ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.9

Allerdings könnten die Definitionen für die Fahrzeugklassen B+E und C1+E noch klarer formuliert werden. Insbesondere die Definition der Fahrzeugklasse C1+E ist nach Ansicht des Ausschusses problematisch, da das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers vom zulässigen Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs abhängt. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Führerscheinklasse nur mit sehr leichten Anhängern gefahren werden darf, während in der Führerscheinklasse B+E viel schwerere Anhänger benutzt werden dürfen. So ist es beispielsweise laut der derzeitigen und der vorgeschlagenen neuen Definition auf Grund der Gewichtsverteilungen nicht möglich, innerhalb der Klasse C1+E mit einer Fahrzeugkombination aus Zugmaschine und Sattelanhänger zu fahren, während dies innerhalb der Klasse B+E sehr wohl möglich ist. Gerade die Kombination Zugmaschine-Sattelanhänger hält der Ausschuss in der Führerscheinklasse B+E nicht für wünschenswert. Diese Kombination, die nach dem Dafürhalten des Ausschusses nur im gewerblichen Kraftverkehr gebraucht wird, sollte eher unter die Klasse C1+E fallen, was bei der derzeit vorgeschlagenen Definition nicht möglich ist.
3.1

Der EWSA begrüßt diesen Richtlinienvorschlag als Ergebnis einer Konsultation der Betroffenen und befürwortet im Vergleich zu der Richtlinie 80/68/EWG insbesondere die sich aus dem Vorschlag ableitende Einführung einer neuen Methodologie für die Untersuchung des Zustands der Grundwässer in der EU. Das Kriterium, sämtliche Gewässerschutzvorschriften in den Bewirtschaftungsplänen der Einzugsgebiete zu berücksichtigen und in Verbindung damit die Grundwässer zu bestimmen und zuzuordnen, kann so an die geografischen Voraussetzungen für die jeweiligen Maßnahmen angepasst werden.
3.1

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass das durchschnittliche jährliche Verpackungsabfallaufkommen in den Beitrittsstaaten 87 kg pro Kopf gegenüber 169 kg pro Kopf in den alten Mitgliedstaaten beträgt. Es ist zwar zu erwarten, dass der Verpackungsverbrauch in den Beitrittsländern unter dem Einfluss des Binnenmarktes zunehmen wird, aber trotzdem sollten nach Meinung des Ausschusses jedwede Anstrengungen unternommen werden, den Verpackungsaufwand an der Quelle zu minimieren, soweit dies unter dem Sicherheits- und dem hygienischen Aspekt machbar ist.
8.1

Der Ausschuss bringt seine Zustimmung zur Modernisierung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zum Ausdruck, die sich auf einen neuen proaktiven Ansatz und einen neuen allgemeinen Gemeinschaftsrahmen stützt. Dazu empfiehlt er insbesondere: — eine Politik, die geeignete Antworten gibt, Lösungen aufzeigt und dem Versagen des Marktes abhilft; — eine Politik, die einen nachhaltigen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes leistet, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen; — eine kohärentere und stärker integrierte Politik, die Anreize für die Umsetzung der einzelnen Aspekte der Lissabon-Strategie schafft, um Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und im Weltmarkt besser zu positionieren, ihren Entwicklungsstand und die Qualität der Beschäftigung sowie des Lebens der Bürger anzuheben; — die Stärkung der industriellen und Dienstleistungsstruktur durch das Wachstum der Unternehmen und die Anpassung des Industriesektors und der Arbeitswelt an die neuen Ziele der Industriepolitik und die neuen Anforderungen der Globalisierung; — die nachhaltige Unterstützung einer alle Aspekte erfassenden Innovation von Produkten und Verfahren (19); — einen proaktiven Ansatz mit dem Ziel, Europa für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiver zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, mehr Interesse an Forschung und Innovation zu wecken und schließlich die Schaffung und Verbreitung von neuem Wissen und die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern zu fördern; — eine stärkere Konzentration auf die Faktoren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt tatsächlich verzerren, wobei man sich bei lokal begrenzten Erscheinungen, die keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursachen, nicht in nutzlose und aufwändige Verfahren verlieren sollte; — einen Ansatz, der sich auf die Vereinfachung, Transparenz und Sicherheit von Verfahren und Vorschriften gründet, und zugleich ein Vorgehen auf der Grundlage verlässlicher, nicht der Ermessensfreiheit unterliegender und zugleich mit der Lissabon-Agenda (harmonische Wirtschaftsentwicklung mit Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt) vereinbarer Kriterien; — eine stärkere institutionelle Einbeziehung der Unternehmen in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse, in die Phasen der Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit sowie in die Durchsetzung (enforcement); — eine engere Verknüpfung der europäischen Rechtsvorschriften und Normen mit den Vorschriften internationaler Organisationen wie der WTO und denen der wichtigsten europäischen Partner auf den globalen Märkten; — die Entwicklung einer gemeinsamen Vision und einer gemeinsamen Vorausschau, woran sämtliche Akteure und politischen Entscheidungsebenen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte teilnehmen können mit dem Ziel, die tatsächliche Vereinbarkeit der Entwicklung und der Beihilfemaßnahmen im Vorfeld zu überprüfen.
3.5

Der EWSA erkennt an, dass in einigen wenigen Fällen, in denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung durch Über- oder Unterbewertung von Leistungen vorliegt, als Steuerbemessungsgrundlage der Normalwert festgesetzt werden sollte. In der Praxis können dennoch Schwierigkeiten bei der Bestimmung des „wesentlichen Unterschieds“ zwischen dem Wert der Leistung und dem Normalwert auftreten, da keine Definition dessen existiert, was unter einem Normalwert, der von der Einschätzung der Beteiligten abhängt, oder einem „wesentlichen Wertunterschied“ zu verstehen ist. Der EWSA ist besorgt, dass ein Mangel an Klarheit Unsicherheiten in Unternehmerkreisen hervorrufen könnte. Die Anwendung dieses Instruments in der Rechtsetzung der Mitgliedstaaten sollte aus diesem Grunde an die Bedingung einer präzisen Definition des Normalwerts und einer genauen Bestimmung dessen geknüpft werden, was als „wesentlicher Unterschied“ erachtet wird.
3.2

Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in mehrfacher Hinsicht überarbeitet werden sollte, um ihn zu verbessern und wirkungsvoller zu gestalten und den EUSF so zu einem starken und flexiblen Instrument im Dienste der Europäischen Union zu machen, bei dessen Einsatz die Bewohner der hilfeberechtigten Gebiete effektiv in den Genuss der solidarischen Unterstützung der EU kommen. Diese Unterstützung muss notwendigerweise unbürokratisch sein und dank entsprechender Regelungen bei Katastrophen gleich welchen Typs oder Ursprungs von den Gemeinwesen, auf die er ausgerichtet ist, in besonders schwierigen Momenten in Anspruch genommen werden können. Der Fonds sollte nicht nur ein nützliches Mittel zur Wiederherstellung der Normalität und der Funktionstüchtigkeit der Infrastruktur sowie des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens sein, sondern auch ein klares politisches Signal, das die EU an die Bürger, die sich in einer akuten Notsituation befinden, senden kann.
1.2

In jüngster Zeit kam es an mehreren Orten auf der Welt — so auch in einigen EU-Mitgliedstaaten — zu Ausbrüchen der hoch pathogenen Form der Geflügelpest, in deren Folge 200 Millionen Nutzvögel starben oder zwecks Seuchenbekämpfung getötet und vernichtet wurden. Diese Massenschlachtung und -vernichtung von Tieren hat insbesondere bei den EU-Bürgern erhebliche ethische, tierschutzbezogene, wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedenken hervorgerufen.
5.2.15

die spezifischen Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage, die im Kommissionsvorschlag für das siebte F&TE-Rahmenprogramm enthalten sind, in angemessener Weise umzusetzen, um die Beteiligung der Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Initiativen der Gemeinschaft u.a. in den Bereichen Klimatologie, Vulkanologie, Ozeanologie, biologische Vielfalt und Naturrisiken zu erleichtern;
3.2.1

Zum einen gibt es keine wie auch immer geartete „Garantie“, dass z.B. Maßnahmen, die bislang z.B. aus LIFE-Umwelt finanziert wurden, nun in der Rubrik 1a tatsächlich eine Finanzierung finden. Dort entscheiden andere Stellen über Art und Umfang von Förderungen, und die Motivation, mit der dort entschieden wird, kann politisch gesehen durchaus eine andere sein. So wird bekanntlich von durchaus einflussreichen Personen und Organisationen ab und an die These vertreten, man müsse erst einmal wieder für Wirtschaftswachstum sorgen, ehe man sich wieder verstärkt dem Umweltschutz widmen könne; dies geht hinein bis in die Diskussionen um den bisher bescheidenen Erfolg der Lissabon-Strategie. Alle bislang ausgesprochenen Appelle an die anderen Kommissionsdienstellen, den Umweltschutz ausreichend zu berücksichtigen, waren zwar wohlgemeint, aber bislang nur von wenig Erfolg geprägt. Ob also überhaupt noch innovative, modellhafte Umweltprojekte Berücksichtigung finden, liegt dann nicht mehr in der Entscheidungskompetenz der GD Umwelt, die bislang mit ihrer fachlichen Kompetenz und einer eigenen Budgetlinie europaweit modellhafte Projekte auswählen konnte.
3.5

Der Vorschlag verdeutlicht ferner, dass die derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften für so genannte „Stoffe“ allgemein schwer verständlich und umsetzbar sind. Zahlreiche der hier angeführten und auch im EINECS-Verzeichnis der „Altstoffe“ enthaltenen „Stoffe“ wurden korrekt als „UVCB-Stoffe“ eingestuft, d.h. als komplexe Gemische mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung laut der in einem 1999 veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel vorgenommenen Definition, auf die auch in einer Fußnote auf Seite 18 des im Jahre 2002 vom Europäischen Chemikalien Büro herausgegeben Handbuches „Manual of Decisions for Implementation of the Sixth and Seventh Amendments to Directive 67/548/EEC“ Bezug genommen wird. Diese Stoffe sind zweifellos keine gesonderten Stoffe im allgemeinen Sinne des Wortes; darüber hinaus werden nur einige wenige tatsächlich in Verkehr gebracht, was die Richtigkeit der anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung des EINECS-Verzeichnisses geäußerten Einschätzung der Kommission bestätigt, dass „EINECS die Zahl der kommerziell nennenswerten Stoffe um das Vierfache überschätzt habe“. Demzufolge befanden sich zu diesem Zeitpunkt ca. 25 000„Stoffe“ in nennenswerter Menge auf dem Markt. Vermutlich wurden einige davon durch die annähernd 5 000 im ELINCS-Verzeichnis angeführten „neuen Stoffe“ ersetzt, wobei die gleichen Schwierigkeiten bei der Definition und Identifikation dieser Stoffe bestehen. Im Jahre 2005 dürften sich also rund 30 000 Stoffe auf dem Markt befinden, eine Zahl, die der Wirklichkeit eher zu entsprechen scheint als die oftmals kolportierten 100 000 Stoffe. Die Frage des Zugangs der Öffentlichkeit und der einschlägigen Unternehmen zu den bereits gesammelten, aber nicht regelmäßig aktualisierten Daten bezüglich mindestens der Hälfte dieser Stoffe stellt sich jedoch nach wie vor, und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten haben weiterhin Schwierigkeiten bei der korrekten Einstufung dieser Stoffe als „Altstoffe“ bzw. „neue Stoffe“ und der Festlegung des entsprechenden Regelungsverfahrens.
2.4.4

Im Verordnungsvorschlag zur Durchführung des Programms „Marco Polo II“ sind überdies zwei neue Aktionsarten vorgesehen: — Meeresautobahnen, ein Konzept, das der Ausschuss bereits wiederholt begrüßt hat. Der Kontinent Europa verfügt von Natur aus über Tausende Kilometer Küste, Hunderte Häfen und Flussmündungen, von denen aus das Hinterland und der gesamte Kontinent erreicht werden können. Daher sollten Projekte im Bereich Gütertransport und -verteilung überall in Europa angeregt und gefördert werden, vorausgesetzt, an den Küsten und Flussmündungen werden mehr KV-Umschlagplätze geschaffen. — Aktionen zur Verkehrsvermeidung, ein naheliegendes Konzept, das eine Rationalisierung der Produktion, des Vertriebs und der Verteilung sowie die Vermeidung unnötiger Transporte ermöglicht. So können z.B.: — Produkte in dehydriertem Zustand transportiert werden, um den Transport von Wasser, das diesen am Bestimmungsort wieder beigemengt werden kann, zu vermeiden; — Zuliefererbetriebe in der Nähe der Montagestätten errichtet werden, wodurch der Transport über lange Strecken vermieden werden kann. Der Ausschuss befürwortet Versuche und Projekte, die in diese Richtung gehen.
7.5.1

In ihrem XXXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik stellt die Kommission zum einen fest, dass die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Medienvielfalt und die Freiheit, Informationen weiterzugeben und zu empfangen, grundlegende Ziele der Europäischen Union seien, da sie wesentliche Werte des demokratischen Prozesses darstellten; zum anderen verdeutlicht die Kommission, dass die Kontrolle der Medienkonzentration in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist. Wie die Kommission weiter ausführt, dient die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ausschließlich der Lösung von Problemen in Zusammenhang mit der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den betreffenden Märkten und der Kontrolle des Marktausschlusses von Wettbewerbern. Nach Auffassung des EWSA erscheint diese Unterscheidung zwischen den Aufgaben der EU und den Aufgaben der einzelnen Mitgliedstaaten einerseits äußerst vage und lässt andererseits jedoch einige Probleme ungelöst: — Es sei darauf hingewiesen, dass in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsvorschriften und Ansätze existieren, die eine Harmonisierung erfordern: die Kommission hat 1989 begonnen, dahingehende Maßnahmen zu ergreifen, die sie 1997 mit der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ fortgesetzt hat; darin werden nicht nur Ziele für wirtschaftliche Effizienz festgeschrieben, sondern auch die Achtung der kulturellen Vielfalt, der Minderheitenschutz, das Klagerecht usw.; — darüber hinaus ist im Medienbereich zwischen allgemeinen Kartellbekämpfungsregeln und Bestimmungen zu unterscheiden, die speziell auf den Schutz der Informationsvielfalt ausgerichtet sind. Funktionierende Wettbewerbsregeln sind eine grundlegende Voraussetzung, aber nicht ausreichend für die Förderung der Medienvielfalt. Im Unterschied zu einem Wettbewerbssystem, in dem die Marktmacht jedes Unternehmens sich der Initiative und Tätigkeit von Konkurrenzunternehmen stellen muss, erfordern die Förderung und der Schutz der Medienvielfalt hingegen die ausdrückliche Anerkennung des Bürgerrechts auf tatsächlich verfügbare, freie Informationsquellen und alternative und potenziell vielfältige Informationen — ein Recht, das auf allen Ebenen geschützt werden muss; — schließlich bleibt festzustellen, dass der Prozess einer fortschreitenden Annäherung zwischen Telekommunikation, Informatik, Rundfunk, Fernsehen und Verlagswesen es erschwert, die strukturellen Ordnungen der verschiedenen Märkte genau zu bestimmen. Ohne richtiges Verständnis dieses Prozesses besteht zugleich die Gefahr einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln und einer Schwächung des Grundsatzes der Medienvielfalt.
1.2

Das so genannte Erste Eisenbahnpaket (auch Infrastrukturpaket genannt) trat am 15. März 2001 in Kraft und musste bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Es enthält die folgenden Elemente: — Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: u.a freier Markzugang für den internationalen Schienengüterverkehr auf dem Transeuropäischen Eisenbahngüternetz bis 15. März 2003 und Liberalisierung des gesamten internationalen Schienengüterverkehrs bis 15. März 2008 (1); — Ausweitung des Geltungsbereichs für eine Europäische Lizenz für Eisenbahnunternehmen (Änderung der Richtlinie 95/18/EG) (2); — Harmonisierung der Bestimmungen zur Zuteilung von Infrastrukturkapazitäten und zur Berechnung der Infrastrukturgebühren, Regelungen für ein Sicherheitszertifikat (ersetzt Richtlinie 95/19/EG) (3).
1.3

Die Kommission merkt an, dass das Auslaufen der in der Richtlinie enthaltenen Maßnahmen „unerwünschte Folgen“ hätte, ein Euphemismus dafür, dass in diesem Bereich ein Rechtsvakuum entstünde, wenn keine neuen Vorschläge unterbreitet würden. Ferner stellt die Kommission fest, dass aufgrund der langsamen Rechtsetzungsverfahren im Steuerbereich vor Ende 2006 keine neuen Maßnahmen festgelegt werden können, die die Richtlinie ersetzen; sie wiederholt daher ihren Vorschlag, die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern.
5.8

In Anhang IV wird Teil C in Bezug auf die Slowakei und Schweden geändert. In diesem Anhang werden die Fälle beschrieben, in denen auf eine doppelte Berechnung der Geldleistungen verzichtet werden kann, weil die Ergebnisse identisch wären. Bei der Slowakei bezieht sich die Änderung auf die Hinterbliebenenrente und bei Schweden auf die Berechnung der Mindestrente, die von der Dauer des Aufenthalts in diesem Land abhängt.
2.3

In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2002 zum Thema „Die Zukunft des transeuropäischen Binnenwasserstraßennetzes“ und seiner Stellungnahme vom 24. September 2003 zum Thema „Streben nach einer gesamteuropäischen Regelung der Binnenschifffahrt“ hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Lage der europäischen Binnenschifffahrt analysiert (3). In der Stellungnahme aus dem Jahr 2003 wird auf die Probleme der Binnenschifffahrt sowie auf das Erfordernis einer harmonisierten Regelung eingegangen. Dies gilt sowohl für öffentlich-rechtliche als auch für privatrechtliche Aspekte. Ferner werden in der besagten Stellungnahme Fragen wie Umwelt und Sicherheit, die Arbeitsmarktsituation und soziale Aspekte behandelt. Die sozialen Aspekte werden in der Initiativstellungnahme vom September 2005 zum Thema „Sozialpolitische Maßnahmen im Rahmen einer gesamteuropäischen Binnenschifffahrt“ noch ausführlicher erörtert (4). Vor kurzem wurde die Initiativstellungnahme zum Thema „Der institutionelle Rahmen für die europäische Binnenschifffahrt“ (5) verabschiedet, die just auf den in dieser Mitteilung noch offen gebliebenen Punkt bezüglich der öffentlichen Organisationsstruktur eingeht.
1.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (im Folgenden als EGF bezeichnet) einzurichten. Er befürwortet die Zielsetzung der EU, mit Mitteln des EGF in Fällen tätig zu werden, in denen schwerwiegende und unvorhergesehene Störungen des Wirtschaftsgeschehens sich unmittelbar und in erheblichem Ausmaß auf die Arbeitnehmer auswirken, so dass soziale Probleme entstehen.
3.3

In dem uns zur Stellungnahme vorgelegten Verordnungsentwurf wird zu Recht auf die Notwendigkeit hingewiesen, in den Ausschüssen für Humanarzneimittel (CHMP (3)) ein spezifisches Fachwissen für die Beurteilung dieser Produkte zu entwickeln und dabei insbesondere Patientenvereinigungen in die Beurteilungsgruppen einzubeziehen.
3.3

Noch wichtiger erscheint dem EWSA die Aufnahme einiger Verbesserungen in das Verfahren, die er in seiner Stellungnahme aus dem Jahre 2005 gefordert hatte. So sei auf Artikel 2 hingewiesen, in den nun auch verfügbare militärische Mittel und Kapazitäten zur Unterstützung aufgeführt werden, die in vielen Fällen als unerlässlich für rasche und wirksame Aktionen erachtet werden. Ferner wird neben einer anderen Forderung des EWSA, nämlich nach Vorkehrungen für die Beförderung, auch die Logistik und sonstige Unterstützung auf Gemeinschaftsebene aufgeführt.
4.5.1

Bei der Verteilung der Mittel für die 2. Säule „Ländliche Entwicklung“ (ELER), werden regenerative Energien in der insgesamt positiv zu beurteilenden Strategieplanung erwähnt. Gerade bei diesen sehr knappen Mitteln und den Potenzialen der ländlichen Räume ist sicherzustellen, dass auch hier am Ende des Planungszeitraums in 2013 ein durchschnittlicher Mindestanteil von 10 % in den Mitgliedsländern in diesem Bereich investiert wird.
4.3

In dieser Hinsicht werden wichtige Beiträge der Stellungnahme des EWSA in bestimmter Form der Auslegung in die Richtlinie integriert und ein Verfahren für die Aktivitäten in Anlehnung an die Regelung in der Wasser-Rahmenrichtlinie festgelegt. Dennoch bestehen wesentliche Unterschiede und zwar im Hinblick auf die Rolle der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Organisation der verschiedenen Verfahrenselemente. Die Gründe für diese Unterschiede oder ihr Nutzen wurden aber nicht ausreichend dargelegt und vor allem sind in der Richtlinie auch schwerwiegende Widersprüche enthalten, wie z.B.: a) Die Mitteilung legt die Unzulänglichkeit der Einzelmaßnahmen und des gemeinschaftlichen Rahmens dar und in dem vorliegenden Richtlinienvorschlag wird dieses Handlungsverfahren beibehalten; b) die Mitteilung enthält erschöpfende Definitionen von Elementen, Zielen und Maßnahmen und in der vorliegenden Richtlinie werden diese Faktoren nur geringfügig berücksichtigt.
5.4

Der EWSA ist bemüht, die Behindertenthematik in alle Bereiche seiner Arbeit einzubeziehen und die Anliegen, Rechte und Pflichten behinderter Menschen in all seinen Stellungnahmen zu berücksichtigen. Obwohl noch immer beträchtlicher Spielraum für Verbesserungen besteht, stimmt zumindest die Richtung, denn der EWSA berücksichtigt den Behindertenaspekt in einer zunehmenden Zahl seiner Stellungnahmen und macht so andere Institutionen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam.
4.18

Die Zivilgesellschaft wird umfassend in den Anpassungsprozess an den Klimawandel eingebunden werden müssen. Regionen und Gemeinden, Unternehmen und Organisationen aller Art werden zunehmend vom Klimawandel betroffen sein und sind in die Maßnahmen einzubeziehen. Die Bürger und Organisationen aller Art benötigen ein tieferes Verständnis der Veränderungen, die in ihrem Leben und dem Leben ihrer Kinder bereits vonstatten gehen oder in Zukunft wahrscheinlich auf sie zukommen. Des Weiteren müssen sie viel besser begreifen, was Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel für sie impliziert. Die Vermittlung eines umfassenderen Wissens in diesem Bereich sollte immer mehr wesentlicher Bestandteil der Lehr- und Unterrichtspläne der formalen und informalen Bildung sein.
1.2

In der Mitteilung, die am selben Tag wie der Richtlinienvorschlag veröffentlicht wurde, erklärt die Kommission, „einen gangbaren Weg in dieser Frage zu finden, wird viel Zeit in Anspruch nehmen“. Bis dahin stellt sich das Problem der befristeten Ausnahmeregelungen, die den jüngeren Mitgliedstaaten gewährt wurden und zwischen Juni 2007 und dem 1. Januar 2010 auslaufen (Artikel 123-130 der „MwSt-Richtlinie“) (2). Die einfachste Lösung, für die sich die Kommission mit der Veröffentlichung des in dieser Stellungnahme zu erörternden Richtlinienvorschlags entschied, besteht darin, eine Verlängerung bis Ende 2010 vorzuschlagen — wobei es sich um eine selektive Verlängerung handelt, die nur für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gilt. So würde das Ende der Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelungen zusammenfallen mit dem Auslaufen des MwSt-Normalsatzes von 15 % und der Erprobungsphase des ermäßigten MwSt-Satzes für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen.