Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte an den technischen Fortschritt - (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(2000) 840 endg. - 2000/0336 (COD)) gemäß Artikel 251 EG-Vertrag : 18. Dezember 2000

Ursprünglicher Vorschlag der Kommission: 26. Juni 2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 11. Juli 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung: 2. Oktober 2001

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Ziel des Vorschlags ist die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 97/68/EG über Emissionen von Dieselmotoren in mobilen Maschinen und Geräten auf kleine Fremdzündungs-(Benzin-)motoren (Rasenmäher, Kettensägen, Trimmer, Cutter, Pumpen, Generatormaschinensätze usw.). Diese Maschinen werden weltweit in Stückzahlen von etwa 25 Millionen jährlich hergestellt, und ihr Anteil an den gesamten VOC-Emissionen in der Gemeinschaft beträgt 10-15%. Diese Änderung wird zur Einhaltung der Luftqualitätsziele, insbesondere in Bezug auf das troposphärische Ozon beitragen.

Die wichtigsten Elemente des Vorschlags sind:

* Zwei Stufen von Grenzwerten, die je nach Motorklasse 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie (Stufe I) bzw. ab 2004-2010 (Stufe II) anzuwenden sind

* Ein Mittelwertbildungs- und Ansparverfahren sowie einige besondere Bestimmungen für Hersteller kleiner Serien und kleine Motortypen im Hinblick auf eine weltweite Angleichung

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament angenommenen Abänderungen

3.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

In Abänderung 19 wird die Definition "Inverkehrbringen" näher erläutert, was jedoch keine grundlegenden Änderungen mit sich bringt.

Abänderung 20 ersetzt eine frühere, vom Umweltausschuss vorgeschlagene Änderung, wodurch der ursprüngliche Vorschlag der Kommission akzeptiert wird.

Die Abänderungen 18 und 22 beinhalten, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, Kennzeichnungs- und wirtschaftliche Anreize anzuwenden. Der Wortlaut entspricht dem bereits in anderen Richtlinien dieser Art üblichen Wortlaut.

Die Abänderung 23 verdeutlicht den Text, bringt aber keine grundlegenden Änderungen.

Die Abänderung 25 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie binnen 18 Monaten und nicht zu einem noch festzulegenden Datum umsetzen müssen, was keine wesentliche Änderung bedeutet.

In der Abänderung 26 wird die Kommission aufgefordert zu untersuchen, ob weitere Rechtsvorschriften in diesem Bereich erforderlich sind.

Durch die Abänderung 28 werden die Umsetzungsfristen für die Stufe II etwas vorgezogen.

Durch die Abänderungen 21, 24 und 27 werden die Bestimmungen über alternative Typgenehmigung von Artikel 7 in einen neuen Anhang verschoben. Das ändert zwar grundsätzlich kaum etwas, bringt jedoch mehr Klarheit.

In Abänderung 30 (Teil 1) wird die Kommission beauftragt, über den Ausschuss zur Anpassung an den technischen Fortschritt bestimmte Erzeugnisse auszunehmen, die die Standards der Stufe II aus technischen Gründen nicht einhalten können.

3.2. Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungen

Die Abänderungen 2, 3, 6, 7, 8, 12, 15 und 17 betreffen das Mittelwertbildungs- und Ansparverfahren, das gestrichen werden soll. Die Kommission weist diese Abänderungen zwar zurück, ist jedoch bereit, für das Mittelwertbildungs- und Ansparverfahren Lösungen zu akzeptieren, die die angestrebte Flexibilität, die weltweite Angleichung und Umweltvorteile gewährleisten.

Durch die Abänderung 29 soll ein Großteil der Zweitaktmotoren aus dem Geltungsbereich der Richtlinie - nicht nur aus der Stufe II - ausgenommen werden. Das würde die Umweltvorteile des Vorschlags vollständig in Frage stellen.

3.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wird der Vorschlag von der Kommission wie oben beschrieben geändert.