Nr. C 302/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11. 86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Hygienevorschriften für frisches Fleisch und zur 
Festlegung der hinsichtlich dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren gemäß Richtlinie 
85/73/EWG 
KOM(86) 576 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. November 1986) 
(86/C 302/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 
1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem 
Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3768/85 (2), ist die Durchführung von Hy­
gieneuntersuchungen und -kontrollen für frisches Fleisch 
vorgesehen, das für den innergemeinschaftlichen Handel 
bestimmt ist. 
Es ist angezeigt, dieselben Untersuchungen für frisches 
Fleisch durchzuführen, das für den Inlandsmarkt der 
einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt ist, um auf diese 
Weise den freien Warenverkehr innerhalb der Gemein­
schaft zu verwirklichen und gleichzeitig Wettbewerbsver­
zerrungen bei Erzeugnissen zu vermeiden, die der ge­
meinsamen Marktorganisation unterliegen. Gleichzeitig 
sollen damit einheitliche Bedingungen für den Gesund­
heitsschutz der Verbraucher geschaffen werden. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 8 5/73/EWG 
des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung 
der Untersuchungen und Hygienekontrollen von fri­
schem Fleisch und Geflügelfleisch (3) erfolgt die Festset­
zung der Gebührenhöhe für Fleisch aus Schlachthöfen, 
die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG nicht zugelassen 
sind, in Verbindung mit der Einführung der Untersu­
chungsbestimmungen für dieses Fleisch. 
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
O ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Da die Überwachungsvorschriften der Richtlinie 
64/433/EWG auf alle für den lokalen Verbrauch ge­
schlachteten Tiere ausgedehnt werden und dieses Fleisch 
den Kontrollen gemäß der Richtlinie 85/358/EWG des 
Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 
81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen 
mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyrostati-
scher Wirkung (4) wie auch der Richtlinie des Ra­
tes über die Untersuchung von frischem Fleisch auf 
Rückstände unterliegt, ist es angezeigt, für zum lokalen 
Verbrauch bestimmtes Fleisch die gleiche Mindestgebüh­
renhöhe festzulegen, die in der Richtlinie des Ra­
tes über die Höhe der für Untersuchungen und Hygiene­
kontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu 
erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG 
vorgesehen ist. 
Gleichzeitig ist es zweckmäßig, die Ausnahmen gemäß 
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG festzule­
gen, da diese Ausnahmen im Zusammenhang mit der 
Schlachtung von für den lokalen Markt bestimmten 
Haustieren der Gattungen Rinder (einschließlich Büffel), 
Schweine, Schafe und Ziegen sowie Einhufer durch Per­
sonen gewährt werden, in deren Namen die Schlachtung 
durchgeführt wird und die direkt alle Kosten für die Un­
tersuchungen und Kontrollen tragen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Auf diese Richtlinie finden die Definitionen des Artikels 
2 der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheit­
licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver­
kehr mit frischem Fleisch Anwendung. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sämtliches 
auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Fleisch nach Maßgabe 
der Kapitel V und VII des Anhangs I zur Richtlinie 
64/433/EWG untersucht wird. 
(4) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46. 
27. 11. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 302/5 
In Sonderfällen  können  die Mitgliedstaaten,  vornehmlich 
bei Schlachtungen,  die dejf Landwirt  für seinen  persönli-
chen  Bedarf  durchführt,  Ausnahmen  von  den  Bestim-
mungen  des ersten  Absatzes  gewähren.  Sie haben  jedoch 
sicherzustellen,  daß  das auf diese  Weise  erzeugte  Fleisch 
nicht  in den Verkehr  gebracht  wird. 
Artikel  3 
Der in Artikel  1 der Richtlinie  festgelegte  Betrag 
der Gebühren  gilt für gemäß  Artikel  2 erzeugtes  und  un-
tersuchtes  Fleisch. 
Artikel  4 
(1) Bei  Schlachthöfen,  die  gemäß  der  Richtlinie 
64/433/EWG  nicht  zugelassen  sind,  brauchen  die Mit-
gliedstaaten  nicht  die  in Artikel  1 der  Richtlinie 
85/73/EWG  genannten  Gebühren  zu erheben,  wenn  die 
Person,  in deren  Namen  die  Schlachtung  durchgeführt 
wird,  unmittelbar  alle  Kosten  für  Untersuchungen  und 
Kontrollen  trägt. (2) Die  Mitgliedstaaten,  die von  der  Ausnahme  nach 
Absatz  1 Gebrauch  machen,  unterrichten  hierüber  die 
Kommission  und  die  übrigen  Mitgliedstaaten.  Auf  An-
frage  der Kommission  müssen  sie nachweisen,  daß  die 
Person,  in deren  Namen  die  Schlachtung  durchgeführt 
wird,  sämtliche  Untersuchungs-  und  Kontrollkosten 
trägt. 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  die erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften,  um dieser  Richtlinie  späte-
stens  am 31. Dezember  1986  nachzukommen.  Sie setzen 
die Kommission  unverzüglich  davon  in Kenntnis. 
Artikel  6 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.