31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/5 
leistung geworden ist, für die sie eingetragen 
ist; 
b) die infolge ihrer Benutzung für Waren oder 
Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ge­
eignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über 
die Art, die Beschaffenheit oder die geographi­
sche Herkunft dieser Waren oder Dienstleistun­
gen irrezuführen. 
Artikel 15 
Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke 
von der Eintragung oder für ihre Ungültigerklärung 
nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen 
vor, für die die Marke eingetragen ist, so erstreckt 
sich die Zurückweisung oder die Ungültigerklärung 
nur auf diese Waren oder Dienstleistungen. 
Artikel 16 
Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 8 können 
die Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften 
die Hinterlegung von Kollektiv- oder Garantiemar­
ken zulässig ist, vorsehen, daß diese Marken aus an­
deren als den in den Artikeln 2 und 14 genannten 
Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder 
für ungültig erklärt werden, soweit es die Funktion 
dieser Marken erfordert. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens 
innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und 
ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind durch die 
Errichtung und das reibungslose Funktionieren eines 
Gemeinsamen Marktes mit binnenmarktähnlichen 
Verhältnissen zu fördern. Um einen solchen Markt Artikeln 
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wer­
den das Verfahren der Eintragung und der Ungültig­
erklärung von Marken sowie die Wirkungen der Un­
gültigkeit festgelegt. Es kann außerdem vorgesehen 
werden, daß eine Marke Dritten nicht entgegenge­
halten werden kann, für die ein Ungültigkeitsgrund 
nach dieser Richtlinie vorliegt. 
Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie spätestens am nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hierüber unverzüg­
lich in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerich­
tet. 
zu verwirklichen und seine Einheit zu stärken, müs­
sen nicht nur die Hindernisse für den freien Waren-
und Dienstleistungsverkehr beseitigt und ein System 
des unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Ge­
meinsamen Marktes errichtet, sondern auch rechtli­
che Bedingungen geschaffen werden, die es den Un­
ternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeiten in den Be­
reichen der Herstellung und der Verteilung von Wa­
ren und des Dienstleistungsverkehrs an die Dimen­
sionen eines Gemeinsamen Marktes anzupassen. 
Eine der besonders geeigneten rechtlichen Möglich­
keiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweck 
verfügen müssen, ist die Anbringung von Marken, 
mit denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen in 
der gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf 
Grenzen kennzeichnen können. 
Für die Verwirklichung der oben erwähnten Ziele der 
Gemeinschaft ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft 
erforderlich. Es ist ein Markensystem der Gemein­
schaft zu schaffen, das es den Unternehmen ermög-Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gemeinschaftsmarke 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1980) 
Nr. C 351/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
licht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschafts­
marken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz 
genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft 
wirksam sind. 
Der Vertrag hat die für die Schaffung eines Rechtsin­
struments wie der Gemeinschaftsmarke erforderli­
chen Befugnisse nicht vorgesehen. Im Wege der An-
gleichung der Rechtsvorschriften kann das Hinder­
nis der territorialen Beschränkung der Rechte, die 
den Markeninhabern nach den Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten zustehen, nicht beseitigt werden. 
Unter diesen Umständen besteht deshalb die einzige 
Lösung, die geeignet ist, den Unternehmen eine un­
behinderte Wirtschaftstätigkeit im gesamten Ge­
meinsamen Markt zu eröffnen, in der Einführung 
von Marken, die einem einheitlichen, unmittelbar in 
allen Mitgliedstaaten geltenden Gemeinschaftsrecht 
unterliegen. 
Das gemeinschaftliche Markenrecht tritt jedoch 
nicht an die Stelle der Markenrechte der Mitglied­
staaten, da es im gegenwärtigen Stadium der Ver­
wirklichung des Gemeinsamen Marktes nicht ge­
rechtfertigt erscheint, die Unternehmen zu zwingen, 
ihre Marken als Gemeinschaftsmarken anzumelden. 
Die innerstaatlichen Marken sind nach wie vor für 
diejenigen Unternehmen notwendig, deren Tätigkeit 
keinen Markenschutz auf Gemeinschaftsebene erfor­
dert. 
Um die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsmarkensy­
stems und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts, 
dem die Gemeinschaftsmarken unterliegen, nicht zu 
gefährden, ist es wichtig, daß diese Marken nicht 
dem Recht der Mitgliedstaaten unterworfen sind, 
wenn diese Verordnung es nicht ausdrücklich vor­
sieht. 
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann nur 
durch Eintragung erworben werden, die verweigert 
wird, wenn die Marke keine Unterscheidungskraft 
besitzt, rechtswidrig ist oder ihr ältere Rechte entge­
genstehen. Im letzteren Fall kann das Amt jedoch die 
Eintragung der Gemeinschaftsmarke nur dann ver­
weigern, wenn das ältere Recht, das ihr entgegen­
steht, eine im Gemeinsamen Markt eingetragene und 
benutzte Marke ist, ihr Inhaber gegen die Eintragung 
der Gemeinschaftsmarke Widerspruch einlegt und 
jeder Einigungsversuch zwischen den Beteiligten ge­
scheitert ist. 
Auch die Interessen der Inhaber von nicht eingetra­
genen, älteren ausschließlichen Rechten irgendeiner 
Art werden gewahrt, da jeder Inhaber eines älteren 
eingetragenen oder nicht eingetragenen Rechtes die 
Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke nach ihrer Ein­
tragung geltend machen kann. Zu einem späteren 
Zeitpunkt kann es gerechtfertigt sein, insbesondere 
im Hinblick auf den Integrationsgrad, den die Ge­
meinschaft dann erreicht haben wird, neue Maßnah­
men ins Auge zu fassen, die die Regelung der Kon­
flikte zwischen Gemeinschaftsmarken und älteren 
einzelstaatlichen Rechten erleichtern. Der durch die Gemeinschaftsmarke gewährte Schutz 
knüpft an die Begriffe der Ähnlichkeit der Zeichen, 
der Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen 
und der sich hieraus ergebenden Verwechslungsge­
fahr an. Zweck dieses Schutzes ist es, die Herkunfts­
funktion der Marke zu gewährleisten. Um die Hand­
lungsfreiheit der Wettbewerber nicht über diesen 
Zweck hinaus einzuschränken, ist es erforderlich, die 
vorstehenden Begriffe eng auszulegen. Es ist insbe­
sondere erforderlich, in jedem Einzelfall anhand des 
gleichzeitigen Vergleichs der Zeichen und der Waren 
oder Dienstleistungen festzustellen, daß die Abneh­
mer tatsächlich Gefahr laufen, die durch die betref­
fenden Zeichen gekennzeichneten Waren oder 
Dienstleistungen zu verwechseln. Aus mehreren Be­
standteilen zusammengesetzte Marken müssen in ih­
rer Gesamtheit gesehen werden, um zu beurteilen, ob 
das Zeichen, das sie angeblich verletzt, ihnen so ähn­
lich ist, daß es mit ihnen verwechselt wird. Um zu be­
urteilen, ob in einem Mitgliedstaat zwei Wortzeichen 
gleichlautend oder zumindest klanglich ähnlich sind, 
kann die Existenz der Gemeinschaft und die Tatsa­
che nicht mehr außer acht gelassen werden, daß die 
Öffentlichkeit immer besser über die richtige Aus­
sprache der Worte aus den hier gesprochenen Spra­
chen unterrichtet ist. 
Aus der Herkunftsfunktion der Gemeinschaftsmarke 
folgt, daß deren Inhaber die Benutzung der Marke 
grundsätzlich weder einem Dritten für Waren, die in 
oder außerhalb der Gemeinschaft unter der Marke 
durch ihn oder mit seiner Zustimmung in den Ver­
kehr gebracht worden sind, noch aus markenrechtli­
chen Gründen einem Lizenznehmer untersagen 
kann, der Waren oder Dienstleistungen unter der 
Marke außerhalb des Lizenzgebiets anbietet. 
Der Schutz der Gemeinschaftsmarke sowie jeder ein­
getragenen älteren Marke, die ihr entgegensteht, ist 
nur insoweit berechtigt, als diese Marken tatsächlich 
benutzt werden. 
Die Gemeinschaftsmarke ist als ein von dem Unter­
nehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen sie be­
zeichnet, unabhängiger Gegenstand des Vermögens 
zu behandeln. Sie kann auf einen Dritten übertragen 
oder verpfändet werden oder Gegenstand von Lizen­
zen sein. Auch die Bindungen des Verfalls und der 
Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke sind einheitlich 
zu regeln. 
Die Entscheidungen über die Gültigkeit der Gemein­
schaftsmarken müssen absolute Wirkung haben und 
sich auf das Gebiet des gesamten Gemeinsamen 
Marktes erstrecken, da nur so widersprüchliche Ent­
scheidungen der Gerichte und des Markenamtes und 
eine Beeinträchtigung des einheitlichen Charakters 
der Gemeinschaftsmarke vermieden werden können. 
Die Vorschriften des Übereinkommens über die ge­
richtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ge­
richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa­
chen gelten für alle gerichtlichen Klagen im Zusam­
menhang mit den Gemeinschaftsmarken, es sei denn, 
daß diese Verordnung davon abweicht. 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/7 
Das materielle Markenrecht der Verordnung bedarf 
für jede einzelne Marke des behördlichen Vollzugs 
auf der Ebene der Gemeinschaft. Deshalb ist es erfor­
derlich, unter Wahrung des bestehenden organisato­
rischen Auf baus der Gemeinschaft und des Gleichge­
wichts unter den Gewalten ein fachlich unabhängiges 
sowie rechtlich, organisatorisch und finanziell hinrei­
chend selbständiges Markenamt der Gemeinschaft 
zu schaffen. Hierfür ist die Form einer Einrichtung 
der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit 
erforderlich und geeignet, welche ihre Tätigkeit ge­
mäß den ihr in dieser Verordnung zugewiesenen und 
genau umgrenzten Ausführungsbefugnissen im Rah­
men des Gemeinschaftsrechts und unbeschadet der 
den Organen der Gemeinschaft zugewiesenen Befug­
nisse ausübt. 
Den von den Entscheidungen des Amtes in Marken­
sachen Betroffenen ist ein rechtlicher Schutz zu ge­
währleisten, welcher der Eigenart des Markenrechts 
voll gerecht wird. Im Amt sind daher Beschwerde­
kammern zu errichten, die sich aus je drei rechtskun­
digen, unabhängigen Mitgliedern zusammensetzen 
und dafür zuständig sind, die Entscheidungen der 
Abteilungen des Amtes in tatsächlicher und rechtli­
cher Hinsicht zu überprüfen. 
Artikel 1 
[Gemeinschaftsmarke] 
(1) Die entsprechend den Voraussetzungen und 
Einzelheiten dieser Verordnung eingetragenen Mar­
ken für Waren oder Dienstleistungen werden Ge­
meinschaftsmarken genannt. 
(2) Die Gemeinschaftsmarke hat einheitliche Wir­
kung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft. Sie 
kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen, 
übertragen werden, Gegenstand eines Verzichts, ei-Um die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und 
Anwendung dieser Verordnung zu sichern, sind die 
Entscheidungen der Beschwerdekammern der 
Rechtsbeschwerde an den Gerichtshof zu unterwer­
fen. Diese gerichtliche Überwachung muß auch in 
Fällen sichergestellt werden, in denen keine der Par­
teien gegen rechtswidrige Entscheidungen der Be­
schwerdekammern Rechtsbeschwerde einlegt. Es ist 
deshalb vorzusehen, daß die Kommission Rechtsbe­
schwerde im Interesse des Rechts beim Gerichtshof 
einlegen kann. 
Um den organisatorischen Aufbau der Gemein­
schaft, das Gleichgewicht unter den Gewalten und 
die demokratische Kontrolle des Haushalts des Am­
tes zu wahren, ist es erforderlich, daß Versammlung 
und Rat den Haushalt des Amtes entsprechend den 
Vorschriften des Vertrages über die Feststellung des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein­
schaften verabschieden und daß sie sowie der Rech­
nungshof die ihnen durch den Vertrag zugewiesenen 
Kontrollbefugnisse auch hinsichtlich der Einnahmen 
und Ausgaben des Amtes ausüben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ner Entscheidung über den Verfall oder die Nichtig­
keit sein; ihre Benutzung kann nur für dieses Gebiet 
untersagt werden. 
Artikel 2 
[Markenamt der Gemeinschaft] 
Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein 
Markenamt der Gemeinschaft errichtet, nachstehend 
„das Amt" genannt. TITEL 1 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Nr. C 351/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
TITEL II 
MATERIELLES MARKENRECHT 
1. Abschnitt Artikel 6 
BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTS­
MARKE 
Artikel 3 
[Markenformen] 
Gemeinschaftsmarken können Wörter einschließlich 
der Familiennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zah­
len, Farbzusammenstellungen, die Form oder Auf­
machung der Ware und alle sonstigen Zeichen sein, 
die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines 
Unternehmens von denjenigen anderer Unterneh­
men zu unterscheiden. 
Artikel 4 
[Inhaber von Gemeinschaftsmarken] 
(1) Inhaber von Gemeinschaftsmarken können 
sein: 
a) Angehörige der Mitgliedstaaten sowie Angehö­
rige anderer Staaten, die ihren Wohnsitz oder 
eine tatsächliche und nicht nur zum Schein beste­
hende gewerbliche oder Handelsniederlassung in 
der Gemeinschaft haben; 
b) Angehörige der Verbandsländer der Pariser Ver­
bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen 
Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsüber­
einkunft" genannt, und die ihnen nach Artikel 3 
dieser Übereinkunft gleichgestellten Personen; 
c) Angehörige anderer Staaten, die Angehörigen al­
ler Mitgliedstaaten für Marken den gleichen 
Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehöri­
gen. 
(2) Juristische Personen und Gesellschaften, die 
nach dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische 
Personen behandelt werden, sind den in Absatz 1 ge­
nannten Angehörigen gleichzustellen. 
Artikel 5 
[Entstehung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke] 
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke wird durch 
Eintragung erworben. [Absolute Eintragungshindernisse] 
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Mar­
ken, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 3 und 
4 erfüllen, sowie Marken, die keine Unterscheidungs­
kraft haben, insbesondere 
a) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder An­
gaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeich­
nung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der 
Bestimmung, des Wertes, der geographischen 
Herkunft, der Zeit der Herstellung der Ware oder 
der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Be­
zeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder 
Dienstleistung benötigt werden können; 
b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder An­
gaben bestehen, die im allgemeinen Sprachge­
brauch oder in den redlichen und ständigen Han­
delsgepflogenheiten eine gebräuchliche Bezeich­
nung der Ware oder Dienstleistung sind. 
(2) Ferner sind von der Eintragung ausgeschlos­
sen: 
a) eine Form, die durch die Art der Ware selbst be­
dingt ist, eine technische Wirkung zur Folge hat 
oder die Form einer Ware, die ihren eigentlichen 
Wert beeinflußt; 
b) Marken, die Zeichen oder Angaben enthalten, die 
geeignet sind, die Öffentlichkeit insbesondere 
über die Art, die Beschaffenheit oder die geogra­
phische Herkunft der Ware oder Dienstleistung 
irrezuführen; 
c) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder 
gegen die guten Sitten verstoßen oder Marken, 
die von Artikel 6 ter der Pariser Verbandsüber­
einkunft erfaßt werden. 
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden 
auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshin­
dernisse nur in einem Teil des Gemeinsamen Mark­
tes vorliegen. 
(4) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe a) 
finden keine Anwendung, wenn die Marke durch Be­
nutzung im Verkehr Unterscheidungskraft erlangt 
hat. 
Artikel 7 
[Relative Eintragungshindernisse] 
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine 
Marke, wenn sie einer älteren Marke gleich oder ahn-
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/9 
lieh ist, die mit diesen Marken gekennzeichneten Wa­
ren oder Dienstleistungen gleich oder gleichartig sind 
und sich hieraus eine ernsthafte Verwechslungsge­
fahr für die Öffentlichkeit in dem Gebiet ergibt, in 
welchem die ältere Marke Wirkung hat. 
(2) Als ältere Marken sind Marken anzusehen, die 
einen früheren Anmeldetag als die Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke besitzen, gegebenenfalls mit 
der für diese Marken in Anspruch genommenen 
Priorität, und die den nachstehenden Kategorien an­
gehören : 
a) Gemeinschaftsmarken; 
b) in einem Mitgliedstaat eingetragene Marken ein­
schließlich die im Benelux-Gebiet eingetragenen 
Marken; 
c) mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international 
registrierte Marken; 
sowie Marken, die am Tag der Anmeldung der Ge­
meinschaftsmarke in einem Mitgliedstaat im Sinne 
des Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft 
notorischer bekannt sind. 
(3) Von der Eintragung ist auch eine Marke ausge­
schlossen, die der Agent oder Vertreter des Marken­
inhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eige­
nen Namen anmeldet, es sei denn, daß der Agent 
oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt. 
(4) Die Vorschriften dieses Artikels finden nur An­
wendung, wenn der Inhaber der älteren Marke oder 
der in Absatz 3 genannten Marke entsprechend den 
Vorschriften dieser Verordnung gegen die Eintra­
gung der Gemeinschaftsmarke mit Erfolg Wider­
spruch erhoben hat. 
2. Abschnitt 
WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
Artikel 8 
[Recht aus der Gemeinschaftsmarke) 
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inha­
ber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet 
dem Inhaber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zu­
stimmung im geschäftlichen Verkehr 
a) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnli­
ches Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren 
oder Dienstleistungen zu benutzen, für die sie ein­
getragen ist, wenn eine solche Benutzung eine 
ernsthafte Verwechslungsgefahr in der Öffent­
lichkeit zur Folge hat; 
b) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnli­
ches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen gleichartig sind, für die 
sie eingetragen ist, wenn die Gemeinschaftsmarke 
zumindest in der gesamten Gemeinschaft eine be­
rühmte Marke ist und durch die Benutzung des 
Zeichens ihre Wertschätzung beeinträchtigt 
wird. 
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, 
können insbesondere folgende Benutzungsarten ver­
boten werden: 
a) die Anbringung des Zeichens auf Waren oder de­
ren Aufmachung; 
b) das Inverkehrbringen von Waren oder die Ein­
bringung von Dienstleistungen unter dem Zei­
chen; 
c) die Benutzung des Zeichens auf Geschäftsbriefen 
und Rechnungen. 
(3) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann 
Dritten erst nach Eintragung der Marke entgegenge­
halten werden. Jedoch kann eine angemessene Ent­
schädigung für Handlungen verlangt werden, die 
nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Ge­
meinschaftsmarke vorgenommen werden und die 
nach Veröffentlichung der Eintragung aufgrund der 
Gemeinschaftsmarke verboten wären. Das angeru­
fene Gericht setzt das Verfahren bis zur Veröffentli­
chung der Eintragungen aus. 
Artikel 9 
(Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in Wörter­
büchern] 
(1) Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Le­
xikons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu 
achten, daß der Wiedergabe einer Gemeinschafts­
marke ein Hinweis auf ihre Eigenschaft als eingetra­
gene Marke beigefügt wird. 
(2) Wenn er den Vorschriften des Absatzes 1 zuwi­
derhandelt, ist er auf Antrag des Inhabers der Ge­
meinschaftsmarke verpflichtet, das Werk bei einer 
Neuauflage auf seine Kosten zu berichtigen. 
Artikel 10 
(Beschränkung der Wirkungen 
der Gemeinschaftsmarke] 
Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber 
nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, 
a) seinen Familiennamen und seine Anschrift, 
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die 
Menge, die Bestimmung, den Wert, die geogra­
phische Herkunft oder die Zeit der Herstellung 
Nr. C 351/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung 
oder über andere Merkmale der Ware oder 
Dienstleistung, 
c) die Marke als Hinweis auf die Bestimmung von 
Zubehör- und Ersatzteilen 
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern es sich 
nicht um eine markenmäßige Benutzung handelt. 
Artikel 11 
lErschöpfung des Rechts 
aus der Gemeinschaftsmarke] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inha­
ber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die 
Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser 
Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in Ver­
kehr gebracht worden sind. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine 
Anwendung, 
a) wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß 
der Inhaber sich der Einfuhr von Waren in die 
Gemeinschaft widersetzt, die außerhalb der Ge­
meinschaft in Verkehr gebracht worden sind; 
b) wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inver­
kehrbringen verändert oder verschlechtert ist; 
c) wenn die Waren von einem Dritten mit einer 
neuen Verpackung versehen werden; diese Vor­
schrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der 
Dritte den Nachweis erbringt, daß die Geltend­
machung des Markenrechts durch den Inhaber 
unter Berücksichtigung des von ihm angewende­
ten Vermarktungssystems zur künstlichen Ab­
schottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaa­
ten beiträgt und das Umpacken den Originalzu­
stand der Waren nicht beeinträchtigen kann, 
wenn er den Inhaber der Marke vorher von dem 
Freihalten der umgepackten Waren unterrichtet 
und wenn er auf der neuen Packung angibt, daß 
die Waren von ihm umgepackt worden sind. 
Artikel 12 
[Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts 
bei Verletzung] 
(1) Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke be­
stimmt sich ausschließlich nach dieser Verordnung. 
Soweit deren Vorschriften nicht entgegenstehen, un­
terliegen die auf die Verletzung einer Gemeinschafts­
marke anwendbaren zivilrechtlichen Sanktionen den 
für die Verletzung nationaler Marken geltenden zivil­
rechtlichen Sanktionen nach dem Recht des Mit­gliedstaats, in dem sich das mit der Sache befaßte Ge­
richt befindet. 
(2) Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt 
sich nach den Artikeln 76 ff. 
3. Abschnitt 
BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKEN 
Artikel 13 
(1) Die Gemeinschaftsmarke muß nach den in die­
ser Verordnung vorgesehenen Bedingungen im Ge­
meinsamen Markt für die Waren oder Dienstleistun­
gen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt wer­
den, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die 
Nichtbenutzung vorliegen. 
(2) Als berechtigte Gründe sind nur solche Um­
stände anzusehen, die vom Willen des Inhabers der 
Gemeinschaftsmarke unabhängig sind. 
(3) Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke durch 
einen Lizenznehmer oder durch eine mit ihrem Inha­
ber wirtschaftlich verbundenen Person gilt als Benut­
zung durch den Inhaber. 
4. Abschnitt 
DAUER UND ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTS­
MARKE 
Artikel 14 
[Dauer der Eintragung! 
Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke 
beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmel­
dung an. Unbeschadet der Vorschriften des Arti­
kels 37 kann die Eintragung um jeweils zehn Jahre 
verlängert werden. 
Artikel 15 
[Änderung] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann weder während 
der Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verlänge­
rung geändert werden. 
(2) Enthält die Gemeinschaftsmarke jedoch den 
Namen und die Adresse ihres Inhabers, so können 
diese Bestandteile unter der Voraussetzung geändert 
werden, daß durch diese Änderung der wesentliche 
Inhalt der Marke nicht berührt wird. 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/11 
5. Abschnitt 
DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND 
DES VERMÖGENS 
Artikel 16 
(Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der 
Marke eines Mitgliedstaats] 
(1) Soweit in den Artikeln 17 bis 22 nichts anderes 
bestimmt ist, wird die Gemeinschaftsmarke als Ge­
genstand des Vermögens im ganzen und für das ge­
samte Gebiet der Gemeinschaft wie eine Marke des 
Mitgliedstaats behandelt, in dessen Hoheitsgebiet ge­
mäß der Eintragung im Register für Gemeinschafts­
marken am Anmeldetag der Anmelder der Gemein­
schaftsmarke seinen Wohnsitz oder eine Niederlas­
sung hatte. 
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht 
erfüllt, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Mit­
gliedstaat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz 
hat. 
Artikel 17 
[Rechtsübergang] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann, unabhängig 
von der Übertragung des Unternehmens, für alle 
oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für 
die sie eingetragen ist, Gegenstand eines Rechtsüber­
gangs sein. 
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfaßt der 
Rechtsübergang des Unternehmens in seiner Ge­
samtheit den Rechtsübergang der Gemeinschafts­
marke. 
(3) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 2 
muß die rechtsgeschäftliche Übertragung der Ge­
meinschaftsmarke schriftlich erfolgen; andernfalls 
ist sie nichtig. 
(4) Ergibt sich aus den Unterlagen über den Rechts­
übergang in offensichtlicher Weise, daß die Gemein­
schaftsmarke aufgrund des Rechtsübergangs geeig­
net ist, die Öffentlichkeit insbesondere über die Art, 
die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft 
der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke 
eingetragen ist, irrezuführen, so weist das Amt die 
Eintragung des Rechtsübergangs zurück. 
(5) Ein Rechtsübergang berührt nicht die Rechte 
Dritter, die vor dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs 
erworben worden sind. 
(6) Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt 
erst wirksam und kann Dritten nur in dem Umfang, 
in dem er sich aus den Unterlagen über den Rechts­
übergang ergibt, und erst dann entgegengehalten werden, wenn er eingetreten ist. Jedoch kann ein 
Rechtsübergang, der noch nicht eingetragen ist, Drit­
ten entgegengehalten werden, die Rechte nach dem 
Zeitpunkt des Rechtsübergangs erworben haben, 
aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von 
dem Rechtsübergang Kenntnis hatten. 
Artikel 18 
[Dingliche Rechte] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig 
vom Unternehmen verpfändet werden oder Gegen­
stand eines sonstigen dinglichen Rechts sein. 
(2) Die Bestellung oder Übertragung eines dingli­
chen Rechts an einer Gemeinschaftsmarke kann 
Dritten erst nach seiner Eintragung entgegengehalten 
werden. 
Artikel 19 
[Zwangsvollstreckung] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig 
vom Unternehmen beschlagnahmt werden und Ge­
genstand sich anschließender Vollstreckungsmaßah-
men sein. 
(2) Für die Vollstreckung in eine Gemeinschafts­
marke sind die Gerichte und Behörden des nach Arti­
kel 16 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich 
zuständig. 
Artikel 20 
[Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren] 
Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften zwi­
schen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird 
eine Gemeinschaftsmarke von einem Konkursver­
fahren oder einem konkursähnlichen Verfahren nur 
in dem Mitgliedstaat erfaßt, in dem das Verfahren 
zuerst eröffnet wird. 
Artikel 21 
[Lizenz] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann für alle oder für 
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die 
sie eingetragen ist, Gegenstand von Lizenzen sein. 
(2) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann 
gegen einen Lizenznehmer nur geltend gemacht wer­
den, wenn er die Beschränkung seiner Lizenz in be­
zug auf die Dauer oder auf einen Teil der Waren oder 
Nr. C 351/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, 
verletzt oder wenn er die Anweisungen des Marken­
inhabers hinsichtlich der Beschaffenheit der Waren 
oder Dienstleistungen mißachtet. 
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hat dar­
auf zu achten, daß der Lizenznehmer Waren oder 
Dienstleistungen herstellt oder erbringt, welche die 
gleiche Beschaffenheit aufweisen wie die von ihm 
selbst hergestellten oder erbrachten Waren oder 
Dienstleistungen. 
1. Abschnitt 
EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE DER ANMEL­
DUNG 
Artikel 23 
[Einreichung der Anmeldung] 
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke ist beim 
Amt einzureichen 
Artikel 24 
[Erfordernisse der Anmeldung] 
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß 
insbesondere enthalten: 
a) Angaben zur Person des Anmelders; 
b) ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistun­
gen; 
c) eine Darstellung der Marke; 
d) eine Vollmacht des Beauftragten im Falle des Ar­
tikels 72 Absatz 2. 
(2) Bei der Einreichung der Anmeldung sind Ge­
bühren zu entrichten. 
Artikel 25 
[Anmeldetag] 
Der Anmeldetag der Anmeldung einer Gemein­
schaftsmarke ist der Tag, an dem die in Artikel 24 ge­
nannten Unterlagen eingegangen sind, sofern an die­
sem Tag der Mindestbetrag der Gebühren beim Amt 
eingegangen ist. (4) Die Vorschriften des Artikels 17 Absätze 5 und 6 
finden auf Lizenzen Anwendung. 
Artikel 22 
[Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegen­
stand des Vermögens] 
Die Artikel 16 bis 21 gelten für die Anmeldungen von 
Gemeinschaftsmarken. 
2. Abschnitt 
PRIORITÄT 
Artikel 26 
[Prioritätsrecht] 
(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für 
einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsüberein­
kunft eine Marke vorschriftsmäßig angemeldet hat, 
oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der 
Anmeldung derselben Marke als Gemeinschafts­
marke für dieselben Waren oder Dienstleistungen, 
für welche diese Marke angemeldet ist, während ei­
ner Frist von sechs Monaten nach Einreichung der 
ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht. 
(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung 
anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des 
Staates, in dem sie eingereicht worden ist, oder nach 
zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung ei­
ner vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zu­
kommt. 
(3) Unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmel­
dung ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festle­
gung des Tages ausreicht, an dem sie eingereicht wor­
den ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung 
ohne Bedeutung ist. 
(4) Als erste Anmeldung wird auch eine jüngere 
Anmeldung angesehen, die dieselbe Marke und die­
selben Waren oder Dienstleistungen betrifft wie eine 
erste ältere in demselben oder für denselben Staat 
eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmel­
dung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung 
zurückgenommen, fallengelassen oder zurückgewie­
sen worden ist, ohne daß Rechte bestehen geblieben 
sind; ebensowenig darf diese ältere Anmeldung 
schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prio­
ritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung 
kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die 
Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen. TITEL III 
DIE ANMELDUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/13 
(5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den 
Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft 
gehörenden Staat eingereicht worden, so finden die 
Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwen­
dung als dieser Staat aufgrund einer ersten Anmel­
dung beim Amt ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar 
unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die de­
nen der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar 
sind. 
Artikel 27 
[Inanspruchnahme der Priorität] 
Der Anmelder, der die Priorität einer früheren An­
meldung in Anspruch nehmen will, hat eine Priori­
tätserklärung vorzulegen. Das Amt kann eine Ab­
schrift dieser Anmeldung und gegebenenfalls eine 
Übersetzung der früheren Anmeldung in die Verfah­
renssprache des Amtes verlangen. 
1. Abschnitt 
PRÜFUNG DER ANMELDUNG 
Artikel 30 
(Prüfung der Anmeldeerfordernisse] 
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die 
den Erfordernissen für die Zuerkennung eines An­
meldetags nicht genügt, ist unzulässig. 
(2) Enthält die Anmeldung der Gemeinschafts­
marke formelle Mängel oder entspricht der Betrag 
der entrichteten Gebühren dem Mindestbetrag, ist 
aber niedriger als der vorgeschriebene Betrag, so 
wird die Anmeldung zurückgewiesen. Werden die 
Vorschriften dieser Verordnung über die Inan­
spruchnahme der Prioritäten nicht beachtet, so er­
lischt das Prioritätsrecht für die Anmeldung. 
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 finden nur An­
wendung, wenn der Anmelder zuvor aufgefordert 
worden ist, die Mängel zu beseitigen oder den vorge­
schriebenen Betrag der Gebühren zu entrichten. 
Artikel 31 
[Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse] 
(1) Ist die Marke nach Artikel 6 für alle oder einen 
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Ge-Artikel 28 
[Wirkung des Prioritätsrechts] 
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß der Tag der 
ersten Anmeldung als Tag der Anmeldung der Ge­
meinschaftsmarke angesehen wird; dies gilt nicht für 
die Anwendung des Artikels 14. 
Artikel 29 
[Wirkung der Anmeldung 
als nationale Hinterlegung] 
Für die Anwendung von Artikel 4 der Pariser Ver­
bandsübereinkunft hat die Anmeldung der Gemein­
schaftsmarke, deren Anmeldetag feststeht, in den 
Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßi­
gen nationalen Hinterlegung. 
meinschaftsmarke angemeldet worden ist, von der 
Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung 
für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewie­
sen. 
(2) Enthält die Marke einen Bestandteil, der nicht 
unterscheidungskräftig ist, so kann die Eintragung 
der Marke von der Bedingung abhängig gemacht 
werden, daß der Anmelder auf Verlangen des Amtes 
erklärt, auf das ausschließliche Recht an diesem Be­
standteil zu verzichten. 
(3) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen wer­
den, wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gege­
ben worden ist, seine Anmeldung zurückzunehmen, 
zu ändern oder Bemerkungen einzureichen. 
(4) Die Anmeldung wird für die Waren oder 
Dienstleistungen veröffentlicht, für die ihre Eintra­
gung nicht ausgeschlossen ist. 
(5) Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentli­
chung entsprechend den Absätzen 1 oder 2 zurückge­
wiesen, so wird die Entscheidung über die Zurück­
weisung veröffentlicht, sobald sie rechtskräftig ge­
worden ist. 
Artikel 32 
[Änderung der Anmeldung] 
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann auf 
Antrag geändert werden, um das Verzeichnis der Wa­
ren oder Dienstleistungen einzuschränken oder um TITEL IV 
EINTRAGUNGSVERFAHREN 
Nr. C 351/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
Name und Adresse des Anmelders, sprachliche Feh­
ler, Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtigkei­
ten zu berichtigen, soweit durch eine solche Berichti­
gung der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt 
wird. 
2. Abschnitt 
BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH 
Artikel 33 
[Bemerkungen Dritter) 
Jede natürliche oder juristische Person sowie die Ver­
bände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsun­
ternehmer, Händler und Verbraucher können beim 
Amt nach der Veröffentlichung der Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke schriftliche Bemerkungen mit 
der Begründung einreichen, daß die Marke nach Ar­
tikel 6 von der Eintragung ausgeschlossen ist. 
Artikel 34 
(Widerspruch] 
(1) Die Inhaber von in Artikel 7 genannten Marken 
können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach 
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemein­
schaftsmarke gegen die Eintragung dieser Marke Wi­
derspruch erheben. Der Widerspruch kann nur damit 
begründet werden, daß die Marke nach Artikel 7 von 
der Eintragung ausgeschlossen ist. 
(2) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen 
und zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die 
Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist. 
(3) Hat der Widersprechende weder Wohnsitz noch 
Sitz in der Gemeinschaft, so hat er auf Verlangen des 
Anmelders Sicherheit für die Kosten des Verfahrens 
zu leisten. Das Amt setzt die Höhe der Sicherheit und 
die Frist fest, innerhalb welcher die Sicherheit zu lei­
sten ist. Wird die Sicherheit nicht innerhalb der auf­
erlegten Frist geleistet, so gilt der Widerspruch als zu­
rückgenommen. 
Artikel 35 
(Prüfung des Widerspruchs] 
(1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert die 
Widerspruchsabteilung die Beteiligten auf, ihre Be­
merkungen einzureichen. (2) Auf Verlangen des Anmelders oder des Amtes 
hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, 
der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu er­
bringen, daß er diese Marke gemäß Artikel 13 inner­
halb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung 
der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke benutzt 
hat, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemein­
schaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetra­
gen gewesen ist. Kann er diesen Nachweis nicht er­
bringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. 
Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil 
der Waren oder Dienstleistungen, für die sie einge­
tragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der 
Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder 
Dienstleistungen als eingetragen. Diese Vorschrift 
findet auf die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) 
und c) genannten älteren Marken Anwendung. 
(3) Das Amt fordert die Beteiligten auf, sich zu eini­
gen, wenn es dies für sachdienlich erachtet. Es unter­
breitet Vorschläge, wenn es der Auffassung ist, daß 
die Benutzung der angemeldeten Marke oder der äl­
teren Marke von Bedingungen abhängig gemacht 
werden kann, die geeignet sind, eine ernsthafte Ver­
wechslungsgefahr in der Öffentlichkeit auszuschlie­
ßen. 
(4) Ergibt die Prüfung, daß die Marke für alle oder 
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die 
die Gemeinschaftsmarke beantragt worden ist, von 
der Eintragung ausgeschlossen ist, so wird die An­
meldung für diese Waren oder Dienstleistungen zu­
rückgewiesen. Ist die Marke von der Eintragung 
nicht ausgeschlossen, so wird der Widerspruch zu­
rückgewiesen. 
(5) Die Entscheidung über die Zurückweisung der 
Anmeldung wird veröffentlicht, sobald sie rechts­
kräftig geworden ist. 
3. Abschnitt 
EINTRAGUNG 
Artikel 36 
Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser 
Verordnung und ist die Gebühr für die Eintragung 
entrichtet, so wird die Gemeinschaftsmarke eingetra­
gen. Wird die Gebühr nicht innerhalb der vorge­
schriebenen Frist entrichtet, so gilt die Anmeldung 
als zurückgenommen. 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/15 
TITEL V 
VERLÄNGERUNG 
Artikel 37 
(1) Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wird 
auf Antrag verlängert, sofern eine Benutzungserklä­
rung abgegeben und die Gebühren entrichtet worden 
sind. 
(2) In der Benutzungserklärung sind die Waren und 
Dienstleistungen anzugeben, für die die Marke wäh­
rend der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Eintra­
gung gemäß Artikel 13 benutzt worden ist. 
(3) Innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der 
Eintragung sind der Antrag auf Verlängerung zu stel­
len, die Benutzungserklärung abzugeben und die Ge-
1. Abschnitt 
VERZICHT 
Artikel 38 
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand ei­
nes Verzichts für alle oder einen Teil der Waren oder 
Dienstleistungen sein, für die sie eingetragen ist. 
(2) Der Verzicht ist vom Markeninhaber dem Amt 
schriftlich zu erklären. Er wird erst wirksam, wenn er 
eingetragen ist. 
(3) Ist im Register eine Person als Inhaber eines 
dinglichen Rechts eingetragen, so wird der Verzicht 
nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen. Ist 
eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Ver­
zicht erst eingetragen, wenn der Markeninhaber 
glaubhaft macht, daß er vorher den Lizenznehmer 
von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat. 
2. Abschnitt 
GRÜNDE UND WIRKUNGEN DES VERFALLS 
Artikel 39 
IVerfallsgründel 
(1) Die Gemeinschaftsmarke verfällt 
a) wenn die Marke während eines ununterbroche­
nen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß Arti-bühren zu entrichten. Sie können noch innerhalb von 
sechs Monaten nach Ablauf der Eintragung wirksam 
gestellt, abgegeben und entrichtet werden, sofern 
gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird. 
(4) Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung, die 
Benutzungserklärung oder die Entrichtung der Ge­
bühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstlei­
stungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird 
die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstlei­
stungen verlängert. 
(5) Die Verlängerung wird am Tag des Ablaufs der 
Eintragung wirksam. Sie wird eingetragen. 
kel 13 benutzt worden ist; der Verfall einer Ge­
meinschaftsmarke kann jedoch nicht geltend ge­
macht werden, wenn sie nach Ablauf dieser Frist 
und vor Stellung des Antrags auf Erklärung des 
Verfalls gemäß Artikel 13 benutzt worden und 
diese Benutzung gutgläubig erfolgt ist; 
b) wenn die Marke wegen des Verhaltens ihres Inha­
bers zur gebräuchlichen Benennung einer Ware 
oder einer Dienstleistung geworden ist, für die sie 
eingetragen ist; 
c) wenn die Marke infolge ihrer Benutzung für Wa­
ren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen 
ist, geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere 
über die Art, die Beschaffenheit oder die geograp­
hische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistun­
gen irrezuführen. 
(2) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Ge­
meinschaftsmarke eingetragen ist, so verfällt sie nur 
für diese Waren oder Dienstleistungen. 
Artikel 40 
[Wirkungen des Verfalls] 
(1) Der Verfall muß entsprechend den in dieser 
Verordnung vorgesehenen Bedingungen durch eine 
Entscheidung festgestellt worden sein. 
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wir­
kungen der Gemeinschaftsmarke gelten im Umfang 
der Entscheidung, durch die die Marke für verfallen TITEL VI 
VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT 
Nr. C 351/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
erklärt wird, als von dem Zeitpunkt an nicht eingetre­
ten, zu dem einer der Verfallsgründe vorgelegen 
hat. 
(3) Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Ansprüche auf Ersatz des Scha­
dens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Ver­
halten des Markeninhabers verursacht worden ist, 
sowie vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über 
ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Rückwir­
kung des Verfalls nicht: 
a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor 
der Entscheidung über den Verfall rechtskräftig 
geworden und vollstreckt worden sind; 
b) vor der Entscheidung über den Verfall geschlos­
sene Verträge insoweit, als sie vor dieser Ent­
scheidung erfüllt worden sind; es kann jedoch 
verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages 
gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit 
zurückerstattet werden, als die Umstände dies 
rechtfertigen. 
3. Abschnitt 
GRÜNDE UND WIRKUNGEN DER NICHTIGKEIT 
Artikel 41 
[Absolute Nichtigkeitsgründe] 
(1) Die Gemeinschaftsmarke ist nichtig, wenn sie 
den Vorschriften des Artikels 6 zuwider eingetragen 
worden ist. 
(2) Im Falle der Nichtbeachtung des Artikels 6 Ab­
satz 1 Buchstabe a) kann die Gemeinschaftsmarke je­
doch nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie nach 
ihrer Eintragung Unterscheidungskraft erlangt hat. 
(3) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil 
der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Ge­
meinschaftsmarke eingetragen ist, so ist sie nur für 
diese Waren oder Dienstleistungen nichtig. 
Artikel 42 
(Relative Nichtigkeitsgriindel 
(1) Die Gemeinschaftsmarke ist nichtig 
a) wenn ihr eine in Artikel 7 genannte Marke entge­
gensteht und die Voraussetzungen der Absätze 1 
oder 3 dieses Artikels erfüllt sind; 
b) wenn ihr ein sonstiges älteres Recht entgegensteht 
und zwischen der Marke und diesem Recht eine 
ernsthafte Verwechslungsgefahr in der Öffent­
lichkeit besteht; dies gilt nicht, wenn dieses Recht 
nur örtlich Bedeutung hat. Als sonstiges älteres Recht gilt jede vor dem Tag der Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke im geschäftlichen Verkehr 
benutzte Bezeichnung, die nach dem Recht des 
betreffenden Mitgliedstaats ihrem Inhaber das 
Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren 
Marke zu untersagen. 
(2) Die Gemeinschaftsmarke ist ferner nichtig, 
wenn sie 
a) ein durch Urheber- oder Geschmacksmusterrecht 
geschütztes Werk, 
b) die Abbildung einer Person oder 
c) einen Familiennamen enthält und ihre Benutzung 
für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie 
eingetragen worden ist, die Gefahr begründet, 
das Ansehen, den Ruf oder die Kreditwürdigkeit 
des Trägers dieses Namens wesentlich zu beein­
trächtigen. 
(3) Die Gemeinschaftsmarke kann nicht für nichtig 
erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in den 
Absätzen 1 oder 2 genannten Rechte der Eintragung 
der Gemeinschaftsmarke zugestimmt hat. 
(4) Hat der Inhaber eines der in den Absätzen 1 
oder 2 genannten Rechte bereits einen Antrag auf 
Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke gestellt, 
so darf er nicht aufgrund eines anderen dieser Rech­
te, das er zur Unterstützung seines ersten Antrags 
hätte geltend machen können, einen neuen Antrag 
auf Nichtigerklärung stellen. 
(5) Die Vorschriften des Artikels 41 Absatz 3 fin­
den Anwendung. 
Artikel 43 
[Wirkungen der Nichtigkeit] 
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wir­
kungen der Gemeinschaftsmarke gelten im Umfang 
der Entscheidung, durch die die Marke für nichtig er­
klärt worden ist, als von Anfang an nicht eingetre­
ten. 
(2) Die Vorschriften des Artikels 40 Absätze 1 
und 3 finden auf die Nichtigkeit der Gemeinschafts­
marke Anwendung. 
Artikel 44 
[Verwirkung] 
(1) Hat der Inhaber eines in Artikel 42 Absätze 1 
oder 2 genannten Rechts während drei aufeinander­
folgender Jahre die Benutzung der Gemeinschafts­
marke geduldet, so kann er nicht mehr die Nichtig­
keit dieser Marke aufgrund dieses oder eines anderen 
Rechts beantragen, es sei denn, daß die Anmeldung 
der Gemeinschaftsmarke bösgläubig eingereicht 
worden ist. 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/17 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 berühren nicht 
das Recht des Inhabers einer notorisch bekannten 
Marke gemäß Artikel 7 Absatz 2, die Nichtigerklä­
rung der Gemeinschaftsmarke innerhalb von fünf 
Jahren nach ihrer Eintragung zu beantragen. 
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich 
der Benutzung des in Absatz 1 genannten Rechts 
nicht widersetzen, auch wenn der Inhaber dieses 
Rechts die Nichtigerklärung der Gemeinschafts­
marke nicht mehr beantragen kann. 
Artikel 45 
[Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung] 
(1) Der Inhaber eines sonstigen älteren Rechts von 
örtlicher Bedeutung kann sich der Benutzung der Ge­
meinschaftsmarke in dem Gebiet, in dem dieses 
Recht gilt, widersetzen. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine 
Anwendung, wenn der Inhaber des älteren Rechts 
während drei aufeinanderfolgender Jahre die Benut­
zung der Gemeinschaftsmarke geduldet hat, es sei 
denn, daß die Anmeldung dieser Marke bösgläubig 
eingereicht worden ist. 
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich 
der Benutzung des in Absatz 1 genannten Rechts 
nicht widersetzen, auch wenn diese Vorschrift nicht 
mehr anwendbar ist. 
4. Abschnitt 
VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS 
ODER DER NICHTIGKEIT VOR DEM AMT 
Artikel 46 
[Antrag auf Erklärung des Verfalls oder 
der Nichtigkeit] 
(1) Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke kann beim Amt 
gestellt werden: 
a) in den Fällen der Artikel 39 und 41 von jeder na­
türlichen oder juristischen Person sowie von den 
prozeßfähigen Verbänden, die die Interessen der 
Erzeuger, Hersteller, Dienstleistungsunterneh­
mer, Händler oder Verbraucher vertreten; 
b) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 1 vom Inha­
ber der Marke oder des sonstigen älteren 
Rechts; 
c) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 2 vom Inha­
ber des Urheber- oder Geschmacksmusterrechts, 
vom Träger des Namens, dem Abgebildeten oder 
den Personen, die nach dem Recht der Mitglied­
staaten berechtigt sind, diese Rechte geltend zu 
machen. (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu 
begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr 
entrichtet worden ist. 
(3) Die Vorschriften des Artikels 34 Absatz 3 Fin­
den Anwendung. 
(4) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit ist unzulässig, wenn das Gericht eines 
Mitgliedstaats über einen Antrag wegen desselben 
Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits ent­
schieden hat. 
Artikel 47 
[Prüfung des Antrags] 
(1) Das Amt kann von Amts wegen oder auf Antrag 
eines der Beteiligten die Aussetzung des Verfahrens 
anordnen, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats 
nach Artikel 78 Absatz 1 mit einer Widerklage auf 
Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Ge­
meinschaftsmarke befaßt ist. 
(2) Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des 
Verfalls oder der Nichtigkeit fordert das Amt die Be­
teiligten so oft wie erforderlich auf, eine Stellung­
nahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsät­
zen anderer Beteiligter einzureichen. 
(3) Die Nichtigkeitsabteilung kann von Amts we­
gen feststellen, daß die Gemeinschaftsmarke nach 
den Artikeln 3, 4 oder 6 Absatz 2 Buchstaben b) und 
c) nichtig ist. 
(4) Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschafts­
marke oder des Amtes hat der Inhaber einer älteren 
Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren 
beteiligt ist, den Nachweis zu erbringen, daß er diese 
Marke gemäß Artikel 13 innerhalb der letzten fünf 
Jahre vor Stellung des Antrags auf Erklärung der 
Nichtigkeit benutzt hat, sofern zu diesem Zeitpunkt 
die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf 
Jahren eingetragen ist. War diese Marke am Tag der 
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemein­
schaftsmarke bereits fünf Jahre eingetragen, so hat 
der Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke auch 
den Nachweis zu erbringen, daß die in Artikel 35 Ab­
satz 2 genannten Bedingungen an diesem Tage erfüllt 
waren. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, 
so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zu­
rückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur 
für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für 
die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum 
Zweck der Prüfung des Antrags auf Erklärung der 
Nichtigkeit nur für diese Waren oder Dienstleistun­
gen als eingetragen. Diese Vorschrift Findet auf die in 
Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) genannten 
älteren Marken Anwendung. 
