BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ZUM VERLEIHRECHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung: Zielsetzung der Mitteilung

2. Rechtslage beim Verleihrecht vor Verabschiedung der Richtlinie

3. Bestimmungen der Richtlinie 92/100/EWG des Rates

3.1. Das Grünbuch über Urheberrecht von 1988

3.2. Die Notwendigkeit zur Harmonisierung des Verleihrechts

3.3. Der Begriff des Verleihrechts in der Richtlinie

3.4. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

4. Lage in den Mitgliedstaaten

4.1. Das Verleihrecht in den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten

4.2. Verwirklichung des Verleihrechts

5. SCHLUSSFOLGERUNG

5.1. Verleihrecht und Binnenmarkt

5.2. Ausblick

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ZUM VERLEIHRECHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

1. Einführung: Zielsetzung der Mitteilung

Am 19. November 1992 verabschiedete der Ministerrat die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermiet- und Verleihrecht und zu bestimmten verwandten Rechten [1]. Die Richtlinie war bis zum 1. Juli 1994 umzusetzen. In Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Kommission spätestens zum 1. Juli 1997 einen Bericht zum öffentlichen Verleih in der Gemeinschaft erstellen soll. Da einige Mitgliedstaaten die Richtlinie erst vor kurzem umgesetzt haben, konnte diese Frist nicht eingehalten werden. Das Konzept des öffentlichen Verleihs ist in den nationalen kulturellen Traditionen der Mitgliedstaaten tief verwurzelt. Bei der konkreten Durchführung des öffentlichen Verleihs bestehen zwischen ihnen jedoch erhebliche Unterschiede. Infolgedessen ergab sich aus den Bestimmungen der Richtlinie zu dieser Frage nur eine begrenzte Harmonisierung. Daher wurde die Kommission um einen Bericht zur Verwirklichung des Verleihrechts gebeten, der von der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt werden sollte.

[1] Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht und zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, ABl. Nr. L 346 vom 27. November 1992, S. 61 (nachstehend ,Richtlinie")

Die Tatsache, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts in Artikel 5 ausdrücklich genannt wurde, unterstreicht das besondere Interesse in Bezug auf Entwicklungen beim Recht des öffentlichen Verleihs (nachstehend ,Verleihrecht"). Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie bezweckt der vorliegende Bericht eine Beurteilung der Lage im Bereich des öffentlichen Verleihs in der Gemeinschaft und eine Bewertung der Umsetzung der betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, wozu auch der erreichte Harmonisierungsgrad sowie entsprechende Schlussfolgerungen zur Behandlung des Verleihrechts in der Europäischen Union gehören.

2. Rechtslage beim Verleihrecht vor Verabschiedung der Richtlinie

Die Anfänge des Verleihrechts lassen sich auf das beginnende zwanzigste Jahrhundert datieren und sind eng mit der Entstehung öffentlicher Büchereien verknüpft. Die Bedeutung privater Büchereien, die Bücher entgeltlich bzw. auf der Basis von Mitgliedsbeiträgen ,verliehen", ging mit dem Aufkommen öffentlicher Büchereien, die unentgeltlich zugänglich waren, zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Zahl privater Büchereien so weit abgenommen, dass sie bedeutungslos geworden waren. Da öffentliche Büchereien vom Staat nach Anzahl und Qualität stark gefördert wurden, nahm auch die Anzahl ausgeliehener Medien stark zu. Dies führte dazu, dass die Urheber eine Vergütung für diese verstärkte Nutzung ihrer Werke verlangten. Der Gesetzgeber reagierte hierauf jedoch nicht unmittelbar, sondern führte nach und nach das Verleihrecht im Form eines ausschließlichen Rechts bzw. eines Rechts auf Vergütung für Urheber ein.

Das Verleihrecht wurde zunächst in den skandinavischen Ländern eingeführt (Dänemark 1946, Schweden 1955 und Finnland 1961) und danach in den Niederlanden (1971), in Deutschland (1972) und im Vereinigten Königreich (1979/1982). Deutschland war das einzige Land, in welchem das Verleihrecht in das Urheberrecht integriert wurde, wohingegen es in den anderen Mitgliedstaaten in anderen Gesetzen aufgenommen wurde. Die Bestimmungen in diesen Ländern unterschieden sich in mehrerlei Hinsicht (Rechteinhaber, Medien und betroffene Bibliothekstypen). In Belgien bildete das Verleihrecht einen Teil des Verbreitungsrechts. In Griechenland, Frankreich und Luxemburg genossen die Urheber theoretisch ein ausschließliches Verleihrecht auf der Basis des ,droit de destination". In Spanien bestand zwar ein ausschließliches Verbreitungsrecht, das in der Praxis offenbar jedoch nicht durchgesetzt wurde. In Portugal ließ sich das Gesetz unterschiedlich auslegen: kein Verleihrecht oder ein ausschließliches Recht, das Teil eines weit gefassten Verbreitungsrechts bildete. In Irland und Italien gab es weder ein ausschließliches Verleihrecht noch ein Recht auf Vergütung bei öffentlichem Verleih.

3. Bestimmungen der Richtlinie 92/100/EWG des Rates

3.1. Das Grünbuch über Urheberrecht von 1988 [2]

[2] Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung; Urheberrechtsfragen, die sofortiges Handeln erfordern KOM (88) 172 endg.,7. Juni 1988

Das Grünbuch über Urheberrecht von 1988 war das erste Dokument der Kommission, das sich mit der Notwendigkeit einer Harmonisierung im Bereich Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in einem konzeptionellen Rahmen befasste. Es umfasste sieben Kapitel, worin die Bereiche beschrieben und analysiert wurden, in denen die Kommission Handlungsbedarf sah. Kapitel 4 war dem Verbreitungsrecht, der Erschöpfung und dem Vermietungsrecht gewidmet, während Kapitel 2 sich mit der Piraterie befasste. In diesen beiden Kapiteln hat die Richtlinie ihren Ursprung. Das Grünbuch hat sich allerdings nicht mit möglichem Handlungsbedarf im Bereich des nicht gewerblichen Verleihs befasst.

3.2. Die Notwendigkeit zur Harmonisierung des Verleihrechts

Im Nachgang zum Grünbuch von 1988 hielt die Kommission mehrere Anhörungen interessierter Kreise zu den Fragen ab, die in diesem Dokument dargestellt werden. Auf einer dieser Anhörungen, die im September 1989 stattfand und die Bereiche Verbreitungsrecht, Erschöpfung und Vermietungsrecht zum Thema hatte, sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für eine Harmonisierung sowohl des Vermiet- als auch des Verleihrechts aus. Danach sei eine Richtlinie zur Harmonisierung allein des Vermietrechts unvollständig, wenn sie sich nicht auch auf den nicht gewerblichen Verleih erstrecke. In der Tat wird das Vermietrecht aus wirtschaftlicher Sicht durch das Verleihrecht ergänzt. In bestimmten Fällen kann der öffentliche Verleih die Vermietung sogar ersetzen. Daher hielt man die Einbeziehung des Verleihrechts in den Richtlinienentwurf für geboten, um auch in diesem Bereich die Verwirklichung des Binnenmarkts sicherzustellen. Auf der Basis des Grünbuchs und im Lichte der oben genannten Anhörung sowie sonstiger Beiträge, die sich aus den Beratungen ergaben, verabschiedete die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates [3]. Darin wurde die Harmonisierung sowohl des Vermiet- als auch des Verleihrechts vorgeschlagen. Die Notwendigkeit für die Harmonisierung des Verleihrechts begründete die Kommission u. a. vor allem mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen den Tätigkeiten der Vermietung und des öffentlichen Verleihs. Es wurde darauf hingewiesen, dass die stetige Zunahme der öffentlichen Verleihtätigkeit im Musik- und Filmsektor sich in erheblichem Umfang negativ auf das Vermietungsgeschäft auswirken und daher das Vermietrecht seines Sinns berauben könnte, wenn Vermiet- und Verleihrecht nicht gemeinsam behandelt würden.

[3] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Vermietrecht, Verleihrecht und zu bestimmten verwandten Schutzrechten ABl. Nr. C 53 vom 28. Februar 1991, S. 35

Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament pflichteten dieser Ansicht bei und unterstützten den Grundsatz der Harmonisierung des Verleihrechts.

3.3. Der Begriff des Verleihrechts in der Richtlinie

Das Verleihrecht wird in der Richtlinie niedergelegt als ausschließliches Recht, den entgeltlichen oder unentgeltlichen öffentlichen Verleih zu untersagen oder zu gestatten.

Die Richtlinie stellt in Artikel 1 Absatz 1 fest, die Mitgliedstaaten müssten ,das Recht vor[sehen], die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneter Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten". Nach Artikel 2 wird das Verleihrecht an Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Filmproduzenten gewährt. Die Richtlinie erstreckt sich nicht auf Vermiet- und Verleihrechte in Bezug auf Gebäude und auf Werke des Kunstgewerbes (Artikel 2 Absatz 3).

Artikel 1 Absatz 3 definiert den Verleih als ,die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird". Solche Einrichtungen sind hauptsächlich öffentliche Bibliotheken. Abhängig von der Definition des Begriffes ,Öffentlichkeit" durch das nationale Recht, können auch Universitätsbibliotheken und Bibliotheken von Bildungseinrichtungen darunter verstanden werden. Selbst wenn dies der Fall ist, werden die zwei letztgenannten Kategorien von Bibliotheken, zumindest in Mitgliedstaaten mit einer etablierten Infrastruktur von öffentlichen Bibliotheken, nur einen kleinen Teil der öffentlich zugänglichen Verleiheinrichtungen darstellen, da diese nur einem begrenzten und speziellen Teil der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Allerdings regelt die Richtlinie zwar die Verpflichtung zur Einführung bzw. Fortführung eines ausschließlichen Verleihrechts, sie gestattet zu diesem Recht jedoch auch bestimmte Ausnahmen und Schranken nach Artikel 5. Artikel 5 spiegelt den Kompromiss wider, der zwischen der Einhaltung von Binnenmarktanforderungen einerseits und der Berücksichtigung unterschiedlicher Traditionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich andererseits gefunden wurde.

Geltungsbereich von Artikel 5

Artikel 5 sieht eine nicht verbindlich vorgeschriebene Ausnahme vom ausschließlichen Verleihrecht in Bezug auf den öffentlichen Verleih vor. Unter bestimmten Bedingungen wird darin den Mitgliedstaaten gestattet, das ausschließliche Recht durch ein Vergütungsrecht zu ersetzen oder sogar überhaupt keine Vergütung vorzusehen. Der Artikel lässt den Mitgliedstaaten zudem bei der Art der Ausübung des Verleihrechts einen erheblichen Ermessensspielraum.

Artikel 5 Absatz 1

Nach Artikel 5 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vom ausschließlichen Verleihrecht gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 3 unter der Voraussetzung abweichen, dass zumindest für Urheber eine Vergütung sichergestellt ist. Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 behandelt die Höhe der Vergütung und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, diese nach Maßgabe ihrer jeweiligen ,kulturpolitischen Zielsetzungen" festzulegen. Dieser Satz wurde auf Vorschlag eines Mitgliedstaats eingefügt, der die Errichtung eines neuen Bibliotheksystems als Mittel zur Kulturförderung beabsichtigte. Da bei der Festlegung dieser Vergütung ausdrücklich festgehalten wurde, dass es den Mitgliedstaaten ,frei steht, diese Vergütung festzusetzen" [4], ist die rechtliche Bedeutung dieses Teils von Artikel 5 Absatz 1 begrenzt.

[4] Siehe Artikel 5 Abs. 1 zweiter Satz

Artikel 5 Absatz 2

Zwar bestätigt Artikel 5 Absatz 2, dass die Mitgliedstaaten Tonträger, Filme und Computerprogramme von der Geltung des ausschließlichen Verleihrechts ausschließen können, er greift jedoch den bereits in Artikel 5 Absatz 1 enthaltenen Gedanken auf, wobei es hier heißt: ,Bringen die Mitgliedstaaten das ausschließliche Verleihrecht im Sinne von Artikel 1 in bezug auf Tonträger, Filme und Computerprogramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest für die Urheber ein". Wegen des Umstands, dass es sich bei Artikel 5 Absatz 2 um eine Abweichung handelt, ist die Kommission der Meinung, dass diese Bestimmung eng auszulegen ist: Das ausschließliche Verleihrecht hat als Regelfall zu gelten, wobei in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat kein ausschließliches Verleihrecht vorsieht, zumindest für Urheber ein Recht auf Vergütung zu gewähren ist. Artikel 5 Absatz 2 bestätigt, dass dieser Grundsatz der Vergütung für Autoren für die in dieser Bestimmung genannte Kategorie urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Inhalte von gleicher Bedeutung ist.

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 3 gestattet es den Mitgliedstaaten, ,bestimmte Kategorien von Einrichtungen" von der Zahlung der Vergütung zu befreien. Solche Kategorien können herkömmliche öffentliche Bibliotheken aber auch Universitätsbibliotheken und Bibliotheken von Bildungseinrichtungen umfassen. Die beiden letztgenannten Kategorien von Bibliotheken werden im Vergleich zu herkömmlichen öffentlichen Bibliotheken, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, zumindest in Mitgliedstaaten mit einer etablierten Infrastruktur von öffentlichen Bibliotheken nur von geringer Bedeutung sein. Wenn daher solch ein Mitgliedstaat gemäss Artikel 5 Absatz 3 alle öffentlichen Bibliotheken von der Zahlung einer Vergütung gemäss Artikel 5 Absatz 1 und 2 ausnimmt, würde er die Mehrheit der Verleiheinrichtungen von der Anwendung des Rechts des öffentlichen Verleihs ausnehmen. Als Ergebnis würde das in Artikel 1 Absatz 3 definierte öffentliche Verleihrecht seiner angemessenen Wirkung beraubt. Diese Situation würde den Intentionen des Gemeinschaftsgesetzgebers bei der Schaffung des Rechts des öffentlichen Verleihs zuwiderlaufen.

Es ist ebenfalls daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten bei Einführung oder Fortführung einer Vergütungsregelung für den öffentlichen Verleih auch Artikel 12 (ehemals Artikel 6) EG-Vertrag zu beachten haben und zwischen Rechteinhabern aus der Gemeinschaft keine Diskriminierung aufgrund von deren Staatsangehörigkeit vornehmen dürfen. Dies wird durch Erwägungsgrund 18 der Richtlinie bestätigt.

3.4. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass mit Artikel 1 das ausschließliche Recht des öffentlichen Verleihs für Urheber in Bezug auf ihre Werke und für ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Filmproduzenten in Bezug auf ihre geschützten Inhalte harmonisiert wird. Zwar wird durch Artikel 5 den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität bei der Abweichung vom ausschließlichen Verleihrecht eingeräumt, doch ist zumindest für Urheber eine Vergütung vorzusehen. Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Vergütung festlegen, sie hat jedoch den der Richtlinie zugrunde liegenden Zielen und dem Urheberrechtsschutz generell zu entsprechen. Die Mitgliedstaaten können bestimmte, jedoch nicht alle Einrichtungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 von der Zahlung der Vergütung befreien.

4. Lage in den Mitgliedstaaten

Die nachstehenden Ausführungen beruhen auf den verfügbaren Informationen und auf der Kooperation mit den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie.

Nach Artikel 15 der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtlinie bis zum 1. Juli 1994 in nationales Recht umzusetzen. Dieser Verpflichtung wurde vielfach erst nach diesem Termin nachgekommen. Im Wesentlichen hat die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten dazu geführt, dass beim Verleihrecht auf nationaler Ebene auch weiterhin erhebliche Unterschiede bestehen.

4.1. Das Verleihrecht in den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten

In einigen Mitgliedstaaten besteht ein ausschließliches Verleihrecht für alle Arten von Werken, in anderen ist statt dessen ein Vergütungsrecht vorgesehen. Von der Möglichkeit einer Ausnahme vom Verleihrecht nach Artikel 5 Absatz 3 zugunsten bestimmter Kategorien von Einrichtungen wird in großem Umfang Gebrauch gemacht. Griechenland [5], Frankreich [6], Irland [7], Italien [8], Portugal [9], Spanien [10] und das Vereinigte Königreich [11] gewähren zumindest für bestimmte Kategorien von Rechteinhabern ein ausschließliches Verleihrecht.

[5] Die Umsetzung erfolgte mit dem vollständig neu gefassten Urheberrechtsgesetz Nr. 2121/1993 vom 4. März 1993 (Amtsblatt A, Nr. 25)

[6] Gesetz Nr. 92-597 vom 1. Juli 1992, Journal Officiel 153 vom 3. Juli 1992

[7] S.I.44 Gesetz von 2000 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 1. Januar 2001

[8] Gesetz Nr. 685 vom 16. November 1994 (Gazetta Ufficiale, Serie Generale, Nr. 293 vom 16. Dezember 1994) zur Änderung des Gesetzes Nr. 633 vom 22. April 1941 zum Schutz von Urheberrechten und verwandten Rechten.

[9] Gesetz Nr. 332/97 vom 27. November 1997 (Diario da Republica, I Serie A Nr. 275 vom 27. November 1997, S. 6393) zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Nr. 63 vom 14. März 1985

[10] Gesetz Nr. 43 vom 30. Dezember 1994 (BOE Nr. 313 vom 31. Dezember 1994), das später in das Gesetz über das geistige Eigentum einbezogen wurde

[11] Verordnung zum Urheberrecht und verwandten Rechten vom 26. November 1996, mit welcher das Gesetz über Urheberrechte, Muster und Patente geändert wurde. Gleichzeitig gilt das Gesetz über das Verleihrecht von 1979

In Griechenland gewährt das Urheberrechtsgesetz ein ausschließliches Verleihrecht für Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Filmproduzenten sowie Bearbeiter nachgelassener Werke.

