Nr. C 258/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 85 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des 
Gemeinsamen Zolltarifs (1986) 
KOM(85) 477 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1985) 
(85/C 258/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des 
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des­
sen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf 
50 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte 
deshalb für das Jahr 1986 eröffnet werden. Nach Artikel 
179 des Beitrittsvertrags ist Spanien gehalten, ab 1. März 
1986 den Gemeinsamen Zolltarif auf die betreffenden 
Erzeugnisse voll anzuwenden. Ab diesem Zeitpunkt muß 
daher der Bedarf dieses Mitgliedstaats im Rahmen des 
genannten Zollkontingents durch Einfuhren während der 
Geltungsdauer des Kontingents gedeckt werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen 
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­
gliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge 
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses 
Kontingents kann unter Beachtung der oben dargelegten 
Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung 
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung 
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. 
Um eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaaten 
zu erreichen und um die tatsächliche Marktentwicklung 
der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichti­
gen, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der 
Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf 
wird anhand der statistischen Angaben über die während 
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuh­
ren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaus­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum be­
rechnet. Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
3183/80 der Kommission vorn 3. Dezember 1980 über 
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und 
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (}), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (4), er­
möglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer um 5 
v. H. höheren als der darin angegebenen Menge; jedoch 
muß die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
same Marktordnung für Rindfleisch (5), zuletzt geändert 
durch die Beitrittsakte von 1979, vorgesehene Abschöp­
fung auf alle Mengen Anwendung finden, die die in der 
Lizenz angegebene Menge überschreiten. 
Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge 
handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine 
einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen, 
ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontin­
gents abzuweichen; es erscheint angezeigt, den einzelnen 
Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für 
ihre Quoten zu überlassen, um so eine unter wirtschaftli­
chen Gesichtspunkten angemessene Aufteilung zu ge­
währleisten. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden. 
Für den Rat ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Auftei­
lung der nicht verwendeten Mengen vorzunehmen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A 
II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das Jahr 1986 
ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtge­
wicht von 50 000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne 
Knochen, eröffnet. 
0) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1984, S. 5. 
O ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985. O ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7. 
C) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
10. 10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/7 
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 
100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Kno­
chen. 
(2) Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeug­
nisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen Zollre­
gelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses Zollkontin­
gent angerechnet. 
(3) Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der an­
wendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 
v. H. festgelegt. 
Artikel 2 
Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile, und 
zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen, geteilt. 
Diese Teilmengen werden wie folgt aufgeteilt: 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Spanien (ab 1. März 1 
Vereinigtes Königreic 986) 
h Im Rahmen der 
Menge von 
33 500 Tonnen 
3206 
268 
7953 
1039 
5042 
214 
6422 
874 
8482 Im Rahmen der 
Menge von 
16 500 Tonnen 
1579 
132 
3917 
511 
2483 
106 
3163 
431 
4178 Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffenen 
Marktteilnehmern, die sich in ihrem Gebiet niedergelas­
sen haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
ten. 
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
gliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten 
Einfuhren festgestellt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig 
mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich 
auf ihre Quoten angerechnet worden sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
sammen. 
Artikel 6 
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Oktober 
1986 einen Bericht über die Mengen, für die in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt worden sind, 
vor. 
Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften 
Mengen auf. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Ent­
wicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschafts­
zweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten (') 
KOM(85) 523 endg. 
(Von der Kommission dem Rat im Rahmen von Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegt am 
25. September 1985) 
(85/C 258/08) 
Folgender Artikel la wird eingefügt: 
„Artikel la" 
In Artikel 3 wird folgender Absatz 9 angefügt: 
„9. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die möglichen 
Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten 
Möglichkeiten aufmerksam zu machen und um die Öffentlichkeit in der am besten geeigne­
ten Form über die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle zu informieren." 
(') ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 1.