Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1872/94 (96/C 300/11) KOM(96) 422 endg. - 96/0212(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (1) eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sieht zum Ausgleich einer Kürzung der institutionellen Preise die Gewährung von Ausgleichszahlungen und Sonderbeihilfen für Erzeuger von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen sowie anderem Lein als Faserlein vor, was für die Erzeuger, die die allgemeine Regelung in Anspruch nehmen, mit der Auflage verbunden ist, einen bestimmten Teil ihrer Ackerflächen stillzulegen.

Angesichts der fortdauernden tiefen Krise des Rindfleischsektors, die mit dem Auftreten der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) zusammenhängt, sind im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, deren Finanzierung nur im Rahmen der Haushaltsdisziplin gemäß der Entscheidung 94/729/EG des Rates (2) gewährleistet werden kann. Diese Haushaltsdisziplin kann nur beibehalten werden, wenn in anderen Sektoren, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, Einsparungen vorgenommen werden.

Die Ausgaben für den Sektor landwirtschaftliche Kulturpflanzen machen bei weitem den größten Teil der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, aus. Zudem profitiert dieser Sektor von einer besseren Marktlage, als bei Einführung der Regelung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorausgesehen werden konnte. Angesichts dessen sollten die Ausgleichszahlungen in dem betreffenden Sektor angepaßt werden, um die notwendigen Einsparungen zu erzielen.

Im Sektor Eiweißpflanzen verlief die Entwicklung jedoch nicht wie bei den anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Damit das Gleichgewicht zwischen den einzelnen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gewahrt bleibt, sollten die Ausgleichszahlungen für Eiweißpflanzen auf der jetzigen Höhe beibehalten werden.

Die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen zur Ernte 1997 werden mit Ausnahme des Vorschusses für Ölsaaten auf den Haushalt 1998 angerechnet. Es müssen auf den Haushalt 1997 anrechenbare Mittel erschlossen werden und in Zukunft eine Zahlungsregelung gefunden werden, die effizienter verwaltet werden kann. Daher sollten die Vorschüsse für den Ölsaatensektor hinausgeschoben und ein Zeitpunkt festgesetzt werden, ab dem diese Vorschüsse zum 16. Oktober gezahlt werden können.

Im übrigen erhalten die Erzeuger gegenwärtig für stillgelegte Flächen einen höheren Ausgleich als für mit Getreide bestandene Flächen. Aufgrund der Getreidekonjunktur und der verschiedenen Lockerungen der Stillegungsregelung seit ihrer Einführung ist dieser Unterschied nicht gerechtfertigt. Außerdem ist der Ausgleich für die Flächenstillegung derzeit so hoch, daß die Erzeuger zu einer freiwilligen Flächenstillegung bewogen werden, wodurch das mit einer Verringerung des obligatorischen Stillegungssatzes angestrebte Ziel gefährdet werden könnte. Daher sollte der Stillegungsausgleich an den Getreideausgleich angeglichen werden, wie dies anfangs auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehen war -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird der Betrag "54,34 ECU" durch den Betrag "50,37 ECU" ersetzt.

b) In Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich wird der Betrag "358,6 ECU" durch den Betrag "332,42 ECU" ersetzt.

c) In Artikel 4 Absatz 5 wird der Betrag "138,9 ECU" durch den Betrag "128,76 ECU" ersetzt.

d) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "433,5 ECU" durch den Betrag "415,24 ECU" ersetzt.

e) In Artikel 7 Absatz 5 wird der Betrag "68,83 ECU" durch den Betrag "50,37 ECU" ersetzt.

f) In Artikel 7 Absatz 6 wird der Betrag "48,30 ECU" durch den Betrag "35,35 ECU" ersetzt.

g) In Artikel 11 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Der Vorschuß muß ab dem auf die Ernte folgenden 16. Oktober gezahlt werden."

h) In Artikel 6a werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt:

"(2) Die hektarbezogene Ausgleichszahlung für den in Artikel 6a Absatz 3 genannten anderen Lein als Faserlein beläuft sich ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 auf 97,43 ECU, multipliziert mit dem jeweiligen regionalen Getreideertrag, der in Gebieten, in denen für Mais ein besonderer Ertrag zugrunde gelegt wird, unter Ausschluß des Ertrags von Mais zu bestimmen ist."

i) In Artikel 6a wird Absatz 4 zu Absatz 3.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1872/94 des Rates (3) wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 der Kommission (ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5).

(2) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 10.