Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 131/10)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.5.2003

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 117/03

Titel: Beihilfe für Weihnachtsbäume und anderes Ziergrün

Zielsetzung: Vermarktung von Weihnachtsbäumen und anderem Ziergrün und Umwandlung in umweltfreundlichere Erzeugung

Rechtsgrundlage: Skovloven, lov nr. 383 af 7. juni 1989 (i medfør af § 20, stk. 1 og 2, § 20a, stk. 1, § 34, stk. 1, og § 43, stk. 2), senest ændret ved lov nr. 392 af 22. maj 1996

Haushaltsmittel: 7 Mio. DKK pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird in Form von Zuschüssen erteilt:

- Zuschüsse für die Absatzförderung: bis zu 100 % der Kosten;

- Zuschüsse für Forschung und Tests: bis zu 75 % der Kosten;

- Zuschüsse für Produktentwicklung, Beratung und Fortbildung: bis zu 50 % der Kosten (bis zu 60 % bei Projekten zur Umwandlung in eine umweltfreundliche Erzeugung);

- Zuschüsse für Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen: bis zu 15 % der Kosten

Laufzeit: 5 Jahre, 1. Januar 2003-31. Dezember 2007.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.5.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Kanarische Inseln)

Beihilfe Nr.: N 119/03

Titel: Beihilfen zur Förderung von Landwirtschafts- und Lebensmittelmessen

Zielsetzung: Förderung von Landwirtschafts- und Nahrungsmittelmessen

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se regulan las bases que han de regir con carácter indefinido las convocatorias de las subvenciones destinadas al fomento de las ferias y certámenes agrícolas agroalimentarios

Haushaltsmittel: 1000000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Kosten

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.5.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 265/02

Titel: Interventi a favore di forme di garanzia fidi nel settore agricolo, Kollektive Garantien im Agrarsektor

Zielsetzung: Erteilung von Garantien, technische Hilfestellung im Agrarsektor

Rechtsgrundlage: Legge Regionale n. 4 del 31 gennaio 2002

Haushaltsmittel: 1032912 EUR zulasten des regionalen Budgets für das Jahr 2003 und 516456 EUR zulasten des regionalen Budgets für das Jahr 2004

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.5.2003

Mitgliedstaat: Frankreich (Vendée)

Beihilfe Nr.: N 397/02

Titel: Mehrjährige Beihilfen zugunsten des Departements Vendée

Zielsetzung: Förderung der Qualitätskampagnen von Erzeugern und Beteiligung an Veranstaltungen des Agrar- und Ernährungssektors

Haushaltsmittel: Fonds für die Förderung der Qualität: 55000 EUR jährlich; Fonds für die Veranstaltungen des Agrar- und Ernährungssektors: 35000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe ist auf einen Hoechstbetrag von 100000 EUR je Begünstigten in drei Jahren begrenzt

Laufzeit: 5 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.5.2003

Mitgliedstaat: Italien (Veneto)

Beihilfe Nr.: N 418/01

Titel: Beihilfen zur Erhöhung der Qualität von tierischen Erzeugnissen (Regionales Gesetz Nr. 13/2001 und seine geänderten Fassungen)

Zielsetzung: Verbesserung der Qualität von Rindfleisch (durch Qualitätszertifizierung und Beihilfen für Investitionen) und Förderung des Systems der freiwilligen Rückverfolgbarkeit, das in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorgesehen ist

Rechtsgrundlage: Legge regionale 31 maggio 2001 n. 13/2001 "Iniziative regionali per la qualificazione della carne bovina" PDL 245 "Modificazioni ed integrazioni alla Legge regionale 31 maggio 2001 n. 13 'Iniziative regionali per la qualificazione della carne bovina'"

Haushaltsmittel: 2000000 EUR für das erste Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.5.2003

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 428/01

Titel: Regionalgesetz vom 25.5.2001. Einrichtung eines obligatorischen Konsortiums für Beseitigung oder Recycling tierischer Abfälle

Zielsetzung: Unterstützung der Einrichtung eines Konsortiums, um die ordnungsgemäße Beseitigung tierischer Abfälle sicherzustellen. Entschädigung der Landwirte für Falltiere und Versicherungen gegen Tierseuchen

Rechtsgrundlage: Legge regionale 25.5.2001 "Costituzione del Consorzio obbligatorio per lo smaltimento ed il recupero dei rifiuti di origine animale provenienti da allevamenti ed industrie alimentari"

Haushaltsmittel: Etwa 6,5 Mio. EUR im ersten Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Wie im Schreiben an den Mitgliedstaat angegeben

Laufzeit: Unbestimmt. Bei der Beseitigung von Falltieren und den damit verbundenen Versicherungspolicen ist die Laufzeit auf die Dauer begrenzt, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgesetzt ist

Andere Angaben: Die Beihilfe zur Einrichtung des Konsortiums wird gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen gewährt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.5.2003

Mitgliedstaat: Italien - Lombardei - Provinz Brescia

Beihilfe Nr.: N 627/02

Titel: Beihilfen zugunsten der Erhaltung des Berggebiets

Zielsetzung: Investitionsbeihilfen

Rechtsgrundlage: Legge Regionale n. 7 del febbraio 2000

Haushaltsmittel: 1050000 EUR für drei Jahre. Das Budget wird alle drei Jahre festgelegt

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich (siehe Punkt 1.6 des Schreibens an den Mitgliedstaat)

Laufzeit: Nicht festgelegt

Andere Angaben: Diese Entscheidung betrifft ausschließlich die Beihilfemaßnahmen für ländliche Strukturen (Punkt 1.5.1, Buchstabe C) des Schreibens an den Mitgliedstaat), die Beihilfemaßnahmen zum Schutz der Böden (Punkt 1.5.1, Buchstabe A) des Schreibens an den Mitgliedstaat) und für die Infrastrukturen des ländlichen Raums (Punkt 1.5.1, Buchstabe B) des Schreibens an den Mitgliedstaat), die keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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