B4-0472, 0475, 0477, 0478, 0484 und 0488/96

Entschließung zum zehnten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1987 zu den Folgen des Unfalls von Tschernobyl und zur Rahmenmitteilung der Kommission an den Rat über die Auswirkungen des Unfalls von Tschernobyl (KOM(86)0327) und zur Mitteilung der Kommission an den Rat über die Gemeinschaftsmaßnahmen im Anschluß an den Unfall von Tschernobyl (KOM(86)0276) ((ABl. C 125 vom 11.05.1987, S. 96.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1987 zum Problem der radioaktiven Verseuchung von Nahrungsmitteln infolge der Katastrophe von Tschernobyl ((ABl. C 125 vom 11.05.1987, S. 91.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1987 zum Verhalten der Gemeinschaft nach Tschernobyl ((ABl. C 125 vom 11.05.1987, S. 92.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Dezember 1993 zu dem Vorschlag für einen Beschluß zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (KOM(92)0467 - C3- 0032/93) ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 99.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1993 zur nuklearen Sicherheit in den Ländern Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 107.)),

A. in der Erwägung, daß zehn Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, die tausende Todesopfer durch radioaktive Verseuchung gekostet hat und die auch heute noch tragische Auswirkungen auf die Gesundheit von Millionen von Menschen - insbesondere durch die Zunahme von Krebs und Leukämieerkrankungen - und auf den Zustand der Umwelt hat, weiterhin Risiken eines erneuten Unfalls sowohl in der Anlage von Tschernobyl selbst als auch in allen anderen Kernkraftwerken bestehen,

B. in der Erwägung, daß es am 27. November 1995 im Block Nr. 1 des Atomkraftwerks von Tschernobyl zu einem "schweren Störfall" kam,

C. äusserst besorgt über Berichte von "Alliance", einem Konsortium, das im Rahmen des TACIS-Programms für eine Durchführbarkeitsstudie über die Stabilisierung des "Sarkophags" von Block Nr. 4 in Tschernobyl zuständig ist, dessen Schlußfolgerungen zum Risiko des Zusammenbrechens dieses "Sarkophags" äusserst beunruhigend sind; in Kenntnis der Tatsache, daß die Kosten für den Bau eines neuen "Sarkophags" auf 1,6 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren geschätzt werden,

D. mit der Feststellung, daß das Atomkraftwerk von Tschernobyl nur 7% zur Stromversorgung der Ukraine beiträgt,

E. unter Hinweis darauf, daß die ukrainische Regierung einräumt, daß die Ukraine eines der energieintensivsten Länder in der Welt ist und mindestens dreimal soviel Energie pro BIP-Einheit wie die Europäische Union verbraucht,

F. unter Hinweis auf die Tatsache, daß der Stromverbrauch in diesen Ländern in den letzten Jahren in einem Maß zurückgegangen ist, das die Stromerzeugung aus Kernenergie beträchtlich übersteigt,

G. unter Hinweis auf die Internationale Konferenz, die gegenwärtig in Wien stattfindet,

H. mit der Feststellung, daß die G7-Staaten, Rußland und die Ukraine auf einem Sondergipfel im April 1996 in Moskau Gespräche über die Nuklearsicherheit führen werden,

I. in Anerkennung der Tatsache, daß die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion in ihren Bemühungen spielen muß, die Sicherheit und Effizienz ihrer Kraftwerke zu verbessern,

J. unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung, in der die G7 zusagten, zur Finanzierung einer Lösung des Tschernobyl-Problems beizutragen,

1. hebt hervor, daß zehn Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe kein Kernkraftwerk, weder vom Typ RBMK noch vom Typ WWER 440-230, bisher stillgelegt worden ist, trotz des Gutachtens westlicher Experten, und daß die Arbeitsbedingungen in diesen Anlagen nicht verbessert wurden, sondern sich in der Tat verschlechtert haben, da sie noch stärker veraltet sind und von unqualifiziertem Personal gesteuert werden;

2. fordert die Behörden der Länder, die weiterhin risikoreiche Kernkraftwerke betreiben, auf, sie so bald wie möglich stillzulegen und den Schwerpunkt zum einen auf die Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke modernerer Bauart und zum anderen auf die Ausarbeitung von Programmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz zu legen;

3. unterstreicht die Notwendigkeit, der Ukraine grösstmögliche finanzielle und technische Hilfe bei der Sicherung des zerstörten Reaktorblocks und der Sanierung der durch die Katastrophe verseuchten Gebiete auch in Rußland und Weißrußland zur Verfügung zu stellen;

4. fordert die Kommission auf, eine echte Strategie im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme auszuarbeiten, um Programme zur Energieeinsparung und zur Nutzung nachhaltiger Energiequellen durch eine effizientere Nutzung der Energie und die Verwendung kostengünstigerer und weniger gefährlicher Energiequellen zu fördern;

5. fordert die ukrainische Regierung auf, sich an das "Memorandum of Unterstanding" (MOU), das sie mit den G7 in Ottawa unterzeichnet hat und das die Schließung von Tschernobyl bis zum Jahre 2000 vorsieht, zu halten;

6. fordert, daß "Least-Cost-Studien" bindende Voraussetzung für eine Mittelvergabe werden;

7. fordert die Kommission auf, das Tschernobyl-Projekt fortzusetzen, in dessen Rahmen die Ukraine, Weißrußland und Rußland medizinische Hilfe erhalten, und verlangt, daß die Hilfe für die Opfer der Katastrophe sowie die Unterstützung für die an dieser Hilfe beteiligten NRO verstärkt wird;

8. fordert die Kommission auf, ihm eine Bilanz der Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl in den Bereichen Volksgesundheit, Umwelt und Landwirtschaft in den Ländern der Europäischen Union vorzulegen;

9. fordert die Kommission auf, seine zuständigen Ausschüsse vorrangig über die Ergebnisse der im Rahmen von ECHO durchgeführten Studie, über die Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf Atomkatastrophen in den Ländern Osteuropas und über die Aktionen zu unterrichten, die sie auf diese Schlußfolgerungen hin durchzuführen gedenkt, und zwar nicht nur im Hinblick auf diese Länder, sondern auch hinsichtlich der Europäischen Union, die ebenfalls von einer weiteren Atomkatastrophe betroffen wäre;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der mittel- und osteuropäischen Länder, der G7, der GUS sowie der IÄO zu übermitteln.