11.FinanzverwaltungdesEuropäischenWährungsinstitutsundderEuropäischen
Zentralbank(1998)
A5-0395/2000
Entschließung desEuropäischenParlamentszudemBerichtdesRechnungshofsüberdieoperatio-
nelle Effizienz der Finanzverwaltung des Europäischen Währungsinstituts und der EuropäischenZentralbankimHaushaltsjahr1998,zusammenmitdenAntworten derEuropäischenZentralbank
(C5-0319/2000jdash2000/2163(COS))
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs (C5-0319/2000)(
1),
pdash unter Hinweis auf Artikel 248 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls über die Satzung
des Europäischen Währungsinstituts sowie Artikel 27 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung desEuropäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, die beide dem Vertrag alsAnlage beigefügt sind,
pdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Wirtschaft und Währung (A5-0395/2000),
A. in der Erwägung, dass es das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, die Preisstabilität
zu gewährleisten, und dass sie, soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Zieles möglich ist, die allge-meine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank das am 1. Januar 1994 errichtete Europäische
Währungsinstitut (EWI) am 1. Juni 1998 ablöste und sämtliche Aktiva und Passiva des EWI auf dieEZB übergingen,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank, wie im Bericht des Europäischen Rechnungshofs
dargelegt, im Zeitraum 1998 noch nicht dazu aufgerufen war, die übliche Tätigkeit einer Zentralbankauszuüben,
D. in der Erwägung, dass sich der Aufwand seit der Errichtung des EWI auf insgesamt 185 Millionen Ecu
belief, davon 96 Millionen Ecu Personalaufwand und 77 Millionen Ecu sonstiger Verwaltungsaufwand,
E. in der Erwägung, dass der Rechnungshof Probleme bei der Finanzverwaltung im Hinblick auf die
Sonderzulage für das Personal, die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans und die Über-
wachung der Projekte feststellte,
F. in der Erwägung, dass die Antworten der Europäischen Zentralbank auf die Bemerkungen des Rech-
nungshofs unzureichend sind und keinerlei Angaben enthalten, die die EZB über die Maßnahmen, diesie zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen beabsichtigt, geben muss, obwohl die EZB dazu verpflich-tet ist,
G. in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Sonderzulage feststellt, dass
einige Bedienstete des Europäischen Währungsinstituts/der Europäischen Zentralbank für den Zeit-raum von 54 Monaten, der die gesamte Dauer der Tätigkeit des EWI (d.h. 4,5 Jahre) umfasst, bis zu38% ihres Jahresgrundgehalts erhielten, obwohl die Obergrenze für den 18monatigen Zeitraum vom1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1998 bei 13,5% lag,
H. in der Erwägung, dass der EWI-Rat für die Sonderzulage einen Finanzrahmen von 1,9 Mio. DM fest-
gelegt hatte, der insgesamt ausgezahlte Betrag sich jedoch auf 2,8 Mio. DM belief,
I. in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass der EWI-Rat seine Genehmigung zur Über-
tragung des Fehlbetrags in Höhe von 900000 DEM in das Sonderzulagenbudget nicht erteilte,
J. in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass laut Beschluss des EWI-Rates vom 24. März
1998 die Sonderzulage zusätzlich zu der normalen Zulage gewährt wurde, die die Bediensteten seit1996 jedes Jahr bezogen haben,
(1) ABl. C 133 vom 12.5.2000.18.9.2001 DE C 262/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,16.Januar2001
K. in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank in ihren Antworten anmerkt, dass die Sonder-
gratifikation eher der Anerkennung als der Vergütung für die zahlreichen von EWI-Mitarbeitern gelei-steten Überstunden diente,
L. in der Erwägung, dass bei der Anhörung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank vor dem Par-
lament am 20. Juni 2000 eine Frage zu den Sonderzulagen gestellt wurde,
M. in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass die für die Haushaltskontrolle zuständigen
Dienste keine Abstimmung der tatsächlichen Ausgaben mit dem in der Gewinn- und Verlustrechnungausgewiesenen Aufwand vornahmen, und zwar weder für die EZB noch für das EWI,
N. in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank in ihren Antworten einräumt, dass die Abstim-
mung für 1998 nicht verfügbar war wegen der Nichtverfügbarkeit homogener Daten aufgrund derUnterschiede in den Rechnungslegungsgrundsätzen, in den Kontenplänen und in den eingesetzten IT-Systemen,
O. in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass die Projektüberwachungsverfahren verbessert
werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung des Durchführungsstands der Projekte,
P. in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass das bestehende Verwaltungsinformations-
system keine rechtzeitigen Hinweise auf eventuelle Kosten- oder Fristüberschreitungen liefert, undden Fall der FCRS-Projekte (Foreign Currency Reserves Subledger pdash Nebenbuch über die Währungs-reserven) anführt,
Q. in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass der mit einer Beratergesellschaft für das FCRS-
Projekt für den Zeitraum ab Anfang Juli 1998 abgeschlossene Vertrag erst am 2. Oktober 1998 unter-zeichnet wurde,
R. in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass die EZB bis Ende 1998 noch immer keinen
Vollzeit-Projektleiter für das FCRS-Projekt aus ihren Reihen bestellt hatte, obwohl dies von wesentli-cher Bedeutung war, um die Arbeit der Beratergesellschaft zu kontrollieren,
S. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über das Haushaltsjahr 1997 feststellte, im
Falle des FCRS-Projekts seien keine klaren Anforderungen festgelegt worden, es habe eine Verzögerungbei der Planung und eine unzureichende Kontrolle des Aufwands gegeben; ferner in der Erwägung,dass der Rechnungshof ausdrücklich auf den Fall eines Beraters hinwies, der mit der Leitung des Pro-jekts beauftragt wurde, ohne dass er jedoch von höheren Beamten auf irgendeine Weise besonderskontrolliert wurde,
T. in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank erklärt hat, sie werde es nicht zulassen, dass das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) interne Untersuchungen durchführt,
U. in der Erwägung, dass der Europäische Rat die Europäische Zentralbank in seinen Schlussfolgerungen
des Kölner Gipfeltreffens vom 3. und 4. Juni 1999 auffordert, sobald wie möglich die Bedingungen zuprüfen, unter denen OLAF interne Untersuchungen durchführen kann,
V. in der Erwägung, dass der Überwachungsausschuss von OLAF in seinem Bericht Nr. 1/1999(
1)and as
Parlament, den Rat und die Kommission forderte, Klagen gegen die Organe der Kommission zu erhe-ben, die die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(
2) nicht bis
Ende 1999 umgesetzt hätten,
W. in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Januar 2000 vor dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften Klage(3) gegen den Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 1999(4)
im Hinblick auf die Nichtanwendung der oben genannten Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 erhob,
Frage der maßvollen Bezüge und der Höhe der Sonderzulage
1. bedauert, dass die Europäische Zentralbank einerseits ihre Politik der Preisstabilität in Europa fort-
führt, einigen ihrer Bediensteten jedoch eine Sonderzulage in Höhe von 38% gewährt hat, und fordert,
dass die Zulagen in den nächsten fünf Jahren dem Inflationsziel der Bank entsprechen sollten und diese
dadurch ein Beispiel für maßvolle Bezüge setzt;
(1) ABl. C 360 vom 14.12.2000.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(3) Rechtssache C-11/2000.
(4) ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 36.C 262/70 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,16.Januar2001
2. stellt fest, dass die Gewährung von Sonderzulagen im Bankensektor, dem die Bediensteten des EWI/
der EZB zuzurechnen sind, allgemein üblich ist, dass aber die bei der Gewährung und Finanzierung dergezahlten Sonderzulage angewandten Verfahren beanstandet werden sollten;
Zusammenarbeit mit dem Amt für Betrugsbekämpfung OLAF
3. begrüßt die Gründung des Ausschusses der EZB für Betrugsbekämpfung am 1. Januar 2000, der sich
aus drei unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, die über Erfahrung in der Arbeit von Zentral-banken, in den Bereichen Betrugsprävention und -aufdeckung und Ermittlungs- und Strafverfolgungs-behörden verfügen, und erwartet, dass der Rechnungshof in anschließenden Jahresberichten über dieFortschritte berichtet;
4. begrüßt die öffentliche Verpflichtung der Europäischen Zentralbank in ihrem Jahresbericht für 1999,
eine kooperative Beziehung zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF aufzubauen, bedauert
jedoch den eindeutigen Widerspruch zwischen dieser Verpflichtung und dem Beschluss der EZB, OLAF
daran zu hindern, interne Untersuchungen durchzuführen, wobei das Urteil des Gerichtshofs noch aus-steht;
Notwendigkeit einer straffen Finanzverwaltung
5. fordert die EZB auf, eine angemessene Antwort auf die vom Rechnungshof angesprochenen Fragen
betreffend die Auszahlung einer Sonderprämie, die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans unddie Überwachung der Projekte zu geben, sich mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um diese Pro-
bleme zu lösen, und zu gewährleisten, dass sich solche Situationen nicht wiederholen;
Rechnungshof
6. bedauert die Länge des kontradiktorischen Verfahrens, was dazu führte, dass der Bericht über das
Haushaltsjahr 1998 erst im Mai 2000 veröffentlicht wurde;
7. fordert den Rechnungshof auf, zu gewährleisten, dass sein Bericht über die operationelle Effizienz der
Finanzverwaltung der Europäischen Zentralbank vor September des Jahres N+1 veröffentlicht wird, wobeidas Jahr N das Bezugsjahr für die Prüfung ist;
8. fordert den Rechnungshof auf, über die Fortschritte der Europäischen Zentralbank bei der Hand-
habung ihrer Informationstechnologiesysteme zu berichten und sämtliche von der Europäischen Zentral-
bank durchgeführte Finanz- und Leistungs-Audits aufzulisten;
*
**
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Europäischen Zentralbank, dem Rat, der Kom-
mission und dem Rechnungshof zu übermitteln.
12.MaßnahmenzurfinanziellenUnterstützungvonKMU(1999)
A5-0335/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an das Europäische
ParlamentunddenRat:InitiativefürWachstumundBeschäftigungjdashMaßnahmenzurfinanziellen
Unterstützunginnovativerundarbeitsplatzschaffender kleinerundmittlererUnternehmen (KMU)
jdashzum31.Dezember1999(KOM(2000)266jdashC5-0507/2000jdash2000/2245(COS))
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 266 pdash C5-0507/2000),
pdash unter Hinweis auf den Fünften Bericht der Kommission über die Durchführung des Beschlusses zur
Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmenim Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (KMU-Fazilität)(KOM(2000) 376),18.9.2001 DE C 262/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,16.Januar2001