Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe infolge der Erweiterung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 143/2002 der Kommission, führen die Mitgliedstaaten 2005 und 2007 eine Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen eines mehrjährigen Erhebungsprogramms durch, das den Zeitraum bis 2007 abdeckt. Nach Artikel 14 der genannten Verordnung werden zur Durchführung der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ,... den Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben 20 ECU für jeden erfassten landwirtschaftlichen Betrieb erstattet (...) und zwar jeweils bis zu einem Hoechstbetrag je Erhebung".

In der vorgeschlagenen Verordnung wird für Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien der maximale Gemeinschaftsbeitrag für die Erhebungen von 2005 und 2007 festgelegt. Diese Hoechstbeträge wurden anhand der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der Fläche der Länder ermittelt, so dass eine vergleichbare Behandlung dieser Länder gegenüber den derzeitigen Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Da es sich ferner um ein Mehrjahresprogramm handelt, das nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen wird, wird in der vorgeschlagenen Verordnung gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [1] der Finanzrahmen für die restliche Laufzeit des Programms festgelegt.

[1] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

2003/0234 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe infolge der Erweiterung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 143/2002 der Kommission [5], sieht für die Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben eine Erstattung bis zu einem Hoechstbetrag je Erhebung vor.

[4] ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1.

[5] ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 28.

(2) Die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe macht von Seiten der Mitgliedstaaten und von Seiten der Gemeinschaft die Bereitstellung erheblicher Haushaltsmittel notwendig, um den Informationsbedarf der Institutionen der Gemeinschaft decken zu können.

(3) Nach dem Beitritt Zyperns, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakischen Republik und Sloweniens ist es mit Blick auf die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2005 und 2007 angezeigt, einen maximalen Gemeinschaftsbeitrag je Erhebung vorzusehen.

(4) In der vorliegenden Verordnung wird für die restliche Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugs rahmen im Sinne von Punkt 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission [6] über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet -

[6] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 14 Absatz 1 werden die maximalen Gemeinschaftsbeiträge zu den entstehenden Ausgaben für die Erhebungen von 2005 und 2007 für Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien wie folgt festgelegt:

,25.000 EUR für Malta,

200 000 EUR für Zypern,

500 000 EUR für Estland und Slowenien,

700 000 EUR für die Slowakische Republik,

1 100 000 EUR für die Tschechische Republik, Lettland und Litauen,

2 000 000 EUR für Ungarn und Polen."

2. In Artikel 14 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms, einschließlich der notwendigen Mittel für die Durchführung des Projekts Eurofarm, wird für den Zeitraum 2004-2006 auf 43,7 Mio. Euro und für den Zeitraum 2007-2009 auf 29,3 Mio. Euro festgesetzt.

Der Betrag von 29 300 000 Euro gilt als bestätigt, falls er mit der Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum übereinstimmt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident [...] [...]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Landwirtschaft, Statistik

Tätigkeit(en): Strategieplanung und Koordinierung

Bezeichnung der Maßnahme: Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

EINFÜHRENDE ANMERKUNG

Dieser Finanzbogen bezieht sich sowohl auf den Vorschlag für den Rechtsakt als auch auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates vom 17. Dezember 1996, in der für EU-15 das Programm für die Erhebungen über die Struktur landwirtschaftlicher Betriebe für den Zeitraum 1998 bis 2007 festgelegt ist.

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushalts disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens enthält der Vorschlag für den Rechtsakt eine Bestimmung über den Finanzrahmen der gesamten Maßnahme für die restliche Laufzeit des Programms.

Damit der Gemeinschaftsbeitrag gewährt werden kann, sind die Gesamtkosten jeder einzelnen Erhebung auf mehrere Jahre verteilt. So ist der Gemeinschafts-beitrag für die Erhebung 2007 auf den Zeitraum 2006-2009 verteilt.

Der vorgeschlagene Finanzrahmen umfasst die Kosten der Erhebungen 2005 und 2007, die in EU-25 durchgeführt werden, sowie bestimmte Kosten der Erhebung 2003, die in EU-15 durchgeführt wird.

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

50802 (ex B2-5121) : Erhebungen über die Struktur landwirtschaftlicher Betriebe

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : Mio. EUR (VE)

73.000.000 Euro, davon 43 700 000 Euro für den Zeitraum 2004-2006 und 29 300 000 Euro für den Zeitraum 2007-2009.

2.2 Laufzeit:

2004-2009

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung für den Zeitraum 2004-2006 vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 285 EG-Vertrag.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Den Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe kommt in der Agrarstatistik eine Schlüsselrolle zu, denn sie liefern in regelmäßigen Abständen (in der Regel alle zwei Jahre) umfangreiches Datenmaterial zu den wichtigsten sozio-strukturellen Merkmalen der Landwirtschaft in der Gemeinschaft (Betriebsgröße, Bodennutzung, landwirtschaftlicher Arbeitseinsatz, betriebswirtschaftliche Ausrich tung, außerbetriebliche Erwerbstätigkeit, Besitzverhältnisse etc.). Diese Daten werden durch Erhebungen (Vollerhebungen oder repräsentative Stichproben) in den Betrieben erfasst. Dazu wird ein auf Gemeinschaftsebene harmonisierter Fragebogen verwendet. Die Daten sind nicht nur für die Gestaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes von Interesse, sondern sie finden auch im Rahmen der Verwaltung der Agrarmärkte sowie anderer Politikbereiche (insbesondere Regional-, Sozial- und Umweltpolitik) vielseitige Verwendung. Außerdem liefert die Struktur erhebung die Stammdatei, die für die Durchführung sonstiger statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft benötigt wird (Viehbestandserhebungen, Erhe bungen zu den Baumobstanlagen etc.). Schließlich spielen die Strukturerhebungen auch bei der nachträglichen Bewertung der sozio-ökonomischen Auswirkungen der Agrarpolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums insofern eine wichtige Rolle, als sie eine Beobachtung der längerfristigen Entwicklung der Hauptmerkmale von landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen.

Der Gemeinschaftsbeitrag deckt nur einen sehr geringen Teil der Gesamtkosten der Erhebungen ab. Bei einer Grunderhebung (Vollerhebung) sind es rund 5 %, bei einer Stichprobenerhebung rund 15 %. Dessen ungeachtet ist dieser Beitrag erforderlich, um den Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie der Kommission die von ihr benötigten spezifischen Daten zur Verfügung stellen, zumindest teilweise zu erstatten. Darüber hinaus ist dieser Betrag zur besseren Harmonisierung der Erhebungsmethoden sowie der zu erfassenden Merkmale und der erhobenen Daten auf Gemeinschaftsebene unerlässlich.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die geplante Maßnahme betrifft:

- die Institutionen der Gemeinschaft,

- die Mitgliedstaaten,

- die Öffentlichkeit (Unternehmen, Universitäten, Berufsverbände etc).

In der Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 sind die Erhebungen für den Zeitraum 1998 bis 2007 festgelegt. Während dieses Zeitraums sind eine Grunderhebung (Vollerhebung) für 1999/2000 sowie drei Zwischenerhebungen in den Jahren 2003, 2005 und 2007 vorgesehen, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, letztere als Vollerhebungen oder Stichprobenerhebungen durchzuführen. Für die Durchführung dieser Erhebungen werden den Mitgliedstaaten als Beitrag für die entstehenden Kosten 20 EUR für jeden erfassten Betrieb erstattet, dessen vollständige Daten dem Statistischen Amt übermittelt werden, und zwar bis zu einem Hoechstbetrag, der für jeden einzelnen Mitgliedstaat entsprechend der Anzahl der zu erfassenden Betriebe festgelegt wird.

Die Maßnahme umfasst die Entwicklung und Wartung des EUROFARM-Systems, d. h. der Datenbank, in der die Ergebnisse der Strukturerhebungen gespeichert sind. Diese Datenbank enthält die Daten von Millionen einzelner landwirtschaftlicher Betriebe. Abgesehen von der üblichen Verbreitung von Standard-Tabellendaten, ermöglicht dies auch die Erstellung von Ad-hoc-Tabellen zu spezifischen Fragestellungen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Einrichtung des EUROFARM-Projekts. Der letzte Bericht zur Funktionsweise des Projekts wurde am 31. März 2003 vorgelegt [7].

[7] KOM (2003) 86 endgültig

5.3 Durchführungsmodalitäten

Direktverwaltung durch die Kommission.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Die erhobenen Daten sind in einer Merkmalsliste präzisiert, die nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses durch einen Beschluss der Kommission angenommen wurde.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die geltende Regelung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Erhebungen sowie die Informationen zu Organisation und Methodik der Erhebungen nach einem im voraus festgesetzten Zeitplan und Verfahren an Eurostat übermitteln. Darüber hinaus wird der Ständige Agrarstatistische Ausschuss jedes Mal befasst, wenn dies erforderlich ist. Die Kommission ist verpflichtet, dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Maßnahme und insbesondere über das Funktionieren der auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse eingerichteten Datenbank (Eurofarm) vorzulegen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

a) Leistungen im Rahmen von Verträgen und Abkommen der Kommission werden entsprechend den erzielten Ergebnissen vergütet.

b) Statistische Daten gelten als objektives Instrument zur Bewertung und Kontrolle gemeinschaftlicher Aktionsprogramme. Sie tragen somit zur Konsoli dierung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen insgesamt bei.