KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.11.1997 
KOM(97)631endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 
Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken 
Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG des Rates1 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder 
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. 
Die dänische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf Benzin eine gestaffelte 
Verbrauchsteuer anwenden will, deren Satz direkt vom Benzolgehalt des Benzins 
abhängig ist. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden den Richtlinienvorschriften entsprechend über dieses 
Ersuchen unterrichtet. 
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und 
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten 
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes 
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft 
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle ist diese 
Ausnahmeregelung vor dem Auslaufen der Genehmigung am 31. Dezember 1999 zu 
überprüfen. Der Rat prüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission 
und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten ist. 
1 ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 12. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 
Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken 
Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81 /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf 
Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung folgender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen 
Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu 
gewähren. 
Die dänische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie frühestens mit Wirkung 
vom 1. Januar 1998 an die Verbrauchsteuer auf Benzin nach dem Benzolgehalt staffeln 
will. Auf diese Steuerstaffelung sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt 
werden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet. 
Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese 
Steuerstaffelung aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine 
Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des 
Binnenmarktes. 
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem 
Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. 
Dänemark hat um die Genehmigung einer frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an 
geltenden Verbrauchsteuerstaffelung ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf der 
Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 31. Dezember 1999, dem Datum des 
Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG wird das Königreich Dänemark 
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 für Benzin eine Verbrauchsteuerstaffelung 
anzuwenden, vorausgesetzt, die gestaffelten Steuersätze stehen in Einklang mit den 
Pflichten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung 
der Verbrauchsteuern für Mineralöle2 und insbesondere mit den in den Artikeln 3 und 4 
niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
2 ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 19. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 631 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 10 08 
Katalognummer : CB-CO-97-648-DE-C 
ISBN 92-78-28233-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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