VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER TEXT

Abänderung 1

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1

(1) Artikel 2 Buchstabe b EAG-Vertrag sieht vor, dass einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden. (1) Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags sieht vor, dass einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden.

Abänderung 2

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2

(2) Artikel 30 EAG-Vertrag sieht vor, dass Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt werden. (2) Artikel 30 des Euratom-Vertrags sieht vor, dass Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt werden.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3

(3) Nach Artikel 37 EAG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln. (3) Nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3 a (neu)

(3a) Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 (1) sieht die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit vor.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4

(4) Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (2) gilt für alle Tätigkeiten, die mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung aus einer künstlichen Strahlenquelle oder aus einer natürlichen Strahlenquelle verbunden sind, wenn hierbei natürliche Radionuklide aufgrund ihrer Radioaktivität, Spaltbarkeit oder Bruteigenschaft verarbeitet werden oder verarbeitet worden sind. Unter sie fallen auch genehmigte Freisetzungen von Stoffen, die aus solchen Tätigkeiten stammen. Die Bestimmungen jener Richtlinie wurden durch speziellere Rechtsvorschriften ergänzt. (4) Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 (3) enthält die grundlegenden Sicherheitsnormen . Sie gilt für alle Tätigkeiten, die mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung aus einer künstlichen Strahlenquelle oder aus einer natürlichen Strahlenquelle verbunden sind, wenn hierbei natürliche Radionuklide aufgrund ihrer Radioaktivität, Spaltbarkeit oder Bruteigenschaft verarbeitet werden oder verarbeitet worden sind. Unter sie fallen auch genehmigte Freisetzungen von Stoffen, die aus solchen Tätigkeiten stammen. Die Bestimmungen jener Richtlinie wurden durch speziellere Rechtsvorschriften ergänzt.

Abänderung 131

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4 a (neu)

(4a) Da das Europäische Parlament im Bereich Kerntechnik weder nach dem Euratom-Vertrag noch nach dem AEUV über Mitentscheidungsbefugnisse verfügt, muss für künftige Rechtsvorschriften in diesem Bereich dringend eine neue Rechtsgrundlage gefunden werden.

Abänderung 6

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 15 a (neu)

(15a) Die drei ehemaligen Kandidatenländer Litauen, Slowakei und Bulgarien unterhielten Kernkraftwerke veralteter sowjetischer Bauart, die sich nicht zu wirtschaftlichen Bedingungen entsprechend den Sicherheitsnormen der EU nachrüsten ließen; deshalb wurden diese Anlagen abgeschaltet und anschließend stillgelegt.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 15 b (neu)

(15b) Die Stilllegung der Kernkraftwerke dieser drei Mitgliedstaaten brachte für diese eine erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Belastung mit sich, die sie nicht vollständig tragen konnten; deshalb stellte die Union diesen Mitgliedstaaten Finanzmittel zu dem Zweck zur Verfügung, einen Teil der Kosten der Stilllegungs- und Abfallentsorgungsprojekte zu decken und einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen zu schaffen.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18

(18) 2006 aktualisierte die IAEO ihren gesamten Bestand an Standards und veröffentlichte die grundlegenden Sicherheitsprinzipien, die gemeinsam von Euratom, der OECD/NEA und anderen internationalen Organisationen unterstützt wurden. Wie die unterstützenden Organisationen herausstellen, wird die Anwendung der grundlegenden Sicherheitsprinzipien die Anwendung internationaler Sicherheitsstandards erleichtern und für eine stärkere Übereinstimmung der Vorkehrungen verschiedener Staaten sorgen. Deshalb ist es wünschenswert, dass alle Staaten diese Prinzipien einhalten und für sie eintreten. Die Prinzipien werden für die IAEO in Bezug auf ihre Tätigkeiten verbindlich sein und für Staaten in Bezug auf von der IAEO unterstützte Tätigkeiten. Staaten oder unterstützende Organisationen können die Prinzipien nach eigenem Ermessen für ihre eigenen Tätigkeiten übernehmen. (18) 2006 aktualisierte die IAEO ihren gesamten Bestand an Standards und veröffentlichte die grundlegenden Sicherheitsprinzipien, die gemeinsam von der Euratom, der OECD/NEA und anderen internationalen Organisationen ausgearbeitet wurden. Wie die unterstützenden Organisationen herausstellen, wird die Anwendung der grundlegenden Sicherheitsprinzipien die Anwendung internationaler Sicherheitsstandards erleichtern und für eine stärkere Übereinstimmung der Vorkehrungen verschiedener Staaten sorgen. Deshalb ist es wünschenswert, dass alle Staaten diese Prinzipien einhalten und für sie eintreten. Die Prinzipien werden für die IAEO in Bezug auf ihre Tätigkeiten verbindlich sein und für Staaten in Bezug auf von der IAEO unterstützte Tätigkeiten. Staaten oder unterstützende Organisationen können die Prinzipien nach eigenem Ermessen für ihre eigenen Tätigkeiten übernehmen.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 19 a (neu)

(19a) Das Übereinkommen von Aarhus vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gewährt der Allgemeinheit Rechte und erlegt den Parteien und den Behörden Pflichten hinsichtlich des Zugangs zu Informationen, der Beteiligung der Öffentlichkeit und des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf, zu denen die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zählt.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 19 b (neu)

(19b) Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat ein Übereinkommen (4) und eine Empfehlung (5) zum Schutz vor Strahlung angenommen, die auf alle Tätigkeiten Anwendung finden, bei denen Arbeitnehmer bei der Arbeit ionisierenden Strahlen ausgesetzt werden, und schreibt vor, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um den wirksamen Schutz der Arbeitnehmer nach dem jeweils aktuellen Wissensstand zu gewährleisten.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22 a (neu)

(22a) Das Europäische Parlament hat außerdem festgestellt, dass alle kerntechnischen Unternehmen in allen Mitgliedstaaten über ausreichende Finanzmittel zur Deckung der Kosten für die Stilllegung einschließlich der Abfallentsorgung verfügen sollten, um am Verursacherprinzip festzuhalten und den Einsatz staatlicher Beihilfen zu vermeiden, und hat die Kommission aufgefordert, präzise Definitionen für die Verwendung der für die Stilllegung bestimmten Finanzmittel der einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln und dabei die Stilllegung sowie die Handhabung, die Aufbereitung und die Endlagerung der dabei anfallenden radioaktiven Abfälle zu berücksichtigen (6).

Abänderung 12

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 23

(23) In der EU und weltweit wird verstärkt die Notwendigkeit einer verantwortlichen Nutzung der Kernenergie anerkannt, wobei die nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen im Vordergrund stehen . In diesem Zusammenhang muss die Frage der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle behandelt werden, um eine sichere, optimale und nachhaltige Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten. (23) In der EU und weltweit wird insbesondere nach dem vor Kurzem in Japan eingetretenen gravierenden nuklearen Unglück verstärkt die Notwendigkeit der Verschärfung der Vorschriften über nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen anerkannt . In diesem Zusammenhang muss das wesentliche Problem der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle behandelt werden, um eine sichere, optimierte und nachhaltige Lagerung und/oder Endlagerung zu gewährleisten.

Abänderung 13

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 23 a (neu)

(23a) In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass abgebrannte Brennelemente zu einem sehr großen Teil verwertbar sind. Daher ist neben der Endlagerung von Abfällen auch dem Recycling abgebrannter Brennelemente Rechnung zu tragen.

Abänderung 15

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 25

(25) Beim Betrieb von Kernreaktoren entstehen außerdem abgebrannte Brennelemente. Jeder Mitgliedstaat kann seine Brennstoffkreislaufstrategie festlegen und dabei abgebrannten Brennstoff als eine wertvolle Ressource betrachten, die wiederaufgearbeitet werden kann, oder aber entscheiden, ihn als Abfall endzulagern. Unabhängig davon, welche Option gewählt wird, die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle, die bei der Wiederaufarbeitung abgetrennt werden, oder abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, sollte Berücksichtigung finden. (25) Beim Betrieb von Kernreaktoren entstehen außerdem abgebrannte Brennelemente. Jeder Mitgliedstaat kann seine Brennstoffkreislaufstrategie festlegen und dabei abgebrannten Brennstoff als eine wertvolle Ressource betrachten, die wiederaufgearbeitet und rezykliert werden kann, oder aber entscheiden, ihn als Abfall endzulagern. Unabhängig davon, welche Option gewählt wird, die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle, die bei der Wiederaufarbeitung abgetrennt werden, oder abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, sollte Berücksichtigung finden.

Abänderung 115

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 25 a (neu

(25a) Die Lagerung abgebrannter Brennelemente in Abklingbecken schafft eine zusätzliche Quelle, aus der Radioaktivität in die Umwelt gelangen kann, insbesondere dann, wenn die Abklingbecken nicht mehr abgedeckt sind.

Abänderung 132

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27

(27) Radioaktive Abfälle, einschließlich abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, müssen eingeschlossen und langfristig vom Menschen und der belebten Umwelt isoliert werden. Ihre spezifischen Eigenschaften (Radionuklidgehalt) verlangen spezielle Vorkehrungen, um die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung zu schützen, einschließlich der Endlagerung in geeigneten Anlagen als Endpunkt ihrer Entsorgung. Die Lagerung radioaktiver Abfälle – einschließlich der Langzeitlagerung – ist eine Übergangslösung , aber keine Alternative zur Endlagerung . (27) Radioaktive Abfälle, einschließlich abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, müssen angemessen konditioniert, eingeschlossen und langfristig vom Menschen und der belebten Umwelt isoliert werden. Ihre spezifischen Eigenschaften (Radionuklidgehalt) verlangen spezielle Vorkehrungen, um die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung zu schützen, einschließlich der Endlagerung in geeigneten Anlagen als Endpunkt ihrer Entsorgung , wobei gemäß dem Grundsatz der Umkehrbarkeit die Möglichkeit der Rückholbarkeit bestehen muss . Die Lagerung radioaktiver Abfälle – einschließlich der Langzeitlagerung – ist eine Übergangslösung.

Abänderung 133

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27 a (neu)

(27a) Die Nuklearkatastrophe von Fukushima hat die mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle verbundenen Gefahren deutlich aufgezeigt, und ähnliche Unfälle könnten sich auch in bestehenden oder künftigen Nuklearanlagen in Gebieten der Union und deren Nachbarländern, in denen ein hohes Erdbeben- und Tsunami-Risiko besteht, ereignen, so zum Beispiel in Akkuyu in der Türkei. Die Union sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine Endlagerung radioaktiver Abfälle in derartigen Gebieten zu verhindern.

Abänderung 17

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28

(28) Ein nationales Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle, das den spezifischen Arten und Eigenschaften radioaktiver Abfälle vollständig Rechnung trägt, sollte diese Vorkehrungen unterstützen. Die genauen Kriterien für die Einteilung radioaktiver Abfälle in eine bestimmte Abfallklasse werden von der speziellen Situation in dem jeweiligen Staat in Verbindung mit der Art des Abfalls und den zur Verfügung stehenden oder in Betracht gezogenen Endlagerungsoptionen abhängen. (28) Ein nationales Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle, das den spezifischen Arten und Eigenschaften radioaktiver Abfälle vollständig Rechnung trägt, sollte diese Vorkehrungen unterstützen. Die genauen Kriterien für die Einteilung radioaktiver Abfälle in eine bestimmte Abfallklasse werden von der speziellen Situation in dem jeweiligen Staat in Verbindung mit der Art des Abfalls und den zur Verfügung stehenden oder in Betracht gezogenen Endlagerungsoptionen abhängen. In dem nationalen Programm sollte ein Klassifizierungssystem ausführlich beschrieben werden, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und Transparenz herbeizuführen.

Abänderung 18

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 29

(29) Das typische Endlagerungskonzept für kurzlebige schwach- und mittelaktive Abfälle ist die oberflächennahe Endlagerung. Nach nunmehr dreißigjähriger Forschung ist es auf der technischen Ebene weitreichend anerkannt, dass die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen die sicherste und ökologisch tragfähigste Option als Endpunkt der Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, darstellt . Daher sollte auf die Verwirklichung der Endlagerung hingearbeitet werden. (29) Die Endlagerungskonzepte für kurzlebige schwach- und mittelaktive Abfälle reichen von der oberflächennahen Endlagerung (in Gebäuden, dicht oder einige Dutzend Meter unter der Erdoberfläche) bis zu dem hochmodernen Konzept der Endlagerung in geologischen Formationen in 70 bis 100 m Tiefe . Fast alle langlebigen schwach- und mittelaktiven Abfälle werden gelagert. Nach nunmehr dreißigjähriger Forschung ist die Durchführbarkeit der Endlagerung in tiefen geologischen Formationen wissenschaftlich nachgewiesen worden, und sie könnte eine unbedenkliche und wirtschaftliche Option als Endpunkt der Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle bieten . Die Tätigkeiten im Rahmen der „Implementing Geological Disposal of Radioactive Waste Technology Platform” (IGD-TP – Plattform für die Verwirklichung der Technologie der Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen) könnten den Zugang zu Sachwissen und Technologie auf diesem Gebiet erleichtern. Verschiedene andere Optionen werden ebenfalls erforscht, wie technische Anlagen zur Lagerung auf oder dicht unter der Erdoberfläche, Verschluss in trockenem Gestein oder die Endlagerung in Tiefbohrungen (in 3 000–5 000 m Tiefe), wobei Rückgängigmachung und Rückholung möglich bleiben sollen. Daher sollten weitere Forschungen über alle Optionen durchgeführt werden.

Abänderung 19

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 29 a (neu)

(29a) Angesichts der Forschung zur Beseitigung radioaktiver Abfälle durch Umwandlung oder andere Formen der Reduzierung der Strahlungsintensität und Halbwertzeit sollte auch die längerfristige rückholbare Lagerung von radioaktiven Abfällen in tiefen geologischen Formationen in Betracht gezogen werden.

Abänderung 20

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30

(30) Auch wenn jeder Mitgliedstaat für seine eigene Strategie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente verantwortlich ist, sollte diese Strategie die von der IAEO festgelegten einschlägigen grundlegenden Sicherheitsprinzipien beachten . Es ist eine ethische Pflicht jedes Mitgliedstaats zu vermeiden, künftigen Generationen unangemessene Lasten hinsichtlich vorhandener abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wie auch hinsichtlich solcher, die aus der Stilllegung bestehender kerntechnischer Anlagen zu erwarten sind, aufzubürden. (30) Auch wenn jeder Mitgliedstaat für seine eigene Strategie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente verantwortlich ist, sollte diese Strategie nicht nur den von der IAEO festgelegten einschlägigen grundlegenden Sicherheitsprinzipien entsprechen, sondern auch die höchsten Sicherheitsstandards vorschreiben, die der aktuellsten Rechtsetzungs- und Betriebspraxis und der besten verfügbaren Technik (BVT) entsprechen . Es ist eine ethische Pflicht jedes Mitgliedstaats zu vermeiden, künftigen Generationen unangemessene Lasten hinsichtlich historisch übernommener bzw. vorhandener abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wie auch hinsichtlich solcher, die aus der Stilllegung bestehender kerntechnischer Anlagen zu erwarten sind, aufzubürden. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Bezug auf die Stilllegung von Anlagen eine Politik verfolgen, die garantiert, dass Anlagen möglichst bald nach ihrer Schließung auf die sicherste Weise demontiert werden.

Abänderung 21

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 31

(31) Für die verantwortliche Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sollte jeder Mitgliedstaat einen nationalen Rahmen schaffen, der politische Verpflichtungen und eine schrittweise erfolgende Entscheidungsfindung gewährleistet, die durch geeignete Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsmaßnahmen umgesetzt werden, wobei die Verantwortlichkeiten eindeutig zugewiesen sind. (31) Für die verantwortbare Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sollte jeder Mitgliedstaat einen nationalen Rahmen schaffen, der politische Verpflichtungen und eine schrittweise , unter Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus erfolgende Entscheidungsfindung gewährleistet, die durch geeignete Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsmaßnahmen umgesetzt werden, wobei die Verantwortlichkeiten eindeutig zugewiesen sind.

Abänderung 22

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 32 a (neu)

(32a) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ausreichende Finanzmittel für die Entsorgung und Lagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zur Verfügung stehen.

Abänderung 23

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 32 b (neu)

(32b) Weitere Finanzmittel für Energieprojekte sind erforderlich, wobei auch die Möglichkeit der Finanzierung künftiger Stilllegungsprojekte und infolgedessen auch künftiger Abfallentsorgungsprojekte vorzusehen ist.

Abänderung 24

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 33

(33) Durch die Aufstellung eines nationalen Programms sollte dafür gesorgt werden, dass politische Entscheidungen in klare Vorschriften über die rechtzeitige Durchführung sämtlicher Schritte der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung umgesetzt werden. Dieses sollte sämtliche Tätigkeiten einschließen, die mit der Handhabung, Vorbehandlung, Behandlung, Konditionierung, Lagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zusammenhängen. Das nationale Programm kann ein Referenztext oder eine Textsammlung sein. (33) Durch die Aufstellung eines nationalen Programms sollte dafür gesorgt werden, dass politische Entscheidungen in klare Vorschriften über die rechtzeitige Durchführung sämtlicher Schritte der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung umgesetzt werden. Dies sollte sämtliche Tätigkeiten einschließen, die mit der Handhabung, Vorbehandlung, Behandlung, Konditionierung, Lagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente zusammenhängen , und den Grundsätzen des Übereinkommens von Aarhus folgen . Das nationale Programm kann ein Referenztext oder eine Textsammlung sein.

Abänderung 25

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 34 a (neu)

(34a) Die Arbeitskräfte entlang der gesamten Kette der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle müssen unabhängig von ihrer Tätigkeit und ihrer Position geschützt sein, es müssen entsprechende Gesundheits- und Arbeitsschutzbestimmungen für sie gelten, und den langfristigen Folgen für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer muss bei allen Verfahren und Methoden zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle Rechnung getragen werden. Die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gelten auch für die mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beschäftigten Arbeitskräfte, und die Nichteinhaltung dieser Rechtsvorschriften muss durch sofortige und strenge Sanktionen geahndet werden.

Abänderung 26

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 35

(35) Transparenz ist bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wichtig. Sie sollte dadurch geboten werden, dass verlangt wird, dass die Öffentlichkeit effektiv informiert und allen betroffenen Interessengruppen die Möglichkeit gegeben wird, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. (35) Transparenz ist bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wichtig , und es kommt entscheidend darauf an, dass die Allgemeinheit Vertrauen in die Grundsätze für die Sicherheit der Lagerstätten und in die Abfallentsorgungsprogramme hat . Transparenz sollte hergestellt werden, indem dafür gesorgt wird, dass die Öffentlichkeit effektiv informiert und allen betroffenen Interessengruppen , den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben wird, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Abänderung 27

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 36

(36) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene könnte die Entscheidungsfindung vereinfachen und beschleunigen, da dadurch der Zugang zu Sachkenntnis und Technologie ermöglicht wird. (36) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene könnte die Entscheidungsfindung vereinfachen und beschleunigen, da dadurch der Zugang zu hochwertiger Sachkenntnis und Technologie und zu bewährten Verfahren ermöglicht wird.

Abänderung 28

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 37

(37) Einige Mitgliedstaaten sehen die gemeinsame Nutzung von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich Endlagern, als eine potenziell nützliche Option an, wenn sie sich auf eine Vereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten stützt. (37) Einige Mitgliedstaaten sehen die gemeinsame Nutzung von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich Endlagern, als eine potenziell nützliche , unbedenkliche und kostengünstige Option an, wenn sie sich auf eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Staaten stützt. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die Anwendung spezifischer Vereinbarungen, wie etwa bereits bestehender Abkommen über abgebrannte Brennelemente aus Forschungsreaktoren, nicht eingeschränkt wird. In dieser Richtlinie sollten die notwendigen Voraussetzungen sorgfältig definiert werden, die vor der Einleitung solcher gemeinsamer Vorhaben erfüllt sein müssen.

Abänderung 29

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 39

(39) Der Sicherheitsnachweis und das abgestufte Konzept sollten eine Grundlage für Entscheidungen über die Entwicklung, den Betrieb und den Verschluss eines Endlagers liefern und die Ermittlung von Unsicherheitsfaktoren ermöglichen, auf die der Schwerpunkt gelegt werden muss, damit ein besseres Verständnis der Aspekte erzielt wird, welche die Sicherheit des Entsorgungssystems beeinflussen, einschließlich der natürlichen (geologischen) und technischen Barrieren und deren im Laufe der Zeit zu erwartenden Entwicklung. Der Sicherheitsnachweis sollte die Ergebnisse der Sicherheitsbewertung und Angaben zur Fundiertheit und Zuverlässigkeit der Sicherheitsbewertung sowie die zugrunde gelegten Annahmen enthalten. Daher sollte er die Zusammenstellung der Argumente und Belege für die Sicherheit einer Anlage oder Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle darstellen . (39) Der Sicherheitsnachweis und das abgestufte Konzept sollten eine Grundlage für Entscheidungen über die Entwicklung, den Betrieb und den Verschluss eines Endlagers liefern und die Ermittlung von Unsicherheitsfaktoren ermöglichen, auf die der Schwerpunkt gelegt werden muss, damit ein besseres Verständnis der Aspekte erzielt wird, welche die Sicherheit des Entsorgungssystems beeinflussen, einschließlich der natürlichen (geologischen) und technischen Barrieren und deren im Laufe der Zeit zu erwartenden Entwicklung. Der Sicherheitsnachweis sollte die Ergebnisse der Sicherheitsbewertung und Angaben zur Fundiertheit und Zuverlässigkeit der Sicherheitsbewertung sowie die zugrunde gelegten Annahmen enthalten. Daher sollte der Nachweis der Sicherheit auf die Zusammenstellung der Argumente und Belege für die Sicherheit einer Anlage oder Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gestützt werden .

Abänderung 30

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 40

(40) Auch wenn anerkannt wird, dass in dem nationalen Rahmen alle mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen verbundenen Gefahren berücksichtigt werden sollten, werden nicht radiologische Gefahren von dieser Richtlinie nicht erfasst; diese fallen unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. (40) Auch wenn anerkannt wird, dass in dem nationalen Rahmen alle mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen verbundenen Gefahren berücksichtigt werden sollten, werden nicht radiologische Gefahren mit nicht radiologischen Auswirkungen von dieser Richtlinie nicht erfasst; sie fallen unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Abänderung 31

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 41

(41) Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle als wesentliches Element zur Gewährleistung hoher Sicherheitsniveaus sollte sich auf eine Kombination von Lernprozessen durch Betriebserfahrung, wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung sowie technische Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren gründen. (41) Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle als wesentliches Element zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus, Sicherheitsniveaus und eines hohen Maßes an Transparenz sollte sich auf eine Kombination von Lernprozessen durch Betriebserfahrung, wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung sowie technische Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren gründen.

Abänderung 32

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42 a (neu)

(42a) In dieser Hinsicht könnte die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) wertvolle Beiträge zur einheitlichen Durchführung dieser Richtlinie leisten und dadurch Konsultation, Austausch bewährter Praxis und Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden erleichtern.

Abänderung 33

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42 b (neu)

(42b) Diese Richtlinie könnte als nützliches Instrument wirken, das zu berücksichtigen ist, wenn geprüft wird, ob Projekte, die im Zuge der finanziellen oder technischen Euratom-Unterstützung für Anlagen oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelementen und radioaktiver Abfälle Finanzmittel der Union erhalten, die Maßnahmen vorsehen, die notwendig sind, damit abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle in unbedenklicher Weise entsorgt werden.

Abänderung 34

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2

(2) Sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene geeignete Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle treffen, um die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen. (2) Sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene geeignete Vorkehrungen für das höchste Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle treffen, um die Arbeitskräfte , die Bevölkerung und die natürliche Umwelt vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen.

Abänderung 35

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 3

(3) Durch sie wird die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beibehalten und gefördert . (3) Durch sie wird die notwendige Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sichergestellt .

Abänderung 36

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 4 a (neu)

(4a) Diese Richtlinie legt Mindestnormen für die Mitgliedstaaten fest; es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, strengere Normen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vorzuschreiben.

Abänderung 37

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung

(1) Diese Richtlinie gilt (1) Unbeschadet der Richtlinie 2009/71/Euratom gilt diese Richtlinie

Abänderung 38

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

(a) für alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die beim Betrieb zivil genutzter Kernreaktoren entstehen oder im Rahmen ziviler Tätigkeiten gehandhabt werden; (a) für alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die beim Betrieb zivil genutzter Kernreaktoren entstehen oder im Rahmen ziviler Tätigkeiten im Gebiet der EU gehandhabt werden , wobei auch die im Rahmen von militärischen Programmen entstehenden abgebrannten Brennelemente betroffen sind, soweit sie auf Dauer zu ausschließlich zivilen Tätigkeiten überführt und bei solchen Tätigkeiten gehandhabt werden ;

Abänderung 39

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

(b) für alle Stufen der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei zivilen Tätigkeiten entstehen oder gehandhabt werden, von der Entstehung bis zur Endlagerung. (b) für alle Stufen der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei zivilen Tätigkeiten im Gebiet der EU entstehen oder gehandhabt werden, von der Entstehung bis einschließlich der Endlagerung.

Abänderung 40

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Nummer -1 (neu)

(-1) „genehmigte Freisetzungen“ geplante und kontrollierte Freisetzungen von gasförmigem oder flüssigem radioaktivem Material in die Umwelt, das beim normalen Betrieb in regulierten kerntechnischen Anlagen oder entsprechenden Tätigkeiten entsteht, und zwar in den Grenzen, die von der zuständigen Regulierungsbehörde vorgegeben wurden, und entsprechend den Grundsätzen und Grenzwerten der Richtlinie 96/29/Euratom;

Abänderung 41

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Nummer 3

(3) „Endlagerung“ die Einlagerung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer zugelassenen Anlage, wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist ; (3) „Endlagerung“ die potenziell endgültige Einlagerung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer zugelassenen Anlage, unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Rückgängigmachung möglich sein muss ;

Abänderungen 42 und 134

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Nummer 6

(6) „radioaktive Abfälle“ radioaktives Material in gasförmiger, flüssiger oder fester Form, für das von dem Mitgliedstaat oder von einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist und das im Rahmen von Gesetzgebung und Vollzug des Mitgliedstaates als „radioaktiver Abfall“ der Kontrolle durch eine zuständige Regulierungsbehörde unterliegt; (6) „radioaktive Abfälle“ radioaktives Material in gasförmiger, flüssiger oder fester Form – einschließlich abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Materialien, die bei der Wiederaufarbeitung anfallen – , das auf das technisch erreichbare Mindestvolumen verringert ist, für das von dem Mitgliedstaat oder von einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, eine Weiterverwendung unter Berücksichtigung künftiger technischer Entwicklungen und Fortschritte nicht in Betracht gezogen wird oder vorgesehen ist und das im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates als „radioaktiver Abfall“ der Kontrolle durch eine zuständige Regulierungsbehörde unterliegt;

Abänderung 43

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Nummer 9 a (neu)

(9a) „Standort“ ein Gebiet, in dem eine genehmigte Anlage, auch eine Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle, gelegen ist oder eine genehmigte Tätigkeit vorgenommen wird;

Abänderung 44

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Nummer 9 b (neu)

(9b) „Sicherheitsbewertung“ das systematische Verfahren, mit dem während des gesamten Auslegungsprozesses sichergestellt wird, dass die geplante Auslegung sämtlichen relevanten Sicherheitsanforderungen entspricht, und das unter anderem die formale Analyse der Sicherheit einschließt;

Abänderung 45

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Nummer 9 c (neu)

(9c) „Sicherheitsnachweis“ ein Kompendium von Argumenten und Belegen für die Sicherheit einer Anlage oder Tätigkeit, das die Ergebnisse einer Sicherheitsbewertung und eine Erklärung über die Zuverlässigkeit dieser Ergebnisse einschließt; im Fall einer Entsorgungsanlage kann der Sicherheitsnachweis auf eine bestimmte Entwicklungsphase bezogen sein; in solchen Fällen sollte in dem Sicherheitsnachweis eingeräumt werden, dass es Unsicherheitsbereiche bzw. ungelöste Probleme gibt, und es sollten Leitlinien für Tätigkeiten zur Lösung dieser Probleme in künftigen Entwicklungsphasen gegeben werden;

Abänderung 46

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Nummer 13

(13) „Lagerung“ das Aufbewahren abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer anerkannten Anlage , wobei eine Rückholung beabsichtigt ist . (13) „Lagerung“ das vorläufige Aufbewahren abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer anerkannten Anlage bis zu ihrer Rückholung.

Abänderung 48

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Strategien für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und schreiben diese fort. Ihnen obliegt letztlich die Verantwortung für die Entsorgung ihrer abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle. (1) Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Strategien für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und schreiben diese fort. Jedem Mitgliedstaat obliegt letztlich die Verantwortung für die Entsorgung der in seinem Hoheitsgebiet entstandenen abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle.

Abänderung 49

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einzelstaatliche Politik zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in einem fundierten und gut dokumentierten abgestuften Entscheidungsprozess, der auf langfristige Sicherheit ausgerichtet ist, durchgeführt wird.

Abänderung 50

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 – Einleitung

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf der Basis der nachstehend genannten Grundsätze für die einzelstaatliche Politik

Abänderung 51

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

(a) die Erzeugung radioaktiver Abfälle in Bezug auf Aktivität und Volumen durch eine geeignete Auslegung sowie Betriebs- und Stilllegungsverfahren (einschließlich Weiter- und Wiederverwendung konventioneller Materialien) auf das praktisch mögliche Mindestmaß beschränkt wird; (a) die Erzeugung radioaktiver Abfälle in Bezug auf Aktivität und Volumen durch eine geeignete Auslegung sowie Betriebs- und Stilllegungsverfahren (einschließlich Wiederaufarbeitung und Wiederverwendung konventioneller Materialien) entsprechend dem ALARA-Grundsatz („so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar“) auf das praktisch mögliche Mindestmaß beschränkt wird;

Abänderung 121

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d

(d) abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle – auch langfristig – sicher entsorgt werden. (d) abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle so lange, wie sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen, sicher entsorgt werden.

Abänderung 122

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

(da) vermieden wird, dass die Arbeitskräfte, die Bevölkerung und die Umwelt der von abgebrannten Brennelementen und radioaktivem Abfall ausgehenden Strahlung ausgesetzt werden.

Abänderung 54

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d b (neu)

(db) Maßnahmen getroffen werden, um künftigen Gesundheits- und Umweltgefahren für exponierte Arbeitskräfte wie auch für die Bevölkerung zu begegnen;

Abänderung 55

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d c (neu)

(dc) die Kosten der Entsorgung von radioaktiven Abfällen, einschließlich abgebrannter Brennelemente, von den Verursachern dieser Abfälle getragen werden;

Abänderung 56

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d d (neu)

(dd) die Rücklagen, die von den Verursachern der Abfälle im Hinblick auf die Deckung aller durch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bedingten Kosten zu schaffen sind, in einem staatlich kontrollierten Fonds verwaltet werden, damit gewährleistet ist, dass sie für den Einsatz im Zusammenhang mit einer dauerhaften, unbedenklichen Endlagerung zur Verfügung stehen.

Abänderung 57

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d e (neu)

(de) zuständige Einrichtungen der Mitgliedstaaten an der Überwachung der Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel mitwirken;

Abänderung 58

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d f (neu)

(df) die nationalen Parlamente an der Überwachung der Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel mitwirken.

Abänderung 135

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

(2a) Da mit Abklingbecken für abgebrannte Brennelemente, vor allem, wenn sie nicht abgedeckt sind, erhebliche Risiken verbunden sind, werden alle abgebrannten Brennelemente möglichst bald aus den Becken genommen und der Trockenlagerung zugeführt. Was die Durchführung dieser Maßnahme betrifft, haben die ältesten Abklingbecken Vorrang.

Abänderung 61

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 b (neu)

Alle genannten Vereinbarungen sind der Kommission zu notifizieren.

Abänderung 62

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

(3a) Die Mitgliedstaaten können freiwillig entscheiden, in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten eine gemeinsame oder regionale Entsorgungsanlage zu errichten, um die günstigen geologischen oder technischen Gegebenheiten eines bestimmten Standorts zu nutzen und die finanzielle Belastung durch das Projekt gemeinsam zu tragen.

Abänderung 63

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 b (neu)

(3b) Vor der Einleitung eines solchen Projekts im Wege einer Regierungsvereinbarung stellen die betroffenen Mitgliedstaaten sicher, dass die Initiative den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, zu denen mindestens folgende gehören: (a) Akzeptanz und Unterstützung in der Öffentlichkeit in allen beteiligten Mitgliedstaaten müssen während aller Phasen der Projektentwicklung und während der Dauer der Entsorgungsmaßnahme ständig aufrechterhalten werden, indem Vorkehrungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Konsultationsprozess getroffen werden; (b) es ist für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und nationalen Sicherheitsbehörden und für deren Aufsichtstätigkeit zu sorgen; in jedem der beteiligten Mitgliedstaaten sind Sicherheitsnachweise aufzustellen und entsprechende Sicherheitsbewertungen vorzunehmen, die die Phasen der Sondierung, der Auswahl und der Realisierung der Anlage abdecken; (c) über Haftungsfragen und eine klare Zuweisung von Zuständigkeiten ist Einigung zu erzielen, wobei jeder Mitgliedstaat in letzter Instanz die Verantwortung für die eigenen radioaktiven Abfälle trägt; (d) es sind finanzielle Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass für die gesamte Laufzeit und die Zeit nach dem Verschluss des Endlagers Finanzmittel verfügbar sind und dass angemessene personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, damit für eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierten Personals gesorgt ist; (e) in den nationalen Programmen der beteiligten Mitgliedstaaten sind vorab Angaben über den Rechtsrahmen, die Organisationsstruktur und die technischen Pläne und Regelungen zu machen, sodass nachgewiesen wird, dass das geplante Endlager in einem klaren zeitlichen Rahmen den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.

Abänderung 136

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 c (neu)

(3c) Radioaktive Abfälle dürfen unter keinen Umständen in Nicht-EU-Staaten ausgeführt werden. Die Verbringung abgebrannter Brennstäbe in Nicht-EU-Staaten ist nur zulässig, wenn diese nach dem Recycling wieder in die EU eingeführt werden.

Abänderung 124

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 d (neu)

(3d) Anlagen für nukleare Abfälle sind in erdbebengefährdeten Gebieten und in Küstengebieten mit einem erheblichen Risiko des Anstiegs des Meeresspiegels oder mit Tsunami-Risiko grundsätzlich nicht erlaubt.

Abänderung 64

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

(a) ein nationales Programm zur Umsetzung der Strategie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; (a) ein mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang stehendes nationales Programm zur Umsetzung der Strategie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle , mit dem sichergestellt wird, dass alle Erzeuger radioaktiver Abfälle unter gleichen Bedingungen Zugang zu sicherer Endlagerung für radioaktive Abfälle haben ;

Abänderung 65

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

(ba) nationale Anforderungen in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit sowie die Aus- und Fortbildung von Arbeitskräften;

Abänderung 66

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

(c) ein Genehmigungssystem für Anlagen und Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, das u. a. das Verbot enthält, eine Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle ohne Genehmigung zu betreiben; (c) ein Genehmigungssystem für Anlagen und Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, das u. a. das Verbot enthält, eine Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle ohne Genehmigung zu betreiben , und das sicherstellt, dass alle radioaktiven Abfälle aller Erzeuger diskriminierungsfrei entsorgt werden ;

Abänderung 67

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d

(d) ein System, das eine geeignete behördliche Kontrolle, Inspektionen, Dokumentation und Berichterstattung umfasst; (d) ein System, das eine geeignete behördliche Kontrolle, Inspektionen, Dokumentation und Berichterstattung sowie die notwendige Ausbildung der an dem gesamten Prozess beteiligten Arbeitskräfte umfasst , um ihre Sicherheit und Gesundheit im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu gewährleisten und zu erhalten ;

Abänderung 68

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

(ea) Maßnahmen zur langfristigen Gewährleistung angemessener Finanzmittel für Tätigkeiten und Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;

Abänderung 69

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

(fa) Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass der Betrag der Finanzmittel für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie für die Lagerung von der zuständigen Regulierungsbehörde nach einem transparenten und regelmäßig überarbeiteten Verfahren mit regelmäßiger Konsultation aller Interessenträger festgelegt wird.

Abänderung 70

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe f b (neu)

(fb) eine Berechnung sämtlicher Kosten, die durch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle entstehen; die in diesem Zusammenhang bereitgestellten Informationen müssen unter anderem die Angaben der Institutionen umfassen, die die genannten Kosten tragen.

Abänderung 71

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen fortgeschrieben und gegebenenfalls verbessert wird, wobei sie der Betriebserfahrung, Erkenntnissen aus Sicherheitsnachweisen gemäß Artikel 8 , technologischen Entwicklungen und Forschungsergebnissen Rechnung tragen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen fortgeschrieben und gegebenenfalls verbessert wird, wobei sie der Betriebserfahrung, Erkenntnissen aus Sicherheitsnachweisen gemäß Artikel 3 Nummer 9c , der besten verfügbaren Technik (BVT), den Gesundheits- und Sicherheitsnormen und Forschungsergebnissen Rechnung tragen.

Abänderung 72

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Regulierungsbehörden demokratischer Kontrolle unterliegen.

Abänderung 73

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

(3a) Die zuständige Regulierungsbehörde muss befugt sein, regelmäßig Bewertungen der nuklearen Sicherheit vorzunehmen, Untersuchungen und Kontrollen durchzuführen sowie bei Bedarf – auch während der Stilllegungsphase – Durchsetzungsmaßnahmen bei den Anlagen zu treffen, und muss über die dazu erforderlichen Ressourcen verfügen. Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte, auch der Arbeitskräfte von Unterauftragnehmern, sowie personelle Kapazitäten und Schulungen sind Teil dieser Bewertungen.

Abänderung 137

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 3 b (neu)

(3b) Die zuständige Regulierungsbehörde ist befugt, die Einstellung bestimmter Tätigkeiten anzuordnen, wenn Bewertungen ergeben haben, dass diese Tätigkeiten nicht sicher sind. Die betreffenden Bewertungen sowie alle sonstigen Bewertungen der zuständigen Regulierungsbehörde werden veröffentlicht.

Abänderung 74

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in erster Linie beim Genehmigungsinhaber liegt. Diese Verantwortung kann nicht delegiert werden. (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in erster Linie bei den Genehmigungsinhabern liegt , denen die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats die Gesamtverantwortung für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle übertragen hat .

Abänderung 130

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

(1a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mit dem Antrag auf Genehmigung zu einer Tätigkeit zur Entsorgung radioaktiver Abfälle oder zum Betrieb eines Endlagers im Gebiet der EU ein Sicherheitsnachweis und eine entsprechende Sicherheitsbewertung ausgearbeitet und in der gesamten Zeit der Durchführung der Tätigkeit oder des Betriebs der Anlage im nötigen Umfang aktualisiert werden. In dem Sicherheitsnachweis und den entsprechenden Sicherheitsbewertungen sind die Standortwahl, die Auslegung, der Bau, der Betrieb und der Verschluss von Abklingbecken für abgebrannte Brennelemente, von Anlagen zur langfristigen Verwahrung oder von Endlagern sowie die langfristige Sicherheit nach dem Verschluss, auch durch passive Maßnahmen, zu behandeln, und es sind alle sicherheitsrelevanten Aspekte des Standorts, die Auslegung der Anlage, die Abklingbecken für die Zwischenlagerung (einschließlich einer regelmäßigen Meldung der Menge der darin gelagerten abgebrannten Brennelemente) die Stilllegung der Anlage oder einzelner Teile davon und die Managementkontrollmaßnahmen und die behördlichen Kontrollen zu beschreiben. Der Sicherheitsnachweis und die entsprechende Sicherheitsbewertung müssen eine Bewertung der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für die Arbeitskräfte, auch die Arbeitskräfte von Unterauftragnehmern, der erforderlichen Qualifikationen und der Stärke der Personaldecke, die zum sicheren Betrieb der Anlage jederzeit gegeben sein muss, um bei einem Unfall reagieren zu können, umfassen. Mit dem Sicherheitsnachweis und der entsprechenden Sicherheitsbewertung ist das Schutzniveau nachzuweisen und der zuständigen Regulierungsbehörde und sonstigen Beteiligten die Gewähr zu bieten, dass die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Der Sicherheitsnachweis und die entsprechende Sicherheitsbewertung sind der zuständigen Regulierungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Abänderung 76

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1 b (neu)

(1b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber der zuständigen Regulierungsbehörde und sonstigen einschlägig zuständigen Organisationen Bericht erstatten und der Allgemeinheit Zugang zu Informationen über ihre Tätigkeiten bzw. Anlagen gewähren.

Abänderung 77

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, unter Aufsicht der zuständigen Regulierungsbehörde die Sicherheit ihrer Tätigkeiten und Anlagen regelmäßig in systematischer und nachprüfbarer Weise zu bewerten und zu überprüfen und, so weit wie vernünftigerweise erreichbar, kontinuierlich zu verbessern. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, unter Aufsicht der zuständigen Regulierungsbehörde die Sicherheit ihrer Tätigkeiten – einschließlich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte und Unterauftragnehmer – und die Sicherheit ihrer Anlagen entsprechend der besten verfügbaren Technik (BVT) regelmäßig in systematischer und nachprüfbarer Weise zu bewerten und zu überprüfen und, so weit wie vernünftigerweise erreichbar, kontinuierlich zu verbessern. Die Genehmigungsinhaber erstatten der zuständigen Regulierungsbehörde und einschlägigen zuständigen Organisationen, Vertretern ihrer Arbeitskräfte, Unterauftragnehmern und der Bevölkerung Bericht über die Ergebnisse ihrer Bewertungen.

Abänderung 78

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 3

(3) Die Bewertungen nach Absatz 2 umfassen die Vergewisserung , dass Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen getroffen sind, einschließlich der Überprüfung der physischen Barrieren sowie der administrativen Schutzvorkehrungen des Genehmigungsinhabers, die versagen müssten, bevor Arbeitskräfte oder die Bevölkerung erheblich durch ionisierende Strahlung geschädigt würden. (3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 müssen mit der Verpflichtung zur offiziellen Vorlage bei der zuständigen Regulierungsbehörde als Teil des Genehmigungsantrags verbunden sein, auf der die erforderliche Erklärung über die Sicherheit der Tätigkeit beruht; zu den Maßnahmen gehört es, dass überprüft wird , dass Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und physischen Angriffen und zur Milderung der Folgen von Unfällen und physischen Angriffen getroffen worden sind, einschließlich der Überprüfung der physischen Barrieren sowie der administrativen Schutzvorkehrungen des Genehmigungsinhabers, die versagen müssten, bevor Arbeitskräfte oder die Bevölkerung oder die natürliche Umwelt erheblich durch ionisierende Strahlung geschädigt würden.

Abänderung 79

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 4

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, Managementsysteme einzurichten und anzuwenden, die der Sicherheit gebührenden Vorrang einräumen und die regelmäßig von der zuständigen Regulierungsbehörde überprüft werden. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, Managementsysteme einzurichten und anzuwenden, die der Sicherheit höchsten Vorrang einräumen und die regelmäßig von der zuständigen Regulierungsbehörde und den Arbeitnehmervertretern, die konkret für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitskräfte zuständig sind, überprüft werden.

Abänderung 80

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 5

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, dauerhaft angemessene finanzielle und personelle Mittel zur Erfüllung ihrer in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Pflichten in Bezug auf die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle vorzusehen und bereitzuhalten. (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, auch langfristig angemessene finanzielle und personelle Mittel zur Erfüllung ihrer in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Pflichten in Bezug auf die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle vorzusehen und bereitzuhalten.

Abänderung 81

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 5 a (neu)

(5a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber die regionalen und lokalen Behörden über Staatsgrenzen hinweg zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihr Vorhaben der Errichtung einer Entsorgungsanlage unterrichten, falls sich eine solche Anlage so nahe an der Staatsgrenze befindet, dass staatenübergreifende Auswirkungen während des Baus, des Betriebs oder nach der Aufgabe der Anlage oder bei einem Unfall bzw. Störfall im Zusammenhang mit der Anlage wahrscheinlich sind.

Abänderung 146

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 a (neu)

Artikel 7a Kennzeichnung und Dokumentation Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber die Verpackungskennzeichnung und die Dokumentation der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiven Abfalls in nicht verwitterbarer Form vornehmen. Die Dokumentation beinhaltet sowohl die chemische, toxische und radiologische Zusammensetzung des Inventars, sowie Informationen dazu, ob dieses in fester, flüssiger oder gasförmiger Form vorliegt.

Abänderung 82

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8

Artikel 8 Sicherheitsnachweis (1) Als Teil des Genehmigungsantrags für eine Anlage oder Tätigkeit ist ein Sicherheitsnachweis mit einer entsprechenden Sicherheitsbewertung zu erstellen. Beide sind gegebenenfalls im Verlauf der Entwicklung der Anlage oder Tätigkeit zu aktualisieren. Umfang und Detailgenauigkeit des Sicherheitsnachweises und der Sicherheitsbewertung müssen der Komplexität der betrieblichen Tätigkeiten und der Größe der mit der Anlage oder Tätigkeit verbundenen Gefahren entsprechen. (2) In dem Sicherheitsnachweis und der entsprechenden Sicherheitsbewertung sind die Aspekte Standortwahl, Auslegung, Bau und Betrieb sowie die Stilllegung einer Anlage oder der Verschluss eines Endlagers zu behandeln; im Sicherheitsnachweis werden die Normen genannt, die bei dieser Bewertung angewendet wurden. Ferner ist die langfristige Sicherheit nach dem Verschluss zu behandeln, insbesondere, wie diese durch passive Maßnahmen so vollständig wie möglich sichergestellt wird. (3) In dem Sicherheitsnachweis einer Anlage sind alle sicherheitsrelevanten Aspekte des Standorts, der Auslegung der Anlage sowie der Managementkontrollmaßnahmen und der behördlichen Kontrollen zu beschreiben. Mit dem Sicherheitsnachweis und der entsprechenden Sicherheitsbewertung ist das Schutzniveau nachzuweisen und der zuständigen Regulierungsbehörde und sonstigen Beteiligten die Gewähr zu bieten, dass die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. (4) Der Sicherheitsnachweis und die entsprechende Sicherheitsbewertung sind der zuständigen Regulierungsbehörde zur Billigung vorzulegen. entfällt

Abänderung 83

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 a (neu)

Artikel 8a Erfassung und Rückverfolgung, insbesondere in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte (1) Die Mitgliedstaaten richten im Bereich der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ein Erfassungs- und Rückverfolgungssystem ein. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich mithilfe des Erfassungs- und Rückverfolgungssystems feststellen lässt, wo sich abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle im Zuge ihrer Herstellung, Verwendung, Beförderung, Lagerung oder Endlagerung befinden und in welchem Zustand sie sind. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen über Arbeitskräfte, die im Zuge ihrer Arbeit der von abgebrannten Brennelementen oder radioaktiven Abfällen ausgehenden Strahlenbelastung ausgesetzt sind, entweder vom Genehmigungsinhaber oder von einer staatlichen Stelle gespeichert werden, damit bei Erkrankungen, die mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, langfristige Folgemaßnahmen möglich sind.

Abänderung 84

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 b (neu)

Artikel 8b Verfahren und Sanktionen Gemäß allgemeinen Grundsätzen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen dieser Richtlinie administrative oder rechtliche Verfahren angewandt werden sowie Sanktionen, die wirksam, abschreckend und der Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind.

Abänderung 85

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen Vorkehrungen für die Aus- und Fortbildung enthält, die dem Bedarf aller Beteiligten entsprechen, die mit Aufgaben im Bereich der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle betraut sind, um die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufrechtzuerhalten und auszubauen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen Vorkehrungen für die Aus- und Fortbildung und regelmäßige Schulungen zur Prävention enthält, die dem Bedarf aller Beteiligten entsprechen, die mit Aufgaben im Bereich der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle betraut sind, um die erforderlichen wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Maßgabe des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts aufrechtzuerhalten , auszubauen und zu verbreiten . Die Mitgliedstaaten richten besonderes Augenmerk auf die indirekt vor Ort Beteiligten und sorgen dafür, dass ihnen vor betrieblichen Tätigkeiten mit radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen dem aktuellen Wissensstand entsprechende Bildungs- und Schulungsmaßnahmen zukommen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigungsinhaber in der Lage sind, diese Vorkehrungen im Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit aller an dem Prozess Beteiligten umzusetzen und zu finanzieren. Die Aus- und Fortbildung der Arbeitskräfte muss international anerkannten Normen entsprechen, damit das Bewusstsein der Gesamtverantwortung für Gesundheit und Sicherheit in der Nuklearwirtschaft gestärkt wird. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass der nationale Rahmen Bestimmungen zur Förderung weiterführender wissenschaftlicher Forschung im Zusammenhang mit bestehenden Endlagerungsprojekten enthält.

Abänderung 86

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen Programme zur Förderung von Forschungen über die Verringerung der Erzeugung radioaktiver Abfälle und über ihre Entsorgung umfasst.

Abänderung 87

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch den nationalen Rahmen gewährleistet ist, dass angemessene Finanzmittel für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu dem sie benötigt werden, wobei die Verantwortung der Erzeuger radioaktiver Abfälle angemessen zu berücksichtigen ist. (1) Die Mitgliedstaaten stellen durch den nationalen Rahmen sicher, dass ausreichende Finanzmittel zur Deckung aller notwendigen Ausgaben für die Stilllegung und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu dem sie benötigt werden, wobei die Verantwortung der Erzeuger radioaktiver Abfälle entsprechend dem Verursacherprinzip voll und ganz zu berücksichtigen und der Einsatz staatlicher Beihilfen zu vermeiden ist.

Abänderung 88

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aufgrund von auf nationaler Ebene zu beschließenden Verfahren (a) eine sorgfältige Bewertung der Kosten der Abfallentsorgungsstrategien vorgenommen wird, insbesondere eine Bewertung der Kosten der Verwirklichung langfristiger Entsorgungslösungen in Bezug auf schwach-, mittel- und hochaktive langlebige radioaktive Abfälle, und zwar nach Maßgabe der Art der Abfälle; dabei umfassen die Kosten insbesondere die Kosten der Stilllegung der kerntechnischen Anlagen sowie im Fall der Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle die Kosten ihres endgültigen Verschlusses, ihrer Wartung und ihrer Überwachung; (b) Rücklagen zur Deckung der unter Buchstabe a aufgeführten Kosten gebildet und die nötigen Vermögenswerte zur Deckung ausschließlich dieser Rücklagen vorgemerkt werden; (c) eine geeignete Aufsicht darüber geführt wird, dass die Rücklagen und die Verwaltung der Vermögenswerte den unter Buchstabe a genannten Kosten angemessen sind, damit für eine regelmäßige Anpassung gesorgt ist.

Abänderung 89

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 b (neu)

(1b) Die Kosten der Entsorgung werden durch die Mitgliedstaaten transparent erstellt und veröffentlicht und jährlich neu bewertet. Die Verpflichtung der Erzeuger radioaktiver Abfälle wird entsprechend angepasst.

Abänderung 90

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 c (neu)

(1c) Die Mitgliedstaaten bilden oder benennen ein nationales Gremium, das in der Lage ist, Sachverständigengutachten über Angelegenheiten der Mittelverwaltung und der Stilllegungskosten im Sinn von Absatz 1a abzugeben. Dieses Gremium muss von denjenigen, die die Mittel für die Fonds aufbringen, unabhängig sein.

Abänderung 91

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 d (neu)

(1d) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der Tätigkeiten des zuständigen nationalen Gremiums.

Abänderung 92

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, das geeignete Qualitätssicherungsprogramme für die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aufgestellt und angewendet werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Qualitätssicherungsprogramme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aufgestellt und angewendet werden.

Abänderung 127

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber für Schäden, die Dritten aus Unfällen und der langfristigen Entsorgung radioaktiver Abfälle entstehen, einschließlich Schäden an Böden, Gewässern und Meeresumwelt, uneingeschränkt haftbar sind.

Abänderung 93

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitskräften und der Bevölkerung Informationen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zur Verfügung gestellt werden. Zu dieser Pflicht gehört sicherzustellen, dass die zuständige Regulierungsbehörde die Öffentlichkeit in ihren Zuständigkeitsbereichen informiert. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt im Einklang mit nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen, sofern dadurch nicht andere Interessen – unter anderem Sicherheitsinteressen – die im nationalen Recht oder in internationalen Verpflichtungen anerkannt sind, gefährdet werden . (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche Informationen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle , die im Interesse des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung erforderlich sind, regelmäßig zugänglich gemacht werden. Zu dieser Pflicht gehört sicherzustellen, dass die zuständige Regulierungsbehörde die Öffentlichkeit in ihren Zuständigkeitsbereichen informiert. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt im Einklang mit nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen, insbesondere dem Übereinkommen von Aarhus . Die Informationen, die für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung von unmittelbarer Bedeutung sind, vor allem Informationen über radioaktive und toxische Emissionen und die Exposition gegenüber diesen, sind ungeachtet der Umstände zu veröffentlichen.

Abänderung 94

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)

(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit Informationen über die in Artikel 10 genannten Finanzmittel für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zugänglich gemacht werden, wobei der Anteil der auf die Erzeuger entfallenden Kosten entsprechend zu berücksichtigen ist.

Abänderung 95

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 1 b (neu)

(1b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei sämtlichen Entscheidungen über Standorte für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle und über deren Entsorgung, soweit die Standorte in der Nähe benachbarter Staaten liegen oder die Entsorgung in der Nähe benachbarter Staaten stattfindet, die Bevölkerung und die Institutionen der betroffenen Staaten beteiligt werden.

Abänderung 96

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben wird, sich an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle effektiv zu beteiligen. entfällt

Abänderung 97

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 a (neu)

Artikel 12a Öffentlichkeitsbeteiligung (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Öffentlichkeit frühzeitig die Möglichkeit gegeben wird, sich wirkungsvoll an der Ausarbeitung oder Überarbeitung der gemäß Artikel 13 auszuarbeitenden nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu beteiligen, und dass die Öffentlichkeit nach der Ausarbeitung Zugang zu den Programmen hat. Sie veröffentlichen die Programme auf einer öffentlich zugänglichen Website. (2) Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass (a) die Öffentlichkeit durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeignetem Weg, wie durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen, über Vorschläge für solche Programme bzw. für deren Änderung oder Überarbeitung unterrichtet wird und dass die einschlägigen Informationen über diese Vorschläge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, unter anderem auch Informationen über das Recht auf Beteiligung am Entscheidungsverfahren sowie über die zuständige Behörde, an die Stellungnahmen oder Fragen gerichtet werden können; (b) die Öffentlichkeit das Recht hat, Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor Entscheidungen über die Programme getroffen werden; (c) das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt wird; (d) die zuständige Behörde sich nach Prüfung der von der Öffentlichkeit vorgebrachten Bemerkungen und Stellungnahmen in angemessener Weise bemüht, die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen und die Gründe und Erwägungen, auf denen die Entscheidungen beruhen, zu informieren; dies schließt auch Informationen über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit ein. (3) Die Mitgliedstaaten benennen den Teil der Öffentlichkeit, der zur Beteiligung im Sinn des Absatzes 2 berechtigt ist. Die genauen Bestimmungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund dieses Artikels werden von den Mitgliedstaaten so festgelegt, dass eine wirkungsvolle Vorbereitung und Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist. Dabei ist ein angemessener zeitlicher Rahmen zu wählen, der für die einzelnen in diesem Artikel vorgeschriebenen Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichend Zeit gewährt.

Abänderung 98

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2

(2) Die nationalen Programme müssen den Bestimmungen der Artikel 4 bis 12 entsprechen. (2) Die nationalen Programme müssen den Bestimmungen der Artikel 4 bis 12a entsprechen.

Abänderung 99

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 3

(3) Die Mitgliedstaaten überprüfen und aktualisieren ihre nationalen Programme regelmäßig, wobei sie gegebenenfalls dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen. (3) Die Mitgliedstaaten überprüfen und aktualisieren ihre nationalen Programme regelmäßig, wobei sie gegebenenfalls dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen und die Rückmeldungen, die auf den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle beruhen, und die Ergebnisse von Prüfungen durch internationale Experten einfließen lassen .

Abänderung 100

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)

(3a) Die Mitgliedstaaten unterrichten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften staatenübergreifend möglichst frühzeitig über ihre nationalen Programme, wenn bei der Umsetzung der Programme staatenübergreifende Auswirkungen wahrscheinlich sind.

Abänderung 101

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 3 b (neu)

(3b) Im Rahmen der nationalen Programme legen die Mitgliedstaaten klare Angaben über die für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zur Verfügung stehenden Finanzmittel vor.

Abänderung 102

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Nummer -1 (neu)

(-1) ein integriertes und ausführliches System zur Klassifizierung radioaktiver Abfälle, das sich auf sämtliche Phasen der Entsorgung radioaktiver Abfälle von der Entstehung bis zur Endlagerung erstreckt;

Abänderung 103

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Nummer 1

(1) eine Bestandsaufnahme sämtlicher abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sowie Prognosen für die künftigen Mengen, einschließlich der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle aus der Stilllegung . Aus der Bestandsaufnahme müssen eindeutig der Standort und die Menge an Material sowie – auf der Grundlage einer angemessenen Klassifizierung – die Gefahrenstufe hervorgehen; (1) eine Bestandsaufnahme sämtlicher abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sowie Prognosen für die künftigen Mengen, einschließlich der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle aus der Stilllegung , und zwar auf der Grundlage des unter Nummer -1 genannten Klassifizierungssystems; aus der Bestandsaufnahme müssen eindeutig der Standort und die Menge an Material , die Gefahrenstufe und die Herkunft der Abfälle hervorgehen;

Abänderung 128

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Nummer 2

(2) Konzepte, Pläne und technische Lösungen von der Erzeugung bis zur Endlagerung; (2) Konzepte, Pläne und technische Lösungen von der Entstehung bis zur Verwahrung bzw. Endlagerung . Oberste Priorität haben radioaktive Altlasten und abgebrannte Brennstäbe, die in Abklingbecken zwischengelagert werden ;

Abänderung 104

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Nummer 3

(3) Konzepte und Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss eines Endlagers, einschließlich des Zeitraums, in der die behördliche Kontrolle noch besteht, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen um die Anlage längerfristig sicherzustellen; (3) Konzepte und Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss eines Endlagers, einschließlich des Zeitraums, in der die behördliche Kontrolle noch besteht, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um für Überwachung und Wartung der Anlage zu sorgen und das Wissen um die Anlage längerfristig sicherzustellen;

Abänderung 105

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Nummer 7 a (neu)

(7a) eine Beschreibung des Verfahrens der Ermittlung der in Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe a genannten Kosten und der Methoden zur Berechnung der entsprechenden Rücklagen;

Abänderung 106

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Nummer 8

(8) eine Beschreibung der geltenden Finanzregelung(en), mit der die Abdeckung sämtlicher Programmkosten entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan sichergestellt werden soll. (8) eine Beschreibung der Optionen bezüglich der Zusammensetzung und Verwaltung der gemäß Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe b vorgemerkten Vermögenswerte und der geltenden Finanzregelung(en), mit der die Abdeckung sämtlicher Programmkosten entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan und unter genauer Einhaltung des Verursacherprinzips sichergestellt werden soll.

Abänderung 107

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Nummer 8 a (neu)

(8a) einen verbindlichen und überprüfbaren Zeitrahmen für die Durchführung der nationalen Programme und die Einhaltung der in den Nummern 1 bis 8 genannten Anforderungen;

Abänderung 108

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Nummer 8 b (neu)

(8b) Pläne für allgemeine und berufliche Bildung, um die für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle benötigten Sachkenntnisse und Fähigkeiten zu erhalten und weiterzuentwickeln;

Abänderung 109

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 3 a (neu)

(3a) Die Kommission überwacht die Einhaltung der gemäß Artikel 14 Nummer 8a vorgelegten Zeitrahmen für die Durchführung der nationalen Programme der Mitgliedstaaten.

Abänderung 110

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 4

(4) Bei ihrer Entscheidung über die Bereitstellung finanzieller oder technischer Hilfe im Rahmen von Euratom für Anlagen oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie bei ihren Stellungnahmen zu Investitionsvorhaben nach Artikel 43 EAG-Vertrag berücksichtigt die Kommission die Erläuterungen der Mitgliedstaaten und die Fortschritte im Zusammenhang mit den nationalen Programmen zur Abfallentsorgung. entfällt

Abänderung 111

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 – Absatz 3

(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass mindestens alle zehn Jahre eine regelmäßige Selbstbewertung ihres nationalen Rahmens, ihrer zuständigen Regulierungsbehörde sowie des nationalen Programms und dessen Umsetzung erfolgt, und laden zu einer Prüfung ihres nationalen Rahmens, ihrer Behörde und/oder ihres Programms durch internationale Experten ein, mit dem Ziel, bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einen hohen Standard zu erreichen. Über die Ergebnisse der Prüfung durch internationale Experten wird der Kommission und den Mitgliedstaaten berichtet. (3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass mindestens alle zehn Jahre eine regelmäßige Selbstbewertung ihres nationalen Rahmens, ihrer zuständigen Regulierungsbehörde sowie des nationalen Programms und dessen Umsetzung erfolgt, und fordern zu einer Prüfung ihres nationalen Rahmens, ihrer Behörde und/oder ihres Programms durch internationale Experten auf, mit dem Ziel, bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einen hohen Standard zu erreichen. Über die Ergebnisse einer Prüfung durch internationale Experten wird der Kommission berichtet , und diese legt in einem regelmäßigen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat die Ergebnisse von Prüfungen durch internationale Experten zusammengefasst dar .

Abänderung 138

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 a (neu)

Artikel 16a Neubewertung Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre, nachdem auf Seiten der Mitgliedstaaten Prüfungen durch Experten gemäß Artikel 16 Absatz 3 stattgefunden haben, einen Bericht mit dem Schwerpunkt auf einer Neubewertung des Konzepts für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie der nach Artikel 4 Absatz 3 für die Ausfuhr geltenden Bestimmungen. Bei dieser Neubewertung sind insbesondere die Aspekte der Umkehrbarkeit und der Rückholbarkeit von Abfällen nach ihrer Endlagerung zu untersuchen, und zwar vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Forschung und der wissenschaftlichen Kenntnisse auf diesem Gebiet. An den genannten Bericht schließt sich nötigenfalls eine Überarbeitung dieser Richtlinie anhand der neuesten technologischen Forschungsergebnisse zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle an.

Abänderung 113

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1