KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1998 
KOM(1998)241endg. 
96/0163 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung 
der Richtlinie 93/12/EWG des Rates 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
HINTERGRUND 
Die Kommission hat am 18. Juni 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und 
Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates1 
angenommen. Dieser Vorschlag ist Teil einer kosteneffizienten Strategie zur 
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr, die in der 
gleichzeitig angenommenen Mitteilung der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Rat mit dem Titel "Über die künftige Strategie zur 
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr unter 
Berücksichtigung der Ergebnisse des Auto-ÖI-Programms" (KOM(96) 248 endg.) 
dargelegt wurde. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24. April 1()()7; 
abgegeben. 
Das Europäische Parlament hat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens seine 
Stellungnahme in erster Lesung, die eine Reihe von Änderungsanträgen umfaßt, 
am 10. April 19973 abgegeben,. 
Aufgrund dieser Änderungsanträge hat die Kommission einen geänderten 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 
93/12/EWG des Rates (KOM(97) 271 endg.) vorgelegt. 
Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt (EG 39/97) am 7. Oktober W74 
angenommen, zu dem die Kommission in ihrer Mitteilung (SEC(97) 1874 endg.) 
am 16. Oktober 1997 Stellung genommen hat. 
Am 18. Februar 1998 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung 3o 
Abänderungsanträge zu dem gemeinsamen Standpunkt angenommen. 
ZWECK DES VORSCHLAGS DER KOMMISSON 
Die vorgeschlagene Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen 
bezieht sich auf diejenigen Parameter in der Zusammensetzung von Otto- und 
Dieselkraftstoffen, die sich auf die von Fahrzeugen .mit Frcmdzündungs- und 
1 ABI. Nr. C 77 vom I 1.3.1997, S.l. 
ABl. Nr. C 209 vom 10.7.1997, S. 25. 
2 ABI. Nr. C 206 vom 7.7.1997, S. 113. 
•* ABI. Nr. C 132 vom 28.4.1997, S. 159. 
4 ABl. Nr. C 351 vom 19.11.1997, S. I. 
. -> 
Dieselmotoren verursachten luftverunreinigenden Emissionen auswirken. Daher 
werden für Otto- und Dieselkraftstoffe harmonisierte Vorschriften vorgeschlagen, 
die gemeinschaftsweit ab dem 1. Januar 2000 in Kraft treten sollen. Ab dem 
gleichen Datum soll auch der Verkauf von verbleitem Kraftstoff verboten werden. 
Der Vorschlag sieht ferner vor, daß die Mitgliedstaaten in städtischen Gebieten 
oder in Gebieten mit besonders gravierenden Luftverschmutzungsproblemen, die 
die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Mitleidenschaft ziehen, die 
Verwendung spezieller, hochwertiger Kraftstoffe vorschreiben können. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGS­
ANTRÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Von den 36 (35 vollständig, 1 teilweise) vom Europäischen Parlament in zweiter 
Lesung angenommen Abänderungsanträgen kann die Kommission 3 in vollem 
Wortlaut (Nrn. 11, 13, 17), 4 teilweise (Nrn. 14 (Erwägung 16, 3. Satz), 23 
(Artikel 9 Absatz 3), 24 (Artikel 11 Absatz 1), 24 (Artikel 11 Absatz 2)) und 
einen prinzipiell (Nr. 6, sofern ergänzt) akzeptieren. Demzufolge kann die 
Kommission die Abänderungsanträge Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 16, 18, 19. 
20, 21, 22, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37 in vollem Wortlaut, und 
teilweise die Abänderungsanträge Nrn. 14 (Erwägung 16, erster Satz), 15 (Artikel 
3 Absatz 2), 15 (Artikel 3 Absatz 4), 15 (Artikel 3 Absatz 5), 23 (Artikel 9 Absatz 
1), 23 (Artikel 9 Absatz 2), 24 (Artikel 11 Absatz 3) nicht unterstützen. 
Abänderungsanträge, die akzeptier! werden können: 
• Die Abänderungen 11,13 und 17 wurden in vollem Wortlaut akzeptiert. 
Aus Gründen der Redundanz mit Artikel 13 wird in den Abänderungen 11 und 17 
die Streichung des Datums des Inkrafttretens (1. Januar 2000) für das 
Inverkehrbringen der Kraftstoffe vorgeschlagen. 
Durch die Abänderung 13 wird das Konzept gemeinsamer Probenahme- und 
Prüfverfahren für die Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten eingeführt. Die 
Kommission unterstützt eine solche Harmonisierung, durch die eine effizientere 
Auswertung erreicht wird. 
• Die Abänderung 6 wurde prinzipiell akzeptiert. 
Darin heißl es, daß sich durch Veränderungen der Kraftstoffzusammensctzung bei 
(mit Ottokraflstoff betriebenen) Kraflfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor in 
städtischen Gebieten eine unmittelbare Reduzierung von umweltverschmutzenden 
Fahrzeugemissionen erreichen läßt. Die Kommission kann diese Abänderung 
unterstützen, sofern sie durch den folgenden Wortlaut ergänzt wird: 
"vorausgesetzt, einige Spezifikationen unter- oder überschreiten nicht bestimmte 
Werte". Es hat sich in der Tat herausgestellt, daß bei bestimmten Spezifikationen 
(Aromaten und Sauerstoffträger) unter oder über einem bestimmten Grenzwert die 
Hmissionsmengen steigen. 
• Die Abänderungen 14 (Erwägung 16, dritter Satz) und 23 (Artikel 9 Absatz 3) 
wurden teilweise akzeptiert 
Vorgeschlagen werden gesonderte Spezifikationen für Kraftstoffe für Parks von 
gewerblichen Fahrzeugen (Busse, Taxen, Nutzfahrzeuge usw.) und insbesondere 
Kraftstoffspezifikationen für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe. Die 
Kommission kann dieses Arbeitsprogramm als Teil der derzeit im Rahmen des 
Auto-Öl-II-Überprüfungsverfahrens durchgeführten Arbeiten unterstützen. 
• Die Abänderung 24 wurde teilweise akzeptiert (Artikel 11 Absätze 1 und 2) 
Darin wird ein Ausschuß mit beratender Funktion eingesetzt und die Kommission 
aufgefordert, die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich zu 
berücksichtigen. Die Kommission kann dem zustimmen. 
Abänderungsanträge, die nicht akzeptiert werden können: 
• Der Vorschlag der Kommission stützt sich entsprechend Artikel 4 der Richtlinie 
94/12/EG auf das Prinzip der Kosteneffizienz. Die Kommission kann daher nicht 
akzeptieren, daß den Vorschlägen statt dessen das Kosten-Nutzen-Prinzip 
zugrundegelegt wird, folglich sind die Abänderungen 3, 4, 5 und teilweise 23 
(Artikel 9 Absatz 1 ) nicht akzeptabel. 
• Die Vorschläge für die Kraftstoffstandards, die im Jahre 2000 in Kraft treten 
sollen, stützen sich auf eine (in Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG verlangte) 
umfassende Kosteneffizienzbewertung sowie eine Reihe von Maßnahmen, die 
zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen beitragen. Die Kommission ist der 
Auffassung, daß der Vorschlag über Kraftstoffe Teil eines kosteneffizienten 
Maßnahmenpakets ist, und eine Verschärfung der Kraftstoffspezifikationen, die 
im Jahre 2000 in Kraft treten sollen, daher zur Erreichung der unionsweit 
vereinbarten Luftqualitätsstandards bis zum Jahre 2010 nicht erforderlich ist. 
Daher kann die Kommission die Abänderungen 25, 26 und 29 nicht akzeptieren. 
Andererseits glaubt die Kommission, daß spätestens im Jahre 2000 
Kraftstoffstandards eingeführt werden sollten, die zu einer Reduzierung der 
Fahrzeugemissionen beitragen. Die Kommission kann eine mögliche mehrjährige 
Verzögerung bei der Einführung dieser Maßnahmen nicht akzeptieren. Dabei­
sind Teile der Abänderungen 15 (Artikel 3 Absatz 4) und 16 (Artikel 4 Absatz 2) 
für die Kommission nicht akzeptabel. 
• Was den vorgeschlagenen Standard für die 1 löchstmenge an Sauerstoffträgern in 
Ottokraftstoff (2,3%) angeht, vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine 
Erhöhung der Höchstmenge nachweislich zu einer größeren Luftverschmutzung 
durch giftige Stoffe wie Aldehyde führen kann. Daher kann die Kommission die 
Abänderungen 7 und 27 nicht akzeptieren. 
• Nach Ansicht der Kommission können die Kraftstoffstandards für 2005 erst auf 
der Grundlage weiterer wissenschaftlicher und technischer Bewertungen, die in 
dem derzeit laufenden Auto-Öl-Il-Programm vorgesehen sind, endgültig 
festgelegt werden. Solange solche weitergehenden Bewertungen nicht vorliegen, 
ist die Festlegung verbindlicher Kraftstoffstandards für 2005 verfrüht. Aus 
diesem Grund kann die Kommission die Abänderungen 1, 10, 12, 19, 30, 31, 32, 
33, 34, 35, 36, 37 und Teile der Abänderungen 14 (Erwägung 16, 1. Satz), 15 
4-
(Artikel 3 Absatz 2), 16 (Artikel 4 Absatz 1) und 23 (Artikel 9 Absatz 2) nicht 
akzeptieren. 
• Der Gemeinschaftsrahmen für die Anwendung steuerlicher Anreize zur 
Förderung des Inverkehrbringens schadstoffärmerer Kraftstoffe ist in der 
Richtlinie 92/81 /EWG festgelegt. Die Kommission hält es nicht für angebracht, 
in der vorliegenden Richtlinie einen gesonderten Rahmen für steuerliche Anreize 
festzulegen und kann folglich die Abänderungen 8, 9 und 18 nicht akzeptieren. 
• Der Vorschlag für Kraftstoffe ist Teil eines ausgewogenen Maßnahmenpakets zur 
Reduzierung der Emissionen von Straßenfahrzeugen auf ein Niveau, das mit der 
Einhaltung zufriedenstellender Luftqualitätsstandard bis zum Jahre 2010 
vereinbar ist. Dieser Vorschlag wird zu einer erheblichen Verbesserung der 
durchschnittlichen Qualität der in der Gemeinschaft verkauften Kraftstoffe 
führen. Daher kann die Kommission die Abänderung 2 nicht akzeptieren. 
• Die Kommission hält die Bedingungen, unter denen Ausschüsse angehört 
werden, und die Arbeitsverfahren solcher Ausschüsse für horizontale Fragen, die 
jeweils von Fall zu Fall im Rahmen spezifischer Legislativvorschläge behandelt 
werden sollten. Daher kann die Kommission die Abänderungen 20. 21, 22 und 
Teile der Abänderungen 15 (Artikel 3 Absatz 5), 16 (Artikel 4 Absatz 3) und 24 
(Artikel 11 Absatz 3) nicht akzeptieren. 
4. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
In ihrer Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt zu einer Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und 
Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates hat die 
Kommission ihrer Befriedigung darüber Ausdruck gegeben, daß der gemeinsame 
Standpunkt sich eng an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission anlehnte, 
die Kosteneffizienzprinzipien sowie die Verpflichtung bestätigte, künftigen 
Vorschlägen umfassende wissenschaftlich-technische Bewertungen 
zugrundezulegen, und einstimmig angenommen wurde. 
Im Anschluß an die zweite Lesung des Richtlinienentwurfs im Europäischen 
Parlament ändert die Kommission hiermit ihren Vorschlag für eine Richtlinie und 
übernimmt die akzeptierten Abänderungen (3 in vollem Wortlaut. 4 teilweise und 
1 prinzipiell). 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR 
EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung 
der Richtlinie 93/12/EWG des Rates 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates >vi Geänderter Vorschlag 
(Abänderungsantrag 6) 
Erwägung 9 
Es ist notwendig, kurzfristig eine 
Reduzierung von umweltverschmutzenden 
Fahrzeugemissionen, insbesondere in 
städtischen Gebieten, zu erreichen, darunter 
Primärschadstoffc wie unverbrannte 
Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid, 
Sekundärschadstoffe wie Ozon und giftige 
Emissionen wie Benzol und 
Partikelemissioncn. Es ist notwendig. kurzfristig eine 
Reduzierung von umweltverschmutzenden 
Fahrzeugemissionen. insbesondere in 
städtischen Gebieten. zu erreichen, 
darunter Primärschadstoffe wie 
un verbrannte Kohlenwasserstoffe und 
kohlenmonoxid. Sekundärschadstolfe wie 
Ozon und giftige Emissionen wie 
Benzol und Partikelemissionen. 
Die Reduzierung von umwell-
verschmutzenden Fahrzeuuemissionen in 
städtischen Gebieten kann bei 
Kraftfahrzeugen mit 
Fremdzündungsmotor unmittelbar durch 
Veränderungen der 
Kraftstoffzusammensetzung erreicht 
werden, vorausgesetzt. emme 
Spezifikationen unter- oder überschreiten 
nicht bestimmte Werte. 
1 ABI. Nr. C 351 vom 19.1 1.1997, S. I. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
( Abänderungsantrag 11 ) 
Erwägung 13 
Die Notwendigkeit einer Verringerung der 
Fahrzeugemissionen und die Verfügbarkeit 
der notwendigen Raffinerietechnik 
rechtfertigen die Festlegung 
umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen 
für das Inverkehrbringen unverbleiter Otto-
und Dieselkraftstoffe ab 1. Januar 2000 . Die Notwendigkeit einer Verringerung der 
Fahrzeugemissionen und die 
Verfügbarkeit der notwendigen 
Raffinerietechnik rechtfertigen die 
Festlegung umweltbezogener 
Kraftstoffspezifikationen für das 
Inverkehrbringen unverbleiter Otto- und 
Dieselkraftstoffe. 
-7-
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(Abänderungsantrag 13) 
Erwägung 15 
Die Mitgliedstaaten sollten 
Überwachungssysteme einführen, um die 
Einhaltung der in dieser Richtlinie 
festgelegten Normen für die 
Kraftstoffqualität zu gewährleisten. Die 
von den Mitgliedstaaten erhobenen 
Informationen über die Kraftstoffqualität 
werden der Kommission nach einem 
einheitlichen Muster vorgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten 
Überwachungssysteme einführen, um die 
Einhaltung der in 
dieser Richtlinie festgelegten Normen für 
die Kraftstoffqualität zu gewährleisten. 
Diese Überwachungssysteme sollten auf 
einer einheitlichen Grundlage 
hinsichtlich der Methodik der 
Probeentnahme und der Testmethoden 
basieren. Die von den Mitgliedstaaten 
erhobenen Informationen über die 
Kraftstoffqualität werden der Kommission 
nach einem einheitlichen Muster vorgelegt. 
8-
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(Abänderungsantrag 14) 
Erwägung 16 
Auf der Grundlage einer umfassenden 
Bewertung wird die Kommission einen 
Vorschlag vorlegen, der u.a. 
umweltbezogene Spezifikationen für Otto-
und Dieselkraftstoffe für die Zeit ab 1. 
Januar 2005 enthält. Der Vorschlag 
bestätigt, ändert und ergänzt die 
Richtspezilikationen dieser Richtlinie. Fl­
iegt ggf. auch umweltbezogene 
Spezifikationen für andere Arten von 
Kraftstoff, beispielsweise Flüssiggas 
(LPG), Erdgas und Biokraftstolfe lest. Auf der Grundlage einer umfassenden 
Bewertung wird die Kommission einen 
Vorschlag vorlegen, der die obligatorischen 
Spezifikationen für Otto- und 
Dieselkraftstoffe gemäß Anhang III und 
IV ergänzt und erforderlichenfalls 
verbessert, die ab I. 
Januar 2005 .Anwendung linden. Der 
Vorschlag der Kommission legt ggf. auch 
umweltbezogene Spezifikationen für 
andere Arten von Kraftstoff, beispielsweise 
Flüssigkeit (LPG), Erdgas und 
Biokraftstoffe lest, /.u beachten sind die 
bestehenden Parks an gewerblichen 
Fahrzeugen (Busse, faxen. Nutzfahrzeuge 
usw.), die zu 
einem großen Teil für die 
Luftverschmutzung^ in Städten 
verantwortlich sind und 
bei denen sich gesonderte Spezifikationen 
vorteilhaft auswirken könnten. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
( Abänderungsantrag 17) 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten dürfen ab 1. Januar 
2000 das Inverkehrbringen von 
Kraftstoffen, die den Vorschriften dieser 
Richtlinie entsprechen, weder untersagen 
noch beschränken oder verhindern. Die Mitgliedstaaten dürfen das 
Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die 
den Vorschriften dieser Richtlinie 
entsprechen, weder untersagen noch 
beschränken oder verhindern. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(Abänderungsantrag 23) 
Artikel 9 
1. Die Kommission legt regelmäßig, und 
zwar erstmals nicht später als 12 Monate 
nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens 
jedoch am 30. Juni 1999, im Lichte der 
Bewertung, die gemäß den Erfordernissen 
von Artikel 3 der Richtlinie 97/ /EG des 
Rates und des Europäischen Parlaments 
vom .... über Maßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Luft durch Emissionen 
von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der 
Richtlinie 70/220/EWG des Rates über 
Kraftfahrzeugemissionen durchgeführt 
wird, dem Europäischen Parlament und 
dem Rat einen Vorschlag zur Revision 
dieser Richtlinie als Bestandteil der 
Strategie vor, die bewirken soll, daß den 
gemeinschaftlichen I .uftqualitätsstandards 
und den damit verbundenen Zielen 
möglichst kostengünstig entsprochen wird. 1. Die Kommission legt regelmäßig, und 
zwar erstmals nicht später als 12 
Monate nach Annahme dieser Richtlinie, 
spätestens jedoch am 30. Juni 
1999, im Lichte der Bewertung, die gemäß 
den Erfordernissen von 
Artikel 3 der Richtlinie 97/ /EG des Rates 
und des Europäischen 
Parlaments vom .... über Maßnahmen 
gegen die Verunreinigung der Luft 
durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und 
zur Änderung der Richtlinie 
70/220/EWG des Rates über 
K ra ftfahrzeugem i ss i onen d urc hge fü h rt 
wird, dem Europäischen Parlament und 
dem Rat einen Vorschlag zur 
Revision dieser Richtlinie als Bestandteil 
der Strategie vor, die bewirken 
soll, daß den gemeinschaftlichen 
Luftqualitätsstandards und den damit 
verbundenen Zielen kostengünstig 
entsprochen wird. 
2. Der Vorschlag enthält umweltbezogene 
Spezifikationen für Ottokraftstoff, der ab 
dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht 
wird, zur Bestätigung oder Änderung und 
Ergänzung der Richtspezifikationen des 
Anhangs III. 
3. Der Vorschlag enthält ferner 
umweltbezogene Spezifikationen für 
Dieselkraftstoff, dessen Qualität mit dem 
wirksamen Funktionieren neuer 
Abgastechnologien im Einklang steht und 
dessen Inverkehrbringen ab 1. Januar 2005 
sichergestellt wird, zur Bestätigung oder 
Änderung und Ergänzung der 
Richtspezifikationen des Anhangs IV. 
Darüber hinaus berücksichtigt der 
Vorschlag eine schrittweise Steigerung der 
Verfügbarkeit dieses Dieselkraftstoffs mit 
ausgewogener Streuung der Abgabestellen 
im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten 
und er enthält einen Stichtag, ab dem 
ausschließlich dieser Dieselkraftstoff in 
Verkehr gebracht werden darf. 
4. Der Vorschlag enthält gegebenenfalls 
auch umweltbezogene Spezifikationen für 
Flüssiggas (LPG), Erdgas und 
Biokraftstoffe. 2. Der Vorschlag enthält umweltbezogene 
Spezifikationen für Ottokraftstoff, der ab 
dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht 
wird, zur Bestätigung oder Änderung und 
Ergänzung der Richtspezifikationen des 
Anhangs III. 
3. Der Vorschlag enthält ferner 
umweltbezogene Spezifikationen für 
Dieselkraftstoff, dessen Qualität mit dem 
wirksamen Funktionieren neuer 
Abgastechnologien im Einklang steht und 
dessen Inverkehrbringen ab 1. Januar 2005 
sichergestellt wird, zur Bestätigung oder 
Änderung und Ergänzung der 
Richtspezifikationen des Anhangs IV. 
Darüber hinaus berücksichtigt der 
Vorschlag eine schrittweise Steigerung der 
Verfügbarkeit dieses Dieselkraftstoffs mit 
ausgewogener Streuung der Abgabestellen 
im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten 
und er enthält einen Stichtag, ab dem 
ausschließlich dieser Dieselkraftstoff in 
Verkehr gebracht werden darf. Zusätzlich 
zu den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 
kann die 
Kommission u.a. Vorschläge für folgende 
Bereiche unterbreiten: 
-Vorschläge unter Berücksichtigung der 
speziellen Situation des 
gewerblichen Fahrzeugparks und der 
Notwendigkeit, Spezifikationsniveaus für 
die speziellen Kraftstoffe, die sie 
verwenden, vorzuschlagen: 
-Vorschläge zur Festsetzung von 
Spezilikationsniveaus. die auf Flüssiggas 
(LPG), lùdgas und 
Biokraftstoffe anwendbar sind. 
- 12 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(Abänderungsantrag 24) 
Artikel 11 
1. Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem in Artikel 10 genannten 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden 
Angelegenheit festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 1. Die Kommission wird von einem 
Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt, der sich aus einem Vertreter je 
Mitgliedstaat zusammensetzt 
und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter 
der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
gegebenenfalls nach Abstimmung - seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeil 
der betreffenden Frage festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
des Ausschusses 
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
13 
2. Die Kommission erläßt die 
beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit 
der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen 
mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Mat der Rat nach Ablauf von 3 Monaten ab 
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, 
so werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission erlassen, 
es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher 
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen 
ausgesprochen. 2. Die Kommission berücksichtigt soweit 
wie möglich die Stellungnahme 
des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie 
seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
- 14 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 241 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 10 15 14 
Katalognummer : CB-C0-98-256-DE-C 
ISBN 92-78-35183-1) 
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