31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung mehrerer Richtlinien zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Veröffentlichung der darin 
vorgesehenen Bescheinigungen und Zertifikate im Amtsblatt 
(87/C 232/05) 
Der Rat beschloß am 25. Februar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission. 
2. Die vorgeschlagenen Streichungen beziehen sich alle 
auf die Anhänge der sechs betreffenden Richtlinien. Fünf 
davon sind Rahmenrichtlinien, zu denen in der Folge spezi­
fische Richtlinien für die besonderen Bereiche, für welche die 
Änderungen vorgeschlagen werden, vorbereitet und schon 
angenommen worden sind oder aber zur Annahme im Rat 
anstehen. 
3. Der in jeder dieser Richtlinien festgesetzten Bestim­mung, Bescheinigungsauszüge im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften zu veröffentlichen, ist schon seit 
einigen Jahren nicht mehr entsprochen worden; da bisher 
von keiner Seite deswegen Klage geführt wurde, hat sich diese 
Bestimmung nach Auffassung des Ausschusses als entbehr­
lich erwiesen. Deshalb ist es sinnvoll, die Zeit des Kommis­
sionspersonals und Kosten einzusparen und die entsprechen­
den Absätze in den Anhängen der Richtlinien zu streichen. 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dort, wo eine 
Bescheinigung aufgrund einer festgestellten Nichtüberein­
stimmung zurückgezogen wird, die Bestimmung zur Veröf­
fentlichung der näheren Umstände dieses Entzugs weiterhin 
bestehen bleibt. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebs­
erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*) 
(87/C 232/06) 
Der Rat beschloß am 18. Februar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Perrin-Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Richtlinienvorschlag unter dem Vorbehalt, daß 
den nachstehenden Bemerkungen Rechnung getragen wird: 
(») ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1987, S. 4. 
Nr. C 232/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
1. Einleitung 
1.1. Im Jahre 1986 besuchten Beamte der Generaldirek­
tion III der Kommission die Behörden der Mitgliedstaaten, 
die für die Erteilung der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge 
zuständig sind, um festzustellen, nach welchen Verfahren die 
Betriebserlaubnis in der Praxis erteilt wird. Bei diesen 
Untersuchungen ist klar zutage getreten, daß die angewand­
ten Verfahren in einigen Fällen zu bürokratisch sind und daß 
es hinsichtlich der verlangten Informationen zwischen den 
Mitgliedstaaten Unterschiede gibt, die teilweise erheblich 
sind. 
1.2. Die Kommission setzte daher eine Ad-hoc-Arbeits­
gruppe ein, die beauftragt wurde, die einzelnen EWG-Be­
triebserlaubnisverfahren zu überprüfen, zu straffen und 
klarer zu fassen. In diesen Vorgang sind alle Mitgliedstaaten, 
die Automobilindustrie, die Bauteilehersteller und die Ver­
braucher einbezogen. 
1.2.1. Der vorliegende Kommissionsvorschlag ist das 
erste Ergebnis dieses Beratungsverfahrens. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 70/ 
156/EWG, die als Rahmenrichtlinie für die EWG-Betriebs­
erlaubnis für Kraftfahrzeuge ein wesentlicher Faktor zur 
Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes für Kraft­
fahrzeuge ist, erfolgt im Rahmen des „Weißbuches über die 
Vollendung des Binnenmarktes". 
2.1.1. Die Einführung und tatsächliche Anwendung einer 
vollständigen EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge 
sollte nach Ansicht des Ausschusses in diesem Zusammen­
hang gesehen werden. 
2.2. Der Ausschuß wiederholt daher seine Forderung, so 
bald wie möglich, auf jeden Fall aber bis 1992, eine 
vollständige EWG-Betriebserlaubnis einzuführen. Im Inter­
esse der Verbrauchersicherheit und des Schutzes von Umwelt 
und Arbeitsplätzen betont er aber, daß die Gemeinschafts­
vorschriften bezüglich der Betriebserlaubnis für einheimische 
und importierte Fahrzeuge gleichermaßen gelten müssen und 
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen 
Markt führen dürfen. 
2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte das zwischen 
den Mitgliedstaaten ausgetauschte Dokument so viele Infor­
mationen enthalten, daß die für die Erteilung der Betriebs­
erlaubnis zuständigen Behörden überprüfen können, ob ein 
bestimmtes Fahrzeug, eine bestimmte technische Einheit 
oder ein bestimmtes Bauteil dem genehmigten Typ entspre­
chen — jedoch nicht mehr und nicht weniger. Dieses 
Dokument, der sogenannte Betriebserlaubnisbogen, sollte 
nach Möglichkeit aus einem einzigen Blatt bestehen, das im 
Format und hinsichtlich der Durchnumerierung der einzel­
nen Punkte für alle Richtlinien einheitlich ist und somit später 
ohne Schwierigkeiten an die elektronische Datenverarbei­
tung angepaßt werden kann. 2.3.1. Durch eine solche Maßnahme würden die gegen­
wärtig bestehenden Verwaltungsverfahren erheblich ge­
strafft, weil dieser Betriebserlaubnisbogen im Normalfall das 
einzige Dokument sein sollte, das zwischen den Mitgliedstaa­
ten ausgetauscht wird. 
2.3.2. Das ganze System hängt nach Auffassung des 
Ausschusses davon ab, daß die Behörden, die in den 
einzelnen Mitgliedstaaten für die Erteilung der Betriebser­
laubnis zuständig sind, vertrauensvoll zusammenarbeiten im 
Sinne einer Durchführung eines echten Binnenmarktes. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Die Bestimmungen in bezug auf die Feststellung und 
Überprüfung der Übereinstimmung der Fertigung mit dem 
genehmigten Typ sind zum großen Teil zufriedenstellend. 
Gleichwohl möchte der Ausschuß folgende Bemerkungen 
vorbringen: 
3.1.1. Artikel 1 
Die Kommission schlägt vor, eine Definition der bereits 
häufig verwendeten Begriffe „technische Einheit" und „Bau­
teil" aufzunehmen. 
Der Ausschuß stellt hierzu aber fest, daß zwischen der 
Definition des Begriffs „technische Einheit" und dem Inhalt 
von Artikel 9 a Absatz 2 anscheinend ein Widerspruch 
besteht, weil in der Definition vorgesehen ist, daß die 
technische Einheit nur in Verbindung mit einem oder 
mehreren Fahrzeugtypen genehmigt werden kann, während 
eine solche Verbindung nach dem neuen Artikel 9 a Absatz 2 
(wie auch im jetzigen Artikel 9 a Absatz 2) nur eine Even­
tualität ist. 
3.1.2. Artikel 5 Absatz 2 
In Artikel 5 geht es um die gegenseitige Information über die 
Betriebserlaubnis und um die Möglichkeit, zusätzliche Infor­
mationen einzuholen. Der Ausschuß räumt ein, daß die in 
diesem Absatz enthaltene Bestimmung, wonach weitere 
Informationen angefordert werden können, einer Notwen­
digkeit entspricht, hält es aber für ausgesprochen wichtig, 
sicherzustellen, daß dieses Recht nicht durch regelmäßige 
und vielleicht übertriebene Bitten um zusätzliche Auskünfte 
mißbraucht wird. Sollte nämlich diese Entwicklung eintre­
ten, so würden die mit der Straffung der Verwaltungsverfah­
ren bezweckten Vorteile wieder zunichte gemacht. 
3.1.3. Artikel 8 Absatz 2 
Aus diesem Absatz geht hervor, daß jede Prüfung der 
Fertigungsübereinstimmung innerhalb von sechs Monaten 
ab Antragsdatum erfolgen muß. Dabei wird allerdings weder 
erwähnt noch geregelt, mit welcher Frist der Hersteller vom 
Zeitpunkt der Ankündigung einer Prüfung der Fertigungs­
übereinstimmung durch die zuständigen Behörden bis zu 
ihrer Durchführung rechnen kann. Diese Frist könnte zwi-
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/9 
sehen einigen Stunden und einigen Wochen betragen, und 
hier sollte wirklich eine Klarstellung erfolgen, damit sich alle 
Mitgliedstaaten in etwa gleich verhalten. 
Der Ausschuß empfiehlt außerdem, daß der Mitgliedstaat, 
der die Fertigungsübereinstimmung anzweifelt, nicht nur der 
üblichen Praxis entsprechend den Mitgliedstaat benachrich­
tigen sollte, der die Betriebserlaubnis ausgestellt hat, sondern 
gleichzeitig auch den Hersteller. Dadurch könnten die Her­
steller sofort prüfen, ob ihre Fertigung dem genehmigten Typ 
entspricht, und so die Möglichkeit minimalisieren, daß 
Fahrzeuge hergestellt werden, die nicht diesem Typ entspre­
chen und die dann zurückgerufen und nachgebessert werden 
müssen. 
Ferner schlägt der Ausschuß vor, im französischen Text die 
Worte „au besoin" (erforderlichenfalls) durch die Formulie­
rung „s'il l'estime necessaire" (wenn er es für notwendig hält) 
zu ersetzen. 
3.1.4. Artikel 8 Absatz 4 
Die Formulierung dieses Absatzes gibt nach Auffassung des 
Ausschusses nicht den Grundsatz wieder, daß die Kosten 
vom Verlierer getragen werden. Das bedeutet mit anderen 
Worten, daß ein Mitgliedstaat, der eine von einem anderen 
Mitgliedstaat festgestellte Übereinstimmung der Fertigung 
mit dem von diesem zweiten Mitgliedstaat genehmigten Typ 
bestreitet, die üblicherweise anfallenden Kosten für die 
Prüfung der Fertigungsübereinstimmung tragen sollte, wenn 
sich seine Zweifel als unberechtigt erweisen. Analog dazu 
kommt dann der Hersteller für die Kosten auf, die die 
Prüfung der Fertigungsübereinstimmung verursacht hat, 
wenn sich herausstellt, daß das Fahrzeug nicht dem geneh­migten Typ entspricht. In diesem Fall trüge der Hersteller 
entsprechend der üblichen Praxis auch die Kosten für die 
Nachbesserung bereits hergestellter Fahrzeuge, sofern eine 
solche von den Behörden verlangt würde. Eine gemein­
schaftsweite Einigung in dieser Frage böte nicht nur den 
Vorteil, daß dadurch die Verantwortung gleichmäßig und 
vernünftig verteilt würde, sondern könnte auch die Mitglied­
staaten davon abhalten, die Bestimmungen dieser Richtlinie 
eventuell zu anderen Zwecken als den damit ausdrücklich 
angestrebten zu mißbrauchen. 
4. Artikel 11 und 13 
4.1. Obgleich der Ausschuß die Beschleunigung des Ver­
fahrens zur Anpassung der Richtlinien an den technischen 
Fortschritt grundsätzlich befürwortet, lehnt er für den 
Automobilsektor die Einführung eines neuen Verfahrens ab, 
mit dem sich die Rolle des Beratenden Ausschusses für die 
Anpassung an den technischen Fortschritt in einer rein 
beratenden Funktion erschöpfen würde. Seiner Ansicht nach 
sollte die Abstimmung in einem Ausschuß, der seine Fähig­
keit, Ergebnisse zu erzielen, unter Beweis gestellt und zur 
laufenden Vorbereitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschrif­
ten in diesem Bereich erhebliches Fachwissen beigesteuert 
hat, nicht abgeschafft werden. Dies gilt ganz besonders zu 
einem Zeitpunkt, zu dem die Vollendung eines europäischen 
Betriebserlaubnissystems unmittelbar bevorsteht. Dessen­
ungeachtet würde der Ausschuß aber eine Straffung der 
Arbeitsverfahren des Beratenden Ausschusses, insbesondere 
die Festlegung präziser und bindender Fristen, befürworten. 
Es sollte außerdem sichergestellt werden, daß die beteiligten 
Organisationen (Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmerver­
tretungen, Verbraucher) in allen Fragen, die Auswirkungen 
auf Sicherheit und Gesundheit haben, gehört werden. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die „Gesamtentschließung 
über die Erleichterung des Straßenverkehrs" der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten 
Nationen 
(87/C 232/07) 
Der Rat beschloß am 13. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellungnahme zu vorgenann­
ter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema betraute Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Alexopoulos. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 
1987) einstimmig folgende Stellungnahme: