ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2002)0098
GemeinsamesVokabularfüröffentlicheAufträge***I (VerfahrenohneBericht)
VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdasGemeinsame
VokabularfüröffentlicheAufträge(CPV)(KOM(2001)449/dashC5-0376/2001/dash2001/0179(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)DerVorschlagwirdgebilligt.
P5_TA(2002)0099
Luftqualität(VerfahrenohneAussprache)
Entschließung desEuropäischenParlamentszuderMitteilung derKommissionzumProgramm
„Saubere Luft für Europa“ (CAFE): Eine thematische Strategie für die Luftqualität
(KOM(2001)245/dashC5-0598/2001/dash2001/2249(COS))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2001)245/dashC5-0598/2001),
/dash gestütztaufArtikel175desVertrags,
/dash inKenntnisdesSechstenUmweltaktionsprogramms,/dash unterHinweisaufdieRichtlinie96/62/EGdesRatesvom27.September1996überdieBeurteilung
unddieKontrollederLuftqualität(
1),
/dash unterHinweisaufdieRichtlinie 94/66/EGdesRatesvom15.Dezember1994zurÄnderungder
Richtlinie88/609/EWGzurBegrenzungvonSchadstoffemissionenvonGroßfeuerungsanlagenindieLuft(
2),
/dash unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23.Oktober2001übernationaleEmissionshöchstmengenfürbestimmteLuftschadstoffe(3),
/dash unterHinweisaufdieRichtlinie96/61/EGdesRatesvom24.September1996überdieintegrierte
VermeidungundVerminderungderUmweltverschmutzung(IPPC)(4),
/dash unterHinweisaufdieRichtlinie1999/13/EGdesRatesvom11.März1999überdieBegrenzungvon
EmissionenflüchtigerorganischerVerbindungen,diebeibestimmtenTätigkeitenundinbestimmten
AnlagenbeiderVerwendungorganischerLösungsmittelentstehen(5),
/dash unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12.Februar2002überOzoninderUmgebungsluft(6),
/dash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürUmweltfragen,VolksgesundheitundVerbraucherpolitik
und der Stellungnahme und Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0055/2002),
(1) ABl.L296vom21.11.1996,S.55.
(2) ABl.L337vom24.12.1994,S.83.
(3) ABl.L309vom27.11.2001,S.22.
(4) ABl.L257vom10.10.1996,S.26.
(5) ABl.L85vom29.3.1999,S.1.
(6) ABl.L…C47E/214 DE27.2.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,13.März2002
A. inderErwägung,dassdasSechsteUmweltaktionsprogrammdieAufstellungthematischerStrategienin
derUmweltpolitikvorsiehtunddassdasProgrammCAFE(CleanAirForEurope/dashSaubereLuftfürEuropa)dieerstedieserStrategiendarstellt,
B. in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel des Programms CAFE darin besteht, eine langfristig
integriertestrategischePolitikzurBekämpfungderLuftverunreinigungzuentwickeln,umdiemensch-licheGesundheitunddieUmweltzuschützen,
C. inderErwägung,dassdieBekämpfungderLuftverunreinigungeinerderwichtigenAspektederPolitik
fürnachhaltigeEntwicklungistunddassdasZieldernachhaltigenEntwicklungnichtohneeinewirk-lichintegriertePolitikderBekämpfungderLuftverunreinigungerreichtwerdenkann,
D. unterHinweisdarauf,dasslautdemFünftenUmweltaktionsprogrammalleMenschenwirksamgegen
dieerkanntenGesundheitsrisikenderLuftverunreinigunggeschütztwerdenmüssen,
E. unterHinweisaufArtikel11Absatz2desBeschlussesNr.2179/98/EGdesEuropäischenParlaments
unddesRates,indemfestgelegtist,dassdieAusarbeitungundUmsetzungeinerStrategiemitdemZiel,sicherzustellen,dassdiekritischeBelastungdurchsäuernde,eutrophierendeundfotochemischeLuftschadstoffenichtüberschrittenwird,besondereAufmerksamkeiterfahrenwird,
F. unterHinweisdarauf,dassesmehrfachbetonthat,dassnach2020beiversauernden ,eutrophierenden
undfotochemischenLuftschadstoffenkeineÜberschreitungenkritischerMengenundKonzentrationenauftretensollten,
G. unterHinweisaufdieimRahmenderProgrammeAuto-ÖlIundIIaufbestimmtenSektorenundbei
bestimmtenSchadstoffenerzieltenFortschrittebeiderBekämpfungderLuftverunreinigung, dieauftechnischenundnichttechnischenMaßnahmenberuhen,
H. unterHinweisaufdieAnstrengungen,diebeisämtlichenumweltbelastendenSektorenundbeiden
Hauptschadstoffennochzumachensind,auchbeiCO
2,fürdasbis2005miteinerweiterenmengen-
mäßigenZunahmegerechnetwird,
I. inderErwägung,dassinBezugaufbestimmteSchadstoffekeineRegulierungvorgeschriebenworden
ist,
J. inderErwägung,dassunteranderemOzoninBodennäheundPartikeleineerheblicheGefahrfürdie
GesundheitinEuropadarstellen,besondersfürempfindlicheBevölkerungsgruppen,
K. inderErwägung,dassdiegemeinschaftlichenRechtsvorschriftengegenLuftverschmutzungaufunter-
schiedlichenStrukturenundMethodenberuhen,währendhiereinkohärenterRahmennotwendigist,
L. inderErwägung,dassBewertungundÜberarbeitungzahlreicherdieserGemeinschaftsrechtsakteim
Jahr2004anstehen,
1. begrüßtdasVorhabenderKommission,denGroßteilihrerMaßnahmengegenLuftverschmutzungin
einerthematischenStrategiezusammenzufassen,diefürdieGemeinschafteinnützlichesWerkzeugzurVerwirklichungihreslangfristigenZielsseinwird,dassdiekritischenMengenundKonzentrationenderinderRichtlinieübernationaleEmissionshöchstmengenfestgelegtenvierLuftschadstoffeundderausdiesenvierStoffenentstehendensekundärenLuftschadstoffenichtüberschrittenwerden;
2. betrachtetdieCAFE-StrategiealsStimulanzfüreinenumfassendenAnsatzdergemeinschaftlichen
Umweltrechtsvorschriften, betont aber, dass der allgemeine Charakter die Einführung oder RevisionspezifischererMaßnahmennichtbehinderndarf;ersuchtdieKommission,RatundParlamentregelmäßigdarüberzuunterrichten;istderAuffassung,dassderallgemeineAnsatznichtzueinerVerzögerungoderVernachlässigung derEvaluierung undetwaigen RevisiondergeltendenLuftqualitätsrichtlinien unddernationalenEmissionshöchstmengenführendarf;
3. stelltfest,dassmehrereGemeinschaftsrechtsaktezurBekämpfungderLuftverunreinigung2004zur
Überarbeitung anstehen; erwartet von der Kommission, dass sie Bewertungen der geltenden Rechts-vorschriften und anschließend Änderungsvorschläge vorlegt, damit die überarbeiteten Texte möglichstbaldAnwendungfindenkönnen;27.2.2003DE C47E/215 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,13.März2002
4. vertrittdieAuffassung,dassindemProgrammCAFEdieDurchführbarkeitvonAktionenundMaß-
nahmenkategoriennachgewiesenwerdenkönnte,diezurErfüllungdeslangfristigenZielsderGemeinschaftimBereichderBekämpfungderLuftverunreinigungnotwendigsind;
5. betont,dassdieseSchrittedringendgebotensindunddassVorschlägefürMaßnahmenimRahmen
vonCAFEnachdemvorgesehenenZeitplan,d.h.spätestensbisEnde2004,vorgelegtwerdenmüssen;
6. erwartet von der Kommission, dass sie in Anbetracht der erheblichen Anstrengungen, die zur
BekämpfungderLuftverunreinigung nochzumachensind,fürsämtlicheSektorenundSchadstoffe,obsienunvonRegulierungbetroffensindodernicht,neueAktionslinienvorschlägt;
7. fordertdazuauf,bereitsvorliegendeodernochauszuarbeitendeBewertungenchemischerStoffezur
FortentwicklungderRechtsvorschriftenüberLuftschadstoffeheranzuziehen;
8. betrachtet es als unbedingt notwendig, dass konkrete Vorschläge zur Verbindung des neuen
ProgrammsmitdenbishergetroffenenMaßnahmenimBereichderLuftreinhaltungvorgelegtwerden;
9. betont,dasseinederwichtigenAufgabendesProgrammsCAFEdarinbestehensollte,harmonisierte
Anforderungen für Meldungen über die Emissionsverzeichnisse der Mitgliedstaaten aufzustellen, damitvergleichbareDatenleichtererhobenwerdenkönnen;
10. verweistaufdiestrukturellenZusammenhängezwischendenaufLuftqualitätbezogenenMaßnah-
meninverschiedenenPolitikbereichen,insbesonderedenengenZusammenhangzwischenMaßnahmenfürLuftqualitätundsolchegegenKlimaänderungen,undfordertdeshalbdieKommissiondringendauf,ihreAnstrengungenindiesenbeidenBereichenzukoordinieren;
11. stimmtderKommissiondarinzu,dassdasProgrammCAFEeinenstarkenAnspornfürdieEntwick-
lungsektoraler,quellenbezogenerMaßnahmenzurVerminderungvonEmissionengebenmussunddassdeshalbwirksamestrukturelleVerbindungenzwischenCAFEunddensektoralenMaßnahmenhergestelltwerden müssen, weil sie wesentlich dazu beitragen, dass die notwendigen (technischen oder nicht-technischen)MaßnahmengetroffenwerdenunddassdieSzenarieninCAFEundanderenPolitikbereichenmiteinandervereinbarsind;
12. verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der Kommission für das Europäische
ProgrammüberKlimaänderungunddasSystemdesHandelsmitEmissionsrechten;erwartetinAnbetracht
dergegenwärtigenLuftbelastungsniveausinEuropaundderRolle,diedieEuropäischeUnionimHinblick
aufeineEinigungbeiderletztenKonferenzderVertragsstaatendesKyoto-ProtokollsinBonngespielthat,dass das Parlament und der Rat möglichst zügig anspruchsvolle und ausgewogene Rechtsvorschriftenerlassen,dieaufdiesenbeidenVorschlägenberuhen,damitdieEuropäischeUnionbeiderBekämpfungderKlimaänderungdieVorreiterrollespielenkann,diesieübernommenhat;
13. stimmt der Kommission darin zu, dass die gegenwärtigen Konzentrationen von Partikeln und
bodennahemOzoneineerheblicheGefahrfürdieUmwelt,dasarchitektonischeErbeunddieöffentlicheGesundheitdarstellen,geradeinGroßstädtenundfürempfindlicheBevölkerungsgruppen;fordertdeshalb
die Kommission auf, unverzüglich politische Maßnahmen zur Senkung der Emissionen von Ozon-
vorläufern, Partikeln und deren Vorläufern, insbesondere denjenigen, die nicht unter die Richtlinie2001/81/EGfallen,vorzuschlagen;
14. betontdasBemühenumeinenachhaltigeVerkehrspolitikundersuchtdieKommission,imRahmen
vonCAFEdieVereinbarungenmitderAutomobilindustrieüberEmissionsnormenauchinderBinnen-schifffahrtundimSchienenverkehreinzuführen;trittfüreineaktiveRollederKommissionundderMit-gliedstaatenindeneinschlägigeninternationalenGremienein,umaufgrundvonKonsultationenmitderLuftfahrtindustrie Emissionsnormenfür diesen Sektorfestzulegen; vertritt die Auffassung,dassbei den
AnforderungenandeninternationalenLuftverkehrunddenenansonstigeIndustrie-undVerkehrssektoren
gleicheMaßstäbegeltensollten;
15. istderAuffassung,dasseinnachhaltigerVerkehrnichtnurmittechnischenMaßnahmenerreicht
werdenkann;weistaufdieNotwendigkeiteinerÄnderungdesVerhaltensvonVerbrauchernundHer-stellernhin;betrachtetdieweitereEntwicklungalternativerTreibstoffeundVerkehrsträgeralsdringendnotwendig, um zu einer derartigen Verhaltensänderung beizutragen; ersucht die Kommission,entsprechendeForschungenimRahmenvonCAFEzufördern;
16. betrachtetdieStärkungderVerbindungenzwischenForschungundpraktischerPolitikalswichtig,
vertritt aber die Auffassung, dass wissenschaftliche Unsicherheit nicht als Vorwand dafür genommenwerdensollte,umnichtgegenEmissionen,dievoraussichtlichschädlicheLangzeitauswirkungen haben,vorzugehen;C47E/216 DE27.2.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,13.März2002
17. hältesfürunbedingtnotwendig,einÜberwachungssystemeinzurichten,damitdasProgrammwir-
kungsvolldurchgeführtwird;
18. empfiehltderKommission,dieBeitrittsländervollständigindasProgrammCAFEeinzubeziehen,
und betrachtet diese Mitwirkung als Voraussetzung für eine reibungslose Integration der EG-Rechts-vorschriftenüberLuftqualitätindasinnerstaatlicheRechtderBeitrittsländer;stelltfest,dassdieHaushalts-mittelnfürISPAimJahr2000überhauptkeineMittelzurBekämpfungderLuftverunreinigungerhaltenhat; fordert deshalb die Kommission und die Beitrittsländer auf, Projekte zur Bekämpfung der Luft-
verunreinigungzufördern,damitdieBeitrittsländersichanderBekämpfungderLuftverunreinigungund
amProgramm„SaubereLuftfürEuropa“beteiligenkönnen;
19. betontdieBedeutungeinerumfassendenKonsultationderKreise,dieandemProzesszurVorberei-
tung neuer Vorschläge für politische Maßnahmen beteiligt sind, damit die politische Glaubwürdigkeitweitergestärktwird;
20. stelltfest,dasspolitischundräumlicheinwachsendergroßer Überschneidungsbereich zwischen
dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) und der
GemeinschaftspolitikfürLuftqualitätbesteht;stimmtdeshalbderKommissiondarinzu,dasseineverstärkte
ZusammenarbeitinBezugaufCLRTAPerheblicheBedeutunghat,wennCAFEeinenechtenMehrwertindiepolitischenProzesseeinbringensollundwennRessourcenvergeudungvermiedenwerdensoll;
21. teiltdieAuffassungderKommission,dassdieTransparenzerhöhtunddieGemeinschaftspolitikden
Bürgernnähergebrachtwerdenmuss;betontdeshalb,dassesentscheidendaufregelmäßigeundgenaueUnterrichtungüberdieFortschritteundPrioritätenderUmweltpolitikankommt,damitdasVertrauenunddasEngagementinderÖffentlichkeiterhöhtwirdunddiesedieMöglichkeiterhält,dieinihremNamengeführtePolitikzubeeinflussen;
22. fordert die Kommission auf, klare und transparente Regeln für die Beteiligung von Interessen-
gruppenaufzustellen;stelltfest,dassallenBeteiligteneinediskriminierungsfreieMitarbeit,geradeunterBerücksichtigungderunterschiedlichenfinanziellenMöglichkeiten,offenstehenmuss;
23. bringtbezüglichderFinanzierungdesProgrammsCAFEBedenkenzumAusdruck,diespezielldie
Mittelbetreffen,diefürdieBeteiligungundaktiveMitwirkungderBeitrittsländerunddernichtstaatlichenOrganisationenandemProgrammundindessenArbeitsgruppennotwendigsind;
24. fordertdieKommissionauf,einekontinuierlicheUnterrichtungdesParlamentssicherzustellen,z.B.
durchhalbjährlicheFortschrittsberichte,regelmäßigstattfindendeSeminareu.ä.;
25. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommissionunddenParlamenten
derMitgliedstaatenzuübermitteln.
P5_TA(2002)0100
Postdienste***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt desRatesimHinblickaufdenErlassderRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderungderRichtlinie 97/67/EGimHinblickaufdieweitere Liberalisierung desMarktesfür
PostdiensteinderGemeinschaft(14091/1/2001/dashC5-0642/2001/dash2000/0139(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(14091/1/2001/dashC5-0642/2001),/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(
1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2000)319)(2),
(1) ABl.C232vom17.8.2001,S.287.
(2) ABl.C337Evom28.11.2000,S.220.27.2.2003DE C47E/217 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,13.März2002