Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien

(2003/C 102/03)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine beschleunigte Überprüfung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 des Rates(2), betreffend die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien, auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates(3) ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt wurde.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von Nestor Pharmaceuticals Limited (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, einem ausführenden Hersteller in Indien.

2. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffenes Land" genannt), die derzeit den KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates eingeführt wurde, gemäß der für die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien, einschließlich der vom Antragsteller hergestellten Breitband-Antibiotika, in die Gemeinschaft ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe von 14,6 % gilt, außer für die Einfuhren von bestimmten, ausdrücklich genannten Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller behauptet, er sei von der Untersuchung, die den Zeitraum, auf den sich die Ausgleichsmaßnahmen stützen (1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 - nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), betraf, aus anderen Gründen als der Weigerung zur Mitarbeit ausgeschlossen worden. Er behauptet, dass er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller, die der geltenden Maßnahme unterliegen, verbunden sei.

Aus diesen Gründen beantragte er die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen.

5. Verfahren

Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 20 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

a) Fragebogen

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln und gegebenenfalls Informationen von anderen betroffenen Parteien einholen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die Parteien, die nachweisen können, dass sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Überprüfung betroffen sein werden, werden aufgefordert, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und die Antworten auf den unter Nummer 5 Buchstabe a) genannten Fragebogen und sonstige Informationen, die bei der Überprüfung berücksichtigt werden sollen, zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu beantragen.

6. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

J-79 - 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4.

(3) ABl. L 273 vom 9.10.1998, S. 1.