A4-0143/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER II) (C4-0032/98 - 97/0106(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0032/98 - 97/0106(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 30.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(97)0087) ((ABl. C 192 vom 24.06.1997, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für die zweite Lesung (A4-0143/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(11a) Auf erneuerbare Energieträger sollte ein ausreichender Prozentsatz des europäischen Energiebinnenmarktes entfallen.

(Änderung 2)

Erwägung 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(18a) Nur eine freie und umfangreiche Ent

wicklung der erneuerbaren Energieträger wird es ermöglichen, ihr Potential voll auszuschöpfen, und Investoren und Staaten die Möglichkeit bieten, echten wirtschaftlichen Nutzen zu

ziehen und gleichzeitig qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in grossem Umfang zu schaffen.

(Änderung 3)

Erwägung 18b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(18b) Anstelle der Einrichtung einer neuen Abgabe zur Erreichung des Ziels der Stabilisierung der Gesamtemissionen an CO2 wäre es besser, eine Berech

nungsmethode auszuarbeiten, die es ermöglicht, die verschiedenen indirekten Kosten, die bisher noch nicht erfasst sind (Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt usw.), zu beziffern und reell in die Tarifgestaltung miteinzubeziehen, um die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger zu machen.

(Änderung 5)

Erwägung 26

>ursprünglicher Text>

(26) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(1) ein Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

____________

(1) ABl. C 293 vom 08.11.1995, S. 4.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Diese beiden spezifischen Ziele tragen zur Verwirklichung der folgenden - die Ziele der Mitgliedstaaten ergänzenden - Ziele und übergeordneten Prioritäten der Gemeinschaft bei: Begrenzung der CO2-Emissionen, Steige

rung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz der Gemeinschaft, Ver

ringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, Versorgungssicherheit im Energiebereich, Förderung der Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, regionale und lokale Entwicklung, einschließlich der Stärkung des wirtschaftlichen Potentials abgelegener Gebiete und von Gebieten in Randlage.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese beiden spezifischen Ziele tragen zur Verwirklichung der folgenden - die Ziele der Mitgliedstaaten ergänzenden - Ziele und übergeordneten Prioritäten der Gemeinschaft bei: Begrenzung der CO2-Emissionen, Ver

besserung der Energiebilanz mit dem Ziel, im Jahr 2010 mindestens den Gegenwert von 15% der Nachfrage nach Primärenergie in der Europäischen Union zu ersetzen, Ver

ringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, Versorgungssicherheit im Energiebereich, Förderung der Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, regionale und lokale Entwicklung, einschließlich der Stärkung des wirtschaftlichen Potentials abgelegener Gebiete und von Gebieten in Randlage, Ent

gegenwirken einer schnellen Energierohstoffverknappung, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Förderung der europäischen Industrie und Technologie und Schutz der Energieressourcen im allgemeinen..

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zum Erreichen der Gemeinschaftsziele sind die Maßnahmen nicht nur darauf beschränkt, die absolute Zahl der Tonnen Rohöleinheiten für erneuerbare Energien zu erhöhen, sondern mit ihrem Einsatz die bisher hauptsächlich eingesetzten Energiequellen auch tatsächlich zu ersetzen.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 22 Millionen ECU. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die

in jedem Haushaltsjahr für die Ausführung des Programms zur Verfügung stehenden Mittel werden von der Haushalts

behörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Die Mittelausstattung orientiert sich an dem von der Kommission im Weißbuch für eine

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemeinschaftsstrategie sowie einen Aktionsplan "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen" festgesetzten Ziel, sowie daran, einen erheblichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen um 15% bis zum Jahr 2010 (gegenüber 1990) zu leisten.

(Änderung 9)

Artikel 2 Buchstabe e Einleitung und erster bis dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

e) Überwachungs- und Evaluierungsaktio

nen:

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Aktionen zur

>ursprünglicher Text>

- Überwachung der Umsetzung der Ge

meinschaftsstrategie und des Aktionsplans zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Überwachung der Umsetzung der Ge

meinschaftsstrategie und des Aktionsplans zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger;

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung der im Rahmen des Ak

tionsplans getroffenen Maßnahmen, vor allem um eine bessere Koordinierung und ein verstärktes Zusammenwirken der Aktionen, einschließlich aller von der Gemeinschaft sowie von anderen Geldgebern wie der Europäischen Investitionsbank finanzierten Maßnahmen, zu erzielen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung der im Rahmen des Aktionsplans getroffenen Maßnahmen, vor allem um eine bessere Koordinierung und ein verstärktes Zusammenwirken der Aktionen, einschließlich aller von der Gemeinschaft sowie von anderen Geldgebern wie der Europäischen Investitionsbank finanzierten Maßnahmen, zu erzielen;

>ursprünglicher Text>

- Überwachung der von der Gemein

schaft bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte und Bemerkungen zu den ent

sprechenden Fortschritten in den Mitgliedstaaten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Überwachung der von der Gemein

schaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte, insbe

sondere in bezug auf Besteuerung, Gebühren, die Erleichterung des Verkaufs dieser Energieformen und des Zugangs zu den Verteilernetzen auf sowie auf die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten und auf andere Anreize oder Hindernisse für ihre Erschließung, die Folge der in den Mitgliedstaaten geltenden Normen oder Gepflogenheiten sind;

(Änderung 10)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung

nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer angemessenen Beratungsfrist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - ge

gebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

a) Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben;

b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>