BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2012

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

- den am 26. Mai 2011 von der Kommission vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[2],

- die gemeinsame Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel”[3] und der zugehörige Finanzbogen für Rechtsakte,

- die gemeinsame Mitteilung „Eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand”[4].

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2012.

INHALT

1. EINFÜHRUNG 3

2. AUFSTOCKUNG DER MITTEL DES EUROPÄISCHEN NACHBARSCHAFTS- UND PARTNERSCHAFTSINSTRUMENTS 3

2.1. HINTERGRUND UND ÜBERBLICK 3

ÜBERBLICK: FINANZIERUNG DER ENP-ÜBERPRÜFUNG AUS DEM EU-HAUSHALT - 2011-2013 4

2.2. VERWENDUNG ZUSÄTZLICHER MITTEL 5

2.3. EMPFÄNGER 6

2.4. ZUSÄTZLICHE FINANZIERUNGSQUELLEN 6

2.4.1. Haushalt 2011 7

2.4.2. Haushaltsentwurf 2012 7

2.4.3. Finanzplanung 2013 7

3. SCHLUSSFOLGERUNG 9

4. ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 10

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist als technischer Anhang beigefügt.

EINFÜHRUNG

Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2012 (HE 2012) betrifft folgende Punkte:

- die Aufstockung um 400 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für zusätzliche Maßnahmen in der EU-Nachbarschaftsregion infolge der kürzlich angenommenen gemeinsamen Mitteilung „ Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel “[5]: 395,5 Mio. EUR für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und 4,5 Mio. EUR für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR);

- die damit verbundene Umschichtung von 104,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen von anderen Programmen innerhalb der Rubrik 4: 102,8 Mio. EUR zugunsten des ENPI und 1,3 Mio. EUR zugunsten des EIDHR. Die Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen bleibt unverändert.

Die Aufstockung um 400 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen wird durch den Spielraum der Rubrik 4 (246,7 Mio. EUR) und die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (153,3 Mio. EUR) abgedeckt.

AUFSTOCKUNG DER MITTEL DES EUROPÄISCHEN NACHBARSCHAFTS- UND PARTNERSCHAFTSINSTRUMENTS

Hintergrund und Überblick

Bei der im letzten Jahr eingeleiteten strategischen Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wurden mehrere Bereiche ermittelt, in denen die Politik erheblich verbessert werden kann. Durch die Revolutionen und Protestbewegungen im südlichen Mittelmeerraum und den starken Wunsch der Menschen in diesen Ländern nach einem politischen und wirtschaftlichen Wandel gewinnt die EU-Hilfe noch stärker an Gewicht als in der Vergangenheit und wird deutlich, wo die EU und ihre Partnerländer noch bessere Leistungen erbringen können und sollten. Gleichzeitig bleibt die EU einer dauerhaften Unterstützung der Demokratisierung und der Reformprozesse in der gesamten südlichen und östlichen Nachbarschaft verpflichtet.

In der gemeinsamen Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ werden die aus der strategischen Überprüfung der ENP hervorgegangenen Vorschläge aufgegriffen. Dabei werden die Konzepte für das östliche Europa und den südlichen Kaukasus anhand der fortgeführten Umsetzung der Östlichen Partnerschaft sowie die Konzepte für den südlichen Mittelmeerraum im Rahmen der neuen „ Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand “[6] ausgestaltet. Insbesondere mit der „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ möchte die EU den in Ägypten und Tunesien begonnenen und sich möglicherweise auf andere Länder des südlichen Mittelmeerraums ausbreitenden demokratischen Wandel unterstützen.

In der gemeinsamen Mitteilung wird die konkrete Umsetzung des neuen Konzepts für die Nachbarschaftspolitik vorgeschlagen. Der Bedarf an zusätzlichen Mitteln für die Region wird bis 2013 auf bis zu 1 242 Mio. EUR (aus mehreren Quellen) veranschlagt.

Es wird vorgeschlagen, die ENPI-Dotation[7] im Zeitraum 2011-2013 um 751 Mio. EUR und die EIDHR-Dotation (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) für 2012 um 4,5 Mio. EUR aufzustocken. Rund 355,5 Mio. EUR müssen von anderen Instrumenten umgeschichtet werden, u. a. die entsprechenden Ausgaben für administrative Unterstützung.

Die nachfolgende Tabelle liefert einen Überblick über die aufzustockenden Programme, die zusätzlichen Mittel für die Region und die Finanzierungsquellen für den Zeitraum 2011-2013. Die Auswirkungen auf die einzelnen Haushaltslinien sind dem technischen Anhang zu entnehmen.

(Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR)

Überblick: Finanzierung der ENP-Überprüfung aus dem EU-Haushalt - 2011-2013 |

2011 | 2012 | 2013 | Gesamt |

1. Aufstockungen: | 85,460 | 400,000 | 270,000 | 755,460 |

ENPI | 85,460 | 395,500 | 270,000 | 750,960 |

EIDHR | 4,500 | 4,500 |

2. Nutzung anderer Außenhilfe- und Kriseninterventionsinstrumente für die ENP-Region: | 22,700 | 60,000 | 160,000 | 247,200 |

EIDHR und DCI/Nichtstaatliche Akteure | 12,700 | 12,700 |

Makrofinanzhilfe | 50,000 | 50,000 | 100,000 |

Stabilitätsinstrument | 10,000 | 10,000 | 20,000 | 40,000 |

Dotierung des Garantiefonds für EIB-Darlehen | 90,000 | 90,000 |

ZWISCHENSUMME (1+ 2) | 108,160 | 460,000 | 430,000 | 998,160 |

3. Wiederverwendung von EIB-Rückflüssen | 174,000 | 35,000 | 35,000 | 244,000 |

ZUSÄTZLICHE MITTEL FÜR DIE REGION SUMME (1 + 2 + 3) | 282,160 | 495,000 | 465,000 | 1 242,160 |

Finanzierungsquellen für die Aufstockung: | 85,460 | 400,000 | 270,000 | 755,460 |

Spielraum der Rubrik 4 | 246,656 | 246,656 |

Flexibilitätsinstrument | 153,344 | 153,344 |

Umschichtungen: | 85,460 | 270,000 | 355,460 |

DCI | 51,000 | 100,000 | 151,000 |

Beitrag zur EBWE | 34,460 | 34,460 |

IPA | 60,000 | 60,000 |

IfS | 70,000 | 70,000 |

Sonstige, insbesondere GASP | 40,000 | 40,000 |

Zusätzliche Mittel aus der Soforthilfereserve: | 65,000 | 65,000 |

Instrument für humanitäre Hilfe | 60,000 | 60,000 |

Instrument für den Katastrophenschutz in Drittländern | 5,000 | 5,000 |

GESAMTSUMME | 347,160 | 495,000 | 465,000 | 1 307,160 |

Mit dem vorliegenden Berichtigungsschreiben, das die Tranche 2012 der Mittelaufstockung zur Umsetzung des neuen ENP-Konzepts betrifft, werden die entsprechenden Haushaltslinien im Haushaltsentwurf 2012 geändert, d. h. die Mittel für Verpflichtungen des ENPI und des EIDHR werden um 400 Mio. EUR erhöht. Angesichts des engen zeitlichen Rahmens und der Unsicherheiten im Hinblick auf die Umsetzungsbedingungen schlägt die Kommission die Umschichtung von 120,1 Mio. EUR an bereits im Haushaltsentwurf 2012 veranschlagten Mitteln für Zahlungen vor (siehe technischer Anhang). Im Bedarfsfall und je nach Absorptionskapazität der Region kann die Kommission im Laufe des Jahres im Rahmen von Mittelübertragungen und/oder eines Berichtigungshaushalts zusätzliche Mittel für Zahlungen anfordern.

Für die Umschichtung von Mitteln des Haushalts 2011 zugunsten des ENPI unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde gesondert Vorschläge für Mittelübertragungen.

Der Rechtsrahmen des ENPI ist besonders dazu geeignet, den Großteil der neuen, im Rahmen der Überprüfung festgestellten Kooperationsmaßnahmen zu unterstützen. Die vorgeschlagene Aufstockung steht im Einklang mit Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[8], da sie eine Reaktion auf neue objektive und fortdauernde „Gegebenheiten [darstellt], die unter Berücksichtigung der […] ermittelten Durchführungsergebnisse des betreffenden Programms ausdrücklich und genau [dargelegt sind] “.

Verwendung zusätzlicher Mittel

Gewährt wird die finanzielle Unterstützung für den weiteren Ausbau der Partnerschaft mit der Bevölkerung in der Region, die Unterstützung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums, den zusätzlichen Bedarf infolge der Demokratisierungsprozesse in den Partnerländern, die Förderung der Millenniums-Entwicklungsziele und der neuen Initiativen, die infolge dieser Überprüfung ergriffen werden, insbesondere in den Bereichen Partnerschaft mit den Gesellschaften, ländliche Entwicklung und Regionalentwicklung.

Die neuen Aufgabenbereiche, in denen diese Ziele vor Ort in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen, lassen sich in drei Schwerpunkte gliedern:

Komponente 1 — Demokratisierungsprozess und Institutionenaufbau

Unterstützung des demokratischen Wandels und des Institutionenaufbaus über umfassende Programme zum Aufbau von Institutionen für den demokratischen Wandel und andere einschlägige Maßnahmen zugunsten dieser Institutionen, die für die demokratischen Gesellschaften von grundlegender Bedeutung sind und bei der demokratischen Reform des Sicherheitssektors helfen. Erwartete Ergebnisse: verstärkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, bessere demokratische Staatsführung, unabhängigeres und effizienteres Justizwesen, weniger Korruption, bessere demokratische Kontrolle des Sicherheitssektors, erhöhte Mobilität aufgrund eines besseren Grenz- und Migrationsmanagements und bessere Übereinstimmung der Rechtsvorschriften mit dem EU-Besitzstand.

Komponente 2 — Aufbau einer verstärkten Partnerschaft mit Menschen durch die Ausweitung von Kontakten zwischen Studenten, Forschern und Jugendlichen, z. B. durch eine Verbesserung der Mobilität von Studenten und Akademikern im Rahmen der Hochschulpartnerschaften (Erasmus Mundus), durch eine strukturierte Zusammenarbeit für die Modernisierung von Hochschulen (Tempus), durch die mit dem Start des EU-Programms „eTwinning“ (Internet-Partnerschaften) initiierte Zusammenarbeit zwischen Schulen oder durch die Förderung von Kontakten zwischen Jugendlichen.

Komponente 3 — Nachhaltiges und integratives Wachstum / wirtschaftliche Entwicklung

Förderung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums durch Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und durch Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb eines Partnerlandes durch „Pilotprogramme“ nach dem Modell der EU-Kohäsionspolitik und der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Neben dem ENPI werden die EU-Haushaltsmittel für die Region auch über das EIDHR bereitgestellt, das eine direkte finanzielle Unterstützung von Akteuren der Zivilgesellschaft (z.B. Menschenrechts- oder Nichtregierungsorganisationen (NRO)) ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird eine Aufstockung von Kapitel 19 04 (EIDHR) des Haushaltsentwurfs 2012 um 4,5 Mio. EUR zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Phase des demokratischen Übergangs vorgeschlagen.

Empfänger

Mit der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik möchte die EU Fortschritte auf dem Weg zu vertiefter Demokratie in Ägypten und Tunesien und insbesondere den dort begonnenen und sich möglicherweise auf andere Länder ausbreitenden demokratischen Wandel unterstützen. Dieser Prozess kann langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn er mit einer Reform der Institutionen und Wirtschaftswachstum einhergeht. Auch die Bevölkerung der Nachbarländer muss erkennen können, dass die EU bereit ist, bei diesem schwierigen Wandel zu helfen.

Während alle Partnerländer in den Genuss der Maßnahmen zur Vertiefung der „Partnerschaft mit Gesellschaften“ (Komponente 2) kommen, werden die im Rahmen der beiden anderen Komponenten bereitgestellten Mittel Partnerländern auf der Grundlage des auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht beruhenden leistungsbezogenen Ansatzes („mehr für mehr“) zugewiesen.

Für eine höhere Unterstützung seitens der EU müssen die Partner daher Fortschritte beim Aufbau und bei der Festigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit vorweisen. Je schneller und umfassender ein Land bei seinen internen Reformen vorankommt, desto mehr Unterstützung wird es von der EU – u.a. in Form finanzieller Hilfen aus dem EU-Haushalt – erhalten. Diese Präferenzmaßnahmen werden auf den Bedarf des jeweiligen Landes und auf den regionalen Kontext zugeschnitten werden. Sie werden dem Umstand Rechnung tragen, dass tief greifende Reformen mit hohen Anfangskosten verbunden sind. Bei Ländern, in denen es keine Reformen gegeben hat, wird die EU die Finanzierung überprüfen oder gar verringern.

Die zusätzlichen Mittel werden wie folgt veranschlagt:

- in Kapitel 19 08 unter den Haushaltslinien für finanzielle Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern (308,75 Mio. EUR in Posten 19 08 01 01) und ENP-Ost (75 Mio. EUR in Posten 19 08 01 03) entsprechend dem höheren Mittelbedarf für die Unterstützung des demokratischen Wandels im südlichen Mittelmeerraum. Sofern es die neu eingeführten Grundsätze der Konditionalität erfordern – Differenzierung und leistungsbezogener Ansatz („mehr für mehr“) – können im Zuge der Haushaltsausführung die Mittel durch Übertragungen zwischen den Haushaltslinien angepasst werden. Bei der Aufstockung der Mittel für das ENPI sind 11,75 Mio für Verwaltungsausgaben (Posten 19 01 04 02) vorgesehen;

- unter der Haushaltslinie EIDHR (Posten 19 04 01) für spezielle Initiativen zur Unterstützung des demokratischen Wandels in den südlichen Nachbarländern (4,5 Mio. EUR).

Zusätzliche Finanzierungsquellen

Die zusätzlichen Mittel für die Region sollen durch eine Umschichtung und Neuprogrammierung der Mittel für die bestehenden Außenhilfeinstrumente bereitgestellt werden. Parallel dazu sollen im Jahr 2012 nicht zugewiesene Mittel unterhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens genutzt und das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen werden.

Haushalt 2011

2011 werden die zusätzlichen 85,5 Mio. EUR durch eine Mittelübertragung aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) (51 Mio. EUR) bereitgestellt sowie durch eine Verringerung des EU-Beitrags an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) (34,5 Mio. EUR).

Haushaltsentwurf 2012

2012 werden die im vorliegenden Berichtigungsschreiben angeforderten zusätzlichen 400 Mio. EUR wie folgt bereitgestellt:

- Rückgriff auf nicht zugewiesene Mittel unterhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 (246,7 Mio. EUR ): Ein Teil des derzeitigen Spielraums im Haushaltsentwurf 2012 ergibt sich aus der Verringerung der ursprünglich für 2012 veranschlagten Mittel für das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (89 Mio. EUR), für das Instrument für die Heranführungshilfe (60 Mio. EUR) und das Stabilitätsinstrument (60 Mio. EUR). Die benötigten Mittel für Zahlungen werden ebenfalls aus diesen Programmen entsprechend umgeschichtet.

- Bereitstellung von 153,3 Mio. EUR aus dem Flexibilitätsinstrument.

Wie in der politischen Darstellung des Haushaltsvoranschlags 2012 erläutert, wurden die ursprünglich geplanten Mittelaufstockungen für einige Maßnahmen, z. B. im Rahmen des DCI, des IPA und des Stabilitätsinstruments (IfS) in gewissem Umfang reduziert, wobei bestimmte Leistungsindikatoren (u. a. verzögerte Ausführung, unzureichende Absorptionskapazität und unklar definierte Bedürfnisse) zugrunde gelegt wurden.

Insbesondere ergab die Prüfung der Länderprogramme im Rahmen des DCI-Instruments mehrere Einsparmöglichkeiten bei den mehrjährigen nationalen Richtprogrammen, insbesondere in Lateinamerika und Asien.

Die Dimension der aktuellen Ereignisse in benachbarten Ländern und die Notwendigkeit sowie das Interesse der EU, angemessen darauf zu reagieren, rechtfertigen es, den gesamten Spielraum (246,7 Mio. EUR) hierfür zu verwenden. Die verbleibende Finanzierungslücke wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gedeckt.

Finanzplanung 2013

Für das Jahr 2013 sollen die zusätzlichen 270 Mio. EUR durch eine Neuzuweisung von Mitteln aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (100 Mio. EUR), dem Instrument für die Heranführungshilfe (60 Mio. EUR) und dem Stabilitätsinstrument (70 Mio. EUR) sowie eine Umschichtung aus anderen Instrumenten, insbesondere der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (40 Mio. EUR)[9], finanziert werden.

Die vorgeschlagenen Umschichtungen haben keine Reduzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe zur Folge. Es wird sichergestellt, dass die neu zuzuweisenden Mittel – auch wenn diese basierend auf einer anderen Rechtsgrundlage gebunden oder ausgezahlt werden – maßgeblich auf die übergeordneten Ziele der DCI-Verordnung Nr. 1905/2006 (Art. 2) ausgerichtet sind, insbesondere „ die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung, was auch das Streben nach Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele umfasst, sowie die Förderung der Demokratie, einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit”.

2.5 Zusätzliche Mittel außerhalb des ENPI und des EIDHR

Wie bereits erwähnt, erfordert die Umsetzung des neuen Ansatzes der Nachbarschaftspolitik auf der Grundlage der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und einer beiderseitigen Verpflichtung zu den universellen Werten Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 1 242 Mio. EUR bis 2013. Neben der oben ausgeführten Aufstockung der Mittelausstattung des ENPI und des EIDHR tragen folgende Maßnahmen zur Ergänzung der neuen Mittel für die Region bei:

- Einsatz finanzieller Mittel aus den thematischen Instrumenten im Rahmen der bereits veranschlagten Beträge für das EIDHR (für 2011-2012 sind bereits 8,9 Mio. EUR vorgesehen), sowie aus anderen Programmen, wie dem thematischen Programm „Nichtstaatliche Akteure” im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (3,8 Mio. EUR);

- Nutzung des Stabilitätsinstruments (40 Mio. EUR)[10],

- Einplanung des Kreditgarantiefonds zur Bereitstellung der notwendigen Garantie (90 Mio. EUR) für ein EIB-Darlehen über eine weitere Milliarde Euro für Maßnahmen in der Südlichen Partnerschaft[11],

- Einsatz des Instruments für Makrofinanzhilfe (100 Mio. EUR)[12],

- Wiederverwendung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) von Mittelrückflüssen aus früheren Transaktionen für Kapitalinvestitionen in KMU (244 Mio. EUR). Um dies zu ermöglichen, muss der Rat die vorgeschlagene Änderung von Artikel 23 der ENPI-Verordnung billigen.

Gleichzeitig werden die bestehenden nationalen Richtprogramme auf die Schwerpunktziele der neuen Partnerschaft ausgerichtet und 150 Mio. EUR aus dem ENPI zugewiesen, um die neue ENP-Fazilität für die Zivilgesellschaft und andere Maßnahmen zur Förderung einer engeren Partnerschaft mit Gesellschaften zu unterstützen.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise in Libyen wurden über die veranschlagten Beträge hinaus zusätzliche EU-Haushaltsmittel für Kriseninterventionsmaßnahmen bereitgestellt.

Anfang 2011 wurde die Soforthilfereserve dazu verwendet, die für diesen Zweck vorgesehen Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe um 30 Mio. EUR zu erhöhen. Eine weitere Tranche von 30 Mio. EUR soll im Rahmen einer Mittelübertragung aus der Reserve finanziert werden.

SCHLUSSFOLGERUNG

Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2012 (HE 2012) betrifft folgende Punkte:

- die Aufstockung um 400 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für zusätzliche Maßnahmen in der EU-Nachbarschaftsregion infolge der kürzlich angenommenen gemeinsamen Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“[13]: 395,5 Mio. EUR für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und 4,5 Mio. EUR für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR);

- die damit verbundene Umschichtung von 104,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen von anderen Programmen innerhalb der Rubrik 4: 102,8 Mio. EUR zugunsten des ENPI und 1,3 Mio. EUR zugunsten des EIDHR. Die Gesamthöhe der im Haushaltsentwurf 2012 veranschlagten Mittel für Zahlungen bleibt unverändert.

Die Kommission schlägt vor, die Aufstockung um 400 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen durch Rückgriff auf nicht zugewiesene Mittel unterhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 (246,7 Mio. EUR) und die Bereitstellung von Mitteln aus dem Flexibilitätsinstrument (153,3 Mio. EUR) zu finanzieren.

ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2012 | Haushaltsentwurf 2012 | Berichtigungsschreiben Nr. 1/2012 | HE 2012 + BS Nr. 1/2012 |

| MfV | MfZ | MfV | MfZ | MfV | MfZ | MfV | MfZ | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |14 853 000 000 | |15 223 600 752 |12 566 134 008 | | |15 223 600 752 |12 566 134 008 | |1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |52 761 000 000 | |52 738 876 141 |45 134 800 000 | | |52 738 876 141 |45 134 800 000 | | Insgesamt | 67 614 000 000 | | 67 962 476 893 |57 700 934 008 | | | 67 962 476 893 |57 700 934 008 | | Spielraum 1 | | |151 523 107 | | | |151 523 107 | | | 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |48 093 000 000 | |44 179 737 305 |44 102 837 025 | | |44 179 737 305 |44 102 837 025 | | Insgesamt | 60 810 000 000 | | 60 158 443 305 |57 948 376 981 | | | 60 158 443 305 |57 948 376 981 | | Spielraum 2 | | | 651 556 695 | | | | 651 556 695 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |1 406 000 000 | |1 340 381 000 |868 333 500 | | |1 340 381 000 |868 333 500 | |3b. Unionsbürgerschaft3 |699 000 000 | |683 471 000 |645 659 400 | | |683 471 000 |645 659 400 | | Insgesamt | 2 105 000 000 | | 2 023 852 000 |1 513 992 900 | | | 2 023 852 000 |1 513 992 900 | | Spielraum | | |81 148 000 | | | | 81 148 000 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR 4 | 8 997 000 000 | | 9 009 280 576 |7 293 724 333 |400 000 000 | |9 409 280 576 |7 293 724 333 | | Spielraum | | | 246 656 424 | | | | -153 343 576 | | | 5. VERWALTUNG 5 | 8 670 000 000 | | 8 281 389 366 |8 281 684 366 | | | 8 281 389 366 |8 281 684 366 | | Spielraum | | | 472 610 634 | | | | 470 610 634 | | | INSGESAMT | 148 196 000 000 |141 360 000 000 |147 435 442 140 |132 738 712 588 |400 000 000 | |147 835 442 140 |132 738 712 588 | | Spielraum | | |1 603 494 860 |8 815 287 412 | | |1 201 494 860 |8 815 287 412 | | 1 Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt.

2 Nach Umschichtung auf die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Modulation und von der Baumwolle und dem Wein auf die Umstrukturierung der jeweiligen Regionen (3 150,4 Mio. EUR).

3 Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

4 Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2012 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (258,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 153,3 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

5 Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 84 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] KOM(2011) 300.

[3] KOM(2011) 303.

[4] KOM(2011) 200.

[5] KOM(2011) 303.

[6] KOM(2011) 200.

[7] Diese Mittel werden zusätzlich zu den 5 700 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, die in der Finanzplanung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments für 2011-2013 vorgesehen sind.

[8] ABl. C 139 vom 16.6.2006.

[9] Einzuleiten aufgrund des Vorschlags der Hohen Vertreterin und im Einklang mit den spezifischen Regelungen für den GASP-Haushalt.

[10] Der genaue Betrag, der über das IfS bereitgestellt wird, hängt von der Bestimmung geeigneter Projekte ab. Sollten diese Projekte weniger als 40 Mio. EUR erfordern, wird der Restbetrag an das ENPI übertragen.

[11] Stimmen der Rat und das Parlament im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des externen Mandats der EIB auch der Erhöhung der Obergrenze für die Östliche Nachbarschaft zu, wird der erforderliche Betrag für den Garantiefonds vorgesehen. Es sei darauf hingewiesen, dass im Einklang mit der Garantiefondsverordnung (Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 480/2009) die erforderliche Mittelausstattung für mehrere Jahre ab 2013 gilt.

[12] Der genaue aus dem Instrument bereitzustellende Betrag hängt vom Finanzbedarf der für eine Makrofinanzhilfe in Frage kommenden Länder ab, der im Rahmen der mit Unterstützung dieses Instruments durchgeführten Reformprogramme zur wirtschaftlichen Stabilisierung bestimmt wird. Sollte sich der Betrag der aus dem Instrument für Makrofinanzhilfe zugunsten der Region durchgeführten Programme auf weniger als 100 Mio. EUR belaufen, könnte die Differenz auf das ENPI übertragen werden.

[13] KOM(2011) 303.