ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 über Auskünfte, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(2002/C 196/04)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem heutigen Tag ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt.

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarif-Avise (Dokument RZZ Nr. NC 0510 - Bericht zur 28. Tagung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION

(28. HSC vom November 2001)

DOK. NC 0510

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über den Inhalt dieser Maßnahmen können bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, eingeholt werden. Sie können auch von der Internet-Seite dieser Generaldirektion abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/dgs/taxation_customs/index_de.htm
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen



Amtsblatt Nr. C 193 vom 13/08/2002 S. 0027 - 0027



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 193/12) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens Eurostar (UK) Limited Eurostar House Waterloo Station London SE1 8SE United Kingdom 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Office of the International Rail Regulator 3. Datum der Entscheidung 28. September 1998 Ersterteilung >PIC FILE= "C_2002193DE.002702.TIF"> Aussetzung [square ] Widerruf [square ] Änderung [square ] 4. Nummer der Genehmigung - 5. Bedingungen und Auflagen Gemäß "Railways Regulations 1998" 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung - 7. Sonstige Anmerkungen - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) Andy Burgess (44-207) 282 20 91, (44-207) 282 20 43
Bekanntmachung gemäß § 12 Absatz 6 Buchstabe a) des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderung der Lizenz für British Telecommunications plc (BT)

(2002/C 187/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlicht am Freitag, dem 19. Juli 2002, in der Belfast Gazette, der Edinburgh Gazette und der London Gazette.

Die Bekanntmachung ist auf folgender Webseite von Oftel zu finden:

http://www.oftel.gov.uk/ind_info/licensing/mods/2002/galvin190702.htm
Verzeichnis der in Mitgliedstaaten zur Behandlung mit ionisierenden Strahlen zugelassenen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten

(Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile)

(Dieser Text tritt an die Stelle des im Amtsblatt C 43 vom 16. Februar 2002, S. 18, veröffentlichten Texts.)

(2002/C 174/03)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/21/EG für eine Vorabregulierung in Betracht kommen

(2002/C 168/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33) wurde am 18. Juni 2002 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors eingeleitet, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

Nähere Einzelheiten unter

http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/news/index_en.htm
Mitteilung



Amtsblatt Nr. C 164 vom 10/07/2002 S. 0019 - 0019



Mitteilung (2002/C 164/08) Mit Beschluss vom 9. Juli 2002 hat die Kommission mit sofortiger Wirkung die nachstehend aufgeführten Personen als Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens ernannt. Ihre Amtszeit läuft bis zum 31. März 2004: Sue ARROWSMITH Panayotis BERNITSAS António CARDOSO E CUNHA Eric CARLSLUND Paolo DE CATERINI Pierre DELVOLVE Arnhild DORDI GJONNES Jean-Pierre JOUGUELET Vicente LOPEZ-IBOR MAYOR Thomas MAIBAUM Philippe MATHEI Colin MAUND Alan McCARTHY Timm MEYER Annemarie MILLE Ulrich PAETZOLD Rainer PLASSMANN Henk POST Leif RAUN Henri STOUFF Eva SVEMAN
Liste der vom Vereinigten Königreich als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 143 vom 15/06/2002 S. 0005 - 0005



Liste der vom Vereinigten Königreich als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer (2002/C 143/03) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern(1) hat das Vereinigte Königreich der Kommission Folgendes mitgeteilt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 229 vom 30.8.1980.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 96/48/EG

(2002/C 140/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 132/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. März 2002.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 127/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), TERV 0/13, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
52002XC0528(04)

Veröffentlichung der wichtigsten Daten der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 und (EG) Nr. 1265/1999



Amtsblatt Nr. C 126 vom 28/05/2002 S. 0012 - 0013
Umsetzung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla

Liste der Länder und Zeitpunkt, ab dem die Ursprungskumulierung in der Gemeinschaft beziehungsweise in Ceuta und Melilla angewendet werden darf

(2002/C 108/03)

Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla, veröffentlicht im ABl. L 20 vom 20.1.2001, schufen die Möglichkeit einer Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla oder einem anderen Land, mit dem die Gemeinschaft ein gegenseitiges Abkommen unterzeichnet hat, dessen Ursprungsprotokoll Sonderbestimmungen für Ceuta und Melilla enthält.

Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 sehen vor, dass die Kommission eine Liste der Länder mit dem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem eine derartige Kumulierung angewendet werden darf.

Die betreffenden Länder werden nach Kumulierungszone in der unten stehenden Tabelle aufgeführt. Kumulierungen zwischen der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und einem oder mehreren dieser Länder können nur im Rahmen einer einzigen Kumulierungszone erfolgen, der die Gemeinschaft angehört, und nur gemäß dem Kumulierungssystem und den Ursprungsregeln vorgenommen werden, die für die Länder dieser Zone gelten. Dies bedeutet, dass die Ausführer Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sich für ein einziges Kumulierungssystem für die entweder in Ceuta und Melilla oder in der Gemeinschaft aus Vormaterialien mit Ursprung in verschiedenen Partnerländern hergestellten Erzeugnisse entscheiden müssen(1).

In der Liste sind die Länder, mit denen die Gemeinschaft Präferenzabkommen hat, welche jedoch nicht auf wechselseitiger Basis unterzeichnet wurden und/oder deren Ursprungsprotokoll keine besonderen Bestimmungen für Ceuta und Melilla enthält, nicht aufgeführt.

Diese Kumulierung gilt ab dem 23. Januar 2001, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung des Rates, mit Ausnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1. Juni 2001) und der Republik Kroatien (1. Januar 2002).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Beispielsweise Teppiche, die in Melilla aus marokkanischer Spinnmasse und polnischen Naturfasern hergestellt werden, können nicht gleichzeitig von einer "paneuropäischen" diagonalen Kumulierung und einer vollständigen Kumulierung mit Marokko profitieren. Der Ausführer in die EU entscheidet, ob er eine Kumulierung für marokkanische Spinnmasse beantragen und die Ursprungseigenschaft der polnischen Fasern unberücksichtigt lassen oder ob er die Ursprungseigenschaft der polnischen Naturfasern bei seinem Antrag berücksichtigt sehen und diejenige der marokkanischen Spinnmasse unberücksichtigt lassen will.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 102/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Vestbanen A/S Svinget 11 DK - 6800 Varde.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 1. Oktober 1999.

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2002102DE.001802.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.011/99-469.9.

5. Bedingungen und Auflagen: Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Vorlage von Unterlagen bezüglich einer genehmigten Sicherheitsorganisation bis spätestens 31. Dezember 1999 erteilt.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemarks durchführen will.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Anschrift) Referatsleiter Per Strand, (45) 33 95 43 34, (45) 33 14 18 50, pst@jernbanetilsynet.dk
Mitteilung an die Kommission über die Situation der Präferenzabkommen, in denen die diagonale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik und der Türkei vorgesehen ist

(2002/C 100/05)

In den Artikeln 3 und 4 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu den Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowenien bzw. der Slowakischen Republik und zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Türkei sowie in Artikel 3 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die diagonale Ursprungskumulierung zwischen den betreffenden Ländern vorgesehen.

Nach Absatz 4 dieser Bestimmungen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die Länder, die die Voraussetzungen erfuellen, die Kumulierungsregeln des genannten Artikels anwenden können.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Situation der Abkommen zwischen den an der Kumulierung teilnehmenden Ländern, wie sie sich aus den Mitteilungen dieser Länder ergibt, und enthält jeweils das Datum, ab dem das betreffende Ursprungsprotokoll und die entsprechenden Änderungen angewandt werden.

SITUATION DER FREIHANDELSABKOMMEN, IN DENEN DIE ANWENDUNG DER DIAGONALEN KUMULIERUNG ZWISCHEN DER EG, DEN CEFTA-LÄNDERN, DEN EFTA-STAATEN, DEN BALTISCHEN STAATEN UND DER TÜRKEI VORGESEHEN IST

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LEGENDE:

- Kein Freihandelsabkommen geschlossen.

NNV Noch nicht veröffentlicht.

1. Einführung der europäischen Kumulierung.

2. Einbeziehung der Türkei in die europäische Kumulierung - Zieldatum 1.1.1999.

3. Einführung des Euro und bestimmter Änderungen der Regeln der Liste - Zieldatum 1.1.2000.

00.00.0000 In Fällen, in denen die Länder untereinander die geänderten Bestimmungen der Abkommen oder die Abkommen als solche ab einem anderen Datum anwenden, ist dieses Datum fett angegeben. Die betreffenden Bestimmungen können im Handel zwischen diesen Ländern ab dem späteren Zeitpunkt angewandt werden.

ANMERKUNG:

Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sind Mitglieder der CEFTA (Mitteleuropäische Freihandelszone), deren Abkommen ein Ursprungsprotokoll (Nummer 7) umfasst, nach dem zwischen diesen Ländern die diagonale Ursprungskumulierung im Rahmen der europäischen Kumulierung angewandt wird.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 96/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.7.2001

Mitgliedstaat: Frankreich (Provence-Alpes-Côte d'Azur)

Beihilfe Nr.: N 434/01

Titel: Beihilfe zugunsten des Unternehmens ATMEL Rousset SA

Zielsetzung: Zuschuss zur Errichtung einer neuen Halbleiter-Produktionsanlage im bestehenden Rousset-Werk

Rechtsgrundlage: Décret PAT

Règlement (CE) n° 1260/1999 du Conseil du 21 juin 1999 portant dispositions générales sur les fonds structurels

Articles 1465B et 1465 du Code général des impôts

Articles L 1511-3 et L 1511-5 du Code général des collectivités territoriales

Haushaltsmittel: 74,7 Mio. EUR nominal, zulässige Kosten: 373 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 11,8 % NSÄ

Laufzeit: Die Dauer des Investitionsprojekts beträgt drei Jahre; die Beihilfen werden über einen Zeitraum von sieben Jahren ausgezahlt

Andere Angaben: Frankreich legt gemeinsam mit dem begünstigten Unternehmen alljährlich einen Bericht über den Stand des Projekts vor

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.7.2001

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: NN 48/01

Titel: Maßnahmen zugunsten der Reederei Transmediterranea

Zielsetzung: 1. Saldo des Ausgleichs für gemeinswirtschaftliche Dienste im Rahmen des 1977 mit dem spanischen Staat geschlossenen Vertrags über den Zeitraum 1978-1997; 2. Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienste im Rahmen der Küstenschifffahrt zwischen den Kanarischen Inseln im Jahre 1998

Rechtsgrundlage: Real Decreto n° 1876 de 8 de julio de 1978; Decreto canario n° 113/98

Haushaltsmittel: 1. 15560625000 ESP (93521240 EUR)

2. 1650000000 ESP (9916700 EUR)

Laufzeit: 1. Nachträgliche Auszahlung für das Jahr 1997

2. Ausgleich für das Jahr 1998

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 76/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Reims-Champagne und Lyon Saint-Exupéry, die gemäß Artikel 4 Absatz 1, Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 67 vom 9. März 2000 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Außer an Feiertagen sind an 225 Tagen im Jahr montags bis freitags mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 12 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Reims bzw. in Lyon durchführen können.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich und/oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Die vorliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 1. Juli 2002 die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 67 vom 9. März 2000 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Reims-Champagne und Lyon Saint-Exupéry.