Im Januar 2015 wurden 1,2 Mrd. EUR von Lettland und 1,5 Mrd. EUR von Rumänien zurückgezahlt, so dass am 31. Dezember 2015 im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms insgesamt 5,7 Mrd. EUR ausstanden.

Die Zahlungsbilanzhilfe wird vom Rat auf Einzelfallbasis mit qualifizierter Mehrheit gewährt. Als Begünstigte kommen Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets in Frage, die mit ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Sie zielt darauf ab, die Abhängigkeit der begünstigten Mitgliedstaaten von externer Finanzierung zu verringern und der Zahlungsbilanz eines Landes erneut zu Tragfähigkeit zu verhelfen. Freigegeben wird die Fazilität, wenn die vom Rat nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) beschlossenen wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt sind, die vor dem Abschluss der Darlehensvereinbarung in einem Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat im Einzelnen niedergelegt wurden. Die fortdauernde Erfüllung der im Memorandum of Understanding vorgesehenen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft und ist eine Bedingung für die Auszahlung weiterer Tranchen. Die erforderlichen Mittel werden von der Kommission im Namen der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten aufgenommen.

Zahlungsbilanzhilfen nach Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Zahlungsbilanzverordnung) werden von der Union in Form mittelfristiger Darlehen bereitgestellt. Sie sind in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer multilateraler Geber, wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder der Weltbank, verbunden.

2013 wurde die maximale durchschnittliche Laufzeit der ausgezahlten Darlehen für beide Mitgliedstaaten von 12,5 auf 19,5 Jahre erhöht. Begünstigte der EFSM-Unterstützung können eine Verlängerung und Refinanzierung aller EFSM-Darlehen beantragen, solange die durchschnittliche Laufzeit der ausgezahlten Darlehen (ab dem Zeitpunkt der ersten Auszahlung gerechnet) 19,5 Jahre nicht übersteigt.

Vor diesem Hintergrund hat Irland im September und Oktober 2015 in drei Tranchen mit je 8, 14 und 20 Jahren Laufzeit insgesamt 5 Mrd. EUR abgerufen, um die Laufzeit seines zum 4. Dezember 2015 fälligen Darlehens in Höhe von 5 Mrd. EUR zu verlängern. Die durchschnittliche Laufzeit der ausstehenden Darlehen an Irland betrug am 31. Dezember 2015 15,4 Jahre.

Ferner wurde Griechenland für einen Zeitraum von einem Monat (20. Juli bis 20. August 2015) ein Überbrückungsdarlehen im Betrag von 7,16 Mrd. EUR gewährt. Dieses Darlehen wurde vollständig zurückgezahlt.

Die Gesamtsumme der im Rahmen des EFSM ausstehenden Mittel betrug Ende 2015 46,8 Mrd. EUR (Irland: 22,5 Mrd. EUR, Portugal: 24,3 Mrd. EUR).

Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der im Rahmen des EFSM in Anspruch genommenen Darlehen zum 31. Dezember 2015.

Tabelle 3: EFSM – Stand 31.12.2015 (Kapitalbeträge in Mrd. EUR)

Land Gewährter Betrag Ausgezahlter Betrag Zurückgezahlter Betrag Ausstehender Betrag Gewichtete durchschnittliche Laufzeit der Darlehen (in Jahren) Griechenland 7,16 7,16 7,16 0 - Irland 22,50 22,50 0 22,5 15,4 Portugal 26,00 24,30 0 24,3 12,3 Insgesamt 55,66 53,96 7,16 46,8 13,8

2.3.Makrofinanzhilfe

Die Makrofinanzhilfe (macro-financial assistance, MFA) dient der Bewältigung eines außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarfs von Ländern, die der EU geografisch, wirtschaftlich und politisch nahe stehen. Ziel der MFA ist die Wiederherstellung der makroökonomischen und finanziellen Stabilität in Kandidaten-, potenziellen Kandidaten- und Nachbarschaftsländern (sowie in Ausnahmefällen auch in anderen Drittländern) und die Förderung der Durchführung von makroökonomischen und Strukturreformen in diesen Ländern. Makrofinanzhilfen haben Ausnahmecharakter, werden nur befristet und in Tranchen gewährt und sind an strenge wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Sie setzen ein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossenes Anpassungsprogramm voraus und ergänzen dieses. Makrofinanzhilfen können in Form von Darlehen und/oder – unter bestimmten Umständen – in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt werden.

Sollte ein begünstigtes Land seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, kann die Kommission den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen aktivieren, so dass die Rückzahlung der entsprechenden Anleihe der Kommission gesichert ist.

Im Januar 2015 schlug die Kommission für die Ukraine ein drittes MFA-Programm von bis zu 1,8 Mrd. EUR an Darlehen vor, das am 15. April 2015 von Parlament und Rat beschlossen wurde. Die entsprechende Darlehensvereinbarung wurde am 22. Mai 2015 unterzeichnet. Zusammen mit den beiden früheren Programmen ergibt sich für die Ukraine, sobald alle Beträge ausgezahlt sind, eine Gesamtdarlehenssumme von 3,41 Mrd. EUR. Das ist die größte Finanzhilfe, die die EU je einem Drittland in einem solch kurzen Zeitraum gewährt hat. Die erste Tranche (600 Mio. EUR) des dritten MFA-Programms für die Ukraine wurde im Juli 2015 ausgezahlt. Die zweite Tranche (ebenfalls 600 Mio. EUR) sollte ursprünglich 2015 ausgezahlt werden, doch hat sich ihre Auszahlung wegen schleppender Fortschritte bei mehreren Reformmaßnahmen verzögert.

Die letzte Tranche (250 Mio. EUR) des ersten MFA-Programms für die Ukraine (Beschlüsse aus den Jahren 2002 und 2010 ) wurde im April 2015 ausgezahlt.

Am 15. Mai 2014 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, Tunesien eine Makrofinanzhilfe über maximal 300 Mio. EUR in Form von Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren zu gewähren. Die erste Tranche (100 Mio. EUR) wurde im Mai 2015 und die zweite Tranche (100 Mio. EUR) im Dezember 2015 ausgezahlt.

Am 11. Dezember 2013 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, Jordanien eine Makrofinanzhilfe über maximal 180 Mio. EUR in Form von Darlehen zu gewähren. Die erste Tranche (100 Mio. EUR) wurde im Februar 2015 und die zweite und letzte Tranche (80 Mio. EUR) im Oktober 2015 ausgezahlt.

Am 12. August 2013 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, Georgien eine Makrofinanzhilfe über maximal 46 Mio. EUR (bis zu 23 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und bis zu 23 Mio. EUR in Form von Darlehen) zu gewähren. Die Zuschusskomponente der ersten Tranche (13 Mio. EUR) wurde im Januar 2015 und die Darlehenskomponente (10 Mio. EUR) im April 2015 ausgezahlt. Die Auszahlung der zweiten Zuschuss- und Darlehenstranche war für die zweite Jahreshälfte 2015 vorgesehen, wurde aber infolge des Aufschubs der zweiten Überprüfung des IWF-Programms auf 2016 verschoben

Am 22. Oktober 2013 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, der Kirgisischen Republik eine Makrofinanzhilfe über maximal 30 Mio. EUR (bis zu 15 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und bis zu 15 Mio. EUR in Form von Darlehen) zu gewähren. Die Zuschusskomponente der ersten Tranche (10 Mio. EUR) wurde im Juni 2015 und die entsprechende Darlehenskomponente (5 Mio. EUR) im Oktober 2015 ausgezahlt.

Mit den im Jahr 2015 getätigten Darlehensauszahlungen im Betrag von 1 245 Mio. EUR beläuft sich der zum 31. Dezember 2015 insgesamt für MFA-Darlehen ausstehende Betrag auf 3 Mrd. EUR (siehe nachstehende Tabelle).

Tabelle 4: MFA-Darlehen – Stand 31.12.2015 (Kapitalbeträge in Mio. EUR)