1. 10.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 251/7 
ANHANG 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
18.06 
19.03 
19.08 
21.07 
22.09 C 
35.02 A Warenbezeichnung 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 
Teigwaren 
A. Ei enthaltend 
Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
G. andere: 
I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger 
als 1,5 Gewichtshundertteilen: 
a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (ein­
schließlich Invertzucker als Saccarose berechnet) von weniger als 5 Ge­
wichtshundertteilen : 
ex 1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von we­
niger als 5 Gewichtshundertteilen: 
— „Eierrollen" genannte Zubereitungen, bestehend aus gekoch­
ten Hühnereiern in Form von Zylindern; das Innere dieser 
Erzeugnisse besteht aus Eigelb, das vollständig von Eiereiweiß 
umhüllt ist 
Alkoholische Getränke: 
ex V. andere: 
— Ei oder Eigelb enthaltend 
Albumine: 
II. andere: 
ex a) Eieralbumin: 
1. getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
2. anderes 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen in bezug 
auf Rückstände von Antibiotika in frischem Fleisch mit Herkunft aus der Gemeinschaft 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1981) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
— Gesundheitliche Fragen in bezug auf Rückstände 
von Antibiotika beim innergemeinschaftlichen 
Nr. C 251/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10.81 
Handelsverkehr mit frischem Fleisch unterliegen 
nach Artikel 6 der Richtlinie 64/433/EWG (') 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Zum Abbau 
der dadurch noch bestehenden Handelshemmnisse 
ist es notwendig, die einzelstaatlichen Vorschrif­
ten auf diesem Gebiet durch Gemeinschaftsrecht 
zu ersetzen. 
— Hierzu ist ein gemeinschaftliches Kontrollsystem 
zu schaffen, dem sämtliches Fleisch, das in der 
Gemeinschaft erschlachtet wird und zum mensch­
lichen Genuß bestimmt ist, zu unterwerfen ist. 
— Zur einheitlichen Durchführung eines solchen 
Kontrollsystems sind insbesondere die Häufigkeit 
der Probenentnahme, die zulässigen Toleranzen 
und in Fällen der Überschreitung der Toleranzen 
die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen. 
— Zur Festlegung der anzuwendenden Untersu­
chungsmethode und für Änderungen der Anhänge 
ist ein Verfahren zu wählen, das eine enge Zu­
sammenarbeit der Kommission mit den Mitglied­
staaten gewährleistet. 
— Sämtliche Maßnahmen, die bei Überschreitung 
der Toleranzgrenzen zu ergreifen sind, insbeson­
dere die Schlachtsperren, sollen darauf hinwirken, 
daß innerhalb der Gemeinschaft von vornherein 
Schlachttiere ohne Rückstände von Antibiotika 
produziert werden. 
— Die Besitzer von Tieren, über die eine Schlacht­
sperre verhängt wird, müssen die Möglichkeit ha­
ben, ihre Tiere auch vor Ablauf der Schlachtsperre 
unter der Bedingung zu schlachten, daß jedes die­
ser Tiere bei der Schlachtung darauf untersucht 
wird, ob es frei von Rückständen von Antibiotika 
ist. 
— Zur Kontrolle der Durchführung dieser Richtlinie 
ist ein gemeinschaftliches Überwachungssystem 
notwendig. 
— Es ist die Kostendeckung für die Untersuchungen 
auf Rückstände von Antibiotika zu regeln; die 
Einzelheiten hierfür sind nach einem Verfahren, 
das eine enge Zusammenarbeit der Kommission 
mit den Mitgliedstaaten gestattet, festzulegen. 
— Um einen laufenden Überblick über die in den 
Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen 
auf Rückstände von Antibiotika zu haben, ist es 
notwendig, daß die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion über ihre Kontrolltätigkeit nach dieser Richt­
linie berichten — 
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zum Zweck der Kontrolle der Abwesenheit von 
Rückständen von Antibiotika in oder auf frischem 
Fleisch, das in der Gemeinschaft erschlachtet wird 
und zum menschlichen Genuß bestimmt ist, tragen 
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Bestimmun­
gen dieser Richtlinie angewandt werden. 
Artikel 2 
Die in der Richtlinie 64/433/EWG gegebenen Defini­
tionen finden auch auf diese Richtlinie Anwendung. 
Außerdem sind im Sinne dieser Richtlinie: 
a) Rückstände von Antibiotika: Nachweisbare Men­
gen von Antibiotika und Substanzen mit antibioti­
kaähnlicher Wirkung oder deren Metaboliten in 
oder auf frischem Fleisch; 
b) Toleranz: Die Menge an Rückständen von Anti­
biotika in oder auf frischem Fleisch, die der Nach­
weisgrenze der gemeinschaftlichen Untersuchungs­
methode entspricht. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
frisches Fleisch, das innerhalb der Gemeinschaft er­
schlachtet wird und zum menschlichen Genuß be­
stimmt ist, einer Untersuchung auf Rückstände von 
Antibiotika nach Maßgabe dieser Richtlinie unter­
liegt. 
(2) Die Untersuchung auf Rückstände von Anti­
biotika wird stichprobenweise entsprechend der in 
Anhang I festgelegten Häufigkeit der Proben im Rah­
men der amtlichen Fleischuntersuchung bei der 
Schlachtung durchgeführt. Hierbei ist sicherzustellen, 
daß die Probenentnahme gleichmäßig auf die 
Schlachttierarten verteilt und regelmäßig durchge­
führt wird. 
(3) Die technischen Einzelheiten der Entnahme der 
Proben und die anzuwendende Untersuchungsme­
thode werden nach dem Verfahren des Artikels 9 
festgelegt. 
(4) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 2 
hat der für die Fleischuntersuchung zuständige amt­
liche Tierarzt, falls ihm Hinweise bekannt werden, 
die auf das Vorhandensein von Rückständen von An­
tibiotika bei den zur Untersuchung gestellten 
Schlachttieren schließen lassen, jedes in Frage kom­
mende geschlachtete Tier einer Untersuchung auf 
Rückstände von Antibiotika zu unterziehen. 
1. 10.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 251/9 
(5) Darüber hinaus unterliegen alle geschlachteten 
Tiere, die einer bakteriologischen Fleischuntersu­
chung unterworfen sind, einer Untersuchung auf 
Rückstände von Antibiotika. 
(6) Die Untersuchungen nach den Absätzen 4 und 
5 sind nicht auf die in Absatz 2 genannten Stichpro­
ben anzurechnen. 
Artikel 4 
(1) Wird bei einer Untersuchung auf Rückstände 
von Antibiotika nach Artikel 3 ein Untersuchungser­
gebnis erzielt, das die Toleranz überschreitet, so teilt 
die Untersuchungsstelle der zuständigen Veterinärbe­
hörde unverzüglich 
a) Tierart, Rasse, Alter, Geschlecht sowie sämtliche 
Angaben zur einwandfreien Feststellung des Her­
kunftsbetriebs eines jeden Tieres und 
b) das Ergebnis der Untersuchung 
mit. 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß darauf­
hin 
1. durch die zuständige Veterinärbehörde im Her­
kunftsbestand Nachforschungen über die Ursache 
für das die Toleranz überschreitende Ergebnis an­
gestellt werden, 
2. die Herde oder die Tiere, von denen aufgrund der 
Nachforschungen gemäß Ziffer 1 anzunehmen ist, 
daß sie ebenfalls Rückstände von Antibiotika ent­
halten, amtlich gekennzeichnet werden, 
3. ihre Schlachtung für den menschlichen Genuß so­
lange verboten wird, bis anzunehmen ist, daß diese 
Rückstände nicht mehr in Mengen vorhanden 
sind, die die Toleranz überschreiten, mindestens 
aber für die Dauer der in Anhang I festgelegten 
Wartefristen, 
4. die einem Schlachtverbot unterliegenden Tiere 
oder Herde für die Dauer des Verbots nicht an 
Dritte veräußert werden. 
(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen die unter 
einem Schlachtverbot stehenden Tiere jedoch vor 
Ablauf der Wartefrist geschlachtet werden, wenn der 
Besitzer dies mindestens eine Woche vor dem beab­
sichtigten Schlachttermin unter Angabe des künftigen 
Schlachtorts dieser Tiere bei der zuständigen Behörde 
anzeigt. Die Tiere müssen in diesem Fall von einem 
amtstierärztlichen Attest begleitet sein, in dem die 
nach Absatz 1 Buchstabe a) zu machenden Angaben 
enthalten sein müssen. 
(4) Jedes nach Absatz 3 gemeldete Schlachttier ist 
bei der Schlachtung auf Rückstände von Antibiotika 
zu untersuchen. Diese Untersuchungen sind jedoch nicht auf die in 
Artikel 3 Absatz 2 genannten Stichproben anzurech­
nen. 
Artikel 5 
(1) Jedes geschlachtete Tier, das einer Untersu­
chung auf Rückstände von Antibiotika unterliegt, ist 
bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses an­
zuhalten. 
(2) Ergibt die Untersuchung auf Antibiotika ein 
die Toleranz überschreitendes Ergebnis, so ist das ge­
samte geschlachtete Tier untauglich zum menschli­
chen Genuß und unschädlich zu beseitigen. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission je­
weils bis zum 31. März des folgenden Jahres in einem 
zusammenfassenden Jahresbericht über die nach die­
ser Richtlinie durchgeführten Untersuchungen, die 
Untersuchungsergebnisse und die getroffenen Maß­
nahmen unter Verwendung des Formblatts nach An­
hang II dieser Richtlinie. 
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten vom 
Ergebnis dieser Mitteilungen. 
Artikel 7 
Die Kosten für die Untersuchung der Proben auf 
Rückstände von Antibiotika werden auf die Gesamt­
zahl der geschlachteten Tiere umgelegt und gehen zu 
Lasten der Verfügungsberechtigten. 
In den Fällen des Artikels 3 Absatz 5 sowie bei Un­
tersuchungen, deren Ergebnis eine Überschreitung 
der Toleranz ergibt, gehen jedoch die Kosten für die 
Untersuchung jeder Probe in voller Höhe zu Lasten 
des Verfügungsberechtigten der betreffenden Tiere. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission führt regelmäßig Kontrollen 
an Ort und Stelle durch, um sich vom tierärztlichen 
Standpunkt von der Durchführung dieser Richtlinie 
zu vergewissern. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um diese Inspektionen zu erleichtern und 
insbesondere zu gewährleisten, daß den Sachverstän­
digen auf ihre Anfrage alle für die Beurteilung der 
Ausführung dieser Richtlinie erforderlichen Informa­
tionen und Unterlagen überlassen werden. 
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu 
diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die 
Nr. C 251/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10.81 
Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 ge­
nannten Kontrollen, sowie die Durchführungsvor­
schriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sach­
verständigen und die Vorschriften, nach denen sich 
diese bei der Abfassung ihrer Berichte zu richten ha­
ben, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 fest­
gelegt. 
Artikel 9 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
unverzüglich den durch Beschluß des Rates vom 
15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär­
ausschuß — im folgenden „Ausschuß" genannt — 
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mit­
gliedstaats. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist, die der Vorsit­
zende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
den Fragen festlegen kann, zu diesen Maßnahmen 
Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehr­
heit von fünfundvierzig Stimmen zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und 
sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stel­
lungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist 
keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom­
mission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnah­
men vor. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qua­
lifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mona­
ten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maß­
nahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vor­
geschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren An­
wendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfa­
cher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen aus­
gesprochen. 
Artikel 10 
Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie, die sich 
insbesondere aus dem jeweiligen Stand der wissen­
schaftlichen Forschung ergeben, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 9 vorgenommen. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
vorschriften am 1. Juli 1982 in Kraft, um dieser Richt­
linie und ihren Anhängen nachzukommen und setzen 
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
Auf 100 Schlachttiere sind zu untersuchen: 
mindestens zwei Proben bei Fleisch aller Tierarten ausgenommen Rindern unter sechs Monate und 
mindestens fünf Proben bei Fleisch von Rindern unter sechs Monate. 
Im Fall eines Schlachtverbots beträgt die Wartefrist 
bei nachweislich oraler Verabreichung der für den Rückstand in Frage kommenden Substanz min­
destens eine Woche, 
bei nachweislich parenteraler Verabreichung der für den Rückstand in Frage kommenden Substanz 
mindestens einen Monat. 
1. 10.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 251/11 
ANHANG II 
Bericht Über die nach der Richtlinie .../.. ./EWG durchgeführten Untersuchungen auf Rückstände 
von Antibiotika 
Mitgliedstaat: 
Berichtsjahr: 
Anzahl der geschlachteten 
a) Zahl der untersuchten 
Proben 
b) Zahl der Proben, die 
ein die Toleranz über­
schreitendes Ergebnis 
zeigten 
Nach Artikel 3 
Absatz 2 , 
b) 
a) Nach Artikel 3 
Absatz 4 
b) 
Nach Artikel 3 *' 
Absatz 5 , 
b) 
a) Nach Artikel 4 
Absatz 4 
b) über 
6 Monate Rinder 
6 Monate Schweine Pferde Kleine 
Wiederkäuer