P8_TA(2015)0195

Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden ***I

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (COM(2013)0641 — C7-0301/2013 — 2013/0314(COD)) (1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 353/22)

[Abänderung 1]

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (*)

zum Vorschlag der Kommission

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei zahlreichen Finanzinstrumenten und -kontrakten hängt die Preisbildung von der Genauigkeit und Integrität bestimmter Benchmarks ab. Die schweren Manipulationen bei Referenzzinssätzen wie LIBOR und EURIBOR sowie bei Devisen-Benchmarks, die zu beträchtlichen Verlusten für Verbraucher und Anleger geführt haben, und die Manipulationsvorwürfe in Bezug auf Energie-, Öl- und Devisen-Benchmarks zeigen, dass Benchmarks ▌ Interessenkonflikten unterliegen können und in ermessensabhängige und schwache Unternehmensführungsstrukturen eingebettet sind , die manipulationsanfällig sind . Versagen oder Zweifel in Bezug auf die Genauigkeit und Integrität von Indizes, die als Benchmarks verwendet werden, können das Marktvertrauen untergraben, Verbrauchern und Anlegern Verluste bescheren und Verzerrungen der Realwirtschaft zur Folge haben. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Genauigkeit, Robustheit und Integrität der Benchmarks und des Prozesses ihrer Ermittlung sicherzustellen.

(2) Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (4) enthält bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Benchmarks, die für die Bepreisung eines börsennotierten Finanzinstruments verwendet werden. Die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (5), enthält bestimmte Anforderungen für Benchmarks, die von Emittenten verwendet werden. Die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (6) enthält bestimmte Anforderungen für die Verwendung von Benchmarks durch OGAW-Investmentfonds. Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (7) enthält gewisse Bestimmungen, die die Manipulation von Benchmarks, die für Energiegroßhandelsprodukte verwendet werden, untersagen. Allerdings decken diese Rechtsakte nur bestimmte Aspekte bestimmter Benchmarks ab und sprechen nicht alle Schwachstellen im Prozess der Ermittlung aller Benchmarks an.

(3) Benchmarks sind für die Preisbildung bei grenzübergreifenden Transaktionen und damit die Erleichterung eines wirksam funktionierenden Binnenmarkts für ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten und -dienstleistungen von grundlegender Bedeutung. Viele Benchmarks, die bei Finanzkontrakten, insbesondere Hypotheken, als Referenzzinssatz herangezogen werden, werden in einen Mitgliedstaat ermittelt, aber von Kreditinstituten und Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten verwendet. Hinzu kommt, dass diese Kreditinstitute für ihre Risikoabsicherung oder die für die Gewährung solcher Finanzkontrakte benötigte Finanzierung häufig den grenzübergreifenden Interbankenmarkt in Anspruch nehmen. Nur zwei Mitgliedstaaten haben nationale Rechtsvorschriften zu Benchmarks erlassen, doch ihre jeweiligen Rechtsrahmen für Benchmarks weisen in Bezug auf Aspekte wie den Anwendungsbereich bereits Divergenzen auf. Hinzu kommt, dass die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) im Jahr 2013 Grundsätze zu Benchmarks vereinbart hat und aufgrund der Tatsache, dass diese Grundsätze eine gewisse Flexibilität in Bezug auf ihren genauen Anwendungsbereich und Umsetzungsweg ▌ lassen, die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechtsvorschriften erlassen, die diese Grundsätze unterschiedlich umsetzen.

(3a) Die Verwendung finanzieller Benchmarks ist nicht auf die Ausgabe und Einrichtung von Finanzinstrumenten oder -kontrakten beschränkt. Die Finanzwirtschaft bedient sich für die Leistungsbewertung eines Investmentfonds zu Zwecken der Rückverfolgung der Rendite, der Bestimmung der Zusammensetzung eines Portfolios oder der Berechnung der Anlageerfolgsprämien ebenfalls Benchmarks. Die Festlegung und Überprüfung der Gewichtung verschiedener Indizes innerhalb einer Kombination von Indizes zu Zwecken der Bestimmung des Auszahlungsbetrags oder Wertes eines Finanzinstruments oder Finanzkontrakts oder zur Leistungsbewertung eines Investmentfonds ist ebenfalls als Verwendung zu werten, da eine solche Tätigkeit im Gegensatz zur Bereitstellung von Benchmarks keinerlei Ermessensspielraum umfasst. Das Halten von Finanzinstrumenten, bei denen eine bestimmte Benchmark als Bezugsgrundlage dient, sollte nicht als Verwendung der Benchmark betrachtet werden.

(4) Solche divergierenden Ansätze würden zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen, da für Administratoren und Nutzer von Benchmarks in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen gelten würden. So könnte die Verwendung der in einem einzelnen Mitgliedstaat ermittelten Benchmarks in anderen Mitgliedstaaten verhindert werden. In Ermangelung eines harmonisierten Rahmens, der die Genauigkeit und Integrität der bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten verwendeten Benchmarks in der Union sicherstellt, ist es daher wahrscheinlich, dass durch Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für die Bereitstellung von Benchmarks entstehen.

(5) Der Aspekt der Eignung von Benchmarks für Finanzkontrakte wird in den EU-Verbraucherschutzvorschriften nicht eigens angesprochen. Infolge von Verbraucherbeschwerden und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung ungeeigneter Benchmarks in verschiedenen Mitgliedstaaten ist es wahrscheinlich, dass aufgrund legitimer Verbraucherschutzanliegen auf nationaler Ebene unterschiedliche Maßnahmen eingeführt würden, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen könnte, da ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau divergierende Wettbewerbsbedingungen mit sich bringt.

(6) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und die Voraussetzungen hierfür insbesondere in Bezug auf die Finanzmärkte zu verbessern und um einen hohen Verbraucher- und Anlegerschutz sicherzustellen, ist es daher angemessen, auf Unionsebene einen Regulierungsrahmen für Benchmarks festzulegen.

(7) Es ist angemessen und notwendig, diese Regeln in Form einer Verordnung festzulegen, damit sichergestellt ist, dass die Bestimmungen, die unmittelbare Pflichten für Personen beinhalten, die Benchmarks ermitteln, zu Benchmarks beitragen oder Benchmarks verwenden, unionsweit einheitlich angewandt werden. Da ein Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Benchmarks notwendigerweise Maßnahmen zur Festlegung der genauen Anforderungen für alle verschiedenen Aspekte der Bereitstellung von Benchmarks umfasst, könnten selbst geringe Unterschiede in dem bei einem dieser Aspekte verfolgten Ansatz zu erheblichen Behinderungen der grenzübergreifenden Bereitstellung von Benchmarks führen. Daher sollte durch Einsatz einer Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, ohne dass nationale Rechtsvorschriften erforderlich wären, die Möglichkeit, dass auf nationaler Ebene divergierende Maßnahmen erlassen werden, eingeschränkt, ein kohärenter Ansatz sowie größere Rechtssicherheit sichergestellt und verhindert werden, dass bei der grenzübergreifenden Bereitstellung von Benchmarks signifikante Behinderungen auftreten.

(8) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte so umfassend sein, wie es die Schaffung eines präventiven Regulierungsrahmens erfordert. Die Ermittlung von Benchmarks beinhaltet Ermessen bei deren Bestimmung und unterliegt naturgemäß gewissen Arten von Interessenkonflikten, was impliziert, dass auch Möglichkeiten und Anreize für die Manipulation dieser Benchmarks bestehen. Diese Risikofaktoren sind allen Benchmarks gemein und sollten allesamt angemessenen Anforderungen an Unternehmensführung und Kontrolle unterworfen werden. Der Grad des Risikos variiert allerdings, und bei dem in jedem Einzelfall verfolgten Ansatz sollte deshalb den besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Da sich Anfälligkeit und Bedeutung einer Benchmark im Zeitverlauf verändern, würde die Einschränkung des Anwendungsbereichs durch Bezugnahme auf gegenwärtig bedeutende oder anfällige Indizes nicht den Risiken gerecht, die eine jede Benchmark künftig einmal bergen kann. So könnten insbesondere Benchmarks, die aktuell nicht weit verbreitet sind, später einmal weithin Verwendung finden, so dass bei ihnen selbst geringe Manipulation möglicherweise große Auswirkungen hätte.

(9) Entscheidender Bestimmungsfaktor des Anwendungsbereichs dieser Verordnung sollte sein, ob der Ausgabewert der Benchmark den Wert eines Finanzinstruments oder Finanzkontrakts bestimmt ▌. Daher sollte der Anwendungsbereich nicht von der Art der Eingabedaten abhängen. Benchmarks, die aus wirtschaftlichen Eingabedaten, wie Aktienkursen, und aus nichtwirtschaftlichen Zahlen oder Werten, wie Wetterdaten, berechnet werden, sollten deshalb einbezogen werden. Der Rahmen sollte diese Benchmarks, die solchen Risiken unterliegen, abdecken, aber auch die Tatsache, dass es sehr viele in der ganzen Welt zur Verfügung gestellte Benchmarks gibt, und die unterschiedlichen Auswirkungen anerkennen, die sie auf die Finanzstabilität und die Realwirtschaft haben . Diese Verordnung sollte auch eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Antwort auf die Risiken geben, die die verschiedenen Benchmarks beinhalten. Diese Verordnung sollte daher für alle Benchmarks gelten, die für die Bepreisung von Finanzinstrumenten verwendet werden, die an geregelten Handelsplätzen notiert oder gehandelt werden. Ist in dieser Verordnung von Tagen die Rede, sind damit stets Kalendertage gemeint.

(10) Zahlreiche Verbraucher haben Finanzkontrakte, insbesondere hypothekenbesicherte Verbraucherkreditverträge, geschlossen, für die Benchmarks, die denselben Risiken unterliegen, als Bezugsgrundlage dienen. Diese Verordnung sollte daher auch für die in der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) genannten Indizes oder Referenzzinssätze gelten.

(11) Wird ein Index oder eine Kombination aus bestehenden Indizes, in den/die keine neuen Eingabedaten einbezogen werden, zur Messung der Wertentwicklung eines Fonds oder eines Finanzprodukts herangezogen, wird dies als Verwendung einer Benchmark erachtet.

(12) Potenziell können alle Benchmark-Administratoren Interessenkonflikten unterliegen, Ermessen ausüben und über unzureichende Unternehmensführungs- und Kontrollsysteme verfügen. Da die Administratoren den Benchmark-Prozess kontrollieren, ist eine Zulassungs- und Aufsichtspflicht oder eine Registrierungspflicht für Administratoren außerdem das wirksamste Mittel, die Integrität von Benchmarks sicherzustellen.

(13) Kontributoren sind potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt, üben Ermessen aus und können so die Quelle von Manipulation sein. Das Beitragen zu einer Benchmark ist eine freiwillige Tätigkeit. Verlangt eine Initiative von Kontributoren, dass sie ihr Geschäftsmodell signifikant verändern, stellen diese ihre Beiträge möglicherweise ein. Bei Unternehmen, die bereits der Regulierung und Aufsicht unterliegen, dürfte es jedoch nicht zu erheblichen Kosten oder unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand führen, wenn gute Unternehmensführungs- und Kontrollsysteme vorgeschrieben werden. Deshalb sieht diese Verordnung bestimmte Verpflichtungen für beaufsichtigte Kontributoren vor.

