DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/21

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses „Gesellschaftliche Teilhabe und Integration der Roma in Europa“ (Ergänzende Stellungnahme)

2013/C 11/05

Berichterstatter: Ákos TOPOLÁNSZKY

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2012, gemäß Artikel 29 Buchstabe A der Durchführungsbestimmungen, eine ergänzende Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

"Gesellschaftliche Teilhabe und Integration der Roma in Europa"

(ergänzende Stellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 23. Oktober 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 484. Plenartagung am 14./15. November 2012 (Sitzung vom 14. November) mit 127 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 12 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der EWSA erkennt die Schritte an, die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, weiteren Einrichtungen der EU sowie den Mitgliedstaaten in letzter Zeit unternommen wurden, um die gesellschaftliche Inklusion und Integration der europäischen Roma zu verbessern, darunter die Rahmenstrategie der Kommission und die Annahme nationaler Strategien zur Integration der Roma (NRIS) durch die Mitgliedstaaten, und knüpft große Hoffnungen daran.

1.2 Gleichzeitig weist er darauf hin, dass "mit all diesen Anstrengungen insgesamt weder die Diskriminierung, die viele Roma erleiden, entscheidend verringert noch ihre Lebensqualität und ihre Lebenschancen verbessert werden konnten".

1.3 Der EWSA äußerte bereits in einer 2011 verabschiedeten Sondierungsstellungnahme (1) seine Befürchtungen bezüglich der Akzeptanz der NRIS durch die Organisationen der Zivilgesellschaft und der Roma und sprach zahlreiche Empfehlungen aus.

1.4 Die Ergebnisse der vom EWSA in 27 Mitgliedstaaten in Auftrag gegebenen Studie stimmen mit denjenigen der von der European Roma Policy Coalition (ERPC) und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführten überein und spiegeln neben großem Informationsmangel und einer großen Unzufriedenheit auch eine gewisse Frustration und ein gewisses Misstrauen unter vielen Sprechern der Gemeinschaft der Roma und zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft und ihren Vertretern wider. Offenbar konnten die NIRS den steigenden Erwartungen und der aufrichtigen Hoffnung der Roma, dass die Strategie in erheblichem Maße dazu beitragen kann, ihre gesellschaftliche Integration wesentlich zu verbessern, nicht gerecht werden.

1.5 Die für die Verwirklichung der Ziele der NRIS zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen scheinen nicht auszureichen, um die fortgesetzten negativen Auswirkungen ständiger Diskriminierung und Ausgrenzung auf das Leben und die Perspektiven der Betroffenen aufzuwiegen. Deshalb weist der EWSA darauf hin, wie wichtig es ist, die einzelnen Politikfelder zu aufeinander abzustimmen und für die verfolgten Ziele entsprechende Ressourcen vorzusehen.

1.6 Nach Ansicht des EWSA müssen Planung und Umsetzung der NRIS immer auf einer Rechtsgrundlage erfolgen, damit die Wahrung der Menschen- und der Grundrechte gesichert ist.

1.7 Der EWSA betont, dass die Bekämpfung der Diskriminierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens oberste Priorität genießen muss.

1.8 Der EWSA bekräftigt, dass im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation der Roma ein positiver Ansatz die Norm werden muss, und unterstreicht, dass ein entscheidender Faktor für die Umsetzung einer Inklusionspolitik Voraussetzung ist: die Menschen müssen die Kraft, die Mittel und die Entscheidungsgewalt besitzen, ihr eigenes Schicksal zu lenken.

1.9 Der EWSA unterstützt den von der Europäischen Kommission geplanten Aufbau von Netzen nationaler Kontaktstellen der Roma mit entsprechenden Kompetenzbereichen und hebt hervor, dass die organisierte Zivilgesellschaft, darunter auch die Organisationen der Roma und ihre Interessenvertreter, uneingeschränkt am gesamten Prozess der Realisierung der NRIS (Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung) beteiligt sein muss.

1.10 Die Überwachung und Bewertung der NRIS muss auf solide, wissenschaftlich untermauerte Weise unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und unabhängiger Bewertungssachverständiger gestärkt werden. Um dies zu finanzieren, ist die Einrichtung eines entsprechenden Systems erforderlich.

