiten über Internet und mit Hilfe sonstiger moderner Kommunikationsmittel (Teletext, Webcasting usw.);

6. Ausarbeiten eines neuen Systems für die elektronische Post (Push/Pull), bei dem alle wichtigen Zielgruppen eingeschlossen sind.

Organisation und Haushalt

1. Die neue Debatte zum Thema Zukunft Europas muss sowohl auf politischer Ebene als auch in fachlicher Hinsicht gut koordiniert werden. Ein Koordinierungsausschuss aus Beamten des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments muss den Ablauf der Arbeiten überwachen. Es können spezialisierte Arbeitsgruppen eingerichtet werden, falls erforderlich (für die Website usw.). Möglicherweise wäre es auch von Nutzen, einen Lenkungsausschuss auf politischer Ebene vorzusehen.

2. Aus dem Gesamtbetrag im Gemeinschaftshaushalt für die Operation ,Dialog über Europa" kann ein beträchtlicher Anteil für die neue Debatteninitiative reserviert werden, insbesondere die neue Website, und auch für die Vorbereitung neuer Initiativen für das Jahre 2002.

3. Es wäre anzuraten, einen zugkräftigen Namen und ein von Fachleuten ausgearbeitetes Logo für die Debatte in allen Sprachen (und den Sprachen der Beitrittsländer) bereitzustellen.

ANHANG 2

Erklärung zur Zukunft der Union

1. In Nizza wurden umfangreiche Reformen beschlossen. Die Konferenz begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und überträgt es den Mitgliedstaaten, auf eine baldige erfolgreiche Ratifizierung des Vertrags von Nizza hinzuwirken.

2. Die Konferenz ist sich darin einig, dass mit dem Abschluss der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Weg für die Erweiterung der Europäischen Union geebnet worden ist, und betont, dass die Europäische Union mit der Ratifizierung des Vertrags von Nizza die für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erforderlichen institutionellen Änderungen abgeschlossen haben wird.

3. Die Konferenz hat den Weg für die Erweiterung geebnet und fordert nunmehr zu einer eingehenderen und breiter angelegten Diskussion über die künftige Entwicklung der Europäischen Union auf. Im Jahr 2001 werden der schwedische und der belgische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Einbindung des Europäischen Parlaments eine umfassende Debatte mit allen interessierten Parteien einleiten, mit Vertretern der nationalen Parlamente sowie aller Kreise, die die öffentliche Meinung widerspiegeln: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und dem Hochschulbereich, der Zivilgesellschaft usw. Die Beitrittsstaaten werden nach noch festzulegenden Einzelheiten in diesen Prozess einbezogen.

4. Im Anschluss an einen Bericht für seine Tagung in Göteborg im Juni 2001 wird der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken/Brüssel im Dezember 2001 eine Erklärung vereinbaren, in der die geeigneten Initiativen für die Fortsetzung dieses Prozesses festgehalten werden.

5. Im Rahmen des Prozesses sollten unter anderem folgende Fragen behandelt werden:

- Die Frage, wie eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten geschaffen und ihre Einhaltung überwacht werden kann.

- Der Status der in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln.

- Eine Vereinfachung der Verträge, mit dem Ziel, diese klarer und verständlicher zu machen, ohne sie inhaltlich zu ändern.

- Die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas.

6. Durch diese Themenstellung erkennt die Konferenz an, dass die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert und dauerhaft gesichert werden müssen, um diese den Bürgern der Mitgliedstaaten näher zu bringen.

7. Die Konferenz kommt überein, dass nach diesen Vorarbeiten 2004 wiederum eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einberufen wird, die die oben erwähnten Fragen im Hinblick auf die entsprechenden Vertragsänderungen behandelt.

8. Die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten soll keinesfalls ein Hindernis oder eine Vorbedingung für den Erweiterungsprozess darstellen. Außerdem werden diejenigen Beitrittsländer, die ihre Beitrittsverhandlungen mit der Union abgeschlossen haben, zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen. Beitrittsländer, die ihre Beitrittsverhandlungen noch nicht abgeschlossen haben, werden als Beobachter eingeladen.

