Nr.C40/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieBenennungunddie
beruflicheBefähigungeinesGefahrgutbeauftragten inUnternehmen ,diegefährlicheGüter
befördernf1)
(92/C40/16)
DerRatbeschloßam5.Juli1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel75und84desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am13.November1991an.Berichterstatter warHerr
Giesecke .
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
mitgroßerMehrheitbei3Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
2.1.2.DieseTätigkeitkanndamitauchdieSicherheit
deramTransportbeteiligtenArbeitnehmer undden
Sicherheitszustand dervondenUnternehmenerzeugten
undbefördertenProdukteerhöhen.1.DerVorschlagderKommission
1.1.RatundParlamentfordernangesichtseiner
HäufungvonUnfällenbeimTransportgefährlicherGü­
terindenvergangenenJahreneineVerbesserungder
Sicherheitsvorschriften fürdiesenspeziellenVerkehrs­
bereich.DieKommissionhatdeshalbdenEntwurfdie­
serRichtlinievorgelegt.
1.2.Danachseiesnotwendig,inallenUnternehmen ,
diemiteinemodermehrerenVerkehrsträgern Gefahr­
guttransportedurchführen ,einhohesMaßanfachlicher
Kompetenzzugewährleisten .AusdiesemGrundesollen
indenbetroffenenUnternehmenbesondersqualifizierte
Gefahrgutbeauftragte bestelltwerden.Diesesollenins­
besondereprophylaktisch Sorgetragenfüreinenhohen
Sicherheitsstandard .
1.3.DieRichtliniesollnurfürUnternehmengelten,
dieimgewerblichenundWerksverkehrgefährlicheGü­
tervoneinemOrtzumanderenOrttransportieren ,
nichtaberfürsolche,dienurgelegentlichsolchegefähr­
lichenGütertransportieren ,dieaufgrundihrerBeschaf­
fenheitoderdergeringenBeförderungsmenge lediglich
einminimalesRisikofürMenschundUmweltinsich
bergen.
1.4.ImAnhangwerdendieAufgabengebiete desGe­
fahrgutbeauftragten unddieInhaltedervorgeschriebe­
nenSchulungdargestellt .2.2.DerAusschußgehtdavonaus,daßsowohldie
BevölkerungwieauchdiebetroffenenUnternehmen
sichdeshohenRisikosderGefahrgutbeförderungen
bewußtsind;dieDiskussionüberdenSchutzderUm­
weltistAusdruckdieseserhöhtenSicherheitsbewußt ­
seins.
2.3.NachderZielsetzungdieserRichtliniesollendie
anderBeförderungdergefährlichenGüterBeteiligten
dienachArtundAusmaßdervorhersehbaren Gefahren
erforderlichen Vorkehrungen treffen,umSchadensfälle
zuverhindernundbeiEintritteinesSchadensdessen
UmfangundAuswirkungsogeringwiemöglichzu
halten.HierfüristdieBenennungeinesimUnternehmen
inverantwortlicher PositionstehendenMitarbeiters
bzw.einesqualifiziertenExpertenals„Gefahrgutbe­
auftragter"vorgesehen .
2.4.DerGefahrgutbeauftragte isttätigimSicher­
heitsinteresseseineseigenenoderdesvonihmbetreuten
Unternehmens .
2.4,1.ErhatkeinesfallsdieAufgabe,dieKontroll­
funktionstaatlicherStelleneinzunehmen undstaatliche
FunktionenimUnternehmen zuübernehmen .
2.Vorbemerkungen
2.1.DerAusschußbegrüßtundunterstütztgrund­
sätzlichdieInitiativederEuropäischenGemeinschaften
zurErhöhungderSicherheitbeiGefahrguttransporten .
2.1.1.DieTätigkeiteinesGefahrgutbeauftragten
kannvorbeugenddazudienen,daßMenschen,Tiere
undUmweltvordenbeimTransportgefährlicherGüter
ausgehendenGefahrenbessergeschütztwerden.2.5.DieRichtliniesolldazubeitragen,daßdiebisher
indenMitgliedstaaten unterschiedlichen Vorschriften
überdenTransportgefährlicherGüter,diez.T.zu
Wettbewerbsnachteilen geführthaben,abgebaut
werden.
2.5.1.DerRichtlinienvorschlag derKommissionist
einebegrüßenswerte Weiterentwicklung derbisherigen
RichtlinienüberdenGesundheitsschutz fürArbeitneh­
mer,denBerufszugang fürGüterkraftverkehrsunter ­
nehmerundzumBinnenschiffsgüterverkehr sowieder
VerordnungüberdenImportundExportgefährlicher
Chemikalien .(MABl.Nr.C185vom17.7.1991,S.5.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/47
3.1.2.EskannabernichtihreAufgabesein,zugleich
dieAnwendungundEinhaltungtechnischerVorschrif­
tenunddieGerätezuüberprüfen,dasGefahrgutnach
seinenchemischenEigenschaften zubestimmenoder
dieEinhaltungderBeförderungsVorschriftenbeijedem
einzelnenTransportvorgang zuüberwachen .
3.1.3.ZurErfüllungdieserAufgabenwürdees
gleichzeitigderQualifikationeinesBetriebswirtes ,eines
Juristen,einesIngenieurs/TechnikersundeinesChemi­
kersbedürfen.
3.1.4.DerAufgabenkatalog einesGefahrgutbe­
auftragtensolldeshalbneugefaßtwerdenmitdemZiel,
daßverantwortliche PersonenineinemBetrieboder
externeExpertendieEinhaltungallerdenTransport
gefährlicherGüterbetreffendenVorschriftenüberwa­
chenundüberdiedafürerforderlichengrundsätzlichen
undaktuellenKenntnisseverfügen.
3.1.5.DerGefahrgutbeauftragte istanstelledesLei­
tersdesUnternehmens vondiesembeauftragt,dieEin­
haltungderGefahrgutvorschriften zuüberwachen .
3.1.6.SeineAufgabeistes,demleiterdesUnterneh­
mensbzw.denimUnternehmenzuständigenPersonen
zweckdienliche Vorschlägezuunterbreiten .
3.1.7.Eristjedochnichtweisungsbefugt gegenüber
MitarbeiterndesUnternehmens ,esseidenn,eristin
Personalunion InhaberdesUnternehmens oderVorge­
setzterderMitarbeiter .EinWeisungsrecht bestehtje­
dochineinemNotfallbzw.zurVerhinderung einer
drohendenGefahr.Arbeitnehmer habeninKonfliktsi­
tuationeneinWiderspruchsrecht gegenüberVorgesetz­
tenundGefahrgutbeauftragten .2.5.2.DerAusschußbegrüßtbesonders,daßnun­
mehrauchUnternehmenerfaßtwerden,dieGefahrgut
mitFahrzeugenmiteinemGesamtgewicht vonweniger
als3,5Tonnentransportieren ,unddaßauchderWerks­
verkehrauföffentlichenStraßenindieseSicherheits­
bestimmungen einbezogenist.
2.5.3.DerAusschußunterstütztdenVerweisder
KommissionaufdenVorschlagderKommissionbetref­
fenddieMindestanforderungen anSchiffe,dieinSeehä­
fenderGemeinschaft einlaufenoderausihnenauslau­
fenundgefährlicheoderschädlicheVersandstücke be­
fördern[Dok.KOM(89)7endg.vom19.Mai1989].In
diesemZusammenhang erinnerteranseinenVorschlag
(Dok.WSA1127/89),nachdemdieGemeinschaft die
vondenspezialisierteninternationalen Seeschiffahrts­
gremienfestgelegtenNormenbefolgenunddieseindie
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufnehmensoll
unddafürsorgt,daßsiegenauestenseingehaltenwer­
den.DerAusschußschlägtvor,daßindenSeehäfender
Gemeinschaft ebenfallsGefahrgutbeauftragte benannt
werden.
2.5.4.DerAusschußmachtaberdaraufaufmerksam ,
daßdasGefährdungspotential zwarvondembeförder­
tengefährlichenGutausgeht,daßaberandereEinflüsse
—z.B.dieAnlageunddieAuswahlderVerkehrswege ,
dasVerhaltenandererVerkehrsteilnehmer —dieSi­
cherheitderGefahrguttransporte ebenfallsbeeinträchti­
gen.DiesesindnichtdurchVorschriftenüberdieBeför­
derunggefährlicherGüterauszuschließen .
2.5.5.DerAusschußverweistdarauf,daßdieUnter­
nehmenselbstbereitseinhohesSicherheitsbewußtsein
entwickelthaben.InnerhalbderWirtschaftwirkenzu­
demSicherheitsvorschriften derentsprechenden Versi­
cherungeninRichtungaufeineBegrenzungderGefähr­
dungspotentiale .
2.6.DerAusschußregtan,daßdieVorschriftüber
dieBenennungundSchulungderGefahrgutbeauftrag ­
tenzeitgleichmitderÖffnungdesBinnenmarktes zum
1.Januar1993inKrafttritt,wennmöglich.3.2.DieVerantwortung fürdieBeförderunggefährli­
cherGüterkanninderTransportkettenichtausschließ­
lichnurbeijenenUnternehmen liegen,fürdiedie
Durchführung derBeförderunggefährlicherGütervon
OrtzuOrtHaupt-oderNebentätigkeit ist.Denndas
Transportunternehmen istdaraufangewiesen,daßbe­
reitsvorderBeladungdasGefahrgutchemischund
nachKlassenbestimmtist,daßdierichtigausgefüllten
Begleitpapieren mitgegebenunddieerforderlichenUn­
fallmerkblätter bereitgestelltwerden.
3.2.1.DerAusschußstelltfest,daßdievorgeschlage­
neRichtliniesichnuraufTransportunternehmen be­
zieht.Erschlägtvor,daßdiegleichenAnforderungen
auchfürAbsender/Versender/VerladersowiefürUnter­
nehmenundInstitutionengelten,aufderenGelände
oderunterderenAufsichtgefährlicheGütertranspor­
tiertoderzwischengelagert werden(wiez.B.Hafenbe­
hörden).
3.2.2.DerAusschußersuchtdieKommission ,inder
RichtlinieallevonderRichtliniebetroffenenUnterneh­
men,BereicheundHandlungeninderTransportkette
beiderBeförderunggefährlicherGüterexaktaufzu­
führen.3.AllgemeineBemerkungen
MitdemVorschlagderKommissionwirdgrundsätzlich
einebegrüßenswerte Absichtverfolgt.Erweistjedoch
inBegründung,VorschriftenundAnlageneineReihe
grundlegender Mängelauf.Werdendiesenichtbeho­
ben,sokannderAusschußdemVorschlagnichtzustim­
men.DerAusschußerwartet,daßseineVorschläge
Berücksichtigung finden.
Grundsätzlich istdaraufhinzuweisen :
3.1.DurchdieRichtliniesollenindenUnternehmen
verantwortliche PersonenzuGefahrgutbeauftragten be­
nanntwerden,dieSorgezutragehabenfürdieEinhal­
tungdergeltendennationalen,EG-undinternationalen
Vorschriften .
3.1.1.Siemüssendaherinsbesondereüberdieerfor­
derlichenRechtskenntnisse verfügen.

Nr.C40/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
3.5.2.DerAusschußregtan,daßdieKommission
überprüft,inwelchemRahmenundzuwelchenBedin­
gungenvorgeschriebene besonderssichereVerpackun­
genzueinerMinderungdesGefährdungspotentials füh­
renunddiesomitbefördertengefährlichenGütervon
derMengenfestlegung ausgenommen werdenkönnen.
3.5.3.DieKommissionverweistdarauf,daßUnter­
nehmendannbetroffensind,wennsienichtnurgele­
gentlich,sondernregelmäßiggefährlicheGüterbeför­
dern.DerAusschußregtan,denBegriff„regelmäßig"
konkretzudefinieren,undschlägtvor,daßdieszutrifft,
wenneinUnternehmen imKalenderjahrmindestens
20maldasgleicheGefahrgutbefördert.
3.5.4.BeimTransportvonAbfällenentstehtinder
RegelkeinGefährdungspotential .Diesestritterstauf,
wennAbfällevernichtetwerden.
3.6.DerAusschußregtanzuprüfen,obinden
Aufgabenkatalog desGefahrgutbeauftragten auchdie
ÜberprüfungderSozialvorschriften (z.B.Lenk-undRu­
hezeitenderFahrer)aufgenommen werdenkönnen.
3.7.DerAusschußunterstütztdieInitiativederKom­
missionunderwarteteinerascheUmsetzungdurchden
RatunddieMitgliedstaaten .
3.7.1.DasZieleinerVorschriftwirdjedochnurer­
reicht,wenndieEinhaltungdieserVorschriftsicher­
gestelltist.
3.7.2.DerAusschußgibtderErwartungAusdruck,
daßdieMitgliedstaaten dieDurchführung derVor­
schriftenbeidenbetroffenenUnternehmen inangemes­
senerFormüberwachen .
3.7.3.DieMitgliedstaaten solltenzugegebenerZeit
dieKommissiondarüberinformieren ,wiesiedieÜber­
wachungvorzunehmengedenken,undwelcheSchluß­
folgerungensieausderÜberwachungstätigkeit ziehen.
3.8.DerAusschußmachtdieKommissiondarauf
aufmerksam ,daßderSatz„injedembetreffendenUn­
ternehmenistdieAnwesenheit einesGefahrgutbe­
auftragtenvorgeschrieben"inArtikel4Absatz1Satz1
lediglichinderdeutschen,nichtaberinderenglischen
undfranzösischenFassungdesVorschlagsenthaltenist,
undbittetdieKommissionumeineErläuterung .3.3.DieStreitkräftebefördernineinemerheblichen
AusmaßgefährlicheGüter(z.B.Explosionsstoffe ,Flug­
zeugbenzin )auföffentlichenStraßen.
3.3.1.AusdiesemGrundeistderAusschußderAuf­
fassung,daßfürdieStreitkräftevergleichbareSicher­
heitsvorschriften geltensollten.
3.4.DieRichtliniesollnachdemVorschlagder
KommissiongrundsätzlichfüralleUnternehmengelten,
diegefährlicheGüterbefördern.
3.4.1.BetroffenwärendabeiauchkleineUnterneh­
men,diediesegefährlichenGüterlediglichdanntrans­
portieren,wennsiediesefürdieeigeneBerüfstätigkeit
benötigen (z.B.Dachdeckermeister undFliesenleger­
meistermitPropangasflaschen ).
3.4.2.DieserPersonenkreis (insbesondereHand­
werkerundkleineUnternehmen )transportiertlediglich
einihmbekanntesGefahrgutundistbereitsauseigenem
Schutzbedürfnis bestensmitdenSicherheitsbestimmun ­
genvertraut.
3.4.3.DieEinbeziehungdiesesPersonenkreises wür­
denichtdemZielderVerordnungentsprechen .
3.5.DerAusschußunterstütztdieKommission inder
Auffassung,daßdieseRichtlinienichtfürUnternehmen
geltensoll,dienurgelegentlichgefährlicheGüterbeför­
dern,welcheaufgrundihrerBeschaffenheit ,dervorge­
schriebenensicherenVerpackungoderdergeringenBe­
förderungsmenge fürMenschundUmweltlediglichein
minimalesRisikoinsichbergen.
3.5.1.DerAusschußistderAuffassung,daßerstdas
Gefährdungspotential dertransportierten gefährlichen
Güterausschlaggebend seinkannfürdieBenennung
einesGefahrgutbeauftragten .DerAusschußgibthierzu
zubedenken :
3.5.1.1.EssollteeineUntergrenzefürdenBegriff
„geringeBeförderungsmenge "festgelegtwerden.Der
AusschußschlägtdafürdieMengevon50Tonnennetto
voninsgesamttransportiertem GefahrgutimKalender­
jahrvor.
3.5.1.2.DiebetroffenenUnternehmen müssenselbst
abschätzen,obsievoraussichtlich imnächstenKalen­
derjahrdieseMengeerreichenwerdenunddementspre­
chendeinenGefahrgutbeauftragten bestellenmüssen.
3.5.1.3.Ausgenommen vondieserMindestmenge
sindbesondereGefährdungspotentiale ,z.B.Explo­
sivstoffe,radioaktiveStoffeundeinzelneinRandnum­
mer10011desEuropäischenÜbereinkommens überdie
internationaleBeförderunggefährlicherGüteraufder
Straße(ADR)aufgeführtebesondersgefährlicheGüter;
werdendieseGütertransportiert ,istinjedemFallein
Gefahrgutbeauftragter zubestellen.4.BesondereBemerkungen
4.1.InihremVorschlaghatdieKommissionfolgen­
desunzureichendberücksichtigt :
4.1.1.InderdeutschenÜbersetzungderBegründung
wirdaufgeführt,daßdurchdieTätigkeitdesGefahrgut­
beauftragten dieGefahrgutbeförderungen „verein­
facht"werdensollen.AbernichteineVereinfachung ,

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/49
sonderneineMinderungdesGefährdungspotentials soll
ZieldieserRichtliniesein.
4.1.2.InderPräambelweistdieKommissiondarauf
hin,daßderGefahrgutverkehr indenvergangenenJah­
renständigzugenommenhat.Ergänzendmachtder
Ausschußdaraufaufmerksam ,daßaufgrunddernatur­
wissenschaftlichen Forschungundderdaraufbasieren­
denEntwicklungindenUnternehmen sichauchdie
ZahldererzeugtenundbefördertengefährlichenPro­
duktewesentlicherhöhthatundweiterzunehmenwird.4.2.BemerkungenzudenEinzelvorschriften
4.2.1.ZuArtikel 1
Formulierungsvorschlag :
„DieMitgliedstaaten ergreifengemäßdenindieser
RichtliniefestgesetztenVoraussetzungen dieerfor­
derlichenMaßnahmen ,damitdieUnternehmen ,die
ineinemKalenderjahrmindestens50Tonnennetto
gefährlicheGüteroderradioaktiveStoffeoder
explosiveStoffeodersonstigesehrgefährlicheStoffe
gemäßRandnummer 10011ADRversenden,zur
Beförderungübergebenoderbefördern,einenoder
mehrereGefahrgutbeauftragte benennen,dieSorge
tragenfürdieVermeidungvonpotentiellenRisiken,
diesichaussolchenBeförderungen fürdieAllge­
meinheit,fürLebenundGesundheitvonMenschen,
fürTiereundUmweltsowiefürdieöffentliche
SicherheitundOrdnungergebenkönnen."
4.2.1.1.DerAusschußverweistdarauf,daßderin
derdeutschenÜbersetzungenthalteneBegriff„Si­
cherheitsbeauftragter "hiernichtverwendetwerden
soll,daerbereitsdurchandereRechtsnormen belegt
ist.ZudemwirdindieserRichtliniesonstnurvon
„Gefahrgutbeauftragten "gesprochen .4.1.2.1.AuchdadurchisteinerhöhtesSicherheitsrisi­
koentstanden,dassichweitervermehrenwird.
4.1.3.DieKommissionerklärtinderPräambel,daß
bisherkeineeinzelstaatlichen VorschriftenfürdieSchu­
lungvonGefahrgutbeauftragten vorhandensind.
4.1.3.1.DerAusschußdarfdazudieKommission
beispielhaftaufdieinderBundesrepublik Deutschland
gültige„VerordnungüberdieBestellungvonGefahr­
gutbeauftragten unddieSchulungvonbeauftragtenPer­
soneninUnternehmen undBetrieben(Gefahrgutbe­
auftragtenverordnung )"vom12.Dezember1989(Bun­
desgesetzblatt I,S.2185)aufmerksammachen,deren
§2überdieSchulungderGefahrgutbeauftragten am
23.Dezember1989inKrafttratundderenübrige
Vorschriftenzum1.Oktober1991inKraftgetreten
sind.
4.1.3.2.NachdieserVerordnunghabendieIn­
dustrie-undHandelskammern dieAufgabe,Inhaltund
ZeitumfangderbesonderenSchulungfürGefahrgutbe­
auftragtefestzulegenundalsSelbstverantwortungsauf ­
gabederWirtschaftdieVeranstaltervonSchu­
lungsmaßnahmen zuüberprüfenundanzuerkennen .4.2.2.ZuArtikel3
Formulierungsvorschlag (unterVerweisaufZiffer3.3.1
dieserStellungnahme ):
„Beförderungen gefährlicherGüterunterderVer­
antwortungderStreitkräftesolltenvergleichbaren
Sicherheitsvorschriften unterliegen."
Formulierungsvorschlag (unterVerweisaufZiffern3.4,
3.5.2und3.5.3dieserStellungnahme ):
„DieseRichtliniegiltnichtfürUnternehmen —
insbesondere fürHandwerker undkleineUnterneh­
men—,dienurgelegentlichodernurfürdenZweck
dereigenenBerufstätigkeit gefährlicheGüterbeför­
dernsowiefürdieBeförderungsolchergefährlicher
Güter,dieaufgrundihrerBeschaffenheit ,ihrerge­
ringenBeförderungsmenge oderihrervorgeschrie­
benensicherenVerpackunglediglicheinminimales
RisikofürMenschen,TiereundUmweltinsich
bergen."4.1.4.DerAusschußmachtfernerdaraufaufmerk­
sam,daßinderBundesrepublik Deutschlandseit1.Mai
1991dieVerordnungüberdenZugangzumBerufdes
Güterkraftverkehrsunternehmers inKraftgetretenist.
BeiderPrüfungüberdiefachlicheEignungmußauch
derNachweisüberKenntnissederGefahrgutvorschrif ­
tenerbrachtwerden.
4.1.4.1.DasVerkehrsministerium derBundesre­
publikDeutschlandhatderKommissionvorkurzem
denEntwurfeiner„VerordnungüberdenZugangzum
BerufdesUnternehmers iminnerstaatlichen undgrenz­
überschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr "zurPrü­
fungvorgelegt.AuchbeidieserBerufszugangsprüfung
istderNachweisüberSicherheitskenntnisse erforder­
lich.4.2.3.ZuArtikel4Ziffer1
4.2.3.1.Artikel4Ziffer1Unterabsatz 1lautetinder
deutschenFassungdesVorschlagsderKommission :„In
jedembetreffendenUnternehmen istdieAnwesenheit
einesGefahrgutbeauftragten vorgeschrieben ."Diese
Vorschriftistinderenglischenundfranzösischen Fas­
sungnichtenthalten.DieseVorschriftentfällt.

Nr.C40/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
4.2.7.ZuArtikel4Ziffer4(bzw.neu:
Ziffer5)4.2.3.2.DerGefahrgutbeauftragte wirdinderRegel
nicht,wieinSatz2gefordert,„Maßnahmenveranlas­
sen"können.DiesistAufgabederUnternehmenslei­
tung.
Formulierungsvorschlag :
„Maßnahmenvorzuschlagen bzw.alsInhaberzu
veranlassen..."Formulierungsvorschlag :
„DievomMitgliedstaatzubestimmendeBehörde
oderStellekannausgegebenemGrundverlangen,
daßdiebetroffenenUnternehmen ihrdieNamen
derGefahrgutbeauftragten mitteilen."
4.2.4.ZuArtikel4Ziffer2
4.2.7.1.ZurBegründungdieserÄnderungderVorla­
gederKommissionwirddaraufverwiesen,daßeine
automatischerforderlicheMeldungnichtdemSi­
cherheitsbedürfnis dientundzueinemunnötigenVer­
waltungsaufwand führt.Esistausreichend ,wenndie
NamenderGefahrgutbeauftragten nuraufAnfrageund
ausgegebenemAnlaßmitgeteiltwerden.ZusätzlichalsweitereSätze:
„WirdkeinGefahrgutbeauftragter bestellt,istder
LeiterdesUnternehmens automatischGefahrgutbe­
auftragter.DerGefahrgutbeauftragte kannseine
AufgabenaneinenVertreterdelegieren.DerLeiter
desUnternehmens bzw.derVertreterdesGefahr­
gutbeauftragten mußInhabereinesSchulungsnach­
weisesnachArtikel5sein." 4.2.8.ZuArtikel5Ziffer1
4.2.5.ZuArtikel4Ziffer3 Formulierungsvorschlag :
„DerGefahrgutbeauftragte mußdurcheinevon
einemvonderzuständigenBehörde/Stelleaner­
kanntenVeranstalterausgestellteBescheinigung
nachweisen,daßeraneinemLehrgangzurVermitt­
lungallgemeinerKenntnisseüberdieGefahr­
guttransportvorschriften undderspeziellenVor­
schriftenüberdieBeförderunggefährlicherGüter
einenoderggf.mehrererVerkehrsträger teilgenom­
menhat.
Nachweise,dieentsprechendnationalenVorschrif­
tenerworbenwurden,behaltenihreGültigkeitbis
zumFristablauf .DieseNachweisewerdenvonallen
Mitgliedstaaten anerkannt.
DerLehrgangmußmindestensdieimAnhangII
aufgeführtenSachgebieteumfassen.InBranchen
bzw.beiBerufsgruppen ,beieinzelnenSachgebieten
sowiebeiderBeförderungnureinzelnerKlassen
gefährlicherGütersindinhaltlicheundzeitlicheBe­
schränkungen desvorgeschriebenen Lehrgangszu­
lässig."Formulierungsvorschlag :
„IndenbetreffendenUnternehmenkönnenauch
betriebsfremde Gefahrgutbeauftragte bestelltwer­
den.SieunterliegendergleichenAufgaben-und
Schulungspflicht ."
4.2.5.1.DerAusschußbegründetdiesenVorschlag
mitdemHinweisaufdieSicherheitsinteressen und
-pflichtenderkleinenundmittlerenUnternehmen ;ein
nebenamtlich tätigerbetriebsinterner Gefahrgutbe­
auftragterinkleinenundmittlerenUnternehmenkann
z.B.nichtregelmäßigVeröffentlichungen überneuena­
turwissenschaftliche Ergebnisse,neueStoffe,technische
ÄnderungenundrechtlicheVorschriftenverfolgen.Er
verfügtinderRegelnichtüberdienationalenund
internationalen RegelwerkederGefahrgutvorschriften
undkannnurseltenanentsprechenden Weiterbil­
dungsmaßnahmen teilnehmen .
4.2.5.2.DieBestellungvonexternenGefahrgutbe­
auftragten—z.B.ausSicherheitsorganisationen ,priva­
tenGefahrgutbüros ,Branchenverbänden oderHoch­
schulen—dientderSicherheitbeimGefahrguttransport
indenkleinenundmittlerenUnternehmenundentlastet
diesepersonellwieauchfinanziell.
4.2.6.DerAusschußempfiehltfolgendenneuenAb­
satz4:
„DerGefahrgutbeauftragte sollmitallenSi­
cherheitskräften desUnternehmens zusammenar­
beiten.ErsollalleMitarbeiterdesUnternehmens
überseineAufgabeninformieren."4.2.9.DerAusschußbittetdieKommission sicher­
zustellen,daßlangjährigimGefahrgutbereich tätige
ExpertenihreQualifikationsbestätigung auchohne
TeilnahmeaneinererstmaligenSchulungerhalten
können.
4.2.10.DerAusschußverweistzudemgesamtenAr­
tikel5aufdieRichtlinieüberdenBerufszugang als
UnternehmerimGüterstraßenverkehr (89/438/EWG).

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/51
—schriftlicheAufzeichnungen überseineÜberwa­
chungstätigkeit führen,
—Mängel,diedieSicherheitbeimTransportge­
fährlicherGüterbeeinträchtigen ,unverzüglich
demUnternehmeroderdenjeweilsbeauftragten
Personenmitteilen."4.2.11.ZuArtikel6Satz2
Formulierungsvorschlag :
„DieGeltungsdauer derTeilnehmerbescheinigung
wirdumweiteredreiJahreverlängert,wennder
InhabervorAblauffristaneinererneutenSchulung
teilnimmt.DiefürdieseSchulungerforderlichen
Inhaltewerden(nacheinerErprobungsphase der
VorschriftendesArtikels5)nochfestgelegt."
ZurBegründungvgl.Ziffer4.2.10dieserStellung­
nahme.
4.2.12.ZuArtikel7
Formulierungsvorschlag :
„DerGefahrgutbeauftragte mußbeieinemUnfall,
dersichwährendeinervondemUnternehmen
durchgeführten Beförderung,währendeinesBe-und
Entladungsvorgangs oderwährendeinerzeitweili­
genLagerungereignetundbeidemMenschen,Gü­
teroderdieUmweltgeschädigtwurdenoderbei
demdieöffentlicheSicherheitbeeinträchtigtwurde,
einenUnfallberichtfürdieLeitungdesUnterneh­
menserstellen.
DerGefahrgutbeauftragte sollbeiallenvonihm,
derPolizeioderanderenBehördenerstelltenUnfall­
berichtendarstellen,obundwelcheFolgerungen
sichergeben,diezumehrSicherheitbeimTransport
gefährlicherGüterführenkönnen."
4.2.12.1.DerindieserRichtlinieverwendeteBegriff
„Unfall"mußnochdefiniertwerden,z.B.:
—wennPersonendurchGefahrgutverletztwerden,
—wenneineerheblicheMengeGefahrgut (z.B.mehr
als100Liter/kg)freiwird,
—dasGutoderdasBeförderungsmittel erheblichbe­
schädigtwurde.
4.3.BemerkungenzumAnhang
4.3.1.ZuAnhangI:Aufgabenkatalog der
inArtikel4genanntenGefahrgut­
beauftragten
a)Formulierungsvorschlag :
„DerGefahrgutbeauftragte sollalsverantwortlicher
MitarbeiterimUnternehmen bzw.alsexternerEx­
perteinsbesondere :
—dasRechtzurStellungnahme erhaltenbeiKauf
oderMietevonBeförderungsmitteln fürGefahr­
guttransporteundderenspeziellfürdenGefahr­
guttransporterforderlichenAusrüstung,
—dievomUnternehmer beiderBeförderungge­
fährlicherGüterbeauftragtenPersonennachden
nationalenundinternationalen Vorschriften
überdieBeförderunggefährlicherGüterüber­
wachen,b)AufgrunddiesergenerellenVorschriftenzurÜber­
wachunggilt:
—Spiegelstrich2:Formulierungsvorschlag :
„—sicherstellen,daßdaseingesetzteGerätzur
Gefahrgutbeförderung geeignetist,"
—Spiegelstrich3:Formulierungsvorschlag :
„—DerVerladermußprüfen,obdiegefährli­
chenGüter,dieerdemBefördererübergeben
will,zurBeförderungentsprechendderjeweili­
genverkehrsträgerspezifischen Vorschriftenzu­
gelassensind.DerBefördererseinerseitsistver­
pflichtet,anhandderihmvomVerladervorge­
legtenBegleitpapiere nachzuprüfen ,obdiege­
fährlichenGüternachMaßgabederverkehrsträ­
gerspezifischen Beförderungsbestimmungen zur
Beförderungzugelassensind.DerGefahrgutbe­
auftragtedesBefördererskanneinzigdieSchlüs­
sigkeitderAngabenüberprüfen,allerdingsnicht
dasGefahrgutvorseinerVerladungbe­
stimmen."
—Spiegelstrich4:Formulierungsvorschlag :
„—sicherstellen ,daßdieZusammenladeverbo ­
teeingehaltenwerden,"
—Spiegelstrich5:Formulierungsvorschlag :
„—sicherstellen,daßdieerforderlichen Begleit­
papiereordnungsgemäß ausgefülltundmitge­
führtwerden,"
—Spiegelstrich6:Formulierungsvorschlag :
„—inZusammenarbeit mitdendafürzuständi­
genMitarbeiternsicherstellen ,daßdieDurch­
führungdesGefahrguttransports ordnungsge­
mäßerfolgt,"
—Spiegelstrich7:Formulierungsvorschlag :
„—FürdiefristgemäßeSchulungnachdenfür
MitarbeiterbeiderBeförderunggefährlicher
GütergeltendenVorschriftenzusorgenunddies
zubescheinigen."
—Spiegelstrich 8entfällt,dabereitsinnationalen
Vorschriftenvorgesehen,

Nr.C40/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
—Spiegelstrich9entfällt,dabereitsimgenerellen
Auftragenthalten,
—Spiegelstrich10:WortlautausArtikel7über­
nehmen.III.WesentlicheInhaltedernationalenVorschrif­
tenfürdieeinzelnenVerkehrsträger undihres
Anwendungsbereichs
IV.Klasseneinteilung nachdenverkehrsträgerspe ­
zifischenVorschriften
V.Verpackungen ,Großpackmittel (IBC),Tanks
(Tankcontainer ,festverbundene Tanks,Ge­
fäßbatterien ,Aufsetztanks),Container
(Frachtcontainer )
VI.Kennzeichnung ,Beschriftung
VII.Dokumentation (z.B.Begleitpapiere ,Unfall­
merkblätter,Prüfbescheinigungen ,Schulungs­
nachweise,Beförderungsgenehmigungen ,
PrüflistenfürTankschiffe,DangerousGoods
Declaration,StauplanderSchiffe,
Luftfrachtbrief )
VIII.Durchführung derBeförderung"
4.3.2.2.ZeitumfangderSchulung
Formulierungsvorschlag :
„DerZeitumfangderSchulungsollmindestensum­
fassen:
—imallgemeinenverkehrsträgerübergreifenden
Teil5Unterrichtsstunden ,
—indeneinzelnenverkehrsträgerspezifischen Tei­
lenjeweils20Unterrichtsstunden ,
—beiderKombination vonmehrerenverkehrsträ­
gerspezifischen TeilenisteineVerminderung des
Zeitumfangsmöglich."
ZurBegründungdieserÄnderungwirddaraufverwie­
sen,daßderVorschlagderKommissionsichimwesen­
tlichenandenbereitsgültigenADR-Vorschriftenfür
dieGefahrgutfahrerschulung orientiert.
DievonderKommissionaufgeführtenSchulungsinhalte
sindPflichtkenntnisse jenerPersonen,dieimEinzelvor­
ganganderBeförderungbeteiligtsind.
DenGefahrgutbeauftragten alsverantwortlichen Perso­
nenindenUnternehmensollenübergreifendeRechts­
kenntnissederinternationalen undnationalenVor­
schriftenvermitteltwerden,damitsieihrerÜberwa­
chungspflichtnachkommenkönnen.
DieSchulungsollsichdaheraufdieVermittlungder
grundlegenden Rechtsvorschriften beschränken .4.3.2.ZuAnhangII:Verzeichnis derin
Artikel5erwähntenSachgebiete
4.3.2.1.InhaltederSchulung
Formulierungsvorschlag :
„A.AllgemeinerTeil(füralleVerkehrsträger ver­
bindlich)(Zeitumfang :mindestensfünfUnter­
richtsstunden )
I.EG-RichtlinieüberdenGefahrgutbeauftragten
(zusätzlichenationaleVorschriftenüberden
Gefahrgutbeauftragten )
II.Internationale Zusammenhänge :Übersicht
überOrganisationen undihregefahrgutrecht­
lichenTätigkeiten
III.Einzelstaatliche GesetzeüberdieBeförderung
gefährlicherGüter
IV.Hinweiseaufstrafrechtliche undzivilrechtli­
chehaftung,Versicherungsrecht
V.ModerneTechnikenderelektronischen Da­
tenübertragung undderBeobachtungderge­
fährlichenGüterwährendderBeförderung
VI.SonstigeVorschriften (z.B.Abfallrecht,Atom­
recht,Umweltrecht ,Unfallschutz )
B.BesondereTeile(jeweilseinzelnoderinKom­
binationStraßenverkehr ,Schienenverkehr ,
Binnenschiffsverkehr ,Seeschiffsverkehr ,Luft­
verkehr)(ZeitumfangjeVerkehrsträger :min­
destens20Unterrichtsstunden )
I.NationaleGesetzeüberdieBeförderungge­
fährlicherGüterfürdieeinzelnenVer­
kehrsträger
II.PflichtenderVerantwortlichen fürdenTrans­
portgefährlicherGüternachinternationalen
undnationalenVorschriften (z.B.Absender,
Beförderer,Fahrzeugführer ,Schiffsführer ,
Flughafengesellschaften ,Verlader,Empfänger,
Lagerhaltung )

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/53
4.3.3.ZuAnhangIV:Schulungsnachweis
Formulierungsvorschlag :
TEILNAHMEBESTÄTIGUNG
EWG-Teilnahmebestätigung desBeauftragtenfürdieVerhütungderpotentiellenRisikenvon
Gefahrgutbeförderungen
Name:
Vorname(n):
Geburtsdatum :
Staatsangehörigkeit :
UnterschriftdesInhabers:
DieSchulungentsprichtdenVorschriftenderRichtliniedesRates...vom...undhatte
folgendenInhaltundZeitumfang :
DallgemeinerTeil□Eisenbahnverkehr
DBinnenschiffsverkehr□Seeverkehr
DLuftverkehr
DStraßenverkehr
miteinerDauervon...Unterrichtsstunden
Kombination derTeile
Straßenverkehr /Eisenbahnverkehr :Binnenschiffsverkehr /Seeverkehr/Luftverkehr (Nichtzu­
treffendesstreichen)miteinerDauervon...Unterrichtsstunden
Veranstalter :
anerkanntdurch:anerkennende Behörde/Stelle
Datum:
AdressederSchulungsstätte :
Unterschrift :
Gültigbis:
Verlängertbis:
durch(AdressederSchulungsstätte ):...
Datum:
Unterschrift :
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN