Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Rußland, Thailand und der Türkei

(2000/C 127/04)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates, (im folgenden "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Rußland, Thailand und der Türkei gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 23. März 2000 von dem "Liaison Committee of European Union Wire Rope Industries" (EWRIS, im folgenden "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, und zwar mehr als 76 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion der vom Antrag betroffenen Kabel und Seile aus Stahl entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl, einschließlich verschlossene Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus rostfreiem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet (nachstehend "betroffene Ware" genannt). Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Dumpingbehauptung

Die Dumpingbehauptung im Fall der Tschechischen Republik und der Republik Korea stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Die Dumpingbehauptung im Fall Malaysias, Thailands und der Türkei stützt sich mangels Nachweisen für Inlandsverkäufe auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Da der Normalwert für Rußland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu ermitteln ist, schlug der Antragsteller vor, den Normalwert anhand des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft, und zwar der Tschechischen Republik, zu bestimmen.

Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Aus diesem Vergleich ergeben sich bei allen betroffenen Ausfuhrländern erhebliche Dumpingspannen.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, daß die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Rußland, Thailand und der Türkei in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil und die Verkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die Beschäftigungssituation in diesem Wirtschaftszweig sehr nachteilig beeinflußt.

5. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.

Da sich das Verfahren als umfangreich und schwierig erweisen dürfte, wird die Kommission möglicherweise gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenverfahren anwenden.

a) Auswahl einer Stichprobe für die Schadensuntersuchung

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung bei der Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission in den Besitz der erforderlichen Informationen zur Auswahl der Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern gelangt, werden alle Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung folgende Angaben zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson und genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;

- Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr 1999;

- Umsatz, der 1999 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in der Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in kg;

- Volumen der Produktion der betroffenen Ware im Jahr 1999 in kg;

- sonstige Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

b) Auswahl einer Stichprobe für die Dumpinguntersuchung im Fall der Republik Korea

Damit die Kommission im Fall der ausführenden Hersteller in der Republik Korea über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller in diesem Land bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Informationen zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson und genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;

- Umsatz in Landeswährung, der 1999 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in kg;

- Name und genaue Tätigkeiten aller direkt oder indirekt geschäftlich verbundenen Unternehmen (d. h. Unternehmen, mit denen sich die ausführenden Hersteller zusammengeschlossen haben oder mit denen sie eine Ausgleichsvereinbarung geschlossen haben), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;

- Umsatz in Landeswährung, der 1999 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in kg;

- sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes, den bekannten Ausführern und allen bekannten Verbänden von Ausführern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern als notwendig erachtet.

c) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Die Kommission kann beschließen, auch unter den Einführern eine Stichprobe auszuwählen. Zu diesem Zweck werden alle betroffenen Einführer aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

d) Endgültige Auswahl der Stichproben

Andere betroffene Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben machen möchten, werden ebenfalls aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihre Angaben zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen einen Fragebogen beantworten und im Rahmen des Kontrollbesuchs mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

e) Fragebogen

Die Kommission wird den Einführern und Verbänden von Einführern, den ausführenden Herstellern und Händlern sowie den Verbänden von ausführenden Herstellern und Händlern in der Tschechischen Republik, Malaysia, Rußland, Thailand und der Türkei, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden aller betroffenen Länder Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle ausführenden Hersteller in der Tschechischen Republik, Malaysia, Rußland, Thailand und der Türkei und die Einführer werden aufgefordert, umgehend bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist letzteres nicht der Fall, sollten sie umgehend, spätestens aber binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Exemplar des Fragebogens anfordern, da alle beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) genannten Frist bei der Kommission eingehen müssen.

Den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern, die den Antrag unterstützen, und den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der Republik Korea werden die Fragebogen nach der endgültigen Auswahl der Stichproben zugesandt.

Die ausführenden Hersteller in der Republik Korea, die eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der vorgenannten Frist von 15 Tagen einen Fragebogen beantragen, da für die Beantwortung des Fragebogens ebenfalls die unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzte Frist gilt. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, daß die Kommission im Fall der Auswahl einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern eine individuelle Behandlung ablehnen kann, wenn dies eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindern würde.

Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei bei der unten aufgeführten Dienststelle anzufordern.

f) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Diese Stellungnahmen müssen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten Frist in Papierform bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

g) Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung die Tschechische Republik oder Brasilien als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für Rußland heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

h) Marktwirtschaftsstatus

Für diejenigen ausführenden Hersteller in Rußland, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, daß sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die Kommission sendet allen ihr bekannten ausführenden Herstellern in Rußland und den russischen Behörden Antragsformulare zu.

6. Interesse der Gemeinschaft

Damit im Fall der Begründetheit der Behauptungen zum Dumping und zur dumpingbedingten Schädigung entschieden werden kann, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, daß ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, gemäß Artikel 21 der Grundverordnung innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Diese Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

7. Fristen

a) Allgemeine Frist

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

Alle für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben sind der Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu übermitteln, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu hören.

c) Besondere Frist für die Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zu der Angemessenheit der beabsichtigten Wahl der Tschechischen Republik oder Brasiliens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für Rußland (siehe Nummer 5 Buchstabe f)) binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermitteln.

d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die unter Nummer 5 Buchstabe g) genannten ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

e) Anschrift der Kommission

Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen C und E

DM 24 - 8/37

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.