über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem Gremium zu vertreten ist, das durch ein Assoziierungsabkommen zwischen der Union und einem Drittstaat eingesetzt wurde. Er betrifft in erster Linie die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) in Bezug auf die Annahme einer Liste von Schiedsrichtern für die Beilegung von Streitigkeiten in Handelsfragen.

Das Abkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und wurde seit dem 1. September 2014 und bis zur Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten teilweise vorläufig angewendet. Mit dem Beschluss (EU) 2016/839 vom 23. Mai 2016 hat der Rat den Abschluss des Abkommens genehmigt und nach Artikel 464 Absatz 2 des Abkommens trat es am 1. Juli 2016 in Kraft.

Mit dem Abkommen wurde der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ geschaffen, der die Durchführung des Titels V des Abkommens (Handel und Handelsfragen) überwacht und diesbezügliche Fragen klärt. Wie in Artikel 404 des Abkommens vorgesehen, muss der Ausschuss eine Schiedsrichterliste aufstellen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Streitbeilegungsmechanismus zu gewährleisten.

Dieser Vorschlag ersetzt den Vorschlag der Kommission COM(2015)390 final. Die Ersetzung ist erforderlich, weil zwei der von der Republik Moldau vorgeschlagenen Schiedsrichter die Bedingungen nach Artikel 404 Absatz 2 des Abkommens nicht mehr erfüllen. Die Republik Moldau hat zwei andere Kandidaten vorgeschlagen, die die Bedingungen nach Artikel 404 Absatz 2 des Abkommens erfüllen, und die Europäische Kommission empfiehlt dem Rat, die beiden Kandidaten zu akzeptieren. Darüber hinaus wird mit diesem Vorschlag dem Umstand Rechnung getragen, dass das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit diesem Vorschlag wird auf der Grundlage des genannten Abkommens die gemeinsame Handelspolitik der Union gegenüber einem Land der Östlichen Partnerschaft durchgeführt. Damit sollen die erforderlichen institutionellen Instrumente geschaffen werden, damit die Union und die Republik Moldau bilateralen Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Abkommens effektiv begegnen können. Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Ansatz der Union bezüglich der im Rahmen von Freihandelsabkommen mit anderen Handelspartnern vereinbarten oder umgesetzten Streitbeilegungsdisziplinen.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen außenpolitischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich der Republik Moldau, und ergänzt diese.

2.Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Rechtsgrundlage

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, bildet die Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts, den die Union in den mit dem Abkommen eingesetzten Ausschüssen vertritt.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 3 AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag ist erforderlich, um die internationalen Verpflichtungen der Union aus dem Abkommen mit der Republik Moldau umzusetzen.

Wahl des Instruments