Nr. C 171/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  achte  Richtlinie  nach  Artikel  54 Absatz  3 Buch-
stabe  g) des  EWG-Vertrags  über  die  Zulassung  der  mit  der  Pflichtprüfung  des  Jahres-
abschlusses  von  Kapitalgesellschaften  beauftragten  Personen  1 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 112  vom  13. Mai  1978  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Mai  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Arti-
kel 54 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  54 des  Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 9. Mai  1978  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  30.  Mai 
1978  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Aus-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 7. März  1979  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Friedrichs, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4./5.  April  1979  (Sitzung  vom  4. April 
1979)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission  mit folgenden  Bemerkungen  und 
Vorbehalten. 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  hält  den  Richtlinienvorschlag  für 
eine notwendige  Ergänzung  der  vierten  Richtlinie  über 
die Jahresabschlüsse  von  Kapitalgesellschaften  (1) und 
der Vorschläge  für eine  siebte  Richtlinie  über  den  Kon-
zernabschluß  (2) sowie  für  eine  fünfte  Richtlinie  zur 
Koordinierung  der  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften 
über  die  Struktur  der  Aktiengesellschaften  und  die 
Befugnisse  und  Pflichten  ihrer  Organe  (3). 
Durch  diese  Richtlinien  bzw.  Richtlinienvorschläge 
werden  die  dort  genannten  Kapitalgesellschaften  ver-
pflichtet,  ihren  Jahresabschluß  durch  unabhängige  und 
dafür  besonders  zugelassene  Personen  prüfen  zu lassen. 
Der Vorschlag  für eine  achte  Richtlinie  bezweckt  dem-
gemäß  eine  Angleichung  der Zulassungsbedingungen  in 
den Mitgliedstaaten,  um  auf  diese  Weise  zu gewähr-
leisten,  daß  in allen  Mitgliedstaaten  die  Pflichtprüfun-
gen tatsächlich  von  besonders  qualifizierten  Abschluß-
prüfern  (der  Ausschuß  verwendet  diese  Bezeichnung  der 
Einfachheit  halber  für  die  mit  der  Pflichtprüfung  des 
Jahresabschlusses  von  Kapitalgesellschaften  beauftrag-
ten Personen)  durchgeführt  werden. 
1.2. Die  Pflicht  zur Prüfung  des Jahresabschlusses  von 
Kapitalgesellschaften  durch  qualifizierte  und  unabhän-
gige Personen  dient  dem  Schutz  von  Aktionären  und 
Dritten.  Mit  dem  Vorschlag  für eine  achte  Richtlinie  soll 
erreicht  werden,  daß  durch  die  darin  enthaltenen 
Mindestanforderungen  hinsichtlich  der  fachlichen 
Qualifikation  und  der  Unabhängigkeit  der  Abschluß-
(J) ABl.  Nr.  L 222  vom  14.  8. 1978. 
(2) ABl.  Nr.  C 121  vom  2. 6. 1976. 
(3) ABL  Nr.  C 131  vom  13. 12. 1972, 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/31 
prüfer,  den Aktionären,  Arbeitnehmern,  Dritten  und  der 
Öffentlichkeit  in allen  Mitgliedstaaten  ein gleichwertiger 
Mindestschutz  geboten  wird.  Angesichts  der  unter-
schiedlichen  Ausgangslage  in  den  Mitgliedstaaten 
stimmt  der  Ausschuß  dieser  Zielsetzung  zu.  Das  In-
krafttreten  der Richtlinie  sollte  jedoch  nach  Auffassung 
des Ausschusses  von  den  Mitgliedstaaten,  in denen 
strengere  Zulassungsbedingungen  gelten,  nicht  ohne 
gute Gründe  zum  Anlaß  genommen  werden,  die Anfor-
derungen  zu verringern. 
1.3. Hinsichtlich  der Qualifikation  der Abschlußprüfer 
stellt  der Ausschuß  mit Befriedigung  fest,  daß  der Richt-
linienvorschlag  in den  Artikeln  4 und  5 hohe  Anforde-
rungen  stellt.  Dies  ist nach  seiner  Auffassung  auch 
unbedingt  erforderlich,  denn  ein hohes  Niveau  theoreti-
scher  Kenntnisse  und  praktischer  Befähigung  der Rech-
nungsprüfer  ist Voraussetzung  dafür,  daß  die Pflicht  zur 
Rechnungsprüfung  von Kapitalgesellschaften  auch  wirk-
lich ihre  Schutzfunktion  ausfüllt.  Der  Ausschuß  stimmt 
daher  dem  im Richtlinienvorschlag  enthaltenen  Grund-
satz zu, für die Zulassung  zur Pflichtprüfung  das Beste-
hen einer  Eignungsprüfung  auf dem  Niveau  eines  Hoch-
schul-  oder  gleichwertigen  Ausbildungsabschlusses  zu 
fordern. 
1.4. Ein  wesentliches  Element  der  Befähigung  zum 
Abschlußprüfer  ist dessen  Unabhängigkeit.  Der  Aus-
schuß  ist sich  der Schwierigkeiten  bewußt,  die mit einer 
rechtlichen  Definition  der  Unabhängigkeit  verbunden 
sind.  Gleichwohl  hält  er es für richtig,  daß  der  Richt-
linienvorschlag  versucht,  Kriterien  für die Unabhängig-
keit des Abschlußprüfers  festzulegen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Im  Hinblick  auf  die  Verbindung  dieses  Richt-
linienvorschlags  mit  der  vierten  Richtlinie  und  mit  den 
Vorschlägen  für eine  fünfte  und siebte  Richtlinie  scheint 
es auf den  ersten  Blick  sinnvoll  zu sein,  den  Geltungs-
bereich  dieser  Richtlinie  auf  diejenigen  Personen  zu 
beschränken,  die mit  der  Pflichtprüfung  der in diesem 
Artikel  genannten  Gesellschaften  beauftragt  werden. 
Diese  Beschränkung  bringt  es allerdings  mit  sich,  daß 
für den  Fall  neuer  Gemeinschaftsrichtlinien  für andere 
Gesellschaften  nach  Artikel  58 Absatz  2 des EWG-Ver-
trags,  in denen  die Pflichtprüfung  des Jahresabschlusses 
vorgeschrieben  wird,  eine  gesonderte  Regelung  für die 
Zulassung  der  mit  der  Pflichtprüfung  dieser  letzteren 
Gesellschaften  beauftragten  Personen  erforderlich  wird. 
Der Ausschuß  hält  ein solches  Verfahren  für zu kom-
pliziert.  Er schlägt  vor,  Artikel  1 dahin  gehend  zu er-
gänzen,  daß  die Vorschriften  der Richtlinie  auch  für die 
Zulassung  derjenigen  Personen  gelten,  die  mit  der 
Pflichtprüfung  des Jahresabschlusses  von  Gesellschaften 
beauftragt  werden,  für  die  durch  spätere  Richtlinien 
eine Pflichtprüfung  vorgeschrieben  wird. 2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Die  Zulassung  von  juristischen  Personen  oder 
anderen  Arten  von  Berufsgesellschaften  oder  -Vereini-
gungen  zur  Pflichtprüfung  muß  auch  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  an besondere  Bedingungen  geknüpft  wer-
den. Der  Ausschuß  begrüßt  daher,  daß  die Kommission 
in diesem  Artikel  den  Versuch  unternommen  hat,  derar-
tige Bedingungen  zu formulieren.  Im einzelnen  hält  er 
jedoch  folgende  Änderungen  für erforderlich: 
a) Der  Ausschuß  unterstreicht,  daß  die  interne  Aus-
wahl  der  mit  einer  Abschlußprüfung  beauftragten 
Personen  in einer  Berufsgesellschaft  oder  Berufsver-
einigung  nur  durch  Personen  vorgenommen  werden 
darf,  die gleichfalls  die Voraussetzungen  des  Richt-
linienvorschlags  erfüllen  (Artikel  2 Absatz  2 Buch-
stabe  a) erster  Gedankenstrich).  Er hält  jedoch  die 
von der  Kommission  gewählte  Formulierung  für 
mißverständlich,  da die Ausdrücke  „Bestellung  und 
Abberufung  der Abschlußprüfer"  eher  auf eine  Be-
stellung  oder  Abberufung  durch  die  zuständigen 
Organe  der  zu prüfenden  Gesellschaft  hindeuten. 
Daher  schlägt  er vor,  durch  eine  präzise  Formulie-
rung  deutlich  zu machen,  daß  es sich  bei  dieser 
Vorschrift  um  das  interne  Auswahlverfahren  han-
delt. 
b) Der  Ausschuß  erkennt  an, daß  die in Artikel  2 Ab-
satz 2 Buchstabe  a) zweiter  Gedankenstrich  enthal-
tene Bestimmung  sich  auf  Bedingungen  stützt,  die 
z. Z. in einigen  Mitgliedstaaten  gegeben  sind.  Im 
Hinblick  darauf  ist  eine  solche  Regelung  wohl 
unumgänglich.  Nach  dem  jetzigen  Wortlaut  können 
jedoch  bis zum  Erlaß  der Ausführungbestimmungen 
dieses  Richtlinienvorschlags  Berufsgesellschaften 
oder  -Vereinigungen  gegründet  werden,  deren  Kapi-
tal mehrheitlich  von  nichtzugelassenen  Personen 
gehalten  wird.  Erst  nach  diesem  Zeitpunkt  sind 
derartige  Gründungen  verboten  und  ist es nicht 
zugelassenen  Personen  auch  nicht  mehr  erlaubt,  ihre 
Beteiligung  an bereits  bestehenden  Berufsgesellschaf-
ten oder  -Vereinigungen  bis zur  Kapitalmehrheit  zu 
erhöhen. 
Der Ausschuß  hält  eine  solch  lange  Frist  für  das 
Inkrafttreten  des  Verbots  für  problematisch.  Er 
befürchtet,  daß  gerade  durch  die Ankündigung  des 
Verbots  ein Anreiz  für eine  unerwünschte  Entwick-
lung  gegeben  sein  könnte.  Daher  regt  er an,  im 
Einvernehmen  mit  den  Mitgliedstaaten  eine  Lösung 
zu suchen,  die eine  solche  Entwicklung  verhindert. 
Der Ausschuß  weist  außerdem  darauf  hin,  daß  ein 
bestimmender  Einfluß  auf  eine  Berufsgesellschaft 
oder  -Vereinigung  nicht  nur  durch  die Mehrheit  des 
Kapitals,  sondern  auch  durch  die  Mehrheit  der 
Stimmrechte  ausgeübt  werden  kann.  Er regt  an, die 
Formulierung  dieser  Vorschrift  entsprechend  zu 
ergänzen. 
c) Auch  der Ausschuß  hält  es im Interesse  der zu prü-
fenden  Gesellschaften  für  notwendig,  daß  keine 
unbefugten  Personen  Kenntnis  von  Prüfungsberich-
Nr. C 171/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
ten und  den  dazugehörenden  Unterlagen  erhalten 
und daß  die  Geschäfts-  und  Betriebsgeheimnisse 
geschützt  werden. 
Er macht  jedoch  darauf  aufmerksam,  daß  durch  die 
jetzige  Fassung  von  Artikel  2 Absatz  2 Buchstabe  a) 
dritter  Gedankenstrich  die  Durchführung  der 
Pflichtprüfung  durch  Berufsgesellschaften  oder  -Ver-
einigungen  erheblich  behindert  wird,  weil  sie die 
Hinzuziehung  von  Spezialisten  wie  EDV-Sachver-
ständigen,  Statistikern  usw.  ausschließt.  Das  aber 
kann  nicht  der  Sinn  einer  solchen  Schutzvorschrift 
sein.  Daher  schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  Satzteil 
„und  dürfen  nicht  zur Kenntnis  der  genannten  Per-
sonen  gelangen"  zu streichen.  Er hält  es für  völlig 
ausreichend,  daß  die Prüfungsberichte  und  Unterla-
gen dem  Schutz  des Berufsgeheimnisses  unterliegen. 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Wie  in den  allgemeinen  Bemerkungen  bereits 
betont,  hält  der  Ausschuß  die  Unabhängigkeit  des 
Abschlußprüfers  für  ein  wesentliches  Element  seiner 
Befähigung.  Das  gleiche  gilt  auch  für  die Ehrenhaftig-
keit.  Während  die in diesem  Artikel  gewählte  Formulie-
rung  „ehrenhafte  Person"  seines  Erachtens  keine  größe-
ren Auslegungsschwierigkeiten  verursacht,  kann  der 
Ausdruck  „unabhängige  Person"  dagegen  dahin  gehend 
mißverstanden  werden,  daß  nur  freiberufliche  Personen 
zugelassen  werden  können.  In der  Begründung  zu die-
sem Artikel  weist  die Kommission  besonders  darauf  hin, 
daß die Funktion  des  Abschlußprüfers  mit  jeder  Tätig-
keit unvereinbar  sei,  die seine  Unabhängigkeit  berührt. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  in diesem  Artikel  nicht 
von unabhängigen  Personen  zu sprechen,  sondern  die 
Unabhängigkeit  des  Abschlußprüfers  ausschließlich  in 
Artikel  11 zu regeln. 
2.4. Artikel  4 Absatz  1 
2.4.1.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  die Erfül-
lung  der  Aufgaben  eines  Abschlußprüfers  ein  hohes 
fachliches  Niveau  voraussetzt.  Er weist  darauf  hin,  daß 
in diesem  und  den  folgenden  Artikeln  Mindestanforde-
rungen  gestellt  werden  und  daß  in einigen  Mitglied-
staaten  manche  Anforderungen  darüber  hinausgehen. 
Außerdem  stellt  er fest,  daß  die Ausbildungsmethoden 
in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  stark  voneinander 
abweichen. 
Nach  Abwägung  aller  Gesichtspunkte  kommt  der  Aus-
schuß  zu der  Schlußfolgerung,  daß  alles  in allem  gese-
hen die  in diesem  Absatz  enthaltenen  Bestimmungen 
eine vernünftige  Regelung  darstellen.  Sie  bieten  seines 
Erachtens  die Gewähr  für eine  ausreichend  hohe  Quali-
fikation  derjenigen  Personen,  die mit der Durchführung 
von Pflichtprüfungen  beauftragt  werden. 2.5. Artikel  4 Absatz  2 
2.5.1.  Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß 
die Formulierung  dieses  Absatzes  in Verbindung  mit 
Artikel  4 Absatz  1 und  mit Artikel  5 Absätze  1, 3 und  4 
zu Unklarheiten  führt.  Während  im ersten  Absatz  von 
Artikel  4 von  einer  beruflichen  Eignungsprüfung  ge-
sprochen  wird,  wird  durch  den  in diesem  Absatz  enthal-
tenen  Verweis  auf  Artikel  5, in dem  die  Prüfung  der 
theoretischen  Kenntnisse  und  die  Prüfung  der  prakti-
schen  Kenntnisse  gesondert  behandelt  werden,  der 
Eindruck  erweckt,  es handle  sich  auch  um zwei  geson-
derte  Prüfungen.  Die  Ausnahmebestimmung  von  Arti-
kel 5 Absatz  4 verstärkt  diesen  Eindruck  noch  zusätz-
lich. 
2.5.2.  Nach  eingehender  Diskussion  spricht  der  Aus-
schuß  sich  für eine  einzige  berufliche  Eignungsprüfung 
aus, die sich  gleichzeitig  auf die theoretischen  und  prak-
tischen  Kenntnisse  erstreckt,  und  fordert  die Kommis-
sion auf,  die Formulierung  von  Artikel  4 und  5 in die-
sem Sinne  eindeutiger  zu gestalten.  Da der  Ausschuß 
den praktischen  Kenntnissen  den  gleichen  Rang  zumißt 
wie den  theoretischen,  hält  er es allerdings  im Prinzip 
für erforderlich,  daß  eine  Zulassung  zu dieser  Prüfung 
in der  Regel  erst  dann  erfolgt,  wenn  die  in Artikel  5 
Absatz  3 geforderte  praktische  Ausbildung  erfolgreich 
abgeschlossen  wurde.  Er verweist  auf seine  Bemerkun-
gen zu Artikel  5 Absatz  4. 
2.6. Artikel  5 Absatz  1 
2.6.1.  Der  Ausschuß  hält  den  in diesem  Absatz  enthal-
tenen  Katalog  der Prüfungsgebiete  für nötig,  um,  soweit 
wie möglich,  die  Gleichwertigkeit  der  Prüfungen  zu 
sichern.  Aus  diesem  Grund  schlägt  er jedoch  vor,  die in 
der Begründung  des  Richtlinienvorschlags  zu diesem 
Absatz  enthaltene  detaillierte  Auffächerung  einzelner 
Prüfungsgebiete  dem  Text  des  Richtlininvorschlags  als 
Anhang  ohne  Rechtsverbindlichkeit  beizufügen.  Er 
könnte  den  Mitgliedstaaten  als Hinweis  dienen  und  auf 
diese  Weise  die  Gleichwertigkeit  der  Prüfungen  noch 
besser  gewährleisten. 
2.6.2.  Im  übrigen  regt  der  Ausschuß  an,  einen  Aus-
schuß  einzusetzen,  dem  die Aufgabe  zugewiesen  werden 
sollte,  entsprechend  den  sich  ändernden  Anforderungen 
der Prüfungspraxis  Änderungen  des  Katalogs  der  zu 
prüfenden  Sachgebiete  vorzuschlagen.  In diesem  Aus-
schuß  müßten  die  betreffenden  Berufskreise  vertreten 
sein. 
2.7. Artikel  5 Absatz  2 
2.7.1.  Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  die in die-
sem Absatz  genannten  Hochschulzeugnisse  und  gleich-
wertigen  Zeugnisse  gleichwertig  mit den  Anforderungen 
sein müssen,  die  sich  aus  der  theoretischen  Prüfung 
gemäß  Artikel  4 und  5 des  Richtlinienvorschlags 
ergeben. 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/33 
2.8. Artikel  5 Absatz  4 
2.8.1.  Wie  unter  2.5.2  ausgeführt,  hält  der  Ausschuß 
es für  erforderlich,  daß  die  praktische  Ausbildung 
gemäß  Artikel  5 Absatz  3 im Prinzip  vor der Zulassung 
zur Eignungsprüfung  erfolgt.  In einigen  Mitgliedstaaten 
werden  jedoch  während  der  theoretischen  Ausbildung 
bereits  praktische  Kenntnisse  vermittelt,  so daß  es unter 
Umständen  möglich  sein  kann,  die Eignungsprüfung  vor 
der praktischen  Ausbildung  gemäß  Absatz  3 zu beste-
hen. Der  Ausschuß  kann  sich  der  Einsicht  in diese 
Gegebenheiten  nicht  verschließen,  hält  aber  trotzdem 
ausreichende  praktische  Erfahrungen,  die nur durch  eine 
Ausbildung  gemäß  Absatz  3 erworben  werden  können, 
für unumgänglich,  um als Abschlußprüfer  zugelassen  zu 
werden.  In diesem  Sinne  akzeptiert  er die Ausnahmebe-
stimmung  von  Absatz  4, betont  aber  ausdrücklich,  daß 
die Zulassung  als Abschlußprüfer  erst  nach  einem  er-
folgreichen  Abschluß  dieser  praktischen  Ausbildung 
erfolgen  darf. 
2.8.2.  Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  es 
sich bei  der  in diesem  Absatz  genannten  praktischen 
Ausbildung  um die praktische  Ausbildung  entsprechend 
Absatz  3 handelt.  Es ist daher  nicht  logisch,  (daß  diese 
praktische  Ausbildung  nur  „teilweise"  nach  dem  Beste-
hen der beruflichen  Ausbildungsprüfung  erfolgen  kann. 
Der Ausschuß  bittet  die  Kommission,  diese  Frage  zu 
prüfen. 
2.9. Artikel  6 
2.9.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  in Absatz  1 Buch-
stabe  b) das  Wort  „kontrollierte"  zu streichen.  Durch 
den Hinweis  auf Artikel  5 Absatz  3 oder  4 wird  bereits 
ausgedrückt,  daß  es sich  um die dort  geregelte  prakti-
sche Ausbildung  handelt. 
2.10.  Artikel  7 
2.10.1.  Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  wegen  der 
unvermeidbaren  Übergangsschwierigkeiten  Ausnahme-
bestimmungen  bei  der  Anwendung  des  Richtlinien-
vorschlags  erforderlich  sind.  Er tritt  jedoch  prinzipiell 
dafür  ein,  die Ausnahmen  auf  das  unumgänglich  Not-
wendige  zu begrenzen,  und  verweist  in diesem  Zusam-
menhang  auf  Artikel  9 des  Richtlinienvorschlags,  der 
seines  Erachtens  strikt  angewendet  werden  sollte.  Im 
übrigen  hält  er es für zweckmäßig,  die in diesem  Artikel 
erfolgte  Bezugnahme  auf Artikel  11 des Richtlinienvor-
schlags  zu streichen,  da Artikel  11 keine  Bedingungen 
für die  Zulassung,  sondern  für  die  Bestellung  zum 
Abschlußprüfer  enthält. 
2.11.  Artikel  8 
2.11.1.  Auch  hier  regt  der  Ausschuß  an,  die  Bezug-
nahme  auf Artikel  11 zu streichen. 2.12.  Artikel  10 
2.12.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  es sich  bei diesem 
Artikel  nicht  um  eine  die  Mitgliedstaaten  bindende 
Vorschrift  handelt.  Lediglich  der zweite  Satz  von  Absatz 
1 Buchstabe  a) verpflichtet  die Mitgliedstaaten,  die  in 
einem  anderen  Mitgliedstaat  erworbenen  Befähigungen 
als gleichwertig  anzuerkennen.  In Anbetracht  dessen, 
daß der  Richtlinienvorschlag  von  Mindestanforderun-
gen ausgeht,  und  insbesondere  auch  im Hinblick  auf die 
Ausnahmebestimmungen  des  Artikels  7 hält  der  Aus-
schuß  diese  Bestimmung  für zu weitgehend.  Sie könnte 
unter  Umständen  dazu  führen,  einige  Mitgliedstaaten  zu 
einer  restriktiven  Zulassungspraxis  für  Abschlußprüfer 
aus anderen  Mitgliedstaaten  zu veranlassen.  Der  Aus-
schuß  regt  daher  an, diese  Bestimmung  noch  einmal  zu 
prüfen.  Entweder  müßte  der betreffende  Satz  gestrichen 
oder  doch  so geändert  werden,  daß  die in einem  ande-
ren Mitgliedstaat  erworbenen  Befähigungen  dann  als 
gleichwertig  anzuerkennen  sind,  wenn  die  Zulassung 
nach  einer  Eignungsprüfung  gemäß  Artikel  4 des Richt-
linienvorschlags  erteilt  worden  ist. Den  Nachweis  von 
Rechtskenntnissen,  wie  er unter  Buchstabe  b) gefordert 
wird,  hält  auch  der Ausschuß  für erforderlich. 
2.12.2.  Im  übrigen  regt  der  Ausschuß  an,  die  Bezug-
nahme  auf Artikel  11 auch  hier  zu streichen. 
2.13.  Artikel  11 
2.13.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  in diesem  Arti-
kel einige  objektive  Kriterien  aufgeführt  werden,  die 
geeignet  sind,  die  Unabhängigkeit  eines  zur  Pflicht-
prüfung  bestellten  Abschlußprüfers  von  der  zu prüfen-
den Gesellschaft  zu sichern.  Da der  Ausschuß  bereits 
weiter  oben  in der  Stellungnahme  auf  die  Notwendig-
keit verwiesen  hat,  die  Unabhängigkeit  in Artikel  11 
erschöpfend  zu regeln,  sollte  jedoch  Artikel  11 entspre-
chend  ergänzt  werden.  Er schlägt  daher  vor,  den  Anfang 
von Artikel  11 wie  folgt  zu ändern: 
„Zum  Abschlußprüfer  für die Pflichtprüfung  kann 
nur ein  Berufsangehöriger  bestellt  werden,  dessen 
Unabhängigkeit  gegenüber  ...  gesichert  ist.  Seine 
Unabhängigkeit  darf  durch  seine  sonstigen  Tätig-
keiten  nicht  in Frage  gestellt  sein." 
Hinsichtlich  Absatz  3 hält  er die Grenze  von  10 % des 
Umsatzes  für akzeptabel,  wobei  er darauf  hinweist,  daß 
die zuständige  Aufsichtsbehörde  insbesondere  im Fall 
von Berufsanfängern,  aber  auch  in der  Phase  der  Be-
endigung  der Berufstätigkeit,  andere  Maßstäbe  anlegen 
muß.  Die  Kommission  müßte  jedoch  genauer  präzisie-
ren, welcher  Umsatz  hier  angesprochen  ist. 
Im übrigen  verweist  der  Ausschuß  auf  den  engen  Zu-
sammenhang  dieses  Artikels  mit den  Artikeln  53 bis 57 
des Vorschlags  für eine  fünfte  Richtlinie  über  die Struk-
Nr. C 171/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
tur der  Aktiengesellschaften  (1), die detaillierte  Kriterien 
für die  Unabhängigkeit  der  Abschlußprüfer  enthalten. 
Insbesondere  verweist  er auch  auf Artikel  57 des fünften 
Richtlinienvorschlags,  der Grundsätze  für die Vergütung 
der Abschlußprüfer  aufstellt.  Im Hinblick  auf  diesen Zusammenhang  hält  der  Ausschuß  es für  zweckmäßig, 
daß entweder  beide  Richtlinien  zusammen  verabschiedet 
oder  daß  die  Bestimmungen  des  fünften  Richtlinien-
vorschlags  in den  Text  des  achten  Richtlinienvorschlags 
übernommen  werden. 
(!) ABl.  Nr.  C 131  vom  13. 12. 1972. 
Geschehen  zu Brüssel  am 4. April  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu „Die  gegenwärtigen  Probleme  der  Gemeinschaftspolitik  im  Bereich 
der Seeschiffahrt,  insbesondere  die Sicherheit  auf  See,  die Entwicklung  der  Rolle  der  neuen 
Schiffahrtsländer,  die Entwicklung  der  Billigen  Flaggen  und  die Diskriminierung  gegenüber 
einigen  Flaggen" 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  155.  Plenartagung  am 1. und  2. Februar  1978  beschloß  der  Ausschuß  auf  Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  Artikel  15 und  20 Absatz  4 der  Ge-
schäftsordnung, 
gestützt  auf  seinen  anläßlich  der  Plenartagung  am 
1. und  2. Februar  1978  auf  Vorschlag  des  Präsidiums 
gefaßten  Beschluß,  eine  Stellungnahme  zu  diesem 
Thema  zu erarbeiten, gestützt  auf  den  Bericht  des  Berichterstatters,  Herrn 
Rouzier,  und  auf  die  Teilberichte  der  Mitberichterstat-
ter, der  Herren  Hennig  (*), Kenna  (2) und  Massa-
bieaux  (3), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4./5.  April  1979  (Sitzung  vom  4. April 
1979), 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Verkehr  und  Kommunikationsmittel  in ihrer  125.  Sit-
zung  am 14.  März  1979  annahm, (!) Billige  Flaggen. 
(2) Flaggendiskriminierung. 
(3) Rolle  der neuen  Schiffahrtsländer.