Nr. C 171/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 85 
Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 
finanziert werden (Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) sowie EWG-Haushalt) 
(Woche vom 2. bis 6. Juli 1985) 
(85/C 171/02) 
Num­
mer der 
Aus­
schrei­
bung 
2264 
2267 
2268 
2269 
2258 
2270 Nummer und Datum 
des Supplement 
zum Amtsblatt 
der Europäischen 
Gemeinschaften „S" 
S 122, 2. 7. 1985 
S 122, 2. 7. 1985 
S 122, 2. 7. 1985 
S 123, 3. 7. 1985 
S 125, 5. 7. 1985 
S 125, 5. 7. 1985 Land 
Zaire 
Angola 
Kap Verde 
Zambia 
Simbabwe 
Thailand Gegenstand der Leistung 
ZR-Kinshasa: Büromaschinen und Hand­
geräte 
B-Brüssel: Technische Hilfe für ein Fische­
reiunternehmen in Angola 
CV-Praia: Verschiedene Lieferungen 
ZM-Kitwe: Schaufellader 
ZW-Harare: Krankenhausausrüstung 
TH-Bangkok: Verschiedene Lieferungen Angebots­
abgabe­
datum 
3. 9. 1985 
19. 8. 1985 
23. 9. 1985 
12. 9. 1985 
4. 10. 1985 
2. 9. 1985 
STAATLICHE BEIHILFEN 
Beihilfen an die Synthesefaserindustrie der Europäischen Gemeinschaft 
(85/C 171/03) 
Die Kommission hat die Lage in der Synthesefaserindustrie insbesondere unter Berücksichti­
gung der Frage der Kapazitätsüberschüsse und der im Juli 1977 eingeführten und zuletzt bis 
zum 19. Juli 1985 verlängerten Regelung zur Begrenzung der Beihilfen geprüft. 
Diese Prüfung zeigte, daß es es trotz erheblicher Umstrukturierungen und Umstellungen auf 
Gemeinschaftsebene weiterhin überschüssige Produktionskapazitäten für Synthesefasern und 
Garn gibt. 
Die Industrie verzeichnete zwar 1983 und 1984 einen konjunkturellen Aufschwung, der vor 
allem von der Sanierung der gemeinschaftlichen Textil- und Bekleidungsindustrie und dem ge­
stiegenen Dollarwert getragen war, doch liegt die Kapazitätsauslastung im Durchschnitt weiter 
bei 79 bis 80 %, was nicht genügt, um wirtschaftlich und finanziell rentabel zu produzieren. 
Selbst unter Berücksichtigung der von der Industrie in der EG vereinbarten, noch vorzuneh­
menden Stillegungen wird auch nach Ende 1985 eine weitere Anpassung beträchtlichen Um-
fangs erforderlich sein, vor allem weil die EG-Nachfrage nach Synthesefasern und Garn für 
Textilverarbeitung in den nächsten Jahren zumindest stagnieren wird. 
Daher hält die Kommission eine Verlängerung der im Jahr 1977 eingeführten Regelung zur 
Kontrolle der Beihilfen um weitere zwei Jahre bis 19. Juli 1987 für erforderlich. 
Ferner ist die Kommission aufgrund der vorstehenden Analyse zu dem Ergebnis gelangt, daß 
künftig auch Polypropylen-Fasern und -Garn in das Kontrollsystem für Acryl, Polyester und 
10.7.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 171/3 
Polyamid einbezogen werden müssen. Die in der Gemeinschaft vorhandenen Kapazitäten für 
diese Erzeugnisse sind nur bis zu 70 % ausgelastet; obwohl die Aussichten für Polypropylen 
etwas besser sind als für andere synthetische Fasern und Garne, wird das Verhältnis zwischen 
den bestehenden Kapazitäten und der Nachfrage noch jahrelang unausgewogen bleiben. 
Sie weist deshalb alle anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten, die sie unterrichtet hat, nach 
Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag und gestützt auf die 1971 und 1977 festgelegten Leitlinien 
für Beihilfen an die Textil-, Bekleidungs- und Chemiefaserindustrie darauf hin, daß sie von 
vornherein solche Beihilfen der Mitgliedstaaten — unabhängig davon, ob sie im Rahmen sekto­
raler, regionaler oder allgemeiner Regelungen gewährt werden sollen — negativ beurteilt wird, 
die zu einer Erhöhung der Netto-Produktionskapazitäten der Synthesefaserindustrie (Acryl-, 
Polyester-, Polypropylen- und Polyamidfaser und -garne) führen. 
Die Kommission wird weiterhin nur solchen Beihilfevorhaben der Mitgliedstaaten positiv ge­
genüberstehen, die darauf abzielen, schwerwiegende soziale oder regionale Probleme durch die 
Beschleunigung und Erleichterung der Umstellung auf andere Tätigkeitszweige als die Synthe­
sefaserproduktion oder durch zu einem Kapazitätsabbau führende Umstrukturierungsmaßnah­
men zu lösen. 
Die Kommission möchte ferner andere Beteiligte als die Mitgliedstaaten darauf hinweisen, daß 
ihr alle Beihilfefälle, gleich welcher Art, zugunsten von Unternehmen der Synthesefaserindu­
strie nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag vorher mitgeteilt werden müssen, da derartige 
einzelstaatliche Maßnahmen nicht angewandt werden dürfen, sofern sie nicht bzw. bis sie von 
der Kommission genehmigt werden. 
STAATLICHE BEIHILFEN 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
Mitteilung gemäß den Bestimmungen von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EWG-Vertrags 
an alle Beteiligten mit Ausnahme der Mitgliedstaaten bezüglich der Entscheidung der belgischen 
Regierung, einem Hersteller von Keramik-Sanitärartikeln in La Louviere Beihilfen in Höhe von 
mindestens 400 Millionen bfrs zu gewähren 
(85/C 171/04) 
Am 16. Februar 1983 erließ die Kommission eine abschlägige Entscheidung bezüglich einer 
bereits erfolgten Beihilfe von 475 Millionen bfrs für einen Hersteller von Keramik-Sanitärarti­
keln in La Louviere (ABl. Nr. L 91 vom 9. April 1983). Vor kurzem hat sie einen abschlägige 
Entscheidung bezüglich einer zusätzlichen Beihilfe in Höhe von 83 Millionen bfrs erlassen 
(ABl. Nr. L 59 vom 27. Februar 1985) und das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-
Vertrag bezüglich eines Vorhabens für eine dritte Beihilfe in Höhe von 295,3 Millionen bfrs 
zugunsten dieses Unternehmens eingeleitet (Abi. Nr. C 269 vom 9. Oktober 1984). 
Aufgrund der zahlreichen Beihilfen des belgischen Staates an den Industriebereich Sanitärkera­
mik konnte die Ausfuhr belgischer Erzeugnisse in die übrigen Mitgliedstaaten erheblich gestei­
gert werden, obwohl sich der Bereich dieser Erzeugnisse seit mehreren Jahren in Schwierigkei­
ten befindet. 
Nach Ansicht der Kommission wurde für diese weiteren Beihilfen ein neues Rechtsgebilde ge­
schaffen, um die Weiterführung der Produktion in Sanitärkeramik zu ermöglichen; sie sind 
daher geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
in einem Maße zu beeinträchtigen, der den Gemeinschaftsinteressen zuwiderläuft, wobei keine 
der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 92 EWG-Vertrag Anwendung findet. Außerdem sind 
diese Beihilfen nicht zuvor angemeldet worden.