(14) Ein Administrator ist die natürliche oder juristische Person, die die freiwillige Kontrolle über die Bereitstellung einer Benchmark ausübt und die insbesondere die Benchmark verwaltet, die Eingabedaten erhebt und auswertet, die Benchmark bestimmt und ▌ die Benchmark entweder direkt veröffentlicht oder ihre Veröffentlichung durch einen Dritten veranlasst . Sofern eine Person allerdings lediglich im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit eine Benchmark veröffentlicht oder als Bezugsgrundlage verwendet, jedoch keine Kontrolle über die Bereitstellung dieser Benchmark ausübt, sollte diese Person nicht den Anforderungen dieser Verordnung für Administratoren unterliegen.

(15) Ein Index wird nach einer Formel oder anderen Methodik auf der Grundlage von Basiswerten berechnet. Beim Konstruieren dieser Formel, Durchführen der Berechnung oder Bestimmen der Eingabedaten besteht Ermessensspielraum. Dieser Ermessensspielraum schafft ein Manipulationsrisiko, und daher sollte diese Verordnung für alle Benchmarks gelten, die diese Eigenschaft aufweisen. Wird als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument jedoch nur ein einzelner Preis oder Wert herangezogen, beispielsweise der Preis eines einzelnen Wertpapiers als Referenzkurs für eine Option, so gibt es keine Berechnung, keine Eingabedaten und keinen Ermessensspielraum. Darum sollten Referenzkurse, die auf Einzelpreisen oder Einzelwerten beruhen, für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Benchmark angesehen werden. Von zentralen Gegenparteien (CCP) ermittelte Referenzkurse oder Abrechnungskurse sollten nicht als Benchmarks angesehen werden, da sie dazu dienen, Abrechnung, Einschusszahlungen und Risikomanagement festzulegen, und folglich nicht herangezogen werden, um den im Rahmen eines Finanzinstruments zahlbaren Betrag oder den Wert eines Finanzinstruments zu bestimmen.

(16) Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten sowie die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken, die sich aus den Verfassungsstrukturen des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands ergibt, sollten bei der Durchführung dieser Verordnung in vollem Umfang geachtet werden .

(17) ▌ Um die Integrität der Benchmarks sicherzustellen, sollten Benchmark-Administratoren verpflichtet werden, angemessene Regelungen zur Unternehmensführung umzusetzen, um diese Interessenkonflikte zu kontrollieren und das Vertrauen in die Integrität der Benchmarks zu erhalten. Selbst wenn sie wirksam gemanagt werden, unterliegen die meisten Administratoren gewissen Interessenkonflikten und müssen unter Umständen Urteile und Entscheidungen fällen, die eine heterogene Gruppe von Stakeholdern betrifft. Daher ist es wichtig , dass Administratoren über eine unabhängige Funktion verfügen, die über die Durchführung und Wirksamkeit der Regelungen zur Unternehmensführung wacht, mit denen für eine wirksame Kontrolle gesorgt wird.

(18) Durch Manipulation oder Unzuverlässigkeit von Benchmarks kann Anlegern und Verbrauchern Schaden entstehen. Darum sollte diese Verordnung einen Rahmen für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen durch Administratoren und Kontributoren sowie zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich des Zwecks einer Benchmark und der hierfür verwendeten Eingabedaten festlegen, was eine effizientere und gerechtere Beilegung potenzieller Schadenersatzforderungen in Einklang mit einzelstaatlichem oder Unionsrecht ermöglicht.

(19) Prüfungen und die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung erfordern nachträgliche Analysen und Belege . Durch diese Verordnung sollte daher ein Rahmen für die angemessene Aufbewahrung von Aufzeichnungen über die Berechnung der Benchmark durch Benchmark-Administratoren für einen ausreichend langen Zeitraum festgelegt werden . Es ist wahrscheinlich, dass sich die Realität, die eine Benchmark messen soll, und die Rahmenbedingungen, unter denen sie gemessen wird, im Zeitverlauf verändern. Deshalb ist es notwendig, dass der Prozess und die Methodik der Bereitstellung von Benchmarks regelmäßig einer externen oder internen Prüfung unterzogen werden, um Unzulänglichkeiten oder Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln. Viele Stakeholder können durch Versäumnisse bei der Bereitstellung der Benchmark in Mitleidenschaft gezogen werden und können helfen, diese Unzulänglichkeiten zu erkennen. Durch diese Verordnung sollte daher ein Rahmen für die Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdeverfahrens durch die Administratoren festgelegt werden, damit die Stakeholder die Möglichkeit haben, den Benchmark-Administrator über Beschwerden zu unterrichten, und damit sichergestellt wird, dass der Benchmark-Administrator die Begründetheit einer jeden Beschwerde objektiv bewertet.

(20) Bei der Bereitstellung von Benchmarks werden oftmals wichtige Funktionen ausgelagert, etwa die Berechnung der Benchmark, das Sammeln der Eingabedaten und die Verbreitung der Benchmark. Um die Wirksamkeit der Regelungen zur Unternehmensführung zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass eine derartige Auslagerung einen Benchmark-Administrator von keiner seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten entbindet und so erfolgt, dass weder die Fähigkeit des Administrators zur Wahrnehmung dieser Pflichten und Verantwortlichkeiten noch die Fähigkeit der jeweils zuständigen Behörde zu deren Beaufsichtigung beeinträchtigt wird.

(21) Der Benchmark-Administrator ist zentraler Empfänger der Eingabedaten und in der Lage, die Integrität und Genauigkeit dieser Eingabedaten konsistent zu bewerten. ▌

(22) Es ist möglich, dass Beschäftigte des Administrators potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung oder potenzielle Schwachstellen, die zu Manipulation oder Manipulationsversuchen führen könnten, feststellen. Daher sollte durch diese Verordnung ein Rahmen geschaffen werden, der den Beschäftigten die Möglichkeit gibt , Administratoren vertraulich auf potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung hinzuweisen.

(23) Jeder Ermessensspielraum bei der Bereitstellung von Eingabedaten eröffnet auch die Möglichkeit, eine Benchmark zu manipulieren. Handelt es sich bei den Eingabedaten um transaktionsbasierte Daten, ist der Ermessensspielraum geringer und die Möglichkeit zur Manipulation der Daten somit eingeschränkt. In aller Regel sollten Benchmark-Administratoren als Eingabedaten daher nach Möglichkeit transaktionsbasierte Ist-Daten verwenden, doch können auch andere Daten herangezogen werden, wenn die Transaktionsdaten nicht ausreichen, um die Integrität und Genauigkeit der Benchmark sicherzustellen.

(24) Die Genauigkeit und Zuverlässigkeit einer Benchmark für die Messung der wirtschaftlichen Realität, die sie nachbilden soll, hängen davon ab, welche Methodik und welche Eingabedaten verwendet werden. Darum muss eine transparente Methodik eingeführt werden, die die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Benchmark sicherstellt.

(25) Um die bleibende Genauigkeit der Benchmark sicherzustellen, kann es notwendig sein, die Methodik zu verändern, doch haben alle Veränderungen der Methodik Auswirkungen auf die Nutzer und Stakeholder der Benchmark. Daher müssen die Verfahren festgelegt werden, die zu befolgen sind, wenn die Benchmark-Methodik verändert wird, einschließlich des Konsultationsbedarfs, damit Nutzer und Stakeholder im Lichte dieser Veränderungen die notwendigen Maßnahmen treffen oder den Administrator benachrichtigen können, falls sie Bedenken hinsichtlich dieser Veränderungen hegen.

(26) Die Integrität und Genauigkeit von Benchmarks hängt von der Integrität und Genauigkeit der von Kontributoren bereitgestellten Eingabedaten ab. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Pflichten der Kontributoren in Bezug auf solche Eingabedaten klar festgelegt werden, verlässlich und mit den Kontrollen und der Methodik des Benchmark-Administrators vereinbar sind. Daher sollten die Benchmark-Administratoren, soweit dies sachgerecht und möglich ist, in Zusammenarbeit mit ihren Kontributoren einen Verhaltenskodex erstellen , in dem diese Anforderungen und die Verantwortlichkeiten der Administratoren hinsichtlich der Bereitstellung von Eingabedaten festgelegt sind.

(27) Viele Benchmarks werden anhand einer Formel bestimmt, die sich aus Eingabedaten berechnet, welche von geregelten Handelsplätzen, genehmigten Veröffentlichungssystemen oder Meldemechanismen , Energiebörsen oder Auktionsplattformen für Emissionszertifikate bereitgestellt werden. In diesen Fällen stellen die bestehende Regulierung und Aufsicht die Integrität und Transparenz der Eingabedaten sicher und sehen Anforderungen an die Unternehmensführung sowie Verfahren für die Meldung von Verstößen vor . Diese Benchmarks sollten daher unter der Voraussetzung, dass die zu Grunde liegenden Eingabedaten gänzlich von Handelsplätzen stammen, die Transparenzanforderungen für den Nachhandel unterliegen, einschließlich Drittlandsmärkte, die als einem regulierten Markt in der Union gleichwertig angesehen werden, bestimmten Verpflichtungen nach dieser Verordnung nicht unterliegen , um Doppelregulierung zu vermeiden und weil ihre Beaufsichtigung die Integrität der verwendeten Eingabedaten sicherstellt.

(28) Kontributoren können Interessenkonflikten unterliegen und bei der Bestimmung der Eingabedaten unter Umständen Ermessen ausüben. Daher ist es notwendig, dass Kontributoren , soweit dies sachgerecht und möglich ist, Regelungen zur Unternehmensführung unterworfen werden , um sicherzustellen, dass diese Konflikte geregelt werden und die Eingabedaten genau sind, den Anforderungen des Administrators entsprechen und validiert werden können.

(29) Unterschiedliche Arten von Benchmarks und unterschiedliche Benchmark-Sektoren weisen unterschiedliche Eigenschaften, Anfälligkeiten und Risiken auf. Für bestimmte Benchmark-Sektoren und -Arten sollten die Bestimmungen dieser Verordnung näher ausgeführt werden. ▌ Rohstoff-Benchmarks werden weithin verwendet und weisen sektorspezifische Eigenschaften auf; daher ist es notwendig, festzulegen, wie diese Bestimmungen dieser Verordnung auf diese Benchmarks angewandt würden. Ferner sollte diese Verordnung ein gewisses Maß an Flexibilität vorsehen, damit die unterschiedlichen, für die verschiedenen Benchmark-Sektoren geltenden Anforderungen vor dem Hintergrund der laufenden internationalen Entwicklungen und insbesondere mit Blick auf die Arbeit der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) rechtzeitig angepasst werden können.

(29a) Eine Benchmark gilt im Sinne dieser Richtlinie als kritische Benchmark, wenn sie als systemrelevant gilt oder auf systemrelevante Weise verwendet wird und manipulationsanfällig ist, damit für regulatorische Verhältnismäßigkeit gesorgt wird.

(30) Das Versagen bestimmter kritischer Benchmarks kann signifikante Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Geordnetheit des Marktes oder die Anleger haben, und daher ist es notwendig, dass zusätzliche Anforderungen gelten, um die Integrität und Robustheit dieser kritischen Benchmarks zu gewährleisten. Diese potenziell destabilisierenden Auswirkungen der kritischen Benchmarks können sich auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten erstrecken. Die nationalen zuständigen Behörden legen gemeinsam mit der ESMA fest, welche Benchmarks als kritisch einzustufen sind.

(30a) Angesichts der strategischen Bedeutung kritischer Benchmarks für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die ESMA befugt, unmittelbare auf den Administrator und gegebenenfalls auf die Kontributoren zu den Benchmarks anwendbare Beschlüsse zu erlassen, wenn die zuständige Behörde diese Verordnung nicht angewandt oder gegen Unionsrecht verstoßen hat. Dabei hält sie sich an das in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegte Verfahren.

(31) Wenn Kontributoren ihre Beiträge einstellen, kann dies die Glaubwürdigkeit kritischer Benchmarks untergraben , da die Fähigkeit dieser Benchmarks zur Bewertung der zugrunde liegenden Marktrealität oder wirtschaftlichen Realität beeinträchtigt wäre . Daher ist es notwendig, dass die jeweils zuständige Behörde auch die Befugnis erhält, von beaufsichtigten Unternehmen Pflichtbeiträge zu kritischen Benchmarks zu verlangen , um die Glaubwürdigkeit der betreffenden Benchmark zu wahren . Mit den Eingabedaten-Pflichtbeiträgen soll beaufsichtigten Unternehmen nicht die Pflicht auferlegt werden, Transaktionen zu tätigen oder sich zur Tätigung von Transaktionen zu verpflichten.

(31a) Bei einer als kritisch eingestuften Benchmark könnte ihr Administrator eine Monopolstellung gegenüber den Nutzern dieser Benchmark ausnutzen. Aus diesem Grund, und um einen Marktmissbrauch zu verhindern, muss das für diese kritische Benchmark zuständige Kollegium aus zuständigen Behörden den Verkaufspreis und die Kosten des Administrators beobachten.

(32) Damit die Nutzer von Benchmarks die richtigen Benchmarks auswählen und deren Risiken verstehen können, müssen sie wissen, was die betreffende Benchmark misst und welche Anfälligkeiten sie aufweist. Darum sollte der Administrator der Benchmark eine Erklärung veröffentlichen, in der diese Angaben ausgeführt ▌werden. Der Administrator sollte der jeweils zuständigen Behörde auf Anfrage im Zusammenhang mit einer Untersuchung seine Eingabedaten zur Verfügung stellen. ▌

(34) Diese Verordnung sollte den Grundsätzen Rechnung tragen, die von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) am 17. Juli 2013 für finanzielle Benchmarks (nachstehend „IOSCO-Grundsätze für finanzielle Benchmarks “) und am 5. Oktober 2012 für Ölpreismeldestellen (nachstehend „IOSCO-Grundsätze für Preismeldestellen“) ausgegeben wurden und in Bezug auf die Regulierungsanforderungen an Benchmarks als Weltstandard dienen.

(34a) Die Märkte für physische Rohstoffe weisen einzigartige Merkmale auf, die berücksichtigt werden müssen, um die Untergrabung der Integrität von Rohstoff-Benchmarks und negative Folgen für die Transparenz der Rohstoffmärkte, die europäische Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verbraucherinteressen auszuschließen. Daher sind einige Bestimmungen dieser Verordnung nicht für die Anwendung auf Rohstoff-Benchmarks geeignet. Die von der IOSCO in Zusammenarbeit mit der Internationalen Energie-Agentur, dem Internationalen Energieforum und anderen entwickelten Grundsätze für Rohstoff-Benchmarks sind speziell für die Anwendung auf alle Rohstoff-Benchmarks ausgelegt, weswegen in dieser Verordnung geregelt ist, dass bestimmte Anforderungen nicht für Rohstoff-Benchmarks gelten werden.

(34b) Durch diese Verordnung wird zudem ein System der Anerkennung eingeführt, durch das es in einem Drittland angesiedelten Benchmark-Administratoren erlaubt wird, ihre Benchmarks in der Union bereitzustellen, sofern sie die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen oder den Bestimmungen in den einschlägigen IOSCO-Grundsätzen in vollem Umfang entsprechen.

(34c) Durch diese Verordnung wird ein Übernahmeverfahren eingeführt, mit dessen Hilfe in der Union ansässige oder im Einklang mit dieser Verordnung registrierte Administratoren aus Drittländern stammende Benchmarks unter bestimmten Umständen übernehmen können. Ein solches Übernahmeverfahren sollte für Administratoren in Drittländern eingeführt werden, die mit Administratoren mit Sitz in der Union verbunden sind oder eng mit diesen zusammenarbeiten. Ein Administrator, der aus einem Drittland stammende Benchmarks übernimmt, sollte für diese übernommenen Benchmarks verantwortlich sein und sicherstellen, dass sie die einschlägigen in dieser Verordnung genannten Bedingungen erfüllen oder den Anforderungen der einschlägigen IOSCO-Grundsätze in vollem Umfang genügen.

(35) Der Administrator einer kritischen Benchmark sollte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er angesiedelt ist, zugelassen und beaufsichtigt werden. Ein Administrator, der nur anhand einer Formel ermittelte Benchmarks bereitstellt, für die Eingabedaten verwendet werden, die vollständig und direkt von geregelten Handelsplätzen, genehmigten Veröffentlichungssystemen oder Meldemechanismen, Energiebörsen oder Auktionsplattformen für Emissionszertifikate beigetragen werden, und/oder ein Administrator, der nur nicht-kritische Benchmarks bereitstellt, muss bei der zuständigen Behörde registriert sein und von dieser beaufsichtigt werden. Die Beaufsichtigung durch die jeweils zuständige Behörde wird durch die Registrierung eines Administrators nicht berührt. Die ESMA sollte auf Unionsebene ein Administratorenregister führen.

(36) Unter Umständen kann eine Person einen Index bereitstellen, ohne zu wissen, dass dieser als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument verwendet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Nutzer und Administratoren der Benchmark in unterschiedlichen Mitgliedstaaten angesiedelt sind. Darum ist es notwendig, den Grad an Transparenz dabei zu erhöhen, welche Benchmark verwendet wird . Dies kann durch Verbesserungen am Inhalt der Prospekte oder der wichtigsten Informationsunterlagen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union erforderlich sind, sowie durch Verbesserungen am Inhalt der Meldungen und der Liste der Finanzinstrumente, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erforderlich sind, erreicht werden.

(37) Eine wirkungsvolle Aufsicht wird durch wirksame Instrumente und Befugnisse sowie Ressourcen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die ESMA sichergestellt. Darum sollte diese Verordnung insbesondere ein Minimum an Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen vorsehen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Einklang mit einzelstaatlichem Recht und der ESMA übertragen werden sollten. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden und die ESMA objektiv und unparteiisch handeln und in ihren Entscheidungen unabhängig bleiben.

(38) Zur Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung müssen die zuständigen Behörden und die ESMA in Einklang mit einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit haben, sich Zugang zu den Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen zu verschaffen, um Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zugang zu solchen Räumlichkeiten ist notwendig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Prüfung oder Untersuchung stehen und Beweismittel für einen Verstoß gegen diese Verordnung sein können. Darüber hinaus ist der Zugang zu solchen Räumlichkeiten notwendig, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem nicht nachkommt, oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Falle eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, beseitigt, manipuliert oder vernichtet würden. Ist gemäß dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht eine vorherige Genehmigung der Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats notwendig, wird von der Befugnis zum Betreten von Räumlichkeiten nach Einholung dieser vorherigen Genehmigung Gebrauch gemacht.

(39) Bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen beaufsichtigter Unternehmen können entscheidende und oftmals die einzigen Beweise für die Aufdeckung und den Nachweis von Verstößen gegen diese Verordnung, namentlich die Erfüllung der Anforderungen an Unternehmensführung und Kontrolle, darstellen. Derartige Aufzeichnungen können helfen, die Identität der für die Eingabe Verantwortlichen und der für deren Billigung Verantwortlichen sowie nachzuprüfen, ob die organisatorische Trennung der Beschäftigten gewahrt bleibt. Darum sollten die zuständigen Behörden befugt sein, bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehrsaufzeichnungen anzufordern, die sich im Besitz beaufsichtigter Unternehmen befinden, wenn es sich um Fälle handelt, in denen der begründete Verdacht besteht, dass diese Aufzeichnungen mit Bezug zum Gegenstand der Prüfung oder Untersuchung für den Nachweis eines Verstoßes gegen diese Verordnung relevant sein können.

(40) Einige Bestimmungen dieser Verordnung gelten für natürliche oder juristische Personen in Drittländern, die Benchmarks verwenden, zu Benchmarks beitragen oder anderweitig am Benchmark-Prozess beteiligt sein könnten. Die zuständigen Behörden sollten daher Vereinbarungen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern schließen. Die ESMA sollte die Ausarbeitung derartiger Kooperationsvereinbarungen und den Austausch von Informationen aus Drittländern zwischen den zuständigen Behörden koordinieren.

(41) Diese Verordnung steht in Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) anerkannt wurden, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit, unternehmerische Freiheit, Eigentum und Verbraucherschutz, wirksamen Rechtsbehelf und Verteidigung. Demzufolge sollte diese Verordnung in Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden. Insbesondere sollten diese Freiheiten, soweit sich diese Verordnung auf Vorschriften für die freie Meinungsäußerung in anderen Medien und auf Vorschriften oder Regeln bezieht, die für journalistische Berufe gelten, so berücksichtigt werden, wie sie in der Union und in den Mitgliedstaaten garantiert sind und wie sie in Artikel 11 der Charta und in anderen einschlägigen Bestimmungen anerkannt sind. Diese Verordnung sollte nicht für die Presse, andere Medien und Journalisten gelten, wenn sie lediglich eine Benchmark als Teil ihrer journalistischen Tätigkeiten veröffentlichen oder erwähnen, ohne Kontrolle über die Bereitstellung dieser Benchmark zu haben.

(42) Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen sollten in vollem Umfang gewahrt werden. Insbesondere erhalten Personen, gegen die sich ein Verfahren richtet, Zugang zu den Feststellungen, auf die die zuständigen Behörden ihre Entscheidung stützen, sowie das Recht auf Anhörung.

(43) Transparenz in Bezug auf Benchmarks ist aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Anlegerschutzes notwendig. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (12) festgelegt sind.

(44) Unter Berücksichtigung der in der Mitteilung der Kommission zur „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ dargelegten Grundsätze und der infolge dieser Mitteilung angenommenen Rechtsakte der Union sollten die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen, einschließlich Verwaltungsmaßnahmen, festlegen und gewährleisten, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(45) Aus diesem Grund sollten Verwaltungsmaßnahmen, Sanktionen und Geldbußen vorgesehen werden, um ein gemeinsames Vorgehen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und ihre abschreckende Wirkung zu erhöhen. Bei der Festlegung der im Einzelfall zu verhängenden Sanktion sollte je nach Sachlage Faktoren wie dem Vorliegen oder Fehlen einer Absicht, der Rückzahlung etwaiger festgestellter finanzieller Vorteile, der Schwere und Dauer des Verstoßes, erschwerenden oder mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und je nach Sachlage eine Strafminderung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. ▌

(46) Damit die Beschlüsse der zuständigen Behörden in der Öffentlichkeit abschreckend wirken, sollten sie im Normalfall öffentlich bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung von Beschlüssen ist auch ein wichtiges Instrument für die zuständigen Behörden zur Unterrichtung der Marktteilnehmer darüber, welches Verhalten als Verstoß gegen diese Verordnung gewertet wird, sowie zur Förderung eines einwandfreien Verhaltens unter den Marktteilnehmern im Allgemeinen. Wenn eine solche Bekanntmachung den beteiligten Personen unverhältnismäßig großen Schaden zuzufügen droht oder die Stabilität der Finanzmärkte oder eine laufende Untersuchung gefährdet, sollte die zuständige Behörde die Sanktionen und Maßnahmen auf anonymer Basis bekannt machen oder die Bekanntmachung zurückstellen. In Fällen, in denen die Anonymisierung oder Zurückstellung der Bekanntmachung von Sanktionen als unzureichend erachtet werden, um sicherzustellen, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird, sollten die zuständigen Behörden auch die Möglichkeit haben, Sanktionen nicht bekannt zu machen. Die zuständigen Behörden sind auch nicht verpflichtet, Maßnahmen bekannt zu machen, die als unerheblich erachtet werden und bei denen eine Bekanntmachung unverhältnismäßig wäre.

(47) Kritische Benchmarks können Kontributoren, Administratoren und Nutzer in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen. Die Einstellung der Bereitstellung einer solchen Benchmark oder andere Ereignisse, die deren Integrität signifikant untergraben könnten, können daher Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben, was bedeutet, dass die Beaufsichtigung einer solchen Benchmark allein durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie angesiedelt ist, insofern nicht effizient und wirksam sein wird, als sie den Risiken, die diese kritische Benchmark beinhaltet, nicht gerecht wird. Um den wirksamen Austausch von Aufsichtsinformationen zwischen den zuständigen Behörden und die Abstimmung ihrer Tätigkeiten und Aufsichtsmaßnahmen sicherzustellen, sollten unter Federführung der ESMA Kollegien der zuständigen Behörden gebildet werden. Die Arbeit der Kollegien sollte zur harmonisierten Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken beitragen. Die rechtlich bindende Vermittlung durch die ESMA ist bei der Verwirklichung der Koordinierung, der Aufsichtskohärenz und der Konvergenz der Aufsichtspraktiken ein zentrales Element. Benchmarks können als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte mit langer Duration dienen. In einigen Fällen dürfen diese Benchmarks nach Inkrafttreten dieser Verordnung möglicherweise nicht mehr bereitgestellt werden, weil sie Eigenschaften aufweisen, die nicht so angepasst werden können, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Die weitere Bereitstellung einer solchen Benchmark zu untersagen, kann jedoch zur Aufkündigung oder zum Wegfall der Geschäftsgrundlage der Finanzinstrumente oder Finanzkontrakte führen und so die Anleger schädigen. Daher muss vorgesehen werden, dass diese Benchmarks während eines Übergangszeitraums weiterhin bereitgestellt werden dürfen.

(47a) In Fällen, in denen diese Verordnung tatsächlich oder potenziell beaufsichtigte Unternehmen und Märkte betrifft, auf die die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) (REMIT) Anwendung findet, sollte die ESMA die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) umfassend anhören, um die energiemarktbezogene Sachkenntnis der ACER zu nutzen und eine etwaige Doppelregulierung zu begrenzen.

(47b) Wenn eine bestehende Benchmark nicht den Vorgaben dieser Verordnung entspricht, eine Änderung der Benchmark mit dem Ziel der Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung jedoch zu einem Ereignis höherer Gewalt oder zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments führen würde, kann die jeweils zuständige Behörde die weitere Verwendung der Benchmark bis zu dem Zeitpunkt zulassen, zu dem es möglich ist, die Benchmark nicht mehr zu verwenden oder durch eine andere Benchmark zu ersetzen, um negative Auswirkungen auf die Verbraucher zu vermeiden, die durch eine ungeordnete und abrupte Einstellung der Benchmark verursacht würden.

(48) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten und technische Aspekte des Vorschlags näher auszuführen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden ▌. Wenn diese Rechtsakte vorgeschlagen werden, sollte den geltenden internationalen Standards für die Verwaltung, das Beitragen zu und die Verwendung von Benchmarks und insbesondere den Ergebnissen der Arbeit der IOSCO Rechnung getragen werden. Vor allem in Bezug auf nicht-kritische Benchmarks und Rohstoff-Benchmarks muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

(49) Die Kommission sollte mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und in Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 von der ESMA ausgearbeitete Entwürfe technischer Regulierungsstandards annehmen , die unter anderem die Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrolle betreffen, und in denen der Mindestinhalt der Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittländern festgelegt wird.

(50) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission in Bezug auf bestimmte Aspekte Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Aspekte betreffen die Feststellung der Gleichwertigkeit des Rechtsrahmens, dem ▌ Bereitsteller von Benchmarks aus Drittländern unterliegen, sowie die Feststellung der Tatsache, dass eine Benchmark kritisch ist. Diese Befugnisse sollten in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 (14) zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

(51) Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und in Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 von der ESMA ausgearbeitete Durchführungsstandards zu erlassen, mit denen Verfahren und Form des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA festgelegt werden. Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einer kohärenten und wirksamen Regelung, die den durch Benchmarks entstehenden Anfälligkeiten gerecht wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil die Gesamtwirkung der mit Benchmarks verbundenen Probleme nur im Unionskontext in vollem Umfang zu erfassen ist, und sich daher besser auf Unionsebene verwirklichen lassen, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL 1

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen zur Gewährleistung der Genauigkeit und Integrität von Indizes eingeführt, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden. Die Verordnung trägt somit zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt mit hohem Verbraucher- und Anlegerschutz bei.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Benchmarks, das Beitragen von Eingabedaten zu einer Benchmark und die Verwendung einer Benchmark in der Union.

2. Diese Verordnung gilt nicht für die Bereitstellung von Benchmarks durch

a) ▌ Zentralbanken , wenn sie die Befugnisse, Aufgaben und Pflichten wahrnehmen, die ihnen durch die Verträge oder die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen wurden oder für die sich ihre Unabhängigkeit aus den Verfassungsstrukturen des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands ergibt,

aa) Behörden, wenn sie Benchmarks bereitstellen oder Kontrolle über die Bereitstellung von Benchmarks für die Regierungspolitik, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Konjunktur und Inflation, ausüben,

ab) zentrale Gegenparteien,

ac) Administratoren, wenn sie Referenzkurse, die auf Einzelpreisen oder Einzelwerten beruhen, bereitstellen,

ad) die Presse, andere Medien und Journalisten, wenn sie lediglich eine Benchmark als Teil ihrer journalistischen Tätigkeiten veröffentlichen oder erwähnen, ohne Kontrolle über die Bereitstellung dieser Benchmark zu haben,

ae) Kreditgenossenschaften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15).

▌

2a. Artikel 5 Absätze 1, 2a, 3b, 3c und 3d, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5d Buchstaben b bis g, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben aa, b, ba, bb, bc und c, Artikel 7 Absätze 2a, 3a und 3b, Artikel 7a, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 1 gelten nicht für Administratoren hinsichtlich ihrer nicht-kritischen Benchmarks.

▌

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) „Index“ jede Zahl, (a) die veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, (b) die regelmäßig, ganz oder teilweise, durch Anwendung einer Formel oder einer anderen Berechnungsmethode oder durch Bewertung bestimmt wird und (c) sofern diese Bestimmung auf der Grundlage des Werts eines oder mehrerer Basisvermögenswerte oder Basispreise — einschließlich geschätzter Preise –, aktueller oder geschätzter Zinssätze oder sonstiger Werte oder Erhebungen erfolgt;

(1a) „Index-Anbieter“ die natürliche oder juristische Person, die die Kontrolle über die Bereitstellung eines Indexes ausübt;

(2) „Benchmark“ jeden Index, auf den Bezug genommen wird, um den für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt zahlbaren Betrag oder den Wert eines Finanzinstruments zu bestimmen ▌;

(2a) „Benchmarkgruppe“ eine Gruppe von Benchmarks, die von demselben Administrator bereitgestellt und aus ähnlichen Eingabedaten bestimmt wird und spezifische Messungen desselben oder eines ähnlichen Marktes bzw. derselben oder einer ähnlichen wirtschaftlichen Realität liefert;

(3) „Bereitstellung einer Benchmark“ a) die Verwaltung der Mechanismen für die Bestimmung einer Benchmark; ▌ b) die Erhebung, Analyse oder Verarbeitung von Eingabedaten zwecks Bestimmung einer Benchmark und c) die Bestimmung einer Benchmark durch Anwendung einer Formel oder anderen Berechnungsmethode oder durch Bewertung der zu diesem Zweck bereitgestellten Eingabedaten;

(4) „Administrator“ eine natürliche oder juristische Person, die die Kontrolle über die Bereitstellung einer Benchmark ausübt;

(5) „ Verwendung einer Benchmark“ a) die Ausgabe eines Finanzinstruments, für das ein Index oder eine Indexkombination als Bezugsgrundlage dient; b) die Bestimmung des zahlbaren Betrags im Rahmen eines Finanzinstruments oder -kontrakts unter Bezugnahme auf einen Index oder eine Indexkombination; c) den Umstand, Vertragspartei eines Finanzkontrakts zu sein , für den ein Index oder eine Indexkombination als Bezugsgrundlage dient; d) die Leistungsbewertung eines Investmentfonds anhand eines Indexes oder einer Indexkombination zum Zwecke der Rückverfolgung der Rendite dieses Indexes oder dieser Indexkombination oder der Bestimmung der Zusammensetzung eines Portfolios oder der Berechnung der Anlageerfolgsprämien;

(6) „Beitragen von Eingabedaten“ die Übermittlung von nicht öffentlich zugänglichen Eingabedaten an einen Administrator oder an eine andere Person zur Weiterleitung an einen Administrator, die im Zusammenhang mit der Bestimmung einer Benchmark erforderlich ist und zu diesem Zweck erfolgt;

(7) „Kontributor“ eine natürliche oder juristische Person, die Eingabedaten beiträgt , die keine regulierten Daten sind ;

(8) „beaufsichtigter Kontributor“ ein beaufsichtigtes Unternehmen, das Eingabedaten für einen in der Union angesiedelten Administrator beiträgt;

(9) „Submittent“ eine natürliche Person, die vom Kontributor zum Zwecke des Beitragens von Eingabedaten beschäftigt wird;

(9a) „Prüfer“ ein Mitarbeiter eines Administrators einer Rohstoff-Benchmark oder eine andere natürliche Person oder dritte Partei, deren Leistungen vom Administrator in Anspruch genommen werden oder seiner Kontrolle unterliegen, und der/die dafür verantwortlich ist, auf Eingabedaten und andere Informationen eine Methodik anzuwenden oder diese zu beurteilen, um zu einer abschließenden Bewertung in Bezug auf den Preis eines bestimmten Rohstoffs zu gelangen;

(10) „Eingabedaten“ die vom Administrator zur Bestimmung der Benchmark verwendeten Daten in Bezug auf den Wert eines oder mehrerer Basisvermögenswerte oder Preise, einschließlich geschätzter Preise, oder andere Werte;

(11) „regulierte Daten“ i) Eingabedaten, die vollständig von a) einem Handelsplatz im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU, jedoch nur in Bezug auf Daten zu Finanzinstrumenten, b) einem genehmigten Veröffentlichungssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 52 der Richtlinie 2014/65/EU oder einem konsolidierten Datenticker im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 53 der Richtlinie 2014/65/EU in Einklang mit verbindlichen Transparenzanforderungen für den Nachhandel, jedoch nur in Bezug auf Daten zu Transaktionen, die an einem Handelsplatz gehandelte Finanzinstrumente betreffen, (c) einem genehmigten Meldemechanismus im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Nummer 54 der Richtlinie 2014/65/EU, jedoch nur in Bezug auf Daten im Rahmen von Transaktionen, die an einem Handelsplatz gehandelte Finanzinstrumente betreffen und die in Einklang mit verbindlichen Transparenzanforderungen für den Nachhandel offengelegt werden müssen, d) einer Strombörse im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), e) einer Erdgasbörse im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17), f) einer Auktionsplattform im Sinne des Artikels 26 oder des Artikels 30 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (18), g) Daten im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und weiter präzisiert in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission (19) oder h) einem Handelsplatz, einer Plattform, einer Börse, einem Veröffentlichungssystem oder einem Meldemechanismus eines Drittlands, der oder die gleichwertig mit den unter den Buchstaben a bis g genannten ist, oder anderen Unternehmen, z. B. Aggregatoren bzw. Lieferanten von Transaktionsdaten, über deren Eingabedatenbeiträge bereits angemessene Aufsicht ausgeübt wird, beigetragen werden, und ii) den Nettoinventarwert der Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG (20);

(12) „Transaktionsdaten“ beobachtbare Preise, Zinssätze, Indizes oder Werte, die Transaktionen zwischen nicht verbundenen Parteien an einem aktiven Markt wiedergeben, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt;

(13) „Finanzinstrument“ eines der in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten Instrumente, für das die Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU beantragt wurde oder das an einem Handelsplatz im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU gehandelt wird;

(14) „beaufsichtigtes Unternehmen“ Folgendes : a) Kreditinstitute im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2013/36/EU; b) Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU ; c) Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21); d) Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG; e) OGAW im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG (22); f) Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23); g) zentrale Gegenparteien oder CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (24); h) Transaktionsregister im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012; i) Administratoren;

(15) „Finanzkontrakt“ a) einen Kreditvertrag im Sinne des Artikels 3 Buchstabe c der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25); b) einen Kreditvertrag im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (26);

(16) „Investmentfonds“ AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU ▌ oder Organismen für gemeinsame Anlagen innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2009/65/EG ▌;

(17) „Leitungsgremium“ das leitende Gremium, das sowohl Aufsichts- als auch Leitungsfunktionen wahrnimmt, die letzte Entscheidungsbefugnis ausübt und befugt ist, die Strategie, die Ziele und die allgemeine Richtung des Unternehmens vorzugeben;

(18) „Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den unter diese Verordnung fallenden Finanzkontrakten zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;

(19) „Interbanken-Referenzzinssatz“ eine Benchmark, bei der der Basisvermögenswert für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe c der Zinssatz ist, zu dem Banken anderen Banken Kredite gewähren oder bei anderen Banken Kredite aufnehmen können;

(19a) „Devisenkurs-Benchmark“ eine Benchmark, deren Wert in Bezug auf den in einer Währung ausgedrückten Preis einer Währung oder eines Korbs von Währungen bestimmt wird;

(20) „Rohstoff-Benchmark“ eine Benchmark, bei der der Basisvermögenswert für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe c eine Ware im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (27) ist , mit Ausnahme der in Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Emissionszertifikate;

(20a) „Basisrisiko“ das Risiko im Zusammenhang mit der Genauigkeit der Beschreibung des zugrunde liegenden Marktes oder der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Realität, den/die die Benchmark messen soll, durch eine Benchmark;

(21) „kritische Benchmark“ a) eine Benchmark im Sinne des Artikels 13 Absatz 1, die nicht auf regulierten Daten beruht und deren Referenzwert 500 Milliarden EUR übersteigt ; oder b) eine Benchmark, deren Einstellung mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Finanzstabilität, das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte und die Realwirtschaft in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) verbunden wäre; eine Benchmark ist als „auf nationaler Ebene kritisch“ einzustufen, wenn die mit ihrer Einstellung oder einer Bereitstellung anhand eines Satzes nicht repräsentativer Kontributoren oder Eingabedaten verbundenen negativen Auswirkungen nur einen Mitgliedstaat betreffen. In einem solchen Fall gilt das in Artikel 13 Absätze 2a bis 2d festgelegte Verfahren; eine Benchmark ist als „auf europäischer Ebene kritisch“ einzustufen, wenn die mit ihrer Einstellung oder einer Bereitstellung anhand eines Satzes nicht repräsentativer Kontributoren oder Eingabedaten verbundenen negativen Auswirkungen nicht nur einen Mitgliedstaat betreffen. In einem solchen Fall gilt das in Artikel 13 Absätze 2e bis 2 g festgelegte Verfahren;

(21a) „nicht-kritische Benchmark“ eine Benchmark, die nicht die in Artikel 13 festgelegten Kriterien für eine kritische Benchmark erfüllt;

(22) „angesiedelt“ in Bezug auf eine juristische Person, den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die betreffende juristische Person ihren eingetragenen Sitz oder eine andere offizielle Anschrift unterhält, und in Bezug auf eine natürliche Person den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem diese natürliche Person ihren Steuerwohnsitz unterhält;

(22a) „Behörde“ a) jede Regierung oder öffentliche Verwaltung; b) eine Stelle oder Person, die entweder Aufgaben der öffentlichen Verwaltung aufgrund innerstaatlichen Rechts wahrnimmt oder unter der Kontrolle einer Regierung oder Behörde öffentliche Zuständigkeiten hat, öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen, einschließlich Maßnahmen mit Blick auf Inflation, Beschäftigung und Konjunktur, erbringt.

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um technische Aspekte der in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen näher auszuführen und insbesondere festzulegen, was für die Zwecke der Bestimmung des Begriffs Index unter Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit zu verstehen ist ▌. In diesen delegierten Rechtsakten stellt die Kommission sicher, dass „veröffentlicht“ oder „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ eine Zugänglichmachung für die breite Öffentlichkeit von Nutzern oder potenziellen Nutzern bedeutet.

Sofern anwendbar, trägt die Kommission den Marktentwicklungen bzw. den technologischen Entwicklungen sowie der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks Rechnung.

2a. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um ein Verzeichnis der in Absatz 1 Nummer 22a dieses Artikels genannten Behörden zu erstellen und dieses Verzeichnis zu überprüfen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 4

Ausnahme von Index-Anbietern, die keine Kenntnis von der Verwendung der von ihnen bereitgestellten Benchmarks haben ▌

Diese Verordnung gilt nicht für einen Index-Anbieter in Bezug auf einen von ihm bereitgestellten Index , wenn der Anbieter keine Kenntnis davon hat und nach vernünftigem Ermessen auch keine Kenntnis davon haben konnte, dass der betreffende Index für die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 genannten Zwecke verwendet wird.

▌

TITEL II

INTEGRITÄT UND ZUVERLÄSSIGKEIT VON BENCHMARKS

Kapitel 1

Unternehmensführung und Kontrolle von Administratoren

Artikel 5

Anforderungen mit Blick auf die Unternehmensführung und Interessenkonflikte

1. Der Administrator verfügt über solide Regelungen für die Unternehmensführung, die eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Aufgaben und Verantwortungsbereichen für alle an der Bereitstellung einer Benchmark Beteiligten beinhalten.

Der Administrator unternimmt alle notwendigen Schritte, um Interessenkonflikte zwischen ihm selbst, einschließlich seiner Führungskräfte, Mitarbeiter und anderen natürlichen Personen oder dritten Parteien, deren Leistungen von ihm in Anspruch genommen werden oder seiner Kontrolle unterliegen, und den Kontributoren oder Nutzern zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln, und sorgt dafür, dass eine etwaige im Benchmark-Prozess erforderlich werdende Ausübung eines Ermessens- oder Beurteilungsspielraums unabhängig und fair erfolgt .

▌

2a. Die Bereitstellung einer Benchmark erfolgt organisatorisch getrennt von jedem Geschäftsbereich des Administrators, der zu einem tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt Anlass geben könnte. Wenn es beim Administrator aufgrund der Besitzverhältnisse, Mehrheitsbeteiligungen oder anderer Aktivitäten, die von einem Unternehmen durchgeführt werden, das den Administrator besitzt oder kontrolliert oder das sich im Besitz des Administrators oder eines seiner verbundenen Unternehmen befindet oder vom Administrator oder von einem seiner verbundenen Unternehmen kontrolliert wird, zu Interessenkonflikten kommen kann, richtet der Administrator eine unabhängige Aufsichtsfunktion ein, die eine ausgewogene Vertretung einer Reihe von Stakeholdern, sofern diese bekannt sind, sowie von Subskribenten und Kontributoren umfasst. Ist eine angemessene Regelung solcher Konflikte nicht möglich, beendet der Administrator entweder alle Tätigkeiten oder Beziehungen, die diese Konflikte bewirken, oder stellt die Benchmark-Ermittlung ein.

▌

3a. Ein Administrator veröffentlicht alle bestehenden oder potenziellen Interessenkonflikte oder legt diese den Benchmark-Nutzern und der jeweils zuständigen Behörde sowie bei Bedarf den Kontributoren offen, einschließlich Interessenkonflikte aufgrund der Eigentums- oder Kontrollverhältnisse beim Administrator.

3b. Ein Administrator legt geeignete Strategien und Verfahren sowie wirksame organisatorische Regelungen für die Ermittlung, Offenlegung, Regelung, Minderung und Vermeidung von Interessenkonflikten fest und wendet diese an, um Integrität und Unabhängigkeit der Benchmark-Bestimmungen zu schützen. Diese Strategien und Verfahren sind regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Strategien und Verfahren müssen Interessenkonflikten, dem Ermessensspielraum beim Benchmark-Prozess und den Risiken im Zusammenhang mit der Benchmark Rechnung tragen und

a) die Vertraulichkeit der vom Administrator beigetragenen oder generierten Informationen unter Berücksichtigung der Offenlegungs- und Transparenzpflichten gemäß dieser Verordnung sicherstellen und

b) insbesondere Konflikte aufgrund der Eigentums- oder Kontrollverhältnisse beim Administrator oder infolge anderer Beteiligungen an seiner Gruppe oder infolge der möglichen Einflussnahme oder Kontrolle anderer Personen über den Administrator in Bezug auf die Festlegung von Benchmarks mindern.

3c. Der Administrator sorgt dafür, dass Mitarbeiter und andere natürliche Personen, die Leistungen für ihn erbringen oder von ihm kontrolliert werden und direkt an der Bereitstellung einer Benchmark beteiligt sind,

a) über die zur Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrung verfügen und einem wirksamen Management und einer wirksamen Beaufsichtigung unterliegen,

b) keiner ungebührlichen Einflussnahme und keinen Interessenkonflikten unterliegen und sich nicht aufgrund ihrer Vergütung und Leistungsbewertung in einem Interessenkonflikt oder anderen Situation befinden, die sich auf die Integrität des Benchmark-Prozesses auswirkt,

c) keine Interessen oder Geschäftsbeziehungen haben, die die Wahrnehmung der Aufgaben des Administrators in Gefahr bringen,

d) nicht die Erlaubnis besitzen, durch Gebote, Offerten und Handel auf eigene Rechnung oder im Namen von Marktteilnehmern einen Beitrag zur Benchmark-Bestimmung zu leisten, und

e) wirksamen Kontrollverfahren hinsichtlich des Austauschs von Informationen mit anderen Mitarbeitern unterliegen und nicht an Tätigkeiten beteiligt sind, die das Risiko von Interessenkonflikten bergen.

3d. Der Administrator führt besondere Kontrollverfahren ein, um die Integrität und Zuverlässigkeit der Mitarbeiter oder Personen sicherzustellen, die die Benchmark bestimmen; diese Verfahren könnten eine interne Abzeichnung durch das Management vor der Verbreitung einer Benchmark oder eine angemessene Ersetzung im Falle einer täglich oder in Echtzeit aktualisierten Benchmark einschließen.

3e. Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, bei dem diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

Artikel 5a

Anforderungen an die Aufsichtsfunktion

1. Der Administrator schafft auf Dauer eine ständige und wirksame Aufsichtsfunktion, um eine Überwachung aller Aspekte der Bereitstellung seiner Benchmarks sicherzustellen.

2. Ein Administrator erarbeitet und pflegt solide Verfahren in Bezug auf seine Aufsichtsfunktion und stellt sie den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung.

Die Verfahren umfassen folgende Hauptmerkmale:

a) die Aufgabenstellung der Aufsichtsfunktion;

b) die Kriterien für die Auswahl der Mitglieder der Aufsichtsfunktion;

c) eine Zusammenfassung der Angaben zu den Mitgliedern aller Gremien oder Ausschüsse mit Aufsichtsfunktion, zusammen mit etwaigen Erklärungen über Interessenkonflikte und den Verfahren für die Wahl, Benennung oder Abberufung und Ersetzung eines Ausschussmitglieds.

3. Die Aufsichtsfunktion funktioniert unabhängig und umfasst je nach Komplexität, Verwendung und Anfälligkeit der Benchmark folgende Zuständigkeiten:

a) mindestens jährliche Überprüfung der Benchmark-Definition und –Methodik,

b) Überwachung etwaiger Änderungen der Benchmark-Methodik und Ermächtigung des Administrators, zu diesen Änderungen Konsultationen durchzuführen,

c) Überwachung von Kontrollrahmen, Benchmark-Management und -Anwendung und — falls bei der Benchmark auf Kontributoren zurückgegriffen wird — des in Artikel 9 Absatz 1 genannten Verhaltenskodex des Administrators,

d) Überprüfung und Genehmigung von Verfahren für die Einstellung der Benchmark und einschlägige Konsultationen,

e) Überwachung von Dritten, die an der Benchmark-Bereitstellung, einschließlich Berechnung und Verbreitung, beteiligt sind,

f) Bewertung interner und externer Audits oder Überprüfungen sowie Überwachung der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen, die in den Ergebnissen der Audits hervorgehoben werden,

g) falls bei der Benchmark auf Kontributoren zurückgegriffen wird, Überwachung der Eingabedaten und Kontributoren sowie der Maßnahmen des Administrators zur Anfechtung oder Validierung von Eingabedaten,

h) falls bei der Benchmark auf Kontributoren zurückgegriffen wird, Ergreifung wirksamer Maßnahmen bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex und

i) falls bei der Benchmark auf Kontributoren zurückgegriffen wird, Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörden über von der Aufsichtsfunktion festgestelltes Fehlverhalten von Kontributoren oder Administratoren sowie über möglicherweise ungewöhnliche oder verdächtige Eingabedaten.

4. Die Aufsichtsfunktion wird von einem gesonderten Ausschuss wahrgenommen oder durch andere geeignete Regelungen zur Unternehmensführung sichergestellt.

Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Merkmale festzulegen, die die Aufsichtsfunktion hinsichtlich Zusammensetzung und Positionierung innerhalb der Organisationsstruktur des Administrators haben muss, um die Integrität der Funktion sicherzustellen und zu gewährleisten, dass es keine Interessenkonflikte gibt.

Die ESMA unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Benchmarks und Branchen entsprechend der Regelung in dieser Verordnung und berücksichtigt die Unterschiede bei den Eigentums- und Kontrollstrukturen von Administratoren, die Art, den Umfang und die Komplexität der Benchmark-Bereitstellung sowie die Risiken und Auswirkungen der Benchmark auch im Lichte der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf die für Benchmarks geltenden Anforderungen an die Unternehmensführung.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

5. Vorbehaltlich der Erfüllung der übrigen unter den Titeln I und IV festgelegten Anforderungen kann die Aufsichtsfunktion mehr als eine Benchmark eines Administrators überwachen.

6. Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, für den/das diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

Artikel 5b

Anforderungen an den Kontrollrahmen

1. Der Administrator verfügt über einen Kontrollrahmen, der gewährleistet, dass die Benchmark im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellt und veröffentlicht oder zugänglich gemacht wird.

2. Der Kontrollrahmen ist dem Umfang der festgestellten Interessenkonflikte, dem Ermessensspielraum bei der Benchmark-Bereitstellung und der Art der Benchmark-Eingabedaten angemessen und umfasst

a) die Steuerung operationeller Risiken,

b) die vorhandenen Notfall- und Wiederherstellungsverfahren für den Fall von Störungen bei der Benchmark-Bereitstellung.

3. Handelt es sich bei Eingabedaten nicht um Transaktionsdaten, legt der Administrator Folgendes fest:

a) Maßnahmen zur Gewährleistung — soweit möglich — der Einhaltung des in Artikel 9 Absatz 1 genannten Verhaltenskodex und der Erfüllung der geltenden Standards für Eingabedaten durch die Kontributoren,

b) Maßnahmen zur Überwachung der Eingabedaten, einschließlich der Überwachung der Eingabedaten vor der Benchmark-Veröffentlichung und der Validierung der Eingabedaten nach der Veröffentlichung zur Ermittlung von Fehlern und Anomalien.

4. Der Kontrollrahmen wird dokumentiert, überprüft und gegebenenfalls aktualisiert sowie den jeweils zuständigen Behörden und auf Anfrage den Nutzern zur Verfügung gestellt.

5. Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, für den/das diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

Artikel 5c

Anforderungen an den Rechenschaftsrahmen

1. Der Administrator verfügt über einen Rechenschaftsrahmen, der die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, externe und interne Prüfungen und ein Beschwerdeverfahren regelt und mit dem die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung nachgewiesen werden kann.

2. Der Administrator benennt eine unabhängige interne oder externe Stelle, die ausreichend dazu befähigt ist, die Einhaltung der Benchmark-Methodik und der Bestimmungen dieser Verordnung durch den Administrator zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

3. Im Falle nicht-kritischer Benchmarks veröffentlicht und aktualisiert der Administrator eine Konformitätserklärung, in welcher der Administrator über seine Einhaltung dieser Verordnung Bericht erstattet. Die Konformitätserklärung muss sich mindestens auf die in Artikel 5 Absätze 1, 2a, 3b, 3c und 3d, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5d Buchstaben b bis g, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben aa, b, ba, bb, bc und c, Artikel 7 Absätze 2a, 3a und 3b, Artikel 7a, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 1 festgelegten Anforderungen beziehen.

Erfüllt der Administrator die in Artikel 5 Absätze 1, 2a, 3b, 3c und 3d, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5d Buchstaben b bis g, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben aa, b, ba, bb, bc und c, Artikel 7 Absätze 2a, 3a und 3b, Artikel 7a, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 1 festgelegten Anforderungen nicht, muss in der Konformitätserklärung klar angegeben sein, warum nichts dagegen einzuwenden ist, dass dieser Administrator diesen Bestimmungen nicht entspricht.

4. Der Administrator einer nicht-kritischen Benchmark benennt einen unabhängigen externen Prüfer, der die Richtigkeit der Konformitätserklärung des Administrators überprüft und darüber Bericht erstattet. Eine solche Prüfung muss mindestens alle zwei Jahre sowie immer dann, wenn mit Blick auf die Benchmark wesentliche Änderungen auftreten, stattfinden.

5. Der Administrator legt die Prüfungen nach Absatz 4 der jeweils zuständigen Behörde vor. Der Administrator stellt die Einzelheiten der Prüfungen nach Absatz 4 jedem Benchmark-Nutzer auf Anfrage zur Verfügung oder veröffentlicht diese. Auf Anfrage der jeweils zuständigen Behörde oder eines Benchmark-Nutzers stellt der Administrator die Einzelheiten der in Absatz 4 genannten Prüfungen zur Verfügung oder veröffentlicht diese.

6. Die jeweils zuständige Behörde kann von dem Administrator zusätzliche Informationen zu seinen nicht-kritischen Benchmarks gemäß Artikel 30 anfordern und/oder eine Empfehlung an den Administrator hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen, auf die sich die Konformitätserklärung bezieht, durch den Administrator bis zur vollständigen Zufriedenheit der zuständigen Behörde richten. Die zuständige Behörde kann die Empfehlung auf ihrer Website veröffentlichen.

Artikel 5d

Anforderungen an das Führen von Aufzeichnungen

1. Der Administrator führt Aufzeichnungen über

a) alle Eingabedaten,

b) jede Wahrnehmung von Urteils- oder Ermessensspielraum bei der Benchmark-Bestimmung durch den Administrator und gegebenenfalls durch die Prüfer,

c) die Nichtbeachtung von Eingabedaten, insbesondere wenn diese den Anforderungen der Benchmark-Methodik entsprechen, und die Gründe hierfür,

d) andere Änderungen oder Abweichungen von den Standardverfahren und der Methodik, einschließlich jener, die während Stressphasen oder Störungen des Marktes vorgenommen wurden,

e) die Identität der Submittenten und natürlichen Personen, die von den Administratoren für die Benchmark-Bestimmung beschäftigt werden,

f) alle Unterlagen über Beschwerden und

g) jede einschlägige Kommunikation zwischen Mitarbeitern des Administrators und den Kontributoren in Bezug auf die Benchmark.

2. Gründet sich die Benchmark auf Beiträge von Kontributoren, führt der Kontributor ebenfalls Aufzeichnungen über jede einschlägige Kommunikation, einschließlich mit anderen Kontributoren.

3. Der Administrator bewahrt die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren so auf, dass es möglich ist, die Benchmark-Berechnungen erneut vorzunehmen und vollständig nachzuvollziehen und Eingabedaten, Berechnungen sowie Urteils- und Ermessensspielräume einem Audit oder einer Bewertung zu unterziehen. Aufzeichnungen von Telefongesprächen und elektronischen Mitteilungen werden den an den Gesprächen oder Mitteilungen beteiligten Personen auf Anfrage zur Verfügung gestellt und drei Jahre aufbewahrt.

Artikel 5e

Beschwerdebearbeitung

Der Administrator schafft und veröffentlicht schriftliche Verfahren für die Entgegennahme und Untersuchung von Beschwerden über Berechnungsverfahren des Administrators sowie für die Führung einschlägiger Aufzeichnungen. Dieses Beschwerdeverfahren muss Folgendes sicherstellen:

a) Ein Administrator verfügt über einen in einer schriftlich festgehaltenen Beschwerdepolitik beschriebenen Mechanismus, über den seine Subskribenten Beschwerde über die Repräsentativität einer bestimmten Benchmark-Berechnung für den Marktwert, über vorgeschlagene Änderungen der Benchmark-Berechnung, die Anwendung der Methodik auf eine bestimmte Benchmark-Berechnung und sonstige redaktionelle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Prozess der Benchmark-Berechnung einlegen können.

b) Es gibt ein Verfahren und einen Zeitplan für die Bearbeitung von Beschwerden.

c) Offizielle Beschwerden gegen einen Administrator und sein Personal werden von diesem Administrator zeitnah und fair untersucht.

d) Die Untersuchung wird unabhängig von jeder Person, die an dem Gegenstand der Beschwerde beteiligt sein kann, durchgeführt.

e) Ein Administrator bemüht sich um einen zügigen Abschluss seiner Untersuchung.

Artikel 5f

Technische Regulierungsstandards zu Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrolle

Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrolle gemäß Artikel 5 Absatz 2a, Artikel 5 Absätze 3a bis 3d, Artikel 5a Absätze 2 und 3, Artikel 5b Absätze 2 und 3 sowie Artikel 5c Absätze 1 bis 3 näher auszuführen. Die ESMA berücksichtigt dabei Folgendes:

a) die Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten im Lichte der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf die für Benchmarks geltenden Anforderungen an die Unternehmensführung;

b) die Besonderheiten verschiedener Arten von Benchmarks und Administratoren, einschließlich sektoraler Merkmale und der verschiedenen Arten genutzter Eingabedaten,

c) die Unterscheidung zwischen kritischen und nicht-kritischen Benchmarks;

d) die Frage, ob Anforderungen bereits teilweise oder vollständig in anderen einschlägigen Regulierungsanforderungen enthalten sind, insbesondere für Benchmarks, die sich auf regulierte Daten gründen, wobei es sich vor allem — aber nicht nur — um die Anforderungen nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) handelt, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Verdoppelung von Anforderungen oder einer unnötigen Belastung der Administratoren kommt.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum […] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 6

Auslagerung

1. Administratoren lagern bei der Bereitstellung einer Benchmark Funktionen nicht in einer Weise aus, dass die Kontrolle des Administrators über die Bereitstellung der Benchmark oder die Möglichkeit der jeweils zuständigen Behörde, die Benchmark zu beaufsichtigen, wesentlich beeinträchtigt wird.

▌

3. Lagert ein Administrator Funktionen oder relevante Dienstleistungen und Tätigkeiten bei der Bereitstellung einer Benchmark an einen Dienstleister aus, bleibt er in vollem Umfang für die Erfüllung aller ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich.

3a. Im Falle von Auslagerungen sorgt der Administrator dafür, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Der Dienstleister verfügt über die Fähigkeiten, Kapazitäten sowie alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen für eine zuverlässige und professionelle Wahrnehmung der ausgelagerten Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten.

b) Der Administrator stellt der jeweils zuständigen Behörde die Identität und Aufgaben des Dienstleisters, der am Verfahren zur Bestimmung der Benchmark beteiligt ist, zur Verfügung.

c) Der Administrator leitet angemessene Schritte ein, falls Zweifel daran bestehen, dass der Dienstleister die ausgelagerten Funktionen wirkungsvoll und unter Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften wahrnimmt.

d) Der Administrator verfügt weiterhin über die notwendigen Fachkenntnisse, um die ausgelagerten Funktionen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken wirkungsvoll zu steuern.

e) Der Dienstleister unterrichtet den Administrator über jede Entwicklung, die seine Fähigkeit, die ausgelagerten Funktionen wirkungsvoll und unter Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften wahrzunehmen, wesentlich beeinträchtigen könnte.

f) Der Dienstleister arbeitet in Bezug auf die ausgelagerten Tätigkeiten mit der jeweils zuständigen Behörde zusammen, der Administrator und die jeweils zuständige Behörde haben effektiv Zugang zu Daten in Bezug auf die ausgelagerten Tätigkeiten sowie zu den Geschäftsräumen des Dienstleisters und die jeweils zuständige Behörde kann diese Zugangsrechte ausüben.

g) Der Administrator kann die Regelungen erforderlichenfalls beenden.

h) Der Administrator ergreift geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise Notfallpläne, um unnötige operationelle Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung des Dienstleisters am Verfahren zur Bestimmung der Benchmark zu vermeiden.

Kapitel 2

Eingabedaten, Methodik sowie Meldung von Verstößen

Artikel 7

Eingabedaten ▌

1. Bei der Bereitstellung einer Benchmark gelten in Bezug auf deren Eingabedaten ▌ folgende Anforderungen:

a) Die Eingabedaten müssen Transaktionsdaten sein oder, sofern angemessener, nicht transaktionsbasierte Daten, einschließlich verbindlicher Quotierungen und nachprüfbarer Schätzungen, wenn diese den Markt oder die wirtschaftliche Realität, den/die die Benchmark messen soll, genau und zuverlässig wiedergeben ▌.

aa) Die unter Buchstabe a genannten Eingabedaten müssen nachprüfbar sein.

b) Der Administrator erhält die Eingabedaten von einem zuverlässigen und repräsentativen Panel oder einer zuverlässigen und repräsentativen Stichprobe von Kontributoren, um sicherzustellen, dass die resultierende Benchmark den Markt oder die wirtschaftliche Realität, den/die sie messen soll, zuverlässig und repräsentativ wiedergibt ▐.

ba) Der Administrator verwendet nur Eingabedaten von Kontributoren, die den in Artikel 9 genannten Verhaltenskodex einhalten.

bb) Der Administrator führt eine Liste der Personen, die möglicherweise Eingabedaten für den Administrator beitragen, einschließlich Verfahren zur Feststellung der Identität der Kontributoren und etwaiger Submittenten.

bc) Der Administrator stellt sicher, dass die Kontributoren alle relevanten Eingabedaten bereitstellen; und

c) Handelt es sich bei den Eingabedaten für eine Benchmark nicht um Transaktionsdaten und ist ein Kontributor wertmäßig an über 50 % der Transaktionen an dem Markt, den die Benchmark messen soll, beteiligt, prüft der Administrator , wenn dies möglich ist, nach, dass die Eingabedaten einen Markt abbilden, der Angebots- und Nachfragekräften unterliegt. Stellt ein Administrator fest, dass die Eingabedaten keinen Markt abbilden, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt, so verändert er entweder die Eingabedaten, die Kontributoren oder die Methoden, um sicherzustellen, dass die Eingabedaten einen Markt abbilden, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt, oder er stellt die Bereitstellung dieser Benchmark ein ▌.

▌

2a. Der Administrator sorgt dafür, dass die Kontrollen im Hinblick auf die Eingabedaten Folgendes umfassen:

a) Kriterien zur Bestimmung möglicher Kontributoren von Eingabedaten für den Administrator und ein Verfahren für die Auswahl der Kontributoren,

b) ein Verfahren zur Bewertung der Eingabedaten der Kontributoren und gegebenenfalls zur Verhinderung weiterer Eingabedatenbeiträge des Kontributors oder zur Anwendung von Sanktionen bei Verstößen durch den Kontributor und

c) ein Verfahren zur Validierung der Eingabedaten, einschließlich Vergleichen mit anderen Indikatoren oder Daten, zur Gewährleistung von Integrität und Genauigkeit. Wenn eine Benchmark die in Artikel 14a festgelegten Kriterien erfüllt, gilt diese Anforderung nur, wenn eine Einhaltung mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

▌

3a. Wenn Eingabedaten für eine Benchmark vom Front Office beigetragen werden, d. h. von jeder beliebigen Einrichtung, Abteilung oder Gruppe oder von Personal von Kontributoren oder verbundenen Unternehmen, die an Preisbildung, Handel, Vertrieb, Marketing, Werbung, Einholung von Angeboten, Strukturierung oder Maklertätigkeiten beteiligt sind, ist der Administrator verpflichtet,

a) Daten aus anderen Quellen einzuholen, durch die diese Eingabedaten untermauert werden,

b) sicherzustellen, dass die Kontributoren über angemessene interne Kontroll- und Verifizierungsverfahren verfügen, die Folgendes ermöglichen: i) Validierung der beigetragenen Eingabedaten, einschließlich Verfahren für Mehrfachüberprüfungen der Beiträge durch erfahrene Mitarbeiter und interner Verfahren zur Abzeichnung von Eingabebeiträgen durch das Management, ii) die physische Trennung der Mitarbeiter des Front Office von ihren Vorgesetzten, iii) die umfassende Berücksichtigung aller Maßnahmen zur Konfliktbewältigung mit dem Ziel der Ermittlung, Offenlegung, Steuerung, Minderung und Vermeidung bestehender oder potenzieller Anreize zur Manipulierung oder anderweitigen Einflussnahme auf Datenbeiträge, u. a. durch die Vergütungspolitik und Interessenkonflikte zwischen Tätigkeiten für Eingabedatenbeiträge und sonstigen Geschäftstätigkeiten des Kontributors, mit ihm verbundener Unternehmen oder ihrer jeweiligen Auftraggeber oder Kunden.

Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b gelten für Benchmarks, die die in Artikel 14a festgelegten Kriterien erfüllen, nur, wenn eine Einhaltung dieser Bestimmungen mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

3b. Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, bei dem diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

3c. Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die internen Kontroll- und Verifizierungsverfahren eines Kontributors näher auszuführen, die vom Administrator im Einklang mit den Absätzen 2a und 3a angestrebt werden müssen, um die Integrität und Genauigkeit der Eingabedaten sicherzustellen.

Die ESMA berücksichtigt bei nicht-kritischen Benchmarks und Rohstoff-Benchmarks den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Besonderheiten verschiedener Arten von Benchmarks, insbesondere derjenigen Benchmarks, die sich auf Beiträge von Unternehmen gründen, die die in Artikel 14a festgelegten Kriterien erfüllen, die Art der Eingabedaten, die Frage, ob Anforderungen bereits teilweise oder vollständig in anderen einschlägigen Regulierungsanforderungen enthalten sind, wobei es sich vor allem — aber nicht nur — um die Anforderungen nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 handelt, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Verdoppelung von Anforderungen oder einer unnötigen Belastung der Administratoren kommt.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 7a

Methodik

1. Der Administrator verwendet eine Methodik zur Ermittlung der Benchmark, die

a) robust und zuverlässig ist,

b) klare Vorschriften dazu enthält, wie und wann bei der Ermittlung dieser Benchmark ein Ermessensspielraum wahrgenommen werden kann,

c) strikt und kontinuierlich ist und einer Validierung, einschließlich Rückvergleichen, unterzogen werden kann,

d) belastbar ist und gewährleistet, dass die Benchmark vor dem Hintergrund eines möglichst breiten Spektrums unterschiedlicher Umstände berechnet werden kann,

e) zurückverfolgbar und nachprüfbar ist.

2. Bei der Entwicklung der Benchmark-Methodik muss der Benchmark-Administrator

a) Faktoren wie Größe und normale Liquidität des Markts, Transparenz des Handels und der Positionen von Marktteilnehmern, Marktkonzentration, Marktdynamik und Angemessenheit von Stichproben im Hinblick auf die wirtschaftliche Realität, die durch die Benchmark gemessen werden soll, berücksichtigen,

b) festlegen, was für die Zwecke der Benchmark als aktiver Markt zu betrachten ist, und

c) die Prioritäten für die verschiedenen Arten von Eingabedaten bestimmen.

3. Der Administrator muss über eindeutige, veröffentlichte Regelungen verfügen, in denen festgelegt ist, unter welchen Umständen Menge oder Qualität der Eingabedaten nicht mehr den Standards entsprechen, die eine Methodik zur genauen und zuverlässigen Benchmark-Bestimmung erfüllen muss, und die angeben, ob und wie die Benchmark in solchen Fällen berechnet wird.

4. Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, bei dem diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

Artikel 7b

Transparenz der Methodik

1. Der Administrator lässt in Bezug auf die Entwicklung, Verwendung und Verwaltung der Benchmark-Daten und der Benchmark-Methodik Transparenz walten.

Der Administrator veröffentlicht, durch Mittel, mit denen ein fairer und müheloser Zugang sichergestellt ist,

i) die Methodik, die für jede Benchmark oder Benchmarkgruppe verwendet wird, und

ii) das Verfahren zur Konsultation über alle vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen seiner Methodik und deren Gründe, außerdem die Gründe für eine derartige Änderung, einschließlich einer Definition wesentlicher Änderungen und der Angabe des Zeitpunkts der Unterrichtung der Nutzer über etwaige Änderungen.

2. Der Administrator beschreibt und veröffentlicht für jede Berechnung, soweit dies — unbeschadet der ordnungsgemäßen Veröffentlichung der Benchmark — zumutbar ist,

a) eine kurze Erläuterung, die die Subskribenten einer Benchmark oder die zuständige Behörde in ausreichendem Maße in die Lage versetzt, zu verstehen, wie die Berechnung vorgenommen wurde, einschließlich der Angabe von mindestens Größe und Liquidität des beurteilten physischen Markts (z. B. Anzahl und Volumen der übermittelten Transaktionen), Bandbreite und Durchschnitt der Volumen, Bandbreite und Durchschnitt der Preise sowie indikative Prozentsätze jeder Art von Eingabedaten, die bei einer Berechnung berücksichtigt wurden — dazu gehören Begriffe in Bezug auf die Preisbildungsmethodik wie „transaktionsbasiert“, „spread-basiert“ oder „interpoliert“ oder „extrapoliert“ — und

b) eine kurze Erläuterung zu Umfang und Grundlage des bei der Berechnung gegebenenfalls genutzten Urteilsspielraums, einschließlich des Ausschlusses von ansonsten den Anforderungen der einschlägigen Berechnungsmethodik entsprechenden Eingabedaten, der Ermittlung von Preisen anhand von Spreads, Interpolation, Extrapolation oder stärkere Gewichtung von Geboten oder Offerten als abgeschlossene Transaktionen.

3. Soweit eine derartige Veröffentlichung nicht mit den geltenden Vorschriften über geistiges Eigentum vereinbar ist, wird die Methodik der jeweils zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.

4. Wird die Methodik einer kritischen Benchmark einer wesentlichen Änderung unterzogen, benachrichtigt der Administrator die jeweils zuständige Behörde von der Änderung. Die zuständige Behörde hat 30 Tage Zeit, einer solchen Änderung der Methodik zuzustimmen.

Artikel 7c

Technische Regulierungsstandards für Eingabedaten und Methodik

Die ESMA arbeitet technische Regulierungsstandards aus, um die Kontrollen in Bezug auf die Eingabedaten, die Umstände, unter denen Transaktionsdaten nicht ausreichend sein könnten und wie dies gegenüber den jeweils zuständigen Behörden nachgewiesen werden kann, sowie die Anforderungen an die Entwicklung einer Methodik festzulegen; sie unterscheidet dabei zwischen verschiedenen Arten von Benchmarks und Branchen entsprechend der Regelung in dieser Verordnung. Die ESMA berücksichtigt dabei Folgendes:

a) die Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten im Lichte der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks;

b) die Besonderheiten verschiedener Benchmarks und Arten von Benchmarks;

c) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei nicht-kritischen Benchmarks;

d) die Manipulationsanfälligkeit der Benchmarks im Lichte der angewandten Methodik und der verwendeten Eingabedaten;

e) die Tatsache, dass hinreichende Detailangaben den Nutzern zur Verfügung stehen sollten, damit sie verstehen können, wie eine Benchmark bereitgestellt wird, und in der Lage sind, ihre Relevanz und ihre Eignung als Bezugswert zu bewerten;

f) die Frage, ob Anforderungen bereits teilweise oder vollständig in anderen einschlägigen Regulierungsanforderungen enthalten sind, insbesondere für Benchmarks, die sich auf regulierte Daten gründen, wobei es sich vor allem — aber nicht nur — um die Anforderungen nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 handelt, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Verdoppelung von Anforderungen oder einer unnötigen Belastung der Administratoren kommt.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum […] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 8

Meldung von Verstößen

1. Der Administrator verfügt über Verfahren für seine Führungskräfte, Mitarbeiter und alle anderen natürlichen Personen, deren Leistungen von ihm in Anspruch genommen werden können oder seiner Kontrolle unterliegen, um Verstöße gegen diese Verordnung oder andere einschlägige anwendbare Rechtsvorschriften intern zu melden .

2. Der Administrator verfügt über Verfahren, um Verstöße gegen diese Verordnung oder andere einschlägige anwendbare Rechtsvorschriften den zuständigen Behörden zu melden .

▌

Kapitel 3

Verhaltenskodex und Anforderungen an Kontributoren

Artikel 9

Verhaltenskodex

1. In Fällen, in denen eine Benchmark auf Eingabedaten von Kontributoren beruht, erstellt der Administrator für jede Benchmark möglichst in Zusammenarbeit mit den Kontributoren einen Verhaltenskodex, der genau regelt, welche Verantwortlichkeiten die Kontributoren in Bezug auf das Beitragen von Eingabedaten haben, und stellt sicher, dass die Submittenten bestätigen, dass sie den Verhaltenskodex einhalten, und dass sie bei einer Änderung desselben dies erneut bestätigen .

2. Der Verhaltenskodex umfasst mindestens folgende Elemente:

a) eine klare Beschreibung der bereitzustellenden Eingabedaten und die Anforderungen zur Gewährleistung einer Bereitstellung von Eingabedaten im Einklang mit Artikel 7 und Artikel 8,

b) Strategien, die sicherstellen, dass die Kontributoren alle relevanten Eingabedaten bereitstellen, und

c) die Systeme und Kontrollen, die die Kontributoren einrichten müssen, einschließlich i) Verfahren für die Übermittlung von Eingabedaten, einschließlich der Pflicht des Kontributors zur Angabe, ob es sich bei den Eingabedaten um Transaktionsdaten handelt und ob die Eingabedaten den Anforderungen des Administrators entsprechen, ii) Regeln für die Wahrnehmung von Ermessensspielraum bei der Bereitstellung von Eingabedaten, iii) aller Anforderungen an die Validierung von Eingabedaten vor der Bereitstellung an den Administrator, iv) Regeln für die Führung von Aufzeichnungen, v) Meldepflichten für verdächtige Eingabedaten, vi) Anforderungen an das Konfliktmanagement.

2a. Der Administrator kann für jede Benchmarkgruppe, die er bereitstellt, einen einzigen Verhaltenskodex ausarbeiten.

2b. Innerhalb von 20 Tagen nach dem Geltungsbeginn des Beschlusses zur Aufnahme einer kritischen Benchmark in die in Artikel 13 Absatz 1 genannte Liste benachrichtigt der Administrator dieser kritischen Benchmark die jeweils zuständige Behörde von dem Verhaltenskodex. Die jeweils zuständige Behörde prüft innerhalb von 30 Tagen, ob der Inhalt des Verhaltenskodex dieser Verordnung entspricht.

3. Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die in Absatz 2 genannten Elemente des Verhaltenskodex ▌ für die verschiedenen Arten von Benchmarks näher auszuführen und um den Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.

Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigt die ESMA bei den unterschiedlichen Eigenschaften der Benchmarks und der Kontributoren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , namentlich in Bezug auf Unterschiede bei Eingabedaten und Methodik, die Manipulationsrisiken in Bezug auf die Eingabedaten und die internationale Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks. Die ESMA konsultiert die ACER zur Anwendbarkeit von Verhaltenskodizes, insbesondere hinsichtlich relevanter Benchmarks.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum[XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

▌

Artikel 11

Anforderungen an beaufsichtigte Kontributoren

1. Für die Unternehmensführung und Kontrolle eines beaufsichtigten Kontributors , der Eingabedaten für eine kritische Benchmark beiträgt, gelten die in den Absätzen 2a und 3 festgelegten Anforderungen. ▌

2. Ein beaufsichtigter Kontributor muss über wirksame Systeme und Kontrollen zur Gewährleistung der Integrität und Zuverlässigkeit aller Beiträge von Eingabedaten für den Administrator verfügen, einschließlich

a) Kontrollen zulässiger Submittenten von Eingabedaten für den Administrator und, sofern angemessen, eines Verfahrens zur Abzeichnung durch eine natürliche Person, die Vorgesetzte des Submittenten ist,

b) geeigneter Schulungsmaßnahmen für Submittenten, die zumindest diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 behandeln,

c) Maßnahmen des Konfliktmanagements, gegebenenfalls durch organisatorische Trennung der Mitarbeiter und Prüfung der Frage, wie durch die Vergütungspolitik geschaffene Anreize zur Benchmark-Manipulierung beseitigt werden können,

d) der Speicherung der Aufzeichnungen von Kommunikationen in Bezug auf die Bereitstellung von Eingabedaten während eines angemessenen Zeitraums,

e) der Führung von Aufzeichnungen über die Exposition einzelner Händler/Handelseinheiten gegenüber Instrumenten, bei denen eine Benchmark als Bezugsgrundlage dient, zur Erleichterung der Audits und Ermittlungen sowie zum Zwecke der Regelung von Interessenkonflikten,

f) der Führung von Aufzeichnungen über interne und externe Audits.

2a. Handelt es sich bei den Eingabedaten nicht um Transaktionsdaten oder verbindliche Quotierungen, legen beaufsichtigte Kontributoren über die Systeme und Kontrollen gemäß Absatz 2 hinaus Strategien für die Wahrnehmung von Urteils- oder Ermessensspielräumen fest und bewahren, soweit angemessen und unter Berücksichtigung der Art der Benchmark und der Eingabedaten, Aufzeichnungen über die Gründe für die Wahrnehmung dieser Urteils- oder Ermessensspielräume auf.

3. Ein beaufsichtigter Kontributor arbeitet bei der Prüfung und Beaufsichtigung der Bereitstellung einer Benchmark uneingeschränkt mit dem Administrator und der jeweils zuständigen Behörde zusammen, einschließlich für die in Artikel 5c Absatz 3 aufgeführten Zwecke, und stellt die gemäß den Absätzen 2 und 2a aufbewahrten Informationen und Aufzeichnungen zur Verfügung.

4. Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus , um die in den Absätzen 2, 2a und 3 niedergelegten Anforderungen an Systeme und Kontrollen für die verschiedenen Arten von Benchmarks näher auszuführen.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

TITEL III

▌ ANFORDERUNGEN AN KRITISCHE BENCHMARKs

Kapitel 1

Regulierte Daten

▌

Artikel 12a

Regulierte Daten

Werden Benchmarks durch die Anwendung einer Formel auf Dat