Nr. C 95/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11.4.  88 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  ergänzenden  Verwirkli-
chung  des Grundsatzes  der Gleichbehandlung  von  Männern  und  Frauen  bei den  gesetzlichen 
und betrieblichen  Systemen  der sozialen  Sicherheit  (!) 
(88/C  95/02) 
Der Rat  beschloß  am  6. November  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß 
Artikel  100  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftrage  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. Februar  1988  an. Berichterstatter 
war Herr  Pearson. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  253.  Plenartagung  (Sitzung  vom  24. Februar  1988) 
mehrheitlich,  bei 2 Stimmenthaltungen,  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Dieser  Vorschlag  ist der dritte  Schritt  auf dem 
Wege  zur Gleichbehandlung  von  Männern  und  Frauen 
bei den  Systemen  der  sozialen  Sicherheit.  Der  erste 
Schritt  betraf  den  „Grundsatz  der  Gleichbehandlung 
von Männern  und  Frauen  im Bereich  der  sozialen  Si-
cherheit  (Richtlinie  79/7/EWG);  der  zweite  Schritt 
betraf  den „Grundsatz  der Gleichbehandlung  von  Män-
nern  und  Frauen  bei  den  betrieblichen  Systemen  der 
sozialen  Sicherheit  (Richtlinie  86/378/EWG);  diese  drit-
te Richtlinie  nun  betrifft  den „Grundsatz  der Gleichbe-
handlung  von  Männern  und  Frauen  bei den gesetzlichen 
und betrieblichen  Systemen  der sozialen  Sicherheit". 
1.2. Mit  dieser  Richtlinie  sollen  die  in den  beiden 
früheren  Stellungnahmen  verankerten  Ausnahmen  und 
der zeitliche  Aufschub  der Anwendung  bestimmter  Vor-
schriften  geregelt  werden;  außerdem  enthält  sie eine 
Reihe  von  Elementen  zur  Miteinbeziehung  von  Fami-
lienmitgliedern,  Hinterbliebenen  und  anderen  Unter-
haltsberechtigten.  Dieser  dritte  Schritt  wird  als notwen-
dig erachtet,  um fortbestehende  Fälle  von  Diskriminie-
rung  zu beseitigen.  Die drei  Richtlinien  sind  Bestandteil 
der Sozialgesetzgebung  im weiteren  Sinne. 
1.3. Mit  dieser  Richtlinie  soll  den  Mitgliedstaaten 
keine  Änderung  ihrer  jeweiligen  gesetzlichen  und 
betrieblichen  Systeme  der sozialen  Sicherheit  auferlegt 
werden,  vielmehr  wird  damit  auf  die  Verwirklichung 
des Grundsatzes  der Gleichberechtigung  und  Gleichbe-
handlung  von  Männern  und  Frauen  hingearbeitet. 
1.4. Der  Ausschuß  stimmt  den  Vorschlägen  der 
Kommission  zu und  stellt  mit Befriedigung  fest,  daß  sie 
sich nunmehr  auch  auf die selbständig  Erwerbstätigen 
als Teil  der Erwerbsbevölkerung  erstrecken  und  damit 
eine Lösung  für  die ständigen  und  vorübergehenden 
Ausnahmeregelungen  der früheren  Richtlinien  gefunden 
werden  soll.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Richtlinie 
mit ihren  finanziellen  Auswirkungen  leider  mit  einer 
Zeit wirtschaftlicher  Engpässe  in der Gemeinschaft  zu-
sammentrifft. 
Der Ausschuß  hält  folgende  Bemerkungen  für geboten: 2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Zu  einem  Zeitpunkt,  da die Systeme  der sozialen 
Sicherheit  in einer  Reihe  von  Mitgliedstaaten  Gegen-
stand  einer  Revision  und  Diskussion  sind,  verweist  der 
Ausschuß  auf seine  Bedenken,  die er unter  Ziffer  1.8 
und 1.9 seiner  Stellungnahme  vom  14. Dezember  1983 
(Berichterstatter:  Herr  Roycroft)  (2) zum  Ausdruck  ge-
bracht  hatte,  und  bekräftigt  sie. Seines  Erachtens  wird 
im jetzigen  Vorschlag  Gruppenversicherungssystemen 
sowie  der Auszahlung  von  Ruhegehaltsansprüchen  im-
mer noch  nicht  Rechnung  getragen.  Wo  solche  Systeme 
und Alternativen  bestehen,  muß  der  Grundsatz  der 
Gleichbehandlung  Anwendung  finden. 
2.2. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  in Artikel  4 
der Basisrichtlinie  79/7/EWG  die Rede  ist vom  „Fortfall 
jeglicher  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Diskriminie-
rung  aufgrund  des Geschlechts,  insbesondere  unter  Be-
zugnahme  auf den  Ehe-  oder  Familienstand  ...".  Dies 
ist eine  gute  Richtschnur  für  die meisten  Fälle,  doch 
werden  damit  keine  Vorkehrungen  getroffen  für den 
Fall des Scheiterns  einer  Ehe,  insbesondere  dann,  wenn 
die Ehefrau  (gegebenenfalls  mit  unterhaltsberechtigen 
Kindern)  keine  neue  Ehe  eingeht.  Diese  Frage  sollte 
einer  genauen  Betrachtung  unterzogen  werden. 
2.3. In  seinen  früheren  Stellungnahmen  hat der Aus-
schuß  bereits  auf  die  versicherungsmathematischen 
Aspekte  der  jeweiligen  Vorschläge  hingewiesen.  Der 
Kostenaspekt  der Durchführung  dieses  Vorschlags  wird 
von größerer  Bedeutung  sein  als der seiner  Vorgänger. 
Trotzdem  sollte  die  Richtlinie  so kostenneutral  wie 
möglich  gehalten  werden. 
In den  meisten  Bereichen  des öffentlichen  Dienstes,  wo 
Altersruhegehälter  aus dem  laufenden  Nationaleinkom-
men finanziert  werden,  können  ungeachtet  der Lebens-
erwartung  leichter  gleiche  Renten  für Männer  und  Frau-
en gezahlt  werden.  Durch  Beiträge  finanzierte  Alters-
rentensysteme  stützen  sich  indes  häufig  auf versiche-
rungsmathematische  Tabellen.  Um  diesen  versiche-
rungsmathematischen  Erfordernissen  gerecht  zu werden 
und um die Anwendung  des Grundsatzes  der Gleichbe-
handlung  in allen  Mitgliedstaaten  auf der Basis  gleicher 
regelmäßiger  Beiträge  und  Leistungen  zu ermöglichen, 
(J) ABl.  Nr.  C 39 vom  19. 11. 1987,  S. 10, und  Nr.  C 52 vom 
24. 2. 1988,  S. 5. (2) ABl.  Nr.  C 35 vom  9. 2. 1984,  S. 7. 
11. 4. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/5 
könnten  einige  Mitgliedstaaten  zum  Ausgleich  einen 
etwas  höheren  prozentualen  Beitrag  in Erwägung 
ziehen. 
2.4. Es  liegt  auf  der  Hand,  daß  Gleichbehandlung 
von Männern  und  Frauen  nach  Maßgabe  der  Richtli-
nienvorschläge  die Möglichkeit  bieten  wird,  analog  zu 
Witwenrenten  auch  Witwerrenten  zu gewähren. 
2.5. Es  ist wichtig,  sich  die drei  der Richtlinie  zugrun-
de liegenden  Zielsetzungen  vor Augen  zu halten: 
a) jeder  Mitgliedstaat  hat das  Recht,  in Übereinstim-
mung  mit dem  allgemeinen  Grundsatz  der Gleichbe-
handlung  eigene  Lösungen  für  diese  Probleme  zu 
wählen; 
b) es wird  die Gewähr  dafür  geleistet,  daß  die Ansprü-
che der Begünstigten  weder  mittelbar  noch  unmittel-
bar beeinträchtigt  werden; 
c) Förderung  der persönlichen  Ansprüche  als mögliche 
Alternative  zur Ausweitung  der vom  Ehegatten  ab-
geleiteten  Rechte. 
2.5.1.  Das  unter  Buchstabe  b) genannte  Ziel  würde 
eindeutig  auch  die  Ansprüche  geschiedener  Personen 
und von  „Personen,  die  Kinder  aufziehen",  mit  ein-
schließen.  In der  Richtlinie  ist indes  kein  Schutz  für 
diese  Fälle  vorgesehen.  Der  künftigen  Gesellschaft  wird 
aber eine  erhöhte  Anzahl  von  älteren  Leuten  angehören, 
unter  denen  zahlreiche  geschiedene  Frauen,  alleinste-
hende  Elternteile  sowie  Witwer  sein  werden,  die nicht 
über  eigene  Rentenansprüche  verfügen. 
2.5.2.  Unter  Buchstabe  c) wird  der Vorteil  von  flexi-
blen Altersgrenzen  von  der Kommission  nicht  hinläng-
lich anerkannt.  Der  Ausschuß  tritt  für  eine  weitere 
Prüfung  dieser  Möglichkeit  ein und  weist  darauf  hin, 
daß das  Rentenalter  und  das  Alter,  in dem  die Arbeit 
niedergelegt  wird  (Ruhestand),  nicht  unbedingt  dassel-
be sein  müssen. 
2.6. Der  Ausschuß  hält  übertragbare  Rentenansprü-
che und  ein flexibles  Ruhestandsalter  für sehr  vorteil-
haft,  doch  muß  dafür  Sorge  getragen  werden,  daß  der 
Grundsatz  der  Gleichbehandlung  dabei  unein-
geschränkt  Anwendung  findet. 
2.7. Besondere  Aufmerksamkeit  sollte  Ehefrauen  ge-
schenkt  werden,  die als Hausfrau  den  häuslichen  Ver-
pflichtungen  für ihre  Familie  nachkommen. 
2.8. Der  Ausschuß  stellt  mit  großer  Besorgnis  fest, 
daß die Richtlinie  teilweise  sehr  ungenau  formuliert  ist; 
hier ist weitaus  mehr  Präzision  vonnöten.  Artikel  10 ist 
ein Beispiel  dafür.  Der  gesamte  Artikel  muß  in einer 
klaren  und  unzweideutigen  Sprache  neu  abgefaßt 
werden. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  1 Absatz  2 
In diesem  Artikel  sollten  sowohl  Schwangerschaft  als 
auch  Mutterschaft  berücksichtigt  werden.  Er sollte  des-halb  folgendermaßen  formuliert  werden:  „der  Frau  bei 
Schwangerschaft  und  Mutterschaft...". 
3.2. Artikel  2 Buchstabe  a) 
Dieser  Artikel  sollte  folgendermaßen  formuliert  wer-
den: „...  unverschuldete  Arbeitslosigkeit  unterbrochen 
ist, sowie  Arbeitssuchende,  die schon  versichert  waren". 
3.3. Artikel  3 
In diesem  Artikel  wird  davon  ausgegangen,  daß  Fami-
lienleistungen  in und  zwischen  allen  Mitgliedstaaten 
gewährt  werden,  was  bislang  jedoch  nicht  der Fall  ist. 
3.4. Artikel  4 
Der Ausschuß  stimmt  dem  Ausdruck  „Leistungen  für 
den überlebenden  Ehegatten"  uneingeschränkt  zu. Dies 
bedeutet,  daß  keine  Diskriminierung  aufgrund  des Ge-
schlechts  für Witwe  oder  Witwer  erfolgt,  da beide  gleich 
behandelt  werden  müssen. 
3.5. Artikel  7 Absatz  2 
Diese  Klausel  sollte  mit den  Worten  enden:  „... die das 
Sorgerecht  für ein Kind  haben".  Der  übrige  Satzteil  ist 
irrelevant  und  stiftet  nur Verwirrung. 
3.6. Artikel  7 Absatz  3 
Es sei darauf  hingewiesen,  daß  es in der  Begründung 
zusätzlich  heißt:  „wenn  der andere  Elternteil  sich  dem 
nicht  widersetzt".  Der  Artikel  sollte  in seiner  jetzigen 
Form  beibehalten  werden,  da man  sich  immer  nach 
dem Gesetz  richtet.  Der  in der Begründung  enthaltene 
Zusatz  sollte  gestrichen  werden. 
3.7. Artikel  8 Buchstabe  a) 
Um die verschiedenen  Definitionen  der „unterhaltsbe-
rechtigten  Erwachsenen"  abzudecken,  schlägt  der Aus-
schuß  für Artikel  8 Buchstabe  a) folgende  Formulierung 
vor: „des  leistungsberechtigten  männlichen  oder  weibli-
chen  unterhaltsberechtigten  Erwachsenen". 
3.8. Artikel  8 Buchstabe  b) 
Dieser  Absatz  sollte  folgendermaßen  geändert  werden: 
,,b) des für einen  erwerbsunfähigen  Erwachsenen  Unter-
haltspflichtigen". 
3.9. Artikel  9 Absatz  2 
Dieser  Absatz  sollte  wie  folgt  formuliert  werden: 
„Hat  die Festsetzung  einer  gleichen  Altersgrenze  für 
die Gewährung  einer  Ruhestandsrente  oder  einer 
Lebensarbeitszeit  für Arbeitnehmer  eines  bestimm-
ten Geschlechts  die Herabsetzung  oder  Anhebung 
Nr. C 95/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
des Rentenalters zur Folge, so muß diese Änderung 
schrittweise durchgeführt und Arbeitnehmern, die 
bereits das vorgeschriebene Alter erreicht haben, 
sowie denjenigen, die ein ursprünglich niedrigeres 
Ruhestandsalter erreichen, vorübergehend das 
Recht eingeräumt werden, auf Wunsch ihre Rente 
ab der bisherigen Altersgrenze zu beantragen." 
3.10. Artikel 9 Absatz 3 
Der Ausschuß begrüßt es, daß dieser Absatz eine flexible 
Altersgrenze und übertragbare Betriebsrenten ermög­
licht. Es handelt sich hier um einen sehr wichtigen 
Aspekt in diesen Zeiten des Wandels, wo neue Techno­
logien häufig berufliche Veränderungen bedingen. Auch 
wegen der stärkeren Verflechtung und Abhängigkeit 
zwischen privaten betrieblichen Altersvorsorgesyste­
men und den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen 
kommt dem große Bedeutung zu. 
3.11. Artikel 10 
Dieser Artikel sollte neu formuliert werden, damit die 
damit verfolgte Absicht deutlicher zum Ausdruck 
kommt. So sollte in Artikel 10 Absatz 1 der Ausdruck 
„Vergünstigungen, (...) auf dem Gebiet der" ersetzt 
werden durch „mit dem Anspruch von Personen, welche 
Kinder aufgezogen haben, auf Leistungen aus der Al­
tersversicherung und im Zusammenhang mit dem Er­
werb ...". Außerdem muß der Zeitraum der Beschäfti­
gungsunterbrechung wegen Kindererziehung definiert 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1988. werden (nach der derzeitigen Fassung kann es sich um 
Wochen, Monate oder Jahre handeln). In Absatz 2 kann 
die Formulierung in der gegenwärtigen Fassung zu einer 
indirekten Diskriminierung berufstätiger Frauen füh­
ren. Die mit diesem Absatz verfolgte Zweck muß deutli­
cher zum Ausdruck gebracht werden. 
3.12. Artikeln 
Der Ausschuß nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß 
dieser Artikel fakultativ ist. Nichtsdestotrotz bedarf er 
einer Neufassung, und es wird folgende Formulierung 
vorgeschlagen: 
„(a) bei Bedarf die medizinische Versorgung; 
(b) im Alter der Anspruch auf ein angemessenes 
Altersruhegeld; 
(c) beim Ableben eines Ehegatten der Anspruch 
des Hinterbliebenen auf eine finanzielle Unter­
stützung aus Gründen der Gesundheit..." 
3.13. Artikel 14 
Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob drei Jahre für die 
Mitgliedstaaten ausreichen, um die nötigen gesetzlichen 
Bestimmungen auszuarbeiten, um dieser Richtlinie 
nachzukommen, da in der Richtlinie 79/7/EWG sechs 
Jahre als erforderlich erachtet wurden. Der Ausschuß 
weist ferner darauf hin, daß einzelne Mitgliedstaaten 
unterschiedlicher zusätzlicher Ubergangsfristen bis zur 
endgültigen Anwendung dieser Regelung bedürfen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT