BEGRÜNDUNG

Im Rahmen ihres Beitritts zur Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) willigte die Russische Föderation ein, ihre derzeit geltenden Ausfuhrzollsätze für Rohholzerzeugnisse zu senken. Das Land erklärte sich bereit, für die Ausfuhr bestimmter Nadelholzarten (Fichtenholz und Kiefernholz) Zollkontingente zu eröffnen und der Europäischen Union (EU) einen bestimmten Kontingentsanteil zuzuweisen. Die auf Ausfuhren erhobenen Kontingentszollsätze werden deutlich ermäßigt sein (13 % für Fichtenholz und 15 % für Kiefernholz, im Gegensatz zu einem ungebundenen Ausfuhrzollsatz für die nicht in das Kontingent fallenden Mengen von derzeit 25 %; der ermäßigte Zollsatz beträgt jedoch mindestens 15 EUR/m3). Diese spezifischen Verpflichtungen der Russischen Föderation wurden als Anhang zu Teil V in die WTO‑Verpflichtungsliste des Landes aufgenommen.

In einem bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) werden allgemeine Bestimmungen über die Anwendung der spezifischen der EU zugewiesenen Kontingentsanteile festgelegt. Das Abkommen sieht insbesondere vor, dass die Mengen der der EU zugewiesenen Zollkontingentsanteile von der EU verwaltet werden und dass die Russische Föderation Ausfuhrgenehmigungen aufgrund entsprechender Einfuhrpapiere erteilt, die von der EU ausgestellt werden.

Darüber hinaus sieht das Abkommen vor, dass die EU und die Russische Föderation bis zum Inkrafttreten des Abkommens detailliertere technische Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente ausarbeiten. Diese technischen Modalitäten sind in einem von der EU und der Regierung der Russischen Föderation ausgehandelten Protokoll (im Folgenden „Protokoll“) enthalten. In diesem Protokoll werden die Regeln für die Verwaltung der Ausfuhrzollkontingente und von Ausfuhren im Rahmen dieser Kontingente festgelegt, einschließlich der Bestimmungen über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation, die für das reibungslose Funktionieren des Systems unerlässlich ist.

Die EU hat ein starkes Interesse an den Zollkontingenten, die erhebliche Vorteile für Holzausfuhren aus Russland beinhalten, da die Kontingentszollsätze gegenüber den (ungebundenen) Zollsätzen außerhalb der Kontingente deutlich ermäßigt sind. Die EU‑Holzwirtschaft und die nachgelagerten Nutzerbranchen wie die Papier‑, die Bau- und die Möbelindustrie hatten seit 2007 besonders unter mehreren aufeinanderfolgenden Erhöhungen der von der Russischen Föderation erhobenen Ausfuhrzölle für Holz zu leiden. Den Wirtschaftsbeteiligten in der EU ist nun sehr daran gelegen, zu deutlich besseren Bedingungen Zugang zu diesen Rohstoffen zu erhalten, und die Festsetzung der Zollkontingente erfolgte im Wesentlichen zu ihrem Vorteil.

Um sicherzustellen, dass das in dem Abkommen und dem Protokoll vorgesehene Verwaltungssystem zum Zeitpunkt des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO wirksam angewandt wird, gelten das Abkommen und das Protokoll ab dem Tag des WTO‑Beitritts der Russischen Föderation vorläufig. In Artikel 3 des Beschlusses 2012/105/EU des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens und des Protokolls wird bestätigt, dass sowohl das Abkommen als auch das Protokoll vorläufig angewandt werden, bis die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Bestimmungen für die Verwaltung der im Rahmen der Zollkontingente für Ausfuhren in die EU zugeteilten Mengen in einem Durchführungsrechtsakt zu erlassen. In Artikel 4 des Beschlusses 2012/105/EU des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens und des Protokolls wird die Kommission ermächtigt, ausführliche Regeln für die Erteilung von Kontingentbewilligungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls sowie alle anderen Bestimmungen zu erlassen, die für die Verwaltung der für die Ausfuhr in die Europäische Union zugeteilten Zollkontingentmengen durch die Europäische Union notwendig sind. Auf dieser Grundlage wurden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission vom 12. Juni 2012 die erforderlichen vorläufigen Durchführungsbestimmungen festgelegt, die der EU mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO eine voll funktionsfähige Verwaltung ihres Anteils an den Zollkontingentmengen ermöglichen sollen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission wird jedoch an dem Tag außer Kraft treten, an dem die vorläufige Anwendung des Protokolls außer Kraft tritt (siehe Artikel 20 zweiter Unterabsatz der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission). Der Kommission sollte daher durch eine nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates die Befugnis übertragen werden, die notwendigen endgültigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Damit die EU mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO über eine reibungslos funktionierende Verwaltung ihres Anteils an den Zollkontingentmengen verfügen kann, wurden in Kapitel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission Bestimmungen über eine Reihe vorbereitender Schritte festgelegt, die unmittelbar nach dem Inkrafttreten der vorläufigen Durchführungsverordnung unternommen werden müssen. Diese Vorbereitungsmaßnahmen sind erforderlich für die Berechnung der maximalen Einfuhrmengen („Höchstmengen“) für diejenigen Unternehmen, für die während der ersten drei Kontingentzeiträume, in denen die Verordnung und das Protokoll angewandt werden, der Status eines „traditionellen“ Einführers gilt (siehe Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls).

