ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 121 
 
 
 
Vol. 1985/0 039 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
K O M M IS S IO N
D E R
E U R O P Ä I S C H E N  G E M E I N S C H A F T E N
GeneralsekretariatK O M (85) 1 2 1  endg.
B r ü s s e l, d en  19. M ärz 1985 
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschatt 
an der Konterenz der Vereinten Nationen über das zwischen Staaten 
und internationalen Organisationen bzw. zwischen internationalen 
Organisationen geltende Vertragsrecht sowie an den vorausgehenden 
Konsultationen teilzunehmen
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K O M (85) 1 2 1  endg.

B E G R Ü N D U N G
I. Das Problem
1. Entsprechend der Resolution 39/86 (1) der Generalversammlung der 
Vereinten Nationen findet die Konferenz der Vereinten Nationen 
über das zwischen Staaten und internationalen Organisationen bzw . 
zwischen internationalen Organisationen geltende Vertragsrecht 
v o m  18. Februar bis 21. M ärz 1986 in W ien  statt.
Die Konferenz arbeitet auf der Grundlage eines von der Völkerrechts­
kommission ausgearbeiteten Konventionsentwurfs. Die Resolution 39/86 
"verweist die £ T m  Jahr 198^7 von der Völkerrechtskommission verab­
schiedeten Artikelentwürfe über das zwischen Staaten und intei 
nationalen Organisationen bzw. zwischen internationalen Organisa­
tionen geltende Vertragsrecht als Hauptvorschlag zur Prüfung an die 
Konferenz".
Zur Teilnahme an der Konferenz werden außer den Staaten insbesondere 
eingeladen: "die V ertreter internationaler zwischenstaatlicher 
Organisationen, die tra d itio n ell eine Einladung zur Teilnahme als 
Beobachter bei unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen 
einberufenen Rechtskodifizierungskonferenzen erhalten haben".
Z u diesen Organisationen gehört die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft. Entsprechend ging der Gemeinschaft mit Schreiben des General­
sekretärs der Vereinten Nationen vom  5. Februar 1985 eine Einladung 
zu.
2. Die Resolution 39/86 "ruft die Teilnehmer an der Konferenz auf, vor 
Einberufung der Konferenz Konsultationen abzuhalten, die hauptsäch­
lich die Arbeitsorganisation und die Arbeitsmethoden der Konferenz,
(1) Siehe A nhang I.

-  2 -
einschließlich der Geschäftsordnung, und wichtige Sachfragen, 
einschließlich der Schlußbestimmungen und der Beilegung von 
S treitig k eiten , zum  Gegenstand haben, u m  so durch die Erleichte­
rung allgemeiner Übereinstimmung zu einem erfolgreichen Abschluß 
der Konferenz beizutragen".
B ei den Konsultationen m u ß  auch der Status der zur Teilnahme an der 
Konferenz eingeladenen internationalen Organisationen besprochen 
werden. D ie Entscheidung ist von der Generalversammlung auf ihrer 
nächsten Tagung im  Herbst 1985 zu treffen.
3. D ie in der Resolution 39/86 vorgesehenen Konsultationen wurden m it 
einer Organisationstagung a m  28. Februar eingeleitet. Eine erste 
Reihe von Konsultationen findet zwischen d e m  18. M ärz und d e m  10. M a i 1985 
statt. N ach einer Denkpause werden in einer zweiten zweiwöchigen Konsul­
tationsserie im  Juli 1985 alle T hem en vertieft. B ei den Konsultationen 
stehen insbesondere die Organisation der Konferenz, die Arbeitsmethoden, 
die Teilnahme, die Schlußbestimmungen (einschließlich der Frage, w er 
Vertragspartei werden kann) und die Beilegung von Streitigkeiten zur 
Diskussion.
W ie dem  von den Rechtssachverständigen der Zehn und der Kommission 
a m  20. Februar 1985 in N e w  York vorbereiteten Arbeitsdokument (siehe 
Anhang II) zu entnehmen is t, besteht die wichtigste Aufgabe darin zu 
klären, mit welchen Rechten die mit der Resolution 39/86 eingeladenen 
internationalen Organisationen an der Konferenz teilnehmen.
In Anbetracht dessen is t es unbedingt erfo rd erlich , einen Beschluß über 
die Teilnahme der Gemeinschaft an den Konsultationen und an der Konferenz 
sowie über die von der Gemeinschaft und den M itgliedstaaten einzunehmende 
Haltung zu fassen.

- 3  -
4. Diese Empfehlung befaßt sich, wie in d e m  Arbeitsdokument der Rechtssach­
verständigen vorgeschlagen w orden war, vornehmlich mit der Frage, welchen 
Status die internationalen Organisationen haben werden, die mit der Reso­
lution 39/86 zur Teilnahme an der Konferenz aufgefordert wurden.
In der Folge wird die K om m ission eine Em pfehlung z u m  T h em a des von der 
Völkerrechtskommission ausgearbeiteten Artikelentwurfs und insbesondere 
zu den Schlußbestimmungen und zur Streitbeilegung vorlegen.
II. D ie bisherige Haltung der Gemeinschaft
5. D ie Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an sämtlichen Vorarbeiten 
teilgenommen und insbesondere d e m  Generalsekretär der Vereinten Nationen 
K om m entare und Bem erkungen z u m  Artikelentwurf der Völkerrechtskommission 
übermittelt. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft 
auch wiederholt Erklärungen im  Sechsten Ausschuß der Generalversammlung 
abgegeben.
In ihren 1983 formulierten K om m entaren machte die Gemeinschaft die nach­
stehenden Bem erkungen zur Frage der Teilnahme der internationalen Organi­
sationen an der Konferenz:
"Theoretically, several solutions are conceivable, ranging from  a m ere 
observer's status for international organisations to a  role of full 
participation on a  par with States. A n  intermediate solution could 
consist in tne admittance of international organisations to an active 
participation in the negotiation procedure. This w ould correspond to 
the role that international organisations have been able to play in 
the elaboration of the present draft articles".

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W ie  d e m  Arbeitsdokument der Rechtssachverständigen zu entnehmen ist, 
w ar es nicht möglich, Einigung über die genaue Tragweite der W orte 
"active participation”  zu erzielen. 1983 und 1984 forderten die Mit­
gliedstaaten eine Teilnahme der internationalen Organisationen "auf 
einer geeigneten Grundlage, die ihnen erlaubt, einen echten Beitrag 
zur Kodifizierungsarbeit der Konferenz leisten."
Im  Hinblick auf die bevorstehenden Konsultationen in N e w  Y ork m u ß  also 
die Haltung der Gemeinschaft festgelegt werden.
II I. Einige grundsätzliche Überlegungen
6. Zunächst sei kurz an einige allgemeine Überlegungen zur Bedeutung der 
geplanten Konvention für die internationalen Organisationen erin n ert.
7. M it der geplanten Konvention soll das Recht der von internationalen 
Organisationen mit Staaten oder mit anderen internationalen Organisa­
tionen geschlossenen Verträge kodifiziert werden. Folglich m u ß  die 
Konvention insbesondere gegenüber den internationalen Organisationen 
zwingenden Charakter haben.
Vorbehaltlich der Regeln des Gewohnheitsrechts werden die Bestim mungen 
der Konvention für die internationalen Organisationen grundsätzlich erst 
durch deren Zustim m ung verpflichtend. Daher m u ß  unbedingt dafür gesorgt 
werden, daß sie Vertragsparteien der Konvention werden können.
Dies gilt insbesondere für die Gemeinschaft. E s liegt auf der H and, daß 
sie sich auf internationaler Ebene nur durch einen Beschluß binden kann, 
der von ihr selbst nach den in Artikel 228 Absatz 1  des EW G-Vertrages 
festgesetzten Verfahrensrege L n  gefaßt worden ist.

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8. Für die Gemeinschaft bedarf es noch einer weiteren Überlegung. D ie A us­
handlung einer Konvention mit d e m  Ziel, das Völkerrecht im  Bereich der 
Verträge, an denen internationale Organisationen teilnehmen, zu kodifizieren 
und weiterzuentwickeln, wird noch vor d e m  Inkrafttreten der Konvention und 
ihrem etwaigen Abschluß durch die Gemeinschaft unweigerlich Auswirkungen 
auf die W ahrnehm ung der Außenkom petenz der internationalen Organisationen 
haben. D ie Konvention wird mit Sicherheit als Bezugsgrundlage für jede 
weitere juristische Analyse im  Bereich des Vertragsrechts dienen, d a
sich das Völkerrecht bislang in einem fließenden und ungenauen Zustand 
befindet. Diese Auswirkungen betreffen ganz besonders die Gemeinschaft.
In Ermangelung spezifischer Regelungen für die internationalen Organi­
sationen hat sich die Gemeinschaft bisher auf das W iener Ü bereinkom m en 
über das Recht der Verträge v o m  23. M a i 1969 bezogen. Diese Bezugsgrund­
lage entfällt, sobald die neue Konvention ausgehandelt ist.
Die ''Aushandlung" der Konvention berührt daher die "treaty-making power" 
der Gemeinschaft. Mit Rücksicht auf die Grundsätze der gemeinschaftlichen 
Rechtsordnung m u ß  die Gemeinschaft, unabhängig davon, ob sie sich später 
zur R atifizierung oder zur N ichtratifizierung der Konvention entschließt, 
unbedingt an diesen Verhandlungen teilnehmen.
9. A u s dieser Überlegung ergibt sich im  übrigen, daß die Gemeinschaft als 
solche an den N e w  Yorker Konsultationen teilnehmen m uß. Einstweilen geht
es bei diesen "Konsultationen" sow ohl u m  Sachfragen als auch u m  Verfahrens­
fragen. In der Resolution 39/86 heißt es ausdrücklich, daß m a n  dabei 
"wichtige Sachfragen, einschließlich der Schlußbestimmungen und der 
Beilegung von Streitigkeiten" behandeln werde, "u m  so durch die Erleich­
terung allgemeiner Übereinstimmung zu einem erfolgreichen Abschluß 
£der Konferenzj beizutragen" (siehe oben Absatz 1). Ferner sei an den 
Zeitplan und den Themenkatalog erinnert, die in N e w  Y ork im  Hinblick 
auf die Konsultationen der nächsten M onate aufgestellt w urden (siehe 
oben Absatz 3).

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10. Entsprechend der Resolution 39/86 sind "die Teilnehmer" aufgefordert, sich 
an den Konsultationen zu beteiligen. D a  bestimmte internationale Organi­
sationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen sind, ist auch ihre Teil­
nahm e an den Konsultationen erforderlich.
A uf der Tagung zur Vorbereitung der Konsultationen hat m a n  sich nach d e m  Bei­
spiel der informellen Konsultationen von 1984 gerichtet und vorgesehen, die 
Konsultationen zwischen Staaten von den Konsultationen mit den internationalen 
Organisationen zu trennen. N u n  gehen aber die aktuellen Konsultationsthemen 
ebenso wie die auf der Konferenz zu behandelnden T hem en sowohl die Staaten 
als auch die internationalen Organisationen an. E s liegt also im  Interesse 
der Gemeinschaft, ihre tatsächliche Präsenz im  Verlauf dieser Konsultationen 
zu gewährleisten. A uf diese W eise können die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
und die Gemeinschaft selbst von Fall zu Fall ihre Auffassung vertreten.
IV. D ie Modalit äten der Teilnahme an der Konferenz
11. Anläßlich der Konsultationen m üssen die Modalitäten der Teilnahme der zur 
Konferenz eingeladenen internationalen Organisationen nach M aßgabe der 
(oben in Absatz 8  dargelegten) Überlegungen zur Notwendigkeit des Abschlusses 
der Konvention durch diese internationalen Organisationen festgelegt werden, 
damit die Konvention ih n e n  g e g e n ü b e r zw ingenden Charakter haben kann. Für die 
Gemeinschaft k o m m e n  noch die oben in Absatz 8  erläuterten zusätzlichen 
Überlegungen über die Auswirkungen eines Textes, selbst w enn er nicht rati­
fiziert wird, hinzu.
U m  die erfolgreiche Teilnahme der internationalen Organisationen an der 
Konvention zu gewährleisten, m üssen diese - abgesehen v o m  Stimmrecht, das 
die Gemeinschaft und die Z ehn nicht fordern - den gleichen Status wie die 
Staaten haben.

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12. In d e m  Arbeitsdokument der Rechtssachverständigen wird die Frage auf­
geworfen, wie m a n  sich zu der "sponsorship rule”  stellen soll, derzufolge 
die Vorschläge und Änderungsanträge einer internationalen Organisation 
Gegenstand einer "sponsorship" eines oder mehrerer an der Konferenz 
teilnehmender Staaten sein sollen.
D ie Gemeinschaft m u ß  sich der "sponsorship rule" widersetzen, da sie 
eine mit der uneingeschränkten A usübung ihrer Rechtsfähigkeit nicht 
zu vereinbarende Scbordination beinhaltet. Im  übrigen überrascht es 
nicht, daß die "sponsorship rule" von einem Drittland vorgeschlagen 
wird, das grundsätzlich gegen den Ausdruck der Rechtspersönlichkeit 
der internationalen Organisationen eingestellt ist und sich besonders 
für die Einführung von Scbordinationsklauseln in anderen internationalen 
Ü bereinkom m en (Ü bereinkom m en über den Schutz der Ozonschicht) eingesetzt hat.
13. Sollte es nicht möglich sein, eine Gleichstellung mit den Staaten zu 
erreichen, so m üßten die Rechte der Gemeinschaft bei der Aushandlung 
der geplanten Konvention in einer Positivliste festgelegt werden.
In diesem Fall wäre es unter taktischen Gesichtspunkten sicherlich 
günstiger, den Status der internationalen Organisationen festzulegen, 
ohne auf den Beobachterstatus, der übrigens von d e m  gleichen Land, 
das die "sponsorship rule" fordert, für die internationalen Organisationen 
vorgeschLagen wird, Bezug zu nehm en.
Zumindest m u ß  den internationalen Organisationen das autonome Recht 
zuerkannt werden,
i) Vorschläge zu m achen und Änderungsanträge einzubringen;
ii) Erklärungen abzugeben;
iii) a m  BeschLußfassungsprozeß bei der Aushandlung und G enehm igung der 
Texte teilzunehmen.

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V . D ie Schlußbestimmungen und die Beilegung von Streitigkeiten
14. B ei den N e w  Yorker Konsultationen geht es vor allem u m  den Status 
der zur Konferenz eingeladenen internationalen Organisationen.
Ferner wird über die anderen in der Resolution 39/86 genannten 
Them en, d.h. "wichtige Sachfragen, einschließlich der Schluß­
bestimmungen und der Beilegung von Streitigkeiten", gesprochen.
W ie bereits in Absatz 5  erwähnt, haben die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten schon an allen Vorarbeiten der Völkerrechtskommission 
und des Sechsten Ausschusses über diese Fragen teilgenommen. D ie 
Erörterung dieser Fragen im  Rat, insbesondere die Prüfung des von 
der Völkerrechtskommission ausgearbeiteten Artikelentwurfs, kann 
also auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. D ie Kom m ission 
wird den Rat zu gegebener Zeit damit befassen.
VI. Schlußfolgerung
15. Daher empfiehlt die Kom m ission d e m  Rat, zunächst folgendes zu 
beschließen:
(i) D ie Europäische Gemeinschaft nim m t an der Konferenz der 
Vereinten Nationen über das zwischen Staaten und inter­
nationalen Organisationen bzw . zwischen internationalen 
Organisationen geltende Vertragsrecht teil.
(ii) D ie Europäische Gemeinschaft nim m t an den Arbeiten zur 
Vorbereitung dieser Konferenz im  R ah m en  der vorausgehenden 
Konsultationen teil.
(iii) Im  R ah m en  der Konsultationen w achen die Mitgliedstaaten und 
die Gemeinschaft darüber, daß

- 9  -
die zur Konferenz eingeladenen internationalen Organisationen
a) mit Ausnahme des Stimmrechts die gleichen Rechte wie die 
Staaten erhalten
oder andernfalls
b) das autonome Recht erhalten,
- Vorschläge zu unterbreiten und Änderungsanträge ein- 
zubri ngen;
- Erklärungen abzugeben;
- am  Beschlußfassungsprozeß bei der Aushandlung und 
Genehmigung der Texte teilzunehmen.

Empfehlung für einen Beschluß des Rates, mit d e m  die K om m ission ermächtigt wird, 
im  N a m e n  der Gemeinschaft an der Konferenz der Vereinten Nationen 
über das zwischen Staaten und internationalen Organisationen 
bzw . zwischen internationalen Organisationen geltende Vertragsrecht 
sowie an den vorausgehenden Konsultationen teilzunehmen
D E R  R A T  D E R  E U R O P Ä IS C H E N  G E M E IN S C H A F T E N  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen W irtschaftsgemeinschaft, 
auf Empfehlung der Kommisison, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
D ie Gemeinschaft ist eingeladen, an der Konferenz der Vereinten Nationen 
über das zwischen Staaten und internationalen Organisationen bzw . zwischen 
internationalen Organisationen geltende Vertragsrecht teilzunehmen.
Zur Vorbereitung dieser Konferenz finden im  Rahmen der Vereinten Nationen 
Konsultationen s ta tt-
D ie sowohl bei der Konferenz als auch bei den vorgenannten Konsultationen 
zur Diskussion stehenden Verfahrensfragen und Sachfragen berühren unmittel­
bar die A usübung der internationalen Rechtsfähigkeit der Europäischen G em ein­
schaften und betreffen die W ahrnehm ung der Gesamtheit ihrer Außenkompetenzen.
D ie Gemeinschaften m üssen also an der Konferenz und an den Konsultationen 
mit einem Status teilnehmen, der der Verantwortung, die sie innerhalb der 
internationalen Beziehungen übernehmen, und ihrer Rolle bei der Weiter­
entwicklung des Völkerrechts entspricht -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
1. D ie K om m ission nim m t an der Konferenz der Vereinten Nationen über das 
zwischen Staaten und internationalen Organisationen bzw . zwischen inter­
nationalen Organisationen geltende Vertragsrecht sowie an den in der 
Resolution 39/86 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorge­
sehenen Konsultationen teil.
2. D ie K om m ission vertritt den Standpunkt der Gemeinschaften im  B enehm en 
mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und in Übereinstimmung mit den 
beigefügten Direktiven, die zu gegebener Zeit ergänzt werden.

Anhang
D IR E K T IV E N
Im  Rahmen der Konsultationen, die von den Vereinten Nationen zur Vor­
bereitung der Konferenz über das zwischen Staaten und internationalen 
Organisationen bzw. zwischen internationalen Organisationen geltende 
Vertragsrecht veranstaltet werden, wacht die Kommission darüber, daß 
die Gemeinschaften bei der Konferenz mit Ausnahme des Stimmrechts die 
gleichen Rechte erhalten, wie sie den Staaten zuerkannt werden.
Andernfalls wacht die Kommission darüber, daß den Gemeinschaften das 
autonome Recht eingeräumt wird, Vorschläge zu unterbreiten und Ände­
rungsanträge einzubringen, Erklärungen abzugeben und am  Beschluß­
fassungsprozeß bei der Aushandlung und Genehmigung der Texte te ilz u ­
nehmen.

Da t io n s
u n ie s A
Assemblée générale Distr. 
GENERALE
A/RES/39/86  
18 janvier 1985
Trente-neuvième session  
Point 131 de l'ordre du jour
RESOLUTION ADOPTEE PAR L'ASSEMBLEE GENERALE •
[sur le rapport de la Sixième Commission (A/39/779 et Corr.l)!
39/86. Conférence des Nations Unies sur le droit des traités entre Etats et 
organisations internationales ou entre organisations internationales
L'Assemblée générale,
Rappelant sa résolution 37/112 du 16 décembre 1982, par laquelle elle a décidé 
qu'une convention internationale serait conclue sur la base du projet d'articles 
sur le droit des traités entre Etats et organisations internationales ou entre 
organisations internationales que la Commission du droit international a adopté à 
sa trente-quatrième session 1/,
Rappelant également sa résolution 38/139 du 19 décembre 1983, par laquelle 
elle a décidé que le cadre approprié pour l'examen définitif du projet d'articles 
serait une conférence de plénipotentiaires qui devrait être convoquée en 1985 au 
plus tôt, et est convenue de prendre une décision à sa trente-neuvième session au 
sujet de la date et du lieu de la Conférence des Nations Unies sur le droit des 
traités entre Etats et organisations internationales ou entre organisations 
internationales ainsi que de la participation à cette conférence,
Ayant reçu le rapport du Secrétaire général 2/ qui contient les commentaires 
et observations communiqués par les Etats et les principales organisations 
intergouvemementales internationales, conformément à la résolution 38/139 de 
l’Assemblée générale.
Reconnaissant qu'il importe d'assurer le succès des travaux de la Conférence 
en facilitant un accord général,
1/ Documents officiels de 1'Assemblée générale, trente-septième session. 
Supplément No 10 (A/37/10),  chap. II, sect. D.
85-01475 0394W (F)

A/RES/39/86 
Page 2
Ayant à l'esprit la relation entre le droit des traités entre Etats et la 
question qui sera examinée par la Conférence,
Notant avec satisfaction que le Gouvernement autrichien a proposé d'accueillir 
la Conférence à Vienne,
1. Décide que la Conférence des Nations Unies sur le droit des traités entre 
Etats et organisations internationales ou entre organisations internationales se 
tiendra à Vienne, du 18 février au 21 mars 1986;
2. Prie le Secrétaire général d'inviter t
a) Tous les Etats à participer à la Conférence;
b) La Namibie, représentée par le Conseil des Nations Unies pour la Namibie, 
à participer à la Conférence, conformément au paragraphe 6 de la résolution 
37/233 C de l’Assemblée générale, en date du 20 décembre 1982;
c) Les représentants des organisations qui ont reçu de l'Assemblée générale 
une invitation permanente à participer en tant qu'observateurs aux sessions et aux 
travaux de toutes les conférences internationales convoquées sous ses auspices à 
participer à la Conférence en cette qualité, conformément aux résolutions
3237 (XXIX) et 31/152 de l'Assemblée générale, en date des 22 novembre 1974 et 
20 décembre 1976;
d) Les représentants des mouvements de libération nationale reconnus par
1'Organisation de l’unité africaine dans sa région à participer à la inference en 
qualité d'observateurs, conformément à la résolution 3280 (XXIX) de l'Assemblée 
générale, en date du 10 décembre 1974;
e) Les représentants des organisations intergouvemementales internationales 
qui ont traditionnellement été invitées à participer en tant qu'observateurs aux 
conférences de codification convoquées sous les auspices de l'Organisation des 
Nations Unies à participer à la Conférence en une qualité qui sera étudiée lors des 
consultations visées au paragraphe 8 ci-dessous et décidée par l'Assenblee générale 
à sa quarantième session*
3. Invite les participants mentionnés au paragraphe 2 ci-dessus à inclure 
autant que possible parmi leurs représentants des experts compétents dans le 
domaine à étudier;
4. Décide que les langues de la Conférence seront les langues officielles et 
les langues de travail de l’Assemblée générale, de ses commissions et de ses 
sous-commissions;
5. Renvoie à la Conférence, en tant que proposition de base à examiner, le 
projet d'articles sur le droit des traités entre Etats et organisations 
internationales ou entre organisations internationales adopte par la Commission du 
droit international à sa trente-quatrieme session;
2/ A/39/491.

A/RKS/39/86 
Page 3
6. Prie le Secrétaire général de présenter à la Conférence tous les 
documents et recommandations pertinents concernant le règlement intérieur et les 
méthodes de travail, compte tenu du fait qu’il importe de faciliter un accord 
général sur le résultat final des travaux de la Conférence, et de faire le 
nécessaire pour mettre à la disposition de celle-ci le personnel, les moyens 
matériels et les services voulus, notamment en ce qui concerne l'établissement de 
comptes rendus analytiques)
7.  Prie également le Secrétaire général de prendre des dispositions pour 
assurer la présence à la Conférence, en qualité d'expert, du Rapporteur spécial de 
la Commission du droit international chargé de la question des traités conclus 
entre Etats et organisations internationales ou entre deux ou plusieurs 
organisations internationales/
8. Appelle les participants à la Conférence à organiser, avant la 
Conférence, des consultations portant principalement sur l'organisation et les 
méthodes de travail de la Conférence, notamment le règlement intérieur, et sur les 
grandes questions de fond, dont les clauses finales et le règlement des différends, 
afin d'assurer le succès des travaux de la Conférence en facilitant un accord 
général)
9. Décide d'inscrire à l'ordre du jour provisoire de sa quarantième session 
une question intitulée "Préparatifs de la Conférence des Nations Unies sur le droit 
des traités entre Etats et organisations internationales ou entre organisations 
internationale s".
99ène séance plénière 
13 décembre 1PP4

S«w York, 30 r*brutry 191S
w om sw a document
on Tr«fttl«> botw.on i * * f  and i n f  m»Slon»l OrgwiiKUoM
B T 1  a?m )t!* iA rtiiii3 rm * ^ rrn T  m ?  f - T n - B M H
prepared by the Legal Expart■ of the Ten and the 
Comrai > s ibn in New York
1* Aooording to Raeoiution 39/86 of the UN General
Aeaembly, the United Nation* Conference on Traatlei between 
State* and International Organisation* and between Interna­
tional Organisation* will be held in Vienna from the 18th 
February to the 21st Maroh 1986. The International Law 
Commission'• 1982 draft article* for a Convention on this’  
toplo will be the baeie for the work of the Confertnoe*
A substantial effort in European coordination and 
cooperation will be required for the purpose* of the 1986 
Conference. It will require the Community and the Ten to 
define their general attitude towards the development of 
international law represented by the iLC'e draft Article* 
as a whole# as well as to a number of specific iesuseof 
principle and of procedure which may have a direct impact 
on the Community's own treaty-making activities.
because of the shortness of time before the Con­
ference convenee in 1986 end especially in view of the 
consultations referred to below, this process of European 
coordination and cooperation will have to begin without 
delay, The present paper' ia'-daeigned is e contribution 
to it.

2
2, While it provide* for disaussion of an itam entitl­
ed "Preparations1 1  for the Conference at the 40th aeasion 
of the O.A., the Resolution quoted above appeals to the
i
"participants" to the Conference to organise consultations 
■primarily on the organisation and method of work of the 
Conference,  including rules of procedure, and on major issues 
of substance including final clauses and settlement of di- 
sputa*",
Among those "psrtioipanta" are the International 
organisation! "which have traditionally been invited to 
participate, as observers at legal codification conferences 
convened under the auspices of the United Nations". Thsy 
include the European Economic Community*
Among the questions to bs considered in the consul­
tations one finds that of determining in what capacity in- .  
ternational organisations invited to the Conference will 
participate in its work. This, according to the Resolution, 
is the only point, among the numerous questions to bs dis­
cussed in the consultations, upon which the 40th 0.A.must 
take a decision*
3. it would seam therefore that, in order to formulate 
the standpoint of the Community and of the Ten, one of the 
most urgent teaks concerns, the problem of the capacity in 
which ths European Community, together with the other orga­
nizations invited under para. 2 (e) of Res. 39/86, will 
participate in the Conference,
Zn the comments it formulated in 1982 on the ZLC'e 
Draft Articles the Community, as regards particlpstion,
i

J
stated the followingi
"Theoretically* eoveral aolutlona are oonoeivable, 
ranging from a mere obcarvar'a atatua for interna- 
tional organisation* tp a jrola of full participa­
tion on a par with States, An intermediate solution 
could conaiat in tha admittance of international or- 
ganlzationa to an aotlve participation in tha nego­
tiation procedure. This would correspond to tha 
role that international organisations have bean 
able to play in tha elaboration 6f the present draft 
article*".
It haa not proved possible to agree in New York 
on the further interpretation to be given to the phrase 
"aotiva participation"i In statements made by the Prea- 
idency in the Sixth Coimlttee in 1983 end 1984 the problem' 
was addressed in the following terms!
"The Ten consider that international organisations, .
including the European Community, should participate
on an appropriate basis, whioh would permit them to
contribute effectively to the oodification work of
<
the Conference".
Thie formulation rasulted after intensive efforts 
undertaken by the Ten in New York. Nothing more precise 
could be obtained because of tha difference* in the posi­
tions held amongst the Member States and the Commission. 
Thacs position* range from mere observer status and full 
participation without the right of vote.

4
The question is further-.oomplicated bsosuss tome 
developing countries hsvs requested thst national llber- 
stion movements be accorded st least the same treatment as 
'international organisations.1
During the consultations held in U.N, fora In 1184 
before and during.the 39th General Assembly, the following 
were the mein approaches exploredi (1) to add specific 
rights of participation to a provision giving the Interna** 
tional Organisations the status of observers; and (2) to 
spell out epeoiflo rights of participation to bs enjoyed 
by the International Organisations, without specifying 
their status.
Thus a first problem to be addressed may oonslst 
in determining which of these two approaches is preferable. 
It may however be observed that if the spelling out of the 
rights of participation to be enjoyed by Organisations is 
aoourate and complete, the two approaches ere equivalent 
in practice.
However, it has been felt by some delegation! thst 
ths first approach might bs lsss favourabls for ths Orga­
nisations than ths ssoond, becauss it oould bs argutd that 
ths usual limited capacity of observars in codification 
conferences might function ec e residuary rule for cases 
not covered by the rules attributing specific competences. 
Conversely, if through.oversight a particular attribute 
was not foreseen, then under the second approach it might 
be argued that international organizations had no right* 
of participation at all in the area In quastlcn.

-  I -
The second erdsr of problems - which, at 
laast In principle, for tha reason stated before, la In* 
dependent from tha firat - conoami whloh rights of par* 
ticipation ara to ba given to international Organisations.
Tha following rights hava baan discussed 
during tha conaultationat
1) tha right to submit propoaals and amandmantai
and
2) tha right to make atatamenta.
During theie consultation*, at laaat at 
regards tha right to aubmit propoaala and amandmanta,tha 
limitation waa proposed that auoh right should be ayarola-,  
ad through tha sponsorship of tha proposals and amendments 
by a State or States participating in tha Conference.
Tha. questions raised ara tha followingi
a) should tha two rights ba recognised to International 
Organisation® and, if eo, would they ba euffieient?
b) what position should bs taken in connection with tha
"sponsorship" rule .  proposed. ..and ara there 
Variations thereof•“  whioh can bs envisaged (for
instancei to limit tha sponsorship requirement to 
tha eubmiision of proposals for voting?)
In addition, other questions connected to 
participation may be expected to ba considered during the 
consultations. Nona of them has been discussed in New 
Vork. They include the followingi

" I •
1) right· of participation on procedural questions (s.y.# 
right to submit motions to adjourn# points of ordsr»
•to) » .
2) rights of participation In informal masting· (such as 
"working" and "drafting", group·)»
3) rights of participation ‘  in procedures leading to con­
sensus decisions*
I
4. In addition to the problem of participation#
several questions of principle are likely to arise in the 
course of the consultations under the rubrio"Flnal' clauses 
and Settlement of Disputes" mentioned above. Some of the·· 
questions have not previously, or et least not recently# 
been addressed in Community consultation. These questions 
of principle inoluds the following«
1) how should organisations become bound by the Convention?
2) should participation in ths Convention by organisations 
be relevant (and within what limits) for the entry into
.  fores of the Convention?
3) what rights should be International Organisations have
as regards reservations to the Convention?
« ■
4) what rights should organizations have as regards amend- 
mants?-
5) what regime for the settlement of disputes would be 
acceptable to the Community? and how would this relate
to the positions of the member States# notably as regards 
disputes involving lus pçQans7

- 7 -
An «ffort of reflection with e view to determining 
positions aatma to be atlll needed on these points by delega 
tlonaf  including those of the Ten. it muat however be kept,  
in mind that the idee of considering et leeat some of these 
questions in a "package" with the question mentioned above 
of the capacity in which Organisations will participate in 
the Conference has been evoked more than once during consul*
tatlons in 1984.
• ■
j
S. Furthermore, amongst the issues of substanee vhieh
are likely to be of principle ooncern to the Community and 
the Ten and tome or all of which might be raised In the con* 
sultations under the rubric "Major Issues of Substanoe", .  
are the following»
1. the treaty-making powers of international organisations 
and the modalities for their exercise·
2. the regime of reservations
3. the validity &nd effect of treaty obligations under· 
taken by International Organizations, including the 
problem of Article 36 bis*
.4. the provisions relating to ius eocene
It may be recalled that the Community has already 
commented on e number of the draft article· dealing with 
issues of substance but those corr.ments will need to be look­
ed at again before the Conference takes piece* Speolal im­
portance has draft Article 36 bis "Obligations And rights 
arising for Statss members of an international organisation

-  I  -
from a treaty to which it 1· a party". Under thie artiole# 
which · ■  as prompted by the apeoiflo nature of the SBC Treaty#
*  Member States are bound by treaties entered into by an orga­
nisation# if the constituenVinstrument of the organl- 
sation so provides.
i
6. Resolution 39/86 appeals to participants to the
Conference to organise consultations on the organisation 
and method of work of the Conference and on major issues of 
substance. Since the Community# together with other orga­
nizations# will be one of the participants# the question 
arises of how Community views are to be conveyed during the 
consultation phase. The general supposition at the United 
Nations- is that the consultations to be held thie year will# 
like those in 1984# be principally between states· Zn 1984 
the UN Legal Counsel# whot  conducted the consultations# held 
separate meetings with the UN organizations# and it is prob­
able that a similar meeting will be held this yesr. It would 
be possibile thsrefore# if Community participation In the 
inter-stats consultations would not be possible before the 
40th Session# for the Community to convey it· view· separate­
ly to the Legal Counaal or to tha Ambassador of Iraq if he 
conducta the consultation· euoh a procadura would of courae 
nacaaaitata clots co-ordination between the views expressed 
on behalf of the Community and those expressed by-Member 
States in the consultation·.'