[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.2.2009

KOM(2009) 37 endgültig

2009/0008 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

In seinen Schlussfolgerungen vom 20. November 2008 forderte der Rat die Kommission auf, Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 vorzuschlagen, um den Planungszeitraum der Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor zu verlängern. Eine solche Änderung würde es ermöglichen, die Umstrukturierung auf möglichst effiziente Weise durchzuführen.

- Allgemeiner Kontext

Nachdem der Gerichtshof die Reform des Baumwollsektors am 7. September 2006 für nichtig erklärt hatte, schlug die Kommission am 9. November 2007 eine neue Beihilferegelung für Baumwolle vor (KOM(2007) 701). Am 23. Juni 2008 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor. Die neue Beihilferegelung sieht Flächenzahlungen für eine Garantiehöchstfläche für Baumwolle je Mitgliedstaat vor.

Parallel dazu sollen die nationalen Umstrukturierungsprogramme dem europäischen Baumwollsektor angesichts der Schwierigkeiten, die durch die veränderten rechtlichen Bedingungen und Marktbedingungen entstanden sind, Unterstützung bieten. Insbesondere weist die Baumwollentkörnungsindustrie in einigen Erzeugungsgebieten eine erhebliche Überkapazität auf.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Der vorliegende Vorschlag betrifft technische Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates hinsichtlich der Anwendung der nationalen Umstrukturierungsprogramme.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Entfällt.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

- Zur Vorbereitung des neuen Reformvorschlags für den Baumwollsektor fand 2006 und 2007 eine umfassende Anhörung von interessierten Kreisen statt. Da der vorliegende Vorschlag technische Einzelheiten des bestehenden Rechtsrahmens betrifft, der 2009 bereits zur Anwendung gekommen ist, waren weitergehende Anhörungen nicht angezeigt.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externe Sachverständige mussten nicht hinzugezogen werden.

- Folgenabschätzung

Da der Vorschlag spezielle Änderungen des bestehenden rechtlichen Rahmens für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung ihrer Umstrukturierungsprogramme betrifft, wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen.

Es stehen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Die vom Rat vorgeschlagene Option wird im Rahmen der Zwänge, die durch die im Juni 2008 vereinbarte Reform des Baumwollsektors vorgegeben sind, als am zweckmäßigsten betrachtet.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates sieht Umstrukturierungsprogramme mit einer Laufzeit von vier Jahren vor. Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, mit denen der Sektor konfrontiert ist, sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit erhalten, stattdessen ein Programm mit einer Laufzeit von acht Jahren vorzulegen. Ein Achtjahreszeitraum ermöglicht die Einleitung einer höheren Zahl von Maßnahmen, ohne dass die jährlichen Mittelausstattungen angehoben werden.

Entkörnungsbetriebe, die im Referenzwirtschaftsjahr nicht von ihren Besitzern geführt wurden, sind als Begünstigte der in der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen. Mit der vorgeschlagenen technischen Änderung wird gewährleistet, dass alle Entkörnungsbetriebe, die im Referenzzeitraum aktiv waren, beihilfefähig sind.

- Rechtsgrundlage

Artikel 37 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Protokoll Nr. 4 betreffend Baumwolle (Anhang zur Beitrittsakte von 1979).

- Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip findet Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Damit im Baumwollsektor gleiche Ausgangsbedingungen für alle bestehen, ist ein gemeinsamer Rahmen für Umstrukturierungsmaßnahmen unabdingbar, der vom Rat im Juni 2008 erlassen wurde. Der vorliegende Vorschlag bringt keine grundlegenden Änderungen dieser Ratsverordnung mit sich.

Die Subsidiarität in Bezug auf diese Umstrukturierungsprogramme ist dadurch gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten aus den in der Ratsverordnung vorgesehenen Maßnahmen diejenigen auswählen können, mit denen am besten auf die Probleme in ihren Erzeugungsgebieten reagiert werden kann.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die vorgeschlagenen Änderungen den vom Rat im Juni 2008 beschlossenen allgemeinen Rahmen intakt lassen, zugleich aber zusätzliche Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten vorsehen.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag sieht keine Erhöhung der jährlichen Zuweisung von Haushaltsmitteln vor, die den Mitgliedstaaten für die Umstrukturierungsprogramme zur Verfügung stehen, gibt ihnen aber die Möglichkeit, ein Programm mit einer Laufzeit von acht Jahren, d. h. für den Zeitraum 2010 bis 2017, einzureichen. Die Höhe der jährlichen Fördermittel für die Umstrukturierungsprogramme wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates bereits festgesetzt und bleibt unverändert. Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Einreichung eines Achtjahresprogramms, so wird ihre jährliche Zuweisung von Haushaltsmitteln automatisch auf die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte nationale Obergrenze für Direktzahlungen für 2018 übertragen.

2009/0008 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Absatz 6 des beigefügten Protokolls Nr. 4 betreffend Baumwolle[1],

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor[4] enthält Vorschriften für von den Mitgliedstaaten zu beschließende Umstrukturierungsprogramme mit einer Laufzeit von vier Jahren, über die u. a. besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Entkörnungsindustrie finanziert werden.

(2) Die wirtschaftliche Lage des Baumwollsektors in der Gemeinschaft und die Notwendigkeit der sofortigen Durchführung umfassender Umstrukturierungsmaßnahmen für alle betroffenen Entkörnungsbetriebe rechtfertigen die Einführung eines achtjährigen Programmplanungszeitraums. Bei Durchführung eines substanzielleren Achtjahresprogramms sollte jedoch unverzüglich eine Übertragung auf die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[5] festgesetzten nationalen Obergrenzen erfolgen.

(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 sind die im Wirtschaftsjahr 2005/06 Beihilfebegünstigten gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle[6] die Begünstigten für Beihilfen im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen. Einige Entkörnungsbetriebe wurden im Referenzwirtschaftsjahr nicht von ihren Besitzern geführt, und diese Besitzer waren keine Begünstigten gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und sind somit von der Teilnahme am Umstrukturierungsprozess ausgeschlossen. Damit die nationalen Umstrukturierungsprogramme Wirkung zeigen, sollten sich die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 auf alle Entkörnungsbetriebe erstrecken, die im Referenzwirtschaftsjahr 2005/06 aktiv waren und für eine Unterstützung im Rahmen von Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 in Betracht kamen. Infolgedessen sollten die Besitzer der Betriebe in Bezug auf die oben genannten Maßnahmen Begünstigte im Rahmen der Umstrukturierungsprogramme sein.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten bei der Kommission vor dem 31. Dezember 2009 einen einzigen Entwurf eines geänderten Umstrukturierungsprogramms mit einer Laufzeit von acht Jahren einreichen.“

2. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Beschließt ein Mitgliedstaat jedoch, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 den Entwurf eines geänderten Umstrukturierungsprogramms mit einer Laufzeit von acht Jahren einzureichen, so werden die in Absatz 1 genannten jährlichen Haushaltsmittel auf seine in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte nationale Obergrenze für das Haushaltsjahr 2018 übertragen und gelten für die in diesem Jahr getätigten Direktzahlungen. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt bis 1. Januar 2018 eine Mitteilung über die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und die Verwirklichung seiner Ziele.“

3. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Besitzer der Entkörnungsbetriebe, für die im Wirtschaftsjahr 2005/06 Beihilfen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates(*) gewährt wurden, für Beihilfen im Rahmen der in Absatz 1 Buchstaben a, b und d genannten Maßnahmen;

(*) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. L 178 vom 5.7.2008, S. 1.

[5] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

[6] ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3. Verordnung ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.