Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit - Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2743/72"(1)

(2001/C 14/03)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 25. Mai 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. September 2000 an. Berichterstatter war Herr Regaldo.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung (Sitzung vom 19. Oktober 2000) mit 93 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die beiden Entwürfe für Verordnungen der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung und auf Spezialisierungsvereinbarungen sind ebenso wie der sie flankierende Entwurf von Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit das Ergebnis einer langwierigen Erörterung des Reformierungs- und Modernisierungsbedarfs der Wettbewerbspolitik in Bezug auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit.

1.2. Die Verordnungs- und Leitlinienentwürfe sollen die derzeitigen Verordnungen über Spezialisierung (Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission) und über Forschung und Entwicklung (Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission) sowie die beiden Bekanntmachungen über Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen(2) ersetzen.

1.3. Die beiden Verordnungsentwürfe und die Bekanntmachungen über die Leitlinien für horizontale Kooperationsvereinbarungen sollen am 1. Januar 2001 für eine Dauer von zehn Jahren (bis 31. Dezember 2010) in Kraft treten.

Während einer Übergangsperiode vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 sollen Vereinbarungen, die am 31. Dezember 2000 bereits in Kraft sind, nicht unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1 fallen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie die in den neuen Verordnungen festgelegten Bedingungen nicht erfuellen. Sie müssen allerdings den bestehenden Verordnungen entsprechen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der neue Reformvorschlag für horizontale Vereinbarungen gut in den breiter angelegten wettbewerbsrechtlichen Revisionsprozess einfügt (und auch in diesem Zusammenhang zu prüfen ist), der mit den neuen Vorschriften für vertikale Vereinbarungen und den Vorschlägen des Weißbuchs über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag eingeleitet wurde. Insgesamt betrachtet sehen diese Vorschläge einschneidende Veränderungen der Wettbewerbsregeln vor, denen die Vereinbarungen in den vergangenen vierzig Jahren unterlagen.

2.2. Die Kernpunkte der im Weißbuch(3) dargelegten Reform - Aufhebung der Anmeldungspflicht und Delegierung der Anwendung von Wettbewerbsregeln (Artikel 81 und 82) auf die einzelstaatliche Ebene bei gleichzeitigem Übergang von einem System der Genehmigungen zu einem direkt anwendbaren System der Ausnahmen - hat der Ausschuss in seiner Stellungnahme zum Weißbuch(4) erörtert.

2.3. Auch wenn die im Weißbuch vorgeschlagene Modernisierung der Wettbewerbspolitik zu begrüßen ist (obwohl die Einzelheiten der offiziellen Revision der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 noch nicht bekannt sind), ist die Reform nicht ohne Risiken für die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft im Bereich der Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Diese Risiken betreffen in erster Linie die nicht einheitliche Anwendung der Regeln, die Marktfragmentierung und eine "Renationalisierung" der Wettbewerbspolitik.

2.4. Die Gefahr, dass Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Bewertungen gelangen oder abweichende Maßnahmen ergreifen - vor allem bei den nicht unter Artikel 81 Absatz 1 fallenden Vereinbarungen, die die Marktanteilsschwelle der Gruppenfreistellungsverordnungen übersteigen oder Gegenstand unverbindlicher Leitlinien sind - wird für Rechtsunsicherheit auf Seiten der Unternehmen sorgen und könnte sogar die Integration des Binnenmarktes gefährden.

2.5. Die neuen Regeln für vertikale Vereinbarungen und diejenigen, die nun für horizontale Vereinbarungen vorgeschlagen werden, bereiten die im Weißbuch dargelegte Reform vor. Sie sind somit von ganz entscheidender Bedeutung für die Aufstellung klarer und leicht anwendbarer Regeln, die es den Unternehmen, der Gemeinschaft und den einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, das Wettbewerbsrecht innerhalb des gesamten Binnenmarkts einheitlich auszulegen und anzuwenden. Der Ausschuss ist deshalb der Ansicht, dass die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen in Erwartung der dezentralisierten Anwendung gestaltet werden müssen.

2.6. Dies ist eine ungemein wichtige Voraussetzung, damit die Unternehmen ein hohes Maß an Rechtssicherheit vorfinden, und zwar insbesondere dann, wenn sie eine Selbstbeurteilung der wirtschaftlichen und wettbewerbsrelevanten Aspekte ihrer Vereinbarungen nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften und deren Anwendung auf Gemeinschafts- und einzelstaatlicher Ebene vornehmen sollen. Der Ausschuss fordert die Kommission eindringlich auf, etwaigen Fragmentierungen mit geeigneten Kohärenzmaßnahmen zu begegnen.

2.7. Was den zuletzt genannten Aspekt betrifft, so hat der Ausschuss in früheren Stellungnahmen bereits das Prinzip der "einmaligen Anmeldung" ("one-stop-shop") erörtert. Im Hinblick auf die dezentralisierte Anwendung sollte diesem Prinzip höchste Priorität eingeräumt werden.

2.8. Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission bei den vorgeschlagenen neuen Verordnungen und Leitlinien einen Ansatz verfolgt, der dem für die vertikalen Vereinbarungen gleichartig ist.

2.9. Die neue Reform sorgt für eine Neuorientierung der derzeitigen legalistischen Auslegung von Artikel 81 zugunsten von stärker wirtschaftsbezogenen Kriterien, in deren Mittelpunkt die Bewertung der "Marktmacht" steht. Infolgedessen werden Vereinbarungen nun danach beurteilt, wie sie sich auf den relevanten Markt auswirken.

2.10. Der Vorschlag schafft Rechtssicherheit für bestimmte Vereinbarungen und zielt somit richtigerweise darauf ab, es den Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern, auf die sich rasch verändernden Märkte zu reagieren und sich auf den durch die Globalisierung und den technischen Fortschritt schärfer gewordenen Wettbewerb einzustellen.

2.11. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Kommission in ihrem Vorschlag anerkennt, dass die horizontale Zusammenarbeit wirtschaftlichen Nutzen bringt und ein wichtiges Instrument für die KMU darstellt, weil sie es diesen Unternehmen erleichtert, sich insbesondere bei ihren FuE-Vereinbarungen auf Marktveränderungen einzustellen.

2.12. Der Ausschuss ist sich auch der Wettbewerbsprobleme bewusst, die durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der horizontalen Zusammenarbeit - vor allem zwischen konkurrierenden Unternehmen - hervorgerufen werden können. Da die horizontale Zusammenarbeit viele Formen annehmen kann, ist es unabdingbar, dass den Unternehmen ein präziser Rechtsrahmen vorgegeben wird, der es ihnen ermöglicht, sowohl die wettbewerbsschädigenden Auswirkungen als auch die Vorteile der Zusammenarbeit auf der Grundlage von Artikel 81 abzuwägen.

2.13. Der Ausschuss weist diesbezüglich auf Folgendes hin: Obwohl die Leitlinien, mit denen die Kriterien für die Beurteilung der horizontalen Zusammenarbeit nach Artikel81 dargelegt werden, lediglich eine Ergänzung zu den Gruppenfreistellungsverordnungen für FuE- und Spezialisierungsvereinbarungen darstellen, hat die Kommission die Absicht, sie auch auf Normungs, Einkaufs- und Vermarktungsvereinbarungen anzuwenden, für die keine Gruppenfreistellungen gelten. In den zuletzt genannten Fällen besteht möglicherweise ein objektives Rechtsunsicherheitsrisiko in Bezug auf die Beurteilung der Vereinbarungen. Der Ausschuss fordert die Kommission deshalb auf, eine Gruppenfreistellungsverordnung zu erarbeiten, die wie die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen sämtliche Arten der horizontalen Zusammenarbeit abdeckt, und dieser Frage weitere Untersuchungen zu widmen.

2.14. Mit den neuen Vorschriften entfällt die derzeitige "weiße Liste" der ausdrücklich freigestellten Bestimmungen. Die Kommission schlägt vor, diese Auflistung durch eine Sicherheitszone zu ersetzen, die es den Unternehmen ermöglicht, Vereinbarungen mit genereller Freistellung zu treffen, wenn ihr gemeinsamer Marktanteil unter 20 % (bei Spezialisierungsvereinbarungen) bzw. 25 % (bei FuE-Vereinbarungen) liegt, sofern diese Vereinbarungen keine grundlegenden Beschränkungen ("schwarze Liste") enthalten wie die Festsetzung von Preisen, die Einschränkung der Erzeugung und die Aufteilung von Märkten oder Kundenstämmen, die die Gruppenfreistellung impraktikabel machen würden.

2.15. Ausgehend von der Voraussetzung, dass die Rechtssicherheit für die Unternehmen gewährleistet ist, stellt der Ausschuss fest, dass die Reform der horizontalen Vereinbarungen dazu beitragen soll, die von der Verbesserung des Wettbewerbs erwarteten wirtschaftlichen Vorteile zu sichern und alle von den Aktivitäten der Unternehmen betroffenen Akteure, insbesondere die Verbraucher, in den Genuss dieser Vorteile kommen zu lassen.

2.16. Mit den nun folgenden besonderen Bemerkungen will der Ausschuss dazu beitragen, die Rechtssicherheit zu verbessern und die Vorschläge präziser zu gestalten, damit sich die besagten Vorteile leichter erzielen lassen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Einleitung zu den besonderen Bemerkungen

3.1.1. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission dem Reformbedarf Rechnung trägt, der bei zwischenbetrieblichen Kooperationen besteht, die im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungs- sowie von Spezialisierungsvereinbarungen erfolgen und die Herstellung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Er begrüßt auch das von der Kommission befürwortete wirtschaftsbezogene Herangehen an die Beurteilung dieser horizontalen Vereinbarungen und das vorgeschlagene Abrücken von einer auf die einzelnen Bestimmungen gerichteten Vorgehensweise zugunsten eines Ansatzes, der eine größere Flexibilität in Form von kommerziellen Vereinbarungen im FuE-Bereich, ein- und gegenseitigen Spezialisierungsvereinbarungen und Produktionsvereinbarungen gestattet. Der Ausschuss stellt in diesem Zusammenhang erfreut fest, dass die Kommission die Abschaffung der "weißen Liste" mit freigestellten Bestimmungen vorschlägt.

3.1.2. Der Ausschuss begrüßt im Großen und Ganzen die Leitlinien, die ein umfassenderer Wegweiser sind als die früheren Bekanntmachungen und Verordnungen. Dennoch fordert er die Kommission auf, die horizontalen Vereinbarungen in ihren Leitlinien praxisorientierter zu betrachten. Die Unternehmen, die Wettbewerbsbehörden und - im künftigen System der nachherigen Kontrolle - auch die einzelstaatlichen Gerichte benötigen praxisorientierte Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften für horizontale Vereinbarungen.

3.1.3. Der Ausschuss begrüßt deshalb die Ausrichtung der Reform, möchte jedoch gleichzeitig einige Verbesserungsvorschläge unterbreiten, bei denen er sich auf die praktischen Erfahrungen stützt, die seine Mitglieder im Wirtschafts- und Handelsalltag erworben haben.

3.2. Aspekte, die beide Verordnungsentwürfe betreffen

3.2.1. Obwohl die Kommission offenbar erkannt hat, dass die horizontalen Vereinbarungen einer Reform bedürfen, deren Umfang der Reform der vertikalen Vereinbarungen entspricht, hat sie ein zweistufiges Konzept vorgelegt: In den Genuss der Gruppenfreistellung sollen lediglich FuE- sowie Spezialisierungsvereinbarungen kommen. Weitere horizontale Vereinbarungen (z. B. in Bezug auf den gemeinsamen Einkauf, die Vermarktung und die Normung) werden zwar in den Leitlinien behandelt, fallen jedoch nicht unter die Gruppenfreistellung. Wenn die Kommission derartige Vereinbarungen als weitgehend wettbewerbsfördernd anerkennt, sollten diese im Prinzip auch die Rechtssicherheit einer Gruppenfreistellung bieten. Es wäre wirklich bedauerlich, wenn man sich nach all den Anstrengungen mit dem Ziel, einen neuen, die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigenden Rechtsrahmen zu schaffen, letztendlich in einer Situation wiederfände, in der die Unternehmen das Gefühl haben, horizontale Vereinbarungen "verdrehen" zu müssen, um den Rechtsvorteil der bestehenden Gruppenfreistellungen zu erlangen.

3.2.2. Die Möglichkeit, horizontale Kooperationen in Form von FuE- und Spezialisierungsvereinbarungen im Nachhinein zu melden, hat die Kommission nicht vorgesehen. Wenn der Kommission daran gelegen ist, derartige Vereinbarungen zu fördern, wäre es dann nicht angebracht, eine Änderung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 in Erwägung zu ziehen, um die nachträgliche Meldung von Vereinbarungen zu gestatten, wie es im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften für vertikale Vereinbarungen erfolgte? Dies würde viel dazu beitragen, die Unruhe aus der Welt zu schaffen, die die Berechnung der Marktanteile hervorruft. Der Ausschuss hat die Kommission bereits in früheren Stellungnahmen auf dieses Problem hingewiesen und empfiehlt der Kommission, sich um die für diese Änderung erforderliche Genehmigung zu bemühen.

3.2.3. Außerdem sollte den Anstrengungen, mit denen sich die Parteien nach Treu und Glauben um die Bewertung ihrer Marktanteile bemühen, in der Verordnung oder den Leitlinien explizit Rechnung getragen werden.

3.3. Die vorgeschlagene Verordnung für FuE-Vereinbarungen

3.3.1. Der Ausschuss begrüßt den größeren Spielraum und die größere Flexibilität in der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 1 und den Verzicht auf die bislang erforderliche Rahmenvereinbarung. Er befürwortet zudem die Änderungen, mit denen die vorgeschlagene neue Verordnung für Handels- und Industrieunternehmen an Attraktivität gewinnen soll. Die FuE-Gruppenfreistellung zählt nicht zu den herausragendsten Erfolgen, die die Kommission in der Vergangenheit erzielen konnte. Der Ausschuss hofft, dass die Kommission weitere Änderungen in Erwägung zieht, um die nun vorgeschlagene Verordnung noch "benutzerfreundlicher" zu gestalten.

3.3.2. Die Kommission erkennt die Bedeutung an, die FuE-Vereinbarungen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den Weltmärkten haben. Sie hat außerdem bestätigt, dass der neue Rechtsrahmen Kooperationen fördern soll, die Effizienzsteigerungen ermöglichen können, und dass er ausdrücklich andere Arten von Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, wie den Austausch von Informationen oder Minderheitsbeteiligungen, ausschließt. In ihren Leitlinien weist die Kommission darauf hin, dass das Kriterium des Artikels 81 Absatz 3 insbesondere im Falle von FuE-Vereinbarungen und Produktionsvereinbarungen als erfuellt betrachtet werden kann, bei denen die Zusammenlegung sich ergänzender Fertigkeiten oder Vermögenswerte eine Quelle umfangreicher Leistungsgewinne sein kann (Ziffer 38). Des Weiteren erhofft sich die Kommission von diesem Rechtsrahmen, dass er eine ausgewogene Beurteilung der Vereinbarungen ermöglicht, bei der sowohl die wirtschaftlichen Vorteile berücksichtigt werden als auch die wettbewerbswidrigen Auswirkungen wie eine zu große Marktmacht, Preis- und Produktionsmengenfestsetzungen oder die Aufteilung von Märkten.

3.3.3. Der Ausschuss fragt sich, ob es der Kommission in der vorgeschlagenen FuE-Verordnung wirklich gelungen ist, die erforderliche Ausgewogenheit herzustellen, wenn sie den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung auf Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Herstellern beschränkt, deren gemeinsamer Marktanteil 25 % des relevanten Markts nicht überschreitet. Wenn sich die Kommission den Standpunkt zu Eigen macht, dass diese horizontalen Vereinbarungen im Großen und Ganzen nutzbringend sind, wäre es sinnvoll, hier eine Übereinstimmung mit der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen herzustellen und den Schwellenwert auf 30 % anzuheben. Dies gilt um so mehr, als die Kommission die Schutzbestimmungen des Artikels 5 in der vorgeschlagenen FuE-Verordnung aufrechterhalten hat, die offenbar alle wettbewerbsrechtlichen Anliegen, die die Kommission mit derartigen Vereinbarungen verknüpft, erfassen.

3.3.4. Ein Punkt, bei dem der Ausschuss Bedenken hat, ist die schwierige Berechnung von Marktanteilen in einem Bereich, in dem die Vereinbarungen häufig neue Erzeugnisse und neuartige Innovationsmärkte betreffen. Er empfiehlt der Kommission deshalb, die Leitlinien mit spezifischeren Hinweisen für die Ermittlung von Märkten und die Berechnung von Marktanteilen bei horizontalen FuE-Vereinbarungen zu versehen.

3.3.5. Der Ausschuss befürwortet die Entscheidung der Kommission, im FuE-Bereich danach zu unterscheiden, ob Vereinbarungen zwischen nicht konkurrierenden oder zwischen konkurrierenden Herstellern getroffen werden. Die Kommission hat FuE-Vereinbarungen zwischen nicht konkurrierenden Herstellern für die Dauer dieser Vereinbarungen freigestellt, doch ist die Freistellung in den Fällen, in denen die Ergebnisse gemeinsam verwertet werden, auf fünf Jahre, beginnend mit dem ersten Inverkehrbringen der Vertragserzeugnisse, begrenzt.

3.3.6. Der Ausschuss fragt sich, ob die in den vorgeschlagenen Leitlinien enthaltenen Hinweise für die FuE-Vereinbarungen ausreichen, die auf hohen Investitionen basieren, bei denen man nicht davon ausgehen kann, dass sie sich innerhalb von fünf Jahren amortisieren. Die Kommission erkennt in Erwägungsgrund 11 der vorgeschlagenen FuE-Verordnung lediglich an, dass "die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse (...) als logische Folge gemeinsam durchgeführter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten angesehen werden (kann)".

3.3.7. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die gemeinsame Verwertung oft einen höheren Stellenwert als den einer bloßen "Folge" hat. Sie wird von den Unternehmen häufig als eine Grundvoraussetzung für Kooperationen betrachtet, die riskante Investitionen erfordern. Im Interesse der Förderung der FuE-Zusammenarbeit hält es der Ausschuss für angebracht, den in Ziffer 69 erwähnten Grundsatz, im Falle von Investitionen, die sich wahrscheinlich nicht innerhalb von fünf Jahren amortisieren, längere Freistellungszeiträume für die gemeinsame Verwertung zu gewähren, in die Erwägungsgründe aufzunehmen.

3.3.8. Der Ausschuss fragt sich, ob für die Kommission wirklich die Notwendigkeit besteht, in Artikel 2 Absatz 3 der vorgeschlagenen FuE-Verordnung bei "reinen" FuE-Vereinbarungen auf der Freistellungsvoraussetzung zu bestehen, dass jeder Vertragspartner die Ergebnisse der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und das vorher bestehende Know-how selbständig verwerten können muss. Dem Ausschuss ist nicht ersichtlich, warum die in Artikel 4 Buchstabe e) der vorhandenen FuE-Verordnung dargelegte Verfahrensweise, der zufolge die Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen zwischen nicht konkurrierenden Unternehmen auf einen oder mehrere technische Anwendungsbereiche beschränkt werden darf, nicht beibehalten werden kann. Die vorgeschlagene Änderung bringt neue Rigidität ins Spiel, während die Industrie doch anpassungsfähig sein muss.

3.3.9. Der aktuelle Verordnungsentwurf enthält keine Hinweise darüber, welcher Zusammenhang zwischen der FuE-Verordnung und der Technologietransfer-Verordnung besteht. Die Kommission sollte zumindest ausdrücklich erwähnen, dass Parteien, deren Vereinbarungen unter die FuE-Verordnung fallen, in den Genuss der in der Technologietransfer-Verordnung festgelegten Regelungen kommen können.

3.3.10. Die Frage, ob Erzeugnisse durch das Vertragserzeugnis verbessert oder ersetzt werden können, dient in dem Entwurf für die FuE-Verordnung als Beurteilungsgrundlage für die Feststellung, ob Hersteller Wettbewerber sind und ob sie über Marktmacht verfügen. Die Verwendung einer solchen Beurteilungsgrundlage durch die Kommission erscheint dem Ausschuss bedenklich. Auch hier bedürfen die Leitlinien weiterer Klarstellungen.

3.3.11. Mit Besorgnis betrachtet der Ausschuss auch die weit gefasste Definition des Begriffs "konkurrierende Hersteller", weil sie sowohl tatsächliche als auch potentielle Wettbewerber einschließt. Der Begriff "potentielle Wettbewerber" ist in diesem Zusammenhang zu allgemein gehalten. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, diesen Begriff einzuschränken, indem sie ihn wie in den Leitlinien zu den vertikalen Beschränkungen durch "wirkliche potentielle Wettbewerber" ersetzt. Der Ausschuss schlägt außerdem vor, die Erläuterung des Begriffs "wirkliche potentielle Wettbewerber" aus den Leitlinien für die vertikalen Beschränkungen in die Leitlinien für die horizontalen Vereinbarungen zu übernehmen.

3.3.12. Die Kommission scheint der Überzeugung zu sein, das Nichtwiderspruchsverfahren in der vorgeschlagenen FuE-Verordnung streichen zu können, weil sämtliche Einschränkungen in der neuen FuE-Gruppenfreistellungsverordnung behandelt werden. Diese Freistellungen unterliegen jedoch bestimmten Einschränkungen, und ein Nichtwiderspruchsverfahren wäre für die Förderung von FuE-Vereinbarungen vorteilhaft.

3.3.13. Der Ausschuss stimmt der Verwendung einer "schwarze Liste" zur Einschränkung der Gruppenfreistellung grundsätzlich zu. Er meint jedoch, dass die Kommission die Anwendung dieser Liste dahingehend überprüfen sollte, dass der passive Verkauf innerhalb der ersten fünf Jahre nach dem erstmaligen Inverkehrbringen der Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt untersagt wird. Sie sollte der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass risikoreiche Investitionen in Kooperationen im Bereich der neuen Technologien, die Gegenstand von FuE-Vereinbarungen sind, geschützt werden müssen, wie sie es bei den Technologietransfer-Vereinbarungen getan hat.

3.3.14. Der Ausschuss kann nicht nachvollziehen, warum die Kommission auf der Beibehaltung einer "schwarzen Liste" in der "de minimis"-Mitteilung besteht. Der Ausschuss wies bereits in seiner Stellungnahme zu den vertikalen Vereinbarungen darauf hin, dass diese Maßnahme nicht mit einem "wirtschaftsbezogenen" Konzept für die Verordnung über kommerzielle Vereinbarungen vereinbar ist. Er fordert deshalb eine Revision der "de minimis"-Mitteilung.

3.4. Die vorgeschlagene Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen

3.4.1. Der Ausschuss begrüßt den erweiterten Anwendungsbereich des vorgeschlagenen neuen Artikels 1, der nun sowohl für ein- und gegenseitige Spezialisierungsvereinbarungen als auch für Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion und für Nebenabreden gelten soll, und in dessen Rahmen unter "Produkten" nun auch Dienstleistungen zu verstehen sind.

3.4.2. Der Vereinfachung der angeschlossenen Bezugs- und Absatzvereinbarungen und der von der Kommission vorgeschlagenen Streichung der Umsatzschwelle stimmt der Ausschuss ebenfalls zu.

3.4.3. Der Ausschuss ist jedoch der Meinung, dass die Marktanteilsschwelle mit 20 % zu niedrig angesetzt ist. In Anbetracht des durch die schwarze Liste in Artikel 4 gewährleisteten Schutzes empfiehlt er die Heraufsetzung dieser Schwelle auf 25 %.

3.4.4. Der Ausschuss empfiehlt überdies die Beibehaltung des Nichtwiderspruchsverfahrens.

3.5. Vereinbarungen über gemeinsamen Einkauf

3.5.1. Der Ausschuss fragt sich, warum ausgerechnet den Einkaufsvereinbarungen eine so uneinheitliche Behandlung widerfährt. Erstens werden sie als horizontale Vereinbarungen von den Leitlinien erfasst, ohne jedoch Gegenstand einer Gruppenfreistellung zu sein, während sie als vertikale Vereinbarungen teilweise unter die Gruppenfreistellung fallen (z. B. Vereinbarungen, bei denen der Umsatz der einzelnen Unternehmen unter 50 Mio. Euro liegt). Zweitens dürfen sie als horizontale Vereinbarungen einen Marktanteil von höchstens 15 % erreichen, während sie als vertikale Vereinbarungen auf einen Marktanteil von bis zu 30 % kommen dürfen. Der Ausschuss bittet die Kommission, sich noch einmal mit diesen Diskrepanzen auseinander zu setzen und den Bereich der Einkaufsvereinbarungen ständig im Auge zu behalten.

3.5.2. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass es für die KMU unabdingbar ist, Einkaufskooperationen zu bilden, ebenso wie den unter Ziffer 107 und 108 der Leitlinien dargelegten Standpunkt. Er bittet die Kommission demzufolge, sich bei der Beurteilung dieser Vereinbarungen flexibel zu zeigen. Insbesondere sollte die Kommission die verschiedenen horizontalen und vertikalen Aspekte derartiger Vereinbarungen klarer darstellen.

3.5.3. Der Ausschuss teilt jedoch nicht die Ansicht, dass der gemeinsame Einkauf auf der Grundlage eines gemeinsamen Marktanteils von 15 % - sowohl auf dem Einkaufsmarkt (den Einkaufsmärkten) als auch auf dem Verkaufsmarkt (den Verkaufsmärkten) - beurteilt werden sollte. Bei dieser Vorgehensweise werden die wettbewerbsfördernden Auswirkungen des gemeinsamen Einkaufs unterschätzt und die wettbewerbswidrigen Auswirkungen eines 15 %igen Marktanteils überschätzt. Außerdem hätte dies zur Folge, dass Artikel 81 Absatz 1 selbst dann auf Einkaufsvereinbarungen anzuwenden wäre, wenn keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb gegeben sind. Der Ausschuss empfindet es als bedenklich, dass die Hoechstschwelle für den Marktanteil unter Ziffer 122 und 141 der Leitlinien willkürlich auf 15 % festgelegt wird. Er fordert die Kommission eindringlich auf, diese Schwelle für Einkaufsvereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen auf 20 % anzuheben.

3.5.4. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, die methodischen Grundlagen klarer zu gestalten, um den Unternehmen die Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen der horizontalen und vertikalen Vereinbarungen auf den relevanten Markt zu erleichtern. Der Ausschuss ist der Meinung, dass alle Einkaufsaktivitäten von Unternehmensgruppen im Wesentlichen eher als vertikal denn als horizontal zu betrachten sind. Er ist außerdem der Ansicht, dass die Kommission wegen der spezifischen Merkmale der Einkaufsvereinbarungen ihr Augenmerk stärker auf den nachgelagerten Markt, auf dem die an Einkaufsvereinbarungen beteiligten Unternehmen als Verkäufer auftreten, richten sollte.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Gestützt auf seine vorstehend formulierten allgemeinen und besonderen Bemerkungen äußert der Ausschuss seine Zufriedenheit mit den umfangreichen Arbeiten, die die Kommission durchgeführt hat. Insgesamt betrachtet befürwortet er deshalb die vorgeschlagene Reform der horizontalen Kooperationsvereinbarungen.

4.2. Dennoch stimmt ihn der einseitige Charakter dieser Reform bedenklich. Er würde eine einheitliche und umfassende Gruppenfreistellung für horizontale Vereinbarungen bevorzugen, was zur Folge hätte, dass alle relevanten Vereinbarungen in den Genuss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung kämen.

4.3. Der Ausschuss hält es überdies für wünschenswert, den Unternehmen die Möglichkeit der nachträglichen Anmeldung einzuräumen, wie es bei den vertikalen Vereinbarungen der Fall ist, und bittet die Kommission, Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen.

4.4. Der Ausschuss ist sich der Tatsache bewusst, dass die Kommission dafür ein besonderes Mandat des Rates benötigt. Er bittet die Kommission daher eindringlich, sich um dieses Mandat zu bemühen.

4.5. Der Ausschuss empfiehlt darüber hinaus folgende Marktanteilsschwellen:

- eine Marktanteilsschwelle von 30 % für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung;

- eine Marktanteilsschwelle von 25 % für Spezialisierungsvereinbarungen;

- eine Marktanteilsschwelle von 20 % für Einkaufsvereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen.

4.6. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die neuen Regeln für horizontale Vereinbarungen und die für vertikale Vereinbarungen geltenden Vorschriften eine Vorstufe zu der mit dem Weißbuch ins Auge gefassten Reform bilden und deshalb im Vorgriff auf eine dezentralisierte Anwendung konzipiert werden müssen.

4.7. Der Ausschuss fordert die Kommission eindringlich auf, dem Bedarf an transparenten, klaren und einfachen Vorschriften Rechnung zu tragen. Im Hinblick darauf benötigen die Akteure einen weniger komplexen Rechtsrahmen. Dieses Erfordernis gilt insbesondere für die Bestimmungen, die die Marktanteile betreffen.

4.8. Der Ausschuss empfiehlt, die Übergangsperiode zur Anpassung der bestehenden Regelungen auf die neuen Bestimmungen von einem Jahr auf zumindest zwei Jahre, bzw. bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern. Bis dahin sollen Vereinbarungen, die den bestehenden Vereinbarungen entsprechen, unverändert weiterlaufen dürfen.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 118 vom 27.4.2000.

(2) ABl. C 75 vom 29.7.1968 und ABl. C 43 vom 16.2.1993.

(3) Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.

(4) ABl. C 51 vom 23.2.2000.