Die Rechtswirkungen der nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen sollten daher in der neuen Durchführungsverordnung, die von der Kommission zu erlassen ist, aufrechterhalten werden, um Rechtssicherheit und Kontinuität für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten.

2012/0217 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von Rohholzeinfuhren für die Europäische Union sowie der Bedeutung der Russischen Föderation als Rohholzlieferant für die Union hat die Kommission mit der Russischen Föderation über Verpflichtungen zur Senkung oder Abschaffung der derzeit von der Russischen Föderation erhobenen Ausfuhrzölle für Rohholz verhandelt.

(2) Diese Verpflichtungen, die mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) in ihre WTO-Verpflichtungsliste aufgenommen werden, beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Europäische Union zugeteilt.

(3) Bei den Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO handelte die Kommission – im Namen der Union – mit der Russischen Föderation ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verwaltung dieser Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Nadelhölzer aus der Russischen Föderation in die Europäische Union[2] (im Folgenden „Abkommen“) aus.

(4) Nach Maßgabe dieses Abkommens handelten die Union und die Russische Föderation auch detaillierte technische Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente aus, die in einem Abkommen in Form eines zwischen der Union und der Regierung der Russischen Föderation ausgehandelten Protokolls[3] (im Folgenden „Protokoll“) enthalten sind.

(5) Am 14. Dezember 2011 erließ der Rat den Beschluss 2012/105/EU[4], mit dem die Unterzeichnung des Abkommens und des Protokolls und ihre vorläufige Anwendung ab dem Tag des WTO‑Beitritts der Russischen Föderation genehmigt wurden. Das Abkommen und das Protokoll wurden am 16. Dezember 2011 unterzeichnet.

(6) Nach den Bestimmungen des Abkommens verwaltet die Union die ihr zugewiesenen Kontingentsanteile im Wege ihrer internen Verfahren. Der Beschluss 2012/105/EU sieht vor, dass die Kommission ausführliche Regeln für die Erteilung von Kontingentbewilligungen nach Maßgabe des Protokolls sowie alle anderen Bestimmungen, die für die Verwaltung der für die Ausfuhr in die Union zugeteilten Zollkontingentmengen durch die Union notwendig sind, erlassen muss. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission vom 12. Juni 2012 über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union[5] werden die erforderlichen vorläufigen Durchführungsbestimmungen festgelegt, die der Union mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO eine voll funktionsfähige Verwaltung ihres Anteils an den Zollkontingentmengen ermöglichen sollen. Die genannte Verordnung wird mit Abschluss und Inkrafttreten des Abkommens und des Protokolls außer Kraft treten.

(7) Um einheitliche Durchführungsbedingungen für das Abkommen und das Protokoll nach ihrem Inkrafttreten zu gewährleisten, sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[6], ausgeübt werden.

(8) Zum Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen Regeln für die Erteilung von Kontingentbewilligungen und andere Bestimmungen festgelegt werden, die im Rahmen der Umsetzung des Abkommens und des Protokolls für die Verwaltung der für die Ausfuhr in die Union zugeteilten Kontingentmengen durch die Union notwendig sind, sollte das Prüfverfahren angewandt werden, da diese Rechtsakte die gemeinsame Handelspolitik betreffen und daher unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung Nr. 182/2011 fallen.

(9) Um für die Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit und Kontinuität zu gewährleisten, sollten die Rechtswirkungen der nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission bereits getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen mit den neuen, nach dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakten in einer Weise aufrechterhalten werden, als seien die betreffenden Vorbereitungsmaßnahmen gemäß der entsprechenden Bestimmung dieser neuen Durchführungsrechtsakte getroffen worden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Im Rahmen der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union und des Protokolls über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens erlässt die Kommission ausführliche Regeln für die Erteilung von Kontingentbewilligungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls sowie alle anderen Bestimmungen, die für die Verwaltung der für die Ausfuhr in die Union zugeteilten Zollkontingentmengen durch die Union notwendig sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach Maßgabe des in Artikel 2 genannten Prüfverfahrens erlassen.

2. Mit den in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakten werden die Rechtswirkungen der nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen aufrechterhalten.

Artikel 2

Die Kommission wird von dem nach Artikel 5 des Beschlusses 2012/105/EU eingesetzten Holzausschuss unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Holzausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens und des Protokolls prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befasst wird.

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am .

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] Standpunkt des Europäischen Parlaments vom [XXX] und Beschluss des Rates vom [XXX] .

[2] ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 3.

[3] ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 5.

[4] ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 1.

[5] ABl. L 152 vom 13.6.2012, S. 28.

[6] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.