Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen" zum Thema "eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors"

(2003/C 73/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors" (KOM(2001) 607 endg.) und auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die "Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors" [KOM(2002) 207 endg. - 2002/0123 (COD)];

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 24. Juli 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. März 2002, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf das Grünbuch "Informationen des öffentlichen Sektors - eine Schlüsselressource für Europa" (KOM(98) 585 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 190/1999 fin(1) zu dem Grünbuch "Informationen des öffentlichen Sektors - eine Schlüsselressource für Europa. Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft" (KOM(98) 585 endg.);

gestützt auf den Aktionsplan "eEurope 2002 - Eine Informationsgesellschaft für alle" (KOM(2000) 330 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der Europäischen Union: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen" (KOM(2001) 141 endg.);

gestützt auf das mehrjährige Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft - eContent (Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000)(2);

gestützt auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (2001/29/EG);

gestützt auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (96/9/EG);

gestützt auf die von der Europäischen Kommission mit Unterstützung von Pira International durchgeführte Studie zur kommerziellen Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors (Oktober 2000);

gestützt auf seinen von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 30. September 2002 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 134/2002 rev.) [Berichterstatterin: Frau Adela María Barrero Flórez, Leiterin der Hauptabteilung Europafragen, Regierung der autonomen Region Asturien (E/SPE)];

verabschiedete auf seiner 47. Plenartagung am 20. und 21. November 2002 (Sitzung vom 21. November) folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen betont Folgendes:

1.1. Die Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft wirkt sich in starkem Maße positiv auf die Lebensqualität der Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen aus;

1.2. die Verwertung und Weiterverwendung von Informationen spielt bei der Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft eine besondere Rolle;

1.3. die wertvollen Informationen, die im öffentlichen Sektor erhoben, registriert und verwertet werden, lassen sich auch vielfältig wirtschaftlich nutzen und bieten so ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen, denn sie sind wesentliche Grundlage für zahlreiche digitale Informationsprodukte der Inhalteindustrie sowie wichtiges Ausgangsmaterial für neue Mehrwertdienste, sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor, die verschiedene Kanäle, einschließlich des drahtlosen Internets nutzen;

1.4. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehören zu den wichtigsten Stellen, die Informationen des öffentlichen Sektors erstellen, registrieren und anbieten, und sie haben folglich ein großes Interesse daran und legen großen Wert darauf, dass diese Informationen ordnungsgemäß und umfassend erstellt und verwertet werden;

1.5. die Möglichkeiten für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors sind derzeit in Europa beschränkt, was größtenteils auf einen Mangel an Klarheit und Kohärenz der überall in der Europäischen Union geltenden Regeln und Verfahren sowie auf Informationsmängel im öffentlichen Sektor selbst zurückzuführen ist;

1.6. hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung und Verwertung der im öffentlichen Sektor in der Europäischen Union verwalteten Informationen herrscht allgemein Ungewissheit, so dass die Unternehmen der Inhalteindustrie größtenteils davon abgehalten werden, in die grenzüberschreitende Nutzung dieser Informationen einzusteigen;

1.7. die Verbreitung und Weiterverwendung der allgemein zugänglichen Informationen hat für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften große Bedeutung angesichts ihres öffentlichen Auftrags als die politisch verantwortlichen Gremien, die dem Bürger, den Verbänden und den Unternehmen am nächsten stehen;

1.8. zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb derer zwischen den Gebietskörperschaften gibt es unterschiedliche kulturelle und administrative Traditionen hinsichtlich der Erhebung und Organisation der Information des öffentlichen Sektors; in jedem Falle fällt die Frage des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors aber in die Zuständigkeit der Staaten, Regionen und Kommunen;

1.9. eine effizientere und umfassendere Nutzung und Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors sowohl durch den öffentlichen Sektor selbst wie auch durch die Bürger, Unternehmen und Verbände wirkt sich in starkem Maße auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der modernen Gesellschaft aus;

1.10. für die Weiterverwendung und Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors sind gemeinsame Regeln und Verfahren wichtig und notwendig, die gewährleisten, dass die gleichen Grundbedingungen für alle Akteure auf dem europäischen Informationsmarkt angewandt, die Bedingungen für die Weiterverwendung transparenter gestaltet und ungerechtfertigte Marktverzerrungen beseitigt werden;

1.11. die in dem Stellungnahmeentwurf analysierten Dokumente sind Teil eines Pakets politischer Maßnahmen, das in Verbindung mit einem Mindestbestand an gemeinsamen Regeln für die kommerzielle und anderweitige Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten entwickelt wird.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

2.1. Der Ausschuss pflichtet der Mitteilung darin bei, dass ein besserer Zugang und eine bessere Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors zu einem wertvollen Grundkapital für europäische Bürger, Unternehmen und Behörden werden können, die großen Nutzen aus der Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors im Internet ziehen könnten.

2.2. Er teilt die Überzeugung der Kommission, dass sich Informationen des öffentlichen Sektors auch vielfältig wirtschaftlich nutzen lassen. Sie sind eine wesentliche Grundlage für zahlreiche digitale Informationsprodukte und könnten zu einem wichtigen Ausgangsmaterial für neue Dienste und vor allem für das drahtlose Internet werden.

2.3. Er schließt sich dem Richtlinienentwurf insofern an, als eine Angleichung der nationalen Regelungen und Verfahren für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors auf einem Mindestniveau angestrebt werden sollte, denn so könnte zum einen die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich gefördert werden. Zum anderen würde eine bessere Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors den Bürgern weitere Vorteile in Form von Mehrwert-Informationsprodukten bieten, die der öffentliche Sektor selbst nicht anbieten kann.

2.4. Der Ausschuss begrüßt, dass sich die Richtlinie auf die Mindestangleichung beschränkt, die notwendig ist, um den Marktbeteiligten Rechtssicherheit und Transparenz zu bieten, was zur Verringerung bzw. Beseitigung der Haupthindernisse für die Industrie beiträgt, dass sie gleichzeitig jedoch einen ausreichenden Handlungsspielraum für die Regierungen bei der Anwendung einräumt und als allgemeinem Grundsatz jeder öffentlichen Stelle die Entscheidung über die Wiederverwendung von Informationen allgemeiner Art überlässt.

2.5. Er erachtet den Titel des Richtlinienvorschlags für unglücklich gewählt, denn es geht, wie im Titel der Mitteilung richtig erfasst, um die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors und nicht um die Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors, welche in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten geregelt ist.

2.6. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass sich die Richtlinie sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs als auch bei den auszuschließenden Fällen nicht nur auf die Informationen beziehen sollte, die in den von den öffentlichen Stellen verwahrten Dokumenten enthalten sind, sondern auch auf Informationen in den Dokumenten, die von ihnen erstellt werden.

2.7. Er ist daher der Ansicht, dass in Übereinstimmung mit Gegenstand und Anwendungsbereich die Begriffsbestimmung für die "Weiterverwendung" im Richtlinienvorschlag sich nur auf die "Verwertung" und nicht einfach auf die "Nutzung" der Informationen des öffentlichen Sektors beziehen sollte.

2.8. Der Ausschuss begrüßt, dass für den Anwendungsbereich die Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Definition allgemein zugänglicher Dokumente respektiert werden, und dass in jedem Falle der Schutz der Privatsphäre und das geistige Eigentum Dritter gewährleistet werden.

2.9. Er ist der Auffassung, dass die Definition des Begriffs Dokument so präzisiert werden muss, dass u. a. der datenschutzrelevante Unterschied zwischen der Freigabe einzelner Dokumente und der massenhaften Freigabe von Dokumenten berücksichtigt wird.

2.10. Er ist der Auffassung, dass zusätzlich zu den in dem Richtlinienentwurf ausgeschlossenen Arten von Informationen des öffentlichen Sektors die Dokumente ausgeschlossen werden sollten, die von den politischen Organen der öffentlichen Verwaltungen erstellt oder aufbewahrt werden und gemäß einzelstaatlicher Rechtsvorschriften auszuschließen sind.

2.11. Der Ausschuss unterstützt die Weiterverwendung allgemein zugänglicher Dokumente des öffentlichen Sektors für kommerzielle und anderweitige Zwecke und begrüßt gleichzeitig, dass mit dem Richtlinienvorschlag angestrebt wird, die Zusatzbelastung für die öffentlichen Stellen durch die Bereitstellung dieser Informationen auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

2.12. Er vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie Bestimmungen enthalten sollte, die bestimmte Anforderungen an die Weiterverwendung öffentlicher Informationen durch Wirtschaftsunternehmen stellen. Dazu gehört unter anderem die Forderung, dass die Wirtschaftsunternehmen Qualität und Aktualität der öffentlichen Informationen wahren, diese korrekt verwendet werden und unmissverständlich sind. Es sollte gewährleistet werden, dass die Informationen authentisch sind und mit einer korrekten Quellenangabe verwendet werden.

2.13. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass im Rahmen der Vorschläge für Maßnahmen in den Bereichen Experimente und Dialog, wie sie in der Mitteilung in Erwägung gezogen werden, der Unterstützung und Förderung von Experimente Vorrang eingeräumt werden sollte. Dabei sollten auf Veranlassung der einzelnen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und durch diese selbst elektronische Formate standardisiert und Strukturen von Metadaten genormt werden - diese Fragen wirken sich in starkem Maße auf die in elektronischer Form verfügbaren Informationen aus, wodurch die Notwendigkeit entfallen könnte, diese Informationen in allen vorliegenden Formaten anzubieten.

2.14. Er stimmt dem in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen Tarifgrundsatz zu, denn er ermöglicht es jeder öffentlichen Stelle, falls sie es für erforderlich und zweckmäßig erachtet, über eine für die Wiederverwendung von Informationen erhobene Gebühr die Kosten für Erstellung, Reproduktion und Verbreitung der Informationen zu decken. Da es sich aber um allgemein zugängliche Dokumente öffentlicher Stellen handelt, hält der Ausschuss den Tarifgrundsatz, der eine Gewinnspanne ermöglicht, für nicht angemessen.

So ist er besorgt über die Höhe der Marktpreise, die aus der Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors gewonnene Produkte des Privatsektors erreichen; diese Preise können eine breite Nutzung der Produkte einschränken.

2.15. Der Ausschuss erklärt sich insofern einverstanden mit dem Richtlinienvorschlag, dass generell Verhaltensweisen zu vermeiden sind, durch die ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung gegeben sein könnte. Zugleich begrüßt er nachdrücklich, dass Ausschließlichkeitsvereinbarungen für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors zulässig sein können, sofern diese Vereinbarungen notwendig sind, um die Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

2.16. Er ist besorgt angesichts des Fehlens von Überlegungen zu Übergangsbestimmungen bzw. Fristen in dem Richtlinienvorschlag. Dies kann zu Konflikten mit Vereinbarungen oder Verträgen führen, die bereits zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen geschlossen wurden, und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Richtlinie noch gelten würden.

2.17. Der Ausschuss schlägt die Festlegung objektiver Indikatoren vor, die eine angemessene Untersuchung der Gesamtauswirkungen der Richtlinie bei den Überprüfungen nach ihrem Inkrafttreten erlauben.

2.18. Er begrüßt die Einsetzung einer Gruppe zur Förderung öffentlicher digitaler Daten, die als Koordinierungsplattform und Diskussionsforum dienen soll, und er fordert unter Verweis auf die Bedeutung, die dabei den Gebietskörperschaften zugemessen wird, die an der Einführung der Methode der offenen Koordinierung interessiert sind, mit Nachdruck, dass an dieser Gruppe auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beteiligt werden.

Brüssel, den 21. November 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 11.

(2) ABl. L 14 vom 18.1.2001.