DE Amtsblatt der Europäischen Union C 74/14

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 30. März 2015

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.7265 — Zimmer/Biomet)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2111)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 74/08)

Am 30. März 2015 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) . Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html

1. EINLEITUNG

(1) Am 3. Juni 2014 ging bei der Europäischen Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) ein. Danach beabsichtigt das US-Unternehmen Zimmer Holdings, Inc. (im Folgenden „Zimmer“ bzw. „Anmelder“), im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Kauf von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Biomet, Inc. („Biomet“, USA) zu übernehmen. Zimmer und Biomet werden im Folgenden zusammen als die „beteiligten Unternehmen“ bezeichnet.

(2) Am 11. Juni 2014 erklärte die Kommission die Anmeldung vom 3. Juni 2014 durch einen Beschluss nach Artikel 5 Absatz 2 für unvollständig. Am 4. Juli 2014 legte der Anmelder einen überarbeiteten Anmeldungsentwurf vor. Mit den Schreiben vom 15., 18. und 29. August 2014 übermittelte Zimmer ergänzende Auskünfte, um ein Auskunftsverlangen vom 14. Juli 2014 zu beantworten. Somit wurde die Anmeldung am 29. August 2014 wirksam.

2. VERFAHREN

(3) Nach Prüfung der Anmeldung und auf der Grundlage der im Rahmen des Vorprüfverfahrens durchgeführten Marktuntersuchung erklärte die Kommission, dass der geplante Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung fällt und Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen gibt. Im Vorprüfverfahren (Phase I) legte der Anmelder keine Verpflichtungsangebote vor. Am 3. Oktober 2014 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“).

(4) Am 22. Oktober 2014 übermittelte der Anmelder eine schriftliche Stellungnahme zum Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c (im Folgenden „Antwort auf den Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“).

(5) Die Frist für das eingehende Prüfverfahren (Phase II) wurde am 9. Oktober 2014 um 15 Arbeitstage und am 17. November 2014 um weitere 5 Arbeitstage verlängert (nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 bzw. 3). Am 18. November 2014 übermittelte die Kommission dem Anmelder ein Auskunftsverlangen („RFI Q34“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung, das bis zum 24. November 2014 beantwortet werden sollte. Auf Antrag des Anmelders verlängerte die Kommission diese Frist bis zum 1. Dezember 2014. Am 3. Dezember 2014 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 zur Aussetzung des eingehenden Prüfverfahrens mit Wirkung vom 2. Dezember 2014. Nachdem der Antragsteller der Kommission die geforderten Auskünfte übermittelt hatte, wurde das Verfahren am 10. Februar 2015 wieder aufgenommen.

(6) Am 3. Dezember 2014 übermittelte der Anmelder ein erstes Paket von Verpflichtungsangeboten, das von der Kommission am 5. Dezember einem Markttest unterzogen wurde. In einem Sachstandstreffen vom 18. Dezember 2014 wurden die Ergebnisse des Markttests mit den beteiligten Unternehmen erörtert. Am 24. Januar 2015 legte der Anmelder ein informelles zweites Paket von überarbeiteten Verpflichtungsangeboten vor, das wieder einem Markttest unterzogen wurde. Auf dieser Grundlage legte der Anmelder am 9. Februar 2015 förmlich überarbeitete Abhilfemaßnahmen vor.

3. ABGRENZUNG DES SACHLICH RELEVANTEN MARKTES

(7) Der geplante Zusammenschluss wirkt sich auf eine Reihe von Märkten für orthopädische Hilfsmittel aus. Dabei handelt es sich insbesondere um die Märkte für a) Implantate für die Gelenkrekonstruktion, nämlich Knie-, Ellenbogen-, Hüft- und Schulterimplantate, mit denen beschädigte Gelenke durch Prothesenkomponenten ersetzt werden, und b) folgende andere Produkte: Knochenzement für die Fixierung von Rekonstruktionsimplantaten, Applikationszubehör für Knochenzement, Pulse-Lavage-Systeme (in der orthopädischen Chirurgie verwendete Hochdruckspülsysteme für Wunden), Wirbelsäulenprodukte für die Behandlung verschiedener Wirbelsäulenleiden, Traumaprodukte für die Behandlung von Knochenfrakturen und Zahnimplantate, die zu den Zahnprothesen zählen.

Knieimplantate

(8) In früheren Entscheidungen (2) zog die Kommission drei Möglichkeiten zur Segmentierung des Markts für Knieimplantate in Betracht: i) nach Art des Eingriffs, für den sie verwendet werden (Primär- oder Revisionsimplantate), ii) nach der Fixierungsmethode (zementierte oder zementfreie Implantate) und iii) nach Art der Koppelung (fixed Bearing oder mobile Bearing). In ihrer Entscheidung in der Sache Smith&Nephew/Centerpulse legte die Kommission bei der Würdigung letztlich einen einzigen sachlich relevanten Markt für Knieimplantate zugrunde. (3)

(9) Der Anmelder macht geltend, dass der sachlich relevante Markt ein Gesamtmarkt für sämtliche Knieimplantate ist, weil auf diesem Markt sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite Substitution möglich ist.

(10) Für die Zwecke dieses Beschlusses betrachtet die Kommission den Markt für patellofemurale Knieimplantate (zum Ersatz der Kniescheibenrückfläche) und den Markt für unikondyläre Knieimplantate (zum Ersatz eines Teils des Gelenks, der Femurkondyle) als zwei getrennte sachlich relevante Märkte, die vom Markt für Implantate für das gesamte Knie (Knietotalendoprothese) zu unterscheiden sind.

(11) Bei Knietotalendoprothesen (für Operationen des gesamten Kniegelenks) sieht die Kommission unter Berücksichtigung der Nachfrage und des Angebots keine Hinweise auf einen Gesamtmarkt, der Primär- und Revisionsimplantate einschließt. Daher werden bei der Würdigung des Zusammenschlusses getrennte sachlich relevante Märkte für Primär- und Revisionsimplantate zugrunde gelegt.

(12) Bezüglich der Gliedmaßenimplantate (zum Ersatz eines Großteils von Gliedmaßen) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Implantate nicht zum Markt für Revisionsknieimplantate gehören. Der genaue Umfang dieses sachlich relevanten Marktes wird für die Zwecke dieses Beschlusses jedoch offengelassen, weil der Zusammenschluss den Wettbewerb selbst bei engster Marktabgrenzung (d. h. bei zwei getrennten Märkten für achsgeführte Knieimplantate bzw. für Implantate zum Erhalt von Gliedmaßen) nicht erheblich beeinträchtigen wird.

Ellenbogenimplantate

(13) Der Ersatz des gesamten Ellenbogens ist ein chirurgischer Eingriff, bei dem das Ellenbogengelenk durch ein Implantat ersetzt wird. Es gibt zwei Arten von Ellenbogenimplantaten: ungekoppelte (unconstrained) und halbgekoppelte (semi-constrained) Implantate. Bei ungekoppelten Implantaten gibt es keine physische Verbindung, die die einzelnen Teile des Implantats zusammenhält. Halbgekoppelte Implantate haben einen geringeren Bewegungsumfang, aber bei der Einsetzung dieser Implantate muss weniger Knochensubstanz rezesiert werden. Aus diesem Grund sind sie für viele unterschiedliche Patientengruppen indiziert.

(14) Der Anmelder macht geltend, dass es für alle Implantate zum Ersatz des gesamten Ellenbogengelenks einen einzigen sachlich relevanten Produktmarkt gibt und eine weitere Segmentierung dieses Marktes anhand der Pathologie oder der Befestigungsmethode (ungekoppelt oder halbgekoppelt) nicht von Belang ist.

(15) Die Kommission gelangt für die Zwecke dieses Beschlusses zu dem Ergebnis, dass die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes offenbleiben kann, da der geplante Zusammenschluss bei keiner der anderen in dieser Sache relevanten, plausiblen Produktmarktabgrenzungen (d. h. i) der Gesamtmarkt für die halbgekoppelten und die ungekoppelten Ellenbogenimplantate und ii) der Markt nur für halbgekoppelte Ellenbogenimplantate) den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. Die vom Anmelder angebotenen Verpflichtungen räumen jedenfalls die wettbewerbsrechtlichen Bedenken sowohl für den Gesamtmarkt für Ellenbogenimplantate als auch für einen etwaigen enger gefassten Markt für halbgekoppelte Ellenbogenimplantate aus. Daher ist diesbezüglich keine endgültige Festlegung zu treffen.

Hüftimplantate

(16) In früheren Entscheidungen (4) zog die Kommission folgende Möglichkeiten zur Segmentierung des Markts für Hüftimplantate in Betracht: i) nach chirurgischem Ansatz, ii) nach der Pathologie (Frakturen und degenerative Erkrankungen), iii) nach der Fixierungsmethode (zementierte oder zementfreie Implantate) und iv) nach der Art des Eingriffs (Primär-, Revisions-, Teil-, Gesamt- und Oberflächenersatzimplantate). Letztendlich legte die Kommission jedoch einen einzigen sachlich relevanten Markt für Hüftimplantate zugrunde.

(17) Nach Auffassung des Anmelders besteht kein Anlass von dem in früheren Entscheidungen von der Kommission verfolgten Ansatz abzugehen, bei dem von einem einzigen sachlich relevanten Markt für alle Hüftimplantate ausgegangen wurde.

(18) Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die üblichen zahlreichen Kombinationen zwischen Komponenten desselben Anbieters, je nach Art (Primär- oder Revisionsimplantat) und Umfang (Total- oder Teilimplantat) des Eingriffs, auf eine nachfrage- und auch angebotsseitige Substituierbarkeit schließen lassen, da alle Marktbeteiligten Hüftimplantatsysteme mit Baukastenprinzip anbieten.

(19) Für die Zwecke dieses Beschlusses kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der sachlich relevante Markt der Gesamtmarkt für Hüftimplantate ist.

Schulterimplantate

(20) In der Vergangenheit (5) hat die Kommission offengelassen, ob der sachlich relevante Markt als Gesamtmarkt für Schulterimplantate abgegrenzt oder anhand der Pathologien in drei Marktsegmente untergliedert werden sollte. Die Kommission legte bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung sowohl einen Gesamtmarkt für Schulterimplantate als auch enger gefasste Märkte für die drei folgenden Pathologien zugrunde: i) Schulterimplantate bei Frakturen, ii) Schulterimplantate bei degenerativen Erkrankungen und iii) inverse Schulterimplantate. Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass es nicht plausibel ist, diese drei anhand der Pathologie abgegrenzten Marktsegmente nach dem Umfang des Eingriffs (Total- oder Teilimplantat, schaftloses Implantat, Kappenprothese oder Revisionsimplantat) weiter zu untergliedern.

(21) Die Kommission gelangt für die Zwecke dieses Beschlusses zu dem Ergebnis, dass die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes offenbleiben kann, da der geplante Zusammenschluss bei keiner anderen in dieser Sache plausiblen Produktmarktabgrenzung (d. h. i) Gesamtmarkt für Schulterimplantate, ii) Markt für Schulterimplantate bei Frakturen, iii) Markt für Schulterimplantate bei degenerativen Erkrankungen und iv) Markt für inverse Schulterimplantate) den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt.

Sonstige Produkte

Knochenzement

(22) Knochenzement wird für die Fixierung von Implantaten zur Rekonstruktion großer Gelenke (Hüfte und Knie) und kleiner Gelenke (Schulter, Ellenbogen und Knöchel) verwendet.

(23) Knochenzement kann entsprechend den nachstehenden Faktoren unterschiedliche Eigenschaften haben: a) Antibiotikamischungen: Knochenzement können Antibiotika beigemischt werden oder auch nicht. b) Viskosität: Knochenzement kann eine höhere oder niedrigere Viskosität aufweisen. Bei Zement mit niedrigerer Viskosität ist die Wartephase länger als bei Zement mit hoher Viskosität.

(24) Für die Zwecke dieses Beschlusses legte die Kommission dieser Würdigung einen Gesamtmarkt für Knochenzement zugrunde. Da Knochenzement mit hoher Viskosität und Antibiotikabeimischung mehr als 90 % des Marktes ausmacht, würde die Würdigung nicht wesentlich anders ausfallen, wenn der Markt in weitere Segmente für Knochenzement mit und ohne Antibiotikabeimischung oder für Knochenzement mit hoher, mittlerer oder niedriger Viskosität aufgegliedert würde.

Applikationszubehör für Knochenzement

(25) Dieses Zubehör wird für die Einbringung von Knochenzement in zementierten Gelenkimplantaten und für andere Verfahren wie die Vertebroplastie verwendet.

(26) Dem Anmelder zufolge gibt es einen einzigen sachlich relevanten Markt für alle entsprechenden Zubehörprodukte, da i) alle Zubehörprodukte für die Applikation von Knochenzement während Operationen miteinander kombinierbar sind und ii) alle Produkte auch über andere Hersteller zu beziehen sind.

Chirurgische Instrumente (Pulse-Lavage-System)

(27) Pulsed Lavage oder pulsatile Jet-Lavage ist ein Hochdruckspülsystem für Wunden, das in der orthopädischen Chirurgie und in der Wundversorgung häufig verwendet wird.

(28) Nach Auffassung des Anmelders umfasst der sachlich relevante Markt zumindest den Markt für Pulse-Lavage-Systeme oder ist sogar noch weiter gefasst, wonach die Pulse-Lavage-Systeme zu einem Markt für chirurgisches Zubehör oder Wundreinigungssysteme gehören würden.

(29) Da der geplante Zusammenschluss bei keiner der plausiblen möglichen Abgrenzungen des sachlich relevanten Markts zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt, kann nach Auffassung der Kommission die genaue Abgrenzung des Produktmarkts für die Zwecke dieses Beschlusses offenbleiben und ist insbesondere nicht zu klären, ob Pulse-Lavage-System zu einem weiter gefassten Markt für chirurgisches Zubehör oder andere Wundreinigungssysteme gehören.

(30) Aus diesen Gründen legt die Kommission für die Zwecke des Beschlusses den Markt für Pulse-Lavage-Systeme zugrunde, der als engstmögliche plausible Segmentierung angesehen wird.

Wirbelsäulenprodukte

(31) Wirbelsäulenprodukte werden in der Chirurgie für die Behandlung von Wirbeln und Bandscheiben eingesetzt.

(32) In der Sache J&J/Synthes ließ die Kommission die Abgrenzung des Markts für Wirbelsäulenprodukte offen. Sie ermittelte drei große Segmente von Wirbelsäulenprodukten: i) Fusionsprodukte, ii) Nicht-Fusions-Produkte und iii) Wirbelkompressionsfraktursysteme. Innerhalb dieser drei weit gefassten Produktkategorien stellte die Kommission weitere Teilkategorien fest.

(33) Nach Auffassung der Kommission kann die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für die Zwecke dieses Beschlusses offenbleiben, da der geplante Zusammenschluss bei keiner der in dieser Sache möglichen plausiblen Produktmarktabgrenzungen den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt.

Traumaprodukte

(34) Traumaprodukte werden bei der Behandlung von Knochenfrakturen im appendikulären Skelett eingesetzt, d. h. Frakturen der oberen Gliedmaßen (einschließlich Hand und Handgelenk), der unteren Gliedmaßen (einschließlich Fuß und Fußgelenk), des Schultergürtels und des Beckengürtels.

(35) Nach Auffassung der Kommission kann die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für die Zwecke dieses Beschlusses offenbleiben, da der geplante Zusammenschluss bei keiner der in dieser Sache möglichen plausiblen Produktmarktabgrenzungen den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt.

Zahnprodukte

(36) Zahnimplantate sind eine Form von Zahnprothesen (künstlicher Ersatz).

(37) Nach Auffassung der Kommission kann die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für die Zwecke dieses Beschlusses offenbleiben, da der geplante Zusammenschluss bei keiner der in dieser Sache möglichen plausiblen Produktmarktabgrenzungen den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt.

4. ABGRENZUNG DES RÄUMLICH RELEVANTEN MARKTES

(38) In früheren Wettbewerbssachen, die orthopädische Hilfsmittel betrafen, hat die Kommission die relevanten Märkte als nationale Märkte eingestuft. (6)

(39) Die Marktuntersuchung ergab, dass es sich bei den Märkten für medizinische Hilfsmittel um nationale Märkte handelt, was vor allem auf die von Land zu Land unterschiedlichen Marktstrukturen (wie öffentliche Erstattungssysteme, Kaufverhalten der Kliniken) und die Bedeutung des lokalen/nationalen Vertriebspersonals zurückzuführen ist. (7)

(40) Da es zudem in vielen Mitgliedstaaten, ähnlich wie in anderen medizinischen Bereichen, öffentliche Erstattungssysteme gibt, ist der Markt auf nationaler Ebene abgegrenzt.

(41) Aus diesen Gründen werden die in diesem Beschluss betrachteten Märkte auf nationaler Ebene abgegrenzt.

5. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

Anwendung eines Filtersystems

(42) Im Einklang mit der Vorgehensweise in neuern Wettbewerbssachen, die medizinische und orthopädische Hilfsmittel betrafen, wurden die betroffenen Märkte für die Zwecke der Würdigung dieser Sache drei Kategorien zugeordnet: (8) — nationale Märkte der Kategorie 1: Der kombinierte Marktanteil der beteiligten Unternehmen liegt über 35 % und der Zuwachs ihres Marktanteils über 1 %; — nationale Märkte der Kategorie 2: Der kombinierte Marktanteil der beteiligten Unternehmen liegt über 35 %, aber der Zuwachs ihres Marktanteils unter 1 %; — nationale Märkte der Kategorie 3: Der kombinierte Marktanteil der beteiligten Unternehmen liegt zwischen 20 % und 35 %.

(43) Nach Auffassung der Kommission gibt der Zusammenschluss bezüglich der nationalen Märkte der Kategorien 2 und 3 keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen. Dies ist unter anderem auf einen geringen Zuwachs der Marktanteile und die Präsenz starker Wettbewerber zurückzuführen. Ferner waren in der Marktuntersuchung keine Hinweise auf mögliche Wettbewerbsprobleme auf den nationalen Märkten der Kategorie 2 oder 3 zu erkennen.

(44) Daher konzentriert sich die wettbewerbsrechtliche Würdigung in diesem Beschluss auf die nationalen Märkte der Kategorie 1 für Gelenkimplantate (Hüft-, Knie-, Ellenbogen- und Schulterimplantate) sowie für Knochenzement, Applikationszubehör für Knochenzement, Pulse-Lavage-Systeme, Wirbelsäulenprodukte, Traumaprodukte und Zahnimplantate.

Horizontale Würdigung

(45) Nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Fusionskontrollverordnung muss die Kommission prüfen, ob ein geplanter Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben, insbesondere durch die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, erheblich beeinträchtigen würde.

(46) Das eingehende Prüfverfahren (Phase II) konzentrierte sich auf die Märkte für Gelenkimplantate und die Märkte für Knochenzement, Applikationszubehör für Knochenzement und Pulse-Lavage-Systeme. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Märkte unterschiedliche Merkmale haben und dass die Stellung der beteiligten Unternehmen sowie ihrer Wettbewerber auf den einzelnen Märkten ebenfalls unterschiedlich ist.

(47) So ist bezüglich der Größe festzustellen, dass es sich bei den Gesamtmärkten für Hüft- bzw. Knieimplantate um große Märkte mit Gesamtumsätzen von über 1 Mrd. EUR handelt.

(48) Hinsichtlich der Marktreife ist darauf hinzuweisen, dass der Markt für Hüftimplantate die größte Reife aufweist, gefolgt vom Markt für Knieimplantate (mit Ausnahme einiger Segmente dieses Marktes) und den Märkten für Schulter- bzw. Ellenbogenimplantate. Die Märkte für Schulter- bzw. Ellenbogenimplantate sind neuere, rascher wachsende Märkte. Die Märkte für Knochenzement und Applikationszubehör für Knochenzement werden ebenfalls als reife Märkte angesehen. Auf dem Markt für Hüftimplantate sind viele Wettbewerber tätig, mehr als auf den anderen untersuchten Märkten. Aufgrund der Größe und Reife dieses Markts sind die Zutrittsschranken niedriger als in den anderen Märkten für Gelenkimplantate. Auf diesen weniger reifen und innovativen Märkten sind die Zutrittsschranken höher, insbesondere auf den kleineren Märkten, auf denen weniger Wettbewerber tätig sind, d. h. den Märkten für Ellenbogenimplantate und unikondyläre Knieimplantate.

(49) Hinsichtlich der Stellung der beteiligten Unternehmen auf den verschiedenen Gelenkimplantatmärkten wies die Marktuntersuchung darauf hin, dass Zimmer und Biomet keine besonders engen Wettbewerber auf den Märkten für Hüft- bzw. Schulterimplantate sind. Auf den Märkten für Knie- bzw. Ellenbogenimplantate sind Zimmer und Biomet jedoch enge Wettbewerber. Dies gilt vor allem für einige Segmente des Gesamtmarkts für Knieimplantate und einige räumlich relevante Märkte.

(50) Auf den Märkten für Knie-Teilimplantate sind die beteiligten Unternehmen, wie die Kommission der Marktuntersuchung entnahm, zwei führende Anbieter und enge Wettbewerber. Auf diesen Märkten ist ein Wechsel zu Konkurrenzanbietern selten und es gibt hohe Marktzutrittsschranken.

(51) Auf den Märkten für Ellenbogenimplantate führt der Zusammenschluss die beiden wichtigsten Wettbewerber zusammen, sodass sich ihr gemeinsamer Marktanteil auf über [60-70] %, in einigen Ländern sogar [90-100] % belaufen wird. Auf diesen Märkten werden nur sehr wenige Wettbewerber verbleiben, die den Wettbewerbsdruck, den die beteiligten Unternehmen derzeit aufeinander ausüben, nicht hinreichend ersetzen könnten.

(52) Mit Blick auf die Märkte für Knietotalendoprothesen stellt die Kommission fest, dass der Zusammenschluss zwei führende Anbieter und enge Wettbewerber vereinen wird. In Dänemark wird das zusammengeschlossene Unternehmen auf dem Markt für Knietotalendoprothesen sowie auf den potenziellen Märkten für Primär- und Revisionsimplantate für das Knie über einen Marktanteil von über [50-60] % verfügen, und es wird statt drei nur noch zwei Wettbewerber geben. Auch in Schweden wird durch den Zusammenschluss ein Marktführer entstehen und ein enger Wettbewerber auf dem Markt für Knietotalendoprothesen wie auch auf dem potenziellen Markt für Primärimplantate für Kniegelenke entfallen.

(53) Auf der Grundlage der eingehenden Prüfung ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb durch die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf den folgenden Märkten erheblich beeinträchtigen würde: a) Märkte für Knie-Teilimplantate in Belgien (einschließlich Luxemburgs), Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich, b) Märkte für Ellbogenimplantate in Belgien (einschließlich Luxemburgs), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich und c) Märkte für Knietotalendoprothesen in Dänemark und Schweden.

6. VERPFLICHTUNGEN

(54) Am 3. Dezember 2014 übermittelte der Anmelder der Kommission formell Verpflichtungszusagen nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Verpflichtungszusagen vom 3. Dezember 2014“), um die Bedenken der Kommission im Zusammenhang mit dem geplanten Zusammenschluss bezüglich der nationalen Märkte für Knie-Teilimplantate, Ellenbogenimplantate und Knietotalendoprothesen (Primär- und Revisionsimplantate) auszuräumen. Die Kommission unterzog diese Verpflichtungszusagen einem Markttest. Aus dem Markttest ging hervor, dass die Verpflichtungszusagen nicht ausreichten, um die Bedenken in Bezug auf den beabsichtigten Zusammenschluss vollständig auszuräumen. Die Kommission teilte dem Anmelder die Ergebnisse des Markttests am 18. Dezember 2014 mit.

(55) Um die im Rahmen des Markttests aufgezeigten Probleme zu beheben, legte der Anmelder der Kommission am 24. Januar 2015 informell überarbeitete Verpflichtungszusagen vor. Die Kommission konsultierte verschiedene Marktteilnehmer zu einer Reihe von Aspekten dieser informellen Überarbeitungen.

(56) Am 9. Februar 2015 übermittelte der Anmelder formell ein überarbeitetes zweites Paket von Verpflichtungen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

Gegenstand des Vorschlags

(57) Die zu veräußernden Geschäftsbereiche umfassen: a) den ZUK-Geschäftsbereich (im Folgenden „ZUK-Geschäftsbereich“) im EWR (siehe Plan 1 der endgültigen Verpflichtungen); b) den Geschäftsbereich des Discovery-Ellenbogensystems (im Folgenden „Discovery-Geschäftsbereich“) im EWR (siehe Plan 2 der endgültigen Verpflichtungen); und c) den Geschäftsbereich des Vanguard-Kniesystems (im Folgenden „Vanguard-Geschäftsbereich“) (siehe Plan 3 der endgültigen Verpflichtungen) in Dänemark und Schweden; um die Rentabilität des veräußerten Vanguard-Geschäftsbereichs in Dänemark und Schweden zu gewährleisten, soll ferner eine EWR-weit gültige Lizenz für die Rechte und das Know-how vergeben werden, die derzeit für die Herstellung einer exakten Kopie der Vanguard-Produktlinie für den EWR unter einem anderen Markennamen und für die Weiterführung der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags geplanten Projekte verwendet und benötigt werden (im Folgenden „Vanguard-EWR-Lizenz“).

(58) Die zu veräußernden ZUK-, Discovery- und Vanguard- Geschäftsbereiche umfassen insbesondere die folgenden zentralen materiellen und immateriellen Vermögenswerte: a) Zu den materiellen Vermögenswerten der zu veräußernden Geschäftsbereiche, die ausschließlich innerhalb der im vorstehenden Erwägungsgrund beschriebenen geografischen Grenzen verwendet werden dürfen, gehören das Inventar an Implantaten und Instrumenten, Kopien der Entwicklungsdokumentation (Design History Files), Demonstrationsmodelle, Test- und klinische Bewertungsberichte sowie vermarktungsbezogene Unterlagen und Begleitmaterial zu Schulungszwecken. (9) b) Zu den immateriellen Vermögenswerten, die ausschließlich innerhalb der im vorstehenden Erwägungsgrund beschriebenen geografischen Grenzen verwendet werden dürfen, gehören: i) die Rechte des geistigen Eigentums, die sich ausschließlich auf die Produkte der zu veräußernden Geschäftsbereiche beziehen; ii) vollständig bezahlte, nichtausschließliche Lizenzen für andere Rechte des geistigen Eigentums, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags für die Herstellung, die Vermarktung und den Vertrieb der Produkte der zu veräußernden Geschäftsbereiche verwendet und benötigt werden; iii) technisches und herstellungsbezogenes Know-how, Betriebsgeheimnisse und Designs; iv) im Hinblick auf den zu veräußernden Vanguard-Geschäftsbereich in Dänemark und Schweden: eine vollständig bezahlte, gebührenfreie, nichtausschließliche Lizenz für das erforderliche geistige Eigentum und Know-how für die Herstellung, die Vermarktung bzw. den Vertrieb von ArCom-Polyethylen (einschließlich sämtlicher Rechte und Unterstützung, die für die Herstellung von ArCom-Polyethylen erforderlich sind, sowie einschließlich einer angemessenen Unterstützung für den Zugang zu den Rohstoffen); vi) im Hinblick auf den zu veräußernden ZUK-Geschäftsbereich: eine vollständig bezahlte, gebührenfreie, nichtausschließliche Lizenz für das erforderliche geistige Eigentum und Know-how für die Herstellung, die Vermarktung bzw. den Vertrieb des PMMA-Precoating-Prozesses; vi) im Hinblick auf den zu veräußernden Discovery-Geschäftsbereich: eine vollständig bezahlte, gebührenfreie, nichtausschließliche Lizenz für das erforderliche geistige Eigentum und Know-how für die Herstellung, die Vermarktung bzw. den Vertrieb von ArCom-Polyethylen (einschließlich sämtlicher Rechte und Unterstützung, die für die Herstellung von ArCom-Polyethylen erforderlich sind, sowie einer angemessenen Unterstützung für den Zugang zu den Rohstoffen). c) Übertragung aller oder, wenn dies rechtlich nicht möglich ist, Zugang zu allen Lizenzen, Zulassungen und Genehmigungen, die von staatlichen Einrichtungen vergeben wurden und die zur Entwicklung, Herstellung und Vermarktung der Produkte der zu veräußernden Geschäftsbereiche erforderlich sind (einschließlich der CE-Kennzeichnungen). d) Die Lizenzen für Rechte im Rahmen von Unteraufträgen und Lieferverträgen oder, falls dies nicht möglich ist, im Rahmen vorübergehender Back-to-back-Lieferverträge für die Geräte und Vormaterialien, die für die zu veräußernden Geschäftsbereiche relevant sind, sowie für Rechte im Rahmen von Beratungsverträgen oder Entwicklungsvereinbarungen mit Meinungsführern. e) Kundenverträge, Verpflichtungen und Kundenaufträge der zu veräußernden Geschäftsbereiche; wenn dies rechtlich nicht möglich ist, wird Zimmer weiterhin die Lieferung der betreffenden Produkte sicherstellen, während dem Käufer bzw. den Käufern eine Provision auf die verkauften Produkte garantiert wird. (10) f) Kundenlisten, Kundenkredite und andere Kundeninformationen der zu veräußernden Geschäftsbereiche sowie sonstige Geschäftsunterlagen. g) Personal in Schlüsselpositionen.

(59) Der Anmelder hat die immateriellen Vermögenswerte in den Anhängen der endgültigen Verpflichtungen beschrieben. In Anhang 3 der endgültigen Verpflichtungen sind die Patente und Patentanmeldungen aufgeführt, die sich ausschließlich auf den zu veräußernden Geschäftsbereich beziehen und die auf den Käufer übertragen werden. In Anhang 6 sind die Patente und Patentanmeldungen aufgeführt, die zwar nicht ausschließlich den zu veräußernden Geschäftsbereich betreffen, aber für die Herstellung der Produkte erforderlich sind, und die dem Käufer im Rahmen einer nichtausschließlichen Lizenz zu Verfügung gestellt werden. In Anhang 4 der endgültigen Verpflichtungen werden drei Gemeinschaftsmarken aufgeführt, die im Zusammenhang mit dem zu veräußernden Vanguard-Geschäftsbereich verwendet werden, bei denen es sich aber nicht um ausschließliche Lizenzen des zu veräußernden Vanguard-Geschäftsbereichs handelt.

(60) Nach Angaben des Anmelders enthalten die endgültigen Verpflichtungen eine vollständige Liste der materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die mit den zu veräußernden Geschäftsbereichen im Zusammenhang stehen. Die endgültigen Verpflichtungen umfassen somit alle materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die erforderlich sind, damit der Käufer die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags von den zu veräußernden Geschäftsbereichen angebotenen Produkte herstellen und vermarkten kann.

(61) Zusätzlich hat Zimmer (auf einer vernünftigen „Kosten plus“-Grundlage) folgende Vereinbarungen im Hinblick auf die zu veräußernden ZUK-, Discovery- und Vanguard-Geschäftsbereiche getroffen: (11) a) vorübergehende, nichtausschließliche Liefer- oder Herstellungsvereinbarungen für die Produkte der zu veräußernden Geschäftsbereiche und die entsprechenden Technologien für einen Übergangszeitraum von bis zu 24 Monaten ab der Unterzeichnung des Kaufvertrags mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung um 12 Monate, wenn der Überwachungstreuhänder dies für erforderlich hält; b) die Bereitstellung einer angemessenen technischen Unterstützung für einen Übergangszeitraum von bis zu 24 Monaten ab der Unterzeichnung des Kaufvertrags, damit der bzw. die Käufer die Verantwortung für die Herstellung, die Vermarktung und den Vertrieb der Produkte der zu veräußernden Geschäftsbereiche und die entsprechenden Technologien übernehmen können; dieser Zeitraum kann um 12 Monate verlängert werden, wenn der Überwachungstreuhänder dies für erforderlich hält; (12) c) die Durchführung von Schulungen für die Produkte der zu veräußernden Geschäftsbereiche und die entsprechenden Technologien auf einer vernünftigen „Kosten plus“-Grundlage sowie technische Schulungen; und d) vorübergehende Liefer- oder Herstellungsvereinbarungen für bestimmte gemeinsame Plattformtechnologien auf einer vernünftigen „Kosten plus“-Grundlage für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer anfängt, die Produktlinie des jeweiligen Geschäftsbereichs herzustellen, um dem Käufer einen ständigen Zugang zu den einschlägigen gemeinsamen Technologien zu ermöglichen. Dieser Zeitraum kann vom Überwachungstreuhänder um weitere 12 Monate verlängert werden, wenn er dies für erforderlich hält.

(62) Die Bestimmungen in den Verpflichtungen bezüglich der Vanguard-EWR-Lizenz umfassen insbesondere Folgendes: i) materielle Vermögenswerte (die ausschließlich im EWR verwendet werden dürfen), darunter Kopien der Entwicklungsdokumentation (Design History Files) sowie Kopien von öffentlich zugänglichen Test- und Marktforschungsberichten und Berichten über klinische Daten, wie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags vorliegen; ii) immaterielle Vermögenswerte, darunter eine nicht ausschließliche Lizenz für die geltenden Rechte des geistigen Eigentums, die (ausschließlich oder nicht ausschließlich) für die Vanguard-Produktlinie im EWR gelten und die für die Herstellung, die Vermarktung bzw. den Vertrieb des kopierten Produkts im Rahmen der Vanguard-EWR-Lizenz im EWR erforderlich sind; eine nichtausschließliche Lizenz für sämtliches technisches und herstellungsbezogenes Know-how, sämtliche Betriebsgeheimnisse und Designs, die ausschließlich für die Vanguard-Produktlinie im EWR verwendet werden; eine nichtausschließliche Lizenz für die Rechte des geistigen Eigentums, die für die Herstellung, Vermarktung bzw. den Vertrieb von ArCom-Polyethylen für Kopien der Vanguard-Produktlinie im EWR erforderlich sind; sowie eine nichtausschließliche Lizenz für die Rechte des geistigen Eigentums und das Know-how für die Herstellung, die Vermarktung bzw. den Vertrieb von Instrumenten, die im Zusammenhang mit dem Kopieren der Vanguard-Produktlinie im EWR (jedoch nicht ausschließlich dafür) verwendet werden.

(63) Die Bestimmungen bezüglich der Vanguard-EWR-Lizenz umfassen ferner folgende vorübergehende Liefervereinbarungen: einen vorübergehenden Liefer- oder Herstellungsvertrag auf einer vernünftigen „Kosten plus“-Grundlage für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, sobald der Käufer begonnen hat, das kopierte Vanguard-Produkt für den EWR herzustellen, um dem Käufer einen ständigen Zugang zu ArCom-Polyethylen, dem porösen Titankonstrukt Regenerex und zu E1 für die Herstellung von Kopien der Vanguard-Produktlinie im EWR zu ermöglichen.

Würdigung der Kommission

(64) Die Kommission hat geprüft, ob die endgültigen Verpflichtungen geeignet sind, die Bedenken in Bezug auf die relevanten Märkte auszuräumen, auf denen die Kommission eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs festgestellt hat.

(65) Im Hinblick auf den zu veräußernden ZUK-Geschäftsbereich gewährleisten die endgültigen Verpflichtungen, dass der Käufer die Stellung einnehmen wird, die Zimmer derzeit auf dem Markt für Knie-Teilimplantate innehat. Im Hinblick auf den zu veräußernden Discovery-Geschäftsbereich gewährleisten die endgültigen Verpflichtungen, dass der Käufer die Stellung einnehmen wird, die Biomet derzeit auf dem Markt für Ellenbogenimplantate innehat. Das Vanguard-Knieimplantat ist mit mehr als […] verkauften Einheiten, d. h. [60-70] % des Absatzes des Unternehmens in Dänemark und [90-100] % des Absatzes des Unternehmens in Schweden, das meistverkaufte Knieimplantat von Biomet in Dänemark und Schweden. (13) Durch die Übertragung des größten Teils des Marktanteils von Biomet an einen Wettbewerber wird die vorgeschlagene Abhilfemaßnahme nach dem Zusammenschluss zu einer Verringerung des Marktanteils von Zimmer in diesen beiden Ländern führen. Dadurch werden sämtliche wettbewerbsrechtlichen Bedenken in diesen beiden Ländern ausgeräumt. (14)

(66) Die Kommission stellt fest, dass die Abhilfemaßnahmen für ZUK und Discovery nicht nur unmittelbar auf die nationalen Märkte der Kategorie 1, sondern auf den gesamten EWR ausgerichtet sind. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Veräußerungen auf Dauer sind und dass das Paket alles einschließt, was für die wirksame Übertragung der zu veräußernden Geschäftsbereiche an den oder die Käufer erforderlich ist, und gewährleistet, dass der oder die Käufer rasch in die Fußstapfen von Zimmer/Biomet treten kann bzw. können (z. B. eine Liefer- oder Herstellungsvereinbarung für den Übergang, technische Unterstützung, Schulungen und Unterstützung für das veräußerte Produkt und sogar Personal in Schlüsselpositionen für das Produkt der zu veräußernden Geschäftsbereiche).

(67) Außerdem werden die Übergangsvereinbarungen nach Auffassung der Kommission zusammen mit den zusätzlichen Käuferkriterien gewährleisten, dass der Käufer zügig in die relevanten Märkte eintreten und dort den Wettbewerb mit dem zusammengeschlossenen Unternehmen aufnehmen kann. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungen geeignet sind, die drohende erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zu verhindern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die endgültigen Verpflichtungen tragfähig, umfassend und wirkungsvoll sind und zeitnah wirksam umgesetzt werden können. Sie ist ferner der Auffassung, dass die „Up-front-buyer“-Klausel der endgültigen Verpflichtungen der Kommission die Möglichkeit bietet, mit hinreichender Sicherheit auf die vollständige Umsetzung der endgültigen Verpflichtungen und die Wahrung des wirksamen Wettbewerbs auf den relevanten Märkten zu schließen. Außerdem sind die strengen Käuferkriterien der endgültigen Verpflichtungen nach Auffassung der Kommission angemessen, um die Eignung des vorgeschlagenen Käufers sicherzustellen.

7. SCHLUSSFOLGERUNG UND VORSCHLAG

Die Kommission schlägt daher vor, den angemeldeten Zusammenschluss in der durch die Verpflichtungen vom 9. Februar 2015 geänderten Form als nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 in der Sache M.1286 — Johnson&Johnson/DePuy, Erwägungsgründe 10f., und Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 2003 in der Sache M.3146 — Smith&Nephew/Centerpulse, Erwägungsgründe 13-14.

(3) Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 2003 in der Sache M.3146 — Smith&Nephew/Centerpulse, Erwägungsgründe 13-14.

(4) Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 in der Sache M.1286 — Johnson&Johnson/DePuy, Erwägungsgründe 12-13 und Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 2003 in der Sache M.3146 — Smith&Nephew/Centerpulse, Erwägungsgründe 11-12.

(5) Beschluss der Kommission vom 18. April 2012 in der Sache M.6266 — Johnson&Johnson/Synthes, Erwägungsgründe 89-96.

(6) Beschluss der Kommission vom 18. April 2012 in der Sache M.6266 — Johnson&Johnson/Synthes, Erwägungsgrund 118. Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 in der Sache M.1286 — Johnson&Johnson/DePuy, Erwägungsgründe 16-20, und Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 2003 in der Sache M.3146 — Smith&Nephew/Centerpulse, Erwägungsgrund 16.

(7) Antworten auf Frage 91 des Fragebogens Q1 für Wettbewerber und auf Frage 21 des Fragebogens Q2 für Kunden.

(8) Dieser Ansatz wurde auch in anderen Fällen zugrunde gelegt, bei denen es um orthopädische Hilfsmittel und pharmazeutische Produkte ging. Siehe Beschluss der Kommission vom 22. Juli 2013 in der Sache M.6851 — Baxter International/Gambro, Erwägungsgrund 117, Beschluss der Kommission vom 18. August 2011 in der Sache M.6293 — Thermo Fisher/Phadia, Erwägungsgründe 26-27, und Beschluss der Kommission vom 18. April 2012 in der Sache M.6266 — Johnson&Johnson/Synthes, Erwägungsgründe 139-140.

(9) Im Falle einer weltweiten Veräußerung werden auch bestimmte Werkzeuge und Vorrichtungen für die ZUK- und Discovery-Geschäftsbereiche mit zum Verkauf angeboten. Die entsprechenden Werkzeuge und Vorrichtungen des Vanguard-Geschäftsbereichs würden nicht zum Verkauf angeboten, da Zimmer das Produkt auch künftig selbst herstellen wird.

(10) In Fällen, in denen eine Zustimmung durch Dritte erforderlich ist, ergreift Zimmer alle zumutbaren Anstrengungen, um eine solche Zustimmung zu erhalten.

(11) Die genannten Übergangsvereinbarungen werden auf einer vernünftigen „Kosten plus“-Grundlage angeboten.

(12) Zu dieser technischen Unterstützung zählen unter anderem eine Unterstützung des Käufers bei der Einrichtung der Herstellungsverfahren, der Bestandsverwaltung, Lagerung und Vertrieb, Fakturierung und Inkasso, Lieferantenverwaltung und regulatorischen Angelegenheiten.

(13) Seinen restlichen Marktanteil in Dänemark und Schweden bestreitet Biomet mit dem AGC-Knieimplantat […].

(14) Anmelder, Formblatt RM vom 9. Februar 2015.