Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, Technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) infolge des Beitritts der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (95/C 142/11) KOM(95) 145 endg. - 95/0092(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluß Nr. 1110/94 (1) das vierte Rahmenprogramm 1994-1998 angenommen. Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses legt den Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am vierten Rahmenprogramm auf 11 046 Millionen ECU fest; davon werden 5 472 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1994-1996, 5 574 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt.

Nach Artikel 130i Absatz 2 des Vertrages wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Durch den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die zu tätigenden Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöht haben. Die Beträge des Rahmenprogramms müssen proportional angehoben werden.

Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren diese drei Staten durch einen finanziellen Beitrag zum allgemeinen Haushalt der Gemeinschaft bereits an gemeinschaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration beteiligt. Die finanziellen Beiträge waren als "zusätzliche Einnahmen" den Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zugeordnet.

Die wissenschaftlich-technischen Ziele, die Prioritäten, die Tätigkeitsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des vierten Rahmenprogramms bleiben unverändert bestehen. Mit diesem Beschluß werden ausschließlich die finanziellen Beträge infolge des Beitritts von Finnland, Österreich und Schweden angepaßt.

Der Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das vierte Rahmenprogramm und der Beschluß 94/268/Euratom (2) des Rates über das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen; für die Beschlüsse zur Anpassung der beiden Rahmenprogramme sollte daher ebenso verfahren werden.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) wurde gehört -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Der Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das vierte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt ersetzt:

"11 046" durch "11 819",

"5 472" durch "5 447",

"5 574" durch "6 372",

"11 641" durch "12 414".

- Anhang I wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

(1) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

ANHANG

"ANHANG I

VIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998): BETRAEGE UND AUFTEILUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"