29. 7. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 75/7 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Harmonisierung  der Rechts-
und VerwaltungsVorschriften  über  Freizonen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner  30. Tagung  am 5. April  1968  beschlossen,  den Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des Vertrages  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie 
des Rates  über  die Harmonisierung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  Frei-
zonen  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  8. April  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  der Gegenstand  der Anhörung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 44 vom  9. Mai  1968,  Seite  50, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat in seiner  71. Sitzungsperiode  am 25.,  26. und 
27. Juni  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  unter  Buchstabe  B genannten 
Text  mit 71 Stimmen  der 74 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 2 Gegenstim-
men und  1 Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
Nr. C 75/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29. 7. 68 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Harmonisierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  über  Freizonen" 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das  Schreiben  vom  8. April  1968,  mit 
welchem  der  Präsident  des  Rates  ihn um  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Ra-
tes über  die Harmonisierung  der Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  über  Freizonen"  ersuchte, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  "Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
10. April  1968,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  federführend  und  die  fachliche  Gruppe  für 
Verkehr  mitberatend  mit der Erarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  und  eines  Berichtes  zu betrauen, 
gestützt  auf die zusätzliche  Stellungnahme  der fach-
lichen  Gruppe  für Verkehr, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  13. Juni  1968, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kuipeis, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  71. Ta-
gung  vom  25. bis 27. Juni  1968  (Sitzung  am 27. Juni 
1968), 
in Erwägung,  daß  mit der Verwirklichung  der Zoll-
union  zum  1. Juli  1968  ein gemeinsames  Zollgebiet 
geschaffen  wird,  daß  aber  für die in diesem  Gebiet 
z.Z, bestehenden  Freizonen  von  einem  Mitgliedstaat 
zum anderen  unterschiedliche  Regelungen  gelten; 
in Erwägung,  daß  die Aufrechterhaltung  derartiger 
rechtlicher  und  verwaltungstechnischer  Unterschiede 
eine einheitliche  Anwendung  des Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  verhindern  und  Verkehrsverlagerungen  zur 
Folge  haben  kann; 
in Erwägung,  daß  es notwendig  ist, die einzelstaat-
lichen  Bestimmungen  auf dem  Gebiet  der Freizonen 
anzugleichen,  um das reibungslose  Funktionieren  des 
Gemeinsamen  Marktes  zu gewährleisten  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  Richtlinienvorschlag  vor-
behaltlich  der nachstehenden  Bemerkungen,  Anregun-
gen und  Änderungsvorschläge: I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  verweist  auf seine  Stellungnahme 
zu den  früheren  Vorschlägen  der  Kommission  auf 
dem Gebiet  der Zollregelungen  (1) und  betont  noch-
mals  die nachstehenden  Erfordernisse: 
— Die  Harmonisierung  der  einzelstaatlichen  Zoll-
vorschriften,  von  welcher  der  Richtlinienvor-
schlag  nur ein Teilgebiet  darstellt,  muß  ihren  krö-
nenden  Abschluß  in einer  umfassenden  gemein-
schaftlichen  Zollgesetzgebung  finden.  Nur  eine 
nach  Gemeinschaftsrecht  erfolgende  Kodifizie-
rung  der gesamten  Zollregelungen  kann  ein hin-
reichendes  Maß  an Einheitlichkeit  gewährleisten. 
— Über  einen  Beratenden  Ausschuß  ist die Beteili-
gung  der interessierten  Berufskreise  an der Anwen-
dung  und  Auslegung  der Richtlinienbestimmungen 
in den  Mitgliedstaaten  sowie  an der  Weiterent-
wicklung  der  gesamten  Gemeinschaftsregelung 
auf dem  Gebiet  des  Zollwesens  sicherzustellen. 
Da die  verschiedenen  zollrechtlichen  Probleme 
oft miteinander  in Zusammenhang  stehen,  er-
scheint  es nicht  zweckmäßig,  spezifische  Aus-
schüsse  für die Anwendung  jeder  einzelnen  Rege-
lung einzusetzen.  Vielmehr  wäre  ein einziger  Aus-
schuß  mit  allgemeiner  Zuständigkeit  angezeigt, 
der Arbeitsgruppen  für die Behandlung  der ein-
zelnen  Probleme  umfaßt.  Dieser  Ausschuß  würde 
von dem  oben  genannten  Beratenden  Ausschuß 
unterstützt. 
— Den  Zolibeteiligten  ist ein angemessener  Rechts-
schutz  gegenüber  Entscheidungen  der einzelstaat-
lichen  Zollverwaltungen  und  Gemeinschaftsin-
stanzen  zu sichern,  die sie für zu weitgehend  oder 
willkürlich  halten. 
(*) Stellungnahmen  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
(veröffentlicht  im ABl.  Nr.  C 58) zu dem 
— „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über 
den Zollwert  der  Waren", 
— „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Har-
monisierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten über  das  Zollagerverfahren", 
— „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Har-
monisierung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten über  den  Zahlungsaufschub  für Zölle,  Abgaben 
gleicher  Wirkung  und  Abschöpfungen", 
— „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Har-
monisierung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten über:  1. die  zollamtliche  Überwachung  der 
Waren,  die in das  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  ver-
bracht  werden,  2. die vorübergehende  Verwahrung 
dieses  Zollguts". 
29. 7. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 75/9 
— Zum  1. Juli  1968,  d.h.  zum  Stichtag  der  vollen 
Anwendung  des  Gemeinsamen  Zolltarifs,  sind 
auch  die im Vollzug  dieser  Richtlinie  zu treffenden 
einzelstaatlichen  Maßnahmen  in Kraft  zu setzen, 
was bedeutet,  daß  die  Richtlinie  möglichst  bald 
vom Rat  erlassen  werden  sollte. 
2. Der  Ausschuß  hat  Verständnis  für  die  Gründe, 
welche  die Kommission  zu dem  Vorschlag  veranlaß-
ten, die gegenwärtig  für die Insel  Helgoland  geltende 
Regelung  aufrechtzuerhalten,  d.h.  diese  Freizone  von 
dem Anwendungsbereich  des  Richtlinienvorschlags 
auszuklammern. 
Das gleiche  gilt für die italienischen  Freizonen  Aosta-
tal und  das  Gebiet  Görz,  die Gegenstand  eines  weite-
ren Richtlinienvorschlags  der  Kommission  sein  wer-
den. 
Der Ausschuß  nimmt  von  der  besonderen  Lage  der 
Unternehmen  Kenntnis,  die  gegenwärtig  herkömm-
liche  Tätigkeiten  des  VeredelungsVerkehrs  im Alten 
Freihafen  Hamburg  ausüben. 
Ein Teil  dieser  Tätigkeiten,  die unmittelbar  den Schiffs-
bau betreffen,  wird  durch  eine  besondere  Entscheidung 
des Rates,  die für die gesamte  Gemeinschaft  Gültig-
keit haben  wird,  geregelt  werden  (x). 
Der Ausschuß  erklärt  sich  damit  einverstanden,  daß 
aus historischen,  wirtschaftlichen,  sozialen  und  regio-
nalen  Gründen  die  sonstigen  Veredelungstätigkeiten 
des Alten  Freihafens  Hamburg  unter  der  Bedingung 
fortgesetzt  werden  können,  daß  sie keine  Wettbe-
werbsverzerrungen  gegenüber  anderen  vergleichbaren 
Tätigkeiten  der Gemeinschaft  zur Folge  haben.  Dem-
entsprechend  sollte  unter  Zugrundelegung  der  Ent-
wicklung  der  Lage  des  Alten  Freihafens  Hamburg 
Brüssel,  den 27. Juni  1968 
H Vgl.  Entwurf  einer  Entscheidung  des  Rates  über  die 
vollständige  Aussetzung  der  Zollsätze  des  Gemeinsa-
men Zolltarifs  für Waren,  die aus  Drittländern  einge-
führt  und  zum  Bau,  zur  Ausrüstung,  zur  Instandhal-
tung,  zum  Umbau  oder  zur Instandsetzung  von  Wasser-
fahrzeugen  für  die  Seeschiffahrt  verwendet  werden. 
Diese  Entscheidung  ist vom  Rat  am  18. Juni  1968  er-
lassen  worden;  sie wurde  im ABl.  Nr.  L 141  vom  24. 
Juni  1968  veröffentlicht. die Zweckmäßigkeit  erwogen  werden,  die Richtlinie 
betreffend  den  aktiven  Veredelungs  verkehr  — ins-
besondere  ihren  Artikel  6 — in diesem  Sinne  anzu-
passen. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  2 
Absatz  2 Buchstabe  b) dieses  Artikels  sieht  die Mög-
lichkeit  vor,  die Anwendung  der  Bestimmungen  der 
Richtlinie  nach  dem  Ermessen  der  einzelstaatlichen 
Behörden  auf bestimmte  Waren  zu beschränken. 
Der Ausschuß  besteht  darauf,  daß  die Mitgliedstaaten 
keinesfalls  diese  Befugnis  dazu  gebrauchen,  die Zu-
lassung  der Waren  zu den  Freizonen  auf Grund  ihres 
nationalen  Ursprungs  zu beschränken. 
Artikel  7 
Der Ausschuß  regt  an,  in Absatz  4 Unterabsatz  2 
„ausnahmsweise"  durch  „wenn  die  Umstände  es 
rechtfertigen"  zu ersetzen. 
Artikel  8 
Der Richtlinienvorschlag  sieht  kein  gemeinschaft-
liches  Organ  vor,  welches  eine  Kontrolle  über  die 
Durchführung  der auf Grund  der Richtlinie  erlassenen 
Bestimmungen  gewährleistet;  diese  Kontrolle  wird 
allein  den  Behörden  der  Mitgliedstaaten  überlassen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  der  Kommis-
sion und  dem  in den  „Allgemeinen  Bemerkungen" 
genannten  Zollausschuß  eine  Untersuchungs-  und 
Kontrollbefugnis  über  das  Funktionieren  der  Frei-
zonen  übertragen  werden. 
Für den  Präsidenten 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Hans  O. KRAMER 
Der Vizepräsident