[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.2.2009

KOM(2009) 86 endgültig

2007/0013 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZU FLUGHAFENENTGELTEN

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2007/0013 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZU FLUGHAFENENTGELTEN

1. Einleitung

Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Nachstehend nimmt die Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen 31 Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: (Dokument KOM(2006) 820 endg. – 2007/0013(COD)): | 29. Januar 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. September 2007 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 10. Oktober 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 15. Januar 2008 |

Annahme der politischen Einigung im Rat: | 7. April 2008 |

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts des Rates: | 23. Juni 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 23. Oktober 2008 |

3. Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel des von der Kommission am 24. Januar 2007 angenommenen Vorschlags ist es, die Gespräche zwischen den Flughäfen und den Luftfahrtunternehmen bezüglich der Flughafenentgelte zu erleichtern. Der Vorschlag enthält eine Reihe grundlegender Regeln für die Entgelterhebung. Diese Regeln basieren auf allgemein anerkannten Grundsätzen, die von den Mitgliedstaaten bereits im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gebilligt wurden. Der erste Grundsatz sieht die Einrichtung regelmäßiger Konsultationen zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen vor, in denen beide Seiten ihren Standpunkt bezüglich der Flughafenentgelte bilden und darlegen können. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Luftfahrtunternehmen von den Flughäfen vor jeder Entgeltentscheidung konsultiert und informiert werden. Der zweite Grundsatz betrifft die Transparenz der den Flughafenentgelten zugrunde liegenden Faktoren. Diese Informationen sind Diskussionsgegenstand der regelmäßigen Konsultationen. Der dritte Grundsatz ist das Verbot der Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen.

Der Vorschlag sieht außerdem die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in jedem Mitgliedstaat vor. Sie soll die Erhebung von Entgelten überwachen und sicherstellen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden. Die Behörde wird daher auch auf Beschwerden reagieren, die in Bezug auf Flughafenentgelte von den Beteiligten vorgebracht werden.

4. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

- Die Abänderungen 1, 4, 14, 8, 9, 10, 18 und 27 des Europäischen Parlaments verbessern die Klarheit des Textes im Vergleich zum gemeinsamen Standpunkt des Rates erheblich.

- Die Abänderungen 5, 6, 11, 12, 13, 16, 17, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 28, 29, 30 und 31 sind dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag in mehreren Punkten sehr ähnlich. Dies betrifft insbesondere die Bezeichnung und die Fristen.

- Darüber hinaus nahm das Europäische Parlament zwei Abänderungen an, die einige Finanzierungsaspekte betrafen. Abänderung 7 führt einen Erwägungsgrund ein, der klar stellt, dass die Vorfinanzierung der Flughafeninfrastruktur mit Garantien einhergehen sollte. Abänderung 15 verpflichtet die Flughäfen, Informationen über jedwede Finanzierung seitens öffentlicher Behörden beizubringen.

- Abänderung 19 untermauert den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

- Abänderung 23 stellt klar, dass die Aufgaben der unabhängigen Aufsichtsbehörde delegiert werden können.

- In den Abänderungen 2 und 3 wird weiter erläutert, warum der jeweils größte Flughafen pro Mitgliedstaat in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wurde.

- Die Kommission kann all diese Abänderungen daher akzeptieren.

- Zudem bestätigen die Abänderungen die Vereinbarung zwischen den Institutionen. Der Rat hat dem Parlament bereits ein Schreiben übermittelt, in dem die Abänderungen des Parlaments unterstützt werden.

5. Schlussfolgerungen

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend beschrieben.