BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2018

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (im Folgenden „Verordnung über Ausschussverfahren“) legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2018 vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2018 und enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei.

1.Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2018

1.1.Allgemeine Entwicklung

Wie im Jahresbericht von 2013 dargelegt, wurden – mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle – alle im „alten“ Komitologiebeschluss festgelegten Ausschussverfahren automatisch an die in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten neuen Ausschussverfahren angepasst.

Demzufolge wurden die Ausschüsse 2018 entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Komitologiebeschlusses tätig.

In der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 wird in Nummer 27 auf die notwendige Anpassung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle hingewiesen:

„Die drei Organe erkennen die Notwendigkeit an, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen, und insbesondere die Notwendigkeit, dass der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss. Die Kommission wird die zuletzt genannte Anpassung bis Ende 2016 vorschlagen.“

Die Kommission ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat einen Vorschlag zur Anpassung derjenigen Basisrechtsakte, die das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorsehen, an delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte angenommen. Ferner hat sie einen zweiten Vorschlag angenommen, der speziell die Anpassung der Basisrechtsakte im Bereich Justiz zum Gegenstand hat. Die interinstitutionellen Verhandlungen über das erste Dossier wurden teilweise abgeschlossen. Die gesetzgebenden Organe einigten sich auf die Anpassung der 64 betreffenden Basisrechtsakte; die Verhandlungen zu den verbleibenden Rechtsakten und den Rechtsakten im Justizbereich werden fortgesetzt. In Fällen, in denen eine Anpassung von Regelungsverfahren mit Kontrolle an delegierte Rechtsakte erfolgt, spielen die entsprechenden Ausschüsse keine Rolle mehr - die entsprechenden Rechtsakte werden künftig mithilfe von Sachverständigengruppen vorbereitet.

Die Kommission hat am 26. Februar 2016 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angenommen. In diesem Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass der allgemeine Rechtsrahmen für das Ausschussverfahren gut funktioniert. Sie verwies aber auch auf das politische Problem von Abstimmungen, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, insbesondere in einigen sehr sensiblen Bereichen wie der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen. Im Nachgang hierzu nahm die Kommission am 14. Februar 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates an, um die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu ändern. Mit diesem Vorschlag wird eine Reihe gezielter Änderungen an der Arbeitsweise des Berufungsausschusses vorgenommen, um das Problem von Abstimmungen in sensiblen Bereichen, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, anzugehen. Dieses Dossier ist allerdings derzeit in den interinstitutionellen Verhandlungen blockiert.

Die Verhandlungen zwischen den drei Organen über unverbindliche Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, etwa die Abgrenzung zwischen delegierten und Durchführungsrechtsakten, wurden abgeschlossen. Der Text der Abgrenzungskriterien wurde im Amtsblatt vom 3. Juli 2019 veröffentlicht.

In ihrer Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“ vom Mai 2015 hat die Kommission zugesagt, dass Entwürfe für delegierte Rechtsakte und Entwürfe wichtiger Durchführungsrechtsakte der Öffentlichkeit über einen Zeitraum von vier Wochen zugänglich gemacht werden, sodass die Interessenträger dazu Stellung nehmen können. Im Jahr 2018 wurden 165 derartige Gesetzesentwürfe für Rückmeldungen der Öffentlichkeit auf der Website der Kommission „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht.

1.2.Entwicklung der Rechtsprechung

In seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rechtssachen T‑339/16, T‑352/16 und T‑391/16 befasste sich der Gerichtshof mit dem Aspekt der wesentlichen Elemente des Basisrechtsakts. Der Gerichtshof untersuchte, ob die Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge ein wesentliches Element des Basisrechtakts darstellen, den die Kommission nicht zu ändern befugt ist, auch wenn diese Grenzwerte in einem Anhang des Rechtsakts festgelegt sind. In der vorliegenden Rechtssache prüfte der Gerichtshof sowohl die Erwägungsgründe als auch den verfügenden Teil des Basisrechtsakts und stellte fest, dass die in einem Anhang zum Basisrechtsakt festgelegten Grenzwerte ein wesentliches „ja sogar das zentrale Element“ des Basisrechtsakts darstellen, da alle seine Bestimmungen nur dem Zweck dienen, dass diese Grenzwerte eingehalten werden, und dass keine Bestimmung die Kommission ausdrücklich ermächtigt, sie zu ändern.

2.Tätigkeitsübersicht