Zusammenfassung

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die seit dem 1. Januar 2010 gilt, gibt einen Rahmen für die Marktüberwachung von Produkten zum Schutz der öffentlichen Interessen durch die Verringerung der Zahl von nicht konformen Produkten auf dem Binnenmarkt der EU und zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsakteure vor. Ergebnisse der Bewertung:

Wirksamkeit

Die Verordnung war nur zum Teil wirksam.

·Die Koordinierung und Zusammenarbeit haben sich zwar deutlich verbessert, aber noch kein zufriedenstellendes Niveau erreicht. Die Mitgliedstaaten setzen die verfügbaren Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch nicht in ausreichendem Umfang ein. Die Marktüberwachungsbehörden und der Zoll machen nur wenig Gebrauch von den Erkenntnissen der jeweils anderen Seite. Obwohl die Verwaltungszusammenarbeit von besonderem Wert ist, gibt es in mehreren Gruppen für Verwaltungszusammenarbeit keine aktive Mitwirkung.

·Eine einheitlich strenge Marktüberwachung ist noch nicht verwirklicht worden, was darauf zurückzuführen ist, dass sich die Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Organisation, die Verfügbarkeit von Ressourcen, die Kontroll-/Sanktionsbefugnisse und die Überwachungs-/Berichterstattungssysteme deutlich unterscheiden.

·Die Grenzkontrollen bei eingeführten Erzeugnissen erscheinen unzureichend, vor allem weil die Behörden außerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets keinerlei Zuständigkeit haben.

Effizienz

Der Löwenanteil der durch diese Vorschrift verursachten Kosten wird von den Behörden der Mitgliedstaaten getragen. Je nach nationalem Organisationsmodell und dem damit verbundenen Ressourcenbedarf können die Kosten unter Umständen erheblich variieren. Die durchschnittlichen jährlichen Mittelzuweisungen entsprechen nicht der Marktgröße. Aufgrund der mangelhaften Qualität der in den Berichten enthaltenen Daten fand die Analyse nur in beschränktem Umfang statt.

Was die Kosten für die Wirtschaftsakteure betrifft, so sind die Informationskosten als vernachlässigbar anzusehen. Die Unternehmen weisen auf die negativen Folgen hin, die das uneinheitliche Vorgehen der einzelnen Mitgliedstaaten in nahezu allen Bereichen für sie mit sich bringt. Sie betonen zudem, dass der Durchsetzungsmechanismus keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die ihre Produkte im Binnenmarkt verkaufen, schaffen kann. Wenn man den Nutzen der Verordnung betrachtet, so konnte sie weder den erwarteten Sicherheitsgewinn für die Verbraucher/Nutzer erzielen noch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen, da die Anzahl nicht konformer Produkte, wie erwähnt, anhaltend hoch geblieben ist bzw. sogar zugenommen hat.

Relevanz

Die Begriffsbestimmungen der Verordnung sind im Großen und Ganzen zwar klar und zweckmäßig, jedoch nicht vollständig und auf dem neuesten Stand, vor allem was neue/neu aufkommende Entwicklungen (z. B. Internethandel) betrifft.

Kohärenz

Die interne Kohärenz der Verordnung wurde nicht in Zweifel gezogen. Bei der externen Kohärenz wurde auf einige Probleme im Zusammenhang mit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit hingewiesen, die die klare Abgrenzung und eine Angleichung der Begriffsbestimmungen betreffen. Die Lösung dieser Probleme wurden in dem 2013 vorgelegten Vorschlag angegangen. Die Kohärenz der Verordnung mit den sektoralen Richtlinien wird durch die Lex-specialis-Bestimmung hinreichend gewahrt. Was die Begriffsbestimmungen und die Terminologie angeht, so würden einige Unstimmigkeiten und Lücken zwar die Durchführung der Verordnung nicht behindern, könnten allerdings die Klarheit des Rechtsrahmens für die Marktüberwachung insgesamt beeinträchtigen.

Mehrwert für die EU

Die Vorteile einer einzigen europäischen Rechtsvorschrift anstelle mehrerer nationaler Rechtsvorschriften sind allgemein anerkannt. Vor allem die gemeinsamen Informationssysteme könnten für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden förderlich sein. Insgesamt kann die Verordnung nach wie vor nicht ihr volles Wirkungspotenzial zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts entfalten, weil der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg noch immer suboptimal sind und eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die Marktüberwachung unterbleibt.