B4-0991/98

Entschließung zur grenzueberschreitenden Buchpreisbindung

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 1981 zu festen Buchpreisen ((ABl. C 50 vom 9.3.1981, S. 102.)),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat über gemeinschaftliche Rahmenbestimmungen zur Preisregelung für Bücher vom 25. Mai 1985 (KOM(85)0258),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat über Maßnahmen im Bereich des Buches vom 27. November 1985 (KOM(85)0681),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1987 zur Preisbindung bei Büchern ((ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 172.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 1987 zu einer Mitteilung der Kommission an den Rat über Maßnahmen im Bereich des Buches ((ABl. C 246 vom 14.9.1987, S. 136.)),

* unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1989 über die Förderung des Buches und der Lektüre ((ABl. C 183 vom 20.7.1989, S. 2.)),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. August 1989 betreffend "Das Buch: ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in Europa¨ (KOM(89)0258),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 1993 zur Förderung des Buches und des Lesens in Europa ((ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 182.)),

* unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 22. September 1997 über grenzuebergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen ((ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 2.)),

* im Hinblick auf die bei der Kommission anhängige Beschwerde betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EGV(IV/34.657 (Sammelrevers/Einzelrevers) und IV/35.245 - IV/35.251),

* im Hinblick auf die von der Kommission gegenüber der "Koningklijke Vereeniging ter bevordering van de belangen des Bökhandels¨ am 24. April 1998 vorgetragenen Beschwerde betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EGV,

A. unter Betonung, daß von Parlament, Rat und Kommission die doppelte Dimension des Buches als kultureller Wert sowie als Handelsware anerkannt wird,

B. in der Erwägung, daß mit dem Fortschreiten der europäischen Integration und dem damit zunehmenden Bedürfnis, auch die kulturelle Einbindung des europäischen Bürgers in den europäischen Einigungsprozeß zu erreichen, sich die Anforderungen an die Gemeinschaftspolitik dynamisch verändern,

C. in der Erwägung, daß mit Artikel 128 EUV die kulturelle Dimension der Gemeinschaft betont wird und besonders durch Absatz 4 diese auch in Relation zu anderen Bestimmungen des Vertrags zu berücksichtigen ist,

D. in der Erwägung, daß das Kulturgut Buch in besonderer Weise Ausdruck und Träger kultureller Identität ist, da es Geist, Ideen und Befindlichkeit einer Gesellschaft, einer Region oder eines Sprachraumes in der essentiellsten Form, der Sprache, widerspiegelt,

E. in der Erwägung, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten aufgrund des Doppelcharakters des Buches als Wirtschafts- und Kulturgut eine Preisbindung bei Büchern als ein geeignetes und notwendiges kulturpolitisches Mittel ansehen, um eine möglichst grosse Titelvielfalt und flächendeckende Versorgung des Verbrauchers bei Büchern zu gewährleisten,

F. in der Erwägung, daß die Kommission der Erstellung einer europäischen Kulturstatistik zwar hohe Priorität einräumt, die zuverlässige und vergleichbare Angaben über alle Aspekte der Situation des Buchmarkts enthalten soll, derzeit aber nicht über objektive Faktensammlungen verfügt,

G. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung (KOM(89)0258) zum wiederholten Mal versprochen hat, gemeinsam mit den einzelstaatlichen Stellen und allen einschlägigen Berufskreisen insbesondere die Vertriebssysteme zu untersuchen wie auch die alternativen Möglichkeiten für besondere Maßnahmen zugunsten des Verlagswesens und des Buchvertriebs zu vertiefen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls konkrete Vorschläge vorzulegen, diese Vorschläge jedoch bisher schuldig geblieben ist,

H. in der Erwägung, daß die Aufgabe der Buchpreisbindung in einigen Ländern zu einem spürbaren Anstieg der Bücherpreise und zur Schließung zahlreicher Buchhandlungen und kleinerer Verlage geführt hat,

I. in der Erwägung, daß die Buchpreisbindung es vor allem erlaubt, das literarische Schaffen zu fördern und die Überlebensfähigkeit kleinerer Buchhandlungen und Verlage zu gewährleisten,

J. im Bedauern darüber, daß die Kommission trotz Ankündigung keinen "Beratenden Bücherausschuß¨ eingerichtet hat,

K. in der Befürchtung, daß die Aufhebung der grenzueberschreitenden Preisbindung im deutschen Sprachraum für kleine Partner die Gefahr birgt, daß durch eine hohe Importquote nationale Regelungen ausgehebelt werden,

L. in der Erwägung, daß die Aufhebung der grenzuebergreifenden Preisbindung im vorliegenden Fall die kulturelle Integration über die nationalen Grenzen hinaus behindert;

1. begrüsst den neuen kulturpolitischen Ansatz der Kommission, wie er in ihrer Mitteilung über das erste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Kultur (2000-2004) (KOM(98)0266) zum Ausdruck kommt, derzufolge die Kultur ausdrücklich in die Rechtsakte und die Politikbereiche der Union aufgenommen werden muß;

2. fordert die Kommission auf, vor der Verabschiedung eines endgültigen Beschlusses in bezug auf die anhängigen Verfahren, verläßliche und vergleichbare Angaben und Informationen über den Gesamtzustand und die Situation in einzelnen Bereichen des Buchmarktes in einzelnen Mitgliedstaaten und Sprachräumen der Europäischen Union zusammenzustellen;

3. hebt hervor, daß in diesen selben Sprachräumen die kulturelle und wirtschaftliche Integration bereits weiter fortgeschritten ist und daß es im Rahmen der von der Wettbewerbspolitik motivierten Beschlüsse erforderlich ist, die Kulturpolitik der betreffenden Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;

4. fordert die Kommission auf, unter Beteiligung des grenzueberschreitenden Buchhandels eine öffentliche Anhörung zur Frage der Preisbindung sowohl hinsichtlich der Prüfung der Bedeutung des Artikels 128 Absatz 4 EUV als auch weiterer wettbewerblicher, kultureller und verbraucherpolitischer Aspekte durchzuführen;

5. fordert die Kommission auf, ihre Gemeinschaftspolitik bezueglich einer Vereinbarung zum Buchpreis vor allem in den grenzueberschreitenden Sprachräumen an die oben genannten kulturellen Erfordernisse anzupassen und, vor allem in diesen genannten Sprachräumen, einen Fortbestand der derzeitigen Buchpreisbindungssysteme zu ermöglichen;

6. fordert, daß eine verbindliche Regelung geschaffen wird, die neben nationalen Buchpreisbindungen die Rechtmässigkeit von bilateralen Abkommen über Buchpreisbindungen innerhalb einheitlicher Sprachräume als nicht den Wettbewerbsregelungen widersprechend ermöglicht;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.