Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Zukunft der Randgebiete in der Europäischen Union" (98/C 315/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. Juni 1997, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dem Thema "Die Zukunft der Randgebiete in einer erneuerten Union" abzugeben und die Fachkommission 2 "Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Meer und Berggebiete" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahmen zur ländlichen Entwicklungspolitik (CdR 389/96 fin) (), zur Politik der Berglandwirtschaft (CdR 178/97 fin) () und zu neuen Aktivitäten und Dienstleistungen im ländlichen Raum (CdR 3/97 fin) (),

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 11. Juni 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 23/98 rev.) (Berichterstatter: Herr Murray und Frau Haijanen),

in der Erwägung, daß die meisten ländlichen Gebiete zur Zeit damit kämpfen, sich in ein neues Europa einzugliedern, und daß die Probleme der Randlage, von denen alle ländlichen Regionen betroffen sind, in den abgelegeneren Gebieten der Europäischen Union noch vertieft werden;

verabschiedete auf seiner 24. Plenartagung (Sitzung vom 16. Juli 1998) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Diese Stellungnahme bezieht sich auf die Randgebiete der Europäischen Union, d.h. Berggebiete, küstenferne Inseln und Inselgebiete sowie abgelegenere Regionen auf dem Festland (die auf der Grundlage ihrer Entfernung von zentralisierten Märkten und Verkehrsnetzen genauer definiert werden können, wie in der "Europäischen Raumentwicklungsperspektive" beschrieben). Randgebiete sind durch ihre geographische Lage benachteiligt und generell von einer Abwanderung und Überalterung der Bevölkerung und sonstigen für den ländlichen Raum typischen Problemen gezeichnet, die sich in diesen Gebieten besonders stark manifestieren. Dies alles kann weitgehend auf fehlende wirtschaftliche und soziale Chancen zurückgeführt werden. Falls dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt wird, wird dies ernste Folgen für das künftige wirtschaftliche und soziale Leben dieser Gemeinschaften haben.

1.2. Trotz gewisser offenkundiger Ähnlichkeiten mit den Randgebieten, wurde die spezifische Situation von Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer besonderen Charakteristika unter Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam behandelt, der nicht Gegenstand dieser Stellungnahme ist. Der AdR behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Stellungnahme zu diesem Thema vorzulegen.

1.3. Die meisten Randgebiete sind besonders vom anhaltenden Rückgang der Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft betroffen, der nicht durch alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Sektoren ausgeglichen wird. Dies hat eine Abwanderung der erwerbstätigen Generation, insbesondere der Frauen, aus diesen Gebieten bewirkt. Der stetige Rückgang der Bevölkerungszahlen verringert die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen heimischer Unternehmen, was weiterhin die Wirtschaftstätigkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor unterminiert. Dieser Teufelskreis schwächt die wirtschaftliche und soziale Grundlage peripherer Regionen und kann letztendlich zu deren Verödung führen. Die laufenden EU-Entwicklungen im Rahmen der Agenda 2000, der GAP-Reform und der Erweiterung werden die zukünftige Entwicklung dieser Gebiete weiter bremsen, wenn nichts dagegen unternommen wird.

1.4. Dabei besitzen Randgebiete substantielle Werte, die nicht nur die in den urbanisierten und industrialisierten Regionen verlorengegangenen Werte ersetzen können, sondern sogar einen Ausgleich für diesen Verlust bieten. Als Folge ihrer abgelegenen Lage sind in vielen peripheren Gebieten eine Lebensweise und eine Umweltqualität erhalten geblieben, die in den zentraleren Regionen kaum noch anzutreffen sind. Die Vielfalt der Sprache, der Kultur und der Traditionen, die in Randgebieten zu finden ist, repräsentiert einen alternativen Lebensstil und andere Lebenserfahrungen. Verbunden mit einer sauberen ländlichen Umwelt bieten diese Faktoren einzigartige Entwicklungsmöglichkeiten.

1.5. Soll in der EU ein wirklicher wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt erreicht werden, so muß eine integrierte Politik für Randgebiete verwirklicht werden, und es müssen Maßnahmen zum Ausgleich der natürlichen Benachteiligungen ergriffen werden. Um Randgebieten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Entwicklungschancen wahrzunehmen, und um ihre Unabhängigkeit gegenüber anderen Gebieten zu stärken, müssen eben durch eine solche integrierte Politik und ausgleichende Maßnahmen, wie sie die EU anderen Gebieten zuteil werden läßt, vor allem von der lokalen Ebene ausgehende Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden.

2. Fragen der Entwicklung in Randgebieten

2.1. Verkehr

2.1.1. Im Verkehrsbereich verursacht die Randlage offensichtlich einen zusätzlichen finanziellen und zeitlichen Aufwand, der die Wettbewerbsfähigkeit der Randgebiete schwächt und ihre wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Bei den küstenfernen Inseln zeigt sich dies beispielsweise in den Mehrkosten, die aus der Mehrwertsteuer entstehen, mit denen die Beförderung von Waren von und zu den Inseln belegt ist, und die die Wettbewerbsfähigkeit von Inselprodukten auf den Märkten des Festlands schwächen. In den nördlichen Randgebieten und in den Berggebieten verursachen klimatische Faktoren zusätzliche Kosten, wie beispielsweise durch die Instandhaltung der Straßen im Winter (Schneeräumarbeiten, Streuen von Sand und Salz usw.) und - insbesondere in den Inselgebieten - durch die Freihaltung von Wasserstraßen.

2.1.2. Für die künftige Entwicklung der Randgebiete ist es entscheidend, daß die Transportsysteme erhalten oder ausgebaut werden. Der Förderung ressourcenschonender und umweltfreundlicher Verkehrssysteme muß Vorrang eingeräumt werden. Terminals und Kommunikationsadern sollten kein auf den Fremdenverkehr ausgerichteter Selbstzweck sein, sondern die Randgebiete mit dem Binnenmarkt verbinden und möglichst effiziente Technologien, Lagermöglichkeiten und Kombinationen bieten, um den Vergleich mit Festlandterminals gut standzuhalten. In den Randgebieten sollten die Elektrifizierung von Bahnstrecken und der Ausbau des internen und externen Flugverkehrs gefördert werden.

2.2. Fremdenverkehr

2.2.1. Der Fremdenverkehr in Randgebieten ist weitgehend saisongebunden und zeichnet sich durch große Besucherzahlen während der Hochsaison und einen nahezu absoluten Stillstand in den Zwischenzeiten aus. Der zukünftigen Entwicklung sollte eine auf Diversifizierung (herkömmlicher Fremdenverkehr, Kulturtourismus, Ökotourismus, Bauernhofurlaub, Archäologietourismus, Jugendgruppen, Sporttourismus, Sportfischen, Bildungsreisen, usw.) ausgerichtete klar umrissene Planung zugrunde gelegt werden, und es sollten möglichst viele Anwohner über das ganze Jahr beschäftigt werden. Durch ein solches Vorgehen könnte die Fremdenverkehrssaison verlängert und somit der Nutzen für die Randgebiete gesteigert werden, während gleichzeitig die Belastungen sinken würden.

2.2.2. Bei der Behandlung von Fragen des Fremdenverkehrs muß die EU stets darauf achten, daß durch das Wachstum die Kapazitäten der vorhandenen Einrichtungen und Dienstleistungen nicht überlastet werden. Die Randgebiete müssen ihre besonderen Eigenheiten, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und ihr hohes Umweltniveau wahren und entwickeln. Gerade diese Eigenheiten, die die größte Touristenattraktion darstellen, unterliegen der Gefahr, durch einen Massentourismus schwer geschädigt zu werden.

2.3. Kultur

2.3.1. Infolge ihrer abgelegenen Lage haben viele Randgebiete eine ausgeprägte kulturelle Identität bewahren können. Dies verleiht den Gebieten eine gewisse Einzigartigkeit, die als eine ihrer ursprünglichen Stärken gewahrt und nachhaltig und umweltgerecht genutzt werden muß. Eine ausgeprägte kulturelle Identität stärkt das Selbstvertrauen einer Region und kann zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

2.4. Fischerei

2.4.1. Die Fischerei hat traditionell eine wichtige Rolle in der Wirtschaft vieler abgelegener Gebiete gespielt und ist weiterhin ein bedeutender Entwicklungs- und Beschäftigungsfaktor in vielen Randgebieten der EU. Im Vergleich zu Festlandhäfen haben Inselhäfen mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen, die sich aus ihrer Entfernung von den auf dem Festland liegenden bedeutenden Märkten und einem schlechteren Zugang zu neuen Technologien und Finanzierungsquellen ergeben.

2.4.2. Die Schwierigkeiten, denen sich die Fischerei ausgesetzt sieht, rühren nicht zuletzt von der Flottenüberkapazität der Gemeinschaft, die die Fischbestände reduziert. Ferner ist die Ausrüstung der Fischer in Randgebieten veraltet, und die Boote können daher kaum zu anderen Zwecken umfunktioniert werden. Das vielleicht größte Problem, das die Fischereiindustrie abgelegener Gebiete betrifft, liegt bei der Bewirtschaftung der Fanggründe und Fischbestände. Die Aquakultur und Schaltierindustrie verfügen in den Randgebieten über ein bemerkenswertes Entwicklungspotential. Es muß jedoch dafür Sorge getragen werden, daß diese Entwicklung nicht die Umwelt schädigt.

2.5. Landwirtschaft

2.5.1. Neben der geringen Fruchtbarkeit des Bodens, der kurzen Wachstumsperiode, einer beschränkten lokalen Nachfrage und schwacher Grundausrüstung werden die Landwirte, die vor allem in den kleineren Inselgebieten in einem kleinen Maßstab arbeiten, noch durch relativ hohe allgemeine Kosten belastet. Hierzu zählen hohe Transportkosten für die Einfuhr der notwendigen Güter sowie die Kosten, die aus dem Transport der Waren auf die großen Märkte entstehen. Da diese Kosten das Einkommen verringern, können die Landwirte sich keine Investitionen zur Produktionsverbesserung leisten. Die jungen Leute werden von einem Einstieg in die Landwirtschaft abgeschreckt, was unausweichlich zur Abwanderung der Bevölkerung beiträgt.

Auch klimatische und mit der Höhenlage verbundene Bedingungen können den Agrarsektor negativ beeinflussen. Beispielsweise ist die thermale Vegetationsperiode in den nördlichen Gebieten um über zwei Monate kürzer als in Mitteleuropa, was den Anbau im Norden besonders erschwert. Dies sollte bei den Entscheidungen über die Zukunft der GAP berücksichtigt werden.

2.6. Telekommunikation

2.6.1. Die infolge der Randlage entstehenden Kosten könnten wesentlich durch ein angemessenes Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung der Infrastruktur im Telekommunikationsbereich verringert werden. Insbesondere die Telematik stellt eine der wenigen vorhandenen Möglichkeiten dar, die direkt angewandt werden könnten, um Randgebiete über Netze unmittelbar in die Wirtschaft der Gemeinschaft und den Weltmarkt einzubeziehen. Neben der Information und dem Fremdenverkehr, in denen Telematikanwendungen bereits genutzt werden, könnten diese auch in vielen anderen Sektoren eingesetzt werden, beispielsweise in der Bildung und im Gesundheitswesen.

2.6.2. Ein Gemeinschaftsprogramm oder eine Reihe von koordinierten Pilotprojekten würde bei der Entwicklung eines telematischen Bildungskonzepts helfen. Ein solches Konzept hat sich bereits an der Highlands and Islands University (UHI) als erfolgreich bewiesen. Die "Telemedizin" könnte sich als weitere Anwendung ergeben, da in Randgebieten lebende Menschen, denen keine spezialisierten ambulanten Behandlungszentren zur Verfügung stehen, Ärzte in anderen Regionen kontaktieren und Ferndiagnosen erhalten könnten. Kurz gesagt wird die Einbindung von Randgebieten in die Informationsgesellschaft eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre darstellen und könnte bei einem Gelingen einen gewaltigen Nutzen mit sich bringen.

Wie der Ausschuß der Regionen bereits in einer früheren Stellungnahme geäußert hat, ist es hinsichtlich der Verwirklichung der europäischen Informationsgesellschaft wichtig, daß allen Regionen reale Möglichkeiten zur Nutzung grundlegender Telematikdienste geboten werden. Dies ist für Randgebiete besonders wichtig, da die regionalen Unterschiede aufgrund der raschen technologischen Entwicklung in diesem Bereich schnell wachsen. Dieses Problem muß zur frühestmöglichen Gelegenheit angegangen werden.

2.6.3. In den Randgebieten besteht neben der Notwendigkeit zur Verbesserung der Infrastruktur ein Bedarf an verschiedenen Maßnahmen zur Anhebung der Nachfrage für Informationsgesellschaftsdienste, beispielsweise Maßnahmen zur Steigerung des öffentlichen Bewußtseins über die durch elektronischen Geschäftsverkehr und Telearbeit gebotenen Möglichkeiten. Ebenso wichtig ist es zu gewährleisten, daß in Zukunft ein immer größerer Teil dieser Nachfrage lokal gedeckt werden kann.

2.7. Infrastruktur und Umwelt

2.7.1. Die saisongebundenen Menschenströme stellen eine starke Belastung der lokalen Infrastruktur (z. B. Wasserressourcen, Abfallentsorgung, Hafenanlagen, Straßen und Wege) und der Umwelt dar. Mit der saisonal wachsenden Belastung der Infrastruktur und der Umwelt wächst auch ein zerstörerischer Druck auf die gesellschaftliche Struktur und das soziale Leben der Anwohner. Bei jeder Entscheidung über Maßnahmen für Randgebiete und bei allen Umweltpolitiken müssen bei der Abschätzung ihrer Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit die besonderen demographischen Eigenheiten dieser Regionen berücksichtigt werden.

2.7.2. Die Entwicklung einer stabilen Infrastruktur und einer nachhaltigen Umweltpolitik ist ein entscheidender Faktor bei der Aufrechterhaltung abgelegener Gemeinschaften und der Versorgung eines wachsenden Tourismus sowie anderer lokaler Unternehmensformen. Aufgrund geographischer Hemmnisse und geringer Bevölkerungsdichte haben Projekte in Randgebieten oft Schwierigkeiten bei der Erfuellung der Voraussetzungen zur Unterstützung durch die Kohäsions- und Regionalfonds, da die Randgebiete häufig nicht die Grenzwerte für die Kohäsions- und Regionalbeihilfen der EU erreichen.

2.8. Gesundheitswesen

2.8.1. Aus finanziellen Gründen ist es zwar nicht möglich, eine ständige Gesundheitsfürsorge in dünn besiedelten Gebieten anzubieten, eine angemessene Erreichbarkeit externer Einrichtungen ist indessen unabdingbar. Ein wichtiges Ziel der Gemeinschaftspolitik muß die Erreichung eines Niveaus in der Gesundheitsfürsorge sein, das es allen Einwohnern von Randgebieten ermöglicht, ein ausgefuelltes und produktives Leben zu führen. Eine Grundversorgung, wie angemessene sanitäre Einrichtungen und sauberes Trinkwasser, ist für eine solche Politik grundlegend.

2.8.2. In diesem Zusammenhang sollte auch anerkannt werden, daß die Altersstruktur in den Randgebieten, die meist von einem hohen Anteil an älteren Leuten und Schulkindern geprägt ist, Auswirkungen für die Gesundheitsdiensteanbieter hat.

2.9. Kosten je Leistungseinheit

2.9.1. Ein Merkmal der Randgebiete sind die hohen Kosten je Leistungseinheit bei praktisch allen Formen von öffentlichen Dienstleistungen, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Diese Besonderheit der Randgebiete muß bei der Verteilung von einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mitteln voll berücksichtigt werden, wenn alle Bürger Zugang zu einem in etwa vergleichbaren Niveau öffentlicher Dienstleistungen haben sollen.

2.10. Umwelt- und Naturschutz

2.10.1. Es besteht eine starke Korrelation zwischen den Merkmalen von Randgebieten und von Landschaften, denen unter Natura 2000 und anderen Formen einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Naturschutzprogramme ein besonderer ökologischer Wert zuerkannt wird. Die Einbeziehung in diese Kategorie ist ein Beweis für die große landschaftliche und ökologische Bedeutung von Randgebieten für die Biodiversität und kann ein großer Vorteil für die Förderung des Fremdenverkehrs sein. Allerdings können dadurch auch gewisse Formen der wirtschaftlichen Entwicklung behindert werden, wenn die Qualität der Umwelt gewahrt werden soll.

2.10.2. Die durch Naturschutzbeschlüsse für die lokale wirtschaftliche Entwicklung eventuell verursachten Hemmnisse und der Bedarf einer stärkeren Finanzierung, um diese Entwicklung auf Wegen zu erreichen, die der Umwelt nicht schaden, sollten berücksichtigt werden. Ebenso sollte erkannt werden, daß zusätzliche Agrar- und Umweltmaßnahmen notwendig sind, um die Schaffung lokaler Arbeitsplätze für die Pflege und Verwaltung ökologisch wertvoller Naturschutzgebiete zu fördern.

3. Auswirkungen gemeinsamer Politiken

3.1. Es existieren viele Gemeinschaftspolitiken, die auf eine Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens von Randgebieten abzielen, aber viele von diesen werden auf einer rein sektorbezogenen Basis umgesetzt und können einen unerwünschten Dominoeffekt haben. Ferner gibt es noch gemeinsame Politiken, die auch negative Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung dieser Gebiete haben können.

3.2. Einige der Randgebiete der EU, wie Korsika, die kleineren griechischen Inseln und die Ålandinseln, verfügen über einen Steuerstatus, der eine Ausnahme vom Gemeinschaftsrecht darstellt. Diese Sonderstellung, die einen grundlegenden Faktor bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung darstellt, würde im Falle einer umfassenden Steuerharmonisierung geändert, wenn diese nicht die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen für diese und andere Randgebiete, die die wirtschaftlichen und sozialen Behinderungen dieser Regionen ausgleichen sollen, berücksichtigen würde.

3.3. Eine Abschaffung der Ausnahmeregelungen für Randgebiete (beispielsweise die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Transporte von und zu einigen Mittelmeerinseln, oder ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz in einigen Randgebieten im Vergleich zu anderen Regionen) würde schwerwiegende Auswirkungen haben. Die Mehrwertsteuerbefreiung von Transporten sollte auf andere periphere Gebiete, wie Ziel-1-Gebiete, an den Grenzen der EU ausgeweitet werden. Der Mehrwert oder die Unternehmensprofite würden sinken und die Lebenshaltungskosten steigen, der Fremdenverkehr würde unter den steigenden Preisen leiden und die lokale Produktion würde geschwächt.

3.4. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuerausnahmeregelungen beim Transport von und zu den Inseln würde speziell im Falle Korsikas, der Balearen, Shetlands, der Orkney-Inseln, der Äußeren Hebriden oder der dänischen Inseln einen Kostenanstieg von 4 bis 9 Prozent bedeuten.

Die Durchführung der GAP ist in den Festlandregionen der EU vielfach kritisiert worden. In den Randgebieten hat diese Gemeinschaftspolitik, die das in diesen Regionen herrschende prekäre Gleichgewicht nicht berücksichtigt, dort noch größere Schäden angerichtet.

3.5. Das Prinzip einiger Abweichungen von einzelstaatlichen Steuerregelungen zum Schutz der Interessen der Randgebiete und zum teilweisen Ausgleich hoher Treibstoff- und Transportkosten sollte nicht als Widerspruch zum Prinzip einer starken und fairen Union betrachtet werden.

4. Ausgleichende Maßnahmen

4.1. Bei der Erarbeitung einer zukünftigen Politik für Randgebiete ist es wichtig, ausgleichende Maßnahmen vorzusehen, um die negativen Auswirkungen der aktuellen gemeinsamen Politiken wettzumachen. Ferner sollte eine Reihe von steuerlichen und finanziellen Maßnahmen ergriffen werden, um ein Gedeihen der heimischen Wirtschaft zu ermöglichen. Die gemeinsamen europäischen Politiken von der GAP bis zur geplanten Steuerharmonisierung gehen Hand in Hand mit dem Binnenmarkt, der ungeachtet seiner Vorteile nicht auf die Verhältnisse der Randgebiete abgestimmt ist. In diesen Gebieten trifft das Konzept des Binnenmarktes und des freien Verkehrs auf deutlich erkennbare geographische Hemmnisse. Zur Wiederherstellung eines gerechten Wettbewerbs muß ein Weg zum Ausgleich der Nachteile der gemeinsamen Politiken gefunden werden.

4.2. Würde den Randgebieten eine scheinbar bevorzugende Steuerregelung gewährt, wie im Falle von Korsika, so hätte dies lediglich zur Folge, daß diese Gebiete eine Chance hätten, ihren offensichtlichen wettbewerblichen Rückstand wettzumachen. Damit würde gewährleistet, daß alle Randgebiete eines Tages wirklich in der Lage wären, an dem von der Union angestrebten Binnenmarkt teilzunehmen.

4.3. Die Mitgliedstaaten müssen die Sache dagegen gleich von zwei Seiten angehen. Einerseits müssen sie die den Randgebieten bereits gewährten Ausnahmeregelungen verteidigen und andererseits dürfen sie nicht die Steuerharmonisierung als praktischen Vorwand nutzen, um diese Privilegien abzuschaffen. Die Ausnahmeregelungen sollten von jedem Mitgliedstaat einzeln vorgeschlagen werden, da es mit Ausnahme einzelner Fälle, wie MwSt. auf Verkehrsleistungen, im Bereich der einzelstaatlichen Steuersysteme unmöglich ist, gemeinsame Probleme abzugrenzen und damit gemeinsame Lösungen zu finden.

5. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

5.1. Obgleich die Probleme der Randgebiete in ganz Europa sehr ähnliche Ursachen und Auswirkungen haben, darf man nicht annehmen, daß ein und dasselbe Maßnahmenpaket als Allheilmittel für alle Probleme dienen kann. Um die bestmögliche Wirksamkeit vorgeschlagener Maßnahmen zu gewährleisten, muß im Rahmen der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politiken eine tiefreichende regionale Diversifizierung vorgesehen werden. Ein starker regionaler Einsatz bei der Formulierung der Regionalpolitik ist daher unabdingbar und auch das Engagement der lokalen Gemeinschaften, wie dies mit Erfolg im LEADER-Programm praktiziert wird, muß eng in das von unten nach oben angelegte Konzept einbezogen werden.

5.2. Eine auf lokaler Basis entstehende Entwicklung ist ein wesentlicher Faktor, nicht allein bei der Suche nach richtigen Lösungen für aktuelle Probleme, sondern auch bei der Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Lösungen. Daher wird der Kommission die Einbeziehung lokaler Instanzen als eine zentrale Vorgehensweise bei der Entwicklung zukünftiger Politiken für Randgebiete empfohlen.

Eine solche Politik könnte sowohl von den einzelstaatlichen Regierungen als auch von der Kommission unterstützt werden. Die Kommission könnte ein Kontingent der Finanzmittel aus den Strukturfonds bereitstellen, das zur Förderung von KMU und Handwerksbetrieben, die für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in Randgebieten sorgen, genutzt werden könnte. Es sollten Wirtschaftsförderungszentren gegründet werden, um für ausreichendes Wissen und behördliche Unterstützung im Sinne einer wirtschaftlichen Neubelebung der Regionen zu sorgen.

Die Kommission könnte in dieser Hinsicht in Zusammenarbeit mit den Fremdenverkehrsministerien der betroffenen Mitgliedstaaten viel leisten, indem sie eine Werbekampagne organisieren würde. Ziel dieser Kampagne wäre die Förderung der Randgebiete und ihrer Produkte und Dienstleistungen (beispielsweise Tourismus, Landwirtschafts- und Fischereierzeugnisse, Kunsthandwerk usw.), die zwar von Ort zu Ort variieren, aber in allen abgelegenen Gebieten der EU zu finden sind. Die Werbekampagne sollte sich eines Gütezeichens bedienen, das den regionalen Ursprung der jeweiligen Erzeugnisse bezeugt und dafür sorgt, daß die typischen Produkte, auch aus den kleinsten Inselregionen, größere Bekanntheit erlangen.

In Übereinstimmung mit der Abschlußerklärung der Konferenz von Cork sollte eine alle ländlichen Gebiete betreffende Politik die unterschiedlichen regionalen Umstände berücksichtigen und das Subsidiaritätsprinzip respektieren. Eine solche Politik sollte möglichst dezentralisiert sein und sich auf das Prinzip der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Ebenen stützen. In diesem Zusammenhang sollte die EU sich verpflichten, lediglich Rahmenbedingungen zu erstellen und den Regionen eine ausreichende Bewegungsfreiheit zur Bestimmung ihrer eigenen Maßnahmen zu gewähren.

6. InterregIonale Zusammenarbeit

6.1. Die Institutionen der EU sollten eine interregionale Zusammenarbeit unterstützen, um den Randgebieten der Union bei der Überwindung ihrer Isolation zu helfen. Durch die Bündelung ihrer Erfahrungen und ihres Wissens können die Regionalbehörden Europas ihre Erfolge bekannt machen und Vorschläge und alternative Lösungen zu oft ähnlichen Problemen erhalten.

Es wäre ferner wünschenswert, ein europäisches interregionales Dienstleistungsnetz zu schaffen, daß die Aufgabe hätte, sich gemeinsamer Probleme, wie z. B. der Ressourcenknappheit und Abfallentsorgung, anzunehmen. Über das Internet könnte dieses Netzwerk ferner Informationen zu Fremdenverkehr, Kultur und Handwerk vermitteln und so als eine telematische Handelskammer oder als Außenhandelsinstitut für alle an das Netz angeschlossenen Randgebiete dienen. Eine Expansion dieses Sektors könnte bedeutende Folgeeffekte für die Beschäftigung zeitigen.

Neben dem Bestreben, in den Randgebieten Bedingungen zu schaffen, die mit denen anderer EU-Regionen vergleichbar sind, sollte der Entwicklung von Grenzregionen zu Nicht-Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Damit würde bewirkt, daß die Unterschiede im Lebensstandard nicht weiter anwachsen und zu verstärkten Spannungen in Grenzregionen führen. Dies erfordert u.a., daß die Entwicklung von Grenzregionen in Nicht-Mitgliedstaaten als integrierender Bestandteil in die Programme zur Entwicklung von Grenzregionen einbezogen werden sollte. In der Praxis bedeutet dies die Schaffung enger Verbindungen zwischen den Programmen INTERREG, TACIS und PHARE, so daß Entwicklungsinitiativen auf die Grenzregionen von Nicht-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden können. Zugleich muß jedoch gewährleistet werden, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der EU im Rahmen des INTERREG-Programms ohne Unterbrechung weiterlaufen kann.

7. Strukturfondsreform und Gemeinschaftsinitiativen

7.1. Der in der "Agenda 2000" dargelegten neuen finanziellen Vorausschau zufolge sollen die Strukturfonds erneut überarbeitet werden; dabei soll eine starke Betonung auf die Vereinfachung, die Erneuerung einiger grundlegender Prinzipien, wie der Konzentration und auf die Gemeinschaftsinitiativen gelegt werden. Die Zahl der Begünstigten der EFRE muß stark reduziert werden.

7.2. Die derzeitigen Vorschläge der Agenda 2000 könnten dazu führen, daß eine Reihe von peripheren Ziel-1-Gebieten ihren Status verlieren. Die Vorschläge der Agenda 2000 werden z.Z. erörtert, und die besonderen Bedürfnisse der Randgebiete, wie sie in dieser Stellungnahme dargelegt werden, müssen vor Abschluß der Debatte über die Agenda 2000 sorgfältig überdacht werden, um zu gewährleisten, daß die Kriterien für Ziel-1-Gebiete die Besonderheiten der Randgebiete in bezug auf geringe Bevölkerungsdichte und alle anderen in der Stellungnahme erörterten Merkmale umfassend berücksichtigen.

7.3. Leider sind die für eine Förderung aus den Strukturfonds in Frage kommenden Gebiete in einer Weise abgegrenzt worden, die sich in einigen Fällen diskriminierend auf Randgebiete auswirkt, die aus statistischen Gründen zu Gebietseinheiten gerechnet wurden, deren Umstände völlig von denen der Randgebiete abweichen. So wird beispielsweise im Fall der Inselregionen, die ein einzigartiges Land/See-Verhältnis haben, lediglich das Landgebiet in die Berechnungen zur Bevölkerungsdichte einbezogen.

7.4. Die in "Agenda 2000" vorgeschlagene Reform widerspricht allem Anschein nach dem Entwurf des Amsterdamer Vertrags, in dem durch Änderung von Artikel 130 a des Vertrags der besondere Charakter abgelegener Inselregionen und ihre natürliche Benachteiligung offiziell anerkannt wird und damit auch der Bedarf, Wege zu finden, mit denen ihr Entwicklungsrückstand aufgeholt werden kann.

7.5. Die gleiche Vorgehensweise sollte auch bei der Erneuerung der Gemeinschaftsinitiativen befolgt werden. Eine fortlaufende Unterstützung der lokalen Gemeinschaften und ihrer Entwicklung durch die im Rahmen von LEADER II und anderen Initiativen angebotene Hilfe, beispielsweise im Bereich der Kapazitätsmehrung und Bildung, sind von ausschlaggebender Bedeutung bei der Förderung einer von der lokalen Ebene ausgehenden Entwicklung.

8. Empfehlungen des AdR

Im Hinblick auf die Zukunft der Randgebiete in der Europäischen Union möchte der Ausschuß der Regionen folgende Empfehlungen abgeben:

8.1. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt die Erarbeitung einer integrierten Politik für die künftige Entwicklung abgelegener Gebiete im Rahmen der Strukturfondsziele. Diese Politik sollte unter Anerkennung ihrer Diversität die einzigartigen Umstände berücksichtigen, die diesen Regionen gemein sind, und sicherstellen, daß sie die Entwicklungsmöglichkeiten nutzen können, die sich aus der europäischen Integration ergeben.

Insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union muß darauf geachtet werden, den Begriff "Randgebiet" nicht zu eng zu definieren und schon jetzt jene Regionen zu berücksichtigen, die in Zukunft noch weiter vom "Nervenzentrum" der Europäischen Union, das sich verlagern wird, entfernt sein werden.

8.2. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß entsprechend Artikel 129 b Absatz 2 des Vertrags die bestehenden Defizite bei der Verbindung der Randgebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft durch eine angemessene Berücksichtigung bei der Umsetzung der Konzeption der Gemeinschaft für den neuen Aktionsrahmen der Strukturfonds entscheidend vermindert werden müßten. Es sollten Hilfssysteme erstellt werden, die eine Nutzung des kombinierten Verkehrs in den Randgebieten ermöglichen. Eine solche Politik sollte auch den lokalen Verkehr umfassen und dabei die Tätigkeit kleiner Privatunternehmen fördern.

8.3. Der AdR ist ferner der Auffassung, daß den in Randgebieten ansässigen Industrien spezielle Beförderungstarife für die Einfuhr von Rohmaterialien und die Ausfuhr der fertigen Produkte gewährt werden sollten. Auch für den Transport von Dieselöl und anderen Energieformen sollten besondere Preisregelungen getroffen werden.

8.4. Der Ausschuß hält es für notwendig, für die Randgebiete alternative Formen des Tourismus zu entwickeln, da der Fremdenverkehr ohne eine Änderung oder Diversifizierung seiner Struktur Gefahr läuft, seine eigene Grundlage zu zerstören. Ein Einbruch im Fremdenverkehrsbereich würde sich auch auf andere Sektoren auswirken.

Für die Fremdenverkehrsindustrie sollten daher Verhaltensmaßregeln erstellt werden, und es sollte in diesem Bereich für die Verbreitung bewährter Praktiken gesorgt werden. Solchen Fremdenverkehrsformen, die die besonderen ökologischen und kulturellen Anforderungen einzelner Gebiete berücksichtigen, sollte ein Gütezeichen verliehen werden.

Die Besucher sollten dazu angehalten werden, empfindliche Ökosysteme zu schonen, und in geeigneten Fällen sollte eine lokal angemessene Besteuerung eingeführt werden, die dazu beitragen kann, die örtliche Gemeinschaft und ihre Umwelt zu schützen. Diese Einnahmen aus dem Fremdenverkehr sollten dann in Umwelt- oder Kulturprojekte investiert werden.

Der AdR empfiehlt außerdem Schritte zur Förderung von Unternehmensgründungen ortsansässiger Reiseveranstalter. Es sollte gewährleistet werden, daß die Haupteinkommensquelle abgelegener Gebiete nicht von außen kontrolliert wird.

8.5. Eine integrierte Gemeinschaftspolitik sollte eine Reihe von Maßnahmen und Projekten fördern, die nicht nur die kulturellen Eigenheiten von Randgebieten wahren, sondern auch auf eine Stärkung ihres wirtschaftlichen Potentials abzielen. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Förderung von historischen und archäologischen Stätten, die Restauration von traditionellen Ansiedlungen, die qualitative Verbesserung herausragender natürlicher Landschaften sowie Bildungsprogramme und Programme zur Förderung internationaler Kulturzusammenarbeit erleichtert werden sollten. Dies sollte stets in einer Weise geschehen, die den einzigartigen Charakter jeder Region heraushebt.

8.6. Was die Fischereipolitik betrifft, so sollte das Augenmerk stärker auf die Erhaltung der Bestände gerichtet werden. Der AdR hält eine integrierte Entwicklung der lokalen Fischwirtschaft für erstrebenswert. Es ist ratsam, die Entwicklung des Fischfangs genau zu verfolgen und im Bedarfsfall bestimmte Beschränkungen der Fangmengen einzuführen, um einen überlebensfähigen Fischbestand zu bewahren.

Nach Ansicht des Ausschusses sollten Vertreter dieser Gebiete stets zu neuen gemeinschaftlichen Rechtsakten im Fischereibereich gehört werden. In der Fischereipolitik sollte stets in differenzierter Weise vorgegangen werden, um die Bedürfnisse der Fischer angemessen und realistisch berücksichtigen zu können. Im Hinblick auf die geographische Lage der Hauptmärkte sollte die EU die Gründung von Fischverarbeitungsanlagen und Vertriebsketten in Randgebieten anregen und unterstützen.

8.7. Hinsichtlich der Landwirtschaft empfiehlt der Ausschuß der Regionen, daß eine Reihe von Maßnahmen zur Verminderung der schädigenden Auswirkungen der GAP erarbeitet wird. Die Umsetzung der Maßnahmen kann mittels entsprechender Regionalprogramme und Förderkonzepte im Rahmen der künftigen EAGFL-Verordnung über Hilfen für die Entwicklung der ländlichen Räume erfolgen.

Landwirtschaftliche Techniken sollten weiter und effizienter verbreitet werden, um eine Verbesserung der Produkte und ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Dementsprechend sollten den Ausbildungseinrichtungen, der Forschung und den Diensten, über die die Informationen an die Landwirte gelangen, ausreichende Finanzmittel zugeteilt werden.

Ausbildungs- und Schulungsprogramme zur Förderung und Entwicklung ökologischer Methoden sollten besondere Unterstützung erfahren. Der Ausschuß sieht außerdem ein, daß in ökologisch empfindlichen Gebieten der Tierbestand nicht weiter angehoben werden darf oder sogar reduziert werden muß. Solche Umweltmaßnahmen müssen jedoch stets durch eine direkte Unterstützung der Landwirte kompensiert werden, um ihnen ein ausreichendes Einkommen zu sichern.

Der Ausschuß hält es für notwendig, die Grundsätze der Agrarbeihilfe in dem Sinne zu ändern, daß bei der Vergabe der Beihilfen in höherem Maße der Forderung nach angemessenen Lebensbedingungen für die Landwirte sowie den Auswirkungen der Landwirtschaft auf Umwelt, Landschaft und Ressourcenbewirtschaftung und weniger dem Umfang der Erzeugung Rechnung getragen wird.

Die Gemeinschaft sollte versuchen, durch Öffentlichkeitsarbeit und die Finanzierung lokaler Überwachungseinheiten die Wälder vor Bränden zu schützen. Es sollte eine integrierte Forststrategie entwickelt werden, um die durch den wahllosen Einschlag und die Brände im Laufe des letzten Jahrzehnts enstandenen Schäden zu heilen.

8.8. Im Rahmen einer integrierten Gemeinschaftspolitik sollten Mittel erstens für die Entsalzung von Meerwasser und den Bau unterirdischer Reservoirs und zweitens zur Erforschung der Möglichkeiten zum Speichern von Regenwasser bereitgestellt werden. In diesem Sinne sollte die Gemeinschaft die Bewirtschaftung von Wasserressourcen fördern, wobei europäische Kriterien für eine optimale Nutzung angewandt werden sollten, die von Verschwendung automatisch abschrecken, und den Austausch von Know-how im Bereich von Wasserrecycling zwischen den Inseln ermutigen.

Die Anwohner und vor allem Besucher abgelegener Gebiete müssen darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Vermeidung bzw. Verminderung, Sammlung und Wiederverwertung von Abfällen notwendig ist. Auch einige der weniger besiedelten Regionen könnten einen lohnenden Markt für die Recyclingindustrie bieten. Abgelegene Gebiete könnten zu Versuchsregionen werden, in denen neue Recyclingsysteme erforscht und verwirklicht sowie neue Rückgewinnungs-, Verwertungs-, Lagerungs-, Beseitigungs- und Transporttechnologien für Abfälle eingeführt werden könnten.

Für alle Randgebiete müssen spezielle Umweltprogramme entwickelt werden, um ein gutes Management der Umweltressourcen zu gewährleisten und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu erleichtern.

8.9. Der Ausschuß schlägt vor, den Anschluß der Randgebiete an die einzelstaatlichen Energienetze mit EU-Mitteln zu unterstützen. Wo dies angebracht erscheint, beispielsweise auf einigen abgelegenen Inseln, sollte das örtliche Energiepotential gefördert werden, und die EU sollte umfassende Programme zur Erschließung bisher ungenutzter Energiequellen einleiten. Sonnenenergie, Windenergie, Erdwärme und Biomasse bieten den europäischen Inseln Möglichkeiten zum Aufbau einer eigenständigen Energieversorgung.

8.10. Eine integrierte Politik für die Randgebiete sollte ein verbessertes Produkt-Marketing anstreben, in erster Linie durch eine Betonung der Qualität und des Herkunftsorts der Produkte, aber auch durch eine Verbesserung und Förderung des wirtschaftlichen Wertes der lokalen Produktion, was eine Annäherung des Marktes an die Inselprodukte zur Folge hätte.

Auch in bezug auf Lagerung, Konservierung, Transport und Vertrieb von Nahrungsmitteln sowie alle notwendigen Einrichtungen - von der Bewässerung bis zur Kommunikation - sollte ein integrierter Ansatz verfolgt werden, der auf eine Kompensation der Nachteile abzielt, die sich aus der Randlage der Gebiete ergeben.

8.11. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß in der Gesundheitsfürsorge eine integrierte Gemeinschaftspolitik verwirklicht werden sollte, die darauf abzielt, ein Netzwerk regionaler Gesundheitszentren für die Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung in Verbindung mit gut ausgerüsteten Krankenhäusern zu schaffen, die die weiterführende Pflege sicherstellen und das vollständige Spektrum medizinischer Spezialdienste bieten.

8.12. Maßnahmen zur Steuerharmonisierung, die für die restliche Union an sich zu begrüßen sind, sollten nach Ansicht des AdR nicht auf Randgebiete angewandt werden. Die Durchsetzung einer solchen Angleichung im Sinne von Artikel 99 des Vertrags wäre nur in den erwiesenen Fällen einer tatsächlichen Markt- oder Wettbewerbsverzerrung angebracht.

8.13. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, den Randgebieten im Rahmen der entstehenden Reform der Strukturfonds angemessene Förderperspektiven zu sichern.

9. Schlußfolgerungen

9.1. Eine europäische Politik, die die Verletzlichkeit der Randgebiete anerkennt und eine auf lokaler Basis beruhende Entwicklung dieser Regionen anstrebt, setzt eine deutliche Ausweitung der "de-minimis"-Regelung für die Gewährung von staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und der Gewährung von staatlichen Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen voraus. Ein derartiger erweiterter Rahmen für notifizierungsfreie und nach Artikel 92 Absatz 3 c des Vertrags mit dem gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Beihilfen sollte in den von der Kommission am 18. Februar 1998 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften über die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags aufgenommen werden. Der Ausschuß der Regionen sieht in einem derartigen Schritt eine Anerkennung des besonderen Status der Randgebiete und der besonderen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen, der geeignet ist, deren Benachteiligungen, die aus ihrem natürlichen Umfeld und ihrer Wirtschaftsstruktur erwachsen, auszugleichen.

9.2. Im Lichte der dem Amsterdamer Vertrag angefügten Erklärung zu Artikel 130 a des Vertrags, der den Zusammenhalt betrifft, wird eine weltweit koordinierte Umsetzung der Aktionen empfohlen, die durch ein verwaltungsunabhängiges interdisziplinäres Team gesteuert werden könnte. Dieses Team würde von Sachverständnis in verschiedenen Politikbereichen profitieren und die Randgebiete betreffenden EU-Politiken und -Programme koordinieren. Mögliche Aufgaben dieses Teams lägen in der Kontrolle und Beschaffung europäischer Finanzmittel, die sich direkt in Randgebieten einsetzen lassen, sowie in der Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds. Das Team würde ferner sicherstellen, daß die besonderen Eigenheiten der Randgebiete in der gemeinschaftlichen Gesetzgebung berücksichtigt werden; außerdem könnte es Erste-Hilfe-Maßnahmen treffen, wenn Randgebiete von wirklich außerordentlichen wirtschaftlichen oder natürlichen Krisen betroffen wären.

Dieses Team würde eine für alle Randgebiete geltende gemeinsame Politik im Bereich von Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, Umwelt, Tourismus, Sozialdiensten, Landwirtschaft und Fischerei sowie Telekommunikation verfolgen und dabei stets das lokale Entwicklungspotential beachten. Ferner sollte eine Studie über die Auswirkungen gemeinsamer Politiken auf Randgebiete durchgeführt werden, um besondere Ausgleichsmaßnahmen ermitteln zu können. Der Ausschuß empfiehlt dringend, ein Grünbuch zu diesem Thema zu erstellen.

9.3. Eine weitere Aufgabe eines solchen interdisziplinären Teams sollte die Durchführung einer Studie über mögliche steuerliche und finanzielle Anreize zur Unterstützung abgelegener Gebiete sein. Finanzielle Anreize werden praktisch überall in den Mitgliedstaaten eingesetzt und in den meisten Fällen von der Kommission vergeben. Eine integrierte Politik für Randgebiete sollte nicht nur der Form der Unterstützung, sondern auch der geographischen Lage der Unterstützungsempfänger besondere Aufmerksamkeit schenken. Was jedoch die Steueranreize und Ausnahmeregelungen betrifft, sollte man eine Förderung von Randgebieten durch eine flexiblere Politik der staatlichen Beihilfen und durch Maßnahmen zur Entwicklung des heimischen Potentials anstreben.

9.4. Die Vertreter der Randgebiete Europas in den Gemeinschaftsinstitutionen sollten im Rahmen eines speziellen Forums in Brüssel - beispielsweise der Konferenz der peripheren Küstenregionen der EG (CPMR) - Gelegenheit erhalten, die Fortschritte in der Anpassung der europäischen Gesetzgebung an die besonderen Umstände dieser Regionen auf regelmäßiger Basis zu verfolgen.

Brüssel, den 16. Juli 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 116 vom 14.5.1997, S. 46.

() ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 53.

() ABl. C 215 vom 16.7.1997, S. 16.