2013/0141 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz vor Pflanzenschädlingen

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2013) 267 final – 2013/0141 (COD)): 6. Mai 2013 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 10. Dezember 2013 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 15. April 2014 Übermittlung des geänderten Vorschlags: * Festlegung des Standpunkts des Rates: 18. Juli 2016

*Unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei den informellen Gesprächen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament hat die Kommission keinen geänderten Vorschlag erstellt, sondern ihren Standpunkt zu den Abänderungen des Parlaments in der „Communication de la Commission sur les suites données aux avis et résolutions adoptés par le Parlement européen lors de la session d'avril 2014“ (Dok. SP(2014) 471) erläutert, die am 7. Juli 2014 dem Europäischen Parlament übermittelt wurde.

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag dient der Aufhebung und Ersetzung der Unionsvorschriften über den Schutz vor Pflanzenschädlingen, d. h. der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sowie sechs weiterer Richtlinien über Pflanzenschutz und Schadorganismen. Der gegenwärtige Rechtsrahmen besteht seit 1977 und muss an neue Herausforderungen angepasst werden, die sich aus der Intensivierung des Handels und dem Klimawandel ergeben. Der Vorschlag war Teil eines Pakets zur Überarbeitung einer Reihe von Rechtsvorschriften über Pflanzengesundheit, Tiergesundheit, amtliche Kontrollen bei Pflanzen, Tieren, Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Aufwendungen der Union für diese Politikmaßnahmen.

Der Vorschlag umfasst die Bewertung und das Management von Risiken, die von Pflanzenschädlingen ausgehen. Diese Schädlinge werden anhand der Kriterien internationaler Normen in Quarantäneschädlinge und geregelte Nichtquarantäneschädlinge unterteilt. Die Quarantäneschädlinge wiederum werden unterteilt in Unionsquarantäneschädlinge (Maßnahmen im gesamten Gebiet der Union) und Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge (Maßnahmen nur in bestimmten Schutzgebieten). All diese Schädlinge werden ausschließlich auf der Grundlage einer Risikobewertung nach internationalen Normen gelistet. Es wurde auch vorgeschlagen, die 10 % der Unionsquarantäneschädlinge mit den schwerwiegendsten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen als prioritäre Schädlinge einzustufen, für die strengere Anforderungen in Bezug auf Untersuchungen und Tilgungspläne gelten sollten.

Der Vorschlag enthält eine neue, spezifischere Verpflichtung zur Meldung von Schädlingen durch alle Beteiligten (zuständige Behörden, Unternehmer und auch Privatpersonen). Ferner enthält er neue, spezifischere Bestimmungen für die Tilgung von Schädlingen, Untersuchungen, Mehrjahresprogramme für Untersuchungen, Krisenpläne und Simulationsübungen für prioritäre Schädlinge, vorläufige Maßnahmen in Bezug auf Schädlinge, die noch nicht als Unionsquarantäneschädlinge gelistet sind, strengere nationale Maßnahmen zur Schädlingstilgung und Ausnahmeregelungen für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben sowie Ausstellungen.

Darüber hinaus sieht er ein proaktiveres System für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die einem Schädling als Wirt dienen können und ein nicht hinnehmbares Pflanzengesundheitsrisiko darstellen, in die und innerhalb der Union vor. Die Zertifizierungsvorschriften werden durch das Erfordernis eines einheitlichen Pflanzenpasses für alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen vereinfacht. Zudem wird durch die „Bescheinigung vor der Ausfuhr“ die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Fall der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen zwischen den Mitgliedstaaten vor der Ausfuhr in ein Drittland verbessert.

Der Vorschlag dient den Zielen einer besseren Rechtsetzung, da er die Vorschriften für das Listen aller Schädlinge (Quarantäneschädlinge und geregelte Nichtquarantäneschädlinge) in einem Rechtsrahmen vereinfacht, klarere, detailliertere Vorschriften über die Reaktion beim Auftreten von Schädlingen enthält und die Zertifizierungs- bzw. Bescheinigungsanforderungen für geregelte Waren zwecks Verbringung in das und auf dem Gebiet der Union vereinheitlicht und klarer fasst. Außerdem enthält er transparentere Vorschriften über die Bewertung und das Management von Risiken durch Pflanzenschädlinge.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

3.1Allgemeine Bemerkungen

Der Kommissionsvorschlag wurde am 6. Mai 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Am 15. April 2014 nahm das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung an, worin es die Hauptziele des Kommissionsvorschlags unterstützt. Insbesondere stimmte das Europäische Parlament der Klassifizierung der Schädlinge, den Maßnahmen in Bezug auf Meldung, Tilgung, Untersuchungen, Krisenpläne und Simulationsübungen, der Notwendigkeit eines proaktiveren Einfuhrsystems und dem neuen Konzept für die Ausstellung von Bescheinigungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände zu. Das Europäische Parlament schlug vor, die 10%-Obergrenze für prioritäre Schädlinge zu streichen, und fügte mehrere Änderungen zur Verschärfung der Anforderungen an die Einfuhr und Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie zur Einführung von Berichtspflichten bezüglich der Ausweitung der Pflanzenpassregelung und der Auswirkungen der die Einfuhren betreffenden Maßnahmen ein. Ferner schlug das Europäische Parlament vor, alle geregelten Schädlinge in den Anhängen der Verordnung aufzuführen.

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments umfasste 136 Abänderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission.

Es wurde kein geänderter Kommissionsvorschlag erarbeitet. In der „Communication de la Commission sur les suites données aux avis et résolutions adoptés par le Parlement européen lors de la session d'avril 2014“ (Dok. SP(2014) 471)), die dem Europäischen Parlament am 7. Juli 2016 übermittelt wurde, erklärte die Kommission, sie könne 50 der 136 Änderungen ganz, teilweise, im Grundsatz oder vorbehaltlich einer Neuformulierung annehmen, da sie der Ansicht sei, dass diese Änderungen der Klärung oder Verbesserung des Kommissionsvorschlags dienen könnten und mit seinen allgemeinen Zielen übereinstimmten.

Nach Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments in erster Lesung wurden die informellen Gespräche zwischen den Delegationen des Europäischen Parlaments, des Ratsvorsitzes und der Kommission im Hinblick auf eine Einigung im Stadium des Gemeinsamen Standpunkts („frühzeitige Einigung in zweiter Lesung“) fortgesetzt.

Diese Gespräche waren erfolgreich und spiegeln sich im gemeinsamen Standpunkt des Rates wider, der mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates die ursprünglichen Ziele des Kommissionsvorschlags reflektiert und zahlreiche Bedenken des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Obgleich der gemeinsame Standpunkt in einigen Punkten vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag abweicht, stellt er nach Auffassung der Kommission einen sorgfältig austarierten Kompromiss dar und deckt alle Sachverhalte ab, die sie bei Annahme ihres Vorschlags als wesentlich erachtete.