Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm"

(2001/C 148/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm [KOM(2000) 468 endg. - 2000/0194 (COD)],

gestützt auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 10. Oktober 2000, den Ausschuss der Regionen gemäss Artikel 175 Absatz 1 EGV zu dieser Vorlage um Stellungnahme zu ersuchen,

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 7. Dezember 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 271/2000 rev. 1) [Berichterstatter: Herr Roelants du Vivier (B, ELDR)];

verabschiedete auf seiner 37. Plenartagung am 14. und 15. Februar 2001 (Sitzung vom 14. Februar) folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Er wertet sie als entscheidenden Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Politik auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung. Dieses Rechtsinstrument liefert zwar keine Lösung für alle Probleme, berücksichtigt aber erstmalig alle Formen der Geräuschbelästigung.

1.2. Die Schaffung einer gemeinsamen Politik der Mitgliedstaaten ist unverzichtbar, um die Zahl der störenden oder gesundheitsschädlichen Lärmpegeln ausgesetzten europäischen Bürger in Grenzen zu halten oder gar zu senken. Lärm ist nämlich die häufigste Belästigungsform, denen die Bürger umwelt- und gesundheitsmäßig ausgesetzt sind.

1.3. Der Ausschuss der Regionen stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass eine in Etappen gestaffelte Strategie zur Lärmbekämpfung entwickelt wurde, um so den tatsächlichen Gegebenheiten der Städte und der Regionen Rechnung zu tragen. Diese Strategie beinhaltet im schlechtesten Falle den Fortbestand der derzeitigen Situation für bestimmte Regionen und im besten Falle eine deutliche Verbesserung für andere Regionen.

1.4. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht die Notwendigkeit, eine Reihe von gemeinsamen Indizes aufzustellen, die an die allgemein gebräuchlichen standardisierten Indizes angepasst werden sollten, ist indes der Auffassung, dass - zumal für die Flughäfen - den nachweislich gesundheitsbelastenden Lärmniveaus entsprechende gemeinsame Interventionsschwellen festgelegt werden sollten. Da die Richtlinie hinsichtlich der gemeinsamen Indizes wenig Informationen bezüglich des Dosis-Wirkungs-Verhältnisses für die Definition der Lärmbelästigung hergibt, schlägt der Ausschuss der Regionen vor, wissenschaftliche Studien durchzuführen, um diese Problematik zu vertiefen. Auf der Grundlage dieser Studien können zukünftig einheitliche Richtwerte oder gemeinsame Qualitätskriterien sowie Schwellenwerte für die Durchführung von Aktionsplänen festgelegt werden. Parallel zu den Studien sollten kurzfristig Zielwerte für die Geräuschbelastung eingeführt werden, deren Überschreitung die Pflicht zur Aufstellung von Aktionsplänen auslöst.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

2.1. Der Ausschuss der Regionen bedauert, dass die Europäische Kommission in ihrer Gesamtbewertung der Rolle, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Richtlinie spielen sollten, zu wenig Bedeutung beimisst. In dieser Richtlinie wird auf Zuständigkeitsbereiche Bezug genommen, die den Gebietskörperschaften zugewiesen wurden, wie etwa städtische und regionale Mobilitätspolitik, Raumplanung und Gesundheitsschutz. Der Ausschuss ersucht die Europäische Kommission dringlichst, eine Arbeitsmethode für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie zu konzipieren, die die regionalen und lokalen Akteure auf der Basis des Dialogs und der Konsultation in das Geschehen einbindet.

2.2. Der Ausschuss der Regionen regt an, auf Initiative der Kommission ein Netz für den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Know-how einzurichten, um den Regionen und Städten bei der Umsetzung der Richtlinie behilflich zu sein.

2.3. In dem Wissen, dass viele europäische Bürger unter Lärmbelastung zu leiden haben, unterstreicht der Ausschuss der Regionen die Dringlichkeit einer gemeinsamen Strategie zur Lärmbekämpfung unter Berücksichtigung der regionalen Vielfalt. Zu diesem Zweck sollten der Zeitplan und die Fristen für die Umsetzung der Richtlinie angepasst und diese entsprechend geändert werden, ohne jedoch die Zielvorgaben für die Richtlinie zu ändern: Die Übermittlung von Informationen über die Grenzwerte an die Kommission sollte auf das Jahr nach der Aufstellung der Lärmbelastungskarten verschoben werden. Die Festlegung von Grenzwerten kann nämlich wesentliche sozioökonomische Auswirkungen mit sich bringen, insbesondere für Städte und Regionen, die in der Vergangenheit keine aktive Lärmschutzpolitik betrieben haben.

2.4. Der Ausschuss der Regionen macht darauf aufmerksam, dass das von der Europäischen Kommission veröffentlichte Grünbuch "Künftige Lärmschutzpolitik" Leitwerte enthält, die benötigt werden, um Grenzwerte festlegen zu können. Diese Leitwerte, die in der endgültigen Version der Richtlinie nicht mehr auftauchen, wurden auf der Basis von Forschungsarbeiten über den Begriff der Belästigung ermittelt und von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Richtwerte wieder in den Richtlinientext aufgenommen werden.

2.5. Der Ausschuss der Regionen nimmt die Bedeutung zur Kenntnis, die die vorgeschlagene Richtlinie der Festlegung gemeinsamer Indizes beimisst. Die Art und Weise, in der diese Indizes berechnet oder gemessen werden, bestimmt weitgehend die erhaltene Ergebnisse. Deswegen sollte im Einvernehmen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine gemeinsame Methodik zur Gewährleistung der Qualität und Aussagekraft der Ergebnisse entwickelt werden.

2.6. Der Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, eine eindeutige Definition des Begriffes "Ballungsraum" einzuführen. Die Richtlinie erstreckt sich lediglich auf Gebiete mit sehr hoher Bevölkerungsdichte. Aber auch viele Menschen, die außerhalb dieser Zonen wohnen, leiden unter Lärmbelastung. Deshalb sollte der Begriff "Ballungsraum" auf der Grundlage der Größenordnung des Verkehrsnetzes (Größe, Verkehrsaufkommen usw.), des Flächennutzungsprofils des betreffenden Gebietes und der Anzahl der betroffenen Personen festgelegt werden.

2.7. Der Ausschuss der Regionen befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung des Anwendungsbereichs. Die Verwendung gemeinsamer Indizes sollte sich auf die Lärmkarten beziehen - wie in den Artikeln 5 und 7 der vorgeschlagenen Richtlinie angegeben -, nicht aber bei strategischen Lärmkarten zum Einsatz kommen, die eine Bewertung der Lärmsituation lediglich für bestimmte Gebiete beinhalten.

2.8. In Anbetracht der Tatsache, dass Lärm die vornehmlichste Form der Belastung der europäischen Bürger ist, aber zu den Gebieten zählt, auf denen die Union am wenigsten gesetzgeberisch tätig geworden ist, plädiert der Ausschuss der Regionen dafür, die Aktionspläne zur Senkung der Lärmbelastung, wie sie die Richtlinie vorsieht, umgehend einzuführen. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss der Regionen auf die mangelnde Präzision der Richtlinie in Bezug auf den Inhalt und die erwarteten Ergebnisse dieser Aktionspläne aufmerksam.

2.9. Die Fluglärmproblematik verdient besondere Aufmerksamkeit. Der Ausschuss der Regionen erkennt an, dass die in der Richtlinie enthaltene Definition sehr viele Flughäfen abdeckt, und nicht nur die größten unter ihnen. Allerdings müsste die spezifische Charakteristik der von Flugzeugen ausgehenden Lärmbelastung besonders betont werden, und deswegen sollte auch ein eigener Index für diesen Verkehrsträger in der Richtlinie vorgesehen werden. Außerdem wird auch die in der Richtlinie empfohlene Bewertungsmethode im Einzelnen zu prüfen sein.

2.10. Der Ausschuss stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass in der Richtlinie die Bürgerinformation als sehr wesentlicher Faktor gewertet wird, möchte jedoch betonen, dass diese Informationen über die einfache Veröffentlichung von Lärmkarten hinausgehen sollte.

Brüssel, den 14. Februar 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert