KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 470 endg. 
Brüssel, den 25. November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren 
von Olivenöl mit Ursprung in Algerien 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren 
von Olivenöl mit Ursprung in Marokko 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr 
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung 
in der Türkei in die Gemeinschaft 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 
1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, 
der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenö 
mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 
1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, 
der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl 
mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Türkei zur Festsetzung des vom 
1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, 
der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl 
mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In Anhang B der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und Marokko und Algerien auf der 
anderen Seite sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des 
Assoziationsrates EWG-Türkei vom 28.12.1976 über die Ergebnisse der zweiten 
Überprüfung der für die türkischen Agrarerzeugnisse geltenden Regelung ist 
die Möglichkeit vorgesehen, daß der Betrag, um den die Abschöpfung auf die 
Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter 
bestimmten Bedingungen zu verringern ist, durch Festsetzung eines 
Zusatzbetrages erhöht werden kann. 
Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch Abkommen 
in Form von Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien entsprechend den 
Verhältnissen auf dem Olivenölmarkt festgesetzt. 
2. Die Kommission ist der Ansicht, daß, um die Verwaltung der betreffenden 
Abkommen zu erleichtern, für Algerien, Marokko und die Türkei der derzeitige 
Zusatzbetrag bis zum 31. Dezember 1993 beibehalten werden sollte. 
Die Kommission empfiehlt dem Rat auch, sie zur Aushandlung der beigefügten 
Briefwechsel mit dem betreffenden Ländern zu ermächtigen. 
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat 
bereits Jetzt die Beschlüsse über den Abschluß des mit den betreffenden 
Ländern auszuhandelnden Briefwechsel sowie Verordnungsvorschläge zur 
Druchführung der in den Briefwechsel vereinbarten Maßnahmen. 
Sie schlägt dem Rat vor, diese Maßnahmen zu verabschieden, sobald sie ihn 
über den Abschluß der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut der 
Briefwechsel unterrichtet hat. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von 
Olivenöl mit Ursprung in Algerien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113. 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks­
republik Algerien (') wird — sofern dieses Land eine 
Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei der Einfuhr von 
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10. 1509 10 90 und 
1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Vermin­
derung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöp­
fungsbetrags um 0.60 ECU je 100 kg sowie eine Verringe­
rung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen 
Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 
100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel 
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg 
in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B 
vorgesehenen 7- .witzbetrags. 
Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1514/76 0. wkui geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. ('). zur Anwendung gebracht. Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge­
kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem­
ber 1987 bis zum 31. Dezember 199} auf 12,09 ECU je 
100 kg festzusetzen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entspre­
chend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel I 
Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 
1514/76 erhält folgende Fassung: 
„b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses 
öl erhobenen besonderen Abgabe bei der 
Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg, wobei dieser 
Betrag vom I. November 1987 bis 31. Dezember 
199,} um 12.09 ECU je 100 kg erhöht wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Eumftäisfhen Cimtinulnifttii 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedsuat. 
Geschehen zu 
Im Nil min </o A\//r« 
(') AHI. Nr. L 26.» vom 27 ». 1*78. S. 2. 
(0 ABI. Nr. L 16V vom 2*. 6. IV76. S. 24. 
(') ABÎ. Nr. L #J v/onj ft j ,<$ / ;S. I. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von 
Olivenöl mit Ursprung in Marokko 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113. 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Nach Mafigabe des Artikels 17 und des Anhangs B des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (') 
wird — sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr 
erhebt — bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 
1509 10 10. 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemein­
schaft eine pauschale Verminderung des auf dieses 
Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0.60 
ECU je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser 
Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe 
vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 Kilo­
gramm in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel 
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 
Kilogramm in Anwendung des in dem vorgenannten 
Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags. 
Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung 
(EWG) Nr. ! 521/76(0. zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. li.%l§\ (*). zur Anwendung gebracht. 
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge­
kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom I. November 1987 bis 31. Dezember 1V9J auf 12.09 ECU je 100 Kilo­
gramm festzusetzen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entspre­
chend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel l 
Artikel I Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 
1521/76 erhält folgende Fassung: 
.b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses 
öl erhobenen besonderen Abgabe bei der 
Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, 
wobei dieser Betrag vom I. November 1987 bis 
zum 31. Dezember 199J um 12,09 ECU je 100 
Kilogramm erhöht wird." 
Artikel 2 
i 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Kates 
(') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978. S. 2. 
(0 ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976. S. 43. 
H ABI. Nr. L £c or*n. tf. 3 (99« 1 S- ~ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge­
kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 
1987 bis 31. Dezember 1993 auf 10,88 ECU je 100 
Kilogramm festzusetzen. 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher 
entsprechend zu ändern — 
in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsra­
tes EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zuge­
ständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugmsse in 
die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der 
bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der 
KN-Code 15091010. 150910 90 und 1510 0010 mit 
Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls 
von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwen-
dung*jahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft 
und der Türkei festgesetzt wird. Artikel Î 
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung: 
Jb) einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses 
öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr 
bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser 
Betrag vom 1. November 1987 bis zum 31. De­
zember 1993 um 10,88 ECU je 100 Kilogramm 
erhöht wird.* 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 («), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 800/87 (*), ist der 
vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur 
Anwendung gebracht worden. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unminelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') ABI. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10. 
H ABI. Nr. L 78 vom 21. 3. 1987, S. 13. 
5~ 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 100 (Abschöpfung) MITTELANSATZ: 1.262 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Verlängerung der 
Gültigkeitsdauer der Abkommen über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko, Algerien 
und der Türkei - Verminderung der Abschöpfung bei der Einfuhr bis zum 31. Dezember 
1993 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Abkommen über Zusammenarbeit, Assoziationsvertrag 
4. ZIELE DES VORHABENS: Verlängerte Anwendung der verminderten Abschöpfung bei der 
Einfuhr von Olivenöl bis zum 31. Dezember 1993 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
- 28.665 ECU 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN - 28.665ECU 1994 
- 28.665 ECU 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: Unter Zugrundelegung der bisherigen Einfuhr kann für Algerien 
und Marokko mit 175 und für die Türkei mit 69 Tonnen gerechnet werden. 
Die Abschöpfung vermindert sich um 12,09 im ersteren, um 10,88 ECU/100 kg im 
letzteren FalI. 
Es wird vorgeschlagen, diese Verminderung weiterhin anzuwenden, d.h.: 
- Algerien - Marokko : 175 t x 120,9 ECU/t - 21.158 ECU 
- Türkei : 69 t x 108,8 ECU/t - 7.507 ECU 
Verminderung insgesamt 28.665 ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
Fiche d'impact sur la compétitivité et l'emploi 
I. La justification principale.pour L'introduction de cette mesure 
est la conclusion de l'accord sous forme d'échange de lettres 
entre la Communauté économique européenne et certains pays tiers 
méditerranéens concernant l'importation dans la Communauté de 
l'huile d'olive. 
II._ à VI_I. 
Les mesures proposées sont en principe sans incidence sur l'activité 
des PME. 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung 
des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 199JJ geltenden Zusatzbetrags, der bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von 
der Abschöpfung abzuziehen ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepu­
blik Algerien ('), insbesondere auf Anhang B, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 
1. November 1987 bis 31. Dezember 199$ geltenden Zu­
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von 
nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 
1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien 
von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt wer­
den — sehen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 
1. November 1987 bis 31. Dezember 199^ geltenden Zu­
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von 
nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 
1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von 
der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu 
bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. 
BESCHLIESST: Geschehen zu Brüssel am 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-Im Namen des Rates 
{') ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2. 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo­
kratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 
199_£ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem 
Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist 
Schreiben Nr. 1 
Herr...! 
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien isr vorgehen, daß — zur Berücksichtigung 
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht 
behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach 
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuzie­
hen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die 
Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit 
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. 
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende 
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember 
199^ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende 
eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer 
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. 
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
//;; Name)i des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
Schreiben Nr. 2 
Herr...! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
„In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß — zur Berücksich­
tigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarkres — bei 
nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, 
der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungs­
betrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie 
sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag 
erhöht wird. 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Jem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, 
damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. 
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das 
vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 19S~ bis 
zum 31. Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens 
drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis 
Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." 
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden 
Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Demokratischen Volksrepublik Algerien 
^»0 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 
1. November 1987 bis 31. Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der 
Abschöpfung abzuziehen ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft d dem Königreich Marokko (')> ins­
besondere auf Anh;:n« B, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 
bis 31. Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem 
Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 
00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung 
abzuziehen ist. sollte genehmigt werden — reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 
bis 31. Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem 
Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 
00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung 
abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
migt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu 
bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. 
BESCHLIESST: Geschehen zu Brüssel am 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-Im Namen des Rates 
(') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2. 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 199$ geltenden 
Zusatzbctrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit 
Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist 
Schreiben Nr. 1 
Herr ... ! 
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren 
und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der 
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 
Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den 
gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der 
genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit 
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. 
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende 
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember 
199J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt 
wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer 
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. 
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Int Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
AXJ 
Schreiben Nr. 2 
Herr ...» 
Ich beehre mich, dem Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
nach «In Anhang B 
schaff und dem 
Faktoren und 
Olivenöl der KN 
17 Absatz 1 
ist, unter den 
Anwendung der 
wird. à\s Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
I^Önigreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter 
den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes ~ bei nicht behandeltem 
Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 
Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen 
glichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die 
genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht 
Ich beehre mich', Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, 
damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. 
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das 
vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis 
zum 31. Dezember I99J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines 
Wirtschaftsjahres gekündigt wird. I 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sic mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis 
Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.*4 
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden 
Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr . .., den Ausdrück meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
des Königreichs Marokko 
*^2* 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 
31. Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von 
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen 
ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113. 
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates 
EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnis­
se bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnissc in die 
Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV, Festsetzung des vom 1. November 19S7 bis 51. Dezember 
199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der 
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit 
Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen 
ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur 
Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 
199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der 
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit 
Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen 
ist. sollte genehmigt werden — Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu 
bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. 
BESCHLIESST: Geschehen zu Brüssel am 
Artikel \ 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Im Namen des Rates 
M 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei 
zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 199£ geltenden Zusatzbetrags, der 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei 
von der Abschöpfung abzuziehen ist 
Schreiben Nr. 1 
Herr ... ! 
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 
über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist 
vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingun­
gen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 
und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag 
abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die 
Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden 
kann. 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit 
der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt. 
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei 
bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 
bis zum 31. Dezember 199£ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens 
drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer 
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. 
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Kamen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
Schreiben Nr. 2 
Herr ... ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
„In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai 
1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein­
schaft ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den 
jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 
1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom 
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen 
Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen 
Zusatzbetrag erhöht werden kann. 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, 
damit der Zusatzbetrag 10.SS ECU je 100 kg beträgt. 
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei 
bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechseis fur die Zeit vom 1. November 
1987 bis zum 31. Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien 
mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis 
Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." 
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden 
Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Türkei 
J(> 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 470 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-91-521-DE-C 
ISBN 92-77-77797-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg