[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 28.2.2011

KOM(2011) 101 endgültig

2008/0098 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION nach Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

2008/0098 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONnach Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Unionzu den Abänderungen des Europäischen Parlamentsan dem Standpunkt des Rateszu dem Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

1. VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlamentund den Rat 23. Mai 2008

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung 24. April 2009

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 25. Februar 2009

Festlegung des Standpunktes des Rates 13. September 2010

Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV)auf den Kompromiss aus zweiter Lesung 8. Dezember 2010

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung 18. Januar 2011

2. Ziel des Vorschlags

Mit dem Kommissionsvorschlag soll die Richtlinie 89/106/EWG des Rates (die Bauprodukte-Richtlinie, im Folgenden „die BP-Richtlinie“) durch eine Verordnung ersetzt werden, damit die mit diesen Gemeinschaftsvorschriften verfolgten Ziele besser definiert und leichter und effizienter umgesetzt werden können. Dieser Vorschlag ist Teil der Initiative für eine bessere Rechtsetzung und soll durch die Einführung strafferer Verfahren das geltende, auf der BP-Richtlinie basierende System vereinfachen und so die Kosten für die Unternehmen, vor allem für KMU, senken; mit ihm sollen die Grundbegriffe und die Verwendung der CE-Kennzeichnung präzisiert und die Glaubwürdigkeit des Gesamtsystems gestärkt werden , indem neue und strengere Kriterien für die Benennung der Stellen vorgeschrieben werden, die mit der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten befasst sind.

3. Stellungnahme der Kommission zur Abänderung des Europäischen Parlaments

Durch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung vom 18. Januar 2011 wurde der Standpunkt des Rats dem Kommissionsvorschlag insofern angenähert, als die Behandlung gefährlicher Stoffe im Zusammenhang mit der Rech-Verordnung präzisiert, die Unabhängigkeit der Arbeit der Produktinformationsstellen für das Bauwesen gewährleistet und die Bereitstellung der Leistungserklärung auf elektronischem Weg in größerem Umfang zugelassen wurde.

Der Standpunkt des Parlaments ist ein Kompromiss, der das Ergebnis eines Dreiergesprächs vom 7. Dezember 2010 ist und am 8. Dezember 2010 im Rat erörtert und angenommen wurde.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission akzeptiert alle Abänderungen, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung eingebracht hat, entsprechend dem Wortlaut des oben erläuterten Kompromisses des Rates und des Europäischen Parlaments. Die Kommission legt zudem die beigefügte Erklärung über die Frist für Einwände des Europäischen Parlaments und des Rates vor.

Anhang: Erklärung der Kommission über die Frist für Einwände des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Kommission weist darauf hin, dass in der institutionellen Vereinbarung der Grundsatz festgelegt wurde, dass die Frist für Einwände zwei Monate beträgt und um weitere zwei Monate verlängert werden kann. Im vorliegenden Fall liegen nach Auffassung der Kommission keine besonderen Umstände vor, die eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen würden. Die Kommission bedauert, dass dieser im Entwurf der institutionellen Vereinbarung festgelegte Grundsatz nicht beachtet worden ist, und betont, dass dieser Fall keinerlei Präzedenzfall darstellt.