In Frankreich wurde das harmonisierte Verleihrecht nicht konkret umgesetzt. Es wird geltend gemacht, das vorhandene französische Recht sehe für Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Bildaufzeichnungen ein ausschließliches Verleihrecht bereits vor. Vor kurzem gab das Kultusministerium seine Absicht bekannt, demnächst einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vorzulegen. Nach diesem Entwurf ist für Buchautoren und Verlage offenbar die Gewährung einer Vergütung für den Verleih geschützter Werke vorgesehen.

In Italien, wo es vor der Richtlinie kein Verleihrecht gab, wurde für Urheber und ausübende Künstler ein ausschließliches Verleihrecht (im Rahmen des Verbreitungsrechts, aber ohne Erschöpfung nach dem ersten Verkauf) eingeführt. In Bezug auf Tonträger, Filme und Bildaufzeichnungen erschöpft sich das ausschließliche Recht 18 Monate nach der Erstverbreitung.

Irland hat die Richtlinie erst vor kurzem umgesetzt, und zwar im Rahmen des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Rechte aus dem Jahr 2000. Das Gesetz gewährt ein ausschließliches Verbreitungsrecht. Dieses Recht umfasst den öffentlichen Verleih von Kopien eines Werkes und sonstiger geschützter Inhalte.

Das portugiesische Urheberrechtsgesetz enthält ein ausschließliches Verbreitungsrecht für Urheber, ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern und Bildträgern, welches sich auch ausdrücklich auf das Verleihrecht erstreckt. Das Verleihrecht gilt auch nach Verbreitung weiter.

In Spanien wird ein ausschließliches Verleihrecht für Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Filmproduzenten gewährt.

Im Rahmen der britischen Verleihrechtsregelungen ist im Vereinigten Königreich ein ausschließliches Verleihrecht für Urheber, Filmproduzenten, Hersteller von Tonträgern und ausübende Künstler vorgesehen. Urheber haben Anspruch auf eine Vergütung, wenn ihre Bücher durch öffentliche Büchereien verliehen werden. Das Urheberrecht wird beim Verleih von Kopien eines Werkes durch Bildungseinrichtungen oder beim Verleih eines Buches durch eine öffentliche Bücherei nicht verletzt, wenn das Buch unter die Verleihrechtsregelungen fällt.

An Stelle eines ausschließlichen Rechts bzw. nach dessen Erschöpfung wird ein Recht auf Vergütung für den öffentlichen Verleih geschützter Werke in Österreich, [12] Dänemark [13], Finnland [14], Deutschland [15], Luxemburg [16], den Niederlanden, [17] und Schweden [18] gewährt.

[12] Gesetz vom 28. Juni 1993 (BGB1 Nr. 1993/93) zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BGB1. Nr. 1936/111)

[13] Gesetz Nr. 706 vom 29. September 1998; Verleihrechtsgesetz Nr. 21 vom 11. Januar 2000 und Verleihrechtsverfügung zur Vergütung für öffentlichen Verleih vom 29. März 2000

[14] Gesetz Nr. 446/1995 zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Nr. 404 vom 8 Juli 1961) sowie durch Gesetz vom 31. Oktober 1997 (Nr. 967/1997)

[15] Gesetz vom 23. Juni 1995 (BGB1. I S. 842) zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGB1.I S. 1273)

[16] Gesetz vom 18. April 2001 (Mémorial A Nr. 50 vom 30. April 2001, Seite 1042)

[17] Gesetz vom 21. Dezember 1995 (Stb. 1995, 653) zur Änderung des Gesetzes über Urheberrechte von 1912 und zur Änderung des Gesetzes zu verwandten Rechten

[18] Gesetz 1997:309 vom 13. Juni 1997

In Österreich ist das Verleihrecht Teil des Verbreitungsrechts. Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern, Filmproduzenten und Rundfunkanstalten haben nach Erschöpfung des Verbreitungsrechts (die Erschöpfung liegt nach der ersten genehmigten Verbreitung vor) ein Recht auf eine angemessene Vergütung für den öffentlichen Verleih.

In Dänemark gehört das Verleihrecht zum ausschließlichen Verbreitungsrecht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und Filmproduzenten. Das ausschließliche Verleihrecht ist nach der ersten genehmigten Verbreitung des betreffenden Schutzobjekts erschöpft. Dies gilt nicht für Filmwerke und Computerprogramme in digitalisiertem Format. Urheber, Übersetzer, Illustratoren und ausübende Künstler genießen ein Vergütungsrecht, wenn ihre Werke oder sonstigen Schutzobjekte durch öffentliche Büchereien verliehen werden.

In Finnland ist das Verleihrecht auf der Grundlage des Gesetzes über Zuschüsse und Subventionen für Urheber und Übersetzer geregelt. Das Verleihrecht ist im ausschließlichen Verbreitungsrecht enthalten und unterliegt der Erschöpfung mit Ausnahme des öffentlichen Verleihs von Filmwerken oder Computerprogrammen. Somit wird lediglich den Urhebern von Filmwerken und Computerprogrammen nach erfolgter Verbreitung ein ausschließliches Verleihrecht gewährt. Die Urheber sonstiger Werke haben grundsätzlich ein Recht auf Vergütung für den öffentlichen Verleih.

In Deutschland ist das ausschließliche Verleihrecht nach der erstmaligen genehmigten Verbreitung ebenfalls erschöpft, wobei Urheber für spezielle Verleihvorgänge ein Vergütungsrecht genießen. Die betreffenden Verleiheinrichtungen umfassen öffentliche Büchereien, öffentliche Sammlungen von audiovisuellen oder Tonaufzeichnungen oder sonstige Werke im Original oder in Kopie.

Der Gesetzgeber in Luxemburg hatte ein ausschließliches Verleihrecht für Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Filmproduzenten vorbehaltlich der erstmaligen autorisierten öffentlichen Verbreitung gewährt. Nach dem im Jahr 2001 verabschiedeten neuen Recht wird nur für Urheber und ausübende Künstler ein Vergütungsrecht gewährt. Zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie ist noch eine Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung werden sowohl die tatsächliche Höhe der Vergütung als auch die vom Verleihrecht ausgenommenen Einrichtungen geregelt sein.

In den Niederlanden ist das ausschließliche Verleihrecht nach der erstmaligen autorisierten Verbreitung des betreffenden Gegenstands erschöpft; das niederländische Recht sieht ein Vergütungsrecht für Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Filmproduzenten vor.

In Schweden trat die Neuregelung des Verleihrechts 1999 in Kraft. Eine Vergütung wird für den öffentlichen Verleih von Büchern, Tonträgern und Partituren in öffentlichen Büchereien und Schulbibliotheken gewährt. Dabei wird der für den Verleih von Tonträgern zu zahlende Betrag zwischen den Urhebern und den ausübenden Künstlern zu gleichen Teilen aufgeteilt.

In Belgien [19] hat man sich für eine Mischlösung entschieden: Das bisherige Verleihrecht des Urheberrechtsgesetzes gilt auch weiterhin für Urheber und ausübende Künstler sowie für die Hersteller von Tonträgern und Filmproduzenten. Diese Rechteinhaber genießen ein Vergütungsrecht für den öffentlichen Verleih der Kopien ihrer Werke. Nach dem belgischen Recht ist der öffentliche Verleih von audiovisuellen Werken und Tonaufnahmen gegen Entgelt erst sechs Monate nach erstmaliger Veröffentlichung der betreffenden Werke gestattet. Bestimmte Kategorien von Einrichtungen sind von der Zahlung einer Vergütung für ihre Verleihtätigkeit befreit. In einem noch nicht in Kraft gesetzten Königlichen Dekret sollen die Vergütung und diesbezügliche Ausnahmen im Einzelnen geregelt werden.

[19] "loi relative au droit d'auteur et aux droits voisins" vom 30. Juni 1994, Nr. SC 9586, Moniteur vom 27. Juli 1994, S. 19297; bezüglich Computerprogrammen ist die Umsetzung in dem Gesetz zur Umsetzung der Software-Richtlinie (Moniteur vom 27. Juli 1994, Nr. 19315) enthalten

4.2. Verwirklichung des Verleihrechts

Zahlung

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen scheint das Verleihrecht nicht in allen Mitgliedstaaten einwandfrei angewendet zu werden. Offenbar wird in bestimmten Mitgliedstaaten an die betreffenden Rechteinhaber keinerlei Vergütung gezahlt. Dies wird von Belgien, Frankreich, Griechenland und Luxemburg berichtet, aber diese Situation muß nicht auf diese Länder beschränkt sein. In anderen Ländern gibt es bestimmte Anhaltspunkte, auf Grund derer sich Bedenken hinsichtlich des Bestehens direkter oder indirekter Diskriminierungen ergeben: so wird die Vergütung nur für nationale Urheber oder für Urheber gewährt, die in einem bestimmten Staatsgebiet leben (Schweden). Bestimmte andere Mitgliedstaaten gewähren ein Vergütungsrecht nur für Bücher, die in der Landessprache veröffentlicht werden (Dänemark, Finnland).

Auch die Nutznießer des Verleihrechts sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Bestimmte Mitgliedstaaten gewähren zumindest für Urheber ein ausschließliches Recht. In Ländern, in denen ein Vergütungsrecht tatsächlich verwirklicht ist, liegt die Zuständigkeit für die Zahlung zumeist beim Staat als Eigentümer der Büchereien (Dänemark, Schweden und Vereinigtes Königreich). In Deutschland und Österreich haben Bund und Länder die Zahlungsverpflichtung der öffentlichen Büchereien übernommen. In den Niederlanden wiederum haben die Büchereien die Vergütung selbst zu zahlen. In den Ländern mit einem ausschließlichen Verleihrecht sind es ebenfalls die Büchereien - als Nutzer des Urheberrechts - welche die vorgeschriebene Vergütung auf vertraglicher Grundlage zu zahlen haben.

Vom Verleihrecht ausgenommene Verleiheinrichtungen

Die meisten Länder machen von der Möglichkeit Gebrauch, bestimmte Verleiheinrichtungen vom Verleihrecht auszunehmen.

In Irland, Italien und den Niederlanden gilt für bestimmte Bibliotheken eine Ausnahmeregelung. Gegen das ausschließliche Verleihrecht wird in Irland beim unentgeltlichen Verleih von Medien durch Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat, nicht verstoßen. Staatliche Bibliotheken, die Bücher oder Schallplatten im Bestand haben, sind in Italien vom Verleihrecht ausgenommen. In den Niederlanden sind Bibliotheken beim Verleih an Sehbehinderte sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen überhaupt von der Zahlung jeglicher Vergütung befreit. In Italien sind die staatlichen Bibliotheken, die Bücher, CDs und Schallplatten verleihen, vom Verleihrecht ausgenommen.

Im Vereinigten Königreich sind bestimmte öffentliche Büchereien und Bildungseinrichtungen ebenfalls vom Verleihrecht ausgenommen.

Eine weit gefasste Ausnahmeregelung besteht in Spanien und Portugal für Museen, Archive, Büchereien, Zeitungsarchive, Ton- und Filmbüchereien, die sich im Besitz von nicht gewerblich ausgerichteten Einrichtungen des Gemeinwohls mit kulturellem, wissenschaftlichem oder bildungsorientiertem Charakter befinden, sowie für Lehreinrichtungen des spanischen Bildungssystems; diese Aufzählung umfasst damit in der Tat die überwiegende Mehrzahl der für die Öffentlichkeit zugänglichen Verleiheinrichtungen. In Finnland sind alle öffentlichen sowie der Forschung und Lehre dienenden Büchereien vom Verleihrecht ausgenommen.

In Belgien und Luxemburg steht die Verabschiedung weiterer Verordnungen noch aus, in denen Ausnahmeregelungen für bestimmte Kategorien von Einrichtungen enthalten sein dürften.

Verleihgegenstände

Von den nach Artikel 5 der Richtlinie möglichen Ausnahmen vom Verleihrecht haben die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. In einer Reihe von Ländern wird zwischen den verschiedenen Verleihgegenständen, wie Bücher, Bildaufzeichnungen oder Tonträger, kein Unterschied gemacht (Deutschland, Frankreich, Österreich), wohingegen in manchen Ländern für bestimmte Schutzgegenstände (mit oder ohne Zahlungsbefreiung für Bibliotheken) ein ausschließliches Verleihrecht vorgesehen ist. Teilweise fällt der Verleih von Filmwerken unter ein ausschließliches Verleihrecht (insbesondere in Dänemark, Finnland und Schweden). In Italien wird das ausschließliche Verleihrecht für den Verleih von Tonträgern und Bildaufzeichnungen lediglich für einen Zeitraum von 18 Monaten nach erstmaliger Verbreitung gewährt. In Schweden und Dänemark wird ein ausschließliches Verleihrecht für den Verleih von CD-Roms und Filmen gewährt, ein Vergütungsrecht jedoch nur für Bücher und in Schweden für Tonbänder.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

5.1. Verleihrecht und Binnenmarkt

Da das Verleihrecht bei den Verhandlungen über die Richtlinie 92/100/EWG eine der strittigsten Fragen war, stellte der vereinbarte Harmonisierungsumfang seinerzeit einen bedeutenden Fortschritt dar, allerdings nicht unbedingt die letztlich erzielbare Lösung.

Die unterschiedliche Art und Weise, in der die meisten Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, stellt im Vergleich zu dem vor der Richtlinie bestehenden Schutz im Bereich der öffentlichen Verleihtätigkeit eine Verbesserung dar. Es ist jedoch offenkundig, dass nur zum Teil eine Harmonisierung erreicht wurde und die von den Mitgliedstaaten angewandten gesetzgeberischen Maßnahmen nach wie vor überaus unterschiedlich sind. Während manche Mitgliedstaaten ihr Recht nicht geändert haben, nahmen andere Mitgliedstaaten nur geringfügige Änderungen vor; dabei wird von diesen Mitgliedstaaten geltend gemacht, ihre bestehenden Regelungen stuenden mit den Verpflichtungen der Richtlinie im Einklang. Somit kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass alle Mitgliedstaaten ihre Mindestverpflichtungen nach Artikel 5 erfuellt hätten, wozu insbesondere gehört, dass zumindest für die Urheber eine Vergütung für den Verleih ihrer Werke durch bestimmte öffentliche Einrichtungen vorzusehen ist.

Hinsichtlich des vergleichsweise geringen Harmonisierungsgrads des Verleihrechts, der durch die Richtlinie erreicht worden ist, sieht die Kommission zumindest derzeit keine eindeutigen Anhaltspunkte, wonach sich dies in wesentlichem Umfang nachteilig auf die wirtschaftlichen Interessen der Inhaber oder die einwandfreie Verwirklichung des Binnenmarktes ausgewirkt hätte.

Allerdings hat die Kommission unlängst einige Hinweise zu möglichen Umsetzungsproblemen auf nationaler Ebene und zu bestimmten Hemmnissen für die Verwirklichung des Binnenmarktes erhalten, die möglicherweise auf den vergleichsweise geringen Harmonisierungsumfang zurückzuführen sind. Sie unterzieht diese Bedenken einer gründlichen Prüfung und berücksichtigt dabei auch in angemessenem Umfang die zumindest in einigen Mitgliedstaaten in letzter Zeit auf nationaler Ebene in Vorbereitung befindlichen Rechtsänderungen. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt recht begrenzte Zahl der Bedenken darf allerdings nicht als Zeichen von Selbstzufriedenheit gewertet werden. In Erfuellung ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge ist die Kommission fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass sieben Jahre nach der Umsetzungsfrist das Verleihrecht in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang Geltung genießt.

5.2. Ausblick

Sowohl der Medienmarkt als auch die Rolle der Bibliotheken sind in einem tiefgreifenden Wandel begriffen. Öffentliche Büchereien verbessern ihre Dienstleistungen ständig weiter und erkunden dabei mit Hilfe des neuen digitalen Umfelds beim öffentlichen Verleih aller Arten von Medien auch neues Terrain. Diese Entwicklungen werden von Rechteinhabern, Verlagen, dem Kulturbereich und der Politik genauestens beobachtet.

Die Nutzung neuer Technologien in öffentlichen Bibliotheken befindet sich derzeit noch in der Versuchsphase. Alle Entwicklungen bei der Nutzbarmachung neuer Technologien in Büchereien müssen insbesondere auch im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen im Auge behalten werden, die sich daraus auf die Verwirklichung des Binnenmarktes und auf die Vermiet- und Verleihtätigkeiten ergeben können.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich nur schwer beurteilen, ob und wenn ja, inwieweit beim herkömmlichen öffentlichen Verleih durch Büchereien eine Ersetzung durch neue Formen der Online-Verbreitung stattfinden wird, die nicht unter den derzeitigen Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. In dieser Hinsicht wird die Kommission die angemessene Verwirklichung der in der Richtlinie verankerten Verleihrechtsregelungen sicherstellen. Im selben Geiste wird sie auch in Zukunft die Ausgestaltung des öffentlichen Verleihs prüfen und die neuen technologischen Entwicklungen bei Verleiheinrichtungen beobachten, um so den in diesem Bereich sich möglicherweise ergebenden Handlungsbedarf beurteilen zu können.