Nr. C 93/18 21. 9. 71 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  für  die  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Einheiten  im Meßwesen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  139.  Tagung  am 25. Januar  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der  EWG 
zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 14 vom  11.  Februar  1971,  S. 13,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  96. Tagung  am 23./24.  Juni  1971  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  26.  Januar  1971  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  des  Rates  für  die  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Einhei-
ten im Meßwesen", 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm"  vom  28. 
Mai 1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemm-
nisse  im Warenverkehr  mit  Industrieerzeugnissen,  die 
sich aus  Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  ergeben, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  26. 
Januar  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirtschafts-
fragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  betreffend  diese  Vorlage  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  9. Juni  1971 
abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  96. 
Plenartagung  am 23. und  24. Juni  1971  (Sitzung  vom 
23. Juni), 
in Erwägung,  daß  die unterschiedliche  Gesetzgebung 
der Mitgliedstaaten  über  die  Verwendung  von 
Einheiten  im Meßwesen  die  Handelsvorgänge  behin-
dert ; 
in Erwägung,  daß  die  Angleichung  der  betreffenden 
Rechtsvorschriften  eine  notwendige  Ergänzung  der 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  über  Meßgeräte 
und Meß-  und  Prüfverfahren  bildet  ; 
in Erwägung  der  Hindernisse,  die  der  Einführung 
neuer  Meßeinheiten  in die  tägliche  Praxis  entgegen-
stehen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  all-
gemeiner  und  besonderer  Bemerkungen  : 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  befürwortet  die Lösung  der vollständi-
gen Harmonisierung,  die  für  die  in Kapitel  I des 
Anhangs  aufgeführten  Einheiten  vorgeschlagen  wird. 
21. 9. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 93/19 
Diese  Harmonisierungslösung  wird  sich  insoweit 
günstig  auf  den  Handelsverkehr  auswirken,  als  sie 
den Vorschlag  einer  allgemeinen  Richtlinie  über 
Meßgeräte  und  Meß-  und  Prüfverfahren  sinnvoll 
ergänzt. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 — Absatz  2 
Dieser  Absatz  verweist  auf  Kapitel  III des  Anhangs 
zu dem  Richtlinienvorschlag  und  untersagt  die 
Verwendung  der  in diesem  Kapitel  aufgeführten 
Einheiten  nach  dem  31. Dezember  1977. 
Es geht  dem  Ausschuß  nicht  darum,  dieses  Verbot 
grundsätzlich  in Frage  zu stellen,  doch  empfiehlt  er 
eine Lockerung  dieser  Bestimmung,  um  zu berück-
sichtigen,  daß  die Gewohnheit  in diesem  Bereich  eine 
wichtige  Rolle  spielt  und  daß  neue  Meßeinheiten  sich 
nur langsam  in der  täglichen  Praxis  durchsetzen.  Er 
regt an, daß  in den  Schriftstücken  über  Handelsvor-
gänge  die den  bisherigen  Meßeinheiten  entsprechen-
den Zahlen  in Klammern  nach  den  in den  neuen 
Meßeinheiten  ausgedrückten  Werten  vermerkt  wer-
den. 
Nach  Artikel  1 Absatz  2 sollte  infolgedessen 
folgender  neuer  Absatz  eingefügt  werden  : 
„Nach  dem  in Absatz  2 genannten  Zeitpunkt 
können  jedoch  in den  Schriftstücken  über  Han-delsvorgänge  für  die  Dauer  einer  Übergangszeit 
die den  bisherigen  Einheiten  entsprechenden 
Zahlen  in Klammern  neben  den  in den  neuen 
Einheiten  ausgedrückten  Werten  vermerkt  wer-
den. Die  Übergangszeit  erstreckt  sich  auf  minde-
stens  fünf  Jahre  und  kann  auf  Vorschlag  der 
Kommission  verlängert  werden." 
Artikel  2 
Der Ausschuß  nimmt  die Erklärung  der  Kommission 
zur Kenntnis,  daß  für die aus  Drittländern  eingeführ-
ten Erzeugnisse  derselbe  Grundsatz  gilt,  der auch  bei 
der Ausfuhr  von  Erzeugnissen  in diese  Länder 
Anwendung  findet,  nämlich  die  Beachtung  der 
Vorschriften  des Bestimmungslandes. 
Die aus  Drittländern  eingeführten  Erzeugnisse  müs-
sen demnach  den  im Gemeinsamen  Markt  geltenden 
Vorschriften  genügen. 
Artikel  5 — Absatz  2 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er bereits  bei 
früheren  Gelegenheiten  das  in diesem  Absatz  verwen-
dete Wort  „wichtigsten"  als unzweckmäßig  bezeich-
nete. 
Die Beibehaltung  dieser  Formulierung  würde  die vom 
Rat im Allgemeinen  Programm  vom  28.  Mai  1969 
gewünschte  Unterrichtung  der  Kommission  beein-
trächtigen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Juni  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
j. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Einzelheiten  der 
Übergangsmaßnahmen  auf dem  Gebiet  der  selbständigen  Tätigkeiten  der  Richtlinie  des 
Rates  (ex Hauptgruppe  Ol bis Hauptgruppe  90 CITI) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  136.  Tagung  am  14.  Dezember  1970  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  63 Absatz  2 des 
Vertrages  zur Gründung  der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  14.  Dezember  1970 
übermittelt.