KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.11.1995 
KOM(95) 618 endg. 
95/0307 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß eines Abkommens über Handel und handelsbezogene 
Bestimmungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und dem Staat Israel andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

ERKLÄRENDES MEMORANDUM 
1. Nach der Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer Assozierungsabkommens zwischen der 
Gemeinschaft und Israel, die am 20. November 1995 stattfand, benötigt sein Inkrafttreten 
den Abschluß der Ratifizierung der Gemeinschaft, der Mitgliedsstaaten und Israels. 
Jedoch äußert eine gemeinsame Erklärung zu dem Abkommen die Absicht, die 
Bestimmungen der Handels und Zollzusammenarbeit vor dem Abkommen durchzuführen, 
von einem festzulegenden Zeitpunkt an, wenn möglich, von 1 Januar 1996 an. Diese 
Vorausdurchführung wird sicherstellen, daß beide Seiten die gegenseitigen Vorteile der 
zusätzlichen Handelskonzessionen des Abkommens so bald wie möglich genießen 
können. 
2. Um die oben erwähnten Ziele zu erreichen, hat die Kommission.auf der Basis einer 
gemeinsamen Erklärung auf die früher Bezug genommen wurde, ein Interimsabkommen 
zu Handels und handelsbezogenen Themen geschlossen, die die anwendbaren 
Bestimmungen des Assozierungsabkommens das am 20.11.1995 von der Gemeinschaft, 
den Mitgliedsstaaten und Israel unterzeichnet wurde. Die Kommission bittet hiermit, den 
Rat die Resultate dieser Verhandlungen zu genehmigen und das Verfahren für die 
Unterzeichnung des Interimsabkommens einzuleiten. Die Kommission legt hiermit einen 
Vorschlag für eine Entscheidung vor, die es dem Rat und der Kommisson erlauben wird, 
das Verfahren zum Abschluß eines Interimsabkommens einzuleiten, sobald es 
unterzeichnet ist. 
3. Das Interimsabkommen wird die Handelbestimmungen des Zusammenarbeitsabkommens 
zwischen der EG und Israel und des Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Israel, beide 1975 unterzeichnet, ersetzen. 

Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens über Handel und handelsbezogene Bestimmungen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN; 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemainschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit dem ersten Satz des Artikels Absatz 2 und dem ersten Absatz 
des Artikels 238 Absatz 3. 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
nach der Konsultation des Beratungskomitees und der einstimming Zustimmung des Rates 
Erwägend, daß das Europa-Mittelmeer Abkommens, das in Brüssel am 20. November 1995 
unterzeichnet worden ist, in Kraft und bestehen bleibt, ist es nötig das Interimabkommen über 
Handel und Handelsbezogene Bestimmungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Europäischen Gemainschaft für Kohle und Stahl einerseits und des Staates Israels 
andererseits, das am unterzeichnet worden ist, zu genehmigen. 
BESCHLIESSEN : 
ARTIKEL 1 
Das Interimabkommen über Handel und handelsbezogene Bestimmungen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemainschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und dem Staat Israel andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, 
Briefwechsel und Erklärungen sind hier im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. 
ARTIKEL 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 40 des Interimabkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident des Rates wird die 
Verordnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel am 

INTERIMSABKOMMEN 
ÜBER FREIHANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
EINERSEITS UND DEM STAAT ISRAEL ANDERSEITS 

INTERIMSABKOMMEN 
Über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel 
andererseits, 
die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
nachstehend "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
und der Staat Israel, im folgenden "Israel" genannt, 
anderseits, , 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Mittelmèer-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Gemeinschaft einerseits und Israel andererseits, nachstehend 
"Assoziationsabkommen" genannt, am 20 November 1995 unterzeichnet wurde, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Assoziationsabkommen zum Ziel hat, die seit dem 
Kooperationsabkommen von 1975 existierenden Beziehungen zwischen der Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten und Israel zu verstärken und auszuweiten, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es ein Interesse der Parteien gibt, so schnell wie möglich, mit den 
Mitteln eines Interimsabkommens im Hinblick auf den Freihandel und den Handelsfragen 
umzusetzen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Kooperationsrat, der mit dem 
Kooperationsabkommen von 1975 eingerichtet wurde, bis zum Inkrafttreten des 
Assoziationsabkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die Befugnisse 
wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Assoziationsabkommen übertragen 
werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu 
ihren Bevollmächtigten ernannt : 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL: 
Xavier SOLANA, 
Minister für auswärtige Angelegenheiten, 
Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union, 
Manuel MARIN, 
Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft 
DER STAAT ISRAEL 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TITEL I 
ALGEMEINE PRINZIPIEN 
Artikel 1 (AA 2) 
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des 
Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der 
Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten 
lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind. 
TITEL II 
FREIER WARENVERKHER IM BINNENMARKT 
KAPITEL 1 
GRUNDSÄTZE 
Artikel 2 (AA 6) 
(1) Die Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Israel wird nach den in diesem 
Abkommen festgelegten Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen 
Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur Errichtung der 
WTO beigefügt sind, (im folgenden "GATT" genannt) ausgebaut. 
(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gelten die 
Kombinierte Nomenklatur und der israelische Zolltarif. 
KAPITEL 2 
GEWERBLICHE WAREN 
Artikel 3 (AA 7) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und 
Israels, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft aufgeführten Waren und, was die Ursprungswaren Israels betrifft, der in 
Anhang I aufgeführten Waren. 
InteHmAgreernëni Israel > 
Artikel 4 (AA 8) 
Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft 
und Israel verboten. Dies gilt auch für Finanzzölle. 
Artikel 5 (AA 9) 
(1) a) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft 
bei den in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Israels, mit Ausnahme der 
in Anhang III aufgeführten Waren, eine landwirtschaftliche Komponente 
beibehält. 
b) Grundlage der Berechung dieser landwirtschaftlichen Komponente ist der 
Unterschied zwischen den Preisen der als bei der Herstellung der Waren 
verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem 
Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der Einfuhren aus Drittländern, wenn die 
Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft höher sind. Die 
landwirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz 
sein. Bei Tarifikation der landwirtschaftlichen Komponente wird diese durch den 
entsprechenden spezifischen Zollsatz ersetzt. 
(2) a) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Israel bei den in 
Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft, mit Ausnahme der 
in Anhang V aufgeführten Waren, eine landwirtschaftliche Komponente 
beibehält. 
b) Diese landwirtschaftliche Komponente wird entsprechend den in Absatz 1 
Buchstabe b genannten Kriterien berechnet. Sie kann ein fester Betrag oder 
ein Wertzollsatz sein. 
c) Israel kann die Liste der Waren, für die diese landwirtschaftliche Komponente 
gilt, erweitern, sofern die Waren in Anhang II, nicht aber in Anhang V 
aufgeführt sind. Diese landwirtschaftliche Komponente wird vor ihrer Annahme 
dem Kooperationsrat zur Prüfung notifiziert; dieser kann die erforderlichen 
Beschlüsse fassen. 
(3) Abweichend von Artikel 4 können die Gemeinschaft und Israel auf die in den 
Anhängen 111 und V aufgeführten Waren die dort angegebenen Zölle erheben. 
(4) Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel die Abgaben auf ein 
landwirtschaftliches Grunderzeugnis gesenkt oder geht die Senkung auf gegenseitige 
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurück, so können 
die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaftlichen Komponenten gesenkt 
werden. 
Interim AgreementJsrael 
Rev3 ^f;;f2mhs'% 
Printed!/ '1'27i\im , 
(5) Die in Absatz 4 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die 
Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Kooperationsrat 
festgelegt. 
(6) Die Liste <ter Waren, für die im Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel 
Zugeständnisse in Form gesenkter landwirtschaftlicher Komponenten gelten, sowie 
der Umfang dieser Zugeständnisse ist in Anhang VI enthalten. 
KAPITEL 3 
v 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE 
Artikel 6 (AA 10) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels., 
Artikel 7 (AA 11) 
Die Gemeinschaft und Israel nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels 
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. 
Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Israel die Lage und legen die Maßnahmen 
fest, die von der Gemeinschaft und Israel im Einklang mit diesem Ziel ab 1. Januar 2001 
anzuwenden sind. 
Artikel 8 (AA 12) 
Für die in Protokoll Nr. 1 und Protokoll Nr. 3 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit 
Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesen Protokollen festgelegte 
Regelung. 
Artikel 9 (AA 13) 
Für die in Protokoll Nr. 2 und Protokoll Nr. 3 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr nach Israel die in diesen Protokollen 
festgelegte Regelung. 
Artikel 10 (AA 14) 
Unbeschadet des Artikels 11 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die 
Gemeinschaft und Israel im Kooperationsrat für jede Ware auf der Grundlage der 
Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander weitere Zugeständnisse 
einzuräumen. 
Artikeln (AA15) 
Die Gemeinschaft und Israel kommen überein.spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des 
Abkommens die Möglichkeit zu prüfen, einander Zugeständnisse im Handel mit 
Fischereierzeugnissen einzuräumen. 
KAPITEL 4 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
Artikel 12 (AA 16) 
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen 
der Gemeinschaft und Israel verboten. 
Artikel 13 (AA 17) 
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind 
zwischen der Gemeinschaft und Israel verboten. 
Artikel 14 (AA 18) 
(1) Für Ursprungswaren Israels gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere 
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) 
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln. 
Artikel 15(AA19) 
10 
i^ö^ÄSSKBfeea*^ 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher 
Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber 
gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine 
Erstattung inländischer indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf 
diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben. 
Artikel 16, (AA 20) 
(1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung eingeführt 
oder eine geltende Regelung geändert oder die Bestimmungen über die Durchführung 
ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende Vertragspartei die in 
diesem Abkommen vorgesehene Regelung für die Waren ändern, für die diese 
Regelung oder diese Änderungen gelten. 
(2) In diesen Fällen trägt die betreffende Vertragspartei den Interessen der anderen 
Vertragspartei gebührend Rechnung. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien 
einander im Kooperationsrat konsultieren. 
Artikel 17 (AA 21) 
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine 
Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs 
bewirken. 
(2) Im Kooperationsrat finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Israel statt 
über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und 
gegebenenfalls über alle anderen wichtigen Fragen, die ihre jeweilige Handelspolitik 
gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsultationen finden insbesondere im 
Falle des Beitritts eines Drittlands zur Union statt, um sicherzustellen, daß den 
beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels Rechnung getragen werden 
kann. 
Artikel 18 (AA 22) 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des 
Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur 
Durchführung von Artikel VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften 
und unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 21 geeignete 
Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
Artikel 19 (AA 23) 
11 
.;Rev3J 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, 
daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren 
im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht 
oder 
daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder 
Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende 
Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, 
so kann die Gemeinschaft oder Israel unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren 
des Artikels 21 geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 20 (AA 24) 
Führt die Befolgung des Artikels 13 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende 
Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, 
Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden 
Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Verträgspartei 
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und 
nach den Verfahren des Artikels 21geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen 
nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 21 (AA 25) 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Israel für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 
19 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um 
schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die 
betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Kooperationsrat in den Fällen der Artikel 18, 
19 und 20 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des 
Absatzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der 
Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
12 
Staus 
Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert und sind 
insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand 
regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 18 wird der Kooperationsrat über den Dumpingfall 
unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine 
Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach 
Notifikation des Falls das Dumping nicht abgestellt oder keine andere 
zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. 
b) Bezüglich des Artikels 19 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung 
vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung 
fassen. 
Hat der Kooperationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 
dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der 
Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung 
erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete 
Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich 
auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt 
Notwendige beschränken. 
c) Bezüglich des Artikels 20 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung 
vorgelegt. 
Der Kooperationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung 
fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen 
Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei bei der Ausfuhr der 
betreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, 
eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die 
betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 18, 19 und 20 unverzüglich 
die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die 
andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet. 
Artikel 22 (AA 26) 
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels kann die Gemeinschaft 
beziehungsweise Israel unter den im Rahmen des GATT festgelegten Voraussetzungen und 
im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds 
restriktive Maßnahmen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur 
Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die 
Gemeinschaft beziehungsweise Israel unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich 
davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor. 
13 
Artikel 23 (AA 27) 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder 
des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig 
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschrän­
kungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine ver­
schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 24 (AA 28) 
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4 
festgelegt. 
14 
mmnmam^nmmk^l. 
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TITEL III 
HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN 
KAPITEL 1 
WETTBEWERB 
Artikel 25 (AA 36) 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel zu 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens 
unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter­
nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die 
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs 
bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der 
Gemeinschaft oder Israels oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch 
ein oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu 
verfälschen drohen. 
(2) Bis zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1, werden 
die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel 
VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als 
Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii angewandt. 
(3) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie 
unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamt­
betrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfen­
systeme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei 
Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
(4) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse findet 
Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung. 
15 
5. Wenn die Gemeinschaft oder Israel der Ansicht ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise 
mit Absatz 1 unvereinbar ist und, wenn diese Verhaltensweise den Interessen der anderen 
Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des 
Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen 
droht, 
kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Kooperationsrat oder 
dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete 
Maßnahmentreffen. 
Hinsichtlich der mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbaren Verhaltensweisen, können 
derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur nach den 
Verfahren und unter den Voraussetzungen des GATT oder aller anderen 
einschlägigen Übereinkünfte eingeführt werden, die im Rahmen des GATT 
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(6) Die Vertragsparteien tauschen unter Berücksichtigung der erforderlichen 
Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses Informationen 
aus. 
Artikel 26 (AA 37) 
(1) Die Mitgliedstaaten und Israel formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise 
so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede 
Diskriminierung in den Versorungs- und Absatzbedingungen zwischen den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Israels ausgeschlossen ist. 
(2) Der Kooperationsrat wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen 
unterrichtet. 
Artikel 27 (AA 38) 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder 
ausschließliche Rechte übertragen worden sind, ergreifen die Vertragsparteien die geeigneten 
Maßnahmen, um sicher zu stellen, daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten-werden, die den Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Israel beeinträchtigen und den Interessen der 
Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen 
zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen. 
16 
KAPITEL 2 
GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM 
Artikel 28 (AA 39) 
(1) Nach den Bestimmungen dieses Artikels und des Anhangs VII gewährleisten die 
Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum , nach den strengsten 
internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser 
Rechte. 
(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs VII wird von den Vertragsparteien 
regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen 
beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen 
statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
KAPITEL 3 
ZOLL 
Artikel 29 (AA 49) 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollwesen auszubauen, 
um die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen zu gewährleisten. Zu diesem 
Zweck nehmen sie einen Dialog über Zollfragen auf. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Vereinfachung und die Informatisierung 
der Zollverfahren und erfolgt insbesondere in Form eines Informationsaustausches 
zwischen Sachverständigen und in Form beruflicher Bildung. 
(3) Die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe gemäß den 
Provisionen des Protokolls Nr. 5. 
17 

TITEL IV 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 30 (AA 67) 
Der mit dem am 11. Mai 1975 unterzeichneten und durch das Zusatzprotokoll vom 08. 
Februar 1977 geänderte Abkommen eingesetzte Kooperationsrat nimmt die ihm gemäß dem 
genannten Abkommen übertragenen Aufgaben so lange wahr, bis der in den Artikeln 67 und 
70 des Assoziationsabkommens genannte Assotiationsrat eingesetzt wird. 
Artikel 31 (AA 68) 
(1) Der Kooperationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und 
Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und 
Mitgliedern der Regierung des Staates Israel andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Die Mitglieder des Kooperationsrat können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung 
vertreten lassen. 
(4) Den Vorsitz im Kooperationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der 
Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung des Staates Israel nach Maßgabe 
der Geschäftsordnung. 
Artikel 32 (AA 75) 
(1) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die für die 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen 
zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei. 
18 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 33 (AA 76) 
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, 
die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder 
eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion 
betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der 
nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei 
einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
Artikel 34 (AA 77) 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen 
besonderen Bestimmungen 
bewirken die von Israel gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder 
deren Gesellschaften; 
bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Israel angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminierung zwischen israelischen Staatsangehörigen oder 
Gesellschaften. 
Artikel 35 (AA 79) 
(1 ) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, 
daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung 
aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen 
treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen stellt sie dem Kooperationsrat 
vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage 
19 
erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat 
unverzüglich notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand 
von Konsultationen im Kooperationsrat. 
Artikel 36 (AA 80) 
Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 und die Anhänge I bis VII sind Bestandteil dieses Abkommens. Die 
Erklärungen und die Briefwechsel sind in der Schlußkarte enthalten, die Bestandteil des 
Abkommens ist. 
Artikel 37 
Dieses Abkommen wird angewandt bis zum Inkrafttreten des Assoziations Abkommens 
Europa-Mittelmeer, das am 20 November unterzeichnet worden ist. 
Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei 
kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft. 
Artikel 38 (AA 83) 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet 
des Staates Israel andererseits. 
Artikel 39 
Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und 
hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 40 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die 
Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert 
haben. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten die Artikel 2 bis 9, 11 bis 17, 20 Paragraph 
1, 21 Paragraph 1, 22 und 23 bis 28 des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie die Artikel 1 bis 8, 10 bis 17, 18 bis 20 
20 
und 21 bis 26 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und dem Staat Israel, die am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnet wurden. 
ANHANG 
Protokolle 1 bis 5 (*) 
Anhänge I bis VII (*) 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1, 2, 5, 28, 31, 32 
Gemeinsame Erklärung zu veteririärrechtlichen Fragen und zu Protokoll 4 
Erklärungen der Gemeinschaft zu Artikel 24, 25 
Briefwechsel über noch nicht geklärte bilaterale Fragen, die Einfuhr frischer geschnittener 
Blumen und Blüten und deren Implementierung im Rahmen des GATT. 
21 
ANHANG I 
Liste der in Artikel 3 genannten Waren 
KN-Code Warenbezeichnung • 
ex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
ex 350210 -Eieralbumin: 
- anderes: • • 
3502 10 91 — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) . 
350210 99 •— anderes 
ex 3502 90 ~" - andere: 
- Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
• — Molkenproteine (Lactalbumin): . 
3502 90 51 — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
3502 90 59 — andere 
22 
ANHANG II 
Liste der in Artikel 5 genannten Waren 
KN-Code 1 Warenbezeichnung 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch 
eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 
0403 10 51 bis - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
040310 99 Kakao 
0403 90 71 bis - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
0403 90 99 Kakao / 
0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemächt (z.B. durch Schwefeldioxid oder 
in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig 
konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind)t zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet ___ 
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen 
oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 
Fette und öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und 
öle sowie deren Fraktionen der Posjtion 1516: 
15171010 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem 
Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), 
ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von 
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 
90 10 , 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an 
Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 
bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an 
Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen der Unterposition 1901 90 
91 
ex 1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 
1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet ' 
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, 
Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, 
ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 
23 
1905 Backwaren, auch kâkaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der 
für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete 
' Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 
2001 90 30 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht 
2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, 
mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet 
. oder haltbar gemacht ___^ 
2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 
2004 90 10 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, gefroren 
2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 
200,5 80 00 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, nicht gefroren 
2008 92 45 Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter 
Getreideflocken 
2Ö08 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in 
anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von 
Zucker oder Alkohol 
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, 
mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise 
,• zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
2101 10 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 
2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 
2101 30 19 geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, 
ausgenommen aus gerösteten Zichorien 
2102 10 31 bis Backhefen 
2102 10 39 
ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete 
Würzsoßen: 
' — Mayonnaise 
2105 Speiseeis, auch kâkaohaltig 
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 20 und 2106 90 92 
und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
2202 90 91 nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und 
2202 90 95 Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der 
2202 90 99 Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der 
Positionen 0401 bis 0404 
2905 43 00 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte 
Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken 
24 
3809 10 I Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder 
Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen 
(z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von 
der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder 
ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
• inbegriffen • 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
25 
ANHANG III 
Liste der in Artikel 5 genannten Waren /4PîfîTft_L 
KN-Code [Warenbezeichnung l ZolH1> 
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; 
__ Caseinleime: 
3501 10 -Casein: . 
3501 1010 - zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen (2) 0% 
3501 10 50 - zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum 3 % 
Herstellen von Lebens- und Futtermitteln (2) • 
3501 10 90 -anderes 12% 
350190 -andere: -
350190 90 | - andere | 8 % 
(1) Übersteigt der in dieser Spalte angegebene Zoll den dem GATT notifizierten Zoll, so findet letzterer 
Anwendung. 
(2) Die Einreihung in diese Unterposition hängt von den in den einschlägigen 
Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen ab. 
26 
wmmmmsmsssssmm; 
ANHANG IV 
Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren 
KN-Code Warenbezeichnung 
19.02 Teigwaren und Couscous: 
^_ A - aus Hartweizen 
B -andere 
19.05.10 Knäckebrot 
19.05.2090 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, nicht eigens für 
. Diabetiker: ' 
A - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am 
Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT 
B - andere 
ex 3000 A -Waffeln: 
A1_ - nicht gefüllt, auch überzogen: 
A1 a — mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am 
Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT 
^ A1b — andere • : 
A2 -andere: 
A2a -- mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder 
mit einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT 
A2b — andere , •• 
19.05.4010 Zwieback, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiem, 
Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichem: 
A - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am 
Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT 
B - anderer • 
19.05 """ 
ex 3000) B - andere Backwaren, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süß-
+ 9019) mittein, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichem: 
BJ -- mit einem Gehalt an Eiern von nicht weniger als 10 GHT 
B2 - mit einem Gehalt an getrockneten Früchten oder Nüssen: 
B2a — mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder 
mit einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT; siehe 
Anhang V 
B2b — andere: 
27 
B3 I - mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 10 GHT, keine Eier, 
getrockneten Früchten oder Nüsse enthaltend: 
B3a(i) — mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am 
Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT 
B3a(ii) -—andere 
B3b — andere: • 
B3b(i) — mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am 
Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT • 
B3b(ii) — andere 
B4 - andere: 
B4a — mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder 
mit einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT; siehe 
Anhang V 
B4b — andere ' 
21.05 Speiseeis, auch kâkaohaltig: "~ 
A - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von 
. weniger als 3 GHT • 
B - mit einem Gehalt an Milchfett von 3 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als7GHT ' 
C - mit einem Gehalt an Milchfett von 7 GHT oder mehr 
ex 22.07.1050 Alkohol aus Trauben oder Wein, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol 
' oder mehr, zur Herstellung alkoholischer Getränke • 
ex 1099 Alkohol aus Trauben oder Wein, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol 
oder mehr, anderer . 
22.08.2090 Branntwein aus Wein oder Traubentrester, mit einem Preis von bis zu 
0.05 USD/cl und mit einem Alkoholgehalt von weniger als 17 % vol 
35.02.1000 Eieralbumin: 
A - getrocknet 
B - anderes . 
28 

ANHANG V 
Liste der in Artikel 5 genannten Waren 
Israelischer I Warenbezeichnung I Zoll (3) 
Zoll-Code 
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße 
Schokolade): 
1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: 
- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich 0.075 
Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT USD/kg 
oder mehr: (4) 
- andere 
1704 90 -andere 
-andere '___ . . • 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel- 0% 
. Zubereitungen 
ex 1901 Zubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ex 2004 von der zur Ernährung von Kindern verwendeten Art oder 
ex 2005 für die Diäternährung oder zum Gebrauch in der Küche, 
ex 2103 mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 GHT, 
ex 2104 ausgenommen diätetische Zubereitungen aus Sojamehl, 
mit einem Gehalt an Sojaöl und anderem pflanzlichen Ol, 
Kohlenhydraten und Salz, und diätetische Zubereitungen 
auf der Grundlage von Mehl ohne Gluten: 
1901.1020 - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 8% 
1901.2020 - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 8% 
1901.9030 - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 8% 
2004.1010 - Waren aus Mehl oder Grieß 8% 
2004.9010 - Waren aus Mehl oder Grieß 8% 
2005.2010 - Waren aus Mehl oder Grieß 8 % 
2005.4010 - Waren aus Mehl oder Grieß 8 % ' 
2005.5910 - Waren aus Mehl oder Grieß 8 % 
2005.9010 - Waren aus Mehl oder Grieß 8% 
2103.9020 - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 8 % 
2104.1010 l - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt | 8% 
(3) Übersteigt der in dieser Spalte angegebene Zoll den dem GATT notifizierten Zoll, so findet letzterer 
Anwendung. 
(4) Im Rahmen eines Jahreskontingents von 5.000 Tonnen wird dieser Zoll auf 0.0375 USD/kg 
gesenkt. 
29 
V"KMt». MR ^Änent ïçraèl^:;^ 
Israelischer I Warenbezeichnung Zoll (5) 
Zoll-Code 
1904 10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 8% 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stänken, ausgenommen Stärken: 
3505.10 \ - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 
3505.10.30 - veretherte Stärken und veresterte Stärken 8% 
3505.10.90 - andere modifizierte Stärken und Dextrine 8% 
3505.20.00 | -Leime | 8% 
(5) Übersteigt der in dieser Spalte angegebene Zoll den dem GATT notifizierten Zoll, so findet letzterer 
Anwendung. 
30 
ANHANG VI 
Tabelle 1: Für die Einfuhren der folgenden Ursprungswaren 
Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse. Israels in die 
KN-Code 
071010 40 
2004 9010 
071190 30 
200190 30 
2005 80 00 
1704 90 30 
1806 
ex 1901 
ex 2106 Warenbezeichnung 
Zuckermais, gefroren 
Zuckermais, nicht gefroren 
Weiße Schokolade 
Schokolade und andere kakao-
haltige Lebensmittelzubereitungen 
Babynahrung, mit einem Gehalt an 
Milch oder Milcherzeugnissen Jahres­
kontingent 
(1.000 kg) 
10.600(6) 
5.400 (7) 
100 
2.500 
100 Zugeständnis 
im Rahmen 
des 
Kontingents 
Senkung der 
landwirtschaft­
lichen Kompo­
nente um 30% 
Senkung der 
landwirtschaft­
lichen Kompo­
nente um 30% 
Senkung der 
landwirtschaft­
lichen Kompo­
nente um 30% 
Senkung der 
landwirtschaft­
lichen Kompo­
nente um 15% 
Senkung der 
landwirtschaft­
lichen Kompo­
nente um 30 % 
(6) Dieses Kontingent wird für das erste Jahr der Anwendung dieses Zugeständnisses auf 9.275 
Tonnen und für das zweite Jahr auf 9.940 Tonnen gesenkt. 
(7) Dieses Kontingent wird für das erste Jahr der Anwendung dieses Zugeständnisses auf 4.725 
Tonnen und für das zweite Jahr auf 5.060 Tonnen gesenkt. 
31 
1904 
1905 Lebensmittel, durch Aufblähen oder 
Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z.B. Com Flakes); Getreidekömer, 
ausgenommen Mais, vorgekocht 
oder in anderer Weise zubereitet 
Backwaren, auch kâkaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln von 
der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren 200 
3.200 Senkung der 
landwirtschaft­
lichen Kompo­
nente um 30 % 
Senkung der 
landwirtschaft­
lichen Kompo­
nente um 30 % 
32 
Tabelle 2: Für die Einfuhren der folgenden Ursprungswaren der Gemeinschaft nach 
Israel gelten die nachstehenden Zugeständnisse. 
KN-Code 
1902 
ex 1905 
ex 1905 
2105 
ex 2207 10 
ex 2208 20 
ex 2208 20 
3205 10 Warenbezeichnung 
Teigwaren 
Backwaren, auch kâkaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln von 
der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren: 
- keine Milcherzeugnisse 
enthaltend 
Backwaren, auch kâkaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln von 
der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren: 
- Milcherzeugnisse enthaltend 
Speiseeis 
Ethylalkohol aus Trauben oder 
Wein, mit einem Alkoholgehalt von 
80 % vol oder mehr, unvergällt, 
auch zur Herstellung alkoholischer 
Getränke 
Branntwein aus Wein oder Trau-
bentrester, mit einem Alkohol­
gehalt von 17 % vol oder mehr, zu 
einem Preis von nicht mehr als 
0.05 USD/ct 
Branntwein aus Wein oder Trau-
bentrester, mit einem Alkohol­
gehalt von 17 % vol oder mehr, zu 
einem Preis von mehr als 
0.05 USD/cl 
Eieralbumin Jahres­
kontingent 
(1.000 kg) 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
500 
unbeschränkt 
2.000 HRA (8) 
50 
unbeschränkt Zugeständnis 
im Rahmen 
des 
Kontingents 
Festsetzung der 
landwirtschaft­
lichen Kompo­
nente auf 0,25 
USD/kg 
Festsetzung auf 
0,10 USD/kg 
Festsetzung auf 
0,25 USD/kg 
Senkung der 
landwirtschaft­
lichen Kompo­
nente um 30% 
Festsetzung auf 
2,75 USD/I 
Alkohol 
Festsetzung auf 
2,75 USD/I 
Alkohol 
Festsetzung auf. 
0% 
Freistellung von 
der land­
wirtschaftlichen 
Komponente 
Festsetzung auf 
2 USD/kg 
33 
;<R«v: 
(8) Hektoliter reiner Alkohol. 
34 
ANHANG VII 
Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum 
(1) Bis zum Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Assoziationsabkommens tritt 
Israel folgenden multilateralen Obereinkünften über den Schutz der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten als 
Vertragsparteien beteiligt sind oder die von ihnen de facto angewandt werden: 
Bemer Obereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971 ); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von 
Marken (Madrid 1989); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens O/vashington 1970, geändert 1979 und 1984). 
Der Assoziationsrat kann beschließen, daß dieser Absatz auf weitere multilaterale 
Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung findet. 
(2) Israel ratifiziert bis zum Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens das 
Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von 
Tonträgem und der Sendeuntemehmen (Rom 1961). 
(3) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie der Einhaltung der Verpflichtungen 
beimessen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und 
Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, geändert 1979); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer 
Fassung von 1991). 
35 
LISTE DER PROTOKOLLE 
PROTOKOLL NR. 1 
PROTOKOLL NR. 2 
PROTOKOLL NR. 3 
PROTOKOLL NR. 4 
PROTOKOLL NR. 5 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft 
über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Israel 
über Fragen des Pflanzenschutzes 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen 
über Amtshilfe im Zollbereich 
CE/IL/L2/d 1 
36 
PROTOKOLL Nr. 1 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR 
VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN 
MIT URSPRUNG IN ISRAEL IN DIE GEMEINSCHAFT 
CE/IL/P1/d 1 
3> 
1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Israels werden unter den nachstehend und im 
Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
2. a) Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte A angegeben. 
b) Für einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und 
eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in den Spalten A und C angegebenen 
Senkungen nur für den Wertzoll. Für die Waren der Unterpositionen 0207 22,0207 42 
und 2204 21 gelten jedoch die in Spalte E angegebenen Zollsenkungen. 
3. Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte B angegebenen 
Zollkontingente beseitigt. 
Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird der volle oder der 
gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte C 
angegeben. 
4. Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte D angegebenen Referenzmengen 
festgesetzt. 
Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft 
unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser 
Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent 
unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent 
überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für 
die betreffende Ware in Spalte C angegeben. 
CE/IL/P1/d2. 3* 
Für einige der unter Nummer 3 genannten Waren, die in Spalte E aufgeführt sind, werden 
die Zollkontingente zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar 2000 in vier gleich 
großen Tranchen jedes Jahr um 3 v.H. dieser Mengen erhöht. 
Für einige nicht unter den Nummern 3 und 4 genannte Waren, die in Spalte E aufgeführt 
sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn 
sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten 
Mengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die 
Ware danach unter den unter Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent 
unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle 
oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in 
Spalte C angegeben. 
CE/IL7P1/d3 
31 

ANHANG ZU PROTOKOLL 1 
KN-Code 
(2) (3) 
0207 22 10 
0207 22 90 
0207 42 21 
0207 42 31 
0207 42 41 
0207 42 51 
0207 42 59 
0207 31 10 
0601 
0602 
0603 10 
ex 0603 10 69 
0603 90 00 
ex 0604 10 90 
0604 91 
0604 99 10 
ex 070190 51 
0702 00 Warenbezeichnung (3) 
Truthühner, unzerteilt, gefroren 
Teile und Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenommen 
Lebern) von Truthühnern, gefroren 
Fettlebern von Gänsen 
Bulben u.a. und andere lebende Pflanzen 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, frisch 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April, 
andere 
Blumen und Blüten, getrocknet 
Moose und Flechten, andere als Rentierflechte, frisch 
Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, 
frisch ' 
Blattwerk, Blätter, nur getrocknet 
Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März 
Tomaten, frisch oder gekühlt A 
Senkung des 
Meist-
begünstigungs-
zolls ^ ] 
(%) 
siehe Spalte E 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 B 
Zollkontingent 
Volumen 
(t) 
1.400 
".-
* 
19.500 
5.000 
100 
" 
*. 
" 
20.000 c 
Senkung des Zolls 
außerhalb 
bestehender oder 
künftiger Zoll­
kontingente (1) 
(%) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1.000 | 0 D 
Referenzmenge 
(t) 
-
-
-
-
-
* 
-
* 
-
-E 
Sonderbestimmungen 
Für 1 4001 gelten folgende 
Zollsätze: 
170 ECU/t 
186 ECU/t 
134 ECU/t 
93 ECU/t 
339 ECU/t 
127 ECU/t 
230 ECU/t 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
durch Briefwechsel 
vereinbarte Bedingungen 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 5 
o 
\ 
1 ) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21. 
(2) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995. 
(3) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung 
festzulegen. 
CE/|L7P1/d4 
o4 KN-Code 
(2)(3) 
ex 07031011 
ex 07031019 
ex 0709 90 90 
ex 0704 90 90 
ex 0705 11 
ex 070610 00 
ex 0709 30 00 
ex 0709 40 00 
0709 6010 
0709 90 90 
0810 90 85 
0709 9071 
ex 0709 9073 
ex 0709 9079 Warenbezeichnung (3) 
Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 
Federhyazinthenzwiebeln (Muscari comosum), vom 
15. Februar bis 15. Mai 
Chinakohl, vom 1. November bis 31. März 
Eisbergsalat, vom 1. November bis 31. März 
Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 30. April 
Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April 
Stangensellerie, vom 1. Januar bis 30. April 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack 
Früchte und Gemüse, andere 
Zucchini (Courgettes), vom 1. Dezember bis Ende 
Februar A 
Senkung des 
Meist­
begünstigungs-
zolls ^ ] 
(%) 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 B 
Zollkontingent 
Volumen 
(t) 
13.400 
1.000 
300 
6.100 
-
13.000 
8.900 
2.000 C 
Senkung des Zolls 
außerhalb 
bestehender oder 
künftiger Zoll­
kontingente (1) 
(%) 
60 
0 
0 
40 
60 
50 
40 
0 
60 b 
Referenzmenge 
(t) 
* 
-
-
1.440 
-
-
-E 
Sonderbestimmungen 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 5 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 5 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 5 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 5 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
M) 
(2) 
(3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21. " 
KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995. 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung 
festzulegen. 
CE/IL/P1/d5 
c9 KN-Code 
(2)(3) 
ex 0710 80 59 
0712 90 30 
0712 90 50 
0712 90 90 
080410 00 
080440 
0804 50 00 
ex 080510 
0805 20 
ex 0805 20 21 
ex 0805 20 23 
ex 0805 20 25 
ex 0805 20 27 
ex 0805 20 29 
ex 0805 30 
ex 0805 30 90 
ex 0805 40 Warenbezeichnung (3) 
Früchte der Gattungen "Capsicum", vom 15. November 
bis 30. April 
Tomaten, getrocknet 
Karotten und Speisemöhren, getrocknet 
GemOse, andere, getrocknet 
Datteln 
Avocadofrüchte 
Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 
Orangen, frisch 
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); 
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von 
Zitrusfrüchten, frisch 
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); 
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von 
Zitrusfrüchten, frisch, vom 15. März bis 30. September 
Zitronen, frisch 
Limetten, frisch 
Pampelmusen und Grapefruits, frisch A 
Senkung des 
Meist­
begünstigungs-
zolls11 } 
(%) 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 B 
Zollkontingent 
Volumen 
(t) 
-
100 
* 
-
• 
290.000 
21.000 
14.000 
7.700 
1.000 
" C 
Senkung des Zolls 
außerhalb 
bestehender oder 
künftiger Zoll­
kontingente (1) 
(%) 
30 
0 
0 
80 
40 
60 
60 . 
0 
40 
0 
80 D 
Referenzmenge 
(t) 
-
--
37.200 
-
-
-
-
" E 
Sonderbestimmungen 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
v1) 
(2) 
(3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21. 
KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995. 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung 
festzulegen. 
CE/IL7P1/d 6 
ö KN-Code 
(2)(3) 
ex 0805 90 00 
ex 080610 29 
ex 08071010 
ex 080710 90 
ex 081010 90 
ex 0810 9010 
ex 0810 90 85 
ex 0810 90 85 
ex 08119019 
ex 081190 39 
ex 081190 85 
ex 081190 95 
ex 0812 90 20 
ex 0812 90 95 Warenbezeichnung (3) 
Kumquats 
Tafeltrauben, frisch, vom 15. Mai bis 11. Juli 
Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni 
Melonen, vom 1. November bis 31. Mai 
Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März 
Kiwifrüchte, vom 1. Januar bis 30. April 
Granatäpfel 
Dattelpflaumen 
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Datteln, gefroren 
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren 
Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht 
Zitrusfrüchte, andere, fein zerkleinert, vorläufig haltbar 
gemacht A 
Senkung des 
Meist­
begünstigungs-
zolls ^ * 
(%) 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
80 
80 
100 
100 
100 
100 B 
Zollkontingent 
Volumen 
(t) 
-
-
9.400 
11.400 
2.600 
* 
"' 
* 
" 
* 
" 
* 
10.000 c 
Senkung des Zolls 
außerhalb 
bestehender oder 
künftiger Zoll­
kontingente (1) 
(%) 
0 
0 
50 
50 
60 
0 
0 
0 
* 
" 
0 
80 
80 
80 b 
Referenzmenge 
(t) 
-
2.280 
-
-
-
240 
-
-
-
-
-
-
-
1.320 E 
Sonderbestimmungen 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
'1) 
(2) 
(3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21. 
KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995v 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung 
festzulegen. 
CE/IL/P1/d7 
h KN-Code 
(2)(3) 
0904 12 00 
0904 2010 
ex 0904 20 39 
ex 0904 20 90 
1302 20 
1602 31 
ex 2001 20 00 
ex 2001 90 96 
ex 2001 90 20 
20021010 
ex 2004 90 99 
2004 90 99 
ex 200510 00 
ex 2005 90 80 
ex 2005 9010 Warenbezeichnung (3) 
Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", 
weder gemahlen noch sonst zerkleinert, vom 
15. November bis 30. April 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", 
gemahlen oder sonst zerkleinert 
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 
Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von 
Truthühnern 
Kleine Speisezwiebeln, mit einem 
Äquatorialdurchmesser von weniger als 30 mm und 
Okraschoten, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Früchte der Gattung "Capsicum", vom 15. November 
bis 30. April 
Tomaten, geschält 
Knollensellerie, anderer als in Mischungen 
Gemüse, andere, gefroren 
Knollensellerie, Kohl (ausgenommen Blumenkohl), 
Gumboschoten, Okraschoten, andere als in 
Mischungen 
Früchte der Gattung "Capsicum", vom 15. November 
bis 30. April A 
Senkung des 
Meist­
begünstigungs-
zolls ^ ] 
(%) 
100 
100 
100 
100 
100 
siehe Spalte E 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 B 
Zollkontingent 
Volumen 
(t) 
" 
* 
' 
" 
300 
* 
3.500 
* 
1.000 c 
Senkung des Zolls 
außerhalb 
bestehender oder 
künftiger Zoll­
kontingente (1) 
(%) 
30 
0 
30 
30 
25 
0 
0 
30 
30 
30 
0 
30 
30 D 
Referenzmenge 
(t) 
-
-
-
-
-E 
Sonderbestimmungen 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Zollsatz: 8,5 % im Rahmen 
eines Zollkontingents von 
300 t 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
'1> 
(2) 
(3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21. 
KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995. 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung 
festzulegen. 
CE/ILyP1/d8 
KN-Code 
(2)(3) 
20081191 
2008 30 51 
2008 30 71 
ex 2008 30 55 
ex 2008 30 59 
ex 2008 30 75 
ex 2008 30 79 
ex 2008 30 79 , Warenbezeichnung (3) 
Erdnüsse 
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; 
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen 
von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert 
Pampelmusen und Grapefruits, andere als in 
Segmenten; Orangen und Zitronen, fein zerkleinert 
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; 
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen 
von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert 
Pampelmusen und Grapefruits, andere als in 
Segmenten 
Orangen und Zitronen, fein zerkleinert A 
Senkung des 
Meist-
begünstigungs-
zolls ^ ] 
(%) 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 B 
Zollkontingent 
Volumen 
(t) 
• 
" C 
Senkung-des Zolls 
außerhalb 
bestehender oder 
künftiger Zoll­
kontingente (1) 
(%) 
0 
80 
80 
80 
80 
80 
80 D 
Referenzmenge 
(t) 
-
16.440 
2.400 
• E 
Sonderbestimmungen 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
%1> 
(2) 
(3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21. 
KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995. 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem.im Rahmen dieses 
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung 
festzulegen. 
CE/IL/P1/d9 
V/M KN-Code 
(2)(3) 
ex 2008 30 91 
ex 2008 30 91 
ex 2008 30 91 
ex 2008 30 91 
ex 2008 30 99 
ex 2008 30 99 
ex 2008 40 71 
ex 2008 50 71 
ex 2008 7071 
ex 2008 9274 
ex 2008 9278 
ex 2008 99 68 
, 2008 50 61 
2008 50 69 
ex 2008 50 92 
ex 2008 50 94 
ex 2008 50 92 
ex 2008 50 94 
ex 2008 92 51 
ex 2008 92 59 
ex 2008 92 72 
ex 2008 92 74 
ex 2008 92 76 
ex 2008 92 78 Warenbezeichnung (3) 
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten 
Pulpe von Zitrusfrüchten 
Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Pampelmusen und Grapefruits, andere als in 
Segmenten; Orangen und Zitronen, fein zerkleinert 
Birnen, geschnitten, in Ol gebraten 
Aprikosen, geschnitten, in Öl gebraten 
Pfirsiche, geschnitten, in Öl gebraten 
Mischungen von Früchten, geschnitten, in öl gebraten 
Mischungen von Früchten, geschnitten, in Öl gebraten 
Äpfel, geschnitten, in Öl gebraten 
Aprikosen 
andere 
Aprikosenhälften 
Aprikosenpülpe 
Mischungen von Früchten A 
Senkung des 
Meist­
begünstigungs-
zolls ^ ) 
(%) 
100 
100 
100 
100 
100 
80 
100 
100 
100 
100 
100 
100 B 
Zoilkontingent 
Volumen 
(t) 
-
-
-
-
-•• 
-
100 
• 
• 
• 
180 
250 Ô 
Senkung des Zolls 
außerhalb 
bestehender oder 
künftiger Zoll­
kontingente (1) 
(%) 
80 
60 
40 
80 
80 
0 
20 
20 
20 
0 
0 b 
Referenzmenge 
(t) 
3.480 
5.000 
-
-
* 
-
-E 
Sonderbestimmungen 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
x1) 
(2) 
(3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21. 
KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995. 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die KN-Cpdes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung 
festzulegen. 
CE/IL/P1/d10 
KN-Code 
(2)(3) 
200911 11 
200911 19 
200911 91 
20091199 
20091911 
200919 19 
200919 91 
200919 99 
2009 2011 
2009 2019 
2009 20 99 
2009 20 91 
2009 3011 
ex 2009 30 31 
ex 2009 30 39 
2009 3019 
2009 50 
2204 21 Warenbezeichnung (3) 
Orangensaft 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen 
Mischungen) 
Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen 
Mischungen), ausgenommen Zitronensaft, 
mit einer Dichte von 1,33 g/cmJ oder weniger bei 20 
C, 
mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg 
Eigengewicht 
Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen 
Mischungen); anderer 
Tomatensaft 
Wein, anderer A 
Senkung des 
Meist­
begünstigungs-
zolls n) 
(%) 
100 
100 
70 
100 
100 
60 
100 
100 B 
Zollkontingent 
Volumen 
(t). 
92.600, 
davon in 
Packungen mit 
einem Inhalt von 
21 oder weniger: 
nicht mehr als 
22.400 
-
-
10.200 
1.610 hl C 
Senkung des Zolls 
außerhalb 
bestehender oder 
künftiger Zoll­
kontingente (1) 
(%) 
70 
70 
-
60 
60 
60 
0 D 
Referenzmenge 
(t) 
34.440 
-
-
-E 
Sonderbestimmungen 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Protokoll Nr. 1 
Nummern 1 bis 6 
Für 1.610 hl: 
Senkung des spezifischen 
Zolls um 100% 
v1) 
(2) 
(3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21. 
KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995. 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses 
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden War©|^|i/!pT|j/$ -| -| 
festzulegen. 
PROTOKOLL NR. 2 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR 
VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN 
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT NACH ISRAEL 
CE/liyP2/d1 
1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den 
nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen. 
2. Die Einfuhrzölle werden unbeschadet der Sonderbestimmungen in Spalte C im Rahmen der in 
Spalte B angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte A 
angegebene Niveau gesenkt. 
3. Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird unbeschadet der 
Sonderbestimmungen in Spalte C der allgemeine, für Drittländer geltende Zoll erhoben. 
4. Für einige Waren, für die kein Zollkontingent festgesetzt ist, werden die in Spalte C 
angegebenen Referenzmengen festgesetzt. 
Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann Israel unter 
Berücksichtigung der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge 
entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die 
eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der unter Nummer 3 genannte Zoll 
erhoben. 
^6 
CE/IIVP2/d 2 
5. Für Waren, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann 
Israel eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn es aufgrund der von ihm 
jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten 
auf dem israelischen Markt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter 
Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so findet Nummer 3 
Anwendung. 
6. Für Käse und Quark wird das Zollkohtingent zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar 
2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 10 v.H. dieser Menge erhöht. 
fl-
CE/IL/P2/d 3 
ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2 
Israelischer 
Code 
0202 30 
0206 29 
0402 10 
0402 21 
0404 
0405 00 
0406 
0601 
0602 
0603 10 
0603 90 
ex 0604 10 
0604 91 
ex 0604 99 
0701 10 
0701 90 
0703 20 00 Warenbezeichnung 
Fleisch von Rindern, ohne Knochen, 
gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 
von Rindern, andere, gefroren 
Milchpulver, Milchfettgehalt < 1,5 GHT 
Milchpulver, Milchfettgehalt > 1,5 GHT, 
ohne Zusatz von Zucker 
Molke 
Butter und andere Fettstoffe aus der 
Milch 
Käse und Quark 
Bulben, Zwiebeln,..., Zichorienpflanzen 
und -wurzeln 
Andere lebende Pflanzen 
Blumen und Blüten, geschnitten, frisch 
Blumen und Blüten, getrocknet 
Moose und Flechten, frisch 
Blattwerk, Blätter, Zweige und andere 
Pflanzenteile, frisch 
Blattwerk, Blätter, nur getrocknet 
Pflanzkartoffeln 
Kartoffeln, andere 
Knoblauch A 
Zoll 
0% 
0% 
1,5 USD/kg 
0% 
1,6 USD/kg 
4 USD/kg 
0% 
0% 
Senkung des 
allgemeinen 
Zolls um 25 % B 
Zollkontingent 
(t) 
6.000 
500 
3.000 
3.500 
500 
350 
200 
50 
8.000 
2.500 C 
Sonderbestimmungen 
Artikel 1 Nummer 6 
Artikel 1 Nummer 5 
Artikel 1 Nummer 5 
Referenzmenge: 
1000t 
Artikel 1 Nummer 5 
Artikel 1 Nummer 5 
Artikel 1 Nummer 5 
SS 
CE/IL/P2/d 4 
Israelischer 
Code 
0710 21 
0710 22 
0710 29 
0710 30 
0710 80 
0712 90 
0713 33 
0713 39 
0713 50 
0713 90 
0802 90 
0804 20 90 
0806 20 
0808 10 
0808 20 90 
1001 10 
1001 90 
1002 00 
1003 00 
1005 90 
1006 30 
110313 
1103 29 
1104 12 10 
1107-10 Warenbezeichnung 
Erbsen, gefroren 
Bohnen, gefroren 
Hülsenfrüchte, anderes, gefroren 
Spinat, gefroren 
Gemüse, anderes, gefroren 
Gemüse, getrocknet, anderes; 
Mischungen 
Gartenbohnen, getrocknet 
Bohnen, andere, getrocknet 
Puffbohnen, Pferdebohnen und 
Ackerbohnen, getrocknet 
Trockene Hülsenfrüchte, andere 
Andere Schalenfrüchte 
Feigen, getrocknet 
Weintrauben, getrocknet 
Apfel 
Quitten 
Hartweizen 
Weizen und Mengkorn, andere 
Roggen 
Gerste 
Mais, anderer als zur Aussaat 
Halbgeschliffener oder vollständig 
geschliffener Reis 
» 
Grobgrieß von Mais 
Pellets von anderem Getreide 
Haferflocken 
Malz, nicht geröstet A 
Zoll 
14% 
16% 
0% 
0% 
0% 
Senkung des 
allgemeinen 
Zolls um 25 % 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
3,75 % 
0% 
10% 
0% B 
Zollkontingent 
(t) 
700 
250 
350 
300 
500 
200 
100 
150 
2.500 
100 
500 
500 
750 
500 
9.500 
150.000 
10.000 
210.000 
11.000 
25.000 
235.000 
7.500 
7.500 C 
Sonder­
bestimmungen 
• 
nach Erschöpfung 
des Kontingents 
Senkung des 
allgemeinen Zolls um 
15% 
nach Erschöpfung 
des Kontingents 
Senkung des 
allgemeinen Zolls um 
15% 
nach Erschöpfung 
des Kontingents 
Senkung des 
allgemeinen Zolls um 
20% 
Artikel 1 Nummer 5 
*5 CE/IL/P2/d 5 
Israelischer 
Code 
1108 
1208 10 
1209 91 
1209 99 
121410 
1404 20 Warenbezeichnung 
Stärke; Inulin 
Mehl von Sojabohnen 
Samen von Gemüsen 
Samen, andere 
Mehl von Pellets von Luzeme 
Baumwoll-Linters A 
Zoll 
Senkung des 
allgemeinen 
Zolls um 25 % 
0% 
0% 
0% 
0% B 
Zollkontingent 
(t) 
400 
500 
500 
1.500 
1.000 C 
Sonder­
bestimmungen 
G<=> 
CE/IL/P2/d 6 
Israelischer 
Code 
1507 10 
1507 90 
1512 11 
1512 19 
1512 21 
151410 
1514 90 
151519 
1515 29 
16041300 
1604 14 00 
1701 
1701 91 
1701 99 
1702 30 
1702 60 
2002 90 20/3 
2003 10 00 
2004 90 10 
2004 90 90 Warenbezeichnung 
Sojaöl, roh 
Sojaöl, anderes 
Sonnenblumenöl oder Safloröl, roh 
Sonnenblumenöl oder Safloröl, anderes 
Baumwollsaatöl, anderes 
Rüböl (Raps- und Rübsenöl), roh 
Rüböl (Raps- und Rübsenöl), anderes 
Leinöl, anderes 
Maisöl, anderes 
Sardinen, in luftdicht verschlossenen 
Behältnissen 
Thunfische, in luftdicht verschlossenen 
Behältnissen 
Rohr- und Rübenzucker und Saccharose 
Andere als Rohzucker, mit Zusatz von 
Aromastoffen 
Andere als Rohzucker, andere 
Glucose, Fructosegehalt < 20 GHT 
Andere Fructose, Fructosegehalt > 50 GHT 
Tomaten, in Pulverform 
Pilze 
Anderes Gemüse, zubereitet, gefroren 
Anderes Gemüse, zubereitet, gefroren A 
Zoll 
13% 
9% 
13% 
4 
0% 
9% 
0% 
0% 
0,1 USD/kg 
0% 
6% 
10% 
7,50 % 
10,5% B 
Zollkontingent 
(t) 
' 7.000 
4.000 
1.500 
1.500 
500 
3.000 
150 
600 
300 
265.000 
1.200 
200 
100 
5.000 
300 C 
Sonder­
bestimmungen 
Senkung des 
allgemeinen Zolls um 
15% 
GH 
CE/IL/P2/d 7 
Israelischer 
Code 
2007 99 
2008 50 10 
2008 50 
20/90 
2008 70 10 
2008 70 
30/90 
2008 92 20 
2008 92 
30/90 
2009 70 
220710 
2301 10 
2303 10 
230410 
2306 40 
2309 10 10 
2309 10 20 
2309 10 90 
2309 90 10 
2309 90 20 
2309 90 30 
2309 90 90 
2401 10 
2401 20 Warenbezeichnung 
Konfitüren und Gelees 
Aprikosen 
Aprikosen 
Pfirsiche 
Pfirsiche 
Mischungen (ausgenommen Erdbeeren, 
Nüsse und Zitrusfrüchte) 
Mischungen (ausgenommen Erdbeeren, 
Nüsse und Zitrusfrüchte) 
Apfelsaft, konzentriert, in Verpackungen > 
1001 
Ethylalkohol, unvergällt, > 80 % vol Alkohol 
Mehl und Pellets von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen 
Rückstände aus der Stärkegewinnung 
Sojaölkuchen 
Mehl aus Raps- oder Rübsensamen 
Hundekuchen 
Mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15-30 
GHT und an Fettstoffen v/on nicht weniger als 
4 GHT 
Hunde- und Katzenfutter, anderes 
Hundekuchen 
Mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15-30 
GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 
4 GHT 
Futter für Zierfische und -vögel 
Tierfutter, anderes 
Tabak, nicht entrippt 
Tabak, teilweise oder ganz entrippt A 
Zoll 
10% 
12,0% 
13.5% 
12,0 % 
13,5% 
12,0 % 
13,5% 
0% 
2,75 USD/I 
Alkohol 
0% 
0% 
10% 
10% 
25% 
8% 
2% 
25% 
8% 
40% 
2% 
0,07 nis/kg B 
Zollkontingent 
. (t) 
500 
150 
1.600 
500 
750 
3.000 
14.000 
2.200 
1.800 
3.500 
1.700 
7.000 
1.700 C 
Sonderbestimmungen 
CE/IUP2/d 8 U 
PROTOKOLL NR. 3 
ÜBER FRAGEN DES PFLANZENSCHUTZES 
CE/IL;P3/d 1 
Unbeschadet der Bestimmungen des dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügten 
Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher 
Maßnahmen, insbesondere dessen Artikel 2 und 6, kommen die Vertragsparteien überein, daß ab 
Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens 
a) in ihrem Handel eine pflanzenschutzrechtlichen Zertifizierung 
für Schnittblumen 
- bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nur für die Gattungen Dendranthema, Dianthus 
und Pelargonium 
- und bei der Einfuhr nach Israel nur für Rosa, Dendranthema, Dianthus, 
Pelargonium, Gypsophilia und Anemone und 
- für Obst 
- bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nur für Citrus, Fortunella, Poncirus und ihre 
Hybriden Annona, Cydonia, Diospyros, Malus, Mangifera, Passiflore, Prunus, 
Psidium, Pyrus, Ribes, Syzygium und Vaccinum 
- und bei der Einfuhr nach Israel für alle Gattungen erforderlich ist; 
6 Vj 
CE/IL/P3/d 2 
b) in ihrem Handel eine pflanzenschutzrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von Pflanzen 
oder Pflanzenerzeugnissen nur erforderlich ist, wenn die Einfuhr von Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnissen ermöglicht werden soll, deren Einfuhr anderenfalls aufgrund einer 
Schädlingsrisikoanalyse verboten wäre; 
c) eine Vertragspartei, die neue pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen einzuführen 
beabsichtigt, die den zwischen den Vertragsparteien bestehenden spezifischen Handel 
nachteilig beeinflussen könnten, Konsultationen mit der anderen Vertragspartei abhält, um 
die beabsichtigten Maßnahmen und ihre Auswirkungen zu prüfen. 
CE/IL/P3/d 3 
PROTOKOLL NR. 4 
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN' 
ODER "URSPRÜNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN 
DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
CG 
CE/IL/P4/d 1 
TITEL I 
ALLGEMEINES 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder 
besondere Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die 
beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in 
einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; 
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des 
Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen 
über den Zollwert) festgelegt wird; 
6^} 
CE/IL/P4/d 2 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller, in dessen 
Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, oder demjenigen, 
auf deren Veranlassung die letzte Be- oder Verarbeitung außerhalb des Gebiets der 
Vertragsparteien durchgeführt worden ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden 
oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und 
nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden 
Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird; 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser 
Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; 
i) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der 
Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren'(in 
diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); 
j) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine 
bestimmte Position; 
k) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen 
Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers -
mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden. 
CE/IUP4/d 3 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
ARTIKEL 2 
Ursprungskriterien 
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet des Artikels 3 dieses Protokolls 
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemein­
schaft gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt 
worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 
dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; 
2. als Ursprungserzeugnisse Israels 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in Israel 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, 
die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß 
diese Vormaterialien in Israel im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
69 
CE/IL/P4/d 4 
ARTIKEL 3 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne 
dieses Protokolls Vormaterialien mit Ursprung in Israel sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der 
Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein 
müssen. 
(2) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne 
dieses Protokolls Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit 
Ursprung in Israel, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein, 
müssen. 
ARTIKEL 4 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1 ) Als in der Gemeinschaft oder in Israel vollständig gewonnen oder hergestellt gelten 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus dem Meer gewonnene 
Erzeugnisse; 
CE/IL/P4/d 5 
g) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden 
können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall 
verwendet werden können; 
i) dort bei einer ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; 
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere 
gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die Israel zum Zwecke der 
Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder 
Meeresuntergrunds ausübt; 
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren. 
(2) Die Begriffe "ihren Schiffen" und "ihrer Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g 
sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Israel ins Schiffsregister eingetragen 
oder dort angemeldet sind; 
die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Israels führen; 
die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft oder Israels oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in Israel oder in 
einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des 
Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels sind und - im Falle von 
Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das 
Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte Israel oder diesen Staaten oder öffentlich­
rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen Israels oder dieser Staaten gehört; 
CE/IL/P4/d 6 
deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
Israels sind; 
deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Israels besteht. 
(3) Die Begriffe "Gemeinschaft" und "Israel" umfassen auch die Küstenmeere der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Israels. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang 
gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der 
Gemeinschaft oder Israels, wenn sie die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllen. 
ARTIKEL 5 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1 ) Im Sinne des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig in der Gemeinschaft 
oder in Israel gewonnen oder hergestellt worden sind, als dort in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II in Verbindung mit den Bemerkungen in 
Anhang I erfüllt sind. 
CE/ILyP4/d 7 
In diesen Bedingungen sind für alle Erzeugnisse, ohne Rücksicht darauf, ob sie unter das 
Abkommen fallen oder nicht, die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der 
Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das 
entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur 
Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis 
geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten 
Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach 
unberücksichtigt. 
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den in der Liste festgelegten 
Bedingungen für die Herstellung eines Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, können 
ungeachtet des Absatzes 1 und mit Ausnahme von Artikel 12 Absatz 4 dennoch verwendet 
werden, wenn 
a) ihr Gesamtwert 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; 
b) in den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten 
zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen 
diese durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. 
Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten mit Ausnahme des Artikels 6. 
13 
CE/IL/P4/d 8 
ARTIKEL 6 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 
5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der 
Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in 
Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen, Entfernen 
verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des 
Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf 
Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen 
auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere 
Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen 
entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels zu gelten; 
^4 CE/IL/P4/d 9 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten 
Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
ARTIKEL 7 
Maßgebende Einheit 
(1 ) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in 
die Position des Harmonisierten Systems maßgebliche Einheit. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten 
System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit 
darstellt; 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten 
Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß. 
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten 
System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung 
des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
IS 
CE/IL7P4/d10 
ARTIKEL 8 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen 
geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil 
der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt 
werden. 
ARTIKEL 9 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System 
gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt 
eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne 
Ursprungseigertschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne 
Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet. 
ARTIKEL 10 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Israels ist, wird 
nicht geprüft, ob elektrische Energie und Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und 
Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder sonstige Waren, die im 
Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des 
Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder 
nicht. 
36 
CE/IL/P4/d11 
TITEL III 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
ARTIKEL 11 
Territorialitätsprinzip 
Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne 
Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Israel erfüllt werden. Daher gilt der Erwerb der 
Ursprungseigenschaft mit Ausnahme der Artikel 12 und 13 als abgebrochen, wenn in der 
betreffenden Vertragspartei be- oder verarbeitete Waren das Gebiet dieser Vertragspartei 
verlassen haben. 
ARTIKEL 12 
Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Vertragsparteien 
(1) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft einer Vertragspartei nach Titel II wird durch Be-
oder Verarbeitungen nicht abgebrochen, die außerhalb dieser Vertragspartei an aus dieser 
Vertragspartei ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien 
vorgenommen werden, sofern 
a) die genannten Vormaterialien in der betreffenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren 
haben, die über die in Artikel 6 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgeht; und 
CE/IL/P4/d12 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
i) die wiedereingeführten Waren aus der Be- oder Verarbeitung der ausgeführten 
Vormaterialien stammen; und 
ii) die nach diesem Artikel außerhalb der betreffenden Vertragspartei insgesamt erzielte 
Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, für 
das letztlich die Ursprungseigenschaft beansprucht wird. 
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der 
Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der betreffenden Vertragspartei 
nicht angewandt. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen höchst zulässigen Wert aller 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche 
Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der in der 
betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die nach 
diesem Artikel außerhalb der betreffenden Vertragspartei insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. 
(3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" 
alle außerhalb der betreffenden Vertragspartei anfallenden Kosten einschließlich des gesamten 
Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. 
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, welche die Bedingungen der Liste 
nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 Absatz 2 als 
ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können. 
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten 
Systems. 
CE/IL/P4/d13 
ARTIKEL 13 
Wiedereinfuhr von Waren 
Waren, die aus der Gemeinschaft oder aus Israel in ein Drittland ausgeführt und anschließend 
wiedereingeführt worden sind, werden so behandelt, als hätten sie die betreffende Vertragspartei 
nicht verlassen, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und 
b) diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des 
Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands 
erforderliche Maß hinausgeht. 
ARTIKEL 14 
Unmittelbare Beförderung 
(1 ) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den 
Bedingungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse oder Vormaterialien, die zwischen 
dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Israels befördert werden, ohne ein anderes Gebiet 
zu berühren. Jedoch können Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Israel, die eine 
einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder 
Israels, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen 
Gebieten, befördert werden, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden 
des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden 
sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 
^<3> 
CE/ll_/P4/d 14 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels können in Rohrleitungen durch andere 
Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Israels befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, ist erbracht, 
wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands folgende Unterlagen vorgelegt werden: 
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das 
Durchfuhrland erfolgt ist, oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden 
Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der 
benutzten Schiffe, und 
iii) Bedingungen, unter denen die Waren im Durchfuhrland geblieben sind; oder 
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 
ARTIKEL 15 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in ein 
Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertrags­
partei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern sie die 
Bedingungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
oder Israels erfüllen und sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß 
CE/ILVP4/d15 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstel­
lungsland versandt und dort ausgestellt hat; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft 
oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie 
zur Ausstellung versandt worden waren, in die zuletzt genannte Vertragspartei versandt 
worden sind; 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu 
anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen 
und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Bedingungen vorzulegen. Darin sind 
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher 
Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen 
kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die 
Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu 
privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 
.31 
CE/IL/P4/d16 
TITEL IV 
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG 
ARTIKEL 16 
Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung 
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungs­
erzeugnissen der Gemeinschaft oder Israels im Sinne dieses Protokolls verwendet worden sind, 
für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, 
dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten 
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. 
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle im Gebiet einer Vertragspartei geltenden 
Maßnahmen, durch welche die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete 
Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die 
Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die 
aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht 
dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der betreffenden Vertragspartei in den freien Verkehr 
übergehen. 
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der 
Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die 
bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden 
Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. 
CE/IL/P4/d 17 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2, 
für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für 
Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne 
Ursprungseigenschaft handelt. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. 
TITEL V 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
ARTIKEL 17 
Allgemeines 
(1 ) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erhalten bei der Einfuhr in eine 
Vertragspartei die Begünstigungen des Abkommens, sofern 
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird 
oder 
b) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in 
Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem 
anderen Handelspapier abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, 
daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung.auf der Rechnung" 
genannt). 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 
in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der 
obengenannten Nachweise vorgelegt werden muß. 
si 
CE/IL/P4/d 18 
ARTIKEL 18 
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands 
auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters unter der 
Verantwortung des Ausführers ausgestellt. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach den Mustern in Anhang III aus. 
Die Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen 
auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß 
dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld 
ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der 
letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte 
Teil des Feldes durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, 
hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der 
Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Bedingungen 
dieses Protokolls vorzulegen. 
34 
CE/IL/P4/d19 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitglied­
staats der Gemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses Protokolls angesehen werden können. 
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden Israels ausgestellt, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Israels im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses 
Protokolls angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 3, so dürfen die Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den 
in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ausstellen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungs­
erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die 
sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Israel 
befinden. 
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor 
ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises ausgestellt. Dieser Ursprungsnachweis 
ist von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die 
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses 
Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und 
jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck­
dienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. 
Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter 
ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung 
so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. 
CE/IL/P4/d 20 
(7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 ist das Ausstellungsdatum anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die 
sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des 
Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. 
ARTIKEL 19 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch 
nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer 
Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden 
ist. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der 
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die 
Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
CE/IL/P4/d 21 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst 
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den 
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", 
'DELIVRE A POSTERIORI", 
"RILASCIATO A POSTERIORI", 
"AFGEGEVEN A POSTERIORI", 
"ISSUED RETROSPECTIVELY", 
"UDSTEDT EFTERF0LGENDE", 
"EKA08EN EK TQN YETEPaN", 
"EXPEDIDO A POSTERIORI", 
"EMITADO A POSTERIORI", 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", 
"UTFÄRDATI EFTERHAND", 
"(hebräische Fassung)". 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. 
£4 
CE/IL/P4/d 22 
ARTIKEL 20 
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann 
der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, 
das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ANTITPAOO", 
"DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE", "(hebräische Fassung/. 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum und die Seriennummer der 
ursprünglichen Warenverkehsbescheinigung werden in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats 
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. 
ARTIKEL 21 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine 
oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung 
der Waren zuständigen Zollstelle erfolgt. 
8* 
CE/IL/P4/d 23 
(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die 
Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels. 
(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, 
nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. 
Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind 
in Feld 7 einzutragen. 
ARTIKEL 22 
Bedingungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung 
(1) Die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann 
ausgefertigt werden , 
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23; 
b) von jedem Ausführer für Sendungen, die aus einem oder mehreren Packstücken bestehen, 
die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 ECU nicht überschreitet. 
Z<3 
CE/IL/P4/d 24 
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn diese Erzeugnisse 
als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen 
Bedingungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der 
Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der 
Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses 
Protokolls vorzulegen. 
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem 
anderen Handelspapier maschinenschriftlich, gestempelt oder gedruckt mit dem Wortlaut und in 
einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des 
Ausfuhrlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in 
diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. 
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. 
Ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Artikel 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu 
unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, 
die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so 
identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. 
3o 
CE/IUP4/d 25 
(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse 
(oder ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt) ausgefertigt werden. Wird die Erklärung auf 
der Rechnung ausgefertigt, nachdem die betreffenden Waren den Zollbehörden des Einfuhrlands 
angemeldet worden sind, so muß in dieser Erklärung ein Hinweis auf die Dokumente gegeben 
werden, die diesen Zollbehörden bereits vorgelegt worden sind. 
ARTIKEL 23 
Ermächtigter Äusf ührer 
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im folgenden "ermächtigter 
Ausführer" genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse versendet und jede 
von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der 
Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses 
Protokolls bietet, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen 
auf der Rechnung auszufertigen. 
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von 
allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Bedingungen abhängig machen. 
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in 
der Erklärung anzugeben ist. 
(4) Die Zollbehörden überprüfen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten 
Ausführer. 
CE/IL/P4/d 26 
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn 
der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 
genannten Bedingungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch 
macht. 
ARTIKEL 24 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate nach dem Datum der Aus­
stellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands 
vorzulegen. 
Die Erklärung auf der Rechnung bleibt vier Monate nach ihrer Ausfertigung durch den Ausführer 
gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die den 
Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt 
werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist 
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden 
konnte. 
% 
CE/IL/P4/d 27 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung annehmen, wenn die 
Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
ARTIKEL 25 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden 
des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden 
können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verlangen. Sie können 
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt 
wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Bedingungen für die Anwendung des 
Abkommens erfüllen. 
ARTIKEL 26 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands 
festgelegten Bedingungen zerlegte oder nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der 
Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System, die unter die Abschnitte XVI und XVII 
oder die Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems fallen, in Teilsendungen 
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger 
Ursprungsnachweis für die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen. 
CE/IL/P4/d 28 •s? 
ARTIKEL 27 
Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt 
werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage 
eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um 
Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Bedingungen dieses Protokolls 
erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand 
kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt 
abgegeben werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und 
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der 
Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei 
dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der 
Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei 
den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 ECU nicht über­
schreiten. 
ARTIKEL 28 
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen 
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, 
hat die in Artikel 18 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
3vp 
CE/IUP4/d 29 
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser 
Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei 
Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre 
lang aufzubewahren. 
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
ARTIKEL 29 
Abweichungen und Formfehler 
(1 ) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den 
Dokumenten, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse 
vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der 
Rechnung nicht allein dadurch ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses 
Dokument sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, oder 
der Erklärung auf der Rechnung dürfen nicht zur Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn 
diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen. 
CE/IL/P4/d 30 
ARTIKEL 30 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in ECU ausgedrückten Beträgen 
entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien 
mitgeteilt. 
Sind diese Beträge höher als die durch das Einfuhrland festgelegten entsprechenden Beträge, so 
erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands in 
Rechnung gestellt werden. 
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in 
Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. 
(2) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landeswährung 
gilt bis einschließlich 30. April 2000 der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 
1994. 
Alle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweiligen 
Landeswährungen vom Assoziationsrat überprüft, wobei der ECU-Kurs des ersten Arbeitstags im 
Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum 
vorangeht. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Kooperationsrat dafür, daß sich die in den Landeswährungen 
ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die 
Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er 
beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern. 
2>& 
CE/IL/P4/d 31 
TITEL VI 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
ARTIKEL 31 
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Israels übermitteln einander über die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der 
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie 
einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der 
Rechnung zuständig sind. 
ARTIKEL 32 
Prüfung der Ursprungsnachweise 
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der 
Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zoll­
behörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen­
schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses 
Protokolls haben. 
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, oder eine 
Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der 
sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. 
CE/IL/P4/d 32 
Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen 
alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrs-
bescheiniguna; EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen. 
(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind 
berechtigt, die Voriage von Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung 
des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. 
(4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands bis zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung 
für das betreffende Erzeugnis die Präferenzbehandlung nicht gewähren, können sie dem Einführer 
vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, 
binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen 
lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen 
werden können und die übrigen Bedingungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
Wurden die Kumulierungsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 18 Absatz 4 
angewandt, so hat die Antwort Abschriften der Warenverkehrsbescheinigungen oder der 
Erklärungen auf der Rechnung zu enthalten, auf die sich die Prüfung gestützt hat. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die 
Antwort keine ausreichenden Angaben, um feststellen zu können, ob der betreffende Nachweis 
echt oder welches der tatsächliche Ursprung der Waren ist, so lehnen die Zollbehörden, die die 
Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen 
Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor. 
3^ 
CE/ll_/P4/d 33 
ARTIKEL 33 
Beilegung von Streitigkeiten 
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den 
Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden 
entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuß für die Zusammen­
arbeit im Zollwesen vorzulegen. 
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den 
Zollbehörden des Einfuhrlands nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes. 
ARTIKEL 34 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen 
Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu 
erlangen. 
ARTIKEL 35 
Freizonen 
(1) Die Mitgliedstaaten und Israel treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, 
daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während der 
Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder 
anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. 
CE/IL/P4/d 34 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Ursprungs­
erzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung 
oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden abweichend von 
Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, 
sofern die Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang mit diesem Protokoll steht. 
TITEL VII 
CEUTA UND MELILLA 
ARTIKEL 36 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und Melilla 
nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit 
Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 37 festgelegten besonderen 
Bedingungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla sinngemäß Anwendung. 
ARTIKEL 37 
Besondere Bedingungen 
(1) Anstelle des Artikels 2 und des Artikels 3 Absätze 1 und 2 gelten die nachstehenden 
Bestimmungen; die Verweise auf die genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden 
Artikel. 
CE/ILVP4/d 35 
(2) Vorausgesetzt, daß sie nach Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden 
sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter 
Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind oder \ 
ii) daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Israels sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen 
worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne 
des Artikels 6 hinausgehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse Israels 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Israel gewonnen oder hergestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
CE/IL7P4/d 36 
i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas 
und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
im Sinne des Artikels 6 hinausgehen. 
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Israel" und "Ceuta und Melilla" 
einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft 
in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta 
und Melilla. 
CE/IUP4/d 37 
TITEL VIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 38 
Änderungen des Protokolls 
Der Kooperationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern. 
ARTIKEL 39 
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen 
(1 ) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, 
im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusam­
menarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zoll­
wesens durchzuführen, die ihm übertragen werden. 
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus 
für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Europäischen Kommission und andererseits aus von 
Israel benannten Sachverständigen zusammen. 
ARTIKEL 40 
Anhänge 
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Protokolls. 
>)o5 
CE/IL7P4/d 38 
ARTIKEL 41 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Israel treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses 
Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
ARTIKEL 42 
Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager 
Waren, die die Bedingungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des Inkrafttretens des 
Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Israel unter die 
Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, 
können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands 
innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen 
Behörden des Ausfuhrlands ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen 
zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden. 
CE/ILVP4/d 39 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Die In dieser Liste aufgestellten Regeln gelten nur für die unter das Abkommen fallenden 
Erzeugnisse. 
Bemerkung 1 
1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der 
ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der 
zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder 
dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 
3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so 
bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des 
Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
1.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel 
angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in 
allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann 
auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in 
jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
CE/IL/P4/d 40 
1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse 
einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der 
Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. 
1.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 
als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und 
der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel 
in Spalte 3 anzuwenden. 
Bemerkung 2 
2.1. Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an 
den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso 
beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf 
verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 
2.2. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, 
können Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis ebenfalls 
verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel 
enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben 
Position wie das hergestellte Erzeugnis mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die 
sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
>7 o k 
CE/IL/P4/d 41 
2.3. Wird ein Erzeugnis, das aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurde 
und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch seine eigene Regel in 
dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung eines anderen 
Erzeugnisses verwendet, so wird auf es eine für das andere Erzeugnis vorgesehene Regel 
nicht angewendet. 
Beispiel: • * 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 
hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne 
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch 
die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile 
für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet 
werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen 
hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den 
bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
2.4. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder 
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die 
Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang 
nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne 
Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist 
auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe 
zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
CE/IL/P4/d 42 
2.5. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem 
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser 
Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe der ex-Kapitel 50 bis 55 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet 
werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet 
werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann 
sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 
2.6. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten 
Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die 
Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel 
fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 5.2). 
Beispiel: 
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von 
Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung 
von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste 
aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen 
Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. 
4o? 
CE/IL/P4/d 43 
Beispiel: 
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung 
nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht 
aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In 
solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn 
liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern. 
2.7. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht 
zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber 
hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für 
die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
CE/IL/P4/d 44 
Bemerkung 3 
3.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die 
nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen 
beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt 
er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber 
noch nicht gesponnen sind. 
3.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 
5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle 
der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 
5305. 
3.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die 
Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 
einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern 
oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 
3.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht 
sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 
5507. 
Bemerkung 4 
4.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in 
Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses 
Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die 
zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen 
Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
CE/IL/P4/d45 
4.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei 
oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
Seide, 
- Wolle, 
grobe Tierhaare, 
feine Tierhaare, 
Roßhaar, 
Baumwolle, 
Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
Flachs, 
- Hanf, 
Jute und andere textile Bastfasern, 
Sisal und andere textile Agavefasern, 
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
on 
CE/IL/P4/d 46 
synthetische Filamente, 
künstliche Filamente, 
synthetische Spinnfasern, 
künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können 
synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen 
(die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 
v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der 
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, 
ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt 
(die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder 
Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus 
Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts 
des Gewebes verwendet werden. 
CE/IL/P4/d 47 
Beispiel: 
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine 
Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei 
verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne 
selbst eine Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 
und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die 
verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete 
Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware. 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem 
Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien 
verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem 
Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne 
können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist 
eingehalten. 
4.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit 
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
4.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht 
mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus 
einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit 
durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
CE/IL/P4/d 48 A^l 
Bemerkung 5 
5.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, 
die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können 
dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als das 
hergestellte Erzeugnis einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises des 
hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene 
Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung verweisenden 
Fußnote bezeichnet sind. 
5.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, 
ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa 
lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von 
Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 
gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht 
ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 
5.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der 
Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregél gilt. 
n CE/IL/P4/d 49 
Bemerkung 6 
6.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung \ 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid 
und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
(1 ) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
CE/IL/P4/d50 S\ A £ 
6.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710, 2711 und 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid 
und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von 
Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % 
vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); 
CE/IL/P4/d 51 
I) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches 
Filtern; 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem 
Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 C mit Hilfe eines Katalysators zu 
anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer 
chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der 
Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) 
zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als 
begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der 
Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 C einschließlich der 
Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die 
Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 
6.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und 
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das 
Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines 
bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem 
Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht 
die Ursprungseigenschaft. 
