A4-0149/99

Entschließung zu dem regelmässigen Bericht der Kommission über Estlands Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0705 - C4-0110/99)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des am 24. November 1995 eingereichten Antrags Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union gemäß Artikel O des EU-Vertrags,

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(97)2006 - C4-0378/97),

* in Kenntnis des Regelmässigen Berichts der Kommission vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0705 - C4-0110/99),

* in Kenntnis des Gesamtdokuments der Kommission vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0712 - C4-0107/99),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)) zu der Mitteilung der Kommission «Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union» (KOM(97)2000 - C4-0371/97) und auf seine Entschließungen vom 11. März 1998 ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 110 und S. 113.)) zu der Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS)) und zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98),

* in Kenntnis der auf den Tagungen des Europäischen Rates in Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997), Cardiff (15. und 16. Juni 1998) und Wien (12. und 13. Dezember 1998) gefassten Beschlüsse,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0149/99),

A. in Anbetracht der Stabilität der demokratischen Institutionen in Estland,

B. in der Erwägung, daß die durch die Offenheit der Wirtschaft angeregte wirtschaftliche Entwicklung zwar eindrucksvoll, der Bankensektor jedoch labil und die Börse unbeständig und krisenanfällig ist,

C. in der Erwägung, daß die russische Wirtschafts- und Finanzkrise Estland sowohl direkt - durch die schwere Beeinträchtigung des Handels und des Transithandels - als auch indirekt - durch die Auswirkungen auf die anderen regionalen Handelspartner Estlands - getroffen hat,

D. in der Erwägung, daß sowohl die mangelnde Integration der russischsprachigen Bevölkerung als auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Tallinn und dem Rest des Landes zu Problemen hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts führen,

E. in der Erwägung, daß bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes beträchtliche Fortschritte gemacht wurden und das Screening der ersten Kapitel reibungslos verlaufen ist, die Verwaltungskapazität Estlands für eine effiziente Umsetzung des Besitzstandes jedoch ausgebaut werden muß und spätere Screening-Kapitel sehr wohl problematischer sein könnten,

F. in der Erwägung, daß sich die Kommission verstärkt darum bemühen sollte, zu gewährleisten, daß alle Beitrittskandidaten zu den gleichen Bedingungen am Erweiterungsprozeß teilnehmen können, obwohl das nicht heisst, daß alle Beitrittskandidaten zur gleichen Zeit als Mitglieder in die Europäischen Union aufgenommen werden,

G. in der Erwägung, daß es Estland zugute kommen würde, wenn die beiden anderen baltischen Staaten in den vollen Verhandlungsprozeß eingebunden würden,

1. stellt fest, daß der estnische Beitrittsantrag derzeit von der Mehrheit der politischen Parteien des Landes, der Wirtschaftstreibenden und der Gesellschaft im allgemeinen stark unterstützt wird, und betont, daß die Dynamik des Beitrittsprozesses beibehalten werden muß, um nicht Gefahr zu laufen, daß diese Unterstützung nachlässt;

2. begrüsst die Tatsache, daß im März 1998 die Todesstrafe in Estland abgeschafft wurde, fordert jedoch weitere Verbesserungen der Bedingungen der Untersuchungshaft und des Strafvollzugs;

3. begrüsst die im Dezember 1998 angenommenen Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes, durch die das estnische Recht die OSZE-Standards erfuellt, und nimmt den wichtigen Beitrag zur Kenntnis, den das neue Staatsbürgerschaftsgesetz für die weitere Integration der estnisch- und russischsprachigen Bevölkerung in diese multikulturelle und multiethnische Gesellschaft leisten wird;

4. fordert die Kommission und die estnische Regierung auf, die sozialen Kosten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierung durch verbesserte soziale und wirtschaftliche Begleitmaßnahmen auszugleichen, um ein unter sozialen Aspekten ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen; unterstützt den Vorschlag des deutschen Vorsitzes, den Anwendungsbereich des PHARE-Programms auf den sozialen Bereich auszuweiten;

5. betont, daß die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen - wie in allen beitrittswilligen Ländern - verstärkt werden müssen;

6. betont, wie wichtig die Schaffung sicherer Aussengrenzen für die Europäischen Union ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, daß das Grenzabkommen zwischen Estland und Rußland am 5. März 1999 in St. Petersburg paraphiert wurde, und fordert beide Parteien auf, dieses Abkommen schnell zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

7. fordert die Kommission auf, die Fähigkeit Estlands, an der Politik der «Nordischen Dimension» teilzunehmen, kräftig zu fördern, beispielsweise indem sie das Land beim Ausbau der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen unterstützt;

8. bekräftigt seine Überzeugung, daß jedes beitrittswillige Land auf der Grundlage seiner eigenen Verdienste und seiner Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen beurteilt werden sollte;

9. fordert den Rat und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der estnischen Regierung nach Abschluß des Screening, nach endgültiger Festlegung der Verhandlungsbasis und nach Vorlage des zweiten regelmässigen Berichts im Herbst 1999 einen spezifischen Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen und ihren möglichen Abschluß auszuarbeiten;

10. setzt sich dafür ein, daß Vertreter der Parlamente der beitrittswilligen Länder zusätzlich zu dem bestehenden Informations- und Gedankenaustausch in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments teilnehmen dürfen, wenn Beitrittsfragen behandelt werden;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Europarat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Estlands zu übermitteln.