Der Vorschlag betrifft die EU-Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit im Bereich von Pflege-, Arbeitslosen- und Familienleistungen sowie den Zugang nicht erwerbstätiger Bürger/innen zu bestimmten Sozialleistungen. Im Bereich der Pflegeleistungen gibt es drei Probleme: i) Es fehlt an Klarheit für die Bürger/innen und die Träger. ii) Der Rechtsrahmen ist nicht klar genug. iii) Es besteht die Gefahr des Leistungsverlusts oder von Doppelzahlungen. Daher funktioniert die grenzübergreifende Koordinierung von Pflegeleistungen nicht effizient. 1,8 Millionen Versicherte leben in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie krankenversichert sind. 45 000 von ihnen beziehen Sachleistungen und 35 000 Geldleistungen. Die Zahl der grenzübergreifenden Bezieher/innen von Pflegeleistungen wird bis 2020 um 11 % und bis 2030 um 28 % über dem Wert von 2013 liegen. Im Bereich der Arbeitslosenleistungen bestehen folgende Probleme: i) Die Mitgliedstaaten wenden die Zusammenrechnungsregeln uneinheitlich an. ii) Die Anzahl der Personen, die ihre Arbeitslosenleistung exportieren, ist gering. iii) Arbeitslose, die in einem anderen als dem Staat der letzten Erwerbstätigkeit wohnen (Grenzgänger/innen und andere grenzüberschreitend erwerbstätige Personen), werden unterschiedlich behandelt. iv) Die Erstattungsregeln sind unbefriedigend. Dies führt dazu, dass die Bearbeitung von Arbeitslosenleistungen ineffizient und die finanzielle Belastung ungleich verteilt ist und dass arbeitslose Personen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unter Umständen auf Hindernisse stoßen. Im Jahr 2014 gab es geschätzte 91 700 arbeitslose grenzüberschreitend erwerbstätige Personen, davon 53 800 Grenzgänger/innen; es wurden rund 25 000 Fälle von Zusammenrechnung und 27 300 Fälle von Leistungsexport gemeldet. Im Bereich der Sozialleistungen haben die jüngsten Urteile in den Rechtssachen C-140/12 Brey, C-133/13 Dano und C-308/14 Kommission gegen Vereinigtes Königreich klargestellt, dass die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung bei besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen und anderen Leistungen der sozialen Sicherheit für nicht erwerbstätige Bürger/innen in dem Umfang einschränken können, den die Freizügigkeitsrichtlinie erlaubt. In der Verordnung ist diese Rechtsprechung nicht berücksichtigt, weshalb es an Transparenz fehlt. 2014 gab es in der EU geschätzte 3,7 Millionen nicht erwerbstätige mobile Bürger/innen. Fast 80 % von ihnen leiten Rechte bzw. Ansprüche (Aufenthaltsrechte und/oder Leistungsansprüche) von erwerbstätigen Familienangehörigen ab und haben daher Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Familienangehörigen der jeweiligen nationalen Arbeitskräfte. Die übrigen 20 % leiden unter dem derzeitigen Mangel an Klarheit und Transparenz im Zusammenhang mit ihren Rechten, Leistungen im Aufnahmemitgliedstaat zu beantragen. Beim Export von Familienleistungen treten drei Probleme auf: i) Der komparative Kaufkraftwert der exportierten Familienleistungen wird als unfair wahrgenommen. ii) Es besteht das Risiko, dass die Regelungen die Anreize für Eltern verringern, erwerbstätig zu sein und sich die Kinderbetreuungspflichten zu teilen. iii) Vor allem bei der Gewährung bestimmter Arten von Leistungen, die auf abgeleiteten Ansprüchen beruhen, kommt es zu administrativen Schwierigkeiten. Dies stellt die Behörden vor Herausforderungen und hat potenziell negative Auswirkungen auf Familien, in denen der Mitgliedstaat der Erwerbstätigkeit eines oder beider Elternteile nicht mit dem Wohnstaat ihres Kindes identisch ist. 2013 wurde im Schnitt 1 % der Leistungen für Kinder exportiert, und zwar für 506 000 in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kinder.