ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)555
Vol.1982/0178

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)555endg.
Brüssel-den3.August1982
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurGewährungeinerfinanziellen Unterstützung fürindustrielle Pilot-
undfürDemonstrationsvorhaben aufdemGebietderVerflüssigung undVer­
gasungfesterBrennstoffe
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(82)555endg.

ZIJSAMMEÎTPASSUÎîa
AufgrunddesBerichtesüberdieBewertungderDemonstrationsvorhaben
undinsbesondere aufgrunddererstenErgebnisseaufdemGebietder
Verflüssigung undVergasungfesterBrennstoffehatdieKommissionder
Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagen ,diebestehenden Verordnun­
gen(EWG)de&RatesNr.I3O2/78und728/79abzuändernundzuverbessern.
Diewichtigsten neuenPunktesindt
-eineeinzigeVerordnungfürdieVerflüssigung undVergasungfester
Brennstoffe ;
-dieAusdehnungderVerordnungaufVorhabenimindustriellen Pilotmaß-
stabundaufDurchführbarkeit suntersuohungen »fürdieeineRückzahlung
nichtinfragekommt;
-dieMöglichkeit .VorhabenaußerhalbderGemeinschaft durchzuführen ;
DieserVerordnungsvorschlag entsprichtgutderRollederKohleinder
Energiestrategie derGemeinschaft unddendurchdieGemeinschaft definier­
tenenergiepolitischen Zielen.

BEGRÜNDUNG
1.Die von der Kommission für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Ver­
flüssigung und Vergasung fester Brennstoffe unternommenen Gemeinschafts­
maßnahmen erfolgen derzeit imRahmen
a)derVerordnung (EWG)Nr*1302/78des Rates^^betreffend diealternativen
Energiequellen inVerbindung mitderVerordnung (EWG)Kr.728/79des
Rates aufdemGebiet derVerflüssigung undVergasung fester Brennstoffe j
b)derVerordnung(EWG )Fr.726/79(2)desRates über diefinanzielle Unter­
stützung derNutzung alternativer Energiequellen .
2»ImZusammenhang mitdiesen Verordnungen wurden zwei Ausschreibungen zur
Einreichurgvon Vorschlägen veröffentlicht ,worauf 35Angebote miteinem
Kostenbetrag von insgesamt rund 1Milliarde ECUeingegangen sind .InAn­
betracht derverfügbaren Haushaltsmittel wurden lediglich 70MioECUver­
traglich gebunden sdie zumgrößten Teil auf dieersten Phasen derzwölf
ausgewählten Vorhaben entfielen «DieKommission beteiligte sich imallge­
meinen mit40i°»außer beieinem Vorhaben ,wosiesich mit10%beteiligte .
DieVorhaben aufdiesen Gebieten sind langfristig angelegt und erfordern
einen hohen Investitionsaufwand 5daher hielt man esimHinblick aufdie
Höchstsätze fürbesser ,einzelne Phasen statt einige Vorhaben inihrer
Gesamtheit zuunterstützen .
3.Esgibt zwar mehrere Anzeichen fürdieWirksamkeit dieser Unter stützungs -
formel derGemeinschaft fürda3Anlaufen derDemonstrationsvorhaben ,näm­
lich diestarke Beteiligung andenAusschreibungen ,denWert derersten
Ergebnisse ,dieregelmäßige Veröffentlichung vonNewsletters ,dieBegeg­
nungen innerhalb derbetroffenen Kreise ,dasEcho ,dasdieAusschreibungen
beideninteressierten Stellen undUnternehmen gefunden haben ,usw .}die
bislang gemachten Erfahrungen zeigen aber auch ,daßdieAbwicklung verbes­
sert und somit neu überdacht werden muß .
9
4.IinJuli 1981 (3)legte dieKommission demRateinen ersten Bericht vor ,in
demdieDurchführung derVorschriften beurteilt wird .Indiesem Bericht
wird der Stand derGemeinschaftsmaß nahmen wiedergegeben ,indem dieersten
Erfahrungen unddieProbleme imZusammenhang mitderDurchführung derVor­
schriften besonders hervorgehoben werden *
(1}AB1 .Nr.L158vom16.6.1978
(2)ABl .Nr.L93vom12.4.1979
(3)Dok .KOM(81)397vom17.7*1981 ,

5«ImJuni 1982 (l)legte dieKommission einen Bericht vor ,indemdieersten
Ergebnisse derDemonstrationsvorhaben ,insbesondere aufdemGebiet der
Verflüssigung undVergasung fester Brennstoffe aufgeführt unddie Aus­
wirkung derDemonstrationsmaßnahmen derGemeinschaft sowie derMaßnahmen
derMitgliedstaaten imRahmen ihrer innerstaatlichen Programme besonders
hervorgehoben werden .
6.Hinsichtlich derAuswirkung derMaßnahmen derGemeinschaft aufdemGebiet
derVerflüssigung undVergasung fester Brennstoffe werden imwesentlichen
nachstehende Schlußfolgerungen gezogen :
-EinVorhaben aufdemGebiet derVergasung hatderzeit gute Kommerziali -
sierungsaussichten ,während dieübrigen ,insbesondere aufdemGebiet der
Untertagevergasung undderVerflüssigung ,vomStadium derindustriellen
Hutzung noch weit entfernt sind ,daeine erhebliche Anzahl technischer
Probleme noch ungelöst ist .
-DieVorhaben aufdemGebiet derVergasung undderVerflüssigung fester
Brennstoffe sind von erheblichem Ausmaß und daher kostspielig ,was
wiederum erhebliche Mittel erfordert (daher Finanzierung "bestimmter
Phasen ).
-Esistjetzt dringend erforderlich ,über diese Phasen hinauszugehen ,damit
dieTechnologie derausgewählten Vorhaben industriereif und essomit
möglich wird ,Erdöl undErdgas durch Substitutionskohlenwasserstoffe zu
ersetzen .
-Damit diese Vorhaben ihre Betriebsphase erreichen ,sind noch erhebliche
Beihilfen durch öffentliche oder private Geldgeber erforderlich .Daher
findet dasindustrielle Pilotstadium fürdieVerflüssigung undVergasung
fester Brennstoffe hier seinen rechten Platz und seine wahre Bedeutung .
7«Aichdieeinzelstaatlichen Programme werden indiesem zweiten Bericht erörtert
Daesnicht inallen Miigl iedstaaten und nicht aufallen Gebieten solche
Programme gibt ,mußsich dieTätigkeit derGemeinschaft alsErgänzung ent­
falten ,damit dieKohärenz derverschiedenen Vorhaben sichergestellt ,eine
Überschneidung derArbeiten derGemeinschaft insbesondere durch eine enge
Zusammenarbeit indenBeratenden Ausschüssen vermieden ,dasVerständnis
derUnternehmen fürdieBedeutung derMaßnahmen derGemeinschaft gefördert
undaufdiese Weise derMangel oder eine etwaige Einengung dereinzel­
staatlichen Programme behoben werden .
(1)Dok .KOM (82)324vom27.5.1982
1

-3-
8.DasderzeitigeProgrammistzwardurchdieverfügbarenMittel "begrenzt,
decktaberdiemeistentechnologisch wichtigenBereicheabjdiemitdem
Übergangzurgroßmaßstäblicheri Anwendungverbundenen ,oftschwierigentech­
nischenProblemsmüssennochdurchEntwicklnngs-undBemonstrationsarbeiten
gelöstwerden.
EinigeVorhabenstehenschondichtvorderwirtschaftlichen Durchführbar­
keitiandereabersteckennochweitimindustriellen Filotstadium,denn
diesesStadiumerfordertwenigerAufwendungen anGeld,RohstoffenundZeit,
gestattetabergleichzeitig dieSammlunghinreichendgenauerDatenfürden
ÜbergangvomF&E-StadiumentwederzumStadiumdergroßmaßstäblichen
NutzungoderzumDemonstrationsstadium(fallsessichumeinegrößereAn–
1lägehandelt).AußerdemistdiesesindustriellePilotstadium auchnochvon
einergroßenElastizitätinderAnpassungundUmrüstungderGeräteundAn­
lagengekennzeichnet .
9»EinindustriellesPilot-und/oderDeraonstrationsvorhaben istdieEtappenach
demPorschungs–undEntwicklungsstadium ,woderÜbergangzurindustriellen
undkommerziellen Nutzanwendung deransichoderdurchdieArtihrerAnwen­
dunginnovativen Techniken,VerfahrenundProduktestattfindet .
Einindustrielles PilotstadiumistdieNutzungeinerAnlage,dieeinehin­
reichendeKapazität(20–25t/dKohle)besitztundindergenügendgroße
Bauteileverwendetwerden,umdieZuverlässigkeit derfürdenÜberganginsDemo
strationsstadiumbzw.ineinigenPSMleninsStadiumderindustriellen und
kommerziellen Nutzungerforderlichen technischen undwirtschaftlichen Daten
zusteigern.Demonstrationsstadiura heißtdieNutzungeinerAnlagevon
industriellen Ausmaßen,mitderenHilfeesmöglichseinmuß,sämtlichetech­
nischenundwirtschaftlichen DatenfürdenrisikolosenEintrittinsStadium
derkommerziellen undindustriellen Nutzs-nwendung derbetreffenden Technolo­
gienzusammeln.Indenmeisten 1Pillenerweistsichdasindustrielle Pilot-
und/oderDemonstrationsvorhaben alsunerläßlicheErgänzungzudenForschungs-
undEntwicklungsprogrammen derGemeinschaft unddereinzelnenMitgliedsländer .
10.DieVorhabenimBereichderVerflüssigung undVergasungfesterBrennstoffe
sindvonNaturausvonandererBeschaffenheit alsdieaufdenGebietender
NutzungalternativerEnergiequellen (Erdwärme,Sonnenenergie usw.)undder
Energieeinsparung }diesistinsbesondereaufihrenUmfang,diemitihrer
Durchführung verbundenenlangenFristenundaufihrehohenKostenzurückzu­
führen.
•••/**«

-4-
SietragendahereigeneMerkmale,dieBichnichtmitdenenvergleichenlassen,
dieandereEnergiequellen betreffen.AußerdemistindiesemBereichimallge­
meinendieindustrielle Reifekurzfristig nochnichtzuerwarten,dasindustrielle
Pilotstadium (20-25t/dKohle)vordemderkommerziellen Demonstration bzw.der
industriellen Nutzanwendung wirdzurNotwendigkeit .Dieszeigtesichübrigens
schonbeidenAusschreibungen -vieleProjektemußtenabgelehntwerden,weilsie
ehereinenGroßpilot-alseinenDemonstrationscharakter hatten-sowiewährend
derAbwicklungderArbeitenandenlaufendenVorhaben.
11.ImLichtederBeurteilung dererstenErgebnisseundderSchlußfolgerungen sowie
unterBerücksichtigung dergemachtenErfahrungen undderTatsache,daßeinige
wenigerfortgeschrittene Verfahrendasindustrielle Pilotstadiumdurchlaufen
müssen,schlägtdieKommissionvor,"dieVerordnungen (EWG)Nr.1302/78und728/79
desRateszuändernundineinereinzigenVerordnungzusammenzufassen ,dieden
Titeltragensoll:Verordnung(EWG)Nr/82überdieGewährungeiner
finanziellen Unterstützung fürindustrielle Pilotvorhaben undDemonstrationsvor -
habenaufdemGebietderVerflüssigung undVergasungfesterBrennstoffe .
12.MitdieserVerordnungwerdennebenderUnterstützung imindustriellen Pilot-
stadiumnachstehende wesentliche Ergänzungen ,ÄnderungenundVerbesserungen
eingeführt :
-Möglichkeit,VorhabenaußerhalbdesGebietsderEuropäischen Gemeinschaft ,
insbesondereinEntwicklungsländern ,durchzuführen ,vorausgesetzt ,daßdiese
Vorhabenvongegenseitigem .InteressefürdieseLändersowiefürdieUnter­
nehmenunddieIänderderGemeinschaft sind.
<-MöglichkeitderGewährungeinerfinanziellenUnterstützung fürUntersuchun­
genüberdieDurchführbarkeit einesVorhabens,denneinigedavonsindrecht
kostspielig !
-DiefürdieDemonstrationsvorhaben injedemeinzelnenFallvertraglichfest­
gelegteRückzahlungsweise istnichtaufdieindustriellenPilotvorhaben und
Durchführbarkeitsstudien anwendbar « ,

-5-
-DiezurFinanzierung derVorhabenimBereichderVerflüssigung
undVergasungfesterBrennstoffeerforderlichen Unterstützungs-
beträgesindimGesamthaushaltsplan derGemeinschaften zuver­
anschlagen ,damitdiehaushaltsbefügtenStellenanderBeschluß-
fassungbeteiligtwerden.
13.DieKommissionmißtdenVorhabenaufdemGebietderVerflüssigung und
VergasungfesterBrennstoffebesondereBedeutungbei,damitdiesen
VerfahrenderZweckverfolgtwird,dienatürlichengasförmigenund
flüssigenKohlewasserstoffe alsEnergiequelle durchausfestenBrenn­
stoffengewonneneSubstitutionsprodukte zuersetzen.DieEntwick­
lungvonVerfahrenzurVerflüssigung undVergasungfesterBrennstoffe
(industriellePilot-undDemonstrationsvorhaben ),mitderenHilfedie
Abhängigkeit vonKohlewasserstoffimporten verringertunddieEnergie-
versorgungdiversifiziert werdensollen,kannzurErreichungder
energiepolitischen ZielederGemeinschaft beitragenundstimmtdurch­
ausmitderenEnergiestrategie undderRolle,diediefestenBrenn­
stoffeindieserStrategiespielensollen,überein.
14.WennineinigenIndustriestaaten zurZeitdasInteresseandiesen
VerfahrenzurUmwandlungfesterBrennstoffeaufgruideinesgewissen,
mitSicherheitvorübergehenden ÜberangebotsannatürlichenKohlen­
wasserstoffen rückläufigist,sovertrittdieKommissiondochdieAuf­
fassung,daßdieGemeinschaft vonsichausdieEn-wicklungunddie
Demonstration dieserTechnologiesicherstellen mü;se,diesieaufgrund
ihrerVerwundbarkeit imEnergiebereich braucht.liesgiltumsomehr,
alsdieVorhabenaufdiesemGebietwegenihresUrfangsundderlangen
Durchführungsf rietenkostspieligsind..Undesze:gt,daßdieVorteile
einergemeinsamverbundenenEntwicklungs-undDeionstrationstätigkeit
aufGemeinschaftsebene aufdsrHandliegen.
\»••/••«

-6-
15.ZurVerbreitungderausderDurchführung derVorhabengewonnenenKennt­
nissewirddieKommissionihreTätigkeitenverstärken ,nachdenendie
einschlägigen wirtschaftlichen undtechnischenErkenntnisse deninteres­
siertenPersonenundUnternehmen verfügbargemachtwerden.DieBereit­
stellungdieserKenntnisseistdievom,Unterstützungsempfänger gefor­
derteGegenleistung ,zuderersichvertraglichverpflichtet .
IndiesemZusammenhang beabsichtigt dieKommission,inzeitlichregel­
mäßigenAbständenSeminareabzuhalten,aufdenensichdieverschiedenen ,
aufdemselbenGebietarbeitenden Vertragsnehmer treffenkönnen,und
größereeuropäische Konferenzen zuveranstalten ,wodieErfahrungen mit
deneinzelstaatlichen unddenGemeinschaft sprogrammen ausgetauscht
werdenkönnen.
16.DaherschlägtdieKommissionvor,mitdiesenDemonstrationsvorhaben nicht
nurentschlossen fortzufahren undsiesozugestalten,daßsektorale
Besonderheiten berücksichtigt werden,sonderndieTätigkeiten auchauf
industrielle Pilotvorhaben auszudehnen .ZudiesemZweckundaussämtlichen
obenangeführten GründenlegtdieKommissiondenbeigefügten Entwurf
einerVerordnung(EWG)desRatesüber'dieVerflüssigung undVergasung
festerBrennstoffe vor.

VORSCHLAG FOER EINE VERORDNUNG (EWG )DESRATES
zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung
für industrielle Pilot "und fürDemonstrationsvorhaben
aufdem Gebiet derVerflüssigung undVergasung fester Brennstoffe
DER RAT DER EUROPAE ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
. »
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 235 ,
<
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,(l)
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,(2)
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2desVertrages istesAufgabe derGemeinschaft ,eine harmo­
nische Entwicklung desWirtschaftslebens innerhalb derGemeinschaft ,eine
beständige undausgewogene Wirtschaftsausweitung undeine grössere Stabilität
zufördern .
InderEntschließung desRates vom 9.Juni 1980 (3)über dieneuen energie­
politischen Ziele derGemeinschaft wird aufeine Verringerung derAbhängigkeit der
Gemeinschaft vonEnergieeinfuhren (durch Senkung desErdölverbrauchs inderGemein­
schaft aufeinNiveau vonetwa 40$desBruttoverbrauchs anPrimärenergie
durch rationellere Energienutzung undeine "breitere Auffächerung der
Energieversorgung )abgehoben .
1
2
(3)ABl.Nr.C149vom18.6.1980 ,S.1

FürdieGemeinschaft isteine neue Energie Strategie entwickelt worden ,inder
die wichtige Rolle derKohle undderübrigen festen Brennstoffe bestätigt wirdCD
DieUmwandlung fester Brennstoffe ingasförmige oder flüssige Produkte stellt
eine alternative Energiequelle dar ,dienach Erreichung desindustriellen
Nutzungsstadiums durch einen Beitrag zurDiversifizierung dieEnergieversorgungs
läge derGemeinschaft verbessern unddieAbhängigkeit derGemeinschaft von
Kohlenwasserstof feinfuhren verringern könnte .
DieGemeinschaft betrachtet esals ihre Pflicht ,dieEntwicklung dieser neuen
Technologien sicherzustellen «
Ueber dasForschungsstadium hinaus sollten industrielle Pilotvorhaben oder
Demonstrationsvorhaben aufdenGebieten derVerflüssigung und Vergasving
fester Brennstoffe finanziell unterstützt werden ,die wegen ihres Umfangs
undder fürihre Durchführung erforderlichen Fristen -einschließlich einer
längeren Betriebsphase zulrSammlung dererforderlichen Erfahrungen mitgross -
maßstäblichen Anlagen -besonders kostspielig sind undaufgrund derneuen
Technologien erhebliche Risiken insich bergen .
DieUnterstützung solcher Vorhaben ,dienach Studien undForschungen durch­
geführt werden ,mitdenen ihre technische ,kommerzielle undwirtschaftliche
Durchführbarkeit nachgewiesen werden soll ,trägt dazu bei ,dieUmwandlung
fester Brennstoffe inSubstitutionskohlenwasserstoffe undderen Verwendung
inder Gemeinschaft zufördern .
DieDurchführung dieser Vorhaben aufdemGebiet derVerflüssigung undVer­
gasung fester Brennstoffe könnte zumAufbau einer Industrie inderGemein­
schaft führen ,diemöglicherweise grössere Absatzmärkte ausserhalb der
Gemeinschaft erschließt .
DievonderGemeinschaft vorgesehenen Vergünstigungen dürfen dieWettbewerbs -
bedingungen nicht ineiner Weise beeinträchtigen ,diemitdenGrundsätzen der
einschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar ist .
(1)ABl.Nr.C105vom26.4.1982 .S.1

Daeine solche Unterstützung aufdas abolut unerlässlicheMass beschränkt
werden muss ,mußd-jeGemeinschaft über alle Mittel verfügen ,mitderen Hilfe
sievon Fall zuFall beurteilen kann ,welche Vorteile ihrdieDurchführung der­
artiger Vorhaben bringt undobsiemitdenenergiepolitischen "Zielsetzungen
der Gemeinschaft vereinbar sind .
AlsGegenleistung fürdie ihnen gewährten Vortei lemüssen dieBegünstigten daher
Verpflichtungen gegenüber derGemeinschaft eingehen .
DieVerflüssigung undVergasung fester Brennstoffe weist reale Nutzungsperspek -
tiven auf ,die dierechtzeitige Verfügbarkeit erprobter Technologien erfordern .
Die Gemeinschaft hatbereits eine Aktion zurUnterstützung vonVorhaben zur
Verflüssigung undVergasung fester Brennstoffe imRahmen derVerordnung (EWG )
Nr.1302/78vom12.Juni .1978 über dieGewährung einer finanziellen Unter­
stützung fürVorhaben zurNutzung alternativer Energiequellen (l)begonnen .
Inihren Berichten über dieAnwendung dieser Verordnung ,die siedem Ratund
demEuropäischen Parlament vorgelegt hat,hatdieKommission eine Bewertung
dieser Aktion vorgenommen .
Die Gerne inschaftsaktion auf diesem Gebiet muss einerseits sowohl auf indu­
strielle Pilotprojekte wieaufDemonstrationsvorhaben ausgedehnt werden ,um
sämtliche Techniken desbetreffenden Bereichs zuerfassen ,und
siemuss andererseits auch durch immer engere koordinierte und ergänzende
Verbindungen zwischen denaufeinzelstaatlicher Ebene ergriffenen Initiativen
verstärkt werden .
Aufdiesem Gebiet machen derUmfang und dieVielfalt derVorhaben ,die
Dauer ihrer Abwicklung ,ihre hohen Kosten sowie diemit ihrer Durchführung
verbundenen Risiken den Erlaß einer besonderen einschlägigen Verordnung
erforderlich .
ImVertrag sind diezudiesem Zweck erforderlichen besonderen Handlungsbefug -
nisse nicht vorgesehen - '
(1)AB1 .Nr.L158vom16.6 .1978 ,S.3

-4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.DieGemeinschaft kann nach Massgabe dieser Verordnung fürdieDurchführung
von industriellen Pilot vorhaben und vonD.emonstrationsvorhaben aufdemGebiet
derVerflüssigung undVergasung fester Brennstoffe eine finanzielle Unter­
stützung gewähren .
2.Ein industrielles Pilot vorhaben istdieErrichtung einer Anlage ,dieeine
hinreichende Kapazität besitzt (etwa 25t/dKohle )undbeidergenügend
grosse Bauteile verwendet werden ,umdieZuverlässigkeit derwirtschaft­
lichen undtechnischen Daten zusteigern ,die fürden Übergang vom
Forschungs -undEntwicklungsstadiura zumDemonstrationsstadium und-in
bestimmten Pillen -unmittelbar zum Stadium industrieller und kommerzieller
Nutzung erforderlich sind .
EinDemonstrationsvorhaben istdieNutzung einer Anlage zurSammlung aller
Daten über die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit und zum
Uebergang aufdieindustrielle undkommerzielle Nutzung derTechnologie
beigeringstem Risiko .
Artikel 2
(1.Jedes Vorhaben imSinne vonArtikel 1muss nachstehende Bedingungen er­
füllen :
–Esmuss sich aufdieErrichtung vonindustriellen Pilotanlagen oder
vonDemonstrationsanlagen beziehen }
-esmüssen inihmTechniken oder Verfahren eingesetzt werden ,diean
sich oder durch dieArtihrer Anwendung innovativ sind }
–esmuss vonihmerwartet werden können ,dass esdietechnische und
wirtschaftliche Durchführbarkeit desVerfahrens steigert ,undesmuss
Referenzcharakter haben }
-wegen dertechnischen und/oder wirtschaftlichen Risiken istseine
Finanzierung nicht hinreichend gesichert :
••/••
ι

-5-
-esistgrundsätzlich aufdemGebiet derGemeinschaft durchzuführen ;falls
jedoch einProjekt vongegenseitigem Interesse ,seiesindustrieller
oder anderer Art ,sowohl fürdieGemeinschaft alsauch füreinDrittland
(insbesondere Entwicklungsland )ist,kann esmitdessen Einverständnis in
diesem Land durchgeführt werden .
2.BasVerzeichnis dermöglichen Anwendungsbereiche dieser Verordnung ist im
Anhang beigefügt .
3.Diefinanzielle Unterstützung kann entweder füreinGesamtvorhaben oder für
einzelne Phasen desVorhabens gewährt werden .Auch diePhase der Durch -
führbarkeitsstudie kann Gegenstand einer finanziellen Unterstützung sein .
1
Artikel 3
DieVerantwortung für jedes Vorhaben mußbei einer natürlichen oder einer
juristischen Person liegen ,dienach dem Recht dereinzelnen Mitgliedstaaten
gegründet wurde .
Verursacht dieGründung einer juristischen Person mitHandlungsbefugnis zur
Durchführung eines Vorhabens zusätzliche Belastungen fürdiebeteiligten
Unternehmen ,sodarf dieses Vorhaben durch einfache Zusammenarbeit natürlicher
oder juristischer Personen durchgeführt werden .Indiesem Fall übernehmen
diese Personen gesamtschuldnerisch die ausderUnterstützung durch
die Gemeinschaft erwachsenden Pflichten .
Artikel 4
1.DieGemeinschaft unterstützt einVorhaben durch einen finanziellen Beitrag ,
der imFalle eines Demonstrationovorhabens unter bestimmten Bedingungen
zurHälfte rückzahlbar ist ,wobei andere gemeinschaftliche oder einzelstaat­
liche oder sonstige gewährte oder erwartete Leistungen zugunsten desVor­
habens sowie derRisikoanteil ,dendie fürdasVorhaben Verantwortlichen
unmittelbar übernehmen ,berücksichtigt werden .
1•«/••

2.Diese Unterstützung darf 49%derGesamtkost andesVorhabens nicht über­
steigen .DieHöhe derUnterstützung wird fürjedes Vorhaben gemäß
Artikel 5einzeln festgelegt .DieHöhe sowie dieArtundWeisederRückzahlung
werden jenach ArtderVorhaben indenmitden Beunstigten zuschließen­
denVerträgen festgelegt .
3.Diefinanzielle Unterstützung fürDurchführbarkeit sst \dien undindustrielle
Pilot vorhaben ist nicht rückzahlbar .
Artikel 5
1.Jedes Vorhaben ,das aufeine imAmtsblatt derEuropäischen Gemein­
schaften veröffentlichte Ausschreibung hinvonPersonen oder Unternehmen der
Gemeinschaft ausgeht ,wird von derKommission anhand nachstehender ,von
denAntragstellern übermittelter Angaben geprüft :
-Ausführliche Begehreibung desVorhabens ,einschließlich von Angaben über
seine Abwicklung und Organisation ,
-energiewirtschaftliche Auswirkung ,
-Beurteilung dereventuellen Umweltauswirkungen ,
-Fristen fürdieDurchführung desVorhabens ,
-finanzielle Lage undtechnische Kapazitäten desoder der fürdas
Vorhaben Verantwortlichen ,
-ArtundUmfang dermitdemVorhaben verbundenen technischen
undwirtschaftlichen Risiken ,
-Kosten desVorhabens ,seine wirtschaftliche Durchführbarkeit unddie
%
vorgesehene Finanzierungsweise ,
-Aussichten derNutzanwendung dieser Technologien und derfürdieGesamt -
wirt schaft sich ergebenden Vorteile ,
•••/•••

-Angaben über jede finanzielle Unterstützung ,diedemVorhaben aufeiner
früheren Forschungs -und Entwicklungsstufe seitens derGemeinschaft oder
derMitgliedstaaten gewährt wurde »
-Angaben über sonstige vorgesehene oder erwartete finanzielle Unter -
stützungsmaßnahmen seitens derMitgliedstaaten oder derGemeinschaft ,
-sonstige Faktoren ,diediebeiderGemeinschaft beantragte Unterstützung
rechtfertigen können ,
-dievorgesehene ArtderVerbreitung derErgebnisse .
2.DieKommission beschließt nach Anhprung des mitderEntscheidung
derKommission (1)eingesetzten ausVertretern derMitgliedstaaten bestehen­
den Beratenden Ausschusses für die Demonstrationsvor -
haben ,solche Vorhaben zuunterstützen bzw .dieUnterstützung
abzulehnen .DieEntscheidung derKommission wird sofort danach demRat ,
denMitgliedstaaten sowie demParlament mitgeteilt .
3«DieKommission erstattet demRatunddemEuropäischen Parlament regelmäßig
Bericht über die aufdemGebiet der Demonstrationsvorhaben verfolgte Politik
umdenZusammenhang zwischen ,derinationalen unddengemeinschaftlichen
liehen .Aktionen sicherzustellen und derKommission eine bessere Beur­
teilung derErgebnisse dieser Politik zuermöglichen .Der Ratund das
Europäische Parlament nehmen zudiesem Bericht Stellung .
DieKommission führt einVerfahren derregelmäßigen Kontakte mxt
Mitgliedstaaten ein ,umdienotwendigen Informationen über dieaufnatio --_
naler Ebene durchgeführten Demonsti-ationsaktionen zuerhalten .
Artikel 6
DievonderGemeinschaft gewahrten Vergünstigungen dürfen dieWettbewerbs -
bedingungen nicht ineiner Weise beeinträchtigen ,diemitdenGrundsätzen
dereinschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar ist *
•••/••«
(1)

Artikel 7
DieKommission handelt die zurDurchfahrung der nr..ch Artikel 5
genehmigten Vorhaben erforderlichen Verträge aus tu:*'schließt
sieab.Zudiesem Zweck arbeitet sieeinen Mustervertrag aus,in
demdieRechte undPflichten jeder Vertragspartei ,insbesondere
dieModalitäten einer 'etwaigen Rückzahlung derUnterstützungsbe -
träge sowie dieModalitäten desZugangs zudenKenntnissen undderVer­
breitung derKenntnisse aufgeführt sind »
Derbzw .diefürdieDurchführung eines von derGemeinschaft unter­
stützten Vorhabens Verantwortliche'(n )übermittelt (übermitteln )der
Kommission halbjährlich oder aufVerlangen einen Bericht über die
Erfüllung dergegenüber derKommission eingegangenen vertraglichen
Verpflichtungen undinsbesondere über denStand dermitdemVor­
haben verbundenen Arbeiten sowie die für seine Durchführung ge­
tätigten Ausgaben .
DieKommission hat jederzeit Zugang zudendasVorhaben betreffenden
Buchungsdokumenten .Siekann anOrtund Stelle und anhand vonUnter­
lagen Nachprüfungen vornehmen lassen ,aufgrund dere rsiedie Aus­
führung desVertrages undvor allem den Stand derArbeiten und die
Durchführung derVorhaben verfolgen kann .
Wenn dieHöhe derfinanziellen Unterstützung von seiten derGemein­
schaft und derUmfang desVorhabens dies rechtfertigen ,kann die
Kommission alsBeobachter andenSitzungen derGremien fürdieVer­
waltung derVorhaben teilnehmen ,soweit dies indemVertrag vorgesehen
ist .

Artikel 8
DieBeträge dergemäss dieser Verordnung gewahrten finanziellen Unterstützung
werden imGesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften eingesetzt .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt amTeignach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt bis zum 31.Dezember 1987 .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .

ANIÎANG
VERFLUESSIGUNG UNDVERGASUNG FESTERBRENNSTOFFE
-Verzeichnis dermöglichenAnwendungsbereiche -
ImSinnedieserVerordnungsindindustrielle Pilotvorhaben oderDemonstrations-
vorhabensolcheVorhaben,diedieVergasung,dieUntertagevergasung unddie
Verflüssigung festerBrennstoffebetreffen.DiesesVerzeichnisistweder
erschöpfend nochwerdendarinPrioritätengesetzt.
1.Vergasung
1.1ErzeugungvonGasvonmittleremHeizwert,insbesondere fürdie
Industrie,dieWärmeerzeugung undfürKraftwerke
1.2ErzeugungvonSynthesegasalsRohstofffürdiechemischeIndustrie
1.3GewinnungvonSubstitutions-Erdgas (SNG)mithohemHeizwertzur
Einspeisung indasGasnetz
1.4Kombiblock–und/oderintegrierteKraftwerke (Gas-/Dampf-Turbinen)
zurStromerzeugung
1.5Teilvergasung festerBrennstoffe (insbesondere zurBeseitigungder
imBrennstoffenthaltenenschädlichenBestandteile )
2.Untertagevergasung
2.1Untertagevergasung ,neuesVerfahrenunterDruck
2.2Untertagevergasung ingrosserTiefe
3«Verflüssigung
GewinnungeinerReiheflüssigerundchemischerProduktedurch:
3.1SelektivesSyntheseverfahren zurVerbesserung derPalette
derFliissigprodukte
3.2Direktverflüsßigungsverfahren (Hydrierung,Extraktion,In-Lösung-
bringenusw.)mitbesseremWirkungsgrad undbesserenBetriebs­
bedingungen
3»3NeueVerfahrenwieWasserstoffpyrolyse festerBrennstoffe

FIN.ANZBOCEÎT
1.BetroffeneHaushaltslinie :Art.702-Posten7021
Bezeichnung derHaushaltslinie "Verflüssigung undVergasungfesterBrennstoffe "
2.Rechtsgrundlage
2.1Artikel235desEWG-Vertrages
2.2EntwurfderVerordnung (EWG)Nr..../82desRateszurGewährungeiner
Finanzbeihilfe fürindustrielle Pilot-undDemonstrationsvorhaben auf
demGebietderVerflüssigung undVergasungfesterBrennstoffe sowie
zurÄnderungundzumErsatzderVerordnungen (EWG)Hr.I3O2/78und
728/79desRates.
3.Beschreibung derAktion
Gewährungeinerfinanziellen Unterstützung anUnternehmen oderOrganisa­
tionenderGemeinschaft zurVerwirklichung von.Vorhabenimindustriellen
Pilot-oderimDemonstrationsmaßstab zurVerflüssigung undVergasungfester
Brennstoffe .DieseBeihilfekannfüralleoderfürbestimmtePhasender
ausgewählten Vorhabengewährtwerden.DieaufGrundderVerordnungen (EWG)
Nr.I3O2/78und728/79desRatesbegonneneAktionwirddamitfortgeführt .
4«BegründungderAktion:
AngesichtsdertechnischenUnsicherheiten ,derhohenInvestitionskosten und
desEinsatzesteilweiseneuerTechnikenundTechnologien ,wäreeineDurch­
führungdiesesVorhabensohneeinefinanzielle Unterstützung seitensder
Gemeinschaft nichtmöglichodermüßteaufgeschoben werden.
AußerdemistdieKommissionderAuffassung,daßdieGemeinschaft wegen
ihrerenergiepolitischen Verwundbarkeit selbstdieEntwicklung undDemo-
strationdieserTechnologien sicherstellen muß,diesiebenötigenwird.
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-2-
5«FinanziellerEinflußderAktionaufdieInterventionsmittel
5.1GesamtkostenwährenddergesaratenLaufzeitderAktion:170MioECU
davon51,6MioECUbereitszurückgestellt sowie19MioECUbe­
willigtundin1982zurückzustellen .
5.2DieFinanzbeteiligung derGemeinschaftistauf49$begrenzt,der
Restistausprivatenund/oderöffentlichenMittelnzufinanzieren.
5.3Verpflichtungsermächtigungen :198325MioECU
198433MioECU*)
198523MioECU*)
Zahlungsermâchtigungen 198328MioECU
198425,6MioECU*
198521MioECU*
6.MitAusnahmederVorhabenimindustriellen Pilotmaßstab handeltessich
nichtumeineneueAktion.
7•Finanzierung derInterventionen
7.1Nein
7.2Nein
7-3Ja
7.4Ja
8.MöglicheAuswirkungaufdieFinanzierung quellen:keine
9.Kontrolle
9.1DieMitgliedstaaten habenkeineKontrollevorgesehen .Dieantvei-
sungsbefugte Dienststelle unddieFinanzkontrolle werdenanOrt
undStelleregelmäßigKontrollenderUnterlagenvornehmenunddie
Durchführung derVorhabenanhanddertechnischen undfinanziellen
Berichte,diediebetreffenden Unternehmen oderStellenperiodisch
einreichenmüssen,sowiedurchdieTeilnahmederbetroffenen Dienst­
stellenderKommissionandenSitzungenderLenkungsorgane der
einzelnenVorhabenüberprüfen.
*)einschl.derfürSpanienundPortugalvorgesehenenBeträge
«
i •••/•••

-3-β
10.Personalbedarf s
10.1 .Aufgaben:PrüfungderVorhaben »GeschäftsführungdesBeratenden
Programmausschusses sKonsuItal;ions--andEntscheidungsver­
fahren»Aashandlung undAbschlußvonVerträgen,Über­
prüfungdervertraglichen Verpflichtungen ,Bewertungsbe-
richteundregelmäßige Berichte.
10.2Zusätzliches Personal:1Beamter(ß)
1Sekretärin (C).