Nr. C 351/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
(5) Im Nichtigkeitsverfahren fordert das Amt die 
Beteiligten auf, sich zu einigen, wenn es dies für sach­
dienlich erachtet. Es unterbreitet Vorschläge, wenn 
es der Auffassung ist, daß die Benutzung der Ge­
meinschaftsmarke, der älteren Marke oder des son­
stigen älteren Rechts von Bedingungen abhängig ge­
macht werden kann, die geeignet sind, eine ernst-
Artikel 48 
[Beschwerdefähige Entscheidungen] 
(1) Die Entscheidungen des Amtes sind mit der Be­
schwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschie­
bende Wirkung. 
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegen­
über einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zu­
sammen mit der Endentscheidung beschwerdefähig, 
sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Be­
schwerde zugelassen ist. 
Artikel 49 
IBeschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte) 
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Ver­
fahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung ge­
führt hat, soweit sie durch die Entscheidung be­
schwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Betei­
ligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt. 
Artikel 50 
[Frist und Form] 
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten 
nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim 
Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als einge­
legt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden 
ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der 
Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu be­
gründen. 
Artikel 51 
[Abhilfe] 
(1) Erachtet die Stelle, deren Entscheidung ange­
fochten wird, die Beschwerde für zulässig und be­
gründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, 
wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem 
Verfahren Beteiligter gegenübersteht. hafte Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit aus­
zuschließen. 
(6) Nach Rechtskraft der Entscheidung, durch die 
die Gemeinschaftsmarke für verfallen oder für nich­
tig erklärt worden ist, wird sie im Register ge­
löscht. 
(2) Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats 
nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so 
ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme 
der Beschwerdekammer vorzulegen. 
Artikel 52 
[Prüfung der Beschwerde] 
Ist die Beschwerde zulässig, so fordert die Beschwer­
dekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, 
eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den 
Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen. 
Artikel 53 
[Entscheidung über die Beschwerde! 
Bei der Entscheidung über die Beschwerde wird die 
Beschwerdekammer entweder im Rahmen der Zu­
ständigkeit der Stelle tätig, die die angefochtene Ent­
scheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegen­
heit zur weiteren Entscheidung an diese Stelle zu­
rück. Im letzteren Fall ist die Stelle durch die rechtli­
che Beurteilung der Beschwerdekammer, die der 
Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit 
der Tatbestand derselbe ist. 
Artikel 54 
[Rechtsbeschwerde im Interesse der Parteien] 
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern 
sind mit der Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof an­
fechtbar. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende 
Wirkung. 
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig wegen Unzu­
ständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschrif­
ten, Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung 
oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden 
Rechtsnorm, soweit es sich nicht um innerstaatliche 
Rechtsvorschriften handelt oder wegen Ermessens­
mißbrauchs. Die Prüfung des Gerichtshofes erstreckt 
sich nicht auf den in der Entscheidung der Beschwer­
dekammer festgestellten Tatbestand. TITEL VII 
BESCHWERDEVERFAHREN 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/19 
(3) Die Rechtsbeschwerde steht den an dem Verfah­
ren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, so­
weit sie durch die Entscheidung beschwert sind. 
(4) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb von zwei 
Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Be­
schwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen. 
(5) Verweist der Gerichtshof die Angelegenheit zur 
weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer 
zurück, so ist diese durch die rechtliche Beurteilung 
des Gerichtshofes, die der Entscheidung zugrunde 
gelegt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe 
ist. 
Artikel 55 
IRechtsbeschwerde im Interesse des Rechts] 
(1) Die Kommission kann gegen eine Entscheidung 
der Beschwerdekammer eine Rechtsbeschwerde im 
1. Abschnitt 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 56 
[Begründung der Entscheidungen] 
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu 
versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, 
zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. 
Artikel 57 
[Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen] 
In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den 
Sachverhalt von Amts wegen. Es braucht Tatsachen 
und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet 
vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. 
Artikel 58 
[Mündliche Verhandlung] 
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf An­
trag eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Ver­
handlung an, sofern es dies für sachdienlich erach­
tet. Interesse des Rechts beim Gerichtshof einlegen. Die 
Rechtsbeschwerde ist zulässig wegen Unzuständig­
keit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Ver­
letzung des Vertrages, dieser Verordnung oder einer 
bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechts­
norm, soweit es sich nicht um innerstaatliche Rechts­
vorschriften handelt, oder wegen Ermessensmiß­
brauchs. Die Vorschriften dieses Absatzes sind nur 
auf rechtskräftige Entscheidungen anwendbar. 
(2) Wird der Rechtsbeschwerde stattgegeben, so 
können sich die Parteien hierauf nicht berufen. 
(3) Der Kanzler des Gerichtshofes stellt die Rechts­
beschwerde den Mitgliedstaaten und dem Rat zu, die 
binnen zwei Monaten nach Zustellung beim Ge­
richtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Be­
merkungen abgeben können. 
(4) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfah­
ren werden Kosten und Auslagen weder erhoben 
noch erstattet. 
(2) Die mündliche Verhandlung vor der Prüfungs­
abteilung, der Widerspruchsabteilung und der Mar­
kenverwaltungsabteilung ist nicht öffentlich. 
(3) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der 
Verkündung der Entscheidung, vor der Nichtigkeits­
abteilung und der Beschwerdekammer ist öffentlich, 
sofern die angerufene Stelle nicht in Fällen anderwei­
tig entscheidet, in denen insbesondere für eine am 
Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Ver­
fahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte 
Nachteile zur Folge haben könnte. Abweichend von 
den Vorschriften des Absatzes 2 finden die Vorschrif­
ten dieses Absatzes auf die mündliche Verhandlung 
vor der Widerspruchsabteilung in den in Artikel 91 
vorgesehenen Fällen Anwendung. 
Artikel 59 
[Beweisaufnahme] 
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbeson­
dere folgende Beweismittel zulässig: 
a) Vernehmung der Beteiligten, 
b) Einholung von Auskünften, 
c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken, 
d) Vernehmung von Zeugen, 
e) Begutachtung durch Sachverständige, 
f) Einnahme des Augenscheins, 
g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid. TITEL VIII 
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 
Nr. C 351/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
(2) Die befaßte Dienststelle kann eines ihrer Mit­
glieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme 
beauftragen. 
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines 
Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erfor­
derlich, so wird 
a) der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem 
Amt geladen oder 
b) das zuständige Gericht des Staates, in dem der 
Betroffene seinen Wohnsitz hat, nach Artikel 70 
Absatz 3 ersucht, den Betroffenen zu verneh­
men. 
(4) Ein vor das Amt geladener Beteiligter, Zeuge 
oder Sachverständiger kann beim Amt beantragen, 
daß er vor einem zuständigen Gericht in seinem 
Wohnsitzstaat vernommen wird. Nach Erhalt eines 
solchen Antrags kann das Amt nach Artikel 70 Ab­
satz 3 das zuständige Gericht ersuchen, den Betroffe­
nen zu vernehmen. 
(5) Hält das Amt die erneute Vernehmung eines 
von ihm vernommenen Beteiligten, Zeugen oder 
Sachverständigen in verbindlicher Form für zweck­
mäßig, so kann es das zuständige Gericht im Wohn­
sitzstaat des Betroffenen hierum ersuchen. 
(6) Ersucht das Amt das zuständige Gericht um 
Vernehmung, so kann es das Gericht ersuchen, die 
Vernehmung in verbindlicher Form vorzunehmen 
und es einem Mitglied der betreffenden Stelle zu ge­
statten, der Vernehmung beizuwohnen und über das 
Gericht oder unmittelbar Fragen an die Beteiligten, 
Zeugen oder Sachverständigen zu richten. 
Artikel 60 
(Zustellung] 
Das Amt stellt alle Entscheidungen und Ladungen 
sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die 
eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach anderen 
Vorschriften dieser Verordnung zuzustellen sind 
oder für die der Präsident des Amts die Zustellung 
vorgeschrieben hat. 
Artikel 61 
[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] 
(1) Der Anmelder, der Inhaber der Gemeinschafts­
marke oder jeder andere an einem Verfahren vor 
dem Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach 
den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt ver­
hindert worden ist, gegenüber dem Amt eine Frist 
einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen 
Stand eingesetzt, wenn die Verhinderung nach dieser 
Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines 
Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat. (2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten 
nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzurei­
chen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser 
Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines 
Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Im 
Fall der Nichtbeachtung der Förmlichkeiten für die 
Verlängerung wird die in Artikel 37 Absatz 3 vorge­
sehene Frist in die Frist von einem Jahr eingerech­
net. 
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Be­
gründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen 
sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinset­
zungsgebühr entrichtet worden ist. 
(4) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über 
die versäumte Handlung zu entscheiden hat. 
(5) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fri­
sten des Absatzes 2 sowie des Artikels 26 Absatz 1. 
(6) Der Anmelder oder der Inhaber einer Gemein­
schaftsmarke kann einem Dritten die Benutzung ei­
nes Zeichens nicht verbieten, die dieser in der Zeit 
zwischen dem Eintritt eines Rechtsverlustes an der 
Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke und der 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gutgläubig 
vorgenommen hat. 
Artikel 62 
(Heranziehung allgemeiner Grundsätze] 
Soweit diese Verordnung Vorschriften über das Ver­
fahren nicht enthält, berücksichtigt das Amt die in 
den Mitgliedstaaten im allgemeinen anerkannten 
Grundsätze des Verfahrensrechts. 
Artikel 63 
(Beendigung von Zahlungsverpflichtungen] 
(1) Ansprüche des Amts auf Zahlung von Gebüh­
ren erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Ka­
lenderjahrs, in dem die Gebühr fällig geworden ist. 
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung 
von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der 
Entrichtung einer Gebühr zuviel gezahlt worden 
sind, erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Ka­
lenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist. 
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch 
eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und die 
Frist des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltend­
machung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist 
beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und 
endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, 
in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es 
sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend ge­
macht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frü­
hestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entschei­
dung. 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/21 
2. Abschnitt 
KOSTEN 
Artikel 64 
[ Kostenverteilung] 
(1) Im Widerspruchsverfahren und im Verfahren 
zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit trägt 
jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst, 
soweit nicht die Widerspruchsabteilung oder die 
Nichtigkeitsabteilung, wenn und soweit dies der Bil­
ligkeit entspricht, über eine Verteilung der Kosten, 
die durch eine mündliche Verhandlung oder eine Be­
weisaufnahme verursacht worden sind, anders ent­
scheidet. Auf Antrag kann eine Entscheidung über 
die Verteilung der Kosten auch dann getroffen wer­
den, wenn die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, 
der Widerspruch oder der Antrag auf Erklärung des 
Verfalls oder der Nichtigkeit zurückgenommen oder 
die Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht ver­
längert worden ist oder der Inhaber auf sie verzichtet 
hat. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die 
den Beteiligten im Beschwerdeverfahren erwachse­
nen Kosten Anwendung. Die Kostenentscheidung 
der Beschwerdekammer kann sich jedoch auf die 
Verteilung der gesamten notwendigen Kosten, insbe­
sondere die Reise- und Aufenthaltskosten sowie die 
Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und An­
wälte erstrecken. 
(3) Die Geschäftsstelle der Widerspruchsabteilung 
oder der Nichtigkeitsabteilung setzt auf Antrag den 
Betrag der Kosten fest, die aufgrund einer Entschei­
dung über die Verteilung zu erstatten sind. Gegen die 
Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist der Antrag 
auf Entscheidung durch die Widerspruchsabteilung 
oder die Nichtigkeitsabteilung zulässig. 
Artikel 65 
[Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten 
festsetzen] 
(1) Jede Endentscheidung des Amtes, die Kosten 
festsetzt, ist ein vollstreckbarer Titel. 
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vor­
schriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen 
Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklau­
sel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die 
Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatli­
chen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mit­
gliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem Amt 
und dem Gerichtshof benennt. 
(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die 
Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatli­
chem Recht betreiben, indem sie die zuständige 
Stelle unmittelbar anruft. 
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine 
Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt werden. 
Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Voll­
streckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatli­
chen Rechtsprechungsorgane zuständig. 
3. Abschnitt 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND 
DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 66 
[Register für Gemeinschaftsmarken) 
Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung Re­
gister für Gemeinschaftsmarken, in dem alle Anga­
ben vermerkt werden, deren Eintragung in dieser 
Verordnung vorgeschrieben ist. Jedermann kann in 
das Register Einsicht nehmen. 
Artikel 67 
[Akteneinsicht] 
(1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen für Ge­
meinschaftsmarken, die noch nicht veröffentlicht 
worden sind, wird nur mit Zustimmung des Anmel­
ders gewährt. 
(2) Wer nachweist, daß der Anmelder unmittelbar 
oder mittelbar behauptet hat, daß die Gemeinschafts­
marke nach ihrer Eintragung gegen ihn geltend ge­
macht werden könne, kann vor der Veröffentlichung 
dieser Anmeldung und ohne Zustimmung des An­
melders Akteneinsicht verlangen. 
(3) Nach der Veröffentlichung der Anmeldung der 
Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag Einsicht in die 
Akten der Anmeldung und der darauf eingetragenen 
Marke gewährt. Teile der Akten können jedoch von 
der Einsicht ausgeschlossen werden. 
Artikel 68 
(Blatt für Gemeinschaftsmarken] 
Das Amt gibt regelmäßig ein Blatt für Gemein­
schaftsmarken heraus, das die Eintragungen in das 
Register für Gemeinschaftsmarken wiedergibt sowie 
sonstige Angaben enthält, deren Veröffentlichung in 
dieser Verordnung vorgeschrieben ist. 
Nr. C 351/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
Artikel 69 
| Klassifizierung) 
Die Waren und Dienstleistungen, für die Gemein­
schaftsmarken angemeldet werden, werden nach der 
vom Amt erstellten Klassifizierung klassifiziert. 
Artikel 70 
[Amts- und Rechtshilfe] 
(1) Das Amt und die Gerichte oder Behörden der 
Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag 
durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewäh­
rung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften 
dieser Verordnung entgegenstehen. Gewährt das 
Amt Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Zentral­
behörden für den gewerblichen Rechtsschutz Akten­
einsicht, so unterliegt diese nicht den Beschränkun­
gen des Artikels 67. 
(2) Die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen 
dürfen nur zu dem angeforderten Zweck benutzt wer­
den. Das Amt und die Gerichte oder Behörden der 
Mitgliedstaaten sowie deren Beamte und sonstige Be­
dienstete geben die nach Absatz 1 erhaltenen Infor­
mationen nicht weiter, die ihrer Natur nach unter das 
Amtsgeheimnis fallen. 
(3) Die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaa­
ten nehmen für das Amt auf dessen Ersuchen Beweis­
aufnahmen oder andere gerichtliche Handlungen in­
nerhalb ihrer Zuständigkeit vor. 
Artikel 71 
|Austausch von Veröffentlichungen] 
Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerbli­
chen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln 
einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für 
ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ih­
rer Veröffentlichungen. 
4. Abschnitt 
VERTRETUNG 
Artikel 72 
[Allgemeine Grundsätze der Vertretung] 
(1) Niemand ist verpflichtet, sich vor dem Amt ver­
treten zu lassen. (2) Natürliche oder juristische Personen, die keinen 
Wohnsitz oder Sitz in der Gemeinschaft haben, müs­
sen jedoch in jedem Verfahren vor dem Amt vertre­
ten sein. 
(3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohn­
sitz oder Sitz in der Gemeinschaft können vor dem 
Amt durch einen ihrer Angestellten handeln; dieser 
Angestellte bedarf einer Vollmacht. Abweichend von 
Absatz 2 können Angestellte einer juristischen Per­
son im Sinne dieses Absatzes gegebenenfalls für an­
dere juristische Personen, die mit ihr wirtschaftlich 
verbunden sind, handeln. 
Artikel 73 
[Berufsmäßige Vertreter] 
(1) Die Vertretung natürlicher und juristischer Per­
sonen vor dem Amt kann ausgeübt werden 
a) von jedem Rechtsanwalt, der in einem Mitglied­
staat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in 
der Gemeinschaft hat, in dem Umfang, in dem er 
in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des 
Markenwesens ausüben kann, oder 
b) von zugelassenen Vertretern, die in einer beim 
Amt geführten Liste eingetragen sind. 
(2) In die Liste der zugelassenen Vertreter kann 
jede natürliche Person eingetragen werden, die fol­
gende Voraussetzungen erfüllt: 
a) Sie muß die Staatsangehörigkeit eines Mitglied­
staats besitzen; 
b) sie muß ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in 
der Gemeinschaft haben; 
c) sie muß befugt sein, natürliche oder juristische 
Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor 
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu 
vertreten, in dem sie tätig oder angestellt ist. Un­
terliegt in diesem Staat die Befugnis nicht dem Er­
fordernis einer besonderen beruflichen Befähi­
gung, so muß der Antragsteller die Vertretung auf 
dem Gebiet des Markenwesens vor den zuständi­
gen Behörden dieses Staates mindestens fünf 
Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben. 
(3) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Be­
scheinigung der Zentralbehörde für den gewerbli­
chen Rechtsschutz beizufügen ist, aus der sich die Er­
füllung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen 
ergibt. 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/23 
TITEL IX 
ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTS­
MARKEN BETREFFEN 
1. Abschnitt 
GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT 2. Abschnitt 
VERFAHREN 
Artikel 74 
(Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten für 
Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen] 
(1) Die Klage wegen Verletzung einer Gemein­
schaftsmarke wird vor dem Gericht des Mitglied­
staats erhoben, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz 
oder in Ermangelung eines solchen eine Niederlas­
sung hat. Hat der Beklagte weder seinen Wohnsitz 
noch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat, so 
werden diese Klagen vor dem Gericht des Mitglied­
staats erhoben, in dem der Kläger seinen Wohnsitz 
oder in Ermangelung eines solchen eine Niederlas­
sung hat. Haben weder der Beklagte noch der Kläger 
einen solchen Wohnsitz oder eine solche Niederlas­
sung, so ist das Gericht des Staates, auf dessen Ho­
heitsgebiet das Amt seinen Sitz hat, für diese Klagen 
zuständig. Das angerufene Gericht ist für die Ent­
scheidung über die in einem jeden der Mitgliedstaa­
ten begangenen Verletzungshandlungen zuständig. 
(2) Die Klage wegen Verletzung einer Gemein­
schaftsmarke kann auch vor dem Gericht des Mit­
gliedstaats erhoben werden, in dem eine Verletzungs­
handlung begangen worden ist. Das angerufene Ge­
richt ist nur für die Entscheidung über Verletzungs­
handlungen zuständig, die in dem Hoheitsgebiet die­
ses Mitgliedstaats begangen worden sind. 
(3) Wenn das angerufene Gericht eine Verletzung 
der Gemeinschaftsmarke durch eine andere Gemein­
schaftsmarke feststellt, untersagt es deren Benutzung 
im gesamten Gebiet der Gemeinschaft; in den ande­
ren Fällen wirkt die Entscheidung über die Unterlas­
sung der Benutzung für den Mitgliedstaat, in dessen 
Hoheitsgebiet eine Verletzungshandlung begangen 
worden ist. 
Artikel 75 
[Ergänzende Vorschriften] 
Die Mitgliedstaaten weisen erstinstanzliche Klagen 
wegen Verletzung von Gemeinschaftsmarken einem 
Gericht für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder für meh­
rere Gerichtsbezirke zu. Artikel 76 
(Anwendbares Recht] 
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt 
ist, sind auf Klagen wegen Verletzung von Gemein­
schaftsmarken die Verfahrensvorschriften der Mit­
gliedstaaten für gleichartige Klagen anzuwenden, die 
nationale Marken betreffen. 
Artikel 77 
[Erhebung der Verletzungsklage] 
(1) Die Verletzungsklage wird durch den Inhaber der 
Gemeinschaftsmarke erhoben. Ein Lizenznehmer 
kann die Verletzungsklage nur mit Zustimmung des 
Inhabers erheben. 
(2) Jeder Lizenznehmer kann der vom Inhaber der 
Gemeinschaftsmarke erhobenen Verletzungsklage 
beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens gel­
tend zu machen. 
Artikel 78 
[Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nich­
tigkeit] 
(1) Das mit einer Klage wegen Verletzung einer Ge­
meinschaftsmarke befaßte Gericht ist für die Ent­
scheidung über die Widerklage des Beklagten auf Er­
klärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Ge­
meinschaftsmarke zuständig. 
(2) Die Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder 
der Nichtigkeit ist unzulässig, wenn ein Antrag we­
gen desselben Anspruchs zwischen denselben Par­
teien vom Amt entschieden worden ist. 
(3) Die Vorschriften des Artikels 47 Absätze 2 bis 5 
finden Anwendung. 
(4) Spricht das Gericht den Verfall oder die Nichtig­
keit der Gemeinschaftsmarke aus, so verfügt es von 
Amts wegen die Löschung dieser Marke. Das Amt 
führt auf Antrag eines Beteiligten die Löschung aus, 
sobald die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen 
ist. 
Nr. C 351/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
Artikel 79 
[Aussetzung des Verfahrens] 
(1) Das gemäß Artikel 78 Absatz 1 mit einer Wider­
klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit 
einer Gemeinschaftsmarke befaßte Gericht kann von 
Amts wegen oder auf Antrag eines der Beteiligten die 
Aussetzung des Verfahrens anordnen und den Be­
klagten auffordern, innerhalb einer zu bestimmen­
den Frist beim Amt die Erklärung des Verfalls oder 
der Nichtigkeit zu beantragen. 
(2) Ist ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der 
Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke beim Amt ge­stellt worden, so kann das Gericht ebenfalls von 
Amts wegen oder auf Antrag eines der Beteiligten die 
Aussetzung des Verfahrens anordnen. 
Artikel 80 
{Einreden] 
In einem Verfahren betreffend die Gemeinschafts­
marke sind die Einreden des Verfalls oder der Nich­
tigkeit dieser Marke nicht zulässig. 
TITEL X 
AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN 
1. Abschnitt 
VERBOT DES DOPPELSCHUTZES 
Artikel 81 
(1) Ist der Inhaber der Gemeinschaftsmarke auch in 
einem Mitgliedstaat Inhaber einer der Gemein­
schaftsmarke gleichen oder ähnlichen nationalen 
Marke für Waren oder Dienstleistungen, die denen 
gleich oder gleichartig sind, für die die Gemein­
schaftsmarke eingetragen ist, so ist die Wirkung der 
nationalen Marke von dem Zeitpunkt der Veröffent­
lichung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke an 
solange aufgehoben, als diese Wirkung hat. 
(2) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann je­
doch für diese den Zeitpunkt des Erwerbs der natio­
nalen Marke in dem Mitgliedstaat in Anspruch neh­
men, in denen sie Wirkung hatte oder eingetragen 
bleibt. 
(3) Abweichend von den Vorschriften des Absat­
zes 1 lebt die Wirkung der nationalen Marke nicht 
wieder auf, wenn die Gemeinschaftsmarke gelöscht 
wurde, nachdem sie wegen Nichtbenutzung für ver­
fallen erklärt worden ist. 
2. Abschnitt 
VERBOT DER ANWENDUNG DES RECHTS DER MIT­
GLIEDSTAATEN AUF GEMEINSCHAFTSMARKEN 
Artikel 82 
Die Gültigkeit und die Benutzung der Gemein­
schaftsmarke sind nicht der Anwendung des Rechts 
der Mitgliedstaaten unterworfen. Die Vorschriften 
des Artikels 45 bleiben unberührt. 3. Abschnitt 
UMWANDLUNG IN EINE NATIONALE MARKENAN­
MELDUNG 
Artikel 83 
[Umwandlungsantrag] 
(1) Die Zentralbehörden für den gewerblichen 
Rechtsschutz der Mitgliedstaaten leiten auf Antrag 
des Anmelders oder des Inhabers der Gemeinschafts­
marke das auf die Anmeldung oder Eintragung die­
ser Marke gestützte Verfahren zur Eintragung einer 
nationalen Marke nur in den folgenden Fällen ein: 
a) wenn die Anmeldung zurückgewiesen oder zu­
rückgenommen worden ist oder als zurückge­
nommen gilt; 
b) wenn die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung ver­
liert, mit Ausnahme des Falles, daß diese Marke 
gelöscht wurde, nachdem sie wegen Nichtbenut­
zung für verfallen erklärt worden ist. 
(2) Absatz 1 ist nur in den Mitgliedstaaten anwend­
bar, in denen weder das Amt noch ein innerstaatli­
ches Gericht entschieden hat, daß gegen die Anmel­
dung oder die Gemeinschaftsmarke ein Eintragungs­
hindernis oder ein Nichtigkeitsgrund im Sinne dieser 
Verordnung vorliegt. 
(3) Der Umwandlungsantrag ist innerhalb von drei 
Monaten nach Zurückweisung oder Zurücknahme 
der Anmeldung oder nach dem Tag, an dem die Ge­
meinschaftsmarke ihre Wirkung verloren hat, einzu­
reichen. Der Anmelder oder Inhaber, der diese Frist 
nicht eingehalten hat, verliert das Recht, den Tag der 
Anmeldung oder die Eintragung der Gemeinschafts­
marke für die nationale Marke in Anspruch zu neh­
men. 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/25 
Artikel 84 
lEinreichung des Umwandlungsantrags] 
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Erfordernisse für 
die Einreichung des Umwandlungsantrags fest. 
(2) Das Amt stellt dem Anmelder oder dem Inhaber 
der Gemeinschaftsmarke auf Antrag und nach Ent­
richtung der Gebühr eine Kopie der Akten der An­
meldung der Gemeinschaftsmarke oder der Gemein­
schaftsmarke zur Verfügung. Artikel 85 
[Mitteilung und Veröffentlichung] 
(1) Die Zentralbehörden des gewerblichen Rechts­
schutzes der Mitgliedstaaten unterrichten das Amt 
vom Eingang eines Umwandlungsantrags. 
(2) Ein Hinweis auf den Eingang des Antrags wird 
im Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen. 
Er wird veröffentlicht, wenn die Anmeldung der Ge­
meinschaftsmarke veröffentlicht worden ist. 
TITEL XI 
GEMEINSCHAPTSGARANTIE- UND -KOLLEKTIVMARKEN 
Artikel 86 
(Gemeinschaftsgarantiemarken] 
(1) Garantiemarken können alle Zeichen sein, die 
bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden und 
die dazu bestimmt sind, die Herkunft, die Beschaf­
fenheit, die Art der Herstellung oder andere gemein­
same Merkmale von Waren oder Dienstleistungen 
verschiedener Unternehmen, die die Marke unter der 
Kontrolle des Markeninhabers benutzen, zu gewähr­
leisten. 
(2) Die Garantiemarke darf nicht für Waren oder 
Dienstleistungen benutzt werden, die gegebenenfalls 
der Markeninhaber oder eine mit ihm wirtschaftlich 
verbundene Person herstellt oder liefert. 
Artikel 87 
[Gemeinschaftskollektivmarken] 
Die rechtsfähigen Verbände der Hersteller, Erzeuger, 
Dienstleistungsunternehmer oder Händler können 
Gemeinschaftskollektivmarken anmelden, die bei 
der Anmeldung als solche bezeichnet werden und ge­
eignet sind, zur Unterscheidung der Waren oder 
Dienstleistungen ihrer Mitglieder von denen anderer 
Unternehmen zu dienen. Artikel 89 
[Markensatzung] 
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsgarantie­
oder -kollektivmarke muß eine Satzung enthalten. 
(2) In der Satzung der Gemeinschaftsgarantie­
marke sind die gemeinsamen Merkmale der Waren 
und Dienstleistungen anzugeben, die die Marke zu 
gewährleisten bestimmt ist und die Einzelheiten einer 
ernsthaften und wirksamen Kontrolle über die Be­
nutzung der Marke sowie angemessene Sanktionen 
festzulegen. 
Artikel 90 
[Zurückweisung der Anmeldung] 
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsgarantie­
oder -kollektivmarke wird zurückgewiesen, wenn 
den Vorschriften der Artikel 86, 87 oder 89 nicht ge­
nüge getan ist oder die Satzung gegen die öffentliche 
Ordnung oder die guten Sitten verstößt. 
(2) Die Anmeldung einer Gemeinschaftsgarantie­
marke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Ge­
fahr besteht, daß die Öffentlichkeit über die Natur 
dieser Marke irregeführt wird. 
Artikel 91 
Artikel 88 
[Anwendbare Vorschriften] 
Auf Gemeinschaftsgarantie- und -kollektivmarken 
sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwen­
den, soweit nicht in den Vorschriften der Artikel 86 
bis 99 etwas anderes bestimmt ist. [Widerspruch aufgrund absoluter Eintragungshinder­
nisse gegen die Eintragung von Gemeinschaftsgaran­
tiemarken] 
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach 
der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemein­
schaftsgarantiemarke kann jede natürliche oder juri­
stische Person sowie die prozeßfähigen Verbände, 
Nr. C 351/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
die die Interessen der Hersteller, Erzeuger, Dienstlei­
stungsunternehmer, Händler und Verbrauchervertre­
ter gegen die Eintragung dieser Marke beim Amt Wi­
derspruch mit der Begründung erheben, 
a) daß die Marke aufgrund der Artikel 6 oder 86 von 
der Eintragung ausgeschlossen ist; 
b) daß die Satzung den Vorschriften des Artikels 89 
Absatz 2 nicht genügt oder gegen die öffentliche 
Ordnung oder die guten Sitten verstößt; 
c) daß die Gefahr besteht, daß die Öffentlichkeit 
über die Natur der Marke irregeführt wird. 
(2) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen 
und zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die 
Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist. 
Artikel 92 
(Bemerkungen Dritter 1 
Die Vorschriften des Artikels 33 finden im Fall des 
Artikels 90 Anwendung. 
Artikel 93 
[Benutzung der Marke] 
Die Benutzung der Gemeinschaftsgarantie- oder 
-kollektivmarke durch die zur Benutzung dieser 
Marke befugten Personen genügt den Vorschriften 
dieser Verordnung, sofern die übrigen Bedingungen, 
die diese der Benutzung der Gemeinschaftsmarke un­
terwirft, erfüllt sind. 
Artikel 94 
[Änderung der Markensatzung] 
(1) Der Inhaber der Gemeinschaftsgarantie- oder 
-kollektivmarke hat dem Amt jede Änderung der Sat­
zung mitzuteilen. 
(2) Änderungen, die den Vorschriften des Artikels 
89 nicht entsprechen, die gegen die öffentliche Ord­
nung oder die guten Sitten verstoßen oder die im 
Falle von Gemeinschaftsgarantiemarken die Gefahr 
der Irreführung der Öffentlichkeit über die Natur der 
Marke oder die in der Satzung gegebenen Garantien 
begründen, werden zurückgewiesen. 
(3) Das Amt veröffentlicht die Änderungen der Sat­
zung einer Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektiv­
marke oder einen Hinweis hierauf. Im Falle der Ver­
öffentlichung finden die Vorschriften der Artikel 91 
und 92 Anwendung. (4) Die Satzungsänderung wird erst mit ihrer Ein­
tragung wirksam. 
Artikel 95 
[Erhebung der Verletzungsklage] 
(1) Die Vorschriften des Artikels 77 über die Rechte 
der Lizenznehmer werden auf jede zur Benutzung der 
Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke be­
fugte Person entsprechend angewandt. 
(2) Der Inhaber der Gemeinschaftsgarantie- oder 
-kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens ver­
langen, der den Personen, die zur Benutzung der 
Marke befugt sind, aus der unberechtigten Benut­
zung der Marke entstanden ist. 
Artikel 96 
[Verfallsgründe] 
Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke 
verfällt, wenn: 
a) sie entgegen den Vorschriften des Artikels 86 Ab­
satz 2 benutzt wird oder 
b) ihr Inhaber die satzungswidrige Benutzung der 
Marke gestattet oder duldet. 
Artikel 97 
[Gründe und Wirkung der Nichtigkeit] 
(1) Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektiv­
marke ist nichtig, wenn sie entgegen den Vorschriften 
des Artikels 90 eingetragen worden ist oder wenn die 
Änderung der Satzung entgegen den Vorschriften des 
Artikels 94 Absatz 2 eingetragen worden ist, sofern 
nicht der Markeninhaber durch eine Satzungsände­
rung den Erfordernissen dieser Artikel genügt. 
(2) Ist die Satzungsänderung der Grund für die 
Nichtigkeit der Gemeinschaftsgarantie- oder 
-kollektivmarke, so gilt die in dieser Verordnung vor­
gesehene Wirkung vom Zeitpunkt der Eintragung an 
als nicht eingetreten. 
Artikel 98 
[Verbot der Anmeldung und Benutzung gelöschter Ge­
meinschaftsgarantie- und -kollektivmarken] 
(1) Innerhalb von drei Jahren nach der Nichtver-
längerung der Eintragung der Marke, des Verfalls, 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/27 
der Nichtigkeit der Marke oder dem Verzicht auf sie 
darf die Gemeinschaftsgarantie- oder die -kollektiv­
marke weder erneut angemeldet noch für denen glei­
che oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen, 
für die sie eingetragen waren, benutzt werden. 
1. Abschnitt 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 99 
(Rechtsstellung! 
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft 
mit Rechtspersönlichkeit. 
(2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestge­
hende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristi­
schen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuer­
kannt ist; es kann insbesondere bewegliches und un­
bewegliches Vermögen erwerben und veräußern so­
wie vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird es von 
seinem Präsidenten vertreten. 
(3) Das Amt hat seinen Sitz in 
Artikel 100 
IPersonal] 
(1) Die Vorschriften des Status der Beamten der Eu­
ropäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbe­
dingungen für die sonstigen Bediensteten und der im 
gegenseitigen Einvernehmen der Organe dieser Ge­
meinschaften erlassenen Regelungen zur Durchfüh­
rung dieser Vorschriften gelten für das Personal des 
Amtes unbeschadet der Anwendung des Artikels 118 
auf die Mitglieder der Beschwerdekammern. 
(2) Das Amt übt unbeschadet der Anwendung von 
Artikel 105 die der Anstellungsbehörde im Statut und 
in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen 
Bediensteten übertragenen Befugnisse gegenüber sei­
nem Personal aus. 
Artikel 101 
IVorrechte und Immunitäten] 
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen 
der Europäischen Gemeinschaften gilt für das 
Amt. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf den 
alten Inhaber der Marke sowie auf seinen Rechts­
nachfolger keine Anwendung. Die Vorschriften des 
Artikels 83 Absatz 1 Buchstabe b) bleiben unbe­
rührt. 
Artikel 102 
{Haftung] 
(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich 
nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag 
anzuwenden ist. 
(2) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund 
einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom 
Amt abgeschlossenen Vertrag enthalten ist. 
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung er­
setzt das Amt den durch seine Dienststellen oder Be­
diensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verur­
sachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrund­
sätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 
gemeinsam sind. 
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz gemäß 
Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig. 
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegen­
über dem Amt bestimmt sich nach den Vorschriften 
ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäfti­
gungsbedingungen. 
Artikel 103 
(Sprache] 
Verfahrenssprache des Amtes ist 
2. Abschnitt 
LEITUNG DES AMTES 
Artikel 104 
[Befugnisse des Präsidenten] 
(1) Das Amt wird von einem Präsidenten geleitet. 
(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere 
folgende Befugnisse: TITEL XII 
DAS MARKENAMT DER GEMEINSCHAFT 
Nr. C 351/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 
a) Er trifft alle für die Tätigkeit des Amtes zweckmä­
ßigen Maßnahmen, einschließlich des Erlasses 
interner Verwaltungsvorschriften und der Veröf­
fentlichung von Mitteilungen; 
b) er kann der Kommission nach Anhörung des Be­
ratenden Ausschusses Entwürfe für Änderungen 
dieser Verordnung, der Durchführungsverord­
nung, der Verfahrensordnung der Beschwerde­
kammern, der Gebührenordnung und der Fi­
nanzvorschriften vorlegen; 
c) er stellt den Voranschlag der Einnahmen und 
Ausgaben des Amtes auf und führt den 
Haushaltsplan des Amtes aus; 
d) er legt der Kommission und dem Beratenden 
Ausschuß jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht 
vor; 
e) er übt die in Artikel 100 Absatz 2 vorgesehenen 
Befugnisse aus. 
(3) Der Präsident wird von mehreren Vizepräsiden­
ten unterstützt. Ist der Präsident verhindert, wird er 
von einem der Vizepräsidenten vertreten. 
Artikel 105 
[Ernennung hoher Beamter] 
(1) Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von 
drei Kandidaten, die der Beratende Ausschuß auf­
stellt, von der Kommission ausgewählt und ernannt. 
Er wird nach Anhörung des Beratenden Ausschusses 
von ihr entlassen. 
(2) Die Vizepräsidenten des Amtes und die Mitglie­
der der Beschwerdekammern werden entsprechend 
dem Verfahren nach Absatz 1 ernannt und entlas­
sen. 
(3) Unbeschadet Artikel 118 Absatz 1 übt die Kom­
mission die Disziplinargewalt über die in den Absät­
zen 1 und 2 genannten Bediensteten aus. 
Artikel 106 
[Rechtsaufsicht] 
(1) Die Kommission überwacht die Rechtmäßigkeit 
des Handelns des Präsidenten. 
(2) Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von 
Handlungen des Präsidenten, die das Recht verlet­
zen. 
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Hand­
lung des Präsidenten kann von jedem Mitgliedstaat 
oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar 
und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer 
Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht wer­
den. 3. Abschnitt 
BERATENDER AUSSCHUSS 
Artikel 107 
[Errichtung und Befugnisse] 
(1) Beim Amt wird ein Beratender Ausschuß gebil­
det, nachstehend der Ausschuß genannt. 
(2) Der Ausschuß stellt die in Artikel 105 genannten 
Listen von Kandidaten auf. 
(3) Er berät den Präsidenten im Zuständigkeitsbe­
reich des Amtes. 
(4) Er wird in den in dieser Verordnung vorgesehe­
nen Fällen gehört. 
(5) Er kann gegenüber der Kommission und dem 
Präsidenten Stellungnahmen abgeben, soweit er es 
für notwendig erachtet. 
Artikel 108 
[Zusammensetzung] 
(1) Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter der 
Regierung jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter 
der Kommission sowie aus je einem Stellvertreter. 
(2) Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa­
ten und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt. 
Der Vertreter der Kommission und sein Stellvertreter 
werden von dieser ernannt. 
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertre­
ter beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist mög­
lich. 
Artikel 109 
[Vorsitz] 
Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen 
Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Ist der Präsi­
dent verhindert, so wird er vom Vizepräsidenten ver­
treten. 
Artikel 110 
[Tagungen] 
(1) Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten ein­
berufen. 
(2) Der Präsident des Amtes ist berechtigt, an den Be­
ratungen teilzunehmen. 
(3) Der Ausschuß hält jährlich eine ordentliche Ta­
gung ab; außerdem tritt er auf Veranlassung seines 
Präsidenten oder auf Antrag der Kommission oder 
eines Drittels seiner Mitglieder zusammen. 
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/29 
(4) Er gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(5) Seine Beschlüsse werden mit der einfachen Mehr­
heit der Mitglieder gefaßt, die eine Stimme abgeben. 
Dreiviertelmehrheit der Mitglieder, die eine Stimme 
abgeben, ist jedoch für die Beschlüsse erforderlich, 
zu denen der Ausschuß nach Artikel 105 Absätze 1 
und 2 sowie Artikel 121 Absatz 1 befugt ist. 
Artikel 111 
[Amtspflichten) 
Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, 
auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Kenntnis­
se, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis 
fallen, weder preiszugeben noch zu verwenden. 
4. Abschnitt 
ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN 
Artikel 112 
(Dienststellen im Verfahren] 
Im Amt werden für die Durchführung der in dieser 
Verordnung vorgeschriebenen Verfahren gebildet: 
a) eine Prüfungsabteilung, 
b) eine Widerspruchsabteilung, 
c) eine Markenverwaltungsabteilung, 
d) eine Nichtigkeitsabteilung, 
e) Beschwerdekammern. 
Artikel 113 
(Priifuogsabteilungj 
(1) Die Prüfungsabteilung ist für die Prüfung von An­
meldungen von Gemeinschaftsmarken und für die 
Entscheidung über die Eintragung von Gemein­
schaftsmarken zuständig. 
(2) Entscheidungen der Prüfungsabteilung ergehen 
durch eines ihrer Mitglieder. 
Artikel 114 
[Widerspnichsabteilungl 
(1) Die Widerspruchsabteilung ist für die Entschei­
dung über die Eintragung der Gemeinschaftsmarke 
nach Einreichung von Bemerkungen oder nach Erhe­
bung eines Widerspruchs zuständig. (2) Entscheidungen der Widerspruchsabteilung erge­
hen durch drei Mitglieder, von denen zwei an der 
Prüfung der Anmeldung nicht mitgewirkt haben dür­
fen. Ein Mitglied muß rechtskundig sein. 
(3) Eines der drei Mitglieder kann mit der Bearbei­
tung des Widerspruchs beauftragt werden. 
Artikel 115 
IMarkenverwaltungsabteilung] 
(1) Die Markenverwaltungsabteilung ist für alle An­
gelegenheiten des Amtes, die die Gemeinschaftsmar­
ken betreffen, zuständig, soweit nicht die Zuständig­
keit anderer Dienststellen des Amtes begründet ist. 
Sie ist insbesondere für Entscheidungen über Eintra­
gungen und Löschungen von Angaben im Register 
für Gemeinschaftsmarken zuständig. 
(2) Entscheidungen der Markenverwaltungsabtei­
lung ergehen durch eines ihrer Mitglieder. 
Artikel 116 
[Nichtigkeitsabteilung] 
(1) Die Nichtigkeitsabteilung ist für die Prüfung von 
Anträgen auf Erklärung des Verfalls und der Nich­
tigkeit der Gemeinschaftsmarke zuständig. 
(2) Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung erge­
hen durch drei rechtskundige Mitglieder. 
(3) Eines der drei Mitglieder kann mit der Bearbei­
tung des Antrags beauftragt werden. 
Artikel 117 
[Beschwerdekammern] 
(1) Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung 
von Beschwerden gegen Entscheidungen der Prü­
fungsabteilung, der Widerspruchsabteilung, der 
Nichtigkeitsabteilung und der Markenverwaltungs­
abteilung zuständig. 
(2) Eine Beschwerdekammer setzt sich aus drei 
rechtskundigen Mitgliedern zusammen. 
Artikel 118 
[Unabhängigkeit der Mitglieder 
der Beschwerdekammern] 
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden 
für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und kön­
nen während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht 
enthoben werden, es sei denn, daß schwerwiegende 
Nr. C 351/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.80 
Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag 
der Kommission einen entsprechenden Beschluß 
faßt. 
(2) Die Mitglieder der Kammern genießen Unabhän­
gigkeit. Sie sind für ihre Entscheidungen an Weisun­
gen nicht gebunden. 
(3) Die Mitglieder der Kammern dürfen der Prü­
fungsabteilung, der Widerspruchsabteilung, der 
Markenverwaltungsabteilung oder der Nichtigkeits­
abteilung nicht angehören. 
Artikel 119 
[Ausschließung und Ablehnung] 
(1) Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung und der 
Beschwerdekammern dürfen nicht an der Erledigung 
einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches In­
teresse haben, in der sie vorher als Vertreter eines Be­
teiligten tätig gewesen sind oder an deren abschlie­
ßender Entscheidung im Eintragungsverfahren sie 
mitgewirkt haben. Die Mitglieder der Beschwerde­
kammern dürfen ferner an einem Beschwerdeverfah­
ren nicht mitwirken, wenn sie an der abschließenden 
Entscheidung in der Vorinstanz mitgewirkt haben. 
(2) Glaubt ein Mitglied der Nichtigkeitsabteilung 
oder einer Beschwerdekammer aus einem der in Ab­
satz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen 
Grund an einem Verfahren nicht mitwirken zu kön­
nen, so teilt es dies der Abteilung oder der Kammer 
mit. 
(3) Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung oder der 
Beschwerdekammern können von jedem Beteiligten 
aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder 
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. 
Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte 
im Verfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen 
abgegeben hat, obwohl er bereits den Ablehnungs­
grund kannte. Die Ablehnung kann nicht mit der 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet wer­
den. 
(4) Die Nichtigkeitsabteilung und die Beschwerde­
kammern entscheiden in den Fällen der Absätze 2 
und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. 
Bei dieser Entscheidung wird das abgelehnte Mit­
glied durch seinen Vertreter ersetzt. 
5. Abschnitt 
HAUSHALT UND FINANZKONTROLLE 
Artikel 120 
[Haushalt] 
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden 
für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan des Amtes eingesetzt; Haushaltsjahr 
ist das Kalenderjahr. 
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausga­
ben auszugleichen. 
(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbe­
schadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Ge­
bühren, die aufgrund der Gebührenordnung zu zah­
len sind und, soweit erforderlich, einen Zuschuß, der 
in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften, Einzelplan der Kommission, unter ei­
ner besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird. 
Artikel 121 
[Feststellung des Haushaltsplans] 
(1) Der Präsident stellt jährlich für das folgende 
Haushaltsjahr einen Voranschlag der Einnahmen 
und Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn so­
wie einen Stellenplan mit einer Stellungnahme des 
Ausschusses spätestens am 31. März jeden Jahres der 
Kommission. 
(2) Die Kommission übernimmt diesen Voranschlag 
als Anlage in den Vorentwurf des Gesamthaushalts­
plans. Sie kann dem Vorentwurf eine Stellungnahme 
mit einem abweichenden Voranschlag beifügen. Ist 
ein Zuschuß nach Artikel 120 Absatz 3 erforderlich, 
kann sie am Voranschlag die Änderungen vorneh­
men, die sie für sachdienlich erachtet. 
(3) Der Haushaltsplan des Amtes wird nach demsel­
ben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan von der 
Haushaltsbehörde festgestellt. 
Artikel 122 
(Kontrolle] 
(1) Der Präsident übermittelt der Kommission und 
dem Rechnungshof spätestens am 31. März jeden 
Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und Ausga­
ben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der 
Rechnungshof prüft die Rechnung nach Artikel 
206 a des Vertrages. 
(2) Die Versammlung erteilt dem Präsidenten des 
Amtes nach dem in Artikel 206 b des Vertrages vor­
gesehenen Verfahren Entlastung. 
(3) Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszah­
lung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststel­
lung und der Einbeziehung aller Einnahmen des Am­
tes erfolgen durch den Finanzkontrolleur der Kom­
mission. 
Artikel 123 
[Finanzvorschriftenl 
Die Vorschriften der Haushaltsordnung für den Ge­
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf-
31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/31 
ten gelten für das Amt unbeschadet der Vorschriften 
dieser Verordnung sowie der durch eine Verordnung 
des Rates nach Artikel 209 des Vertrages zu erlassen­
den besonderen Vorschriften. 
Artikel 124 
(Gebührenordnung! 
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere 
Artikel 125 
(Gemeinschaftsrechtliche Durchführungsvorschriften] 
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verord­
nung, insbesondere die Berechnung und Verlänge­
rung von Fristen, werden in einer Durchführungsver­
ordnung geregelt. 
(2) Die Durchführungsverordnung und die Verfah­
rensordnung der Beschwerdekammern werden vom 
Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission erlassen. 
Artikel 126 
(Innerstaatliche Durchfiihrungsvorschriften] 
Die Mitgliedstaaten treffen die nach Artikel 75 und die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie 
sie zu entrichten sind. 
(2) Die Höhe der Gebühren soll so bemessen werden, 
daß die Einnahmen des Amtes seine Ausgaben dek-
ken. 
(3) Die Gebührenordnung wird vom Rat mit qualifi­
zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und 
nach Anhörung der Versammlung erlassen. 
84 erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer Frist 
von zwölf Monaten nach Erlaß dieser Verordnung 
und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in 
Kenntnis. 
Artikel 127 
(Inkrafttreten] 
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Be­
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft; dies gilt nicht für die Artikel 
75 und 84. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. TITEL XIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN