8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/63 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  sechsten  Änderung  der 
Richtlinie  vom  23.  Oktober  1962  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
. Staaten  für färbende  Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 300  vom  13.  Dezember  1977  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  November  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  154.  Plenartagung  am 14./15.  Dezember  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28.  November  1977  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  14.  No-
vember  1977  gefaßten  Beschluß,  in Erwartung  der 
bevorstehenden  Befassung  vorsorglich  die  Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richts  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  6. Dezember  1977 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Grave, 
Vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  154.  Plenar-
tagung  am  14./15.  Dezember  1977  (Sitzung  vom  14.. 
Dezember  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 13 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  kann  dem  Vor-
schlag  der Kommission  nur  teilweise  zustimmen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  seine  Befassung  so 
spät erfolgt  ist, während  die  Stellungnahmen  des  Wis-
senschaftlichen  Lebensmittel  ausschusses  zu den  Farb-
stoffen,  über  die vor  dem  31.  Dezember  1977  eine  Ent-scheidung  fallen  muß,  doch  auf  den  27.  Juni  bzw.  den 
14. November  1975  zurückgehen.  Da der  31. Dezember 
1977  der  letzte  Termin  für  eine  Beschlußfassung  ist, 
können  die vom  Vertrag  von  Rom  geschaffenen  Konsul-
tationsmechanismen  unmöglich  auf  zufriedenstellende 
Art und  Weise  funktionieren.  Er bittet  daher  die Kom-
mission  ausdrücklich,  in Zukunft  Vorkehrungen  dafür 
zu treffen,  daß  die  Anhörung  der  interessierten  Kreise 
über  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu einem 
Zeitpunkt  erfolgt,  zu dem  seine  Stellungnahme  von  dem 
Rat, dem  Ausschuß  der  Ständigen  Vertreter  und  den 
von ihm  abhängigen  Gruppen  noch  berücksichtigt 
werden  kann. 
1.2. Wie  der  Ausschuß  feststellt,  zielt  dieser  Vorschlag 
auf eine  Erweiterung  der Anzahl  der zugelassenen  Farb-
stoffe  ab, was  jedoch  den  Wünschen  der  Verbraucher 
widerspricht  und  auch  der  Marktentwicklung  zuwider-
läuft.  In großen  Teilen  der  Gemeinschaft  ist für  die 
Marktentwicklung  nämlich  kennzeichnend,  daß  die 
künstliche  Färbung  der Lebensmittel  zurückgeht. 
1.3. Dieser  Erweiterungsvorschlag  geht  nicht  einmal 
mit allen  Verwendungseinschränkungen  Hand  in Hand, 
die vom  Wissenschaftlichen  Lebensmittelausschuß 
empfohlen  wurden.  Von  diesem  wurde  doch  angeregt, 
der Verwendung  eines  Farbstoffes  zu untersagen  (mit 
Ausnahme  einer  vorübergehenden  Verwendung  in alko-
holischen  Getränken  bis 1980).  Bis jetzt  ist die Empfeh-
lung,  trotz  eines  entsprechenden  Antrags  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses,  auf  keinen  fruchtbaren 
Boden  gefallen. 
Der Ausschuß  bittet  daher  die Kommission,  diese  Ange-
legenheit  bei  der  nächsten  Änderung  der  Richtlinie  zu 
regeln  und  dabei  von  der  eventuellen  Entwicklung  der 
toxikologischen  Kenntnisse  auszugehen. 
1.4. Der  Ausschuß  verweist  auf  die  „Allgemeinen  Be-
merkungen"  in seiner  Stellungnähme  vom  23.  Novem-
Nr. C 59/64 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
ber 1977  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des 
Rates  zur ersten  Änderung  der Richtlinie  74/329/EWG 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  für  Emulgatoren,  Stabilisatoren,  Verdickungs-
und Geliermittel,  die in Lebensmitteln  verwendet  wer-
den dürfen". 
1.5. Zahlreiche  färbende  Stoffe  wurden  vom  Beraten-
den Lebensmittelausschuß  mangels  hinreichender 
Kenntnisse  nur vorläufig  bewertet.  Der Ausschuß  wider-
setzt  sich  nicht  ihrer  zeitlich  befristeten  Beibehaltung  in 
den neubeigetretenen  Mitgliedstaaten,  wo sie ohnehin 
zugelassen  sind,  soweit  die betroffenen  Industriesekto-
ren diese  Beibehaltung  wünschen  und  innerhalb  der 
vorgeschriebenen  Fristen  die toxikologischen  Untersu-
chungen  durchführen  lassen,  die vom  Wissenschaftli-
chen  Lebensmittelausschuß  gefordert  werden. 
1.6. Die  Festsetzung  einer  vorläufigen  ATD  (annehm-
bare Tagesdosis)  anstelle  einer  endgültigen  ATD  bedeu-
tet nicht,  daß  Farbstoffe  nach  einem  nationalen  Verfah-
ren anstelle  eines  gemeinschaftlichen  Verfahrens  zuge-
lassen  werden  dürfen.  Der  Unterschied  zwischen  den 
beiden  Begriffen  ist toxikologischer  Art.  Er betrifft  nicht 
die Einführung  eines  anderen  Verfahrens,  das zur glei-
chen  Genehmigung  führt.  Für  den  Ausschuß  bedeutet 
der Begriff  der  vorläufigen  ATD,  daß  die  Farbstoffe 
Gegenstand  einer  unvollständigen  toxikologischen 
Untersuchung  waren  und  eine  endgültige  Aufnahme  in 
eine positive  Liste  nicht  in Frage  kommt,  daß aber  ande-
rerseits  die Daten,  die verfügbar  sind,  auch  nicht  zu 
einem  sofortigen  Verbot  zwingen. 
1.7. Da die Ergebnisse  der ergänzenden  Untersuchun-
gen über  die Farbstoffe,  die bis zum  31. Dezember  1978 
als zulässig  betrachtet  werden,  sehr  bald  vorliegen 
müssen,  hält  der Ausschuß  es für inopportun,  die Ein-
führung  solcher  neuer  Farbstoffe  in den Mitgliedstaaten 
kurz vor dem  Zeitpunkt  zu erlauben,  zu dem  der Wis-
senschaftliche  Lebensmittelausschuß  sich  gegebenenfalls 
positiv  oder  negativ  hierzu  äußert.  In keinem  Erwä-
gungsgrund  (und  auch  nicht  in der Begründung)  wird 
eine solche  Einführung  übrigens  gerechtfertigt.  Hinge-
gen ist es nach  Ansicht  des Ausschusses  angezeigt,  die 
Genehmigung  dieser  Farbstoffe  in den  Mitgliedstaaten, 
wo sie z. Z. zugelassen  sind,  vorübergehend  aufrechtzu-
erhalten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  bejaht  die Vorschläge  der Kommis-
sion betreffend  folgende  färbende  Stoffe: 
— E 106  Riboflavin-5-phosphat 
— E 171  Titandioxyd 
— E 172  Eisenoxyde  und  -hydroxyde. 
2.2. Gelb  2 G 
2.2.1.  Die  Stellungnahme  des  Wissenschaftlichen  Le-
bensmittelausschusses  zu diesem  Farbstoff  ist recht 
zurückhaltend  (vgl.  den  Bericht  der  Fachgruppe  Um-
weltschutz  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses). Seiner  Ansicht  nach  kann  Gelb  2 G jedoch  vorüberge-
hend  bis 31. Dezember  1978  innerhalb  sehr  niedriger 
Grenzen  zugelassen  werden;  die Aufnahme  in die Ge-
meinschaftsliste  der zugelassenen  Farbstoffe  ist jedoch 
von einer  Reihe  toxikologischer  Untersuchungen  ab-
hängig  zu machen. 
2.2.2.  Soweit  dem  Ausschuß  bekannt  ist, werden  diese 
Untersuchungen  jedoch  nicht  durchgeführt,  weil  die 
betroffenen  Industriekreise  der Gemeinschaft  nicht  auf 
der Aufnahme  dieses  Farbstoffes  bestehen. 
2.2.3.  Darum  bittet  der Ausschuß  darum,  gemäß  der 
Stellungnahme  des Wissenschaftlichen  Lebensmittelaus-
schusses  vorzusehen,  daß die Mitgliedstaaten  ermächtigt 
werden,  die Genehmigungen  von  Gelb  2 G bis zum  31. 
Dezember  1980  aufrechtzuerhalten,  um so bis zu diesem 
Zeitpunkt  die bestehenden  Vorräte  aufzubrauchen.  Die 
vorläufige  ATD  von  Gelb  2 G ist besonders  niedrig:  ein 
Hundertstel  Milligramm  pro kg Körpergewicht. 
2.3. Rot  2 G 
2.3.1.  Dieser  Farbstoff  wird  vom  Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschuß  als  für  Lebensmittel  zulässig 
anerkannt.  Die  ATD  ist besonders  gering:  ein Zehntel 
Milligramm  je kg Körpergewicht. 
2.3.2.  Der  Ausschuß  zögert  daher,  den  Vorschlag  der 
Kommission  gutzuheißen.  Da die Farbstoffrichtlinie  im 
nächsten  Jahr  ohnehin  revidiert  werden  soll,  schlägt  er 
vor, daß  nur die Mitgliedstaaten,  in denen  augenblick-
lich Rot  2 G zugelassen  ist, ermächtigt  werden,  ihre 
nationalen  Bestimmungen  aufrechtzuerhalten.  Die 
Kommission  sollte  sie auffordern,  die Verwendungsmo-
dalitäten  so festzulegen,  daß sie mit der ATD  vereinbar 
sind (vgl.  den Bericht  der Fachgruppe  Umweltschutz). 
2.3.3.  Bei  der nächsten  Revision  der Richtlinie  sollte  die 
Kommission  prüfen,  ob dieser  Farbstoff  aus technologi-
scher  Sicht  tatsächlich  notwendig  ist.  Der  Ausschuß 
könnte  in diesem  Fall  einer  etwaigen  Genehmigung  zu-
stimmen,  sofern  sie von Maßnahmen  begleitet  wird,  die 
die Verwendung  von  Rot  2 G auf eine  kleine  Anzahl 
nicht  sehr  gängiger  Lebensmittel  beschränken. 
2.3.4.  Der  Ausschuß  hat die Erklärung  der Kommission 
zur Kenntnis  genommen,  daß  es zur Zeit  noch  nicht 
möglich  ist, entsprechend  seinem  Antrag  (*) zu verhin-
dern,  daß  Zusatzstoffe  in Mengen  eingenommen  wer-
(*) Vgl.  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
vom  28. Januar  1976  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtli-
nie des  Rates  zur  5. Änderung  der  Richtlinie  zur  Anglei-
chung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über 
färbende  Stoffe,  die  in Lebensmitteln  verwendet  werden 
dürfen"  (ABl.  Nr. C 50 vom  4. März  1976),  deren  Inhalt  in 
der Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
vom  23.  November  1977  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  ersten  Änderung  der  Richtlinie 
74/329/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  für  Emulgatoren,  Stabilisatoren,  Verdik-
kungs-  und  Geliermittel,  die  in Lehensmitteln  verwendet 
werden  dürfen"  (noch  nicht  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  veröffentlicht)  bestätigt  wurde. 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/65 
den, die  die  für  die  Gesundheit  der  Verbraucher  an-
nehmbare  Dosis  überschreiten.  In Ermangelung  jedwe-
der Garantie  dieser  Art kann  der Ausschuß  jedoch  nicht 
akzeptieren,  daß  ein  Zusatzstoff,  der  in einigen  Mit-
gliedstaaten  vorübergehend  zugelassen  ist, unbegrenzt  in 
der Gemeinschaft  genehmigt  werden  soll. 
2.3.5.  Der  Ausschuß  bringt  zwar  Verständnis  dafür  auf, 
daß die Kommission  den  Systemen  nationaler  Ausnah-
men ein Ende  setzen  will,  die theoretisch  mit  dem  Ge-
meinsamen  Markt  kaum  zu vereinbaren  sind.  Im vorlie-
genden  Fall  aber  fällt  die  Aufnahme,  verglichen  mit 
sonstigen  Ausnahmeregelungen,  kaum  ins  Gewicht. 
Darüber  hinaus  dürfte  die Verwendung  von  Rot  2 G in 
den neun  Mitgliedstaaten  dem  Zustandekommen  eines 
gemeinsamen  Marktes  nicht  gerade  förderlich  sein, 
wenn  nicht  gleichzeitig  die Gewähr  dafür  geboten  wird, 
daß der  betreffende  Stoff  unter  Umständen  nur  in den 
gleichen  Lebensmitteln  verwendet  werden  darf. 
2.4. Brillantblau  FCF  — Braun  FK  — Schokoladen-
braun  HT 
2.4.1.  Diese  drei  Farbstoffe  waren  am  27.  Juni  1975 
Gegenstand  einer  vorläufigen  toxikologischen  Bewer-
tung  seitens  des  Wissenschaftlichen  Lebensmittelaus-
schusses.  Die  vorläufige  ATD  des  Braun  FK ist äußerst 
niedrig:  ein  Zwanzigstel  Milligramm  je Kilogramm 
Körpergewicht;  für Brillantblau  FCF,  die der ATD  für 
Schokoladenbraun  FIT  entspricht,  wurde  sie auf einen 
höheren  Wert  festgelegt;  2,5 Milligramm  je Kilogramm 
Körpergewicht. 
2.4.2.  Toxikologische  Untersuchungen  sind  im Gange. 
Sie müssen  Aufschluß  darüber  geben,  ob und  inwieweit 
diese  Farbstoffe  endgültig  zugelassen  werden  können. 
Da die  Übergangszeit  am 31.  Dezember  1978  abläuft, 
hält es der Ausschuß  nicht  für opportun,  mittels  einer 
Richtlinie  zum  31. Dezember  1978  — gemäß  Artikel  4 
des Richtlinienvorschlags  — Farbstoffe  zu genehmigen, 
die derzeit  Gegenstand  toxikologischer  Untersuchungen 
sind und  die  je nach  Ergebnis  dieser  Untersuchungen 
nach  dem  31.  Dezember  1978  verboten  werden  könn-
ten. Diese  Möglichkeit,  die  nicht  auszuschließen  ist, 
würde  die Glaubwürdigkeit  von  Rat  und  Kommission 
schwerlich  erhöhen.  Darüber  hinaus  könnte  auch  der 
Nahrungsmittelindustrie  Schaden  erwachsen,  zumindest 
in einigen  Gebieten  der Gemeinschaft,  wo die Verbrau-
cher recht  lebhaft  reagieren. 
2.4.3.  Es sei  darauf  hingewiesen,  daß  die  Stellung-
nahme  des  Wissenschaftlichen  Lebensmittelausschusses 
zweieinhalb  Jahre  zurückliegt  und  daß  der  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  über  die  toxikologischen  Untersu-chungen,  die seither  durchgeführt  wurden,  in Unkennt-
nis gelassen  wurde. 
2.4.4.  Infolgedessen  schlägt  der Ausschuß  vor,  daß  die 
betreffenden  Farbstoffe  nicht  generell  zugelassen,  son-
dern  ausschließlich  in denjenigen  Mitgliedstaaten  beibe-
halten  werden,  wo  sie  ohnehin  genehmigt  sind.  Die 
endgültige  Lösung  müßte  so bald  wie  möglich  auf der 
Grundlage  ausreichender  Daten  herbeigeführt  werden. 
2.4.5.  Für  den  Fall,  daß  die laufenden  Forschungsarbei-
ten den  Beweis  dafür  erbrächten,  daß  diese  Farbstoffe  in 
die positive  Gemeinschaftsliste  aufgenommen  werden 
könnten,  müßte: 
— die  Höhe  der ATD  berücksichtigt  werden; 
— vermieden  werden,  daß  bei Färbung  von  Legensmit-
teln mit einem  dieser  Farbstoffe  Gelegenheit  besteht, 
die Verbraucher  hinsichtlich  Art  oder  Menge  der 
verwendeten  Bestandteile  irrezuleiten. 
2.5. Ammoniak-Zuck  er  kulör 
2.5.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Kommission  in 
einem  Richtlinienvorschlag,  zu dem  er kürzlich  Stellung 
genommen  hat,  vorschlägt,  zwischen  den  amidierten 
und nichtamidierten  Pektinen  zu unterscheiden,  weil  die 
toxikologische  Bewertung  dieser  Zusatzstoffe  recht 
unterschiedlich  ausfällt. 
2.5.2.  Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission  und  den 
Rat, gleichermaßen  und  aus  den  gleichen  Gründen  zwi-
schen  natürlicher  Zuckerkulör  und  Ammoniak-Zucker-
kulör  zu  unterscheiden.  Für  letzteren  Stoff  konnte 
wegen  verfahrenstechnischer  Unreinheiten  eine  ATD 
nur vorübergehend  festgelegt  werden.  Der  Wortlaut  der 
Richtlinie  würde  somit  lauten: 
— E 150a  Zuckerkulör  (mit  Ausnahme  der  Ammo-
niak-Zuckerkulör), 
— E 150b  Ammoniak-Zuckerkulör. 
2.6. Cochenille  (E 120) 
2.6.1.  Der  Ausschuß  verweist  auf Ziffer  1.3 der  allge-
meinen  Bemerkungen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 14. Dezember  1977. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts-  und  Sozialausschusses 
ßasil  de FERRANTI