Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika

Afrika ist Europas nächster Nachbar. Zwischen Afrika und der Europäischen Union (EU) bestehen aus historischen und geografischen Gründen und wegen der gemeinsamen Interessen weitreichende und tiefe Beziehungen. Mit dem 6. Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der EU und dem Abschluss der Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean wird 2020 ein entscheidendes Jahr auf dem Weg zu unserem Ziel einer noch engeren Partnerschaft sein. Für Afrika ergeben sich aus den wirtschaftlichen, politischen, sozialen, technologischen, demografischen, klimatischen und ökologischen Veränderungen neue Perspektiven und Herausforderungen. Wir müssen mit Afrika, unserem Partnerkontinent, zusammenarbeiten, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam zu meistern und uns für unsere gemeinsamen Interessen und unsere Zukunft einzusetzen.

Afrika ist ein vielfältiger Kontinent, auf dem mehr als 1 Milliarde Menschen leben. Afrika hat die jüngste, am schnellsten wachsende Mittelschicht der Welt. Die Jugend in Afrika hat das Potenzial, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven ihres Kontinents zu verändern. Voraussetzung hierfür sind jedoch menschenwürdige Arbeitsplätze, ein Platz in der Gesellschaft, Zugang zu sozialen Dienstleistungen, Energie und Infrastruktur sowie eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des eigenen Landes. Insbesondere afrikanische Frauen sind wichtige Triebkräfte für nachhaltiges Wachstum, Entwicklung und Frieden. Sie in ihren Bestrebungen zu unterstützen, wird entscheidend für die Zukunft des Kontinents sein.

Afrika verzeichnet ein stetiges Wirtschaftswachstum. Im Jahr 2018 waren sechs der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt Länder in Afrika. Dreißig afrikanische Staaten gehören zu den Ländern mit mittlerem oder hohem Einkommen. Die wirtschaftliche Expansion des Kontinents hat das Potenzial, darüber hinaus auch die soziale und menschliche Entwicklung zu beschleunigen und voranzutreiben, wobei der digitale Wandel, die demografische Dividende, kostengünstige erneuerbare Energien, die grüne Wende und eine CO2-arme, blaue und kreislauforientierte Wirtschaft neue Chancen eröffnen. Dies spiegelt sich in der Vision der Transformationsinitiativen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs wider, darunter die Agenda 2063 der Afrikanischen Union, die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone, eine visafreie Zone in Afrika, ein afrikanischer digitaler Binnenmarkt und der Afrikanische Luftverkehrsbinnenmarkt.

Gleichzeitig bestehen weiterhin eine Reihe von Herausforderungen. 36 der fragilsten Länder der Welt befinden sich in Afrika; viele von ihnen sind durch Konflikte in Mitleidenschaft gezogen. 390 Millionen Menschen auf dem Kontinent leben unterhalb der Armutsgrenze. Vom Wachstum profitiert nicht immer die Allgemeinheit, was vor allem auf Probleme bei der guten Regierungsführung zurückzuführen ist. Afrika ist ebenso wie die restliche Welt von den Folgen des Klimawandels, der Umweltzerstörung und der Umweltverschmutzung betroffen. Die EU und Afrika können gemeinsam die Chancen nutzen, diese Herausforderungen angehen und Maßnahmen entwickeln, die Stabilität, Frieden, Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, die Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltige Lebensgrundlagen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf der Grundlage gesunder Ökosysteme, den sozialen Zusammenhalt und eine gute Regierungsführung gewährleisten.

Es ist im Interesse beider Kontinente, dass unsere Partnerschaft auf einem klaren Verständnis der eigenen und der beiderseitigen Interessen und Verantwortlichkeiten beruht und dem Umfang und der Ausgereiftheit unserer Beziehungen Rechnung trägt. Zu diesen Interessen gehören: Entwicklung eines Modells für grünes Wachstum; Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas; Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Wertschöpfung durch nachhaltige Investitionen; Maximierung der Vorteile der regionalen Wirtschaftsintegration und des regionalen Handels; Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raums; Bekämpfung des Klimawandels; Gewährleistung des Zugangs zu nachhaltiger Energie und Schutz der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen; Förderung von Frieden und Sicherheit; Gewährleistung einer gut gesteuerten Migration und Mobilität; Zusammenarbeit auf globaler Ebene zur Stärkung der multilateralen, regelbasierten Ordnung, Förderung der universellen Werte, der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichstellung der Geschlechter.

In einem Bereich sind nur dann positive Entwicklungen möglich, wenn auch in anderen Bereichen Fortschritte gemacht werden. Solche Fortschritte können nur durch Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer globaler Verpflichtungen wie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Agenda 2063 erzielt werden.

Das Potenzial Afrikas stößt bei zahlreichen Akteuren auf der Weltbühne auf zunehmendes Interesse. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, da sie Afrika mehr Optionen sowie Raum für Synergien verschafft. Dies bedeutet auch, dass Europa – die EU und ihre Mitgliedstaaten im Gleichklang – die Art und Weise, in der es mit Afrika zusammenarbeitet, anpassen muss, um sicherzustellen, dass sich seine Positionierung mit unseren beiderseitigen Interessen deckt, und um Werten, zentralen Grundsätzen und der bewährten Regulierungspraxis mehr Gewicht zu verleihen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind in jeder Hinsicht größter Partner Afrikas, sei es in Bezug auf Investitionen, Handel, öffentliche Entwicklungshilfe oder Sicherheit. Diese verlässliche, langjährige und facettenreiche Partnerschaft sollte sich nun auch in einem starken politischen Bündnis niederschlagen. Engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen Europa und Afrika sind in einer multipolaren Welt, in der gemeinsames Handeln dringend erforderlich ist, von entscheidender Bedeutung. Die verstärkte Zusammenarbeit in globalen und multilateralen Angelegenheiten wird im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Handelns stehen.

Um das strategische Bündnis der EU mit Afrika zu stärken, schlagen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union vor, Gespräche mit afrikanischen Partnern aufzunehmen, um auf dem bevorstehenden EU-AU-Gipfeltreffen gemeinsam eine neue umfassende Strategie der EU mit Afrika festzulegen, die auf fünf Partnerschaften aufbauen könnte:

1.Partnerschaft für die grüne Wende und den Zugang zu Energie,

2.Partnerschaft für den digitalen Wandel,

3.Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung,

4.Partnerschaft für Frieden und gute Regierungsführung und

5.Partnerschaft im Bereich Migration und Mobilität.

Diese neue Strategie und diese Partnerschaften stehen im Einklang mit den gemeinsamen Prioritäten, die die EU und die Afrikanische Union auf dem Gipfeltreffen 2017 in Abidjan festgelegt haben. Die Strategie orientiert sich insbesondere an den sehr fruchtbaren Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union, die am 27. Februar 2020 in Addis Abeba stattgefunden haben, und spiegelt die Vorschläge der EU für den laufenden Austausch mit den afrikanischen Partnern zwecks Festlegung einer gemeinsamen Partnerschaftsagenda auf dem bevorstehenden EU-AU-Gipfeltreffen im Oktober 2020 wider. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika wird auf bilateraler, regionaler und kontinentaler Ebene fortgesetzt.

I.Partnerschaft für die grüne Wende und den Zugang zu Energie

Die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung ist die wichtigste Aufgabe der heutigen Generation. Daher müssen Europa und Afrika bei der Entwicklung von Lösungen für nachhaltige Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und blaue Wirtschaft, die das Wirtschaftswachstum Afrikas voranbringen können, am gleichen Strang ziehen. Zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung müssen sowohl die EU als auch Afrika – im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris – auf eine CO2-arme, ressourceneffiziente und klimaresiliente Zukunft setzen. Die afrikanischen Länder sind durch den Klimawandel besonders bedroht, da er die weiteren Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung gefährden könnte.

Wir müssen auf gesunde Ökosysteme hinarbeiten, die Erderwärmung begrenzen und stoppen, die Anfälligkeit verringern und die Anpassungsmöglichkeiten für Menschen und Ökosysteme verbessern. Dies erfordert verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Steigerung der Resilienz sowie angemessene, sozial verträgliche Anpassungsmaßnahmen.

Innovation ist der Schlüssel zur Förderung der grünen Wende. Die Investitionen sollten daher auf die Stärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten in Afrika ausgerichtet werden und den Zugang zu Technologien sowie die lokale Anpassung daran ermöglichen. Dies wird die afrikanischen Länder in die Lage versetzen, einen CO2-armen, klimaresilienten und umweltverträglichen Wachstumspfad zu verfolgen, bei dem der Einsatz ineffizienter Technologien und weitere Investitionen in die Kohlestromerzeugung vermieden und stattdessen auf neue erneuerbare Energiequellen und die Wasserstofferzeugung gesetzt werden soll. Der Handel sollte ebenfalls zur Einführung innovativer, nachhaltiger Geschäftsmodelle beitragen und eine führende Rolle bei der Gestaltung einer klimaneutralen Zukunft spielen.