Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/170
Mittwoch, 18. Dezember 2002
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2002)0615
Arbeitskostenindex ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Arbeitskostenindex (10803/2/2002 —C5‑0453/2002 —2001/0166(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10803/2/2002 —C5-0453/2002),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an
das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 418) (2),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A5‑0420/2002),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 74.
(2) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 184.
P5_TA(2002)0616
Statistische Erfassung der Beförderungen im Luftverkehr ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
(10011/2/2002 —C5‑0451/2002 —1995/0232(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/171
Mittwoch, 18. Dezember 2002
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10011/2/2002 —C5‑0451/2002) (1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1995) 353) (3),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für
die zweite Lesung (A5 ‑0416/2002),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 275 E vom 12.11.2002, S. 33.
(2) ABl. C 78 vom 18.3.1996, S. 28 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79.
(3) ABl. C 325 vom 6.12.1995, S. 11.
P5_TA(2002)0617
Aktennachweissystem für Zollzwecke *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Bundesrepublik
Deutschland, des Königreichs Belgien und der Französischen Republik im Hinblick auf die
Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Erstellung des Protokolls zur Änderung des Über-
einkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Ein-
richtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (13187/2001 —C5‑0607/2001 —2001/
0829(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien und der
Französischen Republik (13187/2001) (1),
— in Kenntnis des Dokuments 10624/02 (ENFOCUSTOM 22) (2),
(1) ABl. C 328 vom 23.11.2001, S. 12.
(2) Dokument vom 9. Juli 2002, siehe http://register.consilium.eu.int.