ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)839
Vol.1974/0128

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)839 endg.
Brussel .den12.Juni1974
BERICHT DERKOMMISSION ANDENRAT
betreffend dieAushandlung vonZusatzprotokollen zuden
AbkommenEWG-Österreich ,EWG–Island ,EWG-Portugal EWG-
Schweden undEWG-Schweiz
Empfehlung einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschluß einesZusatzprotokolls zudemzwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Österreich ,derRepublikIsland,derRepublikPortugal,
demKönigreich Schweden ,derSchweizerischen Eidgenossen­
schaftgeschlossenen Abkommen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
B3M(74)839endg.

BERICHT DERKOMMISSION AHDENRAT
betreffend dieAushandlung vonZusatzprotokollen zuden
AbkönnenEJG-^sterreich ,EtJG-Islond ,EMG-Portugalj EUG–
Schweden undEUG–Schweiz
DerRathataufseinerTagungvom25-und26.Juni1973dieKommission er­
mächtigt ,mitÖsterreich ,Island,Portugal ,SchwedenundderSchweizVer­
handlungen zueröffnen ,umzudenzwischen derEWGunddieseneinzelnen
Länderngetroffenen Abkommen Zusatzprotokolle abzuschließen ,umdemNicht-
beitritt Norwegens zudenEuropäischen Gemeinschaften Rechnung zutragen.
DiediesemBerichtbeigefügten Passungen derProtokolle sinddasErgebnis
dieserVerhandlungen ,dievonderKommission aufderGrundlage derWeisun­
gendesRatesunterMitwirkung desinArtikel113desVertrages zurGrün­
dungderGemeinschaft vorgesehenen Sonderausschusses geführtwordensind.
DieKommission empfiehlt daherdemRat:
-denWortlautderZusatzprotokolle durchAnnahmederbeigefügten Ver­
ordnungen zugenehmigen ?
-diezurUnterzeichnung dieserProtokolle befugte(n )Person(en )zuernen­
nen.
Eswirdvorgeschlagen ,daßHerrWellPnstein fürdieGemeinschaft unter­
zeichnet.IndiesemFallekönntendieBotschafter derbeteiligten Länder
imNamenihrerRegierung unterzeichnen .

Empfehlung einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
desRatesüberdenAbschlußeinesZusatzprotokolls
zudemzwisehenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und(l)geschlossenen Abkommen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113»
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,daßinfolgedesNichtbeitritts Norwegens zudenEuropäischen
Gemeinschaften einZusatzprotokoll zudemAbkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und(l)....abzuschließen ist-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ImNamenderGemeinschaft wirddasimAnhangbeigefügte Zusatzprotokoll
zudemAbkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und....(l)
geschlossen .
Artikel 2
DerPräsident desRateswirdernächtigt ,diezurUnterzeichnung des
Protokolls "befugtePersonzubenennen undihrdieVollmchtcn zuübertragen ,
dieerforderlich sind,unfürdieGeneinschnftverbindlich zuhandeln.
(l)derRepublikÖsterreich
derRepublik Island
derRepublik Portugal
denKönigreich Schweden
derS.-hwfeize.^.s JieiiEidgenossenschaft

Artikel 3
DieseVerordnung trittam inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitg?.iedstaat .
Geschehen zuBriissel am
ImNamendesRates
DerPrâsident

EFTIJUHF
ZUSATZPROTOKOLL
zudem Abkommen zwischen der
Europäi sehen Wirt schaf tsgemeinschaft
undderRepublik Österreich
vom 22.Juli 1972
\
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddieRepublik Österreich
beschließen ,ihrAbkommen vom 22.Juli 1972 wie folgt zuändern :
Artikel 4«Absatz 2
Zustreichen ist :",Norwegen "und 'Jdie vonderKonferenz zwischen den
Europäischen Gemeinschaften unddemKönigreich Däne­
*"
mark ,Irland ,demKonigreioh Norwegen unddemVer­
einigten Königreich Großbritannien undNordirland
erstellt undfestgelegt wurde ,".
Artikel 5»Absatz 3
InUnterabsatz 1muß eslauten :"undden Protokollen Nr.1und 2.......
Unterabsatz 2-zustreichen s"vonderKonferenz zwischen denEuro­
päischen Gemeinschaften unddenKönigreich
Dänemark ,Irland ,demKönigreich Norwegen
linddemVereinigten Königreich Großbritannien
undNordirland erstellten undfestgelegten ...
Esmußheißen :"werden ...unddieProtokolle Nr.1und 2...angewendet ."

Artikel 36
-"undnorwegischer "wirdgestrichen ,weiterheißtesnun"undniederländischer "
DieWorte ehenzuBrüssel am22,Juli1972"und"ImNamendesRatesder
Europäischen .i-imeinschaften"innorwe.;;ischerSprachewerdengestrichen .
Protokoll Tfy,1
Artike "i
Absatz 3'zustreichen ",Norwegen "
Absatz4•zustreichen ",Norwegen "
Artikel 3
Buchstabef)1.Gedankenstrich :zustreichen ".Norwegen"
Artikel A
Absat",2;zustreichen ",Norwegen "
Absatz3:zustreichen ",Norwegen "
Artikel .6
Absatz6:zustreichen ",Norwegen"
Anhang A
DasWort"Norwegen"istinderÜberschrift zu.streichen .
DiegesamteSpalteNorwegenistzustreichen .
AnhangE
DiegesamteSpalteNorwegenistzustreichen .
Protokoll Nr.2
Artikel 2
Absatz 1.Buchstabe b:zustreichen "»Norwegen"
AbsatzljBuchstabe bi)zweiterCsdankenstrich :
zustreich ;:1.:"»Norwegen "
zustrei(.ii3n :"vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemeinschaften
unddemKönigreich J'äusmark ,Irland,demKönigreich Norwegen
unddemVereinigten ^"nigreich Großbritannien undNordirland
.„erstellten undfestreiegten ".

Absatz2,zweiterAbsatz:zustreichen Norwegen"
Absatz3*zustreichen "vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemein­
schaften unddemKönigreich Dänemark ,Irland,dem
Königreich Norwegen unddemVereinigten Königreich
Großbritannien undNordirland erstellten undfest­
gelegten".
Protokoll Nr.3
Artikcl 2Absatz 1:
DerSatzteil :
"SoweitderWarenverkehr zwischen derGemeinschaft undÖsterreich einerseits
undPinnland ,Island,Portugal ,Schweden undderSchweizandererseits und
zwischen diesenfünfLändern untereinander "
wirddurchfolgenden Satzteil ersetzt i
"SoweitderWarenverkehr zwischen derGemeinschaft undÖsterreich einerseits
undFinnland ,Island,Norwegen ,Portugal ,Schweden -undderSchweizanderer­
seitsundzwischen diesensechsLändernuntereinander ".
Artikel 2Absatz 1PunktA;
DieWorte :"fünfLänder"
werdenersetztdurchdieWorte"sechsLänder".
Artikel 2Absatz1PunktAa):
DieWorte:"fünfLänder"
werdenersetztdurchdieWorte"sechsLänder".
Artikel 2Absatz 1PunktB:
DieWorte:"fünfLänder"
werdenersetztdurchdieWorte"sechsLänder".
Artikel 2Absatz1PunktBa):
DieWorte:"fünfLänder"
werdenersetztdurchdieWorte"sechsLänder".
Artikel 7:
DerSatzteil :
"DieBeförderung vonUrsprungserzeugnissen Österreichs oderderGemein­

schaft ,dieeine einzige Sendung bilden ,kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete alsdiederGemeinschaft ,Österreichs ,Finnlands ,Is-
lands ,Portugals ,Schwedens oder derSchweiz "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt s
"DieBeförderung vonUrsprungserzeugnissen Österreichs oder derGemein­
schaft ,dieeine einzige Sendung "bilden ,kann unter Durchfuhr durch ande­
reGebiete alsdiederGemeinschaft ,Österreichs ,Finnlands ,Islands ,
Norwegens ,Portugals ,Schwedens oder derSchweiz
Artikel 23Absatz 2:
Der Wortlaut von Absatz 2
"2.Stellen dieZollbehörden Dänemarks ,Norwegens oder desVereinigten
Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus ,mitderdieVergünsti­
gung derinÖsterreich bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne des
Artikels 3Absatz 1desAbkommens inÖsterreich inAnspruch genommen
werden sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls
Nr.2 nach Dänemark ,Norwegen oder indasVereinigte Königreich
eingeführten und dort verarbeiteten Waren indiesen drei Ländern nur
dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von
Zöllen sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Pro­
tokolls fallen ".
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt : ".
"2.Stellen dieZollbehörden Dänemarks oder desVereinigten Königreichs
eine Warenverkehrsbescheinigung aus ,mitderdieVergünstigungen derin
Österreich bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne desArtikels 3
Absatz 1desAbkommens inÖsterreich inAnspruch genommen werden sollen ,
sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2 .nach Däne­
mark oder indasVereinigte Königreich eingeführten unddort verarbei­
teten Waren indiesen zwei Ländern nurdann Gegenstand irgendeiner .
Zollrückvergütung oder Nicht erhebung

vonZollen sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden
Protokolls fallen ".
Artikel 23Absatz 3
DerWortlaut vonAbsatz 3
"3«Stellen dieZollbehörden Österreichs eine Warenverkehrsbescheinigung
aus ,mitderdieVergünstigungen derinDänemark ,Norwegen oder demVer­
einigten Königreich bestehenden Zolltarifbe Stimmungen imSinne desAr­
tikels 3Absatz 1desAbkommens indiesen drei Ländern inAnspruch genom­
menwerden sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls
Nr.2nach Österreich eingeführte unddort verarbeitete Waren inÖster­
reich nurdann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhe -
bung vonZöllen sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegen­
den Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Text ersetzt :
"3.Stellen dieZollbehörden Österreichs eine Warenverkehrsbescheinigung
aus ,mitderdieVergünstigungen derinDänemark oder demVereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne desArtikels 3
Absatz 1desAbkommens indiesen zwei Ländern inAnspruch genommen
worden sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls
Nr.2nach Österreich eingeführte unddort verarbeitete Waren in
Österreich nurdann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
Nichterhebung vonZöllen sein ,.wenn sieunter Artikel 25Absatz 1des
vorliegenden Protokolls fallen ".
Artikel 24Abs'atz 1
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch don
Beschluß Nr.9/73desdurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich eingesetzten Ge­
mischten Ausschusses zurErgänzung undÄnderung derArtikel 24und25
desProtokolls Nr.3"ober dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieIlethoden der
Zusammenarbeit derVerwaltungen .

-6-
Artikel 24Absatz 2,dritter Gedankenstrich :
DasWort ".Korwegen "wird gestrichen .
Artikel 24Absatz 2.funfter Gedankenstrich :
Der Satzteil :
"jedem derfünf anderen inArtikel 2dieses Protokolls genannten Länder "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"jedem dersechs anderen inArtikel 2dieses Protokolls genannten Länder ".
Artikel 25Absatz 1:
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch denBeschluß Nr.9/73des
durch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirt schaft sgemoinschaft undder
Republik Österreich eingesetzten Gemischten Ausschusses zurErgänzung und
Änderung derArtikel 24und25desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "und
über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen .
Indiesem Text mußesinAbsatz 1a)undinAbsatz 1b)2wiefolgt lauten :
"indenbeiden vorgenannten Staaten oder inden s'echs anderen inArtikel 2
dieses Protokolls genannten Staaten ".
Artilcel 26 :
Zwischen "Island "und "Portugal "wird dasWort "Norwegen ,"eingeschoben .
Artikel 27Absatz 1:
Der Satzteil :
"jedes Ursprungserzeugnis eines derfünf dort genannten Länder "wird durch
folgenden Satzteil ersetzt :
"jedes Ursprungserzeugnis eines dersechs dort genannten Länder ",
Artikel 27Absatz 2;
Der Satzteil :
"jedes Ursprungserzeugnis eines derfünf dort genannten Länder "wird durch
folgenden Satzteil ersetzt :
"jedes Ursprungserzeugnis eines dersechs dort genannten Länder ".
Anmerkung 10-zudenArtikeln 23und 25 :
"»Norwegen "wird gestrichen .
Anmerkung 13-zuArtikel 25 :
".Norwegen "wird gestrichen . /

-7-
Anhang V->faronverkehrsbescheini,Tung Å.OS.1:
ErstcrTeil-ersteSeite;
"Varesörtifikat "istzustreichen
zweiteSeite
II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung A.0S.1:zwischenden
Worten"Islands"und"Portugals "ist"Norwegens ,"einzuschieben .
ZweiterTeil-ersteSeite:
"Varesertifikat "istzustreichen .
AnhangVI-Warenverkehrsbescheinigung A.W.l:
ErstorTeil
ErsteSeite
-Fußnote1=Zwischen'Island"und"Österreich "ist"Forwegen"einzuschieben
unddieWorte"sechsStaaten"sindzweimaldurchdieWorto
"siebenStaaten"zuersetzen .
-Fußnote 5-ersterGedankenstrich :
DieWorte"sechsStaaten"sinddurchdieWorte"sieben
Staaten"zuersetzen undzwischen "Island"und"Österreich "
ist"Norwegen^' einzuschieben .
-zweiter Gedankenstrich : "
DieWorte"sechsStaaten"sinddurchdieworte"siebon
Staaten:'zuersetzen .
ZweiteSeite
I.Waren,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung A.W.lausgestellt werden
kann
-DieWorte"sechsfolgenden Staaten"beziehungsweise "sechsStaaten"
sinddurchdieV'orte"siebenfolgenden Staaten"bezi©hungweise
"siebenStaaten"zuersetzen.Zwischen"Island"und"Österreich ".
ist"Norwegen,"einzuschieben .
II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung A.W.l
-Zwischen "Island^'und "Portugals "ist"Norwegens ,"einzuschieben
undzwischen "Islands"und"Österreichs "ist"Norwegens ,"einzuschieben .
••«I•••

-8-
Zweiter Teil
Erste Seite
-Fußnote 1=dieWorte "sechs Staaten "sind durch dieWorte
"sieben Staaten "zuersetzen und zwischen "Island "und
"Österreich "ist"Norwegen ,"einzuschieben .
Zweite Seite
-Fuûnote (2)
erster Gedankenstrich :die Worte "sechs Staaten "sind zweimal durch
dieWorte "sieben Staaten "zuersetzen ^zwischen
"Island "und "Österreich "ist"Norwegen)' einzu­
schieben .
zweiter Gedankenstrich :die Worte "seohs Staaten "sind durch die Worte
"sieben Staaten "zuersetzen .
7.Protokoll Kr.4:
Folgender Satzteil ist zustreichen :
"VonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemeinschaften unddemKönig­
reich Dänemark ,Irland ,demKönigreich Norwegen unddemVereinigten König­
reich Großbritannien undNordirland erstellten undfestgelegten ".
A Schlufiakte :
DieWorte "Geschehen zuBrüssel am22.Juli 1972 "und "ImNamen desRates
derEuropäischen Gemeinschaften "innorwegischer Sprache werden gestrichen .
9»Schluftklausel
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Geschehen zuBriïssel am

EITTWURF
ZUSATZPROTOKOLL
zudem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaf tsgeme inschaf t
undderRepublik Island
vom 22.Juli 1972
DieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft unddieRepublik Island beschlie -
ssen ,ihrAbkommen vom22.Juli 1972 wiefolgt zuändern :
Artikel 3,Absatz 4
InUnterabsatz 1muss eslauten :"und den Protokollen Nr.1und 2 "
Unterabsatz 2-zustreichen :"von derKonferenz zwischen den Euro­
päischen Gemeinschaften unddemKönig­
reich Dänemark ,Irland ,demKönigreich
Norwegen unddemVereinigten Königreich
Grossbritannien und Nordirland erstell­
tenundfestgelegten ..."
Esmuss heissen :"werden ...unddieProtokolle Nr.1und 2...angewen­
det." - :
Artikel 4.Absatz 2
Zustreichen Norwegen "
Artikel 5.Absatz 3
Zustreichen ist :",Norwegen "und"dievonderKonforenz zwischen denEuro­
■ päischen Gemeinschaften unddemKönigreich Dänemark ,
Irland ,demKönigreich Norwegen unddemVereinigten
Königreich Grossbritannien undNordirland erstellt und
festgelegt wurde ".

-2-
Artikel 37Unt^rabsatz 1
-"undnorwegischer "wird gestrichen ,dafür heisst es"undniederländischer "
-dieWorte "Geschehen zuBrtissel am22«Juli 1972Mund "ImNamen desRates
derEuropäischen Gemeinschaften "innorwegischer Sprache werden gestrichen .
Protokoll Mr.1
Artikel .1
Absatz 3îzustreichen ",Norwegen "
Absatz 4:zustreichen ",Norwegen "
Artikel 3
Buchstabe f)1.Gedankenstrichs zustreichen Norwegen "
Anb-jig A
BasWort "Norwegen "istinderÜberschrift zustreichen .
Diegesamte Spalte Norwegen ist zustreichen .
ProtnfeoR Ur.2
Artikel 2
Absatz 1,Buchstabe b:zustreichen ",Norwegen "
Absatz 1,Buchstabe b,i)zweiter Gedankenstrich :
zustreichen :rt,Norwegen "
zustreichen :I!vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemein­
schaften unddemKönigreich Dänemark ,Irland ,dem
Königreich Norwegen unddemVereinigten Königreich
Grossbritannien undNordirland erstellten und fest-•.
gelegten ".
Absatz 1,Buchstabe c)ii)
zustreichen :",Norwegen "
•••/••

Absatz 3:zustreichen "vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemein­
schaften unddemKönigreich Dänemark ,Irland ,dem
Königreich Norwegen unddemVereinigten Königreich
Grossbritannien und Nordirland erstellten und fest­
gelegten ".
Protokoll Nr.3
Artikel 2Absatz 1:
Der Satzteil :
"Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island einerseits
undPinnland ,Österreich ,Portugal ,Schweden undderSchweiz anderer­
seits und zwischen diesen fünf Staaten untereinander "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"Soweit derWarenverkehr zwischen der Gemeinschaft undIsland einerseits
undPinnland , Norwegen ,Österreich ,Portugal ,Schweden undder
Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander ",
Artikel 2Absatz 1Punkt A:
DieWorte :"fünf Staaten "werden ersetzt durch dieWorte "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt Aa):
DieWorte "fünf Staaten "werden ersetzt durch dieWorte "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt B:
DieWorte "fünf Staaten "werden ersetzt durch dieWorte "sechs Staaten ",
Artikel 2Absatz 1Punkt Ea):
Die Worte "fünf Staaten "werden ersetzt durch die Worte "sechs Staaten ".
Artikel 7
Der Satzteil :
"DieBeförderung vonUrsprungserzeugnissen Islands oder derGemein­

-4-
schaft ,dieeine einzige Sendung bilden ,kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete alsdiederGemeinschaft ,Islands ,Finnlands ,Österreichs ,
Portugals ,Schwedens oder derSchweiz ........ " '
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"DieBeförderung vonUrsprungserzeugnissen Islands oder derGemeinschaft ,
dieeine einzige Sendung bilden ,kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete
alsdiederGemeinschaft ,Islands ,Finnlands ,Norwegens ,Österreichs ,Por­
tugals ,Schwedens oder derSchweiz "
Artikel ?3Abs&tz 2:
" " .w *
Der Wortlaut von Absatz 2
"2.Stellen dieZollbehörden Dänemarks ,Norwegens oder desVereinigten
Königreichs eins Kaxenverkehrsbesclieinijrung aus ,mitderdieVergünsti­
gung der inIsland bestehenden Zol'Vt.arirbestimmungen imSinne des
Artikels 3JLbnats 1unddesArtikeln 4desAbkommens inIsland inAn­
spruch fpno'xien werden sollen ,so .'-.bvnrin unbeschadet desArtikels 1des
Protokoll t;Wr,2 nach Dänemar ksNorwegen oder indasVereinigte König­
reich eirips /'l'lrte unddort verarbeitete Waren indiesen drei Staaten
nurdann Gef^nn-tand irgendeiner SeiIr'iokvergütung oder Nichterhebung
vonZöllen sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Pro­
tokolls fallen ". •-
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"2.Stellen dieZollbehörden Dänemarks oder desVereinigten Königreichs
eine Warenver kehrstescheinigung aus ,mitderdieVergünstigungen derin
Island bestehenden ZolltarifbestirnnrAngen imSinne desArtikels 3Ab­
satz 1unddesArtikels 4desAbko /Liens inIsland inAnspruch genommen
werden sollen ,sokönnen unbeschrxlat vonArtikel 1desProtokolls Nr.2
nach DcLietiark oder indasVeroin-f teKönigreich eingeführte und
dort verarbei ;ete Waren indiesen >Ljfi Staaten nurdann Gegenstand
irgendeiner ZollrÜckvergUtung oder Nichterhebung vonZöllen sein ,wenn
-•••/•••

-5-
sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Protokolls fallen ".
Artilzel 23Absatz 3
DerWortlaut vonAbsatz 3
"3.Stellen dieZollbehörden Islands eine Warenverkehrsbescheinigung aus ,
mitderdieVergünstigungen derinDänemark ,Norwegen oder demVereinig­
tenKönigreich bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne desArtikels 3
,unddesArtikels 4
Absatz l/desAbkommens indiesen drei Staaten inAnspruch genommen werden
sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2nach
Island eingeführte unddort verarbeitete Waren inIsland nurdann Gegen­
stand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung vonZöllen sein ,
wenn sietinter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Text ersetzt :
"3.Stellen dieZollbehörden Islands eine Warenverkehrsbescheinigung
aus ,mitderdieVergünstigungen derinDänemark oder demVereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne desArtikels .3
/unddesi*rtikels 4 iesAukommens ind Absatz l/desAbkommens indiesen zweiStaaten inAnspruch genommen wer­
densollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2
nach Island eingeführte unddort verarbeitete Waren inIsland nurdann
Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung vonZöllen
sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Protokolls
fallen ".
Artikel 24Absatz 1
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch denBeschluss Nr.9/73
desdurch dasAbkommen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublik Island eingesetzten Gemischten Ausschusses zurErgänzung
undÄnderung derArtikel 24u*1*!25<iQSProtokolls Nr.3über dieBestim­
mung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeug -
nisse "undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen .
•••/•••

-6-
Artikel 24 -Absatz 2,dritter Gedankenstrich
DasWort "fNorwegen "wird gestrichen .
Artikel 24Absatz 2.fünfter Gedankenstrich
"FUnf Staaten "wird ersetzt durch "sechs Staaten "
Artikel 25Absatz 1
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch denBeschluss Nr,9/73
desdurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublik Island eingesetzten Gemischten Ausschusses zurEr­
gänzung undÄnderung derArtikel 24und25desProtokolls Nr.3Uber die
Bestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungs -
erzeugnisse "undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen .
Indiesem Text muss esinAbsatz 1a)undinAbsatz 1b)2wiefolgt
lauten : •
"inden zwei vorgenannten Staaten oder indensechs anderen inArtikel 2
dieses Protokolls genannten Staaten ".
Artikel 26:
Zwischen "Finnland "und"Österreich "wird dasWort "Norwegen «"eingeschoben »
Artikel 27Absatz 1:
Der Satzteil :
"jedes Ursprungserzeugnis eines derfünf dort genannten Staaten "wird durch
folgenden Satzteil ersetzt :
"jedes Ursprungserzeugnis eines dersechs dort genannten Staaten "
i-rtikel 27Absatz 2:
Der Satzteili
jedes Ursprur.gser zeugni seines -derfünf dort genannten Staaten wird durch
folgenden Sa ,urteil ersetzt :
"jedes Ursprungserzeugnis eines dersechs dort genannten Staaten ".
•••/•••

-7
Anmerkung 10-zudenArtikeln 23und25:
",Norwegen "wirdgestrichen .
Anmerkung 13-zuArtikel 25:
Norwegen "wirdgestrichen .
Anhang V-Warenverkehrsbescheinigung A.IS.l
ErsterTeil-ersteSeite:
"Varesertifikat "istzustreichen -
zweiteSeite:
II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung A.IS.l :zwischen
"Pinnlands "und"Österreichs "ist"Norwegens "einzuschieben .
ZweiterTeil*-ersteSeite
"Varesertifikat "istzustreichen .
AnhangVI-Warenverkehrsbescheinigung A.W.l
ErsterTeil-ersteSeite
-Fußnote 1=Zwischen "Island"und"Österreich "ist"Norwegen,"einzu­
schieben unddieWorte"sechsStaaten"sindzweimaldurchdie
Worte"siebenStaaten"zuersetzen .
-Fußnote 5-ersterGedankenstrich i
DieWorte"sechsStaaten"sinddurchdieWorte"siebenStaaten"
zuersetzen undzwischen "Island"und"Österreich "ist
"Norwegen,"einzuschieben .
-zweiter Gedankenstrich :
DieWorte"sechsStaaten"sinddurchdieWorte"siebenStaaten"
zuersetzen .
ZweiteSeite
I.Waren,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung Ä.W.lausgestellt werdenkann
-DieWorte"sechsfolgenden Staaten"beziehungsweise "sechsStaaten"sind
durchdieWorte"siebenfolgenden Staaten"beziehungsweise "siebenStaaten"
zuersetzen.Zwischen "Island"und"Österreich "ist"Norwegen,"einzuschieben .
•••/»••

-8-
II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung A.W.l
-Zwischen "Islands"und"Österreichs "ist"Norwegens,"zweimaleinzu­
schieben .
ZweiterTeil-ersteSeite
-Fußnote 1=dieWorte"sechsStaaten"sindzweimal durchdieWorte"sieben
Staaten"zuersetzen undzwischen "Island"und"Österreich "ist
"Norwegen."einzuschieben .
zweiteSeite
-Fufinote (2)
ersterGedankenstrich :dieWorte"sechsStaaten"sinddurchdieUorte
"siebenStaaten"zuersetzen ?zwischen "Island"
und"Österreich "ist"Norwegen ,"einzuschieben .
zweiter Gedankenstrich :dieWorte"sechsStaaten"sinddurchdieWorte
"siebenStaaten "zuersetzen .
Protokoll Nr.5
Folgender Satzteilistzustreichen :
"vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemeinschaften unddemKönigreich
Dänemark ,Irland,demKönigreich Norwegen unddemVereinigten Königreich Groß­
britannien undNordirland erstellten undfestgelegten ".
Protokoll Nr.6
Artikel 1,Absatz2:InderdrittenSpaltederzweierstenTabellenist
"undNorwegen "zustreichen undinderdrittenSpalte
derdrittenTabelleist".Norwegen "zustreichen .
Schluiiakte
DieWorte"Geschehen zuBrüssel am22.Juli1972"und"ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften "innorwegischer Sprachewerdengestrichen .
Schlufîklausel
DiesesProtokollistinzwei.Urschriften abgefaßt ,jedeindänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,isländischer ,italienischer undniederländischer
Sprache,wobeijederWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Geschehen zuBriissel am

ENTWURF
ZUSATZPROTOKOLL
zudem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderPortugiesischen Republik
vom 22.Juli 1972
DieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft unddiePortugiesische Republik
beschliessen ,ihrAbkommen vom 22.Juli 1972 wiefolgt zuändern ;
Artikel 4.Absatz 2
Zustreichen ist : Norwegen "und "dievonderKonferenz zwischen denEuro­
päischen Gemeinschaften unddemKönigreich Dänemark ,
Irland ,demKönigreich Norwegen unddemVereinigten
Königreich Grossbritannien undNordirland erstellt und
festgelegt wurde ,".
Artikel 5,Absatz 3
InUnterabsatz 1muss eslauten :"unddenProtokollen Nr.1und 2......
i
Unterabsatz 2-zustreichen :"vonderKonferenz zwischen denEuro­
päischen Gemeinschaften unddemKönig­
reich Dänemark ,Irland ,demKönigreich
Norwegen unddemVereinigten Königreich
Grossbritannien undNordirland erstell­
tenundfestgelegten ..."
Esmuss heissen :"werden ...unddieProtokolle Nr.1und2.... angewendet

-2-
Artikel 39
Unterabsatz 1
-"»norwegischer "wird ,gestrichen .
-DieFassung innorwegischer Sprache derWorte "Geschehen zuBrüssel am22.Juli
1972 "und "imNamen desRates derEuropäischen GemeinDcliafton "istzustreichen .
Protokoll Nr.1
Artikel 1
Absatz 3;zustreichen Norwegen "
Absatz 4:zustreichen ",Norwegen "
Artikel 4
Absatz 2;zustreichen ",Norwegen "
Absatz 4:zustreichen ",Norwegen "
Artikel 6
Absatz 1:zustreichen ",Norwegen "
Anhang A
zustreichen :"Norwegen "inderÜberschrift
sowie diegesamte Spalte Norwegen
Anhang D-Liste B
Fussnote (l):zustreichen"|Norwegen "
Protokoll Nr.2
Artikel 2
Absatz 1,Buchstabe b:zustreichen ",Norwegen "
Absatz 1,Buchstabe b,i)zweiter Gedankenstrich :
zustreichen :"vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemeinschaften
unddemKönigreich Dänemark ,Irland ,demKönigreich Norwegen
und .demVereinigten Königreich Grossbritannien undNordirland
erstellten undfestgelegten ".
•9•/•••

-3-
c)ii):zustreichen ",Norwegen "
Absatz 3:zustreichen "vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Ge­
meinschaften unddemKönigreich Dänemark ,Irland ,
demKönigreich Norwegen unddemVereinigten König­
reich Grossbritannien und Nordirland erstellten
undfestgelegten ".
Protokoll Nr.3
Artikel 2Absatz 1:
Der Satzteil :
"Soweit derWarenverkehr zwischen derGemeinschaft undPortugal einer­
seits undÖsterreich ,Pinnland ,Island ,Schweden undderSchweiz anderer­
seits und zwischen diesen fünf Staaten untereinander "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"Soweit derWarenverkehr zwischen derGemeinschaft undPortugal einer­
seits undÖsterreich ,Finnland ,Island ,Norwegen ,Schweden undder
Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander ".
Artikel 2Absatz 1Punkt A:
DieWorte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt Aa):
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt B:
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt Ba):
Die Worte :"fünf Staaten
werden ersetzt durch "sechs Staaten ".
Artikel 7î
Der Satzteil :
"DieBeförderving vonUrsprungserzeugnissen Portugals oder derGemein­
•••/•••

schaft ,dieeine einzige Sendung bildea ,kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete alsdiederGemeinschaft ,Portugals ,Österreichs ,Pinn-
lands ,Islands ,Schwedens oder derSchweiz ,gegebenenfalls auch miteiner
Umladung oder vorübergehenden Einlagerung indiesen Gebieten ,erfolgen ,"
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"DieBeförderung vonUrsprungserzeugnissen Portugals oder derGemein­
schaft dieeine einzige Sendung bilden ,kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete alsdiederGemeinschaft Portugals ,Österreichs ,Finn­
lands ,Isl'Vids ,Norwegens ,Schwedens oder derSchweiz ,gegebenenfalls auch
miteiner Urrladung oder vorübergehenden Einlagerung indiesen Gebieten ,erfolgen ,
Artikel ?\Absatz 2:
Eer WcrtJaut von Ansatz 2
(
"2.Stellen dieZollbehörden Dänemarks ,Norwegens oder desVereinigten
Königreichs eine W^renverhehrsbescheinigung aus ,mitderdieVergünsti­
gung -der inPortugal "bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne des
Artikels 3Absatz 1desAbkommens unddesArtikels 4desProtokolls Nr.1
inPortugal inAnspruch genommen werden sollen ,sokönnen unbeschadet
desArtikels 1des Prcfcokolla Nr.2dienach Dänemark ,Norwegen oder in
dasVereinigte Königreich eingeführten und dort verarbeiteten Waren
indiesen drei Staaten nurdann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergü -
tung eder Nichtorhoburg vonZöllen sein ,wenn sieunter Artikel 25Ab­
satz 1desvorliegenden Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"2,Stellen dieZollbehörden Däfern ?rlcsoder .desVereinigten Königreichs
eine Warenverlrehrsbesch^inigung av.3 ,mitderdieVergünstigungen derin
Portugal bestehenden Zolltarif bestimmungen imSinne desArtikels 3,Ab­
satz 1desAtkomn-sns unddesArtikels 4desProtokolls Nr.1inPortugal
inAnspruch genommen werden sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1
desProtokolls Nr.2dienach Dänemark oder indasVereinigte Königreich
eingeführten unddort verarbeiteten Waren indiesen zwei Staaten nurdann
Gegenstand irgendeiner ZollrückvargUtung oder Nichterhebung vonZöllen

-5-
sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Protokolls
fallen ".
Artikel 23Absatz ^
DerWortlaut vonAbsatz 3
"3»Stellen dieZollbehörden Portugals eine Warenverkehrsbescheinigung
aus ,mitderdieVergünstigungen derinDänemark ,Norwegen oder demVer­
einigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne desArti­
kels 3Absatz 1desAbkommens indiesen drei Staaten inAnspruch genom­
menwerden sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls
Nr.2nach Portugal eingeführte unddort verarbeitete Waren inPortugal
nurdann Gegenstand irgendeiner ZollrückvergUtung oder Nichterhebung
vonZöllen sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden
Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Text ersetzt :
"3.Stellen dieZollbehörden Portugals eine Warenverkehrsbescheinigung
aus ,mitderdieVergünst igungen der inDänemark oder demVereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne desArtikels 3
Absatz 1desAbkommens indiesen zwei Staaten inAnspruch genommen wer­
densollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2
nach Portugal eingeführte unddort verarbeitete Waren inPortugal nur
dann Gegenstand irgendeiner ZollrUckvergütung oder Nichterhebung von
Zöllen sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Proto­
kolls fallen ".
Artikel 24Absatz 1
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch denBeschluss Nr.9/73
desdurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderPortugiesischen Republik eingesetzten Gemischten Ausschusses
zurErgänzung undÄnderung derArtikel 24und25desProtokolls Nr.3über
dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ur-
sprüngserzeugnisse "undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwal­
tungen .
•••J•••

-6-
Artikel 24Absatz 2,dritter Gedankenstrich
DasWort ",Norwegen "wird gestrichen .
Artikel 24Absatz 2,fünfter Gedankenstrich
"Ftlnf Staaten"wird ersetzt durch "sechs Staaten "
Artikel 25Absatz 1
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch denBeschluss Nr.9/73
desdurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderPortugiesischen Republik eingesetzten Gemischten Ausschusses zur
Ergänzung undÄnderung derArtikel 24und25desProtokolls Nr.3Uber
dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ur-
sprungserzeugnisse "undUber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwal­
tungen .
Indiesem Text muss esinAbsatz 1a)undinAbsatz 1b)2wiefolgt lau­
ten :
"indenbeiden vorgenannten Staaten oder indensechs anderen inArtikel 2
dieses Protokolls genannten Staaten ".
Artikel 26:
Zwischen "Island "und "Portugal "wird dasWort "Norwegen "eingeschoben .
Artikel 27Absatz 1:
Der Satzteil :
"jedes Ursprungserzeugnis eines derfünf dort genannten Staaterf' wird
durch folgenden Satzteil ersetzt :
"jedes Ursprungserzeugnis eines dersechs dort genannten .S.Uaäisfl "
S
Der Satzteil :
"derfünf dort genannten Staaten ..."
wird ersetzt durch folgenden Satzteil :
"der sechs dort genannten ..."
•••/••

-7-
Artikel 27Absatz 2:
DieWorte "fünf Staaten "werden durch "sechs Staaten "ersetzt .
Anmerkung 10-zudenArtikeln 21und 25:
",Norwegen "wird gestrichen .
Anmerkung 13-zuArtikel 25;
",Norwegen "wird gestrichen .
Anhang V-Warenverkehrsbescheinigung A.P. 1
Erster Teil -erste Seite
"Varesertifikat "ist zustreichen .
zx^eite Seite
II.Anwendungsbereich derWarenverkahrsbescheinigung A.P. 1:zwischen den
Worten "Islands "und"Österreichs "ist ",Norwegens "einzuschieben .
Zweiter Teil -zweite Seite :
"Varesertif ikat "ist zustreichen .
Anhang VI-Warenverkehrsbescheinigung A.W. 1
Erster Teil -erste Seite
-Pussnote 1=Zwischen "Island "und"Österreich "ist "Norwegen 1,1einzuschieben ;
die VJorte "sechs Staaten "sind zweimal durch "sieben Staaten "
zuersetzen .
-Fussnote 5-erster Gedankenstrich :
DieWorte "sechs Staaten "sind durch "sieben Staaten "zuer­
setzen undzwischen "Island "und "Österreich "ist "Norwegen ,"
einzuschieben .
-zweiter Gedankenstrich :
DieWorte "sechs Staaten "sind durch "sieben Staaten "zuer-
tzen .
zweite Seite
I.Waren ,fürdieeine Warenverkehrsbescheinigung A.W. 1ausgestellt
werden kann
-DieWorte "sechs folgenden Staaten "beziehungsweise "sechs Staaten "
sind durch "sieben folgenden Staaten "beziehungsweise "sieben Staaten "
zuersetzen .
Zwischen "Island' und "Österreich "ist "Norwegen ,"einzuschieben .
•••/•••

II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung A.W. 1
-zwischen denWorten "Islands "und "Österreichs "ist "Norwegens ,"zwei­
mal einzuschieben .
Zweiter Teil
Erste Seite
-"Varesertifikat "ist zustreichen .
-Pussnote 1=dieWorte "sechs Staaten "sind zweimal durch die Worte "sie­
benStaaten "zuersetzen ;zwischen "Island "und "Portugal "
ist "Norwegen ,"einzuschieben ,
-Fussnote 2=
erster Gedankenstrich :die Worte "sechs Staaten "sind durch die
Worte "sieben Staaten "zuersetzen ;zwischen "Is-
landj' und "Österreich ,"ist "Norwegen ,"einzuschie­
ben .
zweiter Gedankenstrich :die Worte "sechs Staaten "sind durch die Worte
"sieben Staaten "zuersetzen .
Protokoll Nr.4
streichen :"VonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und
demKönigreich Dänemark ,Irland ,demKönigreich Norwegen unddem
Vereinigten Königreich Grossbritannien undNordirland erstellten
undfestgelegten ".
Protokoll Nr.6
Artikel 2-§2:zustreichen ",Norwegen "
§4:zustreichen ",Norwegen "
Protokoll Nr.8
Artikel 6-§1:zustreichen ",Norwegen "
§3îzustreichen ",Norwegen "
§4,Unterabsatz 2:zustreichen Norwegen ".
Schlussakte
-diePassung innorwegischer Sprache derWorte "Geschehen zuBrüssel am22.Juli
1972 "und "imNamen desRates derEuropäischen Gemeinschaften "istzustreichen .
SchluBklauscl
Dieses Protokoll istinZweiUrschriften abgefaßt ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer undportugiesische »
Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Geschehen zuBrtissel am

ENTWURF
ZUSATZPROTOKOLL
zudem Abkommen zwischen der
Europäi schen Wirtschaf tsgeme inschaf t
linddemKönigreich Schweden
vom 22.Juli 1972
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddasKönigreich Schweden
beschliessen ,ihrAbkommen vom 22.Juli 1972 wiefolgt zuändern :
Artikcl 4iAbsatz 2
Zustreichen ist : Norwegen "und'ßie vonderKonferenz zwischen denEuro­
päischen Gemeinschaften unddemKönigreich Dänemark ,
Irland ,demKönigreich Norwegen unddemVereinigten
Königreich Grossbritannien undNordirland erstellt und
festgelegt wurde ".
Artikel 5«Absatz 3
InUnterabsatz 1muss eslauten :"unddenProtokollen Nr.1und 2« •"
Unterabsatz 2-zustreichen :"vonderKonferenz zwischen denEuropa­
ischen Gemeinschaften unddemKönigreich
Dänemark ,Irland ,demKönigreich Norwegen
unddemVereinigten Königreich Grossbri­
tannien und Nordirland erstellten und
festgelegten ..."
Esmuss heissen :"Vierden ...unddieProtokolle Nr.1und 2...angewendet ."

r2-
; 4
Artikel 36
- norwegischer "wird gestrichen ,dafür heisst es"undschwedi scher ".
-dienorwegische Passung derWorte "Geschehen zuBrüssel am22.Juli 1972 "
und "ImNamen desRates derEuropäischen Gemeinschaften "wird gestrichen .
Protokoll Nr.1
Artikel 1
Absatz 3:zustreichen Norwegen "
Absatz 4:2Ustreichen ",Norwegen "
Artikel 3
Buchstabe f)1.Gedankenstrich :zustreichen :".Norwegen "
Anhang A
DasWort "»Norwegen "istinderÜberschrift zustreichen .
Diegesamte Spalte Norwegen istzustreichen .
Protokoll Nr.2
Artikel 2
Absatz 1,Buchstabe b:zustreichen ",Norwegen "
Absatz 1,Buchstabe b,i)zweiter Gedankenstrich :
"zustreichen :"vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemein­
schaften unddemKönigreich Dänemark ,Irland ,demKönig­
reich Norwegen unddemVereinigten Königreich Grossbri­
tannien undNordirland erstellten undfestgelegten ".
•••I•••

-3-
Absatz 3szustreichen "vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemein­
schaften unddemKönigreich Dänemark ,Irland ,dem
Königreich Norwegen unddemVereinigten Königreich
Grossbritannien und Nordirland erstellten und fest­
gelegten ".
Protokoll Nr.3
Artikel 2Absatz 1:
Der Satzteil :
"Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Schweden einer­
seits undPinnland ,Island ,Österreich ,Portugal undderSchweiz anderer­
seits und zwischen diesen fünf Staaten untereinander "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Schweden einer­
seits undPinnland ,Island ,Norwegen ,Österreich ,Portugal undder
Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander ",
Artikel 2Absatz 1Punkt A:
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch dieWorte "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt Aa):
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch die Worte "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt B:
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch die Worte "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt Ba):
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch die Worte "sechs Staaten ".
Artikel 7s
Der Satzteil :
"DieBeförderung vonUrsprungserzeugnissen Schwedens oder derGemein­
•••/•••

-4-
schaft ,dieeine einzige Sendung bilden ,kann unter Durchfuhr durch andere
Gebiete alsdiederGemeinschaft ,Schwedens ,Finnlands ,Islands ,Öster­
reichs ,Portugals ,Schwedens oder derSchweiz "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"DieBeförderung vonUrsprungserzeugnissen Schwedens oder derGemein­
schaft ,dieeine einzige Sendung bilden ,kann unter Durchfuhr durch ande­
reGebiete alsdiederGemeinschaft ,Schwedens ,Pinnlands ,Islands ,Nor-
wegens ,Österreichs ,Portugals ,Schwedens oder derSchweiz -..... "
Artikel 23Absatz 2:
Der Wortlaut von Absatz 2
"2.Stellen dieZollbehörden Dänemarks ,Norwegens oder desVereinigten
Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus ,mitderdieVergünsti­
gung der inSchweden bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne des
Artikels 3Absatz 1desAbkommens inSchweden inAnspruch genommen
v/erden sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2
nach Dänemark ,Norwegen oder indasVereinigte Königreich eingeführ­
tenunddort verarbeiteten Waren indiesen drei Ländern nurdann Gegen­
stand irgendeiner Zollrtickvergiltung oder Nichterhebung vonZöllen sein ,
wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"2.Stellen dieZollbehörden Dänemarks oder desVereinigten Königreichs
eine Warenverkehrsbescheini^'ung aus ,mitderdieVergünstigungen derin
Schweden bestehenden Zolltari ."neotirCTungen imSinne desArtikels 3Ab­
satz 1desAbkommens inSchweden inAiicnruch genommen werden sollen ,so
können unbeschadet vonArtikel 1des Tzo+.okolls Nr,2 nach Dänemark
oder indasVereinigte Königreich eingeführten unddort verarbeiteten
Waren indiesen zwei Ländern nurdann Gegenstand irgendeiner Zollrttck -
vergütung oder Nichterhebung vonZöllen sein ,wenn sieunter Artikel 25
.■••/•••

-5-
Absatz 1desvorliegenden Protokolls fallen ".
Artikel 2^Absatz ^
DerWortlaut vonAbsatz 3
"3*Stellen dieZollbehörden Schwedens eine Warenverkehrsbescheinigung
aus ,mitderdieVergünstigungen derinDänemark ,Norwegen oder demVer­
einigten Königreich bestehenden Zolltarif bestimmungen imSinne desAr­
tikels 3Absatz 1desAbkommens indiesen drei Staaten inAnspruch genom­
menwerden sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2
nach Schweden eingeführte unddort verarbeitete Waren inSchweden nurdann
Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung vonZöllen sein ,
wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Protokolls fallen ."
wird durch folgenden Text ersetzt :
"3.Stellen deeZollbehörden Schwedens eine Warenverkehrsbescheinigung
aus ,mitderdieVergünstigungen der inDänemark oder demVereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbest immungen imSinne desArtikels 3 .
Absatz 1des Abkommens indiesen zwei Staaten inAnspruch genommen werden
sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2nach
Schweden eingeführte unddort verarbeitete Waren inSchweden nurdann Ge­
genstand irgendeiner Zollrückvergütving oder Nichterhebung vonZöllen
sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Protokolls
fallen ".
Artikel 24-Absatz 1
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch denBeschluss Nr.9/73
desdurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses zur
Ergänzung undÄnderung derArtikel 24und25desProtokolls Nr.3über
dieBestimmung desBegriffs "Erzexgnisse mitUrsprung in..." oder "Ur-
sprungserzeugnisse "undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwal­
tungen .
•••/••9

-6-
Artikel 24Absatz 2«dritter Gedankenstrich
DasWort Norwegen "wird gestrichen ,
Artikel 24Absatz 2,fünfter Gedankenstrich
"Fünf Länder "wird ersetzt durch "sechs Länder "
Artikel 25Absatz 1
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch denBeschluss Nr.9/73
desdurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses zur
Ergänzung undÄnderung derArtikel 24und25desProtokolls Nr.3Uber die
Bestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungs -
erzeugnisse "undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen .
Indiesem Text muss esinAbsatz 1a)undinAbsatz 1b)2wiefolgt
lauten :
"indenzwei vorgenannten Staaton oder indensechs anderen inArtikel 2
dieses Protokolls genannten Sta&ton ".
Artikel 26:
Zwischen "Österreich "und "Portugal "wird dasWort "Norwegen',' eingeschoben .
Artikel 27Absatz 1:
Der Satzteil :
"jedes Ursprungserzeugnis eines derfünf dort genannten Staaten "wird durch
folgenden Satzteil ersetzt :
^jedes Ursprungserzeugnis eines dersechs dort genannten Staaten ".
Artikel 27absatz 2:
Der Satzteil :
"jedes Ursprungserzeugnis eines derfünf dort genannten Staaten "wird durch
folgenden Satzteil ersetzt :
"jedes Ursprungserzeugnis eines dersechs dort genannten Staaten ".

'r
i
Anmerkung 10-zudenArtikeln 23und25:
"»Norwegen "wirdgestrichen .
^runcrkung 13-zuArtikel 25:
"»Norwegen"wirdgestrichen .
Anhang VWarenverkehrsbescheinigung A.S.1:
ErsterTeil-ersteSeite:
"varesertifikat "istzustreichen
zweiteSeiteî . '*
II..uiiwendungsbereich derWarenverkehr sboscheinigung A.S.1:zwischen
"Islands"und"Österreichs "ist"Norwegens ,"einzuschieben .
ZweiterTeil-ersteSeite :
"Varesertifikat "istzustreichen .
AnhangVI-Warenvckrhorsbesoheinigung A.W.l;
ErsterTeil
ErrieSeite
-Fußnote1=Zwischen "Island"und"Österreich "ist"Norwegen,"einzuschieben
unddieWorte"sechsStaaten"sindzweimaldurchdieWorte
"siebenStaaten"zuersetzen .
-Faßnote 5-ersterGedankenstrich :
Dieleerte"sechsStaaten"sinddurchdieWorte"siebenStaaten"
zuersetzen undzwischen "Island!'und"Österreich "ist"Norwegen"
einzuschieben .
-zweiter Gedankenstrich s
DieWorte"sechsStaaten"sinddurchdieWorte"siebenStaaten"
zuersetzen .
ZweiteSeite
I.Waren,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung A.W.lausgestellt werdenkann
-DieWorte"sechsfolgenden Staaten"beziehungsweise "sechsStaaten"sinddurch
dieWorte"siebenfolgenden Staaten"beziehungsweise "siebenStaaten"zuersetzen .
Zwischen "Island"und"Österreich "ist"Norwegen,"einzuschieben .
II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung A.W.l
-Zwischen "Islands"und"Portugals "ist"Norwegens ,"einzuschieben und
zwischen "Islands"und"Österreichs "ist"Norwegens,"einzuschieben .
•••/•••

-8-
Zweiter Teil
Erste Seite
-Fußnote 1=die Worte "sechs Staaten "sind zweimal durch die Worte
"sieben Staaten "zuersetzen und zwischen "Island "und
"Österreich "ist"Norwegen,"' einzuschieben .
Zweite Seite
-Fufinote (2)
erster Gedankenstrich :die Worte "sechs Staaten "sind durch die
Forte "sieben Staaten "zuersetzen !zwischen
"Island "und "Österreich "ist"Norwegen ,"einzu­
schieben .
zweiter Gedankenstrich :die Worte "sechs Staaten "sind durch die Worte
"sieben Staaten "zuersetzen .
ProtoV -ollNr.4:
Folgender Satzteil ist zustreichen :
"vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemeinschaften unddemKönig­
reich Dänemark ,Irland ,demKönigreich Norwegen unddemVereinigten König­
reich Großbritannien undNordirland erstellten undfestgelegten ".
Sch 1uftr.'cte :
DieWorte "Geschehen zuErüssel am22.Juli 1972 "und "ImNamen desRates
derEuropäi sehen Gemeinschaften "innorwegi scher Sprache werden gestrichen .
Schlu^kl "usel
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer undschwedischer
Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
Geschehen zuBriissel am

ENTWURF
ZUSATZPROTOKOLL
zudemAbkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft
vom22,Juli1972
DieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft unddieSchweizerische .*.Eidge-
nossensqhaft beschliessen .ihrAbkommen vom22#Juli1972wiefolgtzu
andern :
Artikel â.Absatz 2
Zustreichenist:",Norwegen"und",dievonderKonferenz zwischenden
Europäischen Gemeinschaften unddemKönigreich Däne­
mark,Irland,demKönigreich Norwegen unddemVer­
einigten Königreich Grossbritannien undNördirland
erstellt undfestgelegt wurde".
Artikel 5.Absatz 3
InUnterabsatz 1musseslauten:"unddenProtokollen Nr«1und2».
Unterabsatz 2–zustreichen :"vonderKonferenz zwischen denEuro­
päischen Gemeinschaften unddemKönigreich
Dänemark,Irland,demKönigreich Norwegen
unddemVereinigten Königreich Grossbri­
tannien undNordirland erstellten und
festgelegten «.«.»«"
Esmussheissen :"werden,••»unddieProtokolle Nr«1und2.».».angewendet «

Artikel 36
-"undnorwegischer "wird gestrichen ,dafür heisst es"undniederländischer "
-dienorwegische Passung derWorte "Geschehen zuBrüssel am22.Juli 1972 "
und "ImNamen desRates derEuropäischen Gemeinschaften "wird gestri­
chen .
Protokoll Nr.1
Artikel 1
Absatz 3:zustreichen Norwegen "
Absatz 4:zustreichen ",Norwegen "
Artikel 3
Buchstabe f)1.Gedankenstrich 1zustreichen ".Norwegen "
Artikel 5
Absatz 3:zustreichen Norwegen|'
Anhang A •..
BasWort "»Norwegen "istinderÜberschrift zustreichen .
Diegesamte Spalte Norwegen ist zustreichen .
Protokoll Nr»2
" y >■ '■
Artikel 2
Absatz 1,Buchstabe bjzustreichen ",Norwegen "
Absatz 1,Buchstabe b,i)zweiter Gedankenstrich :
zustreichen :",Norwegen "
zustreichen :"von derKonferenz zwischen denEuro­
päischen Gemeinschaften unddemKönigreich Däne­
mark ,Irland ,demKönigreich Norwegen unddem
Vereinigten Königreich Grossbritannien undNord­
irland erstellten undfestgelegten ".

-3-
Absatz 3:zustreichen "vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemein­
schaften unddenKönigreich Dänemark ,Irland ,dem
Königreich Norwegen unddemVereinigten Königreich
Grossbritannien undNordirland erstellten und fest­
gelegten ".
Protokoll Nr.3
Artikel 2Absatz 1:
Der Satzteil :
"Soweit derWarenverkehr zwischen derGemeinschaft undderSchweiz einer­
seits undFinnland ,Island ,österroioh ,Portugal undSchweden anderer­
seits und zwischen diesen fünf Ländern untereinander "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
einerseits undFinnland *Island ,Norwegen ,Österreich ,Portugal und
Schweden andererseits und zwischen diesen sechs Ländern untereinander ".
Artikel 2Absatz 1Punkt A:
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch die V/orte "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt Aa).:
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch die Worte "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt B:
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch die Worte "sechs Staaten ".
Artikel 2Absatz 1Punkt Ba):
Die Worte :"fünf Staaten "
werden ersetzt durch dieWorte "sechs Staaten ".
Artikel 7i
Der Satzteil :
"DieBeförderung vonUrsprungserzeugnissen derSchweiz oder derGemein­
•••/•••

-4-
schaft ,dieeine einzige Sendung bilden ,kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete alsdiederGemeinschaft ,derSchweiz ,Finnlands ,Islands ,
Österreichs , Portugals oder Schwedens "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"DieBeförderung vonUrsprungserzeugnissen derSchweiz oder derGemein­
schaft ,dieeine einzige Sendung bilden ,kann unter Durchfuhr durch andere
Gebiete alsdiederGemeinschaft ,derSchweiz ,Finnlands ,Islands ,Norwegens
Österreichs , Portugals oder Schwedens
Artikel 23Absatz 2:
Der Wortlaut von Absatz 2
"2.Stellen dieZollbehörden Dänemarks ,Norwegens oder desVereinigten
Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus ,mitderdieVergünstigung
der inderSchweiz bestehenden Zolltarifbestimmungon imSinne desArtikels 3
Absatz 1desAbkommens inderSchweiz inAnspruch genommen werden sollen ,
sokönnen unbeschadet desArtikels 1des Protokolls Nr.2 nach Dänemark
Norwegen oder indasVereinigte Königreich eingeführten unddort verarbei­
teten Waren indiesen drei Staaten nurdann Gegenstand irgendeiner Zollrück -
vergütung oder Nichterhebung vonZöllen sein ,wenn sieTinter Artikel 25Ab­
satz 1de3vorliegenden Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"2.Stellen dieZollbehörden Dänemarks oder desVereinigten Königreichs
eine Warenverkehrsbescheinigung aus ,mitderdieVergünstigungen derinder
Schweiz bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne desArtikels 3Absatz 1
desAbkommens inderSchweiz inAnspruch genommen werden sollen ,sokönnen
unbeschadet vonArtikel 1desProtokolls Nr,2 nach Dänemark oder in
dasVereinigte Königreich eingeführten unddort verarbeiteten Waren indie­
senzweiStaaten nurdann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
•••/«••

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Nichterheoung vonZöllen sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvor­
liegenden Protokolls fallen ".
Artikel 23Absatz 3
DerWortlaut vonAbsatz 3
"3.Stellen dieZollbehörden derSchweiz eine Warenverkehrsbescheinigung
aus ,mitderdieVergünstigungen derinDänemark ,Norwegen oder demVer­
einigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne desArti­
kels 3Absatz 1desAbkommens indiesen drei Staaten inAnspruch genommen
werden sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2nach
der Schweiz eingeführte unddort verarbeitete Waren inderSchweiz nur
dann Gegenstand irgendeiner ZollrUckvergütung oder Nichterhebung vonZöllen
sein ,wenn sieunter Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Text ersetzt :
"3.Stellen dieZollbehörden derSchweiz eine Warenverkehrsbescheinigung
aus ,mitderdieVergünstigungen derinDänemark oder demVereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen imSinne desArtikels 3Ab­
satz 1desAbkommens indiesen zwei Staaten inAnspruch genommen werden
sollen ,sokönnen unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2nach der
Schweiz eingeführte unddort verarbeitete Waren inderSchweiz nurdann Ge­
genstand irgendeiner Zollrückvergütung oderNichterhebung vonZöllen sein ,
wenn sieunter ■Artikel 25Absatz 1desvorliegenden Protokolls fallen ".
Artikel 24Absatz 1
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch denBeschluss Nr.9/73
desdurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Aus­
schusses zurErgänzung undÄnderung derArtikel 24und25desProtokolls .
Nr.3überdieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in..."
oder "Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethoden derZusammenarbeit der
Verwaltungen .
•••/•I•

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Artikel 24Absatz 2>dritter Gedankenstrich
DasVbrt Norwegen "wird gestrichen .
Artikel 24Absatz 2,fünfter Gedankenstrich
"Fünf Staaten "wird ersetzt durch "sechs Staaten "
Artikel 25Ab-satz 1
DerWortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch denBeschluss Nr.9/73
desdurch dasAbkommen zwischen .derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Aus­
schusses zurErgänzung undÄnderung derArtikel 24und25desProtokolls
Nrr.3über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in..."
oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden derZusammenarbeit der
Verwaltungen .
Indiesem Text muss esinAbsatz 1a)undinAbsatz 1b)2wiefolgt lauten :
beide ;* ' . ^ . . . , , ~"inden ".vorgenannten Staaten oder indensechs anderen inArtikel 2
dieses Protokolls genannten Staaten ".
Artikel 26:
Zwischen "Island "und "Österreich "wird dasHort "Norwegen ,"eingeschoben .
Artikel 27Absatz1
Der Satzteil :
"Jedes Ursprungszeugnis eines der f'inf dort genannten Staaten "wird durch
folgenden Sat^taxl ersetzt :
"Jedes Ursprungserzeugnis eines derseohs dort genannten Staaten ".
Artikel 27Absatz 2
Der .Satzteil :
"jedes Ursprungserzeugnis eines derfünf dort genannten Staaten "wird durch
folgenden Satzteil ersetzt :
"jedes Ursprungserzeugnis eines dersechs dort genannten Staaten ".
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Anmerkung 10-zudenArtikeln 2.3und25:
".Norwegen "wirdgestrichen .
Anmerkung 13zuArtikel 25:
Norwegen"wirdgestrichen .
Anhang V-Warenverkohrsbescheinigung A.CH.l
ErsterTeil-ersteSeite
"Varesertifikat "istzustreichen .
zweiteSeite
II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung A.CH.l:
zwischen "Islands"und"Österreichs "ist"Norwegens "einzuschieben .
ZweiterTeil-ersteSeite
"Varesertifkkat "istzustreichen .
AnhangVI-Warenverkehrsbescheinigung a.W.1
ErsterTeil-ersteSeite
-Fußnote 1=Zwischen "Island"und"Österreich "ist"Norwegen"einzuschieben
unddie.Worte"sechsStaaten"sindzweimaldurchdieWorte
"siebenStaaten"zuersetzen .
-PuSnote 5-ersterGedankenstrich :
DieWorte"sechsStaaten"sinddurchdieWorte"siebenStaaten"
zuersetzen undzwischen "Island"und"Österreich "ist"Norwegen"
einzuschieben .
–zweiterGedankenstrich :
DieWorte"sechsStaaten"sinddurchdieWorte"siebenStaaten"
zuersetzen .
zweiteSeite
I.VJsxghjfürdiooin6WwGnvGrkcxirschoinigung XäusgGs"tGll*t werdenkann
-DieWorte"sechsfolgenden Staaten"beziehungsweise "sechsStaaten"
sinddurchdieWorte"siebenfolgenden Staaten"beziehungsweise "sieben
Staaten"zuersetzen.Zwischen"Island"und"Österreich "ist"Norwegen,"
einzuschieben .
••••/••

II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung A.W. 1
-Zwischen "Islands "und "Österreichs "ist"Norwegens »"zweimal einzu­
schieben .
Zweiter Teil -erste Seite
Fußnote 1=»die Worte "sechs Staaten "sind zweimal durch die Worte
"sieben Staaten "zuersetzen und zwischen "Islands .und
Portugal "ist "Norwegen "einzuschieben .
zweite Soite
Fuftnote (2)
-erster Gedankenstrich :die Worte "sechs Staaten "sind durch die Worte
"sieben ftaaten "zuersetzen und zwischen "Island "
und "Cr'orreich "ist"Norwegen }1einzuschieben .
-zweiter Gedankenstrich :die Vierte "sechs Staaten "sind durch die Worte
"sieben Staaten "zuersetzen .
Protokoll Nr,4
Folgender Hc.^zteil istzustreichen :
"vonderKonferenz zwischen denEuropäischen Gemeinschaften unddemKönigreich
Dänemark ,Irl.^rvl ,demKönigreich Norwegen unddemVereinigten Königreich Groß­
britannien undNordirland erstellten undfestgelegten ".
Schlufi al-te
DieWorte :"Ce^chehen zuBrüssel ara22.Juli 1972 "und "ImNamen desRates
der Europ*iir;^}:o:i Gemeinschaften "innorwegischer Sprache werden gestrichen .
ZUSATZA Br.QI2r'T.7über dieGeltung desAbkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSob .algerischen Eidgenossenschaft vom
22.Juli 1972 fürdasFÜRSTENTUM LJEüiriLätfSTEIN
DieWorte "Geschehen zuBrüssel am22.Juli 1972 "und "Im'amen desRates
derEuropäischen Gemeinschaften "innorwogi scher Sprache wird gestrichen .
Schluflklausel
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
Geschehen zuBriissel an