Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Weißbuch der Europäischen Kommission zur Umwelthaftung"

(2000/C 317/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Umwelthaftung (KOM(2000) 66 endg.),

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 17. November 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 11. Mai 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 13/2000 rev.) [Berichterstatter: Herr McChord (UK, PSE)];

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 14. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen,

1.1. begrüßt diesen Vorschlag der Europäischen Kommission als einen ersten Schritt hin zur Schaffung einer effizienten gemeinschaftlichen Umwelthaftungsregelung. Diese wird erheblich zum Schutz wichtiger natürlicher Lebensräume und zur Lebensqualität in der EU beitragen.

1.2. ist der Ansicht, dass der Vorschlag eine der wichtigsten noch offenen Fragen aus dem Fünften Umwelt-Aktionsprogramm behandelt.

1.3. vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene Gemeinschaftsregelung umfassend angelegt werden und zu einer besseren Anwendung der zentralen Umweltgrundsätze wie z. B. Verursacher-, Vorbeuge- und Vorsorgeprinzip im bestehenden Umweltrecht der Gemeinschaft beitragen sollte.

1.4. unterstützt die Europäische Kommission in ihrer Absicht, für die Verabschiedung von Maßnahmen zu sorgen, die die Dekontaminierung und Sanierung der Umwelt sowie die bessere Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche sicherstellen. Nach Ansicht des Ausschusses ist dieser ganzheitliche Ansatz seit langem überfällig und könnte dazu beitragen, im gesamten Binnenmarkt einheitliche Voraussetzungen zu schaffen.

1.5. begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass die Kosten für die Verhütung und Sanierung von Umweltschäden den Verursachern in Rechnung gestellt und nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden sollen. Er spricht sich gegen die im Weißbuch enthaltene Erwägung aus, für den Fall der Schadensverursachung durch einen genehmigten störungsfreien Normalbetrieb einen Teil der Entschädigung von der zulassenden Behörde tragen zu lassen.

1.6. nimmt den im Weißbuch gemachten Vorschlag, Kriterien für die Vorgehensweise bei den verschiedenen Umweltschäden und deren Sanierung sowie für die Bewertung von Schädigungen der biologischen Vielfalt festzulegen, befriedigt zur Kenntnis. Er begrüßt auch die vorgeschlagene Verpflichtung, die vom Verursacher geleisteten Entschädigungszahlungen zur Sanierung des Umweltschadens einzusetzen, wenn auch die Einzelheiten der Durchsetzungsverfahren noch festzulegen sind.

1.7. hält eine Gemeinschaftsinitiative für gerechtfertigt, da es unmöglich ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten mit jeweils eigenen Maßnahmen gegen alle Aspekte von Umweltschäden vorzugehen. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass dem Vorschlag zufolge lediglich ein gemeinschaftlicher Ordnungsrahmen geschaffen werden soll, der die weitergefassten Gesamtziele vorgibt. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen jedoch im Hinblick auf die konkrete Umsetzung vorschreiben, dass die lokalen und regionalen Behörden, die oft wichtigste Träger des Umweltschutzes, aber auch Hauptverursacher von Umweltschäden sind, einbezogen werden, wobei die Wahl der Mittel ihres Handels den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften selbst überlassen bleibt.

1.8. nimmt den "begrenzten" Anwendungsbereich des Vorschlags in Verbindung mit bereits bestehenden EG-Umweltschutzvorschriften für gefährliche bzw. potentiell gefährliche Tätigkeiten zur Kenntnis. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, wären Altlasten und Schäden im herkömmlichen Sinne nur dann eingeschlossen, wenn sie durch eine im Gemeinschaftsrecht erfasste gefährliche Tätigkeit verursacht wurden oder wenn es sich um eine Schädigung der biologischen Vielfalt in vom Netz NATURA 2000 erfassten Schutzgebieten handelt.

1.9. begrüßt den Vorschlag, den Zugang zu den Gerichten in Umweltschadensfällen zu verbessern. Dies steht im Einklang mit der Konvention von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen.

1.10. nimmt die Argumentation der Europäischen Kommission zur Kenntnis, dass eine gemeinschaftliche Umwelthaftungsregelung in ihren wirtschaftlichen Gesamtauswirkungen nicht auf die einseitige Verabschiedung einer Umweltschutznorm durch die EU hinausläuft, da die meisten OECD-Länder bereits in irgendeiner Form eine Umwelthaftungsregelung besitzen. Er begrüßt jedoch den Vorschlag der Kommission, weitere Studien zu den wirtschafts- und umweltspezifischen Auswirkungen der Umwelthaftung durchführen zu lassen, und sieht den Ergebnissen dieser Studien erwartungsvoll entgegen.

1.11. ist der Überzeugung, dass die Einführung einer europäischen Umwelthaftungsregelung eine wichtige Maßnahme ist, um den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich vor der Erweiterung voranzubringen, um in sämtlichen Mitgliedstaaten einheitliche Bedingungen zu schaffen.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen,

2.1. ist besorgt, dass der grundlegende Ansatz der teilweisen Verknüpfung des Vorschlags mit dem - nach wie vor unvollständigen - Netz NATURA 2000 eine weniger gute Konzertierung der Maßnahmen in anderen Teilen der EU zur Folge haben könnte. Er nimmt zur Kenntnis, dass infolge dieses Vorschlag zusätzlicher Druck entstehen könnte, das Netz NATURA 2000 auszuweiten, um einen ausgedehnteren räumlichen Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsregelung zu gewährleisten.

2.2. erkennt an, dass mit dem Vorschlag für die Umwelthaftung ein Rechtsrahmen für Maßnahmen geschaffen wird, dringt jedoch darauf, die vorgeschlagene EU-Umwelthaftungsregelung dadurch zu stärken, dass sie in sämtliche künftigen EU-Umweltschutzvorschriften einbezogen wird, u. a. in Vorschläge auf der Grundlage des anstehenden Sechsten Umwelt-Aktionsprogramms sowie in eventuelle Änderungen früherer EU-Umweltschutzvorschriften.

2.3. meldet Bedenken gegen den Vorschlag an, die Deckung von Schäden auf eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu stützen, da dadurch die Möglichkeiten der neuen Regelung, als Anreiz zu wirken und die gewünschten Verhaltensänderungen herbeizuführen, erheblich beschnitten werden könnten.

2.4. beanstandet, dass die neue Regelung Schädigungen der biologischen Vielfalt nur dann einschließt, wenn diese als "erheblich" eingestuft werden, ohne dass näher definiert wird, was unter "erheblich" tatsächlich zu verstehen ist. Für Schädigungen der biologischen Vielfalt müssen Bewertungsverfahren festgelegt werden. Der Hinweis auf "erhebliche" Schäden ist zu wenig aussagekräftig und setzt die Festlegung von Schwellenwerten voraus, bevor Maßnahmen ergriffen werden können; dies könnte sich als ein zu wenig wirksames System erweisen, das Anreize braucht, um ernstgenommen zu werden.

2.5. vertritt den Standpunkt, dass die Verfahren für die Bewertung von Umweltschäden und der Umfang der Beweislast entscheidende Fragen sind. Die Konzepte des "erheblichen Schadens" und der "Kosten-Nutzen"-Rechnung können zu unvertretbaren Schwellenwerten und Obergrenzen für die Wiedergutmachung von Schäden führen. Der Kommissionsvorschlag bleibt auch sehr vage, welches Mindestmaß für die Sanierung von Umweltschäden gefordert werden soll.

2.6. befürchtet, dass die neue Regelung aufgrund der Tatsache, dass keine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben wird, nur begrenzt in der Lage sein könnte, eine Verhaltensänderung herbeizuführen, indem sie als Anreiz wirkt oder gegebenenfalls die vollständige Sanierung von Altlasten zur Auflage macht.

2.7. sieht die Notwendigkeit, die vorgeschlagene verschuldensunabhängige Umwelthaftung durch eine summenmäßige Begrenzung der Einstandspflicht zu ergänzen. Auf diese Weise könnte auch eine angemessene Schadensvorsorge ermöglicht werden.

2.8. bemängelt, dass die Europäische Kommission lediglich einen flexiblen Rahmen vorschlägt statt eines umfassenden und integrierten Ansatz zur Lösung des Problems, das durch die bestehende Lücke im EU-Recht für diesen Bereich verursacht wird.

2.9. weist die Europäische Kommission auf die Verpflichtung der EU gemäß Artikel 6 des Vertrags von Amsterdam hin, sicherzustellen, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes "bei der Festlegung und Durchführung der [...] Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen" miteinbezogen werden. Seines Erachtens geht aus diesem Artikel unmissverständlich hervor, dass die Auflagen der Umwelthaftungsregelung in sämtliche Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass diesem Kommissionsvorschlag zufolge Tätigkeiten, die zwar Umweltschäden verursachen, aber nicht durch das Umweltrecht erfasst sind, vom Geltungsbereich der Umwelthaftungsregelung ausgeklammert bleiben könnten.

2.10. ersucht die Europäische Kommission, ihre Bewertung des Nutzens für die Umwelt zu veröffentlichen, den die Einbeziehung der Bestimmungen der vorgeschlagenen Umwelthaftungsregelung in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik - insbesondere Unternehmenspolitik, Forschung- und Entwicklungspolitik, Regionalentwicklungs- und Agrarpolitik - bewirken würde.

2.11. begrüßt, dass die Schaffung einer europäischen Umwelthaftungsregelung mit der Aufnahme obligatorischer Agrarumweltmaßnahmen in die gemeinsame Agrarpolitik einhergeht, die ergänzend zum Schutz der natürlichen Lebensräume in der Union beitragen werden.

2.12. ist der Auffassung, dass die Schaffung einer wirksamen europäischen Umwelthaftungsregelung zum einen die Beitrittsanwärterstaaten bei ihren Bemühungen zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Umweltschutz unterstützen und zum andern dem Schutz der biologischen und landschaftlichen Vielfalt wie auch der Umwelt Europas als Ganzes betrachtet förderlich sein wird.

2.13. hegt Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen, wenn Dritte die Sanierung von Standorten übernehmen, die sich im Besitz von Kommunen und Regionen befinden, diese aber untätig geblieben sind.

2.14. ist überdies der Ansicht, dass angesichts der gesundheitlichen Bedenken der Verbraucher und der möglichen Schädigungen der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union eine Bewertung der Konsequenzen der vorgeschlagenen Haftungsregelung für genetisch veränderte Organismen unverzichtbar ist.

Brüssel, den 14. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert