Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft und Mosambik hatten im Oktober 1988 ein Fischereiabkommen geschlossen, das den Gemeinschaftsreedern gegen einen finanziellen Ausgleich die Möglichkeit zum Fang von Tiefsee- und anderen Garnelen sowie Thunfisch bot. In der Praxis war das Abkommen mehr und mehr auf den Thunfischfang begrenzt und wurde 1993 von Mosambik mit der Begründung gekündigt, dass es nicht mehr geeignet sei, die Entwicklung des mosambikanischen Fischereisektors zu fördern.

Im Mai 1996 hatte der Ministerrat die Kommission beauftragt, ein neues bilaterales Abkommen mit Mosambik auszuhandeln.

Im Jahr 1999 wurden Sondierungsgespräche mit Mosambik aufgenommen, und das neue Abkommen wurde am 21. Oktober 2002 paraphiert. Es wird für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft treten, wenn die Parteien einander den Abschluss der Annahmeverfahren notifiziert haben. Es verlängert sich automatisch, sofern es nicht von einer der Parteien ausdrücklich gekündigt wird. Ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglich keiten und des finanziellen Ausgleichs sowie ein technischer Anhang, die Bestandteil des Abkommens sind, werden am 1. Januar 2004 für eine erste Laufzeit von drei Jahren in Kraft treten.

Der Zugang der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu den Gewässern Mosambiks bedeutet daher die Wiederaufnahme einer in der Vergangenheit bereits praktizierten Fangtätigkeit. Das neue Abkommen ergänzt die Reihe der Thunfischabkommen der Gemeinschaft in dieser Region.

Für den Garnelenfang sieht das Protokoll vor, dass bis zu zehn Schiffe berechtigt sind, eine Quote von 1 000 Tonnen Tiefseegarnelen sowie 535 Tonnen Beifänge zu fangen. Die Kommission ist gehalten, die Entwicklung der Fänge der Garnelenfischer zu verfolgen, damit die Gesamtquote nicht überschritten wird. Darüber hinaus sieht das Protokoll für den Thunfischfang Fangmöglichkeiten für 35 Thunfischwadenfänger/Froster und für 14 Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Referenzmenge von 8 000 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten vor.

Der Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs wurde auf 4 090 000 EUR jährlich festgesetzt; davon entfallen 3 490 000 EUR auf den Fang von Tiefseegarnelen (einschließlich Beifänge) und 600 000 EUR auf den Fang von Thunfisch und verwandte Arten.

Der finanzielle Ausgleich wird ausschließlich für Maßnahmen verwendet, die auf den institutionellen Ausbau der mosambikanischen Fischereiverwaltung, die Fischereiüber wachung, wissenschaftliche Forschung, Qualitätskontrolle und die Teilnahme Mosambiks an Sitzungen des Gemischten Ausschusses und an anderen internationalen Tagungen ausgerichtet sind. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Management kapazitäten für die gesamte Fischwirtschaft Mosambiks geleistet.

Die im Rahmen des Abkommens fischenden Garnelenfänger sind gehalten, die Hälfte ihres Personalbedarfs mit mosambikanischen Seeleuten zu decken. Sie werden gemäß den mosambikanischen Rechtsvorschriften gesundheitspolizeilich kontrolliert. Die Fänge dieser Schiffe werden normalerweise in einem mosambikanischen Hafen in Anwesenheit der mosambikanischen Behörden umgeladen. Beabsichtigt ein Schiff jedoch, das Fanggebiet mit den Fängen an Bord zu verlassen, so muss es zuvor in einem der Häfen von den mosambikanischen Behörden kontrolliert werden. In beiden Fällen ist für die Fänge eine internationale Durchfuhrbescheinigung auszustellen. Die Kontrollverfahren haben keine Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Ursprung der Fänge.

Das neue Abkommen gilt als ausgewogen, weist ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf und ist außerdem von strategischer Bedeutung für den Thunfischfang der Gemeinschaft im Indischen Ozean. Darüber hinaus fördert es im beiderseitigen Interesse der Gemeinschaft und Mosambiks eine verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen.

Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat die Verordnung über den Abschluss des neuen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mosambik annimmt.

2003/0154 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Republik Mosambik haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Mosambiks einräumt.

(2) Das Abkommen sieht unter anderem die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei mit dem Ziel der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen sowie die Errichtung von Partnerschaften zwischen Betrieben vor, deren Ziel es ist, die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche im beiderseitigen Interesse zu fördern.

(3) Dieses Abkommen ist zu genehmigen.

(4) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (im Folgenden ,Abkommen" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [3] vorgesehenen Modalitäten mit, welche Mengen der einzelnen Bestände sie in der Fischereizone Mosambiks gefangen haben.

[3] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FISCHEREIABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden ,Gemeinschaft" genannt, und

DIE REPUBLIK MOSAMBIK, im Folgenden ,Mosambik" genannt,

im Folgenden ,die Parteien" genannt -

IN ERWAEGUNG der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mosambik, insbesondere im Rahmen der Abkommen von Lomé und von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,

GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,

IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf die langfristige Bestandserhaltung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Tätigkeiten und die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im beiderseitigen Interesse der Parteien festzulegen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass diese Zusammenarbeit das beiderseitige Interesse bekräftigen und die Verwirklichung der jeweiligen Ziele im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich fördern wird,

IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Parteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,

ENTSCHLOSSEN, die Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu fördern -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für:

- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die mosambikanische Fischwirtschaft zu fördern;

- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den mosambikanischen Gewässern haben;

- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe

a) ,mosambikanische Behörden": das Fischereiministerium der Republik Mosambik;

b) ,Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;

c) ,Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;

d) ,gemischte Gesellschaft": ein in Mosambik von Reedern oder nationalen Unternehmen der Parteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;

e) ,Gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Mosambiks zusammensetzt und der beauftragt ist, die Anwendung und Auslegung dieses Abkommens zu überwachen.

Artikel 3

1. Mosambik verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.

2. Der Fischfang gemäß diesem Abkommen unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften Mosambiks.

Artikel 4

1. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Mosambiks geltenden Rechtsvorschriften halten.

2. Die mosambikanischen Behörden teilen der Kommission jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften mit.

Artikel 5

1. Die Gemeinschaft gewährt Mosambik einen finanziellen Ausgleich entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen für den Zugang zur Fischereizone Mosambiks.

2. Dieser finanzielle Ausgleich wird jährlich zur Unterstützung der Programme und Maßnah men gewährt, die Mosambik in den Bereichen Fischereiverwaltung und -management, Bestandserhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie Entwicklung der mosambikanischen Fischwirtschaft durchführt.

Artikel 6

1. Bei schwerwiegenden Ereignissen, ausgenommen Naturkatastrophen, die die Ausübung der Fangtätigkeit in der Fischereizone Mosambiks verhindern, kann die Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den beiden Parteien die Zahlung des finanziellen Ausgleichs aussetzen.

2. Sobald sich die Lage normalisiert hat, wird die Zahlung des finanziellen Ausgleichs wieder aufgenommen, nachdem die Parteien einander konsultiert und festgestellt haben, dass die normale Ausübung der Fangtätigkeit möglich ist.

3. Die Gültigkeit der Lizenzen, die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 erteilt werden, wird um den Zeitraum verlängert, für den die Fangtätigkeit unterbrochen war.

Artikel 7

1. Die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in den mosambikanischen Gewässern unterliegt einer Lizenzregelung nach geltendem mosambikanischem Recht.

2. Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.

Artikel 8

1. Sollte Mosambik aus Gründen der Erhaltung der Fischereiressourcen Bewirtschaftungs maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Fangtätigkeit der im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe einzuschränken, so konsultieren die Parteien einander mit dem Ziel, das Protokoll und seine Anhänge entsprechend anzupassen.

2. Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften müssen sich die von den mosambikanischen Behörden erlassenen Bestimmungen zur Regulierung der Fischerei mit dem Ziel der Erhaltung der Fischereiressourcen auf objektive wissenschaftliche Kriterien stützen. Diese Bestimmungen dürfen die Gemeinschaftsschiffe unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern derselben geografischen Region und insbesondere der Fischerei abkommen auf Gegenseitigkeit nicht diskriminieren.

Artikel 9

1. Die Parteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen.

2. Die Parteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.

3. Die Parteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen der Parteien auf technischem, wirtschaftlichen und kommerziellem Gebiet zu schaffen.

4. Die Parteien verpflichten sich, einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.

Artikel 10

1. Die Parteien unterstützen die Errichtung gemischter Gesellschaften, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche in Mosambik zu fördern.

2. Die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf gemischte Gesellschaften und die Errichtung gemischter Gesellschaften in Mosambik erfolgen unter strikter Einhaltung der geltenden mosambikanischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 11

Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. Er hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung des Abkommens und insbesondere der Umsetzung der in Artikel 5 vorgesehenen und im beigefügten Anhang erläuterten Programme und Maßnahmen;

2. Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

3. gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;

4. gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs.

Dieser Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Mosambik und in der Gemeinschaft zusammen. Auf Antrag einer der Parteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.

Artikel 12

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, unter den in dem genannten Vertrag vorgesehenen Bedingungen, und andererseits für das Gebiet der Republik Mosambik.

Artikel 13

1. Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es wird für weitere Zeiträume von jeweils drei Jahren verlängert, wenn es nicht durch eine der Parteien schriftlich mindestens sechs Monate vor Ablauf des ersten Zeitraums oder jedes weiteren Dreijahreszeitraums gekündigt wird.

2. Bei Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien werden Konsultationen zwischen den Parteien eingeleitet.

Artikel 14

Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 15

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französi scher, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Fischereiabkommenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

Artikel 1

Die gemäß Artikel 3 des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden ab Inkrafttreten des Abkommens für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:

- Frostertrawler für den Fang von Tiefseegarnelen (rosa Geißelgarnelen): bis zu 1 000 Tonnen jährlich und 535 Tonnen Beifänge in folgender Aufteilung:

Kaisergranat: 100 t,

Kopffüßer: 75 t,

Fisch: 240 t,

Langusten: 0 t,

Krabben: 120 t,

für maximal zehn Schiffe //

- Thunfischwadenfänger/Froster // 35 Schiffe

- Oberflächen-Langleinenfischer // 14 Schiffe

Artikel 2

1. Der Betrag des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 5 des Abkommens für die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 des Abkommens wird auf 4 090 000 EUR jährlich festgesetzt.

Der finanzielle Ausgleich für den Fang von 8 000 Tonnen Thunfisch und verwandten Arten in den mosambikanischen Gewässern beträgt 600 000 EUR jährlich. Übersteigen die jährlichen Fänge de Gemeinschaftsschiffe in der AWZ Mosambiks diese Menge, so wird der genannte Betrag proportional auf der Grundlage von 75 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs, den die Gemeinschaft für den Fang von Thunfisch und verwandten Arten zahlt, ist jedoch auf 1 800 000 EUR jährlich begrenzt.

Der finanzielle Ausgleich für den Fang von Tiefseegarnelen einschließlich Beifänge in den mosambikanischen Gewässern wird für die Mengen gemäß Artikel 1 auf 3 490 000 EUR festgesetzt.

2. Der finanzielle Ausgleich ist für die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls bestimmt.

Artikel 3

1. Von dem Betrag des finanziellen Ausgleichs werden 4 090 000 EUR jährlich für die Finanzierung folgender Maßnahmen verwendet:

a) 1 500 000 EUR für die Fischereiüberwachung;

b) 1 000 000 EUR für den institutionellen Ausbau der mosambikanischen Fischerei verwaltung;

c) 1 000 000 EUR für wissenschaftliche Forschung;

d) 430 000 EUR für Ausbildungsmaßnahmen;

e) 100 000 EUR für Qualitätskontrolle;

f) 60 000 EUR für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses und an anderen internationalen Tagungen.

2. Bei den genannten Beträgen handelt es sich um Richtwerte, die von der Regierung der Republik Mosambik, vertreten durch das Fischereiministerium und das Ministerium für Planung und Finanzen, nach vorheriger Mitteilung an die Kommission geändert werden können.

3. Das Fischereiministerium entscheidet über die Maßnahmen und die für sie zu verwendenden jährlichen Beträge und teilt diese Entscheidungen der Europäischen Kommission mit.

4. Die jährlichen Beträge gemäß Absatz 1, mit Ausnahme der unter den Buchstaben d) und f) genannten Beträge, werden den zuständigen mosambikanischen Behörden für das erste Jahr bei Inkrafttreten des Protokolls und für die folgenden Jahre jeweils an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten jährt, zur Verfügung gestellt.

5. Die Beträge werden auf Basis der jährlichen Planung ihrer Verwendung auf das Devisenbankkonto Nr. .................... des Ministeriums für Planung und Finanzen bei der Bank von Mosambik eingezahlt. Der Gegenwert wird auf das Konto Nr. .................. des Fundo de Fomento Pesqueiro überwiesen. Die unter den Buchstaben d) und f) genannten Beträge werden je nach Anforderung des Fischereiministeriums bei der Europäischen Kommission für die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen gezahlt.

Artikel 4

Das Fischereiministerium übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission in Mosambik spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Entwurf eines ausführlichen Jahresberichts über die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 und die Ergebnisse. Der Bericht wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses von beiden Parteien geprüft und angenommen.

Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium weitere Informationen zu den Ergebnissen der Maßnahmen anzufordern.

Nach Konsultation zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses kann die Europäische Kommission die Zahlungen je nach tatsächlicher Durchführung der betreffenden Maßnahmen überprüfen. In diesem Fall kann Mosambik auch die gemäß diesem Protokoll gewährten Fangmöglichkeiten überprüfen.

Artikel 5

Unterlässt die Europäische Gemeinschaft die Zahlung gemäß Artikel 3, so kann die Republik Mosambik die Anwendung dieses Protokolls aussetzen.

Artikel 6

Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 2004 in Kraft, sobald die beiden Parteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Genehmigungsverfahren notifiziert haben.

ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DEN FISCHFANG DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN MOSAMBIKS

Für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die gemäß diesem Abkommen in den mosambikani schen Gewässern Fischfang betreiben, gilt mosambikanisches Recht. Darüber hinaus finden folgende Regeln und Verfahren Anwendung:

1. Beantragung und Erteilung von Lizenzen für Fischereifahrzeuge, die Thunfisch und verwandte Arten befischen, sowie für Frostertrawler

Die Fanglizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang in den mosambikanischen Gewässern berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:

a) Die Europäische Kommission legt den mosambikanischen Behörden über ihren Ver treter oder ihre Delegation in Mosambik mindestens 25 Tage vor Beginn des bean tragten Gültigkeitszeitraums für jedes Fischereifahrzeug einen von jedem Reeder, der gemäß diesem Abkommen Fischfang betreiben will, ausgefuellten Lizenzantrag vor. Für die Anträge sind die von Mosambik erstellten Formulare gemäß dem Muster in Anlage 1 für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer bzw. in den Anlagen 1 und 2 für Frostertrawler zu verwenden. Den Anträgen ist der Nachweis über die geleistete Vorauszahlung durch den Reeder beizufügen.

b) Die Lizenz wird einem bestimmten Reeder für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar.

Bei höherer Gewalt und auf Antrag der Europäischen Kommission kann die Lizenz eines Fischereifahrzeugs jedoch durch eine Lizenz auf den Namen eines anderen Fischereifahrzeugs mit ähnlichen Merkmalen ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs reicht zuvor die annullierte Lizenz über die Delegation der Kommission in Mosambik an das Fischereiministerium zurück.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- Datum der Erteilung und Gültigkeitsdauer;

- den Vermerk, dass es sich um eine neue Lizenz handelt, mit der die Lizenz eines anderen Fischereifahrzeugs aufgehoben und ersetzt wird.

In diesem Fall ist keine zusätzliche Vorauszahlung fällig.

c) Die mosambikanischen Behörden übersenden die Lizenzen an die Delegation der Europäischen Kommission in Mosambik.

2. Bestimmungen für Thunfischwadenfänger und für Oberflächen-Langleinenfischer

Die Reeder der Thunfischfänger sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Mosambik vertreten zu lassen.

Die Fanglizenzen gelten für ein Jahr, jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember. Sie werden auf Antrag des Reeders verlängert, der hierzu mindestens 30 Tage vor Ablauf der Lizenz das Formular zur Beantragung einer Fanglizenz (Anlage 1) einreicht.

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Bis zum Erhalt der eigentlichen Lizenz kann per Fax eine Kopie zugestellt werden, die dann an Bord mitzuführen ist.

Die Gebühren werden auf 25 EUR je Tonne Thunfisch oder verwandte Arten, die in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Mosambiks gefangen werden, festgesetzt. Überschreitet ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft die je Schiff festgesetzte Hoechstfangmenge, so wird eine Gebühr von 25 EUR je Tonne erhoben.

Die Lizenzen werden nach Überweisung einer Vorauszahlung von 3 000 EUR jährlich je Thunfischwadenfänger und 1 500 EUR jährlich je Oberflächen-Langleinenfischer an den Fundo de Fomento Pesqueiro erteilt; diese Beträge entsprechen den Gebühren für den Fang von 120 bzw. 60 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten in der AWZ von Mosambik.

Die mosambikanischen Behörden geben vor Inkrafttreten des Abkommens die für die Gebührenzahlungen zu verwendenden Bankkonten an.

3. Fangmeldungen und Endabrechnung der Gebühren für den Fang von Thunfisch und verwandten Arten

Die Thunfischfänger, die gemäß dem Abkommen in der Fischereizone Mosambiks fischen dürfen, übermitteln dem Fischereiministerium - mit Kopie an die Delega tion der Europäischen Kommission in Mosambik - ihre Fangmeldungen nach folgenden Modalitäten:

- Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge, die Thunfisch und verwandte Arten fangen, fuellen für jeden Zeitraum, in dem sie in der Fischereizone Mosambiks Fischfang betrieben haben, ein Formular (Fangmeldung) nach dem Muster in Anlage 3 aus.

- Das Formular ist innerhalb von 45 Tagen nach Ende der Fangtätigkeit in der Fischereizone Mosambiks an das Fischereiministerium zu übersenden. Es ist leserlich auszufuellen und vom Kapitän zu unterzeichnen.

- Für jedes Fischereifahrzeug, dem eine Lizenz erteilt wurde, ist ein Formular auszufuellen, auch wenn keine Fänge getätigt wurden.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich das Fischereiministerium das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung dieser Förmlich keiten auszusetzen. Die Delegation der Europäischen Kommission in Mosambik wird unverzüglich unterrichtet.

Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirt schaftsjahr wird von der Europäischen Kommission am Ende jedes Kalenderjahrs auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder abgegeben und von den für die Überprüfung von Fangdaten zuständigen wissenschaftlichen Instituten, wie dem Institut de Recherche pour le Développement (IRD, Forschungsinstitut für Entwicklung), dem Instituto Español de Oceanografía (IEO, spanisches ozeanografisches Institut) und dem Instituto Nacional de Investigação Pesqueira (IIP - Staatliches Institut für Fischereiforschung), bestätigt wurden. Diese Abrechnung wird dem Fischereiministerium und den Reedern gleichzeitig zugestellt.

Die Reeder haben etwaige Nachzahlungen an das Fischereiministerium innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Endabrechnung zu leisten. Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der genannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

4. Bestimmungen für Frostertrawler

Die Reeder der Frostertrawler sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Mosambik vertreten zu lassen.

Die Fanglizenzen gelten für ein Jahr, jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember. Sie werden auf Antrag des Reeders verlängert. Der entsprechende Antrag ist mindestens 30 Tage vor Ablauf der Lizenz zu stellen.

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.

Die Lizenzgebühren werden auf 600 EUR je Tonne der Fangquote festgesetzt.

Die Lizenzen werden nach einer Vorauszahlung der Gebühr in Höhe von 600 EUR je Tonne der Fangquote an das Fischereiministerium erteilt.

Für die gesundheitspolizeilichen Kontrollen gilt mosambikanisches Recht. Die Reeder der Gemeinschaft fuellen das beigefügte Formular (Anlage 2) aus und beantragen schriftlich eine internationale Durchfuhrbescheinigung.

Die Gebühren für die gesundheitspolizeiliche Kontrolle (gesundheitspolizeiliche Zulassung und internationale Durchfuhrbescheinigung) werden auf 1 550 EUR je Schiff und Jahr festgesetzt.

Die gesundheitspolizeiliche Zulassung und die Gesundheitsbescheinigung werden nach Vorauszahlung der genannten Gebühren an das Fischereiministerium ausgestellt.

Das Fischereiministerium gibt die für die Zahlung der Gebühren zu verwendenden Bankverbindungen an.

5. Fangmeldungen der Frostertrawler

Die Trawler, die gemäß diesem Abkommen in der AWZ Mosambiks fischen dürfen, teilen dem Fischereiministerium über die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Mosambik ihre Fangmengen und den Fischereiaufwand mit. Hierzu sind die Formulare in den Anlagen 4 und 5 zu verwenden. Die Meldungen gemäß Anlage 4 sind für Zeiträume von jeweils zehn Tagen abzugeben und am 11., am 21. und am letzten Tag jedes Monats zu übermitteln. Die Meldungen gemäß Anlage 4 sind monatlich zu übermitteln.

6. Fischereiaufsicht, Hygienekontrollen und Stichproben

6.1 Die in der AWZ Mosambiks fischenden Gemeinschaftsschiffe lassen Fischerei inspektoren, von der Gemeinschaft üblicherweise als Beobachter bezeichnet, an Bord, die im Rahmen ihrer Funktion befugt sind,

- ein Fischereifahrzeug auf See und im Hafen zu inspizieren,

- die Fanglizenz, die Logbücher, die an Bord befindlichen Fänge und die Fanggeräte zu überprüfen,

- die Position des Schiffs während der Fangtätigkeit zu überprüfen,

- jedes Schiff zum Anhalten und zu den notwendigen Manövern für die Kontrolle aufzufordern,

- bei Verdacht auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Fischereivor schriften das Einlaufen in den nächstgelegenen mosambikanischen Hafen anzuordnen.

6.2 Für Frostertrawler gelten die Hygienebestimmungen der mosambikanischen Rechtsvorschriften. Sie lassen Hygieneinspektoren an Bord, die befugt sind,

- ein Fischereifahrzeug auf See und im Hafen zu inspizieren,

- die gesundheitspolizeiliche Zulassung und die allgemeinen Hygiene bedingungen des Schiffs zu überprüfen,

- die ärztlichen Atteste der Besatzung zu überprüfen,

- die hygienischen Bedingungen, den Hygienestatus und die Bedingungen der Lagerung von Fisch zu überprüfen.

6.3 Die Gemeinschaftsschiffe lassen wissenschaftliches Personal ohne Kontrollbefugnisse an Bord. Dieses Personal ist beauftragt, Daten zur Einschätzung der Bestandsentwicklung der mosambikanischen Fischereiressourcen sowie Umweltdaten zu erfassen. Es ist befugt,

- biologische Proben zu nehmen und gefangene Fische zu vermessen und zu wiegen,

- ozeanographische Daten zu erfassen (Luft- und Wassertemperatur, Salzgehalt, Wind, Strömungen usw.),

- Fischproben für Laboranalysen zu nehmen.

6.4 Jedes Gemeinschaftsschiff, das Inspektoren oder wissenschaftliches Personal an Bord genommen hat, ist verpflichtet, diese Personen in Bezug auf Verpflegung, Unterkunft und ärztliche Versorgung den Offizieren an Bord gleichzustellen.

Verlässt ein Inspektor oder ein Mitglied des wissenschaftlichen Personals das Schiff an einem anderen Ort als dem Hafen der Einschiffung, so gehen die Kosten für seine Rückkehr zum Einschiffungshafen zu Lasten des Reeders.

Findet sich ein Inspektor oder ein Mitglied des wissenschaftlichen Personals nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von 12 Stunden ein, so ist der Reeder von seiner Pflicht, die betreffende Person an Bord zu nehmen, befreit.

6.5 Der Aufenthalt der genannten Personen an Bord ist auf die Zeit begrenzt, die nach Auf fassung der mosambikanischen Behörden für die Erfuellung ihrer Aufgaben notwendig ist.

7. Satellitenüberwachung

Die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden gemäß den Fischereivorschriften Mosambiks und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach zwischen den Parteien in einem Protokoll zu vereinbarenden Modalitäten per Satellit (VMS) überwacht.

Besteht Verdacht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften, so können die mosambika nischen Behörden bei der Europäischen Kommission Informationen über die Satelliten überwachung der in der mosambikanischen AWZ fischenden Gemeinschaftsschiffe anfordern.

8. Funkmeldungen

Der Kapitän kündigt mindestens 16 Stunden im Voraus entweder über die Funkstation von Maputo oder per Telex oder Fax an, wenn er beabsichtigt, in die Fischereizone Mosambiks einzulaufen. Außerdem macht er Angaben zu den an Bord befindlichen Fängen. Bei seiner Ankündigung, die Zone zu verlassen, gibt er die Mengen der Fänge an, die während des Aufenthalts in der Fischereizone Mosambiks getätigt wurden.

Funkfrequenz sowie Telex- und Faxnummer sind auf der Fanglizenz angegeben.

9. Fischereizonen

Für Thunfischfänger:

zwischen den Breitengraden 10º 30' S und 26º 30' S außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone.

Für Trawler:

zwischen den Breitengraden 10º 30' S und 26º 30' S außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone und in einer Tiefe von mehr als 150 m.

10. Anheuerung von Seeleuten

Frostertrawler, die im Rahmen des Fischereiabkommens in den mosambikanischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, sind verpflichtet, als Besatzung, ausgenommen Offiziere, zur Hälfte mosambikanische Seeleute anzuheuern.

Die Heuer dieser Seeleute geht zu Lasten der Reeder und muss die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung und Sozial versicherungskasse).

11. Nutzung von Hafeneinrichtungen

Die Bedingungen für die Nutzung von Hafeneinrichtungen werden von den mosambikanischen Hafenbehörden festgelegt.

12. Umladungen

Alle Umladungen, an denen ein Frostertrawler beteiligt ist, sind den mosambikanischen Behörden zwei Arbeitstage im Voraus anzukündigen und finden in Anwesenheit der Fischerei- und der Zollbehörden im Hafen von Beira oder von Maputo statt.

Frostertrawler, die die AWZ Mosambiks mit ihren Fängen verlassen wollen, werden einer Fischereikontrolle mit Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen für die Durchfuhr der Erzeugnisse und einer Zollkontrolle im Hafen von Beira oder von Maputo unterzogen, die zwei Arbeitstage im Voraus zu beantragen sind.

Die Umladung, die Fischerei- und die Zollkontrolle im Hafen von Beira oder von Maputo haben keine Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Ursprung der betreffenden Fänge.

13. Dienstleistungen

Die Reeder der Gemeinschaft, die in der AWZ Mosambiks Fischfang betreiben, sind gehalten, bevorzugt mosambikanische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Hafenarbeiter, Laden und Löschen, Treibstoffversorgung, Konsignation usw.).

14. Verfahren im Fall einer Aufbringung

Die mosambikanischen Behörden unterrichten die Delegation der Europäischen Kommission in Maputo innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich und unter Angabe der Umstände und Gründe von jeder Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens in der Fischereizone Mosambiks Fischfang betreibt. Die Delegation der Europäischen Kommission wird über den Stand des Verfahren und über etwaige Sanktionen auf dem laufenden gehalten.

15. Verstösse

Jeder Verstoß gegen mosambikanisches Recht oder gegen die Bestimmungen dieses Protokolls durch ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft wird unbeschadet der gemäß den betreffenden Rechtsvorschriften anwendbaren Sanktionen der Delegation der Europäischen Kommission in Maputo gemeldet.

ANLAGE 1

REPUBLIK MOSAMBIK

_____________

MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

STAATLICHE FISCHEREIDIREKTION

ANTRAG AUF FANGLIZENZ

VOM ANTRAGSTELLER AUSZUFÜLLEN

NAME DES UNTERNEHMENS

ANSCHRIFT

POSTFACH TELEFON FAX

NAME (1)

PERSONALAUSWEIS-NR. AUSGESTELLT IN (ORT)

GÜLTIG BIS _____/_____/_____ WOHNHAFT IN

BEANTRAGT DIE ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ(2)

FÜR DIE FISCHEREI IN DER ZONE VON

AUSGANGSHAFEN PROVINZ

MIT FOLGENDEN FANGGERÄTEN

FÜR DEN FANG VON

ANGABEN ZUM SCHIFF (3) (4)

1. NAME FLAGGE REGISTRIERNUMMER

2. REGISTRIERHAFEN BAUJAHR WERFT/LAND

3. ART DES RUMPFES (5) FARBE DER SEITEN FARBE DER AUFBAUTEN

4. ABMESSUNGEN (METER): GESAMTLÄNGE BREITE HÖHE_______ BRZ _______ TONNEN

5. ELEKTRONISCHE AUSRÜSTUNG (6): RADIO HF _____RADIO VHF ____ SONDE ____ SONAR ____ SATELLITENNAVIGATION ________________ KREISELKOMPASS____________ RADAR ____________

6. RUFZEICHEN

7. HAUPTMASCHINE (MARKE) LEISTUNG PS

8. FANGGERÄT: ANZAHL WINDEN KAPAZITÄT TONNEN

AUSLEGER (6) HECKTRAWLER (6) ANZAHL FANGGERÄTE

9. AUFBEWAHRUNG VON FISCH AN BORD (6) (7):

ENDERZEUGNISSE: __________________ _________________________ _________________________

AUFBEREITUNGSEINRICHTUNG: J/N

GEFRIEREN DURCH DRUCKLUFT: J/N KAPAZITÄT (in Tonnen/Tag) ________ TEMP. (in °C) _____

BLÖCKE: J/N KAPAZITÄT (in Tonnen/Tag) ______________ TEMP. (in °C) _________

IN KÜHLRÄUMEN: J/N VON _________ TEMP. (in °C) ______

KÜHLLAGER: LADERAUM 1 - KAPAZITÄT (in Tonnen) ________ TEMP. (in °C) ______

LADERAUM 2 - KAPAZITÄT (in Tonnen) ________ TEMP. (in °C) ______

LADERAUM 3 - KAPAZITÄT (in Tonnen) ________ TEMP. (in °C) ______

KÜHLUNG: EIS: J/N KÜHLBEHÄLTER. J/N KAPAZITÄT (in Tonnen) ______

ISOLIERTER LADERAUM J/N KAPAZITÄT (in Tonnen) ______

GEKÜHLTER LADERAUM J/N KAPAZITÄT (in Tonnen)____ TEMP. (in °C)_

GEKÜHLTES MEERWASSER: J/N KAPAZITÄT (in Tonnen)____________ TEMP. (in °C) ______

ANLAGEN FÜR DIE AUFBEWAHRUNG LEBENDER FÄNGE: J/N NÄHERE ANGABEN

TRINKWASSER: ____ m³ ENTSALZUNGSANLAGEN: J/N SANITÄRANLAGEN: J/N ANZAHL: ___

HILFSEINRICHTUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG: SORTIERANLAGEN: J/N WAAGEN: J/N

ZERKLEINERUNGSANLAGEN: J/N FISCHWASCHANLAGEN: J/N KOCHGERÄTE: J/N

SONSTIGE:

_________________, DEN ____________

UNTERSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS

___________________________________

VON DER LIZENZERTEILENDEN STELLE AUSZUFÜLLEN

ERTEILUNG DER FANGLIZENZ GENEHMIGT AM _______/______/______

NUMMER DER FANGLIZENZ ___________________________ GÜLTIG BIS _______________________

BESONDERE BEDINGUNGEN

_________________, DEN ____________

UNTERSCHRIFT

ANMERKUNGEN:

(1) Name des Vertreters des Unternehmens (Direktor, Geschäftsführer usw.).

(2) Art der Fischerei angeben: industriell, halbindustriell, verbundene Tätigkeiten.

(3) Drei Farbnegative beifügen, auf denen die Seiten des Schiffs zu sehen sind (Aufschriften müssen lesbar sein).

(4) Wie im Eigentumsnachweis angegeben.

(5) Material angeben: Stahl, Holz oder Glasfaser.

(6) Zutreffendes ankreuzen.

(7) Flussdiagramm der Verarbeitung beifügen.

ANLAGE 2

REPUBLIK MOSAMBIK

FISCHEREIMINISTERIUM

FISCHEREIAUFSICHT

Antrag auf gesundheitspolizeiliche Zulassung für ein

SCHIFF (1)_______________________

Herr

Der Unterzeichnete (Inhaber/Geschäftsführer), Personalausweis-Nr.

ausgestellt in ________________________ am ____________, beantragt die gesundheitspolizeiliche Zulassung für das nachstehend bezeichnete Schiff und bestätigt die Richtigkeit der nachstehenden Angaben.

NAME DES UNTERNEHMENS:_________ REGISTRIER-NR. BEIM FISCHEREIMINISTERIUM:_______

Anschrift: Postfach:

Telefon: Fax: E-Mail:

NAME DES SCHIFFS: Registrier-Nr. des Schiffs beim Fischereiministerium: _____

Die Verarbeitung, deren Zulassung beantragt wird, betrifft FISCHEREIERZEUGNISSE der folgenden KATEGORIEN (2):

DIE BESTIMMT SIND FÜR DEN MARKT/DIE MÄRKTE (3): _______________ _________________

REGISTRIER-NR. DES ANTRAGS: /

Der Vertreter des Unternehmens, Angenommen von: _____________________

__________________ den __________ SPAP (Serviço Provincial de Administração Pesqueira): __________

N.B.: Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen sind auf der Rückseite angegeben.

1Art des Schiffs angeben:

- Fischereifahrzeug

- Hilfsschiffe für angeschlossene Tätigkeiten

- Fabrikschiff (mit Verarbeitung und Verpackung des Erzeugnisses)

- Gefrierschiff oder Fabrikschiff mit Verarbeitung vor Ort (Verordnung über Inspektion und Qualitätssicherung bei Fischereierzeugnissen (RIGQ)), Artikel 40 Absatz 2).

2Erzeugniskategorien angeben:

- KATEGORIE I: Muscheln, lebend, frisch oder gefroren

- KATEGORIE II: pasteurisierte, gekochte oder vorgekochte, geräucherte, panierte Fischereierzeugnisse, einschließlich gesäuerter Erzeugnisse, auch gefroren, ohne weiteres Kochen verzehrfertig

- KATEGORIE III: Konserven oder vor der Vermarktung sterilisierte Erzeugnisse in hermetisch verschlossenen Behältnissen

- KATEGORIE IV: gesalzene und getrocknete Fischereierzeugnisse

- KATEGORIE V: gefrorene Erzeugnisse

- KATEGORIE VI: frische lebende Krustentiere und Fische

3Markt, für den die Erzeugnisse bestimmt sind:

- heimischer Markt

- Europäische Union

- andere Länder

BEDINGUNGEN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE ZULASSUNG EINES FISCHEREIFAHRZEUGS

Die gesundheitspolizeiliche Zulassung von Fischereifahrzeugen für den Umgang mit Fischerei erzeugnissen sowie deren Verarbeitung, Lagerung und Beförderung liegt im Zuständigkeitsbereich des Fischereiministeriums und erfolgt nach folgendem Verfahren:

1. Der an den Fischereiminister zu richtende Antrag auf gesundheitspolizeiliche Zulassung ist bei der Fischereibehörde der Provinz einzureichen, in der sich der Ausgangshafen des Schiffs befindet. Der Antrag muss alle erforderlichen Angaben zum Antragsteller sowie zum Zweck des Vorhabens enthalten.

2. Dem Antragsformular sind folgende Unterlagen und Angaben beizufügen:

2.1 Für Fischereifahrzeuge und Hilfsschiffe:

* ärztliche Atteste für alle Besatzungsmitglieder und Kopien der Befunde von Stuhl- und Urinanalysen sowie Ergebnisse von Tests auf Tuberkulose, Salmonellose, Cholera und allen sonstigen Tests, die von der zuständigen Fischereiaufsichtsbehörde vorgeschrieben sind

* Nachweis der Begasung (durch zugelassene Einrichtung)

* Angabe der Lage von Rattengift auf dem Grundriss, Produktart und Häufigkeit der Verwendung

* Beschreibung der guten Herstellungspraxis (Einzelheiten im beigefügten Formular Fr 16/IP)

* Hygienevorschriften für Anlagen, Ausrüstung und Personal (Einzelheiten im beigefügten Formular Fr 17/IP)

2.2 Für Gefrierschiffe und Fabrikschiffe sind außerdem folgende Unterlagen und Angaben beizufügen:

* Flussdiagramm

* Plan des Schiffs

* Flussdiagramm auf dem Plan des Schiffs

* Erläuterung der guten Herstellungspraxis (Einzelheiten im beigefügten Formular Fr 16/IP)

* Kontrollsystem und Qualitätsgarantie (Einzelheiten im beigefügten Formular Fr 16/IP)

* Art der Verpackung und Etikettierung

* Produktionscode

* Zahl der Besatzungsmitglieder, mit Angabe ihrer Ausbildung und Berufserfahrung

* Beschreibung der Abfallbeseitigung

* Beschreibung der Versorgung mit Trinkwasser, mit zu Trinkwasser aufbereitetem Wasser oder aufbereitetem Meerwasser, Angabe der Zahl der Tanks, der Aufbereitungsanlagen und des geschätzten Verbrauchs

2.3 Für Gefrierschiffe oder Fabrikschiffe mit Verarbeitung vor Ort ist darüber hinaus Folgendes beizufügen:

* Beschreibung der Abwasserbeseitigung

* Erläuterung der Maßnahmen zur Kontrolle des Zugangs von Personal an Bord des Schiffs .............

N.B.:

Gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Verordnung über Inspektion und Qualitätssicherung bei Fischereierzeugnissen (RIGQ) beträgt die Frist für die Erteilung der gesundheitspolizeilichen Zulassung 30 Tage.

Es ist darauf zu achten, dass die Dossiers vollständig eingereicht werden, da die Zeit für die Rücksendung unvollständiger Anträge nicht in der genannten Frist enthalten ist.

Wenn die Inspektion des Schiffs beantragt wird, sollte es zum Auslaufen bereit und sauber sein, und die erforderlichen Dokumente sollten vorliegen. Die Inspektion ist vorzugsweise sieben Arbeitstage vor dem Zeitpunkt zu beantragen, zu dem die gesundheitspolizeiliche Zulassung erteilt werden soll.

Im Rahmen der regelmäßigen Fischereiüberwachung sind im Laufe des Jahres weitere Kontrollen der Fischereifahrzeuge vorgesehen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

,HACCP"

System zur Verhütung von Gefahren, das es ermöglicht, die Risiken durch Methoden der Überwachung/Beherrschung/Eigenkontrolle, sowie durch Grenzwerte und Korrekturmaßnahmen zu vermindern Die einzelnen Verfahren müssen schriftlich dokumentiert werden. Dabei ist Folgendes anzugeben:

Verantwortlicher für das HACCP-Verfahren: ______________ Akademische Ausbildung: ________

Erfahrung im Lebensmittelsektor: ________(Jahre) Mitglied der Belegschaft (Ja/Nein): ______

Jedes Unternehmen, das Fischereierzeugnisse ausführen will, muss über ein HACCP-Qualitätskontroll programm verfügen. Das Programm umfasst eine Eigenkontrolle für die einzelnen Erzeugnisarten, die im Wesentlichen aus folgenden Elementen besteht:

1) Organigramm der Produktionseinheit mit Beschreibung der Zuständigkeiten;

2) Identifizierung und Beschreibung der Erzeugnisse:

a) Zusammensetzung (Art und chemische Zusammensetzung), Gewicht (und zulässige Toleranzen), Klassifikationssystem (Anzahl und Größe oder Gewicht);

b) Konservierungsverfahren (frisch, gefroren, gesalzen usw.);

c) Verarbeitungsverfahren (Beschreibung der guten Herstellungspraxis);

d) Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung, Kodifizierung (drei Exemplare von verwendeten Aufklebern oder Stempelabdrucke beifügen);

e) Lagerung (Ausgangs- und Enderzeugnisse) und Vertrieb der Erzeugnisse;

f) Lagerdauer;

g) Hinweise zur Verwendung (Zubereitungsweise);

h) Aufbewahrung durch den Verbraucher;

i) Kontrolle der Qualität des Trinkwassers.

3) Feststellung der Bestimmung des Erzeugnisses (Zielgruppe, vorgesehener Absatzmarkt, Angaben auf dem Etikett).

4) Organigramm der Produktion und Grundriss.

5) Identifizierung aller potenziellen Gefahren (mikrobiologisch, physikalisch und chemisch) sowie Angabe der Risikowahrscheinlichkeit in jeder Phase der Verarbeitung (Flussdiagramm der Verarbeitung). Festlegung von Maßnahmen, um die Gefahren zu vermeiden oder zu verringern.

6) Bestimmung der ,Critical Control Points" (CCP) und der ,Critical Points" (CP).

7) Festsetzung von Grenzwerten für jeden CCP (z. B. Dauer, Niveau, °C usw.).

8) Einrichtung eines Überwachungssystems für jeden CCP (Was? Wo? Wann? Wer? Wie?).

9) Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass eine Gefahr nicht vermieden werden kann.

10) Jährliche Eichung von Instrumenten (Thermometer, Waagen usw.) durch ein zugelassenes Unternehmen mit Aufbewahrung der entsprechenden Nachweise, damit sie der Fischereiüberwachung zur Überprüfung vorgelegt werden können. Die Produktionseinheit muss eigene Normalgewichte von 1 kg und von 100 g besitzen, um die Waagen selbst überprüfen zu können. Darüber hinaus muss sie über ein Referenzthermometer verfügen.

11) Festlegung von Verifizierungsverfahren (Zuständigkeiten, Häufigkeiten, Formulare, Akzeptanzkriterien).

12) Aufstellung von Verzeichnissen und Unterlagen (Registrierung und Kontrolle der Wirksamkeit von PH, BPF und HACCP mittels einfacher Formulare). Beispielsweise muss die Temperatur in den Kühlräumen und -lagern mit Hilfe von automatischen Temperaturschreibern überwacht werden.

- Die Betriebe müssen über ein während der gesamten Verarbeitung zu verwendendes Thermometer verfügen. Die Temperatur und die sensorische Qualität der Ausgangserzeugnisse aller Partien muss registriert werden, insbesondere, wenn es sich um Erzeugnisse der handwerk lichen Fischerei handelt. Außerdem muss die Temperatur des Erzeugnisses während der Verarbeitung mindestens einmal wöchentlich, immer am gleichen Wochentag, von derselben Person und in verschiedenen Verarbeitungsphasen (z. B. Waschen, Sortieren, Wiegen nach dem Einfrieren) gemessen werden. Die Betriebe müssen die Temperatur bei der Warenannahme, im Verarbeitungsbetrieb und bei der Verpackung in der Mitte des Arbeitstages messen. Diese Messung ist immer zu derselben Uhrzeit und möglichst von derselben Person vorzunehmen. Die Temperatur der Gefrierräume und der Kühllager muss täglich registriert werden.

- Die Schiffe müssen über ein Kontrollthermometer verfügen, und die Temperatur der Laderäume beim Entladen muss überwacht werden. Während der gesamten Fangreise ist die Temperatur der Laderäume einmal wöchentlich, die der Gefrierräume täglich zu kontrollieren. Die Messung ist immer von derselben Person zur heißesten Zeit des Tages vorzunehmen.

N.B.: Die Anwendung des HACCP-Konzepts stützt sich auf die Hygienevorschriften.

,HERKÖMMLICHE METHODE"

- Die Absätze 1), 2), 3) und 4) finden Anwendung.

- Methode zur Kontrolle der Qualität des Ausgangserzeugnisses und des Enderzeugnisses (z. B.: Temperatur, sensorische, chemische und mikrobiologische Qualität).

GUTE HERSTELLUNGSPRAXIS

- Typ und Qualität des für die Verarbeitung ausgewählten Ausgangserzeugnisses. Angewandte Kriterien der Qualitätskontrolle z. B. für das AUSGANGSERZEUGNIS, das ERZEUGNIS WÄHREND DER VERARBEITUNG und das ENDERZEUGNIS.

In Betrieben

* Stammt das Ausgangserzeugnis hauptsächlich aus der handwerklichen oder halb industriellen Fischerei mit Lagerung auf Eis, so ist es wie folgt zu kontrollieren:

* täglich durch den Qualitätskontrolleur des Betriebs mittels sensorischer Tests;

* mindestens alle vier Monate mittels physikalisch-chemischer und mikrobiologischer Laboranalyse von Stichproben.

N.B.: Die Probenahme vor der Laboranalyse (etwa fünf Stichproben des Ausgangserzeugnisses) ist durch die Fischereiaufsicht zu überwachen, damit die vorschriftsmäßige Entnahme der Proben sichergestellt ist.

* Auch das Erzeugnis während der Verarbeitung sowie das Enderzeugnis sind alle vier Monate zu analysieren (anhand von je fünf Stichproben).

Auf Schiffen

* Die Qualitätskontrolleure an Bord nehmen alle sechs Monate Stichproben von jeder Erzeugnisart (Ausgangserzeugnis, Erzeugnis während der Verarbeitung, Enderzeugnis). Die Proben (etwa 1 000 g) werden in saubere Kunststoffbeutel gegeben. In Zweifelsfällen ist die Fischereiaufsicht hinzuzuziehen.

Sonstiges

* Darüber hinaus müssen alle Erzeugnisse der Produktionseinheiten auf Schwermetalle analysiert werden (Probenahme einmal jährlich).

* Bei der Verarbeitung von Thunfisch, Haifischen und verwandten Arten sind mindestens zweimal jährlich Proben zur Analyse auf Schwermetalle und Histamin zu nehmen.

* Kennzeichnung der Proben: Auf der Außenseite der Probenbeutel sind mit wasserfester Tinte das Datum der Probenahme und der Name des Schiffs zu vermerken. Außerdem ist anzugeben, ob es sich um ein Ausgangserzeugnis, ein Erzeugnis während der Verarbeitung oder ein Enderzeugnis handelt.

- Verarbeitungsmethode (umfassende Beschreibung des Verarbeitungsverfahrens vom Ausgangs- zum Enderzeugnis, einschließlich Angaben zu Infrastruktur, Ausrüstung, Material usw.) Was die hygienischen Bedingungen betrifft, so sind beispielsweise die INFRASTRUKTUREN mit folgenden Schwerpunkten zu beschreiben: Reinigung der Eingänge zu den Betrieben, Zustand der Sanitäranlagen, Trinkwassermenge und -versorgung, Kontrolle der Abwassersystems sowie andere gemäß der Verordnung über Inspektion und Qualitätssicherung bei Fischereierzeugnissen (RIGQ) vorgesehene Aspekte auf Schiffen (Artikel 39, 40 und 41), in Betrieben an Land (Artikel 28, 29, 30, 31 und 38), für Fischereihäfen und Kühlläger (Artikel 38, 42 und 43) sowie für Transportmittel (Artikel 44).

- Verwendete Zutaten (Bezeichnung, Konzentration, Zeitpunkt der Verwendung).

N.B.: ANWENDUNG STATISTISCHER METHODEN

Die Ergebnisse der Eigenkontrollverfahren sind nach statistischen Methoden auszuwerten (Grafiken, Histogramme, Mittelwerte, Standardabweichungen usw.).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GEFORDERTE ANGABEN UND REGELN

Die Hygienevorschriften für Schiffe und für Betriebe an Land, in denen Fischereierzeugnisse be- oder verarbeitet werden, sind schriftlich festzulegen und müssen folgende Angaben enthalten:

Verantwortlicher für die Hygienevorschriften (Name): _________ Akademische Ausbildung: _________

Erfahrung im Lebensmittelsektor: __________(Jahre) Mitglied der Belegschaft (Ja/Nein): ________

SAUBERKEIT DER ANLAGEN

* Zu reinigende Bereiche (Warenannahme, Verarbeitungsbereiche, Sanitäranlagen, Speisesaal, Küche, Schlafsäle, abgeschlossene Reinigungs- und Desinfektionsmittellager, Verpackungs materiallager, Kühlräume usw.).

* Ausrüstungsteile und Geräte, die sauber bleiben müssen.

* Reinigungs- und Desinfektionsverfahren und -häufigkeit (Wie? Wer? Wie oft? Welche Produkte und Geräte sind zu verwenden?)

* Chemische Produkte (z.B.: Name/Bezeichnung von Reinigungsmitteln/Desinfektionsmitteln, Natriummetabisulfit, usw.), verwendete Konzentrationen, Zulassung des Gesundheits ministeriums.

* Sondermaßnahmen in den Bereichen Abfallentsorgung und systematische Vernich tung von Nagern, Insekten und anderen Schädlingen, Begasung (alle vier oder sechs Monate mit Aufbewahrung der entsprechenden Nachweise), Maßnahmen, um das Eindringen von Haustieren zu verhindern.

* Angabe der Lage von Rattengift auf dem Grundriss der Produktionseinheit, Produktart und Häufigkeit der Verwendung.

* Wasserversorgung:

- Herkunft des Wassers (Netz, Entsalzungsanlage, Meer),

- Behälter (Lagervolumen und Reinigungsverfahren bei Betrieben an Land alle sechs Monate und bei Schiffen vor Beginn der Fangreise zu überprüfen),

- Wasserdruck (Schwerkraft oder Pumpen),

- Chlorung (Konzentrationen: Verarbeitung 2 ppm; Händewaschen 2 bis5 ppm, Reinigung von Ausrüstung und Räumen 50 bis 150 ppm; Chlormessgerät und tägliche Kontrolle in den Betrieben),

- Laborkontrolle der Wasserqualität: alle zwei Monate bei Betrieben und alle vier Fangreisen bei Industrieschiffen anhand von Proben durchzuführen, die von nummerierten und auf dem Plan eingetragenen Wasserhähnen entnommen werden,

- vorgesehene Mengen für die Verarbeitung, die Nutzung im Sanitärbereich usw. im Verhältnis zur Zahl der Arbeiter und zur Zahl der Tage der Fangreise (in Betrieben etwa 5 000 Liter plus 50 Liter je Arbeiter, auf Schiffen etwa 250 Liter/Tag/10 Arbeiter für eintägige Fangreisen und etwa 1 000 Liter/Tag/20 Arbeiter für mehrtägige Fangreisen).

* Lieferung/Bereitstellung von Eis (Menge, Herkunft des Wassers, Art des Eises und Kontrolle der Trinkwasserqualität durch Laboranalysen alle vier Monate in Betrieben und alle sechs Monate auf Schiffen).

PERSONALHYGIENE

* Allgemeiner Gesundheitszustand (Aufbewahrung der ärztlichen Atteste mit den Ergebnissen der Stuhluntersuchungen auf Parasiten, der Sputumuntersuchungen auf Tuberkulose sowie der Röntgenuntersuchungen, Analysen von Urinproben, Untersuchungen auf Salmonellen und Choleraerreger sowie andere möglicherweise vorgeschriebene Analysen, Überwachung von Verletzungen und Feststellung von Krankheiten oder Symptomen wie Diarrhoee mit Angabe der getroffenen Maßnahmen).

Kleidung (z.B. Kittel, Stiefel, Handschuhe, Haube, Overall); Zahl der Arbeiter, Reinigung der Arbeitskleidung und z.B. der an Bord verwendeten Laken, Häufigkeit der jährlichen Ausgabe, Wechsel der persönlichen Kleidung gegen die Arbeitskleidung. Die nachstehend beschriebene Kleidung wird empfohlen:

In Betrieben

Kleidung 1 - für Frauen ein einfaches Kleid oder ein Overall und für Männer ein Overall (nach dem Duschen statt der persönlichen Kleidung zu tragen), leicht zu reinigende Slipper, wenn das Personal von den Umkleideräumen zum Eingang des Betriebs gehen muss.

Kleidung 2 - für Frauen und Männer, Kittel in hellen Farben (beim Betreten von sauberen Bereichen über Kleidung 1 zu tragen), Gummistiefel und Socken (Socken sind wichtig, um Verletzungen an den Füßen durch Feuchtigkeit sowie Geruchsbildung wegen Transpiration zu verhindern).

Kleidung 3 - eventuell Schürze aus Kunstfasermaterial, um Kittel vor Verschmutzung zu schützen, Haube usw.

Auf Schiffen

Die Arbeitskleidung an Bord muss einfacher sein. Es kann sich um eine Hose und ein Hemd ohne Nähte aus unempfindlichem Stoff handeln, zu denen Slipper zu tragen sind.

* Körperpflege (z.B. Menge und Qualität des Wassers an Bord, Bereitstellung von Seife und Handtüchern), Vorschriften für Bäder sowie für das Desinfizieren und Trocknen der Hände.

* Vorschriften zum persönlichen Erscheinungsbild (Kontrolle der Körperpflege, Sauberkeit der Kleidung) mit Überprüfung der Sauberkeit von Nägeln, Haaren und Bart (Kontrollen alle zwei Wochen), Schnittverletzungen und/oder Läsionen sowie Krankheiten (Verfahren bei Erkrankung), usw.

* Vorschriften für das Verhalten am Arbeitsplatz (z.B. Rauchen, Spucken, Kauen oder Essen, Niesen, Husten), Merkblätter, Hinweisschilder).

* Vorschriften zum Tragen von Accessoires (Schmuck, Ringe, Armbanduhren usw.).

* Geplantes Schulungsprogramm für das Jahr der gesundheitspolizeilichen Inspektion (Dokumentation und Durchführungsplan).

ALLGEMEINES

* Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben (Name und Funktion der für Reinigung und Desinfektion sowie der für die Überwachung zuständigen Personen).

* Kontrolle der Anwendung der Hygienevorschriften (Wer? Wann? Wie? Kontrollverfahren und Toleranzwerte. Beispielsweise kann die Bewertung des Kontaminationsgrads mittels Abstrichtechnik angegeben werden (Praxis der amtlichen Laboratorien)

erfordert die Anwesenheit der Fischereiaufsicht und ist durchzuführen:

* alle sechs Monate in den Betrieben an Land;

* mindestens einmal jährlich im Fall von Schiffen, bei ihrer Ankunft.

Im Fall einer Kontamination muss die Anwendung von PH, BPF und HACCP überprüft werden.

Die Proben werden wie folgt genommen:

1. In Betrieben

- In folgenden Phasen: a) Verarbeitung; b) nach dem Waschen mit Reinigungsmitteln (Aufbringen des Reinigungsmittels, dann Spülen mit Wasser) und c) nach Verwendung des Desinfektionsmittels (Aufbringen der Desinfektionsmittellösung, Waschen und Trocknen des betreffenden Raums bzw. der betreffenden Einrichtung) und

- an folgenden Stellen: Hände von zwei Arbeitern, zwei Stellen in den Sanitäranlagen, eine Stelle auf einem Arbeitstisch, eine Stelle auf einer Waage, eine Stelle an einem Arbeitsmesser und eine Stelle an einem Kunststoffbehälter.

2. Auf Schiffen

- In folgenden Phasen: a) bei der Ankunft des Schiffs, vor dem Reinigen; b) nach dem Waschen mit Reinigungsmitteln (Aufbringen von Reinigungsmittel, dann Spülen mit Wasser) und c) nach Verwendung des Desinfektionsmittels (Aufbringen der Desinfektionsmittellösung, Waschen und Trocknen des betreffenden Raums bzw. der betreffenden Einrichtung) und

- an folgenden Stellen: in den Sanitäranlagen, eine Stelle auf einem Arbeitstisch, eine Stelle auf einer Waage, eine Stelle auf einem Arbeitsmesser, eine Stelle in der Küche und eine Stelle an einem Kunststoffbehälter.

Die Luftqualität kann auch mit Hilfe offener Petrischalen (30 Minuten) kontrolliert werden.

Anlage 3

FANGMELDUNGEN DER THUNFISCHWADENFÄNGER

Für jedes Auswerfen des Netzes, auch wenn keine Fänge getätigt wurden, ist eine Zeile auszufuellen. In den Spalten INDIKATOREN und HOL ist das Zutreffende anzukreuzen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unterschrift und Stempel des Unternehmens

// Datum ................................................................

Tag Monat Jahr

SCHLÜSSEL: BF = Beifänge FM = Fangmengen FT = Fangtage

Anlage 5

REPUBLIK MOSAMBIK

FISCHEREIMINISTERIUM

STAATLICHES INSTITUT FÜR FISCHEREIFORSCHUNG

TAEGLICHE FANGMELDUNGEN - INDUSTRIELLE FISCHEREI - GAMBA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft

Tätigkeit(en): Internationale Fischereiabkommen

Bezeichnung der Massnahme:

Neues fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

1. HAUSHALTLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

B78000: Internationale Fischereiabkommen

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B):

4 090 000 bis 5 290 000 [4] EUR jährlich - Verpflichtungsermächtigungen

[4] Der finanzielle Ausgleich für den Fang von Thunfisch und verwandten Arten beträgt 600 000 EUR jährlich und gilt für eine Menge von 8 000 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten. Übersteigt das jährliche Fangvolumen diese Menge, so wird der Betrag des finanziellen Ausgleichs proportional auf der Grundlage von 75 EUR je zusätzliche Tonne erhöht, wobei jedoch der Hoechstbetrag von 1 800 000 EUR jährlich für den Fang von Thunfisch und verwandten Arten nicht überschritten werden darf.

2.2 Geltungsdauer:

Das Abkommen wird für eine anfängliche Laufzeit von drei Jahren geschlossen und verlängert sich automatisch, wenn es nicht von einer der Parteien gekündigt wird.

Das Protokoll, in dem die Fangmöglichkeiten und der finanzielle Ausgleich festgelegt sind, wurde für eine Laufzeit von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten geschlossen (1.1.2004 bis 31.12.2006).

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

Mindestens: 12 428 000 EUR

Hoechstens: 16 028 000 EUR

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Personalmittel und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

* Dieser Vorschlag erfordert eine Umstellung der betreffenden Rubrik in der finanziellen Vorausschau

* sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

* folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahmen sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 EG-Vertrag, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates für die Aushandlung von Fischereiabkommen mit den AKP-Ländern ist bei der Aufnahme von Fischereibeziehungen zu den betreffenden Ländern dem gemeinschaftlichen Interesse Rechnung zu tragen.

Dank seiner geostrategischen Bedeutung bringt der Abschluss des Abkommens auch für die EG große politische Vorteile mit sich.

5.1.1 Zielsetzungen

Das vorangegangene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mosambik, das 1988 in Kraft getreten war, wurde 1993 von Mosambik gekündigt. Mosambik wollte ein neues Abkommen aushandeln, das einen größeren Beitrag zur Entwicklung seines Fischereisektors leisten sollte.

Im Mai 1996 hat der Ministerrat die Kommission beauftragt, ein neues bilaterales Abkommen mit Mosambik auszuhandeln. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen am 21. Oktober 2002 in Maputo paraphiert.

Das Abkommen wird für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft treten, wenn die Parteien einander den Abschluss der Annahmeverfahren notifiziert haben. Es verlängert sich automatisch, sofern es nicht von einer der Parteien ausdrücklich gekündigt wird. Ein Protokoll und ein technischer Anhang, die Bestandteil des Abkommens sind, werden am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Das Protokoll, in dem die Fangmöglichkeiten und der finanzielle Ausgleich festgelegt sind, wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen.

Ziel des neuen Abkommens ist es, den Gemeinschaftsschiffen Möglichkeiten zum Fang von Tief seegarnelen zu erschließen sowie für Thunfischwadenfänger und für Oberflächen-Langleinenfischer Zugangsrechte zur Fischereizone Mosambiks zu erlangen. Für die Gemeinschaftsreeder bedeutet das Abkommen die Eröffnung neuer Fangmöglichkeiten in den mosambikanischen Gewässern und den Zugang zu einer Fischereizone mit strategischer Bedeutung im Rahmen der Thunfisch abkommen im Indischen Ozean.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Bei den Ressourcen, die für die Gemeinschaftsreeder von besonders großem Interesse sind, handelt es sich um Garnelen, Grundfischarten und Thunfisch.

Was Flachwassergranelen, die intensiv von der mosambikanischen Flotte befischt werden (insbe sondere im Bereich von Sofala und in der Bucht von Maputo), sowie Grundfische betrifft, hatte Mosambik von Beginn der Verhandlungen an den Standpunkt vertreten, dass den verfügbaren Informationen zufolge angesichts der Bestandslage weder ein Überschuss bestehe noch eine Erhöhung des Fischereiaufwands möglich sei. Mosambik werde jeden Antrag der Gemeinschaft in Bezug auf diese Fischerei ablehnen.

Schwerpunkt des neuen Abkommens sind daher Tiefseegarnelen (gamba rosa), die außerhalb der 12-Seemeilen-Zone in einer Meerestiefe bis zu 800 m mit Maschenweiten von 55 mm industriell und halbindustriell befischt werden. Nach Einschätzung des mosambikanischen Forschungsinstituts IIP werden Tiefseegarnelen bei einem Potenzial von 3 500 t und einer Fangmenge von lediglich 1 500 t im Jahr 2001 nur mäßig stark befischt. Mit dem neuen Abkommen gewährt Mosambik der EU eine TAC von 1 000 Tonnen Tiefseegarnelen jährlich, d.h. etwa die Hälfte des geschätzten Überschusses.

Die Fangrechte für Thunfischfänger ergänzen die Reihe der Thunfischabkommen für die Region des Indischen Ozeans. Die Thunfischvorkommen in der AWZ von Mosambik (Straße von Mosambik) schwanken je nach Wanderung der Fischschwärme, aber die örtlichen Behörden haben bislang noch keine besonderen Probleme festgestellt. Für die Thunfischbestände gelten im Allgemeinen die Bewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC).

Der Fischereiaufwand für Thunfisch in der AWZ Mosambiks ist zurzeit relativ gering. Nach den jüngsten Fangstatistiken schwanken die fast ausschließlich von ausländischen Schiffen getätigten Fänge zwischen 5 000 t und 8 000 t jährlich. Mit dem neuen Abkommen wurde eine Referenzmenge von 8 000 Tonnen jährlich vereinbart, die auch unter Berücksichtigung der vom Wanderungsverhalten von Thunfisch abhängigen starken Schwankungen deutlich unter dem geschätzten Potenzial dieser Fischerei liegen.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Da es sich bei dem vorgeschlagenen Abkommen mit Mosambik um das erste Abkommen mit diesem Land seit 1993 handelt, gibt es weder eine Zwischenbewertung noch eine Ex-post-Bewertung.

Die statistischen Daten über die Fänge, die in der Vergangenheit von den in dieser Region fischenden Flotten getätigt wurden, sind jedoch berücksichtigt worden. Mosambik erstellt Jahresberichte über den Zustand seiner Fischereiressourcen. Alle Informationen zur Bestandslage werden in einem Jahresbericht des Staatlichen Fischereiforschungsinstituts von Mosambik zusammengefasst und durch unanhängige Studien bestätigt (wie z. B. die Studie, die das Norwegian College for Fishery Science im Jahr 2000 für das Norwegische Direktorat für Entwicklungshilfe (NORAD) durchgeführt hat). Der bislang letzte Bericht über Tiefseegarnelen wurde im Juni 2002 vom IIP herausgegeben und enthält eine Analyse der Fischerei für den Zeitraum 1994-2001.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Das am 21. Oktober 2002 paraphierte Abkommen sieht Fangmöglichkeiten für Garnelenfänger, Thunfischwadenfänger (Froster) und Oberflächen-Langleinenfischer vor. Für Tiefseegarnelen wurde eine Fangmenge von 1 000 Tonnen mit Beifängen von bis zu 535 Tonnen festgelegt, die aus 100 Tonnen Flachwassergranelen, 75 Tonnen Kopffüßer, 240 Tonnen Fische und 120 Tonnen Krabben bestehen können. Der finanzielle Ausgleich für diese Fischerei beläuft sich auf 3 490 000 EUR.

Beim Thunfischfang sind Fangrechte für 35 Thunfischwadenfänger/Froster und für 14 Oberflächen-Langleinenfischer vorgesehen. Da es sich bei Thunfisch um eine weit wandernde Art handelt, können die tatsächlichen Fangmengen in einem bestimmten Gebiet von einer Fangsaison zur nächsten erheblich schwanken. Daher ist im Voraus nicht klar, welche Mengen die Thunfischfänger der Gemeinschaft in den Gewässern eines Drittlands fangen können. Aus diesem Grund zahlt die Gemeinschaft wie bei allen anderen Thunfischabkommen einen festen Betrag von 600 000 EUR, der dem vorgesehenen Fanggewicht (Referenzgewicht) von 8 000 Tonnen entspricht. Werden die vorgesehenen Fänge nicht getätigt, behält das Drittland den gezahlten Betrag. Übersteigen die Fänge dagegen die vorgesehenen Mengen, so zahlt die Gemeinschaft einen zusätzlichen Betrag, der je nach Höhe der Überschreitung festgesetzt wird [5]. Der Jahresbetrag, den die Gemeinschaft für den Thunfischfang gemäß dem Abkommen zu zahlen hat, ist jedoch auf höchstens 1 800 000 EUR jährlich begrenzt.

[5] Da die Referenzmenge normalerweise auf einer angemessenen Höhe festgesetzt wird, kommt es nur sehr selten vor, dass die Referenzmenge überschritten wird und die Gemeinschaft diese Nachzahlung für die zusätzlichen Fänge leisten muss.

Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft an Mosambik gemäß diesem neuen Abkommen beträgt also insgesamt 4 090 000 EUR jährlich. Der gesamte Betrag ist für die Finanzierung von Maßnahmen bestimmt, die dem institutionellen Ausbau der mosambikanischen Fischereiverwal tung, der Fischereiüberwachung, der wissenschaftlichen Forschung, Ausbildungsmaßnahmen, der Qualitätskontrolle und der Teilnahme Mosambiks an Sitzungen des Gemischten Ausschusses sowie an anderen internationalen Tagungen dienen.

Der finanzielle Ausgleich wird den mosambikanischen Behörden für das erste Jahr bei Inkrafttreten des Protokolls und für die folgenden Jahre jeweils an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten jährt, zur Verfügung gestellt.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Durchführung des Protokolls fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission und wird von ihren in Brüssel sowie in der Delegation in Mosambik tätigen Beamten übernommen.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention: Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

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Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für zwölf Monate.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 52 791

Drei Jahre

158 373 EUR

Es ist nicht möglich, die Auswirkungen eines Abkommens und seines Protokolls auf die Arbeitsbelastung des für dieses Dossier zuständigen Referats der Generaldirektion Fischerei genau zu beziffern.

Die Aushandlung von Fischereiabkommen gehört zu den Aufgaben des Referats, hat aber als solche keine besonderen Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben. Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird auf jeden Fall im Rahmen der zugeteilten Finanzmittel gedeckt.

Wäre das Abkommen nicht geschlossen (paraphiert) worden, wären auch eine erhebliche Arbeitsbelastung und beträchtliche Ausgaben für Dienstreisen und Sitzungen entstanden.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Bestimmungen über die Überwachung

Der finanzielle Ausgleich (4 090 000 EUR jährlich) wird den mosambikanischen Behörden für das erste Jahr bei Inkrafttreten des Protokolls und für die folgenden Jahre jeweils an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten jährt, zur Verfügung gestellt. Er wird auf Basis der jährlichen Planung seiner Verwendung auf ein von der Regierung Mosambiks anzugebendes Devisenbankkonto des Ministeriums für Planung und Finanzen bei der Bank von Mosambik eingezahlt. Der Gegenwert wird auf das Konto des Fundo de Fomento Pesqueiro überwiesen.

Dieser Fonds muss gemäß seiner Satzung dem Fischereiministerium sowie dem Ministerium für Planung und Finanzen Mosambiks einen jährlichen Haushaltsplan vorlegen. Das letztgenannte Ministerium ist auch für die Rechnungsprüfung und die Überwachung der Durchführung des Haushalts zuständig. Die Verwendung und die Überwachung (Rückverfolgbarkeit) der im Rahmen des Fischereiabkommens gezahlten Mittel ist somit völlig transparent.

Gemäß Artikel 6 des Abkommens kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung des finanziellen Ausgleichs aussetzen, wenn die Fangtätigkeit durch außergewöhnliche Umstände verhindert wird.

Der Kommission ist jedes Jahr spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, ein Entwurf eines Berichts über die Verwendung der Mittel sowie die Ergebnisse vorzulegen. Die beiden Parteien prüfen und verabschieden den Entwurf im Rahmen des Gemischten Ausschusses. Die Kommission ist befugt, zusätzliche Informationen anzufordern und die Zahlungen je nach tatsächlicher Durchführung der Maßnahmen zu prüfen.

Um die ordnungsgemäße Anwendung des Protokolls sicherzustellen, können die Gemeinschaft und Mosambik bei Bedarf Sitzungen einberufen, auf denen Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Protokolls im Rahmen eines Gemischten Ausschusses erörtert werden können. Der Gemischte Ausschuss prüft gegebenenfalls den Umfang der Fangmöglichkeiten. Die Gemeinschaft berücksichtigt in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses.

Die Ausnutzung der Fangmöglichkeiten wird laufend sowohl nach der Zahl der erteilten Lizenzen als auch nach den Fangmengen sowie dem Wert der Fänge bewertet. Das Protokoll enthält, wie bei allen Fischereiabkommen der Gemeinschaft, Bestimmungen, wonach die Reeder den mosambika nischen Behörden sowie der Kommission die Logbücher übermitteln müssen.

Die Kommission ist dafür verantwortlich, die Nutzung der TAC von 1 000 Tonnen, die der Garnelenfängerflotte gewährt wird, zu überwachen. Zu diesem Zweck übermitteln die Reeder den mosambikanischen Behörden sowie der Europäischen Kommission alle zehn Tage die Angaben über ihre Fänge und den entsprechenden Fischereiaufwand. Für den Thunfischfang wird, wie bei reinen Thunfischabkommen üblich, eine Jahresabrechnung der Fänge je Schiff vorgenommen. Diese Daten werden für die Ex-post-Bewertung verwendet.

8.2 Modalitäten und Zeitplan der vorgesehenen Bewertungen

Vor einer eventuellen Verlängerung im Jahr 2006 wird das Protokoll einer Bewertung gemäß der Mitteilung (SEK(2000)1051) vom 26. Juli 2000 über die Intensivierung der Bewertung von Aktivitäten der Kommission unterzogen.

Bei dieser Bewertung muss den direkten wirtschaftlichen Indikatoren (Fänge und ihr Wert), den Indikatoren der Auswirkungen (Zahl der geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze sowie Verhältnis zwischen den Kosten des Protokolls und dem Wert der Fänge) sowie den Folgen für die Ökosysteme Rechnung getragen werden.

Was die gezielten Maßnahmen betrifft, siehe oben.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da die Gemeinschaft den finanziellen Ausgleich als direkte Gegenleistung für die gebotenen Fangmöglichkeiten zahlt, kann das Drittland die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden. Es ist jedoch gehalten, der Gemeinschaft nach den im Protokoll festgelegten Modalitäten Berichte über die Verwendung bestimmter Mittel - im Fall Mosambiks des Gesamtbetrags des finanziellen Ausgleichs - vorzulegen. Für alle in Artikel 3 des Protokolls genannten Maßnahmen muss ein Jahresbericht über ihre Durchführung und die Ergebnisse erstellt werden, den die beiden Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses prüfen und annehmen. Die Kommission behält sich das Recht vor, zusätzliche Informationen zu den Ergebnissen anzufordern und die Zahlungen je nach tatsächlicher Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen.

Das Protokoll schreibt auch vor, dass die Gemeinschaftsreeder Fangmeldungen ausfuellen und an die Kommission sowie die mosambikanischen Behörden übermitteln müssen. Anhand dieser Meldungen wird überwacht, ob die der EG gewährte Gesamtquote bei den Garnelenfängen eingehalten wird. Außerdem werden sie zur Jahresendabrechnung der Thunfischfänge im Rahmen des Protokolls und der entsprechenden Gebühren herangezogen.