B4-0496, 0500, 0522 und 0551/96

Entschließung zum Bakun-Staudamm

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf den Beschluß der malaysischen Regierung, den Bau des umstrittenen Bakun-Wasserkraftwerks in Sarawak (Ost-Malaysia) voranzutreiben,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß mit den Rodungsarbeiten und den Bauarbeiten bereits begonnen wurde,

C. in der Erwägung, daß es wiederholt seine Besorgnis über die Abholzung des Tropenwaldes und die Verstösse gegen die Rechte der einheimischen Gemeinschaften in Sarawak geäussert hat, insbesondere in seinen Entschließungen vom 8. Juli 1988 zu den katastrophalen Auswirkungen der großflächigen Abholzung in Sarawak (Ost-Malaysia) ((ABl. C 235 vom 12.09.1988, S. 196.)) und vom 27. Mai 1993 zur Lage der Menschenrechte in Sarawak und zum Moratorium für die Einfuhr tropischer Harthölzer und Holzerzeugnisse aus Sarawak/Malaysia ((ABl. C 176 vom 28.06.1993, S. 158.)),

D. in der Erwägung, daß die malaysische Regierung 1990 beschlossen hatte, das Wasserkraftwerkvorhaben in Bakun einzustellen und dies als das grosse Opfer Malaysias zugunsten der Umwelt darstellte,

E. in der Erwägung, daß dieser Beschluß 1993 trotz weitverbreitetem öffentlichen Widerstand gegen das Vorhaben in Malaysia aufgehoben wurde,

F. in der Erwägung, daß Bakun das grösste Wasserkraftwerk in Südostasien sein wird, mit einem der höchsten Staudämme der Welt und einem Stausee, der 70.000 ha Land bedeckt (eine Fläche, die grösser als Singapur ist),

G. in der Erwägung, daß 8.000 bis 10.000 Angehörige der einheimischen Bevölkerung aufgrund des Baues des Staudamms umgesiedelt werden, und daß der Plan für ihre Wiederansiedlung sehr ungewiß ist,

H. in der Erwägung, daß die Rodung am Staudammstandort bereits begonnen hat und daß schwerwiegende Bedenken geäussert wurden über:

- den Verlust der biologischen Vielfalt durch die Rodung einer so grossen Tropenwaldfläche,

- die Auswirkungen der Stauung eines so großflächigen Flußsystems auf die stromabwärts gelegene Flussumwelt und -fischerei,

- die Tatsache, daß der Bakun-Damm in einem Erdbebengebiet errichtet wird und daß Warnungen über staudammbedingte Seismizität nicht gebührend berücksichtigt wurden,

I. in der Erwägung, daß ernsthafte Zweifel an der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Bakun-Projekts bestehen und daß die Durchführbarkeitsstudien für das Vorhaben der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, da sie nach dem Gesetz über Staatsgeheimnisse eingestuft worden sind,

J. in der Erwägung, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung in vier Tranchen aufgeteilt wurde und die Arbeiten am Vorhaben begonnen wurden, bevor alle Teile der Studie abgeschlossen sein werden,

K. in der Erwägung, daß die Beteiligung der Öffentlichkeit oder eine öffentliche Debatte über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Genehmigung ausgeschlossen wurden,

L. in der Erwägung, daß die malaysische Bundesregierung die gesamte Verantwortung für die Umweltverträglichkeitsstudie auf die Regierung des Bundesstaates Sarawak übertragen hat und daß dieser Beschluß den üblichen Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung zuwiderläuft,

M. in der Erwägung, daß eine Reihe europäischer Unternehmen Investitionen am Vorhaben in Betracht ziehen oder sich an der Ausschreibung der Bauaufträge beteiligen wollen,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Delegationen der Kommission in Südostasien auf, die Kontroverse über das Bakun-Staudammvorhaben genau zu verfolgen;

2. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen dieses gewaltigen Wasserkraftwerks auf die Vorhaben, die von ihr in Sarawak unterstützt werden, insbesondere die Waldschutzvorhaben und die Vorhaben über eine umweltverträgliche Forstwirtschaft zu prüfen;

3. fordert die Konferenz der Vertragsparteien der Artenschutzkonvention auf, zu prüfen, ob die Durchführung des Bakun-Vorhabens gegen Buchstaben oder Geist der Artenschutzkonvention verstösst;

4. fordert die Regierung des Bundesstaates Sarawak auf, sicherzustellen, daß alle relevanten Informationen, einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Wiederansiedlungsvorschläge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und ein Verfahren der uneingeschränkten Konsultation mit allen Vertretern der durch das Bakun- Vorhaben betroffenen einheimischen Gemeinschaften eingeleitet wird;

5. fordert potentielle europäische Investoren und Bauunternehmen auf, ihre Mitwirkung an diesem Vorhaben, angesichts seiner potentiell katastrophalen Umwelt- und Sozialauswirkungen, ernsthaft zu überprüfen;

6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Verhaltenskodex für alle europäischen Unternehmen, die in Drittstaaten tätig sind, zu fördern;

7. fordert den Rat der Internationalen Tropenholzorganisation auf, die Auswirkung dieses Vorhabens auf die von Sarawak eingegangene Verpflichtung zu bewerten, seine Wälder umweltgerecht zu bewirtschaften;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Rat der Internationalen Tropenholzorganisation, der Bundesregierung Malaysias und der Regierung des Bundesstaates Sarawak zu übermitteln.