KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.10.1995 
KOM(95) 505 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE KÜNFTIGE WIRTSCHAFTSHILFE 
DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN 
GAZASTREIFEN 

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS PARLAMENT 
ÜBER DIE KÜNFTIGE WIRTSCHAFTSHILFE 
DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN 
GAZASTREIFEN 
I. EINLEITUNG 
Diese Mitteilung geht auf die Erklärung des Rates vom 2. Oktober 1995 zum 
Friedensprozeß im Nahen Osten zurück, in der die Kommission zur Unterbreitung 
konkreter Vorschläge im Bereich der Zusammenarbeit und des Handels aufgefordert wurde 
(Wortlaut der Ratserklärung in Anhang A). 
In ihr werden die Grundzüge einer gemeinsamen Strategie der Europäischen Union 
dargelegt, die nach der Unterzeichnung des zweiten Interimsabkommens zwischen der 
PLO und Israel am 28. September 1995 verfolgt werden sollte. Diese gemeinsame Strategie 
sollte vor der für dieses Jahr geplanten internationalen Konferenz über die Hilfe für die 
Palästinenser angenommen werden. 
Die EU-Hilfe für die Palästinenser zielt darauf ab, den Aufbau der politischen, 
institutionellen und wirtschaftlichen Strukturen im Westjordanland und im Gazastreifen zu 
unterstützen. 
IL STRATEGIE DER EUROPÄISCHEN UNION 
1. Aufbau der politischen Strukturen 
Die demokratische Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde ist beim Aufbau 
der politischen Strukturen in den Autonomiegebieten von zentraler Bedeutung. Die EU-
Maßnahmen sollten sich auf die Unterstützung der Palästinenser bei der Durchführung der 
ersten allgemeinen Wahlen konzentrieren. 
2. Aufbau der institutionellen Strukturen 
Im Westjordanland und im Gazastreifen muß ein funktionierender Staats- und 
Verwaltungsapparat für die palästinensische Selbstverwaltung aufgebaut werden. Zu dessen 
Aufgaben gehören in erster Linie die Schaffung eines allgemeinen Rechtsrahmens, der 
Aufbau und die Verwaltung der wichtigsten öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie 
die Programmierung und Abwicklung der umfangreichen internationalen Hilfe für die 
palästinensische Bevölkerung. 
3. Aufbau der wirtschaftlichen Strukturen 
Ferner müssen im Westjordanland und im Gazastreifen die Grundlagen für eine gesunde 
soziale und wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden. Dazu ist eine ausgewogene 
Doppelstrategie zur Herstellung eines Haushaltsgleichgewichts und zur Sicherung einer 
nachhaltigen Entwicklung erforderlich. Die Integration der palästinensischen Wirtschaft in 
den Regional- und Welthandel hat ebenfalls höchste Priorität. 
A*; 
III. DERZEITIGE EU-HILFE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN 
GAZASTREIFEN 
1. Aufbau der politischen Strukturen 
In der Grundsatzerklärung vom 13. September 1993 vereinbarten Israel und die PLO die 
Durchführung von Wahlen nach dem Abzug der Israelis aus dem Westjordanland und dem 
Gazastreifen. 
Am 19. April 1994 nahm der Rat eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Nahost-
Friedensprozesses an, in der sich die EU zur Durchführung eines koordinierten 
Hilfsprogramms zur Vorbereitung und Beobachtung der geplanten Wahlen verpflichtete. 
Auf dieser Grundlage hat die Gemeinschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde 
bereits erste technische Hilfe bei der Vorbereitung der Wahlen geleistet. Die Unterstützung 
konzentrierte sich auf die Ausarbeitung des Wahlgesetzes, die Einrichtung der nationalen 
und regionalen Wahlbüros, den Aufbau eines . Presseamtes, die Festlegung der 
Stimmbezirke, die Durchführung einer Informationskampagne für die Bevölkerung, die 
Schulung der Mitglieder der Wahlausschüsse und die Bereitstellung von Material 
(Wahlurnen usw.). 
Im Vorgriff auf das am 28. September 1995 unterzeichnete zweite israelisch-palästinensiche 
Interimsabkommen, in dem die Union aufgefordert wird, sich an der internationalen 
Wahlbeobachtungsmission in den palästinensischen Autonomiegebieten zu beteiligen und 
sie zu koordinieren, beschloß der Rat am 25. August 1995, 300 Wahlbeobachter zu 
benennen und einen Europäischen Wahldienst zur Koordinierung der internationalen 
Beobachtungsmission einzurichten. 
Die Europäische Union entsendet nun nach und nach die 300 Wahlbeobachter, die den 
gesamten Wahlprozeß, angefangen bei der Registrierung, verfolgen sollen. Der europäische 
Wahldienst wurde bereits eingerichtet und soll Anfang November 1995 die Arbeit vor Ort 
aufnehmen. 
Für die Vorbereitung und Koordinierung der internationalen Wahlbeobachtungsmission 
wurden bisher insgesamt 17r6 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt 
(nähere Angaben siehe Tabelle I). 
2. Aufbau der institutionellen Strukturen 
Die Gemeinschaft begann 1987 mit der direkten Unterstützung der palästinensischen 
Institutionen im Westjordanland und im Gazastreifen. Nach der Unterzeichnung des ersten 
Interimsabkommens zwischen der PLO und Israel im Mai 1994, durch das die 
Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen und in Jericho eingerichtet wurde, 
konzentrierten sich die Maßnahmen der Gemeinschaft auf die technische und finanzielle 
Unterstützung der neuen Behörde. Dies umfaßte unter anderem die Bereitstellung von 
Ausrüstung und die Finanzierung der Anlaufkosten bestimmter Einrichtungen wie des 
i 
Palästinensischen Statistischen Zentralamtes, der Palästinensischen Rundfunk- und 
Fernsehgesellschaft, der Projektmanagementeinheit für die Wiedereingliederung der 
ehemaligen Häftlinge und des Palästinensischen Energiezentrums. Vor kurzem hat die 
Gemeinschaft darüber hinaus ein TH-Programm für die Ministerien der Palästinensischen 
Autonomiebehörde vorgeschlagen. Außerdem wurde ein Entwicklungsprogramm zur 
Unterstützung der lokalen palästinensischen Behörden eingeleitet. 
Da das zweite Interimsabkommen zwischen der PLO und Israel vom 28. September 1995 
die Übertragung weiterer Kompetenzen auf die Palästinenser und die Ausdehnung der 
Autonomiegebiete vorsieht, müssen dk derzeitigen Hilfeprogramme zum 
Verwaltungsaufbau verlängert und erweitert werden. 
Für die Hilfe beim Verwâltungsaufbau wurden bisher 12.1 Mio. ECU aus dem 
Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt (nähere Angaben siehe Tabelle II). 
Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat die Gemeinschaft 
beträchtliche Zuschüsse für die Finanzierung der laufenden Kosten der palästinensischen 
Verwaltung bereitgestellt. Zu den Hauptbegünstigten zählten dabei die Universitäten und 
Fachhochschulen, die Grund- und Oberschulen, die Polizei sowie die Managmenteinheit für 
die Wiedereingliederung der ehemaligen Häftlinge. Nach Auffassung der Kommission muß 
diese Hilfe für einen begrenzten Zeitraum fortgesetzt werden, um rasch und effizient zur 
Herstellung eines Haushaltsgleichgewichts beizutragen. 
Bisher hat die Gemeinschaft rund 80 Mio. ECU zur Finanzierung der laufenden Kosten der 
palästinensischen Verwaltung bereitgestellt (nähere Angaben siehe Tabelle III). 
3. Aufbau der wirtschaftlichen Strukturen 
Die gesamte Gemeinschaftshilfe für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland 
und im Gazastreifen seit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung vom September 1993 
beläuft sich auf 215.3 Mio. ECU in Form von Zuschüssen (nähere Angaben siehe Tabelle 
IV). Die qualitative und quantitative Ausdehnung der palästinensischen Selbstverwaltung 
hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, die eine weitere Unterstützung durch die 
internationale Gebergemeinschaft erforderlich machen. 
Die Europäische Union insgesamt (Gemeinschaft, Europäische Investitionsbank und 
Mitgliedstaaten) hat bisher allein 1995 183 Mio. ECU zur Förderung der Entwicklung in 
den palästinensischen Autonomiegebieten bereitgestellt (nähere Angaben siehe Tabelle V). 
Dies entspricht 45 % der gesamten internationalen Hilfe, so daß die Europäische Union bei 
weitem der größte Geber ist. Danach kommen nach Angaben der Weltbank Saudi-Arabien 
(76 Mio. ECU/19 %), die Vereinigten Staaten von Amerika (64 Mio. ECU/16 %) und 
Japan (30 Mio. ECU/8 %). 
Die Gemeinschaft selbst leistet seit 1980 Entwicklungshilfe für die palästinensische 
Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen (zunächst über NRO und seit 1987 
über palästinensische Institutionen). Darüber hinaus hat sie seit 1971 die palästinensischen 
Flüchtlinge über das UNRWA unterstützt (Zuwendungen in Höhe von 136 Mio. ECU 
zwischen 1993 und 1995). 
Nach der Grundsatzerklärung vom September 1993 wurde die Gemeinschaftshilfe für die 
Palästinenser beträchtlich aufgestockt. Auf der Konferenz der Geberländer in Washington 
im Oktober 1993 sagte der Rat für den Zeitraum 1994-1998 500 Mio. ECU für die 
besetzten Gebiete zu, davon 250 Mio. ECU Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt (50 
Mio. ECU pro Jahr) und 250 Mio. ECU langfristige Darlehen der Europäischen 
Investitionsbank. 
Die Zuschüsse setzte die Kommission seit 1993 zur Unterstützung der palästinensischen 
Verwaltung, insbesondere des Bildungssektors, und auch zur Finanzierung von 
Großprojekten zur Schaffung der Basisinfrastrukturen ein. Die Gemeinschaft hat ihre 
Verpflichtungen mehr als erfüllt. Sowohl 1994 als auch 1995 wurden erheblich höhere 
Zuschüsse gewährt als vorgesehen. So wurden 1994 Haushaltsmittel in Höhe von 75 Mio. 
ECU bereitgestellt, und bis Ende des Jahres 1995 sollen weitere 88 Mio. ECU gebunden 
werden. 
Die Europäische Investitionsbank hat mit Präsident Arafat eine Vereinbarung über die 
Sicherung der Darlehensfinanzierung geschlossen. Sie bindet derzeit die verfügbaren Mittel 
für Darlehen zur Finanzierung mehrerer großer Infrastrukturvorhaben und für die 
Einrichtung von Kreditlinien bei lokalen Banken zugunsten palästinensischer Unternehmen. 
Sie hat bereits mit zwei lokalen Banken eine Vereinbarung für die Einrichtung einer 
solchen Kreditlinie in Höhe von 26 Mio. ECU getroffen. 
IV. VORGESCHLAGENER AKTIONSPLAN 
1. Aufbau der politischen Strukturen 
Die Union unterstützt den Aufbau palästinensischer politischer Strukturen zur Zeit bereits 
in so erheblichem Maße, daß die Hilfe in dieser Höhe weitergeführt werden kann und nicht 
aufgestockt werden muß. Sie sollte der Palästinensischen Autonomiebehörde weiterhin 
technische Hilfe bei der Durchführung der Wahlen in den palästinensischen 
Autonomiegehieten leisten. Darüber hinaus wird dnrch die schrittweise Aufnahme der 
Arbeit des Europäischen Wahldienstes und durch die Präsenz von dreihundert 
Wahlbeobachtern vor Ort gewährleistet, daß die Union in diesem Bereich als äußerst 
wichtiger Partner auftritt. 
2. Aufbau der institutionellen Strukturen 
Die Union sollte sich dafür einsetzen, daß die derzeitigen Gemeinschaftsprogramme 
zur Unterstützung des Verwaltungsanfbans ausgeweitet werden. Diese Programme 
sind anzupassen, um der Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung 
Rechnung zu tragen. Sie müssen darüber hinaus im Hinblick auf die Vermittlung von 
Fachkenntnissen auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung und die Beratung bei der 
Entwicklung zukünftiger Strategien und Politiken auf den Bedarf einzelner 
palästinensischer Ministerien und Gebietskörperschaften zugeschnitten werden. 
3. Aufbau der wirtschaftlichen Strukturen 
Im Einklang mit den Zielen der EU-Hilfe für die palästinensische Bevölkerung und der hier 
dargestellten Strategie sollte die Union im Vorfeld der Geberkonferenz auf Ministerebene 
folgende Positionen einnehmen: 
A. Dreier-Aktionsplan 
Die Europäische Union schlug der internationalen Gemeinschaft einen Dreier-Aktionsplan 
vor, der dazu beitragen sollte, den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde 
auszugleichen. Dieser Plan wurde am 25. April 1995 von der Palästinensischen 
Autonomiebehörde, Israel und der internationalen Gebergemeinschaft angenommen. Er 
verpflichtet alle Parteien, gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die strukturellen 
Defizite der Palästinensischen Autonomiebehörde abzubauen (vollständiger Wortlaut des 
Plans in Anhang III). Die so vorgegebenen Rahmenbedingungen haben sich bisher 
insofern als wirksam erwiesen, als das Haushaltsdefizit der Palästinensischen 
Autonomiebehörde beträchtlich abgebaut werden konnte. Angesichts der 
Herausforderungen, die die wirtschaftlichen Folgen einer Ausdehnung der 
palästinensischen Selbstverwaltung mit sich bringen, ist es jedoch erforderlich, diesen 
Aktionsplan zu überprüfen. 
Dabei sollte die Union eine zentrale Rolle spielen. Sie sollte sich bei den anderen 
Gebern, der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde 
dafür einsetzen, daß 
* der Aktionsplan die Maßnahmen festlegt, die die Palästinensische 
Autonomiebehörde zur Verbesserung der Finanzverwaltung, der 
Ausgabenkontrolle und ganz allgemein des wirtschaftlichen Managements 
ergreifen muß, und vor allem einen Zeitplan für die Durchführung dieser 
Maßnahmen vorgibt, 
* der Aktionsplan im einzelnen festlegt, welche Maßnahmen von Israel zu 
ergreifen sind, um den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren, 
Dienstleistungen und Projektausrüstung sowie den Grenzübergang von Personal 
und Beratern der Palästinensischen Autonomiebehörde und von Personal im 
Rahmen von Projekten zu erleichtern, 
* die Geber nur für einen bestimmten Zeitraum zur Finanzierung der 
Anlaufkosten beitragen sollen, das Problem das Haushaltsdefizits allerdings in 
einem mittelfristigen Rahmen angegangen werden sollte. Dies wird die 
Aufstellung eines realistischen Zeitplans für den Abbau des Defizits und so eine 
schrittweise Senkung der Geberbeiträge ermöglichen. 
* der Plan präziser festlegt, wie die Maßnahmen aller drei am Plan beteiligten 
Parteien auf internationaler Ebene zu kontrollieren sind. 
B. Entwicklungsstrategie 
Die Geberländer haben bisher für die Entwicklung der palästinensischen Gebiete keinen 
einheitlichen Ansatz gefunden. Um einen wirkungsvollen Einsatz neuer Gebermittel zu 
gewährleisten und eine Aufsplitterung der Hilfe zu vermeiden, muß eine vernünftige, 
umfassende und langfristige Entwicklungsstrategie festgelegt werden. Es ist unbedingt 
erforderlich, daß die Palästinensische Autonomiebehörde in einem vom Aktionsplan 
vorgegebenen gesamtwirtschaftlichen Rahmen ihre eigene Entwicklungsstrategie 
ausarbeitet, beschließt und den Gebern vorlegt. Eine solche Strategie sollte im Hinblick auf 
die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung die Voraussetzungen dafür schaffen, daß 
ausländische Investitionsströme, die nicht zu Verschuldung fuhren, angezogen, 
Privatinvestitionen gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Union sollte die 
Palästinensische Autonomiebehörde bei der Ausarbeitung einer solchen Strategie, die 
vom palästinensischen Volk getragen werden muß, unterstützen. 
Die Gemeinschaft sollte auf die Einsetzung einer besonderen Arbeitsgruppe hinwirken, 
in der die Palästinensische Autonomiebehörde, die drei wichtigsten Geber auf bilateraler 
Ebene (EU, Japan, USA), der UN-Sonderkoordinator (UNSCO), die Weltbank und der 
IWF vertreten sind und die die Ausarbeitung einer solchen Entwicklungsstrategie 
unterstützen sollte, einschließlich der aktivitaten in industrieller kooperation (die 
wichtigsten Elemente einer solchen Strategie sind in Anhang C erläutert). 
Um einen koordinierten Ansatz zu fördern, sollte die Union die Palästinensische 
Autonomiebehörde aktiv in ihrem Bemühen unterstützen, alle neuen Mittel im Sinne 
dieser Entwicklungsstrategie zu programmieren. 
C. Handel 
Die Gemeinschaft hat sich bereits um die Integration der palästinensischen Wirtschaft auf 
regionaler und internationaler Ebene bemüht. Zur Zeit haben alle gewerblichen 
Erzeugnisse aus den palästinensischen Gebieten freien Zugang zum Markt der 
Gemeinschaft, für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse hat der Rat auf dem 
Verordnungswege freien beziehungsweise präferentiellen Zugang gewährt. Bisher haben 
diese Konzessionen jedoch - in erster Linie aufgrund institutioneller Hindernisse - nicht zu 
der erhoffter) nenneswerten Ausweitung des Handels mit Europa geführt. Die 
Gemeinschaft sollte also neben der Ausweitung der Konzessionen für den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen weitere Möglichkeiten prüfen, um die 
palästinensischen Exporte anzukurbeln. 
4. Künftige Hilfe der Gemeinschaft 
Die Gemeinschaft sollte bei der Bereitstellung von Hilfe für das Westjordanland und 
den Gazastreifen weiterhin eine entscheidende Rolle spielen. 
Die Kommission führt gegenwärtig Gespräche mit der Palästinensischen 
Autonomiebehörde über die Programmierung der bereitgestellten Mittel für 1996 und 
die Zeit danach, wobei sie besonders darauf achtet, die Programmierung und 
Durchführung der Gemeinschaftshilfe mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und 
anderer Geber zu koordinieren. 
Außerdem handelt die Kommission zur Zeit ein Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und dem UNRWA aus, das den Beitrag der Gemeinschaft zu diesem 
Hilfswerk für die Jahre 1996-98 regelt. 
Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Mittelbindungen sucht die Kommission 
darüber hinaus mit der Europäischen Investitionsbank nach einer Lösung, die eine 
Zinsvergütung aus dem Gemeinschaftshaushalt ermöglicht. 
5. Partnerschaft Europa-Mittelmeer 
Die Union hat die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, als vollwertiger 
Partner an der Europa-Mittelmeer-Konferenz auf Ministerebene in Barcelona im November 
1995 teilzunehmen. Diese Konferenz wird die Partnerschaft Europa-Mittelmeer einleiten, 
die gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes zum schrittweisen 
Aufbau einer Freihandelszone und einer wesentlich engeren finanziellen Zusammenarbeit 
führen soll. Dieser multilaterale Rahmen für die Beziehungen zwischen Europa und dem 
Mittelmeerraum zielt darauf abr die bilateralen Beziehungen zwischen der Union und ihren 
Partnern im Mittelmeerraum zu ergänzen. Eine Einbeziehung in diese Partnerschaft wird 
die Beziehungen zwischen den Palästinensern, den anderen Partnern aus dem 
Mittelmeerraum und der Union aufwerten. 
Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 
2. Oktober 1995 wird die Kommission nach geeigneten Lösungen suchen, um im 
Rahmen der Politik Europa-Mittelmeer unter Berücksichtigung der derzeitigen 
rechtlichen Beschränkungen einen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen 
der Gemeinschaft und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu schaffen. 
V.SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, die beschriebene Strategie und den vorgesehenen 
Aktionsplan im Hinblick auf die noch vor Ende des Jahres stattfindende Ministerkonferenz 
als Grundlage für einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zur künftigen 
Hilfe für das Westjordanland und den Gazastreifen anzunehmen. 
Die Kommission ersucht den Vorsitz, die erforderlichen Koordinationssitzungen zu 
organisieren, um den Standpunkt der Union bei dieser Konferenz auszuarbeiten. 
TABELLE I 
Unterstützung der Europäischen Union für die palästinensischen Wahlen4 
1. Unterstützung bei der Vorbereitung der Wahlen (Europäische Kommission) 
Projekt Betrag 
Finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Kommunal- 1.766.725 
verwaltungs- und Wahlkommission 
Staatsbürgerkundliche Aufklärungskampagne und Pressebüro 891.663 
Unterstützung des Registrierungsvorgangs 1.391.386 
Einrichtung von Wahlbezirken 221.324 
Ausbildung von Wahlleitern und -heifern 629.946 
Wahltag und Auszählung 835.28T 
Technische Hilfe 1.080.715 
Ausrüstung 775.710 
Insgesamt 7.592.758" 
2. Wahlbeobachtung und Koordinierung der internationalen Beobachtung (Europäische 
Union) 
Projekt Betrag 
Europäischer Wahldienst und Team fur logistische Unterstützung 3.400.000 
Beobachter der Europäischen Union (300 Beobachter) 4.300.000 
Ausrüstung und Gebäude 1.150.000 
Ortsansässiges Personal 150.000 
Unvorhergesehenes 1.000.000 
Insgesamt 1 10.000.000 
alle Angaben in ECU. 
3 
TABELLE II 
Hilfe der Europäischen Gemeinschaft fiir den Aufbau der Institutionen seit September 
im5 
Projekt - Jahr der Mittelbindung Gebunden 
Verschiedene Projekte -1993 53 
Palästinensische Rundfunkgesellschaft - 1993 2 
Palästinensisches Statistisches Amt -1994 1,4 
Ausrüstung für die Polizei -1994 5 
Unterstützung des Sozialministeriums (über Wiedereingliederungsprogramme 
für ehemalige Häftlinge) - 1994 0,4 
Palästinensisches Energiezentrum -1994 0,5 
Programm zur Unterstützung der Institutionen (verschiedene Ministerien und 2,5 
Kommunalverwaltungen) -1995 . 
Insgesamt 12,1 
TABELLE III 
Beitrag zu den laufenden Kosten der palästinensischen Selbstverwaltung seit 
September 1993 
Projekt - Jahr der Mittelbindung Gebunden Ausge-
zahlt 
Universitäten und Community Colleges - 1993 15 14,8 
Wiedereingliederung ehemaliger Häftlinge - 1994 10 5 
Palästinensische Polizei6 -1994 15 15 
Universitäten und Community Colleges- 1995 15 10,8 
Grund- und Sekundärschulen3 -1995 10 10 
Beitrag zu den laufenden Kosten der PA3 (Mittelbindung im Nov.) 15 0 
Insgesamt 80 55,6 
alle Angaben in Mio. ECU 
Diese Ausgaben sind im Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde berücksichtigt; 
andere Ausgaben können als Beitrag zu den laufenden Kosten des öffentlichen Sektors im 
weiteren Sinne gerechnet werden. 
A^o 
TABELLE IV 
Mittelbindungen fiir finanzielle und technische Hilfe der Gemeinschaft für das 
Westjordanland und den Gazastreifen seit September 1993 
1. Gesamtfinanzierung der Gemeinschaft fiir Projekte nur im Westjordanland 
und im Gazastreifen 
1993 
51,9 1994 
75,4 1995 
88 Insgesamt 
215,0 Ausgezahlt 
95,5 
2. Projekte, die aus der Haushaltslinie fiir direkte Hilfe nur im Westjordanland und im 
Gazastreifen finanziert wurden 
Haushaltslinie 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Direkte Hilfe (B7-711) 
Zwischensumme Projekt / Sektor 
Universitäten und Community Colleges 
- laufende Kosten 
Grund- und Sekundärschulen - laufende 
Kosten 
Abschluß des Programms "Beseitigung 
fester Abfälle - Gaza" 
Programm zur Unterstützung der 
Institutionen 
Kommunales Stützprogramm 
Fertigstellung des Khan-Younis-
Krankenhauses 
Letzte technische Vorbereitungen für 
die Wahlen 
Beitrag zu den laufenden Kosten der 
Palästinensischen Autonomiebehörde7 
Wohnungsbauprogramm 
Bau und Rehabilitation von Schulen 
Kredite für KMU/Entwicklungsbank 
Wiedereingliederung ehemaliger 
Häftlinge 
Unterstützung der palästinensischen 
Polizei 
Demographie-Indikatoren 
Registrierungsmaterial für die Wahlen 
Technische Hilfe 
Universitäten und Community Colleges 
- laufende Kosten 1993 
Sep.-Dez. 
5 
15 
20 1994 
10 
10 
8 
5,5 
20 
1,4 
0,1 
5 
60 1995 
15 
10 
5 
2,5 
10 
7,5 
2 
15 
67 Ausge­
zahlt 
10,8 
10 
0 
0 
0 
0 
0 
5 
4,5 
2,5 
2,6 
15,8 
1,1 
0,05 
5,4 
17,8 
72,75 
Als Beitrag zum PA Haushalt 1996, gebunden an die Einhaltung des Dreier-Aktionsplans 
14 
3. Aus anderen Haushaltslinien finanzierte Projekte im Westjordanland und im 
Gazastreifen 
Haushaltslinie 
Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik 
Rehabilitations- und 
Wiederaufbaumaß­
nahmen 
Regionale 
Zusammenarbeit 
Regionale 
Zusammenarbeit 
Umweltschutz 
Demokratie und 
Menschenrechte in 
Entwicklungsländern 
Zusammenarbeit mit 
Drittländern im 
Energiebereich 
MEDA 
Maßnahmen zur 
Förderung der 
Demokratie und zum 
Schutz der 
Menschenrechte 
(verschiedene 
Haushaltslinien) Projekt / Sektor 
Maßnahmen der EU zur Beobachtung 
der palästinensischen Wahlen und zur 
Koordinierung der internationalen 
Wahlbeobachtung 
Ergänzung des Projekts zur 
Wiedereingliederung ehemaliger 
Häftlinge 
Abwasserprojekt Rafah 
Rundfunk/Fernseh-Proj ekt 
Kommunales Programm für die Stadt 
Rafah und Programm für die 
Beseitigung fester Abfälle - Gaza 
Hilfe bei der Vorbereitung der Wahlen 
Palästinensisches Energiezentrum 
Entwicklungsprogramm für den 
Privatsektor 
Verschiedene Projekte 1993 
Sep.-
Dez. 
15 
2 
2,8 
0,3 1994 
4,5 
0,8 
1,5 
0,5 
0,3 1995 
10 
0,9 
3 
0,5 
Kofinanzierung NRO Gesundheitswesen 0,6 0,6 0,5 
Bildung/Ausbildung 0,2 0,9 0,5 
Unterstützung der Frauen 0,1 0,1 0,1 
Wirtschaftliche Entwicklung 0,4 0,4 
Landwirtschaft 0,1 0,02 
Umweltschutz 0,02 
Menschenrechte 0,02 0,02 
Soziales 0,1 0,5 
Kofinanzierung NRO 
Amt für humanitäre 
Hilfen der 
Europäischen 
Gemeinschaft 
Bevölkerung 
Zwischensumme Nahrungsmittelhilfe und medizinische 
Hilfsgüter 1,4 
10,4 
31,9 2,1 
4,7 
1 
15,4 1,6 
4,7 
20,7 Ausge­
zahlt 
0 
2,4 
0,9 
0,8 
2,3 
ca. 0,5 
ca. 0,3 
0 
ca. 0,5 
ca. 1,2 
ca. 
13,9 
0 
22,8 
4. Regionale Projekte im Mittelmeerraum, an denen palästinensische 
Organisationen beteiligt sind 
S1Z 
Regionale 
Zusammenarbeit/ 
MEDA Mikroprojekte 1994 
0,5 1995 
1 
Med-Pogramme Friedensnetz 1,4 
MedUrbs 2 0,7 
Med Media 1,8 
Med Campus 1,1 
Med-Programme 2 5 
/n 
TABELLE V 
Beiträge der Europäischen Union zur Entwicklung der palästinensischen 
Autonomiegebiete: Mittelbindungen 1995 (Zuschüsse, falls nichts anderes 
angegeben ist)8 
1 MECU 
Belgien 6,2 
Finnland 2,6 
Frankreich 8,8 
Deutschland 5,4 
Irland " 0,7 
Italien 14 
Luxemburg 1,5 
Niederlande 7,4 
Spanien 5,9 
Schweden 13,8 
Vereinigtes Königreich 5,2 
Europäische Union 87,9 
Europäische Investitionsbank (Darlehen) 24,6 
INSGESAMT | 184,4 
Quelle: Sekretariat AHLC , Juli 1995 
Ah 
Anhang A 
i 
i 
DKEIER-AKTIONSPLAN BETREFFEND 
EINNAHMEN. AUFGABEN UND GEBERZÜSCHÜSSE 
FÜR DIE PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEBEHÖRDE 
Der Ad-hoc-Verbindungssauschuß (ÀHLQ tagte am 27. und 28. April 1995 in Paris, um 
den neuen Fkanzierungsbedarf |im Zusammenhang mit den palästinensischen 
Antr^rnieverÄbarungen im Westjordaiüand und im Gaza-Streifen zu erörtern. 
Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Geber der Palästinensischen 
Autononnebehörde (PA) dabei helfeil können, ihre Haushaltslücke für den Zeitraum vom 
1. April 1995 bis 31. Dezember 199$ zu schließen. Als Richtschnur für die Erörterungen 
im Vorfeld dieses Aktionsplans dienten die bestehenden Abkommen zwischen der PLO 
und Israel: Die Grundsatzerklärung über Vereinbarungen betreffend die vorläufige 
Selbstverwaltung vom 13. September 1993 (die wGrundsatzerldârungn), das Abkommen 
über den Gaza-Streifen und das Jericho-Gebiet, unterzeichnet am 4. Mai 1994 in Kairo 
(das "Abkommen vom 4. Mai" oder das "Gaza-Jericho-Abkommen") und das Abkommen 
über die Vorbereitung der Übertragung der Befugnisse und Zuständigkeiten, 
unterzeichnet am 29. August 1994 in Erez (das "Abkommen vom 29. August"). 
Ebenfalls berücksichtigt wurden die Osloer Erklärung vom 13. September 1994, die vom 
Vorsitzenden Arafat, Außenminister Peres und Außenminister Godal imterzeichnet 
wurden, sowie die am 30. November 1994 in Brüssel unterzeichnete "Vereinbarung über 
Einnahmen, Ausgaben und Geberzuschüsse für die Palästinensische Autonomiebehörde 
im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 31. März 1995° (die "Vereinbarung"). 
Erörtert wurde außerdem die Notwendigkeit, das längerfristige Gleichgewicht des 
Haushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie die Entwicklung der 
palästinensischen Wirtschaft sicherzustellen. In der Tat verlangt die gegenwärtige 
Situation, daß außer der Lösung des kurzfristigen Problems der Finanzierung des 
Haushalts der Palästinensischen AutohormeljehördeBegldtmaßnahmen zur Unterstützung 
der palàstmensischen Wirtschaft getroffen werden, die ihrerseits zu einer Verbesserung 
der Hanshaltslage aufgrund höherer Einnahmen fuhren. Das gemeinsame Vorgehen der 
Palästinensischen Autonomiebehörde, der israelischen Regierung und der Geber muß die 
PA in die Lage versetzen, ihre Ausgaben durch Einnahmen zu decken. 
Die Tagungsteilnehmer begrüßten die seit dem 13. September 1993 erzielten Fortschritte 
und vertraten die Ansicht, daß weitere Fortschritte von dem guten Willen und den 
aufrichtigen Bemühungen auf Seiten der Palästinenser, der Israelis und der Geber 
abrangen sowie von der Klarheit; darüber, welche Schritte jeder von ihnen zu 
unternehmen bereit ist 
Forderunsen und Verpflichtungen der Palästinenser 
Die Palästinensische Autonomiebehörde beriet die Geber über den Finanzbedarf für die 
neun Monate vom 1. April bis 31. Dezember 1995, der sich aus den Abkommen vom 
4. Mai und vom 29. August ergibt. Dieser Bedarf spiegelt sich in dem "Haushaltsentwurf 
der Palästinensischen Autonomiebehörde für April bis Dezember 1995" wider, den der 
•AS 
Vertreter der PA auf der Tagunjg vorlegte (siehe Anhang). Darin ist der zusätzliche 
Fmanzbedarf, der sich eventuell aus dem bevorstehenden Ihterimsabkommen zwischen 
Israel und der PLO ergeben wird, nicht enthalten. 
Im Zusammenhang mit diesem Finanzbedarf betonte die PA, daß sie sich zu folgenden 
Sdrritten verpflichtet hat: 
Steuerpolitik 
1. 
3. Einführung eines funktionsfähigen Systems der Steuererhebung im gesamten 
Westjordanland und im Giza-Streifen 
Fortsetzung der Umsetzung der Empfehlungen des IWF zur Verbesserung ihrer 
Steuerverwaltung und ihres Ausgabenmanagements im vorgegebenen Zeitrahmen 
(siehe Anhang) 
Abfassung vierteijährücher 
die Ausgaben (gemeinsam Berichte für den AHLC über die Steuererhebung und 
mit dem IWF) 
Fortsetzung der effektiven Verwendung der IWF-Hilfe zur Verbesserung der 
Funktionsfahigkeit des Steuersystems, einschließlich des Angebots des IWF, 
lokale Berater insbesondere für die Verwaltung des Haushalts, der Finanzen und 
der Einnahmen einzusetzen. Bis 15. Mai wird die PA außerdem qualifizierte und 
voll befugte Direktoren fur die Zentrale Haushaltsbehörde, die Zentrale 
Finanzverwaltung und die Abteilung für Irmenrevision im Finanzministerium 
berufen. ! 
Lohnstopp und haushaltsgerechte Einstellungen nach Maßgabe des Bedarfs an 
Fachwissen innerhalb der PA auf der oberen Führungsebene 
Zentralisierung aller Steuereinnahmen und Steuerausgaben sowie der Zahlungen, 
wobei diese bis zum 30. 
unterstellt werden. Juni der direkten Kontrolle des Fmanzrninisteriums 
7. Lösung der ausstehenden [Fragen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von 
Steuei^klärungen undder Zusamme 
nach deren Erörterung mii Israel bis zum 1. Juni 
8. Aufrechterhaltung der Steuererhebung im Westjordanland im Einklang mit dem 
Abkommen vom 29. Äugt st und der Vereinbarung vom 30. November 
9. Erstellung einer einheitlichen Budgetprojektion bis Oktober 1995, die für alle 
Ministerien verbindlich ist -und sämtliche öffentlichen Aktivitäten abdeckt, für die 
die Zentralverwaltung zuständig ist, und dem Grundsatz folgt, daß die Einnahmen 
höher sein müssen als die Ausgaben. 
Afp 
10. Erstellung eines umfassenden Besteuerungsplanes fur 1995-1996. Im Rahmen der 
Vorbereitung des Jahreshaushalts 1996 wird die PA realistische Einnahmeziele 
festlegen, die auf den mittelfristigen fiskalischen und makroökonomischen 
Eckwerten beruhen. Die PA sorgt ferner für geeignetes Personal mit 
angemessenen Fachkenntnissen und ausreichender Systemunterstützung; 
Emfuhrung von Verfahren zur Erfüllung der Einnahmeziele 1995-1996. 
11. Bemühungen mit dem Sei, daß der Geberzuschuß für die Anlaufkosten nicht 
über den 31. Dezember 1995 hinaus benötigt wird. Die Geber haben sich dazu 
verpflichtet, den über diesen Zeitpunkt hinausreichenden Bedarf noch vor 
Jahresende zu überprüfen 
Allgemeine Wirtschaftspolitik 
1, 
3. 
5. 
6. Erstellung eines Dokumentes mit Funktionsdiagrammen und einer Beschreibung 
der politischen Zuständigkeiten des PECDAR, des Ministeriums für Wirtschaft 
und. Handel, des Ministeriums für Internationale Planung und Zusammenarbeit, 
der Palästinensischen Wahrungsbehörde (PMA) und des Finanzministeriums 
sowie dessen Übermittlung an die Geber bis 15. Mai. In diesem Dokument sollte 
insbesondere eine einzelne] Anlaufstelle für jeden der folgenden Bereiche genannt 
sein: Finanzen (einschließlich Besteuerung und Ausgaben), Wirtschaft und Handel 
(einschließlich Handel, Investitionen der Privatwirtschaft und Handelsgeschäfte), 
das Entwicklungsprogramm (einschließlich der Koordinierung der Hilfe) und 
Wälmmgsangelegenheiten (einschließlich Bankwesen). 
Benennung ihrer Vertreter forden Gemeinsamen Verbindungsausschuß, der nach 
der Tagung des AHLC im November in Brüssel eingesetzt wurde, bis 15. Mai. 
Der Ausschuß als wichtigstes Forum für die Lösung von Problemen im 
Zusammenhang mit der ESlfe insgesamt, sollte spätestens am 31. Mai tagen. 
Vereinheitlichung der Handels- und Investitionsgesetze für Gaza/Jericho und 
Entwicklung geeigneter Einfuhr- und Ausfuhrverfahren zwischen Gaza/Jericho 
und Drittländern bis 1. Juni Erstellung einer eindeutigen Prioritatenliste für 
Investitionen und technische Hilfe, die sowohl den Gebern als auch der 
Pri^7a^wïrtschaft zur Verfügung gestellt werden kann. 
Dezentralisierung des Entwurfs und der Durchführung von Projekten durch den 
PECDAR mit Hufe von Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, NRO, Miriisterien 
und UN-Organisationen im Einklang mit bestehenden Systemen und Regeln. 
Fertigstellung eines gemeinsamen Strategiepapiers mit Israel über Industriegebiete 
und Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Gebern und der Weltbank bd der 
Ansiedhmg von Industriegebieten. 
Beitrag zur Schaffung 
Mobilisierung von geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen zur 
Ihvestirionen der Privatwirtschaft 
i* 
Beschleunigung der Verhandlungen mit Israel über die Vereinbarungen betreffend 
den Hafen von Gaza im Einklang mit dem Abkommen vom 4. Mai. 
FORDERUNGEN UND VE3UFFLTCHTÜNGEN ISRAELS 
Gemeinsam mit den Palästinensern und ôsn Gebern will Israel sich weiterhin bemühen, 
zu diesem Prozeß beizutragen. ^Insbesondere hat sich Israel zu folgenden Schritten 
verpflichtet: 
STEUERPOLITIK 
1. Zusammenarbeit mit der PA zur Einfuhrung eines funktionsfähigen Systems der 
Steuererhebung im Westjordanland. Israel wird gemäß dem Abkommen vom 29. 
August und gemäß der anderen einschlägigen Abkommen die Überweisung aller 
falligen Steuern an die VÀ vorantreiben. 
2. Zusammenarbeit mit der PA zur Unterstützung des neuen Steuersystems in 
Gaza/Jericho. Israel wird auf die Forderung der PA, die EDV-Verbindung für 
das Steuersystem in Gaza/Jericho wiederherzustellen, positiv reagieren. Israel 
wird außerdem die im gemäß dem Abkommen vom 4. Mai vorgesehenen 
monatlichen Steuerüberweisungen gewährleisten. 
3. Gespräche mit der PA zur Lösung des Problems der noch ausstehenden 
Mehrwertsteuerklärungen für den Zeitraum Mai - Dezember 1994 für 
Gaza/Jericho. 
4. Gespräche mit der PA zur Lösung der noch nicht geklärten Fragen im 
Zusammenhang mit den! Steuererklärungen und der Zusammenarbeit im 
Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß. 
5. Zusammenarbeit mit der P^., um palästinensische Steuerberater während der neun 
Monate auszubilden, wie dies von der PA gefordert worden war. 
6. Gewährleistung, daß das [Aufkommen aus der vereinbarten Besteuerung der 
Wirtschaftstätigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen gemäß den 
Abkommen vom 4. Mai und vom 29. August der PA zufallt 
AULGEMEINE WIRTSOBLaFTSPOLITIK 
Benennung des Generaldirektors des Finanzministeriums zum 
Hauptansprechpartner fur AjVirtschaftsfragen im Zusammenhang mit der Hufe für 
die Palästinenser. 
Israel hält an den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens vom 4. Mai fest 
und wird weiterhin alles tun, um den Warenverkehr zwischen Israel und dem 
Gazastreifen/Jericho, dem Gazastreifen und Westjordanland, Westjordanland und 
rtf 
Jordanien sowie dem Gazastreifen und Ägypten unter Berücksichtigung der 
Sicherfieitsanforderungen zu erleichtern. 
Ausarbeitung mit der 
Industriegebiete. 
4. 
5. Gewährleistung einer zügigen 
Waren, die für EntwicMubgsprojekt< 
bestimmt sind. 
Beschleunigung der 
betreffend den Hafen von PA eines gemeinsamen Strategiepapiers über 
Kontrolle und eines raschen Grenzübergangs der 
e in Westjordanland und im Gazastreifen 
Verhandlungen mit der PA über die Vereinbarungen 
Gaza im Einklang mit dem Abkommen vom 4. Mai. 
Israel wird im Einklang mit den einschlägigen Abkommen alle Vorkehrungen 
treffen, um im Falle der Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen eine maximale 
palästinensische Wirtschanstätigkeit aufrechtzuerhalten. 
Israel ist zu Konsultationen mit dem AHLC, der PA und den einschlägigen 
internationalen Finanzinstitutionen bereit, um den Erfolg dieser Bemühungen 
sicherzustellen. 
FORDERUNGEN UND VERPACHTUNGEN DER GEBER 
Die Delegationen des Ad-hoc-Veroindungsausschusses begrüßten die Ausführungen der 
PA. Sie begrüßten auch die zusätzlichen Bemühungen Israels, gegen die 
Haushaltsschwierigkeiten der PA| vorzugehen und die palästinensische Wirtschaft zu 
unterstützen, sowie die Absicht, diese Bemühungen fortzusetzen. Die Delegationen des 
Ausschusses bekundeten ihren "Willen zusammenzuarbeiten, um die palästinensische 
Hnanzierungslücke so gut wie möglich zu schließen. Sit betonten, daß alle Geber ihre 
Zusagen rasch umsetzen müssen, die sie im Oktober 1993 auf der Geberkonferenz zur 
Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten und auf den drei Folgetreffen des 
Ausschusses in Paris und Brüssel gegeben haben. Der Ausschuß forderte die Geber 
erneut auf, 25 % ihrer zur Declcung der Anlaufkosten insgesamt zugesagten Mittel 
bereitzustellen. Die Delegationen! des Ausschusses verpflichteten sich zu folgendem 
Vorgehen: 
bis 31. Dezember 1995 bemühen sich die Geber um 
bei der Deckung der Anlaufkosten gemäß dem PA-1. Im Zdtraum vom 1. April 
zusätzliche Unterstützung 
Haushaltsplan. 
2. Darüber hinaus räumten die Geber ein, daß im Rahmen der Brüsseler 
Vereinbarung (die den Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 31. März 1995 betrifft) 
bestimmte Ausgaben nicht 
bemühen sich die Geber voll gedeckt wurden. Um dieses Problem zu lösen, 
um die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, 
einschließlich 15,85 Mio. ÜSD für die Polizei. Ferner teilten die Geber mît, daß 
sie sich um eine beschleunigte Freigabe der in Brüssel zur Deckung der 
Anlaiifkosten zugesagten und noch ausstehenden Mittel bemühen werden. 
At 
8. Schließlich forderte der ^usschuß die Geber auf, jegliche nicht gebundenen 
Restbeträge aus den für 1994 zugesagten Mitteln umgehend auf den Holst-Fonds 
zu übertragen. 
Die Geber stellten fest, daß alle ihre Beiträge zu den Anlauf kosten voraussetzen, 
daß die Palästinenser weiterhin ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Holst-
Fonds, hinsichtlich der UN-Zahlungen für die Polizei und der bilateralen 
Mechanismen nachkommen. Die Geber kamen überein, ihre Maßnahmen im 
Rahmen des Holst-Fonds der Weltbank und die UN-Zahlungen für die Polizei bis 
31. Dezember 1995 zu verlängern. 
Die Geber stellten fest, daß öle israelische Regierung und die PLO ihre 
Verhandlungen über die Übertragung weiterer Bereiche und deren Finanzierung 
fortsetzen. Sie stellten ebenfalls fest, daß Israel und die PA bereit sind, die Geber 
laufend über den Fortgang dieser Verhandlungen zu unterrichten. 
Die Geber kündigten an, daß sie sich weiterhin bemühen, die füf 
beschäftigungswirksamen Projekte mit rascher Auszahlung erforderlichen Mittel 
bereitzustellen. Sie bekundeten ihren Willen, palästinensischen Waren 
präferentieUen Marktzugang zu gewahren. Sie erMärten außerdem ihre 
Bereitschaft, Anreize und Sicherheiten fur Privatinvestitionen im Westjordanland 
und im Gazastreifen zu bieten. Sie kündigten an, nach einem angemessenen 
Zatraum die Finanzierung|bzw. Kofinanzierung von Projekten für den Hafen von 
Gaza und die Industriegebiete wohlwollend zu prüfen. 
Die Geber forderten, daß das Sekretariat des Ausschusses und der IWF die 
Einnahmen weiterhin überprüfen. Ferner werden das Sekretariat des Ausschusses 
und der IWF wdterhin die Bemühungen der Palästinenser und Israels um die 
Emführung und die Verwaltung von Steuersystemen verfolgen, Steuerkontrollen 
durchfTuiren und die Ergebmsse den Gebern melden. Die Geber bemerkten, daß 
im Falle von Problemen im Zusammenhang mit den Einnahmen und Ausgaben 
oder beim Aufbau der Institutionen, die das Sekretariat und der IWF feststellen 
sollten, der Ausschuß zur Prüfung der Angelegenheit zusammentritt. 
Die Geber betonten, daß ihre laufenden Bemühungen von der Durchführung der 
in diesem Aktionsplan beschriebenen Schritte auf seiten der Palästinenser und 
Israels abhängen werden. Die Geber stellten fest, daß die Palästinenser zusagen, 
alles zu tun, damit nach dem 31. Dezember 1995 keine Unterstützung der Geber 
zur Deckung der Anlaufkosten mehr erforderlich ist Die Geber haben sich 
verpflichtet, den über diesen Zeitraum hinausreichenden Bedarf noch vor 
Jahresende zu überprüfen. 
Die Geber stellten fest, daß der Haushaltsentwurf der PA für April -Dezember 
1995 auf einer Reihe grundsätzlicher Annahmen beruht, die vom IWF und dem 
Sekretariat des Ausschusses zu überwachen sind. 
%p 
VEREFUCBTÜNGENDES AD^HOC-VERBINDUNGSAUSSCHÜSSESs Der AHLC 
ist fur die Überwachung der Umsetzung dieses Aktionsplans zuständig. Er forderte den 
IWF auf, den Trëûastinensischen Haushalt zu kontrollieren. Er hat dem Sekretariat des 
AHLC die Zuständigkeit für die Überwachung der Geberbeiträge und die Durchftmrung 
des IrrvestMcmsprogiaaims für den öffentlichen Sektor übertragen. Der AHLC wird vom 
Loikalen Ausschuß für die Koordinierung der Hilfe und dem Gemeinsamen 
Veitnridungsausschuß bei der laufenden Überwachung der Umsetzung des gemeinsamen 
Aküonsplans durch die PA, die 
Namen und auf Anweisung israelische Regierung und die Geber unterstützt. Im 
des AHCL prüfen der Lokale Ausschuß für die 
Kcxirdmiermig der Hilfe und der Gemeinsame Verbindungsausschuß zusammen mit dem 
IWF und aufgrund der Monnarionen des Sekretariats des AHCL über die Maßnahmen 
zur Umsetzung dieses Aktionsplans die vierteljährlichen Berichte der PA. Der AHCL 
tritt zur Prüfung der Situation zusammen, wenn der Vorsitz dies auf Empfehlung eines 
der Mitglieder beantragt 
ANLAGEN: 
- Empfehlungen des IWF 
- Harjshaltsentwurf der PA für April - Dezember 1995 
Für die PLO 
im Namen der j 
Palästinensischen Autonomiebehörde Für die Regierung Israels 
Für den Adjhoc-Verbindungsausschuß 
27. April 1995 
^' 
ANHANGS 
WIRTSCHAFTLICHER ASPEKT DER STRATEGIE FÜR DIE 
PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEGEBIETE 
Die Unterzeichnung des Interimsabkommens am 28. September 1995 eröffnet eine neue 
Ära der palästinensischen Selbstverwaltung und macht es erforderlich, die Prioritäten 
und Interventionsmechanismen der internationalen Hilfe neu festzulegen. Nach 
Auffassung der Europäischen Union müssen die Palästinenser bei der Ausarbeitung 
einer Gesamtstrategie unterstützt werden, die in einen geeigneten gesamtwirtschaftlichen 
Rahmen eingebettet ist, den mittelfristigen Erfordernissen Rechnung trägt und den 
Geberländern als Richtschnur dient. 
Für die EU hat diese Strategie drei miteinander verknüpfte Ziele: 
Herstellung eines dauerhaften Haushaltsgleichgewichts; 
Ankurbelung der Anlageinvestitionen; 
Förderung der Integration der entstehenden palästinensischen Wirtschaft in den 
Regional- und Welthandel. 
Dazu schlägt die EU einen zweigleisigen Ansatz vor: 
Anpassung und Ausbau des Dreier-Aktionsplans zur Konsolidierung der 
haushaltspolitischen Fortschritte, 
Festlegung einer Entwicklungsstrategie durch die Palästinenser, die die 
Geberländer unterstützen. 
I. Herstellung eines dauerhaften Haushaltsgleichgewichts 
L Günstige Haushaltsperspektiven für 1995 und danach 
Zum ersten Mal seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde sind die 
Haushaltsvorausschätzungen ermutigend. Dadurch dürften sich die anhaltenden 
Spannungen bei der internationalen Hilfe für die Palästinenser verringern. 
1995 sind nur geringfügige Defizite zu decken1. Auch die ersten Prognosen für 
die Zeit nach 1995 sind äußerst vielversprechend. 
Dies ist zum einen auf einmalige Faktoren (außergewöhnliche Steuererstattungen 
durch Israel), zum anderen aber auch auf ermutigende strukturelle Entwicklungen 
zurückzufuhren: i) strikte Ausgabenkontrolle (Einfrieren der Gehälter und 
Einstellungsstop in der öffentlichen Verwaltung, Einstellungsstop bei der 
Polizei), ii) Einführung eines Steuererhebungssystems, das erste Früchte trägt; 
iii) fristgerechte Überweisung der Steuereinnahmen durch Israel. 
Tl* 
Die Umsetzung des mterrmsabkommens dürfte sich ppsitiv auf die Haushaltslage 
: auswirken. 1996 wird sich das Defizit voraussichtlich um 50 % auf 75 Mio. 
Dollar verringern. 1997 müßten die Steueremnähmen ausreichen, um die 
laufenden Verwdtungsausgaben. zu decken* und 19198 könnte sogar ein 
Hausbaltsüberschuß erzielt werden. 
2. Risiken 
Damit sich die Prognosen erfüllen, müssen jedoch mehrere Voraussetzungen gegeben 
sein2. . 
- • Die Risiken betreffen zunächst die Hypothesen, auf denen die 
Haushalt^orausschätzungen beruhen,. nämlich: (i) keine Probleme bei der 
Fortsetzung der Haushaltspolitik, (ü) keine Verschlechterung der Sicherheitslage 
(keine erneute Absperrung der Autonomiegebiete, durch die die Zahl der in Israel 
arr^tendenPalâMnenser auf weniger als 35.000 beschrà^ wird). : 
- Ein weiterer Risikofaktor ist der Zeitplan für die Übertragung der Kompetenzen, 
da jede weitere Verzögerung unmittelbare steuerliche Auswirkungen hätte3. Die 
": vom IWF entwickelten alternativen wütechaftspolitischen Szenarien zeigen, daß 
die genannten Parameter (z.B. Zahl der Arbeitnehmer in Israel und Zeitplan für 
die Komr^r^bertragung) generell erhebliche Auswirkungen auf das 
Haushaitsgleichgewichtund das WMsch^aßs^c^istum haben. 
3i VonchlagderEU(Dreier-Akäonsplan) 
Der Dreier-Aktionsplan hat entscheidend zum schrittweisen Abbau des Defizits 
"der . Palästinensichen Autonomiebehörde beigetragen, indem 
. 5) die Palästinenser zu einer äußerst verantwortungsbewußten Haushaltspolitik, 
Qi) Israel zu einer fristgerechten " Überweisung.'. der Steüeremhanmen 
(iü) und die Geberländer zur Finanzierung der verbleibenden Defizite veranlaßt 
wurden.'' .••'-.• 
Zudem hat der Dreier-Aktionsplah der Ad-hoc-Verbindungsgruppe und dem IWF 
ermöglicht, die Einhaltung der Verpflichtungen der drei Parteien wirksam zu 
kontrollieren. Trotz der Verbesserung der Haushaltsvorausschätzungen sollte der 
Ifceier-Atöohsplan nach Auflassung der EU aufrechterhalten werden, da die 
genannten haushaltspolitischen Risikofaktoren bestehen und derzeit noch nicht in 
vollem Umfang abzusehen ist, welche steuerlichen Auswirkungen die 
Korrmetenzübertragung im Rahmen des unterzeknnetenMerinisabkörrmienshat 
Neben der Fortsetzong der ngorosen Haushaltspolitik und der Maßnahmen im Bereich der 
Steuererhebung. • 
Bei den Prognosen für 1996 wurde beispielsweise davon ausgegangen, daß die Wahlen im März 
1996 stattfinden und die palästinensischen Behörden zu diesem Zeitpunkt 100 % der 
Verbrauchsteuern auf Erdöl und 100 % der "customs clearances" auf die Direkieinfuhren erhalten. 
43 
Der Dreier-Aktionsplan ist jedoch anzupassen: 
Erstens muß er vereinfacht und stärker auf die Praxis ausgerichtet werden. 
Zweitens sind die Verpflichtungen (z.B. Zeitplan der Maßnahmen der 
Palästinenser und der Israelis) genauer und strikter zu formulieren. Gleichzeitig 
sind die Sanktionsmechanismen zu verstärken. 
Drittens ist der Dreier-Aktionsplan in eine mittelfristige Perspektive einzubinden. 
Die Suche nach einer dauerhaften Beseitigung der Haushaltsdefizite muß über 
einen kurzfristigen Ansatz hinausgehen, wenn nicht nur rein konjunkturelle 
Faktoren, sondern auch strukturelle Entwicklungen berücksichtigt werden sollen. 
Ein mittelfristiger Ansatz ist umso erforderlicher, als die wirtschaftlichen und 
steuerlichen Auswirkungen der Kompetenzübertragung derzeit noch nicht 
abgeschätzt werden können. 
II. ANKURBELUNG DER ANLAGEINVESTITIONEN 
1 - Derzeitige Lage: Rückstand und Schwächen. Die Infrastrukturinvestitionen wären 
sicherlich höher gewesen, wenn (i) man bessere örtliche Rahmenbedingungen 
vorgefunden hätte und (ii) die Hilfe, insbesondre auf palästinensischer Seite, effizienter 
verwaltet worden wäre. Ein weiterer wesentlicher Grund für die unzureichende 
Investitionstätigkeit war der steile und unerwartete Anstieg der laufenden Kosten, zu 
deren Finanzierung im Laufe der letzten 18 Monate etwa 150 Mio. Dollar mehr 
aufgebracht werden mußten als vorgesehen. 
2 - Ansatz. Die Privatinvestitionen werden der Motor des Wirtschaftswachstums sein und 
in wesentlichem Umfang Arbeitsplätze schaffen. Sie müssen jedoch gefördert werden: (i) 
durch ein verstärktes öffentliches Investitionsprogramm, um die für ein neues 
Wirtschaftswachstum unbedingt erforderlichen Basisinfrastrukturen wiederherzustellen, 
(ii) durch Förderung eines neuen Rechts- und Verwaltungsrahmens, der 
Investitionsanreize bietet, und (iii) durch Stärkung der Institutionen. 
3 - Vorschlag der EU 
* Bilaterale Zusammenarbeit der EU. Wie im folgenden näher erläutert, hat die 
Europäische Union bereits gründliche Vorarbeit geleistet, um auf der Grundlage 
intensiver Konsultationen mit der palästinensischen Autonomiebehörde Inhalt 
und Modalitäten ihrer Hilfe für 1996 festzulegen (Einzelheiten sind den Tabellen 
zu entnehmen). 
* Multilateraler Ansatz. Die EU schlägt vor, so schnell wie möglich eine 
Arbeitsgruppe (Task Force) einzurichten, die die Palästinenser bei der Festlegung 
des Zeitplans und der Modalitäten ihrer Entwicklungsstrategie unterstützt, die den 
«L*t 
Wm*—ËÊËÊÊÊÊUIÊÊÊÊm* 
Geberländern als Rahmen dienen müßte. In dieser Task Force müßten die drei 
wichtigsten Geber (EU, USA, Japan) sowie der IWF, die Weltbank und der UN-
Sonderkoordinator vertreten sein. Ihr Ziel wäre vor allem, (i) die Palästinensische 
Autonomiebehörde beim Abschluß ihres öffentlichen Investitionsprogramms zu 
unterstützen, für das sie Hilfe von der Weltbank erhalten hat, und dabei darauf zu 
achten, daß (ii) dieses Programm sich in den gesamtwirtschaftlichen Rahmen 
einfügt und (iii) eine mittelfristige Ausrichtung erhält. Diese Task Force sollte auf 
der nächsten Tagung der Beratenden Gruppe in Paris gebildet werden und bei der 
ministeriellen Koordinationstagung im Dezember 1995 ein ausfuhrliches 
Arbeitsprogramm vorlegen. 
III - INTEGRATION DER ENTSTEHENDEN PALÄSTINENSISCHEN 
WIRTSCHAFT IN DEN REGIONAL- UND WELTHANDEL 
1 - Einsatz. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlands und 
des Gazastreifens kann nicht isoliert stattfinden. Die Einbindung der 
palästinensischen Wirtschaft in den regionalen und weltweiten Handel mit 
Gütern, Dienstleistungen und Technologie muß eines der tragenden Elemente der 
Entwicklungsstrategie sein, die die EU zu fördern beabsichtigt. Diese Integration, 
die sich schrittweise und im Einklang mit dem Assoziationsabkommen mit Israel 
vollziehen muß, ist aus mehreren Gründen gerechtfertigt. Die Disziplin den 
Marktes und des Wettbewerbs sind erforderlich, um die Mentalitäten (es besteht 
teilweise eine gewisse Tendenz, nur im "geschlossenen Kreis" zu denken) so zu 
verändern, daß die die vom Friedens- und Stabilisierungsprozeß in der Region 
erwarteten Möglichkeiten wahrgenommen werden und in Europa und auf dem 
Weltmarkt Marktlücken erschlossen werden können. Da das Westjordanland und 
der Gazastreifen nur einen beschränkten Wirtschaftsraum darstellen und in hohem 
Maße von außen abhänig sind, ist eine Ausrichtung auf den Weltmarkt umso 
erforderlicher. 
2 - Vorschlag der EU. Das Palästinensische Autonomiebehörde muß bei der 
Festlegung einer Entwicklungsstrategie unterstützt werden, die die Integration in 
den Regional- und Welthandel begünstigt. Hierfür kommen drei Ansätze in 
Betracht: 
* Regionale Eingliederung. Hier gibt es zwei mögliche Zielsetzungen. Zum einen 
sind die Palästinenser zu unterstützen, damit sie voll an den insbesondere im 
Rahmen des Friedensprozesses immer zahlreicher werdenden regionalen 
Projekten und Programmen in den Bereichen Verkehrsverbindungen, Stromnetze, 
Energie und Wasser teilnehmen können. Zum anderen muß die Palästinensische 
Autonomiebehörde veranlaßt werden, Handelsabkommen mit den anderen 
Ländern der Region auszuhandeln. 
* Einbindung auf internationaler Ebene. Dazu werden zwei Möglichkeiten 
vorgeschlagen: (i) die Industrieländer dazu zu veranlassen, nach europäischem 
xf 
Vorbild erweiterte Handelskonzessionen für palästinensische Güter und 
Dienstleistungen zu gewähren und (ii) die Palästinensische Autonomiebehörde 
bei einer Annäherung an die WTO zu unterstützen, damit die Palästinenser 
schrittweise die Praktiken und Normen dieser Institution übernehmen. 
Bilaterale Beziehungen EU - Palästina. Hier sollen die bilateralen Beziehungen 
der EU mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen auf verschiedenen Ebenen 
verstärkt werden. Die EU hat bereits beschlossen, die Palästinenser voll in die 
Dynamik von Barcelona einzubeziehen. Die Gemeinschaft könnte darüber hinaus 
die Möglichkeit prüfen, die fur palästinensische Erzeugnisse bereits geltenden 
Handelskonzessionen (z.B. freier beziehungsweise präferentieller Marktzugang 
für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, freier Marktzugang für 
gewerbliche Waren) zu vergrößern und auszuweiten. Außerdem könnte die 
Gemeinschaft Sondierungsgespräche mit der Palästinensischen 
Autonomiebehörde aufnehmen, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen, sie 
in einen strukturierten Rahmen einzubinden und sie im Einklang mit den 
Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 2. Oktober 
1995 auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und 
Institutionen auszudehnen. 
16 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 505 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-552-DE-C 
ISBN 92-77-95216-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg