ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)269
Vol.1982/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)269 endg.
Brüssel,den13.Mai1982
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
zurAbweichurBESCHLUSS DES
AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜRZUSAMMENARBEIT IMZOLLWESEN
vonderBegriffsbestimmung fur"Ur­
sprungswaren ,*zurBerucksichtigung derbesonderen/v»V
LagevonMauritiusbeiderHerstellung vonhaltbar^.. ■
gemachtemThunfischΔ^bol
fe^c;\m
K0M(82)269endg.

BEGRÜNDUNG
Bis 1977 konnte Mauritius denThunfischbedarf seiner 1972 gegründeten Ver-
arbeitungsindustrie inanderen AKP-Staaten decken ,sodaßderhaltbar ge­
machte Thunfisch alsUrsprungsware beiderEinfuhr indieGemeinschaft die
Präferenzbehandlung aufgrund desAbkommens vonLome erhalten konnte .Die
AKP-Staaten ,vondenen dieVerarbeitungsindustrie inMauritius gewöhnlich
ihre Lieferungen bezog ,haben seither allmählich dieAusfuhr vonThunfisch
eingestellt .
DadieBeibehaltung derPräferenzbehandlung eine unerläßliche Voraussetzung
fürdieWeiterführung derVerarbeitungsindustrie war,wurden Maritius
mehrmals Abweichungen gewährt ,umdemLand Gelegenheit zugeben ,dieer­
forderlichen Maßnahmen zutreffen damit dieUrsprungsregeln desProtokolls
zum Abkommen von Lome weiterhin erfüllt werden können .
Mauritius hatseither Maßnahmen getroffen ,umdiese Ursprungsregeln zuer­
füllen .1979 wurde ein Fischereifahrzeug angeschafft ,dasmitwechseln­
demErfolg einen Teil des Fischbedarfs derVerarbeitungsindustrie gedeckt
hat .
Dieletzte ,aufeinJahr befristete Abweichung zugunsten vonMauritius lief
am29.Januar 1982 aus .Wegen ungünstiger Umstände konnte damals diemaxi­
male Fangkapazität deseigenen Fischereifahrzeugs nicht genutzt werden .
DieHoffnung aufzusätzliche Lieferungen vonThunfisch mitUrsprungseigen -
schaft ausdenSeychellen ,einem benachbarten AKP-Staat ,erfüllte sich nicht ,
weil die Fänge hinter denErwartungen zurückblieben .
Mit Schreiben Nr.AKP/6408 /82vom 18.Februar 1982 wurde von den AKP-Staaten
namens derRegierung vonMauritius erneut einAntrag aufAbweichung vonden
Ursprungsregeln fürhaltbar gemachten Thunfisch gestellt ,dieaufdrei
Jahre befristet istundeine Jahresmenqe von1.000 Tonnen betrifft .

-2-
DiesemAntragliegenfolgendeErwägungenzugrunde:
a)Trotzeinerregelmäßigen ZunahmederFängekanndasFischereifahrzeug
vonMauritiusalleindenBedarfderKonservenfabrik anThunfischmit
Ursprungseigenschaft nichtdecken,daseinemaximaleFangkapazität
bei2.000bis2.500TonnenimJahrliegt.
b)DieMöglichkeiten zusätzlicher Lieferungen vonrohemThunfischvon
denSeychellen (diemitHilfeeinesEWG-Mitgliedstaats eineeigene
Fischerei-industrie aufbauen)sindsehrbegrenzt.EinaufdenSey­
chellenbegonnenesVorhabenwurde1981unterbrochen,undobwohlein
Fischereifahrzeug ausderGemeinschaft gegenwärtig aufVersuchsbasis
indendortigenGewässernfischt,isteszweifelhaft,obfürdieKon­
servenfabrik inMauritiusausreichend FischzurVerfügungstehenwird.
c)BemühungenzurErschließung alternativer Lieferquellen inanderen
AKP-Staaten sinderfolglosgeblieben.
d)DieGesellschaft,diedieKonservenfabrik betreibt,istaufgrund
ihrerfinanziellen Verpflichtungen ,diesichnamentlichausder
Rückzahlung deszumAnkaufdesFischereifahrzeugs aufgenommenen Dar­
lehensergeben,zurAufrechterhaltung ihresgegenwärtigen Absatz-
niveausamGemeinschaftsmarkt gezwungen.Diesistjedochnurmöglich,
wennsieweiterhindieZollpräferenz imRahmendesAbkommensvonLome
erhaltenkann.
BeiderVersorgungderKonservenfabrik mitThunfischmitUrsprungseigenschaft
ergibtsichsomiteineerhebliche Fehlmenge,dienurdurchEinfuhrenaus
Drittländern gedecktwerdenkann.Dasbedeutet,daßMauritiusweiterhin
aufLieferungen vondenMaledivenangewiesenist,diezudenamwenigsten
entwickelten Länderngehören.IndiesemZusammenhang wirdaufArtikel30
Absatz5desProtokolls Nr.1hingewiesen,derfolgendesvorschreibt :
"BeiderPrüfungdereinzelnenAnträgeistinsbesondere dieMöglichkeit zu
berücksichtigen ,daßdieUrsprungseigenschaft Warenverliehenwerdenkann,
beiderenHerstellung Ursprungswaren ausbenachbarten Entwicklungsländern
oderausEntwicklungsländern ,zudeneneinAKP-StaatoderdieAKP-Staaten
besondereBeziehungenunterhalten,verwendetwordensind;Voraussetzung
hierfüristdasZustandekommen einerzufreidenstellenden Zusammenarbeit
derVerwaltungen ."

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Ferneristzubemerken,daßMauritiusgegenwärtigernstlichdieMöglichkeit
prüft,innaherZukunfteinweiteresFischereifahrzeug zuerwerben,umseine
Abhängigkeit vonFischeinfuhren ausDrittländern zuverringern.
Abschließend seidaranerinnert,daßdiegesamteFragederUrsprungsregeln
fürFischereierzeugnisse einsehrheiklerPunktunsererBeziehungen zuden
AKP-Staatenist.GemäßderGemeinsamen Erklärung XXIimAnhangzumzweiten
AbkommenvonLomefindengegenwärtig ineinerArbeitsgruppe desAKP-EWG-Aus­
schussesfürdieZusammenarbeit imZollwesenErörterungen überdieseFrage
statt.SolltedieGemeinschaft diesenAntragaufAbweichungfürVer­
arbeitungserzeugnisse desFischereisektors (zudessenunvoreingenommener
Prüfungsiesichverpflichtet hat)ablehnen,sowürdensichdaraushöchst­
wahrscheinlich sehrschwerwiegende FolgenfürdieseErörterungen ergeben.
InAnbetrachtdesVorgesagten undinÜbereinstimmung mitdenallgemeinen
Bestimmungen desProtokolls Nr.1,insbesondere Artikel30Absatz5und
Absatz7a),schlägtdieKommissionvor,füreineJahresmenge von1.000
TonneneineAbweichung vondenUrsprungsregeln zugewähren,dieaufzwei
JahrebefristetundaufhaltbargemachtenThunfischbeschränktist,derin
MauritiusausrohemThunfischmitUrsprungindenMaledivenhergestellt
wordenist.

BESCHLUSS
desAKP-EWG-Ausschusses fürZusammenarbeit imZollwesen
zurAbweichung vonderBegriffsbestimmung fürUrsprungswaren "zurBerück­
sichtigung derbesonderen LagevonMauritiusbeiderHerstellung vonhalt­
bargemachtemThunfisch
DERAUSSCHUß FÜRZUSAMMENARBEIT IMZOLLWESEN,
Gestütztaufdasam31.Oktober1979inLomeunterzeichnete zweiteAKP-EWG-
Abkommen,nachstehend "Abkommen"genannt.
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel30desProtokolls Nr.1zudemAbkommenüberdieBestimmung
desBegriffs"Ursprungswaren "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen imAnhangdesAbkommens kannderAusschußfürZusammenarbeit
imZollwesen Abweichungen vondenUrsprungsregeln festlegen,insbesondere
umdieEntwicklung bestehender oderdieAnsiedlung neuerIndustrien zu
fördern.
DieAKP-Staaten habeneinenAntragderRegierung vonMauritiusvorgelegt,
mitdemfürindiesemStaathergestellte Thunfischkonserven eineAb­
weichungvonderimProtokoll Nr.1enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt
wird.
UmMauritiuszuermöglichen,seinFischereigewerbe aufrechtzuerhalten und
dienotwendigen Maßnahmen zutreffen,damitdieFischereiprodukte dieEigen­
schaftvonUrsprungswaren erhalten,wurdediesemLandimRahmendesAbkommens
vonJanuar1981bisJanuar1982eineAbweichung vonderimProtokollNr.1
enthaltenen Begriffsbestimmung gewährt-
Mauritius hatbereitseinFischereifahrzeug erworben,umseineKonserven­
fabrikenmitrohemThunfischzurVerarbeitung beliefern zukönnen«
ObwohldiesesFischereifahrzeug seineFängeregelmäßigsteifert,istes
nichtinderLage,dieKonservenfabriken mitausreichenden MengenThunfisch
zubeliefern,MauritiusplantdaherdenAnkaufeineszweiterFischereifahr-
zeugs,wenndieErfahrungzeigt,daßeinzusätzliches AngebotanThunfisch
mitUrsprungseigenschaft nichtgewährleistet werdenkann.

-2-
MauritiuskonntenichtgenügendFischmitUrsprunginanderenAKP-Staaten
beschaffen;dieFischkonservenindustrie vonMauritiusistdaherweiterhin
vonThunfischlieferungen ausdrittenLändernabhängig,umdenExportvon
Thunfischkonserven nachderGemeinschaft fortsetzen zukönnen.
Mauritius kanndenThunfischbedarf seinerKonservenindustrie inanderen
Entwicklungsländern decken.NachArtikel30Absatz5desProtokollsNr.1
istbeiderPrüfungeinesAbweichungsantrags dieseMöglichkeit besonders
zuprüfen.
UnterdiesenUmständensollteMauritiuseinevorübergehende Abweichung von
derBegriffsbestimmung für"Ursprungswaren "gestattetwerden-
BESCHLIESST :
Artikel 1
Abweichend vondenbesonderenBestimmungen derListeAinAnhangIIdes
Protokolls Nr.1geltenThunfischkonserven derTarifnummer ex16.04des
GemeinsamenZolltarifs,dieinMauritiusausrohemThunfischmitUrsprung
indenMaledivenhergestelltwerden,unternachstehenden Bedingungenals
Ursprungswaren vonMauritius.
Artikel2
DieAbweichunggemäßArtikel1giltjährlichfür1.000TonnenThunfisch,
haltbargemacht,derTarifnummer ex16.04desGemeinsamenZolltarifs,der
ausMauritiuszwischendem 1982unddem 1984ausge­
führtwird.
Artikel3
DieBehördenvonMauritiustreffendienotwendigen Maßnahmen,umsicherzu­
stellen,daßzurHerstellungderinArtikel1genanntenThunfischkonserven
roherThunfischmitUrsprungindenMaledivenverwendetwird.Sieführen
fernereinemengenmäßige Überwachung derAusfuhrendieserThunfischkon-
servendurchundübermittelnderKommissionvierteljährlich eineAufstellung
derWarenmengen,fürdieWarenverkehrsbescheinigungen EUR1aufgrunddieses
Beschlussesausgestellt wordensind.

-3-
Artikel4
DieAKP-Staaten,dieMitgLiedstaaten unddieGemeinschaft sindverpflichtet ,
jeweilsfürihrenBereichdiezurDurchführung diesesBeschlusses er­
forderlichen Maßnahmen zutreffen.
Artikel 5
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
Ergiltvom 1982bis 1984.
Geschehen zu ImNamendes
AKP-EWG-Ausschusses
fürZusammenarbeit imZollwesen
DerPräsident