Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (97/C 173/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 142 endg. - 97/0120(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. April 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 des Vertrags kann ein mehrjähriges Rahmenprogramm beschlossen werden, das alle Forschungs-, Demonstrations- und Ausbildungstätigkeiten im Kernenergiebereich umfaßt und über Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt wird.

Um die Kontinuität der im Kernenergiebereich durchgeführten Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu gewährleisten, sollte für den Zeitraum 1998 bis 2002 ein neues Rahmenprogramm verabschiedet werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (1), geändert durch den Beschluß 96/253/Euratom (2), beauftragt die Kommission unabhängige Sachverständige mit der Bewertung der Verwaltung und der Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungstätigkeit im Kernenergiebereich während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, bevor sie ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorlegt. Sie übermittelt diese Bewertung und diesbezügliche Schlußfolgerungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.

Am 10. Juli 1996 legte die Kommission eine Mitteilung (3) mit ersten Überlegungen zum Fünften Rahmenprogramm vor, in der nachdrücklich unterstrichen wurde, daß dieses vorrangig auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse eingehen sollte. Dieser Mitteilung folgte am 20. November 1996 (4) das erste Arbeitspapier, das präzisere Angaben zu den Zielen und den Instrumenten für die Durchführung enthielt. Im darauf folgenden zweiten Arbeitspapier vom 12. Februar 1997 (5) wurde der Inhalt des Fünften Rahmenprogramms im Entwurf vorgestellt.

Die Forschung der Europäischen Atomgemeinschaft im Kernenergiebereich sollte der aktuellen Notwendigkeit der Entwicklung sicherer, akzeptabler, normgerechter, umweltverträglicher und in bezug auf die Produktionskosten wettbewerbsfähiger Energiesysteme Rechnung tragen.

Das Fünfte Rahmenprogramm sollte sich daher auf Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der generischen Technologien, auf Maßnahmen zur Eingliederung dieser Tätigkeiten in ein stimmiges Gesamtkonzept mit strategischer Ausrichtung auf eine bestimmte Leitaktion sowie auf die Förderung der Forschungsinfrastrukturen konzentrieren.

Es sollte darüber hinaus neben den thematischen auch horizontale Aspekte wie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten sowie die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern berücksichtigen.

Dieses Konzept erfordert die Erhaltung und den Ausbau des wissenschaftlichen und technologischen Spitzenpotentials der Gemeinschaft, wobei auch die Initiativen ihrer wichtigsten internationalen Partner zu berücksichtigen sind; dieses Potential erstreckt sich sowohl auf die materiellen und immateriellen Infrastrukturen als auch die beteiligten Humanressourcen.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen muß insgesamt ausgebaut werden, vor allem im Hinblick auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Gemeinschaft muß daher im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung auch weiterhin international eine wichtige Rolle übernehmen, insbesondere in bezug auf die mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Gegebenenfalls sollte die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der kontrollierten Kernfusion fortgesetzt werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollten die gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen; aus den gemeinschaftlichen Maßnahmen muß daher ein Mehrwert für die Anstrengungen der Mitgliedstaaten entstehen.

Die Kriterien für die Auswahl der Bereiche des Fünften Rahmenprogramms und die zugehörigen wissenschaftlichen und technologischen Ziele sind auf die obengenannten Grundsätze ausgerichtet. Diese Kriterien müssen im Interesse der Kohärenz auch für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms gelten.

Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt zur Durchführung des Rahmenprogramms in Bereichen bei, in denen sie über ein neutrales und unabhängiges Fachwissen verfügt und die für die Durchführung der verschiedenen politischen Konzepte der Union notwendige wissenschaftlich-technische Unterstützung leisten kann. Sie beteiligt sich darüber hinaus im Rahmen von Konsortien an Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten.

Der gemäß Artikel 7 des Vertrags dem Rat vorzulegende Jahresbericht sollte auch dem Europäischen Parlament vorgelegt werden; im Sinne der Empfehlungen im Hinblick auf Transparenz und eine ordentliche und effiziente Verwaltung müssen daher Bestimmungen festgelegt werden, die eine systematische Prüfung des Fortschritts und die Bewertung des Fünften Rahmenprogramms gestatten.

Dieser Beschluß enthält einen finanziellen Bezugsrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms im Sinne von Punkt 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (6), der die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde nicht berührt.

Um eine Abstimmung zwischen den Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Vertrags und des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft sicherzustellen, sollte der Beschluß über das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zur gleichen Zeit und für denselben Zeitraum wie das vorliegende Rahmenprogramm verabschiedet werden.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommission gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum 1998 bis 2002 wird hiermit ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungs-, Demonstrations- und Ausbildungstätigkeiten im Kernenergiebereich, im folgenden "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.

(2) Das Fünfte Rahmenprogramm behandelt die kontrollierte Kernfusion sowie Energiesysteme im Zusammenhang mit der Kernspaltung.

Diese beiden Bereiche umfassen neben den thematischen Aspekten auch horizontale Aspekte wie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten sowie die Förderung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern der Gemeinschaft.

(3) Die Kriterien für die Auswahl der im vorhergehenden Absatz genannten Bereiche und der zugehörigen Ziele sind in Anhang I aufgeführt. Sie gelten auch für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.

(4) Die Struktur der einzelnen Bereiche, die zugehörigen wissenschaftlichen und technologischen Ziele sowie die entsprechenden Prioritäten sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 2

Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des vorliegenden Rahmenprogramms für den Zeitraum 1998 bis 2002 beträgt [. . .] Millionen ECU (7).

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde entsprechend der finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 3

(1) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms erfolgt durch zwei Forschungs- und Ausbildungsprogramme, wovon eines die Gemeinsame Forschungsstelle betrifft.

Innerhalb jedes einzelnen Forschungs- und Ausbildungsprogramms werden die Durchführungsbestimmungen, die Laufzeit und die erforderlichen Mittel festgelegt.

(2) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms kann gegebenenfalls zu Zusatzprogrammen führen. Ferner können gemäß Artikel 101 des Vertrags Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossen werden.

Artikel 4

Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm werden durch die für FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch Anhang III dieses Beschlusses, geregelt.

Artikel 5

(1) Die Kommission prüft jährlich mit Hilfe entsprechend qualifizierter unabhängiger Sachverständiger den Fortschritt des Fünften Rahmenprogramms und der zugehörigen Forschungs- und Ausbildungsprogramme im Hinblick auf die in Anhang I festgelegten Kriterien. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Erforderlichenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der zugehörigen Forschungs- und Ausbildungsprogramme vor.

(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für das Sechste Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie hochrangige unabhängige Sachverständige mit einer externen Bewertung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien in Anhang I zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Anmerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.

(3) Die im vorausgehenden Absatz genannten Sachverständigen werden von der Kommission ausgewählt, die für eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbereich sorgt.

(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu Beginn eines jeden Jahres einen Bericht vor. Dieser Bericht betrifft vor allem die Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten des Vorjahres sowie das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres.

(1) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 72.

(3) KOM(96) 332 endg.

(4) KOM(96) 595 endg.

(5) KOM(97) 47 endg.

(6) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.

(7) Davon [. . .] ECU für die GFS.

ANHANG I

KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER BEREICHE UND ZIELE

Die Durchführung der Euratom-Forschungspolitik im Kernenergiebereich beruht auf den beiden Grundsätzen hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualität und der Relevanz der Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten für die Ziele des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft.

Im Hinblick auf die Kosten/Nutzen-Perspektive, die eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel in Europa erfordert, werden die Bereiche des Fünften Rahmenprogramms und seine Ziele anhand gemeinsamer Kriterien ausgewählt, die sich drei Kategorien zuordnen lassen:

Soziale Erfordernisse:

- Verbesserung der Beschäftigungslage;

- Verbesserung der Lebensqualität und des Gesundheitsniveaus;

- Umweltschutz.

Diese Kriterien sollen dazu beitragen, die wichtigsten Ziele der Euratom im Sozialbereich zu erreichen, die den Erwartungen und Anliegen ihrer Bürger entsprechen.

Wirtschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche und technologische Perspektiven:

- wachstumsträchtige und kontinuierlich expandierende Bereiche;

- Bereiche, in denen die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und müssen;

- Bereiche mit Aussichten auf wichtige technologische Fortschritte.

"Mehrwert für die Gemeinschaft" und Subsidiaritätsprinzip:

- Notwendigkeit der Bildung einer "kritischen Masse" in personeller und finanzieller Hinsicht sowie Bündelung der komplementären Fachkompetenzen in den Mitgliedstaaten;

- wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Politik der Euratom in einem oder mehreren Bereichen;

- Behandlung von Problemen mit Gemeinschaftsdimension oder von Fragen im Zusammenhang mit der Normung oder der Entwicklung des europäischen Raumes.

Auf diese Weise sollen Ziele erfaßt werden, bei denen individuelle Forschungsanstrengungen allein nicht ausreichen und die durch Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene effizienter verfolgt werden können.

Diese Kriterien gelten auch für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms, für die Festlegung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme sowie die Auswahl von Forschungs-, Demonstrations- und Ausbildungstätigkeiten und werden nach Bedarf ergänzt.

ANHANG II

STRUKTUR DER BEREICHE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE

Auf die Kernenergie entfallen mehr als 35 % der Elektrizitätserzeugung in der Gemeinschaft; sie verursacht keine CO2-Emissionen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu der erforderlichen Diversifizierung der Energieversorgung.

Die Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit der kerntechnischen Energiesysteme tragen kurz- und mittelfristig zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft bei. Der technologische Vorsprung Europas kann vor allem im Hinblick auf neue Exportmärkte genutzt werden.

Längerfristig sind Forschungsarbeiten auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erforderlich, um Technologien mit vielversprechenden Zukunftsaussichten zu entwickeln.

I. BEREICHE UND AUFBAU DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS

1. Das Fünfte Rahmenprogramm behandelt die kontrollierte Kernfusion sowie Energiesysteme im Zusammenhang mit der Kernspaltung.

2. Das Rahmenprogramm umfaßt die folgenden thematischen Elemente:

- eine "Leitaktion", die im Hinblick auf klar formulierte wirtschaftliche und gesellschaftliche Zielsetzungen der Gemeinschaft konzipiert wird. Ziel dieser Leitaktion ist es, auf europäischer Ebene globale Konzepte umzusetzen, die auf der Nutzung einer breiten Palette von Disziplinen, Technologien und Kenntnissen beruhen;

- FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien;

- Tätigkeiten zur Förderung von Forschungsinfrastrukturen.

3. Das Rahmenprogramm umfaßt die folgenden horizontalen Elemente:

- Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen;

- Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten;

- Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.

4. Die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle

Die Gemeinsame Forschungsstelle ist das wissenschaftlich-technische Instrument, das die Kommission für die Ausübung ihrer Aufgaben benötigt. Die wissenschaftlichen und technologischen Ziele der Tätigkeiten der GFS konzentrieren sich vor allem auf Gebiete, in denen auf europäischer Ebene neutrale und unabhängige Fachkenntnisse gefragt sind, sowie auf Gebiete, die den Zielen der großen Bereiche der Gemeinschaftspolitik entsprechen.

Diese Tätigkeiten entsprechen den im folgenden beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielen des Fünften Rahmenprogramms, müssen jedoch ebenfalls auf die Erfordernisse und Entwicklungen der verschiedenen Bereiche der Gemeinschaftspolitik abgestimmt werden, wenn aus diesen ein besonderer Forschungs- und Entwicklungsbedarf erwächst, vor allem, wenn die Neutralität der Gemeinsamen Forschungsstelle unerläßlich ist.

II. WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE

a) Leitaktion: Kontrollierte Kernfusion (1)

Langfristiges Ziel dieser Aktion, die alle auf eine Nutzung der Fusion ausgerichteten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Schweiz umfaßt, ist die gemeinsame Entwicklung von Reaktorprototypen für Kernkraftwerke, die den gesellschaftlichen Erfordernissen Betriebssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.

Die langfristige Strategie sieht die Realisierung eines Versuchsreaktors (Next Step) sowie eines Demonstrationsreaktors (DEMO) vor.

Angesichts der bisherigen Fortschritte ist der Bau des Next Step im Lauf des nächsten Jahrzehnts technisch machbar und strategisch notwendig. Die Realisierung des Next Step sollte vorrangig im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für ITER (Konzeptentwurf für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor) erfolgen.

Zur Umsetzung der Strategie sind im Zeitraum 1998 bis 2002 folgende Tätigkeiten erforderlich:

- Tätigkeiten im Bereich der Physik und der Fusionstechnologie, um innerhalb der Assoziationen und der europäischen Industrie die Kapazitäten für die Realisierung des Next Step aufzubauen und seine Nutzung vorzubereiten; die europäische Beteiligung am detaillierten technischen Gesamtentwurf im Hinblick auf seinen eventuellen Bau wird fortgesetzt;

- Tätigkeiten im Bereich der Physik zur Verbesserung der grundlegenden Konzepte von Fusionsanlagen;

- längerfristige Tätigkeiten im Technologiebereich, die für Fortschritte auf die Nutzung der Fusion hin von grundlegender Bedeutung sind.

Die Nutzung des Joint European Tours (JET), der ein sehr wichtiges Instrument für die Extrapolation auf den Versuchsreaktor darstellt, wird abgeschlossen. Danach könnten die Anlagen des gemeinsamen Unternehmens JET verwendet werden, um Kenntnisse für die Nutzung des Next Step zu erwerben.

Die Leitaktion umfaßt ferner eine Neubewertung der Sicherheitsaspekte und der Umweltauswirkungen; eine Vertiefung der Studien über die sozioökonomischen Aspekte; die Koordinierung im Rahmen der Technologiebeobachtung der zivilen Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten über den Trägheitseinschluß; die Verbreitung der Ergebnisse und die Information der Öffentlichkeit.

b) FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien (2)

Die Arbeiten konzentrieren sich vor allem auf die folgenden vorrangigen Forschungsbereiche:

- Betriebssicherheit bestehender Anlagen, einschließlich Fragen der Verlängerung der Lebensdauer der Reaktoren, technologische Aspekte schwerer Unfälle sowie Strategien und Techniken zur Bewältigung von Störfällen und deren Folgen;

- Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs; gemeinsames, wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie zu deren Minimierung;

- Strahlenschutz, wobei dem Verständnis und der Erkennung der mit ionisierender Strahlung verbundenen Risiken, vor allem der Auswirkungen geringer Strahlendosen, sowie dem Katastrophenmanagement bei nuklearen Notfällen und der Sanierung der kontaminierten Umgebung besondere Aufmerksamkeit gilt;

- Studien über neue kerntechnische Anlagen, fortgeschrittene und leistungsfähigere Brennstoffe, zukunftsträchtige Systeme und Konzepte im Hinblick auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit des gesamten Kernbrennstoffkreislaufs sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, vor allem auf Außenmärkten; die Studien umfassen die Untersuchung der Sicherheitsaspekte, der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie der technologisch und wirtschaftlich vielversprechendsten Konzepte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;

- Entwicklung von Technologien und Verfahren zur Überwachung von Kernmaterial, die den neuen Problemstellungen gerecht werden: Entwicklung des Kernbrennstoffkreislaufs, beträchtliche Zunahme des Bestands an spaltbarem Material im Zuge der nuklearen Abrüstung, Zunahme der Verpflichtungen durch neue internationale Verträge, illegaler Handel mit spaltbarem Material;

- Förderung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich der Entwicklung spezifischer Forschungstätigkeiten, die zur Verbesserung der Sicherheit der Kernreaktoren und der Abfallentsorgung, des Strahlenschutzes und der Überwachung spaltbaren Materials in diesen Ländern beitragen können; Aufbau internationaler Koordinierungs- und Kooperationstätigkeiten innerhalb des Rahmenprogramms. Bei dieser Art der Beteiligung ist eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft möglich, wobei die in der Entscheidung über das spezifische Programm festzulegenden Modalitäten zu beachten sind.

c) Förderung der Forschungsinfrastrukturen

Ziel ist die optimale Nutzung der Versuchs- und Prüfanlagen im Bereich der Kernenergieforschung auf europäischer Ebene, insbesondere derjenigen Anlagen, die für die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit dieses Energieträgers eine bedeutende Rolle spielen.

(1) Diese Maßnahme ergänzt die Leitaktion "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (V): Fortgeschrittene Dienstleistungen und Systeme im Energiebereich", die im Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung beschrieben ist.

(2) Diese Forschungsarbeiten ergänzen im Kernenergiebereich die FTE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien, die im thematischen Programm "Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums" des Vorschlags für das Fünfte Rahmenprogramm der EG stattfinden.

ANHANG III

BESTIMMUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG VON EURATOM

Die Europäische Atomgemeinschaft beteiligt sich finanziell an den Forschungs-, Demonstrations- und Ausbildungstätigkeiten, im folgenden "indirekte FTEA-Aktionen" genannt, die innerhalb eines der Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms durchgeführt werden. Sie führt darüber hinaus direkt Forschungs-, Demonstrations- und Ausbildungstätigkeiten, im folgenden "direkte FTEA-Aktionen" genannt, durch.

Die Leitaktion, die FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien, die Förderung der Forschungsinfrastrukturen sowie die im Rahmen horizontaler Themenbereiche durchgeführten Tätigkeiten, die in Anhang II beschrieben sind, werden durch indirekte und direkte FTEA-Aktionen durchgeführt.

1. Indirekte FTEA-Aktionen

Die indirekten FTEA-Aktionen können in fünf Kategorien eingeteilt werden: Aktionen auf Kostenteilungsbasis, Ausbildungsstipendien, Unterstützung von Netzen, konzertierte Aktionen und Begleitmaßnahmen. Die Aktionen auf Kostenteilungsbasis stellen das bevorzugte Instrument zur Durchführung der Programme dar.

Die finanzielle Beteiligung von Euratom an diesen Aktionen gestaltet sich wie folgt:

a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis

- Projekte in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und integrierte Projekte:

Als Forschungs- und technologische Entwicklungsprojekte gelten Projekte, durch die neue Kenntnisse erworben werden können, die für die Entwicklung oder deutliche Verbesserung von bereits vorhandenen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nützlich sein können oder gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen. Sie werden im Prinzip in Höhe von 50 % der erstattungsfähigen Kosten gefördert. Im Sonderfall juristischer Personen ohne Betriebsbuchführung können 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Forschungskosten erstattet werden.

Als Demonstrationsprojekte gelten Projekte, durch die die technische Zuverlässigkeit von Technologien überprüft werden soll, deren derzeitiger Stand noch keine Vermarktung erlaubt. Sie werden im Prinzip in Höhe von 35 % der erstattungsfähigen Kosten gefördert.

Als integrierte Projekte gelten Projekte, die eine Forschungs- und technologische Entwicklungskomponente sowie eine Demonstrationskomponente umfassen. Sie werden mit einem Satz gefördert, die dem gewogenen Mittel der für die beiden Komponenten geltenden Sätze entspricht.

- Förderung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen:

Eine Unterstützung kann bestehenden Forschungsinfrastrukturen gewährt werden, die Wissenschaftler von Euratom aufnehmen, um ihnen zu ermöglichen, ihre Forschungsarbeiten unter optimalen Bedingungen durchzuführen.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Hinblick auf eine optimale Nutzung der Infrastrukturen beträgt bis zu 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten, die durch die Aufnahme der Euratom-Forscherteams und die Bereitstellung der Anlagen entstehen.

b) Ausbildungsstipendien

Im Bereich der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern umfaßt das System der Marie-Curie-Stipendien mehrere Kategorien: Stipendien für Nachwuchswissenschaftler mit längerer Erfahrung, Stipendien für die Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern in Unternehmen und Entwicklungsstipendien.

Die Stipendien für Nachwuchswissenschaftler mit längerer Erfahrung sind ausschließlich zur Deckung der Unterhaltskosten sowie einer angemessenen sozialen Absicherung bestimmt. Die Stipendiaten erhalten darüber hinaus einen Reisekostenzuschuß.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern können Nachwuchswissenschaftler aus Drittländern einen Forschungsaufenthalt in Laboratorien der Gemeinschaft absolvieren.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft deckt bis zu 100 % der erstattungsfähigen Kosten der Stipendien sowie einen Teil der erstattungsfähigen Kosten der Gasteinrichtungen mit Standort in der Gemeinschaft.

c) Unterstützung von Netzen

Die thematischen Netze umfassen Hersteller, Nutzer, Hochschulen, Forschungszentren und Einrichtungen im Bereich der Verbreitung oder des Transfers von Innovationen mit gemeinsamen wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen und sollen die Übernahme und den Transfer von Wissen sowie die Zusammenarbeit zwischen Akteuren und Nutzern der Forschung erleichtern, eine bessere Berücksichtigung der Markterfordernisse gewährleisten und die wissenschaftliche und technologische Qualität vorantreiben. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft deckt bis zu 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten für die Koordinierung und Einrichtung der thematischen Netze ab.

Die Ausbildungsnetze werden in fortgeschrittenen oder neuen Forschungsbereichen zu Themen eingerichtet, die von den Wissenschaftlern frei gewählt werden können. Sie zielen insbesondere auf die Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern vor bzw. nach der Promotion ab. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt bis zu 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten für die Koordinierung und Einrichtung der Netze.

d) Konzertierte Aktionen

Konzertierte Aktionen zielen auf die Koordinierung von FTE-Projekten ab, die bereits von den Mitgliedstaaten finanziert werden, und sollen dazu beitragen, die erworbenen Erfahrungen auszutauschen, die Forschungsarbeiten der einzelnen Akteure im Hinblick auf das Erreichen einer kritischen Masse zusammenzuführen, die Ergebnisse zu verbreiten und die Nutzer zu sensibilisieren. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt bis zu 100 % der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten für die Konzertierung.

e) Begleitmaßnahmen

Die Begleitmaßnahmen runden die Durchführung der spezifischen Programme oder die Vorbereitung künftiger Tätigkeiten ab und sollen das Erreichen bzw. die Formulierung ihrer strategischen Ziele ermöglichen. Sie sollen darüber hinaus die anderen indirekten FTE-Aktionen vorbereiten und unterstützen. Ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Vermarktung von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, Marketing-Tätigkeiten sowie die Absatzförderung. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt bis zu 100 % der erstattungsfähigen Kosten der Maßnahmen.

Die vorstehend festgelegten Beteiligungssätze sind verbindlich und können in den Entscheidungen zur Annahme der spezifischen Programme, durch die das Fünfte Rahmenprogramm umgesetzt werden soll, nicht geändert werden, außer in für die jeweilige Aktion ausreichend gerechtfertigten Sonderfällen, insbesondere den in Absatz 3 genannten. Die weiter oben beschriebenen indirekten FTE-Aktionen können durch diese Entscheidungen jedoch präzisiert, ergänzt oder zusätzlichen Bedingungen oder Einschränkungen unterworfen werden.

Die sonstigen Bestimmungen für die finanzielle Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den indirekten FTE-Aktionen und an der Verbreitung der Ergebnisse sind in dem gemäß Artikel 130j des Vertrags verabschiedeten Ratsbeschluß über die Regeln für die Beteiligung festgelegt.

2. Direkte FTEA-Aktionen

Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden direkten FTEA-Aktionen umfassen institutionelle Forschungstätigkeiten sowie Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung. Die institutionellen Forschungstätigkeiten betreffen Bereiche, in denen die GFS über besondere fachliche Kompetenzen und entsprechende Anlagen verfügt, die mitunter nirgendwo sonst in der Europäischen Atomgemeinschaft vorhanden sind und die zur Durchführung der FTEA-Politik von Euratom beitragen. Unter institutionelle Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung fallen die für die Ausarbeitung und Durchführung der politischen Konzepte der Gemeinschaft erforderlichen Tätigkeiten sowie Aufgaben, die gemäß dem Vertrag von der Kommission durchzuführen sind und die die Neutralität der GFS erfordern. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt normalerweise 100 % der Kosten der direkten FTEA-Aktionen.

3. Sonstige Aktionen

Die Regelungen für die Beteiligung der Gemeinschaft am Gemeinschaftsunternehmen JET, an den ITER-Tätigkeiten, den Assoziationsverträgen und bestimmten, nur von der Industrie durchführbaren Aufgaben werden im entsprechenden Forschungs- und Ausbildungsprogramm festgelegt.