Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Zypern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 4. April 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Zypern über die weitere Liberalisierung des bilateralen Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zu verhandeln.

Die Gemeinschaft verzeichnet gegenüber Zypern im Fischereisektor einen großen Handelsüberschuss, und das Hauptausfuhrinteresse Zyperns gilt Erzeugnissen aus Meerbarsch, Seebrassen und Fischrogen.

Die Verhandlungen mit Zypern fanden am 11. Mai und 28. Juni 2001 statt. Die beiden Parteien einigten sich auf ein einfaches Modell zur schrittweisen Einführung gegenseitiger Zollzugeständnisse, die in der von beiden Delegationsleitern unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift im Einzelnen dargelegt sind. Im Rahmen der Verhandlungen ist die Gemeinschaft folgende grundlegende Verpflichtungen eingegangen:

Die Gemeinschaft eröffnet für die drei Arten Meerbarsch (Dicentrarchus labrax) der KN-Unterposition 0302 69 94, Goldbrasse (Sparus aurata) der KN-Unterposition 0302 69 95 und Spitzbrasse (Puntazzo puntazzo) der KN-Unterposition ex 0302 69 99 ein gemeinsames Zollkontingent. Auf der Grundlage des traditionellen Handels wird das Zollkontingent zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bei 500 Tonnen zu 7,5 % liegen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wird das Zollkontingent auf 600 Tonnen zu 0 % erhöht und zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft.

Für Fischrogen (KN-Unterposition ex 0301 99 90) der genannten Arten wird die Gemeinschaft ein Zollkontingent auf der Grundlage des traditionellen Handels eröffnen, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bei 12 500 000 Stück zu 5 % liegen wird. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wird das Zollkontingent auf 15 000 000 Stück zu 0 % erhöht und zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft.

Ab Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle für alle anderen Fischarten und Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates um ein Drittel gesenkt. Im darauf folgenden Jahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen gewährleistet.

Das Assoziationsabkommen mit der Republik Zypern muss um ein Protokoll ergänzt werden, das die neue Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält. Für den Zeitraum bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen internen Verfahren wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft durch eine Verordnung des Rates autonome Maßnahmen annimmt, damit die Zypern eingeräumten Zugeständnisse schon ab dem 1. Januar 2002 gelten können. Eine zügige Umsetzung des Abkommens ist wünschenswert, damit die angestrebte schrittweise Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen eingeleitet und im Rahmen des Beitrittsprozesses ein positives politisches Signal für Zypern gesetzt werden kann.

Durch die Annahme der vorgeschlagenen autonomen Maßnahmen wird der tatsächliche Beginn der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Zypern zeitlich vorgezogen. Diesem Sachverhalt muss bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission den Abschluss eines Schriftwechsels mit Malta zu Auslegungsfragen vorschlagen.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, die beigefügte Verordnung zu genehmigen, die autonome Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der zwischen der Gemeinschaft und Zypern vereinbarten Zugeständnisse vorsieht.

2001/0261 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern [1] wurde am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juni 1973 in Kraft.

[1] ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.

(2) Die Verhandlungen mit Zypern über ein neues Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen wurden gemäß den vom Rat am 4. April 2001 erteilten Verhandlungsdirektiven am 28. Juni 2001 abgeschlossen.

(3) Mit dem neuen Zusatzprotokoll, das sich auf Artikel 2 des Assoziationsabkommens stützt, werden Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse gewährt.

(4) Eine zügige Durchführung des Abkommens ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen mit Zypern.

(5) Zypern wird autonom alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine gegenseitige und gleichzeitige Umsetzung der Zugeständnisse, die der Gemeinschaft im Zusatzprotokoll eingeräumt werden, zu gewährleisten.

(6) Deshalb erachtet es die Gemeinschaft für angebracht, autonome Maßnahmen einzuführen, mit denen die Anwendung der Zugeständnisse, die Zypern im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen eingeräumt werden, vorgezogen wird.

(7) Für die Verwaltung der Zollkontingente sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft [2] die chronologische Reihenfolge des Eingangs der Zollanmeldungen eingehalten werden -

[2] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Mit den in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Regelungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft wird das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern geändert.

2. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Zusatzprotokolls zu dem Assoziationsabkommen mit Zypern gelten die dort enthaltenen Zugeständnisse unter Berücksichtigung der bereits zuvor von beiden Parteien auf gegenseitiger Basis angenommen Durchführungsmaßnahmen. Folglich ersetzen die Bestimmungen des Zusatzprotokolls mit dem Tag seines Inkrafttretens die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und treten an deren Stelle.

Artikel 2

Ab dem 1. Januar 2002 senkt die Gemeinschaft die Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates, die in den Artikeln 3 und 4 genannten Fischarten ausgenommen, um ein Drittel.

Ab dem 1. Januar 2003 senkt die Gemeinschaft die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung galten.

Ab dem 1. Januar 2004 schafft die Gemeinschaft die Zölle für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen einschließlich der in den Artikeln 3 und 4 genannten ab.

Artikel 3

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 wird für Meerbarsche (Dicentrarchus labrax) der KN-Unterposition 0302 69 94, Goldbrassen (Sparus aurata) der KN-Unterposition 0302 69 95 und Spitzbrassen (Puntazzo puntazzo) der KN-Unterposition ex 0302 69 99 mit Ursprung in Zypern ein gemeinsames Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1435 eröffnet, das auf eine Kontingentsmenge von 500 Tonnen zu einem Zollsatz von 7,5 % (ad valorem) festgesetzt wird.

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 wird für dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern ein gemeinschaftliches Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1435 für eine Kontingentsmenge von 600 Tonnen zu einem Zollsatz von 0 % festgelegt.

Bei Einfuhren in die Gemeinschaft, die die festgesetzte Kontingentsmenge überschreiten, findet Artikel 2 Anwendung.

Artikel 4

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 wird für Fischrogen (KN-Unterposition ex 0301 99 90) der in Artikel 3 genannten Arten mit Ursprung in Zypern ein gemeinschaftliches Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1436 für eine Kontingentsmenge von 12 500 000 Stück zu einem Zollsatz von 5 % (ad valorem) eröffnet.

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 wird für dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern ein gemeinschaftliches Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1436 für eine Kontingentsmenge von 15 000 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 0 % eröffnet.

Bei Einfuhren in die Gemeinschaft, die die festgesetzte Kontingentsmenge überschreiten, findet Artikel 2 Anwendung.

Artikel 5

Die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a und 308b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 6

Die Berechnung der in Artikel 2 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien.

Insbesondere gelten folgende Regeln:

a) Alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet.

b) Alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.

c) Alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag zur Annahme autonomer Maßnahmen, mit denen die Anwendung der Bestimmungen eines Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen mit Zypern, in dem die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse festgelegt ist, zeitlich vorgezogen wird. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von zwei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den betroffenen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.

2. Haushaltslinie(n)

Kapitel 12 Artikel 120.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel

Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Zypern zur Europäischen Union

5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen

5.1 Art der Einnahmen

Einfuhrabgaben

6. Art der Ausgaben / Einnahmen

- Die vorgeschlagene Maßnahmen führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Zypern.

- Die Maßnahme führt aber auch zu einer Verringerung der von den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu zahlenden Einfuhrabgaben bei Einfuhr von Fischereierzeugnissen nach Zypern.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Aus Zypern werden nur wenige Waren eingeführt; in der folgenden Tabelle sind die Einfuhren der Jahre 1998, 1999 und 2000 und die durchschnittlich gezahlten Zölle aufgeführt.

Die Zölle auf frischen und gekühlten Fisch liegen im Schnitt bei schätzungsweise 12 %.

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Die vereinnahmten Zölle lagen 1999 rund 100 % über jenen von 1998. Im Jahr 2000 stiegen sie gegenüber dem Vorjahr um 30 %.

Auch in den nächsten Jahren kann mit einem Anstieg der Zolleinnahmen gerechnet werden (20 % im Jahr 2001 und 10 % im Jahr 2002). Dabei handelt es sich jedoch nur um Schätzungen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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