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ft^ft KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.01.1997 
KOM(96) 672 ewig. 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Durchführung 
der Aktionen zur Förderung 
der Menschenrechte und der Demokratie 
(Durchfuhrungszeitraum: 1995) 

INHALT 
VORWORT Seite 3 
A VORRANGIGE AKTIONSUNIEN BEI DER VERWENDUNG DER FINANZMITTEL Seite 4 
Einleitung Seite 4 
I THEMATISCHER ANSATZ Seite 5 
1.1 Unterstützung der Demokratisierung einschließlich regelmäßiger freier Wahlen Seite 5 
1.2 Die Förderung und die Stärkung des Rechtsstaats Seite 8 
1.2.1 Unterstützung des parlamentarischen Wirkens Seite 8 
1.2.2 Konsolidierung der Rechtsprechung und ihrer Unabhängigkeit Seite 9 
1.2.3 Juristische Hilfe zum Schutz der zivilen und politischen Grundfreiheiten Seite 11 
1.2.4 Unterstützung staatlicher Einrichtungen, die die Menschenrechte schützen und fördern Seite 12 
1.2.5 Transparenz der öffentlichen Verwaltung Seite 12 
1.3 Förderung einer pluralistischen Zivilgesellschaft Seite 13 
1.3.1 Förderung der Unabhängigkeit, des Pluralismus und der Verantwortung der Medien Seite 13 
Unterstützung der freien Meinungsäußerung und der Presse Seite 14 
a) Wirtschaftliche und finanzielle Überlebenshilfe für die Medien Seite 13 
b) Unterstützung der unabhängigen Informationsquellen Seite 14 
c) Entwicklung der unabhängigen Medien Seite 14 
d) Sensibilisierung für die Rolle der Medien in der Gesellschaft Seite 14 
e) Konsolidierung der Professionalität der Medien Seite 15 
0 Rechtliche Unterstützung und Monitoring der Medien Seite 15 
g) Förderung der freien Meinungsäußerung Seite 16 
1.3.2 Menschenrechte - Erziehung und Sensibilisierung , Seite 16 
1.3.3 Förderung der Chancengleichheit und nichtdiskriminierender Vorgehensweisen Seite 18 
1.3.4 Stärkung der nichtstaatlichen Organisationen, Verbände und Gruppen auf lokaler Ebene Seite 19 
1.4 Förderung vertrauensbildender Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens Seite 22 
1.4.1 Konfliktvorbeugung Seite 22 
1.4.2 Förderung von Maßnahmen zur Ahndung schwerer Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte .. Seite 23 
1 4.3 Förderung der nationalen Bemühungen um die Unterordnung der Streitkräfte unter die Autorität der Zivilbehörden Seite 24 
1.5 Initiativen zugunsten bestimmter Zielgruppen Seite 25 
1.5.1 Gruppen, die besonderen Schutzes bedürfen Seite 25 
a) Kinder Seite 25 
b) Nationale Minderheiten Seite 26 
c) Die autochtonen Völker . Seite 27 
d) Flüchtlinge und Vertriebene Seite 27 
e) Häftlinge Seite 28 
f) Folteropfer Seite 28 
1.5.2 Zielgruppen besonderer Schutz- und Sensibilisierungsmaßnahmen Seite 29 
a) Frauen Seite 29 
b) Journalisten und andere Berufsgruppen im Mediensektor Seite 30 
c) Richter, Rechtsanwälte, sonstige Rechtspflegeberufe, Personal im Strafvollzug Seite 31 
d) Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der Sicherheitskräfte Seite 31 
II GEOGRAPHISCHER ANSATZ Seite 31 
2.1 Die Entwicklungsländer (außer Lateinamerika) Seite 31 
a) AKP-Staaten Seite 31 
b) Maghreb - Seite 32 
c) Naher Osten Seite 33 
d) Asien Seite 33 
2.2 Lateinamerika Seite 34 
2.3 Die Länder Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten und die Mongolei Seite 35 
2.4 Das ehemalige Jugoslawien (ohne Slowenien) Seite 36 
2.5 Türkei Seite 37 
B FINANZIERUNG DER FÖRDERUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER DEMOKRATIE Seite 38 
1) Koordinierung Seite 38 
2) Transparenz Seite 38 
3) Wirksamkeit Seite 38 
* Auswahl der Empfänger und der Projekte Seite 39 
* Begleitung und Bewertung der Projekte Seite 39 
* Beziehungen zu den internationalen und regionalen Organisationen Seite 40 
SCHLUSSFOLGERUNG Seite 42 
ANHANG 1 : Haushaltslinien und andere Finanzmittel für die Förderung der Menschenrechte Seite 45 
ANHANG 2: Interdirektionale Gruppe „Menschenrechte" Seite 53 
VORWORT 
Der vorliegende dritte Bericht1 legt die Hauptaktionslinien für die Verwendung der 
Finanzmittel dar, die im Haushaltsjahr 1995 für die Europäische Initiative zur Förderung 
der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte (Kapitel B7-52 des 
Gemeinschaftshaushalts). Diese Initiative dient der Verwirklichung der im Vertrag 
festgeschriebenen Ziele, d. h. der Entwicklung und Stärkung von Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten2. Sie 
wurde 1994 auf Anregung des Europäischen Parlaments eingeleitet, um die Kohärenz und 
die Wirksamkeit der einschlägigen Aktionen zu steigern, und umfaßt alle Haushaltslinien, 
die ausdrücklich für die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen 
Grundsätze vorgesehen sind. 
Mit weiteren Ressourcen aus Haushaltslinien für die technische und finanzielle Hilfe und 
Zusammenarbeit und anderen Finanzinstrumenten kann ebenfalls maßgeblich zur 
Förderung der Menschenrechte und der Demokratie beigetragen werden. Da es nicht 
möglich ist, in dem vorliegenden Bericht alle Haushaltslinien aufzuführen, beschränkt sich 
die folgende Darstellung auf einige signifikante Beispiele. 
Der Bericht wurde von der interdirektionalen Gruppe „Menschenrechte"3 ausgearbeitet. 
Er gibt Aufschluß über das von ihr ausgearbeitete gemeinsame Konzept der Ausrichtung 
und über die Kriterien für die Prüfung und Auswahl der Projekte. Ergebnis der 
gemeinsamen Bemühungen war der Entwurf einer Mitteilung über „Die Menschenrechte 
in den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach", 
den die Kommission am 22. November 1995 annahm. Mit Hilfe dieses Bezugsdokuments 
konnten die Überlegungen zu den Instrumenten und Zielen der Kommission in diesem 
Bereich vertieft werden unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in den 
Außenbeziehungen, der neuen Fragestellungen und der Tatsache, daß Zielgruppen bei der 
demokratischen Entwicklung der Gesellschaft von Bedeutung sind. 
Die Gliederung des vorliegenden Berichts folgt zuerst dem thematischen und dann dem 
geographischen Ansatz, nach denen die Finanzmittel eingesetzt wurden. Die hier 
angeführten Informationen ergänzen die anderen Berichte zum selben Thema, 
insbesondere die jährlichen Berichte über die Durchführung der Entschließung des Rates 
und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über Menschenrechte, 
Demokratie und Entwicklung und die Berichte über die einzelnen Haushaltslinien. 
A VORRANGIGE AKTIONSLINIEN BEI DER VERWENDUNG DER 
FINANZMITTEL 
Bericht über die Verwendung der Finanzmittel für die Verteidigung der Menschenrechte und die 
Förderung der Demokratie (für die Jahre 1992/1993) - 26.3.93 - Dok. F FR/242/242847.GH, PE 
207.805 - Bericht über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der 
Demokratie (Durchführungszeitraum: 1994) - 12. Juli 1995 - KOM(95) 191 endg. 
Artikel J.l Absatz 2 fünfter Gedankenstrich über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; 
Artikel 130 u Absatz 2 EG-Vertrag über die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
Entwicklungszusammenarbeit; Artikel F Absatz 1 und Absatz. 2 der Gemeinsamen Bestimmungen; 
Artikel 8 bis Artikel 8 e über die Unionsbürgerschaft. 
vgl. Mandat der Gruppe in Anhang 2. 
Einleitung 
Die Maßnahmen der Europäischen Union fügen sich in den großen Rahmen der 
UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der durch den 
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den 
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
vervollständigt wird. Darüber hinaus gründet sie auf den wichtigsten internationalen 
und regionalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte. Die Prioritäten, die 
die Völkergemeinschaft in der Schlußerklärung und im Aktionsprogramm der 
Weltmenschenrechtskonferenz (Wien, Juni 1993) festgelegt hat, bilden einen 
Aktionsrahmen, der für die Europäische Union die wichtigste Grundlage ist. Die anderen 
Weltkonferenzen über bestimmte Themen oder Bevölkerungsgruppen, die in den letzten 
Jahren vermehrt durchgeführt wurden4, haben ebenfalls dazu beigetragen, die 
Überlegungen zu vertiefen und die Operationellen Ziele zu bestimmen. 
Auf dieser Grundlage richtet die Europäische Kommission ihre Maßnahmen an 
allgemeinen Leitlinien aus, die sich auf einen konstruktiven, integrierten Ansatz stützen 
und die Wechselwirkung von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung 
hervorheben. Dieser Ansatz vereint die spezifischen Haushaltslinien, die zuerst 1994 auf 
Anregung des Europäischen Parlaments zu einem eigenständigen Kapitel (Kapitel B7-52) 
zusammengefaßt wurden, mit den Finanzinstrumenten für Entwicklungszusammenarbeit 
und technische Hilfe und mit den Haushaltslinien zum Schutz der Menschenrechte, die 
nicht in Kapitel B7-52 enthalten sind. Zu diesen Mitteln kommen noch die Gelder für die 
Durchführung der im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" 
beschlossenen Maßnahmen (Unterabschnitt B 8), von denen ein erheblicher Teil für die 
Unterstützung von Demokratisierungsprozessen bereitgestellt wird. Vor diesem 
Hintergrund werden die Maßnahmen nach Aktionslinien und Prioritäten durchgeführt, die 
den Bedürfnissen und Gegebenheiten der betreffenden Länder Rechnung tragen. 
Die wichtigsten Partner im Rahmen der gemeinschaftlichen Tätigkeit sind die Staaten, die 
ja unmittelbar für den demokratischen Aufbau und die Achtung der Menschenrechte 
verantwortlich sind. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, den Dialog mit den 
verschiedenen staatlichen und nationalen Instanzen und Institutionen aufrechtzuerhalten 
und zu vertiefen, damit gemeinsame Prioritäten ermittelt werden können, die dann bei der 
Ausarbeitung konkreter Aktionsprogramme zugrunde gelegt werden. Ebenso grundlegend 
ist diese Forderung auch im Rahmen der privilegierten Partnerschaft, die die Europäische 
Gemeinschaft mit den verschiedenen Komponenten der Zivilgesellschaft und insbesondere 
den nichtstaatlichen Organisationen unterhält, die einen maßgeblichen Beitrag zum 
Aufbau, zur Stärkung und zum Schutz des Rechtsstaates leisten. In den letzten Jahren 
wurde diese Partnerschaft auf neue Aktionsbereiche wie z. B. den Schutz der Rechte der 
gefährdeten Gruppen, die Förderung der demokratischen Grundfreiheiten und die 
Unterstützung der demokratischen Wandlungsprozesse ausgedehnt. 
1995: Kopenhagen - Soziale Entwicklung (März); Peking - Frauen (September). 
Die Entwicklung der internationalen Beziehungen, die Thematisierung neuer 
Fragestellungen und die verstärkte Bedeutung, die den Aspekten der Vorbeugung bei der 
Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beigemessen wird, 
haben die Europäische Kommission dazu veranlaßt, eingehendere Überlegungen über die 
Instrumente und Ziele ihrer Tätigkeit anzustellen. 1995 kam dies in spezifischen 
Initiativen insbesondere zur Frage der Menschenrechtsklauseln in den Abkommen mit 
Drittstaaten zum Ausdruck. Der Rat genehmigte die entsprechende Mitteilung der 
Kommission, in der offiziell Bilanz gezogen und die rechtsbegründende Wirkung der 
vertraglichen Grundlage für die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen 
Grundsätze verstärkt wird, die in alle neuen Entwürfe für Verhandlungsdirektiven mit 
Drittländern einzubeziehen ist. Mit der Mitteilung „Die Menschenrechte in den 
Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach" vom 
22. November 1995 hat die Kommission die erste einer ganzen Serie von Maßnahmen 
ergriffen, mit denen die von Präsident Santer zugesagte Einstufung der Menschenrechte 
als Priorität für ihr Handeln eingehalten werden sollen. Zum ersten Mal äußerte sich die 
Kommission eingehend zu einem Thema, das im Vertrag von Maastricht als ein 
allgemeines Ziel sowohl der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als auch der 
Gemeinschaftspolitik im Bereich Entwicklungszusammenarbeit angeführt wird. In der 
Mitteilung werden - auf der Grundlage des bisher Erreichten - die Leitlinien für die 
Zukunft entwickelt und die Richtung aufgezeigt, die zu verfolgen ist, um konkrete 
Lösungen zu finden, indem Kohärenz, Wirkung und Öffentlichkeitswirksamkeit des 
gemeinschaftlichen Handelns gestärkt werden und ihm ein eigenes Profil verliehen wird. 
Um dieser Forderung nach Kohärenz besser gerecht zu werden, wurde die Gliederung 
überarbeitet. So behandelt der vorliegende Bericht zunächst die einzelnen Themen und 
dann die verschiedenen geographischen Regionen zur Veranschaulichung der jeweiligen 
gemeinsamen Leitlinien für die Verwendung der finanziellen Mittel zur Förderung der 
Menschenrechte und der Demokratie. Diese Darstellungsweise ermöglicht außerdem eine 
Schilderung der Hemmnisse und gegebenenfalls die Anregung von Lösungen. 
I THEMATISCHER ANSATZ 
Im folgenden werden die Leitlinien dargelegt, die der Verwendung der Mittel aus den 
Haushaltslinien von Kapitel B7-52 zugrundeliegen, und einige charakteristische Beispiele 
für aus anderen Quellen finanzierte Maßnahmen angeführt, die ebenfalls zur Förderung 
der Menschenrechte beitragen. Darüber hinaus sei darauf verwiesen, daß das Kapitel B7-
52 als Katalysator dienen soll, der innovativen, impulsgebenden Aktionen Vorrang 
beimißt, die wiederum bei Erfolg im Rahmen anderer Finanzinstrumente in größerem 
Umfang wiederholt werden können. Die folgenden Beispiele sind unter diesem 
Blickwinkel zu betrachten. 
1.1 Unterstützung der Demokratisierung einschließlich regelmäßiger freier Wahlen 
Die Unterstützung der Demokratisierungsprozesse ist ein neuer Aktionsbereich der 
Zusammenarbeit zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Grundfreiheiten. 
Die Entwicklung dieser Art von Interventionen geht Hand in Hand mit dem zunehmenden 
Bewußtsein der Völkergemeinschaft dafür, daß begleitende und fördernde Maßnahmen 
zum frühestmöglichen Zeitpunkt ergriffen werden müssen. 
Ein Schlüsselelement dieses Ansatzes ist die Unterstützung von Wahlen, die sich durch 
den positiven Effekt der Vertrauensbildung in der Bevölkerung, durch eine starke 
politische Wirkung und eine Öffentlichkeitswirksamkeit auszeichnet, die die der 
bisherigen Initiativen übertrifft. Von 1990 bis 1995 hat die Europäische 
Gemeinschaft/Union mit Hilfe von darauf spezialisierten Einrichtungen in 44 Ländern 
überwiegend technische Hilfe geleistet. Im Laufe der letzten Jahre ist eine Typologie der 
Maßnahmen entwickelt und vertieft worden, die dazu beitragen soll, vor den Wahlen die 
Voraussetzungen für den demokratischen Wandel zu schaffen und nach den Wahlen den 
Demokratisierungsprozeß zu festigen. Gezielt gefördert werden die Unabhängigkeit der 
Legislative, die Entwicklung der Zivilgesellschaft einschließlich der Einbindung von 
Frauen in das Wahlgeschehen (als Kandidatinnen und als informierte Wählerinnen), die 
Sensibilisierung der Medien, Bildungsmaßnahmen in Staatsbürgerkunde und die Schaffung 
von parlamentarischen Strukturen. 
Die politische Dimension dieser Art von Intervention war der Grund dafür, daß drei der 
ersten Aktionen, die die Europäische Union im Rahmen der neuen „Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik" beschloß, Maßnahmen zur Unterstützung von Wahlen waren: 
Rußland (Dezember 1993), Südafrika (Mai 1994) und die Unterstützung des 
Friedensprozesses im Nahen Osten (April 1994). Diese verschiedenen Interventionen 
haben den Maßnahmen der Union zur Unterstützung von Wahlen ein eigenes Profil 
erhalten. 
Auch 1995 blieb diese Art von Aktion eines der wichtigsten Elemente der Außenpolitik 
im Bereich Zusammenarbeit zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen 
Grundsätze. Mit Mitteln aus dem Kapitel B7-52 in Höhe von knapp 5,2 Mio. ECU 
wurden Maßnahmen finanziert zur Durchführung einzelner Wahlen oder zur 
Verwurzelung der demokratischen Werte in der Gesellschaft, die ja die Grundlage für 
Wahlen sind. Weitere Finanzinstrumente aus den für die finanzielle und technische Hilfe 
und Zusammenarbeit bereitgestellten Mitteln und aus anderen Quellen trugen ebenfalls 
zur Durchführung von Maßnahmen bei, die die Demokratisierungsprozesse unterstützen 
sollten. Mit den Finanzinstrumenten des Lome-Abkommens wird z. B. beträchtliche 
materielle und technische Hilfe für die Vorbereitung und die Durchführung von Wahlen 
geleistet. Im Haushaltsjahr 1995 konnten 6 Länder (Kenia, Benin, Uganda, Sierra Leone, 
Tschad und Haiti) diese Hilfe von insgesamt 4,34 Mio. ECU im Rahmen ihrer jeweiligen 
nationalen Richtprogramme in Anspruch nehmen. 
Die Art von Intervention betrifft hauptsächlich die Länder des Lome-Abkommens (AKP-
Staaten) sowie die mittel- und südamerikanischen Länder. Der größte Finanzbeitrag aus 
dem Kapitel wurde für die Organisation der Kommunal wähl en, der ParlamentswahJen 
(Juni 1995) und der Präsidentenwahlen (Dezember 1995) in Haiti gewährt. Ein Teil der 
im Rahmen der Wahlbegleitung unterstützten Maßnahmen dient im wesentlichen der 
Finanzierung von Maßnahmen vor den Wahlen zur Deckung des jeweiligen materiellen 
und technischen Bedarfs bei der Vorbereitung, der Durchführung und der Überwachung 
der Wahlen: Einrichtung eines elektronischen Wählerverzeichnisses für die Wahl des 
palästinensischen Rates und in Ghana Druck von Postern und eines Handbuchs für die 
Mitarbeiter der Wahlbüros sowie Lieferung eines Stromgenerators an das Hauptquartier 
des Wahlausschusses. 
Die Bereitstellung von Grundausstattung und Wahlmaterial wird gegebenenfalls mit der 
Entsendung von technischen Beratern gekoppelt (z. B. nach Haiti), deren Aufgabe die 
Durchführung und Begleitung der Wahlen bzw. Evaluierungsmissionen im Vorfeld der 
Wahlen sind. Nach Zaire wurde beispielsweise ein Expertenteam entsandt, das dem 
nationalen Wahlausschuß bei der Aufnahme seiner Tätigkeit helfen und die Koordinierung 
der Wahlfinanzierung unterstützen sollte. 
Da den Medien im Rahmen von Wahlen große Bedeutung zukommt, wurden 1995 
Maßnahmen zu ihrer Förderung und Unterstützung durchgeführt. In Mosambik wurde ein 
Projekt zur Förderung der Medien auf Provinzebene mit Blick auf die Kommunal wähl en 
unterstützt. Im Rahmen eines Programms zur Sensibilisierung für die demokratische 
Mitbestimmung in Kap Verde wurde eine Beihilfe für Rundfunksendungen zum Thema 
Demokratie gewährt. Den Medien ist auch aufgrund ihres oft entscheidenden Einflusses 
auf den Wahlausgang besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Bei den palästinensischen 
Wahlen wurde ein Medienmonitoring-Projekt unterstützt, mit dem festgestellt werden 
sollte, inwieweit die wichtigsten Medien unabhängig sind, wie die Qualität ihrer 
Wahlberichterstattung beschaffen ist und ob allen beteiligten Parteien der gleiche Zugang 
gewährt wurde. Gegenstand eines vergleichbaren Projekts, das im Rahmen des PHARE-
Programms zur Förderung der Demokratie im Zusammenhang mit den Parlaments- und 
Präsidentenwahlen in Rumänien unterstützt wurde, waren Studien (rechtliche und 
politische Situation der Medien) und Monitoringaktivitäten (qualitative und quantitative 
Analyse der Beteiligung der Medien in den Wahlkampf). Mit der vom TACIS-Programm 
zur Förderung der Demokratie gewährten Hilfe für ein darauf spezialisiertes Institut 
wurden Medienmonitoring-Aktionen auch in Belarus (Parlamentswahlen), Armenien 
(Parlamentswahlen und Verfassungsreferendum), Georgien (Parlaments- und 
Präsidentenwahlen), Aserbaidschan (Parlamentswahlen und Referendum über die neue 
Verfassung) und Rußland (Parlamentswahlen) durchgeführt. 
1995 war das Ziel zahlreicher Aktionen die Ausreifung der politischen Strukturen im 
Hinblick auf die nächsten Wahlen. In Panama wurde z. B. die Modernisierung der 
politischen Parteien und die Assimilierung demokratischer Werte und Vorgehens weisen 
unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Konsolidierung erfolgreicher 
Demokratisierungsprozesse. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika, wo die Projekte die 
Mitbestimmung und aktiven Inanspruchnahme der politischen Rechte fördern sollen zur 
Bekämpfung des wachsenden Desinteresses der Jugendlichen an der Ausübung ihrer 
bürgerlichen Rechte und Pflichten z. B. in Form von Wahlen. So wurde in Chile eine 
Aktion unterstützt, die die Eintragung von Jugendlichen in die Wählerlisten fördern sollte. 
Das Ziel der Konsolidierung erfolgreicher Demokratisierungsprozesse wird insbesondere 
in Rußland verfolgt, wo zur Beobachtung der Parlamentswahlen im Dezember 1995 ein 
beratender Wahldienst der Europäischen Union (UEUE) eingerichtet wurde, der den 
Beobachtern aus den Mitgliedstaaten die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern und für die 
nötige Sachkenntnis und Information sorgen sollte, indem er für die Beobachter schulte 
und zur Koordinierung ihrer Entsendung beitrug. 
Die Ausübung des Wahlrechts ist gleichzeitig Ausdruck der Entscheidung für den Frieden 
und des Demokratisierungsprozesses. Die Wahlen des palästinensischen Rates waren ein 
Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten. Zur Förderung dieses 
Friedensprozesses beschloß der Rat der Europäischen Union im April 1994 ein 
koordiniertes Hilfsprogramm zur Vorbereitung und Beobachtung der palästinensischen 
Wahlen. Mit der für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten technischen Hilfe, 
die sich auf insgesamt etwa 7,6 Mio. ECU beläuft, konnten Vorarbeiten zu den Wahlen 
finanziert werden, wie z. B. die Abfassung des Wahlgesetzes, die Einrichtung von 
Wahlbüros auf nationaler und lokaler Ebene sowie eines Pressebüros, die Einteilung der 
Wahlkreise, eine Aufklärungskampagne über die bürgerlichen Rechte und Pflichten, die 
Schulung der Wahlhelfer und die Bereitstellung des Materials für die Wahlen 
(Stimmzettel usw.). Auf die Einladung vom September 1995 zur Teilnahme an der 
internationalen Beobachtung der palästinensischen Wahlen hin beschloß die Europäische 
Union in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, ein Team von 300 Beobachtern zu 
entsenden und einen europäischen Wahldienst einzusetzen, der die internationale 
Beobachtung koordinieren sollte. 
Angesichts der zunehmend wichtigeren Rolle, die die Europäische Gemeinschaft/Union 
bei der Beobachtung von Wahlen spielt, wurden zwei Pilotprojekte finanziert zur 
Vertiefung der Überlegungen über die verschiedenen Aspekte der Vorbereitung und der 
Durchführung entsprechender Maßnahmen und insbesondere über die Verfahren zur 
Auswahl, Schulung und Entsendung der Beobachter. 
1.2 Die Förderung und die Stärkung des Rechtsstaats 
Die Schaffung und Konsolidierung des Rechtsstaats ist ein langwieriger Prozeß, der 
tiefgreifende rechtliche und politische Reformen erfordert, damit der Vorrang von Recht 
und Gesetz, die richterliche Unabhängigkeit, die Transparenz der EntScheidungsprozesse 
und der Aufbau einer Rechtsordnung und damit ein angemessener juristischer Schutz der 
Bürgerrechte gewährleistet sind. Seit Anfang der 90er Jahre haben zahlreiche Länder 
diesen Prozeß eingeleitet, und einige von ihnen durchlaufen zur Zeit einen entscheidenden 
Abschnitt in ihrer Entwicklung. Aus diesem Grund wurden nahezu 20 % der Mittel der 
europäischen Initiative zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie 1995 für 
Aktionen bereitgestellt, die diesen Reformprozeß begleiten und fördern sollen. 
1.2.1 Unterstützung des parlamentarischen Wirkens 
Die Unterstützung der parlamentarischen Institutionen und demokratisch-parlamentarischer 
Vorgehensweisen sowie die Anregung der Gesetzgebungskompetenz sind ein 
Schlüsselelement für den Erfolg des Demokratisierung. Bei der Übermittlung von Wissen, 
Erfahrung und Informationen - ein wesentlicher Teilbereich der Zusammenarbeit auf 
diesem Gebiet - kann aus der Vielfalt an parlamentarischen Traditionen in den 
Mitgliedstaaten geschöpft werden. Die Aktionen variieren je nach Demokratisierungsgrad 
und insbesondere danach, ob das Land bereits auf eine parlamentarische Tradition 
zurückblicken kann oder nicht. In den in der Entstehung begriffenen, noch nicht 
gefestigten Demokratien liegt der Schwerpunkt auf der grundlegenden Ausbildung der 
Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter in den verschiedenen Aspekten ihrer Rolle als 
Gesetzgeber (Mosambik) sowie auf der Bereitstellung von Material und Grundausrüstung, 
die für die parlamentarische Arbeit unerläßlich sind (Burkina Faso, Komoren). Andere 
Maßnahmen dienen der Konsolidierung der parlamentarischen Strukturen durch die 
Errichtung von Austausch- und Kooperationsnetzen. Im Dezember 1995 wurde mit einem 
Ausbildungsprogramm für ukrainische Abgeordnete begonnen, das im Rahmen des 
TACIS-Programms zur Förderung der Demokratie unterstützt wird und eine 
Zusammenarbeit mit den Parlamenten in Deutschland, Frankreich, im Vereinigten 
Königreich und mit dem Europäischen Parlament vorsieht. 
Sehr wichtig ist, unter Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes die Modernisierung des 
Systems der politischen Parteien zu fördern (Panama, Lateinamerika). Andere Aktionen 
dienen der Entwicklung von Gesetzgebungsstrategien nach Maßgabe der spezifischen 
Gegebenheiten des betreffenden Landes oder der betreffenden Region. So wurde 
beispielsweise eine Reihe von Seminaren in Osteuropa finanziert zum Thema 
Dezentralisierung und zur Frage der ethnischen Vielfalt und grenzübergreifender 
Agglomerationen. Da die Zukunft dieser Demokratien gesichert werden muß, werden 
Projekte zur Ausbildung des Politikernach Wuchses durchgeführt. Ein Beispiel dafür ist ein 
Projekt in Rumänien, das Ausbildungsmodule zum Thema Wahlen, Führung und 
Verwaltung von politischen Parteien und Regierungstrukturen anbietet. 
1.2.2 Konsolidierung der Rechtsprechung und ihrer Unabhängigkeit 
Die Unterstützung für die Konsolidierung bzw. den Wiederaufbau der Rechtsprechung 
spielt eine immer wichtigere Rolle im Gemeinschaftshaushalt. Sie wird in 
Krisensituationen geleistet, um den Grunderfordernissen der Justiz zu begegnen, aber 
auch, um die Justiz auf lange Sicht in ihrer Rolle als Hüterin der demokratischen 
Grundfreiheiten zu stärken. 
Unmißverständliche Anzeichen für die schweren Mängel in der Justiz sind die 
alarmierende Überfüllung der Gefängnisse und die unmenschlichen Haftbedingungen. Die 
katastrophale Situation in Rwanda, wo die Bevölkerung nur dann erneut Vertrauen fassen 
und der Friede gefestigt werden kann, wenn dem Recht Geltung verschafft wird, hat die 
Völkergemeinschaft neben anderen Maßnahmen dazu veranlaßt, im Oktober 1994 ein 
internationales Tribunal für Rwanda einzusetzen. Abgesehen von den Maßnahmen der 
technischen Hilfe wurden auch im Rahmen der europäischen Initiative zur Förderung der 
Menschenrechte und der Demokratie Beiträge zur Wiederaufbau des rwandischen 
Rechtswesens geleistet. Das entsprechende Hilfsprogramm ist in zwei Teile gegliedert: 
ein Abschnitt dient der Schaffung eines Rechtsberatungsfonds, der die Vertretung der 
Interessen von 600 hinterbliebenen Familien und Überlebenden vor Gericht gewährleisten 
soll; im Rahmen des zweiten Abschnitts ist eine Reihe von Seminaren zur Aus- und 
Weiterbildung von Rechtsanwälten und Richtern vorgesehen. Ein weiteres Projekt zielt 
darauf ab, eine Grundbildung für Richter und Staatsanwälte sicherzustellen und den Kauf 
der Verwaltungsausstattung für die Gerichte erster Instanz zu ermöglichen. Darüber hinaus 
wurde eine Beihilfe gewährt für das erste Ausbildungsseminar des Instituts für 
internationales Strafrecht und für Menschenrechte in Arusha (Tansania), zu dem insgesamt 
30 Rechtsanwälte und Jurastudenten aus Europa (10) und Afrika (20) eingeladen wurden, 
um sie ganz allgemein mit den Vorschriften und Mechanismen zum Schutz der 
Menschenrechte und im einzelnen mit der Arbeitsweise des internationalen Tribunals für 
Rwanda vertraut zu machen. Angesichts der menschlichen Dramas, das sich in den 
Gefängnissen von Rwanda abspielt, wurden Mittel der humanitären Hilfe auch für gezielte 
Maßnahmen zum Wiederaufbau des rwandischen Rechtswesens bereitgestellt. Dazu zählen 
die Einführung von Gefangenenverzeichnissen in vier Gefängnissen, um willkürlichen 
Festnahmen/Gefängnisstrafen ein Ende zu bereiten, sowie Besuche und eine 
Basisgesundheitsversorgung in Gefängnissen. 
Andere Länder mit grundlegenden Mängeln im Rechtswesen und in der Rechtsprechung 
konnten ebenfalls aus gezielten Projekten Nutzen ziehen. Der Abschnitt des Programms 
der Menschenrechtsliga in Guinea zur Humanisierung des Strafvollzugssystems wurde 
ausschließlich mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Für Haiti wurde 
ausgehend von den Ergebnissen einer Evaluierungsmission ein Hilfsprogramm aufgestellt, 
das eine vergleichbare Maßnahme (Versorgung und Ausstattung) sowie eine Aktion der 
Rechtshilfe für Gefangene und eine Expertenmission zur Ausbildung der Gerichtsbeamten 
umfaßt. In Palästina ermöglicht ein Rechtsberatungsprojekt die Betreuung von 
Gefangenen, die an einem unbekannten Ort festgehalten werden, durch ihre juristische 
Betreuung in den verschiedenen Stationen ihres Schicksals, und zwar nicht nur vor 
Gericht, sondern auch bei den Behörden und in ihren persönlichen Angelegenheiten 
(Organisation der Suche nach ihnen, Familienzusammenführung, Fragen des Wohnsitzes 
und der Ein- und Ausreise im Zusammenhang mit den besetzten Gebieten, Verbesserung 
der Haftbedingungen usw.). Parallel dazu wird eine Aktion durchgeführt zur Vorbereitung 
von Gerichtsverfahren zugunsten von Palästinensern aus den besetzten Gebieten, die 
angeben, nach einer Festnahme gefoltert worden zu sein. Eine weitere gezielte Maßnahme 
betrifft die Landstreitigkeiten in Brasilien, die Ursache für zahlreiche 
Menschenrechtsverletzungen ist. Dabei handelt es sich um ein Programm zur 
Rechtsberatung bei entsprechenden Justizmaßnahmen, das auch einen Abschnitt zur 
Gründung von Gewerkschaften umfaßt. 
Die Bekämpfung der Straffreiheit bei schweren Verletzungen des Völkerrechts bzw. der 
Menschenrechte ist ein wesentlicher Faktor für die Glaubwürdigkeit der Justiz, die 
Wiedererlangung des Vertrauens der Bevölkerung und die Wiederherstellung des Friedens. 
Auf diesen Aspekt wird insbesondere in Projekten für Lateinamerika und den karibischen 
Raum eingegangen. Ein Beispiel ist das Rechtsberatungsprogramm in Haiti, das die 
dortige Commission Nationale de Vérité et de Justice unterstützt. Zur Abhilfe bei 
politischer und sozialer Gewalt, der vor allem Gefangene und Kinder zum Opfer fallen, 
wurden Projekte zur Konsolidierung des Rechts auf Verteidigung im allgemeinen 
(Equador) und zugunsten von Minderjährigen (Peru) unterstützt, spezifische Mechanismen 
gefördert wie die „Staatsanwälte für die Menschenrechte" (Guatemala, Salvador) oder die 
„Friedensrichter" (Peru), die einschlägigen Überlegungen vertieft, die 
Sensibilisierungskampagnen zu diesen Themen intensiviert und die Grundprinzipien der 
Strafgerichtsbarkeit im Rahmen der Unternehmensreformen gefördert (Chile, Uruguay). 
Zur Abschaffung der Todesstrafe - ein besonderes Anliegen des Europäischen Parlaments 
- wurde eine entsprechende, die islamischen Länder betreffende Initiative aufgestellt, die 
ebenso mit Gemeinschaftsmitteln finanziert wurde, wie Praktika für Studenten, 
Hochschulabsolventen und Rechtsanwälte bei Juristen, die in den Vereinigten Staaten und 
im karibischen Raum mit Fällen befaßt sind, in denen die Todesstrafe verhängt wurde. 
Im Rahmen eines weiteren Projekts werden die Fälle von 70 zum Tode Verurteilten 
untersucht, um geeignete Rechtsmittel auf interner und auf internationaler Ebene 
einzulegen. 
Die Konsolidierung der Rechtsprechung ist in vielen Ländern eine Priorität, die sich 
insbesondere der Modernisierung ihrer Gerichte und ihres Rechtssystems sowie der 
Intensivierung der Ausbildung von Gerichts- und Strafvollzugspersonal widmen. Zu 
diesem Zweck sieht Kapitel B7-52 Mittel zur Unterstützung von Forschungs- und 
Analyseprojekten vor, die die Anpassung des Rechtssystems und der Gerichtsstrukturen 
an die Grundsätze des Rechtsstaates beschleunigen sollen. Die Hauptschwerpunkte sind 
die Bewältigung des Problems der überfüllten Gefängnisse, die Anpassung der 
Strafrechtssysteme (vor allem die Reform der Strafverfolgung) und die Stärkung der 
Pflichtverteidigung. In Equador werden beispielsweise im Rahmen der technischen Hilfe 
die Ausarbeitung eines Programms für den Bereich Strafrecht und die Entwicklung einer 
wissenschaftlichen Analyse auf regionaler Ebene des Problems der überfüllten 
Strafanstalten für Erwachsene und für Minderjährige unterstützt. 
10 
Im Gemeinschaftshaushalt sind auch umfangreiche Beträge für institutionelle Initiativen 
vorgesehen, die auf den vor allem für Lateinamerika typischen Rechtstraditionen basieren. 
Gewährt wird die Unterstützung für Informations-, Hilfs- und Ausbildungsstrukturen wie 
das Büro des Menschenrechtsbeauftragten in Guatemala, die „Defensoria del Pueblo" in 
Kolumbien, die „Institucion del Defensor del Pueblo" in Panama oder die „Officina del 
Conciliador" in Guatemala. Andere Aktionen dienen wiederum der Förderung der 
Staatsanwaltschaft entweder im Rahmen der technischen Hilfe (Honduras) oder durch eine 
gezielte Unterstützung der Ausbildung (Guatemala). Parallel dazu liegt der Schwerpunkt 
auf dem Regionalkonzept, in dessen Rahmen der Austausch von Erfahrungen und 
gemeinsame Ausbildungsveranstaltungen organisiert, die nationalen und regionalen Netze 
gestärkt und ihre Öffentlichkeitswirksamkeit gefördert werden. Dieses Konzept liegt auch 
einem umfangreichen Programm in Mittelamerika zugrunde, das verschiedene sich 
wechselseitig ergänzende Abschnitte umfaßt: rechtliche Beratung, 
Menschenrechtserziehung und Verbreitung von Informationen über den Schutz der 
Grundrechte. Das Programm beinhaltet auch die Verfolgung von Fällen, die vor den 
Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden. Im Rahmen eines 
Projekts, das in elf mittelamerikanischen Ländern durchgeführt wird, findet eine Reihe 
von Seminaren statt, zu denen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte 
zusammenkommen, um neben dem Aspekt der Information und Sensibilisierung auch 
einen Multiplikatoreffekt der juristischen Ausbildungsprogramme für alle beteiligten 
Länder zu erzielen. Von diesem Programm profitieren auch die Rechtsbibliotheken in den 
verschiedenen Ländern. In Peru wird mit Gemeinschaftsmitteln ein Ausbildungsprogramm 
für 168 Friedensrichter finanziert. 
Andere Projekte kombinierten wiederum einen der Forschung gewidmeten Abschnitt mit 
Ausbildungsmodulen und Sensibilisierungsmaßnahmen, die sich zum einen ganz gezielt 
an Richter, Rechtsanwälte und Justizbeamte und zum anderen an die breite Öffentlichkeit 
wenden. Mit den Mitteln für Ausbildungsmaßnahmen wurden auch innovative Vorhaben 
finanziert, wie z. B. das Projekt der Anwaltschaft von Izmir in der Türkei, in dessen 
Rahmen die theoretische Ausbildung mit einem Praktikum in den benachteiligten Vierteln 
der Stadt verbunden wurde. Weitere Projekte im Bereich der eigentlichen juristischen 
Zusammenarbeit betreffen Besuche zwecks praktischer komparativer Studien und zur 
Sensibilisierung für die Unabhängigkeit der rechtlichen Berufe (Rußland, Albanien). 
Innerhalb der Gemeinschaft wurden Modellvorhaben unterstützt, z. B. eine Aktion zur 
Errichtung eines Netzes zweisprachiger Rechtsanwälte, die Unionsbürger in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörige sie sind, vertreten können. 
1.2.3 Juristische Hilfe zum Schutz der zivilen und politischen Grundfreiheiten 
Der Schutz der zivilen und politischen Grundfreiheiten erfordert spezifische 
Interventionen, die das Gesetz mit den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaats 
in Einklang bringt. Dazu müssen vor allem Sachwissen vermittelt und technische Hilfe 
geleistet werden, um grundlegende Reformen in der demokratischen Entwicklung der 
betreffenden Länder erfolgreich durchzuführen. Dieser Bereich der Zusammenarbeit ist 
erst relativ schwach ausgeprägt, spielt aber bei der Konzeption vieler Projekte eine Rolle. 
Im Rahmen des PHARE-Programms zur Förderung der Demokratie wird in der Ukraine 
bei der Überarbeitung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung technische Hilfe 
geleistet/Diese Aktion umfaßt auch eine Ausbildung durch europäische Experten, die vor 
allem die ukrainischen Lehrkräfte mit den Neuerungen im Strafgesetzbuch und in der 
11 
Strafprozeßordnung vertraut machen soll. Bei einem besonders ehrgeizigen Projekt zur 
Unterstützung Eritreas bei der Ausarbeitung einer Verfassung bestand der Ansatz im 
wesentlichen darin, eine umfassende Diskussion anzuregen und einen Erfahrungsaustausch 
zu fördern, um einen nationalen Konsens über den Inhalt der Verfassung zu erreichen. In 
Malawi wurden im Rahmen eines Hilfsprojekts Überarbeitungsvorschläge für alle die 
Gesetze vorgelegt, die gegen die in der Verfassung verankerten Garantien und die 
internationalen Normen im Bereich der Meinungsfreiheit verstießen, die das Land durch 
Unterzeichnung anerkannt hatte. 
1.2.4 Unterstützung staatlicher Einrichtungen, die die Menschenrechte schützen und 
fördern 
Im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen ist zuallererst der Staat für die 
Wahrung und die Förderung der Menschenrechte seiner Staatsangehörigen verantwortlich. 
Diese Pflicht beschränkt sich nicht auf die Ausarbeitung und Anwendung von 
Rechtsvorschriften, sondern umfaßt auch spezifischere Maßnahmen wie die Vorbeugung 
von Menschenrechtsverletzungen, die Förderung der Menschenrechte und die Aufklärung 
der Bürger über ihre Rechte und Pflichten. Es gilt, den institutionellen Rahmen für die 
Ausübung des Rechts auf Verteidigung oder auch die Verbreitung von Informationen über 
die Menschenrechte und ihre Förderung zu unterstützen. 
Eine beträchtliche Unterstützung erhielt zum Beispiel der Interamerikanische Gerichtshof 
für Menschenrechte, das einzige einschlägige Rechtsprechungsorgan mit regionaler 
Befugnis, zum Aufbau eines Systems zur Veröffentlichung seiner Rechtsprechung, zur 
Aufstockung seines Dokumentationsbudgets und zur Verbesserung seiner Ausstattung. 
Außerdem konnte mit einem Gemeinschaftsbeitrag die erste interkontinentale Konferenz 
der Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte aus drei Kontinenten 
(Afrika, Amerika und Europa) veranstaltet werden. 
1.2.5 Transparenz der öffentlichen Verwaltung 
Transparenz und Verantwortung sind Schlüsselbegriffe des demokratischen Lebens. Sie 
stehen sowohl für das Muß an Transparenz in der öffentlichen Verwaltung als auch für 
die unerläßliche Mitbestimmung der Bürger bei Entscheidungen auf lokaler Ebene. 
Vor allem im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der 
Demokratie werden zahlreiche Projekte durchgeführt zur Förderung von demokratischen 
Systemen der kommunalen Selbstverwaltung durch Bildungsmaßnahmen, 
Erfahrungsaustausch, Errichtung von Datenbanken und Informationsnetzen sowie durch 
die Vertiefung der Überlegungen zu den kommunalen Verwaltungsverfahren. Vorrang 
wird den Aktionen beigemessen, die komplementäre Aktionsmittel einsetzen, um die 
Synergie zwischen Zivilgeselischaft und öffentlicher Hand zur Erreichung gemeinsamer 
Ziele zu nutzen. Eines der unterstützten Projekte basiert auf einer Partnerschaft zwischen 
Polen und der Ukraine, und die Maßnahmen zur gegenseitigen Stärkung der Effizienz der 
örtlichen Behörden fügen sich in den Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Akteuren 
der beiden Länder, die von der Europäischen Union unterstützt wird. Im Rahmen einer 
anderen Aktion werden ausgehend von in Deutschland und in Portugal gesammelten 
Erfahrungen örtliche Politiker, die aus den ersten freien Lokalwahlen in Bulgarien und 
in der Slowakei hervorgegangen sind, mit den verschiedenen Aspekten der 
demokratischen Praxis vertraut gemacht. Unter einer vergleichbaren Zielsetzung hat die 
Gemeinschaft ein Programm zur Schulung lokaler Berater für Tansania unterstützt. 
12 
Ferner konnten mit gemeinschaftlichen Mitteln Initiativen zur Reform staatlicher 
Strukturen und der dazugehörigen öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden. Im 
Rahmen des TACIS-Programms zur Förderung der Demokratie sind in einem gemeinsam 
mit dem Europarat durchgeführten Projekt verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung 
wichtiger Sektoren der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine vorgesehen. Das Projekt 
umfaßt verschiedene Abschnitte: die Reform des Rechtssystems, die Verbesserung der 
Anwendung der Gesetze, die Ausbildung lokaler Entscheidungsträger und eine direkte 
Unterstützung des Justizministeriums. 
Unterstützt wurde an Sensibilisierungsmaßnahmen unter anderem die Organisation eines 
regionalen Seminars zum Thema „Korruption, Demokratie und Menschenrechte" in 
Südafrika, das in erster Linie das Bewußtsein der Politiker und der Zivilgesellschaft dafür 
wecken sollte, wie wichtig der Kampf gegen die Korruption ist. 
1.3 Förderung einer pluralistischen Zivilgesellschaft 
Der Demokratisierungsprozeß gründet auf der Entwicklung einer demokratischen Kultur, 
die durch Pluralismus, Toleranz und die Mitbestimmung der Bürger gekennzeichnet ist. 
Kapitel B7-52 räumt den Maßnahmen zur Diversifizierung und Verdichtung des „sozialen 
Gefüges" der Demokratie viel Platz ein. So soll die Inanspruchnahme der demokratischen 
Rechte, die Mitwirkung der Bevölkerungen und die Schaffung einer dynamischen 
Solidarität angeregt werden. 
1.3.1 Förderung der Unabhängigkeit, des Pluralismus und der Verantwortung der 
Medien, Unterstützung der freien Meinungsäußerung und der Presse 
Die Meinungsfreiheit umfaßt sowohl das Recht darauf, eine persönliche Meinung frei zu 
äußern, als auch das Recht auf Informationen und Ideen sowie die Freiheit, diese zu 
übermitteln. Da die Bedeutung der Medien bei der Bildung der öffentlichen Meinung und 
bei der Förderung der demokratischen Werte wächst, sind sie die bevorzugte Zielscheibe 
von autoritären Regimen. Die Unterdrückung erfolgt in Form von Drohungen und 
Attacken gegenüber Journalisten sowie von Behinderungen rechtlicher, wirtschaftlicher 
oder geschäftlicher Art sowohl der Unabhängigkeit der Medien als auch der freien 
Informationsverbreitung. 
Im Rahmen der europäischen Initiative zur Förderung der Menschenrechte wurden für 85 
Projekte rund 7 Mio. ECU zum Schutz und zur Förderung der freien Meinungsäußerung 
und insbesondere des Rechts auf eine freie und unabhängige Berichterstattung 
bereitgestellt. 
a) Wirtschaftliche und finanzielle Überlebenshilfe für die Medien 
Insbesondere in den ehemaligen jugoslawischen Republiken hat die Hilfe wesentlich dazu 
beigetragen, dem dringendsten Bedarf der Medien sowohl an finanzieller und 
wirtschaftlicher Hilfe als auch an logistischer und technischer Unterstützung zu begegnen. 
Hierbei handelte es sich insofern um eine Herausforderung, als es galt, den einzigen noch 
real existierenden Freiraum in der Region zu bewahren. Die extrem schwierige Situation 
der Medien war weitgehend auf Behinderungen aller Art ihrer Arbeit und ihres Publikums 
zurückzuführen, die soweit gingen, daß sich für einige von ihnen die Existenzfrage stellte. 
Ein Großteil der Gemeinschaftshilfe wurde dazu verwendet, die zur Fortführung der 
Arbeit und für die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts der unabhängigen 
13 
Presse und elektronischen Medien notwendigen Mittel bereitzustellen. Die unabhängige 
Tageszeitung „Nasa Borba", das Symbol der freien Presse in Belgrad, war Anfang des 
Jahres von Journalisten gegründet worden, die ihre Mitarbeit in der Redaktion des 
„Borba" aufgekündigt hatten, nachdem die Zeitung vom Staat übernommen worden war. 
„Nasa Borba" erhielt eine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von 300 Tonnen 
Papier, um das tägliche Erscheinen der Zeitung sicherzustellen. Mit demselben Ziel hat 
die Kommission auch Mittel zur Schaffung eines Spezialfonds beigesteuert, aus dem die 
Medien der Region in Notfällen Gelder erhalten. 
b) Unterstützung der unabhängigen Informationsquellen 
Die Unabhängigkeit der Medien beruht auf der Freizügigkeit von Informationen und dem 
freien Zugang zu Informationsquellen. Im Rahmen von ebenfalls im ehemaligen 
Jugoslawien angesiedelten Projekte konnten Presseagenturen, z. B. die wichtigste 
unabhängige Presseagentur in Serbien, BETA, die neue Agentur Montena Fax in 
Montenegro oder auch die kleine, aber sehr leistungsstarke Agentur Stina unterstützt 
werden, die die unabhängigen Medien in Kroatien bedient. Ein wesentlicher Betrag wurde 
auch den Regionalbüros einer internationalen Agentur im ehemaligen Jugoslawien 
gewährt, die ihre Informationen auf elektronischem Wege über einen zentralen Rechner 
in Paris übermitteln. Ein weiteres Projekt, für das die Gemeinschaft Mittel bereitgestellt 
hat, betrifft die Herausgabe einer elektronischen Zeitung über Internet, die Informationen 
aus unabhängigen Quellen verbreiten soll. Durch diese Art von Maßnahmen können die 
von den Behörden geschaffenen Hindernisse für die Verbreitung der Print- und der AV-
Medien umgangen werden. 
c) Entwicklung der unabhängigen Medien 
Die gemeinschaftliche Hilfe soll auch die Entwicklung der Medien fördern, indem sie die 
Beschaffung der zur Erweiterung des Leserkreises bzw. des Publikums geeigneten 
technischen und personellen Ressourcen ermöglicht (Papier, Druckmaterial, EDV-
Ausrüstung, Ausrüstung für die graphische Gestaltung, Satellitentechnik, Anmietung von 
Telefonleitungen, Erhöhung der Leistungsfähigkeit eines Senders, Kfz für 
Reportagezwecke oder für die Verteilung, Verteilungskosten, Gehälter der Journalisten 
usw.). Im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie 
liegt der Schwerpunkt auf der technischen und rechtlichen Anpassung der Medien an den 
Kontext einer Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck umfassen die Bildungsmaßnahmen 
Abschnitte zur komparativen Analyse der Rechtsvorschriften, zum Transfer von Know-
how und zur Einführung in die modernen Kommunikationstechniken. Ein in Rußland 
durchgeführtes Modellprojekt für Mitarbeiter des Mediensektors verbindet einen 
technischen Ausbildungszyklus mit einem Erfahrungsaustausch über Tarifverhandlungen 
in der Unterhaltungsbranche. 
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Projekten, die direkt auf die Förderung des 
Pluralismus abzielen. Im ehemaligen Jugoslawien sind dies hauptsächlich Projekte zur 
Erweiterung der Zielgruppen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg, indem zum 
Beispiel das Programm in mehreren Sprachen angeboten (Übersetzungen, Untertitelung, 
neue Kanäle, die in den Sprachen der anderen Gemeinschaften senden usw.), das 
geographische Verbreitungsgebiet vergrößert wird oder die unterschiedlichen 
Gegebenheiten bei der Programmplanung berücksichtigt werden. 
d) Sensibilisierung für die Rolle der Medien in der Gesellschaft 
In diesem Kontext wurde auch den Projekten Bedeutung beigemessen, die sich mit der 
Rolle der Medien in der Gesellschaft und vor allem mit ihrer besonderen Verantwortung 
14 
in der demokratischen Entwicklung befaßten. Vorrangig unterstützt wurden 
Veröffentlichungen, die zur Verbreitung der demokratischen Werte beitrugen und 
Verstöße gegen demokratische Grundsätze meldeten, auch wenn diese zum Teil Medien 
anzulasten waren. In diesem Zusammenhang sei auf die Bedeutung der Projekte 
verwiesen, die der Entwicklung der „Hetzblätter" entgegenwirken sollen, die unter dem 
Deckmantel der Meinungsfreiheit ethnischen oder religiösen Haß und Extremismus in 
verschiedenen Erscheinungsformen schüren. In Burundi diente zum Beispiel einer der 
beiden Abschnitte eines von der Gemeinschaft unterstützten Projekts der Nothilfe für die 
unabhängigen Medien, um den Medien entgegenzuarbeiten, die extremistische Botschaften 
und Slogans verbreiten. In Belgrad hat das Medienzentrum eine Hilfe erhalten für ein 
Projekt über die Verantwortung der Medien bei der Verbreitung von Hetzbeiträgen. Die 
Kommission hat außerdem Mittel gewährt für eine Fernsehdokumentation über die Rolle 
der staatlichen Propaganda vor und während des Krieges, die von den Säuberungsaktionen 
in den staatlich kontrollierten Medien zum Opfer gefallenen unabhängigen Journalisten 
produziert wurde. 
e) Konsolidierung der Professionalität der Medien 
Unabhängigkeit, Pluralismus und Glaubwürdigkeit der Medien in der öffentlichen 
Meinung hängen im wesentlichen von der Professionalität der jeweiligen Verantwortlichen 
ab. Die Fachausbildung und die Vermittlung von Berufsethos sind Gegenstand gezielter 
Maßnahmen, wie z. B. des UNESCO-Ausbildungsprogramms für Journalisten und andere 
Mitarbeiter des unabhängigen Fernsehsenders Studio B in Belgrad, eines geplanten 
Seminars im Senegal zur Prüfung der Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der 
journalistischen Ausbildung in Afrika, eines zweijährigen Ausbildungsprogramms für 
Journalisten in Ghana und des Programms zur Schulung und Sensibilisierung von 
Journalisten in der Ausbildung und danach zum Thema Menschenrechte in verschiedenen 
Regionen Lateinamerikas. Zahlreiche Ausbildungsprogramme werden auch im Rahmen 
der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie durchgeführt 
(Albanien, Tschechien, Ukraine, Rußland, Mongolei). 
Die Bemühungen der Journalistenverbände um die Aufwertung ihres Berufs, um 
Solidarität zwischen den Angehörigen des Berufes und um die Wahrung ihrer Interessen 
ist von grundlegender Bedeutung. Im südlichen Afrika wurden im Rahmen eines 
großangelegten Programms „Medien für die Demokratie" Aktionen zur Stärkung bzw. zur 
Gründung von nationalen und regionalen Journalistenverbänden durchgeführt, die sich in 
die allgemeinen Maßnahmen zur Professionalisierung des Mediensektors fügen. 
Da die Medien bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielen, sind einige 
Ausbildungsmodule speziell dem Thema Wahlen gewidmet. Dies ist zum Beispiel der Fall 
bei einer Initiative, die einen Modellausbildungszyklus für 15 portugiesischsprachige 
Journalisten aus Afrika vorsieht, die gemeinsam mit portugiesischen Kollegen über die 
Wahlen in Portugal Bericht erstatten. Ein weiteres Beispiel ist ein Ausbildungszyklus zum 
Thema Wahlen für Journalisten aus der Mongolei zur Vorbereitung auf die 
Präsidentenwahlen 1996. 
f) Rechtliche Unterstützung und Monitoring der Medien 
Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht nur in der Verfassung verankert sein, 
sondern es muß auch in allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß den 
internationalen Normen garantiert werden. Im Gemeinschaftshaushalt ist eine 
Unterstützung zahlreicher Projekte vorgesehen zur Prüfung bzw. zur Ausarbeitung von 
Rechtsvorschriften zur Pressefreiheit (Burundi, Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, 
15 
Albanien, Mongolei). Dies kommt in der Unterstützung bei der Abfassung von 
Pressekodizes, Deontologien sowie und Rundfunk- und Fernsehabkommen zum Ausdruck. 
Darüber hinaus können im Rahmen des Monitoring der Medien über die Errichtung von 
Alarmsystemen oder durch gezielte Hilfsmaßnahmen (Burundi, Ex-Jugoslawien) die 
Medien und die nationalen, regionalen und internationalen Organisationen, die sich für 
den Schutz der Meinungsfreiheit einsetzen, direkt unterstützt werden. Zu diesem Zweck 
hat die Europäische Stiftung für die freie Meinungsäußerung eine Unterstützung erhalten, 
mit der sie 1995 einen zweiten Bericht über den Stand der Demokratisierung in 14 mittel-
und osteuropäischen Ländern veröffentlichen konnte. 
g) Förderung der freien Meinungsäußerung 
Die freie Meinungsäußerung ist ein allgemeines Recht, sie beschränkt sich nicht auf die 
Unabhängigkeit der Medien. Daher fördert die Gemeinschaft Projekte zur Durchführung 
von komparativen Analysen der einschlägigen Rechtsvorschriften und Modellvorhaben 
zum Schutz von Schriftstellern durch die Errichtung eines internationalen Netzes von 
Städten, in denen sie ggf. Zuflucht suchen können. 
1.3.2 Menschenrechte Erziehung und Sensibilisierung 
Im Rahmen von Erziehungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen können nicht nur 
Informationen und Kenntnisse vermittelt, sondern auch die kreativen Fähigkeiten des 
einzelnen und seine Fähigkeit zu handeln und sich einzubringen gefördert werden. Der 
Multiplikatoreffekt der Ausbildung und der Weiterbildung macht Bildungsmaßnahmen zu 
einem besonders wirksamen Instrument der Förderung der Menschenrechte. So weisen 
viele Projekte, die mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, einen 
Bildungsabschnitt auf. Bildungsmaßnahmen gelten außerdem als Instrument zur Förderung 
der Interessen der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen sowie als ein wichtiges Mittel 
im Kampf gegen Rassismus und Fremdenhaß. Im ersten Jahr des von den Vereinten 
Nationen proklamierten Jahrzehnts der Menschenrechtserziehung wurde aus dem Kapitel 
B7-52 ein Beitrag von rund 10 Mio. ECU bereitgestellt für Aktionen, die über die 
Bildung die Demokratisierung der Zivilgesellschaft fördern. 
Die gemeinschaftliche Hilfe trägt in erster Linie zur Entwicklung der Ausbildung, der 
Forschung und der Erziehung auf dem Gebiet der Menschenrechte bei, indem sie die 
Ausarbeitung geeigneter Lehrmittel und die Errichtung von Informationsnetzen unterstützt. 
In Moskau wurde mit Gemeinschaftsmitteln ein Zentrum für Veröffentlichungen über 
Menschenrechte gegründet, das Informationen an die NGO verteilen und sie in ihrer 
Arbeit unterstützen soll. Um eine allgemeine Bekanntmachung und größtmögliche 
Verbreitung der menschenrechtlichen Begriffe zu ermöglichen, wird ein Modellvorhaben 
unterstützt, das die Entwickhing eines Multimedia-Computerprogramms in Hongkong 
betrifft. Das Programm umfaßt unter anderem auch eine Datenbank mit Angaben über die 
internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte sowie Ausbildungsmodule 
und Lernspiele zum Thema Menschenrechte. Ein weiteres Projekt in Hongkong fördert 
die Entwicklung verschiedener Lehrmaterialien in chinesischer Sprache über die 
Menschenrechte. In Mittelamerika wurden Mittel gewährt für die Entwicklung einer 
Methodik und von Ausbildungsprogrammen für Lehrkräfte für Menschenrechte, die 
Mitarbeiter von auf diesem Gebiet tätigen Organisationen sind. In Guatemala hat die 
Gemeinschaft zwei Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogramme unterstützt. Eines der 
Programme ist der Ausbildung über bestimmte Themen gewidmet, die für lokale 
Menschenrechtskomitees von Interesse sind, und das andere richtet sich an die breite 
Öffentlichkeit. In Afrika wurden umfassend angelegte Informations- und 
16 
Sensibilisierungskampagnen sowie Ausbildungsseminare für Lehrkräfte unterstützt 
(Burundi, Guinea, Guinea-Bissau, Dschibuti, Zentralafrikanische Republik), die entweder 
vor Ort oder in Europa durchgeführt wurden. 
Zur Steigerung der Öffentlichkeitswirksamkeit wurden Projekte finanziert, die die 
Behandlung des Themas Menschenrechte mit der größtmöglichen Verbreitung von 
Informationen über die Europäische Union, ihre Tätigkeit und ihr Engagement verbanden. 
Im Rahmen eines Projekt in Mittel- und Osteuropa diskutieren Parlamentsabgeordnete, 
Hochschulvertreter, Führungskräfte von NGO und Vertreter der 
Gemeinschaftsinstitutionen über Europa mit dem Ziel, die Entwicklung demokratischer 
Traditionen in der Region anzuregen. 
Projekte mit einer Bildungskomponente in Afrika und Mittelamerika stellen die 
Interdependenz zwischen dem Frieden, der Wahrung der Menschenrechte und der 
demokratischen Grundsätze heraus. Beispiele sind zwei Sensibilisierungsprogramme in 
Somalia und in El Salvador, eine Maßnahme zur Produktion und Verbreitung von 
Videofilmen zum Thema Frieden und Aussöhnung zwischen Rwanda und Burundi sowie 
eine Modellinitiative in Westjordanien und im Gazastreifen zur Förderung der friedlichen 
Koexistenz durch Bildungsmaßnahmen. Ferner unterstützt die Kommission entsprechende 
Ausbildungsgänge für Lehrkräfte, Ausbilder und NGO-Mitarbeiter. 
Im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts werden Mittel bereitgestellt für Aktionen zur 
Demokratisierung der Gesellschaft auf lokaler Ebene sowie zur Entwicklung verschiedener 
Formen der kommunalen Selbstverwaltung. Im Rahmen des PHARE-Programms zur 
Förderung der Demokratie fügen sich diese Ziele in breiter angelegte Programme in Form 
von Modulen, die hauptsächlich die Beziehungen zwischen der kommunalen 
Selbstverwaltung und den Sozialpartnern betreffen (Tschechische Republik) und örtliche 
Entscheidungsträger und Führungskräfte von NGO bzw. auf lokaler Ebene tätigen 
Organisationen zu Diskussions- und Ausbildungsworkshops zusammenbringen (Polen). 
In der Republik Bosnien und Herzegowina zeigt ein Projekt die Verflechtung der 
kommunalen Selbstverwaltung mit der Existenz einer multikulturellen Gesellschaft auf: 
vorgesehen sind Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen zur Förderung demokratischer 
Vorgehensweisen auf kommunaler Ebene (Tuzla). In El Salvador wird anders 
vorgegangen, denn ein dort unterstütztes Projekt soll durch Bildungsmaßnahmen die 
Handlungsfähigkeit der Vertreter aus Bereichen der Zivilgesellschaft stärken, die in der 
Regel aus den Entscheidungszentren ausgeschlossen sind. Auf diese Weise soll ein 
Potential in der lokalen Bevölkerung geschaffen werden, das die Möglichkeit der 
Einflußnahme auf die politischen und gesellschaftlichen Prozesse birgt. 
Die Bildung ist ein bevorzugtes Aktionsmittel für den Schutz und die Förderung 
bestimmter Bevölkerungsgruppen. Es geht im wesentlichen darum, Vorurteile so früh wie 
möglich auszuräumen, da sie die Ursache für Diskriminierungen, Gewalt und Intoleranz 
sind. Dies soll durch die gezielte Aufklärung über die bürgerlichen Rechte und Pflichten 
und die Vermittlung demokratischer Werte wie die Achtung anderer, Mitbestimmung und 
Pluralismus bei Kindern und Jugendlichen erreicht werden. Unterstützt werden auch 
Bildungsmaßnahmen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Inhaftierten und 
Flüchtlingen. Diese Aktionen sind unter anderem auch für Polizeibedienstete gedacht, die 
mit Situationen konfrontiert werden, in denen der effektive Schutz der Menschenrechte 
bestimmte Verhaltensweisen voraussetzt. Die Maßnahmen zugunsten von Frauen 
konzentrieren sich auf den Kampf gegen die Diskriminierung und die Förderung ihrer 
Stellung in der Gesellschaft. Die allgemeine und die berufliche Bildung werden auch dann 
17 
bevorzugt eingesetzt, wenn es um die Förderung der Rechte indigener Völker und den 
Schutz von Opfern extremer Gewalt geht. 
1.3.3 Förderung der Chancengleichheit und nichtdiskriminierender Vorgehensweisen 
Der Grundsatz, daß alle Menschen gleich an Rechten und Würde sind, ist eine der Säulen 
des Systems zum Schutz der Grundrechte. Dieser Ansatz wurde nach und nach 
weiterentwickelt, indem nicht nur den besonders gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen 
mehr Aufmerksamkeit gewidmet wurde, sondern auch den verschiedenen Möglichkeiten, 
die Entfaltung des einzelnen und die Achtung dieser Rechte als Grundvoraussetzung für 
die Demokratie zu garantieren. Vorbeugende Maßnahmen sind ebenso wichtig wie 
langfristige Aktivitäten, aber auch die Hilfe für die Opfer spielt eine wichtige Rolle bei 
den unterstützten Aktionen. Das Thema der Chancengleichheit ist Gegenstand einer 
ganzen Reihe unterschiedlicher Maßnahmen, die sowohl in Drittstaaten als auch innerhalb 
der Gemeinschaft durchgeführt werden. Zur Erreichung des Ziels wird auch auf hier 
Bildung und Sensibilisierung gesetzt, und zwar in ihrer Eigenschaft als Instrumente zur 
Förderung der gefährdetsten Gruppen und als Mittel im Kampf gegen die verschiedenen 
Formen der Intoleranz. Die rechtliche Hilfe ist ebenfalls eine vorrangiges Mittel, wie 
durch ein Projekt veranschaulicht wird, das in Form eines Seminars im wesentlichen eine 
rechtliche Beratung für Juristen, Regierungsbeamte und NGO in Hongkong darstellt mit 
dem Ziel, die Grundsätze der Chancengleichheit in Recht umzusetzen. 
Aus Kapitel B7-52 konnten erhebliche Beträge für zahlreiche Initiativen zum Schutz der 
Frauen und zur Förderung ihrer Stellung im gesellschaftlichen und politischen Leben 
bereitgestellt werden. Diese Projekte begegnen den Ursachen für die Diskriminierungen 
und für die verschiedenen Formen der Gewalt, denen Frauen zum Opfer fallen, durch 
Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, durch eine Stärkung der NGO und 
Frauenverbände und durch Schutzmaßnahmen zugunsten von weiblichen Gewaltopfern. 
Aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts wurden auch Aktionen zur Förderung der 
Chancengleichheit von Frauen und Männern in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union finanziert. 
Die Chancengleichheit ist insbesondere für die jüngsten Generationen von Belang, und 
viele Aktionen tragen diesem Aspekt vor allem durch Bildungsmaßnahmen Rechnung. Die 
dabei verfolgten Ziele betreffen die verschiedenen Abschnitte und Faktoren der 
individuellen Entfaltung, wie beispielsweise die Förderung der Mitwirkung des einzelnen 
am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben oder aber den Schutz und 
die Wiedereingliederung nach Gewaltsituationen. 
Die Intoleranz und die verschiedenen Formen der Diskriminierung gegenüber bestimmten 
gesellschaftlichen Gruppen haben zur Aufstellung von Maßnahmen geführt, die einen 
vergleichbaren Ansatz aufweisen, indem sie zwischen der Achtung der Rechte und dem 
Schutz des einzelnen und der Förderung der Menschenrechte in der Gesellschaft 
unterscheidet. Die Projekte zugunsten der Flüchtlinge, Vertriebenen und Minderheiten in 
Mittel- und Osteuropa wurden zum Beispiel nach diesen beiden Gesichtspunkten 
konzipiert. Sie gehen gegen Diskriminierungen auf gesetzlicher Ebene in den betreffenden 
Ländern vor, und sie führen Informations- und Sensibilisierungskampagnen in der 
Öffentlichkeit durch, um die Vorurteile gegenüber diesen Gruppen auszuräumen. 
Innerhalb der Gemeinschaft soll der Kampf gegen Rassismus und Fremdenhaß der 
Vielzahl an rassistischen und fremdenfeindlichen Akten Einhalt gebieten, die seit einigen 
18 
Jahren in ganz Europa zu beobachten sind. Die entsprechenden Maßnahmen zeichnen sich 
durch eine europäische Dimension aus, die die einschlägigen einzelstaatlichen Aktionen 
ergänzt und die Entwicklung gemeinsamer Vorgehensweisen der auf diesem Gebiet 
tätigen internationalen und regionalen Organisationen. Sie hat zu einer Mobilisierung der 
Gemeinschaftsinstitutionen und der Mitgliedstaaten geführt. Die auf dem Wiener Gipfel 
des Europarats angenommene Gesamtstrategie bildete einen Aktionsrahmen, der wiederum 
zur Vertiefung der Diskussionen über die praktischen Mittel führte. Auf seiner Tagung 
in Korfu (Juni 1994) beauftragte der Europäische Rat einen beratenden Ausschuß mit der 
Ausarbeitung von Empfehlungen über die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und 
den verschiedenen Sozialakteuren, und ab Juni 1995 sollte der Ausschuß in enger 
Zusammenarbeit mit den Europarat die Möglichkeiten für die Einrichtung einer 
europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit prüfen. Parallel 
hierzu wurden in Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen gemeinschaftliche Aktionen 
durchgeführt, vor allem in den Bereichen Erziehung und Bildung sowie zur Information 
der Medien. Dabei wurden Pilotprojekte von NGO und Migrantenorganisationen vorrangig 
behandelt. Ein Beispiel ist das Modellvorhaben der „Städte gegen den Rassismus" zur 
Unterstützung einiger Initiativen vor Ort, die lokale Partnerschaften mit folgenden drei 
Themenschwerpunkte fördern wollen: Verhütung von rassistischen Gewaltakten und von 
Jugendkriminalität, Ausarbeitung eines Konzepts der Beobachtung und Erfassung 
rassistischer Zwischenfälle durch mehrere Stellen und Förderung des 
Verantwortungsbewußtseins der Bürger und der Demokratie auf lokaler Ebene in den 
multikulturellen Gesellschaften. Darüber hinaus tragen auch einige Aktionsprogramme der 
Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Bildung und Jugend (LEONARDO, 
SOCRATES, Jugend für Europa III) sowie Information und Kultur (Media II), zur 
Bekämpfung der verschiedenen Formen von Intoleranz bei. Im Dezember 1995 
verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und 
Antisemitismus und schlug dem Rat darin vor, 1997 zum „Europäischen Jahr gegen den 
Rassismus" auszurufen. Die Mitteilung dient der Koordinierung der einschlägigen 
Kommissionsmaßnahmen und der Beschreibung der Aktionen, die die Kommission auf 
diesem Gebiet plant. 
1.3.4 Stärkung der nichtstaatlichen Organisationen, Verbände und Gruppen auf lokaler 
Ebene 
Die Partnerschaft mit den verschiedenen Körperschaften der Zivilgesellschaft und vor 
allem mit den NGO, Verbänden und Gruppen auf lokaler Ebene, die sich für den Schutz 
der Menschenrechte einsetzen, ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg der von der 
Europäischen Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte. 
Die Beteiligung' der NGO an der Durchführung der Maßnahmen zur Förderung der 
Bürgerrechte wie auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hat immer 
weiter zugenommen und sich auf neue Aktionsbereiche wie den Schutz der Rechte 
gefährdeter Gruppen, die Förderung der demokratischen Grundfreiheiten und die 
Unterstützung von Wahlen ausgeweitet. Dementsprechend wurden auch beträchtliche 
Summen für die Gründung und Stärkung von NGO gewährt, die wichtige Komponenten 
einer pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft sind. 
Ein großer Teil der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aktionen zur Förderung 
der Menschenrechte und der Demokratisierung dient der direkten Unterstützung 
nichtstaatlicher Einrichtungen, denen die Durchführung von Projekten nach ihren 
Prioritäten und nach denen der Europäischen Union übertragen wird. Angesichts der 
entscheidenden Rolle der NGO im Demokratisierungsprozeß und in der sozialen und 
19 
wirtschaftlichen Entwicklung wird ein erheblicher Teil der Ressourcen für die Stärkung 
und Konsolidierung der NGO und anderer Komponenten der Zivilgesellschaft aufgewandt. 
Dies geschieht im wesentlichen durch die Stärkung der Strukturen, der Organisation und 
der Einsatzfähigkeit der NGO, indem sie diese entweder direkt unterstützt oder auf ihre 
Bedürfnisse und Prioritäten zugeschnittene Bildungsmaßnahmen finanziert. So sind 
Modellversuche durchgeführt worden, wie z. B. in Kroatien, wo ein „Zentrum für 
nichtstaatliche Entwicklung" gegründet wurde, das die Kompetenz der NGO mittels 
Ausbildungsmaßnahmen, Informationen und Unterstützung ihrer Arbeit erweitern soll. Auf 
diese Weise sollen den nichtstaatlichen Organisationen Mittel an die Hand gegeben 
werden, damit sie ihre gesellschaftliche Existenzberechtigung durch die Qualität ihrer 
Interventionen nachweisen und sich selbst tragen können dank eigener Bildungs-, 
Kommunikations- und Finanzstrukturen. 
Für die Gemeinschaftsbeiträge, die den NGO und damit der Zivilgesellschaft im weitesten 
Sinne gewährt werden, gilt die Maxime der Kontinuität. Daher wird auch ein Netz 
chilenischer Organisationen, das in der Vergangenheit bereits Gelder erhielt, weiterhin 
maßgeblich unterstützt. Im Rahmen dieses Projekts sollen in erster Linie die für das Netz 
zuständigen Mitarbeiter in der demokratischen Praxis geschult werden. Ein umfassendes 
Programm zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt, das mittels 
Bildungsmaßnahmen die Handlungsfähigkeit der NGO stärken soll, verkörpert den 
zweiten Abschnitt einer langfristig angelegten Aktion. Die Tatsache, daß eine 
Interventionsform nicht allen NGO mit ihren unterschiedlichen Merkmalen gerecht werden 
kann, hat zu sehr flexiblen und am Bedarf der NGO orientierten Konzepten geführt. So 
wurde mit Hilfe der Gemeinschaft ein Spezialfonds geschaffen, aus dem Mikroprojekte 
zum Schutz der Menschenrechte finanziert werden. 
Die Unterstützung für die Demokratisierung der Zivilgesellschaft deckt auch die sozialen 
und wirtschaftlichen Strukturen ab. die in der demokratischen Entwicklung der 
betreffenden Länder eine entscheidende Rolle spielen. Im Rahmen der PHARE- und 
TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie nehmen die Handelskammern von 
Slowenien und Rußland an einem Umstrukturierungsprogramm teil, das auch eine 
technische Hilfe, Schulungen und Maßnahmen zur Entwicklung ihrer Arbeit vor allem 
durch Seminare über Demokratie und Marktwirtschaft vorsieht. Zahlreiche Projekte vor 
allem in den baltischen Staaten, Slowenien, Rumänien, Rußland, der Mongolei und im 
ehemaligen Jugoslawien wenden sich an die Gewerkschaften mit den Ziel, ihre Strukturen 
zu stärken und sie für ihre Aufgaben in Demokratie und Marktwirtschaft zu 
sensibilisieren. 
Unterstützt wird auch die Stärkung der institutionellen Akteure auf lokaler und nationaler 
Ebene, die sich für die Förderung und die Achtung der Menschenrechte und der 
demokratischen Grundsätze einsetzen bzw. dafür zuständig sind. Dies gilt insbesondere 
für Lateinamerika, wo zahlreiche Projekte die lokalen Institutionen unterstützen sollen, 
die über eigene Befugnisse im Bereich der Rechtspflege verfügen. Die Bestrebung, die 
Tätigkeit möglichst bürgernah zu gestalten und den Sorgeix und Anliegen der Bürger 
möglichst gerecht zu werden, ist die treibende Kraft hinter einem Projekt in Costa Rica, 
das Kampagnen zur Sensibilisierung und Aufklärung über die Bürger- und 
Menschenrechte mit der Stärkung der Netze zum Schutz der Bürger und der Teilnahme 
an den verschiedenen Facetten des Lebens vor Ort kombiniert. Dieser Ansatz steht auch 
hinter einem Programm in Mittelamerika, das unter anderem darauf abzielt, die neuen 
Systeme der öffentlichen Verwaltung von den Erfahrungen der NGO profitieren zu lassen. 
20 
Die Hilfe für den nichtstaatlichen Sektor erstreckt sich auf verschiedene Aktionsbereiche. 
Sie wird Organisationen, die sich für bestimmte Gesellschaftsgruppen einsetzen, genauso 
zuteil wie Verbänden und Gruppen mit einem spezifisch thematischen Ansatz. Für die 
Weltfrauenkonferenz gewährte die Gemeinschaft wesentliche Beträge zur Vorbereitung 
und zur Teilnahme von Frauen-NGO und -Organisationen, deren Beitrag entscheidend zum 
Erfolg dieser Konferenz beitrug. Diese Unterstützung wurde Organisationen aus Europa, 
Lateinamerika und den AKP-Staaten gewährt. Weitere Maßnahmen in diesem Bereich 
sollen in erster Linie die Errichtung von Netzen von Frauenverbänden und -Organisationen 
fördern. Beispiele sind die Errichtung eines Netzes von Kommunalpolitikerinnen in Chile 
sowie der Ausbau und die Konsolidierung der Arbeit eines Netzes russischer und 
tschechischer Frauenorganisationen. Auch Jugendorganisationen kamen in den Genuß 
einer Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von Aktionsprogrammen zur Aufklärung 
über die Bürger- und Menschenrechte und zur Sensibilisierung für Themen der 
demokratischen Mitbestimmung (Mittel- und Osteuropa, Georgien). Außerdem wurden 
Projekte zugunsten der Behinderten durchgeführt (Slowakei), und im Rahmen der 
PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie wird den NGO, die sich 
für den Umweltschutz einsetzen, eine beträchtliche Unterstützung gewährt. 
Die Stärkung der Handlungsfähigkeit der NGO und anderer Instanzen der Zivilgesellschaft 
erfolgt im wesentlichen durch Projekte, die auf die Entwicklung ihrer Arbeit ausgerichtet 
sind. So werden Initiativen durchgeführt, die das erzieherische Potential der NGO 
aktivieren sollen (Estland, Lettland), indem sie die Qualifikationen und das Fachwissen 
zum Thema Demokratisierung konsolidieren und den Erfahrungsaustausch und die 
Kontakte über die Grenzen hinweg fördern. Im Rahmen der PHARE- und TACIS-
Programme zur Förderung der Demokratie umfaßt diese Aktionsart Austauschvorhaben 
mit und Besuche in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. So sollen z. B. im 
Zusammenhang mit der Verbesserung örtlicher Strukturen in Polen Studienbesuche bei 
vergleichbaren Einrichtungen in Spanien organisiert, und nichtstaatliche 
Bildungseinrichtungen in Estland und Lettland profitieren von einer ganzen Reihe 
unterschiedlicher Maßnahmen, die auch Studienbesuche in verschiedenen Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union umfassen. 
Äußerst wichtig ist auch, daß die NGO und andere Akteure der Zivilgesellschaft in ihren 
Beziehungen zu den nationalen und lokalen Behörden positive Erfahrungen sammeln. Der 
Schwerpunkt liegt auf der Anbahnung einer Zusammenarbeit zwischen der Politik und den 
verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft. Im Rahmen der unterstützten Projekte 
können Synergien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele entwickelt werden. Dies ist auch 
eines der Merkmale der Initiativen in Lateinamerika, die sich mit der Justiz, der 
Nichtverfolgung von Straftaten und mit der öffentlichen Verwaltung im weitesten Sinne 
befassen. Auch die PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie 
stehen hier nicht zurück. In ihrem Rahmen werden Bildungsmaßnahmen zu Themen von 
allgemeinem Interesse durchgeführt, die Gesellschaftsreform und Demokratisierung 
miteinander verbinden und Vertreter der öffentlichen Hand und Führungskräfte 
nichtstaatlicher Organisationen und Verbände zusammenbringen, sowie einschlägige 
Bildungsmaßnahmen finanziert und Informationen über die Beziehungen zwischen NGO 
und öffentlichem Sektor in einem demokratischen Rahmen vermittelt. Diese Aktionen 
werden neben Projekten durchgeführt, die zur Einbeziehung der NGO bei der 
Ausarbeitung von Gesetzen beitragen, die sowohl ihren Tätigkeitsbereich betreffen als 
auch legislative Aspekte im Zusammenhang mit ihrem Status und ihrer Existenzgrundlage 
(Estland, Mongolei). Wieder andere Aktionen, wie z. B. ein Pilotprojekt in Rußland, 
richten sich auf die Stärkung der NGO, damit diese partnerschaftliche Beziehungen zu 
21 
den lokalen Behörden aufbauen können, und zwar insbesondere in politischen Kontexten, 
in denen es keine Tradition der kommunalen Verwaltung gibt. 
Daß dem Beitrag der NGO zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen 
Grundsätze große Bedeutung beigemessen wird, kam in einer wesentlichen Unterstützung 
der in den verschiedenen internationalen Foren tätigen NGO zum Ausdruck. Dies ist 
insbesondere der Fall bei allen Initiativen, die im Hinblick auf die Konferenz in Peking 
zugunsten der Frauen-NGO und -verbände ergriffen wurden, aber auch bei den 
Einzelprojekten, die der Koordinierung und der Unterstützung der NGO-Vertreter gelten, 
die vor den Instanzen der Vereinten Nationen Zeugnis ablegen sollen. Im Rahmen eines 
weiteren einschlägigen Projekts werden Bildungs-, Monitoring- und 
Sensibilisierungsmaßnahmen entwickelt, die die Einbeziehung des nichtstaatlichen Sektors 
in die Arbeit der verschiedenen OSZE-Institutionen fördern sollen. 
1.4 Forderung vertrauensbildender Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens 
In der internationalen Gemeinschaft setzt sich mehr und mehr die Einsicht durch, daß 
zwischen den Menschenrechten einerseits und dem Weltfrieden, der internationalen und 
die regionalen Sicherheit, der Gesamtsituation eines Landes, seiner politischen Stabilität 
sowie seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ein erheblicher Zusammenhang 
besteht. Diese Erkenntnis geht einher mit einem wachsenden Interesse für den 
Präventivaspekt der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Grundsätze der 
Demokratie. Gleichzeitig hat das Bestreben, möglichst früh einzugreifen und nachhaltige 
Wirkung zu erzielen zur Entwicklung von Maßnahmen geführt, die die gezielte Förderung 
des Friedensprozesses kombinieren mit der Förderung von Werten wie Toleranz, 
Versöhnung und gegenseitigem Respekt, die die Grundlage für den Frieden bilden. 
1.4.1 Konfliktvorbeugung 
Das Konzept der Konfliktvorbeugung ist keineswegs neu, und jede Politik zur Förderung 
der Menschenrechte zielt zwangsläufig darauf ab. Die gedankliche Vertiefung dieser 
Thematik führte jedoch dazu, daß ein globales, mehrdimensionales Konzept entwickelt 
wurde (Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt) und daß neue Perspektiven aufgezeigt 
wurden, denen die in der Folge beschriebenen neuartigen Initiativen zuzuordnen sind. 
Viele der aus Gemeinschaftsmitteln unterstützten Projekte fördern das Erlernen von 
Versöhnungs- und Konfliktvermeidungstechniken. Charakteristisch für diese Projekte ist 
auch, daß sie die Interdependenz zwischen der Förderung der Menschenrechte, der 
Belebung der Zivilgesellschaft und der Förderung friedensstiftender Werte besonders 
berücksichtigen. Ein Projekt in Ungarn z.B. führt eine Vielzahl von Bildungsmaßnahmen 
zu Themen der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene durch; im Vordergrund stehen 
dabei die Konsensfindung, die Praxis der Tarifverhandlung und die Lösung sozialer 
Konflikte. Eine ähnlich gelagerte, ebenfalls unterstützte Initiative in Nicaragua dient dem 
nationalen Konsens und der Entwicklung gemeinschaftlicher Solidarität in ihren 
verschiedenen Formen, indem sie v.a. im wirtschaftlichen, sozialen und politischen 
Bereich den Erfahrungsaustausch fördert. Ein Programm in Peru soll die Zivilgesellschaft 
dazu motivieren, stärker zur Festigung der Demokratie beizutragen. Es befaßt sich 
schwerpunktmäßig mit den Themen Justizverwaltung und Demokratie, Sicherheit der 
Bürger in der Demokratie, Partizipation der Bürger im Staat. Die Bildungskomponente 
ist dominanter Bestandteil eines Projekts für mehrere Städte in Kasachstan, das 
Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen zu den Themen Konfliktlösung und 
22 
Krisenbewältigung veranstaltet werden. Im Rahmen dieser Aktion soll in Almaty ein 
"Zentrum für Friedensaufbau und Konfliktlösung" eingerichtet werden, und es sind auch 
Praktika, Seminare und Diskussionsrunden geplant, um auch die nichtstaatlichen Akteure 
zu aktivieren. 
Ein Ergebnis der eingehenden Beschäftigung mit der präventiven Dimension der 
Förderung der Menschenrechte und der Demokratie war, daß die Gemeinschaft ihre Hilfe 
in Projekte leitete, die neuartige Interventionsformen vorsehen. So wird z.B. ein 
multiregionales Projekt für regionale Entscheidungsträger und Organisationen 
durchgeführt, das v.a. die Fähigkeit zur Konfliktlösung, ein "Frühwarnsystem" und eine 
Präventivdiplomatie entwickeln soll, damit Konflikte beigelegt werden können, bevor sie 
in Gewalt umschlagen. Da es im Falle akuter Krisen oder bei Krisenalarm vor allem auf 
die Fähigkeit zur schnellen Reaktion ankommt, sieht ein neuartiges Projekt verschiedene 
Aktionsformen vor (insbesondere die Entsendung von Evaluierungsmissionen und 
Sonderbeauftragten), die ein Eingreifen vor Ausbruch der Konflikte ermöglichen. 
Die Gemeinschaft unterstützte auch gezielte Initiativen zur Förderung des 
Friedensprozesses mit einer starken Bildungskomponente: Programme zur Friedens- und 
Demokratieerziehung und zur Förderung der nationalen Aussöhnung in Nicaragua und El 
Salvador; nationale Staatsbürgerkunde-Workshops und Informationskampagnen über das 
Lusaka-Friedensprotokoll in Angola; Praktika für Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und 
dem Westjordanland zur Ausbildung in gemeinnütziger und sozialer Arbeit (sog. 
„Friedenspraktika"); Ausbildungsmaßnahmen für die NGO und sonstige am 
Friedensprozeß beteiligte Einrichtungen in Guatemala. 
In Situationen schwerer und anhaltender Menschenrechtsverletzungen wurden neue 
Interventionsmechanismen eingesetzt. So beteiligte sich die Gemeinschaft im Anschluß 
an eine Vorbereitungsmission, die von März 1995 bis 15. Januar 1996 (nach 
Verlängerung) dauerte, an der Entsendung einer Delegation von 
Menschenrechtsbeobachtern nach Rwanda. Diese Maßnahme soll in einer Situation 
schwerer und anhaltender Menschenrechtsverletzungen ein Element der Neutralität 
einführen, die Spannungen entschärfen und zu gegebener Zeit die Rückkehr der 
Flüchtlinge erleichtern. Sie steht unter der Schirmherrschaft des UN-Hochkommissars für 
Menschenrechte und wird im Rahmen der gemeinsamen Mission der Vereinigten Nationen 
und des Men sehen rechtszentr ums in Genf durchgeführt. Aus dem Kapitel B7-52 des 
Gemeinschaftshaushalts konnte auch die Entsendung von 5 Beobachtern nach Burundi 
finanziert werden. Sie sollen den UN-Berichterstatter über die Menschenrechte durch die 
Entwicklung und Durchführung von Programmen zur Menschenrechtserziehung 
unterstützen und so in der Bevölkerung wieder ein Klima des Vertrauens und der 
Sicherheit schaffen. Im Aktionsprogramm für Angola ist eine ähnliche Mission zur 
Beobachtung der Menschenrechte als Beitrag zur Durchführung des Gemeinsamen 
Standpunktes des Rats vom Oktober 1995 vorgesehen. Sie soll im Rahmen der 
Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Angola (UNAVEM III) stattfinden. 
1.4.2 Förderung von Maßnahmen zur A hndung schwerer Verletzungen des humanitären 
Völkerrechts und der Menschenrechte 
Zur Konfliktvorbeugung gehören auch repressive Aspekte, und zwar v.a. dort, wo schwere 
Rechtsverstöße nicht geahndet werden und deshalb ein Klima der Unsicherheit fortbesteht, 
das erneut Gewalt erzeugen kann. Dieses Phänomen ist so schwerwiegend, daß 
insbesondere im ehemaligen Jugoslawien und in Rwanda Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 
23 
eingesetzt wurden, vor denen sich die Urheber schwerer Verletzungen der Menschenrechte 
und des humanitären Völkerrechts verantworten müssen. Diese Neuerungen haben 
beträchtliche Auswirkungen auf das Völkerrecht. Sie wurden von der Europäischen Union 
aktiv gefördert und durch einige gezielte Initiativen der Kommission zur Erleichterung 
der Aufnahme dieser Arbeiten unterstützt. Infolge der Unterstützung der Tätigkeit dieser 
beiden Ad-hoc-Gerichtshöfe durch die Gemeinschaft konnten spezialisierte NGO mit der 
Durchführung gezielter Begleitmaßnahmen folgender Art beauftragt werden: Schutz und 
Unterstützung aussagebereiter Opfer, Bereitstellung von 15 Rechtsberatern, 
Sensibilisierung für die Rolle des Gerichts, Sammlung weiterer Zeugenaussagen, 
Einrichtung von Dokumentationszentren und einer Datenbank, technische Begleitung der 
Tätigkeit des Gerichts, Bereitstellung von Video-Konferenzschaltungen. Für diese 
Maßnahmen wurden Mittel in Höhe von 3,1 Mio. ECU gebunden. 
Auf Anregung des Europäischen Parlaments wurde 1995 ein neuer, mit 300.000 ECU 
ausgestatteter Haushaltsposten geschaffen, aus dem die NGO gefördert werden, die auf 
die Einsetzung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs hinarbeiten. Unterstützt 
werden Maßnahmen, die zur Entwicklung eines europäischen Standpunkts in dieser Frage 
beitragen. Im einzelnen sind dies Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der 
Öffentlichkeit oder Maßnahmen zur Förderung der Kooperation und Koordination 
zwischen den NGO, den Regierungen, den Ad-hoc-Gerichtshöfen und den UN-
Sonderorganisationen bei der Einsetzung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs. 
1.4.3 Förderung der nationalen Bern ühungen um die Unterordnung der Streitkräfte unter 
die A u to ri tat der Zivilbehörden 
Aus dem Kapitel B7-52 des Gemeinschaftshaushalts können auch die Bemühungen der 
lateinamerikanischen Länder um eine wirksame Unterordnung der Sicherheits- und 
Streitkräfte unter die Autorität der Ziyilbehörden und die deutliche Abgrenzung ihrer 
Aufgaben in einem demokratischen Staat unterstützt werden. Voraussetzung für den 
Erfolg dieser Bemühungen ist in erster Linie die Ausbildung, und daher förderte die 
Gemeinschaft zahlreiche Maßnahmen der Menschenrechts- und Rechtsstaatserziehung für 
die Streitkräfte in Mittelamerika, der Andenregion, Paraguay und Peru. Aus den Mitteln 
für die finanzielle und die technische Hilfe konnten auch für die Staatspolizei El 
Salvadors vergleichbare Aktionen finanziert werden. 
Einen besonderen Schwerpunkt bildet auch die Ausbildung ehemaliger Militärangehöriger. 
So wird z.B. in Nicaragua ein Projekt durchgeführt, das durch Maßnahmen v.a. der 
Friedenserziehung und der Erziehung zur Konfliktlösung die nationale Aussöhnung und 
die gesellschaftliche Wiedereingliederung der ehemaligen Soldaten erleichtern soll. 
Das PHARE-Programm zur Förderung der Demokratie unterstützt Informations- und 
Sensibilisierungsmaßnahmen, die zu einer gedanklichen Auseinandersetzung mit Fragen 
der internationalen Sicherheit und mit den Beziehungen zwischen den Streitkräften und 
den Zivilbehörden führen sollen. So wird z.B. in Bulgarien ein Projekt für verschiedene 
Zielgruppen der Zivilgesellschaft durchgeführt, um sie mit den internationalen 
Sicherheitskonzepten vertraut zu machen. In Estland soll ein anderes Projekt die 
nationalen Organisationen stärken, für die das Verhältnis zwischen den Streitkräften und 
den Zivilbehörden von Bedeutung ist. Das Projekt umfaßt folgende Komponenten: 
Sensibilisierung, Information und Meinungsumfrage (zum Thema) sowie eine 
vergleichende Untersuchung der Beziehung zwischen Staat und Militär in Lettland und 
Litauen. 
24 
1.5 Initiativen zugunsten bestimmter Zielgruppen 
1.5.1 Gruppen, die besonderen Schutzes bedürfen 
a) Kinder 
Die Rechte des Kindes sind untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte. Da Kinder 
besonders schutzbedürftig sind, wurde das internationale Rechtsinstrumentarium zum 
Schutze der Menschenrechte durch ein besonderes Instrument zum Schutze der Rechte 
des Kindes und seines Wohls ergänzt. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über 
die Rechte des Kindes trat am 2. September 1990 in Kraft und wurde inzwischen von 
vielen Ländern ratifiziert; es betrifft die Bürgerrechte und individuellen Grundfreiheiten 
des Kindes, seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie sein Recht auf 
besonderen Schutz vor allem Formen der Gewalt. 
Die Erziehung ist der Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen für Kinder. Bei fast allen 
von der Gemeinschaft geförderten „Kinderprojekten" stehen daher die Bildung und die 
Ausbildung im Mittelpunkt. Die möglichst frühzeitige Bekämpfung von Vorurteilen und 
damit des Auslösers von Diskriminierung, Gewalt und Intoleranz erfordert zwar einen 
langen Atem, ist aber der einzige Weg, der einen anhaltenden und in der gesamten 
Gesellschaft spürbaren Erfolg verspricht. Aus diesem Grund werden die Mittel des 
Kapitels B7-52 größtenteils für die Erziehung Jugendlicher zum Staatsbürger und die 
Vermittlung demokratischer Werte wie Toleranz. Partizipation und Pluralismus verwendet. 
Damit sich in Peru eine Kultur des Friedens und der Toleranz entwickelt, bemüht sich 
dort ein Projekt um die Integration der Menschenrechtserziehung und der Erziehung zur 
demokratischen Praxis in den Schulunterricht. Eine neuartige Initiative im Rahmen des 
TACIS-Programms zur Förderung der Demokratie untersucht besonders die Methoden des 
russischen Geschichtsunterrichts und soll die Diskussion über Möglichkeiten der 
Neugestaltung dieses Unterrichts stimulieren. Ein Pilotprojekt in Litauen folgt einem 
ähnlichen Konzept: Durch neues Unterrichtsmaterial und eine besondere Ausbildung der 
Sekundarschullehrer sollen die Schüler zur aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben 
ermutigt werden. Ferner werden in Polen die Schüler durch ein in 250 Schulen 
durchgeführtes Staatsbürgerkundeprogramm vor allem für die Demokratie und ihre 
wichtigsten Grundsätze sensibilisiert. In der Türkei wird für rund 1200 Lehrer aus 12 
Provinzen des Landes ein Ausbildungsprogramm durchgeführt. Der hohe Stellenwert der 
Bildung zeigt sich auch in den Projekten, die die Integration der Menschenrechts- und 
Demokratieerziehung in die Schullehrpläne anstreben (in Panama, Honduras, Peru) oder 
den zuständigen Ministerien bei der Ausarbeitung der Lehrpläne (Tunesien) die 
erforderliche technische Hilfe gewähren. Manche Projekte, so z.B. eine Aktion in 
Rußland, vermitteln vor allem Werte wie Partizipation und Solidarität, wobei sie 
besonders die Bedeutung ehrenamtlicher sozialer Tätigkeiten hervorheben. 
Gewalt gegen Kinder in ihren verschiedensten Formen wird in allen Regionen der Welt 
durch eine Vielzahl von Initiativen bekämpft. In Indien förderte die Gemeinschaft ein 
Programm zur Sensibilisierung für das Problem der Kinderarbeit, dessen langfristiges Ziel 
die völlige Abschaffung der Kinderarbeit ist. Dieses Programm soll in einer zweiten Phase 
den "Arbeitgebern" der Kinder Alternativen aufzeigen. Zur Beseitigung von 
Analphabetismus und Rechtlosigkeit werden in Haiti im Interesse der 
Wiedereingliederung der Straßenkinder zahlreiche Maßnahmen mit unterschiedlichen 
Aktionsschwerpunkten durchgeführt (Alphabetisierung, schulische Wiedereingliederung, 
25 
Sensibilisierung der Familien, usw.). Wieder andere Projekte bieten in Peru mutmaßlichen 
jugendlichen Straftätern und Opfern von Folter oder anderen Mißhandlungen umfassende, 
sowohl rechtliche als auch psychologische und ärztliche Hilfe. Begleitend dazu finden 
Sensibilisierungs- und Informationskampagnen statt. In Argentinien förderte die 
Gemeinschaft im Interesse von Familien, deren Kinder Opfer politischer Verschleppungen 
wurden, eine gezielte Initiative zur Unterstützung von rechtlichen Schritten und 
Ermittlungen. Ergänzend soll ein weiteres Projekt in Argentinien 140 Heranwachsende 
aus von der Militärdiktatur verfolgten Familien medizinische, rechtliche, psychologische, 
pädagogische und soziale Betreuung anbieten. Ein ähnliches Konzept liegt einem 
slowenischen Projekt für Kinder aus Bosnien zugrunde. Ein Projekt in Kroatien erprobt 
mit zwei Gruppen von Kindern zwischen 6 und 12 Jahren gruppentherapeutische 
Methoden. Hat es Erfolg, könnte die Methode in größerem Maßstab angewandt werden. 
Die Gemeinschaft förderte ferner gezielte Projekte für Kinder in den Flüchtlingslagern im 
ehemaligen Jugoslawien; im Rahmen dieser Projekte drang die Geschichte dieser Kinder 
erst an die Öffentlichkeit. 
Aus dem Gemeinschaftshaushalt wurde auch eine Konferenz der Organisationen gefördert, 
die sich besonders aktiv für kindliche Gewaltopfer einsetzen. Die Konferenz empfahl u.a. 
die bessere Erforschung des Phänomens, eine bessere Koordination zwischen den in 
diesem Bereich tätigen Organisationen und die Einführung operationeller Mechanismen 
zur schnellen Reaktion auf Krisensituationen. In Afrika arbeiteten die Regierungen und 
die NGO zum Schutze der Kinder bei bewaffneten Konflikten weitgehend zusammen. 
Dies führte zu einer afrikanischen Initiative, in deren Rahmen zur Vorbereitung einer 
Weltkonferenz zahlreiche Sitzungen auf regionaler Ebene stattfinden und 
Evaluierungsmissionen durchgeführt werden. In Nordirland wurde gezielt eine 
internationale Richterkonferenz gefördert, die mehr Verständnis für die Probleme von 
Jugendlichen in extremen Gewaltsituationen wecken soll. Infolge der finanziellen 
Unterstützung durch die Gemeinschaft konnten ferner Vertreter von asiatischen, 
lateinamerikanischen und afrikanischen NGO im August 1996 in Schweden am ersten 
Weltkongreß über die sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern teilnehmen. 
Alle von der Gemeinschaft geförderten Projekte beziehen sich auf das Übereinkommen 
über die Rechte des Kindes. Besonders zu erwähnen ist hier ein neuartiges Projekt, das 
ausgehend von konkreten Fällen Indikatoren ermitteln soll, anhand derer man messen 
kann, inwieweit dieses Übereinkommen beachtet wird. 
b) Nationale Minderheiten 
Das Minderheitenproblem bereitet der internationalen Gemeinschaft größte Sorge. Seit 
Anfang dieses Jahrzehnts wird es immer akuter, so daß die Europäische Union im Mai 
1994 sogar einen besonders ehrgeizigen diplomatischen Vorstoß machte, der im März 
1995 zur Unterzeichnung eines Stabilitätpaktes führte. Mit der Umsetzung dieser Paktes 
wurde die OSZE beauftragt. Der Pakt, der eine politische Erklärung und eine Liste von 
rund hundert bilateralen Abkommen enthält, soll durch Präventivmaßnahmen die Stabilität 
in Europa sichern und gutnachbarliche Beziehungen fördern, und zwar auch bei 
Grenzstreitigkeiten und Minderheitenproblemen. Es wurden zwei regionale 
Diskussionsforen einberufen, eins für die baltischen Staaten und eins für die anderen 
mittel- und osteuropäischen Länder. Dort wurden grundlegende Abkommen geschlossen, 
die in Minderheitenfragen zwischen den Staaten Rechtssicherheit garantieren. Die für 
diese Initiative erforderlichen Begleitmaßnahmen wurden aus dem Programm PHARE und 
dem PHARE-Teüprogramm zur Förderung der Demokratie finanziell stark unterstützt. 
26 
Eine der wesentlichen Unzulänglichkeiten im Umgang mit dem Minderheitenproblem in 
Mittel- und Osteuropa ist der mangelnde Dialog zwischen den Regierungsinstanzen und 
den Minderheitenvertretern bzw. zwischen den jeweils zuständigen Regierungsstellen der 
einzelnen Länder in der Region. Aus diesem Grund stellte das PHARE-Programm zur 
Förderung der Demokratie Mittel für eine gemeinsam mit dem Europarat durchzuführende 
Initiative bereit, die die Beziehungen zwischen den für die Minderheiten zuständigen 
Behörden der Staaten in der Region institutionalisieren soll. Vor allem durch 
Ausbildungsmaßnahmen, Studienbesuche und technische Hilfe sollen hier strukturierte 
Kooperationsverbindungen zwischen den jeweiligen Regierungsstellen entstehen. 
Verschiedene Rechtsberatungsprojekte helfen bei der Angleichung der religiösen 
Rechtsvorschriften in Bulgarien, Rumänien und Albanien an die Bestimmungen der 
Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Aktion im ehemaligen Jugoslawien bietet 
den Opfern von Diskriminierungen aus ethnischen Gründen direkte Rechtsberatung an und 
erleichtert so die Durchsetzung ihrer Rechte und den Dialog zwischen den einzelnen 
ethnischen Gemeinschaften. Im Interesse des Minderheitenschutzes werden ferner 
Maßnahmen durchgeführt, um die betroffenen Gruppen für ihre Rechte und für einzelne 
Aspekte ihrer Situation zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang wird auch die 
Annäherung bereits vorhandener Beratungsnetze gezielt begünstigt, so daß die Rechte der 
Minderheitengruppen wirksamer geschützt und gefördert werden können. 
c) Die autochtonen Völker 
Wie vom Europäischen Parlament und auch in den Schlußfolgerungen der UN-
Umweltkonferenz von Rio 1992 gefordert, schenkt die Gemeinschaft der Situation dieser 
Völker besonders Aufmerksamkeit und berücksichtigt insbesondere dem Zusammenhang 
zwischen ihren Rechten und dem Umweltschutz. Sie förderte konkrete imd neuartige 
Projekte, die diesen Volksgruppen dabei helfen sollen, sich zu organisieren, ihre 
Forderungen zu kanalisieren und auf internationaler Ebene und v.a. in den Vereinten 
Nationen besser Gehör zu verschaffen. Ferner wurden für diese Zielgruppe Workshops, 
Seminare und Bildungsprogramme zum Thema Menschenrechte organisiert. 
d) Flüchtlinge und Vertriebene 
Nach neuesten Schätzungen gibt es zur Zeit weltweit rund 20 Mio. Flüchtlinge und 24 
Mio. Vertriebene im eigenen Land. Die Europäische Union leistete insbesondere im 
Rahmen der Tätigkeit des 1992 geschaffenen Amtes für Humanitäre Hilfe (ECHO) einen 
substantiellen Beitrag zur Arbeit des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR). 
Durch die Begründung einer Partnerschaft zwischen dem UNHCR und der Europäischen 
Gemeinschaft im Dezember 1993 konnte die gesamte Tätigkeit, also Prävention, 
Soforthilfe, Schutz, Hilfe und die Förderung langfristiger Lösungen, effizienter 
durchgeführt werden. Insgesamt wurden auf diese Weise 345 Mio. ECU aus dem 
Gemeinschaftshaushalt für Aktionen zugunsten von Flüchtlingen und Vertriebenen 
weltweit gebunden. 
Was die Projekte innerhalb der Union angeht, so wurde die Gemeinschaftshilfe für 
Ausbildungsprogramme verwendet. In Griechenland z.B. fördert die Gemeinschaft 
Ausbildungsveranstaltungen für Richter, Polizisten und Beamte, die bei der Einreise oder 
später mit Asylbewerbern zu tun haben. Ein anderes Projekt erleichtert die europaweite 
Koordination von Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, die aus Kriegsgebieten 
fliehen, um in ihrem Heimatland der Zwangsrekrutierung zu entgehen. Hilfe für die 
Flüchtlinge ist auch das zentrale Anliegen eines Projekts in Belarus, Rußland und der 
Ukraine, das v.a. die in diesem Bereich tätigen NGO unterstützt und ihre Initiativen in 
27 
der Region koordiniert. Ein vergleichbares Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den rund 
600 Organisationen, die sich in Spanien und Lateinamerika mit dem Flüchtlingsproblem 
befassen, eine Dokumentation über die verschiedenen Aspekte des Flüchtlingsstatus und 
ihres Schutzes zugänglich zu machen. Die Gemeinschaft unterstützt ferner in Deutschland 
eine Initiative zur Beobachtung der Zustände im Strafvollzug unter besonderer 
Berücksichtigung der Situation von Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen; die 
Ergebnisse sollen in Form eines Berichts zusammengefaßt werden. 
Zu erwähnen ist ferner, daß im Rahmen des Lomé IV-Abkommens sieben Länder 
(Angola, Côte d'Ivoire, Dschibuti, Kenia, Malawi, Mosambik, Uganda) insgesamt 13,58 
Mio. ECU als gezielte Hilfe für Flüchtlinge, Heimkehrer und Vertriebene erhielten. 
Mit Hilfe der Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt können ferner in den Ländern der 
Europäischen Union Zentren eingerichtet werden, in denen die größtenteils aus 
Entwicklungsländern stammenden Flüchtlinge und Asylbewerber, die gefoltert oder 
anderweitig mißhandelt wurden, medizinische, soziale und psychologische Betreuung 
erhalten. 
e) Häftlinge 
Gefördert werden auch gezielte Projekte für Häftlinge. Hierfür hat sich auch das 
Europäische Parlament mobilisiert. Die Bildungsmaßnahmen für die Häftlinge dienen dem 
konkreten Ziel ihrer gesellschaftlichen Wiedereingliederung. In Rußland stehen Bildung 
und Ausbildung im Zentrum eines besonders ehrgeizigen, aus mehreren Komponenten 
bestehenden Projekts: Bildungs- und Informationsangebote für die Häftlinge, Ausbildung 
des Personals im Strafvollzug, Aufbau eines Netzes von Rechtsanwälten, die die Häftlinge 
vor Gericht vertreten und Reformen stimulieren sollen usw. Zur Sensibilisierung der 
öffentlichen Meinung hat sich ein anderes Projekt die möglichst breitgestreute Verbreitung 
von Informationen über die Lage in den Gefängnissen zum Ziel gesetzt; zu diesem Zweck 
sollen zunächst die Zustände vor Ort untersucht werden. Aus dem Kapitel B7-52 werden 
ferner zahlreiche Maßnahmen gefördert, die der Wahrung der Rechte von Gefangenen in 
Afrika dienen. Zusätzlich zu den hierbei grundlegenden Bildungs- und 
Sensibilisierungsmaßnahmen werden auch die NGO unterstützt, die in Krisensituationen 
intervenieren, und Kampagnen bei den zuständigen afrikanischen Behörden durchgeführt, 
die diese zur Ratifikation der internationalen Menschenrechtsinstrumente bewegen sollen. 
Andere Projekte wie z.B. ein Projekt in den palästinensischen Gebieten bieten den 
Häftlingen die Möglichkeit der Rechtsberatung, und zwar nicht nur zum Zwecke ihrer 
Verteidigung, sondern auch im Zusammenhang mit ihren Haftbedingungen. 
f) Folteropfer 
Im Schlußdokument der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni 1993 in Wien wird 
die Folter als die schlimmste Form der Verletzung der Menschenwürde bezeichnet. Das 
Europäische Parlament griff dieses Thema auf und richtete eine besondere Haushaltslinie 
für Folteropfer ein, um ihre psychische, physische und soziale Rehabilitation zu 
erleichtern. Dafür standen 1995 5,5 Mio! ECU bereit, so daß Fachorganisationen 
hinzugezogen werden konnten, die die Organisationen vor Ort in der Gründungs- und 
Anfangsphase unterstützten; diese Hilfe umfaßt Ausbildungsmaßnahmen, Rechtsberatung, 
Nachforschungsmaßnahmen und soziale Hilfe. Andere Aktionen dienen der 
Sensibilisierung, Forschung und Dokumentation. Unterstützt werden auch die Kriegsopfer, 
so z.B. im ehemaligen Jugoslawien, wo die Maßnahmen in diesem Jahr intensiviert 
wurden. 
28 
1.5.2 Zielgruppen besonderer Schutz- und Sensibilisierungsmaßnahmen 
a) Frauen 
Frauen gehören zwar einerseits zu den benachteiligten Gruppen, spielen aber andererseits 
in der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Die Grundrechte der Frau wurden im 
Schlußdokument von Wien als integraler, unveräußerlicher und unteilbarer Bestandteil der 
universellen Menschenrechte bestätigt. In der Erklärung und der Aktionsplattform der 
Pekinger Weltfrauenkonferenz im September 1995 wurde die Rolle der Frau anerkannt 
und weiterentwickelt. Die internationale Gemeinschaft bekräftigte die Notwendigkeit einer 
vollen und gleichberechtigten Beteiligung der Frau am gesellschaftlichen, politischen, 
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und betonte ferner, daß sie in all diesen 
Bereichen verstärkt an den EntScheidungsprozessen beteiligt sein müsse. 
Die Vorbereitung und die Teilnahme von Frauenorganisationen und NGO aus dem Süden, 
aber auch aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, an den verschiedenen Phasen der 
Pekinger Konferenz und dem parallel dazu veranstalteten NGO-Forum konnte mit 
Haushaltsmitteln von fast 2 Mio. ECU gefördert werden. Fünfzig Vertreterinnen von 
Frauenorganisationen aus Lateinamerika und der Karibik konnten auf diese Weise an der 
Konferenz und dem NGO-Forum teilnehmen. Begleitend wurden Ausbildungsmaßnahmen 
für die NGO-Vertreter veranstaltet und vorbereitende Konferenzen und Seminare 
organisiert, deren Schlußfolgerungen einen Beitrag zu den Konferenzarbeiten darstellen 
sollen. Inzwischen wurden auch die ersten Initiativen zur unmittelbaren Umsetzung der 
Konferenzergebnisse eingeleitet. So wurde in Kenia, Sambia und Tansania mit einem 
Ausbildungsprogramm begonnen, das die nichtstaatlichen Frauenrechtsorganisationen v.a. 
für. die operationeilen Prioritäten nach Peking sensibilisieren soll. 
Was Prävention und Schutz angeht, so konzentrieren sich die frauenspezifischen 
Maßnahmen auf die Bildung. Es gibt gezielte Initiativen für benachteiligte Frauen, so z.B. 
ein Projekt für heimatlose oder ausgegrenzte Frauen in Kolumbien, das den Frauen neben 
allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen auch Informationen über ihre Rechte anbietet. Der 
Schutz der Rechte der Frau steht auch im Mittelpunkt einer Aktion für mexikanische 
Frauen in politischen Schulungszentren. Ein Projekt im Rahmen des PHARE-Programms 
zur Förderung der Demokratie plant zu bestimmten Themen (Familienplanung, Medien, 
demokratische Praxis, Rechte der Frau) Ausbildungspraktika und Seminare für polnische 
und albanische Frauen. Gewalt gegen Frauen ist zentrales Thema einer Aktion in der 
Türkei, die über die verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen und die 
Möglichkeiten der Selbstverteidigung informiert. Ein neuartiges Projekt in El Salvador 
folgt einem anderen Konzept: Hier lernen Mitglieder der Polizei und der Streitkräfte, wie 
sie Gewalt gegen Frauen bekämpfen und damit umgehen können. Aus dem Kapitel B7-52 
können auch (vor allem im ehemaligen Jugoslawien) gezielte Maßnahmen zur 
therapeutischen, psychologischen und sozialen Betreuung weiblicher Opfer sexueller 
Gewalt gefördert werden. Ein Projekt in der Türkei enthält neben der therapeutischen 
Komponente auch ein Element der Rechtsberatung und sieht Maßnahmen zur 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit vor. 
Bestimmte Maßnahmen sollen die Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsorganisationen 
besonders für das Problem der Gewalt gegen Frauen sensibilisieren. Im Interesse der 
Prävention unterstützt ein Programm in Polen und in der Tschechischen Republik die 
Tätigkeit der lokalen NGO im wesentlichen durch Presse- und 
Sensibilisierungskampagnen sowie durch Information und Hilfe für die potentiellen Opfer 
des Frauenhandels. Eine Initiative in der Karibik konzentriert sich darauf, die 
29 
Menschenrechtsorganisationen dafür zu sensibilisieren, daß sie im allgemeinen Kontext 
des Schutzes der Grundrechte auch die Gleichstellung von Mann und Frau 
berücksichtigen. 
Viele Projekte sollen vor allem die Diskriminierung von Frauen bekämpfen und ihre 
Teilnahme am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben fördern. Im Zuge der 
Bekämpfung des Analphabetismus, der fast 80% der Marokkanerinnen betrifft, bietet ein 
Projekt in Marokko grundlegende Bildungsmaßnahmen an. In Indien förderte die 
Gemeinschaft ein gezieltes Ausbildungsprojekt, um die Frauen als Wählerinnen, aber auch 
als Kandidatinnen stärker in die politischen EntScheidungsprozesse einzubinden. In Chile 
bringt ein Projekt 1600 Frauen zusammen, die auf lokaler Ebene politische Verantwortung 
tragen, um eine Diskussion über die Diskriminierungen anzuregen, denen sie als 
Politikerinnen ausgesetzt sind. Die PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der 
Demokratie sehen eine Aktion mit gezielten Sensibilisierungs- und 
Ausbildungsmaßnahmen für junge Frauen vor, um sie stärker in den 
Demokratisierungsprozeß einzubinden. Ein anderes Projekt in Polen soll die Frauen besser 
zur Teilnahme am Wirtschaftsleben befähigen und durch die Einrichtung von 
Frauennetzen, Frauengruppen und -verbänden die verschiedenen Formen der Solidarität 
stärken. Ein Ausbildungsprogramm in Slowenien wendet sich an eine Gruppe von Frauen, 
die am Arbeitsplatz und in den Gewerkschaften die Interessen der Frauen vertreten sollen 
und später in den Unternehmen die Frauen für diese Themen sensibilisieren müssen. Die 
Gemeinschaft unterstützte ferner den Frauenverband von Tuzla, der sich für die Förderung 
der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Rechte der Frauen in Bosnien-
Herzegowina einsetzt. 
Frauen sind oft die ersten Opfer bewaffneter Konflikte, und die Wiederherstellung des 
Friedens ist eine unerläßliche Voraussetzung für ihre gesellschaftliche und politische 
Emanzipation. Frauen leisten auch einen wesentlichen Beitrag zum Frieden, und in diesem 
Sinne dient ein Ausbildungsprogrammm, das Israelinnen und Palästinenserinnen in 
gemeinsamen Lehr- und Sensbilisierungsmaßnahmen zusammenführt, sowohl der 
Friedenssicherung als auch der Emanzipation. 
Aus dem Gemeinschaftshaushalt können auch Aktionen zur Förderung der 
Chancengleichheit von Mann und Frau in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
gefördert werden. Im 3. Aktionsprogramm für die Chancengleichheit (1991-1995) geht 
es sowohl um die Anwendung und Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften als auch um 
die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung ihrer 
gesellschaftlichen Stellung. Erhebliche Unterstützung erhält auch die Europäische 
Frauenlobby, das größte Koordinationsorgan der nichtstaatlichen (nationalen und 
europäischen) Frauenorganisationen in der Europäischen Union. Diese Organisation hat 
sich in der Frauenpolitik der Gemeinschaft zu einem unumgänglichen Partner entwickelt. 
Die europäischen NGO mit einem konkreten Aktionsprogramm für das NGO-Forum der 
Weltfrauenkonferenz in Peking wurden mit einem Betrag von 200.000 ECU unterstützt. 
Das Forum selbst erhielt insbesondere für die tägliche Veröffentlichung seiner Zeitung 
Mittel von der Gemeinschaft. 
b) Journalisten und andere Berufsgruppen im Mediensektor 
Journalisten und andere Berufsgruppen im Mediensektor tragen eine besondere 
Verantwortung für die Demokratisierung. Deshalb zielten viele Aktionen ab auf eine 
Erhöhung ihrer Professionalität, die Vermittlung eines Berufsethos, die Organisierung der 
Berufsgruppe und die Aufwertung des Berufs. Parallel gab es auch gezielte Initiativen, 
30 
die sich mit der Rolle der Journalisten im Wahlprozeß und ihrer Verantwortung für die 
Vermittlung von Werten wie Toleranz, Frieden und Versöhnung (ausführlicher unter 
Punkt 1.3.1) befaßten. 
c) Richter. Rechtsanwälte, sonstige Rechtspflegeberufe. Personal im Strafvollzug 
Im Rahmen der Förderung des Ausbaus oder des Wiederaufbaus der Rechtssysteme 
nehmen Aktionen für Richter, Rechtsanwälte und Angehörige anderer Rechtspflegeberufe 
breiten Raum ein. Diese Aktionen richten sich jeweils nach den Bedürfnissen und den 
Rechtstraditionen der betroffenen Länder. Für den Wiederaufbau des Justizsystems sind 
zunächst grundlegende Ausbildungsmaßnahmen notwendig, damit die dringendsten 
Bedürfnisse erfüllt werden können. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft ermöglicht 
auch neuartige Initiativen zur Begleitung und Beschleunigung der Modernisierung der 
Justiz. Von grundlegender Bedeutung ist auch die Sensibilisierung der Richter und 
Rechtsanwälte für bestimmte Themen (Jugendkriminalität, Pressevergehen usw.) {s. im 
einzelnen Punkt 1.2.2}. 
d) Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der Sicherheitskräfte 
Die Streitkräfte sowie die Angehörigen der Polizei und der Sicherheitskräfte spielen in 
der Gesellschaft eine wichtige Rolle, und zwar v.a. für die Wahrung der individuellen 
Grundfreiheiten. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, sie unter Berücksichtigung ihrer 
besonderen Aufgaben für die Menschenrechte zu sensibilisieren. Die Gemeinschaft 
unterstützt daher seit 1992 ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Menschenrechte 
in Mittelamerika, dessen Schwerpunkt Maßnahmen der Menschenrechtserziehung und der 
Sensibilisierung für Angehörige der Polizei, der Streitkräfte, der Justizverwaltung und des 
Personals im Strafvollzug bilden. Die Originalität dieser Initiative besteht darin, daß sie 
eine enge Beziehung herstellt zwischen der Bewertung der Menschenrechtslage einerseits 
und gezielten Projekten der Rechtsberatung und der Unterstützung des Justizsystems 
andererseits. 1995 wurden 9 Projekte mit insgesamt 1.559.000 ECU zu Lasten des 
Haushaltskapitels B7-52 unterstützt. Diese Aktionsform wurde auf verschiedene Länder 
Südamerikas ausgedehnt. 
II GEOGRAPHISCHER ANSATZ 
Bei einer Betrachtung unter geographischen Gesichtspunkten zeigt sich, daß sich die 
Förderung der Menschenrechte im wesentlichen, wenn auch nicht ausschließlich5, an der 
Struktur des Haushaltskapitels B7-52 orientiert. Die folgenden Informationen verweisen 
auf die ausführlichere Darstellung im thematischen Teil. 
2.1 Die Entwicklungsländer (außer Lateinamerika) 
a) AKP - Länder 
Unter den Maßnahmen in Verbindung mit der Ausübung der Staatsgewalt nahmen die 
Aktionen der Wahlbegleitung und zur Stärkung des Rechtsstaats breiten Raum ein. 
Fast 22% der Mittel aus dem Haushaltsartikel B7-522 wurden für die Wahlbegleitung 
verwendet, und zwar insbesondere in Haiti, in Ghana und in Zaire. Die Hilfe erfolgte in 
Form von technischer Unterstützung, Ausbildungsmaßnahmen für die 
Da aus den beiden thematischen Posten des Haushaltskapitels Aktionen ohne geographische 
Auflagen gefördert werden können. 
31 
Parlamentsmitglieder und in Form einer Finanzierung von Wahlmaterial und einer 
direkten Beteiligung am Wahlprozeß. 
Für die Stärkung des Rechtsstaats wurden 1995 rund 33% der Mittel verwendet, die für 
Initiativen wie den Wiederaufbau und die Festigung des Rechtssystems in Burkina Faso, 
Rwanda und Haiti, die Missionen zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Rwanda, 
Burundi und Angola sowie für die Unterstützung von institutionellen Reformen und 
Maßnahmen zur Humanisierung des Strafvollzugs bewilligt worden waren. Besonders 
berücksichtigt wurde Rwanda. Es erhielt technische Hilfe beim Wiederaufbau des 
Rechtssystems, Unterstützung für den internationalen Ad-hoc-Gerichtshof, Mittel zur 
Finanzierung der Mission zur Beobachtung der Menschenrechtslage. 
Die Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft konzentrierten sich auf die 
Sensibilisierung und die Menschenrechtserziehung. Zahlreiche Aktionen widmeten sich 
der Lage der Frauen und der Bildung der Kinder. Was die besonders gefährdeten Gruppen 
angeht, so wurden insbesondere Maßnahmen zugunsten der Straßenkinder in Haiti 
unterstützt. 
125 NGO wurden von der Gemeinschaft unterstützt, um die verschiedenen Phasen der 
Konferenz in Peking und das NGO-Forum vorbereiten und daran teilnehmen zu können. 
Auch ihre Teilnahme am ersten Weltkongreß über sexuelle Ausbeutung in Stockholm 
wurde gefördert. 
Für die Förderung einer unabhängigen, pluralistischen und verantwortungsbewußten 
Presse wurden 16% der Mittelbindungen des Artikels B7-522 verwendet. Besondere 
Erwähnung verdient hier eine neuartige, experimentelle Aktion zur Errichtung eines 
„Alarmsystems" bei Verstößen gegen die Pressefreiheit. 
Was Konfliktprävention und Konfliktlösung angeht, so wurden fast 3% der verfügbaren 
Mittel zur Unterstützung neuartiger Maßnahmen verwendet, so z.B. zur Einrichtung eines 
neuen Sonderfonds für Sofortinterventionen in Notfällen und für verschiedene 
Ausbildungsprogramme über Konfliktlösungstechniken. 
Die Gemeinschaft förderte ferner Projekte zugunsten der Folteropfer. Diese Unterstützung 
konzentriert sich im wesentlichen auf die Fachzentren innerhalb der Europäischen Union, 
die auf die Aufnahme sowie die ärztliche, psychologische und soziale Betreuung von 
Flüchtlingen oder Asylbewerbern spezialisiert sind, die in ihrem Herkunftsland gefoltert 
oder auf andere Weise mißhandelt wurden. Andere Projekte unterstützen v.a. durch 
gezielte Ausbildungsmaßnahmen die Eröffnung und die Tätigkeit solcher Zentren in den 
betroffenen Ländern (insbes. Kenia und Haiti). 
b) Die aus dem Kapitel B7-52 unterstützte Politik der Menschenrechtsförderung im 
Maghreb steht noch am Anfang. Ein umfangreiches Programm für die gesamte Region 
und darüber hinaus soll die Zivilgesellschaft stärken; zu diesem Zweck werden 
Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen durchgeführt, die den NGO der arabischen 
Welt ein umfangreicheres Wissen vermitteln und ihre Handlungsfälligkeit ausbauen. 
Dieses Programm knüpft an eine Initiative aus dem Vorjahr an. Die Stärkung der 
Zivilgesellschaft ist auch das Hauptziel einer anderen Maßnahme, die die für 
Bildungsfragen zuständigen Behörden für die Notwendigkeit sensibilisiert, die 
Menschenrechtserziehung in die Lehrbücher für Grund- und Sekundärschulen 
aufzunehmen. Begleitend wird eine Konferenz über die Menschenrechtserziehung 
32 
veranstaltet, die Revision der Schultexte durch technische Hilfe unterstützt und ein 
gezieltes Ausbildungsprogramm für das Lehrpersonal durchgeführt. Ein weiteres 
Bildungsprogramm in Marokko kombiniert die Bekämpfung des Analphabetismus bei 
Frauen mit der Sensibilisierung der Frauen für ihre Rechte und entsprechenden 
Ausbildungsmaßnahmen. Die Gemeinschaftshilfe wird ferner für die Produktion und 
Verbreitung eines algerischen Wochenmagazins verwendet, in dem die elementaren 
gesellschaftlichen und politischen Probleme des Landes behandelt werden. Unterstützt 
wurde auch eine neuartige tunesische Initiative, die unter Einbeziehung v.a. regionaler 
Sachverständiger in den islamischen Ländern eine Diskussion über die Todesstrafe in 
Gang brachte. 
c) Die Gemeinschaft förderte auch Projekte im Nahen Osten. In den palästinensischen 
Gebieten wurden wahlbegleitende und wahlvorbereitende Maßnahmen unterstützt. Dabei 
ging es zum einen um den Aufbau eines elektronischen Wählerverzeichnisses und die 
Einrichtung einer Instanz zur Überwachung der Medien vor und während der Wahlen, die 
v.a. ihre Unabhängigkeit prüfen soll. Mit einem anderen heiklen Thema, nämlich dem 
Schicksal der Häftlinge, befaßte sich eine Aktion, die den palästinensischen Häftlingen 
in verschiedenen Fragen ihrer Grundrechte Rechtsberatung anbietet. Weitere Initiativen 
zielen inbesondere auf die Friedenssicherung und die Aussöhnung der in der Region 
lebenden Gemeinschaften ab und führen zu diesem Zweck neuartige Aktionen durch, die 
den Dialog und das gegenseitige Verständnis fördern (Programm der "Friedenspraktika", 
gemeinsames Ausbildungsprogramm für Palästinenserinnen und Israelinnen). 
d) In Asien wurden vor allem Projekte unterstützt, die Kindern und Frauen zugute 
kommen. In Indien bietet ein Projekt den Frauen Ausbildung und Unterstützung an, um 
sie sowohl als Wählerin als auch als Gewählte stärker in den politischen 
Entscheidungsprozeß einzubinden. Die Gemeinschaft förderte ferner ein Programm zur 
Sensibilisierung für das Problem der Kinderarbeit, das langfristig die Abschaffung der 
Kinderarbeit anstrebt. Das Programm sieht realistischerweise auch eine zweite Phase vor, 
in der denjenigen, die Kinder beschäftigen, Alternativen aufgezeigt werden sollen. 
Das Europäische Parlament hatte die "Förderung des Schutzes der Menschenrechte in den 
Ländern, in denen die Hoheitsgewalt bald auf einen anderen Staat übergeht"6 gefordert; 
in diesem Sinne wurden in Hongkong Projekte zur Sensibilisierung und zur Information 
über das Menschenrechtsproblem unterstützt. Diese neuartigen Initiativen bauen vor allem 
auf die Computertechnik, um Datenbanken über die Menschenrechte und interaktive 
Bildungsprogramme für diesen Themenbereich zu entwickeln. Ein anderes Projekt soll 
allgemeinverständlich über die Menschenrechte informieren; vorgesehen sind die 
Veröffentlichung und Verbreitung einer Dokumentation in chinesischer Sprache und die 
Entwicklung von geeignetem Lehrmaterial. 
Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch die Unterstützung, die insbesondere den NGO und 
den Frauenorganisationen aus aller Welt bei den Vorbereitungen für die verschiedenen 
Phasen der IV. Weltfrauenkonferenz in Peking in September 1995 gewährt wurde. Auf 
diese Weise konnten sie an der Konferenz und dem parallel stattfinden NGO-Forum 
teilnehmen und sich aktiv beteiligen. 
Erläuterungen zum Haushaltsposten B7-5240 „Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von 
Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen". 
33 
2.2 Lateinamerika 
Die Förderung der Demokratisierung und der Menschenrechte in Lateinamerika soll die 
lateinamerikanischen Länder bei ihren Bemühungen unterstützen, im Zuge der 
Demokratisierung echte Rechtsstaaten zu schaffen, diese zu festigen und die 
Menschenrechte zu fördern. Die allgemeinen Ziele der Gemeinschaftskooperation sind: 
* die Förderung des Friedensprozesses in Ländern mit anhaltenden Konflikten; 
* eine tiefgehendes Einwirken auf die Zivilgesellschaft, damit die Bürger besser 
ausgebildet und informiert sind, mehr Verantwortung übernehmen und sich ihrer 
Rechte und Pflichten stärker bewußt sind, wachsamer und anspruchsvoller werden; 
* die Förderung komplementärer Aktionen von Staat und Zivilgesellschaft im Geiste 
des Dialogs und der Verhandlung, um die Antagonismen der letzten Jahrzehnte zu 
überwinden; 
* eine Entwicklung weg von der Kultur der Gewalt hin zu einer Friedenskultur und 
weg von der Kultur der Konfrontation hin zu einer Verhandlungskultur. 
Diesen Zielen dienen die Maßnahmen, die aus dem Haushaltsartikel "Unterstützung des 
Demokratisierungsprozesses und Schutz der Menschenrechte in Lateinamerika" gefördert 
werden, der 1990 auf Anregung des Europäischen Parlaments geschaffen wurde und 
zunächst Mittelamerika und Chile, später ganz Südamerika begünstigte. Zwischen 1990 
und 1995 konnten aus diesem Artikel 328 Projekte mit insgesamt 72 Mio. ECU finanziert 
werden. 
Im Jahre 1995 wurden 77 Projekte von der Gemeinschaft unterstützt., Die Mittel gingen 
überwiegend an lateinamerikanische (50% Regierungseinrichtungen, 50% NGO; nationale 
und regionale Organisationen) und internationale Organisationen, die sich in der Region 
aktiv für die Menschenrechte einsetzen.7 Die Gemeinschaft förderte jedoch nicht nur die 
NGO, sondern auch andere Organisationen der Zivilgesellschaft (Gemeindeorganisationen, 
Genossenschaften, verschiedene Vereinigungen usw.). Unterstützt wurden parallel auch 
die neuen Staatsministerien von Guatemala und Honduras und Aktionen mit 
verschiedenen Zielen wie Bekämpfung der Straffreiheit, Reform des Strafvollzugs, 
Sicherung eines allgemeinen gleichberechtigten Zugangs zur Justiz, Ausbildung von 
Richtern und Justizpersonal und Schaffung eines Obersten Gerichtshofs. Auf dem 
gesamten amerikanischen Kontinent förderte die Gemeinschaft sowohl den 
Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch Rechtsberatungsprojekte für 
jene Organisationen, die das interamerikanische System zum Schutz der Menschenrechte 
anrufen. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 2.195.500 ECU für 12 verschiedene 
Aktionen. Darüber hinaus wurden insbesondere in Venezuela und Guatemala auch 
Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt und Maßnahmen zur Verbesserung der 
Haftbedingungen in den Haftanstalten für Erwachsene, aber auch für Minderjährige. 
Einen der Aktionsschwerpunkte bildete die Unterstützung der Bemühungen der 
lateinamerikanischen Länder um eine wirksame Unterordnung der Sicherheits- und 
Streitkräfte unter die Autorität der Zivilbehörden und die deutliche Abgrenzung ihrer 
Aufgaben in einem demokratischen Staat. Die Gemeinschaft förderte daher verschiedene 
Maßnahmen der Menschenrechts- und Rechtsstaatserziehung für die Streitkräfte in 
Bestimmte Länder in der Karibik, wie z.B. Haiti, werden von anderen Haushaltsartikeln abgedeckt, 
insbes. durch B7-522. 
34 
Mittelamerika, der Andenregion, Paraguay und Peru. Aus den Mitteln für die finanzielle 
und die technische Hilfe konnten auch für die Staatspolizei El Salvadors vergleichbare 
Aktionen finanziert werden. 
Auch 1995 wurde die Ausdehnung des Systems der "Staatsanwälte für die 
Menschenrechte" (El Salvador, Guatemala, Kolumbien, Costa Rica) bzw. ihre erstmalige 
Einsetzung (Panama und Nicaragua) weiter aus dem Gemeinschaftshaushalt unterstützt. 
So kann die für dieses Amt unerläßliche Unabhängigkeit und auch die Dezentralisierung 
gewährleistet werden, was die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit erhöht. Das Projekt übernimmt 
auch die Ausbildung des im Rahmen des Projekts beschäftigten Personals. 
Besondere Beachtung verdient das 1992 eingeleitete Mehrjahresprogramm zur Förderung 
der Menschenrechte in Mittelamerika, da es in der Menschenrechtsproblematik konkrete 
Partnerschaften entwickelt; dies betrifft insbesondere die Projekte der Rechtsberatung, der 
Unterstützung des Justizsystems und der Ausbildung von Zielgruppen, die für die 
Konsolidierung der Demokratie eine ganz besondere Rolle spielen, wie z.B. die 
Angehörigen der Polizei und der Streitkräfte. 
Die Unterstützung des Wahlprozesses setzte nicht nur bei den jeweiligen, punktuellen 
Wahltagen an, sondern umfaßte auch die Erziehung Jugendlicher zum mündigen 
Wahlberechtigten. Gefördert wurde auch die Modernisierung der politischen Parteien, um 
die Verständigung und Verhandlungen zu erleichtern. 
Die Gemeinschaft gewährte ferner Projekten in Chile und Argentinien gezielte 
Unterstützung, die den Opfern von Folter und anderen Formen unmenschlicher und 
entwürdigender Behandlungen ärztliche und psychologische Betreuung bieten. Diese 
Aufgabe übernehmen spezialisierte Zentren, die außerdem auch Behandlungsmethoden 
erforschen und die psycho-sozialen Folgen der Folter auf den einzelnen und die 
Gesellschaft im allgemeinen untersuchen. 
2.3 Die Länder Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft der Unabhängigen 
Staaten und die Mongolei 
Das 1992 im Rahmen der Aktion PHARE als Pilotprogramm aufgelegte Programm zur 
Förderung der Demokratie soll in den mittel- und osteuropäischen Ländern zur Festigung 
demokratischer, auf den Prinzipien des Rechtsstaats beruhender Gesellschaften beitragen. 
1993 wurde es im Rahmen des TACIS-Programms auf die Länder der Gemeinschaft der 
Unabhängigen Staaten und die Mongolei ausgedehnt. Das Programm zur Förderung der 
Demokratie unterstützt im einzelnen: 
den Erwerb und die Anwendung von Kenntnissen und Techniken der 
parlamentarischen Praxis und der parlamentarischen Organisation durch 
die Politiker der verschiedenen politischen Parteien (Abgeordnete und 
gewählte Vertreter der lokalen und regionalen Regierungen) und die 
Beschäftigten des Parlaments; 
die Stärkung der NGO und der Verbände, die durch ihre Zielsetzung und 
ihre jeweilige Tätigkeit einen ständigen Beitrag zur Förderung einer 
demokratischen, pluralistischen Gesellschaft leisten können; 
die Übertragung bestimmter Kompetenzen und technischer Fähigkeiten im 
Zusammenhang mit der demokratischen Praxis und dem Rechtsstaat auf 
die Berufsverbände und -Vereinigungen der jeweiligen Länder. 
35 
Die Stärkung der Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt der Aktionen in Mittel- und 
Osteuropa. Da dieser Bereich von entscheidender Bedeutung für die Demokratisierung ist, 
wurden Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten entwickelt: staatsbürgerkundliche 
Erziehung der Bürger und spezieller Zielgruppen, Förderung von Formen der kommunalen 
Selbstverwaltung, Förderung der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, Entwicklung 
einer sozialen Partnerschaft unter Einbeziehung der wichtigsten gesellschaftlichen 
Akteure. Zahlreiche Aktionen, die speziell für die Handelskammern (Slowenien, Rußland), 
Gewerkschaften, Verbände und Sozialeinrichtungen entwickelt wurden oder diese gezielt 
einbeziehen, sehen in der Demokratisierung und dem Übergang zur Marktwirtschaft 
parallele Prozesse und legen besonderes Gewicht auf die verschiedenen Aspekte der 
gemeinsamen Verantwortung der institutionellen und nicht-institutionellen sozialen 
Akteure. Eine aktive Partnerschaft mit den NGO kann konkret zum gesellschaftlichen 
Pluralismus und der Entwicklung einer echten Demokratie mündiger Bürger beitragen. 
Auch zum Thema Chancengleichheit wurden zahlreiche, v.a. die Frauen betreffende 
Initiativen durchgeführt. Hauptziel dieser Projekte ist eine stärkere Partizipation der 
Frauen am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben. Vor allem 
Bildungsmaßnahmen sollen ihre Rolle stärken, ihre Organisationsfähigkeit verbessern und 
dazu beitragen, daß sie sich dynamisch ins gesellschaftliche Gefüge integrieren. 
Auch im Zusammenhang mit dem Minderheitenproblem wurden verschiedene Initiativen 
durchgeführt. Hier hat - im Interesse von Verhandlung und Aussöhnung - vor allem der 
Dialog zwischen Regierungsstellen und Minderheitenvertretern Priorität. Außerdem ist es 
wichtig, den Aufbau von Kooperationsnetzen nicht nur auf lokaler, sondern auch auf 
regionaler Ebene zu beschleunigen. Dies wird im wesentlichen geleistet durch Bildungs­
und Sensibilisierungsmaßnahmen und die Vermittlung von Konfliktlösungstechniken. 
Auch die Rechtsberatung zu bestimmten Aspekten der Entwicklung neuer 
Minderheitengesetze ist von elementarer Bedeutung; so wird gewährleistet, daß diese 
Vorschriften insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar 
sind. 
Die Gemeinschaft unterstützte ferner, insbesondere in Slowenien, Albanien, Rumänien 
und den baltischen Staaten, Projekte mit dem Ziel der Rehabilitation von Folteropfern, 
der Folterforschung und der Sensibilisierung für die Folter. 
2.4 Das ehemalige Jugoslawien (ohne Slowenien) 
Aus dem Kapitel B7-52 konnten der Friedensprozeß und die Förderung der 
Menschenrechte auf dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republiken mit 6,5 Mio. 
ECU unterstützt werden. 
Gefördert wurden v.a. die Medien, und zwar hauptsächlich beim Ankauf von 
Ausrüstungen und Material. Die Existenz unabhängiger Medien muß geschützt und 
gefestigt werden, denn sie bieten die letzten echten Freiheitsräume. Besonders wichtig ist 
auch der Zugang zu zuverlässigen Informationsquellen. Begleitend finden 
Ausbildungsmaßnahmen zur stärkeren Professionalisierung der Journalisten und anderer 
Personen im Mediensektor statt. Andere Projekte konzentrieren sich auf die 
Sensibilisierung für die gesellschaftliche Rolle der Medien, ihren pluralistischen Auftrag 
und ihre besondere Verantwortung für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft 
und die Wahrung der Menschenrechte. 
36 
Ein anderer Aktionsschwerpunkt ist die Stärkung lokaler Verbände und Einrichtungen 
sowie die Unterstützung lokaler oder ausländischer Initiativen zur Förderung der 
pluralistischen Demokratie. So können örtliche Initiativen, u.a. zur Information und 
Menschenrechtserziehung und zur demokratischen Praxis, unterstützt werden, die zur 
Annäherung der Bevölkerungsgruppen, zur Aussöhnung der Gemeinschaften und zur 
Koexistenz der Volksgruppen beitragen. 
Aus dem Gemeinschaftshaushalt können auch Maßnahmen zur Rehabilitation der Opfer 
schwerer Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht 
gefördert werden. Dies geschieht in erster Linie in Form einer Unterstützung für lokale 
oder von einem Land der Europäischen Union ausgehende Initiativen von 
Fachorganisationen und -einrichtungen, die schwer traumatisierte Personen psychologisch, 
physisch und sozial betreuen. Hauptzielgruppen waren hier Frauen, die sexueller Gewalt 
zum Opfer gefallen sind, und Kinder, die besondere Grausamkeiten erlebt haben. Für 
Maßnahmen dieser Art wurden fast 1,5 Mio. ECU ausgegeben. 
2.5 Türkei 
Zur Förderung der Menschenrechte und Stärkung des Rechtsstaats in der Türkei gibt es 
im Gemeinschaftshaushalt einen eigenen Artikel. Die geförderten Maßnahmen galten v.a. 
der Ausbildung und der Sensibilisierung. Speziell für das Gerichtspersonal, Rechtsanwälte 
und andere Rechtsberufe soll ferner eine den Realitäten vor Ort entsprechende, praktische 
Ausbildung entwickelt werden. Da das Verbandsleben in der Türkei nur schwach 
ausgeprägt ist, werden die türkischen NGO besonders unterstützt, damit sie an 
internationalen Menschenrechtskonferenzen teilnehmen oder Studienbesuche bei 
vergleichbaren Organisationen im Ausland durchführen können. Außerdem werden auch 
Aktionen unterstützt, die wichtige Informationen über die Menschenrechte verbreiten und 
zur Ausbildung der Grundschullehrer beitragen. 
Die Gemeinschaft fördert ebenfalls Maßnahmen zur psycho-sozialen Betreuung von 
Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Parallel wird die Öffentlichkeit für diese 
Problematik sensibilisiert. Ein weiteres Projekt dient der Ausbildung von 
Gerichtsmedizinern, die unter besonders schweren Bedingungen arbeiten (v.a. in 
Südostanatolien). 
37 
B FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER 
MENSCHENRECHTE UND DER DEMOKRATIE 
Die Einrichtung von Kapitel B7-52 auf Initiative des Europäischen Parlaments im Jahr 
1994 bestätigte, welche Bedeutung den Menschenrechten in der Gemeinschaftspolitik seit 
dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht beigemessen wird. Das Parlament wollte 
auf diese Weise sicherstellen, daß die Ausgaben für externe Projekte zur Förderung der 
Menschenrechte und der Demokratisierung mit der erforderlichen Kohärenz und 
Transparenz abgewickelt werden. 1995 umfaßte das Kapitel acht Haushaltslinien, die 
verschiedene thematische und geographische Aspekte abdecken. Die Tendenz zur 
Aufstockung der Ressourcen hielt auch 1995 an. 
Die Verwendung der Mittel von Kapitel B7-52 unterliegt besonderen Bedingungen, damit 
die Koordinierung, Transparenz und Wirksamkeit der Initiativen gewährleistet ist. 
1) Koordinierung 
Die 1991 eingesetzte interdirektionale Gruppe „Menschenrechte" ist der Rahmen, in dem 
die verschiedenen Kommissionsdienststellen ihre jeweiligen außen- oder innenpolitischen 
Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze 
aufeinander abstimmen. Die Gruppe hat auch die Leitlinien für den Einsatz der Mittel von 
Kapitel B7-52 festgelegt, die gemeinsamen Kriterien für die Projektauswahl ausgearbeitet 
und die Verfahren vereinheitlicht. So ist in den Finanzvorschriften vorgesehen, daß die 
Vorschläge anhand der von der interdirektionalen Koordinierungsgruppe (Nr. 52) 
„Menschenrechte" festgelegten Leitlinien und Kriterien auszuarbeiten sind. Diese 
Konzertierung ermöglicht auch die Vertretung des Standpunkts der Union auf 
internationalen und regionalen Foren. 
Die für die Abwicklung der verschiedenen Linien des Kapitels zuständigen Stellen 
konsultieren sich im Rahmen der Ad-hoc-Gruppen zu jedem Projekt, nachdem die übrigen 
zuständigen Dienste bzw. die jeweilige Delegation dazu Stellung genommen haben. Über 
die Projekte entscheidet die Kommission im Wege eines schriftlichen Verfahrens8, in 
dessen Rahmen die Genehmigung der für die Haushaltslinien des Kapitels zuständigen 
Stellen, des Juristischen Dienstes, der Generaldirektion XIX (Haushalt) und der 
Generaldirektion XX (Finanzkontrolle) einzuholen ist. 
2) Transparenz 
In verschiedenen Berichten wird jährlich Bilanz über die Verwendung dieser finanziellen 
Mittel gezogen. Die thematischen Aspekte werden horizontal in Einzelberichten 
abgedeckt, namentlich in den „Berichten über die Durchführung der Aktionen zur 
Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung" (1992/93,1994), sowie in den 
Berichten über die Durchführung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Vertreter der Mitgliedstaaten „Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung" vom 
28. November 1991 (1992, 1993 und 1994). Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der 
Europäischen Gemeinschaften enthält allgemeine Informationen über die Ausführung der 
verschiedenen Haushaltslinien. Dazu kommen die verschiedenen Berichte über die 
Abwicklung jeder einzelnen Haushaltslinie des Kapitels B7-52. 
mit Ausnahme der „Mikroprojekte" des PHARE-Programms zur Förderung der Demokratie, die 
unmittelbar von den Delegationen verwaltet werden, ohne daß für jedes Projekt ein schriftliches 
Verfahren einzuleiten ist. 
38 
Über die Haushaltslinien B7-5240 und B7-5270 erstattet das zuständige Mitglied der 
Kommission dem Präsidenten des Parlaments und den Vorsitzenden der einschlägigen 
parlamentarischen Ausschüsse zu Beginn des Haushaltsjahres gesondert Bericht. Das 
Parlament erhält ferner im Wege der schriftlichen und mündlichen Anfragen an die 
Kommission gezielte Informationen zu einzelnen Aspekten. 
Darüber hinaus bemüht sich die Kommission, insbesondere für die nichtstaatlichen 
Organisationen (NGO) die Informationen über die verschiedenen gemeinschaftlichen 
Finanzinstrumente in diesem Bereich zu verbessern, indem sie einen kommentierten 
Überblick über die Gemeinschaftsressourcen9 herausgibt, mit denen NGO-Maßnahmen 
finanziert werden können. Außerdem steigt von Jahr zu Jahr die Zahl der NGO-Vertreter, 
die die zuständigen Dienststellen der Kommission besuchen und dort mit entsprechenden 
Informationen versorgt werden. 
3) Wirksamkeit 
Die Wirksamkeit der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der 
Demokratisierung hängt von der Qualität der unterstützten Initiativen ab. Abgesehen 
davon ist auch eine offene und konstruktive Partnerschaft mit den internationalen und 
regionalen Organisationen von entscheidender Bedeutung. 
* Auswahl der Empfänger und der Projekte 
Als Empfänger kommen öffentliche Körperschaften, internationale oder regionale 
Organisationen sowie NGO und andere Instanzen der Zivilgesellschaft in Frage. Die 
meisten Haushaltslinien schließen keine Empfängerkategorien aus. Im Rahmen von 
TACIS und PHARE wird einer Zusammenarbeit zwischen NGO der Mitgliedstaaten und 
NGO der Empfängerländer der Vorzug gegeben. 
Die Auswahl erfolgt nach zwei Ansätzen (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie 
gegenüber Anträgen aus den Empfängerländern), von denen bisher im Prinzip nicht 
abgewichen wurde. 
Dank der Vertiefung des Dialogs mit den Antragstellern konnten Projekte ausgewählt 
werden, die ihren Zielen ebenso Rechnung tragen wie den Prioritäten der Gemeinschaft. 
Im Rahmen dieses kontinuierlichen Dialogs können entscheidende Informationen 
gesammelt werden. Damit kann ex ante sichergestellt werden, daß die Organisationen 
zuverlässig arbeiten und in der Lage sind, die von ihnen vorgeschlagenen Projekte auch 
durchzuführen. Auf diese Weise wird auch mehr über die NGO sowie über die Zwänge, 
denen sie unterliegen, über ihre Bedürfnisse und über ihre Prioritäten in Erfahrung 
gebracht. Infolgedessen werden die Besuche von Vertretern dieser Organisationen -
unabhängig davon, ob bereits eine Unterstützung durch die Gemeinschaft erfolgt ist oder 
nicht - bei den zuständigen Kommissionsstellen auch immer zahlreicher. Dies hat zu einer 
Art flexibler Partnerschaft geführt, den NGO wird jedoch nicht, wie UNO und Europarat, 
der Status eigenständiger Partner zuerkannt. Dieser Ansatz läßt jedoch insofern zu 
wünschen übrig, als der gemeinschaftliche Beitrag nur eine geringe 
Öffentlichkeitswirksamkeit aufweist. 
Ausgabe April 1995: VIII/222/95. 
39 
Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen haben den Vorteil der Transparenz 
und bis zu einem gewissen Grad der Öffentlichkeitswirksamkeit. Ein Nachteil ist jedoch 
die mangelnde Flexibilität, was dazu geführt hat, einen Teil der Mittel für Ad-hoc-
Aktionen, deren Ziele die Kommission ausgehend von den politischen Prioritäten der 
Europäischen Union festlegt, und für die sogenannten Mikroprojekte mit einem Budget 
von weniger als 10 000 ECU zu reservieren, die unter Verantwortung der Delegationen 
von NGO der PHARE-Länder und ohne Partnerschaftspflicht durchgeführt werden. 
Das Bestreben, den Gegebenheiten in den betreffenden Ländern und Regionen besser 
Rechnung zu tragen und die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Aktionen im Hinblick 
auf die Situation vor Ort sicherzustellen, hat zur Entwicklung eines proaktiven Ansatzes 
geführt. So werden erste Sondierungsmissionen mit unabhängigen Sachverständigen 
entsandt, die für die Kommission neue Aktionsbereiche ermitteln sollen (Äthiopien, 
Kambodscha, Haiti usw.). Im Rahmen dieser Missionen werden gegebenenfalls auch 
Projekte bewertet, die von der Gemeinschaft unterstützt wurden. Außerdem sei auf die 
Maßnahmen zur Vorbereitung von Wahlen verwiesen, dank derer die Hilfe bereits in 
einem sehr frühen Stadium in Form von Vorbereitungsmissionen geleistet werden kann, 
deren Aufgabe die Bedarfsermittlung und die Aufstellung eines Aktionsrahmens ist. 
* Begleitung und Bewertung der Projekte 
in itinere 
.Besonderer Wert wurde daraufgelegt, die Begleitung der Projekte während der gesamten 
Laufzeit zu verbessern. Dies erfolgte durch eine Bewertung in itinere in Form von 
Stichprobenerhebungen bei den Organisationen, die von der Gemeinschaft unterstützt 
werden. 
.Unabhängige Sachverständige und Büros wurden beauftragt, Gruppen von Projekten zu 
bewerten, die aus bestimmten Haushaltslinien des Kapitels B7-52 finanziert werden, sowie 
über die Delegationen vor Ort Stichprobenkontrollen bei den Projekten vorzunehmen. Die 
Bewertung der Arbeit der Zentren in Europa, die sich auf die Rehabilitation von 
Folteropfern spezialisiert haben, erfordert die Mitwirkung von medizinischen Fachkräften. 
Die Europäische Stiftung für Menschenrechte, der die Verwaltung der Makroprojekte der 
PHARE- und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie übertragen wurden, ist 
auch an der Begleitung der Projekte beteiligt. Diese Aufgabe ist angesichts der 
partnerschaftlichen Strukturen der Programme zur Förderung der Demokratie und der 
Vorschriften für die Kofinanzierung sehr komplex. 
ex post 
.Alle Empfänger müssen einen Bericht über ihre Tätigkeit und eine Aufstellung der 
Kosten im Rahmen des Projekts vorlegen, bevor die endgültige Abwicklung erfolgt. Diese 
Berichte werden unter Bezugnahme auf den Arbeitsplan, die Ziele und den ursprünglich 
vorgelegten Finanzplan vor allem anhand des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, des 
Multiplikatoreffekls der Maßnahmen und der Öffentlichkeitswirksamkeit der 
gemeinschaftlichen Unterstützung geprüft. Wird eine Unregelmäßigkeit festgestellt, die 
der Projektträger nicht begründen kann, ist die Entsendung einer Prüfungsmission durch 
die betreffende Dienststelle bzw. die Finanzkontrolle und/oder den Rechnungshof 
möglich. 
.Im Mai 1995 hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik den Schlußbericht der 
Studie „Bewertung der Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der 
Demokratie" vorgelegt. Die Studie war mit dem Ziel in Auftrag gegeben worden, die 
Wirksamkeit der von der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen zur Förderung der 
Menschenrechte und der Demokratie zu verbessern. Die Empfehlungen und 
Schlußfolgerungen des Berichts unterstreichen folgende Aspekte: 
40 
- Die in den Anträgen auf finanzielle Unterstützung vorgesehenen Ziele wurden 
in der Regel erreicht. Die Auswahl der Vertragspartner war ein wichtiger Faktor 
für die Wirksamkeit vieler Projekte und für eine adäquate Verteilung der Mittel. 
- Durch Maßnahmen administrativer Art (Vereinfachung der Verfahren, 
Verbesserung der internen Sachkenntnis, Verbesserung bei der Koordinierung und 
Harmonisierung der Aktionen usw.) und strategischer Art (Verbesserung der 
Kohärenz der Aktionen, klarere Definition der Prioritäten im Zusammenhang mit 
den Gegebenheiten vor Ort, Stärkung der Synergien vor allem durch die 
Umgruppierung von Projekten usw.) kann die Wirksamkeit der Initiativen noch 
weiter gesteigert werden. 
* Beziehungen zu den internationalen und regionalen Organisationen 
Voraussetzung für die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Tätigkeit ist auch eine offene 
und konstruktive Partnerschaft mit internationalen Organisationen (Zentrum für 
Menschenrechte, Vereinte Nationen) und regionalen Organisationen (Europarat, OSZE, 
OEA und OAE). Mittels dieser Partnerschaften sollen die verschiedenen Initiativen 
gestärkt werden auf der Basis eines Konzepts, das die Kriterien Subsidiarität, Effizienz, 
Öffentlichkeitswirksamkeit, Komplementarität und Transparenz berücksichtigt. 
Diese Kriterien werden wie folgt definiert: 
- Subsidiarität: Die gemeinschaftliche Unterstützung muß im Prinzip vorrangig in 
den Bereichen erfolgen, die nicht durch andere Organisationen abgedeckt werden. 
Unter dieser Voraussetzung kann für alle konkreten Aktionen, die auf 
gemeinsamen Prioritäten fußen, ein Gemeinschaftsbeitrag zugesichert werden. 
Effizienz Um die Effizienz der gemeinschaftlichen Unterstützung sicherzustellen, 
muß sie auf eine Synergie mit den anderen Initiativen ausgerichtet sein. 
- Öffentiichkeitswirksanikeit Durch die Einrichtung dieser Haushaltslinien im 
Gemeinschaftshaushalt hat das Europäische Parlament seine Entschlossenheit 
bekundet, der Aktion der EU auf diesem Gebiet ein eigenes Profil zu verleihen. 
Daher müssen die verschiedenen Initiativen auch als Gemeinschaftsmaßnahmen 
erkennbar sein. 
Komplementarität: Wenn es die Situation rechtfertigt (vgl. oben) wird der 
Gemeinschaftsbeitrag zur Ergänzung der Initiativen anderer Organisationen 
gewährt, sofern die Vorschriften über die Verwendung der gemeinschaftlichen 
Haushaltsmittel eingehalten werden. 
Transparenz: Unabhängig von der Quelle der gewährten Mittel (Haushaltslinien des 
Kapitels B7-70, Ressourcen der finanziellen und technischen Hilfe und 
Zusammenarbeit sowie des Abkommens von Lomé oder aus dem Sozialfonds) ist 
ihre Verwendung an die Verfahren gebunden, die im Vertrag, in den 
Finanzvorschriften, in den Richtlinien des Rates und in den internen 
Durchführungsvorschriften vorgesehen sind. Diese Verfahren variieren je nach 
Finanzinstrument. Bei der finanziellen und technischen Hilfe muß der Drittstaat die 
Initiative ergreifen, während für die „Menschenrechts-"Haushaltslinien (PHARE-
und TACIS-Programme zur Förderung der Demokratie) traditionelle 
Finanzvorschriften gelten und ein Ausschreibung erforderlich ist. Über wieder 
andere Haushaltslinien „Menschenrechte" entscheidet die Kommission auf einen 
förmlichen Antrag hin direkt. Die jeweiligen Verfahren der einzelnen 
Finanzinstrumente entscheiden häufig über die Art des Empfängers, wobei der 
Zugang in bestimmten Fällen den NGO vorbehalten ist. Schließlich variieren die 
Verfahren auch im institutionellen Rahmen je nach Art der vorgesehenen Aktion. 
41 
Für die GASP-Maßnahmen werden zum Beispiel die dafür im Haushalt 
vorgesehenen Mittel eingesetzt. 
Im Rahmen der Beziehungen zu diesen Partnern spielen auch folgende Faktoren eine 
Rolle: 
wirtschaftliche Aspekte; Es ist beispielsweise schwierig, 13 % Mehrkosten für die 
Verwaltung j edes gemeinsam mit einer UN-Organisation durchgeführten Proj ekts 
zu akzeptieren. 
vorherige Erfahrungen, wie z. B. die positive Bilanz in Verbindung mit den 
internationalen Tribunalen für Ex-Jugoslawien und Rwanda oder die 
Schwierigkeiten bei den Beobachtungsmissionen in Rwanda und in Burundi. 
In ihren Beziehungen zu den internationalen und regionalen Organisationen will die 
Europäische Gemeinschaft also nicht nur als Geldgeber auftreten, sondern als Partner bei 
der Verwirklichung einer Politik der Menschenrechte, wie sie in der Mitteilung der 
Kommission vom 22.11.1995 dargelegt wurde. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Da immer mehr finanzielle Mittel für Projekte zur Förderung der Menschenrechte 
bereitgestellt werden, konnten die Interventionen sowohl geographisch als auch thematisch 
beträchtlich ausgeweitet werden. Nun muß aber angesichts der Schwierigkeiten bei der 
Koordinierung dieses erweiterten Aktionsbereichs sowie der zunehmend anspruchsvolleren 
Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte geprüft werden, wie mit diesen 
Ressourcen mittel- und langfristig effektiv gearbeitet, auf Notsituationen reagiert und die 
erforderliche Kohärenz, Effizienz und Öffentlichkeitswirksamkeit sichergestellt werden 
können. 
Lobenswerte Anstrengungen wurden nicht nur auf den verschiedenen Verfahrensebenen 
in Form eines proaktiven Ansatzes und einer Stärkung der Evaluierungskapazität für die 
Projekte zur Förderung der Menschenrechte, sondern auch hinsichtlich der Kohärenz und 
der Wirkung der Maßnahmen insgesamt unternommen: 
* Die Konsolidierung der Zusammenarbeit mit den regionalen und internationalen 
Organisationen, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte 
einsetzen: der Dialog mit den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat 
wurde vertieft und hat auf operationeller Ebene10 zu weiteren Initiativen geführt, 
damit der Besitzstand und die Sachkenntnis aller Partner wechselseitig genutzt 
sowie Doppelarbeit und Meinungsverschiedenheiten vermieden werden können. 
Auf diese Weise wird eine größere Übereinstimmung zwischen den 
Stellungnahmen der Union in den internationalen und regionalen Gremien und den 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erzielt. 
* Entwicklung von Anreizen: Im überarbeiteten Abkommen von Lomé sind 
finanzielle Anreize vorgesehenen in Form von Ressourcen für institutionelle und 
administrative Reformen, sofern der jeweilige AKP-Staat die Finanzierung 
Enge opcralioncl Je Beziehungen wurden zum UN-Hochkommissar fur Menschenrechte, dem Genfer Menschenrechtszentrum, 
dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte - insbesondere zu Aspekten der Wahlbegleitung -, 
dem OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten sowie mit dem Europarat und der Europaischen Kommission für 
Demokratie durch Recht geknüpft. 
42 
entsprechender Reformen aus den für Entwicklungsmaßnahmen bereitgestellten 
Lome-Mitteln bereits vorgesehen hatte. Dieses Konzept entspricht dem in der 
Entschließung „Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung" festgeschriebenen 
positiven Ansatz. 
* Konsolidierung der Komplementarität der Instrumente und der Kontinuität der 
Aktion: Einige Linien von Kapitel B7-52 sollen als Initiator und Katalysator 
fungieren und tragen so zur Aufstellung von Prioritäten für die Verwendung der 
Finanzinstrumente bei. Innovative Projekte, die in begrenztem Umfang aus 
einzelnen Haushaltslinien unterstützt werden, können bei Erfolg ausgeweitet und 
in größerem Umfang mit Mitteln der technischen Hilfe oder der 
Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Außerdem ist in den Vorschriften 
für die technische Hilfe und für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, daß 
die Kontinuität der Interventionen auf geographischer Ebene durch mehrjährige 
Programme sichergestellt werden kann. 
Diese Bemühungen haben noch keine nennenswerten Ergebnisse gezeitigt. Das liegt vor 
allem daran, daß für die Verwendung der finanziellen Mittel zur Förderung der 
Menschenrechte und der Demokratie noch keine umfassende Strategie aufgestellt wurde. 
Aus diesem Grund hat die Kommission allgemeine Überlegungen angeregt, die ausgehend 
von einer Bilanz des bisher Erreichten Richtungen für die verschiedenen Aspekte vorgibt, 
was wiederum kohärente, effiziente und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen in diesem 
Bereich erfordert. Zur optimalen Verwendung der verschiedenen Finanzinstrumente zum 
Schutz und zur Förderung der Menschenrechte werden folgende Maßnahmen 
vorgeschlagen: 
* bessere Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Bereichs „Menschenrechte" 
auf verschiedenen Ebenen: 
- die besonderen Merkmale der Empfänger (insbesondere die Tatsache, daß ihre 
Arbeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist), denen in den verschiedenen Abschnitten 
des Haushaltsverfahrens Rechnung zu tragen ist (Auswahl, Bewilligung, 
Bewertung, Zahlungen); 
- die besonderen Merkmale der Initiativen zur Förderung der Menschenrechte, 
wobei zwischen den kurzfristigen Aktionen, für die unmittelbar Ressourcen zur 
Verfügung gestellt werden müssen, und mittel- und langfristigen Aktionen, deren 
Interventionen über ein Haushaltsjahr hinausgehen, zu differenzieren ist; 
* Gewährleistung der Komplementarität bei der Verwendung der verschiedenen 
Instrumente, um Überschneidungen zu vermeiden, um die Kontinuität sicherzustellen 
und um die gewünschte Wirkung zu erzielen (folglich ist es sehr wichtig, um eine 
unüberschaubare Zahl von Haushaltslinien zu vermeiden, die alle der Förderung der 
Menschenrechte dienen und sich nur in ihrem geographischen Ziel unterscheiden). 
Jedes Projekt könnte z. B. auch danach bewertet werden, ob andere Finanzquellen zur 
Verfügung stehen, vor allem in den Fällen, in denen sich ergänzende Aktionen für die 
Erreichung der Projektziele als unbedingt notwendig erweisen; 
* Entwicklung von Anreizen, die die Wirkung der Initiativen steigern können, z. B. 
Ausdehnung der finanziellen Anreize über die AKP-Staaten hinaus auf andere Länder 
und Ländergruppen; 
* Intensivierung der Verknüpfung des thematischen und des geographischen Ansatzes, 
so daß die Fälligkeit zum schnellen Handeln in Notsituationen gestärkt wird; 
* Vertiefung der Sachkenntnis über die verschiedenen Themen im Bereich 
Menschenrechte und Stärkung der Handlungsfähigkeit durch eine bessere Kenntnis 
der spezifischen Anforderungen und Merkmale des betreffenden Landes oder der 
betreffenden Region; 
43 
* Gewährleistung der Transparenz der Information und der Berücksichtigung der 
institutionellen Leitlinien bei der Festlegung der Prioritäten vor allem durch eine 
konstruktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament; 
* Stärkung der Kohärenz zwischen den Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten und den 
gemeinschaftlichen Aktionen vor allem durch die Förderung eines regelmäßigen 
Informationsaustausches mit den Mitgliedstaaten; 
* Vertiefung der synergetischen Beziehungen mit den internationalen und regionalen 
Organisationen durch die Förderung einer mittel- und langfristigen Programmierung 
der gemeinsam durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen sowie durch die 
Entwicklung der Fähigkeit zum schnellen Handeln für punktuelle Maßnahmen. 
44 
ANHANG 1 
HAUSHALTSLINIEN UND ANDERE FINANZMITTEL 
FÜR DIE FÖRDERUNG DER MENSCHENRECHTE 
UND DER DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE 
A) Spezifische Haushaltslinien für die Förderung der Menschenrechte und der 
Demokratie: Kapitel B7-52 ..Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und 
zum Schutz der Menschenrechte" 
Das Kapitel „Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der 
Menschenrechte" wurde 1994 auf Anregung des Europäischen Parlaments auf der 
Grundlage einer Entschließung vom 14. Mai 1992 geschaffen. In diesem Kapitel sind die 
Haushaltslinien zusammengefaßt, die ausdrücklich für die Förderung der Menschenrechte 
und der demokratischen Grundsätze vorgesehen sind. Diese Umgestaltung entspricht dem 
Bemühungen um mehr Kohärenz und Transparenz im Rahmen der einschlägigen 
Gemeinschaftsaktionen. Sie ist außerdem Ausdruck der neuen Verantwortlichkeiten, die 
aus dem Vertrag über die Europäische Union erwachsen, sowie bestimmter Änderungen 
des Organisationsplans der verschiedenen gemeinschaftlichen Institutionen. Die 
Gesamtdotierung für dieses Kapitel beläuft sich 1995 auf 75,960 Mio. ECU, gegenüber 
59,1 Mio. ECU im Jahr 1994: ein erneutes Zeichen für die Tendenz zur konstanten 
Aufstockung der Haushaltsmittel, die für den Schutz und die Förderung der 
Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze eingesetzt werden. Der Bericht 
konzentriert sich insbesondere auf diese Mittel. 
B7-520: Unterstützung der Demokratie in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie 
in den Balkanstaaten 
(B7-5200 + B7-5201) 
1) B7-5200: Programm PHARE zur Förderung der Demokratie 
1994 bewilligte Mittel 10 000 000 ECU1 
1994 gebundene Mittel 10 000 000 ECU 
1995 bewilligte Mittel 10 000 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 10 000 000 ECU 
Erläuterungen 
Dus Programm PHARE zur Förderung der Demokratie unterstützt die Entwicklung von Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft in den Ländern Mittel- und 
Osteuropas. 
Mit diesen Mitteln können die Aktionen von Frauenverbänden unterstützt werden, die sich aktiv für die 
Wiederherstellung der Demokratie in der Gesellschaft der Staaten Mittel- und Osteuropas einsetzen. 
Mittel in Höhe von 5 Mio. ECU sind in Kapitel BO-40 eingesetzt. 
45 
2) B7-5201: Aktionen der Gemeinschaft zur Unterstützung der Demokratie und des 
Friedensprozesses in den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen 
Republiken 
1994 bewilligte Mttel 5 000 000 ECU2 
1994 gebundene Mttel 4 887 000 ECU 
1995 bewilligte Mttel 5 000 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 5 000 000 ECU 
Erlauterungeo" 
Dieser Posten ist für Aktionen zur Unterstützung des Friedensprozesses, zum Abbau der Spannungen und 
zur Entwicklung der Demokratie - u.a. durch die Förderung freier und unabhängiger Medien - in den aus 
dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken (Slowenien, Kroatien, Montenegro, ehemalige 
jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina). 
Ein Teil dieser Mittel ist für die Unterstützung des Dialogs zwischen ethnischen Gruppen, für die Medien, 
für die Frauen, fur die demokratischen Gruppen, für die Pressefreiheit und für die Unterstützung der 
anfalligsten Gruppen zu verwenden. 
Mit diesem Posten werden ausschließlich Maßnahmen zur Demokratisierung und zur Achtung der 
Menschenrechte finanziert. 
3) B7-5210: Unterstützung der Demokratie in den unabhängigen Nachfolgestaaten der 
ehemaligen Sowjetunion 
1994 bewilligte Mittel 10 000 0003 ECU 
1994 gebundene Mittel 10 000 000 ECU 
1995 bewilligte Mittel ______ 10 000 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 10 000 000 ECU 
Veranschlagt sind Mittel zur I>irchfuhrung eines Programms zur Unterstützung von Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit sowie zur Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft in den unabhängigen 
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Die entsprechenden Mittel stammen aus dem Programm 
TACIS (Technical assistance to the Commonwealth of Independent States and Georgia). 
4) B7-522Ö: Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländem 
1994 bewilligte Mittel 14 000 000 ECU 
1994 gebundene Mittel 14 000 000 ECU 
1995 bewilligte Mittel 19 000 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 18 978 243 ECU 
Davon 1 MECU (Überweisung) 
Mittel in Höhe von 5 Mio. ECU sind in Kapitel BO-40 eingesetzt. 
46 
Erläuterungen 
Diese Mittel sind zur Unterstützung von Aktionen für Menschenrechte und Demokratie in enger 
Verbindung mit den Entwicklungspolitiken der Gemeinschaft in den Entwicklungsländern, auch denen der 
südlichen Randregionen des Mittelmeers, zu verwenden. 
Sie können auch der Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Förderung der 
Demokratieentwicklung, der Unterstützung der Rechte von Minderheiten und gefährdeten Gruppen sowie 
der sachkundigen Beratung in Fragen im Zusammenhang mit Wahlverfahren, ordnungsgemäßer Regierung, 
Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten dienen. 
5) B7-5230: Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika 
1994 bewilligte Mittel 13 000 000 ECU 
1994 gebundene Mittel 12 999 978 ECU 
1995 bewilligte Mittel 14 000 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 14 000 000 ECU 
'. Erläuterungen 
Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung besonderer Maßnahmen zur Unterstützung des 
Demokratisierungsprozesses in Lateinamerika einschließlich Haiti und Kuba, insbesondere dazu, die 
Bürgerkriegskämpfer in Zentralamerika wieder in das zivile Leben einzugliedern. 
Diese Mittel können auch zur Unterstützung demokratisch gewählter Instanzen verwendet werden, die 
einem Putschversuch zum Opfer gefallen sind und nach wie vor das Vertrauen und die Unterstützung der 
Europäischen Gemeinschaft genießen. 
Außerdem soll dieser Artikel einen Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten des lateinamerikanischen 
Parlaments im Rahmen der Abkommen mit den Europäischen Parlament leisten. 
Diese Mittel decken außerdem die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und 
Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der 
Aktionen dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der 
Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 
22. April 1992). 
B7-524 : Andere Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 
(B7-5240 + B7-5241) 
6) B7-5240: Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von Organisationen, die sich für die 
Förderung der Menschenrechte einsetzen 
1994 bewilligte Mittel 5 000 000 ECU 
1994 gebundene Mittel 5 000 000 ECU 
1995 bewilligte Mittel 5 500 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 5 490 000 ECU 
Erläuterungen 
Veranschlagt sind Zuschüsse für Organisationen, die sich für humanitäre Ziele und die Förderung der 
Menschenrechte einsetzen, wie die Europäische Stiftung für Menschenrechte und die Europäische Stiftung 
für freie Meinungsäußerung. 
Sic decken auch die Finanzierung der durch die Verwaltung der Haushaltslinie entstehenden 
Verwaltungskosten und für die Prüfung bezuschußter Vorhaben. 
Die aus diesen Mitteln vergebenen Zuschüsse sind für Vorhaben in Nichtgemeinschaftsländem 
(Entwicklungsländer, mittel- und osteuropäische Staaten und andere Länder) und in der Gemeinschaft 
bestimmt und verfolgen folgende Ziele: 
47 
- Förderung internationaler Initiativen sowie von Initiativen der Gemeinschaft zur Abschaffung der 
Todesstrafe in allen Staaten bis zum Jahr 2000, 
- Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und anderen Organisationen, die den Opfern 
von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe gewähren, wobei diese den gleichen Mittelanteil aus 
dieser Haushaltslinie erhalten sollen wie in der Vergangenheit, 
- Ausbildung von Personen, zu deren Aufgaben es gehört, andere in Menschenrechtsfragen zu 
unterrichten (Richter, Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Personen, die für die Ausbildung von 
Polizisten und Sicherheitskräften verantwortlich sind, Professoren der Erziehungswissenschaften usw.), 
- verstärkte Achtung der Rechte des Kindes und Gewährung von Hilfe für Kinder, die Opfer von 
Menschenrechtsverletzungen geworden sind, 
- Förderung der Ausbildung bei Organisationen, die sich speziell um die Achtung der Menschenrechte 
kümmern, 
- Unterstützung der Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Beobachtung der Lage von Gefangenen 
und Veröffentlichung der einschlägigen Berichte, 
- Förderung des Schutzes der Menschenrechte in den Ländern, in denen die Hoheitsgewalt bald auf 
einen anderen Staat übergeht. 
Priorität erhalten die Vorhaben, die konkrete und direkte Hilfe gewähren. Forschungsprojekte und 
akademische Seminare von besonderem Wert werden im Rahmen des Möglichen berücksichtigt. 
Ein Betrag von 250 000 ECU dient zur Unterstützung der Arbeit der Internationalen Beobachtungsstelle 
für Gefängnisse. 
Dieser Posten dient auch zur Deckung von Zuschüssen für Organisationen, die für den Schutz der 
Menschenrechte arbeiten. 
200 000 ECU sind für die Europäische Stiftung für Meinungsfreiheit bestimmt. 
7) B7-5241 - Hilfe der Europäischen Union fur die Nichtregierungsorganisationen, die 
sich in der Türkei fur den Schute und die Achtung der Menschenrechte einsetzen 
1994 bewilligte Mittel 500 000 ECU 
1994 gebundene Mittel 500 000 ECU 
1995 bewilligte Mittel 500 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 413 000 ECU 
rläuterungen 
Diese Mittel sind für die Hilfe der Gemeinschaft für die Nichtregierungsorganisationen bestimmt, die sich 
in der Türkei für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einsetzen. 
8) B7-5270: Unterstützung von Rehabilitationszentren fur Folteropfer und von 
Organisationen, die den Opfem von Menschenrechtsveiietzungen konkrete Hilfe 
gewähren 
1994 bewilligte Mittel 2 000 000 ECU 
1994 gebundene Mittel 2 000 000 ECU 
1995 bewilligte Mittel 5 000 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 5 000 000 ECU 
Ceine Erläuterungen 
48 
B) Überblick über weitere Haushaltsmittel zur Förderung der Menschenrechte und der 
Demokratie 
Kapitel B7-30 „Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien und 
Lateinamerika": 
1) B7-3020: Hilfe zur Selbsthilfe von Flüchtlingen und Vertriebenen 
1994 bewilligte Mittel 60 000 000 ECU 
1994 gebundene Mittel 59 831 000 ECU 
1995 bewilligte Mittel 70 000 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 69 898 000 ECU 
Erläuterungen 
Mit diesen Mitteln sollen Maßnahmen finanziert werden, die Gruppen von Flüchtlingen, Vertriebenen und 
anderen Bevölkerungsgruppen, die ihr Ursprungs- oder Aufenthaltsland wegen kriegerischer 
Auseinandersetzungen, Unsicherheit oder anderer nicht naturbedingter Katastrophen verlassen haben, eine 
Selbstversorgung ermöglichen. 
Ferner werden auch Überlebenshilfe oder Rückfuhrungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen unterstützt. 
Die Hilfe kann auch der lokalen Bevölkerung des Aufhahmelandes gewährt werden, sofern die 
wirtschaftlichen Bedingungen dies erforderlich machen. Im Bedarfsfall kann sie auch zur Unterstützung 
von Maßnahmen verwendet werden, die auf die Vorbeugung von Vertreibungen abzielen. 
Es können Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen mitfinanziert 
werden. 
Ebenfalls bei diesem Artikel eingesetzt sind die Ausgaben fur Studien, Koordinierung an Ort und Stelle, 
Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, 
die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind 
Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen 
(siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). 
Kapitel B7-21 „Humanitäre Hilfe": 
2) B7-210, B7-211, B7-214, B7-215, B7-217, B7-219 
1994 bewilligte Mittel 500 159 000 ECU 
1994 gebundene Mittel 499 315 000 ECU 
1995 bewilligte Mittel 642 500 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 641 927 000 ECU 
Die verschiedenen Haushaltslinien, die vom Amt fur humanitäre Hilfen der Europäischen 
Gemeinschaft (ECHO) verwaltet werden, dienen der Finanzierung von humanitären 
Hi Ifsaktionen für Bevölkerungsgruppen von Drittländern, die Opfer von Naturkatastrophen 
oder anderen Ereignissen geworden sind, die erhebliche wirtschaftliche und soziale 
Auswirkungen für die betroffenen Gruppen haben. Diese Hilfe wird ungeachtet der Rasse, 
Religion oder politischen Anschauung gewährt. Bei dieser Hilfe kann es sich um die 
Entsendung von Ärzteteams, die Lieferung von Medikamenten, Unterkünften, 
Energieerzeugnissen, Erstversorgungsgütern, Nahrungsmitteln und andere Hilfsgüter 
handeln. Außerdem kann die psychologische Betreuung von Opfern, die Rehabilitation 
49 
der Justiz sowie die medizinische und die psychologische Betreuung von Häftlingen 
finanziert werden. 
Die Haushaltslinie B7-217 betrifft speziell Flüchtlinge und Vertriebene und soll zur 
Rückführung und WiederanSiedlung dieser Bevölkerungsgruppen in ihrem Herkunftsland 
beitragen. 
Kapitel B3-41 „Sozialer Schutz und Freizügigkeit": 
3) B3-4110: Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Maßnahmen zugunsten der 
Wanderarbeitnehmer, einschließlich Zuwanderern aus Drittländern 
1994 bewilligte Mittel 9 200 000 ECU 
1994 gebundene Mittel 9 102 000 ECU , 
1995 bewilligte Mittel 9 599 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 9 599 000 ECU 
Erläuterungen 
Gemäß den Bestimmungen des sozialpolitischen Aktionsprogramms unterstützt die Kommission finanziell 
demokratisch geführte Organisationen und Vereinigungen, die die Wanderarbeitnehmer, einschließlich 
solcher aus Nichtgemeinschaftsländem, vertreten oder zu deren Gunsten sie tätig sind (Aufnahme-, 
Beratungs- und Informationsdienstleistungen, Konferenzen und Debatten über Themen im Zusammenhang 
mit Auswanderungsförderungsprojekten zur Eingliederung und Beteiligung von Wanderarbeitnehmern, 
einschließlich von Zuwanderern aus Nichtgemeinschaftsländem, auf den verschiedenen Ebenen der Sozial-
und Verwaltungsstruktur der Gastländer), und sie fördert Maßnahmen zugunsten der Integration 
einschließlich des Baus und der Renovierung von Gebäuden und der Bereitstellung von Treffpunkten in 
Ballungsgebieten. 
Zusätzlich sind mindestens 3 000 000 ECU für Maßnahmen und Projekte zur Betreuung und Eingliederung 
von Zuwanderern aus Drittländern und Aussiedlern vorzusehen. Diese Maßnahmen und Projekte sollen 
überwiegend von den Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden. 
Gemäß ihrer Mitteilung vom 9. Dezember 1987 wird die Kommission eine korrekte Anwendung von 
Artikel 48 Absatz 4 des EWG-Vertrags beim Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung 
sicherstellen, die als ein vorrangiger Bereich gilt. 
Diese Mittel decken ebenfalls die im Zusammenhang mit den Ausgaben für Studien verbliebenen 
Verpflichtungen. 
Ebenfalls unter diesem Posten verbucht werden die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, 
Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur 
Erreichung des Ziels der Aktionen dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind Ausgaben, die 
in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung 
der Kommission vom 22. April 1992). 
4) B3-4114: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und 
Antisemitismus 
1995 bewilligte Mittel 5 400 000 ECU4 
Erläuterungen 
Diese Aktion ist bestimmt für: 
- die Förderung der Zusammenarbeit mit verschiedenen gesellschaftlichen Einrichtungen, die für Toleranz 
und gegen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Situationen und Verhaltensweisen eintreten 
und für die Finanzierung wirksamer Maßnahmen aus diesem Gebiet, 
A 
davon 2 MECU (Überweisung) 
50 
- die Ausarbeitung und Durchführung von Aktionen im Hinblick auf eine umfassende Strategie der 
Europäischen Union zur Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten, 
- die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in den nationalen Behörden, die am stärksten mit diesen 
Phänomenen zu tun haben. 
Diese Mittel decken die Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von 
rassismus und Fremdenfeindlichkeit. 
Sie lassen sieh wie folgt aufschlüsseln: 
- 550 000 ECU sind für eine Aktion zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Schulen 
bestimmt, 
- 200 000 ECU sind für Nichtregierungsorganisationen bestimmt, die sich gegen Rassismus, 
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einsetzen, 
- 50 000 ECU sind für das Europäische Informationsnetz für die monatliche Veröffentlichung im Migration 
Newssheet und in der französischen Ausgabe Migrations d'Europe vorzusehen, 
- 500 000 ECU werden für eine Kampagne gegen Rassismus und für die Anerkennung der wirtschaftlichen 
und kulturellen Bedeutung der Ausländer eingesetzt, 
- 100 000 ECU werden für die Aktion gegen das Vergessen und zur Bekämpfung des Rassismus eingesetzt, 
- 250 000 ECU werden für das Europäische Forschungszentrum für Rassismus und Antisemitismus 
vorgesehen, 
- ein Betrag von 500 000 ECU ist für Maßnahmen vorzusehen, die in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Gewerkschaftsbund durchgeführt werden, um die gegen Wanderarbeitnehmer, einschließlich 
Zuwanderer aus Nichtgemeinschaftsländem, gerichtete Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen, 
- ein Betrag von 200 000 ECU ist veranschlagt für die Prüfung der kulturellen, rechtlichen, politischen und 
sozialen Lage der Minderheiten in der Europäischen Gemeinschaft und in Europa, um Rassismus und 
Ausländerfeindlichkeit rechtzeitig bekämpfen zu können. 
Kapitel B3-40 „Sozialer Dialog und Beschäftigung" 
5) B3-4012: Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und 
Frauen 
1994 bewilligte Mittel 6 260 000 ECU 
1994 gebundene Mittel 6 257 000 ECU 
1995 bewilligte Mittel 6 420 000 ECU 
1995 gebundene Mittel 6 419 000 ECU 
Erläuterungen 
Diese Mittel dienen der Finanzierung des dritten Aktionsprogramms, insbesondere der Netze, der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen sowie der sonstigen Maßnahmen und Vorhaben. 
Die Kommission beteiligt sich an Untersuchungen und Informationsmaßnahmen der einzelstaatlichen Stellen 
über die Gleichstellung und führt Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Beratenden Ausschuß für 
Chancengleichheit von Frauen und Männern durch. 
Im Rahmen dieser Maßnahmen muß die Aufmerksamkeit derjenigen, die die Ausgaben tätigen, auf die 
Situation der Frauen gelenkt werden, die zu Minderheiten in der Gesellschaft gehören. 
Mittel sind auch vorgesehen für Aktionsprogramme zur vorübergehenden Aufnahme insbesondere von 
Migrantenfrauen, die Opfer von Gewalt innerhalb der Familie sind. 
Sie decken außerdem die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, 
Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktionen 
dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser 
Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). 
51 
Kapitel A-30 „Allgemeine Zuschüsse* 
6) A-3091: Frauenforum 
1994 bewilligte Mittel 350 000 ECU 
I 1995 bewilligte Mittel 450 000 ECU 
Erläuterungen 
Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung des Frauenforums. 
Wie das Jugendforum ist das Frauenforum oder die Frauenlobby ein unerläßliches Instrument zur 
Unterstützung der Gemeinschaftsaktionen für Frauen geworden. 
7) A-3093 : Unterstützung der internationalen Nichtregierungsorganisationen, die sich fur 
die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen 
1995 bewilligte Mittel 300 000 ECU 
Erläuterungen (neuer Posten) 
Dieser Posten dient der Unterstützung der internationalen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die 
Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen. 
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ANHANG 
12.07.1996 Grappe Nr. 14 
Ständige Grappe 
INTERDIREKnONALE GRUPPE »»MENSCHENRECHTE" 
Mandat Stärkung der internen Koordinierung, um eine Kohärenz zwischen den 
Ansätzen zur Förderung der Menschenrechte und den anderen 
Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Verwendung der 
Haushaltsmittel, zu gewährleisten (vgl. Vermerk Nr. 014903 von Herrn 
Williamson vom 24.09.1994) 
Beschluß der Kommission : KOM (84) PV 722 
Vorsitzende: Frau Napoli (GD IA) 
Sekretär. Herr Gavriliadis (GD IA) 
Teilnehmende GD: Generalsekretariat, Gruppe für Prospektive Analysen, Juristischer 
Dienst, GD I, IA, IB, II, V, VIII, X, XI, XII, XIII, XV, XIX, XXII, 
XXIV, XXIII, ECHO 
Zahl der Sitzungen: 1995: 7 
Aufgaben: 
Die Gruppe sorgt für die zunehmend als notwendig erachtete Koordinierung aller von den 
Kommissionsdienststellen durchgeführten Initiativen zur Förderung der Menschenrechte 
und der Demokratisierung, einschließlich der Unterstützung von Wahlen. Der 
Schwerpunkt dieses Mandats, das von den Generaldirektoren der RELEX-Gruppe bestätigt 
wurde, liegt auf: 
- der Durchführung der Mitteilung der Kommission „Die Menschenrechte in den 
A ußenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach "; 
- der Kohärenz und der Transparenz des Einsatzes der Haushaltslinien von Kapitel B7-52 
„Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der 
Menschenrechte" ; 
- der Prüfung der Projekte der Linien B7-5240 „Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von 
Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen" und B7-5270 
„Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und von Organisationen, die 
den Opfern von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe gewähren". 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 672 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 11 
Katalognummer : CB-CO-96-685-DE-C 
ISBN 92-78-13538-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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