ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)913
Vol.1980/0284

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)913 endg.
Brüssel ,den 6.Januar 1981
ENTWURF BESCHLUSS BEIRATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft über
eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der registrierung
angeborener Anomalien
(Forschung inMedizin und Gesundheitswesen )
(von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 )913 endg .

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft : Zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft zuschliessendes Abkommen über die Verlängerung einer
konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener
Anomalien (Forschung inMedizin und Gesundheitswesen )
Eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anoma­
lien (Forschung inMedizin und Gesundheitswesen )ist am13.Februar 1978 vom
Rat beschlossen worden (1).
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Griechenland zur Einbeziehung der inGriechenland laufenden Forschungen
auf diesem Gebiet indie Koordinierung ,die Gegenstand des genannten Be­
schlusses ist,wurde am24.Juli 1979 vom Rat genehmigt (2)undist am
2.August 1980 inKraft getreten .
Am 1.August 1980 ist die Schweizerische Eidgenossenschaft dem vorstehend ge­
nannten Abkommen gemäss dessen Artikel 6Absatz 3beigetreten .
Wegen des verzögerten Anlaufens der konzertierten Gemeinschaftsaktion und in
Anbetracht des Standes der einschlägigen Arbeiten hat die Kommission am
7.Oktober 1980 einen V orschlag für einen Beschluss zur Verlängerung der Dauer
der konzertierten Aktion umein Jahr bis zum 31.Dezember 1981 gebilligt und
dem tfatzugeleitet .Das Abkommen mit den genannten beiden Drittstaaten über
diese Aktion muss daher umdie gleiche Frist verlängert werden .
Dadie Republik Griechenland ab 1.Januar 1981 Mitglied der Gemeinschaft wird,
betrifft diese ,Verlängerung nurdas Abkommen zwischen derGemeinschaft undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft .
Die Kommission hat gemäss Artikel 6Absatz 2des Beschlusses 78/167/EWG des
Rates vom 13.Februar 1978 (1)diese Verlängerung mit der Schweiz ausgehandelt
Die Verhandlungen haben zufolgenden Ergebnissen geführt :
-das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung ange­
borener Anomalien (Forschung inMedizin und Gesundheitswesen )wird umein
Jahr bis zum 31.Dezember 1981 verlängert ;
-diese Verlängerung zieht keine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen der
Gemeinschaft und der Schweiz nach sich .
InAnbetracht der Zweckmässi gkeit ,die Beschlüsse über die Verlängerung der
konzertierten Gemeinschaftsaktion und des Abkommens über diese Aktion gleich­
zeitig zuverabschieden ,bittet die Kommission den Rat,denals Entwurf bei­
gefügten Beschluss anzunehmen .
(1)ABl.L52vom 23.2.1978 ,S.20.
(2)ABl.L205 vom 13.8.1979 ,S.27

, ENTWURF
BESCHLUSS DESRATESÜBERDENABSCHLUSS DESABKOMMENS ZWISCHEN DER
EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDERSCHWEIZERISCHEN EID­
GENOSSENSCHAFT OBEREINEKONZERTIERTE AKTIONAUFDEMGEBIETDER
REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN (FORSCHUNG INMEDIZIN UNDGE­
SUNDHEITSWESEN )
t> -<■
:.-"■V/.;>;
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
1... "
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft / • ■
gestütztaufdenBeschluss desRates /EWGvom
zurÄnderungdesBeschlusses 78/167/EWGzurFestlegungeinerkonzer­
tiertenAktionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdemGebiet
derRegistrierung angeborener Anomalien (ForschunginMedizinundGe­
sundheitswesen ),
nachKenntnisnahme vondemBeschlussentwurf derKommission,
inErwähnungnachstehender Gründe:x
DieSchweizerische Eidgenossenschaft istdemAbkommenzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikGriechenland
übereinekonzertierte AktionaufdemGebietderRegistrierung an-,
geborenerAnomalien (ForschunginMedizinundGesundheitswesen )ge-\
mässArtikel6Absatz3diesesAbkommens am1.August1980beigetreten
DadieRepublikGriechenland ab1."Januar1981MitgliedderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft wird,musseinAbkommenzwischender
Gemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen
werden. !
Esistzweckmässig,diesesAbkommenzugenehmigen-
BESCHLIESST :

ARTIKEL 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion auf dem
Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung inMedizin und
Gesundheitswesen )wird imNamen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
 
ARTIKEL 2
Oer Präsident des Rates wird ermächtigt ,die Personen zubestellen ,die
befugt sind,das Abkommen verbindlich fürdie Gemeinschaft zuunter­
zeichnen .
Geschehen zuBrüssel ,am
/
ImNamen des Rates

ENTWURF DESABKOMMENS
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eid­
genossenschaft übereinekonzertierte AktionaufdemGebietderRegistrierung
angeborener Anomatien (ForschunginMedizinundGesundheitswesen )
DIEEUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
und
DIESCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,
imfolgenden"Vertragsparteien "genannt,
inErwägungnachstehender Gründe: ■ ■
MitBeschluss vom13.Februar1978hatderRatderEuropäischen Gemeinschaften
einekonzertierte Gemeinschaftsaktion aufdemGebietderRegistrierung angebo­
renerAnomalien (ForschunginMedizinundGesundheitswesen )festgelegt .
EinAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Griechenland überdiegenanntekonzertierte Aktionistam24.Juli1979ge­
schlossen undam14.Dezember1979unterzeichnet worden.
DieSchweizerische Eidgenossenschaft istdiesemAbkommengemässseinemAr­
tikel6Absatz3am1.Augustbeigetreten .
MitBeschluss vom hatderRatderEuropäischen Gemeinschaften die
konzertierte Gemeinschaftsaktion aufdemGebietderRegistrierung angeborener
Anomalien(ForschunginMedizinundGesundheitswesen )biszum31.Dezember1981
verlängert . 'i
I
InAnbetracht desStandesderfürdasgenannteAbkommenvorgesehene Arbeiten
bötedieVerlängerung desAbkommens umeinJahrdieMöglichkeit,dengrössten •
Nutzenausd.enunternommenen Bemühungen zuziehen.
\ f
EinesolcheVerlängerung bedingtwederfürdieGemeinschaft nochfürdie
Schweizerische Eidgenossenschaft eineErhöhungderfinanziellen Verpflichtungen .
Esistmithinzweckmässig,dasgenannteAbkommenbiszum31.Dezember1981
zuverlängern –i

SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
I
Schweizerischen Eidgenossenschaft übereinekonzertierte Aktionaufdem
GebietderRegistrierung angeborener Anomalienwirdbiszum31.Dezember
1981verlängert . x
* ' i .
Artikel2
DiesesAbkommenistineinerUrschriftindänischer,deutscher,
englischer -französischer ,griechischer ,italienischer undnieder­
ländischer Spracheabgefasst,.wobeijederWortlautgleichermassen ver­
bindlichist;eswirdimArchivdesGeneralsekretariats desRatesder
Europäischen Gemeinschaften hinterlegt,dasjederVertragspartei eine
beglaubigte Abschriftübermittelt .