6.Finnland beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen.

4.Finnland stellte den Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2 am 1. Februar 2017, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Eingang des Antrags am selben Tag und ersuchte die finnischen Behörden am 15. Februar 2017 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 21. Juni 2017 ab.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

21.Im Mai 2016 kündigte Microsoft den Abbau von bis zu 1350 Stellen bei Microsoft Mobile Oy in Finnland an. Microsoft Mobile Oy stellt sämtliche Aktivitäten ein. 550 Beschäftigte verloren ihre Arbeit in der Region Helsinki-Uusimaa, 500 Beschäftigte waren es im Gebiet Pirkanmaa (Region Länsi-Suomi) und 300 Beschäftige in Salo (Region Etelä-Suomi).

20.Die Produktion von Mobilgeräten wurde von Südkorea nach China und in jüngster Zeit in noch kostengünstigere Länder, wie zum Beispiel Vietnam, verlagert.

19.Android hat Hunderte von Partnern, insbesondere in Asien, die jedes Jahr neue Telefone auf den Markt bringen. Es werden zahlreiche Android-Modelle im mittleren oder unteren Preissegment angeboten, was auf Märkten wie Indien, Afrika und dem Mittleren Osten von entscheidender Bedeutung ist.

18.Die Sieger in diesem Wettbewerb waren die in den USA und Asien ansässigen Hersteller, die die Betriebssysteme Android und iOS verwenden.

14.Zu dieser rückläufigen Entwicklung kam es, obwohl Microsoft Mobile Oy neue Mobilgeräte auf den Markt brachte und in Design, Komponenten und Marketing investierte. Die Konkurrenten bieten preisgünstigere Hardware und Betriebssysteme an, die für Neukunden auf den aufstrebenden Märkten und auch in Europa sehr attraktiv sind.

12.Nach der Übernahme der Mobiltelefonsparte Nokias durch Microsoft (US) wurde 2014 die Microsoft Mobile Oy mit Hauptsitz in Espoo, Finnland, gegründet. Etwa 4700 Nokia-Beschäftigte wurden in die Microsoft Mobile Oy in Finnland überführt.

11.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Finnland an, dass der Personalabbau vor allem auf den weltweiten Wettbewerb im Mobiltelefonsektor und den daraus resultierenden Verlust an Marktanteilen von Microsoft Mobile Oy (und seines auf Windows basierenden Betriebssystems) zurückzuführen ist.

31.In dieser Region ist die Stadt Salo am meisten von den Entlassungen durch Microsoft Mobile Oy betroffen. Laut Mitteilung des TE-Büros werden 300 Beschäftigte bei Microsoft in Salo ihre Arbeit verlieren.

30.Bei der Berufsgruppe, die vom stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen ist, handelt es sich um Spezialisten mit Hochschulabschluss. Insgesamt waren im September 2016 in der Region 6084 Personen mit Hochschulabschluss als erwerbslose Arbeitsuchende registriert. Die Arbeitslosenquote sehr gut ausgebildeter Arbeitskräfte im Technologiesektor stieg letztes Jahr in der Region um 8,1 % an.

41.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.

48.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Finnland hat die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Finanzbeitrag vom Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung verwaltet wird, das als Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde für den EGF und als zwischengeschaltete Stelle für die Verteilung der EGF-Mittel fungiert. Die Verwaltungsaufgaben für den EGF wurden der Abteilung Beschäftigung und Unternehmertum zugewiesen.

43.Die finnischen Behörden haben am 12. Juli 2016 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen eingeleitet. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 12. Juli 2016 bis zum 1. Februar 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.

42.Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen.

(1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

56.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.

(3)Am 1. Februar 2017 stellte Finnland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen und Aufgabe der Tätigkeit bei Microsoft Oy (Microsoft Mobile Oy) sowie elf Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 520 080 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen.

(5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 3 520 080 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [the date of its adoption].

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident Date to be inserted by the Parliament before the publication in OJ.

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