INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG 2

ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES PROGRAMMS „ZIVILJUSTIZ“ 2

ZIELE DES PROGRAMMS 3

INSTRUMENTE DES PROGRAMMS 5

VERWALTUNG DES PROGRAMMS 6

INITIATIVEN DER KOMMISSION 12

SPEZIFISCHE PROJEKTE 14

SPEZIFISCHE PROJEKTE IM BEREICH DES WETTBEWERBSRECHTS 22

BETRIEBSKOSTENZUSCHÜSSE 23

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 25

EINLEITUNG

Der Beschluss[1] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms vorlegt.

Mit dem vorliegenden Bericht soll dieser Verpflichtung nachgekommen werden. Er beschreibt die Fortschritte des Programms seit seiner Verabschiedung im September 2007 und gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.

Die ersten aus dem Programm finanzierten Tätigkeiten sind erst vor etwas weniger als drei Jahren angelaufen. Abgeschlossen sind erst einige dieser Tätigkeiten. Daher wird das Hauptaugenmerk der Struktur und der Verwaltung des Programms gelten.

Der Bericht geht ferner auf einige Fragen ein, die im Mittelpunkt der Vorbereitung der kommenden Finanzplanung stehen werden.

Die vorgeschlagene Bewertung stützt sich hauptsächlich auf folgende Elemente:

- Die Statistiken und Haushaltsdaten im Besitz der Kommission sowie die Erfahrungen, die die Kommission seit dem vorherigen Finanzierungsprogramm gemacht hat,

- die Statistiken und Haushaltsdaten sowie die Eindrücke von der Effizienz des Programms bei der Unterstützung der politischen Tätigkeiten der Kommission,

- die Analyse der Funktionsweise des Programms,

- den Gedankenaustausch auf einer informellen Sitzung mit den meisten Vertretern der Mitgliedstaaten im Programmausschuss, bei dem es allein um diese Bewertung ging. Diese Sitzung fand am 11. Januar 2001 in Brüssel statt.

Bis spätestens 31. Dezember 2014 wird die Kommission ferner einen Abschlussbericht zur Bewertung des Programms vorlegen, in dem mit Hilfe von Leistungsindikatoren bestimmt wird, ob die Programmziele erreicht wurden.

ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES PROGRAMMS „ZIVILJUSTIZ“

Das Programm ist als Fortsetzung der früheren Programme Grotius (1996 – 2000), Grotius Civil (2001), Schuman (1999 – 2001) und, für den Zeitraum 2002-2006, der allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der Umsetzung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zu sehen.

Beim Programm Grotius ging es um die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Förderung der gegenseitigen Kenntnis der Rechts- und Justizsysteme. Es wandte sich an Angehörige der Rechtsberufe und diente der Finanzierung von Schulungen, Austauschmaßnahmen und Praktika, der Organisation von Begegnungen, Studien und Forschungsarbeiten sowie der Verbreitung von Informationen.

Die Aktion Robert Schuman wurde zwischen 1999 und 2001 mit dem Ziel durchgeführt, Initiativen zur Sensibilisierung der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten für das Gemeinschaftsrecht anzuregen und zu unterstützen. Ihr allgemeines Ziel war es, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der gesamten Union schrittweise zu verbessern.

In der Folge schlug die Kommission ein neues Rahmenprogramm für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen für den Zeitraum 2002-2006 vor. Dieses neue Programm wurde vom Rat im Frühjahr 2002 verabschiedet. Der Schwerpunkt lag insbesondere auf Maßnahmen, die zu konkreteren Ergebnissen führen, sowie auf der Notwendigkeit einer engeren Verknüpfung mit den Programmzielen und den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere aufgeführten Prioritäten. Wichtigste Neuerung des Programms war die Möglichkeit, Aktivitäten von NRO sowie Maßnahmen zu finanzieren, die auf die Initiative der Kommission zurückgehen.

Am 6. April 2005 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zum Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013. Dieses Rahmenprogramm bestand aus vier Beschlussvorschlägen, zu denen Vorschläge für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Strafjustiz“ sowie einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ gehörten.

Ziel dieser beiden Programme ist die Errichtung eines europäischen Rechtsraums auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden im zivil- und strafrechtlichen Bereich und der Schaffung eines Klimas des Vertrauens. Weitere Anliegen sind ein besserer Zugang zur Justiz und damit Erleichterungen für die Europäer in ihrem Alltag sowie die Einbeziehung der Beteiligten und der Zivilgesellschaft in Überlegungen zum Thema Justiz.

Die Programme „Strafjustiz“ und „Ziviljustiz“ unterscheiden sich vor allem durch ihre Rechtsgrundlage (Artikel 31 EUV bzw. Artikel 61 EGV), weisen jedoch ähnliche Verwaltungsstrukturen auf, weshalb dem Ganzen eine gewisse Kohärenz erhalten bleibt.

Das Programm „Ziviljustiz“ wurde mit leichter Verspätung im Mitentscheidungsverfahren erst Ende September 2007 verabschiedet, weshalb es zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und bei der Projektauswahl kam, doch konnten diese Verzögerungen in der Zwischenzeit voll und ganz aufgeholt werden.

ZIELE DES PROGRAMMS

Hauptziel des Programms ist die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit als Beitrag zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums in Zivilsachen. Im Einzelnen geht es um Folgendes:

- Förderung der justiziellen Zusammenarbeit als Beitrag zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums in Zivilsachen;

- Förderung der Beseitigung der Hindernisse für reibungslose grenzüberschreitende Verfahren in Zivilsachen in den Mitgliedstaaten;

- Erleichterungen für Private und Unternehmen im Alltag, insbesondere durch besseren Zugang zur Justiz, um ihnen die Durchsetzung ihrer Rechte innerhalb der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen;

- Verbesserung der Kontakte, des Informationsaustauschs und der Vernetzung zwischen Justizbehörden, Verwaltungsbehörden und Angehörigen der Rechtsberufe, insbesondere durch Förderung der juristischen Aus- und Fortbildung, um das gegenseitige Verständnis zwischen diesen Behörden und den Angehörigen der Rechtsberufe zu verbessern.

In jedem Jahr werden ein neues Arbeitsprogramm und neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Arbeitsprogramm und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten nähere Angaben zu den Prioritäten des jeweiligen Jahres bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie zu den einzelnen Phasen des Auswahlverfahrens:

- 2007 war keine besondere Priorität festgelegt worden.

- 2008 und 2009 lag der allgemeine Programmschwerpunkt bei der Förderung von Maßnahmen auf dem Thema E-Justiz.

- 2010 stand wiederum die E-Justiz, aber auch die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Rechtsberufe ganz oben auf der Liste.

- Für 2011 wurde eine Vielzahl von Prioritäten festgelegt.

Die Festlegung genau umrissener Prioritäten kann die Effizienz des Programms nur steigern. Die Prioritäten haben jedoch nur Hinweischarakter: In den jährliche Arbeitsprogrammen ist geregelt, dass innovative Projekte, die nicht in die als Prioritäten bezeichneten Gebiete fallen, nicht benachteiligt werden. Mit anderen Worten: Die Prioritäten sind rein theoretischer Natur.

In den jährlichen Arbeitsprogrammen sind ferner die Kofinanzierungssätze der Gemeinschaft sowie die Unter- und Obergrenzen festgelegt, zwischen denen eine solche Finanzierung gewährt werden kann.

Der Kofinanzierungssatz wurde auf 80 % der zuschussfähigen Kosten festgelegt; beim Vorläuferprogramm betrug er nur 60 %. Ab 2009 wurden hingegen die Unter- und Obergrenzen von 50.000 bzw. 200.000 EUR auf 75.000 bzw. 500.000 EUR angehoben.

Das Programm richtet sich unter anderem an Angehörige der Rechtsberufe, nationale Behörden und die Unionsbürger im Allgemeinen.

An dem Programm können sich Einrichtungen und öffentliche oder private Organisationen, einschließlich Berufsverbände, Hochschulen, Forschungsinstitute und Institute für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe sowie internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten beteiligen.

Dieses Programm steht den Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark offen. Die Beitrittsländer, die Bewerberländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans können sich ebenfalls unter bestimmten Bedingungen am Programm beteiligen.

INSTRUMENTE DES PROGRAMMS

Das Programm sieht unter anderem folgende Instrumente vor:

- Maßnahmen auf Initiative der Kommission

Hierbei handelt es sich um von der Kommission initiierte Maßnahmen, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen; Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden; Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken; Seminare, Konferenzen und Expertensitzungen; Organisation öffentlicher Kampagnen und Veranstaltungen; Erstellung und Pflege von Websites; Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial; Unterstützung und Verwaltung von Netzen nationaler Experten; Analyse, Überwachung und Bewertung.

Die Kommission schreibt die Aufträge öffentlich aus.

- Spezifische Projekte

Hierbei handelt es sich um spezifische länderübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von einer Behörde oder einer anderen Stelle eines Mitgliedstaats, einer internationalen Organisation oder einer Nichtregierungsorganisation eingereicht werden und auf jeden Fall mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens einen Mitgliedstaat und einen anderen Staat betreffen, bei dem es sich entweder um ein Beitrittsland oder um ein Bewerberland handeln kann.

An den Programmmaßnahmen können sich folgende Länder beteiligen: Die Beitrittsländer, die Bewerberländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans gemäß den Bedingungen, die in den mit diesen Ländern geschlossenen oder zu schließenden Assoziationsabkommen oder Zusatzprotokollen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Berichts erfüllte keines der Drittländer die Bedingungen für eine Beteiligung am Programm.

Anmerkung: Pro Jahr ist ein Betrag von 800.000 EUR für die Finanzierung spezifischer Projekte in Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe im Bereich europäisches Wettbewerbsrecht vorgemerkt. Diese Tätigkeit ist Gegenstand eigener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

- Betriebskostenzuschüsse

Aus dem Programm können Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Stellen finanziert werden, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms entsprechend den in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.

Wir werden weiter unten noch sehen, dass die etwas rätselhafte Formulierung dieser Bestimmung gewisse Schwierigkeiten nach sich gezogen hat.

- In der Rechtsgrundlage erwähnte Organisationen

Das Programm sieht Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung der fortlaufenden Arbeitsprogramme des europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen und des Netzes der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union vor, sofern damit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt wird.

- Europäisches Justizielles Netz

Das Programm dient ferner der Unterstützung der Arbeitsweise des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen, das mit dem Beschluss 2001/470/EG des Rates eingerichtet wurde.

VERWALTUNG DES PROGRAMMS

- Finanzielle Ressourcen

Die Finanzplanung (in Mio. EUR) sieht folgendermaßen aus:

|2007 |2008 |2009 |2010 |2011 |2012 |2013 |Summe | |Ziviljustiz |14,4 |14,7 |15,3 |15,8 |16,0 |16,5 |17,1 |109,3 | |Die entsprechende Haushaltslinie ist 18 06 07.

Das Programm „Ziviljustiz“ ist mit deutlich mehr Mitteln als das Vorgängerprogramm ausgestattet. Die folgende Grafik verdeutlicht die Unterschiede in der Mittelausstattung des Programms „Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen“ (fünf Jahre) und des derzeitigen Programms (erste fünf Jahre). Es ist jedoch zu bedenken, dass zu letzterem auch die Ausgaben in Zusammenhang mit der Arbeit des Europäischen Justiziellen Netzes sowie spezifische Maßnahmen im Bereich Wettbewerb (800.000 EUR pro Jahr) gehören, die von der GD Wettbewerb verwaltet werden.

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Grün: Ziviljustiz 2007-2011

Rot: Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 2002-2006

Die Grafik auf der nächsten Seite zeigt die Aufteilung der verfügbaren Haushaltsmittel auf die verschiedenen im Programm vorgesehenen Tätigkeiten nach Jahren.

Bemerkenswert ist der durchaus bescheidene Platz der Mittel zur Bezuschussung der Maßnahme (länderübergreifende spezifische Projekte), die eigentlich das Kernstück des Programms bildet.

VERTEILUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL AUF TÄTIGKEITSARTEN

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Blau: Projekte auf Initiative der Kommission

Rot: Finanzhilfen für Projekte

Grün: Finanzhilfen für Projekte im Bereich Wettbewerb

Lila: Betriebskostenzuschüsse

Hellblau: Betriebskostenzuschüsse, auf die in der Rechtsgrundlage Bezug genommen wird

Orange: Netzwerk

- Der Projektzyklus

Wie viele europäische Programme läuft auch das Programm „Ziviljustiz“ nach einem bestimmten Zyklus ab; dies gilt zumindest für den Teil „Spezifische Projekte“, der sich über mehrere Jahre erstreckt. Der Zyklus beginnt im ersten Jahr mit einem jährlichen Arbeitsprogramm.

Dieses Arbeitsprogramm wird von der Kommission mit Unterstützung des Programmausschusses nach dem Verwaltungsverfahren festgelegt. Auf der informellen Sitzung am 11. Januar 2011 äußerten alle Vertreter der Mitgliedstaaten den Wunsch, stärker in die Entscheidungen über das Arbeitsprogramm, die mit Finanzierungsentscheidungen gleichzusetzen sind, sowie in die Projektauswahl einbezogen zu werden, auch wenn sich der Ausschuss hierzu nur im Rahmen des Beratungsverfahrens äußert.

Auf das Arbeitsprogramm folgen die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Auswahl der passendsten Projekte, die Unterzeichnung der Verträge und die ersten Mittelauszahlungen. Im zweiten Jahr werden die Projekte dann durchgeführt. Nach Ablauf ihres Tätigkeitszeitraums (höchstens zwei Jahre) verfügen die Projektträger über weitere drei Monate, um den Abschlussbericht und die Abrechnung vorzulegen. Mit anderen Worten: Bei einer im Jahr n veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgen die Abschlusszahlungen im Jahr n+2 oder sogar erst im Jahr n+3.

Der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird alljährlich angepasst, um zum einen den im jährlichen Arbeitsprogramm aufgeführten neuen Prioritäten (die von den Fortschritten der gemeinschaftlichen Arbeiten im Bereich Ziviljustiz abhängen) und zum anderen den Erfahrungen der Vorjahre Rechnung zu tragen.

Im Folgenden seien die verschiedenen Phasen des Auswahlverfahrens beschrieben, das recht langwierig erscheint, da fast acht Monate zwischen der Veröffentlichung der Aufforderung und der Unterzeichnung der Zuschussvereinbarungen vergehen.

Die Bewerbungen müssen spätestens an dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angegebenen Datum eingehen. Seit 2008 werden die Bewerber gebeten, ihr Formular mit Hilfe des Informatiksystems Priamos auszufüllen und auf diesem Weg auch die erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Durch den Einsatz dieses Systems müssen keine papiernen Akten mehr bearbeitet werden (und mehrere Gutachter können zum Beispiel gleichzeitig an einem Dossier arbeiten), gehen keine Unterlagen mehr verloren und lassen sich Einsprüche bezüglich des Empfangsdatums vermeiden.

Ein aus Kommissionsbeamten bestehender interner Auswahlausschuss prüft die Vorschläge und überprüft dabei nacheinander

- die Ausschluss- und Zulassungskriterien

- die Auswahlkriterien

- die Vergabekriterien (eigentliche Bewertung)

In den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden diese Kriterien ausführlich dargestellt; ein Beispiel findet sich in Anhang 2 (Arbeitsprogramm und Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010).

Entsprechen die Vorschläge den Zulassungs- und Auswahlkriterien, unterzieht sie der Ausschuss einer Bewertung und benotet sie anhand der verschiedenen Vergabekriterien.

Der Ausschuss stuft die förderfähigen Vorschläge auf der Grundlage der erhaltenen Punktzahl ein und gibt an, welche er in Anbetracht der verfügbaren Mittel für die Auswahl empfiehlt.

Der mit dem Grundbeschluss eingesetzte beratende Ausschuss tritt dann zu einer Aussprache über den vorstehend genannten Vorschlag zusammen. Bisher hat der Ausschuss in Zusammenhang mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2007, 2008, 2009 und 2010 stets einstimmig eine positive Stellungnahme zu den ihm unterbreiteten Vorschlägen abgegeben.

Mitunter tritt ein schriftliches Verfahren an die Stelle der Sitzungen.

Die Kommission erstellt die Liste mit den Vorschlägen, für die eine Kofinanzierung beschlossen wurde („Vergabeentscheidung“). In der Liste werden auch die jeweiligen Höchstbeträge für jeden Zuschuss genannt. Diese Beträge können durchaus geändert werden, wenn die von den Bewerbern eingereichten Budgets nicht in vollem Umfang zuschussfähig sind oder nicht ordnungsgemäß vorgelegt werden.

Sobald der Kommission ein in vollem Umfang zuschussfähiger Haushalt vorgelegt wird, werden die entsprechenden Mittel gebunden und wird dem potenziellen Begünstigten eine Zuschussvereinbarung vorgelegt. Nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch beide Parteien kann die Maßnahme anlaufen und wird eine erste Tranche von derzeit 70 % ausgezahlt.

Die Maßnahmen haben im Allgemeinen eine Laufzeit von 12 bis 24 Monaten, beginnend am ersten Tag des Monats nach der Unterzeichnung der Zuschussvereinbarung durch die letzte der beiden Parteien oder einem anderen Datum, das gegebenenfalls vom Zuschussempfänger gewählt werden kann.

Während des gesamten Tätigkeitszeitraums wird das Projekt von einem Beamten der Kommission begleitet, der auch für die Beantwortung aller Fragen des Begünstigten zuständig ist.

Die meisten Fragen, die von den Begünstigten im Verlauf der Projektdurchführung gestellt werden, haben mit dem Haushalt zu tun (Steigerungen bei bestimmten Kosten oder Verteilung der Kosten auf die verschiedenen Kostenarten).

Häufig möchten die Begünstigten auch die Laufzeit des Projekts verlängern, weil es ihnen entweder nicht gelungen ist, alle geplanten Maßnahmen durchzuführen, oder weil sie Schwierigkeiten hatten, die Konferenzen/Seminare zu organisieren oder alle Teilnehmer/Referenten zu einem bestimmten Datum zu versammeln.

Mitunter zieht sich auch einer der Partner aus dem Projekt zurück und gefährdet damit dessen Durchführung.

Ein weiteres Problem, vor dem Projektträger häufig stehen, sind Personalwechsel (Krankheit, Mutterschaftsurlaub usw.).

Schließlich ist der Abschlussbericht (in dem es um die technischen und finanziellen Aspekte geht) vom Begünstigten der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Schlusszahlung binnen drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen.

Die Zahlung des Restbetrags erfolgt innerhalb von 45 Tagen nach der Billigung dieser Unterlagen durch die Kommission.

Die Projektkontrolle erfolgt in mehreren Schritten:

Während des Auswahlprozesses: Die Finanzdienststellen der Kommission überprüfen, ob die vorgelegten Budgets zuschussfähig sind und ordnungsgemäß eingereicht wurden. Falls dem nicht so sein sollte, nehmen sie zwecks Berichtigung dieser Fehler Kontakt zu den Antragstellern auf; eine Zuschussvereinbarung wird erst nach einer Einigung zu den Haushaltsaspekten vorgeschlagen.

Während der Projektdurchführung kann es vorkommen, dass ein Beamter der Kommission an Tätigkeiten wie Konferenzen oder Seminaren teilnimmt. Ein Zwischenbericht ist hingegen nicht vorgesehen.

Nach Abschluss des Projekts wird der Restbetrag dem Begünstigten erst gezahlt, wenn die Kommission sowohl den inhaltlichen als auch den finanziellen Elementen des Abschlussberichts zugestimmt hat.

So müssen insbesondere die dem Bericht beigefügten Belege (Rechnungen usw.) von den Finanzdienststellen der Kommission stichprobenartig geprüft werden.

INITIATIVEN DER KOMMISSION

Im Untersuchungszeitraum führte die Kommission folgende Initiativen durch:

- Pflege der bereits im Rahmen des Vorläuferprogramms geschaffenen Websites und Datenbanken:

Der Europäische Gerichtsatlas ist ein IT-Instrument in Form einer über das Internet abfragbaren Datenbank in allen Amtssprachen der Europäischen Union. Er soll einen unkomplizierten Zugriff auf Informationen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen bieten.

Angehörige der Rechtsberufe und alle Bürger können mit Hilfe des Atlas leicht herausfinden, an welche zuständigen Behörden sie sich in dem einen oder anderen Fall zu wenden haben, insbesondere wenn es um Folgendes geht:

- Suche nach den territorial zuständigen Gerichten,

- Zustellung von Schriftstücken,

- Erhebung von Beweismitteln,

- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und

- sonstige Fragen.

Die entsprechenden Verfahren sollen soweit wie möglich vereinfacht werden, denn der Nutzer erhält Zugang zu einem IT-Instrument, das sich auf die verschiedenen Formulare stützt, die bei der Anwendung der verschiedenen Rechtsinstrumente auszufüllen sind.

JURE ist eine von der Europäischen Kommission aufgebaute Datenbank mit Informationen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der Gerichte der Mitgliedstaaten und bezüglich der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 sowie der gerichtlichen Zuständigkeit, der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und der Auslegung des Übereinkommens von Brüssel aus dem Jahr 1968 und des Übereinkommens von Lugano aus dem Jahr 1988.

Es ist eine leistungsstarke Suchmaschine, die im Wesentlichen leichten Zugang zu vollständigen und regelmäßig auf den neuesten Stand gebrachten Informationen geben soll. Die Informationen können von jedermann, einschließlich der Angehörigen der Rechtsberufe in der gesamten Union, kostenlos abgerufen werden.

Kurzfassungen der Urteile in dieser Datenbank sind auf Deutsch, Englisch und Französisch sowie in der Originalsprache des Urteils verfügbar.

JURE wird laufend anhand von Beiträgen aktualisiert, die von den Angehörigen der Rechtsberufe stammen und von der Europäischen Kommission überarbeitet werden.

- Studien

Die Kommission hat eine Reihe von Studien aus dem Programm „Ziviljustiz“ bezuschusst, darunter folgende:

Eine dem Schweizerischen Institut für vergleichendes Recht übertragene Studie über die Anwendung ausländischen Rechts durch die Gerichte und außergerichtliche Behörden. Diese Studie geht der Frage nach, ob eine gemeinsame Herangehensweise an diese Thematik auf europäischer Ebene wünschenswert ist und, wenn dem so sein sollte, welche Maßnahmen dann ergriffen werden sollten.

In einer Studie zum Thema Adoption werden die in den 27 Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken in diesem Bereich zusammenfassend dargestellt und wird auf die Schwierigkeiten eingegangen, auf die europäische Bürger unter Umständen bei einer internationalen Adoption stoßen können. In dieser Studie wird die Möglichkeit eines in derartigen Fällen anzuwendenden europäischen Verfahrens ins Auge gefasst.

Die Verfasser einer Studie über Prozesskostenhilfe werden sich mit der Anwendung der einschlägigen Richtlinie aus dem Jahr 2003 sowie des Haager Übereinkommens aus dem Jahr 1980 befassen.

Eine weitere, bereits angelaufene Studie dient der Vorbereitung des in der „ROM I“-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vorgesehenen Berichts der Kommission.

Schließlich ist der Kommission vor kurzem eine Studie über die Beitreibung grenzüberschreitender Verbindlichkeiten übermittelt worden, die der Vorbereitung des Vorschlags der Kommission zur Schaffung einer „europäischen Sicherstellungsentscheidung“ dient.

- Werbe- und Informationsaktivitäten

Der alljährlich am 25. Oktober zusammen mit dem Europarat veranstaltete „Europäische Tag der Ziviljustiz“ bietet der Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Arbeitsweise der Ziviljustiz kennen zu lernen und erleichtert ihr damit den Zugang zu den Gerichten. Seit 2007 wird bei diesem Anlass auch die „Kristallwaage“ verliehen.

- Konferenzen

Als Beispiel sei erwähnt, dass im Januar 2009 die Kommission und die Haager Konferenz für internationales Privatrecht gemeinsam eine Konferenz im Bereich des Familienrechts organisiert.

SPEZIFISCHE PROJEKTE

Von 2007 bis 2010 gingen 158 Vorschläge für länderübergreifende spezifische Projekte ein, von denen 86 ausgewählt und 72 abgelehnt wurden.

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Blau: Ausgewählte Vorschläge

Rot: Abgelehnte Vorschläge

Diese Projekte decken eine breite Themenpalette ab und befassen sich mit praktisch allen Bereichen der Ziviljustiz. Die am häufigsten behandelten Themen sind Mediation und E-Justiz.

- Verteilung nach Art des Begünstigten:

Das folgende Schaubild gibt Auskunft über die Verteilung der ausgewählten Projekte nach Art des Begünstigten

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Blau: Verwaltung

Rot: Universitäten

Grün: Organisationen

- Geografische Verteilung

Organisationen von 19 der 26 am Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten (Dänemark beteiligt sich nicht) haben Vorschläge für spezifische Projekte eingereicht, von denen jeweils mindestens einer ausgewählt wurde.

Mit Ausnahme von Dänemark und Zypern waren alle Mitgliedstaaten mindestens einmal als Projektleiter oder Partner an einem Projekt beteiligt.

Die geografische Ausgewogenheit ist differenziert zu betrachten: Auf Organisationen aus lediglich fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Spanien, Belgien und Frankreich) entfallen etwas mehr als zwei Drittel der seit 2007 eingegangenen Vorschläge und ausgewählten Projekte. Organisationen aus diesen Ländern sind auch am häufigsten Partner in Projekten, die von anderen geleitet werden.

Seit Anlaufen des Programms sind deutsche Organisationen auf allen Beteiligungsebenen am stärksten vertreten. Beim Vorläuferprogramm waren italienische Organisationen bei weitem am stärksten vertreten.

Organisationen aus Ländern wie Österreich, Estland, den Niederlanden, Portugal oder Rumänien sind ferner häufig als Partner beteiligt.

Im Durchschnitt nehmen an einem Projekt etwas mehr als drei Partner (einschließlich des Projektleiters) aus verschiedenen Ländern teil.

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Vorschläge

Projektleiter

Partner

Beteiligung

Insgesamt

Die folgenden Schaubilder verdeutlichen die geografische Verteilung der ausgewählten Projekte:

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GEOGRAPHISCHE VERTEILUNG

BE

DE

ES

FR

IT

Andere EU15 (10 MS)

Neue MS (12 MS)

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Blau: Vorschläge

Rot: Projektleiter

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Blau: Projektleiter

Rot: Partner

Grün: Beteiligung

- Verteilung nach Haushaltsmitteln

Das folgende Schaubild zeigt die Aufteilung der ausgewählten Projekte nach der Höhe des gewährten Zuschusses. Der übermäßig hohe Anteil von Projekten, bei denen der europäische Zuschuss zwischen 101.000 EUR und 200.000 EUR liegt, ist darauf zurückzuführen, dass in den Arbeitsprogrammen der beiden ersten Jahre eine Obergrenze von 200.000 EUR vorgesehen war.

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Titel: Gemeinschaftsfinanzierung

Blau: Ausgewählte Vorschläge

Spalten: unter €100 000, von €101 000 bis 200 000, von €201 000 bis €300 000, von €301 000 bis €400 000, von €401 000 bis 500 000

SPEZIFISCHE PROJEKTE IM BEREICH DES WETTBEWERBSRECHTS

In den jährlichen Arbeitsprogrammen ist vorgesehen, dass pro Jahr Mittel in Höhe von 800.000 EUR der Kofinanzierung von spezifischen Projekten im Bereich der Umsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts vorbehalten sind.

Die ausgewählten Projekte befassen sich mit der justiziellen Zusammenarbeit zwischen nationalen Richtern sowie ihrer Aus- und Fortbildung in verschiedenen Aspekten des europäischen Wettbewerbsrechts und hier vor allem mit den auf Unternehmen und staatliche Beihilfen anzuwendenden Vorschriften.

Die meisten Projekte betreffen Aus- und Fortbildungstätigkeiten in Form von Konferenzen, Kolloquien oder Aus- und Fortbildungskursen im engeren Sinne.

Das folgende Schaubild gibt Auskunft über die Zuschussempfänger in diesen drei Jahren:

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EMPFÄNGER 2007-2009

2007 Europäische Rechtsakademie ERA Deutschland, CEP Deutschland, DECO Portugal, European Institute of Cyprus, FIEP Bulgarien, IECL University of Oxford, IPP PF Slovenien, TRENTO Italien, University of West England UK, ASMOZ Spanien, JEMOLO Italien

2008 Europäische Rechtskademie ERA Deutschland, IECL University of Oxford, MEUSAC Malta, Universität Lissabon Portugal, HCA Ungarn, CODACONS Italien, FLJTC Lettland, CSS Litauen

2009 Europäische Rechtsakademie ERA Deutschland, FIEP Bulgarien, HCA Ungarn, Universität Padua Italien, Universität Athen Griechenland, Katholische Universität Pazmany Peter Ungarn, Universität Rom Italien, UCL London UK, Universität Utrecht Niederlande, EUI Italien

Mehr oder weniger die Hälfte (13 von 29) der bezuschussten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wird von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier erbracht.

An den dort gegebenen Kursen haben Richter aller Nationalitäten der Union teilgenommen.

Seit 2007, als der Themenbereich Wettbewerbsrecht dem Programm „Ziviljustiz“ hinzugefügt wurde, konnte eine ständig wachsende Zahl von Richtern (sowie Staatsanwälten und Angehörigen anderer Rechtsberufe) an Kursen teilnehmen: 499 im Jahr 2007, 678 im Jahr 2008 und 747 im Jahr 2009.

BETRIEBSKOSTENZUSCHÜSSE

- Nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Zuschüsse

Die Möglichkeit der Bezuschussung des Arbeitsprogramms bestimmter NRO hat in den ersten drei Jahren nur wenige Bewerbungen (19) bewirkt, von denen nur einige ausgewählt wurden (in den ersten drei Jahren wurden sechs verschiedene Organisationen ausgewählt, eine von ihnen dreimal und eine andere zweimal).

Die für diese Maßnahmenart vorgesehenen Haushaltsmittel wurden nicht in zufrieden stellender Weise gebunden (in den ersten drei Jahren des Programms waren es 30, 50 und 60 %), weshalb die Kommission diesen Mittelansatz ab 2011 stark gekürzt hat (150.000 EUR statt 500.000 EUR).

In den Schlussfolgerungen des Berichts werden wir auf die Gründe dieser Mittelstreichung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen noch zurückkommen.

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Grün: Vorschläge

Rot: Ausgewählt

- Zuschüsse für im Grundbeschluss genannte Organisationen

Artikel 4 Buchstabe d des Beschlusses vom 25. September 2007 sieht die Möglichkeit vor, zwei namentlich genannten europäischen Netzen Betriebskostenzuschüsse zu gewähren, nämlich dem Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union und dem Netz der Räte für das Justizwesen der Europäischen Union. Diese Bestimmung bedeutet lediglich, dass sich diese Organisationen bei einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht mehr dem Wettbewerb stellen müssen. Sie müssen vielmehr zu Beginn eines Jahres ein Arbeitsprogramm und einen Abschlussbericht vorlegen, die von der Kommission vor der Zahlung des Vorschusses und des Restbetrags geprüft werden.

Die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten den Wunsch, im Rahmen einer Vereinigung zu tagen, deren konstituierende Sitzung am 10. März 2004 beim französischen Kassationsgerichtshof mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission (Programm AGIS) stattfand.

Das Netz der Präsidenten bietet europäischen Einrichtungen die Möglichkeit der Konsultation der obersten Gerichtshöfe und diesen ein Forum für ein besseres Kennenlernen zum Zweck gemeinsamer Überlegungen und Diskussionen. Seine Mitglieder treffen sich auf Kolloquien zu Diskussionen über Themen gemeinsamen Interesses. Für die Mitglieder der obersten Gerichtshöfe werden im Rahmen des Austauschprogramms der europäischen Justizbehörden in Verbindung mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten Praktika angeboten.

Seit 2006 arbeitet das Netz mit finanzieller Unterstützung durch die Europäische Kommission an einem Projekt für ein gemeinsames Rechtsprechungsportal, über das seine Mitglieder alle nationalen Rechtsprechungsdatenbanken abfragen können.

Den Tätigkeiten dieses Netzes und insbesondere dem Rechtsprechungsportal kommt in dem vom Programm „Ziviljustiz“ abgedeckten Bereich eine besondere Bedeutung zu.

Dank der europäischen Zuschüsse konnte das Netz der Räte für das Justizwesen 2008 gegründet werden und seine Arbeit aufnehmen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

- Schlussfolgerungen

Das Programm ist erst vor etwas mehr als drei Jahren richtig angelaufen, und nur wenige bezuschusste Maßnahmen wurden bisher abgeschlossen. Es ist daher für eine Bewertung der Auswirkungen und Ergebnisse des Programms noch zu früh.

Man kann allerdings schon feststellen, dass die finanzierten Maßnahmen, gleichgültig, ob es sich um von der Kommission initiierte Projekte oder spezifische Projekte handelt, durchaus dem Erreichen der Programmziele dienen und generell dem Wunsch der Kommission entsprechen, die Kenntnis und die korrekte Anwendung des europäischen Rechts im Bereich der Ziviljustiz zu fördern.

Die wichtigsten bereits angelaufenen Initiativen der Kommission (Gerichtsatlas, Datenbanken, Informationsmaßnahmen, Konferenzen und Studien) haben das Ziel, mit unterschiedlichen und einander ergänzenden Mitteln die Angehörigen der Rechtsberufe und auch die breite Öffentlichkeit über die jüngsten Entwicklungen im europäischen Recht in Zivilsachen zu informieren. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf praxisbezogenen und unmittelbar verwertbaren Informationen, die vorwiegend über die neuen Kommunikationstechnologien vermittelt werden.

Nach Kürzung der Haushaltsmittel gab es bei der Möglichkeit der Kofinanzierung des Arbeitsprogramms bestimmter NRO in den ersten drei Jahren nur wenige Bewerber, von denen einige ausgewählt wurden (lediglich sechs verschiedene Organisationen in den ersten drei Jahren).

Somit bestehen also keine Zweifel an der Stichhaltigkeit der Ziele des Programms „Ziviljustiz“, die in der Verlängerung der legislativen Tätigkeit der Kommission und mitunter auch in ihrem Vorfeld anzusiedeln sind. Als Weiterführung der Vorgängerprogramme spielt das Programm „Ziviljustiz“ eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der europäischen Justizpolitik. Dank der mit einem recht bescheidenen Betrag bezuschussten Tätigkeiten können die organisierte Zivilgesellschaft sowie die Mitgliedstaaten wirksam in die Schaffung und harmonische Umsetzung des europäischen Rechts einbezogen werden.

Die Programmverwaltung ist im Übrigen, selbst mit begrenzten Humanressourcen, durchaus effizient, und dies wird von den Partnern der Kommission auch generell anerkannt.

- Empfehlungen

Es lassen sich jedoch einige Empfehlungen für eine effizientere Gestaltung des Programms formulieren.

- Wie lässt sich die Attraktivität des Programms steigern?

Die Qualität der finanzierten Maßnahmen dürfte kaum in Frage zu stellen sein, doch bleibt festzuhalten, dass nicht sehr viele Vorschläge eingereicht wurden und diese aus nicht sehr vielen verschiedenen Ländern kamen (siehe vorstehende Schaubilder). So wurden bei der Kommission in vier Jahren nur etwas mehr als 150 Vorschläge eingereicht, während sie schon im ersten Jahr zwischen 100 und 150 erwartet hatte (diese in den Arbeitsprogrammen im Kapitel „Erwartete Ergebnisse“ genannte Zahl wurde nach drei Jahren nach unten korrigiert).

Für diese Situation gibt es mehrere Erklärungen, insbesondere folgende:

- Der hochtechnische Charakter der im Rahmen dieses Programms behandelten Themen (die weitaus technischer sind als in den Programmen „Daphne III“, „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ oder selbst „Strafjustiz“) hat dazu geführt, dass nur eingeweihte Bewerber Vorschläge einreichen.

- Kleine Organisationen haben Schwierigkeiten, Partner und eigene Kofinanzierungsquellen zu finden.

- Abgesehen vom engsten „Kunden“-Kreis ist das Programm nur wenig bekannt.

- Potenzielle Bewerber fürchten die komplexen Verfahren.

Die erste dieser Hürden ist in der Natur des Programms begründet, bei den drei anderen könnte man folgendermaßen vorgehen:

- Entweder wird der Bekanntheitsgrad des Programms gesteigert, insbesondere durch Präsentationen in den Mitgliedstaaten, bei denen Organisationen vor Ort darüber informiert werden, wie eine Bewerbung einzureichen ist, wie ein gutes Projekt konzipiert wird und wie man Partner findet. Die Kommission geht dabei in Absprache mit den Behörden des betreffenden Landes vor, die auch möglicherweise interessierte Verbände zusammenrufen. Durch seit 2008 in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführte Besuche dieser Art konnte die Teilnahme dieser Staaten gesteigert werden.

- Oder es werden die Verfahren vereinfacht. Die von allen Beteiligten gebetsmühlenartig immer wieder geforderte Vereinfachung ist ein Vorgang, der von der Forderung nach Transparenz, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Gleichbehandlung aller Partner nicht zu trennen ist. Bei den derzeitigen Verfahren kommt es zu übermäßig langen Zeiträumen zwischen der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und dem Anlaufen der Maßnahmen, weil eine Vielzahl von Schritten zu absolvieren ist, deren Zahl in keinem Verhältnis zu den Beträgen steht, um die es geht (Stichtag für die Einreichung der Bewerbungen, interne Verfahren bei der Kommission, Diskussion über die Budgets mit den Begünstigten, Ausschussverfahren).

- Klarer umrissene Prioritäten, die besser zu den politischen Prioritäten der Kommission passen.

Bei der Festlegung der Prioritäten sollte gezielter auf politische Aktivitäten abgehoben und sollten die Projekte begünstigt werden, die diesen Prioritäten entsprechen.

Ansonsten sollte der Verbreitung der Projektergebnisse größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, damit die Projekte und das Programm insgesamt stärker bekannt werden.

- Größerer europäischer Mehrwert

Die finanziellen Anstrengungen sollten sich auf Projekte mit einer wirklich europäischen Dimension und einem großen europäischen Mehrwert konzentrieren. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssen größere Projekte finanziert werden. Daher müssten die jährlichen Arbeitsprogramme sowie der nächste Grundbeschluss die entsprechenden Vorkehrungen treffen.

Der Vorschlag der Kommission für den Grundbeschluss für das laufende Programm sah vor, dass mindestens drei Staaten an einem Projekt mitwirken müssen; in der endgültigen Fassung waren es dann nur noch zwei (und beim Programm „Strafjustiz“ können sogar rein „nationale“ Projekte akzeptiert werden).

- Betriebskostenzuschüsse

Wie bereits erwähnt erbrachte das Kapitel „Betriebskostenzuschüsse“ des Programms bisher nur enttäuschende Ergebnisse, die sich mit einer gewissen Unbeliebtheit solcher Zuschüsse, aber auch mit der Tatsache erklären lassen, dass die meisten eingereichten Vorschläge einem spezifischen Projekt näher kommen als einem jährlichen Arbeitsprogramm. Darüber hinaus ist die europäische Dimension bei derartigen Tätigkeiten nur schwer auszumachen (nimmt man einmal die wirklich europäischen Netze aus, um die es der Kommission in ihrem Vorschlag ja im Kern ging).

In Anbetracht des durch die alljährliche Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Betriebskostenzuschüsse bedingten Arbeitsaufwands sowie der erzielten Ergebnisse sollte die Kommission erwägen, dieses Kapitel 2014 einzustellen.

- Beziehungen zwischen den Programmen: Wäre eine Zusammenlegung sinnvoll?

Mit Blick auf den 2014 beginnenden nächsten Finanzplanungszeitraum sind mehrere Möglichkeiten für eine Reform des Programms denkbar, unter anderem die Zusammenlegung mit dem Schwesterprogramm „Strafjustiz“. 2007 waren die beiden Programme wegen ihrer unterschiedlichen Rechtsgrundlage und damit unterschiedlichen Verfahren zu ihrer Annahme getrennt voneinander aufgelegt worden, doch stellt sich dieses Problem nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht mehr.

Die Kommission könnte daher die Möglichkeit ins Auge fassen, ein Programm „Justiz“ aufzulegen, in dem die beiden derzeitigen Programme „Ziviljustiz“ und „Strafjustiz“ zusammengelegt werden.

[1] Nr. 1149/2007/EG, ABl. L 257 vom 3.10.2007, S. 16.