[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 09.08.2006

KOM(2006) 448 endgültig

2006/0151(CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin

( von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der am 17. Mai 2006 angenommenen Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] ist der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt worden. Die in der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin aufgeführten Vorschriften werden somit überflüssig und sind manchmal mit den Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht vereinbar.

Vorschriften über die Landwirtschaft

Die im Zuge der Anwendung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 erworbene Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht länger notwendig ist, die in der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin vorgesehene Agrarleitlinie beizubehalten, denn die Agrarausgaben werden durch die bis zum Jahr 2013 vereinbarten Ausgabenobergrenzen bereits begrenzt. Die übrigen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin im Agrarbereich sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[2] (Artikel 18 bis 20) übernommen und ausgebaut worden.

Vorschriften über die Reserven

Die Reserve für Darlehensgarantien ist für 2007-2013 durch eine Haushaltslinie unter der Rubrik 4 mit der Bezeichnung „Die EU als Globaler Akteur“ ersetzt worden. Die Kommission hat auch einen neuen Mechanismus vorgeschlagen, der sich auf eine neue Rechtsgrundlage[3] zur Mittelausstattung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen stützt. Der neue Mechanismus beruht auf einer Ex-post-Einzahlung, die an den Gesamtbetrag aller gesicherten Darlehen und Darlehensgarantien geknüpft ist. Er ermöglicht eine regelmäßige Mittelausstattung aus einem normalen Haushaltsposten, dessen Ausgaben als obligatorische Ausgaben eingestuft sind, und deshalb wird keine Ad-hoc-Reserve mehr benötigt.

Die Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittstaaten ist jetzt in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aufgeführt[4]; die Höhe der Soforthilfereserve und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme sind in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt.

Angesichts des vorgeschlagenen neuen Mechanismus zur Mittelausstattung des Garantiefonds und unter Berücksichtigung der in der vorstehend genannten Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Vorschriften über die Inanspruchnahme der Soforthilfereserve werden die in diesem Zusammenhang anfallenden Ausgaben – wie alle anderen in den Haushaltsplan eingestellten Ausgaben - aus Eigenmitteln finanziert werden, und besondere Vorschriften sind nicht mehr notwendig.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin aufgehoben werden sollte.

2006/0151(CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 279 und 308,

auf Vorschlag der Kommission[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[6],

nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin[8] enthält Vorschriften, die eine ordentliche Verwaltung der Ausgaben der Gemeinschaft sowohl in Bezug auf den EAGFL, Abteilung Garantie, als auch in Bezug auf die Reserven in Verbindung mit Aktionen im Außenbereich gewährleisten, wobei die Grundsätze des effizienten Finanzmanagements, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[9] verankert sind, maßgebend sind.

2. Was den Teil I der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 – Ausgaben im Agrarbereich - anbelangt, so ergibt sich aus der Festlegung der Obergrenzen in dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007–2013, die im Anhang I zur neuen Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[10] beziffert sind, dass die Beibehaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 2040 vorgesehenen Agrarleitlinie nicht mehr notwendig ist.

3. Die übrigen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin im Agrarbereich in Teil I der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 sind durch die Artikel 18 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ersetzt worden[11].

4. Was den Teil II der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 – Reserven in Verbindung mit Aktionen im Außenbereich – anbelangt, so sind für die Finanzierung des Garantiefonds und der Reserve für Soforthilfen keine besonderen Vorschriften und Maßnahmen, die Ausnahmen vom Eigenmittelsystem darstellen, mehr notwendig. Die Reserve für Darlehensgarantien wird für 2007-2013 durch eine Haushaltslinie unter der Rubrik 4 mit der Bezeichnung „Die EU als Globaler Akteur“ ersetzt; die wesentlichen Grundsätze, die auf die Reserve für Soforthilfen Anwendung finden, sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[12] enthalten, die Höhe der Reserve für Soforthilfen und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme sind dagegen in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt[13]. Da die Interessen Dritter nicht unmittelbar betroffen sind, müssen diese in keine Verordnung aufgenommen werden.

5. Alle Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 sind folglich überflüssig geworden.

6. Die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates sollte deshalb aufgehoben werden. -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates wird mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident[pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[3] KOM (2005) 130 endg. vom 5.4.2005.

[4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.

[9] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

[10] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[11] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr 320/2006 (Abl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42) .

[12] ABl L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch […]

[13] ABl C 139 vom 14.6.2006, S. 1.