KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 466 endg. - SYN 369 
Brüssel, den 27. November 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über MindestVorschriften für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 
an Bord von Fischereifahrzeugen 
10. Einzelrichtlinie 
im Sinne der Richtlinie 89/391/EWG 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über MindestVorschriften für 
Sicherheit und Gesundheftsschutz bei der Arbeit an Bord von 
Fischereifahrzeugen. 
1) RECHTSGRUNDLAGE 
Der Vorschlag beruht auf Artikel 118a des EWG-Vertrages und wird in Form 
einer EinzelrichtIinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie des Rates 
89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei 
der Arbeit*1) erstellt; im Anhang zur vorerwähnten Richtlinie wird die 
Fischerei ausdrücklich erwähnt. 
Bereits in ihrer Mitteilung über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz*2) wies die Kommission 
darauf hin, daß die Fischerei aufgrund der Häufigkeit und des Schweregrads 
der dort auftretenden Unfälle zu den Hochrisikosektoren gehört. Ferner hat 
(1) ABI. Nr. L 183 vom 29.06.1989, S. 1 und 59 
(2) ABI. Nr. C vom 03.02.1988, S. 3 bis 8 
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der Rat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987*3) zur 
Kenntnis genommmen, welche Maßnahmen die Kommission in der vorerwähnten 
Mitteilung ankündigte. Der Vorschlag ist Teil der sozialen Maßnahmen im 
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes*4) und er gehört in den 
Rahmen der Initiativen der Kommission, die sie In ihrer Mitteilung über ihr 
Aktionsprogramm zur Anwendung der Gerneinschaftscharta der sozialen 
Grundrechte der Arbeitnehmer*5) angeführt hat. 
2) ZIELSETZUNGEN DES VORSCHLAGS 
Der Vorschlag, der alle Fischereifahrzeuge von Uberi2m Länge betrifft, d.h. 
alle Fahrzeuge mit mehr als einem Mann Besatzung, soll: 
- für Fischereifahrzeuge, die ja 9>s besondere Arbeitsstätten betrachtet 
werden, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz festlegen, 
da sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates 89/654/EWG*6) vom 
30. 11. 1989 (erste EinzelrichtIinie) ausgeschlossen sind; 
(3) ABL Nr. C 28 vom 03.02.1988, S. 1 bis 2 
(4) Weißbuch - KOM (85) 310 endg. 
(5) KOM (89) 568 endg. 
(6) ABI. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 1 bis 12 
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bessere Arbeitsbedingungen zur Förderung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes an Bord durch Berücksichtigung externer Faktoren, 
insbesondere der Witterungsverhältnisse, sowie durch Einhaltung 
spezifischer Mindestvorsehr iften bei der Ausführung der Tätigkeiten 
sicherstellen; 
mit Blick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Fischerei 
allgemeine Ausbildungskriterien festlegen sowohl im Hinblick auf die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz an Bord sowie auf die Benutzung von 
Rettungs- und überlebensmitteln als auch im Hinblick auf die gründliche 
Ausbildung Jeder Person, die in die Lage versetzt werden könnte, die 
Führung eines Schiffes zu übernehmen; 
bewirken, daß geeignete Rettungs- und überlebensmittel an Bord vorhanden 
sind, und daß auf Fahrzeugen, die sich von der Küste entfernen, eine 
Vorrichtung zur genauen Ortung bei Schiffbruch zur Verfügung steht; 
zur Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen an Bord beitragen, die den 
besonderen Gegebenheiten der Arbeit auf See angepaßt sind. 
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3) DER VORSCHLAG IM VERHÄLTNIS ZU DEN GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN 
RECHTSVORSCHRIFTEN UND INTERNATIONALEN OBEREINKOMMEN 
a) Alle seefahrenden Länder verfügen über Rechtsvorschriften für bestimmte 
Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Seefischern. 
Diese Rechtsvorschriften werden hauptsächlich von folgenden 
internationalen Bestimmungen abgeleitet: 
- Vom Internationalen Übereinkommen der Internationalen Maritimen 
Organisation (IMO) zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (1974) 
- Vom Protokoll von 1978 über das Internationale Übereinkommen von 1974 
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See 
- Vom Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 
über die Befähigungsnachweise der Fischer 
- Vom Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von 
Fischereifahrzeugen (IMO) (1977). 
Außerdem gibt es von der IMO, der IAO und der Food and Agriculture 
Organization (FAO) gemeinsam erarbeitete "Erforderliche SIcherheits- und 
Hygienebestimmungen beim Bau von Fischereifahrzeugen" (1974). 
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Dabei ist zu erwähnen, daß das Übereinkommen Nr. 125 der IAO und das von 
Torremolinos nur von einigen Mitgliedsländern (3 bzw. 7) in nationales 
Recht umgesetzt wurden. Die meisten Rechtsvorschriften berücksichtigen 
zumindest teilweise das eine oder andere Übereinkommen. Außerdem ist noch 
zu bemerken, daß das Übereinkommen von Torremolinos nur für Fahrzeuge von 
über 24 Meter Länge gilt, und daß es nicht in Kraft getreten ist, weil die 
Länder, die es ratifiziert haben, zusammen nicht die im Übereinkommen 
vorgesehene erforderliche Mindesttonnage ausmachen. Außerdem soll das 
Übereinkommen überarbeitet werden, weil einige der Bestimmungen künftig 
nur für Fahrzeuge von über 55 Meter Länge gelten sollen. 
Diese internationalen Übereinkommen und folglich die daraus abgeleiteten 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten handeln 
hauptsächlich von der Eigensicherheit der Fahrzeuge bzw. Rettungsmittel. 
Da die Aspekte Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit Jedoch 
nicht speziell berücksichtigt werden, möchte die Kommission vor allem 
diesen Bereich abdecken. 
Der Vorschlag greift den laufenden Arbeiten zur Überarbeitung des 
Übereinkommens von Torremolinos nicht vor, sofern diese mindestens ein 
gleichwertiges Niveau an Sicherheit und Schutz für die Arbeitnehmer 
bewirken. Diesbezüglich behält die Kommission sich Jegliches 
In it itiativrecht vor, um dieses Abkommen bzw. entsprechende Bestimmungen 
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für so viele Fischereifahrzeuge wie möglich in der EG anwendbar zu machen. 
b) Daher bestehen große Disparitäten zwischen den einzelStaatIichen 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und den Bestimmungen des 
vorliegenden RiehtIinienentwurfs. Die Prüfung dieser Rechtsvorschriften 
zeigt, daß sie in mehreren Mitgliedsländern nur für Fahrzeuge ab einer 
bestimmten Länge gelten, wobei diese Länge von einem Mitgliedstaat zum 
anderen verschieden sein kann. Und schließlich gibt es in bestimmten 
Mitgliedstaaten überhaupt keine einschlägigen Vorschriften für einige, im 
vorliegenden RiehtI inienentwurf abgedeckte Fragen, insbesondere 
hinsichtlich der Ausbildung von Seefischern in Fragen der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes. 
c) Obwohl die Bestimmungen dieses Vorschlags bezüglich Information, 
Ausbildung, Anhörung und Beteiligung der Seefischer für die Fischerei 
spezifische Elemente beinhalten, stimmen sie Uberein mit den 
entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG und ihrer 
Einzelrichtlinien 89/654/EWG, 89/655/EWG*7), 
(7) ABI. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 13 bis 17 
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89/656/EWG*8), 90/269/EWG*9), 90/270/EWG*10) sowie des Entwurfs für 
eine Richtlinie des Rates über die SIcherheits- und 
Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz*11). 
Die Umsetzung dieser Vorschriften könnte also in Analogie erfolgen; die 
Mitgliedstaaten, die die genannten Richtlinien bereits umgesetzt haben, 
verfügen daher bereits über eine gewisse Erfahrung. 
4) CHARAKTERISTIKA DES VORSCHLAGS 
a) Der vorliegende Vorschlag basiert auf Artikel 118a des EWG-Vertrags. Er 
bezweckt die Festlegung von MindestVorschriften bezüglich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz für den in Frage kommenden Bereich. 
b) Um dem durch die Richtlinie 89/391/EWG geschaffenen rechtlichen Rahmen 
Rechnung tragen zu können, wird diese Richtlinie als EinzelrichtIinie im 
Sinne des Artikels 16 der vorerwähnten Richtlinie vorgelegt. Dies 
bedeutet, daß bestimmte Erwägungsgrunde, die Vorschriften bezüglich 
Information, Ausbildung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer (in 
(8) ABL. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18 und 59 
(9) ABI. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 9 bis 13 
(10) ABI. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 14 und 59 
(11) ABI. Nr. C 53 vom 28.2.1991, S. 46 bis 64 
- 9 -
diesem Fall der Seefischer) und die Schlußbestimmungen analog zu den 
entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG und/oder der unter 3 
c) genannten EinzelrIchtI inien abgefaßt wurden. 
Aus dem gleichen Grund sind die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der 
Richtlinie 89/391/EWG auch auf den vorliegenden Vorschlag anwendbar und 
werden daher nicht wiederholt. 
c) Artikel 4 des Rieht Iinienvorschlags enthält eine Bestimmung für den Fall, 
daß die Fischereifahrzeuge bzw. die Ausrüstung an Bord Gegenstand einer 
auf Artikel 100a beruhenden Richtlinie wären, und zwar um die Kongruenz 
mit der vorliegenden Richtlinie sicherzustellen. 
d) Die vorgeschlagenen Mindestvorschriften wurden den unter 3 a) angeführten 
internationalen Übereinkommen entnommen bzw. lehnen sich an sie an. In 
diesen Bereichen zielt der Vorschlag eher auf eine Erweiterung und 
Vereinheitlichung als auf die Einführung neuer Bestimmungen ab. Da die 
internationalen Übereinkommen Jedoch hinsichtlich der Sicherheit und der 
Arbeitsbedingungen in der Fischerei lückenhaft sind, wurden neue 
einschlägige Bestimmungen eingeführt. Sie betreffen die Einrichtung der 
Arbeitsplätze, die Aufgabengestaltung, die Lebensbedingungen an Bord sowie 
eine angemessene Schulung der Seeleute in Fragen der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes und eine gründlichere einschlägige Ausbildung Jeder 
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Person, die In die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines 
Fahrzeugs zu übernehmen. 
5) ANHÖRUNG DER ZUSTÄNDIGEN GREMIEN 
Die Kommission hat bei der Vorbereitung des Vorschlags Sachverständige sowie 
Vertreter der Regierungen, der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen 
gehört und an den Arbeiten beteiligt. Insbesondere wurde der Paritätische 
Ausschuß für die sozialen Probleme in der Seefischerei um seine Anmerkungen 
zu dem Vorschlag gebeten, die in dem vorliegenden Text berücksichtigt wurden, 
Der (durch Beschluß des Rates 74/325/EWG vom 27.6.1974*12> eingesetzte) 
Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz ist gehört worden und hat eine global gesehen befürwortende 
Stellungnahme abgegeben, die bei der Ausarbeitung des Vorschlags ebenfalls 
berücksichtigt wurde. 
6) ERLXUTERUNG DER EINZELNEN ARTIKEL UND DER ANHANGE DES VORSCHLAGS 
- Artikel 1 und 2 umfassen allgemeine Bestimmungen, die Zielsetzung, 
Anwendungsbereich und zweckdienliche Begriffsbestimmungen festlegen. 
(12) ABI. Nr. L 185 vom 9.7.1974, S. 15 
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- Artikel 3 bis 7 legen die Pflichten der Reeder zur Sicherstellung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Seefischer fest: 
beim Betrieb des Fahrzeugs (Artikel 3), 
hinsichtlich der Einrichtung des Fahrzeugs: Artikel 4 für neue 
Fahrzeuge, Artikel 5 für bereits ausgerüstete Fahrzeuge bzw. Artikel 6 
für umgebaute Fahrzeuge. 
-Artikel 8 handelt von der Unterrichtung der Seefischer in Fragen der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. 
- Artikel 9 betrifft die Ausbildung der Seefischer in Fragen der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes. 
- Artikel 10 handelt von der gründlichen Ausbildung Jeder Person In Fragen 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, die in die Lage versetzt werden 
könnte, die Führung eines Fahrzeugs zu übernehmen. 
- Artikel 11 betrifft die Anhörung und Beteiligung der Seeleute. 
-Artikel 12 regelt die Anpassung der Anhänge. 
- Artikel 13 und 14 enthalten die Schlußbestimmungen. 
- Anhang I legt MindestVorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz an 
Bord von erstmals eingesetzten Fischereifahrzeugen bzw. an Bord von 
Fahrzeugen fest, an denen ab 1. Januar 1995 Veränderungen bzw. 
Umbauarbeiten vorgenommen werden. 
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Anhang II legt Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz an 
Bord von bereits vor dem 1. Januar 1995 ausgerüsteten Fahrzeugen fest. 
Anhang III legt Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
hinsichtlich der Rettungs- und überlebensmittel fest. 
Anhang IV legt Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
hinsichtlich der auf See benutzten persönlichen Schutzausrüstungen fest. 
.M • 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER MINDESTVORSCHRIFTEN 
FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ BEI DER ARBEIT AN BORD 
VON FISCHEREIFAHRZEUGEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kontmission, die den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz^) sieht die 
Durchführung von Aktionen mit dem Ziel der verstärkten Einbeziehung 
sicherheitstechnischer Aspekte in die Gestaltung der Schiffe wie auch der 
Arbeitsaufgaben vor. 
(1) ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S.3 
- 4M-
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(2) hat der Rat die 
Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm Mindestvorschriften über 
die Regelung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am 
Arbeitsplatz vorzulegen. 
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes an Bord von Fischereifahrzeugen ist eine unabdingbare 
Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer. 
Die besonders schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von 
Fischereifahrzeugen sind die Ursache dafür, daß die Häufigkeit tödlicher 
Unfälle in der Seefischerei sehr groß ist. 
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989<3) über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Die Bestimmungen der 
genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder 
spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der Arbeit 
an Bord von Fischereifahrzeugen in vollem Umfang Anwendung. 
Die im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
bereits erlassenen Einzelrichtlinien gelten, wenn nicht anders angegeben, für 
die Seefischerei. Gegebenenfalls sind die Besonderheiten dieses 
Tätigkeitszweiges zu bestimmen, um die Anwendung der Einzelrichtlinien zu 
optimieren. 
(2) ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 1 
(3) ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1 
-HJM 
Die Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz 
und die Sicherheit zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf 
Schiffen^4) gilt uneingeschränkt für die Seefischerei. 
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung 
der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(4) ABl. Nr. C 183 vom 24.7.1990, S. 6 
~4C-
ZIEL DER RICHTLINIE 
Artikel 1 
1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 der 
Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf 
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von 
Fischereifahrzeugen fest. 
2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder 
spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in 
Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung. 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
Fischereifahrzeug (nachstehend Fahrzeug genannt): Jedes für den Fang 
bzw. die Verarbeitung von Fisch oder sonstigen Seelebewesen 
eingesetzte Fahrzeug, das in einem Mitgliedstaat registriert ist oder 
die Flagge eines Mitgliedstaates führt und dessen Länge zwischen den 
Loten 12m oder mehr beträgt; 
Seefischer: Jeder Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 3 a) der 
Richtlinie 89/391/EWG, der einer Tätigkeit an Bord eines 
-ï*-
Fischereifahrzeuges nachgeht, sowie jede Person, die aufgrund der von 
ihr an Bord ausgeübten Tätigkeit für die Dauer dieser Tätigkeit dem 
Schiffsführer untersteht. 
Reeder: Der eingetragene Eigentümer eines Fahrzeugs, es sei denn, das 
betreffende Fahrzeug wird als Bareboat-Charter-Fahrzeug eingesetzt 
oder es wird gemäß einer Bewirtschaftungsvereinbarung ganz oder 
teilweise von einer natürlichen oder juristischen Person verwaltet, 
die mit dem eingetragenen Eigentümer nicht identisch ist; in diesem 
Falle gilt als Reeder der Bareboat-Charterer bzw. die mit der 
Verwaltung des Schiffes betraute natürliche oder juristische Person. 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit 
- die Reeder sich vergewissern, daß ihre Fahrzeuge, insbesondere bei 
ungünstigen Witterungsverhältnissen, unter der Verantwortung des 
Schiffsführers so eingesetzt werden können, daß die Sicherheit und die 
Gesundheit der Seefischer nicht gefährdet sind, 
- bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG auch 
eine eventuelle Gefährdung der übrigen Besatzungsmitglieder 
berücksichtigt wird, 
- die Begebenheiten auf See, die Auswirkungen auf die Gesundheit und die 
Sicherheit der Seefischer an Bord haben bzw. haben können, in einem 
ausführlichen Bericht dargelegt werden, der für die eigens dazu 
benannte Seefahrtsbehörde bestimmt ist, und damit sie sorgfältig und 
ausführlich im Schiffstagebuch vermerkt werden, wenn das Halten eines 
solchen Schiffstagebuches für den betreffenden Schiffstyp aufgrund der 
geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. 
ERSTMALS EINGESETZTE FAHRZEUGE 
Artikel 4 
Ab dem 1. Januar 1996 erstmals ausgerüstete Fahrzeuge müssen den in Anhang I 
und III aufgeführten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und 
Gesundheitsschutz entsprechen. 
Allerdings gelten die Mindestvorschriften in Anhang I für die in obigem 
Absatz 1 genannten Fahrzeuge nur dann, wenn keine auf der Grundlage von 
Artikel 100a des EWG-Gründungsvertrags erlassenen Gemeinschaftsvorschriften 
anzuwenden sind, sofern diese Vorschriften einen zumindest gleichwertigen 
Schutz gewährleisten. 
BEREITS IM EINSATZ BEFINDLICHE FAHRZEUGE 
Artikel 5 
Vor dem 1. Januar 1996 ausgerüstete Fahrzeuge müssen spätestens drei Jahre 
nach diesem Datum den in Anhang II und III aufgeführten Mindestvorschriften 
in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. 
UMBAU DER FAHRZEUGE 
Artikel 6 
Werden die Aufbauten der Fahrzeuge nach dem 1. Januar 1996 verändert und/oder 
umgebaut, so müssen diese Veränderungen und/oder Umbauten den einschlägigen 
Mindestvorschriften in Anhang I und III entsprechen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Reeder 
zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der 
Seefischer 
- dafür sorgt, daß die Fahrzeuge sowie Anlagen und Einrichtungen, 
insbesondere die in den Anhängen I und II erwähnten, instandgehalten 
werden und festgestellte Mängel, die Sicherheit und Gesundheit der 
Seefischer beeinträchtigen könnten, möglichst umgehend beseitigt 
werden, 
- Maßnahmen ergreift, damit die Fahrzeuge sowie alle Anlagen und 
Einrichtungen zur Gewährleistung angemessener Hygienebedingungen 
regelmäßig gereinigt werden, 
geeignete Rettungs- und Überlebensmittel in gutem Betriebszustand und 
in ausreichender Zahl an Bord des Fahrzeugs bereithält, die den 
Spezifikationen von Anhang III gerecht werden, 
- bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 89/656/EWG<5) den 
Spezifikationen über persönliche Schutzausrüstungen in Anhang IV 
Rechnung trägt. 
UNTERRICHTUNG DER SEEFISCHER 
Artikel 8 
Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Seefischer 
über alle Maßnahmen unterrichtet, die hinsichtlich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz an Bord von Fischereifahrzeugen getroffen werden müssen. 
(5) ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18 
AUSBILDUNG DER SEEFISCHER 
Artikel 9 
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG bedürfen die 
Arbeitnehmer einer angemessenen Ausbildung, insbesondere in Form genauer 
Anweisungen, in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von 
Fischereifahrzeugen. 
Die Schwerpunkte einer solchen Schulung sind die Benutzung von Rettungs- und 
Überlebensmitteln sowie, für die in Frage kommenden Seefischer, der Umgang 
mit dem Fischfanggerät und den Zugförderungsanlagen sowie die verschiedenen 
Verständigungsmöglichkeiten, insbesondere durch Zeichengebung. 
ERWEITERTE AUSBILDUNG 
Artikel 10 
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie des Rates über 
Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zum Zweck 
einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen bedarf jede Person, die 
in die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines Fahrzeugs zu 
übernehmen, einer erweiterten Ausbildung in folgenden Bereichen: 
- Verhütung von Arbeitsunfällen an Bord 
- Stabilität des Fahrzeugs und ihre Sicherstellung bei allen 
Ladegegebenheiten und Fangvorgängen. 
- Navigation und Funkverkehr. 
ANHÖRUNG UND BETEILIGUNG DER SEELEUTE 
Artikel 11 
Die Anhörung und Beteiligung der Seefischer und/oder von deren Vertretern in 
den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihrer Anhänge -
fallenden Bereichen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG. 
ANPASSUNG DER ANHANGE 
Artikel 12 
Rein technische Anpassungen der Anhänge, die 
- durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien 
über bestimmte Aspekte des von der vorliegenden Richtlinie abgedeckten 
Bereiches 
und/oder 
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen 
Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse im Bereich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Schiffen 
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 
89/391/EWG vorgenommen. 
- 2Z-
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 13 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 
1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder 
in diesen selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf die 
vorliegende Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben. 
3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über 
die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben 
dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. 
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-^3 -
ANHANG I 
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
AN BORD VON ERSTMALS EINGESETZTEN FISCHEREIFAHRZEUGEN 
NACH ARTIKEL 4, 6 und 7 DER RICHTLINIE 
1. Vorbemerkung 
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die 
Gegebenheiten am Arbeitsplatz, die Merkmale der Tätigkeit, die 
Umstände oder eine Gefahr an Bord eines Fischereifahrzeuges dies 
erforderlich machen. 
2. Festigkeit und Stabilität 
2.1. Der Schiffsrumpf, die Aufbauten, Deckshäuser, Maschinenschächte, 
Niedergänge und sonstigen Bauten sowie die Schiffsausrüstung müssen so 
stabil sein, daß das Fahrzeug bei allen voraussehbaren 
Betriebsbedingungen standhält. 
2.2. Der Rumpf eines Fahrzeugs, das in eisführenden Gewässern eingesetzt 
werden soll, muß entsprechend den zu erwartetenden 
Navigationsbedingungen und dem vorgesehenen Einsatzgebiet verstärkt 
sein. 
2.3. Im intakten Zustand muß die Stabilität jedes Fahrzeugs unter den 
vorgesehenen Betriebsbedingungen stets gewährleistet sein. 
2.4. Jede Person, die in die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines 
Fahrzeuges zu übernehmen, muß alle für die Stabilität dieses 
Fahrzeuges entscheidenden Parameter kennen, damit diese Stabilität 
unter allen Ladegegebenheiten und bei allen Fangvorgängen gewahrt 
werden kann. Alle Informationen über die Stabilitätsparameter des 
Fahrzeuges müssen an Bord zur Verfügung stehen und der Wachmannschaft 
zugänglich sein. 
3. Elektrische Anlagen 
Elektrische Anlagen müssen so konzipiert und installiert sein, daß von 
ihnen keine Gefahr ausgeht, und daß 
Besatzung und Fahrzeug vor einer Gefährdung durch elektrischen 
Strom geschützt sind; 
- der Betrieb aller Anlagen gewährleistet ist, die einen normalen 
Einsatz und normale Wohngegebenheiten an Bord sicherstellen, ohne 
auf eine Notstromquelle zurückgreifen zu müssen; 
der Betrieb der zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlichen 
Anlagen bei einem Versagen der HauptStromversorgung sichergestellt 
ist. 
Außerhalb des Maschinenraums ist eine Notstromanlage aufzustellen, 
die bei Brand oder Ausfall der Hauptstromversorgungsanlage 
betriebsfähig bleibt. 
Die NotStromanlage muß den gleichzeitigen Betrieb folgender Anlagen 
während mindestens 3 Stunden gewährleisten, um ein Eingreifen der 
Rettungsmannschaften zu ermöglichen: 
interne Sprechanlage, Feuermeldeanlage sowie Notsignale; 
-25" * 
- Navigationslichter bei ausschließlich elektrischem Betrieb und 
Notbeleuchtung an Bord; 
- Feuerlöschpumpen bzw. Lenzpumpe, sofern vorhanden. 
Die Haupt- und die Notschalttafel sind an getrennten Orten 
anzubringen, um zu vermeiden, daß im Notfall beide gleichzeitig der 
Einwirkung von Wasser bzw. Feuer ausgesetzt sind. 
4. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge 
4.1. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge müssen frei von Hindernissen 
bleiben und auf möglichst kurzem Weg auf das offene Deck oder in einen 
sicheren Bereich und von dort aus zu den Überlebensfahrzeugen führen, 
damit die Seefischer ihre Arbeitsplätze und die Unterkunftsräume rasch 
und sicher verlassen können. 
4.2. Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege, Fluchtmittel und 
Notausgänge müssen sich nach der höchstmöglichen Zahl anwesender 
Personen richten. 
4.3. Wetter- und Wasserdichtheit sowie Feuerfestigkeit der Türen von 
Notausgängen und Notausstiegen müssen dem jeweiligen Standort und 
ihrer speziellen Funktion angepaßt sein. 
Türen von Notausgängen müssen von beiden Seiten leicht und unmittelbar 
von jeder Person geöffnet werden können, die sie im Notfall benutzen 
müßte. 
4.4. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge als solche sind gemäß den 
innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/576/EWG 
(6)zu kennzeichnen. 
Eine entsprechende dauerhafte Kennzeichnung ist an geeigneten Stellen 
anzubringen. 
4.5. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge sowie die dorthin führenden 
Durchgänge und Türen dürfen nicht durch Gegenstände versperrt werden, 
so daß sie jederzeit ungehindert benutzt werden können. 
4.6. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge, die einer Beleuchtung 
bedürfen, müssen für den Fall, daß die Beleuchtung ausfällt, über 
eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen. 
5. Brandmeldung und -bekämpfung 
5.1. In den Unterkunftsräumen, den Arbeitsräumen im Innern des Fahrzeugs 
sowie erforderlichenfalls im Fischraum müssen unter Berücksichtigung 
der Abmessungen und des Verwendungszweckes des Fahrzeugs, der 
vorhandenen Einrichtungen, der physikalischen und chemischen 
Eigenschaften vorhandener Stoffe, Produkte und Materialien und der 
größtmöglichen Zahl anwesender Personen geeignete 
Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmelder und 
Alarmanlagen vorhanden sein. 
5.2. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen 
und zu handhaben sein. 
(6) Abi. Nr. L 229 vom 7.9.1977, S. 12 
-81* 
Sie sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der 
Richtlinie 77/576/EWG zu kennzeichnen. 
Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft 
sein. 
6. Lüftung umschlossener Arbeiteräume 
In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter Berücksichtigung der 
Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Seefischer 
ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein. 
Bei Verwendung einer Lüftungsanlage muß diese jederzeit funktionsfähig 
sein. 
Eine etwaige Störung muß durch eine Warneinrichtung angezeigt werden, 
wenn dies mit Rücksicht auf die Gesundheit der Seefischer erforderlich 
ist. 
7. Raumtemperatur 
In Unterkünfte-, Arbeits-, Sanitär- und Sanitätsräumen muß die 
Temperatur dem spezifischen Nutzungszweck der Räume angepaßt sein. 
8. Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeiteräume 
8.1. Die Arbeitsbereiche müssen möglichst über ausreichendes Tageslicht 
verfügen und mit einer künstlichen, den Gegebenheiten der jeweiligen 
Fangtätigkeit angepaßten Beleuchtung ausgestattet sein, ohne daß die 
Sicherheit und Gesundheit der Seeleute gefährdet und die übrigen 
Schiffe bei der Navigation behindert werden. 
-2g -
8.2. Die Beleuchtung der Arbeitsbereiche, Treppen, Leitern und 
Verkehrsgänge muß so angebracht sein, daß die Beleuchtungsart weder 
eine Unfallgefahr für die Seefischer noch eine Behinderung bei der 
Navigation darstellt. 
8.3. Arbeitsstätten, in denen die Seefischer bei Ausfall der künstlichen 
Beleuchtung in besonderem Maße Gefahren ausgesetzt sind, müssen über 
eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen. 
9. Fußböden, Wände, Decken der Räume 
9.1. Die Fußböden der Arbeitsstätten müssen mit einem rutschhemmenden Belag 
versehen und hindernisfrei sein. 
Räume, in denen Arbeitsplätze untergebracht sind, müssen je nach Art 
der Aufgabe und körperlichen Tätigkeit der Seefischer eine 
ausreichende Schall- und Wärmedämmung aufweisen. 
9.2. Die Oberfläche der Fußböden, Wände und Decken der Räume muß so 
beschaffen sein, daß sie sich den hygienischen Erfordernissen 
entsprechend reinigen und erneuern läßt. 
10. Türen 
10.1. Die Lage und Anzahl der Türen in wasserdichten Schotten und 
wetterdichten umschlossenen Aufbauten sind auf einem mit der 
allgemeinen Anordnung und den Betriebsanforderungen an Bord des 
Fischereifahrzeugs vereinbares Mindestmaß zu halten; Luken sind mit 
geeigneten Verschlußvorrichtungen zu versehen. 
- .2.9-
10.2. Bei der Betätigung von Türen, ganz speziell von Schiebetüren, darf, 
wo nicht auf sie verzichtet werden kann, insbesondere bei ungünstigen 
Wetter- und Seebedingungen keine Unfallgefahr für die Seefischer 
entstehen. 
11. Verkehrswege - Gefahrenbereiche 
11.1. Verkehrsgänge, Schächte, die Außenseite von Deckshäusern und alle 
Verkehrswege im allgemeinen sind mit Geländern, Greifleinen, Manntauen 
oder sonstigen Vorrichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der 
Besatzung bei der Ausübung von Tätigkeiten an Bord zu versehen. 
Verkehrsbereiche am Fuß- und Kopfende von Leitern und Treppen müssen 
mit einem rutschhemmenden Belag versehen sein. 
11.2. Feststehende Leitern sowie Treppen müssen groß und stabil genug und 
mit rutschfesten Sprossen bzw. Stufen sowie Handläufen versehen sein. 
Führt das Kopfende der Leiter des Oberdecks in einen Schacht, so ist 
ein Podest erforderlich. Führt die Leiter zu einer Luke im Oberdeck, 
so müssen die Handläufe bis zu einem die Luke des Oberdecks 
absichernden Geländer führen. 
11.3. Besteht für die Seefischer Absturzgefahr an Decksluken bzw. von einem 
Deck auf ein anderes, so ist eine geeignete Schutzvorrichtung 
vorzusehen, vorzugsweise eine angemessen hohe, d. h. in jedem Fall 
über 1 Meter hohe Reling. 
11.4. Ein wirksames, ausreichend hohes Schanzkleid ist an allen Wind und 
Wetter ausgesetzten Stellen des Arbeitsdecks in angemessener Höhe 
- 3o • 
vorzusehen, um die Besatzung vor überkommenden Seen zu schützen. Dabei 
ist von den zu erwartenden See- und Wetterbedingungen auszugehen, 
unter denen das Fahrzeug eingesetzt werden kann. Die Wände müssen mit 
Speigatts oder vergleichbaren Vorrichtungen versehen sein, damit das 
Wasser rasch abfließen kann. 
Schanzkleider müssen hoch genug sein, um die Seefischer gegen Stürze 
abzusichern; sie müssen auf jeden Fall höher als 750 mm sein. 
Sollten Schanzkleider in dieser Höhe den Fangvorgang an irgendeiner 
Stelle an Deck behindern, so sind andere Vorkehrungen zu treffen, die 
dasselbe Maß an Sicherheit gewährleisten. 
11.5. Die Zugänge zu Anlagen oberhalb des Decks, die für deren Benutzung 
bzw. Instandhaltung erforderlich sind, müssen so gestaltet sein, daß 
die Sicherheit der Besatzung gewährleistet ist. Zur Vermeidung von 
Stürzen sind Geländer oder ähnliche Schutzmittel in angemessener Höhe 
vorzusehen. 
11.6. Die Aufschleppe auf Hecktrawlern muß mit einem Gitter oder einer 
sonstigen Sicherheitsvorrichtung in gleicher Höhe wie die angrenzenden 
Schanzkleider versehen sein, um die Seeleute vor überkommenden Seen 
vom Heck her und vor der Gefahr eines Sturzes in die Aufschleppe 
hinein zu schützen. Dieses Gitter bzw. jegliche sonstige Vorrichtung 
muß leicht zu öffnen und zu schließen sein, vorzugsweise durch 
Fernbedienung, und ist während des Einholvorgangs offen zu halten. Das 
Gitter muß sofort nach Beendigung dieses Vorgangs geschlossen werden 
können. 
-31-
12. Ausstattung der Arbeiteräume 
12.1. Die Bereiche, in denen sich das Fanggerät befindet und der Fang 
gehandhabt wird, der Maschinenraum, die Arbeitsräume, die Küche und 
die sonstigen Arbeitsbereiche sind mit einem rutschhemmenden 
Bodenbelag zu versehen. 
12.2. Arbeitsbereiche müssen hindernisfrei und vor überkommenden Seen 
geschützt sein sowie einen angemessenen Schutz der Seeleute vor 
Stürzen an Bord bzw. über Bord bieten. 
Die Handhabungsbereiche müssen höhen- und flächenmäßig groß genug 
sein. 
12.3. Die Überwachung der Antriebsmotoren muß von einem schall- und 
wärmegedämmten Leitstand aus erfolgen, der vom Maschinenraum getrennt 
ist und ohne Durchqueren dieses Maschinenraums erreichbar sein muß. 
12.4. Der Betätigungsraum für die Stellteile von Zugförderungsanlagen muß 
groß genug sein, um ein unbehindertes Arbeiten der Bedienungsleute zu 
ermöglichen. 
Zusätzlich müssen Zugförderungsanlagen für den Fall unsachgemäßer 
Benutzung mit automatischen Stoppvorrichtungen sowie mit 
NotStoppvorrichtungen versehen sein. 
12.5. Bei der Steuerung von Zugförderungsanlagen muß der Bedienungsmann die 
Anlagen und die im Einsatz befindlichen Seeleute gut sehen können. 
Bei der Bedienung von Zugförderungsanlagen von der Brücke aus muß der 
Bedienungsmann auch hier, entweder unmittelbar oder dank geeigneter 
- 3<L-
Vorkehrungen, die im Einsatz befindlichen Besatzungsmitglieder gut 
sehen können. 
12.6. Zwischen Brücke und Arbeitsdeck ist ein zuverlässiges 
Kommunikationssystem zu benutzen. 
12.7. Leinen, Kurrleinen und bewegliche Ausrüstungsteile sind mit 
Schutzvorrichtungen zu versehen, um Berührungsmöglichkeiten auf ein 
Mindestmaß zu beschränken. 
Zur Handhabung sperriger Lasten sind, insbesondere auf Trawlern, 
geeignete Vorrichtungen vorzusehen: 
Vorrichtungen zur Feststellung von Scherbrettern 
- Vorrichtungen, um die Schaukelbewegungen des Steerts unter 
Kontrolle zu halten. 
13. Unterkunftsräume 
13.1. Standort, Aufbau, Anordnung sowie Schall- und Wärmedämmung von 
Unterkunftsräumen, WirtSchaftsräumen und Zugängen dorthin müssen einen 
angemessenen Schutz vor Witterungseinflüssen und Seegang, 
Vibrationen, den Auswirkungen von Beschleunigungen sowie vor Gerüchen 
aus anderen Bereichen sicherstellen, damit die Seeleute ihre 
Ruhezeiten ungestört verbringen können. Geeignete Maßnahmen zum Schutz 
der Nichtraucher vor Belästigung durch Tabakrauch sind vorzusehen. 
13.2. Die Unterkunftsräume bedürfen einer wirksamen Lüftung, die eine 
ständige Frischluftzufuhr sicherstellt und Kondensation verhindert. 
Die Unterkunftsräume sind mit einer geeigneten Beleuchtung zu 
versehen, die besteht aus 
-33 -
- einer angemessenen normalen Allgemeinbeleuchtung 
- einer schwächeren Allgemeinbeleuchtung, um ruhende Seefischer nicht 
zu stören 
- einer individuellen Beleuchtung in jeder Koje. 
13.3. Küche und Messe müssen von angemessener Größe, gut beleuchtet und 
belüftet sowie pflegeleicht sein. 
Der Vorratsraum muß groß genug sein und durch Lüftung frisch und 
trocken gehalten werden. 
Kühlschränke bzw. sonstige Kühlvorrichtungen zur Aufbewahrung von 
Lebensmitteln müssen vorhanden sein. 
14. Sanitäranlagen 
Fahrzeuge, auf denen sich Unterkunftsräume befinden, müssen mit 
warmwasserversorgten Duschen ausgestattet sein. Sanitäranlagen, 
Waschbecken und Duschen, falls erforderlich, müssen in geeigneter 
Weise installiert, ausgestattet und belüftet werden. Toiletten müssen 
in einem von den übrigen Sanitäranlagen getrennten Raum untergebracht 
sein. Die Sanitäranlagen müssen von den Unterkunftsräumen aus 
erreichbar sein, ohne daß offenes Deck betreten werden muß. 
15. Fallreeps und Landgangstege 
Ein Fallreep, ein Landgangsteg oder eine andere vergleichbare 
Vorrichtung muß vorhanden sein, um in geeigneter Weise einen sicheren 
Zugang zum Fahrzeug zu gewährleisten. 
-3H-
16. Lärm 
Unbeschadet der für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz geltenden 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 
86/188/EWG(7) muß der Lärm in den Unterkunftsräumen (insbesondere in 
den Kabinen) und in den Sanitärräumen auf einen Pegel gesenkt werden, 
der mit der Zweckbestimmung dieser Räumlichkeiten vereinbar ist. 
(7) ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986 
ANHANG II 
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
AN BORD VON BEREITS IM EINSATZ BEFINDLICHEN FISCHEREIFAHRZEUGEN 
NACH ARTIKEL 5 und 7 DER RICHTLINIE 
1. Vorbemerkung 
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die 
Gegebenheiten am Arbeitsplatz, die Merkmale der Tätigkeit, die 
Umstände oder eine Gefahr an Bord eines Fischereifahrzeuges dies 
erforderlich machen. 
2. Festigkeit und Stabilität 
2.1. Der Schiffsrumpf, die Aufbauten, Deckshäuser, Maschinenschächte, 
Niedergänge und sonstigen Bauten sowie die Schiffsausrüstung müssen so 
stabil sein, daß das Fahrzeug bei allen voraussehbaren 
Betriebsbedingungen standhält. 
2.2. Der Rumpf eines Fahrzeugs, das in eisführenden Gewässern eingesetzt 
werden soll, muß entsprechend den zu erwartetenden 
Navigationsbedingungen und dem vorgesehenen Einsatzgebiet verstärkt 
sein. 
2.3. Im intakten Zustand muß die Stabilität jedes Fahrzeugs unter den 
vorgesehenen Betriebsbedingungen stets gewährleistet sein. 
2.4. Jede Person, die in die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines 
Fahrzeuges zu übernehmen, muß alle für die Stabilität dieses 
Fahrzeuges entscheidenden Parameter kennen, damit diese Stabilität 
-36-
unter allen Ladegegebenheiten und bei allen Fangvorgängen gewahrt 
werden kann. Alle Informationen über die Stabilitätsparameter des 
Fahrzeuges müssen an Bord zur Verfügung stehen und der Wachmannschaft 
zugänglich sein. 
Elektrische Anlagen 
Elektrische Anlagen müssen so konzipiert und installiert sein, daß von 
ihnen keine Gefahr ausgeht, und daß 
- Besatzung und Fahrzeug vor einer Gefährdung durch elektrischen 
Strom geschützt sind; 
- der Betrieb aller Anlagen gewährleistet ist, die einen normalen 
Einsatz und normale Wohngegebenheiten an Bord sicherstellen, ohne 
auf eine Notstromquelle zurückgreifen zu müssen; 
- der Betrieb der zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlichen 
Anlagen bei einem Versagen der Hauptstromversorgung sichergestellt 
ist. 
Außerhalb des Maschinenraums ist eine NotStromanlage aufzustellen, die 
bei Brand oder Ausfall der Hauptstromversorgungsanlage betriebsfähig 
bleibt. 
Die NotStromanlage muß den gleichzeitigen Betrieb folgender Anlagen 
während mindestens 3 Stunden gewährleisten, um ein Eingreifen der 
Rettungsmannschaften zu ermöglichen: 
interne Sprechanlage, Feuermeldeanlagen sowie Notsignale; 
- Navigationslichter bei ausschließlich elektrischem Betrieb und 
Notbeleuchtung an Bord; 
- Feuerlöschpumpen bzw. Lenzpumpe, sofern vorhanden. 
Die Haupt- und die Notschalttafel sind an getrennten Orten 
anzubringen, um zu vermeiden, daß sie im Notfall beide gleichzeitig 
der Einwirkung von Wasser bzw. Feuer ausgesetzt sind. 
4. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge 
4.1. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge müssen frei von Hindernissen 
bleiben und auf möglichst kurzem Weg auf das offene Deck oder in einen 
sicheren Bereich und von dort aus zu den Überlebensfahrzeugen führen, 
damit die Seefischer ihre Arbeitsplätze und die Unterkunftsräume rasch 
und sicher verlassen können. 
4.2. Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege, Fluchtmittel und 
Notausgänge müssen sich nach der höchstmöglichen Zahl anwesender 
Personen richten. 
4.3. Wetter- und Wasserdichtheit sowie Feuerfestigkeit der Türen von 
Notausgängen und Notausstiegen müssen dem jeweiligen Standort und 
ihrer speziellen Funktion angepaßt sein. 
Türen von Notausgängen müssen von beiden Seiten leicht und unmittelbar 
von jeder Person geöffnet werden können, die sie im Notfall benutzen 
müßte. 
4.4. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge als solche sind gemäß den 
innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/576/EWG 
zu kennzeichnen. 
Eine entsprechende dauerhafte Kennzeichnung ist an geeigneten Stellen 
anzubringen. 
-3 t -
4.5. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge sowie die dorthin führenden 
Durchgänge und Türen dürfen nicht durch Gegenstände versperrt werden, 
so daß sie jederzeit ungehindert benutzt werden können. 
4.6. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge, die einer Beleuchtung 
bedürfen, müssen für den Fall, daß die Beleuchtung ausfällt, über eine 
ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen. 
5. Brandmeldung und -bekämpfung 
5.1. In den Unterkunftsräumen, den Arbeitsräumen im Innern des Fahrzeugs 
sowie erforderlichenfalls im Fischraum müssen unter Berücksichtigung 
der Abmessungen und des Verwendungszweckes des Fahrzeugs, der 
vorhandenen Einrichtungen, der physikalischen und chemischen 
Eigenschaften vorhandener Stoffe, Produkte und Materialien und der 
größtmöglichen Zahl anwesender Personen geeignete 
Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmelder und 
Alarmanlagen vorhanden sein, 
5.2. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen 
und zu handhaben sein. 
Sie sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der 
Richtlinie 77/576/EWG zu kennzeichnen. 
Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft 
sein. 
6. Lüftung umschlossener Arbeiteräume 
In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter Berücksichtigung der 
Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Seefischer 
ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein. 
Bei Verwendung einer Lüftungsanlage muß diese jederzeit funktionsfähig 
sein. 
7. Raumtemperatur 
In Unterkünfte-, Arbeits-, Sanitär- und Sanitätsräumen muß die 
Temperatur dem spezifischen Nutzungszweck der Räume angepaßt sein. 
8. Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeiteräume. 
8.1. Die Arbeitsbereiche müssen möglichst über ausreichendes Tageslicht 
verfügen und mit einer künstlichen, den Gegebenheiten der jeweiligen 
Fangtätigkeit angepaßten Beleuchtung ausgestattet sein, ohne daß die 
Sicherheit und Gesundheit der Seeleute gefährdet und die übrigen 
Schiffe bei der Navigation behindert werden. 
8.2. Die Beleuchtung der Arbeitsbereiche, Treppen, Leitern und 
Verkehrsgänge muß so angebracht sein, daß die Beleuchtungsart weder 
eine Unfallgefahr für die Seefischer noch eine Behinderung bei der 
Navigation darstellt. 
8.3. Arbeitsstätten, in denen die Seefischer bei Ausfall der künstlichen 
Beleuchtung in besonderem Maße Gefahren ausgesetzt sind, müssen über 
eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen. 
9. Fußböden, Wände, Decken der Räume 
9.1. Die Fußböden der Arbeitsstätten müssen mit einem rutschhemmenden Belag 
versehen und hindernisfrei sein. 
Räume, in denen Arbeitsplätze untergebracht sind, müssen je nach Art 
der Aufgabe und körperlichen Tätigkeit der Seefischer eine 
ausreichende Schall- sowie Wärmedämmung aufweisen. 
9.2. Die Oberfläche der Fußböden, Wände und Decken der Räume muß so 
beschaffen sein, daß sie sich den hygienischen Erfordernissen 
entsprechend reinigen und erneuern läßt. 
10. Türen 
10.1. Die Lage und Anzahl der Türen in wasserdichten Schotten und 
wetterdichten umschlossenen Aufbauten sind auf einem mit der 
allgemeinen Anordnung und den Betriebsanforderungen an Bord des 
Fischereifahrzeugs vereinbares Mindestmaß zu halten; Luken sind mit 
geeigneten Verschlußvorrichtungen zu versehen. 
10.2. Bei der Betätigung von Türen, ganz speziell von Schiebetüren, darf, wo 
nicht auf sie verzichtet werden kann, insbesondere bei ungünstigen 
Wetter- und Seebedingungen keine Unfallgefahr für die Seefischer 
entstehen. 
11. Verkehrswege - Gefahrenbereiche 
11.1. Verkehrsgänge, Schächte, die Außenseite von Deckshäusern und alle 
Verkehrswege im allgemeinen sind mit Geländern, Greifleinen, Manntauen 
-Ml-
oder sonstigen Vorrichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der 
Besatzung bei ihrer Tätigkeit an Bord zu versehen. 
Verkehrsbereiche am Fuß- und Kopfende von Leitern und Treppen müssen 
mit einem rutschhemmenden Belag versehen sein. 
11.2. Feststehende Leitern sowie Treppen müssen groß und stabil genug und 
mit rutschfesten Sprossen bzw. Stufen sowie Handläufen versehen sein. 
Führt das Kopfende der Leiter des Oberdecks in einen Schacht, so ist 
ein Podest erforderlich. Führt die Leiter zu einer Luke im Oberdeck, 
so müssen die Handläufe bis zu einem die Luke des Oberdecks 
absichernden Geländer führen. 
11.3. Besteht für die Seefischer Absturzgefahr an Decksluken bzw. von einem 
Deck auf ein anderes, so ist eine geeignete Schutzvorrichtung 
vorzusehen, vorzugsweise eine angemessen hohe, d. h. in jedem Fall 
über 1 Meter hohe Reling. 
11.4. Ein wirksames, ausreichend hohes Schanzkleid ist an allen Wind und 
Wetter ausgesetzten Stellen des Arbeitsdecks vorzusehen, um die 
Besatzung vor überkommenden Seen zu schützen. Dabei ist von den zu 
erwartenden See- und Wetterbedingungen auszugehen, unter denen das 
Fahrzeug eingesetzt werden kann. Die Wände müssen mit Speigatts oder 
vergleichbaren Vorrichtungen versehen sein, damit das Wasser rasch 
abfließen kann. 
Schanzkleider müssen hoch genug sein, um die Seefischer gegen Stürze 
abzusichern; sie müssen auf jeden Fall höher als 750 mm sein. 
Sollten Schanzkleider in dieser Höhe den Fangvorgang an irgendeiner 
Stelle an Deck behindern, so sind andere Vorkehrungen zu treffen, die 
dasselbe Maß an Sicherheit gewährleisten. 
12. Ausstattung der Arbeiteräume 
12.1. Die Bereiche, in denen sich das Fanggerät befindet und der Fang 
gehandhabt wird, der Maschinenraum, die Arbeitsräume, die Küche und 
die sonstigen Arbeitsbereiche sind mit einem rutschhemmenden 
Bodenbelag zu versehen. 
12.2. Arbeitsbereiche müssen hindernisfrei und vor überkommenden Seen 
geschützt sein sowie einen angemessenen Schutz der Seeleute vor 
Stürzen an Bord bzw. über Bord bieten. 
Die Handhabungsbereiche müssen höhen- und flächenmäßig groß genug 
sein. 
12.3. Sofern die Aufbauten des Fahrzeuges es zulassen, muß der 
Betätigungsraum für die Stellteile von Zugförderungsanlagen groß genug 
sein, um ein unbehindertes Arbeiten der Bedienungsleute zu 
ermöglichen. 
Zusätzlich müssen Zugförderungsanlagen für den Fall unsachgemäßer 
Benutzung mit automatischen Stoppvorrichtungen sowie mit 
NotStoppvorrichtungen versehen sein. 
12.4. Sofern die Aufbauten des Fahrzeuges es zulassen, muß der 
Bedienungsmann bei der Steuerung von Zugförderungsanlagen die Anlagen 
und die im Einsatz befindlichen Seeleute gut sehen können. 
'IS-
Bei der Bedienung von Zugförderungsanlagen von der Brücke aus muß der 
Bedienungsmann auch hier, entweder unmittelbar oder dank geeigneter 
Vorkehrungen, die im Einsatz befindlichen Besatzungsmitglieder gut 
sehen können. 
12.5. Zischen Brücke und Arbeitsdeck ist ein zuverlässiges 
Kommunikationssystem zu benutzen. 
12.6. Leinen, Kurrleinen und bewegliche Ausrüstungsteile sind mit 
Schutzvorrichtungen zu versehen, um Berührungsmöglichkeiten auf ein 
Mindestmaß zu beschränken. 
Zur Handhabung sperriger Lasten sind, insbesondere auf Trawlern, 
geeignete Vorrichtungen vorzusehen: 
- Vorrichtungen zur Feststellung von Scherbrettern 
- Vorrichtungen, um die Schaukelbewegungen des Steerts unter 
Kontrolle zu halten. 
13. Unterkunftsräume 
13.1. Die Unterkunftsräume sind so anzuordnen und einzurichten, daß die 
Einwirkung von Lärm, Vibrationen, Gerüchen aus anderen Bereichen und 
die Auswirkungen von Beschleunigungen auf ein Mindestmaß gehalten 
werden. Eine geeignete Beleuchtung ist vorzusehen. 
13.2. Kühlschränke bzw. sonstige Kühlvorrichtungen zur Aufbewahrung von 
Lebensmitteln müssen vorhanden sein. 
13.3. Eine Toilette mit Waschbecken und, falls möglich, eine Dusche sind in 
einem gut belüfteten Raum unterzubringen. 
^4-
14. Fallreeps und Landgangstege 
Ein Fallreep, ein Landgangsteg oder eine andere vergleichbare 
Vorrichtung muß vorhanden sein, um in geeigneter Weise einen sicheren 
Zugang zum Fahrzeug zu gewährleisten. 
-vs. 
ANHANG III 
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
HINSICHTLICH DER RETTUNGS- UND ÜBERLEBENSMITTEL 
NACH ARTIKEL 4, 5, 6 und 7 DER RICHTLINIE 
1. Fischereifahrzeuge, die sich mehr als 20 Seemeilen von der 
nächstgelegenen Küste entfernen, müssen mit einer Funkbake mit 
hydrostatischem Auftrieb zur Ortung von Seenotfällen ausgestattet sein, 
die auf der internationalen Notfreguenz 406,025 MHz kodierte Signale in 
Verbindung mit dem Rufzeichen des Schiffes sendet. Die Funkbake muß 
mühelos an Bord eines Überlebensfahrzeuges genommen werden können. 
2. Rettungsflöße bzw. -boote müssen auf jeder Schiffsseite in ausreichender 
Zahl vorhanden sein, um alle an Bord befindlichen Personen aufnehmen zu 
können. Sie sind an Stellen anzuordnen und zu befestigen, von denen aus 
sie gefahrlos dank der Schwerkraft ausgesetzt werden können, ohne auf 
senkrechte bzw. waagerechte Hindernisse zwischen ihnen und dem Meer zu 
stoßen. Außerdem müssen sie leicht, rasch und sicher zugänglich sein. 
3. Die Ausrüstung von Rettungsflößen und -booten muß folgendes 
gewährleisten: ein rasches Einsteigen, Sichtbarkeit sowohl tagsüber als 
auch nachts, Möglichkeit der Ortung über Radar. 
Sie setzt sich zusammen aus 
- einem Bootshaken - mit Ausnahme von Schlauchbooten - und Leinen 
-46-
- Riemen und Zepter sowie Reserveriemen und -zepter 
- Seenotproviant und Trinkwasser für 3 Tage 
- Verhaltensregeln sowie einer geeigneten Überlebensausrüstung 
- einem wasserdichten Sanitätskasten gemäß den Mindestvorschriften 
für Schiffe der Kategorie D in Anhang II der Richtlinie des Rates 
über Mindstvorschriften für den Gesundheitsschutz und die 
Sicherheit zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf 
Schiffen. 
Das Aussetzen der Rettungsfahrzeuge ist mindestens alle drei Monate zu 
proben. 
4. Rettungsringe, Rettungswesten und Überlebensanzüge müssen in 
ausreichender Zahl vorhanden sowie leicht und rasch zugänglich sein. 
Geländer oder Griffe müssen in unmittelbarer Nähe der Überlebensanzüge 
angebracht sein, um ihr Überziehen zu erleichtern. 
ANHANG IV 
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
HINSICHTLICH DER PERSÖNLICHEN SCHUTZAUSRÜSTUNGEN 
NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 
1. Arbeitssicherheitswesten mit Reserveschwimmfähigkeit und Haltegurt sind 
bei Arbeiten auf dem Glattdeck zu benutzen, wenn kollektive 
Schutzvorrichtungen, wie Schanzkleider, Relings, Sicherheitsbügel und 
Handläufe, kein ausreichendes Maß an Sicherheit bieten. 
2. Für persönliche Schutzausrüstungen, die als Kleidungsstück bzw. über 
einem Kleidungsstück getragen werden, ist eine leuchtende, sich vom Meer 
abhebende und in der Dunkelheit gut sichtbare Farbe zu wählen. 
3. Persönliche Schutzausrüstungen zum Schutz des Kopfes oder der Augen 
müssen gut am Kopf befestigt werden können. 
TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 
an Bord von Fischereifahrzeugen 
2. HAUSHALTSLINIEN 
B3-4310: Maßnahmen für Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am 
Arbeitsplatz einschließlich besonderer Maßnahmen im Hinblick auf 
die Vollendung des Binnenmarktes. 
A 2510: Ausschüsse, deren Konsultierung obligatorisch ist (der in Artikel 
17 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG vorgesehene 
AnpassungsausschuB). 
A 2531: Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
3. REÇH1SQRUNPIAQE 
Artikel 118a des EWG-Vertrages. 
4- BESCHREIBUNG DES VORHABENS 
4.1 Spezifische Ziele des Vorhabens 
4.1.1 Ziele des Rieht Iinienvorschlags 
Der Vorschlag hat folgende Zielsetzungen: 
. Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von 
Fischereifahrzeugen zur Gewährleistung besserer Arbeitsbedingungen 
. Vermeidung von sich möglicherweise aus der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer ergebenden Gefahren 
. Bereitstellung geeigneter Rettungs- und überlebensmittel sowie Benutzung 
persönlicher Schutzausrüstungen, die den Besonderheiten der Arbeit auf 
See angepaßt sind. 
4.1.2 Charakteristika des RiehtIinienvorschlags (insbesondere diejenigen 
mit finanziellen Auswirkungen) 
4.1.2.1 Der Vorschlag und insbesondere seine Anhänge müssen angepaßt 
und vervollständigt werden, um bestimmte Aspekte der 
SIcherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung zu 
präzisieren und weiterzuentwickeln. 
4.1.2.2 Der Vorschlag sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der 
Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die 
Berichte über die Anwendungsbedingungen übermitteln. 
4.1.2.3 Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Einsetzung eines 
Ausschusses zur Unterstützung der Kommission bei ergänzenden 
Arbeiten vor. 
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die bereits vorgesehenen 
bzw. vorzusehenden flankierenden Maßnahmen. 
4.2 Dauer 
Unbestimmt. 
4.3 Zielgruppe 
Die in Frage kommenden Kreise der Seefischerei. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
5.1 Nichtobligatorisehe Ausgaben. 
6. ART PER AUSGABEN 
6.1 Finanzierung zu 100%. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise 
7.1.1 Art der flankierenden Maßnahmen, die nach Verabschiedung der 
Richtlinie zu ergreifen sind 
a) Überwachung der Anwendung der Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten 
b) Überarbeitung der Anhänge 
c) Anhörung von Sachverständigen 
d) Arbeiten des Ausschusses für die Anpassung an den technischen 
Fortschritt 
e) Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
7.1.2 Finanzielle Auswirkungen der sich aus Ziffer 5.1 ergebenden 
Maßnahmen 
Hierbei handelt es sich um: 
* Studien- und/oder Dienst leistungsverträge für 
- den Vergleich und die Bewertung der an die Kommission gerichteten 
Informationen, 
- die Untersuchung der Probleme, die sich durch die Anwendung der 
Rieht Iinie ergeben, 
- die Prüfung der sich aus den Anhängen ergebenden Probleme und die 
Ausarbeitung der Anpassungen der Anhänge zur Richtlinie. 
* Kosten der Anhörung von Sachverständigen 
* Kosten der Arbeiten des Ausschusses für die Anpassung an den technischen 
Fortschr itt 
* Kosten der Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
~S4> -
7.1.3 Berechnung der Ausgaben 
Da man bislang nur weiß, daß flankierende Maßnahmen notwendig sein werden, 
aber noch nichts über deren Umfang gesagt werden kann, ist es nicht 
möglich, die Ausgaben im Detail zu berechnen. 
Berechnet werden diese Kosten auf der Basis "Mannmonat" (gegenwärtig 4 000 
ECU). 
Die Kosten für die Einberufung eines Regierungssachverständigen wurden mit 
420 ECU und die eines anderen Sachverständigen mit 545 ECU (pro Tag) 
veranschlagt. Die Ausgaben erstrecken sich über mehrere Jahre und werden 
sich progressiv entwickeln. Die Beträge in Ziffer 7.3 sind globale 
Schätzungen. 
Was den Posten A 2510 (Anpassungsausschuß) betrifft, so deckt der 
vorgesehene Betrag die Veranstaltung von zwei Sitzungen 1994 und von drei 
Sitzungen jährlich ab 1995 mit Sachverständigen der Gruppe 3 
(Regierungssachverständige) ab. 
Was den Posten A 2531 (Beratender Ausschuß) betrifft, so deckt der 
vorgesehene Betrag die Veranstaltung von zwei Sitzungen jährlich mit einer 
zwo Ifköpf igen Ad-hoc-Gruppe ab, der 4 Regierungssachverständige angehören. 
Die Ad-hoc-Gruppe tritt ab 1995 zusammen. 
- S3. 
7.2 
7.3 Fälllokeltsplan für die VerpfHchtungs- (VE) und 
Zahlungsermächtigungen (ZE) 
Posten B3-4310 
Die für diese Aktion vorgesehenen Mittel werden Jährlich nach Maßgabe der 
verfügbaren Mittel und in Übereinstimmung mit den im Haushaltsverfahren 
für Aktionen im Rahmen des Postens B3-4310 vorgesehenen Mittel festgelegt 
Für 1993 wird ein Betrag von 250 000 ECU veranschlagt. Ab 1994 wird sich 
der Mittelbedarf für diese Aktion mindestens analog zu dem für die 
Maßnahmen unter Posten B3-4310 entwickeln. 
Posten A 2510 
VE (ECU) ZE (ECU) 
1993 
1994 20 000 20 000 
1995 30 000 30 000 
1996 30 000 30 000 
1997 30 000 30 000 
110 000 110 000 
Posten A 2531 
1993 
1994 -J"^ * 
VE (ECU) ZE (ECU) 
1995 12 000 12 000 
1996 12 000 12 000 
1997 12 000 12 000 
36 000 36 000 
8. VORKEHRUNGEN ZUR BETRUGSBEKXMPFUNG 
Gegenstandslos. 
TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN 
1. AUSSCHLIESSLICH ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES VORHABENS ERFORDERLICHES PERSONAL 
Ab 1993 ein Beamter der Laufbahngruppe A, ein Beamter der Laufbahngruppe B 
und ein Beamter der Laufbahngruppe C, Jeweils In VolIzeitbeschäftigung. 
Diese Stellen sind entweder durch interne Umbesetzungen oder im Rahmen des 
Beschlusses der Kommission über die Personalplanung zu besetzen. 
2. FÜR DAS PERSONAL ERFORDERLICHE MITTEL 
Die Mittel für das in Ziffer 1. genannte erforderliche Personal werden ab 
1993 auf 240 000 ECU Jährlich geschätzt und unter Kapitel A IM des 
Gesamthaushaltsplans verbucht. 
TEIL 3: KOMPONENTEN EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
1. ZIELE UND KOHÄRENZ MIT DER FINANZPLANUNG 
1.1 Spezifisches Ziel des Vorschlags 
Durchführung der vorgeschlagenen Richtlinie. 
1.2 ist das Vorhaben in der Finanzplanung der GD für die betreffenden 
Jahre vorgesehen? 
Ja, 
1.3 Allgemeineres, im Rahmen der entsprechenden Finanzpianung der GD 
definiertes Ziel 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
2- BEGRÜNDUNG DES VORHABENS 
a) Kosten 
Die Kosten entsprechen sehr denjenigen vergleichbarer Vorhaben für 
andere Rieht Iinienvorschläge. Der Betrag für den Posten B3-4310 in Höhe 
von 250 000 ECU für 1993 liegt aufgrund der technischen Spezifizität 
des betreffenden Bereiches als einiger etwas darüber. 
- s?-
b) Folgewirkungen 
Im vorliegenden RiehtIinienvorschlag wird die Frage der Sicherheit 
nicht in herkömmlicher Weise angegangen. Bisher stand die Sicherheit 
des Schiffes an erster Stelle, dann kam die Sicherheit der Menschen, 
falls die Sicherheit des Schiffes gefährdet ist (also Sicherheit der 
bei entsprechenden Maßnahmen eingesetzten Mittel). Beim jetzt igen 
Ansatz liegt der Schwerpunkt bei der Sicherheit der Besatzung während 
der Arbeit, danach kommt die Sicherheit des Schiffes, das ja als 
Kapital des Reeders zu betrachten ist (Kapital, dessen Ertrag 
üblicherweise aus dem Verkauf von 50 bis 65% des Fangs stammt). Eine 
Neueinstufung der Maßnahmen zugunsten der Sicherheit der Schiffe und 
derjenigen der Menschen wäre daher möglich. 
c) Multiplikatorenwirkung 
Die Gründe, die auf Folgewirkungen schließen lassen, könnten eine 
Multiplikatorenwirkung in den Mitgliedsländern haben. 
3. BEGLEITUNG UND BEURTEILUNG DES VORHABENS 
3.1 Gegenstandslos 
3.2 Gegenstandslos 
3.3 Gegenstandslos 
- s? -
FORMBLATT ZUR BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN 
DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE 
AUF DIE TÄTIGKEIT VON KLEIN- UND MITTELBETRIEBEN 
************************ 
Titel des Vorschlags: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von 
F i schere Ifahrzeugen. 
Nummer: 349.1 
Per Vorschlag 
1) Begründung des Vorschlags in Hinblick auf das Subsidlarltiltsprinzip -
Hauptziele 
a) Die einzelstaatIichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz an Bord von Fischereifahrzeugen beruhen alle auf 
einige Übereinkommen bzw. Bestimmungen internationaler Organisationen. 
Prüft man die einzelstaatIichen Rechtsvorschriften, so stellt man fest, 
daß große Unterschiede zwischen ihnen bestehen. Dabei wird in den 
meisten dieser Vorschriften nicht oder kaum auf die Sicherheit bei der 
Arbeit an Bord eingegangen. Der Schwerpunkt liegt vielmehr bei der 
Sicherheit des Schiffes, der Navigationssicherheit und den 
Rettungsmitteln. Aus den auf EG-Ebene ausgewerteten Unfallstatistiken 
geht jedoch hervor, daß die eigentlichen Arbeitsunfälle die Hälfte 
aller tödlichen Unfälle in der Fischerei darstellen. 
b) Mit Blick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist es unerläßlich, 
einen gleichwertigen Schutz, an Bord der Schiffe aller Länder zu 
gewährleisten. In mehreren Mitgliedstaaten gelten viele Vorschriften 
Jedoch nicht für kleinere Schiffe. 
c) Die Unfallstatistiken zeigen, daß die Seefischerei von allen 
bedeutenden Tätigkeitszweigen die gefährlichste ist. Dort gibt es 
durchschnittlich zehnmal mehr tödliche Unfälle als in anderen sehr 
risikoträcht igen Zweigen, wie etwa Bergbau, Bauwesen und 
Landwirtschaft. Diese Statistiken zeigen ebenfalls, daß die 
Unfallhäufigkeit auf kleinen Schiffen größer ist. 
Auswirkungen mf <3!o TimgK«U 
2) Betroffene Betriebe 
a) Alle Betriebe mit Fischereifahrzeugen von über 12 Meter Länge (d.h. alle 
Fahrzeuge mit mehr als einem Mann Besatzung). 
b) Größe der Unternehmen: 
Siehe Anhang 1 
Man kann davon ausgehen, daß quasi alle F ischereibetriebe Klein- und 
Mittelbetriebe sind. 
c) Geographische Verteilung: 
Der gesamte EG-Küstenstreifen, insbesondere Jedoch der am Atlantik 
gelegene Teil der iberischen Halbinsel, die Bretagne, die Küsten am 
Xrmelkannal und an der Nordsee, die adrlat Ische Küste. 
3) Verpflichtungen der Unternehmen 
Die neuen Schiffe müssen den Mindestvorschriften genügen, ältere Schiffe 
müssen einigen Mindestvorschriften genügen. Beim späteren Umbau älterer 
Schiffe sind die für neue Schiffe geltenden Mindestvorschriften 
einzuhalten. Diese Vorschriften betreffen Festigkeit und Stabilität, 
elektrische Anlagen, Lüftung, Notausgänge, Ausstattung der Arbeitsräume 
usw. 
- Go -
Ferner sieht die Richtlinie folgendes vor: 
Übermittlung ausführlicher Berichte über sich auf die Gesundheit und die 
Sicherheit der Seefischer auswirkende Begebenheiten auf See an die 
Seefahrtsbehörden; Verpflichtungen der Reeder hinsichtlich Wartung und 
Reinigung; Unterrichtung, Anhörung und angemessene Ausbildung der 
Seefischer in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord 
der Fahrzeuge sowie gründliche Ausbildung Jeder Person in denselben 
Fragen, die in die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines 
Fahrzeugs zu übernehmen. 
4)Welche wirtschaftlichen Auswirkungen könnte der Vorschlag haben? 
Auf die Beschäftigung 
Da die Richtlinie am 1. Januar 1995 in Kraft tritt, ist es schwierig, ihre 
Auswirkungen auf die Beschäftigung vorauszusehen. 1983 leitete die 
Europäische Gemeinschaft gezielt einen Abbau der Fang le istung ein, um sich 
den verfügbaren Ressourcen anzupassen (Fangquoten pro Land und Fangzone), der 
in den kommenden Jahren zum Verschwinden eines nicht unbeachtlichen Teils der 
Flotte führen wird. 
Die mehrjährigen Ausrichtungspläne (MAP) 
Erster MAP: 1987 - 1991 
Ziel : Global gesehen, 
Verringerung um 3% des Bruttotonnengehaltes (BRT) 
und um 2% der Maschinen le istung (KW) 
Zweiter MAP: 1992 - 1996 
Die genauen Ziele stehen noch nicht fest (voraussichtlich nicht vor Ende 
1991). Möglicherweise wäre jedoch damit zu rechnen, daß bis Ende 1996 eine 
Leistungsverringerung um mindestens ca. 10% erzielt werden müßte. Dabei ist 
insbesondere zu berücksichtigen, daß die für den ersten Plan vorgesehenen 
Verringerungen nicht immer erzielt wurden. 
Die Auswirkungen der Richtlinie auf die Beschäftigung werden Jedoch viel 
geringer als die Auswirkungen der Kapazitätsverringerungen sein, und dies um 
so mehr, als in Zukunft zuerst die älteren Schiffe aus dem Verkehr gezogen 
werden, d.h. diejenigen, die den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie am 
wenigstens entsprechen. 
Die Anwendung der Richtlinie selbst dürfte nur dann Auswirkungen auf die 
Beschäftigung haben, wenn sich herausstellen würde, daß weitere Schiffe aus 
der Flotte entfernt werden müßten, weil für sie eine Anpassung an die neuen 
Anforderungen nicht möglich wäre. Dies wird jedoch als kaum wahrscheinlich 
angesehen. 
Auf die Investitionen und den Wettbewerb 
Den von den Vertretern der Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen zufolge könnte 
der zusätzliche Investitionsaufwand 3 bis 5% des Wertes eines neuen 
Fahrzeuges erreichen, für ältere Fahrzeuge könnte er jedoch 15% des 
Verkaufswertes ausmachen. Bei neuen Fahrzeugen ergeben sich die Mehrkosten 
aus der Schalldämmung. 
Die positiven Auswirkungen des RiehtIinienvorschlags dürften die Mehrkosten 
in großem Umfang ausgleichen, da die so erzielte größere Sicherheit an Bord 
niedrigere Betriebskosten bewirkt. Die wenigen F ischerei betriebe, die sich in 
den letzten Jahre um eine Verbesserung der Arbeitssicherheit an Bord 
bemühten, konnten Ihre Wettbewerbsfähigkeit ihren unmittelbaren Konkurrenten 
gegenüber vergrößern. 
- 64 • 
Außerdem sind die Primär- und Sekundärkosten von Unfällen auf See sehr hoch. 
Für das Vereinigte Königreich stellen allein die Kosten für die Suche und 
Bergung von Seefischern 2% des Fangwertes dar. 
Um den bereits im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeugen die nötigen 
Anpassungen zu erleichtern, wird Ihnen eine dreijährige Übergangszeit ab dem 
für neue Schiffe geltenden Tag des Inkraftretens der Richtlinie gewährt. 
5) Der Vorschlag enthält keine besonderen Bestimmungen für Mittel- und 
Kleinbetriebe, da sie so gut wie die Mehrheit der Fischereiwirtschaft 
darstellen 
Anhörung 
6) Folgende Gremien wurden angehört: 
a) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme in der Seefischerei. 
Global gesehen befürwortende Anmerkungen mit einigen Vorbehalten 
seitens der Reeder. Die Anmerkungen des Ausschusses wurden im Vorschlag 
berücksichtigt. 
b) Beratender Auschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz (Dreierausschuß mit Vertretern der Regierungen, 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Global gesehen befürwortende 
Stellungnahme. Die Anmerkungen des Ausschusses wurden in dem Vorschlag 
berücksichtigt. 
In beiden Fällen ging es bei den Vorbehalten an erster Stelle darum, daß der 
Rieht Iinienvorschlag selbständige Erwerbstätige nicht abdeckt; dies ist 
jedoch aus rechtlichen Gründen im Zusammenhang mit Artikel 118a und der 
RahmenrichtIinie unmöglich. Einige Reeder äußerten den Wunsch, die Richtlinie 
solle nur für Fahrzeuge von über 13,5 m oder 15 m Länge gelten. 
VERTEILUNG DER FLOTTEN NACH SCHIFFSGRÖSSE Jahr 1986 
LAND 
GRÖSSE in Metern 
9 - 11,9 m 
12 - 17,9 m 
18 - 23,9 m 
24 - 29,9 m 
30 - 35,9 m 
36 - 41,9 m 
42 m und + 
Zwischenergebnis BRD 
107 
328 
84 
83 
25 
2 
17 
646 FRANKREICH 
2676 
1242 
520 
125 
72 
17 
90 
4742 ITALIEN 
3251 
2996 
1448 
560 
140 
14 
64 
8473 NIEDERLANDE 
30 
126 
165 
173 
187 
146 
37 
869 BELGIEN 
2 
29 
63 
59 
46 
8 
0 
207 DÄNEMARK 
652 
1006 
389 
110 
140 
68 
23 
2388 SPANIEN 
16 
1487 
1117 
566 
279 
96 
170 
3731 
0 - 8,9 m 
Länge unbekannt 
Endergebnis 281 
2 
929 9227 
10 
13979 17661 
1083 
27217 55 
135 
1059 0 
0 
207 482 
384 
3254 0 
11552 
15283 21056 
0,33 
63967 
Quelle: EUROSTAT, Serie "FISCH", Angaben: Mai 1991 
VERTEILUNG DER FLOTTEN NACH SCHIFFSGRÖSSEN (IN PROZENTEN) Jahr 1986 
LAND 
Grösse in Metern 
9 - 11,9 m 
12 - 17,9 m 
18 - 23.9 m 
24 - 29,9 m 
30 - 35,9 m 
36 - 41,9 m 
42 m und • 
Zwischenergebnis in X BRD 
11,52% 
35,31% 
9,04% 
8,93% 
2,69% 
0,22% 
1,83% 
69,54% FRANKREICH 
19,14% 
8,88% 
3,72% 
0,89% 
0,52% 
0,12% 
0,64% 
33,92% ITALIEN 
11,94% 
11,01% 
5,32% 
2,06% 
0,51% 
0,05% 
0,24% 
31,13% NIEDERLANDE 
2,83% 
11.90% 
15,58% 
16,81% 
17.66% 
13,79% 
3.49% 
82,06% BELGIEN 
0,97% 
14,01% 
30.43% 
28,50% 
22,22% 
3.86% 
0.00% 
100.00% DANEMARK 
20.04% 
30.92% 
11.95% 
3.38% 
4.30% 
2.09% 
0.71% 
73.39% ~« 
0.10% 
9.73% 
7.31% 
3.70% 
1.83% 
0.63% 
1.11% 
24.41% 
0 - 8,9 m 
Länge unbekannt 
Endergebnis 30,25% 
0,22% 
100,00% 66,01% 
0,07% 
100,00% 64,89% 
3,98% 
100,00% 5,19% 
12,75% 
100,00% 0,00% 
0,00% 
100,00% 14,81% 
11.80% 
100.00% 0.00% 
75.59% 
100.00% 1 
Quelle: EUROSTAT, Serie ••FISCH", Angaben: Mai 1991 
KENNZEICHNENDE ZAHLEN ÜBER DIE FISCHEREI IN DER EWG 
LAND 
DANEMARK 
IRLAND 
BRD 
VEREINIGTES-KÖNIGREI. 
FRANKREICH 
PORTUGAL 
SPANIEN 
NIEDERLANDE 
BELGIEN 
GRIECHENLAND 
ITALIEN 
EUG ANLANDUNGEN 
Tonnen für Industrie j Mio. ECU für Industrie 
1868000 1470000 
213000 13000 
169000 37000 
664000 
834000 63000 
331000 9000 
1000000 
450000 
30000 1000 
147000 
365000 452 
96 
119 
578 
1211 
312 
1500 
350 
70 
429 
1254 
6071000 | 6371 FLOTTE 
Einheiten BRT 
6605 
1600 
791 
8293 
19227 
8816 
14418 
1076 
203 
15600 
25977 123600 
41000 
60000 
168439 
205016 
188064 
421401 
171626 
25445 
181109 
283624 SEELEUTE 
Zah l davon 
Voll zeit 
7317 
7000 3100 
3091 1898 
22217 16976 
19000 
40996 
93500 
4000 
1271 1271 
40164 28114 
54450 
102608 |1869324 293006 VERHALTNISZAHLEN/SEEMANN 
Wert Anland. (1000 ECU) | BRT 
61774 
13714 
38499 
26016 
63737 
7610 
16043 
87500 
55075 
10681 
23030 16.89 
5.86 
19.41 
7.58 
10.79 
4.59 
4.51 
42,91 
20.02 
4.51 
5.21 
21744 | 6.38 VA 
Quelle: EUG - DAT ROOM GD XIV Ausgabe Juni 1991 
Jahr 1989 mit nachstehenden Ausnahmen für die entsprechenden Spalten 
DANEMARK 
IRLAND 
BRD 
VEREINIGTES-KÖNIGREI. 
FRANKREICH 
PORTUGAL 
SPANIEN 
NIEDERLANDE 
GRIECHENLAND 
ITALIEN 1988 
1988 
1986 
1986 1988 
1988 1988 
1988 
1986 
1986 
1986 1986 
1986 
1986 
1988 
1986 
1988 1986 
1986 
1986 
1988 
1986 
1988 1968 
1986 
1987 
1987 
1986 
1988 1986 

~ É6- ISSN 0254-1467 
KOM(91) 466 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 03 
Katalognummer : CB-£o-91-512-DE-C 
ISBN 92-77-77544-0 
Amt für amtliche Veröffenflichuagen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg