DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 19.12.2011 
SEK(2011) 1614 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum 
Vorschlag für eine Verordnung des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS und des RATES
 
über ein Aktionspro gramm in den Bereichen Austausch, Unterstützun g und Ausbildun g 
zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) 
 
{KOM(2011) 913 endgültig} 
{SEK(2011) 1615 endgültig}  
 
Dieser Bericht bindet ausschließlich die an dessen Ausarb eitung beteiligten Kommissionsdienststellen und greift 
etwaigen späteren Entscheidungen der Ko mmission in keiner Weise vor. 
 
DE 2   DE Zusammenfassung der Folgenabschätzung zum Programm „Pericles“  
1. POLITISCHER KONTEXT UND BEITRAG ZU DEN PRIORITÄTEN DER EU 
Das Programm „Pericles“ ist ein Aktionspr ogramm in den Bereichen Austausch, 
Unterstützung und Ausbildung  zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung. Verwaltet wird 
das Programm vom Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). 
Der Vertrag spiegelt die Sorge über den Schutz de s Euro wider, indem er für die Verwendung 
des Euro als einheitliche Währung notwendige  Maßnahmen vorsieht (Artikel 133 AEUV). 
Die Verordnung (EG) Nr. 1338/20011 des Rates zur Festlegung von zum Schutz des Euro 
gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen  regelt den Informationsaustausch, die 
Zusammenarbeit und die Amtshilfe und schafft damit einen harmonisierten Rahmen zum 
Schutz des Euro. 
Für das Pericles-Programm sind im Zeitrau m 2014-2020 jährlich Mittel in Höhe von 
1 Mio. EUR vorgesehen. 
2. KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER  
Die Folgenabschätzung spiegelt die Ergebnis se der Konsultation de r Interessenträger, 
insbesondere in den operativen Dien sten der Mitgliedstaaten, anderen 
Kommissionsdienststellen und anderen EU-Org anen, sowie die operativen Erfahrungen des 
Amts für Betrugsbekämpfung und die Erfahrung en der Kommission mit der Verwaltung des 
Programms wider. Ferner enthält sie Material  aus der Halbzeitbewertung des Programms, die 
Anfang 2011 abgeschlossen wurde. 
3. PROBLEMSTELLUNG UND INTERVENTIONSLOGIK  
3.1. Umfang 
Der Schutz des Euro gegen Geldfälschung ist ei n erhebliches Bestreben, das auf einer engen 
Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organe n und den Mitgliedstaaten beruht. Das 
Pericles-Programm erfüllt die Anforderung de r dauernden Wachsamkeit, Fortbildung und 
technischen Unterstützung zur Gewährleistung eines dauerhaf ten Schutzes des Euro gegen 
Geldfälschung, indem es einen stabilen Ra hmen für die Planung der Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten schafft. 
Die Sachverständigengruppe „Fälschung des Eu ro“ (Euro Counterfeiting Experts Group, 
ECEG) koordiniert die im Pericles-Program m vorgesehenen Maßnahmen und ist an ihrer 
Umsetzung beteiligt. 
                                                 
1 ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6. 
 
DE 3   DE 3.2. Ursachen 
Die Folgenabschätzung führt folgende Haupturs achen auf, die das Programm „Pericles 2020“ 
aufgreifen sollte: 
– Der Euro ist weiterhin Ziel für kriminelle  Vereinigungen, die Geldfälschung betreiben, 
nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der We lt wie in Südamerika und in 
Ostasien. 
– Die unterschiedlichen Anreize und Kapazitäte n in den Mitgliedstaaten verhindern, dass 
einheitliche Maßnahmen zum Schutz des Euro  gegen Geldfälschung ergriffen werden 
können. 
3.3. Probleme 
Zu jeder Ursache werden konkrete Proble mbereiche aufgeführt. Dazu zählen: die 
Aufrechterhaltung der Priorität, die die EU-Mitgliedstaaten dem Kampf gegen Euro-
Fälschungen einräumen, Verbesserungen beim  Schutz des Euro in Südosteuropa und 
Ausweitung des Schutzes in Südamerika  sowie die Feststellung aufkommender 
Risikobereiche. 
4. PROGRAMMZIELE  
4.1. Allgemeines Ziel 
Das allgemeine Ziel des Programms best eht darin, Geldfälschung vorzubeugen und zu 
bekämpfen und auf diese Weise die Wettbewerbs fähigkeit der europäischen Wirtschaft zu 
stärken und die Tragfähigkeit der öffentli chen Finanzen zu gewährleisten. 
4.2. Einzelziel 
Das spezifische Programmziel besteht darin, Euro-Banknoten und -Münzen gegen 
Geldfälschung und damit verbundene Betrug sdelikte dadurch zu schützen, dass die 
Maßnahmen der Mitgliedstaate n unterstützt und er gänzt, und die zuständigen nationalen 
Behörden in ihren Bemühungen um eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit untereinander und mit der Europäischen Kommission so wie mit Drittländern und 
internationalen Organisationen
 unterstützt werden.  
Gemessen wird die Erreichung dieses Ziels unte r anderem an der Effizienz der Maßnahmen 
von Finanz-, Fach-, Strafverfolgungs-, und Ju stizbehörden, und zwar anhand der Anzahl 
aufgedeckter Fälschungsdelikte, ausgehobener Fälscherwerkstätten, festgenommener Personen und verhängter Sanktionen. 
5. S
UBSIDIARITÄT UND EU-M EHRWERT  
Der Euro ist nach wie vor ein beliebtes Ziel für organisierte  Geldfälscherbanden, und zwar 
nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt. Aufgrund der 
internationalen Dimension der Fälschungsbedro hung im Bereich des Euro bedarf es einer 
supranationalen Koordinierung der Maßnahm en zur Bekämpfung des Problems. Die 
 
DE 4   DE Kommission erreicht diese K oordinierung mit Hilfe des Progr amms „Pericles“, das den 
Austausch sowie Schulungsmaßnahmen und die technische Unters tützung fördert. 
Insbesondere durch Umsetzung einer mit den Mitgliedsstaaten vereinbarten speziellen 
Ausbildungs- und Unterstützungsstrategi e ergänzt das Programm nationale 
Ausbildungsmaßnahmen in Form einer multidisziplinären und transnationalen Dimension. Es bietet den Begünstigten die Gelegenheit, an internationalen Ausbildungsmaßnahmen 
teilzunehmen, und erhöht den Kooperationsstandard  außerhalb der Europäischen Union durch 
direkte Einbeziehung der sensibelsten Drittlä nder in spezifische Ausbildungsmaßnahmen.  
6. B
ESCHREIBUNG DER OPTIONEN  
Option 1: Fortsetzung des Programms mit der gleichen Mittelausstattung 
(Ausgangsszenario); 
Option 2: Erneuerung des Programms mit be sserer Zielsetzung und Me thodik einschließlich 
Anhebung des maximalen Kofinanzierungsanteils; 
Option 3: Verschmelzung des Programm s mit anderen Kommissionsprogrammen. 
Option 4: Einstellung des Programms, wodurch es den Mitgliedstaaten überlassen bliebe, 
auf nationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz des Euro zu ergreifen. 
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, die eng verbunden sind mit den Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz des Euro, und der erwarteten 
Auswirkungen, wozu auch die Entwicklung von Maßnahmen gehört, wird die Möglichkeit 
bevorzugt, das Programm mit ve rbesserter Zielsetzung und Me thodik zu erneuern. Diese 
Option beinhaltet eine ähnliche Realpr eis-Finanzausstattung wie die derzeitige 
Finanzausstattung (ca. 1 Mio. EUR jährlic h). Durch die Bestimmung des Betrags der 
Finanzhilfe mithilfe einer vereinfachten Bestimmung der von den Mitgliedstaaten zu 
tragenden Kosten2 entsteht mehr Flexibilität; die Anzahl der förderfähigen Maßnahmen wird 
dadurch erhöht, dass es möglic h ist, zum Schutz des Euro vo r Geldfälschung den Erwerb von 
Ausrüstungen für auf Geldfälschungsbekämpfung  spezialisierte Agenturen in Drittländern  zu 
finanzieren; und in ordnungsgemäß begr ündeten Sonderfällen  wird der maximale 
Kofinanzierungsanteil auf 90 % der förderungswürd igen Kosten angehoben. Dies dürfte eine 
Reaktion auf den Trend der vergangenen Jahre sein, wonach die Mitg liedstaaten aufgrund 
allgemeiner Mittelknappheit de r öffentlichen Verwaltungen weniger zur Kofinanzierung von 
Projekten in der Lage sind. Der höhere Kofi nanzierungsanteil wird insbesondere dadurch, 
dass mehr Mitgliedstaaten teilnehmen können, eine  ausgewogenere geographische Verteilung 
der Maßnahmen ermöglichen. 
Durch die Option, das Programm einzustellen, würden zwar die Ausgaben auf EU-Ebene 
reduziert, aber keine echten Einsparungen bewirkt, weil st attdessen auf Ressourcen auf 
nationaler Ebene oder aus anderen EU-Pr ogrammen zurückgegriffen und dadurch der 
effektive und einheitliche Schutz des Euro in den Mitgliedstaaten und in Drittländern  
gefährdet würde. 
                                                 
2 Siehe Artikel 8-11 des Ratsbeschlusses 2001/923/EG  vom 17. Dezember 2001. 
 
DE 5   DE 7. VERBINDUNGEN ZU ANDEREN INITIATIVEN NACH 2013 
Zwischen dem OLAF und anderen Kommissi onsdienststellen hat die notwendige 
Koordinierung stattgefunden, um Überschne idungen oder Verwechslungen von Programmen 
zu vermeiden. 
8. VEREINFACHUNG UND VERRINGERUNG DES VERWALTUNGSAUFWANDS  
Aufgrund der Ergebnisse der letzten Bewe rtung sorgt das Programm dafür, dass die 
Antragstellung für zuständige nationale Behö rden einfacher wird. Um die Verfahren zu 
vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu  reduzieren, wird die Berechnung der zu 
gewährenden Beträge klarer  und das Programm wird nutzerfreundlicher. Die 
Rechtsvorschriften werden geändert, um fü r mehr Flexibilität bei der Verwendung des 
gewährten Betrags zu sorgen; di eses Ziel wird erreicht dur ch eine Vereinfachung jener 
Bestimmungen im Programm, in denen die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu 
tragenden Einzelkosten streng festgelegt sind. 
Eine weitere Vereinfachungsmaßnahme betr ifft die unmittelbare Unterrichtung und 
Konsultationen der Vertreter der Mitgliedstaat en in der Gruppe „Sachverständige für Euro-
Fälschungen“ (ECEG) in verschiedenen Umsetzungsphasen des Programms. 
9. MONITORING UND BEWERTUNG  
Dem Europäischen Parlament und dem Rat wird jähr lich über die Ergebnisse  Bericht erstattet, 
unter anderem über die Vereinbarkeit mit a nderen EU-Programmen und ihre gegenseitige 
Ergänzung. Darüber hinaus wird in einer Ha lbzeitbewertung eine unabhängige Beurteilung 
dazu abgegeben (spätestens am 31. Dezember 2017), wie weit die Programmziele erreicht 
wurden. Außerdem wird der Haushaltsbehörde  vor Jahresende 2021 ein Abschlussbericht 
über die Verwirklichung der Programmziele vorgelegt.