ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1392
Vol.1972/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1392 endg.
Briissel,den17»November 1972
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
/
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschafts­
zollkontingents fürbestimmte inderArabischen Republik
Ägyptenraffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27des
Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschafts­
zollkontingents fürandereGewebeausBaumwolle ,derTarif­
nummer55.09desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inder
Arabischen RepublikÄgypten
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(72)1392endg.

Begrundung
Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Re­
publik Ägypten (AR)sieht inArtikel 2inVerbindung mitden
Artikeln 1,3und kdesAnhangs Idieses Abkommens dieEröffnung von
nachstehenden Gemeinschaftszollkontingenten fürdieEinfuhr von Wa­
ren -mitUrsprung inderAR (Baumwollgewebe )oder raffiniert inder
AR (Erdölerzeugnisse )-indieGemeinschaft zudenangegebenen Kon-
tingentszollsätzen vor :
Nr.des
GZTWarenbezeichnung Kontmgents -
nienge 2'iollsatz
exKap .27 Bestimmte Erdolerzeug -
nisse
55»©9 Andere Baumwo1l^ewebe2oo«ooo t
2.500 t55% àer
Zollsatze
des
GZT
Diese Geraeinschaf tszollkontingente sind mit Inkrafttreten des Ab­
kommens zueröffnen .Das Abkommen wird demnächst unterzeichnet werdfen
imgegenwärtigen Zeitpunkt ist sein Inkrafttreten für den 1.Januar
1973 vorgesehen .Sollte sich dasDatum jedoch verschieben ,sobehält
sich dieKommission vor -noch vorderAnnahme durch denRat -ange­
messene Anpassungen derVerordnungsvorschläge vorzuschlagen .
der
Damit dieGemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenübel /ARnachkommen
kann ,sind dieBestimmungen über dieEröffnung ,Aufteilung undVer­
waltung dieser Gemeinschaftszollkontingente imWege einer Verord­
nung zuerlassen *
Dies istGegenstand deranliegenden Vorschläge .

2
3.InArtikel loodesVertrages über denBeitritt derneuen Mitglieder
zudenEuropäischen Gemeinschaften heisst es :
"1.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden dieinAbsatz 3genannten
Abkommen mit dem Beitritt an;sieberücksichtigen dabei die
gegebenenfalls ex-forderlichen Ubergangsmassnahmen undAnpas­
sungen ,diein'Protokollen niedergelegt werden ,welche mit
denandiesen Abkommen alsVertragsparteien beteiligten dritten
Ländarn geschlossen und denAbkommen beigefügt werden .
>
3.Die Absätze 1und 2gelten /für diemit Griechenland ,der
Türkei ,Tunesien ,Marokko ,Israel ,Spanien undMalta ge­
schlossenen Abkommen .
^uchDieAbsätze 1und2gelter /fürdieAbkommen ,diedieGemeinschaft
bis zum Beitritt mit anderen dritten Ländern des Mittelmeerraumes
abachliessfc ."
Zur Zeit sind die verschiedenen Gemeinschaftsinstanzen mit den not­
wendigen Arbeiten fürdieAusarbeitung vonUbergangsmassnahmen und
Anpassungen imHinblick auf denAbschluss eines mit der ARauszu­
handelnden Protokolls beschäftigt «Soweit essich umdiese Zollkon­
tingente handelt ,müsste dieses Protokoll normalerweise alseinzige
Änderung derArtikel 3und kdesAnhangs IzumAbkommen EWG/ARdie
Erhöhung der derARgewährten Gesamtkontingentsmengen vorsehen .Bei
derAusarbeitung dieses Protokolls sind jedoch zahlreiche sehr schwie­
rige Probleme aufgetaucht ,di«nicht nur dieBeziehungen zuderAR
sondern diegesamte Mittelmeerpolitik derGemeinschaft berühren .
Angesichts desderzeitigen Standes derArbeiten undihres Fortganges
istesnicht sicher ,dass einendgültiges Anpassungsprotokoll von den
Partnern des betreffenden Abkommens vor Ende 1972 unterzeichnet werden
kann .
•••/•<*

3
Andererseits müssen jedoch diesem Abkommen zufolge dieZollkontingente
für diebetreffenden Waren gegenüber derARzum 1.Januar 1973 er­
öffnet und somit vom Rat vor diesem Zeitpunkt genehmigt werdan .
Daeinerseits der 1..Januar 1973 alsEröffnungszeitpunkt unbedingt einge­
halten werden muss und andererseits über das Inkrafttreten des Anpas -
sungsprotokolls und dessen Inhalt Unsicherheit besteht ,hat sich die
Kommission veranlasst gesehen ,sich ausschliesslich auf die gegen­
wärtigen Bestimmungen desAbkommens EWG/ARzustützen unddemRat die
alsAnlage beigefügten Verordnungen zurGenehmigung vorzulegen .
ImHinblick auf dasInkrafttreten eines Anpassungsprotokolls zueinem
späteren Zeitpunkt enthalten diese Verordnungen jedoch eine Bestimmung ,
wonach siegeändert werden können ,umder sich aus demBeitritt der
neuen Mitgliedstaaten ergebenden Lage Rechnung zutragen .Aufdiese
Weise wäre die Gemeinsäiaft inderLage ,etwaige neue Verpflichtungen
jederzeit zuerfüllen .
k.Wieüblich sehen diese Verordnungen die .Aufteilung derKontingentsmenge
inzwei Raten vor ,wovon dieerste inQuoten auf dieMitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die .zweite dieReserve bildet .
5«Die erste Rate desZollkontingents fürandere Gewebe ausBaumwolle wurde
nach denbisher allgemein angewendeten Regeln aufgeteilt .Sowurde die
Summe derEinfuhren jedes Mitgliedstaates imZeitraum 19&9 bis1971 in
Beziehung zudenGemeinschaftseinfuhren während desgleichen Zeitraumes
gesetzt .Danach wurde diese erste Rate unter Zugrundelegung derderart
berechneten Prozentsätze -jeMitgliedstaat -unter Aufrundung dieser
inTonnen ausgedrückten Beträge aufgeteilt (siehe Anhang ).
6.Dennoch dürfte dieAnwendung dieser Regel aufdasZollkontingent für
Erdölerzeugnisse (exKap .27)ausfolgenden Gründen nicht angebracht
sein :
1.DieEinfuhrzahlen eines Mitgliedstaates sind äusserst gering ,
2.inden fünf anderen Mitgliedstaaten fehlen derartige Einfuhren
völlig .
3.DieGesamteinfuhren derGemeinschaft sind verglichen mitden
festgelegten Kontingentsmengen sehr gering und /

H.diekünftige Entwicklung derEinfuhren lässt sich sehr schwer
abschätzen .
Umdennoch eine gerechte undausgewogene .Aufteilung dieser Kontingents­
menge auf dieMitgliedstaaten zuerreichen ,geht dieKommission von dem
Grundsatz aus ,dass sich jeder Mitgliedstaat -ausser inwirklichen
Sonderfällen -anfangs inbeachtlichem Masse anderAnwendung einer
Gemeinschaftsmassnahme wie der derZollkontingente beteiligen können
muss .Bei dieser Beteiligung rauss eine möglichst gleichgewichtige Ver­
teilung dersich ausdieser Massnahme ergebendön Vorteile undBelastungen
zwischen denMitgliedstaaten angestrebt werden «
Indiesem Sinne scheint indiesem Einzelfalle dieAufteilung derersten
Rate ,derKontingentsmenge zugleichen Teilen auf dieKitgliedstaaten die
einzige gerechte Formel zusein .Diese Formel würde wohlverstanden später
für dienächsten Jahre geändert werden und dies unter Einbeziehung der
sich aus derEröffnung derZollkontingente ergebenden Einfuhrverbesserung .
DieKontingentszollsätze sind schon indemAbkommen EWG/ARselbst fest­
gelegt worden .
DerVerordnungsvorschlag fürandere Baumwollgewebe sieht alsgemeinsame
Verwaltungsart aller Mitgliedstaaten das "Windhundverfahren "vor .Bei
demKontingent fürbestimmte Erdölerzeugnisse lässt sich dagegen gegen­
wärtig noch keine gemeinsame Verwaltungsart vorsehen (Windhund -oder
Kontingentscheinverfahren ).Dienationalen Vorschriften zurRegelung
desMarktes fürdiese Erzeugnisse sind nämlich voneinem Mitgliedstaat
zumandern verschieden ,weshalb deren Ansicht nach eine einzige Ver-
waltungsart unmöglich ist .Unter diesen Umständen hatjeder Mitglied -
staat ausnahmsweise dieMöglichkeit ,seine Quoten nach seinen eigenen
diesbezüglichen Vorschriften zuverwalten ,wobei jedoch allen Einführern
dieser Waren freier Zugang zudiesem Kontingent gewährleistet werden
muss .

Anhang
-iiEinfuhren ausderArabischen Republik Qu.oten_^l_273
AufdieMenge
deri.Rate
angewandte
Prozentsätze
derKol.9–Li£69 1 1970 11971 II 1969/1971
I
!intin%xntin%xntin%xnt xnaufgerun-
detrfo
1
1 2 3I
I4 5 6 7 8 9 10
l)Bestimmte Erdolerzeugnisse(ZoHkontiïigent über200.000t)–exKapitel27–
BRD, i
I- ! I- i- I- !I-25
251)
25x)
251)37.500tj
Bénélux 1!_
I37.500t
Frankrexchi_
!37.500t
Italien 592 100 540 1001.132 100 I 37.50ct
EWG 592 100 540 1001.132 100 100 150.000t
+50.000tEe-
serve=2003OOOt
2)AndereBaumwollgewebe (Zollkontingent über2.500t)–55.09================ 1
1
BRI) I
1I154 II5'16II155 I6,95 8° 1u-|I389 II4,95 lI5-"I1 95tI
Bénélux 1.114 37,33 23910,71 724 27,192.077 26.35 26.- 485t
Frankreicb .200 6,70 1245,56 31 1,17 355 !4,49 5.- 95.t
Italien I1.516 50,81 1.713 76,78 1.828 68,645.057 64,21 64.- 1.200t
EWG j
"j
BBaassasssssss2.984 100
s&ssses=5ss=5sss2.231 1002.663 1007.878 100 100 1.875t
+625t-R©-
serve=2*._5Q0t -Jfc
x)SiehePunkt6derBegründung

AÎJLAGE A
Vorschlag einer
VERQRDMJÏÏG fEWGiCÜ;5RAUES■iôLijM .ri»rniil»■
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGeinein »-»'
SchaftsZollkontingents fürbestimmte inderArabi­
schenRepublik Ägyptenraffinierte ErdölerZeugnisse
desKapitd.s27desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel 113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe:
Daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen
Republik Ägypten am unterzeichnete Abkommensiehtin
Artikel 2Absatz1inVerbindung mitArtikel 3desAnhangsIvor,daßdie
Gemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszollkontiagent inHöhevon
200000Tonnenfürbestimmte nachstehend aufgeführte inderArabischen
RepublikÄgyptenraffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27desGemein­
samenZolltarifs eröffnet .NachArtikel 1desgenannten Anhangsbetragen
dieKontingenteollsätze 55v.H.derimVerlaufdiesesJahresfürdiese
Warentatsächlich angewandten Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs .Somit
istfürdasJahr1973einGemeinschaftszollkontingent von200000Tonnen
fürdiegenannten Erdölerzeugnisse zueröffnen . ..
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingent habenund
dievorgesehenen Kontingentszollsätze aufsämtliche Einfuhren derbetref-

-2-
fendenErdölerzeugnisse inallenMitgliedstaaten biszurErschöpfung des
Kontingents angewandt werden.DerGemeinschaftscharakter diesesKontin­
gentskannunterBeachtung derobenaufgestellten Grundsätze gewahrt
werden,indembeiderAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents voneiner
Aufteilung derMengeaufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird.Umdie
tatsächliche MarktentWicklung derbetreffenden Warenweitestgehend zu
berücksichtigen ,istdieseAufteilung entsprechend demBedarfderKitglied-
staatenvorzunehmen ;dieserBedarfwirdanHandderstatistischen Angaben
überdiewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
ausderArabischen Republik ÄgyptensowienachdenWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum berechnet .
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische Angabenvorliegen ,
'verteilen sichdieEinfuhren derbetreffenden WarenausderArabischen
Republik ÄgyptenindieGemeinschaft prozentual aufdieKitgliedstaaten
wiefolgt:
; !
;
•. i
i 1: r
;1969;1970 :1971
)
iDeutschland! i- !-
I
!.Bénélux j1--1-
t
iFrankreich ii i i !
I_f-!- |
1Italien ii-i100!loo |
i
1 1
t
t \i{(-592t)(=540t)!
UnterBerücksichtigung dieserAngabenunddesErfordernisses ,imvorlie­
gendenFalleeinegerechteAufteilung derimRahmendiesesAbkommens ein­
gegangenen Verpflichtungen aufdieMitgliedstaaten zugewährleisten ,läSt
sichdieursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge
annähernd wiefolgtermitteln :

Deutschland 25,
25,
25,
25.Bénélux
Frankreich
Italien
UmeinemAnstiegderEinfuhren derbetreffenden Warenindeneinzelnen
Kitgliedstaaten Rechnung zutragen,istdieKontingentsmenge inzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteaufdieeinzelnen Kitgliedstaaten auf­
geteiltwirdunddiezweitealsReservezurspäteren DeckungdesBedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben.UmdenImporteuren jedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheit zugeben,istesangezeigt ,dieersteRatedesGemeinschafts -
zollkontingents imvorliegenden Fallauf75v.H.derKontingent sinenge
festzusetzen .
Dadieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten mehroderwenigerrasch
ausgeschöpft werdenkönnenundumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte
jederMitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefastganzausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieReservevornehmen .Er
mußdiestun,sobaldjedeseinerZusätzlichen Quotenfastganzausgenutzt
istundsoweitnocheineReservemenge vorhanden ist.Dieursprünglichen
unddiezusätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeitraums
gelten.DieseArtderVerwaltung erfordert eineengeZusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeit habenmuß,denStandderAusnutzung derKontingentsmenge zu
verfolgen unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinemder
Mitgliedstaaten einegrößereRestmenge vorhanden ,somußdieserStaat
einenerheblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertragen ,umzu
vermeiden ,daßeinTeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemIlit-
gliedstaat ungenutzt bleibt,währenderinanderenMitgliedstaaten ver­
wendetwerdenkönnte.

-4-
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGroß-
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
senhaben unddurch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme imZusam­
menhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
DadasZollkontingent bis aam31.Dezember 1973 gil"tf können Änderungen
anderhier getroffenen Regelung vorgenommen werden ,umdemBeitritt neuer
Jlitgliedstaaten Rechnung zutragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:'
Artikel 1
•Vom 1.Januar bis 31.Dezember 1973 undvorbehaltlich derMaßnahmen ,
diegemäß Artikel 2Absätze 2und4desAnhangs IzumAbkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen Republik
Ägypten getroffen werden könnten ,werden dieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten inderArabischen Republik
Ägypten raffinierten Erdölerzeuguisse imRahmen eines Gemeinschaftszoll -
kontingents von200000Tonnen biszuderfürdieeinzelnen Waren ange­
gebenen Höhe teilweise ausgesetzt :

-5-
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
rWarenbezexchnungZollsatz
in%
27.10
27.11Erdöl und 01ausbituminösen Mineralien ,aus- j
t
genommen rohe Öle 5Zubereitungen miteinem Ge- j
halt anErdöl oder Glausbituminösen Kinera - j
lien von70Gewichtshundertteilen oder mehr ,in ;
denen diese ÖledenCharakter derWaren bestim-j
j
men ,anderweit weder genannt noch inbegriffen : f
A.Leichtöle :
III .zuanderer Verwendung
B.mittelschwere Öle :
III .zuanderer Verwendung
C.Schwerole :
I.Gasöl :
c)zuanderer Verwendung
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung
III .Schmieröle und andere :
c)zumMischen unter denBedingungen der
•Zusätzlichen Vorschrift 7zuKapitel
27(a
d)zuanderer Verwendung
Erdgas undandere gasformige Kohlenwasser­
stoffe :
B.andere :
I.handelsiibliches Propan undhandelsubli -
ches Butan :
c).zuanderer Verwendung3,3
3,3
1,9
1,9
;2,2
!3,8
0,8
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzuseieenden Voraussetzungen .

-6-
:Nummerdes I
!Gemeinsamen j
iZolltarifs !WarenbezeiclinuiigZollsatz
in#
27.12
27.13
27.14Vaselins i
jA.roh: I
t !
|III.zuandererVerwendung j1,1
B.andere j'3,8
I
i
|Paraffin,Erdölwachs ,Wachsausbituminösen
|Mineralien ,Ozokerit,Montanwachs ,Torfwachs,
paraffinische Rückstände (z.B.Gatsch,slack
jwax),auchgefärbt:
B.andere: j
I.roh: j
i
c)zuanderer -Vcrwendung '1,1
II.andere 3,3
Bitumen,Petrolkoks undandereRückstände ausj
ErdöloderÖlausbitiminösen Mineralien : ]
C.andere:
II.andere 1,1
Artikel 2
(l)VondeminArtikel 1genannten Gemeinschaftszollkontingent wirdeine
ersteRatevon150.000TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ?die
Quoten,dievorbehaltlich desArtikels 5von}!•Januarbis31«Dezem­
ber1973gelten,belaufensichauffolgende' Mengen:

-7-
Deutschland 37«500Tonnen,
37.500Tonnen,
37*500Tonnen,
37«500Tonnen.Bénélux
Frankreich
Italien
(2)DiezweiteRateinHöhevon50.000TonnenbildetdieReserve.
(1)Hateinliitgliedstaat seinegemäßArtikel 2Absatz1festgesetzte
ursprüngliche ^Quoteoder-beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche
Quoteabzüglich deraufdieReserveübertragenen Mengezu90v.H.oder
mehrausgenutzt ,sonimmterunverzüglich durchMitteilung andie
Kommission -soweitdieReservemenge ausreicht-dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet wird.,
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quotediezweitevoneinem
liitgliedstaat gezogene Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserKitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung andieKommission -
soweitdieReservemenge ausreicht –dieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon7»5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls
aufdiehöhereEinheitabgerundet wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedrittevoneinemliit-
gliedstaat gezogene Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserliitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeinerviertenQuotein
Höhederdritten Quotevor.
DiesesVerfahren wirdsinngemäß biszurErschöpfung derReserveange­
wandt.Artikel 3

(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3könnendieKitgliedstaaten
niedrigere QuotenziehenalsindiesenAbsätzenvorgesehen ,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft werdenkönnen.Sie
unterrichten dieKommission ÜberdieGründe,diesieveranlaßt haben,
diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel 4
DiegemäßArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quotengeltenbiszum31.De­
zember1973»
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam15.September 1973nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktöber1973vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seinerursprünglichen Quoteüber­
steigt,aufdieReserve.ErkanneinegrößereKengeübertragen ,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende Mengenichtausgenutzt werden
kann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens am10.Oktober1973
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waremit,diesiebiszum
15.September 1973einschließlich durchgeführt undaufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerur­
sprünglichen Quote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträgedervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2und3eröffneten Quotenundunterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihrdieMit­
teilungen zugehen.

-9-
Sieunterrichtet dieLlitgliedstaaten spätestens am15.Oktober1973
überdieMengederReserve,dienachdengemäßArtikel 5erfolgten Über-,
tragungen verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserveausgeschöpft wird,
aufdieverfügbare Restrnenge beschränkt bleibt,undgibtzudiesemZweck
demKitgliedstaat tderdieseletzteZiehungvornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäßArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quotendie
fortlaufenden Anrechnungen aufihrenkumulierten AnteilandemGemein-
schaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieKitgliedstaaten garantieren denfreienZugangzudenihnenzu­
geteilten QuotenalleninihremGebietansässigen Importeuren derbetref­
fendenWaren.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotenderMitgliedstaaten wirdan
HandderEinfuhren derbetreffenden Warenfestgestellt ,diebeider
Zollstelle zurAbfertigung zumfreienVerkehrangemeldet wordensind.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regelmäßig mit,welcheEin­
fuhrenausderArabischen Republik Ägyptentatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wordensind.

-10-
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dieserVerordnung engzusammen .
Artikel 10
Dievorstehenden Bestimmungen könnengeändert werden,umderLage
Rechnung zutragen,diesichausdemBeitritt neuerMitgliedstaaten
ergibt.
Artikel 11
DieseVerordnung trittam1.Januar1973inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel am
ImNamendesRates
DerPrâsident

ANLAGE B
Vorschlac oii-or
VERORDMJFG (E¥0)IE3RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
schaftszollkontingents fürandere Gewebe ausBaumwolle ,
derTarifnummer 55«0 9desGemeinsamen Zolltarifs ,mit
Ursprung inderArabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 1
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen
Republik Ägypten am ........ unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2Absatz 1inVerbindung mitArtikel desAnhangs Ivor ,,dass
dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszollkontingent von
... y
2.5OO Tonnen fürandere Gewebe ausBaumwolle ,derTarif nummer 55*Q9 •
desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inderArabischen Republik
Ägypten eröffnet .Nach Artikel 1desgenannten Anhangs betragen die
Kontingentszollsätze 55v.H. der Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
für die betreffenden Waren .Somit ist für das Jahr 1973 einGemein -
schaftszollkontingent von 2.500 Tonnen fürdiegenannten anderen Ge­
webe ausBaumwolle zueröffnen .DieKontingentszollsätze fürdieses
Gemeinschaftszollkontingent betragen 7|1%i7,7 7,7%und8,2 °/o
fürdiejeweils unter dieTarifstelle 55.09 AI,AII,BIundBII
fallenden Waren ,
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent
haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
liche Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten bis zur

-2-
Erschöpfung desKontingents angewandt werden .DerGemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grund­
sätze gewahrt werden ,indem bei derAusnutzung desGemeinschaftszoll -
kontingents von einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten aus­
gegangen wird .Umdiettatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden
Waren weitestgehend zuberücksichtigen ,istdiese Aufteilung ent­
sprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ;dieser Bedarf
wird anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausderArabischen Republik
Ägypten sowie nach denWirtschaftsaussichten für den betreffenden ICon-
tingentszeitraum berechnet .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige ,statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Waren aus
derArabischen Republik Ägypten indieGemeinschaft prozentual aufdie
Mitgliedstaaten wie folgt :
11969
– «![Î97Ô j1971 *
L 1ÎDeutschland j5,15 i6,95 3,0
lBenelux j37,33 10,71 27,19
iFrankreich I6,70 5,65 : 1,17
îltalien j[50,81 \u .I76,78 i
L; 68,64
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und derVorausschätzungen einiger
Mitgiiedstaaten lässt sich dieursprüngliche prozentuale' Beteiligung
anderKontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
Deutschland 5»
Bénélux 26,
Frankreich -5,
Italien 6k»
Umeinem Anstieg der Einfuhren derbetreffenden Waren inden einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei
Raten zuteilen ,wobei dieerste aufdieeinzelnen Mitgliedstaaten auf­
geteilt wird und diezweite alsReserve zurspäteren Deckung des Be-

-3-
darfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaats eine
gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die erste Rate des Ge-
meinschaftszollkontingents imvorliegenden Fall auf75v.H. derKon­
tingentsmenge festzusetzen «
Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte
jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .
Ermuss dies tun ,sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
genutzt sind undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieur­
sprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen bis zum Snde des Kon-
tingentezeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und' derKommission ,die
vor allem dieMöglichkeit haben muss ,den Stand derAusnutzung der
Kontingontsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunter­
*
richten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedst aaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf dieReserve übertragen ,umzu
vermeiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten ver­
wendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich' zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteil­
tenQuoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
DadasZollkontingent bis zum 31»Dezember 1973 gilt ,können Änderungen
anderhier getroffenen Regelung vorgenommen werden ,umdemBeitritt
neuer Mitgliedstaaten Rechnung zutragen­

-k-
HAT F0LGSND3 VERORDNUNG ERLASSïïN :
.Artikel 1
Vom 1.Januar bis 31»Dezember 1973 werden die Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten Waren mit Ur­
sprung inderArabischen Republik Ägypten imRahmen eines Gemeinschafts -
zollkontingents für eine Gesamtmenge von 2.500 Tonnen bis zuder für die
einzelnen Haren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des Warenbezeichnung Zollsatz
Gemeinsamen in%
Zolltarifs
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
A.mit einem Anteil anBaumwolle
von 85Gewichtshundertteilen
odermehr : j
| I,mit einer Breite von weniger
als 85cm 7,1
II.andere 7,7
B.andere :
l
i
! I.miteiner Breite vonweniger
Ij als85cm I! 7,7
i II# andere 8,2..
Artikel 2
(1)VondeminArtikel 1genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine
erste Rate von 1.875 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt }die
Quoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5vom 1*Januar bis
31.Dezember 1973 gelten ,belaufen sich auffolgende Mengen :
Deutschland 95Tonnen ,
Benelux ^85Tonnen ,
Frankreich 95Tonnen ,
Italien 1.200 Tonnen .

-5-
(2)Die zweite Rate inHöhe von 625Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
(1)Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche
Quote abzüglich der auf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H ,oder
mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 15v*H .seiner ursprünglichen Quote vor ,
die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird ,
(2)Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene .Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
-soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer dritten Quote
inHöhe von 7»5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenen­
falls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogenene Quote zu90v.H ,oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöpfung derReserve
angewandt ,
(*0Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden kön­
nen .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,die siever­
anlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
Die gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31,Dezember 1973 » "7

-6-
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15*September 1973
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1973
von der nicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffen­
deMenge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 1973
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die siebis zum
15.September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf dasGemeinschafts
Zollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer
ursprünglichen Quote ,densid aufdieReserve übertragen *
Artikel 6
DieKommission verbucht die Beträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15*Oktober 1973
über dieMenge derReserve ,dienach dengemäss Artikel 3erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andemGe-
meinschaftszollkontingent zuermöglichen .

-7-
(2)DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
betreffenden Waren .
(3)DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei derZollstelle
mit einer Anmeldung zurAbfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an«
(k)DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand der gemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
I
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit »welche
Einfuhren ausderArabischen Republik Ägypten tatsächlich aufihre
Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Dievorstehenden Bestimmungen können geändert werden ,umderLage
Rechnung zutragen ,diesich ausdemBeitritt neuer Mitgliedstaaten
ergibt . 1
iirtikel 11
i
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1973 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel am
ImNamen des Rates
Der Prasident