KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 408 endg. - SYN 364 
Brüssel, den 30. Oktober 1991 
Vorschlag für einen 
BBSCHLUSS DES RATES 
über einen Aktionsplan für den Austausch von mit der Durchführung 
des zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen 
Gemeinschaftsrechts betrauten nationalen Beamten 
zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
£, VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER EINEN 
*F AKTIONSPLAN FÜR DEN AUSTAUSCH VON MIT DER DURCHFÜHRUNG 
p DES ZUR VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES 
#4 ERFORDERLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTS BETRAUTEN NATIONALEN BEAMTEN 
M ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
fr* 
. BEGRÜNDUNG 
f|; Einleitung 
1. Der Akt ionsplan basiert auf dem 1985 herausgegebenen 
Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes. 
I: Die Angleichung des Gemeinschaftsrechts und die gegenseitige 
t Anerkennung der Normen durch die Mitgliedstaaten In bestimmten 
1 Schlüsselbereichen gehört zu den Grundprinzipien der im Weißbuch 
I aufgestellten Zielsetzung. 
I' 
r_ 2. Mehr als drei Viertel der im Weißbuch vorgesehen Maßnahmen 
I sind vom Rat mittlerwelle verabschiedet worden. Damit ist es 
| Jedoch nicht getan: einen wichtigen Teil des 
1 Binnenmarktprogrammes stellt die Umsetzung und Durchführung des 
| Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten dar. 
* 3. In der im September 1989 vorgelegten Mitteilung der 
fc' Kommission "über die Instrumente zur Verwirklichung des 
£ Binnenmarktes"^ wurde mit besonderem Nachdruck darauf 
I hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten als prioritaire Aufgabe das 
g Gemeinschaftsrecht rechtzeitig umsetzen und durchführen müssers. 
£ Seitdem hat die Kommission regelmäßig Mitteilungen über den Stand 
£' der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in einzelstaatIIches Recht 
t vorgelegt(2). b 
| 4. In ihrer ersten Mitteilung hatte die Kommission verschieden© 
J Initiativen angekündigt, mit denen sie sicherstellen wollte, daß 
das Ziel einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts in einzeiStaat Iiches Recht erreicht wird. 
Hierzu gehörte auch die Zusage, zwischen den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten den Austausch nationaler Beamter, die mit der 
Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind, im Interesse 
einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten zu fördern. Die Erfahrungen in der Pilotphase des 
MATTHAEUS-Programms*3) für den Austausch von Zollbeamten der 
Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, wie wirksam solche 
Initiativen sind. Auch das derzeit laufende INTERFISC-Programm 
f% <4> für den Austausch nationaler Beamter im Bereich der 
findirekten Steuern und das Programm für den Austausch von für 
(1) K0M(89)422 
(2) SEK(89)2098 und K0M(90)473 
(3) Ratsentscheidung 91/341 vom 20.6.91, ABL 187 vom 14.5.91 
(4) Pilotphase für 1991 
•>£•" 
'j?*-
- 2 -
tierseuchenrechtliche Fragen zuständigen Beamten*5* hat zur 
Inangriffnahme des neuen Aktionsplans ermutigt. 
5. Auf der Basis der angestrebten Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, die ein wichtiger Faktor des wechselseitigen 
Vertrauens ist, da sie den Erfahrungs- und 
Informationsauschtausch erleichtert, können die Mitgliedstaaten 
dank dem Prinzip der Subsidiarität sowohl nationale und 
gebiet liehe Verwaltungen als auch private InstItuzIonen mit der 
Durchführung des Gemeinschaftsrechts betrauen und so ihre 
Verantwortung weitgehend delegieren. Ebenso kann die 
Zusammenarbeit der Verwaltungen einen konkreten Beitrag zu einer 
konsequenten Durchführung des Gemeinschaftsrechts leisten. 
6. In verschiedenen Schlüsseibereichen könnte ein verstärktes 
gegenseitiges Vertrauen und eine intensivere Zusammenarbeit dazu 
beitragen, daß die Beamten der Mitgliedstaaten die 
Verwaltungspraktiken der anderen Mitgliedstaaten bei der 
Durchführung des Gemeinschaftsrechts kennenlernen. Zu diesen 
Schlüsseibereichen gehören die Anwendung des "neuen Konzepts" auf 
dem Gebiet der Normen bezüglich der Zertifizierung und der 
Laborpraktiken, die Vermarktung pharmazeutischer Produkte und die 
gegenseitige Anerkennung der Diplome. 
Andere Gebiete in denen Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
Vollendung des Binnenmarktes beschlossen wurden, werden zu 
angemessener Zeit im Rahmen des Aktionsplans folgen. 
Ziele 
7. Zu den Zielen des Aktionsplans gehört es, 
ein einheitliches Vorgehen bei der künftigen Durchführung 
des Gemeinschaftsrechts zu fördern; 
bei den Beamten in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten das 
Bewußtsein von der europäischen Dimension ihrer Arbeit, den 
Zielen der gemeinschaftlichen Gesetzgebungsarbeit und deren 
Bedeutung zu wecken; 
eine wechselseitige Befruchtung der Vorstellungen der 
nationalen Verwaltungen darüber zu erlauben, wie das 
Gemeinschaftsrecht am besten durchgeführt werden kann; 
in die Aktion Beamte der mittleren FUhrungsebene 
einzubeziehen, damit heute und in Zukunft eine maximale 
Verbreitung der Ergebnisse gewährleistet ist; 
die Ergebnisse der Austauschmaßnahmen so zu nutzen, daß sie 
zur Verwirklichung des Ziels eines einheitlichen Vorgehens 
beitragen. 
(5) Entscheidung der Kommission 91/280 vom 14.5.91, ABL L 142 vom 
6.6.91 
- 3 -
£ Art des AktionsDlans 
i^ 8. Der Aktionsplan wendet sich an alle mit der Durchführung des 
- Gemeinschaftsrechts betrauten Beamten und Bediensteten, gleich ob 
*V' sie bei nationalen oder gebietlichen Körperschaften oder bei 
J*-; . privaten Einrichtungen, denen der Staat Durchführungsaufgaben 
J übertragen hat, beschäftigt sind. Der Aktionsplan umfaßt folgende 
1. Stufen: 
#• •' 2. - einen mindestens zweimonatigen Austausch von Beamten 
C zwischen (nationalen und örtlichen) Verwaltungen der 
„ Mitgliedstaaten einschließlich von den zuständigen Verwaltungen 
L benannter Bedienstete aus dem privaten Sektor-, 
r 
§ - ein viertägiges Abschlußseminar, das den Teilnehmern 
f Gelegenheit zu einer Evaluierung der Nützlichkeit der 
| Austauschmaßnahme bietet; 
I 
* - anhand der während der Austauschmaßnahme gesammelten 
I Erfahrungen wird ein Abschlußbericht erstellt; 
| - soweit erforderlich werden Sprachkurse veranstaltet, damit 
I die Teilnehmer optimalen Nutzen aus der Austauschmaßnahme ziehen 
I können; 
| es werden Schulungsseminare Über Themen wie die 
Europäischen Gemeinschaften und Ihre Grundlagen, die gemeinsamen 
Politiken und Jüngsten Entwicklungen veranstaltet, um so zu einer 
besseren Kenntnis von den Tätigkeiten der Gemeinschaft und deren 
Bedeutung für die nationalen Verwaltungen In allen 
Mitgliedstaaten beizutragen. 
9. Von den Bewerbern wird erwartet, daß sie mit Beginn der 
Austauschmaßnahme an der täglichen Routinearbelt der 
Gastverwaltung teilnehmen; für sie gelten die gleichen 
Vorschriften hinsichtlich des Berufsgeheimnisses wie für 
nationale Beamte. 
10. Während der Dauer der Austauschmaßnahme genießen die 
Austauschbeamten den gleichen rechtlichen Status wie die 
nationalen Beamten. 
Organisation des AktionsDlans 
11. Interessenten richten ihre Bewerbung an die 
Kommissiondienststellen, die die Anträge prüfen. Die Auswahl der 
Bewerber erfolgt nach Kriterien wie beruflicher Background, 
Tätigkeiten bei der Durchführung von Gemeinschaftsvorschriften in 
dem gewählten Sachgebiet und sprachliche Eignung. 
12. Die Namen der erfolgreichen Bewerber werden den 
Verbindungsbeamten in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die 
mit der Abwicklung der Austauschmaßnahmen betraut werden, 
mitgeteiIt. 
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13. Nach Abschluß der Austauschmaßnahme nimmt der Beamte an dem 
oben erwähnten Abschlußseminar teil. 
14. Die Kommission legt Jährlich einen Bericht vor, der von 
einem Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert wird. 
Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Festlegung der 
Jährlichen Prioritäten nach Maßgabe der Termine für das 
Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Rechtsakte. Die 
Mitgliedstaaten benennen einen Koordinator für die Durchführung 
des Aktionsplans in Ihren Jeweiligen Verwaltungen. 
Vorbereitung 
15. In einer ersten Phase zur Vorbereitung der Initiative hatte 
sich die Kommission mit dem European Institute of Public 
Administration (EIPA) in Maastricht über eine Pilotphase 
verständigt, an der drei Beamte - ein Brite, ein Spanier und ein 
Däne - teilnahmen. Der britische Beamte wurde in eine 
französische Verwaltung abgestellt, während der spanische und der 
dänische Beamte in das Vereinigte Königreich abgeordnet wurden. 
Die gewählten Fachbereiche waren Zertifizierungswesen, 
Bauwirtschaft und pharmazeutische Erzeugnisse. Der vom EIPA 
abgefaßte Evaluierungsbericht, dem die Erfahrungen der drei 
Bewerber zugrunde liegen, macht die Nützlichkeit der Initiative 
deutlich. Die Beamten waren sich in der Beurteilung der 
Austauschmaßnahme einig; diese bot ihnen Gelegenheit, aus 
nächster Nähe zu verfolgen, wie ihre Kollegen in den Verwaltungen 
anderer Mitgliedstaaten die Frage der Durchführung des 
Gemeinschaftsrechts angehen. 
Finanzleruno 
16. In die Kosten Jeder Austauschmaßnahme werden sich die 
Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten Je zur Hälfte 
teilen. Die Bewerbungsvordrucke für das Programm enthalten eine 
Klausel, wonach die betreffende unterzeichnende Behörde 
bestätigt, daß ihre Verwaltung den auf sie entfallenden 
Kostenanteil übernimmt. 
17. Ein strikter paarweiser Austausch ist für die Kommission 
derzeit schwer realisierbar. Beabsichtigt ist Jedoch, daß Jede 
Verwaltung einen Austauschbeamten aufnimmt, auch wenn dieser 
nicht aus einem Land stammt, in das später Beamte der 
Gastdienststelle entsendet werden. 
18. Ab 1992 sollen die Mittel für die Maßnahme unter der 
Haushaltslinie B 5 - 3000 in den Haushaltsplan der Gemeinschaft 
eingesetzt werden. Damit soll eine Fortsetzung des auf 
Mehr Jahresbasis konzipierten Aktionsplans sichergestellt werden. 
Es wird mit 500 Teilnehmern gerechnet, wenn die Initiative auf 
alle Gebiete des Binnenmarktes ausgedehnt wird. 
19. In Anlage I ist ein Finanzbogen mit den geschätzten Kosten 
des Programms auf der Basis von 50 Teilnehmern im Jahre 1992 
beigefügt. 
—5 -
Anwendungsgebiet des Aktlonsplans 
20. Der Aktionsplan bezieht sich auf Austauschmaßnahmen auf dem 
Gebiet des Binnenmarktes mit Ausnahme derjenigen Sachgebiete, für 
die spezifische Maßnahmen (wie die Programme MATTHAEUS, INTERFISK 
und für den Veterinärsektor) beschlossen worden sind. 
Rechtsgrundlage 
21. Als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß wurde Artikel 100a 
gewählt. Artikel 100a hat die Errichtung und das Funktionieren 
des Binnenmarktes sowie die Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Gegenstand. Diese 
J^ Rechtsgrundlage wurde deshalb gewählt, well das Ziel des 
„ vorgeschlagenen Beschlusses darin besteht, die Durchführung des 
I für die Vollendung des Binnenmarktes erforderlichen 
| Gemeinschaftsrechts zu verbessern. Durch das Jüngste Urteil<6> 
I des Gerichtshofs In der Rechtssache Dioxid, wonach für Jede 
| Maßnahme im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes 
| Artikel 100a als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, wird 
die Richtigkeit dieser Wahl bestätigt. 
r 
ixt--
(6) Urteil Nummer C. 300/89, 11.6.91 
- 6 -
VORSCHLAG FÜR EINEN RATSBESCHLUSS ÜBER EINEN AKTIONSPLAN FÜR DEN 
AUSTAUSCH VON MIT DER DURCHFÜHRUNG DES ZUR VERWIRKLICHUNG DES 
BINNENMARKTES ERFORDERLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTS BETRAUTEN 
NATIONALEN BEAMTEN ZWISCHEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soziaiausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes erfordern 
eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den 
Mitgliedstaaten. 
Eine solche einheitliche Anwendung kann ohne engere 
Zusammenarbeit und Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden. 
Ein Aktionsplan für den Austausch von mit der Durchführung des 
Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Binnenmarktes betrauten 
nationalen Beamten dürfte eine geeignete Maßnahme im Hinblick auf 
diese Ziele sein. 
Die im Rahmen des Aktionsplans zwischen den Mitgliedstaaten 
ausgetauschten Beamten sollten an der täglichen Arbeit der 
Gastdienststelle teilnehmen. 
Die Errichtung von Sprachkursen in den Heimatverwaltungen, 
insbesondere für die weniger verbreiteten Sprachen, sollte 
Bestandteil des Aktionsplans sein. 
Der Aktionsplan sollte auch die Veranstaltung von 
Schulungsseminaren mit dem Ziel umfassen, die Beamten mit den 
Grundlagen der Gemeinschaft und den heutigen Politiken und Zielen 
vertraut zu machen. 
Der Aktionsplan sollte parallel zu, aber unabhängig von anderen 
Austauschprogrammen für Beamte der Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden. 
Der rechtliche Status der ausgetauschten Beamten sollte dem der 
nationalen Beamten entsprechen, wenn sie bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben von einer dritten Partei zivilrechtlich haftbar gemacht 
werden. 
— 7 -
Für die ausgetauschten Beamten sollten die gleichen Vorschriften 
hinsichtlich des Berufsgeheimnisses wie für nationale Beamte 
gelten, da der ausgetauschte Beamte an der täglichen Arbeit der 
Verwaltung, in die er abgeordnet ist, teilnimmt. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich In die Kosten 
der Finanzierung des Aktionsplans teilen. 
Ab 1992 sollte in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eine eigene 
Haushaitslinie zur Finanzierung des Beitrags der Kommission zu 
dem Programm aufgenommen werden. 
Es muß für eine einheitliche Anwendung dieses Beschlusses gesorgt 
werden. Zu diesem Zweck ist ein Gemeinschaftsverfahren für den 
Erlaß von Durchführungsvorschriften vorzusehen. Es sollte ein 
Ausschuß errichtet werden, der ein Forum für eine enge und 
wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission auf diesem Gebiet bilden könnte -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Es wird ein Aktionsplan der Gemeinschaft für den Austausch von 
mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts für die Vollendung 
des Binnenmarktes betrauten nationalen Beamten zwischen den 
__ Verwaltungen der Mitgliedstaaten beschlossen. 
^ Artikel 2 
/ Dieser Aktionsplan berührt nicht Austausch- und 
Schulungsprogramme auf dem Gebiet des Zoll- und finanzwesens, die 
^ vom Rat von Zeit zu Zeit beschlossen werden, wie das Programm 
:^ MATTHAEUS für den Austausch. 
:Ju Artikel 3 
•;[_, Im Sinne dieses Beschlußes umfaßt der Begriff: 
^ (a) "Austauschbeamter" einen nationalen Beamten eines 
C;' Mitgliedstaates, der beauftragt ist, alle Aufgaben, die ihm von 
r^ der Ga8tdien8tstelie im Zusammenhang mit der Durchführung des 
'-'-\\ Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Binnenmarktes zugeteilt 
•^ werden, auf nationaler, regionaler oder örtlichen Ebene in der 
Ji^ öffentlichen Verwaltung oder in privaten Körperschaften, zu 
i•")-}_ erfül len. 
'•^ (b) "Gastdienststelle" die nationale Verwaltung, in der der 
- Austauschbeamte beauftragt ist, seine Aufgaben zu erfüllen. 
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Artikel 4 
Ziel des Aktionsplans ist es, 
(a) ein konvergierendes Vorgehen bei der Durchführung des 
Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Binnenmarktes zu 
entwickeln; 
(b) bei den nationalen Beamten das Bewußtsein von der 
europäischen Dimension ihrer Arbeit zu wecken und 
wechselseitiges Vertrauen zwischen den mit der Durchführung 
des Gemeinschaftsrechts betrauten nationalen Verwaltungen 
aufzubauen; 
(c) eine wechselseitige Befruchtung der Ideen zwischen den 
nationalen Verwaltungen hinsichtlich der Vorstellungen 
darüber, wie die Durchführung des Gemeinschaftsrechts am 
besten bewerkstelligt werden kann, zu erlauben. 
Artikel 5 
Für den Aktionsplan gelten folgende Kriterien: 
der Austausch von mit der Durchführung des 
Gemeinschaftsrechts betrauten Beamten wird über einen hierfür 
benannten Beamten in der Heimatverwaltung vermittelt; zur 
Sicherstellung eines maximalen Nutzens des Programms sollten für 
den Austausch Beamte der mittleren FUhrungsebene vorgesehen 
werden; 
für Beamte, deren Bewerbung für den Aktionsplan angenommen 
worden ist oder die in Zukunft an dem Aktionsplan teilnehmen 
möchten, wird ein Ausbildungsseminar zur Einführung in die 
Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft und ihre derzeitigen 
Politiken und Ziele veranstaltet; 
der Austausch zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
dauert mindestens zwei Monate; 
am Ende der Austauschmaßnahme erhalten die Teilnehmer 
Gelegenheit, in einem Seminar den Aktionsplan zu bewerten und auf 
etwa festgestellte Mängel hinzuweisen; 
vor Beginn der Austauschmaßnahme werden in den Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten Sprachkurse veranstaltet, damit die 
Teilnehmer einen optimalen Nutzen aus der Maßnahme ziehen können. 
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Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, 
damit die ausgetauschten Beamten In der Gastverwaltung eingesetzt 
werden können. Zu diesem Zweck werden die ausgetauschten Beamten 
ermächtigt, alle üblichen Arbeiten im Zusammenhang mit den Ihnen 
übertragenen Aufgaben auszuführen. 
•>. Während der Dauer der Austauschmaßnahme wird der 
Austauschbeamte bei der Erfüllung seiner Aufgaben hinsichtlich 
seiner Zivi IrechtIIchen Haftung den nationalen Beamten der 
Gastverwaltung gleichgestellt. 
3. Für die Austauschbeamten gelten die gleichen Vorschriften 
hinsichtlich des Berufsgeheimnisses wie für nationale Beamte. 
Artikel 7 
Zur Erleichterung der Organisation der Austauschmaßnahmen 
benennen die Mitgliedstaaten in ihren Verwaltungen eine für die 
Maßnahme federführende Dienststelle. 
Artikel 8 
1. Die Mitgliedstaaten richten für ihre für einen Austausch in 
Betracht kommenden Beamten Sprachkurse ein. 
2. Die Sprachausbildung sollte sich auf alle Amtssprachen der 
Gemeinschaft erstrecken. 
Artikel 9 
Die Verwaltung des Mitgliedstaats und die Kommission teilen sich 
die Kosten der Jeweiligen Austauschmaßnahme. 
Die Kommission leistet einen Beitrag zu den Reisespesen, 
Tagegeldern, Organisationskosten, Seminaren und Tagungen. 
Artikel 10 
Bei der Durchführung ihrer Aufgaben wird die Kommission von einem 
Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt -
erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf Innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber 
hinaus kann Jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
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Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß 
darüber. Inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 11 
1. Der Aktionsplan Ist ein Mehr Jahresplan. 
2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat 
einen Jährlichen Bericht über die Durchführung des Aktionsplans 
vor. 
Artikel 12 
Vor dem 1. Juli 1993 legt die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen bei der 
Durchführung des Aktionsplans, gegebenfalls in Verbindung mit 
einem Vorschlag für die Anpassung des Plans, vor. 
Artikel 13 
Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom ... 
fArtlkel 14 
Dieser Beschluß ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.} 
Geschehen zu BrüsseI am — 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG I 
FINANZBOGEN 
1. Aktionsplan für den Austausch von mit der Durchführung des 
Gemeinschaftsrechts betrauten nationalen Beamten zwischen den Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten 
2. Haushaltslinie : B 5 - 3000 
3. Rechtsgrundlage: 
Artikel 100 a EWG-Vertrag 
4. Ziele, Dauer und Begünstigte der vorgeschlagenen Maßnahme: 
4.1 Ziel der Maßnahme ist es, 
- ein einheitliches Vorgehen bei der künftigen Durchführung des 
Gemeinschaftsrechts zu fördern-, 
- bei den Beamten in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten das Bewußtsein 
von der europäischen Dimension ihrer Arbeit, den Zielen der 
gemeinschaftlichen Gesetzgebungsarbeit und deren Bedeutung zu wecken; 
- einen konstruktiven Austausch der Vorstellungen der nationalen 
Verwaltungen darüber zu ermöglichen, wie das Gemeinschaftsrecht am besten 
durchgeführt werden kann-, 
in die Aktion Beamte der mittleren Führungsebene einzubeziehen, damit 
heute und in Zukunft eine maximale Verbreitung der Ergebnisse gewährleistet 
ist ; 
- die Ergebnisse der Austauschmaßnahmen so zu nutzen, daß sie zu einem 
einheitlichen Vorgehen beitragen. 
4.2 Dauer 
- Der Aktionsplan ist als Mehr Jahresprogramm konzipiert; Jede 
Austauschmaßnahme soll mindestens zwei Monate dauern. 
4.3 Begünst igte 
Beamte der Verwaltungen der Mitgliedstaaten (auf nationaler und regionaler 
Ebene) sowie von den zuständigen Verwaltungen benannte Bedienstete aus dem 
pr ivaten Sektor 
5. Einstufung der Ausgaben oder Einnahmen 
5.1 Nicht verpflichtende opérâtionelIe Ausgaben 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Ohne Zweckbestimmung 
6. Art der Ausgaben oder Einnahmen 
Reisekosten, Tagesgelder, Organisationskosten, Kosten für die Abhaltung von 
Seminaren und des Abschlußseminars. 
6.2 Die Maßnahme wird von der Kommission und den betreffenden Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten kofinanziert. 
7. Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmit tel (Teil B des 
Haushaltsplans) 
7.1 Bei einer Teilnahme von 50 Beamten im Jahr 1992 werden sich die 
Gesamtkosten auf 624.980 ECU belaufen. 
QperatIonelie Ausgaben 
50 Beamte, zweimonatiger Austausch: 189.875 
Abschlußseminar: 18.875 
INSGESAMT: 208.750 
7.2 Anteil des "Mini-Budgets" an den Gesamtkosten der Aktion: 
- Schulungsseminare nach einzelnen Themen der europäischen Politik in den 
Mitgliedstaaten 
einschl. Dolmetschen - 3 x 7.150: 21.450 
- 3 interne Sachverständige (Binnenmarktspezialisten): 144.000 
- 2 interne Bedienstete Kategorie C (Unterstützung für die 3 
Sachverständigen und Beschaffung fachlicher und administrativer Daten) 
2.280 
- interne Infrastruktur - 5 x 15.700 : 78.500 
- Sitzungen des Beratenden Ausschusses -
12 X 9.000 : 108.000 
INSGESAMT : : 434.230 
7.3 Für 1992: 
VerpfIichtungsermächtIgunoen Zahlungsermächt ioungen 
ECU ECU 
642.980 642.980 
8. in den Verträgen zwischen der Kommission und den Begünstigten sind 
Klauseln enthalten, die Betrugshandlungen vorbeugen sollen (Kontrollen -
gegebenenfalls einschließlich einer Finanzkontrolle, entsprechende 
Pflichten der Vertragspartner bei Werkverträgen). 
TEIL 2 : VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A des Haushaltsplans) 
Keine Folgen für den Personalbestand der Kommission 
TEIL, 3 : KQ3TEN-NUTZEN-ANALYSE 
1. Ziele und Übereinstimmung mit der Finanzplanung: 
-.1 Hauptziel des Programms ist es, die ordnungsgemäße Durchführung des 
Gerneinschaftsrechts bei der Vollendung des Binnenmarkts sicherzustellen. 
Di oses Ziel war in der Mitteilung der Kommission vom September 1989 über 
die Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarktes vorgesehen und ist 
auch Bestandteil des Arbeitsprogramms der Kommission für 1991. 
1.2 Die Maßnahme ist in der Finanzplanung der GD I II vorgesehen. 
1.3 Vollendung des Binnenmarkts 
2. Begründung der Maßnahme: 
Die benötigten Haushaltsmittel sind mit den institutionellen Aufgaben der 
Kommission (Sicherstellung der Durchführung der Rechtsakte des Rates) 
vereinbar. Jedes Versäumnis der Kommission bei der Wahrnehmung dieser 
Aufgaben würde den gemeinschaftlichen Besitzbestand gefährden. 
3. Begleitung und Bewertung der Maßnahme 
3.1 Siehe 3.2 
3.2 Die Teilnehmer erhalten in einem Abschlußseminar Gelegenheit zu einer 
Evaluierung - Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuß - von der Kommission 
vorzulegender Jahresbericht. 
3.3 Die Maßnahme entspricht einer Erwartung der Mitgliedstaaten. Ungewiß 
ist lediglich die Zahl der Bewerber. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)408endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-91-447-DE-C 
ISBN 92-77-76570-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg