Der Schengen-Raum ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der europäischen Integration. Es handelt sich um ein Gebiet, in dem sich mehr als 420 Mio. Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen frei bewegen und Waren und Dienstleistungen frei zirkulieren können. Der Schengen-Raum trägt zum Funktionieren des Binnenmarktes bei und seine Schaffung hat der europäischen Gesellschaft soziale und wirtschaftliche Vorteile gebracht. Das gute Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen hängt davon ab, dass die Mitgliedstaaten den Schengen-Rechtsrahmen wirksam und effizient anwenden. Es sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Die Instabilität in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus, die Flüchtlingskrise von 2015 und ihre Folgen, die COVID-19-Pandemie und die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus haben dazu geführt, dass einige Mitgliedstaaten wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt haben. In einigen Fällen wurden die Kontrollen seit 2015 mehrmals verlängert. Diese Entwicklungen haben verdeutlicht, dass das Funktionieren des Schengen-Raums und die für das Funktionieren des Schengen-Raums verfügbaren Instrumente, einschließlich des Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungsmechanismus, verbessert werden müssen. Im Rahmen dieses Mechanismus wird die ordnungsgemäße Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten geprüft und überwacht; er stellt eine Ergänzung zu den beiden anderen Säulen dar, die die Schengen-Governance bilden. Zu den anderen beiden Säulen gehören die Maßnahmen an den Außengrenzen (Außengrenzenmanagement) und die Ausgleichsmaßnahmen (gemeinsame Visumpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Rückkehrpolitik und Schengener Informationssystem). Der Mechanismus ist zwar ein technisches Instrument, aber mit ihm wird das Ziel verfolgt, den politischen Dialog über den Stand von Schengen zu fördern. Im ersten fünfjährigen Evaluierungszyklus wurde durch den Mechanismus jedoch nicht ausreichend Druck auf die Mitgliedstaaten, die Mängel zu beheben, ausgeübt, und er führte nicht zu umfassenden politischen Diskussionen über Schengen. Der Mechanismus hat zwar während des ersten fünfjährigen Evaluierungszyklus (2015–2019) seinen Mehrwert für das Funktionieren von Schengen unter Beweis gestellt, allerdings haben eine Reihe von Schwachstellen verhindert, dass der Mechanismus so wirksam funktionierte, wie er könnte und sollte, wodurch die Ausschöpfung seines vollen Potenzials untergraben wurde. Es gibt insbesondere drei miteinander verknüpfte Probleme, die sich aus Fehlern in der Konzeption des Mechanismus und seiner Umsetzung ergeben: ·eine begrenzte strategische Ausrichtung und erhebliche Fragmentierung, wodurch ein Überblick über das Funktionieren des Schengen-Raums als Ganzes verhindert wird, der die politischen Debatten erleichtern würde, ·die unzureichende Fähigkeit, neue Umstände, gesetzliche Entwicklungen und Trends zu erkennen, sich schnell daran anzupassen und darauf zu reagieren, insbesondere Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen, und ·die langsame Annahme und Durchführung von Abhilfemaßnahmen und ein Peer-to-Peer-Ansatz, mit dem der erwartete Druck nicht ausgeübt wird. Diese Probleme und die damit zusammenhängenden Treiber (die in der Folgenabschätzung ausführlich dargelegt werden) beeinträchtigen das Funktionieren des Mechanismus und führen insgesamt dazu, dass die Widerstandsfähigkeit des Schengen-Raums untergraben wird.