Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (KOM(95)0199 - C4-0446/95 - 95/0122(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 11)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

In der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ist die Möglichkeit einer Gemein- schaftsfinanzierung für die Jahre 1995 bis 1998 vorgesehen; die Modalitäten für die Jahre 1996 bis 1998 sind noch festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ist die Möglichkeit einer Gemein- schaftsfinanzierung für das Jahr 1995 vorgesehen; in den darauffolgenden Jahren bis 1999 sollte eine Gemeinschaftsfinanzierung ebenfalls möglich sein.

(Änderung 12)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die öffentlichen Beiträge sind jährlich neu zu bewilligen; sie richten sich nach den Beiträgen des Binnenschiffahrtsgewerbes. Die Maßnahme ist für einen Zeitraum von drei Jahren (1996 bis 1998) vorgesehen und jährlich zu überprüfen -

>Text nach EP-Abstimmung>

Die öffentlichen Beiträge sind jährlich neu zu bewilligen; sie richten sich nach den Beiträgen des Binnenschiffahrtsgewerbes. Die Maßnahme ist für einen Zeitraum von vier Jahren (1996 bis 1999) vorgesehen und jährlich zu überprüfen -

(Änderung 13)

ARTIKEL 1

Artikel 4a (VO (EWG) Nr. 1101/89)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 erhält folgenden Wortlaut:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 können die in Artikel 3 genannten Fonds Finanzbeiträge erhalten."

>ursprünglicher Text>

Dem Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 werden folgende Absätze angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

Dem Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 werden folgende Absätze angefügt:

>ursprünglicher Text>

"(4) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft für die Jahre 1996, 1997 und 1998 dürfen das Zweifache der Beiträge des Binnenschiffahrtsgewerbes nicht übersteigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

"(4) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 dürfen jährlich das Zweifache der Beiträge des Binnenschifffahrtsgewerbes nicht übersteigen.

>ursprünglicher Text>

(5) In den in Absatz 4 genannten Jahren stellen die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Fonds gemeinsam Beiträge zur Verfügung, die in etwa denen der Gemeinschaft entsprechen. Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats richtet sich nach der Grösse seiner aktiven Flotte im Vergleich zu der anderer Mitgliedstaaten. Diese Beträge werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den für die ver- schiedenen Abwrackfonds zuständigen Behörden festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) In dem in Absatz 4 genannten Zeitraum stellen die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Fonds Beträge zur Verfügung, die ausreichen, um gemeinsam mit den Beiträgen der Gemeinschaft die angestrebte strukturelle Sanierung zu verwirklichen. Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats richtet sich nach der Grösse seiner aktiven Flotte im Vergleich zu der anderer Mitgliedstaaten. Diese Beträge werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den für die ver- schiedenen Abwrackfonds zuständigen Behörden festgesetzt.

>ursprünglicher Text>

(6) Während der Abwrackaktion von 1996 bis 1998 legt die Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung jeweils zu Jahresbeginn unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel, der Marktentwicklung und der durchgeführten Liberalisierungsmaß- nahmen die Einzelheiten der Abwrackaktion des laufenden Jahres fest."

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Während der Abwrackaktion des in Absatz 4 genannten Zeitraums legt die Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung jeweils zu Jahresbeginn unter Be- rücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel, der Marktentwicklung und der durch- geführten Liberalisierungsmaßnahmen die Einzelheiten der Abwrackaktion des laufenden Jahres fest."

(Änderung 14)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(Änderung 15)

Finanzbogen Punkt 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. DAUER DER MASSNAHMEN

In diesem Finanzbogen wird davon ausgegangen, daß die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt innerhalb von drei Jahren durchgeführt wird, und zwar 1996- 1997-1998. Es ist zu erwarten, daß die Verordnung der Kommission jedoch nicht vor der zweiten Hälfte des Jahres 1996 in Kraft treten kann. 1996 wird daher mit dem Abwracken erst in kleinem Maßstab begonnen. Daher wird die Strukturbereinigung sich über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken, und zwar 1996-1997-1998-1999. Das Programm ist dann am selben Termin abgeschlossen wie die Liberalisierung des Marktes, und zwar am 1. Januar 2000.

(Änderung 16)

Finanzbogen Punkt 4.1 Absätze 1a und 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im vorstehenden Absatz sowie im weiteren Wortlaut dieses Finanzbogens wird davon ausgegangen, daß die strukturelle Schiffsraumüberkapazität sowohl im Bereich der Trocken- als auch der Tankschiffahrt etwas 15% beträgt.

Für die Trockenschiffahrt trifft dieser Prozentsatz zu, die Entwicklungen in der Tankschiffahrt weisen jedoch darauf hin, daß die Überkapazität in diesem Bereich mindestens 20% beträgt. Wenn in der in diesem Bereich vorliegenden Situation einer schweren Marktstörung eine rasche Verbesserung realisiert werden soll, bedarf es in Ergänzung der vorgenannten Zielsetzung einer zusätzlichen Abwrackaktion in der Tankschiffahrt, mit deren Hilfe im ersten Jahr mindestens 5% der Kapazität zusätzlich aus dem Markt genommen werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten richten zu diesem Zweck jeweils einen getrennten Abwrackfonds ein. Diese Fonds werden von den Mitgliedstaaten nach dem Grössenverhältnis ihrer Tankerflotte in Form zinsloser Darlehen bis zu einer Gesamthöhe von etwa 20 Mio. ECU vorfinanziert. Diese Fonds, die untereinander solidarisch sein müssen, zahlen die Darlehen mit den jährlich zu entrichtenden Beiträgen der Ver- kehrsunternehmer zurück. Die derzeitigen Beiträge sind in diesem Zusammenhang zu erhöhen. Auf diese Weise wird eine beschleunigte und substantielle zusätzliche Verkleinerung der Tankerflotte ermöglicht.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (KOM(95)0199 - C4-0446/95 - 95/0122(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0199 - 95/0122(SYN) ((ABl. C 318 vom 29.11.1995, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0446/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0012/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.