2. Hintergrund

2.1 Im April 2011 nahm die Europäische Kommission ein sehr wichtiges Strategiepapier mit dem Titel "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" (2) an. In der Mitteilung werden – zum ersten Mal in der Geschichte der EU und eng angelehnt an die Schwerpunkte der Europa-2020-Strategie, die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die zehn gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration der Roma (3) – die strategischen Kernziele definiert. Für die fachpolitischen Aufgaben werden vier Bereiche konzipiert: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Besondere Bedeutung wird der Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Roma beigemessen. Zudem wird für die Einrichtung und Umsetzung eines soliden Überwachungs- und Bewertungsmechanismus plädiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 ihre nationalen Strategiepapiere fertig zu stellen, anzunehmen und der Europäischen Kommission zu übermitteln.

2.2 Der Rat bekräftigt in seinen Schlussfolgerungen (4) den Inhalt der Kommissionsmitteilung und erklärt (5): "Der Rat […] begrüßt […] die Mitteilung der Kommission […], in der die Mitgliedstaaten […] dazu angehalten werden, sich erreichbare Ziele […] zu setzen sowie einen Monitoringmechanismus einzurichten und dafür zu sorgen, dass die bestehenden EU-Fonds leichter für Projekte zur Einbeziehung der Roma genutzt werden können" und stellt folgende Erfordernisse fest: — die Auswirkungen der [nationalen] Strategien für die Einbeziehung der Roma bzw. der […] integrierten Maßnahmenpakete angemessen zu beobachten und zu bewerten" (Ziffer 23); — "auf eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft und aller anderen Beteiligten hinzuwirken" (Ziffer 41).

3. Am 16. Juni 2011 hat der EWSA eine Sondierungsstellungnahme mit dem Titel "Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung und Integration der Roma in Europa" veröffentlicht (6). Das Dokument enthält folgende Kernbotschaften:

3.1 Der EWSA erkennt die Maßnahmen und die in der letzten Zeit noch intensivierten Bemühungen an, die vom Europäischen Parlament, von der Europäischen Kommission, vom Europäischen Rat, weiteren Einrichtungen der EU sowie den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, um die gesellschaftliche Inklusion und Integration der europäischen Roma zu verbessern, und knüpft große Hoffnungen daran; 3.1.1 weist gleichzeitig darauf hin, dass "mit all diesen Anstrengungen insgesamt weder die Diskriminierung, die viele Roma erleiden, entscheidend verringert noch ihre Lebensqualität und ihre Lebenschancen verbessert werden konnten und dass sich ihre Situation in mehrerer Hinsicht sogar weiter verschlechtert hat"; 3.1.2 unterstreicht deshalb, dass diese problematische Situation nur durch eine integrierte, koordinierte und kohärente europaweite Strategie sowie ein entschlossenes, alle Politikbereiche abdeckendes und systematisches Aktionsprogramm auf nationaler Ebene verändert werden kann, sodass die Betroffenen und ihre Gemeinschaften die Entscheidungsgewalt und die Befugnisse wiedererlangen, die sie benötigen, um ihr Schicksal selbst zu bestimmen (empowerment); 3.1.3 vertritt die Auffassung, dass "den Mitgliedstaaten die folgenden drei - koordiniert umzusetzenden - Säulen einer […] Politik zur Eingliederung der Roma vorgeschlagen werden könnten, die […] die strategischen Schwerpunkte bei ihrer Lösung auf gezielte, aber nicht exklusive Weise widerspiegelt": a) "eine in Bezug auf Rasse und Ethnie neutrale Integrationspolitik" und die Verringerung der Konzentration extremer Armut und Not; b) eine Politik zur Stärkung der Handlungskompetenz derjenigen, die sich selbst als Mitglied einer Roma-Gemeinschaft betrachten, und zur Würdigung der sozialen Eingliederung, die sie erreicht haben; c) "allgemeine Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit zur Bekämpfung von Rassismus".

3.2 betont, "dass es unerlässlich ist, Vertreter und Mitglieder der Roma-Bevölkerung und der Roma-Gemeinschaften aktiv und auf allen [möglichen] Ebenen (EU, national, regional und lokal) in die Planung und Umsetzung einzubeziehen".

3.3 Der EWSA "möchte aufgrund des ihm von der Zivilgesellschaft übertragenen Mandats und seiner inhärenten Verbindungen mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten in die Überwachung und Bewertung dieser Politiken einbezogen werden. Er möchte zwischen den EU-Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft vermittelnd tätig sein und sich aktiv an der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma und anderen Formen des strukturierten Dialogs beteiligen".

4. Studien und Erhebungen

4.1 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen wird mit der Stellungnahme der Versuch unternommen, die Kenntnisse, Meinungen und Erfahrungen zusammenzufassen, die die relevanten Überwachungsinstanzen, die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft, Lobbygruppen und Bewegungen, in denen Roma zusammengeschlossen sind bzw. ihre Interessen vertreten werden, in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Rahmenstrategie und den NRIS geäußert haben. Zweifellos wird das sich daraus ergebende Bild grundlegend die Chancen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der durch den strategischen Rahmen vorgegebenen Ziele beeinflussen. Unter diesen Analysen sind Folgende erwähnenswert:

— verschiedene Kommissionsdokumente über den Prozess der Konzipierung nationaler Strategien und den Inhalt dieser Strategien;

— Dokumente über das OSI (Open Society Institute) als Teilnehmer und Beobachter sowie dessen Aktivitäten im Bereich der Informationsverbreitung, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten (7);

— die per Fragebogen durchgeführte Umfrage der ERPC;

— Berichte von in die Roma betreffenden Angelegenheiten aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft wie ERIO (European Roma Information Centre) und das Zentrum Amalipe über den Inhalt der Strategien und den Prozess der Konzipierung der Strategien und

— die Ergebnisse der im Auftrag des EWSA in 27 Mitgliedstaaten durchgeführten Online-Umfrage.

4.2 Die Europäische Kommission hat die ihr zugesandten nationalen Strategien kurz überprüft (8); der EWSA stimmt den zurückhaltend kritischen Schlussfolgerungen der Kommission in dieser Überprüfung weitgehend zu. Ebenso geht der Ausschuss mit der Kommission dahingehend konform (9), dass es wesentlich dringlicher ist, als aus den Strategien hervorgeht, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker einzubeziehen, mit der Zivilgesellschaft wesentlich enger zusammenzuarbeiten, die Finanzierungsmittel den Aufgaben und Zielen anzupassen, die politischen Maßnahmen zu überwachen und angemessen zu bewerten sowie die Diskriminierung entschiedener zu bekämpfen.

4.3 Praktisch zur gleichen Zeit wie die vom EWSA in Auftrag gegebene Umfrage und mit sehr ähnlichen Fragen und Methoden erfolgte die Erhebung der ERPC, deren Ergebnisse zusammen mit einem Überblick über die NRIS in einer gemeinsamen Studie veröffentlicht wurden (10).

4.3.1 Als Antwort auf die auch unter Nutzung der Möglichkeiten des eigenen Netzes durchgeführte und an Roma- und Pro-Roma-Organisationen gerichtete Umfrage gingen 90 (darunter 78 aus EU-Mitgliedstaaten) ausgefüllte und auswertbare Fragebögen ein. Die Teilnehmer berichteten - zwar je nach Land in unterschiedlichem Maße, aber doch generell – über eine geringe Einbeziehung in die Konzipierung der Strategie und eine begrenzte Wirkung dieser Einbeziehung. Der Studie der ERPC zufolge hängen die geringe Aktivität und Wirkung damit zusammen, dass die Konzipierung der Strategien in den meisten Mitgliedstaaten – sowohl hinsichtlich des Prozesses selbst als auch der öffentlichen Zugänglichkeit der Ergebnisse – auf bestimmte Akteure beschränkt und vertraulich erfolgte (11).

4.3.2 Zur Förderung einer umfassenderen und wirksameren Einbeziehung der Zivilgesellschaft empfiehlt die ERPC, auf allen Ebenen eine Kultur des ständigen Dialogs einzuführen, die über die einfache Pflicht zur Konsultation hinausgeht, angemessene Teilhabemechanismen zu schaffen, bei den Regierungsmaßnahmen ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen und für regelmäßige Rückmeldungen zu den getroffenen Entscheidungen zu sorgen. Unter anderem wird folgender Schluss gezogen: "Die NRIS zeigen deutliche und Besorgnis erregende Unterschiede bei der politischen Bereitschaft, gegen die Diskriminierung und den Antiziganismus vorzugehen und die nationale Politik zu korrigieren, um eine größere Teilhabe der Roma in sämtlichen gemeinschaftlichen Gesellschaftsbereichen zu ermöglichen".

4.4 Die Ergebnisse der vom EWSA in Auftrag gegebenen Online-Umfrage (12)

4.4.1 Die Forscher sandten den Online-Fragebogen, der Fragen in geschlossenen Kategorien enthielt, nahezu 2 000 in Roma-Fragen tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft und Aktivisten zu (13). Wie bei der Studie der ERPC war die Antwortbereitschaft außerordentlich gering (14).

4.4.2 Die Zufriedenheit mit dem Inhalt der EU- und der nationalen Strategien wurde von den Umfrageteilnehmern auf einer nach 14 verschiedenen analytischen Gesichtspunkten (15) unterteilten fünfstufigen Skala mit durchschnittlich weniger als zwei (16) bewertet. Für die Mehrheit der Teilnehmer zeugen die NRIS folglich bislang weder von Erfolg noch von einem überzeugenden politischen Willen. Durch diese stark negative Meinung lässt sich höchstwahrscheinlich auch die geringe Antwortbereitschaft erklären.

4.4.3 Insgesamt betrachtet spiegelt die Studie neben großem Informationsmangel und Misstrauen auch eine gewisse Frustration und Unsicherheit unter vielen Sprechern der Gemeinschaft der Roma und Organisationen der Zivilgesellschaft und ihren Vertretern wider: die NIRS den steigenden Erwartungen und der aufrichtigen Hoffnung der Roma, dass die Strategie in erheblichem Maße dazu beitragen kann, ihre gesellschaftliche Integration wesentlich zu verbessern, nicht gerecht werden. Die geringe Antwortbereitschaft und Zufriedenheit sind außerdem ein Zeichen dafür, dass die einschlägigen Organisationen trotz der erklärten Absichten nicht ausreichend in die Konzipierung der Strategien einbezogen, die einschlägigen Beteiligungsmechanismen nicht geschaffen wurden bzw. es nicht gelungen ist, mit den heutigen Prozessen aufgrund der oftmals jahrhundertelangen Erfahrungen der Vertreter der Betroffenen mit Diskriminierung und Segregation in entscheidendem Maße Vertrauen zu schaffen.

4.4.4 Die Ergebnisse der Studien bestätigen und untermauern größtenteils die vom EWSA in seiner Sondierungsstellungnahme zu einer verstärkten Einbeziehung der Zivilgesellschaft ausgesprochenen Empfehlungen.

5. Allgemeine Bemerkungen

5.1 Die Organe und Institutionen der Europäischen Union haben in den letzten Jahren bedeutende Anstrengungen unternommen und Opfer gebracht, um die soziale Integration der Roma zu verbessern und ihre Ausgrenzung und häufig extreme Armut zu reduzieren, damit die Roma als vollwertige und mit allen Rechten ausgestattete EU- und nationale Bürger in der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gemeinschaft akzeptiert werden.

5.2 All diese Anstrengungen haben jedoch bislang zu bestenfalls als begrenzt zu bezeichnenden Ergebnissen geführt. Eine Analyse der NRIS scheint übereinstimmend zu zeigen, dass es sich zwar hierbei um einen auf jeden Fall notwendigen, doch weitgehend unzureichenden Prozess handelt, es den Betroffenen aber einerseits an Informationen und in erheblichem Maße an Vertrauen fehlt und sie andererseits größtenteils mit den Zielen und den Aussichten, diese verwirklichen zu können, unzufrieden sind. Daher sollte die Annahme der strategischen Programme als der Beginn des Integrationsprozesses und nicht als dessen Ergebnis betrachtet werden.

5.3 Unsere Empfehlungen sollen im Wesentlichen dafür sorgen, dass sowohl in den Mitgliedstaaten (und innerhalb dieser auch auf regionaler und lokaler Ebene) als auch in der EU einer breiten prinzipiellen Zustimmung und einem breiten politischen Konsens entsprechende institutionelle Mechanismen entwickelt werden. Diese sollen im Interesse der sozialen Integration der Roma auch in der Politik zur Geltung kommen, transparent sein, auf nachweisbaren Fakten beruhen, auf rational verständliche Weise zur erwünschten Wirkung führen, über ein berechenbares Funktionssystem verfügen sowie eine breite Einbeziehung der Gesellschaft, vor allem der Roma und der sie stützenden Faktoren, sicherstellen.

5.4 Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass zwar in den meisten Strategien angemessene Ziele festgelegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen jedoch nicht ausreichen, um die das Leben und die Chancen der Betroffenen beeinträchtigende andauernde negative Wirkung der ständigen Diskriminierung und Ausgrenzung auszugleichen. Dies gilt besonders für Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise, denn deren negative Auswirkungen treffen selbstverständlich und auch den Studien zufolge hauptsächlich die schwächsten Gesellschaftsgruppen. In diesen Gruppen nimmt der Rückstand derartige Ausmaße an, dass sie keinerlei Lebensqualität und soziale Chancen mehr haben.

5.5 Politische Empfehlungen

5.5.1 Es besteht die große Gefahr, dass das in der EU gegenüber der Roma-Frage herrschende positive Klima ungenutzt bleibt und es stattdessen erneut zu einem teuer zu bezahlenden Misserfolg kommen wird. Daher hält der EWSA es für besonders wichtig, dass die staatlichen Maßnahmen mit Blick auf die NRIS kontinuierlich überwacht und überprüft werden, damit ihre etwaigen negativen oder gar schädlichen Folgen nicht schwerer wiegen als die angestrebten Vorteile der Strategien. Es müssen wirksame Mechanismen zur Koordinierung und Korrektur der Maßnahmen geschaffen werden.

5.5.2 Die Prüfung der NRIS zeigt beunruhigende Diskrepanzen zwischen dem erklärten politischen Willen zur Beseitigung von Diskriminierungen und der sozialen Ausgrenzung der Roma einerseits und der Wirksamkeit der hierfür zur Verfügung gestellten Instrumente, Ressourcen und Mechanismen andererseits. Der EWSA empfiehlt ein entschlosseneres Vorgehen als bisher gegen die politische Ausschlachtung dieses Themas.

5.6 Antidiskriminierungspolitik und Öffentlichkeitswirkung

5.6.1 Der EWSA hält es für wesentlich, dass die NRIS stets auf einem genau definierten Rechtskonzept beruhen, das den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Wahrnehmung derselben in den EU-Rechtsvorschriften sowie in den internationalen Menschenrechtsverträgen und -konventionen verankerten Grundrechte ermöglicht.

5.6.2 Die Diskriminierungsbekämpfung muss in allen Bereichen des öffentlichen Lebens oberste Priorität genießen. Der EWSA empfiehlt der EU und den Mitgliedstaaten, den Schwerpunkt ihrer Antidiskriminierungspolitik noch stärker auf die Ermittlung von Diskriminierungsfällen und ihre entsprechende Sanktionierung gemäß den europäischen Rechtstraditionen zu legen.

5.6.3 Die Menschenrechte der Roma-Migranten müssen geschützt und vollständig durchgesetzt werden; hierzu sind auch das Recht auf Bildung und das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung zu zählen. Statt einer Ausweisungspolitik müssen – im Rahmen des Möglichen – ausgewogenere Maßnahmen zur Integration der aus EU-Mitgliedstaaten stammenden Roma-Migranten (EU-Bürger) ergriffen werden.

5.6.4 Es bedarf besonderer Bemühungen, um die praktische Akzeptanz der Roma in den Medien, im Bildungswesen und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern. Es müssen Programme aufgelegt werden, die über die Geschichte und Kultur der Roma informieren und zugleich die Öffentlichkeit für ihre Probleme infolge von Diskriminierung und Ausgrenzung sensibilisieren. Es ist wichtig, dass die Roma selbst an diesem Prozess der Sensibilisierung der Gesellschaft teilhaben.

5.6.5 Sämtliche Fälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen in jedem Fall konsequent bekannt gemacht und gegebenenfalls rechtlich geahndet werden. Die Meinungsbildner und insbesondere die politische und die Medienelite tragen hier eine besondere Verantwortung.

5.6.6 Zu vermeiden sind eine Kriminalisierung der Roma als ethnische Gruppe sowie die Erwähnung der Roma in Verbindung mit negativen sozialen Erscheinungen (Kriminalität, nicht gesellschaftskonformes Verhalten usw.), die ebenfalls unterbunden werden muss. Es ist dafür zu sorgen, dass dies insbesondere für das Strafrecht und für die Medien gilt.

5.6.7 Der EWSA bekräftigt, dass in Zusammenhang mit der sozialen Lage der Roma ein positiver Ansatz weitere Verbreitung finden muss. Der EWSA empfiehlt den EU-Institutionen und ihren Netzen, die Roma und ihre Gemeinschaften nicht nur in Zusammenhang mit sozialen Schwierigkeiten und als Problemverursacher erscheinen zu lassen, sondern stattdessen die Fälle erfolgreicher Personen und Gemeinschaften, die sich den Roma zurechnen und ein vorbildliches Beispiel für den sozialen Aufstieg und die gesellschaftliche Integration der Roma darstellen, stärker in der europäischen Öffentlichkeit bekannt zu machen.

5.6.8 Die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen setzt einen entscheidenden Faktor voraus: die Betroffenen müssen über die Kraft, die Mittel und die Entscheidungsgewalt verfügen, um ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Daher muss die Politik sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in ihren einzelnen Aktionsbereichen dazu beitragen, dass die Betroffenen – innerhalb der rechtsstaatlichen Rahmen – über ihr eigenes Schicksal bestimmen können und dass die Mehrheit der Gesellschaft dies aufgrund gemeinsamer Interessen akzeptieren kann.

5.7 Teilhabe

5.7.1 Der EWSA unterstreicht, dass die Zivilgesellschaft in dem Prozess der NRIS kein passives "Beiwerk" sein darf, sonders vielmehr aktiv handeln muss.

5.7.2 Er unterstützt die Einrichtung der von der Europäischen Kommission geplanten nationalen Kontaktstellen für Roma, betont jedoch, dass dies nur dann sinnvoll ist, wenn sie über die entsprechenden Befugnisse, Ressourcen und Finanzmittel verfügen. Sie müssen in jedem Fall in enger und institutionalisierter Form mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

5.7.3 Die Europäische Roma-Plattform muss in die Bewertung der strategischen Programme eingebunden und ihre Aktivitäten müssen hierfür ausgebaut werden.

5.7.4 Die organisierte Zivilgesellschaft, darunter auch die Organisationen und Interessenvertretungen der Roma, müssen vollständig am gesamten Prozess der NRIS (Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung) teilhaben, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene. Dieser Ansatz muss auf sämtlichen Ebenen des Beschlussfassungsprozesses gelten, wobei für ihn Verfahren für sein Funktionieren, Konzertierungsforen, Modalitäten zur Sicherstellung seiner Transparenz, Instrumente und Ressourcen geschaffen werden müssen.

5.7.5 Der EWSA unterstreicht, dass es einer Politik bedarf, die das gesellschaftliche Engagement derjenigen Akteure, die sich der einen oder anderen Roma-Gemeinschaft zurechnen, sowie die Würdigung der von ihnen erreichten sozialen Integration fördert. Hierfür muss auch ein entsprechendes Fördersystem geschaffen werden.

5.8 Überwachung und Bewertung

5.8.1 Da die Überwachung und Bewertung in der Regel nicht Teil der von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführten NRIS bzw. darin nur unzureichend entwickelt sind, plädiert der Ausschuss dafür, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes Programm entsprechend ergänzt und die zuständigen organisatorischen Einheiten sowie die institutionellen Prozesse, die diesen Zielen zugewiesenen Indikatoren, die Bewertungsmethode, die Informationsquellen usw. bestimmt.

5.8.2 Die NRIS müssen auch auf folgende Fragen hin überprüft und kontinuierlich überwacht werden: Sieht die Rahmenstrategie in den fünf wichtigsten Interventionsbereichen umfassende und kohärente Maßnahmen vor und werden durch sie die Mängel in den bestehenden Rahmen ausgeglichen und hierfür angemessene Aktionsprogramme und entsprechende Finanzinstrumente gewährleistet?

5.8.3 Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die NRIS mit der Politik zur nationalen, regionalen und lokalen Entwicklung im Einklang stehen und dass ungeplante negative Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Ziele der NRIS eingedämmt bzw. ausgeglichen werden können.

5.8.4 Der Ausschuss empfiehlt mit Blick auf eine fundierte Bewertung der NRIS, dass die Europäische Kommission in jedem Mitgliedstaat ein Netz unabhängiger Fachleute schafft. Darüber hinaus empfiehlt er, dass die Mitgliedstaaten in den operationellen Programmen ebenfalls Mittel für die gemeinschaftliche Überwachung und die (unabhängige) Bewertung durch zivilgesellschaftliche Organisationen vorsehen. Die Komponente "Überwachung und Bewertung" muss in jedem Fall in die Programmfinanzierung aufgenommen werden.

5.8.5 Der Ausschuss empfiehlt, dass neben der Koordinierung durch Eurostat die Fachleute der nationalen Statistikämter auch die Indikatoren, die für eine auf nachweisbaren Fakten beruhende Überwachung der Roma-Strategien notwendig sind, sowie eine einheitliche statistische Methode für deren Festlegung entwickeln.

5.9 Finanzmittel

5.9.1 Nach Ansicht des EWSA müssen Finanzmittel vorgesehen werden, die den in den politischen Dokumenten festgelegten Zielen entsprechen und separate Haushaltslinien darstellen.

5.9.2 Von der Krise sind vor allem die Schwächsten betroffen. Zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie können Anpassungen sowohl in der Finanzierungspolitik als auch unter dem Gesichtspunkt der Angleichung der Prioritäten an die Lage vorgenommen werden. Diese Anpassungen sind jedoch auf transparente Weise und im Rahmen eines Beschlussfassungsprozesses in Absprache mit den Interessenvertretern festzulegen.

Brüssel, den 14. November 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) EWSA-Stellungnahme vom 16.6.2011 zum Thema "Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung und Integration der Roma" (ABl. C 248, vom 25.8.2011, S. 16-21).

(2) COM(2011) 173 final.

(3) Die zehn gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration der Roma wurden in der ersten Sitzung der Plattform am 24. April 2009 dargelegt. Hier sind insbesondere die Prinzipien "gezielte Strategien ohne ausschließenden Charakter", "interkultureller Ansatz" und "gesellschaftliche Teilhabe" zu nennen.

(4) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/122100.pdf.

(5) Schlussfolgerungen des Rates zum "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020".

(6) EWSA-Stellungnahme vom 16.6.2011 zum Thema "Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung und Integration der Roma" (ABl. C 248, vom 25.8.2011, S. 16-21).

(7) Review of EU Framework National Roma Integration Strategies (NRIS), OSI, 2012, http://www.soros.org/sites/default/files/roma-integration-strategies-20120221.pdf.

(8) "Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens" (COM(2012) 226) und SWD(2012) 133 vom 21. Mai 2012.

(9) "[…] die Mitgliedstaaten [unternehmen] Anstrengungen zur Entwicklung eines umfassenden Ansatzes für die Roma-Integration. […] Dennoch muss auf nationaler Ebene noch weit mehr getan werden. Für die sozioökonomische Einbeziehung der Roma sind in erster Linie weiterhin die Mitgliedstaaten verantwortlich. Um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, müssen sie größere Anstrengungen unternehmen und konkretere Maßnahmen, klare Zielvorgaben für messbare Ergebnisse, eindeutig zweckgebundene Finanzmittel auf nationaler Ebene und ein solides nationales Monitoring- und Evaluierungssystem festlegen."

(10) Analysis of National Roma Integration Strategies (Analyse der nationalen Strategien zur Integration der Roma), ERPC, März 2012.

(11) "[…] eine große Mehrheit der Teilnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten [beschreibt] den Prozess der Konzipierung der NRIS als nicht transparent genug. In den meisten Fällen ist die Beteiligung der Akteure, insbesondere die Einbeziehung der Roma, im Hinblick auf die Umsetzung der NRIS nach wie vor unklar."

(12) A study on the participation and activities of Roma and/or non-governmental organisations in the development and approval of national Roma integration strategies. (Eine Studie über die Einbeziehung und Aktivitäten von Roma-Organisationen und/oder nichtstaatlichen Organisationen bei der Entwicklung und Annahme nationaler Strategien zur Integration der Roma.) Kontra Ltd., Budapest 2012. Manuskript.

(13) Die an nahezu 800 Adressen gesandten Anfragen erreichten gemäß dem Schneeballprinzip etwa 2 000 Adressaten. Diese Organisationen wurden von den Forschern insgesamt dreimal um Antwort gebeten.

(14) In beiden Fällen wurden 78 Fragebögen zurückgesandt. Es sind aus jedem Mitgliedstaat Antworten eingegangen, aber angesichts der Gesamtmenge an Antworten sind zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten relativ große Unterschiede festzustellen. Tendenziell gingen aus Ländern mit einer größeren Roma-Bevölkerung mehr Antworten ein.

(15) Mit den analytischen Gesichtspunkten wurde einerseits die Zufriedenheit mit dem Inhalt der Schlüsselbereiche der Strategien und andererseits die Zufriedenheit mit der Transparenz des Prozesses der Konzipierung der Strategie und den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten gemessen.

(16) Je nach Frage durchschnittlich 1,6 bis 2,7.