[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.10.2009

KOM(2009) 579 endgültig

2008/0098 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

(Text von Bedeutung für den EWR)

(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2008/0098 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Annahme des Vorschlags durch die Kommission: 23. Mai 2008

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament

– KOM(2008)311 - A6-0068/2009-2008/0098(COD) –

gemäß Artikel 95 EG-Vertrag: 23. Mai 2008

Stellungnahme des Europäischen Parlaments – erste Lesung: 24. April 2009

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 25. Februar 2009

Das Europäische Parlament hat den Bericht von Frau Neris, der 102 Abänderungen enthält, auf seiner Tagung vom 21. bis 24. April 2009 in erster Lesung mit 390 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen gebilligt.

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Im Oktober 2005 leitete die Kommission im Zuge ihrer Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung ein dreijähriges fortlaufendes Vereinfachungsprogramm ein: die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds . Ihr Ziel ist es, die Rechtsvorschriften weniger aufwändig, leichter anwendbar und damit wirkungsvoller zu machen, indem insbesondere geprüft wird, ob sich die Zielsetzung der Vorschrift wirklich auf dem ursprünglich gewählten Weg am effizientesten erreichen lässt. Die Vereinfachung der Richtlinie 89/106/EWG (nachstehend die „Bauprodukte-Richtlinie“) gehört zu den Initiativen im Rahmen dieser Strategie.

Mit der Bauprodukte-Richtlinie soll der freie Verkehr und die Verwendung von Bauprodukten im Binnenmarkt gewährleistet werden. Da es sich bei Bauprodukten um Zwischenprodukte handelt, die in Bauwerke eingebaut werden sollen, sind Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Bauprodukten insoweit relevant, als sie zur Sicherheit von Bauwerken beitragen. Diese Besonderheit erklärt, warum die Bauprodukte-Richtlinie ihre Zielsetzung erreicht, indem einheitlich festlegt wird, wie die Leistung eines Produkts präzise und zuverlässig anzugeben ist, anstatt die Sicherheitsanforderungen des Produkts selbst zu vereinheitlichen, wie es in den Richtlinien des neuen Konzepts geschieht.

Mit dem Kommissionsvorschlag soll die Bauprodukte-Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden, damit die gemeinschaftsrechtlichen Ziele besser definiert und die Gemeinschaftsvorschriften leichter und effizienter umgesetzt werden können.

Dieser Vorschlag ist Teil der Initiative für eine bessere Rechtsetzung und bezweckt somit eine Präzisierung der Grundbegriffe und der Verwendung der CE-Kennzeichnung, eine Vereinfachung der Verfahren, um die Kosten für Unternehmen, vor allem KMU, zu senken, und eine Stärkung der Glaubwürdigkeit des gesamten Systems, indem neue und strengere Kriterien für die Benennung der Stellen eingeführt werden, die bei der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten tätig sind.

Ganz konkret ist es das Ziel dieses Vorschlags, zu gewährleisten, dass die Informationen über die Leistung von Bauprodukten präzise und zuverlässig sind. Dies wird durch ein System erreicht, das aus zwei Kernelementen besteht: einerseits einem Bestand harmonisierter technischer Spezifikationen, harmonisierter Normen und Europäischer Bewertungsdokumente, aus denen hervorgeht, mit welchen Methoden die Leistung dieser Produkte zu bewerten ist, und andererseits einer Anzahl notifizierter Stellen und Technischer Bewertungsstellen, die nach streng definierten technischen Kriterien benannt wurden und an der korrekten Anwendung dieser Methoden mitwirken.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

3.1. Allgemeiner Überblick

A. Die Kommission hält es für zweckmäßig, zahlreiche Abänderungen des Europäischen Parlaments anzunehmen, weil sie den Kern des ursprünglichen Kommissionsvorschlags nicht verändern; häufig tragen sie sogar zu seiner Verbesserung bei, weil sie ihn präzisieren. Obwohl sie die Abänderungen begrüßt, hat die Kommission sie in einigen Fällen doch leicht umformuliert.

Unter den von der Kommission akzeptierten Änderungen stellen die Abänderungen 17 und 70, denen zufolge der Erwägungsgrund 17 gestrichen und Artikel 21 geändert werden, die stärksten inhaltlichen Eingriffe in den Kommissionsvorschlag dar. Damit hat das Parlament den Einsatz von Europäischen Technischen Bewertungen (ETB) nur auf die Fälle beschränkt, in denen das fragliche Produkt nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst wird. Aufgrund der Besonderheiten harmonisierter Normen in diesem Umfeld (leistungsbezogene Normen) kann die Kommission diese Abänderungen akzeptieren, solange sie dem Hauptzweck des Vorschlags nicht zuwiderlaufen.

B. Manche Abänderungen konnten wiederum nicht akzeptiert werden, weil sie den Inhalt des Kommissionsvorschlags in einer Weise verändert hätten, die mit den obigen Zielen nicht vereinbar wäre. Einer der Gründe für die Ablehnung dieser Abänderungen ist in einigen Fällen ihre eindeutige Unvereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen des Binnenmarktpakets für Waren. Zudem deckte sich der horizontale Charakter der Abänderungen bisweilen nicht mit dem sektorbezogenen Wesen des Kommissionsvorschlags. Einige dieser Abänderungen zu akzeptieren hätte auch zu Unstimmigkeiten innerhalb des gesamten Vorschlags geführt.

C. Eine Reihe von Abänderungen wurde schließlich abgelehnt, weil sie sich in erheblichem Umfang direkt auf den Inhalt des Vorschlags ausgewirkt hätten. Die wichtigsten darunter betrafen folgende Punkte:

a) die Verpflichtung für Hersteller zur Anbringung der CE-Kennzeichnung, auch wenn keine echte Leistungserklärung mit Inhalt vorliegt, weil es keine rechtliche Bestimmung gibt, die eine solche Erklärung vorschreibt; dies würde zu einer bedeutungslosen CE-Kennzeichnung führen, was nicht akzeptiert werden kann, und es würde zudem unnötige Belastungen für die Unternehmen mit sich bringen;

b) eine Verpflichtung zur Angabe des Gehalts gefährlicher Stoffe, die über die REACH-Vorschriften hinausgeht und die ohne Begründung oder Folgenabschätzung eingeführt wird;

c) die Möglichkeit, nationale Kennzeichnungen neben der CE-Kennzeichnung beizubehalten. Diesbezüglich stellt die Abstimmung im Plenum einen Schritt in die richtige Richtung dar, da der Änderungsantrag 54 zu Artikel 7, der diesen Weg eröffnet hätte, abgelehnt wurde; allerdings wurde der Änderungsantrag 17, der den entsprechenden Erwägungsgrund 30 betrifft, beibehalten.

D. Der Rat hat weiter daran gearbeitet, die technische Qualität des Vorschlags zu verbessern und das Mandat des Vorsitzes für weitere Verhandlungen mit dem Parlament festzulegen. Er hat sich auch mit der Mehrzahl aller Abänderungen des Parlaments befasst und lässt eine ablehnende Haltung gegenüber vielen darunter erkennen. Allerdings spiegeln die im Rat erzielten Fortschritte in gewissem Umfang auch den Inhalt der Abänderungen des Parlaments wider und bereiten so den Weg für eine tragfähige gemeinsame Ausgangsbasis für die Arbeit an einem Kompromiss der Organe in zweiter Lesung zu diesem Vorschlag. Die Kommission begrüßt in besonderem Maße alle derartigen Bemühungen, die die künftige Arbeit erleichtern.

3.2. Analyse der Abänderungen

Abänderung 1 – Erwägungsgrund 1

Durch diese Abänderung will das Parlament Umweltschutzgesichtspunkte bei den Bauprodukten aufwerten. Dieses Ziel kann grundsätzlich akzeptiert werden, doch erscheint hier die Unterscheidung zwischen „natürlicher“ und „vom Menschen geschaffener“ Umwelt nicht sinnvoll. Dementsprechend wurde die Passage so umformuliert, dass diese Unterscheidung wegfiel.

Den Vorschriften der Mitgliedstaaten zufolge müssen Bauwerke so entworfen und ausgeführt werden, dass sie die Sicherheit von Menschen, Haustieren und Gütern nicht gefährden und dass die Umwelt nicht beeinträchtigt wird .

