DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/16

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 153/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS 21/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Vergünstigungen für Investitionen in den Bereichen der organisations- und handelstechnischen Innovation

Rechtsgrundlage:

— Legge 27.10.1994, n. 598, art.11

— Decreto legislativo 31.03.98, n. 123

— Legge 23.12.1999, n. 488, art.54 comma 3

— Decreto legislativo 31.03.98, n.112, art.19

— Delibera di Giunta della Regione Veneto del 31.12.02, n. 3971 e relative schede allegate

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: (in Mio. Euro)

Beihilfehöchstintensität: Die Intensität der Beihilfen bewegt sich im Rahmen der zulässigen Beihilfehöchstgrenzen.

Bezogen auf das BSÄ beträgt die Intensität für Maßnahmen bei einem Referenzsatz von 5 %

7,1 % BSÄ für KMU in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag

5,7 % BSÄ für kleine Unternehmen in den übrigen Gebieten der Region

2,8 % BSÄ für mittlere Unternehmen in den übrigen Gebieten der Region

Der Zinszuschuss errechnet sich anhand eines Amortisierungsplans für die Finanzierung mit konstanten Kapitalraten.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Förderung und Entwicklung des Technologieeinsatzes in KMU durch die Finanzierung von Investitionen in organisations- und handelstechnische Innovation

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für in folgenden Wirtschaftssektoren tätige KMU bestimmt

Bergbau

verarbeitende Industrie

Erzeugung von und Versorgung mit Strom

Bauwesen

Informationstechnik und verwandte Bereiche

Entsorgung von festen Abfällen, Abwässern u. ä.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Veneto Direzione Industria Corso del Popolo, 14 I-30172 Mestre (VE)

Nummer der Beihilfe: XS35/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: County of Gwynedd (Wales)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Gwynedd Business Development Package

Rechtsgrundlage: Section 2 (1) of the Local Governmnet Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 2003: 384 870 GBP

2004: 532 870 GBP

2005: 545 260 GBP

Empfänger der Förderung sind bis zu 203 KMU, die der Definition in Anhang 1 zur Gruppenfreistellungsverordnung für KMU-Beihilfen entsprechen.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 %. Bei den meisten Anträgen wird der Beihilfehöchstbetrag 5 000 GBP betragen, in Ausnahmefällen ist jedoch ein Beihilfehöchstbetrag von bis zu 50 000 GBP möglich, wenn keine Fördermittel aus anderen Quellen verfügbar sind

Gefördert werden Investitionskosten (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a — 35 % + 15 %). Im Bereich Unternehmensplanung und Marketing können ausnahmsweise auch Beratungskosten einbezogen werden

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: November 2005

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen von KMU in Gwynedd (einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag) durch die Entwicklung neuer Produkte und die Verbesserung von Unternehmensprozessen. Die Ziele werden durch die Förderung von Beratung und Anlageinvestitionen erreicht. Durch die Regelung sollen 160 bestehende KMU gefördert und zur Gründung von 63 neuen KMU beigetragen werden, so dass 200 neue Arbeitsplätze geschaffen und 256 vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme von

Bergbau

Stahlindustrie

Schiffbau

Kunstfaser-, Textil- und Bekleidungsindustrie

Kfz-Industrie

Landwirtschaft

Nahrungsmittelverarbeitende Industrie

Einzelhandel

Altenheime und Pflegeheime

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Colin Morris Planning and Economic Development Department Gwynedd Council Council Offices CAERNARFON Gwynedd LL55 1SH

Beihilfe Nr.: XS 51/03

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Flandern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beratungsschecks — Beihilferegelung zur Förderung externer Beratungsdienste für flämische KMU

Rechtsgrundlage: Besluit van de Vlaamse regering van 14 februari 2003 betreffende de adviescheques. Dit besluit valt onder het toepassingsgebied van de Verordening (EG) nr. 70/2001 van de Commissie van 12 januari 2001 betreffende de toepassing van artikel 87 en 88 van het EG-Verdrag op staatssteun voor kleine en middelgrote ondernemingen, en eventuele latere wijzigingen van deze verordening

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Das für die Maßnahme „Beratungsschecks“ für alle in Betracht kommenden Sektoren angesetzte Gesamtbudget beträgt 5 Mio. EUR pro Haushaltsjahr.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität für kleine und mittlere Unternehmen beträgt 50 % des Gesamtbetrags der Beratungsschecks

Kleine und mittlere Unternehmen können, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, je Kalenderjahr maximal 820 Beratungsschecks mit einem Sichtwert von 30 EUR je Beratungsscheck oder einen Höchstbetrag von 24 600 EUR an Beratungsschecks reservieren

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung ist in einer ersten Phase für eine Dauer von drei Jahren in Kraft; danach wird die Maßnahme bewertet. Dann kann der Minister beschließen, die Regelung zu verlängern, anzupassen oder zu beenden, je nach der Effektivität der Maßnahme, den politischen Prioritäten und dem Haushaltsspielraum

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine Maßnahme zur Förderung bezahlbarer und qualitativ hochwertiger externer Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Unternehmen sind in der Praxis bezüglich des Einholens externer Beratungsleistungen oftmals zurückhaltend, weil sie vor den hohen Kosten zurückschrecken, weil sie davon ausgehen, dass diese Beratung ihren Erfordernissen nicht entspricht, oder weil sie einfach nicht über die Verfügbarkeit derartiger externer Sach- und Fachkenntnis unterrichtet sind

Um eine qualitativ hochwertige Unternehmensberatung zu gewährleisten, sorgt der unabhängige „Raad voor Advies en Consultancy“ für die Anerkennung von Qualitätszertifikaten. Die flämischen Behörden verleihen Beratungseinrichtungen, die über ein derartiges Qualitätszertifikat verfügen, eine Anerkennung. Ein Verzeichnis anerkannter Beratungseinrichtungen ist auf der Website der flämischen Behörden zu finden. Die Entscheidung, welche Beratungseinrichtung in Anspruch genommen werden soll, liegt bei dem jeweiligen Unternehmen

Die Unternehmen können bei den flämischen Behörden Beratungsschecks reservieren. Ein Beratungsscheck hat einen Wert von 30 EUR. 50 % davon trägt das Unternehmen, 50 % tragen die flämischen Behörden. Je Kalenderjahr kann ein Betrieb 820 Beratungsschecks mit einer Geltungsdauer von 14 Monaten ab der Ausstellung erwerben. Da es sich hierbei um eine Maßnahme im Rahmen des Programms „e-gov“ handelt, können die Schecks nur über das Internet bestellt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid Cel Adviescheques Markiesstraat 1 B-1000 Brüssel

Beihilfe Nr.: XS64/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung: EPPD 2000–2006, Region Piemont — Maßnahme 2.2 Finanz- und Beratungsregelungen für die Entwicklung und Gründung von Unternehmen, Linie 2.2.b — Finanzierungstechnische Maßnahmen in Form von Beteiligungsdarlehen.

Rechtsgrundlage:

a) Atto deliberativo della Giunta Regionale n. 12-3626 del 31 luglio 2001„Reg. 1260. Ob. 2. DOCUP Regione Piemonte, periodo di programmazione 2000/2006. Approvazione progetti di aiuto in esenzione ai sensi del Reg. Ce 70/2001 — Allegato 4 — 2.2.b Interventi di ingegneria finanziaria tramite prestiti partecipativi“.

b) Determina Dirigenziale n. 149 dell'8 ottobre 2002 in Bollettino Ufficiale della Regione Piemonte n. 42 del 17 ottobre 2002, p. 59 e ss.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die vorgesehenen Beträge beziehen sich auf die Beihilferegelung gemäß der „Linie 2.2.b — Finanzierungstechnische Maßnahmen in Form von Beteiligungsdarlehen“ und umfassen die Mittel im Rahmen von Ziel 2 und des Phasing out

Beihilfehöchstintensität: Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Investitionen

7,5 % brutto für mittlere Unternehmen;

15 % brutto für kleine Unternehmen;

Aufschläge für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag sind nicht vorgesehen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen

Im Rahmen des Einheitlichen Programmplanungsdokuments 2000-2006 der Region Piemont, Schwerpunkt 2 — Verbesserung und Unterstützung des Systems, Maßnahme 2.2. — Finanz- und Beratungsregelungen für die Entwicklung und Gründung von Unternehmen soll mit der Interventionslinie b) die Kapitalstruktur von KMU gestärkt werden, um Anlageinvestitionen zu fördern; sie trägt ferner zum Ziel der Entwicklung und Gründung von Unternehmen bei und stellt einen grundlegenden Faktor für die Konsolidierung des Produktionssektors dar, der positive Auswirkungen auf die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Alle Dienstleistungen

Anmerkungen

In den Genuss der Beihilferegelung kommen die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Industriebereich, Baugewerbe, Handwerk, Fremdenverkehr und Dienstleistungssektor gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13. Januar 2001), die in einem Ziel-2-Gebiet, in einem Phasing-out-Gebiet und/oder in einem Gebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag lokalisiert sind.

Die Linie sieht die Auflegung eines revolvierenden Fonds für die Gewährung von Beteiligungsdarlehen an KMU vor, die finanziell gesund sind und solide Entwicklungsperspektiven aufweisen und die ferner eine Kapitalerhöhung von mindestens 50 000 EUR und höchstens 1 Mio. EUR beschlossen, jedoch noch nicht durchgeführt haben

Die Beihilfehöchstintensität darf keinesfalls 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen und 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen überschreiten.

Die Kapitalerhöhung muss mit einem Investitionsprogramm verknüpft sein, das technologische Innovation sowie die Erweiterung und Entwicklung des Unternehmens zum Gegenstand hat; das Volumen dieses Programms muss mindestens den öffentlichen Mitteln im Rahmen des EPPD entsprechen. Die Kapitalerhöhung muss aus einem entsprechenden Beschluss einer außerordentlichen Versammlung der Anteilseigner des antragstellenden Unternehmens hervorgehen

Mit der Linie soll die Bereitstellung von neuen flüssigen Mitteln für die Unternehmen gefördert werden.

Folglich finden weder die nach Maßgabe von Artikel 2440 und 2442 des Codice Civile (Bürgerlichen Gesetzbuchs — Einlagen in Form von Sachleistungen und Bareinlagen sowie Umwandlung von Rücklagen in Kapital) durchgeführten Kapitalerhöhungen noch Kapitalerhöhungen Berücksichtigung, bei denen auf Rücklagen oder andere, bereits in der Bilanz enthaltene Posten zurückgegriffen wird.

Der Zuschuss ist nicht mit anderen öffentlichen Beihilfen für dieselbe Maßnahme kumulierbar

Es werden ausschließlich geplante Maßnahmen gefördert; daher werden bereits vor dem Zeitpunkt der Antragstellung durchgeführte Kapitalerhöhungen nicht berücksichtigt.

Sowohl in der Phase der Feststellung der technischen Förderfähigkeit als auch während der Durchführung und der abschließenden Berichterstattung prüft die verwaltende Behörde u. a., ob die beschlossene Kapitalerhöhung in engem Zusammenhang mit den geplanten Investitionen steht (dabei ist sie verpflichtet, die Fördermittel wiedereinzuziehen, sofern und in dem Maße wie sie nicht dem Zweck und den Bedingungen gemäß der Interventionslinie entspricht), und stellt in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten sicher, dass Artikel 2 Buchstabe c und d sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 eingehalten werden

Die Region Piemont hat sich verpflichtet, die in der Verordnung (EG) 70/2001 vorgesehene Beihilfehöchstintensität von 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen und 15 % BSÄ für kleine Unternehmen in keinem Fall zu überschreiten. Zu diesem Zweck wurde in die Interventionslinie eine „Eindämmungsklausel“ aufgenommen, die im EPPD, im ergänzenden Programmplanungsdokument und in den Ausschreibungen erwähnt wird.

Unbeschadet der gemäß EG-Vertrag erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: Falls Zuschussanträge von Unternehmen gestellt werden, die Wirtschaftssektoren angehören, für die spezielle Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen gelten, wird die für die Durchführung zuständige Behörde die genannten Vorhaben im Lichte der geltenden Regelung prüfen und sich an die Vorschriften dieser Regelung halten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Piemonte Direzione Industria Via Pisano n. 6 10152 Torino

Sonstige Auskünfte:

Ansprechpartner Dott. Giuseppe Benedetto, Via Pisano, 6 Torino Tel. 011/4323195 Fax 011/4323483 E-Mail: direzione16@regione.piemonte.it

Nummer der Beihilfe: XS 119/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung: Automatische Anreize steuerlicher Art zur Unterstützung der Produktionsbasis

Rechtsgrundlage:

— Art. 1 legge 341/95 e s.m. e i. di cui alla legge 266/97

— Decreto legislativo 112/98, art. 19

— Decreto legislativo 123/98

— Decreto Giunta regionale n. 6108/03

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 20 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität pro Unternehmen beträgt, gemessen an den Gesamtinvestitionskosten, höchstens 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen

In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beträgt der Förderhöchstsatz 18 % BSÄ für kleine und 14 % BSÄ für mittlere Unternehmen.

Bewilligungszeitpunkt: November 2003 (Datum des Eingangs des Formblatts bei der Kommission)

Laufzeit der Regelung: 2003 bis 2006

Zweck der Beihilfe: Steuerliche Vergünstigung für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Produktionsanlagen bzw. mit der Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umgestaltung, Wiederinbetriebnahme oder Auslagerung bestehender Produktionseinheiten

Betroffene Wirtschaftssektoren: ISTAT-Codes 1991

Sektion C — „Bergbausektor“

Sektion D — „Verarbeitendes Gewerbe“

Sektion F — „Baugewerbe“

Abteilung K 72 — „Informatik und damit zusammenhängende Tätigkeiten“

Abteilung K 74 — „Andere freiberufliche und unternehmerische Tätigkeiten“

Abteilung I 63 — „Unterstützungs- und Hilfstätigkeiten für den Transportsektor“.

Von der Förderung ausgenommen sind die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen im Sinne von Anhang I zum EG-Vertrag sowie der Schiffbau.

Begünstigte Unternehmen müssen finanziell und wirtschaftlich gesund sein.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Toscana via di Novoli 26, I-50127 Florenz

Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung gilt nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d.h. sie sieht keine Beihilfen vor, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen; ebensowenig sieht sie Beihilfen vor, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.

Beihilfefähig sind ausschließlich Kosten, die nach dem Zeitpunkt anfallen, zu dem die Beihilfe beantragt wurde. Im Falle der Beratung dürfen nur solche Dienstleistungen gefördert werden, die weder fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden noch zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören.