ANGENOMMENE TEXTE
1. Nachtflüge und Lärmbelästigung
B5-0305, 0319, 0334 und 0339/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nachtflügen und Lärmbelästigung in der Nähe von
Flughäfen
Das Europäische Parlament,
Rdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu Luftverkehr und Umwelt (KOM(1999) 640),
Rdash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission zur künftigen Lärmschutzpolitik (KOM(1996) 540),
Rdash in Kenntnis des Weißbuchs über faire Preise für die Infrastrukturbenutzung (KOM(1998) 466),Rdash unter Hinweis auf die im Rahmen des Vierten FuE-Rahmenprogramms durchgeführten Forschungs-
arbeiten im Bereich der externen Lärmentwicklung bei Flugzeugen,
A. in der Erwägung,daß eine der Konsequenzen der Zunahme des Luftverkehrs darin besteht,daß die
Lärmpegel in der Umgebung bestimmter Flughäfen in der Nähe von Großstädten und Wohngebietenansteigen,
B. in der Erwägung,daß der nächtliche Schlaf der Anwohner durch den intensiven kommerziellen Flug-
hafenbetrieb in ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden darf,
C. in der Erwägung,daß in ein umfassendes und integriertes Programm zur Verringerung der Lärm-
belastung eine Rahmenrichtlinie mit bindenden und konkreten Maßnahmen aufgenommen werdenmuß,um den stetig zunehmenden Beschwerden der Bürger in diesem Bereich Rechnung zu tragen,
D. in der Erwägung,daß für die Ermittlung der Lärmpegel von Flugzeugen ein standardisierter und zuver-
lässiger Index mit entsprechender Methodik erforderlich ist,um zu gewährleisten,daß die Normen inder gesamten Gemeinschaft einheitlich angewendet,daß Wettbewerbsverzerrungen vermieden und daßdie besonders lärmintensiven Flughäfen ermittelt werden können,
1. ist besorgt über die ständig ansteigenden Lärmpegel auf einigen Flughäfen,die schwerwiegende Aus-
wirkungen auf die Gesundheit der Anwohner nach sich ziehen können;
2. unterstreicht die Bedeutung eines konsequenten und koordinierten Konzepts auf Gemeinschaftsebene,
um durch einseitige Maßnahmen bedingte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;
3. ersucht die Kommission,Vorschläge für eine Rahmenregelung der Gemeinschaft zur Klassifizierung
der Lärmpegel vorzulegen,um damit eine objektive Grundlage für die Berechnung der Lärmexposition zuschaffen (einschließlich Indikatoren zur Messung der Lärmpegel),die von den lokalen und den nationalenBehörden bei ihren Beschlüssen betreffend Kosten,Zuweisung von „slots“ (Zeitnischen) und etwaigeBetriebsbeschränkungen benutzt werden kann;
4. weist darauf hin,daß die Lärmpegel auf manchen Flughäfen durch die Überlastung des Luftraums
und Probleme des Luftverkehrsmanagements noch gesteigert werden; unterstützt in diesem Zusammen-hang die Initiative hinsichtlich einer beschleunigten Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Luft-raums;
5. unterstützt nachdrücklich eine Fortsetzung der Forschungstätigkeit im Luftfahrtsektor im Rahmen des
Fünften FuE-Rahmenprogramms,insbesondere bei der Konstruktion von Flugzeugen und Triebwerken,zurweiteren Verringerung der Geräuschemissionen;7.2.2001 DE C 40/485 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 14. April 2000
6. ist der Auffassung,daß die Verringerung des Lärms auf Flughäfen am besten durch eine Kombination
folgender Maßnahmen erreicht werden kann:
Rdash eine effizientere Kostenregelung,die Anreize für den Einsatz weniger lärmintensiver Flugzeuge bietet,
wobei die dadurch erzielten Einnahmen für eine Verringerung der Auswirkungen des Fluglärms,wiez.B. Schallisolierungssysteme in den angrenzenden Wohngebieten,eingesetzt werden,
Rdash ein Zuweisungssystem für „slots“,das Umweltkriterien,wie z.B. die nächtlichen Geräuschpegel,
berücksichtigt,
Rdash Maßnahmen zur Verringerung der Überlastung von lärmintensiven Flughäfen,einschließlich einer bes-
seren Aufteilung des Luftverkehrs zwischen den Flughäfen,die Teil eines regionalen Netzes innerhalbeines Mitgliedstaats sind,wodurch gewährleistet wird,daß die lokalen Geräuschpegel nicht zunehmen,
Rdash Anreize für den stärkeren Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen für die Beförderung auf kürzeren
Strecken,
Rdash Beschränkungen für Nachflüge;
7. ist der Auffassung,daß die Differenzierung von Flughafengebühren nach Maßgabe der Start- und
Landezeiten ein nützliches Instrument zur Kontrolle der Lärmbelästigung darstellt;
8. ist der Ansicht,daß strenge Geräuschemissionswerte die Entwicklung und den Einsatz leiserer Flug-
zeuge wesentlich fördern würden und eine Klassifizierung der Flugzeugtypen nach ihren Geräuschemissio-nen gemäß der derzeitigen Betriebsgeräuschpegel sinnvoll wäre;
9. ist der Ansicht,daß Flüge,insbesondere nachts,eine Belästigung für die Menschen darstellen und daß
ihre Zahl deshalb verringert werden sollte;
10. fordert eine gemeinsame Fluglärmsystematik,da hierdurch ein europaweit gültiges,unparteiisches
und transparentes System eingeführt würde,um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Flug-häfen zu vermeiden;
11. ermutigt die Kommission,die Durchführbarkeit und den möglichen Geltungsbereich eines Gemein-
schaftssystems zur Ermittlung besonders lärmintensiver Flughäfen zu prüfen;
12. fordert die Kommission auf,zusammen mit den Behörden und den Anwohnerorganisationen der an
die europäischen Flughäfen grenzenden Gemeinden an der Herstellung von „Lärmkarten“ zu arbeiten,diees ermöglichen,die Zonen der größten Lärmbelästigung zu ermitteln und die Bevölkerung darüber zuinformieren;
13. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung der Kommission,dem Rat und dem Ausschuß der
Regionen zu übermitteln.
2. Die Forstwirtschaft nach den Stürmen vom Dezember 1999
B5-0390, 0391, 0393, 0394 und 0397/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngsten
Stürme auf die Forstwirtschaft in Europa
Das Europäische Parlament,
Rdash unter Hinweis auf Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über
die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
Rdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2000 zu den jüngsten Stürmen in Europa (
1),
(1) Angenomme Texte Punkt 3.C 40/486 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 14. April 2000