Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOCRATES (1)

(94/C 217/06)

Der Rat beschloß am 3. März 1994, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 3. Plenartagung (Sitzung vom 18. Mai 1994) mit grosser Mehrheit bei 2 Stimmenthaltungen folgende vom Hauptberichterstatter, Herrn David Belotti, abgefasste Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Generelle Zustimmung

Der Ausschuß der Regionen stimmt den grundsätzlichen Erwägungen zu, die Anlaß zur Vorlage des Aktionsprogramms SOCRATES gaben. Er ist der Auffassung, daß das Programm zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen wird und die vorgeschlagenen Aktionen eine Katalysatorfunktion erfuellen können. Die Entwicklung von Partnerschaften und die Vernetzung werden die Regionen der Europäischen Gemeinschaft fördern und stärken.

Aus diesen Gründen unterstützt und befürwortet der Ausschuß der Regionen den Vorschlag.

1.2. Subsidiarität und Vielfalt

Der Ausschuß der Regionen begrüsst die Dezentralisierung der administrativen und finanziellen Zuständigkeiten bei der Programmdurchführung.

In Ziffer 29 wird die Notwendigkeit anerkannt, die "Vielfalt der Bildungssysteme, die freiwillige Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und und die unabhängige Wahl von Partnern" zu berücksichtigen. Dies kann am besten durch eine angemessene Vertretung innerhalb der beratenden Ausschüsse erreicht werden; so ist z.B. im Fall Schottlands aufgrund der Besonderheit des Erziehungssystems eine spezifische Mitgliedschaft erforderlich.

1.3. Zugang zu dem Programm

Erziehungsbehörden und Bildungseinrichtungen sollten einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang zu den Programmaktionen haben. Es sollte sichergestellt werden, daß Projekte, die mehr als eine Aktion umfassen oder offensichtlich in einem Grenzraum zwischen zwei oder mehreren Aktionen angesiedelt sind, nicht ausgeschlossen werden, sofern sie von Nutzen sind.

1.4. Mittelaufteilung

Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die derzeitige Aufteilung der Mittel zwischen der Hochschulbildung und der Schulbildung (3 : 1) einer ständigen Prüfung unterzogen werden sollte. Mit der Zeit werden sich die Grund- und die Sekundarschulausbildung zu zentralen Elementen des Programms entwickeln, das ohne diese grundlegende Dimension nicht ausgebaut werden kann.

1.5. Begleitung und Evaluierung

Dem Programm würde es gut bekommen, wenn es einer objektiven Bewertung durch Lehrer, Dozenten und Pädagogen mit allgemeinen und ortsbezogenen Kenntnissen unterzogen würde, die die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Beantragung und Zuweisung von Mitteln aus entsprechenden Programmen kennen. Auf diese Weise könnte auch sichergestellt werden, daß aus lokaler und regionaler Sicht zu dem Programm Stellung genommen wird.

1.6. Der Ausschuß der Regionen begrüsst das Konzept der Mobilität und des Austauschs von Forschern. Es solten Maßnahmen zur Förderung dieser Mobilität und zur Veröffentlichung und Verbreitung der Forschungsergebnisse getroffen werden (vgl. EURYDICE).

1.7. Der Ausschuß der Regionen anerkennt die Notwendigkeit der Errichtung eines Zentrums für die Verbreitung bewährter Verfahren und die Schaffung leistungsfähiger Netze.

2. Besondere Bemerkungen

KAPITEL I

2.1. Studienaufenthalte

Es wäre wünschenswert, in dem Programm unmißverständlich darauf hinzuweisen, daß Studienaufenthalte im Ausland auch für kurze Zeiträume möglich sind. Die Festlegung einer Mindestaufenthaltsdauer würde abschreckend wirken.

Im Hinblick auf Hochschulkooperationsprogramme und die Schaffung umfassender Netze für jedes Studienfach und jede Fakultät empfiehlt der Ausschuß der Regionen, diese Gelegenheit für die Anwendung und Erprobung neuer pädagogischer Hilfsmittel zu nutzen, insbesondere solcher, die auf Telematik und audiovisuellen und multimedialen Lehrmitteln aufbauen.

KAPITEL II

2.2. Zusammenarbeit zwischen Hochschulen

Die Kriterien für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen sind zu begrüssen und sollten flexibel ausgelegt werden, damit Spielraum für Innovation und neue Ideen vorhanden ist. Es sollten Mittel zur Förderung der Mobilitiät Jugendlicher bereitgestellt werden, insbesondere wenn es darum geht, Jugendliche aus einem wirtschaftlich und sozial benachteiligten Umfeld zur Teilnahme zu bewegen. Für die im Rahmen des SOCRATES-Programms bereitgestellten Mittel sollte das Konzept der Flexibilität gelten, um eine grössere Mobilität von Jugendlichen zu ermöglichen.

2.3. Multilaterale Partnerschaft

Ein Zusammenschluß von mindestens drei Einrichtungen wird als wertvolle Partnerschaft anerkannt. In manchen Fällen, besonders in Regionen mit sprachlichen Minderheiten, können jedoch auch bilaterale Programme sinnvoll und unterstützenswert sein. Diese sollten daher nicht automatisch ausgeschlossen werden.

2.4. Wahl der Sprache

Die Förderung des Erlernens von Sprachen, die am wenigsten verbreitet sind und unterrichtet werden, ist zwar sinnvoll, doch sollten alle Sprachen den gleichen Dringlichkeitsgrad erhalten, solange es noch in erheblichem Umfang nötig ist, die Verwendung der stärker verbreiteten Sprachen zu fördern.

2.5. Interregionale Netze

Das Programm würde erheblich bereichert, wenn lokale und regionale Behörden sowie bestehende Netze die Möglichkeit erhielten, Partnerschaften zu unterstützen und Bildungseinrichtungen miteinander bekannt zu machen, denn auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist der Kenntnisstand nicht ausreichend.

2.6. Schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern und Zigeunern

Dieser Abschnitt muß eine großzuegige Auslegung zulassen, so daß er alle Personen erfasst, die ihren Aufenthaltsort kultur- oder berufsbedingt häufig verlegen. Jahrmarktschausteller passen oftmals in keine Kategorie; hier muß Abhilfe geschaffen werden. Das SOCRATES-Programm sollte mit dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität verknüpft werden.

KAPITEL III

2.7. Information und Kommunikation

Elektronische Kommunikationsmittel sind insbesondere in abgelegeneren Gebieten hilfreich, doch muß eine rasche Verbreitung der Informationen gewährleistet sein: lokale und regionale Informationszentren sollten errichtet werden, um über Programme der Gemeinschaft für Jugendliche zu informieren.

Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß die Erstausbildung für alle im Bildungswesen Tätigen nur die erste Stufe ist und daß regelmässig Möglichkeiten geschaffen und Mittel bereitgestellt werden müssen, die es diesem Personenkreis erlauben, seine Kenntnisse aufzufrischen und auszubauen.

Der Ausschuß der Regionen vertritt den Standpunkt, daß die Förderung der Information und des Erfahrungsaustauschs über pädagogische Neuerungen so gestaltet sein muß, daß es der Gemeinschaft möglich ist, die Relevanz solcher Neuerungen für die Bedürfnisse der Bürger der Europäischen Union, besonders im Hinblick auf die Verbesserung ihres Wissensstandes oder ihrer beruflichen Qualifikation sowie auf den rationellen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zu überprüfen. Die Anwendung der daraufhin ausgewählten Neuerungen muß dadurch ergänzt werden, daß die Lehrkräfte bzw. Ausbildungsteams in ihrem Gebrauch geschult werden.

2.8. Erwachsenenbildung

Die Erwachsenenbildung ist ein wichtiger Bestandteil des lebenslangen Bildungsprozesses. Im Programm fehlt sie jedoch. SOCRATES sollte auf die Erwachsenenbildung eingehen, weil sie einen bedeutsamen Beitrag zur Verwirklichung einer "Europäischen Dimension im Bildungswesen" und zur praktischen Umsetzung eines "Europas der Bürger" leisten kann. Der Ausschuß der Regionen ist daher der Auffassung, daß das Programm eine spezielle Aktion für Erwachsenenbildung enthalten sollte.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Programmbeginn

Es ist sehr wichtig, daß die Startphase des Programms reibungslos verläuft. Januar 1995 ist eine ehrgeizige Terminvorgabe, die nur beibehalten werden sollte, wenn sicher ist, daß alle Vorarbeiten bis dahin abgeschlossen sein werden.

3.2. Chancengleichheit und Förderung des Umweltbewusstseins

Hier handelt es sich um grundlegende Verpflichtungen, die ein Kernstück des Programms und eine Teilnahmevoraussetzung sein sollten. Die Erziehung zu einem stärkeren Umweltbewusstsein sollte Bestandteil aller drei Kapitel des Programms sein.

3.3. Haushaltsmittel

Nach Artikel 8 Ziffer 3 legt die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und anderen Organen bis 1998 einen Bericht über den Verlauf des Programms vor. Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß die lokalen und regionalen Behörden an der Erstellung dieses Berichts mitwirken können, und würde eine aktive Beteiligung ihrerseits begrüssen.

Der Ausschuß der Regionen anerkennt die Bedeutsamkeit des Aufbaus von Partnerschaftsverbindungen zwischen Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen, wobei auch ähnliche Einrichtungen in den entstehenden Demokratien in Mittel und Osteuropa sowie Fernstudieneinrichtungen einbezogen werden sollten, und fordert die Kommission und den Ministerrat auf, die Wichtigkeit dieser grundlegenden Arbeit durch Einbindung in das SOCRATES-Programm anzuerkennen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

(1) ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1994, S. 3.