Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 42/2000

vom Rat festgelegt am 19. Juni 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks

(2000/C 300/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Bereich des Urheberrechts ist das Folgerecht das unabtretbare und unveräußerliche Recht des Urhebers des Originals eines Werkes der bildenden Künste auf wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des betreffenden Werkes.

(2) Das Folgerecht ist seinem Wesen nach ein vermögenswertes Recht, das dem Urheber/Künstler die Möglichkeit gibt, für jede Weiterveräußerung seines Werks eine Vergütung zu erhalten. Gegenstand des Folgerechts ist das materielle Werkstück, d. h. der Träger, der das geschützte Werk verkörpert.

(3) Das Folgerecht soll den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren. Auf diese Weise soll ein Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Situation der anderen Kunstschaffenden hergestellt werden, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen.

(4) Das Folgerecht ist Bestandteil des Urheberrechts und stellt ein wesentliches Vorrecht der Urheber dar. Um den Urhebern ein angemessenes und einheitliches Schutzniveau zu gewährleisten, ist die Einführung des Folgerechts in allen Mitgliedstaaten notwendig.

(5) Die Gemeinschaft ist nach Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags gehalten, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.

(6) Nach der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst kann das Folgerecht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Heimatstaat des Urhebers dieses Recht anerkennt. Das Folgerecht ist demnach fakultativ und durch die Gegenseitigkeitsregel beschränkt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung des Diskriminierungsverbots gemäß Artikel 12 des Vertrages, insbesondere dem Urteil vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil Collins und andere(4), folgt, dass einzelstaatliche Bestimmungen, die Gegenseitigkeitsklauseln enthalten, nicht geltend gemacht werden dürfen, um den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die Inländerbehandlung vorzuenthalten. Die Anwendung solcher Klauseln im Gemeinschaftskontext steht im Widerspruch zu dem Gleichbehandlungsgebot, das sich aus dem Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt.

(7) Es ist wichtig, dass das Folgerecht auf internationaler Ebene möglichst umfassend angewandt wird. Es sollten deshalb Verhandlungen aufgenommen werden, um Artikel 14 b der Berner Übereinkunft zu einer zwingenden Vorschrift zu machen.

(8) Das Folgerecht ist derzeit in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten vorgesehen. Diese Rechtsvorschriften weisen - soweit sie bestehen - Unterschiede insbesondere in Bezug auf die erfassten Werke, die Anspruchsberechtigten, die Höhe des Satzes, die diesem Recht unterliegenden Transaktionen und die Berechnungsgrundlage auf. Die Anwendung oder Nichtanwendung eines solchen Rechts hat insofern erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, als das Bestehen oder Nichtbestehen einer aus dem Folgerecht resultierenden Abführungspflicht ein Aspekt ist, der von jeder an dem Verkauf eines Kunstwerks interessierten Person in Betracht zu ziehen ist. Daher ist dieses Recht einer der Faktoren, die zu Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft beitragen.

(9) Diese Unterschiede hinsichtlich des Bestehens des Folgerechts und seiner Anwendung durch die Mitgliedstaaten haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 des Vertrags, soweit er Kunstwerke betrifft. Artikel 95 des Vertrags ist daher die geeignete Rechtsgrundlage.

(10) Zu den im Vertrag verankerten Zielen der Gemeinschaft gehören die Schaffung der Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker, die Herstellung engerer Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts durch gemeinsames Handeln, das die Europa trennenden Schranken beseitigt. Zur Verwirklichung dieser Ziele sieht der Vertrag die Errichtung eines Binnenmarkts vor, in dem die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie für die Niederlassungsfreiheit beseitigt sind, und die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Die Harmonisierung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Folgerecht trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(11) Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(5) sieht die schrittweise Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung u. a. für die Besteuerung von Kunstgegenständen vor. Steuerliche Maßnahmen allein reichen jedoch nicht aus, um das reibungslose Funktionieren des Kunstmarkts zu gewährleisten. Erreicht werden kann dies nur mit Hilfe einer Harmonisierung des Folgerechts.

(12) Bestehende rechtliche Unterschiede sollten beseitigt werden, soweit sie den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen, und es sollte verhindert werden, dass neue Unterschiede auftreten. Unterschiede hingegen, die sich voraussichtlich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken, können bestehen bleiben bzw. müssen nicht verhindert werden.

(13) Eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sind Wettbewerbsbedingungen, die keine Verzerrungen aufweisen. Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften zum Folgerecht lassen Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft entstehen und führen - je nachdem, wo die Werke verkauft werden - zu einer Ungleichbehandlung der Künstler. Die zur Prüfung stehende Frage weist somit transnationale Aspekte auf, die sich durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht befriedigend regeln lassen. Eine Untätigkeit der Gemeinschaft wäre unvereinbar mit dem Gebot des Vertrags, Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlung entgegenzuwirken.

(14) In Anbetracht des Ausmaßes der Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen ist es daher erforderlich, Harmonisierungsmaßnahmen zu erlassen, um Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen zu beheben, in denen diese Disparitäten die Schaffung oder die Aufrechterhaltung von Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben könnten. Eine Harmonisierung sämtlicher Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Folgerecht erscheint jedoch nicht erforderlich; damit so viel Spielraum wie möglich für einzelstaatliche Entscheidungen bleibt, genügt es, nur diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften zu harmonisieren, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.

(15) Diese Richtlinie entspricht daher in ihrer Gesamtheit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags.

(16) Gemäß der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(6) erstreckt sich der Schutz des Urheberrechts auf einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Es empfiehlt sich, die gleiche Dauer für das Folgerecht vorzusehen. Folglich erstreckt sich der Anwendungsbereich des Folgerechts nur auf Originale moderner und zeitgenössischer Kunstwerke. Damit jedoch die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie ein Folgerecht zugunsten von Künstlern nicht anwenden, dieses Recht in ihre jeweiligen Rechtsordnungen übernehmen können und damit es ferner den Wirtschaftsteilnehmern in den betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht wird, sich schrittweise unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Rentabilität an das Folgerecht anzupassen, sollte den betreffenden Mitgliedstaaten ein begrenzter Übergangszeitraum eingeräumt werden, während dessen sie sich dafür entscheiden können, das Folgerecht zugunsten der nach dem Tode des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger nicht anzuwenden.

(17) Der Folgerechtsanspruch sollte bei allen Weiterveräußerungen mit Ausnahme der Weiterveräußerungen zwischen Privatpersonen ohne Beteiligung eines Vertreters des Kunstmarkts entstehen. Dieser Folgerechtsanspruch sollte sich nicht auf Weiterveräußerungen durch Privatpersonen an Museen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet und der Öffentlichkeit zugänglich sind, erstrecken. Im Hinblick auf die besondere Situation von Kunstgalerien, die Werke unmittelbar von ihren Urhebern erwerben, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die Weiterveräußerung solcher Werke vom Folgerecht auszunehmen, wenn sie binnen drei Jahren vom Erwerb an gerechnet erfolgt. Durch Begrenzung dieser Ausnahme auf Weiterveräußerungen, bei denen der Verkaufspreis 10000 EUR nicht übersteigt, sollte auch den Interessen der Künstler Rechnung getragen werden.

(18) Es sollte klargestellt werden, dass sich die durch diese Richtlinie bewirkte Harmonisierung nicht auf die Originalhandschriften von Schriftstellern und Komponisten erstreckt.

(19) Anhand der Erfahrungen, die mit dem Folgerecht auf nationaler Ebene gesammelt wurden, sollte eine tragfähige Regelung eingeführt werden. Die Folgerechtsvergütung sollte als prozentuale Beteiligung am Verkaufspreis und nicht am Mehrerlös, den das Kunstwerk durch eine etwaige Wertsteigerung erzielt, berechnet werden.

(20) Die Werkgattungen, die dem Folgerecht unterliegen, sollten harmonisiert werden, wobei die Verkehrssitte in der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist.

(21) Der Verzicht auf die Geltendmachung des Folgerechts unterhalb des Mindestbetrags kann dazu beitragen, Erhebungs- und Verwaltungskosten zu vermeiden, die im Verhältnis zum Gewinn des Künstlers unverhältnismäßig sind. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeit gegeben werden, unter dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegende nationale Mindestbeträge festzusetzen, um unbekannte Künstler zu fördern. Diese Ausnahmeregelung dürfte sich aufgrund der niedrigen Beträge nicht nennenswert auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.

(22) Die Höhe der Folgerechtssätze in den einzelnen Mitgliedstaaten ist derzeit sehr unterschiedlich. Um die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts im Bereich moderner und zeitgenössischer Kunstwerke zu gewährleisten, müssen die Sätze so weit wie möglich vereinheitlicht werden.

(23) In dem Bemühen um einen Ausgleich der verschiedenen Interessen auf dem Markt für Originale von Kunstwerken empfiehlt es sich, ein System mit degressiven Sätzen für bestimmte Preisspannen festzulegen. Die Gefahr einer Handelsverlagerung und Umgehung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Folgerecht muss verringert werden.

(24) Die Folgerechtsvergütung sollte grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in Bezug auf die Haftung für die Zahlung der Folgerechtsvergütung Ausnahmen von diesem Grundsatz vorzusehen. Veräußerer sind die Personen oder Unternehmen, in deren Namen die Veräußerung erfolgt.

(25) Es sollte die Möglichkeit einer regelmäßigen Anpassung des Mindestbetrags und der Sätze vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission beauftragt werden, regelmäßig über die tatsächliche Anwendung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten sowie über dessen Folgen für den Kunstmarkt in der Gemeinschaft zu berichten und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der vorliegenden Richtlinie vorzulegen.

(26) Es erscheint angezeigt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Kreis der Personen zu bestimmen, denen die Folgerechtsvergütung zusteht. Das Erbrecht der Mitgliedstaaten sollte von dieser Richtlinie unberührt bleiben. Die Rechtsnachfolger des Urhebers müssen jedoch, zumindest nach Ablauf des oben genannten Übergangszeitraums, das Folgerecht nach dem Tod des Urhebers in vollem Umfang in Anspruch nehmen können.

(27) Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Ausübung des Folgerechts, insbesondere die Modalitäten für die Wahrnehmung des Folgerechts, zu regeln. Die Wahrnehmung des Folgerechts durch eine Verwertungsgesellschaft ist nur eine der möglichen Wahrnehmungsformen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch dafür sorgen, dass die Vergütungen für Urheber aus anderen Mitgliedstaaten tatsächlich eingezogen und verteilt werden. In den Mitgliedstaaten bestehende Regelungen und Vereinbarungen für die Einziehung und Verteilung werden durch diese Richtlinie nicht berührt.

(28) Das Folgerecht sollte den Angehörigen der Gemeinschaft sowie Urhebern aus Drittländern vorbehalten werden, die den Urhebern aus den Mitgliedstaaten einen solchen Schutz gewähren. Einem Mitgliedstaat sollte es möglich sein, dieses Recht auf Urheber aus Drittländern mit gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat zu erstrecken.

(29) Für die Kontrolle der Weiterveräußerungen sind geeignete Verfahren einzurichten, die in der Praxis gewährleisten, dass das Folgerecht in den Mitgliedstaaten tatsächlich angewandt wird. Hierzu zählt auch das Recht des Urhebers oder seines Bevollmächtigten, alle notwendigen Auskünfte bei der abführungspflichtigen natürlichen oder juristischen Person einzuholen. Die Mitgliedstaaten, die eine Wahrnehmung des Folgerechts durch eine Verwertungsgesellschaft vorsehen, können auch vorsehen, dass nur die zuständigen Verwertungsgesellschaften ein Auskunftsrecht haben -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand des Folgerechts

(1) Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.

(2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 auf Weiterveräußerungen nicht anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis 10000 EUR nicht übersteigt.

(4) Die Folgerechtsvergütung wird vom Veräußerer abgeführt. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine - vom Veräußerer verschiedene - natürliche oder juristische Person nach Absatz 2 allein oder gemeinsam mit dem Veräußerer für die Zahlung der Folgerechtsvergütung haftet.

Artikel 2

Unter das Folgerecht fallende Kunstwerke

(1) Als "Originale von Kunstwerken" im Sinne dieser Richtlinie gelten Werke der bildenden Künste wie Bilder, Collagen, Gemälde, Zeichnungen, Stiche, Bilddrucke, Lithographien, Plastiken, Tapisserien, Keramiken, Glasobjekte und Lichtbildwerke, soweit sie vom Künstler selbst geschaffen worden sind oder es sich um Exemplare handelt, die als Originale von Kunstwerken angesehen werden.

(2) Exemplare von unter diese Richtlinie fallenden Kunstwerken, die vom Künstler selbst oder unter seiner Leitung in begrenzter Auflage hergestellt wurden, gelten im Sinne dieser Richtlinie als Originale von Kunstwerken. Derartige Exemplare müssen in der Regel numeriert, signiert oder vom Künstler auf andere Weise ordnungsgemäß autorisiert sein.

KAPITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel 3

Mindestbetrag

(1) Die Mitgliedstaaten setzen einen Mindestverkaufspreis fest, ab dem die Veräußerungen im Sinne des Artikels 1 dem Folgerecht unterliegen.

(2) Dieser Mindestverkaufspreis darf 4000 EUR in keinem Fall überschreiten.

Artikel 4

Sätze

(1) Die Folgerechtsvergütung nach Artikel 1 beträgt:

a) 4 % für die Tranche des Verkaufspreises bis zu 50000 EUR;

b) 3 % für die Tranche des Verkaufspreises von 50000,01 bis 200000 EUR;

c) 1 % für die Tranche des Verkaufspreises von 200000,01 bis 350000 EUR;

d) 0,5 % für die Tranche des Verkaufspreises von 350000,01 bis 500000 EUR;

e) 0,25 % für die Tranche des Verkaufspreises über 500000 EUR.

Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung darf jedoch 12500 EUR nicht übersteigen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einen Satz von 5 % auf die Tranche des Verkaufspreises nach Absatz 1 Buchstabe a) anwenden.

(3) Setzt ein Mitgliedstaat einen niedrigeren Mindestverkaufspreis als 4000 EUR fest, so bestimmt er auch den Satz, der für die Tranche des Verkaufspreises bis zu 4000 EUR gilt; dieser Satz darf nicht unter 4 % liegen.

Artikel 5

Berechnungsgrundlage

Als Verkaufspreis im Sinne der Artikel 3 und 4 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern.

Artikel 6

Anspruchsberechtigte

(1) Die Folgerechtsvergütung nach Artikel 1 ist an den Urheber des Werks und, vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2, nach seinem Tod an seine Rechtsnachfolger zu zahlen.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Wahrnehmung des Folgerechts nach Artikel 1 obligatorisch oder fakultativ einer Verwertungsgesellschaft übertragen wird.

Artikel 7

Anspruchsberechtigte aus Drittländern

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Urheber, die Staatsangehörige von Drittländern sind, und - vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 - deren Rechtsnachfolger das Folgerecht gemäß dieser Richtlinie und den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates nur dann in Anspruch nehmen können, wenn die Rechtsvorschriften des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Urheber oder sein Rechtsnachfolger hat, den Schutz des Folgerechts für Urheber aus den Mitgliedstaaten und deren Rechtsnachfolger in diesem Land anerkennt.

(2) Die Kommission kann unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben zu Informationszwecken ein als Hinweis dienendes Verzeichnis der Drittländer veröffentlichen, die die Bedingung nach Absatz 1 erfuellen.

(3) Ein Mitgliedstaat kann Urheber, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt jedoch in diesem Mitgliedstaat haben, für die Zwecke des Folgerechtsschutzes genauso behandeln wie seine eigenen Staatsangehörigen.

Artikel 8

Schutzdauer des Folgerechts

(1) Die Schutzdauer des Folgerechts entspricht der in Artikel 1 der Richtlinie 93/98/EWG vorgesehenen Schutzdauer.

(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die Mitgliedstaaten, die das Folgerecht am ...(7) nicht anwenden, während eines Zeitraums, der spätestens am ...(8) abläuft, ein Folgerecht zugunsten der nach dem Tod des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger nicht anzuwenden.

(3) Kommt es vor dem ...(9) zu einem erfolgreichen Abschluss von internationalen Verhandlungen zur Ausweitung des Folgerechts auf internationaler Ebene, so legt die Kommission geeignete Vorschläge vor.

Artikel 9

Auskunftsrecht

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Anspruchsberechtigten nach Artikel 6 in einem Zeitraum, der drei Jahre nach dem 1. Januar des Jahres nach dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung abläuft, von jedem Kunsthändler und Handelsvertreter, Verkaufsdirektor oder Veranstalter einer Versteigerung alle Auskünfte einholen können, die für die Sicherung der Zahlung der Folgerechtsvergütung aus dieser Veräußerung erforderlich sein können.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Zeitliche Anwendbarkeit

Diese Richtlinie gilt für alle Originale von Kunstwerken im Sinne des Artikels 2, die am ...(10) noch durch die Folgerechtsbestimmungen der Mitgliedstaaten geschützt sind oder die Kriterien für einen Schutz nach dieser Richtlinie zu diesem Zeitpunkt erfuellen.

Artikel 11

Anpassungsklausel

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens bis ...(11) und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Durchführung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, wobei besonders auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes für moderne und zeitgenössische Kunst in der Gemeinschaft, vor allem auf die Position der Gemeinschaft gegenüber den einschlägigen Märkten, die ein Folgerecht nicht anwenden, und auf die Förderung des künstlerischen Schaffens sowie auf die Verwaltungsmodalitäten der Mitgliedstaaten einzugehen ist. In dem Bericht sind insbesondere die Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Folgen der Einführung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten zu prüfen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Folgerecht nicht angewandt haben. Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung des Mindestbetrags und der Folgerechtssätze an die Entwicklung des Sektors sowie weitere Vorschläge vor, die sie für notwendig hält, um die Richtlinie in ihrer Wirkung zu verbessern.

(2) Hiermit wird ein Kontaktausschuss eingerichtet. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. In ihm führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz, und er tritt entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen.

(3) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

- Durchführung von Konsultationen zu allen sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Fragen;

- Erleichterung des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über relevante Entwicklungen des Kunstmarktes in der Gemeinschaft.

Artikel 12

Umsetzung der Richtlinie

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar ...(12) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 178 vom 21.6.1996, S. 16, und ABl. C 125 vom 23.4.1998, S. 8.

(2) ABl. C 75 vom 10.3.1997, S. 17.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 88), bestätigt am 27. Oktober 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Slg. 1993, I-5145.

(5) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).

(6) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9.

(7) In Artikel 12 Absatz 1 genannter Zeitpunkt.

(8) Zehn Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

(9) Zehn Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

(10) In Artikel 12 Absatz 1 genannter Zeitpunkt.

(11) Drei Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

(12) Fünf Jahre ab Beginn des Jahres nach der Annahme dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINFÜHRUNG

1. Die Kommission hat am 25. April 1996 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks vorgelegt(1), der auf Artikel 95 des EG-Vertrags beruht.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 9. April 1997 abgegeben(2). Im Anschluss an diese Stellungnahme hat die Kommission am 12. März 1998 einen geänderten Richtlinienvorschlag übermittelt(3). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 18. Dezember 1996 abgegeben(4).

3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 19. Juni 2000 festgelegt.

II. ZWECK

4. Der Kommissionsvorschlag zielt auf eine harmonisierte gesetzliche Regelung für das Folgerecht ab, das als der Anspruch des Urhebers des Originals eines Kunstwerks oder - nach seinem Tod - der Anspruch seiner Erben oder anderer Rechtsnachfolger auf einen Anteil am Erlös aus der Weiterveräußerung des Werks definiert werden kann.

III. GEMEINSAMER STANDPUNKT

Erwägungsgründe

5. Der Rat hat, insbesondere zur Berücksichtigung der Änderungen an den Artikeln der Richtlinie, Erwägungsgründe hinzugefügt, gestrichen oder geändert.

Artikel des Vorschlags

Artikel 1 - Gegenstand des Folgerechts

6. Der Rat hat die von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommene Abänderung 17 des Europäischen Parlaments berücksichtigt und die Worte, "auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann" (Artikel 1 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts) hinzugefügt.

7. Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgeschlagen, dass das Folgerecht bei jeder Weiterveräußerung mit Ausnahme von Veräußerungen gilt, die eine als Privatperson handelnde Person tätigt. Das Europäische Parlament hat in seiner Abänderung 17 vorgeschlagen, das Recht auf jede Weiterveräußerung "im Rahmen einer Versteigerung oder eines Verkaufs durch Geschäftsbetriebe, Händler und Kommissionäre" anzuwenden. Die Kommission hat diese Änderung nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Der Rat seinerseits schloss sich dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, klarzustellen, für welche Weiterveräußerungen das Folgerecht gilt, an (Artikel 1 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts). Er hat vorgesehen, dass das Recht für alle Weiterveräußerungen gilt, an denen ein Kunsthändler, sei es als Verkäufer, Käufer oder Vermittler, beteiligt ist, da die Möglichkeit besteht, die berufliche Tätigkeit von Kunsthändlern nachzuprüfen, während es schwierig ist, Weiterverkäufe zwischen einem Verkäufer und einem Käufer nachzuprüfen, die beide als Privatpersonen und ohne Beteiligung eines Kunsthändlers handeln. Der Rat will mit dieser Bestimmung auch die Anwendung des Folgerechts auf Weiterveräußerungen durch Privatpersonen an Museen, die ohne Erwerbszweck betrieben werden und der Öffentlichkeit zugänglich sind, ausschließen, wie im Erwägungsgrund 17 dargelegt ist.

8. Das Europäische Parlament hat in seiner Abänderung 17 vorgeschlagen, das Folgerecht nicht auf die erste Eigentumsübertragung zwischen Händlern und zwischen einem Händler und einem Endabnehmer auszudehnen, sofern die Übertragung innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb des Werkes durch den Händler erfolgt. Die Kommission hat diesen Punkt in ihren geänderten Vorschlag nicht übernommen. Den Rat überzeugte das Argument des Europäischen Parlaments, dass die besondere Situation der Kunstgalerien berücksichtigt werden müsse, die oft unmittelbar von unbekannten Autoren Kunstwerke kauften, und er schloss sich dem Vorschlag des Parlaments in diesem Punkt an, begrenzte allerdings die Ausnahme auf Fälle, in denen der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis 10000 EUR nicht übersteigt, damit der Urheber des Werks nicht durch diese Ausnahme vom Folgerecht benachteiligt wird, wenn der Erlös bei der Weiterveräußerung diesen Betrag übersteigt.

9. Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag heißt es, dass das Folgerecht vom Veräußerer abgeführt wird (Artikel 4 letzter Absatz). Dieser Grundsatz wurde vom Europäischen Parlament, von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag und vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Der Rat ist allerdings der Auffassung, dass dieser Grundsatz in Artikel 1 genannt werden sollte und dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, hinsichtlich der Haftung für die Zahlung der Folgerechtsvergütung Ausnahmen von diesem Grundsatz vorzusehen (Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts).

Artikel 2 - Unter das Folgerecht fallende Kunstwerke

10. Was die Kategorien von Kunstwerken betrifft, die unter das Folgerecht fallen, so hat das Europäische Parlament in seinen Abänderungen 2, 9, 18 und 64 vorgeschlagen, Originalhandschriften, die die Kommission in ihren ursprünglichen Vorschlag einbezogen hatte, auszuschließen. Die Kommission ist in ihrem geänderten Vorschlag dem Parlament in diesem Punkt gefolgt. Da in Artikel 14 b der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (nachstehend "Berner Übereinkunft") ausdrücklich die Anwendung des Folgerechts bei Originalhandschriften von Schriftstellern und Komponisten vorgesehen und die Situation in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, hat der Rat es vorgezogen, die Mitgliedstaaten nicht zu verpflichten, Originalhandschriften vom Folgerecht auszunehmen, sondern ihnen die freie Entscheidung in dieser Frage zu überlassen. Er hat daher Originalhandschriften von der Harmonisierung durch diese Richtlinie ausgeschlossen (Erwägungsgrund 18 und Streichung des Hinweises auf Originalhandschriften in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts).

11. Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgeschlagen, das Folgerecht auf "oeuvres d'art plastique" (Werke der bildenden Künste) anzuwenden. Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, diesen Begriff durch "oeuvres destinées à être contemplées" (zur Betrachtung bestimmte Werke) zu ersetzen (Abänderungen 18 und 64). Die Kommission hat dieser Abänderung in ihrem geänderten Vorschlag insofern Rechnung getragen, als sie die Formulierung "oeuvres d'art graphique ou plastique" (Werke der bildenden Künste) verwendet hat. Der Rat hat den Vorschlag der Kommission in diesem Punkt übernommen.

12. Das Europäische Parlament hat mit der Abänderung 64 vorgeschlagen, Glasobjekte unter die in Artikel 2 aufgelisteten Werke aufzunehmen. Die Kommission hat diese Abänderung in ihrem geänderten Vorschlag nicht übernommen. Der Rat schloss sich dem Europäischen Parlament in diesem Punkt an.

13. Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, die Zahl der Exemplare eines Werkes, die als Originale anzusehen sind, auf zwölf zu beschränken (Abänderungen 18 und 64). Die Kommission hat diese Abänderung nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Sie weist darauf hin, dass einige unter die Richtlinie fallende Kunstwerke wie z. B. Lithographien und Lichtbildwerke in einer höheren Anzahl von Exemplaren gezogen werden können und dass diese Exemplare trotzdem von Fachleuten und Sammlern als Originale angesehen werden. Der Rat hat sich diesem Argument angeschlossen. Er hat diesbezüglich in seinem gemeinsamen Standpunkt in Artikel 2 Absatz 2 klargestellt, dass als Originale von Kunstwerken Exemplare angesehen werden, die vom Künstler selbst oder unter seiner Leitung in begrenzter Auflage hergestellt werden und in der Regel numeriert, signiert oder vom Künstler auf andere Weise ordnungsgemäß autorisiert sind.

Artikel 3 - Mindestbetrag

14. Das Europäische Parlament hat mit der Abänderung 45 eine Änderung der Struktur von Artikel 3 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag sowie auch vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

15. Artikel 3 überlässt es den Mitgliedstaaten, einen Mindestverkaufspreis festzusetzen, ab dem Veräußerungen im Sinne des Artikels 1 dem Folgerecht unterliegen. Es wird jedoch ein Mindestverkaufspreis auf Gemeinschaftsebene festgelegt, der von den Mitgliedstaaten auf keinen Fall überschritten werden darf. Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag 1000 EUR als Mindestbetrag auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen(5). Das Parlament schlug einen Betrag von 500 EUR vor. Die Kommission blieb in ihrem geänderten Vorschlag bei 1000 EUR. Der Rat entschied sich in seinem Gemeinsamen Standpunkt für einen Betrag von 4000 EUR. Diese Entscheidung des Rates beruht auf der Feststellung, dass Verkäufe von Kunstwerken zu einem geringeren Preis als 4000 EUR fast ausschließlich den einzelstaatlichen Markt betreffen und folglich keine Auswirkung auf die Funktionsweise des Binnenmarkts haben. Jeder Mitgliedstaat sollte daher die Möglichkeit haben, auf einzelstaatlicher Ebene den Verkaufspreis zu bestimmen, unterhalb dessen die Erhebungs- und Verwaltungskosten nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn des Künstlers stehen.

Artikel 3 a (vom Europäischen Parlament vorgeschlagen) - Bemessungsgrundlage

16. Das Europäische Parlament hat mit der Abänderung 51 einen neuen Artikel 3 a vorgeschlagen, wonach nicht der Gesamterlös des Verkaufs, sondern der Unterschied zwischen dem bei der Weiterveräußerung erzielten Preis und dem vom Verkäufer gezahlten Kaufpreis die Grundlage für die Berechnung des Folgerechts sein soll. Die Kommission hat diese Abänderung aus mehreren Gründen abgelehnt: Sie ist mit Artikel 14 b des Berner Übereinkommens nicht vereinbar; diese Bemessungsgrundlage wird in der Praxis in keinem Mitgliedstaat angewandt, und diese Bestimmung ist nicht kohärent mit den Abänderungen, die das Europäische Parlament zu den Artikeln 1 und 4 vorgeschlagen hat. Der Rat hat sich in diesem Punkt der Kommission angeschlossen.

Artikel 4 - Sätze

17. Die Kommission hat nach Preisspannen gestaffelte Sätze vorgesehen. Das Europäische Parlament hat (in den Abänderungen 57 und 34) eine Änderung des Schwellenbetrags zwischen der zweiten und dritten Tranche (100000 EUR anstatt 250000 EUR) sowie eine Änderung des Satzes der dritten Tranche (1 % statt 2 %) vorgeschlagen. Die Kommission hat diese Änderungen in ihrem geänderten Vorschlag nicht übernommen. Der Rat hat sich in seinem Gemeinsamen Standpunkt für einen Schwellenbetrag entschieden, der zwischen dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag von 250000 EUR und dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Betrag von 100000 EUR liegt, nämlich 200000 EUR, und er hat den vom Europäischen Parlament für die dritte Tranche vorgeschlagenen Satz von 1 % übernommen. Außerdem hat der Rat zwei zusätzliche Preisspannen eingefügt und den Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung auf 12500 EUR beschränkt. Mit der Einfügung dieser zusätzlichen Tranchen und des Hoechstbetrags soll die Staffelung der Folgerechtsvergütung verstärkt und die Gefahr vermieden werden, dass Verkäufe auf Drittländer verlagert werden, die das Folgerecht nicht anwenden, was vor allem bei Verkäufen der Fall sein könnte, bei denen hohe Preise erzielt werden.

18. Bei der ersten Tranche der Folgerechtsvergütung, die bis zu einem Verkaufspreis von 50000 EUR gilt, hat der Rat ebenfalls den von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament gebilligten Satz von 4 % vorgesehen, außerdem jedoch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einen Satz von 5 % anzuwenden (Artikel 4 Absatz 2). Damit sollte berücksichtigt werden, dass mehrere Mitgliedstaaten gegenwärtig einen Satz von 5 % anwenden und die Verkäufe in dieser Tranche hauptsächlich den einzelstaatlichen Markt betreffen. Ein Unterschied von 1 % dürfte daher kaum die reibungslose Arbeitsweise des Binnenmarkts beeinträchtigen.

19. Durch die Formulierung des Vorschlags der Kommission hätte der Eindruck entstehen können, dass der Teil des Verkaufspreises unterhalb des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Betrags von der Anwendung des Folgerechts ausgeschlossen ist. Der Rat hat diese Unklarheit beseitigt, indem er in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 klargestellt hat, dass der erste Satz von 4 % (bzw. gegebenenfalls von 5 %) für die gesamte erste Tranche des Verkaufspreises gilt.

20. Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, in Artikel 4 klarzustellen, dass ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 einen niedrigeren nationalen Mindestverkaufspreis als den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Hoechstbetrag festsetzt, auch den Satz festsetzt, der für die Tranche des Verkaufspreises gilt, die unterhalb des Hoechstbetrages liegt, wobei der Satz jedoch nicht niedriger als 4 % sein darf. Dies wurde von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag und vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt (Artikel 4 Absatz 3) übernommen. Ein Mitgliedstaat, der die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt, kann also einen Satz von 5 % oder sogar mehr auf die erste Tranche von 4000 EUR des Verkaufspreises anwenden. Da es sich hierbei nur um geringe Beträge handelt, werden sich die Unterschiede, die sich daraus zwischen den Mitgliedstaaten ergeben, nicht auf die Arbeitsweise des Binnenmarktes auswirken.

21. Der Rat hat die Bestimmung von Artikel 4 Absatz 3 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags in Artikel 1 Absatz 4 eingesetzt (siehe Nummer 9).

Artikel 5 - Berechnungsgrundlage

22. Das Europäische Parlament hat im Rahmen des von ihm vorgeschlagenen Artikels 3 a (siehe Nummer 16) die Streichung von Artikel 5 des Kommissionsvorschlags vorgeschlagen. Da Artikel 3 a von der Kommission und vom Rat nicht übernommen wurde, wurde Artikel 5, in dem klargestellt wird, dass als Verkaufspreis im Sinne der Artikel 3 und 4 der Verkaufspreis ohne Steuern gilt, beibehalten.

Artikel 6 - Anspruchsberechtigte

23. Das Europäische Parlament hat (mit der Abänderung 55) vorgeschlagen, in Artikel 6 Absatz 1 klarzustellen, dass das Folgerecht nach dem Tod des Urhebers des Werks seinen gesetzlichen Erben zusteht. Die Kommission hat diese Klarstellung in ihrem geänderten Vorschlag nicht übernommen, weil das Erbschaftsrecht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und die Richtlinie nicht die Freiheit des Urhebers, sein Recht auf den Erben seiner Wahl zu übertragen, einschränken sollte. Der Rat ist in diesem Punkt der Kommission gefolgt.

24. Aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 (siehe Nummer 31) hat der Rat in Artikel 6 Absatz 1 klargestellt, dass die Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Urhebers des Werks vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 an seine Rechtsnachfolger zu zahlen ist.

25. Das Europäische Parlament hat (mit der Abänderung 52) vorgeschlagen, in Artikel 6 Absatz 2 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Modalitäten für die Entrichtung und Verteilung des Folgerechts zugunsten von Künstlern aus anderen Mitgliedstaaten festzulegen (siehe auch Erwägungsgrund 23 des Kommissionsvorschlags) bzw. (Erwägungsgrund 27 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates) zu streichen. Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag diese Streichung vorgenommen und der Rat hat sich dem in seinem Gemeinsamen Standpunkt angeschlossen.

26. Das Europäische Parlament hat ferner in Artikel 6 Absatz 2 die Bestimmung vorgesehen, dass die Verwaltung des Folgerechts durch den Urheber erfolgt, der es auch Verwertungsgesellschaften übertragen kann. Die Kommission hat diese Änderung in ihren geänderten Vorschlag nicht übernommen, da sie nicht die Möglichkeit ausschließen wollte, dass ein Mitgliedstaat die kollektive Verwaltung dieses Rechts verbindlich vorschreibt. Der Rat hat sich dem Vorschlag der Kommission angeschlossen und darüber hinaus klargestellt, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Wahrnehmung des Folgerechts obligatorisch oder fakultativ einer Verwertungsgesellschaft übertragen wird.

Artikel 7 - Anspruchsberechtigte aus Drittländern

27. Das Europäische Parlament hat in Artikel 7 redaktionelle Änderungen vorgeschlagen (Abänderung 24), insbesondere um nicht nur auf diese Richtlinie, sondern auch auf das betreffende einzelstaatliche Recht hinzuweisen, da die durch die Richtlinie bewirkte Harmonisierung nicht vollständig ist. Die Kommission hat diese Änderungen in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Der Rat hat sich zwar die Sicht des Europäischen Parlaments zu eigen gemacht, jedoch die Worte "und deren Rechtsordnung" durch "und den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates" ersetzt. Ferner hat er die Formulierung eines Teils dieser Bestimmung an Artikel 14 b Absatz 2 der Berner Übereinkunft angeglichen (Artikel 7 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts).

28. Aus Gründen der Transparenz hat der Rat in Artikel 7 einen zweiten Absatz eingefügt, wonach die Kommission die Möglichkeit hat, zu Informationszwecken ein als Hinweis dienendes Verzeichnis der Drittländer zu veröffentlichen, die die Bedingung nach Absatz 1 erfuellen. Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, eine solche Liste zu veröffentlichen.

29. Zur Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 2 der Berner Übereinkunft hat der Rat ferner einen dritten Absatz in Artikel 7 eingefügt, mit dem die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Urheber, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt jedoch in dem betreffenden Mitgliedstaat haben, für die Zwecke von Artikel 7 genauso zu behandeln wie die eigenen Staatsangehörigen.

Artikel 8 - Schutzdauer des Folgerechts

30. Das Europäische Parlament hat (mit der Abänderung 25) eine redaktionelle Änderung in Artikel 8 vorgeschlagen. Die Kommission zog es vor, in ihrem geänderten Vorschlag weder auf die Verlängerung noch das Erlöschen des Folgerechts hinzuweisen, sondern klarzustellen, dass die Schutzdauer des Folgerechts der Schutzdauer gemäß Artikel 1 der Richtlinie 93/98/EWG entspricht (Lebenszeit des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod). Der Rat hat sich der Kommission in diesem Punkt angeschlossen (Artikel 8 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts).

31. Allerdings hat der Rat eine fakultative und zeitlich begrenzte Ausnahme für die Anwendung des Folgerechts zugunsten der nach dem Tod des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger vorgesehen (Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts). Diese fakultative Ausnahmeregelung gilt ausschließlich für die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig kein Folgerecht anwenden, und soll es diesen Mitgliedstaaten ermöglichen, das Folgerecht in ihr Rechtssystem einzugliedern. Indem das Folgerecht zunächst lediglich auf den Urheber und erst in einer zweiten Phase auf seine anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger angewandt wird, soll es gleichzeitig den Wirtschaftsteilnehmern in diesen Mitgliedstaaten ermöglicht werden, sich schrittweise an das Folgerecht anzupassen (Erwägungsgrund 16). Diese Ausnahmeregelung gilt für eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren.

32. Ferner hat der Rat in Artikel 8 Absatz 3 seines Gemeinsamen Standpunkts vorgesehen, dass die Kommission geeignete Vorschläge unterbreitet (z. B. eine Verkürzung dieser Übergangsperiode), falls internationale Verhandlungen innerhalb von 10 Jahren abgeschlossen werden sollten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das Europäische Parlament in seiner Änderung 4 einen neuen Erwägungsgrund vorgeschlagen hat, in dem es heißt, dass diesbezügliche internationale Verhandlungen zweckmäßig wären. Der Rat hat diesen Vorschlag inhaltlich in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen (Erwägungsgrund 7).

Artikel 9 - Auskunftsrecht

33. Das Europäische Parlament hat (mit seiner Änderung 26) vorgeschlagen, die Zeitspanne, in der der Urheber eines Werkes die erforderlichen Auskünfte zur Geltendmachung des Folgerechtsanspruchs verlangen kann, zu verlängern. Die Kommission hat diese Änderung inhaltlich in ihrem geänderten Vorschlag übernommen, und der Rat schloss sich ihr in seinem Gemeinsamen Standpunkt an. Der Rat hat außerdem klargestellt, dass dieser Zeitraum ab dem 1. Januar des Jahres läuft, das auf den Zeitpunkt der Weiterveräußerung folgt, was der üblichen Praxis bei der Berechnung von Zeiträumen im Zusammenhang mit Urheberrechten entspricht. Außerdem spricht der Rat statt vom Urheber oder seinem Vertreter in diesem Zusammenhang von den "Anspruchsberechtigten nach Artikel 6". Auf diese Weise gilt die Bestimmung nicht nur für den Urheber, sondern auch für die Anspruchsberechtigten nach seinem Tod.

Artikel 10 - Zeitliche Anwendbarkeit

34. Der Rat hielt es für erforderlich, einen neuen Artikel hinzuzufügen, der die zeitliche Anwendbarkeit regelt, damit keine Unklarheit in der Frage entsteht, ob die Richtlinie in den Mitgliedstaaten, die das Folgerecht noch nicht anwenden, auf Werke, die vor der Umsetzung der Richtlinie geschaffen wurden, anzuwenden ist oder nicht. Die Antwort ist positiv.

Artikel 11 - Anpassungsklausel (Artikel 10 des Kommissionsvorschlags)

35. Das Europäische Parlament hat (mit seiner Änderung 27) vorgeschlagen, den Termin für den ersten Bericht der Kommission vom 1. Januar 2004 auf den 1. Januar 2002 vorzuverlegen und für die weiteren Berichte einen zeitlichen Abstand von drei anstelle von fünf Jahren vorzusehen. Die Kommission hat diese Änderungen in ihrem geänderten Vorschlag nicht übernommen. Der Rat hat vorgesehen, dass der erste Bericht drei Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie (1. Januar 1999 bis 1. Januar 2002) vorzulegen ist, was der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Frist entspricht. Für die weiteren Berichte hat er zeitliche Abstände von vier Jahren vorgesehen, also einen Mittelwert zwischen den Vorschlägen der Kommission und des Europäischen Parlaments (Artikel 11 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts).

36. Das Europäische Parlament hat außerdem vorgeschlagen, einige Elemente, die im Bericht der Kommission besonders zu berücksichtigen sind, zu nennen. Der Rat hat diese Punkte in seinem Gemeinsamen Standpunkt übernommen und besondere Hinweise auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes für moderne und zeitgenössische Kunst, die Position der Gemeinschaft gegenüber den einschlägigen Märkten, die ein Folgerecht nicht anwenden, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Folgen der Einführung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten, die das Folgerecht noch nicht anwenden, hinzugefügt.

37. Der Rat hat die Einsetzung eines Kontaktausschusses vorgesehen, der sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts). Eine solche Kontaktgruppe ist vom Europäischen Parlament in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(6) vorgeschlagen worden.

Artikel 12 - Umsetzung der Richtlinie (Artikel 11 des Vorschlags der Kommission)

38. Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag den 1. Januar 1999 als letzten Termin für die Umsetzung der Richtlinie vorgeschlagen. Da dieser Termin verstrichen ist, hat der Rat es vorgezogen, für die Umsetzung der Richtlinie eine Frist von fünf Jahren vorzusehen, die mit dem Jahr beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem die Richtlinie angenommen wird. Nach Ansicht des Rates ist für die Mitgliedstaaten, die noch kein Folgerecht anwenden, eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren erforderlich.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

39. Der Rat hat die meisten Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Kommission war nicht in der Lage, dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zuzustimmen, in Anbetracht der Länge der Übergangszeit, die einigen Mitgliedstaaten für die Anwendung des Folgerechts auf die Anspruchsberechtigten verstorbener Künstler gewährt werden kann (Artikel 8 Absatz 2); diese führt zusammen mit der außerordentlich langen Umsetzungsfrist in einem Bereich, der in den Binnenmarkt fällt, dazu, dass der Harmonisierungseffekt um 15 Jahre verzögert wird. Der Rat betont, dass die Übergangszeit höchstens zehn Jahre beträgt und dass sie unter den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Bedingungen verkürzt werden könnte.

(1) ABl. C 178 vom 21.6.1996, S. 16.

(2) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 88.

(3) ABl. C 125 vom 23.4.1998, S. 8.

(4) ABl. C 75 vom 10.3.1997, S. 17.

(5) Die in ECU ausgedrückten Beträge in den Vorschlägen der Kommission und den Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden jeweils durch Euro-Beträge ersetzt.

(6) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999, ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 171, Abänderung 58.