Nr. C 131/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Steuerbefreiung  erfüllt  sein  müssen,  was  offen-
sichtlich  bedeutet,  daß  es sich  hier  um  eine 
kumulative  Verpflichtung  handelt.  Der  Ausdruck 
„en tout  etat  de cause"  im französischen  Text 
kann  jedoch  dahingehend  interpretiert  werden, 
daß die zweite  Voraussetzung  allgemeine  Gültig-
keit hat  und  folglich  als ausreichend  betrachtet 
werden  könnte.  Es wird  daher  vorgeschlagen, 
diesen  zweideutigen  Ausdruck  zu streichen.  (Im 
deutschen  Text  müßten  dementsprechend  die 
Worte  „und  bei  solchen  Gegenständen,  die" 
gestrichen  werden.) 
2.2. Artikel  2 Absatz  2 
2.2.1.  „Die  Überführung  in eine  Wohnung" 
dürfte  schwerlich  durchführbar  sein,  wenn  es sich 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. März  1976. um die  in Absatz  1 dieses  Artikels  erwähnten 
Fahrzeuge,  Boote  oder  Flugzeuge  handelt.  Es wird 
daher  folgende  Formulierung  vorgeschlagen: 
„Die  persönlichen  Gegenstände  müssen  zum 
Zwecke  einer  Verwendung  in  Verbindung  mit 
einer  Wohnung..." 
2.2.2.  Diese  Bemerkung  gilt  sinngemäß  auch 
für Artikel  3 Absatz  3. 
2.3. Artikel  6 Absatz  2 letzter  Unterabsatz 
2.3.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wäre  die 
an dieser  Stelle  angegebene  Definition  des 
„Gegenstands"  in Artikel  1 Absatz  2 besser  am 
Platze. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Steuerbefreiun-
gen innerhalb  der Gemeinschaft  bei vorübergehender  Einfuhr  von  bestimmten 
Verkehrsmitteln 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 267  vom  21.  November  1975  auf  Seite  8 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  November  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 11. November  1975  ergange-
ne Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
25. November  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienst-
leistungen  mit  der Erarbeitung  einer  Stellungnah-
me und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. März 
1976  annahm, 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/51 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  138. 
Plenartagung  am  31.  März  und  1. April  1976 
(Sitzung  vom  31. März  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender 
Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wird  mit 
der Anwendung  der vorgeschlagenen  Bestimmun-
gen ein erheblicher  Fortschritt  erzielt;  doch  wird 
eine vollständige  Lösung  der  Probleme  im 
Zusammenhang  mit  dem  Verkehr  von  Verkehrs-
mitteln  erst  dann  möglich  sein,  wenn  die Steuer-
harmonisierung  — vor  allem  im  Bereich  der 
Mehrwertsteuer  — verwirklicht  ist. 
1.2. In  Erwartung  dieser  Harmonisierung 
spricht  er sich  dafür  aus,  insbesondere  für  die 
beim  Kauf  neuer  oder  gebrauchter  Fahrzeuge 
sowie  bei  Reparaturen  geltenden  Bedingungen 
Teillösungen  auszuarbeiten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 
2.1.1.  In  Artikel  2 c) wird  die berufliche  Nut-
zung  eines  Verkehrsmittels  als dessen  „Benutzung 
unmittelbar  zum  Zwecke  der  Ausübung  einer 
entgeltlichen  Tätigkeit..."  definiert.  In der voraus-
geschickten  Begründung  des  Richtlinienvor-
schlags  wird  erläutert,  daß  die  Fahrt  mit  einem 
Personenkraftfahrzeug  vom  und  zum  Arbeitsplatz 
nicht  unmittelbar  beruflichen  Zwecken  dient,  eine 
Auslegung,  die sich  nicht  aus  den  Artikeln  selbst 
ergibt.  Da diese  Fahrten  in zahlreichen  Mitglied-
Geschehen  zu Brüssel  am 31. März  1976. Staaten  — z.B.  unter  dem  Aspekt  der  damit 
verbundenen  Risiken  — als Teil  der  beruflichen 
Tätigkeit  des  Arbeitnehmers  gelten,  muß  hier 
jeder  Zweifel  ausgeräumt  werden.  Es wird  daher 
vorgeschlagen,  am Ende  von  Buchstabe  c) folgen-
den Satz  anzufügen: 
„die Fahrt  von  und  zur  Arbeitsstätte  gilt  nicht 
als berufliche  Nutzung  im Sinne  dieser  Richtli-
nie". 
2.2. Artikel  5 
2.2.1.  Der  Ausschuß  nimmt  mit  Genugtuung 
zur Kenntnis,  daß  eine  Steuerbefreiung  in Höhe 
von 125  RE für nichtkommerzielle  Warenproben, 
Unterlagen  und  Arbeitsgeräte  eingeführt  werden 
soll. Das  allgemeine  Problem  des  Verkehrs  mit 
kommerziellen  Warenmustern  in der  Gemein-
schaft  bleibt  aber  nach  wie  vor  ungeregelt.  Es ist 
nicht  normal,  daß  Warenmuster  immer  noch  mit 
Hilfe  von  ATA-Begleitscheinheften  ein-  und  aus-
geführt  werden,  wobei  es sich  um  ein  nichtge-
meinschaftliches  Verfahren  handelt,  das  — trotz 
seiner  Vorzüge  — kostspielig  und  in der  Praxis 
oft kompliziert  ist. 
2.2.2.  Angesichts  der  in anderen  Bereichen  der 
Zöllharmonisierung  erzielten  Fortschritte  sollte  es 
möglich  sein,  ein einfaches  Gemeinschaftssystem 
für die  Ein-  und  Ausfuhr  von  kommerziellen 
Warenmustern  jedweden  Wertes  im freien  Ver-
kehr  auszuarbeiten. 
2.3. Artikel  6 
2.3.1.  Die  Einführung  der  Steuerbefreiung 
bedeutet  selbstverständlich  nicht  die Abschaffung 
der tierärztlichen  Kontrollen  an den  innergemein-
schaftlichen  Grenzen. 
2.3.2.  Der  Ausschuß  macht  die  Kommission 
und den  Rat  auf die Notwendigkeit  einer  Harmo-
nisierung  und  einer  Vereinfachung  dieser  Kon-
trollen  aufmerksam. 
2.4. Artikel  8 Absatz  2 Buchstabe  b) 
2.4.1.  Zum  französischen  Wortlaut  des  Vor-
schlags  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  der Ausdruck 
„rembourser  la caution"  unsachgemäß  ist.  Er 
schlägt  vor,  ihn  durch  „liberer  la garantie"  zu 
ersetzen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE