Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (97/C 113/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 99 endg. - 97/0103(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. März 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES geschaffen.

Artikel 7 dieses Beschlusses sieht einen finanziellen Rahmen zur Umsetzung des Programms während des Zeitraums 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 vor.

Nach der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum obengenannten Beschluß nehmen das Europäische Parlament und der Rat zwei Jahre nach Anlaufen des Programms eine Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse des Programms vor. Die Kommission unterbreitet ihnen hierfür einen Bericht und ihr angemessen erscheinende Vorschläge, auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 (2) festgesetzte Mittelausstattung. Das Europäische Parlament und der Rat befinden dann binnen kürzester Frist über diese Vorschläge (3).

Der von der Kommission gemäß der obengenannten gemeinsamen Erklärung vorgelegte Bericht (4) legt die mit dem Programm während der ersten beiden Jahre nach dessen Annahme erzielten ausgezeichneten Ergebnisse dar.

Das Programm ist in Bildungskreisen besonders begrüßt worden, und der Schwung, den es hinsichtlich der zu erreichenden Ziele entwickelt hat, muß beibehalten werden.

Die Nachfrage nach Unterstützung übersteigt die zur Verfügung stehenden Mittel um ein Vielfaches, und sie nimmt auch weiterhin zu.

Die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse finanzieller Mittel ist zu gewährleisten und damit auch dafür zu sorgen, daß die Qualität der zu unterstützenden Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit nicht gefährdet wird.

Die Projekte sind während ihrer Entwicklungsphase kontinuierlich zu unterstützen, während nichtsdestoweniger genügend Mittel zur Unterstützung neuer Projekte und Maßnahmen vorzusehen sind, wodurch die Möglichkeiten des Programms, einen Beitrag zur Innovation zu leisten, gewährleistet werden.

Der finanzielle Rahmen für das Programm ist daher so anzupassen, daß das Programm auch weiterhin die im Beschluß über das Programm festgelegten Ziele erfuellen kann -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 819/95/EG ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 900 Millionen ECU."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

(2) Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (95/C 293/03), ABl. Nr. C 293 vom 8. 11. 1995, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 18.

(4) KOM(97) 99 endg. - 97/0103(COD).