Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Anlegerentschädigungssysteme (1) (94/C 127/01)

Der Rat beschloß am 13. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Januar 1994 an. Berichterstatter war Herr R. Pelletier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 312. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

Am 10. Mai 1993 hat der Rat die Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen verabschiedet.

Gleichzeitig nahm der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, spätestens bis 31. Juli 1993 Vorschläge zur Harmonisierung der Entschädigungssysteme in bezug auf Geschäfte von Wertpapierfirmen vorzulegen. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Anlegerentschädigungssysteme verkörpert den Vorschlag, den die Kommission ankündigte, als die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie angenommen wurde.

1. Einleitung

1.1. Unternehmenszusammenbrüche sind in marktwirtschaftlichen Systemen keine Seltenheit. Bei Kapitalanlagegesellschaften schaffen sie jedoch Probleme besonderer Art, da diese als Erbringer von Wertpapierdienstleistungen verpflichtet sind, die ihnen anvertrauten Finanzierungsinstrumente zu erstatten.

Eine gesunde Kreditwirtschaft erfordert, daß die Kunden von Kapitalanlagegesellschaften, zumindest die privaten Haushalte, in einem sozial gerechtfertigten und wirtschaftlich vernünftigen Ausmaß vor Schaden geschützt werden.

1.2. Hinzu kommt, daß auch die Kapitalanlagegesellschaften selbst an einem sinnvollen Anlegerschutz und der Unterrichtung der Kunden darüber interessiert sind.

Denn wenn Sparer bei Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft zu Schaden kommen, hat dies eine öffentliche Wirkung zur Folge. Sie kann den ganzen Finanzsektor in einem Mitgliedstaat in Mißkredit bringen.

1.3. Unter diesen Umständen ist es verständlich, daß die Aufsichtsbehörden und die Kapitalanlagegesellschaften selbst darum bemüht sind, Vorkehrungen zu treffen, um den Anlegerschutz sicherzustellen.

Dementsprechend hat auch die Kommission eine Richtlinie hierzu vorgeschlagen. Sie trägt dem Umstand Rechnung, daß eine Kapitalanlagegesellschaft, auch wenn sie sehr strengen Bestimmungen und sorgfältigen aufsichtsrechtlichen Kontrollen unterworfen wird, in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann, zumal im Binnenmarkt der Wettbewerb infolge der weiteren Entwicklung der Wertpapierdienstleistungen noch zunehmen wird.

1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würdigt die Qualität der Arbeit und die umfangreichen Vorarbeiten, die die Kommission auf diesem Gebiet geleistet hat. Der Ausschuß misst den Überlegungen der Kommission grosse Bedeutung bei und möchte mit seiner Stellungnahme einen konstruktiven Beitrag leisten, der die Anregungen und Besorgnisse der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen widerspiegelt. Da jedoch für den Fall von Unternehmenszusammenbrüchen keinerlei vergleichende Studie der verschiedenen rechtlichen Regelungen des internationalen Privatrechts in bezug auf den Konkurs zur Verfügung steht, hat der Ausschuß erhebliche Vorbehalte hinsichtlich der genauen Anwendungsmodalitäten dieser Richtlinie.

Entsprechend der Logik der einheitlichen, von der Aufsichtsbehörde des Herkunftslands durchgeführten Kontrolle erscheint es wünschenswert, vom Grundsatz der Einheitlichkeit und Allgemeingültigkeit eines Konkurses auszugehen. Dies bedeutet, daß der Konkurs lediglich einmal durch das für die Hauptniederlassung des Unternehmens zuständige Gericht festgestellt wird und die Auswirkungen eines solchen Zusammenbruchs in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

2. Inhalt der Richtlinie

2.1. Zweck der Richtlinie

Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, von allen Mitgliedstaaten zu fordern, daß sie über eines oder mehrere Anlegerentschädigungssysteme verfügen, dem alle Kapitalanlagegesellschaften angehören, denen die in der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie vorgesehene einmalige Zulassung erteilt wurde.

Dieses System sollte die liquiden Mittel bzw. Instrumente im Besitz der Kapitalanlagegesellschaft abdecken, die im Zusammenhang mit ihrer Anlagetätigkeit stehen und im Falle des Konkurses dieses Unternehmens dem Anleger nicht erstattet werden können.

2.2. Anwendungsbereich der Richtlinie

Die betroffenen Unternehmen

Betroffen sind die Kapitalanlagegesellschaften, denen die in der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie vorgesehene einmalige Zulassung erteilt wurde. Dies umfasst auch die Kreditinstitute, die gemäß Abschnitt A des Anhangs zur Wertpapierdienstleistungsrichtlinie Investitionsdienstleistungen erbringen dürfen.

Die Instrumente, die Gegenstand einer Entschädigung sein können

Dies sind die in Abschnitt B des Anhangs zur Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufgeführten liquiden Mittel und Instrumente, die materiell im Besitz der Anlagegesellschaft sind oder von dieser auf Rechnung des Kunden verwaltet werden und im Zusammenhang mit Anlagegeschäften stehen.

Die Anleger

Jede Person, die einer Anlagegesellschaft im Rahmen von Anlagegeschäften liquide Mittel oder Instrumente anvertraut hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß bestimmte Anlegerkategorien von der Dekkung durch das System ausgeschlossen oder durch dieses in geringerem Masse gedeckt sind.

Der Entschädigungsbetrag

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Anlegerentschädigungssystem eine Deckung der Forderungen in Höhe von mindestens 20 000 ECU pro Anleger gewährleistet.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Mindestharmonisierung des Entschädigungssystems

Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß nach der Einführung eines Mindestentschädigungssystems für Bareinlagen (1) auch die Einführung eines Anlegerentschädigungssystems erforderlich ist, jedoch aus folgenden wesentlichen Gründen völlig andere Probleme aufwirft:

- Anleger, die in Wertpapiere und Finanzinstrumente investieren, sind per definitionem informierter als Bareinleger;

- andererseits enthält die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie verschiedene Bestimmungen, aufgrund derer der Konkurs einer Kapitalanlagegesellschaft keinerlei negative Auswirkungen für die Anleger hat.

Erstens müssen die Kapitalanlagegesellschaften dafür sorgen, daß das Eigentumsrecht der Anleger an ihren Wertpapieren im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens erhalten bleibt (buchhalterisch müssen die Wertpapiere beispielsweise von der Unternehmensbilanz streng getrennt werden), und sie können die Wertpapiere der Anleger nicht auf eigene Rechnung verwenden. Da also die Wertpapiere im Eigentum des Anlegers verbleiben, ist seine Forderung nicht gegen die Konkursmasse gerichtet, so daß er seine Wertpapiere ohne Schwierigkeiten zurückerhalten kann.

Zweitens ist es Kapitalanlagegesellschaften (mit Ausnahme von Kreditinstituten) verboten, die ihnen von Anlegern anvertrauten liquiden Mittel auf eigene Rechnung zu verwenden. Diese Mittel bleiben also auch von den Geldern der Kapitalanlagegesellschaft getrennt und können folglich beigetrieben werden, wenn das Kapitalanlageunternehmen den Auftrag noch nicht ausgeführt hat.

Durch diese Regeln kann jedoch nicht verhindert werden, daß eine in Konkurs gegangene Kapitalanlagegesellschaft sie nicht einhält oder daß dieses Unternehmen Betrügereien oder Fahrlässigkeiten zum Opfer fällt, die zur Veräusserung oder zum Verschwinden dieser Wertpapiere führen.

In allen Fällen von Betrug oder widerrechtlicher Aneignung besteht die Gefahr, daß die Forderung der Anleger als gegen die Konkursmasse gerichtet behandelt wird. Der Anleger läuft somit Gefahr, seine Einlage zu verlieren, wenn die Vermögensmasse nicht ausreichend ist, oder er muß die Abwicklung des Konkursverfahrens abwarten.

Aus diesen Gründen kann einem spezifischen Entschädigungssystem zugestimmt werden.

Diese Elemente sollten jedoch berücksichtigt werden, was die Höhe des in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschädigungsbetrags anbelangt.

3.2. Mögliche Einführung eines Entschädigungssystems, das Bareinlagen und Wertpapieranlagen abdeckt

Damit durch die von der Kapitalanlagegesellschaft gewählte Rechtsform keine Wettbewerbsverzerrung entsteht (unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Kreditinstitut handelt), hält es der Ausschuß für wünschenswert, daß durch ein einziges Entschädigungssystem sowohl Bareinlagen als auch Finanzinstrumente abgedeckt werden können und daß global derselbe Mindestentschädigungsbetrag Anwendung findet, d.h. 15 000 ECU in einigen und 20 000 ECU in den übrigen Mitgliedstaaten, um beide Risiken (Bareinlagen und Wertpapiere) abzudecken.

3.3. Kohärenz zwischen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme

Aus Gründen der effizienten Verwaltung der Garantiefonds ist eine völlige Kohärenz zwischen den beiden Texten von wesentlicher Bedeutung.

4. Besondere Bemerkungen

Der Ausschuß möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf verschiedene Punkte lenken, die näher erläutert oder abgeändert werden sollten.

4.1. Zu Artikel 2 Absatz 3

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, komplizierte Instrumente wie z.B. Terminfinanzinstrumente, Optionen, Zinsterminkontrakte oder Swaps usw. vom Anwendungsbereich auszuschließen. Denn diese Instrumente werden von einem wohlinformierten Kundenkreis eingesetzt, und ihr Nennwert liegt weit über dem vorgesehenen Entschädigungsbetrag. Im übrigen erweist sich die Abwicklung der Entschädigung für solche Instrumente als sehr schwerfällig und birgt die Gefahr in sich, die Entschädigungsfristen zu verlängern.

Die Wertpapierfirmen sind selbstverständlich gehalten, die Anleger ausdrücklich zu informieren, wenn diese Instrumente nicht von dem Entschädigungssystem abgedeckt sind.

4.2. Zu Artikel 2 Absatz 2 - erster Unterabsatz

Der Ausschuß wünscht die Streichung der in der Richtlinie enthaltenen Bestimmung, der zufolge das System eine Deckung für Anleger bietet, wenn die Wertpapierfirma voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Denn auf diese Weise könnte eine Aufsichtsbehörde, die fürchtet, daß die Qualität und Effizienz ihrer Beaufsichtigung kritisiert wird, eine verfrühte Entschädigung in die Wege leiten.

Es wäre wünschenswert, den in Artikel 1 Buchstabe C des Gemeinsamen Standpunktes des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme enthaltenen Begriff der "nichtverfügbaren Einlage" aufzugreifen und die mögliche Ausweitung dieses Begriffs auf Wertpapiere zu untersuchen.

Zu Artikel 2 Absatz 2 - erster Gedankenstrich

Hier handelt es sich um "die Rückzahlung von Geld, das Anlegern gehört und in deren Namen im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften verwaltet wird". Dies bedeutet, daß nur solche Einlagen zurückgezahlt werden, deren Zweckbestimmung oder Rückzahlung bevorsteht. Durch diesen Absatz werden rückzahlbare Sichteinlagen, die eine Kapitalanlagegesellschaft unter Missachtung ihres Statuts und unter Verletzung des Monopols der Kreditinstitute auf eigene Rechnung zur Durchführung von Kredit- oder Bankgeschäften im allgemeinen einsetzt, ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Formulierung des zweiten und dritten Gedankenstrichs von Artikel 2 Absatz 2 sollte geändert werden.

Im Hinblick auf "Instrumente" sind zwei Fälle deutlich voneinander zu unterscheiden:

- entweder sind diese materiell noch vorhanden. Das Eigentum an diesen Wertpapieren behält der Anleger, er kann sie zurückfordern und muß in der Lage sein, sie zurückzuerhalten (siehe Begründung des Kommissionsvorschlags, S. 4 Buchstabe (a) Absatz 1). Die Rückgabe dieser Instrumente an ihren Eigentümer geht nicht zu Lasten des Entschädigungssystems;

- oder die Instrumente der Anleger waren Gegenstand einer widerrechtlichen Aneignung. In diesem Fall ist eine Rückgabe unmöglich, und der Anleger hat eine Schadenersatzforderung. Falls, wie häufig in solchen Fällen, die Aktiva der Firma nicht ausreichen, um die Forderungen der Anleger zu befriedigen, findet das Anlegerentschädigungssystem Anwendung (siehe Begründung des Kommissionsvorschlags, S. 4 Buchstabe (b) dritter Absatz).

In jedem Fall muß das Entschädigungssystem die Forderungen begleichen, unabhängig davon, ob sich diese Forderungen aus der unterlassenen Rückzahlung von liquiden Mitteln oder aus Schadenersatz für die Nichtrückgabe von Instrumenten ergeben.

Diese Bemerkung ist wichtig, wenn die Anwendung des Systems auf Kreditinstitute beurteilt werden soll.

Die Entschädigung funktioniert ähnlich wie eine Versicherung. Sie ist unabhängig von jedem Verfahren, sei es ein zivilrechtliches Liquidationsverfahren oder ein Strafverfahren gegen Personen, die der widerrechtlichen Aneignung oder sonstiger Verstösse bezichtigt werden (siehe hierzu Begründung, S. 9 zweiter Absatz).

Die Höhe der Anlegerforderung (Artikel 2 Absatz 4) muß sich nach dem Wert derselben zum Zeitpunkt der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Entscheidung richten und nicht nach dem Wert zum Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung zur Rückzahlung von Geldmitteln oder zur Rückgabe von Instrumenten entsteht. Denn da es sich bei diesen im allgemeinen um Sichteinlagen handelt, besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mittel bzw. zur Rückgabe der Instrumente schon zum Zeitpunkt der Hinterlegung.

4.3. Zu Artikel 2 Absatz 3

Forderungen in bezug auf liquide Mittel, die Eigentum der Anleger sind und auf deren Rechnung im Zusammenhang mit Anlagegeschäften von einer Wertpapierfirma gehalten werden, können keinesfalls in Anwendung beider Richtlinien (über Einlagensicherungssysteme und Anlegerentschädigungssysteme) einen Entschädigungsanspruch begründen.

Da gewöhnliche Bankeinlagen schwer von Geldern zum Kauf von Wertpapieren bzw. Erlösen aus dem Verkauf von Wertpapieren zu unterscheiden sind, ist es in der Tat erforderlich, daß die Mitgliedstaaten selbst entscheiden dürfen, ob diese Forderungen unter die Anlegerentschädigungs- oder die Einlagensicherungsrichtlinie fallen.

In dem Artikel sollte jedoch genau angegeben werden, daß ein Kreditinstitut den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, wenn es entweder einem Entschädigungssystem beitritt oder die Einlagensicherung auf den Anlegerschutz ausweitet.

4.4. Zu Artikel 2 Absatz 4

Die Verpflichtung zur Rückzahlung liquider Mittel oder Rückgabe von Instrumenten, die Eigentum des Anlegers sind, entsteht rechtlich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anlage erfolgt. Daher sollten die Instrumente, die die Wertpapierfirma nicht zurückzahlen oder -geben kann, allein "zum Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Entscheidung" und nicht, wie ebenfalls vorgeschlagen, "zu dem Termin (...), auf den sich die Verpflichtung zur Rückzahlung oder Rückgabe der Instrumente bezieht", bewertet werden.

Der letztgenannte Satzteil sollte gestrichen werden.

4.5. Zu Artikel 3 Absatz 1

Damit Kohärenz zwischen diesem Richtlinienvorschlag und dem Vorschlag für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme besteht, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Deckung während einer Übergangszeit auf 15 000 ECU zu beschränken, wenn in dem jeweiligen Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie Anlagen nicht bis zu 20 000 ECU gedeckt sind.

In der Richtlinie sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, im Entschädigungssystem Grenzen festzulegen, damit die von diesem System zu tragenden Ausgaben weder die Zahlungsfähigkeit der ihm angehörenden Unternehmen noch die Stabilität der gesamten Finanzierungsgemeinschaft gefährden. Dazu wäre es erforderlich, den Geist einer Bestimmung aus dem 23. Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunktes des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme zu übernehmen und rechtlich zwingend vorzuschreiben; darin heisst es sinngemäß, die finanzielle Belastung dieser Systeme dürfe die Stabilität des Bankensystems in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht gefährden.

Der Ausschuß schlägt vor, unter Artikel 3 einen neuen Absatz einzufügen, durch den die Deckung von Anlegern, die falsche Erklärungen abgeben, um die Anlegerentschädigungssysteme auszunutzen, ausgeschlossen wird. Darüber hinaus sollen die Personen ausgeschlossen werden, die betrügerische Handlungen begehen, die sich speziell auf das Entschädigungssystem oder die auf Kapitalanlagegesellschaften anwendbaren Gesetze und Vorschriften beziehen bzw. die die Beziehungen zwischen Kapitalanlagegesellschaften und ihren Kunden regeln.

4.6. Zu Artikel 4 Absatz 1

In diesem Absatz sollte auch vorgesehen werden, daß das Schutzniveau, das von dem System des Herkunftsmitgliedstaates Anlegern bei Zweigniederlassungen von Kapitalanlagegesellschaften aus diesem Mitgliedstaat geboten wird, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, nicht über das von diesem anderen Staat gebotene Niveau hinausgehen darf.

Dieser Grundsatz ist auch in dem Vorschlag für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme enthalten.

4.7. Zu Artikel 4 Absatz 2

Dieser Artikel darf sich nicht auf die objektiven Voraussetzungen beschränken, sondern muß Diskriminierungen ausschließen. Zweckmässig wäre die Anfügung eines Anhangs II wie in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, in dem die Leitprinzipien dargelegt sind, die für die Zulassungsbedingungen zu einem Entschädigungssystem in einem Aufnahmemitgliedstaat gelten, um eine zusätzliche Deckung zu erreichen.

4.8. Zu Artikel 5 Absatz 2

Die Zustimmung der zuständigen Behörden erscheint in diesem Fall nicht unerläßlich.

4.9. Zu Artikel 5 Absatz 3

Wird eine Wertpapierfirma von einem Entschädigungssystem ausgeschlossen, so wird die Deckung von Mitteln bzw. Instrumenten, die Anlegern gehören, vom Zeitpunkt des Ausschlusses an zwölf Monate lang weiter aufrechterhalten. Nach Ansicht des Ausschusses sollte festgelegt werden, daß nur Anleger, die vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses mit der Wertpapierfirma Anlagegeschäfte getätigt haben, einen Entschädigungsanspruch haben. Vom Zeitpunkt des Ausschlusses an müssen die Anleger davon unterrichtet werden, daß sie nicht mehr von dem System gedeckt sind.

Für den Fall, daß eine Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen gegenüber einem Anleger während dieses Zeitraums von zwölf Monaten nicht nachkommen kann, geht aus dem Wortlaut nicht deutlich hervor, ob der Wert der Instrumente des Anlegers wie in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehen auf der Grundlage ihres Marktwertes zu dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung entstanden ist, berechnet wird, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wertpapierfirma aus dem System ausgeschlossen worden ist. Der Ausschuß regt an, den Text in dieser Hinsicht deutlicher zu formulieren.

4.10. Zu Artikel 6 Absatz 1

Im Text heisst es "unabhängig von (...) der Währung", wohingegen im Vorschlag für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme die Möglichkeit vorgesehen ist, Einlagen in einer anderen Währung als der der Mitgliedstaaten und dem ECU vom Anwendungsbereich auszuschließen (Gemeinsamer Standpunkt des Rates, Anhang I Nr. 13). Es ist wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten Wertpapiere, die auf eine andere Währung als die der Mitgliedstaaten und den ECU lauten, von der Deckung ausschließen können.

4.11. Zu Artikel 7 Absatz 1

Die Kommission unterstreicht in den Bemerkungen zu Artikel 7 (S. 12), es sei schwierig, "einen starren Zeitplan für die Zahlung der Entschädigung an die Anleger (...) festzulegen." Folglich beschränkt sich der Artikel auf die Festlegung, daß die Forderungen eines Anlegers rasch zu befriedigen sind (innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammenbruch des Unternehmens), sobald "die Berechtigung und die Höhe dieser Forderung festgestellt wurden".

Der Ausschuß ist dagegen der Auffassung, daß diese Frist zu knapp bemessen sein könnte, um die Begleichung der Forderung eines Anlegers zu ermöglichen. Zu berücksichtigen ist die erforderliche Zeit, um den Wert der Instrumente festzulegen, die die Forderung begründen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Frist sechs Monate betragen. Darüber hinaus sollte eine zusätzliche Bestimmung den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben, diese Frist erforderlichenfalls weiter zu verlängern.

4.12. Zu Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2

Es ist einleuchtend, daß "einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die Gewährung der Deckung (verweigert werden kann), wenn dieser wegen Abwesenheit oder aus einem anderen triftigen Grund nicht in der Lage war, seine Forderung (innerhalb von sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, zu dem die Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte,) geltend zu machen". Es sollte jedoch eine Ausschlußfrist festgelegt werden, innerhalb derer ein Anleger seine Forderung geltend machen kann. Der Ausschuß hält eine Hoechstfrist von zwölf Monaten für angemessen. Unter Artikel 7 sollte ein Absatz eingefügt werden, aufgrund dessen das Entschädigungssystem die von einem Anleger verlangte Begleichung einer Forderung bis zum Urteilsspruch aussetzen kann, wenn gegen diesen ein gerichtliches Verfahren wegen einer Straftat anhängig ist, die direkt oder indirekt mit Geldwäsche zu tun hat, wie sie in Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG definiert wird.

4.13. Zu Artikel 8 Absatz 1

Die Kommission fordert, daß "die Geschäftsleitung der Wertpapierfirma den vorhandenen oder potentiellen Anlegern die erforderlichen Informationen (über ihr Anlegerentschädigungssystem) zugänglich macht". Diese Verantwortung sollte der Wertpapierfirma als solcher obliegen. Der Begriff "Geschäftsleitung" sollte daher gestrichen und der Artikel entsprechend abgeändert werden.

4.14. Zu Anhang I - zusätzlicher Punkt 15

Die Mitgliedstaaten können Instrumente ausschließen, die auf eine andere Währung als die Währungen der Mitgliedstaaten und den ECU lauten.

4.15. Zu Anhang I - zusätzliche Punkte 16 und 17

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bestimmte Gruppen von Anlegern von der Deckung des Systems ausgeschlossen sind oder eine weniger umfassende Dekkung genießen. Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz von Kleinanlegern vor dem Zusammenbruch einer Wertpapierfirma. Nach Ansicht des Ausschusses sollten weder professionelle Anleger noch Unternehmen obligatorisch durch diese Richtlinie gedeckt sein. Dieser Ausschluß könnte auf geeignete Weise in den Text aufgenommen werden, in dem zu Anhang 1 folgende zwei Punkte hinzugefügt werden:

"Punkt 16 - Sonstige professionelle Anleger"

"Punkt 17 - Juristische Personen"

So erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anleger, die unter der Kategorie "professionelle Anleger" eingeordnet werden können, sowie Unternehmen, die juristische Personen sind, auszuschließen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 321 vom 27. 11. 1993, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 13.