[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.12.2006

KOM(2006)761 endgültig

BERICHT

Anzeiger für staatliche Beihilfen - Herbstausgabe 2006 -

(Vorlage der Kommission)

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung 3

Einleitung 7

1. Teil 1: Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Agenda) 7

1.1. Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten 8

1.2. Aufteilung der Beihilfen nach Wirtschaftszweig 11

1.3. Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor 13

1.4. Staatliche Beihilfen für die Wirtschaftszweige Landwirtschaft und Fischerei 15

1.5. Staatliche Beihilfen für die Wirtschaftszweige Kohle und Stahl 17

1.6. Staatliche Beihilfen für den Schiffbau 18

1.7. Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele 18

1.8. Entwicklung der Beihilfen mit horizontaler und sektoraler Zielsetzung 21

1.9. Staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Regionalentwicklung und Kohäsion 25

1.10. Im Rahmen von Gruppenfreistellungsverordnungen gewährte Beihilfen 27

1.11. Beihilfeinstrumente 29

2. Teil 2: Schwerpunkt Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 32

2.1. Grundsätze gemäß den Leitlinien 32

2.2. Was ist neu an den Leitlinien von 2004? 33

2.3. Kommissionsentscheidungen über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 2000-2005 34

2.4. Ausgaben für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 36

2.5. Aufteilung nach Wirtschaftszweig 38

2.6. Beihilfeinstrumente 38

2.7. KMU in Schwierigkeiten 39

3. Teil 3: Rückforderung rechtswidriger Beihilfen 39

4. Teil 4: Legislative und politische Entwicklungen 43

5. Online-Anzeiger, Beihilfenregister und weitere Berichte über staatliche Beihilfen 46

6. Methodische Anmerkungen 47

ZUSAMMENFASSUNG

Die vorliegende Herbstausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen 2006 befasst sich mit der Beihilfesituation in den 25 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 und den zugrunde liegenden Entwicklungen. In erster Linie sollen die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele von Lissabon und ihre Reaktion auf die wiederholten Forderungen des Europäischen Rates nach „weniger, aber zielgerichteteren Beihilfen“ bewertet werden. Diese Ausgabe des Beihilfenanzeigers enthält außerdem ein Schwerpunktkapitel über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sowie die übliche Zusammenfassung der Anstrengungen zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen und einen Überblick über die laufenden Arbeiten zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle durch legislative und politische Maßnahmen.

Teil 1: Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Agenda)

Moderate Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Forderung des Rates nach weniger Beihilfen: Leicht rückläufiger Trend beim Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen

2005 belief sich das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in der EU (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) auf 45 Mrd. EUR. Somit ist ein leicht rückläufiger Trend von einem Jahresdurchschnitt von 52 Mrd. EUR im Zeitraum 2001-2003 auf 47 Mrd. EUR im Zeitraum 2003-2005 zu verzeichnen. Dieser Rückgang ist jedoch hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das Beihilfevolumen in den Jahren 2001-2002 vor allem wegen der Umstrukturierungsbeihilfe für die Bankgesellschaft Berlin (BGB) generell hoch war. Während sich bei den Beihilfen für den Kohlesektor ein eindeutiger Abwärtstrend abzeichnet, haben die Umweltbeihilfen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Beihilfen für die sonstigen Ziele blieben relativ stabil. Die Höhe der Ausgaben schwankte von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Diese Schwankungen scheinen jedoch weniger auf einen Wandel in der nationalen Politik hinzudeuten, sondern sind auf eine relativ kleine Zahl großer Fälle zurückzuführen. Das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) im Verhältnis zum BIP sank in den zwei untersuchten Zeiträumen von 0,50% auf 0,45%.

2005 entfielen auf Deutschland 15 Mrd. EUR der insgesamt 45 Mrd. EUR. Noch bedeutender ist jedoch, dass dort der Anteil der Beihilfen gemessen am BIP 0,68% ausmacht und somit weit über dem EU-Durchschnitt von 0,42% liegt. Weitere Mitgliedstaaten mit hohem Beihilfe-Anteil sind Schweden (0,91%), was dort jedoch fast ausschließlich auf Beihilfen für Umweltschutz- und Energiesparziele zurückzuführen ist, sowie Zypern (1,0%), Ungarn (1,08%) und Malta (2,61%), bei denen es sich überwiegend um Beihilfemaßnahmen handelt, die im Rahmen von Übergangsregelungen auslaufen oder zeitlich befristet sind. Zu den Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der Beihilfen am BIP relativ gering ist (unter 0,25%), gehören die drei baltischen Staaten sowie Belgien, Griechenland, die Niederlande, Österreich und das Vereinigte Königreich.

Mehr als die Hälfte aller Mitgliedstaaten haben positiv auf die Forderung des Rates zur Umlenkung der Beihilfen auf horizontale Ziele reagiert und gewähren ihre Beihilfen zu über 90% für horizontale Ziele.

In Anbetracht der Tatsache, dass über die Hälfte der Mitgliedstaaten ihre Beihilfen zu über 90% für horziontale Zwecke gewähren, ist ein eindeutiger Trend zu „zielgerichteteren Beihilfen" zu erkennen. Auch wenn diese Entwicklung begrüßenswert ist, darf nicht verkannt werden, dass dieser Anstieg der Beihilfen für horizontale Ziele vor allem den zunehmenden Steuerbefreiungen für Umweltschutzmaßnahmen und Energieeinsparungen zugeschrieben werden kann. Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen und Energieeinsparungen machen inzwischen 28% der gesamten Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) aus. In den anderen für die Lissabon-Agenda wichtigen Bereichen wie FuE (12%), regionale wirtschaftliche Entwicklung (19%), KMU (10%), Beschäftigung (8%) und Ausbildung (2%) zeichnet sich bei den Ausgaben ein relativ stabiles Bild ab.

Stabile FuE-Beihilfen

Auf seiner Tagung vom März 2002 in Barcelona legte der Europäische Rat das Ziel fest, die Ausgaben für FuE bis 2010 auf 3% des BIP zu bringen. Zwei Drittel dieser Aufwendungen sollten vom privaten Sektor finanziert werden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die staatlichen Beihilfen für FuE nur einen kleinen Anteil der staatlichen FuE-Förderung ausmachen. 2005 beliefen sich die FuE-Beihilfen auf 5,6 Mrd. EUR. Nach einem beträchtlichen Anstieg der FuE-Beihilfen im Jahr 2001 blieb das Volumen der FuE-Beihilfen eher stabil. Der Anteil der staatlichen FuE-Beihilfen an den öffentlichen Finanzmitteln ist relativ niedrig (2005 EU-weit 0,05 % des BIP), wobei zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. 2005 lag der Anteil der FuE-Beihilfen am BIP in sechs Mitgliedstaaten über dem EU-Durchschnitt: Tschechische Republik (0,10% des BIP), Finnland (0,09%), Slowenien (0,09%), Frankreich (0,08%), Deutschland (0,07%) und Österreich (0,06%).

2005 gewährten die Mitgliedstaaten rund 2,9 Mio. EUR an staatlichen Beihilfen im Rahmen von Gruppenfreistellungsmaßnahmen

Seit Erlass der ersten Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU- und Ausbildungsbeihilfen im Jahr 2001 wurden bis Ende Juni 2006 mehr als 1500 Formblätter für Gruppenfreistellungsmaßnahmen eingereicht. Allein im Jahr 2005 gingen bei der Kommission über 400 Formblätter für freigestellte Beihilfemaßnahmen ein. Während die Anzahl der von den Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2006 eingereichten Formblätter unverändert blieb, wurde vermehrt von den Gruppenfreistellungsverordnungen (GFV) für Beschäftigung und Landwirtschaft Gebrauch gemacht.

Was die Ausgaben betrifft, so wurde im Jahr 2005 im Rahmen der drei GFV für KMU, Ausbildungsbeihilfen und Beschäftigungsbeihilfen ein Betrag von schätzungsweise 2,9 Mrd. EUR bereitgestellt[1]. Die Beihilfen für KMU machten 1,5 Mrd. EUR aus, während 1 Mrd. EUR für Ausbildungsbeihilfen und 0,4 Mrd. EUR für Beschäftigungsbeihilfen gewährt wurden. 2005 entfielen 31% der Gesamtausgaben in der EU auf Italien, gefolgt vom Vereinigten Königreich (20%), Polen (14%) und Deutschland (13%).

Teil 2: Schwerpunkt Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

Der überwiegende Teil der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen wurde von den Mitgliedstaaten ad-hoc auf Einzelbasis gewährt

Der überwiegende Teil der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (nahezu 93%) wird Not leidenden Firmen auf Einzelbasis als Ad-hoc-Beihilfe gewährt, die das größte wettbewerbsverzerrende Potenzial in sich bergen. Neben diesen Ad-hoc-Beihilfen haben mehrere Mitgliedstaaten auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich in Schwierigkeiten befindlichen KMU durch Beihilferegelungen zu unterstützen.

Im Zeitraum 2000-2005 beliefen sich die Ausgaben für Ad-hoc-Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung in der EU-15 auf 15,5 Mrd. EUR, wobei dieser Betrag aufgrund von Quantifizierungsproblemen zu niedrig geschätzt ist.

In der Zeit von 2000 bis 2005 beliefen sich die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen auf 24 Mrd. EUR. Da die Daten für die EU-10-Mitgliedstaaten von vor dem Beitritt im Mai 2004 nicht ganz mit den EU-15-Daten vergleichbar sind, beschränkt sich dieser Abschnitt auf die entsprechenden Beihilfen der EU-15. Diese beliefen sich auf rund 15,5 Mrd. EUR oder im Durchschnitt auf 7% der gesamten Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Kohle. Diese Zahl gibt jedoch nur einen Teil des Bildes wider, und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen:

Zum einen stellt sich die schwierige Frage, wie der Vorteil für ein Not leidendes Unternehmen, das Beihilfen in Form eines Darlehens oder einer Bürgschaft erhält, quantifiziert werden kann, zumal diese Formen der Beihilfen den überwiegenden Teil der Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen ausmachen. Gegenwärtig legen die Mitgliedstaaten verschiedene Methoden zur Berechnung des Beihilfeelements zugrunde, wobei bei einigen der Vorteil für das Unternehmen in Schwierigkeiten zu niedrig bemessen wird.

Zum anderen gibt es eine Vielzahl von Fällen, wie etwa Teile der Beihilfe für France Telecom[2], die sich zahlenmäßig nur schwer oder überhaupt nicht messen lassen, und deshalb keinen Eingang in die Zahlen des Beihilfenanzeigers finden.

Die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind zum Großteil nur für einige wenige Unternehmen bestimmt …

In der Regel kommt der überwiegende Teil der gesamten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen wie im Falle der Bankgesellschaft Berlin AG in Deutschland, Alstom und Bull in Frankreich, British Energy im Vereinigten Königreich und Alitalia in Italien oder der spanischen Werften einer begrenzten Zahl großer Unternehmen zugute.

… und werden nur von einigen wenigen Mitgliedstaaten gewährt

95% der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen wurden in nur fünf Mitgliedstaaten gewährt. Auf Deutschland entfielen 56% der gesamten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, gefolgt von Frankreich (21%), Spanien (8%), dem Vereinigten Königreich (7%) und Italien (5%). Eine weitere Gruppe von fünf Ländern (Belgien, Griechenland, die Niederlande, Österreich und Portugal) zahlten relativ kleine Beihilfebeträge und fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland, Luxemburg, Finnland und Schweden) gewährten von 2000 bis 2005 überhaupt keine Ad-hoc-Beihilfen für die Rettung oder Umstrukturierung Not leidender Unternehmen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben folgende Länder die meisten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gezahlt (in Promille des BIP): Deutschland (0,65‰), Frankreich (0,32‰), Spanien (0,26‰), Belgien (0,20‰), Griechenland (0,11‰) und das Vereinigte Königreich (0,11‰).

Mehr als die Hälfte der Kommissionsentscheidungen über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen betrafen rechtswidrige Beihilfen

Mehr als die Hälfte der Entscheidungen über Ad-hoc-Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung, die von 2000 bis 2005 getroffen wurden, betrafen rechtswidrige Beihilfen[3] (neue Beihilfen, die vor der Genehmigung durch die Kommission gewährt wurden). Solche Vertragsverletzungen waren vor allem bei den größeren Beihilfefällen in den größeren Mitgliedstaaten zu verzeichnen und kamen häufiger bei Umstrukturierungs- als bei Rettungsmaßnahmen vor.

EINLEITUNG

Die vorliegende Herbstausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen 2006 befasst sich mit der Beihilfesituation in den 25 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 und den zugrunde liegenden Entwicklungen. In erster Linie sollen die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele von Lissabon und ihre Reaktion auf die wiederholten Forderungen des Europäischen Rates nach „weniger, aber zielgerichteteren Beihilfen“ bewertet werden. Auf seiner Tagung im März 2005 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, „das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen weiter zu senken, wobei etwaigen Ausfällen der Märkte jedoch Rechnung zu tragen ist. Diese Tendenz muss mit einer Umlenkung der Mittel zugunsten bestimmter horizontaler Ziele – wie z.B. Forschung und Innovation sowie Erschließung von Humankapital – einhergehen. Darüber hinaus sollte die Reform der Regionalhilfen im Sinne der Lissabonner Ziele ein hohes Investitionsniveau begünstigen und das Gefälle zwischen den Regionen verringern.” Diese Ziele wurden auch in der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 [4] hervorgehoben.

Die vorliegende Ausgabe des Anzeigers ist in vier große Teile gegliedert. Im ersten Teil wird untersucht, inwieweit die Mitgliedstaaten die Lissabon-Strategie befolgen. Er gibt zunächst einen Überblick über das Volumen und die Arten der Beihilfen, die die Mitgliedstaaten 2005 gewährt haben, und im Anschluss daran werden die zugrunde liegenden Trends untersucht. Schwerpunkt des zweiten Teils sind die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, die (potenziell) zu den besonders wettbewerbsverzerrenden Formen von Beihilfe zählen.

Die Teile drei und vier enthalten einen Überblick über die Anstrengungen zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen und eine Zusammenfassung der laufenden Arbeiten zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle durch legislative und politische Maßnahmen.

Neben der vorliegenden Papierversion bietet ein ständiger Online-Anzeiger auf der Homepage der Generaldirektion Wettbewerb den EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Schlüsselindikatoren und statistischen Angaben:http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/.

Die Frühlingsausgabe des Anzeigers 2007 wird sich schwerpunktmäßig mit rechtswidrigen Beihilfen befassen.

TEIL 1: FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DER EUROPÄISCHEN STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG (LISSABON-AGENDA)

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die staatlichen Beihilfen in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 und untersucht die zugrunde liegenden Entwicklungen. In erster Linie soll beurteilt werden, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachgekommen sind, die staatlichen Beihilfen zu verringern und zielgerichteter zu gewähren. Nach dem deutlichen Rückgang des Beihilfeniveaus Ende der neunziger Jahre geht der Trend in den letzten sechs Jahren eher in Richtung Stabilisierung als in Richtung Abbau, wobei das Beihilfeniveau in den letzten zwei bis drei Jahren insgesamt moderat niedriger war. Dennoch scheinen die meisten Mitgliedstaaten den Schwerpunkt weg von der Förderung einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige hin zur Verfolgung horizontaler Ziele zu verlagern.

Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten

2005 gewährten die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen in einer Gesamthöhe[5] von schätzungsweise 64 Mrd. EUR. In absoluten Zahlen gewährte Deutschland die meisten Beihilfen (20 Mrd. EUR), gefolgt von Frankreich (9,7 Mrd. EUR), Italien (6,4 Mrd. EUR) und dem Vereinigten Königreich (4,5 Mrd. EUR).

Dabei entfielen auf die Sektoren verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungen 41 Mrd. EUR, Landwirtschaft und Fischerei 17 Mrd. EUR, den Kohlebergbau 4,1 Mrd. EUR und den Verkehrssektor (ohne den Schienenverkehr) 1,5 Mrd. EUR.

Tabelle 1: Staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten (2005)

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Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die von den EU-Mitgliedstaaten für alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme des Eisenbahnsektors gewährt und von der Kommission geprüft wurden. Umfassende Angaben zum Verkehr liegen für die EU-10 noch nicht vor. Alle Angaben zu konstanten Preisen. Quelle: GD Wettbewerb

Staatliche Beihilfen gemessen als prozentualer Anteil am BIP

In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU lag der Anteil der staatlichen Beihilfen im Jahr 2005 bei 0,6 %. Hinter diesem Durchschnittswert verbergen sich jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten: Der Anteil der gesamten Beihilfen am BIP reicht von 0,4 % und weniger in Belgien, Griechenland, Luxemburg und im Vereinigten Königreich bis zu 1,4% und mehr in Zypern, Ungarn, Malta und Finnland (Tabelle 1). Der hohe Wert in einigen der EU-10 Mitgliedstaaten ist in erster Linie auf die Heranführungsmaßnahmen zurückzuführen, die entweder im Rahmen von Übergangsvereinbarungen auslaufen oder befristet sind. Der hohe Wert für Finnland hängt mit dem relativ hohen Beihilfevolumen im Agrarsektor zusammen, das dort mehr als 75% der Gesamtbeihilfen ausmacht. Aufgrund der Besonderheiten der Beihilfen an die Sektoren Landwirtschaft und Fischerei sollten die Gesamtbeihilfen daher auch ohne diese Wirtschaftszweige betrachtet werden. Daraus ergibt sich dann eine ganz andere Reihenfolge der Mitgliedstaaten, in der z. B. Finnland mit einem entsprechenden BIP-Anteil von 0,38 % knapp unter dem EU-Wert von 0,42 % rangiert.

Vor allem darf nicht vergessen werden, dass sich die Höhe einiger Beihilfemaßnahmen nicht genau beziffern lässt. Auch wenn es sich dabei nur um wenige Maßnahmen handelt, führen diese doch oftmals zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und wirken sich auf das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen aus. Als Beispiel seien die in der Vergangenheit von staatlicher Seite gewährten unbegrenzten Bürgschaften für die Electricité de France (EDF) und die deutschen Landesbanken angeführt. Unter den 114 Entscheidungen zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen, die seit 2000 getroffen wurden, gibt es 34 Fälle, in denen sich die Höhe der Beihilfe noch nicht beziffern lässt. Siehe auch Abschnitt „Rückforderung rechtswidriger Beihilfen“ (Teil 3).

Moderat rückläufiger Trend beim Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen

Auf der Stockholmer Tagung des Europäischen Rates im Jahr 2001 sprachen sich die Mitgliedstaaten dafür aus, die staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP zurückzufahren. Der Indikator, bei dem die staatlichen Beihilfen als prozentualer Anteil am BIP gemessen werden, trägt der allgemeinen Wirtschaftslage in dem jeweiligen Mitgliedstaat Rechnung. Bei einem Vergleich der Mitgliedstaaten ist jedoch zu berücksichtigen, wie sich die Entwicklung des BIP auf diesen Indikator auswirkt. Theoretisch ist nicht auszuschließen, dass Mitgliedstaaten, die ein relativ hohes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnten, selbst bei einer Aufstockung der Beihilfen noch einen Abwärtstrend aufweisen. Zur Messung, inwieweit die Mitgliedstaaten das Ziel, die Beihilfen zurückzufahren, erreicht haben, kann man entweder das Gesamtbeihilfevolumen als Anteil am BIP im Zeitraum eines Jahres, d. h. den Trend 2004-2005, untersuchen oder aber die zugrunde liegenden Entwicklungen über die Zeiträume 2001-2003 und 2003-2005 verfolgen. Um jährliche Schwankungen und die Auswirkungen von Verzögerungen bei der Berichterstattung[6] weitgehend auszuschließen, wird hier die letztgenannte Methode bevorzugt.

In der EU-15[7] hat sich der gegen Ende der 1990er Jahre einsetzende rückläufige Trend im Beihilfevolumen[8] vom Jahr 2000 an stabilisiert (siehe Tabelle 2). So lag er in den Jahren 2000 bis 2002 noch über 60 Mrd. EUR[9] und von 2003 bis 2005 gerade darunter[10].

Tabelle 2: Entwicklung des Beihilfevolumens in den EU-Mitgliedstaaten, (1995-2005)

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Anmerkung: Der außergewöhnlich hohe Wert für 1997 ist größtenteils auf die Beihilferegelung zugunsten des Crédit Lyonnais in Frankreich zurückzuführen. Ebenso ist der verhältnismäßig hohe Wert für 2002 teilweise auf die erheblichen Bürgschaften zurückzuführen, die der Bankgesellschaft Berlin AG im Rahmen des Umstrukturierungspakets gewährt wurden (C28/2002). Für die EU-10 liegen umfassende Angaben zum Verkehr noch nicht vor, während Angabenzur Landwirtschaft nur für die Jahre 2004 und 2005 vorliegen. Quelle: GD Wettbewerb, GD Landwirtschaft, GD Fischerei, GD Verkehr.

Beim Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr (siehe Tabelle 2) ist ein rückläufiger Trend von einem Jahresdurchschnitt von 52 Mrd. EUR im Zeitraum 2001 bis 2003 auf einen Jahresdurchschnitt von 47 Mrd. EUR im Zeitraum 2003 bis 2005 zu verzeichnen. Dieser Rückgang ist vor allem dadurch zu erklären, dass das Gesamtvolumen der Beihilfen in der Zeit 2001-2002 insbesondere aufgrund der Umstrukturierungsbeihilfe für die Bankgesellschaft Berlin (BGB) besonders hoch war[11]. Dennoch scheint der Trend insgesamt leicht rückläufig zu sein. Dieser Abwärtstrend zeichnet sich bei den Beihilfen für den Kohlesektor ganz deutlich ab, wohingegen sich die Umweltbeihilfen in den letzten Jahren nach oben entwickelt haben. Die Beihilfen für die sonstigen Ziele blieben relativ stabil. Die Höhe der Ausgaben schwankte von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Diese Schwankungen scheinen jedoch weniger auf einen Wandel in der nationalen Politik hinzudeuten, sondern sind auf einige große Fälle zurückzuführen (z.B. 4 Mrd. EUR für den polnischen Kohlesektor im Jahr 2003, 2 Mrd. EUR an die tschechischen Banken ebenfalls in 2003, 1,4 Mrd. EUR an Alstom im Jahr 2004 zuzüglich der rund 8 Mrd. EUR an BGB in den Jahren 2001 bis 2002). Das Volumen der staatlichen Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) im Verhältnis zum BIP sank in den untersuchten Zeiträumen insgesamt von 0,50% auf 0,45%.

Dieser EU-weite Durchschnittswert für die staatlichen Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) in % des BIP maskiert jedoch einige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Der drastischste Rückgang ist in der Tschechischen Republik, Zypern, und Malta zu beobachten, was hauptsächlich auf das Auslaufen der Heranführungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Auch in Irland, Dänemark und Deutschland ist ein massiver Rückgang zu verzeichnen. In Irland ist der Rückgang in erster Linie auf die Senkung der Körperschaftssteuer[12] in Verbindung mit einem höheren BIP zurückzuführen. In Dänemark ergab sich der Rückgang vor allem durch die verringerten Beihilfen im Rahmen der verschiedenen Beihilfemaßnahmen für Umwelt, Beschäftigung und Energieeinsparungen. In Deutschland ist der Rückgang nicht nur durch den o.g. BGB-Fall, sondern auch durch die verringerten Beihilfen für die Kohleindustrie zu erklären.

In mehreren Mitgliedstaaten haben die Beihilfen im Verhältnis zum BIP während des Untersuchungszeitraums sogar erheblich zugenommen: In Schweden ist dieser Anstieg auf die Beihilfen für Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen zurückzuführen, in der Slowakei auf die höheren regionalen und sektoralen Beihilfen für die Stahlindustrie und in Polen vor allem auf die Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten.

Aufteilung der Beihilfen nach Wirtschaftszweig

Die Aufteilung der Beihilfen nach Wirtschaftszweig variiert nicht nur von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sondern auch zeitlich

Auch wenn aus den Zahlen nicht genau ersichtlich wird, wer die Endbegünstigten der Beihilfen sind, so lassen sich doch zumindest Rückschlüsse auf die Wirtschaftszweige ziehen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten begünstigt werden. 2005 waren rund 65% der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten für das verarbeitende Gewerbe[13] und den Dienstleistungssektor vorgesehen. Weitere 26 % flossen in die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei, 6% in den Kohle- und 2% in den Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr); die restlichen 1% waren für andere Sektoren des nichtverarbeitenden Gewerbes[14] bestimmt (Schaubild 1).

In welche Wirtschaftszweige die Beihilfen fließen, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ganz unterschiedlich (Tabelle 3). So lag der Anteil der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor bezogen auf das Gesamtvolumen in Luxemburg, der Slowakei, Portugal, Schweden, Italien, Malta und Dänemark jeweils über 80%. Auf die Landwirtschaft und Fischerei entfielen in Litauen, Finnland, und Estland über 60 % der Gesamtbeihilfen, während in Spanien (29%), Deutschland (13%) und Polen (12%) ein verhältnismäßig hoher Anteil der Beihilfen an den Kohlebergbau ging.

Schaubild 1: Staatliche Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in der EU-25 (2005)

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Anmerkung: Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die von den Mitgliedstaaten für alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme des Eisenbahnsektors gewährt und von der Kommission geprüft wurden. Quelle: GD Wettbewerb, GD Verkehr, GD Fischerei und GD Landwirtschaft.

Tabelle 3: Aufteilung der Beihilfen nach Wirtschaftszweigen und Mitgliedstaaten (2005)

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Weil die Zahlen gerundet wurden, ergibt die Summe der Prozentzahlen bei einigen Mitgliedstaaten nicht exakt 100. Quelle: GD Wettbewerb, GD Verkehr, GD Fischerei und GD Landwirtschaft.

Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor

Das Kontrollsystem der Kommission für staatliche Beihilfen im Verkehrssektor ist relativ komplex, was damit zusammenhängt, dass dabei nicht nur die allgemeinen Bestimmungen für staatliche Beihilfen, sondern auch die besonderen Bestimmungen im EG-Vertrag und die einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind, insbesondere Artikel 73 EG-Vertrag, der durch die Verordnungen 1191/69[15], 1107/70[16] und 1192/69[17] umgesetzt wird. Zur Stärkung des Binnenmarkts und der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion sieht Artikel 154 EG-Vertrag vor, dass die Gemeinschaft im Rahmen offener und wettbewerbsorientierter Märkte zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze beiträgt. Viele Verkehrsbetreiber erbringen außerdem öffentliche Versorgungsleistungen und erhalten hierfür öffentliche Gelder. So sieht das Gemeinschaftsrecht insbesondere im Verkehrsbereich verschiedene Mechanismen vor, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit staatlichen Mittel zu fördern. Die Kommission muss sich jedoch vergewissern, dass die Bereitstellung öffentlicher Mittel in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften erfolgt und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Schließlich beteiligt sich der Staat vielfach auch an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, was mit der zunehmenden kommerziellen Nutzung bestimmter Infrastruktureinrichtungen (Seehäfen, Flughäfen usw.) immer mehr beihilferechtliche Probleme aufwirft. Die Kommission arbeitet daher ständig an der Weiterentwicklung und Präzisierung ihrer diesbezüglichen Praxis, wobei sie insbesondere unterscheidet zwischen Infrastrukturen, die von privatwirtschaftlichen oder kommerziellen Unternehmen genutzt werden, und solchen, die eindeutig eine öffentliche Versorgungsleistung des Staates darstellen beziehungsweise auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung allen Nutzern offen stehen und kein bestimmtes Wirtschaftsunternehmen begünstigen.

Für den gesamten Verkehrssektor mit Ausnahme des Schienenverkehrs wurden im Zeitraum 2003-2005 Beihilfen in Höhe von rund 1,6 Mrd. EUR pro Jahr gewährt, was gegenüber dem Jahresdurchschnitt des Zeitraums 2001-2003 einen leichten Rückgang darstellt. Diese Angaben beziehen sich lediglich auf die EU-15-Mitgliedstaaten, da aus den EU-10-Mitgliedstaaten noch keine Vergleichswerte zum Gesamtbeihilfevolumen für den Verkehrssektor vorliegen (Tabelle 4).

Mehr als 76% der Gesamtbeihilfen im Verkehrssektor (jährlich rund 1 Mrd. EUR) gingen im Zeitraum 2003-2005 an den Seeverkehr, wobei die größten Beträge von Italien, Frankreich, Schweden und den Niederlanden gewährt wurden.

Vor der Liberalisierung des Luftverkehrssektors Mitte der neunziger Jahre wurden den nationalen Fluggesellschaften Umstrukturierungsbeihilfen in erheblichem Umfang gewährt (1994 und 1995 jeweils mehr als 2,5 Mrd. EUR). Seit 1997 ist das Beihilfevolumen für diesen Wirtschaftszweig jedoch drastisch zurückgegangen, obwohl nach wie vor Beihilfen bewilligt werden. Im Zeitraum 2003-2005 wurden im Jahresdurchschnitt Beihilfen in Höhe von 85 Mio. EUR für den Luftverkehrssektor gewährt (Tabelle 4).

Tabelle 4: Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr) in der EU-15 (2001-2005), in Mio. €

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Anmerkung: Aus den EU-10 liegen noch keine Vergleichswerte über das gesamte Beihilfevolumen für den Verkehrssektor vor. Quelle: GD Energie und Verkehr.

Schienenverkehr

Zu einem großen Teil werden die bereitgestellten öffentlichen Finanzmittel für den Schienenverkehr der Kommission nicht gemeldet, weil sie in den Mitgliedstaaten aufgrund der mangelnden Liberalisierung dieses Sektors nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten oder aber Ausgleichszahlungen für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gemäß Verordnung 1191/69 darstellen. Die Mitgliedstaaten sind allerdings verpflichtet, der Kommission das Gesamtvolumen der öffentlichen Ausgaben für diesen Sektor mitzuteilen. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten können auch auf die unterschiedlichen Auffassungen über den Umfang dieser jährlichen Berichterstattung zurückzuführen sein (Tabelle 5).

Tabelle 5: Subventionen( 1 ) für den Schienenverkehr (2000-2005) in Mio. €

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(1) Hierunter fallen alle staatlichen Subventionen, die der Kommission mitgeteilt wurden, sowie Subventionen, die gemäß den einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen gemeldet und von der Kommission genehmigt wurden. Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind in den Zahlen nicht enthalten. Quelle: GD Energie und Verkehr.

Siehe auch Teil IV über legislative und politische Entwicklungen im Verkehrssektor.

Staatliche Beihilfen für die Wirtschaftszweige Landwirtschaft und Fischerei

Das Gesamtbeihilfevolumen der EU-25-Mitgliedstaaten an die Landwirtschaft belief sich im Jahr 2005 schätzungsweise auf etwas über 16 Mrd. EU. Die höchsten Zahlen meldeten Deutschland (5 Mrd. EUR), Frankreich (2,7 Mrd. EUR), und Finnland (2 Mrd. EUR). Diese Daten basieren auf dem neuen Jahres-Berichtssystem, das erstmals im Jahr 2004 eingeführt wurde.

Derzeit sind keine Zahlen für die nach dem Beihilfeinstrument (Investitionshilfe, Umweltschutz, Förderung von Qualitätsprodukten usw.) aufgeschlüsselten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Agrarsektor verfügbar. Eine Analyse der 349 von der Kommission zwischen dem 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2005 getroffenen Entscheidungen gibt jedoch einen nützlichen Überblick über die Beihilfesituation in den EU-25-Mitgliedstaaten.

Tabelle 6: Wichtigste Beihilfearten in der Landwirtschaft nach Verfahrensart, EU-25, 2005

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Quelle: DG Landwirtschaft

Diese Entscheidungen umfassten 236 neue Beihilfemaßnahmen, darunter Beihilferegelungen und (ziemlich selten) Einzelbeihilfen für bestimmte Unternehmen. Häufig umfassen die Anmeldungen mehr als eine Beihilfeart; so können beispielsweise Investitionsbeihilfen mit Beihilfen für Beratungskosten kombiniert werden oder technische Hilfe mit Förderung von Qualitätsprodukten. Außerdem gab es 25 nicht notifizierte Beihilfemaßnahmen, Beihilfen die nicht notifiziert wurden waren oder vorzeitig in Kraft gesetzt worden waren. Von den insgesamt 261 Beihilfemaßnahmen wurden 79 (bzw. 30 % ) von Italien angemeldet, gefolgt von Spanien (33 / 13%), Frankreich (23 / 9%) und Deutschland (21 / 8%).

Im Vergleich zu diesen Zahlen stellt sich die Inanspruchnahme der Verordnung zur Freistellung bestimmter Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen im Agrarsektor durch die Mitgliedstaaten ganz anders dar. Von den insgesamt 88 freigestellten Beihilfemaßnahmen wurden 16 (bzw. 18 %) von dem Vereinigten Königreich angemeldet, gefolgt von Frankreich (15 / 17%), Spanien (12 / 14%) und der Niederlanden (11 /13%).

Der von den EU-25-Mitgliedstaaten gewährte Gesamtbeihilfebetrag zugunsten des Fischereisektors wurde auf rund 354 Mio. EUR geschätzt, wovon jeweils 98 Mio. EUR auf Spanien, 83 Mio. EUR auf Italien, 40 Mio. EUR auf Frankreich und 33 Mio. EUR auf die Niederlande entfielen.

Staatliche Beihilfen für die Wirtschaftszweige Kohle und Stahl

Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl lief am 23. Juli 2002 aus. Seitdem bildet eine Verordnung des Rates den neuen rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen an die Kohleindustrie in der Gemeinschaft, wohingegen auf den Stahlsektor die allgemeinen Beihilferegeln Anwendung finden mit der Ausnahme, dass abgesehen von Schließungsbeihilfen keine Investitions- oder Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden dürfen[18].

Die Beihilfen an den Kohlesektor beliefen sich 2005 auf insgesamt 4,1 Mrd. EUR. Ausgehend von einem Jahresdurchschnitt von 8,7 Mrd. EUR im Zeitraum 2001-2003 ist bei einem Jahresdurchschnitt von 6,6 Mrd. in den Jahren 2003-2005 eine rückläufige Tendenz festzustellen. Dieser Rückgang ist vor allem auf Beihilfekürzungen in Deutschland zurückzuführen (Tabelle 7).

Im Jahr 2005 waren 64% für die laufende Produktion bestimmt. Seit 2001 wurden die Beihilfen für die laufende Produktion gemäß den Vereinbarungen über die Senkung des Beihilfevolumens für die Kohleindustrie kontinuierlich in großem Umfang verringert. Wie in der Verordnung 1407/2002 vorgesehen darf das jährlich gewährte Gesamtvolumen für die laufende Produktion auf keinen Fall höher sein als der von der Kommission genehmigte Beihilfebetrag für das Referenzjahr 2001. Von 2004 an lagen die Produktionsbeihilfen pro Arbeitnehmer in der EU deutlich unter dem Niveau der Vorjahre, weil die EU-10, von denen Polen mit Abstand über die meisten Arbeiter verfügt (rund 100 000 unter Tage), mit Ausnahme Ungarns überhaupt keine Produktionsbeihilfen gewährt haben.

2005 gewährten acht Mitgliedstaaten Beihilfen für den Kohlesektor: Deutschland (2,7 Mrd. EUR), Spanien (1,1 Mrd. EUR), Polen (219 Mio. EUR), Ungarn (38 Mio. EUR), Vereinigtes Königreich (37 Mio. EUR), Slowenien (14 Mio. EUR), Slowakei (2 Mio. EUR) und die Tschechische Republik (0,3 Mio. EUR). Für Deutschland genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan, der im Zeitraum 2003-2005 eine Senkung der Gesamtbeihilfen von 3,3 Mrd. EUR auf 2,7 Mrd. EUR vorsieht. Für die Zeit 2006 bis 2010 genehmigte die Kommission einen weiteren Umstrukturierungsplan, der einen Beihilfebetrag von insgesamt ca. 12 Mrd. EUR vorsieht. Auch der spanische Umstrukturierungsplan wurde nach Einleitung eines Prüfverfahrens von der Kommission im Dezember 2005 genehmigt. Gegenwärtig wird ein neuer Umstrukturierungsplan für die Jahre 2006 bis 2010 geprüft. Ferner wurden Frankreichs Beihilfemaßnahmen zur Deckung der Kosten für die Schließung des letzten Untertagebergbaus, der im April 2004 stillgelegt wurde, genehmigt. Dem Vereinigten Königreich genehmigte die Kommission eine Investitionsbeihilfenregelung für den Zeitraum 2003-2005, die sich auf knapp 90 Mio. EUR belief.

Insgesamt ist der Kohlebergbau in den EU-10-Mitgliedstaaten wettbewerbsfähiger als in den EU-15-Mitgliedstaaten. Polen verfügt über die bei weitem größte Kohleindustrie und produziert weit mehr als die übrigen Mitgliedstaaten zusammen. Die Kommission genehmigte einen langfristigen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 2004-2010, der u.a. der Bewältigung der Altlasten dienen soll. Die für 2004-2006 genehmigten Maßnahmen belaufen sich auf 1,5 Mrd. EUR. Für Ungarn genehmigte die Kommission einen langfristigen Umstrukturierungsplan, der Produktionsbeihilfen in Höhe von 255 Mio. EUR im Zeitraum 2004-2010 vorsieht. Der Tschechischen Republik genehmigte die Kommission für den Zeitraum 2004-2007 Beihilfemaßnahmen, die nicht für die laufende Produktion sondern für die Bewältigung von Altlasten bestimmt sind und sich auf 74 Mio. EUR belaufen. Der Slowakei genehmigte die Kommission im Jahr 2006 einen Investitionsplan für den Zeitraum 2005-2010. Die staatlichen Beihilfen für Slowenien wurden vor dem Beitritt im Jahr 2004 genehmigt.

Tabelle 7: Staatliche Beihilfen für den Kohlebergbau (2001-2005)

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Quelle: GD Energie und Verkehr.

2005 beliefen sich die Beihilfen für den Stahlsektor auf insgesamt 139 Mio. EUR, die gewährt wurden von der Slowakei in Form von Beschäftigungsbeihilfen (95 Mio. EUR), vom Vereinigten Königreich in Form von Umweltbeihilfen (Klimaschutzabgabe – 37 Mio. EUR) und von der Tschechischen Republik. Bei den Beihilfen für den Stahlsektor, die von durchschnittlich 426 Mio. EUR pro Jahr im Zeitraum 2001-2003 auf 378 Mio. im Zeitraum 2003-2005 sank, ist eindeutig eine rückläufige Tendenz festzustellen. Dies lässt sich vor allem dadurch erklären, dass einige Mitgliedstaaten die Gewährung von Beihilfen nach 2003 entweder ganz einstellten (wie Frankreich und Schweden) oder erheblich reduzierten (Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich).

Staatliche Beihilfen für den Schiffbau

Im Schiffbausektor sank das Beihilfevolumen von einem Jahresdurchschnitt von 830 Mio. EUR im Zeitraum 2001-2003 auf 583 Mio. EUR im Zeitraum 2003-2005. 2005 erhielt der Schiffbau Beihilfen in Höhe von etwa 264 Mio. EUR, und zwar vor allem von Deutschland (28% des Gesamtwerts der EU), Polen (17%), den Niederlanden (15%) und Italien (11%).

Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele

Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung, d. h. solche, die sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige beschränken, gelten in der Regel als besser für den Ausgleich eines Marktversagens geeignet und somit als weniger wettbewerbsverzerrend als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen. Zu den wichtigsten horizontalen Zielen staatlicher Beihilfen gehören Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Energieeinsparungen, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildungsförderung und regionale wirtschaftliche Entwicklung. Wegen datentechnischer Zwänge werden die horizontalen Ziele in diesem Abschnitt auf der Grundlage der gesamten Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr betrachtet.

In mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten waren über 90% der 2005 gewährten Beihilfen für horizontale Ziele bestimmt

Im Durchschnitt entfielen im Jahr 2005 84% der Gesamtbeihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) auf Beihilfen für horizontale Ziele. Die drei wichtigsten horizontalen Ziele waren Umwelt und Energieeinsparungen (28% des Gesamtvolumens), regionale wirtschaftliche Entwicklung (19%) sowie FuE (12%) - siehe Tabelle 8.

Die verbleibenden 16% der Beihilfen waren für spezifische Sektoren bestimmt, und zwar Kohlebergbau (9%), Dienstleistungen (2%)[19] und verarbeitendes Gewerbe (4 %) einschließlich Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung Not leidender Unternehmen. Bei der Interpretation dieser Zahlen ist jedoch unbedingt zu berücksichtigen, dass sich einige Beihilfemaßnahmen nicht beziffern lassen (siehe Abschnitt 1.1). Ein weiterer Faktor, durch den das Volumen der sektoralen und individuellen Beihilfen künstlich niedrig gehalten wird, besteht darin, dass sich die Entscheidungen der Kommission, denen ein Verfahren wegen rechtswidriger Beihilfen[20] vorausgeht, in der Regel auf Beihilfen beziehen, die bereits vor mehreren Jahren gewährt wurden und auch ad hoc vergebene Beihilfen an einzelne Unternehmen umfassen. Wenn die Kommission die Entscheidung trifft, werden die Daten zwar für alle Jahre rückwirkend angepasst, doch ist das Beihilfevolumen insgesamt zu niedrig angesetzt.

In dreizehn Mitgliedstaaten (Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich) waren über 90% aller Beihilfen, die 2005 gewährt wurden, für horizontale Ziele bestimmt. In einer weiteren Gruppe von sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Irland, Litauen, Polen und Slowenien) lag der Anteil der horizontalen Beihilfen zwischen 70% und 90% und in verschiedenen anderen weit darunter: Ungarn 48%, Zypern 45 %, Portugal 26% und Malta 3%. In Malta lässt sich der geringe Anteil an horizontalen Beihilfen (und somit der relativ hohe Anteil an sektoralen Beihilfen) durch die Steuerbefreiungsmaßnahme im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes[21] erklären, wohingegen er in Portugal auf eine umfassende Regionalbeihilferegelung für Madeira zurückzuführen ist, die in der Praxis bestimmten Wirtschaftszweigen zugute kommt. Ungarn gewährte 2005 vor allem sektorale Beihilfen in Form einer Regelung zur Investitionssteuerbefreiung während in Zypern die sektoralen Beihilfen in erster Linie durch Steuerbefreiungen im Rahmen des International Business Enterprises Act zustande kamen.

Große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Beihilfeanteilen für die verschiedenen horizontalen Ziele

Bei einem Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten ist zu berücksichtigen, dass die Beihilfemaßnahmen nach dem primären Ziel eingestuft werden, dem sie zum Zeitpunkt der Genehmigung dienten, und nicht nach den Endbegünstigten der Beihilfe. Trotz der Probleme bei der statistischen Bemessung geben die Daten Aufschluss über die Präferenzen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die einzelnen horizontalen Ziele (siehe Tabelle 8). Der größte Anteil der Beihilfen war ausschließlich für Umwelt- und Energiesparziele bestimmt (28% der gesamten staatlichen Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr), welche besonders intensiv von Schweden (88% aller dort gewährten Beihilfen), den Niederlanden (65%), Deutschland (47%), und Finnland (40%) verfolgt wurden. An zweiter Stelle der am stärksten begünstigten horizontalen Ziele liegt die regionale Entwicklung (19% des Gesamtvolumens), der sich vor allem Lettland (78% der dort gewährten Beihilfen), Griechenland (56%), die Slowakei (55%), die Tschechische Republik (52%) und Litauen verschrieben haben. Weitere 12% der Beihilfen wurden für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gewährt, die in erster Linie von Luxemburg (27% aller dort gewährten Beihilfen), der Tschechischen Republik, Österreich und Finnland (26%), Slowenien (24%), den Niederlanden (22%), Frankreich und Estland (21%) gefördert wurden. Kleine und mittlere Unternehmen (10% des Gesamtvolumens), Beschäftigung (8%), Ausbildung (2,4%) und andere horizontale Ziele (4%) wie Handel und Internationalisierung, Innovation, Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes, Sozialbeihilfen, Naturkatastrophen, und Risikokapital wurden in geringerem Maße unterstützt.

Tabelle 8: Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele und sektorale Beihilfen in % der Gesamtbeihilfen (2005)

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(1) Anderweitig nicht genannte Beihilfen für die allgemeine regionale Entwicklung. (2) Beihilfen für spezifische Sektoren, die im Rahmen von Maßnahmen ohne horizontale Zielsetzung gewährt wurden, sowie Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen. Quelle: GD Wettbewerb.

Entwicklung der Beihilfen mit horizontaler und sektoraler Zielsetzung

Mitte der 1990-er Jahre, als staatliche Beihilfen noch in weitaus größerem Umfang gewährt wurden, lag der Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele bei rund 50 % der Gesamtbeihilfen. Seitdem haben die Mitgliedstaaten gemäß den Verpflichtungen, die sie auf den verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates eingegangen waren, die Umlenkung der Beihilfen auf diese horizontalen Ziele fortgesetzt. Besonders erfreulich ist die Feststellung, dass alle EU-10-Mitgliedstaaten ihre Beihilfen schrittweise auf horizontale Ziele ausgerichtet haben. Der Anteil der horizontalen Beihilfen an den gesamten Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) stieg zwischen 2001-2003 und 2003-2005 um 11 Prozentpunkte. Dieser Aufwärtstrend war fast ausschließlich das Ergebnis einer massiven Aufstockung der Beihilfen für Umwelt- und Energiesparziele (+8 Punkte) und der Ausbildungsbeihilfen (+2 Punkte) sowie einer Verringerung der sektoralen Beihilfen in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere im Dienstleistungssektor (einschließlich Finanzdienstleistungen) (-8 Punkte) und Kohlebergbau (-2,7 Punkte).

Tabelle 9: Entwicklung des Anteils der primären Ziele an den Gesamtbeihilfen zwischen 2001-2003 und 2003-2005 als Differenz in Prozentpunkten

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(1) Anderweitig nicht genannte Beihilfen für die allgemeine regionale Entwicklung. (2) Beihilfen für spezifische Sektoren, die im Rahmen von Maßnahmen ohne horizontale Zielsetzung gewährt wurden, sowie Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen. Quelle: GD Wettbewerb.

Die positive Entwicklung war in sämtlichen Mitgliedstaaten zu beobachten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. In sechs Ländern nahm der Anteil der horizontalen Beihilfen überdurchschnittlich (+11 Punkte) zu, nämlich in Lettland (+44 Punkte), Litauen (+33 Punkte), Irland (+20 Punkte), der Tschechischen Republik (+16 Punkte), Deutschland (+15 Punkte) und Spanien (+11 Punkte).

In Dänemark ging der Anteil der horizontalen Beihilfen an den gesamten Beihilfen dagegen zurück (-3,5 Punkte), was darauf zurückzuführen ist, dass 2004 im Rundfunk- und Fernsehsektor [22]hohe Beihilfen gewährt wurden.

Im Untersuchungszeitraum ist der Anteil der Beihilfen für Umwelt- und Energiesparziele vor allem in Schweden (+26 Punkte), Deutschland (+16 Punkte) und Finnland (+11 Punkte) gestiegen. Bei den anderen horizontalen Zielen wie FuE und Ausbildung hat es EU-weit keine entscheidenden Veränderungen gegeben.

Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE)

Investitionen in FuE tragen maßgeblich dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erhöhen und ein nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten. Der Europäische Rat würdigte dies auf seiner Tagung vom März 2002 in Barcelona, indem er das Ziel formulierte, die FuE-Aufwendungen bis 2010 auf 3% des BIP zu steigern. Zwei Drittel dieser Aufwendungen sollten vom privaten Sektor finanziert werden. Im Frühjahr 2004 wies der Europäische Rat insbesondere darauf hin, dass ein stabiles Niveau von 3 % nur dann zu erreichen sei, wenn sich neben dem Staat auch der Privatsektor stärker an der Finanzierung beteilige. Die Erhöhung der FuE-Investitionen von Seiten der Wirtschaft sei daher eine Aufgabe von höchster Priorität.

Den Regierungen der Mitgliedstaaten steht eine breite Palette von Maßnahmen zur Verfügung, um FuE-Aktivitäten zu finanzieren und dadurch überhaupt erst in Gang zu setzen, deren genauer Umfang und Höhe vom nationalen Kontext abhängt und zur Gestaltung der politischen Maßnahmen beiträgt. Wenn diese öffentlichen Maßnahmen selektiv gewährt werden, können sie auch Beihilfen beinhalten. Zwar machen staatliche Beihilfen nur einen geringen Teil der öffentlichen FuE-Finanzierung aus, doch lässt sich nicht ausschließen, dass sie durch Begünstigung ganz bestimmter Unternehmen zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen. Unter gewissen Umständen können Beihilfen aber die bestmögliche Option darstellen, um Anreize für zusätzliche private FuE-Investitionen zu schaffen. Die Kommission bemüht sich daher, durch Anwendung des FuE-Gemeinschaftsrahmens ein Gleichgewicht herzustellen und eine größtmögliche Förderung von FuE bei möglichst geringen Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten.

Aus den Zahlen für 2004 geht hervor, dass die Höhe der FuE-Investitionen die in Barcelona gesetzten Ziele verfehlt: Der entsprechende BIP-Anteil lag für die EU-25 als Ganzes bei 1,86% und nur in Schweden und Finnland mit 3,7 % bzw. 3,51% jeweils über der 3-Prozent-Marke. Die bislang schleppende Entwicklung der FuE-Investitionen lässt eindeutig darauf schließen, dass die europäische Wirtschaft bei Zugrundelegung der gegenwärtigen Wachstumsrate die Barcelona-Ziele bis 2010 nicht erreichen wird. Es ist also notwendig, das Wachstum zu beschleunigen und den FuE-Investitionen neue Impulse zu verleihen.

Die Aufwendungen für FuE-Beihilfen beliefen sich 2005 auf 5,6 Mrd. EUR. Das Volumen der FuE-Beihilfen blieb nach einem massiven Anstieg im Jahr 2001 eher stabil. Der Anteil der staatlichen FuE-Beihilfen an den öffentlichen Finanzierungen ist relativ niedrig (2005 EU-weit 0,05 % des BIP), wobei zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. In sechs Mitgliedstaaten lag der Anteil der FuE-Beihilfen gemessen am BIP 2005 über dem Durchschnittswert von 0,05% des BIP: Tschechische Republik (0,10% des BIP), Finnland (0,09%), Slowenien (0,09%), Frankreich (0,08%), Deutschland (0.07%) und Österreich (0,06%).

Tabelle 10: Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE)

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Anmerkung: Beihilfen insgesamt sind die Beihilfen ohne die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Kohle.Quelle: GD Wettbewerb und Eurostat.

Staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Regionalentwicklung und Kohäsion

In jedem Mitgliedstaat ist ein Teil der staatlichen Beihilfen für die strukturschwächsten Regionen, die so genannten „Fördergebiete“, vorgesehen. Im Jahr 2005 waren EU-weit schätzungsweise 11,3 Mrd. EUR an Beihilfen[23] ausschließlich für die A-Fördergebiete[24] bestimmt. Mit Ausnahme Zyperns und der Städte Prag und Bratislava, die als C-Fördergebiete[25] eingestuft sind, gelten alle Hoheitsgebiete der EU-10-Mitgliedstaaten als „A”- Fördergebiete. Eine Reihe von Beihilfemaßnahmen in diesen Ländern sind zwar nicht für eine spezifische Region vorgesehen, gelten aber als für Fördergebiete „reserviert“.

Die Gesamtsumme von 11,3 Mrd. EUR entsprach rund 25% der gesamten Beihilfen (ohne die Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, für die keine Aufschlüsselung nach Regionen verfügbar ist). Die unterschiedliche Höhe der Beihilfen für A-Fördergebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten (Tabelle 11) ist nicht nur auf Unterschiede in der Regionalpolitik zurückzuführen, sondern spiegelt auch die jeweilige Größe der förderfähigen Bevölkerung sowie das Ausmaß wider, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten Beihilfen auf subzentraler Ebene gewähren.

Tabelle 11: Speziell für A-Fördergebiete bestimmte staatliche Beihilfen (2005)

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Anmerkung: In Belgien, Dänemark, Zypern, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden gibt es keine „A“-Fördergebiete. In der Tschechischen Republik, Spanien, Irland, Portugal und der Slowakei sind alle Maßnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c förderfähig. Die in der Tabelle angegebenen Zahlen beziehen sich auf Maßnahmen, die speziell für A-Fördergebiete vorgesehen waren. In Zypern gelten alle Maßnahmen den C-Fördergebieten. Die Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, für die keine Aufschlüsselung nach Regionen vorliegt, bleiben in allen Daten unberücksichtigt. Der Anteil der Beihilfen für A-Fördergebiete am Gesamtbeihilfevolumen kann deshalb nicht ermittelt werden. Quelle: GD Wettbewerb.

Im Rahmen von Gruppenfreistellungsverordnungen gewährte Beihilfen

Um den Verwaltungsaufwand für bestimmte Beihilfearten zu senken, sind in den letzten Jahren für KMU-Beihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Beschäftigungsbeihilfen, bestimmte Beihilfen im Fischereisektor und Beihilfen an KMU im Agrarsektor Gruppenfreistellungen in Kraft getreten[26]. Die ersten Ergebnisse sind positiv: Seit 2001 werden für diese Beihilfearten deutlich weniger Maßnahmen notifiziert, weil die Mitgliedstaaten zunehmend die in den Gruppenfreistellungsverordnungen vorgesehenen Möglichkeiten nutzen. Wie aus den Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. Juni 2006 übermittelt hatten, hervorgeht, haben sie seit der Einführung der KMU-und Ausbildungs-Verordnungen im Jahr 2001 an die 1500 Gruppenfreistellungsmaßnahmen umgesetzt. Allein im Jahr 2005 gingen bei der Kommission über 400 Kurzbeschreibungen von neu eingeführten Gruppenfreistellungsmaßnahmen ein: 198 für KMU-Beihilfen vor allem im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor, weitere 88 für KMU im Agrarsektor, 69 für Ausbildungsbeihilfen, 26 für Beschäftigungsbeihilfen und 22 für freigestellte Beihilfen im Fischereisektor. Während die Anzahl der von den Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2006 eingereichten Formblätter unverändert blieb, wurde vermehrt von den Gruppenfreistellungsverordnungen (GFV) für Beschäftigung und Landwirtschaft Gebrauch gemacht.

Tabelle 12: Zahlenmäßige Entwicklung der Maßnahmen, für die gemäß der Gruppenfreistellungsverordnungen Kurzbeschreibungen eingereicht wurden (2001 - 30.6.2006), EU-25

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Anmerkung: Angaben in der Tabelle ohne zurückgezogene Maßnahmen. Daten für die EU-10-Mitgliedstaaten ab 1. Mai 2004. Quelle: GD Wettbewerb

Im Februar 2004 wurde die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU[27] geändert und der Anwendungsbereich auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ausgedehnt. Die Mitgliedstaaten haben zunehmend von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im Jahr 2005 beinhalteten rund 20% aller Gruppenfreistellungsmaßnahmen für KMU-Förderung auch Beihilfen für Forschung und Entwicklung.

Siehe auch die Informationen über die neue Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen in Teil IV über die rechtlichen und politischen Entwicklungen.

Was die Ausgaben betrifft, so wurde 2005 im Rahmen der drei GFV für KMU, Ausbildungsbeihilfen und Beschäftigungsbeihilfen ein Betrag von schätzungsweise 2,9 Mrd. EUR bereitgestellt[28]. Die Beihilfen für KMU machten 1,5 Mrd. EUR aus, während 1 Mrd. EUR für Ausbildungsbeihilfen und 0,4 Mrd. EUR für Beschäftigungsbeihilfen gewährt wurden. 2005 entfielen 31% der gesamten Beihilfeaufwendungen in der EU auf Italien, gefolgt vom Vereinigten Königreich (20%), Polen (14%) und Deutschland (13%).

Darüber hinaus lohnt ein Blick auf den Anteil der freigestellten Beihilfen am Gesamtvolumen der für horizontale Zwecke vorgesehenen Beihilfen. EU-weit fielen rund 8% aller auf horizontale Ziele gerichteten Beihilfen unter die Gruppenfreistellungsverordnungen, wobei dieser Anteil in einigen Mitgliedstaaten deutlich darüber lag: Polen 63%, Portugal (33%), Estland 29%, Griechenland 25% und Österreich (20%).

Tabelle 13: Im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen gewährte Beihilfen (2005), in Mio. €

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Quelle: DG Wettbewerb, Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der Gruppenfreistellungen für Landwirtschaft und Fischerei eingereicht wurden, bleiben hier unberücksichtigt.

Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der Gruppenfreistellungen für Landwirtschaft und Fischerei eingereicht wurden, bleiben hier unberücksichtigt. Quelle: GD Wettbewerb.

Beihilfeinstrumente

Das beliebteste Beihilfeinstrument in der EU ist der Zuschuss

Alle staatlichen Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben bzw. Einnahmeverluste und für die Begünstigten Vorteile dar. In manchen Fällen, wie z.B. zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaften, kann jedoch das tatsächliche Beihilfeelement vom Nominalbetrag abweichen.

Schaubild 2: Anteil der einzelnen Beihilfeinstrumente an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor in der EU-25 (2003 – 2005)

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Anmerkung: Ausgenommen Kohlebergbau. Quelle: GD Wettbewerb

Im Zeitraum 2003-2005 machten Zuschüsse über 50 % der Gesamtbeihilfen im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor aus. Neben den Beihilfen aus Haushaltsmitteln gibt es auch Beihilfen in Form der Steuererleichterung oder Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Anteil der Steuerbefreiungen an den Beihilfen lag bei 40% (Schaubild 2 und Tabelle 14). Belgien, Dänemark, Luxemburg und Österreich gewährten mindestens 85% ihrer Beihilfen in Form von Zuschüssen, während andere Mitgliedstaaten eher auf Steuerbefreiungen zurückgriffen, die in Portugal, der Slowakei und Schweden mehr als 70% der gesamten Beihilfen ausmachten. Ein ähnliches Instrument ist die Steuerstundung, von der während des Untersuchungszeitraums zwölf Mitgliedstaaten Gebrauch machten. In Italien lag ihr Anteil an den Gesamtbeihilfen bei 13% gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2%.

Tabelle 14: Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach Beihilfeinstrument (2003 – 2005)

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Anmerkung: Weil die Zahlen gerundet wurden, ergibt die Summe der Prozentzahlen nicht immer exakt 100.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Beihilfeinstrumente, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich eingesetzt werden. Darunter fallen z. B. Transferleistungen, bei denen das Beihilfeelement der Zinsersparnis für den Empfänger während des Zeitraums entspricht, für den ihm das Kapital zur Verfügung steht. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen oder der bereits erwähnten Steuerstundungen, wobei das Beihilfeelement jeweils deutlich unter dem Kapitalwert der Transferleistung liegt. EU-weit machten zinsgünstige Darlehen rund 3% der Gesamtbeihilfen an das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor aus. In Spanien, Frankreich und Österreich lag dieser Anteil bei 8% und mehr.

Eine weitere Form der Beihilfe sind staatliche Unternehmensbeteiligungen gewährt werden, deren Anteil an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor rund 1 % betrug. Schließlich können Beihilfen auch in Form von Bürgschaften gewährt werden. Das enthaltene Beihilfeelement liegt in der Regel weit unter dem Nominalbetrag der Bürgschaft, da es jeweils dem finanziellen Vorteil entspricht, den der Empfänger bei Zahlung einer Risikoprämie unentgeltlich oder unter dem Marktsatz erhält. Bürgschaften wurden insbesondere dem Bankensektor in der Tschechischen Republik (66% der dortigen Beihilfen) und in Estland gewährt (18% dortigen Beihilfen) gewährt, wobei diese Beihilfen im Untersuchungszeitraum EU-weit lediglich 3% des Gesamtbeihilfevolumens ausmachten.

Teil 2: SCHWERPUNKT RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN

Grundsätze gemäß den Leitlinien

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zählen zwar zu den Beihilfearten mit der größten wettbewerbsverzerrenden Wirkung, lassen sich aber in Ausnahmefällen durch die mit ihnen verbundenen Vorteile rechtfertigen. Ein solcher Vorteil liegt z.B. vor, wenn die Rentabilität Unternehmens in Schwierigkeiten wiederhergestellt und somit sein Überleben gesichert wird, was aus beschäftigungspolitischen Überlegungen wünschenswert sein kann. In den Leitlinien bleibt die Bewertung, ob die Unterstützung eines Unternehmens zu den gewünschten Ergebnissen führt, dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, allerdings werden den Beihilfeempfängern strenge Auflagen gemacht, um die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen.

Rechtlich gesehen wird in den Leitlinien zu den Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen die Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag auf den besonderen Fall von Unternehmen in Schwierigkeiten festgelegt[29]. Den Leitlinien zufolge kann die staatliche Unterstützung solcher Firmen als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden. Das gilt für Rettungsbeihilfen, wenn dem Not leidenden Unternehmen ad hoc kurzfristig die Liquidität gesichert wird, um akute finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden, oder für Umstrukturierungsbeihilfen, die eine längerfristige Unterstützung zur Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens beinhalten. Im Falle von KMU können Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen auch Bestandteil von Beihilferegelungen sein.

Rettungsbeihilfen dürfen über einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden, um das betreffende Unternehmen bei der Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs und der Durchführung dringender struktureller Maßnahmen zu unterstützen. Sie sind zeitlich befristet, um dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit zu geben, einen Umstrukturierungsplan auszuarbeiten.

Umstrukturierungsbeihilfen können auf der Grundlage eines umfassenden Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit des Unternehmens gewährt werden. In dem Plan müssen der Zeitraum für die Umstrukturierung, die damit verbundenen Kosten und die für den Unternehmensumschwung erforderlichen Maßnahmen festgelegt sein. Letztere sollten operative, industrielle und finanzielle Umstrukturierungsmaßnahmen umfassen.

Weitere Voraussetzungen für die Gewährungen einer Umstrukturierungsbeihilfe sind erstens, dass die Hilfe auf das strikte Minimum begrenzt ist. Hierfür wurde ein vorab festgelegter Mindestwert für die private Kofinanzierung der Umstrukturierung (der so genannte erhebliche Eigenbeitrag) eingeführt. Dadurch dass dieser Eigenbetrag in der Regel extern finanziert werden muss, ist außerdem gewährleistet, dass die Kapitalmärkte an das Umstrukturierungsprojekt und sein Potenzial zur Wiederherstellung der langfristigen Tragfähigkeit glauben. Zweitens werden normalerweise Gegenleistungen zur Kompensierung der durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen verlangt (z.B. Veräußerung von Vermögenswerten, Kapazitätsabbau, Beschränkung der Marktpräsenz oder Senkung der Zutrittsschranken auf den betreffenden Märkten).

Schließlich wird durch den Grundsatz der Einmaligkeit der Beihilfe ("one-time, last time"), der sowohl für Rettungs- als auch für Umstrukturierungsbeihilfen gilt, sichergestellt, dass Unternehmen, denen in den letzten zehn Jahren bereits eine derartige Beihilfe gewährt wurde, nicht mehr förderfähig sind. Ein Unternehmen hat somit nur einmal Gelegenheit, für seine Umstrukturierung Beihilfen in Anspruch zu nehmen.

Was ist neu an den Leitlinien von 2004?

Die Leitlinien von 2004 verlangen eine genauere Prüfung der durch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Großunternehmen verursachten Wettbewerbsverzerrungen. Außerdem wurde eine striktere Anwendung des Einmaligkeit-Grundsatzes eingeführt und die Vorschrift über den erheblichen Eigenbetrag durch die Festlegung von Mindestwerten gestärkt. Die Vorschriften darüber, wie unzulässige Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können, wurden durch die Verpflichtung zu Gegenleistungen ebenfalls verschärft.

Darüber hinaus wird in den Leitlinien verdeutlicht, dass Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten nur auf der Grundlage der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien bewertet werden können, sofern sie nicht automatisch unter eine Freistellungsverordnung (De-minimis-Beihilfe, KMU-Investitionsbeihilfe, usw.) fallen. Ferner wird bekräftigt, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht das geeignete Vehikel für andere strategische Ziele der öffentlichen Hand (z.B. Umweltschutzbeihilfen) sein kann. Daher werden Beihilfen für solche andere Ziele, die im Rahmen der genehmigten Regelungen normalerweise als vereinbar gelten würden, als Umstrukturierungsbeihilfen angesehen, wenn sie einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden.

Bisher liegen allerdings kaum Ergebnisse über die praktischen Folgen dieser neuen Vorschriftenanwendung vor. Denn auf der Grundlage der neuen Leitlinien hat die Kommission bislang nur einige wenige Entscheidungen über Rettungsbeihilfen, zwei Entscheidungen über Umstrukturierungsbeihilfen, gegen die keine Einwände bestanden, und noch überhaupt keine negative Entscheidung getroffen.

Die neuen Leitlinien beinhalten auch zwei verfahrenstechnische Neuheiten:

- Erstens wurde ein vereinfachtes Verfahren für Rettungsbeihilfen eingeführt, in dem die Kommission innerhalb eines Monats eine Entscheidung treffen muss. Für dieses Verfahren wurden jedoch bestimmte Schwellenwerte festgelegt, so dass es kaum zum Einsatz kam.

- Zweitens hat die Kommission die Prüfung der Umstrukturierungspläne der KMU den Mitgliedstaaten überlassen, die nunmehr die Pläne selbst bewerten und genehmigen müssen, bevor sie sie der Kommission melden. Die Mitgliedstaaten machen jedoch nur zögernd von dieser Möglichkeit Gebrauch und scheinen sich eher auf die Beurteilung der Kommission verlassen zu wollen.

Kommissionsentscheidungen über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 2000-2005

Die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen der Mitgliedstaaten können aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Der eine basiert auf der Zahl der Rettungs- und Umstrukturierungsentscheidungen, die die Kommission im Bezugszeitraum 2000-2005 getroffen hat, und der andere auf den tatsächlichen Aufwendungen, die die Mitgliedstaaten in ihren Berichten mitteilen. Der auf den Entscheidungen beruhende Ansatz umfasst auch die Maßnahmen, für die schon vor 2000 Ausgaben getätigt wurden (rechtswidrige Beihilfen) sowie die Maßnahmen, für die noch nach 2005 Ausgaben getätigt wurden oder werden (z.B. wegen der zeitaufwendigen Gewährungsverfahren der Mitgliedstaaten). Der zweite auf den Berichten beruhende Ansatz gilt den Maßnahmen, für die zwischen 2000 und 2005 Ausgaben getätigt wurden, auch wenn die Kommissionsentscheidung vor 2000 oder nach 2005 erlassen wurde. In diesem Abschnitt 3.3 werden die Fakten und Feststellungen nach dem ersten Ansatz dargestellt, in den Abschnitten unter 3.4 bis 3.7 dagegen der auf den Ausgaben basierende Ansatz. Da die Daten für die EU-10-Mitgliedstaaten[30] von vor dem Beitritt im Mai 2004 nicht ganz mit den EU-15-Daten vergleichbar sind, beschränkt sich dieser Abschnitt auf die Beihilfen in der EU-15.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden zum überwiegenden Teil Not leidenden Firmen auf Einzelbasis (ad hoc) gewährt und stellen somit die Beihilfeart dar, die am ehesten zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Obwohl einige Mitgliedsstaaten im untersuchten Zeitraum häufig derartige Beihilfen gewährten, haben doch die meisten diese Strategie eindeutig nicht verfolgt. Von den 115 Entscheidungen, die zwischen 2000 und 2005 in Rettungs- und Umstrukturierungsfällen getroffen wurden[31] (und zulässige und nicht zulässige Beihilfemaßnahmen betrafen), entfallen 74 auf Deutschland, gefolgt von Frankreich mit 13, Italien mit 9, Spanien mit 7, dem Vereinigten Königreich mit 3, Belgien mit 3, Portugal mit 2 und den Niederlanden ebenfalls mit 2 Entscheidungen. In Griechenland und Österreich gab es jeweils einen Fall, womit fünf der EU-15-Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland, Luxemburg, Finnland und Schweden) übrig bleiben, für die keine Entscheidung getroffen wurde.

Tabelle 15: Zahl der Entscheidungen in Rettungs- und Umstrukturierungsfällen (2000-2005)

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Etwa Dreiviertel der Fälle in Deutschland betrafen die Umstrukturierung früherer ostdeutscher Unternehmen, für die Ende der 1990er Jahre Beihilfen gewährt wurden. Die meisten Entscheidungen über diese Fälle wurden in den Jahren 2002 bis 2002 nach den Leitlinien von 1999 getroffen, die einige Sonderklauseln für die Bewertung von Umstrukturierungsbeihilfen enthielten. Dies erklärt weitgehend, weshalb die Zahl der Ad-hoc-Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung in der EU-15, über die die Kommission in der Zeit von 2000 bis 2005 zu entscheiden hatte[32], zurückgegangen ist.

Tabelle 16: Zahlenmäßige Entwicklung der Entscheidungen in Rettungs- und Umstrukturierungsfällen (2000-2005)

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2005 fällt die Zahl für die EU-15 zwar relativ niedrig aus, doch ihr sind 5 weitere Fälle in den EU-10-Mitgliedstaaten hinzuzurechnen und überdies gibt es noch rund 30 Rettungs- und Umstrukturierungsfälle, die noch von der Kommission geprüft werden. Etwa die Hälfte davon betreffen die EU-10-Mitgliedstaaten.

Bei den 115 Entscheidungen über Ad-hoc-Maßnahmen ging es in 35 Fällen um Rettungsbeihilfen und in 80 um Umstrukturierungsbeihilfen. Bei den Rettungsbeihilfen entfielen 21 Fälle auf Deutschland und 6 auf andere EU-15 Mitgliedstaaten, zusammen also 35. Bis Ende Oktober 2006 hatte die Kommission 3 Entscheidungen über Rettungsmaßnahmen gefällt, von denen eine einen EU-10-Mitgliedstaat, nämlich Polen, betraf.

Bei den Umstrukturierungsbeihilfen entfielen über die Hälfte der 80 Fälle auf Deutschland. Neben den Entscheidungen betreffend die EU-15 Mitgliedstaaten hat die Kommission bis Oktober 2006 9 Entscheidungen über Umstrukturierungsbeihilfemaßnahmen zur in der Tschechischen Republik, Litauen, Polen und der Slowakei getroffen.

Rechtswidrige Beihilfen

Im Zeitraum 2000-2005[33] betrafen mehr als die Hälfte der Entscheidungen über Ad-hoc-Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung rechtswidrige Beihilfen, d.h. Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten nicht bei der Kommission angemeldet oder vor der Genehmigung durch die Kommission gewährt wurden. Die Gewährung solcher Beihilfen stellt eine Verletzung der Stillhalteverpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar. Eine Beihilfe gilt als rechtswidrig, wenn zumindest ein Teil der Maßnahme nicht angemeldet oder vor der Kommissionsentscheidung durchgeführt wurde.

Rechtswidrige Beihilfen sind vor allem bei größeren Beihilfefällen anzutreffen und kommen häufiger bei Umstrukturierungs- als bei Rettungsmaßnahmen vor. Es ist zwar allgemein bekannt, dass Mitgliedstaaten bei der Rettung eines Not leidenden Unternehmens zeitlich erheblich unter Druck stehen und unverzügliche Maßnahmen dabei als einzige Möglichkeit gesehen werden, das Unternehmen am Leben zu halten, aber das darf keine Rechtfertigung für eine Vertragsverletzung sein. Diese Rechtfertigung durch den Zeitdruck kann bei Umstrukturierungsbeihilfen nicht geltend gemacht werden, bei denen die Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans zur längerfristigen Lösung der Probleme verlangt wird. Obwohl die Möglichkeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe besteht, wird in vielen Fällen rechtswidriger Umstrukturierungsbeihilfen nicht auf diese Option zurückgegriffen, die das Überleben des betreffenden Unternehmens bei gleichzeitiger Beachtung der EG-Vertrags sichern würde.

Zulässige und unzulässige Beihilfen

In rund 30 der 115 Entscheidungen wurden die Beihilfen (vollständig oder teilweise) für unzulässig erklärt, wobei es sich in nur 7 Fällen um Negativentscheidungen über notifizierte Beihilfen handelte, die also nie gewährt wurden. Zweidrittel dieser Negativentscheidungen wurden in den Jahren 2000-2002 getroffen und betrafen überwiegend frühere ostdeutsche Unternehmen. Zusätzlich zu diesen Negativentscheidungen gab es vier Fälle, in denen die Notifizierung nach der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zurückgenommen wurde.

Wichtig ist noch die Feststellung, dass die Kommission bei einer Positiventscheidung (zulässige Beihilfe) das Beihilfevorhaben nicht unbedingt in der Form genehmigt, in der es von dem Mitgliedstaat angemeldet wurde. Oft kommt es vor, dass die Mitgliedstaaten die betreffende Beihilfemaßnahme nach einer ersten Konsultation ändern, damit sie von der Kommission genehmigt wird. Somit trägt die Prüfung durch die Kommission zu Verringerung (potenzieller) Wettbewerbsverzerrungen bei.

Ausgaben für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

Im Zeitraum 2000 bis 2005 beliefen sich die Ausgaben für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen auf 24 Mrd. EUR. Auf die EU-15-Staaten entfallen rund 15,5 Mrd. EUR bzw. durchschnittlich rund 7 % der Gesamtbeihilfen[34] (die EU-10-Mitgliedstaaten werden wegen mangelnder Datenvergleichbarkeit ausgenommen). Diese Zahl ist jedoch nur zum Teil aussagefähig, und zwar vor allem aus zwei Gründen:

- Erstens lässt sich der Vorteil (das sog. „Beihilfeelement“) für ein notleidendes Unternehmen, das Beihilfen in Form eines Darlehens oder einer Bürgschaft erhält, nur sehr schwer quantifizieren. Diese Art von Beihilfen machen den überwiegenden Teil der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen aus. Gegenwärtig legen die Mitgliedstaaten bei der Berechnung des Beihilfeelements verschiedene Methoden zugrunde, und in einigen dieser Methoden wird der Vorteil für das notleidende Unternehmen unterbewertet. Den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zufolge befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es ohne Beihilfe nicht in der Lage ist, Verluste aufzufangen, „die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden“. Das Beihilfeelement könnte demnach bis zu 100 % eines Darlehens bzw. einer Bürgschaft ausmachen. Die Dienststellen der Kommission prüfen derzeit, wie die Berechnung des Beihilfeelements verbessert und stärker harmonisiert werden könnte.

- Zweitens gibt es eine Vielzahl von Fällen, die sich nur schwer oder überhaupt nicht quantifizieren lassen, wie etwa Teile der Beihilfe für France Telecom[35], und deshalb keinen Eingang in die Zahlen im Beihilfenanzeiger finden.

Das Gesamtvolumen der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ergibt sich in der Regel im Wesentlichen aus einer begrenzten Zahl großer Fälle wie Bankgesellschaft Berlin AG in Deutschland, Alstom und Bull in Frankreich, British Energy im Vereinigten Königreich, Alitalia in Italien und den spanischen Werften. So wurden über 90 % der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen im Rahmen der zehn größten Fälle im Berichtszeitraum gewährt.

Aus den nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselten Zahlen ergibt sich, dass über 95 % der Beihilfen in den fünf größten EU-15-Staaten gewährt wurden. Auf Deutschland entfielen 56 % der gesamten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, gefolgt von Frankreich (21 %), Spanien (8 %), dem Vereinigten Königreich (7 %) und Italien (5 %). Eine weitere Gruppe von fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, die Niederlande, Österreich und Portugal) zahlten relativ geringe Beihilfebeträge und fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland, Luxemburg, Finnland und Schweden) gewährten von 2000 bis 2005 überhaupt keine Ad-hoc-Beihilfen für die Rettung oder Umstrukturierung notleidender Unternehmen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben folgende Länder die meisten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gezahlt (in Promille des BIP): Deutschland (0,65‰), Frankreich (0,32‰), Spanien (0,26‰), Belgien (0,20‰), Griechenland (0,11‰) und das Vereinigte Königreich (0,11‰).

Tabelle 17: Gesamtaufwendungen für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (2000-2005), in Mio. €

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Insgesamt wurden von den EU-15-Staaten im Zeitraum 2000 bis 2005 Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von schätzungsweise 13,4 Mrd. EUR gewährt. Die Rettungsbeihilfen machen einen weit geringeren Anteil des Gesamtbetrags aus, nämlich 2,2 Mrd. EUR im Berichtszeitraum, und wurden von sechs der EU-15-Staaten gezahlt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass ein bedeutender Teil der Umstrukturierungsbeihilfen, denen keine Rettungsbeihilfe voranging, auch eine Rettungskomponente enthielt, die dann gemeinsam mit der Umstrukturierungskomponente beurteilt wurde.

Aufteilung nach Wirtschaftszweig

Diese Aufteilung zeigt an, in welche Wirtschaftszweige die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geflossen sind, auch wenn das vermittelte Bild im Wesentlichen von den großen Beihilfefällen abhängt. Fast ausschließlich aufgrund des Falls Bankgesellschaft Berlin AG wurden die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen im Zeitraum 2000 bis 20205 zu 55 % im Finanzdienstleistungsbereich gewährt. Weitere 32 % gingen an das verarbeitende Gewerbe in neun der EU-15-Staaten. Das nichtverarbeitende Gewerbe erhielt 7 % (v. a. British Energy), der Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr) 6 %. Über die Hälfte der Beihilfen im Verkehrssektor wurden der Luftfahrtgesellschaft Alitalia gewährt.

Tabelle 18: Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nach Wirtschaftszweigen (2000-2005), in Mio. €

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Beihilfeinstrumente

Die eingesetzten Beihilfeinstrumente variieren je nach Mitgliedstaat beträchtlich und hängen auch davon ab, ob es um Rettung oder Umstrukturierung geht. Im Zeitraum 2000 bis 2005 wurden 77 % aller Rettungsbeihilfen in Form zinsgünstiger Darlehen und 23 % in Form von Bürgschaften gewährt. Im Gegensatz dazu wurden die Umstrukturierungsbeihilfen zu über 50 % in Form von Bürgschaften, zu 37 % in Form von Zuschüssen oder Kapitalzuführung und zu 11 % in Form von Kapitalbeteiligungen gewährt.

Tabelle 19: Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nach Beihilfeinstrument (2000-2005), in Mio. €

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KMU in Schwierigkeiten

Über die Gewährung von Ad-hoc-Beihilfen hinaus haben acht der EU-15-Staaten von der in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich in Schwierigkeiten befindende KMU mittels Beihilferegelungen zu unterstützen. Die Kommission hat im Zeitraum 2000-2005 Entscheidungen über gut 30 solcher Regelungen erlassen und fast alle genehmigt. Insgesamt wurden mittels solcher Regelungen Beihilfen in Höhe von schätzungsweise 1,1 Mrd. EUR gewährt.

TEIL 3: RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN [36]

IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 659/1999 DES RATES HEIßT ES: „IN NEGATIVENTSCHEIDUNGEN HINSICHTLICH RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION, DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ALLE NOTWENDIGEN MAßNAHMEN ERGREIFT, UM DIE BEIHILFE VOM EMPFÄNGER ZURÜCKZUFORDERN.“

Zum 30. Juni 2006 stand die Rückzahlung in 80 Fällen, in denen eine Rückforderungsentscheidung ergangen war, noch aus, gegenüber 84 zum 31. Dezember 2005. Im ersten Halbjahr 2006 wurden acht Rückforderungsfälle abgeschlossen und vier neue Rückforderungsentscheidungen erlassen (Tabelle 20). An der räumlichen Aufteilung der ausstehenden Rückzahlungen hat sich nach wie vor wenig geändert: Die meisten Fälle betreffen Deutschland (30 %), weitere 53 % Spanien, Italien oder Frankreich, und in 13 Mitgliedstaaten gibt es keine offenen Fälle.

Tabelle 20: Offene Rückforderungsfälle nach Mitgliedstaaten, erstes Halbjahr 2006

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Quelle: GD Wettbewerb, GD Fischerei, GD Energie und Verkehr.

Tabelle 21 enthält Daten zu den Beihilfebeträgen, die mittels der 114 seit dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen zurückgefordert werden sollen[37]. Bei 80 dieser Entscheidungen liegen relativ genaue Informationen über die Höhe der zurückzufordernden Beihilfe vor, wonach sich der Gesamtbetrag der Beihilfen, die aufgrund der zwischen dem 1.1.2000 und dem 30.06.2006 ergangenen Entscheidungen zurückzufordern sind, auf 9,3 Mrd. EUR beläuft[38].

Tabelle 21: Zahlenmäßige Entwicklung der Rückforderungsentscheidungen und der zurückzufordernden Beträge (2000- 1. HJ 2006)

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(1) Nur für Entscheidungen, bei denen die Beihilfehöhe bekannt ist. (2) Betrag ohne Zinsen. Quelle: GD Wettbewerb.

Bei 34 der seit 2000 ergangenen Rückforderungsentscheidungen hat der betreffende Mitgliedstaat noch keine zuverlässigen Angaben zum fraglichen Beihilfebetrag vorgelegt. Insbesondere bei Beihilferegelungen, speziell bei steuerlichen oder steuerähnlichen Beihilfemaßnahmen sowie bei Maßnahmen, die Bürgschaften einschließen, stehen nur begrenzte Informationen über die zurückzufordernden Beträge zur Verfügung. Die Kommission bemüht sich weiterhin um Auskünfte von den Mitgliedstaaten zu den fraglichen Beihilfebeträgen.

Von den Beihilfen in Höhe von 9,3 Mrd. EUR, die aufgrund der seit dem Jahr 2000 erlassenen Entscheidungen zurückzufordern sind bzw. waren, wurden bis Ende Dezember 2006 etwa 6,0 Mrd. EUR (d. h. 67,6% des Gesamtbetrags) tatsächlich zurückgezahlt. Darüber hinaus wurden Zinsen auf zurückgeforderte Beihilfen in Höhe von 2,1 Mrd. EUR erhoben; der Betrag der in Konkursverfahren eingebüßten Beihilfen beläuft sich auf 281 Mio. EUR. Weitere rechtswidrige, nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende Beihilfen in Höhe von 1078,5 Mio. EUR wurden Unternehmen gewährt, die sich zurzeit im Konkursverfahren befinden.

Die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen ist langwierig: 16 der Entscheidungen, für die Ende Juni 2006 noch keine Rückzahlung erfolgt war, gehen auf die Zeit vor dem Jahr 2000 zurück. Von den 114 zwischen dem Jahr 2000 und dem ersten Halbjahr 2006 erlassenen Entscheidungen waren Ende Juni 2006 erst 51 abgeschlossen (Tabelle 22).

Tabelle 22: Zahlenmäßige Entwicklung der abgeschlossenen Rückforderungsfälle

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Quelle: GD Wettbewerb, GD Fischerei, GD Energie und Verkehr.

Wie im Aktionsplan Staatliche Beihilfen hervorgehoben, hängen Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Beihilfenkontrolle von der ordnungsgemäßen Vollstreckung der Kommissionsentscheidungen ab. Daher kündigte die Kommission im Aktionsplan an, sich um eine zügigere und effizientere Vollstreckung von Rückforderungsentscheidungen bemühen zu wollen, um die Gleichbehandlung aller Begünstigten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird sie die Vollstreckung von Rückforderungsentscheidungen durch die Mitgliedstaaten genauer verfolgen. Ergreifen Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Entscheidungen nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wird die Kommission entschiedener auf die in den Artikeln 88 Absatz 2, 226 und 228 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten zurückgreifen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Die nachstehende Tabelle 23 gibt einen Überblick über die offenen Rückforderungsfälle, für die die Kommission die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 oder Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag beschlossen hat.

Tabelle 23: Offene Rückforderungsfälle, mit denen die Kommission den Europäischen Gerichtshof befasst hat

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Quelle: GD Wettbewerb, GD Fischerei, GD Energie und Verkehr.

TEIL 4: LEGISLATIVE UND POLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Aktionsplan Staatliche Beihilfen

Nach ausführlichen Konsultationen hat die Kommission begonnen, verschiedene Elemente des Aktionsplans Staatliche Beihilfen umzusetzen[39], in dem im Juni 2005 die Leitsätze für eine umfassende Reform der Beihilfevorschriften und –verfahren über die kommenden fünf Jahre hinweg festgehalten wurden. Seit der Frühjahrsausgabe des Anzeigers hat die Kommission folgende Rechtsvorschriften angenommen (endgültige Fassung oder Entwurf):

Leitlinien für Risikokapital

Im Juli 2006 erließ die Kommission Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen[40]. Diese Leitlinien werden KMU in ihren frühen Entwicklungsphasen die Kapitalbeschaffung erleichtern, insbesondere wenn eine Finanzierung über die Kapitalmärkte nicht möglich ist. Der leichtere Zugang zu Kapital dürfte das Wachstum dieser Unternehmen fördern und Arbeitsplätze in der EU schaffen. Die Leitlinien sind Ausdruck der im Aktionsplan Staatliche Beihilfen angekündigten Bemühungen der Kommission, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, staatliche Beihilfen – insbesondere durch Innovation und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze – gezielt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie einzusetzen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren. Die Leitlinien geben u. a. einen Schwellenwert von 1,5 Mio. EUR je KMU je Zwölfmonatszeitraum vor, unterhalb dessen ein Marktversagen angenommen wird („Safe-Harbour-Schwellenwert“), ein vereinfachtes Prüfverfahren für eindeutige Fälle, in denen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, und Prüfkriterien, die gewährleisten, dass staatliche Beihilfen zu höheren privaten Investitionen führen, Marktversagen entgegenwirken und verhältnismäßig sind.

Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen

Im Oktober 2006 nahm die Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen[41] an. Sie basiert auf den neuen, im Dezember 2005 erlassenen Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013. Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, die Verwaltungsverfahren für die Mitgliedstaaten zu vereinfachen und gleichzeitig Transparenz und Rechtssicherheit zu erhöhen. Der Verordnung zufolge sind Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Regelungen für regionale Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden, die mit der Fördergebietskarte vereinbar sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Gruppenfreistellung gilt insbesondere für transparente Formen regionaler Investitionsbeihilfen, d. h. für Regelungen, bei denen die Beihilfeintensität bereits im Voraus als prozentualer Anteil an den Investitionskosten genau berechnet werden kann und keine Risikobewertung erforderlich ist. Öffentliche Beteiligungen, Beihilfen für Risikokapitalmaßnahmen und staatliche Bürgschaften sind prinzipiell auch weiterhin im Voraus bei der Kommission anzumelden. Ferner hat die Kommission neue Anmeldeformulare für solche Regionalbeihilferegelungen festgelegt, die die in der neuen Verordnung genannten Voraussetzungen nicht erfüllen (z. B. Regelungen für Betriebsbeihilfen) und daher weiterhin vor ihrer Umsetzung einzeln bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden müssen.

Fördergebietskarten 2007-2013 für eine erste Gruppe von Mitgliedstaaten genehmigt

Bis Ende November 2006 hatte die Kommission die Fördergebietskarten für den Zeitraum 2007-2013 für Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Irland Litauen und Deutschland nach den Beihilferegeln des EG-Vertrags genehmigt. Diese Entscheidungen sind Teil einer allgemeinen Überprüfung der Regionalbeihilfesysteme in allen Mitgliedstaaten. In Fördergebietskarten wird festgelegt, welche Regionen eines Mitgliedstaats nach den Beihilferegeln des EG-Vertrags für regionale Investitionsbeihilfen für Großunternehmen in Frage kommen und wie hoch die Beihilfe jeweils sein darf. Die Annahme der Fördergebietskarten ist Voraussetzung für die Kontinuität der Regional- und Strukturfondsprogramme über das Jahr 2006 hinaus, da alle derzeitigen Fördergebietskarten am 31.12.2006 auslaufen.

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Im November 2006 nahm die Kommission einen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation an. Dieser neue Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) wird ein wertvolles Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten sein, die Forschungs- Entwicklungs- und Innovationstätigkeit zusätzlich durch staatliche Beihilfen stimulieren wollen. Der Gemeinschaftsrahmen enthält Leitlinien für verschiedene Beihilfemaßnahmen wie Beihilfen für FuE-Projekte, für junge innovative Unternehmen und für Innovationskerne, die Privatunternehmen zu mehr FuEuI-Investionen ermutigen könnten und somit zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und einer besseren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beitragen. Anhand der Leitlinien können die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Beihilfemaßnahmen auf unterschiedliche Situationen zuschneiden, wobei sie grundsätzlich beachten müssen, dass die Beihilfe auf ein bestimmtes Marktversagen ausgerichtet und zielgerichtet sein muss und dass die positiven Wirkungen die durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen aufwiegen müssen. Der neue Gemeinschaftsrahmen soll ab 1. Januar 2007 gelten.

Verordnung der Kommission über De-minimis-Beihilfen

Im September 2006 nahm die Kommission den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 69/2001 über De-minimis-Beihilfen an[42]. Alle interessierten Parteien konnten bis Oktober zu dem Vorschlag Stellung nehmen, und im November wurde er im Rahmen eines beratenden Ausschusses mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten besprochen. Derzeit wird die Möglichkeit erörtert, den Anwendungsbereich der Verordnung auf den Verkehrssektor auszuweiten. Die Kommission beabsichtigt, noch vor Ende des Jahres 2006 eine endgültige Fassung anzunehmen.

Verlängerung der Geltungsdauer von Freistellungsverordnungen

Im Juli 2006 nahm die Kommission einen Entwurf für eine Verordnung der Kommission[43] an, um die Geltungsdauer der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002 über Beschäftigungsbeihilfen, (EG) Nr. 70/2001 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen und (EG) Nr. 68/2001 über Ausbildungsbeihilfen wenigstens um ein Jahr zu verlängern. Die Verlängerung ist erforderlich, um ausreichend Zeit für die Vorbereitung einer künftigen einzigen Gruppenfreistellungsverordnung zu schaffen, in der die derzeitigen Verordnungen und eventuell – wie im Aktionsplan Staatliche Beihilfen angekündigt – auch weitere Bereiche zusammengenommen werden. Die Mitgliedstaaten wurden im Beratenden Ausschuss zweimal zu diesem Vorschlag konsultiert und alle interessierten Parteien konnten über das Internet zu diesem Vorschlag Stellung nehmen. Die Kommission beabsichtigt, noch vor Ende des Jahres 2006 eine endgültige Fassung anzunehmen.

Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor

Eines der Hauptziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger im Interesse einer Verringerung des Straßenverkehrs. Dazu sind zwei Dinge von elementarer Bedeutung: Zum einen müssen die Mitgliedstaaten schadstoffärmere Verkehrsträger und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz fördern, wie dies im Grünbuch der Kommission über Energieeffizienz vom Mai 2005 und in dem im Dezember 2005 angenommenen Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission zur Förderung der Anschaffung sauberer Fahrzeuge durch öffentliche Stellen unterstrichen wurde. Neben ihren Maßnahmen zur Förderung der Verlagerung des Verkehrs auf schadstoffärmere Verkehrsträger hat die Kommission Beihilferegelungen angenommen, die durch Subventionen für die Nachrüstung stark umweltverschmutzender alter Fahrzeuge mit Partikelfiltern die Lücke schließen sollen, die der auf die gegenwärtige und zukünftige Herstellung umweltfreundlicherer neuer Fahrzeuge ausgerichtete EG-Rechtsrahmen noch lässt. Während der laufenden Überarbeitung der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen sollte die Kommission der Förderung sauberer und energieeffizienter Verkehrsträger besondere Aufmerksamkeit widmen. Zum anderen gilt die Wiederbelebung des Eisenbahnsektors als eines der Schlüsselelemente der gemeinsamen Verkehrspolitik der Gemeinschaft. Der Schienenverkehr muss wieder so wettbewerbsfähig gemacht werden, dass er im Verkehrssystem eines erweiterten Europas weiterhin eine führende Rolle spielt. Bis 2007 wird das gesamte europäische Güterverkehrsnetz – international wie auch national – vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein. Der Markteintritt neuer Eisenbahnunternehmen dürfte für mehr Wettbewerb sorgen und den nationalen Unternehmen Anreize zur Umstrukturierung bieten. In diesem Zusammenhang sollen 2007 spezifische Leitlinien für den Eisenbahnsektor erarbeitet werden, die auf einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf öffentliche Beteiligungen am Schienenverkehr abzielen. Sowohl vom rechtlichen als auch vom politischen Standpunkt aus ist es erforderlich, den nationalen Behörden, Unternehmen und Einzelpersonen auf klare und transparente Weise bewusst zu machen, welche Vorschriften für den Bahnsektor in diesem neuen, stärker von Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld gelten. Diese Initiative wird Transparenz und Rechtssicherheit erheblich verbessern.

Staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft

Staatliche Beihilfen für die Fischerei

[Beitrag steht aus]

O NLINE-ANZEIGER, BEIHILFENREGISTER UND WEITERE BERICHTE ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN

Der Online-Anzeiger enthält die elektronischen Fassungen dieser und früherer Ausgaben des Anzeigers sowie eine Reihe von Schlüsselindikatoren und ein breites Spektrum statistischer Tabellen: http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/

Anfragen und Ersuchen um Übermittlung von Daten sind unter folgender E-Mail-Adresse an die Mailbox des Anzeigers zu richten: Stateaid-Scoreboard@cec.eu.int

Das Beihilfenregister – ein weiteres Instrument zur Förderung der Transparenz

Das Beihilfenregister der Kommission ist seit 2001 online verfügbar. Es bietet detaillierte Informationen zu allen Beihilfefällen, über die die Kommission seit dem 1. Januar 2000 abschließend entschieden hat, sowie zu den im Amtsblatt veröffentlichten Gruppenfreistellungen. Durch die tägliche Aktualisierung des Registers ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit frühzeitig Zugang zu den neuen Beihilfeentscheidungen erhält. Das Register ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/register/

Nach einer gründlichen Überarbeitung ist eine umfassende Neuordnung des Registers vorgesehen, die Anfang 2007 abgeschlossen sein dürfte.

Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik

Der von der Kommission veröffentlichte jährliche Bericht über die Wettbewerbspolitik gibt einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen und die einschlägige Rechtsprechung; er enthält eine Zusammenfassung der statistischen Daten über die Arbeit der Kommission in dem betreffenden Jahr.

http://europa.eu.int/comm/competition/annual_reports/

„Competition Policy Newsletter“

Darüber hinaus veröffentlicht die Generaldirektion Wettbewerb dreimal jährlich einen „Competition Policy Newsletter”, der sich in der Regel auf die zurückliegenden vier Monate bezieht und die legislativen Entwicklungen sowie interessante Fälle der Rechtsprechung darlegt und näher erörtert.

http://europa.eu.int/comm/competition/publications/cpn/

„State Aid Weekly e-News“

In dieser wöchentlich erscheinenden elektronischen Informationsbroschüre werden die jüngsten Entwicklungen im Bereich Staatliche Beihilfen vorgestellt. „State Aid Weekly e- News“ enthält Informationen zu neuen Rechtsakten und Vorschlägen, Entscheidungen der Kommission und der Gerichte der EU sowie anderen Papieren und Ereignissen mit Beihilfenbezug.

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/overview/newsletter.html

METHODISCHE ANMERKUNGEN

Dieser Anzeiger befasst sich mit staatlichen Beihilfen gemäß der Definition in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden und von der Kommission geprüft wurden. Demnach finden allgemeine Maßnahmen und staatliche Subventionen, die den Handel nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, keine Berücksichtigung, da sie nicht den Prüfbefugnissen der Kommission unterliegen. So gelten z. B. allgemeine Steuervergünstigungen für Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung nicht als staatliche Beihilfen, obwohl sie in den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten durchaus als öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung ausgewiesen werden können. Überdies bleiben auch Gemeinschaftsfonds und Gemeinschaftsinstrumente unberücksichtigt. (Vgl. auch den Abschnitt „Was sind staatliche Beihilfen“ auf Seite 11 der Frühjahrsausgabe 2005 des Anzeigers für staatliche Beihilfen.)

Alle Angaben über staatliche Beihilfen beziehen sich auf die Umsetzung von Kommissionsentscheidungen und nicht auf Fälle, die noch geprüft werden. Aus verschiedenen Gründen sind Abweichungen von den Zahlen möglich, die in früheren Anzeigern veröffentlicht wurden: Erstens können vorläufige oder geschätzte Zahlen nun durch endgültige Daten ersetzt sein, und zweitens werden nicht angemeldete Beihilfen, wenn die Kommission darüber entscheidet, dem Jahr bzw. den Jahren zugeordnet, in dem bzw. denen sie gewährt wurden. Erstrecken sich die Ausgaben über mehrere Jahre, so wird der Gesamtbetrag jeweils den einzelnen Auszahlungsjahren zugeordnet. Alle Beträge sind in Mio. (bzw. Mrd.) EUR zu konstanten Preisen des Jahres 1995 angegeben, wurden dann aber auf das neue Bezugsjahr 2005 umgerechnet.

Schwerpunkt der vorliegenden Herbstausgabe 2006 des Anzeigers ist das Jahr 2005. Wie in den zurückliegenden Jahren, werden die für den Anzeiger erhobenen Daten über staatliche Beihilfen den jeweiligen – horizontalen oder sektorspezifischen – Primärzielen zugeordnet. Die Angaben zur Zielsetzung der Beihilfen oder zum Sektor, für den sie bestimmt sind, beziehen sich auf den Zeitpunkt der Genehmigung (nicht auf die Endbegünstigten). So wird z. B. das Primärziel einer Beihilferegelung, die zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung ausschließlich für KMU bestimmt war, als „KMU-Beihilfe“ ausgewiesen. Dagegen gelten Beihilfen, die etwa der regionalen Entwicklung dienen sollen und am Ende möglicherweise KMU gewährt werden, nicht als KMU-Beihilfen, wenn die Beihilferegelung zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfe allen Unternehmen offen stand.

Folgende Symbole werden im Anzeiger verwendet:

k. A. keine Angaben

- real Null

0 weniger als die Hälfte der verwendeten Einheit

Weitere Informationen zu methodischen Fragen sind im Online-Anzeiger zu finden:

http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/conceptual_remarks.html

[1] Für den Agrar- und Fischereisektor liegen noch keine Daten vor.

[2] C13a/2003 (ex N779/2992): Entscheidung der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C (2004) 3060) http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/by_case_nr_c2003_000.html#13a

[3] Der Anteil der rechtwidrigen Maßnahmen war in den Jahren 2000 bis 2002 aufgrund der Fälle in Ostdeutschland am höchsten, lag aber auch in der Zeit von 2003 bis 2005 bei über 50%.

[4] KOM(2005) 141 endg. vom 12.4.2005http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2005/comm2005_141en.pdf

[5] Darunter fallen sämtliche staatlichen Beihilfen für die Bereiche verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungssektor, Kohlebergbau, Landwirtschaft, Fischerei und Teile des Verkehrssektors; nicht enthalten sind Beihilfen für den Schienenverkehr und Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

[6] Trotz der Verpflichtung der Mitgliedstaaten (siehe Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004), die staatlichen Aufwendungen für Beihilfen für das Jahr t-1 mitzuteilen, können manche Mitgliedstaaten die Zahlen zu einigen Maßnahmen erst für das Jahr t-2 vorzulegen. Darüber hinaus werden die Zahlen zu rechtswidrigen Beihilfen erst nach der Entscheidung der Kommission im jeweiligen Fall in die Anzeiger-Daten einbezogen und rückwirkend dem Jahr hinzugerechnet, in dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Schätzungen des Beihilfenniveaus in den am kürzesten zurückliegenden Jahren liegen daher oftmals zu niedrig.

[7] Hier werden nur die EU-15 zugrunde gelegt, weil die Zahlen über die Beihilfen, die vor der Erweiterung in den EU-10 im Verkehrssektor gewährt wurden, nicht vergleichbar sind.

[8] Beihilfen insgesamt ohne Eisenbahnsektor.

[9] Die hohe Gesamtzahl an staatlichen Beihilfen im Jahr 2002 lässt sich durch den außergewöhnliche hohen Betrag an Umstrukturierungsbeihilfen (6,2 Mrd. EUR) für die Bankgesellschaft Berlin AG erklären.

[10] Da für die Landwirtschaft keine durchgehenden Daten vorliegen, können keine Aussagen über einen Trend getroffen werden. Zur Feststellung eines Trends sind die staatlichen Beihilfen ohne Landwirtschaft und Fischerei sowie lückenlose Daten besser geeignet.

[11] C 28/22, die Umstrukturierungsbeihilfe für die Bankgesellschaft Berlin belief sich auf 8 Mrd. EUR (und wurde in den Jahren 2001 und 2002 gewährt).

[12] Der Körperschaftsteuersatz in Irland wurde in den letzten Jahren schrittweise gesenkt und liegt seit 2003 bei 12,5 %. Dadurch verringerte sich der Vergleichswert des Präferenzsatzes von 10 % für das verarbeitende Gewerbe, was zu einer Reduzierung des Beihilfevolumens, d. h. der Finanzmittel für diesen Sektor beigetragen hat.

[13] Die im Beihilfeanzeiger enthaltenen Zahlen für das verarbeitende Gewerbe umfassen Beihilfen für die Stahlindustrie, den Schiffbau und andere Sektoren des verarbeitenden Gewerbes sowie Beihilfen für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und Beihilfen für horizontale Ziele einschließlich Forschung und Entwicklung, KMU, Umwelt, Energieeinsparungen, Beschäftigung und Ausbildung, die sich keinem bestimmten Sektor zuordnen lassen. Folglich können die Zahlen zu den Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe zu hoch veranschlagt sein.

[14] Hierunter fallen die Beihilfen für Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Erdöl- und Gasförderung, Energie- und Wasserversorgung sowie Bauvorhaben.

[15] Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs.

[16] Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr.

[17] Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ist aus beihilferechtlicher Sicht besonders wichtig, da sie bestimmte staatliche A