Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros (gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Am 8. Februar 2002 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros vorgelegt. [1]

[1] KOM (2002) 64 endgültig.

Inzwischen hat der Rat die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen [2] sowie die Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates vom 7. Mai 2002 zur vorübergehenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr [3] angenommen.

[2] ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41.

[3] ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme mit Datum vom 17. und 18. Juli 2002 abgegeben. [4]

[4] ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 83.

Am 24. September 2002 hat das Europäische Parlament seinen Bericht über den erwähnten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates [5] angenommen und zwei Änderungen beantragt. Die Kommission konnte eine davon übernehmen und sagte eine entsprechende Änderung ihres Vorschlags zu.

[5] Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros (KOM (2002) 64 - C5-0112/2002 - 2002/0041(CNS)), PE 307.532, A5-0274/2002).

Die Kommission unterbreitet daher den vorliegenden geänderten Vorschlag.

2. ERLÄUTERUNG DER ÄNDERUNGEN

2.1. Grundsatz der "einzigen Anlaufstelle"

Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, dass die vorgeschlagenen Regeln für den Ort der Erbringung von Reisedienstleistungen durch Reisebüros aus Drittländern an Kunden in der EU in der Praxis problemlos angewandt werden können. Die Kommission hatte zwar vorgesehen, dass Dienstleister aus Drittländern für Dienstleistungen an Kunden in der EU auch in der EU besteuert werden, sie hatte aber keine Vereinfachungsmaßnahmen vorgesehen, die dies auch möglich machen.

In der Zwischenzeit wurde mit der Richtlinie 2002/38/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen eine Vereinfachung für diejenigen Fälle eingeführt, in denen ein nicht in der EU ansässiger Dienstleister die betreffenden Dienstleistungen an nichtsteuerpflichtige Kunden in der EU erbringt. Diese Regelung nach dem Grundsatz der "einzigen Anlaufstelle" soll vom 1. Juli 2003 an für einen Zeitraum von drei Jahren versuchsweise angewandt werden.

Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, sowohl diese in der Richtlinie 2002/38/EG enthaltene Sonderregelung als auch das bilaterale Clearingverfahren gemäß Titel III A der Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates auf Reisedienstleistungen auszuweiten, die von nicht in der EU Ansässigen an in der EU ansässigen Kunden erbracht werden.

Die Kommission hat diesen Änderungsantrag akzeptiert und eine entsprechende Änderung ihres Vorschlags zugesagt.

2.2. Steuerbefreiung für Dienstleistungen an Kunden in Drittländern

Die Kommission kann diese vom Parlament gewünschte Änderung nicht akzeptieren, da sie dem Grundsatz des gemeinsamen MwSt-Systems zuwiderläuft, wonach Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an dem Ort besteuert werden, an dem der Verbrauch erfolgt. Die in der Gemeinschaft erwirtschaftete Gewinnspanne ist deshalb in der Gemeinschaft zu besteuern und darf im Falle von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Kunden nicht von der Steuer befreit werden.

3. VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN AN DEM VORSCHLAG KOM (2002) 64 ENDG.

3.1. Einfügung eines weiteren Unterabsatzes (Buchstabe c)) in Artikel 26 Absatz 2

Die erste Änderung zielt darauf ab, den Geltungsbereich der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen auf Reisedienstleistungen zu erweitern, die in der EU von nicht in der EU niedergelassenen Reisebüros an in der EU ansässige Kunden erbracht werden. Diese Dienstleistungen werden von Artikel 26 Absatz 2 in der Fassung des Kommissionsvorschlags KOM (2002) 64 endg. erfasst. Diese Bestimmung wird um einen Unterabsatz bzw. Buchstaben ergänzt, nach dem für Nicht-EU-Dienstleister im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b) (neu) in Bezug auf die Erfuellung ihrer MwSt-Pflichten in der EU eine Sonderregelung gilt, die derjenigen für elektronisch erbrachte Dienstleistungen entspricht.

3.2. Neufassung von Artikel 26 Absatz 3

Unter dem Buchstaben a) werden einige für die Bestimmung des Geltungsbereichs und die Funktionsweise der Sonderregelung erforderliche Definitionen vorgenommen.

Der zweite Abschnitt in Artikel 26 Absatz 3 enthält die eigentliche Sonderregelung für die Erbringung von Reisedienstleistungen in der EU durch nicht in der EU niedergelassene Reisebüros an in der EU ansässige Kunden.

3.3. Änderung an Artikel 3 des Vorschlags KOM (2002) 64 endgültig

Da die Sonderregelung für Dienstleistungen nach Artikel 26 Absatz 3 (neu) der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen nach Artikel 26c Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie gleicht, die vom 1. Juli 2003 an während eines Zeitraums von drei Jahren versuchsweise angewandt wird, erscheint es angebracht, das in der ursprünglichen Fassung des Vorschlags genannte Datum (1. Januar 2003) zu ändern und als Zieldatum ebenfalls den 1. Juli 2003 festzusetzen.

4. ZIEL UND INHALT DES VORSCHLAGS ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 218/92

Die vorgeschlagenen Änderungen an der Sonderregelung für Reisebüros gemäß Artikel 26 der Sechsten MwSt-Richtlinie sollen gewährleisten, dass die MwSt dem Mitgliedstaat des tatsächlichen Verbrauchs zufließt.

Nach der vorgeschlagenen Neuregelung muss in erster Linie der Mitgliedstaat des Verbrauchs dafür sorgen, dass die Dienstleister ihre steuerlichen Pflichten erfuellen und die für ihre Leistungen geschuldete MwSt entrichten. Im Falle der Erbringung von Reisedienstleistungen durch Wirtschaftsbeteiligte, die in der Gemeinschaft weder ansässig noch für MwSt-Zwecke registriert sind, an in der Gemeinschaft ansässige Kunden ist es notwendig, dass der Mitgliedstaat des Verbrauchs und der Mitgliedstaat, in dem der Dienstleister registriert ist, alle für die Anwendung der in Artikel 26 Absatz 3 (neu) der Sechsten MwSt-Richtlinie vorgesehenen Sonderregelung erforderlichen Informationen austauschen. Ebenso muss für den Mitgliedstaat des Verbrauchs gewährleistet sein, dass die MwSt, die für in seinem Gebiet zu besteuernde Dienstleistungen geschuldet wird, tatsächlich seinem Staatshaushalt zufließt.

Ein vergleichbares System wurde bereits für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs [6] eingeführt, und mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 soll dieses System auch auf Dienstleistungen von Reisebüros im Rahmen der Sonderregelung gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie ausgedehnt werden.

[6] Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates vom 7. Mai 2002.

2002/0041 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [8],

[8] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [9],

[9] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament "Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt" [10] die einheitlichere Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten als eines von vier Zielen genannt, von deren Erreichen eine kurzfristige Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes abhängt.

[10] KOM (2000) 348 endgültig vom 7.6.2000.

(2) Die unterschiedliche Auslegung der Sonderregelung für Reisebüros gemäß Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [11] führt zu Unterschieden bei der Anwendung der Sonderregelung durch die einzelnen Mitgliedstaaten und zu Wettbewerbsverzerrungen für bestimmte Wirtschaftsbeteiligte.

[11] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(3) Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 77/388/EWG in der Weise, dass die in Artikel 26 niedergelegten Bedingungen für alle Lieferungen von Pauschalreisen gelten, würde diese Unterschiede beseitigen und gewährleisten, dass das ursprüngliche Ziel - die Besteuerung im Mitgliedstaat des Verbrauchs - besser erreicht wird.

(4) Die durch die Richtlinie 2002/38/EG des Rates eingeführte vereinfachte Regelung für die Besteuerung elektronisch erbrachter Dienstleistungen sollte auf die Erbringung von Reisedienstleistungen durch nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüros an in der Gemeinschaft ansässige Kunden ausgeweitet werden.

(5) Um Wirtschaftsbeteiligten, die in der Gemeinschaft an dort ansässige Kunden Reisedienstleistungen erbringen, selbst aber weder in der Gemeinschaft ansässig sind noch hier zu steuerlichen Zwecken erfasst sein müssen, die Erfuellung ihrer steuerlichen Pflichten zu erleichtern, sollte eine Sonderregelung eingeführt werden. Gemäß dieser Regelung könnte ein Wirtschaftsbeteiligter, der derartige Reisedienstleistungen an Kunden innerhalb der Gemeinschaft erbringt, für eine steuerliche Registrierung in einem einzigen Mitgliedstaat optieren, wenn er in der Gemeinschaft nicht schon anderweitig für steuerliche Zwecke registriert ist.

(6) Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte, der in den Genuss der Sonderregelung gelangen möchte, sollte den Anforderungen dieser Regelung und den einschlägigen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, genügen.

(7) Der Mitgliedstaat der Registrierung muss unter bestimmten Voraussetzungen einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Wirtschaftsbeteiligten von der Anwendung der Sonderregelung ausschließen können.

(8) Optiert der nicht in der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte für die Sonderregelung, so ist ihm die gesamte Vorsteuer, die er für Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt hat, die er für Zwecke seiner unter die Sonderregelung fallenden steuerpflichtigen Tätigkeit verwendet hat, von dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Vorsteuerbeträge gezahlt wurden, gemäß der Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige [12] zu erstatten. Die fakultativen Beschränkungen für die Erstattung nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie sollten nicht angewandt werden.

[12] ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40.

(9) Eine solche Sonderregelung betreffend die Besteuerung der Gewinnspanne für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten ist in Artikel 26a der Richtlinie 77/388/EWG festgelegt. Dieser Artikel enthält genaue Begriffsbestimmungen, die zur Klärung der Definitionen in Artikel 26 und zur Vereinfachung der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros herangezogen werden können.

(10) Aufgrund der Besonderheit der Dienstleistungen von Reisebüros, die verschiedene von Dritten bezogene Leistungen zu einer Pauschalreise zusammenfassen und dann als Leistungspaket weiterverkaufen, ist für die Reisebüros die Berechnung der Gewinnspanne für jede einzelne Leistung meist sehr schwierig. Durch eine Regelung, die ihnen die Berechnung einer Gesamtgewinnspanne für einen bestimmten Zeitraum gestatten würde, könnten das System vereinfacht und ein Großteil ihrer Probleme gelöst werden.

(11) Aus den gleichen Gründen sollte den Reisebüros auch die Möglichkeit eingeräumt werden, für die Besteuerung nach den normalen MwSt-Vorschriften zu optieren, um den Grundsatz der Neutralität der MwSt zu wahren.

(12) Die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 und den Anhängen E und F der Richtlinie 77/388/EWG sollten aufgehoben werden, um eine einheitliche Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros zu gewährleisten. Auch Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe g) und Artikel 15 Nummer 14 der genannten Richtlinie sollten gestrichen werden, da auch sie den Mitgliedstaaten die Anwendung abweichender Regelungen für die Besteuerung der Dienstleistungen von Reisebüros gestatten.

(13) Die auf Antrag des Königreichs Belgien vom 13. September 1978 mit Entscheidung des Rates genehmigte Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG sollte aufgehoben werden, um eine einheitlichere Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros zu gewährleisten.

(14) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 26 erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

Sonderregelung für Reisebüros

(1) Die Mitgliedstaaten wenden nach den Vorschriften dieses Artikels eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Umsätze von Reisebüros an, die gegenüber den Kunden im eigenen Namen auftreten und für die Erbringung von Reisedienstleistungen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen.

Diese Regelung gilt nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittler handeln und auf die Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) anzuwenden ist.

Für Zwecke dieses Artikels gelten Reiseveranstalter und andere Steuerpflichtige, die Reisedienstleistungen unter denselben Bedingungen erbringen, ebenfalls als Reisebüros.

(2) a) Alle unter den Bedingungen von Absatz 1 bewirkten Umsätze eines Reisebüros in Bezug auf eine Reise werden als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros behandelt. Diese einheitliche Dienstleistung wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat.

b) Ist das Reisebüro nicht in der Gemeinschaft niedergelassen oder hat es eine feste Niederlassung außerhalb der Gemeinschaft, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, und erfolgt die tatsächliche Nutzung oder Inanspruchnahme der von dem Reisebüro erbrachten Dienstleistung innerhalb der Gemeinschaft, so ist die einheitliche Dienstleistung an dem Ort zu besteuern, an dem der Kunde den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wurde, oder, in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung, an seinem Wohnort oder seinem üblichen Aufenthaltsort.

c) Die Mitgliedstaaten gestatten einem nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Reisebüro, das Reisedienstleistungen im Sinne des Buchstabens b) erbringt, die Anwendung der Sonderregelung gemäß Absatz 3. Die Sonderregelung gilt für alle derartigen Dienstleistungen, die innerhalb der Gemeinschaft steuerpflichtig sind.

(3) a) Definitionen:

Für Zwecke dieses Artikels gelten unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften folgende Definitionen:

1. 'nicht in der Gemeinschaft niedergelassenes Reisebüro': ein Reisebüro, das im Gebiet der Gemeinschaft weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat und das nicht anderweitig verpflichtet ist, sich gemäß Artikel 22 für steuerliche Zwecke registrieren zu lassen;

2. 'Reisedienstleistungen': Dienstleistungen, die von Reiseveranstaltern oder anderen Steuerpflichtigen nach denselben Bedingungen erbracht werden;

3. 'Mitgliedstaat der Registrierung': der Mitgliedstaat, dem das nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüro die Aufnahme seiner steuerpflichtigen Tätigkeit in der Gemeinschaft im Sinne dieses Artikels meldet;

4. 'Mitgliedstaat des Verbrauchs': der Mitgliedstaat, in dem der Ort der Reisedienstleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b) als gelegen gilt;

5. 'Mehrwertsteuererklärung': die Erklärung, in der die für die Ermittlung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Steuer erforderlichen Angaben enthalten sind.

(b) Sonderregelung für Reisedienstleistungen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) in der Gemeinschaft zu besteuern sind.

1. Das nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüro meldet dem Mitgliedstaat der Registrierung die Aufnahme und die Beendigung seiner steuerpflichtigen Tätigkeit sowie diesbezügliche Änderungen, sofern es dadurch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderregelung nicht mehr erfuellt. Diese Meldung kann auf elektronischem Wege erfolgen.

Das nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüro macht dem Mitgliedstaat der Registrierung bei der Aufnahme seiner steuerpflichtigen Tätigkeit für Zwecke seiner Registrierung folgende Angaben: Name, Postanschrift, nationale Steuernummer (falls vorhanden) und eine Erklärung, wonach es in der Gemeinschaft nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist. Das nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüro unterrichtet den Mitgliedstaat der Registrierung über etwaige Änderungen dieser Angaben.

2. Der Mitgliedstaat der Registrierung registriert das nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüro mittels einer individuellen Identifikationsnummer. Auf der Grundlage der für diese Registrierung verwendeten Angaben können die Mitgliedstaaten des Verbrauchs eigene Registrierungssysteme unterhalten.

Der Mitgliedstaat der Registrierung teilt dem nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Reisebüro die ihm erteilte Identifikationsnummer mit.

3. Der Mitgliedstaat der Registrierung streicht das nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüro aus dem Register,

(i) wenn das Reisebüro mitteilt, dass es die betreffenden Reisedienstleistungen nicht mehr erbringt;

(ii wenn aus anderen Gründen davon ausgegangen werden kann, dass das Reisebüro seine steuerpflichtigen Tätigkeiten eingestellt hat;

(iii) wenn das Reisebüro die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderregelung nicht mehr erfuellt;

(iv) wenn das Reisebüro wiederholt gegen Vorschriften der Sonderregelung verstößt.

4. Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige hat im Mitgliedstaat der Registrierung für jedes Kalenderquartal eine Mehrwertsteuererklärung einzureichen, unabhängig davon, ob Reisedienstleistungen erbracht wurden oder nicht. Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des betreffenden Erklärungszeitraums einzureichen.

In der Mehrwertsteuererklärung sind die Identifikationsnummer und in Bezug auf jeden Mitgliedstaat des Verbrauchs, in dem Steuer geschuldet wird, die jeweilige Gesamtgewinnspanne ohne Mehrwertsteuer der im Erklärungszeitraum erbrachten Reisedienstleistungen sowie der jeweilige Gesamtbetrag der Steuer anzugeben. Ferner sind die anzuwendenden Steuersätze und der Gesamtbetrag der geschuldeten Steuer anzugeben.

5. Die Beträge in der Mehrwertsteuererklärung sind in Euro anzugeben. Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben, dass diese Beträge in ihrer Landeswährung anzugeben sind. Wurden für die Dienstleistungen Beträge in anderen Währungen in Rechnung gestellt, so ist beim Ausfuellen der Mehrwertsteuererklärung der Umrechnungskurs für den letzten Tag des Erklärungszeitraums anzuwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden.

6. Das nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüro entrichtet die Mehrwertsteuer bei der Abgabe der Steuererklärung. Der Betrag wird auf ein auf Euro lautendes Bankkonto überwiesen, das vom Mitgliedstaat der Registrierung angegeben wird. Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben, dass der Betrag auf ein auf ihre Landeswährung lautendes Bankkonto überwiesen wird.

7. Ungeachtet Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/560/EWG wird einem nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Reisebüro, das von dieser Sonderregelung Gebrauch macht, anstelle von Abzügen nach Artikel 17 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie eine Mehrwertsteuererstattung gemäß der Richtlinie 86/560/EWG gewährt. Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 86/560/EWG gilt nicht für Erstattungen im Zusammenhang mit Reisedienstleistungen, die unter diese Sonderregelung fallen.

8. Das nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüro führt über seine dieser Sonderregelung unterliegenden Umsätze Aufzeichnungen, die so ausführlich sind, dass die Steuerbehörden des Mitgliedstaates des Verbrauchs feststellen können, ob die Mehrwertsteuererklärung gemäß Nummer 4 korrekt ist. Diese Aufzeichnungen sind dem Mitgliedstaat der Registrierung und dem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Sie sind vom Ende des Jahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren.

9. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) findet auf nicht in der Gemeinschaft niedergelassene Reisebüros, die für diese Sonderregelung optiert haben, keine Anwendung.

(4) Steuerbemessungsgrundlage für die von dem Reisebüro erbrachte einheitliche Dienstleistung ist die Gewinnspanne des Reisebüros ohne die darin enthaltene Mehrwertsteuer. Diese Gewinnspanne entspricht der Differenz zwischen dem von dem Reisebüro für eine Pauschalreise in Rechnung gestellten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis, der dem Reisebüro für diese Pauschalreise entsteht. Für Zwecke dieses Absatzes gelten als

a) 'Verkaufspreis' die gesamte Gegenleistung, die das Reisebüro von seinem Kunden oder einem Dritten erhalten hat bzw. zu erhalten hat, einschließlich der unmittelbar mit diesem Umsatz zusammenhängenden Subventionen, Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben sowie der Nebenkosten wie Provisionen und Versicherungskosten, die dem Kunden von dem Reisebüro in Rechnung gestellt werden, mit Ausnahme der in Artikel 11 Teil A Absatz 3 genannten Beträge;

b) 'Einkaufspreis' der Pauschalreise die gesamte Gegenleistung gemäß der Definition unter dem Buchstaben a), einschließlich Mehrwertsteuer, die die steuerpflichtigen Lieferanten oder Dienstleister für ihre Lieferungen bzw. Dienstleistungen von dem Reisebüro erhalten haben bzw. zu erhalten haben, sofern diese Umsätze dem Kunden unmittelbar zugute kommen, mit Ausnahme der Gemeinkosten, die bei der Zusammenstellung der Pauschalreise anfallen.

(5) Um die Besteuerung zu vereinfachen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation des MwSt-Ausschusses vorsehen, dass die Steuerbemessungsgrundlage für alle der Sonderregelung über die Besteuerung der Gewinnspanne unterliegenden Reisedienstleistungen für jeden Steuerzeitraum, für den das Reisebüro eine Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 22 Absatz 4 in der Fassung von Artikel 28h einzureichen hat, global ermittelt wird.

In diesem Fall gilt als Steuerbemessungsgrundlage für die vom Reisebüro erbrachten Dienstleistungen die Gesamtgewinnspanne des Reisebüros ohne die darin enthaltene Mehrwertsteuer.

Die Gesamtgewinnspanne entspricht der Differenz zwischen

a) dem Gesamtbetrag aller der Sonderregelung über die Besteuerung der Gewinnspanne unterliegenden Verkäufe von Reisedienstleistungen, die das Reisebüro während des betreffenden Zeitraums getätigt hat, wobei dieser Betrag gleich der Summe aller Verkaufspreise im Sinne von Absatz 4 ist, und

b) dem Gesamtbetrag aller Einkäufe von Gegenständen und Dienstleistungen im Sinne von Absatz 1, die das Reisebüro während desselben Zeitraums getätigt hat, wobei dieser Betrag gleich der Summe aller Einkaufspreise im Sinne von Absatz 4 ist.

(6) Werden Umsätze, für die das Reisebüro andere Steuerpflichtige in Anspruch nimmt, von diesen außerhalb der Gemeinschaft bewirkt, so wird die Dienstleistung des Reisebüros als nach Artikel 15 Nummer 14 befreite Vermittlungstätigkeit behandelt.

Werden diese Umsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft bewirkt, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros als steuerfrei anzusehen, der auf die Umsätze außerhalb der Gemeinschaft entfällt.

(7) Steuern, die dem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Absatz 2 bezeichneten Umsätze, welche dem Kunden des Reisebüros unmittelbar zugute kommen, in Rechnung gestellt werden, sind in allen Mitgliedstaaten vom Vorsteuerabzug oder der Erstattung ausgeschlossen.

(8) Das Reisebüro kann auf alle Leistungen, die der Sonderregelung über die Besteuerung der Gewinnspanne unterliegen, die normale Mehrwertsteuerregelung anwenden.

(9) Wendet das Reisebüro auf eine Reisedienstleistung die normale Mehrwertsteuerregelung an, so kann es von seiner Steuerschuld die Mehrwertsteuer abziehen, die es für die an ihm erbrachten Dienstleistungen schuldet bzw. entrichtet hat, sofern diese Umsätze seinem Kunden unmittelbar zugute kommen.

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die Steuer für eine Dienstleistung entsteht, auf die das Reisebüro die normale Mehrwertsteuerregelung anwenden will.

(10) Wendet das Reisebüro sowohl die normale Mehrwertsteuerregelung als auch die Sonderregelung über die Besteuerung der Gewinnspanne an, so muss es in seinen Büchern die unter diese Regelungen fallenden Umsätze nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten getrennt aufführen."

2. Artikel 15 Nummer 14 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

3. Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe g) wird gestrichen.

4. Anhang E Nummer 15 wird gestrichen.

5. Anhang F Nummer 27 wird gestrichen.

Artikel 2

Die auf Antrag des Königreichs Belgien vom 13. September 1978 durch Entscheidung des Rates gewährte Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident