KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.08.1996 
KOM(96) 392endg. 
96/0220 (COD) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZ1ALAUSSCHUSS 
Die gesetzgeberische Transparenz im Binnenmarkt 
für die Dienste der Informationsgesellschaft 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
znr dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
(von der Kommission vorgelegt) 

Inhalt 
Zusammenfassung 
Einführung 
I. Die Dienste der Informationsgesellschaft innerhalb des Binnenmarkts 
A. Auf dem Weg zu einem europäischen Dienstleistungsmarkt 
B. Gegenwärtiger Rechtsrahmen des Binnenmarkts 
II. Die Notwendigkeit eines Transparenzmechanismus 
A. Die Perspektiven gesetzgeberischer Aktivitäten in den Mitgliedstaaten 
B. Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts 
III. Darstellung des Transparenzmechanismus 
A. Ziele 
B. Allgemeiner Ansatz 
C. Rechtsinstrument 
D. Anwendungsbereich 
E. Rechtsgrundlage 
F. Subsidiarität 
IV. Vorschlag einer Richtlinie 
•x 
INHALTSVERZEICHNIS 
Zusammenfassung 1 
Einfuhrung.. .. 1 
I. Die Dienste der Informationsgesellschaft innerhalb des Binnenmarkts 4 
A. Auf dem Weg zu einem europäischen Dienstleistungsmarkt 4 
•1. Hohe Vielfalt der Dienstleistungen ..,. 4 
2. Fortschreitende Marktentwicklung 6 
3. Geographisch unterschiedliche Entwicklung 7 
4. Erforderlichkeit einer Entwicklung grenzüberschreitende 
Dienste ; 9 
B. Gegenwärtiger Rechtsrahmen des Binnenmarktes 10 
n. Die Notwendigkeit eines Transparenzmechanismus 15 
A. Die Perspektive gesetgeberischer Aktivitäten in den Mitgliedstaaten 15 
1. Vorbereitende Arbeiten in den Mitgliedstaaten 15 
2. Neuer Regelungsbedarf •. 20 
a) Neuer Schutzbedarf 21 
b) Lockerangsbedarf bei bestehenden Schutzregelungen............. 21 
3. Umfangreiche und ausgedehnte rechtliche Veränderungen.......... 22 
a) Breites Spektrum von Vorschriften 22 
b) Wenig konkreter, sehr ausgedehnter Zeitplan 23 
B. Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts 24 
1. Risiken für eine erneute Zersplitterung des Binnenmarktes 24 
2. Gefahr der Überreglementierung 26 
3. Gefahr der Inkohärenz 27 
III. Darstellung des Transparerizmechanisinus 28 
A. Ziele ....28 
B. Allgemeiner Ansatz 30 
1. Erfahrungen mit bereits bestehenden Transparenzmechanis­
men 30 
2. Der vorgeschlagene Transparenzmechanismus 33 
C. Rechtsinstrument 36 
D. Anwendungsbereich 37 
1. Notifizierung der Vorschriften fur die Dienste der Informa­
tionsgesellschaft 37 
2. Ausschließungen 40 
E. Rechtsgrundlage 40 
F. Subsidiarität 41 
IV. Vorschlag einer Richtlinie 43 
<L CK. 
ZUSAMMENFASSUNG 
Gegenstand dieser Mitteilung sowie des beigefügten Richtlinienvorschlags ist die 
Festlegung eines Informations- und Konsultationsverfahrens betreffend eventuelle 
künftige rechtliche Regelungen für Dienste der Informationsgesellschaft auf 
Gemeinschaftsebene. 
Die Kommission ist im Rahmen ihrer allgemeinen Politik zur Informationsgesell­
schaft um die Entwicklung eines rechtlichen Rahmens bemüht, der es unter anderem 
den sich in der Infonnationsgesellschaft entwickelnden neuen Diensten ermöglicht, 
die durch den Raum, ohne Grenzen gebotenen Möglichkeiten unter Respektierung 
der sich ergebenden Ziele des Allgemeininteresses und unter angemessener Be­
rücksichtigung der entsprechenden sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen 
Faktoren zu nutzen. Diese Dienste werden sehr vielfältig und weitgefächert sein 
(oder sind es bereits). Dabei handelt es sich beispielweise um elektronische Zei­
tungen, Fernunterricht und Fernkonsultationsdienste, Tourismusdienste, 
Fernverkauf von Konsultationsgütern und Dienstleistungen, Wettdienste, interaktive 
Spiele und Unterhaltungsdienste, Freizeitdienste usw. Diese sind generell dadurch 
gekennzeichnet, daß sie elektronisch und im Fernabsatz erbracht werden und auf 
Abruf eines oder mehrerer individueller Dienstleistungsempfänger. Aufgrund 
dieses letzten Merkmals handelt es sich um "interaktive" Dienstleistungen, da der 
Dienstleister auf die spezielle Nachfrage eines Empfängers reagiert und umgekehrt. 
Der Raum ohne Binnengrenzen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwick­
lung dieser Dienste, da er grenzüberschreitende Aktivitäten ermöglicht und so den 
Bürgern neue Möglichkeiten der Kommunikation und des Erhalts von Informa­
tionen, den Verbrauchern neue, zuverlässige Formen des Zugangs zu Waren oder 
Dienstleistungen und der europäischen Dienstleistungsindustrie neue Chancen zur 
Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bietet. 
Die gegenwärtige Entwicklung dieser Dienstleistungen erfolgt nicht im rechtsfreien 
Raum, da das Recht des Binnenmarkts, insbesondere die Vertragsartikel 52 (Nieder­
lassungsfreiheit) und 59 (freier Dienstleistungsverkehr) und das bestehende abge­
leitete Recht bereits einen grundlegenden Rechtsrahmen bilden. Die zahlreichen 
Arbeiten, die dazu bereits einzelstaatlich oder im Rahmen der Gemeinschaft in 
Angriff genommen wurden (Studien, Berichte und Arbeitsgruppen), kommen jedoch 
alle zu dem Ergebnis, daß die für die gegenwärtigen Dienste geltenden einzel­
staatlichen Vorschriften so angepaßt werden müssen, daß sie âm Besonderheiten 
der neuen Dienste der Informationsgesellschaft entsprechen, und prognostizieren in 
dieser Hinsicht wesentliche rechtliche Veränderungen. So können durch diese Dien­
ste andere und neue Risiken entstehen, die von den gegenwärtigen Vorschriften für 
die traditionellen Dienste oder die Fernsehfunk- oder Telekommunikationsdienste 
nicht erfaßt werden. Damit wird es notwendig, gegenwärtige Vorschriften entweder 
so zu ändern, daß ein besserer Schutz des öffentlichen Interesses gewährleistet wird, 
oder aber sie zu lockern, wenn ihre Anwendung ungerechtfertigt ist. Die weite 
Kreise erfassende Mobilisierung zum Thema Informationsgesellschaft ist eine 
a-6-
weitere Bestätigung dafür, daß wir vor bedeutenden rechtlichen Veränderungen 
stehen. 
5. Alles deutet darauf hin, daß neue rechtliche Regelungen in den Mitgliedstaaten ohne 
eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene stark voneinander abweichen werden, 
da jeder Mitgliedstaat seine ihm eigenen Anliegen verfolgt, die sich aus einer unter­
schiedlichen Sicht der im öffentlichen Interesse begründeten Ziele ergeben. Somit 
kann durch diese künftige Gesetzgebungswelle die ernste Gefahr einer erneuten Zer­
splitterung des Binnenmarkts entstehen, d.h. die Gefahr der Einführung neuer, 
ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger Hindernisse für den freien Dienstlei­
stungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten öder die Niederlassungsfreiheit der 
Anbieter dieser Dienstleistungen, die sich auf Gemeinschaftsebene außerdem in ei­
ner Gefahr einer Überreglementierung und einer Widersprüchlichkeit der 
rechtlichen Rahmenbedingungen niederschlagen kann. 
Gleichzeitig könnten sich durch die grenzübergreifende Dimension der neuen Dien­
ste nicht aufeinander abgestimmte nationale Einzelinitiativen als für den Schutz des 
Allgemeininteresses unwirksam erweisen und zu ernsthaften Umgehungsgefahren 
insbesondere durch Ortswechsel und "Forum-Shopping" der betreffenden 
Diensteanbieter führen. 
6. Es ist deshalb offensichtlich, daß diese künftigen gesetzgeberischen Initiativen einer 
Koordinierung auf Gemeinschaftsebene bedürfen, um eine erneute Zersplitterung 
des Binnenmarktes zu vermeiden und um gleichzeitig schützenswerte Belange von 
allgemeinem Interesse nachhaltig zu verteidigen. Eine umfassende und erschöpfende 
Harmonisierung der für die Dienste der Informationsgesellschaft geltenden 
rechtlichen Bedingungen auf Gemeinschaftsebene wäre zum jetzigen Zeitpunkt je­
doch verfrüht, abgesehen selbstverständlich von jenen Bereichen, die bereits Inhalt 
einer spezifischen Regelung auf Gemeinschaftsebene sind, wie zum Beispiel der 
Sektor der Telekommunikation. Form, Art und Marktentwicklung dieser neuen 
Dienste sind im allgemeinen noch nicht hinreichend bekannt, um über Notwen­
digkeit und eventuellen Inhalt einer derartigen Harmonisierung im Hinblick auf den 
Binnenmarkt zu entscheiden. Die Kommission sieht daher lediglich vor, künftige 
gesetzgeberische Maßnahmen durch ein Informations-, Konsultations- und admini­
stratives Kooperationsverfahren zu koordinieren. 
Das schließt natürlich nicht aus, daß auf bestimmten spezifischen Gebieten Arbeiten 
zur Untersuchung des Handlungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene zum Schutz 
bestimmter Ziele von allgemeinem Interesse in Angriff genommen werden. 
7. Ein solches Koordinierungsverfahren besteht bereits in Form des Verfahren, das für 
Entwürfe von Vorschriften für Waren in der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März 
1983 vorgesehen ist. Die Erfahrungen aus einer mehr als 10jährigen Anwendung 
dieser Richtlinie verdeutlichen deren Effizienz, da diese zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt den am weitesten entwickelten gesetzgeberischen 
Transparenzmechanismus darstellt. Die bisherige administrative Kooperation sowie 
die vorgesehenen Verfahren entsprechen voll und ganz den gegenwärtigen 
4 c 
Anforderungen im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft. Folglich 
schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu erweitern 
und diese auf die Entwürfe von Regelungen für Dienste der Informationsgesellschaft 
anzuwenden. 
8. Mit dem Vorschlag, die Richtlinie zu erweitern, werden mehrere Ziele verfolgt: 
9 Gewährleistung des ordnungsgemäßen FunMonleimsÂes.Binnenmarkts inbesonde­
re durch Verhinderung neuer Hindernisse durch Information der Mitgliedstaaten un­
tereinander sowie zwischen Mitgliedstaaten und Kommission. Durch diese Infor­
mation kann je nach Fall die Schaffung einzelstaatlicher Vorschriften, die mit den 
Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassup^sfcdheit unver­
einbar sind, vermieden werden oder aber insoweit eine vorgesehene einzelstaatliche' 
Vorschrift zum Schutz berechtigter öffentlicher Interessen rechtmäßigerweise < 
Hindernisse für den Binnenmarkt errichtet, kann der Bedarf an einer 
Gemeinschaftsinitiative zur Beseitigung dieser Hindernisse festgestellt werden; 
• Gewährleistung eines wirksameren Schutzes der öffentlichen Interessen durch 
frühzeitige Ermittlung eines Handlungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene zwecks 
Gewährleistung eines angemessenen und gleichwertigen Schutzniveaus zwischen 
den Mitgliedstaaten. So werden Anliegen, die einen Mitgliedstaat zum Erlaß neuer 
Regeln veranlassen häufig von anderen Mitgliedstaaten geteilt, wobei diesen 
Anliegen durch einen koordinierten Schutz auf Gemeinschaftsebene wirksamer 
entsprochen werden kann. 
• Eingrenzung und Verringerung des Bedarfs an Gemeinschaftsregelungen durch eine 
wirksamere direkte Anwendung des EG-Vertrages, insbesondere seiner Artikel 52 
und 59, und des bestehenden Gemeinschaftsrechts sowie durch eine engere Koope­
ration zwischen den Mitgliedstaaten. Ein Transparenzmechanismus würde in dieser 
Hinsicht einen sinnvollen Beitrag leisten und die Möglichkeit schaffen, einer 
Reglementierung auf Gemeinschaftsebene dadurch zu begegnen, daß solche 
einzelstaatlichen Vorschriften verhindert würden, die in der Folge eine 
gemeinschaftsrechtliche Regelung nach sich ziehen könnten, ohne daß deren 
Notwendigkeit erwiesen wäre. 
• Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit während der Ausarbeitung von 
Regelungen, indem der nationale Gesetzgeber dazu veranlaßt wird, sich bei den 
anderen nationalen Verwaltungen über die in den anderen Mitgliedstaaten bestehen­
de Situation zu unterrichten, so daß keine isolierte Gesetzgebung ohne Berücksichti­
gung der anderwärts gesammelten Erfahrungen und der Auswirkungen auf die 
Dienstleistungserbringer und -empfanger in den anderen Mitgliedsstaaten erfolgt. 
© Beitrag zur Stabilität des ordnungspolitischen Rahmens, indem zunächst die Risiken 
unvorhersehbarer rechtlicher Maßnahmen begrenzt werden, sodann die Rechtsunsi­
cherheit vermieden wird, die sich aus eventuellen Vertragsverletzungsverfahren 
gegen Mitgliedstaaten ergeben kann und schließlich den Wirtschaftsakteuren, den 
zuständigen nationalen Behörden und den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben 
a À. 
wird, zu den sie betreffenden geplanten Vorschriften mehr Informationen zu erhal­
ten und Beiträge zu leisten. 
9. Geplante nationale Vorschriften über Zugang zu Diensten und die Nutzung der 
Dienste, ausgenommen jene nationalen Vorschriften, die eine bereits existente oder 
künftige gemeinschaftsrechtliche Richtlinie umsetzen, würden dem Transparenzme­
chanismus unterliegen, wenn es sich um Dienste handelt, die elektronisch, im 
Fernabsatz und auf individuelle Anfrage eines Leistungsempfangers ("Interaktivi-
täts"-Element) erbracht werden. Alle nationalen Regelungen zur Umsetzung 
bestehender oder künftiger Gemeinschaftsrichtlinien wären von diesem Verfahren 
ausgeschlossen. 
10. Zur Schaffung eines umfassenderen dauerhaften und kohärenten rechtlichen 
Rahmens ist der Transparenzmechanismus international nach Möglichkeit durch 
einç ordnungspolitische und administrative Zusammenarbeit zu ergänzen. 
11. Der vorgeschlagene Transparenzmechanismus beinhaltet die in der Richtlinie 
83/189/EWG vorgesehenen Verfahrensmaßnahmen: 
• Informationsverfahren über geplante Vorschriften, die sich auf die oben definierten 
Dienste beziehen: Jeder Dienste der Inforaiationsgesellschaft betreffende 
Gesetzesentwurf müßte der Kommission von den Mitgliedstaaten zugeleitet werden. 
Die Kornmission würde diese Information allen anderen Mitgliedstaaten 
übermitteln, so daß diese nationale Initiativen zur Kenntnis sehmen können: 
» Konsultationsverfahren : An die Übermittlung des Gesetzentwurfs schließt sich eine 
anfängliche Stillhaltefrist von 3 Monaten an, in der Mitgliedstaaten und Kom­
mission Kommentare oder eine eingehende Stellungnahme abgeben können (in 
diesem Fall verlängert sich die Stillhaltefrist auf insgesamt 6 Monate) oder in der 
die Kommission erklären kann, daß ein künftiger Harmcnisierangsvorschlag vor­
gelegt wird oder daß bereits Harmonisierangsmaßnahmen auf dem betreffenden 
Gebiet vorgeschlagen wurden (in diesem Fall verlängert sich die Stillhaltefrist auf 
insgesamt 12 Monate und kann bis zu 18 Monaten betragen). 
• Ausschuß: Der bereits in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehene Ausschuß aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten gibt den nationalen Verwaltungen die Möglichkeit, 
zwischen den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten einen Dialog in Gang zu bringen 
und die administrative Zusammenarbeit zu fördern. In einer Zeit, in der in vielen 
Mitgliedstaaten Studien über die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese neuen 
Dienste in Angriff genommen werden, könnte der Ausschuß ein besonders 
nützliches Forum für die Verwaltungen darstellen. 
^ e. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Die gesetzgeberische Transparenz im Binnenmarkt 
für die Dienste der Informationsgesellschaft 
J 
EINFÜHRUNG 
Die Politik der Kommission im Hinblick auf die Informationsgesellschaft wurde in ihrem 
Aktionsplan "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan"1 definiert. Im 
Rahmen dieser allgemeinen Politik über die Informationsgesellschaft hat die Kommission 
im März 19952 ihre Regelungspolitik im Hinblick auf die Dienste der Informa­
tionsgesellschaft, d.h. auf die verschiedenen Dienste der Datenautobahnen, definiert. Mit 
den Diensten der Informationsgesellschaft steht den Verbrauchern eine vollständige Palette 
interaktiver Dienste, wie elektronische Zeitungen, Fernunterricht, Fernkonsultation von 
Rechtsanwälten und Ärzten, Töurismusdienste, elektronischer Handel mit Gütern und 
Dienstleistungen, Wettkanäle, interaktive Spiele, Freizeitdienste usw. zur Verfügung. 
Diese Dienste sind ganz allgemein dadurch gekennzeichnet, daß sie elektronisch im 
Femabsatz erbracht werden und auf individuellen Abruf durch einen Leistungssempfänger. 
Aufgrund dieses letzten Merkmals handelt es sich um "interaktive" Dienste, da der 
Dienstleistungserbringer auf die speziellen Anforderungen eines Empfängers und umge­
kehrt reagieren kann. Diese Dienste, die wir hier als "Dienste der Informationsgesell­
schaft" bezeichnen, unterscheiden sich also von den Fernsehdiensten dadurch, daß der 
Verbraucher interaktiv Zugang zu ihnen hat, sie beeinflussen, auswählen und inhaltlich 
kontrollieren kann, damit sie seinen eigenen Wünschen entsprechen. Sie unterscheiden sich 
auch von den herkömmlichen beruflichen Diensten, bei denen der Dienstleister oder der 
Leistungsempfänger gewöhnlich einen Ortswechsel vornehmen muß (z.B. medizinische 
Leistungen, Leistungen von Rechtsanwälten oder des Bildungswesens), dadurch, daß sie 
elektronisch im Fernabsatz erbracht werden. Die sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen 
und wirtschaftlichen Möglichkeiten dieser vielfältigen Dienste liegen auf der Hand: Sie 
bieten den Bürgern insbesondere neue Kommunikationsmöglichkeiten und erlauben ihnen 
ungeachtet bestehender Grenzen oder Entfernungen den Zugang zu Informationen. Sie wer­
den einen dynamischen Wirtschaftssektor bilden und der Hauptgrund (neben der Ent­
wicklung der eigentlichen Telekommunikationsdienste) für die Entwicklung der Informa­
tionsnetze und -technologien in der Europäischen Union sein. Ihnen wird auch eine 
entscheidene Rolle für die europäische Integration.zukommen, da diese Dienste ungeachtet 
bestehender Entfernungen ein Mittel darstellen werden, eine immer engere Verbindung 
zwischen den Völkern hennstellen und engere Beziehungen zwischen den in der Union 
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament, an den Wirtschafis- und 
Sozialrat und an den Ausschuß der Regionen. KOM(94) 347 endg. Brüssel, 19. Juli 1994. Dieser 
Aktionsplan wurde im Anschluß an den Europäischen Rat von Korfu (24.-25. Juni 1994) angenom­
men, der die Notwendigkeit der Schaffung eines "klaren stabilen ordnungspolitischen Rahmens " ßr 
die Informationsgesellschaft betont und die Kommission aufgefordert hatte, so bald wie möglich einen 
Plan der Maßnahmen auszuarbeiten, die auf Gemeinschaftsebene zur Ergänzung des ord­
nungspolitischen Rahmens erforderlich sind. Zuvor war in dem von einer Arbeitsgruppe hochrangiger 
Persönlichkeiten zur Informationsgesellschaft unter dem Vorsitz von Herrn Bangemann ausgearbeite­
ten Bericht die Notwendigkeit der Wahl eines einheitlichen gesetzgeberischen Ansatzes betont worden, 
der sowohl kohärent als auch'zweckdienlich und zugleich so flexibel ist, daß er sich zusammen mit 
den neuen Technologien und den neuen Märkten weiterentwikeln kann. 
"Dienste der Informationsgesellschaft: Schaffung eines rechtlichen Rahmens". Am 22. März 1995 
angenommene Mitteilung der Herren Bangemann, Monti und Oreja. Siehe auch Begründung des 
Vorschlags einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG, KOM(95) 86 endg. vom 
31.05.1995, S. 27. 
-X t 
zusammengeschlossenen Staaten zu schaffen. 
In diesem Zusammenhang ist der durch den Birmenmarkt entstandene Raum ohne Grenzen 
ein Schlüsselelement für den Erfolg der Informationsgesellschaft, da die hohen Investitio­
nen, die für die Entwicklung dieser Dienste erforderlich sind, nur geleistet werden, wenn 
Skalenerträge erzielt werden, Marktnischen erreicht und diese Dienste in ganz Europa 
angeboten werden können. So können potentielle Märkte, die in einem einzigen Land zu 
klein sind, als daß sie rentabel sein könnten, dann interessant werden, wenn' sie in allen 
Mitgliedstaaten genutzt werden können. 
Ziel des Regelungsansatzes der Kommission für die Dienste der Informationsgesellschaft 
muß es sein, durch einen klaren, sicheren und kohärenten Rahmen diesen Anforderungen 
gerecht zu werden. Die Kommission ist in dieser Hinsicht der Ansicht, daß es verfrüht und 
gefährlich wäre, in diesem Stadium umfassende präzise Gemeinschaftsregelungen für diese 
neuen Dienste festlegen zu wollen. Da Form, Art und Marktentwicklung dieser Dienste 
noch unbestimmt sind, sind Bedürfnisse und Probleme, die eine Aktion der Gemeinschaft 
rechtfertigen könnten, noch nicht hinreichend bekannt. Außerdem besteht kein Rechts­
vakuum, da das geltende Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Prinzipien des 
Binnenmarkts bereits einen grundlegenden Rechtsrahmen bilden. 
Das bedeutet jedoch keineswegs, daß Passivität angesagt ist. Schon jetzt ist klar, daß die 
Entwicklung der Informationsgesellschaft in Zukunft von neuen Vorschriften auf nationaler 
Ebene begleitet sein wird, die zu einer Angleichung des gegenwärtigen Rechtsrahmens 
führen werden. Wenn diese rechtlichen Veränderungen auf Gemeinschaftsebene nicht 
koordiniert werden, könnten eine erneute Zersplitterung des Raums ohne Grenzen, eine 
Überreglementierung und ordnungspolitische Inkohärenzen eintreten, die der Entwicklung 
dieser Dienste der Informationsgesellschaft und der Verfolgung und dem wirksamen Schutz 
der betreffenden Ziele des Allgemeininteresses schaden könnten. 
Um diesen Risiken entgegenzutreten, hat die Kommission beschlossen, daß eine der Haupt­
aktionen auf Gemeinschaftebene in diesem Stadium darin bestehen muß, diese künftigen 
gesetzgeberischen Aktivitäten durch einen Transparenzmechanismus zu koordinieren, 
durch den die Transparenz der künftigen nationalen Regelungen und deren Vereinbarkeit 
mit den Prinzipien des Raums ohne Grenzen und den anderen verfolgten Zielen ge­
währleistet wird. 
Das bedeutet nicht, daß die Kommission keine weiteren spezifischen Initiativen vorlegen 
wird. Die Kommission hat diese Möglichkeit bereits klar in Betracht gezogen, indem sie 
einerseits beschlossen hat, daß die künftigen rechtlichen Initiativen der Gemeinschaft im 
Rechtsrahmen des Binnenmarktes verankert sein und die rechtliche Kohärenz wahren müs­
sen, und andererseits vorbereitende Analyse- oder Konsultationsarbeiten über spezifische 
Fragen, die bereits mit ausreichender Genauigkeit ermittelt werden konnten, in Angriff ge­
nommen hat. So hat die Kommission drei Grünbücher angenommen: das Grünbuch über 
das "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft"3, das 
Grünbuch über den "rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste" und schließlich das 
KOM(95) 382 endg. vom 19. Juli 1995. 
Grünbuch über "kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt", zu denen eine 
eingehende Konsultation stattfindet oder stattgefunden hat. Außerdem sind zwei weitere 
Grünbücher in Vorbereitung: das Grünbuch über die "sozialen und gesellschaftlichen 
Herausforderungen der Informationsgesellschaft" und das Grünbuch über die "Entwicklung 
der neuen audiovisuellen Dienste", in dem die Frage des Schutzes bestimmter allge­
meinrelevanter Ziele, insbesondere der Schutz Minderjähriger und die Förderung der 
kulturellen und sprachlichen Vielfalt, sowie die Frage der Entwicklung der neuen Dienste 
angeschnitten wird. 
Der nachfolgend vorgeschlagene gesetzgeberische Transparenzmechanismus erweist sich 
somit als eine wichtige Stufe bei der Schaffung und Ausgestaltung des Rechtsrahmens der 
Mormationsgeselschaft, die dazu beitragen soll, die volle Nutzung des Raums ohne 
Grenzen durch die neuen Dienste der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Er fügt 
sich damit in den Rahmen einer kohärenten Politik für eine harmonische Entwicklung der 
Informationsgesellschaft ein, die der Vielfalt der betreffenden Ziele des 
Allgemeininteresses, insbesondere den sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Heraus­
forderungen, Rechnung trägt. 
Zudem stellt er ein wesentliches Element für eine effizientere und kohärentere Beteüigung 
der Gemeinschaft an der Erörterung und Behandlung der Fragen über die rechtlichen 
Aspekte der Informationsgesellschaft im Rahmen der internationalen Kooperation dar. 
I. DIE DIENSTE DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT INNERHALB DES BINNENMARKTS 
Die Entwicklung des rechtlichen Rahmens der Informationsgesellschaft ist eng mit der 
Entwicklung des Dienstleistungsmarktes verbunden. In dieser Hinsicht wird deutlich, daß 
wir uns am Vorabend einer wesentlichen Entwicklung dieses europäischen Markts (A) 
befinden und daß ein grundlegender Rechtsrahmen bereits besteht (B). 
A. Auf dem Weg zu einem europäischen Dienstleistungsmarkt 
Die neuen nationalen Vorschriften werden in starkem Maße von der Entwicklung des 
Dienstleistungsmarkts in der Informationsgesellschaft abhängen. Entsprechend dem Er­
scheinen dieser Dienstleistungen auf dem Markt bzw. der Auswirkungen ihrer bevorstehen­
den Einführung auf die öffentliche Meinung wird sich ein Bedarf an Rechtsvorschriften 
entwickeln. In erster Linie kommt es also darauf an, die Hauptmerkmale für die Entwick­
lung des Markts der neuen Dienstleistungen, die ordnungspolitisch von Bedeutung sein 
können, festzustellen. 
/. Vielfalt der Dienstleistungen 
Alle bekannten und gegenwärtig entwickelten Dienstleistungen sowie eine große Anzahl 
neuer Dienste mit neuen Möglichkeiten werden Teil der Informationsgesellschaft werden. 
Gemeinsamer Nenner aller Dienste der Informationsgesellschaft sind die Rolle des Endver­
brauchers innerhalb der Kette und ganz besonders der Umstand, daß Marketing, Verkauf 
und/oder Vertrieb dieser Dienste im Fernahsatz. elektronisch und auf individuelle 
Anforderung des Verbrauchers erfolgen. 
In Anbetracht dieser Schlüsselelemente scheint der Fächer der von der Informationsgesell­
schaft angebotenen Dienstleistungen immens zu sein. Schon jetzt deckt die Palette der auf 
dem Markt vorhandenen und geplanten On-line-Dienste eine große Zahl von Angeboten ab. 
Die sowohl auf den innovativsten als auch auf den herkömmlichen Gebieten (Gesundheits­
wesen, Bildungswesen, Veröffentlichungen, Konsumgüter usw.) tätigen Betreiber haben 
begonnen, die durch die Integration der direkten elektronischen Interaktivität in ihre 
Beziehungen zu den Verbrauchern entstandenen neuen Möglichkeiten zu nutzen. Ausge­
hend von den gegenwärtigen Analysen4 können als Beispiele für bereits verfügbare oder 
Siehe beispielsweise: 
EUROPEAN INFORMATION TECHNOLOGY OBSERVATORY (OETI), "Euopean Information 
Technology Observatory 95", Germany 1995; ABRIL, LAURENT ET AL.: "Développement d'un 
environnement multimédia en Europe: Besoins pour le développement d'un Environnement Multimé­
dia fondé sur les Infrastructures de Télécommunications et les Réseaux de Télévision par Câble ", 
Rapport final pour la DGXIII de la Commission européenne, DEVOTECH Conseil et ANALYSIS, 
Janvier 1995; EUROPEAN IT INDUSTRY ROUND TABLE, "Multimedia in the Fourth Framework 
Programme", Wortehop report, Brussels, June 1, 1994; MINISTRY OF POSTS AND TELECOM­
MUNICATIONS, "Reforms toward the Intellectually Creative Society of the 21st Century, Program 
for the Establishment of High-Performance Info-Communications Infrastructure ", Japan, May 31, 
1993; ZENITH MEDIA, "New Interactive Media: The Practical Guide", Zenith Media, April 1995; 
AFTEL, "Le télématique française en marche vers les autoroutes de l'information", Les éditions du 
téléphone, Paris, 1994; BRETON, THIERRY, "Les téléservices en France: Quels marchés pour les 
autoroutes de l'information?", Rapport officiel au Ministre d'Etat, Ministre de l'Intérieur et de 
4 
demnächst vorgesehene Dienstleistungen genannt werden: 
• Elektronischer Handel: Der häufig auch vage und unkorrekt als "Teleshopping" 
bezeichnete oder als "elektronisches Einkaufssystem" beschriebene elektronische 
Handel ermöglicht dem Verbraucher die direkte Bestellung von Produkten über 
Fernseher/Computer. 
• Fernunterricht: Femunterricht wird interaktiv erteilt. Mit audiovisuellen Mitteln 
durchgeführt gibt er dem Lernenden die Möglichkeit, Fragen zu beantworten, 
Alternativen zu wählen und eine sofortige Einschätzung seiner Leistung zu erhalten. 
« Elektronische Veröffentlichungen/Informationsdienste: Darunter fallt eine breite 
Palette von Dienstleistungen, wie Nachrichten, Wetterberichte, Qn-line-Daten-
banken usw. Für Dienste wie Reiseinformationen oder diverse Veranstaltungspläne 
können durch eine der vom Tele-Einkauf häufig angebotenen Möglichkeiten direkt 
Buchungen bzw. Reservierungen vorgenommen werden. 
• Berufliche Teledienste: Berufliche Dienste, wie Telemedizin und Rechtsberatung, 
geben dem Spezialisten die Möglichkeit, von seinem Arbeitsort aus seinen Klienten 
zu Hause vollständig interaktiv zu beraten. 
• Home banking: Die Kunden können Informationen über ihren Kontenstand erhalten 
und Geldgeschäfte direkt und entfernt über ein/das Netz ausfuhren. 
• On-üne-Unterhaltung: Es handelt sich um solche Dienste, wie On-line-Videospiele 
oder Video auf Abruf, über die der Verbraucher jederzeit ein Programm oder einen 
Film bestellen und diesen auf seinem Bildschirm ansehen und inhaltlich verändern 
kann (vom schnellen Vor- und Rücklauf bis hin zu vollständigen Veränderungen). 
Das Arsenal der gegenwärtig geplanten Dienste ist jedoch nur der sichtbare Teil des Eis­
bergs. In der Tat stellen die diesen Diensten gemeinsamen Merkmale universelle Vorteile 
dan 
1. Größere Nähe zum Verbraucher: Dadurch, daß der Verbraucher an jedem Ort er­
reichbar ist und ihm die Möglichkeit des Zugangs zu Informationen, des sofortigen 
Kaufs und/oder Erhalts eines Produkts/Dienstes geboten wird, spart dieser Zeit und 
die mit der traditionellen Dienstleistung verbundene Mühe. 
2. Direkte Reaktion des Verbrauchers: Da die Verbindung zwischen Dienstleistungs­
empfänger und Dienstleistungserbringer sowie der Informationsaustausch zwischen 
denselben viel intensiver sein können, kann sich der Dienstleistungserbringer viel 
besser mit dem Profil seines Kunden vertraut machen und sein Angebot unmittelbar 
an diesen anpassen, 
3. Augenblickliche universelle Reichweite und Internationalisierung des geographi­
schen Marktes: Da die räumliche Entfernung bei einer On-line-Verbindung keine 
Bedeutung mehr hat, kann der Dienstleister mit der gleichen Leichtigkeit sowohl 
einen Kunden in einer benachbarten Straße als auch auf einem anderen Kontinent 
erreichen. 
l'Aménagement du Territoire et au Ministre des Entreprises et du Développement économique"; 
JOUVE, Paris, 1994; INSTITUT MULTIMEDIAS, "Multimédias made in USA", Séminaire Multimé­
dias, Paris, Mars-Avril 1995. PROGNOS AG, "Digitales Fernsehen-Marktchancen und 
ordnungspolitischer Regelungsbedarf", Bayrische Landeszentrale ßr neue Medien, München, Januar 
1995. 
5 
Jeder Versuch einer genauen Definition oder Kategorisierung dieser DieiBte ist per de-
finitionem artifizielL unvollständig und von außerordentlich geringer zeitlicher Dauer, da1 
dies zwangsläufig auf den heutigen Gegebenheiten des Markts der derzeit vorhandenen 
Produkten, Diensten und Wirtschaftsrealitäten beruhen würde, die sich morgen schon 
geändert haben können. Die Prognosen über die verschiedenen in Zukunft angebotenen 
Arten von Diensten der Informationsgesellschaft. werden im übrigen kontinuierlich 
aktualisiert. Entsprechend ihrer Zweckbestimmtheit werden unterschiedliche Kategorien 
aufgestellt, die beispielsweise auf den Anwendungsbereichen (Beruf, Konsum, Bildung 
oder Gesundheit usw.), der Art des Trägers (Computer, Fernseher usw.) oder dem 
Übertragungsnetz (Satellit, Kabel, Telefon, Funk, terrestrisch, Kupfer-/Glasfaserkabel, 
CD-ROM, interaktive Kioske5, Internet6 usw.) beruhen. Da heute zum Potential der Infor­
mationsgesellschaft von morgen keine klare Aussage gemacht werden kann, ist jedoch 
keine dieser Kategorien wirklich zufriedenstellend oder von Dauer. 
Daraus läßt sich die erste Schlußfolgerung ziehen, daß der Bereich der betroffenen 
Rechtsfragen zwangsläufig ebenso groß ist wie der Bereich der Wirtschaftsgebiete. 
2. Fortschreitende Marktentwicklung 
Die Informationsgesellschaft ist keineswegs das Ergebnis eines Urknalls. Ihre Möglich­
keiten scheinen zwar sehr umfangreich zu sein, gleichwohl entstehen die Dienste der Infor­
mationsgesellschaft nur schrittweise. Gegenwärtig werden kontinuierlich neue Anwendun­
gen entwickelt und getestet (z.B. On-line-Tele-Einkauf, Home-banking, Fernunterricht, 
Video auf Abruf usw.) und überall von privaten und öffentlichen Geldgebern finanzierte 
Pilotprojekte gestartet. Der Grund für diese schrittweise Entwicklung ist die von den 
Dienstleistern benötigte Zeit, um zahlreiche Probleme zu lösen. Dazu gehören insbe­
sondere: 
• Aktivierung des Verbrauchers: Überwindung konservativer Verhaltensweisen ins­
besondere bei Diensten für die mit neuen Technologien weniger vertrauten Ver­
brauchergruppen (z.B. ältere gegenüber junger Generation, Verbrauchermarkt ge­
genüber professionellen Märkten). 
• Entwicklung von Zahlungssystemen: Die Dienste können sich nur entwickeln, wenn 
Zahlungsmechanismen entwickelt werden, die eine leichte und direkte elektronische 
Bezahlung ermöglichen. Am schnellsten entwickeln sich deshalb diejenigen Dienste, 
bei denen die Bezahlung am einfachsten ist (z.B. Dienste mit geschlossenen Net­
zen). 
• Ermittlung und Entwicklung der Anwendungen kommerziell nutzbarer Technologien: 
Öffentlich zugängliche Computer, gewöhnlich einer bestimmten Firma, die Zugang zur Information 
über eine Menüauswahl unter Kontrolle des Nutzers bieten. Möglichkeit von Live-Videokonferenzen 
mit einem "Experten" vom Computer aus. 
Offenes System ohne festen Eigentümer auf der Grundlage von ARPANET, das ursprünglich vom 
amerikanischen Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben wurde. Das herz dieses Systems ist das 
Advanced Network Services (ANS), das heute mehr als 4 Millionen Endbenutzer zählt und nicht 
weniger als 30-40 Millionen Personen in über 160 Ländern Zugang zu E-mail verschafft. . In einigen 
Teilen Europas hat sich die Anzahl der Netzanwender in den letzten drei Jahren mehr als verzehn­
facht. 
6 
Die auf den fortgeschrittensten Technologien beruhenden Dienste können sich nur 
entwickeln, wenn die Anwendung dieser Technologien wirtschaftlich rentabel und/-
oder so verbreitet ist, daß der Verbraucher bereit ist, den Preis für diesen neuen 
Dienst zu zahlen. 
• Neugestaltung des Vertriebs: Wenn das Produkt als solches befördert werden muß 
oder wenn ein zusätzlicher Dienst von Hand geleistet werden muß, muß ein völlig 
neues Vertriebskonzept entwickelt werden, das hinsichtlich Schnelligkeit und Ver­
brauchernähe die Vorteile der Dienste der Informationsgesellschaft bietet. 
• Überwindung rechtlicher Hindernisse: Durch das Fehlen eines angemessenen 
nationalen Rechtsrahmens (siehe unten) wird die Entwicklung der Dienste in vielen 
Fällen aufgrund der Rechtsunsicherheit oder der notwendigen Suche nach günstigen 
Nischen im Rechtssystem teuer und in einigen Fällen sogar unmöglich. 
• Festlegung der Verantwortung der Wirtschaftsbeteiligten: Die Abgrenzung zwischen 
den Pflichten der Anbieter von On-Line-Dienstleistungsnetzen oder von Kabelnetzen 
und denjenigen der Anbieter und Herausgeber von Informationsinhalten und die 
Festlegung der von diesen einzuhaltenden ethischen und moralischen Regeln sind 
von wesentlicher Bedeutung. 
Möglichkeiten und Herausforderungen entwickeln sich und werden von den Betreibern in 
den verschiedenen Wirtschaftsbereichen unterschiedlich wahrgenommen. In diesem Stadi­
um kann unmöglich exakt bestimmt werden, für welche Anwendungs- und Technologie­
kombinationen es einen gewinnträchtigen Markt geben wird. Erste Anwendungen sind und 
werden diejenigen sein, für die die erforderlichen Angleichungen am einfachsten und am 
kostengünstigsten sind (z.B. elektronische Veröffentlichungen, E-Mail, On-line-Marketing 
usw.) und bei denen der Nutzen für den Verbraucher am größten ist (z.B. Tele-Einkauf, 
Home-banking, Fernunterricht, Tele-Gesundheitsdienste, Video auf Abruf usw.). Im Laufe 
der Zeit wird jedoch eine zunehmende Anzahl "traditioneller" Dienste modernisiert und 
umgestaltet. Gleichzeitig werden sich vollständig neue Dienste entwickeln. 
In rechtlicher Hinsicht wird die progressive Marktentwicklung bewirken, daß die neuen 
Vorschriften nicht gleichzeitig entstehen, sondern daß auch hier wahrscheinlich eine 
Staffelung erfolgt. 
3. Geographisch unterschiedliche Entwicklung 
Innerhalb der Europäischen Union kann aus mehreren Gründen ein unterschiedliches Ent­
wicklungsniveau der Dienste der Informationsgesellschaft in den Mitgliedstaaten erwartet 
werden: 
• Unterschiedlicher Verbreitungsgrad der Informationstechnologien in den Mitglied­
staaten, der in der nachstehenden Graphik generell mit dem Quotienten TI7 angege-
ÖHOft'ew/ TI = (OE + PM + CP + PC + TP + FM + PG)/(GDP*Host*NSF). Hierin sind: OE 
Gesamtausgaben ßr Büroausrüstungen im Jahr 1990 (in US-$); PM Anzahl der 1990 zugestellten 
Briefe; CP Anzahl der neuen Kunden ßr schnurlose Telefone im Jahr 1994; PC Anzahl der 1993 
vorhandenen Computer; TP Anzahl der 1990 vorhandenen Telefone; FM Anzahl der 1992 
vorhandenen Faxgeräte; PG Anzahl der 1992 vorhandenen Pager; GDP Bruttosozialprodukt pro 
Kopf im Jahr 1995 (geschätzt in US-$); Host Anzahl der Internet-Anschlüsse im Oktober 1994; NSF 
7 
ben wird (das Land mit dem niedrigsten Quotienten hätte danach den höchsten 
Verbreitungsgrad bei Computern und Tèlekonmiuriikatioriseinrichtungen sowie den 
höchsten Stand der Wirtschaftstätigkeit). 
Unterschiedliche Entwicklung der Märkte ßr Informationstechnologien in den Mit­
gliedstaaten. Da sich die nationalen Märkte nicht mit der gleichen Geschwindigkeit 
entwickeln, nehmen die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in einigen Fäl­
len ab, während sie in anderen Fällen zunehmen8. 
Unterschiedliche Entwicklung der Arten der Dienste in den Mitgliedstaaten aufgrund 
der unterschiedlichen gegenwärtigen Marktmerkmale, die mit historischen, sozio-
politischen, demographischen, geographischen und technologischen Faktoren zu­
sammenhängen. Diese unterschiedlichen Merkmale der Märkte zeigen sich bereits 
jetzt (z.B. Bedeutung des Minitelmarktes in Frankreich und Satellitenfernsehens im 
Vereinigten Königreich) wie auch in der verfügbaren Dateninfrastruktur (bei­
spielsweise unterschiedliche Nutzung der Informations Verbreitung über Kabel und 
des Telekommunikationsnetzes, wie nachstehend durch die Daten zu Internet-
Anschlüssen veranschaulicht). 
Quotient TI9 
Summe der Nettoeinnahmen und -ausgaben im Jahr 1994 in Millionen. 
Siehe Tabelle der regionalen Wachstumsraten der Informationstechnologien ßr die Jahre 1990-1994 
in OETI, a.a.O., S. 357. 
ARNUM, ERIC: "Internet Cross-Subsidisation: Traffic. Spending and Government Spending on the 
Internet. A close-up study of the commercialisation of the Internet and the growth of the NSF net 
Backbone Service from January 1993 to January 1995". Report to the Commission of the European 
Communities, 1995. 
8 
Internetanschlüsse je 1QQQ Einwohner 10 
Rechtlich wird sich diese geographisch unterschiedliche Entwicklung sehr wahrscheinlich 
in unterschiedlichen nationalen Regelungsansätzen äußern: 
4. Unerläßlichkeit der grenzüberschreitenden Dimension für die neuen Dienste 
Die Dienste der Informationsgesellschaft unterscheiden sich von den "traditionellen" Dien­
sten dadurch, daß sie ungeachtet der Entfernung zwischen Verbraucher und Anbieter 
erbracht werden können. Die Ausnutzung dieses natürlichen grenzüberschreitenden Cha­
rakters ist für die Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft aufgrund der 
Kombination folgender Faktoren wesentlich: 
• Erreichung der kritischen Masse und Verringerung der Kosten ßr die Markteinfüh­
rung: Während bei den "traditionellen" Diensten die Vorteile von grenzüberschrei­
tenden Dienstleistungen und Handelsgeschäften auf einem geographisch größeren 
Markt wegen der damit verbundenen hohen Kosten (Zeit, Transport, Vertrieb, 
Informationserfassung usw.) oft ungenutzt bleiben, werden diese Kosten bei den 
Diensten der Informationsgesellschaft durch den Wegfall der Entfernungen 
erheblich reduziert (dabei hängt die Höhe der Kostenreduzierung davon ab, ob 
Übersetzungs- oder Dolmetschleistungen usw. in Anspruch genommen werden 
müssen). 
® Deckung ganz spezieller Nachfragen und Erschließung von Marktnischen: Durch die 
Wechselwirkung zwischen Dienstanbieter und einzelnem Verbraucher entstehen 
dem Dienstanbieter Wettbewerbs vorteile, da dieser die Bedürfnisse der einzelnen 
Verbraucher außerordentlich exakt befriedigen kann. Daraus ergibt sich die 
zunehmende Erwartung des Verbrauchers, Produkte/Dienstleistungen vorzufinden, 
die genau seinen Bedürfnissen entsprechen. Für den Dienstanbieter bedeutet dies, 
daß Spezialisierung und individuelle Bedarfsdeckung immer wichtiger werden. 
Allgemein gesagt, kleine Dienstanbieter müssen den globalen geographischen Markt 
nutzen, um für sich wirtschaftlich rentable Marktnischen entdecken zu können. 
Große Dienstanbieter, die auf Produkt- und Dienstleistungsmärkten mit stärkerer 
Standardisierung tätig sind, müßten bei flexiblen Diensten (Z.B.Informationsdienste 
oder Bildungsdienste) ein höheres Niveau an individueller Bedarfsdeckung bieten. 
Bei Diensten mit wenig veränderlichen Merkmalen (z.B. Video auf Abruf, Tele-
Einkauf usw.) wird ein breiter gefächertes Angebot erforderlich sein, wenn die 
10 Quelle: Société Internet. Observatoire Européen de l'Audiovisuel. 
9 
Dienstleister ein Abonnement rechtfertigen wollen, d.h. sie müssen "Lei­
stungsbündel " anbieten. In allen diesen Fällen wird die Möglichkeit der Versorgung 
eines größeren geographischen Marktes zur entscheidenden Forderung. 
• Zusammenfassung von Marktsegmenten über die Grenzen hinweg: Die Entwicklung 
der Informationsgesellschaft hat in alien Mitgliedstaaten begonnen, jedoch in unter­
schiedlichem Maße in den einzelnen Bevölkerungssegmenten (z.B. junge gegenüber 
alten Generationen, professionelle gegenüber privaten Nutzern usw.). Daraus ergibt 
sich, daß die nationale Merkmale eines Marktes von geringerer Bedeutung als das 
Marktsegment und daß, wenn ein ausreichend großer Markt erreicht werden soll, 
der wirtschaftlich rentable Dienstleistungen gewährleistet, Erreichbarkeit und 
Zusammenschluß dieser Segmente über die Grenzen hinweg möglich sein müssen. 
Aufgrund der positiven Auswirkungen wird die Nachfrage nach diesen grenzüberschrei­
tenden Diensten vom Verbraucher ausgehen: 
« Vereinfachter und umfassenderer Zugang zu allen Diensten/Produkten in der Euro­
päischen Union: Durch eine wesentliche Verringerung der Kosten für Erhalt von 
Produkten und Diensten innerhalb der Union sind Märkte, die in der Vergangenheit 
aufgrund der geographischen Entfernung unerreichbar waren, ebenso zugänglich 
wie nationale Märkte. 
• Verringerung der Kosten für den geleisteten Dienst: Durch den zunehmenden Wett­
bewerb unter den Dienstleistern, der einen wesentlich besseren Preisvergleich er­
möglicht, wird es zu einem Preisdruck kommen. 
• Neue Dienste mit größerer Spezialisierung/Bedarfsanpassung: Durch einen geogra­
phisch größeren Markt haben die Verbraucher die Möglichkeit, sich an Dienste mit 
größerer Spezialisierung und Bedarfsanpassung (z.B. Informationsdienste oder Bil­
dungsdienste, die den individuellen Bedürfnissen des Verbrauchers angepaßt sind) 
anzuschalten und eine größere Anzahl neuer Produkte/Dienste zu nutzen. 
In rechtlicher Hinsicht wird durch die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Entwick­
lung der Dienste verdeutlicht, daß der Raum ohne Grenzen voll und ganz gewährleistet sein 
muß. 
B. Gegenwärtiger Rechtsrahmen des Binnenmarktes 
Die gegenwärtige Entwicklung des europäischen Marktes der elektronischen Dienste findet 
in keinem rechtsfreien Raum statt. Das bestehende Binnenmarktrecht stellt bereits einen 
grundlegenden Rechtsrahmen dar. Eine wirksame Anwendung der Prinzipien der 
Niederlassungsfreiheit (Artikel 52 ff. EG-Vertrag), des freien Dienstleistungsverkehrs 
(Artikel 59 ff. EG-Vertrag) und des bestehenden abgeleiteten Rechts ermöglicht es den 
Diensten der Informationsgesellschaft schon jetzt, die Gegebenheiten des Raums ohne 
Grenzen zu nutzen. 
10 
•Artikel 59 EG-Vertrag, der das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs11 beinhaltet, ist 
für die vereinfachte, schnellere Entstehung einer kritischen Masse der grenzüber­
schreitenden Dienste der Datenautobahnen wesentlich. Wie in der "Erläuternden Mitteilung 
der Kommission über die Freiheit des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs" 
/2dargelegt wird, beinhaltet dieses Prinzip, daß Mitgliedstaaten auf Dienstleistungen aus 
einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich keine restriktiven Maßnahmen angewenden kön­
nen. Gemäß Artikel 59 und der Rechtsprechung des EuGH unterliegt eine Dienstleistung 
grundsätzlich nur den Rechtsvorschriften und der Kontrolle des Herkunfts-Mitgliedstaates, 
d.h. desjenigen Mitgliedstaates, in dem der Erbringer der Dienstleistung niedergelassen ist. 
Aufgrund des Prinzips der Kontrolle im Herkunftsland und die damit verbundene 
gegenseitige Anerkennung von Rechtsvorschriften unterliegen die Dienstanbieter der Infor­
mationsgesellschaft im Prinzip grundsätzlich nicht unterschiedlichen Regelungen des 
Empfangslandes, was in einer Union von fünfzehn Mitgliedstaaten darauf hinauslaufen 
würde, das Bestehen eines Raums ohne Binnengrenzen zu negieren. Sobald die Anwen­
dung der Rechtsvorschriften des Empfangslandes jedoch aus Gründen des öffentlichen 
Interesses gerechtfertigt ist, kann eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften 
erforderlich sein.75 In diesem Fall ist zur Beseitigung rechtlicher Hindernisse-ein zwischen 
allen Mitgliedstaaten äquivalentes Schutzniveau für die betroffenen Allgemeininteressen zu 
schaffen. 
Außerdem zeigt sich, daß durch ein auf der effizienten Anwendung von Artikel 59 und der 
Herkunftslandkontrolle (gegenseitige Anerkennung) basierendes Konzept das erforderliche 
sekundäre Gemeinschaftsrecht entsprechend reduziert wird. In zahlreichen Fällen reicht die 
direkte Anwendung von Artikel 59 aus, um die Mitgliedstaaten daran zu hindern, den 
freien Dienstleistungsverkehr für die Dienste der Informationsgesellschaft einzuschränken. 
Sekundäres Gemeinschaftsrecht wird im gegebenen Fall dann erforderlich sein, wenn eine 
Beschränkung gemäß der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt ist. Mit anderen Wor­
ten, je strenger Artikel 59 angewandt wird, desto weniger Gemeinschaftsregelungen sind 
erforderlich. 
/; Der Begriff"Dienstleistung wird in Artikel 60 EG-Vertrag definiert: "Dienstleistungen ... sind Lei­
stungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den 
freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen. " Außerdem 
wird in Artikel 59 präzisiert, daß das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs ßr grenzüberschrei­
tende Dienste gilt: "Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemein­
schaft ßr Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjeni­
gen des Leistungsempfängers ansässig sind, werden ... schrittweise aufgehoben. " 
12 ABl. C 334 vom 9. Dezember 1993. 
13 In der Tat können Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs unter bestimmten Bedingungen 
gerechtfertigt sein: Diskriminierende Beschränkungen können nur mit Artikel 56 EG-Vertrag, vor­
behaltlich der Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der Mittel, begründet werden. Nicht diskriminierende 
Beschränkungen können aus zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses gerechtfertigt sein. Jede 
restriktive Maßnahme muß jedoch zum verfolgten Ziel in einem vernünftigen Verhältnis stehen (die 
Maßnahme muß angemessen sein und darf über das ßr die Verwirklichung des Ziels erforderliche 
Maß nicht hinausgehen). 
11 
Artikel 22 EG-Vertrag ist ebenfalls für die Dienste der Informationsgesellschaft relevant, da 
er den Erbringern dieser Dienste die Vorteile des Niederlassungsrechts garantiert. Das be­
deutet, daß ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Anbieter von Diensten der Informa­
tionsgesellschaft, der sich in anderen Mitgliedstaaten niederlassen möchte, dislainünieren-
den Beschränkungen, verdeckten diskriminierenden Beschränkungen und bestimmten nicht-
diskrimimerenden Beschränkungen nicht ausgesetzt werden darf. 
Das Sekundärrecht des Binnenmarkts umfaßt bereits eine bestimmte Anzahl von Richtli­
nien, die bei der Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft eine wichtige Rolle 
spielen. Diese Richtlinien haben wie alle Binnenmarktrichtlinien das Ziel, durch die Errich­
tung eines zwischen allen Mitgliedstaaten äquivalenten Schutzniveaus für bestimmte 
Aligemeininteressen Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts 
zu beseitigen. 
Hier kann insbesondere die jüngste Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen 
bei der Verarbeitimg personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr14 genannt wer­
den, die die erhöhte Bedeutung zeigt, die das Recht des Binnenmarkts dem Schutz der 
Grundrechte in der Informationsgesellschaft, insbesondere dem Schutz der Privatsphäre 
einräumt. Der Umfang dieser Richtlinie geht weit über die Informationsgesellschaft hinaus, 
gleichwohl stellt sie einen entscheidenden Schritt bei der Erarbeitung des Rechtsrahmens 
der Informationsgesellschaft dar, da der Schutz personenbogezoger Daten sich als ein 
Hauptproblem für die Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft erwiesen hat. 
Sie stellt auch einen wesentlichen Fortschritt zur Erhöhung des Vertrauens der Bürger in 
die neuen Dienste dar. Entsprechend der Entwicklung der Informationstechnologie prüft die 
Kommission neue erforderliche Maßnahmen und unterbreitet bei Bedarf die jeweiligen 
Vorschläge. Ebenso ist der Richtlinienentwurf über den Schutz personenbezogener Daten 
und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen, inbesondere in dienstein­
tegrierenden digitalen Fernmeldenetzen und in digitalen Mobilfunknetzen15, zu nennen, in 
dem die spezifischen Probleme der digitalen Telekommunikationsnetze geregelt werden. 
Im Bereich geistiges Eigentum werden mehrere Richtlinien eine Schlüsselrolle spielen, ins­
besondere die Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen16, 
die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urhe­
berrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums17, die Richtlinie 
93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Rege­
lungen betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung™ und die Richtlinie 
17 Angenommen am 24. Juli 1995. 
Geänderter Vorschlag KOM(94) 128 endg. vom 13.6.1994. Siehe auch Artikel 22, Abs. 4 des Vor­
schlags einer Richtlinie "On the application of open network provision (ONP) to voice telephony ", 
Gemeinsamer Standpunkt vom 12. Juli 1995 (ABl. C 281/19 vom 25.10.95). 
ABl. Nr. L 122/42 vom 17. Mai 1991. Sie ist besonders wichtig, da Computerprogramme ein wich­
tiger Baustein ßr die Datenautobahnen sind. Durch diese Richtlinie werden Computerprogramme wie 
literarische Werke urheberrechtlich geschützt. 
ABl. Nr. L 346/61 vom 27. November 1992. Sie enhält signifikante Verbindungen dazu insofern, daß 
sie einen gesetzlichen Rahmen anbietet, der dem Vorangegangenen mit einer Anzahl von neuen 
Diensten auf dem video-on-demand Bereich und seinen verwandten ßebieten dienen könnte. 
ABl. Nr. L 248/15 vom 6. Oktober 1993. Sie legt gemeinsame Regeln im Bereich Urheberrecht, 
insbesondere zur kollektiven Wahrnehmung der Rechte fest, von denen sich bestimmte Elemente ßr 
12 
93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter ver­
wandter Schutzrechte19. Die Richtlinie 96/6/EWG über den Schutz von Datenbanken20 ist 
ebenfalls von erheblicher Bedeutung und könnte als Grundlage für jede künftige zusätzliche 
Initiative Über die Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Ver­
bindung mit der Informationsgesellschaft dienen. 
Das Grünbuch über das "Urheberrecht und verwandte Rechte in der Informationsgesell­
schaft"21 ist eine erste Antwort auf die Analysen, in denen der Bereich des geistigen 
Eigentums als eines der wesentlichen Regelungsgebiete für die Entstehung der Informa­
tionsgesellschaft ermittelt wurde. Die digitale Technologie, durch die die Übertragung und 
das Kopieren großer Datenmengen im Vergleich zur traditionellen analogen Technik immer 
leichter werden, birgt besondere Gefahren in sich. Ohne einen angemessenen Schutz ist nur 
schwer zu gewährleisten, daß Werk oder Leistung ohne Wissen und zum Nachteil der 
Rechtsinhaber kopiert, verändert oder genutzt werden. Ziel des Grünbuches ist es, eine 
umfangreiche Konsultation durchzuführen, um die künftige Politik auf diesem Gebiet 
bestimmen zu können. 
Das Grünbuch über den "rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt"22 
behandelt die sich aus den rechtlichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten beim 
Schutz dieser Dienste gegen Piraterie ergebenden Probleme und die Gefahren für das 
Funktionieren des Binnenmarkts, die sich insofern insbesondere im Rahmen der Informa­
tionsgesellschaft ergeben können. Das Grünbuch verweist auf die Möglichkeit einer 
Gemeinschaftsaktion speziell zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften dieses 
Gebiets. 
Das Grünbuch zur "kommerziellen Kommunikation im Binnenmarkt"23 berücksichtigt die 
verschiedenen Formen von Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung 
und Öffentlichkeitsarbeit zur Absatzförderung von Produkten und Dienstleistungen und 
deren Entwicklungsperspektiven in Verbindung mit dem Entstehen der Informationsgesell­
schaft. Das Grünbuch untersucht, in welchem Maße nationale, selbst nichtdiskrimimerende 
Regelungen diese länderübergreifenden, vor allem neue interaktive Dienstlei­
stungsaktivitäten behindern können und schlägt eine Methode zur Bewertung der Verhält­
nismäßigkeit derartiger Maßnahmen und zur besseren Koordinierung eventueller Interven­
tionen auf Gemeinschaftsebene vor. 
Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im 
Rechtssetzungsvorschläge über die Informationsgesellschaft als relevant erweisen können. 
19 ABl. Nr. L 290/9 vom 24. November 1993. Sie ist ein Eckpfeiler des Rechtsrahmens, der ßr den 
Schutz der über die Datenautobahnen verbreiteten Werke und Leistungen erforderlich ist. 
20 ABl. Nr. L 77/20 vom 27. März 1996. Die am 11. März 1996 erlassene Richtlinie beinhaltet die 
Harmonisierung des Urheberrechts, das auf die Struktur von Datenbanken unabhängig von deren On­
line- oder Off-line-Form anzuwenden ist, sowie die Einführung eines neuen wirtschaftlichen Rechts, 
durch das die wesentliche Investition des Herstellers einer Datenbank geschützt werden soll. 
21 KOM(95) 382 endg. vom 19. Juli 1995. 
22 KOM(96) 76 endg. vom 6. März 1996. 
23 KOM(96) 192 endg. vom 8. Mai 1996. 
13 
Fernabsatz24 ist hinsichtlich des Verbraucherschutzes für bestimmte neue Dienste, ins­
besondere den elektronischen Handel, von außerordentlicher Bedeutung. 
Schließlich gewährleistet die Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen"25 den 
freien Austausch von Fernsehsendungen, deren grenzüberschreitende Verbreitung durch die 
neuen Technologien der Informationsgesellschaft ebenfalls erleichtert wird. Diese 
Richtlinie betrifft den Bereich der Fernsehdienste sowohl auf dem Gebiet der 
konventionellen Fernsehdienste als auch im Bereich "pay-per-view" oder das" near-video-
on-demand". Mit dieser Initiative soll nicht den Diskussionen über die Revision der 
Richtlinie und insbesondere über ihren Anwendungsbereich im Europäischen Parlament 
und im Rat vorgegriffen werden. Wenn einige neue Dienste in den Anwendungsbereich der 
Richtlinie aufgenommen werden, werden diese Dienste und die entsprechenden Regelungs­
entwürfe nicht durch den Transparenzmechanismus erfaßt, da das Verfahren zur vorherigen 
Notifizierung u.a. nicht für nationale Regelungen zur Umsetzung einer Gemeinschaftsricht­
linie gilt. 
24 Überarbeiteter Vorschlag, ABl. Nr. C 308/18 vom 15. November 1993 und Abi. Nr. C185 vom 
19 July 1995, S. 4; 
25< ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989. Vorschlag zur Revision vom 31.05.1995. KOM(95) 86 endg.; 
geänderter Vorschlag, KOM(96) 200 vom 7. Mai 1996; Stellungnahme der Gemeinschaft vom 8. Juli 
1996 und Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament SEC(96) 1292 über die 
gemeinschaftliche Position. 
14 
II. DIE NOTWENDIGKEIT EINES TRANSPARENZMECHANISMUS 
Die Notwendigkeit eines Transparenzmechanismus ergibt sich aus den rechtlichen 
Veränderungen, die in den kommenden Jahren auf nationaler Çbene zur Regelung der 
Dienste der Informationsgesellschaft zu erwarten sind. Wenn diese gesetzgeberischen 
Aktivitäten nicht koordiniert werden, könnte dies dazu führen, daß der Binnenmarkt ins­
besondere durch eine neue Zersplitterung in Frage gestellt wird. 
Außerdem besteht eine Diskrepanz zwischen dem begrenzten territorialen Anwendungs­
bereich der nationalen Regelungen und der transnationalen Dimension der. neuen inter­
aktiven Dienste, die aufgrund dieser Dimension auf Gemeinschaftsebene eingehende 
Überlegungen und vor allem Kooperation erforderlich machen. 
A. Die Perspektiven gesetzgeberischer Aktivitäten in den Mitgliedstaaten 
Die Entwicklungen der Dienste der Informationsgesellschaft wird in rechtlicher Hinsicht zu 
neuem Regelungsbedarf führen. Arbeitsgruppen und Untersuchungsausschüsse in den Mit­
gliedstaaten sowie die vielfältigen Berichte und offiziellen Studien, die national oder auf 
Gemeinschaftsebene in Auftrag gegeben wurden, kommen alle zu dem Ergebnis, daß die 
Informationsgesellschaft umfassende Anpassungen geltenden Rechts erforderlich machen 
wird. 
1. Vorbereitende Arbeiten in den Mitgliedstaaten 
In mehreren Mitgliedstaaten wurden zur Analyse und Bewertung des künftigen Regelungs­
bedarfs im Rahmen der Informationsgesellschaft Untersuchungen in Angriff genommen26. 
26 Als Beispiele können folgende Studien genannt werden: Thierry Breton: Les télé-services en France. 
Quels marchés pour les autoroutes de l'information? Rapport officiel au Ministre d'Etat, au Ministre 
de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire et au Ministre des Entreprises et du Développement 
économique (France, décember 1994); Jean-Marc Detailleur: Evolution de la presse écrite dans la 
perspective des nouvelles technologies multimédias. Rapport au Ministre de la Communication 
(France, décembre 1994); Gérard Théry: Les autoroutes de l'information. Rapport de la commission 
présidée par M. Sirinelli, Ministère de la culture et de la francophonie; "Prognos A.G.: Digitales 
Fernsehen-Marktchancen und ordnungspolitischer Regelungsbedarf, erstellt im Auftrag der 
Bayerischen Landeszentrale ßr neue Medien (München, Januar 1995); Coudert Brothers: An over­
view and analysis of the legal and regulatory barriers to the take off of multimedia applications in 
preparation for the infrastructure Green Paper (Bericht an die Europäische Kommission, Dezember 
1994);. The Danish Government report on the Information Society year 2000; Actieprogramma 
Electronische Snelwegen "van metafoor naar actie " (Offizielles Dokument der Regierung der Nieder­
lande, Dezember, 1994); "Wings to human ability " (Offizieller Bericht an die schwedische Regierung, 
August 1994); Titan: Etude du cadre réglementaire de la Communauté française pour le lancement 
d'expériences multimédia et workshop "Le contrôle des accès et des droits" (Belgique, novembre 
1994 et janvier 1995); "Creating the superhighways of the future: Developing Broadband 
Communications in the UK" (prèsentend to Parliament by the President of the Board of Trade by 
command of Her Majesty, November 1994); "The Waterloo Report on "Trans Atlantic Dialogue on 
Broadcasting and the Information Society ", 19 au 21 Mai 1995; Informationsgesellschaft Chancen, 
Innovationen und Herausforderungen. Feststellungen und Empfehlungen. Der Rat für Forschung, 
Technologie und Innovation. Dezember 1995. In mehreren kürzlichen Entschließungen des Internatio­
nal Communications Round Table (ICRT) wurde ebenfalls ein gewisser Regelungsbedarf betont. 
15 
Diese Vielzahl von Studien und Untersuchungen ist für den Beginn einer bevorstehenden 
Regelungsaktivität charakteristisch. Auf der Grundlage der Informationen, die der Kom­
mission zur Verfügung stehen, körinen die laufenden Arbeiten wie folgt zusammengefaßt 
werden: 
• Belgien 
Etwa fünfzig Experten aus verschiedenen Bereichen arbeiten am Projekt "T7TAN" zur 
Einführung der neuen Technologien in der französischen Sprachgemeinschaft. Eine 
Untergruppe "Rechtsfragen" untersucht bestimmte Aspekte, wie geistiges Eigentumsrecht, 
Datensicherung, Beweisrecht sowie Verbraucherschutz und Privatsphäre. Ein erster Bericht 
für die TITAN-Gruppe über die rechtlichen Rahmenbedingungen von November 1994 
schätzt, daß eine vollständige Umgestaltung des bestehenden rechtlichen Systems 
außerordentlich wünschenswert wäre und drückt die Hoffnung aus, daß durch eine tief­
greifende Überarbeitung die Kohärenz der Bestimmungen für diese neuen Dienste 
gewährleistet werden könne. Da die Absicht besteht, eine Regelung über interaktive 
Dienste zu erarbeiten, wurde der Oberste Medienrat beauftragt, die Frage zu analysieren 
und Vorschläge vorzulegen. In der niederländischen Sprachgemeinschaft erstrecken sich die 
Diskussionen ebenfalls auf Vorhaben zur Änderung einer Verordnung vom 4. Mai 1994 für 
Hörfunk/Fernsehen und auf das Projekt "TELENET VLAANDEREN". Bei diesem Projekt 
sollen Regierung, staatliche Einrichtungen und privater Sektor auf dem Gebiet der neuen 
Kabelübertragungsdienste zusammenarbeiten. 
• Deutschland 
Es wurden mehrere Studiengruppen sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene27 gebil­
det, um insbesondere die spezifische Frage des rechtlichen Rahmens der Dienste der 
Informationsgesellschaft sowie die Fragen Datenschutz, vorbeugende Verbrechensbekämp­
fung, Schutz Minderjähriger, geistiges Eigentum, Verbraucherschutz, Verschlüsselung und 
Medieneigentum zu untersuchen. Die Christlich-Demokratische Union sowie die Sozialde­
mokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen haben Studiengruppen25 gebildet, um die 
gesetzgeberischen Probleme und den Bedarf an Neuregelungen zu untersuchen. Der 
Bundestag hat beschlossen, eine Enquête-Kommission u.a. zur Untersuchung rechtlicher 
Fragen29 einzusetzen. Unbeantwortet ist bis jetzt u.a. die Frage, inwieweit die neuen 
Dienste zum Zuständigkeitsbereich der Länder oder des Bundes gehören. Erst kürzlich 
haben sich die Länder über den Entwurf eines Staatsvertrages über Mediendienste, nach 
dem Vorbild des Rundfunkstaatsvertrags geeinigt. Dieser Vertrag50 sieht Bestimmungen 
über den Zugang zu Mediendiensten, die Identifizierung des Diensteanbieters, die 
herausgeberische Verantwortung, den Schutz Minderjähriger, Werbung, Sponsoring, das 
Recht auf Gegendarstellung, Datenschutz, usw. vor. Die Bundesregierung hingegen hat 
27 Zum Beispiel der "Forschungs- und Technologierat" der Bundesregierung oder der "Petersberger 
Kreis", dem Wirtschaftsakteure angehören. 
m Vgl. z.B. die 12 Medienpolitischen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen vom 9. und 10. Sep­
tember 1995, in denen Regelungen für die neuen Dienste auf den Gebieten Datenschutz, Schutz der 
Privatsphäre, Minderjähriger, des geistigen Eigentums und Verbraucherschutz gefordert werden. 
29 In diesem Zusammenhang wurde daraufhingewiesen, daß die bestehenden Regelungen zur Anpassung 
an die neuen Bedürfnisse gelockert werden müssen. 
30 Staatsvertrag über Mediendienste 
16 
Leitlinien für ein neues Multimedia-Gesetz*' zu Fragen hinsichtlich des freien, lizenzlosen 
Zugangs, zu Verbraucherschutz, Bekanntgabe von Angebotsbedingungen und Preisen, 
Haftung, Schutz Minderjähriger, Vertragsrecht einschl. der digitalen Unterschrift, Recht 
am geistigen Eigentum usw. veröffentlicht. 
• Dänemark 
Das für "Die Informationsgesellschaft 2000" zuständige Ministerium für Finanzen hat im 
Oktober 1994 einen Regierungsbericht vorgelegt, der u.a. die Schlußfolgerung enthielt, daß 
das dänische Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten entsprechend den durch die 
Informationsgesellschaft hervorgerufenen Änderungen erneuert und vereinfacht werden 
müsse. Im Bericht werden eine Diskussion über die verschiedenen Aspekte der Informa­
tionsgesellschaft vorrangig im Parlement und durch die lokalen Behörden sowie die Er­
stellung eines Aktionsplans mit künftigen Initiativen gefordert. 
c Frankreich 
Durch "Minitel" und "Telematik"-Entwicklung konnten bestimmte Erfahrungen auf dem 
Gebiet der Teledienste gesammelt werden. Um eine Diskussion über die Bedürfnisse einer 
neuen Politik auszulösen, hat die französische Regierung 1994 eine Reihe strategischer 
Berichte über die verschiedenen Problematiken in Auftrag gegeben, die mit der Entstehung 
der Informationsgesellschaft verbunden sind. Im "Breton-Bericht" mit dem Titel "Die Tele­
dienste in Frankreich", der dem Premierminister am IL Mi 1994 überreicht wurde, wird 
speziell die Frage der Entwicklung der neuen Dienste der Informationsgesellschaft unter­
sucht und festgestellt, daß eine Rechtsangleichung erforderlich ist, da die gegenwärtigen 
Rechtstexte den neuen Oirganisationsformen, die durch die neuen Technologien ermöglicht 
werden, nicht gerecht werden. Im "Detailleur-Bericht", der dem Premierminister am 24. 
Januar 1995 überreicht wurde, werden die Herausforderungen der neuen Technologien für 
die Presse untersucht. Es wird betont, daß bestimmte neue Situationen hinsichtlich der 
neuen Dienste zu rechtsfreien Räumen führen können. Die Anpassungen müßten schritt­
weise erfolgen und sich ebenso aus der Analyse der Versuchsprojekte wie aus einer kon­
tinuierlichen Ermittlung der rechtlichen Aspekte ergeben. Der "Sirinelli-Bericht" mit dem 
Titel "Kulturelle Industrien und neue Techniken" untersucht die Auswirkung der neuen 
Technologien auf das geistige Eigentumsrecht. Der dem Premierminister am 31. Juli 1994 
überreiche "Thery-Bericht" "Die Datenautobahnen" untersucht die strategischen Heraus­
forderungen der Datenautobahnen für Frankreich. In allen diesen Berichten wird betont, 
daß eine gesetzgeberische Aktivität auf bestimmten Gebieten erforderlich ist, ohne daß 
dabei jedoch Inhalt oder Zeitpunkte klar definiert werden. Am 26. März 1996 wurde 
außerdem mit sofortiger Wirkung vom Parlament ein Gesetz über den Probebetrieb neuer 
Dienste erlassen. 
31 Statement von Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers zu den Rechtlichen Rahmenbedingungen ßr neue 
Informations- und Kommunikationsdienste - Multimedia-Gesetz 2/5/1996. 
17 
• Italien 
Die Ständige Kommission des Senats hat im Februar 1995 ein Dokument "In materia di 
multimedialità" gebilligt, in dem die italienische Situation auf diesem Gebiet exakt be­
schrieben wird. Der Bericht, der eine Analyse der französischen "Breton"- und "Théry"-
Berichte enthält, verdeutlicht einige rechtliche Probleme (beispielsweise Datenschutz, Kon­
zentration der Medien, Werbung) und stellt die Frage nach der Notwendigkeit der Anpas­
sung der bestehenden Gesetze. 
® Luxemburg 
Am 4. Mai 1995 hat der Premierminister vor der Abgeordnetenkammer die Bildung eines 
sogenannten "Informationskabinetts" angekündigt, in dem von den zuständigen Ministern 
Initiativen koordiniert, kanalisiert und zentralisiert werden. Neben diesem Kabinett wird 
ein "Begleitender Ausschuß" gegründet, an dem Vertreter aus der Wirtschaft sowie aus der 
Welt der Medien und der Kommunikation beteiligt sein werden, der Vorschläge unterbrei­
ten und Strategien zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft diskutieren wird. Der 
Premierminister hat erklärt, daß noch viele Fragen wie Datenschutz, soziale Aus­
wirkungen, Urheberrecht usw. zu klären sind. Die Abgeordnetenkammer plant die Durch­
führung einer umfangreichen Debatte. Auf jeden Fall scheint sich abzuzeichnen, daß für 
die interaktiven Dienste entweder ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet oder der geltende 
Rechtsrahmen an deren Besonderheiten angepaßt wird. 
• Niederlande 
Die Regierung hat im Dezember 1994 ein Aktionsprogramm {"Actieprogramma") zur 
schnelleren Einführung der Informationsgesellschaft angenommen. Obwohl sich das Doku­
ment auf die Aspekte der Infrastrukturen konzentriert, wurden bestimmte Probleme des 
Rechtsrahmens der Dienste angesprochen wie Schutz personenbezogener Daten, verschlüs­
selte Dienste, geistiges Eigentum und öffentliche Ordnung (Kriminalität und Moral). 
Gesetzgeberische Überlegungen werden sich außer auf Rechtsvorschriften für Telekom­
munikation auf sogenannte "beigeordnete" Regelungen für die angesprochenen Gebiete 
konzentrieren. Besondere Bedeutung erlangt die Möglichkeit der Selbstregulierung im 
Dienstleistungssektor, da die Regierung die Ansicht vertritt, daß dadurch praktische An­
wendungen beschleunigt werden können. Die zuständigen Ministerien haben zur Umset­
zung des Aktionsprogramms interminiterielle Gruppen gebildet. Die niederländische 
Medienbehörde ("net Commissariaat voor de Media") hat den Fernsehgesellschaften im 
übrigen kürzlich das Recht zur Nutzung der von den neuen elektronischen Medien ge­
botenen Möglichkeiten eingeräumt. Diese Genehmigung bezieht sich u.a. auf âh interak­
tive Nutzung des Femsehens, die Veröffentlichung elektronischer Programmaihrer, den 
Vertrieb der Programme über Internet, 'den Datenaustausch und die Direktvermarktung. 
Die Genehmigung könnte sich auch auf Video auf Abruf und auf Pay-per-view-Dienste 
beziehen. Schließlich wurde ein Leitender Ausschuß aus Vertretern mehrerer Ministerien 
gebildet, der sich aus der gegenwärtigen Regelung ergebende Probleme beseitigen und die 
Einführung des neuen Rechtsrahmens für die elektronischen Dienste koordinieren soll. 
18 
• Schweden 
Die Regierung hat eine Kommission zur Förderung der Informationstechnologien ernannt. 
Im August 1994 wurde ein erster Bericht "Wings to Human Ability" vorgelegt. Die gegen­
wärtige Rechtssituation wird für unzureichend gehalten. Der Bericht stellt fest, daß für die 
Entwicklung der Informationstechnologien ein stabiler Rechtsrahmen auf den Gebieten 
Urheberrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Werbung sowie Sicherung und Schutz personenbe­
zogener Daten wesentlich ist. Um eine rentable Anzahl neuer Dienste zu gewährleisten, 
sollte besonderes Augenmerk u.a. der dem Vertragsgrecht und dem Schutz des geistigen 
Eigentums gewidmet werden. Das Ziel der Angleichung der Vorschriften sollten in den 
kommenden drei Jahren konkretisiert werden. Um u.a. solche Themen wie die Beziehun­
gen zwischen den Fernsehdiensten, den neuen Diensten und den Rechtsvorschriften über 
die Pressefreiheit zu prüfen, wurde ein Regierungsausschuß eingesetzt. 
• Finnland 
Die Regierung hat Anfang 1995 einen Bericht mit dem Tiel "Developing a Finnish Infor­
mation Society" veröffentlicht. Bereits bestehende Gruppen wie die Arbeitsgruppe Audiovi­
suelle Rechte, Urheberrecht und Multimediarechte könnten Probleme in Zusammenhang 
mit den neuen Diensten diskutieren. Es ist anzunehmen, daß Finnland, das über eine sehr 
liberale Regelung für die Medien verfügt, im Bereich der neuen Dienste mit Ausnahme von 
Straftaten, die durch die Strafgesetzgebung geregelt werden, Selbstregulierung den Vorzug 
geben wird. Die Vermeidung von Überregulierung scheint das generelle Konzept zu sein. 
® Vereinigtes Königreich 
Der vom Wirtschaftsministerium vorbereitete Bericht "Creating the Superhighways of the 
Future: Developing Broadband Communications in the UK", der dem Unterhaus im No­
vember 1994 vorgelegt wurde, hat festgestellt, daß es zur Stärkung des für Investitionen 
erforderlichen Vertrauens der Industrie von vorrangiger Bedeutung ist, einen stabilen, 
effizienten und entwicklungsfähigen Rechtsrahmen zu schaffen. Gleichzeitig wurde im 
Bericht darauf hingewiesen, daß besondere Aufmerksamkeit dem Schutz der über die Netze 
übertragenen personenbezogenen und gewerblichen Daten und einem adäquaten Schutz der 
Rechte des geistigen Eigentums gewidmet werden müsse. Im Dokument wurde die 
Schaffung einer aus hochrangigen Industriellen bestehenden Beratenden Gruppe für die 
Multimediaindustrie (MMLAG) angekündigt, die den zuständigen Minister über Mög­
lichkeiten und Hindernisse bei der Multimediaentwicklung beraten soll. Untergruppen 
werden beauftragt, unter anderem Fragen des rechtlichen Rahmens in den festgestellten 
Gebieten sowie auch bei medizinischen Anwendungen zu untersuchen. Die Untergruppe 
Probleme des geistigen Eigentums ist zu der Ansicht gelangt, daß die Verfahren zur Ge­
währung der Rechte für die neuen Multimediaprodukte vereinfacht werden sollten. Sie 
empfiehlt, daß die sich auf Verleumdung und Verbreitung obszönen Materials beziehenden 
Gesetze geändert werden und daß nach dem Beispiel von Vorhaben in den Vereinigten 
Staaten zum Schutz der Urheberrechte ein Übertragungsrecht eingeführt wird. Innerhalb 
der Dienststellen des Premiermimsters wurde eine weitere interministerielle Arbeitsgruppe 
eingerichtet, deren Aufgabe die Diskussion einer notwendigen Anpassung der geltenden 
Gesetze insbesondere auf den Gebieten Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz 
19 
ist. Im Juli 1995 wurde eine Gesetzes vorläge zur Änderung der Rechtsvorschriften und des 
Verfahrens bei Verleumdung eingebracht (Draft Bile entitled "An act to amend the law of 
defamation and to amend the law of limitation with respect to actions for defamation and 
malicious falsehood"). Diese Gesetzes vorläge schließt in ihrem Anwendungsbereich auch 
elektronische Veröffentlichungen (Artikel 1) ein. Von den .politischen Parteien hat die 
Labour Party im Vereinigten Königreich im Juli 1995 einen Bericht "Labour's Policy 
Formt on the Information Superhighway" vorgelegt, in dem vor allem die Gebiete 
Verbraucherschutz, Urheberrecht, Schutz Minderjähriger, öffentliche Ordnung, Piraterie, 
Datenschutz, Marketing, Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts für Telearbeit usw. 
genannt und ordnungspolitische Interventionen innerhalb des Vereinigten Königreichs 
gefordert werden. 
2. Neuer Regelungsbedarf 
Abgesehen von spezifischen Bereichen, wie dem der Telekommunikation, die bereits 
Gegenstand spezifischer gemeinschaftsrechtlicher Regelungen sind, zeigt die Analyse dieser 
zahlreichen Arbeiten häufig die Notwendigkeit von gesetzlichen Anpassungen des geltenden 
Rechts, da die bestehenden Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft nicht 
sachgerecht sind. Bestehende Regelungen wurden geschaffen, um bestimmte spezielle 
Gefahren abzuwehren, die durch bestehende Dienste in Bezug auf bestimmte Ziele von 
öffentlichem Interesse (z.B. Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbraucher- oder Plu­
ralismusschutz bei Fernsehdiensten, Wettbewerbs- und Verbraucherschutz bei Tele-
kömmunikationsdiensten usw.) entstehen können. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Merk­
male wird die Art des durch die gegenwärtigen Regelungen abgedeckten Risikos durch die 
Dienste der Informationsgesellschaft positiv oder negativ verändert. Gegenüber den 
traditionellen beruflichen Diensten, bei denen ein Ortswechsel des Dienstleistungserbrin­
gers oder -empfängers notwendig war, können beispielsweise die elektronischen 
Teledienste die Art der Risiken, denen Verbraucher ausgesetzt sind, verändern. Ebenso 
führen Dienste, die auf individuellen Abruf eines Diensteempfängers erbracht werden ("in­
teraktive" Dienste), verglichen mit dem Rundfunk im Hinblick auf den Schutz eines 
öffentlichen Interesses nicht zu den gleichen Problemen. Im Gegensatz zu den interaktiven 
Diensten besteht die Gefahr bei Fernsehsendungen darin, daß es sich um ein 
Massenmedium handelt und bei einer Ausstrahlung nicht genau feststellen läßt, wer die 
Sendung wirklich sieht und ob der Verbraucher von einer Sendung beeinflußt wird oder 
nicht (der Inhalt kann von ihm nicht beeinflußt werden). Umgekehrt entstehen durch die 
interaktiven Dienste andere Gefahren in Abhängigkeit vom Grad der Individualisierung der 
besonderen Beziehungen zwischen Empfänger und Erbringer der Dienstleistungen (Privat­
sphäre, Verbraucherschutz usw.). 
Angesichts dieser unterschiedlichen Risiken können gesetzliche Anpassungen erforderlich 
sein, um je nach Bedarf einen besseren Schutz zu gewährleisten oder bestehende 
Beschränkungen lockern zu können. In bestimmten Fällen besteht eine kurzfristige Lösung 
der nationalen Behörden darin, geltendes Recht den neuen Diensten entsprechend zu 
interpretieren. Diese Lösungen könnten jedoch anfechtbar sein und dadurch zur Inter­
vention des Gesetzgebers führen. Außerdem lassen die gegenwärtigen Vorschriften in 
vielen Fällen keinen ausreichenden Handlungsspielraum, so daß gesetzgeberische 
Maßnahmen unvermeidbar sind. 
20 
a) Neuer Schutzbedarf 
Da die gegenwärtigen Regelungen an die Aktivitäten bestehender Dienste (z.B. berufliche 
Dienste, Telekommunikationsdienste, Fernsehfunkdienste), nicht aber unbedingt an dieje­
nigen der neuen Dienste angepaßt sind, könnte eine Verstärkung oder Ergänzung 
erforderlich werden. 
Verbesserung des bestehenden Schutzes. Geltende Vorschriften, die ein öffentliches Inter­
esse zum Gegenstand haben, können zur Gewährleistung eines wirksameren Schutzes die­
ses öffentlichen Interesses im Hinblick auf die durch die Dienste der Informationsgesell­
schaft geschaffenen neuen Risiken eine Anpassung erforderlich machen. In diesem Fall 
geht es nicht darum, einem neuen Ziel von öffentlichem Interesse zu entsprechen, sondern 
darum, einen besseren Schutz eines bereits anerkannten Ziels zu gewährleisten. 
Diese Verbesserung des Schutzes könnte durch eine Anpassung der anwendbaren 
Rechtsvorschriften erfolgen, um die Wirkung des bestehenden Schutzes zu erhöhen. Da die 
Informationsgesellschaft es ermöglicht, bereits bestehende und bereits reglementierte 
Dienstleistungen in einer anderen Form zu leisten, sind zahlreiche Anpassungen der 
betroffenen Regelungen wahrscheinlich. So könnten zum Beispiel für Teledienste die 
gegenwärtigen Vorschriften für berufliche Dienste (Medizin usw.), hinsichtlich Identifi­
zierung und Qualitäten des Dienstanbieters nicht mehr ausreichend sein (Unterschied zwi­
schen Konsultation im Krankenhaus und Fernkonsultation). 
Außerdem könnte eine Verbesserung des Schutzes darin bestehen, das Spektrum der auf 
eine spezielle Tätigkeit anwendbaren Rechtsvorschriften zu erweitern. So können Dienst­
leistungen, die traditionell einer Gruppe genau abgegrenzter Rechtsvorschriften unterlagen, 
durch neue Vorschriften weiterer Fachgebiete geregelt werden, um einen vollständigeren 
Schutz zu gewährleisten. Bei den audiovisuellen Diensten wie Video auf Abruf könnte 
gegebenenfalls beispielsweise die Einhaltung spezifischer Bestimmungen über den Daten­
schutz vorgesehen werden (da aufgrund der Interaktivität eine Identifizierung des Anwen­
ders möglich ist und demzufolge Gefahren hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre ent­
stehen), während diese Gefahren in den Vorschriften zum Fernsehfunk traditionell keine 
Rolle spielen. 
Schutz neuer öffentlicher Interessen. Über die für eine wirksamere Verwirklichung der 
Zielsetzung erforderlichen Anpassungen der Vorschriften hinaus könnten sich neue Ziele 
von öffentlichem Interesse ergeben. So könnten die gegenwärtigen Diskussionen zur Vir­
tualität in der Informationsgesellschaft gegebenenfalls zu gesetzgeberischen Maßnahmen 
führen, durch die ein bestimmter Wahrheitsgehalt gewährleistet wird. 
b) Lockerungsbedarf bei bestehenden Schutzregelungen 
Umgekehrt könnten bestimmte bestehende Regelungen überflüssig werden oder sich als 
unverhältmsmäßig erweisen und auf die neuen Dienste entweder keine Anwendung finden 
oder zumindestens gelockert werden. 
21 
Beseitigung von Vorschriften mit abgeleiteter Anwendung. Da sich im Bereich der Dienste 
verschiedene Rechtsbereiche überschneiden, könnten einige Dienste Regelungen unter­
liegen, die nicht ausdrücklich für diese Art von Tätigkeit getroffen wurden. In diesem Fall 
ist eine gesetzgeberische Intervention erforderlich, um die betreffenden Dienste vom An­
wendungsbereich dieser Regelungen auszunehmen: So wäre es zum Beispiel zweckmäßig 
einzuschätzen, ob und in welchem Maße die Rechtsvorschriften über den Fernsehfunk auf 
die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar sind. 
Anpassung unangemessener Vorschriften. Andere Dienste könnten bestimmten Be­
schränkungen unterliegen, die im Verhältnis zu den verfolgten Zielen unangemessen sind. 
Es könnte sich dabei um inhaltliche Verpflichtungen handeln, die für Dienste der Informa­
tionsgesellschaft nicht sachgerecht sind, oder um Maßnahmen, die über das hinausgehen, 
was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist. So könnte es zum Beispiel zum Schutz Min­
derjähriger, obwohl es sich hierbei um ein herausragend wichtiges Allgemeininteresse 
handelt, doch unangemessen sein (und gegebenenfalls Artikel 10 EMRK zuwiderlaufen), 
wie beim Fernsehfunk (bei dem keinerlei Garantie darüber möglich ist, "wer was sieht") 
ein vollständiges Verbot der nur für Erwachsene bestimmten Dienste vorzusehen52. Ein 
weiteres Beispiel sind die Verpflichtungen zu schriftlichen Kaufverträgen, die bei Tele-
Käufen ungeeignet sind. Ebenso können vorherige Genehmigungs- oder Lizenzverfahren, 
wie sie bei Telekommunikations- oder Rundfunkdiensten gelten, für die Dienste der 
Informationsgesellschaft ungeeignet sein. 
3. Umfangreiche und ausgedehnte rechtliche Veränderungen 
Die politische Mobilisierung in den Mitgliedstaaten zum Thema Informationsgesellschaft 
und die Entwicklung des Dienstleistungsmarkts haben zwangsläufig Auswirkungen auf den 
Umfang der nationalen gesetzgeberischen Tätigkeit. 
a) Breites Spektrum von Vorschriften 
Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Dienste ist eine Vielzahl von Rechtsgehieten betrof­
fen, beispielsweise Presserecht ( Anwendung von Grundsätzen wie herausgeberische 
Verantwortung), Telekommunikationsrecht, Zivilrecht33 insbesondere Vertragsrecht-*, 
audiovisuelles Recht35 (beispielsweise Lizenzerfordernisse oder Regeln zum Schutz des 
•22 Durch Interaktivität und technische Modalitäten, durch die der Nutzer Zugang zu den neuen Diensten 
hat, könnten die Möglichkeiten der Eltern, den Zugang Minderjähriger zu Gewalt- oder Pornopro­
grammen zu kontrollieren, verbessert werden. Die Rundfunkvorschriften werden hinsichtlich des 
Schutzes Minderjähriger sind nicht zwangsläufig sachgerecht, da die Gefahr eines unkontrollierten 
Zugangs Minderjähriger beim Rundfunk wesentlich größer ist. 
33 Siehe Bericht Schwedens "Wings to Human Ability". 
34 Die Problematik wird bereits von Notaren in einigen Mitgliedstaaten untersucht. Siehe Revue de 
l'Assemblée de Liaison des Notaires de France Nr. 6, 1995 und Bundesnotarkammer, Elektronischer 
Rechtsverkehr, Köln 1995. 
35 Siehe Prognos-Studie; "Detailleur"-Bericht; "The Waterloo Report"; Coudert-Brothers-Bericht; 
Studie "Information Society : Access and Pluralism", International Federation of Journalists, März 
1995. 
22 
Pluralismus), Arbeits- und Sozialrecht36 (Regelungen für Telearbeit), Steuerrecht37 ( steuer­
liche Anreize für neue Dienste), Strafrecht38 (Vorschriften und Verfahren für Straftaten), 
Bank- und Finanzrecht (Vorschriften für Teledienste von Banken, Versicherungen oder 
Börsen)59, Recht der kommerziellen Kommunikationen40 und schließlich Berufsvorschriften 
insbesondere für" freie Bemfe (beispielsweise Vorschriften für Tele-Dienstleistungen von 
Rechtsanwälten oder Ärzten). 
Diese Vorschriften verfolgen vielfältige Zielsetzungen von öffentlichem Interesse: Freiheit 
der Meinungsäußerung, Schutz der Privatsphäre (alle Dienste), Schutz Minderjähriger, 
Verbraucherschutz (z.B. Tele-Einkauf), Schutz des geistigen Eigentums, Gesundheitsschutz 
(z.B. elektronischer Gesundheitsdienst), Schutz von Kultur oder Sprachen (z.B. Fernunter­
richt) usw. 
In zahlreichen Studien und Regierungsberichten wurden bereits einige spezifische Fragen 
ermittelt, die vorrangig zu behandeln sind, wie Datenschutz, Schutz des geistigen Eigen­
tums, Verbraucherschutz und Schutz Minderjähriger sowie Schutz und Vorschriften für die 
Verschlüsselung von Diensten. 
b) Wenig konkreter, weit gestreckter Zeitplan 
Die Analyse des Marktes für die neuen Dienste zeigt, daß diese nicht schlagartig entstehen, 
sondern sich schrittweise entwickeln. Demzufolge verlaufen auch die gesetzgeberischen 
Maßnähmen über einen längeren Zeitraum, sie folgen der Entwicklung des Markts und den 
sich jeweils stellenden Fragen. Der nationale ordnungspolitische Rahmen der Dienste der 
Informationsgesellschaft ist also durch dessen entwicklungsfähigen Charakter 
gekennzeichnet. 
Es besteht kein exakter Zeitplan. Im allgemeinen wird in den Studien und Berichten bestä­
tigt, daß die Überlegungen, mit Ausnahme von Deutschland, in der Mehrzahl der 
Mitgliedstaaten noch nicht konkret und präzise sind und daß es schwierig ist, für die 
Angleichung der Rechtsvorschriften einen Zeitplan vorzusehen. Bestimmte Berichte geben 
lediglich Hinweise für die Durchführung der ersten spezifischen Angleichungen der 
Vorschriften41. So wollen die Niederlande ihre Rechtsvorschriften über Informationsstraf­
taten bis Ende 1996 überarbeiten und Schweden seine Rechtsvorschriften in den kommen­
den drei Jahren angleichen. Außerdem verdeutlichen Wirtschaftsanalysen, daß künftig neue 
36 Siehe dazu insbesondere die Studie von Thierry Breton "Die Telearbeit in Frankreich: gegenwärtige 
Situation, Entwicklungsperspektiven und Rechtsaspekte ". 
•*7 Thierry Breton: "Die Telearbeit in Frankreich: gegenwärtige Situation, Entwicklungsperspektiven und 
Rechtsaspekte"; Thierry Breton: Teledienste in Frankreich. Märkte der Datenautobahnen; Jean-Marc 
Detailleur: Entwicklung der Presse unter dem Gesichtspunkt der neuen Multimedia-Technologien. 
3& Siehe insbesondere den Bericht der niederländischen Regierung: Actieprogramma Electronische 
Snelwegen "van metafoornaaractie". 
39 Siehe die Berichte von Thierry Breton "Die Telearbeit in Frankreich " und Gérard Théry "Die Da­
tenautobahnen ". 
40 Siehe Prognos-Studie, Detailleur-Bericht und Coudert-Brothers-Bericht. 
41 Siehe insbesondere den schwedischen Bericht "Wings to Human Ability" und den niederländischen 
Bericht "Actieprogramma Electronische Snelwegen" und "The Danish Government Report on the 
Information Society Year 2000". 
23 
Dienste, die gegenwärtig noch nicht denkbar sind, entsprechend der Entwicklung des 
technologischen Fortschritts und der Marktentwicklung auf den Markt gelangen könnten. In 
diesen Fällen ist es noch schwieriger, schon heute eine Vorstellung vom Regelungsbedarf 
zu geben. ' 
Große Unsicherheit besteht über den Inhalt der Vorschriften, die künftig erforderlich sein 
könnten. Fachleute auf nationaler bzw. internationaler Ebene haben die Gebiete identifi­
ziert, schweigen sich häufig jedoch darüber aus, welcher Weg eingeschlagen und welche 
konkreten Bestimmungen vorgesehen werden sollten. In Anbetracht der gesellschaftlichen 
und politischen Implikationen, die sich an der Intensität der politischen Mobilisierung 
zeigen, werden mit Ausnahme der dringenden und sofortigen Vorschriften die zu erarbei­
tenden rechtlichen Lösungen komplex sein und in bestimmten Fällen zu langwierigen 
Diskussionen führen, die sich bis ins nächste Jahrtausend erstrecken können. 
Die Durchführung von Pilotprojekten ist außerdem eine der rechtlichen Interven­
tionsmethoden, die.sich insbesondere in Deutschland und Frankreich42 abzeichnet. Sie 
besteht darin, daß zunächst lediglich ad interim oder ad hoc eine Ausnahmeregelung erlas­
sen wird, die die Entwicklung von Pilotprojekten für die Dienste der Informationsgesell­
schaft ermöglicht. Kontrolle und Analyse der Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten er­
möglichen es dem Gesetzgeber, die Probleme besser kennenzulernen und dann für diese 
Dienste vollgültige Regelungen zu schaffen. Endgültige Vorschriften entstehen so erst nach 
einer gewissen Zeit, die für zuverlässige Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen der Pilot­
projekte erforderlich ist, d.h. im allgemeinen erst nach einem ziemlich langen Zeitraum43. 
Diese durch Pragmatismus geprägte Methode "Ausnahmeregelung/Pilotpro­
jekt/Auswertung/neue Vorschriften" könnte eine der kurzfristigen rechtlichen Lösungen 
werden, durch die eine verfrühte Regelung vermieden, gleichzeitig jedoch mit besonderer 
Aufmerksamkeit die Entwicklung verfolgt wird, um gegebenenfalls in voller Kenntnis der 
Sachlage wirksam werden zu können. 
Schließlich wird auch die Möglichkeit einer ständigen oder kontinuierlichen rechtlichen 
Angleichung entsprechend der technologischen Entwicklung und den in bestimmtem Maße 
veränderlichen gesellschaftlichen Werten vorgesehen44. 
B. Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts 
Die sich in den Mitgliedstaaten herausbildende gesetzgeberischen Aktivität könnte, wenn 
sie nicht kanalisiert wird, eine Gefahr für die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts 
darstellen. 
1. Risiken fur eine erneute Zersplitterung des Binnenmarktes 
Wenn nichts geschieht, um die Entwicklung der neuen nationalen Vorschriften für die 
Dienste der Informationsgesellschaft zu koordinieren, ist es sehr wahrscheinlich, daß diese 
42 Eine Gesetzesvorlage för eine fünfjährige Ausnahemregelung zur Verwirklichung der 170 Pilotprojekte 
ist in Vorbereitung. 
43 In Frankreich ist ein Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen. 
44 Siehe beispielsweise Prognos-Studie, Seite 143 ff. 
24 
sich stark voneinander unterscheiden oder sogar deutlich voneinander abweichen werden. 
Durch eine derartige Situation.würden zwischen den Mitgliedstaaten neue Beschränkungen 
für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft entstehen, da ein Mit­
gliedstaat eine Dienstleistung aus einem anderen Mitgliedstaat dadurch begrenzen oder 
untersagen könnte, daß er auf diese seine eigenen nationalen Vorschriften anwendet. Im 
Hinblick auf das Recht des Binnenmarkts und insbesondere auf Artikel 59 EG-Vertrag 
könnten einige dieser Maßnahmen unbegründet, andere dagegen begründet sein. Im ersten 
Fall muß sich die Kommission einschalten, um die Beseitigung dieser Hindernisse durch 
den Mitgliedstaat zu erreichen, im zweiten Fall muß sie bei Bedarf eine Harmonisierung 
der betreffenden Rechtsvorschriften vorschlagen, um den freien Dienstleistungsverkehr zu 
gewährleisten. Bis diese Initiativen in beiden Fällen ihre Auswirkungen zeitigen, kann die 
europäische Dienstleistungsindustrie der Informationsgesellschaft den Raum ohne Grenzen 
nicht wirklich nutzen, und damit könnte sie davon abgehalten werden, die für ihre 
Wettbewerbsfähigkeit unerläßlichen Investitionen zu tätigen. Mehrere Gründe sprechen für 
dieses negative Szenario. 
Marktentwicklung. Eine Marktanalyse der neuen Dienste zeigt, daß die Marktentwicklung 
allmählich und geographisch, d.h. in den Mitgliedstaaten unterschiedlich verläuft. Das 
bedeutet, daß die Regelungsinitiativen in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeit­
punkten auftreten und unterschiedliche Dienste betreffen. So könnte zum Beispiel ein Mit­
gliedstaat, in dem sich die elektronischen Gesundheitsdienste rasch entwickeln, zunächst 
diese gesetzlich regeln, während zum gleichen Zeitpunkt ein anderer Mitgliedstaat aufgrund 
der besonders stark entwickelten Tätigkeit eines Betreibers auf dem nationalen Markt 
Vorschriften für den elektronischen Handel und für elektronische Wettdienste erläßt. 
Nationale Traditionen und Kulturen. Nationale Rechtsvorschriften sind Träger eines Kom­
plexes wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und politischer Werte und Traditionen, die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Die Erfahrung zeigt, daß der Reglungs-
ansatz unabhängig vom Gegenstand immer von diesen unterschiedlichen Anliegen ausgeht 
und zu unterschiedlichen rechtlichen Lösungen führt. Das bedeutet einerseits, daß sich die 
vorrangig geregelten Fragen entsprechend den Mitgliedstaaten unterscheiden (zum Beispiel 
könnten bestimmte Mitgliedstaaten besonderen Wert auf die Erhaltung der nationalen 
Kultur legen, während für andere der Verbraucherschutz oder der Schutz Minderjähriger 
und der Moral wichtig ist) und andererseits, daß auch der Inhalt der Regelungen ein und 
dieselbe spezielle Frage betreffend unterschiedlich ist (schon jetzt sind zum Beispiel die 
nationalen Konzepte in den Bereichen Minderjährigigenschutz, Datenschutz, Verbraucher­
schutz sehr unterschiedlich und spiegeln die Vielfalt der landeseigenen Sensibilitäten, 
Auffassungen und Zielsetzungen wider). 
Ausgangs-Regelungen. Die anzupassenden nationalen Rechtsvorschriften unterscheiden sich 
bereits jetzt in den Mitgliedstaaten. Folglich wird die Rechtsanpassung einer jeweils 
unterschiedlichen Logik folgen, wodurch die bestehenden Diskrepanzen verstärkt werden 
könnten. So verdeutlichen zum Beispiel die Diskussion um den Rundfunkbegriff in 
Deutschland (der eine Verteilung der Kompetenzen zwischen den Ländern und der Bun­
desregierung ermöglicht), die für Minitel-Dienste entwickelte französische Regelung oder 
die englischen Vorschriften, die Unterschiedlichkeit der Ausgangspunkte der. Regelungen 
für die neuen Dienste. Die verschiedenen bestehenden Konzepte im Bereich geistiges 
25 
Eigentum oder die für Verschlüsselungssysteme geltenden Vorschriften (einige 
Mitgliedstaaten sehen eine vorherige Genehmigung vor, andere nicht) stellen weitere 
Beispiele dar. 
Vielgestaltigkeit der Dienste der Informationsgesellschaft. Da sich die Dienste stark von-^ 
einander unterscheiden, ist das Spektrum der betroffenen Rechtsgebiete ebenfalls sehr groß. 
Die Gefahr divergierender Regelungen nimmt folglich um ein Vielfaches zu und wird zu 
einer Vervielfältigung der potentiellen Hemmnise für den freien Dienstleistungsverkehr 
führen. Die Situation ist besonders besorgniserregend in Anbetracht der Tatsache, daß die 
Dienstanbieter im allgemeinen ein Paket oder Bündel aus mehreren Diensten anbieten, 
wodurch die Gefahr neuer rechtlicher Schranken, denen sich diese gegenüber sehen 
könnten, ebenfalls vervielfacht wird. So könnte ein Dienstanbieter, der ein aus interaktiven 
Spielen, Fernunterricht, Video auf Abruf und Tele-Einkauf bestehendes Bündel an Diensten 
erbringt, feststellen, daß einer seiner Dienste in einem bestimmtem Mitgliedstaat Be­
schränkungen unterliegt, während dies in einem anderen Mitgliedstaat bei einem anderen 
Dienst der Fall ist. Die Anzahl der möglichen Kombinationen zwischen Situationen dieser 
Art spricht Bände hinsichtlich der Vielzahl der möglichen Barrieren. 
Erste Anzeichen für divergierende Konzepte bestätigen, wie ernst diese Gefahr ist. Eine 
Untersuchung der verschiedenen laufenden Arbeiten zeigt zum Beispiel, daß es über die 
Frage, ob ein vorheriges Genehmigungssystem erforderlich ist oder ob stattdessen ein 
System ähnlich wie bei der Presse angewandt werden sollte, divergierende Diskussionen 
und Auffassungen gibt. Ein weiteres Beispiel ist die Frage welche rechtlichen Bereiche als 
priotär eingestuft werden, (beispielsweise werden Fragen wie Arbeitsrecht, 
Minderjährigenschutz, Haftungsrecht in Studien und Berichten nicht immer angeführt). 
2. Gefahr der Überreglementierung 
Die politische Mobilisierung und die Forderungen der interessierten Kreise zur 
Informationsgesellschaft könnte sich national in neuen Regelungen äußern, die ihrerseits 
auf europäischer Ebene gemeinschaftsrechtlicheRegelungen erzeugen könnten, auch wenn 
deren Notwendigkeit nicht erwiesen ist. 
Initiativen zur Verwirklichung des Binnenmarkts sind nur erforderlich, wenn durch na­
tionale Maßnahmen restriktive Wirkungen auf die im EG-Vertrag verankerten 
Grundfreiheiten erzeugt werden, die durch die direkte Anwendung des EG-Vertrages oder 
durch das bestehende abgeleitete Recht nicht beseitigt werden können. Die Bewertung 
dieser restriktiven Wirkungen ist eine mitunter komplexe Aufgabe, da in vielen Fällen 
beurteilt werden muß, ob die nationalen restrüctiven Maßnahmen, im angemessen 
Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Es ist zu befürchten, daß es bei Problemen 
dieser Art in bestimmten Fällen vorgezogen wird, eine bestimmte Vorschrift durch Harmo­
nisierung auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen, statt zu prüfen, inwieweit die 
betreffenden Schranken mittels direkter Anwendung des EG-Vertrages beseitigt werden 
könnten. Es ist möglich, daß, um Druck in Richtung auf eine Intervention auf 
Gemeinschaftsebene auszuüben, vollendete Tatsachen geschaffen werden. Diese Gefahre 
einer Überreglementierung sollte nicht bagatellisiert werden, da es bereits einen deutlichen 
26 
Druck von seiten bestimmter interessierter Kreise, von Betreibern, Berufsverbänden, Ver­
braucherverbänden usw. gibt45. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß auf Gemeinschaftsebene nicht überreglementiert 
werden sollte, nur um mit Nachdruck vorgetragenen diesbezüglichen Forderungen gerecht 
zu werden, sondern daß sie sich stattdessen auf die bewährten Grundsätze des Binnen­
markts, insbesondere auf die gegenseitige Anerkennung, stützen sollte. 
3. Gefahr der Inkohärenz 
Die gesetzgeberische Aktivität auf nationaler Ebene in den kommenden Jahren könnte sich 
auf Gemeinschaftsebene nicht nur durch eine Überreglementierung, sondern auch durch 
inkohärente Maßnahmen äußern. Die Vielfältigkeit der auf nationaler Ebene verfolgten 
Ziele von öffentlichem Interesse (Verbraucherschutz, Schutz der Kultur, Gesundheitsschutz 
usw.) könnte auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der durch den Vertag über die 
Europäische Union eingeräumte Kompetenzen durch Maßnahmen fortgesetzt werden, bei 
denen jedes der betroffenen Ziele getrennt und ohne Gesamtkohärenz verfolgt wird. 
Die Kommission ist üvdieser Hinsicht der Ansicht, daß bei jeder nationalen Maßnahme die 
für die künftige Entwicklung der neuen Dienste unerläßliche rechtliche Kohärenz 
respektiert und alle Ziele von öffentlichem Interesse voll und ganz berücksichtigt werden 
sollten. Da es Gegenstand des Sekundärrechts des Binnenmarkts ist, zwischen den 
Mitgliedstaaten ein äquivalentes Schutzniveau für unterschiedliche Ziele von öffentlichem 
Interesse zu gewährleisten, hat die Kommission entschieden, daß jede gesetzgeberische 
Maßnahme für die neuen Dienste im erprobten und bewährten Rahmen des Binnenmarkts 
zu erfolgen hat. 
45 Auf dem G-7-Gipfel in Brüssel am 24.-26. Februar 1995 haben mehrere Vertreter von Betreibern 
ihren Standpunkt dargelegt. Nach dem Runden Tisch der Europäischen Industrie wurde ein Dokument 
vorbereitet: "Building a global Information Society - A call for Government Action", May 1995, in 
dem eine Anpassung der nationalen und internationalen Vorschriften auf den Gebieten Datenschutz, 
Schutz des geistigen Eigentums, Zivilrecht und Strafrecht zur Verbesserung des Schutzes gegen 
Piraterie (verschlüsselte Dienste), Haftungsrecht usw. gefordert wird. Die gleichen Gebiete wurden 
von Vertretern der audiovisuellen Industrie, der Kabelnetzbetreiber und der Telekommunikationsge­
sellschaften auf einem Seminar vom 19. bis 21. Mai 1995 in Belgien (The Waterloo Report on "Trans 
Atlantic Dialogue on Broadcasting and the Information Society") festgelegt. In drei kürzlich 
angenommenen Entschließungen des International Communications Round Table (ICRT) wurde 
ebenfalls ein bestimmter Regelungsbedarf betont. 
27 
in. DARSTELLUNG DES TRANSPARENZMECHANISMUS 
Die Kommission schlägt vor, einen gesetzgeberischen Transparenzmechanismus auf der 
Grundlage der Richtlinie 83/189/EWG zu schaffen, die ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften vorsieht46. Dazu legt die Kommission 
einen Richtlinienvorschlag des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG vor, 
um die darin vorgesehenen Verfahren zum Informationsaustausch auf die künftigen Ent­
würfe von Regelungen der Mitgliedstaaten über die Dienste der Informationsgesellschaft 
auszudehnen. 
A. Ziele 
Das allgemeine Ziel des von der Kommission vorgeschlagenen Transparenzmechanismus 
besteht darin, ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Dienste der 
Informationsgesellschaft zu ermöglichen. Der Mechanismus verfolgt im einzelnen folgende 
Ziele: 
1. Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts 
insbesondere durch Verhinderung neuer Hindernisse 
Die Information der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen Mitgliedstaaten 
und Kommission soll das rechtzeitige Erkennen eventueller Probleme für das Funk­
tionieren des Binnenmarkts und die Verhinderung nationaler Vorschriften, die mit 
den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit 
unvereinbar sind, ermöglichen (der betreffende Mitgliedstaat würde durch Kontakte 
mit den anderen Mitgliedstaaten oder mit der Kommission dazu angehalten, den 
Entwurf nicht in dieser Form anzunehmen, bzw. dazu veranlaßt, diesen zu ändern), 
oder eine Verhinderung rechtlicher Schranken (wenn diese Vorschriften im Hinblick 
auf das Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt sind) durch eine eventuelle Gemein­
schaftsinitiative erlauben. Die Kommission beabsichtigt dabei keineswegs, zum 
Schutz öffentlicher Interessen die gesetzgeberische Kompentenz auf nationaler 
Ebene zu beschränken, sondern will lediglich eine erneute Zersplitterung des 
Binnenmarkts verhindern. 
2. Effizienterer Schutz, der öffentlichen Interessen 
Ein eventueller Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung eines 
zwischen den Mitgliedstaaten äquivalenten Schutzes eines öffentlichen Interesses 
muß rechtzeitig vorhergesehen und bestimmt werden. So können Besorgnisse auf 
nationaler Ebene, die in einem Mitgliedsstaat zu Regulierungsbestrebungen führen, 
von den anderen Mitgliedstaaten geteilt und durch einen Schutz auf 
^ Richtlinie des Rates vom 28.3.1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften (ABl. Nr. L 199 vom 26.4.1983, S. 8), geändert durch die Richtlinie des 
Rates 88/182/EWG vom 22.3.1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988) und durch die Richtlinie des Rates 
94/10/EG vom 23.3.1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994). 
28 
Gememschaftsebene wirksamer befriedigt werden. Dieser letzte Aspekt ist im 
Rahmen der Informationsgesellschaft von entscheidener Bedeutung, da durch die 
technologische Entwicklung die Möglichkeiten, rein rationale Schutzregelungen zu 
umgehen, die ständig zunehmen insbesondere die Probleme bei der Bestimmung des 
für Dienstanbieter oder Dienste geltenden Rechts zunehmen, die Ermittlung des 
Verantwortlichen erschwer wird, die Schwierigkeiten bei der tatsächlichen An­
wendung der Bestimmungen oder zur Verhinderung von Straftaten wachsen usw. 
3. Bessere Eingrenzunç und Verringerung des Re?elunfshedarfs auf Gemein­
schaftsebene 
Um den Regelungsbedarf auf Gemeinschaftsebene auf das absolut notwendige Maß 
zu begrenzen, ist eine effizientere Anwendung des EG-Vertrages, insbesondere 
seiner Artikel 52 und 59, zu erreichen. In dieser Hinsicht würde ein Transpa­
renzmechanismus einen wirksamen Beitrag leisten, da auf diese Weise bereits im 
Vorfeld die Annahme bestimmter nationaler Rechtsvorschriften begrenzt werden 
könnte, die zwangsläufig Gemeinschafts Vorschriften nach sich ziehen würden. Der 
nationale Gesetzgeber sollte vor allem unbedingt die Anwendung des Grundsatzes 
der gegenseitigen Anerkennung prüfen, ehe er Tatsachen schafft, die zu einem 
Harmonisierungsvorschlag auf Gemeinschaftsebene führen könnten. In jedem Fall 
wird der Transparenmechanismus angesichts des Umstandes, daß es sich um ein 
reines Informationsverfahren handelt, das der Bewertung der Notwendigkeit 
eventueller zukünftiger Harmomsierungsmaßnahmen auf gemeinschatlicher Ebene 
nicht vorgreift, dazu beitragen, daß, wo immer ein wirksamer Schutz eines Ziels 
von allgemeinem Interesse durch eine Initiative auf Gemeinschaftsebene geboten 
ist, ,, schneller und in besserer Kenntnis der Sachlage eine neue entsprechende 
Initiative in Angriff genommen werden kann. 
4. Erleichterung der administrativen Zusammenarbeit 
Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Vorbereitungsstadium 
von Regelungen soll den nationalen Gesetzgeber dazu veranlassen, sich bei den 
anderen nationalen Behörden über die in den anderen Mitgliedstaaten bestehende 
Situation zu unterrichten. Ziel ist es nicht, die Rechtsetzungsbefugnis der Mitglied­
staaten einzuschränken, sondern die Gefahr bewußt zu machen, die sich bei einer 
isolierten Gesetzgebung ungeachtet der anderwärts gemachten Erfahrungen sowie 
der Auswirkungen auf die in den anderen Ländern niedergelassenen Dienstleistungs-
1 anbieter sowohl für den Binnenmarkt als auch für die Wirksamkeit des Schutzes 
bestimmter Allgemeininteressen ergeben kann. Der Transparenzmechamsmus er­
weist sich als ein besonders effizientes Mittel der administrativen Zusammenarbeit, 
das zu einem wirklichen europäischen Ansatz führen kann. 
5. Verbesserung der Stabilität des rechtlichen Rahmens 
Das Vorhandensein eines klaren und stabilen Rechtsrahmens hat sich als Vorbedin­
gung für die erfolgreiche Entwicklung der Informationsgesellschaft erwiesen. 
Ausdrückliches Ziel eines Transparenzmechamsmus ist es, zur Stabilität und zur 
29 
Verständlichkeit des rechtlichen Rahmens beizutragen, indem er zunächst die 
Risiken unvorhersehbarer rechtlicher Maßnahmen begrenzt, die sich aus 
Vertragsverletzungsverfahren ergebenden Zeiten der Rechtsunsicherheit verhindert 
und schließlich den Betreibern und den Verbrauchern den Erhalt von mehr Informa­
tionen über die für sie relevanten Regelungsverfahren ermöglicht. 
6. Verbesserte Beteiligung der. Gemeinschaft an den Diskussionen auf 
internationaler Ebene 
Die Definition eines stabilen und kohärenten gemeinschaftsrechtlichen Rahmens ist 
eine Grundvoraussetzung für eine effiziente und kohärente Beteilung der Europäi­
schen Gemeinschaft an der Behandlung der rechtlichen Fragen betreffend die Dien­
ste der Informationsgesellschaft im Rahmen internationaler Kooperation und inter­
nationaler Verhandlungen. 
B. Allgemeiner Ansatz 
1. Erfahrungen mit bereits bestehenden Transparenzmechanismen 
Die Idee, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts durch einen gesetzgeberischen 
Transparenzmechanismus zu gewährleisten, ist nicht neu. Die Richtlinie 83/189/EWG vom 
28.3.1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften stellt bis heute das wirksamste Instrument der gesetgeberischer Transparenz 
dar. Diese Richtlinie, die bereits zwei Mal geändert wurde, um vor allem ihren 
Anwendungsbereich zu erweitern47, ist zu einem Schlüsselinstrument der Binnenmarktpoli­
tik geworden. Es ist festzustellen, daß es weitere Transparenzmechanismen gibt, die sich 
an die Richtlinie 83/189/EWG anlehnen. Diese Mechanismen unterscheiden sich jedoch 
von dieser entweder dadurch, daß sie sich nicht auf Regelungsentwürfe, sondern auf na­
tionale Maßnahmen beziehen, die trotz der Behinderung des freien Warenverkehrs 
fortbestehen können (Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ein­
führung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen, die 
vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft abweichen)48, oder 
dadurch, daß sie verglichen mit den allgemeinen Zielen der betreffenden Instrumente nur 
einen Nebenaspekt darstellen49. 
47 Richtlinie des Rates 88/182/EWG vom 22.3.1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988) und Richtlinie des 
Rates 94/10/EG vom 23.3.1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994). 
48 ABl. C 18 vom 21.1.1994, S. 13. Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt am 29. Juni 1995 an­
genommen (ABl. Nr. C 216/41 vom 21. August 1995): Die Entscheidung sieht eine Information der 
Kommission innerhalb von 45 Tage nach Annahme der Maßnahme vor. Die Kommission übermittelt 
diese Information den anderen Mitgliedstaaten. 
4^ Richtlinie 87/22/EWG vom 22. Dezember 1986 (Artikel 5) zur Angleichung der einzelstaatlichen 
Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Medikamente, insbesondere 
aus der Biotechnologie (ABl. L 15 vom 22.12.1986, S. 38); Richtlinie 93/98/EWG vom 29. Oktober 
1993 (Artikel 12) zur Hamonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter 
Schutzrechte (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9); Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 
(Artikel 16) über Verpackungen und Verpakungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10). Wäh­
rend sich die Richtlinie 87/22/EWG ausdrücklich auf die Artikel der Richtlinie 83/189/EWG bezieht, 
die eine aufschiebende Wirkung der Notifizierung vorsehen, sehen die beiden anderen eine derartige 
Wirkung nicht vor und verpflichten lediglich zur einfachen Notifizierung der Entwürfe von Vorschrif-
30 
a) Funktionsweise der Richtlinie 83/1S9/EWG 
Die Richtlinie gewährleistet den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf 
dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Normung. Die Mitgliedstaaten sind ver­
pflichtet, die Kommission50 und die anderen Mitgliedstaaten über Entwürfe nationaler 
technischer Regelungen51, die sie verabschieden wollen, zu informieren. Um der Kom­
mission und den anderen Mitgliedstaaten die Prüfung der entsprechenden Vorhaben und 
eine Stellungnahme zu ermöglichen, ist eine Stillhaltefrist von drei Monaten vorgesehen. 
Danach sind vier Szenarios möglich: 
1. Keine Bemerkung von Seiten der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission. In die­
sem Fall kann der Mitgliedstaat den Entwurf der Vorschrift nach Ablauf der Still­
haltefrist von drei Monaten annehmen. 
2. Bemerkungen durch die Kommission oder einen Mitgliedstaat über die möglichen 
Folgen der vorgesehenen Maßnahmen für den Binnenmarkt, wenn diese angenom­
men und auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten angewandt werden, und Ände­
rungsanträge52. Der betreffende Mitgliedstaat ist gehalten, diese Bemerkungen so 
weit wie möglich bei der Ausarbeitung der endgültigen Fassung zu berücksichtigen. 
Oft führen diese Bemerkungen dazu, daß in den Gesetzentwurf eine Klausel über 
gegenseite Anerkennung aufgenommen wird. 
3. Ausführliche Stellungnahme durch die Kommission oder durch einen Mitgliedstaat, 
wenn diese der Ansicht sind, daß die Maßnahme bei Anwendung auf Waren aus 
anderen Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsrecht über den freien Warenverkehr 
zuwiderläuft53. Durch die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme verlängert sich 
die Stillhaltefrist auf 6 Monate (oder auf 4 Monate bei freiwilligen Vereinba­
rungen). Durch diese Frist soll eine erneute Prüfung der Frage ermöglicht und eine 
ten. 
50 Gemäß Artikel 8, Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe technischer 
Vorschriften in einem Vorbereitungsstadium, in dem noch wesentliche Änderungen vorgenommen 
werden können. Die Kommission gibt diese Information an die Mitgliedstaaten weiter, so daß alle die 
nationalen Initiativen zur Kenntnis nehmen können. 
5* Technische Vorschriften sind technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften, deren Beachtung 
de jure oder de facto ßr das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Erzeugnisses in einem 
Mitgliedstaat auf dessen Territorium verbindlich ist (Artikel 1). In die Kategorie der de facto ver­
bindlichen technischen Vorschriften gehören auch die freiwilligen Vereinbarungen zwischen Behörden 
sowie Berufs- oder Verhaltenskodizes, deren Einhaltung eine Konformität mit den in einigen Vor­
schriftenfestgelegten Bestimmungen vermuten läßt. 
5* Die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission können gemäß Artikel 8, Absatz 2 der Richtlinie 
Bemerkungen vorbringen. Auf Wunsch der anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission muß ihnen 
der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift mitgeteilt werden. 
5^ Artikel 9, Absatz 2 der Richtlinie. Die ausführliche Stellungnahme der Kommission ist ein förmlicher 
Akt, der bei einer Annahme des Entwurfs ohne Vornahme von Änderungen einer Mahnung gleich­
kommt. 
31 
Verletzung des Gemeinschaftsrechts vermieden werden. 
4. Ankündigung einer Gemeinschaftsinitiative auf dem betreffenden Gebiet durch die 
Kommission die sie entweder vorschlagen wird54 oder vorgeschlagen ha?5. Durch 
diese Erklärung verlängert sich die Stillhaltefrist auf 12 Monate bzw. auf 18 Mona­
te, wenn der Rat vor Ablauf der Frist eine die vorgeschlagene Initiative 
betreffenden gemeinsamen Standpunkt annimmt. Durch die Verlängerung der 
Stillhaltefrist soll erreicht werden, daß die Gemeinschaft die Frage einer Initiative 
prüfen kann, ohne daß die Erörterung durch vorzeitige Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten kompliziert wird. Diese Verlängerung ist bei 
Selbstregulierungscodes jedoch nicht möglich. 
Wenn ein Mitgliedstaat eine technische Vorschrift aus dringenden Gründen des allgemeinen 
Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von 
Tieren und Pflanzen annehmen will, kann ihm die Genehmigung dafür ohne Einhaltung der 
Stillhaltefrist erteilt werden56. 
Ein Beratender Ausschuß57 aus Vertretern der Mitgliedstaaten hält etwa sechsmal im Jahr 
Sitzungen ab und spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Ablaufs des Ver­
fahrens und bei der Prüfung der durch die Notifizierungen entstehenden politischen Fragen. 
Ein vom Ausschuß angenommenes Vademekum erläutert die operativen Aspekte und legt 
detailliert die einzuhaltenden Verfahren (Informationskategorien, Modalitäten und Notifi­
zierungsinhalt usw.) dar58. 
Hinsichtlich der rechtlichen Tragweite des Instruments hat die Kommission außerdem 
berücksichtigt, daß die Verletzung seiner Verpflichtungen zur Einhaltung des 
Notifizierungsverfahren von Richtlinie 83/189/EWG durch einen Mitgliedsstaat dann ohne 
eigentliche Auswirkung bleibt, wenn,der nationale Rechtstext weiterhin gültig bleibt. 
Deshalb begründete sie in einer Mitteilung vom 1. Oktober 1986 die Nichtanwendbarkeit 
nicht notifizierter technischer Vorschriften gegenüber Dritten59. 
57 
58 54 Artikel 9, Absatz 3. 
55 Artikel 9, Absatz 4. 
5?_ Artikel 9, Absatz 7. 
Artikel 6. 
Außerdem sieht die Richtlinie (Artikel 2-7) ßr technische Normen zwischen nationalen und europäi­
schen Normungsorganisationen sowie der Kommission ein Informationsverfahren vor. Die Umsetzung 
dieses Verfahrens wurde durch Mandat der Kommission den europäischen Normungsorganisationen 
übertragen. 
59 Mitteilung der Kommission über die Nichteinhaltung einiger Bestimmungen der Richtlinie des Rates 
83/189/EWG vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften. ABl. der EG Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4. Bis jetzt wurden Mitgliedstaa­
ten wegen Nichtnotifizierung in vier Fällen vom Gerichtshof verurteilt. 
32 
b) Anwendung und Bewertung 
Die letzten Statistiken zeigen klar, daß die Richtlinie 83/189/EWG ihren Schlüsselcharakter 
als entscheidendes und effizientes Verfahrensinstrument aufgrund der erzielten Ergebnisse 
bestätigt hat. In den Jahren 1992, 1993 und 1994 hat die Kommission 1 136 nationale 
Entwürfe technischer Regelungen aus den verschiedensten Sektoren bearbeitet. Sie hat 355 
ausführliche Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten gerichtet und 532 Bemerkungen abge­
geben sowie 62 Initiativen im Interesse einer laufenden Harmonisierung auf Gemein­
schaftsebene angeordnet. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf notifizierte Entwürfe in 
Form ausführlicher Stellungnahmen (226) oder Çemerkungen (473) werden immer zahlrei­
cher, so daß sich deren Beteiligung am Notifizierungsverfahren im Geiste der Transparenz 
verstärkt. 
Bei den Mitgliedstaaten hat die Prüfung der Entwürfe durch die Kommission und durch 
andere Mitgliedstaaten eine größere Zurückhaltung bewirkt und ihr europäisches Ver­
antwortungsbewußtsein geweckt. Die Kommission erkennt die gute Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten an, die sich bereit gezeigt haben, ihre noch im Entwurfsstadium 
befindlichen Regelungen gegebenenfalls zu ändern, um insbesondere eine Klausel über 
gegenseitige Anerkennung aufzunehmen. 
Auf die Wirtschaftsakteure wirkt sich diese Transparenz insofern günstig aus, als sie indi­
rekt intervenieren können, wenn sie von den Mitgliedstaaten konsultiert werden, um die 
verschiedenen Entwürfe nationaler Rechtsvorschriften zu beurteilen, mit denen sie dann in­
nerhalb des Binnenmarktes konfrontiert werden, Der Wegfall der Vertraulichkeit, der in 
Form einer Änderung mit der Richtlinie 94/10/EG eingeführt wurde, ermöglicht es den in 
erster Linie von technischen Hemmnissen betroffenen Wirtschaftsakteuren, ihre Interessen 
während des Notifizierungsverfahrens und nicht erst später auf dem Gerichtsweg geltend zu 
machen. Diese Rolle der Akteure muß betont werden, da der Mechanismus nicht nur ein 
Instrument der administrativen Zusammenarbeit, sondern auch ein Instrument für die 
Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und interessierten Parteien ist, durch das die Qua­
lität der Vorschriften verbessert werden kann. 
2. Der vorgeschlagene Transparenzmechanismus 
Um den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden und die festgestellten Ziele zu errei­
chen, ist die Kommission der Ansicht, daß der für die Vorschriften über die Dienste der In­
formationsgesellschaft geltende Transparenzmechanismus folgende vier Merkmale haben 
sollte: 
a) Zwingendes Rechtsinstrument 
Die Kommission ist überzeugt, daß das Verfahren zur Gewährleistung einer wirksamen 
gesetzgeberischen Transparenz ein zwingendes Rechtsinstrument sein sollte. Keine andere 
Initiative kann den Bedürfnissen und angestrebten Zielen gerecht werden. Wenn die 
Mitteilung der Entwürfe von Regelungen über die Dienste der Informationsgesellschaft dem 
Belieben der Mitgliedstaaten überlassen bliebe, würden Umfang und Effizienz der Trans­
parenz erheblich eingeschränkt, und dem Geist der administrativen Zusammenarbeit würde 
33 
geschadet. 
b) Vorheriges Informationsverfahren 
Nur durch ein vorheriges Notifizierungssystem kann die Entstehung von Hindernisse für 
die Freiheiten des Binnenmarkts rechtzeitig verhindert werden, Eine nachträgliche Notifi­
zierung, d.h. eine Notifizierung nach Annahme der nationalen Vorschriften, hätte mehrere 
Nachteile: 
• Sie würde lediglich zu der Feststellung führen, daß zwischen den Mitgliedstaaten 
neue rechtliche Schranken entstanden sind, die nur durch langwierige Verfahren 
(Unterlassungsklage gemäß Artikel 169 EG-Vertrag) oder durch die Harmoni­
sierung der betreffenden Vorschriften beseitigt werden können. In beiden Fällen 
bedeutet dies, daß Unternehmer und Verbraucher während dieser gesamten Zeit die 
Kosten für das Fehlen eines wirklichen Binnenmarkts zu tragen hätten. 
• Sie würde die Schaffung vollendeter Tatsachen, d.h. solcher Fälle begünstigen, in 
denen durch die Annahme einer nationalen Regelung Druck im Hinblick auf eine 
Intervention auf Gemeinschaftsebene ausgeübt wird. 
• Sie könnte keine Stimulierung der europäischen administrativen Zusammenarbeit 
bewirken, da sich diese auf ein rein formales Verfahren (Übermittlung von Texten) 
reduzieren und keine gemeinsame Bewertung der Auswirkungen einer eventuellen 
Rechtsvorschrift auf Gemeinschaftsebene beinhalten würde. In jedem Fall wäre der 
Handlungsspielraum der betreffenden Behörden sehr begrenzt, da die Vorschrift be­
reits angenommen wäre. 
Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor, das gleiche Verfahren wie für Richtlinie 
83/189/EWG anzunehmen: Danach müßten die Mitgliedstaaten der Kommission jeden 
Entwurf einer Regelung ßr die Dienste der Informationsgesellschaft in einem Stadium der 
Ausarbeitung mitteilen, in dem noch wesentliche Änderungen vorgenommen werden kön­
nen. Unter diese Notifizierungspflicht würden freiwillige Vereinbarungen, an denen Be­
hörden beteiligt sind, sowie Berufs- oder Verhaltenskodizes fallen, deren Einhaltung eine 
Konformität mit den rechtlich festgelegten Bestimmungen vermuten läßt60. Die Kommission 
gibt diese Information an alle anderen Mitgliedstaaten weiter, so daß nationale Initiativen 
von diesen zur Kenntnis genommen werden können. 
c) Konsultationsverfahren 
Eine bloße Verpflichtung zur Übermittlung von Gesetzesvorhaben ohne anschließendes 
Verfahren wäre unwirksam: 
• Sie würde keine Garantie dafür bieten, daß die betreffende nationale Behörde even­
tuelle Bemerkungen der Kommission oder anderer Mitgliedstaaten berücksichtigt 
™ Die Kommission ist der Ansicht, daß Berufskodizes, wenn eine staatliche Beziehung herstellbar ist, 
mitgeteilt werden müssen. Entwürfe zur Änderung von Berufskodizes sind somit dann zu notifizieren, 
wenn die Regelungsbefugnis der Berufsorganisation auf einer gesetzlichen Bestimmung beruht. 
34 
und daß sie die Schaffung von Hindernissen für die Freiheiten des EG-Vertrages 
verhindert. Das einzige Mittel, diese Freiheiten zu garantieren, ist die Festlegung 
einer Frist, in der der Mitgliedstaat die im Entwurf vorliegende Vorschrift nicht an­
nehmen darf. Während dieser Zeit kann die administrative Zusammenarbeit voll 
wirksam werden und Mitgliedstaaten und Kommission können den betreffenden 
Entwurf beurteilen und gegebenenfalls eine Änderung der vorhergesehenen 
Maßnahme vorschlagen, um Handelshemmnisse zu beseitigen oder zu reduzieren. 
• Sie würde die Chancen verringern, rasch zur Annahme eines Harmonisierungsvor-
schlags zum Schutz eines öffentlichen Interesses auf Gemeinschaftsebene (sofern 
dieser erforderlich ist) zu gelangen, da es der betreffende Mitgliedstaat vorziehen 
könnte, seine Rechtsvorschrift anzunehmen, so daß er die Notwendigkeit oder die 
Richtung der Arbeiten auf Gemeinschaftsebehe gegebenenfalls in Frage stellen 
könnte. Nur durch eine Stillhaltefrist, in der die Annahme des Entwurfs unmöglich 
ist, könnten eventuelle Gemeinschaftsinitiativen nicht in Frage gestellt werden. 
Folglich schlägt die Kommission die Anwendung des Verfahrens der Richtlinie 
83/189/EWG vor: Nach der Notifizierung des Entwurfs einer Regelung beginnt eine Still­
haltefrist von 3 Monaten, in der die Mitgliedstaaten und die Kommission Bemerkungen 
vorbringen oder eine ausßhrliche Stellungnahme abgeben können (Stillhaltefrist verlängert 
sich auf insgesamt 6 Monate bzw. 4 Monate bei freiwilligen Vereinbarungen) bzw. die 
Kommission erklären kann, daß ein Vorschlag ßr eine Gemeinschaftsinitiative vorgelegt 
wird oder daß sie bereits eine Gemeinschaftsinitiative vorgeschlagen hat (Stillhaltefrist 
verlängert sich auf insgesamt 12 Monate oder aber auf 18 Monate, wenn ein gemeinsamer 
Standpunkt erreicht wurde). 
d) Ausschuß 
Ein Auschuß soll die effiziente Durchführung des Verfahrens ermöglichen. Wie bereits 
ausgeführt, besteht eines der Hauptziele des Transparenzmechanismus darin, einen Dialog 
zwischen den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten anzuregen und die administrative Zusam­
menarbeit zu fördern. Eine administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
ist vor allem wegen der raschen und unvorhersehbaren Entwicklung der Dienste der In­
formationsgesellschaft erforderlich. Durch die Schaffung eines Forums zum Austausch von 
Erfahrungen können die vorgesehenen Vorschriften nur bereichert und verbessert werden. 
Außerdem kann den nationalen Behörden dadurch zu dem Bewußtsein verholfen werden, 
daß bestimmte Regelungen dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts schaden 
könnten. Kurzfristig könnte der Ausschuß zum Beispiel bestimmte Interpretationsprobleme 
der gegenwärtigen Vorschriften vor allem im Hinblick auf den Dialog prüfen, der zwischen 
den Verwaltungen und den interessierten Parteien geführt werden sollte. 
Der in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehene Ausschuß kann diese Rolle spielen und 
kann damit ßr den ordnungspolitischen Transparenzmechanismus als Modell dienen. 
35 
C. Rechtsinstmment 
Die Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich der Richtlinie 83/189/EWG zu 
erweitern. Diese Methode hat folgende Vorteile: 
• Sie entspricht exakt den Bedürfnissen, verfolgt die gleichen Ziele, die im Rahmen 
der Informationsgesellschaft bedeutsam sind (Vermeidung einer erneuten Zersplitte­
rung des Binnenmarkts, besserer Schutz des öffentlichen Interesses auf Gemein­
schaftsebene, Vermeidung einer Überreglementierung sowie von inkohärenten Vor­
schriften, Sicherung der administrativen Zusammenarbeit), und ist das am weitesten 
entwickelte Instrument im Bereich der gesetzgeberischen Transparenz. Die anderen 
Transparenzinstrumente sind autonome Instrumente61, da sie unterschiedlichen Be­
dürfnissen entsprechen und Verpflichtungen beinhalten, die sich von denen der 
Richtlinie 83/189/EWG unterscheiden. 
• Sie ermöglicht die Nutzung langjähriger Erfahrungen und Ergebnisse, die bei der 
Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG insbesondere im Hinblick auf die Umset­
zungspolitik der Kommission, die Rechtsprechung des EuGH, die seit mehreren 
Jahren zur Anwendung der Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffenen 
administrativen Maßnahmen, den bestehenden Ausschuß, die von der Kommission 
errichtete Struktur zur Überwachung der Einhaltung der Notifizierungspflicht durch 
die Mitgliedstaaten und das Vademekum für die Dienststellen der Kommission und 
der Mitgliedstaaten zur Erläuterung der zu beachtenden praktischen Verfahren ge­
macht wurden. 
• Durch diese Methode wird verhindert, daß zwei unterschiedliche Instrumente, näm­
lich für Regelungen betreffend "Waren" und für Regelungen betreffend die Dienste 
erforderlich werden. Zwei unterschiedliche Instrumente würden die Anwendung des 
Mechanimus durch die nationalen Verwaltungen erschweren und damit der Rechts­
klarheit und der Transparenz zuwiderlaufen. Die fehlende Übereinstimmung der in 
den beiden Instrumenten vorgesehenen Verpflichtungen würde bei Vorschriften, die 
sich sowohl auf Dienstleistungen als auch auf Produkte beziehen, vor allem zu 
inkohärenten Rechtssituationen führen. Dieser Fall könnte sehr oft eintreten, da die 
Aktivitäten der Dienste, wie die Wirtschaftsanalyse gezeigt hat, mit dem Vertrieb 
von Produkten gekoppelt sind. 
• Schließlich wird damit eine Methode fortgesetzt, die bereits zweimal mit Erfolg 
angewandt wurde. Die erste Änderung der Richtlinie bestand in der Ausdehnung 
des Begriffs technische Spezifikation auf alle noch nicht in den anfänglichen An­
wendungsbereich der Richtlinie aufgenommenen Industrieerzeugnisse, d.h. Medika­
mente, Kosmetika, und alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse62. Durch die zweite 
Änderung wurden in das Konzept die Methoden und Verfahren zur Produktion von 
Industrieerzeugnissen sowie der Begriff "sonstige Vorschriften" für ein Erzeugnis 
61 die entweder nur einen Teil einer Richtlinie bilden oder selbst ein Instrument darstellen (Vorschlag 
einer Entscheidungför ein Verfahren der gegenseitigen Information). 
62 Richtlinie 88/182/EG, ABl. Nr. L 81 vom 16.3.1988, S. 75. 
36 
(Artikel 1 Absatz 2 und 3) aufgenommen63. 
D. Anwendungsbereich 
1. Notifizierung der Vorschriften ßr die Dienste der Informationsgesellschaft 
Da es das Ziel des Instruments ist, das reibungslose Funktiomeren des Binnenmarkts zu 
gewährleisten, sollten im Prinzip alle Entwürfe von Regelungen, durch die Hindernisse für 
den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in der Informationsgesell­
schaft und für die Niederlassungsfreiheit der Erbringer von Dienstleistungen geschaffen 
werden können, notifiziert werden. Die praktische Anwendung des Instruments macht 
jedoch eine möglichst klare Bestimmung der zu notifizierenden Vorschriften erforderlich, 
damit einerseits die mitzuteilenden Entwürfe von den nationalen Behörden leicht bestimmt 
werden können und andererseits Mitgliedstaaten und Kommission nicht durch überflüssige 
Notifizierungen überlastet werden. Dazu können mehrere Methoden vorgesehen werden. 
Die Methode der exakten Definition der "Dienste der Informationsgesellschaft" 
wäre aus folgenden Gründen ungeeignet: 
(i) Einerseits wäre eine detaillierte spezifische Definition aufgrund der Unterschied­
lichkeit dieser Dienste, ihres vielgestaltigen Charakters und ihrer komplexen 
Merkmale, die eine gleichzeitige Zuordnung zu den Telekommunikationsdiensten, 
den audiovisuellen Diensten, den traditionellen beruflichen und kommerziellen 
Diensten und zur Presse ermöglichen, besonders schwierig. 
(ii) Andererseits" wäre dies eine artifizielle, wenig klare Definition, die unter den 
gegenwärtigen terminologischen Unklarheiten hinsichtlich der Begriffe Multi­
mediadienste, , On-line-Dienste, Telematikdienste, audiovisuelle Dienste, 
Rundfunkdienste64 usw. leiden würde. Je nach Mitgliedstaat kann ein und dieselbe 
Art von Diensten terminologisch unterschiedlich eingeordnet werden. 
Eine alternative Methode, die darin besteht, ein Verzeichnis der Dienste (elektroni­
scher Handel, Telemedizin, Fernunterricht usw.) aufzustellen und eine 
Notifizierung der entsprechenden Vorschriftenentwürfe vorzusehen, wäre ebenfalls 
keine gute Lösung. Die beiden wichtigsten Nachteile einer solchen Aufstellung 
wären einerseits deren Unvollständigkeit, da die Marktanalyse gezeigt hat, daß viele 
Dienste, die sich künftig entwickeln werden, heute noch nicht genau vorstellbar 
sind, und andererseits die Notwendigkeit klarer eindeutiger Definitionen für jede 
dieser Kategorien, was sich als besonders schwierig erweist. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß es in diesem Zusamenhang nicht darauf 
ankommt, terminologisch zu klären, was unter Diensten der 
Informationsgesellschaft zu verstehen ist. Es geht vielmehr darum, für den 
Binnenmarkt und den Transparenzmechanismus Kriterien zu schaffen, die eine 
Bestimmung der zu notifizierenden Regelungsentwürfe ermöglichen. Dabei kommt 
es hauptsächlich darauf an, diejenigen Gesetzesvorhaben zu erfassen, die Bestandteil 
63 Richtlinie 94/10/EG, ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994. 
64 Vgl. Richtlinie 89/522/EWG vom 3.10.1989. 
37 
der zu erwartenden Regelungswelle sein werden, durch die die Entwicklung der 
Informationsgesellschaft künftig gekennzeichnet ist. Das bedeutet, daß bereits sta­
bilisierte rechtliche Vorschriften, d.h. solche, die sich kaum wesentlich verändern 
werden, nicht erfaßt werden sollten. Die Merkmale, die im Vergleich zu den beste­
henden Vorschriften für traditionelle Dienste (Gesundheitswesen, Rechtsvermitt­
lung, Unterricht usw.) neue Vorschriften für die Dienste der 
Informationsgesellschaft erforderlich machen, bestehen darin, daß sie im Fernabsat/ 
und elektronisch erbracht werden. Im Vergleich zu den gegenwärtigen Vorschriften 
auf dem Gebiet des Fernsehfunks besteht das Hauptmerkmal in der Interaktivität, 
d.h. darin, daß diese Dienste auf Abruf eines individuellen Empfängers erbracht 
werden. Interaktivität ist die zwischen Dienstleistungsempfänger und Dienst­
leistungserbringer bestehende besondere Verbindung, durch die jeder von ihnen 
aktiv werden und den Inhalt des Dienstes beeinflussen kann, vor allem jedoch der 
Verbraucher, der den Dienst auswählen und dessen Inhalt bestimmen kann. 
Angesichts dieser Kriterien schlägt die Kommission vor, daß Gesetzesvorhaben über den 
Zugang zu Diensten und über deren Betreibung zu notifizieren, wenn diese Dienste elektro­
nisch, im Fernabsatz und auf individuellen Abrufeines Dienstleistungsempfängers erbracht 
werden. 
Von daher umfaßt die Definition "Dienste" z.B.: 
- professionelle On-line Dienste ( von Anwälten, Psychlogen, oder Börsenmaklern, 
bzw.Telemedizin etc.) 
- der Unterhaltung dienende interaktive Dienste (Video on demand, Spiele on demand, 
virtuelle Museumsbesuche etc.) 
- virtuelle Einkaufszentren, 
- elektronische Zeitungen on-line 
- Tourismus-Dienste on-line, 
- Dienste von Grundstücksmaklern on-line 
- Versicherungsdienste on-line 
- Fernunterrricht on-line 
Im Gegensatz werden von dieser Definition nicht erfaßt (entweder weil sie nicht im 
Fernabsatz oder nicht elektronisch oder nicht on-line erbracht werden): 
- Fernsehdienste (einschließlich Near video on demand) 
-Radiodienste 
38 
- Bildschirmtext 
- Direktmarketingdienste, die nicht in elektronischer Form erbracht werden 
(Versandhäuser, die auf Katalogbasis arbeiten) 
- Gelascheinautomaten 
- elektronische Spiele in Spielhallen 
- Telefon (einschließ GSM) • 
Was die Gesetzesentwürfe anbetrifft, die zu notifizieren wären, kann man zunächst 
diejenigen Regelungen nennen, die speziell und hauptsächlich auf die neuen Dienste 
abstellen, wie z.B. Regelungen zur Festlegung der inhaltlichen Bedingungen (Werbung, 
Schutz Minderjähriger usw.), über den Erbringer der Dienstleistungen (Zahlungsfähigkeit, 
Ehrbarkeit, Transparenz bei der Identifizierung vonDienstleistungsanbietern, Eigentums­
erwerb usw.), über das Zulassungsverfahren für neue Dienste oder über die Bedingungen 
für die Ausübung der Aktivitäten der Dienste (geistiges Eigentum, Verschlüsselung usw.) 
Darüberhinaus erfaßt die Notifizierungspflicht alle Regelungen, die die Anpassung der 
allgemeinen Gesetze an die neuen Dienste zum Ziel haben. Hier mag der kürzlich in 
Deutschland erarbeitete Vorentwurf eines Gesetzes für Informations- und 
Kommunikationsdienste als Beispiel dienen: Letzterer sieht eine Ausweitung der 
bestehenden allgemeinen Gesetze bezüglich des Schutzes von Teilnehmern von 
Fernunterricht, der Preisangabe, des Schutzes persönlicher Daten, des 
Minderjährigenschutzes etc.auf den Bereich der neuen Dienste vor. 
Ebenso müßten die in einem neuen Gesetz mit einem mehr allgemein gehaltenen Inhalt 
enthaltenen Vorschriften, die speziell die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen, 
notifiziert werden, (mit den anderen Vorschriften des gleichen Gesetzes, die für die 
Bewertung der Tragweite erforderlich sind) 
. . Bei Entwürfen sektorübergreifender Gesetze, (beispielsweise zum Gesellschaftsrecht), 
oder eines Gesetzes, das die Berufszulassung allgemein regelt (z;B. Anforderungen an ein 
Diplom, allgemeine Bedingungen der Ehrbarkeit, Anforderungen an die ' Kreditfähigkeit) 
wird dagegen davon ausgegangen, daß sie keine spezifischen Vorschriften über die "neuen" 
Dienste -auch nicht indirekt- a enthalten, so daß sie nicht notifiziert zu werden brauchen. 
Gegenbenenfalls wäre es möglieh, daß 
Aus dem EuGH-Urteil vom 30. April 1996 (Rechtssache C-194/94) zu Richtlinie 83/189 
geht im übrigen hervor, daß eine nationale Bestimmung, die sich darauf beschränkt, eine 
Ermächtigungsgrundlage für die Annahme nachfolgender Rechtsakte (mit zwingenden Be­
stimmungen) zu schaffen, der Pflicht zur vorherigen Notifizierung nicht unterliegt. 
Zur Abgrenzung des Umfangs der Notifizierungspflicht sind schließlich auch die bereits in 
der Richtlinie 83/189 enthaltenen verschiedenen Anschlußtatbestände zu berücksichtigen. 
39 
2. Anschlußtatbestände 
Die bereits in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Ausnahmen gelten ebenfalls für 
die hier betroffenen Vorhaben. Von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind somit: 
• Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und freiwillige Vereinba­
rungen, die der Umsetzung von verbindlichen Rechtsakten der Gemeinschaft 
dienen, oder die sich aus einem internationalen Abkommen ergebende Verpflich­
tungen erfüllen. Konkret heißt das vor allem, daß Entwürfe nationaler Regelungen 
zur Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie, die sich inhaltlich auf die Dienste der 
Informationsgesellschaft beziehen kann (zum Beispiel die Richtlinie über den Schutz 
personenbezogener Daten, die Richtlinie zum Fernabsatz, die überarbeitete 
Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen oder die künftige Richtlinie über einen 
gemeinsamen Rahmen für allgemeine Genehmigungen und Einzellizenzen im Sektor 
der Telekommunikationsdienste), nicht dem Transparenzmechanismus unterliegen. 
• Regelungen der Mitgliedstaaten in Anwendung von in verbindlichen Rechtsakten 
der Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln. 
• Regelungen, die EuGH-Urteile ausführen 
• Regelungen, deren Mitteilung bereits durch andere Rechtsakte der Gemeinschaft 
vorgeschrieben ist (zum Beispiel Artikel 12 von Richtlinie 93/98/EG zur Har­
monisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutz­
rechte)65. Die Mitgliedstaaten haben jedoch darauf hinzuweisen, daß diese Mit­
teilung gleichzeitig auch für den Transparenzmechanismus gilt. 
Bestimmte Ausnahmen sind außerdem bei den Stillhaltefristen vorgesehen: Stillhaltefristen 
gelten nicht für steuerliche und finanzielle Maßnahmen, und die Stillhaltefrist von 12 Mo­
naten (die bei einem gemeinsamen Standpunkt auf 18 Monate verlängert werden kann) gilt 
nicht bei freiwilligen Vereinbarungen. 
E. Rechtsgrundlage 
Als Rechtsgrundlage kommt nur eine der Rechtsgrundlagen des Binnenmarkts in Betracht. 
Ausdrücklicher Gegenstand des vorgeschlagenen Rechtsinstruments ist hinsichtlich 
Zielsetzung und Inhalt die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des 
Binnenmarktes, wie sich klar aus den oben genannten Zielen^ergibt. Der Inhalt des Me­
chanismus, d.h. Notifizierungsverfahren, Organisation der Konsultation der anderen 
Mitgliedstaaten, Stillhaltefristen und Dringlichkeitsverfahren, sind geeignete 
Rechtslösungen, mit denen es möglich ist, die obigen Ziele wirksam zu erreichen. 
Die Richtlinie 83/189/EWG (mit ihren Änderungen), deren Gegenstand und Ziel durch den 
vorgeschlagenen Richtlinienvorschlag in keiner Weise verändert werden (da dieser lediglich 
in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs zur Vermeidung neuer Hindernisse für den 
65 ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 9. 
66 Teil 3, Abschnitt A. 
40 
Binnenmarkt besteht), ist ebenfalls auf die Rechtsgrundlage des Binnenmarkts gestützt. 
Unter den Rechtsgrundlagen des Binnenmarktes stellen die Artikel 100a und 213 EG-
Vertrag aus folgenden Gründen die für den vorliegenden Richtlinienvorschlag zur Ände­
rung der Richtlinie 83/189/EWG am besten geeignete Grundlage dar: 
• Die Richtlinie 83/189 basiert ebenfalls auf den Artikeln 100a und 213 EG-Vertrag 
(neben Artikel 43). Aus Gründen der Kohärenz erscheint die Anwendung der 
gleichen Rechtsgrundlage bei der Erweiterung der Richtlinie gerechtfertigt. 
• Artikel 100a EG-Vertrag gilt zwar nur subsidiär, d.h. wenn im EG-Vertrag nichts 
anderes bestimmt wird. Da es sich um ein Instrument handelt, durch das die 
Einführung neuer Beschränkungen für den freien Dienstleistungsverkehr und die 
Niederlassungsfreiheit der Erbringer von Dienstleistungen vermieden werden soll, 
könnte auch Artikel 57 Absatz 2 EG-Vertrag, auf den in Artikel 66 EG-Vertrag für 
Dienstleistungen verwiesen wird, als Grundlage in Betracht kommen. Eine auf 
Artikel 57 Absatz 2 beruhende Richtlinie muß jedoch die Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Ziel haben. Ziel der vorge­
schlagenen Richtlinie ist dagegen lediglich die Festlegung eines Notifizierungsver-
fahrens ohne Einführung substantieller Rechtsbestimmungen. 
F. Subsidiarität 
Dieser Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 
83/189/EWG entspricht voll und ganz dem Subsidiaritätsprinzip: 
• Der Transparenzmechanismus ermöglicht eme bessere Anwendung von Artikel 59 
EG-Vertrag und des sich daraus ergebenden Grundsatzes der gegenseitigen Aner­
kennung, so daß der Bedarf an neuen Vorschriften der Gemeinschaft auf das absolut 
notwendige Maß beschränkt und damit auch die Gefahren einer 
Überreglementierung begrenzt werden können. Unter diesem Blickwinkel erweist 
sich der Transparenzmechamsmus als ein besonders geeignetes Instrument zur 
Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips. 
• Durch eine Aktion auf nationaler Ebene könnten keinesfalls die mit diesem Vor­
schlag verfolgten Ziele des Binnenmarkts erreicht und noch weniger effizient 
verwirklicht werden. Eine wirksame Koordinierung der neuen nationalen 
Vorschriften kann nur auf Gemeinschaftsebene erfolgen. 
• Der Mechanismus trägt zu einer besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei, 
da dadurch sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission gemeinsam die 
möglichen Behinderungen des freien Dienstleistungsverkehrs ermitteln und die Not­
wendigkeit einer eventuellen Gemeinschaftsaktion feststellen können. 
41 
Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip in Artikel 3b Absatz 2 kann der Subsidiaritätstest 
wie folgt zusammengefaßt werden: 
Welche Ziele werden mit der vorgesehenen Aktion in Bezug auf die Verpflichtungen der 
Gemeinschaft verfolgt? 
Das Ziel besteht darin, die Grundfreiheiten des Binnenmarkts, wie sie in Artikel 7a 
EG-Vertrag definiert sind, zu verwirklichen, d.h. den freien Dienstleistungsverkehr 
und die Niederlassungsfreiheit zu gewährleisten und dabei gleichzeitig ihre 
Beeinträchtigung durch künftige Vorschriften auf nationaler Ebene zur Regelung der 
Dienste der Informationsgesellschaft zu vermeiden. 
Gehört die vorgesehene Aktion zu den ausschließlichen Kompetenzen der Gemeinschaft 
oder zu Kompetenzen, die mit den Mitgliedstaaten geteilt werden? 
Die vorgesehene Aktion gehört zu den ausschließlichen Befugnissen der Gemein­
schaft (Artikel'7a). 
Welche Wirkungsmöglichkeiten stehen der Gemeinschaft zur Verfügung (Empfehlung, fi­
nanzielle Untersützung, Regelung auf Gememschaftsebene, gegenseitige Anerkennung 
usw.)? 
Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften (Artikel 57 Absatz 2) oder 
Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften (Artikel 100a). 
Sind einheitliche Vorschriften erforderlich oder ist eine Richtlinie mit allgemeinen Zielset­
zungen bei Übertragung der Ausführung auf die Ebene der Mitgliedstaaten ausreichend? 
Gegenstand der vorgeschlagenen Initiative ist es nicht, das materielle Recht der Mit­
gliedstaaten zu harmonisieren, sondern lediglich ein Informationsverfahren zu­
sammen mit einem Verfahren zur Koordinierung künftiger Vorschriften festzulegen, 
um eine bessere Anwendung von Artikel 52 und 59 EG-Vertrag und eine bessere 
Identifizierung des eventuellen Aktionsbedarfs der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
42 
IV. VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten 
Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet 
der Normen und technischen Vorschriften 
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 100a und 213, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es erforder­
lich, durch eine Änderung der Richtlinie 83/189/EWG eine größtmögliche Trans­
parenz der künftigen nationalen Regelungen für die Dienste der Informa­
tionsgesellschaft zu gewährleisten. 
2. Eine Vielzahl von Diensten im Sinne von Artikel 59 und Artikel 60 des EG-
Vertrages wird unter Nutzung der Möglichkeiten der Informationsgesellschaft 
elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines 
Dienstleistungsempfängers erbracht. 
3. Der Binnenmarkt ermöglicht den Erbringern dieser Dienstleistungen die Entwick­
lung grenzüberschreitender Aktivitäten, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit 
erhöht und gibt den Bürgern ungeachtet der nationalen Grenzen den Zugang zu neu­
en Möglichkeiten der Kommunikation und des Erhalts von Informationen sowie den 
Verbrauchern neue Formen des Zugangs zu Gütern oder Dienstleistungen. 
4. Das Entstehen der Informationsgesellschaft führt zu bestimmten sozialen, gesell­
schaftlichen und kulturellen Auswirkungen, welche die Erwägung bestimmter 
Spezifikationen entsprechend dem Inhalt der betreffenden Diense erforderlich 
machen können 
5. Der Europäische Rat hat die Notwendigkeit betont, auf Gemeinschaftsebene einen 
klaren und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Entwicklung der Informa­
tionsgesellschaft ermöglicht. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere das Binnen­
marktrecht stellen - sowohl hinsichtlich der Grundsätze des EG-Vertrages als auch 
43 
des abgeleiteten Rechts - für die Entwicklung dieser Dienste bereits einen 
grundlegenden Rechtsrahmen dar. 
6. Die bestehenden nationalen Regelungen, die auf die gegenwärtigen Dienste anwend­
bar sind, müssen an die neuen Dienste der Informationsgesellschaft entweder zur 
Gewährleistung eines besseren Schutzes der allgemeinen Interessen angepaßt 
werden oder aber gelockert werden, wenn ihre Anwendung im Vergleich zu den 
Zielsetzungen unangemessen ist. 
7. Ohne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten sich aus dieser auf nationaler 
Ebene vorhersehbaren gesetzgeberischen Aktivität Beschränkungen des freien 
Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit ergeben, die zu einer erneu­
ten Zersplitterung des Binnenmarkts, zu einer Überreglementierung und zu 
rechtlichen Inkohärenzen führen würden. 
8. Um zudem einen wirklichen effizienten Schutz der durch die Entwicklung der Infor­
mationsgesellschaft betroffenen Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen, ist bei 
Fragen betreffend Tätigkeiten mit ausgesprochen transnationaler Bedeutung, wie 
den neuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforder­
lich. 
8bis. Im Hinblick auf Telekommunikationsdienste besteht bereits eine Harmonisierung 
auf Gemeinschaftsebene. Die bestehende Gemeinschaftsgesetzgebung sieht eine 
Anpassung an die technologische Entwicklung und die neuen angebotenen Dienste 
vor. 
9. Es wäre jedoch verfrüht, im Hinblick auf andere noch wenig bekannte Bereiche der 
Informationsgesellschaft eine Koordinierung durch eine umfassende oder vollständi­
ge Harmonisierung des materiellen Rechts auf Gemeinschaftsebene vornehmen zu 
wollen, da Formen und Art der neuen Dienste nicht hinlänglich bekannt sind, auf 
nationaler Ebene noch keine spezifischen rechtlichen Regelungen bestehen und Not­
wendigkeit sowie Inhalt einer Harmonisierung zwecks Verwirklichung des 
Binnenmarkts in diesem Stadium nicht definiert werden können. 
10. Es ist demzufolge erforderlich, die Gefahren einer erneuten Zersplitterung des 
Binnenmarktes durch ein Verfahren zur Information, Konsultation und administra­
tiven Zusammenarbeit hinsichtlich neuer Regelungsvorhaben zu verhindern. Ein 
derartiges Verfahren wird vor allem dazu beitragen, eine effiziente Anwendung des 
EG-Vertrages, insbesondere seiner Artikel 52 und 59, zu gewährleisten oder 
gegebenenfalls den Bedarf für den Schutz eines Allgemeininteresses auf Gemein­
schaftsebene festzustellen. Außerdem hat eine effizientere Anwendung des EG-
Vertrages, die durch ein derartiges Informations verfahren möglich wird, zur Folge, 
daß der Regelungsbedarf der Gemeinschaft auf das im Hinblick auf den Binnen­
markt und den Schutz von Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendige und 
angemessene Maß verringert wird. Schließlich ermöglicht dieses Informationsver-
44 
fahren eine bessere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch die Unternehmen. 
11. Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
verfolgt die gleichen Ziele; das vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblick 
auf diese Ziele am weitesten entwickelt. Die bei der Anwendung dieser Richtlinie 
gemachten Erfahrungen und die darin vorgesehenen Verfahren sind für Vorhaben 
zum Erlaß von Regelungen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft 
geeignet, und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationalen Verwaltungen 
bereits gut eingeführt. 
12. Außerdem umfaßt der Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des EG-Vertrages einen Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistun­
gen und Kapital gewährleistet ist, und die Richtlinie 83/189/EWG sieht lediglich 
eine Vorschrift für ein Verfahren der administrativen Zusammenarbeit ohne Har­
monisierung des materiellen Rechts vor. 
13. Durch die Änderung der Richtlinie 83/189/EWG zwecks Ausdehnung ihres 
Anwendungsbereichs auf Vorhaben zum Erlaß von Regelungen für die Dienste der 
Informationsgesellschaft kann folglich am wirksamsten dem Transparenzbedarf des 
Binnenmarkts im Hinblick auf den Rechtsrahmen der Dienste der 
Informationsgesellschaft entsprochen werden. 
14. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Dienste der Informationsgesellschaft und 
ihrer künftigen Weiterentwicklung ist es notwendig, eine Notifizierung lediglich 
derjenigen Regelungen vorzusehen, die einer künftigen Entwicklung unterliegen. Da 
neue Regelungen insbesondere für elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen 
Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbrachte Dienste benötigt und geschaffen 
werden, ist eine Notifizierung der Entwürfe von Regelungen vorzusehen, die sich 
auf diese Dienste beziehen. 
15. Spezifische Vorschriften für den Zugang zu den Aktivitäten der Dienste im Sinne 
der obigen Definition und für deren Betreibung sind auch dann zu notifizieren, 
wenn diese Vorschriften in einem Gesetz mit einem allgemeineren Gegenstand 
enthalten sind. Vorschriften des allgemeinen Rechts, die keine spezielle 
Bestimmung über diese Dienste enthalten, müssen nicht notifiziert werden. 
16. Unter Regelungen über den Zugang zu den Diensten und über deren Betreibung 
sind Bedingungen jeglicher Art, wie Vorschriften über Erbringer, Diensie und 
Empfänger der Dienste, zu verstehen, die sich auf einen elektronisch im Fernabsatz 
und auf individuellen Abruf des Empfängers erbrachte Leistung wirtschaftlicher Art 
beziehen. Darunter fallen zum Beispiel die Vorschriften über die Niederlassung der 
Erbringer dieser Dienste und insbesondere diejenigen über Genehmigungs- oder Li­
zenzsysteme. Eine Vorschrift, die auschließlich auf die neuen Dienste Bezug nimmt, 
wird als als eine Regelung betrachtet, die speziell auf die Dienste der 
Informationsgeseelschaft abzielt, selbst wenn sie Teil einer allgemeiner gehaltenen 
Regelung ist. 
45 
17 Diese Richtlinie stellt keinen Vorgriff auf die Bestimmung des Anwendungsbereichs 
der Richtlinie des Rates 89/552/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der 
Fernsehtätigkeit entsprechend ihrer Änderung durch die Richtlinie 96/.../EU des 
Europäischen Parlaments und des Rates oder eventueller späterer Änderungen dar. 
.18 Diese Richtlinie stellt keinen Vorgriff auf Verhandlung und Inhalt des 
Richtlinienvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates über einen 
gemeinsamen Rahmen für die allgemeinen Genehmigungen und Einzellizenzen im 
Sektor der Telekommunikationsdienste dar. 
.19 In jedem Fall werden Entwürfe nationaler Regelungen zur Umsetzung des Inhalts 
von geltenden Gemeinschaftsrichtlinien, die Gegenstand einer speziellen 
Üöerprüfung der Umsetzung sind, nicht von dieser Richtlinie erfaßt. In den Anwen­
dungsbereich dieser Richtlinie fallen folglich weder nationale Vorschriften zur 
Umsetzung der Richtlinie des Rates 89/552/EU zur Koordinierung bestimmter 
Rechts- und Verw^ihiag? >o ^ ir/?f - der M'tgüedstaater übe*- ûh Ausübung der 
Fernsehsendetäiigiceji, cn^eshe ni .kr Äfldemngen der ^ditlmie 9ff..../EU dzs 
Europäischen Palliums UL5 aii lUttz odc csufuelbr zuWinftig^r Änderungen, 
noch die nationalen \ c.iScS . i .* *\. TT :ire»r'mg d r k»a"ff;g"^ pHil'inif* i K r einen 
gfeiiiek&äßiea Hiamtû aL di aügsn^ .ier* Ccrebjnigunpr 'JTV* Ewelî^ -—ep im 
Sektor der Telekommunikationsdienste. 
20 Die Festlegung des Informations- und Konsultationsverfahrens auf 
Gememschaftsebene entsprechend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung für eine 
kohärente und wirksamere Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der 
Behandlung der Fragen der rechtlichen Ralimenbedingungen für die Dienste der 
Informationsgesellschaft auf internationaler Ebene. 
.21 Ziel dieser Richtlinie ist die Änderung der auf Artikel 100a und auf Artikel 213 (ne­
ben Artikel 43) des Vertrages beruhenden Richtlinie 83/189; bei der Anwendung 
der Rechtsgrundlagen für ein und dieselbe Richtlinie ist Kohärenz zu wahren.s 
HABEN FOLGENDE RICTHLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert: 
1) Der Titel der Richtlinie wird durch folgenden Titel ersetzt: 
Richtlmie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfah­
ren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften 
zu den Diensten der Informationsgesellschaft, 
2) Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Nach Nummer 1 wird eine neue Nummer eingeführt: 
46 
,. 2. "Dienst" Jeder elektronisch im Fernnhxat? und auf individuellen 
Abrief eines Empfängers erbrachte Dienst. 
b) Die Nummern 2 und 3 weriden dann zu den Nummern 3 bzw. 4. 
c) Es wird eine neue Nummer 5 eingefügt: 
5. "Vorschrift betreffend Dienste": eine Vorschrift über den Zugang zu 
den Aktivitäten der unter Nummer 2 dieses Artikels genannten Dienste 
und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen UbeaJm 
Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger vonMmz 
sten. unter Ausschluß von Regelungen die nicht speziell auf die unter 
der gleichen Nummer definierten Dienste abzielen 
d) Die Nummern 4 bis 10 werden jeweils zu den Nummern 6 bis 12. 
e) Nummer 9 (neue Nummer 11) Unterabsatz 1 wird durch folgenden Text er­
setzt: 
"Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen sowie sonstige Vor­
schriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der 
einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de 
facto ßr das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlas­
sung von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in 
einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der 
Bestimmungen von Artikel 10 - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder 
Verwendung eines Erzeugnisses sowie Erbringung oder Nutzung eines Dien­
stes oderJk Niederlassung als Erbringer von Diensten verbuißiLmrdßiL 
Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere: 
die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates, in 
denen entweder auf technische Spezifikationen bzw. sonstige 
Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste, oder auf 
Berufskodizes bzw. Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis 
auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf 
Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren 
Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts­
oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten 
läßt; 
die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei 
ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen 
Spezifikationen und sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften 
betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öf­
fentlichen Beschaffungswesen bezwecken; 
die technischen Spezifikationen bzw. sonstigen Vorschriften, die mit 
steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf 
47 
den Verbrauch der Erzeugnisse od*er Dienste Einfluß haben, indem 
sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen bzw. sonstigen 
Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt 
nicht ßr technische Spezifikationen bzw. sonstige Vorschriften oder 
Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der 
sozialen Sicherheit betreffen. 
f) Nummer 10 (neue Nummer 12) wird durch folgenden Text ersetzt: 
12) "Entwurf einer technischen Vorschrift": Text einer technischen Vor­
schrift oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend 
Dienste, einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden 
ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letzlich 
festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, 
in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind. 
3. Artikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird durch folgenden Text ersetzt: 
In bezug auf die technischen Spezifikationen bzw. sonstigen Vorschriften oder Vor­
schriften zu Diensten nach Artikel 1 Nummer 11 dritter Gedankenstrich können sich 
die Bemerkungen oder ausßhrlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mit­
gliedstaaten nur auf die Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handels­
hemmnis oder ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellen, nicht 
aber auf den steuerlichen oder finanziellen Teil der Maßnahme beziehen. 
4. Artikel 9 wird wie folgt geändert: 
a) Nummer 2 erster Unterabsatz wird durch folgenden Text ersetzt: 
Die Mitgliedstaaten setzen 
den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen 
Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiter 
Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier Monaten und 
unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden anderen Entwurf einer technischen 
Vorschrift nicht vor Ablauf von sechs Monaten 
nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission in Kraft, 
wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten 
nach der Übermittlung eine ausßhrliche Stellungnahme abgibt, derzufolge die ge­
plante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Waren oder von 
Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Bin­
nenmarktes beeinträchtigen könnten. 
b) Nummer 7 wird durch folgenden Text ersetzt: 
Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedsstaat aus dringenden Gründen, 
die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf 
den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen oder auf 
die Sicherheit -oder bei Diensten auch auf die öffentliche Ordnung- beziehen, 
gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester 
Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in 
Kraft zu setzen. Der Mitgliedsstaat begründet in der in Artikel 8 genannten 
Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen. Die Kommission äußert 
48 ' 
sich binnen kürzester Frist zu dieser Mitteilung. Bei mißbräuchlicher Anwendung 
dieses Verfahren trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das Europïsche 
Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet. 
5. Artikel 10 wird wie folgt geändert: 
a) Nummer 1 erster und zweiter Gedankenstrich wird durch folgenden Text er­
setzt: 
den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische 
Spezifikation oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt 
werden, nachkommen; 
die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erßl-
len, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder 
Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt 
werden; 
b) Nummer 1 sechster Gedankenstrich wird durch folgenden Text ersetzt: 
lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 2 Nummer 
11 dieser Richtlinie zum Zwecke der Beseitigung eines 
Handelshemmnisses oder eines Hemmnisses ßr den freien 
Dienstleistungsverkehr entsprechend einem Antrag der Kommission 
ändern; 
c) In den Nummern 3 und 4 wird der Hinweis auf Artikel 1 Nummer 9 durch 
Artikel 1 Nummer 11 ersetzt. 
d) Nummer 4 ändert sich wie folgt: 
4. Artikel 9 gilt nicht ßr technische Spezifikationen bzw. sonstige Vor­
schriften oder Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 
Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich. 
ArükeH 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie vor dem 31.12.97 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
49 
Arükeia 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
50 
Fipanzbogen 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften 
2. HAUSHALTSLINIE 
A 2510 - Obligatorische Ausschüsse 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften 
» 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME : 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Durch den Richtlinienvorschlag soll ein Verfahren zum Austausch von 
Informationen und zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in bezug auf einzelstaatliche 
Gesetzesvorhaben betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft 
eingeführt werden. Insbesondere soll jeder Mitgliedstaat die Kommission 
und die anderen Mitgliedstaaten von einzelstaatlichen Gesetzesentwürfen 
für diese Dienste unterrichten. Das Inkrafttreten solcher 
Rechtsvorschriften wird während eines Stillhaltezeitraums von 
mindestens drei Monaten ausgesetzt, damit die Übereinstimmung und 
Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht und 
insbesondere den Binnenmarktvorschriften überprüft werden kann. 
4.2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle 
Verlängerungen 
Der in Artikel 5 und 6 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehene 
Ausschuß könnte die Arbeiten in bezug auf die Dienste der 
Informationsgesellschaft unmittelbar nach Annahme des obengenannten 
Richtlinienvorschlags aufnehmen (möglicherweise ab 1997), um die 
Umsetzung der Richtlinie und ihre anschließende Anwendung zu 
erleichtern. 
51 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 
5.1. Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2. Nichtgetrennte Mittel 
6. ART DER AUSGABEN 
6.1 Art der Ausgaben 
Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Ständigen Ausschusses für 
Normen und technischen Vorschriften (Ausschuß 03C0210) im 
Zusammenhang mit zusätzlichen Sitzungen,x die im Hinblick auf die 
Annahme der obengenannten Richtlmie erforderlich sind. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (auf Teil B) 
entfällt 
8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN 
Die GD XV übernimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und überprüft 
in diesem Rahmen die Erstattungsanträge. 
9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 
9.1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen 
Der Vorschlag zielt darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarktes 
aufrechtzuerhalten und zu erleichtern, indem Unstimmigkeiten zwischen 
den Vorschriften und Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten des 
Binnenmarktes vorgebeugt wird. Eine erneute Aufsplitterung des 
Binnenmarktes könnte das Wachstum des in voller Expansion 
befindlichen Wirtschaftssektors der "On-line-Dienste" gefährden (die 
Zahl der weltweiten Internet-Nutzer erhöht sich derzeit um etwa eine 
Million jährlich). 
Investitionen in diese neuen Dienste sind nur zu erwarten, wenn auf 
Gemeinschaftsebene ausreichende Entwicklungsaussichten garantiert 
werden. Andernfalls wären die rechtlich fragmentierten nationalen 
Märkte nicht rentabel genug, um Investitionsprogramme zu tragen. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
52 
Da die Initiative mit dem Funktionieren des Binnenmarkts im 
Zusammenhang steht, das in die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft fallt, findet das Subsidiaritätsprinzip hier keine 
Anwendung. 
Der Vorschlag sieht weder eine Harmonisierung noch materiellrechtliche 
Vorschriften vor. 
Er enthält vielmehr einfache Verfahrensregeln, die im übrigen von 
demselben Ausschuß angewandt werden sollen, der bereits im Rahmen 
der Richtlinie 83/189 tätig ist, die geändert werden soll und die sich 
bereits seit mehr als einem Jahrzehnt bewährt hat. 
Angesichts der zahlreichen Gesetzesinitiativen, die die Mitgliedstaaten 
derzeit ausarbeiten, um den mit der Informationsgesellschaft 
entstehenden Erfordernissen gerecht zu werden, ist auf 
Gemeinschaftsebene ein koordiniertes Vorgehen im Bereich der neuen, 
von Natur aus grenzüberschreitenden Dienste nicht nur erforderlich, um 
die Entwicklung dieses Wirtschaftssektors im Binnenmarkt zu sichern, 
sondern auch um einen wirksamen Schutz des Gemeinwohls in diesem 
Bereich (Schutz von Minderjährigen, Verbrauchern, der öffentlichen 
Moral usw.) zu gewährleisten. 
Im übrigen trägt der nicht vertrauliche Charakter der gemäß der 
Richtlinie vorgenommenen Notifizierungen auch den Interessen der in 
diesem Sektor tätigen Wirtschaftsakteure Rechnung, denen innerhalb 
eines ausreichend transparenten, kohärenten und stabilen Rechtsrahmen 
für die Ausübung und Weiterentwicklung ihrer Aktivitäten die 
Möglichkeit geboten werden sollte, ihre Meinung zu künftigen 
Gesetzesinitiativen zu äußern. 
Schließlich könnten ohne den geplanten Mechanismus Probleme im 
Zusammenhang mit den kommissionsinternen Ressourcen für die 
Abwicklung etwaiger Verstoßverfahren gegenüber künftigen, nicht mit 
dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Vorschriften der Mitgliedstaaten 
auftreten. 
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Artikel 3 der Richtlinie sieht vor, daß die Kommission dem 
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle 
zwei Jahre über die Ergebnisse der Anwendung der Richtlmie Bericht 
erstattet. Etwaige Änderungen des Systems könnten bei dieser 
Gelegenheit vorgeschlagen werden. 
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10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS) 
Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt 
nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung 
der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde 
bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 
10.1. Auswirkung auf den Personalbestand 
Art der Stellen 
Beamte 
oder Be­
dienstete 
auf Zeit A 
B 
C 
Sonstige Ressourcen 
| Insg esamt Für die Durchführung 
der Maßnahme erfor­
derliches Personal 
Dauer-
Plan 
stellen 
1 
1 
2 Plan 
stellen 
auf Zeit 
' davon 
Personal 
der betr. 
GDoder 
Dienst 
stelle 
1 
1 
2 Heran­
ziehung 
v. zusätz­
lichem 
Personal Dauer 
unbeff. 
unbefr. 
10.2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal 
Nicht anwendbar 
(in ECU) 
Betrag Berechnungsweise 
Beamte 
Bedienstete auf Zeit 
Sonstige Ressourcen 
Insgesamt „m__^_____^______—____, 
£4 
10.3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung 
und Dienstbetrieb 
(in ECU ) 
Haushaltslinie 
(Nummer und Betrag Berechnungweise 
Bezeichnung) • 
A 2510 - 22.000 15 Sachverständige der Mitgliedstaaten, die 
Obligatorische jährlich zu zwei zusätzlichen Sitzungen des 
Ausschüsse Ständigen Ausschusses für Normen und 
technische Vorschriften zusammentreten: 
2 x 11.000 (Durchschnittskosten) = 22.000 
ECU 
Insgesamt 22.000 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 392 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 10 
Katalognummer : CB-CO-96-411-DE-C 
ISBN 92-78-07819-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gememschaften 
L-2985 Luxemburg 
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