Abänderung 124 – Erwägungsgrund 7 a (neu)

Dieser neue Erwägungsgrund dient dazu klarzustellen, wie umfassend die „Abgabe eines Bauprodukts auf dem Gemeinschaftsmarkt“ nach Artikel 2 Absatz 5 zu verstehen ist, was unterstützt werden kann. Begrüßenswert ist auch die Klarstellung, dass Hersteller, die ihre Bauprodukte in Bauwerke einbauen, die Leistung dieser Produkte angeben dürfen, dazu aber nicht verpflichtet sind. Nach Ansicht der Kommission würde ein derartiger Erwägungsgrund gleichartige Ergänzungen in Artikel 2 Absatz 5 erübrigen, so dass die Kohärenz mit den Definitionen des Binnenmarktpakets für Waren gewahrt bliebe. Dennoch wäre es im Hinblick auf die inhaltlich logische Reihenfolge der Erwägungsgründe vorzuziehen, dass diese neue Passage nach dem ursprünglichen Erwägungsgrund 21 eingefügt wird.

Vgl. Erwägungsgrund 21c .

21c) Produkte, die auf Baustellen hergestellt werden, sollten nicht als unter den Geltungsbereich des Begriffs der Abgabe von Bauprodukten auf dem Gemeinschaftsmarkt fallend betrachtet werden. Hersteller, die ihre Bauprodukte in Bauwerke einbauen, sollten berechtigt, aber nicht verpflichtet sein, in Bezug auf diese Produkte eine Leistungserklärung gemäß dieser Verordnung zu erstellen.

Abänderung 2 – Erwägungsgrund 8 a (neu)

Ziel dieser Einfügung ist es offenbar zu betonen, dass die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte auch in Verbindung mit der Verwendung eines Bauprodukts während seines gesamten Lebenszyklus Berücksichtigung finden müssen. Die Kommission unterstützt an sich solche Ziele und hat diese Abänderung daher im Grundsatz auch angenommen. Dennoch wurde die Passage umformuliert, so dass der Schwerpunkt nur auf diesem Aspekt liegt. Zudem wäre es nach Auffassung der Kommission sinnvoller, diese Passage nach dem ursprünglichen Erwägungsgrund 14 einzufügen.

Vgl. Erwägungsgrund 14

Abänderung 4 – Erwägungsgrund 11 a (neu)

Die Abänderung 4 betreffend Umwelterklärungen (Environmental Product Declarations - EPD) findet in keinem Artikel eine Entsprechung, da die Umwelterklärungen an keiner Stelle des Vorschlags genannt werden, obwohl sie Gegenstand der durch einen Normungsauftrag veranlassten gegenwärtigen Normungsarbeiten sind. Außerdem sind sie bislang nur für die freiwillige Verwendung vorgesehen. Deshalb wurde der Wortlaut dieser Abänderung bei der Einarbeitung in den geänderten Kommissionsvorschlag wie folgt angepasst. Zudem wäre es nach dem Dafürhalten der Kommission sinnvoller, diese zusätzliche Passage als neuen Erwägungsgrund mit der Nummer 43c einzufügen (sodass der vom Parlament unter dieser Nummer eingefügte neue Erwägungsgrund zu Nummer 43b würde).

Vgl. Erwägungsgrund 43c

(43c) Die Heranziehung eventuell vorhandener Umwelterklärungen (Environmental Product Declarations – EPD) bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit der Nutzung von Ressourcen und der Auswirkungen von Bauwerken auf die Umwelt sollte gefördert werden.

Abänderung 125 – Erwägungsgrund 11 b (neu)

Mit diesem neuen Erwägungsgrund wird bezweckt, die Verwendung von Leistungsklassen für die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in harmonisierten Normen in den ursprünglich in Erwägungsgrund 12 enthaltenen Wortlaut aufzunehmen. Die Kommission kann diesem Aspekt voll und ganz so zustimmen, wie ihn das Parlament angenommen hat. Da dieses Konzept besser an diese Stelle passt, wird die Qualität des Vorschlags mit der Annahme der Abänderung des Parlaments verbessert; für den Erwägungsgrund 12 werden natürlich die entsprechenden Streichungen vorgeschlagen. Einige äußerst geringfügige redaktionelle Änderungen der Parlamentsfassung wurden vorgeschlagen, um den Wortlaut zu verbessern.– Da im Zusammenhang mit der vorausgehenden Abänderung vorgeschlagen wurde, den Erwägungsgrund 11a wie vorstehend erläutert zu verschieben, kann der vorliegende neue Erwägungsgrund somit im geänderten Vorschlag die Nummer 11a erhalten.

11a) Gegebenenfalls sollte die Verwendung von Leistungsklassen für die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in harmonisierten Normen gefördert werden, damit unterschiedliche Niveaus der Basisanforderungen an bestimmte Bauwerke sowie die klimatischen, geologischen, geografischen und anderen Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Hat die Kommission solche Klassen noch nicht festgelegt, sollten die europäischen Normungsgremien berechtigt sein, diese auf der Grundlage eines revidierten Auftrags festzulegen.

Erwägungsgrund 12

Falls ein beabsichtigter Endverwendungszweck es erfordert , dass Bauprodukte in den Mitgliedstaaten Mindest leistungsstufen in Bezug auf ein wesentliches Merkmal genügen müssen, sollten diese Stufen in den harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegt werden. ( GESTRICHEN : … zur Berücksichtigung unterschiedlicher Niveaus der Basisanforderungen an bestimmte Bauwerke sowie von klimatischen, geologischen, geografischen und anderen Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten …)

Abänderung 5 – Erwägungsgrund 14

Der diesem Erwägungsgrund angefügte Wortlaut betrifft die größere Bandbreite der von den harmonisierten Normen erfassten Produkte, was an sich uneingeschränkt unterstützt werden kann. Der Wortlaut wurde nur leicht umformuliert, um dieses Bestreben auf alle einschlägigen Akteure auszudehnen (und nicht nur auf die Kommission allein zu beziehen) und hier auch ausdrücklich das Ziel einzuführen, jene Bauprodukte, bei denen die Verwendung von Leitlinien für europäische technische Zulassungen oder von Europäischen Bewertungsdokumenten als Erfahrungsgrundlage ausgereicht hätten, in den Geltungsbereich der harmonisierten Normen zu überführen. Nach Auffassung der Kommission würde zudem eine derartige Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Zusatzes die entsprechenden Abänderungen unnötig machen, die das Parlament für Artikel 20 (vgl. Abänderung 120, mit der dort ein neuer Absatz 3a eingefügt würde) und für Artikel 53 (vgl. Abänderung 89, mit der dort ein zweiter Unterabsatz eingefügt würde) vorschlägt.

Außer der neuen, wie oben erläutert eingefügten Passage, die als vierter Absatz in diesen Erwägungsgrund aufgenommen wurde, enthält der von der Kommission geänderte Vorschlag noch zwei neue Absätze: Der zweite betrifft den Begriff „ Leistung“ , der der Kommission zufolge zweckmäßiger an dieser Stelle beschrieben wird, als ihn in Artikel 2 zu definieren (vgl. Abänderung 27, die weiter unten betrachtet wird). Der dritte Absatz entspricht, wie oben erläutert (vgl. Abänderung 2), dem Erwägungsgrund 8a, durch den der Vorschlag laut Parlamentsvorschlag ergänzt werden soll.

Diese harmonisierten Normen sollten die geeigneten Instrumente zur harmonisierten Bewertung der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten bereitstellen. Harmonisierte Normen sollten auf der Grundlage von durch die Kommission verabschiedeten Normungsaufträgen erstellt werden und die einschlägigen Familien von Bauprodukten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/34/EG abdecken.

In diesem Zusammenhang sollte unter der Leistung eines Bauprodukts dessen Leistung in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale verstanden werden, die in Stufen oder Klassen oder auch in Form einer Beschreibung ausgedrückt wird.

Bei der Beurteilung der Leistung eines Bauprodukts sollten auch die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit seiner Verwendung während seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.

Die Bandbreite der von den harmonisierten Normen erfassten Bauprodukte sollte erweitert werden, insbesondere indem zu ihrer Entwicklung gegebenenfalls Normungsaufträge auf der Grundlage von bestehenden Europäischen Bewertungsdokumente oder Leitlinien für europäische technische Zulassungen erteilt werden.

Abänderung 8 - Erwägungsgrund 16

Durch die Abänderung 8 soll die parallele Verwendung von Europäischen Technischen Bewertungen und harmonisierten Normen gestrichen werden, d. h. Europäische Technische Bewertungen sollen nur noch dann ausgestellt werden, wenn die betreffenden Bauprodukte von harmonisierten Normen nicht oder nicht vollständig erfasst werden. Die Kommission unterstützt diesen Vorschlag, den sie nur geringfügig redaktionell verändert hat. – Darüber hinaus sollte aus Gründen der Konsistenz mit dem übrigen Vorschlag die Nennung der „Importeure“ gestrichen werden, und der Wortlaut sollte revidiert werden, weil nur die Hersteller dazu berechtigt oder verpflichtet sein sollten, eine Leistungserklärung auszustellen und die CE-Kennzeichnung auf ihren Produkten anzubringen. Ähnliche Änderungen wurden auch an den Erwägungsgründen 18 und 22 sowie an den Artikeln 4 und 12 und am Anhang II vorgenommen.

Damit Hersteller ( GESTRICHEN: und Importeure) von Bauprodukten eine Leistungserklärung für jene Produkte ausstellen können, die nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst sind, ist es erforderlich, eine Europäische Technische Bewertung vorzusehen.

Abänderung 9 - Erwägungsgrund 17

Diese Abänderung steht voll in Einklang mit dem Erwägungsgrund 16 gemäß der Abänderung 8 des Parlaments und wird ebenfalls akzeptiert.

GESTRICHEN

Abänderung 11 – Erwägungsgrund 20, erster Teil („Die Technischen Bewertungsstellen … koordiniert.“)

Der entsprechend dem ersten Teil dieser Abänderung in Erwägungsgrund 20 eingefügte Wortlaut betont den Grundsatz der Transparenz bei der Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente und der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen. Dieser Gedanke verdient durchaus Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Hersteller in dem Verfahren. Nach Auffassung der Kommission gewinnt der Wortlaut jedoch durch einige Anpassungen, mit denen einerseits die generelle Bedeutung der Transparenz in diesem Zusammenhang berücksichtigt wird und andererseits insbesondere aufgrund der damit verbundenen Vertraulichkeitsproblematik eine gewisse Vorsicht zum Tragen kommt. Durch die Anfügung des vorgeschlagenen Wortlauts am Schluss dieses Erwägungsgrundes werden diese anscheinend im Widerspruch stehenden Ziele miteinander in Einklang gebracht.

Die Technischen Bewertungsstellen sollten eine Organisation gründen, die die Verfahren zur Erstellung ( GESTRICHEN : der Entwürfe) Europäischer Bewertungsdokumente und zur Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen koordiniert, so dass die Transparenz und die erforderliche Vertraulichkeit dieser Verfahren gewährleistet ist .

Abänderung 18 – Erwägungsgrund 33 a (neu):

Mit diesem neuen Erwägungsgrund sollen die Importeure aus dem Anwendungsbereich der Artikel 26 bis 28 ausgeschlossen werden. Grundsätzlich kann dieser Gedanke akzeptiert werden, nach dem Dafürhalten der Kommission bedarf der vom Parlament angenommene Wortlaut jedoch einer gewissen Anpassung. Diese Frage hängt auch mit den im Folgenden behandelten Abänderungen 77 und 83 des Parlaments zusammen, die die Artikel 26 und 27 zu diesem Zweck durch neue Absätze ergänzen; es erscheint zweckmäßiger, dieselben Grundsätze nicht jedes Mal in diesem Zusammenhang zu wiederholen, sondern diese Frage in dem vorliegenden neuen Erwägungsgrund ein für alle Mal zu klären. Zudem wäre es nach Auffassung der Kommission sinnvoller, den Wortlaut nach dem ursprünglichen Erwägungsgrund 34 als neuen Erwägungsgrund mit der Nummer 34a einzufügen.

Vgl. Erwägungsgrund 34a

Um die Wirkung von Maßnahmen der Marktüberwachung zu verstärken, sollten alle vereinfachten Verfahren, die für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten vorgesehen sind, nur für natürliche oder juristische Personen gelten, die die Produkte auch herstellen, die sie vermarkten.

Abänderung 21 – Erwägungsgrund 43 a (neu)

Die Abänderung 21 dient dazu, besonders zu betonen, dass nach Verabschiedung des Vorschlags umfassende Informationskampagnen unerlässlich sind. Dieses Anliegen ist voll und ganz zu unterstützen; es ist auch bereits in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen worden. Dies kann auch als Argument dafür dienen, dass durch solche neue Aktivitäten der Kommission eindeutig ein Bedarf an personellen und finanziellen Mitteln entsteht. Im geänderten Vorschlag wurden nur äußerst geringfügige redaktionelle Änderungen an der vom Parlament gebilligten Formulierung vorgenommen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen an den Bausektor und insbesondere die Wirtschaftsakteure und Nutzer von Bauprodukten gerichtete Informationskampagnen starten, um auf die Einführung einer gemeinsamen technischen Fachsprache, die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Wirtschaftsakteuren und den Nutzern, die Anbringung der CE-Kennzeichnung an Bauprodukten, die Überarbeitung der Basisanforderungen an Bauwerke sowie auf die Systeme zur Beurteilung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit aufmerksam zu machen.

Abänderung 23 - Erwägungsgrund 43 c (neu)

In diesem neuen Erwägungsgrund wird der Inhalt der Basisanforderung Nr. 7 an Bauwerke vorgezogen. Dies kann grundsätzlich befürwortet werden, obwohl es einige Fragen aufwirft (für andere Basisanforderungen an Bauwerke wurde eine ähnliche Behandlung in den Erwägungsgründen nicht vorgeschlagen). Darüber hinaus wurde die damit zusammenhängende und zu befürwortende Ergänzung von Anhang I im Rahmen der Abänderung 93 des Parlaments an dieser Stelle nicht berücksichtigt. Deshalb hat die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag den Wortlaut etwas umformuliert. – Da die vorausgehende Abänderung des Parlaments, nämlich der neue Erwägungsgrund 43b, im geänderten Vorschlag nicht übernommen wird, wird für den vorliegenden neuen Erwägungsgrund somit im geänderten Vorschlag die Nummer 43b frei, sodass der vom Parlament ursprünglich als neuer Erwägungsgrund 11a vorgeschlagene die Nummer 43c erhalten kann.

Bei der Entwicklung der Basisanforderung Nr. 7 an Bauwerke betreffend die „nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ sollte die Möglichkeit berücksichtigt werden, dass das Bauwerk, seine Baustoffe und Teile nach dem Abriss dem Recycling zugeführt werden können; ferner sollten die Dauerhaftigkeit des Bauwerks und die Verwendung umweltfreundlicher Rohstoffe und Sekundärbaustoffe für das Bauwerk berücksichtigt werden.

Abänderung 24 - Artikel 1

Die Abänderung 24 bezweckt, den Gegenstand des Vorschlags so zu präzisieren, dass es von der Kommission voll und ganz akzeptiert werden kann. Allerdings bedarf der Wortlaut nach Auffassung der Kommission einer kleinen Ergänzung durch das Wort „ einheitlichen “ im Zusammenhang mit der Aufstellung von Vorschriften.

In dieser Verordnung sind die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten durch die Aufstellung von einheitlichen Vorschriften über die Angabe der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale sowie über die Verwendung der CE-Kennzeichnung für diese Produkte festgelegt.

Abänderung 115 - Artikel 2 Nummer 1 a (neu)

Diese neue Definition betrifft die eingeschränkte Verwendung Europäischer Technischer Bewertungen und hilft bei der Unterscheidung der betreffenden Fälle. Da diese Präzisierungen die Qualität des Vorschlags verbessern, nachdem er durch die Streichung der parallelen Verwendung von Europäischen Technischen Bewertungen und harmonisierten Europäischen Normen grundlegend verändert wurde, kann die Kommission sie voll und ganz befürworten. Allerdings scheint die geeignetere Stelle für diesen neuen Erwägungsgrund die Nummer 12a zu sein (nach der Nummerierung des ursprünglichen Vorschlags); ferner wurden in den geänderten Vorschlag einige Formulierungsvorschläge aufgenommen, um das Ergebnis noch klarer und prägnanter zu machen.

Vgl. Artikel 2, Nummer 12a

12a. „nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasstes Produkt“: jedes Bauprodukt, dessen Leistung in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale nicht vollständig anhand einer bestehenden harmonisierten Norm bewertet werden kann, u. a. weil:

a) das Produkt nicht in den Geltungsbereich einer bestehenden harmonisierten Norm fällt oder

b) die in der harmonisierten Norm vorgesehene Bewertungsmethode für mindestens ein wesentliches Merkmal dieses Produkts nicht geeignet ist oder

c) die harmonisierte Norm für mindestens ein wesentliches Merkmal dieses Produkts keine Bewertungsmethode enthält.

Abänderung 27 - Artikel 2 Nummer 3 a (neu)

Die Abänderung 27 besteht darin, eine Definition für „ Leistung eines Bauprodukts“ aufzunehmen. Bevor sie eingefügt wird, sollte jedoch die Formulierung verbessert werden, damit sie dem Bedarf an einer derartigen Definition wirklich gerecht wird. An dieser Stelle sollte, wie auch in den nachstehenden Zusammenhängen, für Kohärenz bei der Verwendung der Begriffe „Wert“, „Leistungsstufe“, „Leistungsklasse“ und „Schwellenwert“ gesorgt werden. Außerdem enthält das Wort „einzelne“ hier keinerlei Zusatznutzen. Deshalb wurde es alles in allem für die günstigste Lösung gehalten, diese Frage im geänderten Kommissionsvorschlag im Rahmen der Erwägungsgründe aufzugreifen (vgl. Erwägungsgrund 14 mit der entsprechenden Einfügung).

Vgl. Erwägungsgrund 14

Abänderung 116 - Artikel 2 Nummer 3 b (neu)

Diese neue Definition bezieht sich auf „ Schwellenwert “. Bevor sie eingefügt wird, sollte jedoch die Formulierung verbessert werden, damit sie dem Bedarf an einer derartigen Definition wirklich gerecht wird. Das Wort „Merkmal“ wird hier im Sinne von „Kenngröße“ verwendet. Aus diesem Grund, aber auch um Missverständnissen über die rechtlichen Folgen solcher Schwellenwerte aufgrund ihrer Unterscheidung in „technische“ und „regulatorische“ vorzubeugen, sollte der Wortlaut entsprechend umformuliert werden. An dieser Stelle sollte, wie auch in nebenstehenden Zusammenhängen, für Kohärenz bei der Verwendung der Begriffe „Wert“, „Leistungsstufe“, „Leistungsklasse“ und „Schwellenwert“ gesorgt werden. Dies trifft auch auf andere Artikel zu (vgl. Artikel 18 und 20). Im geänderten Vorschlag wird daher von der Kommission als Lösung vorgeschlagen, den Inhalt der Abänderung 27 des Parlaments betreffend die „Leistung“ in die Erwägungsgrunde aufzunehmen (vgl. Erwägungsgrund 14) und unter Nummer 3a für „ Leistungsstufe “ eine Definition neu aufzunehmen.

3a. „Leistungsstufe“: das Ergebnis der Bewertung der Leistung eines Bauproduktes in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale, ausgedrückt als Zahlenwert.

3b. „Schwellenwert“: die Mindest- oder Höchstleistungsstufe eines Bauprodukts, festgelegt in den harmonisierten technischen Spezifikationen.

Abänderung 117 - Artikel 2 Nummer 3 c (neu)

Diese neue Definition bezieht sich auf den Begriff „ Klasse “. Bevor sie eingefügt wird, sollte jedoch die Formulierung verbessert werden, damit sie dem Bedarf an einer derartigen Definition wirklich gerecht wird. Das Wort „Merkmal“ wird hier im Sinne von „Kenngröße“ verwendet. Daher sollte der Wortlaut entsprechend umformuliert werden. An dieser Stelle sollte, wie auch in früheren Zusammenhängen, für Kohärenz bei der Verwendung der Begriffe „Wert“, „Leistungsstufe“, „Leistungsklasse“ und „Schwellenwert“ gesorgt werden.

3c. „Klasse“: eine Bandbreite von Leistungsstufen eines Bauprodukts, die durch einen Mindest- und einen Höchstwert abgegrenzt wird.

Abänderung 30 - Artikel 2 Nummer 4 a (neu)

Durch die Abänderung 30 wird eine Definition für „ Europäische Technische Bewertung “ in den Vorschlag aufgenommen. Der Gedanke an sich wird von der Kommission begrüßt. Der letzte Teil dieser Abänderung des Parlaments erscheint jedoch redundant, weil der gleiche Sachverhalt in den entsprechenden Artikeln des verfügenden Teils geregelt ist, so dass einige Umformulierungen erforderlich sind, um zu dem geänderten Kommissionsvorschlag zu gelangen. Ferner scheint die Nummer 13 a (nach der Gliederung des ursprünglichen Vorschlags) die geeignetere Stelle für diese Definition zu sein.

Vgl. Artikel 2 Nummer 13a

13a. „Europäische Technische Bewertung“: die dokumentierte Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale im Einklang mit dem betreffenden Europäischen Bewertungsdokument.

Abänderung 39 – Artikel 2, Reihenfolge der Nummern 4 b bis 4 m (teilweise neu)

Der Abänderung 39 zufolge möchte das Parlament diese Definitionen umstellen. Die Kommission hält den Gedanken, die Reihenfolge zu ändern, für akzeptabel, würde dies aber solange hintanstellen, bis geklärt und entschieden wurde, welche Definitionen letztendlich in den Wortlaut aufgenommen werden. Zudem wäre zu überlegen, ob diese spätere Umstellung nicht auch die Nummern 1a bis 4a (im Rahmen der Abänderungen des Parlaments, wie zum Teil oben bereits vorgeschlagen) sowie die Nummern 16a bis 20 erfassen sollte. Der geänderte Kommissionsvorschlag enthält deshalb zu diesem Zeitpunkt noch keine Reaktion auf die Abänderung 39.

Abänderung 36 - Artikel 2 Nummer 4 c (neu)

Durch diese Abänderung sollen einige neue und präzisierende Elemente in die Definition des Europäischen Bewertungsdokuments unter Nummer 13 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags eingeführt werden, deshalb kann ihr erster Teil auch akzeptiert werden. Der letzte Teil, in dem die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Erstellung von Europäischen Bewertungsdokumenten wiederholt wird, erscheint jedoch überflüssig und repetitiv.

13. „Europäisches Bewertungsdokument“: ein Dokument, das von der Organisation Technischer Bewertungsstellen zum Zweck der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen angenommen wird.

Abänderung 33 - Artikel 2 Nummer 4 e

In der Abfolge der Abänderungen des Parlaments entspricht diese der Nummer 7 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags betreffend den Begriff „ Hersteller “. Da diese Abänderung die erste im endgültigen Wortlaut erforderliche Anpassung an den Beschluss 768/2008/EG in seiner endgültigen Fassung darstellt, wird sie von der Kommission begrüßt.

7. „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt herstellt bzw. herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet .

Abänderung 32 - Artikel 2 Nummer 4 i

In der Abfolge der Abänderungen des Parlaments entspricht diese der Nummer 5 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, die den Begriff „ Bereitstellung auf dem Markt “ betrifft. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag ist an den Wortlaut angelehnt, der im Binnenmarktpaket für Waren durchgängig verwendet wird. Auch aus diesem Grund ist die Kommission der Meinung, dass sie die vom Parlament gewünschten Präzisierungen grundsätzlich zwar akzeptieren kann, es jedoch sinnvoller wäre, diesen Punkt ausschließlich in den Erwägungsgründen aufzugreifen (vgl. oben, Abänderung 124 und Erwägungsgrund 21c des geänderten Vorschlags).

Vgl. Erwägungsgrund 21c.

Abänderung 34 - Artikel 2 Nummer 16 a (neu)

Die Abänderung 34 besteht darin, eine Definition für „ Nutzer “ neu aufzunehmen. Der Gedanke, eine solche Definition in den Vorschlag aufzunehmen, kann akzeptiert werden, es sind jedoch die Bedenken hinsichtlich der Rechtsquellen für die betreffenden Verantwortlichkeiten angemessen zu berücksichtigen. Daher erscheinen einige Änderungen an der Formulierung des Parlamentsvorschlags erforderlich, was zum Wortlaut des geänderten Kommissionsvorschlags führt. Ferner scheint die Nummer 11a nach der Gliederung des ursprünglichen Vorschlags die geeignetere Stelle für diese neue Passage zu sein.

11a. „Nutzer“: jede natürliche oder juristische Person, die nach den geltenden Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates für den sicheren Einbau eines Bauprodukts in ein Bauwerk verantwortlich ist.

Abänderung 35 - Artikel 2 Nummer 16 b (neu)

Mit dieser Abänderung wird eine Definition von „ Technische Bewertungsstelle“ neu eingeführt. Die Kommission ist geneigt, sie grundsätzlich zu akzeptieren, sofern der Wortlaut ausreichend geändert wird, denn der Schluss des vom Parlament vorgeschlagenen Fassung, in dem die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Ausstellung von Europäischen Bewertungsdokumenten wiederholt wird, erscheint hier überflüssig. Außerdem scheint die Nummer 12b nach der Gliederung des ursprünglichen Vorschlags die geeignetere Stelle für diese neue Passage zu sein.

12b. „Technische Bewertungsstelle“: eine von einem Mitgliedstaat zur Mitwirkung an der Entwicklung von Europäischen Bewertungsdokumenten und zur Wahrnehmung der mit der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen verbundenen Aufgaben benannte Stelle.

Abänderung 40 - Artikel 2 Nummer 18

Mit der Abänderung 40 soll die Definition von „ werkseigene Produktionskontrolle“ mittels Ergänzung durch einige neue Elemente präzisiert werden. Grundsätzlich akzeptiert die Kommission, dass an dieser Stelle einige Präzisierungen vonnöten sind, doch nicht alle eingefügten Elemente scheinen voll und ganz begründet, denn manche bringen übermäßige Beschränkungen mit sich. Darüber hinaus steht die Verwendung einiger Begriffe nicht mit dem Hauptgedanken des Vorschlags in Einklang und bedürfte daher einiger Änderungen.

18. „werkseigene Produktionskontrolle“: die dokumentierte , ständige interne Kontrolle der Produktion in einem Werk im Einklang mit den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen .

Abänderung 41 - Artikel 2 Nummer 20 a (neu)

Die Abänderung 41 besteht darin, eine Definition für „ Bausatz “ neu aufzunehmen. Der Gedanke, den Vorschlag durch eine solche Definition zu ergänzen, kann akzeptiert werden, der Wortlaut würde jedoch gewinnen, wenn man stärker auf die praktischen Bedürfnisse und Erfahrungen des Bausektors bei der Anwendung der Bauprodukterichtlinie einginge. Zudem scheint die Nummer 1a nach der Gliederung des ursprünglichen Vorschlags die geeignetere Stelle für diese neue Passage zu sein.

Vgl. Artikel 2 Nummer 1a

1a. „Bausatz“: einen Satz mindestens zwei getrennter Bauteile, die zusammengefügt werden müssen, um im Bauwerk installiert zu werden.

Abänderung 47 - Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c a (neu)

Die Abänderung 47 besteht in dem Begriff des „allgemeinen“ beabsichtigten Verwendungszwecks. Die Kommission akzeptiert diesen Gedanken, doch im Interesse der Übereinstimmung mit der derzeitigen Praxis sollte dieser Ausdruck durch „beabsichtigter Endverwendungszweck“ ersetzt werden.

Abänderung 50 – Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1

Die Abänderung 50 besteht in einer Umformulierung von Artikel 6 Absatz 1, durch die es offenbar erleichtert werden soll, ein Exemplar der Leistungserklärung elektronisch zu übermitteln; der klare Kontrast zu Artikel 6 Absatz 2 deutet darauf hin, dass das Parlament der elektronischen Bereitstellung Vorrang einräumen möchte. Sollte diese Neuorientierung auch unter den Mitgliedstaaten mehrheitlich auf Zustimmung stoßen, sähe die Kommission keinen Grund für Einwände.

Abänderung 51 - Artikel 6 Absatz 2

Die Abänderung 51 steht im Einklang mit der Abänderung 50, die offenbar darauf hindeutet, dass das Parlament der elektronischen Bereitstellung Vorrang einräumen möchte. Sollte diese Neuorientierung auch unter den Mitgliedstaaten mehrheitlich auf Zustimmung stoßen, sähe die Kommission keinen Grund für Einwände. Trotzdem sollte die Formulierung verbessert werden, so ist der „Hersteller“ an dieser Stelle kein zutreffender Begriff.

Abänderung 53 – Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 („Die CE-Kennzeichnung … nicht angebracht werden“)

Der erste Teil der Abänderung 53 ändert den Sinn des Vorschlags zwar nicht, scheint aber auch nicht erforderlich.

Abänderung 56 - Artikel 8 Absatz 4 a (neu)

Die Abänderung 56 stellt inhaltlich kein Problem dar. Trotzdem ist sie nicht notwendig, weil ähnliche Vorschriften bereits in der Verordnung 765/2008 enthalten sind. Sollte sie dennoch aufgenommen werden, müsste noch an der Formulierung gearbeitet werden.

Abänderung 58 - Artikel 9 Absatz 1 a (neu)

Die Abänderung 58 zeigt den Willen des Parlaments, zum einen die Unabhängigkeit der künftigen Produktinfostellen (wie im geänderten Kommissionsvorschlag „PIS für das Bauwesen“) hervorzuheben und zum anderen die Kommission dazu zu verpflichten, Leitlinien zu ihrer Zuständigkeit auszuarbeiten. Die Kommission stimmt grundsätzlich beiden Gedanken zu, einige Umformulierungen sind aber unerlässlich, insbesondere wenn die jetzige und künftige Rolle des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen berücksichtigt wird. Alle Bestimmungen, die ein Handeln nach eigenem Ermessen der Kommission „erlauben“, können auch so interpretiert werden, dass sie solche Befugnisse ohne die entsprechenden Vorschriften an anderer Stelle beschneiden. Darüber hinaus wäre der Unabhängigkeitsaspekt besser in einem eigenen Absatz aufgehoben. Um ihn so zweckmäßig wie möglich in den Wortlaut einzufügen und die anderen entstandenen Notwendigkeiten zu berücksichtigen, besteht der geänderte Kommissionsvorschlag in einer grundlegenden Neuformulierung dieses Punkts in mehreren Absätzen.

1. Jeder Mitgliedstaat richtet Produktinfostellen für das Bauwesen gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über ihre Benennung und die Übermittlung ihrer Kontaktinformationen ein.

2. Artikel 10 und 11 dieser Verordnung gelten für Produktinfostellen für das Bauwesen in Bezug auf Bauprodukte.

3. Zusätzlich zu den in Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Aufgaben, sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass die Produktinfostellen für das Bauwesen auch Informationen über technische Vorschriften oder etwaige Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereitstellen, die für den Einbau, die Montage oder die Installation eines bestimmten Bauproduktetyps auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gelten.

4. Die Produktinfostellen für das Bauwesen sind von jeder Stelle bzw. jeder Organisation unabhängig, die an dem Verfahren für den Zugang zur CE-Kennzeichnung beteiligt ist.

Abänderung 61 – Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Teil 2 („Harmonisierte Normen enthalten gegebenenfalls den allgemein vorgesehenen Verwendungszweck … festgelegt werden.“)

Die Kommission akzeptiert grundsätzlich den Gedanken, diese Begriffe in die Normen aufzunehmen, im Interesse der Übereinstimmung mit der derzeitigen Praxis sollte der Ausdruck „allgemein vorgesehener Verwendungszweck“ aber durch „beabsichtigter Endverwendungszweck“ ersetzt werden. Zudem erscheint es notwendig, die Definition dieses Begriffs in Artikel 2 zu ergänzen. Diese Definition wird daher als Artikel 2 Nummer 17 a vorgeschlagen. In der restlichen Abänderung erscheinen die Verknüpfung mit der Unterscheidung verschiedener Arten von wesentlichen Merkmalen oder die Bezugnahme auf Anhang IV Tabelle 1 für den vorstehend beschriebenen Zweck nicht dienlich.

2. Harmonisierte Normen enthalten die Methoden und Kriterien für die Bewertung der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten.

Sofern im jeweiligen Normungsauftrag vorgesehen oder anderweitig technisch begründet, bezieht sich eine harmonisierte Norm auf einen beabsichtigten Endverwendungszweck der von ihr erfassten Produkte.

Artikel 2 Nummer 17 a

17a. „beabsichtigter Endverwendungszweck“: einer der Endverwendungszwecke von Bauprodukten, die in Anhang VI dieser Verordnung aufgeführt oder anderweitig in der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation festgelegt sind.

Abänderung 119 - Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4

In der Abänderung 119 sind mehrere frühere im Parlament für diesen Artikel vorgeschlagene Änderungsanträge zusammengefasst. Ihre generelle Zielsetzung ist für die Kommission voll und ganz akzeptierbar, der Wortlaut, der sich aus den Ausführungen im Parlament ergab, bedürfte allerdings einiger überwiegend redaktioneller Änderungen. Die in Absatz 2 eingefügte Bezugnahme auf revidierte Aufträge wäre zweckmäßiger, wenn sie an den Schluss von Unterabsatz 1 anstatt 2 gestellt würde.

2. Legt die Kommission keine Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten fest, können die europäischen Normungsgremien diese auf der Grundlage eines revidierten Auftrags in harmonisierten Normen aufstellen.

Hat die Kommission Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt, verwenden die europäischen Normungsgremien diese in den harmonisierten Normen.

Gegenstand von Absatz 3 ist die Aufstellung von „ Mindestleistungswerten “, wobei die ursprünglichen Bestimmungen über die Einstufung „ ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen “ wegfallen, die deshalb als anschließender, angemessen neuformulierter Absatz 3a in den Vorschlag wiederaufgenommen werden sollten. Außerdem wurde der frühere Begriff im geänderten Kommissionsvorschlag durch „ Schwellenwerte “ ersetzt, wie vorausgehend bereits im Zusammenhang mit dieser neuen, als Nummer 3b in Artikel 2 eingefügten Definition erörtert worden ist. Außerdem müsste an dieser Stelle auch der Verweis auf den „ allgemein vorgesehenen Verwendungszweck “ durch den „ beabsichtigten Endverwendungszweck “ ersetzt werden, wie vorstehend bereits zu Artikel 16 Absatz 2 erläutert worden ist (vgl. Abänderung 61).

3. Wenn es in den entsprechenden Aufträgen vorgesehen ist, stellen die europäischen Normungsgremien in harmonisierten Normen Schwellenwerte in Bezug auf wesentliche Merkmale und gegebenenfalls beabsichtigte Endverwendungszwecke auf, denen die Bauprodukte in den Mitgliedstaaten genügen müssen .

3a. Die Kommission kann Bedingungen festlegen, unter denen ein Produkt ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend gilt.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Legt die Kommission keine solchen Bedingungen fest, können die europäischen Normungsgremien diese auf der Grundlage eines revidierten Auftrags in harmonisierten Normen aufstellen.

Die Änderungen, die das Parlament zu Absatz 4 betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei ihrer jeweiligen Rechtsetzungstätigkeit die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Klassifizierungssystemen einzuhalten, verabschiedet hat, können von der Kommission ohne weiteres übernommen werden.

4. Die Mitgliedstaaten dürfen die Leistungsstufen oder –klassen , die Bauprodukte in Bezug auf ihre (GESTRICHEN: die) wesentlichen Merkmale (GESTRICHEN: von Bauprodukten) erfüllen müssen, nur in Übereinstimmung mit den Klassifizierungssystemen festlegen, die von den europäischen Normungsgremien in harmonisierten Normen oder von der Kommission festgelegt wurden.

Abänderung 67 - Artikel 19 Absatz 3

Diese Abänderung zeigt den Wunsch des Parlaments, sowohl in die Normungsaufträge als auch in die harmonisierten technischen Spezifikationen Informationen zur „ vorgesehenen allgemeinen Verwendung “ aufzunehmen (die offenkundig mit dem „ allgemeinen vorgesehenen Verwendungszweck“ identisch ist und daher durch den Begriff „ beabsichtigter Endverwendungszweck “ ersetzt werden muss, wie bereits vorausgehend zu Artikel 16 Absatz 2 erläutert worden ist (vgl. Abänderung 61)). Während dieser Gedanke, soweit zutreffend, von der Kommission voll und ganz befürwortet wird, wäre es wohl vorzuziehen, ihn nur in Artikel 16 aufzugreifen, der konkreter auf den Inhalt von Normen und Normungsaufträgen eingeht, bzw. in Artikel 20 (als neuer Absatz 2a), soweit es um Europäische Bewertungsdokumente geht. Derartige Bestimmungen sind im geänderten Kommissionsvorschlag bereits in diese beiden Artikel aufgenommen worden, sodass damit die zu diesem Zweck erforderliche Änderung von Artikel 19 nach Auffassung der Kommission vorweggenommen wurde.

Artikel 20 Nummer 2a

2a. In dem Europäischen Bewertungsdokument legt die in Artikel 25 Absatz 1 genannte Organisation Technischer Bewertungsstellen gegebenenfalls die Schwellenwerte in Bezug auf diejenigen wesentlichen Merkmale des Bauprodukts fest, die den vom Hersteller beabsichtigten Endverwendungszweck betreffen.

Abänderung 68 - Artikel 20 Absatz 1

Die Abänderung 68 gehört zu den vom Parlament angenommenen Änderungen, durch die die parallele Verwendung von Europäischen Technischen Bewertungen und harmonisierten Normen gestrichen werden soll, d. h. Europäische Technische Bewertungen sollen nur noch dann ausgestellt werden, wenn die betreffenden Bauprodukte von harmonisierten Normen nicht oder nicht vollständig erfasst werden (vgl. Abänderung 8 zu Erwägungsgrund 16). Wie bereits erwähnt, wird diese generelle Entscheidung von der Kommission unterstützt. Nach dem Dafürhalten der Kommission wäre es jedoch ausreichend, die betreffende Änderung nur in Artikel 21 Absatz 1 einzufügen, anstatt sie in jedem Zusammenhang zu wiederholen. Aus diesem Grund enthält der geänderte Kommissionsvorschlag keine Änderung von Artikel 20 Absatz 1.

Vgl. Artikel 21 Absatz 1

1. Die Europäische Technische Bewertung für ein von einer harmonisierten Norm nicht oder nicht vollständig erfasstes Bauprodukt wird auf Antrag eines Herstellers oder Importeurs von einer Technischen Bewertungsstelle auf der Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments gemäß dem in Anhang II beschriebenen Verfahren ausgestellt.

Abänderung 120 - Artikel 20 Absatz 3 a (neu)

Diese Abänderung besteht aus einem neuen Absatz, mit dem das Parlament die Weiterentwicklung von Europäischen Bewertungsdokumenten zu harmonisierten Normen stärken will. Dieser Grundsatz, der voll und ganz unterstützt werden kann, wurde bereits unter der Abänderung 5 zu Erwägungsgrund 14 behandelt. Nach Ansicht der Kommission wäre es insgesamt wohl sinnvoller, diesen Sachverhalt nur durch die umfassendere Berücksichtigung im besagten Erwägungsgrund aufzugreifen, nicht aber etwaige Änderungen im verfügenden Teil des Vorschlags aufzunehmen. Bei der geänderten Fassung wurde deshalb diese Richtung eingeschlagen.

Vgl. Erwägungsgrund 14

Abänderung 71 – Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1

Durch diese Abänderung will das Parlament betonen, dass die Begutachtung durch Gleichrangige transparent erfolgen muss und die anschließenden Widerspruchsverfahren zugänglich sein müssen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Ziele durchaus erstrebenswert sind, (im Zusammenhang mit der Transparenz) hier aber auch der Vertraulichkeitsaspekt berücksichtigt werden muss. Außerdem müssen natürliche alle Widerspruchsverfahren so konzipiert sein, dass sie zugänglich sind, sonst kann von Widerspruch keine Rede mehr sein. Am zweckmäßigsten ließen sich diese zum Teil widersprüchlichen Ziele vereinbaren, wenn man das Adjektiv „ geeignete“ so verschiebt, dass es sich nicht nur auf die Widerspruchsverfahren, sondern auf alle Verfahren in diesem Zusammenhang bezieht.

2. Die Kommission legt geeignete Verfahren für die Durchführung der Begutachtung darunter auch ( GESTRICHEN: geeignete) Widerspruchsverfahren gegen aufgrund der Begutachtung getroffene Entscheidungen fest.

Abänderungen 122, 111 und 77 – Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Unterabsatz 1a (neu) und Absatz 2 a (neu)

Alle diese Abänderungen betreffen Teile von Artikel 26 und beziehen sich auf den Hauptteil der vereinfachten Verfahren. Konkret legt das Parlament nun den Schwerpunkt hauptsächlich auf den Austausch und die Übertragung von Prüfergebnissen (Buchstaben b und c) sowie auf den Ausschluss der Importeure von diesen Verfahren.

Zum einen will das Parlament präzisieren, unter welchen Bedingungen die Prüfergebnisse ausgetauscht werden dürfen (Buchstabe b), und zwar insbesondere dass der Hersteller, der die Prüfergebnisse ursprünglich gewonnen hat, dies genehmigen muss. Die Kommission akzeptiert und unterstützt diese Präzisierung zur Gänze, die somit unverändert in den geänderten Kommissionsvorschlag aufgenommen wurde (tatsächlich jedoch ohne das letzte Wort „ oder “, weil es fälschlicherweise den Eindruck erwecken kann, der Hersteller könne nur jeweils eines der in Artikel 26 aufgeführten alternativen Verfahren wählen).

Mit der Abänderung des Parlaments betreffend die Übertragung von Prüfergebnissen (Buchstabe c) werden zunächst Bezugnahmen auf „ Systemanbieter“ eingefügt. Auch diese Abänderung akzeptiert die Kommission, weil sie den Vorschlag besser und präziser macht. Andererseits erscheinen die beiden danach angefügten Sätze gewissermaßen überflüssig, beziehungsweise dürfte der letzte davon wohl unnötig strenge Auflagen für den Hersteller bedeuten. Deshalb hat die Kommission sie nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen.

Schließlich will das Parlament einen neuen Absatz zum Ausschluss der Importeure aus dem Anwendungsbereich dieses Artikels einfügen. Grundsätzlich kann dieser Gedanke akzeptiert werden, wie oben zur Abänderung 18 des Parlaments ausgeführt (neuer Erwägungsgrund 33a, der im geänderten Vorschlag von der Kommission als Erwägungsgrund 34a eingefügt wurde), die Kommission hält es jedoch für angemessener, diese Grundsätze im vorliegenden Zusammenhang nicht zu wiederholen. Sie zieht es vor, diesen Sachverhalt ein für alle Mal in dem genannten neuen Erwägungsgrund klarzustellen. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass mit Artikel 14 keine Rechte für die unter seinen Anwendungsbereich fallenden „Hersteller“, sondern nur neue Pflichten entstehen. Dieser Punkt ist auch mit der nachstehenden Abänderung 83 des Parlaments verknüpft, mit der zu dem gleichen Zweck ein gleichartiger neuer Absatz in Artikel 27 eingefügt werden soll. Aus diesen Gründen hat die Kommission einen solchen neuen Absatz nicht in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen.

a) Das Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, gilt im Hinblick auf eines oder mehrere seiner wesentlichen Merkmale gemäß den Bedingungen der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation bzw. der jeweiligen Entscheidung der Kommission ohne Prüfung oder Berechnung bzw. ohne weitere Prüfung oder Berechnung als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend.

b) Das Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, entspricht dem Produkttyp eines andere n Bauprodukt s , das von einem anderen Hersteller hergestellt wird und bereits gemäß der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation geprüft wurde. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse dieses anderen Produkts zu erstellen.

Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers, der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat.

c) Das Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, ist ein System, das aus Bauteilen besteht, die er ordnungsgemäß entsprechend der präzisen Anleitung des System- oder Bauteileanbieters montiert, der das System oder Bauteil bereits im Hinblick auf eines oder mehrere seiner wesentlichen Merkmale gemäß der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation geprüft hat. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse des an ihn abgegebenen Systems oder Bauteils zu erstellen.

Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller oder Systemanbieter gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers oder Systemanbieters , der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat.

Abänderung 78 - Artikel 27 - Überschrift

Mit der Abänderung 78 möchte das Parlament die nähere Bestimmung „ die Bauprodukte herstellen “ auch in die Artikelüberschrift aufnehmen. Der gleiche Gedanke wird in der Abänderung 79 betreffend den ersten Absatz dieses Artikels vorgeschlagen. Die Kommission akzeptiert diesen Gedanken zwar, ist aber auch der Meinung, dass dies nicht in Überschrift und Wortlaut des Artikels wiederholt zu werden braucht.

Abänderung 79 - Artikel 27 Absatz 1

Gegenstand dieser Abänderung ist lediglich die Einfügung des gleichen Wortlauts, wie er vom Parlament vorgeschlagen wurde, in die Artikelüberschrift (vgl. die vorausgegangene, oben behandelte Abänderung). Die Kommission akzeptiert den Grundgedanken zwar, die vorgeschlagen Lösung scheint jedoch dem diesbezüglichen Präzisierungsbedarf des ursprünglichen Vorschlags nicht gerecht zu werden. Damit ein weithin akzeptierbarer Kompromiss bei der Behandlung von Kleinstunternehmen erreicht wird, ist es angebracht, die Ergebnisse der gegenwärtigen Diskussion stärker aufzugreifen. Der Wortlaut des geänderten Kommissionsvorschlags entspricht dieser Sichtweise.

Die Bestimmung des Produkttyps mittels Typprüfung kann von Kleinstunternehmen , die ein Bauprodukt herstellen, bei den gemäß Anhang V anwendbaren Systemen 4 und 5 durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzt werden. Anhand der Spezifischen Technischen Dokumentation wird die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den geltenden Anforderungen nachgewiesen.

Abänderung 83 - Artikel 27 Absatz 2 c (neu)

Auch an dieser Stelle will das Parlament einen neuen Absatz zum Ausschluss der Importeure aus dem Anwendungsbereich dieses Artikels einfügen. Grundsätzlich kann dieser Gedanke akzeptiert werden, wie oben zur Abänderung 18 des Parlaments ausgeführt (neuer Erwägungsgrund 33a, der im geänderten Vorschlag von der Kommission als Erwägungsgrund 34a eingefügt wurde), die Kommission hält es jedoch für angemessener, diese Grundsätze im vorliegenden Zusammenhang nicht zu wiederholen.

Abänderung 84 - Artikel 28 Absatz 1

Mit dieser Abänderung will das Parlament betonen, dass das Vertrauen des Markts in die Verwendung von Spezifischen Technischen Dokumentationen in dem fraglichen vereinfachten Verfahren gestärkt werden muss. Die Kommission akzeptiert dieses Ziel im Grundsatz. Allerdings ist es eigentlich nicht das Ziel der Spezifischen Technischen Dokumentation (weder in diesem noch in anderen Zusammenhängen), „die Sicherheit zu garantieren“, sondern nachzuweisen, dass die festgelegten Voraussetzungen für die Verwendung eines bestimmten vereinfachten Verfahrens gegeben sind, und dies zu begründen. Die Formulierung „sorgt für ein vergleichbares Niveau des Vertrauens und der Zuverlässigkeit“ mutet etwas unklar an und sollte daher an die tatsächliche Zielsetzung der eingefügten Bestimmung angepasst werden. Zudem wurden die Anforderungen an Bauwerke im gesamten Vorschlag durchgängig als „ Basisanforderungen an Bauwerke “ und nicht als „ wesentliche Anforderungen… “ bezeichnet. Aus diesen Gründen zieht es die Kommission vor, den Wortlaut dieses Absatzes entsprechend den Ergebnissen der gegenwärtigen Diskussion zu vereinfachen. Der Wortlaut des geänderten Kommissionsvorschlags entspricht dieser Sichtweise.

1. Bei einem Bauprodukt, das nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf besonderen Auftrag hin entworfen und ausgeführt sowie in einem bestimmten einzelnen Bauwerk eingebaut wird, kann der Hersteller den Leistungsbewertungsteil des gemäß Anhang V anzuwendenden Systems durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzen und dadurch die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den geltenden Anforderungen nachweisen.

Abänderung 86 - Artikel 33 Absatz 5

Die Abänderung 86 besteht in einer Einfügung betreffend die „ volle Transparenz im Hinblick auf den Hersteller “. Wie bereits ausgeführt (vgl. Abänderung 11 betreffend Erwägungsgrund 20) unterstützt die Kommission diesen Grundgedanken voll und ganz, wobei die erforderliche Einschränkung aufgrund von Vertraulichkeitsgesichtspunkten zu beachten bleibt.

Abänderung 88 - Artikel 51 Absatz 2 a (neu)

In dieser Abänderung, mit der ein neuer Absatz in den Artikel eingefügt wird, will das Parlament die Unabhängigkeit der Mitglieder des Ständigen Ausschusses betonen. Dieser Grundsatz kann von der Kommission akzeptiert werden, weil er zu einer größeren Transparenz und Objektivität beitragen kann. Dennoch muss der Wortlaut etwas bearbeitet werden, da in diesem Zusammenhang die Bewertungen keine „Konformität“ zum Gegenstand haben (vgl. Artikel 19 und Anhang V).

2a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitglieder des in Absatz 1 genannten Ausschusses unabhängig von den Parteien sind, die an der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten mitwirken.

Abänderung 89 - Artikel 53 Absatz 3

Die Abänderung 89 besteht aus zwei Teilen, die in den vorliegenden Absatz eingefügt werden. Erstens wurde der ursprünglich enthaltene Verweis auf die Leitlinien für europäische technische Zulassungen auch auf die sogenannten CUAPs (Common Understanding of Assessment Procedures – Gemeinsame Auslegungen des Verfahrens für die Bewertung von Bauprodukten) erweitert. Allerdings ist zu unterscheiden zwischen der uneingeschränkten formalen Akzeptanz von CUAPs, die unter der Bauprodukterichtlinie diesen Status gar nicht erhalten haben (dort werden sie noch nicht einmal erwähnt), und gegebenenfalls dem regelmäßigen Gebrauch ihres Inhalts (die darin betrachteten und entwickelten Bewertungsverfahren) in diesem Zusammenhang. Durch die Aufnahme der erforderlichen Änderungen in Anhang II konnte das letztgenannte Ziel erreicht werden. Obwohl die Kommission, wie ausgeführt, den Grundgedanken dieses Teils der Abänderung akzeptiert, hält sie etwaige Änderungen dieses Artikels zu diesem Zweck weder für erforderlich noch für angeraten.

Zweitens wurde aus den gleichen Gründen wie in Artikel 20 Absatz 3a ein neuer Unterabsatz eingefügt, um den Übergang von den Leitlinien für europäische technische Zulassungen zu harmonisierten europäischen Normen zu erleichtern. Wie im früheren Zusammenhang bereits erläutert wurde, dürfte dies wohl nicht die optimale Stelle für einen solchen Verweis sein, der (wie bereits geschehen) sinnvoller in die Erwägungsgründe aufgenommen werden sollte (vgl. Erwägungsgrund 14 in der neuen Fassung). Aus diesen Gründen hat die Kommission den betreffenden Absatz in ihrem Vorschlag nicht geändert.

Vgl. Erwägungsgrund 14 und Anhang II

Abänderung 90 – Anhang I Absatz 1

Mit dieser Abänderung will das Parlament betonen, dass der Gesundheit und der Sicherheit aller während des gesamten Lebenszyklus der Bauwerke, also von ihrer Errichtung bis zum Abriss, Rechnung zu tragen ist. Inhaltlich kann dies im Grundsatz akzeptiert werden, die Kommission hält die Formulierung aber für verbesserungswürdig. Dieser Punkt hängt auch mit der Abänderung 2 und dem vom Parlament als Erwägungsgrund 8a (im geänderten Kommissionsvorschlag Erwägungsgrund 14) eingefügten Wortlaut zusammen, in dem der gleiche Ansatz betreffend Bauprodukte verfolgt wird.

Bauwerke müssen als Ganzes und in ihren Teilen gebrauchstauglich sein, wobei insbesondere der Gesundheit und der Sicherheit von beteiligten Personen während des gesamten Lebenszyklus der Bauwerke Rechnung zu tragen ist .

Abänderung 91 – Anhang I Teil 3 Einleitung

Die Abänderung 91 enthält bestimmte Ergänzungen der Einleitung der Basisanforderung 3 an Bauwerke, wodurch ebenfalls der auf die gesamte Lebensdauer der Bauprodukte bezogene Ansatz aufgegriffen wird. Der Grundsatz, hier auf die „Sicherheit der Arbeitnehmer“ zu verweisen, um die Errichtungs- und Abrissphasen zu berücksichtigen, kann akzeptiert werden. Dieser Punkt ist in der Richtlinie 89/391/EWG allerdings bereits geregelt. Einige Umformulierungen erscheinen jedenfalls erforderlich: So ist beispielsweise der Verweis auf „die gesamte Lebensdauer“, wie er vom Parlament angenommen wurde, etwas unklar.

Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass es über seine gesamte Lebensdauer hinweg weder die Hygiene noch die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, der Bewohner und der Anwohner gefährdet und sich über seine gesamte Lebensdauer hinweg weder bei Errichtung noch bei Nutzung oder Abriss insbesondere durch folgende Einflüsse übermäßig stark auf die Umweltqualität oder das Klima auswirkt:

Abänderung 92 – Anhang I Teil 6 erster Teil („Das Bauwerk … gewährleistet wird.“)

Gegenstand dieser Abänderung ist die Basisanforderung 6 an Bauwerke. Ihrem ersten Teil, der darin besteht, „Beleuchtung“ in den ursprünglichen Vorschlag einzufügen, kann zugestimmt werden. Der andere Teil der Abänderung des Parlaments kann nicht unterstützt werden, weil er zur Verwechslung von Bauwerken, die in diesem Anhang I behandelt werden, und Auflagen für Bauprodukte führt, die in diesem Anhang nicht enthalten sein sollten.

Das Bauwerk und seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung , Beleuchtung und Lüftung müssen derart entworfen und ausgeführt sein, dass unter Berücksichtigung der klimatischen Gegebenheiten des Standortes der Energieverbrauch bei seiner Nutzung gering gehalten und ein ausreichender Wärmekomfort der Bewohner gewährleistet wird.

Abänderung 93 – Anhang I Teil 7 Einleitung

Die Abänderung 93 besteht in der Einfügung des Wortes „mindestens“ in die Einleitung der Basisanforderung 7 an Bauwerke. Diese Einfügung von „mindestens“ kann akzeptiert werden. Dabei ist allerdings besonders zu bedenken, dass die Basisanforderungen an Bauwerke die Mitgliedstaaten nicht zu etwas verpflichten, sondern in ihnen lediglich die „Bereiche“ umrissen werden, die für die Sicherheit (im weitesten Sinne) von Bauwerken wichtig sind.

Das Bauwerk muss derart entworfen, errichtet und abgerissen werden, dass die natürlichen Ressourcen nachhaltig genutzt werden und mindestens Folgendes gewährleistet ist:

Abänderung 94 – Anhang II Überschrift

Diese Abänderung betrifft die Überschrift von Anhang II und dient dazu, einen Verweis auf den Anwendungsbereich von Europäischen Bewertungsdokumenten und Europäischen Technischen Bewertungen anzufügen. Dieser Punkt wurde bereits in vorausgegangen Textteilen präzisiert. In Anbetracht dessen war die Kommission der Auffassung, dass sie einen derartigen Verweis an sich zwar akzeptieren könnte, es aber nicht erforderlich ist, ihn auch an dieser Stelle einzufügen.

Abänderung 99 – Anhang III Nummer 4

Gegenstand dieser Abänderung ist die Einfügung eines Verweises auf die „allgemeine Verwendung“ des betroffenen Bauprodukts in Anhang III. Damit die Einheitlichkeit der verwendeten Begriffe im gesamten Vorschlag gewährleistet bleibt, sollte diese Einfügung stattdessen auf den „ beabsichtigten Endverwendungszweck“ lauten, weil dies der Begriff ist, der überall verwendet wurde.

4. Produktkennung (zwecks Rückverfolgung) und Angabe des beabsichtigten Endverwendungszwecks :

Abänderungen 102 bis 106 – Anhang V Teil 1 Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, Einleitung

Diese Abänderungen bestehen darin, die gleiche Nummerierung der Systeme beizubehalten, wie sie bereits in der Bauprodukterichtlinie verwendet wird. Die Kommission akzeptiert voll und ganz, dass dieser Punkt erneut betrachtet und geprüft wird. Trotzdem müssen in diesem Zusammenhang auch die anderen Möglichkeiten angemessen berücksichtigt werden, die gegenwärtig im Rat zur Diskussion gestellt werden. Aufgrund dieser Umstände enthält der geänderte Kommissionsvorschlag zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Reaktion auf die Abänderungen 102 bis 106.

3.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.