Nr. C 159/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, insbesonde­
re von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (!) 
(89/C 159/14) 
Der Rat beschloß am 14. März 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen 
mit der Vorbereitung der Arbeiten. Hauptberichterstatter war Herr Lustenhouwer. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Kommission hat den kleinen und mittleren 
Unternehmen (KMU) in der Gemeinschaft seit 1985, als 
der Europäische Rat sich grundsätzlich auf Aktionen 
zugunsten der KMU einigte, verstärkte Aufmerksamkeit 
geschenkt und legt nun als logische Konsequenz einen 
diesbezüglichen Vorschlag vor. 
Seit dem Europäischen Jahr der Klein- und Mittelbetrie­
be und des Handwerks (1983) hat sich die bedeutende 
wirtschaftliche Rolle der KMU in vielen Bereichen her­
auskristallisiert. Der Ausschuß ging hierauf in mehreren 
Berichten — und insbesondere in seiner Stellungnahme 
zum KMU-Aktionsprogramm (Berichterstatter: Herr 
Calvet Chambon) (2) — ein und unterstützte und 
bestärkte die Kommission in ihrer Politik gegenüber 
den KMU. 
Nach 1983 wurde der KMU-Politik in der Kommission 
sehr bald ein eigener Platz eingeräumt. Zum ersten Mal 
in der Geschichte der Gemeinschaft zählte die 1984 ins 
Amt eingeführte Kommission ein Mitglied, das speziell 
für die KMU-Politik zuständig war. 
1.2. Ferner wurde eine besondere Dienststelle ge­
schaffen: die „Task Force kleine und mittlere Unter­
nehmen". 
Die unlängst neu ernannte Kommission möchte mit 
dem jetzt vorliegenden Vorschlag zum einen ihre Politik 
auf eine angemessene Rechtsgrundlage stellen (Arti­
kel 235 des EWG-Vertrags) und zum anderen — durch 
die für vier Jahre abgesicherte Finanzierung — sich 
selbst in die Lage versetzen, eine mittelfristige Politik 
zu betreiben. 
1.3. Der Ausschuß unterstützt diese in dem Vor­
schlag dargelegte Absicht der Kommission vom Grund­
satz her. Allerdings kann er sich angesichts der ihm 
gesetzten Frist nicht konkret zum Umfang des angefor­
derten Budgets äußern, auch wenn er zu der Feststellung 
kommt, daß sich das Budget im gegenwärtigen Stadium 
berechtigterweise auf „Information und Unterstützung 
der Unternehmen" konzentriert. Darunter dürften aber 
andere Bereiche der KMU-Politik nicht leiden. 
(!) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1989, S. 5. 
(2) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987. 1.4. Der Ausschuß möchte dieses Dokument vor dem 
Hintergrund einer Reihe von Aspekten der jetzigen und 
künftigen Kommissionspolitik gegenüber den KMU er­
örtern. Er war jedoch nicht in der Lage, eine profunde 
Analyse des Kommissionsvorschlags vorzunehmen, da 
er aufgrund des vom Rat vorgegebenen Zeitplans ge­
zwungen war, seine Stellungnahme innerhalb weniger 
Wochen abzugeben. Deshalb wird vorgeschlagen, die 
jetzige und künftige Politik in Kürze eingehender in 
einer zusätzlichen Stellungnahme zu erörtern. 
2. Die Integrationsaufgabe 
2.1. Auch die am 4. Januar 1989 ins Amt eingeführte 
Kommission zählt ein speziell für die KMU zuständiges 
Mitglied. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß dieses 
Kommissionsmitglied besondere Anstrengungen unter­
nehmen sollte, um sicherzustellen, daß die ,,KMU-Di-
mension" in alle Politiken einfließt. Dies bedeutet, daß 
die KMU-Interessen nicht nur von dem für sie zuständi­
gen Kommissionsmitglied, sondern von allen politi­
schen Entscheidungsträgern in der Kommission berück­
sichtigt werden sollten. Dem speziell für die KMU zu­
ständigen Kommissionsmitglied sollte eine Koordinie-
rungs- und Aufsichtsrolle zukommen, und er sollte auch 
befugt sein, in einschlägigen Fragen bei seinen Kollegen 
vorstellig zu werden. Nur dann wird es möglich sein, die 
KMU-Politik in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik 
einzubringen. 
2.2. Der Ausschuß unterstützt den Kommissions­
beschluß, eine neue GD XXIII zu bilden, da dadurch 
ein besseres Instrumentarium für die Konzipierung und 
Ausarbeitung der KMU-Politik geschaffen wird. Diese 
Unterstützung ist jedoch an die Bedingung gebunden, 
daß diese Generaldirektion mit adäquaten Mitteln zur 
Erfüllung ihrer Aufgabe ausgestattet wird. Im übrigen 
nimmt der Ausschuß mit einiger Besorgnis zur Kenntnis, 
daß der Begriff „kleine und mittlere Unternehmen" in 
der Bezeichnung der Generaldirektion durch „Unter­
nehmenspolitik" ersetzt wurde. 
2.3. Falls dies bedeutet, daß den KMU doch nicht 
soviel besondere Aufmerksamkeit zuteil werden soll, 
spricht sich der Ausschuß dagegen aus. Er ist indes der 
Auffassung, daß zwischen Großunternehmen und KMU 
nicht per definitionem ein Gegensatz besteht. In vielerlei 
Hinsicht werden sie vielmehr als gegenseitige Ergän-
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/39 
zung angesehen, und diese Komplementarität sollte 
auch in der Gemeinschaftspolitik berücksichtigt 
werden. 
2.4. Der Ausschuß ist der Meinung, daß in der neu 
zu bildenden GD XXIII zumindest eine Direktion für 
Handwerk und KMU eingerichtet werden sollte. Dar­
über hinaus sollte auch dem Bereich „Handel" ange­
sichts seiner wirtschaftlichen Bedeutung in der Gemein­
schaft innerhalb dieser Generaldirektion ein vollwerti­
ger Platz eingeräumt werden. 
3. Die seit dem Aktionsprogramm von 1986 betriebene 
KMU-Politik 
3.1. Das KMU-Aktionsprogramm teilte die vorge­
schlagene Politik in zwei Bereiche ein, und zwar 
— Verbesserung der Rahmenbedingungen, und 
— Förderung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit 
der KMU. 
3.2. Wie aus den jährlichen Bewertungsberichten der 
Kommission hervorgeht, ist die Kommission in beiden 
Bereichen tätig geworden. Im Rahmen dieser Politik 
muß auch Themen sozialer Art, die für die KMU von 
Bedeutung sind, angemessen Rechnung getragen wer­
den. Die notwendige besondere Förderung der KMU 
darf jedoch nicht darauf hinauslaufen, daß einer von 
den Unternehmen zu führenden Sozialpolitik, die den 
Interessen der in den Unternehmen tätigen Personen 
Rechnung trägt, weniger Aufmerksamkeit geschenkt 
wird. Die soziale Komponente KMU-Politik ist somit 
ein Element der Verwirklichung und Konkretisierung 
der sozialen Dimension des Binnenmarktes, die — so 
wie dies der Ausschuß bereits früher zum Ausdruck 
gebracht hat (Februar 1989) — mit der Realisierung 
des Binnenmarktes im wirtschaftlichen, finanziellen und 
steuerlichen Bereich einhergehen muß. 
3.3. Nichtsdestoweniger kann sich der Ausschuß des 
Eindrucks nicht erwehren, daß zu viele Aktionen und 
Pilotprojekte auf „yW-^oc-Basis" zustande kommen 
und nicht das Ergebnis einer wohlüberlegten Strategie 
sind. Es wäre deshalb zweckmäßiger, sich auf wenige 
Themen zu beschränken, als eine große Zahl von Stu­
dien und Projekten in Angriff zu nehmen, zwischen 
denen nach Auffassung des Ausschusses nicht immer 
eine logische Verbindung besteht. 
3.4. Ferner bittet der Ausschuß die Kommission, 
einen Zeitplan für ihr Programm zur Förderung von 
Unternehmen und insbesondere von KMU vorzulegen, 
so daß der — u.a. zeitliche — Zusammenhang zwischen 
den einzelnen Aspekten der Förderpolitik klarer zum 
Ausdruck kommt und sich besser bewerten läßt. 
4. Besondere Themen 
4.1. Bewertung der Auswirkungen: Auch wenn mit 
der Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen ein 
relativ guter Start gelungen ist, ist der Ausschuß doch der Auffassung, daß die Qualität der Antworten noch 
verbessert werden kann. Nur zu oft haben Branchenver­
bände und Arbeitnehmerorganisationen kaum eine 
Möglichkeit, sich über die Fragen zu beraten, und all­
zuoft sind die von den Kommissionsdienststellen über­
mittelten Antworten zu vage oder äußerst knapp. 
4.2. Beratungen mit den Mitgliedstaaten: Der Aus­
schuß ist der Auffassung, daß die Gemeinschaftspolitik 
und die Politiken der Mitgliedstaaten zur Förderung 
von Unternehmen und insbesondere von KMU parallel 
betrieben werden müssen. Nur dann kann man zu einer 
guten Koordinierung in den verschiedenen Bereichen 
der Politik gelangen. Nach Meinung des Ausschusses 
ist es unabdingbar, daß die Kommission, die Mitglied­
staaten und die betroffenen Organisationen angemesse­
ne und regelmäßige Konsultationen abhalten. Auf diese 
Art und Weise können sich die von der Kommission 
lancierten Projekte nahtlos in die dafür geeigneten na­
tionalen Strukturen einfügen, und es wird möglich sein 
zu verhindern, daß sich die Politiken überschneiden 
oder — was noch schlimmer ist — miteinander kolli­
dieren. 
5. Information und Unterstützung der Unternehmen 
5.1. Fast 70% des vorgeschlagenen Budgets sollen 
auf diese Maßnahme verwendet werden. Abgesehen 
von anderen Formen der Informationsvermittlung (Ver­
öffentlichungen, Seminare) muß in diesem Zusammen­
hang natürlich an das Projekt der neuen EG-Beratungs­
stellen gedacht werden. Auch wenn der Ausschuß den 
Wert dieses Projekts hoch einstuft, ist doch einige Vor­
sicht geboten. 
5.2. Je mehr EG-Beratungsstellen eingerichtet wer­
den, desto notwendiger wird es, dabei von der spezi­
fischen Situation in dem jeweiligen Mitgliedstaat auszu­
gehen. Andernfalls läuft man Gefahr, eine Reihe neben­
einander arbeitender Informationsstellen zu schaffen, 
wodurch den Kleinunternehmen ein einfacher, direkter 
Zugang zu den gewünschten Informationen verbaut 
wird. Darüber hinaus muß sichergestellt werden, daß 
die von den Betreibern dieser Beratungsstellen erhobe­
nen Gebühren für diese Dienstleistungen nicht ab 
schreckend hoch sind. 
53. Zwischen den EG-Beratungsstellen und z.B. dem 
„BC-Net" (Business Cooperation Network) besteht ein 
klarer Zusammenhang, der nach Auffassung des Aus­
schusses noch weiter ausgebaut werden sollte. Dies gilt 
auch für die neuen, in der Begründung des Vorschlags 
angekündigten Aktivitäten, deren Umfang dem Aus­
schuß noch nicht ganz verständlich ist. Es handelt sich 
dabei um ein Netzwerk von Einrichtungen, die sich mit 
der Förderung strategischer Managementkenntnisse für 
KMU beschäftigen — ein für die Entwicklung der KMU 
sehr bedeutender Aspekt — sowie um das von der 
Gemeinschaft einzurichtende Zentrum für Zuliefer­
wesen. 
Der Ausschuß hofft, von der Kommission diesbezüglich 
zu einem späteren Zeitpunkt konsultiert zu werden, so 
daß er auf die dann schon klar umrissenen Vorschläge 
detaillierter eingehen kann. 
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5.4. Auch das Projekt Europapartnerschaft könnte 
unter das Kapitel „Unterstützung der Unternehmen" 
fallen, obwohl es sich hierbei um ein Projekt der Zusam­
menarbeit handelt. Der Ausschuß muß jedoch fragen, 
ob es sich gelohnt hat, so große Energie auf dieses 
Projekt zu verwenden, denn es scheint bislang ohne 
nennenswerte Ergebnisse geblieben zu sein. Die Kom­
mission sollte deshalb die Auswirkung dieses Projekts 
sorgfältig durchdenken, bevor sie neue Aktivitäten in 
Angriff nimmt. 
5.5. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Politik der 
Information und Unterstützung der Unternehmen mit 
einer Förderung aller Aspekte der Aus- und Weiterbil­
dung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den 
KMU Hand in Hand gehen sollte. 
6. Schlußfolgerung 
6.1. Der Ausschuß unterstützt den Kommissionsvor­
schlag, durch den die Politik zur Verbesserung der 
Situation der Unternehmen und insbesondere der KMU 
auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird. Dennoch 
unterstreicht er, daß „der Abbau unangemessener admi­
nistrativer, finanzieller und rechtlicher Beschränkun­
gen, die die Entwicklung und Gründung kleiner und 
mittlerer Unternehmen hemmen" (Dok. KOM(89) 102 
endg. Artikel 2) bei den von allen beteiligten Parteien 
erworbenen Rechten haltmachen sollte. 
Der Ausschuß stellt fest, daß nicht alle angekündigten 
Initiativen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewertet wer­
den können, da noch einige Details ausgearbeitet wer­
den müssen. Sobald dies geschehen ist, würde der Aus­
schuß gern mit den entsprechenden Maßnahmen befaßt 
werden. Er beabsichtigt im übrigen, sich in nächster 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. Zukunft von sich aus weiter mit der KMU-Politik der 
Gemeinschaft auseinanderzusetzen. 
6.2. Angesichts der Zahl der geplanten bzw. durch­
geführten Projekte ist der Ausschuß ohne Zweifel vom 
Fleiß der Kommission beeindruckt, und er möchte ihr 
an dieser Stelle gern seinen Glückwunsch aussprechen. 
Dennoch hebt er die Notwendigkeit hervor, daß der 
KMU-Politik eine detaillierte Beschreibung der Aufga­
ben der KMU, eine Darlegung der spezifischen Charak­
teristiken all ihrer Ausprägungen und schließlich eine 
Darstellung ihrer Rolle in der Gemeinschaft zugrunde 
gelegt wird. Eine derartige Beschreibung sollte auch der 
Heterogenität der KMU in der Gemeinschaft Rechnung 
tragen. Viele der gegenwärtig bekannten Aktivitäten 
scheinen sich insbesondere auf die kleinen Handwerks­
und Gewerbebetriebe zu konzentrieren und dabei die 
Existenz kleiner Firmen in großen Wachstumssektoren, 
wie z.B. Handel und Dienstleistungen, zu übersehen. 
Die Kommission sollte auch diesen bedeutenden KMU-
Sektoren die nötige Aufmerksamkeit widmen, indem 
sie ihnen in der neu zu schaffenden GD XXIII einen 
eigenen Platz einräumt. Zur Unterstützung dieser For­
derung möchte der Ausschuß noch einmal auf den 
Informationsbericht der Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen über kleine Unterneh­
men im Dienstleistungssektor der Gemeinschaft verwei­
sen (Berichterstatter: Herr G. Regaldo) (27. Mai 1986). 
6.3. Schließlich möchte der Ausschuß darauf hinwei­
sen, daß in Artikel 4 des Vorschlags nicht vorgesehen 
ist, den jährlichen Bericht über die Durchführung des 
Beschlusses auch ihm vorzulegen. Der Ausschuß ist der 
Auffassung, daß eine derartige Einbeziehung unbedingt 
notwendig ist, und er nimmt die erklärte Absicht der 
Kommission, dies sicherzustellen, mit Zufriedenheit zur 
Kenntnis. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE