4.
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aufschub des Beschlusses über die Entlastung für
die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999Einzelplan VI  Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2000) 539  C5-0312/2000 
C5-0617/2000  2000/2156(DEC))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1999
(SEK(2000) 539  C5-0312/2000),
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1999 zusammen mit den
Antworten der Organe (C5-0617/2000) (
1),
 in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über
die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit derzugrunde liegenden Vorgänge (C5-0617/2000),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung, in Kenntnis des dem Europäischen Parlament vom Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegten
Berichts über alle automatisch von 1997 nach 1998 und von 1998 nach 1999 übertragenen Mittel,von denen mehr als 10 % verfielen (Einzelplan VI  Teile A und C des Gesamthaushaltsplans),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0108/2001),
A. in der Erwägung, dass es in Anbetracht der im Jahresbericht des Rechnungshofs für 1996 festgestellten
gravierenden Unregelmäßigkeiten der Haushaltsführung des Wirtschafts- und Sozialausschusses mitseiner Entschließung vom 7. Oktober 1998 (
2) seinen Beschluss über die Entlastung für 1996
aufschob,
B. unter Hinweis darauf, dass eine der wichtigsten Bedingungen, die es in seiner oben genannten
Entschließung vom 7. Oktober 1998 für die Erteilung der Entlastung des Wirtschafts- und Sozial-ausschusses festlegte, darin bestand, dass die UCLAF zwecks Definition jeder Form der Involvierungund Verantwortung der Verwaltung für die buchmäßige Erfassung, Bindung, Anweisung und Feststel-lung der Ausgaben befasst wird,
C. in der Erwägung, dass es, da bei der Prüfung der Entlastung 1998 die vorgenannte Bedingung noch
nicht erfüllt worden war, in Ziffer 1 seiner Entschließung vom 13. April 2000 zur Unterrichtung desWirtschafts- und Sozialausschusses über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses über dieEntlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushalts-jahr 1998 Einzelplan VI  Wirtschafts- und Sozialausschuss (
3) seinen Entlastungsbeschluss für den
Haushalt 1998 so lange aufschob, bis es über die Schlussfolgerungen der von OLAF vorgenommenenUntersuchung verfügte,
1. begrüßt die Bestätigung des Rechnungshofs (Ziffer 6.20 des Jahresberichts 1999), dass der Wirt-
schafts- und Sozialausschuss zwischen Ende 1998 und Anfang 2000 die Empfehlungen des Rechnungshofszur Reform des Vergütungssystems für die Mitglieder schrittweise umgesetzt hat;
2. ersucht die Kommission, von den Human- und Finanzressourcen des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses umfassenden Gebrauch zu machen, indem er aufgefordert wird, vor der endgültigen Ausarbeitungseiner verschiedenen Vorschläge vorab Stellungnahmen vorzulegen;
3. stellt fest, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen im Laufe des
Haushaltsjahres 1999 ihre Verhandlungen mit den Eignern des Belliard-Gebäudekomplexes weitergeführthaben und dass sie dem Parlament im Einklang mit der Politik der Haushaltsbehörde seine Mietzahlungenfür die Räumlichkeiten zurückerstattet haben; stellt weiter fest, dass diese Verhandlungen im Dezember2000 schließlich zu einer Mietkaufvereinbarung geführt haben; verpflichtet sich, die Bedingungen dieserVereinbarung im nächstjährigen Entlastungsverfahren zu prüfen;
(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000.
(2) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 115.
(3) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 391.C 21 E/236 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
4. begrüßt die wesentlichen Einsparungen im Haushalt der Europäischen Union, die sich aus den
gemeinsamen Diensten mit dem Ausschuss der Regionen ergeben, und ermutigt andere Organe, diesemBeispiel zu folgen, beispielsweise durch gemeinsame Nutzung von Bibliotheken;
5. stellt fest, dass über ein Jahr, nachdem die Frage der vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht für
1996 aufgezeigten Unregelmäßigkeiten an OLAF überwiesen wurde, dessen Schlussfolgerungen immernoch ausstehen; fordert OLAF auf, seine Untersuchungen möglichst rasch abzuschließen, damit dasParlament über die Entlastung für die Haushaltsjahre 1996 bis1999 befinden kann;
6. fordert den Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, eine Bewertung der Auswirkungen seiner Arbeit
vorzulegen, mit der u.a. die Frage beantwortet wird, ob sich seine Tätigkeiten mit denjenigen von Unter-nehmern, Gewerkschaftsvertretern und Verbraucherschutzverbänden auf nationaler und europäischerEbene überschneiden;
7. begrüßt die Bemühungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Auswirkungen seiner Tätigkei-
ten auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu messen, und ermutigt ihn, darin fortzufahrenund die diesbezüglichen Ergebnisse zu veröffentlichen;
8. fordert den Ausschuss auf, die Option der Ernennung eines vom Finanzkontrolleur unabhängigen
Innenrevisors zu prüfen und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zuerstatten;
9. verweist auf den dem Parlament übermittelten Bericht über die automatisch von 1997 nach 1998
und von 1998 nach 1999 übertragenen Mittel, von denen mehr als 10 % verfielen (
1); ist der Ansicht, dass
ein Großteil der Annullierungen bedingt war durch Vorschriften, die verschärft werden müssen (zu späteVorlage von Anträgen auf Erstattung von Umzugskosten, Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Verset-zungsbeihilfen sowie Erklärungen über Dienstreisekosten), Probleme bei der Einführung des neuen Gebüh-renabrechnungssystems für den gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienst, die Überschätzung derKosten mehrerer Broschüren, den nicht rechtzeitigen Abschluss von gemeinsam mit anderen Organeneinschließlich des Europäischen Parlaments organisierten Auswahlverfahren usw.; fordert den Wirtschafts-und Sozialausschuss auf, unverzüglich Abhilfemaßnahmen im Hinblick auf die Reduzierung der Annullie-rungen einzuleiten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Organen;
10. beschließt, den Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 1999 aufzuschieben, bis es gemäß den in
seiner oben genannten Entschließung zum Aufschub der Entlastung 1996 gestellten Bedingungen über dieSchlussfolgerungen der OLAF-Untersuchung verfügt;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.
(1) Siehe Ziffer 1 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 (ABl. C 40 vom 7.2.2001,
S. 391).
7. Entlastung 1999: EGKS
A5-0097/2001
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments zur Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1999 (C5-0654/2000 
2000/2167(DEC))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1999 (1),
 in Kenntnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1999 (einschließlich der
Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit den Antworten der Kommission
(C5-0654/2000) (2),
(1) ABl. C 281 vom 4.10.2000, S. 26.
(2) ABl. C 347 vom 4.12.2000, S. 1.24.1.2002 DE C 21 E/237 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001