ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1060
Vol.1969/0204

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KGiViMISSiON DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KCH(69)1060 endg.
Brüssel«den11.November1969
Vorschlageiner
■JESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszoll­
kontingentsvon30.000TonnenfürThunfische,frisch,gekühltoder
gefroren,ganz,ohneKopfoderzerteilt,fürdieKonservenindustrie ,
derTarifnummerex03.01BIT))desGemeinsamenZolltarifs(1970)
Vorschlageiner
VERORDNUNG ?(EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschafts­
zollkontingents inHöhe,von34.000TonnenfürKabeljau.,ganz,
ohneKopfoderzerteilt,nurgesalzen,inSalzlakeodergetrock­
net,derTarifnummer03.02AIb)desGemeinsamenZolltarifs(1970)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K01l(69)1060endg.

I
Darlegung derGrunde
1.ImRahmen der letzten multilateralen GATT-Verhandlungen hat sich die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,jährlich Gemeinschafts -
zollköntingente fürfolgende Waren zueröffnen :
Nr.des
GZTWarenbe zeichnungKontingents­
menge . Zollsatz
ex03.01 Bib )
03.02 AltThunfische ,frisch ,gekühlt
oder gefroren ,ganz ,ohne
,Kopf oder zerteilt ,fürdie
;Konservenindustrie
!Kabeljau ,ganz ,ohne Kopf
'.oder zerteilt ,nurgesal -
!zen ,inSalzlake oder ge-
!trocknet30.000 t
!34.000 t
!
ι
izollfrei
(unter der
Bedingung
der Einhal­
tung des
Referenz­
preises )
zollfrei
2.Zudiesen beiden für1970 zueröffnenden Gemeinschaftszollkontingenten
sind alle Mitgliedstaaten gehört worden ,insbesondere gelegentlich einer
Sitzung (l6.und17-Juli 1969 )mitderen Sachverständigen .Obgleich
nurItalien einwesentliches Interesse andiesen Zollkontingenten hat ,
stimmten alle Mitgliedstaaten dafür ,dass derGATT-Verpflichtung wieim
Jahre 19^9 mittels derEröffnung eines Gemeinschaftszollkontingentes
genüge getan wird ,dasdieEinführung einer Reservemenge ,eines Ziehungs -
rechtes unddieMöglichkeit einer RückÜbertragung aufdieReservemenge
vorsieht .
3.InBezug aufThunfische ,zeigte sich ,dass deritalienische Einfuhr­
bedarf ausdritten Ländern erheblich über diekonsolidierte Kontingents­
menge hinausgeht ,während Frankreich unddieBelgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion für1970 nureinen geringen Bedarf angemeldet haben ,
während ,beidenübrigen beiden Mitgliedstaaten wahrscheinlich garkein
Bedarf vorliegt .Unter diesen Umständen wird vorgeschlagen ,Quoten von
derersten Rate nurdenvier betroffenen Mitgliedstaaten zuzuteilen ,
während denbeiden anderen Mitgliedstaaten dieMöglichkeit belassen wird ,
ihren etwaigen Bedarf durch entsprechende Entnahme ausderReservemenge
zudecken .

II
.BeiKabeljau lässt die sich inden letzten Jahren abzeichnende »fallende
Tendenz derEntwicklung desEinfuhijbedarfs derGemeinschaft ausdritten
Ländern dieVoraussage zu,dass imJahre 1970 dieser Bedarf xintei -der
konsolidierten Kontingentsmenge von 34•000 tbleiben wird .Selbst die
Einfuhren despraktisch einzig inBetracht zuziehenden Mitgliedstaates
Italien sind von39-307 tin1963 auf28.780 tin1968 gefallen .Der
.voraussichtliche Bedarf der anderen Mitgliedstaaten erweist sich als
gering ,abgesehen vondem derBelgisch-LuxemburgischaiWirtschaftsunion ,
deren Bedarf geringfügig höher ist .Eswird deshalb vorgeschlagen ,die
erste Rate aufalle Mitgliedstaaten aufzuteilen ,wobei diebeiden Haupt -
quoten Italien undderBelgisch-LuxemburgischenWirtschaftsunion zugeteilt
werden .Der eventuelle zusätzliche Bedarf eines jeden Mitgliedstaates
kann durch entsprechende Ziehungen ausder Reserve gedeckt werden .

Vorschlageiner
VEROirDNiTrcrc TSESPATESAnlagea
über;dieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents von30.000Tonnen
fürThunfische,frisch,gekühltodergefroren,ganz,
ohne.Kopfocharzerteilt,füxdie-Köriservenindustrie ,
.derTarifnummerex03.01B.-.ITs)desGemeinsamen
Zolltarifs
(1970)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereseineArtikel111und113»
gestütztaufdenGemeinsamenZolltarifdörEuropäischen Wirtsdhafts-'
gemeinschaft ,
aufVorschlagder.Kommission ,; _.. .,,...............
inErwägungnächstehender 'Gründe:";"...j 1rr.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichimRahmenderletzten
GATT-Eandelskonferenz verpflichtet ,fürThunfische,frisch,gekütiltoder
gefroren,ganz,ohneKopfoderzerteilt,fürdieKonservenindustrie ,der
Tarifnummerex03.01B'Ib)desGemeinsamenZolltarifs,jährlichein
zollfreiesGemeinschaftszollkontingent inHöhevon30.000Tonnenunter
derBedingungderEinhaltungdesReferenzpreises zueröffnen;dieauf
dieserKonferenzgemachtenZollzugeständnisse sindzurZeitinKraft,
undesistdaherfür1970dasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent
zueröffnen.
EsbestehtVeranlassving ,insbesondere allenImporteurenderGemeinschaft
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudembetreffenden Kontingent
zugewahrleisten unddiefortlaufende Anwendungdesvorgesehenen Kontin-
gentszcllsatzes aufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Fischeinalle
Mitgliedstaaten ,biszurAusschöpfung desKo.ntijigentssicherzustellen |
demGemeinschaftscharakter dieserKontingente kannunterBeachtungder
obenaufgestellten Grundsätzeentsprochen werden,indemderAusnutzung

-2- Anlage a
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdie
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;inzwei Mitgliedstaaten bestand
"bisher für die betreffende Fische kein Einfuhrbedarf aus dritten Ländern
undnichts deutet darauf hin ,dass sich diese Lage imJahre 1970 ändern
werde ;um'jedoch denGemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu
wahren ,istdieDeckung des gegebenenfalls indiesen Mitgliedstaaten auf­
tretenden Bedarfs vorzusehen ;das inArtikel 3dieser Verordnung für
Ausnahmefälle vorgesehene System ermöglicht dieBerücksichtigung aller
vorgenannten Faktoren ;damit die tatsächliche Marktentwicklung möglichst
weitgehend berücksichtigt wird ,istdieursprüngliche Aufteilung aufdie
übrigen Mitgliedstaaten entsprechend demBedarf dieser einzelnen Mitglied­
staaten vorzunehmen ,der zumeinen anHand derstatistischen Angaben über
diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für
1970 berechnet wird .
FürdieKonservenindustrie bestimmte Thunfische sind jedoch inden Sta­
tistiken dermeisten Mitgliedstaaten nicht namentlich aufgeführt |des­
halb istesnicht möglich gewesen ,ausreichend genaue undrepräsentative
Angaben einzuholen ,ausser fürItalien ,demfrüher gemäss Artikel 25
Absatz 3desVertrages einnationales Zollkontingent fürdiese Fische
gewährt worden ist |dieEinfuhren dieser Fische ausdritten Ländern
nach Frankreich und indieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaft sunion werden
imJahre 1970 wahrscheinlich 1.900 Tonnen bzw .100Tonnen betragen .In
Italien haben sich diese Einfuhren indenJahren 1967 und1968 wiefolgt
entwickelt :
1967 45»896 Tonnen
1968 46.000 Tonnen 5
imJahre 1969 könnten dieEinfuhren auf49«000Tonnen steigen ;
AnHand dieser Angaben sowie derVorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
könnte derBedarf dieser Mitgliedstaaten imJahre 1970 annähernd folgenden
Mengen undHundertsätzen derersten Beteiligung entsprechen :

-3- Anlage a
Menge
(inTonnen )Prozentsata
Frankreich
Italien3.000
50.0005,6
94,0
Belgisch-Luxemburgische 2Q0 Q.
¥irtsohaftsunion
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Fische indenMitglied­
staaten Rechnung tragen zukönnen ,ist ,dieKontingentsmenge von30.000
Tonnen inzwei Tranchen aufzuteilen ,wobei dieerste Tranche auf • ■ '
Frankreich ,Italien unddieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion auf-'
geteilt wird und die zweite Tranche als .Reserve zur späteren Deckung des .
Bedarfs dergenannten Mitgliedstaaten ,wenn sieihren ursprünglichen
Anteil ausgeschöpft haben ,sowie zurDeckung desgegebenenfalls inden
übrigen Mitgliedstaaten auftretenden .Bedarfs .bestimmt ist ;umden Im­
porteuren dergenannten vier Mitgliedstaaten eine ge:w±ss§.' Sicherheit :zu
geben ,iste^angezeigt ,die l%erste Tranche desGemeinsqhaftszollkontin-''
gents verhältnismässig hoch anzusetzen ,.d,.h»sie-könnte imvorliegenden -
Fall 90v.H. derKontingentsmenge betragen ,jdieaufdieser ,Grundlage
berechnete erste Tranche beträgt somit 27.000 Tonnen ,unddie zweite .%
Tranche inHöhe von 3=000 Tonnen bildet die Reserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdieReserve vornehmen ;diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig
ausgenutzt sind ,und sooftesdieReserve zulässt jdieursprünglichen
undzusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten ;diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMög­
lichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge zu
verfolgen unddieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhindern

-4- Anlage a
dass einTeil des Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Zolltarifs fürThunfische ,frisch ,gekühlt oder gefroren ,ganz ,ohne
Kopf oder zerteilt ,fürdieKonservenindustrie ,derTarifnummer ex
03.01 BIb),imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von30.000
Tonnen unter derBedingung derEinhaltung des Referenzpreises voll­
ständig ausgesetzt .
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine -erste Tranche in
Höhe von27.000 Tonnen aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ;die
Quoten ,dievorbehaltlich Artikel 6vom 1.Januar biszum31.Dezember
1970 gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen 1
Belgisch-Luxemburgische ,0gTonnen
¥1rtschaf tsuni on
2.Die zweite Tranche inHöhe von 3.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Entsteht indenübrigen Mitgliedstaaten Bedarf anden inArtikel 1genann­
tenFischen ,soentnehmen diese derReserve entsprechende Quoten .Artikel 1
bis
Vom 1.Januar /zum31.Dezember 1970 wird derZollsatz desGemeinsamen
Artikel 2
Frankreich
Italien1.512 Tonnen ,
25.380 Tonnen ,
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie Im­
porteure vonder sich hieraus ergebenden Einfuhrmöglichkeit zuunter­
richten .

