21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/19 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 2. Oktober 1978 um Stellung- / 
nähme, 
gestützt auf den am 18. Oktober 1978 von seinem Prä­
sidium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Erar­
beitung einer Stellungnahme zu dieser Vorlage zu be­
trauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. Dezember 1978 
annahm, 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 198, gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Masprone, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 164. Plenar­
tagung am 19./20. Dezember 1978 (Sitzung vom 
19. Dezember 1978) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Komrriissionsvorschlag zu und würde es begrüßen, 
wenn die Kommission möglichst bald Vorschläge zu den 
anderen Bestandteilen und Merkmalen der Umsturz­
schutzvorrichtungen unterbreitete. 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 12. Januar 1978 ausgesprochene Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt auf den im Vorgriff auf dieses Stellungnahme­
ersuchen von seinem Präsidium am 13. Dezember 1977 Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend „Die Aktion der 
Gemeinschaft im kulturellen Bereich" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 34 vom 10. Februar 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 164. Plenartagung am 19. und 20. Dezember 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Nr. C 128/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Sozialfragen mit der 
Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 14. September 1978 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Roseingra-
ve, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 164. Plenar­
tagung am 19./20. Dezember 1978 (Sitzung vom 
20. Dezember 1978), 
in Erwägung, daß kaum etwas auf Gemeinschaftsebene 
getan worden ist, um die Probleme der im kulturellen 
Bereich Tätigen festzustellen und zu lösen; 
in Erwägung, daß dieses Aktionsprogramm der Gemein­
schaft mit Umsicht vorbereitet wurde, um zu erreichen, 
daß jede normale berufliche Tätigkeit im kulturellen 
Bereich eine angemessene Lebenshaltung gewährleistet 
und daß die auf kulturellem Gebiet Tätigen so weit wie 
möglich in den Genuß des sozialen Fortschritts kom­
men, und zwar nicht nur aus naheliegenden Gründen 
der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch um sicherzu­
stellen, daß die Kultur eines jeden Mitgliedstaates erhal­
ten und weiterentwickelt wird; 
in Erwägung, daß der kulturelle Bereich als das so-
zio-ökonomische Gefüge von Personen und Unterneh­
men definiert wird, die Kulturgüter und kulturelle Lei­
stungen produzieren, verteilen und verbreiten; 
in Erwägung, daß der kulturelle Bereich nicht die Kultur 
schlechthin ist, wiewohl die Erhaltung und Entwicklung 
der Kultur einer jeden Nation von ihm abhängt, und 
daß die Aktion der Gemeinschaft im kulturellen Bereich 
keine Kulturpolitik ist, sondern zur Erhaltung und 
Entwicklung regionaler Kulturen beitragen sollte; 
in Erwägung, daß die Gemeinschaft zunächst praktische 
Maßnahmen auf genau umrissenen Gebieten zu ver­
wirklichen hat, z. B. die steuerliche Behandlung der 
Kulturstiftungen oder das Urheberrecht und die größt­
mögliche praktische Verwertung der wichtigen Ergeb­
nisse, die in der Frage der Erhaltung des architekto­
nischen Kulturbesitzes erzielt worden sind; 
in Erwägung, daß die Aktion der Gemeinschaft im kul­
turellen Bereich die Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und den internationalen Organisationen, 
die sich kulturelle Aufgaben gesetzt haben, verstärken 
wird — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 78 gegen 13 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen: 1. Einleitung 
1.1. In ihrer Mitteilung an den Rat versucht die 
Kommission zu umschreiben, wie weit die Aktion der 
Gemeinschaft im kulturellen Bereich bisher fortgeschrit­
ten ist und wie sie sich weiterentwickeln könnte. Der 
Ausschuß stellt fest, daß seit der Errichtung der Europä­
ischen Gemeinschaft sehr wenig auf Gemeinschafts­
ebene getan worden ist, um die sozio-ökonomischen 
Probleme der Erwerbstätigen des kulturellen Sektors 
anzugehen. Ihre Schwierigkeiten wurden weitgehend 
vernachlässigt oder ignoriert. 
1.2. Der Gegenstand des vorgeschlagenen Aktionspro­
gramms der Gemeinschaft, der kulturelle Bereich, wird 
als das sozio-ökonomische Gefüge von Personen und 
Unternehmen definiert, die Kulturgüter und kulturelle 
Leistungen produzieren, verteilen und verbreiten. Im 
Mittelpunkt der Gemeinschaftsaktion sthet das Bemü­
hen um eine Lösung der wirtschaftlichen und sozialen 
Probleme der in diesem Bereich Tätigen. Demnach ist 
die Aktion der Gemeinschaft allgemein darauf ausge­
richtet, die Entwicklung der Kultur dadurch zu fördern, 
daß für sie allmählich ein günstigeres wirtschaftliches 
und soziales Umfeld geschaffen wird. 
1.3. Um die Tragweite der von der Kommission vorge­
schlagenen Aktionsmaßnahmen zu bestimmen und die 
erklärten Ziele des Programms zu verwirklichen, ist eine 
genauere Kenntnis des Umfangs der Arbeitslosigkeit und 
Unterbeschäftigung unter den Kulturschaffenden und 
der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, beispiels­
weise der Sozialversicherungsleistungen, erforderlich. 
Diese Grundvoraussetzung wird unter dem Abschnitt 
„Soziale Aspekte" ausführlicher behandelt. 
1.4. Die Aufgabe der Gemeinschaft wird in dem Ak­
tionsprogramm wie folgt verstanden: Auf genau umris­
senen Gebieten wie z. B. den Steuerbestimmungen für 
Stiftungen zur Förderung von Kunst und Wissenschaft 
und den Urheberrechtsgesetzen ist mit praktischen 
Maßnahmen vorzustoßen; aus den Ergebnissen, die 
hinsichtlich des Schutzes und der Pflege unserer europä­
ischen Denkmäler der Kunst und der Geschichte bisher 
verbucht werden konnten, ist der größtmögliche Nutzen 
zu ziehen; zeitgenössische Kunstschöpfungen sind zu 
fördern und Kunstschätze und sonstige Kunstgegen­
stände wirksam zu schützen. 
1.5. Da der Vertrag von Rom die Rechtsgrundlage des 
vorgeschlagenen Aktionsprogramms ist, bedeutet das 
Programm an sich lediglich die Anwendung der ein­
schlägigen Vertragsbestimmungen auf den kulturellen 
Bereich. Es ist jedoch wichtig, daß die Mitgliedstaaten 
bei der Anwendung des Vertrages die besonderen Pro­
bleme der Erwerbstätigen dieses Sektors gebührend 
berücksichtigen. 
1.6. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang 
Vertragsvorschriften aus den Bereichen Handelsfreiheit, 
Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Harmonisie­
rung des Steuerrechts und Angleichung der Rechtsvor-
21.5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/21 
Schriften. Konkret bedeutet dies beispielsweise Frei­
zügigkeit und freie Niederlassung der auf kulturellem 
Gebiet Tätigen, Zugang zur Beschäftigung im kulturel­
len Bereich, Harmonisierung der Gesetze über das 
Urheberrecht und verwandter Schutzrechte sowie sozia­
ler Maßnahmen. 
1.7. Da für die meisten Freischaffenden und Selbstän­
digen des Kulturbereichs die Beschäftigung stets mit 
einer gewissen Unsicherheit belastet ist und sie durch die 
Sozialversicherungssysteme noch ungenügend geschützt 
sind, sollte dringend eine Reihe von wirksamen Maß­
nahmen getroffen werden, um die Absicherung dieses 
Personenkreises gegen die sozialen Risiken zu gewähr­
leisten und erforderlichenfalls zu verbessern. 
1.8. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß neue Tech­
nologien zahlreiche Arbeitskräfte in der Industrie frei­
setzen können, von denen sich ein Teil insbesondere in 
die Zahl der kunstgewerblich Tätigen einreihen könn­
te, so daß der Schutz dieser Gruppe von Erwerbstätigen 
ggf. viel mehr Personen betrifft, als nach dem Kommis­
sionsdokument von ihm erfaßt werden. 
1.9. Die vorgeschlagene Aktion der Gemeinschaft im 
kulturellen Bereich ist der erste zaghafte, doch erfreu­
liche Schritt, um zu erreichen, daß jede normale beruf­
liche Tätigkeit auf kulturellem Gebiet eine angemessene 
Lebenshaltung ermöglicht und daß die Kulturschaffen­
den so weit wie möglich am sozialen Fortschritt teilha­
ben, nicht nur aus naheliegenden Gründen der sozialen 
Gerechtigkeit, sondern auch um sicherzustellen, daß die 
Kultur eines jeden Mitgliedstaats aufrechterhalten und 
gefördert wird. 
1.10. Der Ausschuß erklärt sich mit der von der 
Kommission gegebenen Definition des kulturellen Be­
reichs einverstanden. Der Begriff „kultureller Bereich" 
bedeutet nicht die Kultur selbst; die Aktion der Gemein­
schaft im kulturellen Bereich ist keine Kulturpolitik, da 
diese die Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist. 
1.11. Die Kommission beabsichtigt, den Kulturinstitu­
ten der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit zu 
helfen und auch die Förderung des sozio-kulturellen 
Bewußtseins in der Europäischen Gemeinschaft 
zu unterstützen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß begrüßt diese Initiative der Kom­
mission und bejaht ihre Vorschläge weitgehend. Er 
möchte jedoch folgende allgemeine Bemerkungen hinzu­
fügen. 
2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß Artikel 2 des Vertra­
ges von Rom die Erwerbstätigen nicht in Kategorien 
unterteilt. Seines Erachtens sollte deshalb jede Diskrimi­
nierung der Erwerbstätigen des Kultursektors ausge­räumt werden; alle Kulturschaffenden sollten die gleiche 
Behandlung wie andere Bürger der Gemeinschaft erfah­
ren. 
2.3. Der Ausschuß versteht die Schwierigkeiten der 
Kommission, eine akzeptable Definition des Begriffs 
„Kulturschaffender" zu finden. Er ist allerdings der 
Auffassung, daß die Kommission eine angemessene 
Definition vorlegen muß, sobald die Vorschläge für die 
Richtlinien und Empfehlungen ausgearbeitet werden, 
die für die Durchführung ihres Aktionsprogramms er­
forderlich sind. 
2.4. Der Ausschuß stellt fest, daß in bestimmten Mit­
gliedstaaten zum Schutz der selbständig Tätigen des 
Kultursektors, insbesondere der Interpreten/Ausführen­
den, bereits Gesetze erlassen worden sind. Er fordert die 
Kommission auf, entsprechende Bestimmungen in die in 
Vorbereitung befindlichen Richtlinien und Empfehlun­
gen einzuarbeiten. 
2.5. Der Ausschuß ist überrascht, daß der Film nicht 
ausdrücklich in das Aktionsprogramm der Gemein­
schaft aufgenommen wurde, obwohl er offensichtlich 
zum kulturellen Bereich gehört. Er findet es außerdem 
schwer verständlich, wie er angesichts der im Kommis­
sionsdokument gegebenen Definition des „kulturellen 
Bereichs" ausgelassen werden kann. Der Ausschuß ist 
sich darüber im klaren, daß das Filmwesen auch eine 
Industrie ist und damit unter das Kapitel „Industriepoli­
tik" fällt; gleichwohl wird der Film auch als kulturelle 
Ausdrucksmöglichkeit anerkannt. Der Ausschuß ersucht 
die Kommission deshalb nachdrücklich, diese Unterlas­
sung zu beseitigen, indem sie das Aktionsprogramm auf 
das Filmwesen ausdehnt und auf diese Weise dazu bei­
trägt, daß die wirtschaftliche und soziale Stellung der 
Erwerbstätigen dieses Sektors verbessert wird. Er hofft, 
daß die Kommission dies unverzüglich tun und damit 
die auf der Ebene der Mitgliedstaaten laut gewordenen 
Zweifel ausräumen wird. 
2.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich die Ak­
tion der Gemeinschaft im kulturellen Bereich auch auf 
den Rundfunk (Fernsehen und Radio), das Kabelfernse­
hen, die Videogramme und die europäische Satelliten­
übertragung erstrecken sowie Maßnahmen zum Schutz 
der Kulturschaffenden vor dem gewerblich betriebenen 
Kopieren von Schallplatten und Tonbändern und dem 
verbotenen Nachdruck von Veröffentlichungen umfas­
sen. 
3. Bermerkungen zu den einzelnen Kapiteln der 
Mitteilung 
•3.1. A — Freier Handel mit Kulturgütern 
Der Ausschuß bemerkt, daß die Formalitäten an den 
internen Gemeinschaftsgrenzen zwar vereinfacht werden 
sollten, andererseits jedoch Maßnahmen erforderlich 
Nr. C 128/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
sind, um den Handel mit gestohlenen Kunstgegenstän­
den, archäologischen Funden, Fälschungen usw. zu 
unterbinden. 
3.2. ß — Bekämpfung des Diebstahls von Kultur­
gütern 
3.2.1. Der Ausschuß unterstützt eine Rechtsanglei­
chung auf diesem Gebiet, denn die von Land zu Land 
unterschiedlichen Rechtsvorschriften leisten Dieben und 
Schwarzhändlern Vorschub. Die Kommission sollte 
Maßnahmen mit dem Ziel einleiten, daß gesetzliche 
Vorschriften zur Verhütung der Diebstähle von Kultur­
gut eingeführt werden, die in der Gemeinschaft zu einer 
Plage ausarten. 
3.2.2. Kennblatt für Kulturgüter 
3.2.2.1. Der Ausschuß befürwortet die freiwillige 
Annahme einer Kennblattkartei, um die Fahndung nach 
gestohlenen Kulturgütern zu erleichtern. Die Kennblät­
ter sollten Einzelheiten der betreffenden Kulturgüter 
sowie Fotografien und ergänzende Beschreibungen 
enthalten. 
3.3. C — Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit 
der Kulturschaffenden 
3.3.1. Der Ausschuß spricht sich für diesen Grundsatz 
und seine Anwendung aus und unterstützt die Aufas-
sung, daß die Kulturschaffenden nicht an eine Tätigkeit 
im eigenen Land gefesselt sein sollten. Er betont aller­
dings, daß bei der praktischen Anwendung dieses Prin­
zips der gravierenden Unterbeschäftigung und der chro­
nischen Arbeitslosigkeit, die im kulturellen Bereich be­
stehen, weitestgehend Rechnung getragen werden sollte. 
In einigen Mitgliedstaaten löst die Anwendung dieses 
Grundsatzes auf Kulturschaffende des Filmsektors of­
fenbar Besorgnis aus. 
3.3.2. Der Ausschuß bejaht das Prinzip der „Gemein­
schaftspriorität", das für Kulturschaffende genauso 
gelten muß wie für alle anderen Erwerbstätigen. Das 
Ziel sollte nicht sein, führenden Kulturschaffenden ein 
Arbeitsverbot aufzuerlegen oder sie auszuschließen. Die 
vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahmen sollten 
seines Erachtens im wesentlichen darauf abzielen, die 
Kulturschaffenden der Gemeinschaft aus sozialen Erwä­
gungen zu schützen; d. h. wenn kein kultureller Bedarf 
besteht, Kulturschaffende von außerhalb der Gemein­
schaft ins Land zu holen, sollte das Prinzip der Gemein­
schaftspriorität zur Anwendung kommen. 
3.3.3. Der Ausschuß gibt seiner Unzufriedenheit über 
den Betrieb einiger privater Künstleragenturen Aus­
druck, der zu Mißbräuchen führt und von Regierungs­
stellen überwacht werden sollte. Es könnte letzten Endes 
notwendig sein, daß die Kommission eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorschlägt. Es ist 
jedoch darauf zu achten, daß die Kulturschaffenden 
nicht der Beschäftigungsmöglichkeiten beraubt werden, 
die diese Agenturen gegenwärtig anbieten. 
3.3.4. Der Ausschuß legt dringend nahe, das SEDOC 
(Europäisches System zur Übermittlung von Stellen- und 
Bewerbungsangeboten im internationalen Ausgleich) für 
eine Reihe kultureller Berufe zu benutzen, um Informa­
tionen und Ratschläge zur Arbeitsmarktlage auf diesem 
Sektor zu erteilen. Er betont jedoch, daß das SEDOC 
diese Aufgabe effizient erfüllen muß. 
3.4. D — Berufspraktika junger Kulturschaffender 
3.4.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der 
Kommission, es jungen Kulturschaffenden zu ermögli­
chen, in einem anderen Land der Gemeinschaft als 
ihrem eigenen ein Berufspraktikum abzuleisten. Es wäre 
allerdings darauf zu achten, daß alle erforderlichen 
Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß 
die Sozialversicherungsleistungen im Gastland nicht 
gegen ihre Leistungsansprüche im eigenen Land abfal­
len. Darüber hinaus sollten sie bei der Rückkehr ins 
eigene Land hinsichtlich der Leistungen der Sozialhilfe 
in keiner Weise diskriminiert werden. Der Ausschuß 
betont, daß diese Praktika nur für junge Kulturschaf­
fende eingerichtet werden sollten, die ihre Studien oder 
Lehre abgeschlossen haben. 
3.5. E — Steuerharmonisierung im kulturellen Be­
reich 
3.5.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß in 
einigen Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer auf Lei­
stungen subventionierter Theater die Kosten für den 
Zuschauer erhöht und durch ein Absinken der Zu­
schauerzahl die den Bühnenautoren gezahlten Tan­
tiemen reduzieren könnte. Er empfiehlt der Kommis­
sion, die experimentelle deutsche Regelung der Tantie­
menzahlung an Bühnenautoren im subventionierten 
Theater unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, daß sie 
möglicherweise für Bühnenautoren günstiger ist. 
Der Ausschuß stellt fest, daß für die Mehrwertsteuer auf 
Bücher und Zeitschriften im Vereinigten Königreich 
Nullsätze gelten, und empfiehlt diese Regelung als ein 
einfaches und akzeptables Mittel, um die Steuerlast im 
kulturellen Bereich zu erleichtern. 
3.5.2. Der Ausschuß stimmt mit der Ansicht der 
Kommission überein, daß die Mehrwertsteuer, wenn sie 
auf Kulturgüter erhoben werden soll, sich in ihren 
Auswirkungen in vernünftigen Grenzen halten muß. 
Das wäre offensichtlich nicht der Fall, wenn der ge­
samte Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage benutzt 
würde. Der Ausschuß wünscht, daß die Kommission 
eine neue Richtlinie vorbereitet, die für Kulturschaf-
21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/23 
fende eine Regelung hinsichtlich der Steuerveranlagung 
und für Kulturgüter eine Regelung hinsichtlich der 
Bemessungsgrundlage vorsieht. 
3.5.3. Was die steuerliche Veranlagung der Kultur­
schaffenden betrifft, so stimmt der Ausschuß dem Vor­
schlag zu, daß die steuerpflichtigen Einkünfte rückwir­
kend über mehrere Steuer) ahre verteilt und auch vorge­
tragen werden können, beispielsweise wenn Urheber­
nutzungsrechte gegen Entgelt abgetreten werden (in den 
Ländern, in denen das Abtreten der Verwertungsrechte 
steuerpflichtig ist). 
3.6. F — Die Harmonisierung des Urheberrechts und 
der verwandten Rechte 
3.6.1. Der Ausschuß plädiert für eine Empfehlung zur 
Ratifizierung des Übereinkommens von Rom vom Jahre 
1961 über den Schutz der darstellenden oder ausfüh­
render! Künstler, der Schallplattenhersteller und Rund­
funkanstalten, insbesondere des Artikels 12. Fünf der 
neun Mitgliedstaaten haben bereits das Übereinkommen 
unterzeichnet. Weiter sollten alle Mitgliedstaaten die 
bereits von fünf Ländern ratifizierte europäische Über­
einkunft (Europarat) über den Schutz von Fernseh­
sendungen (das den Fernsehanstalten die Handhabe 
gibt, unzulässige Übertragungen in anderen Ländern zu 
verhindern) sowie das von sechs der neuen Mitgliedstaa­
ten schon ratifizierte Übereinkommen über den Schutz 
der Schallplattenhersteller vor Raubpressungen unter­
zeichnen. 
3.6.2. Auf europäischer Ebene muß dem Problem des 
Kopierens von Schallplatten, der Vervielfältigung von 
Tonbändern und des Nachdrucks von Veröffentlichun­
gen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, soweit 
diese Vorgänge rechtswidrig sind, denn in diesem Fall 
stellen sie eine schwere Verletzung des Urheberrechts 
dar. 
3.6.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Inter­
essenverbände der Kulturschaffenden zu allen Fragen 
gehört werden sollten, die ihre Mitglieder betreffen, 
insbesondere wenn die in dieser Aktion in Aussicht 
genommenen Gemeinschaftsinstrumente erarbeitet 
werden. 
3.6.4. Folgen der technischen Entwicklung 
3.6.4.1. Der Ausschuß ist sich darin einig, daß keine 
Rede davon sein kann, die technologische Weiterent­
wicklung aufzuhalten; es wird jedoch vorgeschlagen, 
daß die Medien in die Bemühungen um eine Lösung der 
Arbeitslosenprobleme einbezogen werden. 
Die Folgen der technischen Entwicklung müssen mit 
dem richtigen Augenmaß betrachtet werden. Das aus­
gewogene Verhältnis zwischen den Interessen der Ver­wender und der Notwendigkeit für Autoren und Verle­
ger, einen angemessenen Ertrag aus ihrer Arbeit zu zie­
hen, muß erhalten bleiben. 
3.6.4.2. Der Ausschuß bemerkt, daß die Verbreitung 
und zunehmende Perfektion der Ton- und Bildwieder­
gabe geeignet sein kann, 
a) die „live" Theater- und Musikaufführungen zu 
unterminieren und 
b) die Autoren und Interpreten/Ausführenden um 
einen beträchtlichen Anteil ihrer Einkünfte zu brin­
gen. 
3.6.4.3. Eine Lösung des Problems der durch Kabel­
fernsehen jenseits der Landesgrenzen ausgestrahlten 
Fernsehprogramme, für die den Programmherstellern 
keine Vergütung gezahlt wird, könnte ein staatliches 
Lizenzsystem sein, das die Zahlung von Lizenzgebühren 
für Urheberrechte einschließt. ' 
3.6.4.4. Für den audiovisuellen Sektor wird es nur 
genug befähigte Darsteller geben, wenn das Theater am 
Leben erhalten wird. Der audiovisuelle Sektor wirkt sich 
schädigend auf die Aufführungen der Bühne aus, von 
der er doch seine Darsteller und sein Material bezieht. 
Deshalb muß der audiovisuelle Sektor, der sich seiner 
beschäftigungsmäßigen Wirkung auf die „live" Theater­
aufführung bewußt ist, auch die sich daraus ergebende 
Verantwortung anerkennen. Diese Verantwortlichkeit 
könnte eine Übertragung von Geldern des audiovisuel­
len Sektors zugunsten der Kulturschaffenden bedeuten. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist allerdings die von der 
Kommission ins Auge gefaßte Lösung, nämlich die 
Erhebung einer Gebühr auf Reproduktionsgeräte ,und 
-material, ungeeignet. 
Seines Erachtens sollten lediglich auf die öffentlichen 
Übertragungen Gebühren erhoben werden. 
3.6.4.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß staatlich 
anerkannte Berufsverbände für die Verwaltung und 
Verteilung der Gelder aus den Transfers des audiovisu­
ellen Reproduktionssektors verantwortlich sein sollten. 
3.6.4.6. Die Schwierigkeit, die Trennlinie zwischen 
pseudokultureller Massenware (auch eine Folge techni­
scher Entwicklungen) und Gegenständen mit echtem 
künstlerischem und kulturellem Gehalt zu ziehen, sollte 
anerkannt werden. Die Definition von „objets d'art" 
und „Kitsch" ist problematisch. 
3.6.4.7. Probleme des Urheberrechts 
Was die Angleichung der Rechtsvorschriften mit dem 
Ziel einer einheitlichen Dauer des Urheberrechts anbe­
langt, so empfiehlt der Ausschuß die Annahme des Prin­
zips, auf dem die dritte von der Kommission in Betracht 
gezogene Lösung beruht. Nach dieser Lösung wird eine 
Schutzdauer von 50 Jahren als ein individualisiertes 
Urheberrecht und eine weitere Schutzdauer von 
Nr. C 128/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
20 Jahren vorgeschlagen, in der dieses Recht einen 
„domaine public payant" darstellen würde. 
3.6.4.8. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der 
Sendeanstalt, dem Autor und dem Darsteller das Recht 
vorbehalten bleiben muß, den Vertrieb und die Verwen­
dung ihrer Programme zu kontrollieren. 
3.6.4.9. Verwertungsrecht und verwandte Rechte 
Die Verteilung der Einnahmen aus Urheberrechten und 
verwandten Rechten war ein weiteres Anliegen des 
Ausschusses. Die Praxis der Verwaltungsgesellschaften, 
die einen Teil dieser Einnahmen einem Sozialfonds oder 
einem Kulturfonds zuführen, hat gute Ergebnisse er­
bracht, vor allem bei der Finanzierung einer zusätz­
lichen Altersversorgung. Diese Praxis findet die uneinge­
schränkte Zustimmung des Ausschusses. 
3.6.4.10. Bibliotheksgebühren 
Der Ausschuß stimmt dem Grundsatz der in einigen 
Ländern erhobenen Bibliotheksgebühren zu und emp­
fiehlt, dieses System auf die ganze Gemeinschaft auszu­
dehnen. Er ist sich allerdings der mit der Erhebung einer 
solchen Gebühr verbundenen Schwierigkeiten bewußt 
und betont insbesondere, daß die Gebühr die Führung 
einer Bibliothek keinesfalls finanziell belasten sollte. 
Darüber hinaus sollte eine Regelung ausgearbeitet 
werden, nach der eine Schallplattenaufnahmegebühr 
eingeführt wird, denn in vielen Ländern werden auch 
Schallplatten öffentlich ausgeliehen, was für die Urheber 
und sonstigen Beteiligten ähnliche Verluste bedeutet. 
3.6.4.11. Literarische Übersetzer 
Der Ausschuß hält es für wichtig, daß auch die literari­
schen Übersetzer — vor allem im Rahmen der Regelung 
des Urheberrechts — in die Schutzregelungen für Kul­
turschaffende einbezogen werden. 
3.6.4.12. Das Folgerecht in der bildenden Kunst 
Der Ausschuß unterstützt den Standpunkt, den die 
Kommission hinsichtlich des Folgerechts einnimmt. 
Durch eine Richtlinie nach Maßgabe von Artikel 100 
des EWG-Vertrags sollten die in mehreren Gemein­
schaftsländern bestehenden Rechtsvorschriften über das 
Folgerecht angeglichen und dieses Recht in allen Ge­
meinschaftsländern eingeführt werden. Um zu verhin­
dern, daß Transaktionen, die normalerweise in der 
Gemeinschaft vorgenommen werden sollten, in irgend­
ein Drittland, in dem es kein Folgerecht gibt, verlagert 
werden, sollten Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen 
werden, aufgrund deren bei der Ausfuhr von Kunstwer­
ken an der Grenze der Gemeinschaft die entsprechende 
Abgabe auf den Zollwert erhoben werden kann. Der Ausschuß würde nachstehende Regelung des Folgerechts 
begrüßen: a) Es entspricht der Dauer des Urheberrechts 
(erlischt 50 Jahre nach dem Tode des Künstlers oder 
später, wenn eine Verlängerung allgemein angenommen 
wird), b) Es gilt für Verkaufsgeschäfte jeder Art, ob 
öffentlich oder privat, c) Wenn sich die Verwaltung 
hinsichtlich der Verteilung der eingezogenen Beträge an 
den einzelnen als zu schwierig erweisen sollte, dann soll­
ten die Gelder dem einzelnen überwiesen und/oder über 
eine anerkannte zentrale Stelle ausbezahlt werden. 
3.6.4.13. Der Schutz von Erzeugnissen des Kunst­
gewerbes 
Der Ausschuß teilt das Anliegen der Kommission und : 
stimmt der in Betracht gezogenen Lösung für den Schutz 
des Kunstgewerbes zu. Er fordert die Kommission je­
doch auf, nach eingehender Untersuchung und mit 
einem Blick auf den besonderen Charakter dieser Er­
zeugnisse bindende Vorschläge für die Schutzdauer der 
kunstgewerblichen Erzeugnisse zu unterbreiten. Er 
möchte darauf hinweisen, daß einfache und billige Ver­
fahren für Kunstgewerbler eingeführt werden sollten, 
die das Schutzrecht in Anspruch nehmen wollen. 
3.7. G - Soziale Aspekte 
3.7.1. Der Ausschuß schließt sich der Auffassung der 
Kommission an, daß eine Verbesserung der Lebenshal­
tung und des ausgesprochen unzureichenden sozialen 
Schutzes der Kulturschaffenden dringend erforderlich 
ist. Das Niveau der Lebenshaltung und der sozialen 
Sicherung sollte nach und nach demjenigen anderer 
Arbeitnehmergruppen angepaßt werden. 
3.7.2. Die Sozialversicherung muß auf die besondere 
Lage der Kulturschaffenden zugeschnitten werden, 
damit sie angesichts ihrer oft unregelmäßigen Beschäfti­
gung in ihren Genuß kommen können. Der Ausschuß 
weist darauf hin, daß für die meisten Kulturberufe 
unregelmäßige Einkünfte kennzeichnend sind. Viele 
schöpferisch Tätigen gehen einem anderen Beruf nach, 
um einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen. 
Sehr wenige können von ihren Einkünften leben, z. B. 
aus der schriftstellerischen Arbeit. 
3.7.3. Wenn man nicht gewisse Einzelfälle, sondern die 
große Mehrheit betrachtet, dann stellt die sozioprofes-
sionelle Gruppe, die die Erwerbstätigen des Kultur­
bereichs umfaßt, eine der am stärksten benachteiligten 
Gruppen dar. Es ist deshalb notwendig, nach und nach 
die Diskriminierungen auszumerzen und die Verspätun­
gen aufzuholen, unter denen diese sozioprofessionelle 
Gruppe hinsichtlich der sozialen Rechte zu leiden hat. 
Die Erwerbstätigen des Kultursektors müssen in den 
Genuß sozialer Vorteile kommen, die denen anderer 
Arbeitnehmer entsprechen, insbesondere bei Arbeitslo­
sigkeit, Krankheit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und 
21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/25 
im Alter. Die selbständig Tätigen des kulturellen Be­
reichs sollten in ähnlicher Weise wie andere Selbstän­
dige abgesichert sein. 
3.7.4. Für diesen Prozeß sind genauere Angaben über 
den Umfang der Arbeitslosigkeit unter den abhängig 
Erwerbstätigen im Kulturbereich sowie über die Zahl 
und die Einnahmen der abhängig und selbständig Er­
werbstätigen des Kultursektors erforderlich. Ohne eine 
genauere Kenntnis dieser Größen wäre es unmöglich, 
die Orientierungen, die in dem Kapitel „Die sozialen 
Aspekte" der Mitteilung der Kommission dargelegt sind 
und die der Ausschuß im übrigen voll und ganz unter­
stützt, in die Praxis umzusetzen. Der Ausschuß schlägt 
deshalb vor, daß die Kommission das Statistische Amt 
der Europäischen Gemeinschaften unter Bereitstellung 
der entsprechenden Personal- und Finanzmittel beauf­
tragt, das statistische Material über die wirtschaftliche 
und soziale Lage der Kulturschaffenden zusammenzu­
tragen, das für die Ausarbeitung der sowohl im nationa­
len Rahmen wie auf Gemeinschaftsebene dringend 
notwendigen sozialen Maßnahmen erforderlich ist. Die 
Schwere der sozialen Probleme — insbesondere die 
Arbeitslosigkeit —, denen sich die Erwerbstätigen des 
Kultursektors augenblicklich gegenübergestellt sehen, 
dürfte gezielte Anstrengungen des Statistischen Amts 
rechtfertigen. Die Tatsache, daß die Erwerbstätigen des 
Kultursektors einen quantitativ nur begrenzten Anteil 
der Erwerbsbevölkerung darstellen, kann im übrigen 
keine Entschuldigung dafür sein, daß sie weiterhin in 
den statistischen Erhebungen der Gemeinschaft nicht 
berücksichtigt werden. 
3.7.5. Mit Rücksicht auf die besonders hohe Arbeits­
losigkeit unter den Kulturschaffenden fordert der Aus­
schuß die Kommission außerdem auf, die berufliche 
Bildung der Jugendlichen für die Berufe zu prüfen, die 
offenbar besonders hart getroffen sind: Schauspieler, 
Sänger, Tänzer und Musiker. Der Ausschuß rät der 
Kommission, eine Studie in Auftrag zu geben, in der die 
Praxis und die Rechtsgrundlage der Berufsbildung für 
eine künstlerische Berufstätigkeit in den Gemeinschafts­
ländern beschrieben, untersucht und verglichen werden. 
Die Ergebnisse dieser Studie würden nützliche Hinweise 
über die Zweckmäßigkeit und Ausrichtung etwaiger 
Gemeinschaftsmaßnahmen liefern, deren Ziel einerseits 
eine bessere Gewährleistung der Qualifizierung der 
Ausbilder (einschließlich ihrer pädagogischen Fähigkei­
ten) und andererseits die Gewährleistung wäre, daß der 
Unterricht auf den Eintritt ins Erwerbsleben zugeschnit­
ten ist. Eine gewisse Kontrolle dürfte hier notwendig 
sein. Es sollte unterbunden werden, daß in einigen 
Ausbildungsstätten aus Rentabilitätserwägungen Ju­
gendliche jahrelang unterrichtet werden, von denen die 
Lehrenden genau wissen, daß sie für eine erfolgreiche 
Karriere in diesen Berufen, in denen eine harte Konkur­
renz herrscht, eigentlich nicht begabt genug sind. 
3.8. Sonstige Maßnahmen 
3.8.1. Der Ausschuß ist mit der Kommission darüber 
einer Meinung, daß dem Schutz und der Pflege von Denkmälern der Kunst und Geschichte eine hohe Vor­
rangstellung eingeräumt werden sollte. Viele Kunstwer­
ke, historische Stätten, Kirchen und Bauten werden von 
Dieben geplündert, sind aufgegeben oder arg vernach­
lässigt. Diese Probleme müssen der Öffentlichkeit zum 
Bewußtsein gebracht und in den Bildungsgängen voll 
beleuchtet werden. 
3.8.2. Es is(t notwendig, die Gemeinschaftspolitik für 
den Schutz und die Pflege des Kulturerbes zu fördern 
und für eine angemessene Mittelausstattung zu sorgen. 
Der Ausschuß stimmt den von der Kommission bereits 
ergriffenen Maßnahmen zu und würde deren Ausbau 
begrüßen. Er hofft, daß die Zuschüsse zur Erhaltung der 
historisch bedeutenden Gebäude und des Kulturerbes 
geographisch optimal verteilt werden, sobald die 
Kommission mit den verfügbaren Mitteln ausgestattet 
ist; darüber hinaus sollte das Kunsthandwerk zur Erhal­
tung der Baudenkmäler gefördert werden. Die historisch 
oder künstlerisch bedeutenden Baudenkmäler müßten 
unter Denkmalschutz gestellt werden, um auf diese 
Weise einem unkontrollierten Abbruch zu entgehen. 
3.8.3. Der Ausschuß betont, daß Ausbildungszentren 
und Institute errichtet und erhalten werden sollten, um 
die Ausbildung hochqualifizierter Restaurationsfach­
leute zu gewährleisten. 
3.8.4. Empfohlene weitere Maßnahmen 
3.8.4.1. Die breite Öffentlichkeit sollte gezielt dazu 
angeregt werden, sich mit den Werken junger Künstler 
vertraut zu machen. Der mangelnde Ausstellungsraum 
sollte nicht als Entschuldigung benutzt werden, diese 
Kunstwerke nicht auszustellen. 
3.8.4.2. Der Ausschuß verlangt, daß die Kommission 
das Recht des im Kulturbereich Arbeitenden aufrecht­
erhält, die Möglichkeiten der Mitwirkung in Anspruch 
zu nehmen, wie sie in den neun Gemeinschaftsländern 
existieren. 
3.8.4.3. Der Ausschuß legt der Kommission dringend 
nahe, einen Vorschlag auszuarbeiten, in dem die Mit­
gliedstaaten aufgefordert werden, 
a) einen Prozentsatz der öffentlichen Investitionen 
Werken der angewandten Kunst vorzubehalten und 
b) die Vorschrift zu erlassen, daß in öffentlichen oder 
in öffentlich geförderten Gebäuden ein bestimmter 
Prozentsatz der gesamten Kapitalaufwendungen für 
die Schaffung von Kunstwerken abzuführen ist, die 
das Umfeld in Gebäuden dieser Art verschönern 
sollen, oder 
c) solche künstlerischen Investitionen durch Finanzhil­
fen oder Steuervergünstigungen zu fördern. 
Nr. C 128/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
3.9. Förderung der Strahlenkonservierung 
3.9.1. In bezug auf die Förderung der Strahlenkonser­
vierung weist der Ausschuß darauf hin, daß die Arbei­
ter, die Statuen und andere Kunstgegenstände mit Strah­
len behandeln, geschützt werden müssen. Weitere Un­
tersuchungen sollten angestellt und die gesundheitlichen 
Auswirkungen dieser Konservierungstechniken sorgfäl­
tig beachtet werden; mit Rücksicht auf die Neuartigkeit 
dieser Technik sollten alle erdenklichen Vorsichtsmaß­
nahmen getroffen werden. 
3.9.2. Vorausgesetzt, daß die angewandten Techniken 
mit der im Kernforschungszentrum von Grenoble ent­
wickelten Strahlenkonservierung übereinstimmen, die 
nach Ansicht der Kommission eine Schlüsseltechnik 
nicht nur im Vergleich zu den sonst in der Gemeinschaft 
angewandten Techniken, sondern auch zu den Leistun­
gen in der ganzen Welt darstellt, unterstützt der Aus­
schuß jedoch die Förderung solcher Konservierungs­
techniken. Die Risiken, mit denen diese Technik behaf­
tet ist, wären nach Ansicht der Kommission so gering­
fügig, daß weder Arbeitnehmer noch die breite Öffent­
lichkeit gefährdet würde. Der Ausschuß dringt darauf, 
daß präzisere Informationen über die Folgen, die die 
Anwendung der Strahlenkonservierung zeitigt, zur 
Verfügung gestellt werden. 
Er bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß 
Teile eines restaurierten Gebäudes radioaktiv werden 
könnten. Es ist wichtig, Restauratoren, die diese Tech­
niken in ihrer Arbeit verwenden, entsprechend auszu­
bilden und zu schützen. 
3.10. Förderung des Kulturaustauschs 
3.10.1. Der Ausschuß betont, daß zu den Hauptziel­
setzungen des europäischen Aufbauwerks auch der 
Kulturaustausch gehören muß, damit die Völker der 
Gemeinschaft sich gegenseitig bereichern können. Der 
Kulturaustausch unter Jugendlichen trägt dazu bei, 
Vorurteile und Mißverständnisse abzubauen. 
3.10.2. Der Ausschuß begrüßt und unterstützt die Ini­
tiative der Kommission, eine Reihe von Festspielen 
beurteilen zu lassen, möchte hierzu jedoch bemerken, 
daß noch andere Mitgliedstaaten erfaßt werden sollten. 
3.10.3. Der Ausschuß möchte ausdrücklich empfehlen, 
im Hinblick auf den Kulturaustausch zwischen der 
Kommission und den europäischen Jugendorganisatio­
nen eine engere Verbindung herzustellen. 
3.11. Zusammenarbeit zwischen den Kulturinstituten 
der Mitgliedstaaten 
3.11.1. Der Ausschuß legt der Kommission dringend 
nahe, eine Zusammenkunft von Vertretern der den 
Goethe-Instituten entsprechenden und sonstigen Kultur­instituten der Mitgliedstaaten zu organisieren, in deren 
Rahmen über die Zusammenarbeit, gegenseitige Hilfe 
und gemeinsame Projekte diskutiert würde. 
3.11.2. Um die Nationen dazu zu bringen, sich ken­
nen- und verstehenzulernen, sollten Theatertourneen 
veranstaltet werden, in deren Rahmen die Schauspieler 
in den Klassikern ihres Landes auftreten. Eine besondere 
Theatertournee sollte in den Mitgliedstaaten gefördert 
und unter Bereitstellung aller zur Verfügung stehender 
Finanzmittel veranstaltet werden. 
3.12. Förderung des sozio-kultureilen Bewußtseins in 
der Gemeinschaft 
3.12.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die ge­
samte Bevölkerung (aus allen Schichten) viel stärker in 
das kulturelle Leben Europas einbezogen werden muß. 
Für den Durchschnittsbürger besteht eine immer 
größer werdende Kluft zwischen seiner sozialen und 
wirtschaftlichen Umwelt und dem sogenannten „kultu­
rellen" Bereich. Es müssen verstärkte Anstrengungen 
unternommen werden, um der Bevölkerung die Mög­
lichkeit zu geben, die Entwicklung des kulturellen 
Lebens ihres Landes mitzubestimmen. 
3.12.2. Ein anderer Aspekt dieses Problems betrifft die 
Verbreitung der Kultur in kleinen ländlichen Gemein­
wesen, kleinen Dörfern und Städten, die nur schwer 
Zugang zum Kulturleben haben und deren kulturelles 
Bewußtsein von den Medien geprägt ist. Nach Ansicht 
des Ausschusses sollte die Kommission ein Forschungs­
programm in Gang setzen, in dessen Rahmen der Ein­
fluß der Medien auf diese Gemeinschaften und die Be­
teiligung der Bürger am Kulturleben untersucht werden. 
3.12.3. Noch ein weiterer Aspekt des Problems in eini­
gen Mitgliedstaaten ist der Umstand, daß die besonde­
ren kulturellen Werke eines Gebiets auf einer offenbar 
im Rückgang begriffenen Minderheitssprache oder 
einem Dialekt beruhen können. Das Aussterben einer 
solchen Kultur wäre ein Verlust für das europäische 
kulturelle Erbe. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die 
Kommission deshalb auf die Notwendigkeit achten, daß 
eine besondere Unterstützung gegeben wird, um gün­
stige Bedingungen für die Erwerbstätigen des Kultursek­
tors zu schaffen, die sich in ihrer Arbeit auf eine Min­
derheitskultur stützen. 
3.12.4. In einer Studie sollten die Verbreitung der 
Kultur und die Möglichkeiten untersucht werden, wie 
diejenigen anzusprechen sind, für die ihr Kulturerbe 
aufgrund eines Bildungs-, Geld- oder Zeitmangels ein 
Buch mit sieben Siegeln ist. Diese Studie sollte herauszu­
schälen suchen, warum so viele Leute nicht lesen und 
nicht reisen, keine Museen besuchen, nicht ins Theater 
oder ins Konzert gehen. Der Ausschuß fordert die 
Kommission auf, eine solche Studie zu erstellen und 
insbesondere die Jugendlichen und dabei die Angehöri­
gen ländlicher Gemeinschaften ins Bild zu rücken. 
21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/27 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Aus­
schuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 6 Ziffer 2.6 
In der ersten Zeile ist „sollte" durch „könnte" zu ersetzen. 
Die ganze Ziffer sollte wie folgt ergänzt werden: 
„Der Ausschuß erkennt allerdings die Vielschichtigkeit der hier mitspielenden Probleme an und ver­
tritt die Ansicht, daß diese Initiativen nur nach einer umfassenden Beratung mit den Organisationen 
ergriffen werden sollten, die die Interpreten, Veranstalter von Rundfunksendungen, Studiotechniker 
und andere Kulturschaffende vertreten." 
Begründung 
Die Änderung bedarf keiner besonderen Erklärung. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 23, Stimmenthaltungen: 27. 
Seite 9 Ziffer 3.5.1 
Der zweite Absatz dieser Ziffer sollte gestrichen werden. 
Begründung , 
Nullsätze sind auf Dauer mit einem geordneten Mehrwertsteuersystem nicht zu vereinbaren. Es kann 
also allenfalls eine Steuerbefreiung in Betracht kommen. Aber auch dagegen sprechen gewichtige Grün­
de, weil dann auch nichtförderungswürdige Bücher und Zeitschriften (Porno, Kriegsverherrlichung u. ä.) 
begünstigt wären. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 10. 
Seite 10 Ziffer 3.5.3 
Der Text sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Der Ausschuß hält den Vorschlag, steuerpflichtige Einkünfte der Kulturschaffenden rückwirkend 
über mehrere Steuerjahre zu verteilen und auch vorzutragen, für äußerst bedenklich und kaum 
durchführbar." 
Begründung 
Die Durchbrechung des Prinzips der jährlichen Besteuerung der Einkommen ist äußerst kompliziert und 
könnte, wenn sie trotzdem beabsichtigt wäre, keinesfalls auf Kulturschaffende beschränkt bleiben. 
Deshalb empfiehlt es sich, auch für die Kulturschaffenden bei den derzeitigen allgemeinen einzelstaat­
lichen Regeln des Verlustvortrags und des Verlustrücktrags zu bleiben. ^ 
Nr. C 128/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 8. 
Seite 10 Ziffer 3.6.1 
In der fünften Zeile sollte ein neuer zweiter Satz eingeschoben werden, der wie folgt lautet: 
„Um die für die Zielgruppen dieses Übereinkommens völlig gleichwertige Schutzwirkung zu wahren, 
sollte die Empfehlung die Ratifizierung von Artikel 12 des Übereinkommens beinhalten, der für die 
darstellenden oder ausführenden Künstler von besonderer Bedeutung ist." 
Begründung 
Wenn eine kommerziell hergestellte Schallplatte oder die Reproduktion einer solchen Schallplatte für 
eine Rundfunksendung oder für jede Art von öffentlicher Wiedergabe direkt verwendet wird, so wird 
nach Artikel 12 vom Verwender eine einmalige angemessene Vergütung an die Interpreten oder die 
Hersteller des Phonogramms oder an beide ausbezahlt. Soweit zwischen diesen Personen keine Verein­
barung getroffen wurde, kann das nationale Recht die Bedingungen hinsichtlich der Aufteilung dieser 
Vergütung festlegen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 22, Stimmenthaltungen: 18. 
Seite 11 Ziffer 3.6.3 
•Anstelle der Formulierung „die Interessenverbände der Kulturschaffenden" sollte es in der ersten Zeile 
heißen „die für die Kulturschaffenden voll repräsentativen Organisationen". 
Begründung 
Diese Änderung soll der Kommission die Notwendigkeit verdeutlichen, bestimmte Organisationen der 
Kulturschaffenden zu konsultieren, die in höchstem Grade repräsentativ sind, denen jedoch offenbar 
volle Konsultationsrechte abgesprochen werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 33, Stimmenthaltungen: 19. 
Seite 12 Ziffer 3.6.4.4 
Der letzte Satz des ersten Absatzes und der zweite Absatz sollten gestrichen werden. 
Begründung 
In Unterausschüssen, die sich mit verschiedenen Übereinkommen auf dem Gebiet des Urheberrechts 
auseinandergesetzt haben, hat man sich darauf verständigt, daß der Kaufpreis von Reproduktionsmate­
rial und -geraten um eine Art von Abgabe erhöht werden sollte. Der Vorschlag der Kommission, der 
diesen Ansichten entspricht, sollte akzeptiert werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 10. 
Seite 13 Ziffer 3.6.4.8 
Die zweite und dritte Zeile sollten wie folgt lauten: 
„ ... das Recht bewahrt werden muß, hinsichtlich des Verleihs ihrer Programme über die Verwal­
tungsgesellschaft, der sie angehören, unterrichtet und gehört zu werden". 
Begründung 
Es ist nicht realistisch, dem Verleiher die Hände zu binden und einer so großen Zahl von Personen, 
deren Interessen im übrigen nicht die gleichen zu sein brauchen, eine Kontrolle einzuräumen. Der ganze 
Vertriebsmechanismus könnte lahmgelegt werden. 
21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/29 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 19. 
Seite 19 Ziffer 3.9.1 
Dieser Änderungsantrag betraf die deutsche Fassung nicht. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: 9. 
Seite 19 Ziffer 3.9.2 
Der letzte Satz sollte durch folgenden Text ersetzt werden: 
„Der Ausschuß regt an, daß präzise Informationen über diese Techniken der Strahlenkonservierung 
verbreitet und die bereits laufenden Untersuchungen über die etwaigen Gefahren ihrer Anwendung 
fortgeführt werden." 
Seite 19/20 Ziffer 3.9.2 
Der Satz „Sie bringt ihre Besorgnis ..." soll gestrichen werden. 
Begründung 
a) Präzise Informationen stehen zur Verfügung. 
b) Die Techniken, von denen die Rede ist, kommen bei der Restaurierung von Gebäuden oder Denk­
mälern nicht in Frage. 
Diese Techniken können nur zur Restaurierung verhältnismäßig kleiner Gegenstände dienen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 40, Stimmenthaltungen: 7. 
Seite 22 Ziffer 3.12.3 
Der Vorschlag betraf die deutsche Fassung nicht. 
Ergebnis der Abstimmung 
Nein-Stimmen: große Mehrheit. 
Aufgrund eines Änderungsantrags, der im Verlauf der Beratungen angenommen wurde, entfiel folgender 
Passus aus der Stellungnahme der Fachgruppe: 
Seite 18 Ziffer 3.8.4.2 
„Gemäß den Prinzipien der Mitwirkung der Arbeitnehmer sollte die Kommission unbedingt darauf 
abstellen, das Recht der Kulturschaffenden aufrechtzuerhalten, bei der Beschlußbildung auf Unter­
nehmensebene eingeschaltet zu werden, gleichgültig, ob es sich hier um ein Theater, ein Opernhaus 
usw. handelt. Es sollte klar gesagt werden, daß der Kulturschaffende das Recht hat, wirksam an 
allen künstlerischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmung mitzuwirken, 
der er vertraglich verpflichtet ist. Die Modalitäten und erforderlichen Strukturen sind Fragen, deren 
Regelung jedem Land überlassen bleibt. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 11. 
Aufgrund von Änderungsanträgen, die im Verlauf der Beratungen angenommen wurden, wurden fol­
gende Passagen aus der Stellungnahme der Fachgruppe geändert: 
Seite 1, erster Erwägungsgrund 
„in Erwägung, daß kaum etwas auf Gemeinschaftsebene getan worden ist, um die Probleme der im 
kulturellen Bereich Tätigen zu lösen;". 
Nr. C 128/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: große Mehrheit. 
Seite 1, vierter Erwägungsgrund 
„in Erwägung, daß der kulturelle Bereich nicht die Kultur schlechthin ist, und die Aktion der Ge­
meinschaft im kulturellen Bereich keine Kulturpolitik ist;". 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: große Mehrheit. 
Seite 3 Ziffer 1.5, letzter Satz 
„Das sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran hindern, den besonderen Problemen der Erwerbs­
tätigen dieses Sektors Rechnung zu tragen." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: große Mehrheit. 
Seite 5 Ziffer 2.2, letzter Satz 
„Nach Ansicht der Fachgruppe sollte deshalb jede Diskriminierung zwischen den Erwerbstätigen des 
Kultursektors ausgeräumt werden, und es sollten alle Kulturschaffenden die gleiche Behandlung wie 
andere Bürger der Gemeinschaft erfahren." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: große Mehrheit. 
Seite 13 Ziffer 3.6.4.8 
„Die Fachgruppe ist der Auffassung, daß der Sendeanstalt, dem Autor und dem Darsteller das Recht 
vorbehalten bleiben muß, den Vertrieb ihrer Programme zu kontrollieren." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: große Mehrheit. 
Seite 15 Ziffer 3.6.4.13, zweiter Satz 
„Sie fordert die Kommission jedoch auf, hinsichtlich der Schutzdauer der kunstgewerblichen Er­
zeugnisse Vorschläge zu unterbreiten." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 26, Stimmenthaltungen: 19.