A4-0119/97

Entschließung zum Grünbuch der Kommission "Der rechtliche Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt" (Konsultation über die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion) (KOM(96)0076 -C4-0190/96)

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 7 a, 52 ff., 59 ff. und 100 a des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Der rechtliche Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt" (KOM(96)0076 - C4-0190/96),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0119/97),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft - auf Initiative der Kommission hin - bemerkenswerte Maßnahmen zur Erzielung eines einheitlichen Schutzes der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte in allen Mitgliedstaaten ergriffen hat,

B. in der Erwägung, daß zu den jüngsten Initiativen der Kommission in diesem Bereich auch ihr Grünbuch über "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (KOM(95)0382 - C4-0354/95) gehört, in dem ausdrücklich Bezug auf die spezifischen Probleme genommen wird, die aufgrund der Entwicklung und Einführung der neuen Technologien insbesondere im Bereich der öffentlichen Übertragung von Werken, die durch das Recht auf geistiges Eigentum geschützt werden, entstanden sind; ferner in der Erwägung, daß die Piraterie auch zu diesen Problemen zählt,

C. in der Auffassung, daß die neuen Technologien zum Teil in verschiedenen Zugangsberechtigungssystemen für konkrete Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ihren Niederschlag finden; ferner in der Auffassung, daß dieser beschränkte Zugang durch die Benutzung spezifischer Geräte - Decoder - ermöglicht wird, die die "Entschlüsselung" bestimmter Dienste erlauben, wodurch der Empfang einschlägiger Programme auf diejenigen Benutzer begrenzt wird, die das entsprechende Entgelt, das heisst also ihre Gebühren zahlen,

D. in der Überzeugung, daß diese Zugangsberechtigungssysteme für bestimmte Dienstleistungen zum einen zwar das Ergebnis der Entwicklung von Industrien sind, die auf den Bereich der neuen Technologien spezialisiert sind, zum anderen jedoch - aufgrund der Tatsache, daß sie in eigentliche Tätigkeitsbereiche der Informationsgesellschaft eingedrungen sind - zum Schutz und zur Verwertung von Werken beitragen, auf die das Recht auf geistiges Eigentum Anwendung findet und die über Rundfunk und Fernsehen übertragen werden, wobei bei all dem die kulturelle Pluralität und der Zugang aller Bürger zu diesen Programmen von öffentlichem Interesse zu wahren ist; bezeichnend ist derzeit, daß nach jüngsten offiziellen Angaben die Fernsehsender, die mit Zugangsberechtigungssystemen arbeiten, 34% der Gesamteinnahmen erwirtschaften und damit die wichtigste Einnahmequelle der Filmindustrie in Europa sind,

1. begrüsst das neue Grünbuch der Kommission, das ein äusserst wichtiges und aktuelles Thema anspricht, da es relativ viele Fernsehsender in Europa gibt, die für die Übertragung ihrer Programme mehr oder weniger entwickelte Formen der Verschlüsselung benutzen;

2. vertritt die Auffassung, daß diese Art der Weiterverbreitung im weiteren Rahmen der Entwicklung der Technologie im Bereich der Informationsgesellschaft zu sehen ist und unmittelbare Auswirkungen zum einen auf das Funktionieren des Binnenmarktes - aufgrund der Korrelation mit spezifischen Zweigen der Industrie bei der Konstruktion der spezifischen Geräte, die die Entschlüsselung ermöglichen - und zum anderen auf den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum - eben aufgrund der Weiterverbreitung von Werken, die durch dieses Recht geschützt werden - hat;

3. äussert sich besorgt wegen des Schutzes der Verbraucherinteressen und erinnert daran, daß es unlängst in seiner Entschließung vom 19. September 1996 zum Grünbuch "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 177.)) forderte, daß "die Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ... geeignete Maßnahmen ... ergreifen, um den gleichberechtigten Zugang der Bürger zu den Werken und Diensten zu gewährleisten, denen öffentliches Interesse beigemessen wird";

4. vertritt die Auffassung, daß der kurz- und langfristige Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte nur dann realisierbar wird - zumindest unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeiten öffentlicher Übertragung geschützter Werke -, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die auf den entsprechenden Schutz der Instrumente bzw. Systeme dieser Übertragung abzielen; vertritt ferner die Auffassung, daß diese Feststellung mit dem Standpunkt vereinbar ist, den die Kommission in ihrem Grünbuch "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" und es selbst in seiner obengenannten Entschließung vom 19. September 1996 dazu eingenommen haben;

5. vertritt die Auffassung, daß dieses System des "doppelten" Schutzes durch die Piraterie bedroht wird, die auf die Entwicklung einer parallelen Industrie nicht zugelassener Decoder zurückgeht, die - aufgrund ihrer Vermarktung ohne Genehmigung des Anbieters der verschlüsselten Dienstleistung - den Empfang dieser Dienstleistung ohne entsprechendes Entgelt ermöglichen; meint desweiteren, daß diese Bedrohung noch grösser wird, wenn man berücksichtigt, daß die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Spitzentechnologien - beispielsweise die verbreitete Einführung von Internet - es erlauben, daß die Werbung für diese nichtgenehmigten Geräte und der Handel damit immer unkontrollierbarer werden;

6. bringt seine Besorgnis über die Gefahren zum Ausdruck, die von der Entwicklung der Piraterie in diesem Sektor ausgehen, und erinnert an seinen Hinweis in Ziffer 33 der obengenannten Entschließung vom 19. September 1996 auf "die Notwendigkeit, in die nationalen Rechtsvorschriften harmonisierte gemeinsame Bestimmungen aufzunehmen, die zivil- und strafrechtliche Sanktionen zu Lasten derjenigen vorsehen, die Geräte herstellen, in Handel bringen, besitzen, verwenden, verfertigen, verkaufen oder installieren oder Dienste anbieten, für Dienste werben oder Dienste erbringen, mit denen die Schutzsysteme unwirksam gemacht werden können";

7. stellt fest, daß die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften Mängel aufweisen, da die Hauptbestimmungen der Richtlinie 93/83/EWG betreffend den Satellitenrundfunk und die Kabelweiterverbreitung zwar die Inhaber der Rechte schützen, allerdings nur in bezug auf die nicht genehmigte Übertragung ihrer Werke und nicht in bezug auf den nicht genehmigten Empfang; stellt ferner fest, daß dieses Element für die Notwendigkeit einer spezifischen Vorschrift spricht, die im Hinblick auf die Bekämpfung der Piraterie in erster Linie wenigstens zwischen zwei alternativen Lösungen wählen muß:

* dem Schutz der eigentlichen verschlüsselten Dienstleistung, indem ihr der Status eines absoluten Rechts zugesprochen wird, oder

* dem Verbot der sogenannten "vorbereitenden Tätigkeiten", die mit der Herstellung, der Einfuhr, dem Vertrieb, dem Besitz - sei es zu gewerblichen oder zu privaten Zwecken - sowie mit der Verkaufsförderung und Werbung für unter Piraterie fallende Entschlüsselungsvorrichtungen in Zusammenhang stehen;

8. vertritt die Auffassung, daß aufgrund der Weiterentwicklung des Binnenmarkts - die vor allem in der Erzielung einer weitreichenden Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zum Ausdruck kommt - die Harmonisierung der Rechtsvorschriften unerläßlich ist, um den oben erwähnten "doppelten Schutz" im Rahmen der Informationsgesellschaft zu gewährleisten; vertritt ferner die Ansicht, daß sonst eine allmähliche Verzerrung der Marktbedingungen erfolgen wird, was schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffenen Industriezweige und infolgedessen auch auf die Beschäftigung haben wird;

9. vertritt die Auffassung, daß der geeignetste rechtliche Rahmen für die Verwirklichung einer derartigen Regelung die Richtlinie ist, deren Vorteil darin besteht, daß sie durch die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ein Mindestschutzniveau in der Europäischen Gemeinschaft gewährleisten kann; ist ferner der Auffassung, daß die zusätzliche Einführung eines entsprechenden Sanktionssystems unerläßlich für die Effizienz einer derartigen Regelung wäre; vertritt überdies die Ansicht, daß die Gewährleistung einheitlicher Schutzvorschriften im Rahmen einer Verordnung - auch wenn dies vielleicht wünschenswert wäre - sich als besonders schwierig und infolgedessen auch als ineffizient erweisen würde - eben aufgrund der bedeutenden Abweichungen der nationalen Bestimmungen untereinander;

10. ist sich der Auswirkungen bewusst, die die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Piraterie in bezug auf die Verbraucher haben könnte; vertritt die Auffassung, daß diese Auswirkungen in der Regel letztendlich in den Kosten und der Qualität der angebotenen Dienstleistungen ihren Niederschlag finden, und ist davon überzeugt, daß diese beiden "Faktoren" am effizientesten und dauerhaftesten nur durch eine angemessene - weitestmögliche - Angleichung und Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften miteinander in Einklang gebracht werden können; ist ferner der Ansicht, daß auf diese Weise die Voraussetzungen für die schrittweise Abkehr von der Piraterie und deren Bekämpfung erfuellt werden;

11. hält das Argument für unbegründet, daß eine einschlägige Regelung in Anbetracht der Fähigkeit der Piraten, das, was sie in bezug auf die technologische Entwicklung an Boden verloren haben, immer wieder zu gewinnen, im Ergebnis nicht die erhoffte repressive Wirkung haben würde; ist im Gegenteil der Ansicht, daß die Lücken in den nationalen Gesetzen zur weiteren Verbreitung der Piraterie beitragen und daß dieses Phänomen nur verschwindet, wenn auf höchstem Niveau harmonisierte Schutzmaßnahmen getroffen werden;

12. stimmt mit der Kommission darin überein, daß die vorgesehene Regelung im Rahmen des rechtlich Machbaren für alle verschlüsselten Dienste gelten muß, bei denen das Verfahren der Verschlüsselung zur Gewährleistung der Entrichtung eines Entgelt angewandt wird: Unter diesen Begriff fallen ausser den traditionellen und neuen Diensten der Rundfunk- und Fernsehübertragung auch die sogenannten Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die nach persönlicher Beantragung des Empfängers der Dienstleistungen auf elektronischem Wege aus der Distanz bereitgestellt werden;

13. vertritt die Auffassung, daß diese Vorgehensweise einen Rahmen für eine generelle - und keine partielle - Regelung zur Bekämpfung der Piraterie in den Bereichen schafft, in denen sich die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft entwickeln; vertritt jedoch die Meinung, daß diese Umstellung der Prioritäten - das heisst die Bekämpfung der Piraterie vor dem Erlaß sektorieller Regeln für den Schutz der Inhaber des Rechts auf geistiges Eigentum - der Kommission nicht als Rechtfertigung dafür dienen darf, daß sie vorerst keine Rechtsvorschriften zum Schutz der eigentlichen Urheber- und der verwandten Schutzrechte für die Fälle vorschlägt, in denen sie sich im Rahmen der Informationsgesellschaft als notwendig erweisen;

14. fordert schließlich die Kommission angesichts der spezifischen Regelungen, die sie vorzuschlagen beabsichtigt, auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen jeweils unter Vorlage der neuesten statistischen und sonstigen Angaben in bezug auf das Ausmaß der Piraterie in den einzelnen Sektoren gegenüber dem Europäischen Parlament zu rechtfertigen; ist ferner der Auffassung, daß eine ausreichende Rechtfertigung unerläßlich für Bestimmungen ist, die voraussichtlich bedeutende Auswirkungen auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sowie auf den Verbraucherschutz haben werden;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.