Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 48/2000

vom Rat festgelegt am 28. September 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

(2000/C 344/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vertrag sieht die Schaffung eines Binnenmarkts und die Einführung einer Regelung vor, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verzerrungen schützt. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte trägt zur Erreichung dieser Ziele bei.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 die Notwendigkeit der Schaffung eines allgemeinen und flexiblen Ordnungsrahmens auf Gemeinschaftsebene für die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa hervorgehoben. Hierzu ist unter anderem ein Binnenmarkt für neue Produkte und Dienstleistungen erforderlich. Wichtige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, mit denen ein derartiger Ordnungsrahmen sichergestellt werden sollte, wurden bereits eingeführt, in anderen Fällen steht ihre Annahme bevor. In diesem Zusammenhang spielen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte eine bedeutende Rolle, da sie die Entwicklung und den Vertrieb neuer Produkte und Dienstleistungen und die Schaffung und Verwertung ihres schöpferischen Inhalts schützen und fördern.

(3) Die vorgeschlagene Harmonisierung trägt zur Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarkts bei und steht im Zusammenhang mit der Beachtung der tragenden Grundsätze des Rechts, insbesondere des Eigentums einschließlich des geistigen Eigentums, der freien Meinungsäußerung und des Gemeinwohls.

(4) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors. Auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

(5) Die technische Entwicklung hat die Möglichkeiten für das geistige Schaffen, die Produktion und die Verwertung vervielfacht und diversifiziert. Wenn auch kein Bedarf an neuen Konzepten für den Schutz des geistigen Eigentums besteht, so sollten die Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte doch angepasst und ergänzt werden, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten, z. B. den neuen Formen der Verwertung, in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

(6) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde. Derartige rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten werden sich im Zuge der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft, in deren Gefolge die grenzüberschreitende Verwertung des geistigen Eigentums bereits stark zugenommen hat, noch stärker auswirken. Diese Entwicklung wird und sollte fortschreiten. Erhebliche rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten in Bezug auf den Rechtsschutz können die Erzielung von Größenvorteilen für neue Produkte und Dienstleistungen mit urheber- und leistungsschutzrechtlichem Gehalt beschränken.

(7) Der bestehende Gemeinschaftsrechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist daher anzupassen und zu ergänzen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten diejenigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich unterscheiden oder eine derartige Rechtsunsicherheit bewirken, dass der Binnenmarkt in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt und die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird, angepasst und uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden, während Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen, nicht beseitigt oder verhindert zu werden brauchen.

(8) Angesichts der verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der Informationsgesellschaft ist die Besonderheit des Inhalts von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen.

(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.

(10) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden.

(11) Eine rigorose und wirksame Regelung zum Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte ist eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren.

(12) Ein angemessener Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen ist auch kulturell gesehen von großer Bedeutung. Nach Artikel 151 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.

(13) Gemeinsame Forschungsanstrengungen und die kohärente Anwendung technischer Maßnahmen zum Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen und zur Sicherstellung der nötigen Informationen über die Schutzrechte auf europäischer Ebene sind von grundlegender Bedeutung, weil das Endziel dieser Maßnahmen die Umsetzung der in den Rechtsvorschriften enthaltenen Grundsätze und Garantien ist.

(14) Ziel dieser Richtlinie ist es auch, Lernen und kulturelle Aktivitäten durch den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu fördern; hierbei müssen allerdings Ausnahmen oder Beschränkungen im öffentlichen Interesse für den Bereich Ausbildung und Unterricht vorgesehen werden.

(15) Die Diplomatische Konferenz, die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 1996 stattfand, führte zur Annahme von zwei neuen Verträgen, dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die den Schutz der Urheber bzw. der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zum Gegenstand haben. In diesen Verträgen wird der internationale Schutz des Urheberrechts und der verwanten Schutzrechte, nicht zuletzt in Bezug auf die sog. "digitale Agenda", auf den neuesten Stand gebracht; gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Piraterie weltweit verbessert. Die Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten haben die Verträge bereits unterzeichnet, und inzwischen wurde mit den Vorbereitungen zu ihrer Genehmigung bzw. Ratifizierung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten begonnen. Die vorliegende Richtlinie dient auch dazu, einigen dieser neuen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

(16) Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irreführende Werbung oder Verletzung von Warenzeichen, und wird horizontal in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(4) geregelt, die verschiedene rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, präzisiert und harmonisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt werden, da jene Richtlinie einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung.

(17) Insbesondere aufgrund der durch die Digitaltechnik bedingten Erfordernisse muss sichergestellt werden, dass die Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf die Beachtung der Wettbewerbsregeln ihre Tätigkeit stärker rationalisieren und für mehr Transparenz sorgen.

(18) Diese Richtlinie berührt nicht die Regelungen der betroffenen Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Rechten, beispielsweise der erweiterten kollektiven Lizenzen.

(19) Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst, des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger auszuüben. Sie bleiben deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.

(20) Die vorliegende Richtlinie beruht auf den Grundsätzen und Bestimmungen, die in den einschlägigen geltenden Richtlinien bereits festgeschrieben sind, und zwar insbesondere in den Richtlinien 91/250/EWG(5), 92/100/ EWG(6), 93/83/EWG(7), 93/98/EWG(8) und 96/9/EG(9). Die betreffenden Grundsätze und Bestimmungen werden fortentwickelt und in den Rahmen der Informationsgesellschaft eingeordnet. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der genannten Richtlinien gelten, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.

(21) Diese Richtlinie sollte den Umfang der unter das Vervielfältigungsrecht fallenden Handlungen in Bezug auf die verschiedenen Begünstigten bestimmen. Dabei sollte der gemeinschaftliche Besitzstand zugrunde gelegt werden. Um die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten, muss die Definition dieser Handlungen weit gefasst sein.

(22) Die Verwirklichung des Ziels, die Verbreitung der Kultur zu fördern, darf nicht durch Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder durch Duldung der unrechtmäßigen Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken erfolgen.

(23) Mit dieser Richtlinie sollte das für die öffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht weiter harmonisiert werden. Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass es jegliche Wiedergabe an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Dieses Recht sollte jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfassen. Dieses Recht sollte für keine weiteren Handlungen gelten.

(24) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Schutzgegenständen nach Artikel 3 Absatz 2 sollte dahin gehend verstanden werden, dass es alle Handlungen der Zugänglichmachung derartiger Schutzgegenstände für Mitglieder der Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind; dieses Recht gilt für keine weiteren Handlungen.

(25) Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes der netzvermittelten Übertragung der urheberrechtlich geschützten Werke und der durch verwandte Schutzrechte geschützten Gegenstände auf Abruf sollte durch einen harmonisierten Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene beseitigt werden. Es sollte klargestellt werden, dass alle durch diese Richtlinie anerkannten Rechtsinhaber das ausschließliche Recht haben sollten, urheberrechtlich geschützte Werke und sonstige Schutzgegenstände im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Derartige interaktive Übertragungen auf Abruf zeichnen sich dadurch aus, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

(26) In Bezug auf Radio- und Fernsehproduktionen, die Musik aus gewerblichen Tonträgern enthalten und von den Sendeunternehmen auf Abruf angeboten werden, sind Vereinbarungen über Sammellizenzen zu fördern, um die Klärung im Zusammenhang mit den betreffenden Rechten zu erleichtern.

(27) Die bloße Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt selbst keine Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie dar.

(28) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden. Die Vermiet- und Verleihrechte für Urheber wurden in der Richtlinie 92/100/EWG niedergelegt. Das durch die vorliegende Richtlinie gewährte Verbreitungsrecht lässt die Bestimmungen über die Vermiet- und Verleihrechte in Kapitel I jener Richtlinie unberührt.

(29) Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind. Dasselbe gilt daher auch für die Vermietung oder den Verleih des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, bei denen es sich dem Wesen nach um Dienstleistungen handelt. Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Träger, d. h. einem Gegenstand, verkörpert ist, ist jede Bereitstellung eines Online-Dienstes im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbedürftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht.

(30) Die von dieser Richtlinie erfassten Rechte können unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.

(31) Es muss ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Schutzrechte müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Medien neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede bei den Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf bestimmte zustimmungsbedürftige Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen einheitlicher definiert werden. Dabei sollte sich der Grad ihrer Harmonisierung nach ihrer Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen.

(32) Die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe sind in dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt. Einige Ausnahmen oder Beschränkungen gelten, soweit dies angemessen erscheint, nur für das Vervielfältigungsrecht. Diese Liste trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung und soll gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen in kohärenter Weise anwenden; dies wird bei der zukünftigen Überprüfung der Umsetzungsvorschriften besonders berücksichtigt werden.

(33) Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht sollte für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gewährt werden, die fluechtige oder begleitende Vervielfältigungen sind, als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen und ausschließlich dem Ziel dienen, entweder die effiziente Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder die rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände zu ermöglichen. Die betreffenden Vervielfältigungshandlungen sollten keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen. Soweit diese Voraussetzungen erfuellt sind, erfasst diese Ausnahme auch Handlungen, die das "Browsing" sowie Handlungen des "Caching" ermöglichen; dies schließt Handlungen ein, die das effiziente Funktionieren der Übertragungssysteme ermöglichen, sofern der Vermittler die Information nicht verändert und nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die von der gewerblichen Wirtschaft weithin anerkannt und verwendet werden, beeinträchtigt. Eine Nutzung sollte als rechtmäßig gelten, soweit sie vom Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze beschränkt ist.

(34) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, Ausnahmen oder Beschränkungen für bestimmte Fälle, etwa für Unterrichtszwecke und wissenschaftliche Zwecke, zugunsten öffentlicher Einrichtungen wie Bibliotheken und Archive, zu Zwecken der Berichterstattung über Tagesereignisse, für Zitate, für die Nutzung durch behinderte Menschen, für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und für die Nutzung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorzusehen.

(35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstuende, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.

(36) Die Mitgliedstaaten können einen gerechten Ausgleich für die Rechtsinhaber auch in den Fällen vorsehen, in denen sie die fakultativen Bestimmungen über die Ausnahmen oder Beschränkungen, die einen derartigen Ausgleich nicht vorschreiben, anwenden.

(37) Die bestehenden nationalen Regelungen über die Reprografie schaffen keine größeren Hindernisse für den Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Ausnahme oder Beschränkung für die Reprografie vorzusehen.

(38) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, unter Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs, eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen gehören, die Nachteile für Rechtsinhaber ausgleichen sollen. Wenngleich die zwischen diesen Vergütungsregelungen bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, dürften sie sich, soweit sie sich auf die analoge private Vervielfältigung beziehen, auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht nennenswert auswirken. Die digitale private Vervielfältigung dürfte hingegen eine weitere Verbreitung finden und größere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher sollte den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung getragen und hinsichtlich bestimmter Punkte zwischen ihnen unterschieden werden.

(39) Bei der Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für Privatkopien sollten die Mitgliedstaaten die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die digitale Privatkopie und auf Vergütungssysteme, gebührend berücksichtigen, wenn wirksame technische Schutzmaßnahmen verfügbar sind. Entsprechende Ausnahmen oder Beschränkungen sollten weder den Einsatz technischer Maßnahmen noch deren Durchsetzung im Falle einer Umgehung dieser Maßnahmen behindern.

(40) Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten bestimmter nicht kommerzieller Einrichtungen, wie der Öffentlichkeit zugängliche Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Archive, vorsehen. Jedoch sollte diese Ausnahme oder Beschränkung auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen. Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG vorsehen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt. Spezifische Verträge und Lizenzen, die diesen Einrichtungen und ihrer Zweckbestimmung zur Verbreitung der Kultur in ausgewogener Weise zugute kommen, sollten daher unterstützt werden.

(41) Bei Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für ephemere Aufzeichnungen, die von Sendeunternehmen vorgenommen werden, wird davon ausgegangen, dass zu den eigenen Mitteln des Sendeunternehmens auch die Mittel einer Person zählen, die im Namen oder unter der Verantwortung des Sendeunternehmens handelt.

(42) Bei Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für nicht kommerzielle Unterrichtszwecke und nicht kommerzielle wissenschaftliche Forschungszwecke einschließlich Fernunterricht sollte die nicht kommerzielle Art der betreffenden Tätigkeit durch diese Tätigkeit als solche bestimmt sein. Die organisatorische Struktur und die Finanzierung der betreffenden Einrichtung sind in dieser Hinsicht keine maßgeblichen Faktoren.

(43) Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für Personen mit Behinderungen, die ihnen die Nutzung der Werke selbst erschweren, den Zugang zu diesen Werken zu erleichtern, und dabei ihr besonderes Augenmerk auf zugängliche Formate richten.

(44) Bei der Anwendung der Ausnahmen und Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie sollten die internationalen Verpflichtungen beachtet werden. Solche Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, dass die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände beeinträchtigt wird. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen oder Beschränkungen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Ausnahmen oder Beschränkungen im neuen elektronischen Umfeld erlangen können, angemessen berücksichtigen. Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen oder Beschränkungen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen.

(45) Die in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollten jedoch vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht entgegenstehen, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist.

(46) Die Einschaltung einer Schlichtungsinstanz könnte Nutzern und Rechtsinhabern für die Beilegung ihrer Streitigkeiten hilfreich sein. Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kontaktausschusses eine Untersuchung über neue rechtliche Möglichkeiten durchführen, mit denen Streitigkeiten im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte beigelegt werden können.

(47) Im Zuge der technischen Entwicklung werden Rechtsinhaber von technischen Maßnahmen Gebrauch machen können, die dazu bestimmt sind, die Verhinderung oder Einschränkung von Handlungen zu erreichen, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Umgehung des durch diese Vorrichtungen geschaffenen technischen Schutzes durch rechtswidrige Handlungen ermöglicht oder erleichtert wird. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muss der rechtliche Schutz vor der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen und vor der Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen und Produkte bzw. der Erbringung entsprechender Dienstleistungen harmonisiert werden.

(48) Dieser Rechtsschutz sollte für technische Maßnahmen gelten, die wirksam Handlungen beschränken, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind, ohne jedoch den normalen Betrieb elektronischer Geräte und deren technische Entwicklung zu behindern. Dieser Rechtsschutz verpflichtet nicht dazu, Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen zu entwerfen, die den technischen Maßnahmen entsprechen, solange diese Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen nicht in anderer Weise unter das Verbot des Artikels 6 fallen. Dieser Rechtsschutz sollte auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigen, und es sollten nicht jene Vorrichtungen oder Handlungen untersagt werden, deren wirtschaftlicher Zweck und Nutzen nicht in der Umgehung technischer Schutzvorkehrungen besteht. Insbesondere dürfen die Forschungsarbeiten im Bereich der Verschlüsselungstechniken dadurch nicht behindert werden.

(49) Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen lässt einzelstaatliche Rechtsvorschriften unberührt, die den privaten Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen zur Umgehung technischer Maßnahmen untersagen.

(50) Ein solcher harmonisierter Rechtsschutz lässt die speziellen Schutzbestimmungen gemäß der Richtlinie 91/250/EWG unberührt. Er sollte insbesondere nicht auf den Schutz der in Verbindung mit Computerprogrammen verwendeten technischen Maßnahmen Anwendung finden, der ausschließlich in jener Richtlinie behandelt wird. Er sollte die Entwicklung oder Verwendung anderer Mittel zur Umgehung technischer Maßnahmen, die erforderlich sind, um Handlungen nach Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 der Richtlinie 91/250/EWG zu ermöglichen, nicht aufhalten oder verhindern. Die Artikel 5 und 6 jener Richtlinie sehen ausschließlich Ausnahmen von den auf Computerprogramme anwendbaren ausschließlichen Rechten vor.

(51) Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen gilt unbeschadet des in Artikel 5 zum Ausdruck kommenden Gesichtspunkts des Allgemeininteresses sowie unbeschadet der öffentlichen Sicherheit. Die Mitgliedstaaten sollten freiwillige Maßnahmen der Rechtsinhaber, einschließlich des Abschlusses und der Umsetzung von Vereinbarungen zwischen Rechtsinhabern und anderen interessierten Parteien, fördern, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Ziele bestimmter Ausnahmen oder Beschränkungen, die im Einklang mit dieser Richtlinie in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, erreicht werden können. Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine derartigen freiwilligen Maßnahmen oder Vereinbarungen getroffen, sollten die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Rechtsinhaber durch Änderung einer schon angewandten technischen Maßnahme oder durch andere Mittel den von derartigen Ausnahmen oder Beschränkungen Begünstigten geeignete Mittel für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmen oder Beschränkungen an die Hand geben. Damit jedoch bei derartigen Maßnahmen, die von den Rechtsinhabern, auch im Rahmen von Vereinbarungen, oder von einem Mitgliedstaat ergriffen werden, kein Missbrauch entsteht, sollten alle technischen Maßnahmen Rechtsschutz genießen, die bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen zur Anwendung kommen.

(52) Bei der Umsetzung einer Ausnahme oder einer Beschränkung im Hinblick auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) sollten die Mitgliedstaaten auch die Anwendung freiwilliger Maßnahmen fördern, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Ziele derartiger Ausnahmen oder Beschränkungen erreicht werden können. Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine derartigen freiwilligen Maßnahmen zur Ermöglichung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch getroffen, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, damit die Begünstigten der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung sie tatsächlich nutzen können. Freiwillige Maßnahmen des Rechtsinhabers, einschließlich etwaiger Vereinbarungen zwischen Rechtsinhabern und interessierten Parteien, sowie Maßnahmen der Mitgliedstaaten stehen solchen technischen Maßnahmen der Rechtsinhaber nicht entgegen, die mit den im nationalen Recht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) vereinbar sind, wobei der Bedingung des gerechten Ausgleichs nach jener Bestimmung und der Möglichkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Anwendungsbedingungen nach Artikel 5 Absatz 5, wie z. B. Überwachung der Anzahl der Vervielfältigungen, Rechnung zu tragen ist. Damit bei derartigen Maßnahmen kein Missbrauch entsteht, sollten alle technischen Schutzmaßnahmen Rechtsschutz genießen, die bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen zur Anwendung kommen.

(53) Die internationale Normung technischer Identifizierungssysteme für Werke und sonstige Schutzgegenstände in digitalem Format hat große Fortschritte gemacht. In einer sich ausweitenden Netzwerkumgebung könnten Unterschiede zwischen technischen Maßnahmen zur Inkompatibilität der Systeme innerhalb der Gemeinschaft führen. Kompatibilität und Interoperabilität der verschiedenen Systeme sollten gefördert werden. Es erscheint in hohem Maße wünschenswert, die Entwicklung weltweiter Systeme zu fördern.

(54) Die technische Entwicklung wird die Verbreitung von Werken, insbesondere die Verbreitung über Netze erleichtern, und dies bedeutet, dass Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand, den Urheber und jeden sonstigen Leistungsschutzberechtigten genauer identifizieren und Informationen über die entsprechenden Nutzungsbedingungen mitteilen müssen, um die Wahrnehmung der mit dem Werk bzw. dem Schutzgegenstand verbundenen Rechte zu erleichtern. Rechtsinhaber sollten darin bestärkt werden, Kennzeichnungen zu verwenden, aus denen bei der Eingabe von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Netze zusätzlich zu den genannten Informationen unter anderem hervorgeht, dass sie ihre Erlaubnis erteilt haben.

(55) Es besteht jedoch die Gefahr, dass rechtswidrige Handlungen vorgenommen werden, um die Informationen für die elektronische Wahrnehmung der Urheberrechte zu entfernen oder zu verändern oder Werke oder sonstige Schutzgegenstände, aus denen diese Informationen ohne Erlaubnis entfernt wurden, in sonstiger Weise zu verbreiten, zu Verbreitungszwecken einzuführen, zu senden, öffentlich wiederzugeben oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muss der rechtliche Schutz vor solchen Handlungen harmonisiert werden.

(56) Die genannten Informationssysteme für die Wahrnehmung der Rechte sind je nach Auslegung in der Lage, gleichzeitig personenbezogene Daten über die individuelle Nutzung von Schutzgegenständen zu verarbeiten und Online-Aktivitäten nachzuvollziehen. Die technischen Funktionen dieser Vorrichtung sollten dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(10) gerecht werden.

(57) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Sanktionen und Rechtsbehelfe bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten vorsehen. Sie sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieser Sanktionen und Rechtsbehelfe sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Möglichkeit einschließen, Schadenersatz und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material zu beantragen.

(58) Insbesondere in der digitalen Technik können die Dienste von Vermittlern immer stärker von Dritten für Rechtsverstöße genutzt werden. Oftmals sind diese Vermittler selbst am besten in der Lage, diesen Verstößen ein Ende zu setzen. Daher sollten die Rechtsinhaber - unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe - die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. Diese Möglichkeit sollte auch dann bestehen, wenn die Handlungen des Vermittlers nach Artikel 5 freigestellt sind. Die Bedingungen und Modalitäten für eine derartige gerichtliche Anordnung sollten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.

(59) Der durch diese Richtlinie gewährte Schutz sollte die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in anderen Bereichen wie gewerbliches Eigentum, Datenschutz, Zugangskontrolle, Zugang zu öffentlichen Dokumenten und den Grundsatz der Chronologie der Auswertung in den Medien, die sich auf den Schutz des Urheberrechts oder verwandter Rechte auswirken, unberührt lassen.

(60) Um den Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger nachzukommen, sollten die Richtlinien 92/100/EWG und 93/98/EWG geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.

(2) Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise:

a) über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen;

b) über das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums;

c) über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung;

d) über die Dauer des Schutzes des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte;

e) über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.

KAPITEL II

RECHTE UND AUSNAHMEN

Artikel 2

Vervielfältigungsrecht

Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:

a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke,

b) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,

c) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger,

d) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,

e) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

Artikel 3

Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind:

a) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;

b) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;

c) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;

d) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit.

Artikel 4

Verbreitungsrecht

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.

(2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.

Artikel 5

Ausnahmen und Beschränkungen

(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die fluechtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

b) eine rechtmäßige Nutzung

eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

(2) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen:

a) in Bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung, mit Ausnahme von Notenblättern und unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten;

b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern zum privaten Gebrauch durch eine natürliche Person für nicht kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden;

c) in Bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder von Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen;

d) in Bezug auf ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen worden sind; aufgrund ihres außergewöhnlichen Dokumentationscharakters kann die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen in amtlichen Archiven erlaubt werden;

e) in Bezug auf Vervielfältigungen von Sendungen, die von nicht kommerziellen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Haftanstalten angefertigt wurden, unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten.

(3) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen:

a) für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, wann immer dies möglich ist, angegeben wird und soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist;

b) für die Nutzung zugunsten behinderter Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar in Zusammenhang steht und nicht kommerzieller Art ist, soweit es die betreffende Behinderung erfordert;

c) für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung von veröffentlichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur oder von gesendeten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine solche Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, wann immer dies möglich ist;

d) für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern sie ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand betreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, wann immer dies möglich ist, und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist;

e) für die Nutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren oder der Berichterstattung darüber;

f) für die Nutzung von politischen Reden oder von Auszügen aus öffentlichen Vorträgen oder ähnlichen Werken oder Schutzgegenständen, soweit der Informationszweck dies rechtfertigt und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, wann immer dies möglich ist;

g) für die Nutzung bei religiösen Veranstaltungen oder offiziellen, von einer Behörde durchgeführten Veranstaltungen;

h) für die Nutzung von Werken wie Werken der Baukunst oder Plastiken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden;

i) für die beiläufige Einbeziehung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands in anderes Material;

j) für die Nutzung zum Zwecke der Werbung für die öffentliche Ausstellung oder den öffentlichen Verkauf von künstlerischen Werken in dem zur Förderung der betreffenden Veranstaltung erforderlichen Ausmaß;

k) für die Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches;

l) für die Nutzung im Zusammenhang mit der Vorführung oder Reparatur von Geräten;

m) für die Nutzung eines künstlerischen Werks in Form eines Gebäudes bzw. einer Zeichnung oder eines Plans eines Gebäudes zum Zwecke des Wiederaufbaus des Gebäudes;

n) für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen;

o) für die Nutzung in bestimmten anderen Fällen von geringer Bedeutung, soweit solche Ausnahmen oder Beschränkungen bereits in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und sofern sie nur analoge Nutzungen betreffen und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft nicht berühren; dies gilt unbeschadet der anderen in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen und Beschränkungen.

(4) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 oder 3 eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorsehen können, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Verbreitungsrecht im Sinne von Artikel 4 zulassen, soweit diese Ausnahme durch den Zweck der erlaubten Vervielfältigung gerechtfertigt ist.

(5) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.

KAPITEL III

SCHUTZ VON TECHNISCHEN MASSNAHMEN UND VON INFORMATIONEN FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER RECHTE

Artikel 6

Pflichten in Bezug auf technische Maßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,

a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "technische Maßnamen" alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrecht oder der dem Urheberrechte verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG verankerten Sui-generis-Rechts ist. Technische Maßnahmen sind als "wirksam" anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

(4) Werden von Seiten der Rechtsinhaber freiwillige Maßnahmen, einschließlich Vereinbarungen zwischen den Rechtsinhabern und anderen betroffenen Parteien, nicht ergriffen, so treffen die Mitgliedstaaten ungeachtet des Rechtsschutzes nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer im nationalen Recht gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a), c), d) oder e) oder Absatz 3 Buchstaben a), b) oder e) vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat.

Ein Mitgliedstaat kann derartige Maßnahmen auch in Bezug auf den Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) treffen, sofern die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht bereits durch die Rechtsinhaber in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 ermöglicht worden ist; der Rechtsinhaber kann dadurch nicht gehindert werden, geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Zahl der Vervielfältigungen gemäß diesen Bestimmungen zu ergreifen.

Die von den Rechtsinhabern freiwillig angewandten technischen Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, und die technischen Maßnahmen, die zur Umsetzung der von der Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen angewandt werden, genießen den Rechtsschutz nach Absatz 1.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

Wenn dieser Artikel im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/100/EWG und 96/9/EG angewandt wird, so findet dieser Absatz entsprechende Anwendung.

Artikel 7

Pflichten in Bezug auf Informationen für die Rechtewahrnehmung

(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, wobei ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechten oder die Verletzung des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehenen Sui-generis-Rechts veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern:

a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte,

b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diese Richtlinie oder unter Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Informationen für die Rechtewahrnehmung" die von Rechtsinhabern stammenden Informationen, die die in dieser Richtlinie bezeichneten Werke oder Schutzgegenstände oder die durch das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Sui-generis-Recht geschützten Werke oder Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.

Unterabsatz 1 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in dieser Richtlinie genannt wird oder unter das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Sui-generis-Recht fällt, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 8

Sanktionen und Rechtsbehelfe

(1) Die Mitgliedstaaten sehen bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Rechtsverletzung beeinträchtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material sowie von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 beantragen können.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

Artikel 9

Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften

Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: Patentrechte, Marken, Musterrechte, Gebrauchsmuster, Topografien von Halbleitererzeugnissen, typografische Schriftzeichen, Zugangskontrolle, Zugang zum Kabel von Sendediensten, Schutz nationalen Kulturguts, Anforderungen im Bereich gesetzlicher Hinterlegungspflichten, Rechtsvorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen und unlauteren Wettbewerb, Betriebsgeheimnisse, Sicherheit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie Vertragsrecht.

Artikel 10

Zeitliche Anwendbarkeit

(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf alle von ihr erfassten Werke und Schutzgegenstände Anwendung, die am ...(11) durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschützt sind oder die die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie oder der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen erfuellen.

(2) Die Richtlinie berührt Handlungen und Rechte nicht, die vor dem ...(12) abgeschlossen bzw. erworben wurden.

Artikel 11

Technische Anpassungen

(1) Die Richtlinie 92/100/EWG wird wie folgt geändert:

a) Artikel 7 wird gestrichen.

b) Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden."

(2) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG erhält folgende Fassung:

"(2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.

Sind jedoch die Rechte der Hersteller von Tonträgern aufgrund des Ablaufs der Schutzfrist gemäß dem vorliegenden Absatz in seiner Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(13) am ...(14) nicht mehr geschützt, so bewirkt dieser Absatz nicht, dass jene Rechte erneut geschützt sind."

Artikel 12

Schlussbestimmungen

(1) Spätestens am ...(15) und danach alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie unter anderem auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen insbesondere die Anwendung der Artikel 5, 6 und 8 anhand der Entwicklung des digitalen Marktes prüft. Im Falle des Artikels 6 prüft sie insbesondere, ob dieser ein ausreichendes Schutzniveau sicherstellt und ob sich der Einsatz wirksamer technischer Maßnahmen nachteilig auf gesetzlich erlaubte Handlungen auswirkt. Erforderlichenfalls legt sie - insbesondere um das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 des Vertrags sicherzustellen - entsprechende Änderungsvorschläge zu dieser Richtlinie vor.

(2) Der Schutz der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte im Sinne dieser Richtlinie lässt den Schutz des Urheberrechts unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise.

(3) Es wird ein Kontaktausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. In ihm führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz, und er tritt entweder auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen.

(4) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Durchführung von Konsultationen zu allen mit der Anwendung dieser Richtlinie zusammenhängenden Fragen;

b) Erleichterung des Informationsaustauschs über einschlägige Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über die einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und technischen Entwicklungen;

c) Wahrnehmung der Funktion eines Forums zur Bewertung des digitalen Markts für Werke und andere Gegenstände; einschließlich Privatkopien und der Verwendung technischer Maßnahmen.

Artikel 13

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem ...(16) nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 6, und ABl. C 180 vom 25.6.1999, S. 6.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 30.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 171), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. September 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(5) Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42), geändert durch die Richtlinie 93/98/EG.

(6) Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 über das Vermietrecht und Verleihrecht sowie bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61), geändert durch die Richtlinie 93/98/EG.

(7) Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15).

(8) Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9).

(9) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20).

(10) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(11) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(12) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(13) ABl. L ...

(14) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(15) Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(16) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Am 21. Januar 1998 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt(1); dieser Vorschlag beruht auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des EG-Vertrags.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 9. September 1998 abgegeben(2).

3. Das Europäische Parlament hat am 10. Februar 1999 in erster Lesung Stellung genommen(3).

4. Die Kommission hat am 25. Mai 1999 einen geänderten Vorschlag unterbreitet(4).

5. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags am 28. September 2000 festgelegt.

II. ZIEL

6. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, harmonisierte und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu schaffen. Er passt die bestehenden Rahmenbedingungen an und ergänzt sie, damit ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet und ein günstiges Umfeld geschaffen wird, das Schutz und Ansporn für Kreativität und innovative Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft bietet. Der Vorschlag soll auch der Umsetzung der neuen internationalen Verpflichtungen dienen, die sich aus dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ergeben, welche am 20. Dezember 1996 in Genf geschlossen wurden.

III. GEMEINSAMER STANDPUNKT

Erwägungsgründe

7. Der Rat hat eine Reihe von Erwägungsgründen des geänderten Kommissionsvorschlags modifiziert, gestrichen oder zusammengefasst und einige zusätzliche Erwägungsgründe aufgenommen. Nachfolgend wird im Rahmen der entsprechenden Artikel auf die wesentlichen Änderungen an den Erwägungsgründen verwiesen.

Artikel

Artikel 1 (Anwendungsbereich)

8. Der Rat hat die von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag unterbreitete Neufassung dieses Artikels übernommen, abgesehen von dem (in der deutschen Fassung nicht übersetzten) Begriff "specific", der nach Auffassung des Rates unnötig war und zu Unklarheiten hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und denen der geltenden Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte hätte führen können. Am Ende von Erwägungsgrund 20 hat der Rat einen zusätzlichen Passus angefügt, um klarzustellen, dass die Bestimmungen der geltenden Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts oder der verwandten Schutzrechte weiterhin maßgebend sind, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.

Artikel 2 (Vervielfältigungsrecht)

9. In seiner Änderung 29 hatte das Europäischen Parlament vorgeschlagen, den Passus "auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke" in Artikel 2 Buchstabe a) zu streichen. Der Rat und die Kommission haben diesem Vorschlag zugestimmt.

Artikel 3 (Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände

10. Der Rat hat den Titel und Absatz 2 dieses Artikels geringfügig geändert, um klarzustellen, dass in Bezug auf andere Schutzgegenstände als Werke mit der vorliegenden Richtlinie lediglich das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und nicht das Recht der öffentlichen Wiedergabe geregelt wird, das bereits Gegenstand des Artikels 8 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 ist(5).

11. Im Einklang mit Artikel 2 Buchstabe a) (siehe Nummer 9) hat der Rat beschlossen, die Worte "von Originalen und Vervielfältigungsstücken" in Artikel 3 Absatz 1 zu streichen.

12. In seiner Änderung 13 hatte das Europäische Parlament unter anderem vorgeschlagen, den Begriff "die private Wiedergabe" in Erwägungsgrund 16 (nunmehr Erwägungsgrund 25) durch "direkte Aufführungen und Darbietungen" zu ersetzen. Die Kommission hat diesen Vorschlag in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen. Der Rat hat jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Begriffe zu einer Rechtsunsicherheit führen könnten, da keine gemeinschaftsweit akzeptierte Definition dafür vorliege. Daher hat er es im Bemühen um eine klare und eindeutige Abgrenzung der Handlungen, die unter die Rechte gemäß Artikel 13 fallen, vorgezogen, die genannten Begriffe zu streichen und diesen Aspekt in den Erwägungsgründen 23 und 24 zu klären.

13. In seiner Änderung 31 hatte das Europäische Parlament einen zusätzlichen Absatz zu Artikel 3 vorgeschlagen, der sich an die vereinbarte Erklärung zu Artikel 8 des WIPO-Urheberrechtsvertrags anlehnen würde. Die Kommission hat diese Anregung in ihrem geänderten Vorschlag aufgegriffen. Da eine entsprechende Erklärung jedoch bereits in Erwägungsgrund 17 des geänderten Kommissionsvorschlags enthalten ist, hat der Rat es vorgezogen, diese Erklärung lediglich in die Erwägungsgründe aufzunehmen (siehe Erwägungsgrund 27), zumal es sich um eine Klarstellung handelt, die nach seinem Dafürhalten nicht in den verfügenden Teil der Richtlinie gehört.

Artikel 4 (Verbreitungsrecht)

14. Der Rat hat sich Artikel 4 in der Fassung des geänderten Kommissionsvorschlags im Wesentlichen zwar angeschlossen, den ersten Absatz dieses Artikels jedoch geringfügig geändert, um ihn an den Wortlaut der Definitionen in den Artikeln 2 und 3 sowie in den geltenden Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte anzupassen.

15. Ferner hat der Rat einen zusätzlichen Passus in Erwägungsgrund 28 aufgenommen, um klarzustellen, dass das den Urhebern zustehende Verbreitungsrecht im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie unbeschadet der Vermiet- und Verleihrechte der Autoren gemäß der Richtlinie 92/100/EWG gilt.

16. Des Weiteren hat der Rat in Erwägungsgrund 29 dargelegt, dass der Grundsatz der Erschöpfung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie in Bezug auf die Vermiet- und Verleihrechte gemäß der Richtlinie 92/100/EWG (siehe auch Artikel 1 Absatz 4 dieser Richtlinie) nicht zur Anwendung gelangt.

Artikel 5 (Ausnahmen von den Artikeln 2, 3 und 4)

Absatz 1

17. Absatz 1 beinhaltet die einzige verbindliche Ausnahme von den Rechten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4. Die Kommission hatte in ihrem geänderten Vorschlag die Änderung 33 des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 5 Absatz 1 teilweise übernommen. Der Rat hat diese Bestimmung in seinem gemeinsamen Standpunkt weiter geändert, um einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Rechtsinhabern und den Vermittlern (wie Internet-Diensteanbieter) sowie den Nutzern herzustellen. Nach dem Text des Rates haben die Begriffe "vergänglich" und "begleitend" nicht mehr kumulativen Charakter, sondern schließen einander aus. In der Bestimmung des Rates wird ferner unterschieden zwischen rein technischen Handlungen, deren alleiniger Zweck es ist, die reine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen - und zwar unabhängig von der Nutzung durch den Empfänger der Übertragung -, und Handlungen, deren alleiniger Zweck es ist, eine Nutzung - die rechtmäßig sein muss - eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen. In beiden Fällen muss jeweils auch die andere Bedingung erfuellt sein, damit die Ausnahme zum Tragen kommt. Der Rat hat in Erwägungsgrund 33 zusätzlich eine Definition des Begriffs "rechtmäßige Nutzung" aufgenommen und sich dabei weitgehend an der Änderung 33 des Europäischen Parlaments orientiert. Ferner hat der Rat Textstellen aus der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr(6) in Erwägungsgrund 33 aufgenommen und technische Anpassungen an Erwägungsgrund 16 vorgenommen, mit denen dem Umstand Rechnung getragen wird, dass diese Richtlinie zwischenzeitlich angenommen worden ist.

Absatz 2

18. Die Absätze 2, 3 und 4 enthalten fakultative Ausnahmen von den Rechten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4.

19. Im Rahmen seiner Änderungen 34, 36, 37 und 41 hatte das Europäische Parlament den Begriff der "angemessenen Vergütung" als Vorbedingung für eine Reihe von Ausnahmen eingeführt. Die Kommission hat die vorgenannten Änderungen in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen, dabei jedoch keine Definition des Begriffs "angemessene Vergütung" vorgesehen. Der Rat hat beschlossen, in Erwägungsgrund 35 Leitlinien für die Anwendung dieses neuen Konzepts zu geben. Schließlich hat der Rat in dem neuen Erwägungsgrund 36 festgestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden können, die Bestimmung über einen gerechten Ausgleich auch auf die Ausnahmen anzuwenden, für die dies in der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.

20. In seiner Änderung 34 hatte das Europäische Parlament vorgeschlagen, dass Notenblätter von der Ausnahme hinsichtlich reprografischer Reproduktionen ausgeklammert werden und dass die Rechtsinhaber dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten müssen. Die Kommission und der Rat haben diesen Vorschlägen zugestimmt.

21. Das Europäische Parlament hatte in seinen Änderungen 36 und 37 vorgeschlagen, die Frage der analogen und digitalen privaten Vervielfältigung in zwei getrennten Unterabsätzen zu behandeln. Die Kommission hatte sich diese Anregung in ihrem geänderten Vorschlag zu Eigen gemacht. Der Rat hat jedoch die Auffassung vertreten, dass in Artikel 5 keine Unterscheidung zwischen analoger und digitaler privater Vervielfältigung getroffen werden sollte; daher hat er beschlossen, die Buchstaben b) und b) a des Artikels 5 Absatz 2 des geänderten Kommissionsvorschlags zu einem einzigen Buchstaben b) zusammenzufassen, wobei er in den Erwägungsgründen 38 und 44 jedoch eingeräumt hat, dass hinsichtlich bestimmter Punkte zwischen analoger und digitaler privater Vervielfältigung zu unterscheiden ist (siehe auch Nummer 44 zweiter Gedankenstrich).

22. In seinen Änderungen 36 und 37 hat das Europäische Parlament ferner vorgeschlagen, die Ausnahme bei privater Vervielfältigung davon abhängig zu machen, dass die Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung erhalten. Die Kommission und der Rat haben diesen Vorschlag akzeptiert.

23. Im Rahmen dieser Änderungen hatte das Europäische Parlament ferner vorgeschlagen, den Ausdruck "privaten Verwendung" durch die Worte "ausschließlich privaten und persönlichen Verwendung" zu ersetzen. Auch die Kommission hatte die Worte "ausschließlich privaten und persönlichen" in ihrem geänderten Vorschlag verwendet. Der Rat hat diese Worte gestrichen, da er sie für redundant bzw. zu restriktiv hielt.

24. Darüber hinaus hat der Rat

- den Begriff "analoge/digitale Ton-, Bild- oder audiovisuelle Träger" des geänderten Kommissionsvorschlags durch "beliebigen Trägern" ersetzt, um den Text zu vereinfachen;

- den Ausdruck "zur privaten Verwendung durch eine natürliche Person" verwendet, um nicht nur von einer natürlichen Person erstellte Vervielfältigungen, sondern auch von im Auftrag dieser Person erstellte Vervielfältigungen abzudecken;

- vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Prüfung der Frage, welcher Ausgleich für private Vervielfältigung angemessen wäre, berücksichtigen sollten, ob die technischen Maßnahmen gemäß Artikel 6 angewendet wurden.

25. In seiner Änderung 38 hatte das Europäische Parlament vorgeschlagen, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) anzugeben, dass nur Vervielfältigungshandlungen, die zum Zweck der Archivierung oder Erhaltung vorgenommen werden, ausgenommen werden können. Die Kommission hat diesen Vorschlag übernommen. Der Rat hat jedoch einer flexibleren Formulierung den Vorzug gegeben, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, auch Vervielfältigungshandlungen von betroffenen Einrichtungen zu einem anderen als den oben genannten Zwecken auszuklammern, sofern diese Handlungen keinen wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen.

26. Das Europäische Parlament hatte ferner vorgeschlagen - und die Kommission hatte dies akzeptiert -, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) eine offene Liste der Kategorien von Einrichtungen aufzunehmen, die für die entsprechende Ausnahme in Betracht kämen. Der Rat hat sich jedoch für eine erschöpfende Liste entschieden.

27. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) ist im Anschluss an einen Vorschlag des Europäischen Parlaments (Änderung 39) zu der Liste von Ausnahmen des geänderten Kommissionsvorschlags hinzugefügt worden. Der Rat hat den Begriff "fixations" durch "recordings" (im Deutschen jeweils "Aufzeichnungen") ersetzt und in diesen Buchstaben eine zweite Klausel aufgenommen, um den Wortlaut an Artikel 11a der Berner Übereinkunft anzupassen. Der Rat hat ferner den Begriff "mit eigenen Mitteln" in dem neuen Erwägungsgrund 41 verdeutlicht, um den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anpassung ihrer eigenen Rechtsvorschriften an Marktveränderungen genügend Spielraum zu geben.

28. Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) enthaltene Ausnahme ist vom Rat hinzugefügt worden, um es Personen, die aus Gesundheits- oder anderen gleichermaßen zwingenden Gründen in bestimmten nichtgewerblichen sozialen Einrichtungen wohnen, zu ermöglichen, ihre bevorzugten Programme zu sehen und/oder zu hören, selbst wenn diese Programme zu einer Zeit gesendet werden, die mit dem reibungslosen Funktionieren der betroffenen Einrichtungen nicht vereinbar ist.

Absatz 3

29. In seinen Änderungen 43 und 44 hatte das Europäische Parlament vorgeschlagen, die Verpflichtung zur Quellenangabe in den Ausnahmen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstaben c) und d) durch die Worte "und, wenn möglich, der Name des Urhebers" zu ergänzen. Die Kommission hat sich dies in ihrem geänderten Vorschlag zu Eigen gemacht. Der Rat hat zwecks Harmonisierung des in verschiedenen Klauseln im Zusammenhang mit der Quellenangabe verwendeten Textes beschlossen, in Artikel 5 Absatz 3, Buchstaben a), c), d) und f) die Worte "die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, wann immer dies möglich ist," zu verwenden.

30. In seiner Änderung 41 hatte das Europäische Parlament vorgeschlagen, die Ausnahme im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe a) von der Gewährung einer angemessenen Vergütung abhängig zu machen. Die Kommission hatte diesen Vorschlag übernommen. Der Rat hat diese Klausel jedoch für nicht erforderlich gehalten, da die betreffenden Aktivitäten einen nichtgewerblichen Zweck verfolgten und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, eine solche Bestimmung vorzuschreiben (siehe Erwägungsgrund 36).

31. Was Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) anbelangt, so hat der Rat den Wortlaut des geänderten Kommissionsvorschlags, der sich auf die Änderung 42 des Europäischen Parlaments stützte, praktisch unverändert übernommen.

32. Die Kommission hatte sich in ihrem geänderten Vorschlag (siehe auch Änderung 43 des Europäischen Parlaments) in Bezug auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) von der in Artikel 10a Absatz 2 der Berner Übereinkunft vorgesehenen Ausnahme leiten lassen. Der Rat hat jedoch beschlossen, in diese Klausel beide Ausnahmen im Sinne des Artikels 10a der Berner Übereinkunft aufzunehmen und sich enger an den Wortlaut in dieser Übereinkunft anzulehnen.

33. In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) hat der Rat den Wortlaut des geänderten Kommissionsvorschlags, der mit der Änderung 44 des Europäischen Parlaments identisch war, praktisch unverändert übernommen.

34. Was Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe e) betrifft, so hat der Rat den geänderten Kommissionsvorschlag übernommen, welcher der Änderung 45 des Europäischen Parlaments nahezu entsprochen hatte.

35. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe f) bis n) hat der Rat eine Reihe zusätzlicher, eng definierter Ausnahmen berücksichtigt, um entsprechenden Anträgen von Mitgliedstaaten entgegenzukommen.

36. Ferner hat der Rat in Artikel 5 Absatz 3 den neuen Buchstaben o) aufgenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, an den Ausnahmen von geringerer Bedeutung festzuhalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften bereits vorgesehen sind, sofern diese Ausnahmen nur analoge Verwendungen betreffen und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft nicht berühren. Diese Bestimmung bildet zusammen mit den zusätzlichen Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben f) bis n) einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Standpunkten derer, die eine völlig offene Liste fakultativer Ausnahmen bevorzugt hätten, und den Standpunkten derer, die einer viel kürzeren Liste mit ausschließlich verbindlichen Ausnahmen den Vorzug gegeben hätten.

Absatz 4

37. In Artikel 5 Absatz 4 hat der Rat den Wortlaut des geänderten Kommissionsvorschlags, der sich auf die Änderung 46 des Europäischen Parlaments stützte, unverändert übernommen.

Absatz 5

38. In Bezug auf Artikel 5 Absatz 5 hat der Rat es vorgezogen, den Wortlaut an den des Artikels 10 des WIPO-Urheberrechtsvertrags und den des Artikels 16 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger anzupassen. Auf den in diesem Kontext vom Europäischen Parlament in seiner Änderung 47 aufgeworfenen zusätzlichen Aspekt des Zusammenhangs zwischen Ausnahmen und technischen Mitteln ist der Rat im Rahmen des Artikels 6 eingegangen (siehe Nummern 43 und 44).

39. Die Kommission hat in ihren geänderten Vorschlag keine Bestimmung aufgenommen, die der Änderung 48 des Europäischen Parlaments entsprochen hätte. Der Rat hat in diesem Punkt die Auffassung der Kommission geteilt.

Artikel 6 (Pflichten in Bezug auf technische Maßnahmen)

40. Der Rat hat sich dem vom Europäischen Parlament in seinen Änderungen 49 bis 54 vorgeschlagenen Aufbau angeschlossen, den die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen hatte.

41. Im Hinblick auf eine Vereinfachung des Wortlauts hat der Rat in den ersten beiden Absätzen des Artikels 6 die Passagen "die zum Schutz von gesetzlich geschützten Urheberrechten oder ... bestimmt sind" und "die unerlaubt vorgenommen werden und" gestrichen, da diese Aspekte durch die Definition der technischen Maßnahmen in Absatz 3 abgedeckt werden.

42. Was Artikel 6 Absatz 2 anbelangt, so hat der Rat den Anwendungsbereich dadurch schärfer abgegrenzt, dass er eine erschöpfende Liste der verschiedenen Tätigkeiten aufgestellt hat, für die die Mitgliedstaaten einen angemessenen rechtlichen Schutz vorsehen müssen, sofern die übrigen Bestimmungen dieses Absatzes erfuellt sind.

43. Das Europäische Parlament hatte in seiner Änderung 47 vorgeschlagen, in Artikel 5 Absatz 4 (derzeitiger Artikel 5 Absatz 5) festzulegen, dass der rechtliche Schutz technischer Maßnahmen Vorrang gegenüber den in Artikel 5 genannten Ausnahmen hat. Die Kommission hat sich mit diesem Punkt in Artikel 6 Absatz 3 ihres geänderten Vorschlags befasst und dabei vorgesehen, dass ausschließlich technische Maßnahmen, die einer Verletzung der Urheberrechte vorbeugen oder sie verhindern, nach Artikel 6 geschützt sind. Dies bedeutet, dass technische Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gesetz zulässigen Handlungen vorzubeugen oder diese zu verhindern (z. B. aufgrund einer Ausnahme), nicht gemäß Artikel 6 schutzfähig wären. In anderen Worten bedeutet dies, dass die in Artikel 5 vorgesehenen Ausnahmen nach dem geänderten Kommissionsvorschlag Vorrang gegenüber dem Rechtsschutz technischer Maßnahmen gemäß Artikel 6 hätten.

Der Rat hat einen anderen Ansatz gewählt, der nach seinem Dafürhalten einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Rechtsinhabern und den von den Ausnahmen Begünstigten herstellt. Er hat in Artikel 6 Absatz 3 erster Satz seines gemeinsamen Standpunkts eine Definition der schutzfähigen technischen Maßnahmen aufgenommen, die umfassender ist als die Definition im geänderten Kommissionsvorschlag oder die in der Änderung 54 des Europäischen Parlaments. Der Passus "... dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte ... ist" in der Definition des Rates macht deutlich, dass Artikel 6 Absatz 1 vor der Umgehung aller technischen Maßnahmen schützt, die dazu bestimmt sind, vom Rechtsinhaber nicht genehmigte Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, und zwar unabhängig davon, ob die Person, die für die Umgehung verantwortlich ist, ein Begünstigter einer der Ausnahmen im Sinne des Artikels 5 ist.

44. Andererseits hat der Rat Maßnahmen zum Schutz der legitimen Interessen der von Ausnahmen Begünstigten vorgesehen, indem er in Artikel 6 einen neuen Absatz 4 aufgenommen und dazu die neuen erläuternden Erwägungsgründe 51 und 52 formuliert hat. In Artikel 6 Absatz 4 verfährt der Rat wie folgt:

- Er legt fest, dass die Mitgliedstaaten, sofern von Seiten der Rechtsinhaber freiwillige Maßnahmen nicht ergriffen werden, verpflichtet sind, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber den Begünstigten der Ausnahmen/Beschränkungen im Sinne des Unterabsatzes 1 die Hilfsmittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahmen oder Beschränkungen zur Verfügung stellen,

- er bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sofern von Seiten der Rechtsinhaber freiwillige Maßnahmen nicht ergriffen werden, unter bestimmten Voraussetzungen geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber den Nutzern die Hilfsmittel zur Nutzung der Ausnahme in Bezug auf die private Vervielfältigung zur Verfügung stellen (Unterabsatz 2),

- er weitet den Rechtsschutz im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 auf technische Maßnahmen aus, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Hilfsmittel zur Nutzung der Ausnahmen/Beschränkungen verfügbar sind (Unterabsatz 3),

- er sieht vor, dass eine vertragliche Vereinbarung für eine auf Nachfrage erfolgende Lieferung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen Vorrang gegenüber den Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 des Artikels 6 Absatz 4 hat,

- er weitet die Anwendung dieses Absatzes auf technische Maßnahmen aus, die im Rahmen von zwei der geltenden Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts und/oder der verwandten Schutzrechte zum Tragen kommen.

45. In Artikel 6 Absatz 3 zweiter Satz hat der Rat den Ausdruck "der Zugang zu" gestrichen, da nach seinem Dafürhalten die Fragen betreffend den Zugang zu Werken oder sonstigen Schutzgegenständen außerhalb des Bereichs des Urheberrechts liegen. Ferner hat der Rat eine Reihe technischer Änderungen am Wortlaut dieses Absatzes vorgenommen, um ihn weiter zu vereinfachen.

Artikel 7 (Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte)

46. Der Rat hat den Wortlaut des Artikels 7 Absatz 1 enger an den des Artikels 12 Absatz 1 des WIPO-Urheberrechtsvertrags und den des Artikels 19 Absatz 1 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger angepasst. Darüber hinaus hat der Rat den Erwägungsgrund 33 des geänderten Kommissionsvorschlags in zwei Erwägungsgründe (siehe Erwägungsgründe 54 und 55) aufgespalten und am Ende des Erwägungsgrunds 54 einen Satz über die Verwendung von Kennzeichnungen von Rechtsinhabern hinzugefügt, aus denen hervorgeht, dass die Rechtsinhaber ihre Erlaubnis für die Eingabe der betreffenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in das Netz erteilt haben.

Artikel 8 (Sanktionen und Rechtsbehelfe)

47. Der Rat hat in Artikel 8 Absatz 1 den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Sanktionen und Rechtsbehelfen üblicherweise verwendeten Begriff "abschreckend" beibehalten, jedoch die Worte "als Abschreckung gegen weitere Zuwiderhandlungen wirken" gestrichen, da er diesen Passus für überfluessig hielt.

48. Der Rat hat in Artikel 8 Absatz 2 zusätzlich eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen müssen, dass illegale Vorrichtungen, Produkte oder Komponenten im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 beschlagnahmt werden können. Der Rat hat einen vergleichbaren Passus in Erwägungsgrund 57 aufgenommen.

49. Ferner hat der Rat in Artikel 8 einen neuen Absatz 3 hinzugefügt, in dem die Mitgliedstaaten ersucht werden, dafür zu sorgen, dass die Rechtsinhaber die Möglichkeit erhalten, Unterlassungsanordnungen gegen Vermittler zu beantragen, die Verstöße von Dritten mittragen, selbst wenn die Handlungen der betreffenden Vermittler unter die Ausnahme im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 fallen. Zu diesem neuen Absatz gehört der neue Erwägungsgrund 58.

Artikel 9 (Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften)

50. Das Europäische Parlament hatte in seiner Änderung 11 einen neuen Erwägungsgrund 13a vorgeschlagen, um die Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf Muster und Modelle auszuschließen. Die Kommission hat diesen Vorschlag in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen, allerdings in einer geringfügig geänderten Fassung. Um der Rechtssicherheit willen hat der Rat es vorgezogen, in den neuen Artikel 9 des verfügenden Teils der Richtlinie den allgemeineren Ausdruck "lässt ... unberührt" aufzunehmen, der auch Rechtsvorschriften in anderen Bereichen abdeckt.

Artikel 10 (Zeitliche Anwendbarkeit)

51. Was Artikel 10 betrifft, so hat der Rat es vorgezogen, Artikel 9 Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags in Teilen mit Absatz 2 zusammenzufassen und den verbleibenden Teil des Absatzes 3 sowie Absatz 4 insgesamt zu streichen, da er der Auffassung war, dass Fragen in Zusammenhang mit der Auslegung von Verträgen eher in den nationalen Rechtsvorschriften zu regeln wären.

Artikel 11 (Technische Anpassungen)

52. In Bezug auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) hat der Rat den Wortlaut des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/100/EWG an den neuen Wortlaut des Artikels 5 Absatz 5 der vorliegenden Richtlinie angepasst.

53. Was Artikel 11 Absatz 2 anbelangt, so hat der Rat Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG geändert, indem er Folgendes hinzugefügt hat:

- zu dem ersten Unterabsatz dieses Artikels einen zweiten Satz, mit dem diese Bestimmung an Artikel 17 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger angepasst werden soll,

- einen zweiten Unterabsatz, der ausschließt, dass Tonträger, die nach dem derzeitigen Text des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 93/98/EWG vor dem Inkrafttreten dieser Änderung öffentlich zugänglich waren, aufgrund dieser Änderung erneut geschützt werden.

Artikel 12 (Schlussbestimmungen)

54. Der Rat hat die Bestimmungen betreffend Umsetzungsfragen (Artikel 11 Absatz 1 des geänderten Kommissionsvorschlags) in einen neuen getrennten Artikel (siehe Artikel 13) aufgenommen.

55. Der Rat hat die Überprüfungsklausel in Artikel 12 Absatz 1 ergänzt, um eine klarere und zielgerichtetere Vorgabe zu liefern. Damit hat er sich der Meinung angeschlossen, dass solchen Fragen wie den Entwicklungen auf dem Digitalmarkt oder dem heiklen Gleichgewicht der Interessen zwischen den Rechtsinhabern und den von Ausnahmen Begünstigten bei der Bewertung der Anwendung der Artikel 5, 6 und 8 besondere Beachtung geschenkt werden sollte.

56. Der Rat hat in Artikel 12 Absatz 2 den Wortlaut des Artikels 11 Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags aufgenommen, der vom Europäischen Parlament in seiner Änderung 57 angeregt worden war.

57. In Bezug auf Artikel 12 Absätze 3 und 4 hat der Rat im Wesentlichen Artikel 11 Absätze 4a und 4b des geänderten Kommissionsvorschlags übernommen, dabei jedoch einige redaktionelle Änderungen am Text vorgenommen.

Artikel 13 (Umsetzung)

58. Der Rat hat in Artikel 13 Absatz 1 die Worte "bis zum 30. Juni 2000" gestrichen, da dieser Termin hinfällig geworden war, und hat beschlossen, für die Umsetzung einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie vorzusehen.

Artikel 14 (Inkrafttreten)

59. In Artikel 14 hat der Rat im Einklang mit der gängigen Praxis festgelegt, dass die Richtlinie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird.

Artikel 15 (Adressaten)

60. Artikel 15 entspricht der Fassung des geänderten Kommissionsvorschlags.

IV. FAZIT

61. Der Rat hat in seinen gemeinsamen Standpunkt eine erhebliche Zahl von Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments übernommen. Er hat sich in dem gemeinsamen Standpunkt stets darum bemüht, einen vernünftigen und realistischen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und denen anderer betroffener Parteien herzustellen. Angesichts dessen kann die Kommission den gemeinsamen Standpunkt des Rates akzeptieren.

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 6.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 30.

(3) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 171.

(4) ABl. C 180 vom 25.6.1999, S. 6.

(5) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.

(6) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.