DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/258

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES RECHNUNGSHOFS ZUM SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006

(2007/C 260/02)

I. Der Europäische Rechnungshof („der Hof“) hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung sowie die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) (1). Gemäß den Finanzvorschriften legt der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor (2). Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch. Diese stützen sich auf allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen, die an den EEF-Bereich angepasst wurden. Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für das nachstehende Prüfungsurteil.Zuverlässigkeit der RechnungsführungII. Nach Ansicht des Hofes vermitteln die Übersichten über die finanzielle Ausführung für das Haushaltsjahr 2006 und die Jahresabschlüsse am 31. Dezember 2006 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende. Ohne sein vorstehendes Prüfungsurteil einzuschränken, verweist der Hof auf folgende Sachverhalte: a) die Stichhaltigkeit der für die Schätzung der Rückstellung für ausstehende Rechnungen herangezogenen Annahmen wurde von der Kommission nicht nachgewiesen; b) den zu hohen Ansatz des Betrags der in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Garantien. Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeIII. Abgesehen von dem in Ziffer IV dargelegten Sachverhalt ist der Hof aufgrund der Ergebnisse seiner Prüfung der Ansicht, dass die den Einnahmen, Mittelzuweisungen, Mittelbindungen und Zahlungen des Haushaltsjahrs zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.IV. Die Prüfung des Hofes ergab eine wesentliche Fehlerquote bei von den Delegationen genehmigten zugrunde liegenden Vorgängen.V. Ohne sein vorstehendes Prüfungsurteil einzuschränken, verweist der Hof im Zusammenhang mit seiner Prüfung der Haushaltszuschüsse darauf, dass in den Auszahlungsentscheidungen der Kommission die Einhaltung des Abkommens von Cotonou nicht förmlich und strukturiert genug dargelegt wird.VI. Ungeachtet der Fortschritte der Kommission in Bezug auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme wurde im Zuge der Prüfung des Hofes deutlich, dass einige Systeme verbesserungsbedürftig sind und zur effizienteren und wirksameren Durchführung der Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten eine globale Kontrollstrategie entwickelt werden sollte. Der Hof stellt fest, dass die Kommission an vielen der in diesem Bericht genannten Punkte arbeitet und begrüßt die positive Reaktion der Kommission auf die Empfehlungen des Hofes. 27. September 2007 Hubert WEBER Präsident Europäischer Rechnungshof 12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg

(1) So wie in Artikel 96 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 125 Absatz 2 der Finanzregelung für den neunten EEF festgelegt; konkret handelt es sich dabei einerseits um die vom Rechnungsführer erstellten Vermögensübersichten und dazugehörigen Übersichten und andererseits um die Haushaltsrechnungen mit den vom Hauptanweisungsbefugten und vom Rechnungsführer gemeinsam erstellten Tabellen. Diese Jahresabschlüsse werden für jeden der vier EEF einzeln und einmal in konsolidierter Form erstellt. Die Jahresabschlüsse und die Informationen der EIB werden nicht durch die vorliegende Erklärung abgedeckt (siehe Fußnote 2).

(2) Gemäß Artikel 103 Absatz 3 der oben erwähnten Finanzregelung; zusammen mit Artikel 1 der genannten Finanzregelung bedeutet dies, dass die Zuverlässigkeitserklärung nicht den unter der Verantwortung der EIB verwalteten Teil der Mittel des neunten EEF abdeckt.