Mitteilung der Kommission - Informationsvermerk für den europäischen Rat über die Halbzeitbewertung der Umsetzung der Erweiterungsstrategie

Vorwort

Der Europäische Rat von Göteborg hat folgende Erklärung abgegeben: "Der Erweiterungsprozess ist unumkehrbar. Ausgehend von den bisherigen Fortschritten bekräftigt der Europäische Rat, dass der Fahrplan den Rahmen für einen erfolgreichen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen darstellt. Wenn die Fortschritte im Hinblick auf die Erfuellung der Beitrittskriterien unvermindert anhalten, dürfte es der Fahrplan ermöglichen, dass die Verhandlungen für die Länder, die ausreichend auf den Beitritt vorbereitet sind, bis Ende 2002 abgeschlossen werden können. Ziel ist, dass sie als Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen können."

Der Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen ist ein Schlüsselelement der vom Europäischen Rat von Nizza gebilligten Beitrittsstrategie. Der Fahrplan enthält für das Jahr 2001 und die erste Hälfte des Jahres 2002 die Verhandlungskapitel, bei denen sich die Union zur Festlegung gemeinsamer Standpunkte verpflichtet hat, damit sie vorläufig abgeschlossen werden können. Die Sondertagung des Europäischen Rates am 19. Oktober in Gent bietet die Gelegenheit, das erste Halbjahr der Umsetzung dieses Fahrplans zu bewerten. Zu diesem Zweck legt die Kommission hiermit eine "Halbzeitbewertung der Umsetzung der Erweiterungsstrategie" vor, in der die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen in den für das Jahr 2001 im Fahrplan vorgesehenen Verhandlungskapiteln erörtert werden.

Für die neun Kapitel, über die nach dem Fahrplan in der ersten Jahreshälfte 2001 verhandelt werden sollte, wurden gemeinsame Standpunkte festgelegt, die in den meisten Fällen einen vorläufigen Abschluss der Verhandlungen über das betreffende Kapitel ermöglichen. Mit einigen Kandidatenländern wird noch über bestimmte Kapitel verhandelt, so z.B. über die Kapitel Freizügigkeit, freier Kapitalverkehr und Umweltschutz. Bei einigen der neun weiteren im Verhandlungsfahrplan für die zweite Jahreshälfte 2001 vorgesehenen Kapitel sind die Arbeiten relativ weit fortgeschritten, während für die anderen Kapitel die gemeinsamen Standpunkte noch festgelegt werden müssen. Die Kommission wird auch in diesem Halbjahr zur Festlegung der erforderlichen Standpunkte der EU beitragen, indem sie die Vorschläge rechtzeitig vorlegt und gegebenenfalls bestimmte Fragen mit den Kandidatenländern klärt.

Das Fazit der Bewertung lautet, dass die Betrittsverhandlungen im Einklang mit dem Fahrplan der Erweiterungsstrategie gut vorankommen, der sich insofern bewährt hat, als er alle Verhandlungsparteien auf die Einhaltung eines realistischen Zeitplans verpflichtet. Die von der Union eingegangene Verpflichtung, ihre gemeinsamen Standpunkte innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens festzulegen - und zwar auch in denjenigen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Interessen haben - signalisiert den Kandidatenländern, dass sich ihre Anstrengungen lohnen.

Die Kommission weist den Europäischen Rat darauf hin, dass die folgenden im Fahrplan für 2001 vorgesehenen Bereiche besonderer Aufmerksamkeit bedürfen:

a) Bereiche, in denen die EU noch dieses Jahr einen Standpunkt festlegen wird:

* Verkehrspolitik: eventuelle vorübergehende Beschränkungen des Zugangs zum nationalen Straßengüterverkehrsmarkt (Kabotage). Sowohl mit Blick auf die von Kandidatenländern beantragten Übergangsfristen als auch auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch sehr unterschiedliche Betriebskosten sollte eine Einigung auf eine befristete Begrenzung des Zugangs zu den nationalen Straßengüterverkehrsmärkten der Mitgliedstaaten für Transportunternehmen aus bestimmten Kandidatenländern (Kabotage) erzielt werden.

* Steuern: Anträge einiger Kandidatenländer auf vorübergehende Beibehaltung eines MwSt-Nullsatzes oder niedrigerer Verbrauchsteuersätze für Zigaretten. Bei der Prüfung dieser Anträge sollten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zu erhalten, sowie den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Kandidatenländer Rechnung tragen.

* Landwirtschaft: insbesondere tier- und pflanzengesundheitliche Fragen (Direktzahlungen und Referenzjahre wurden bislang nicht behandelt). Besondere Aufmerksamkeit sollte den Bereichen Tiergesundheit und Fragen der öffentlichen Gesundheit in Schlachthäusern und Molkereien gewidmet werden. Der übergeordnete Verhandlungsgrundsatz in diesem Bereich lautet, dass der hohe Standard der Lebensmittelsicherheit der derzeitigen Union durch die Gewährleistung der wirksamen Anwendung der Binnenmarktkontrollsysteme auch weiterhin gewahrt bleiben muss.

* Justiz und Inneres: Einerseits darf die Erweiterung nicht zu einer erneuten Teilung Europas führen, vor allem nicht in Regionen, in denen enge Verbindungen bestehen. Andererseits müssen die künftigen Außengrenzen den Sicherheitsbedürfnissen der derzeitigen EU-Bürger gerecht werden. Außerdem können die neuen Mitgliedstaaten nur dann vollständig in das Schengen-System integriert werden, wenn sie in der Lage sind, die Schengen-Standards uneingeschränkt anzuwenden.

* Energie: Nukleare Sicherheit. Nachdem die Empfehlungen der EU zur nuklearen Sicherheit den Kandidatenländern übermittelt wurden, müssen deren Positionen zu den Empfehlungen nun im Hinblick auf einen möglichen vorläufigen Abschluss dieses Kapitels geprüft werden. Die Stillegungsverpflichtungen im Hinblick auf die nicht nachrüstbaren Kraftwerkblöcke - Ignalina (Litauen), Bohunice-VI (Slowakei) und bestimmte Blöcke von Kozloduy (Bulgarien) - müssen eingehalten und mithin in die Beitrittsverträge aufgenommen werden.

b) Bereiche, in denen auf der Grundlage der bereits festgelegten gemeinsamen Standpunkte eine Einigung mit bestimmten Kandidatenländern erzielt werden dürfte:

* Freier Kapitalverkehr: Ungelöste Fragen bestehen hinsichtlich der von Polen und Malta gestellten Anträge auf Übergangsregelungen für Immobilieninvestitionen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um mit diesen beiden Ländern zu einer annehmbaren Lösung zu gelangen.

* Freizügigkeit: Mit einer Reihe von Kandidatenländern dürfte auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunktes der EU, der eine flexible Lösung bietet und von den Mitgliedstaaten liberal gehandhabt werden sollte, eine Einigung erzielt werden können. Zwar sollte die Freizügigkeit so groß wie möglich sein, doch müssen gleichzeitig einige Jahre lang bestimmte Maßnahmen ergriffen werden können, um Störungen auf den Arbeitsmärkten verhindern.

Die Kommission wird die Umsetzung des Fahrplans für das erste Halbjahr 2002 fortsetzen und gewährleisten, dass die entsprechenden Vorschläge im Jahr 2002 frühzeitig vorliegen.

Die Verwirklichung der in Göteborg gesetzten Ziele erfordert Anstrengungen sowohl seitens der Kandidatenländer als auch seitens der Union. Die Kandidatenländer müssen ihre Vorbereitungen für die vollständige Erfuellung der Kopenhagener Beitrittskriterien fortsetzen. Die Kommission wird die Fortschritte der Kandidatenländer in den nächsten Regelmäßigen Berichten bewerten, in denen die Frage der Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands besonders genau geprüft werden wird. Fortschritte bei den Verhandlungen müssen auf überzeugenden Fortschritten bei der Übernahme und der Um- und Durchsetzung des Besitzstandes basieren. Der Rat sollte seinerseits innerhalb des im Fahrplan vorgesehenen Zeitrahmens die gemeinsamen Standpunkte festlegen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigen, welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen ihre Verhandlungspositionen für die Kandidatenländer haben.

Die Kommission wird den Beitritt eines Landes nur dann befürworten, wenn sie der Überzeugung ist, dass das Land gut vorbereitet ist und sämtliche Beitrittskriterien erfuellt. Zehn der zwölf verhandelnden Länder haben sich selbst Zieldaten für den Beitritt gesetzt, die mit dem in Göteborg festgelegten Zeitrahmen vereinbar sind. Jedes Land wird weiterhin einzeln beurteilt; daher sollte die Union darauf vorbereitet sein, im Jahr 2004 gegebenenfalls alle Länder aufzunehmen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfuellen. Ferner wird die Kommission eine Strategie für die Länder ausarbeiten, die nicht zu diesem Zeitpunkt beitreten.

Die Kommission begrüßt die Maßnahmen, die die Türkei zur Überwindung der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet hat, die Verfassungsänderung zur Ausdehnung der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Anpassung der Rechtsvorschriften und der Verwaltungsstrukturen im Zuge der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft. Sie ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen intensiv weiter verfolgt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Einzelheiten zu diesen Entwicklungen wird die Kommission in dem nächsten Regelmäßigen Bericht mitteilen.

Die Kommission weist darauf hin, dass verschiedene Prioritäten der Beitrittspartnerschaften mit der Türkei im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs aufgegriffen wurden. Dazu gehören insbesondere die Bemühungen um eine Lösung des Zypern-Problems und die Beilegung von Differenzen mit Nachbarländern. Die Kommission stellt fest, dass die Diskussion mit der Türkei zu diesen Fragen im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs fortgesetzt werden. Sie ist der Auffassung, dass die Türkei einen wertvollen Beitrag zu den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine umfassende Lösung der Zypern-Frage leisten kann. Sie erwartet, dass die Türkei den laufenden UN-Prozess unterstützt, um die Voraussetzungen für dessen erfolgreichen Abschluss dzu schaffen. Die Kommission wird daran arbeiten, dass eine Lösung des Zypern-Problems im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki erreicht wird, bevor das Land der EU beitritt.

Seit der Europäische Rat von Kopenhagen im Jahr 1993 den MOEL den Beitritt in Aussicht gestellt hat, trug der Erweiterungsprozess bereits entscheidend zu politischer Stabilität, wirtschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit in diesem Teil des Kontinents bei. Stabile Institutionen, frei und demokratisch gewählte Regierungen, ein stärkerer Schutz der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte und die Grundsätze der Marktwirtschaft sind nun fast allen Kandidatenländern gemein. Angesichts der weltpolitischen Turbulenzen leistet der Beitrittsprozess daher einen wichtigen Beitrag zu einer globalen Strategie der Konfliktprävention. Damit seine Glaubwürdigkeit gewahrt bleibt, muss die Union zu ihren Versprechen stehen und sämtliche beteiligten Länder müssen weiterhin konstruktiv auf die gemeinsamen Ziele hinarbeiten, die den Menschen in diesen Ländern klar und deutlich vermittelt werden müssen.

Mitteilung der Kommission - Informationsvermerk für den europäischen Rat über die Halbzeitbewertung der Umsetzung der Erweiterungsstrategie

1. Einleitung

Das Ziel des Informationsvermerks besteht darin, den Europäischen Rat im Hinblick auf seine Sondertagung in Gent am 19. Oktober 2001 über die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung der Erweiterungsstrategie zu informieren, insbesondere was den auf dem Europäischen Rat in Nizza gebilligten und vom Europäischen Rat in Göteborg bekräftigten Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen anbetrifft, der den Rahmen für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bildet.

Der Beitrittsprozess beruht auf zwei wesentlichen Elementen. Das erste Element ist die Heranführungsstrategie (mit den Hauptbestandteilen Beitrittspartnerschaften, Nationale Programme für die Übernahme des Besitzstandes, Heranführungshilfen, Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und Assoziationsabkommen), die es allen dreizehn Kandidatenländern (einschließlich der Türkei) ermöglichen soll, den Besitzstand so schnell wie möglich und noch vor dem Beitritt zu übernehmen. Die Heranführungsstrategie für die Türkei wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999 festgelegt. Das zweite Element ist der Verhandlungsprozess selbst, an dem derzeit die zehn mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zypern und Malta beteiligt sind. Der Vermerk konzentriert sich auf die Beitrittsverhandlungen.

Seit Aufnahme der Verhandlungen zunächst mit einer ersten Gruppe von sechs Ländern (Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien) im März 1998 und einer zweiten Gruppe von ebenfalls sechs Ländern (Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und Slowakei) im Februar 2000 konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Mit den seit 1998 beteiligten Ländern haben inzwischen die Verhandlungen über alle 31 Verhandlungskapitel begonnen (ausgenommen über Institutionen und "Sonstiges") und bis zu 23 Kapitel wurden vorläufig abgeschlossen [1]. Bei den 2000 hinzugekommenen Ländern wurden inzwischen je nach Fall die Verhandlungen über 15 bis 29 Kapitel eingeleitet, von denen bis zu 19 Kapitel vorläufig abgeschlossen wurden [2]. Die beigefügte Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen mit den einzelnen Ländern.

[1] Zypern: 23; Tschechische Republik: 19; Estland: 19; Ungarn: 22; Polen: 17; Slowenien: 21.

[2] Bulgarien: 11; Lettland: 16; Litauen: 18; Malta: 17; Rumänien: 8; Slowenien: 19.

Im Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen sind für den Zeitraum bis 2002 die Kapitel aufgeführt, die für die Union bei der Festlegung gemeinsamer Standpunkte - einschließlich Standpunkten zu Anträgen auf Übergangsregelungen - Vorrang haben, damit diese Kapitel vorläufig abgeschlossen werden können. Im Folgenden werden für jedes einzelne Kapitel die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung des Verhandlungsfahrplans erörtert.

Zu jedem der im Verhandlungsfahrplan für 2001 vorgesehenen Kapitel gibt der Vermerk darüber Aufschluss, mit welchen Ländern Verhandlungen über dieses Kapitel aufgenommen wurden und mit welchen Ländern sie vorläufig abgeschlossen wurden. Aufgeführt werden auch die vereinbarten Übergangsmaßnahmen. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission bei ihren Vorschlägen für die Billigung von Übergangsmaßnahmen jeweils den Grundsätzen des Strategiepapiers für die Erweiterung folgte.

Der Vermerk enthält auch die Planung für die Vorlage der Entwürfe gemeinsamer Standpunkte (DCPs). Dabei ist jedoch nicht zu vergessen, dass dieser Zeitplan davon abhängig ist, ob die Kandidatenländer fristgerecht ausreichende Informationen vorlegen.

In dem Dokument werden zudem die Kernpunkte der Verhandlungen über die einzelnen Kapitel genannt und die spezifischen Probleme erörtert, die im Laufe der Verhandlungen aufgetreten sind und weiterer politischer Überlegungen bedürfen. Aufgeführt sind zudem die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Verhandlungen über bestimmte Kernpunkte voranzubringen - z.B. Arbeitssitzungen - und sonstige Informationen, die für die Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Beitrittsstrategie relevant sind. Außerdem wird darauf eingegangen, inwieweit die Kandidatenländer die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen und die seitens der EU gestellten Forderungen erfuellten haben.

2. Umsetzung des für das erste Halbjahr 2001 vereinbarten Fahrplans

Die Prioritätenliste für das erste Halbjahr 2001 umfasst die folgenden Kapitel: freier Warenverkehr, Freizügigkeit, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht, Kultur und audiovisuelle Medien, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umweltschutz und Auswärtige Beziehungen.

Freier Warenverkehr (Kapitel 1)

Das Kapitel wurde mit allen Länder außer Bulgarien und Rumänien vorläufig abgeschlossen. Bulgarien dürfte in Kürze ein zusätzliches Positionspapier als Antwort auf den ersten gemeinsamen Standpunkt der EU vorlegen. Die Aufnahme der Verhandlungen über dieses Kapitel mit Rumänien steht noch aus und ist auch für die Zeit des belgischen Ratsvorsitzes nicht vorgesehen.

Die EU hat für dieses Kapitel nur eine sehr kleine Zahl von Übergangszeiten akzeptiert. Diese betreffen die Verlängerung der Zulassungen für Arzneimittel in vier Kandidatenländern (Zypern, Litauen, Malta und Slowenien) und im Falle Polens den Ablauf der Geltungsdauer von Konformitätsbescheinigungen für Medizinprodukte.

Bei der Aufnahme der Verhandlungen hatte Bulgarien ausdrücklich erklärt, dass es nicht beabsichtigt, Übergangszeiten zu beantragen. Mit Bulgarien fanden Arbeitssitzungen statt. Technische Beratungen zur Klärung ungelöster Fragen werden auch mit Rumänien stattfinden, bevor die Verhandlungen über dieses Kapitel aufgenommen werden können.

Insgesamt kommt die Umsetzung der von den Kandidatenländern in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen in den meisten Fällen ohne größere Verzögerungen voran.

Freizügigkeit (Kapitel 2)

Das Kapitel wurde mit Zypern, Ungarn, Lettland, Malta und der Slowakei vorläufig abgeschlossen. Die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik, Estland, Polen, Slowenien und Litauen dauern noch an, da mit diesen Ländern die für den vorläufigen Abschluss erforderliche Einigung über den gemeinsamen Standpunkt der EU noch nicht erzielt wurde. Im Falle Bulgariens und Rumäniens steht die Aufnahme der Verhandlungen über dieses Kapitel noch aus. Die Ausarbeitung des Entwurfs des gemeinsamen Standpunktes (DCP) für Bulgarien ist im Gange; er soll bis Ende September vorgelegt werden. Die Aufnahme von Verhandlungen über dieses Kapitel mit Rumänien ist während der derzeitigen Ratspräsidentschaft nicht vorgesehen.

Der Kernpunkt dieses Kapitels ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Die politische und praktische Bedeutung dieses Teils des Besitzstandes, die Sensibilität des Themas "Mobilität von Arbeitnehmern", die damit verbundenen Unwägbarkeiten sowie die Erwartung, dass der größte Teil der vorhergesagten Arbeitsmigration sich auf bestimmte Mitgliedstaaten konzentrieren könnte, haben die EU dazu veranlasst, eine Übergangsregelung vorzuschlagen. Diese sieht vor, dass sämtliche derzeitigen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt für Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten nach innerstaatlichem Recht regulieren können. Vor Ablauf dieser Frist würden Überprüfungen durchgeführt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten beschließen können, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden. Die Übergangszeit sollte auf fünf Jahre begrenzt sein, könnte jedoch um weitere zwei Jahre in denjenigen Mitgliedstaaten verlängert werden, in denen schwerwiegende Störungen auf dem Arbeitsmarkt aufgetreten sind oder befürchtet werden. Schutzmaßnahmen sind bis zum Ende des siebten Jahres möglich. Österreich und Deutschland dürfen innerstaatliche flankierende Maßnahmen ergreifen, um schwerwiegende Störungen der heimischen Arbeitsmärkte in spezifischen sensiblen Dienstleistungsbereichen abzuwenden, die von der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitnehmern betroffen sind. In einer gesonderten Erklärung wird festgestellt, dass die Mitgliedstaaten bestrebt sein werden, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Arbeitsmarktzugang bereits vor der vollständigen Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands für Staatsangehörige der Kandidatenländer zu lockern; eine Reihe von Mitgliedstaaten haben bereits positive Signale in diese Richtung gegeben.

Diese Regelung wurde acht Kandidatenländern unterbreitet. Drei (Ungarn, Lettland und die Slowakei) haben sie vorbehaltlich einiger Anpassungen (Gegenseitigkeit gegenüber den derzeitigen Mitgliedstaaten und Möglichkeit der Anwendung von Schutzklauseln gegenüber neuen Mitgliedstaaten, die einzelstaatlichen Maßnahmen unterliegen) akzeptiert. Im Falle Zyperns und Maltas wurde keine Übergangsfrist vorgeschlagen. Für Malta wurde jedoch eine auf sieben Jahre befristete Schutzklausel vereinbart, da Malta befürchtet, dass der heimische Arbeitsmarkt nach dem Beitritt unter Druck geraten könnte. Die Verhandlungen mit den anderen Kandidatenländern sind noch im Gange.

Ein weiteres Kernthema ist die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen und insbesondere die Frage, wie das Niveau der in Kandidatenländern erworbenen Qualifikationen gesichert werden kann, insbesondere im Bereich der sektoralen Richtlinien. Dies wird sorgfältig überwacht werden, und die Kandidatenländer sind dazu aufgefordert, noch größere Anstrengungen bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand zu unternehmen. Was die vor der Harmonisierung erworbenen beruflichen Qualifikationen anbetrifft, so wird von den Kandidatenländern erwartet, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sämtliche Berufstätige dieser Länder die in den Richtlinien gestellten Anforderungen erfuellen und ihre beruflichen Qualifikationen somit unionsweit anerkannt werden können.

Der größte Teil des zu diesem Kapitel gehörenden Besitzstandes kann erst ab dem Beitritt angewendet werden. Daher wird vor allem darauf geachtet, ob die Kandidatenländer ihrer Verpflichtung zum rechtzeitigen Aufbau der Verwaltungsstrukturen nachkommen, damit gewährleistet ist, dass die EU-Bürger die im Besitzstand verankerten Rechte im Bereich Freizügigkeit, gegenseitige Anerkennung, Bürgerrechte und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ab dem Beitritt wahrnehmen können. Seit Anfang des Jahres 2001 finden hierzu gemeinsam mit den Kandidatenländern Expertengespräche statt, bei denen die erforderlichen technischen Anpassungen des Besitzstandes im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erörtert werden.

Freier Dienstleistungsverkehr (Kapitel 3)

Das Kapitel wurde mit allen Ländern außer Bulgarien und Rumänien abgeschlossen. Im Falle Bulgariens wurde den Mitgliedstaaten Mitte September ein DCP mit einem Vorschlag für einen vorläufigen Abschluss vorgelegt. Mit Rumänien wurden die Verhandlungen über dieses Kapitel noch nicht eröffnet, was auch während des belgischen Vorsitzes nicht vorgesehen ist.

Für die meisten anderen Kandidatenländer wurden Übergangsfristen von bis zu fünf Jahren vereinbart, innerhalb deren sie gewisse Mindeststandards bei den Garantien für Bankeinlagen und beim Investorenschutz erreichen müssen. Einer Reihe von Kandidatenländern wurden - ebenso wie einigen derzeitigen Mitgliedstaaten - im Bereich der sehr kleinen Finanzinstitute (z.B. Kreditgenossenschaften) Ausnahmeregelungen zum Besitzstand im Bankenrecht gewährt. Diese Finanzinstitute werden nicht in den Genuss des "Europäischen Passes" für die Tätigkeit auf dem Binnenmarkt kommen.

Obwohl die Kandidatenländer bei der Übernahme und Anwendung des zu diesem Kapitel gehörenden Besitzstandes Fortschritte erzielt haben, insbesondere im Rahmen Assoziationsabkommen, bleibt noch viel zu tun. Dies gilt sowohl für die Finanzdienstleistungen als auch für die das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit betreffenden grundlegenden Bestimmungen des Vertrags. Angesichts des Umfangs der Aufgaben, die die Kandidatenländer noch zu bewältigen haben, und der Komplexität des Besitzstandes ist die Überwachung der Einhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen von zentraler Bedeutung. Im Bereich der Finanzdienstleistungen hängt die Umsetzung des Besitzstandes weitgehend von der Effizienz der Aufsichtsbehörden ab. Die Kommission organisiert daher unter Beteiligung der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten eine Reihe von "Peer Reviews", um die Aufsichtssysteme der Kandidaten zu überprüfen (für Estland, Ungarn und Zypern wurden bereits entsprechende Prüfungen durchgeführt).

Freier Kapitalverkehr (Kapitel 4)

Dieses Kapitel wurde mit allen Ländern außer Polen, Malta und Rumänien vorläufig abgeschlossen. Mit Polen und Malta steht das Kapitel noch offen, weil deren Positionen vom Standpunkt der EU abweichen. Im Falle Rumäniens sind noch weitere Fragen zu prüfen und zu klären und der DCP könnte vor Jahresende vorgestellt werden, sofern die erforderlichen Informationen bis dahin eingegangen sind.

Die Kernfrage der Verhandlungen in diesem Kapitel betrifft die Investitionen in Immobilien (landwirtschaftliche Nutzflächen und Wälder sowie Zweitwohnsitze). Mit verschiedenen Kandidatenländern wurde eine siebenjährige Übergangsfrist für landwirtschaftliche Nutzflächen und Wälder und eine fünfjährige Übergangsfrist für Zweitwohnsitze vereinbart. Selbständige Landwirte und Personen, die legal in den Kandidatenländern niedergelassen sind, sind jedoch von dieser Übergangsregelung ausgenommen

Mit Polen konnte noch keine Einigung über die im gemeinsamen Standpunkt der EU vorgeschlagene vorläufige Schließung des Kapitels erzielt werden. Beim Ministertreffen im Juni gab Polen an, über die Frage der Investitionen in Immobilien vorzugsweise zu einem späteren Zeitpunkt verhandeln zu wollen, wobei die wichtigste Frage die Länge der Übergangsfrist betrifft (Polen hatte 18 Jahre für landwirtschaftliche Nutzflächen, Wälder und Zweitwohnsitze und fünf Jahre für Investitionen gefordert). Allerdings hat Polen noch nicht auf den gemeinsamen Standpunkt der EU geantwortet, der dem Land während der schwedischen Präsidentschaft vorgelegt wurde, und in dem dieselben Übergangsfristen genannt werden, die auch den übrigen Kandidatenländer vorgeschlagen wurden. Polen muss eine Änderung seiner Rechtsvorschriften zusagen, um die Investitionsvorschriften für kapitalisierte betriebliche Rentenfonds in Einklang mit dem Besitzstand zu bringen.

Malta forderte im Hinblick auf seine kleine Fläche und hohe Bevölkerungsdichte die dauerhafte Beibehaltung der derzeit geltenden Beschränkungen für den Erwerb von Zweitwohnsitzen durch nicht maltesische Staatsbürger. Ein Eingehen auf diese Forderung hätte jedoch eine Diskriminierung von EU-Bürgern zur Folge, die weder gerechtfertigt wäre, noch den Bestimmungen des EG-Vertrags entspricht. Die Kommission erhielt zu Beginn der belgischen Präsidentschaft von Malta zusätzliche Informationen und ist dabei, den DCP zu überarbeiten.

Die Kommission wird die Um- und Durchsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche in den Kandidatenländern weiterhin aufmerksam verfolgen. Um zu überwachen, wie die Kandidatenländer den Besitzstand in diesem Bereich umsetzen, werden Ad-hoc-Sitzungen stattfinden (eine erste Sitzung mit Zypern hat bereits stattgefunden).

Damit das Kapitel vorläufig abgeschlossen werden kann, muss im Hinblick auf Polen und Malta eine Lösung gefunden werden. Hinsichtlich der Forderung Polens nach längeren Übergangsfristen als diejenigen, die die übrigen Kandidatenländer akzeptiert haben, sollte ein Standpunkt formuliert werden. Die Kommission empfiehlt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Im Falle Maltas sollte eine dauerhafte, nicht diskriminierende Lösung gefunden werden, die nicht weiter geht als der Zweck der Beschränkung erfordert.

Gesellschaftsrecht (Kapitel 5)

Dieses Kapitel wurde mit allen Ländern außer Polen (fehlendes Einverständnis Polens mit dem Vorschlag der EU über pharmazeutische Fragen) und Rumänien abgeschlossen.

Der Schutz der Rechte an gewerblichem Eigentum für pharmazeutische Erzeugnisse in einer erweiterten Union ist eine der wichtigsten Fragen, die in diesem Kapitel behandelt werden. Die Kandidatenländer haben in den 1990er Jahren einen Patentschutz für pharmazeutische Erzeugnisse eingeführte - nicht so Zypern und Malta, wo der Patentschutz in den 1920er Jahren bzw. um 1900 eingeführt wurde. Da die neuen Patentgesetze keinen allgemeinen rückwirkenden Effekt haben, werden alle medizinischen Erzeugnisse, die in den Kandidatenländern vor Änderung der Rechtslage vermarktet wurden, ungeschützt bleiben, während für sie in der EU weiterhin Patentschutz gilt. Um die sich daraus ergebenden Probleme möglichst gering zu halten, schlug die EU einen Mechanismus vor, durch den der Patentinhaber die Einfuhr eines in einem Mitgliedstaat patentierten Erzeugnisses verhindern kann, wenn in den Kandidatenländern kein Patent für dieses Erzeugnis erhältlich war.

Was die Richtlinie über das ergänzende Schutzzertifikat betrifft, die eine Verlängerung der Patentdauer darstellt, so forderten die Mitgliedstaaten, dass alle patentierten pharmazeutischen Erzeugnisse mit Marktzulassung für ein ergänzendes Schutzzertifikat in Betracht kommen sollen. Ungarn hat seine Forderung nach einer fünfjährigen Übergangsfrist für die Anwendung der Richtlinie über das ergänzende Schutzzertifikat zurückgezogen und nach mehreren Verhandlungsrunden den EU-Vorschlag angenommen.

Das Problem mit Polen und Rumänien hinsichtlich des Patentschutzes für pharmazeutische Erzeugnisse bleibt weiterhin ungelöst. Die offizielle Reaktion Polens auf den letzten gemeinsamen Standpunkt der EU steht noch aus. Die Kommission prüft derzeit zusätzliche Informationen, die Rumänien vorgelegt hat. Ferner wurden mit beiden Ländern Arbeitssitzungen durchgeführt, um offene Fragen zu klären.

Die Durchsetzung der Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum gibt weiterhin Anlass zu ernsthafter Sorge. Angesichts des geringen Grads der Durchsetzung hob die EU besonders hervor, dass die Kandidatenländer ihre Verwaltungskapazitäten insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Raubkopien und Fälschungen ausbauen müssen. Die Kommission wird diese Frage aufmerksam weiterverfolgen und im Rahmen der bestehenden Mechanismen Unterstützung gewähren.

Kultur und audiovisuelle Politik (Kapitel 20)

Dieses Kapitel wurde mit allen Ländern außer Ungarn und Rumänien (insbesondere, weil die Rechtslage in diesen Ländern nicht mit dem Besitzstand in Einklang steht) abgeschlossen.

Die Verhandlungen in diesem Kapitel konzentrierten sich auf die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Die Länder, mit denen dieses Kapitel abgeschlossen wurde, haben bislang Vorschriften eingeführt, die für einen hohen Grad der Rechtsangleichung sorgen, wenngleich in einigen Fällen die Ausführungs bestimmungen verfeinerungsbedürftig sind, um eine vollständige Rechtsangleichung zu gewährleisten.

Die Kommission führte regelmäßige und eingehende Konsultationen über die Rechtsangleichung durch und wird diese bei Bedarf fortsetzen. Außerdem wurden parallel dazu die meisten Regulierungsbehörden im audiovisuellen Bereich gestärkt. Ein Erfahrungsaustausch mit ähnlichen Behörden in den Mitgliedstaaten ist im Gange oder in bestimmten Kandidatenländern geplant, insbesondere im Rahmen von Partnerschaftsprojekten ("Twinning").

Die Frage nach den Umsetzungsmaßnahmen, mit denen die Kandidatenländer die europäischen Arbeiten in der Heranführungsphase voranbringen sollen, hat Auswirkungen auf bestimmte Länder, die Mitglieder der WTO und der OECD sind. Die Diskussionen und Konsultationen über die Position Rumäniens in der WTO (für Malta wurde zur Lösung eines ähnlichen Problems eine vorläufige Lösung gefunden) sowie über diejenigen der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei in der OECD dauern an.

Sozialpolitik und Beschäftigung (Kapitel 13)

Dieses Kapitel wurde mit allen Ländern vorläufig abgeschlossen, außer mit Malta, Bulgarien und Rumänien, mit denen die Verhandlungen andauern. Maltas Antrag auf eine Übergangsfrist im Hinblick auf die Arbeitszeitrichtlinie ist sorgfältig abzuwägen. Ziel ist es, während der belgischen Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten DCP vorzulegen, der die von Malta übermittelten nötigen Informationen berücksichtigt. Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist die Eröffnung des Kapitels während der belgischen Ratspräsidentschaft geplant. Der DCP für Rumänien wird im September vorgestellt und sollte für Bulgarien bis Ende Oktober vorgelegt werden, sofern die Kommission die erforderlichen Angaben rechtzeitig erhält.

Die Verhandlungen in diesem Kapitel beschäftigen sich hauptsächlich mit Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Kandidatenländer haben durchweg detaillierte Zeitpläne für die Übernahme und Umsetzung aller Maßnahmen vorgelegt. Der Ausbau der administrativen Um- und Durchsetzungsstrukturen allerdings gibt weiter Anlass zu Sorge, insbesondere bei den Arbeitsaufsichtsbehörden.

In allen Ländern bleibt noch einige legislative Arbeit zu leisten, insbesondere im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. In diesem Bereich sind Fortschritte beim sozialen Dialog nötig; außerdem kommen hier besonders auf kleine und mittlere Unternehmen hohe Kosten zu. Die Erfahrung mit den Ländern, die Übergangsfristen beantragt haben, zeigt, dass es - wenngleich unter Schwierigkeiten - möglich ist zu bewerten, wie zeit- und kostenintensiv die effiziente Umsetzung des Besitzstands ausfällt. Natürlich stellt die vollständige und rechtzeitige Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften die Kandidatenländer vor eine anspruchsvolle Aufgabe. Zur Berück sichtigung objektiver Schwierigkeiten bei der raschen Umsetzung einiger Elemente des Besitzstands im Gesundheits- und Sicherheitsbereich wurden Lettland, Polen und Slowenien begrenzte Übergangsregelungen gewährt, von denen in Zukunft noch einige wenige andere genehmigt werden könnten. Die Fortschritte im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bedürfen einer sorgfältigen und regelmäßigen Überwachung, nicht zuletzt in Ländern wie Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Litauen und der Slowakei, die keine Übergangsregelungen gefordert haben.

Von allgemeinem Interesse für dieses Kapitel sind außerdem die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung des Arbeitsrechts und des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie der Aufbau von Beziehungen der Sozialpartner, die der Schlüsselrolle des sozialen Dialogs im Sozialmodell der EU Rechnung tragen. Alle Kandidatenländer beteiligen sich gemeinsam mit den Dienststellen der Kommission in den kommenden Jahren an Analysen der Beschäftigungslage, um sich auf die Anpassung ihrer Beschäftigungspolitik an die Beschäftigungsstrategie der EU vorzubereiten.

Umweltschutz (Kapitel 22)

Das Kapitel wurde mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Litauen und Slowenien vorläufig abgeschlossen. Mit allen anderen Ländern laufen die Verhandlungen, außer mit Rumänien, mit dem die Verhandlungen über dieses Kapitel noch nicht eröffnet wurden, was auch während des belgischen Vorsitzes nicht vorgesehen ist.

Überarbeitete Entwürfe gemeinsamer Standpunkte wurden im September für Polen vorgelegt und ein überarbeiteter DCP für Lettland wird spätestens im November fertig. Dies war durch die Antwort dieser Länder auf die Standpunkte der EU möglich geworden. Ausführliche technische Beratungen haben stattgefunden, in denen eine Reihe von Fragen geklärt werden konnten.

Die Kommission befasst sich derzeit mit der kürzlich eingegangenen Antwort der Slowakei auf den EU-Standpunkt. Wahrscheinlich werden technische Beratungen erforderlich sein, und die Kommission ist bereit, sehr kurzfristig entsprechende Treffen zu organisieren. Je nachdem, ob und wann zusätzliche Erläuterungen eingehen, kann gegen Ende des belgischen Vorsitzes oder zu Beginn des spanischen Vorsitzes ein Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts vorgeschlagen werden.

Die EU-Standpunkte für Malta und Bulgarien wurden im Mai bzw. Juli 2001 angenommen. Die Antwort steht noch aus, weshalb die Vorlage von Entwürfen gemeinsamer Standpunkte noch während des belgischen Vorsitzes nicht wahrscheinlich ist.

Alle Kandidatenländer haben Übergangsmaßnahmen und technische Anpassungen beantragt. Aufgrund der Verhandlungen, weiterer Erläuterungen und umfangreicher zusätzlicher Anstrengungen aufseiten der Kandidatenländer wurden mehrere dieser Anträge zurückgezogen. Die EU ihrerseits hat Übergangsmaßnahmen in Bereichen ins Auge gefasst, in denen eine erhebliche Anpassung der Infrastruktur erforderlich ist oder im Laufe der Zeit umfangreiche Investitionen vorgenommen werden müssen. Schließlich wurden in folgenden Bereichen begrenzte Übergangsfristen zugestanden: Behandlung von kommunalem Abwasser, Verpackungen und Verpackungsabfälle, Abfalldeponien, integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Trinkwasser, Großfeuerungsanlagen, Verbrennung gefährlicher Abfälle und Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen bei Lagerung und Vertrieb von Treibstoff. In den Bereichen Übernahme der Rechtsvorschriften, Rahmenbestimmungen (Luft, Abfall, Wasser, Umweltverträglichkeitsprüfung, Zugang zu Informationen) und Naturschutz sowie in wesentlichen Punkten des Binnenmarkts wurden keine Übergangsmaßnahmen eingeräumt. Auch beziehen sich die Übergangsmaßnahmen nicht auf neue Anlagen, die die Forderung des EU-Standpunkts erfuellen, dass alle Neuinvestitionen mit dem Besitzstand im Umweltbereich im Einklang stehen sollten. Auf diese Weise werden es die Übergangsfristen den künftigen Mitgliedsstaaten ermöglichen, auf die Vergangenheit zurückzuführende Umweltprobleme zu bewältigen und gleichzeitig neue Investitionen mit geringen Umweltstandards zu verhindern. Darüber hinaus wurden Übergangsmaßnahmen lediglich zugestanden, wenn detaillierte Durchführungspläne mit Finanzierungsstrategien und Zwischenzielen vorgelegt wurden. Die Zwischenziele sollten in die Beitrittsakte aufgenommen werden.

In den Fällen, in denen das Kapitel vorläufig abgeschlossen wurde, wurden sämtliche Fragen zu den Plänen für die Übernahme und Umsetzung geklärt. Die Pläne für den Ausbau der Verwaltungskapazitäten wurden vorgelegt, insbesondere in den Bereichen Kontrolle von Chemikalien und genetisch veränderte Organismen. Die meisten Verpflichtungen, die in den Verhandlungen eingegangen wurden, sind ohne nennenswerte Verzögerungen und mitunter sogar vorzeitig erfuellt worden. Anhaltende Fortschritte sind nötig, etwa bei der Stärkung der Verwaltungskapazität. Dies wird im Rahmen der vorhandenen Strukturen genau verfolgt.

Auswärtige Beziehungen (Kapitel 26)

Das Kapitel wurde mit allen Ländern vorläufig abgeschlossen. Keine der im Rahmen dieses Kapitels beantragten Übergangsregelungen wurde gewährt.

Es ist darauf zu achten, dass die Kandidatenländer die notwendigen Schritte ergreifen, um bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen und Abkommen, die mit dem Besitzstand nicht im Einklang stehen, neu auszuhandeln oder aufzuheben. Beispielsweise haben alle an den Beitrittsverhandlungen beteiligten Kandidatenländer außer Zypern, Malta, Ungarn und Slowenien bilaterale Investitionsabkommen geschlossen, die als mit dem Besitzstand nicht vereinbar angesehen werden.

Im WTO-Rahmen müssen die Kandidatenländer ihre Ziele und Standpunkte an diejenigen der Gemeinschaft angleichen. Die von den Kandidatenländern in der WTO eingegangenen Verpflichtungen müssen mit denjenigen der EG im Einklang stehen, um zu gewährleisten, dass Ausgleichszahlungen gegenüber Dritten so gering wie möglich bleiben. Die EU und die Kandidatenländer haben mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde sowohl auf Minister- als auch auf Beamtenebene eine Struktur für die Zusammenarbeit in WTO-Fragen geschaffen.

3. Umsetzung des für den belgischen Vorsitz vereinbarten Fahrplans

Der belgische Vorsitz hat sein Arbeitsprogramm für den Bereich Erweiterung am 11. Juni 2001 vorgelegt. Darin hat er seine Absicht bekräftigt, die Verhandlungen auf der Grundlage des in der Erweiterungsstrategie genannten "Fahrplans" für die Beitrittsverhandlungen in unvermindertem Tempo fortzusetzen. Der Vorsitz will eine Reihe von Tagungen auf Stellvertreterebene abhalten. Die ersten Tagungen fand bereits am 27. Juli 2001 stand. Für den 25./26. Oktober und den 27./28. November sind weitere Tagungen geplant. Ferner sollen am 11./12. Dezember 2001 Ministertagungen stattfinden. Am 11. Juni 2001 bestätigte der Vorsitz außerdem auf Empfehlung der Kommission die Kapitel, über die nun die Verhandlungen mit Malta [3], Bulgarien [4] und Rumänien [5] eröffnet werden sollen, den einzigen Ländern, mit denen noch nicht über alle Kapitel verhandelt wird (mit Ausnahme von Kapitel 30 über die Institutionen, über das noch mit keinem Land verhandelt wird).

[3] Landwirtschaft (Kapitel 7) - einziges Kapitel, über das mit Malta noch nicht verhandelt wird.

[4] Freizügigkeit (Kapitel 2), Steuern (K. 10), Sozialpolitik und Beschäftigung (K. 13), Energie (K. 14), Regionalpolitik (K. 21), Umweltschutz (K. 22) und Haushalt (K. 23).

[5] Steuern (K. 10), Sozialpolitik und Beschäftigung (K. 13) sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz (K. 23).

In der zweiten Jahreshälfte 2001 haben folgende Kapitel Priorität: Wettbewerbspolitik, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Zollunion, Landwirtschaft (insbesondere tier- und pflanzengesundheitliche Fragen), Fischerei, Justiz und Inneres sowie Finanzkontrolle.

Wettbewerbspolitik (Kapitel 6)

Dieses Verhandlungskapitel wurde mit allen Länden eröffnet. Vorläufig abgeschlossen wurde es bisher jedoch in keinem Falle. Derzeit liegen Anträge auf Übergangsregelungen lediglich von Polen, der Slowakei und Malta vor. Ungarn hat eine sechsmonatige Übergangsfrist für die Anwendung einer Reihe von Kartellvorschriften beantragt. Die EU betrachtet dies als technische Anpassung, die in den Beitrittsvertrag aufgenommen werden wird. Nach Einschätzung der Kommission wird es ihr bis Ende Oktober möglich sein, für alle zwölf Kandidatenländer überarbeitete DCPs vorzulegen.

Im Einklang mit dem Fortschrittsbericht der Kommission über die Beitrittsverhandlungen zu diesem Kapitel, der im Juli 2001 aktualisiert wurde, steht die EU auf dem Standpunkt, dass die Kandidatenländer nur dann als bereit für die EU-Mitgliedschaft angesehen werden können, wenn a) der erforderliche Rechtsrahmen (in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen) vorhanden ist, b) die erforderlichen Verwaltungskapazitäten geschaffen wurden und c) die Kandidatenländer glaubhaft belegen können, dass sie den Besitzstand im Wettbewerbsbereich auch tatsächlich anwenden. Die Kommission stellt zurzeit eine Bewertung der Umsetzungspraxis der Kandidatenländer fertig. Diese Bewertung beruht auf einer vergleichenden Bewertung von Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden in den einzelnen Kandidatenländern und der Praxis der Kommission. Den ersten Ergebnissen der Bewertung der Vorbereitungen der Kandidatenländer zufolge könnte die Kommission im Falle einiger der Länder noch dieses Jahr zu der Auffassung gelangen, dass sich die Unternehmen und Behörden des Landes vor dem Beitritt an eine Wettbewerbsordnung gewöhnt haben, wie sie in der Europäischen Union besteht, und könnte folglich den vorläufigen Abschluss dieses Kapitels vorschlagen.

Das Hauptproblem in diesem Kapitel sind nach wie vor die staatlichen Beihilfen, die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand nicht vereinbar sind und die hauptsächlich in Form von steuerlichen Anreizen für ausländische Investoren (z.B. in besonderen Wirtschaftszonen) und zur Unterstützung notleidender Wirtschaftszweige geleistet werden. Das Problem findet sich in allen Kandidatenländern, aber nicht überall in gleicher Intensität. Die Tschechische Republik hat ihre Anreizpolitik in enger Zusammenarbeit mit der Kommission den Erfordernissen des gemeinschaftlichen Besitzstandes angepasst. Estland und Litauen sind weitere Länder, in denen es für die Kommission keine erkennbaren unvereinbaren öffentlichen Hilfen gibt. Angesichts der Tatsache, dass das gesamte Hoheitsgebiet der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder als Gebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des EG-Vertrags angesehen wird, bieten die Gemeinschaftsregeln nach Auffassung der Kommission erheblichen Spielraum für die Umwandlung der gewährten inkompatiblen Beihilfen in kompatible Regionalhilfen. Ausgehend vom Prinzip der Gleichbehandlung wäre dies nach Auffassung der Kommission eine gute Grundlage dafür, die weitere Entwicklung so zu gestalten, dass Länder, die beträchtlichen guten Willen und politische Entschlossenheit zur Angleichung ihrer Politik für staatliche Beihilfen an den Besitzstand gezeigt haben, nicht benachteiligt werden.

Was die staatlichen Hilfen für den Stahlsektor anbelangt, so ist eine der Voraussetzungen für weitere Fortschritte bei den Verhandlungen über das Kapitel Wettbewerb die Annahme eines Umstrukturierungsplans, der den Wettbewerbsregeln genügt und aus dem eindeutig hervorgeht, dass die jeweiligen Gesellschaften innerhalb einer vertretbaren Frist ihre Lebensfähigkeit wiedererlangen können. Bislang liegt ein solcher, von der Kommission als akzeptabel eingestufter Umstrukturierungsplan aus Slowenien vor. Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien müssen noch viel unternehmen, um alle Fragen im Zusammenhang mit Beihilfen für den Stahlsektor lösen zu können.

Verkehrspolitik (Kapitel 9)

Das Verhandlungskapitel wurde im Falle aller Länder eröffnet. Vorläufig abgeschlossen wurde es nur im Falle Zyperns, wo man sich auf einen Übergangszeitraum für Tourenschreiber geeinigt hat. In einem im vergangenen Mai vorgelegten DCP schlug die Kommission den vorläufigen Abschluss des Kapitels auch im Falle Sloweniens vor, das keinen Übergangszeitraum beantragt hat. Dieser Vorschlag wird zur Zeit vom Rat geprüft. DCPs für andere Länder sollen im Oktober vorgelegt werden, außer für Bulgarien und Rumänien, mit denen die Verhandlungen erst in diesem Jahr eröffnet wurden.

Die zentralen Punkte der Verhandlungsstandpunkte der EU werden bei den meisten Ländern die Marktintegration im Straßengüterverkehr, der Schienenverkehr und die Sicherheit im Seeverkehr sein. Bei der Behandlung der Frage der Marktintegration im Straßengüterverkehr ist sowohl der Ratsdebatte vom vergangenen April über den Informationsvermerk der Kommission zum Thema Marktintegration im Straßengüterverkehr und Erweiterung als auch der großen Zahl der von den Kandidatenländern beantragten Übergangsfristen Rechnung zu tragen. Weitere zu berücksichtigende Elemente sind der Stand der Rechtsangleichung, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die sozioökonomische Entwicklung im Straßenverkehrsmarkt der Kandidatenländer sowie die Auswirkungen auf den Binnenmarkt der erweiterten Union.

Im kürzlich verabschiedeten Weißbuch über die Gemeinsame Verkehrspolitik wird eingeräumt, dass sich der bereits heftige Preiswettbewerb im jetzigen EU-Markt weiter verschärfen könnte, wenn die Kandidatenländer beitreten. [6] Eine heikle Angelegenheit ist die Möglichkeit, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der EU an Wettbewerber aus den Kandidaten ländern Marktanteile verlieren könnten. Ebenso heikel sind Umweltfragen und das Weißbuch tritt für eine bessere Kontrolle des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsmitteln ein, mit der die Schiene und andere umweltfreundliche Verkehrsmittel zu wettbewerbsfähigen Alterna tiven gemacht werden sollen und dadurch der wachsende Straßenverkehr unter Kontrolle gebracht wird. [7] Diese Trends dürften sich verstärken, sollte der Markt mit dem Beitritt für die Kandidatenländer vollständig geöffnet werden. Aus all diesen Gründen sind vorübergehende Beschränkungen beim Zugang zum nationalen Markt im Straßengüterverkehr (Kabotage beschränkungen) in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus ist ein zusätzliches vorübergehendes Schutzverfahren zu erwägen, falls es zu einer erheblichen Marktverzerrung kommt.

[6] Weißbuch "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" - Kontrollierter Wettbewerb - Die erforderliche Umstrukturierung, S.23.

[7] Weißbuch "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" - Kontrollierter Wettbewerb - Verbesserung des Straßenverkehrs, S.21.

Im Bereich Schienenverkehr wurden die Kandidatenländer aufgefordert, in Anbetracht der ehrgeizigen neuen Elemente im gemeinschaftlichen Besitzstand (Erweiterung der Marktzugangsrechte, Trennung der Verwaltung der Bahninfrastruktur vom Betrieb, Einführung von Sicherheitsbescheinigungen und Lizenzvergabe usw.), die dieses Jahr in die Verhandlungen einbezogen wurden, ihre Verhandlungspositionen zu überprüfen. In den DCPs sollte zu den geänderten Positionen der Kandidatenländer unter Berücksichtigung dieser neuen Elemente und etwaiger neuer Anträge auf Übergangsfristen Stellung genommen werden. Daher ist es wünschenswert, dass die Kandidatenländer dieser Aufforderung so rasch wie möglich nachkommen.

Die Kommission will differenzierte EU-Standpunkte zu den anderen Anträgen vorschlagen, insbesondere in den Bereichen Binnenschifffahrt (Nichtanwendung der "old-for-new"-Regel (Abwrack-Auflagen) - Antrag von Ungarn) und Luftverkehr (Marktzugang, Zulassung von Transportunternehmern, Fluglärm - Anträge von Ungarn, Litauen, Polen und Rumänien).

Die Umsetzung des geltenden Besitzstandes durch die Kandidatenländer muss genau überwacht werden. Darüber hinaus wird sich der Besitzstand bald erheblich erweitern, etwa im Bereich Sicherheit im Seeverkehr, so dass ein vorläufiger Abschluss vorgeschlagen wird, unter der Voraussetzung, dass die neuen Rechtsvorschriften zu einem späteren Zeitpunkt in die Verhandlungen eingebracht werden.

Generell wurden im Verkehrsbereich von vielen Kandidatenländern erhebliche Fortschritte bei der Übernahme von wichtigen Teilen des Besitzstands gemacht, während zur Um- und Durchsetzung in vielen Fällen noch detailliertere Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsverfahren erforderlich sind, um die finanziellen, sozialen und technischen Standards in diesem Sektor zu erhöhen. Diese Bestimmungen und Verfahren sollten möglichst bald in den nächsten Phasen des Beitrittsprozesses fertig gestellt werden.

Energie (Kapitel 14)

Dieses Verhandlungskapitel wurde im Falle aller Länder mit Ausnahme Bulgariens und Rumäniens eröffnet. Vorläufig abgeschlossen wurde es im Falle Ungarns, das keinerlei Übergangsregelungen beantragt hat, sowie im Falle Polens, Sloweniens, Zyperns und Maltas. Allen vier Ländern wurden Übergangsregelungen für die Ölvorräte gewährt, die im Falle Sloweniens bis Ende 2005 und im Falle Polens bis Ende 2008 gelten. Ebenso ist vorgesehen, noch während dem belgischen Vorsitz die Verhandlungen mit Bulgarien über dieses Kapitel aufzunehmen.

Für die Tschechische Republik und die Slowakei, die zusätzliche Positionspapiere vorgelegt haben, sollen im Oktober überarbeitete DCPs erstellt werden. Je nach Zeitpunkt der Vorlage weiterer Positionspapiere durch die anderen Länder rechnet die Kommission damit, im November weitere überarbeitete DCPs erstellen zu können. Mit Estland hat die Kommission bereits Arbeitssitzungen mit Blick auf die Vorlage der künftigen Positionspapiere abgehalten; weitere derartige Treffen sind möglich. Die Kommission plant außerdem eine Arbeitssitzung mit Lettland im September und gegebenenfalls auch ebensolche Treffen mit Litauen und Bulgarien.

Was Übergangsregelungen im Energiekapitel betrifft, so sind die zentralen Themen die Ölvorräte und der Energiebinnenmarkt. Außerdem wird mit mehreren Kandidatenländern über die nukleare Sicherheit verhandelt.

Hinsichtlich der Ölvorräte - ein typischer Investitionsbereich - hat es sich als gangbare Möglichkeit erwiesen, Übergangsregelungen vorzuschlagen. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Bedingungen erfuellt sind wird die Kommission daher weiterhin entsprechende Vorschläge für Übergangsfristen vorlegen, die von den Kandidatenländern beantragt wurden. Insbesondere sollten die Kandidatenländer einen glaubwürdigen Investitionsplan vorlegen.

Im Bereich des Energiebinnenmarkts (Elektrizitäts- und Gasrichtlinie), dem komplexen Kernstück der EU-Energiepolitik, prüft die Kommission derzeit einen Antrag (Tschechische Republik) auf eine Übergangsfrist bis Ende 2004 für die Umsetzung der Gasrichtlinie. Gegenwärtig befasst sich die Kommission mit den Mitteilungen Estlands und Lettlands, wonach sie nach dem Beitritt die in der Gasrichtlinie vorgesehenen unbefristeten Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen wollen. Diese Ausnahmeregelungen ermöglichen die (teilweise) Nichtanwendung bestimmter Marktöffnungsvorschriften der Gasrichtlinie. Darüber hinaus analysiert die Kommission gegenwärtig die Situation im lettischen Erdgassektor mit Blick auf ein etwaiges langfristiges Monopol und seine Auswirkungen auf die Umsetzung der Gasrichtlinie.

Ferner sollte geklärt werden, wie - vorzugsweise im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstands (möglicherweise im Rahmen der Elektrizitätsrichtlinie, z.B. durch "verlorene Investitionen") - dem Antrag Estlands auf einen "Sonderstatus" für seinen Ölschiefer (ein spezieller lokaler fester Brennstoff) stattgegeben werden kann. In dieser Hinsicht könnte die infolge der laufenden Privatisierungsmaßnahme im Sektor mögliche zeitweilige Schließung eines Teils des estnischen Elektrizitätsmarkts mit den Schwellenwerten der Elektrizitäts richtlinie zur Öffnung des Marktes in Konflikt geraten.

Im Bereich der nuklearen Sicherheit ist die Kommission im Juli der Aufforderung des Rates nachgekommen, dessen Bericht über die nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung an die Kandidatenländer zu übermitteln. Die Kandidatenländer wurden außerdem aufgefordert, bis 31. Oktober mitzuteilen, ob sie die Empfehlungen des Berichts akzeptieren, und Zeitpläne für die Umsetzung der Empfehlungen zu nennen. Die Tschechische Republik und die Slowakei haben bereits erste Antworten übermittelt, die sie nun ergänzen. Ein Monitoring in Form von "Peer Reviews" unter der Federführung der Ratsgruppe für Atomfragen wird ins Auge gefasst. Die Kommission wird sich an diesem Prozess weiterhin in vollem Umfang beteiligen. Auch wenn es hier nicht um den Besitzstand im eigentlichen Sinne geht, sollte dieses Vorgehen es ermöglichen, das erforderliche hohe Maß an nuklearer Sicherheit in den Kandidatenländern zu gewährleisten. Die Stillegungsverpflichtungen im Hinblick auf die nicht nachrüstbaren Kraftwerkblöcke - Ignalina (Litauen), Bohunice-VI (Slowakei) und bestimmte Blöcke von Kozloduy (Bulgarien) - müssen eingehalten und mithin in die Beitrittsverträge aufgenommen werden.

Steuern (Kapitel 10)

Das Verhandlungskapitel wurde im Falle aller Länder - mit Ausnahme von Rumänien - eröffnet. Vorläufig abgeschlossen wurde es nur im Falle Ungarns, wo man sich für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren auf die Beibehaltung des ermäßigten MwSt-Satzes für die Lieferung von Fernwärme und das Gaststättengewerbe sowie auf einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Kleinbrennereien geeinigt hat. Während des belgischen Vorsitzes sollen die Verhandlungen über dieses Kapitel mit Rumänien eröffnet und für die anderen Länder die DCPs überarbeitet werden. Von Lettland und der Slowakei wurden weitere Informationen geliefert, zusätzliche Angaben von Litauen und Malta stehen noch aus.

Im Rahmen dieses Kapitels haben alle Kandidatenländer Übergangsregelungen beantragt, wobei es hauptsächlich darum geht, für bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen niedrigere MwSt- oder Verbrauchsteuersätze als im Gemeinschaftsrecht vorgesehen anzuwenden. Was die Mehrwertsteuer betrifft, so wollen Zypern und Malta für sozial relevante Waren den Nullsatz bzw. Steuerbefreiungen und die mittel- und osteuropäischen Länder ermäßigte Sätze beibehalten. Bei den Verbrauchsteuern haben alle Kandidatenländer außer Ungarn, Malta und Zypern Übergangsregelungen beantragt, um für Zigaretten weiter Verbrauchsteuersätze erheben zu können, die unter den im gemeinschaftlichen Besitzstand vorgesehenen Mindestsätzen liegen.

Fortschritte wurden in diesem Verhandlungskapitel bisher vor allem bei den Anträgen erzielt, die sich auf ermäßigte MwSt-Sätze, auf die Schwellenwerte für die Mehrwertsteuerbefreiung für kleine und mittlere Unternehmen und auf die Verbrauchsteuern für kleine Brennereien beziehen, die keine nennenswerten Auswirkungen auf den Wettbewerb oder das Funktionieren des Binnenmarkts haben dürften. Einige Anträge wurden von den Kandidatenländern auch zurückgezogen.

Während des belgischen Vorsitzes (im Oktober) will die Kommission den Mitgliedstaaten überarbeitete DCPs mit den vor ihr empfohlenen Stellungnahmen zu den Anträgen auf Übergangsregelungen übermitteln, namentlich zu denen, die auf die Beibehaltung des MwSt-Nullsatzes oder niedrigerer Verbrauchsteuern auf Zigaretten abzielen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Überlegungen, ob den Anträgen auf Übergangsregelungen stattgegeben werden sollte, sowohl die Erfordernisse hinsichtlich der Aufrechterhaltung eines funktio nierenden Binnenmarkts als auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Kandidatenländer berücksichtigen.

Landwirtschaft (Kapitel 7)

Mit allen Ländern außer Bulgarien, Malta und Rumänien wurden die Verhandlungen über dieses Kapitel bereits eingeleitet. Vorläufig abgeschlossen werden konnte es dagegen bislang noch in keinem Fall. Alle Länder haben eine ganze Reihe von Übergangsmaßnahmen und Ausnahmeregelungen beantragt. Malta hat seine Position zur Einleitung der Verhandlungen über das Kapitel vorgelegt, die ca. Ende 2001 eröffnet werden sollen. Bulgarien hat seine Position zur Einleitung der Verhandlungen ebenfalls vorgelegt, die jedoch nicht vor 2002 beginnen sollen.

In diesem Kapitel besteht das Ziel darin, bis Ende 2001 für möglichst viele Fragen EU-Standpunkte zu vereinbaren, außer für die Bereiche mit großer Tragweite wie Direktzahlungen und Instrumente der Angebotssteuerung. Diese noch offenen Themen werden im ersten Halbjahr 2002 in Angriff genommen.

Für Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien wurden dem Rat überarbeitete DCPs vorgelegt, in denen die Teilkapitel horizontale Fragen, gemeinsame Marktorganisationen und Entwicklung des ländlichen Raums und im Falle der Tschechischen Republik, Ungarns und Sloweniens auch die Teilkapitel Tier- und Pflanzengesundheit enthalten sind. Im Falle der anderen drei Länder werden die übrigen Teilkapitel in Kürze dem Rat vorgelegt. Auf dieser Grundlage sollen noch vor Ablauf des belgischen Vorsitzes gemeinsame Standpunkte für Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien formuliert werden.

Diese überarbeiteten DCP basieren auf einer eingehenden Analyse der Standpunkte der Länder, mit denen die EU seit 1998 verhandelt, und auf den Ergebnissen bilateraler technischer Gespräche im ersten Halbjahr 2001. Bei diesen Gesprächen lag das Schwergewicht auf der Klärung ungelöster technischer Fragen, u. a. in Bezug auf Statistik, Komitologie und den Stand der Umsetzung des Besitzstands in den Kandidatenländern, woraufhin eine Reihe von Verhandlungsanträgen zurückgezogen wurden. Im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Teilkapiteln werden in den DCPs möglichst viele der in den Verhandlungen aufgetauchten technischen Fragen geklärt. Zu diesen Fragen gehören zum Beispiel die Erweiterung bestimmter Listen der für verschiedene Förderprogramme der EG zugelassenen Sorten, in der organischen Landwirtschaft zulässige Praktiken, Vermarktungsnormen, Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Bezeichnungen und geografische Angaben bei Wein und Alkohol, Rebflächen und Rebanbaugebiete, Fettgehalt von Trinkmilch und Schlachtkörperklassifizierung.

In den DCP-Teilkapiteln tier- und pflanzengesundheitliche Aspekte geht es u.a. um Fragen betreffend veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollsysteme, Inspektionsstellen an Grenzübergängen, Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere, die öffentliche Gesundheit betreffende Auflagen für Betriebe sowie zusätzliche Garantien im Falle spezifischer Tierseuchen. In den DCPs geht es ferner um die Möglichkeit und die Bedingungen für Übergangsperioden im Bereich Tiergesundheit (in Ausnahmesituationen) sowie im Bereich öffentliche Gesundheit in Schlachthäusern und Molkereien. Das Grundprinzip der Verhandlungen in diesem Zusammenhang ist, dass der hohe Standard der Lebensmittelsicherheit in der jetzigen Union aufrechterhalten werden sollte, indem dafür gesorgt wird, dass die Kontrollsysteme des Binnenmarkts wirksam angewandt werden. Es wird wichtig sein, dass die Kandidatenländer in diesen beiden Bereichen umfassende Informationen über die betreffenden Betriebe liefern. Im Bereich Pflanzengesundheit werden sich die DCPs mit Fragen wie Schutzbezirke für schädliche Organismen, Pestizide, Nulltoleranz im Falle bestimmter Unkrautarten sowie Vermarktung von Saatgut und Vermehrungsgut befassen.

Das Kapitel wurde im Falle Lettlands, Litauens und der Slowakei im Juni 2001 eröffnet; die Vorlage überarbeiteter DCPs für diese drei Länder ist während des belgischen Vorsitzes nicht vorgesehen. Im Herbst sollen mit ihnen technische Beratungen stattfinden, um noch offene technische Fragen zu klären und um zu gewährleisten, dass die benötigten Informationen zur Verfügung stehen.

Während des belgischen Vorsitzes werden tier- und pflanzengesundheitliche Fragen - wie im Fahrplan vorgesehen - zu den Prioritäten gehören. Besonderes Gewicht wird daher darauf liegen, den EU-Standpunkt in noch offenen Fragen zu klären und sicherzustellen, dass hinreichend detaillierte Informationen vorliegen. Dies wird insbesondere den gegenwärtigen Prozess der Angleichung der Rechtsvorschriften, der wegen zahlreichen Richtlinien in diesem Bereich von großer Tragweite ist, und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung betreffen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Bereichen öffentliche Gesundheit und Tiergesundheit gelten.

Fischerei (Kapitel 8)

Das Fischereikapitel wurde im Falle aller Kandidatenländer abgeschlossen, mit Ausnahme von Polen, Lettland und Malta, mit denen noch verhandelt wird. Lettland und Malta haben inzwischen weitere Informationen übermittelt, Polen dagegen noch nicht. Außerdem werden von Malta immer noch Informationen benötigt. Die Länder, mit denen das Kapitel vorläufig abgeschlossen wurden, haben keine Übergangsregelungen beantragt. Während des belgischen Vorsitzes konnte im Zuge der Beratungen im Rat (auf der Grundlage des Fortschrittsberichts der Kommission) der Rahmen für die noch offenen Fragen festgelegt werden.

Polen, Lettland und Malta haben für bestimmte Gewässer (Polen für seine gesamte ausschließliche Wirtschaftszone, Malta für die 25-Meilen-Zone und Lettland für die Rigaer Bucht) unbefristete Ausnahmeregelungen beantragt. Im Falle Lettlands umfasst der Antrag auch spezifische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, während alle drei Länder unterstreichen, den Fischereiaufwand zum Zwecke der Bestandserhaltung wie auch zum Schutz der einheimischen Fischer begrenzen zu wollen. Polen, Lettland und Malta haben die Aufnahme neuer Arten in Anhang I der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation beantragt. Darüber hinaus erhält Malta seinen Antrag auf einen Forderungsverzicht im Bereich der Strukturpolitik (Modernisierung der Flotte) aufrecht.

Unter Berücksichtigung des elementaren Grundsatzes des gleichberechtigten Zugangs zu Gewässern außerhalb der 12-Meilen-Zone ist von Fall zu Fall für jedes Land einzeln nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wobei folgende Grundsätze einzuhalten sind: keinerlei Diskriminierung, wissenschaftliche Begründung, Einhaltung der GFP-Rahmenverordnung, begrenzte Geltung und Objektivität aller Maßnahmen zur Regulierung des Fischereiaufwands.

Was den Antrag auf Aufnahme neuer Arten in Anhang I betrifft, konnte bisher bei keiner der angegebenen Arten festgestellt werden, dass sie für Anhang I (gemeinschaftsweite Rücknahmen und Übertragungen) in Betracht kommen. Dagegen wird im Falle einiger Arten die Aufnahme in Anhang IV (autonome Interventionen durch Erzeugerorganisationen) geprüft.

Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze und Methoden bei der Definition des Zugangs aller Bewerberländer zu den Fischbeständen haben sich keine größeren Schwierigkeiten ergeben. Bei dem vorläufigen Abschluss des Kapitels weist die EU darauf hin, dass gegebenenfalls für die endgültige mengenmäßige Festlegung der Rechte eines jeden Bewerberlandes gegen Ende der Verhandlungen neuerliche repräsentative Bezugszeiträume definiert und die Verteilerschlüssel nach dem Grundsatz der relativen Stabilität festgelegt werden müssen.

Was die Fähigkeit zur Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes angeht, so erscheinen die von den Kandidatenländern übermittelten Informationen und eingegangenen Verpflichtungen in den meisten Fällen zwar ausreichend und werden weiter überwacht; in bestimmten Bereichen werden aber noch weitere Verpflichtungen von Polen, Lettland und Malta erwartet.

Justiz und Inneres (Kapitel 24)

Die Verhandlungen über dieses Kapitel wurden mit allen Ländern eröffnet, außer mit Rumänien, mit dem dies auch während des belgischen Vorsitzes nicht vorgesehen ist. Vorläufig abgeschlossen wurden sie bisher in keinem Falle. Für Ungarn [und Slowenien] wurden bereits überarbeitete DCPs erstellt. Für andere Länder ist dies bis zum Ende des belgischen Vorsitzes vorgesehen, sofern die erforderlichen Zusatzinformationen rechtzeitig geliefert werden. Im Oktober sollen überarbeitete DCPs für Estland, Zypern, die Tschechische Republik und Polen vorgelegt werden. Die DCPs für die anderen Länder werden folgen, nachdem sie auf die EU-Standpunkte reagiert haben.

Im Einklang mit den Vorgaben des Fahrplans hat die EU ihren Standpunkt zu diesem Kapitel inzwischen weitgehend festgelegt, insbesondere mit dem jüngsten gemeinsamen Standpunkt der EU zu Ungarn und dem horizontalen Papier über Schengen und die Erweiterung, das vom Ausschuss der Ständigen Vertreter am 26. September 2001 gebilligt wurde.

Bei diesem Verhandlungskapitel geht es nicht in erster Linie um Übergangsregelungen. Vielmehr kommt es darauf an, Mittel und Wege zu finden, bei den Mitgliedstaaten Vertrauen in die Fähigkeit der Kandidatenländer zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich aufzubauen. In Fragen wie Grenzkontrolle, illegale Einwanderung, Drogenhandel und Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, Datenschutz und gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen muss gewährleistet sein, dass die Kandidatenländer genügend ausgerüstet sind, um annehmbare Standards zu erreichen. Die Schaffung einer unabhängigen, zuverlässigen und effizienten Justiz und die Organisation der Polizei sind ebenfalls von größter Bedeutung.

Ein wichtiger Teil der Vorbereitungen der einzelnen Kandidatenländer in diesem Bereich sind ihre Schengen-Aktionspläne, welche die EU in ihren ersten gemeinsamen Standpunkten zu diesem Kapitel angefordert hatte. Aus diesem Plan muss erkennbar sein, dass sich das Land voll und ganz darüber im Klaren ist, was der Schengen-Besitzstand alles mit sich bringt, und es muss eine glaubwürdige zeitliche Planung für dessen Umsetzung angegeben sein. Bisher haben alle Länder außer Bulgarien und Litauen einen Schengen-Aktionsplan vorgelegt. Die EU hat deutlich gemacht, dass die uneingeschränkte Anwendung des Schengen-Besitzstands in zwei Phasen erreicht wird: Die Kontrollen an den Binnengrenzen werden erst einige Zeit nach dem EU-Beitritt wegfallen; hierfür ist ein separater Beschlussfassungsprozess vorgesehen. Bis zum Beitritt müssen die Kandidatenländer hohe Grenzkontrollstandards aufweisen. Bestimmte Sonderregelungen wie die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen und Ausrüstung oder gemeinsame Grenzpatrouillen mit (anderen) künftigen Mitgliedstaaten könnten aber ins Auge gefasst werden. Grundsätzlich müssen die Kandidatenländer jedenfalls ihre Systeme zur Kontrolle der Außengrenzen bereits jetzt verbessern.

Zollunion (Kapitel 25)

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind im Falle Zyperns, der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens, der Slowakei und Sloweniens vorläufig abgeschlossen. Mit allen anderen Ländern wird weiter verhandelt. Lediglich Ungarn hat eine Übergangsregelung (für die Einfuhr von Aluminium) beantragt, die in der Zwischenzeit in abgeänderter Form gewährt wurde und die keinen Präzedenzfall darstellen wird. Angesichts der bei der Rechtsangleichung in Lettland erzielten Fortschritte hat die Kommission einen überarbeiteten DCP vorgelegt, in dem der Abschluss des Kapitels vorgeschlagen wird. Litauen hat zusätzliche Angaben eingereicht, wonach die Rechtangleichung im zweiten Halbjahr 2001 beschleunigt werden soll. Sollte sich dies bestätigen, dann müsste das Kapitel noch während des belgischen Vorsitzes vorläufig abgeschlossen werden können.

Auch für Malta, Estland, Bulgarien und Rumänien werden, sobald sie weitere Informationen übermittelt haben, während des belgischen Vorsitzes überarbeitete DCPs erstellt. Eine Arbeitssitzung im Juli hat gezeigt, dass Malta offensichtlich die Rechtsangleichung beschleunigt hat, aber sein Standpunkt in der Frage der Zollbefreiungen muss noch weiter geklärt werden. Estland dürfte den neuen Zollkodex und die Durchführungsvorschriften wie geplant übernehmen und schrittweise einen umfassenden Zolltarif und entsprechende Maßnahmen einführen. Beides ist für den Beitritt von zentraler Bedeutung und ein wichtiger Faktor für das Funktionieren des Binnenmarktes. Bulgarien und Rumänien sollten ihre Verwaltungskapazität erheblich ausbauen.

Eine Voraussetzung für den vorläufigen Abschluss des Verhandlungskapitels ist ein hohes Maß an Rechtsangleichung (besonders was den Zollkodex und die Durchführungsvorschriften betrifft), aber auch die Verwaltungskapazität spielt eine große Rolle. Vor diesem Hintergrund wollen die Kommissionsdienststellen mit Unterstützung der Zollverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten bei den Zollstellen dieser Länder vor Ort prüfen, inwieweit sie auf die konkrete Anwendung des Besitzstands vorbereitet sind. In manchen Fällen, etwa bei Rumänien und Bulgarien, bedeutet eine weitgehende Rechtsangleichung nicht zwangsläufig, dass auch die Zollverwaltung gut funktioniert. Eine Schlüsselfrage, die nie außer Acht gelassen werden darf, ist die Umstellung auf Computer, denn alle Kandidatenländer müssen mindestens ein Jahr vor dem Beitritt über ein voll funktionsfähiges EU-kompatibles IT-System verfügen.

Finanzkontrolle (Kapitel 28)

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind im Falle Zyperns, Estlands, Ungarns, Polens, Sloweniens und Maltas vorläufig abgeschlossen. Während des belgischen Vorsitzes müsste es möglich sein, überarbeitete DCPs für Lettland, die Tschechische Republik, Litauen, die Slowakei und Bulgarien zu erstellen, sobald diese Länder die noch offenen rechtlichen Fragen geklärt und die notwendigen Zusatzinformationen vorgelegt haben. Die Kandidatenländer haben keine Übergangsregelungen beantragt. Die Verhandlungen mit Rumänien über dieses Kapitel wurden noch nicht eröffnet, was auch während des belgischen Vorsitzes nicht vorgesehen ist.

Zu den wesentlichen Fragen, die in den Verhandlungen über dieses Kapitel geklärt werden müssen, zählen die Verabschiedung der notwendigen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen sowie umfassende Maßnahmen für deren Umsetzung (vor allem die Schaffung der Funktionen "Finanzverwaltung und -kontrolle" sowie "Internes Audit" in allen Verwaltungen). Darüber hinaus sollten die Kandidatenländer bestätigen, dass sie über unabhängige Stellen für die externe Kontrolle verfügen und dass ein Mechanismus vorhanden ist, der es dem Parlament ermöglicht, in angemessener Weise auf die Auditergebnisse zu reagieren. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Kandidatenländer eng mit OLAF zusammenarbeiten und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der EU eine einzige Einrichtung mit der notwendigen Kompetenz als Ansprechpartner benennen.

Nahezu alle Länder, mit denen Verhandlungen über dieses Kapitel im Gange sind, haben erhebliche Fortschritte im Bereich der Gesetzgebung erzielt, doch beim institutionellen Aufbau bleibt noch viel zu tun. Die Tschechische Republik und die Slowakei müssen die Gesetzgebungsverfahren für die Verabschiedung der primären Rechtsvorschriften über die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen noch vervollständigen. In Litauen und Bulgarien sind noch umfassende Bemühungen bei der Umsetzung der Vorschriften auf diesem Gebiet und beim Aufbau der institutionellen Kapazitäten für das interne und das externe Audit erforderlich. Lettland muss vor allem sein System für das externe Audit erheblich verbessern.

Es ist darauf hinzuweisen, dass ein solides Management der Heranführungsinstrumente seitens der Kandidatenländer auch im Hinblick auf die notwendige Fähigkeit der künftigen Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfondsprojekte von großer Bedeutung ist.

4. Schlussfolgerungen

Die Betrittsverhandlungen kommen im Einklang mit dem Fahrplan der Erweiterungsstrategie gut voran. Der Fahrplan hat sich insofern bewährt, als er alle Verhandlungspartien auf die Einhaltung eines realistischen Zeitplans verpflichtet.

Auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission hat die EU zu allen neun Kapiteln, die auf der Prioritätenliste für die erste Jahreshälfte 2001 standen, gemeinsame Standpunkte aufgestellt. Dadurch konnten die Verhandlungen über 7 Kapitel (freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht, Sozialpolitik und Beschäftigung, Kultur und audiovisuelle Medien, Auswärtige Beziehungen) vorläufig abgeschlossen werden; mit rund der Hälfte der Kandidatenländer konnten zudem die Verhandlungen über die beiden verbleibenden Kapitel (Freizügigkeit und Umweltschutz) vorläufig abgeschlossen werden.

Hinsichtlich der Prioritätenliste für die zweite Jahreshälfte 2001 sind die Arbeiten zu vier Kapiteln (Fischerei, Zollunion, Justiz und Inneres sowie Finanzkontrolle) relativ weit fortgeschritten. Hingegen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um gemeinsame Standpunkte im Hinblick auf den vorläufigen Abschluss der fünf verbleibenden Kapitel festzulegen. Die Kommission verpflichtet sich dazu, die erforderlichen Vorschläge weiterhin so rechtzeitig vorzulegen, dass der Rat die gemeinsame Standpunkte in der zweiten Jahreshälfte festlegen kann. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich innerhalb dieses Zeitrahmens auf ihre gemeinsamen Standpunkte zu einigen. Die Kandidatenländer sollten ihrerseits darauf vorbereitet sein, innerhalb dieser Zeitspanne fundierte Stellungnahmen abzugeben und die notwendigen Verpflichtungen einzugehen.

Unter den Themen, die im Zusammenhang mit den für 2001 im Verhandlungsfahrplan vorgesehen Kapiteln aufgegriffen werden müssen, bedürfen nach Auffassung der Kommission folgende Bereiche der besonderen Aufmerksamkeit:

a) Bereiche, in denen die EU im Laufe des Halbjahres einen endgültigen Standpunkt festlegen wird:

* Verkehrspolitik: eventuelle vorübergehende Beschränkungen des Zugangs zum nationalen Straßengüterverkehrsmarkt (Kabotage).

* Steuern: Anträge einiger Kandidatenländer auf vorübergehende Beibehaltung eines MwSt-Nullsatzes für einige Erzeugnisse oder niedrigerer Verbrauchsteuersätze für Zigaretten

* Landwirtschaft, insbesondere tier- und pflanzengesundheitliche Fragen (die Direktzahlungen und die Instrumente der Angebotssteuerung wurden noch nicht behandelt): Besondere Aufmerksamkeit sollte den Bereichen Tiergesundheit und Fragen der öffentlichen Gesundheit in Schlachthäusern und Molkereien gewidmet werden.

* Justiz und Inneres: Einerseits darf die Erweiterung nicht zu einer erneuten Teilung Europas führen, vor allem nicht in Regionen, in denen enge Verbindungen bestehen. Andererseits müssen die künftigen Außengrenzen den Sicherheitsbedürfnissen der derzeitigen EU-Bürger gerecht werden. Außerdem können die neuen Mitgliedstaaten nur dann vollständig in das Schengen-System integriert werden, wenn sie in der Lage sind, die Schengen-Standards uneingeschränkt anzuwenden.

* Energie: Nachdem die Empfehlungen der EU zur nuklearen Sicherheit den Kandidatenländern übermittelt wurden, müssen deren Positionen zu den Empfehlungen nun im Hinblick auf einen möglichen vorläufigen Abschluss dieses Kapitels geprüft werden.

b) Bereiche, in denen auf der Grundlage der bereits festgelegten gemeinsamen Standpunkte eine Einigung mit bestimmten Kandidatenländern erzielt werden dürfte:

* Freier Kapitalverkehr: im Falle Polens und Maltas ungelöste Fragen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Übergangsregelungen für Investitionen in Immobilien.

* Freizügigkeit: Arbeitnehmerfreizügigkeit

Auf der Prioritätenliste für die erste Jahreshälfte 2002 stehen folgende Kapitel: Landwirtschaft (offene Fragen), Regionalpolitik und strukturpolitische Instrumente, Finanz- und Haushaltsbestimmungen, Institutionen und sonstige Themen.

STAND DER BEITRITTSVERHANDLUNGEN

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