KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.07.1996 
KOM(96) 326 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Subsidiarität 
a Welches sind die Beweggründe für die vorgeschlagene Maßnahme in Hinblick 
auf die Verpflichtung der Kommission? 
Es wurde festgestellt, daß das gemeinschaftlichen Versandverfahren ständig Ziel 
betrügerische Machenschaften ist. Deshalb muß eine Verschärfung der 
Gesetzgebung für das Versandver/ahren vorgeschlagen werden. 
b Liegt die vorgeschlagene Maßnahme in der alleinigen Kompetenz der 
Gemeinschaft oder in der gemeinsamen Kompetenz mit den Mitgliedstaaten? 
Die vorgeschlagene Maßnahme liegt allein in der Kompetenz der Gemeinschaft. 
c Welche Maßnahmen stehen der Kommission zur Verfügung? 
Da der Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission 
nicht die Zustimmung des zuständigen Ausschusses erhalten hat, sieht das 
Verfahren im Zollkodex vor, daß dem Rat eine Verordnung vorgelegt wird. 
d Ist eine einheitliche Regelung notwendig oder genügt eine Richtlinie, die die 
allgemeinen Ziele vorgibt und die Ausführung den Mitgliedstaaten überläßt? 
Eine einheitliche Regelung ist notwendig. 
Um die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu schützen, 
hat die Kommission mit ihren Beschlüssen vom 28.11.95 und vom 20.12.1995 
Spanien und Deutschland ihre Zustimmung erteilt, den Rückgriff auf die 
Gesamtbürgschaft für externe Versandverfahren, vom 1. Februar 1996 an für Zigaretten 
und vom 1. April 1996 an für eine bestimmte Anzahl von landwirtschaftlichen und 
alkoholischen Erzeugnissen, zeitweilig zu untersagen. 
Diese zwei Maßnahmen gelten überall in der Gemeinschaft für alle externen 
gemeinschaftlichen Versandverfahren mit eingeführten Nichtgemeinschaftswaren. 
Im gleichen Rahmen und in Übereinstimmung mit dem Engagement, das die 
Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. Februar 1996 unter der Bezeichnung "Aktion 
der Kommission zur Bekämpfung von Betrug bei Versandverfahren" 3 ergriffen hat, 
haben die Dienststellen der Kommission vorgeschlagen, die Gesamtbürgschaft zur 
Deckung gemeinschaftlicher Versandverfahren mit nicht-empfindlichen Waren auf 100 
% der Zölle und anderer Abgaben festzusetzen, für die innerhalb einer Woche das 
gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch genommen wird. 
1 ABl. Nr. L 299 vom 12. Dezember 1995, S.24 
2 ABl. Nr. L 10 vom 13. Januar 1996, S.44 
3 SEK. (96) 290 finale 
1 
Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 192 des Zollkodex und trägt der Tatsache 
Rechnung, daß die nach Artikel 361 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der 
Kommission vom 2. Juli 1993 festgesetzte Gesamtbürgschaft von 30% nicht ausreicht, 
alle auf dem Spiel stehenden Zölle und anderer Abgaben im Falle mehrerer 
betrügerischer Handlungen abzudecken. 
Deswegen hat der Vertreter der Kommission dem Ausschuß für den Zollkodex -
Fachbereich Versandverfahren einen Verordnungsentwurf, der in diese Richtung geht, 
gemäß Artikel 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 
vorgelegt. 
Dieser Entwurf (Dokument XXI/91/96) wurde dem Ausschuß anläßlich seiner Sitzung 
am 16. und 17. April 1996 zur Stellungnahme vorgelegt. Da die Stellungnahme nicht mit 
qualifizierter Mehrheit abgegeben wurde (Dänemark, Deutschland, Irland, die 
Niederlande, Österreich, Finnland und das Vereinigte Königreich haben dagegen 
gestimmt, Belgien und Luxemburg sich der Stimme enthalten und die anderen dafür 
gestimmt) muß nun die zweite Stufe des Verfahrens, wie in Artikel 249 Absatz 3 
Buchstabe b) des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehen, durch die Kommission 
eingeleitet werden. 
Das ist der Gegenstand für den anliegenden Verordnungsvorschlag. 
4 ABI. Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.l 
5 ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S.l 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 
mit Durchfuhrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12 Oktober 1992 zur 
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften •, insbesondere auf Artikel 249, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Festsetzung der Gesamtbürgschaft im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren 
gemäß Artikel 361 auf mindestens 30 Prozent, stellt nicht in allen Fällen sicher, daß die 
eigenen Einnahmen in Betrugsfallen abgesichet sind. Dieser Betrag ist somit anzuheben. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 361 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
" 1. Der Betrag der Gesamtbürgschaft wird nach dem in Absatz 2 
vorgesehenen Verfahren auf 100 % der zu entrichtenden Zölle und 
sonstigen Abgaben festgesetzt, mindestens jedoch auf 7.000 ECU." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, den 
In Namen des Rates 
Der Präsident 
1 Abi. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1 
^V 
ISSN 0254-1467 
«mi 
KOM(96) 326 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-96-337-DE-C 
ISBN 92-78-06082-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg