24. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 96/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine sechzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
system: Gemeinsame Regelung für bestimmte Gegenstände, die endgültig mit der Mehrwert­
steuer belastet worden sind und von einem Endverbraucher eines Mitgliedstaats aus einem ande­
ren Mitgliedstaat eingeführt werden (') 
KOM(86) 163 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
25. März 1986) 
(86/C 96/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ('), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das wichtigste Ziel des Vertrages ist es, im Rahmen 
einer Wirtschaftsunion einen Gemeinsamen Markt zu 
schaffen, auf dem ein gesunder Wettbewerb herrscht und 
der ähnliche Merkmale aufweist wie ein Binnenmarkt. 
Der Europäische Rat von Fontainebleau am 25. und 26. 
Juni 1984 hat darum ersucht zu prüfen, welche Maßnah­
men ergriffen werden können, um kurzfristig an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen alle Polizei- und Zoll­
formalitäten im Personenverkehr abzuschaffen. 
Diese Maßnahmen sind in dem Weißbuch beschrieben, 
das ein Programm und einen Zeitplan für die Vollen­
dung des Binnenmarktes bis zum Jahr 1992 enthält; ein 
Ziel, das der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 
29. Juni 1985 der Gemeinschaft gesetzt hat. 
Bis dieses Ziel erreicht ist, erscheint es angezeigt, schon 
jetzt den freien Güterverkehr dadurch zu erleichtern, 
(') ABl. Nr. C 226 vom 28. 8. 1984, S. 2. 
(2) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 19. daß es den Endverbrauchern ermöglicht wird, Gegen­
stände, auf die in einem Mitgliedstaat endgültig eine 
Mehrwertsteuer erhoben wird, in einem anderen Mit­
gliedstaat mehrwertsteuerfrei einzuführen. 
Dabei müssen jedoch gewisse Kategorien von Gütern 
von erheblichem Wert und von Verkehrsmitteln sowie 
Güter, die als neu angesehen werden, vorübergehend 
von dieser allgemeinen Befreiung ausgenommen werden, 
um Wettbewerbsverzerrungen infolge der unterschied­
lichen in den Mitgliedstaaten angewandten Mehrwert­
steuersätze zu vermeiden. 
Bis zur Beseitigung der Steuergrenzen erscheint es 
zweckmäßig, für die von der Befreiung bei der Einfuhr 
ausgenommenen Güter ein System der Steuererstattung 
bei der Ausfuhr und der Besteuerung bei der Einfuhr 
vorzusehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschafts­
vorschriften ändern die Mitgliedstaaten ihre Mehrwert­
steuerregelung für den innergemeinschaftlichen Handel 
mit bestimmten Gütern nach Maßgabe dieser Richtlinie. 
Anwendungsbereich 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Güter sind die endgültig mit 
Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat belasteten Ge­
genstände, die anschließend durch einen Endverbraucher 
in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden, unab­
hängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich in 
einem Mitgliedstaat erworben wurden. 
Nr. C 96/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 86 
Begriffsbestimmungen 
Artikel 3 
Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt als: 
a) „Endverbraucher": 
1. eine Person, die hinsichtlich der in Artikel 2 ge­
nanten Einfuhr nicht als Steuerpflichtiger im Sinne 
des Artikels 4 der Richtlinie 77/388/EWG des Ra­
tes (') angesehen wird; 
2. ein Steuerpflichtiger, der beim Erwerb eines Ge­
genstandes kein Recht auf Vorsteuerabzug hatte; 
b) „Letzter besteuerter Wert": die letzte Besteuerungs­
grundlage, die bei einer Lieferung in einem Mitglied­
staat oder einer Einfuhr mit Mehrwertsteuer belastet 
wurde. 
Allgemeine Bestimmungen — Befreiung 
Artikel 4 
(1) Ein unter den Anwendungsbereich (im Sinne von 
Artikel 2) fallender Gegenstand, der von einem Endver­
braucher eingeführt wird, wird in dem Einfuhrmitglied­
staat von der Mehrwertsteuer befreit, sofern: 
a) bei Verkehrsmitteln wie Personenfahrzeugen (im 
Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 
83/182/EWG des Rates) (2), Wohnwagen, Wasser­
sportfahrzeugen und Sportflugzeugen die erste mehr­
wertsteuerpflichtige Lieferung mehr als vier Jahre vor 
dem Zeitpunkt der Einfuhr erfolgt ist; 
b) bei anderen als den unter a) aufgeführten Gegenstän­
den: 
— die erste mehrwertsteuerpflichtige Lieferung mehr 
als ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Einfuhr erfolgt 
ist und 
— ihr Wert nicht über dem Zehnfachen des zum 
Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Betrages gemäß 
Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG des Ra­
tes (3) liegt; 
c) bei Gegenständen, die nicht die unter a) und b) ge­
nannten Bedingungen erfüllen, ihr Wert nicht über 
dem zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Betrag ge­
mäß Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG liegt. 
(2) Für Gegenstände, die nicht in den Genuß der Be­
freiung kommen, gelten die nachstehenden Artikel. 
O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 59. 
O ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Erstattung bei der Ausfuhr 
Artikel 5 
(1) Bei der Ausfuhr der in Artikel 2 genannten Ge­
genstände, die nicht unter die Befreiung nach Artikel 4 
Absatz 1 fallen, ist der ausführende Endverbraucher be­
rechtigt, sich vom Ausfuhrmitgliedstaat die Restmehr­
wertsteuer erstatten zu lassen, die auf den Gegenständen 
ruht, welche bei ihrer Lieferung im Hoheitsgebiet des 
Ausfuhrmitgliedstaats oder bei ihrer Einfuhr in diesen 
Staat gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG be­
steuert worden sind. 
(2) Der bei der Ausfuhr zu erstattende Mehrwertsteu­
erbetrag ist gleich der Restmehrwertsteuer, die durch 
Anwendung des Mehrwertsteuersatzes, dem der letzte 
besteuerte Wert unterlag, auf den Wert des Gegenstan­
des zum Zeitpunkt seiner Ausfuhr errechnet wird. Dieser 
Wert ist gleich dem vom Erwerber angegebenen, gezahl­
ten oder zu zahlenden Preis oder, wenn kein Preis vor­
liegt, gleich dem Normalwert, wie er in Artikel 11 Kapi­
tel B Ziffer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG 
definiert und von den zuständigen Dienststellen des Aus­
fuhrmitgliedstaats festgestellt wird. 
Der Ausfuhrmitgliedstaat kann jedoch bei Betrugsver­
dacht bezüglich des angegebenen Preises diesen durch 
den Normalwert ersetzen. 
Artikel 6 
(1) Um in den Genuß der in Artikel 5 Absatz 1 ge­
nannten Erstattung zu gelangen, muß der Endverbrau­
cher: 
a) nachweisen, daß auf den ausgeführten Gegenstand im 
Ausfuhrmitgliedstaat die Mehrwertsteuer erhoben 
worden ist; er kann diesen Nachweis führen, indem 
er entweder die ursprüngliche Rechnung oder ein 
Dokument, das diese ersetzt, oder die ursprüngliche 
Einfuhrbescheinigung vorlegt. Aus diesen Urkunden 
müssen die Natur des Gegenstandes und gegebenen­
falls die Mengen sowie die erforderlichen Angaben 
zur Errechnung der erhobenen Mehrwertsteuer her­
vorgehen; 
b) bei den zuständigen Stellen des Ausfuhrmitgliedstaats 
innerhalb von drei Monaten nach der Einfuhr einen 
Antrag auf Erstattung gemäß Teil A und B des Form­
blatts im Anhang stellen und zusammen mit einer der 
unter a) genannten Urkunden eine Einfuhrbescheini­
gung gemäß Teil C vorlegen. 
(2) Wird der nach Absatz 1 Buchstabe a) erforderliche 
Nachweis nicht erbracht, so können die Mitgliedstaaten 
jeden anderen Nachweis anerkennen oder davon ausge­
hen, daß die Mehrwertsteuer im Ausfuhrmitgliedstaat er­
hoben worden ist. 
(3) Der Ausfuhrmitgliedstaat muß die Erstattung der 
Steuer innerhalb von drei Monaten nach Eingang des 
Antrags veranlassen. Bei Betrugsverdacht kann er die 
Frist um weitere drei Monate verlängern. 
24.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 96/7 
Besteuerung bei der Einfuhr 
Artikel 7 
Bei den in Artikel 2 genannten Gegenständen, die nicht 
unter die Befreiung nach Artikel 4 Absatz 1 fallen, wird 
die Besteuerungsgrundlage gebildet durch den vom Aus­
fuhrmitgliedstaat für die Erstattung zugrunde gelegten 
Wert abzüglich des zu erstattenden Mehrwertsteuerbe­
trags, berechnet nach Artikel 5 Absatz 2, unbeschadet 
der gegebenenfalls anzuwendenden Vorschriften des Ar­
tikels 11 B Absätze 3 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG. 
Die zuständigen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats händi­
gen dem Importeur Teil C des Formblatts für die Erstat­
tungsanträge, mit ihrem Sichtvermerk versehen, aus. 
Schlußbestimmungen 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten können keine von dieser 
Richtlinie abweichenden weiteren Verpflichtungen aufer­
legen. (2) Die Mitgliedstaaten geben in geeigneter Weise be­
kannt, welches die zuständigen Stellen für die Prüfung 
der Ausfuhr- und Einfuhrbescheinigungen und für die 
Entgegennahme der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) 
genannten Anträge sind. Die Hinweise auf diese Dienst­
stellen müssen in einem Vermerk enthalten sein, der den 
Formblättern für die Erstattungsanträge beigefügt ist. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie bis spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
1. Die Erklärung muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ausgefüllt werden, die von den zustän­
digen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Abfertigungsmodalitäten stattfinden, anerkannt wird. 
Soweit erforderlich, können die Zollbehörden des Bestimmungslandes vom Anmelder oder seinem Ver­
treter in diesem Mitgliedstaat eine Übersetzung dieser Erklärung in die Amtssprache oder eine der 
Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. 
Diese Übersetzung ersetzt die entsprechenden Referenzen in der Erklärung. 
2. Jedes Formblatt muß in 4facher Ausfertigung (durch Durchschläge) ausgefüllt werden. 
3. Die zuständigen Dienststellen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind für: 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 
Nr. C 96/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.4.86 
VERMERK 
Mit Mehrwertsteuer belastete Gegenstände: Ausfuhrregelung innerhalb der Gemeinschaft — Europäische 
Gemeinschaft 
MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE 86/.. ./EWG 
Dieser Vermerk soll den Betroffenen helfen, die gemäß der Richtlinie vorgeschriebenen Formulare auszu­
füllen. Er hat nicht Gesetzeskraft. 
Wer kann in den Genuß der innergemeinschaftlichen Ausfuhrregelung gelangen ? 
Jede nichtsteuerpflichtige Person (normalerweise Privatpersonen), die Gegenstände aus einem Mitgliedstaat 
in einen anderen ausführen möchte. Für Käufe, die Steuerpflichtige tätigen, gelten andere Regeln. 
Worin besteht diese Regelung? 
Nach der Richtlinie werden zahlreiche, durch Endverbraucher getätigte Einfuhren von Gegenständen, die 
in der Gemeinschaft bereits mit der Mehrwertsteuer belastet worden sind, bei der Einfuhr in einen anderen 
Mitgliedstaat von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit. Die drei nachstehend aufgeführten Katego­
rien von Gegenständen werden allerdings nicht von der Steuer befreit: 
A. Personenfahrzeuge, Wohnwagen, Wassersportfahrzeuge, Sportflugzeuge, wenn die erste mehrwert­
steuerpflichtige Lieferung vor weniger als vier Jahren vor dem Zeitpunkt Ihrer Einfuhr erfolgt ist. 
B. Gegenstände, deren erste mehrwertsteuerpflichtige Lieferung vor weniger als einem Jahr vor dem Zeit­
punkt Ihrer Einfuhr erfolgt ist. 
C. Gegenstände, deren Wert über dem Zehnfachen des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Betrages 
gemäß Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates liegt (10 x 350 ECU ab 1. Oktober 1985). 
Bemerkung: Die Güter, deren Wert zum Zeitpunkt der Einfuhr unter dem in Artikel 2 der Richtlinie 
69/169/EWG vorgesehenen Betrag (350 ECU ab dem 1. Oktober 1985) liegen, werden bei 
der Einfuhr ohne jegliche Formalität befreit. 
Wenn der Gegenstand, den Sie einführen möchten, nicht zu einer der drei vorerwähnten Kategorien ge­
hört, kann er bei der Einfuhr von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit werden, sofern Sie (mit Hilfe 
entsprechender Belege) nachweisen können, daß die Mehrwertsteuer tatsächlich zuvor in einem Mitglied­
staat der Gemeinschaft entrichtet worden ist. 
Wenn dagegen der Gegenstand, den Sie einführen möchten, bei der Einfuhr nicht von der Zahlung der 
Mehrwertsteuer befreit werden kann, können Sie nach der in der Richtlinie vorgesehenen Regelung diesen 
Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat ausführen, ohne daß die Mehrwertsteuer kumuliert wird. Sie 
haben in diesem Fall normalerweise Anspruch auf Erstattung der auf den im Ausfuhrland erworbenen oder 
kostenlos erhaltenen Gegenstand entrichteten Mehrwertsteuer, sofern Sie mit dem Formblatt Teil C die 
Entrichtung der Mehrwertsteuer im Einfuhrland nachweisen können. 
Sofern Sie den Gegenstand bei einem Steuerpflichtigen (Händler) erworben haben, entspricht die erstat­
tungsfähige Mehrwertsteuer dem Betrag der Mehrwertsteuer, die auf der vom Händler ausgestellten Rech­
nung aufgeführt ist, die Sie dem Formblatt beifügen. Sollte der Gegenstand an Wert verloren haben, so 
werden die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes den Wert des Gegenstands schätzen. 
Sofern Sie den Gegenstand bei einer Privatperson (Nichtsteuerpflichtiger) erworben haben, entspricht die 
erstattungsfähige Mehrwertsteuer dem geringsten Betrag der beiden nachstehenden Beträge: 
— der Betrag der Mehrwertsteuer, der bereits in dem Kaufpreis enthalten ist, den Sie Ihrem Lieferanten 
entrichtet haben; 
— der letzte Betrag, der an einen Steuerpflichtigen (Händler) beim Verkauf des Gegenstands entrichtet 
wurde, sofern die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes es nicht für notwendig erachten, eine 
Schätzung des Wertes des Gegenstands vorzunehmen. 
Zur Erlangung der Erstattung füllen Sie die beiliegenden Formblätter aus 
Diese Regelung gilt für Gegenstände aller Art, doch müssen sie zu irgendeinem Zeitpunkt mit der Mehr­
wertsteuer belastet worden sein, und diese Mehrwertsteuer darf nicht erstattet worden sein. Die Gegen­
stände können neu oder als Gebrauchtgegenstände erworben oder geschenkt worden sein. 
24.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 96/9 
Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Dienststellen sind auf der Rückseite dieses Vermerks aufgeführt. 
Die Regelung gilt unabhängig davon, welche beiden Mitgliedstaaten jeweils betroffen sind. 
Der Lieferant kann ein Steuerpflichtiger (d. h. ein der Mehrwertsteuer unterliegendes Geschäft oder sonsti­
ges gewerbliches Unternehmen) oder ein Nichtsteuerpflichtiger (z. B. eine Privatperson) sein. 
Wie funktioniert das Erstattungssystem, wenn der von Ihnen eingeführte Gegenstand nicht von der Steuer 
befreit ist? 
1. Füllen Sie Teil A des Formblatts aus. 
Unter Ziffer 4 des Teils A befolgen Sie die Anweisungen in der linken Spalte, wenn Sie den Gegenstand 
von einem Steuerpflichtigen gekauft haben, oder die Anweisungen der rechten Spalte, wenn Sie den 
Gegenstand von einem Nichtsteuerpflichtigen erworben oder kostenlos erhalten haben. 
2. Zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Gegenstand aus dem Land ausführen, legen Sie das Formblatt und 
die erforderlichen Belege der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes vor (praktisch handelt es sich um 
die Zollstelle an der Grenze des Ausfuhrlandes). Diese Behörde füllt Teil B des Formblatts aus und 
bestätigt damit die Richtigkeit der Erklärung in Teil A oder schätzt gegebenenfalls den Wert des Ge­
genstandes. 
3. Zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Gegenstand in das Einfuhrland einführen, legen Sie der zuständigen 
Behörde des Einfuhrlandes das Formblatt und die erforderlichen Belege vor (praktisch handelt es sich 
dabei um die Zollstelle an der Grenze des Einfuhrlandes), die Teil C ausfüllt und den bei der Einfuhr zu 
entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag festlegt. 
4. Senden Sie das Formblatt (dessen drei Teile ordnungsgemäß ausgefüllt sind) an die zuständige Behörde 
des Ausfuhrmitgliedstaats, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet worden war (siehe Liste), zusammen 
mit den vorgeschriebenen Belegen, damit diese Behörde die Erstattung vornehmen kann. 
NB: Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn das vollständig ausgefüllte Formblatt innerhalb von drei 
Monaten nach dem in Teil C angegebenen Einfuhrdatum bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes 
eingegangen ist. 
Nr. C 96/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 86 
MIT MEHRWERTSTEUER BELASTETE GEGENSTÄNDE: REGELUNG FÜR INNERGEMEINSCHAFTLICHE PRIVATE 
EINFUHREN 
TEILA 
Vom Exporteur auszufüllende Erklärung 
1. Ich erkläre hiermit, daß ich den nachstehenden Gegenstand (Art, Menge, Beschreibung, Größe, Typ, soweit erforderlich Fahrgestell­
nummer, Motornummer) erworben, eingeführt oder kostenlos erhalten habe: 
2. Name und Anschrift des Lieferanten (der Person, von der Sie den Gegenstand erworben haben) (wurde der Gegenstand vom Liefe­
ranten oder für dessen Rechnung in das Ausfuhrland eingeführt, so ist das Einfuhrzoll- oder -finanzamt anzugeben): 
3. Tag, an dem Sie den Gegenstand im Ausfuhrland erworben, eingeführt oder kostenlos erhalten haben: 
4. FALLS DER LIEFERANT EINE STEUERPFLICHTIGE 
PERSON IST (IM ALLGEMEINEN EIN HÄNDLER) 
ODER FALLS SIE DEN GEGENSTAND IN DAS AUS­
FUHRLAND EINGEFÜHRT HABEN 
Geben Sie unter a) den Preis, 
den Sie für den Gegenstand ent­
richtet haben oder den bei der 
Einfuhr erklärten Wert an 
— Füllen Sie b) und c) nicht aus 
Tragen Sie unter d) den in a) 
enthaltenen MwSt.-Betrag ein 
(und den angewandten MwSt.-
Satz) 
Ziehen Sie d) von a) ab und tra­
gen Sie unter e) das Ergebnis ein a) 
(Preis in Worten) 
a) 
(Preis in Zahlen) 
b) 
c) 
(Preis in Worten) 
c) 
(Preis in Zahlen) 
d) 
e) 
Sie müssen die Rechnung über das zwischen Ihnen und dem 
Lieferanten getätigte Geschäft (oder die Einfuhrbescheini­
gung) vorlegen, aus der der Preis und der MwSt.-Betrag her­
vorgehen, die unter a) und d) angegeben sind: 
DER UNTER d) AUFGEFÜHRTE BETRAG IST ZU 
ERSTATTEN FALLS DER LIEFERANT NICHT EINE STEUERPFLICH­
TIGE PERSON IST (IM ALLGEMEINEN EINE PRIVAT­
PERSON): 
Tragen Sie unter a) den Preis ein, 
den Sie für den Gegenstand gezahlt 
haben. Haben Sie den Gegenstand 
als „Geschenk" oder „im Tausch" 
erhalten, so vermerken Sie dies 
bitte 
Tragen Sie unter b) Name und 
Anschrift der letzten Person ein, 
die für den Verkauf des Gegen­
standes einen MwSt.-Betrag erhal­
ten hat (steuerpflichtiger Händler) 
Tragen Sie unter c) den Preis ein­
schließlich MwSt. ein, der dem 
letzten steuerpflichtigen Verkäufer 
(Händler) gezahlt wurde 
— Tragen Sie unter d) den in c) ent­
haltenen MwSt.-Betrag (und den 
angewandten MwSt.-Satz ein) 
— Ziehen Sie d) von c) ab und tragen 
Sie unter e) das Ergebnis ein 
Sie müssen eine Rechnung oder einen anderen die Rechnung 
ersetzenden Beleg vorlegen, der die Zahlung der letzten 
geschuldeten MwSt. bestätigt 
DER ZU ERSTATTENDE BETRAG ENTSPRICHT DEM 
GERINGSTEN DER BEIDEN NACHFOLGENDEN 
BETRÄGE: 
— DER BETRAG DER MWST., DER BEREITS IN DEM 
KAUFPREIS ENTHALTEN IST, DEN SIE IHREM 
LIEFERANTEN ENTRICHTET HABEN (von den 
zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes in dem Teil B des 
Formblatts zu verzeichnen) 
— UND DER LETZTE BETRAG AN MWST., DER VON 
EINEM STEUERPFLICHTIGEN (HÄNDLER) BEIM 
VERKAUF DES GEGENSTANDES EINGENOMMEN 
WURDE 
5. Geben Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und (gegebenenfalls) 
Ihre Kontonummer an Name 
Anschrift 
Kontonummer 
6. Ich erkläre hiermit, daß ich die obigen Angaben nach bestem 
Wissen und Gewissen gemacht habe 
Name Unterschrift 
Adresse Datum 
24. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 96/11 
TEILB 
ERKLÄRUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDES 
Auszufüllen vom Zoll- oder Finanzamt, das den Gegenstand für die Ausfuhr aus dem Ausfuhrland abfertigt 
Hiermit wird bescheinigt, daß der in Teil A aufgeführte Gegenstand korrekt beschrieben wurde und daß die Angaben über Preis, 
Mehrwertsteuer und Einzelheiten der Rechnung mit den vorgelegten Rechnungen oder den die Rechnungen ersetzenden Belegen 
übereinstimmen. 
Es wird bescheinigt 
entweder a) daß der Wert des Gegenstands gleich dem in Teil A 4 a) angege­
benen Betrag ist 
b) daß der MwSt.-Satz im Ausfuhrland für diese Art von Gütern 
festgelegt ist auf %, 
c) daß folglich der unter A 4 a) aufgeführte Betrag folgenden 
Betrag an MwSt. enthält 
d) daß der Betrag zu erstatten ist, sofern er unter dem in Teil A 4 
d) (letzter Betrag, der von einem Steuerpflichtigen für den Ver­
kauf des Gegenstands eingenommen wurde) aufgeführten Betrag 
liegt 
oder a) daß die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes den Wert des 
Gegenstands auf einen Betrag (ohne MwSt.) schätzen von 
b) daß der im Ausfuhrland auf diese Art von Gegenständen 
anwendbare MwSt.-Satz festgelegt ist auf 
c) daß folglich ein MwSt.-Betrag von 
zu erstatten ist %, Stempel der 
zuständigen Behörde 
des Ausfuhrlandes 
TEILC 
ERKLÄRUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EINFUHRLANDES 
Auszufüllen vom Zoll- oder Finanzamt, das den Gegenstand im Einfuhrland abfertigt 
Hiermit wird bescheinigt, daß der in Teil A angegebene Gegenstand am 
eingeführt wurde und daß die Mehrwertsteuer für diese Einfuhr entrichtet worden ist Stempel der 
zuständigen Behörde 
des Einfuhrlandes 
Alle drei Teile dieses Formblatts sind ausgefüllt zusammen mit den erforderlichen Rechnungen innerhalb von drei Monaten nach dem 
in Teil C angegebenen Einfuhrdatum an die in dem Vermerk genannten zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes zu senden. Das 
Ausfuhrland erstattet die Steuer normalerweise innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags.