Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und Polens, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden (Verfahren des Artikels 28 Absätze 6 und 7 der Richtlinie 77/388/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat einen neuen Mitgliedstaat auf dessen Antrag hin ermächtigen, vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2005 die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden.

Im Rahmen von Artikel 57 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der zehn Beitrittsländer und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [1] haben die Tschechische Republik und Polen Ermächtigungen zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen beantragt. Diese beiden Länder haben insbesondere geltend gemacht, dass ohne diese Möglichkeit die betreffenden arbeitsintensiven Dienstleistungen, die bisher einem ermäßigten Satz unterliegen oder befreit sind, zum Normalsatz besteuert werden müssten, während dies für die derzeitigen Mitgliedstaaten nicht gelte, die aufgrund der Richtlinie 2004/15/EG vom 10. Februar 2004 [2] eine Verlängerung der Geltungsdauer des ermäßigten Satzes bis zum 31. Dezember 2005 in Anspruch nehmen können.

[1] ABl. L 236 vom 23.9.2003.

[2] ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2004, das beim Generalsekretariat unter der Nummer (2004) A/2672 registriert wurde, hat die Tschechische Republik bei der Kommission die Ermächtigung beantragt, bis zum 31. Dezember 2005 auf die Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten sowie auf häusliche Pflegedienste, d.h. unter den Kategorien 3 und 4 des Anhangs K der Sechsten MwSt-Richtlinie genannte Dienstleistungen, einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden.

Die Tschechische Republik hat darauf hingewiesen, dass sie derzeit auf die meisten arbeitsintensiven Dienstleistungen, darunter auch Reinigung von Fenstern, Reinigung in privaten Haushalten und häusliche Pflegedienste, einen ermäßigten Satz anwendet. Müssten diese Dienstleistungen vom 1. Mai 2004 an zum Normalsatz besteuert werden, so hätte dies nicht nur Preissteigerungen zur Folge, sondern wäre auch mit dem Risiko verbunden, dass kleine und mittlere Unternehmen Nachteile erleiden und auch der Arbeitsmarkt betroffen wäre, da diese Dienstleistungen häufig von Kleinstunternehmen erbracht werden. Außerdem sei die Anwendung des Normalsatzes auch insofern eine sehr sensible Angelegenheit, als die betreffenden Dienstleistungen oft der Unterstützung von alten Menschen und von Familien mit Kindern dienen. Ferner ist die Tschechische Republik der Auffassung, dass die Anwendung eines ermäßigten Satzes keine Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten hervorrufen werde.

Mit Schreiben vom 31. März 2004, das beim Generalsekretariat unter der Nummer (2004) A/3726 registriert wurde, hat Polen bei der Kommission die Ermächtigung beantragt, bis zum 31. Dezember 2005 auf kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Fahrräder, Schuhe und Lederwaren sowie Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung), d.h. unter der Kategorie 1 des Anhangs K der Sechsten MwSt-Richtlinie genannte Dienstleistungen, einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden.

Polen hat darauf hingewiesen, dass diese Dienstleistungen bisher im Allgemeinen von kleinen, auf dem lokalen Markt tätigen Unternehmen erbracht werden und im Rahmen der Sonderregelung für kleine Unternehmen von der MwSt befreit sind. Im Zuge der polnischen MwSt-Reform im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt werde diese Befreiung aufgehoben, so dass die betreffenden Dienstleistungen dem Normalsatz von 22 % unterliegen würden. Polen ist der Auffassung, dass die Anwendung eines ermäßigten Satzes anstelle des Normalsatzes geeignet wäre, die Beschäftigungslage in dem betreffenden Sektor zu verbessern und eindeutige Auswirkungen auf die Nachfrage nach dieser Art von Dienstleistungen beim Verbraucher hätte. Ferner ist Polen der Auffassung, dass die Anwendung des ermäßigten Satzes auf diese kleinen Reparaturdienstleistungen keine Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt hervorrufen werde.

Trotz ihrer Vorbehalte hinsichtlich der Auswirkungen ermäßigter MwSt-Sätze auf die Beschäftigung ist die Kommission der Auffassung, dass diese Anträge berechtigt sind, ordnungsgemäß eingereicht wurden sowie den Beschränkungen und Voraussetzungen des in Artikel 28 der Richtlinie 77/388/EWG hinzugefügten Absatzes 7 entsprechen.

Sie schlägt daher dem Rat vor, die Tschechische Republik zur Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf die Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten sowie auf häusliche Pflegedienste zu ermächtigen. Außerdem schlägt sie vor, Polen zur Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Fahrräder, Schuhe und Lederwaren sowie Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung) zu ermächtigen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und Polens, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden (Verfahren des Artikels 28 Absätze 6 und 7 der Richtlinie 77/388/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [3], insbesondere auf Artikel 28 Absätze 6 und 7,

[3] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie [...].

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 28 Absätze 6 und 7 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen neuen Mitgliedstaat, der dies gemäß dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren und im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen beantragt, ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden.

(2) Die Tschechische Republik und Polen haben gemäß dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren und im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen derartige Anträge eingereicht.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über diese Ermächtigungsanträge unterrichtet.

(4) Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschatten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 28 Absätze 6 und 7 der Richtlinie 77/388/EWG werden die Tschechische Republik und Polen ermächtigt, vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2005 die ermäßigten Sätze von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 auf die Dienstleistungen anzuwenden, für die sie dies beantragt haben:

1. Die Tschechische Republik für die folgenden, unter den Nummern 3 und 4 des Anhangs K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen:

a) Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten;

b) häusliche Pflegedienste.

2. Polen für die unter Nummer 1 des Anhangs K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten kleinen Reparaturdienstleistungen betreffend

a) Fahrräder;

b) Schuhe und Lederwaren;

c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung).

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Richtlinie 2004/.../EG [zur Anpassung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts ...] vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik und an Polen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident