Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (3. Tranche 2012) /* COM/2012/0597 final - 2012/0289 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Gemäß Artikel 57 Absatz 5 der Finanzregelung für den 10. EEF wird mit diesem Vorschlag die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2012 („n + 1“ im Sinne der in diesem Artikel festgelegten Verfahren) festgelegt. Der Rat hat über diesen Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach Vorlage des Vorschlags der Kommission zu befinden und die Mitgliedstaaten müssen die dritte Beitragstranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet wurden. 2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Im Einklang mit Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung für den 10. EEF ist jeweils präzisiert, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird. Nach Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF im Falle der Kommission und um Mittel des 9. EEF im Falle der EIB. Nach Artikel 60 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für den geschuldeten Betrag nach den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet. 2012/0289 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (3. Tranche 2012) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1], insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachfolgend „Finanzregelung für den 10. EEF“ genannt)[2], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss 12344/12 vom 23. Juli 2012 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2012, einschließlich der 2. Tranche 2012[3], setzte der Rat den Anteil der Kommission am Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten geleisteten EEF-Beiträge für das Jahr 2012 auf 2 600 000 000 EUR und den Anteil der EIB auf 280 000 000 EUR fest. (2) Gemäß dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 5 der Finanzregelung für den 10. EEF legt die Kommission bis zum 10. Oktober 2012 einen Vorschlag vor, in dem sie die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für 2012 und die einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten festlegt. (3) Gemäß Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. (4) Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sind auch für die EIB Mittel aus dem 9. EEF abzurufen. (5) Der Beschluss des Rates sollte spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen, und die Mitgliedstaaten sollten die dritte Beitragstranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Gesamtbetrag der dritten Tranche für 2012 wird auf 280 000 000 EUR festgesetzt. Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2012 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Die/Der Vorsitzende ANHANG [1] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. [2] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1. [3] Ratsdok. 12344/12.