12.6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Einführung, im Jahr 1985, 
von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung und zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 
KOM(85) 243 end. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1985) 
(85/C 143/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 
19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für re­
gionale Entwicklung (*) (im folgenden „Fondsverord­
nung" genannt) trat am 1. Januar 1985 in Kraft. 
Gemäß Artikel 48 der Fondsverordnung wurde, vorbe­
haltlich der Anwendung ihres Artikels 45, die Verord­
nung (EWG) Nr. 724/75-O, insbesondere Titel III über 
die spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen, aufgehoben. 
Artikel 45 der Fondsverordnung bestimmt, daß ihr Arti­
kel 4 Absatz 3 nicht für die Mittel zur Deckung der 
noch ausstehenden Haushaltsverpflichtungen für die 
Durchführung der vorstehend genannten und vom Rat 
vor dem 1. Januar 1985 eingeführten spezifischen Ge­
meinschaftsmaßnahmen gilt. 
Am 18. Januar 1984 verabschiedete der Rat eine zweite 
Reihe von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen (im 
folgenden „spezifische Maßnahmen" genannt) zugun­
sten der von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahl­
industrie, der Schiffbauindustrie und der Textil- und 
Bekleidungsindustrie sowie der von der Erweiterung der 
Gemeinschaft und der Energiekrise betroffenen Gebiete. Bei der Verabschiedung dieser zweiten Reihe wurde vor­
gesehen, die Maßnahmen für die von der Umstrukturie­
rung der Schiffbauindustrie und Textil- und Bekleidungs­
industrie betroffenen Gebiete auf neue Gebiete auszu­
dehnen, sofern sich dies aufgrund der Verschärfung der 
Krise in diesen Sektoren als begründet erweisen sollte. 
Gleichzeitig wurde vorgesehen, die schon geltende Maß­
nahme für die Grenzgebiete Irlands und Nordirlands zu 
verstärken. 
Der Rat hat ebenfalls eine spezifische Maßnahme im 
Hinblick auf die Förderung neuer Wirtschaftszweige in 
bestimmten von der Einführung der gemeinsamen 
Fischereipolitik betroffenen Gebieten grundsätzlich 
befürwortet. 
Zur Umsetzung dieser Orientierungen des Rates hat die 
Kommission umgehend mit der Ausarbeitung der Vor­
schläge für die erforderlichen Verordnungen begonnen. 
Praktische Schwierigkeiten bei der Sammlung bestimmter 
für die Ausarbeitung dieser Vorschläge notwendiger An­
gaben verzögerten ihre Vorlage. 
Infolgedessen konnten die vier Vorschläge für Verord­
nungen auf der Grundlage von Artikel 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 724/75 dem Rat erst am 22. Dezember 
1984 übermittelt werden; aufgrund dieser Tatsache war 
der Rat außerstande, über diese Vorschläge vor dem 
31. Dezember 1984 zu entscheiden; ebenso konnten das 
Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß ihre Stellungnahmen zu diesen Vorschlägen 
vor diesem Datum nicht abgeben; unter diesen Umstän­
den und nachdem die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 
am 1. Januar 1985 aufgehoben wurde, sollte es dem Rat 
ermöglicht werden, über diese Vorschläge bis zum 31. 
Dezember 1985 zu entscheiden und den in Artikel 45 der 
Fondsverordnung genannten Termin zu verlängern. 
0) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1. 
O ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. Im Vertrag sind die erforderlichen Befugnisse nicht vor­
gesehen — 
Nr. C 143/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.6. 85 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Rat kann nach Maßgabe von Artikel 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 724/75 bis zum 31. Dezember 1985 
spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Grundlage 
der von der Kommission vor dem 31. Dezember 1984 
vorgelegten Vorschläge einführen. 
Artikel 2 
Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 45 
Artikel 4 Absatz 3 gilt weder für die Mittel zur Dek-
kung der noch ausstehenden Haushaltsverpflichtun­gen für die Durchführung der vom Rat vor Inkraft­
treten dieser Verordnung eingeführten spezifischen 
Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 724/75, noch für die vom 
Rat bis zum 31. Dezember 1985 eingeführten spezifi­
schen Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Grundlage 
der von der Kommission vor dem 31. Dezember 1984 
vorgelegten Vorschläge." 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.