17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/57 
vollständigen  Harmonisierung  ausgesprochen  hat.  Er 
kann  deshalb  die Alternativlösung  nur als Ubergang 
und mit  dem  Vorbehalt  akzeptieren,  daß  eine  Frist 
gesetzt  wird,  nach  deren  Ablauf  die vollständige  Lö-
sung  gelten  müßte. 
1.4. Was  die Grenzwerte  für den  Hubraum  und 
die Geschwindigkeit  anbelangt,  die für die, Definition 
des Kraftrades  herangezogen  werden,  so beschränkt 
sich der  Ausschuß  auf  die  Bemerkung,  daß  diese 
Werte  nach  Maßgabe  derjenigen  gewählt  wurden,  die 
die Kömmission  bereits  in dem  Richtlinienvorschlag 
über Fahrräder  mit  Hilfsmotor  festgelegt  hatte,  zu 
dem er sich  am 26. Juni  1973  (*) geäußert  hat.  Die 
Werte  45 km/h  und  50 cm3  markieren  demnach  die 
Grenze  zwischen  den Fahrrädern  mit Hilfsmotor  und 
den Krafträdern. 
1.5. Trotz  zwangsläufiger  Gemeinsamkeiten  sind 
die Richtlinienvorschläge  über  Fahrräder  mit  Hilfs-
motor  bzw.  über  Krafträder  voneinander  unabhängig 
und können  deshalb  vom  Rat  getrennt  verabschiedet 
werden. 
1.6. Der  Ausschuß  weist  ferner  darauf  hin,  daß  die 
Dreiradfahrzeuge  mit  einem  Leergewicht  von  über 
400 kg aus  dem  Geltungsbereich  dieser  Richtlinie 
ausgeklammert  sind.  Diese  Fahrzeuge  fallen  aber 
auch  nicht  in den  Geltungsbereich  der Richtlinie  des 
Rates  70/156/EWG  über  die  Betriebserlaubnis  für 
(*) ABl.  Nr.  C 100  vom  22. 11. 1973,  S. 10. Kraftfahrzeuge  (2), da diese  als Fahrzeuge  mit  vier 
Rädern  definiert  sind. 
1.7. Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission,  diese 
Frage  zu prüfen  und  gegebenenfalls  entsprechende 
Vorschläge  vorzulegen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  8 
2.1.1.  Das  in diesem  Artikel  erwähnte  Verfahren 
müßte  genauer  beschrieben  werden.  Insbesondere 
sollte  festgelegt  werden,  wie viele  Krafträder  geprüft 
werden  müssen,  bevor  ein Mitgliedstaat  die notwen-
digen  Maßnahmen  trifft,  um die  Übereinstimmung 
der Fertigung  mit dem  genehmigten  Typ  sicherzustel-
len. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  legt  besonderen  Nachdruck 
auf diese  Bemerkung,  die er schon  in seinen  Stellung-
nahmen  zu anderen  Richtlinienvorschlägen  geäußert 
hat, ohne  daß  dies  zu konkreten  Ergebnissen  geführt 
hätte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
(2) ABl.  Nr.  L 42 vom  23. 2. 1970,  S. 1. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Kopfstützen  für Sitze  von  Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 82 vom  14. April  1975  auf Seite  74 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannnten 
Thema  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 263/58 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.75 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 16.  Januar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine 
Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  den  Mitgliedstaaten  über  Kopfstützen  für 
Sitze  von  Kraftfahrzeugen, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  4. Juni  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Masprone,  Berichterstat-
ter, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25./26.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
25. Juni  1975),  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Richtlinienvorschlag  zu und  bringt  folgende  Bemer-
kungen  dazu  vor: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Aus  den  bisherigen  Studien  über  die Straßen-
verkehrsunfälle  geht  hervor,  daß  die Häufigkeit  der 
Zusammenstöße  mit  Heckaufprall  vom  Einsatz  der 
Fahrzeuge  abhängt.  Unfälle  dieser  Art  sind  in Län-
dern,  in denen  das  Auto  vor  allem  im Stadtverkehr 
benutzt  wird,  wesentlich  häufiger  als in Ländern,  in 
denen  sich  der Kraftverkehr  überwiegend  außerhalb der Stadtzentren  abspielt.  Außerdem  erhöht  sich  mit 
dem Ausbau  des  Autobahnnetzes  auch  die  Gefahr 
von Auffahrunfällen  und  damit  von  Zusammenstö-
ßen mit  Heckaufprall  und  darauffolgender  Stoßwir-
kung  nach  vorne;  dabei  kommt  es zu einer  Pendelbe-
wegung,  die Ausrenkung  und  Bruch  der  Halswirbel 
zur Folge  haben  kann. 
1.2. Die  Untersuchungen  über  das  Verhalten  der 
Kopfstützen  bei Unfällen  lassen  allerdings  nicht  den 
Schluß  zu, daß  diese  Vorrichtungen  die charakteristi-
schen  Verletzungen,  die allgemein  ihrem  Fehlen  zuge-
schrieben  werden,  mit Sicherheit  verhindern. 
1.3. In  Anbetracht  der  bisherigen  Ergebnisse  der 
Studien  und  Forschungsarbeiten  auf  diesem  Gebiet 
hielt es die Kommission  nicht  für angezeigt,  die obli-
gatorische  Anbringung  der  Kopfstütze  bei  jedem 
Fahrzeug  zu verlangen,  für  das  die  EWG-Betriebs-
erlaubnis  beantragt  wird.  Die  Zweckmäßigkeit  der 
Verwendung  von  Kopfstützen  in ihrer  derzeitigen 
Ausführung  ist nämlich  weniger  augenfällig,  als dies 
bei den  Sicherheitsgurten  der  Fall  ist, deren  Wirk-
samkeit  nicht  mehr  angezweifelt  wird. 
1.4. Der  Ausschuß  teilt  diese  Auffassung;  er er-
sucht  jedoch  die  Kommission,  die  Untersuchungen 
auf diesem  Gebiet  fortzusetzen  und  unverzüglich  ent-
sprechende  Vorschläge  vorzulegen,  sobald  sich  durch 
die Studien  die Wirksamkeit  der Kopfstützen  bei Zu-
sammenstößen  mit Heckaufprall  erwiesen  hat. 
1.5. Vorerst  wäre  es allerdings  angebracht,  Maß-
nahmen  zu treffen,  um den  Verkauf  und  die Verwen-
dung  von  Kopfstützen  zu verbieten,  die  von  ihrer 
Konstruktion  sowie  von  der Art ihrer  Befestigung  an 
den Kraftfahrzeugsitzen  her keinerlei  Schutz  bei Zu-
sammenstößen  mit  Heckaufprall  bieten  und  somit 
nur dem  Anschein  nach  den Benutzer  schützen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Umsturzschutzvorrichtungen  von  land-
wirtschaftlichen  oder  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 134  vom  16. Juni  1975  auf Seite  85 veröffentlicht.