FINANZBOGEN FÜR RECHTSAKTE

Politikbereich(e):

Tätigkeit(en):

Bezeichnung der Maßnahme: debatte über die Zukunft Europas

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

B3-306 PRINCE (Programm zur Information des europäischen Bürgers)

Dieser Finanzbogen betrifft lediglich den Abschnitt ,Debatte über die Zukunft Europas" unter Ausschluss der übrigen von dieser Haushaltslinie abgedeckten Aktionen.

2. ALLGEMEINE ANGABEN

2.1 Gesamtausstattung (Teil B): Mio. EUR als VE

Die Kosten werden auf folgenden Hoechstbetrag geschätzt: 9 500 000 Euro:

Haushaltsjahr 2002*: 4 500 000 Euro

Haushaltsjahr 2003*: 3 500 000 Euro

Haushaltsjahr 2004*: 1 500 000 Euro

(*): Sämtliche vorstehenden und in den Tabellen dieses Finanzbogens enthaltenen Angaben dienen nur der Orientierung, insofern, als die Verfügbarkeit der Mittel von dem jährlichen Beschluss der Haushaltsbehörde abhängt.

2.2 Geltungsdauer:

2002 bis 2004

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Mio. EUR (bis zur 3.Dezimalstelle)

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Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Finanzielle Gesamtauswirkungen Humanressourcen und sonstige Verwaltungskosten (vgl. Ziffer 7.2 et 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|x| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Keine finanziellen Auswirkungen (betrifft technische Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten: keine

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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4. RECHTSGRUNDLAGE

Aktionen der Kommission auf Grund ihrer institutionellen Befugnisse

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [2]

[2] Weitere Informationen finden sich in dem Orientierungsdokument.

Die Debatte über die Zukunft Europas ist vom Europäischen Rat von Nizza beschlossen worden.

5.1.1 Zielsetzungen

Vorbereitung der für 2004 vorgesehenen Regierungskonferenz.

Die Staats- und Regierungschefs haben ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht (Erklärung über die Zukunft der Europäischen Union für die Schlussakte der Regierungskonferenz), dass eine umfassende und vertiefte Debatte über die Zukunft Europas in Gang gesetzt werden soll. Das Ziel besteht darin, eine derartige weit reichende Diskussion anzuregen, alle interessierten Parteien über Partnerschaften daran zu beteiligen, eine entsprechende Unterstützung und interaktive Instrumente zu bieten, damit eine größtmögliche Zahl von Teilnehmern sich an dieser Debatte beteiligen kann, und ein Fazit auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, die europäischen Netze der Bürgergesellschaft sowie auch politische, akademische und wirtschaftliche Kreise für diese Debatte zu mobilisieren und eine interaktive elektronische Plattform auf europäischer Ebene bereitzustellen, die als universale Zugangsmöglichkeit zu dieser Debatte sowie als Grundlage für die Hervorbringung ihrer Ergebnisse dienen soll. Zu der Maßnahme gehören Kommunikationsinitiativen, um die Debatte in die Öffentlichkeit hinein zu tragen und die Beteiligung der Bürger anzuregen.

5.1.2 Planung infolge der Ex-ante-Bewertung:

Die vorgeschlagene Maßnahme entspricht dem Mandat der Regierungskonferenz von Nizza vom Dezember 2000, die es für erforderlich gehalten hat, unverzüglich eine umfassende und vertiefte Debatte über die Zukunft der Union in Angriff zu nehmen und die den Institutionen die Aufgabe übertragen hat, diese voranzubringen.

5.1.3 Planung infolge der Ex-post-Bewertung:

Eine erste Bewertung soll Ende 2001 stattfinden; mit ihrer Hilfe wird es möglich sein, erforderlichenfalls den Einsatz der entsprechenden Instrumente anzupassen.

5.2 Geplante Maßnahmen und Modalitäten des Beitrags aus dem Haushalt

Dabei handelt es sich um

Entwurf, Aufbau und Verwaltung einer Website mit interaktiven Features (Bürgerforen): Dienstleistungsmärkte;

Begründung von Partnerschaften mit den nationalen Regierungen und den Netzen der Bürgergesellschaft, um während drei Jahren die Entwicklung von Diskussionsveranstaltungen in ganz Europa voranzutreiben: Finanzbeihilfen und Verträge;

Herstellung von Kommunikationsausrüstung : Waren- und Dienstleistungsmärkte.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die elektronischen Hilfsmittel werden von Vertragsunternehmen nach Anweisungen der Beamten der zuständigen Dienststelle entwickelt und genutzt. Die Produkte für die Kommunikation werden auf Bestellung (von Unternehmen im Zuge eines Rahmenvertrages) oder auf dem Wege einer Ausschreibung hergestellt. Die Partnerschaften werden mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt und geschlossen; die vorgesehenen Aktionen werden von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Verträgen durchgeführt. Die Partnerschaften mit den Netzen werden auf der Grundlage von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen eingerichtet.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtauswirkungen für Teil B (im gesamten Programmplanungszeit raum)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in EUR)

Die Kostenberechnung beruht auf Arbeitshypothesen, siehe Tabelle 6.2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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6.2. Berechnung der Kosten (aufgeschlüsselt nach in Teil B geplanten Maßnahmen im gesamten Programmplanungszeitraum) [3]

[3] Weitere Informationen finden sich in dem Orientierungsdokument.

(Arbeitshypothesen) VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONALBESTAND UND VERWALTUNGS AUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtauswirkungen der Humanressourcen (Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Aktion

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) // 594 000 EUR

3 Jahre

1 782 000 EUR

8 BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitungssystem

Für das Follow-up und die Bewertung der Maßnahme werden die üblichen Instrumente sowie spezielle Bewertungsverfahren herangezogen. Eurobarometer liefert Angaben über die jeweils herrschende öffentliche Meinung und Meinungstrends. Zwar ist das angestrebte Ziel im wesentlichen politischer Art, da es sich darum handelt, die europäischen Bürger und politischen Verantwortungsträger mit einem interaktiven Mechanismus aneinander anzunähern, man ist jedoch der Meinung, dass die Häufigkeit, mit der die Website für die Debatte aufgesucht wird und der Umfang der elektronischen Beiträge zu den Diskussionsforen geeignet sind, den Erfolg der Maßnahme einzuschätzen. Die zuständigen Dienststellen sind der Auffassung, dass 100 000 Hits im Monat eine operationelle Zielsetzung für den ersten Indikator darstellen. Für den zweiten Indikator besteht die Zielsetzung aus mindestens 300 Beiträgen im Durchschnitt für jedes der Diskussionsforen, die während der Laufzeit von drei Jahren eröffnet werden.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Im ersten Halbjahr 2003 soll eine Halbzeit-Bewertung stattfinden;

die Abschlussbewertung wird 2004 durchgeführt.

Mit dem Abschluss der Partnerschaften einher geht ein Follow-up- und Bewertungsverfahren für diejenigen Mitgliedstaaten, mit denen Vereinbarungen geschlossen wurden. Die Zuschussempfänger müssen für jeden finanziellen Beitrag zu Begegnungen und Diskussionen sowie Partnerschaften einen Rechenschafts- und Finanzbericht erstellen, der geprüft wird.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Aufträge werden gemäß der geltenden Haushaltsordnung im Rahmen von Vergabeverfahren vergeben. Die Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten werden durch Vereinbarungen über die Kofinanzierung gemeinsamer Informationspläne geregelt. Die Übernahme der Kosten von Begegnungen und Diskussionen wird in Vereinbarungen über die finanziellen Beiträge festgelegt und erfolgt gemäß den einschlägigen Vorschriften, vor allem dem Vademekum der Kommission.