A4-0060/97

Entschließung zu I. dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und die Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologien im Zollbereich (C4-0248/95 und C4-0520/95) und II. dem Rechtsakt des Rates vom 29. November 1996 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologien im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung und der diesem Protokoll beigefügten Erklärungen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Textes des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 33.)), des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34.)) und die Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologien im Zollbereich (C4- 0248/95 und C4-0520/95) ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 58)),

- in Kenntnis des Rechtsakts des Rates vom 29. November 1996 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologien im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung und der diesem Protokoll beigefügten Erklärungen ((ABl. C 299 vom 09.10.1996, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die Artikel K.1, K.3 und K.6 des Vertrags über die Europäische Union,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und den Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0060/97),

A. in der Erwägung, daß neben dem Zollinformationssystem (nachstehend ZIS) folgende Informationssysteme für den Bereich von Titel VI des EU-Vertrags bestehen, entwickelt werden oder vorgeschlagen wurden:

- Schengener Informationssystem

- Europol

- Eurodac

und daß im Rahmen des ersten Pfeilers darüber hinaus noch das System REITOX für Drogen zur Verfügung steht,

B. in der Erwägung, daß ein Ausbau von CIREA und CIREFI zu informatisierten Systemen nicht wünschenswert ist, weil dadurch das Risiko von Doppelarbeit noch vergrössert würde,

C. in der Erwägung, daß Informationssysteme, die es den Beamten, die für die Überwachung des Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital an den Binnen- und Aussengrenzen zuständig sind, ermöglicht, sich im Rahmen ihrer Befugnisse ein genaueres Bild von diesen Vorgängen zu verschaffen, dringend benötigt werden,

D. in der Erwägung, daß ferner ein dringender Bedarf an Informationssystemen besteht, die den Austausch relevanter Daten erleichtern und die es den für die Verhinderung und Ermittlung bei schweren Vergehen und Verbrechen oder für die Kriminalitätsbekämpfung generell zuständigen Beamten ermöglichen, ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Befugnisse besser zu erfuellen,

E. in der Erwägung, daß an Informationssysteme generell folgende Anforderungen gestellt werden sollten:

- Schutz vor dem Zugriff Unbefugter,

- Schutz der Privatsphäre von Personen,

- Schnelligkeit,

- soweit nicht bereits erwähnt, einen so limitierten Zugang zu den Systemen wie möglich sowie Kontrollierbarkeit,

- Effizienz,

F. in der Erwägung, daß der Rat sich bereit erklärte, eine besondere Mitteilung für das Parlament über die wichtigsten Aspekte auszuarbeiten und eine Debatte darüber abzuhalten ((Pressemitteilung des Rates 7760/94 vom 20.06.1994. )),, was jedoch nicht erfolgt ist,

G. in der Erwägung, daß der Vorsitz aufgrund von Artikel K.6 Absatz 2 EUV verpflichtet war, das Europäische Parlament zu dem obengenannten Abkommen zu hören, daß aber die Stellungnahme des Europäischen Parlaments nicht abgewartet wurde angesichts der Tatsache, daß das Abkommen bereits am 26. Juli 1995 unterzeichnet wurde, obwohl es erst am 14. Juni 1995 in nur einer Amtssprache der Union an das Europäische Parlament übermittelt worden war und auch der genannte Rechtsakt und die genannte Übereinkunft erst nach der Unterzeichnung eingingen,

zum Verfahren

1. stellt fest, daß der Vorsitz das Europäische Parlament zu dem Übereinkommen entgegen Artikel K.6 Absatz 2 EUV nicht gehört hat und dementsprechend die Auffassungen des Europäischen Parlaments nicht gebührend berücksichtigt worden sind;

2. stellt fest, daß der Vorsitz des Rates mit dem Unterlassen der gemäß Artikel K.6 Absatz 2 EUV gebotenen Anhörung gegen diese Vorschrift verstossen hat;

3. stellt fest, daß damit das Übereinkommen nicht vertragsgemäß zustande gekommen ist;

4. ist der Ansicht, daß neben Vorsitz und Kommission auch die Mitgliedstaaten vor einer Beschlußfassung über Übereinkommen, die als "wichtigste Aspekte der Tätigkeit" gemäß Artikel K.6 Absatz 2 EUV zu qualifizieren sind, Veranlassung nehmen sollten, Auffassungen des Europäischen Parlaments in ihre Meinungsbildung einzubeziehen;

zum Rechtsschutz

5. verweist darauf, daß die zentrale Datenbank des Zollinformationssystems nicht nur Daten über Waren, Transportmittel, Unternehmen, Tendenzen bei Betrugspraktiken und die Verfügbarkeit von Sachkenntnis, sondern auch personenbezogene Daten enthält; ist daher der Ansicht, daß jede Person die Möglichkeit haben sollte, an nationalen Gerichten Klage oder Beschwerde über sie selbst betreffende persönliche Daten zu führen, die im Zollinformationssystem gespeichert sind;

6. fordert, daß Betroffene hinsichtlich der im Zollinformationssystem gespeicherten personenbezogenen Daten insbesondere ein Auskunftsrecht und im übrigen, unbeschadet der nationalen Datenschutzrechte, die Rechte haben müssen, die in der Empfehlung R(87)15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 niedergelegt sind;

7. ist darüber hinaus der Ansicht, daß in Streitfällen, die mit den Vorschriften und dem multilateralem Charakter des Übereinkommens im Zusammenhang stehen, die Möglichkeit bestehen sollte, das Gericht Erster Instanz oder den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen; stellt fest, daß das Europäische Parlament auch nicht zum Rechtsakt des Rates vom 29. November 1996 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologien im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung konsultiert wurde,

8. hält das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologien im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf dem Wege der Vorabentscheidung wie bereits das Protokoll über Europol für unzulänglich, da nur eine fakultative vollständige oder teilweise Beteiligung an dem Protokoll vorgesehen und daher damit zu rechnen ist, daß einer oder mehrere Mitgliedstaaten nicht beitreten und andere einschränkende Bestimmungen geltend machen;

9. verweist auf den Rechtsschutz für die Mitgliedstaaten und ist der Ansicht, daß der fehlende Rechtsschutz für die nicht erwähnten Institutionen der EU, insbesondere das Europäische Parlament, eingefügt werden muß;

sonstige Aspekte

10. unterstreicht, daß unterschiedlichen Aufgabenstellungen angepasste Datenverarbeitungssysteme in Zoll, Polizei und allgemeiner Verwaltung aus Gründen des datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgebotes und aus Gründen der Wirksamkeit bereichsspezifischer Datenschutzregelungen einem einheitlichen europäischen Datenverarbeitungssystem vorzuziehen sind;

11. ist der Ansicht, daß die Systeme sich überschneiden, insbesondere Europol und E.I.S. (Europäisches Informationssystem);

12. verlangt im Interesse der Normenklarheit, daß der Rat eine Abklärung herbeiführt, was unter einer sogenannten "anderweitigen Verwendung" von Daten (Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens) zu verstehen ist;

13. fordert, daß die Europäische Union bald möglichst ein Recht auf Selbstbestimmung über persönliche Daten gewährleistet, um den Schutz der Einzelperson und der Privatsphäre im Bereich Justiz und Inneres sicherzustellen;

14. ist der Auffassung, daß die Kommission über die technische Verwaltung des ZIS hinaus im Bereich der Durchführung und Koordinierung aller Systeme eine grössere Rolle spielen sollte;

15. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob das System nicht im Rahmen des EG-Vertrags durch eine Richtlinie oder eine Verordnung geschaffen werden könnte;

16. fordert die Kommission auf, wenn diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis führt, die Ausarbeitung eines Vorschlags aufgrund der Bestimmungen des EG- Vertrags in Erwägung zu ziehen, um den relevanten Teil des Abkommens durch eine Verordnung oder eine Richtlinie zu ersetzen;

17. dringt darauf, daß die nationalen Parlamente erforderlichenfalls bei der Ratifizierung dafür Sorge tragen, daß Maßnahmen zur Realisierung eines sehr weitgehenden Datenschutzes ergriffen werden (Verhinderung des unerlaubten Zugriffs auf die Systeme, Speicher- und Leseregistrierung, Begrenzung des Nutzerkreises), daß die Garantien für den Schutz von Personen und ihrer Privatsphäre auf sehr hoher Ebene angesiedelt werden und daß in jedem Fall die Maßnahmen zum Schutz von Personendaten gemäß dem Übereinkommen uneingeschränkt eingehalten werden;

18. fordert, daß der Jahresbericht des Ausschusses gemäß Artikel 16 des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich auch dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten übermittelt wird;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.