Nr. C 126/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema: Die sozialen Grundrechte 
der Europäischen Gemeinschaften 
(89/C 126/04) 
Mit Schreiben der Herren Delors und Marin vom 9. November 1988 wurde der Wirtschafts­
und Sozialausschuß von der Kommission gebeten, einen Meinungsaustausch und eingehende 
Überlegungen zum möglichen Inhalt einer „EG-Charta der Sozialen Grundrechte" anzustellen. 
In seiner Sitzung vom 24. November 1988 beschloß das Plenum gemäß Artikel 17 der Ge­
schäftsordnung, für die Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten einen Unterausschuß zu 
bestellen. Der Unterausschuß erarbeitete am 8. Februar 1989 den Entwurf einer Stellungnahme. 
Berichterstatter war Herr Staedelin, Mitberichterstatter Herr Vassilaras. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) mit 
135 gegen 22 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
I. Grundlagen des sozialen Europas 
1. In der Überzeugung, daß mit der Umsetzung der 
Einheitlichen Akte in Europa eine wirtschaftliche und so: 
ziale Einheit entsteht, die sich namentlich auf eine Ent­
wicklung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern 
gründet, bekräftigt der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
seine Zustimmung zur Schaffung eines gemeinsamen 
Binnenmarktes, der nicht nur Wirtschaft, Handel, Hand­
werk und Dienstleistungen stärken soll, sondern der 
auch die Grundlage für eine Weiterentwicklung des so­
zialen Wohlstandes für alle Bürger, des Abbaus der gro­
ßen Arbeitslosigkeit sowie die Weiterentwicklung der 
Verbraucher- und Umweltpolitik sichert. 
Soziale Grundrechte für die Bürger der Gemeinschaft 
lassen sich nur in einer freien, demokratischen und fried­
lichen Gesellschaft verwirklichen, in der die Menschen 
die gleiche soziale Achtung genießen, ohne Unterschei­
dung nach Geschlecht, Rasse, Sprache, Nation, Religion, 
politischen Ansichten oder irgendwelchen anderen Ge­
sichtspunkten, so daß die volle Entfaltung der menschli­
chen Persönlichkeit und die wirksame Teilnahme der 
Menschen an der politischen, wirtschaftlichen, sozialen 
und kulturellen Gestaltung der Gesellschaft gewährleistet 
ist. 
Dieser Teil der Welt kennt eine kulturelle demokratische 
und freiheitliche Tradition, ja einen Lebensstil, der nicht 
anderen Vorstellungen geopfert werden darf. 
Aus diesem Grunde begrüßt es der Ausschuß, daß er von 
der Kommission ersucht wurde, eine Stellungnahme zu 
den sozialen Grundrechten abzugeben, die in diesem Eu­
ropa ohne Grenzen gewährleistet werden müssen. Wollte man eine umfassende und präzise Antwort auf 
diese Frage geben, müßte eine europäische Verfassung 
oder ein Grundgesetz ausgearbeitet werden. So fesselnd 
eine solche Arbeit auch ist, sie kann nicht in ein paar 
Wochen erledigt werden. 
2. Die Stellungnahme, um die der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß ersucht wurde, sollte dem Schreiben der 
Herren Delors und Marin zufolge „ein klares Signal für 
die Zukunft der Gemeinschaft und die Grundwerte, die 
diese fördern will", sein. Nach Ansicht des Ausschusses 
sollten die ihm gestellten Fragen deshalb auf drei Berei­
che beschränkt werden, und zwar auf: 
a) die Sicherstellung der „Grundwerte" in Form von so­
zialen Rechten im Rechtssystem der Gemeinschaft; 
b) die soziale Dimension des Binnenmarktes; 
c) den sozialen Dialog in der Gemeinschaft. 
3. Aus einer globalen sozialpolitischen Sicht heraus 
betreffen die sozialen Grundwerte im weiteren Sinne 
nicht nur 
— die verschiedenen Teile der Bevölkerung, namentlich 
die schwächsten Gruppen (Behinderte, Zuwanderer, 
Minderheiten einschließlich ethnischer Minderheiten, 
Randgruppen, alte Menschen usw.); 
— alle am gesellschaftlichen und Erwerbsleben beteilig­
ten Gruppen (Arbeitnehmer, leitende Angestellte, 
Selbständige, Angehörige der Freien Berufe, Beamte, 
Handwerker, Rentner usw.); 
23. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 126/5 
— alle Arten wirtschaftlicher Tätigkeit (Landwirtschaft, 
Industrie, Handel, Dienstleistungen, Sozialwirtschaft 
usw.); 
— die verschiedenen Unternehmensformen, die Klein-
und Mittelbetriebe und die Genossenschaften, 
sondern auch die Bereiche Verbrauch, Umweltschutz 
und Vereinigungen aller Art. 
4. Diese sozialen Grundrechte sind auch Bestandteil 
der Rechte, die im Rahmen des Europas der Bürger an­
erkannt werden müssen und die generell den Werten 
entsprechen, die der europäischen Gesellschaft gemein 
sind. Sie beziehen sich auf die einzelnen Aspekte des Da­
seins aller Bürger (Recht auf Arbeit; Recht auf ausrei­
chende Lebensbedingungen; Recht auf eine menschen­
würdige Alterssicherung; Zugang zu Bildung; Unterrich­
tung, Aufklärung und Schutz der Verbraucher; Rechte 
der Familie; Rechte im kulturellen Bereich; Schutz von 
Gesundheit und Umwelt; die Freiheit, in jedem Land der 
Gemeinschaft zu leben, zu arbeiten, sich zusammenzu­
schließen, unternehmerisch oder freiberuflich tätig zu 
sein, eine abhängige Beschäftigung auszuüben und zu 
studieren) und sind bereits in dieser oder ähnlicher Form 
vom Ausschuß bekräftigt worden ('). 
5. In Anbetracht des Wortlauts des Stellungnahme-Er­
suchens sowie der dem Ausschuß auferlegten Fristen hat 
dieser beschlossen, sich zunächst speziell mit denjenigen 
sozialen Grundrechten zu befassen, denen aufgrund des 
Inkrafttretens der Einheitlichen Europäischen Akte und 
der neuen, mit der Schaffung des Binnenmarktes verbun­
denen spezifischen Bedürfnisse ganz besondere Bedeu­
tung zukommt; er behält sich das Recht vor, sich zu ei­
nem späteren Zeitpunkt zu den übrigen Grundrechten zu 
äußern. 
IL 1992: Die Gewährleistung der sozialen Grundrechte 
1. Da die Wirtschafts- und die Sozialpolitik koordi­
niert werden müssen, hat der Ausschuß seine Unterstüt­
zung der Verwirklichung des Binnenmarktes stets mit 
der Forderung verbunden, daß gleichzeitig mit den Maß­
nahmen im gewerblichen, handelspolitischen, landwirt­
schaftlichen, finanziellen und steuerpolitischen Bereich 
Maßnahmen im sozialen Bereich ergriffen werden. 
2. Der Ausschuß hat ferner stets den Standpunkt ver­
treten, daß die Vollendung des Binnenmarktes nicht die 
sozialen Grundrechte gefährden darf und daß zu den 
wesentlichen Grundsätzen der Europäischen Gemein­
schaft die Verpflichtung gehört, das Wohlergehen aller 
Bürger zu steigern und den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt zu stärken (2). 
(').Vgl. dazu die Stellungnahme zur sozialen Lage im Jahre 
1987 (ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988). 
(2) Vgl, vor allem folgende Stellungnahmen: „Die Einheitliche 
Akte muß ein Erfolg werden" (ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 
1987); die alljährlichen Stellungnahmen zur Wirtschaftslage 
und zur sozialen Lage; Stellungnahme und Informationsbe­
richt betreffend die sozialen Aspekte des Binnenmarktes 
(ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987 und CES 225/87 fin). 3. Der Binnenmarkt darf nicht als bloße Freihandels­
zone definiert werden, da die angestrebte europäische 
Integration nur dann Sinn und Zweck hat, wenn die Le­
bens- und Arbeitsbedingungen aller Teile der Bevölke­
rung verbessert werden. 
4. Dieser Ansatz wurde in jüngster Zeit in den 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Hanno­
ver bzw. Rhodos bekräftigt, in denen es heißt: 
— „. .. der großräumige Binnenmarkt bietet durch die 
Beseitigung der Wachstumshemmnisse die besten 
Aussichten für die Förderung der Beschäftigung und 
die Steigerung des allgemeinen Wohlstandes der Ge­
meinschaft zum Nutzen all ihrer Bürger." (Hanno­
ver) 
— „Die Verwirklichung des Binnenmarktes darf nicht 
als Selbstzweck angesehen werden, denn es geht 
dabei vielmehr darum, ein umfassendes Ziel, nämlich 
einen möglichst großen Wohlstand für alle, entspre­
chend der Tradition des sozialen Fortschritts zu er­
reichen, der für die europäische Geschichte kenn­
zeichnend ist." 
— „Diese Tradition des sozialen Fortschritts muß eine 
Gewähr dafür sein, daß alle Bürger unabhängig von 
ihrer Berufszugehörigkeit tatsächlich in den Genuß 
der direkten Vorteile kommen, die vom Binnenmarkt 
als Faktor des Wirtschaftswachstums und wirksamstes 
Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwartet 
werden." (Rhodos) 
5. Wie der Ausschuß in seiner am 23. November 1988 
verabschiedeten Entschließung erklärte, muß „... die 
Vollendung des Binnenmarktes als Voraussetzung dafür, 
daß Europa in der Welt den ihm gebührenden Platz ein­
nimmt, die Wahrung und Förderung eines Lebens- und 
Entwicklungskonzepts gestatten, das den Bürgern Euro­
pas folgendes gewährleistet: 
— bei dem Bemühen um soziale Gerechtigkeit einen 
Freiheitsraum, in dem Privatinitiative und gemein­
same Verpflichtungen gewährleistet sind; 
— die Möglichkeit einer allmählichen und stetigen Ver­
besserung der Beschäftigungslage, des Lebensstan­
dards und der Lebensqualität; 
— eine Sicherheit, die auf der Stärkung eines wirtschaft­
lich und sozial kohärenten Europas beruht" (3). 
6. In verschiedenen überstaatlichen Gremien wie den 
Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorgani­
sation, dem Europarat und der OECD konnten sich die 
Sozialpartner und die Regierungen auf eine Definition 
der sozialen Grundrechte einigen. Um so dringlicher ist 
es, innerhalb eines gemeinsamen Binnenmarktes be­
stimmte soziale Rechte in den Mitgliedstaaten zu veran-
O Dok. CES 1267/88. 
Nr. C 126/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 89 
kern, um ein in sich geschlossenes und in sich verflochte­
nes Ganzes zu bilden, das sich in das gemeinsame Erbe 
der Mitgliedstaaten einfügt. 
7. Es geht demnach nicht darum, neue Bestimmungen 
zu erfinden, sondern darum, bereits bestehende und auf 
anderer Ebene anerkannte Vorschriften zunächst heran­
zuziehen und dann anhand von Rechten, die den durch 
die Schaffung des Binnenmarktes entstehenden neuen 
Bedürfnissen Rechnung tragen und dessen reibungsloses 
Funktionieren gestatten, in neuer Form festzulegen. Der 
Anwendungsbereich muß so angelegt sein, daß alle 
Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und 
alle Arbeitnehmerkategorien gemeinschaftsweit in den 
Genuß der sozialen Grundrechte kommen. 
8. Obwohl der Ausschuß es nicht für angebracht hält, 
die gesamte Sozialpolitik in europäische Rechtsvorschrif­
ten zu fassen, ist es seines Erachtens notwendig, aufbau­
end auf dem gewonnenen Erfahrungsschatz und unter 
Anerkennung der nationalen Vielfalt, soziale Grund­
rechte zu beschließen. 
9. Um eine parallele wirtschaftliche und soziale Ent­
wicklung auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, ist es 
notwendig, sich auf ein paar „grundlegende soziale 
Garantien" (') zu einigen, mit denen die Aktion der 
Gemeinschaft zur Sicherstellung der Erweiterung und 
der korrekten Anwendung der Rechte der Bürger ver­
stärkt (2) und zugleich verhindert werden kann, daß un­
terschiedliche Situationen zu Wettbewerbsverzerrungen 
führen. 
10. Die Modalitäten der praktischen Anwendung der 
auf Gemeinschaftsebene anerkannten Grundprinzipien 
und -rechte bleiben grundsätzlich dem Ermessen der 
Mitgliedstaaten, der Berufszweige, der Industrie- und 
Dienstleistungsunternehmen überlassen und werden in 
einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
und/oder Tarifverhandlungen festgelegt. 
11. Der Ausschuß mißt dem Ausbau des sozialen Dia­
logs auf allen Ebenen im Hinblick auf die Erarbeitung 
von Rahmenvereinbarungen unter Achtung der Autono­
mie der Sozialpartner große Bedeutung bei. 
12. Alle Arbeitnehmer müssen unabhängig von der Art 
und den Merkmalen ihres Arbeitsverhältnisses das Recht 
haben, Tarifverhandlungen mit ihren Arbeitgebern auf 
allen Ebenen zu führen — namentlich auf Unterneh­
mens-, Konzern-, Branchen-, Sektor-, Regional- und 
Landesebene. 
13. In allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt es 
ein weitgehend ähnliches Sozialmodell. Es stützt sich 
auf: 
(') Dok. CES 6736/87 (Presse 85) Erklärung des Rates der 
Minister für Sozialfragen vom 26. Mai 1987. 
O ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, Ziffer 3.4. 1) die Rolle, die den Staaten bzw. den Tarifverhandlun­
gen bei der Anerkennung sozialer Grundrechte durch 
Aufstellung eines Kerns von Normen, gegen die nicht 
verstoßen werden darf, zukommt; 
2) die Rolle, die den Staaten bzw. den Tarifverhandlun­
gen in bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer am 
Arbeitsplatz, insbesondere durch grundlegende 
Rechtsvorschriften in bezug auf Arbeitsbedingungen 
und Arbeitszeit, Lohnschutz, Sicherheit und Hygiene 
zukommt, sowie die Rolle der Staaten in bezug auf 
den Schutz der Verbraucherrechte und der Umwelt; 
3) die Anerkennung: 
— der Vereinigungsfreiheit; 
— der Tarifverhandlungen als wesentliches Instru­
ment zur Regelung der Beziehungen zwischen 
den Sozialpartnern; 
— der Möglichkeit der Arbeitnehmervertretung in 
den Unternehmen durch gewählte Organe oder 
Delegierte gewerkschaftlicher Organisationen. 
III. Die Verwirklichung des europäischen Sozialmodells 
1. Sicherstellung der Grundprinzipien in Form von sozia­
len Rechten im Rechtssystem der Gemeinschaft 
Angesichts der Tatsache, daß der Ausschuß die von ihm 
erbetene Stellungnahme Anfang 1989 abgeben muß, hält 
er es für die rationellste Arbeitsmethode, einen Katalog 
der sozialen Grundsätze und Grundrechte aufzustellen, 
die es durch alle Mitgliedstaaten zu garantieren gilt. Um 
langwierigen und fruchtlosen Debatten vorzubeugen, 
welche die fristgerechte Verwirklichung des Vorhabens 
gefährden und den sozialen Konsensus beeinträchtigen 
könnten, empfiehlt er den Gemeinschaftsorganen, so zu 
verfahren, daß gewährleistet ist, daß Inhalt und Umfang 
dieser sozialen Grundsätze und Grundrechte unter Be­
achtung der bereits in anderen internationalen sozial­
rechtlichen Übereinkünften anerkannten Rechtsnormen 
ausgelegt werden (3). 
Der Ausschuß hebt erneut die Bedeutung hervor, die er 
der Autonomie der Sozialpartner und der Sozialgesetz­
gebungsbefugnis der Mitgliedstaaten beimißt. 
Es geht nämlich nicht darum, ein neues Instrumentarium 
zu entwickeln, sondern vielmehr darum, in die Rechts­
ordnung der Gemeinschaft mit ihren überstaatlichen Ei­
gentümlichkeiten grundlegende soziale Garantien aufzu­
nehmen. Deshalb werden neben den Grundsätzen oder 
Rechten, deren Anwendung gewährleistet wird und die 
(J) Die wichtigsten Übereinkünfte und die Titel der auf den 
nächsten Seiten zitierten Dokumente sind in der Anlage auf­
geführt. Die Erwähnung der übrigens noch nicht von allen 
Mitgliedstaaten angenommenen internationalen Überein­
kommen in Kapitel III Buchstaben A und B soll die Bezug­
nahme auf die für die jeweiligen Rechte bereits bestehenden 
Instrumente ermöglichen. 
23. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 126/7 
nachstehend aufgeführt sind, jeweils die bereits vorhan­
denen internationalen Übereinkünfte erwähnt. 
A. Allgemeine Normen 
— Recht auf sozialen Schutz für alle Bevölkerungs­
gruppen (IAO: Übereinkommen 102, 118, 121, 
128, 130 und 157; Europarat: Artikel 12 und 13 
der Europäischen Sozialcharta; Europäische Ord­
nung der Sozialen Sicherheit, Protokoll der Euro­
päischen Ordnung der Sozialen Sicherheit; Euro­
päisches Übereinkommen über Soziale Sicherheit; 
Artikel 4 des Zusatzprotokolls zur Europäischen 
Sozialcharta); UNO: Artikel 9 des Internationa­
len Paktes über wirtschaftliche, soziale und kultu­
relle Rechte); 
— Recht aller Bevölkerungsgruppen auf sozialen 
Beistand, Sicherheit und Gesundheitsschutz (IAO: 
Übereinkommen 81, 115, 120, 129, 139, 148, 155 
und 161; Europarat: Artikel 3 und 11 der Euro­
päischen Sozialcharta; Artikel 31 bis 38 der Euro­
päischen Ordnung der Sozialen Sicherheit; Proto­
koll der Europäischen Ordnung der Sozialen Si­
cherheit; Artikel 3 und 4 des Zusatzprotokolls zur 
Europäischen Sozialcharta; UNO: Artikel 12 des 
Internationalen Paktes über wirtschaftliche, so­
ziale und kulturelle Rechte); 
— Recht auf Bildung (Europarat: Artikel 2 des Pro­
tokolls Nr. 1 (Zusatzprotokoll) zur Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei­
heiten; UNO: Artikel 6, 13, 14 und 15 des Inter­
nationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale 
und kulturelle Rechte); 
— Recht auf Schutz des Privatlebens und der Unver­
letzlichkeit der Person, insbesondere beim Einsatz 
der Informatik und der Datenbanken (Europarat: 
Übereinkommen zum Schutz der Menschen bei 
der automatischen Verarbeitung personenbezoge­
ner Daten); 
— Schutz des persönlichen Eigentums und Defini­
tion seiner Sozialbindung (Europarat: Artikel 1 
des Zusatzprotokolls zur Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei­
ten); 
— Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehand­
lung sowie auf Beseitigung jeglicher Form der 
Diskriminierung (IAO: Übereinkommen 100, 111 
und 156; Europarat: Artikel 1 Absatz 2 und Arti­
kel 4 Absatz 3 der Europäischen Sozialcharta; 
Artikel 1 des Zusatzprotokolls; UNO: Artikel 2 
Absatz 2 sowie Artikel 3 und 7 des Internationa­
len Paktes über wirtschaftliche, soziale und kultu­
relle Rechte); 
— Recht der Kinder, der Mütter und der Familie auf 
gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (IAO: 
Übereinkommen 103; UNO: Artikel 10 des Inter­
nationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale 
und kulturelle Rechte; Europarat: Artikel 16 und 
17 der Europäischen Sozialcharta); — Recht auf Altersversorgung (Europarat: Artikel 4 
des Zusatzprotokolls zur Europäischen Sozial­
charta) ; 
— Recht der Arbeitnehmer, Erzeuger/Hersteller und 
Verbraucher auf freien Zusammenschluß zur 
Gründung genossenschaftlicher oder auf Gegen­
seitigkeit beruhender Unternehmen, die sich auf 
die Prinzipien der Solidarität stützen (IAO: 
Empfehlung 127; UNO: Entschließung 2459 (20. 
12. 1968) über die Rolle der Genossenschaftsbe­
wegung bei der wirtschaftlichen und sozialen Ent­
wicklung) ; 
— Recht der Verbraucher auf den Schutz ihrer Ge­
sundheit, auf eine objektive wirtschaftliche und 
qualitative Information sowie auf freie Wahl der 
Waren und Dienstleistungen (UNO: Leitlinien für 
den Verbraucherschutz — 1985); 
— Recht auf den Schutz der Arbeitsumwelt (IAO: 
Übereinkommen 148 und Empfehlung 156; Euro­
parat: Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta); 
— Recht auf Schutz des kulturellen Erbes 
(Europarat: Europäisches Kulturabkommen und 
Übereinkommen zum Schutz architektonischen 
Kulturgutes). 
B. Regelungen auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen, des 
Arbeitsmarktes und der Arbeitsbedingungen 
(gilt auch für Handwerker, leitende Angestellte und 
Selbständige, soweit sie betroffen sind) 
— Vereinigungsfreiheit einschließlich des Rechts auf 
kollektive Maßnahmen (IAO: Übereinkommen 87 
und 135; Europarat: Artikel 5 und Artikel 6 Ab­
satz 4 der Europäischen Sozialcharta; Artikel 11 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten; UNO: Artikel 8 des Inter­
nationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale 
und kulturelle Rechte); 
— Vereinigungsrecht und Recht auf Tarifverhand­
lungen (IAO: Übereinkommen 98, 151 und 154; 
Europarat: Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen 
Sozialcharta); 
— Verbot und Abschaffung der Zwangsarbeit (IAO: 
Übereinkommen 29 und 105; UNO: Artikel 6 des 
Internationalen Paktes über wirtschaftliche, so­
ziale und kulturelle Rechte; Europarat: Artikel 4 
der Konvention zürn Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten); 
— Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung 
sowie Recht auf einen frei ausgehandelten Ar­
beitsvertrag; 
— Recht auf Mitwirkung an der Festlegung der 
Arbeitsbedingungen (IAO: Empfehlungen 94, 113 
und 129; Europarat: Artikel 3 des Zusatzproto­
kolls zur Europäischen Sozialcharta); 
Nr. C 126/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 89 
— Recht auf ein frei ausgehandeltes Arbeitsentgelt 
(IAO: Übereinkommen 94 und 95; Europarat: 
Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta; UNO: 
Artikel 7 des Internationalen Paktes über wirt­
schaftliche, soziale und kulturelle Rechte); 
— Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung und 
Umschulung (IAO: Übereinkommen 140, 142 
und 159; Europarat: Artikel 7, 9, 10 und 15 der 
Europäischen Sozialcharta; Artikel 1 des Zusatz­
protokolls zur Europäischen Sozialcharta; Artikel 
6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, 
soziale und kulturelle Rechte); 
— Recht auf Jugendarbeitsschutz (IAO: Überein­
kommen 138; Europarat: Artikel 7 der Euro­
päischen Sozialcharta); 
— Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und 
Anhörung durch die Beschlußfassungsinstanzen, 
insbesondere bei technologischen Neuerungen 
und bei Veränderungen, die sich auf die Unter­
nehmensstruktur, die Organisation der Produk­
tion und die Beschäftigung auswirken (IAO: 
Übereinkommen 154 und Empfehlung 113; Euro­
parat: Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Europäischen 
Sozialcharta; Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur 
Europäischen Sozialcharta); 
— Recht auf Schutz der Arbeitnehmer im Falle von 
Einzel- oder Massenentlassungen (IAO: Überein­
kommen 158; Europarat: Artikel 4 Absatz 4 der 
Europäischen Sozialcharta); 
— Recht auf entsprechenden Schutz bei Teilzeit-
und Zeitarbeit oder anderen Formen der Beschäf­
tigung, insbesondere Recht auf die Möglichkeit 
der Absicherung durch tarifvertragliche oder be­
rufsständische Vereinbarungen sowie Anspruch 
auf Beitritt zur Sozialversicherung und auf deren 
Leistungen (UNO: Artikel 2 Absatz 2 des Inter­
nationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale 
und kulturelle Rechte; IAO: Übereinkommen 29, 
87, 98, 100, 105 und 111; Europarat: Artikel 5 
und 6 der Europäischen Sozialcharta); 
— Recht auf Jahresurlaub (IAO: Übereinkommen 
132; Europarat: Artikel 2 Absatz 3 der Euro­
päischen Sozialcharta; UNO: Artikel 7 des 
Internationalen Paktes über wirtschaftliche, so­
ziale und kulturelle Rechte); 
— Recht auf die wöchentliche Ruhezeit (IAO: Über­
einkommen 14 und 106; Europarat: Artikel 2 
Absatz 5 der Europäischen Sozialcharta); 
— Recht auf den Schutz der Sicherheit und der Ge­
sundheit am Arbeitsplatz (IAO: Übereinkommen 
102, 121, 155 und 161; Europarat: Artikel 3 der 
Europäischen Sozialcharta; Artikel 31 bis 38 der 
Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit; 
Artikel 3 und 4 des Zusatzprotokolls zur Euro­
päischen Sozialcharta; UNO: Artikel 7 des 
Internationalen Paktes über wirtschaftliche, so­
ziale und kulturelle Rechte); — Recht auf Schutz im Krankheitsfalle (IAO: Über­
einkommen 102, 118, 121, 130 und 157; Europa­
rat: Artikel 12 und 13 der Europäischen Sozial-
charta; Europäische Ordnung der Sozialen 
Sicherheit; Protokoll zur Europäischen Ordnung 
der Sozialen Sicherheit; Europäisches Überein­
kommen über Soziale Sicherheit; Art. 4 des Zu­
satzprotokolls zur Europäischen Sozialcharta); 
— Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlungsdien­
ste (IAO: Übereinkommen 88 und 96; Europarat: 
Artikel 1 Absatz 3 der Europäischen Sozial­
charta) : 
2. Die soziale Dimension des Binnenmarktes 
Im Zusammenhang mit den rechtlich verankerten 
Schutzbestimmungen muß als zweites die Problematik 
der sozialen Dimension des Binnenmarktes behandelt 
werden. Diese Dimension entspricht der Notwendigkeit, 
die beiden folgenden, eng miteinander verflochtenen 
Ziele zu kombinieren: 
a) die Wahrung der nationalen Vielfalt in bezug auf das 
Arbeitsrecht, die soziale Sicherheit sowie die Arbeit­
geber/Arbeitnehmerbeziehungen, sofern die nationale 
Realität dem europäischen Sozialmodell entspricht; 
und 
b) die erforderliche Festlegung gemeinsamer Regelun­
gen. 
Es geht darum, die für die Verwirklichung des Binnen­
marktes unter ausgewogenen Bedingungen unerläßlichen 
Sozialvorschriften durch Schaffung von gemeinschaftli­
chen Rechtsinstrumenten unter Berücksichtigung der nö­
tigen Flexibilität, Konzertierung und Dezentralisierung 
durchzusetzen, um der Gefahr des unlauteren Wettbe­
werbs entgegenzuwirken und im Hinblick auf einen stär­
keren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine 
schrittweise Angleichung der Arbeitsbedingungen sowie 
der direkten und indirekten sozialen Kosten in den von 
der Vollendung des Binnenmarktes betroffenen Wirt-
schaftsbereichen zu ermöglichen. In diesem Zusammen­
hang sei auf die diesbezüglichen Vorschläge und Bemer­
kungen in der Stellungnahme und im Informationsbe­
richt über die sozialen Aspekte des Binnenmarktes 
verwiesen ('). 
Im übrigen sind die zuständigen Gemeinschaftsorgane 
kraft Artikel 118 a des EWG-Vertrags (Artikel 21 EEA) 
verpflichtet, Rechtsvorschriften hinsichtlich der Arbeits­
umwelt, insbesondere der Hygiene, der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, zu erlassen. 
Der Ausschuß stellt fest, daß für diese Bereiche fortan 
die Gemeinschaft zuständig ist. Mit Rücksicht darauf, 
daß es gilt, Fortschritte zu fördern und nicht nur vorhan­
dene Gegebenheiten zu harmonisieren, ersucht der Aus­
schuß daher die Kommission um zügige Erarbeitung der 
(') ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987 und CES 225/87 fin. 
23. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 126/9 
unerläßlichen Vorschläge zur Umsetzung dieses Artikels 
und den Rat um Verabschiedung der entsprechenden 
Rechtsakte. 
Wenn der Binnenmarkt ein Erfolg werden soll, müssen 
insbesondere in bezug auf folgende Bereiche dringend 
Instrumente geschaffen werden: 
— die Entlassung von Grenzarbeitnehmern und unge­
rechtfertigte atypische Arbeitsverhältnisse über eine 
Landesgrenze hinweg ('); 
— das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Falle 
der Umstrukturierung oder Verschmelzung von 
Unternehmen; 
— die Anwendung der geltenden Sozialgesetze und 
Tarifvereinbarungen bei der Vergabe von öffent­
lichen Aufträgen. 
3. Die verbraucherpolitische Dimension des Euro­
päischen Binnenmarktes 
Analog zu der sozialen Dimension besteht auch eine 
verbraucherpoiitische Dimension des Europäischen 
Binnenmarktes. So sehr der Ausschuß in mehrfachen 
Stellungnahmen den Ansatz der Kommission für die 
Verwirklichung eines Binnenmarktes für Lebensmittel 
und Gebrauchsgüter akzeptiert hat, so sehr besteht er 
auch darauf, daß durch gemeinschaftliche Regeln die Si­
cherheit und der Schutz der Verbraucher, die Qualität 
der Produkte, der Schutz gegen Täuschung, die Infor­
mation, Aufklärung und Erziehung sowie Beratung der 
Verbraucher gewährleistet werden müssen. 
4. Der soziale Dialog auf Ebene der Gemeinschaft 
Die Funktion des auf Gemeinschaftsebene stattfindenden 
sozialen Dialogs in einer im ständigen und raschen Wan­
del begriffenen Industrie- und Wirtschaftsgesellschaft 
besteht darin, den beiden bereits erwähnten Zielen 
Ausdruck zu verleihen: Wahrung der nationalen Vielfalt 
und Festlegung gemeinsamer Regelungen. Der Ausschuß 
unterstreicht erneut die Bedeutung, die er dem sozialen 
Dialog auf Gemeinschaftsebene beimißt — den es auf 
sektoraler Ebene, einschließlich der öffentlichen Dienste, 
auszubauen gilt —, und fordert die Kommission auf, 
ihre Bemühungen im Hinblick auf die Anwendung von 
Artikel 118 b des EWG-Vertrags fortzusetzen, wobei sie 
insbesondere das Ziel verfolgen sollte, nach Möglichkeit 
Rahmenvereinbarungen und europäische Tarifverträge 
zustande zu bringen. 
Es ist notwendig, allen Gruppierungen des sozialen 
Lebens, insbesondere den Verbraucherverbänden, den 
Versicherungen auf Gegenseitigkeit und den Genossen­
schaften, einen angemessenen Freiraum für Verhandlun­
gen und ganz allgemein für die Ausübung ihrer Tätigkeit 
zu garantieren, wobei es die Vertreter der wichtigsten 
sozioökonomischen Bereiche in geeignetem Rahmen zu 
beteiligen gilt. IV. Bemerkungen zur Anwendung der sozialen Grund­
rechte 
Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die Instrumente, 
die den europäischen Bürgern die sozialen Grundrechte 
sichern sollen, nicht mit Hilfe von Begriffen des klassi­
schen internationalen Sozialrechts wie Charta, Vertrag, 
Übereinkommen, Pakt o. ä. rechtlich qualifiziert werden. 
Andernfalls würde sich der Eindruck aufdrängen, daß 
die gemeinsame Sozialpolitik bei der Vollendung des 
Binnenmarktes (2) nur von zweitrangiger Bedeutung ist. 
Dem Ausschuß zufolge müssen die im EWG-Vertrag 
vorgesehenen Instrumente und Verfahren eingesetzt wer­
den, um die Wahrung der sozialen Grundrechte in den 
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sicherzustellen und 
die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmark­
tes unverzichtbaren Sozialmaßnahmen zu treffen. Diese 
Aktion ist in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern 
der Sozialpartner durchzuführen. Das Instrument zur Si­
cherstellung des Schutzes der sozialen Grundrechte muß 
vor Ende 1989 verabschiedet werden, und die für das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerläßli­
chen sozialen Maßnahmen müssen nach einem festen 
Zeitplan getroffen werden, der den für die Vollendung 
des Binnenmarktes vorgesehenen Fristen Rechnung trägt. 
Die im Sinne dieser Stellungnahme festzulegenden 
Bestimmungen dürfen geltende oder künftige innerstaat­
liche Vorschriften, tarifvertragliche Regelungen und 
Vertragsbestimmungen, die für den geschützten Perso­
nenkreis günstiger sind, nicht berühren. 
Ohne den Vorschlägen betreffend die Modalitäten für 
die Definition und die praktische Anwendung der sozia­
len Grundrechte vorgreifen zu wollen, hält es der Aus­
schuß für notwendig, daß er in seiner Eigenschaft als be­
vorrechtigtes Gremium für die Vertretung der wirtschaft­
lichen und sozialen Kreise alljährlich darum ersucht 
wird, die Durchführung und Aktualisierung der diesbe­
züglich getroffenen Maßnahmen zu überprüfen. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafis- und 
Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(') Vgl. Initiativstellungnahme des WSA zu den „grenzüber­
schreitenden Arbeitsmarktproblemen" (ABl. Nr. C 95 vom 
11. 4. 1988). (2) Dies stünde im Widerspruch zu den „Schlußfolgerungen" 
des Sozialrates vom 22. Juni 1984 in bezug auf den Sozial­
raum, die wie folgt lauten: „Die Gemeinschaft kann ihren 
wirtschaftlichen Zusammenhalt gegenüber der internationa­
len Konkurrenz nur festigen, wenn sie gleichzeitig ihren Zu­
sammenhalt im sozialen Bereich verstärkt. Die Sozialpolitik 
muß also auf Gemeinschaftsebene ebenso ausgebaut werden 
wie die Wirtschafts-, Währungs- und Industriepolitik." (ABl. 
Nr. C 175/1 vom 4. 7. 1984). 
Nr. C 126/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 89 
ANHANG I 
Verzeichnis und Titel der wichtigsten internationalen sozialrechtlichen Übereinkünfte, die von den Vereinten 
Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Europarat bereits getroffen wurden 
VEREINTE NATIONEN 
— Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte — angenommen am 16. De­
zember 1966 und am 3. Januar 1976 in Kraft getreten 
— Konvention zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung gegenüber Frauen — angenommen am 
18. Dezember 1979 und am 3. September 1981 in Kraft getreten 
— Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung — angenom­
men am 21. Dezember 1965 und am 4. Januar 1969 in Kraft getreten 
INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION 
Übereinkommen 
14 — Wöchentlicher Ruhetag in gewerblichen Betrieben (1921) 
26 — Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (1928) 
29 — Zwangsarbeit (1930) 
44 — Arbeitslosigkeit (1934) 
81 — Arbeitsaufsicht (1947) 
87 — Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) 
88 — Organisation der Arbeitsmarktverwaltung (1948) 
89 — Nachtarbeit der Frauen (1948) 
90 — Nachtarbeit der Jugendlichen im Gewerbe (1948) 
94 — Arbeitsklauseln (öffentliche Verträge) (1949) 
95 — Lohnschutz (1949) 
98 — Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektiwerhandlungen (1949) 
100 — Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte (1951) 
102 — Mindestnormen der sozialen Sicherheit (1952) 
103 — Mutterschutz (Neufassung von 1952) 
105 — Abschaffung der Zwangsarbeit (1957) 
106 — Wöchentliche Ruhezeit im Handel und in Büros (1957) 
111 — Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) 
115 — Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen (1960) 
118 — Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der sozialen Sicherheit (1962) 
120 — Gesundheitsschutz im Handel und in Büros (1964) 
121 — Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (1964) 
122 — Beschäftigungspolitik (1964) 
129 — Arbeitsaufsicht (in der Landwirtschaft) (1969) 
130 — Ärztliche Betreuung und Krankengeld (1969) 
132 — Bezahlter Jahresurlaub (Neufassung von 1970) 
23. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 126/11 
135 — Arbeitnehmervertreter (1971) 
138 — Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) 
139 — Berufsgefahren durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen (1974) 
140 — Bezahlter Bildungsurlaub (1974) 
142 — Erschließung des Arbeitskräftepotentials (1975) 
143 — Wanderarbeitnehmer (1975) 
144 — Dreigliedrige Beratungen (1976) 
148 — Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen (1977) 
151 — Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst (1978) 
154 — Kollektiv-Verhandlungen (1981) 
155 — Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (1981) 
156 — Arbeitnehmer mit Familienpflichten (1981) 
157 — Wahrung der Rechte in der sozialen Sicherheit (1982) 
158 — Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (1982) 
159 — Berufliche Rehabilitation und Beschäftigung der Behinderten (1983) 
161 — Betriebsärztliche Dienste (1985) 
Empfehlungen 
94 — Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb (1952) 
113 — Beratung in einzelnen Wirtschaftszweigen und im gesamtstaatlichen Rahmen (1960) 
129 — Kommunikation zwischen Betriebsleitung und Belegschaft (1967) 
156 — Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibra­
tionen an den Arbeitsplätzen 
Europarat 
— Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — unterzeichnet am 4. November 
1950 und am 3. September 1953 in Kraft getreten 
— Europäische Sozialcharta — angenommen am 18. Oktober 1961 und am 26. Februar 1965 in Kraft 
getreten 
— Europäisches Kulturabkommen — unterzeichnet am 19. Dezember 1954 und am 5. Mai 1955 in Kraft 
getreten 
— Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und Protokoll zur Europäischen Ordnung der Sozialen 
Sicherheit — angenommen am 16. April i964 und am 17. März 1968 in Kraft getreten 
— Europäisches Übereinkommen über Soziale Sicherheit und Zusatzabkommen über die Anwendung des 
Europäischen Übereinkommens über Soziale Sicherheit — angenommen am 14. Dezember 1972 und 
am 1. März 1977 in Kraft getreten 
— Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener 
Daten — angenommen am 28. Januar 1981 und am 1. Oktober 1985 in Kraft getreten 
— Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer — angenommen am 
24. November 1-977 und am 1. Mai 1983 in Kraft getreten 
— Übereinkommen zum Schutz architektonischen Kulturgutes in Europa — angenommen am 3. Oktober 
1985 und am 1. Dezember 1987 in Kraft getreten 
— Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta — angenommen am 5. Mai 1988, jedoch noch nicht in 
Kraft getreten. 
Nr. C 126/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 89 
ANHANG II 
Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten 
haben, wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Kapitel III Ziffer 1 
In der Überschrift sollte der Ausdruck „im Rechtssystem der Gemeinschaft" gestrichen werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 38 
Nein-Stimmen: 91 
Stimmenthaltungen: 17 
Absatz 3 dritte Zeile 
„Gemeinschaft" sollte ersetzt werden durch „Mitgliedstaaten" 
Begründung 
In den vorangehenden Absätzen geht es um die Verwendung von Normen aus internationalen Überein­
kommen und anderen Dokumenten in den nationalen Gesetzgebungen. Im unmittelbar vorangehenden 
Absatz wird außerdem auf die autonome Gesetzgebungsbefugnis der Mitgliedstaaten hingewiesen. 
Das Wort „Gemeinschaft" kann den falschen Eindruck erwecken, daß die international festgelegten Nor­
men erst in einer Art EG-Charta verankert werden müssen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 37 
Nein-Stimmen: 96 
Stimmenthaltungen: 6 
23. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 126/13 
ANHANG III 
Ergebnis der Abstimmung über die Stellungnahme 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Damen/Herren 
ALEXOPOULOS 
AMATO 
ARENA 
ARETS 
ATAIDE FERREIRA 
BAZIANAS 
BELTRAMI 
BENTO GONgALVES 
BERETTA 
BLESER 
BODDY 
BOS 
BREDIMA SAVOPOULOU 
BREYIANNIS 
BRIGANTI 
BROICHER 
BURNEL 
LOBO BRANDÄO R. CAL 
CALVET CHAMBON 
CARROLL 
CAVAZZUTI 
CEBALLO HERRERO 
CEYRAC 
CHRISTIE 
CLAVEL 
COLLAS 
ALVES CONDE 
CORTOIS 
VAN DAM 
DASSIS 
DELHOMENIE 
DELLA CROCE 
DE TAVERNIER 
DONCK 
DOS SANTOS 
DRAGO 
DRILLEAUD 
DROULIN 
VAN EECKERT 
ELSTNER 
EULEN 
FLUM 
FORGAS 
FRANDI 
FREEMAN 
FRESI 
GAYETOT 
GERMOZZI 
GEUENICH 
GLESENER 
GÖMEZ MARTlNEZ 
GREDAL 
GREEN 
HAAS 
HAGEN 
HILKENS 
HÖRSKEN 
HOUTHUYS 
HOVGAARD JAKOBSEN 
JASCHICK 
JENKINS 
KAARIS KAZAZIS 
KIRCHFELD 
KITSIOS 
KROGER 
LAKA MARTIN 
LANDABURU 
LAPPAS 
LARSEN 
LAUR 
LIVERANI 
LOW 
LUCHETTI 
LUSTENHOUWER 
MADDOCKS 
MAINETTI 
MANTOVANI 
MARGALEF MASIÄ 
MARGOT 
MARVIER 
MATTEOLI 
MEYER-HORN 
MURALES 
MORSELLI 
MUHR 
MULLER 
MUNIZ GUARDADO 
MURPHY 
NIELSEN B. 
NIELSEN P. 
NIERHAUS 
NIEUWENHUIZE 
NOORDWAL 
NUGEYRE 
ORSI 
PARDON 
PELLETIER 
PETERSEN 
PETROPOULOS 
POLYZOS 
PROENgA 
PROUMENS 
QUEVEDO ROJO 
RAFTOPOULOS 
RAMAEKERS 
RANGONI MACHIAVELLI 
RIBIERE 
ROLÄO GONgALVES 
ROMOLI 
ROSEINGARVE 
SAÜU 
SALMON 
SANTILLÄN CABEZA 
SCHADE-POULSEN 
SCHMITZ 
SCHOEPGES 
SERRA CARRACCIOLO 
SILVA 
SMITH A. R. 
SMITH L. J. 
SOLARI 
SPIJKERS 
STAEDELIN 
Nr. C 126/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 89 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme (Fortsetzung): 
TIEMANN VERCELLINO 
TUKKER VIDAL 
VALLEJO CALDERÖN VLASSOPOULOS 
VANDENBROUCKE YVERNEAU 
VASSILARAS ZUFIAUR NARVAIZA 
VELASCO MANCEBO 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Damen/Herren 
APARICIO BRAVO MORELAND 
BERNASCONI NETO da SILVA 
BLACK de NORMANN 
CAMPBELL POETON 
DECAILLON RIERA MARSÄ 
DODD ROBINSON 
FIATHER SPEIRS 
GARDNER STORIE-PUGH 
GIACOMELLI TELLES 
riANCOCK TIXIER 
MACHADO VON TSCHUSI WHITWORTH 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Damen/Herren 
ASPINALL MOURGUES 
BAGLIANO PRONK 
CORELL AYORA ROUZIER 
ETTY STRAUSS