A4-0403/97

Entschließung zu transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der transatlantischen Erklärung über die Beziehungen EG-USA vom 22. November 1990 ((Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 11-1990, Punkt 1.5.3.)),

- in Kenntnis der am 3. Dezember 1995 in Madrid angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) und des damit verbundenen gemeinsamen Aktionsplans EU-USA,

- in Kenntnis der Erklärung über den Transatlantic Busineß Dialogü (TABD) von Chicago (9. November 1996) und der Ergebnisse der TABD-Konferenz in Rom vom 6.-7. November 1997,

- in Kenntnis der Ergebnisse der Gipfel EU-USA vom 16. Dezember 1996, 28. Mai 1997 und 5. Dezember 1997 sowie der vorausgegangenen Berichte der Gruppe hochrangiger Vertreter,

- in Erwägung der Ergebnisse der NTA-Konferenz mit dem Titel "Bridging the Atlantic: People- to-people links" vom 5./6. Mai 1997 in Washington,

- in Erwägung der WTO-Erklärung vom 13. Dezember 1996 in Singapur,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. November 1997 zur Neuen Transatlantischen Agenda (EU-US-Beziehungen) ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums. )), vom 15. Mai 1997 zur Einstellung des Schlichtungsverfahrens der WTO im Zusammenhang mit dem Helms-Burton-Gesetz ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 150.)) und vom 18. September 1997 zu den Verhandlungen der Kommission mit der US-Regierung über das Helms-Burton-Gesetz ((ABl. C 304 vom 16.10.1997, S. 116.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0403/97),

A. in der Erwägung, daß die Beziehungen zwischen der EU und den USA auf gemeinsamen Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Sicherheit, ökologisch nachhaltige Entwicklung und soziale Kohäsion sowie auf dem gemeinsamen Bewusstsein weltweiter Verantwortungen, Abhängigkeiten und Bedürfnisse beruhen sollen,

B. in der Erwägung, daß die EU und die USA gemeinsame Wertvorstellungen besitzen, angefangen bei der Demokratie, Menschenrechten, Wirtschaftsphilosophie, sozialer Stabilität bis hin zu Umweltsorgen und kultureller Souveränität und einer gemeinsamen Sicherheitspolitik,

C. in der Erwägung, daß die transatlantischen Beziehungen zu den offensten und freiesten Beziehungen der Welt gehören und unter Berücksichtigung von Handel, Investitionen und Technologieaustausch für beide Partner die wichtigste Wirtschaftsverbindung darstellen,

D. in der Erwägung, daß diese Faktoren bedingen, daß die EU und die USA trotz der veränderten Verhältnisse in der Welt und der Verschiebung der Handelsströme und Wirtschaftsaktivitäten vom Atlantischen Raum nach Asien auch in Zukunft enge Beziehungen unterhalten,

E. in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Technologie für die Entwicklung von Handel und Investitionen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist,

F. in der Erwägung, daß diese Verbindung wegen der zunehmenden Komplexität und Ungewißheit des Sicherheitsumfeldes und der Veränderungen im globalen und regionalen Handels- und Investitionsgefüge keine Selbstverständlichkeit mehr ist, sondern aktiv ausgebaut werden muß,

G. in der Erwägung, daß sich die Interessen der USA nicht mehr automatisch mit denen Westeuropas decken, daß die Handelspolitik der USA nach dem Kalten Krieg von einer härteren Haltung gekennzeichnet ist und stärker als früher auf Grundsätzen wie "fairer Handel", Gegenseitigkeit, Regionalismus und Unilateralismus basiert,

H. in der Erwägung, daß die transatlantische Zusammenarbeit zwischen zwei gleichwertigen Partnern stattfinden und den politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmalen der beiden Seiten gebührend Rechnung tragen muß,

I. in der Erwägung, daß die wichtigsten Ziele der transatlantischen Kooperation darin bestehen sollten, die globale Sicherheit zu stärken und nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Arbeitnehmern und Verbrauchern wirtschaftliche Vorteile in einer gesunden Umwelt zu verschaffen;

J. in der Erwägung, daß die neue internationale Wirtschaftsagenda auf die Handelsliberalisierung ausgelegt ist und daß daher eine kohärente EU- Handelspolitik einen visionären und humanen Charakter besitzen muß, damit die transatlantischen Beziehungen noch wirksamer ausgestaltet werden können,

Generelle Gesichtspunkte

1. ist der Auffassung, daß die Wirtschaftskraft der USA und der EU ihnen auf Weltebene eine besondere Verantwortung verleiht, was insbesondere die Erhaltung und den Ausbau der wesentlichen Normen im Bereich der grundlegenden Menschenrechte und des Umweltschutzes, die Achtung des Völkerrechts und die Verstärkung und Demokratisierung der internationalen Institutionen sowie die Beteiligung der Entwicklungsländer am weltweiten Wirtschaftssystem anbelangt;

2. ist der Auffassung, daß die Beziehungen EU-USA wesentliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger - und vor allem auf die Beschäftigung - haben, aber auch auf die Lebensqualität und die Kultur, und daß parlamentarische Vertretungen, die für die Gesamtheit der Bürger stehen, eine wesentliche Rolle bei der Ausrichtung dieser Initiativen spielen sollten;

3. begrüsst die Annahme der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA), die mit der Festsetzung von Prioritäten für ein gemeinsames Arbeitsprogramm in den Hauptbereichen der Zusammenarbeit mit dazu beigetragen hat, die transatlantischen Beziehungen besser zu strukturieren und ein pragmatisches Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen;

4. bemerkt, daß die NTA ein lebendes Dokument ist, das eine ständige Überwachung der Fortschritte und eine Aktualisierung der Prioritäten ermöglicht; unterstützt den gemeinsamen Aktionsplan EU-USA, der die Grundsätze und Instrumente zur Erreichung der NTA-Ziele enthält;

5. bemerkt, daß die Zusagen und gemeinsamen Aktionen der neuen transatlantischen Partnerschaft im kommenden Jahr den Bürgern in Europa wie in den Vereinigten Staaten einen echten Nutzen bringen müssen, da die Fortschritte bislang eher holprig waren;

6. begrüsst, daß die NTA einen breiten Fächer laufender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Initiativen umfasst und empfindet den globalen Ansatz bezueglich des transatlantischen Raums EU-USA als vorteilhaft;

7. weist darauf hin, daß die EU und die USA dafür sorgen müssen, daß ihre Wirtschaftskraft anderen Völkern und Nationen zugute kommt, und daß die neue bilaterale Agenda einen Beitrag zur Stabilität und zum Wachstum des multilateralen Systems leisten muß; legt allen Parteien einschließlich des Kongresses der Vereinigten Staaten nahe, diese Aufgabe ernstzunehmen;

8. ist der Auffassung, daß ausgeprägtere Prioritäten beim NTA-Prozeß gesetzt werden sollten, indem insbesondere Zeitpläne für seine Initiativen festgelegt werden, so daß die betroffenen Parteien die Möglichkeit haben, rechtzeitig einen Beitrag zum Prozeß zu leisten;

9. bemerkt, daß die Verhandlungsprozesse einschließlich der Aushandlung "administrativer Regelungen" usw. sorgfältig von den parlamentarischen Organen überwacht werden sollten; anerkennt, daß Fragen der demokratischen Rechenschaftspflicht in dem Masse wichtig werden, wie die wirtschaftliche Interdependenz und die normative Konvergenz zwischen beiden Seiten des Atlantiks voll zum Tragen kommen; ist der Ansicht, daß der Einrichtung eines "Gemeinsamen Transatlantischen Raumes" eine parlamentarische Zustimmung vorausgehen muß;

10. fordert die Kommission auf, ihm einen Bericht zu übermitteln, der auf einer jährlichen Grundlage einen Überblick über die einzelnen im NTA- Umfeld abgewickelten Vereinbarungen und Aktionen vermittelt;

11. anerkennt die wichtige Rolle der Stellen des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses, vor allem die seiner Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die der Delegation des US- Repräsentantenhauses bei der Verbesserung der Kooperation zwischen den beiden Seiten und weist auf die Erklärung der Vorsitzenden des 47. interparlamentarischen Treffens dieser beiden Delegationen vom 22. und 23. September 1997 in Washington D.C. hin, in der festgehalten wurde, daß in folgenden Punkten Übereinstimmung herrschte:

a) Transatlantic Busineß Dialogü (TABD),

b) internationale Kriminalität, Drogen und Terrorismus,

c) NATO- und EU-Erweiterung,

d) Abwägung der Kosten und Nutzen vor der Verhängung von Wirtschaftssanktionen und Embargos,

e) öffentliches Beschaffungswesen,

f) Wettbewerbs- und Kartellgesetzgebung,

g) "people-to-people links";

12. anerkennt die Pionierrolle des Transatlantic Policy Network (TPN) bei der Festlegung des Konzepts der neuen transatlantischen Partnerschaft;

13. ist äusserst erfreut über die wichtige Rolle der einzelnen Dialoge, der Transatlantic Small Busineß Initiative (TASBI), des Transatlantic Busineß Dialogü (TABD), des Transatlantic Civil Society Dialogü (TACD) und des Transatlantic Labour Dialogü (TLD), in diesem Bereich;

14. weist insbesondere auf die Bedeutung des TABD als Motor für den Fortschritt bei den transatlantischen Beziehungen hin, da er erfolgreich zu Vereinbarungen wie beispielsweise der Vereinbarung über gegenseitige Anerkennung (MRA: Mutual Recognition Agreements) beigetragen hat, die 1997 auf dem G7-Gipfel in Denver angenommen wurde;

15. weist darauf hin, daß Vereinbarungen, die im generellen Rahmen der NTA einschließlich TABD, TASBI, TACD, TLD besprochen wurden, und Abkommen vom Typ gegenseitiger Anerkennung (MRA) die legislative Ausarbeitung von Handelsgesetzen, -übereinkommen und -regelungen und diesbezuegliche parlamentarische Konsultationen nicht beeinträchtigen dürfen;

16. begrüsst die gemeinsamen Erklärungen auf dem Gipfel EU-USA vom 5. Dezember 1997 über folgende Themen:

a) elektronischer Handel: wobei die Bedeutung des elektronischen Handels als wichtiger Motor für Wachstum und neue Chancen anerkannt wird, da er einen weltweiten Dialog zwischen Regierungen und der Privatwirtschaft anregt, um ein berechenbares legales und kommerzielles Umfeld für über das Internet abgewickelte Geschäfte zu schaffen, und die überdies eine Vereinbarung enthalten, wonach der WIPO Copyright Treaty und der WIPO Performances and Phonograms Treaty so rasch wie möglich ratifiziert und durchgeführt werden sollen, unter Berücksichtigung eines wirksamen Schutzes der Privatsphäre bei der Verarbeitung von persönlichen Daten über globale Informationsnetze, und wonach die Schaffung eines globalen marktgestützten Systems der Registrierung, Zuweisung und Verwaltung von Internet-Domain- Bezeichnungen angestrebt wird,

b) Ukraine: wobei die Parteien anerkennen, daß die Entwicklung der Ukraine als wohlhabende Demokratie eine wichtige Komponente für die europäische Stabilität und Sicherheit ist,

c) Regelungskooperation: wobei die Parteien übereinkommen, wo immer möglich die Zusammenarbeit in Bereichen der Konsultation in frühen Phasen der Ausarbeitung von Entschließungen, bei der gegenseitigen Nutzung der technischen Ressourcen und Fachkenntnisse und der Harmonisierung der Regelungserfordernisse bzw. der gegenseitigen Anerkennung zu verbessern;

17. behält sich das Recht vor, die obengenannten Themen im Hinblick auf die Tagesordnung des nächsten EU-USA-Gipfels zu ergänzen;

Bilaterale Fragen

18. ist der Auffassung, daß die EU und die Vereinigten Staaten auf die Bildung eines transatlantischen Wirtschaftsraumes hinarbeiten sollten, indem Fortschritte im Hinblick auf einen effektiven Marktzugang beiderseits des Atlantiks gewährleistet werden, wobei der Neue Transatlantische Markt (NTMP), der im Rahmen der NTA entstehen soll, den strengsten Umwelt- und Verbraucherschutznormen genügen und der damit verbundenen sozialen Dimension Rechnung tragen sollte; erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß beide Seiten ihrer Verpflichtung nachkommen und die ÖCD Guidelines on Multilateral Labour and Environmental Standards von 1977 umsetzen sollten;

19. weist aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der EU über unter anderem den Import von amerikanischem Hormonfleisch, Gefluegelfleisch und genmanipuliertem Mais darauf hin, daß unbedingt Übereinstimmung zwischen den USA und der EU über die anzuwendenden Nahrungsmittelvorschriften bestehen muß;

20. weist ferner auf die Notwendigkeit hin, zu Abkommen zum Abbau der Zölle auf Stoffe und Baumwollbekleidung zu gelangen, da diese ein erhebliches Hindernis für die Einfuhr von Textilerzeugnissen aus der Gemeinschaft darstellen;

21. hebt die Bedeutung eines globalen Ansatzes bei der Vision, dem Rahmen, der Ausrichtung, dem Zeitplan und Zieldatum für die Vollendung des "Neuen Transatlantischen Marktes", einschließlich eines Mechanismus zur politischen Konsultation des Europäischen Parlaments, hervor;

22. hält es für wichtig, daß die derzeitige Studie über Handelshemmnisse ausgedehnt wird, um auf der Grundlage von Wirtschaftsmodellen die denkbaren Auswirkungen des neuen transatlantischen Marktes zu ermitteln; drückt aber seine Besorgnis darüber aus, daß die USA (über Grundsatzerklärungen hinaus) Zollschranken in nahezu allen Wirtschaftsbereichen de facto beibehalten, wie die Kommission erneut in ihrem im Juli 1997 herausgegebenen 13. Bericht über die Behinderungen von Handel und Investitionen durch die USA nachgewiesen hat;

23. weist auf die Bedeutung der am 20. Juni 1997 paraphierten MRA als wichtiges Instrument zur Neubelebung des bilateralen Handels hin und dringt auf eine rasche Ratifizierung der Vereinbarungen einschließlich der Konsultation des Europäischen Parlaments; weist auf die Notwendigkeit einer zunehmenden allgemeinen Zusammenarbeit bei Regelungsfragen hin;

24. bemerkt, daß die MRA nur eines der Instrumente zur Verbesserung des transatlantischen Handels sind und daß die ganze Palette der Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels benutzt werden sollte; die MRA sollten rasch umgesetzt werden und dieser Prozeß sollte sorgfältig überwacht und transparent gestaltet werden; regelmässige Zwischenberichte über diesen Prozeß sind dem Europäischen Parlament von der Kommission zu übermitteln;

25. ist der Auffassung, daß eine engere politische und wirtschaftliche Kooperation EU-USA und die Ausgestaltung gemeinsamer Konzepte bezueglich der Wirtschaftspolitik und von Regelungsproblemen die Einrichtung eines umfassenden institutionellen Rahmens (zum Beispiel ein Vertrag) zwischen den beiden Partnern erfordert, was eine stärkere interparlamentarische Zusammenarbeit mit sich bringt;

26. ist der Auffassung, daß die NTA (und insbesondere der TABD und TASBI) geeignete Foren für das Ausloten von Lösungen für bestimmte Handels- und Investitionshemmnisse sind; es sollten in diesem Zusammenhang in denjenigen Bereichen neue Initiativen eingeleitet werden, die sich künftig als entscheidend herausstellen werden, wie die Informationsgesellschaft, Rechte des geistigen Eigentums, computergestützter Handel, Datenschutz, Medien-Investitionen, Bestimmungen für neue Dienstleistungen (wie z.B. Verschlüsselungstechnologie); ferner müssen Initiativen für den Schutz des geistigen Eigentums am Textilgeschmacksmustern ergriffen werden, um die Einhaltung des TRIPS-Abkommens der WTO im Bereich der Registrierung und Prüfung der Geschmacksmuster zu gewährleisten;

27. bemerkt, daß Kommunikation, Internet, die Informationstechnologie und das Cyber-Space unsere Welt verändern und sich auf Handel und Wandel, unsere Arbeit und unser Leben auswirken; fordert, daß der universelle Zugang zum Bestandteil der bilateralen/multilateralen Agenda wird, und ist der Auffassung, daß die Bürger die Informationsgesellschaft nur dann nutzen können, wenn der universelle Zugang garantiert ist;

28. mißbilligt zutiefst die extraterritorialen Auswirkungen der Gesetze Helms-Burton und d'Amato und unterstützt das von der EU eingeleitete WTO- Streitbeilegungsverfahren; sollte die "Vereinbarung" zwischen der EU und den USA vom 11. April 1997 keine Lösung bringen, dann wird die EU das WTO-Panel-Verfahren wieder aufnehmen müssen;

29. ist der Auffassung, daß positive Maßnahmen getroffen werden müssen, um den Zugang von europäischen audiovisuellen Protukten zum amerikanischen Markt zu erleichtern; stellt fest, daß der amerikanische audiovisuelle Markt ein eingekapselter Markt ist, der nur 3% an nichtamerikanischen Produkten aufnimmt, und drückt seine Besorgnis über den unausgeglichenen Handel USA-EU im audiovisuellen Bereich aus, der seinen Ursprung in strukturellen Verhältnissen und in De-facto-Schranken hat; ist der Auffassung, daß dieses Ungleichgewicht eine Gefahr für die europäische Kultur und den Pluralismus in den Vereinigten Staaten und in der EU darstellt und daß dieses Problem zu einem wesentlichen Verhandlungspunkt zwischen den Parteien werden sollte;

30. ist der Auffassung, daß die USA und die EU beim Handel mit Ländern, gegen die die Vereinten Nationen Sanktionen verhängt haben, möglichst an einem Strang ziehen müssen, um zu vermeiden, daß diese Länder Meinungsverschiedenheiten ausnutzen, wodurch die internationale Sicherheit gefährdet wird und ungleiche Chancen für die Wirtschaft in den USA und der EU entstehen;

31. betont, daß Probleme bei den bilateralen Beziehungen, vor allem handelspolitische Reibereien, die eindrucksvolle globale Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen nicht sonderlich beeinträchtigen und durch direkte Verhandlungen gelöst werden sollten, wobei das Streitschlichtungsverfahren der WTO den letzten Ausweg darstellt, wobei beide Parteien sich verpflichten, die Entscheidungen der WTO vollständig zu respektieren;

32. unterstützt die Bemühungen um eine Bekämpfung des internationalen Verbrechens, des Terrorismus und des Drogenhandels über neue Verfahren, um fluechtige Rechtsbrecher zu verfolgen, Auslieferungsvereinbarungen zu verbessern und durch kriminelle Tätigkeiten erworbene Vermögenswerte zu beschlagnahmen; diese Verfahren sollten die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Grundsätze berücksichtigen;

Multilaterale Fragen

33. weist darauf hin, daß die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-USA für das wirksame Funktionieren und die Weiterentwicklung eines offenen, multilateralen und geregelten Handelssystems, wie es die WTO verkörpert, wesentlich sind;

34. weist darauf hin, daß die künftigen Tätigkeiten der WTO einschließlich der vollen Umsetzung der Uruguay-Runde und der damit verbundenen Agenda sowie greifbare Fortschritte bei den "neuen Themen" (Handel und Wettbewerb/Investitionen/Umwelt/ein Gerüst von Arbeitsnormen) für die EU wie für die Vereinigten Staaten von wesentlicher Bedeutung sind, und ist der Auffassung, daß die EU und die USA ein gemeinsames Konzept in diesen Fragen anstreben sollten;

35. weist darauf hin, daß die Beziehungen zwischen Handel/Investitionen und nationaler Sicherheit/Wirtschaftssanktionen ebenfalls in der WTO erörtert werden sollten, um Möglichkeiten multilateraler Konzepte auszuloten; eine Untersuchung über diese Frage müsste in der WTO und ausserdem gegebenenfalls in der ÖCD ausgearbeitet werden;

36. ist der Auffassung, daß die Öffentlichkeit (sowohl in der EU wie in den USA) wesentlich gründlicher über WTO-Tätigkeiten informiert werden sollte und daß die Transparenz und parlamentarische Kontrolle durch die Einsetzung einer beratenden parlamentarischen Versammlung der WTO wesentlich gestärkt würden;

37. ist der Auffassung, daß die europäischen und amerikanischen Behörden gemeinsame Vorschläge hinsichtlich der Menschenrechte am Arbeitsplatz bei internationalen Treffen unter der Schirmherrschaft der WTO und der IAO unterbreiten sollten;

38. erinnert daran, daß die globale Sicherheits- und Handelspolitik mehr und mehr verwächst und daß die Partnerschaft EU-USA bei diesen beiden Dimensionen neue Kompromisse und gegenseitige Vereinbarungen prüfen sollte, die dann zu multilateralen Regelungen führen könnten;

39. ist der Auffassung, daß der Abschluß von präferentiellen Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten das offene multilaterale System und die WTO aushöhlen könnte; die EU sollte den USA nahelegen, multilateralen Konzepten statt dem Regionalismus Vorrang einzuräumen;

40. ist der Auffassung, daß die USA-EU eine multilaterale Konferenz über regionale Handelsabkommen und Präferenzvereinbarungen generell in die Wege leiten sollten;

41. erwähnt die Vereinbarungen über die Informationstechnologie und die grundlegenden Telekommunikationsdienstleistungen als gute Beispiele einer gemeinsamen Führung EU-USA bei der Erarbeitung von positiven Lösungen auf multilateraler Ebene;

42. fordert die Klärung der WTO-Regeln im Bereich der Freihandelszonen und der Ursprungsregeln;

43. betont, daß die gute Regierungsführung in unserer neuen Welt unabhängiger Bürger künftig eine neue Gestalt annehmen wird; die NTA muß daher die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und handeln, um die Regierungsführung in den Staaten und die Lenkung internationaler Institutionen (vor allem die Aufgaben einer fairen und angemessenen Vertretung) zu optimieren;

44. weist darauf hin, daß verantwortungsbewusste Politiken für die am wenigsten entwickelten Länder in einer neuen Weltordnung bei immer enger verwobenen Volkswirtschaften und Sicherheitsgefügen zu einem wesentlichen Werkzeug zur Gewährleistung der Weltstabilität und der Stärkung des gegenseitigen Wirtschaftswachstums werden sollten und daß multilaterale Vereinbarungen daher diese strukturellen Unterschiede in Rechnung stellen sollten;

45. weist darauf hin, daß eine Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen zu einem wesentlichen Teil unserer sozialen Verantwortung geworden ist; die Beschlußfassung in der WTO muß daher transparent genug sein, um ihre Kontrollfunktionen zu erleichtern;

46. erinnert daran, daß die Landwirtschaftspolitik zwar seit jeher der schwierigste Bereich bei den transatlantischen Beziehungen war, daß aber nach dem Abschluß der Uruguay-Runde und den GAP-Reformen in den letzten Jahren offenbar harmonischere Beziehungen entstanden sind; strittige Fragen scheinen jedoch in diesem Sektor wieder aufzutauchen, so daß die Notwendigkeit besteht, im Hinblick auf neue Verhandlungen in der WTO 1999 Vorkehrungen zu treffen;

47. fordert eine gemeinsame Initiative EU-USA im Hinblick auf eine neue WTO- Verhandlungsrunde;

Brückenschlag

48. macht auf die Anregung eines "Brückenschlages über den Atlantik" aufmerksam, die die Grundlagen für eine Vertiefung der sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen, bildungs- und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Völkern festlegt, mit dem Ziel eines Brückenbaus zwischen den einzelnen Bestandteilen der transatlantischen Gemeinschaft;

49. anerkennt den wertvollen Beitrag des TABD in bezug auf konkrete Empfehlungen zur Beseitigung von Hemmnissen bei transatlantischen Handelsbeziehungen und Investitionen, der ein neues Klima der Zusammenarbeit zwischen der transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen hat, indem er den Schwerpunkt auf spezifische Fragen gelegt hat;

50. weist auf die bedeutende Rolle der TASBI bei der Gestaltung eines Kooperationsumfeldes für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hin, die die grösste Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen;

51. anerkennt die wichtige Rolle des TLD bei der aktiven Überwachung der begleitenden Arbeiten der NTA bei Beschäftigungs- und Sozialfragen im Zusammenhang mit der Expansion von Handel, Investitionen und Beschäftigungsgelegenheiten beiderseits des Atlantik;

52. nimmt die Einleitung des TACD zur Kenntnis ebenso wie seine Aufgabe, Vereinigungen und Stiftungen der EU und der USA bei wirtschaftlichen und sozialen Projekten im allgemeinen Interesse zusammenzubringen;

53. anerkennt die wichtige Rolle des Transatlantic Information Exchange Service (TIES) bei der Entwicklung und Wartung einer Website mit Informationen über EU-US-Partnerschaften und Projekten auf Bürgerebene;

54. befürwortet gemeinsame Aktionen zur Förderung der politischen und sozialen Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern, wie auf dem EU-US-Gipfel 1995 erklärt;

55. betont, daß die Informationsgesellschaft erhebliche Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Sozial- und Hochschulwesen hat; diese Auswirkungen werden durch die Ergebnisse der Verhandlungen über das ITA bzw. die Vereinbarungen über Grundtelekommunikationsdienste beeinflusst. Die Informationsfreiheit sollte das Grundprinzip in diesem Bereich bleiben, allerdings müsste ein kohärenter Ansatz EU-USA dann ausgearbeitet werden, wenn normative Maßnahmen erforderlich sind;

56. weist auf die Bedeutung einer Stärkung der parlamentarischen Beziehungen EU-USA hin und bestätigt seine Entschließung vom 17. September 1992, in der es in Ziffer 36 forderte, "die Kontakte zwischen den an Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen und Institutionen .... zu verbessern" ((ABl. C 284 vom 02.11.1992, S. 134.)). Für diesen Dialog sind auch geeignete Kontakte auf der Ebene von Fachausschüssen vorzusehen; die Einrichtung einer "Transatlantischen Parlamentarischen Homepage" könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein und ausserdem die Einrichtung eines Praktikantenaustauschs zwischen dem US-Kongreß einerseits und dem Personal der Europäischen Parlaments bzw. dem Personal der Fraktionen des Europäischen Parlaments andererseits;

57. ist der Auffassung, daß transatlantische Wirtschaftsfragen in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung in der WTO behandelt werden sollten; eine solche Versammlung würde ein zusätzliches demokratisches Element in den WTO-Prozeß einbringen;

58. betont, daß die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Rahmen der fortschreitenden Informationsgesellschaft eine wesentliche Rolle spielt; begrüsst daher die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU anläßlich des EU-USA-Gipfels am 5. Dezember 1997 in Washington;

59. weist darauf hin, daß es eine neue Haushaltszeile B7-6602 geschaffen hat, aus der die in dieser Entschließung niedergelegten Maßnahmen finanziert werden sollen;

60. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Kongreß und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.