Nr. C 26/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 70 
Richtlinie  auf die  Geräte  beschränkte,  die wegen 
ihrer  Verwendung  im öffentlichen  Verkehr  zur Be-
stimmung  von  Leistungen  eichpflichtig  sind. 
— Die  technischen  und  Konstruktionsvorschriften  soll-
ten so einfach  wie  möglich  sein,  um  dem  Her-
steller  die  Verantwortung  bezüglich  der  Berech-
nung  und  konstruktiven  Gestaltung*der  Geräte  zu 
überlassen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1970. — Die  Formalitäten  der  Bauartzulassung  sollen  auf 
das erforderliche  Mindestmaß  beschränkt  sein,  um 
sowohl  die  Eichbehörden  als auch  die  Hersteller 
nicht  zu überfordern. 
— Im übrigen  hat  der  Ausschuß  eine  Anzahl  von 
Übersetzungs-  und  Schreibfehlern  festgestellt;  er 
empfiehlt  daher,  die verschiedenen  Texte  generell 
auf ihre  Übereinstimmung  zu überprüfen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zur Stellungnahme  der  Kommission  an den  Rat  über  die  Reform  des  Europäischen 
Sozialfonds 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  74. Tagung  am 15. Juli  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  126  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  zu der genannten  Stellungnahme  der Kommission  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  16.  Juli  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 131  vom  13. Oktober  1969,  S. 4 bis 20, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  84. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  85 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  16.  Juli  1969  vom  Präsidenten 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  24.  Juni  1969  in Erwartung 
dieser  Anhörung  von  seinem  Präsidium  gemäß  der Artikel  22 und  23 der Geschäftsordnung  gefaßten  Be-
schluß,  die fachliche  Gruppe  für Sozialfragen  federfüh-
rend  und  die fachliche  Gruppe  für Wirtschaftsfragen 
mitberatend  mit der Vorbereitung  der Arbeiten  in die-
sem Bereich  zu betrauen, 
gestützt  auf Artikel  126  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
4. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/7 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme  der  fach-
lichen  Gruppe  für "Wirtschaftsfragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Sozialfragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Fassina, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  der 84. Tagung 
(Sitzung  vom  28. Januar  1970), 
in Erwägung,  daß  der  Europäische  Sozialfonds  sich 
vornehmlich  als  Instrument  der  Gemeinschaftssoli-
darität  darstellt,  das zur Erreichung  und  Wahrung  des 
Ziels  der Vollbeschäftigung  in allen  Bevölkerungsgrup-
pen und  somit  zur  Vermeidung  von  wirtschaftlichen 
und sozialen  Folgen  beitragen  soll,  die der  Entwick-
lung  der Gemeinschaft  abträglich  sind; 
in Erwägung,  daß  auf der  Gipfelkonferenz  der Staats-
und Regierungschefs  am 1. und  2. Dezember  1969  in 
Den Haag  der "Wille  bekundet  wurde,  den Europäischen 
Sozialfonds  umzugestalten,  um  ihn  in die  Lage  zu 
versetzen,  zur  Entwicklung  der  Sozialpolitik  der  Ge-
meinschaft  beizutragen; 
in Erwägung,  daß  der  Sozialfonds  künftig  zu den 
Gemeinschaftsanstrengungen  beitragen  muß,  die  zur 
Erleichterung  der  Verwirklichung  der  Wirtschafts-
union  erforderlich  sind; 
in Erwägung,  daß  der  Sozialfonds  nach  Ansicht  der 
Kommission  zur  einem  wirksameren  Instrument  der 
Beschäftigungspolitik  und  der  Berufsausbildungspoli-
tik der Gemeinschaft  werden  muß,  damit  nicht  nur die 
Arbeitslosigkeit  beseitigt,  sondern  auch  drohender 
Arbeitslosigkeit  vorgebeugt  wird; 
in Erwägung,  daß  die Maßnahmen  des Sozialfonds  zur 
Förderung  der  beruflichen  Verwendbarkeit  und  der 
Freizügigkeit  der Arbeitskräfte  nur dann  wirksam  sein 
können,  wenn  gleichzeitig  entsprechende  Arbeitsplätze 
geschaffen  werden; 
in Erwägung,  daß  die  Aktion  des  erneuerten  Sozial-
fonds  in den  weniger  entwickelten  Regionen  der  Ge-
meinschaft  unwirksam  sein  kann,  wenn  die Strukturen 
für die Aufnahme  und  Betreuung  der Arbeitskräfte,  die 
sich einer  Umschulung  unterziehen  müssen,  weitgehend 
unzureichend  oder  gar nicht  vorhanden  sind; 
in Erwägung,  daß  der  Sozialfonds  künftig  nur  dann 
wirksam  tätig  werden  kann,  wenn  er seine  Initiativen 
aus Einnahmen  im Gemeinschaftshaushalt  zu finan-
zieren  vermag; 
in Erwägung,  daß  die dreigliedrige  europäische  Kon-
ferenz  über  Arbeitsmarktfragen,  die  im März  1970 
stattfinden  soll,  einen  Beitrag  zur  Festlegung  der 
vorrangigen  Beteiligungsbereiche  des  Sozialfonds  lei-
sten wird; 
in Erwägung,  daß  der Sozialfonds  in erster  Linie  durch 
gezielte  Beteiligungen  zur  Anwendung  der  gemeinsa-men Politiken  beitragen  sollte,  deren  Verwirklichung 
im übrigen  intensiver  betrieben  werden  muß; 
in Erwägung,  daß  das  Verzeichnis  der  dem  Rat  zur 
Genehmigung  vorzuschlagenden  Beteiligungen  so um-
fangreich  und  realistisch  wie  nur  möglich  sein  muß, 
wobei  es eine  Verzettelung  der Beteiligungen  und  die 
Aufsplitterung  der  Finanzmittel  des  Fonds  zu ver-
meiden  gilt,  um  seiner  Tätigkeit  ein  Höchstmaß  an 
Elastizität  und  Wirksamkeit  zu sichern; 
in Erwägung,  daß  jeder  Vorschlag,  der  darauf  ab-
zielt,  den  Sozialfonds  zu eigenen  Maßnahmen  zu er-
mächtigen,  das  Problem  der  Aufteilung  der  Befug-
nisse  und  der  Verantwortlichkeit  zwischen  den  Ge-
meinschaftsinstitutionen  und  den  Mitgliedstaaten  auf-
wirft  und  daß  in Verbindung  hiermit  die Notwendig-
keit einer  verstärkten  Mitarbeit  der  maßgebenden 
Organisationen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Le-
bens  voll  verwirklicht  werden  muß; 
in Erwägung,  daß  die  Kommission  mit  Recht  eine 
Erneuerung  des  Sozialfonds  vorschlägt,  daß  das  vor-
gesehene  Verfahren  für sein  Tätigwerden  jedoch  be-
deutende  Vorbehalte  vor  allem  hinsichtlich  der  Be-
stimmungen  für die Beteiligung  des  Fonds  sowie  der 
Rolle  auslöst,  die  den  maßgeblichen  Organisationen 
des wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  zugedacht 
ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  pflichtet  der Stel-
lungnahme  der Kommission  vorbehaltlich  der nachste-
henden  Bemerkungen  bei: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
In Artikel  2 und  3 des EWG-Vertrags  sind  die gesam-
ten Zielsetzungen  der Gemeinschaft  festgelegt.  Artikel 
3 i) des  EWG-Vertrags  bestimmt,  daß  ein  Europä-
ischer  Sozialfonds  geschaffen  wird,  „um  die Beschäfti-
gungsmöglichkeiten  der  Arbeitnehmer  zu verbessern 
und zur Hebung  ihrer  Lebenshaltung  beizutragen". 
Es ist festzustellen,  daß  diese  Artikel  nur  zu äußerst 
bescheidenen  Ergebnissen  führten. 
Artikel  123  des  Vertrages  greift  diese  Formulierung 
wieder  auf und  präzisiert,  daß  der Fonds  die Aufgabe 
haben  wird,  „innerhalb  der  Gemeinschaft  die beruf-
liche  Verwendbarkeit  und  die örtliche  und  berufliche 
Freizügigkeit  der Arbeitskräfte  zu fördern". 
Der Europäische  Sozialfonds  stellt  sich  somit  vor-
nehmlich  als  ein  Instrument  der  Gemeinschaftssoli-
darität  dar,  das  dazu  beitragen  soll,  das  Ziel  der 
Vollbeschäftigung  zu erreichen  und  somit  wirtschaft-
liche  und  soziale  Folgen  zu vermeiden,  die  der  Ent-
wicklung  der Gemeinschaft  abträglich  sind. 
Nr. C 26/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 70 
Nach  jahrelangen  Überlegungen  in den  Institutionen 
der Gemeinschaft  und bei den Gruppen  des wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Lebens,  an denen  sich  auch  der 
Wirtschafts-  und Sozialausschuß  beteiligt  hat,  sind  da-
mit die Reformbestrebungen  in ein konkreteres  Sta-
dium  getreten.  Der  Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Aus-
druck,  daß  die noch  durchzuführenden  Beratungen  so 
beschleunigt  werden,  daß  der Fonds  seine  neuen  Auf-
gaben  möglichst  bald  wahrnehmen  kann. 
Wie die Kommission  selbst  einräumt,  haben  die Be-
stimmungen  über  die Tätigkeit  des Fonds,  die in Arti-
kel 125  des EWG-Vertrags  sowie  in der Verordnung 
Nr. 9 mit  ihren  verschiedenen  späteren  Änderungen 
festgelegt  sind,  diesem  Organ  nicht  die Möglichkeit 
geboten,  die  ihm  übertragenen  Aufgaben  zufrieden-
stellend  zu erfüllen. 
Nach  der  derzeitigen  Aufgabenstellung  des  Sozial-
fonds  beschränken  sich  seine  Maßnahmen  auf  eine 
nachträgliche  Beteiligung  an den  Ausgaben  der einzel-
nen Mitgliedstaaten  im Bereich  der beruflichen  Wieder-
eingliederung  und  der  Gewährung  von  Beihilfen  an 
Arbeitnehmer,  deren  Beschäftigung  infolge  der Umstel-
lung  eines  Unternehmens  vorübergehend  eingeschränkt 
bzw.  vorübergehend  ganz  oder  teilweise  ausgesetzt 
wird.  Diese  Aufgabenstellung  ist unbefriedigend.  Die 
gemeinschaftliche  Beschäftigungspolitik  muß  vielmehr 
selbst  bei genereller  Vollbeschäftigung  die Verände-
rungen  der beruflichen  und  regionalen  Strukturen  mit-
berücksichtigen. 
In Fragen  der  Beschäftigung  hatte  die Gemeinschaft 
bisher  keinerlei  Möglichkeit,  an den  durch  die struk-
turelle  Entwicklung  erforderlich  werdenden  Vorhaben 
von vornherein  mitzuwirken  oder  auch  nur  auf diese 
Einfluß  zu nehmen.  Der  Ausschuß  stimmt  daher  der 
Feststellung  der Kommission  zu, daß  der Sozialfonds 
in seiner  jetzigen  Ausgestaltung  den gegenwärtigen  und 
den zu erwartenden  wirtschaftlichen  und  sozialen  Be-
dingungen  nicht  mehr  entspricht. 
Er ist außerdem  der  Meinung,  daß  angesichts  der 
starren  Regelungen  des bisherigen  Verfahrens 
— der Fonds  nicht  vorbeugend,  sondern  nur  in den 
Fällen  eintreten  kann,  in denen  Arbeitslosigkeit 
bereits  besteht; 
— die automatische  Gewährung  der Erstattungen  ins-
besondere  eine  Beurteilung  und  Gegenüberstellung 
der verschiedenen  Umschulungs-  und  Umsiedlungs-
maßnahmen  verhindert  hat,  ohne  daß  dem  Fonds 
eine Konzentration  auf Ziele,  die im Gemeinschafts-
interesse  Vorrang  verdienen,  möglich  wäre; 
— sich  die Verwaltungsverfahren  im Vergleich  zu den 
erzielten  Ergebnissen  als kompliziert  und  kostspie-
lig erwiesen  haben; 
— wünschenswerte  Beteiligungen  des  Fonds  ausge-
schlossen  waren  (z.B.  zugunsten  der Selbständigen 
und an Maßnahmen  privater  Einrichtungen); — der Fonds  nur  mit  großer  Verzögerung  tätig  wer-
den konnte; 
— dies  vor allem  darauf  zurückzuführen  ist, daß die in 
Artikel  125  des Vertrages  vorgesehenen  Bedingun-
gen faktisch  eine  Einschränkung  gegenüber  den 
Zielsetzungen  gemäß  Artikel  123 des Vertrages  dar-
stellen. 
Schließlich  ist der  Sozialfonds  keine  Einrichtung  mit 
Rechtspersönlichkeit,  die über  eigene  Mittel  verfügt. 
Seine  Aufgabe  ist vielmehr  bis heute  auf „Clearing-
Operationen"  zwischen  den  Ausgaben  der  Mitglied-
staaten  beschränkt  geblieben.  Wie  dem  „Memorandum 
der Kommission  über  die aus der Tätigkeit  des Euro-
päischen  Sozialfonds  zwischen  1961  und  1966  zu 
ziehenden  Schlüsse"  zu entnehmen  ist,  hat  dies  zu 
einem  Mißverhältnis  zwischen  der Höhe  der von  den 
verschiedenen  Mitgliedstaaten  beim  Fonds  eingereich-
ten Anträge  auf Gewährung  von  Zuschüssen  und  der 
Zahl  der  in diesen  Ländern  gemeldeten  Arbeitslosen 
geführt. 
Dies  sind  die  Hauptgründe,  die  den  Sozialfonds 
daran  hinderten,  die  ihm  durch  den  Vertrag  zuge-
wiesenen  Zielsetzungen  zu verwirklichen. 
Die Gemeinschaftsstellen  waren  sich  im übrigen  die-
ser Schwierigkeiten  bewußt.  Sie haben  wiederholt  die 
Notwendigkeit  bekräftigt,  die Wirksamkeit  der Maß-
nahmen  des Fonds  zu steigern,  um ihn auch  wirklich 
zu einem  Instrument  zu gestalten,  das  eine  gemein-
schaftliche  Beschäftigungspolitik  fördert. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  der  erneuerte 
Europäische  Sozialfonds  eine  sehr  wichtige  Etappe  in 
der Entwicklung  der  Sozialpolitik  der  Gemeinschaft 
darstellen.  Er begrüßt  es, daß  auf  der  Gipfelkonfe-
renz der Staats-  und  Regierungschefs  am 1. und  2. De-
zember  1969  in Den  Haag  besonderes  Gewicht  auf 
die Bereitschaft  zur Reform  des Europäischen  Sozial-
fonds  gelegt  wurde.  Der  Ausschuß  dringt  darauf,  daß 
sich diese  Bereitschaft  rasch'  in konkreten  Entschei-
dungen  niederschlägt.  In seiner  Stellungnahme  zur 
sozialen  Lage  im Jahre  1967  hat er ebenso  wie  die 
Kommission  in ihrem  „Aktionsprogramm  für die zwei-
te Stufe"  festgestellt,  daß  der  Sozialfonds  zu einem 
wirksameren  Instrument  der Beschäftigungs-  und  Be-
rufsausbildungspolitik  der Gemeinschaft  werden  muß, 
um Arbeitslosigkeit  nicht  nur  zu beseitigen,  sondern 
auch  drohender  Arbeitslosigkeit  vorzubeugen. 
In seiner  Stellungnahme  zur Freizügigkeitsverordnung 
hat der  Ausschuß  es als dringend  erforderlich  ange-
sehen,  daß  die Mitgliedstaaten  sich  mit Vorrang  einer 
gemeinschaftsgemäß  koordinierten  Beschäftigungspoli-
tik widmen,  durch  die  einerseits  die  Vollbeschäfti-
gung  verwirklicht  und  andererseits  verhindert  wird, 
daß Mangel  an qualifizierten  Arbeitskräften  die Wirt-
schaftsentwicklung  hemmt.  Diese  Beschäftigungspoli-
tik muß  dynamisch  sein,  um eine  optimale  Verwen-
4. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/9 
dung  der noch  verfügbaren  Arbeitskräfte  zu gewähr-
leisten,  und  muß  gleichzeitig  im Rahmen  des  Mögli-
chen  einen  Ausgleich  innerhalb  einer  jeden  Wirt-
schaftsregion  anstreben.  Sie  setzt  einen  genauen 
Gesamtüberblick  über  den  Stand  und  die  Entwick-
lungstendenzen  der  Beschäftigung  in regionaler  und 
sektoraler  Hinsicht  voraus. 
Wenn  es sich  somit  als notwendig  erweist,  eine  Reihe 
von Maßnahmen  zu ergreifen,  um die  Wirksamkeit 
der Interventionen  des  Fonds  zu erhöhen,  so muß 
andererseits  doch  betont  werden,  daß  jeder  Vorschlag, 
der diesem  Organ  die Möglichkeit  zu eigener  Aktion 
zu geben  trachtet,  das  Problem  der  Verteilung  der 
Kompetenzen  und der Verantwortlichkeit  zwischen  den 
Gemeinschaftsinstitutionen  und  den  Mitgliedstaaten 
aufwirft.  In Verbindung  hiermit  muß  eine  verstärkte 
Mitarbeit  der maßgeblichen  Organisationen  des wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Lebens  voll  verwirklicht 
werden. 
Das Erfordernis  einer  Reform  des  Sozialfonds  wird 
besonders  offensichtlich,  wenn  man  die  Änderungen 
berücksichtigt,  die in den  letzten  Jahren  in der  Be-
schäftigungslage  vor allem  auf Grund  des technischen 
Fortschritts  und  der  Strukturwandlungen  — die  zu 
Erscheinungen  wie  Konzentrationen,  Fusionen,  Ratio-
nalisierung  und  Schließung  von  Unternehmen  geführt 
haben  — sowie  der Anwendung  oder  auch  des Fehlens 
gemeinschaftlicher  Politiken  eingetreten  sind. 
Der Ausschuß  begrüßt  es, daß  die  Kommission  die 
Aufgaben  des Sozialfonds  in den Rahmen  der Gemein-
schaftspolitiken  einbeziehen  und  ihn  vor  allem  zur 
Lösung  der  Anpassungs-  und  Wiederbeschäftigungs-
probleme  einsetzen  möchte,  die in einem  Sektor,  einer 
Region  oder  bei einer  Gruppe  von  Erwerbspersonen 
durch  die Gemeinschaftspolitik  ausgelöst  worden  sind. 
Er ist jedoch  der  Meinung,  daß  es nicht  ausreichen 
wird,  nur  einen  allgemeinen  Rahmen  für das  Tätig-
werden  des Fonds  festzulegen,  sondern  daß  es unum-
gänglich  sein  wird,  die Interventionskriterien  genauer 
zu definieren.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist es 
dazu  dringend  erforderlich,  daß  die Politiken  der Ge-
meinschaft,  die strukturelle  Veränderungen  zum  Ge-
genstand  haben  — also  u.a.  die Regionalpolitik,  die 
Politiken  für  Industrie,  Handel  und  Handwerk,  die 
Agrarpolitik  und  die  Verkehrspolitik  —,  entwickelt 
werden. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die Maßnahmen 
des Fonds  zur  Förderung  der  beruflichen  Verwend-
barkeit  und  örtlichen  und  beruflichen  Freizügig-
keit der  Arbeitskräfte  nur  dann  wirksam  sein  kön-
nen, wenn  gleichzeitig  entsprechende  Arbeitsplätze 
geschaffen  werden.  Zu diesem  Zweck  ist es notwen-
dig, seine  Aufgaben  mit  denen  der  Europäischen 
Investitionsbank  und  des EAGFL  sowie  mit dem  Zins-
vergütungsfonds  und  dem  Bürgschaftssystem,  deren 
Schaffung  im Memorandum  über  die Regionalpolitik 
vorgesehen  ist, eng  zu koordinieren. Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  sorgfältig  darauf 
geachtet  werden,  daß  sich  die  Arbeitsbereiche  der 
verschiedenen  Einrichtungen,  die  bereits  bestehen 
oder  — etwa  im Rahmen  der  Agrarpolitik  — zur 
Finanzierung  der  sozialen  (und  wirtschaftlichen) 
Aspekte  der  Strukturveränderungen  noch  geschaffen 
werden,  nicht  überschneiden. 
Der Ausschuß  bekräftigt,  daß  der  Fonds  nur  dann 
wirksam  tätig  werden  kann,  wenn  er seine  Aufgaben 
im wesentlichen  aus  Eigenmitteln  der  Gemeinschaft 
zu finanzieren  vermag.  Er verweist  in diesem  Zu-
sammenhang  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  Vor-
schlag  der  Kommission  „über  die  Ersetzung  der 
Finanzbeiträge  der Mitgliedstaaten  durch  Eigenmittel 
und über  die  Stärkung  der  Haushaltsbefugnisse  des 
Europäischen  Parlaments". 
Schließlich  wünscht  der Ausschuß  hervorzuheben,  daß 
unter  den  Maßnahmen,  die der Sozialfonds  nach  der 
vorgeschlagenen  Reform  ergreifen  muß,  diejenigen  Be-
teiligungen  von  grundlegender  Bedeutung  bleiben  wer-
den, welche  die harmonische  Wirtschaftsentwicklung 
der Mitgliedstaaten  unter  Beachtung  des gemeinsamen 
Interesses  — d.h.  die  Unterschiede  zwischen  den 
einzelnen  Regionen  und  den  Rückstand  der  weniger 
entwickelten  Regionen  schrittweise  zu verringern  — 
im Rahmen  der Regionalpolitik  zu fördern  vermögen. 
II. Erörterung  der  Stellungnahme  der Kommission 
In Ziffer  26 ihrer  Stellungnahme  äußert  sich  die 
Kommission  zu den  Änderungen,  die an der Struktur 
und der  Arbeitsweise  des  Europäischen  Sozialfonds 
vorgenommen  werden  müssen. 
1. Der  Ausschuß  betont,  daß  die  umfassenden 
Strukturwandlungen  nicht  nur  die  Folge  der  Ver-
stärkung  des  innergemeinschaftlichen  Wettbewerbs, 
sondern  auch  das  Ergebnis  der schrittweisen  Libera-
lisierung  des Handels  zwischen  den  Drittländern  und 
der Gemeinschaft  sind. 
2. Der  technische  Fortschritt  und  die  Struktur-
änderungen  werden  eine  erhöhte  geographische  und 
berufliche  Freizügigkeit  der  Arbeitskräfte  erfordern. 
Angesichts  der Bedeutung  dieses  Problems  hält  es der 
Ausschuß  für unerläßlich,  daß  zahlenmäßige  Voraus-
schätzungen  zur  Verfügung  gestellt  werden,  die we-
niger  summarisch  und  annähernd  sind  als die von  der 
Kommission  vorgelegten. 
3. Der  Ausschuß  begrüßt  die  Veranstaltung  einer 
ersten  dreigliedrigen  europäischen  Konferenz  über 
Arbeitsmarktfragen,  auf der u. a. die gemeinsamen  Me-
thoden  für  die  Ermittlung  und  Vorausschätzungen 
festgelegt  werden  sollen  und  außerdem  die Kenntnis 
der Beschäftigungsprobleme  auf Gemeinschaftsebene 
Nr. C 26/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 70 
auf Grund  eines  Vergleichs  der Daten  vervollkommnet 
werden  soll,  über  die  die  beteiligten  Parteien  ver-
fügen. 
Eine  derartige  Initiative,  die von  den  Sozialpartnern 
unterstützt  wurde,  müßte  eine  angemessene  Kenntnis 
der Beschäftigungslage  auf der  Grundlage  vergleich-
barer  Begriffe  und Methoden  gestatten. 
4. Derartige  regelmäßige  Vergleiche  würden  auch  ei-
ne verbesserte  Unterrichtung  der selbständig  und  un-
selbständig  Erwerbstätigen  und  der Arbeitgeber  sowie 
ihrer  Berufsorganisationen  gestatten.  Außerdem  wür-
den sie die Festlegung  der  vorrangigen  Beteiligungs-
bereiche  des  Fonds  erleichtern,  der  auf  diese  Weise 
einen  Beitrag  zu den  Gemeinschaftsanstrengungen 
leisten  würde,  die zur beschleunigten  Verwirklichung 
der Wirtschaftsunion  erforderlich  sind. 
Der Ausschuß  hält  es in dieser  Hinsicht  für  un-
erläßlich,  daß  der  Fonds  über  die Möglichkeit  ver-
fügt,  Schnellerhebungen  und  Untersuchungen  zu för-
dern  und  zu finanzieren,  die durch  sektorale  Konsul-
tationen  ergänzt  werden  müßten,  damit  er jederzeit 
über  vollständige  Unterlagen  verfügen  kann,  die es den 
für ihn  verantwortlichen  Instanzen  gestatten,  sach-
gerechte  Entscheidungen  zu treffen. 
5. Um  es zu vermeiden,  daß  die Interventionen  der 
Regierungen  vor allem  aus sozialen  Gründen  auf Maß-
nahmen  gerichtet  werden,  die mit  der  harmonischen 
Entwicklung  des Gemeinsamen  Marktes  wenig  im Ein-
klang  stehen,  muß  neben  Rechtsvorschriften  und  Ta-
rifverträgen  im Beschäftigungsbereich  eine  Gemein-
schaftssolidarität  in dem  erneuerten  Sozialfonds  zum 
Ausdruck  kommen.  Auf diese  Weise  könnte  vermieden 
werden,  daß  die Arbeitnehmer  in gewissen  Fällen  et-
waige  negative  Folgen  des technischen  Fortschritts  oh-
ne eine  Einkommens-  und  Beschäftigungsgarantie  auf 
sich nehmen  müssen. 
In dieser  Hinsicht  sei auf die Bemerkungen  in Kapitel 
III „Sektorale  Strukturpolitik"  des  „Zweiten  Pro-
gramms  für die mittelfristige  Wirtschaftspolitik"  und 
auf die Argumente  verwiesen,  die in jüngster  Zeit  von 
den Mitgliedstaaten  anläßlich  der Anwendung  der in 
Artikel  226  des EWG-Vertrags  vorgesehenen  Schutz-
klauseln  vorgebracht  wurden. 
6. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  der  Sozial-
fonds  mit einem  Komplex  von  Interventionsmöglich-
keiten  ausgerüstet  sein,  die im Rahmen  der endgültigen 
Regelung  genau  abzugrenzen  sind  und  deren  Inan-
spruchnahme  den  in den  verschiedenen  Sektoren  und 
Regionen  festgestellten  Erfordernissen  gerecht  wer-
den muß.  Die  Interventionen  des Fonds  werden  daher 
durch  eine  elastische  Anpassung  an die auf Grund  der 
schrittweisen  Anwendung  der gemeinsamen  Politiken 
veränderten  Verhältnisse  gekennzeichnet  sein. 
Unter  diesem  Gesichtspunkt  erscheint  es unerläßlich, 
die wirtschaftlichen  und  sozialen  Aspekte  der in Aus-sicht  genommenen  gemeinsamen  Politiken  zusammen  zu 
prüfen.  Der  Ausschuß  ist hier  der Auffassung,  daß der 
Sozialfonds  nicht  das  einzige  Instrument  für  eine 
dynamische  Anwendung  der Beschäftigungspolitik  der 
Gemeinschaft  sein  darf. 
7. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  kommen  der 
EAGFL,  die EIB  sowie  der Zinsvergütungsfonds  und 
das Bürgschaftssystem,  die  in dem  Memorandum 
über  die Regionalpolitik  vorgesehen  sind,  als derartige 
Instrumente  in Betracht.  Er ist aber  dennoch  der 
Meinung,  daß  die Kommission  die Zielsetzungen  die-
ser Organe  und  die praktischen  Mittel,  die ihnen  die 
Erfüllung  dieser  neuen  Aufgaben  gestatten  müssen, 
genauer  abgrenzen  sollte. 
Der Ausschuß  hält  es für unerläßlich,  daß  das Finanz-
gebaren  des Fonds  und  die Aufbringung  seiner  Mittel 
im Rahmen  einer  gemeinschaftlichen  Budgethoheit  ge-
regelt  werden.  Der  Fonds  muß  demnach  im Rahmen 
des Gemeinschaftsbudgets  durch  echte  Eigenmittel  der 
Gemeinschaft  gespeist  und  einer  parlamentarischen 
Kontrolle  unterworfen  werden.  Es erscheint  ferner 
zweckmäßig,  für  den  Fonds  eine  mittelfristige  Ein-
nahmen-  und  Ausgabenplanung  vorzunehmen.  Wenn 
nämlich  nach  dem  Grundsatz  des  „juste  retour"  ein 
Gleichgewicht  zwischen  den  geleisteten  Beiträgen  und 
der Höhe  der  finanziellen  Intervention  des  Fonds 
zugunsten  eines  bestimmten  Landes  angestrebt  wird, 
dürfte  kein  Spielraum  für eine  dynamische  Entwick-
lung  gegeben  sein. 
Schließlich  wäre  die  Finanzierung  des  Sozialfonds 
durch  den Gemeinschaftshaushalt  mit dem  Vorteil  ver-
bunden,  daß  die Beteiligungen  des Fonds  mit den  übri-
gen Leistungen  der  Gemeinschaft  besser  koordiniert 
würden.  Eine  derartige  Koordinierung  dürfte  beson-
ders angezeigt  sein  für die Arbeiten  des Europäischen 
Sozialfonds  und  der  Europäischen  Investitionsbank. 
Der Ausschuß  befürwortet  ausdrücklich  die aktive  Be-
teiligung  der  EIB  an der  Verwirklichung  der  Ziel-
setzungen,  die dem  Sozialfonds  im Bereich  der Regio-
nalpolitik  und  der  Strukturpolitik  übertragen  wur-
den. Seines  Erachtens  weisen  Sozialfonds  und  Investi-
tionsbank  hinsichtlich  ihrer  Tätigkeit  viele  gemein-
same  Züge  auf.  Die  beiden  Institutionen  sind  daher 
geeignet,  einander  zu ergänzen  und  zu unterstützen. 
8. Der  erneuerte  Sozialfonds  müßte  in erster  Linie 
durch  gezielte  Beteiligungen  zur  Verwirklichung  der 
gemeinsamen  Politiken  beitragen,  die  den  Übergang 
von der  Zollunion  zur  Wirtschaftsunion  gestatten 
sollen.  Der Sozialfonds  muß  also  künftig  nicht  nur eine 
Verzettelung  seiner  Beteiligungen  vermeiden,  sondern 
nach  Prioritäten  vorgehen,  die nach  der regelmäßigen 
Überprüfung  der  Beschäftigungslage  und  ihrer  Ent-
wicklungsperspektiven  festgelegt  werden. 
9. Nach  dem  vorgesehenen  Verfahren  beschließt  der 
Rat auf  Vorschlag  der  Kommission,  ob der  Sozial-
fonds  bei  bestimmten  besonders  schwierigen  und 
4. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/11 
dringenden  Anpassungs-  oder  Wiederbeschäftigungs-
problemen  tätig  werden  soll,  die sich  in einem  Sek-
tor, einer  Region  oder  für eine  Gruppe  von  Erwerbs-
personen  stellen.  Zu  diesem  Verfahren  meldet  der 
Ausschuß  erhebliche  Bedenken  an. 
Einmal  dürfte  es nicht  der  von  der  Kommission 
bekräftigten  Notwendigkeit  gerecht  werden,  daß  der 
erneuerte  Sozialfonds  in die Lage  versetzt  wird,  auf 
elastische  und  dynamische  Weise  tätig  zu werden. 
Zum  anderen  gibt  dieses  Verfahren  zu Befürchtungen 
und Zweifeln  Anlaß,  weil  es auf  einer  restriktiven 
Auslegung  der  Rolle  beruht,  die den  Sozialpartnern 
auf Grund  von  Artikel  124  des EWG-Vertrags  über-
tragen  ist.  Der  Geist  dieses  Artikels  — wie  er im 
übrigen  auch  in den  Programmen  für  die  mittel-
fristige  Wirtschaftspolitik  zum  Ausdruck  kommt  — 
zielt ja auf  eine  enge  Beteiligung  der  maßgebenden 
Organisationen  des wirtschaftlichen  und  sozialen  Le-
bens  an den  Entscheidungen  und  Maßnahmen  der 
Regierungen  im Beschäftigungsbereich  hin. 
Eine  derartige  Konzertierung  ist in einigen  Mitglied-
staaten  bereits  verwirklicht,  während  in anderen  Mit-
gliedstaaten  zur  Zeit  nach  geeigneten  Lösungen  ge-
sucht  wird. 
10. Auf  Gemeinschaftsebene  weisen  bereits  alle  be-
stehenden  beratenden  Organe,  die für Beschäftigungs-
fragen  zuständig  sind,  eine  dreigliedrige  Zusammen-
setzung  auf.  Da jedoch  keine  Gesamtübersicht  über 
die Gemeinschaftsproblem  vorlag,  war  die  Arbeits-
weise  dieser  Einrichtungen  wenig  zufriedenstellend  und 
schlecht  koordiniert. 
Zur Verwirklichung  des  Ziels  der  Vollbeschäftigung 
und zur  Vermeidung  sozialer  Folgen,  die  sich  aus 
der wirtschaftlichen  Entwicklung  der  Gemeinschaft 
ergeben  können,  hat die Kommission  sich  nicht  damit 
begnügt,  die  Reform  des  Europäischen  Sozialfonds 
vorzuschlagen.  Sie  hat  vielmehr  außer  dem  Memo-
randum  „Landwirtschaft  1980"  ein koordiniertes  Ak-
tionsprogramm  vorgelegt,  das  von  der mittelfristigen 
Wirtschaftspolitik  über  die  Politik  der  Industrie-
strukturen  bis  zur  Regionalpolitik  reicht  und  das 
Interventionsorgane  vorsieht,  die  zu den  bestehen-
den Instrumenten  (EAGFL  und  EIB)  noch  hinzutreten 
sollen. 
Der Beweis  dafür,  daß  die  Frage  der  Vollbeschäfti-
gung  für die Gemeinschaftsinstanzen  von  vorrangiger 
Bedeutung  ist,  wird  vor  allem  durch  den  unlängst 
gefaßten  Beschluß  des Rates  erbracht,  hierfür  eine  drei-
gliedrige  Konferenz  einzusetzen,  die von  den  maßge-
benden  Organisationen  des  wirtschaftlichen  und  so-
zialen  Lebens  schon  seit langem  gefordert  wurde. 
Damit  eine  kontinuierliche  und  organische  Beurteilung 
der Entwicklung  der Beschäftigungslage  gewährleistet 
wird,  dürfte  es somit  wichtig  sein,  die Einsetzung  eines 
gemeinschaftlichen  Organs  für  Arbeitsmarktfragen vorzusehen,  das  sich  aus  Vertretern  der Regierungen 
sowie  der wirtschaftlichen  und  sozialen  Gruppen  zu-
sammensetzen  und  in dem  die Kommission  den  Vor-
sitz führen  würde.  Dieses  Organ  würde  die Tätigkeit 
der Beratenden  Ausschüsse  für die Freizügigkeit  und 
die Berufsausbildung  koordinieren  und  stimulieren. 
11. Angesichts  der Gemeinschaftserfahrung  vertritt 
der Ausschuß  die Auffassung,  daß  der  Rat  auf Vor-
schlag  der Kommission  und  nach  obligatorischer  An-
hörung  des Ausschusses  lediglich  die allgemeinen  poli-
tischen  Kriterien  für die Bestimmung  der Beteiligungs-
bereiche  sowie  der Arten  der Hilfen,  zu deren  Gewäh-
rung  der  Fonds  ermächtigt  würde,  festlegen  sollte. 
Die Grundlinien  für die Politik  des  Sozialfonds  wür-
den somit  vom  Ministerrat  festgelegt.  Die  Leitlinien 
für die  Aktion  des  Fonds,  d.h.  die  Einzelentschei-
dungen  über  die Sektoren,  Regionen  oder  Gruppen,  die 
für eine  Beteiligung  des Fonds  in Betracht  kommen, 
sowie  über  den  Beteiligungssatz  müßten  dagegen  der 
Kommission  obliegen,  die hierbei  von  dem  gemein-
schaftlichen  Organ  für Arbeitsmarktfragen  — dessen 
Anhörung  in jedem  Fall  obligatorisch  wäre  — unter-
stützt  würde.  Schließlich  müßte  die Kommission  jede 
Entscheidung  begründen,  die von  der  Stellungnahme 
dieses  Organs  abwiche. 
12. Der  erneuerte  Sozialfonds  müßte  außerdem  von 
einem  dreigliedrigen  Ausschuß  unter  der Leitung  der 
Kommission  verwaltet  werden,  dem  Vertreter  der Re-
gierungen  und  der  maßgeblichen  Organisationen  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  angehören  wür-
den und  dem  ein  eigener  Verwaltungsapparat  zur 
Verfügung  stünde.  Neben  den  normalen  Verwaltungs-
aufgaben  müßte  dieser  Ausschuß  dazu  beitragen  kön-
nen, für die Beteiligungen  des Fonds  einen  Haushalts-
voranschlag  auszuarbeiten,  welcher  sich  auf fünf  Jahre 
erstrecken  und  anpassungsfähige  jährliche  Teilbeträge 
enthalten  würde. 
13. Der  Ausschuß  ist erfreut  über  den  Vorschlag  der 
Kommission,  auf Grund  dessen  der Sozialfonds  künftig 
zur Finanzierung  von Programmen  beitragen  kann,  die 
nicht  nur von  öffentlichen,  sondern  auch  von  privaten 
Einrichtungen  aufgestellt  und verwirklicht  werden.  Da-
bei muß  allerdings  die Voraussetzung  gegeben  sein, 
daß der  bzw.  die  interessierten  Mitgliedstaaten  bei 
diesen  Programmen  die Vorlage  und  Bürgschaft  über-
nehmen.  Letztere  müssen  sich  in diesem  Fall  zu einem 
angemessenen  Prozentsatz  an der  Finanzierung  des 
Programms  beteiligen. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  auch  Pro-
gramme,  die vom  Privatsektor  aufgestellt  wurden  und 
für die  die  Regierungen  nicht  die  Bürgschaft  über-
nehmen,  von  der Gemeinschaft  berücksichtigt  werden 
können.  Die  Anträge  müßten  in diesem  Fall  über  die 
betreffenden  Regierungen  eingereicht  werden,  die dazu 
eine mit Gründen  versehene  Stellungnahme  abzugeben 
hätten. 
Nr. C 26/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 70 
Werden  gemeinschaftliche  Programme  von  einem  auf 
Gemeinschaftsebene  geschaffenen  Organ  für  Berufs-
ausbildung  oder  Berufsumschulung  aufgestellt,  so muß 
das gemeinschaftliche  Organ  für Arbeitsmarktfragen 
sie vorlegen  und  dafür  bürgen. 
14. Im  Hinblick  auf die Zielsetzungen  gemäß  Ziffer  13 
müssen  die  Entwicklungsprogramme,  die  von  den 
Mitgliedstaaten  selbst  vorbereitet  werden,  nach  Ansicht 
des Ausschusses  in enger  Zusammenarbeit  mit den  auf 
nationaler  oder  regionaler  Ebene  für Beschäftigungs-
fragen  zuständigen  Vertretern  der  Organisationen 
sämtlicher  Gruppen  des wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  erstellt  werden.  Bei  den  Programmen  für die 
Betriebsumstellung  und  Wiederanpassung  der Arbeit-
nehmer,  die vom  Sozialfonds  finanziert  werden,  muß 
das betroffene  Unternehmen  zuvor  die Vertreter  der 
Arbeitnehmer  anhören. 
15. Bei  der Bestimmung  des  Satzes  für die Beteili-
gung  des Fonds  an der Finanzierung  der Programme 
müßte  vor  allem  der  Grad  der  Unterbeschäftigung 
bzw.  die  Stärke  der  Arbeitslosigkeit  berücksichtigt 
werden,  die in dem  in Frage  kommenden  Sektor  oder 
der Region  festgestellt  wurde  oder  zu erwarten  ist. 
16. Die  jetzige  Reform  muß  es dem  Sozialfonds 
gestatten,  den  Mitgliedstaaten  bei  der  Überwindung 
der möglichen  negativen  Folgen  aus  der  Verwirkli-
chung  der  gemeinsamen  Politiken  sowie  sämtlicher 
Faktoren,  die die gleichgewichtige  Entwicklung  in der 
Gemeinschaft  beeinträchtigen  können,  zu helfen.  Wie 
die Kommission  in Ziffer  9 Absatz  2 ihrer  Stellung-
nahme  bekräftigt,  dürfen  deshalb  „die  in den  einzel-
nen Ländern  ... durchzuführenden  Programme  ... 
hinsichtlich  der Haushaltsansprüche  nicht  in einen  un-
mittelbaren  Wettbewerb  mit den  Maßnahmen  treten, 
für die normalerweise  einzelstaatliche  Mittel  bereit-
gestellt  werden". 
Erfolgt  die  Beteiligung  des  Fonds  jedoch  in Anbe-
tracht  einer  Notlage,  so darf  dies  nicht  dazu  führen, 
daß die auf einer  vorausschauenden  Programmierung 
beruhenden  vorbeugenden  Maßnahmen  gegenüber  den 
Vorhaben  benachteiligt  werden,  die wohl  vorherseh-
bar waren,  dem  Fonds  jedoch  erst  zu einem  späteren 
Zeitpunkt  unterbreitet  wurden. 
17. Selbstverständlich  wird  der Sozialfonds  vor al-
lem während  der Anlaufzeit  und  bis zu dem  Augen-
blick,  da die  verschiedenen  aktiven  Politiken  der 
Gemeinschaft  verwirklicht  sein  werden,  den  von  der 
Kommission  genannten  Problemen  durch  Beteiligun-
gen begegnen  müssen,  die  trotz  aller  Dynamik  im 
Vergleich  zu den  Ursachen  ihrer  Auslösung  stets 
„nachträglich"  erfolgen  werden.  Diese  Beteiligungen 
müssen  jedoch  in zunehmendem  Maße  Ausnahmen  bil-
den. Die  Regel  muß  sein,  ein organisches  Entwick-
lungsprogramm  zu verwirklichen,  das der Arbeitslosig-
keit durch  die Schaffung  von Arbeitsplätzen  und  durch 
die Ausbildung  bzw.  Umschulung  der nötigen  Arbeits-kräfte  gemäß  der  Aussage  im letzten  Absatz  von 
Ziffer  11 der Stellungnahme  der Kommission  vorbeu-
gen könnte. 
18. In  Übereinstimmung  mit  der  Kommission  hält 
der Ausschuß  Beteiligungen  des Fonds  zugunsten  der 
behinderten  Arbeitnehmer  für notwendig,  damit  diesen 
die Möglichkeit  geboten  wird,  sich  in das  Erwerbs-
leben  wiedereinzugliedern  und  ihre  Kräfte  für  die 
Gemeinschaft  einzusetzen. 
19. Er  weist  auf die Zweckmäßigkeit  hin,  diese  Be-
teiligungen  auch  auf  die  weiblichen  Arbeitskräfte 
auszudehnen,  für die die Eingliederung  in andere  ge-
werbliche  Tätigkeiten  auf Grund  der  Neustrukturie-
rung  der Produktionssektoren,  in denen  sie traditions-
gemäß  beschäftigt  waren,  oder  der  unzureichenden 
Möglichkeiten  für ihren  Wiedereintritt  in das Erwerbs-
leben  mit erheblichen  Schwierigkeiten  verbunden  ist. 
20. Bezüglich  des Problems  der Jugendarbeitslosig-
keit weist  der  Ausschuß  die  Kommission  auf  die 
Bemerkungen  in dem  Bericht  seiner  fachlichen  Gruppe 
für Sozialfragen  über  die „Entwicklung  der  sozialen 
Lage  in der  Gemeinschaft  im Jahre  1968"  hin.  Er 
äußert  die Überzeugung,  daß  sich  der Sozialfonds  zur 
Lösung  dieses  Problems  künftig  für die Verbesserun-
gen der Strukturen  einsetzen  muß,  welche  die beruf-
liche  Ausbildung  der Jugendlichen  gewährleisten  sol-
len. Diese  Strukturen  sind  immer  weniger  geeignet, 
dem allgemeinen  und  fachlichen  Ausbildungsniveau 
gerecht  zu werden,  das  von  den  Arbeitnehmern  auf 
Grund  des  technologischen  Fortschritts  und  der Not-
wendigkeit  einer  erhöhten  beruflichen  Verwendbarkeit 
verlangt  wird. 
21. Der  Ausschuß  möchte  außerdem  betonen,  daß 
sämtliche  Anpassungs-  und  Wiedereingliederungspro-
bleme  in Verbindung  mit der Freizügigkeit  der Arbeit-
nehmer  im Sinne  des  Vertrages  und  auf  Grund  der 
Bedeutung,  die dieser  der Freizügigkeit  beimißt,  von 
vornherein  als Beteiligungsbereiche  des Fonds  betrach-
tet werden  müssen. 
22. Schließlich  lenkt  der Ausschuß  die Aufmerksam-
keit der Kommission  auf die Notwendigkeit  hin,  die 
Evolution  zu überprüfen,  die im Bereich  des  Hand-
werks  auf  Grund  der  Verdrängung  bzw.  des  Vor-
dringens  gewisser  Berufe  im Zuge  der  Entwicklung 
der gewerblichen  Tätigkeiten  eintreten  kann. 
23. Der  Ausschuß  stimmt  den Zielsetzungen  der Bei-
hilfen  des Fonds  und  damit  auch  deren  Merkmalen 
zu. Damit  der Tätigkeit  des Fonds  ein Höchstmaß  an 
Elastizität  und  Dynamik  gesichert  wird,  muß  seines 
Erachtens  jedoch  das  Verzeichnis  der  Beteiligungen, 
die dem  Rat  zur Genehmigung  vorgeschlagen  werden, 
so umfassend  wie möglich  sein,  damit  ein Maximum 
an Interventionsmöglichkeiten  erfaßt  wird,  und  zwar 
sowohl  hinsichtlich  der Probleme  bei der Umschulung 
4. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/13 
auf eine  neue  Tätigkeit  als  auch  hinsichtlich  der 
Berufsausbildungsprobleme,  die mit dem  Arbeitskräfte-
bedarf  in den  Regionen  oder  Gebieten  mit  neuer  In-
dustrietätigkeit  verknüpft  sind. 
Die von  der Kommission  vorgesehenen  Arten  der Hil-
fen des Sozialfonds  sollten  ergänzt  werden  durch: 
— Beihilfen  zur  Förderung  der  geographischen  Mo-
bilität  der  Arbeitnehmer,  insbesondere  durch  Be-
rufsausbildungsprogramme  für  die  Wanderarbeit-
nehmer  ; 
— Beihilfen  zur  Verbesserung  der  Strukturen  für 
die Aufnahme  und  Betreuung  der umzuschulenden 
Arbeitnehmer  (Berufsausbildung,  Informationsdien-
ste, Arbeitsämter,  sozio-ökonomische  Zentren, 
Berufsberatung  usw.)  in Verbindung  mit  der  EIB 
und im Rahmen  einer  ausgewogenen  regionalen 
Entwicklungspolitik. 
24. Das  Verzeichnis  der Beihilfen  müßte  demnach  mit 
der gewerblichen  Strukturpolitik  und  der  Regional-
politik  koordiniert  werden. 
Eine  derartige  Koordinierung  müßte  es gestatten,  auch 
andere  Gemeinschaftsorgane  (EIB,  EAGFL  sowie  den 
Zinsvergütungsfonds  und  das Bürgschaftssystem,  die in 
dem Memorandum  über  die Regionalpolitik  vorgese-
hen sind)  einzuschalten,  die  an der  Verwirklichung 
von produktiven  Initiativen  interessiert  sind,  um  die Finanzierung  der Programme  für die Berufsausbildung 
und -umschulung  der Arbeitnehmer  zu gewährleisten. 
25. Der  Sozialfonds  wird  nur  dann  wirksam  funk-
tionieren  können,  wenn  er durch  allgemeine  Einnah-
men im Haushalt  der  Gemeinschaft  finanziert  wird. 
Wenn  die  Mittel  des  Fonds  wieder  über  einen  fixen 
Beitragsschlüssel  von  den  Mitgliedstaaten  direkt  auf-
gebracht  würden,  bestünde  erneut  die Gefahr,  daß nach 
dem Grundsatz  des  „juste  retour"  ein Gleichgewicht 
zwischen  geleisteten  Beiträgen  und  der  Höhe  der 
finanziellen  Interventionen  des  Fonds  zugunsten  eines 
bestimmten  Landes  angestrebt  würde. 
26. Ein  Gemeinschaftsbudget  hat  außerdem  den 
Vorteil,  daß  finanzielle  Interventionen  des  Fonds  bes-
ser mit  den  übrigen  Leistungen  der  Gemeinschaft 
zu koordinieren  sind.  Damit  ist jedoch  die  Notwen-
digkeit  verbunden,  dem  Europäischen  Parlament  Kon-
trollbefugnisse  hinsichtlich  der Haushaltsplanung  und 
-durchführung  zu verleihen. 
27. Es  dürfte  schwierig  sein,  gegenwärtig  die Höhe 
der Finanzmittel  abzuschätzen,  über  die  der  Sozial-
fonds  wird  verfügen  müssen.  Berücksichtigt  man  je-
doch,  daß  die  strukturellen  Änderungen  künftig  an 
Bedeutung  gewinnen  werden,  so läßt  sich  bereits  jetzt 
feststellen,  daß  sich  die  von  der  Kommission  rich-
tungweisend  vorgesehenen  Mittel,  die  in Teilbeträge 
von 50 bis  250  Mill.  Rechnungseinheiten  gestaffelt 
sind,  als unzureichend  erweisen  könnten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS