DE Amtsblatt der Europäischen Union C 148/18

Bekanntmachung zum Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-310/12 in Bezug auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China

(2016/C 148/06)

Mit seinem Urteil vom 20. Mai 2015 in der Rechtssache T-310/12 Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd. gegen Rat (1), erklärte das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 des Rates vom 12. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (im Folgenden „angefochtene Verordnung“) (2), soweit sie die Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd (im Folgenden „betroffener ausführender Hersteller“) betrifft, für nichtig.

Das Gericht befand in dem Urteil, dass die angefochtene Verordnung keine ausreichende Begründung nach Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für das Verfahren zur Ermittlung der Schadensspanne in Bezug auf den betroffenen ausführenden Hersteller enthalte.

Aufgrund des Urteils unterliegt von dem betroffenen ausführenden Hersteller hergestellte Oxalsäure nicht mehr dem mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Antidumpingzoll.

Nach Artikel 266 AEUV haben die Organe der Union die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verwaltungsverfahrens nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge (3). Antidumpinguntersuchungen sind ein Beispiel für solche mehrphasigen Verfahren. Folglich führt die teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 des Rates nicht zur Nichtigerklärung der gesamten angefochtenen Verordnung. Die Organe der Union haben bei der Umsetzung des Urteils des Gerichts vom 20. Mai 2015 mithin die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer teilweisen Nichtigerklärung geführt hatten, und die Teile, die durch das Urteil nicht berührt werden, aufrechtzuerhalten (4). Dementsprechend ist darauf hinzuweisen, dass alle anderen Feststellungen der angefochtenen Verordnung, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist angefochten oder deren Anfechtung durch ein Urteil des Gerichts zurückgewiesen wurde und die somit nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führten, weiterhin gelten.

Daher hat die Kommission beschlossen, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, wieder aufzunehmen. Diese Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung des beschriebenen Urteils des Gerichts.

Information für die Zollbehörden

Die nach der Verordnung (EU) Nr. 325/2012 gezahlten endgültigen Antidumpingzölle auf vom betroffenen ausführenden Hersteller (TARIC-Zusatzcode B232) hergestellte Einfuhren von Oxalsäure in die Europäische Union, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917110091) eingereiht wird und ihren Ursprung in der Volksrepublik China hat, sowie die vorläufigen Zölle, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 325/2012 endgültig vereinnahmt wurden, sollten erstattet beziehungsweise erlassen werden. Die Erstattung beziehungsweise der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen.

(1) ABl. C 221 vom 6.7.2015, S. 7.

(2) ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 1.

(3) Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 1998 II-3939.

(4) Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 2000, I-08147.