•Ar * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.05.95 
KOM(95)214 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Verlauf der ersten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission, unterstützt von der 
Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen", alle von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf 
zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Anträge 
auf Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft. 
Der beifugte Vorschlag betrifft landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
2. Die Vorschläge für eine Verordnung über die Aussetzung der autonomen Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für die gewerbliche Waren sind auch in Vorbereitung. 
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem Grundsatz, der in 
der Kommissionsmitteilung an den Rat und die Mitgliedstaaten niedergelegt ist, die 
autonomen Zollaussetzungen betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft. 
Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der Zollsätze für die 
Waren, die im Anhang zum beiliegenden Verordnungsvorschlag aufgeführt sind, für 
gerechtfertigt. 
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht, beträgt die 
Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme 12 Monate. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. 
vom /95 DES RATES 
1995 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs rar 
einige landwirtschaftliche Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in dieser Verordnung genannten Waren 
werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht 
oder nur in unzureichender Menge erzeugt. Die 
Hersteller können somit den Bedarf der 
verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht 
decken. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die 
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
in bestimmten Fällen vollständig auszusetzen. 
In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser 
autonomen Zollsätze von der Gemeinschaft 
beschlossen. Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung 
der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden 
Gebieten genau zu beurteilen, sollten die 
Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre 
Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der 
Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs werden für die in der Tabelle im Anhang 
aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene 
Höhe ausgesetzt. 
Diese Aussetzungen gelten vom 1. Juli bis zum 
30. Juni 1996. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 1995. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
KN-Code TABIC Warenbezeichnung Autonomer Zollsalz (X) 
1 ex87182188 «16 Erbsen in Hülsen, der Art Pisua salivua der Varietät 
Horlense axiphiua, gefroren, ait einer Dicke von 6«» oder 
weniger, für die Verarbeitung, in ihren Hülsen, zu 
Fertiggerichten (a) (b) 
2 ex8711986G (11 Pilze, ausgenommen Pilze der Agaricus-Arien, vorläufig 
191 hallbar gemacht in Wasser, de« Salz, Schwefeldioxid oder andere 
vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zu« 
unmittelbaren Genuß nicht geeignet, für die 
Lebens«ittelkonserven-Industrien (a) 
3 8x87123880 »17 Pilze, ausgenommen Pilze der Agaricus-Arten, getrocknet, 
(24 ganz oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben, die einer 
anderen Behandlung als einfaches Abpacken tür den Einzelverkauf 
unterworfen werden sollen (a) (b) 
4 0x87133396 •28 Getrocknete weiße Bohnen der Art Phasaolus vulgaris, von 
denen bei« Sieben durch ein Sieb mit einer Haschenweite von 
8«« Durchmesser nicht «ehr als 2GHT zurückbleiben, für die 
Lebens«ilte Ikonserveninduslrien (a) 
S ex8884iee8 *11 Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeilungsindustrie, 
(21 ausgenommen zu« Herstellen von Alkohol (a) 
6 ex88841888 (12 Datteln, frisch oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in 
(22 unmittelbaren Umschließungen «it eine« Gewicht des Inhalts von 
11kg oder weniger aufgemacht werden sollen (a) 
7 ex0818465G (18 Früchte der Art Vacciniua aacrocarpon, frisch 
8 ex8818988S (18 Hagebutten, frisch 
9 88119958 
88119870 
ex88119895 (66 
(67 Früchte der Gattung Jlacciniua", auch gekocht, gefroren, 
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
18 ex8811989S (48 Hagebulten, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
(b) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vo* 
Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. 
/ 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen 
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige 
landwirtschaftliche Waren. 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 des EG-Vertrags 
4. Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT-Zölle fur die vorgenannten Erzeugnisse 
5. Kosten der Maßnahme: 
zu Lasten des Haushaltsplans der EG (nicht erhobene Zölle - NEZ): 
Die Kostenvorausschätzung wird dadurch erschwert, daß neueste Gemeinschaftsstatistiken 
fehlen und daß für die drei neuen Mitgliedstaaten keine vollständigen 
Wirtschaftsinformationen zur Verfugung stehen. 
Auf der Basis 
der neuesten EUROSTAT-Statistiken (22 Mio. ECU NEZ für das Jahr 1993) 
der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu der Ausnutzung der Aussetzungen 
der Geltungsdauer dieser Verordnung (1.7.95 / 30.6.96) 
des Beitritts der drei neuen Mitgliedstaaten 
der Verlängerung der Verordnung in unveränderter Form 
ergeben sich für das Jahr 1995 im besten Fall NEZ von 24 Mio. EGU. Die für ein Jahr 
vorgesehene Maßnahme entspricht diesem Betrag. 
Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme (1.7.95 / 30.6.96) 
24.000.000 ECU 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 214 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-240-DE-C 
ISBN 92-77-89262-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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