Vierzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1996) /* KOM/97/0299 endg. */



Amtsblatt Nr. C 332 vom 03/11/1997 S. 0001



VIERZEHNTER JAHRESBERICHT über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - 1996 - (97/C 332/01) KOM(97) 299 endg. INHALTSVERZEICHNIS Seite VORWORT .......... 8 RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. Einleitung .......... 19 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 20 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken .......... 20 2.1.1. Zollunion .......... 20 2.1.1.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Zollunion .......... 21 2.1.2. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse .......... 21 2.2. Beseitigung der technischen Schranken .......... 21 2.2.1. Freier Warenverkehr .......... 21 2.2.1.1. Artikel 30 ff. des EG-Vertrags .......... 21 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von Handelshemmnissen .......... 23 2.2.2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen .......... 24 2.2.2.1. Lebensmittel .......... 24 2.2.2.2. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Lebensmittel .......... 25 2.2.2.3. Arzneimittel .......... 25 2.2.2.4. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Arzneimittel .......... 25 2.2.2.5. Chemische Erzeugnisse .......... 26 2.2.2.6. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich chemische Erzeugnisse .......... 26 2.2.2.7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder .......... 26 2.2.2.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Krafträder 26 2.2.2.9. Baustoffe .......... 27 2.2.2.10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, Gas- und Druckgeräte, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, gesetzliches Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote .......... 27 2.2.2.11. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie im Bereich Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, Gas- und Druckgeräte, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, gesetzliches Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote) .......... 27 2.2.2.12. Haftung für fehlerhafte Produkte .......... 28 2.2.3. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht .......... 28 2.2.3.1. Diskriminierungsverbot .......... 28 2.2.3.2. Einreise und Aufenthalt .......... 29 2.2.3.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts .......... 29 2.2.3.4. Aktives und passives Wahlrecht .......... 30 2.2.3.5. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst .......... 30 2.2.3.6. Soziale Sicherung der Wanderarbeitnehmer .......... 30 2.2.3.7. Anerkennung der Diplome .......... 31 2.2.3.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung der Diplome .......... 32 2.2.3.9. Selbständige Handelsvertreter .......... 32 2.2.4. Dienstleistungsfreiheit .......... 32 2.2.4.1. Audiovisuelle Medien .......... 32 2.2.4.2. Telekommunikation .......... 33 2.2.4.3. Stand der Mitteilung nationaler Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Telekommunikation .......... 34 2.2.4.4. Finanzdienstleistungen .......... 34 2.2.4.5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen .......... 37 2.2.5. Freier Kapitalverkehr .......... 37 2.2.6. Gesellschaftsrecht .......... 38 2.2.6.1 Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung des Gesellschaftsrechts 38 2.2.7. Geistiges und gewerbliches Eigentum .......... 38 2.2.7.1. Stand der Mitteilung von nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum .......... 40 2.2.8. Öffentliche Aufträge .......... 40 2.2.8.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich öffentlicher Aufträge .......... 41 2.3. Abschaffung der Steuergrenzen .......... 41 2.3.1. Direkte Besteuerung .......... 41 2.3.1.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung der direkten Steuern .......... 43 2.3.2. Indirekte Steuern .......... 43 2.3.2.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich indirekter Steuern .......... 45 VERBRAUCHERSCHUTZ UND PRODUKTSICHERHEIT 1. Einleitung .......... 46 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 46 2.1. Kosmetische Mittel .......... 46 2.2. Textilerzeugnisse .......... 46 2.3. Sicherheit und Gesundheitsschutz .......... 46 2.4. Schutz der Wirtschaftsinteressen .......... 46 2.5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verbraucherpolitik und Produktsicherheit .......... 47 WETTBEWERB 1. Einleitung .......... 47 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 47 2.1. Öffentliche Unternehmen .......... 47 2.2. Monopole .......... 49 2.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik .......... 49 SOZIALPOLITIK 1. Einleitung .......... 49 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 49 2.1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen .......... 49 2.2. Arbeitsbedingungen .......... 49 2.3. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz .......... 50 2.4. Öffentliches Gesundheitswesen .......... 50 2.5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik .......... 50 LANDWIRTSCHAFT 1. Einleitung .......... 51 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 51 2.1. Märkte .......... 51 2.2. Rechtsangleichung .......... 52 2.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Landwirtschaft .......... 54 FISCHEREI 1. Einleitung .......... 54 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 55 2.1. Märkte .......... 55 2.2. Ressourcen .......... 55 2.3. Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht .......... 55 UMWELT 1. Einleitung .......... 55 1.1. Allgemeines .......... 55 1.2. Mitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen .......... 56 1.3. Übereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht .......... 56 1.4. Ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien .......... 57 1.5. Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt .......... 58 1.6. Umweltverträglichkeitsprüfung .......... 58 1.7. Künftige Maßnahmen .......... 59 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 60 2.1. Luft .......... 60 2.2. Chemie .......... 60 2.3. Gewässer .......... 61 2.4. Lärm .......... 62 2.5. Abfälle .......... 62 2.6. Natur .......... 63 2.7. Strahlenschutz .......... 64 2.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Umwelt .......... 65 VERKEHR 1. Einleitung .......... 65 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 66 2.1. Straßenverkehr .......... 66 2.2. Kombinierter Verkehr .......... 66 2.3. Binnenschiffsverkehr .......... 66 2.4. Eisenbahnverkehr .......... 66 2.5. Seeverkehr .......... 67 2.6. Luftverkehr .......... 68 2.7. Sommerzeit .......... 68 2.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verkehr .......... 68 ENERGIE 1. Einleitung .......... 68 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 69 2.1. Transparenz der Preise .......... 69 2.2. Binnenmarkt für Elektrizität und Energie .......... 69 2.3. Effiziente Energienutzung .......... 69 2.4. Kohlenwasserstoffe .......... 69 2.5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Energie .......... 69 STRUKTURFONDS UND GEMEINSCHAFTSRECHT .......... 70 HAUSHALTSFRAGEN .......... 71 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN .......... 71 STATISTIK .......... 71 ANHÄNGE Anhang I: Mutmaßliche Vertragsverletzungen .......... 72 Anhang II: Festgestellte Vertragsverletzungen .......... 79 Anhang III: Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen .......... 87 Anhang IV: Stand der Anwendung der Richtlinien .......... 100 Anhang V: Noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes .......... 193 Anhang VI: Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten .......... 198 VORWORT Auf Wunsch des Europäischen Parlaments (siehe Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 2 der Erklärung Nr. 19 im Anhang zu dem am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union) legt die Kommission alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor. Damit kommt sie auch der im Europäischen Rat und im Ministerrat vorgebrachten Forderung nach einem Bericht über spezifische Bereiche ihrer Tätigkeiten nach. Wie das Parlament in der vorgenannten Entschließung vom 9. Februar 1983 feststellt, ist "die einheitliche, vollständige und gleichzeitige Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine fundamentale Voraussetzung für das Bestehen einer Rechtsgemeinschaft" (1). Somit kommt der in Artikel 155 EG-Vertrag verankerten Aufgabe der Kommission, für die Anwendung der Verträge Sorge zu tragen, eine Schlüsselbedeutung zu. Das beste Instrument, das ihr dafür an die Hand gegeben wurde, ist das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag. Für 1996 kann eine positive Bilanz der Anwendung dieses Artikels gezogen werden. Das machen sowohl die Zahlen (u. a. der Rückgang der Beschwerden) als auch die Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung von Funktionsweise und Effizienz dieses Verfahrens deutlich. So hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden ergriffen, um die Verfahren zu straffen und transparenter zu gestalten. Die für sämtliche Dienststellen geltenden Vorkehrungen wurden durch gezielte Aktionen in den Bereichen Binnenmarkt (Mitteilung der Kommission "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen" (2)) und Umwelt (Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft (3)) unterstützt. Diese Maßnahmen haben sich bereits auf die Statistiken für 1996, insbesondere auf die Zahl der den Mitgliedstaaten 1996 notifizierten Entscheidungen ausgewirkt. Die Zahlen für 1996 lassen vier große Tendenzen erkennen: - die Zahl der Fristsetzungsschreiben bzw. der Stellungnahmen nach Artikel 169 ist beträchtlich gestiegen; - die Zahl der Beschwerden hat sich um 15 % verringert. Dieser Rückgang folgt auf einen Zeitraum, in dem sich diese Zahl stabilisiert hatte. Bereits im 13. Bericht ist diese Entwicklung festgehalten und der Versuch unternommen worden, eine Erklärung dafür zu finden. Angesichts der Bedeutung dieses Rückgangs wird in diesem Bericht jedoch noch einmal darauf eingegangen; - die Zahl der eingestellten Verfahren bleibt weiterhin hoch; - es wurden zahlreiche "Paket-" und "Richtliniensitzungen" organisiert. Die Daten zum Stand der Umsetzung der Richtlinien verdienen einen besonderen Kommentar. 1996 konnte eine leichte Verbesserung der Umsetzungsrate verzeichnet werden. Die Kommission bemüht sich nicht nur, ihre Arbeitsmethoden zu verbessern. Sie will darüber hinaus sämtliche Befugnisse nutzen, die die Verträge ihr einräumen. So hat sie eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag (4) angenommen sowie ein Verfahren zur Berechnung des in diesem Artikel vorgesehenen Zwangsgeldes festgelegt (5). Im Januar 1997 konnte sie diese neue durch den Vertrag von Maastricht eingeführte Bestimmung erstmals konkret anwenden. Schließlich war die Kommission bestrebt, die Arbeit des Bürgerbeauftragten zu erleichtern, nachdem dieser - unter Berücksichtigung der Befugnisse aller Parteien - seine ersten Untersuchungen über die Abwicklung der Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission abgeschlossen hatte. Dieses Vorwort behandelt daher folgende Themen: I. Maßnahmen zur Verbesserung des Vertragsverletzungsverfahrens II. Zahlen für das Jahr 1996 III. Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 1996 IV. Durchführung von Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag V. Erste Überprüfungen von Vertragsverletzungsverfahren durch den europäischen Bürgerbeauftragten I. MASSNAHMEN ZUR STRAFFUNG DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS Ziel des Vertragsverletzungsverfahrens ist es, den betreffenden Mitgliedstaat noch vor der gerichtlichen Phase zu veranlassen, seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen. Bevor die Kommission vor dem Gerichtshof klagt, führt sie ein mindestens zweistufiges Verfahren durch (Fristsetzung und mit Gründen versehene Stellungnahme). Für beide Etappen bedarf es einer Entscheidung der Kommission. Dieses Stufenverfahren ist langwierig, bewirkt allerdings, daß in über 80 % der Fälle (6) ein Rechtsstreit vermieden werden kann. Die Kommission bemüht sich zwar, den betreffenden Mitgliedstaat zur Bereinigung der Situation zu bewegen, doch muß sie dabei Grenzen setzen. Sie kann weder übermäßig lange Antwortfristen noch das Ausbleiben jeglicher Antwort noch Verzögerungstaktiken akzeptieren und muß die Bearbeitung der Akten zeitlich befristen. Im Bestreben, das Vertragsverletzungsverfahren zu straffen, hat die Kommission bereits mehrmals, zuletzt 1993, ihre Arbeitsmethoden verbessert. Die Verlängerung der Fristen, die Langwierigkeit oder Inadäquatheit einiger interner Mechanismen, die als exzessiv empfundene Vertraulichkeit des Verfahrens und die wiederholte Forderung des Parlaments nach einem zügigeren und transparenteren Verfahren (7) haben sie veranlaßt, Maßnahmen zur - rascheren Bearbeitung der Akten (A), - Vereinfachung der internen Verfahrensvorschriften (B), - und zur transparenteren Beschlußfassung (C) zu ergreifen. A. Zügigere Bearbeitung der Akten Die Kommission hat, wie das Europäische Parlament sie in seiner Entschließung zum 12. Bericht (8) aufgefordert hat, eine Reihe interner Maßnahmen ergriffen, insbesondere Festlegung von Prioritäten bei der Bearbeitung der Beschwerden i); strengere Einhaltung der Fristen für die Einleitung oder Einstellung des Verfahrens ii) und zügigere Ausarbeitung der Stellungnahmen nach Artikel 169 iii). i) Im Rahmen von Artikel 169 wird jede Beschwerde registriert und von den Dienststellen geprüft, unabhängig davon, wie schwerwiegend die Vorwürfe sind, und ob sie für die Gemeinschaft von allgemeinem Interesse sind. Die Kommission hat allerdings eine Reihe von Prioritäten festgelegt, da einige in den Beschwerden erhobene Vertragsverletzungsvorwürfe außerhalb des Verfahrens nach Artikel 169, beispielsweise durch eine Kontaktaufnahme mit den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, behandelt werden können. Nunmehr werden die Beschwerden also in dieser Reihenfolge behandelt: - zunächst die schwerwiegendsten Verstöße gegen die gemeinschaftliche Rechtsordnung, d. h. mangelhafte Umsetzung der Richtlinien und mangelhafte Übereinstimmung der innerstaatlichen Normen mit dem Gemeinschaftsrecht; - dann die horizontalen Fälle von falscher Anwendung, insbesondere wenn sie anhand mehrerer punktueller Beschwerden von Privatpersonen aufgedeckt werden; - dann Vertragsverletzungen, welche eine schwere Schädigung der Interessen zur Folge haben, die mit der verletzten Rechtsnorm geschützt werden sollten; - schließlich die Verstöße im Zusammenhang mit einer Kofinanzierung der Gemeinschaft. Doch auch alle anderen nicht als vorrangig geltenden Fälle werden behandelt. ii) Damit die Vertragsverletzungsfälle zügig bearbeitet werden, achtet die Kommission auf den Einhalt bestimmter interner Fristen. So muß bei jeder mutmaßlichen Vertragsverletzung innerhalb eines Jahres nach Registrierung der Beschwerde oder des von Amts wegen ermittelten Falls eine Entscheidung über die Einleitung (Fristsetzungsschreiben) oder Einstellung des Verfahrens ergehen. Diese Frist läßt sich jedoch kaum einhalten, wenn mit dem betreffenden Mitgliedstaat noch Verhandlungen laufen oder dieser die nahe bevorstehende Annahme einer Rechtsvorschrift ankündigt. Die Kommission akzeptiert daher Ausnahmeregelungen von der Einjahresfrist, wenn sie damit rechnen kann, daß der betreffende Mitgliedstaat die Situation bereinigen wird. Grundsätzlich jedoch geht sie rigoros vor, denn ihre Glaubwürdigkeit bestimmt sich auch dadurch, wie schnell sie ihre Beschlüsse faßt. Auch das Fristsetzungsschreiben kann nunmehr schneller beschlossen werden: es stellt nicht das Ergebnis, sondern gegebenenfalls nur eine bestimmte Phase der Verhandlungen mit dem betreffenden Mitgliedstaat dar. Der Wortlaut von Artikel 169 macht deutlich, daß ein Fristsetzungsschreiben eine Bitte um Stellungnahme ist ("sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben"). Es handelt sich also hier keinesfalls um eine Verurteilung des Mitgliedstaates, sondern um eine Möglichkeit, die ihm geboten wird, seine Bemerkungen vorzubringen. Mit dem Fristsetzungsschreiben verfolgt die Kommission zwei Ziele: sie will zum einen am Grundsatz der streitigen Verhandlung festhalten, zum anderen dem Mitgliedstaat die Bereinigung der Situation erleichtern, bevor sie vor dem Gerichtshof Klage erhebt. Somit erfuellt das Fristsetzungsschreiben wieder seine eigentliche Funktion, nämlich den Dialog mit dem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner Rechte und die möglichst frühzeitige Einleitung dieses Dialogs zu ermöglichen. iii) Die Kommission hat Vorkehrungen getroffen, damit die Fristsetzungsschreiben ausformuliert sind, wenn die betreffende Entscheidung ergeht. Somit erhält der betreffende Mitgliedstaat das Fristsetzungsschreiben kurze Zeit, nachdem er von der Entscheidung informiert worden ist. Bislang verstrichen mitunter zwei Monate zwischen der Entscheidung und der Notifizierung der Stellungnahme nach Artikel 169. B. Vereinfachung der Verfahrensregeln Werden die Verfahrensvorschriften für die Bearbeitung der Verstoßfälle vereinfacht, erleichtert dies die Arbeit der Dienststellen und die Vorbereitung der Beratungen des Kollegiums, so daß die hohe Anzahl Fälle bewältigt werden kann. Als Beispiel kann hier der immer häufigere Rückgriff auf das sogenannte vereinfachte Einstellungsverfahren genannt werden, bei dem die Akten über Fälle von mutmaßlichem Verstoß eingestellt werden, ohne alle regulären Verfahrensphasen zu durchlaufen. Die vereinfachte Einstellung erfolgt nach Zustimmung des Juristischen Dienstes. Sie ist nur dann möglich, wenn die Beschwerde offensichtlich unbegründet oder gegenstandslos ist, oder keine Beweise vorliegen oder der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiter verfolgt. C. Größere Transparenz der Entscheidungen Die Kommission hat ihre Vorschriften über die Bekanntgabe von Entscheidungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen überprüft. Veranlaßt haben sie dazu das neue Transparenzdenken, der Wunsch, ihre Tätigkeit nachvollziehbar zu gestalten, und die wiederholten Forderungen des Parlaments in diesem Sinne (9). Die Bekanntgabe der Entscheidung über eine Stellungnahme nach Artikel 169 und über die Anrufung des Gerichtshofs wird insofern zur Regel, als - es sei denn die Kommission entscheidet anders - eine Pressemitteilung jederzeit veröffentlicht werden kann, noch bevor die Stellungnahme nach Artikel 169 ergeht oder die Klageschrift beim Gerichtshof eingereicht wird. Der betreffende Mitgliedstaat muß eine Abschrift der Pressemitteilung erhalten, bevor diese veröffentlicht wird. Vor 1996 hat die Kommission nur in Ausnahmefällen Pressemitteilungen über Entscheidungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen veröffentlicht. Im Zuge der neuen Politik wurden bereits 32 Pressemitteilungen lediglich für den Bereich Binnenmarkt veröffentlicht; die meisten davon betrafen mehrere Vertragsverletzungen. Für den Umweltbereich waren es 19, die Verkehrspolitik 2 und den Sozialbereich 1. Viele dieser Pressemitteilungen wurden von der internationalen und lokalen Presse übernommen. Die Vorschriften für Fristsetzungsschreiben wurden nicht geändert. Es gilt weiterhin der Grundsatz der Vertraulichkeit, außer bei den Fristsetzungsschreiben nach Artikel 171 EG-Vertrag und solche im Zusammenhang mit der Nichtmitteilung innerstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen für Richtlinien. Es bedarf also einer Entscheidung der Kommission, mit der sie die Veröffentlichung einer Pressemitteilung ausdrücklich bewilligt. Das Fristsetzungsschreiben ist nie Ausdruck des endgültigen Standpunkts der Kommission und stellt, wie bereits erwähnt, darauf ab, es dem betreffenden Mitgliedstaat zu gestatten, die Situation zu bereinigen. Die Entscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen werden weiterhin vertraulich behandelt. II. DIE ZAHLEN FÜR DAS JAHR 1996 Die statistische Bilanz fällt 1996 positiv aus. So ist insbesondere ein Rückgang der Beschwerden festzustellen. Vier große Tendenzen sind erkennbar: - Rückgang der Beschwerden, der von Abgeordneten mitgeteilten und der von Amts wegen ermittelten Fälle (A); - anhaltend hohe Zahl von Einstellungen (B); - starker Anstieg der Fristsetzungsschreiben und Stellungnahmen nach Artikel 169 (C); - zahlreiche "Paketsitzungen" und "Richtlinientreffen" (D). A. Rückgang der Beschwerden, der von Abgeordneten mitgeteilten und der von Amts wegen ermittelten Fälle Die Zahl der Beschwerden beläuft sich auf 819. Im Vorjahr waren es noch 955. Das entspricht einem Rückgang um 14 %. Die rückläufige Entwicklung hatte bereits 1995 eingesetzt: während 1994 noch 1 145 Beschwerden registriert worden waren, hatte sich die Zahl 1995 um 19,8 % verringert. Die von Amts wegen ermittelten Fälle gingen von 297 auf 257, d. h. um 13 % zurück. Hier ist also eine Umkehr der bisherigen Entwicklung festzustellen. Hinter der Gesamtzahl von 1 076 Fällen (819 neue Beschwerden + 257 von Amts wegen ermittelte Fälle) verbirgt sich eine sehr kontrastreiche Situation. So ist die Zahl der Beschwerden und von Amts wegen ermittelten Fälle beträchtlich gestiegen für Österreich (+ 15,5 %), Finnland (+ 17,8 %) und das Vereinigte Königreich (+ 82 %) (10). Dagegen ist ein Rückgang bzw. ein starker Rückgang zu verzeichnen für Italien (- 1,4 %), Schweden (- 3,8 %), Dänemark (- 8,4 %), Deutschland (- 9,4 %), Belgien (- 28,8 %), Portugal (- 30,8 %), Frankreich (- 31,5 %) (11), Spanien (- 32,7 %) (12), Irland (- 34 %), Luxemburg (- 36 %), die Niederlande (- 41,6 %) und Griechenland (- 41,7 %). Ein Vergleich der Zahlen für die einzelnen Bereiche ergibt, daß die Beschwerden und von Amts wegen ermittelten Fälle beim Umweltrecht stark zurückgegangen ist (von 265 auf 207, d. h. um 27 %). Ein Viertel dieser Fälle betrifft Spanien. Ein geringfügiger Rückgang ist im Bereich Binnenmarkt (von 512 auf 483, d. h. - 5,3 %) festzustellen. Die rückläufige Tendenz hält an im Bereich Zoll und indirekte Steuern (von 62 auf 44, d. h. - 29 %) sowie in der Agrarpolitik (von 159 auf 136, d. h. - 15,5 %). Auf dem Gebiet des Verkehrs bedeutet der Rückgang eine Wende in der bisherigen steigenden Tendenz: nach einem starken Anstieg 1995 (82 gegenüber 48 im Vorjahr) ist nunmehr ein Rückgang zu verzeichnen (53, d. h. - 35,5 %). Es ist nicht ganz leicht, diese Zahlen zu interpretieren. Die Kommission hat bereits in ihrem 13. Bericht einige mögliche Erklärungen aufgezeigt. - Rückgang der Beschwerden Hier lassen sich unterschiedliche Gründe anführen. Einige davon können durchaus positiv bewertet werden: - objektiv bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten, was den gleichzeitigen Rückgang der Beschwerden und der von Amts wegen ermittelten Fälle erklären könnte; - bessere Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten (durch die innerstaatlichen Gerichte). Ein entscheidender Faktor wäre hier die Tatsache, daß seit 1991 (Entscheidung des Gerichtshofs) auch Privatpersonen sich auf das Gemeinschaftsrecht berufen können, um Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu verklagen; - der Kommission werden nur solche Verstöße mitgeteilt, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen; - seit dem Stichtag des 31. Dezembers 1992 hat sich die Gesetzgebungstätigkeit der Union gewandelt. Die zur Vollendung des Binnenmarktes erforderlichen Rechtsvorschriften sind verabschiedet; für die Gemeinschaft gilt es nunmehr, das Erreichte zu festigen und zu verwalten. Seit mehreren Jahren werden also verhältnismäßig weniger neue Rechtsvorschriften erlassen; mittel- oder langfristig werden mithin auch weniger innerstaatliche Rechtsnormen angepaßt werden müssen, so daß sich die Verstoßmöglichkeiten verringern werden. - Ein weiterer möglicher Grund ist technischer Art: Bevor sie das Generalsekretariat bitten, eine Beschwerde zu registrieren, findet ein Austausch von Schreiben zwischen den Dienststellen und dem Verfasser des Beschwerdeschreibens statt, bei dem sich die Dienststellen vergewissern, daß die Beschwerde alle Merkmale einer Beschwerde nach Artikel 169 besitzt. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn es dem ersten Schreiben an Eindeutigkeit mangelt. Dieses striktere Vorgehen bei der Zulassung der Beschwerden hat sich möglicherweise auf die Zahl der Beschwerden ausgewirkt. Mögliche eher besorgniserregende Gründe sind auch: - Potentielle Beschwerdeführer verzichten auf das Vertragsverletzungsverfahren, das ihnen zu langwierig und nicht geeignet erscheint, ihre Rechtslage zu ändern. Das Ergebnis dieses Verfahrens kann nur die Feststellung einer Vertragsverletzung sein, denn der Gerichtshof kann nicht wie ein innerstaatliches Gericht Schadensersatz gewähren. - Das Gemeinschaftsrecht ist dem Bürger der Gemeinschaft unzureichend bekannt bzw. weitgehend unbekannt. Ein Beweis dafür wäre die geringe Zahl der Vorabentscheidungsfragen, die dem Gerichtshof unterbreitet werden. - in seiner Entschließung zum 13. Bericht ist das Parlament auf diese Problematik eingegangen. Es äußert darin seine Besorgnis "über die geringe Begeisterung der Öffentlichkeit für die europäische Einigung und ist der Ansicht, daß dies auf einen Mangel an geeigneter Information sowie auf den Erlaß von häufig bürgerfernen Rechsakten zurückzuführen ist." (13) - im Umweltbereich wird festgestellt, daß die Zahl der Beschwerden zwar rückläufig ist, dies "aber keineswegs bedeutet, daß sich die Situation in den einzelnen Bereichen gebessert hat." (14) Diese Einleitung ist indessen nicht der Ort, unüberprüfbare Thesen und Gegenthesen aufzustellen. Eines steht fest: die Kommission will ein "Europa der Bürger", und wird daher stets ein offenes Ohr für all diejenigen haben, die eine Beschwerde einreichen wollen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist kompliziert, zunächst nur schwer durchschaubar und für die Öffentlichkeit mitunter verwirrend. Die Kommission wird als eine Art gemeinschaftliches Obergericht betrachtet, das Einzelfälle regeln kann, während das Verfahren nach Artikel 169 darauf abstellt, einen Mitgliedstaat zu veranlassen, sein innerstaatliches Recht in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen. Der Bürger kann nicht Prozeßpartei in diesem Verfahren sein, das seine persönliche Situation nicht ändern wird. Ihm fällt in erster Linie die Rolle zu, Verstöße aufzudecken und zu melden. Zwischen dem, was die Kommission bewirken kann, und dem, was der Bürger von ihr erwartet, besteht also eine Kluft. Dieses Unverständnis eines Teils der Öffentlichkeit für die Rolle der Kommission erklärt vielleicht den relativen Rückgang der Beschwerden. Hier kann in zweifacher Weise Abhilfe geschaffen werden: verstärkte Aufklärung über die Rolle der Kommission im Vertragsverletzungsverfahren; in diesem Sinne wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein neuer Vordruck für Beschwerden veröffentlicht, in dem die den Privatpersonen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und der Zweck des Vertragsverletzungsverfahrens dargelegt werden, und der den Zugang zum Verfahren erleichtern soll; die Tatsache, daß die Kommission gemäß Artikel 171 Zwangsgelder vorschlagen kann, dürfte die Mitgliedstaaten abschrecken, die Effizienz der Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung erhöhen und somit den Bürgern der Gemeinschaft das Vertrauen vermitteln, daß es sich lohnt, der Kommission Verstöße zu melden. Auch wenn dies nicht das Hauptziel dieses Verfahrens ist, dürfte es dadurch doch möglich sein, viele punktuelle Verstöße zu bereinigen. - Rückgang der von EP-Abgeordneten mitgeteilten Fälle Auch die Zahl der Fälle, die in der Folge einer parlamentarischen Anfrage registriert werden, ist rückläufig: 1995 waren es 34, 1996 nur noch 20. Davon betrafen 5 die Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge und 4 Hindernisse für den freien Warenverkehr. Mehrere Petitionen führten 1996 zur Registrierung neuer Verstöße, beispielsweise im Zusammenhang mit den Bedingungen für den Zugang zu französischen Hochschulen oder den vom "General Medical Council" verlangten Einschreibegebühren (15). Wie die Kommission in ihrem 13. Bericht feststellte, sind diese Zahlen jedoch mit Vorsicht zu interpretieren, denn die EP-Abgeordneten melden der Kommission darüber hinaus auch Verstöße, die von deren Dienststellen bereits ermittelt wurden oder Gegenstand einer registrierten Beschwerde sind. - Rückgang der von Amts wegen ermittelten Fälle Er erklärt sich zunächst dadurch, daß die Dienststellen der Kommission unmittelbar Kontakt mit den Mitgliedstaaten aufnehmen, um ohne formelles Verfahren eine Bereinigung geringfügiger Verstöße zu erzielen. Stellt eine Dienststelle beispielsweise fest, daß eine technische Norm nicht notifiziert wurde, wird sie zunächst den Mitgliedstaat auffordern, diese Notifizierung vorzunehmen. Nur bei ausdrücklicher Weigerung oder bei Streitigkeiten wird sie den Fall registrieren. Ein weiterer Grund ist das Bestreben der Kommission, die Fälle innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten, d. h. also laufenden Fällen Vorrang vor neuen Fällen einzuräumen. B. Weiterhin hohe Zahl von Verfahrenseinstellungen In seiner Entschließung über den dreizehnten Jahresbericht forderte das Parlament die Kommission auf, die Gründe für die Nichtverfolgung der Beschwerden offenzulegen (16). Die Zahl der Beschlüsse über eine Verfahrenseinstellung sank von 2 043 im Jahre 1995 auf 1 771 im Jahre 1996, d. h. um 14 %. Die Gründe für eine Verfahrenseinstellung sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Die Zahl der Einstellung "festgestellter" Vertragsverletzungen, d. h. bei denen ein Fristsetzungsschreiben an einen Mitgliedstaat beschlossen und abgesandt wurde, belief sich 1995 auf 1 344. 1996 sank diese Zahl um 34 % auf 877. Dies ist allgemein ein Zeichen dafür, daß der Mitgliedstaat eine Vertragsverletzung behoben hat, die von der Kommission als eindeutig festgestellt wurde, oder der Mitgliedstaat die Kommission von seinem guten Recht überzeugt hat. Es hat den Anschein, daß diese Regulierungen 1996 schwieriger von den Mitgliedstaaten zu erwirken waren als in den Vorjahren. Dem entspricht die leichte Zunahme bei der Anrufung des Gerichtshofs (93 Klagen gegenüber 72 in 1995). Die Verfahrenseinstellungen bei festgestellten Vertragsverletzungen unterscheiden sich von den 874 Verfahrenseinstellungen bei vermuteten Vertragsverletzungen, Klagen oder von Amts wegen ermittelten Fällen. Der starke Anstieg der Verfahrenseinstellungen bei vermuteten Vertragsverletzungen ist zweifellos die Folge der strengen Anwendung der Frist von einem Jahr zwischen der Registrierung des Falls und der ersten Entscheidung in der Sache: Mehrere Verfahren wegen vermuteter Vertragsverletzungen wurden eingestellt, weil die Kommission innerhalb der Frist von einem Jahr keine Vertragsverletzung nachweisen konnte. C. Starke Zunahme der Fristsetzungen und der an die Mitgliedstaaten gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahmen sowie der Klagen beim Gerichtshof 1996 hat die Kommission 1 587 Fristsetzungen und mit Gründen versehene Stellungnahmen zugestellt und 93 Klagen beim Gerichtshof erhoben, was einen neuen Rekord bedeutet. Diese Zunahme ist im wesentlichen auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen zurückzuführen. 1996 hat die Kommission 435 mit Gründen versehene Stellungnahmen versandt, gegenüber 194 in 1995, d. h. eine Zunahme um 224 %. Die 1996 zur Verfahrensbeschleunigung beschlossenen Maßnahmen tragen erste Früchte. Die in den Vorjahren festgestellten Verzögerungen wurden teilweise ausgeglichen, und die Zahl der zur Notifizierung anstehenden mit Gründen versehenen Stellungnahmen ("unverzüglich auszuführende mit Gründen versehene Stellungnahmen") ist stark zurückgegangen. Die 1996 notifizierten Fristsetzungen sind von 1 044 auf 1 142, d. h. um 9 %, leicht gestiegen. Dies ist zweifellos auf die neue Vorschrift zurückzuführen, wonach die Kommissionsdienststellen rascher zu dem Mittel der Fristsetzung, die weiterhin lediglich als "Bitte um Bemerkungen" zu verstehen ist, greifen sollen, sobald sie über ausreichende Hinweise auf eine Vertragsverletzung verfügen. Die Zahl der neuen Klageerhebungen stieg von 72 in 1995 auf 93 in 1996. Diese Fristsetzungen, mit Gründen versehenen Stellungnahmen und Klageerhebungen betreffen, wie die folgende Tabelle 2.2 zeigt, größtenteils die Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien. Unter Ziffer III wird der Stand der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Jahre 1996 beschrieben. D. Kontinuierliches Vorgehen im Hinblick auf die Paketsitzungen und die Richtlinienkonferenzen In seiner Stellungnahme zum dreizehnten Jahresbericht hat der Petitionsausschuß des Parlaments mehrere Anmerkungen zu den Paketsitzungen gemacht (17): deshalb hielt es die Kommission für notwendig, über deren Tätigkeit im Jahre 1996 zu berichten. i) Die Paketsitzungen betreffen im wesentlichen - aber nicht ausschließlich - den Binnenmarkt und den Umweltschutz. Im Zusammenhang mit den Behinderungen des freien Warenverkehrs fanden Paketsitzungen mit acht Mitgliedstaaten (Niederlande, Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Vereinigtes Königreich, Portugal) statt. Von den 172 Vertragsverletzungen, die mit den Mitgliedstaaten erörtert wurden, konnten 73, d. h. 42 %, beigelegt werden. ii) Entsprechend dem Bedarf veranstaltet die Kommission jedes Jahr mehrere Richtlinienkonferenzen in den Mitgliedstaaten. Das Hauptziel dieser Konferenzen ist es, zusammen mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Stand der Umsetzung von Richtlinien durch nationale Maßnahmen in allen Bereichen, in denen Richtlinien angenommen wurden, sowie eventuelle Fälle einer Nichtübereinstimmung des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu überprüfen. Hinsichtlich der im Jahre 1996 in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführten Konferenzen dieser Art sind insbesondere die Konferenzen in den drei neuen Mitgliedstaaten hervorzuheben. Diese Treffen waren aufgrund der guten Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden besonders erfolgreich. Sie führten zu einer deutlichen Verbesserung der Umsetzungsrate in diesen drei Staaten. III. RICHTLINIEN A. Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen Die Zahl der 1996 wegen ausstehender Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen eröffneten Verfahren ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen (von 799 auf 1 097). Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Durchführung aller zum 31. Dezember 1996 geltenden Richtlinien. Dabei ist die Zahl der im Berichtszeitraum in Kraft getretenen Richtlinien im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Auch in diesem Jahr wirkten sich aus den oben angeführten Gründen (18) die Folgen der neuerdings verminderten Rechtssetzungstätigkeit der Gemeinschaft aus. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Zum 31. Dezember 1996 hatten die Mitgliedstaaten durchschnittlich 92,8 % der für die Umsetzung aller geltenden Gemeinschaftsrichtlinien erforderlichen einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr (90,7 %) gestiegen. Gleichwohl gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Eine wesentliche Verbesserung der Mitteilungsrate von 70,5 auf 80,93 % ist in Finnland zu verzeichnen, während Schweden seine Position gerade einmal zwei Jahre nach seinem Beitritt weiter verbessert hat (vom 6. auf den 5. Rang). Wie bereits im dreizehnten Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts erwähnt wurde, verbergen sich hinter diesen hohen Werten völlig unterschiedliche Situationen. Man muß feststellen, daß sich in bestimmten Bereichen selbst bei relativ alten Richtlinien die Umsetzungsrate nur langsam verbessert hat. Dies gilt insbesondere für das öffentliche Auftragswesen (19). Es kommt sogar vor, daß die Umsetzungsrate aufgrund der Nichtumsetzung von Richtlinien, die in jüngster Zeit angenommen wurden, sinkt (20). In anderen Bereichen sind Verbesserungen spürbar. In diesem Zusammenhang ist ein Vergleich der Umsetzungsrate der im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Diplome geltenden Richtlinien in den Jahren 1995 und 1996 aufschlußreich (21). Schließlich läßt sich in mehreren Bereichen, insbesondere im Bereich Verbraucherpolitik, feststellen, daß die meisten Mitgliedstaaten erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen beschließen (22). B. Übereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen Die Qualität der Umsetzung ist genauso wichtig wie die Umsetzung selbst. In vielen Bereichen muß hervorgehoben werden, wie wichtig die Paketsitzungen waren, um Fälle mangelhafter Übereinstimmung zu vermeiden (23). In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Überprüfung der Übereinstimmung nationaler Durchführungsmaßnahmen einfacher wäre, wenn alle Mitgliedstaaten der Kommission Übersichten über die Übereinstimmung der nationalen Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht übermitteln würden (24). C. Anwendung der Umsetzungsmaßnahmen Die wichtigsten Beispiele für eine mangelhafte Anwendung dem Gemeinschaftsrecht entsprechender nationaler Vorschriften werden in den folgenden Abschnitten beschrieben. Zu den Bereichen, in denen eine mangelhafte Anwendung häufig zu verzeichnen ist, zählen die Richtlinien über die Anerkennung von Diplomen zur Berufsausübung und die Beschränkungen, gegen die sich die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag richten. In diesem Bereich wurden 1996 bei der Kommission rund 30 Beschwerden eingereicht (25). IV. DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 171 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 EG-VERTRAG In Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 2 über die Rechtsmittel, die die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen Mitgliedstaaten einlegen kann, die gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen haben, heißt es: "Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält. Stellt der Gerichtshof fest, daß der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen." In mehreren Bereichen kann die Kommission unter Aufsicht des Gerichtshofs Geldstrafen festlegen. Hierbei verfügt die Kommission über einen Ermessensspielraum, den die Verfasser des Vertrags über die Europäische Union nicht näher festlegen wollten. Es ist nur vorgesehen, daß die Strafe den Umständen angemessen sein muß. Daraus folgt, daß die Kommission diese neue Vertragsbestimmung nicht umsetzen kann, ohne genaue Verhaltensregeln festzulegen und den Mitgliedstaaten unmißverständlich mitzuteilen, welche Kriterien und Berechnungsweisen sie bei der Festlegung einer Geldstrafe gegen einen Mitgliedstaat im Fall einer wiederholten Vertragsverletzung anzuwenden gedenkt. Das Europäische Parlament hat die Kommission mehrfach aufgefordert, Artikel 171 umzusetzen und dem Gerichtshof Geldstrafen vorzuschlagen (26). Die Kommission ist in zwei Schritten vorgegangen. Zum einen hat sie eine Mitteilung über die Umsetzung von Artikel 171 EG-Vertrag (27) und zum anderen ein Berechnungsverfahren (28) für die Höhe der Geldstrafe, die dem Gerichtshof in Anwendung dieses Artikels zu benennen ist, angenommen. Die folgenden Anmerkungen entsprechen dem Wunsch des Berichterstatters des Parlaments über den Dreizehnten Jahresbericht (29). Die nachstehenden Erläuterungen dieser beiden Dokumente ersetzen nicht die Lektüre des Originals. A. Die Mitteilung vom 6. Juli 1996 Durch diese Mitteilung wollte die Kommission "die Kriterien, die sie anwenden will, um beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen zu beantragen" bekanntmachen, in der Gewißheit, daß diese Kriterien bei der konkreten Anwendung von Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 2 präzisiert und weiterentwickelt werden. Bekanntlich verfügt die Kommission über einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, den Gerichtshof wegen einer Vertragsverletzung nach Artikel 171 anzurufen. Sofern sie dies tut, muß sie die Strafe benennen, auch wenn sie in begründeten Fällen davon absehen kann, die Verhängung einer Strafe zu verlangen. Die Festlegung einer Strafe dient dem Ziel, die "Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten" (30) und "die Vertragsverletzung möglichst schnell zu beenden" (31). Aus diesem Grunde hat sich die Kommission für Zwangsgelder entschieden, da sich hiermit dieses Ziel am besten erreichen läßt. Das Zwangsgeld ist der Betrag, den ein Mitgliedstaat für jeden Tag, der zwischen der Notifizierung des Urteils des Gerichtshofs und der vollständigen Beendigung der Vertragsverletzung vergeht, zu zahlen hat. Die Höhe des Zwangsgeldes soll unter Berücksichtigung dreier Kriterien berechnet werden (32): - die Schwere des Verstoßes, - die Dauer des Verstoßes, - die erforderliche Abschreckungswirkung. Die Vertragsverletzung hat per definitionem immer den gleichen Charakter. Sie besteht darin, daß einem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen wurde. Diese Nichterfuellung ist stets ein "schwerer Verstoß" (33). Gleichwohl muß bei der Festlegung der Geldstrafe nicht nur die Nichterfuellung, sondern auch die Schwere der Vertragsverletzung, die zum ersten Urteil des Gerichtshofs geführt hat, berücksichtigt werden. Zur Beurteilung der Schwere wird die Kommission zwei Kriterien heranziehen: die Bedeutung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, gegen die der Mitgliedstaat verstoßen hat, sowie die Folgen dieses Verstoßes sowohl für das Gemeinwohl als auch für die Interessen einzelner (34). Die Notwendigkeit, die Effizienz der Strafe zu gewährleisten, erfordert, daß die Strafe in angemessener Höhe festgesetzt wird, und rein symbolische Strafen ausgeschlossen werden. B. Das Verfahren vom 8. Januar 1997 Gestützt auf die in der oben erwähnten Mitteilung genannten Grundsätze hat die Kommission ein Berechnungsverfahren beschlossen, das einheitlich für alle Dienststellen der Kommission gilt und die Erarbeitung konkreter Vorschläge nach einem vorhersehbaren und klaren Verfahren ermöglicht. Trotz ihrer formellen Annahme am 8. Januar 1997 (35) soll dieses Verfahren, das mit der vorgenannten Mitteilung untrennbar verknüpft ist, hier erwähnt werden. Nach diesem Dokument wird die Strafe anhand eines festen Betrages von 500 ECU für jeden Tag des Verzugs berechnet. Sie dient zur Ahndung von Verstößen gegen das Legalitätsprinzip und der Mißachtung des für alle Rechtssachen nach Artikel 171 EG-Vertrag geltenden Rechtsprechungsmonopols des Gerichtshofs. Auf diesen Grundbetrag werden zwei Multiplikatorkoeffizienten angewandt, bei denen nach der Schwere und der Dauer des Verstoßes unterschieden wird. Je nach Schwere des Verstoßes wird auf den Grundbetrag ein Koeffizient von mindestens 1 und höchstens 20 angewandt. Je nach Dauer des Verstoßes wird auf den Grundbetrag ein Koeffizient von mindestens 1 und höchstens 3 angewandt. Zur Abschreckung wird das Ergebnis mit einem "Faktor n" multipliziert, der von den finanziellen Möglichkeiten des Mitgliedstaats (BIP) und seiner Stimmengewichtung im Rat abhängt. Dieser Faktor beträgt 1 für Luxemburg und 26,4 für Deutschland. Somit schwankt der Tagessatz für das Zwangsgeld gegen einen Mitgliedstaat bei Anwendung der maximalen Schwere- und Dauerkoeffizienten durch die Kommission zwischen 30 000 ECU für Luxemburg und 791 293 ECU für Deutschland. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Nichtrückwirkung des Rechts können finanzielle Sanktionen nur für die Dauer einer Untätigkeit nach dem 1. November 1993, dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union, verhängt werden (36). Angesichts der Fristen des Vorverfahrens (Fristsetzungsschreiben nach Artikel 171, mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 171) sind einige Fälle erst seit kurzem "reif" für finanzielle Sanktionen. Die Kommission hat somit ein geeignetes, klares und einheitliches Verfahren geschaffen, mit dessen Hilfe sie am 29. Januar 1997 konkrete Vorschläge über die Höhe von Zwangsgeldern in mehreren Fällen gegen zwei Mitgliedstaaten vorgelegt hat (37). Man kann feststellen, daß einige dieser Fälle bereits geregelt bzw. auf dem Weg einer Regelung sind, obwohl sich der Gerichtshof noch nicht geäußert hat oder noch nicht einmal angerufen wurde. Im nachstehenden Anhang V sind alle aktuellen Verfahren gemäß Artikel 171 aufgeführt. In zehn Fällen wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und in fünf Fällen Klage erhoben. Künftige Klagen vor dem Gerichtshof im Zusammenhang mit diesen Fällen werden mit Vorschlägen über die Höhe des Zwangsgeldes versehen. V. ERSTE ÜBERPRÜFUNGEN VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN DURCH DEN EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN 1996 fanden die ersten Überprüfungen von Vertragsverletzungsverfahren durch den Europäischen Bürgerbeauftragten statt. Auf Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 (38) hat der Europäische Bürgerbeauftragte sein Amt aufgenommen. Seine vorrangige Aufgabe besteht darin, "sich um spezifische Mißstände zu kümmern. Er muß denjenigen Bürgern ein wirkungsvolles Rechtsmittel an die Hand geben, denen Rechtsansprüche vorenthalten werden oder die von den Organen oder Institutionen der Gemeinschaft verwaltungsmäßig nicht korrekt behandelt werden" (39). Die Kommission will seine Arbeit erleichtern und mit dieser neuen Gemeinschaftsinstitution wie am folgenden Beispiel verdeutlicht zusammenarbeiten. Nach Prüfung einer Akte aus dem Bereich Umweltschutz, die der Dienststelle des Bürgerbeauftragten von der Kommission zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurde, kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluß, daß kein Mißstand seitens der Kommission vorlag. Er stellte die Frage, ob der Beschwerdeführer nicht konsultiert werden müsse, sobald die federführende Dienststelle die Einstellung eines Verfahrens beabsichtigt, und bevor das Verfahren formell eingestellt wird. Die Kommission wurde getadelt, weil sie ihre Entscheidung als Pressemitteilung veröffentlicht hatte, ohne vorher die Beschwerdeführer zu informieren. Daraufhin hat die Kommission ihre Vorgehensweise in diesem Zusammenhang geändert. 1996 war daher ein erfolgreiches Jahr für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. In den früheren Jahresberichten über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission auf die Notwendigkeit der Verfahrensbeschleunigung, einer größeren Transparenz ihrer Maßnahmen sowie einer verstärkten Einhaltung der Urteile des Gerichtshofs hingewiesen. Die Maßnahmen der Kommission im Jahre 1996 zeigen, wie sie ihre Ziele in die Tat umgesetzt hat. Diese Maßnahmen müssen natürlich ständig verbessert werden. Zum Abschluß zwei Anmerkungen: Um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu verbessern, bedarf es einer ständigen, engen Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, insbesondere während und außerhalb des Vorverfahrens, um eine Klage nach Artikel 169 zu verhindern (40). Deshalb bemüht sich die Kommission auf Anregung des Rates bereits seit mehreren Jahren um eine intensive Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten (41). Die oben festgestellten Fortschritte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind das Ergebnis dieser Zusammenarbeit. Diese ist jedoch noch ausbaufähig. Vor allem, weil mehrere Vertragsverletzungsverfahren deutlich gemacht haben, daß die Mitgliedstaaten der Kommission nicht die Unterstützung gewähren, die sie nach Artikel 5 EG-Vertrag leisten müssen. Darüber hinaus beunruhigt der Rückgang der Mitteilungsrate von Umsetzungsmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten. Die Wachsamkeit der Kommission reicht nicht aus, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Vertragsverletzungsverfahren sind auch für den einzelnen ein wichtiges Mittel, um seine Rechte geltend zu machen. Deshalb müssen auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in engem Kontakt zu den Unionsbürgern stehen, für eine wirksame Kontrolle des Gemeinschaftsrechts sorgen. Abschließend einige Erläuterungen zum Aufbau dieses Berichts. Wie in den Vorjahren enthält dieser Bericht eine Analyse der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Bereichen. Zum ersten Mal wurde den Strukturfonds ein eigenes Kapitel gewidmet. Wichtig war der Hinweis auf das Vorgehen der Kommission bei der Verwaltung der Strukturfonds sowie auf ihre Befugnis, Gemeinschaftszuschüsse bei Vertragsverletzungen zu kürzen, auszusetzen oder zu streichen. Die Wirkung dieses Druckmittels auf die Mitgliedstaaten und seine Abstimmung auf das Verfahren nach Artikel 169 erfordern neue Maßnahmen. Die Darstellung der Anhänge erfolgt wie in den Vorjahren, um eine Vergleichbarkeit der Tabellen zu gewährleisten. Aufbau des vierzehnten Berichts >ANFANG EINES SCHAUBILD> Dieser Bericht enthält - eine Analyse nach Bereichen; - statistische Übersichten zum 31. Dezember 1996 über die mutmaßlichen (Anhang I) und festgestellten (Anhang II) Verstöße; - eine Aufstellung der 1996 geprüften Vertragsverletzungen sowie Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen (Anhang III); - eine Übersicht über den Stand der Umsetzung der zum 31. Dezember 1996 geltenden Richtlinien (einschließlich der jeweiligen Verstöße) (Anhang IV); - eine Aufstellung der noch nicht vollzogenen Urteile des Gerichtshofs (Anhang V); - einen Überblick über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten (Anhang VI).>ENDE EINES SCHAUBILD> RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. EINLEITUNG Die Vollendung des Binnenmarktes ist nach wie vor eines der Hauptziele der Europäischen Union und für das Wirtschaftswachstum wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen von großer Bedeutung. Hierzu mußten zur Beseitigung der materiellen, technischen und steuerlichen Schranken oft sehr detaillierte einzelstaatliche Rechtsvorschriften in mehreren Wirtschaftsbereichen erlassen werden. Diese inzwischen weitgehend abgeschlossene Aktion wurde auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die Anfang 1995 der Europäischen Union beigetreten sind. Gleichwohl sind in wichtigen Bereichen wie Steuerwesen oder Gesellschaftsrecht nach wie vor Lücken zu verzeichnen. Hinzu kommt, daß die geltenden Rechtsvorschriften häufig uneinheitlich oder zu bürokratisch angewandt werden. Die Kommission hat am 26. November 1996 eine Mitteilung an Rat und Parlament über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen, die bisher erreichten und noch zu verwirklichenden Ziele (42) vorgelegt. Darin wird die Auffassung vertreten, daß der Binnenmarkt konsolidiert und weiter ausgebaut werden muß. Sein reibungsloses Funktionieren ist eine Grundvoraussetzung für die nächste Phase des Integrationsprozesses: die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Für diesen Konsolidierungsprozeß gilt es, verschiedene Aktionen auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auch der Gemeinschaft einzuleiten und bestimmte Prioritäten zu beachten. Die erste Priorität besteht in der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften, in der Umsetzung der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erlassenen Richtlinien in innerstaatliches Recht. Der Europäische Rat hat dieser Aktion auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1996 in Florenz neue Impulse gegeben, indem er nochmals auf die Bedeutung des Binnenmarktes für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung hingewiesen und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Umsetzung der Binnenmarkt-Richtlinien, insbesondere im Bereich öffentliche Aufträge und Finanzdienstleistungen, voranzutreiben. Die Verwirklichung des Binnenmarktes beschränkt sich jedoch nicht auf die bloße Umsetzung der Richtlinien. Darüber hinaus müssen die einzelstaatlichen Behörden auch mit der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die effektive Anwendung dieser Richtlinien sowie der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. In dem 1993 vorgelegten strategischen Programm für die optimale Gestaltung des Binnenmarkts (43) schlägt die Kommission als weiteres, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wesentliches Element die Zusammenarbeit der Verwaltungen vor. In der Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über den Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Binnenmarkt wurde die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verstärken. Der Bericht der Kommission an Rat und Europäisches Parlament betreffend "die Verwaltungszusammenarbeit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts" enthält einen Überblick über den Stand der Arbeiten in diesem Bereich (44). Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit wird auch das Programm Karolus - Austausch nationaler Beamter zwischen den Mitgliedstaaten - durchgeführt (45). Mit diesem Programm wird vorrangig die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Bereich des Binnenmarkts, angestrebt. Alle Mitgliedstaaten haben sich inzwischen als Gast- und/oder Aufnahmeland für Beamte der einzelstaatlichen Verwaltungen am Karolus-Programm beteiligt. Bis zum 10. Oktober 1996 haben 377 Beamte an den vorgesehenen Austauschprogrammen teilgenommen. Austauschmaßnahmen für Zollbeamte sind Gegenstand des 1991 angelaufenen, ähnlich gelagerten Programms Matthaeus. Die Kommission überwacht als Hüterin der Verträge fortlaufend die Umsetzung und effektive Anwendung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten. Auf jeder Tagung des Rates "Binnenmarkt" wird anhand eines Kommissionsberichts über die Umsetzungsmaßnahmen eine punktuelle Anwendungskontrolle vorgenommen. Der Bericht enthält einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des 1995 verabschiedeten Weißbuchs sowie anderer, für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtiger Rechtsakte in innerstaatliches Recht. Am 31. Dezember 1996 bedurften von den 275 rechtsgültigen Maßnahmen des Weißbuchs 219 der Umsetzung in nationales Recht; bisher haben die Mitgliedstaaten insgesamt 93,8 % der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen. Trotz dieses recht hohen Prozentsatzes besteht bei der Umsetzung in wichtigen Sektoren, insbesondere in den Bereichen öffentliche Aufträge, Finanzdienstleistungen sowie geistiges und gewerbliches Eigentum, nach wie vor ein erheblicher Rückstand. Dieser Rückstand ist vielfach auf Schwierigkeiten bei den innerstaatlichen Entscheidungsverfahren oder auch auf die technische Komplexität der Gemeinschaftsrechtsakte zurückzuführen, weshalb mitunter nur teilweise einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen erlassen werden. Auch auf die Qualität der Umsetzung legt die Kommission großen Wert, da eine unvollständige oder inkorrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu einer ungleichen Behandlung der einzelnen Mitgliedstaaten führen und dadurch Hindernisse für den freien Verkehr schaffen kann, die durch den Binnenmarkt ja gerade ausgeräumt werden sollen. Eine weitere Priorität besteht darin, den Gesetzgebungsrahmen des Binnenmarkts durch wichtige Vorschläge aus dem Weißbuch zu ergänzen und Liberalisierungsmaßnahmen in bestimmten, nicht unter dieses Programm fallenden Bereichen in die Wege zu leiten. So wird beispielsweise durch die unvollständigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Gesellschaftsrecht die Mobilität der europäischen Unternehmen behindert. Eine Einigung der Mitgliedstaaten über eine Satzung für die europäische Aktiengesellschaft ist daher dringend erforderlich. Die Probleme im Bereich der indirekten Steuern können nur durch eine endgültige Regelung gelöst werden. Andererseits kann die Freizügigkeit erst dann voll verwirklicht werden, wenn die unabdingbaren Sicherheitsmaßnahmen erlassen sind. Zur Vollendung des einheitlichen Marktes gehört auch die Liberalisierung bestimmter unter staatliche Monopole fallender Bereiche wie Gas- und Elektrizitätswirtschaft. Auch muß der Binnenmarkt durch die Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens an die neuen technischen Herausforderungen - Informationsgesellschaft und europäische Netze - angepaßt werden. Die Ergänzung des rechtlichen Rahmens reicht jedoch nicht aus. Zur Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen gehört auch die Vereinfachung der Gesetzgebung. Hierzu hat die Kommission das Pilotprojekt SLIM (Simpler Legislation for the Single Market - vereinfachte Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) (46) in Angriff genommen. Sein Ziel ist, durch legislative und administrative Vereinfachungen auf eine Reduzierung der Zwänge und eine Erleichterung der Formalitäten hinzuwirken, die wegen des komplizierten Charakters bestimmter Rechtsvorschriften für die Unternehmen eine Belastung darstellen. Dieses Projekt ist derzeit auf vier Sektoren (Intrastat, Baumaterialien, gegenseitige Anerkennung der Diplome, Zierpflanzen) begrenzt; am 26. November 1996 hat die Kommission dem Rat einen Bericht über die bisher erzielten Ergebnisse vorgelegt. Die Schaffung des Binnenmarktes hat somit ihre eigene Dynamik entwickelt. Neue Probleme erfordern neue Lösungen. Verwaltung und Ausbau des Binnenmarkts stellen für die Kommission eine echte Herausforderung dar. In ihrer Mitteilung vom 26. November 1996 über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen hat die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen aufgeführt, die auf einzelstaatlicher wie auch auf Gemeinschaftsebene eingeleitet werden müssen, damit der Binnenmarkt einen optimalen Beitrag zur vollständigen Verwirklichung der vorrangigen Ziele leisten kann, die auf der Tagesordnung der Union stehen. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken 2.1.1. Zollunion Die Kommission hat beschlossen, gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben mit den vom Gerichtshof hierzu aufgestellten Grundsätzen unvereinbar sind. Das italienische Erstattungssystem weicht nämlich von den allgemeinen Regeln des italienischen bürgerlichen Gesetzbuchs ab: Während die Verwaltung aufgrund bloßer Vermutungen eine ungerechtfertigte Bereicherung geltend machen kann, hat der Abgabenpflichtige - was weitaus schwieriger ist - den Beweis zu erbringen, daß die Abgaben nicht auf andere Personen abgewälzt wurden. Durch eine dreijährige Verjährungsfrist verringern sich zudem beträchtlich die Möglichkeiten für den Wirtschaftsbeteiligten, zu Unrecht gezahlte Abgaben rückerstattet zu bekommen (dem steht eine Verjährungsfrist von 10 Jahren für dessen Vergehen entgegen). Aus diesen Gründen läuft die italienische Regelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwider, wonach die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahrensregeln nicht ungünstiger sein dürfen als die Verfahrensregeln bei entsprechenden Klagen auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts; auch dürften sie die Rückerstattung der unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren (47). Ein weiteres Verfahren hat die Nichteinhaltung der Vorschriften für das gemeinschaftliche Versandverfahren durch Italien zum Gegenstand. Die italienischen Behörden schreiben nämlich die Ausstellung eines T1-Scheins (externes gemeinschaftliches Versandverfahren) für Gemeinschaftswaren vor, die mit einer EUR 1-Warenverkehrsbescheinigung in ein EFTA-Land ausgeführt werden und grundsätzlich unter ein internes Verfahren (T2) fallen müßten; gleiches gilt für italienische Stahlerzeugnisse, für die eine besondere Ausfuhrerstattung gewährt wird. In keinem der beiden Fälle ist das externe Versandverfahren gerechtfertigt; es kann nur in den wenigen Fällen für Gemeinschaftswaren gelten, in denen bei der Ausfuhr Gemeinschaftsmaßnahmen zum Tragen kommen. Das gegen Belgien wegen der für den Fonds für Tiergesundheit und -erzeugung (FSPA) erhobenen Beiträge eingeleitete Verfahren konnte dagegen eingestellt werden, nachdem Belgien die beanstandete Regelung aufgehoben hat (48). 2.1.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.1.2. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem gemeinsamen Markt gehört zu den Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer gemeinsamen Marktordnungen. Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Artikel 30 und 34 des Vertrags fester Bestandteil der gemeinsamen Marktordnungen sind, auch wenn ihre ausdrückliche Erwähnung in den Rechtsvorschriften über diese gemeinsamen Marktordnungen ab dem 1. Januar 1970 überfluessig geworden ist. Die Kommission hat sich intensiv darum bemüht, die Hemmnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft rasch zu beseitigen. Im vergangenen Jahr war festgestellt worden, daß weniger neue Fälle klassischer Hemmnisse des freien Verkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Vertragsverletzungsverfahren wie systematische Kontrollen oder die Erfordernis von Einfuhrgenehmigungen auftreten; diese Tendenz hat sich im Berichtszeitraum bestätigt. Das Verfahren gegen Deutschland wegen der Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus Dänemark ist weiter beim Gerichtshof anhängig (49). Die Kommission hat zudem beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben, weil die Regionalbehörden Galiziens für die Verbringung von Felsenaustern in diese Region die Forderung einer Transportbescheinigung erheben. Aufgrund der Richtlinie 91/67/EWG in Verbindung mit der Entscheidung 93/55/EWG müssen die Verwaltungsstellen für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur aber keine Transportbescheinigungen mehr ausstellen. Gegenüber demselben Mitgliedstaat wurde eine weitere, mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil die Behörden der Region Valencia verlangen, daß bei der Kennzeichnung von Äpfeln mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten ausschließlich die spanische Sprache verwendet wird. Artikel 30 des Vertrags und die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse stehen jedoch einer nationalen Regelung entgegen, mit der die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache für die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln auf der Großhandelsstufe vorgeschrieben wird - d. h. auf einer Stufe, die nur die Gewerbetreibenden, nicht jedoch den spanischen Verbraucher betrifft. Die Kommission hat ferner beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme gegenüber Irland abzugeben, weil die irischen Behörden den Handel mit Zuchtschafen aus anderen Mitgliedstaaten eingeschränkt haben, indem sie einseitig zusätzliche Gesundheitsforderungen zu den in der geltenden Gemeinschaftsregelung enthaltenen Forderungen aufstellen und dabei das in dieser Regelung vorgesehene Verfahren außer acht lassen. 2.2. Beseitigung der technischen Schranken 2.2.1. Freier Warenverkehr 2.2.1.1. Artikel 30 ff. des Vertrags Artikel 30 ff. des Vertrags verbieten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung (50). Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge ist es, zu prüfen, ob die Binnenmarktvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden. Hierzu ist sie bestrebt, die technischen Handelshemmnisse zu beseitigen und Vorkehrungen zu treffen, mit denen dem Entstehen neuer Hemmnisse vorgebeugt werden kann. Dabei stützt sie sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der auch in diesem Jahr durch mehrere Urteile die von ihm aufgestellten Grundsätze bestätigt hat. Maßnahmen der Kommission In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben die Dienststellen der Kommission 684 Vorgänge (Beschwerden und mutmaßliche oder festgestellte Verstöße) bearbeitet. In 194 Fällen wurde das Verfahren eingestellt; nur in einem Fall wurde der Gerichtshof angerufen. In Sitzungen mit Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten konnte ein erheblicher Teil der Vorgänge weiter vorangebracht werden. So trafen die für die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 30 ff. des Vertrags zuständigen Dienststellen der Kommission 1996 mit Vertretern der Behörden von acht Mitgliedstaaten zusammen (es wurden Sitzungen mit Deutschland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich, dem Vereinigten Königreich sowie erstmals mit Finnland und Schweden abgehalten). Diese sogenannten "Paketsitzungen" ermöglichen es, anhängige Beschwerden und laufende Vertragsverletzungsverfahren zu erörtern und zugleich das Bewußtsein der einzelstaatlichen Stellen für die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu schärfen, für deren Anwendung sie zuständig sind. Die von der Kommission mit den Paketsitzungen erzielten Ergebnisse lassen sich durch folgende Beispiele veranschaulichen: - die französischen Behörden erließen ein Rundschreiben zur Auslegung des sogenannten "Toubon-Gesetzes". Es enthält Erläuterungen zur "angemessenen" Anwendung des Gesetzes und greift auch bestimmte Punkte der Mitteilung der Kommission zur Auslegung der Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln auf (51). - die dänischen Behörden verabschiedeten ein Rundschreiben zu Automobilausrüstungen, wonach die in anderen EU- oder in EFTA-Ländern ausgestellte Konformitätsbescheinigung für Pkw-Reifen und -Räder anerkannt wird. Die Verfahren werden in der Regel dann eingestellt, wenn der Mitgliedstaat die strittigen Vorschriften mit den Vertragsbestimmungen in Einklang gebracht hat. Bis zur förmlichen Änderung, die meist erst nach einiger Zeit erfolgt, erlassen die Mitgliedstaaten oft vorläufige Maßnahmen, z. B. im Amtsblatt des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlichte Rundschreiben oder Bekanntmachungen. Darin werden die Wirtschaftsbeteiligten darüber unterrichtet, daß die beanstandeten Rechtsvorschriften in einer mit den Erfordernissen des freien Warenverkehrs zu vereinbaren Weise auszulegen sind und von den Behörden auch in diesem Sinne angewandt werden. Um die unterschiedliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten besser kennenzulernen und ein kohärentes Konzept für die Erfuellung ihrer Aufgaben zu entwickeln, erstellen die für die Anwendung der Artikel 30 ff. zuständigen Dienststellen der Kommission länderübergreifende Gutachten, in denen eine Bilanz der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in einem bestimmten Wirtschaftszweig gezogen wird. Diese in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Gutachten ermöglichen auch eine verstärkte Kooperation zwischen Kommissionsdienststellen und einzelstaatlichen Behörden, die für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts unabdingbar ist. So ist in diesem Jahr ein Gutachten über die einzelstaatlichen Definitionen der Gleichartigkeit zweier pharmazeutischer Erzeugnisse in Auftrag gegeben worden, das bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Die Kommission will mit ihren Maßnahmen auch erreichen, daß keine neuen Hemmnisse für den freien Warenverkehr entstehen. Sie fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Klauseln über die gegenseitige Anerkennung einzufügen (52). So haben beispielsweise die Niederlande in ihre Vorschriften über die Etikettierung von Erfrischungsgetränken eine Klausel über die gegenseitige Anerkennung aufgenommen, die dem Grundsatz Rechnung trägt, wonach die Forderung nach zusätzlichen Angaben nur dann gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich die Gefahr besteht, daß bei den Verbrauchern andernfalls Verwirrung entstehen könnte. Wichtige Urteile des Gerichtshofs Der Gerichtshof gibt in seiner Rechtsprechung - durch die Aufstellung von Rechtsgrundsätzen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben - präzise Erläuterungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Hervorzuheben sind vor allem folgende Urteile: - Brasserie du pêcheur (53) Der Grundsatz, wonach ein Mitgliedstaat für Schäden haftet, die dem einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist vom Gerichtshof bestätigt worden. Der Gerichtshof führte näher aus, daß die verletzte Rechtsvorschrift den geschädigten Einzelpersonen Rechte zuerkannt haben muß, damit sie Anspruch auf Entschädigung haben; ferner muß der Verstoß hinreichend qualifiziert sein, und es muß ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und dem erlittenen Schaden bestehen. - Hedley Lomas; Tragweite von Artikel 36 des Vertrags Der Gerichtshof stellt klar, daß das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat verwehrt, sich auf Artikel 36 zu berufen, um eine Beschränkung der Ausfuhren von Waren in einen anderen Mitgliedstaat nur mit der Begründung zu rechtfertigen, daß dieser zweite Mitgliedstaat sich nach Ansicht des ersten Mitgliedstaats nicht an die Vorschriften einer Harmonisierungsrichtlinie der Gemeinschaft hält, die das Ziel, das mit dem Rückgriff auf Artikel 36 geschützt werden soll, verfolgt. Außerdem erläutert er, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat gemäß dem Urteil in der Rechtssache Brasserie du pêcheur zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet ist. - Verbot bestimmter Handelsgeschäfte an Sonn- und Feiertagen (54) Der Gerichtshof hebt hervor, daß nationale Rechtsvorschriften, die allgemein den Handel mit einem Erzeugnis und damit auch dessen Einfuhr beschränken, nicht allein deswegen so betrachtet werden können, als schränkten sie für diese eingeführten Erzeugnisse die Möglichkeit des Marktzugangs in stärkerem Maße ein als für entsprechende inländische Erzeugnisse. Unter Verweis auf das Urteil in der Rechtssache Keck und Mithouard weist er darauf hin, daß der Umstand, daß nationale Rechtsvorschriften ganz allgemein das Absatzvolumen und damit das Volumen des Absatzes von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten beschränken können, nicht ausreicht, um diese Rechtsvorschriften als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen. - Zulassung für das Inverkehrbringen von Bioziden (55) Nationale Rechtsvorschriften, durch die es untersagt wird, ein Biozid-Produkt, das gefährliche Stoffe enthält, ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen, sind nach Artikel 36 gerechtfertigt, selbst wenn dieses Erzeugnis bereits in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf zugelassen worden ist. Die zuständigen Behörden dürfen jedoch nicht ohne Not technische oder chemische Analysen oder Laborversuche verlangen, wenn die gleichen Analysen und Versuche bereits in diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse diesen Behörden zur Verfügung gestellt werden können. - Diskriminierung von Paralleleinfuhren von Kraftfahrzeugen (56) Dem Urteil des Gerichtshofs zufolge steht Artikel 30 einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Jahresangabe bei Kraftfahrzeugen entgegen, die die Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer zu der Annahme veranlaßt, daß von zwei zum gleichen Zeitpunkt verkauften Fahrzeugen desselben Modells das parallel eingeführte Fahrzeug nicht unter derselben Jahreszahl wie das über das offizielle Händlernetz eingeführte angeboten werden darf. - Rechtssachen zum Umpacken von Arzneimitteln (Urteile vom 11. Juli 1996, verbundene Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 und Rechtssache C-232/94). Der Gerichtshof hat ausgeführt, unter welchen Bedingungen ein Importeur von Parallelimporten Arzneimittel umpacken kann, ohne daß sich ein Markeninhaber auf sein Markenrecht berufen kann. Das Urteil enthält grundsätzliche Erläuterungen zur Bewertung der Erschöpfung des Rechts an Marken. - Rechtssachen zur Erschöpfung des Rechts an einem Patent auf im Ursprungsmitgliedstaat nicht patentierbare Erzeugnisse (C-267/95 und C-268/95 vom 5. Dezember 1996) Der Gerichtshof erläuterte mit diesem Urteil die Bedingungen für die Anwendung seiner Rechtsprechung auf die Erschöpfung des Rechts an einem Patent bei Einfuhren aus einem Mitgliedstaat, in dem das eingeführte Erzeugnis nicht patentierbar wäre, und führte aus, daß ein Patentinhaber sich solchen Einfuhren nur widersetzen könne, wenn er den Beweis erbringt, daß er rechtlich gezwungen war, das Erzeugnis im Mitgliedstaat seines Ursprungs in den Verkehr zu bringen. 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/ EWG Das durch die Richtlinie 83/189/EWG eingeführte Informationsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Durch diese Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Entwürfe technischer Vorschriften im Rahmen des Informationsverfahrens vor ihrer Verabschiedung zur Überprüfung zu übermitteln. Davon ausgenommen sind die technischen Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien erlassen werden. Der Kommission wurden 523 (57) Entwürfe technischer Vorschriften (gegenüber 389 im Jahre 1994 (58) und 439 im Jahre 1995) übermittelt, die von den zuständigen Kommissionsdienststellen überprüft wurden. Die Zahlen zeigen, daß trotz der Vollendung des Binnenmarktes Ende 1992 die Mitgliedstaaten weiterhin eine Vielzahl technischer Vorschriften erlassen, die geeignet sind, den Binnenmarkt und sämtliche Vorteile, die dieser allen Wirtschaftsteilnehmern bringt, zu gefährden. Von den 523 eingegangenen Mitteilungen waren 104 (59) Gegenstand einer ausführlichen Stellungnahme; gefordert wurden je nach geplanter Maßnahme Änderungen zur Beendigung von Verstößen gegen das abgeleitete Gemeinschaftsrecht oder die Beschränkung der sich möglicherweise ergebenden Hemmnisse für den freien Warenverkehr. Die Mitgliedstaaten ihrerseits haben 134 (60) ausführliche Stellungnahmen abgegeben. In fünf (61) Fällen ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, den Erlaß der mitgeteilten innerstaatlichen Vorschrift um ein Jahr zu verschieben und kündigte ihre Absicht an, Harmonisierungsrechtsakte vorzuschlagen. In weiteren fünf (62) Fällen wurde der Erlaß der entsprechenden Vorschriften ebenfalls um ein Jahr verschoben, weil es sich um einen Bereich handelte, der durch einen dem Rat vorliegenden Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag abgedeckt war. Die Kommission hat am 26. Juni 1996 einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie 83/189/EWG in den Jahren 1992, 1993 und 1994 angenommen. In dem Bericht wird die Bilanz der Entwicklung und der erreichten Fortschritte auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften gezogen. Er besteht aus drei Teilen: einem Teil zum Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen, der eine Analyse der Funktionsweise des Verfahrens in den Jahren 1992 bis 1994, einschlägige Statistiken sowie Angaben zur kurz- und mittelfristigen Verbesserung der Lage im Zusammenhang mit dieser Richtlinie in diesem Zeitraum enthält, einem Teil zum Notifizierungsverfahren im Bereich der technischen Vorschriften mit einer eingehenden Analyse der bei seiner Anwendung aufgetretenen Probleme und Fragen sowie einem Teil zum Informationsaustausch über technische Vorschriften zwischen der EWG und den EFTA-Ländern. Die Kommission sorgt seit 1989 für die Einhaltung der Notifizierungspflicht, indem sie systematisch alle amtlichen Veröffentlichungen aller Mitgliedstaaten auswertet. Stellt die Kommission fest, daß die Richtlinie 83/189/EWG verletzt wurde, führt dies zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des Vertrags. Die Mitgliedstaaten werden künftig ihrer Notifizierungspflicht voraussichtlich verstärkt nachkommen, denn der Gerichtshof hat in seinem Urteil CIA Security International (63) entschieden, daß nicht notifizierte technische Vorschriften gegenüber Dritten keine Rechtswirkung entfalten: für diese Auslegung hat sich die Kommission seit ihrer Mitteilung 86/C 245/05 (64) ausgesprochen. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden rund 2 200 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bearbeitet. Etwa 40 % davon sind technische Vorschriften, die nicht gemäß dieser Richtlinie notifiziert wurden oder aber nicht in ihren Anwendungsbereich fallen. Nach Prüfung der Frage, ob sie aufgrund dieser Richtlinie zu notifizieren waren, wurden 80 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 2.2.2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen 2.2.2.1. Lebensmittel 47 Vertragsverletzungsverfahren, die wegen nicht fristgerechter Mitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet wurden, konnten wieder eingestellt werden. Von den verbleibenden Fällen sind 31 im Stadium des Schreibens nach Artikel 169 und 12 im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme. Aufgrund der Prüfung der Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wurden vier Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Anwendung eingeleitet Außerdem gingen rund zehn Beschwerden ein. Die Mehrzahl dieser Probleme konnte nach einem Briefwechsel zwischen den Kommissionsdienststellen und den betroffenen nationalen Behörden geklärt werden. Einige der Vertragsverletzungen betreffen die mangelhafte Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln. Hierfür läßt sich folgendes Beispiel anführen: Die Richtlinie 79/112/EWG enthält ein erschöpfendes Verzeichnis aller Angaben, die bei der Etikettierung von Lebensmitteln zu machen sind (Verkaufsbezeichnung, Inhaltsstoffe, Nettomenge usw.). Ein Mitgliedstaat kann es jedoch für erforderlich halten, neue, in der Richtlinie nicht genannte Angaben vorzuschreiben, um dadurch eine bessere Information der Verbraucher zu gewährleisten. Da eine derartige einseitige Verpflichtung den innergemeinschaftlichen Handel hemmen könnte, muß der betreffende Mitgliedstaat nach der Richtlinie 79/112/EWG die geplante Maßnahme der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen. Die Kommission prüft anschließend das Vorhaben und kann gegen seine Annahme Widerspruch einlegen. Einige Mitgliedstaaten begingen eine Vertragsverletzung, indem sie das in der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehene Mitteilungsverfahren nicht einhielten. 2.2.2.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.3. Arzneimittel Im Berichtszeitraum wurden erheblich mehr einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien über den rationalen Einsatz von Arzneimitteln (92/25/EWG, 92/26/EWG, 92/27/EWG und 92/28/EWG) wurden von allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die Lage bei der Umsetzung der Homöopathierichtlinien (92/73/EWG und 92/74/EWG) sowie der Richtlinien zur Schaffung eines neuen Systems der gegenseitigen Anerkennung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen (93/39/EWG und 93/40/EWG) hat sich wesentlich verbessert, mindestens drei Mitgliedstaaten haben jedoch noch immer nicht ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. In den drei Fällen wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und von der Kommission straff geführt. Zudem bestehen einige allgemeine Probleme der Auslegung und Anwendung der Arzneimittelrichtlinien durch die Mitgliedstaaten. Dabei geht es hauptsächlich um die Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" durch die Mitgliedstaaten (die in einigen Fällen zu Hemmnissen für den freien Warenverkehr führt) sowie um Beschwerden, in denen behauptet wird, daß verbindliche Fristen oder Verfahrensvorschriften durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nicht eingehalten wurden. Die Kommission prüft diese Probleme und Beschwerden sorgfältig, bisher sind jedoch keine legislativen Maßnahmen geplant. Das Vorhaben einer Kodifikation der einschlägigen Rechtsakte (sowohl für Human- wie auch für Tierarzneimittel) ist bereits weit gediehen; sie wird die Rechtsakte transparenter gestalten und auf jeden Fall die Wirksamkeit ihrer Umsetzung verbessern. 2.2.2.4. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.5. Chemische Erzeugnisse Bei der Anwendung der Richtlinien in diesem Bereich treten keine besonderen Probleme auf. Die Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Verzug geraten waren (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien), haben den Rückstand während des Berichtszeitraums aufgeholt. Es wurden neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die vorrangig die Richtlinie 95/8/EG über die Düngemittel betreffen (siehe Anhang IV). Die beantragten Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag sind nach wie vor eine bemerkenswerte Besonderheit der Harmonisierung der Beschränkungen der Verwendung gefährlicher Stoffe. Gegenwärtig werden fünf Anträge auf Ausnahmeregelungen von den zuständigen Kommissionsdienststellen geprüft. 2.2.2.6. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder 1996 war ein entscheidendes Jahr für diesen Bereich, denn die gemeinschaftsrechtliche Typgenehmigung ist seit 1. Januar 1996 für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 zwingend vorgeschrieben und die entsprechenden Einzelrichtlinien sind anzuwenden. Die Umsetzung der Richtlinien, die in einem vollständig harmonisierten Bereich von grundlegender Bedeutung ist, kann aufgrund der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erworbenen Erfahrung ohne Schwierigkeiten vonstatten gehen. Wegen des detaillierten und technischen Inhalts der einschlägigen Regeln verweisen mehrere Mitgliedstaaten in ihrer Gesetzgebung einfach auf die gemeinschaftsrecht-lichen Vorschriften, was sowohl die Umsetzung selbst als auch die Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erleichtert und beschleunigt. Verzögerungen bei der Umsetzung überschreiten nur selten einige Monate und sind im allgemeinen darauf zurückzuführen, daß die Umsetzungsfrist kurz bemessen ist. Zu den neun im Berichtszeitraum in Kraft getretenen Richtlinien wurden vier Vertragsverletzungsverfahren wegen ausstehender Mitteilung von Maßnahmen eingeleitet. 2.2.2.8. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.9. Baustoffe Belgien ist weiterhin der einzige Mitgliedstaat, der keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG mitgeteilt hat. Die Kommission hat deshalb Klage vor dem Gerichtshof erhoben. Wegen der föderalen Struktur Österreichs stellt sich für dieses Land das besondere Problem der Zuständigkeit der Bundesländer (d. h. die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Landesrecht, die nicht in allen Bundesländern erfolgte). Im übrigen wird seit einiger Zeit auch auf den verfügenden Teil der Richtlinie selbst zurückgegriffen, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, über die die Kommission durch Beschwerden über Hindernisse im Handelsverkehr unterrichtet wird. Bisher wurden diese Hindernisse nur anhand der Art. 30 und 36 des Vertrags geprüft. 2.2.2.10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, Gas- und Druckgeräte, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, gesetzliches Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote) Für alle 97 Richtlinien dieses Bereichs war die Mitteilungsfrist bis zum 31. Dezember 1996 abgelaufen. Der Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist zufriedenstellend, berücksichtigt man den hohen technischen Schwierigkeitsgrad der Richtlinien in diesem Bereich, die überwiegend nach dem "neuen Konzept" erstellt wurden. Auch in Fällen, in denen Richtlinien noch nicht vollständig umgesetzt wurden, ist der freie Warenverkehr mit den der Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen gewährleistet. Die noch bestehenden Rückstände bei der Umsetzung sind größtenteils auf das innerstaatliche Gesetzgebungsverfahren zurückzuführen (z. B. Stellungnahmen des Staatsrats, Zuständigkeit mehrerer Ministerien, langwieriger Gesetzgebungsprozeß). Eine mangelhafte Durchführung der Richtlinien läßt den von der Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erwarteten Nutzen schwinden. So sind mit dem Ende des Übergangszeitraums für einige Richtlinien bestimmte Auslegungsprobleme aufgetreten. Die Kommissionsdienststellen werden daher sowohl auf rein formaler Ebene tätig (indem sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten) wie auch auf informeller Ebene (Sitzungen mit Sachverständigengruppen, Mitteilungsbögen für die Auslegung usw.), wodurch mehrere unklare oder gar strittige Fälle gelöst werden konnten. 2.2.2.11. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.12. Haftung für fehlerhafte Produkte Die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist von allen Mitgliedstaaten - ausgenommen Frankreich - umgesetzt worden. Wegen der Nichtbeachtung des 1993 ergangenen Urteils des Gerichtshofs, in dem dieses Versäumnis festgestellt wurde, hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 171 des Vertrags weitergeführt. In diesem Zusammenhang gab sie gegenüber Frankreich 1995 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Außerdem hat die Kommission 1995 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet (Rechtssache C-300/95), da sie die Umsetzung von Artikel 7 Buchstabe e) der Richtlinie (Befreiung von der Produkthaftung wegen des damaligen Entwicklungsstands) durch das Vereinigte Königreich bestreitet. 2.2.3. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht 2.2.3.1. Diskriminierungsverbot Gegen einige Mitgliedstaaten laufen wegen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Vertragsverletzungsverfahren. Das gegen Griechenland gemäß Artikel 171 wegen mangelnden Vollzugs des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-123/94 (65) eingeleitete Verfahren wird fortgesetzt. Gegenstand dieser Rechtssache waren die von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu erfuellenden Voraussetzungen für das Unterrichten einer Fremdsprache. In dem gegen Belgien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (die belgischen Rechtsvorschriften diskriminieren junge Arbeitsuchende, die in einem anderen Mitgliedstaat studiert und deshalb keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben) ist inzwischen das Urteil des Gerichtshofs ergangen (66). Der Gerichtshof hat die Klage der Kommission im wesentlichen für begründet erachtet. Ebenfalls noch beim Gerichtshof anhängig ist das gegen Belgien gemäß Artikel 171 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, durch das Belgien veranlaßt werden soll, dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-47/93 (67) nachzukommen. Gegenstand des Verfahrens ist die Ausstattung der belgischen Universitäten mit Finanzmitteln für die Aufnahme von Studenten, die aus anderen Mitgliedstaaten allein zum Zwecke eines Hochschulstudiums nach Belgien kommen. Wegen Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Gewährung bestimmter Sozialleistungen sowie fehlende Berücksichtigung von zuvor in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Dienstzeiten bei der Gewährung eines Dienstalterszulage und bei der Einstufung in eine Gehaltsgruppe für Angestellte des griechischen öffentlichen Dienstes allein deshalb, weil diese Zeiten nicht in einer griechischen öffentlichen Verwaltung zurückgelegt wurden) wurden gegen Griechenland Klagen beim Gerichtshof erhoben. Wegen bestimmter Änderungen der griechischen Rechtsvorschriften konnte die Kommission jedoch das wegen des Zugangs und der Zugangsvoraussetzungen zur Beschäftigung als Facharzt eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen. Das Verfahren gegen Frankreich wegen der Diskriminierung bei der Gewährung von Studienbeihilfen aufgrund der Staatsangehörigkeit konnte eingestellt werden; mit einem zuvor erlassenen Dekret war die französische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gebracht worden. Außerdem hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichenden Schutzes persönlicher Daten von Wanderarbeitnehmern eingeleitet und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet worden war, weil dort weder die Ermäßigung der Einschreibegebühr noch Stipendien der Ehegatten als soziale Leistungen an EG-Arbeitnehmer anerkannt werden, wird ebenso weiterverfolgt wie das Verfahren gegen Frankreich wegen der Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern im Vorruhestand. Im Bereich des Steuerrechts wacht die Kommission darüber, daß Luxemburg dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-151/94 nachkommt, das die endgültige Festsetzung der Lohnsteuer für nicht in Luxemburg ansässige Arbeitnehmer zum Gegenstand hat (68). Das wegen der Bedingungen für die Gewährung bestimmter Sozialleistungen gegen Belgien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist noch anhängig (69). Außerdem wurden zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande eingeleitet: wegen des Ausschlusses arbeitsloser belgischer Grenzarbeitnehmer von den Leistungen eines Fonds, die - während der beschäftigungslosen Zeit mit Anspruch auf Arbeitslosengeld - zur Finanzierung der Beiträge zu einer Zusatzrentenversicherung dienen, sowie wegen der niederländischen Regelung zur Änderung der Gebühren für die Ausstellung von Dokumenten für einen ständigen Aufenthalt von Unionsbürgern, die höher sind als die Gebühren für die Personalausweise, die von niederländischen Staatsbürgern beantragt werden. 2.2.3.2. Einreise und Aufenthalt Zum Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (Richtlinie 90/365/EWG) der Nichterwerbstätigen (Richtlinie 90/364/EWG) und der Studenten (Richtlinie 93/96/EWG) wurden im Berichtszeitraum im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Übereinstimmung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen gegenüber mehreren Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben. Dabei geht es insbesondere um die Vorschriften betreffend die Existenzmittel von Studenten (Spanien, Frankreich, Irland, Italien), die Bedingung hinsichtlich der Existenzmittel aus dem Erwerbsleben ausgeschiedener oder nicht erwerbstätiger Personen (Frankreich, Irland), die Bedingung hinsichtlich der Krankenversicherung und die entsprechende Überwachung (Frankreich, Italien) sowie um das Verfahren für die Verlängerung des Ausländerausweises nach zwei Jahren (Dänemark, Spanien, Portugal). Neben den Verfahren wegen inkorrekter Umsetzung hat die Kommission auch Vertragsverletzungsverfahren wegen inkorrekter Anwendung des Gemeinschaftsrechts eingeleitet bzw. weiterverfolgt. In diesem Zusammenhang wurden eine mit Gründen versehene Stellungnahme gegenüber Griechenland abgegeben (Kosten der Aufenthaltserlaubnis für Drittlandsstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind). Die Kommission hat zudem beschlossen, vier mit Gründen versehene Stellungnahmen gegenüber Frankreich abzugeben. Gegenstand der Verfahren sind: die Nachweise, die Unionsbürger bei der Beantragung von Aufenthaltsausweisen beizubringen haben; die Ausweisung eines belgischen Staatsangehörigen sowie die Ausstellung von Visa für Drittlandsstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind (Nichtbeachtung der Verpflichtung zur Gewährung von Unterstützung jeder Art bei der Erlangung von Visa und fehlende Begründung der Verweigerung ihrer Ausstellung). Die Kommission hat ferner eine mit Gründen versehene Stellungnahme gegenüber Italien wegen der Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für Studienaufenthalte von weniger als drei Monaten abgegeben. Aufgrund der von Unionsbürgern eingereichten Klagen oder Petitionen hat die Kommission außerdem festgestellt, daß eindeutige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sehr häufig nicht korrekt angewandt werden. So ist beispielsweise festzustellen, daß die Hoechstfrist von sechs Monaten für die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis, die für Situationen eingeräumt wurde, in denen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit entsprechende Kontrollen notwendig sind, bei vielen Behörden die normale Zeitspanne ist. Andere einzelstaatliche Behörden stellen wiederum überzogene Anforderungen hinsichtlich der für eine Aufenthaltserlaubnis beizubringenden Belege: so läuft es dem Gemeinschaftsrecht zuwider, von einem selbständig Erwerbstätigen zu verlangen, daß er seine Tätigkeit anhand einer Vielzahl von Belegen nachweist (Eintragung in Handelsregister oder Handwerksrolle, MwSt.-Nr., Kontoauszüge, Mietvertrag für die gewerblich genutzten Räume, Steuererklärungen). Ebenso widerspricht es dem Gemeinschaftsrecht, von den um eine Aufenthaltserlaubnis nachsuchenden Personen neben der Vorlage ihres Personalausweises bzw. Passes generell noch die Vorlage einer Personenstandsurkunde zu verlangen, die zudem noch in die Sprache des Gastlandes übersetzt sein soll. Die in diesen Beispielen genannten Hemmnisse tragen dazu bei, daß zahlreiche Bürger die praktische Realität ihrer Unionszugehörigkeit in Zweifel ziehen. Um hier Abhilfe zu schaffen, interveniert die Kommission selbstverständlich von Fall zu Fall bei den betreffenden Mitgliedstaaten und kann auch - bei erwiesenen Verwaltungspraktiken - ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, was leider jedoch sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Daher versucht die Kommission auch auf anderer Ebene, durch Information Einfluß zu nehmen. Die Initiative "Europa der Bürger", deren Ziel die umfassende Information über das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Freizügigkeit ist, sowie die Modalitäten und Formalitäten der Anwendung dieses Rechts in den Mitgliedstaaten dürften gewährleisten, daß auf mittlere Sicht das Gemeinschaftsrecht insgesamt besser eingehalten wird. 2.2.3.3. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3.4. Aktives und passives Wahlrecht In Anwendung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament konnten Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994 wählen und kandidieren. Ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie auf diese Wahlen ist in Vorbereitung. Die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament in den drei neuen Mitgliedstaaten Schweden, Österreich und Finnland fanden am 17. September 1995, 13. Oktober 1996 und 20. Oktober 1996 statt. Aufgrund des Inkrafttretens der Richtlinie 94/80/EG am 1. Januar 1996 konnten die Bürger der Union mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, an den Kommunalwahlen teilnehmen, die im Berichtszeitraum in Deutschland (Bayern, Niedersachsen), Luxemburg, Italien, Finnland und dem Vereinigten Königreich abgehalten wurden. 2.2.3.5. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst Seit mehreren Jahren setzt sich die Kommission konsequent dafür ein, die vier als "vorrangig" bezeichneten Bereiche des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten (staatliches Bildungswesen, zivile Forschung, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und Einrichtungen, die mit der Verwaltung und Erbringung kommerzieller Dienstleistungen betraut wurden) (70) für die Unionsbürger zu öffnen. Dieses Vorgehen nach Bereichen greift weiter als die früher notwendige Einzelfallprüfung, die auf Artikel 48 Absatz 4 des Vertrags gestützt war. Es wurden mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die meisten dieser Verfahren konnten eingestellt werden, nachdem die Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung geändert hatten. Die Kommission hat jedoch beschlossen, die drei beim Gerichtshof anhängigen Verfahren gegen Belgien, Griechenland und Luxemburg fortzuführen. In seinen Urteilen vom 2. Juli 1996 (71) hat der Gerichtshof entschieden, daß diese Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen haben, indem sie allgemein den Zugang zur Beschäftigung in den vorrangigen Bereichen Personen vorbehalten, die ihre Staatsangehörigkeit besitzen (72). Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß diese drei Mitgliedstaaten so bald wie möglich ihre Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den Urteilen des Gerichtshofs ändern. Mit diesen Urteilen bestätigt der Gerichtshof das sogenannte bereichsweise Vorgehen der Kommission. Das systematische Vorgehen in den vorrangigen Bereichen wirkt sich zudem auch positiv auf die sonstigen Bereiche aus: Der Anwendungsbereich bestimmter neu erlassener Gesetze (im Juli 1991 in Frankreich und im Dezember 1993 in Deutschland) ist nicht nur auf die vorrangigen Bereiche beschränkt, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf den öffentlichen Dienst dieser Länder insgesamt. Nunmehr ist zu gewährleisten, daß der Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst ohne Diskriminierung grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat möglich ist, unabhängig davon, ob es sich um vorrangige Bereiche handelt, sofern die Dienstposten nicht unter Artikel 48 Absatz 4 fallen. Damit soll jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit für den Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst innerhalb der Europäischen Union beseitigt werden. 2.2.3.6. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Infolge mehrerer Beschwerden gegen Griechenland hinsichtlich der Anerkennung als Mitglied kinderreicher Familien, hat die Kommission vor dem Gerichtshof Klage gegen dieses Land auf die Feststellung erhoben, daß die griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstößt (Artikel 48 und 52 des Vertrags, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70, Artikel 7 der Richtlinie 75/34/EWG und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71), indem sie - durch geltende Vorschriften oder die Verwaltungspraxis - Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und ihre Familienangehörigen wegen ihrer Staatsangehörigkeit von der Anerkennung als Mitglied kinderreicher Familien und der Gewährung der Familienzulagen ausschließt. Gegenüber Belgien wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil Belgien von den Unternehmen der Baubranche Vorschüsse auf Sozialversicherungsbeiträge als Bedingung dafür verlangt, daß die Sozialversicherungskarte für ihre Arbeitnehmer ausgestellt und die Baustellengenehmigung erteilt wird, wobei die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Abstellung von Personal außer acht bleiben. Zur Auflösung des "Social Insurance Fund" haben die britischen Behörden in ihrer Erwiderung auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission mitgeteilt, daß eine den Forderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechende neue Gesetzgebung voraussichtlich bis Ende 1996 erfolgt. Inzwischen wurden die Zahlungen ab 1. Oktober 1996 rückwirkend ab dem Tag der Auflösung des Fonds, dem 1. Januar 1994, wieder aufgenommen. 2.2.3.7. Anerkennung der Diplome Rechtsprechung des Gerichtshofs Von den gemäß Artikel 171 des Vertrags eingeleiteten Verfahren sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: - ein Verfahren gegen Belgien wegen ausstehenden Vollzugs des Urteils vom 16. Mai 1991 (Rechtssache C-167/90), in dem Belgien wegen fehlender Übereinstimmung der Durchführungsmaßnahmen mit den Richtlinien 85/432/EWG und 85/433/EWG (Apotheker) verurteilt wurde; - in der Sache "Frontistiria" (Privatschulen in Griechenland) wurde Griechenland mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-147/86 erstmals wegen Verstoßes gegen die Artikel 48, 52 und 59 des Vertrags verurteilt, weil es den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten die Gründung von "Frontistiria