Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Arbeitspapier der Kommission 'Fünftes Rahmenprogramm: Wissenschaftliche und technologische Ziele`",

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)" () (97/C 355/09)

Die Kommission beschloß am 20. Februar 1997 gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Rat beschloß am 23. Mai 1997 gemäß Artikel 130 i Absatz 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie gemäß Artikel 170 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Arbeitspapier und zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 24. Juli 1997 auf der Grundlage des von dem Berichterstatter, Herrn Bernabei, ausgearbeiteten Stellungnahmeentwurfs an.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung (Sitzung vom 1. Oktober 1997) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Empfehlungen

In Erwägung nachstehender Gründe:

1.1. Das fünfte Rahmenprogramm fällt in einen historischen Zeitrahmen, der von der Globalisierung, der Liberalisierung der Märkte, der Beschleunigung des Innovationsprozesses und der Erweiterung der EU um neue Staaten geprägt ist und ein Mehr an Konzentration, Flexibilität, Koordinierung und Kohärenz der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit auf allen Ebenen erfordert.

1.2. Die FTED-Mehrjahresplanung bedarf dringend einer Neuausrichtung auf der Grundlage einer echten Gemeinschaftsstrategie, die mit einem kohärenten und koordinierten Gesamtrahmen und im Geiste des Zusammenhalts auf die Erfordernisse einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Elemente des Systems und der Beschäftigung abzielt.

1.3. Die Akteure und Endnutzer der Forschung - und insbesondere die verschiedenen KMU - sollten von der Konzeption der Rahmenprogramme bis zur innovativen Anwendung der Forschungsergebnisse unmittelbar beteiligt werden.

1.4. Die gemeinschaftliche Forschungstätigkeit muß auf eine begrenzte Zahl ausgewählter Ziele beschränkt werden. Vorrang verdienen dabei Aktionen, anhand derer der "Mehrwert für Europa", wozu auch die Verbesserung der Lebens- und Gesundheitsbedingungen gehört, demonstriert werden kann, indem für die Sichtbarkeit und Greifbarkeit ihrer Ergebnisse und damit für den Konsens der Bürger gesorgt wird.

1.5. Es muß eine Programmstruktur angestrebt werden, die für die nötige Kohärenz aller Forschungstätigkeiten auf den verschiedenen Ebenen sorgt mit dem Ziel, komplexe Probleme mittels transparenter, verzahnter, flexibler und kostengünstiger Mechanismen zu lösen.

1.6. Es bedarf eines neuen integrierten Ansatzes, der die nationalen, gemeinschaftlichen, europäischen, öffentlichen und privaten Forschungsanstrengungen sowie die übrigen Gemeinschaftsinstrumente für Struktur- und Kooperationsmaßnahmen koordiniert und so ein kohärentes System schafft, das den Herausforderungen des Weltmarktes gewachsen ist.

1.7. Es ist notwendig, die Verfügbarkeit einer kritischen Finanzmasse zu gewährleisten, die dem ehrgeizigen Ziel entspricht, europäische wissenschaftliche Spitzenkenntnisse zu entwickeln und sie in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung in ganz Europa zu stellen;

empfiehlt der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Kommission, dem Europäische Parlament und dem Rat:

1.8. die Stärkung des Instrumentariums für die technologische und industrielle Prognose und Bewertung im Interesse der Festlegung einer gemeinschaftlichen FTED-Strategie unter vollständiger Einbeziehung der Akteure und Endnutzer der Forschung;

1.9. die Flankierung der allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Programmierung des RP durch selektivere, zeitlich abgestimmte und quantifizierte Prioritätskriterien, die im Wege des interinstitutionellen Dialogs festgelegt werden;

1.10. Maßnahmen zur notwendigen Verflechtung der gemeinschaftlichen und nationalen Aktionen durch rechtzeitige Aktivierung des rechtlichen Grundrahmens für die Artikel 130 k, l und n im Lichte der Ergebnisse des Rates von Amsterdam, der für das Rahmenprogramm generell die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen hat;

1.11. die Erstellung des "tableau de bord" für die systematische Gegenüberstellung der europäischen, gemeinschaftlichen und nationalen FTED-Maßnahmen im Hinblick auf den gemeinsamen Einsatz des FTE-Instrumentariums auf den verschiedenen Ebenen durch die Akteure und Nutzer der Forschung;

1.12. die Anwendung eines integrierten Ansatzes, der durch die Schaffung gezielter und probater Mechanismen und Methoden eine enge Verflechtung zwischen horizontalen und thematischen Programmen sowie zwischen diesen und den übrigen Gemeinschaftsinstrumenten für Struktur- und Kooperationsmaßnahmen sicherstellt;

1.13. die Abfassung spezifischer Vereinbarungsprotokolle mit den anderen europäischen Forschungseinrichtungen, vor allem mit EUREKA, wobei die Gleichzeitigkeit der Vorlage des mittelfristigen EUREKA-Programms mit der Aufstellung des Fünften Rahmenprogramms als Chance zu nutzen ist.

Ferner ersucht der WSA um:

1.14. klare Unterscheidung zwischen den drei Interventionsformen für FTE- und Demonstrationsprogramme: Leitaktionen, generische und Grundlagen-FTE, Stützung der Infrastrukturen;

1.15. die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Forschung auf eine begrenzte Zahl von Leitaktionen (9 bis 10), d.h. auf eine Gruppe kleiner und großer Projekte mit quantifizierten und zeitlich limitierten Zielen, deren Dauer begrenzt ist und für die ein Erfolgszwang gilt, sowie eine Mindestschwelle für die Bündelung der öffentlichen und privaten Gesamtmittel (mindestens 1 Milliarde ECU);

1.16. die Festlegung des Aufgabenbereichs für die Tätigkeiten im Bereich der generischen und Grundlagenforschung, und zwar im Wechselspiel und in Abstimmung mit den Leitaktionen, jedoch innerhalb eines breiteren Aktionsradius, um die Fortschreibung der RP und die notwendige Flexibilität mit Blick auf neue Ziele zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die neuen Technologien das industrielle Gefüge Europas vollständig durchdringen;

1.17. die Ausstattung aller spezifischen Programme und Leitaktionen mit einer Prospektions-, einer Innovations- und einer Koordinierungsstelle, um die Querverbindungen zwischen den verschiedenen Politiken und Aktionen zu gewährleisten;

1.18. eine Mittelausstattung von mindestens 17 Milliarden ECU für das 5. RP, und zwar für eine begrenzte Zahl von thematischen Programmen und Leitaktionen sowie unter stärkerer Berücksichtigung der Maßnahmen innerhalb und außerhalb der horizontalen Aktionen;

1.19. die Aufstockung der Ressourcen der Gemeinschaft für horizontale Aktionen, insbesondere in den Bereichen Innovation und Entwicklung der KMU in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen;

1.20. die Sicherstellung der Evidenz und Kohärenz internationaler Kooperationsvorhaben zugunsten geographischer Gebiete, eine Bestandsaufnahme ihrer Erfordernisse, ihrer wissenschaftlichen Spitzeneinrichtungen, die Erkundung gegenseitiger Vorteile und die Lösung gemeinsamer Probleme;

1.21. die verstärkte Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse innerhalb der thematischen Programme und Leitaktionen, auch durch gezielte, spezifische Aktionen;

1.22. die Ausrichtung der Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher auf die Annäherung zwischen Industrie (vor allem KMU), Hochschulen und Forschungseinrichtungen;

1.23. die Definition und Stärkung der strategischen Rolle der GFS und der dazugehörigen Institute, insbesondere des Instituts für technologische Zukunftsforschung in Sevilla als interinstitutionelle Spitzeneinrichtung für die Begleitung und Orientierung des Entscheidungsfindungsprozesses in der Gemeinschaft, aber auch für die Entwicklung der europäischen und internationalen Dimension der FTE-Tätigkeiten;

1.24. die Gewährleistung transparenterer, einfacherer und strafferer Verwaltungsverfahren, die den Zugang erleichtern und Zeit, Geld und Verwaltungsaufwand sparen helfen sowie der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Vertrauensverhältnis zu den Akteuren und Nutzern der Forschung wiederherzustellen.

2. Einleitung

2.1. Die allgemeine Orientierung des Kommissionsvorschlags trägt zumindest teilweise dem Erfordernis Rechnung, die Gemeinschaftsforschung auf präzise, festgelegte Ziele zu konzentrieren, zu koordinieren und flexibel und transparent zu gestalten.

2.2. Die Kommission bemüht sich bei der Umgestaltung der gemeinschaftlichen Forschungsaktion tatsächlich um einen "innovativen Ansatz", wobei sie von einem System auf der Grundlage sektoraler Schlüsseltechnologien zu einem sektoren- und fachübergreifenden Problemlösungssystem übergeht, das alle Anstrengungen bündelt und auf konkrete, gemeinsame kurz-, mittel- und langfristige Ziele konzentriert, um die Bedürfnisse der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft in einem globalen Markt zu befriedigen.

2.3. Allerdings leidet der Vorschlag unter der Tendenz zur automatischen Fortschreibung der Einzelprogramme der bisherigen Rahmenprogramme sowie unter dem Mangel an geeigneten Instrumenten zur Festlegung des strategischen Bezugsrahmens, der es ermöglicht, die wenigen Schwerpunkte der FTE-Tätigkeiten an der Schwelle zum dritten Jahrtausend voll zu legitimieren bzw. ihnen einen objektiven Wert zu geben und sich auf eine begrenzte Zahl von Problemen zu konzentrieren, damit die nationalen und europäischen Anstrengungen unter Berücksichtigung der im Vertrag von Amsterdam verankerten Prinzipien der Koordinierung und der Subsidiarität zu Lösungen führen, die für die Bürger sichtbar und (be)greifbar sind und mit den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vereinbar sind.

2.4. Unerläßliche Voraussetzung für die Gestaltung der Rahmenbedingungen ("policy making") für eine Forschungstätigkeit von hohem Niveau ist die Durchführung von vorausschauenden Analysen der Märkte und Technologien einschließlich ihrer Folgenabschätzung unter effektiver Mitwirkung der Anwender der Forschungsergebnisse, um die derzeitigen und künftig zu erwartenden Entwicklungstendenzen in diesem Bereich zu ermitteln.

2.5. Nur mit Hilfe von im Hinblick auf das konkrete Ergebnis der Forschungsaktion quantifizierter und terminierter Ziele wird es möglich sein, eine systematische und ständige Bewertung des durch die gemeinsam durchgeführte Forschungsaktion erzielten zusätzlichen Nutzens und infolgedessen die zwischenzeitlich erforderlichen Anpassungen (Flexibilität) auf der Grundlage der bisherigen Erfolge und Fehlschläge vorzunehmen.

2.6. Die Untergliederung der drei thematischen Programme in 16 Leitaktionen, 13 allgemeine Tätigkeiten zur Entwicklung generischer Technologien und im Bereich der Grundlagenforschung und in drei Tätigkeiten zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen sowie die drei horizontalen Programme mit 15 Einzelzielen dürften große Verwirrung stiften und zu ernsten Problemen bei der Verwaltung des Rahmenprogramms führen. Hinzu kommt noch die spezifische Aktion der Gemeinsamen Forschungsstelle und die Selbstverwaltung der EURATOM-Aktionen mit einer spezifischen Leitaktion, fünf generischen und Grundlagenforschungstätigkeiten und einer Tätigkeit zur Unterstützung der Infrastrukturen. Das Fehlen eines strategischen Bezugsrahmens sowie präziser, quantifizierter Kriterien, die die Ermittlung selektiver Optionen für Forschungsaktionen ermöglichen würden, wird anhand der von der Kommission getroffenen Auswahl der Leitaktionen deutlich. Bei den meisten von ihnen handelt es sich lediglich um eine inhaltliche Neuorientierung der Einzelprogramme des Vierten Rahmenprogramms; sie werden nach Technologiebereichen und nicht nach komplexen fach- und sektorübergreifenden Problemen festgelegt.

2.7. Die Ermittlung dieser sektoren- und technologienübergreifenden Leitaktionen bei der Gestaltung des Rahmenprogramms erfordert Verfahren der Koordinierung, der funktionalen Integration und der Festlegung genauer und eindeutiger Zuständigkeiten unter den für die Verwaltung des Rahmenprogramms verantwortlichen Dienststellen der Kommission und mit den für die anderen Aktionen der Europäischen Union zuständigen Stellen. Außerdem erfordert die Notwendigkeit, eine den einmal bestimmten gemeinsamen strategischen Zielen entsprechende kritische Masse von Ressourcen aufzubringen, die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und Konzertierung mit entsprechenden einzelstaatlichen Initiativen und Programmen durch Anwendung der Artikel 130 k, l und n des EU-Vertrags und Rückgriff auf die entsprechenden Forschungsinfrastrukturen sowie mit den anderen europäischen Initiativen und Organisationen auf dem Gebiet der FTE-Zusammenarbeit.

2.8. Hinzu kommt, daß keine Angaben über den Gesamtbetrag der für das RP bestimmten Mittel und ihre Aufteilung auf die einzelnen spezifischen Tätigkeiten gemacht werden, so daß sich die Aufstellung einer gewichteten Prioritätenrangordnung und folglich eine fundierte Stellungnahme besonders schwierig gestalten. Die von der Kommission vorgeschlagene prozentuale Aufteilung nach "thematischen" und horizontalen Programmen ist als solche unzureichend. Der Ausschuß behält sich daher vor, eine ergänzende Stellungnahme abzugeben, sobald die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2004 und der offizielle Vorschlag für die Aufteilung der für das EG-Rahmenprogramm vorgesehenen Mittel auf die Einzelaktionen gemäß Artikel 130 i des EG-Vertrags sowie der für das Fünfte EURATOM-Rahmenprogramm vorgesehenen Mittel (Artikel 170 EURATOM-Vertrag) vorliegen. Es sollte dazu tendiert werden, sich auf eine begrenztere Anzahl von Leitaktionen (9 bis 10) festzulegen, die die Zustimmung der europäischen Bürger finden können und es damit den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Ressourcen auf jene Aktionsrahmen zu konzentrieren, die zielführend sind.

2.9. Die Festlegung von auf die Nutzerbedürfnisse abgestimmten kurz- und mittelfristigen Leitaktionen auf der Grundlage einer problemlösungsorientierten angewandten Forschung würde auch die Absteckung von Bereichen der generischen und der Grundlagenforschung erleichtern, innerhalb derer die mittel- und langfristigen Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Spitzentechnologien aufrechterhalten werden sollen.

2.10. Die Technologiebereiche der generischen und der Grundlagenforschung müßten konsequenterweise dort ausgemacht werden, wo die europäische Wissenschaft ausgezeichnete, weltweit wettbewerbsfähige Arbeit leisten und somit zur Entwicklung von zur Erreichung der Ziele der Leitaktionen nützlicher und funktionstüchtiger Technologien beitragen kann.

2.11. Was die Beziehungen zwischen den Leitaktionen, den Programmen zur Entwicklung generischer und Grundlagentechnologien und den Aktionen zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen auf der einen Seite und den drei großen horizontalen Aktionen betreffend die internationale Stellung der europäischen Forschung, die Innovation und Beteiligung der KMU und den Ausbau des Potentials der Humanressourcen anbelangt, so wird es in dem Kommissionsdokument versäumt, die hierfür notwendigen interaktiven Mechanismen und deren Funktionsweise zu erläutern.

2.12. Zu den horizontalen Programmen hat der Ausschuß sich im Gegensatz zu den von der Kommission angegebenen Prozentsätzen nicht nur äußerst positiv geäußert, sondern auch um Verdoppelung der für die Aktionen bereitgestellten Mittel ersucht.

2.13. Dies hängt jedoch von den konkreten Mechanismen ab, die entwickelt werden sollten, um die Aspekte internationale Stellung, Innovation und KMU sowie Heranbildung und Erschließung der Humanressourcen in die großen thematischen Programme und die Leitaktionen effektiv zu integrieren und eine entsprechende Überschaubarkeit, Transparenz und einen angemessenen Stellenwert dieser Komponenten zu gewährleisten.

2.14. Wie in dem Davignon-Bericht hervorgehoben wurde, hängt die Qualität der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten im Grunde von einer transparenten und effizienten Verwaltung ab. Die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren für alle thematischen Programme und die Leitaktionen, Systeme der Vorauswahl der Vorschläge, wodurch sich die Proportionen zwischen der Anzahl der vorgelegten und der ausgewählten Vorschläge erheblich verringern, und die Verkürzung der Frist zwischen der Auswahl der Projekte und ihrer effektiven Bewilligung sind einige der Ziele der notwendigen Revision der Verfahren des Rahmenprogramms. Doch die obligatorisch einzuführende Neuerung bei der Verwaltung eines überarbeiteten und auf die effektiven Bedürfnisse der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft abgestimmten Rahmenprogramms besteht in dessen Bewertung anhand der damit erzielten Ergebnisse und nicht in einer bloßen Kontrolle der Einhaltung der formalen Durchführungsmodalitäten. In dem Kommissionsdokument fehlt außerdem jeder klärende Hinweis auf die Beziehungen zwischen den großen thematischen Programmen und zu den anderen europäischen FTE-Initiativen, wie z. B. EUREKA und COST, EMBO, ESA und CERN. Hinsichtlich der Koordinierung zwischen den thematischen Programmen dürfte ein erster Fortschritt daraus abzuleiten sein, daß die Anzahl der spezifischen Programme eingeschränkt und damit auch die Anzahl der jeweiligen Verwaltungsausschüsse verringert wurde.

3. Festlegung einer gemeinsamen Strategie

3.1. Der Übergang von einem Rahmenprogramm, in dem Forschungsaktionen gebündelt sind, zu einem zusammenhängenden, auf die Leistungsfähigkeit des Systems und die Bedürfnisse der Gesellschaft, Wirtschaft und Bürger zugeschnittenen Strategierahmens erfordert die Erstellung von vorausschauenden Szenarien für die Technologie und Industrie auf Gemeinschaftsebene, über deren prioritäre Ziele für die gemeinsame technologische und wissenschaftliche Entwicklung sich die Akteure und Endnutzer der Forschung einig sein müssen.

3.2. Nur so ist es möglich, die globale Qualität der europäischen Forschung zu verbessern und dem Kräftekomplex Forschung-Beschäftigung-Markt neue Impulse zu geben. Dabei ist der Schwerpunkt auf ausgewählte Aktivitätsprioritäten zu legen, die eine Bündelung der Anstrengungen auf europäischer, gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zu einer kritischen Masse ermöglichen.

3.3. Da derartige Szenarien fehlen, konnte die Kommission in Anhang I des Vorschlags weder klare und detaillierte Kriterien und Ziele, noch das Instrumentarium für die eindeutige Ermittlung dringend zu lösender Probleme festlegen und auch nicht die Richtung vorgeben, die zu wirksamen, greif- und sichtbaren Ergebnissen führt. Andererseits fehlt der Gemeinschaft ein grundlegendes Instrument für die notwendige flexible Ausgestaltung ihrer Fünfjahresplanung.

3.4. Wie der Ausschuß bereits mehrfach betont hat, wurde die Notwendigkeit derartiger Szenarien bereits im 4. RP herausgestellt. Dies führte zur Schaffung von Instrumenten und Initiativen wie das europäische Netz für Technologiebewertung (ETAN), das europäische Beobachtungsnetz für Wissenschaft und Technologie (ESTO), das Institut für technologische Zukunftsforschung in Sevilla, das Europäische System für Innovationsbegleitung (EIMS), das spezifische Programm für sozioökonomische Schwerpunktforschung, die europäische Beobachtungsstelle für Innovation und die Erstellung des ersten europäischen Berichts über wissenschaftliche und technologische Indikatoren aus dem Jahr 1994.

3.5. Diese verschiedenen Instrumente wurden nicht systematisch bzw. koordiniert eingerichtet. Viele bleiben weiterhin nur in Ansätzen bestehen. Dies beweist der Vorschlag der Kommission, der sie einer der fünf spezifischen Aktionen des horizontalen Programms "Ausbau des Potentials der Humanressourcen" zuweist, und wird auch durch die Tatsache bestätigt, daß die Kommission selbst in der Beschreibung des 5. RP die Ergebnisse und Analysen dieser Instrumente aus den vergangenen Jahren unerwähnt läßt.

3.6. Diese Instrumente müßten darüber hinaus in die Instrumente zur Prüfung der industriepolitischen Prioritäten in den verschiedenen Sektoren integriert werden (), wobei die Akteure aus Industrie und Forschung sowie die Nutzer unmittelbar einzubeziehen wären.

3.7. De facto besteht nach Auffassung des Ausschusses die Gefahr, daß die vorgeschlagenen Optionen aufgrund fehlender objektiver und anerkannter Indikatoren ihre Aussagekraft verlieren, entweder, weil sie auf vorgefaßten Konzepten beruhen, oder aber weil Optionen erneut vorgeschlagen werden, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen eines früher zwischen den Parteien erzielten Kompromisses bereits akzeptiert worden sind.

3.8. Nach Auffassung des Ausschusses sind daher im Rahmen des 5. RP eine Rationalisierung, Valorisierung und Koordinierung der Instrumente für die technologische Prognose und Bewertung und ihre Integration mit den anderen bestehenden Instrumenten der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und industriellen Analyse und Vorausschau geboten.

3.9. Konkret hält der Ausschuß folgendes für notwendig:

- Im Rahmen der drei großen thematischen Programme und in den drei horizontalen Programmen sollten vorausschauende und bewertende Maßnahmen unter der Federführung von Gremien vorgesehen werden, die sich aus Vertretern der Kommission, der Industrie, der Forschungszentren, der Sozialpartner, der Nutzer und dem Institut für technologische Zukunftsforschung in Sevilla zusammensetzen und sowohl für Repräsentativität als auch für Effizienz bürgen. Diese Gremien stützen sich auf die Ergebnisse der sozioökonomischen Schwerpunktforschung und auf Analysen der Trends im technologischen und industriellen Bereich in der Gemeinschaft.

- Diese Gremien sollten laufend prüfen, ob und inwieweit die Forschungstätigkeiten hinsichtlich der Ergebnisse und des Markteffekts den quantitativen und zeitlichen Vorgaben des RP entsprechen und eine Neuausrichtung dieser Ziele auf der Grundlage der vorausschauenden und bewertenden Analyse der Tendenzen in der gesamten Union und auf dem gesamten Markt vornehmen. Darüber hinaus sollten sie die Vorarbeiten für die Festlegung der strategischen Grundziele der Gemeinschaftsforschung leisten, die vom Rat und vom Parlament im Rahmen der Fünfjahresplanung festgelegt wurden. Das vorgeschlagene RP und die in den Artikeln 130 k, 130 l und 130 n vorgesehenen Aktionsvorschläge sollten auf diese Fünfjahresplanung abgestimmt werden.

- Die Ergebnisse der Gremien sollten in einem ausführlichen Bericht ergänzend zu dem in Artikel 130 p des Vertrags vorgesehenen Jahresbericht zusammengefaßt werden, der dem Rat, dem Parlament und dem WSA unterbreitet wird, um den Institutionen der Gemeinschaft entsprechende Mittel zur Anpassung und Neuausrichtung der laufenden Arbeitsprogramme an die Hand zu geben. Dieser Jahresbericht muß Folgeabschätzungsbögen für Wettbewerb und Beschäftigung, Kohärenz der einschlägigen nationalen und Gemeinschaftspolitiken, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die positiven Wirkungen des Kräftekomplexes Forschung-Innovation-Markt, insbesondere auf die KMU, umfassen.

4. Allgemeine Grundsätze und Kriterien

4.1. Der Ausschuß nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, allgemeine Grundsätze und abgeleitete Kriterien mit dem Ziel festzulegen, die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft unter Berücksichtigung folgender Aspekte auszurichten: Lösung der Probleme des Bürgers, d.h. gesellschaftliche Nachfrage, Beschäftigung, Lebensqualität, Gesundheit und Umwelt; Erfordernisse im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung in wachstumsstarken Sektoren, aber auch in Sektoren, in denen die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden muß, sowie in den Sektoren, in denen Aussichten auf wesentliche technologische Fortschritte bestehen; Notwendigkeit, eine kritische Masse an personellen und finanziellen Ressourcen zu erreichen und die anderen Gemeinschaftspolitiken und die Gemeinschaftsdimension von Tätigkeiten zu unterstützen, die nur auf dieser Ebene möglich sind.

4.2. Nach Auffassung des Ausschusses erlauben diese allgemeinen Grundsätze und Kriterien jedoch nicht eine ausreichende Selektivität, um das von der Kommission angestrebte und deklarierte Ziel zu verwirklichen, die Forschungstätigkeiten auf eine begrenzte Zahl von Zielen zu konzentrieren, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse zu fördern, um dem "europäischen Innovationsparadoxon" entgegenzuwirken und das Erfordernis wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen und die Sachzwänge der globalen Wettbewerbsfähigkeit, denen das wirtschaftliche und soziale System der Gemeinschaft ausgesetzt ist, auf einen Nenner zu bringen.

4.3. Nach Auffassung des Ausschusses sind diese Grundsätze und Kriterien vor allem deshalb so allgemein gehalten, weil anerkannte Strategieszenarien und folglich gemeinsame Entscheidungen über Strategieprioritäten fehlen. Wie bereits festgestellt, besteht die Gefahr, bereits Dagewesenes wieder vorzuschlagen oder das 4. RP nur "kosmetisch zu verbessern".

4.4. Deshalb ist es nach Ansicht des Ausschusses unerläßlich, im Rahmen des interinstitutionellen Dialogs Überlegungen über präzisere zeitliche und quantitative Prioritätskriterien anzustellen und diese Kriterien festzulegen, bevor die Kommission förmlich spezifische Programme vorlegt.

5. Struktur und Methode

5.1. Struktur und Methode des 5. RP sind insofern die kritischen Kernelemente des Übergangs, als sie sich in einem historischen Zeitrahmen situieren, in dem die Globalisierung und Entmaterialisierung der Märkte und die damit verbundene beschleunigte Verflechtung komplexer Probleme die Rahmenbedingungen von Grund auf verändern. Dies erfordert zum einen klare Definitionen, transparentes Management, Flexibilität und Anpassung an die sich weiterentwickelnden Märkte und die Ausrichtung auf konkrete Problemlösungen sowie zum anderen die vollwertige Einbeziehung der Akteure und Endnutzer der Forschung auf den verschiedenen Ebenen. Das Vertrauen in die Mechanismen der Gemeinschaft zur Entwicklung einer europäischen FTE-Politik, die das System in seiner Gesamtheit revolutioniert und nicht nur eine zusätzliche, zwangsläufig auf die Neudimensionierung ausgelegte Anlaufstelle ist, muß wiederhergestellt werden.

5.2. Die Strukturen und Methoden der künftigen Programmplanung der Gemeinschaft im FTE-Bereich müssen zuverlässige und eindeutige Leitlinien für die Industrie, die wissenschaftliche Gemeinschaft und die Endnutzer umfassen, damit sich die notwendigen Synergieeffekte entfalten können und die verschiedenen, für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Systems der gesamten Europäischen Union unabdingbaren Komponenten integriert werden können.

5.3. Ausgehend von dieser Sichtweise fordert der Ausschuß erneut eine Programmstruktur, die es ermöglicht, die Forschungstätigkeiten so zu gestalten, daß sie die komplexen Probleme der Gesellschaft, des Bürgers und der Unternehmen in der Gemeinschaft lösen. Bei der Auswahl von auf die Lösung von Problemen abzielenden Leitaktionen, der generischen und Grundlagenforschung und Tätigkeiten zur Unterstützung wissenschaftlicher Großeinrichtungen müssen daher deren Zusammenspiel und Komplementarität ein Grundkriterium sein. Dies gilt auch für die thematischen Teilbereiche der horizontalen Programme und der Tätigkeiten der GFS.

5.4. Der Kommissionsvorschlag scheint hingegen auf eine Trennung zwischen den Bereichen der generischen Forschung und den von Leitaktionen abgedeckten Bereichen ausgelegt zu sein und nicht zwangsläufig die wünschenswerte Koordinierung vorzusehen. Auf jeden Fall muß ein angemessener Handlungsspielraum für Forschungsaktivitäten, die mittel- und langfristig neue Aussichten bieten, fest eingeplant werden.

5.5. Auch das Zusammenspiel der horizontalen und thematischen Programme besteht nur auf dem Papier, de facto schlägt die Kommission aber dafür noch keinen Mechanismus und keine Methode vor. Dies kann auch von der erwähnten Abstimmung des RP mit den nichtgemeinschaftlichen Kooperationsebenen (siehe Ziffer 7.1.4) behauptet werden.

5.6. Zum Aspekt wirksamer Mechanismen und Methoden zur Verzahnung des RP mit den anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft, insbesondere mit den Struktur- und Kohäsionsfonds, sowie mit PHARE, TACIS und MEDA, ist festzustellen, daß sich der Kommissionsvorschlag auf die Ankündigung nicht näher definierter Maßnahmen für die Zukunft beschränkt. Außerdem möchte der Ausschuß im Hinblick auf offizielle Vorschläge der Kommission zur FTE-Zusammenarbeit mit den Ländern, die an den Programmen PHARE, TACIS und MEDEA teilnehmen, ausführlich angehört werden, um hierzu einen eigenen aktiven Beitrag leisten zu können.

5.7. Zur notwendigen Verzahnung der Gemeinschaftsaktionen mit den nationalen Aktionen ist festzuhalten, daß der Kommissionsvorschlag - wie vom Ausschuß empfohlen - die Festlegung eines Rechtsrahmens vorsehen muß, der die Lancierung ergänzender Begleitprogramme und gemeinsamer Vorhaben erleichtert, mit denen die Schwelle der für große Projekte für industrielle Zusammenarbeit () erforderlichen kritischen Masse erreicht werden kann.

6. Aktion 1: FTE-Programme und Demonstration

6.1. Neu an der Festlegung der Inhalte der Ersten Aktion im Bereich FTED durch die Kommission ist die Gliederung in drei umfassende thematische Programme - Erforschung der biologischen und der Ressourcen des Ökosystems, Entwicklung der Informationsgesellschaft und Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums - und die Untergliederung in Leitaktionen, FTE-Tätigkeiten zur Entwicklung generischer Technologien und in Tätigkeiten zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen.

6.2. Der Ausschuß begrüßt diesen auf Einfachheit bedachten thematischen Ansatz als solchen, der im übrigen der Umweltproblematik eine eigenständige Dimension geben könnte, hält jedoch eine präzisere Definition dieser drei Interventionsformen für notwendig, um die Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit der technologischen Ziele des RP zu gewährleisten.

6.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Leitaktion ein für den Bürger, die Wirtschaft und die Gesellschaft erhebliches Problem aufzeigen, quantitative und zeitliche Zielvorgaben für die Ermittlung der am besten geeigneten Lösungen enthalten und Mittel zur Quantifizierung der technologischen und wettbewerbsmäßigen Auswirkungen innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens vorsehen. Da es sich um komplexe Themen handelt, erfordert die Leitaktion ein sektor-, technologie- und fachübergreifendes Vorgehen und muß von dienststellenübergreifenden Referaten der Kommission koordiniert werden, denen aus Akteuren und Endnutzern der Forschung zusammengesetzte ständige beratende Gremien zur Seite stehen.

6.4. In dem Kommissionsvorschlag fehlen eindeutig definierte Leitaktionen. Die Vorschläge sind größtenteils nur eine Neuauflage der spezifischen Programme des 4. RP.

6.5. Die Entscheidung, die Gemeinschaftsforschung auf ausgewählte Leitaktionen zu konzentrieren, hat ihren Grund vor allem in der Notwendigkeit, die Fortschritte der Gemeinschaftsforschung auf Anhieb deutlich und verständlich und damit für den europäischen Bürger den Nutzen gemeinsamer Forschungstätigkeiten greifbar zu machen und den Unternehmen sowohl in spitzentechnologischen als auch in traditionellen Sektoren ein Bild von der auf dem Weltmarkt erreichten Wettbewerbsposition zu vermitteln.

6.6. Um diese Überschaubarkeit zu gewährleisten, sind für jede Leitaktion spezifische Gemeinschaftsmittel und nationale Mittel vorgesehen, so daß auch die Zahl der Leitaktionen zwangsläufig begrenzt ist. Voraussetzung für das Zustandekommen einer Leitaktion ist eine Bündelung privater und öffentlicher Mittel von insgesamt mindestens 1 Milliarde ECU, damit die mittelfristig angestrebten Problemlösungsziele erreicht werden können.

6.7. Aus diesem Grund tritt der Ausschuß ausdrücklich dafür ein, die Zahl der Leitaktionen auf höchstens zehn zu begrenzen und diese so zu gestalten, daß sie den unmittelbaren Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung und der Verwirklichung konkreter Ergebnisse - auch hinsichtlich der Medienwirkung - Rechnung tragen.

6.8. Als Anhaltspunkte für mögliche Leitaktionen unterstreicht der Ausschuß die Bedeutung von Themenstellungen wie zum Beispiel: die Stadt von morgen, das Krankenhaus von morgen, die wettbewerbsfähige Fabrik der Zukunft, das Haus von morgen, innovativer biologischer Anbau, menschengerechte virtuelle Mobilität, multimediale Bildung, nachhaltige und intermodale Mobilität, integrierte Raum- und Seeordnung sowie kostensparende, saubere und zuverlässige Energieträger.

6.9. Von der Funktionsweise her gesehen wäre die Leitaktion denkbar als eine "Gruppierung kleiner und großer Projekte im Bereich der angewandten, generischen und - ggf. - Grundlagen- und Demonstrationsforschung, die die Bewältigung einer gemeinsamen europäischen Herausforderung oder Problemstellung zum Ziel hat" und quantifizierte und zeitlich festgelegte Vorgaben erfuellen muß. Jede Leitaktion sollte eine befristete Dauer haben und im Hinblick auf die Marktziele mit der Auflage der Erreichung konkreter Ergebnisse verknüpft sein. Darüber hinaus sollte sie Maßnahmen zur Normung, Innovation, Erschließung und Verbreitung umfassen und vor allem KMU als wesentliche und sichtbare Komponente einbeziehen.

6.10. Ausgehend von dieser Definition läßt sich auch der Rahmen für die Tätigkeiten zur Entwicklung generischer Technologien und der Grundlagenforschung einfacher abgrenzen. Diese sollten nicht als "Resttätigkeiten" definiert werden, d.h. als Tätigkeiten in Bereichen, die von den Leitaktionen nicht abgedeckt werden. Vielmehr sollten sie in die Leitaktionen eingebunden und auf diese abgestimmt werden. Die Tätigkeiten zur Entwicklung generischer Technologien und der Grundlagenforschung hätten die doppelte Funktion, zum einen neue Forschungsbereiche auch im Hinblick auf künftige Leitaktionen aufzutun und zum anderen durchsetzungsfähige Technologien zu entwickeln, die breite Anwendung finden und den Endnutzern, insbesondere den Klein- und Kleinstunternehmen, zugute kommen.

6.11. Zur Förderung der Forschungsinfrastrukturen ist zu sagen, daß ihrem bestmöglichen Einsatz und ihrer bestmöglichen Nutzung insofern große Bedeutung beizumessen ist, als sie die Kohärenz des europäischen Forschungsgefüges festigen und das Rückgrat unionsweiter Datennetze und -banken sind.

7. Die horizontalen Aktionen

Die Kommission trägt der im Vertrag erwähnten Notwendigkeit Rechnung, nicht nur die internationale Rolle der Gemeinschaftsforschung zu stärken und der Innovation als Schlüssel zum Erfolg der Forschungstätigkeiten unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der KMU in diesem Kontext einen Platz einzuräumen, sondern auch das Potential der Humanressourcen in der Gemeinschaft zu stärken und auszubauen. Die Kommission schlägt daher horizontale Programme vor, deren unterstellte Ausrichtung in dem Dokument unerwähnt bleibt. Bezüglich der prozentualen Aufteilung der Mittel bedauert der Ausschuß darüber hinaus, daß die Orientierung der Kommission genau in die entgegengesetzte Richtung wie die Angaben geht, d.h. daß die Gemeinschaftsmittel für die Bewältigung von Kernproblemen wie Innovation und KMU gekürzt statt aufgestockt werden. Für diese zwei Problembereiche sind aber viel mehr Mittel notwendig.

7.1. Aktion 2: Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen

7.1.1. Zum Aspekt der internationalen Zusammenarbeit ist festzuhalten, daß der Kommissionsvorschlag eine fundierte Analyse des Stands der technologischen Entwicklung und des wissenschaftlichen Spitzenniveaus für die verschiedenen betroffenen Zonen (MOE-Staaten, Länder des Mittelmeerraums, Schwellenländer, Entwicklungsländer) enthalten sollte. Auf ihrer Grundlage könnten für jede dieser Zonen (mit dem Schwerpunkt auf den Randgebieten) die Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung am 5. RP zielgerichtet, zum Nutzen sowohl der Gemeinschaft als auch der Drittländer und folglich im Hinblick auf die Lösung gemeinsamer Probleme ausgelegt werden.

7.1.2. Ein kooperationsorientierter Ansatz in bezug auf die internationalen FTE-Tätigkeiten, der die Besonderheiten der einzelnen Zonen berücksichtigt, erfordert im übrigen Instrumente, mit denen die im Rahmen dieser Aktion vorgesehenen Tätigkeiten mit den anderen Aktionen des RP und den anderen Kooperationsaktionen der Gemeinschaft integriert werden, um die besonderen Probleme einer jeden Zone im gegenseitigen Interesse besser lösen zu können und die Kohärenz der Außenwirkungen der Gemeinschaft sicherzustellen.

7.1.3. Der Ausschuß hielte es daher für zweckmäßig, für jede der vier Interventionszonen Anlaufstellen für die aktive Betreuung der FTE-Vorschläge einzurichten. Diese sollten nicht nur bloße Anlaufstellen für die Entgegennahme und Weiterleitung der Vorschläge sein, sondern sollten sich auch das stellenübergreifende Know-how der Kommission zunutze machen, das es ermöglicht, sowohl Einzelvorschläge in die FTE-Aktionen des RP zu integrieren und auf diese Weise ihre Kohärenz und Überschaubarkeit zu gewährleisten, als auch die sonstigen einschlägigen Kooperationsprogramme der Union zu beleben, wo dies zweckmäßig ist.

7.1.4. Desgleichen soll die internationale Dimension der Innovation durch ein stärkeres Zusammenwirken mit den nichtgemeinschaftlichen Kooperationsebenen, insbesondere mit EUREKA und COST (die auf andere, wie beispielsweise die asiatischen Länder ausgedehnt werden können), zur Entfaltung gebracht werden. Das Synergie- und Komplementaritätspotential von EUREKA und der gemeinschaftlichen RP wurde bisher nicht voll genutzt. Die gleichzeitige Vorlage des mittelfristigen EUREKA-Programms für den Zeitraum 1996-2000 und des 5. RP kann jedoch eine günstige Gelegenheit für eine konkrete Ausrichtung der Aufeinanderfolge der verschiedenen Forschungsstadien im Rahmen dieser beiden Initiativen, insbesondere der Leitaktionen, sein. In ähnlicher Weise wäre das Potential anderer europäischer Einrichtungen (ESA, EMBL usw.) zu nutzen.

7.1.5. Hingegen scheint der Kommissionsvorschlag weder die konkreten Vorschläge des mittelfristigen EUREKA-Plans vom Juni 1996, noch die diesbezüglichen Forderungen des Davignon-Berichts zu berücksichtigen. Der Ausschuß hält es für dringend notwendig, zweckgerechte Vereinbarungsprotokolle aufzusetzen.

7.1.6. Darüber hinaus ist ungeachtet des Globalisierungsprozesses im FTE-Bereich eine gegenseitige und beiderseitig vorteilhafte europäische Zusammenarbeit mit den hochindustrialisierten Ländern in Gang zu setzen, d.h. ausgehend von Entscheidungen über einzelne Projekte und abgesehen von Maßnahmen zur Verbreitung und Übertragung von Technologie-Know-how und zur Förderung der Mobilität sollte die Teilnahme der im Forschungsbereich Tätigen in diesen Ländern in allen Fällen gefördert werden, in denen dies eindeutig im gemeinschaftlichen Interesse liegt. Zu diesem Zweck könnten Sonder-Kooperationsabkommen geschlossen werden, wenn mit diesen eindeutig ein Mehrwert erzielt werden kann ().

7.1.7. Auch auf der internationalen Ebene sollte die EU nach Auffassung des Ausschusses Maßnahmen zur Förderung des freien Verkehrs, des Austauschs von und des Handels mit Technologien sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen KMU, vorantreiben, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung des Zugangs zu den Weltmärkten, aber auch mit Blick auf eine entsprechende Harmonisierung der Normen und Vorschriften betreffend Standards und geistiges Eigentum.

7.2. Aktion 3: Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse

7.2.1. Das horizontale Programm "Innovation und Einbeziehung von KMU" ist im wesentlichen dazu gedacht, den Erfolg des RP selbst zu sichern. Denn allzu lange ist es der europäischen FTE auf gemeinschaftlicher wie nationaler Ebene nicht gelungen, die Forschungsergebnisse in industrielle und kommerzielle Erfolge umzusetzen. Dieser Fehlschlag wird durch das "Innovationsparadoxon" umfassend belegt. Allein schon die Ausrichtung des 5. RP, das laut Angaben der Kommission der Vergangenheit den Rücken kehren, durch mehr Nähe zum Bürger, zur Wirtschaft und zur Gesellschaft gekennzeichnet sein und auf diese Weise im Wege der FTE-Forschungstätigkeiten deren Probleme lösen soll, stellt das Innovationsgefüge der Unternehmen, insbesondere der verschiedenen Arten von KMU, in den Mittelpunkt des Kräftekomplexes Forschung-Innovation-Markt. Insbesondere müssen sektorale Datenbanken der Endnutzer aufgebaut und auf EU- wie auf nationaler Ebene Schnittstellennetze mit den Kapitalmärkten entwickelt werden, um eine glaubwürdige Dynamik entfalten zu können.

7.2.2. Ungeachtet dieser Rahmenbedingungen legt die Kommission allgemeine Ziele mit spezifischen Aktionen und Begleitaktionen als Bindeglieder zu den anderen, im RP vorgesehenen Aktionen fest, die - abgesehen von der vorgesehenen einzigen Anlaufstelle, deren Aufgaben und Zuständigkeiten nicht genauer definiert werden - nach wie vor übermäßig stark auf die Fortschreibung der derzeitigen Maßnahmen ausgerichtet zu sein scheinen.

7.2.3. Der Ausschuß sieht diese Fortschreibung mit großer Sorge. Seines Erachtens ist es notwendig, nicht nur die Prämien für Explorationsprojekte und kooperationsorientierte Forschung zu forcieren, sondern auch gezieltere Aktionen und Mechanismen vorzusehen, mit denen eine verstärkte Einbeziehung der KMU in die thematischen Programme und Leitaktionen erreicht werden könnte, um so das Risiko einer Ghettobildung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf die Stellungnahme zum Thema "Die Auswirkungen der kontinuierlichen und allgemeinen Kürzung der FTE-Mittel in der EU für die KMU", die derzeit erarbeitet wird.

7.2.4. Die Aktion "Innovation" sollte neuorientiert und stärker auf die Nachfrage konzentriert werden, anstatt sie auf allgemeine Instrumente auszurichten. Es ist daher notwendig, eine Bestandsaufnahme der Innovationserfordernisse der KMU vorzunehmen und die Aktionen der Gemeinschaft auf diese zuzuschneiden, anstatt den Hebel weiterhin bei den Charakteristika der willkürlichen, nicht zielgerichteten Innovationstätigkeiten anzusetzen.

7.2.5. Darüber hinaus ist die Rolle der "Innovationsstellen" abzuklären, die die Kommission vorschlägt, d.h. es sind die unmittelbaren Zuständigkeiten für innovative Maßnahmen nicht nur innerhalb der drei thematischen Programme, sondern innerhalb einer jeden Leitaktion festzulegen und zweckgebundene Mittel dafür vorzusehen.

7.2.6. Der Ausschuß betont erneut nachdrücklich, daß er es für notwendig hält, innerhalb des RP Mechanismen vorzusehen, die hochinnovative Forschungsprojekte prämieren, und zwar durch Systeme, mit denen die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft mit der Auflage verbunden wird, die Marktaussichten konkret nachzuweisen, die sich aufgrund der Forschungsresultate ergeben.

7.2.7 Ferner betont der Ausschuß die Zweckmäßigkeit verstärkter Anstrengungen der Gemeinschaft in bezug auf Transparenz, Information und Unterstützung in der Praxis, damit die KMU ihr Potential voll entfalten können, und zwar durch Zugang zu einem Verbund einschlägiger Datenbanken und die Vereinfachung des Zugangs zu den FTE-Programmen der Gemeinschaft.

7.2.8. Wie der Ausschuß bereits mehrfach festgestellt hat, sollte die Gemeinschaft die Möglichkeit neuer "Technologiemarketing-Aktionen" () zugunsten von KMU und Maßnahmen im Bereich des financial engineering überprüfen, und zwar im Hinblick auf die Förderung von KMU durch Beschaffung von Risiko- und Entwicklungskapital sowie auf die Vereinfachung des Zugangs zum EIF und zur EIB und die auf die Forschungsergebnisse gestützte Entwicklung neuer Produkte und Technologien. In diesem Zusammenhang sind ausgeklügeltere und wirksamere "Startphase"-Mechanismen und Mechanismen zur Senkung der Kosten in der Phase des kritischen Übergangs vom Prototyp zum Endprodukt zu entwickeln, beispielsweise durch die Einrichtung eines "Europäischen Netzes für digitale Prototypanfertigung" (), das dem wirtschaftlichen Gefüge der Gemeinschaft ganz allgemein zugute kommt.

7.2.9. Darüber hinaus sollte eine Aktion zur Aufstellung und Verbreitung von Verhaltenskodizes im Innovationsbereich entsprechend strukturiert werden, und zwar durch einschlägige Schulungs- und Informationsmaßnahmen für KMU. Desgleichen sollten Maßnahmen zur Förderung des Schutzes des geistigen Eigentums (IPR cyberlink) in Verbindung mit einem Web-Site im Internet und einer "help-line" für Informationen über den neuesten technischen Stand in diesem Bereich eingeführt und ausgebaut werden. Bei der Umsetzung der Forschungsergebnisse in industrielle und kommerzielle Erfolge ist im Bereich der Politik des gewerblichen Eigentums ein konsequenter Ansatz geboten. Dies gilt insbesondere für die zügige und kostengünstige Realisierung von Patenten und Gebrauchsmustern sowie für die Stärkung der technischen und normungsrelevanten Standards.

7.3. Aktion 4: Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher

7.3.1. Im Rahmen des horizontalen Programms "Ausbildung und Mobilität der Forscher" werden Aktionen durchgeführt, die weiterhin wertvoll und angemessen sind. Die immateriellen Investitionen in Forschung und Ausbildung sind und bleiben ein unabdingbares Binom für die Valorisierung des Menschen als Hauptakteur der Entwicklung.

7.3.2. Hier ist jedoch eine grundlegende Neuorientierung notwendig, und zwar im Sinne einer Integration von Hochschule und Industrie mit der Möglichkeit, den an den Produktionsprozessen beteiligten Technikern und Fachleuten, einschließlich der Ingenieure, Kenntnisse über die neuen Technologien zu vermitteln. In gleicher Weise kann die vorübergehende Entsendung von an Hochschulen oder in Forschungszentren tätigen Forschern in Unternehmen, vor allem in KMU, sowohl zur Verbreitung der bewährtesten Praktiken als auch zu einer Bestandsaufnahme der Erfordernisse und des vorhandenen Potentials auf dem Gebiet der technologischen Entwicklung und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit beitragen.

7.3.3. Der Ausschuß beharrt auf seinem Wunsch nach Festlegung eines Status für den europäischen Forscher bzw. Praktikanten () im Hinblick auf die Erleichterung der Mobilität innerhalb von Netzen, in denen ein ständiger Erfahrungsaustausch stattfindet, sowie auf die Beseitigung steuerlicher, bürokratischer und sozialer Hemmnisse. Es wäre - auch zur Förderung des Zusammenhalts - zweckmäßig, der Koordinierung des Ausbaus der Forschungsinfrastrukturen innerhalb von Labornetzen und Zentren für die Verbreitung von technologischen Kenntnissen Anstöße zu geben, um die wesentlichen Voraussetzungen für eine auch mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems in seiner Gesamtheit zu schaffen.

7.3.4. Nach Auffassung des Ausschusses müssen sich die Maßnahmen auf drei Schwerpunktbereiche konzentrieren: Stärkung des Humanpotentials, bessere, kohäsionsfördernde Nutzung der Großinfrastrukturen und Förderung wissenschaftlicher und technologischer Spitzenkenntnisse.

7.3.5. Was die sozioökonomische Schwerpunktforschung und die Aktionen zur Unterstützung der gemeinschaftlichen FTE-Politiken anbelangt, so sollte ihnen Eigenständigkeit zugebilligt werden, d.h. sie dürfen nicht an eine einzige horizontale Aktion gebunden bleiben, weil sie Tätigkeiten darstellen, die im gesamten Fünften Rahmenprogramm eine Rolle spielen. Insbesondere müßten - wie dies bereits in dem Abschnitt über die Technologieszenarien gefordert wird - alle thematischen und horizontalen Aktionen sozioökonomische Forschungstätigkeiten zur Unterstützung der laufenden Neuausrichtung der für die Leitaktionen und Tätigkeiten auf dem Gebiet der generischen und der Grundlagenforschung ausgewiesenen Ziele der gemeinschaftlichen FTE vorsehen.

8. Die gemeinsame Forschungsstelle

8.1. Der Ausschuß unterstreicht, wie wichtig es ist, der GFS eine neue und klardefinierte interinstitutionell verankerte strategische und technisch-wissenschaftliche Unterstützungsrolle bei der Verwirklichung der Forschungspolitik und der sonstigen Politiken der Gemeinschaft zuzuerkennen.

8.2. Eine gestärkte Rolle der GFS im Dienste aller EU-Einrichtungen würde die Unabhängigkeit und Neutralität für eine künftige Strategie zur Entwicklung der RP sowohl durch direkte Aktionen als auch durch konkurrierende Aktionen innerhalb und außerhalb der RP im Rahmen von europäischen und internationalen FTE-Projekten garantieren.

8.3. Im Bereich der direkten institutionellen Tätigkeiten hält es der Ausschuß für wichtig, daß die GFS unter Einsatz der modernen Kommunikationstechnologien die Schaffung eines Netzverbunds europäischer Spitzenforschungseinrichtungen, d.h. virtueller Großinstitute, vorantreibt. Die Technologien der virtuellen Realität müßten gezielt für den raschen Auf- und Ausbau von Technologien eingesetzt werden, die ein Hilfsmittel bei Entscheidungen der GSF zur Unterstützung des neuen Problemlösungskonzepts der Gemeinschaftsforschung sind.

8.4. In diesem Zusammenhang könnte das Institut für zukunftsorientierte Forschung in Sevilla im Kreise und mit Unterstützung der übrigen Institute der GFS eine Impulsgeberrolle spielen. Es sollte mit eigenständigen Kompetenzen und angemessenen Finanz- und Humanressourcen ausgestattet werden, um in einem unabhängigen institutionellen Gefüge die Elemente zur Unterstützung des Entscheidungs- und Strategieprozesses des EP, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Rates bereitstellen zu können, auf deren Grundlage eine laufende Perfektionierung und Neuorientierung der FTE-Aktionen der Gemeinschaft möglich ist.

9. Koordinierung mit den nationalen FTE-Politiken

9.1. Der Ausschuß weist erneut darauf hin, daß die gemeinsamen europäischen Forschungsaktivitäten auf den verschiedenen Ebenen gebündelt werden müssen, um die kritische Masse an finanziellen Ressourcen und wissenschaftlichen Spitzeneinrichtungen zu erreichen, ohne die es nicht möglich ist, die Probleme des Bürgers, der Wirtschaft und der Gesellschaft wirksam, sichtbar und konkret zu lösen und damit einen Mehrwert zu erzielen, der der gesamten Europäischen Union zugute kommt.

9.2. Im übrigen kann der neue Problemlösungsansatz der Kommission, der darauf ausgerichtet ist, die Forschung auf ausgewählte, nicht nur in technologischer und wettbewerbsspezifischer, sondern auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht weitreichende Ziele zu konzentrieren, nur durch Mechanismen verwirklicht werden, die die verfügbaren Mittel auf nationaler, gemeinschaftlicher und europäischer Ebene bündeln und eine kritische Masse ergeben, mit der die vorgeschlagenen ehrgeizigen Ziele auch erreicht werden können. Die Leitaktionen mögen zwar eine entsprechende Sogwirkung haben und diesen Bündelungsprozeß anregen, sind aber unzureichend, wenn sie sich auf eine Ansammlung von kleinen und großen Projekten beschränken, deren Kosten ausschließlich im Rahmen der Mittel für das RP aufgeteilt werden.

9.3. Es sind daher drei weitere grundlegende Anstoßaktionen geboten:

- die Schaffung eindeutiger und transparenter rechtlicher Rahmenbedingungen (früherer Artikel 130 o des EG-Vertrags), die im voraus den Rahmen für die Durchführung von Artikel 130 k, 130 l und 130 n des EG-Vertrags vorgeben und die besonderen Aspekte sowie die Aspekte der Sicherung des geopolitischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts im Rahmen einer von der gesamten Gemeinschaft akzeptierten Gruppierung umfassender industrieller Zusammenschlüsse festlegen;

- die Erstellung von "tableaux de bord", die einen zusammenfassenden Überblick geben, auf deren Grundlage eine systematische Gegenüberstellung der von den einzelnen Staaten, von der EU und von anderen, nichtgemeinschaftlichen Forschungseinrichtungen in Europa in Gang gesetzten Maßnahmen möglich ist. Anhand dieser Aufstellungen könnten die Akteure und Nutzer der Forschung autonom industrielle Zusammenschlüsse im großen Maßstab lancieren. Sie hätten aber auch einen praktischen Nutzen, und zwar insofern, als sie den KMU einen Überblick über das gesamte Spektrum der Möglichkeiten eines Binnenmarktes für Forschung und Innovation gäben;

- die institutionelle Verankerung der systematischen, vorbeugenden Konzertierung im Zusammenhang mit der Beteiligung an weltweiten Programmen und Programmen für den ständigen Austausch von Informationen über bilaterale Kooperationsabkommen im FTE-Bereich zwischen den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen im Hinblick auf ihre Abstimmung mit ähnlichen Vorhaben der Europäischen Union.

9.4. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß in Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags gemäß den Bestimmungen des Vertrags ausdrücklich derartige Möglichkeiten im Rahmen der Durchführung des 5. RP vorgesehen sind. Er mißt jedoch den drei obengenannten Aktionen große Bedeutung bei der konkreten und vorbeugenden Schaffung von Rahmenbedingungen bei, die die praktische Koordinierung zwischen den in Artikel 130 h vorgesehenen nationalen, gemeinschaftlichen und europäischen Forschungsprogrammen erleichtern.

10. Finanzielle und budgetäre Aspekte

10.1. Es fehlt zwar ein Vorschlag für einen globalen Finanzrahmen und einen Finanzrahmen für die einzelnen Aktionen und Tätigkeiten, doch schlägt die Kommission feste Sätze für die Mittel vor, die dem RP zuzuweisen sind, und zwar in Prozent des durchschnittlichen BIP für den Zeitraum 1999-2002. Auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen dem BIP in der Gemeinschaft und den Forschungsausgaben der Gemeinschaft für das 4. RP kann ein Richtbetrag von insgesamt ca. 16 bis 17 Milliarden ECU für das 5. RP veranschlagt werden.

10.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist dieser Richtbetrag eine Mindestschwelle für die Fortschreibung der derzeitigen Forschungsaktionen. Angesichts der neuen und ehrgeizigen Ziele der gemeinschaftlichen FTE-Strategie hinsichtlich der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit und einer prompten Reaktion auf die Bedürfnisse der Bürger müßte dieser Betrag beträchtlich angehoben werden.

10.3. Gleichwohl gibt die Kommission die jeweiligen Sätze für jede vorgeschlagene Aktion an und teilt diese prozentual auf. Der Ausschuß hat die Angaben dieser prozentualen Aufteilung in der zweiten Spalte der Tabelle 1 zusammengestellt. Diese Tabelle ermöglicht es, einen indikativen Vergleich mit den entsprechenden, im Rahmens des 4. RP zugewiesenen Prozentsätzen zu ziehen und grosso modo zu erkennen, welche Prioritäten die Kommission einer jeden gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit zuzuweisen gedenkt, auch wenn diese Prioritäten für die Leitaktionen nicht im einzelnen aufgeführt werden.

10.4. Bei diesem Vergleich springt der Vorschlag ins Auge, die Mittel für horizontale Aktionen zur Förderung der internationalen Kooperation, Innovation und der KMU zu reduzieren. Dies steht eindeutig im Widerspruch zu der von der Kommission selbst mehrfach betonten Notwendigkeit, die FTE-Systeme der Nachbarzonen zu integrieren und ein verstärktes Zusammenwirken mit den europäischen und internationalen Einrichtungen in einem globalen Umfeld anzustreben, in dem der Innovationsprozeß beschleunigt voranschreitet und in dem die KMU an den FTE-Aktionen aktiv beteiligt sind.

10.5. Die Beträge der notwendigen Mittelzuweisungen für diese horizontalen Aktionen im Rahmen der thematischen Programme und Leitaktionen stehen derzeit noch nicht fest, so daß diesbezüglich keine Bewertung möglich ist. Nach Auffassung des Ausschusses müssen einerseits die Leitaktionen und die Aktionen im Bereich der generischen Forschung genau abgegrenzt und entsprechende finanzielle Mittel für diese Zwecke bereitgestellt werden und andererseits die horizontalen Aktionen fortgeführt und ausgebaut werden, und zwar nicht nur als Maßnahmen zur indirekten Koordinierung und Unterstützung, sondern auch - und vor allem - als umfassendes Bündel von indirekten Maßnahmen zugunsten der Unternehmen, um sicherzustellen, daß die Forschungsergebnisse eine konkrete Wirkung auf dem Markt haben.

10.6. Unter Berücksichtigung des Zieles, für das RP auch einen bestimmten finanziellen Spielraum vorzusehen, d.h. 3 bis 5 % der Mittel insgesamt für dringende und unvorhersehbare Probleme bereitzuhalten, sollten diese Mittel primär Pilotaktionen und Demonstrationsprojekten zugewiesen werden, die a priori nicht vorhersehbar sind, deren Durchführung aber im Zuge der jährlichen Neufestsetzung der Arbeitsprogramme möglich werden dürfte. Wie groß dieser Spielraum ist, hängt zwangsläufig davon ab, wie gut oder schlecht die Verwaltungs- und Kontrollsysteme funktionieren.

10.7. Auch die Rolle der GFS sollte gestärkt und mit Blick auf eine Interinstitutionalisierung neu festgelegt werden. Dies gilt insbesondere für das Institut für zukunftsorientierte Forschung in Sevilla. Der Vorschlag sieht nämlich vor, den für dieses Institut bestimmten Mittelanteil zu verringern.

10.8. Dies belegt, daß die Kommission bereits genaue Prioritäten festgelegt hat. Der Ausschuß steht daher auf dem Standpunkt, daß diese angemessen begründet werden müssen, damit die anderen Gemeinschaftsinstitutionen sowie die industriellen und wissenschaftlichen Kreise der Gemeinschaft dazu ausführlich Stellung nehmen können.

11. Verwaltungs- und verfahrenstechnische Aspekte

11.1. Der Ausschuß ist darüber erfreut, daß der Europäische Rat am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam eine Vereinfachung der Verfahren zur Annahme der RP und insbesondere die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat in den Vertrag aufgenommen hat. Der Ausschuß hofft, daß dies in Erwartung der Ratifizierungsverfahren für den neuen Vertrag den Start des 5. RP so sehr vereinfachen und beschleunigen wird, daß die Kontinuität der Gemeinschaftsstrategie im Bereich der FTED gewährleistet ist.

11.2. In dem neuesten Bericht [1996 ()] des aus unabhängigen Experten zusammengesetzten Bewertungsgremiums heißt es zum spezifischen Programm "Telematikanwendungen": "Der für dieses und andere Rahmenprogramme erforderliche Verwaltungsaufwand hat laufend zugenommen und nunmehr einen Punkt erreicht, wo maßgebliche Firmen und öffentliche Anwender die Teilnahme verweigern und es unzumutbar ist, kleine, über ein hohes Wachstumspotential verfügende Firmen sowie neue Bewerber, die wir ja besonders gern an unseren Programmen beteiligen würden, zur Mitwirkung zu ermutigen."

11.3. Dieser Tenor ist - mehr oder weniger stark - in allen Bewertungen der spezifischen Programme des 4. RP und im Davignon-Bericht wiederzufinden. Er gebietet eine radikale Kursänderung, unter anderem auch, um das Vertrauen der Akteure des Forschungsbereichs in die "Qualität des Gemeinschaftsprodukts" zurückzugewinnen.

11.4. Der Ausschuß ist fest davon überzeugt, daß ohne eine solche tiefgreifende Reform der Verwaltungsmethoden und Verfahren die Zukunft der Fünfjahresprogrammplanung der Gemeinschaft angesichts der Komplexität des neuen Gefüges und der Ungewißheit konkreter Ergebnisse in Form von industriellen und kommerziellen Erfolgen zugunsten des Bürgers, der Unternehmen und der Gesellschaft ernsthaft gefährdet werden könnte.

11.5. Einen ersten begrüßenswerten Fortschritt in dieser Richtung sieht der Ausschuß in der zahlenmäßigen Verringerung der spezifischen Programme und der sich hieraus ergebenden Reduzierung der entsprechenden Programmausschüsse. Diese Veränderungen dürfen aber nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müssen auch de facto erfolgen. Nach den Vorstellungen des Ausschusses ist für jede Leitaktion ein Unterausschuß des Programmausschusses vorzusehen, der von einem aus den Akteuren und Nutzern der Forschung bestehenden Gremium mit beratender Funktion unterstützt wird. Auf diese Weise soll einerseits die notwendige Koordinierung innerhalb des Programms sichergestellt und es andererseits den Vertretern der Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Verbindung zwischen den nationalen Programmen und den Leitaktionen herzustellen und jährlich die nötigen Anpassungen vorzunehmen, um Flexibilität und Effizienz zu gewährleisten.

11.6. Was den technisch-operationellen Aspekt betrifft, so müssen vorausschauende Stellen (Ziffer 3.9), Innovationsstellen (Ziffer 7.2.5) und Koordinierungsstellen (Ziffer 6.3) die Funktion eines Bindeglieds zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und -aktionen erfuellen. Der Ausschuß spricht sich entschieden gegen eine "kollegiale" Verantwortung bei der Verwaltung aus. Jedes thematische Programm, jede horizontale sowie jede Leitaktion müssen nach seinem Dafürhalten einen Verantwortlichen haben, der für eine einheitliche und eindeutige Verwaltung sorgt und ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Akteure und Nutzer der Forschung ist.

11.7. Was die Verwaltungsverfahren - von der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis hin zur Durchführung der ausgewählten Projekte - betrifft, so müssen diese unbedingt für alle Programme und Leitaktionen einheitlich gestaltet werden, um eine Unzahl von Sondervarianten der bisherigen Verwaltungsmethoden für die Rahmenprogramme zu vermeiden.

11.8. Die Verfahren für die Auswahl der Projekte müssen zügiger, effizienter und transparenter abgewickelt werden, d.h. die Arbeitsprogramme müssen sich auf objektive Kriterien für die Auswahl klar abgegrenzter und ausführlich beschriebener Vorschläge mit präzisen Ziffern und Zeitangaben stützen, aus denen dann eine sorgfältige Auswahl zu treffen ist. Damit soll von vornherein die Zahl der Einreichungen in Grenzen gehalten bzw. ein überhoher Prozentsatz von abgelehnten Vorschlägen und somit ein hoher Arbeits- und Mittelaufwand seitens der Bewerber - was ja nur zur Verschlechterung des Vertrauensklimas beiträgt - vermieden werden.

11.9. Die Arbeitsprogramme müssen darüber hinaus eindeutig alle anderen Haushaltslinien ausweisen, aus denen im Rahmen der sonstigen Gemeinschaftsprogramme gleichzeitig Mittel abgerufen werden können. Sobald sie in die operationelle Phase getreten sind, müssen die Arbeitsprogramme auch die nationalen Bezugsprogramme ausweisen, denen sie nach dem in Ziffer 9.3 genannten "Tableau de bord" zuzuordnen sind.

11.10. Die Auswahl der RP dauert viel zu lang gemessen an den Erfordernissen der Unternehmen und Forschungseinrichtungen und der kurzen Zeit, nach der die Technologien bereits überholt sind. Von der Veröffentlichung der Ausschreibungen bis zur Lancierung der ausgewählten Projekte vergeht im Durchschnitt ein Jahr. Das Auswahlverfahren darf höchstens sechs Monate dauern, wie dies auch im Davignon-Bericht gefordert wird. Die vertraglichen Vereinbarungen müssen klarer, weniger kompliziert und so gestaltet werden, daß die Umsetzung der Forschungsergebnisse in wirtschaftliche und kommerzielle Erfolge leichter vonstatten geht. Dafür sind eindeutige Vorschriften zur Regelung des gewerblichen Eigentums zu schaffen, die es ermöglichen, Erfolgsprojekte auf möglichst breiter Basis zu verbreiten und wirtschaftlich und kommerziell zu nutzen.

11.11. Die Bewertungsmethoden und -verfahren müssen transparenter gestaltet und den Bewerbern im voraus zusammen mit den Arbeitsprogrammen zur Kenntnis gebracht werden. Ein besonders kritischer Punkt ist die Auswahl der unabhängigen Bewerter. Das Bewertergremium muß eine ausgewogene Mischung aus Spitzenwissenschaftlern und profunden Kennern der Wirkungskräfte in der Industrie und auf dem Markt sein. Eine Abwechslung der Bewertungsexperten im Jahresturnus wäre in jeder Hinsicht wünschenswert.

11.12. Was die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft, so hält der Ausschuß einen ausgewogenen Mix aus Ausschreibungen, an denen während der gesamten Laufzeit des RP teilgenommen werden kann, und aus regelmäßigen beschränkten Ausschreibungen für notwendig. Die erstgenannte Ausschreibungsform böte sich besonders an für die Bereiche Innovation, Normung und KMU, um im Rahmen eines "bottom-up"-Prozesses die ständige Einbeziehung dieser Komponenten - vor allem in die Leitaktionen - zu gewährleisten.

11.13. In der Phase der Durchführung der ausgewählten Projekte müssen die formalen bzw. administrativen Auflagen, die den Projektgemeinschaften großen Zeit- und Mittelaufwand neben ihrer eigentlichen wissenschaftlichen Tätigkeit abverlangen, verringert werden. Gleichzeitig müssen die Kontrolle und Überwachung der Soll-Leistungen sowie der operationellen und marktspezifischen Projektionen verstärkt werden ().

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 173 vom 7. 6. 1997, S. 10-30.

() Beispielsweise sektorbezogene industriepolitische Analysen, das jährlich veröffentlichte Panorama der EU-Industrie, der Vorschlag betreffend "Benchmarking".

() ABl. C 18 vom 22. 1. 1996.

() Beispiele für die Einbeziehung der europäischen Akteure in die FTE-Programme von Drittländern wären etwa die Programme Japans zur Entwicklung ziviler Fluggeräte, zur Entwicklung energetischer Energien vom Typ "rising energy" sowie die internationalen Programme zur Entwicklung intelligenter Fertigungssysteme (IMS) und im Bereich der thermonuklearen Versuche (ITER).

() Derartige Maßnahmen könnten auf die Stärkung des "Technology watch" der Verbundnetze zwischen Berufs- und Fachorganisationen, die Vernetzung der regionalen "Technology advisor"-Zentren, das "euromanagement-tech" und die Erfahrungen mit dem "road mapping" abzielen.

() ABl. C 18 vom 22. 1. 1996.

() ABl. C 393 vom 31. 12. 1994.

() KOM(97) 149 endg. vom 16. 4. 1997.

() Bericht des Unabhängigen Expertengremiums "Fünfjahresbewertung der FTE-Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft" (KOM(97) 151 endg.).

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

4. und 5. Rahmenprogramm: vergleichende Darstellung

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