·Qualität der Berichterstattung. Es gibt erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Einheitlichkeit, die Qualität und den Detaillierungsgrad der Berichterstattung. Das Fehlen hinreichend differenzierter Daten, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten, führte dazu, dass aus den bereitgestellten Informationen häufig nicht hervorging, ob die gemeldeten Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten bzw. in allen EU-Sprachen umgesetzt wurden. Darüber hinaus bleibt das Fehlen einer gemeinsam festgelegten Vorlage für die Berichterstattung ein Hindernis für eine effizientere Überwachung und plattformübergreifende Vergleiche.

Insgesamt hat das Programm gezeigt, dass der Kodex einen agilen, strukturierten Rahmen bietet, der von den Unterzeichnern zur Bekämpfung von Desinformation in Krisensituationen eingesetzt und in entschlossene Maßnahmen umgesetzt werden kann und der die Verpflichtungen aus den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ergänzt. Der Kodex bot ferner eine nützliche Struktur für die Überwachung dieser Maßnahmen in einer Ausnahmesituation, wobei der Schwerpunkt je nach Entwicklung der Krise dynamisch verschoben werden konnte (z. B. um das Augenmerk auf Desinformation rund um COVID-19-Impfstoffe zu richten).

Zusätzlich zu den Erkenntnissen aus der Evaluierung des Verhaltenskodex wurden im Rahmen des Überwachungsprogramms, das im Anschluss an die Gemeinsame Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion“ eingerichtet wurde, neue Erkenntnisse gewonnen; während dieser Zeit haben die Online-Plattformen, die den Kodex unterzeichnet haben, monatlich über Maßnahmen berichtet, die zur Bekämpfung von Desinformationen über COVID-19 in der EU ergriffen wurden.

Die Verbesserung des Kodex bietet den Interessenträgern frühzeitig die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Annahme des vorgeschlagenen Gesetzes über digitale Dienste zu entwickeln. Die vorliegenden Leitlinien zielen ferner darauf ab, den bestehenden Grundkodex zu einem „Verhaltenskodex“ weiterzuentwickeln, wie es in Artikel 35 vorgesehen ist. Vor allem sehr große Plattformen werden von der Teilnahme an dem verbesserten Kodex profitieren, da sie mit dem Gesetz über digitale Dienste neuen Verpflichtungen unterliegen, insbesondere in Bezug auf Risikobewertung, Risikominderung, Stärkung der Nutzer und Transparenz bei der Werbung. Kleinere Plattformen und andere Interessenträger werden ferner davon profitieren, wenn sie sich im Rahmen des verbesserten Kodex zu entsprechenden Verpflichtungen bereit erklären, um von dessen bewährten Verfahren zu profitieren und sich gegen Rufschädigung zu schützen, die durch den Missbrauch ihrer Systeme zur Verbreitung von Desinformationen entstehen kann.

In den vorliegenden Leitlinien werden die Ansichten der Kommission darüber dargelegt, wie Plattformen und andere relevante Interessenträger ihre Maßnahmen verstärken sollten, um Lücken und Mängel im Kodex zu beheben und eine transparentere, sicherere und vertrauenswürdigere Online-Umgebung zu schaffen. Ein Bereich, in dem der Kodex keine ausreichenden Fortschritte erzielt hat, ist insbesondere die Demonetisierung von Desinformation, da Online-Werbung nach wie vor Anreize für die Verbreitung von Desinformation bietet. Online-Plattformen und alle anderen Akteure des Online-Werbe-Ökosystems sollten daher Verantwortung übernehmen und gemeinsam daran arbeiten, Desinformation die Finanzierung zu entziehen. Darüber hinaus sollte der überarbeitete Kodex die Verpflichtungen zur Einschränkung von manipulativem Verhalten, zur Verbesserung von Instrumenten zur Stärkung der Nutzer, zur Erhöhung der Transparenz politischer Werbung und zur weiteren Befähigung der Forschungs- und Faktenprüfungsgemeinschaft verstärken. In den Leitlinien werden ferner die Eckpfeiler für einen verbesserten, soliden Rahmen für die Überwachung des gestärkten Kodex festgelegt. Der verbesserte Kodex sollte ferner darauf abzielen, eine breitere Beteiligung durch neue Unterzeichner zu erreichen, einschließlich zusätzlicher Online-Plattformen, die in der EU aktiv sind, sowie anderer relevanter Akteure.

Um den Kampf gegen Desinformation zu verstärken, wird in dem von der Kommission vorgeschlagenen Gesetz über digitale Dienste ein Koregulierungsrahmen durch Verhaltenskodizes festgelegt, um systemische Risiken im Zusammenhang mit Desinformation zu bekämpfen. Darüber hinaus werden umfassende Transparenzmaßnahmen in Bezug auf die Moderation von Inhalten und Werbung eingeführt, und es werden verbindliche und durchsetzbare rechtliche Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen vorgeschlagen, um systemische Risiken für die Grundrechte oder solche, die durch die absichtliche Manipulation ihres Dienstes entstehen, zu bewerten und zu beseitigen.

Dennoch hat die Bewertung des Verhaltenskodex durch die Kommission im Jahr 2020 erhebliche Mängel aufgedeckt. Dazu gehören eine uneinheitliche und unvollständige Anwendung des Verhaltenskodex auf verschiedenen Plattformen und in den Mitgliedstaaten, Einschränkungen, die sich aus dem selbstregulierenden Charakter des Kodex ergeben, sowie Lücken bei der Erfüllung der im Kodex enthaltenen Verpflichtungen. Ferner wurde in der Bewertung das Fehlen eines geeigneten Überwachungsmechanismus, einschließlich wesentlicher Leistungsindikatoren, das Fehlen von Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zu den Daten der Plattformen für die Desinformationsforschung sowie die begrenzte Beteiligung von Interessenträgern, insbesondere aus der Werbebranche, hervorgehoben. Daher kündigte die Kommission im Europäischen Aktionsplan für Demokratie an, dass sie im Rahmen umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Online-Umfeld Leitlinien zur Verbesserung des Kodex herausgeben und spezifische Rechtsvorschriften zur Transparenz von politischer Werbung vorlegen wird.

Ein Kernstück der EU-Bemühungen ist der Verhaltenskodex für die Selbstregulierung im Bereich Desinformation. Zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex, der im Oktober 2018 in Kraft getreten ist, gehören inzwischen die bedeutendsten in der EU tätigen Online-Plattformen sowie u. a. die wichtigsten Wirtschaftsverbände der europäischen Werbebranche. Die Kommission betrachtet den Kodex als einen wesentlichen, bisher einmaligen Erfolg. Mit ihm wurde ein innovatives Instrument zur Gewährleistung einer größeren Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen sowie ein strukturierter Rahmen für die Überwachung und Verbesserung der Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation geschaffen.

Die COVID-19-Krise hat die Bedrohungen und Herausforderungen, die Desinformation für unsere Gesellschaften darstellt, in aller Deutlichkeit gezeigt. Die „Infodemie“ – die schnelle Verbreitung falscher, ungenauer oder irreführender Informationen über die Pandemie – hat erhebliche Risiken für die persönliche Gesundheit, die öffentlichen Gesundheitssysteme, ein effektives Krisenmanagement, die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt geschaffen. Durch die Pandemie wurde ferner die Rolle der digitalen Technologie in unserem Leben vergrößert und zunehmend in den Mittelpunkt der Arbeit, des Lernens, der sozialen Kontakte, der materiellen Versorgung und der Teilnahme am zivilgesellschaftlichen Diskurs gestellt. Durch sie wurde der Druck erhöht, dafür zu sorgen, dass das Online-Ökosystem ein sicherer Raum ist, und sie hat gezeigt, dass trotz der bisher unternommenen beträchtlichen Anstrengungen die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformationen dringend verstärkt werden müssen.

Die Unterzeichner sollten die Verpflichtungen eingehen, die für ihre Dienstleistungen relevant sind. Auch wenn die Teilnahme am Kodex und die Unterzeichnung seiner Verpflichtungen freiwillig bleibt, sollten sich Unterzeichner grundsätzlich nicht gegen die für ihre Dienstleistungen relevanten Verpflichtungen entscheiden, um die Wirksamkeit des Kodex als Instrument zur Risikominderung zu gewährleisten. Entscheiden sich Unterzeichner, eine bestimmte, für ihre Dienstleistungen relevante Verpflichtung nicht zu unterzeichnen, sollten sie im Sinne des Erwägungsgrunds 68 des vorgeschlagenen Gesetzes über digitale Dienste eine öffentliche Begründung abgeben. Unterzeichner, die Werkzeuge, Instrumente oder Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation anbieten, könnten entsprechende Verpflichtungen unterzeichnen und andere Unterzeichner des Kodex mit ihrem Fachwissen unterstützen. Etwaige Anforderungen an die Berichterstattung für derartige Organisationen sollten an ihren Auftrag angepasst werden.

In den vorliegenden Leitlinien wird – zur einfacheren Bezugnahme – der Oberbegriff „Desinformation“ verwendet, um auf die verschiedenen zu beseitigenden Phänomene zu verweisen, wobei die bedeutenden Unterschiede zwischen ihnen klar anerkannt werden. Desinformation in diesem Sinne umfasst Desinformation im engeren Sinne, Fehlinformation sowie Maßnahmen der Einflussnahme auf Informationen und Einmischungen aus dem Ausland in den Informationsraum, auch durch ausländische Beteiligte, die eine Manipulation von Informationen mit dem Ziel einsetzen, der Öffentlichkeit erheblichen Schaden zuzufügen.

·Unabhängige Beurteilung. Die COVID-19-Überwachung hat bestätigt, dass eine unabhängige Überprüfung der Berichte der Unterzeichner erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die gemeldeten Strategien und Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und in allen EU-Sprachen umgesetzt wurden und ob die Berichterstattung in ausreichendem Maße auf nationale Desinformationsprobleme eingeht.

Bei der Überarbeitung des Kodex in diesem Bereich müssen der bevorstehende Gesetzesvorschlag der Kommission zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte und die einschlägigen Bestimmungen des vorgeschlagenen Gesetzes über digitale Dienste berücksichtigt werden. Ein verbesserter Kodex wird als wichtiges Instrument dienen, um greifbare Fortschritte zur Unterstützung des bestehenden Rechtsrahmens zu erzielen sowie den Weg zu einer verstärkten Gesetzgebung zu ebnen und durch den neuen Rechtsrahmen, sobald dieser in Kraft ist, branchengeführte Lösungen zu entwickeln, um dessen Umsetzung zu unterstützen und weitere Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.

„Politische Werbung“ und „themenbezogene Werbung“ spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung politischer Kampagnen und öffentlicher Debatten über wichtige gesellschaftliche Themen. Solche bezahlten Online-Inhalte können eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung spielen und den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Die Organisation von Wahlen in der EU ist weitgehend auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt, wobei verschiedene einschlägige Vorschriften die politische Werbung einschließlich ihrer Transparenz betreffen. Im Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich kündigte die Kommission ein Gesetz zur Stärkung der Transparenz der politischen Werbung an. Um ein angemessenes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht in diesem Bereich zu gewährleisten, müssen die Verpflichtungen des Kodex weiter gestärkt werden, um den umfassenderen Rechtsrahmen zu unterstützen.

Um greifbare Ergebnisse zu erzielen, ist eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure innerhalb des Werbe-Ökosystems erforderlich. Zu diesem Zweck ist eine breitere Beteiligung von Interessenträgern aus dem Werbe-Ökosystem von entscheidender Bedeutung, wie in Abschnitt 3.3 dargelegt. Der verbesserte Kodex sollte einen Rahmen für eine solche erweiterte Beteiligung bieten, indem er die Zusammenarbeit aller relevanten Beteiligten stärkt und die laufenden branchenübergreifenden Initiativen in diesem Bereich weiter erleichtert.

Verpflichtungen in diesem Bereich sollten ferner auf der Verfügbarkeit und Akzeptanz von Markensicherheits-Instrumenten aufbauen, die Informationen und Analysen von Faktenprüfern, Forschern und anderen relevanten Interessenträgern integrieren, die z. B. Informationen über die Quellen von Desinformationskampagnen liefern, und diese verbessern. Mithilfe solcher Informationen und Tools sollten sich Markeninhaber und andere Werbetreibende verpflichten, ihr Bestes zu tun, um die Platzierung ihrer Werbung neben Desinformationsinhalten oder an Orten, die wiederholt Desinformationen veröffentlichen, zu vermeiden.

Der Kodex sollte Verpflichtungen stärken, die darauf abzielen, der Verbreitung von Desinformation auf den eigenen Diensten der Unterzeichner oder auf Websites Dritter die finanziellen Mittel zu entziehen. Um die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Werbeplatzierungen zu verbessern, sollten Unterzeichner, die an Werbeplatzierungen beteiligt sind, einschließlich Ad-Tech-Unternehmen, ihre Kriterien für die Platzierung von Werbung angeben und Maßnahmen ergreifen, die eine Überprüfung der Zielseite/des Zielorts von Werbung ermöglichen, um die Platzierung von Werbung neben Desinformationsinhalten oder an Orten zu vermeiden, die für die wiederholte Veröffentlichung von Desinformationen bekannt sind. Die Plattformen sollten sich insbesondere dazu verpflichten, die Aufnahmebedingungen und die Prozesse zur Überprüfung von Inhalten für Programme zur Kommerzialisierung von Inhalten und zur Beteiligung an Werbeeinnahmen auf ihren Diensten zu verschärfen, um die Teilnahme von Beteiligten auszuschließen, die systematisch als Desinformation entlarvte Inhalte veröffentlichen. Darüber hinaus sollten sich die Plattformen ferner verpflichten, einschlägige Richtlinien zu stärken und eine Sorgfaltspflicht auszuüben, um die Teilnahme an Werbenetzwerken oder -börsen von Websites auszuschließen, die kontinuierlich Desinformationsinhalte verbreiten.

Um einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten, sollte der verbesserte Kodex sicherstellen, dass sich die Unterzeichner unbeschadet bestehender europäischer und nationaler Gesetze auf ein dienstübergreifendes Verständnis von manipulativem Verhalten einigen, das in ihren Diensten nicht erlaubt ist, einschließlich “unauthentischen Verhaltens“. Dieses Verständnis sollte weit genug gefasst sein, um das gesamte Spektrum an Verhaltensweisen abzudecken, mit denen böswillige Akteure versuchen können, Dienste zu manipulieren. Zu diesem Zweck sollten die Unterzeichner eine umfassende Liste von manipulativen Taktiken, Techniken und Verfahren erstellen, die ein unzulässiges unauthentisches Verhalten in ihren Diensten darstellen. Die identifizierten Techniken sollten hinreichend definiert sein, um Vergleiche der Prävalenz unzulässiger Verhaltensweisen über verschiedene Plattformen hinweg sowie die Effektivität der ergriffenen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu ermöglichen. Das gemeinsame Verständnis sollte den Unterzeichnern, Aufsichtsbehörden, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern ein gemeinsames Vokabular an die Hand geben, um Probleme der Online-Desinformation und -Manipulation sowohl im Rahmen des Verhaltenskodex als auch in anderen Foren wie dem EU-Frühwarnsystem und dem Europäischen Wahlkooperationsnetz sowie bei der Vorbereitung der Anwendung des vorgeschlagenen Gesetzes über digitale Dienste zu diskutieren. Diese Arbeit sollte die sich schnell entwickelnde Situation in Bezug auf die Taktiken, Techniken und Verfahren berücksichtigen und diese möglichen Änderungen bei der Entwicklung von Terminologie und Begriffsbestimmungen widerspiegeln.

Der verbesserte Kodex sollte eine umfassende Abdeckung aktueller und neu entstehender Formen manipulativer Verhaltensweisen zur Verbreitung von Desinformationen vorsehen. Es sollten die sich entwickelnde Beschaffenheit und die umfassenderen Risiken, die mit der Verbreitung von Desinformationen verbunden sind, berücksichtigt werden, z. B. die Tatsache, dass Desinformationskampagnen Teil von hybriden Sicherheitsbedrohungen sein können, insbesondere in Kombination mit Cyberangriffen. Er sollte maßgeschneiderte Verpflichtungen enthalten, um Schwachstellen zu beseitigen und Transparenz sowie Rechenschaftspflicht in Bezug auf Maßnahmen zu gewährleisten, die die Unterzeichner ergreifen, um manipulatives Verhalten einzuschränken, das gemäß ihren jeweiligen Geschäftsbedingungen für die Dienste der Unterzeichner nicht zulässig ist, auch im Hinblick auf die bevorstehenden rechtlichen Anforderungen des vorgeschlagenen Gesetzes über digitale Dienste.

Der verbesserte Kodex sollte sicherstellen, dass sich die unterzeichnenden Plattformen verpflichten, die Vollständigkeit und Qualität der Informationen in ihren Datenspeichern für politische Anzeigen zu verbessern, damit diese tatsächlich alle gesponserten politischen Inhalte enthalten. Diese Datenspeicher sollten aktuelle, regelmäßig aktualisierte Informationen über das Volumen und das Budget der von politischen Werbetreibenden in den Mitgliedstaaten geschalteten politischen Anzeigen, die Anzahl der Online-Anzeigen und die vom Werbetreibenden verwendeten Targeting-Kriterien bereitstellen, wobei die einschlägigen Bestimmungen des vorgeschlagenen Gesetzes über digitale Dienste und des bevorstehenden Gesetzgebungsvorschlags über politische Werbung berücksichtigt werden sollten.

Der überarbeitete Verhaltenskodex sollte neue, maßgeschneiderte Verpflichtungen enthalten, die sich mit der Nutzung von Messaging-Plattformen für die Verbreitung politischer und themenbezogener Werbung befassen, und zwar unter umfassender Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der EU-Anforderungen an den Datenschutz für elektronische Kommunikationsdienste. Die vorgenannte Anforderung, dass gesponserte politische Inhalte, wenn sie zwischen Nutzern geteilt werden, weiterhin als bezahlte Inhalte gekennzeichnet werden sollten, sollte ferner so weit wie möglich auch für gesponserte politische Inhalte gelten, die über Messaging-Plattformen geteilt werden. Zu diesem Zweck sollten die Unterzeichner Lösungen entwickeln, die mit der von Messaging-Plattformen häufig verwendeten Verschlüsselungstechnologie kompatibel sind, ohne die Verschlüsselung zu schwächen.

Unterzeichner, die politische und themenbezogene Werbung schalten, sollten gewährleisten, dass die Identität des Werbenden für die Nutzer sichtbar ist, einschließlich einer spezifischen Erklärung, in der die Transparenzverpflichtungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des vorgeschlagenen Gesetzes über digitale Dienste festgelegt sind.

Die Unterzeichner sollten sich verpflichten, Kanäle für den Austausch zwischen ihren jeweiligen für Vertrauen, Cybersicherheit und Sicherheit zuständigen Teams einzurichten. Diese Kanäle sollten den proaktiven Austausch von Informationen über Beeinflussungsoperationen und ausländische Einmischung im Informationsraum auf den Diensten der Unterzeichner erleichtern, um das erneute Aufkommen solcher Kampagnen auf anderen Plattformen zu verhindern. Die Ergebnisse und Erkenntnisse sollten in die jährlichen Überwachungsberichte der Unterzeichner aufgenommen, in der ständigen Arbeitsgruppe diskutiert und regelmäßig in gängigen Datenformaten zur Verfügung gestellt werden.

Die Verpflichtungen sollen gewährleisten, dass den Nutzern sämtliche Richtlinien und Maßnahmen klar mitgeteilt werden, auch über das Transparenz-Zentrum. Die Unterzeichner sollten sich ferner verpflichten, alle Maßnahmen gegen unzulässiges manipulatives Verhalten einem internen Beschwerdemanagementsystem zu unterwerfen und dabei die einschlägigen Bestimmungen im vorgeschlagenen Gesetz über digitale Dienste zu berücksichtigen.

7STÄRKUNG DER NUTZER

Die Stärkung der Nutzer ist der Schlüssel zur Begrenzung der Auswirkungen von Desinformation. Ein besseres Verständnis der Funktionsweise von Online-Diensten sowie Instrumente, die ein verantwortungsbewussteres Verhalten im Internet fördern oder die es den Nutzern ermöglichen, falsche und/oder irreführende Inhalte zu erkennen und zu melden, können die Verbreitung von Desinformationen drastisch einschränken. Die Verpflichtungen des Kodex in diesem Bereich sollten dahingehend ausgeweitet werden, dass sie ein breites Spektrum von Diensten abdecken, einschließlich beispielsweise maßgeschneiderter Verpflichtungen für Messaging-Dienste. Ferner sollten sie Mechanismen zur Anfechtung der von den Unterzeichnern ergriffenen Maßnahmen als Reaktion auf die Meldungen der Nutzer enthalten. Die Unterzeichner sollten ferner insbesondere die Situation von Kindern berücksichtigen, die durch Desinformation besonders gefährdet sein können.

Verpflichtung zu Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz

Mehrere Unterzeichner haben Anstrengungen im Bereich der Medienkompetenz unternommen und den Nutzern entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des verbesserten Kodex sollten sich die Unterzeichner verpflichten, diese Bemühungen fortzusetzen und sich insbesondere zu einer stärkeren Einbeziehung der Medienkompetenz-Gemeinschaft in die Gestaltung und Umsetzung von Hilfsmitteln und die Bewertung von Medienkompetenzkampagnen auf ihren Diensten, auch zum Schutz von Kindern, verpflichten. Diese Bemühungen könnten ferner mit den Initiativen der Kommission im Bereich der Medienkompetenz, einschließlich des neuen Aktionsplans für digitale Bildung (2021-2027), abgestimmt werden, um entsprechende Synergien zu nutzen. Zu diesem Zweck können die Sachverständigengruppe „Medienkompetenz“ der Kommissionund die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien Unterstützung leisten, um einen dauerhaften Rahmen für die Diskussion zu schaffen.

Verpflichtung zu „sicherem Design“

Das Design und die Architektur von Online-Diensten haben einen erheblichen Einfluss auf das Verhalten der Nutzer. Die Unterzeichner sollten sich daher verpflichten, die Risiken ihrer Systeme zu bewerten und die Architektur ihrer Dienste so zu gestalten, dass sie die Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung und Verstärkung von Desinformationen minimieren. Dies könnte ferner Vorabtests der Systemarchitektur beinhalten. Ferner sollten die Unterzeichner in die Forschung investieren und Produkteigenschaften und -designs entwickeln, die das kritische Denken der Nutzer sowie die verantwortungsvolle und sichere Nutzung ihrer Dienste fördern.

Online-Plattformen könnten ferner mit Anbietern technologischer Lösungen zusammenarbeiten, um Lösungen in ihre Dienste zu integrieren, die es ermöglichen, die Echtheit/Richtigkeit zu prüfen oder die Herkunft/Quelle von digitalen Inhalten zu identifizieren.

Die Anbieter von KI-gestützten Online-Systemen sollten ferner die entsprechenden Bestimmungen des vorgeschlagenen Gesetzes über künstliche Intelligenz berücksichtigen.

Rechenschaftspflicht von Empfehlungssystemen

Durch die Ermittlung der Reihenfolge, in der Informationen präsentiert werden, haben Empfehlungssysteme einen erheblichen Einfluss darauf, welche Informationen den Nutzern tatsächlich angezeigt werden. Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich die Unterzeichner des verbesserten Kodex verpflichten, ihre Empfehlungssysteme hinsichtlich der Kriterien, die für die Priorisierung oder Entwertung von Informationen verwendet werden, transparent zu machen und den Nutzern die Möglichkeit zu geben, die Ranking-Algorithmen individuell anzupassen. All dies sollte unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Medienfreiheit und unter Berücksichtigung der Anforderungen in den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste erfolgen.

Die Verpflichtungen sollten ferner konkrete Maßnahmen umfassen, um die Risiken von Empfehlungssystemen, die die virale Verbreitung von Desinformationen fördern, zu mindern, z. B. den Ausschluss von falschen und/oder irreführenden Informationen von den empfohlenen Inhalten, wenn diese von unabhängigen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, sowie von Webseiten und Beteiligten, die kontinuierlich Desinformationen verbreiten.

Sichtbarkeit von zuverlässigen Informationen des öffentlichen Interesses

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es insbesondere in Krisenzeiten ist, verlässliche Informationen des öffentlichen Interesses zu fördern, wie z. B. Informationen der Gesundheitsbehörden über Maßnahmen zur Seuchenprävention oder über die Sicherheit von Impfstoffen. Die Unterzeichner haben verschiedene Lösungen implementiert, um den Nutzern solche Informationen zur Verfügung zu stellen und sie sichtbar und leicht zugänglich zu machen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen sollten sich die Unterzeichner des verbesserten Kodex dazu verpflichten, derartige spezifische Hilfsmittel (z. B. Informationstafeln, Banner, Pop-ups, Karten und Meldungen) weiterzuentwickeln und anzuwenden, die Nutzer bei Themen von besonderem öffentlichem und gesellschaftlichem Interesse oder in Krisensituationen zu zuverlässigen Quellen führen und diese priorisieren.

Um die Verpflichtung des bestehenden Kodex zur Priorisierung einschlägiger, authentischer und zuverlässiger Inhalte zu vertiefen, sollten sich die Unterzeichner ferner verpflichten, Informationen über die Methodik zu veröffentlichen, die ihre Empfehlungssysteme in dieser Hinsicht anwenden. Diese Informationen sollten in das Transparenz-Zentrum aufgenommen werden. Die Unterzeichner des Kodex sollten in Erwägung ziehen sicherzustellen, dass diese Informationen von Dritten oder im Rahmen einer unabhängigen Kontrolle überprüft werden können, wobei ferner die entsprechenden Bestimmungen im Gesetz über digitale Dienste zu berücksichtigen sind.

Warnmeldungen an Nutzer, die mit falschen oder irreführenden Inhalten interagieren oder interagiert haben

Die Aufdeckung von falschen und/oder irreführenden Informationen ist entscheidend für die Eindämmung des Desinformationsphänomens. Mehrere Unterzeichner sind eine Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern eingegangen und/oder haben interne Moderationsteams eingerichtet, um falsche oder irreführende Inhalte zu kennzeichnen. Allerdings enthält der Kodex derzeit keinerlei Verpflichtungen in dieser Hinsicht. Dementsprechend sollten sich die Unterzeichner – ergänzend zu den neuen Verpflichtungen zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Faktenprüfung, die weiter unten in Abschnitt 8.3 erörtert werden – verpflichten, für alle EU-Sprachen, in denen ihr Dienst angeboten wird, Systeme für die regelmäßige und einheitliche Kennzeichnung von Inhalten, die als falsch oder irreführend identifiziert wurden, und für die Ausgabe gezielter Warnungen an Nutzer, die mit solchen Inhalten interagiert haben, bereitzustellen. Die Unterzeichner sollten sich verpflichten, die Nutzer darüber zu informieren, warum bestimmte Inhalte oder Konten gekennzeichnet, herabgestuft oder anderweitig von den ergriffenen Maßnahmen betroffen sind, sowie über die Grundlage für diese Maßnahmen. Die Unterzeichner sollten sich verpflichten, ihre Kennzeichnungs- und Warnsysteme in Übereinstimmung mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen darüber zu gestalten, wie die Wirkung solcher Eingriffe maximiert werden kann, und insbesondere sicherstellen, dass sie so gestaltet sind, dass sie die Aufmerksamkeit der Nutzer erregen.

Funktionalität zur Kennzeichnung schädlicher Falschinformationen

Auch wenn einige Unterzeichner bereits eine spezielle Funktion für Nutzer anbieten, um falsche und/oder irreführende Informationen zu kennzeichnen, so ist diese Funktion noch nicht bei allen Diensten verfügbar. Der verbesserte Kodex sollte eine spezielle Verpflichtung enthalten, die die relevanten Unterzeichner dazu verpflichtet, benutzerfreundliche, wirksame Verfahren auf ihren Diensten anzubieten, die es den Benutzern ermöglichen, Desinformationen mit dem Potenzial, der Öffentlichkeit oder Einzelpersonen Schaden zuzufügen, zu kennzeichnen. Diese Funktionalität sollte ferner Kennzeichnungssysteme und -mechanismen unterstützen, die dabei helfen, wiederkehrende Inhalte mit falschen Informationen, die bereits in anderen Sprachen oder bei anderen Diensten als falsch gekennzeichnet wurden, unter voller Wahrung der Meinungsfreiheit zu erkennen. In der Verpflichtung sollte festgelegt werden, dass die Funktionalität ordnungsgemäß vor Missbrauch (d. h. der Taktik des übermäßigen Gebrauchs mit dem Ziel, andere Stimmen zum Schweigen zu bringen) geschützt und in allen Sprachen der EU-Mitgliedstaaten, in denen ihre Dienste angeboten werden, verfügbar sein muss. Maßnahmen, die von Unterzeichnern bei gekennzeichneten Inhalten ergriffen werden, sollten die Freiheit der Meinungsäußerung berücksichtigen und nicht unverhältnismäßig sein. Zu den Maßnahmen in diesem Bereich könnte die Anwendung eines transparenten Verfahrens zur Faktenprüfung der gekennzeichneten Inhalte mit anschließenden Folgemaßnahmen gehören, wie gegebenenfalls die Kennzeichnung der Inhalte. Die Unterzeichner sollten sich verpflichten, den Nutzern Folgeinformationen zu den gemeldeten Inhalten zur Verfügung zu stellen, z. B. ob der Inhalt überprüft wurde und, falls ja, die Ergebnisse der Bewertung und alle Maßnahmen, die in Bezug auf den Inhalt ergriffen wurden. Nutzer, deren Inhalte oder Konten solchen Maßnahmen unterworfen wurden, sollten ebenfalls informiert werden, damit sie die Gründe für die ergriffenen Maßnahmen verstehen und Zugriff auf einen angemessenen und transparenten Mechanismus haben, um gegen die ergriffenen Maßnahmen Widerspruch einzulegen und Abhilfe zu erwirken.