5.7.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/9 
Stellungnahme des Rechnungshofes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
anzuwendenden Umrechnungskurse 
— DOK. KOM (80) 43 endg. — 
BEGRÜNDUNG 
1. Die im Zusammenhang mit der gemeinsamen 
Agrarpolitik entstehenden Ausgaben (Erstattungen, 
Interventionen, Lagerhaltungskosten, verschiedene 
Prämien . . .) ergeben sich daraus, daß auf Waren, die 
ausgeführt werden oder Gegenstand von Interventio­
nen oder sonstigen besonderen Maßnahmen sind, 
spezifische Beträge angewandt werden, die in den 
Gemeinschaftsverordnungen vorgesehen sind und seit 
dem 9. April 1979 in ECU beschlossen werden. 
Diese Ausgaben sind in jedem Mitgliedstaat in der 
jeweiligen Landeswährung zu leisten. 
Zu diesem Zweck werden die spezifischen Beträge 
zuvor mit Hilfe der „grünen Kurse" umgerechnet. 
2. Die Verbuchung1 dieser in Landeswährungen zu 
leistenden Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt kann 
nur in Haushaltsrechnungseinheiten — z. Z. noch 
ERE, demnächst ECU — erfolgen. 
Die Umrechnung der genannten Ausgaben wird mit 
Hilfe der Haushaltskurse (am 20. jeden Monats 
geltender Kurs) durchgeführt. 
3. Bei den beiden oben beschriebenen Operationen 
ergibt sich notgedrungen eine Buchungsdifferenz 
zwischen den beiden Bewertungen in ECU und ERE, 
weil die grünen Kurse und die Haushaltskurse unter­
schiedlich sind. 
So führt die Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutsch­
land in ein Drittland von 1 000 t eines Milcherzeug­
nisses, für das ein Erstattungsbetrag von 100 ECU/t 
festgesetzt ist, beispielsweise zu einer theoretischen 
Gemeinschaftsausgabe in Höhe von 100 000 ECU ('). 
Da diese Ausgabe in DM zu leisten ist, muß de 
facto zunächst der Erstattungsbetrag mit Hilfe des 
grünen Kurses in DM umgerechnet werden 
(1 ECU = 2,81432 DM für Milcherzeugnisse im 
März 1980), d.h. 100 x 2,81432 = 281,43 DM/t, 
wonach dann die tatsächliche Ausgabe in DM, d. h. 
281,43 x 1000 = 281 430 DM, berechnet wird. 
Diese Ausgabe wird nach Umrechnung mit Hilfe 
des Haushaltskurses (1 ERE = 2,51185 DM am 
(') Zur Vereinfachung wurden bei diesem Beispiel weder die 
in dem gewählten Fall zu gewährenden Währungsaus­
gleichsbeträge noch der auf den Erstauungsbetrag anzu­
wendende Koeffizient berücksichtigt. 20. März 1980), d.h. 281430:2,51185=112 040 
ERE in der Gemeinschaftsrechnung, als Zahlung ver­
bucht. 
4. Ein Vergleich der beiden Beträge ergibt eine 
Differenz von 12 040 ERE, die als „Auswirkung dop­
pelter Wechselkurse" bezeichnet wird. In dem vorlie­
genden Fall handelt es sich' dabej um eine zusätzliche 
Belastung für den Gemeinschaftshaushalt, die Gegen­
stand einer Verbuchung a posteriori ist. 
5. Für die Haushaltsjahre 1977 und 1978 hatte die 
Kommission beschlossen, diese Ausgaben aufgrund 
der Anwendung doppelter Umrechnungskurse in 
einem besonderen Posten aufzuführen. Seit dem 
Haushaltsjahr 1979 ist die Haushaltslinie der doppel­
ten Kurse jedoch wieder weggefallen, und es besteht 
keine Möglichkeit zur Feststellung des Volumens 
dieser Ausgaben mehr, obwohl deren Auslösefaktor 
weiterhin gegeben ist. 
Im übrigen ist in dem Vorschlag, der Gegenstand der 
vorliegenden Stellungnahme ist, keine Bestimmung in 
bezug auf eine gesonderte Verbuchung der Wechsel­
kursdifferenzen enthalten. Da aber das System beson­
derer landwirtschaftlicher Umrechnungskurse, die 
sich von den Haushaltskursen — so wie sie in dem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die 
Anwendung der ECU im Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften definiert sind — unterscheiden, wei­
terhin beibehalten wird, ist es daher wünschenswert, 
die Ausgaben, die auf das System der doppelten 
Kurse zurückzuführen sind, kenntlich zu machen. 
Dieses System führt zu zusätzlichen Belastungen 
(1 154 Mio. ERE im Jahr 1978), bei denen zwar ein 
Rückgang abzusehen ist, die jedoch trotzdem eine 
gesonderte haushaltsmäßige Verbuchung — sowohl 
im Teil Einnahmen als auch im Teil Ausgaben des 
Gesamthaushaltsplans — rechtfertigen. 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 39 und 43, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977, insbesondere auf Artikel 10, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des 
Rates vom 29. März 1979, 
Nr. C 165/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.80 
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die 
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­
denden Umrechnungskurse, der in. dem Dokument 
KOM (80) 43, endg. unterbreitet und dem Hof mit 
Schreiben des Rates vom 26. Februar 1980 übermittelt 
wurde, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik beruht 
auf einer Reihe von besonderen währungstechnischen 
Methoden, wobei insbesondere die Anwendung spe­
zieller Umrechnungskurse herangezogen wird; diese 
Kurse werden zur Umrechnung der in den Verord­
nungen über die Rechtsakte der gemeinsamen Agrar­
politik festgelegten Beträge verwendet. 
Das finanzielle Instrument zur Durchführung der 
gemeinsamen Agrarpolitik ist der EAGFL, der nach 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vom 
21. August 1970 ein Teil des Haushalts der Gemein­
schaften ist. 
Die für den Haushaltsplan der Gemeinschaften gel­
tende Europäische Rechnungseinheit wird nach dem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur dritten 
Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 hinsichtlich der Verwendung der ECU im Ge­
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
— zu diesem Vorschlag hat der Rechnungshof am 
12. März 1980 eine Stellungnahme abgegeben — 
durch die ECU ersetzt; die Umrechnungen zwischen 
ECU und Landeswährungen erfolgen, wenn erforder­
lich, jeweils zu dem im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlichten Tageskurs. 
Die sukzessive Anwendung der genannten Kurse 
(landwirtschaftlicher Umrechnungskurs zur Berech­
nung der den Empfängern zu zahlenden oder von 
den Schuldnern zu erhebenden Beträge in der jeweili­
gen Landeswährung; Haushaltskurs für die Umrech­
nung der in den Mitgliedstaaten erfolgten Ausgaben 
oder Einnahmen in Operationen des Gemeinschafts­
haushalts, die in ECU ausgedrückt werden) führt zu 
Wechselkursdifferenzen, die entweder zu Lasten oder zugunsten des Gemeinschaftshaushalts verbucht wer­
den; es müssen daher genaue Verbuchungsbestim-
mungen für diese Wechselkursdifferenzen festgelegt 
werden. 
Da der Begriff des anspruchsbegründeten Tatbe­
stands, der in Titel 2 des Vorschlags für eine Verord­
nung dargelegt ist, auf Zollformalitäten bei der Ein­
fuhr oder Ausfuhr angewendet wird, muß er den Be­
stimmungen der Richtlinie 623/79/EWG des Rates 
vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld 
angeglichen werden (') — 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
1. Dem Titel 1 des Vorschlags für eine Verordnung 
ist ein Artikel 3a anzufügen, der wie folgt zu 
redigieren ist: 
„Artikel 3a 
Die Nettowechselkursdifferenzen, infolge der Ver­
wendung 
— des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses 
für die Umrechnung der in ECU ausgedrück­
ten Beträge im Rahmen der Rechtsakte der ge­
meinsamen Agrarpolitik in Landeswährungen, 
— des Haushaltskurses für die Umrechnung der 
in den verschiedenen Mitgliedstaaten in der je­
weiligen Landeswährung getätigten Ausgaben 
in ECU zur Verbuchung in den Haushaltskon­
ten 
sind jeweils gesondert im Teil Einnahmen und im 
Teil Ausgaben des Gesamthaushaltsplans zu verbu­
chen. 
2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) in Titel 2 des Vor­
schlags für eine Verordnung ist abzuändern, damit 
der Definition des Zeitpunkts, der bei der Bestim­
mung der Höhe der Zollschuld gemäß der Richt­
linie 623/79/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zu 
berücksichtigen ist, Rechnung getragen werden 
kann. 
(') ABI. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31.