ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)270
Vol.1965/0058

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
/
V/KOM(65)270endg.
Brüssel,den7»Juli1965
BERICHTDERKOMMISSION ANDENRAT
ÜBERDENSTANDDERAMENDUNG AM31.DEZEMBER1964DES
ARTIKELS119EWGUNDDERVONDERKONFERENZ DERMIT-•
GLIEDSTAATEN ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNG VOM30.DE­
ZEMBER1961
V/KOM(65)270endg.

BERICHTDERKOMMTSSION ANDENRAT
überdenStandderAnwendungam31,Dezember19°4desArti­
kels119EWG.unddervonderKonferenz'derMitgliedstaaten
angenommenenEntschließung vom30»Dezember1961
Einleitung
Am30,Dezember1961hatdieKonferenzder.Mitgliedstaaten derEWG
fürdiesechsLänderimRahmenderBeschlüssefürdenÜbergangzurzwei­
tenStufedesGemeinsamen MarkteseineEntschließung übereinheitliche .
Durchführungsbestimmungen desGrundsatzesdesgleichenEntgeltsfürMän­
nerundFrauengemäßArtikel119desVertragesvonRomangenommen «Um
eineharmonische undschrittweise Verwirklichung diesesGrundsatzes zu
gewährleisten ,wurdefolgenderZeitplanfestgelegt *
1.-biszum30».Juni1962tAbbauderzwischenden
EntgeltenfürMännerundFrauennochbestehen­
denUnterschiede auf15v.H.;
2.-biszum30.Juni1963tAbbaudieserUnterschiede
auf,10v,H.;
3.-biszum31»Deizember1964*VölligeVerwirklichung
derLohngleichheit .
AußerdemwarinderEntschließung vorgesehen,daßnebenderschritt­
weisenBeseitigung derUnterschiede auchalleDiskriminierungen zwischen
männlichenundweibliohenArbeitskräften beiderFestsetzung derEnt­
gelteaufgehobenwordensollen.DurchdieAnnahmederEntschließung ha­
bensichdieMitgliedstaaten verpflichtet ,eingleichesRechtzuge­
währleisten,dasvondenGerichtengeschütztwerdenkannundüberdies
"solchenTarifverträgen dieAllgemeinverbindlichkeit zuversagen,'die
trotzderAnordnungen und.Empfehlungen derRegierungen demobigenStu­
fenplannichtentsprechen."Außerdemerkanntensiean,"daßdasZieJ
derschrittweisen AnwendungdesGrundsatzes desgleichenEntgeltsfür

-2-
Männer undFrauen darin besteht ,alle Diskriminierungen bei der
Festsetzung derEntgelte ,und zwar insbesondere folgendes zuver­
meiden :
-Einen gesetzlichen Mindestlohn ,dernurfürMänner gilt ,oder
dieunterschiedliche Festsetzung derartiger gesetzlicher Mindest­
löhne fürMänner undFrauen ;
-DieFestsetzung unterschiedlicher Mindestlöhne jenach dem
Geschlecht desArbeitnehmers indenTarifverträgen ,Lohntabellen
oder Lohnvereinbarungen $
-DieFestsetzung der Zeitlohn -undAkkordlohnsätze fürMännet
undFrauen nach unterschiedlichen Maßstäben }
-Die .Schaffung verschiedener Lohngruppen fürMänner undFrauen
oder dieAnwendung unterschiedlicher Kriterien für dieKlassi­
fizierung ,wenn dieLöhne nach derberuflichen Tätigkeit festge­
setzt werden ;
-Ganz allgemein dieauf dasGeschlecht begründeten Unterschiede
inderEntlohnung fürMänner undFrauen indenTarifverträgen ,
Lohntabellen oder Lohnvereinbarungen ".
DieMitgliedstaaten erkannten gleichfalls an,"daßmit
demGrundsatz derLohngleichheit ebenso alle Praktiken unvereinbar sind ,
die einsystematische Deklassifi zierung derArbeitnehmerinnen ,eine
Anwendung vonSystemen mitunterschiedlicher Qualifizierung derMänner
undIrrauen sowei dieVerwendung vonBewertungsmaßstäben zurEingruppie -
rung derArbeitnehmer beinhalten ,diömitden .objektiven Tatbestandsraerk -
malen derauszuübenden Tätigkeit nicht übereinstimmt .
o
o o
•••/•••

Dervorliegend© Bericht istderdritte ,dendieKommis­
sion seit Annahme derEntschließung durch dieKonferenz derMinister
derMitgliedstaaten vorlegt 5indenvorangegangenen Berichten schil­
derte dieKommission dieLage zudeninderEntschließung vorgesehe­
nenZwischenfristen }indiesem Bericht bemüht siesich ,eine voll­
ständige Bilanz Über dieAnwendung desGrundsatzes desgleichen Ent­
gelts indensechs Ländern derGemeinschaft beiAblauf derFrist am
31.Dezember 19^4 zugeben .
DasDokument besteht ausdrei Kapiteln sImersten Kapitel
wird für jedes Land eine zusammenfassende geschichtliche Analyse über
diejüngste Entwicklung desProblems (Teil A)undeine "Schilderung "
derLage am31.Dezember 19^4 (Teil B)gegeben .BeiderAbfassung die­
sesKapitels wurde dieKommission weitgehend von denRegierungen und
denArbeitgeber -undArbeitnehmerorganisationen unterstützt ,diedie
Angaben über die Situation inihren jeweiligen Ländern inForm einer
gemeinsamen Antwort auf einen ad-hoc Fragebogen gemacht haben ,denihnen
dieKommission Ende 1964 übermittelt hatte .
Imzweiten Kapitel worden dieTätigkeiten derInstitutio­
nen der .'Gemeinschaft behandelt .
*
Imdritten Kapitel bemüht sich dieKommission ,Schluß­
folgerungen zuziehen ,indem siedenStand derAnwendung desGleich­
heitsgrundsatzes indenMitgliedstaaten beurteilt .

-4-
KAPIT3L T
Lafro indon Mitgliedstaaten
Vorbcmorkung
Indiesem Kapitel wird -nach Ländern getrennt -zumeinen der
Prozeß für dioVerwirklichung desGleichheitsgrundsatzes und zumanderen
dieLage am31#Dezomber 1964geprüft .
Bei derAbfassung der dieeinzelon .Länder "betreffenden Teile
stützte sich dioKommission aufdioAngaben ,die ihrvondenRegierungen
und denSozialpartnern gemacht wurden .Andieser Stolle istdarauf hin­
zuweisen ,daSseit Beginn derArboiten über dieDurchführung vonArtikel
119dosVertrags zumerstenmal aufnationaler ;3bene dasvorherige Sin-
vorständnis derRegierung und derArbeitgeber -undArbeitnehmerorganisa -
tionen zurgerne insamen Berichterstattung erreicht worden ist .
DieKommission möchte allen beteiligten Stellen für ihren wert­
vollen Beitrag zurAusarbeitung dieses Kapitels danken#
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BELGIEH
A.Entwicklung beiderAnwendungdosGloichhcits^rund^atze s
AlsderVortragvonRominKrafttrat,wareninBelgienimHahnen
derUntersuchungen undForschungenfürdieDurchführung des1952
,■6j.r Tfberoinkommens Nr.100derIACDiskussionen überdieFrage
derLohngleiohhoit fürMännerundFrauenschonseitlangemimGange.
Artikel119desVortragesgabdiesenDiskussionen neuenAuftrieb,
obwohldieAuslegungdiesesArtikelsindennoictonKrison^Vö^iiöffäishaii -
doGrundsatzdesgleichenEntgeltsgemäßArtikelllynurfür
Tätigkeitengalt,diesowohlvonMännernalsauchvonFrauenausgeübtwurden
dieErzielungpraktischer ErgebnissezumindestwährenddererstenJahre
otwaäverzögerte.
DieEntschließung derKonforenzderMitgliedstaaten vom30»Dezember
1961brachteinBelgieneineentscheidende Wende,dennsiebeendete-
zumindestgrundsätzlich-dierestriktive AuslegungdesArtikels119durch
denNationalenArbeitsrat.
DerGrundsatzderLohngleichheit istniegesetzlichverankertg-wesen.
ImEinvernehmen mitdenArbeitgeber-undArbeitnohmervorbänden besohloß
dieRegierung,sichbeiderAnwendungdesArtikel119andieüberkommenen .
FormenderLohnbildung zuhaltenjselbstwönntechnischeinergesetzlichen
RegelungnichtsimWegestand,sohättediese-nachAnsichtder
Rogierung-dochzueinertiefgreifenden ÄnderunginderLohnbildunggoführt.
rMlcin ."•. " •
dieParitätischen AusschüssewarenalsomitderLohnbildung wndfolglich
mitderVerwirklichung derLohngleichheit fürmännlicheundweibliche•"
Arbeitnehmer betraut. •.-
AusdiesemGrundefordertederMinisterfürBeschäftigung und
ArbeitdieParitätischen Ausschüsseauf,diegeltendenTarifvorträge gemäß
denGrundsätzenundFristenderEntschließung vom30.Dezember1961zu
ändern}gleichzeitig gabderMinisterseinenEntschlußbekannt,Entwürfevon
ErlassenüberdieAllgemeinverbindlichkeit derTarifverträge ,dieüberdie
festgesetzten FristenhinausLohndiskriminierungen beibehalten ,demKönig

nichtmehrzurUnterschrift vorzulegen.
.UH'Tipo?;-:cvorcenoromonon SndorungenderTarifvertråge spiogclten
or•.r.dtcudynzon widort
a)IneinigenIndustriezweigen mitüberwiegondwoiblichonArbeits­
kräftenwurdendieLohngruppen geändert,umzueinervomGeschlechtunab­
hängigenLohngruppeneinteilung zukommen.
b)EinigeTarifverträge habendeninderEntschließung festgelegten
ZeitplanwörtlichübernommenunddabeizumTeilZwischenstufen vorgesehen.
c)AnderenahmeneineVerringerung derAbständezwischenMänner-
undFrauenlöhnen vor,behieltenjedochdienachGeschlechtern getrennten
Lohntabellen bei.
d)Wiederanderewandtenbeischrittweiser Verringerung derAbstär.do
zwischenMänner-undFrauejilöhnen denGrundsatzderLohngleichheit sofort
fürdiejenigenTätigkeiten an,diesowohlvonMännernalsauchvonFrauen
ausgeübtwerden.EinigedieserTarifverträge wurdendurchköniglichen
Erlaßfürallgemeinverbindlicherklärt.
DasParlamentverfolgtedieEntwicklung desProblemsmitbesonderem
Interesse 5mehrereparlamentarische AnfragenwurdenimLaufederletzten
Jahreeingebracht .
FernerwurdenGesetzentwürfe zurRegelungdesProblemseingebracht .
HierseidieletztedieserVorlagenerwähnt,diederAbgeordnetenkammer
am15.Dezember19^4vorgelegtwurde.DanachsollendieParitätischen Aus­
schüsseunddieentsprechenden Gremienderöffentlichen Dienstebeauftragt
werden,dieLohngleichheit inihremZuständigkeitsbereich durchzuführen .
Forneristdarinvorgesehen,daßderMinisterfürBeschäftigung undArbeit
unddieübrigenBegierungsmitglieder währenddeserstenHalbjahrs19^5iro
RahmenihrorZuständigkeit alletechnischen Maßnahmentreffen,umdie
Lohngloichheit imganzenLandundinallenBerufenvollundganzzuver­
wirklichen.

-7-
DieEntwicklung derdurchschnittlichen Bruttostundenverdienste der
ArbeiterundArbeiterinnen inderverarbeitenden IndustrioindenIotaton
Jahrenläßtsichwiefolgtdarstellen *
Indexzahlen Oktober1958«100
Okt.1959Okt.1960Okt.1961Okt.1962Okt.1963Okt.1964
Kannor101,9105,4109,6117,5126,9140,7
Frauon .103,0107,6113,6122,6137,o158,2
Quelle:"BulletindeStatistiques",horausgogeben vomInstitutNational
,deStatistiques ,Briissel
FüreinerichtigeBeurteilung derausderTabelleersichtlichen
rascherenZunahmderweiblichenArbeitsverdienste isteswichtig,die
StrukturderArbeitskräfte (Alter,Qualifikation ,Betriebszugehörigkeit usw.)
unddiePrämienundTTberstundenzuschläge zuberücksichtigen ,dieinZeiten
derHochkonjunktur imallgemeineneineraschereZunahmedormännlichen
Barchschnittsverdienste imVergleichzudenweiblichenIhrchschnittsvor -
■. - > •
dienstenbewirken,
...TrotzdieserEntwicklung ,dieunterdemGesichtspunkt derschritt­
weisenVerwirklichung desGrundsatzes dorLohngleichheit fürMännerund
Frauenalsdurchauspositivzubezeichnenist,gabes1963nochzahlreiche
Wirtschaftszweige ,indenendieTariflöhnofürFrauen seltenmehrals
85bis87v.E.derentsprechenden TariflchnofürMännerbotrugon.'-
HierzugehörenvorallemdieTextilindustrie ,dieBekleidungsindustrie ,die
WäschereienundFärbereien,derMaschinen-undGerätebau,dieNahrungsmittel­
industrie,die.Tabakwarenherstellung ,dieChemie,dieLederindustrie unddie
Papierindustrie ,AufdieseIndustriezweige entfallennach.Angaben .desC1TSS
etwa80biß85v.H.dorgesamtenin.derIndustriebeschäftigton weiblichen ;
Arbeitskräfte .
'FüroinigedieserZweigewurdenindorFolgezeitneueTarifverträge
.abgeschlossen ,sofürdieTextilindustrie ,diemetallverarbeitende Industrio
•unddiePapierindustrie ,indenenfür'männlicheundweiblicheArbeitskräfte
eine.einheitliche Lohntabelleeingeführtwurde,diedamitkeine

-8-
ausdrücklichen Diskriminierungen fürdieweiblichenArbeitskräfte mehrvor­
sieht,DieEWG-Kommission hattebereitsineinemihrerfrüherenBerichteauf
dieGefahrhingewiesen ,daßdieweiblichenArbeitskräfte indenvondiesen
Tarifverträgen geregeltenIndustriezweigen indieunterstenunddamitam
schlechtesten vergütetenLohngruppeneingestuftwerden,ohnedaßdiesnach
objektivenGesichtspunkten gerechtfertigt wäre.
ZweiMonatevorAblaufderinderEntschließung gesetztenFristfür
dieHerstellung derLohngleichheit fordertederbelgischeArbeitsminister die
Präsidenten derParitätischen AusschüsseineinemAppellauf,dasProblem
derweiblichen LöhneindenWirtschaftszweigen ,indenendieZielederEnt­
schließungnochnichterreichtsind,biszum31»Dezember1964nocheinmal
zuprüfen.
B.Lagezum31.Dezember1964
InBelgienistessehrschwierig,diegeltendenTarifverträge statistisch
zuerfassen.DadieParitätischen AusschüsseeineständigeEinrichtung sind
undkontinuierlich arbeiten,habendiemeistenAusschüssediespezifischen
Problemejeweilsdanngeregelt,alsesdieUmständeerforderten .Diestatisti­
scheGröße"Tarifvertrag",diesowohleinenBeschlußzurErsetzungeinesge­
setzlichenFeiertagsalsaucheinAbkommenumfassenkann,indemalleArbeits­
bedingungengeregeltsind,würdedeshalbzuZahlenohnewirklichenAussage-
wertführen.GegenwärtigbesteheninBelgien82zentraleparitätische Aus­
schüsse.PraktischjederdieserAusschüssehateineneigenenLohntarifvertrag ,
DanebenbestehenzahlreicheUnterausschüsse undregionaleparitätische Aus­
schüsse ,dieLohnabkommenfürdenbetreffenden Untersektor oder
dasbetreffende Gebietabgeschlossen haben.AufGrundvonArtikel1derGesetz-
verordnung vom9.Juni1945wurdenfürallewichtigeren ZweigederIndustrie,
derLandwirtschaft ,desHandelsunddesDienstleistungssektors paritätische
Ausschüsseeingesetzt.Darüberhinausbesteheneinzentralerparitätischer
HilfsausschußfürArbeiterundeinentsprechender Hilfsausschuß fürAngestellte ,
diefürallevondenüblichenparitätischen AusschüssennichterfaßtenArbeit­
nehmer-imerstenFallevorwiegendkörperlichSchaffendeundimzweitenIhll
geistigSchaffende-zuständigsind.
•••/*••

Dapraktischalleparitätischen AusschüsseeigeneLohnabkommen geschlossen
haben,dürftqdieZahldernichtuntereinetarifvertragliche Lohnregelung
fallendenArbeitnehmer unbedeutendsein.Schätzungsweise sindhöchstens
5v.H.derLohn-undGehaltsempfänger nichtdurcheinenTarifvertrag eines
paritätischen Ausschussesgeschützt."
EineUnterscheidung nachverbindlichen undnichtverhindlichen Tarif­
verträgenläßtsichnursehrschwertreffenundkanninkeinemFallals
endgültigbetrachtetwerden.DieZahlderdurchnichtverbindliche Tarifver­
trägegeschütztenArbeiterundAngestellten kannindessenmit40bis45v.H.
angegebenwerden.
EinGesetzvom4.März1954bestimmt,daßnichtfürverbindlicher­
klärteBeschlüssederparitätischen Ausschüssesowieaußerhalbderparitä­
tischenAusschüsseabgeschlossene Tarifverträge dannverbindlichsind,wenn
entsprechende AbmachungenderVertragspartei oderentsprechende Bestimmungen
indenEinzelarbeitsverträgenfehlen;bezüglichdesRechtsschutzes ausden
Tarifverträgen wirdinRechtslehre undRechtssprechung anerkannt,daß.alle
VerträgeoderAbkommenvordenjenigenzuständigenGerichtsinstanzen geltend
gemacht .werdenkönnen,diefüreineBeurteilungderenAnwendungbefugtsind.
DemzufolgehateineFrau,dieineinemUnternehmenbeschäftigt ,ist,.
dasindenZuständigkeitsbereich einesparitätischen Ausschussesmiteiner
verbindlichen Tarifregelung überdieLohngleichheit fürMännerundFrauen
fällt,einenRechtsanspruch aufgleichenLohn,wieihneinemännlicheAr­
beitskraftbeigleicherArbeitbezieht.SelbstwenndieseFrauineinem
Unternehmenarbeitet-,indemein.nichtverbindlicherj denGrundsatzder
Lohngleichheit jedochanerkennender Tarifvertrag anwendbarist,hatsieden
gleichenLohnanspruch wieeinemännlicheArbeitskraftbei-gleicherArbeit,
sofern ,7.unddiesistdieeinzigeEinschränkung-in"ihremEinzelarbeits-
vertragdieAnwendungdiesesTarifvertrags nichtausdrücklich ausgeschlossen
wurde.
UnterbliebeineLohnfestsetzung ,weilentwederdieParteienesvinter-
ließen,dieHöhedesArbeitsentgelts festzulegen,oderweilderzuständige
paritätische AusschußfüreinebestimmteTätigkeitoderfüreinebestimmte
Arbeitnehmergruppe keinenLohnvorgesehenhat,sokanndasGerichtwex
aequo*etbono"dieLohnhöheunterBerücksichtigung derherrschenden Gepflo­
genheitenfestsetzen (vgl.UrteildesConseildesPrud'hommesAntwerpenvom
11.10.1955-RevuedeDroitsocialBergeninBerufsinstanz vom6,7«1957-
RevuedeDroitsocial1958,Seite200).Daangenommenwerdendarf,daß

-10-
nienandohneEntlohnungarbeitet,kannderRichterdieHöhederArbeitsver-
gütung -unterWürdigungderjeweiligenVerhältnisse ,dergeleistetenArbeit
undderGepflogenheiten festsetzen.
DadieRegierungunddieSozialpartner nurqualitative Auskünfte
erteilthaben,istesunmöglich,andieserStelledieinBelgienam31.
Dezember1964unterdemGesichtspunkt derTarifverträge undinderPraxis
bestehende Lagequantitativ zubeurteilen.
Zusammenfassend läßtsichjedochfolgendessagen:
Indenmeistennachdem30.Juni1963verlängerten Tarifverträgen
wurdendieLöhnefürweiblicheArbeitskräfte imSinneeinerAngleichung oder
zumindesteinerAnnäherungandasinderEntschließung svn31.Dezember1964
aufgestellte Niveauvcn100v.H.erhöht.IneinigenfürdieBeschäftigung
weiblicherArbeitskräfte wichtigenWirtrchaftszweigenwurdeeinefürMänner
undFraueneinheitliche Lohnstaffelung eingeführt .
Deramhäufigstenbeschrittene Weg,umdenweiblichenArbeitskräften
dieVerwirklichung desGrundsatzesderLohngleichheit zugewährleisten ,be­
standdarin,deninderEntschließung aufgestellten Zeitplan-mituntermit
Zwischenstufen -unverändert indiejeweiligenTarifverträge zuübernehmen.
InanderenFällenwurdedasLohngruppengefüge sogeändert,daßfürMänner
undFraueneinegemeinsameLohntabelleerreichtwird.
IneinigenTarifverträgen fürArbeitersindtrotzeinergewissen
Anpassungderweiblichen Löhneunterschiedliche LohnsätzefürMännerund
Frauenbeibehalten worden.BeidenAngestelltenist-voneinigenGruppen
ineinemoderzweiWirtschaftszweigen abgesehen-derGrundsatzderLohn-
gleichheitfürMännerundFrauenpraktischverwirklicht ,
RegierungundSozialpartner bestätigeneinmütig,daß
a)zumStichtagdes31.Dezember1964verschiedene Tarifverträge
nocheineLohndifferenzierung nachdemGeschlechtvorsahen;

-il-
"b)daßseitdiesemZeitpunktneueVerträgeabgeschlossen worden
sind,indenenderGrundatzderNichtdiskriminierung verankertwurde?
c)daßindenwenigenBereichen,indenendieLohngleichheit bis
jetztnochnichthergestellt wordenist,Vorhandlungen imGangesind.
Die"belgischeRegierung "betrachtetdieLohngleichheit fürMänner
undFrauenalswesentliches ZielihrerSozialpolitik imRahmenihrerall­
gemeinenBemühungen umeinesozialeBesserstellung derwerktätigen Frau
und"bestätigt,daßinderMehrzahlderEälledieimZeitplanderEnt­
schließung vom30.Dezember1961aufgestellten Zieleerreicht .wordensind.
DiebelgischeRegierungführtferneraus,daßdieVerwirklichung
degGrundsatzesderNichtdiskriminierung aufeineReihevonHindernissen
gestoßeni3t.Unabhängigvonwirtschaftlichen Gründen,dieingewissen
Fälleneinervollständigen ÄnderungderLohnkostenstruktur innerhalb
einerverhältnismäßig kurzenZeitspanneentgegenstehen mochten,sohuf
dieUnsicherheit überdenGradderAnwendungundüberdieeinheitliche
Ausl.inderGemeinschaft einefüreinesofortigeundvollständige
Durchführung derEntschließung nichtimmergünstigeAtmosphäre,Eine
eindeutigeSchwierigkeit lag-wiederumnachAuffassungderRegierung-
darin,daßindererstenStufederAnwendungdesZeitplansnochnicht
objektivundvollständiginErfahrunggebrachtwerdenkonnte,wieweit
derGrundsatzindergesamtenIndustriedersechsLänderderGemeinschaft
verwirklicht würde.DieshabeeinenumsospürbarerenEinflußgehabt,als
bestimmteLändersystematisch LohnstaffolungsverfahrenohneUnterscheidung
nachdemGeschlecht anwenden,ohnedaßdarüberAufschlußgewonnenwerden
konnte,obdieseVerträgediskriminierend© Verfahrenenthaltenodernicht.
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-12-
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
A.–Entwicklung "boidorAnwendungdosGlolchhoitsrerundsatgos
DerGrundsatzdosgleichenEntgeltsistgleichnachKriegs­
endeindenVorfassungen mehrererLänderverankertworden;dies
trifft "beispielsweise fürBayern,Fordrhein-Westfalen,Eheinland-
Pfalz,dasSaarlandundandereLänderzu.Feinerenthältdas
Grundgesetz dorBundesrepublik DeutschlandinArt.3dieBe­
stimmung,daß"MännerundFrauengleichberechtigt sind"und
"niemandwogenseinesGeschlechts..."benachteiligt oder"bevor­
zugtwerdenkann".DorGrundsatzdesBenachtoiligungsverbotes
istdesweiterenin§51desBetriebsvorfassungsgosetzes vom
11.Oktober1952festgelegt.Dortistbos-iimt.daßArbeitgeber
undBetriebsratdarüberzuwachenhaben,daßdieimBetrieb
tätigenPersonennachdenGrundsätzen vonRechtundBilligkeit
.behandeltundwogenihresGeschlechtsnichtbenachteiligt werden.
EineähnlicheBestimmungist1955indasPersonalVertretungs-
gesetzvom11.10.1952aufgenommenworden,dasin§56dasMitbe­
stimmungsrecht derArbeiter,Angestellten undBeamteninden
öffentlichen 'Verwaltungen undBetriebendosBundesregelt.
DieRatifizierung des1951erzieltenÜbereinkommens Nr.100
derI.A.O.durchdieBundesrepublik Deutschland undArt.119
desEWG-Vertrages vervollständigen diegesetzgeberische Ordnung
.diesesSachgebietes .-.,,.
1 "*Î•..Lî ..
DieRechtslehre unddieRechtsprechung habensichwiederholt
-mitderAuslegungdesArt.3,derVerfassungbofaßtundfestge-
!stellt,,-daßdiesoGrundrechtsbestimmung ■auch^hinsichtlich der
Lohngieichheit zwischenweiblichenund.männlichenArbeitskräften
nichtnurProgrammssatz sondernunmittelbargeltendeRechtsnorm
rist,>"'

-13-
AndieseNormistnichtnurderGesetzgeber ,sondernauoh
dieTarifVertragsparteien unddieParteieneinerBetriebsverein -
barunggebunden.EinigeRechtswissenschaftler vertretendieMeinung,
daßdieseBindungsichauchaufdieEinzelarbeitsvorträge erstreckt;
anderescheinenjedochdieseMeinungnichtzuteilen.
DieUrteiledesBundesarbeitsgerichtes habenbeiderAus­
legungdesArt.3§IIundIIIdesGrundgesetzes dannherausgestellt ,
daßderGleichberechtigungsgrundsatz nichtnurwillkürliche Diffe­
renzierungen untersagt,sondernvolleGleichberechtigung vonMann
undFraugebietetundjodeBenachteiligung oderBevorzugung aufGrund
desGeschlechts auchaufdornGebietederLohnzahlungverbietet.
Untereingehender Auseinandersetzung mitanderenEochtsansichton
wurdedargelegt,daßbeigleicherArbeitvonMannundFraudie
FraueninTarifverträgen hinsichtlich desArbeitsentgelts nicht
andersalsdieMännerbehandeltwerdendürfen.Besonderseingehend
wurdevondiesenUrteilendasProblemder"gleichenArbeit"behandelt.
Dabeiwurdefestgestellt ,daßFrauenweg3nderzuihrenGunsten
erlassenenSchutzgesetze keinengeringeren Lohnerhaltendürfen.
Ebensoistes,wennmännlicheundweiblicheArbeitnehmer gleiche
ArbeitenimZeitlohnvorrichten,unvereinbar mitArtikel3GGund
unzulässig,FrauenwogeneinesetwaigengeringerenArbeitsergebnisses
eingeringeresEntgeltalsdenMännernzuzahlen;denndieEnt­
lohnungnachZeitistgrundsätzlich nichtdasArbeitsergebnis ,
sonderndieEinsetzungdei1Arbeitskraft währendeinerbestimmten
ZeitspannezugunstendosBetriebesvonBedeutung.
InsoweitbestehtalsozwischenMännernundFrauenkein
Unterschied ,dabeidediegleicheZeiteinheitgearbeitethaben.
Istesalsounzulässig,dieGewährungdesLohnsaufdiewirt­
schaftlicheGleichwertigkeit abzustellen ,soerscheintesdoch
sinnvoll,dieBegriffe"gleicheArbeit"und"gleichwertige Arbeit"
imSinneder"objektivenMaßstäbearbeitswissenschaftlicher Be-

-14-
wertungderArbeitsplätze zuidentifizieren "«IstdievonFrauen
undMännernzuloistendeArbeitnachdemTarifvertrag undder
Arbeitspraxisgleichartig ,soistsie,wiedieseRechtsprechung
herausstellt ,auchimmergleichwertig .Erstdann,wennkeine
Gleichwertigkeit derArbeitvorliegt,seidieFrag3nacheiner
objektivenBewertungdererforderlichen Arbeitsleistung zustellen,
wofürprimärdieSozialpartner diezurBewertungerforderlichen
Methodenzu"bestimmenhätten.WiedieUrteilefeststellen ,liegt
jedochkeineVerletzungdesLohngleichheitsgrundsatzes vor,wenn
eineunterschiedliche Lohnzahlung nachArtderverlangtenundge­
leistetenArbeiterfolgt,wenndieArbeit,diemännlicheund
weiblicheArbeitnehmerleisten,ungleichist.IndiesenFällen
wirdauchuntermännlichenArbeitnehmern eineLohndifferenzierung
bestehen.Dasgleichegiltauchdann,wenneineEntlohnungnach
demdurchdieArbeitsleistung erzieltenErfolg(Akkordarbeit-
Stücklohn)vorgenommenwird,wobeijedochbeieinersolchenRe--
gelungderGleichborechtigungsgrundsatz zubeachtenist«Erzielen
beidieserRegelungFrauengeringereErgebnisse,vielleicht,weil
sieaufGrundihresGeschlechtsgeringereLeistungerbringen,so
isteinegeringereEntlohnungzulässig.Eineunterschiedliche
undeventuellegeringereLohnzahlungistauchdannzulässig,wenn
dieDifferenzierung nachArtderArbeitmitHilfeunterschiedlicher
Tätigkeitsmerkmal eerfolgt,undFrauenfürdieeineundMänner
fürdieandereArbeiteingesetztwerden.Hiererfolgtdieunter­
schiedliche LohnzahlungnichtwegendesGeschlechts ,sondernauf.
GrundderArbeitsvorteilungnachdenTätigkeitsmerkmalen .
"Voraussetzungistaber,daßessichumechteDifferenzierung
nachTätigkeitsmerkmalen handelt,daßalsodienach.Tätigkeits-
merkmalenbestimmtenArbeitenungleiohvon.dendurchandereTätig-.
keitsmerkfnale böstimmten'Arbeitensind".SinddieseTätigkeitsmerk -,

-15-
malejedochnurfiktivaufger,tollt,unoinertatsächlichgleichen
ArbeitdenAnscheineinerungleichenArbeitzugebon,undsodieFrauen
geringerentlohnenzukönnen,soliegtoinVorstoßgegendenGleich­
heitsgrundsatz vor.
UnterBerücksichtigung dieser33ntScheidungen sindfastalle
Tarifverträge geändertwordenundhaben,nachAuffassungderGewerk­
schaften,zumindestformelldasProblemderLohngleichheit gelöst,
indemsievoneinernachdemGeschlecht dosArbeitnehmers differen­
ziertenLohngruppeneinteilung zueinereinheitlichen Eingruppierung
übergegangen sind.BieseWandlungvollzogsichzwischen1955und1964»
DieGewerkschaften mußtenjedochfeststellen ,daßdieseLösung,
obgleichsiedenweiblichenArbeitskräften imallgemeinenbeachtliche
Vorteilebrachte,mancheProblemedesGleichheitsgrundsatzes offen
ließ.Siebemerktennämlich,daßmanchoTarifverträge dieMöglich­
keitinsichbargen,dieBestimmungen dergerichtlichen Entscheidungen ,
obgleichsiedieseformalrechtlich erfüllten,hauptsächlich mitHilfe
zweierMethodenzuumgehen,vondenendieeinealsvertikaleunddio
anderealshorizontale Diskriminierung bezeichnet wurde.
Di?ersteMethodebestanddarin,Lohngruppen zuschaffen,deren
LohnlcoeffizientniedrigerwaralsderfürHilfsarbeiter .3shandelte
sichnichtumreineFrauonlohngruppen ,dieT,''.ti^keitsmerkmale wurden
abersoabgegrenzt,daßdieA,'boitsndieserLohngruppenpraktisch
denFrauenvorbehalten wurden.
DiezweitoMethode,diedorhorizontalen Dir!.:rirrinierung ,be­
standdarin,nebendenniedrigenLohngruppenLeichtlohngruppen zu
schaffen,derenTätigkeitsmerkmale sofestgelegtvrurden,daßsie
imwesentlichen alsLohngruppenfürFrauenzuverstehenwaren.

1s
Zwischen 1960undl$6l wurden aufdieInitiative der
deutschen Gewerkschaften neue Lohnforderungen fürdieweiblichen Ar­
beitskräfte gestellt ,dienoch bestehende Diskriminierungen allr^üi -
lich abbauen sollten .
Nach Annahme der3ntSchließung vom 30.Dezember 1961 durch die
Konforenz dorMitgliedsta&ten hatderMinister fürArbeit dieAr­
beitgeber -und dieArbeitnehmerverbände aufgefordert ,dasWerk der
Regierung durch 'inhaltung deraufGemeinschaft tsebene übernommenen
Verpflichtungen zuunterstützen «Darüberhinaus wurde derWortlaut
dorEntschließung denArbeitsministern dereinzelnen Länder infor -
mationshalber übersandt .
Ausdornachstehenden Tabelle geht hervor ,daßderLohnindex
der indorIndustrie beschäftigten weiblichen Arbeitskräfte schneller
gestiegen istalsderLohnindex dermännlichen Arbeitskräfte ..,
Trotz dieser insgesamt positiv zubeurteilenden Sntwicklung ist
aber darauf hinzuweisen ,daßinnerhalb dorIndustriezweige die
Entwicklung unterschiedlich verlaufen ist ,
Bru ttostundenverdien ste
der märnlichen und der weiblichen Arbeitskräfte inder Industrie
Index 1958 =100 .
1959 i960 1961 1962 1963 1964
Hanner 105,1 114,4 125,6 139,8 150,1 164,0
Frauen 106,7 119,2 134,0 150,6 163,1 176,0
Quölle »Statistisches Bundesamt -Vierteljährliche Verdienststatistik
inIndustrie und Handel . .
• » .
DieRegierung hat eine Einflußnahme aufdiesem Gebiet ,
durch neue Gesetze undVerordnungen imLaufe derletzten Jahre nicht
fürnotwendig gehalten .Nach ihrer Auffassung istderGleichheitsgrund –

satz inderBundesrepublik Deutschland schon frühzeitig richtig
angewandt worden ,wofür schon allein Art ,3§IIdesGrundgesetzes
oino absolute Gewähr darstellt .
B.Stand am31.Dezember 1964
Dieweiblichen Arbeitnehmer habon ,wio andemVorstehenden
deutlich wird ,einen einklagbaren Rechtsanspruch aufLohngleich -
heit .Venn siesich inihrem Rechtsanspruch verletzt glauben ,
können siebei oinom Arbeit sgericht klagen .DieGewerkschaften
gewähren ihren Mitgliedern vorGericht kostonlose Beratung und
Vertretung .
Am31.Dezember 1964 waren insgesamt 12.000 Tarifverträge
inKraft .Davon sind etwa 8.000 Verträge inderZeit vom1.7.1963 bi
31.12.1964 erneuert worden .Vondiesen Tarifverträgen sind
7,3v.H. Manteltarlfverträge
39,4 v.H. Lohntarifverträge
25,7v.H ,Gehaltstarif vertrage
27,6 v.H ,Sonstige Tarifverträge
Beidensonstigen Tarifverträgen handelt essich z.B. um
Verträge über Lehrlingsvergütuaagen ,Schieds -undSchlichtungswesen ,
Ortsklassen ,Urlaub ,Gratifikationen ,Auslösungen usw .
Die inKraft befindlichen Tarifverträge verteilen sich wie
folgti
Landwirtschaf t1,1 v.H. ,
Bergbau 2,9v.H ,
Industrio undHandwerk 61,1 v.H.
GroB-undJSinzelhandel 6,9v.H.
Offentlichor Dienst 15,0 v.H ,
Sonstige Bereiche 13,0 v.H.

-18-
InDeutschland habeneinonunabdingbaren AnspruchaufdieTarif-
regolungenalleindieorganisierten Arbeitnehmer ,sofernderTarif­
vertragniohtallgemeinverbindlich erklärtist.InderBetriebspraxis
werdonallerdingsinderSegelalleArbeitnehmer (dassindetwasüber
20Millionen)aufderGrundlagedergeltendenTarifverträge ohne
RücksichtaufihreOrganisationszugehörigkeit behandelt.
Die"7ahlderArbeitnehmer ,fürdieTarifverträge durchden
Bundesminister fürArbeitundSozialordnung oderdieLänderarbeits-
ministerfürallgemeinverbindlich erklärtwerden,istinDeutschland
nurgoringfügig ,dadieMöglichkeitderAllgerneinverbindlicherklärung
nurinwenigenFälleninAnspruchgenommenwird.Bsgibtkeinege­
nauen.tingabonüberZahlundLohngruppedernichttarifvertraglich ge-
schütztonArbeitnehmer .3skannsichjedochnurumRandgruppen der
Dienstleistungsberuf ehandeln.
Ende1964bestandeninder1ödererzeugendenIndustriederBun­
desrepubliknochineinerReihevonTarifverträgen (9)tatsächliche
Frauenlohnabschläge zwischen12und20v.H.Inzwischensinddiebeste­
hendenTarifverträge gekündigtworden.ImRahmendesAbschlusses neuer
Tarifverträge wirdversucht,dienochbestehenden Frauenlohnabschlägo
zubeseitigen.SoweitesinderZwischenzeit zuneuenTarifabSchlüssen
inderledererzeugenden Industriegekommenist,hatmannichtnureine
formaleUmbenennungderLohngruppen vorgenommen,sondernmitHilfoder
empirischen Arbeitsbewertung dieArbeiteninfünfLohngruppen einge­
stuft, ■ ■
Außerdemgibtesnocheinentatsächlichen Frauenabschlag für
dieKonatslöhne inderLandwirtschaft Hessen.
DarüberhinaussinddieGewerkschaften derAnsicht,daßauoh
mitdemVorhandensein sog,tarifvertragl ichervor-oderangehängter
'Leichtlohngruppen "eineBenachteiligung undeineUnterbewortung in
derFrauenentlohnung verbundenist,daineinerReihevonTarifver­
trägendiefrüherenreinenFrauenlohngruppen einfachmiteinerabge­
wandeltenUmschreibving versehenwordensind,sodaßindieserFrage
eigentlichallesbeimaltengebliebenist.

19-
D0mgegenübervertrotendieArbeitgeberdioAuffassung,daß
auchdiefrüherenreinenFrauenlohngruppon keineBenachteiligung
fürdieFrauenenthielten,daauchschonseinerzeitdieTarifvortrags-
parteienbeidertariflichenEingruppierung dieserTätigkeiten von
objektivenBewertungsmerkmalen ausgegangen waren.Erstrechttrifft
diesfürdiejetzigensog.Leichtlohngruppen zu,diesowohlfür
MänneralsauchfürFrauengelten.
DieGewerkschaften sindfemerderMeinung,daßbeiderge­
samtenLohngruppeneinteilung auchdasKriteriumderGleichwertigkeit
berücksichtigt werdenmuß.
DieArbeitgebererklärenhierzuinUbereinstimmungmitder
Regierung,daßArtikel119desEWG-Vertrages sowieArtikel3des
Grundgesetzes lediglichdioVerpflichtung enthalten,.daßaufTarif­
verträgederGrundsatz "gleicherLohn-gleicheArbeit"anzuwenden
ist.AußerdemeiltosfürdietariflicheEingruppierung keineall­
gemeingültige objektiveMethode,nachdersihdieWertigkeitder
Arbeitgenaueinstufenläßt.Dasgiltgleichermaßen fürMänner
undFrauen.
Tarifverträge ,diereineFrauenlohngruppen enthalten,hat
esabgesehenvondenvorgenannten Frauenlohngruppon inderLeder-
erzeugendenIndustriebzw,inderLandwirtschaft inHessenEnde
1964inderBundesrepublik Deutschland nichtmehrge­
geben.SoweitessichumTarifverträge mitLeichtlohngruppen handelt,
dienachAuffassungderGewerkschaften eineUnterbewertung derFrauen­
arbeitenthalten,diesichnachteiligaufdieEntlohnungauswirkt
(gesamteMetallindustrie ,ChemischeIndustrie,Papiorerzeugende
Industrie,Nahrungs-undGenußmittelindustrien ,Holzverarbeitende
Industrie,Land-undForstwirtschaft),sindinletztorZeit
folgende'Änderungeneingetreten :

-2C-
-ineinemTarifgebiotderMetallindustrie (Bremen)sindim
LohngruppenschiUssol Veränderungen vorgenommen worden:
–ineinigenBereichenderNahrungs-undGenußmittelindustrien
sindclieLeichtlohngruppen um7v.H.angehobenworden.
ImOktober1964habenVertreterderArbeitgeber (BDA)undder
Arbeitnehmer (DGB)anläßlicheinesSpitzongespräches vornehmlichauch
demFragenkomplex dergleichenEntlohnungvonMännernundFrauenin
denTarifverträgen derBundesrepublik ihreAufmerksamkeit gowidciet.
Arbeitgeber undArbeitnehmer stimmendarinüberein,daß,abge­
sehenvor.denc'ui'chdieGewerkschaften beanstandeten Restbeständen
(ludororzeugendon Industrio,Landwirtschaft undleichtlohngruppen )
dieübrigensGegenstandvonzurZeitlaufendenVerhandlungen sind,
derGrundsatzderLohngleichheit inderBundesrepublik einekorrekte
Anwendunggefundenhat.
0
0 0

Orig.iP
FBANKREI CH
A.Entwicklung beidefrAnwendungdesGloichheitggrundsattes
DerGrundsatzdesgleichenEntgeltsfürmännlicheundweiblich©
Arbeitskräfte hatinFrankreichnochvorAnnahmederEntschließung vom
30»DezeiaberI96IinmehrerenTextenmitallgemeiner oderbegrenzter Be­
deutungseineRechtsgrundlage gefunden,hierbeihandeltessichvorallem
umfolgendeTextes
-Erlaßvom30.Juli1946,derdiebiszudiesemZeitpunkterlaubtenLohn-
abschlägefürweiblicheArbeitskräfte abschaffte.DasGesetzvom11,Fe­
bruar1950,dasdieRückkehrzurfreienLohnaushandlung kennzeichnete ,
sahin.Artikel2vor,daß"dieMinisterialerlässo aufGrundderBestim­
mungeniibordienach"Artikel11Absatz1desGesetzesvom23»Dezember1946
beibehaltenen Löhne...biszumAbschlußvonTarifverträgen oderErlaß
vonSchiedssprüchen zuihrerÄnderunginKraftbleiben."Wennauchdieseit
I950abgeschlossenen Tarifverträge eineÄnderungderSätzeder'betreffen­
denLöhnezurFolgehatten,sostelltedochkeinerdieserTarifverträge den
durchErlaßvom30.Juli1946festgelegten undaufallgemeinerer Ebene
durchdieVerfassung von1946bestätigten GrundsatzinFrage..•
-PräambelderVerfassung vom27.Oktober1946,diedurchdieVerfassung
vom4»Oktober1958bestätigtwurdeunddieausdrücklich vorsieht,daß
"dasGesetzderFrauinallenBereichendiegleichenRechtewiedemMann
zusichert".
-Gesetzvom11.Februar1950,wonachu.a.die-Tarifverträge ,diefürallge­
meinverbindlicherklärtwerdenkönnten,Bestimmungen überdieEinzelheiten
derAnwendungdosGrundsatzes "gleicheArbeitgleichesEntgelt"fürFrauen
undKinderenthaltenmüssen.
AußerdemhatFrankreich am10.März1953dasAbkommenFr.100des
IAAüberdieLohngleichheit ratifiziert.NachderVerfassvingvon1958
(Artikel55)"sinddieordnungsgemäßratifizierten odergebilligten ?Ver­
trägeoderAbkommensogleichnachihrerVeröffentlichungdenGesetzenüber-
zuordnen.,

-22-
Derfranzösischen Regierungliegtz.Zt.derEntwurfeinesGesetzes
vor,uonachalleKindestlohntabeilenfürnichtigerklärtwerdensollen,die
sichausTarifverträgen ,Lohnvereinbarungen oderEntscheidungen vonArbeit­
gebernoderArbeitgebergruppen ergebenunddiefüreinegleicheArbeit
aufdemGeschlechtberuhendeUnterschiede inderEntlohnungfürMännerund
Frauenvorsehen.DieAnwendungdiesesTexteswirdvondenGcwerbeaufsichts -
beamten,denfürdieDurchführung derSozialgesetzo inderLandwirtschaft
zuständigen Inspektoren unddenBeamtenderKriminalpolizei kontrolliert ,
dieauchdieinArtikel31zbdesBuchesIderArbeiterschutzOrdnungvor­
gesehenenSanktionenverhängenkönnen.
DieserGesetzentwurf wird-nachErklärungen derfranzösischen Regie­
rung-demnächst demMinisterrat vorgelegtundvorbehaltlich dessenGeneh­
migungandieNationalversammlung weitergeleitet ,umaufdennächstenTa­
gungendesParlamentsbesprochen zuwerden.
DergesetzlichgarantierteMindestlohn (SMIG)wurdeinFrankreich
1950eingeführt.DerSatzdiesesLohnes,derohneUnterschied nachGeschlecht
aufalleunterdasGesetzvom11,Februar1950fallendenArbeitnehmer anzu­
wendenist,wurdeindenletztenJahrenmehrmalserhöht.Diebeidenletzten
Erhöhungenerfolgten »
-durchdasDekretvom29.Juni1963»aufGrunddessenderStundensatzin
derZoneohneAbschlagmitWirkungvom1,Juli1963auf1,3820Fange­
hobenwurde;
-durchdenErlaßvom26.September1964?aufGrunddessendieserSatzin
dergleichenZonemitWirkungvom1,Oktober1964auf1,9295Fangehoben
wurde.
DieuntereinenTarifvertrag fallendenArbeitnehmer könnenbeieinem
Streithinsichtlich derAusarbeitung oderAnwendungdiesesVertragesdie
aufGrundeinerVerordnungoderVereinbarung eingesetzten Schlichtungsaus­
schüsseanrufenoderbeiNichtanwendung desVertragesbeiderzuständigen
••••

-23-
beruflichenStelledosArbeitsgerichts Berufungeinlegen.DieOflwerboa*»f-
sichtsbeamten sollenfürdieAnwendungderindenallgemeinverbindlichen
Tarifverträgen enthaltenen Lohnvorschrifton .
DurchAnnahmedesvorerwähnten Gesetzentwurf eskannderRechtsschutz
derweiblichenArbeitskräfte ergänztwerden,indemjedeLohntabelleeines
Tarifvertrages ,einerLohnabsprache odereinerArbei"tjreberentScheidungmit
diskriminierenden SätzenfürnichtigerklärtwirdundgegendieArbeitge­
ber,diesolcheunterschiedlichen Sätzeanwenden,dieinderArbeiterschutz-
verordnunghinsichtlich derAnwendungdesgesetzlichgarantierten Mindest­
lohnesvorgesehenen Strafmaßnahmengetroffenwerdenkönnen.
IndenletztenJahrenistkeinSchlichtungsausschuß oderArbeitsge­
richtwegeneinesStreitshinsichtlich derAnwendungdesGrundsatzes des
gleichenEntgeltsfürMännerundFrauenangerufenworden.
B.Standare31»Dezember1964
/
Am31.Dezember1964bestandenaufdemIndustrie-undHandelssektor
806Tarifverträge .DieseZahlberücksichtigt imallgemeinennichtdieTexte,
dieeherZusatzverträge fürbestimmteKategorienalseigentlicheTarifver­
trägesind.Fürdieallgemeinverbindlichen Tarifverträge werdenaußerdem
dieeinzelnenVerträgenachGruppen,dieuntereinengleichenErlaßfallen,
zusammengefaßt .Schließlich wurdedenAbsprachenfürnureinUnternehmen
odernureinenBetriebnichtRechnunggetragen.
WasdieAufteilungderTarifverträge aufregionalerundlokalerEbene
anbelangt,sowurdendieTexte,derenAnwendungsbereich überdengeographi­
schenBereicheinesDepartements hinausgehtoderTeilevonzweiodermehre­
renDepartements umfaßt,alsregionalundTexte,diesichaufmehralsein
Departement odernurdenTeileinesDepartements erstrecken,alslokalan­
gesehen.

-24-
DanachlassensichdieTarifverträge wiefolgtaufgliedern :
-aufnationaler Ebene
a)-Industrie
74Nationaltarifverträge (davon27allgemeinverbindliche Verträge)
b)-HandelundDienstieistungen
97nationaleTarifverträge (davon18allgemeinverbindlicheTarif­
verträge)
c)-Insgesamt
171nationaleTarifverträge (davon45allgemeinverbindlicheTarif­
verträge)
-aufregionaler Ebene
a)-Industrie
91regionaleTarifverträge (davon10allgemeinverbindlicheTarif­
verträge)
b)-HandelundDionstieistungen
35regionaleTarifverträge (davon7allgemeinverbindlicheTarif­
verträge)
c)-Insgesamt
126regionaleTarifverträge (davon17allgemeinverbindlicheTarif­
verträge)
-auflokalerEbene
a)-Industrie
339lokaleTarifverträge (davon4allgemeinverbindlicheTarifver­
träge)
b)-HandelundDienstleistungen
160lokaleTarifverträge (davon13allgemeinverbindliche Tarifver­
träge)
c)-Insgosamt
499lokaleTarifverträge (davon17allgemeinverbindlicheTarifver­
träge)
•••/•*•

-25-
BoiderSchätzungderrechtlichunterTarifverträge fallendenAr­
beitnehmer .ergehensichmehrere'Schwierigkeiten .Danämlichdio"beruflichen
Anwendungsbereiche derverschiedenen Tarifverträge sehrkomplexundunge­
nausind-undmanchmalsogarineinanderübergreifen-istes.nichtimmer
möglich,sichaufgenaueund"isolierbare"Bubrikenderletztenallgemeinen
Volkszählung von1962zubeziehen.' .
Außerdementsprechendiegeographischen Anwendungsbereiche mehrerer
regionaleroderlokalerTarifverträge nichtimmergenaueinemodermehreren
Departements !einigeTarifverträge findensogarnuraufdenTeileinesDe­
partementsoderaufeinigeOrtsohaften Anwendung.DieseSchwierigkeiten
hofftmanübrigensinnaherZukunftdurchdiez.Zt.geplanteZusammen­
stellungderTarifverträge auffranzösischer Ebeneleichterzuüberwinden.
.DasArbeitsministerium hat-eineUntersuchung durchführenlassen,um
zuermitteln,fürwievieleder,aufdemSektorIndustrieundHandelvon
Tarifverträgen erfaßtenArbeitnehmer ,1962rund9MillionenLohn-undGe-
haltsempfänger ,allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten.DieseUnter­
suchung,diesichnuraufdieallgemeinverbindlichen nationalenTarif­
verträgeerstreckte,ergabfolgendeZahlenorgebnisset Dieam31.Dezember
1964geltendenallgemeinverbindlichen 45TariiVüii *ägeerfassen2;026.000
Arbeitnehmer .' '"
ZudieserSchätzungistfolgendeszu.bemerken:
-AufnationalerEbenewurden45derzumgleichenZeitpunktgeltenden171
nationalenTarifverträge berücksichtigt ,d.h.wenigerals'einDrittelder
nationalenTarifverträge !/ ■
-Vondennichtallgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfasseneinigefast
denganzenBerufszweig,densiebetreffen,(diesistinsbesondere der
FallfürdenBanksektorunddieTrägerdersozialenSicherheit)sodaß
•«#/•••

-26-
eineAllgemeinverbindlicherklärung nichtdonSchutzausdehnenwürde,
dendieArbeiterdieserBerufszweige "bereitsgenießen.AuchderSektor
derBauwirtschaft undderöffentliehenArbeitenwirdzumgrößtenTeil
durchneuenationaleTarifverträge und76lokaleTarifverträge erfaßt;
-WasdiewichtigenTätigkeitsbereiche ohnenationaleTarifverträge anbe­
langt,istzubemerken,daßregionaleoderlokaleTarifverträge uit
einemweitenberuflichen Geltungsbereich bestehen:diesgiltinsbesondere
fürdieMetallgewinnung ,wo22regionaleTarifverträge und197lokale
Tarifverträge fastalle2.100.000Lohn-undGehaltsempfänger desBerufs­
zweigeserfassen;
-Schließlichistdaranzuerinnern,daßderLohnschutzdermännlichen und
weiblichenArbeitskräfte auchvertraglich inFormvonLohnabsprachen ge­
mäßArtikel38desGesetzesvom11.Februar1950sichergestellt werden
kann,dieindenvorstehenden Zahlennichtausgewiesen sind.
VondenSektoren,dieeinenhohenProzentsatz odereinegroßeZahl
vonweiblichenArbeitskräften beschäftigen ,werdendieSektorenderche­
mischenundderpharmazeutischen Industrie,derTextilindustrie unddesBe-
kleidungsgewerbes ,derLederindustrie undderMöbelindustrie inFrankreich
durchallgemeinverbindliche nationaleTarifverträge erfaßtundderSektor
derMetallverarbeitving durchregionaleundlokaleTarifverträge .Wennda­
gegenaufdemHandelssektor derGroßhandelmitAusnahmedosNahrungsmittel -
großhandels meistensdurchTarifverträge erfaßtwird,genießenderHandel
mitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen undNahrungsmitteln (439*000Lohn-
undGehaltsempfänger )undderKleinhandel,nitAurnahno -lerKaufhäuser
undKottonlädonnuroinonbogrsnztenvertraglichen Schutz.
DieTarifverträge ,dieimHinblickaufeinespätereAllgemeinverbind -
licherklärung geschlossenwerden,müssennachArtikel31g2°desBuchesI
derArbeiterschutzordnung Bestimmungen überdieEinzelheiten derAnwendung
«••/•••

-27-
desGrundsatzes "gleicheArbeit,gleiohesütotgelt"fürFrauenundKinder
enthalten.AndereTarifverträge ,derenInhaltfreigewählt ,wordenkann,
oderLohnabsprachen brauchendagegennichteinenausdrücklichen HinwoisjedochaufdiesenGrundsatzzuenthalten.DadieseTexte/einheitlicheLohntabellen
fürmännlicheundweiblicheArbeitskräfte enthalten,wirdderGrundsatz
derNichtdiskriminierung nachAuffassungderfranzösischen Behördenin
derPraxisgewahrt.
DieinFrankreichfürdenlandwirtschaftlichen Sektorbestehenden
Tarifverträge undAbsprachenteilensichwiefolgtauf:
-allgemeinverbindliche Tarifvertrages
(
-104Tarifvertrage,davon:
1nationalerTarifvcrtrag
7regionaleTarifvertrage
Departements-oderBezirksverträge }
-Tarifvort-Ägs,diedemnächstTürallgemeinverbindlich erklärtwerden:
-13l'opartementsvertràge
AußerdiesenTextenbestehenmehrals1.100Tarifverträge oderLohn-
absprachen,diebaldeinenTätigkeitszweig ,baldeineneinzigenBetrieber­
fassen.
WasdieGemischtkultur -oderGroßkulturbetriebe unddieViehzucht–
betriebeanbelangt,soverfügtenam31,DezemberI96428Departements
übereinenallgemeinverbindlichen Tarifvertrag .Außerdembestandenfür
diegleichenBotriebeinsiebenDepartementsTarifverträge ,dieinden
nächsten,Renatenfürallgemeinverbindlicherklärtwordensollen,,undin
vieranderenDepartements Lohnabsprachon .
UnterdiesenUmständenbestehtGrundzufolgenderAnnahme:vonden
750.000ständigbeschäftigten Arbeitern(Erhobung .derfürdieDurchführung
dersozialenGesetzeinderLandwirtschaft zuständigenInspektoren vom1.
Januar1964)«
•••/••

-28-
-warenrund280.000vonallgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfaßt$
-warenrund50*000vonTarifverträgen erfaßt,diedemnächstfürallge­
meinverbindlicherklärtwerden;
-waren30.000 "bis4-0.000durchLohnabsprachen geschützt,d.h.gut48%
allerArbeiter.
NachAngabenderfranzösischen BehördensindeinigeältereTarif­
verträgedieAnlaßzurKritikgeben,geändertworden.DieneuenTarifver­
trägesehennachdengleichenAngabenkeineDiskriminierung hinsichtlich der
genauenAnwendungdesGrundsatzes derLohngleichheit vor.
InFrankreichistesniohtüblich,dieGültigkeitsdauer derTarif­
verträgeimeigentlichen SinnedesWorteszuverlängern .Fastdiemeisten
nationalen,regionalenundlokalenTarifverträge habeneineunbegrenzte
Gültigkeitsdauer oderaberwerdenfüreinebestimmteZeitgeschlossen und
stillschweigend verlängert.DagegenwerdendieZusatzabsprachcn ,insbesonder
dieZusatzabsprachen "Löhne"öftergeschlossen ,inübrigenssehrunterschied­
lichenZeiträumenjencohdenTätigkeitsbereichen undSystemen.
DieindenTarifverträgen enthaltenen Bestimmungen überdieBeschrei­
bungderverschiedenen Berufsgruppen unddieBerufsgruppeneinteilung
stützensichnuraufdieArtderauszuführenden Tätigkeitundkeineswegs
aufdasGeschlecht desArbeitnehmers .
WasdieEinstufungdermännlichen undweiblichenArbeitskräfte inden
einzelnenBerufenanbelangt,soermöglichte eineErhebungdosArbeitsministe -
riumsvom1,JuliI96IeineAufgliederung derinIndustriebetrieben und
kaufmännischen Unternehmen mitmehrals10Lohn-oderGehaltsempfängern be­
schäftigten Arbeitnehmer nachGeschlechtundBerufsgruppe .DieErgebnisse,
diefür5großeWirtschaftszweige mitvielenweiblichenArbeitskräften ,
dasBekleidungsgewerbe ,dieGesundheitspflege ,diefreienBerufe,dieTextil­
industrie,dieLederindustrie sowiefürdiePapier-undPappindustrie er­
zieltwurden,zeigenfolgendes:
»••/•••

,-derProzentsatz derweiblichenArbeitskräfte indenhöheren
i
Leistungsgruppen (Führungskräfte undAngestellteingehobenerStellung)
istverhältnismäßig gering;dieserklärtsichvorallemaus&orCa-o.1-
undBerufsausbildung derweiblichenArbeitskräfte (diejungenMädchen
besucheninnurgeringerZahldieSchulen,dieaufdieseTätigkeiten vor­
"er«i-ci-f.aaGegenteilistfürdieFrauenberufederFall)undmanchmal
auchausnochvorhandenenVorurteilen undbestehenden Traditionen ,wonach
fürdieFührungsposten dieMännerdenFrauenbeigleicherQualifikation
vorgezogen werden. .
-beidenArbeiternbringtdieEinteilungderweiblichenArbeits­
kräfteindieGruppederqualifizierten unddiederspezialisierten Arbeiter
nichteinesystematische undeindeutige "Unterbewertung "derFrauenimVer­
gleichzudenMännernzumAusdruck.WasnämlichdieGrundsätzeangeht,so
folgteaufdenISrlaßvom30.Juli1946,derdieAbschlägefürdieFrauen-
löhnebeseitigte,einMinisterialbeschluß vom31.Oktober1946,wonach
dervorhererwähnteErlaß"ohneRevisiondersichausdenderzeitigen Be­
stimmungenergebendenBerufsgruppen einteilungen..."Anwendungfinden
sollte;durchdiesenB.eschlußsolltevermiedenwerden,daßaufdieBesei­
tigungderAbschlägefürdiefreienLöhneoine"Überbewertung "desweib­
lichenPersonalsfolgte.DadieseinerzeitgeltendeBerufsgruppeneinteilung
praktischnichtgeändertwordenist,könnendieweiblichenArbeitskräfte
inFrankreichnichtdurchunterschiedliche Berufsgruppeneinteilungen -
"niedrigereingestuftwerden".WennjedochderAnteildermännlichen Ar­
beitskräften inqualifizierten Stellungengrößeristalsderjenigeder
Frauen,insbesondere indenPrcduktionsberoichen ,soistdasvorallem-
ebensowiebeidenFührungskräften -aufdieUnterschiede inderdurch­
schnittlichen Berufsausbildung dermännlichen .undderweiblichenArbeits­
kräftezurückzuführen .......
BasvonderKommissioninihremletztenBerichterwähntebesondere
ProblemdesTarifvertrags fürdiePappindustrie desPariserRaumeshaben
diefranzösischen BehördenzuderErklärungveranlaßt,daßdieserTarif­
vertragindemZusatzabkommen "Arbeiter"ausdrücklich dieAnwendungdes

-30-
PrinzipsderLohngleichheit fürArbeiterundArbeiterinnen "bestätigt.
WenndieKoeffizienten für"ArbeiterderPappindustrie "zwischen167un<?
j.rr;s'u'-ankten,jenachdemobeasichumgewöhnliche Kartonnagen oderum
Luxuskartonnagen handele,währenddieKoeffizienten für"Arbeiterinder
Pappindustrie "zwischen124und151lägen,soerkläresichdaswiefolgt:
-dieTätigkeiten zwischen167und135,dieimallje:..---'ncxivo
Männernausgeübtwürden,umfasstendiegenaueundvollständige Vorbei./.tun
verschiedener Arbeiten.
-dieTätigkeiten zwischen124und151»diemeistensvonFrauenaus­
geübtwürden,beständennurinVersäüberungs arbeiten.
Nichtsdestoweniger hateineFrau,diedieTätigkeiteinessogenannte
"ArbeitersderPappindustrie "ausübt,dendieserTätigkeitentrsprt u-r•r.
Koeffizienten .
Wenninsbesondere dievierteljährliche ErhebungdesArbeitsministeri
umsUnterschiede hinsichtlich derEffektVerdienste dermännlichen undweib
liehenArbeitskräfte zeigte,sosinddieseUnterschiede nichtaufdas
GeschlechtderArbeitnehmer sondernaufUnterschiede inderLeistung,dem
Dienstalter undderQualifzierung zurückzuführen ,dieauchzwischenden
männlichenArbeitskräften bestehen.DieleichteZunahmedesdurchschnitt­
lichenAbstandszwischendenMänner-undFrauenlöhnen (8,9$am1.Januar
1959und10,1%am1.Oktober1964)erklärtsichdaraus,daßdieAnhebung
derLöhne,insbesondere fürhöhereLeistungsgruppen ,rascherwarinden
Wirtschaftszweigen ,dieimAufschwungbegriffensindundunterMangelan
Arbeitskräften leiden,beispielsweise dieBauwirtschaft oderdieMetallver-
arbeitung,woverhältnismäßig Frauenbeschäftigt sind.WenndieserAr-
beitskräftemangel fürweibliches,selbstnichtqualifiziertes Personal
(wiefürHausangestellte )besteht,kannsichdieseUngleichheit außerdem
selbstinumgekehrter Richtungentwickeln.
••♦/■••

-31-
WasdieVerdienste anbelangt ,soerklären sich dieUnterschiede auch
ausderGewährung bestimmt erPrämien ,dieihrer Artnach (untjcstu.d ^
beitsbedingungen ,Gefahr usw.)meistens zudenLöhnen dermännlichen sS-
beitskräfte hinzukommen ,ausLohnerhöhungen ,dieimallgemeinen nicht
fürdasweibliche Personal inPräge kommen ,dasinderVerarbeitung be-
..v.'dfti-jt ist (beispielsweise Erhöhung wegen Überstunden ,Nachtarbeit ,
Sonntags -undFeiertags arbeit )oder ausgeographischen Unterschieden ,
die sich inbestimmten Fällen zum Nachteil der weiblichen Arbeitskräfte
bemerkbar machen (dasgilt insbesondere fürdieKüstengebiete ,wodie
Konservenindustrie ,deren Löhne gering sind ,diemeisten weibliohen Ar­
beitskräfte beschäftigen ).
Inbezug aufdiestaatliche Kontrolle ermöglicht esdervorerwähnte
Gesetzestext denGewerbeaufsichtsbeamten ,jeder Zeit dieAnwendung des
Grundsatzes derLohngleichheit fürdieMindestlohnsätze zuüberprüfen .
Die Regierung rechnet jedoch damit ,daßvondieser Möglichkeit nurwenig
Gebrauch gemacht wird ,dadiebetreffenden Gewerkschaftsorganisationen noch
niemals bei ihnen Beschwerdon eingelegt haben .
DieRegierung erklärt dieTarifverträge nurinsoweit alsverbindlich ,
alssiedemGesetz vom 11.Februar 1950 entsprechen ,insbesondere dem
vorerwähnten Artikel 31g,und erst nach Anhörung derzuständigen Abtei­
lung desobersten Ausschusses fürTarifverträge (Commission Superieure
desConventions Collectives ),Dieses Druckmittel wurde bisher mitErfolg
angewandt ,insbesondere aufdemAgraraektor ,alssich eine derartige Aktion
als erforderlich erwies .
Abschließend stellt diefranzösische Regierung -imEinverständnis
mitdenSozialpartnern -fest ,daß esamEnde dermitderEntschließung von
1961 eingeleiteten Zeit inFrankreich sowohl denGrundsätzen nach alsauch
inderPraxis keine Diskriminierung derFrauen gegenüber denMännern gibt .
Wenn manbeanstandet hat ,daßsich diese Grundsätze inderRechtssprechung
noch nicht genügend auswirken könnten ,sowird dervorerwähnte Gesetzent­
wurf diese Lage demnächst ändern ,dieübrigens zukeinerlei Schwierigkeiten
Anlaß gab .

-32-
InderPraxiszeigtesichjedoch,daßdieweiblichenArbeitskräfte
int;istr.rinifcon ZweigendessekundärenSektorsimallgemeinen einegeringere
^urcfiachiiittlichere Qualifizierung besitzenalsdiemännlichenArbeits­
kräfte,wassichdarauserklärt,daßdieBerufsausbildung derFrauenin
diesenBerufenimallgemeinen unzureichend ist,wasbestimmteUnterschiede
indendurchschnittlichen EffektVerdiensten zurFolgehat.

-33-Orig .*F.
ITALIEN
A.Kntwicklung boidorAnwendun .?iesGloiohhoits /maiisatzo.s ._
Lohnglei chhoi t
InItalien istdierechtliche Grundlage der/inerster Linie die
Toi -fifCw-Vi dorRepublik ,dieinArtikel 37derFrau gleiche Rechte lind ,
"beigleicher Arbeit ,dengleichen Entgelt wiedemMann zusichert .Diese
nach demübereinstimmenden Urteil derRechtswissenschaft und derRecht­
sprechung verbindliche undunmittelbar anwendbare Vorschrift istder
Ausgangspunkt sämtlicher Verwirklichung desGrundsatzes derLohngleicii -
heit ,DieKonvention Nr.looderIAOundArtikel 119desEWG-Vertrags
beschleunigten dieEntwicklung underleichterten letzten Endes eine
neue Einteilung derBerufsgruppen unddieAnpassung derBesoldungssysteme .
Nachdem derGrundsatz desgleichen Entgelts fürBeamte undBe­
dienstete halbstaatlicher Einrichtungen schon seit längerer Zeit galt ,
wurde dererste Schritt inderIndustrie getan ,wodiegrundlegenden
Fragen füralle Industriezweige inderVereinbarung vom16.Juli i960
zwischen demIndustrieverband unddenArbeitergewerkschaften geregelt
wurden .Diese Yereinbarüng warnicht unmittelbar auf jedes einzelne
\
Arbeitsverhältnis anwendbar ,sondern hatte programmatischen Charakter
undwandte sich andieeinzelnen Berufsverbände ,denen eralsRichtlinie
bei derAbfassung vonTarifverträgen imHinblick aufdieVerwirklichung
derL®hngleichheit fürmännliche undweibliche Arbeitnehmer dienen sollte
DieVereinbarung sahfü±Arbeiter anstelle derfrüheren Einteilung
invier Gruppen fürMänner unddrei Gruypön fürFrauen eine einzige
Einteilung inacht Gruppen vor .FürAngestellte trat nach diesem Vortrag
'•••/••«

-34-
ei.ie^.ir.tei]an.•insechsC-rappenandieStellederfrüherenvierGruppen
fürMännerundvierGruppenfürFrauen.
IndererstenEtappederDurchführung derVereinbarung ,andensich
nahezualleIndustriezweige hielten,habeneinigeBeruf3ve._ra:.:1odiier­
wähnteEinteilungihremBedarfangepaßtunddieZahlderBerufsgruppenauf
7oder6"beschränkt.MancheZweigerichtetensichnachanderenKriterien,
dieihrenbesonderenBedingungen eherentsprachen .Sorichtetesichz.B.
dieBesoldunginderTextilindustrie schonseitdem5»Februari960,d.h.
schonvorderVereinbarung zwischendenSozialpartnern inderIndustrie,
nacheinzelnenbzw.SerienvonArbeitsverrichtungen undnachBerufsgruppen
DieAnwendungdieserVereinbarung warzweifelsohne einSchrittauf
demWegzurLohngleichheit abernochwarennichtalleMängelbehoben:
mancheGruppenderBerufseinteilung galtenpraktischnurfürweiblicheAr­
beitnehmerundsofernsiedochfürArbeitenverwendetwurden,dievonMän­
nernundvonFrauendurchgeführt wurdenundderenDefinition denBerufsver-
bändenbeiderSeitenüberlassenwar,sobetrugderfestgesetzte Mindest­
lohnindiesenGruppen92,80v.H.desvertraglichfestgesetzten Tarifs.
DieGerichtehattensichwiederholt mitdiesemProblemzubefassenur
eineeinstimmige Rechtssprechung hatdieindenTarifverträgen enthaltenen
Bestimmungen ,dieeineunterschiedliche Besoldungvonmännlichenundweib­
lichenArbeitnehmern zuließen,fürnichtigerklärt,dasiegegonArtikel31
derVerfassung ,gegendieKonvention Nr,100derIAOundgogenArtikel119
desEWG-Vertrages vorstießen .
AufdiesenerstenAbschnittderDurchführung derVereinbarung über
dieLohngleichheit inderIndustrio,derdieJahrei960und1961umfaßte,
•••/•••

-35
folgteeinzweiter,deram22.NovemberI96Imitdora-Abs.ch.lu3 .derü'.or-
einbarungüberdieLohngleichheit indermetallvorarbeitenden Industrie
begann,diewegenihrerwirtschaftlichen BedeutungundnachderZahlder
Beschäftigten alsführenderZweigderitalienischen Industriegilt.In
diesemzweitonAbschnittwurdodieZahlderBerufsgruppen verringert,
was-wieobenerwähnt-vereinzelt schonwährenddeserstenAbschnitts
geschehenwar.Fernerwurdendietatsächlich vonweiblichenArbeits­
kräftenausgeführten Arbeitenhöheren -Gruppen,zugeordnet.
Inzwischensetzteeineam20.März1962füralleGruppenvonIn­
dustrieangesteilenzwischendenSozialpartnern getroffeneVereinbarung
dieindemVertragvoni960vorgesehene ZahlderAngestelltengruppen von
sechsauffünfherab.
MitdemAbschlußderneuonTarifverträge fürdiemetallverarbeitende
Industrie-am20.Oktober19$2fürUnternehmen mitstaatlicherBeteili­
gungundam17.Februar19&3fürPrivatunternehmen begannderdritte
Abschnitt,indemallmählichdiesogenanntengomischton'Arbeitsverrichtuiif "^"
abgeschafftwurden,fürdie,wieobenerwähnt,dieVereinbarung voni960
nochbestimmteBesoldungsunterschiede zuungunstenderArbeitnehmerinnen
zugelassenhatte.FornerwurdadieberuflicheRangfolgeauchfürArbeiter
auffünfGruppenbeschränktundderBesoldungskoeffizient für.die'einzelnem
Gruppenerhöht.
DiefclgondeTabelleveranschaulicht dieEntwicklunginderIndustrio
währendderdreiobengenannten Zeitabschnitte ,

-36-
Lagovor
VereinbarungIndcrVerein-
"barungvorgo-
seheneLagoVereinbarung über
Lohngleichheit in
dermetallverar-
beitendenIn-
dustrioFOV.1962Tarifvortrage in
dormotallvorarbe ;
tendonIndustrie
Ok.1952,Feb.6}
GruppeBesoldungs-GruppeBesoldungs-
koeffizient koeffizientGruppeBesoldungs-
koeffizientGruppoBosoldunr :
koeffizic :
Mânner
Angelernte
Arbeiter
Fachar-
beiter125,4 1
2
1
112,6+4125,4
112,6
106,6
104,61
2
3125,4
112,6
106,6
1051
2
3132
118
111
Angelernte
Hilfsar-
beiter
Ungelernte
Hilfsar-
beiter
Frauen
1.Gruppo
2.Gruppe
3.Gruppe106,6+5
100
95
90
84+7
+8102
100
97
89101
100
93100
DieseGruppenbliebenpraktischdenFrauenvorbehalten .
DieTabellozeigtwiedieBesoldungskoeffizienten fürweiblicheArbeits­
kräfte,dievorderVereinbarung inderIndustrienochunterdemBosoldungs-
koeffizientfürungelernteHilfsarbeiter lagen,allmählichdenKoeffizienten der
höherenGruppenangenähertwurden,sodaßschließlich derfürungolorntoHilfsar­
beitervorgeseheneKoeffizient derniedrigstewar.
ImHandel,voschonzuvornureineeinzigeLohngruppeneintoilung bestand,
sahder,Vortragvom20,Februar1961vor,daßdieBesoldungfürweiblicheArbeits­
kräfteallmählicherhöhtwerden,und,vom10.März1963an»95v,H,derBesoldung
fürmännlicheArbeitskräfte mitgleichenFachkenntnissen betragonsollte.Derspä­
tereVertragvom18,Dezember1963enthielteineKlausel,derzufolgedorimvorige
Vertragvorgesehene Besoldungsunter schiedvon5v.H.am1.Juli1964beseitigt
werdensollte.

ImSektorderDienstleistungen,desBankwesens,derVersicherungen
sowieindemderKunstundUnterhaltung wurdederGrundsatzderLohn-
gleichheitschonvorJuni1963angewendet.
InderLandwirtschaft beganndieVerwirklichung dosGrundsatzes
derLohngleichheit fürArbeitnehmer mitdenbeidenTarifverträgen vom
Juli1961,derenersterfürfestangestellteArbeitnehmer undderzweite
fürTagelöhnergalt,unddieeineschrittweise Angleichung derBesoldung
biszum40.Juni19^3vorsahen.InderPachtwirtschaft wo'dieArbeitder
männlichen undweiblichen Arbeitnehmer immerunterschiedlich bewertet
wordenwar,führtedasGesetzvom15.September19&475^»dasBestim­
mungenüberPachtverträge enthält,inArtikel7<ÜQGleichheitbeider
BewertungderArbeitsleistungen vonFrauenundMannernein.
DieRegierunghatdieEntwicklungaufdemGebietderDurchführung
derLohngleichheit mitInteresseverfolgt,indemsieDreier-Treffen auf
hoherEbeneeinberief,dieimArbeitsministoriumstattfanden,undindem
siedurchministerielle RunderlassedieEntwicklungTinmittelbarförderte.
KurznachdemdieKonferenzderMitgliedstaaten dieEntschließung vom
3Q,Dezember1961angenommenhatte,teiltederArbeitsminister dieseden
Arbeitnehmer-undArbeitgoberverbänden mit,undwiessiebesondersaufdie
inderEntschließung genanntenFristenfürdieDurchführung derLohngleich-
heithin..DarauffolgtenweitereRundschreiben :mitdemerstenvom13«
August1962wurden.die-Inspektorate undArbeitsämter sowiedieübrigen
vomArbeitsministerium abhängendenStellenzurMitarbeit.beiderÜber­
wachungderDurchführung desGleichheitsgrundsatzes herangezogen ;mitdem
Rundschreiben vom9»Juli19^3fordertedasArbeitsministerium dieGework–
'schaftenauf,'ihreProgramme 'für■dieBeseitigung'dernochverbleibenden Un­
terschiedebeiderBesoldungvonweiblichenArbeitskräften binnendervon
derEntschließung gesetztenFristenbekanntzugeben undda-sMinisterium
laufendvonderEntwicklungderLageindeneinzelnenWirtschaftszweigen
undUnternehmen zuunterrichten «ineinemweiteren .Runderlaßvoin19*"No–

-38-
vember1964ersuchtedasMinisteriumdieBerufsvereinigungen umMitteilungen
überdonFortgangdernochlaufendenVerhandlungen undüberdenStandderEnt­
wicklungimHinblickaufdonvonderEntschließung genanntenEndtermin.In
diesemRunderlaßerginginsbesondere analleVerbändehandwerklicher Berufe
dieAufforderung ,mitzuteilen ,wassieaufdiesemGebietschonorroichthatten
undwasinihrenProgrammenzurDurchführung desGloichheitsgrundsatzos noch
vorgesehen war.
B.Standam31.Dezember1964
Alleitalienischen Arbeitnehmerinnen habeneinvorGerichteinklagbares
subjektives RechtaufgleichenEntgelt.IndiesemZusammenhang woistdieRegie­
rungdaraufhin.daßdieLageinItaliendenBestimmungen vonPunkt1derEnt­schließung vomjO.Dezember1961vollaufentspricht.Mehreregerichtliche Ent­scheidungen ausjüngsterZeit,vondenensiebenzwischenEndo1963undEnde1964
ergingen,sindderBeweisdafür,daßArbeiterinnen diesichinihremRochtauf
gleichenEntgeltverletztwähnen,sichohneweiteresandieGerichtewonden.
DierechtlicheGrundlagefürdieVerteidigung desGrundsatzesistArtikel37
derVerfassung .
Am31.Dezember1964bestandenetwa150Tarifverträge inderIndustrie
(abgesehenvonzahlreichenVerträgenmitverschieden großomGeltungsbereich -
mehrereProvinzen,einzelneProvinzen,Orts–undBetriobstarifo )20imHandols-
sektor(außerdenVerträgenmitprovinziellem Geltungsbereich ),50imVorkohrs-
woson,10imDienstleistungssektor (Elektrizität ,Gas,Tolofon,Wasserversor­
gungusw.),10indonübrigenBereichendostertiärenSektors(einschließlich
Bank-undVersicherungswesen )und8inderLandwirtschaft (neben265Verträgen
mitprovinziellem Geltungsbereich ),
NahezusämtlicheArbeitnehmer sinddurcheinengemeinrechtlichen Tarif­
vertraggeschützt.Davonausgenommen sindnureinigeRandgruppen ,diewegender
besonderenBedingungen desArbeitsverhältnisses oderwoileingewerkschaftlicher
Zusammenschluß mitgrößerenSchwierigkeiten verbundenist,nichtvoneinemTarif­
vertraggeschütztwerden.DergrößteTeilderTarifverträge ,dieEnde1964in
Kraftwaren,entsprachdenaufnationaler Ebenevortraglichfestgelegten Be­
stimmungen,dieimvorausgehenden Abschnittdargelegtwurden.
•••Im••

-39-
DieRegierungbetont,daßdioEinhaltungdernormalenvertraglich
festgesetzten TermineimgroßenundganzendieDurchführung derLohn-
gleichhoitindenmeistenIndustriezweigen undBerufsgruppen innerhalb
dervonderEntschließung gosetztenFristenermöglichthat.EinigeVer­
zögerungen,vondenenanschließend noch.gesprochenwird,sindaufdie
schwierigeKonjunkturlage zurückzuführen ,inderesnichtmöglichwar,
dieVerhandlungen fürdieVerlängerung derzwischen19^3und19^4abge­
laufenenVerträgerechtzeitig abzuschließen .
InderIndustriegibtesinzwischenunzähligeVerträge,die,der
obenbeschriebenen Entwicklungfolgend,denGrundsatzderLohngleichheit
durchgeführt habensinderBokleidungs-undTextilindustrie ,derche­
mischenIndustrie,,derNahrungsmittelindustrie ,derPelz-oderLederin .-
dustrie,derKeramik-undzemontverarbeitonden Industriehabonsämtliche
VerträgediesogenanntengemischtenArbeitsverrichtungen ,soweitsienoch
bestanden,abgeschafft ,und,demBeispielderVerträgeindermetallver-
arbeitendenIndustriefolgend,dieEinteilunginfünfLohngruppenüber­
nommen,DieeinzigenAusnahmensindderVertragfürdieWeinbrennoreien
zweiterOrdnung,fürdendioBeratungenüberdieEinteilungderArbeit­
nehmerEnde1964nochnichtabgeschlossen warenunddioToxtilvorträge.
FürletzterewirdschonseitlängererZeitdasSystemderEinteilungnach
Arbeitsverrichtungenangewandt,dasinderAufzählungdereinzolnonAr-
beitsvorrichtungen undinderFestsetzung dosLohnes,nichtnachBerufs­
gruppen,sondernnacheinzolnonoderjeweilseinerGruppevonArbeits-
vorrichtungen bestoht.IndenneunBereichenderTextilindustrie (Wolle,
Baumwolle,Seideusw.)derenVertragam31.Juli19^4verlängertwurde,
warenEndodosJahresdioArbeitenfürdieÜberprüfungdieserEinteilung
nachArbeitsverrichtungen imHinblickaufeineZusammenfassung derselben
beiderBesoldungimGange,. -
Weiterhinwarenam31.Dezember1964dieVerhandlungen fürdieVer­
längerungvonotwa20VorträgenimGänge,Zu'diesengehörtondieVorträge
fürdieSchuhindustrie ,dieSerienkonfoktion ,dieGerbereien,dieHerstel­
lungvonSchirmen,Gummi,elektrischen LamponundElektronenröhren ,Fleisch«!
undFischkonserven ,Saatöl,ersteBearbeitung vonGlas,Holz,Steinenund
andorenBaustoffen,beidenenjedochdaraufhinzuweisenist,daßtdieLohn­

-40-
gleichheit zudenvorgesehenen Terminen noch nicht vollständig verwirk­
licht war .
ImHandel trat am1.Juli 1964dieKlausel inKraft ,dieden im
Vertrag vom18,Dezember 1963 vorgesehenen Besoldungsunterschied inHöhe
von 5v.H. zwischen Arbeitnehmern undArbeitnehmer innen beseitigte .So­
mit istdieLohngleichheit insämtlichen Zweigen desHandels durchgeführt ,
mitAusnahmo derGaststätten undHotels ,fürdie iJnde 1964 Verhandlungen
über denAbschluß oinoe neuen Vertrages imGange waren .
ImBeroich derDienstleistungen undübrigen Tätigkeiten des ter­
tiären Sektors ,indemdieLohngleichheit ,wieerwähnt ,schon vorden in
derEntschließung gesetzten Fristen durchgeführt wurde ,bestehen koine
wesentlichen Probleme mohr .
InderLandwirtschaft wurde dasProblem derLohngleichheit für
fest angestellte Arbeitnehmer undfürTaglöhner durch dieVorträge vom
Juli 1961 gelöst .10sseijedoch darauf hingewiesen ,daßdiese Vcrträgo das
Problem deraasgesprochen weiblichen Arboitsverrichtungen diemitmänn­
lichen oder gemischten Arbeitsverrichtungen nicht vergleichbar sind
(Pflückorinnen vonJasmin undsonstigen Blumen ,usw.)nicht berücksichtigt
haben .Auch für diese muß dasProblem derGleichwertigkeit derArbeits­
leistung noch gelöst worden ,namentlich nachdem denübrigen Arboitorinnon
inderLandwirtschaft eine Lohnerhöhung eingeräumt wurde .
Ende 19^4 waren noch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge in
Kraft ,dieaufdemGesotz Nr.741vom14.Juli 1959 beruhten ,dasdie
Bogierung verpflichtete Mindestüöhne undandere Arbeitsbedingungen allen
Arbeitnehmern dorselbon Kategorio zusichern .Diese Tarifverträge ,von
denen einige diskriminierende Löhne fürFrauen vorsahen ,sind zumgroßen
Toil durch dieneuen Tarifverträge abgelöst worden ,die zwar nicht all-
gemeinverbindlich sind ,jedoch inStreitfällen vondenRichtern als
Rechtsgrundlage verwandt werden .

SchließlichseiennocheinigeRandgruppen erwähnt,indenenbisher
nochkoineGleichheitsver träge "bestehen,sondernnochaJteTarifverträge g
gelten.Dasistz.B,derFallbeiAngestellten undApothokerlehrlingen ,
derenVerträgoausdenJahren1953und1942stammenundspäterverlängert
wurden,
.SiohtmanvondenhierzitiertenSektorenab,indenenEndo19&4
ausdrückliche Lohndiskriminiorungen zumNachtoilderFrauonbestanden,
sostimmendieRegierungunddieSozialpartner üborein,daßgenerell
fürFrauenreservierteKategorien wederindenTarifverträgen nochin
derPraxisbestehen.GleichwohlgibtesFällevonICatogorienfürtradi­
tionellweiblicheTätigkeiten ,dienurseltenvonMännernausgeübtwerden.
Dasistz.B.derFallderIV.KategoriederAngestellten inderIndustrie
-vorletzteKategoriederLohnskala-diedieStenotypistin undSchreib­
kräfte,Sekretärinnen ,Personen,dieinderMekanographie vonRechnungen
beschäftigtsindodermitderKontrolleusw.,umfassen.Hierzuistzu
bemerken,daßeinesdergrundsätzlichen ZielederletztenLohnentwicklung
diehöhereEinstufungderinsbesondere vonFrauenausgeübtenTätigkeiten
war.DasProblemderberuflichenEinstufungderFrauenwarGegenstand
einereingehenden PrüfungwährendderTarifVerhandlungen ,insbesondere
aufBetriebsebene ;großeindustrielle FirmonhabenVerfahrenzurobjek­
tivenArbeitsbewertung eingeführt.
RegierungundGewerkschaften sindderAnsicht,daßeineletzte
Bemühungvonnötenist,umdenweiblichenArbeitskräften imHinblickauf
eineErweiterung dosAnwendungsbereichs derLohngleichhoit einebessere
Berufsausbildung zukommenzulassen.Diesistbesondersimderzeitigen

-42-
Abschnitt derBesoldungsentwicklung erforderlich ,indorndioArbeit -
nehmerverbändo inerster Linie aufdioLohngrupponointoilung achton
undferner darauf ,daßdievorwiegend vonweiblichen Arbeitskräften
durchgeführten Arbeiten inhöhere Gruppen eingestuft worden .
DieRegierung weist darauf hin ,daßkeine gosotzlicho Bestimmung
"besteht ,die esdenFrauen verböte ,irgendeine Schulo zubesuchen oder
imallgemeinen von außerschulischen Beruf Sausbildungsmöglichkeiten Ge­
brauch zumachen ;dennoch werden diese Möglichkeiten bisher vonverhält­
nismäßig wenig Frauen genutzt ,was aufUmwelteinflüsse undTradition
zurückzuführen ist .
Abschließend ist dieitalienische Regierung derAnsicht ,daß dio
entfalteten Tätigkeiten zurVerwirklichung desGloichhoitsgrundsatzes
korrekt unddiovon derEmpfehlung vom 30.Dezember 1861 aufgestellten
Ziele überall vor ihrer Erreichung stehen .Gleichwohl schlägt sievor ,
fernerhin dioArbeitgeber undArbeitnehmer anzuspornen ,deren Tätigkeiten
hierzu inkürzester Frist zuvervollständigen .
•••/•••

-43
LTJXEMBURG
A.Entwicklung "beiderAnwendungdesGleichheitsgrundsatzes
BeiderAnnahmederEntschließung vom30.Dezember1961durchdie
KonferenzderMitgliedstaaten warenaußerdemvondemGroßherzogtum ord­
nungsgemäßratifizierten Artikel119desVertragesvonRominLuxemburg
keinerleiRechtsvorschriften inKraft,diedieAusführungdesGrundsatzes
desgleichenEntgeltsfürmännlicheundweiblicheArbeitskräfte sicher­
stellten. . .
. ^
Schon1961hatdieRegierungdesGroßherzogtums ei'numfassendes ge­
setzgebendes Programmgeplant,dessenDurchführung direktoderindirekt
dasProblemderAngleichungderLöhnefürmännlicheundweiblicheArbeits-
krdftdlösonsollte.EshandeltesichvorallemumfolgendeMaßnahmen:
a)einenGesetzentwurf betreffenddieRatifizierung derInternationalen
Arbeitskonvention Nr.100}
b)einenGesetzentwurf übereineBesoldungsreform fürBeamteundAnge­
stelltedesöffentlichen Dienstes;
c)einenGesetzentwurf überdieÄnderungderTarifverträge .DerEntwurf
sahu.a.vor,inÜbereinstimmung -mitArtikel119desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft dasPrinzipder
GleicheitdesArbeitsentgeltes ohneDiskriminierung aufgrunddesGe­
schlechtsinjedenTarifvertrag mitUnternehmenaufzunehmen,diemänn­
licheundweiblicheArbeitskräfte beschäftigen .
d)einenEntwurfeinesgroßherzoglichen ErlassesübereineNeuregelung
desgesetzlichen Mindestlohnes fürmännlicheundweiblicheArbeits­
kräfte. • • •.
Die.erstenSchrittezurDurchführung diesesProgrammswurdenzu
einemZeitpunktunternommen,alsdasArbeitsentgelt fürFrauensowohlim
öffentlichen wieimprivatenSektorum10$niedrigerlagalsdasArbeits­
entgeltfürMänner.
•/

-44-
ImLaufe derletzten Jahre wurden vondiesem Gesetzprogramm die Be-
soldungsref ormfür Beamte undAngestellte desöffentlichen Dienstes und die
Neuregelung desgesetzlichen Mindeslohnes verwirklicht .
Dieerste Maßnahme zielt darauf a"b,denGrundsatz derGleichheit des
Arbeitsentgeltes auf dieArbeitnehmerinnBn des öffentlichen Dicnstss
wenden ,diebiszudiesem Zeitpunkt eingeringeres Entgelt erhielten als
dieMänner .Diebetroffenen Arbeitnehmer innen haben weiterhin dieMöglich­
keit ,sich für dasbisherige System zuentscheiden ,daseine Vorverlegung
des Pensionsalters um5Jahre beieiner gleichzeitigen Kürzung desEntgeltes
um10 'favorsieht .
Diezweite durch großherzoglichen Erlaß vom22.April 19^3 eingeleitete
Maßnahme betrifft ,wieschon erwähnt ,dieNeuregelung de^;besetz "1,ich' .-,1-:
destlohnes füralle gewerblichen ,kaufmännischen undhandwerklichen Betrieb ;-,
fürdiestaatlichen Betriebe unddieöffentlichen Versorgungs betriebe ,die
freien Berufe ,dieGesellschaften undZusammenschlüsse aller Art ,sowie ganz
allgemein füralle öffentlichen und privaten Bereiche .Ausgenommen hiervon
sind Hauspersonal ,dieLandwirtschaft ,der Weinbau undderGartenbau .
AufGrund einer Übergangsbestimmung können beiderAnwendung desgleichen
Mindestentgelts aufmännliche undweibliche Arbeitnehmer fürbestimmte Unter­
nehmen 'aus wirtschaftlichen undfinanziellen Gründen Ausnahme regelungen ge­
troffen werden ;diese werden jedoch alsübereinstimmend mitArtikel 119des
Vertrages angesehen ,wenn dabei derZeitplan eingehalten wird ,derindervon
derKonferenz derMitgliedstaaten am30.Dezember 1961 angenommenen Ent­
schließung vorgesehen ist .
DasInkrafttreten derNeuregelung desMindestentgelts isteingroßer
Schritt vorwärts aufdemWege zurVerwirklichung derLohngleichheit ,ins­
besondere deshalb ,weil weibliche Arbeitnehmer nunmehr dieMöglichkeit haben ,
ihren Rechtsanspruch aufgleiches Arbeitsentgelt vorGericht geltend zu
machen .
Dieses sich ausdergesetzlichen Regelung über dasMindestentgelt herlei­
tende subjektive Recht hatauch indieBesoldungsregelung fürdieBeamten und
Angestellten desöffentlichen Dienstes Eingang gefunden ;fürdenprivaten
Sektor istesnach Mitteilung derluxemburgischen Behörden indenTarifver­
trägen verankert ,diefürmehr als80 <foderindergewerblichen Wirtschaft
Beschäftigten gelten .

-45-
B.Standara31.Dezember1964
ImGroßherzogtumgabesEnde19^4rund60Tarifverträge aufLandes-
obene,indenen60"bis65f°derArbeitnehmererfasstwaren.Fachgleich-
lautendenErklärungen derRegierungundderSozialpartner sinddie
hierarchische StrukturunddieBeschreibung derTätigkeitsmerkmale für
MännerundFrauengleich;außerdemgibteskeineKürzungdesEntgeltsfür
Arbeitnehmer innenmehr.
Esistnochdaraufhinzuweisen ,daßeinneuerEntwurfeinesgroß-
herzoglichen ErlassesüberdieEinführimgeinesweiterengarantierten
i-iincLestloimes fürFacharbeiter gegenwärtig demStaatsratvorliegt.Dieser
Entwurf,dessenZweckebenfallsdieAnwendungdesGrundsatzesderLohn-
gleichheitist,siehtfürdiemännlichenundweiblichenArbeitnehmer mit
einerbestimmtenberuflichen Fachausbildung dieErhöhungderbiszudie­
semZeitpunktgeltendenLohnsätzeundGehälterum20$vor.
WenndieseRegelungbeschlossenwird,sowirdeichdervonden
weiblichenArbeitnehmern vorGerichteinklagbaresubjektiveRechtsanspruch
aufgleichesArbeitsentgelt fürFacharbeiterinnen au^alleGehältererstrecken,
diedenaugenblicklichen garantierten Mindestlohn um20ioüberschreiten .

-a6-
NI3D3RLAïII)33
A.Entwicklung "beiderAnwendungdesGleichheitsgrundsatzos
i
UnterBerücksichtigung dorauslegendenErklärungen ,diebeider
Unterzeichnung dosVortragesvonRomabgegebenund"beiderAnnahmoder
Entschließung vom30.Dezember1961imAnschlußanPunkt6ernouert
wurden,hatdieniederländische Regierungbeschlossen ,dieVerwirk­
lichungderLohngleichheit aufdenBereichdergemischtonFunktionen
zubeschränken,wiewohlsiebereitistweiterzugehen ,wennfeststeht,
daßdieanderen13WG-Landerbei-derAnwendungdesGrundsatzesderLohn-
gleichhoitalleDiskriminierungen derweiblichenArbeitskräfte ab­
schaffen,SiehatdannauchdienotwendigenSchritteunternommen ,um
dieFrauenlöhnobiszum30,Juni1962aufeinenStand'von85i°undbis
zum30.Juni1963aufeinenStandvon90$derentsprechenden Männor-
löhnezubringen.
ImLaufedesletztenViertelJahres1963hatsichdieniederlän­
discheRegierungallerdingsdazuentschlossen ,ohneindessenihren
StandpunktzurAuslegungdesPunktes6derEntschließung vom30.Dezem­
ber1961aufzugeben,wonachsieinderDurchführungdieserEntschlies-
sungnichtweiterzugehenbrauchealsdieanderenEWG-Ländor,einen
weiterengroßenSchrittvorwärtszutun.Dieniederländische Regierung
erklärtesichnämlichbereit,einebeschleunigte AnwendungdesGrund­
satzesgleicherEntlohnungfürMännerundFrauenzufördern,undzwa
dergestalt,daßsolbstdieweiblichenArbeitnehmer ,dienichtdie
gleicheArbeitwieMännerverrichten,indenGenußschnellererLohnauf-
besserungengelangen.'Dieniederländische Regierungwar.der.Meinung,
daßmandiesebesohlcunigteAnwendungbeimAuslaufenderinFragekom­
mendenTarifverträge imJahre1964fördernsollte.ZudiesemZweckbat
dieRegierungdenparitätischen Beirat .fürArbeitsfragon umseine
Mithilfe.
.Am4.,Dezember1963teiltejedochdorParitätischeBeiratfür
Arbeitsfragon derRegierungmit,daßimBeiratkeineTTböreinstimmung
überdiebeschleunigte AnwendungdesGrundsatzes .dergleichenEntloh­
nungfürMännerundFrauen,wohlodernichtbeigleicherArbeit,er–

-47-
zieltwerdenkonnte.VonArbeitgeberseito würdenämlichangeführt,daß
verschiedene Wirtschaftszwoige"beieinerboschlounigtenAnwendungdie­
sesGrundsatzesSchwierigkeiten hätten,dadioFrauenlöhnoindiosen
Wirtschaftszweigen dannüberdioLöhnederentsprechenden "irtschafts-
zwoigederanderen3WG-Ländernerhöhtwürden.IndiesemZusammenhang
teiltederParitätische EeiratfürArbeitsfragon nochmit,daßeroine
Untersuchung hinsichtlich derFolgeneinerbeschleunigten Anwendung
desGrundsatzes dergleichen'.üntlohnungfürMännerundFraueninden
betreffenden Wirtschaftszweigen durchführen lasse.DieseUntersuchung
wurde19^4eingeleitet undistnochnichtabgeschlossen .
DaßArbeitgeber undArbeitnehmer imParitätischen Bcirr.trieh
nichteinigenkonnten,wirktesichnatürlichinderPraxisaus.Nichts­
destoweniger bringondie19^4erneuertenTarifverträge ,dioFrauenlöhne
enthalten,invielenFälleneineweitereVerbesserung dorFrauenlöhno
gegenübordenMännerlöhnen zumAusdruck.IneinigenWirtschaftszweigen
wurdederGrundsatzdesgleichenEntgeltssogarverwirklicht .Vorallem
fürdasVorwaltungsporsonal wurdendieDiskriminierungen zwischenden
Männer-undFrauenlöhnen ganzoderpraktischganzbeseitigt.BeidenBe­
hördenbostandenbereitskeineUnterschiede mehrindorEntlohnungfür
MännerundFrauen«
Am1.Dezember1964teiltedieniederländische RegierungdemPari­
tätischenBeiratfürArboisfragon mit,daßihreslärachtensdiowirt­
schaftlichen Umstände,mitdenenfür1965zurechnensei,zurBeschrän­
kungderlohnpolitischen Möglichkeiten fürdiesesJahrzwingenwürdenund
daßdadurchihrorAuffassungnachnatürlichaucheinerweiterenVerwirk­
lichungdesGrundsatzes dosgleichenEntgeltsfürKännjrundFrauonGren­
zengesetztwürden.Außerdemberiefsichdioniederländische Regierung
darauf,daßdio'üWG-ICommission 1964einoderkonjunkturrcllen Entwicklung
entsprechende ;Einkommenspolitik empfohlenhatte»AusdiesomGrundehielt
osdieniederländische Regierungnichtfürgerechtfertigt ,1965beiden
BetriebenaufeinewsitoreVerwirklichung desGrundsatzes dosgloichon
Entgeltszudringen.
DieseAnsichtstolltkoine ÄnderungderHaltungdar,sondernledig­
licheinerealistische AnnäherungaufdioderzeitigeSituation.
DioEegiorungistdorAnsicht,daßdieLohnerhöhungen fürFrauen
imVergleichzudenendorMännerinnerhalbdesEahmcnderindenNie­
derlandenfürdieLohnfostsetzunggeltendenLeitregelnundmitRücksicht

-48-
aufdielohnpolitischenMöglichkeiten erfolgenmuß.BioParteioneines
Tarifvertrages könnenjedoch-innerhalbdervomparitätischen Beirat
fürArbeiterfragen zwischendenArbeitgeber-undArboitnehmerorganisatio -
nenerreichtenUbereinstimmung überdiefür1965al®zulässigerachtete
Lohnentwicklung -bestehendeDiskriminierungen derFrauenlöhnebeseiti­
gen.-
Am10,Dezember1964wurdeeineneueUbereinstimmung überdieLohn­
erhöhungenfür1965erzielt.WährendderdieserUbereinkunft vorausgehen­
denlangwierigen Verhandlungen brachtondieVertreterderArbcitnchmcrver -
bändewiederholtdieVerwirklichung desGrundsatzes dergleichenEntloh­
nungfürMännerundFrauenzurSprache. ' ,/
Am18.Dezember19^4richtetederparitätische BeiratfürArboits-
fragonandonMinisterfürSozialeAngologonhoiten undVolksge-^undhoit
einSchreibenbetreffenddieDurchführung desAbkommensüberdieLohner­
höhungenfür1965«IndiesemSohreibenwurdeaufErsuchendorVertreter
derArbeitnehmorverbände imParitätischen BeiratfürArbüifcsfragon aus­
drücklichdieFragedorVerwirklichung desGrundsatzes dorLohngleichheit
fürMännerundFrauenangeschnitten .
DieVertreterderArbeitgebervertratendenStandpunkt,eineEin­
schränkungderlohnpolitischen Möglichkeiten setzeauchderweiterenVer­
wirklichung desGrundsatzes dergleichenEntlohnungfürMännerundFrauen
Grenzen;sowohlausdiesemGrundealsauchwegenderTatsache,daßdievor­
liegendenAngabennichtaufdeutlicheFortschritte indenanderen3WG-Län­
dernhinwiesen,hieltensiefür.1965sin®Aufschiebung derweiterenobliga­
torischenVerwirklichung desGrundsatzes desgleichenEntgeltsfürMänner
undFrauen,auchwasdiegemischtonFunktionenanbelange,fürwünschens­
wert.
DieVertreterderArbeitnehmerverbände warendagegenderAuffassung,
daßderVorpf1ichtZung sdergleichenEntlohnungfürMänner
undFrauennachgekommen wordenmüsse.DieserGrundsatzmüsseihresErach­
tensentsprechend derEntschließung derKonferenzderMitgliedstaaten vom
30.Dezember1961biszum31.Dezember1964völligverwirklicht sein.Die
VertreterdorArbeitnehmer gabenzwarzu,daßüberdieAuffassungdieses
GrundsatzesMeinungsverschiedenheiten beständon,vertratenjedochdieAuf­
fassung,da3dieVerwirklichung desGrundsatzesdesgleichenEntgeltsbis
zum1.Januar19&5zumindestdiogemischtenFunktionenumfassenmüsso«

-49-
DerParitätische BeiratfürArbeitsfragenteilteimgleichenSchreiben
nochfolgendesmit:SolltebeiderAbstimmungübereinenTarifvertrag wegen
derMeinungsverschiedenheiten imParitätischen BeiratfürArbeitsfragen hin­
sichtlichdesgleichenEntgeltsfürMännerundFrauenkeineStimmenmehrheit
erreichtwerden,wäredieserTarifvertrag entsprechend demgeltendenVerfahren
demLandesschlichtungsausschuß vorzulegen ;derParitätische BeiratfürAr­
beitsfragen wollesichbeispäterenNachprüfungen andenvomLandesschlich-
tungsausschuß indieserAngelegenheit zufassendenBeschlußhalten.
Am11.Februar19^5sandtederParitätische BeiratfürArbeitsfragen an
denLandesschlichtungsausschuß einSchreibenüberdieVerwirklichung des
Grundsatzes derLohngleichheit fürMännerundFrauen.Anlaßhierzuwareneinige
demParitätischen BeiratfürArbeitsfragen inzwischenvorgelegteTarifvertrage,
worininbezugaufdievondenParteienvorgeschlagenen Lohnerhöhungen für
Frauen,dievorerwähnten Meinungsverschiedenheiten konkretzumAusdruckkämmen.
Esginghierbeiinsbesondere tundieTarifverträge fürdieSchuhindustrie ,die
zucker-undschokoladeverarbeitende IndustrieunddieLohnabsprache fürdie
Lebensversicherungs betriebe.
DaderParitätische BeiratfürArbeitsfragen überdieseVerträgeeinen
Beschlußfassensollteund,soferneseineAllgemeinverbindlichkeitserklärung
betraf,dasGutachtendesLandesschlichtungsausschusses einholenmußte,hielt
eres-unteranderemmitHinblickaufetwaigekünftigeVorschlägeindieser
Angelegenheit -fürempfehlenswert ,daßderLandesschlichtungsausschuß hier­
übereinegrundsätzliche Entscheidung erließ.ImHinblickaufeinesolche
grundsätzliche Entscheidung wurdendieVorschlägefürdiezucker-undschoko-
ladeverarbeitende IndustriedemLandesschlichtungsausschuß zurBeschlußfassung
vorgelegt.DerParitätische BeiratfürArbeitsfragen teilteindiesemZusam­
menhangmit,daßeressehrgegrüßte,wennervonderAuffassungdesLandes-
schlichtungsausschusses überVorschläge,dieseinesErachtensderErschlies-
sungvom30.DezemberI96Inichtentsprächen,sobaldwiemöglichinKenntnis
gesetztwürde.

1
• -50-;
•. •; ,
DerLendesschlichtungsausschuß hatdioTarifverträge fürdiezucker-
undsohokoladaverarbaitendeIndustrieam14*Febrar1965genehmigt-obgleichdie-
sokoinogleich©EntlohnungfürMännerundFrauonvorsahen,wederimallgemeinen
nochfürgemiechtoTätigkeiten «DerAusschußerklärte,obwohl,orkoinoallge­
meinenRichtlinien-wieinArt.11gesagt-hatte,daßersichbeiderAusü­
bungseinerKompetenzen nachdenErfordernissen desallgemeinenInteresseszu
richtenpflegtundhierbeiinsbesondere diePolgenseinerEntscheidungen im
-
Hinblickaufdiewirtschaftliche Situationberücksichtige «DerLandesschlich-
tungsausschuß vertratdenStandpunkt,daßdieEinführungdesGrundsatzesder
gleichenEntlohnungfürMännerundFraueninersterLinieSachederandiesen
TarifvortragenbeteiligtenParteiensei.FernerwiesderLandessehlichtungs-
ausschußdaraufhin,daßderParitätische BairatfürArbeitsfragen bereits
19<$4Tarifverträge genehmigt .hatte,diefür19^5keineLohngleichhoit zwi-,
schonMännernundFraüengarantierten ;dipsbetreffedieTarifverträge ,deren
Gültigkeitsdauer überden31»Dezember1964hinausgehe «Schließlicherinnerte .
derLandessehlichtungsauschuß daran,daßderEntschließung vom30.DezemberI96I
nundieEmpfehlungdesMinisterrates der3WGvomApril19^4vorzuziehensei,f
wonachdioniederländische RegierungalleMaßnahmenzurVerhinderung einer
Inflationtreffensollte.
„ . - ' .
Hierzuseinochbemerkt,daßdi$niederländische RegierungdenSozial-.
Wirtschaftlichen Ratgebetenhat,zuuntorsuchen,obeinegesetzlicheRegelung
desMindestlohnos wünschenswert undmöglichwäre,undzudiesemVorhabonsein,
Gutachtonabzugeben.DiesesGutachtenwurdetinlängstabgegeben,danachist
beimheutigenSystemderLohnbildungoinegesetzliche RegelungdesMindest­
lohnesnichterforderlich «DieRegierungberätz.Z.nochüberdiesesGut-
1
aohten.IndiesemZusammenhang soierwähnt,daßbeiderUboreinkunft,die
Ende.1963imParitätischen BeiratfürArbeitsfragen.hinsichtlich derLohn-
entwicklung ,für1964erzielt,wurde,hinsichtlich desKindosteinkommens grund­
sätzlichUbereinstimmung übordioAnwendungoinesKriteriumsbeiderBeur­
teilungvonTarifverträgen undanderenRegelungenüberArbeitsbedingungen er­
reichtwurde.FürerwachseneMännlioheArbeitnehmer wurdedabeieinBetrag
von100hfl,jeTTochealsAusgangspunkt füreinsolchesEinkommenalsnor-
ma^angosehon .Am1.Januar19^5istdieserBetragauf110hfl.wöchentlicher­
höhtworden.DieseNormfindetindemAlterAnwendung,indorn-Anspruchauf
Erwachsenonlohn entsteht,spätestensim25«Lebensjahr.FürdasMindestein­
kommenderweiblichenArbeitnehmergeltendieNormen,dieindenNiederlan­
den"inZusammenhang mitdemSWG-yertrag angenommenwurden.

-51-
Schließlichseinocherwähnt,daßEnde1964imniederländischen Par­
lamentzweischriftliche AnfragenvonAbgeordneten hinsichtlich derVerwirk­
lichungdesGrundsatzes dergleichenEntlohnungfürMännerundFrauenan
dieniederländische Regierunggerichtetwordensind.
B.Standam31.Dezember1964
IndenNiederlanden habendieweiblichenArbeitnehmer indenFällen,
indenenLohngleichheit aufGrundvonTarifverträgen oderEinzelverträgen
besteht,aufgleichenLohnAnspruchundkönnensichaufdiesenAnspruchvor
Gerichtberufen.DieerwachseneArbeitnehmer inkann,auchwennsieverhsiratet
ist,selbständigRechtsmittel einlegen.DieKlageaufGrundeinesTarifver­
trageswirdbeimAmtsgericht eingebracht .DieParteienkönnenpersönlichoder
inVertretimganderSitzungteilnehmen.
Am31.Dezember1964bestanden757Tarifverträge ;diesegliedertenoich
wiefolgtauf:
Landwirtschaft undFischerei 92
Industrie 470
Bande1 53
FreieBerufe,persönlicheDienstleistungen u.a.142
757
UnterTarifverträge ,allgemeinverbindliche Tarifverträge ,verbind­
licheRegelungenundVerordnungen fallenrund2.365.000Arbeitnehmer .Für
635.000Arbeitnehmer bestehenkeineTarifverträge (Landwirtschaft undFischerei:
3.000$Industrie:99.000;Handel:181.000;freieBerufe,persönlicheDienst­
leistungen,sonstigeBetriebe:,35"äOOO).
ZähltmandasPersonalderBehördenundandererstaatlicher Betriebs­
organisationen mit,sobeträgtderProzentsatzderunterkeinenTarifvertrag
fallendenArbeitnehmer indenNiederlanden 17v.H.
•••!•••

-52-
Seit dem30.Juni 1963 wurden insgesamt 201Tarif­
verträge erneuert jin79dieser Tarifverträge sind dieLöhne für
•weibliche Arbeitskräfte gesondert geregelt .Inetwa 15Tarifver­
trägen istdieLohngleichheit ganz oder fast ganz verwirklicht ,
inetwa 20anderen Tarifverträgen wurde einProzentsatz von95
v.H. undinetwa 36anderen Tarifverträgen wurde einProzentsatz
von90v.H. derMännerlöhne erreicht ,während inetwa 8Tarifverträ­
geneinProzentsatz zwischen 77und 90schwankt ;hierzu ist jedoch
zubemerken ,daßindiesen 8Wirtschaftszweigen imallgemeinen 90
v.H. für diegemischten Funktionen vorgesehen werden .Dies betrifft
dieLedsrwarenindustrie ,dieStreichholzindustrie ,,dieWäschereien ,
dieSchuhindustrie ,dieBekleidungsindustrie ,dieTextilindustrie ,das
Hotel -undRestaurantgewerbe und zumTeil diekeramische Industrie .
Hier seinoch ausdrücklich darauf hingewiesen ,daß die
Klassifikationssysteme und dieBerufsgruppeneinteilungen derMänner
undFrauen generell indenNiederlanden einer objektiven Kritik durch­
ausstandhalten können 5dieindiesem Land geltenden Systeme undBe­
rufsgruppeneinteilungen sind deutlich erkennbar .
Diehinsichtlich derAngleichung derFrauenlöhne an
dieMännerlöhne erzielten allgemeinen Fortschritte lassen sich
schließlich anfolgenden Zahlen veranschaulichen :DieTariflöhne
inderPrivatwirtschaft stiegen ,wasdieLöhne derweiblichen .
Handarbeiter anbelangt ,sei195$ 99v.H. ,diedermännlichen
Handarbeiter tun71v.H. (Stand März 1965 gegenüber derentspre­
chenden Zeit imJahre 1958 ,einschließlich Wohnungsbeihilfen ).
0
1
0 0 .

•:..•KAP-IT3L::il
T3LTIGKSIT -D3RKOMISSION UNDAND3R3R0RGA271DlitREWG •
DemWunschderMitgliederderSondergruppeArtikel119entsprechend
.oifcthäl-t.;diesesKapitelseineDarstellung dessen,wasin.denletz­
tenJahrenzurVerwirklichving deraufderKonferenz ,derMitgliedstaa­
tenam31«12.1961gefaßtenHintSchließungunternommen wurde.Indieyem
KapitelwerdenlediglichdieArbeitenundTätigkeitenaufGerneinschafts-
v ,ebenebesprochen,währenddieAnalysederArbeitenaufLandesebeneei­
nemanderenTeildosBerichtsvorbehalten bleibt.
3UH0F&ISCH3S PARLAIT
DasProblemderVerwirklichung desGrundsatzesderLohngleich-
heitiridenLänderndesGemeinsamen Markteswa,rinalldiesenJahren
©inständigesAnliegendesEuropäischen Parlaments,dasdabeidieihm
lautVertrag -zustehendenSeratun^s--undKöntrollbefugnisse uneinge­
schränktausgeübthat.■DasProblemwurde-wiederholtvordieVersamm­
lunggebracht#undüberdieTätigkeitdesParlamentsseitderAnnahme
derEntschließung gebeninsbesondere folgendeDokumente -AufSchlußt
1)Srgänzungsbericht vonHerrnM0TT3imNamendesSozialausschusses
vom0.6.1962(HerrMOTTEhattebereitäimOktober1961einenZwi­
schenbericht vorgeleigt);
2)Entschließimg desParlamentsimJuni19625;'
3)Zwischenbericht vonFrauSCHOIBffiNAAR FRANSS3NimNamendesSozial-
ausschusses vom25.6.1963;
4)Entschließung desParlamentsimJuni1963?■ ■
5)Zwischenbericht vonHerrnBERCICH0UV3R imNamendesSozialaus-
sohussesvom5•5-1964;
6)EntschlieSun£ desParlementsiraMai1964.
AlledieseDokumentestellenzunächstimeinzelnendar,in­
wieweitdasPrinzip "derLohngleichheit indeneinzelnenLändern
bereitsangewandtwird,undenthaltenaußerdemStellungnahmen zuei­
nigendamitZusammenhängemden Problemen,NachdemdasEuropäische Par-

-54-
lamentdenInhaltderaufderKonferenzderMitgliedstaaten gefaßten
Entschließung sowiedieArtundWeise,inderdieVerwirklichung der
Lohngleichhoit fürMännerundFrauenangestrebtwurde,mitGenugtuung
zurKenntnisgenommenhatte,"brachteeswioderholtundmitNachdruck
seinBedauernüberdieineinigenLändernfestgestellten Mängelund
Verzögerungen zumAusdruckundfordertedieRegierungen undSozial-
partnerauf,geeigneteMaßnahmenzutreffen,imihrenVerpflichtungen
nachzukommen .DerletzteBerichtdesSozialausschusses verzeichnete zwar
einigebefriedigende Fortschritte ,wiesjedochdaraufhin,daßoft
gleichzeitig mitderBeseitigung desUnterschieds zwischenMänner-und
Frauenlöhnen eineÄnderungderEinteilungderArbeitskräfte nachTä­
tigkeitenstattfindet oderdaßdieArbeitsverrichtungen nurungenaube­
schriebenwerden,sodaßsichamArbeitsentgelt derFrauenimEndeffekt
kaumetwasändert.
Währendderdiesbezüglichen Parlamontsdebatte habenmehrere
Parlamentsmitglieder bezweifelt ,daßdieSituationAnlaßzuderHoff­
nunggäbe,allenochbestehendenDiskriminierungen könntenbisEnde
1964beseitigtwerden.DieseSkepsishatihrenNiederschlag indervon
derVersammlung einstimmig angenommenen Entschließung gefunden,inder
dieKommissionderEWGerneutaufgefordert wird,allesdaranzusetzen,
daßdasPrinzipderGleichheitdesArbeitsentgelts nochvorEnde1964
uneingeschränkt verwirklicht wird.
MehrereandieKommissionderEUGgerichteteschriftliche An­
fragenzudiesemProblemzeigenaußerdem,mitwelcherAufmerksamkeit
dieParlamentsmitglieder ständigdieEntwicklung derSituationinden
einzelnenMitgliedstaaten verfolgthaben.
WIRTSCHAFTS-UNDSOZIALAUSSCHUSS
DerWirtschafts-undSozialausschußhatsichverschiedentlichs
mitdiesemProblembefaßt.EswurdedurchdieKommission derüTvGüber
dieEntwicklung derSituationindensechsLändernundüberdieProbleme,
diesichausderAnwendungdesGrundsatzes indenMitgliedstaaten er­
geben,regelmäßigaufdemlaufondongehalten.SämtlicheBerichteder
Kommission zudiesemThemawurdendemAusschußzuseinerInformation
vorgelegt,undseineMitgliederhabendaraufhingewiesen ,daßinver­

schiedenenLändernSituationenGestanden,dieihrerAnsiohtnachder
Bntachließung derKonferenzderMitgliedstaaton .nichtentsprachen .
c.Von,denDiskussionen ,diöimWirtschafte-undSozialausschuß
überdiesesProblemstattgefunden "haben,sindinsbesondere dievonFe­
bruar..undMai1963zuerwähnen,'DamalshabenmehrereMitgliederdes
Ausschussesbedauert,daßeinigeLändersichnichtandenTorminkalen-
derhielten,derdurchdie.Entschließung für'dieschrittweise Verwirk­
lichungdesGrundsatzesderLohngloichheit aufgestellt wordenwar.In
derimDezember1963veröffentlichten Stellungnahme desWirtschafts-und
Sozialausschussos zudemDokumentderKommission der3WGüberdasAktions
ProgrammderGemeinschaft währendderzweitonStufeheißtesunteran­
derem,4,daß,währendzahlreicheandereBestimmungen desVertragesbe­
schleunigtdurchgeführt worden,beidorAnwendungvonArtikel119eine
deutlicheVerzögerungfestzustellen ist".
K0MMI3SI0IT DER3ÏÏG
*
ImBewußtseinihrorAufgabealsHüterindesVertrageshatsich
dieKommissionder3WGimmerbeiRegierungen undSozialpartnern dafür
eingesetzt,daßallefüreinevollständige VerwirklichungdosGleich-
heitsprinzips erforderlichen Maßnahmengetroffenwerden.Zudipsem
Zweckfandenmehrere'Sitzungenstatt,undeswurdenverschiedene Schrei­
benandieRegierungen und.Sozialpartner dersechsLänderzwecksDurch­
führungderaufderKonferpnzder.Mitgliedstaaten angenommenen Snt-
sohließunggeriohtet »BeiderErfüllungihrerAufgabewurdedieKommis­
sionder3TCGimmerdurchdieSondergruppe Artikel .119unterstützt.
Esistdaranzuerinnern,daßdieKommissionmitderZustimmung
dosRatsimJuli1961eineSondorgruppe ausRegierungssachver&tändigen
undVertreternderKommissionbestellthat,diealleProbleme,die-sich
ausderVerwirklichung desGrundsatzes desgleichenArbeitsentgelts in
deneinzelnenLändernergeben,eingehendprüfenundzulösenversuchen
sollte.DasMandatdieserSondorgruppe umfaßteinsbesondere folgende ^-
Punkte: ...•
-allebrauchbaren AngabonüberdieAspektederAnwendungvonArtikel
•119injedemMitgliodstaat undÜberdieentsprechenden ,vonden.,Regier
rujagengelieferten Informationen zusammolnt

-56-
-sämtliche Informationen über dieindenMitgliedstaatcn herrschende
Situation auf dornGebiet derTarifverträge zusammeln ,insbesondere
imHinblick aufdieMethoden derAufstellung vonKlassifizierungen
undQualifikationen ,aufdieUnterscheidung vonLohntabellen für
Männer undFrauen ,aufdieunterschiedliche Bezeichnung derTätig­
keiten jenach Geschlecht undaufalle übrigen etwaigen Formen der
Diskriminierung sowie über die imGange befindliche Entwicklung
und die sich daraus ergebenden Vorschriften ;
-alle bedeutsamen Angaben über dieSituation aufdemGebiet der ef­
fektiven Löhno zusammoln ,umentsprechend denBedürfnissen ,die
sich ausderHrrichtung desGemeinsamen Marktes ergeben ,eine Vor­
stellung von denkonkreton Schwierigkeiten indoneinzelnen In-
dustriezweigen gewinnen zukönnen ;
-eine Analyso dergeltenden Rechtsbestimmungen undderRechtswege durch­
zuführen und dieZweckmäßigkeit etwaiger Anpassungen derRochtsbc -
stimmungon und einer vorstärkten Kontrolle derselben zuprüfen .
Außerdem hatte dieSondcrgruppe dieGrundlinien undMethoden
einer spezifischen Srhebung auszuarbeiten ,die esermöglichen sollte ,
zumöglichst repräsentativen Informationen undvergleichbaren Angaben
über dieDurchführung vonArtikel 119 zugelangon ,
Di©Sondcrgruppe hatbei ihrer Arbeit eine Gruppe vonSachver­
ständigen fürTarifverträge hinzugezogen ,dievonArbeitgeber -undAr-
beitnehmorverbänden benannt worden waren ,sowie Sachverständige in
statistischen Fragen .
Seit Juli 1961 haben dieSondcrgruppe und ihre Untergruppen
etwa 20Sitzungen abgehalten ,inderen Verlauf mehrere Probleme ge­
prüft wurden ,insbesondere dieHöchts -undTarifvertragsingo sowie
dietatsächliche Situation aufdemGebiet derVerwirklichung des Grund­
satzes derLohngloichheit indeneinzelnen Ländern sowie dieProbleme ,
diosich ausderVorbereitung statistischer Erhebungen aufdiosem Ge­
biet ergeben ,
DioAnnahme derEntschließung durch dioKonferenz dorMitglied -
Staaten am30,Dezembor 1961 brachte für dieKommission eine Rciho neuer

AufgabenimHinblickaufdioEinhaltungvonPunkt6dieserEntSchlies-
sungmitsich.DieseAufgabenbestandeninsbesondere darin,inZusam­
menarbeitmitdenMitgliedstaaten einestatistische Erhebungüberdio
Lohnatruktur undeinebesonderestatistische ErhebungüberdieLöhne
vonMännornundFrauenvorzubereiten sowiedieschonvorhandenen Unter­
lagendurchErhebungenüborTarifverträge undMethodenderEinteilung
derTätigkeitenindensechsLändern,insbesondere unterBeteiligung
derSozialpartner ,zuvorvorllständigen.LautPunkt6solltonaußerdem
Fallatudicndurchgeführt werden,diofüreinevergleichende Studieder
EinteilungvonMännernundFrauennachTätigkeitenaufinternationaler
Ebenedienenkönnte. ,.
ErhöhungüberStrukturundVortoilungderLöhne
AufAntragderKommissionderÄJWGhatdasStatistische Amt
einenEntwurffürdieDurchführungeinerErhobungausgearbeitet ,beider
individuelle AngabenüberdieLöhnezusammengetragen werdensollten,in
AnlehnunganähnlicheErhebungen,dioinmohroronLändernderGemein­
schaftinverhältnismäßig großenZeitabständen (3bis6Jahre)bereits
durchgeführt wordensind.
DieArbeitsgruppe "Lohnerhöhung",diesichau3Rogierungsvertre -
tarnderMitgliedstaaten (Arbeitsministerien undoinzolstaatlichesta­
tistischeÄmter)undausVortrotomderSozialpartner zusammensetzt ,
hatdiesenerstenEntwurfimLaufeverschiedener SitzungeninBrüssel
imLaufedosJahres1964geprüft,goändertundschließlichineineend­
gültigeFassimggebracht» , .
DerEntwurfbeziehtsichaufdioam30.Dezember1961aufder
KonferenzderMitgliodstaaton überdieAngleichüngderLöhnefürMänner
undFrauenangenommenen Entschließung ,inderschondie'Durchführung
einorErhebungüberdieLohnstruV.tur vorgesehenwar.'NachdemdieSach­
verständigen derArbeitsgruppe "Münnor-undFrauenlöhne"aufihrer
Sitzungam29.April1964festgestellt hatten,daßdieSondorerhsbung
aufgrundtechnischerSchwierigkeiten beiderErmittlungbergloichbaror
Arbeitsfunktionenindenverschiedenen Mitgliedstaaten instatistischer
Hinsicht ,vongoringomAussagowertseinwürde,warensiederM'oinung,daß

-58-
dioErhebungüborStrukturundVerteilungderLöhneeine"bPiVioruMög­
lichkeitbietenkönnte,dasProblemstatistisch anzugeben,Sieem­
pfahlen,sämtlicheBemühungenaufdemGobiotderStatistikaufdio
Durchführung dieserErhebungzukonzentrieren .BeidieserGelegen­
heitwurdevoneinigenDelegationen Zweifeldarangeäußert,daßdio
indensechsLändernbestehenden Unterschiede zwischenMänner-und
Frauenlöhnen überhauptgenauermitteltwerdenkönnen.
DieErhebungwirdimOktober1966währendeinesodermehrcr
Lohnzahlungs ZeiträumenachdemStichprobonverfahren durchgeführt wor­
den,Biobeschränkt sichaufdieIndustriearbeiter undwirdimGe-
samtraumderGemeinschaft etwa2MillionenArbeitererfassen.
DerStichprobenplan beruhtauffolgendenGrundsätzen '
1,VondenkleinenBetrieben,ausdenenmaneinoStichprobeentnimmt,
sollensämtlicheArbeiterindieErhobungeinbezogen werden,
2,VondenmittlorenBetriebon,beidonenmanebonfallseineStichpro­
bedurchführt,wirdnureinTeilderArbeitervonderErhebunger­
faßt,
3,DiegroßenBetriebewerdenalloindieErhobvingeinbezogen,doch
sollausihrerArbeiterbelogschaf tjeweilseinoStichprobe entnom­
menwerdon,
InnerhalbeinesIndustriezweiges sollfürjodenArbeiterdie
gleicheWahrscheinlichkeit bestehen,vondorErhebungerfaßtzuwer­
den,FürjedenindieErhebungoinbozogonen Arbeiterwerdennichtnur
AngabenüberdenwährenddesErhebungszeitraums gezahltenLohnunddio
entsprechenden Arbeitsstunden verlangt,sondernaußerdemüberdieEnt-
lohnungsform ,dioArtdesLohnes,dasGeschlecht ,dasAlter,denFami­
lienstand,dioberuflicheQualifikation ,dioZahlderunterhaltsboroch -
tigtenPersonenunddieDauerdorBetriebs ?,ugehörigkeit .
Jonachihrerberuflichen Qualifikation werdondieArboiterin
dreifürallosechsLänderdorGemeinschaft gleicheGruppeneingeteilt
werden.Außerdemsoll,wennmöglich,versuchsweise ineinigenwichtigen
ZweigeneinobestimmteAnzahlvonSchlüsselberuf enfestgelegt werden.

•-59-
1
DieErgobnissowerdenunterBerücksichtigung derGrößederUnternehmen
■'mc?.ihresStandortesausgewertet «AußerdemkönnenineinigenLändern,
soferndieMöglichkeit dazubesteht,dieErgebnissemitdenjenigenaus
anderennationalenErhöhungenüberdasJahreseinkommen gekoppeltwerden«
DieErhebungübordieStrukturundVerteilungderLöhnekannregelmäßig
wiederholtwerden.DieVerordnungzurDurchführung derErhebungwurde
vomMinisterratbereitsgebilligt.
' ••t
BesondereStatistische ErhebungüberdieLöhnevonMännernundFrauen
ImmernochimRahmenderEntschließung derKonferenzderMit-
gliodstaaten hattedieKommissionderEWGsoinereeitdieDurchführung
einerbesonderenstatistischen ErhebungübordieLöhnevonMännernund
Frauenvorgesehen.EineUntorgruppe ausRegierungssachvor ständigenund
. *
VertretornderSozialpartner warvonder.SondorgruppeArtikel119mit
derAusarbeitung einesPlansfürdieDurchführung dieserErhöhungbe­
auftragtworden.Fachzahlreichen SitzungenhatdieArbeitsgruppe be­
schlossen,dieErhebunginfolgondenIndustriezweigen durchzuführen ?
l)Baumwollspinnereien und-Webereien *
2)elektroteohnische Industrie
3)keramischeIndustrie
■;InnerhalbdereinzelnenZwoigesolltodieErhebungalleUnter­
nehmenmitmindestens 50Arbeitnehmern erfassen;nachMöglichkeitsoll-
tondieauszuwählenden Tätigkeiten rund80v,H.derLohnempfänger um­
fassen.
AufdieseBeschlüssehinwurdeninjedemLandArbeitsgruppen ge­
bildetunddamitbeauftragt,dieTätigkeitenoderTätigkoitsgruppen zu
bestimmen,diißdiesichdieErhebungerstreckensollte?
a)typischmännlicheTätigkeitenoderTäti$coitsgruppen |
b)typischwoiblichoTäti&fcoitenoderTätigkoitsgruppen ?
c)gemischteTätigkeitenoderTätigkeitsgruppen ,indonen
dieArbeitenunterschiedslos vonMännernund.Frauenver­
richtetworden.

-60-
Währenddieverschiedenen nationalenArbeitsgruppen eineListe
derTätigkeiten undTätigkeitsgruppen ,dievonderErhöhungerfaßt
werdensollten,aufstellten,bereitetendieDienstetellen derKommis­
sion-genauergesagtdasStatistische Amtdereuropäischen Gemein­
schaften-einenj'rhebungsfragebogenvor,dereineZusammenstellung
derAngabenüberdieIndividuallöhne jenachArtderTätigkeit,Ge­
schlecht,Alter,Familienstand desArbeitnehmers ,Zahlderunterhalts-
berechtigton PersonenundDauerderBetriebszugehörigkeit ermöglichen
sollte.DieseAngabensolltendannalsGrundlagefürdieBerechnungder
Männer-undFrauenlöhnefüreinheitliche Tätigkeitsgruppen dienen
(z.B,Arbeitnehmer undArbeitnehmerinnen zwischen30und35Jahren,ver­
heiratet,mitzweiunterhaltsberechtigton Kindernundfünfjähriger Be­
triebszugehörigkeit ),wobeietwaigeUnterschiedeherausgestellt werden
sollten.
BeiihrenArbeitenhatdieStatistische Untergruppe dieSondor-
gruppodaraufhingewesen ,daßmannichtvonvornhereinwissenkönne,
obdiestatistische Erhebung,sowiosiegeplantsoi,genügendMaterial
liefornwürde,umeineklareunderschöpfende AntwortaufdasvonArtikel
119desVertragsaufgeworfene Problemzuermöglichen .Vorallemsoier­
forderlich,daßdieTätigkeiten undTätigkeitsgruppen ,aufdiesichdie
Erhebungerstreckensollte,indeneinzelnenLändernabsolutvergleich­
barwäron.HierhandeleessichumoinonäußerstwichtigenPunkt,dadie
Wahlvonnurleichtvoneinander abweichenden Tätigkeiten d.enErgebnissen
derErhebungjeglicheVergloichbarkeit genommenhätto,Außerdemwärees
soferndieErhebungzeigensollte,daßtatsächlichUnterschiede zwischen
denMännern-undFrauenlöhnen bestehen,nachAnsichtderdeutschenDelega­
tion,dieteilwoisavonderitalienischen Delegationgeteiltwurde,dann
schwierigzusagen,inwieweitdiesoUnterschiedea^fDiskriminierungen im
SinnevonArt,119zurückzuführensoien.DasLohnniveauwirdnämlichvon
Faktorenverschiedener Artbestimmt.UnterdiosenUmständenkannmannach
AneichtdieserbeidenDelegationen ,selbstwepndieErhebungzoigenwürde,
daßindeneinzelnenLändorneinverschieden großerAbstandzwischen
Männer-undFrauenlöhnen besteht,darausnichtschließen,daßdieserAb­
standjeweilsaufeinedurchdasGeschlechtdosArbeitnehmers motivierte
unterschiedliche Behandlungzurückzuführen sei.AusgehendvondiosenEr­
wägungenschlugendiedeutscheunddieitalienische Delegationvor,das
Problemderllänner-undFrauonlöhnelediglichmitHilfevonFallstudien
undvonMonographien zuprüfen,DioGeneraldirektoren deroinzelstaat-

, •-"61-
i *
liehenstatistischen Amtergabenauf.einerSitzungeineStellungnahme )ab,
dorzufolgoernsteZweifelan,derMöglichkeit "bestünden,dasPhänomender
DiffcrenzierungderLöhnefürKännerimdFrauenaufdem'Wogübereine
statistische 33rhebungzuanalysieren «
--TrotzdemwurdendieArbeitenfürdieVorbereitung derSondor-
prhobungfortgesetzt .DieArbeitsgruppe ,hatdievondeneinzelstaatlichen
ArbettStruppenaufgestellten Listender.Tätigkeitengeprüft.Dabei.zeigte
sich,daßdie'einzolstaatlichenArbeitsgruppen beiderAufstellung dio-
serListenvonsohrunterschiedlichen Kriterienausgegangen waren.Die
vorgeschlagenen Tätigkeitsiis tonwichennämlichvoneinomLandzuman­
derenfürdengleichenIndustriezweig derartvoneinander ab,daßkein
I ' ■
Zweifeldaranbestehenkennte,daßderGrundsatz,nachdemdieausgewähl­
tenTätigkeitetwa80v.H»derindenBetriebenbeschäftigten Lohnompfän-
#•
gorumfassejisollten,offonsichtlichnichtvonalienLarxdernbefolgt
wordenwar,
•NachPrüfungverschiedener VorfahrenfürdieDurchführung einer
SondererhebungeinigtonsichdieSachverständigen derArbeitsgruppe 1
schließlich dahingehend ,fürallpdreiIndustriezweige jeweilseinebe­
stimmteAnzahltypischmännlicher,einerAnzahltypischweiblicherund
einoAnzahlgemischterTätigkeiten auszuwählen,diemöglichstinallen
Ländernvorkommen,dabeiidentischsind,undaufdiesichdieSrhebung
erstreckensollte..
UmdieGleichartigkeit derindenverschiedenen Ländernauszu­
wählendenTätigkeiten unddieSinheitlichkcit deranzuwendenden Kriterion
zugewährleisten ,hieltenesdieSachverständigen für•unerläßlich,drei
ausSachverständigen derdreiausgesuchten Industriozweige bestehende
Untergruppen (eineGruppejeIndustriezweig )zubilden.InderFrageder
Untorsuchungsmethode sprachensichdieSachverständigen wegenderSchwio-
TigkoitenjdiemitderAufstellungeinesaufeinheitlichen Kriterienberu­
hendenStichprobenplans fürjedeseinzelneUnternehmen verbunden ;wären,
gogenoineStichprobenerhebung aus»Außordemhabensiofcststallon müssen,
daß'dieSirhebungesnichtzugelassenhätte,80v.H.derBeschäftigen inden
Unternehmen zuerfassen. •-• .
,'ImAnschlußän,dieArbeitenderdreiUntergruppen wurdeeine
bestimmteAnzählTätigkeitenfestgelegt -unddefiniert «Dieeinzolstaat-

-62-
liehenDelegationen übermittelten denI)ionstStollendorKommission so­
dannAngabenüberdieZahlderdiesoTätigkeitausübendenArbeiterund
Arbeiterinnen ,BeiderPrüfungderErgebnissedieserArbeitenmußton
dieSachverständigen derStatistischen Untergruppe übereinstimmend fest­
stellen,daßdievondemEntwurferfaßtenArboitnehmorzahlen imallge­
meinennichtausreichton ,umdergoplantonSrhobungeinenrepräsenta­
tivenCharakterzuvorlcihen.DieStatistische Untergruppe wardaher
dorMeinung,daßdieSondererhobung ,sowiosiesichnachdonvorange­
gangenenArbeitenorgebenwürde,instatistischer Hinsichtvongeringem
Aussagewertseinwürde.Dagegenkönntedie"ErhebungüberStrukturund
VerteilungdorLöhne,diodasStatistisc'no Amtdoreuropäischen Grmoin-
schaftenzurZeitvorbereitet ,einebessereMöglichkeitbioton,das
Problemstatistisch indenGriffzubokommon.
Am15«Oktobor19&4gelangtondieimRatversammelten Ver­
treterdorMitgliedstaaten nachPrüfungdesBerichtsdorKommission
undaufgrunddorStellungnahme dermitdorVorbereitung derstatisti­
schen .'örhebungbeauftragten statistischen Sachverständigen zudor
Ansicht,daßdioVorbereitungsarboiton fürdie3rh3bungüberdio
StrukturunddieVerteilungdorLöhneindorIndustriofortgesetzt
unddioFrageoffengelassen werdenmüßton,obeinebesondereSrhebung
überdieLöhnevonMännernundFrauendurchgeführt wordensolle.
ImAuftragderKommissiondurchgeführte Untersuchungen
Umeinovollständigere KenntnisdormitdorVerwirklichung
desGloichheitsgrundsatzes zusammenhängenden Problemeindonsochs
LänderndorGemeinschaft zuerlangen,hatdioKommissionfreieSachver­
ständigemitdorDurchführung einigerUntersuchungen beauftragt.
SchonvorAnnahmodorUntschlioßung wurdenaufAnregungdorKom­
missioninderBRDeutschland ,inFrankreichundinItalienFallstudien
durchgeführt .NachAnnahmoderEntschließung hatdioKommissionzur
ErgänzungdorStudionreiho imEinvernehmen mitdorSondergruppo beschlos­
sen,gleichartige Studienauchinden3oneluxländerndurchführen zu
lassen.
Nacheinander wurdensodannzweiweitereUntersuchungen im
SinnedorZiffer6derEntschließung durchgeführt ,indoresheißt:
"DieKommissionwird,insbesondere unterMitwirkungdorSozialpartner

-63-
É
dasTatsachenmaterial vorvollständigen ,das sieausdenUntersuchungen
über dieTarifverträge .und dieTechnik -derberuflichen Klassifizie­
rung inden sechs Ländorn gewonnen hat .Gleichzeitig werden vonder
Kommission Fallstudicn durchgeführt ,dieeinen internationalen Ver­
gleich derboruflichen Klassif izierung derMänner undFrauen ermögli­
chen ", ;
Alldieso Studien ,dieindennachstehenden Ziffern 1,2und 3
erwähnt worden ,sind sowohl denEogierungen alsauch denSpitzenvorbän -
denderArbeitgeber undderArbeitnehmer der sechs Länder zurVerfügung
gestellt worden .
leFallsfcudion
DerZweck dieser Studien bestand darin ,gewiss© soziologische .
Aspskte aufzudecken ,diederLohnbildung zugrunde liegen ,undgleich­
zeitig dieBeziehungen zwischen Männer -undFrauenlöhnen inbesonderen ,
sorgfältig ausgewählten Fällen zuuntersuchen .Ineiner orsten Stufe
schien eszweckmäßig ,dieUntersuchung auftechnisch gleiche Arbeits -
plätse zubeschränken ,aufdiesich nach Auffassung einiger Regierungen
derGrundsatz dosArtikels 119desVertrages anwenden ließ « ...
.Neben derTatsache ,daßdiese gründlichen monographischen Un­
tersuchungen übor Betriebe ,dieinderBeschäf tigung weiblicher Arbeits­
kräfte für diebetreff ondon Hirtschaf tsbereiche der sechs Mitglied -, -
Staaten alsrepräsentativ gelten ,besteht dasVerdienst dieser Fall-
studion vorallem darin ,daßsiedenNachweis dafür erbrachten ,,wio
schwer esist ,"Fälle zufinden ,indenen Männer undFrauen eine
"gleiche Arbeit "ausführen ,wenn derbegriffliche Inhalt dergleichen
Arbeit 'sozuvorstehen ist,daßsich aufihndenGrundsatz dosgleichen
Entgelts fürmännliche undweibliche Arbeitnehmer einwenden lä9t ,die
unter gleichen Bedingungen indorngleichen Betrieb diogleichen Funk­
tionen ausüben .
Durchgeführt wurden diese Studien indemZeitraum unmittelbar
vorundnach derAnnahme derEntschließung vom 30.Dezember 1961 durch
dieinde?Konforenz derMitgliedstaaten voreinigten Minister ,und
zwar ,wiobereits weiter oben dargelegt ,vonDeutschland ,Frankreich
und Italien vor der Annähme xind von don 3oneluxstaaten nach der Annah­
mederEntschließung ,

-64-
2#Vopgleichondo StudiouboreinigoMothodondorUintcilung
vonTatidcoiton inLcn^fclass^n
DieKommissiondorEWGbemühtsichsoitlangem,Informationsma­
terialüberdioindenTarifvorträgendersechsMitgliedstaaten festge­
legteRegelungderMänner-undFrauenlöhne zusammenzustellen .Indiesen
BestrebenhatsiodieArbeitgeber-und-^rbeitnohmervorbändo umihreMit­
arbeitgebeten;diesehabeneineReihevonBorichtenausgearbeitet ,die
eineAnalysedorherkömmlichen RegelungübordasArbeitsentgelt fürMän­
nerundFrauenonthalton.UnterBerücksichtigung dosPunktos6dorEnt­
schließungentschieddioKommissionmitZustimmungderSondergruppc ,
diesesMaterialfürdieUntersuchung derindenverschiedenen Länderngültigen
IfethodenderEinteilungvonMännernundFrauoninBerufsgruppen auszuwer­
ten.Sswirddaraufhingewiesen ,daßdieBundesrepublik Deutschland und
Frankreich umfangroichesArbeitsmaterialgelioforthatton,währendfür
dioübrigenLändernurbegrenzteAngabonverfügbarwaren,abgesehenvon
denNiederlanden ,wodioSachlageinsofernklarwar,alsdasSystemdor
GliederungnachFunktionennahezuallgemeinangewandtwurde.1962wurde
eininternationales wissenschaftlich ausgerichtetes Institutbeauftragt ,
anhanddiesesDokumentationsmaterials eineUntersuchung überdioLictho-
dendorEinteilungdorTätigkeiten inLohnklassen durchzuführen »
DiesoUntersuchung zeigte,daßdioTarifverträge derI3WG-Staa-
tenzweigrundsätzlich verschiedene ÜHinteilungsmethoden enthalten.Dio
orstebestehtindorEinteilungderBerufeoderTätigkeiten aufgrundder
Lohnhöho,diezwoitedagegenaufeinergesonderten SangordnungderTätig­
keiten.Sswurdeversucht,dieverschiedenen Tarifverträge ,welchedio
Verfassereinsehenkonnten,jeweilsnachdiesenMethodenzugliedern.
MitdieserStudiewirdversucht,aufgrunddergeprüftonUnterlagensowie
dorErfahrungen undNachforschungen derVerfasserSchlußfolgerungen zu
ziehen-dieVerfasserhabenderenvorläufigen Charakterbetont-,dieauf­
grundeinigernützlicherAngabenüberdieindeneinzelnenLändernbeste­
hendenVerhältnisse berechtigterscheinen.
3.ErhebungüberdioPraxisdorLohnbildung infünfLändernderE>fG
DasselbeInstitut,dasdievorstehenden Untersuchungen durch­
führte,wurdeauchbeauftragt,eineReihevonErhebungeninFrankreich,

-!65–
Belgion,.Italien,derBundesrepublik Deutschland ,unddenNiederlanden
durchzuführen unddiegegenwärtige PräzisderLohnbildung indi.esan
fünfLändernzuuntersuchen .DieSrgebnisse,zudenendiesesInstitut
golangte,könnenjedochnichtalsallgemeingültig betrachtetwerden,
dasiesichaufeinenwinzigenSektorbeschränken (2Unternehmerje
Land),
OhneeichdieSchlußfolgerungen derVerfasserzuoigonzuma­
chen,golangtodieKommissionzuderAnsicht,daßihnenzumindestei­
nigeHinweiseüberdiePraxisdergegenwärtigen Lohnbildung imBereich
derUntersuchung entnommenwerdenkönnen«
%
+
+ +
Esfragtsich,obdieindiesemAbschnittbehandelten Unter­
suchungeninsgesamtgesehendieinsiegesetztonErwartungen derKom­
missionerfüllthaben,d.h.obsieeinerseitsAufschlußüberdasVer­
hältniszwischenMänner-undFrauenlöhnen ineinigenWirtschaftsborei-
chcngebonundandererseits sowohleineAnalysederindeneinzelnen
LändernboiderberuflichenKlassifizierung angewandtenVerfahrensowie
einevergleichende internationale Untersuchung derinZiffer6der3nt-
schließungvorgasehenen beruflichenKlassifizierung derMännerundFrauen
ermöglichen .
Vonverschiedener SeitewurdeKritikandenMethodendorEr­
hebungundandenSrgebnissen derStudiegeübt.Insbesondere hinsicht­
lichderbeidenletztonStudienwurdebemängelt,daßoodonVorfassern-nicht
ganzgelungensei,dieihnengestelltenAufgabonzulösen.Wenndiese
StudienjedochnurTeilergebnisse gebrachthaben,soistdabeizuberück­
sichtigen,daßdieszumgroßenTeilaufdiebesonderenBedingungen zu­
rückzuführen .ist,indenendieseStudiendurchgeführt wurden?dasbegrenz­
teundbruchstückhafte Ausgangsmaterial ,dasdenUntersuchenden zurVer­
fügunggestelltwerdenkonnte,dieäußerstbegrenztenfinanziellen Mit­
telsowiedieFristen,indenendieErhebungenabgeschlossen werden
mußten,hatten -eine-Einschränkung desUnt-orsuchungsgebietesunddamit
eineBeeinträchtigung doswissenschaftlichen Wertes 'zurFolge.
UnterdiesenVoraussetzungen könnendieseStudien,kaumala

-66–
Grundlage füroine allgomeino Beurteilung dorFrago dienen ,inwieweit das
Gleichheitsprinzip indenverschiedenen Ländorn angewandt wird ,salbst
wenn manaufdenZoitpunkt abstellt ,zudemdiese Unter suchungon statt­
fanden ,Bios liegt einerseits andenangowandton Methoden ,andererseits
andornnotwendig begrenzten Charakter dorErhebungen ,diesich aufoino
sehr geringe Zahl vonBotriobon beschränken und somit fürdieGosamtlage
indenverschiedenen Ländern nicht repräsentativ sein können .3swäre jo-
doch ungerecht ,zubehaupten ,diese Studien hätten keinerlei Aussage -
wert .Gotronnt botrachtet onthaltcn sienurunvollständige Angaben ;als
Ganzes genommon liefern sieindes trotz ihrer Begrenztheit undoiniger
Lücken gewiss© Bewertungsgrundlagen ,Koino dieser Studien gelangt zu
Schlußfolgerungen ,dieinsgesamt denFeststellungen derKommission .zu-
widerliefen ,die sieselbst aufgrund dorPrüfung ihrer eigenen Berich­
teüber dieAnwendung dosGleichheitsprinzips getroffen hat .Nach An­
sicht der Kommission liefern diese Studien daher zwar koino wissen­
schaftliche Grundlage ,wolche dieverschiedenen Stellungnahmen dor
Kommission unterstützt ,bilden jedoch zumindest weitere Anhaltspunkte ,
durch die diebereits vorhandonen Informationen durchaus ergänzt werden
können .
AbschlioSendo Betrachtungen
AusderPrüfung dervdrschiodenen bisher durchgeführton Arbei­
tenglaubt dieKommission hinsichtl# dorpraktischen Ergebnisse fol­
gendes schließen zukönnen :
1)DieSchlußfolgerungen derArbeiton zurDurchführung oinor spezifischen
statistischen Erhebung über Männer -undFrauenlöhne haben gezeigt ,
daßesschwierig ist ,dasProblem dorDifferenzierung zwischen Män­
ner-und Frauenlöhnen statistisch zuerfassen .
2)DieErhobung über Struktur undVerteilung derLöhne wird diestatisti­
sche Erfassung desProblems Männer -undFrauenlöhno orloichtorn ;es
bestehen jedoch beieinigen Exporten auch weitorhin Zweifel darüber ,
obdurch dioso Untersuchung die indenverschiedenen Ländorn beste­
henden Lohndiskriminierungen zwischen Männern undFrauen festge­
stellt worden können .
3)Bsistandererseits außerordentlich schwierig ,dasProblem anhand
von3inzelerhebungcn zulösen .Biooben angeführton Beispiele zeigen ,
daßsolche Untersuchungen ,auch wenn siewissenschaftlich fundiert
sind ,stets nureinen verhältnismäßig begrenzten Aussagowort haben ,
dor sich ausschließlich auf dieuntersuchten Fällo bezieht «

–67""
Orig.:P•
KAPIT3LIII
SCELUSSFOL G3EUMG3N
A.Vor"bemerkung■ ■
ZunächstwurdedasVerfahrenfürdieAnwendungdesGleichheits­
grundsatzes indensechsMitgliedstaaten derGemeinschaft undder
StandderAnwendungindeneinzelnenLändernam31«Dezember1964-
Schlußfristfürdievölligeundeinwandfreie Verwirklichung dieses
Grundsatzes gemäßderEntschließung derKonferenzderMitgliedstaaten -
geprüft;anschließend wurdedieTätigkeitderInstitutionen derGemein­
schaftbehandelt,wobei-abgesehenvomBüropäischenParlamentunddem
Wirtschafts-undSozialausschuß -aufdieTäti^ceitderKommissionbei
derErfüllungderihrübertragenen Aufgabe,dieAnwendungderVertrags-
rogelnzuüberwachen,besondersausführlich eingegangen wurde.
SsmußnuneineGesamtbilanz aufgestellt undversuchtwerden,
Schlußfolgerungen zuziehen,aufGrundderenbeurteiltwerdenkann,in­
wieweitdieVerpflichtungen vondeneinzelnenLänderneingehalten wurden.
B.TragweitedesGleichhoitsgrundsatzes
ZunächstmöchtedieKommissionerneutpräzisieren ,wieihrerAn­
sichtnach'derGrundsatzdesgleichenEntgeltsfürMännerundFrauen
gemäßArtikel119desVertrageszuverwirklichen ist.Bereitsinihrer
«-.pfehlungvomJulii960hattesiedieseVertragsbestiima^g dahinausge-
loht,daßArtikel119dieBeseitigungjeglicheraufdasGeschlechtder
Arbeitnehmer gegründetenDiskriminierung hinsichtlich ihresEntgeltes
fordere.Unteranderemwirddarinausgeführt,daßgleichesEntgeltbei
gleicherArbeitinsbesondere bedeute:
-Stwaigegesetzlichodertariflichvorgeschriebene Mindestlöhne müssen
fürMännerundFrauengleichsein;Akkordlöhne müssenebenfallsfürMän­
nervundFrauenaufGrunddergleichenMaßeinheitfestgesetzt werden;

-68-
-wordendi©Lohnsnachirgendeinem SystemderArbcitsplatzbewertung fest-
gopotet,somüssendieLohngruppenfürMännerundFrauengleichsein;
diejeweiligeiüinstufung muß"beiMännernundFrauennachdenglei­
chenKriterienerfolgen;
-heieinernachZeiträumenbezahltenArbeitmüssenalleUmstände,die
sichaufdi9LohnkostenoderdieLeistungweiblicherArbeitskräfte
auswirken,außerBetrachtbleiben;
-beigleicher,füreinebestimmteTätigkeitgeforderter Befähigung
(Diplome,Berufserfahrung usw.)darfkeinerleiaufdasGeschlecht
gegründeter Unterschied desEntgelteszulässigsein;
-jeglicheaufdasGeschlechtdesArbeitnehmers gegründeteDifferenzie­
rungdesiüntgelteainEinzelarbeitsverträgen istzuuntersagen.
DieAuslegung,wonachderGloichheitsgrundsatz gemäßArtikel119
nuraufgleicheTätigkeiten imgleichenUnternehmen anzuwendenist,
wurdedamit,zurückgewiesen ;abgesehenvomKriteriumdergleichenTä­
tigkeitbestandennämlichindenmeistenMitgliedsländern aufdasGe­
schlechtderArbeitnehmer gegründeteLohndiskriminierungen unddie
KommissionwolltedenGrundsatznachweitgefaßten Leitlinienverwirk­
lichtsehen,wieesderSozialcharaktsr derVertragsvorschrift erfordert.
DieFallStudien,dieinallenLänderninmehrerenUnternehmen durchge­
führtwurden,zoigtsn,wieschwierigesist,gleicheTätigkeiten anzu­
treffenundwiesehrdieTragwoitevonArtikel119beiAnnahmoeinor
solchenAuslegungeingeschränkt würde»
AlsdieKonforenzderMitgliedstaaten mitRücksichtaufdie
Schwierigkeiten ,aufdiealleErörterungen übordieAuslegungderVor-
tragsvorschriften gestoßenwaren,durchdieAnnahmederEntschließung
vom30.Dozomber1961einheitliche Bestimmungen fürdieDurchführung
desGleichheitsgrundsatzes inallenMitgliedstaaten erließ,wurdeeine
extensiveAuslegungangenommen,dieaufdieBeseitigungallerimplizi­
tenoderexplizitenDiskriminierungen imBereichderFrauenlöhne ab­
zielt.DieMitgliedstaaten erkanntennämlichan,"daßdasZielder
schrittweisen AnwendungdosGrundsatzes dosgleichenEntgeltsfürMänner
undFrauendarinbesteht,alleDiskriminierungen beiderFestsetzung
•••Im•#

-69-
dorSntgelto,undzwarins"bosondoro folgondoszuvermeiden ;
-einengesetzlichen Kindostlohn ,dornurfürMännergilt,oderdio
unterschiedliche Festsetzungderartigergesetzlicher Mindestlöhno
fürMännerundFrauons
-dioFestsetzungunterschiedlicher Mindostlöhne jonachdemGe­
schlechtdesArbeitnehmers indenTarifverträgen,Lohntabellen oder
Lohnvoreinb&runsenj
-dieFestsetzung derZeitlohn-undAkkordlohnöätze fürMännerund
Frauennachunterschiedlichen Maßstäben }
■-dioSchaffungverschiedener LohngruppenfürMännerundFrauenoder
dioAnwendungunterschiedlicher KriterienfürdioKlassifizierung ,
wenndieLöhne ,nachder"beruflichenTätigkeitfestgesetzt werden;
-ganzallgemeindieaufdasGoschlechtgegründeten Unterschiede in
dorTüntlohnungderMännerundFrauenindenTarifverträgen ,Lohnta-
bellenoderLohnvereinbarungen ". •
>' ••
X
DioMitgliedstaaten erkanntenferneran,"daßmitdemGrundsatz
derLohngleichheit ebensoallePraktikenunvereinbarsind,dieeine
systematische Deklassierung dorArboitnehmerinnen ,eineAnwendung
vonSystemenmitunterschiedlicher Qualifizierung dorMännerundder
FrauensowiedioVorwendungvonBewertungsmaßstäben zur"Singruppisrung
derArbeitnehmer beinhalten,diomitdenobjektivenTatbostandsmerkma -
londerauszuübenden Tätigkeitnichtübereinstimmen ."
DadieTragweitedosGrundsatzes somitgenauumrissenist,weist
dieKommissionernoutjodeAuslegungzurück,dieaufdieEinschränkung
dorTragwoitederVertragsbestimmung abzielt.
o
o o

-70-
Artikel 119verpflichtet dieMitgliedstaaten ausdrücklich
zurAnwendung "desGrundsatzes desgleichen Entgelts fürMänner und
Frauen beigleicher Arbeit ".DieMitgliedstaaten einerseits waren also
gehalten ,denGleichheitsgrundsatz imöffentlichen Dienst unmittelbar
zuverwirklichen und allgemein durch angemessene Rechtsmittel zu
schützen .Aufgabe cder Arbeitgeber -und Arbeitnehmerverbände anderer­
seits -deren volle Autonomie auf demGebiet derFestsetzung derAr­
beitsbedingungen und derLöhne praktisch inallen Ländern derGemein­
schaft anerkannt ist-war es,denGrundsatz indenTarifverträgen
und denLohnvereinbarungen imprivaten Bereich indiePraxis umzuset­
zen .
Esist also zwischen denunmittelbaren Verpflichtungen der
Regierungen und denen derSozialpartner zuunterscheiden .
C.Lage inden einzelnen Mitgliedstaaten
InBalgion isttrotz dor zuweilen bedeutsamen Fortschritte ,
diedieSozialpartner orsielt haben ,dasRecht derArbeitnehmer innen
aufgleiches Entgelt immer noch nicht allgemein rechtlich geschützt
und gerichtlich durchsetzbar# DieTatsache ,daßdiQAnwendung aller
Tarifverträge undLohnvereinbarungen ,ohno Rücksicht darauf ,obsie
fürallgemein vorbjnllich erklärt wurden ,gerichtlich durchgesetzt
worden kann ,entbindet diebelgische Regierung nicht vonderPflicht ,
Rechtsvorschriften für dieVerwirklichung desGleichheitsgrunds?.tzcs
zuorlasson .Tarifverträge undLohnvereinbarungen können vor denGe­
richten für dieAnwendung dosGleichheitsgrundsatzes nur insoweit gel­
tend gemacht worden ,alsdieLohngloichheit darin vorgesehen ist ;die
Praxis zeigt ,daß indenbelgischen Tarifverträgen andere Hethodon an­
gewandt werden ;entweder worden dieLohnuntorschiede einfach beseitigt
oder dieBerufsgruppen vereinheitlicht oder aber dorGloichhcitsgrund -
satz nur aufgleiche Tätigkeiten angewandt .Imübrigen beziehon sich
die Tarifverträge nur auf dioMindestlöhne und sehen -einige sehr
seltenen Ausnahmen ausgenommen -dioGleichheit von üffektivlöhncn nicht
vor ,Wonn nun dieVertragspartner ihren Tarifverträgen nicht den
gleichen Gleichheitsbegriff zugrunde gelogt haben ,undwenn dieUffok -
tivlöhno sich nicht auf tarif vertragliche Normen stützen ,soist os
Aufgabe dorRegierung ,ineiner allgemein gültigen Rechtsform festzu­

legen,.wioderGleichhoitsgrundsatz anzuwendenist,ohnedabei.
dioAutonomiedarSozialpartner zubeeinträchtigen ,die.inBelgien
<% _\>.* ■.alleinfürdioFestsetzung derLöhnezuständigsind.Andererseits
wurdeneinigeTarifverträge ,dieLohnunterschiodo fürMännerund
Frauen "beibehalten ,3owieandereVorträge,dieArtikel119restrik­
tivauslegen,d.h.dioAnwendungdosGleichheitsgrundsatzea nurfür
gleicheTätigkeiteningloichonUnternehmenvorsehen,fürallgemein-
verbindlich erklärt,
DioSozialpartner habenübereinstimmend orklärt,daßdio
Fristdes31#Dezembers1964nichtinallonBereichenoingehalton
• ...wurde.3swäreihreAufgabegewesen,auchunabhängigvoneinerge­
setzlichenDefinitiondosGleichheitsbogriffos allesinihrenKräf-
tonStehendezuunternehmen ,umdieseFristeinzuhalten *DieKommis­
sionhatteschonwiederholtGelegenheit,sichzudereinheitlichen
LohnstaffelungohnoUnterscheidung nachdemGeschlecht,dioinzahl­
reicheTarifverträge aufgenommen wurde,zuäußern«Dioeinheitliche
Lohnstaffelung ermöglicht zwardieBeseitigung ausdrücklicher Disk­
riminierungen derArbeitnehmerinnen !siodarfjedochnichtzueiner
Veruntreuung dosGrundsatzesbenutztwerden,indemdieimallgemei­
nenvonFrauenausgeführten Arbeitenindieunterstenundsomitam
schlechtesten vergütetenLohngruppeneingestuftwerden.
InDeutschland bestehtaufGrundvonArtikel3dosGrund­
gesetzeseinausreichender Rechtsschutz ?dioArbeitnehmer ,siesich
inihrenRochtaufLohngleichheit vorletztfühlen,könnendieses'
RechtvordenzustllndigenGerichten "geltendmachen.•
Grundsatzlich bostohtalsoinDeutschland koinoffonesPro­
blem.•.
iibcitgobor-.;undArboitnchuorvorbändo stimmendarinüboroin,
daßabgesehenvor.denimTeil"Deutschland "diesesBerichtoserwähn­
tenFällen,überdieübrigensVerhandlungen imGangesind,derGrund­
satzderLohngleichhoit inDeutschlandkorrektangewandtwurde.Don­
*» ••; •nochfau3festg'estellt werden,da3dieFristdes31«Dozembor1964
nichtvolleingohalten wurde;sogibtosno^hEereiche,indenenaus-

-72-
drüoklichLohndiskriminierungon gegenüberdenArbeitnohmerinnen
vorgesehensind,undzahlreichsinddioBereiche,indenendio
SchaffungvonLcichtlohngruppon ,fürdieüberwiegend Frauenin
Fragekommen,zueinernichaufdieEntlohnungauswirkenden Ent­
wertungderFrauenarbeit führte.UineReihevonTarifverträge sind
alsozurevidierenundfürdieseRovisionsinddieSozialpartner
verantwortlich ,dioaufdenGebietderLohnfostsetzung vollund
ausschließlich zuständigsind#
Di©KommissionistderAnsicht,daßdieLageinDeutsch­
landaufdenGebietderGesetzgebung undRechtsprechung denVor­
schriftenentspricht .SiefordertdieRegierungjedochauf,dioVer­
wirklichung desGrundsatzes gemäßdeninderEntschließung von1961
festgesetzten Leitlinien imRahmonihrerZuständigkeit zufördern,
InFrankreichwurdediePräambelzurVerfassungvon1946,
inderderallgemeineGrundsatzderGleichborechtigungvonMännern
undFrauenenthaltenwar,durchdieVerfassungvon1958bastätigt.
FernerhabendiowährenddorZoitderautoritären Festsetzung der
LöhneerlassenenRechtsvorschriften Grundlagengeschaffen,aufdenen
einweitgefaßter Gloichhoitsbagriff entwickeltwurde,dordioAn­
wendungdosGrundsatzes "gleicheArbeit-gleicher'Lohn"ermöglichte.
Nachderübereinstimmenden ErklärungvonRegierungundSo-
zialpartnernistdioLohngleichhoit seitlangemsowohlindenTa-
rifvorträgen alsauchinderPraxisallgemeinverwirklicht .
NachAnsichtderKommissionbositzenjedochdieFrauen,
diodenBerufsgrupponangehören,fürdiekeinebzw.nichtfürall-
gemeinverbindlich erklärteTarifverträge bestehen(dioZahlder
durchTarifverträge goschütztonArbeitnehmeristnichtbekannt),
wennsiesichinihremRochtaufgleichesjjntgoltverletztfühlen,
überdiedurchdengesetzlichfestgelegten Mindostlohn gegebene
GarantiehinauskeineneffektivenRechtsschutz fürdioVerwirkli­
chungdesGrundsatzes .

-73-
Dervondolifranzösischen Behördenangekündigte Gesetz­
entwurf,derbeiAbfassungdiesesBerichtesvonden-zuständigon
Regierungsstellen geprüftwurde,solldieseLückeschließen.Im
übrigenistdieRegierungweiterhinverpflichtet ,alleMittelein­
zusetzen,umeinenvollständigen Rechtsschutz zugewährleisten .
InItalienstelltderArtikel37derVerfassung,der
vondenGerichtenübereinstimmend alsunmittelbar anwendbare
Rechtsnormausgelegtwird,eineausreichende Garantiedarund
bildetdieRechtsgrundlage fürdiese3ntwicklung aufdemGebiet
derTarifvorträge«AufdieserGrundlageführtondiegemeinsamen
Bemühungen vonRegierung -undSozialpartnern zubemerkenswerten
Urgobni .6ensdioVereinheitlichung unddieVerringerung der
ZahlderBerufsgrupponindorIndustriesowiederAbschlußvon
Vereinbarungen inallenanderenWirtsohaftsbereiehen ermöglich­
teneinebeträchtliche ErhöhungdorFrauenlöhne ,jasogardie
Herstellung dervollständigen Lohngloichheit indenmeisten
Wirtschaftsbareichen .
ZwarbestehtinItalieneinsichererRechtsschutz ,aberin
vielenWirtschaftsbereiehen wardieLohngloichheit am31»Dezember
1964nochnichtverwirklicht ,2shandeltesichinsbesondere um
Randgruppen ,dioniohtdurchTarifverträge geschütztsindoder
fürdioalteTarifverträge gelten,diezuweilenerheblicheUnter-
schiodezwischenMänner-undFrauenlöhnen vorsohon.Fernerwaren
ineinigenBereichen,indenenVerhandlungen fürdieErneuerung
dorTarifverträge imGangwaren,gewisseUnterschiede zwischen
Männer-undFrauenlöhnen festzustellen .

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DioRegierungsowieArbeitnehmer-vndArboitgeborverbändo
waronübereinstimmend dorAnsicht,daßdie.AktivitätaufdornGebiet
derTarifverträge unddorLöhnowährendderletztenJahrezudor
Annahmeberechtigten ,daßallenochbestehenden Lückenraschgeschlos­
senwerden.ImübrigenistesvorallemAufgabedorSozialpartner ,
ihreVerhandlungen zurraschenSrnouerungallerunzulänglichen Ta­
rifverträge zubeschleunigen .AufgabodorRegierungisteshingegen
dionotwendigen MaßnahmonzurAbänderungderallgomoin-verbindlich
erklärtonTarifverträge zuergreifen,dio,obwohlinzwischendurch
nichtfürallgemeinverbindlich erklärteTarifverträge überholt,
immernochalsllindostnormen inKraftsindundgewisseLohndiskri-
miniorungen gegenüberdenweiblichenArbeitskräften vorsehen.
InLuxemburgsiehtdiogesetzliche RegelungdesMindost-
lohnes-diejedochnichtfürHausarbeit,Landwirtschaft ,Weinbau
undGartonbaugilt-keineDiskriminierungen zumNachteildorweib­
lichenArbeitskräfte vor,unddieTarifverträge weisenkeineAbwei­
chungenmehraufzwischenMänner-undFrauonlöhnen .Innorhalbdieser
GrenzenbestehteinsichererRechtsschutz fürdieVerwirklichung dos
Gleichhoitsgrundsatzcs ,
UbordieseGarantiehinausbleibtjedochindenBereichen,
dionichtdurchTarifverträge geschütztsind,sowieindonSektoren,
fürdiodioRechtsvorschriften überdenMinde3tlohnnichtgelten,
dasProblemdesRochtsschutzos ungelöst.3sistalsodisAufgabe
dorRogiorung,alloMitteloinzusotzon ,umdiosoLückonzuschließen.
IndonNiederlandenistimallgemeineneinbeträchtlicher
Portschritt aufdemWegezurBeseitigung dorUnterschiede zwischen
Männor-undFrauenlöhnen festzustellen .UmdiesenFortschritt gebüh­
rendzuwürdigen,istdaraufhinzuweisen ,daßdieLohn-undBerufs-
gruppeneinteilung indonNiederlanden eindeutigfestgelegtundobjek­
tivingleicherWeiseaufMännerundFrauenangowandt .wird#Wieaus
denzum31»Dozombor1964gelieferten Angabenhervorgeht,orgebensich

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jedoch"beiderletztenPhasederVerwirklichung derLohngloich-
heitfürMännerundFrauengroßeSchwierigkeiten ,undineinigen
Wirtschaftszweigen "bestehennochverhältnismäßig großeLohnunterp -
schiede«Dieniederländische Eogiorungist"bereit-unddioAr-
beitgeborvorbände teilendieseAnsichtälloDiskriminierungen
zwischenMänner-undFrauenlöhnon zu"beseitigen,wenndiostets
geforderteVoraussetzung erfülltist,daßausreichende Angaben
zurVerfügungstehen,ausdenengeschlossen werdenkann,daßder
GrundsatzdosgleichenEntgeltsfürMännerundFrauenindenan­
derenLändernderGemeinschaft ingleicher¥oiseausgelegtund
angewandtwird«IndiesemZusammenhang vorweistdieniederlän­
discheRegierungaufdieauslegendeErklärung,diesie"beiUnter­
zeichnungdesVertragesabgegebenundbeiAnnahmederEntschließung
vom30#Dezember1961imZusammenhang mitderenPunkt6erneuert
hat.SievorweistferneraufdioEmpfehlungdesMinisterrates der
EWGvom14.April19^4»*3.issichaufArtikol103desVertrages
stütztunddieMitgliedstaaten auffordert,MaßnahmenzurWieder­
herstellung desinternohundexternenwirtschaftlichen Gleichge­
wichtsderGemeinschaft zuergreifen ?u.a.wurdebeidieserGele­
genheiteinePolitikempfohlen,diedieWiederherstellung undKon­
solidierung derProisstabilität undderProduktionskosten bisspä­
testensSndo1964ermöglicht;inderEntschließung wurdeder
gleicheZeitpunktfürdievollständige Verwirklichung derLohngleich-
hoitfürMännerundFrauengenannt.DadioSmpfehlungdesRates
überdieWiederherstellung doswirtschaftlichen Gleichgewichts keine
Ausnahmebestimmungen enthält,istdioniederländische Regierungder
Ansicht,daßdioErreichungderindieserÜÜmpfohlungfestgelegten
ZielegegenüberallenanderenZielen-alsor.uchgegenüberdemder
3ntschlie3ung vomDezember1961-Vorrangbesitzt.
ObwohldioKommission donArgumentenderniederländischen
Regierung,denendioArbeitgeborverbände vollzustimmen,Verständnis
entgegenbringt ,istdieKommissionderAnsicht,daßsiediosenStand­
punktnichtbilligenkann«Zunächstkannmandenrechtlichen Wert
der.auslegendenErklärunganzweifeln,die.vondornioderländischen
Regierungeinseitigabgegebenunderneuertwurde$unddiesichaußer­
demnuraufdiobereitsverflossene Übergangszeit vondererstenzur
1

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zwoiton3tappebozioht;dieKommissionistdorAnsicht,daßeine
derartig©Erklärungdioniederländische RegierungnichtdorVer-
pflichtvingonthebt,diosichausdornVortragunddorEntschließung
vom30.Dezember1961orgebon.WasdioSrnpfohlun^dosRatesbetrifft,
daßdiesenämlicheineVorrangstellung vorderEntschließung vom
30.12.1961habe,istzubemerken,daßsichdiegenannteEmpfehlung
inihremPunkt8aufdioSinkommendorhauptsächlichen Wirtschafts-
undSozialgruppon Bezugnimmt;einssolcheAusrichtung dorGosamt-
ontwicklung kannfürdieKommissionnichtbodouton,daßdieDurch­
führungdesGrundsatzes dorLohngleichheit fürMännerundFrauonin
Fragegestelltist.ImübrigenistdieSrnpfohlungnichtsoauszule­
gen,alswerdedamiteineRochtfertigungfürAbweichungen vonzwin­
gendenVertragsbestimmungen bezweckt.AuchdasArgument,daßkeine
ausreichenden AngabenüberdieAnwendungdesGrundsatzes dorLohn-
gleichheitindenverschiedenen Mitgliedstaaton vorliegen,befreit
eineRegierungnichtvonderstriktenEinhaltungderVerpflichtungen ,
dioihrderVertragauferlegt.
Dioniederländische Regierungbleibtalsoverpflichtet ,
dieerfordorlichonRechtsvorschriften zuerlassen,damitdasRocht
aufLohngleichh-sit boidenGorichtoneingeklagt wordenkann.Im
übrigenhabesiekraftdorihrzurVerfügungstehendenBefugnisse
dieindenTarifvorträgen enthaltenen Klauseln,diemitdoninder
Entschließung zurVerwirklichung desGrundsatzes dorLohngleichheit
fostgelegton RegelnnichtinEinklangstehen,alsnichtzwingendzu
erklären.DieKommissionstelltfest,daßdioSozialpartner ,die
nunmehrdioHauptVerantwortung aufdemGebietdorFestsetzung der
Löhnetragen,dioLohnerhöhungen derletztenJahrenurzumTeilge­
nutzthaben,umdioFrauenlöhnerascherzuerhöhon.
D.SchluHbetrrichtunnon
NachAblaufdesZeitraums,währenddessengemäßdorSnt-
schlioßung vom30,"Dezember1961dorGrundsatzdorLohngleichheit
fürMännerundFrauenvollständigverwirklicht wordensollte,
stelltdieKommissionfest,daßindenmeistenI'itgliedstaaton be­
merkenswerte Fortschritte erzieltwurden,Diogomoinsamon Bemühun­
genvonRegierungen undSozialpartner führtenzupositivenSrgob-
nissen,sodaßdieFrauonlöhne währendderletztenJahresohnoller

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gestiegensindals-dioMännerlöhno.
DieKommissionistsichderTatsachebewußt,daß"beiIn­
krafttreten desRom-Vertrages einepositiv©Entwicklung imAnsatz
vorhandenwar;sieistjedochdavonüberzeugt,daßArtikol119und.
dieEntschließung derKonferenzderMitgliedstaaten denlaufenden
MaßnehmenneuenAuftriebgegebenhaben,sodaßdieVerwirklichung
desGrundsatzes desgleichenEntgeltsfürMännerundFrauenschneller
vorangetrieben undinmehrerenWirtschaftszweigen sogarvollständig
erreichtwurde.
TrotzdererzieltenFortschritte kannmanausderGesamt­
bilanz,diedieKommissionvorstehendaufzustellen versuchte,lei­
dernurzuderFeststellung gelangen,daßdieinArt«119niederge­
legtenVerpflichtung ,dieihrenAusdruckinderEntschließung vom
30«Dezember1961gefundenhat,inkeinemLandederGemeinschaft
inderPräzisvollundganzverwirklicht wurde.InallenMitglied-
staatonhabonRegierungoderSozialpartner bzw.beidenochmanche
Aufgabozuerfüllen,umihrenVerpf1ichtungonnachzukommen .
ReinrechtlichkannmandioLänderdorGerneinechaftin
zweiGruppeneinteilen »dererstenGruppekannmandieLändorzu­
,ordnen,indenenesRechtsmittel gibt,diedenarbeitenden Frauen
vondenGerichtengeschütztes RechtaufLohngleichheit garantieren .
DieseGarantieistinDeutschland undItalienvollständig gogeben,in
FrankreichundLuxemburgistsienochlückenhaft ,_
DerzweitenGruppegehörendieLänder,indenenderRechts­
schutzvoncLerVerwirklichung desGleichheitsgrundsatzes inden
Tarifverträgen abhängigist(Belgien-Niederlande).
Reinformellläßtsichalsosagen,daßvierLänderdioVer­
pflichtung gemäßArtikel119vollständig oderteilweiseerfüllt
haben,währenddiebeidenanderennochnichtübereinegesetzlich
festgelegte NormvonallgemeinerTragweitezugunstenderweiblichen
Arbeitnehmer verfügen.Dasbedeutetjedochnicht,daßinderPraxis
dasNiveauderVerwirklichung dosGleichheitsgrundsatzes indenboi-
denletztgenannten Ländernzwangsläufigniedrigeristalsindenan­
derenLändern.

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Ssistbedauerlich ,daßkeinestatistische "Jrhebungübordon
Umfangdornochbestehenden Diskriminierungen indonsechsLändorn
durchgeführt werden«DieKommissionhatallesgetan,umeinesolche
.'Jrhebungzuermöglichen ,aberSchwierigkeiten allerArtverhinderten
dieDurchführung .DieBefürchtung einigerRegierungen ,siekönnten
"boiderVerwirklichung dosGleichheitsgrundsatzoa überdenStandder
anderenLänderhinausgehen ,istvölligunberechtigt .AlleMitgliedstaa-
tonsinddiegleicheVerpflichtung eingegangen ,undallemüssensiein
gleichemMaßeeinhalten }daskannnurdadurcherreichtwerden,daßdie
vondorSntschlioßung festgesetzten Gemeinschaftsnormenvollständig
undkorrektangewandtwerden.
o
o 0
Unbeschadet dorBestimmungen desVortragesunddorsichda­
rausfürdioKommissionergebendenBefugnisseundVerpflichtungen ,
hältesdieKommissionfürerforderlich ,daßdiosechsMitgliedstaaten
aufgrundderSchlußfolgerungen diesesBerichtesmittoilon,welcheVor­
kehrungensiezutreffengedenken,uminnächsterZukunftdionoch
bestehenden LückenzuschließenunddieVerzögerungen wettzumachen ,
damitdietatsächliche undvollständige AnwondungdesGloichhoits-
grundsatzes ,sowieerinArt.119desVortragesfestgelegtistundin
derEntschließung vom30.Dezember1961seinenAusdruckgefundenhat,
gewährleistet undfürdieZukunftgesichertwird.