26.9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/7 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die 
Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermit­
teln, der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der 
Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln 
KOM(84) 445 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. September 1984) 
(84/C 258/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es erscheint angezeigt, die Richtlinie 74/63/EWG 
('), 77/101/EWG O und 79/373/EWG (J) des Rates, 
zuletzt geändert durch die Richtlinie ..., 83/87/ 
EWG (4) beziehungsweise 82/957/EWG (s) der Kom­
mission aus den nachstehend dargelegten Gründen zu 
ändern: 
Es empfiehlt sich, die in den genannten Richtlinien 
enthaltenen Definitionen der Einzelfuttermittel und 
der verschiedenen Mischfuttermittelarten den neuen 
Definitionen gemäß der Richtlinie des Rates zur drit­
ten Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über die 
Zusatzstoffe in Futtermitteln (6) anzupassen. 
Ferner sollte festgelegt werden, daß durch die Richt­
linie 74/63/EWG, 77/101/EWG und 79/373/EWG 
nicht der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 
30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tier­
ernährung (7) vorgegriffen wird. 
Die Richtlinie 74/63/EWG betrifft die unerwünsch­
ten Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln. Die in ih­
rem Anhang vorgesehenen Höchstgehalte gelten des­
halb nicht für die zur Herstellung von Mischfutter­
mitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse. 
(•) ABl. Nr. L 38 vom 11.2. 1974, S. 31. 
O ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. 
(4) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1983, S. 31. 
(*) ABl. Nr. L 386 vom 31.12. 1982, S. 42. 
(6) Vom Rat noch nicht verabschiedet. 
O ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8. Manche unerwünschten Stoffe der Erzeugnisse kön­
nen, wenn sie in den Ausgangsstoffen über einen be­
stimmten Grenzwert hinaus enthalten sind, schwere 
Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier 
zur Folge haben, falls nicht bestimmte Vorkehrungen 
getroffen werden. 
Soweit einigen Mitgliedstaaten bereits Höchstgehalte 
festgelegt oder sonstige Vorschriften zur Beschrän­
kung bestimmter unerwünschter Bestandteile in den 
Ausgangserzeugnissen erlassen haben, weichen diese 
Maßnahmen voneinander ab und tragen dazu bei, 
den freien Verkehr mit diesen Ausgangserzeugnissen 
in der Gemeinschaft zu erschweren. Die betreffenden 
Maßnahmen sollten deshalb einander angeglichen 
werden. 
Die Richtlinie 74/63/EWG bildet den für den Erlaß 
solcher Maßnahmen geeigneten Rahmen. 
Um dem Vorhandensein besonders unerwünschter 
Stoffe in Futtermitteln vorzubeugen, sollte ihr Gehalt 
in den Ausgangserzeugnissen auf ein vertretbares 
Maß beschränkt und die Verwendung verunreinigter 
Ausgangserzeugnisse den Mischfuttermittelbetrieben 
vorbehalten werden, damit sie, soweit erforderlich, 
gestreckt und so die in der Futtermittelrichtlinie vor­
gesehenen Höchstgehalte eingehalten werden. 
Bestimmte Ausgangserzeugnisse müssen außerdem in 
geeigneter Weise gekennzeichnet werden, wenn der 
Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen 
den für die Einzelfuttermittel vorgesehenen Höchst­
wert überschreitet. Dadurch soll vermieden werden, 
daß solche Ausgangserzeugnisse an die Tierhalter ge­
liefert werden. 
Es scheint überdies gerechtfertigt, den Mitgliedstaa­
ten die Möglichkeit einzuräumen, die Kennzeich­
nungsvorschriften der vorliegenden Richtlinie auf alle 
Ausgangserzeugnisse, sofern der Gehalt der uner­
wünschten Stoffe den für die Einzelfuttermittel zuläs­
sigen Gehalt übersteigt, anzuwenden. 
Bei der Festsetzung der Höchstgehalte für die uner­
wünschten Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln 
handelt es sich um eine technische Durchführungs­
maßnahme. Das in der Richtlinie 74/63/EWG vorge­
sehene Verfahren zur Änderung der Höchstgehalte 
an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Fut-
Nr. C 258/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.84 
termitteln sollte deshalb auch auf die Ausgangser­
zeugnisse Anwendung finden. 
Damit die Anwendung der Richtlinie 74/63/EWG 
leichter kontrolliert werden kann, erscheint es ange­
zeigt, hinsichtlich der Unterrichtung der Mitgliedstaa­
ten über die Fälle der Nichteinhaltung der Gemein­
schaftsbestimmungen eine enge Zusammenarbeit her­
beizuführen. 
Aufgrund der mit der Anwendung der Richtlinie 
79/373/EWG gemachten Erfahrungen muß die 
Kennzeichnung der Mischfuttermittel in bestimmten 
Fällen verbessert werden. Insbesondere sind für 
Mischfuttermittel, die für Heimtiere bestimmt sind, 
zur besseren Unterrichtung der Verwender über die 
Merkmale dieser Erzeugnisse besondere Kennzeich­
nungsvorschriften zu erlassen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fassung: 
„Richtlinie des Rates über die Höchstgehalte an 
unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in der 
Tierernährung". 
2. In Artikel 1 
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„(1) Diese Richtlinie regelt die Festsetzung 
von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen 
und Erzeugnissen in der Tierernährung; diese 
Stoffe und Erzeugnisse sind in den Anhängen 
aufgeführt". 
b) wird in Absatz 2 folgender Buchstabe e) ange­
fügt: 
,,e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernäh­
rung". 
3. In Artikel 2 
a) erhalten die Buchstaben ä), b) und h) folgende 
Fassung: 
,,a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Er­
zeugnisse im natürlichen Zustand, frisch 
oder haltbar gemacht, und die Erzeug­
nisse ihrer industriellen Verarbeitung, so­
wie organische und anorganische Stoffe, 
einzeln oder in Mischungen, mit oder 
ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung 
durch Fütterung bestimmt sind; 
b) Einzelfuttermittel: die einzelnen pflanz­
lichen und tierischen Erzeugnisse im na­
türlichen Zustand, frisch oder haltbar ge­
macht, und die Erzeugnisse ihrer indu­
striellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, 
mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils 
gegebenen Zustand zur Tierernährung 
durch Fütterung bestimmt sind; 
h) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanz­
lichen oder tierischen Erzeugnissen im na­
türlichen Zustand, frisch oder haltbar ge­
macht, oder den Erzeugnissen ihrer indu­
striellen Verarbeitung oder organischen 
oder anorganischen Stoffen, mit oder 
ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Er­
gänzungsfuttermittel zur Tierernährung 
durch Fütterung bestimmt sind". 
b) wird nach h) folgender Buchstabe i) angefügt: 
,,i) Ausgangserzeugnisse (Bestandteile): die 
einzelnen pflanzlichen oder tierischen Er­
zeugnisse im natürlichen Zustand, frisch 
oder haltbar gemacht, und die Erzeug­
nisse ihrer industriellen Verarbeitung so­
wie die einzelnen organischen und anor­
ganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatz­
stoffe, die zur Herstellung von Misch­
futtermitteln bestimmt sind". 
4. In Artikel 3 
a) wird nach dem Wort „Anhang" die Zahl „I" 
eingefügt; 
b) wird Absatz 2 gestrichen; 
c) wird Absatz 3 zu Absatz 2, und nach dem 
Wort „Anhang" wird die Zahl „I" eingefügt. 
5. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: 
„Artikel 3 a 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die 
im Anhang II aufgeführten Ausgangserzeugnisse 
nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, 
wenn der Gehalt des dort genannten unerwünsch­
ten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 des 
gleichen Anhangs festgesetzten Gehalt nicht über­
schreitet. 
(2) Ist der Gehalt des in Spalte 1 Anhang II 
aufgeführten unerwünschten Stoffes oder Er­
zeugnisses höher als in Anhang I für das entspre­
chende Einzelfuttermittel, so kann das in Spalte 2 
Anhang II genannte Ausgangserzeugnis unbe­
schadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr 
gebracht werden, wenn 
a) es sich um ein zur Lieferung an anerkannte 
Mischfuttermittelhersteller bestimmtes Aus­
gangserzeugnis handelt, 
b) auf einem Begleitdokument 
— der Vermerk: „ausschließlich anerkannten 
Mischfuttermittelherstellern vorbehalten; 
in der vorliegenden Form nicht für die 
direkte Tierernährung zu verwenden" an­
gebracht wird; 
26.9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/9 
— der Gehalt an dem vorhandenen uner­
wünschten Stoff oder Erzeugnis angegeben 
ist. 
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß 
Absatz 2 Buchstaben a) und b) ebenfalls Anwen­
dung findet: 
a) auf andere Ausgangserzeugnisse als die in 
Spalte 2 Anhang II aufgeführten; 
b) auf Ausgangserzeugnisse, die andere als im 
Anhang II genannte unerwünschte Stoffe oder 
Erzeugnisse im Sinne des Anhangs I enthalten, 
wenn der Gehalt der in diesen Ausgangserzeug­
nissen anwesenden unerwünschten Stoffe; oder 
Erzeugnisse die in Anhang I für Einzelfuttermit­
tel festgelegten Werte überschreitet." 
6. In Artikel 4 werden die Worte „in dieser Richt­
linie" durch die Worte „in Anhang I" ersetzt. 
7. In Artikel 5 
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß 
ein im Anhang I oder im Anhang II festgesetz­
ter Höchstgehalt oder ein in diesen Anhängen 
nicht aufgeführter Stoff oder nicht aufgeführ­
tes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische 
oder menschliche Gesundheit bildet, so kann 
er diesen Gehalt vorübergehend senken, einen 
Höchstgehalt festsetzen oder das Vorhanden­
sein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futter­
mitteln oder in Ausgangserzeugnissen untersa­
gen. Er teilt die getroffenen Maßnahmen den 
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission 
unverzüglich unter Angabe der Gründe mit." 
Stoffe, Erzeugnisse 
1 
1. Aflatoxin B 1 Ausgangserzeugnisse 
2 
Pflanzliche 
Ausgangserzeugnisse 
Artikel 2 
Die Richtlinie 77/101/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 2 
a) erhält Buchstabe b) folgende Fassung: 
,,b) Die Festsetzung von Höchstgehalten für 
unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in 
Futtermitteln"; b) werden in Absatz 2 die Worte „der Anhang 
zu ändern ist" durch die Worte „die Anhänge 
zu ändern sind" ersetzt. 
8. In Artikel 6 werden die Worte „des Anhangs" 
durch die Worte „der Anhänge" ersetzt. 
9. In Artikel 7 werden nach dem Wort „Futtermit­
tel" die Worte „und Ausgangserzeugnisse" einge­
fügt. 
10. In Artikel 8 
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erfor­
derlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der 
Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermit­
teln und Ausgangserzeugnissen zumindest 
durch Stichproben amtlich überwachen zu 
können." 
b) wird folgender Absatz 3 hinzugefügt: 
„(3) Die Mitgliedstaaten melden den ande­
ren Mitgliedstaaten und der Kommission die 
Verweigerung der Einfuhr von Ausgangser­
zeugnissen wegen Nichtbeachtung der Bestim­
mungen dieser Richtlinie zusammen mit Ein­
zelheiten über die Identität der Ware". 
11. In Artikel 11 werden nach dem Wort „Futtermit­
tel" die Worte „und Ausgangserzeugnisse" einge­
fügt. 
12. Der derzeitige Anhang wird Anhang I. 
13. Folgender Anhang II wird angefügt: 
b) wird folgender Buchstabe angefügt: 
,,d) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernäh­
rung." 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Im Sinne dieser Richtlinie sind Einzelfuttermittel 
die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeug­
nisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar 
gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen 
Verarbeitung sowie die einzelnen organischen oder 
anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, 
die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernäh­
rung durch Fütterung bestimmt sind." .ANHANG II 
Ausgangserzeugnisse 
2 
Pflanzliche 
Ausgangserzeugnisse Höchstgehalt in mg/kg (ppm] 
Rohstoff, bezogen auf einen 
Feuchtigkeitsgehalt von 12 % 
3 
0,3" 
Nr. C 258/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9. 84 
Artikel 3 
Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 2 
a) erhält Buchstabe c) folgende Fassung: 
,,c) Die Festsetzung von Höchstgehalten für 
unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in 
Futtermitteln"; 
b) wird folgender Buchstabe angefügt: 
,,f) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernäh­
rung." 
2. Artikel 2, Buchstaben a) und b), erhält folgende 
Fassung: 
,,a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Er­
zeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder 
haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer in­
dustriellen Verarbeitung, sowie organische 
und anorganische Stoffe, einzeln oder in 
Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die 
zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt 
sind; 
b) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanz­
lichen oder tierischen Erzeugnissen im natür­
lichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, 
oder den Erzeugnissen ihrer industriellen Ver­
arbeitung oder organischen und anorgani­
schen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die 
als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur 
Tierernährung durch Fütterung bestimmt 
sind." 
3. In Artikel 5 
a) Absatz 1 
aa) erhält Buchstabe a) folgende Fassung: 
,,a) die Bezeichnung jAlleinfuttermittel', 
,Ergänzungsfuttermittel', ,Mineral­
futtermittel' bzw. jMelassefuttermittel'; 
bb) wird folgender Buchstabe h) eingefügt: 
,,h) Kode-Nummer des Herstellers, wenn 
dieser nicht für die Angaben auf dem 
Etikett verantwortlich ist". 
b) Absatz 4 
aa) erhält Buchstabe a) folgende Fassung: 
,,a) die Bezeichnung ,Ergänzungsfuttermit-
tel, flüssig', wenn das Futtermittel in 
flüssiger Form aufgemacht wird;" 
bb) werden in Buchstabe f) erster Satz nach 
dem Wort „Mischfuttermitteln" die Worte 
„sowie der Gehalt an Erzeugnissen im 
Sinne des Anhangs der Richtlinie 82/471/ 
EWG, sofern ihre Angabe nicht aufgrund 
der Bestimmungen der genannten Richt­
linie erforderlich ist" angefügt; c) in Absatz 6 wird folgender Buchstabe g) ange­
fügt: 
,,g) die Bezeichnung ,Ergänzungsfuttermittel, 
flüssig', wenn das Futtermittel in flüssiger 
Form aufgemacht wird." 
d) erhält Absatz 8 folgende Fassung: 
„(8) Etwaige andere Angaben als die von 
den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen 
der Richtlinie vorgeschriebenen oder zugelasse­
nen Angaben können auf der Verpackung, den 
Behältnissen, den Etiketten und den Begleitpa­
pieren unter der Bedingung gemacht werden, 
daß sie davon deutlich getrennt sind und nicht 
den Kennzeichnungsbestimmungen der Absätze 
1 bis 7 und des Artikels 5a widersprechen." 
4. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 5a einge­
fügt: 
„Artikel 5a 
Unbeschadet des Artikels 5 schreiben die Mitglied­
staaten vor, daß die Etikettierung der Mischfutter­
mittel für Heimtiere 
a) das Vorhandensein oder den geringen Gehalt 
eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse her­
vorheben kann, die für die Merkmale dieses 
Futtermittels wesentlich sind. In diesem Fall 
muß der Mindest- oder Höchstgehalt, in Pro­
zentsätzen des bzw. der verwendeten Aus­
gangserzeugnisse entweder in der Deklaration, 
in der das bzw. die angegebenen Ausgangser­
zeugnisse hervorgehoben werden, oder in der 
Aufzählung der Ausgangserzeugnisse oder 
durch Nennung des bzw. der Ausgangserzeug­
nisse und des bzw. der Prozentsätze unter der 
entsprechenden Kategorie von Ausgangser­
zeugnissen angegeben werden; 
b) eine Angabe über die Zubereitungsform des 
Mischfuttermittels oder seine Verarbeitung 
(z. B. Fleischkuchen, Krokettenform, gefroren 
usw.) enthalten kann; 
c) Werbeaussagen enthalten darf, sofern 
— sie den Käufer nicht irreführen können, ins­
besondere indem dem Futtermittel Wirkun­
gen oder Eigenschaften zugeschrieben wer­
den, die es nicht besitzt, oder indem der 
Anschein erweckt wird, daß das Futtermittel 
besondere Merkmale aufweist, obwohl alle 
ähnlichen Futtermittel die gleichen Merk­
male besitzen; 
— sie sich auf objektive oder meßbare Fakto­
ren beziehen, die nachgewiesen werden 
können; 
— sie sich nicht auf Eigenschaften bezüglich 
der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung 
einer Krankheit beziehen." 
26.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/11 
5. Im Anhang werden folgende Punkte eingefügt: 
„6.5 Gehalt an analytischen Bestandteilen für flüs­
sige Ergänzungsfuttermittel: 
— Rohprotein, 
— Gesamtzucker, ausgedrückt als Saccha­
rose, 
— Feuchtigkeit, 
— Rohasche, 
— Phosphor, 
— Kalzium, 
— Natrium, 
— Dichte, 
— Magnesium, 
— Kalium, 
— Energiewert, berechnet nach einer amt­
lich anerkannten Methode. 
8.3 Gehalt an analytischen Bestandteilen für flüs­
sige Ergänzungsfuttermittel: 
— Rohprotein, 
— Gesamtzucker, ausgedrückt als Saccha­
rose, — Feuchtigkeit, 
— Rohasche, 
— Phosphor, 
— Kalzium, 
— Natrium, 
— Dichte, 
— Magnesium, 
— Kalium, 
— Energiewert, berechnet nach einer amt­
lich anerkannten Methode." 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Juli 1986 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.