Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (96/C 268/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 341 endg. - 96/0186(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der erste Anwendungszeitraum der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates (1) endet am 31. Dezember 1996.

Die Wälder sind für die Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts, insbesondere betreffend den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima und die Tier- und Pflanzenwelt, von wesentlicher Bedeutung. Das ökologische Gleichgewicht ist unerläßlich für eine dauerhafte und umweltgerechte Landwirtschaft und die Bewirtschaftung ländlicher Gebiete.

Die Erhaltung der Waldökosysteme ist auch wegen ihrer wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Funktion von Bedeutung und trägt insbesondere zur Wahrung der sozialen Funktion für die in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten tätigen Menschen bei.

Die Europäische Union räumt dem Schutz ihrer Wälder einen hohen Stellenwert ein. Auf internationaler Ebene, vor allem 1992 anläßlich der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio sowie 1990 und 1993 im Rahmen von zwei gesamteuropäischen Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Straßburg und Helsinki, ist sie besondere Verpflichtungen eingegangen, die auf eine dauerhafte Förderung und den Schutz der Waldgebiete abzielen. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes gegen Brände eingeführte Gemeinschaftsaktion ist ein Beitrag zur Einhaltung dieser Verpflichtungen.

Gemäß der genannten Verordnung wurden 60 Millionen ha Wald oder nahezu die Hälfte der europäischen Waldfläche als brandgefährdete Gebiete eingestuft.

Die Waldbrände sind jedoch nach wie vor einer der Faktoren, welche eine dauerhafte Entwicklung der Wälder erschweren und somit den Beitrag schmälern, den die Wälder zum Aufbau einer dauerhaften Landwirtschaft und zur Verwaltung des ländlichen Raumes leisten.

Durch den Schutz der Wälder gegen Brände wird also ein unmittelbarer Beitrag zur Erfuellung der mit Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages gesetzten Ziele geleistet.

Das gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 eingerichtete Waldbrandinformationssystem ermöglicht in der Gemeinschaft bereits eine geeignete Zusammenarbeit. Mit diesem System wurden außerdem die Grundlagen gelegt für eine verbesserte Beurteilung der zum Schutz des Waldes gegen Brände zu treffenden Maßnahmen und eine genauere Untersuchung der Brandursachen.

Es empfiehlt sich, das genannte Informationssystem weiterhin anzuwenden. Insbesondere sollten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen, deren Durchführung in brandgefährdeten Gebieten finanziert wird, genauer abgestimmt, die Bekämpfung der Brandursachen intensiviert und die Vorbeuge- und Überwachungsmaßnahmen verbessert werden. Mit der vorliegenden Verordnung ist deshalb die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zu ändern und ein Programm mit einer Laufzeit von fünf Jahren, vom 1. Januar 1997 an gerechnet, mit dem Ziel aufzulegen, den Anwendungszeitraum des seit 1. Januar 1992 bestehenden Programms auf zehn Jahre zu verlängern.

Die wegen der Programmverlängerung entstehenden Kosten belaufen sich geschätzt auf 70 Millionen ECU -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von fünf Jahren vorgesehen, vom 1. Januar 1997 an gerechnet.

(2) Der Kostenvoranschlag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der im Zeitraum 1997-2001 durchzuführenden Aktion beläuft sich auf 70 Millionen ECU."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 3.