-5- Anlage a
Artikel 4
1.Mutzt einer der inArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng­
liche Quote ,wie sieinArtikel 2Absatz 1festgelegt ist ,oder - "bei
Anwendung desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich deraufdie
Reserve übertragenen Menge zu90V.H.öder mehr aus ,sonimmt erun­
verzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung -einer zweiten
Quote inHöhe von 10v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit die
Reservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Äusschöpfung derzweiten Quote die'dritte voneinem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .«Dieses Verfahren wird sinngemäsä
biszurAusschöpfung derReserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder dieser Mitglied­
staaten Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen
vornehme )!,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht aus­
geschöpft werden könnten »Erunterrichtet dieKommission über die
Gründe ,dieihnveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
'''' •:' Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1970 .
-Artikel 6 •rr.-
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 2""
Absatz 1festgesetzt istoder sich ausderAnwendung vonArtikel 3ergibt ,
am1.September 1970 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am.,
25-September 1970 vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H.
söiner ursprünglichen' Quote übersteigt ,'auf die -Reserve .-Erkann eine

-β- Anlage a
grossere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt -werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am25.September 1970
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Fische mit ,diebiszum
1.September 1970 einschliesslich durchgeführt und aufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner
ursprünglichen Quote ,deneraufdie Reserve überträgt .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2,3und 4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Oktober 1970 über
dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRestmenge an.
Artikel 8
1.Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihmzugeteilten Quoten gemäss den
nationalen Vorschriften aufdem Gebiet der Zollkontihgente .
2.Der Stand derAusschöpfung der Quoten dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird auf Grund derEinfuhren dergenannten Fische festgestellt ,die
zurZollabfertigung angemeldet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1970 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlageiner Anlage"b
vrcnnpCTiTyî maTRAMS
ü"berdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents inHöhevon
34.000TonnenfürKabeljau,ganz,ohneKopf
oderzerteilt,nurgesalzen,inSalzlakeoder
getrocknet,derTarifnummer03.02Alb)des
Gemeinsamen Zolltarifs
(1970)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründüngderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere seinenArtikelfllllund 113»
gestütztaufdenGemeinsamenZolltarifderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe: ' ■
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsichimRahmenderletzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet ,fürKabeljau,ganz,ohneKopfoder
zerteilt,nurgesalzen,inSalzlakeodergetrocknet,derTarifnummer
03.02Alb)desGemeinsamenZolltarifs,einzollfreiesGemeinschafts-
zollkontingent inHöhevon34.000Tonnenzueröffnen 5dieaufdieser
KonferenzgemachtenZollzugeständnisse sindzurZeit"inKraft,undes
istdaherfür1970dasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent zu
eröffnen.
r
EsbestehtVeranlassung ,insbesondere allenImporteurenderGemeinschaft
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudembetreffenden Kontingent
zugewährleisten unddiefortlaufende Anwendungdes.vorgesehenen Kontin-
gentszollsatzes aufsämtlicheEinfuhrendieserFischeinalleMitglied­
staatenbiszurAüsschöpfung 1des'Kontingentssicherzustellen .5dem
Gemeinschaftscharäkter diesesKontingentskannunterBeacjrtungderoben
aufgestellten Grundsätzeentsprochen werden,indemderAusnutzungdes
Gemeinschaftszollkontingents eineAufteilungdesVolumensaufdieMit­
gliedstaaten zugrundegelegtwird;damitdietatsächliche Marktent­
wicklungbeidiesenFischenmöglichstweitgehendberücksichtigt wird,

-2- Anlage "b
istdiese Aufteilung entsprechend ,dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzu­
nehmen ,der zumeinen anHand der statistischen Angaben über diewährend
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten
Ländern ,zumanderen nach denWirtschaftsaussichten für1970 zuberechnen
ist .
IndenJahren 1967 und1968 verteilen sich dieEinfuhren dieser Fische
ausdritten Ländern indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten
wienachstehend angegeben 5anHand derAngaben fürdieersten Monate
desJahres 1969 ,dersich daraus ergebenden Extrapolationen undder
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten ,könnten sich für1969 folgende
Hundertsätze ergeben s
1
!,1967 ;;1968 ;;1969 :
Deutschland (BR) J1. 1
;1.4 ;;2»0 ;;4,3
Frankreich !!0,4 !!0,3 !!0j4
Italien JI !
193,2 ;«0,6 ■;•87,2
Niederlande !!0,5 !!0,7 !!0,6
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion J;4,5 j;16,4 ;
AnHand dieser Angaben undunter Berücksichtigung dervoraussichtlichen
Entwicklung derMarktlage dieser Fische imJahre 1970 ,können die
Hundertsätze der ersten Beteiligung anderZollkontingentsmenge annähernd
wie folgt veranschlagt werden :
Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische _^Wirtschaftsunion 3
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Fische indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge von
34.000Tonnen inzwei Tranchen aufzuteilen ,wobei dieerste Tranche zwischen
deneinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite Tranche als2,5
0,5
87,0
1
9,0

-3- Anlage b
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,die
ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,"bestimmt ist }umden
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist
esangezeigt ,dieerste Tranche desGemeinschaftszollkontingents ver-
hältnismässig hoch anzusetzen ,d.h .siekönnte indiesem Fall rund
V.U.derKontingent smsnge betragen ;die .aufdieser Grundlage
"berechnete erste Tranche beträgt somit 31-000 Tonnen ,unddie zweite
Tranche inHöhe von 3.000 Tonnen bildet die Reserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdie Reserve vornehmen ;diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReservemenge zulässt ;dieur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des Kontingents -
zeitraums gelten ;diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,"dievor allem
dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhin­
dern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitglied -
staat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
; Artikel 1
bis
Vom1.Januar /zum31.Dezember 1970 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürKabeljau ,ganz ,ohne Kopf oder zerteilt ,nurgesalzen ,
inSalzlake oder getrocknet ,derTarifnummer 03.02 Alb ),imRahmen
eines Gemeinschaftszollkontingentö von34-000 Tonnen vollständig ausge­
setzt .

-4- Anlage b
Artikel 2
Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Tranche inHöhe
von31=000 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt 5dieQuoten ,die
vorbehaltlich Artikel 5vom 1.Januar biszum 31-Dezember 1970 gelten ,
belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende Mengen s
Die zweite Tranche inHöhe von 3.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie sieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 10v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit die Reservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor 5dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAus­
schöpfung der Reserve angewandt .
InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen .,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht -ausgeschöpft werden
könnten ;erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihn
veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgi sehe
Wirt schaftsunion26.970 Tonnen
310 Tonnen
2.790 Tonnen775 Tonnen
155 Tonnen

-5- Anlageb
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen Quotengelten "bis
zum31-Dezember1970,
Artikel5
EateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam1.September1970
nichtausgeschöpft ,soüberträgterspätestensaa25«September1970
vondernichtausgenutzten MengedenTeil,der20v.E,seinerursprüng­
lichenQuoteübersteigt,aufdieReserve;erkanneinegrössereMenge
übertragen,-wennGrundzuderAnnahmebesteht,dassdiebetreffende Menge
nichtausgenutzt werdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKonimissionspätestens Mi25.September1970
dieGesamtmengederEinfuhrenderbetreffenden Fischemit,diebiszum
1.September1970einschliesslich getätigtundaufdasGerneinschaftszoll–
kontingentangerechnet wurden,sowiegegebenenfalls denTeilseiner
ursprünglichen Quote,deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln2und3eröffneten Quotenundunterrichtet dieeinzelnen
Kitgliedstaaten überdenStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungen zugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Oktober1970über
dieReservemenge ,dienachdeninAnwendungvonArtikel5vorgenommenen
Übertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,dassdieZiehung,mitderdieReserveausgeschöpft wird,
aufdieverfügbareRestmengebeschränktbleibtundgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,dieRestmengean.
Artikel7
1.JederMitgliedstaat verwaltetdieihmzugeteilten Quotengemässden
nationalenVorschriften aufdemGebietderZollkontingente .
2.DerStandderAusschöpfungderQuotendereinzelnenMitgliedstaaten
wirdaufGrundderEinfuhrendergenanntenFischefestgestellt ,die
zurZollabfertigung angemeldetwurden.

-6- Anlage b
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die Ein­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident