BERICHT DER KOMMISSION FINNLAND Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags /* COM/2014/0432 final */





1. RECHTLICHER HINTERGRUND In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit („Defizitverfahren“) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1]. Besondere Vorschriften für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, sind in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[2] festgelegt. Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt); und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert). Laut Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt die Kommission einen Bericht, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. Die Kommission kann ferner einen Bericht erstellen, wenn sie ungeachtet der Erfüllung der Kriterien der Auffassung ist, dass die Gefahr eines übermäßigen Defizits im Sinne des Artikels 126 Absatz 2 AEUV besteht. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. In diesem Bericht, der die erste Stufe des Defizitverfahrens darstellt, wird analysiert, weshalb Finnland das im Vertrag vorgesehene Schuldenstandskriterium nicht erfüllt, wobei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und allen sonstigen einschlägigen Faktoren gebührend Rechnung getragen wird. Im Zuge der im Jahr 2011 am Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgenommenen Änderungen wurden die Anforderungen in Bezug auf den Schuldenstand den Anforderungen in Bezug auf das Defizit gleichgestellt, damit gewährleistet ist, dass die Schuldenquote in Ländern, in denen sie den Referenzwert von 60 % überschreitet, unter diesen Wert zurückgeführt wird (oder hinreichend rückläufig ist und sich diesem Wert nähert). Im Stabilitätsprogramm, das der Kommission am 17. April 2014 vorgelegt wurde, ist das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2015 mit 1,1 % des BIP veranschlagt, während von einer Bruttoschuldenquote für Ende 2015 von 61,0 % – also über dem BIP-Referenzwert von 60 % – ausgegangen wird. Der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen zufolge wird die Schuldenquote 61,2 % des BIP erreichen. Sowohl der nach der Prognose der Kommissionsdienststellen als auch der nach dem Stabilitätsprogramm für das Jahr 2014 erwartete Wert belegt, dass in Finnland allem Anschein nach die Gefahr eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage des Schuldenstandskriteriums im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Daher hat die Kommission den folgenden Bericht erstellt, um die Überschreitung des Referenzwertes genau zu prüfen und festzustellen, ob der Verstoß gegen das Schuldenstandskriterium die Einleitung eines Defizitverfahrens erforderlich macht. Dieser Bericht stellt eine Aktualisierung des Berichts vom 15. November 2013 dar.[3] In Abschnitt 2 wird das Schuldenstandskriterium untersucht; Abschnitt 3 befasst sich mit den einschlägigen Faktoren, die die Entwicklung des Schuldenstands beeinflussen. In dem Bericht ist auch die am 5. Mai 2014 veröffentlichte Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen berücksichtigt. 2. Schuldenstandskriterium Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote hat in den letzten Jahren rasch zugenommen, und zwar von 48,8 % des BIP im Jahr 2010 auf 57,0 % im Jahr 2013. Nach der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen dürfte die Schuldenquote im Jahr 2014 59,9 % des BIP und im Jahr 2015 61,2 % des BIP erreichen. In Finnlands Stabilitätsprogramm wird für das Jahr 2014 von einer Zunahme der Schuldenquote auf 59,8 % des BIP ausgegangen; für 2015 wird eine Zunahme auf 61,0 % des BIP prognostiziert. Die Differenz ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission für das Jahr 2015 von einem niedrigeren Primärsaldo und einer geringeren positiven Wirkung des BIP-Wachstums ausgeht. Den Prognosen zufolge wird die Schuldenquote auch im Jahr 2016 ansteigen, und zwar auf 61,4 % laut nationaler Prognose. Tabelle 1: Schuldendynamik 3. Einschlägige Faktoren Nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV wird im Bericht der Kommission bei der Feststellung, ob der Verstoß gegen das Kriterium die Einleitung eines Defizitverfahrens in Bezug auf den jeweiligen Mitgliedstaat erforderlich macht, „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates weiter erläutert, dem zufolge die Kommission allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung schenkt, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat vorgelegt hat. Angesichts der vorgenannten Bestimmungen werden in den folgenden Abschnitten folgende Faktoren bewertet: 1) die mittelfristige Wirtschaftslage, 2) die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte (einschließlich öffentlicher Investitionen), 3) die mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote, ihre Dynamik und Tragfähigkeit, 4) sonstige Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, und 5) andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind. 3.1. Mittelfristige Wirtschaftsentwicklung Konjunkturlage und Potenzialwachstum. Nachdem das finnische BIP im Jahr 2009 um 8,5 % zurückgegangen war, erholte sich das Land in den Jahren 2010 und 2011 wieder in zufriedenstellendem Tempo, geriet in den Jahren 2012 und 2013 aber wieder in die Rezession. Die Krise hat das Potenzialwachstum Finnlands beeinträchtigt. Im Jahr 2007, vor der Krise, wurde das Potenzialwachstum auf 2,2 % geschätzt; im Jahr 2013 betrug dieser Wert nur noch 0 %. Die Kapitalbildung ist das einzige Element, das weiterhin einen positiven Beitrag zum Potenzialwachstum leistet. Den Prognosen zufolge wird das Potenzialwachstum auch im Jahr 2014 bei 0 % liegen und sich im Jahr 2015 nur geringfügig auf 0,4 % verbessern. Das reale BIP ist in den Jahren 2012 und 2013 gesunken; 2013 resultierte dies in einer Produktionslücke von -2,7 % des BIP. Das Wachstum dürfte Prognosen zufolge 2014-2015 über dem Potenzialwachstum liegen. Dies wird jedoch nicht ausreichen, um die Produktionslücke zu schließen, die sich im Jahr 2015 auf -1,9 % verringern dürfte. Tabelle 2: Makroökonomische und budgetäre Entwicklungen a Die negativen konjunkturellen Entwicklungen der letzten Jahre scheinen erhebliche Auswirkungen auf die Schuldenquote gehabt zu haben. Bei einer Konjunkturbereinigung für die letzten drei Jahre würde die Schuldenquote im Jahr 2015 in der Tat unterhalb des im Vertrag festgesetzten Referenzwerts bleiben. Tabelle 3: Defizit und Schuldenstand des Gesamtstaats (in % des BIP)[4] Jüngste Strukturreformen. Die Reformmaßnahmen, die Finnland im Zuge der Empfehlungen durchgeführt hat, welche der Rat im Juli 2013 im Rahmen des Europäischen Semesters abgegeben hatte, werden insgesamt positiv bewertet. So werden umfassende Reformen der kommunalen Strukturen sowie des Gesundheits- und Sozialwesens vorbereitet, die Jugendgarantie wurde erweitert, die Vorruhestandsregelungen werden eingeschränkt und die nationale Wettbewerbsbehörde wurde reformiert. Finnland hat das Körperschaftssteuersystem einer Reform unterzogen, wodurch ab 2014 die Körperschaftssteuer verringert und die Besteuerung von Dividenden erhöht wird. Ziel ist eine wachstumsfreundlichere Gestaltung des Steuersystems. Im Jahr 2013 hat Finnland ein breit angelegtes strukturpolitisches Programm zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen und zur Reduzierung der Tragfähigkeitslücke auf den Weg gebracht.[5] Die Regierung plant Maßnahmen, mit denen Folgendes erreicht werden soll: ausgeglichener Haushalt auf kommunaler Ebene, Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors, Verlängerung des Erwerbslebens um zwei Jahre und Verbesserung von Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit. Konkretere Schritte wurden im Rahmen der jüngsten Entscheidung über die Ausgabenobergrenze von März 2014[6] und im nationalen Reformprogramm 2014[7] angekündigt. Die politischen Parteien haben sich auf die Richtung der Gesundheits- und Sozialreform verständigt. Sämtliche Sozial- und Gesundheitsleistungen sollen von fünf regionalen Anbietern – ausgehend von den derzeitigen speziellen Einzugsgebieten – erbracht werden. Dies wird im nationalen Reformprogramm bestätigt. Die Gemeinden sind weiterhin an der Leistungserbringung beteiligt, allerdings wird ein bedeutender Teil ihrer Verpflichtungen auf die genannten fünf Regionen übertragen. Lokale Dienste, wie Gesundheitsleistungen, häusliche Betreuungs- und Pflegedienste für ältere Menschen und Sozialleistungen sollten nach wie vor wohnortnah erbracht werden. Der Legislativvorschlag soll dem Parlament im Herbst 2014 unterbreitet werden, und es wird davon ausgegangen, dass die neuen Strukturen ab 2017 operativ sein werden. Die Kommunalreform beruht auf freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden; diese führen derzeit detaillierte Untersuchungen über die positiven Auswirkungen solcher Fusionen durch. Gemeinden, die sich innerhalb der Frist für einen Zusammenschluss entscheiden, haben Anspruch auf Finanzhilfen und Entschädigung. Laut nationalem Reformprogramm hat die Regierung beschlossen, Berichterstatter für die 12 größeren Ballungsräume zu benennen, um mögliche Fusionen zu untersuchen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich die Ergebnisse der freiwilligen Zusammenschlüsse noch nicht mit Sicherheit feststellen. Die Regierung hat jedoch im strukturpolitischen Programm Ziele formuliert, die darauf abstellen, Aufgaben und Pflichten zu verringern und sich überschneidende Tätigkeiten im Hinblick auf Effizienzsteigerung abzubauen. Gleichzeitig wird von den Gemeinden erwartet, dass sie Produktivität und Steuereinnahmen erhöhen und somit dem derzeitigen Defizit der lokalen Gebietskörperschaften (1 % des BIP) entgegenwirken. Die Reformagenda umfasst auch eine Rentenreform – es wird erwartet, dass die Sozialpartner diesbezüglich im Herbst 2014 zu einer Einigung gelangen. Ziel ist die Umsetzung ab 2017. Je nach Einzelheiten der Umsetzung, die noch zu beschließen sind, könnten sich diese Maßnahmen mittelfristig deutlich positiv auf die öffentlichen Finanzen auswirken, da sie das Wachstum ankurbeln und die Ausgaben reduzieren. 3.2. Mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte Strukturelles Defizit und Haushaltskonsolidierung. Im Zuge der Erholung von 2010-2011 verbesserte sich der strukturelle Haushaltssaldo Finnlands deutlich und erreichte Ende 2011 einen Wert von -0,6 %. Mit dem Konjunktureinbruch im Zeitraum 2012-2013 begann sich der strukturelle Haushaltssaldo zu verschlechtern und sank auf -1,0 % im Jahr 2012. Finnland hatte ein mittelfristiges Ziel von + 0,5 % des BIP bis zum Jahr 2013, als eine Anpassung auf ‑0,5 % vorgenommen wurde. Nach der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen hat Finnland das mittelfristige Ziel im Jahr 2013 erreicht. Finnlands Gesamtdefizit lag in allen Jahren unter 3 % des BIP; dies dürfte im Prognosezeitraum auch so bleiben. Da für 2014 wieder mit Wachstum gerechnet wird, zielt Finnland im Stabilitätsprogramm darauf ab, hinreichend nahe am mittelfristigen Ziel zu bleiben. Nach der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen verschlechtert sich jedoch der strukturelle Haushaltssaldo im Jahr 2014 auf -0,9 %. Allerdings erscheint die Gefahr einer erheblichen Abweichung, auf die in der Bewertung der Haushaltsplanung 2013 hingewiesen wurde, verringert. Gemäß den im März 2014 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen will Finnland 2015 seinen strukturellen Haushaltssaldo auf -0,1 % und somit über den Wert für das mittelfristige Ziel verbessern. In der Frühjahrsprognose 2014 bestätigen die Kommissionsdienststellen, dass der strukturelle Haushaltssaldo das mittelfristige Ziel im Jahr 2015 voraussichtlich überschreiten wird, wenn auch nicht ganz so deutlich. Aus der Kommissionsprognose geht hervor, dass sich die Schulden im Zeitraum 2014-2015 weiterhin im Aufwärtstrend befinden. Auch die nationalen Behörden prognostizieren einen Anstieg des Schuldenstands im Zeitraum 2014-2016, wobei im Stabilitätsprogramm bei Annahme einer unveränderten Politik davon ausgegangen wird, dass die Schuldenquote im Jahr 2017 zu sinken beginnt. 3.3. Mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Bewertungen zufolge dürfte Finnland kurzfristig nicht unter finanziellen Druck geraten; mittelfristig besteht jedoch ein mittleres und langfristig ein hohes Tragfähigkeitsrisiko aufgrund der budgetären Auswirkungen der Kosten der Bevölkerungsalterung. Der Schwerpunkt sollte daher auf der weiteren Eindämmung alterungsbedingter Ausgabensteigerungen liegen, um so zur mittel- und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen. Nach dem Referenzszenario aus dem Bericht 2012 über die Bevölkerungsalterung werden Finnlands Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen erheblich steigen, und zwar von 6,0 % des BIP auf 7,0 % des BIP im Jahr 2060. Zu den zahlreichen vorgeschlagenen Maßnahmen zählt die Konsolidierung der bereits eingeleiteten Reformanstrengungen, zum Beispiel durch Effizienzsteigerungen in Krankenhäusern, durch ein besseres Nachsorgeangebot für pflegebedürftige Patienten nach der Entlassung, um so die unnötige Inanspruchnahme von Akuteinrichtungen seitens dieser Patienten zu verringern, durch Verbesserungen in der Organisation und Verwaltung des Gesundheitswesens oder durch systematische Einführung bewährter medizinischer Verfahren. Bestandsanpassungen. Die Bestandsanpassungen haben großen Einfluss auf die Schuldenentwicklung des finnischen Gesamtstaats. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das im gesamtstaatlichen Sektor enthaltene einkommensbezogene Rentensystem teilweise kapitalgedeckt ist und Überschüsse aufweist. Der Überschuss lag im Jahr 2013 bei 2,1 % des BIP und wird für 2014 auf 2,0 % geschätzt. Er ist Teil des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos, wird aber nicht verwendet, um den gesamtstaatlichen Schuldenstand abzubauen. In den Bestandsanpassungen werden diese Mittel als Nettovermögensbildung ausgewiesen. Daher wird für Finnland im Jahr 2014 ein gesamtstaatliches Nettovermögen von 47,1 % des BIP prognostiziert.[8] Unter den OECD-Ländern zählt Finnland zu den Ländern mit dem höchsten positiven Nettovermögen. Verkauf von Vermögenswerten. Die Regierung hat beschlossen, Vermögen der staatlichen Unternehmen Senate Properties und Metsähallitus zu verkaufen. Das Bilanzmanagement der staatlichen Unternehmensbeteiligungen soll durch Verbreiterung der Eigentümerbasis staatlicher nicht börsennotierter Unternehmen und gegebenenfalls durch den Rückzug aus Unternehmensbeteiligungen verbessert werden. Darüber hinaus werden Anteile staatseigener börsennotierter Unternehmen verkauft und weitere Maßnahmen durchgeführt, um die Einnahmen des finnischen Zentralstaats zu steigern. Der Gesamtbetrag der Dividenden nicht börsennotierter Unternehmen wird erhöht. Die zusätzliche Aktivierung von Einnahmen aus diesen Maßnahmen wird sich im Vergleich zu den bereits beschriebenen auf rund 1,9 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2015 belaufen. Das Gros der Einnahmen wird in die Begleichung der gesamtstaatlichen Schulden fließen; 0,6 Mrd. EUR sind jedoch für Investitionen in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehen. Gesamtbestand der staatlich garantierten Schulden. Die Garantien des finnischen Zentralstaats beliefen sich im Jahr 2013 auf 17,1 % des BIP. Garantien, bei denen eine Verbindung zum Finanzsektor bestand, machten 2013 0,6 % des BIP aus. Daher sind die Risiken im Zusammenhang mit Eventualverbindlichkeiten, Garantien, finanziellen Rettungsmaßnahmen und Schuldenübernahmen begrenzt. 3.4. Sonstige Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen. Unter den sonstigen Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind, kommt den folgenden besondere Bedeutung zu: den finanziellen Beiträgen zur Förderung der internationalen Solidarität und zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union, den Schulden infolge der bilateralen und multilateralen Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen der Wahrung der Finanzstabilität und den Schulden im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen bei größeren finanziellen Störungen (Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97). Bei der Beurteilung der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums wurde dem finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der eine Erhöhung des Schuldenstands bewirkt, Rechnung getragen. Ende 2013 beliefen sich die kumulierten Auswirkungen der Beteiligung an den Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen auf 2,9 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen zufolge werden die kumulierten Auswirkungen im Jahr 2015 2,3 % des BIP erreichen. Blieben die Schulden im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen unberücksichtigt, würde der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand Finnlands im Jahr 2015 demnach bei 58,9 % des BIP liegen. 3.5. Sonstige Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind In dem Schreiben, das am 14. Mai 2014 bei der Kommission einging, betonte Finnland, dass folgende Faktoren berücksichtigt werden müssten: die Rolle von Solidaritätsmaßnahmen für den Schuldenstand, Abweichungen zwischen den Wachstumsprognosen Finnlands und der Kommissiondienststellen, das im August 2013 vereinbarte strukturpolitische Programm der Regierung (weiter spezifiziert im November 2013 und im März 2014), für 2015 und darüber hinaus beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen sowie der Verkauf von staatlichen Vermögenswerten (2014 und 2015), um Schulden abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde der um konjunkturelle Effekte bereinigte Schuldenstand im Jahr 2015 56,7 % des BIP betragen. Die Auswirkungen von Solidaritätsmaßnahmen werden in Abschnitt 3.4 des vorliegenden Berichts behandelt. Abschnitt 3.1 befasst sich mit den jüngsten Strukturreformen, einschließlich des strukturpolitischen Programms. Konsolidierungsmaßnahmen werden in Abschnitt 3.2 und der Verkauf von Vermögenswerten in Abschnitt 3.3 abgehandelt. Zwar gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2014 für den Zeitraum 2014-2015 von einem niedrigeren Wachstum aus als die finnischen Stellen, die Schuldenquote überschreitet jedoch auch in den nationalen Prognosen für 2015 den Referenzwert, trotz des etwas positiveren Wachstumsszenarios. Somit beruht die Feststellung der geplanten Verletzung nicht ausschließlich auf der negativeren Wachstumsprognose der Kommission. 4. Schlussfolgerungen Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand wird im Jahr 2015 voraussichtlich 61,0 % des BIP erreichen und damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts wird in der Kommissionsprognose, in der von einem Bruttoschuldenstand von 61,2 % des BIP ausgegangen wird, bestätigt. Wie jedoch oben erläutert, lässt sich die geplante Verletzung vollständig durch die finanzielle Unterstützung Finnlands im Rahmen der Gewährleistung der finanziellen Stabilität im Euro-Währungsgebiet erklären. Schließlich wurde der Schuldenstand durch umfangreiche Ankäufe von Vermögenswerten durch die Sozialversicherungen beeinflusst, was zum Aufbau von Vermögenswerten bei gleichzeitigem Anstieg der Schulden führte. Insgesamt ergibt die im Bericht enthaltene Analyse, dass das Schuldenstandskriterium des Vertrags erfüllt ist. [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ sowie den „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 3. September 2012 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/legal_texts/index_en.htm. [2] ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11: Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet. [3] COM(2013) 912 final. [4] Der konjunkturbereinigte Schuldenstand berechnet sich wie folgt: Dabei steht Bt für den Schuldenstand, Yt für das BIP in jeweiligen Preisen, ypot für das Potenzialwachstum, pt für den BIP-Preisdeflator, Ct für den zyklischen Teil des Haushaltssaldos. Die zyklischen Komponenten und das Potenzialwachstum werden auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Methoden berechnet. [5] Strukturpolitisches Programm zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen und Schließung der Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen, abrufbar unter: http://valtioneuvosto.fi/etusivu/rakenneuudistus395285/tiedostot/rakennepoliittinen-ohjelma-29082013/fi.pdf [6] Hallituksen päätös rakennepoliittisen ohjelman toimeenpanosta osana julkisen talouden suunnitelmaa http://valtioneuvosto.fi/tiedostot/julkinen/kehysneuvottelut-2014/paatos/fi.pdf [7]http://www.vm.fi/vm/en/04_publications_and_documents/01_publications/02_economic_surveys/20140415Europe/Europa_2020_Spring_2014_NETTI.pdf [8] OECD-Wirtschaftsausblick Nr. 93 (Anhang, Tabelle 33).