ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Investitionsbeihilfen in der Landwirtschaft können als Zuschüsse, Zinsverbilligungen bei Darlehen oder als Kombination beider Beihilfeformen gewährt werden. Die Beihilfehöchstintensität bei Investitionen im Agrarsektor beträgt: a) 60 Prozent der beihilfefähigen Kosten von Junglandwirten; weitere Beihilfen können im Umfang von höchstens 100 Prozent für Mehrkosten gewährt werden, die durch die Verwendung traditioneller Materialien für die Erhaltung von Gebäuden als Kulturerbe entstehen; b) 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten anderer Landwirte; weitere Beihilfen können im Umfang von höchstens 100 Prozent für Mehrkosten gewährt werden, die durch die Verwendung traditioneller Materialien für die Erhaltung von Gebäuden als Kulturerbe entstehen; c) 75 Prozent der beihilfefähigen Kosten, im Rahmen derer eine Investition Mehrkosten im Hinblick auf den Umweltschutz und eine bessere Schonung der Umwelt, eine Verbesserung der hygienischen Bedingungen in Betrieben mit Tierhaltung bzw. die Tiergesundheit verursacht: eine Erhöhung kann jedoch nur für Investitionen gewährt werden, bei denen die geltenden Mindestanforderungen der Gemeinschaft überschritten werden, oder für Investitionen, die zur Erfüllung der unlängst eingeführten Mindestanforderungen getätigt werden; zudem ist eine Erhöhung ausschließlich auf beihilfefähige Mehrkosten beschränkt und gilt nicht für Investitionen zur Erweiterung der Produktionskapazität; d) 100 Prozent der tatsächlichen Kosten für Investitionen in die Infrastruktur oder sonstige Investitionen, die unabhängig von der landwirtschaftlichen Erzeugung auf die Erhaltung von Natur- und Kulturerbe in dem Betrieb wie etwa die Erhaltung archäologischer oder historischer Besonderheiten abzielen; für die tatsächlichen Kosten der Investitionen in die Infrastruktur oder sonstiger Investitionen können Beihilfen im Umfang von höchstens 75 Prozent gezahlt werden, wenn die Investition auf die Erhaltung von Kulturerbe im Zusammenhang mit den Produktionsanlagen des Betriebes wie etwa die Erhaltung der Gebäude eines Landwirtschaftsbetriebs gerichtet ist, und unter der Voraussetzung, dass die Investition nicht der Steigerung der Produktionskapazität des Betriebes dient; e) 10 Prozent der beihilfefähigen Investitionskosten für den Erwerb von Land. Der Höchstbetrag für Einzelbeihilfen beträgt 400 000 EUR über einen Zeitraum von drei Steuerjahren bzw. 500 000 EUR, wenn der Betrieb in einem benachteiligten Gebiet oder einem Gebiet gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 liegt, das von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 50 und 94 ausgewiesen wurde.
„1.

Zu dieser Position gehören Kraftfahrzeuge, die — sich in ihrem Originalzustand befinden, d. h. an denen keine wesentlichen Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. vorgenommen wurden, — mindestens 30 Jahre alt sind und — einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen. Kraftfahrzeuge gelten jedoch nicht als von geschichtlichem und völkerkundlichem Wert und werden von dieser Position ausgeschlossen, wenn die zuständigen Behörden feststellen, dass sie keinen wichtigen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können. Zusätzlich müssen diese Fahrzeuge die für die Aufnahme in eine Sammlung erforderlichen Eigenschaften aufweisen: — Sie müssen verhältnismäßig selten sein, — sie dürfen normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, — sie müssen Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sein und — sie müssen einen hohen Wert haben.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The grant is provided under section 10 of the Social Work (Scotland) Act 1968
(2)

Die Deutsche Lufthansa AG („LH“ oder „die Anmelderin“) ist eine in allen Bereichen aktive Netzwerk-Fluggesellschaft mit Drehkreuzen an den Flughäfen Frankfurt und München und einem Standort am Flughafen Düsseldorf. Ihr Kerngeschäft sind der Passagierluftverkehr und der Luftfrachtverkehr. LH kontrolliert bereits Swiss International Air Lines Ltd. („LX“), deren Drehkreuz der Flughafen Zürich ist, Air Dolomiti, Eurowings und die Billigfluglinie Germanwings. Sowohl LH als auch Swiss sind Mitglieder der Star Alliance. Die Kommission genehmigte die geplante Übernahme von British Midland (BMi) durch LH am 14. Mai 2009 (2).
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Aerospace, Marine and Defence Unit Department for Business, Innovation and Skills 1 Victoria Street London SW1H 0ET UNITED KINGDOM
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Regional Development Agencies Action 1998 Local Government, Planning and Land Act 1980 Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993 Local Government Act 2000 Housing and Regeneration Act 2008 The Public Contracts Regulation SI2006 No 5
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. März 2010

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2010/C 55/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 323 vom 31.12.2009, S. 25 veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/10

Auszug aus der Entscheidung in Sachen De Nederlandsche Bank gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2010/C 211/07

Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses

Auf Antrag von De Nederlandsche Bank in Amsterdam hat das Bezirksgericht Amsterdam das in Artikel 3 (160) des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes vorgesehene Dringlichkeitsverfahren (Noodregeling) durch Gerichtsbeschluss Nr. FTRK 10.1151 vom 24. Juni 2010 auf das in den Niederlanden ansässige Unternehmen

International insurance corporation (IIC) N.V.

mit eingetragenem Geschäftssitz in Amsterdam, Entrada 123 (1096 EB), für anwendbar erklärt. Grundlage für das Dringlichkeitsverfahren ist Teil 3.5.5 des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes. Von Ausnahmen abgesehen, unterliegt das Dringlichkeitsverfahren niederländischem Recht. Richter M.J.E. Geradts, Mitglied des Bezirksgerichts Amsterdam, wurde als aufsichtsführender Richter bestellt. P.H.M Versteeg und M. Pannevis, beide mit Geschäftssitz bei DLA Piper Nederland N.V., P.O. Box 75258, 1070 AG Amsterdam, NEDERLAND wurden als Verwalter bestellt. Zuständige Aufsichtsbehörde ist De Nederlandsche Bank. Gegen diesen Beschluss konnte binnen acht Tagen beim Gerichtshof Amsterdam, Prinsengracht 436, 1017 KE Amsterdam, NEDERLAND Berufung eingelegt werden. Nach Kenntnis der Verwalter ist keine Berufung eingelegt worden.
Rechtsgrundlage

Articles L 1511-1 à 1511-6 do Code général des collectivités territoriales et L 3231-2 et suivants du même code, sur les aides des collectivités territoriales pour favoriser le développement économique, et délibération du Conseil régional (délibération no CR-09/08.290 réunion du 25 juin 2009)
Rechtsgrundlage

Term Sheet of 28.10.2008: ‘EUR 3 billion Non-voting convertible capital securities issuance by Aegon NV and senior loan by the State of the Netherlands’
Decreto-Lei n.o 249/2009, de 23 de Setembro, que no uso da autorização legislativa concedida pelos artigos 106.o e 126.o da Lei n.o 64-A/2008, de 31 de Dezembro, aprova o Código Fiscal do Investimento

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)
Rechtsgrundlage

Art. 23/A of the Government Decree 85/2004. (IV. 19.) on the Procedure regarding State aid defined by Article 87 (1) of the EC Treaty and on the Regional Aid Map
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the ‘Limited amount of compatible aid under the Temporary Framework’ (Aiuti compatibili di importo limitato) (N 248/09 and N 706/09)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/10

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. März 2011

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2011/C 56/06

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 4 vom 7.1.2011, S. 4 veröffentlicht.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Federal Framework for small amounts of compatible aid in agriculture
Vorschlag für einen Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik)

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, dem Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 beizutreten

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

KOM(2010) 31

9.2.2010
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 r. L 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady a dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 L 210 str. 12) — 2 497,02 (in Mio.)
(2)

Am 12. Oktober 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde der Laborgruppe LABCO (2) gegen die ONP ein. Am 19. Oktober 2009 leitete die Kommission das Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die den Beteiligten am 20. Oktober 2009 übermittelt wurde. Die ONP nahm ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörung wahr, die am 10. Februar 2010 stattfand. Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wurde am 3. Dezember 2010 angenommen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 22. November 2010 eine befürwortende Stellungnahme zum Beschlussentwurf und am 3. Dezember 2010 eine ebensolche Stellungnahme zur Höhe der Geldbuße ab. Der Beschluss wurde von der Kommission am 8. Dezember 2010 angenommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/25

Bekanntmachung bezüglich eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antragsrücknahme

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2011/C 98/10

Die Kommission erhielt am 18. Oktober 2010 einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1).

Dieser von Assomineraria, dem italienischen Verband der Erdöl- und Bergbauindustrie, im Namen der öffentlichen Auftraggeber des Sektors gestellte Antrag betrifft die Exploration und Förderung von Erdöl sowie die Exploration und Gewinnung von Erdgas in Italien. Der Antrag wurde im ABl. C 290 vom 27.10.2010, S. 20, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist lief am 19. Januar 2011 ab und wurde bis zum 19. April 2011 verlängert. Die Fristverlängerung wurde im ABl. C 343 vom 17.12.2010, S. 31, veröffentlicht.

Der Antrag wurde am 22. März 2011 vom Antragsteller zurückgezogen und ist daher als nichtig zu betrachten. Eine Entscheidung über die etwaige Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 auf die betreffenden Sektoren in Italien erübrigt sich somit. Folglich gilt für die Vergabe von Aufträgen für die Exploration und Förderung von Erdöl sowie die Exploration und Gewinnung von Erdgas in Italien sowie für die Durchführung von Bieterwettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeiten in diesem geografischen Gebiet durch die Auftraggeber weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006r. L 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady a dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 L 210 str. 12) — 659,11 (in Mio.)
Rechtsgrundlage

Council Regulation (EC) No 1467/94 (repealed by 870/2004) on the conservation, characterisation, collection and utilisation of genetic resources in agriculture. Funding is provided for annually in the National Budgetary Estimates process
(1)

In der in Rede stehenden Sache hat die Kommission zwei Beschlüsse erlassen: zum einen den „gestrafften“ Beschluss für die Unternehmen, die ihre Beteiligung an dem Kartell im Bereich des Verkaufs von Futterphosphaten für Tierfutter in ihrem förmlichen Vergleichsantrag („Vergleichsausführungen“) eingeräumt haben (2), und zum anderen den Beschluss für die Unternehmen Timab Industries S.A. und Compagnie Financière et de Participation Roullier (Frankreich) (im Folgenden „CFPR/Timab“), die die Vergleichsgespräche beendet haben. Die vorliegende Zusammenfassung bezieht sich auf den an CFPR/Timab gerichteten Beschluss.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid of a Social Character for Air Services in the Highlands and Islands of Scotland (Scottish Government's Air Discount Scheme)
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006r. L 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady a dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 L 210 str. 12) — 1 569,47 (in Mio.)
Rechtsgrundlage

— Recommandation concernant les canards de Barbarie et les hybrides de canards de Barbarie et de canards domestiques, adoptée par le Comité permanent de la convention européenne sur la protection des animaux dans les élevages le 22 juin 1999 — Articles L 621-1 et s. du code rural — Décret no 2009-340 du 27 mars 2009 relatif à l’Agence de services et de paiement, à l’Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer) et à l’Office de développement de l’économie agricole d’outre-mer — Régime d'aide à la mise aux normes de bien-être dans les élevages de palmipèdes
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 29. Juli 2011 beschlossen, Emarat Kavkaz und Tehrik-e Taliban Pakistan in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Zentrale Verbindungsstelle Office of Fair Trading

Zuständige Behörde(n):

1. Directive 84/450/EEC relating to the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning misleading advertising Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar) and FSA

2. Directive 85/577/EEC to protect the consumer in respect of contracts negotiated away from business premises Office of Fair Trading

3. Directive 87/102/EEC for the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning consumer credit repealed

4. Directive 89/552/EEC on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the pursuit of television broadcasting activities: Articles 10 to 21 Office of Fair Trading; Gibraltar Regulatory Authority; OFCOM

5. Directive 90/314/EEC on package travel, package holidays and package tours Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar).

6. Directive 93/13/EEC on unfair terms in consumer contracts Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar) and FSA

7. Directive 94/47/EC on the protection of purchasers in respect of certain aspects of contracts relating to the purchase of the right to use immovable properties on a timeshare basis Office of Fair Trading

8. Directive 97/7/EC on the protection of consumers in respect of distance contracts Office of Fair Trading

9. Directive 97/55/EC amending Directive 84/450/EEC concerning misleading advertising so as to include comparative advertising Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar) and FSA

10. Directive 98/6/EC on consumer protection in the indication of the prices of products offered to consumers Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar)

11. Directive 1999/44/EC on certain aspects of the sale of consumer goods and associated guarantees Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar)

12. Directive 2000/31/EC on certain legal aspects of information society services, in particular electronic commerce, in the Internal Market (Directive on electronic commerce) Office of Fair Trading; Gibraltar Regulatory Authority and FSA

13. Directive 2001/83/EC on the Community code relating to medicinal products for human use: Articles 86 to 100 Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency; Office of Fair Trading.

14. Directive 2002/65/EC concerning the distance marketing of consumer financial services Office of Fair Trading and FSA

15. Regulation (EC) No 261/2004 establishing common rules on compensation and assistance to air passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights Civil Aviation Authority; Office of Fair Trading.

16. Directive 2005/29/EC concerning unfair business-to-consumer commercial practices in the internal market (‘Unfair Commercial Practices Directive’) Office of Fair Trading; OFCOM; the Financial Services Authority and the Civil Aviation Authority
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 22 August 2011 beschlossen, Mati ur-Rehman in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml.
Rechtsgrundlage

Republic of Lithuania Law on Financial Stability; Government of the Republic of Lithuania Resolution on Approval of Rules on Issue, Administration and Implementation of State Guarantees for Bank Stability Enhancement, Rules on Extension of Subordinated Loans to Banks and Supervision thereof and Rules on Redemption of Bank Assets adopted by the Government of the Republic of Lithuania by Resolution No 1673 of 24 November 2010