CE/IL/P4/d 52 
ANHANG II 
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, 
um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen 
/MÎ CE/IL/P4/d 53 
HS-Position 
(1) 
Kapitel 01 
ex Kapitel 02 
0201 
0202 
0206 
0210 
ex Kapitel 03 
0302 
bis 0305 
ex 0306 
ex 0307 
ex Kapitel 04 
0402, 
0404 
bis 0406 Warenbezeichnung 
(2) 
Lebende Tiere 
Fleisch und genieß bare Schlacht­
nebenerzeugnisse, ausgenommen 
Waren der Positionen 0201, 0202, 
0206,0210, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Fleisch von Rindern, frisch oder 
gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeug­
nisse von Rindern, Schweinen, 
Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, 
Maultieren oder Mauleseln, frisch, 
gekühlt oder gefroren 
Fleisch und genießbare Schlacht­
nebenerzeugnisse, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert; bares Mehl von Fleisch 
oder von Schlachtnebenerzeug­
nissen 
Fische und Krebstiere, Weichtiere 
und andere wirbellose Wassertiere, 
ausgenommen Waren der 
Positionen 03Ö2 bis 0305, ex 0305 
und ex 0307, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Fisch, anderer als lebend 
Krebstiere, andere als lebend 
Weichtiere; wirbellose Wassertiere, 
andere als Krebstiere und Weich­
tiere, lebend 
Milch und Milcherzeugnisse, ausge­
nommen Waren der Posi­
tionen 0402; 0403; 0404 bis 0406, 
für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind; genießbare Waren 
tierischen Ursprungs, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 
Milch und Milcherzeugnisse Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
m 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
Fleisch von Rindern, gefroren, 
der Position 0202 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
Fleisch von Rindern, frisch 
oder gekühlt, der Position 
0201 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
Tierkörper der Positionen 
0201 bis 0205 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
Fleisch und Schlachtneben­
erzeugnisse der Positionen 
0201 bis 0206 und 0208 oder 
Geflügellebern der Position 
0207 
(1) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
Milch oder Rahm der 
Position 0401 oder 0402 
(1) Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse" 
nach Artikel 4. 
CE/IL/P4/d 54 /M 
HS-Position 
(1) 
0403 
0407 
0408 
0409 
ex Kapitel 05 
ex 0502 
ex 0506 
Kapitel 06 
ex Kapitel 07 
ex 0710 
bis ex 0713 
ex 0710 
ex 0711 Warenbezeichnung 
(2) 
Buttermilch, saure Milch und saurer 
Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), auch einge­
dickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süß­
mitteln, Früchten oder Kakao 
Vogeieier in der Schale, frisch, 
haltbar gemacht oder gekocht 
Vogeleier, nicht in der schale, und 
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser 
oder Dampf gekocht, geformt, 
gefroren oder anders haltbar 
gemacht, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln 
Natürlicher Honig 
Andere Waren tierischen Ur­
sprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, ausgenommen 
Waren der Positionen ex 0502 und 
ex 0506, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Zubereitete Borsten von Haus­
schweinen oder Wildschweinen 
Knochen und stirnbeinzapfen, roh 
Waren pflanzlichen Ursprungs 
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und 
Knollen, die zu Ernährungszwecken 
verwendet werden, ausgenommen 
Waren der Positionen 0710 bis 
0713, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Gemüse, die zu Ernährungszwecken 
verwendet werden, gefroren, 
getrocknet oder vorläufig haltbar 
gemacht; ausgenommen Waren 
der Positionen ex 0710 und 
ex 0711, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Zuckermais, auch in Wasser oder 
Dampf gekocht, gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar 
gemacht Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 4 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
- verwendete Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und 
Grapefruitsäfte) der 
Position 2009 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
m 
Herstellen aus Vormaterialien 
aller Positionen, ausge­
nommen Vogeleier der 
Position 0407 
(1) 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Reinigen, Desinfizieren, Sor­
tieren und Gleichrichten von 
Borsten 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
(1) 
(1) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Gemüsewaren voll­
ständig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen 
Herstellen aus frischem oder 
gekühltem Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder 
gekühltem Zuckermais 
(1) Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse" 
nach Artikel 4. 
^i \o CE/IL/P4/d 55 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 08 
0811 
0812 
0813 
0814 
Kapitel 09 
ex 0910 
Kapitel 10 
ex Kapitel 11 
ex 1106 Warenbezeichnung 
(2) 
Genießbare Früchte und Nüsse; 
Schalen von Zitrusfrüchten oder 
von Melonen ausgenommen Waren 
der Positionen 0811, 0812, 0813 
und 0814, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Früchte, auch in Wasser oder 
Dampf gekocht, gefroren, auch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
- mit Zusatz von Zucker 
- andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht 
(z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid 
oder andere vorläufig konser­
vierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuß 
nicht geeignet , 
Früchte (ausgenommen solche der 
Positionen 0801 bis 0806), 
getrocknet; Gemische von getrock­
neten Früchten oder von Schalen­
früchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder 
von Melonen (einschließlich 
Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen 
Haltbarmachen in Salzlake oder in 
Wasser mit einem Zusatz von 
anderen Stoffen eingelegt 
Kaffee, Tee, Mate und Gewürze 
ausgenommen Gewürzmischungen 
der Position 0910, für die die fol­
gende Regel festgelegt ist 
Gewürzmischungen der 
Anmerkung 1 b des Kapitels 09 
Getreide 
Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, 
Inulin, Kleber von Weizen, ausge­
nommen Waren der Position ex 
1106, für die die folgende Regel 
festgelegt ist 
Mehl und Grieß der getrockneten 
geschälten Hülsenfrüchte der 
Position 0713 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
m 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Früchte vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Früchte vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Früchte vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Früchte vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
(1) 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
(1) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, 
wurzeln und Knollen der 
Position 0714 oder Früchte 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Trocknen und Mahlen von 
Hülsenfrüchten der Position 
0708 
(1) Für diese Erzeugnisse gelten Immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse" 
nach Artikel 4. 
CE/IL/P4/d 56 /' <-) /? 
HS-Position 
(1) 
Kapitel 12 
1208 
ex Kapitel 13 
1301 
Kapitel 14 
ex Kapitel 15 
1501 
1502 Warenbezeichnung 
(2) 
Ölsamen und ölhaltige Früchte; 
verschiedene Samen und Früchte; 
Pflanzen zum Gewerbe- oder Heil­
gebrauch; Stroh und Futter ausge­
nommen ölhaltige Früchte der 
Position 1208, für die die folgende 
Regel festgelegt ist 
Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen 
Früchten, ausgenommen Senfmehl 
Schellack; Gummen, Harze und 
andere Pflanzensäfte und Pflanzen­
auszüge, ausgenommen Waren der 
Position 1301, für die die folgende 
Regel festgelegt ist 
Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und Balsame 
Flechtstoffe und andere Waren 
pflanzlichen Ursprungs, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 
Tierische und pflanzliche Fette und 
Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; 
genießbare verarbeitete Fette; 
Wachse tierischen und pflanzlichen 
Ursprungs ausgenommen solche 
der Positionen 1501,1502,1504, ex 
1505,1506, ex 1507 bis 1515, ex 
1516,1517 und ex 1519, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Schweineschmalz; anderes 
Schweinefett und Geflügelfett, 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt 
oder mit Lösungsmitteln ausge­
zogen-. 
- Knochenfett und Abfallfett 
- anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, 
auch ausgepreßt oder mit Lösungs­
mitteln ausgezogen: Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
(1) 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen aus Vormateriaiien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 1301 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet 
m 
Herstellen aus Vormateriaiien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
aller Positionen, andere als 
solche der Positionen 0203, 
0206 oder 0207 oder aus 
Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtneben­
erzeugnissen von Schweinen 
der Positionen 0203 oder 
0206 oder aus Fleisch oder 
genießbaren Schlacht­
nebenerzeugnissen von Haus­
geflügel der Position 0207 
(1) Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte 
Erzeugnisse" nach Artikel 4. 
/!% o CE/IL/P4/d 57 
HS-Position 
(1) 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 
bis 1515 
ex 1516 Warenbezeichnung 
(2) 
- Knochenfett und Abfallfett 
- anderes 
Fette und Öle sowie deren Frak­
tionen, von Fischen oder Meeres­
säugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
- Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen und 
Meeressäugetieren 
- andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und öle 
sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, Jedoch nicht chemisch 
modifiziert: 
- feste Fraktionen 
andere 
Fette, pflanzliche öle sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
- feste Fraktionen, ausgenommen 
jene von Jojobaöl 
- andere, ausgenommen: 
- Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, 
Myrtenwachs und Japanwachs 
- zu technischen oder 
industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln 
Tierische und pflanzliche Fette und 
öle sowie deren Fraktionen, 
wlederverestert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien 
aller Positionen, andere als 
solche der Positionen 0201, 
0202,0204 oder 0206 oder aus 
Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen aus allen Vor­
materialien, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 1504 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten tierischen Erzeug­
nisse der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett 
der Position 1505 
Herstellen aus allen Vor­
materiaiien, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 1506 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren 
der Positionen 1507 bis 1515 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten pflanzlichen Vor­
materialien vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
CE/IL/P4/d 58 
HS-Position 
(1) 
ex 1517 
ex 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 
ex 1701 
ex 1701 
1702 Warenbezeichnung 
(2) 
Genießbare flüssige Mischungen 
der pflanzlichen Öle der Positionen 
1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der 
Art künstlicher Wachse 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, 
aus Fleisch, Schlachtnebenerzeug­
nissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Erzeugnisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse 
und Blut, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, 
Fischen, Krebstieren, Weichtieren 
und anderen wirbellosen Wasser­
tieren 
Fische, zubereitet oder haltbar 
gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, 
aus Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere 
wirbellose Wassertiere, zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Rohr- und Rübenzucker sowie 
chemisch reine Saccharose, fest, 
ohne Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen 
Rohr- und Rübenzucker sowie 
chemisch reine Saccharose, fest, 
mit Zusatz von Aroma- oder Farb­
stoffen 
Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Maltose, 
Glukose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von 
Aroma- oder Farbstoffen; Invert-
zuckercreme, auch mit natürlichem 
Honig vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert: 
- chemische reine Maltose und 
Fructose 
- andere Zucker, fest, mit Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten pflanzlichen Vor-v 
materialien vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus Fettsäuren der Position 
1519 
Herstellen aus Tieren des 
Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des 
Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des 
Kapitels 1; jedoch müssen alle 
verwendeten Fische, 
Krebstiere, Weichtiere und 
anderen wirbellosen Was­
sertiere Vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
Herstellen, bei dem der Fisch 
oder die Fischeier vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Krebstiere, Weich­
tiere und anderen 
wirbellosen Wassertiere 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet 
Hersteilen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet 
/O 2 <-, CE/IL/P4/d 59 
HS-Position 
(1) 
ex 1703 
ex 1703 
1704 
ex Kapitel 18 
1801 
1806 
1901 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Melassen aus der Gewinnung oder 
Raffination von Zucker, mit Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen 
Melassen aus der Gewinnung oder 
Raffination von Zucker, ohne Zu­
satz von Aroma- oder Farbstoffen 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
(einschließlich weiße Schokolade) 
Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao, ausgenommen waren der 
Positionen 1801 und 1806, für die 
die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Kakaobohnen und Kakaobohnen­
bruch, roh oder geröstet 
Schokolade und andere kakao-
haitige Lebensmittelzubereitungen 
Malzextrakt; Lebensmittelzuberei­
tungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopuiver oder mit einem Gehalt 
an Kakaopulver von weniger als 50 
GHT, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Lebensmittel­
zubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne 
Gehalt an Kakaopulver oder mit 
einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 10 CHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
- Malzextrakt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind, vorausgesetzt, 
daß der wert aller ver­
wendeten vormateriaiien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
m 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind, vorausgesetzt, 
daß der Wert aller anderen 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Getreide des 
Kapitels 10 
(1) Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse' 
nach Artikel 4. 
CE/IL/P4/d 60 2f 
HS-Position 
(1) 
1902 
1903 
1904 
1905 
2001 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder anderen 
Stoffen) oder in anderer Weise 
zubereitet, z. B. Spaghetti, 
Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; 
Couscous, auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen 
Stärken, in Form von Flocken, 
Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen 
oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, 
ausgenommen Mais, vorgekocht 
oder in anderer Weise zubereitet: 
- ohne Zusatz von Kakao: 
- mit Zusatz von Kakao: 
Backwaren, auch kâkaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln der 
für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teig­
blätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren 
Gemüse, Früchte und andere 
genießbare Pflanzenteile, mit Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind, vorausgesetzt, 
daß der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem jedes 
Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte 
Fleisch, alle Schlachtneben­
erzeugnisse, alle Fische, alle 
Krebstiere oder alle Weich­
tiere vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Kartoffelstärke der 
Position 1108 
Herstellen, bei dem 
- jedes verwendete Getreide 
und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mais der 
Art Zea indurata und Hart­
weizen sowie ihre Folge­
produkte) vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen und 
- der wert aller verwen­
deten Vormateriaiien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 1806 
einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der wert aller 
verwendeten Materialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien des Kapi­
tels 11 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Früchte oder 
Gemüse vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
116 CE/IL/P4/d 61 
HS-Position 
(1) 
2002 
2003 
2004 
und 2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 Warenbezeichnung 
(2) 
Tomaten, ohne Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht, 
auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zucker haltbar 
gemacht (durchtränkt und abge­
tropft, glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marme­
laden, Fruchtmuse und Frucht­
pasten durch Kochen hergestellt, 
auch mit Zusatz von Zucker und 
anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare 
Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, 
auch mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: 
- Früchte, in anderer Weise als in 
Wasser oder Dampf gegart, ohne 
Zusatz von Zucker, gefroren 
- Schalenfrüchte, ohne Zusatz von 
Zucker oder Alkohol 
- andere 
Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne 
Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen 
Süßmitteln Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Tomaten voll­
ständig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Pilze oder Trüffeln 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Gemüse vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materiaiien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Früchte vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen unter Verwendung 
von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigen­
schaft der Positionen 0801, 
0802 und 1202 bis 1207, deren 
Wert 60 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, vorausgesetzt daß der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
CE/IL/P4/d 62 n+ 
HS-Position 
(1) 
ex 2009 
ex Kapitel 21 
ex 2101 
ex 2103 
ex 2104 
ex 2104 
ex 2106 
ex Kapitel 22 
2201 Warenbezeichnung 
(2) 
Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost), nicht gegoren, ohne 
Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
Verschiedene Lebensmittelzube­
reitungen ausgenommen Waren 
der Positionen ex 2101, ex 2103, 
2104 und ex 2106, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Geröstete Zichorienwurzeln sowie 
Auszüge, Essenzen und Konzen­
trate hieraus 
- Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würz­
mittel 
- Senf (einschließlich zuberei­
tetes Senfmehl) 
- Zubereitungen zum Herstellen 
von Suppen und Brühen 
sowie Zubereitungen dafür 
- Zusammengesetzte homogeni­
sierte 
Lebensmittelzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder 
gefärbt 
Getränke, alkoholhaltige Flüssig­
keiten und Essig ausgenommen 
Waren der Positionen 2201, 2202, 
ex 2204, 2205, ex 2207, ex 2208 und 
ex 2209, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Wasser, einschließlich natürliches 
oder künstliches Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, ohne 
Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis 
und Schnee Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, vorausgesetzt daß der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Zichorienwurzeln 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch dürfen Senfmehl 
oder Senf (einschließlich 
zubereitetes Senfmehl) ver­
wendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus zubereiteten oder haltbar 
gemachten Gemüsen der 
Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu 
der das Erzeugnis in loser 
schüttung gehören würde, 
findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen, bei dem das ver­
wendete Wasser vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
/l i i CE/IL/P4/d 63 
HS-Position 
(1) 
2202 
ex 2204 
2205, 
ex 2207, 
ex 2208 
und ex 2209 
ex 2208 
ex Kapitel 23 
ex 2303 
ex 2306 
2309 
2401 Warenbezeichnung 
(2) 
Wasser, einschließlich Mineral­
wasser und kohlensäurehaltiges 
Wasser, mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Aroma­
stoffen, und andere nichtalkoholi­
sche Getränke, ausgenommen 
Frucht- und Gemüsesäfte der 
Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, 
einschließlich mit Alkohol ange­
reicherte Weine und Traubenmost, 
dessen Gärung durch Zusatz von 
Alkohol unterbunden oder unter­
brochen ist (stummgemachter 
Traubenmost) 
Wermutwein und andere weine 
aus frischen Weintrauben, mit 
Pflanzen oder anderen Stoffen 
aromatisiert; Ethylalkohol und 
Branntwein, auch vergällt; Brannt­
wein, Likör und andere Spirituosen; 
zusammengesetzte alkoholische 
Zubereitungen der zum Herstellen 
von Getränken verwendeten Art; 
Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt 
von weniger als 50 % vol 
Rückstände und Abfälle der 
Lebensmittelindustrie; zube­
reitetes Futter ausgenommen 
Waren der Positionen ex 2303, ex 
2306 und 2309, für die die fol­
genden Regeln festgelegt sind 
Rückstände von der Maisstärke­
gewinnung (ausgenommen einge­
dicktes Maisquellwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen 
Proteingehalt von mehr als 40 GHT 
Olivenölkuchen und andere Rück­
stände aus der Gewinnung von 
Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­
venöl von mehr als 3 GHT 
Zubereitungen der zur Fütterung 
verwendeten Art 
Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch darf der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreiten und die ver­
wendeten Fruchtsäfte (ausge­
nommen Ananas-, Unionen-, 
Limetten- und crapefruit-
säfte) der Position 2009 
müssen vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein 
Herstellen aus anderem 
Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung 
von Vormaterialien jeder 
Position außer Weintrauben 
oder ihrer Folgeprodukte 
i 
Herstellen unter Verwendung 
von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, 
dessen Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen, bei dem der 
gesamte verwendete Mais 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Oliven vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem das ge­
samte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch 
oder Milch vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
m i 
Cb/IL/P4/d 64 
(1) Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse" 
nach Artikel 4. ./? 2-3 
HS-Position 
(1) 
2402 
ex 2403 
ex 2403 
ex Kapitel 25 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 Warenbezeichnung 
(2) 
Zigarren (einschließlich Stumpen), 
Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak 
oder Tabakersatzstoffen 
Rauchtabak 
Anderer verarbeiteter Tabak und 
andere verarbeitete Tabakersatz­
stoffe; "homogenisierter" oder 
"rekonstituierter Tabak; Tabak­
auszüge und Tabaksoßen 
Salz, Schwefel, Steine und Erden; 
Gips, Kalk und Zement, ausge­
nommen Waren der Positionen 
ex 2504, ex 2515, .ex 2516, ex 2518, 
ex 2519, ex 2520, ex 2524, ex 2525 
und ex 2530, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Natürlicher, kristalliner Graphit mit 
angereichertem Kohlenstoffgehalt, 
gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer 
Dicke von 25 cm oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein 
und andere Werksteine, durch 
Sägen oder auf andere Weise ledig­
lich zerteilt, in Blöcken oder 
quadratischen oder rechteckigen 
Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches Magnesiumcarbonat 
(Magnesit), gebrochen in luftdicht 
verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausge­
nommen Magnesia und 
geschmolzene totgebrannte 
(gesinterte) Magnesia Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem minde­
stens 70 GHT des verwen­
deten unverarbeiteten Tabaks 
oder der verwendeten 
Tabaksabfälle der 
Position 2401 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem minde­
stens 70 GHT des verwen­
deten unverarbeiteten Tabaks 
oder der verwendeten 
Tabaksabfälle der Position 
2401 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Anreicherung des Kohlen­
stoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Roh­
graphit 
Zerteilen von Marmor, auch 
bereits zerteiltem, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise 
Zerteilen von Steinen, auch 
bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise 
Brennen von nicht gebrann­
tem Dolomit 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch kann natürliches 
Magnesiumcarbonat 
(Magnesium) verwendet 
werden 
/?3» CE/IL/P4/d 65 
HS-Position 
(1) 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 
Kapitel 26 
ex Kapitel 27 
ex 2707 
ex 2709 Warenbezeichnung 
(2) 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken 
besonders zubereitet 
Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder 
gemahlen 
Erze sowie Schlacken und Aschen 
Mineralische Brennstoffe, Mineral­
öle und Erzeugnisse ihrer 
Destillation; bituminöse Stoffe; 
Mineralwachse, ausgenommen 
Waren der Positionen ex 2707 und 
2709 bis 2715, für die die folgen­
den Regeln festgelegt sind 
Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile gegenüber den nicht­
aromatischen Bestandteilen 
gewichtsmäßig überwiegen und 
die ähnlich sind den Mineralölen 
und anderen Erzeugnissen der 
Destillation des Hochtemperatur-
Steinkohlenteers, bei deren Destil­
lation bis 250 C mindestens 65 RHT 
übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder Heiz­
stoffe 
Öl aus bituminösen Mineralien, roh Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Asbestkonzen­
trat 
Mahlen von Glimmer und 
Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von 
Farberden 
Herstellen, bei demalle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren "' 
Andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vor­
materialien In eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Schwelung bituminöser 
Mineralien 
(1) Siehe Bemerkung 6 - Anhang 
A 3 / 
CE/IL/P4/d 66 
HS-Position 
(1) 
2710 
bis 2712 
2713 
bis 2715 
r 
ex Kapitel 28 
ex 2805 
ex 2811 Warenbezeichnung 
(2) 
Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe 
Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitumi­
nösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den 
Charakter der Waren bestimmen, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe 
Vaseline; Paraffin, mikrokristallines 
Erdölwachs, paraffinische Rück­
stände ("slack wax"), ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere 
Mineralwachse und ähnliche durch 
Synthese oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, auch 
gefärbt 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und 
andere Rückstände aus Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien 
Naturbiturnen und Naturasphalt; 
bituminöse oder ölhaltige Schiefer 
und Sande; Asphaltite und Asphalt­
gestein 
Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt oder 
Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, 
Mineralteer oder Mineralteerpech 
Anorganische chemische Erzeug­
nisse; anorganische oder 
organische Verbindungen von 
Edelmetallen, Seltenerdmetallen, 
radioaktiven Elementen oder 
Isotopen; ausgenommen Waren 
der Positionen ex 2805, ex 2811, 
ex 2833 und ex 2840, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
"Mischmetall" 
Schwefeltrioxid Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren "' 
Andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren (1) 
Andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen.durch thermische 
oder elektrolytische Behand­
lung, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Waren nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-werk-Prelses der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) Siehe Bemerkung 6 - Anhang l. in 
CE/IL/P4/d 67 
HS-Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetra-
boratpentahydrat Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; 
ausgenommen Waren der 
Positionen ex 2901, ex 2902, 
ex 2905, 2915, 2932, 2933 und 2934, 
für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr wert 20 v.H. des 
Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur 
Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren (1) 
Andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Prelses 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet^ 
ex 2902 Cyclane und cyclene (ausge­
nommen Azulene), Benzol, Toluol, 
Xylole zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren "' 
Andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Waren einzureihen sind; 
jedoch können Vor­
materialien der gleichen 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) Siehe Bemerkung 6 - Anhang l. 
CE/IL/P4/d 68 A <5 ^ 
HS-Position 
(1) 
ex 2905 
2915 
2932 
-
2933 
2934 Warenbezeichnung 
(2) 
Metallalkoholate von Alkoholen 
dieser Position oder von Ethanol 
oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische 
Carbonsäuren und ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide und Peroxy-
säuren; ihre Halogen-, sulfo-, Nitro-
oder Nitrosoderivate 
Heterocyciische Verbindungen, nur 
mit Stickstoff als Heteroatom(e): 
- Innere Ether und deren 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate 
- Cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und deren Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitroso­
derivate 
- andere 
Heterocyciische Verbindungen, nur 
mit Stickstoff als Heteroatom(e); 
Nucleinsäuren und ihre salze 
Andere heterocyciische Ver­
bindungen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 2905; jedoch 
können Metallalkoholate 
dieser Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position; jedoch darf 
der Wert aller Vormaterialien 
der Position 2915 oder 2916 
insgesamt 20 v.H. des 
Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position; jedoch darf 
der Wert aller Vormaterialien 
der Position 2909 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreiten 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position; jedoch darf 
der Wert aller Vormaterialien 
der Position 2932 oder 2933 
insgesamt 20 v.H. des 
Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position; jedoch darf 
der Wert aller Vormaterialien 
der Position 2932, 2933 oder 
2934 insgesamt 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreiten Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormateriaiien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
13^ CE/IL/P4/d 69 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 30 
3002 
4 
h Warenbezeichnung 
(2) 
Pharmazeutische Erzeugnisse; 
ausgenommen Waren der 
Positionen 3002, 3003 und 3004, für 
die die folgenden Regeln fest­
gelegt sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut, 
zu therapeutischen, prophylak­
tischen oder diagnostischec 
Zwecken zubereitet; Antisera und 
andere Blutfraktionen; Vaccine, 
Toxine, Kulturen von Mikro­
organismen (ausgenommen Hefen) 
und ähnliche Erzeugnisse: 
- Waren, bestehend aus zwei oder 
mehr Bestandteilen, die zu 
therapeutischen oder prophylak­
tischen Zwecken gemischt wor­
den sind, oder ungemischte 
waren zu diesen Zwecken, 
dosiert oder in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf 
- andere 
- menschliches Blut 
- tierisches Blut, zu therapeu­
tischen oder prophylaktischen 
Zwecken zubereitet 
- Blutfraktionen, andere als Anti­
sera, Hämoglobin und Serum-
globine Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien In 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002; jedoch können 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 v.H, des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002; jedoch können 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn Ihr wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002; jedoch können 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer vormateriaiien der 
Position 3002; jedoch können 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 70 S\\\ 
HS-Position 
(1) 
3003 
und 3004 
ex Kapitel 31 Warenbezeichnung 
(2) 
- Hämoglobin, Blutglobuline und 
Serumglobuline 
- andere 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren 
der Positionen 3002, 3005 oder 
3006) 
Düngemittel; ausgenommen waren 
der Position ex 3105, für die die 
folgende Regel festgelegt ist Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002; jedoch können 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002; jedoch können 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vor­
materialien der 
Position 3003 oder 3004 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht 
überschreitet, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
/) *u CE/IL/P4/d 71 
HS*Position 
(1) 
ex 3105 
ex Kapitel 32 
ex 3201 
3205 
ex Kapitel 33 Warenbezeichnung 
(2) 
Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei der 
düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; 
andere Düngemittel; Erzeugnisse 
dieses Kapitels in Tabletten oder 
ähnlichen Formen oder in Einzel­
packungen, mit einem Rohgewicht 
von 10 kg oder weniger, ausge­
nommen: 
- Natriumnitrat 
- Calciumcyanamid 
- Kaliumsulfat 
- Kaliummagnesiumsulfat 
Gerb- und Farbstoffauszüge; 
tannine und ihre Derivate; Farb­
stoffe, Pigmente und andere Farb­
mittel; Anstrichfarben und Lacke; 
Kitte; Tinten; ausgenommen waren 
der Positionen ex 320i und 3205, 
für die die folgenden Regeln fest­
gelegt sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate 
Farblacke; Zubereitungen im Sinne 
der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel 
auf der Grundlage von Farblacken "' 
Etherische öle und Resinoide; 
zubereitete Riech-, Körperpflege­
oder Schönheitsmittel, ausge­
nommen waren der Position 3301, 
für die die folgende Regel festge­
legt ist Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vor­
materialien derselben Po­
sition verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-werk-Preises nicht 
überschreitet, und 
- der wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoff­
auszügen pflanzlichen 
Ursprungs 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
3203, 3204 und 3205; jedoch 
können Vormaterialien der 
Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum 
Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie 
sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. 
CE/IL/P4/d 72 41T-
HS-Position 
(1) 
3301 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 Warenbezeichnung 
(2) 
Etherische Öle (auch terpenfrei 
gemacht), einschließlich "konkrete" 
oder "absolute" öle; Resinoide; 
Konzentrate etherischer Öle in 
Fetten, nichtflüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen Stoffen, 
durch Enfleurage oder Mazeration 
gewonnen; terpenhaltige Neben­
erzeugnisse aus etherischen ölen; 
destillierte, aromatische Wässer 
und wäßrige Lösungen etherischer 
Öle 
Seifen, organische grenzflächen­
aktive Stoffe, zubereitete Wasch­
mittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete 
Wachse, Schuhcreme, Scheuer­
pulver und dergleichen, Kerzen 
und ähnliche Erzeugnisse, Model­
liermassen, "Dental-Wachs" und 
Zubereitungen für zahnärztliche 
zwecke auf der Grundlage von 
Gips; ausgenommen Waren der 
Positionen ex 3403 und 3404, für 
die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Zubereitete Schmiermittel, die 
weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien 
enthalten 
Künstliche wachse und zubereitete 
Wachse: 
- Künstliche wachse und zuberei­
tete Wachse auf der Grundlage 
von Paraffin, Erdölwachsen oder 
von Wachsen aus bituminösen 
Mineralien oder von 
paraffinischen Rückständen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Materialien 
jeder Position, einschließlich 
aus Vormaterialien einer 
anderen Warengruppe "' 
dieser Position; jedoch 
können Vormaterialien der­
selben Warengruppe ver­
wendet werden, wenn ihr 
wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren œ 
Andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien der gleichen 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Waren nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CD Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt 
ist. 
(2) Siehe Bemerkung 6 - Anhang l. 
/)%( CE/IL/P4/CI 73 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 35 t 
3505 
ex 3507 
Kapitel 36 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; 
Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen 
Waren der Positionen 3505 und 
ex 3507, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Dextrine und andere modifizierte 
Stärken (z.B. Quellstärke oder 
veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten 
Stärken: 
- stärkeether und -ester 
- andere 
zubereitete Enzyme, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 
Pulver und Sprengstoffe; pyro­
technische Artikel; Zündhölzer; 
Zündmetallegierungen; leicht ent­
zündliche Stoffe Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus 
- hydrierten Ölen, die den 
Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
- Fettsäuren von chemisch 
nicht eindeutig 
bestimmter Konstitution 
und technischen 
Fettalkoholen, die den 
Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1519 
- Vormaterialien der 
Position 3404; 
jedoch können diese Vor­
materialien verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware ins­
gesamt nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten vormateriaiien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware insgesamt 
nicht überschreitet 
v 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 3505 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus solchen der Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten vormateriaiien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
• 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 74 /?3f 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 37 
3701 Warenbezeichnung 
(2) 
Erzeugnisse zu photographischen 
und kinematographischec 
Zwecken, ausgenommen Waren 
der Positionen 3701, 3702 und 
3704, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Lichtempfindliche 
photographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus 
Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische 
Sofortbild-Planfilme, nicht 
belichtet, auch in Kassetten: 
- Sofortbild-Planfilme für Farb­
aufnahmen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 3701 
oder 3702 einzureihen sind; 
jedoch können 
Vormaterialien der 
Position 3702 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
y)ii o CE/IL/P4/d 75 
HS-Position 
(1) 
3702 
3704 
ex Kapitel 38 • 
3801 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Lichtempfindliche 
photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller 
Art (ausgenommen Papier, Pappe 
oder Spinnstoffe); lichtempfind­
liche photographische Sofortbild-
Rollfilme, nicht belichtet 
Photographische Platten, Filme, 
Papiere, Pappen und Spinnstoffe, 
belichtet, jedoch nicht entwickelt 
Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie; ausge­
nommen Waren der Positionen 
ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex 3806, 
ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Künstlicher Graphit; kolloider 
Graphit und halbkolloider Graphit; 
Zubereitungen auf der Grundlage 
von Graphit oder anderen Kohlen­
stoffen, in Form von Pastenc 
Blöcken, Platten oder anderen 
Halbfertigerzeugnissen: 
- Kolloider Graphit in öliger Sus­
pension und halbkolloider 
Graphit; kohlenstoffhaltige 
Pasten für Elektroden 
- Graphit in Form von Pasten, 
bestehend aus einer Mischung 
von mehr als 30 GHT von Graphit 
mit Mineralölen 
- andere Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 3701 
oder 3702 einzureihen sind; 
jedoch können 
Vormaterialien der 
Positionen 3701 und 3702 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 3701 
oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Positionen 
3701 bis 37Ö4 einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine ändere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 3403 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 76 nit* 
HS-Position 
(1) 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
3809 
3810 
3811 Warenbezeichnung 
(2) 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch lediglich Pech 
genannt 
Insektizide, Rodentizide, Fungizide, 
Herbizide, Keimhemmungsmittel 
und Pflanzenwuchsregulatoren, 
Desinfektionsmittel und ähnliche 
Erzeugnisse, in Formen oder Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
oder als Zubereitungen oder 
Waren (z.B. Schwefelbänder, 
Schwefelfäden, Schwefelkerzen 
und Fliegenfänger) 
Appretur- oder Endausrüstungs­
mittel, Beschleuniger zum Färben 
oder Fixieren von Farbstoffen und 
andere Erzeugnisse und Zuberei­
tungen (z.B. zubereitete Schlichte­
mittel und Zubereitungen zum 
Beizen), von der in der Textil­
industrie, Papierindustrie, Leder­
industrie oder ähnlichen Industrien 
verwendeten Art, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Zubereitungen zum Abbeizen von 
Metallen; Flußmittel und andere 
Hilfsmittel zum Schweißen oder 
Löten von Metallen; Pasten und 
Pulver zum schweißen oder Löten, 
aus Metall und anderen Stoffen; 
Zubereitungen von der als Über­
zugs- oder Füllmasse für Schweiß­
elektroden oder Schweißstäbe 
verwendeten Art 
Zubereitete Antiklopfmittel, Anti­
oxidantien, Antigums, Viskositäts­
verbesserer, Antikorrosivadditives 
und andere zubereitete Additives 
für Mineralöle (einschließlich Kraft­
stoffe) oder für andere, zu den­
selben Zwecken wie Mineralöle 
verwendete Flüssigkeiten: Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren 
oder Raffinieren von rohem 
Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzsäuren 
Destillieren von Holzteer 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. . 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
nhi CE/IL/P4/d 77 
HS-Position 
(1) 
3812 
3813 
3814 
3818 
3819 
3820 
3822 Warenbezeichnung 
(2) 
- zubereitete Additive für 
Schmieröle, Erdöle oder öle aus 
bituminösen Mineralien 
enthaltend 
- andere 
Zubereitete Vulkanisations­
beschleuniger; zusammengesetzte 
Weichmacher für Kautschuk oder 
Kunststoffe, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; 
zubereitete Antioxidationsmittel 
und andere zusammengesetzte 
Stabilisatoren für Kautschuk und 
Kunststoffe 
Gemische und Ladungen für Feuer­
löschgeräte; Feuerlöschgranaten 
und Feuerlöschbomben 
Zusammengesetzte organische 
Lösungs- und Verdünnungsmittel, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Zubereitungen zum 
Entfernen von Farben oder Lacken 
Chemische Elemente, zur Verwen­
dung In der Elektronik dotiert, in 
Scheiben, Plättchen oder ähnlichen 
Formen; chemische Verbindungen 
zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert 
Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zubereitete 
Flüssigkeiten für hydraulische 
Kraftübertragung, kein Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend oder mit einem Gehalt 
an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien von weniger als 70 GHT 
Zubereitete Gefrierschutzmittel 
und zubereitete Flüssigkeiten zum 
Enteisen 
Zusammengesetzte Diagnostik­
oder Laborreagenzien, ausge­
nommen der waren der 
Position 3002 oder 3006 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3)" oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vor­
materialien der Position 3811 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-wèrk-Preises der herge- -
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
CE/IL/P4/d 78 n*n "> 
HS-Position 
(1) 
3823 Warenbezeichnung 
\2) 
Zubereitete Bindemittel für Gieße­
reiformen oder -kerne; chemische 
Erzeugnisse und Zubereitungen 
der chemischen Industrie oder ver­
wandter Industrien (einschließlich 
Mischungen von Naturprodukten), 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Rückstände der 
chemischen Industrie oder ver­
wandter Industrien, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
- folgende waren dieser Position: 
- zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder Gießerei­
kerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
- Naphtensäuren, ihre wasser­
unlöslichen Salze und Ester 
der Naphtensäuren 
- Sorbit, ausgenommen Sorbit 
der Position 2905 
- Petroleumsulfonate, ausge­
nommen solche des 
Ammoniums, der Alkalimetalle 
oder der Äthanolamine; 
thiopenhaltige Sulfosäuren 
von Öl aus bituminösen 
Mineralien und ihre Salze 
- Ionenaustauscher Be- oder Verarbeitungen von vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
/\lnL> CE/IL/P4/d 79 
HS-Position 
(1) 
ex 3901 
bis 3915 Warenbezeichnung 
(2) 
- absorbierende Zubereitungen 
(Getter) zum vervollständigen 
des Hochvakuums in elek­
trischen Lampen und Röhren 
-- nicht ausgebrauchte Gas­
reinigungsmassen 
- Ammoniakwasser und ausge­
brauchte Gasreinigungs­
massen 
-- Sulfonaphtensäuren und ihre 
wasserunlöslichen Salze; Ester 
der Sulfonaphtensäuren 
- Fuselöle und Dippelöle 
- Mischungen von Salzen mit 
verschiedenen Anionen 
- Kopierpasten auf der Grund­
lage von Gelatine, auch auf 
Unterlagen aus Papier oder 
Textilien 
- andere 
Kunststoffe in Primärformen, 
Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus 
Kunststoffen; ausgenommen 
Waren der Position 3907, für die 
die folgende Regel festgelegt ist: 
- Additionshomopolymerisationse 
rzeugnisse 
- andere Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 39 20 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet111 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 39 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (1) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der 
Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe 
von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
CE/IL/P4/d 80 \^S 
HS-Position 
(1) 
ex 3907 
ex 3916 
bis 3921 
ex 3916 
und ex 3917 Warenbezeichnung 
(2) 
Copolymer©, aus Polycarbonaten 
und Acrylnitril-
butadienstyrolcopolymeren 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen, ausgenommen 
Waren der Positionen ex 3916, 
ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für 
die die folgenden Regeln fest­
gelegt sind: . 
- Flacherzeugnisse, weiter bear­
beitet als nur mit Oberflächen­
bearbeitung oder anders als nur 
quadratisch oder rechteckig 
zugeschnitten; andere Erzeugnis­
se, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
- andere: 
- aus Additionshomopolyme-
risationserzeugnissen 
- andere 
Profile, Rohre und Schläuche Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Vor­
materialien derselben 
Position verwendet werden 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware njcht 
überschreitet (1) 
Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 39 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei 'dem 
- der wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 39 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet "' 
Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 39 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (1) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert der Vor­
materialien, die in dieselbe 
Position wie die herge­
stellte Ware einzureihen 
sind, 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) Bei Erzeugnissen/die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der 
Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für Jene Gruppe 
von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
A 4 £ CE/IL/P4/d 81 
HS-Position 
(1) 
ex 3920 
ex 3921 
3922 
bis 3926 
ex Kapitel 40 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 
ex Kapitel 41 
ex 4102 Warenbezeichnung 
(2) 
Folien und Filme aus lonomeren 
Bänder aus Kunststoffen, metalli­
siert 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen 
Kautschuk und Waren daraus, 
ausgenommen Waren der Posi­
tionen 4001, 4005, 4012 und ex 
4017, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Geschichtete Platten aus Kautschuk 
für Sohlenkrepp 
Kautschukmischungen (sogenannte 
Masterbatches), nicht vulkanisiert, 
in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, rund­
erneuert oder gebraucht; Voll­
reifen oder Hohlkammerreifen, 
auswechselbare überreifen und 
Felgenbänder, aus Kautschuk: 
- Luftreifen, Vollreifen oder Hohl­
kammerreifen, runderneuert, 
aus Kautschuk 
- andere 
Waren aus Hartkautschuk 
Rohe Häute und Felle (andere als 
Pelzfelle) und Leder, ausgenommen 
Waren der Positionen ex 4102,4104 
bis 4107 und 4109, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus einem Salz 
eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Misch­
polymer aus Ethylen und 
Metacrylsäure, teilweise 
neutralisiert durch metal­
lische Ionen, hauptsächlich 
Zink und Natrium, ist 
Herstellen aus hoch­
transparenten Polyesterfolien 
mit einer Dicke von weniger 
als 23 Mikron ,1) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor-
materialen 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Aufeinanderschichten von 
Platten aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien, ausgenommen 
Naturkautschuk, 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Runderneuern von gebrauch­
ten Reifen 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus solchen der Position 4011 
oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Enthaaren von Schaffellen 
oder Lammfellen Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
• 
(1) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 
mit dem Gardner-Nepheiometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt. 
CE/IL/P4/d 82 nU^ 
HS-Position 
(1) 
4104 
bis 4107 
4109 
Kapitel 42 
ex Kapitel 43 
ex 4302 
4303 
ex Kapitel 44 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 Warenbezeichnung 
(2) 
Leder, enthaart, ausgenommen 
Leder der Position 4108 oder 4109 
Lackleder und folien-kaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder 
Lederwaren; sattlerwaren; Reise­
artikel, Handtaschen und ähnliche 
Behältnisse; waren aus Därmen 
Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; 
Waren daraus, ausgenommen der 
Positionen ex 4302 und 4303, für 
die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, 
zusammengesetzt 
- in Platten, Kreuzen oder ähn­
lichen Formen 
- andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör 
und andere waren, aus Pelzfellen 
Holz und Holzwaren; Holzkohle, 
ausgenommen Waren der Posi­
tionen ex 4403, ex 4407, ex 4408, 
4409, ex 4410 bis ex 4413, ex 4415, 
ex 4416, 4418 und ex 4421, für die 
die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Rohholz, zwei- oder vierseitig grob 
zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt 
oder gesäumt, gemessert oder 
geschält, mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen 
oder keilverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter,für 
Sperrholz (auch zusammengefügt), 
mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, in der 
Längsrichtung gesägt, gemessert 
oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, 
geschliffen oder keilverzinkt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Nachgerben von vorge­
gerbtem Leder 
oder 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Leder der 
Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Bleichen oder Färben mit 
Zuschneiden und Zusammen­
setzen von nicht zusammen­
gesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht 
zusammengesetzten gegerb­
ten oder zugerichteten Pelz­
fellen 
Herstellen aus nicht zusam­
mengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
der Position 4302 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Rohholz, auch 
entrindet oder vom Splint 
befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keil­
verzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, 
Schleifen oder Keilverzinken , 
/lh $ CE/IL/P4/d 83 
HS-Position 
(1) 
ex 4409 
ex 4410 
bis ex 4413 
ex 4415 
ex 4416 
4418 
ex 4421 
ex Kapitel 45 
4503 Warenbezeichnung 
(2) 
Holz (einschließlich Stäbe und 
Friese für Parkett, nicht zusam­
mengesetzt), entlang einer oder 
mehrerer Kanten oder Fiächen 
profiliert (gekehlt, genutet, gefe­
dert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, 
gerundet oder in ähnlicher weise 
bearbeitet), auch gehobelt, 
geschliffen oder keilverzinkt: 
- geschliffen oder keilverzinkt 
- gefrieste oder profilierte Leisten 
und Friese 
- andere 
Gefrieste oder profilierte Holz­
leisten und Holzfriese für Möbel, 
Rahmen, Innenausstattungen, 
elektrische Leitungen oder für 
ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, 
Trommeln und ähnliche Ver­
packungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und 
andere Böttcherwaren und Teile 
davon, aus Holz 
Bautischler- und Zimmermanns­
arbeiten, einschließlich Verbund­
platten mit Hohlraum-Mittellagen, 
Parkettafeln, Schindeln ("shingles" 
und "shakes") aus Holz: 
- Bautischler- und Zimmermanns­
arbeiten, aus Holz 
- Gefrieste oder profilierte Leisten 
und Friese 
- andere 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; 
Holznägel für Schuhe 
Kork und Korkwaren, ausge­
nommen Waren der Position 4503, 
für die Im folgenden eine Regel 
festgelegt ist 
waren aus Naturkork Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Schleifen oder Keilverzinken 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus hoch nicht auf 
die erforderlichen Maße zuge­
schnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, 
auch auf beiden Hauptflächen 
gesägt, aber nicht weiter 
bearbeitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Verbund­
platten mit Hohlraummittel­
lagen und Schindeln 
("shingels" und "shakes") 
verwendet werden 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Holz jeder 
Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Kork der 
Position 4501 / 
CE/IL/P4/d 84 <ffr 
HS-Position 
(1) 
Kapitel 46 
Kapitel 47 
Kapitel 48 
ex 4811 
4816 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 Warenbezeichnung 
(2) 
Flechtwaren und 
Korbmacherwaren 
Halbstoffe aus Holz oder anderen 
cellulosehaltigen Faserstoffen; 
Abfälle und Ausschuß von Papier 
oder Pappe 
Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhaibstoff, Papier oder Pappe, 
ausgenommen Waren der Posi­
tionen ex 4811, 4816, 4817, ex 4818, 
ex 4819, ex 4820 und ex 4823, für 
die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Papier und Pappe, nur liniert oder 
kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durch­
schreibepapier und anderes ver-
vielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der 
Position 4809), vollständige Dau­
erschablonen und Offsetplatten 
aus Papier, auch in Kartons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und Brief­
karten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher 
Schreibwaren, in schachteln, 
Taschen und ähnlichen Behält­
nissen, aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, 
Tüten und andere Ver­
packungsmittel, aus Papier, Pappe, 
Zellstoffwatte oder Vliesen aus 
Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, zellstoff-
watte und Vliese aus Zellstoffasern, 
zugeschnitten Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor- . 
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der wert aller verwende­
ten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vorma­
terialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der wert aller 
verwendeten 
Vormateriaiien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
AS O CE/IL/P4/d 85 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 49 
4909 
4910 
ex Kapitel 50 
ex 5003 
5004 
bis ex 5006 
5007 Warenbezeichnung 
(2) 
Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und 
andere Erzeugnisse des gra­
phischen Gewerbes; hand- oder 
maschinengeschriebene Schrift­
stücke und Pläne; ausgenommen 
waren der Positionen 4909 und 
4910, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Bedruckte oder illustrierte Post­
karten; Glückwunschkarten und 
bedrückte Karten mit Glückwün­
schen oder persönlichen Mitteilun­
gen, auch illustriert, auch mit 
Umschlägen oder Verzierungen 
aller Art 
Kalender aller Art, bedruckt, ein­
schließlich Blöcke von Abreiß­
kalendern: 
- Dauerkalender oder Kalender, 
deren auswechselbarer Block auf 
einer Unterlage angebracht ist, 
die nicht aus Papier oder Pappe 
besteht 
- andere 
Seide, ausgenommen Waren der 
Positionen ex 5003, 5004 bis 
ex 5006 und 5007, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Abfälle von Seide (einschließlich 
nicht abhaspelbare Kokons, Garn­
abfälle und Reißspinnstoff), 
gekrempelt oder gekämmt 
Seidengarne, Schappeseidengarne 
oder Boüretteseidengarne 
Gewebe aus Seide, Schappeseide 
oder Bouretteseide: 
- in Verbindung mit Kautschuk­
fäden Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 4909 
oder 4911 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 4909 
oder 4911 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte ware einzureihen 
sind 
Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide 
Herstellen aus "' 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
- anderen natürlichen Spinn­
fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen (1) 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
CE/IL/P4/d 86 /)<>4 
HS-Position 
(1) 
.< 
ex Kapitel 51 
5106 
bis 5110 
5111 
bis 5113 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Wolle, feine und grobe Tierhaare; 
Garne und Gewebe aus Roßhaar, 
ausgenommen Waren der Posi­
tionen 5106 bis 5110 und 5111 bis 
5113, für die im folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Roßhaar 
Gewebe aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Roßhaar: 
- in Verbindung mit Kautschuk­
fäden Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn 
der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen ausl11 
- Rohseide, Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
- andere natürliche Fasern, 
weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen (1) 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
/7f TL CE/IL/P4/d 87 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 52 
5204 
bis 5207 
5208 
bis 5212 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Baumwolle, ausgenommen Waren 
der Positionen 5204 bis 5207 und 
5208 bis 5212, für die die folgen­
den Regeln festgelegt sind 
Nähgarne und andere Garne aus 
Baumwolle 
Gewebe aus Baumwolle 
- In Verbindung mit Kautschuk­
fäden Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus (1) 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn 
der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen ausl11: 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt öder 
gekämmt oder anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
, gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen (1) 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang I. 
CE/IL/P4/d 88 "7f3 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 53 
5306 
bis 5308 
5309 
bis 5311 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Andere pflanzliche Spinnstoffe, 
Papiergarne und Gewebe aus Pa­
piergarnen, ausgenommen Waren 
der Positionen 5306 bis 5308 und 
5309 bis 5311, für die die folgen­
den Regeln festgelegt sind 
Garne aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne 
Gewebe aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Gewebe aus Papier­
garnen: 
- in Verbindung mit Kautschuk­
fäden Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen vormateriaiien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn 
der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten vormateriaiien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus "': 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen (1) 
(1) wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
orh CE/IL/P4/d 89 
HS-Position 
(1) 
5401 
bis 5406 
5407 
und 5408 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Garne, Monofile und Nähgarne aus 
synthetischen oder künstlichen 
Filamenten 
Gewebe aus Garnen aus synthe­
tischen oder künstlichen Fila­
menten: 
- in Verbindung mit Kautschuk­
fäden Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus (11: 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn 
der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus (1): 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge­
kämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei 
bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen (1) 
(1) wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 • Anhang l. 
CE/IL/P4/d 90 1S-Ç 
HS-Position 
(1) 
5501 
bis 5507 
5508 
bis 5511 
5512 
bis 5516 
., , Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern 
Garne und Nähgarne aus synthe­
tischen oder künstlichen Spinn­
fasern 
Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern: 
- in Verbindung mit Kautschuk­
fäden Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus "' 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn 
der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1) 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge­
kämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei 
bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen "' 
(1) wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
(1) 
/ sc CE/IL/P4/d 91 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 56 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile und 
Taue; Seilerwaren; ausgenommen 
Waren der Positionen 5602, 5604, 
5605 und 5606, für die die folgen­
den Regeln festgelegt sind Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus (1) 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn 
der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus (1) 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
[ Papierherstellung 
CE/IL/P4/d 92 Hî 
HS-Position 
(1) 
5602 
5604 Warenbezeichnung 
(2) 
Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen ver­
sehen: 
- Nadelfilze 
% 
- andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, 
mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen; Streifen und dergleichen 
der Position 5404 oder 5405, Garne 
aus Spinnstoffen, mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
• Fäden und Kordeln aus 
Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus "' 
- natürlichen Fasern 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse; 
jedoch können 
- Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402 
- Spinnfasern aus Poly­
propylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
- Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex auf­
weist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern 
- Spinnfasern aus Kasein 
oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschuk­
fäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinn­
stoffen 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
^n CE/IL/P4/d 93 
HS-Position 
(1) 
5602 
5604 Warenbezeichnung 
(2) 
Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen ver­
sehen: 
- Nadelfilze 
- andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, 
mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen; streifen und dergleichen 
der Position 5404 oder 5405, Garne 
aus Spinnstoffen, mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
• Fäden und Kordeln aus 
Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus "' 
- natürlichen Fasern 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse; 
jedoch können 
- Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402 
- Spinnfasern aus Poly­
propylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
- Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex auf­
weist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern 
- Spinnfasern aus Kasein 
oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschuk­
fäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinn­
stoffen 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
S1ÏJ CE/IL/P4/d 93 
HS-Position 
d) 
5605 
5606 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, 
bestehend aus Streifen oder der­
gleichen der Position 5404 oder 
5405 oder aus Garnen und Spinn­
stoffen in Verbindung mit Metall in 
Form von Fäden, streifen oder 
Pulver oder mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 
5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene 
Garne aus Roßhaar); Chenillegarne; 
"Maschengarne" Bë- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus "' 
- natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
öder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierhersteilung 
Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
(1) wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
CE/IL/P4/d 94 /l£° 
HS-Position 
(1) 
Kapitel 57 Warenbezeichnung 
(2) 
Teppiche und andere Fußboden­
beläge, aus Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
- aus anderem Filz 
- andere Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus "' 
- natürlichen Fasern 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse; 
jedoch können 
- Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, Spinn­
fasern aus Polypropylen 
der Position 5503 oder 
5506 oder 
- Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der 
Position 5501, bei denen 
jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von 
weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus (1) 
- Kokosgarnen 
- Garnen aus synthetischen 
oder künstlichen 
Filamenten 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
(1) wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
/IS/ CE/IL/P4/d 95 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 58 
5805 Warenbezeichnung 
(2) 
Spezialgewebe; getuftete Spinn­
stofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentlerwaren; 
Stickereien; ausgenommen Waren 
der Positionen 5805 und 5810, für 
die die folgenden Regeln 
festgelegt sind: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden 
- andere 
Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und 
Tapisserien als Nadelarbeit (z.B. 
Petit Point-, Kreuzstich), auch 
konfektioniert Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus einfachen 
Garnen "' 
Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormateriaiien 
oder Spinnmässe 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, imprägnieren, Aus* 
bessern und Noppen), wenn 
der wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang I. 
CE/IL/P4/d 96 UZ 
HS-Position 
d) 
5810 
5901 
5902 
5903 
5904 Warenbezeichnung 
(2) 
Stickereien als Meterware, Streifen 
oder als Motive 
Gewebe, mit Leim oder stärke­
haltigen Stoffen bestrichen, von 
der zum Einbinden von Büchern, 
zum Herstellen von Futteralen, 
Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art; Paus: 
Ieinwand; präparierte Malleinwand; 
Bougram und ähnliche steife 
Gewebe, von der für die Hut-
macherei verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten 
Garnen aus Nylon oder anderen , 
Polyamiden, Polyestern oder 
Viskose: 
- mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von nicht mehr 
als 90 GHT 
- andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt 
bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen aus Kunststoff versehen, 
andere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer Spinn-
stoffunterjage mit einer Deck­
schicht oder einem Überzug 
bestehend, auch zugeschnitten Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen,.bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen "' 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 • Anhang I. 
l£z CE/IL/P4/d 97 
HS-Position 
(1) 
5905 
5906 Warenbezeichnung 
(2) 
Wandverkleidungen aus Spinn­
stoffen: 
- mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen aus Kautschuk, Kunststoff 
oder anderem Material versehen 
- andere 
Kautschutierte Gewebe, andere als 
solche der Position 5902: 
- aus Gewirken oder Gestricken 
- andere Gewebe aus 
synthetischem Filamentgarn, mit 
einem Anteil an textilen 
Materialien von mehr als 90 GHT 
- andere Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus "' 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren,.Deka­
tieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn 
der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
CE/IL/P4/d 98 //4 
HS-Position 
(1) 
5907 
5908 
5909 
bis 5911 Warenbezeichnung 
(2) 
Andere Gewebe, getränkt, 
bestrichen oder überzogen; 
bemalte Gewebe für Theater­
dekorationen, Atelierhintergründe 
oder dergleichen 
Dochte, gewebt, geflochten, 
gewirkt oder gestrickt, aus Spinn­
stoffen, für Lampen, Kocher, 
Feuerzeuge, Kerzen oder der­
gleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, auch 
getränkt: 
- Glühstrümpfe, getränkt 
- andere 
Waren des technischen Bedarfs aus 
Spinnstoffen: 
- Polierscheiben und -ringe, 
andere als aus Filz, der Position 
5911 
- andere Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Garnen 
i 
Herstellen aus schlauch­
förmigen Gewirken für Glüh­
strümpfe 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Garnen, 
Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus "' 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht kardiert oder 
gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
//r CE/IL/P4/d 99 
HS-Position 
(1) 
Kapitel 60 
Kapitel 61 
ex Kapitel 62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206 
und ex 6209 Warenbezeichnung 
(2) 
Gewirke und Gestricke 
Bekleidung und Bekleidungs­
zubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken: 
- die durch Zusammennähen oder 
sonstiges Zusammenfügen von 
zwei oder mehr 
zugeschnittenen oder abge­
paßten gewirkten oder 
gestrickten Teilen hergestellt 
wurden 
- andere 
Bekleidung und Bekleidungszube­
hör, nicht gewirkt oder gestrickt; 
ausgenommen waren der Positio­
nen ex 6202, ex 6204, ex 6206, 
ex 6209, ex 6210, 6213, 6214, 
ex 6216 und 6217, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen 
oder Kleinkinder, bestickt; "anderes 
konfektioniertes Beklei­
dungszubehör", bestickt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder , (4) 
Herstellen aus "' 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge­
kämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei 
bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spihnmasse 
Herstellen aus Garnen l",,B 
Herstellen ausK£> 
: natürlichen Fasern 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen (1) (2) 
Herstellen aus Garnen (2) 
oder 
Herstellen aus nicht bestick­
ten Geweben, wenn der Wert 
der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 v.H, 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet (2) • 
(1) wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang I. 
(2) Siehe Bemerkung 5 - Anhang l. 
CE/IL/P4/d 100 tU 
HS-Position 
d) 
ex 6210 
und ex 6216 
6213 
und 6214 
6217 
.. Warenbezeichnung 
(2) 
Feuerschutzausrüstung aus Gewe­
ben, mit einer Folie aus alumini-
siertem Polyester überzogen 
Taschentücher und Ziertaschen­
tücher, Schals, Umschlagtücher, 
Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche 
Waren: 
- bestickt 
- andere 
Anderes konfektioniertes Beklei­
dungszubehör; Teile von Beklei­
dung oder von 
Bekleidungszubehör, 
ausgenommen solche der 
Position 6212: 
- bestickt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Garnen ° 
oder 
Herstellen aus nicht über­
zogenen Geweben, wenn der 
wert der verwendeten nicht 
überzogenen Gewebe 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet (2) 
Herstellen aus rohen, ein-. 
fachen Garnen (1) (2) 
oder 
Herstellen aus nicht bestick­
ten Geweben, wenn der Wert 
der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet (2) 
Herstellen aus rohen, ein­
fachen Garnen (2) 
Herstellen aus Garnen n 
oder 
Herstellen aus nicht bestick­
ten Geweben, wenn der Wert 
der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
I überschreitet (1) 
(2) Siehe Bemerkung 5 - Anhang l.(2) 
(1) wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 4 - Anhang i. 
lil- CE/IL/P4/d 101 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 63 
6301 
bis 6304 Warenbezeichnung 
(2) 
- Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie aus 
aluminisiertem Polyester 
überzogen l 
- Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten 
- andere 
Andere konfektionierte spinnstoff­
waren; Warenzusammenstellungen; 
Altwaren und Lumpen, ausge­
nommen Waren der Positio­
nen 6301 bis 6304, 6305, 6306, 
ex 6307 und 6308, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen 
usw.; andere Waren zur 
Innenausstattung: 
- aus Filz oder Vliesstoffen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Garnen "' 
oder 
Herstellen aus nicht über­
zogenen Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht 
überzogenen Gewebe 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet (1) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten vormateriaiien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Garnen (1) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus ,a 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
(2) Siehe Bemerkung 5 - Anhang l. 
CE/IL/P4/d 102 (£% 
HS-Position 
(D 
6305 
6306 
6307 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere: 
-- bestickt 
- andere 
Säcke und Beutel zu Verpackungs­
zwecken 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, 
für Surfbretter und für Landfahr­
zeuge, Markisen, Zelte und 
Campingausrüstungen: 
- aus Vliesstoffen 
- andere 
Andere konfektionierte waren, 
einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus rohen,, ein­
fachen Garnen "'m 
oder 
Herstellen aus nicht bestick­
ten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), 
wenn der Wert der ver­
wendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, ein­
fachen Garnen (1)(2) 
Herstellen aus 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, ein­
fachen Garnen (2) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 4 - Anhang l. 
(2) Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, die durch zusammen­
nähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepaßten gewirkten 
oder gestrickten Teilen hergestellt wurden, siehe Bemerkung 5 - Anhang l. 
Cf CE/IL/P4/CJ 103 
HS-Position 
(1) 
6308 
6401 
bis 6405 
6406 
ex Kapitel 65 
6503 
6505 Warenbezeichnung 
(2) 
Warenzusammenstellungen, aus 
Geweben und Garn, auch mit 
Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten 
Tischdecken oder Servietten oder 
ähnlichen spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzel­
verkauf 
Fußbekleidung 
Schuhteile (einschließlich Schuh­
oberteile, auch an Sohlen befestigt, 
nicht jedoch an Laufsohlen); Ein­
legesohlen, Fersenstücke und 
ähnliche herausnehmbare waren; 
Gamaschen und ähnliche waren 
sowie Teile davon 
Kopfbedeckungen und Teile davon, 
ausgenommen der Positionen 6503 
und 6505, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Hüte und andere Kopf­
bedeckungen, aus Filz, aus Hut­
stumpen oder Hutplatten der 
Position 6501 hergestellt/auch 
ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckun­
gen, gewirkt oder gestrickt oder 
aus Stücken (ausgenommen strei­
fen) von Spitzen, Filz oder anderen 
Spinnstofferzeugnissen hergestellt, 
auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Jede Ware in der Warenzu­
sammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzu­
wenden wäre, wenn sie nicht 
in der Warenzusammen­
stellung enthalten wäre; 
jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft mit­
verwendet werden, wenn ihr 
wert 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammen­
stellung nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Zusammensetzungen von 
Oberteilen, die mit einer 
Brandsohle oder anderen 
Sohlenteilen verbunden sind, 
der Position 6406 
Herstellen, bei dem allé ver­
wendeten Vormaterialien In 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten vormateriaiien in 
eine andere Position als die 
hergestellte ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern '" 
Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern <1) ; 
(1) Siehe Bemerkung 5 - Anhang I. 
CE/IL/P4/d 104 /? 7 o 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 66 
6601 
Kapitel 67 
ex Kapitel 68 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 
Kapitel 69 Warenbezeichnung 
(2) 
Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, 
Reitpeitschen und Teile davon, 
ausgenommen der Position 6601, 
für die Im folgenden eihe Regel 
festgelegt ist 
Regenschirme und Sonnenschirme 
(einschließlich Stockschirme, 
Gartenschirme und ähnliche waren) 
Zugerichtete Federn und Daunen 
und Waren aus Federn oder 
Daunen; künstliche Blumen; waren 
aus Menschenhaaren 
Waren aus Steinen, Gips, Zement, 
Asbest, Glimmer oder ähnlichen 
Stoffen, ausgenommen der 
Positionen ex 6803, ex 6812 und 
ex 6814, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Waren aus Tonschiefer oder aus 
Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus 
Mischungen auf der Grundlage von 
Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; 
agglomerierter oder 
rekonstituierter Glimmer, auf 
Unterlagen aus Papier, Pappe oder 
aus anderen Stoffen 
Keramische Waren Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte ware einzureihen 
sind 
Herstfellen aus bearbeitetem 
schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich agglo­
meriertem oder rekonsti­
tuiertem Glimmer) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
A ?" CE/IL/P4/d 105 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 70 
7006 
7007 
7008 
7009 
7010 Warenbezeichnung 
(2) 
Glas und Glaswaren, ausgenommen 
der Positionen 7006, 7007, 7008, 
7009, 7010, 7013 und ex 7019, für 
die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Glas und Glaswaren, ausgenommen 
der Positionen 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit bearbei­
teten Kanten, graviert, gelocht, 
emailliert oder anders bearbeitet, 
jedoch weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-
Sicherheitsglas und Mehrschichten-
Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige isoilerverglasungen 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, 
einschließlich Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, 
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, 
Ampullen und andere Behältnisse 
aus Glas, zu Transport- oder 
Verpackungszwecken; Kon­
servengläser; Stopfen, Deckel und 
andere Verschlüsse aus Glas Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten vormateriaiien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, 
oder 
schleifen von Glaswaren, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet / 
CE/IL/P4/d 106 cn 
HS-Position 
d) 
7013 
6X7019 
ex Kapitel 71 
ex 7102, 
ex 7103 
und ex 7104 
7106, 
7108 
und 7110 Warenbezeichnung 
(2) 
Glaswaren zur Verwendung bei 
Tisch, in der Küche, bei der Toi­
lette, im Büro, zur Innenausstat­
tung oder zu ähnlichen Zwecken 
(ausgenommen Waren der 
Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausge­
nommen Garne) 
Echte Perlen oder zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmucksteine, 
Edelmetalle, Edelmetallplattierun-
gen und Waren daraus; Phantasie­
schmuck; Münzen, ausgenommen 
der Positionen ex 7102, ex 7103, 
ex 7104, 7106, ex 7107, 7108, 
ex 7109, 7110, ex 7111, 7116 
und 7117, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Edelsteine und Schmucksteine 
(natürliche, synthetische oder 
rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
ürsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, 
oder 
schleifen von Glaswaren, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes 
verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgebla­
senen Glaswaren, wenn ihr 
wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
- ungefärbten Glas­
stapelfasern, Glas­
seidensträngen (Rovings) 
und Garnen, 
geschnittenem Textilglas 
oder 
- Glaswolle 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus nicht bearbei­
teten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
n CE/IL/P4/d 107 
HS-Position 
(1) 
ex 7107, 
ex 7109 
und ex 7111 
7116 
7117 
ex Kapitel 72 
7207 Warenbezeichnung 
(2) 
- in Rohform 
- als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, 
als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen, 
Schmucksteipen, synthetischen 
oder rekonstitutierten steinen 
Phantasieschmuck 
Eisen und Stahl, ausgenommen der 
Positionen 7207, 7208 bis 7216, 
7217, ex 7218, 7219 bis 7222, 7223, 
ex 7224, 7225 bis 7227, 7228 und 
7229, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Halbzeug aus Eisen oder nicht­
legiertem stahl Be oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
ürsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 7106, 
7108 oder 7110 einzureihen 
sind, 
oder 
elektrolytische, thermische 
oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen 
der Position 7106, 7108 oder 
7110 untereinander oder mit 
unedlen Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in 
Rohform 
Herstellen aus mit Edel­
metallen plattierten Metallen, 
in Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind, v 
oder 
Herstellen aus Teilen aus 
unedlen Metallen, nicht ver­
silbert, vergoldet oder plati-
niert, wenn ihr Wert 50 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in . 
eine andere Position als die 
hergestellte ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7201, 7202, 7203, 
7204 Oder 7205 
CE/IL/P4/d 108 /"H 
HS-Position 
(1) 
7208 
bis 7216 
7217 
ex 7218, 7219 
bis 7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 7227 
7228 
7229 
ex Kapitel 73 
ex 7301 Warenbezeichnung 
(2) 
Flachgewalzte Erzeugnisse, walz-
draht, Stabstahl und Profile aus 
Eisen oder nicht legiertem stahl 
Draht aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeug­
nisse, Walzdraht, Stabstahl und 
Profile aus nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeug­
nisse, Walzdraht aus anderem 
legiertem stahl 
Stabstahl und Profile, aus anderem 
legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe 
aus legiertem oder nichtlegiertem 
Stahl 
Draht aus anderem legiertem stahl 
Waren aus Eisen oder stahl, ausge­
nommen der Positionen ex 7301, 
7302, 7304, 7305, 7306, ex 7307, 
7308 und ex 7315, für die die 
folgenden Kegeln festgelegt sind 
Spundwanderzeugnisse Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
ürsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Rohblöcken 
(ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken 
(ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken 
(ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken 
(ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206, 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug aus 
anderem legiertem Stahl der 
Position 7224 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten vormateriaiien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206 
^n CE/IL/P4/d 109 
HS-Position 
(1) 
7302 
7304. 
7305 
und 7306 
ex 7307 
7308 
ex 7315 Warenbezeichnung 
(2) 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus 
Eisen oder Stahl, wie Schienen, 
Leitschienen und Zahnstangen, 
Weichenzungen, Herzstücke, 
Zungenverbindungsstangen und 
anderes Material für Kreuzungen 
oder Weichen, Bahnschwellen, 
Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplatten, 
Spurplatten und Spurstangen, und 
anderes für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder Befestigen 
von Schienen besonders hergerich­
tetes Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen 
(ausgenommen Gußeisen oder 
Stahl) 
Rohrformstücke, Rohrverschluß­
stücke und Rohrverbindungsstücke 
aus nichtrostendem Stahl (ISO 
Nr. X5 CrNiMo 1712), aus mehreren 
Teilen bestehend 
Konstruktionen und Konstruktions­
teile (z.B. Brücken und Brücken­
elemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, 
Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, 
Türen, Fenster und deren Rahmen 
und Verkleidungen, Tor- und Tür­
schwellen, Tür- und Fensterläden, 
Geländer), aus Eisen oder stahl, 
ausgenommen vorgefertigte 
Gebäude der Position 9406; zu 
Konstruktionszwecken vorge­
arbeitete Bleche, Stäbe, Profile, 
Rohre und dergleichen, aus Eisen 
oder Stahl 
Gleitschutzketten Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206, 7207, 7218 
oder 7224 
Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten 
und Sandstrahlen von 
Schmiederohlingen, deren 
Wert 35 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem. alle ver­
wendeten Vormaterialien In 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch dürfen durch 
schweißen hergestellte 
Profile der Position 7301 nicht 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7315 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 110 HC 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 74 
7401 
7402 
7403 
7404 
7405 
ex Kapitel 75 Warenbezeichnung 
(2) 
Kupfer und Waren daraus; ausge­
nommen Waren der Posi­
tionen 7401, 7402, 7403, 7404 und 
7405, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Kupfermatte; Zementkupfer (gefäll­
tes Kupfer) 
Nicht raffiniertes Kupfer; Kupfer­
anoden zum elektrolytischen Raffi­
nieren 
Raffiniertes Kupfer und Kupfer­
legierungen, in Rohform: 
- raffiniertes Kupfer 
- Kupferlegierungen 
Abfälle und Schrott, aus Kupfer 
Kupfervorlegierungen 
Nickel und Waren daraus; ausge­
nommen Waren der Posi­
tionen 7501 bis 7503, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind Be oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
ürsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten. Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus raffiniertem 
Kupfer, in Rohform, oder aus 
Abfällen und Schrott 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten vormateriaiien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet -
(fT-CE/IL/P4/d 111 
HS-Position 
(1) 
7501 
bis 7503 
ex Kapitel 76 
7601 
7602 
ex 7616 Warenbezeichnung 
(2) 
Nickelmatte, Nickeloxidsinter und 
andere Zwischenerzeugnisse der 
Nickelmetallurgie; Nickel in Roh­
form; Abfälle und Schrott, aus 
Nickel 
Aluminium und Waren daraus; 
ausgenommen Waren der Posi­
tionen 7601, 7602 und ex 7616, für 
die die folgenden Regeln fest­
gelegt sind 
Aluminium in Rohform 
Abfälle und Schrott, aus Aluminium 
Andere Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter und 
Geflechte, aus Aluminiumdraht, 
und Streckbleche aus Aluminium Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der wert aller verwende­
ten vormateriaiien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand­
lung von nichtlegiertem 
Aluminium oder Abfällen und 
Schrott von Aluminium 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
"hergestellte Waren einzu­
reihen sind . 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; -
jedoch können Gewebe, 
Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder 
Streckbleche aus 
Aluminium verwendet 
werden und 
- der wert aller verwende­
ten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet ' 
CE/IL/P4/d 112 /) 1 % 
HS-Position 
d) 
ex Kapitel 78 
7801 
7802 
ex Kapitel 79 
7901 
7902 Warenbezeichnung 
(2) 
Blei und Waren daraus; ausge­
nommen Waren der Posi­
tionen 780/1 und 7802, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Blei in Rohform: 
- raffiniertes Blei 
- anderes 
Abfälle und Schrott, aus Blei 
Zink und. Waren daraus; ausge­
nommen Waren der Posi­
tionen 790/1 und 7902, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Zink In Rohform 
Abfälle und Schrott, aus Zink Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Barrenblei 
oder Werkblei 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 7802 
nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 7902 
nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind • 
A 7<j CE/IL/P4/d 113 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 80 
8001 
8002 
und 8007 
ex Kapitel 81 
ex Kapitel 82 Warenbezeichnung 
(2) 
Zinn und Waren daraus; ausge­
nommen Waren der Posi­
tionen 8001, 8002 und 8007, für die 
die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Zinn in Rohform 
Abfälle und Schrott, aus Zinn; 
andere Waren aus Zinn 
Andere unedle Metalle; cermets; 
Waren daraus: 
- andere unedle Metalle, 
bearbeitet; Waren daraus 
- andere 
Werkzeuge, Schneidewaren und 
Eßbestecke, aus unedlen Metallen; 
Teile davon, aus unedlen Metallen, 
ausgenommen Waren der Posi­
tionen 8206, 8207, 8208, ex 8211, 
8214 und 8215, für die die 
folgenden Regein festgelegt sind Be oder Verarbeitungen von vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 8002 
nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind ' ' -
CE/IL/P4/d 114 A%0 
HS-Position 
(1) 
8206 
8207 
8208 
ex 8211 
8214 Warenbezeichnung 
(2) 
Zusammenstellungen von Werk­
zeugen aus zwei oder mehr der 
Positionen 8202 bis 8205, in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur 
Verwendung in mechanischen oder 
nichtmechanischen Handwerk­
zeugen oder in Werkzeug­
maschinen (z.B. zum Tiefziehen, 
Gesenkschmieden, stanzen, 
Lochen, Gewindeschneiden, 
öewlndeböhren, Bohren/Reiben, 
Räumen, Fräsen, Drehen, 
Schrauben), einschließlich Zieh-
werkzeuge und Preßmatrizen zum 
Ziehen oder Strangpressen von 
Metallen, und Erd-, Gesteins- oder 
Tiefbohrwerkzeuge 
Messer Und Schneidklingen, für 
Maschinen oder mechanische 
Geräte 
Messer mit schneidender Klinge 
(ausgenommen Messer der 
Position 8208), auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den 
Gartenbau) 
Andere Schneidwaren (z.B. Haar-, 
schneide- und Scherapparate, 
Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­
messer für Metzger oder für den 
Küchengebrauch und Papier­
messer); Instrumente und 
Zusammenstellungen, für die Hand­
oder Fußpflege (einschließlich 
Nagelfeilen) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Posi­
tionen 8202 bis 8205 ein­
zureihen sind; jedoch kann 
die Warenzusammenstellung 
auch Waren der Posi­
tionen 8202 bis 8205 ent­
halten, wenn ihr wert 15 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwende­
ten Vormateriaiien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind; jedoch können 
Klingen und Griffe aus 
unedlen Metallen verwendet 
werden 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind; jedoch können 
Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden 
4%l CE/IL/P4/CJ115 
HS-Position 
(1) 
8215 
ex Kapitel 83 
ex 8306 
ex Kapitel 84 
ex 8401 Warenbezeichnung 
(2) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, 
Schaumlöffel, Tortenheber, Fisch­
messer, Buttermesser, Zucker­
zangen und ähnliche Waren 
Verschiedene Waren aus unedlen 
Metallen, ausgenommen Waren der 
Position ex 8306, für die im fol­
genden eine Regel festgelegt ist 
Statuetten und andere Ziergegen­
stände, aus unedlen Metallen 
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, 
Apparate und mechanische Geräte; 
Teile davon; ausgenommen waren 
der Positionen ex 8401,8402, 8403, 
ex 8404, 8406 bis 8409, 8411, 8412, 
ex 8413, ex 8414, 8415, 8418, 
6X 8419, 8420, 8423, 8425 bis 8430. 
ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis 8447, 
ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 
bis 8472, 8480, 8482, 8484 und 8485, 
für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Brennstoffelemente für Kern­
reaktoren'1' Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind; jedoch können 
Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können andere 
Vormaterialien der 
Position 8306 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere , 
Position als die hergestellte 
. Ware einzureihen sind und 
- der wert aller verwende­
ten vormateriaiien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten vormateriaiien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind (1) • •• 
' • 
Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Prelses der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
vormaterlalieir 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998. 
CE/IL/P4/d 116 ßV 
HS-Position 
d) 
8402 
8403 
und ex 8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8411 Warenbezeichnung 
(2) 
Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralheizungs­
kessel, die sowohl heißes Wasser als 
auch Niederdruckdampf erzeugen 
können; Kessel zürn Erzeugen von 
überhitztem Wasser 
Zentralheizungskessel, ausge­
nommen solche der Position 8402; 
Hilfsapparate für Zentralheizungs­
kessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolben­
verbrennungsmotoren, mit Fremd­
zündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halb-
dleselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Motoren der 
Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-
Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der wert aller ver­
wendeten vormateriaiien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien, 
die in eine andere Position 
einzureihen sind als die 
Position 8403 oder 8404 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
. 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
I11 CE/IL/P4/d 117 
HS-Position 
(1) 
8412 
ex 8413 
ex 8414 
8415 
8418 Warenbezeichnung 
(2) 
Andere Motoren Und Kraft­
maschinen 
Rotierende Verdrängerpumpen 
Ventilatoren für industrielle 
Zwecke 
Klimageräte, bestehend aus einem 
motorbetriebenen Ventilator und 
Vorrichtungen zur Änderung der 
Temperatur und des Feuchtigkeits­
gehalts der Luft, einschließlich 
solcher, bei denen der Luft­
feuchtigkeitsgrad nicht 
unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird 
Kühl- und Gefrierschränke, cefrier-
und Tiefkühltruhen und andere 
Einrichtungen, Maschinen, Appa­
rate und Geräte zur Kälte­
erzeugung, mit elektrischer oder 
anderer Ausrüstung; Wärme­
pumpen, ausgenommen Klima­
geräte der Position 8415 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- . der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nichtijberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
dès Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
-
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 118 [lk 
HS-Position 
(1) 
ex 8419 
8420 
8423 
8425 
bis 8428 Warenbezeichnung 
(2) 
Apparate und Vorrichtungen für 
die Holz-, Papierhaibstoff-, Papier-
und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausge­
nommen Metallwalzwerke und 
Glaswalzmaschinen) sowie walzen 
für diese Maschinen 
Waagen (einschließlich zähl-und 
Kontrollwaagen), ausgenommen 
Waagen mit einer Empfindlichkeit 
von 50 mg oder feiner; Gewichte 
für Waagen aller Art 
Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Heben, Beladen, Entladen 
oder Fördern Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzu­
reihen sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H/des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzu­
reihen sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vorma­
terialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
•überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8431 einzureihen 
sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(K CE/ll/P4/d 119 
HS-Position 
(1) 
8429 
• 
• 
8430 
ex 8431 Warenbezeichnung 
(2) 
Selbstfahrende Planiermaschinen 
(Bulldozer und Angledozer), Erd­
oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, 
Schärf- und andere Schaufellader, 
Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter: 
- Straßenwalzen 
- andere 
Andere Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Erdbewegung, zum 
Planleren, verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von 
Erzen oder anderen Mineralien; 
Rammen und Pfahlzieher; Schnee­
räumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Straßenwalzen 
bestimmt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet " 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-werk-Prelses 
der hergestellten Wäre 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8431 einzureihen 
sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
-- Vormaterialien, dieï'n die 
Position 8431 einzureihen 
sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des. 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Wape nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
vormateriaiien 30 v.H. 
des Ab-werk-Prelses der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des A&werk-prelsesder 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/CJ120 IM 
HS-Position 
(1) 
8439 
8441 
8444 
bis 8447 
ex 8448 
8452 Warenbezeichnung 
(2) 
Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstellen 
von Papier oder Pappe 
Andere Maschinen und Apparate 
zum Be- oder Verarbeiten von 
Papierhaibstoff, Papier oder Pappe, 
einschließlich Schneidemaschinen 
aller Art 
Maschinen für die Textilindustrie 
der Positionen 8444 bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für 
Maschinen der Position 8444 oder 
8445 
Nähmaschinen, andere als Faden­
heftmaschinen der Position 8440; 
Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders herge­
richtet; Nähmaschinennadeln: Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzu­
reihen sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware, 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzu­
reihen sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem wert von 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormateriaiien 30 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
/il- CE/IL/P4/d 121 
HS-Position 
(1) 
8456 
bis 8466 
8469 
bis 8472 
8480 Warenbezeichnung 
(2) 
- Steppstichnähmaschinen, deren 
Kopf ohne Motor 16 kg oder 
weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt 
- andere 
Werkzeugmaschinen, Teile und 
Zubehör, aus diesen Positionen 
Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechen­
maschinen, automatische Daten­
verarbeitungsmaschinen, Verviei-
fäitigungsmaschinen, Büroheft­
maschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten 
für Formen; Gießereimodelle; 
Formen für Metalle (andere als 
solche zum Gießen von ingots, 
Masseln oder dergleichen), Hart­
metalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe Be- oder Verarbeitungen von vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller Vor­
materialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die 
zum Zusammenbau des 
Kopfes (ohne Motor) 
verwendet werden, den 
Wert der verwendeten Vor­
materialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet und 
- der Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung, der 
Greifer mit 
Antriebsmechanismus und 
die Steuerorgane für den 
Zick-Zack-Stich Ursprungs­
waren sind 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet • .'-•'.'' 
v 
CE/IL/P4/CI 122 Xlffc 
HS-Position 
(1) 
8482 
8484 
8485 
ex Kapitel 85 Warenbezeichnung 
(2) 
Wälzlager (Kugellager, Rollenlager 
und Nadellager) 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze 
oder Zusammenstellungen von 
Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, in 
Beuteln, Kartons oder ähnlichen 
Umschließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten 
oder Geräten, in Kapitel 84 ander­
weit weder genannt noch inbe­
griffen, ausgenommen Teile mit 
elektrischer Isolierung, elektrischen 
Anschlußstücken, Wicklungen, 
Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren 
Elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte und andere elektronische 
Waren, Teile davon, Tonaufnahme­
oder Tonwiedergabegeräte, Bild-
und Tonaufzeichnungs- und 
-Wiedergabegeräte, für das Fern­
sehen, Teile und Zubehör für diese 
Geräte; ausgenommen Waren der 
Positionen 8501, 8502, ex 8518, 
8519 bis 8529, 8535 bis 8537, 
ex 8541, 8542, 8544 bis 8548, für die 
die folgenden Regeln festgelegt 
sind Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materiaiien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-werk-Prelses 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
-
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
MI CE/IL/P4/d 123 
HS-Position 
(1) 
8501 
8502 
ex 8518 
8519 Warenbezeichnung 
(2) 
Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umformer 
Mikrophone und Haltevorrich­
tungen dafür; Lautsprecher, auch 
in Gehäusen; elektrische Ton­
frequenzverstärker; elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen 
Plattenspieler, Schallplatten-Musik­
automaten, Kassetten-Tonband­
abspielgeräte und andere Ton­
wiedergabegeräte, ohne einge­
baute Tonaufnahmevorrichtung: Be oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8503 einzureihen 
sind, innerhalb der oben­
stehenden Begrenzung nur 
bis zu einem Wert von 
10 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller ver­
wendeten vormateriaiien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 85,01 oder 8503 
einzureihen sind, 
insgesamt und innerhalb 
der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert alier verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormateriaiien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 124 I4} O 
HS-Position 
(1) 
/ 
8520 
8521 
8522 Warenbezeichnung 
(2) 
- elektrische Grammophone 
- andere 
Magnetbandgeräte und andere 
Tonaufnahmegeräte, auch mit 
eingebauter Tonwiedergabe-
vorrichtung 
Videogeräte zur Bild- und Ton­
aufzeichnung oder -wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der 
Positionen 8519 bis 8521 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der wert aller verwen­
deten vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
I'll CE/IL/P4/d 125 
HS-Position 
(1) 
8523 
8524 
/ 
8525 Warenbezeichnung 
(2) 
Tonträger und ähnliche zur Auf­
nahme vorgerichtete Aufzeich­
nungsträger, ohne Aufzeichnung, 
ausgenommen Waren des Kapi­
tels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und 
andere Tonträger und ähnliche 
Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schall­
plattenherstellung dienenden 
Matrizen und Galvanos, ausge­
nommen Waren des Kapitels 37: 
- Matrizen und Galvanos, für die 
Schallplattenherstellung 
- andere 
Sendegeräte für den Funksprech­
oder Funktelegraphieverkehr, den 
Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangs­
gerät, Tonaufnahmegerät oder 
Tonwiedergabegerät; Fernseh­
kameras Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten vormateriaiien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8523 einzureihen 
sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 126 llx. 
HS-Position 
(1) 
8526 
8527 
8528 Warenbezeichnung 
(2) 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und Funk­
fernsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funk-
sprech- oder Funktelegraphie- '" 
verkehr oder den Rundfunk, auch 
in einem gemeinsamen Gehäuse 
mit einem Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder einer 
Uhr kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (ein­
schließlich Videomonitore und 
Videoprojektoren), auch in einem 
gemeinsamen Gehäuse mit einem 
Rundfunkempfangsgerät oder 
einem Ton- oder Bildaufzeich-
nungs- oder -wiedergabegerät 
kombiniert: 
- Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder 
-Wiedergabe mit eingebautem 
Videotuner Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten vormateriaiien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
t n CE/IL/P4/d 127 
HS-Position 
(1) 
8529 
8535 
und 8536 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Geräte der 
Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
- erkennbar ausschließlich für 
Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder 
-Wiedergabe bestimmt 
- andere 
Elektrische Geräte zum schließen, 
Unterbrechen, schützen oder Ver­
binden von elektrischen Strom­
kreisen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien, 40 v.H. des Wertes 
der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormateriaiien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert der Vor­
materialien mit 
Ürsprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8538 einzureihen 
sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der '•'. 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 128 Il h 
HS-Position 
(1) 
8537 
ex 8541 
8542 
8544 Warenbezeichnung 
(2) 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke (einschließlich Steuer­
schränke für numerische Steue­
rungen) und andere Träger mit 
mehreren Geräten der 
Position 8535 oder 8536 oder auch 
Instrumenten oder Geräten des 
Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder steuern 
oder für die Stromverteilung, aus­
genommen Vermittlungseinrich­
tungen der Position 8517 
Dioden, Transistoren und ähnliche 
Halblelterbauelem ente, ausge­
nommen noch nicht in Mikro-
plättchen zerschnittene Scheiben 
(Wafers) 
Elektronische integrierte Schal­
tungen und zusammengesetzte 
elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrpbausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder 
elektrolytisch oxidierte) Drähte, 
Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere Isolierte elektrische 
Leiter, auch mit Anschlußstücken; 
Kabel aus optischen, einzeln 
umhüllten Fasern, auch elektrische 
Leiter enthaltend oder mit 
Anschlußstücken versehen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8538 einzureihen 
sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten vor^ 
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, 
insgesamt und innerhalb 
der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormateriaiien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-werk-Prelses der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
A*j<ç CE/IL/P4/d 129 
HS-Position 
(1) 
8545 
8546 
8547 
8548 
8601 
bis 8607 Warenbezeichnung 
(2) 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und 
Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus 
Graphit oder anderem Kohlenstoff, 
auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen 
aller Art 
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen 
oder nur mit in die Masse einge­
preßten einfachen Metallteilen 
zum Befestigen (z.B. mit 
eingepreßten Hülsen mit 
Innengewinde), für elektrische 
Maschinen, Apparate, Geräte oder 
Installationen, ausgenommen 
Isolatoren der Position 8546; 
Isolierrohre und Verbindungsstücke 
dazu, aus unedlen Metallen, mit 
Innenisolierung 
Elektrische Teile von Maschinen, 
Apparaten oder Geräten, in Kapi­
tel 85 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
Lokomotiven, schienengebundene 
Wagen und Teile davon Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet - '. -
CE/IL/P4/d 130 in 
HS-Position 
(1) 
8608 
8609 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 Warenbezeichnung 
(2) 
Ortsfestes Gleismaterial; mecha­
nische (auch elektromechanische) 
Signal-, Sicherungs-, Überwachungs­
oder Steuergeräte für 
Schienenwege oder dergleichen, 
Straßen, Binnenwasserstraßen, 
Parkplätze oder Parkhäuser, Hafen­
anlagen oder Flughäfen; Teile 
davon 
Warenbehälter (Container), ein­
schließlich solcher für Flüssigkeiten 
oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten 
gebaut und ausgestattet 
Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­
räder, Fahrräder und andere nicht. 
schienengebundene Landfahr­
zeuge, Teile davon und Zubehör, 
ausgenommen Waren der 
Positionen 8709 bis 8711, ex 8712, 
8715 und 8716, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, 
von der in Fabriken, Lagerhäusern, 
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen 
zum Kurzstreckentransport von 
Waren verwendeten Art; zugkraft­
karren, von derauf Bahnhöfen 
verwendeten Art; Teile davon 
Panzerkampfwagen und;andere 
selbstfahrende gepanzerte Kampf­
fahrzeuge, auch mit Waffen; Teile 
davon Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
m CE/IL/P4/CI 131 
HS-Position 
(1) 
8711 
ex 8712 Warenbezeichnung 
(2) 
Krafträder (einschließlich Mopeds) 
und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch 
mit Beiwagen; Beiwagen: 
- mit Hubkolbenverbrennungs­
motor mit einem Hubraum von: 
- 50 cm5 oder weniger 
- mehr als 50 cm3 
- andere 
Fahrräder, ohne Kugellager Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
-. der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien < 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller ver- . 
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-werk-Preisesc 
. der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der wert aller verwende­
ten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwende­
ten vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 8714 
einzureihen sind Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v:H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormateriaiien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
vormateriaiien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 132 tfi 
HS-Position 
(1) 
8715 
8716 
ex Kapitel 88 
ex 8804 
8805 
Kapitel 89 Warenbezeichnung 
(2) 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhänger, einschließlich Sattel­
anhänger, für Fahrzeuge aller Art; 
andere nicht selbstfahrende Fahr­
zeuge; Teile davon 
Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und 
Teile davon, ausgenommen der 
Positionen ex 8804 und 8805, für 
die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Rotierende Fallschirme 
Startvorrichtungen für Luftfahr­
zeuge; Abbremsvorrichtungen für 
Schiffsdecks und ähnliche Lande­
hilfen für Luftfahrzeuge; Boden­
geräte zur Flugausbildung; Teile 
davon 
Wasserfahrzeuge und 
schwimmende Vorrichtungen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
: überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der wert aller verwen-. 
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 8804 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind; jedoch dürfen 
Rümpfe der Position 8906 
nicht verwendet werden Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormateriaiien 30 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/lL/P4/d 133 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 Warenbezeichnung 
(2) 
Optische, photographische, kine-
matographische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Meß-, Prüf-
und Präzisionsinstrumente; medi­
zinische und chirurgische Instru­
mente, Apparate und Geräte; Teile 
und Zubehör dieser waren; ausge­
nommen Waren der Positionen 
9001, 9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 
9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9020 
und 9024 bis 9033, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Optische Fasern und Bündel aus 
optischen Fasern; Kabel aus ; 
optischen Fasern, ausgenommen 
solche der Position 8544; polarisie­
rende Stoffe in Form von Folien 
oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel 
und andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, nicht gefaßt 
(ausgenommen solche aus optisch 
nicht bearbeitetem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere Optische Elemente, aus ' 
Stoffen aller Art, für Instrumente, 
Apparate und Geräte, gefaßt (aus­
genommen solche aus optisch 
nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz­
brillen und andere Brillen) und 
ähnliche Waren Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet , 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
\ 
CE/IL/P4/d 134 <l.é>t> 
HS-Position 
(1) 
ex 9005 
ex 9006 
9007 Warenbezeichnung 
(2) 
Ferngläser, Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen 
dafür, ausgenommen für 
astronomische Fernrohre und 
Montierungen dafür 
Photoapparate, Blitzgeräte und 
-Vorrichtungen für 
photographische Zwecke sowie 
Photoblitzlampen, ausgenommen 
Entladungslampen der 
Position 8539; ausgenommen 
Photoblitzlampen mit elektrischer 
Zündung 
Filmkameras und Filmvorführ­
apparate, auch mit eingebauten 
Tonaufnahme- oder Tonwieder­
gabegeräten Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne * 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
. wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7^/ CE/IL/P4/d 135 
HS-Position 
(1) 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 Warenbezeichnung 
(2) 
Optische Mikroskope, einschließlich 
solcher für Mikrophotographie, 
Mikrokinematographie oder Mikro-
projektion 
Andere Navigationsinstrumente, 
-apparate und -gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte 
für die Geodäsie, Topographie, 
Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, 
Meteorologie oder Geophysik, 
ausgenommen Kompasse; Ent­
fernungsmesser 
Waagen mit einer Empfindlichkeit 
von 50 mg oder feiner, auch mit 
Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Rechen-
Instrumente und -gerate (z.B. 
Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen­
schieber und Rechenscheiben); 
Längenmeßinstrumente und 
-gerate, für den Handgebrauch (z.B. 
Maßstäbe und Maßbänder, 
Mikrometer, Schieblehren und 
andere Lehren); in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch 
| inbegriffen Be- oder Verarbeitungen von Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
! Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
alier verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 136 <ZOZ 
HS-Position 
(1) 
9018 
9019 
9020 
9024 Warenbezeichnung 
(2) 
Medizinische, chirurgische, zahn­
ärztliche oder tierärztliche Instru­
mente, Apparate und Geräte, ein­
schließlich Szintigraphen und 
andere elektromedizinische Appa­
rate und Geräte sowie Apparate 
und Geräte zum Prüfen der Seh­
schärfe: 
- zahnärztliche Behandlungsstühle 
mit zahnärztlichen 
Vorrichtungen oder Spei­
fontänen 
- andere 
Apparate und Geräte für Mechano-
therapie; Massageapparate und 
-gerate, Apparate und Geräte für 
Psychotechnik, Apparate und 
Geräte für Ozontherapie, Sauer-
stofftherapie oder 
Aerosoltherapie, 
Beatmungsapparate zum.Wieder-
beleben und andere Apparate und 
Geräte für Atmungstherapie 
Andere Atmungsapparate und 
-gerate und Gasmasken, ausge­
nommen Schutzmasken ohne 
mechanische Teile und ohne aus­
wechselbares Filterelement 
Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Prüfen der Härte, Zugfestig­
keit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigen­
schaften von Materialien (z.B. von 
Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier 
oder Kunststoffen) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 9018 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert alier verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Hersteilen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware rricht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
wert aller verwendeten 
Vormateriaiien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
z ^3 CE/IL/P4/d 137 
HS-Position 
(1) 
9025 
9026 
9027 
9028 Warenbezeichnung 
(2) 
Dichtemesser (Aräometer, Senk­
waagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, Baro­
meter, Hygrometer und Psychro­
meter, auch mit Registriervorrich­
tung, auch miteinander kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Überwachen von 
Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder 
anderen veränderlichen Größen 
von Flüssigkeiten oder Gasen (z.B. 
Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand­
oder Gasstandanzeiger, 
Manometer, Wärmemengenzähler), 
ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der 
Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte 
für physikalische oder chemische 
Untersuchungen (z.B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase oder 
Rauch); Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Bestimmen der 
Viskosität, Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder der­
gleichen oder für kalorimetrische, 
akustische oder photometrische 
Messungen (einschließlich Belich­
tungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder 
Elektrizitätszähler, einschließlich 
Eichzähler dafür: Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
CE/il Kit*/ 
2^4 
HS-Position 
(1) 
• ., • ' 
9029 
9030 
9031 
9032 Warenbezeichnung 
(2) . 
- Teile und Zubehör 
- andere 
Andere Zähler (z,B. Tourenzähler, ' 
Produktionszähler, Taxameter, 
Kilometerzähler oder Schrittzähler); 
Tachometer und andere Geschwin­
digkeitsmesser, ausgenommen j 
solche der Position 9015; Strobos-
kope 
Oszilloskope, spektralanalysatoren 
und andere Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instru­
mente, Apparate und Geräte zum 
Messen oder zum Nachwels von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen­
strahlen, kosmischen oder anderen 
ionisierenden strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und 
Maschinen zürn Messen oder 
Prüfen, In Kapitel 90 anderweit 
weder genannt hoch inbegriffen; 
Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Regeln Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
^ (3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
-. der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des,Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormateriaiien ohne 
Ürsprungseigenschaft den 
Wert der vormateriaiien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht, über­
schreitet -' ! 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Hersteilen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 y.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
• 
• 
7& f CE/IL/P4/d 139 
HS-Position 
(1) 
9033 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 Warenbezeichnung 
(2) 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen) für Maschinen, 
Apparate, Geräte, Instrumente 
oder andere Waren des Kapitels 90 
Uhrmacherwaren; ausgenommen 
Waren der Positionen 9105, 9109 
bis 9113, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen 
Kleinuhr-Werke), vollständig und 
zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise 
zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen), unvoll­
ständige, zusammengesetzte Uhr­
werke; Uhrrohwerke Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- der wert aller verwen­
deten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 9114 einzureihen 
sind, innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
CE/IL/P4/d 140 
HS-Position 
(1) 
9111 
9112 
9113 
Kapitel 92 
Kapitel 93 Warenbezeichnung 
(2) 
Gehäuse für Uhren der Posi­
tionen 9101 oder 9102, Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrmacher­
waren, Teile davon 
Uhrarmbänder, Teile davon: 
- aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert oder 
aus Edelmetailplattierungen 
- andere 
Musikinstrumente; Teile und Zube­
hör für diese Instrumente 
Waffen und Munition; Teile davon 
und Zubehör Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormateriaiien 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
1*7 CE/IL/P4/d 141 
HS-Position 
(1) 
ex Kapitel 94 
ex 9401 
und ex 9403 
9405 Warenbezeichnung 
(2) 
Möbel; medizinisch-chirurgische 
Möbel; Bettausstattungen und ähn­
liche Waren, Beleuchtungskörper, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und dergleichen; 
vorgefertigte Gebäude, ausge­
nommen der Positionen ex 9401, 
ex 9403, 9405 und 9406, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Möbel aus unedlen Metallen, mit 
nicht gepolsterten Baumwoll­
geweben mit einem Quadratmeter­
gewicht von 300 g oder weniger 
Beleuchtungskörper (einschließlich 
Scheinwerfer) und Teile davon, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und dergleichen, 
mit fest angebrachter Lichtquelle, 
und Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, 
oder 
Herstellen aus gebrauchs­
fertig konfektionierten Baum-
wollgeweben der 
Position 9401 oder 9403, 
wenn 
- ihr Wert 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- alle anderen verwendeten 
vormateriaiien 
Ursprungswaren und in 
eine andere Position als die 
Position 9401 oder 9403 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
CE/IL/P4/d 142 loi 
HS-Position 
(1) 
9406 
ex Kapitel 95 
9503 
ex 9506 
ex Kapitel 96 
ex 9601 
und ex 9602 
ex 9603 Warenbezeichnung 
(2) 
Vorgefertigte Gebäude 
Spielzeug, Spiele, Unterhaltungs­
artikel und Sportgeräte; Teile 
davon und Zubehör, 
ausgenommen der Positionen 9503 
und ex 9506, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Anderes Spielzeug, maßstabgetreu 
verkleinerte Modelle und ähnliche 
Modelle für Spiele und zur Unter­
haltung, auch mit Antrieb; Puzzles 
aller Art 
Geräte und Ausrüstungsgegen­
stände für die allgemeine körper­
liche Ertüchtigung, Gymnastik, 
Leicht- und Schwerathletik, andere 
Sportarten (ausgenommen für 
Tischtennis) oder Freiluftspiele, 
nicht in anderen Positionen dieses 
Kapitels genannt oder inbegriffen; 
Schwimm- und Planschbecken 
Verschiedene waren, ausge­
nommen der Positionen ex 9601, 
ex 9602, ex 9603, 9605, 9606, 9612, 
ex 9613 und ex 9614, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Waren aus tierischen, pflanzlichen 
und mineralischen Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel (ein­
schließlich solcher, die Teile von 
Maschinen, Apparaten oder Fahr­
zeugen sind), von Hand zu füh­
rende mechanische Fußboden-
kehrer ohne Motor, Mops und 
Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen 
und Roller zum Anstreichen; 
Wischer aus Kautschuk oder ähn­
lichen geschmeidigen Stoffen; 
ausgenommen Reisigbesen und 
dergleichen sowie Bürsten und 
Pinsel aus Marder- oder Eich­
hörnchenhaar Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle.verwendeten Vor­
materialien in eine, andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Roh­
formen zum Herstellen von 
Golfschlägern verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus bearbeiteten 
Vormaterialien derselben 
Position 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
1*1 CE/IL/P4/d 143 
HS-Position 
d) 
9605 
9606 
9612 
ex 9613 
ex 9614 
Kapitel 97 Warenbezeichnung 
(2) 
Zusammenstellungen für die Reise 
(Nécessaires), von Waren zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von schuhen oder Beklei­
dung 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf-
formen und andere Teile; Knopf­
rohlinge 
Farbbänder für Schreibmaschinen 
und ähnliche Farbbänder, mit Tinte 
oder anders für Abdrucke präpa­
riert, auch auf Spulen oder in 
Kassetten; Stempelkissen, auch 
getränkt, auch mit Schachteln 
Feuerzeuge mit piezoelektrischer 
Zündung 
Tabakpfeifen, einschließlich 
Pfeifenköpfe 
Kunstgegenstände, Sammlungs­
stücke und Antiquitäten Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verieihen 
(3) oder (4) 
Jede Ware in der Waren­
zusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzu­
wenden wäre, wenn sie nicht 
in der Warenzusammen­
stellung enthalten wäre; 
jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft mit­
verwendet werden, wenn ihr 
wert 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammen­
stellung nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
alier verwendeten Vor­
materialien der Position 9613 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenroh-
formen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
CE/IL/P4/d 144 *2« CP 
ANHANG I» 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, 
dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in 
einer oder mehreren der sprachen zu drucken, in denen das Abkommen 
abgefaßt ist. Die Bescheinigung ist nach den Rechtsvorschriften des 
Ausfuhrstaats in einer dieser Sprachen auszustellen. Wird sie handschriftlich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. 
2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 
5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, 
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 
g/m2 zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu 
versehen/auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung 
sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Israels 
können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn 
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben, im letzteren Fall muß 
in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede 
Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, 
die auch eingedruckt sein kann. 
a ** CE/IL/P4/d 145 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, 
Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.1 Nr. A 000.000 
vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr 
zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder 
Gebiete) 
4. Staat, 
Staatengruppe oder Gebiet, als 
dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten 5. Bestimmungsst 
aat, 
-Staatengruppe 
oder-gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung 
freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.: zeichen, Nummern, Anzahl und Art 
der Packstücke , Warenbezeichnung 9. Rohmasse (kg) oder andere Maße 
(l, ms usw.) 10. Rechnungen 
(Ausfüllung frei­
gestellt) 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier(2 
Art/Muster Nr. 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) Stempel 12. ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß 
die vorgenannten Waren die 
Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu 
erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
d) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. 
(2) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich. 
CE/IL/P4/d 146 
cm. 
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden 
an: 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf 
ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht. 
(Ort und Datum) 
Stempel 
(Unterschrift) 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese 
Bescheinigung (1) 
D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde 
ausgestellt worden ist und daß die darin 
enthaltenen Angaben richtig sind. 
D nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und 
für die Richtigkeit der darin enthaltenen 
Angaben entspricht (sie beigefügte 
Bemerkungen). 
(Ort und Datum) 
Stempel 
(Unterschrift) 
(1) zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige 
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die 
beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von 
demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden 
Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
2. zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine 
Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein, 
unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind 
durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit 
möglich ist. 
CE/IL/P4/d 147 
L 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, EUR.1 Nr. A 000.000 
Staat) 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite 
beachten 
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr 
zwischen 
und 
3. Empfanger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder 
Gebiete) 
4. Staat, 5. Bestimmungsstaat, 
Staatengruppe oder -Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen -gebiet 
bzw. deren 
Ursprungswaren die 
Waren gelten 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung 7. Bemerkungen 
freigestellt) 
8. Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art 9. Rohmasse (kg) oder 10. Rechnungen 
der Packstücke , Warenbezeichnung andere Maße (l, m* (Ausfüllung freigestellt) 
usw.) 
(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. 
CE/IL/P4/d 148 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen 
Waren, 
ERKLÄRT, 
BESCHREIBT daß diese Waren die Bedingungen erfüllen, um die 
beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die 
vorgenannten Bedingungen erfüllen, Wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR(1): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen 
Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der 
beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und 
gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu 
dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(1) z.B. Einfuhrpapiere, Warerlverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des 
Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem 
Zustand wiederausgeführten Waren. 
^-7? CE/IL/P4/d 149 
ANHANG »V 
Erklärung nach Artikel 22 Absatz 4 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der in diesem Papier beschriebenen 
Waren, erklärt, daß diese Waren, falls nichts anderes angegeben ist, die 
Bedingungen erfüllen, um die Ursprungseigenschaft im Präferenzverkehr mit 
der Europäischen Gemeinschaft / Israel (1) 
zu erlangen, und daß diese Waren Ursprungswaren 
Israels / der Europäischen Gemeinschaft (D 
sind. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(Nach der Unterschrift ist der Name des 
Unterzeichners in Druckschrift anzugeben.) 
(1) Nichtzutreffendes streichen. 
CE/IL/P4/d150 
l^ 
PROTOKOLL Nr. 5 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER 
VERWALTUNGSBEHÖRDEN IM ZOLLBEREICH 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene 
Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von 
Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, 
einschließlich der Verbote, Beschränkungen und 
Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen 
Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien 
aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen 
Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu 
diesem Zweck bezeichnete zuständige 
Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in 
Zollsachen stellt; 
dj. "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem 
Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die 
ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; 
e) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine 
bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen. 
Artikel 2 
Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre 
Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form 
und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des 
Zollrechts sicherzustellen, insbesondere durch Verhütung 
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls 
betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die 
für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie 
berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige 
151 
1/7 
Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, 
die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der 
Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese 
Behörden zustimmen. 
Artikel 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden 
Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser 
ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht 
ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte 
über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die 
gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden 
Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei 
ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei eingeführt worden sind> 
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden 
Zollverfahrens. 
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden ßiehörde veranlaßt die 
ersuchte Behörde die besondere Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen 
oder begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise 
errichtet werden, daß Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht der anderen Vertragsparteien begünstigen 
sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben 
zufolge möglicherweise Gegenstand von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der 
Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen 
gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
Artikel 4 
Amtshilfe ohne Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres 
152 
7 ( \ 
Erachténs zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts 
notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen 
über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres 
Erachtens verstoßen und die für die anderen 
Vertragsparteien von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher 
Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind. 
Artikel 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte 
Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften 
- die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen 
Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall 
ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar. 
Artikel 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich 
zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, 
die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden 
Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende 
Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) zu treffende Maßnahmen; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
153 
7/7 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über 
die natürlichen und juristischen Personen, gegen die 
sich die Ermittlungen richten; 
f.) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits 
durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach 
Artikel 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der 
ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen 
Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den 
Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder 
Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von 
vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die 
ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig 
werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit 
dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung 
eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der 
eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie 
bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und 
zweckdienliche Nachforschungen anzustellen 
beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach 
Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
ersuchten Vertragspartei. 
(3) Beamte der ersuchenden Vertragspartei, die zu 
Ermittlungen in Zollsachen bevollmächtigt sind, können in 
besonderen Fällen im Einvernehmen mit der ersuchten 
Vertragspartei in der Gemeinschaft beziehungsweise in 
Israel anwesend sein, wenn deren Beamten wegen 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ermitteln, die für 
die ersuchende Vertragspartei von Interesse sind; sie 
können die ersuchte Vertragspartei darum ersuchen, 
Bücher, Register oder sonstige Schriftstücke oder 
Datenträger zu überprüfen und ihnen Kopien davon zur 
Verfügung zu stellen oder sonstige, die Zuwiderhandlung 
betreffende Auskünfte zu erteilen. 
Artikel 8 
Form der Auskunftserteilung 
154 
-) i o 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das 
Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, 
beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch 
Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in 
beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe 
dieses Protokolls verweigern, sofern diese 
a) die Souveränität Israels oder eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft, der gemäß diesem Protokoll 
Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte 
oder 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere 
wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder 
c) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des 
Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis 
verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall 
eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem 
Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines 
derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten 
Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist 
die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit 
Begründung unverzüglich mitzuteilen. 
Artikel 10 
Datenschutz 
[1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind 
vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt 
werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und 
genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts 
der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der 
entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden 
Vorschriften. 
155 
7<2? 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, 
wenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein 
gleichwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist. 
Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau 
gewährleisten, das auf den Grundsätzen des 
Übereinkommens Nr. 108 des Europarats vom 28. Januar 
1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen 
Verarbeitung personenbezogener Daten beruht. 
Artikeln 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses 
Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen 
sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher 
Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit 
den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen 
verwendet werden. 
(2) Absätz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei 
späteren Gerichts- pder Verwaltungsverfahren wegen 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses 
Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen 
Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten 
und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen 
Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
Artikel 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im 
Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll, fallende 
Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im 
Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten 
und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte 
Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher 
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher 
Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
Artikel 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf 
Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls 
156 
^l 1 
angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls 
Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für 
Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst 
angehören. 
Artikel 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen 
Zolldienststellen Israels einerseits und den zuständigen 
Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits 
übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung 
notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen 
unter Berücksichtigung der geltenden 
Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen 
Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres 
Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten 
einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie 
gemäß diesem Protokoll erlassen. 
Artikel 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union und Israel geschlossenen Abkommen über 
gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser 
Anwendung. Er untersagt auch nicht, daß eine 
weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund dieser 
Abkommen geleistet wird. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen 
nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den 
Informationsaustausch zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von 
Interesse sein könnten. 
157 
12 3 
Intérjm Agréer 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 1 
Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Achtung der 
Menschenrechte beimessen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen 
niedergelegt sind, einschließlich der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, des 
Antisemitismus und des Rassismus. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 (2) 
Für den Fall, daß die für die Einreigung der landwirtschaflichen Erzeugnisse oder der 
nicht in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse 
verwendete Nomenklatur geändert wird, kommen die Vertragsparteien überein, 
Konsultationen abzuhalten, um die Anpassungen zu vereinbaren, die sich als für die 
Aufrechterhaltung der bestehenden Zugeständnisse erforderlich erweisen. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 (2) 
Im Hinblick auf den reibungslosen Ablauf der in Artikel 5 (2) vorgesehenen vorherigen 
Notifikation übermittelt Israel der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor 
der Annahme informell und vertraulich die Element der Berechnung der zu 
erhebenden landwirtschaftlichen Komponente. Die Kommission teilt Israel binnen 10 
Arbeitstagen ihre Bewertung mit. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND 
KOMMERZIELLEN EIGENTUM (ARTIKEL 28 UND ANHANG VII) 
Der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" umfasst für die 
Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes: Urheberrecht einschließlich 
Urheverrecht an Computerprogramen und verwandte Schutzrechte, Patente, 
gewerbliche Muster und Modelle, geographische Angaben einschließlich 
Ursprungsbezeichnungen, Marken, Layout-Designs (Topographien) integrierter 
Schaltkreise sowie Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis 
der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der 
Stockholmer Fassung von 1967 und Schutz nicht offenbarter Informationen über 
Know-how. 
Es wird davoon augegangen, dass bei der Übersetzung des Abkommens ins 
Hebräische der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" mit dem 
"geistigen Eigentum" entsprechenden hebräischen Begrff wiedergegeben wird. 
11*; 
^^£g^MMa? 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 31 
Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird vorsehen, daß Beschlüsse im 
schriftlichen Verfahren angenommen werden können. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 32 
Bei Anwendung des Schiedsverfahren werden die Vertragsparteien bemüht sein 
sicherzustellen, daß der Assoziationsrat den Schiedsrichter binnen zwei Monaten 
nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellt. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU VETERINÄRRECHTLICHEN FRAGEN 
Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Regelung veterinärrechtlichen Fragen in 
einer nichtdiskriminierenden Weise anzuwenden und keine neuen Maßnahmen 
einzuführen, die eine unangemessene Behinderung des Handels bewirken. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 4 
Die Gemeinschaft und Israel kommen überein, daß Be- oder Verarbeitungen 
außerhalb der Vertragsparteien im Verfahren der passiven Veredelung oder einem 
ähnlichen Verfahren vorgenommen werden. 
2 
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR 
URSPRUNGSKUMULIERUNG (ARTIKEL 24) 
Falls und wenn Israel und ein oder mehrere Mittelmeerländer Übereinkünfte zur 
Herstellung des Freihandels schließen, ist die Europäische Gemeinschaft 
entsprechend der politischen Entwicklung bereit, in ihre Handelsabkommen mit diesen 
Ländern die Ursprungskumulierung aufzunehmen. 
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ANPASSUNG DER 
URSPRUNGSREGELN (ARTIKEL 24) 
Im Rahmen des laufenden Verfahrens der Harmonisierung der Ursprungsregeln,,die 
im Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittstaaten Anwendung 
finden, kann die Gemeinschaft künftig dem Assoziationsrat die gegebenenfalls 
notwendigen Änderungen zu Protokoll Nr 4 vorlegen. 
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 25 
Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zum Erlaß der in Artikel 25 Absatz 1 genannten 
Durchführunigsbestimmungen für den lauteren Wettbewerb durch den Assoziationsrat 
im Rahmen der Auslegung des Artikel 25 Absatz 1 alle Verhaltensweisen, die im 
Gegensatz zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien beurteilen wird, die sich aus 
den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65 
und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Sthl sowie den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen einschließlich des 
Sekundärrechtsergeben. 
Im Falle der in Titel II Kapitel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird die 
Gemeinschaft alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Artikel 25 Absatz 1 Ziffer i 
stehen, nach den von der Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellten Kriterien und 
denen der Verordnung Nr. 26/62 des Rates beurteilen. 
116 
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und Israel 
über noch nicht geklärte bilaterale Fragen 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ...! 
Die Gemeinschaft nimmt die mit Israel erzielte Einigung über eine annehmbaren 
Lösung aller noch nicht geklärten bilateralen Fragen der Anwendung des 
Kooperationsabkommens von 1975 zur Kenntnis. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung Israels 
dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
B. Schreiben Israels 
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Die Gemeinschaft nimmt die mit Israel erzielte Einigung über eine annehmbaren 
Lösung aller noch nicht geklärten bilateralen Fragen der Anwendung des 
Kooperationsabkommens von 1975 zur Kenntnis. 
Ich wäre Ihnen dankbar, Wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung Israels 
dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Israels 
ZZ^ 
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und Israel 
zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und 
Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen 
Zolltarifs in die Gemeinschaft 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ...! 
Die Gemeinschaft und Israel haben folgendes vereinbart: 
Artikel 1 des Protokolls sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 
06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel im Rahmen eines 
Kontingents von 19.500 Tonnen vor. 
Israel verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen 
und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in 
die Gemeinschaft einzuhalten: 
das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des 
Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen 
entsprechen; 
das israelische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der 
eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten 
ermittelt; 
das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf 
repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet 
werden; 
die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der 
entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und 
für die israelischen Preise; 
sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den 
Einfuhrpreisen israelischer Waren wird zwischen großblütigen und 
kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken 
unterschieden; 
liegt das israelische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des 
Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die 
Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein israelisches 
Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des1 Gemeinschaftspreisniveaus oder 
mehr entspricht. 
Femer verpflichtet sich Israel, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am 
Handel aufrechtzuerhalten. 
°) <--> 
Interim Agreement Israel 
.B.ev|^;iy#Â2/J f/95 
iWî&oflBSffiMi&è 
Für den Fall, daß der Gemeischaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört 
werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend 
dem traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall könnte ein geeigneter 
Meinungsaustausch stattfinden. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung Israels 
dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
B. Schreiben Israels 
Herr ...! 
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Artikel 1 des Protokolls Nr. T sieht, die Beseitigung der Einfuhrzölle der 
Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der 
Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel im 
Rahmen eines Kontingents von 19.500 Tonnen vor. 
Israel verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen 
und Nelken, weiche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in 
die Gemeinschaft einzuhalten: 
das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des 
Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen 
entsprechen; 
das israelische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten 
Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt; 
das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf 
repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden; 
die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der 
entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die 
israelischen Preise; 
sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen 
israelischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und 
zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden; 
liegt das israelische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschafts­
preisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die 
Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein israelisches Preisniveau verzeichnet wird, 
das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht. 
1Z°} 
Ferner verpflichtet sich Israel, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am 
Handel aufrechtzuerhalten. 
Für den Fall, daß der Gemeischaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört 
werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend 
dem traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall könnte ein geeigneter 
Meinungsaustausch stattfinden." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Israels 
*13& 
j Interim Agreement Israel '• 
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und Israel 
zur Umsetzung der Übereinkünfte der Uruguay-Runde 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ...! 
Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel erzielte Einigung enthält 
keine Bestimmungen über die neue Regelung für die Einfuhr von Orangen in die 
Gemeinschaft. Die Vertragsparteien werden ihre Verhandlungen in dieser 
Angelegenheit fortsetzen,, um vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96, d.h. vor 
dem 1. Dezember, eine Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang hat sich die 
Gemeinschaft bereit erklärt, Israel eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger 
günstig ist als die den anderen Partnern im Mittelmeerraum gewährte Behandlung. 
Ist bis zum 1. Dezember 1995 keine Einigung über den Einfuhrpreis für Orangen 
erzielt worden, so wird die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um 
Israel einen angemessenen und für beide Vertragsparteien annehmbaren Einfuhrpreis 
zu garantieren und die Einfuhr von 200.000 Tonnen Orangen aus Israel zu 
ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des derzeitigen Zollkontingents für 
Orangen aus Israel um 30 %. 
Ferner wird die EG geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr der traditionellen 
israelischen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse in die Gemeinschaft zu 
ermöglichen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind und für welche die in dem neuen 
Abkommen eingeräumten Zugeständnisse gelten. 
In gleicher Weise wird Israel erforderlichenfalls parallele Maßnahmen treffen, um die 
Einfuhr der traditionellen Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse der 
Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sicherzustellen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu 
bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
B. Schreiben Israels 
Herr...! 
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel erzielte Einigung enthält 
keine Bestimmungen über die neue Regelung für die Einfuhr von Orangen in die 
Gemeinschaft. Die Vertragsparteien werden ihre Verhandlungen in dieser 
Angelegenheit fortsetzen, um vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96, d.h. vor 
8 
Intérim Agreement Israel 
dem 1. Dezember, eine Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang hat sich die 
Gemeinschaft bereit erklärt, Israel eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger 
günstig ist als die den anderen Partnern im Mittelmeerraum gewährte Behandlung. 
Ist bis zum 1. Dezember 1995 keine Einigung über den Einfuhrpreis für Orangen 
erzielt worden, so wird die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um 
Israel einen angemessenen und für beide Vertragsparteien annehmbaren Einfuhrpreis 
zu garantieren und die Einfuhr von 200.000 Tonnen Orangen aus Israel zu 
ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des derzeitigen Zollkontingents für 
Orangen aus Israel um 30 %. 
Ferner wird die EG geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr der traditionellen 
israelischen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse in die Gemeinschaft zu 
ermöglichen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind und für welche die in dem neuen 
Abkommen eingeräumten Zugeständnisse gelten. 
In gleicher Weise wird Israel erforderlichenfalls parallele Maßnahmen treffen, um die 
Einfuhr der traditionellen Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse der 
Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sicherzustellen. 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Israels 
Z-\7 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: 
Kapitel 10: Abschöpfung und Prämien. Mittelansatz: 946,2 Mio. ECU 
2. Bezeichnung der Maßnahme: 
Neues Assoziationsabkommen mit Israel (Protokoll Nr. 1 zu der Einfuhrregelung der 
Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel). 
3. Ziel der Maßnahme: 
Berücksichtigung der neuen Agrarzugeständnisse der Europäischen Union. 
4. Finanzielle Auswirkungen: 
Ausgaben zu Lasten 
des Haushaltsplans der 
EG 
Einnahmen (Zölle) Zeitraum von 12 
Monaten 
-8 Mio. ECU Derzeitiges 
Haushaltsjahr (1995) 
p.m. Folgendes 
Haushaltsjahr (1996) 
- 8 Mio. ECU 
5. Voraussichtliche Einnahmen: 
1997 
- 8 Mio. ECU 1998 
- 8 Mio. ECU 1999 
-8 Mio. ECU 2000 
- 8 Mio. ECU 
6. Berechnungsweise: Siehe Anhang 
Bemerkung: 
Die seit 1976 geltenden früheren Zugeständnisse wurden nicht evaluiert, da es zu 
keinen neuen Auswirkungen kommt. 
^31» 
Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel 
Schätzung der Auswirkungen der neuen Agrarzugeständnisse auf den Haushalt(l) Vl-G-1 
11/01/96 
vT" Waren 
0207 22 10 
0207 2290 
0207 4221 
0207 42 31 
0207 4241 
0207 42 51 
0207 42 59 
0207 31 10 
0601 10 10 
0601 1020 
0601 10 30 
0601 1040 
0601 10 90 
0601 20 10 
06012030 
0601 20 90 
0601 
0602 10 10 
06021090 
06022010 
06022090 
06022091 
06022099 
0602 3000 
06023010 
0602 3090 
0602 40 10 
0602 4011 
0602 4019 
06024090 
0602 91 00 
0602 99 10 Einfuhren 
EU zu 12 (1994 
t 
0 
0 
0 
0 
73 
10 
0 
83 
233 
0 
510 
0 
3 
153 
0 
0 
4 
670 
0 
288 
0 
6 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
25 
0 
0 früheres neues Referenz-
Konting. Konting. menge 
t t t 
1.400 Zollsatz früherer erhobener 
außerhalb Zollsatz Zollsatz 
d. Konting. 
ECU/t;ECU/hl;% 
500 
548 
396 
275 93 
997 339 
375 127 
675 230 
538 197 
2,50% 0,00% 
-7,50% 0,00% 
7,50% 0,00% 
7,50% 0,00% 
7,50% 0,00% 
7,50% 0,00% 
1,70% 0,00% 
14,10% 0,00% 
9,40% 0,00% 
0,00% 
7,30% 0,00% 
2,50% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
0,00% Einheits­
wert 
ECU/t 
28.674 
, 2.247 
6.333 
4.608 
4.250 
24.431 
8.000 
11.720 erhobener erhobener 
früherer neuer 
Zollsatz Zollsatz 
ECU/t ECU/t 
500,00 0,00 
548,00 0,00 
396,00 0,00 
275,00 93,00 
997,00 339,00 
375,00 127,00 
675,00 230,00 
538,00 197,25 
716,85 
168,53 
475,00 
345,59 
399,50 
1.783,43 
976,00 
1.429,84 Verluste potentieller Insgesamt 
an Eigen- Gewinn an 
einnahmen Eigeneinn. 
ECU ECU ECU 
-48.034 
-2.480 
-50.514 276.150 225.636 
-167.026 -167.026 
-85.950 
-1.425 
-52.875 
-1.598 
-141.849 -141.849 
-513.628 
-5.856 
-35.746 Bemerkung 
neues Kontingent zu ermäßigtem Zollsatz 
derzeit sehr geringer Handel 
-> potentieller Gewinn an Eigeneinnahmen 
Ander, d. für d gegenw. Handel geltenden Zolls 
Ander, d. für d gegenw. Handel geltenden Zolls 
Page 1 of 4 
Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel 
Schätzung der Auswirkungen der neuen Agrarzugeständnisse auf den Haushalt(l) VI-G-l 
11/01/96 
oJ Waren 
0602 99 30 
06029941 
0602 9945 
0602 9949 
0602 99 51 
0602 99 5* 
0602 99 70 
0602 99 91 
0602 9999 
0602 
0601,0602 
0603 10 69 
0603 90 00 
0604 99 10 
070190 51 
0702 00 10 
0702 00 15 
0702 0020 
07020025 
0702 0030 
0702 0035 
0702 00 40 
0702 0045 
070200 50 
0702 0090 
0702 00 
0704 90 90 
0705 11 10 
0705 1190 
0705 11 
0706 10 00 
0709 30 00 
0709 60 10 Einfuhren 
EU zu 12 (1994 
t 
.2 
0 
37 
3 
31 
81 
278 
,5 
491 
1.247 
1.917 
14.037 
73 
108 
24.578 
3.506 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
567 
4.073 
915 
0 
275 
275 
5.544 
556 
3.211 früheres neues Referenz-
Konting. Konting. menge 
t t t 
5.000 
100 
19.040 20.000 
1.000 
540 1.000 
300 
3.720 6.100 
1.440 
8.900 Zollsatz früherer erhobener 
außerhalb Zollsatz Zollsatz 
d. Konting. 
ECU/t;ECU/hl;% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
11,90% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
12,20% 0,00% 
11,90% 0,00% 
11,90% 0,00% 
11,90% 0,00% 
15,60% 0,00% 
18,30% 0,00% 
3,30% 0,00% 
14,10% 0,00% 0,00% 
14,50% 0,00% 0,00% 
9,84% 0,00% 0,00% 
8,70% 0,00% Einheits­
wert 
ECU/t 
7.500 
6.568 
6.667 
6.903 
7.148 
, 6.518 
3.200 
3.817 
4.221 
10.014 
8.343 
366 
699 
674 
356 
975 
•• 217 
1.049 
1.144 erhobener erhobener 
früherer neuer 
Zollsatz Zollsatz 
ECU/t ECU/t 
915,00 
781,54 
813,33 
842,19 
872,07 
775,64 
380,80 
454,19 , 
658,45 
1.832,51 
275,31 
434,10 
431,41 
432,76 0,00 
99,52 0,00 Verluste potentieller Insgesamt 
an Eigen- Gewinn an 
einnahmen Eigeneinn. 
ECU ECU ECU 
-1.830 
-28.917 
-2.440 
-26.108 
-7Q.638 
-215.628 
-1.904 
-223.007 
-1.125.702 -1.125.702 
-1.267.550 -1.267.550 
-3.292.250 -3.292.250 
-133.773 -133.773 
-29.733 -29.733 
-49.555 -49.555 
-432.755 -432.755 
-23.764 -23.764 
-50.902 -50.902 
-319.559 -319.559 Bemerkung 
Ander, d. für d gegenw. Handel geltenden Zolls 
neues zollfreies Kontingent 
neues zollfreies Kontingent 
Ander, d. für d gegenw. Handel geltenden Zolls 
Erhöhung des Kontingents 
neues zollfreies Kontingent 
Erhöhung des Kontingents 
Verläng. d. Zeitplans ohne Folgen f.d. Haushaltsp 
Erhöhung des Kontingents 
Verläng. d. Zeitplans ohne Folgen f.d. Haushaltsp 
neues zollfreies Kontingent 
Page 2 of 4 
Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel 
Schätzung der Auswirkungen der neuen Agrarzugeständnisse auf den Haushalt(l) VI-G-l 
11/01/96 
Waren 
0709 90 90 
0805 1011 
0805 10 15 
0805 10 19 
0805 10 21 
0805 10 25 
0805 10 29 
0805 10 31 
0805 10 35 
0805 10 39 
0805 10 41 
0805 10 49 
0805 10 70 
0805 10 90 
0805 10 
0805 2010 
0805 20 30 
0805 20 50 
0805 20 70 
0805 20 90 
0805 20 
0805 30 90 
080610 29 
0810 90 80 
0812 90 20 
1602 31 11 
1602 31 19 
1602 3130 
1602 3190 
1602 31 
2002 10 10 Einfuhren 
EU zu 12(1994 
t 
858 
0 
9.136 
4 
37 
3.152 
0 
842 
8.481 
84 
0 
50 
65 
96 
21.947 
683 
68 
1.953 
534 
5.354 
8.592 
113 
1.796 
2.450 
8.930 
1.928 
358 
14 
26 
2.326 
4.582 früheres neues Referenz-
Konting. Konting. menge 
t t t 
2.000 
328.100 290.000 
15.904 35.000 
1.000 
2.280 
6.608 10.000 
300 
3.136 3.500 Zollsatz früherer erhobener 
außerhalb Zollsatz Zollsatz 
d. Konting. 
ECU/t;ECU/hl;% 
15,50% 0,00% 
15,50% 0,00% 
0,00% 0,00% 
10,60% 0,00% 
15,50% 0,00% 0,00% 
15,60% 8,50% 
17,40% 0,00% 0,00% Einheits­
wert 
ECU/t 
5.423 
1.248 
1.175 
561 
2.436 
5.581 
5.071 
5.077 
2.966 
509 erhobener erhobener 
früherer neuer 
Zollsatz Zollsatz 
ECU/t ECU/t 
840,58 0,00 
0,00 0,00 
0,00 0,00 
193,41 0,00 
0,00 0,00 
124,52 0,00 
86,98 0,00 
462,63 252,08 Verluste potentieller insgesamt 
an Eigen- Gewinn an 
einnahmen Eigeneinn. 
ECU ECU ECU 
-721.218 -721.218 
% 
-21.855 -21.855 
-305.074 -305.074 
-40.394 -40.394 
-63.165 -63.165 
-22.574 -22.574 Bemerkung 
neues zollfreies Kontingent 
Verringerung des Kontingents 
Kontingent nicht ausgeschöpft -> keine Folgen 
für den Haushaltsplan 
Erhöhung des Kontingents 
Kontingent nicht ausgeschöpft -> keine Folgen 
für den Haushaltsplan 
neues zollfreies Kontingent 
Verläng. d. Zeitplans ohne Folgen f.d. Haushaltsp 
Ander, d. für d. gegenw. Handel geltenden Zolls 
Erhöhung des Kontingents 
neues zollfreies Kontingent 
Erhöhung des Kontingents j 
Page 3 of 4 
Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel 
Schätzung der Auswirkungen der neuen Agrarzugeständnisse auf den Haushalt(l) VI-G-l 
11/01/96 
Hi Waren 
2004 90 99 
2008 30 99 
2008 40 71 
2008 50 71 
2008 70 71 
2008 99 61 
2008 92 50 
2008 92 71 
2204 21 10 
2204 21 21 
2204 2123 
2204 21 25 
2204 21 29 
2204 2131 
2204 21 33 
2204 21 35 
2204 2139 
2204 2141 
2204 2149 
2204 21 51 
2204 2159 
2204 2190 
2204 21 
Insgesamt Einfuhren 
EU zu 12 (1994 
t 
27 
2.788 
0 
27 
0 
4 
31 
11 
8 
19 
0 
1 
3 
300 
367 
2 
1 
10 
95 
0 
68 
0 
15 
0 
862 früheres neues Referenz-
Konting. Konting. menge 
t t t 
1.000 
5.000 
100 
250 
1.610 Zollsatz früherer erhobener 
außerhalb Zollsatz Zollsatz 
d. Konting. 
ECU/t;ECU/hl;% 
21,30% 0,00% 
22,20% 0,00% 
- 23,20% 0,00% 
25,10% 0,00% 
23,20% 0,00% 
23,80% 0,00% 
20,20% 0,00% 
15,60% 0,00% 
38,70 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
15,90 0,00 
17,90 0,00 Einheits­
wert 
ECU/t 
2.333 
992 
556 
1.000 
1.545 
1.125 erhobener erhobener 
früherer neuer 
Zollsatz Zollsatz 
ECU/t ECU/t 
, 497,00 0,00 
44,05 0,00 
139,44 
238,00 
152,16 0,00 
312,18 
175,50 
254,63 0,00 
38,70 
15,90 
15,90 
15,90 
15,90 
15,90 
' 15,90 
15,90 
15,90 
15,90 
15,90 
15,90 
15,90 
17,90 
15,90 0,00 Verluste potentieller Insgesamt 
an Eigen- Gewinn an 
einnahmen Eigeneinn. 
ECU ECU ECU 
-13.419 -13.419 
-122.811 -122.811 
-4.717 . -4.717 
-4.838 -4.838 
-13.706 -13.706 Bemerkung 
neues zollfreies Kontingent 
Ander, d. für d. gegenw. Handel geltenden Zolls 
"neues zollfreies Kontingent 
neues zollfreies Kontingent 
neues zollfreies Kontingent 
-8.418.703 276.150 -8.142.553J 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 618 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-667-DE-C 
ISBN 92-77-97257-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg