ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)178
Vol.1967/0030

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)178endg.
Brüssel.den2.Mai1967
J.
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
überdiegemeinsameMarktordnung fürReis
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
v
KOM167)178endg.

-1-
BEGRUNDUNG .....
* ». .•
1. DievomMinisterrat am26.Juli 1966 "beschlossene Errichtung
eines gemeinsamen Reispreisniveaus "innerhalb derGemeinschaft gibt ■
dieMöglichkeit ,durch Vereinheitlichung desMarkts dieses Erzeug­
nisses seine Organisation weitgehend zuvereinfachen .
Sokönnen :alle Bestimmungen ,diedenzwischen den'Mitglied­
staaten bestehenden -Preisunterschieden Rechnung tragen sollen ,weg- .
fallen :insbesondere kann dieUnterscheidung zwischen Erz.eugermit -
"> .-
Gliedstaaten undNichterzeugermitgliedstaaten fallengelassen -werden .
;v ••'
2..DerVorschlag .derKommission über diegemeinsame Marktorga­
nisation umfasst .drei Teile ;
-Teil Iüber diePreisregelung .
-Teil IIuber dieHandelsregelung
-Teil IIIüber allgemeine -Bestimmungen . -• .. .....
3. Es .istvorgesehen ,alle wichtigen Massnahmen ,die infolge'
ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen aufnationaler ö-der inte -rnatio -'
* •
naler Ebene einen hochpolitischen Charakter haben ,derZuständigkeit'
desRats undderVersammlung zuunterstellen ^"Wobei -dieEntschei­
dungen nach demVerfahren vonArtikel 43desVertrags erlassen wer­
den . , J - ;i-
Wichtige Massnahmen ,die .jedoch nicht ,dengleichen politischen
Charakter haben ,werden demRatzurEntscheidung gemäss dem'inAr­
tikel 43Absatz 2desVertrags vorgesehenen Abstimmungs verfahren
1
vorgeschlagen .Dabei handelt essich insbesondere um -allgemeine
Regeln fürdieeinzelnen ^Bestimmungen derMarktorganisation .
Bezüglich derübrigen Massnahmen ,,'die erforderlich sind ,um .die
vomRatgemäss dem -obigen Verfahren zutreffenden Entscheidungen in
Kraft zusetzen ,wird vorgeschlagen ,dass diese derZuständigkeit der
Kommission unterstehen sollen ,und ,zwar entweder unmittelbar oder
nach Stellungnahme' dösVerwartü'ngsausschus&eö-' für'Getreide -.nach ..dem
bisherigen Verfahren im -Rahmen derfür ;die ;Verwaltungsausschüsse •
geltenden Regelung . . : .. . .. .. '
«••/•••

-2-
PREIS REGELUNG
4. Der Rat setzt fürdieGemeinschaft aufVorschlag derKommission und
nach demVerfahren desArtikels 43desVertrags jährlich einen Grundrichtpreis
fest ,dioeiner bestimmten Standardqualität entspricht .
Dieser Grundrichtpreis wird ohne Steuern auf einem Niveau ,dasdem
Einkaufspreis desGroßhandels entspricht ,beifreier Anlieferung andasLager
desGroßhandelsbetriebs ,aber nicht abgeladen ,amHandelsplatz derZone mit
demgrößten Zuschußbedarf derGemeinschaft ,nämlich Duisburg ,festgesetzt .
DerRichtpreis hatdurch dasMarktpreisniveau ,dasdurch ihnanden
betreffenden Handelsplatz und aufderbetreffenden Handelsstufe erreicht werden
kann ,Bedeutung füreine allgemeine Ausrichtung derProduktion ;die jeder
Besitzer von Reis aufden genannten Mandelsplätzen undHandelsstufen sowie
unter den genannten Bedingungen von denInterventionsstellen erhalten kann .
DieTatsache ,daßsowohl aufdemWeltmarkt wieauch inderGemein­
schaft derReishandel eher mitbereits geschältem Reis (geschälter Reis )als
mitungeschältem Reis (Paddy-Reis )erfolgt ,rechtfertigt es,fürdiePest-
setzung desRichtpreises geeschälten Reis und fürdieFestsetzung desInter -
ventionspreises Paddy-Reis zuwählen .DieDifferenz zwischen diesen beiden
Preisen muß somit mittels eines Grundrichtpreises fürPaddy-Reis demUm-
rechnungssatz zwischen diesen beiden Stufen sowie denVerarbeitungskosten
unddemWert derNebenprodukte Rechnung tragen ;dieser Unterschied mußaußer­
demdenvomRatinArtikel 22derVerordnung Nr.I6/64/EWGbereits beschlos­
senen Bestandteil von 4v.H. berücksichtigen .
5« DerRatmuß jährlich bis zum 1.September aufVorschlag derKommission
denRichtpreis und denInterventionspreis festsetzen ,wobei die festgesetzten
Preise nur fürdas imfolgenden Jahr beginnende Reiswirtschaftsjahr gelten .
Durch diese Frist wird dieMöglichkeit gegeben ,dieProdutkion entsprechend
denvom Ratgewollten Preisbedingungen anzupassen .
6. DieFestsetzung eines Grundrichtpreises stellt zwar fürdieAusrichtung
desMarktes einen wesentlichen -Faktor dar ,reicht jedoch nicht aus ,umdieEr­
zeuger derganzen Gemeinschaft über ihre tatsächlichen Verkaufsmöglichkeiten
ineinem bestimmten Stadium und folglich auch über dieMaßnahmen zuunter­
richten ,diesieanihrem Standpunkt fürdieProduktion treffen können .

' Somüssen vomRat für diewesentlichsten Handelsplätze derGe-'•
meinschaft undvonderKommission für dieanderen Handelsplätze Inter -
ventionspreise festgesetzt werden ,dievom Ormdrichtpreia ab­
geleitet sind undden .Erzeugern dieGewähr bieten ,dass derMarktpreis
anOrtundStelle nicht unter einMindestniveau sinken wird .Diese :
Preise werden sofestgesetzt ,dass derReis ausdenUberschussgebieten
indieZuschussgobiete *entsprechend denErfordernissen desMarkts frei
fliessen kann .
DerRat setzt insbesondere -wie erdies bereits am26.Juli 1966
fürArles undVercelli getan hat -für jeden Erzeugermitgliedstaat den
Handelsplatz fest ,fürdenderniedrigste abgeleitete Interventionspreis
gilt ,sowie diesen Preis .Dadurch haben dieErzeuger dieMöglichkeit ,
imVerhältnis zurGrosshandelsstufe ,auf der diese Preise festgesetzt
sind ,undfür dieStandardqualität ,diefürdieGrundpreise berücksich - ,
tigt wurde ,ihre künftigen Produktions -undVermarktungsmöglichkeiten ;;
abzuschätzen .
DieKommission bestimmt dieHandelsplätze ,fürdieneben Arles und ~
Vercelli dieabgeleiteten Intervent ionspreise festgesetzt werden .Angesichts der
Versorgungslage derGemeinschaft beiReis und derLokalisierung derAnbauzonen ,
diesehr begrenzt sind unirelativ nahe beieinanderliegen ,istesgerechtfertigt ,
dass ,solange sich andiesen Bedingungen nichts ändert ,dieabgeleiteten Inter -
ventionspreise fürdiese anderen .Handelsplätze diegleichen sind wiefürArles
inFrankreich und Veroelli inItalien «
7. DerRatmuss biszum 1.Mai1967 dieRegeln für dieBestimmung
deranderen alsdervon .ihmbereits festgesetzten Handelsplätze ,die
erinjedem Wirtschaftsjahr festsetzen muss ,wieauch dieRegeln für
dieAbleitung sämtlicher Interventionspreise imVerhältnis zuden
Grunciinterventionspreisen erlassen .
8."v;DieRieht -undInterventionspreise werden über dasgesamte Ver-
marktungsjahr oder einen Teil desselben monatlich gestaffelt .Damit
wird erreicht ,dass dieLieferung voninderGemeinschaft erzeugtem .
Reis sich jenach demMarktbedarf über dasgesamte Wirtschaftsjahr ver­
teilt undnicht unter demDruck derbeiderErnte anfallenden grossen
Mengen erfolgt . -'i ' -
lDieAnzahl und .Höhe ,derZuschläge werden so'festgesetzt ,dass
sieeinen Absatz .,der -Reisbestände entsprechend denMarkterfordernissen
gewährleisten unddabei gleichzeitig dieLager -undKreditkosten für
dieEinlagerung yon .Reis innerhalb derGemeinschaft 1berücksichtigen ,
welche ermöglichen .,dass der .Reis in ^demZustand gelagert' undgelie­
fert wird ,d<?r.de.n £ür d.ie .Standardqualität aufgestellten Normen ent-'
spricht . ."" >'■:?v ': '

-4-
9. Damit die Interventionspreise die ihnen zugewiesene Aufgabe er­
füllen ,müssen dieInterventionsstellen dieVerpflichtung übernehmen ,
den inder Gemeinschaft geernteten Reis ,für den Interventionspreise
festgesetzt werden ,dann aufzukaufen ,wenn erihnen angeboten -»ärd ,
jedoch unter demVorbehalt ,dass erdenzuvor für dieGemeinschaft be­
stimmten und innerhalb dergesamten Gemeinschaft geltenden Voraus­
setzungen ,insbesondere inquantitativer undqualitativer Hinsicht
entspricht .
Die Interventionsstellen kaufen zumInterventionspreis .Dabei
berücksichtigen siejedoch dasVerhältnis der tatsächlichen Qualität
desAngebots zurStandardqualität durch Erhebung vonAusgleichsbeträgen
jenach der Sorte und durch Anwendung von Zu-oder Abschlägen ,je
nachdem ,obdieangebotene Qualität besser oder schlechter als die
Standardaualität ist .
Die Interventionsstellcn geben die nach diesen Grundsätzen auf­
gekauften Reismengen entweder für dieAusfuhr oder zurVersorgung dos
Binnenmarkts ab,und zwar ,umWettbewerbsverzerrungen und'Marktstörun­
gen zuvermeiden ,nach denVerfahren undunter denBedingungen ,diefür
dieGemeinschaft festgesetzt weiden sind und indergesamten Gemein­
schaft gelten .
10. Dcadiemonatliche Staffelung der Preise bewirkt ,dass das
Preisniveau derLagorbeständ ezumEnde desWirtschaftsjahrs über dem zu
Beginn desneuen Wirtschaftsjahrs gültigen Niveau liegt ,würden sich
dieVerbraucher und der Handel veranlasst sehen ,ihre Käufe bereits
lange vor dem nde des Wirtschaftsjahrs einzustellen bzw .auf das ausser'
steMinimum zureduzieren ,umbeieinem Preisbruch keine .Wertminderung
zuerleiden .Die Besitzer von Vorräten ihrerseits würden sich veran­
lasst sehen ,diese abzustossen ,indem sie die Vorräte andie Interven -
tionsstellen liefern .
UmdieNachteile zuvermeiden ,die sich aus einer solchen Praxis
sowohl für die regelmässige Versorgung des .Markts alsauch finanziell
für dieInterventionsstellen ergeben könnten ,wird fürReis ,der inder
Gemeinschaft geerntet v/urde undamEnde desWirtschaftsjahrs noch vor­
rätig ist ,eine 'Übergangsvergütung gewährt .Diese Übergangs Vergütung
darf höchstens denUnterschied zwischen dem Grund richtrcr eis des letzten
Monats desalten unddem desersten Monats desneuen Wirtschaftsjahrs
decken .
DerHöchstbetrag dervorgesehenen Vergütung wird ebenfalls für
dieMengen Paddy-Reis gewährt ,dienach dem 1.September und bis zu
einem gemeinschaftlich noch zubestimmenden Zeitpunkt nach dritten
Ländern ausgeführt werden .

11. DadieStärkehersteller inderGemeinschaf t«zurAufrechterhal -
tung ihrer normalen Absatzmöglichkeiten fürGetreide undKartoffel­
stärke gezwungen sind ,Preise anzuwenden ,diegegenüber denErsatz -
Produkten wettbewerbsfähig sind ,muss derPreis .de2?verwendeten Grund­
stoffe aufeine Höhe begrenzt v/erden ,diediesen Erfordernisse ^Rech-
nungtràgt . f . "' ' i - :
J)adiefürdenverwendeten Bruchreis festgesetzten Preise h'^her
liegen ,wird fürBruchreis ,dervon rierStärkeindustrie verwendet wird
eine Erstattung beiderErzeugung gewährt ,wie dies fürMais undWeich
weizen geschah .EürKartoffelstärke wird eine gleichwertige Erstattung
gewährt ,damit zwischen deninderGemeinschaft ;hergestellten stärke­
haltigen Erzeugnissen dasGleichgewicht aufrechterhalten bleibt ,das
vor 1Einführung derAbschöpfungsregelung bestand .; ;•
Angesiohts derbesonderen Lage aufdemQuellmehlmarkt '\?ird
ferner eine ähnliche Massnahme fürBruchreis ,derfür dieQuellmehl -
industrie bestimmt ist ,vorgesehen . > ; ''
HANDEL 3REGELUNG' -V '• .f . ■ ' ■ ;
12* Durch' dieEinführung eines 'gemeinsamen Preisniveaus 'wird die
Handelsregelung aufEinfuhren ausundAuffuhren nach dritten Ländern
begrenzt j!da'dieLieferungen vonReis undBrüchreis innerhalb der '
Gemeinschaft nicht mehr densich ausäerAbachöpfungsregelung ergeben­
denVerwaltungsf ormalitäten unterliegen . 1
13. Im ;Handel mit dritten Ländern bleibt die seit 'der schrittweisen
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürReis geltende Re--
gelung derEinfuhr -undAusfuhrlizenzen bestehen . ;
) , - • .. -
-DieEinfuhr -undAusfuhrlizenzen ,diebisher nur ;fürdieGrenz -
übergangsorte dereinzelnen Mitgliedstaaten gültig waren ,müssen je-\
doch infoige derExistenz eines gemeinsamen Markts fürjeden Einfuhr -
oder Ausfuhrort derGeraeinschaft gültig sein ,unabhängig davon ,in
welchem Mitgliedstaat sieausgestellt werden . • '•: .
14. Dasgemeinsame Niveau derReispreise hat ,unmittelbar zurFolge ,
dass imHandel mitdritten Ländern eineinziger Abschöpfungsbetrag
fürdieganze Gemeinschaft festgesetzt wird «' ' •
DerAbschöpfungsbetrag istfürdiedrei wichtigsten Erzeugnisse
dieses Markts (geschälter Reis ,*geschliffener Reis undBruchreis ) ; '
gleich der :Differenz zwischen demjeweiligen Schwellenprcis unddem
Cif-Preis ,diebeide fü*-Rotterdam berechnet werden ,;dadies .der .re-,
.präsentativste Hafen zurVersorgung vonDuisburg ist .

Für dieanderen Erzeugnisse dieses Sektors (Paddy-Reis ,halb­
geschliffener Reis ,Vorarbeitungserzeugnisse )wird derAbschöpfungs -
botrag anHand derAbschöpfung berechnet ,diefürdasjenige derdrei
Grunderzeugnisse gilt ,dachinsichtlich derVerarbeitungsstufe diesen
anderen Erzeugnissen amnächsten kommt .
15. Der gemeinsame Schwellenprei ?;fv.rgeschälten Reis wir «"für die
gleiche Standardqualität festgesetzt wiederGrundrichtpreis .Ervrird
soberechnet ,dass auf demMarkt von Duisburg der Preis für eingeführt
geschälten Reis unter Berücksichtigung derQualitätsunterschiede auf
derHöhe des G-rundrichtpreises dieses Erzeugnisses }iegt ,unabhängig
von demMonat desVermarktungsjahrs ,v/obei den dafür geltenden monat­
lichen Zuschlägen Rechnung getragen wird .
Der gemeinsame Schwellenprein fürgeschliff enen Reis wird für
diegleiche ,fürgeschliffenen Reis geltende Standardqualität anHand
desumgerechneten Schwellenpreises fürgeschälten Reis unter Berück­
sichtigung desUmrechnungssatzes zwischen diesen beiden Stufen sowie
der Verarbeitungskosten und desWerts derNebenprodukte festgesetzt
und umeinen zumSchutz derRoisindustrie bestimmten Betrag erhöht .
Der Schwellenpreis für Bruchreis wird für eine Standardqualität
festgesetzt ,die derQualität von Bruchreis entspricht ,welche aus
einer Verarbeitung innerhalb derGemeinschaft hervorgegangen ist .Da­
bei wird zugleich dieHöhe desSchwellenpreises für geschälten Reis ,
aus demBruchreis gewonnen werden kann ,und die Höhe des Schwellennrei
ses fürMais ,den sowohl dieErzeuger als auch dieHersteller alsEr-
satzprodukt verwenden können ,berücksichtigt .
16. während seit 1964 jeder Mitgliedstaat verpflichtet war ,diean­
wendbaren Abschöpfungsbeträge wegen derunterschiedlichen Schwellen -
preise und Cif-Preise zuberechnen ,muss mit derVereinheitlichung
dieser Preise für die gesamte Gemeinschaft nunmehr dieKommission die
Abschöpfungsbeträge festsetzen und ändern .
17. AlsAbschöpfung wird weiterhin grundsätzlich deramTag der
Einfuhr geltende Betrag erhoben .
Damit jedoch auf dem Reismarkt die erwünschte Elastizität auf­
rechterhalten werden kann ,ohne dass dadurch derMarkt von inder Ge­
meinschaft erzeugtem Reis gefährdet wird ,kann dieAbschöpfung mitge­
wissen Berichtigungen ,durch dieinsbesondere die Schwankung auf den
Terminmärkten abgefangen und dieStaffelung derSchwellenpreise be­
rücksichtigt wird ,imvoraus festgesetzt werden .

l8i DerUmfang derProduktion 1sowie derEinfuhrbedarf anbestimmten
Reisqualitäten inderGemeinschaft machen denHandel mitdritten
Ländern notwendig . > '> '' ■- :
• ; DadiePreise derGemeinschaft über denWeltmarktpreisen lie­
gen ,kann Reis nurausgeführt werden ,wenn fürdieAusfuhr eine Er-;:
stattungsregelung eingeführt wird . ;
HurVermeidung vonWettbewerbsverzerrungen zwischen denein­
zelnen Händlern derGemeinschaft au ;fdemWeltmarkt müssen dieErstat­
tungen beiderAusfuhr fürdieGemeinschaft einheitlich festgesetzt
werden undindergesamten Gemeinschaft nach Regeln ,dienach demAb-
stimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags noch zube­
stimmen sind ,angewendet werden .
DadieErstattung nicht bewirken darf ,dass dieErzeugnisse
derGemeinschaft zuPreisen aufdenWeltmarkt gelangen ,dieunter den
Preisen dieses Markts liegen soll ,sondern dahin führen soll ,dass die
Gemeinschaftserzeugnisse aufdiesem Markt wettbewerbsfähig sind ,
scheint esnotwendig ,beiderAusfuhr eine Erstattung zugewähren ,die
dieDifferenz zwischen demßemeiaschaftsporeis unddemWeltmarktpreis ■
ausgleicht . ■ , . ■= ■ '
DadieNotierungen unddieWeltmarktpreise wiediePreise in­
nerhalb der Gemeinschaft schwanken ,müssen dieVerfahren zurFest­
setzung derErstattungen elastisch sein ,dahei jedoch denGemeinschaft ts
Charakter wahren .Das Verwaltungsausschussverfahren scheint ganz all- •'
gemein dasgeeignetste Verfahren hierfür .zusein .
19. ■Esbesteht die Gefahr ,dass zwischen denHändlern der Gemein­
schaft Wettbewerbsveräerrungcn dadurch verursacht worden ,dass neben
derErstattungsregelung gleichzeitig bestirimte noch nicht harmonisierte
Massnahmen dereinzelstaatlichen Zollgesetzgebung bestehen ,durch wel­
cheReis dereinzelnen Verarbeitungsstufen indieGemeinschaft gelan­
genkann ,für den dieAbschöpfung ausgesetzt worden ist . ■
Solange Bestimmungen fürdieAussetzung derAbschöpfung auf
national rEbene bestehen bleiben undnoch nicht harmonisiert sind ,
sollte zurVermeidung vonWettbewerbsverzerrungen' entweder dieAnwen­
dungdieser Bestimmungen untersagt oder b.iszurHarmonisierung der ''
nationalen Bestimmungen Regeln hinsichtlich derVerarbeitungskoeffi-'
zienten undderAbschöpfungen aufjene Erzeugnisse ,die zürnfreien ' .
Verkehr abgefertigt worden sind ,,erlassen werden . ""

20. Dadie Reispreisc auf demWeltmarkt stark und unmitt ..lbar von
denverfügbaren Mengen einiger Exportländer beeinflusst werden ,könn­
ten bei einer Verknappung derartige Preissteigerungen eintreten ,dass
die Schwellen -)reise der Geineinschaft beträchtlich überschritten werden .
Würde eine solche Lage anhalten ,rokönnten sich bei einem zustarken
Anstieg schwerwiegende Folgen für dieVersorgung und dieHöhe der
Verbraucherpreise ergeben .Umeiner derartigen Situation möglichst
weitgehend begegnen zukönnen ,scheint esnotwendig vorzusehen ,dass
der Rat indiesem Fall alle von ihm als erforderlich erachteten Mass-
nahmen treffen kann .
21. Umandererseits zuvermeiden ,dass die Ziele der gemeinsamen
Marktorganisation für Reis durch schwerwiegende Störungen ,die sich
möglicherweise ausdenEin-undAusfuhren ergeben ,gefährdet werden
könnten ,müssten unmittelbar alle Massnrbmon ,durch dieeiner derar­
tigen Situation zubegegnen ist ,imRahmen gemeinsam beschlossener
Regeln erlassen werden können .
ALI'0-7 !:IEIa tEBEST TMUN GEN
22. DadieAbschöpfungsregelung imHandelsverkehr innerhalb der
Gemeinschaft fortfällt ,muss vermieden werden ,dass durch Umgehungen
Hindernisse entstehen ,die sowohl den freien Warenverkehr wie auch
die freie Wahl derHandelspartner behindern ,oder dass hinsichtlich
derAbschöpfung Toleranzen zugelassen werden ,welche dieMarktbedin -
gungen verfälschen könnten .
23. Angesichts dergeographischen Lag undder sozialen Bedingungen
indenfranzösischen überseeischen Departements ist dieMöglichkeit
vorzusehen ,eine Beihilfe fürdenReisverbrauch indiesen "Departements
zugewahren .
24. Umdie Entwicklung sowohl auf denWeltmärkten als auch auf den
Märkten derGemeinschaft verfolgen zukönnen ,ist esunerlässlich ,
dass dieMitgliedstaatcn derKommission die erforderlichen Informatio­
nen imRahmen dergemeinschaftlich festgelegten Modalitäten zurVerfü­
gung stellen .
25. Dadie seit 1962 gewonnenen Erfahrungen dieWirksamkeit des
Verw^ltungsausschussverfahrens gezeigt haben ,wird hier kei^e Neuerung
eingeführt .
26. Umohne Schwierigkeiten vonderzurZeit indenMitgliedstaaten
geltenden Regelung zurRegelung dergemeinsamen Reispreise überzugehen ,
muss dieMöglichkeit vorgesehen werden ,alle erforderlichen lTbergangs -
mass nahmen zutreffen .

IIHALT
Artikel1-Anwendungsbereich (ListederErzeugnisse ,Verweisaufden
AnhangfürBegriffsBestimmungen )
TITELI-PRElSREGELTJÎIG
Artikel2-
Grundriehtpreis für'gösehälten^eis
Standardqualität fürRohreisundgeschältenReis
Artikel3–BeginndesReiswirtscha-ftsjahres
Artikel4-Abgeleitete Interventionspreise fürRohreis
Handelsplätze
Artikel5–Interventionen beiRohreis;Aufkauf;Verkauf;Zu-undAb­
schläge •
.Artikel6-MonatlicheZuschlägezudenRieht-undInterventionspreisen
Artikel7-ÜbergangsVergütungamEndedesWirtschaftsjahres
Artikel8-ErstattungbeiderErzeugungfürBruchreiszurStärke-und
Quellmehlher Stellung
-TITELII-REGELUNG .DESHANDELSVERKEHRS MITDRITTLÅNDERN
Artikel9-Einfuhr-undAusfuhrlizenzen ;Kaution
Artikel10–Abschöpfung aufgeschältenReis,vollständiggeschliffenen
ReisundBruchreis
Abschöpfung aufRohreisunterBezugaufgeschältenReis
Abschöpfung aufhalbgeschliffenen ReisunterBezugaufvoll­
ständiggeschliffenen Reis
Artikel11–Abschöpfung aufReisverarbeitungs erZeugnisse
Artikel12–Vorausfestsetzung;Prämien
Artikel13–Schwellenpreis fürgeschältenReis
Schwellenpreis fürvollständig geschliffenen Reis
Artikel14–Schwellonpreie fürBruchrois
Artikel15–cif-PreisfürgeschältenReis,vollständig geschliffenen Reis
undBruchreis
Artikel16-Erstattungen beiderAusfuhr
Artikel17–Veredelungsverkehr

-3-
Artikel18–Umrechnungssätze zwischendenVerarbeitungsstufen }Bear-
beitungskosten und.WertderNebenprodukte
Artikel19-AusschlußvonZöllen,AbgabengleicherWirkung,mengenmäßigen
Beschränkungen undMaßnahmengleicherWirkung
Artikel20–Verknappung
Artikel21–Schutzklausel
TITELIII-ALLGEMEINE EESTIMMUN0EN
Artikel22–VerbotvonZöllenoderAbgabengleicherWirkung,mengen­
mäßigenBeschränkungen oderMaßnahmengleicherWirkung,Be­
rufungaufArtikel44desVertragsusw.imKandelinner­
halbderGemeinschaft
Artikel23-Genehmigung vonMaßnahmenzugunstenderfranzösischen Über-
seedepartements
Artikel24–Übermittlung vonAngabendurchdieMitgliedstaaten
Artikel25-Verwaltungsaus schußfürGetreide
bis2?
Artikel28-AnwendungderArtikel39und110desVertrags
Artikel29-AnwendungderVerordnungüberdieFinanzierung dergemein­
samenAgrarpolitik aufdenZusatzbetrag undaufdiePrämie
Artikel30-Möglichkeit vonÜbergangsmaßnahmen fürdasWirtschaftsjahr
1967/68
Artikel31-ZeitpunktderAnwendungderVerordnung
AufhebungderVerordnungNr.16/'64/'EWG.

-4-
Vorschlag füreine
VERORIilTUHG PSS RATES
über diegemeinsame Marfctorganisation
für Reis
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIITS 3HAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der Europäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere auf dieArtikel 42und 43,
aufVorschlag der /Commiss-un ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe »
Mitdem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für
landwirtschaftliche Erzeugnisse muß dieGestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand inHand gehen ,dievor allem eine gemeinsame Organi­
sation der Agrarmärkte ,die fürdie einzelnen Erzeugnisse verschiedene
Formen annehmen kann ,umfassen muß .
InderVerordnung Nr.I0/64/EWG (l)wird bestimmt ,daßdiegemeinsame
Markto!rganis'ation fürReis ab1964 schrittweise errichtet wirdj dieauf
diese Weise geschaffene Marktorganisation' umfaßt imwesentlichen fürdie
Erzougermitgliedstaaten die jährliche Festsetzung von "Richtpreisen ",
dievor der Winteraussaat veröffentlicht werden ,damit sich die Erzeuger
inihren Anbauplänen danach richten können ,und nach Maßgabe dos Richt­
preises dieFestsetzung eines "Interventionspreises ",zudemdie zu­
ständigen Stellen den ihnen angebotenen Rohreis aufkaufen müssen ,und
eines "Schwellenpreises ",aufden der Preis der eingeführten Erzeugnisse
durch eine veränderliche "Abschöpfung "gebracht werden muß jfürdie Kit-
gliedstaaten ohne eigene Reiserzeugung umfaßt diese Marktorganisation
imwesentlichen di.e jährliche Festsetzung eines gemeinsamen "Schwellen –
Preises ",der für das erste Jahr nach Maßgabe des aufdem Weltmarkt fest­
gestellten Preises festgesetzt wird und aufden der .Preis der eingeführ­
tenErzeugnisse durch eine veränderliche "Abschöpfung "gebracht werden
muß . •. .
(l)ABNr.34vom27.2.1964 ,Seite 574/64

InArtikel20Absatz1derVerordnung Ufr-.-I6/64/ETCisteineschritt­
weiseAnnäherungderRichtpreise und.eineschrittweise Annäherungder
Schwellenpreise vorgesehen,damitam-EndederÜbergangszeit einein­
heitlicherRichtpreis undeineinheitlicher Schwellenpreis bestehenj
unterBerücksichtigung desuntergewissenAspektenderErzeugungund
derVerwertungbestehenden Zusammenhangs zwischenGetreidemarkt und
ReismarktwirdjedochimZugederEinführungeinereinheitlichen Getrei-
depreisregelung fürdieGemeinschaft imWirtschaftsjahr 1967/68im
gleichenJahraucheineeinheitliche Preisregelung fürReisgeschaffen.
AufGrundderdurchdieVerordnungHr.I6/64/EWGeingeführtenPreis-
mechanismen hängtdieVerwirklichung eineseinheitlichen Reismarktes
fürdiegesamteGemeinschaft nichtnurvomAbbauallerBehinderungen
desfreienWarenverkehrs innerhalbderGemeinschaft undderEinführung
eineseinheitlichen SchutzesanihrenAußengrenzen ,sondernauchvon
derEinführungeinesSystemsab,das,wieinArtikel22derVerordnung
Nr.I6/64/EWGvorgesehen,einenfürdiegesamteGemeinschaftgeltenden
Grundrichtpreis fürgeschältenReis,eineneinheitlichen Schwellenpreis ,
dersofestzulegenist,daßderVerkaufspreis fürdaseingeführte Er­
zeugnisaufdemHarktdesHandelsplatzes derZonemitdemgrößtenZu-
schußbedarf derGemeinschaft demGrundrichtpreis entspricht ,Inter-
ventionspreise ,dienachMaßgabederabgeleiteten Richtpreise festge­
setztwerden,eineneinheitlichen Schwellenpreis fürBruchreisundeine
einheitliche Abschöpfung gegenüberdrittenLändernumfaßt.AufGrund
derseitdem1.September1964gewonnenenErfahrungen empfiehltessich
jedoch,dieInterventionspreise anhanddesGrundrichtpreises festzule­
gen.InderdurchdieVerordnungNr.I6/64/EWGgeschaffenen Regelung
sinddaherdieerforderlichen Änderungenvorzunehmen .
ZieldergemeinsamenAgrarpolitikistes,dieinArtikel39desVer­
tragesgenanntenZielezuverwirklichen ?dieNotwendigkeit ,dieMärkte
zustabilisieren undderlandwirtschaftlichen Bevölkerung eineange­
messeneLebenshaltung zugewährleisten ,erfordertinsbesondere aufdem
Reissektor,daßdieMarktinterventionsmaßnahmen zwarweiterhinvonden
Interventionssteilengetroffenwerden,gleichzeitig abervereinheit­
lichtwerden,damitsiedenfreienReishandelinnerhalbderGemeinschaft
nichtbehindern .
DieserfreieHandelwirddazubeitragen,daßdieÜberschüssederPro–
duktionsgebiete undderFehlbedarfderZuschußgebieteausgeglichen werden

6 t"
können}umdiesenAusgleichnichtzu"behindern,sindvomGrundpreis ab­
geleiteteInterventionspreise inderWeisefestzulegen ,daßdieUnter­
schiedezwischenihnendasGefällewiderspiegeln ,dassichbeinormaler
ErnteaufGrunddernatürlichen Bedingungen derMarktpreisbildung er­
gibt,undAngebotundNachfrageaufdiesemMarktsichfreiausgleichen
können.
AufGrundderbesonderenMarktlagebeiGetreide-undKartoffelstärke und
insbesondere mitRücksichtdarauf,daßfürdieIndustrie imVerhältnis
zudenPreisenderSubstitutionserzeugnisse wettbewerbsfähige Preise
beibehalten werdenmüssen,istdafürzusorgen,daßdieserIndustrie
derbenötigteBruchreisdurcheineErstattungbeiderErzeugungzu
einemniedrigeren PreiszurVerfügunggestelltwerdenkann,alsersich
beiAnwendungderAbschöpfungen undgemeinsamen Preiseergebenwürde.
AufGrundderbesonderenMarktlagebeiQuellmehlistfürBruchreiszur
Quellmehlherstellung eineähnlicheMaßnahmevorzusehen .
DieVerwirklichung einesgemeinsamen Roismarktes fürdieGemeinschaft
erfordertnebeneinereinheitlichen Preisregelung dieEinführungeiner
einheitlichen Handelsregelung anihrenAußengrenzen }nebendemInter-
ventionssyntem trägteineHandelsregelung miteinemAbschöpfungs-und
Ausfuhrerstattungssjrstem gleichfalls zueinerStabilisierung desGemein-
schaftsmarktes aufdemvorgesehenen Standbei,indemsieinsbesondere
vermeidet ,daßsichdieHöhederWeltmarktpreise undderenSchwankungen
aufdiePreiseinnerhalbderGemeinschaft übertragen }esempfiehltsich
daher,dieErhebungeinerAbschöpfung beiderEinfuhrausdrittenLän­
dernunddieZahlungeinerErstattungbeiderAusfuhrnachdiesenLän­
dernvorzusehen ,diebeidedenUnterschied zwischendenPreiseninner­
halbundaußerhalbderGemeinschaft ausgleichen sollen.
DieBerechnungdieserAbschöpfung unddieserErstattungkannaufder
GrundlagederjeweiligenPreisederrepräsentativsten Erzeugnisse des
Reissektors ,d.h.derPreisefürgeschältenReis,vollständig geschlif­
fenenReisundBruchreis,erfolgen }dieBerechnungderAbschöpfung und
derErstattung'fürReisandererVerarbeitungsstufen kannaufderGrund­
lagederAbschöpfung undderErstattungfürdasderbetreffenden Ver-
arbeitungsstufe nächstliegende derdreiErzeugnisse'erfolgen }beider
BerechnungderAbschöpfung -fürhalbgeschliffenen undvollständig £'e-"
schliffonenReissowiefürdiedieserVerordnungunterliegenden Reis-
Verarbeitungserzeugnis r.eistaußerdemdiellotwendigkeit einesgewissen
SchutzesderVerarbeitungsindustrio der_Gomeinschaft zuberücksichtigen .

Ergänzendzudemobenbeschriebenen Systemistindemfüreinordnungs­
gemäßesFunktionieren derAusfuhrerstattungsregelung erforderlichen Maße
dieMöglichkeit vorzusehen ,dieInanspruchnahme dessogenannten aktiven
Veredelungsverkehrs zuregeln,und,soweitesdieMarktlageerfordert,
zuuntersagen .
Diezuständigen 3ehördonmüssenindieLageversetztwerden,zwecksBe­
urteilungderMarktentwicklungdenWarenverkehr ständigzuverfolgen ,um
gegebenenfalls diegebotenenMaßnahmenanwendenzukönnen,dieindieser
Verordnungvorgesehensind}zudiesemZweckistdieErteilungvonEin­
fuhr-oderAusfuhrlizenzen inVerbindung mitderStellungeinerKaution
vorzusehen ,welchedieDurchführung derGeschäftegarantiert ,fürdie
dieseLizenzenbeantragtwerden.
DankderAbschöpfungsregelung kannaufallesonstigenSchutzmaßnahmen
andenAußengrenzen derGemeinschaft verzichtet werden.DerMechanismus
dergemeinsamenPreiseundAbschöpfungen kannjedochinAusnahmefällen
außerWirkunggesetztwerden.DamitderGemeinsohaftsmarkt insolchen
FällennichtohneSchutzgegendarmsmöglicherweise entstehende Störun­
genbleibt,nachdemdiezuvorbestehenden Einfuhrhemmnisse beseitigt
wordensind,mußdieGemeinschaft indieLageversetztwerden,rasch
alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen.
DieVerwirklichung eineseinheitlichen MarktesfürReiserfordertde-
fintionsgemäß dieBeseitigungallerHindernisse desfreienVerkehrs
derbetreffenden WarenandenEinnengrenzen derGemeinschaft 5desgleichen
istdieBeseitigungallerHindernisse ,diedieMitgliedStaatenden
KäufernundVerkäuferndieserErzeugnissehinsichtlich derfreienWahl
ihrerVertragspartner entgegenstellen könnten,vorzusehen,umdieAn­
passungvonAngebotundNachfragezuerleichtern .
DieVerwirklichung eineseinheitlichen Marktes,deraufeinemgemein­
samenPreissystemberuht,würdedurchdieGewährunggewisserBeihilfen
inFragegestellt.DieBestimmungen überdieGewährungvonBeihilfen
inderLandwirtschaft wurderinderVerordnung Hr.26,geändertdurch
dieVerordnungKr..../67/EWG(l),beschlossen.
1

MitRücksichtaufdiegeographische LageunddiesozialenVerhältnisse
derfranzösischen Überseedepartements mußdieMöglichkeitvorgesehen
werden,eineBeihilfezugewähren,diedenZweckhat,denVerbraücherprei
fürReis,derdasHauptnahrungsmittel derBevölkerungindiesenGebietenist,zusenken.
DerÜbergangvonderRegelungderVerordnungNr.I6/64/EWGzudersich
ausdieserVerordnungergebendengeändertenRegelungmußsichunterden•
bestenBedingungenvollziehen.ZudiesemZwecksiehtdieVerordnung
Nr..../67/EWG(l)bereitsgewisseÜbergangsmaßnahmen vor;andereÜber-
gangsmaßnahmen könnensichalserforderlich erweisen.
DiegemeinsameMarktorganisation fürReismußzugleichdenindenAr­
tikeln39und110desVertragsgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungtragen. .
UmdieIXirchführung derinAussichtgenommenen Bestimmungen zuerleich­
tern,isteinVerfahrenvorzusehen,durchdasimRahmendesVerwal-
tvingsausSchussesfürGetreideeineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommissionherbeigeführt wird-
HATFOLGMDE VERORMUITG ERLASSEHt
1)

-9-
Artikel 1
1. Die gomeinsame Marie torganisation fur Rcis umfasst cinc Prcis -
und Handclsregelung und gilt für ^ienachstehenden Erzeugnisse :
ETummer dos Gemeinsamen Zolltarifs
a)ex10.06 A
ex10.06 A
10.06 B
b) 10.06 G
c) 11.0k D
ex11.02 AIII b
11.08 AIIIWarcnbczeichnung
Reis mder Strohhülse
Reis als nur enthülste Körner
Reis ,geschliffen ,auch poliert
oder glasiert
Bruchreis
Mehl von Reis
Grobgricss und Peingriess von Reis
•Stärke von Reis
2. ImHinne dieser Verordnung sind Reis ,Rohrcis (Paddy-Rcis ),
geschälter Reis ,halbgeschliff oner Reis ,vollständig geschliffener
Reis ,rundkörniger Reis ,langkörni^cr Reis und Bruchreis die imAn­
hang zudieser Verordnung definierten Erzeugnisse .
•••/•••

-10-
TITSLI-PHEISHEGELUNG
Artikel2
1.FürdieGemeinschaft wirdjährlichvordem1.Septemberfürdas
imfolgendenJahrbeginnendeGetreidewirtschaftsjahr einGrundrichtpreis
fürgeschältenReisfestgesetzt «
2.DieserPreiswirdfürrundkömigen BeiseinerStandardqualität
festgesetzt .
3.DieserPreiswirdfürDuisburgalsEinkaufspreis desGroßhandels ,
ohneSteuernindieserStufe,fürWareinloserSchüttungbeifreier
Anlieferung andasLager,nichtabgeladen,festgesetzt.
4»DerindiesemArtikelgenanntePreisunddiefürihnmaßgebende
Standardqualität werdennachdemVerfahrendesArtikels43Absatz2des
Vertragsfestgesetzt .

-11-
Artikel 3
Das Reisv /irtschaf tsjähr beginnt für alle inArtikel 1
Absatz 1genannten Erzeugnisse am1.September und endet am
31.August de3folgenden Jahres .
•••/••*

-12-
Artikel4
1.UmdenErzeugernzugewährleisten ,daßderMarktpreisnichtunter
einMindestniveau sinkt,werdenfürdieGemeinschaft Interventionspreise
fürRohreisfestgesetzt .
2.DiesePreisewerdenfürrundkörnigen Rohreiseinerbestimmten
•Standardqualität derselbenSorte,indergleichenStufeundzuden
gleichenBedingungen wiederGrundinterventionspreis fürgeschältenReis
festgesetzt .
3.DieInterventionspreise fürArlesundVeroelliwerdenvomGrund-
richtpreisfürgeschältenReisabgeleitet,indemdieseraufRohreis
umgerechnet undum4v.H.gesenktwird.UminnerhalbderGemeinschaft
denfreienVerkehrvonReisgemäßdemBedarfdesMarkteszuermöglichen ,
wirddieHöhederabgeleiteten Interventionspreise sofestgesetzt ,daß
sieuntereinander undvomGrundrichtpreis soweitabweichen,wieesden
imFalleinernormalenErnteundunternatürlichenPreisbildungsbe -
dingungenaufdemMarktzuerwartendenPreisunterschieden entspräche.
FürdieübrigenwichtigenHandelsplätze derÜberschußgebiete der
Gemeinschaft gelten
-derfürArlesfestgesetzte Interventionspreis imFallederinFrankreich
gelegenenHandelsplätze ,
-derfürVercellifestgesetzte Interventionspreis imFallederin
■ItaliengelegenenHandelsplätze .
i
4.DerRatsetztaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsver –
fahrendesArtikels43Absatz2desVertragsjährlichvordem1.Ma,ifür
dasfolgendeReiswirtschaftsjahr diefürArlesundVercelligeltenden
Interventionspreise fest.
5-Vordem1.Mai1967werdennachdeminAbsatz2genanntenVerfahren
dieRegelnfürdieBestimmungdernebenArlesundVercellivorgesehenen '
Handelsplätze unddiefürdieInterventionspreise maßgebendeStandard-
qualitätfestgesetzt.
6.DieinAbsatz3vorgesehenen Handelsplätze werdennachAnhörung
derbetreffenden Mitgliedstaaten vordem1.JulieinesjedenJahresfür
dasfolgendeReisWirtschaftsjahr nachdemVerfahrendesArtikels25fest­
gelegt./...

Artikel 5
1. Die von denMitgliedstaaten zubestimmenden Interventions -
stellen sind während des ganzen Reiswirtschaftsjahres verpflichtet ,
den ihnen angebotenen Rohreis aufzukaufen ,sofern dieAngebcto ge­
wissen gemäss Absatz 5festzulegenden Bedingungen ,insbesondere hin­
sichtlich Gute undMenge ,entsprechen .
2. Die Intorventionsstellen kaufen den Reis unter den nach Ab­
satz 4und 5festzulegenden Bedingungen zudem Intervcntionsnreis ,
der andem Handelsplatz gilt ,für den der Rchrcis angeboten wird .
Weicht jedoch die Qualität des angebotenen Rohrcises von der
für den Intcrvcntionsprcis massgebenden Standardqualität ab,sowird
der Interventionspreis durch Anwendung
-vonBerichtigungsbeträgen ,die dem tatsächlichen Wertunterschied
zwischen der für den Interventionspreis massgebenden Standard -
nualität und denübrigen Qualitäten entsprechen ,und
-von Zu-und Abschlägen berichtigt .
3. Die Intorventionsstellen geben denvon ihnen nach Absatz 1
gekauften Rohreis zuden nach Absatz 4und 5festzulegenden Bedin­
gungen für dieAusfuhr na^.h dritteit Ländern oder zurVersorgung des
Binnenmarkts ab .
4. Der Rat legt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmung
verfahren d.sArtikels 43Absatz 2desVertrags dieGrundregeln für
die Interventionstätigkeit fest .
5. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,und insbe­
sondere
-dieMindeste ualität undMindestmenge ,die bei einer Intervention
gefordert werden ,
-dieBerichtigungsbeträge beider Intervention ,
-die Zu-und Abschläge bei derIntervention ,
-dieVerfahren und dieBedingungen für die Übernahme durch die Inte :
ventions steilen ,
-dieVerfahren unddieBedingungen für dieAbgabe durch die Inter -
ventionsstellen
werden nach demVerfahren desArtikels 25festgesetzt .

- -14-
*n
Artikel 6
1, Pur donRichtprois undfurdieIntorventionspreiso furRois werden fur
das /tanze oder einen Teil dosReiswirtschaftsjahrs monatlich© Zu­
' *
schl8. /?efeatgesetzt .
2. ..Bei derFestsetzung derAnzahl ,des ersten Monats derAnwen­
dung undderHöhe ,dermonatlichen Staffelungen sind einerseits die
Lager -undKreditkost onfür dieReislagerung inderGemeinschaft
und andererseits dieNotwendigkeit eines denBedürfnissen desMarkts
entsprechenden Reisabsatzes 'zuberücksichtigen .
3. Diemonatlichen Preiszuschläge werden vor .dem 1.M^i eine *
jeden Jahres für dasfolgende Reiswirtschaftsjahr nach demVerfahren
desArtikels 25festgesetzt ..
•••/1•

-15-
Artikel 7
1. Für die amEnde des Reiswirtschaftsjahrs vorhandenen Bestände
anReis aus der Ernte derGemeinschaft kann ,sofern sie eine "be­
stimmte Mindestmersgc überschreiten ,vondenInterventionsst-illen
eine "Lborgangsvergütung gewährt .
2. Diese Übergangs Vergütung entspricht höchstens demUnter­
schied zwischen dem Grundricht^reis des fetzten Monat ?des Rois-
wirtschaftsjahrs und dem Grundrichtpreis des ersten Monats des
neuen 'Wirtschaftsjahres werden .
Die Ubergangsvergütung entspricht jedoch demgenannten Unter­
schied ,wenn der Reis zwischen dem 1.September und einem nach
Absatz 4zubestimmenden Zeitpunkt ausgeführt wird .
3. Der R^t setzt jährlich vor den 1.Juli aufVorschlag der
Koramission nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2
desVertrags denBetrag der inAbsatz 2Unterabsatz 1vorgesehenen
Übergangsvergütung fest .
4. Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel und ins­
besondere dieMindestmenge ,von der abfüreinen Lagerbestana eine
Übergangs Vergütung gewährt werden kann ,werden nach demVerfahren
desArtikels 25festgelegt .
•*•/•••

-16-
Artilcol 8
1. Für Bruchreis zur Herstellung von Stärke oder Qucllmehl -
einem imAnhang zudieser Verordnung definierten Erzeugnis -wird
eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt .
2. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach demAbstim­
mung sverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags dieDurchfüh
rungsbe Stimmungen zudiesem -Artikel und insbesondere denBetrag d
Erstattung bei derErzeugung fest .

TITEL II-REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTEN LMDERN
Artikel 9
Füralle Einfuhren der inArtikel 1Absatz 1genannten Erzeugnisse indie
Gemeinschaft sowie füralle Ausfuhren dieser Erzeugnisse ausderGemeinschaft ist
dieVorlage einer Einfuhr -bzw .Ausführlizenz erforderlich ,dievondenMitglied­
staaten aufAntrag ,unabhängig vomWohnsitz desAntragstellers inderGemeinschaft ,
erteilt wird .
Diese Lizenzen gelten ab1.September 1968 fürinderGemeinschaft getätigte
Ein-bzw .Ausfuhren .Bis zudiesem Zeitpunkt sind diese Lizenzen nur fürEin-bzw .
Ausfuhren gültig ,dieindemausstellenden Mitgliedstaat getätigt werden .
DieGültigkeitsdauer derLizenzen unddieanderen Durchführungsbestimmungen
zudiesem Artikel werden naph demVerfahren desArtikels 25festgelegt .

-18-
Artikel 10
1. Bei der Einfuhr von geschältem .Reis ,vollständig geschliffe­
nem Reis und Bruchreis wird ,eine Abschöpfung erhoben ,diefür jedes
Erzeugnis dem umdenCif-Preis verminderten Schwellenoreis ent­
spricht .
2. Bei der Einfuhr von Rohrcis wird eine Abschöpfung erhoben ,
die dernach Massgabc derUmrechnungssätzc berichtigten Abschönfung
für geschälten Reis entspricht .
3. Bei der Einfuhr von halbgeschliffenem Reis wird eine Ab­
schöpfung erhoben ,diedernach Massgabe derUmrechnungssätze be­
richtigten Abschöpfung für vollständig geschliff enen Reis ent­
spricht .
4. Die Kommission setzt die indiesem Artikel gonrnnten Ab­
schöpfungen fest .

Artikel 11
1. BeiderEinfuhr derinArtikel 1Absatz 1Buchstabe c)ge- ,
nannten Erzeugnisse wird eine Abschöpfung erhoben ,diesich aus
zwei Teilbeträgen zusammensetzt :
a)auseinem beweglichen Teilbetrag ,derpauschal festgesetzt und
geändert v/erden kann und derAuswirkung desAbschöpfungsbetrags ,
derfür dasbeiderHerstellung dieser Erzeugnisse verwendete
Grunderzeugnis festgesetzt ist ,auf dieGestehungskosten der
verarbeiteten Erzeugnisse entspricht ;der sich hieraus ergebende
Betrag wird entsprechend denÄnderungen desfürdieses .Grund -,
erzeugnis geltenden Abschöpfungsbetrags geändert ;
b)auseinem festen Teilbetrag ,dermitRücksicht aufdenderVer-
arbeitungsindustrie zugewährenden Schutz bestimmt wird .
2. Entsprechen dietatsächlichen Angebote aus dritten Ländern
fürdieinArtikel 1Absatz 1Buchstabe c)genannten Erzeugnisse
nicht denPreisen ,diesich ausdemumdieVerarbeitungskosten er­
höhten Preis desGrunderzeugnisses ergibt ,ausdenen siehergestellt
sind ,sokann dernach Absatz 1bestimmte Abschöpfungsbetrag um'
einen Zusatzbetrag erhöht werden ,dernach demVerfahren desAr­
tikels 25festgesetzt wird ." ' • -
3.. .DerRatlegt aufVorschlag derKommission nach demAbstim­
mung s-verfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags dieDurchfüh -
rungsbe Stimmungen zudiesem Artikel fest .
4. DieKommission setzt dieinAbsatz 1genannten Abschöpfungen
fest »

-20r
Artike 112
1. Die zuerhebende Abschöpfung entspricht der amTagder
Einfuhr geltenden Abschöpfung .
2. Bei Reis und Bruchreis wird jedoch auf Grund eines bei
derBeantragung derEinfuhrlizenz zustellenden Antrags derAb-
schöpf ungsbo trag ,der ranTag derVorlage desAntrag -aufErteilung
einer Einfuhrlizenz gilt und nach Massgabe des zumvorgesehenen
Monat derEinfuhr gültigen Schwellenpreises zuberichtigen ist ,
auf einEinfuhrgeschäft angewandt ,das während der Gültigkeitsdauer
dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll .
Indiesem Fall wird derAbschöpfungsbetrag durch eine
Prämie ergänzt ,die zumgleichen Zeitpunkt wie derAbschöpfungs -
betrag festgesetzt wird .
3. Die Bestimmungen des Absatzes 2können nach demVorfahren
desArtikels 25ganz oder teilweise auf jedes der inArtikel 1
Absatz 1Buchstabe c)genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden .
4. Der Rat legt nuf Vorschlag derKommission nach demAbstim -
mungs verfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrag «dieDurch -
führungsbestimmungen zuAbsatz 2und insbesondere dieRegeln für
dieFestsetzung derPrämiensätze sowie dieMassnahmen fest ,die
imFall besonderer Umstände und indenFällen ,indenen dieEinfuhr
nicht indemvorgesehenen Monat durchgeführt wird ,anzuwenden sind .
5. DiePrämiensätze werden vonderKommission festgesetzt .

-21-
Artikel13
1»FürdieGemeinschaft .werden ,jährlichvordem1.Maifür
dasfolgendeReiswirtschaftsjährgleichzeitig festgesetzt :'
-einSchwellenpreis fürgeschältenReis,
-einSchwellenpreis fürgeschliffenen Reis.
2.DerSchwellenprcis fürgeschältenReiswirdsofestgesetzt ,
dassderVerkaufspreis füreingeführten geschältenReisaufdem
MarktvonDuisburgunterBerücksichtigung derQualitätsunterschiede
demGrundriehtpreisfürdiesesErzeugnisentspricht .DerSchwellen-
preiswirdumdiemonatlichen Zuschlägeerhöht,dienachArtikel6,
fürdieRichtpreisefestgesetzt werden. '-
ErwirdfürRotterdamfürdiegleicheStandardqualität wie
derGrundrichtpreis fürgeschältenReis,berechnetundgiltan
allenÜbergangsstellen derAussengrenze derGemeinschaft .
3.DerSchwellennreis fürvollständiggeschliffenen Reiswird
vomSchwcllenpreis fürgeschältenReisabgeleitet,dernachMasö-
gabederUmrechnungssätze,derVerarbeitungskosten unddesWorts
derNebennrodukte berichtigt undumeinenBetragerhöhtwird,d'ör
mit"RücksichtaufdenderReisverarboitungsindustrio zugewährenden
Schutzfestgelegtwird.
ErwirdfürRotterdamfürdiegleicheStandardqualität wie
derSchwellenpreis fürgeschältenReisunterBerücksichtigung der
imvorstehenden Unterabsatz genanntenBerichtigungen-berechnet und'
giltanallenIibergangsstellen derAussengrenze derGemeinschaft .
4.DerRatsetztaufVorschlagderKommissionnachdemAb-
stimmungsverfahrendesArtikels43Absatz2desVertragsdenin
Absatz2genanntenPreisundden.inAbsatz3genanntenBetragfest'.
5..DerinAbsatz3genannteSchwellenpreis fürgeschliffenen
ReiswirdnachdemVerfahrendesArtikels25festgesetzt.

-22-
Artikcl 14
1. Für die Gemeinschaft wird jährlich vor dem 1.Mai für das
folgende Reiswirtschaftsjahr einSchwellenpreis fürBruchreis fest­
gesetzt .
2. Dieser Preis wird festgesetzt zwischen :
a)einer oberen Grenze ,diedemfür dasgleiche Wirtschaftsjahr
geltenden Schwellenpreis fürgeschälten Reis
-zuzüglich derHälfte derSumme deranzuwendenden monatlichen
Zuschläge und
-abzüglich desVomhundertsatzes entspricht ,umden dasMittel
der inder Zeit vom 1.September 1964 bis zum 31.August 1966
für Rotterdam ermittelten Cif-Preise für Bruchreis unter dem
Mittel der inder gleichen Zeit für Rotterdam ermittelten Cif-
Preise fürgeschalten Reis lag ;
b)einer unteren Grenze ,diedemfür dasgleiche Wirtschaftsjahr
geltenden Schwellenpreis fürMais
-zuzüglich derHälfte der Summe deranzuwendenden monatlichen -
Zuschläge und
-zuzüglich desVomhundertsatzes entspricht ,umden das Mittel
derinder Zeit vom 1.September 1964 bis zum 31.August 1966
für Rotterdam ermittelten Cif-Preise für Bruchreis über dem
Mittel der inder gleichen Zeit für Rotterdam ermittelten und
fürMais inSäcken berichtigten Cif-Preise für Mais lag .
3. Ändert sich dieEntwicklung desWeltmarkts fürgeschälten Reis ,
Mais undBruchreis während mindestens sechs Monaten erheblich gegen­
über der inDurchführung vonAbsatz 2festgestellten Lage ,sowird
ein abweichender Bezugszeitraum festgesetzt .
4. Der Schwellenprcis für Bruchreis wird für Rotterdam für eine
Standardqualität festgesetzt ,die der Normalqualität von Bruchreis
aus derReisindustrie der Gemeinschaft entspricht .
5. Der Rat setzt auf Vorschlag derKommission nach demAbstimmung ?-
verfahren desArtikels 43Absatz 2des Vertrags fest :
a)denindiesem Artikel genannten Preis und diefürdiesen Preis
massgebende Standardqualität ;
b)gegebenenfalls einen vonAbsatz 2abweichenden Besugszeitraum .
•♦•/•*•

-23-
Artikel15
1.FürRotterdamwirdberechnet:
_einCif-PreisfürgeschältenReis,
-einCif-Preisfürvollständig geschliffenen Reis,
-einCif-PreisfürBruchreis.
2.DieseCif-PreisewerdenfürWarein.loserSchüttungberechnet.
Dabeiwerdendiegünstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf.demWeltmarkt
berücksichtigt ,diefürjedesErzeugnisanHandderNotierungen oder.
PreisediesesMarktsermitteltwerden,dienachetwaigenQualitäts-
unterschieden gegenüberderfürdenSchwellenpreis massgebenden
Standardqualität berücksichtigt werden. (
DieCif-Preise werdenausserdemberechnet :
a)fürgeschältenReisunterZugrundelegung derNotierungen oder
PreiseaufdemWeltmarktfürRohreis,dienachMassgaboderUmrech-
nungssätze ,derVerarbeitungskosten unddesWertsderNebenprodukte
sowienachetv/aigenQualitätsunterschieden gegenüber 'derfürden..
, .v '. • ••.Schwellenprcis fürgeschältenReismassgebenden .Standardqualität
berichtigt werdenj <
b)fürvollständiggeschliffenen Reis,unterZugrundelegungderNotie­
rungenoderPreiseaufdem'"/eltmarktfürhalbgeschliffenen Reis,:
dienachMassgabeder.Umrechnungssätse ,derVer".rbeitungskosten ;'
unddesWertsderNebenprodukte sowienachetwaigenQualitätsunter -
schiedengegenüberderfürdenSchwellenpreis fürvollständig ge->
sohliffenenReismassgebenden .Standardqualität berichtigtwerden.
3.Die:Qualitätsunterschiede werdendurchBerichtigungsbeträge
ausgedrückt ,diedemtatsächlichen Wertunterschied zwischenderfür'
denSchwellenpreis :massgebenden ..Standardqualität unddenübägenQuali­
tätenentsprechen . ■. .••••..
«
4.SinddiefreienNotierungenaufdemWeltmarktnichtmassgebend
fürdenAngebotspreis undliegtdieserPreisunterdenWeltmarkt­
preise^,;so,giltanStelledesCif-Preises-jedochlediglichfürdie
betreffendenEinfuhren-einbesondererCif-Preis,derunterBerück-,
sichtigungdesAngebotspreises berechnetwird.
5.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,insbesondere
dieBerichtigungsbeträge unddieEinzelheitenfürdieBerechnungder
Cif-Preise,werdennachdemVerfahrendesArtikels25festgelegt.

-24-
Artikel 16 ,.
I
1. Umdie Ausfuhr der inArtikel 1Absatz 1aufgeführten Erzeug­
nisse inunverarbeitetem Zustand oder inPerm von v-'arcn imSinne
desAnhangs BderVerordnung ITr..../67/7?''GaufderGrundlage der
Notierungen oder Preise auf demWeltmarkt für die erstgenannten Er­
zeugnisse zuermöglichen ,kann ,soweit erforderlich ,derUnterschied
zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt werden .
2. Für jedes Erzeugnis ist die Erstattung für diegesamte Gemein­
schaft gleich .Siekann jenach Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein .
Die Erstattung wird aufAntrag gewährt .
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim -
mungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags dieGrundregeln
für dieGewährung derErstattungen bei derAusfuhr und dieKriterien
für diePestsetzung des Erstattungsbetrags fest .
Die Pestsetzung derErstattungen erfolgt inregelmässigen Ab­
ständen nach dem Verfahren des Artikels 25.Erforderlichenfalls kann
dieKommission dieErstattungsbeträge zwischenzeitlich aufAntrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern .
3. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach demAbstim -
mungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags dieGrundregeln
für dieErstattungen fest ,die imWeg derAusschreibung gewährt v/er­
den .Diese Regeln müssen gleichen Zugang und gleiche Behandlung der
Beteiligten gewährleisten .
4. Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach­
demVerfahren desArtikels 25festgelegt .
•••/••

-25-
j ,
Artikel 17 .
1.- Der Ratkann auf Vorschlag der Kornmission noch demAbstim -
mungsverfahren desArtikels .43Absatz 2desVertrags fürbestimmte
inArtikel 1Absatz 1genannte Erzeugnisse die Inanspruchnahme der ,. •
Regelung fürdenaktiven Veredelungsverkehr mitdritten Ländern unter
sagen . '' '
2. Nach dem inAbsatz 1genannten Verfahren v/erden dieRegeln
fürdenaktiven Vercdelungsverkehr festgelegt ,und zwar :
a)hinsichtlich desAusbeutesatzes für dieBestimmung derMenge der
inArtikel 1Absatz 1genannten Erzeugnisse ,die zurHerstellung
derausgeführten Verarbeitungswaren verwendet wurden ; ' 1'
b)fürdieAnwendung derAbschöpfung hinsichtlich derBestimmung der
Menge derverwendeten Erzeugnisse ,dieden imfreien Verkehr be­
findlichen Verarbeitungswaren entspricht .
3. Als Regelung fürdenaktiven Vqredelungsverkehr imSinn dieses
Artikels gelten sämtliche Bestimmungen ,diedieBedingungen festlegen
unter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern inder Gemeinschaft ver­
arbeitet werden ,dievondenfür r'iegeltenden Abschöpfungen befreit
undzurHerstellung ,von für dieAusfuhr bestimmten Waren erforderlich
sind .
/.

-26-
Artikel18
NachdemVerfahrendesArtikels25werden "bestimmt s
a)dieUmrechnungssätze zwischen
-geschältemReisundRohreis,die"beiderAnwendungvonArtikel4Ab­
satz3SArtikel10Absatz2undArtikel15Absatz2Buchstabea)zu
berücksichtigen sind?
-geschältemReisundgeschliffenem Reis,diebeiderAnwendungvon
Artikel13Absatz3zuberücksichtigen sind?
-geschliffenem Reisundhalbgeschliffenem Reis,diebeiderAnwendung
vonArtikel10Absatz3undArtikel15Absatz2Buchstabeb)zube­
rücksichtigen sind;
b)dieVerarbeitungskosten undder¥e?tderNebenprodukte ,diebeider
AnwendungvonArtikel4Absatz3>Artikel13Absatz3undArtikel15
Absatz2Buchstabena)undb)zuberücksichtigen sind.
•••!m•

Artikel 19
1. Die indieser Verordnung vorgesehenen Abschöpfungen treten
andie Stelle der Zölle des Gemeinsamen .Zolltarifs .
2." Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vom Rat aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungs ver­
fahren desArtikels 43Absatz 2desVortrags beschlossener abwei *
chender Bestimmungen sind untersagt :
-dieErhebung vonAbgaben zollgleicher Wirkung ,
-dieAnwendung von .mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen
gleicher Wirkung ,vorbehaltlich derBestimmungen desProtokolls
betreffend das Grossherzogtum Luxemburg .
Als Massnahme mit gleicher Wirkung wiemengenmässige Be­
schränkungen gilt u.a .dieBegrenzung derErteilung vonEinfuhr -
undAusfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis vonEmpfangsberech -
tigten .

Art ileol20
Überschreitet der Cif-Preis eines oder mehrere der inAr­
tikel 1Absatz 1Buchstaben a)und b)genannten Erzeugnisse erheb­
lich den Schwellennrcis ,sokönnen die erforderlichen Massnahmen
ergriffen werden ,sofern diese Lage andauern könnte und derMarkt
der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zuwerden droht .
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach demAbstim -
mungs verfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags dieGrund­
regeln für dieAnwendung dieses Artikels fest .

-29-
Artikel 21
1. Wird derMarkt derGemeinschaft füreines oder mehrere
der inArtikel 1Absatz 1genannten Erzeugnisse aufGrund von
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder
vonernstlichen Störungen bedroht ,die dieZiele desArtikels 39 •
desVertrags gefährden könnten ,sokönnen imHandel mitdritten
Ländern geeignete Massnahmen angewandt werden ,bisdietatsäch­
liche oder diedrohende Störung aufhört .
Der Rat legt aufVorschlag derKommission nach demAb­
stimmung sverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags dieDurch -
führungsbestimmungen zumvorstehenden Absatz fest .
2. • Tritt die inAbsatz 1bezeichnete Situation ein ,sobe-
schliesst dieKommission aufAntrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die erforderlichen Massnahmen ;diese werden denMitglied­
staaten notifiziert und sind unmittelbar durchführbar .Ist die
Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden ,
sotrifft sie innerhalb von zwei Arbeitstagen nach demEingang
desAntrags eine Entscheidung hierüber .
3. Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission
binnen einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen nach ihrer Noti-
fizierung dem Ratvorlegen .Der Rat tritt unverzüglich zusammen .
Erkann dieEntscheidung derKommission unter Berücksichtigung
desAbsatzes 1nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43
Absatz 2desVertrags ändern oder aufheben .
t##/•«•

-30-
TITEL III -ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 22
1. ImBinnenhandel derGemeinschaft sind untersagt s
-dieErhebung vonZöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ,
-mengenmässige Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung ,•
vorbehaltlich derBestimmungen desProtokolls betreffend das
Grossherzogtum Luxemburg , .
-dieBerufung aufArtikel 44desVertrags .
2. Zumfreien Verkehr inderGemeinschaft werden diejenigen
derinArtikel 1Absatz 1genannten Waren nicht zugelassen ,zu
deren Herstellung irgendwelche Erzeugnisse verwendet werden ,wclchö
dieindenArtikeln 9Absatz 2und10Absatz 1desVertrags genann­
tenBedingungen nicht erfüllen .
3. V'orb&hffQ-tfLäeh Tflrer.jnit vVs^z 1vereinbaren Bestimmungen über die .,
internen RechtsbeÄ^ehuiifeen cL'erGenossenschaften .undähnlicher Zusannenschlüsse
"behindern di'e^'itglio&starvten inkeinem T~eise dieKäufer undVerkäufer beider
freien ■Tahl-'ihrös 'Vertragspartners .
*»•/•••

-31-
Artikel 23
DieFranzosische Republik wird ,ermächtigt ,ineiner "bestimmten
Vermarktungsstufe eine Beihilfe zugewähren ,umdenVerbraucher -
preis fürReis undBruchreis indenfranzösischen Überseedepartements
zusenken ,vorausgesetzt ,dass diese Beihilfe ohne Diskriminierung
nach demUrsprung derErzeugnisse gewährt wird .

Artikel24
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondiezurDurch
flihrungdieserVerordnung notwendigen Angabennachdennachdem
VerfahrendesArtikels25festgelegten Einzelheiten mit.

Artikel 25
1. Wird n,uf das indiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen ,sobefasst derVorsitzende entweder von sieh aus oder
aufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaates den durch Artikel 23
derVerordnung Nr..../67/EWGdesRats vom ...1967 über diegemein­
same Markt Organisation fürGetreide (l)eingesetzten Verwaltungs -
ausschuss für Getreide -imfolgenden "Ausschuss "genannt .
Alle Bestimmungen vonArtikel 23dervorgenannten Verordnung
betreffend diesen Ausschuss bleiben anwendbar .
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf
der zutreffenden Massnahmen .Der Ausschuss nimmt zudiesen Mass -
nahmen innerhalb einer Frist ,die der Vorsitzende entsprechend
der Dringlichkeit der zuprüfenden Frage bestimmen kann ,Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zu­
stande .
3. Die Kommission erlasst Massnahmen ,die sofort anwendbar sind .
Entsprechen diese Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme
des Ausschusses ,sowerden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt |indiesem Fall kann dieKommission dieAnwendung der
von ihr beschlossenen Massnahmen bis zurDauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
Der Rat kann nach demAbstimmungs verfahren desArtikels 43
Absatz 2des Vertrags binnen einer Frist von einem Monat anders
entscheiden .
1

-34-
Artikel 26
'Der Ausschuss kann jede andere Präge prüfen ,die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag desVertreters eines
Mitgliedstaates vorlegt .

Artikcl27
AmEndederUbergangszeit bcschliesstderRataufVorschlag
derKommission nachdemAbstimmune;sverfahron desArtikels43
Absatz2desVertragsunterBerücksichtigung dererworbenen Er­
fahrungenüberdieAufrechterhaltung oderÄnderungderBestimmungen
desArtikels 25.

-36-
Artikel 23
Bei derDurchführung dieser Verordnung ist zugleich den
indenArtikeln 39und 110 desVertrags genannten Zielen inge­
eigneter Weise Rechnung zutragen .
•••/•••

Artikol29
DerinArtikel11Absatz2vorgesehene Zusatzbetrag und
dieinArtikel12Absatz2vorgesehene PrämiewerdenalsAb­
schöpfungen gegenüberdrittenLändernimSinnevonArtikel11
Absatz4derVerordnungNr.130/66/EWGdesRatsvom26.Juli1966
überdieFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik angesehen (1).
(1)ABNr.165vom21.9.1966,Seite2965/66

-38-
Artikel 30
1. Sollton Übergangsbestimmungen erforderlich -sein ,umden
Übergang vonderdurch dieVerordnung Hr.16/64/EWG -eingeführten
Reg.lung zuderRegelung dieser Verordnung zuerleichtern ,und
zwar insbesondere für den Fall ,dass dieAnwendung dieser neuen
Regelung zumvorgesehenen Zeitpunkt beibestimmten Erzeugnissen
auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde ,sowerden diese
Massnahmen nach dem Verfahren des Artikels 25erlassen .Sie sind
spätestens 31»August 1968 anwendbar .
2. Abweichend vonArtikel 2werden diedort genannten Preise
undStandardqualitäten für dasReiswirtschaf tsjähr 1967/68vomRat
aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren des
Artikels 4-3Absatz 2desVertrags festgesetzt .

-39-
Artilcel 31
Diese Verordnung wird mit Ausnahme der inArtikel 30vor­
gesehenen Massnahmen ,dieschon ab... (l)zurAnwendung gebracht
werden können ,ab1.September 1967 angewendet .
DieVerordnung Hr.16/64/E'Gwird am1.September 1967
aufgehoben .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rats
Der Prasident
(1)Datum ,dasdem20.Tagnach derVeröffentlichung dieser Ver­
ordnung entspricht .

ANHANG •:
' ; Begriffsbestimmungen
1,REIS :Die inAbsatz 1Buchstabe a)genannten Erzeugnisse .
2,a)R0FR5 IS (PADDY-REIS ):Reis inderStrohhülse ,d.h .Reis , '
dessen Körner noch vondenStrohhülsen (Spelzen )umgeben sind .
:k)GESCHALTER REIS :Reis alsnur enthülste Körner ,d.h .Reis , |
'vondessen Körnern dieStrohhülsen (Spelzen )entfernt sind
und derkeine mechanische Bearbeitung zurteilweisen oder *
vollständigen Entfernung desPerikarps erfahren hat .Hier -y
unter fällt insbesondere Reis ,derunter den Handelsbezeichnun -
i''jgen "Braun-Reis ","Cargo-Reis ","Loonzain-Reis "und "riso '
,sbramato "bekannt ist .
HAIBGESCHLIFFEHER REIS :Reis ,von demnur zumTeil das Perikarp
entfernt worden ist . ; " \
d)V0I'Ii3TÄF-piG GESCHLIFFENER REIS :Reis ,vondemdasPerikarp
vollständig entfernt worden ist ,selbst wenn ernoch weisse ..
Längsrillen aufweist . .
3.a)RÏÏ1TDKÓRITIGER REISï Reis ,dossen KÖrner zunindecteno 90v.H.
eine Länge bißzu5»2mm >haben undderen Verhältnis Länge / . .
Breite unter 2liegt .
b)LAHGKÖRNIGER REIS ?Reis ,dernicht dieunter a)aufgeführten .
,Merkmale hat . ;■' ;;••
DieMessung derReiskörner erfolgt aufderGrundlage vonvollstän­
diggeschliffenem Reis nach folgender Methode :
' i • '
-Der Reismenge ist eine repräsentative Probe zuentnehmen . .. '
-DieProbe istdurch Sieben zusortieren ,umnurganze Körner :
zuerhalten .
-Essind zwei Messungen mit jeweils 100Gramm durchzuführen ;
und der Durchschnitt auszurechnen .
-DieErgebnisse sind inmmfestzulegen und auf eine Dezimalstelle
i- -
■■hinter dem Komma ab-oder aufzurunden . ' ' •
4*BRUCHREIS :Gebrochene Reiskörner .
5.QUELLMEHL :Mehl ,dessen Stärke durch Wärmebehandlung oder
sonstige Verfahren aufgeschlossen worden ist .