[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2006

KOM(2006) 912 endgültig

2006/0307 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

2006/0307 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 95 sowie auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel[5] ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[6] zu erlassen sind.

(2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert. Mit letzterem wurde für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt.

(3) Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[7] zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfahren angepasst werden. Die Erklärung enthält eine Liste von Rechtsakten, die dringend angepasst werden sollten. Dazu zählt auch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.

(4) Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden zur Bestimmung, ob ein bestimmtes Lebens- oder Futtermittel in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fällt; gleiches gilt für die Befugnis zur Festlegung eines niedrigeren Schwellenwerts für die Kennzeichnung eines zufälligen oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandenseins von Material, das genetisch veränderte Organismen enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, oder für die Kennzeichnung eines zufälligen oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung hinsichtlich der Lebens- und Futtermittelsicherheit befürwortend ausgefallen ist. Da es sich hier um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 oder eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

(5) Um für die Wirtschaftsbeteiligten einen raschen Entscheidungsprozess sicherzustellen und Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen, sollten die im neuen Verfahren vorgesehenen Fristen aus Gründen der Effizienz verkürzt werden können. Die normalerweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle anwendbaren Fristen müssen aus Effizienzgründen verkürzt werden, wenn es um die Bestimmung geht, ob ein bestimmtes Lebens- oder Futtermittel in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fällt; gleiches gilt, wenn es um die Festlegung eines niedrigeren Schwellenwertes für die Kennzeichnung eines zufälligen oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandenseins von Material geht, das genetisch veränderte Organismen enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, oder für die Kennzeichnung eines zufälligen oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung hinsichtlich der Lebens- und Futtermittelsicherheit befürwortend ausgefallen ist.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ist daher entsprechend zu ändern —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Maßnahmen zur Bestimmung, ob ein bestimmtes Lebens- oder Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, werden gegebenenfalls nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 35 Absatz 4 erlassen.“

2. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Insbesondere in Bezug auf Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, oder um Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen, können angemessene niedrigere Schwellenwerte festgelegt werden. Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, werden gemäß Artikel 35 Absatz 4 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

3. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Maßnahmen zur Bestimmung, ob ein bestimmtes Lebens- oder Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, werden gegebenenfalls nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 35 Absatz 4 erlassen.“

4. Artikel 24 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„2. Maßnahmen, die darauf abzielen, angemessene niedrige Schwellenwerte festzulegen und die insbesondere Futtermittel, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, betreffen, oder mit denen Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung getragen werden soll, werden gemäß Artikel 35 Absatz 4 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen, wenn diese Maßnahmen durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken.“

5. Artikel 32 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und zum Anhang können nach dem in Artikel 35 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren beschlossen werden.

Maßnahmen zur Änderung des Anhangs, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

6. Artikel 35 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Die in Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c, Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Fristen werden auf zwei Monate bzw. einen Monat bzw. zwei Monate festgesetzt.“

7. Artikel 47 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Maßnahmen, die darauf abstellen, die in Absatz 1 genannten Schwellenwerte, insbesondere für GVO, die direkt an den Endverbraucher verkauft werden, zu senken und die durch Hinzufügung eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, können nach dem in Artikel 35 Absatz 4 vorgesehenen Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] …

[5] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[7] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S 1.