DE Amtsblatt der Europäischen Union C 356/4

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss 2014/700/GASP des Rates geänderten — Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

2014/C 356/03

Den Personen und Einrichtungen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea — geändert durch den Beschluss 2014/700/GASP des Rates (2) — aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die betreffenden Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, auf die die mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) verhängten Maßnahmen Anwendung finden.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Kontaktstelle:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 2034 United Nations New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel.: +1 9173679448 Fax: +1 2129631300 E-Mail: delisting@un.org Weitere Informationen hierzu finden sich im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/index.shtml

Zusätzlich zu dem Beschluss der Vereinten Nationen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in dem genannten Anhang aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (3)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

(2) ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 34.

(3) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.