[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 8.10.2010

KOM(2010) 548 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ABSCHLUSSBEWERTUNG DER UMSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN AKTIONSPLANS ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN VIELFALT 2010

SEK(2010) 1163 SEK(2010) 1164 SEK(2010) 1165

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ABSCHLUSSBEWERTUNG DER UMSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN AKTIONSPLANS ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN VIELFALT 2010

EINLEITUNG

In ihrer Mitteilung von 2006 mit dem Titel „Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus – Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen”[1] unterstrich die Europäische Kommission die Bedeutung des Schutzes der biologischen Vielfalt (Biodiversität) als Voraussetzung einer nachhaltigen Entwicklung und stellte einen detaillierten Aktionsplan zur Erreichung dieser Ziele auf. Dieser Aktionsplan enthielt unter anderem die Verpflichtung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in regelmäßigen Abständen über Fortschritte bei der Verwirklichung der einschlägigen Ziele zu berichten.

In der Halbzeitbewertung von 2008[2] wurde ein Überblick über die wichtigsten Aktivitäten gegeben, die die Kommission und die Mitgliedstaaten seit 2006 in diesem Bereich unternommen hatten. Die Halbzeitbewertung des Aktionsplans zeigt, dass die EU das für 2010 angestrebte Ziel einer Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt sehr wahrscheinlich nicht erreichen wird.

Seit 2008 steht die Biodiversität in der Europäischen Union und weltweit ganz oben auf der politischen Tagesordnung. 2010 wurde zum Internationalen Jahr der Biodiversität ausgerufen. Im September wird zum ersten Mal in der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs über Biodiversität debattiert, und zwar im Vorfeld der 10. Konferenz der Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD-COP10-Tagung), die im Oktober in Nagoya (Japan) stattfindet.

Im Januar 2010 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010“[3] angenommen. Darin wurde bewertet, was die derzeitige Politik bisher erreicht bzw. versäumt hat. In seinen Schlussfolgerungen vom März 2010 vereinbarte der Rat (Umwelt) ein neues langfristiges Konzept und mittelfristiges Leitziel für die biologische Vielfalt in der EU für die Zeit nach 2010. Das neue Ziel verpflichtet die EU zur „Eindämmung des Verlustes an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und Wiedernutzbarmachung im Rahmen des Möglichen sowie Verbesserung des Beitrags der EU zur Vermeidung globaler Biodiversitätsverluste“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates auf das für nach 2010 festgelegte europäische Biodiversitätskonzept und -leitziel verpflichtet[4]. Ferner wird mit der Strategie „Europa 2020“[5] , die vom Europäischen Rat im Juni 2010 angenommen wurde, die Bedeutung der Verwirklichung der Biodiversitätsziele unterstrichen, vor allem durch die Entwicklung der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“.

In der vorliegenden Abschlussbewertung 2010 des Aktionsplans wird auf die wichtigsten diesbezüglichen Maßnahmen eingegangen, die seit der Halbzeitbewertung ergriffen wurden. Die Bewertung gibt einen Überblick über die bisherigen Erfolge in jedem der vier Hauptpolitikbereiche sowie im Rahmen der zehn Ziele und der vier flankierenden Maßnahmen, die im Aktionsplan von 2006 vorgesehen sind. Der vorliegende Bericht legt den Schwerpunkt vor allem auf Fortschritte auf EU-Ebene. Begleitunterlagen und 27 Länderprofile[6] liefern einen detaillierten Überblick über die entsprechenden Entwicklungen auch auf nationaler Ebene.

Anhand der in diesem Bericht ausgewiesenen Fortschritte entwickelt die Europäische Kommission derzeit eine Biodiversitätsstrategie für die Zeit nach 2010, mit der die für 2020 angestrebte Zielvorgabe der EU im Bereich der biologischen Vielfalt erreicht werden soll.

AKTUELLE LAGE UND ENTWICKLUNGSTENDENZ BEI DER BIODIVERSITÄT

In dem von der Europäischen Umweltagentur im Juni 2010 veröffentlichten Bericht „EU 2010 Biodiversity Baseline”[7] wird betont, dass die biologische Vielfalt in der EU starken Belastungen und schwerwiegenden Risiken ausgesetzt ist. Der Schwerpunkt des Baseline-Berichts liegt auf der aktuellen Lage der Biodiversität in Bezug auf die ergriffenen und im vorliegenden Bericht aufgeführten Maßnahmen.

Aus dem Bericht geht klar hervor, dass die Zielvorgabe der Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt in Europa bis 2010 nicht erreicht wurde. Außerdem wird der Zustand der Ökosystemleistungen in Europa als gemischt oder geschädigt beurteilt – d. h. die Ökosysteme sind nicht mehr in der Lage, Basisleistungen wie Bestäubung, saubere Luft und Wasser in optimaler Quantität und Qualität bereitzustellen[8].

Die weltweite Situation ist noch beunruhigender, da die Belastungen, denen die biologische Vielfalt ausgesetzt ist, zunehmen, wie aus dem im Mai 2010 veröffentlichten Bericht “3rd Global Biodiversity Outlook“[9] hervorgeht. Die internationale Gemeinschaft hat das im Rahmen des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt formulierte Ziel einer deutlichen Verringerung des Verlustes der biologischen Vielfalt weltweit bis zum Jahr 2010 nicht erreicht. Europa ist für dieses Scheitern mitverantwortlich. In den letzten 40 Jahren hat sich der ökologische Fußabdruck Europas, der die Belastung durch den Menschen zur ökologischen Kapazität der Erde in Bezug setzt, um 33 % vergrößert[10].

SEIT DER HALBZEITBEWERTUNG ERZIELTE FORTSCHRITTE IM ÜBERBLICK

A. POLITIKBEREICH 1: BIOLOGISCHE VIELFALT IN DER EU

Ziele

1. Schutz der wichtigsten Lebensräume und Arten in der EU

Die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie bilden die Rechtsgrundlage für das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten. Es wurden erhebliche Fortschritte bei der Vervollständigung des Natura-2000-Netzes, vor allem beim marinen Netz, verzeichnet. Die Ausweisung von geschützten Meeresgebieten ist allerdings noch immer unzureichend, auch wenn sich die Zahl der Schutzgebiete in der Ostsee mehr als verdoppelt hat.

Das Natura-2000-Netz besteht heute aus etwa 26 000 Gebieten und umfasst annähernd 18 % der terrestrischen Umwelt der EU. Doch müssen die meisten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung von den Mitgliedstaaten noch förmlich als besondere Erhaltungsgebiete ausgewiesen werden.

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Der Schwerpunkt hat sich jetzt auf die wirksame Bewirtschaftung und die Wiederherstellung der Schutzgebiete des Natura-2000-Netzes verlagert, um eine messbare Verbesserung des Erhaltungszustands der Arten und Lebensräume der besonderen Erhaltungsgebiete der EU zu erreichen.

Weitere Stichworte

- Umweltbewertung: Im Jahr 2009 Annahme von zwei Kommissionsberichten über die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie über die Unweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP).

- Biodiversität in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten : Die Kommission und einige Mitgliedstaaten entwickeln ein freiwilliges Naturschutzprogramm (BEST) für Gebiete in äußerster Randlage und überseeische Länder und Gebiete, die einige der artenreichsten Biodiversitäts-Hotspots unseres Planeten beheimaten und nicht unter die Naturschutzvorschriften der Gemeinschaft fallen.

2. Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in ausgedehnten Landstrichen der EU

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das politische Instrument, das sich am stärksten auf die biologische Vielfalt im ländlichen Raum auswirkt. Sie wurde im Jahr 2009 einem „Gesundheitscheck” unterzogen. Dabei wurden die Normen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand ( Good Agricultural and Environmental Conditions, GAEC) bei der Einhaltung der Umweltauflagen ( Cross-Compliance ) geändert.

Einer der Rückschläge in Bezug auf die biologische Vielfalt war die Abschaffung verpflichtender Flächenstilllegungen. Flächenstilllegungen, die 1988 in die GAP eingeführt und 1992 verbindlich vorgeschrieben wurden, haben sich sehr positiv auf den Schutz und die Verbesserung der biologischen Vielfalt ausgewirkt.

Mit dem Gesundheitscheck wurden aber andere wichtige, für die biologische Vielfalt positive Veränderungen eingeführt, wie beispielsweise

- Bestimmung der biologischen Vielfalt als eine der fünf neuen Herausforderungen der GAP

- Einführung eines neuen optionalen GAEC-Standards für die Einrichtung und/oder Beibehaltung von Lebensräumen

- Einführung eines neuen verpflichtenden Standards für die Errichtung von Pufferstreifen entlang von Wasserläufen

- Übertragung von mehr Geldern von der ersten auf die zweite Säule der GAP (über „Modulation”) und damit Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die biologische Vielfalt.

Neue Richtlinien zu Gemüselandsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind[11], wurden verabschiedet.

Weitere Stichworte

- Energie: Fortschritte bei der Annahme von Nachhaltigkeitskriterien für flüssige Biokraftstoffe und der Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen[12] zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt der EU und weltweit.

- Wasser: Zwischen Dezember 2009 und März 2010 Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Wasserrahmenrichtlinie[13] durch die Mitgliedstaaten und Vorlage bei der Kommission. Die Kommission nimmt derzeit die ausführliche Bewertung dieser Bewirtschaftungspläne vor. Sie sollen der Verpflichtung nachkommen, bis zum Jahr 2015 einen guten ökologischen Zustand dieser Einzugsgebiete zu erreichen.

- Wald: Verabschiedung eines Grünbuchs der Kommission zum Schutz der Wälder im Jahr 2010 und zur Eröffnung einer Diskussion über die Möglichkeiten für ein Konzept der Europäischen Union zum Waldschutz und zur Information über die Waldressourcen vor dem Hintergrund des Klimawandels[14].

- Böden: Die EU war bisher nicht in der Lage, eine Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz zu verabschieden. Diese Richtlinie würde die Hauptbelastungen der Böden angehen und sich entscheidend auf den Schutz der Biodiversität der Böden auswirken und damit zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt beitragen.

3. Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in der sonstigen Meeresumwelt der EU

Die Kommission verabschiedet in Kürze eine Richtlinie über Kriterien und methodische Standards zur Bestimmung eines guten Umweltzustands in Meeresgebieten, einem wichtigen Schritt im Prozess der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die u. a. die Bewahrung der biologischen Vielfalt der Meere zum Ziel hat. Um für eine erfolgreiche Umsetzung zu sorgen, wurde eine gemeinsame Strategie der Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt, mit der auch die Handhabung von Daten und Überwachungsaktivitäten geregelt werden.

Im Bereich der Fischerei verabschiedete die Kommission 2009 ein Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)[15]. Im Grünbuch wird anerkannt, dass aufgrund des Versagens der GFP 88 % der Gemeinschaftsbestände über den höchstmöglichen Dauerertrag ( Maximum Sustainable Yield, MSY) und 46 % über die sicheren biologischen Grenzen hinaus befischt werden, so dass sie sich möglicherweise nicht mehr erholen können. Diese Schlussfolgerung wurde trotz der vorangehenden Reform der GFP im Jahr 2002 gezogen, durch die einige positive Neuerungen eingeführt worden waren – insbesondere ein ökosystembasierter, langfristiger Bestandsbewirtschaftungsansatz. Das Grünbuch war der erste Schritt einer umfassenden Reform der GFP, die 2012 abgeschlossen sein soll. Die Einhaltung der Verpflichtung der EU, die beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 eingegangen wurde, den MSY-Wert für dezimierte Bestände bis 2015 wieder zu erreichen, wird in dieser Hinsicht ein wichtiger Gesichtspunkt sein.

Weitere Stichworte

- Integrierte Meerespolitik (IMP): Durch den Fortschrittsbericht der Kommission zur integrierten Meerespolitik der EU[16] wurde die Rahmenrichtlinie für eine Meeresstrategie als ihre umweltpolitische Säule gefestigt. Die Richtlinie erstellt eine Plattform für die erfolgreiche Entwicklung sämtlicher meeresbezogener Aktivitäten und berücksichtigt auch die kumulativen Auswirkungen.

4. Stärkung der Vereinbarkeit der regionalen und territorialen Raumplanung mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt in der EU

Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 befasst sich die Kohäsionspolitik sowohl direkt als auch indirekt mit der Bewahrung der biologischen Vielfalt. Die Mitgliedstaaten haben insgesamt etwa 2,7 Mrd. EUR für „die Förderung des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Natur (einschließlich Natura 2000)“ bereitgestellt. Im Kontext des Fremdenverkehrs wurden weitere 1,1 Mrd. EUR dem „Schutz natürlicher Ressourcen” und 1,4 Mrd. EUR dem „Schutz und der Entwicklung des natürlichen Erbes” gewidmet, darunter auch Projekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Naturschutz. Zusammengenommen ergibt das 1,5 % des Gesamtbetrags der für die Kohäsionspolitik 2007-2013 eingesetzten Mittel, die unmittelbar zur Biodiversitätspolitik beitragen.

Außerdem tragen weitere umfangreiche Investitionen in die Umwelt potenziell zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Natur bei, beispielsweise in den Bereichen Abwasserbehandlung und Vorbeugung gegen natürliche Risiken sowie im Rahmen der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit[17], auch in Gebieten in äußerster Randlage.

Alle bis auf zwei Mitgliedstaaten haben Mittel zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Natur bereitgestellt, wobei jedoch der jeweilige Anteil an den Gesamtmitteln je nach Land unterschiedlich ist. Sieben Mitgliedstaaten beabsichtigen, über 2 % ihrer Mittel für biodiversitätsbezogene Maßnahmenkategorien einzusetzen.

Ferner zeigt der Strategiebericht 2010[18], dass einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, die für Naturschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt bereitgestellten Mittel einzusetzen.

Weitere Stichworte

- Grüne Infrastruktur : Die Kommission und der Rat wiesen auf die Möglichkeit hin, eine „grüne Infrastruktur“ zu entwickeln und in diese zu investieren[19]. Die Kommission unterstützt den Austausch bewährter Praktiken als Grundlage für eine EU-Strategie für grüne Infrastruktur, die nach 2010 entwickelt werden soll[20].

5. Wesentliche Verringerung der Auswirkungen von invasiven gebietsfremden Arten und gebietsfremdem Erbgut auf die biologische Vielfalt in der EU

Die Mitteilung von 2008 mit dem Titel „Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten“[21] hat eine Debatte in den interessierten Kreisen und den europäischen Institutionen ausgelöst. Im Juni 2009 forderte der Rat (Umwelt) eine wirksame Strategie, die die bestehenden Lücken auf EU-Ebene unter Berücksichtigung aller politischen Optionen schließen soll. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen forderten spezifische Rechtsvorschriften. Die Kommission arbeitet derzeit an einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten.

B. POLITIKBEREICH 2: EU und biodiversität auf globaler Ebene

Ziele

6. Wesentliche Verbesserung des internationalen Ordnungsrahmens für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen

Seit der Neunten Konferenz der Vertragspartien (COP9) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Vereinten Nationen im Jahr 2008 hat die Kommission ihre Anstrengungen auf die Verwirklichung der eingegangenen Verpflichtungen – in den Bereichen Biodiversität der Wälder und Schutzgebiete bis hin zu Meeresschutzgebieten – sowie auf die Vorbereitung der COP10 im Oktober 2010 konzentriert, um für ein positives Ergebnis der Konferenz zu sorgen. Die drei Hauptpunkte auf der Tagesordnung der COP10 –Einigung auf einen aktualisierten und überprüften Strategieplan für das Übereinkommen für 2011 bis 2020, ein Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich ( Access and Benefit Sharing , ABS) und ein Finanzierungsziel für die Bewahrung der Biodiversität weltweit – werden sich auf die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die Herausforderungen der Biodiversität zu bewältigen, entscheidend auswirken.

Trotz der ständigen intensiven Bemühungen der EU um Verstärkung des internationalen Engagements zum Schutz der biologischen Vielfalt wurde das Ziel, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 weltweit deutlich zu reduzieren, nicht erreicht[22]. Dies geht aus den neuen, 2010 veröffentlichten Berichten „Millennium Development Goals Report“ und „Third Global Biodiversity Outlook“ (GBO3) hervor, zu deren Veröffentlichung die weltweite Partnerschaft zu Biodiversitätsindikatoren ( Biodiversity Indicators Partnership, BIP) mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft beigetragen hat.

Weitere Stichworte

- G8: Im April 2009 wurde unter dem italienischen G8-Vorsitz und der entschlossenen Führung der EU-Mitglieder der G8 und der Kommission die ehrgeizige „ Carta di Siracusa ” zur Biodiversität verabschiedet, die Prioritäten für das Handeln auf weltweiter Ebene festlegt. Ferner verpflichtet die Erklärung des G8-Gipfels von L'Aquila die G8-Mitglieder unter anderem dazu, die internationalen, regionalen, nationalen und lokalen Aktivitäten zum Schutz der biologischen Vielfalt zu verstärken und auszuweiten.

- Schlussfolgerungen des Rates der EU zur globalen Biodiversität: Im Dezember 2009 hat der Rat Schlussfolgerungen zur weltweiten Biodiversität für die Zeit nach 2010 angenommen, unter anderem die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Biodiversität betont und die Entwicklung und den Einsatz von ökosystembasierten Ansätzen zur Minderung der Klimaauswirkungen und für Anpassungsmaßnahmen empfohlen.

- Thematisches Programm für Umweltschutz und natürliche Ressourcen (ENRTP) : Das jährliche Aktionsprogramm der EG sieht für 2010 zur Unterstützung des Sekretariats des CBD zur Umsetzung der Beschlüsse der COP10 Mittel in Höhe 1 Mio. EUR vor sowie zusätzlich eine Million EUR zur Unterstützung der Durchführung des CBD-Arbeitsprogramms zu Schutzgebieten mit Schwerpunkt auf geschützten Meeresgebieten.

- Der 10. Intra-AKP-EEF : Im jährlichen Aktionsprogramm der EG sind für 2010 20 Mio. EUR zur Verbesserung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Afrika, im karibischen Raum und den pazifischen Regionen und zur Verringerung der Armut der in der Nähe von Schutzgebieten lebenden Bevölkerung vorgesehen.

7. Wesentliche Stärkung der Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen im Bereich der EU-Außenhilfe

Die Halbzeitbewertung des Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt 2008 ergab, dass die jährliche Außenhilfe der EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der biologischen Vielfalt im Schnitt in den Jahren 2003-2006 etwa 740 Mio. EUR betrug, was 48 % der gesamten biodiversitätsbezogenen Entwicklungshilfe entspricht. Diese Zahl wird derzeit für den Zeitraum 2007-2009 aktualisiert. Die Kommission wird ihren eigenen Beitrag im Vorfeld der COP10 aktualisieren.

Im Rahmen der von der Europäischen Kommission verwalteten Außenhilfemaßnahmen für den Zeitraum 2007-2009 beliefen sich die Gesamtmittel für biodiversitätsbezogene Maßnahmen auf etwa 325 Mio. EUR.

Weitere Stichworte

- Globale Umweltfazilität ( Global Environment Facility , GEF) : Das Gesamtvolumen der Mittel hat durch die 4. Auffüllung der GEF im Frühjahr 2010 um 34 % zugenommen. Die Mittel für den Schutz der biologischen Vielfalt haben sich um 28 % erhöht, was in hohem Maße den zusätzlichen Anstrengungen einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten zu verdanken ist.

- Umweltverträglichkeitsprüfung: Bei einer jüngsten Überprüfung der Regelungen, die bilaterale und multilaterale Entwicklungsagenturen zur Umweltprüfung eingerichtet hatten[23], zeigte sich, dass zwar alle untersuchten Entwicklungsagenturen der EU-Mitgliedstaaten in gewissem Umfang in ihren Verfahren eine Umweltprüfung vorsehen, die Methoden und die Stringenz ihrer Anwendung sich jedoch von Land zu Land unterscheiden.

- ENRTP : Die Halbzeitbewertung von ENRTP kam zu dem Ergebnis, dass das Programm seine Ziele, zu denen der Schutz der biologischen Vielfalt gehört, in hohem Maße erreicht. Im Bewertungsbericht wurde außerdem eine bessere Integration der im Rahmen von ENRTP geleisteten Arbeit in die wichtigsten geografischen Programme gefordert. Die zweite Phase von ENRTP wird von 2011 bis 2013 laufen. Eine Erhöhung der für den Schutz der biologischen Vielfalt vorgesehenen Mittel wurde vorgeschlagen.

- Ausbildung in Fragen der Biodiversität für EU-Bedienstete: Es wurde mit der Ausbildung von Personal der EU-Delegationen und der Länderdienste in der Zentrale begonnen, um zur Intensivierung der Sensibilisierungsmaßnahmen zur Biodiversität in Drittländern beizutragen.

8. Wesentliche Verringerung der Auswirkungen des internationalen Handels auf die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen weltweit

Die biologische Vielfalt wird durch den illegalen Handel mit bedrohten Arten stark belastet. Die EU nimmt im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) eine führende Rolle ein und unterstützte die Annahme wichtiger Beschlüsse auf der 15. Konferenz der Vertragsparteien in Doha im März 2010. Die Vertragsparteien scheiterten jedoch in Bezug auf die Erhaltung von im Meer lebenden Arten – wie beispielsweise im sinnbildlichen Fall des Roten Thun.

Die EU ist nach wie vor voll engagiert in den Verhandlungen über die internationale Regelung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und einen gerechten Vorteilsausgleich (ABS), die auf der CBD-COP10-Tagung im Oktober 2010 angenommen werden soll.

Weitere Stichworte

- Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT): Das erste Freiwillige Partnerschaftsabkommen ( Voluntary Partnership Agreement, VPA) wurde im November 2009 mit Ghana ratifiziert. FLEGT-VPA-Verhandlungen mit Malaysia, Indonesien, Liberia und der Zentralafrikanischen Republik sind in Gang. Partnerschaftsabkommen mit Kamerun und dem Kongo (Brazzaville) stehen kurz vor dem Abschluss.

- Illegaler Holzeinschlag : Die Verordnung mit Verpflichtungen für Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, durch die illegal eingeschlagenes Holz vom europäischen Markt verbannt werden soll, wurde vom Europäischen Parlament im Juli 2010 gebilligt und wird voraussichtlich Ende 2010 angenommen.

- Nachhaltigkeitsprüfungen (SIA) : Eine Priorität besteht nach wie vor darin sicherzustellen, dass den in den SIA enthaltenen Empfehlungen in den Handelsvereinbarungen nachgekommen wird.

C. POLITIKBEREICH 3: BIOLOGISCHE VIELFALT UND KLIMAWANDEL

Ziel

9. Förderung der Anpassung der biologischen Vielfalt an den Klimawandel

Auch weiterhin beleuchtet die EU die wichtigen Wechselwirkungen zwischen Biodiversität und Klimawandel. Dies spiegelt sich zunehmend in der Politikentwicklung wider. In den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009 und März 2010 wird ausdrücklich die Tatsache anerkannt, dass bei der Unterstützung der Länder bei der Anpassung an den Klimawandel die biologische Vielfalt vielfach – oft erheblich kostengünstiger – ähnliche Dienste leistet wie technologische Lösungen von Menschenhand. Der Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt bieten daher kostenwirksame Gelegenheiten zur Minderung der Klimaauswirkungen bzw. für Anpassungsmaßnahmen. In den Schlussfolgerungen vom Dezember 2009 ist eine Empfehlung enthalten, ökosystembasierte Ansätze zur Minderung der Klimaauswirkungen und für Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln und einzusetzen.

Weitere Stichworte

- Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel“[24]. Im 2009 angenommenen Weißbuch wird die Bedeutung der Erhaltung und Wiederherstellung der Integrität des Ökosystems und der Entwicklung einer „grünen Infrastruktur“ betont.

- Kopenhagener Übereinkunft. Im Anschluss an die Übereinkunft von Kopenhagen ( Copenhagen Accord ) im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) im Dezember 2009 und insbesondere aufgrund der Bestimmungen über finanzielle Hilfe von Seiten der Industriestaaten untersucht die Kommission derzeit Optionen zur Verbesserung der positiven Nebeneffekte der Biodiversität.

- Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD). Auf der Grundlage der Mitteilung über die Bekämpfung der Entwaldung von 2008 fordert die EU, den weltweiten Verlust an Waldflächen bis spätestens 2030 aufzuhalten und die Abholzung der Tropenwälder bis 2020 um mindestens 50 % gegenüber den derzeitigen Werten zu verringern. Das Schlüsselinstrument für die Verwirklichung dieser Zielvorgaben, das beträchtliche klima- bzw. biodiversitätsbezogene Vorteile mit sich bringen würde, ist REDD. Ein wichtiges Ziel der EU ist die Erzielung einer Einigung über REDD auf der UNFCCC-COP-Konferenz im Dezember 2010 in Cancún.

- Die Globale Allianz gegen den Klimawandel der Europäischen Kommission (GCCA). bietet den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern Unterstützung unter anderem für Anpassungsmaßnahmen. In diesem Rahmen konzentrieren sich verschiedene Projekte auf Ökosystemansätze wie beispielsweise die Wiederherstellung der Ökosysteme von Feucht- und Küstengebieten.

D. POLITIKBEREICH 4: Die Wissensgrundlage

Ziel

10. Wesentliche Verbesserung der Wissensgrundlage für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in der EU und weltweit

In den letzten beiden Jahren wurden bei der Verbesserung der Wissensgrundlage über die biologische Vielfalt und die Ökosystemleistungen sowohl in der EU und in jüngerer Zeit auch weltweit beträchtliche Fortschritte erreicht.

Weitere Stichworte

- EU Biodiversity Baseline. Im Juni 2010 stellte die EUA den Bericht „EU 2010 Biodiversity Baseline” und damit zusammenhängende Indikatoren (SEBI) zum Stand der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in der EU und weltweit vor.

- Informationssystem über Biodiversität für Europa (BISE). Im Juni 2010 starteten die Kommission und die EUA das Informationssystem BISE. Es bietet als erstes Webportal einen zentralen Zugang für alle Daten und Informationen über Biodiversität in der EU.

- Rahmenprogramme und Europäischer Forschungsraum. Neues Wissen, Erkenntnisse und die Fähigkeit zur Bereitstellung einer Wissensgrundlage für Politik und Verwaltung wurden in innovativer Forschungstätigkeit über die Biodiversität von Böden, Meeren, Landgebieten und Süßwasser entwickelt .

- IPBES. Auf globaler Ebene verständigte sich die internationale Gemeinschaft im Juni 2010 auf die Gründung einer zwischenstaatlichen wissenschaftspolitischen Plattform für Biodiversität und ökosystemare Dienstleistungen ( Intergovernmental Science Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES), um an den Erfolg des Weltklimarats IPCC ( Intergovernmental Panel on Climate Change) anzuknüpfen. Die EU war Initiator und Hauptverfechter der Einrichtung der IPBES.

- TEEB. Als Teil der auf dem G8-Gipfel von 2007 vereinbarten Potsdamer Initiative wurde eine Studie über die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität ( The Economics of Ecosystems and Biodiversity, TEEB) lanciert, um zu zeigen, dass auch wirtschaftliche Argumente für den Schutz der biologischen Vielfalt sprechen. Die Kommission war von Beginn an ein wichtiger TEEB-Geldgeber. Seit 2008 wurden viele weitere TEEB-Berichte veröffentlicht – insbesondere die Ausgaben „TEEB für lokale und regionale Entscheidungsträger“ und „TEEB für Unternehmen“ im Jahr 2009 bzw. im Jahr 2010. Der Abschluss sämtlicher TEEB-Berichte ist für Oktober 2010 geplant[25].

E. DIE VIER WICHTIGSTEN UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

1. SICHERSTELLUNG AUSREICHENDER FINANZMITTEL

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (vor allem Achse 2) ist nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle der Gemeinschaft für Natura 2000 und die Biodiversität in der EU. Weitere Gemeinschaftsmittel kommen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Fischereifonds. Es ist schwierig, die Gemeinschaftsmittel, die die Mitgliedstaaten für den Naturschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt aufwenden, zuverlässig zu quantifizieren. Hierfür muss ein Verfahren vereinbart werden.

Nur 20 % des gesamten Finanzbedarfs für die Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten einschließlich des Natura-2000-Netzwerks in Europa sind gedeckt[26]. Schätzungen von 2004 zufolge würde die Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete der EU-25 jährlich Mittel in Höhe von 6,1 Mrd. EUR erfordern[27]. Dieser Schätzwert wird durch eine aktualisierte Bewertung anhand von Informationen der Mitgliedstaaten weitgehend bestätigt. Die Europäische Kommission hat daher zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der ökonomischen und sozialen Vorteile und einer Einschätzung der derzeitigen Ausgaben und des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs von Natura 2000 gestartet.

Eine Abschätzung des über Natura 2000 hinausgehenden Bedarfs wird im Rahmen der EU-2020-Biodiversitätsstrategie derzeit entwickelt.

Weitere Stichworte

- Pläne für die Natura-2000-Gebietsbewirtschaftung : Nach wie vor stellt die unzureichende Entwicklung dieser Instrumente die angemessene Finanzierung des Natura-2000-Netzes in Frage.

- LIFE+ : Die Finanzmittel aus LIFE+ für Naturschutz und Biodiversität bewegen sich in einer kleineren Größenordnung als andere EU-Programme. Die zwischen 2007-2013 ausgezahlten Mittel in Höhe von etwa 836 Mio. EUR kommen jedoch unmittelbar dem Naturschutz und der Erhaltung der biologischen Vielfalt zugute.

2. Verbesserung von Entscheidungsfindung und Umsetzung innerhalb der EU

Die Kommission hat festgestellt, dass eine der wahrscheinlichsten Ursachen für das Scheitern der EU in Bezug auf ihr Biodiversitätsziel für 2010 in den Durchführungslücken liegt. Die wichtigsten Durchsetzungslücken werden jetzt von der Kommission aktiv angegangen.

Weitere Stichworte

- Umweltrecht : 2008 wurde eine Mitteilung über die Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft[28] angenommen, in der aufgezeigt wird, wie das gemeinschaftliche Umweltrecht durch eine Kombination neuer Instrumente besser umgesetzt werden kann.

- Europäisches Netzwerk der Umweltbehörden (ENEA) : 2009 richtete ENEA (von der Kommission errichtetes Netzwerk, das aus mit Strukturfonds befassten Experten besteht) eine spezielle Arbeitsgruppe für Biodiversität ein.

- Berichterstattung im Rahmen des Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt : Trotz des nicht bindenden Charakters des Aktionsplans und der freiwilligen Vorgaben für die diesbezügliche Berichterstattung haben die Mitgliedstaaten große Anstrengungen unternommen, um der Kommission umfassende Informationen und aktualisierte Daten zu liefern.

3. Ausbau von Partnerschaften

Der Aufbau von Partnerschaften mit Mitgliedstaaten, anderen Einrichtungen und interessierten Kreisen wurde wiederholt auf nationaler und EU-Ebene als eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Biodiversitätspolitik genannt.

Weitere Stichworte

- EU-Plattform „Unternehmen & Biodiversität“ : Die Kommission startete die Plattform im Juni 2010, um Unternehmen dabei zu unterstützen, geschäftliche Risiken und Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt zu ermitteln. Über die Plattform sollen jetzt Synergien mit ähnlichen Initiativen auf nationaler Ebene ausgebaut werden.

- EIB-Gruppe : 2010 hat die Kommission eine Partnerschaft mit der EIB-Gruppe ( European Investment Bank (EIB) Group ) errichtet, um innovative Finanzinstrumente für Biodiversitätsprojekte zu entwickeln.

4. Aufklärung, Sensibilisierung und Beteiligung der Öffentlichkeit

Die EU hat ihre Anstrengungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Wichtigkeit der Biodiversität und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung fortgesetzt.

Weitere Stichworte

- Eurobarometer : Die Kommission führte 2010 eine Eurobarometer-Meinungsumfrage zum Thema Biodiversität durch[29]. Zwei Dritteln der EU-Bürger war der Begriff der Biodiversität vertraut. Allerdings erklärten lediglich 38 %, dass sie die Bedeutung des Begriffs kennen, und 8 von 10 Befragten hatten noch nie von Natura 2000 gehört.

- EU-Biodiversitätskampagne : Im Januar 2010 wurde eine große Informationskampagne gestartet[30], um die Unterstützung der Öffentlichkeit für Maßnahmen zur Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt zu gewinnen.

- Grüne Woche: Die Grüne Woche 2010 war gänzlich der Biodiversität gewidmet, um die Besucher stärker für die Thematik zu sensibilisieren.

F. Ü BERWACHUNG

Außer den oben genannten wichtigen Entwicklungen ( EU Biodiversity Baseline , BISE) wurden die Forschungs- und Überwachungsanstrengungen intensiviert, um Wissenslücken zu schließen und unbekannte Parameter zum Stand der Biodiversität zu ermitteln.

Weitere Stichworte

- Untersuchung von Wissenslücken: Die EUA steht kurz vor der Veröffentlichung einer entsprechenden Analyse, die sich vor allem mit Indikatoren für Ökosysteme und Ökosystemleistungen beschäftigt.

- Biosoil: 2009 schloss die EU dieses im Rahmen der Forest-Focus-Verordnung[31] kofinanzierte Demonstrationsprojekt zur Überwachung der Biodiversität von Waldböden ab.

- Natura-2000-Viewer: 2010 startete die Europäische Kommission dieses interaktive Instrument, mit dem die Nutzer die Natura-2000-Gebiete lokalisieren und Zugang zu entsprechenden Informationen erhalten können.

- Globales Monitoring zum Schutz der Umwelt und der Sicherheit (Global Monitoring for Environment and Security, GMES): Im Rahmen dieser Initiative werden ab 2011 Erdbeobachtungsdaten sowie daraus abgeleitete Informationsprodukte bereitgestellt, um die Überwachung der marinen und terrestrischen Umwelt zu unterstützen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Obwohl die Umsetzung des Aktionsplans deutlich vorangekommen ist, wurden das allgemeine Ziel der Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 und auch die weltweite Zielvorgabe nicht erreicht.

Die in den letzten beiden Jahren erreichten Verbesserungen reichen zwar immer noch nicht aus, doch wurden in den folgenden Bereichen große Schritte in die richtige Richtung unternommen:

- Weitere Ausweisung und wirksamerer Schutz von Natura-2000-Gebieten

- Verbesserung der Wissensgrundlage

- Ermittlung weiterer Wechselwirkungen zwischen Biodiversität und Klimawandel sowie Hervorhebung der Vorteile und positiven Nebeneffekte integrierter Ansätze

Die Ergebnisse dieses Berichts bestätigen auch die in der Mitteilung der Kommission über biodiversitätspolitische Optionen für die Zeit nach 2010 ermittelten Versäumnisse[32]. In folgenden Bereichen müssen mehr Fortschritte erzielt werden:

- Integration von Biodiversitätsaspekten in andere Politikbereiche

- Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel

- Schließung der vorhandenen politischen Lücken

Die Kommission erarbeitet derzeit einen den zukünftigen biodiversitätspolitischen Rahmen für die EU. Die Ergebnisse der vorliegenden Abschlussbewertung des Aktionsplans 2010 werden in diese Arbeit einfließen und sie unterstützen. Auf verschiedenen Ebenen (international, EU, national und subnational) besteht allerdings weiterhin Handlungs- und Umsetzungsbedarf. Der im EU-Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt gewählte Ansatz, die Verantwortung für die Umsetzung auf alle Sektoren zu verteilen und Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten einzurichten, gilt noch immer uneingeschränkt. Klar ist jedoch auch, dass die bisherigen Mängel in Bezug auf die Umsetzung des Aktionsplans und sein Scheitern bei der Verwirklichung des Biodiversitätsziels für 2010 analysiert werden müssen, damit sichergestellt werden kann, dass die Zielvorgabe für 2020 auf EU-Ebene und weltweit erreicht wird.

[1] KOM (2006) 216.

[2] KOM (2008) 864 endgültig.

[3] KOM (2010) 4 endgültig.

[4] EUCO 7/10 http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/113618.pdf.

[5] KOM (2010) 2020.

[6] http://biodiversity.europa.eu/countries_and_networks.

[7] http://www.eea.europa.eu/publications/eu-2010-biodiversity-baseline/.

[8] http://www.rubicode.net.

[9] http://gbo3.cbd.int/.

[10] Global Footprint Network 2010.

[11] Richtlinien 2008/62/EG und 2009/145/EG.

[12] Richtlinie 2009/28/EG.

[13] Richtlinie 2000/60/EG.

[14] KOM (2010) 66 endgültig.

[15] KOM (2009) 163.

[16] SEK (2009) 1343.

[17] http://www.surf-nature.eu/index.php?id=2.

[18] KOM (2010) 110 und SEC (2010) 360 endgültig.

[19] „Grüne Infrastruktur”: Ein Verbund von Naturgebieten wie landwirtschaftliche Flächen, Alleen, Feuchtgebiete, Parks, Schutzwälder und Gemeinschaften heimischer Pflanzen sowie von Meeresgebieten, die Sturmfluten, Temperaturen, Hochwasserrisiken und die Qualität von Wasser, Luft und Ökosystem auf natürliche Weise regulieren.

[20] KOM (2010) 4 endgültig.

[21] KOM (2008) 789 endgültig.

[22] GBO3.

[23] Environmental Assessment summary Sheets (Umweltprüfungsübersichten): Bilaterale und multilaterale Entwicklungsagenturen, Kanadische Agentur für internationale Entwicklung im Auftrag der DAC-Arbeitsgruppe zu Umwelt- und Entwicklungshilfe http://www.acdi-cida.gc.ca/acdi-cida/acdi-cida.nsf/en/REN-218131217-PEH.

[24] KOM (2009) 147 endgültig.

[25] TEEB: www.teebweb.org.

[26] TEEB 2009.

[27] KOM (2004) 431.

[28] KOM (2008) 773 endgültig.

[29] Flash-Eurobarometer Nr. 290 http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_290_en.pdf.

[30] http://ec.europa.eu/environment/biodiversity/campaign/index.htm.

[31] Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)

[32] KOM (2010) 4.