A4-0283/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe (KOM(95)0201 -C4-0265/95 - 95/0119(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen ihrer Politik der humanitären Hilfe obliegt es der Europäischen Gemeinschaft, für die Zonen, die von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen bzw. von vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen betroffen sind, zusammen mit den durchführenden Partnerorganisationen eine humanitäre Strategie zu prüfen und auszuarbeiten und sie mit den Mitgliedstaaten zu koordinieren.

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter humanitärer Hilfe versteht man das Leisten jeglicher notwendigen Hilfe für Menschen, die Opfer von Naturkatastrophen oder von von Menschen verursachten Katastrophen mit unmittelbaren oder langfristigen Auswirkungen sind, wie z.B. von Überschwemmungen, Erdbeben, Dürrekatastrophen und bewaffneten Konflikten bzw. von aussergewöhnlichen Situationen mit vergleichbaren Auswirkungen. Die humanitäre Hilfe umfasst das Leisten einer Soforthilfe, insbesondere in Form von Unterkünften, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe, und kann in manchen Fällen auch kurzfristige Wiederaufbaumaßnahmen beinhalten, um sowohl das Eintreffen der Hilfe an ihrem Bestimmungsort zu ermöglichen als auch um den betroffenen Bevölkerungsgruppen zunächst dabei zu helfen, ein angemessenes Selbstversorgungsniveau zu erreichen.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Handlungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Katastrophenvorbeugung, um eine Vorbereitung auf die entsprechenden Gefahren zu gewährleisten und folglich ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu entwickeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Handlungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Katastrophenvorbeugung, um eine Vorbereitung auf die entsprechenden Gefahren zu gewährleisten und sie abzuwenden zu versuchen und folglich ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu entwickeln.

(Änderung 4)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Daher sind die Effizienz und die Kohärenz der gemeinschaftlichen und der nationalen Vorbeugungs- und Hilfeinstrumente sicherzustellen und zu steigern, die für Naturkatastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche Umstände vorgesehen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Daher sind die Effizienz und die Kohärenz der gemeinschaftlichen und der nationalen Vorbeugungs- und Hilfeinstrumente sicherzustellen und zu steigern, die für Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Katastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche Umstände vorgesehen sind.

(Änderung 5)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die humanitäre Hilfe, deren Ziel die Vermeidung und die Linderung menschlichen Leids ist, wird auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung der Opfer unabhängig von Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder politischer Zugehörigkeit gewährt und darf nicht von politischen Erwägungen geleitet oder diesen untergeordnet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die humanitäre Hilfe, deren Ziel die Vermeidung und die Linderung menschlichen Leids ist, wird auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung der Opfer unabhängig von Rasse, Geschlecht, Alter, körperlicher Verfassung, Religion, Staatsangehörigkeit oder politischer Zugehörigkeit gewährt und darf nicht von politischen Erwägungen geleitet oder diesen untergeordnet werden.

(Änderung 6)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen ihrer humanitären Hilfe führt die Gemeinschaft auf der Basis der Nichtdiskriminierung Hilfs-, Rettungs- oder Schutzmaßnahmen zugunsten der Bevölkerungsgruppen, insbesondere der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Drittländern durch, die Opfer von Naturkatastrophen, von von Menschen verursachten Ereignissen wie Kriegen oder Konflikten oder von aussergewöhnlichen Situationen und Umständen sind, die mit Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen vergleichbar sind, und zwar während des für die Sicherung der aus diesen Notständen entstehenden Bedürfnissen notwendigen Zeitraums. In diesem Zusammenhang führt die Gemeinschaft ferner Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Gefahren sowie Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen oder vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen durch.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen ihrer humanitären Hilfe führt die Gemeinschaft selbst oder zusammen mit zwischenstaatlichen bzw. nichtstaatlichen Organisationen auf der Basis der Nichtdiskriminierung Hilfs-, Rettungs- oder Schutzmaßnahmen zugunsten der Bevölkerungsgruppen, insbesondere der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Drittländern durch, die Opfer von Naturkatastrophen, von von Menschen verursachten Ereignissen wie Kriegen oder Konflikten oder von aussergewöhnlichen Situationen und Umständen sind, die mit Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen vergleichbar sind, und zwar während des für die Sicherung der aus diesen Notständen entstehenden Bedürfnissen notwendigen Zeitraums, wenn die lokalen Behörden nicht in der Lage oder nicht Willens sind, das Überleben und den Schutz dieser Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang führt die Gemeinschaft ferner Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Gefahren sowie Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen oder vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen durch.

(Änderung 7)

Artikel 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten durchzuführen, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, einer Verschärfung der Auswirkungen der Krise vorzubeugen und der betroffenen Bevölkerung zu helfen, allmählich wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten durchzuführen, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, einer Verschärfung der Auswirkungen der Krise vorzubeugen und der betroffenen Bevölkerung zu helfen, allmählich wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen, und so die Grundlagen für die spätere Durchführung der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft zu legen;

(Änderung 8)

Artikel 2 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene im eigenen Land und Rückkehrer) aufgrund von Naturkatastrophen oder von von Menschen verursachten Katastrophen zu bewältigen sowie Aktionen der Rückführung und der Hilfe bei der Wiederansiedelung im Herkunftsland durchzuführen;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) die Auswirkungen der Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene innerhalb des betroffenen Landes und Rückkehrer) aufgrund von Naturkatastrophen oder von von Menschen verursachten Katastrophen zu bewältigen sowie Aktionen der Rückführung und der Hilfe bei der Wiederansiedelung im Herkunftsland durchzuführen, wenn die in den geltenden internationalen Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind;

(Änderung 9)

Artikel 2 Buchstabe f

>ursprünglicher Text>

f) die Vorbereitung auf Katastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche Umstände zu gewährleisten und ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu entwickeln;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) durch die Entwicklung eines geeigneten Frühwarnsystems und eines Handlungsinstrumentariums die Vorbereitung auf Katastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche Umstände zu gewährleisten und zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen beizutragen;

(Änderung 10)

Artikel 2 Buchstabe g

>ursprünglicher Text>

g) Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

g) Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen im Einklang mit internationalen Übereinkommen durchzuführen und zu unterstützen.

(Änderung 11)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Mit der gemäß dieser Verordnung gewährten Hilfe der Gemeinschaft können finanziert werden: der Kauf und die Lieferung aller für die Durchführung der humanitären Aktionen erforderlichen Erzeugnisse und Ausrüstungsgegenstände; die Kosten für das im Rahmen dieser Aktionen eingestellte inländische oder ausländische Personal; die Lagerung, die Beförderung und die Verteilung der Hilfsgüter einschließlich logistischer Unterstützung sowie alle anderen Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu den Empfängern der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit der gemäß dieser Verordnung gewährten Hilfe der Gemeinschaft können finanziert werden: der Kauf und die Lieferung aller für die Durchführung der humanitären Aktionen erforderlichen Erzeugnisse und Ausrüstungsgegenstände, einschließlich der Errichtung von Behelfs- und anderen Unterkünften für die betroffene Bevölkerung; die Kosten für das im Rahmen dieser Aktionen eingestellte inländische oder ausländische Personal; die Lagerung, lokale oder internationale Beförderung und die Verteilung der Hilfsgüter sowie alle anderen Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu den Empfängern der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.

(Änderung 12)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Ferner können im Rahmen der Hilfe finanziert werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

Ferner können im Rahmen der Hilfe finanziert werden:

>ursprünglicher Text>

- vorbereitende Studien über die Durchführbarkeit, das Monitoring und die Evaluierung der humanitären Aktionen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- vorbereitende Studien über die Durchführbarkeit, das Monitoring, das Follow-up und die Evaluierung der humanitären Aktionen;

>ursprünglicher Text>

- Fortbildungsmaßnahmen und allgemeine Studien im Bereich der humanitären Hilfe;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Fortbildungsmaßnahmen und allgemeine Studien im Bereich der humanitären Hilfe;

>ursprünglicher Text>

- Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, anderen Geberländern, den internationalen humanitären Organisationen und Einrichtungen sowie den Nichtregierungsorganisationen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, anderen Geberländern, den internationalen humanitären Organisationen und Einrichtungen sowie den Nichtregierungsorganisationen;

>ursprünglicher Text>

- die für die Durchführung der humanitären Projekte erforderliche technische Hilfe, einschließlich des Austauschs von Fachwissen und Erfahrungen zwischen den verschiedenen europäischen humanitären Organisationen und Einrichtungen sowie zwischen diesen und entsprechenden Organisationen in Drittländern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die für die Durchführung der humanitären Projekte erforderliche technische Hilfe, einschließlich des Austauschs von Fachwissen und Erfahrungen zwischen den verschiedenen europäischen humanitären Organisationen und Einrichtungen sowie zwischen diesen und entsprechenden Organisationen in Drittländern, sowie die Maßnahmen zur Verstärkung der Konzertierung und Koordinierung zwischen den durchführenden Partnerorganisationen von ECHO und den sie vertretenden Organisationen;

>ursprünglicher Text>

- Aktionen zur Sensibilisierung und Unterrichtung der Öffentlichkeit in Europa und den Drittländern mit dem Ziel, die humanitäre Problematik stärker bekanntzumachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Aktionen zur Sensibilisierung und Unterrichtung der Öffentlichkeit in Europa und den Drittländern mit dem Ziel, die humanitäre Problematik stärker bekanntzumachen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den humanitären Maßnahmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen humanitären Einrichtungen, die mit den Partnerorganisationen der Kommission zusammenarbeiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten vor Ort zur Verhütung, unverzueglichen Intervention und wirksamen Abwicklung der Maßnahmen.

(Änderung 13)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen der humanitären Hilfe können entweder auf Ersuchen von internationalen oder nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen oder auf Initiative der Kommission durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen der humanitären Hilfe können entweder auf Ersuchen von internationalen Einrichtungen oder nichtstaatlichen Organisationen oder infolge eines Ersuchens von einem Mitgliedstaat oder auf Initiative der Kommission oder eines begünstigten Landes durchgeführt werden.

(Änderung 14)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

(1) Als humanitäre Partner, die Finanzmittel gemäß dieser Verordnung erhalten können, kommen Nichtregierungsorganisationen in Frage, die folgende Voraussetzungen erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Um Finanzmittel für die Durchführung von in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erhalten zu können, müssen die Nichtregierungsorganisationen folgende Voraussetzungen erfuellen:

>ursprünglicher Text>

a) Sie sind in ihrem Herkunftsland als autonome gemeinnützige Organisationen rechtlich anerkannt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Sie haben sich in einem Mitgliedstaat der EG nach der dort gültigen Gesetzgebung als autonome gemeinnützige Organisationen gebildet.

>ursprünglicher Text>

b) Sie haben ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder ausnahmsweise in einem Drittland.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Sie haben ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in den begünstigten Ländern oder ausnahmsweise in einem anderen Geberland.

>ursprünglicher Text>

(2) Bei der Entscheidung, ob eine NRO Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten kann, werden folgende Faktoren berücksichtigt:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Sie beweisen ihre Fähigkeit, humanitäre Hilfsmaßnahmen effizient durchzuführen, insbesondere durch:

>ursprünglicher Text>

a) ihre Kapazität im Bereich der Verwaltung und des Finanzmanagements;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) ihre Kapazität im Bereich der Verwaltung und des Finanzmanagements;

>ursprünglicher Text>

b) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der geplanten Aktion;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der geplanten Aktion;

>ursprünglicher Text>

c) ihre Erfahrung im Bereich der humanitären Hilfe;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) ihre Erfahrung im Bereich der humanitären Hilfe;

>ursprünglicher Text>

d) die Ergebnisse früherer Aktionen, die die betreffende NRO insbesondere mit Gemeinschaftsmitteln durchgeführt hat;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die Ergebnisse früherer Aktionen, die sie insbesondere mit Gemeinschaftsmitteln durchgeführt hat;

>ursprünglicher Text>

e) ihre Bereitschaft, sich gegebenenfalls an dem Koordinierungssystem zu beteiligen, das im Rahmen einer humanitären Aktion eingerichtet wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) ihre Bereitschaft, sich gegebenenfalls an den Zusammenarbeitsverfahren und den Koordinierungssystemen zu beteiligen, die im Rahmen einer humanitären Strategie eingerichtet werden;

>ursprünglicher Text>

f) ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den im humanitären Bereich tätigen Akteuren in den betreffenden Drittländern;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den im humanitären Bereich tätigen Akteuren und Basis-Gemeinden in den betreffenden Drittländern und ihre Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bei der Durchführung der humanitären Hilfe;

>ursprünglicher Text>

g) daß sie mit der Gemeinschaft einen Partnerschaftsrahmenvertrag für humanitäre Hilfe unterzeichnet hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

g) die Unterzeichnung eines Partnerschaftsrahmenvertrags mit der Gemeinschaft über humanitäre Hilfe.

(Änderung 15)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft kann ausserdem humanitäre Aktionen finanzieren, die von der Europäischen Kommission oder von humanitären Einrichtungen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Zu diesem Zweck kann die Kommission die Mittel, die ihr von den Mitgliedstaaten gemäß den zuvor von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarten Modalitäten zur Verfügung gestellt werden, im Einklang mit den geltenden Finanzvorschriften verwalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft kann ausserdem humanitäre Aktionen finanzieren, die von der Europäischen Kommission oder von spezifischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Zu diesem Zweck kann die Kommission die Mittel, die ihr von den Mitgliedstaaten gemäß den zuvor von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarten Modalitäten zur Verfügung gestellt werden, im Einklang mit den geltenden Finanzvorschriften verwalten.

(Änderung 16)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Artikel 11

(1) Die Modalitäten für die Verwaltung und die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Aktionen werden von der Kommission festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 12

(1) Die Bedingungen für die Finanzierung und Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen humanitären Hilfsmaßnahmen werden im Partnerschaftsrahmenvertrag festgelegt.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Hilfe wird den in den Artikeln 7, 8 und 9 dieser Verordnung genannten Organisationen und Einrichtungen nur gewährt, wenn sie sich dazu verpflichten, die Bedingungen für die Gewährung und die Durchführung der Hilfe einzuhalten, die von der Kommission mitgeteilt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Hilfe wird den in den Artikeln 7, 8 und 9 dieser Verordnung genannten Organisationen und Einrichtungen nur gewährt, wenn sie sich dazu verpflichten, die Bedingungen für die Gewährung und die Durchführung der Hilfe einzuhalten, die von der Kommission festgelegt und Teil des Partnerschaftsrahmenvertrags sind.

Artikel 12 des Verordnungsvorschlages wird ohne Änderungen seines Inhalts zu Artikel 11.

(Änderung 18)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

(1) Um die Effizienz und die Kohärenz der gemeinschaftlichen und der nationalen Instrumente der humanitären Hilfe zu erhöhen, trifft die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede erforderliche Unterstützung und erteilen ihr insbesondere alle zweckdienlichen Auskünfte.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Um die Effizienz, die Komplementarität und die Kohärenz der gemeinschaftlichen und der nationalen Instrumente der humanitären Hilfe zu erhöhen, trifft die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine enge Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der Mitgliedstaaten sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort zu fördern. Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede erforderliche Unterstützung und erteilen ihr insbesondere alle zweckdienlichen Auskünfte.

(2) Die Kommission wacht darüber, daß alle von der Gemeinschaft finanzierten humanitären Maßnahmen mit denjenigen von internationalen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere solchen, die zum System der Vereinten Nationen gehören, koordiniert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission bemüht sich, die Konzertierung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den anderen Geberländern im Bereich der humanitären Hilfe auszubauen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die Kommission bemüht sich ferner um enge Beziehungen mit dem Parlament, dem Rat und den Dienststellen der Kommission, die mit Soforthilfe, Rehabilitation, Katastrophenschutz und Entwicklung befasst sind.

(Änderung 19)

Artikel 14 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission prüft, beschließt und verwaltet die unter diese Verordnung fallenden Aktionen gemäß den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren und insbesondere gemäß den in der Haushaltsordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission prüft, beschließt, verwaltet, überwacht und bewertet die unter diese Verordnung fallenden Aktionen gemäß den geltenden Haushalts-und sonstigen Verfahren und insbesondere gemäß den in der Haushaltsordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren.

(Änderung 20)

Artikel 14 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beschlüsse bezueglich der Umsetzung der globalen Pläne humanitärer Hilfe werden gemäß des in Artikel 15 vorgesehenen Verfahrens gefasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Beschlüsse bezueglich der Umsetzung der globalen Pläne humanitärer Hilfe, die einen kohärenten Aktionsrahmen in Regionen mit anhaltenden humanitären Krisen bilden sollen, werden gemäß des in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens gefasst.

(Änderung 21)

Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(3) Einmal jährlich wird ein Meinungsaustausch anhand der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführende humanitäre Aktion vorgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Einmal jährlich wird ein Meinungsaustausch anhand der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführende humanitäre Aktion vorgenommen. Gleichzeitig wird der zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments über die Vorschläge der Kommission unterrichtet.

(Änderung 22)

Artikel 15 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Kommission hält jährlich einmal eine Informationssitzung mit den durch einen Partnerschaftsrahmenvertrag mit der humanitären Hilfe der EG verbundenen Organisationen ab, mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu prüfen, die Kontinuität sicherzustellen und die Ergebnisse der gemeinsam durchgeführten Maßnahmen auszuwerten.

(Änderung 23)

Artikel 16

>ursprünglicher Text>

Die Kommission evaluiert regelmässig die von der Gemeinschaft finanzierten humanitären Hilfemaßnahmen, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Effizienz künftiger Aktionen zu erteilen. Die Evaluierungsberichte werden dem Ausschuß übermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission evaluiert regelmässig die von der Gemeinschaft finanzierten humanitären Hilfemaßnahmen, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Effizienz künftiger Aktionen zu erteilen. Die Evaluierungsberichte werden dem Ausschuß und der Haushaltsbehörde übermittelt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe (KOM(95)0201 - C4-0265/95 - 95/0119(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0201 - 95/0119(SYN) ((ABl. C 180 vom 14.07.1995, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0265/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4- 0283/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.