Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life)

(gemäß Artikel 250, Absatz 2 EG-Vertrag von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 250, Absatz 2 EG-Vertrag legt die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life) vor. Der geänderte Vorschlag trägt einer Reihe von Änderungsanträgen Rechnung, die das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung im April 1999 angenommen hat.

Von der Kommission angenommene Änderungsanträge

Die Kommission kann die Änderungsanträge 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 21, 23, 24, 26, 27, 29, 30 und 43, die die Grundsätze des Vorschlags der Kommission klarer fassen und unterstützen, uneingeschränkt annehmen.

Die Änderungsanträge 1, 2, 15, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 28, 34, 35, 38 und 44 kann die Kommission zum Teil beziehungsweise im Prinzip annehmen. Zu diesen Änderungsanträgen werden folgende Anmerkungen gemacht:

Der erste Teil des Änderungsantrags 1 (vom Anfang der geänderten Erwägung bis zu "Aktualisierung der Umweltvorschriften") schließt in das allgemeine Ziel von Life das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ein; dies unterstützt den Vorschlag der Kommission und ist annehmbar.

Den zweiten Teil des Änderungsantrags 1 (ab "dieses Finanzierungsinstrument" bis zum Ende der geänderten Erwägung), mit dem in die erste Erwägung Überlegungen hinsichtlich der Angemessenheit der Mittelausstattung von Life aufgenommen werden, kann die Kommission dagegen nicht akzeptieren.

Mit Änderungsantrag 2 wird eine neue Erwägung eingefügt, die verhindern soll, daß Life nur für den Bereich gilt, der von den übrigen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten ausgeschlossen bleibt. Dies kann die Kommission im Prinzip akzeptieren.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 15, 16 (erster Teil, zur Änderung des Artikels 2 Buchstabe a)) und 20 im Prinzip akzeptieren; damit wird im allgemeinen Ziel von Life, im ersten allgemeinen Auswahlkriterium und im ersten spezifischen Ziel von Life-Umwelt die nachhaltige Entwicklung aufgeführt. Der Wortlaut sollte deutlich machen, daß nachhaltige Entwicklung das Ziel einer entsprechenden Politik und nicht nur ein Aspekt ist, der in die übrigen Politiken einbezogen werden kann.

Der zweite Teil des Änderungsantrags 16 fügt ein viertes allgemeines Auswahlkriterium hinzu, nämlich den Beitrag zu einem Verwaltungssystem für Kenntnisse im Hinblick auf die Weitergabe von Ergebnissen. Dies ist im Prinzip annehmbar, betrifft jedoch im wesentlichen Begleitmaßnahmen, während allgemeine Kriterien nicht für Begleitmaßnahmen gelten. Diese Änderung sollte daher durch eine Erwägung vorgenommen werden, die sich auf Begleitmaßnahmen bezieht.

Mit den Änderungsanträgen 17, 22, 28 wird die Definition von Begleitmaßnahmen dahingehend geändert, daß der transnationalen Zusammenarbeit Vorrang eingeräumt werden kann. Eine solche Priorität ist nicht für Begleitmaßnahmen vorzusehen, sondern muß für die ausgewählten Projekte gelten. Daher können diese Änderungsanträge im Prinzip angenommen werden, indem die entsprechende Priorität in Artikel 2, dritter Gedankenstrich geändert wird.

Der erste Teil des Änderungsantrags 18 (Einfügung von "und (3)" im einleitenden Satz des Artikels 3 Absatz 5), mit dem in den Auswahlkriterien für Life-Natur auf Artikel 2 Absatz 3 verwiesen wird, ist annehmbar.

Dagegen kann die Kommission den zweiten Teil des Änderungsantrags 18, mit dem in der Definition von Life-Natur-Projekten in der Gemeinschaft die Beschränkung auf das europäische Gebiet der Mitgliedstaaten gestrichen wird, nicht akzeptieren. Life-Natur soll zur Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG des Rates beitragen, die nur für das europäische Gebiet der Mitgliedstaaten gelten.

Änderungsantrag 25 ist im Prinzip annehmbar. Wie in Änderungsantrag 8 angeführt können Life-Projekte die Nachhaltigkeit sozioökonomischer Tätigkeiten fördern und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Daher sollte der Punkt "Schaffung von Arbeitsplätzen" mit einem anderen Wortlaut in Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe g) (statt in Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b)) auf genommen werden.

Mit Änderungsantrag 34 werden in dem Absatz, in dem steht, daß die Haushaltsbehörde die jährliche Mittelausstattung für Life festlegt, Begleitmaßnahmen eingeschlossen. Dies ist im Prinzip annehmbar, doch ist der Wortlaut verwirrend: er sollte ausschließen, daß der Prozentsatz für Begleitmaßnahmen im Jahresbudget von Life geändert werden kann.

Der erste Teil des Änderungsantrags 35 verpflichtet die Mittelempfänger zur Erstellung von Jahresberichten zu festgelegten Zeitpunkten. Dies ist nicht annehmbar, da die vorgeschlagene Verordnung die Empfänger bereits zur Erstellung regelmäßiger Berichte verpflichtet; wie oft diese vorzulegen sind, kann effizienter im Rahmen der Einzelentscheidungen der Kommission festgelegt werden, die für jedes einzelne Projekt den Finanz- und Verwaltungsrahmen für die Life-Mittel festsetzen.

Der zweite Teil des Änderungsantrags 35 sieht vor, daß im Rahmen der Einzelentscheidung der Kommission Indikatoren für die Qualität der Verwaltung und für etwaige Probleme festgelegt werden, was im Prinzip annehmbar ist, aber deutlicher formuliert werden sollte.

Änderungsantrag 38 ist zum Teil annehmbar. Die Erweiterung des Bewertungsberichts um den Punkt "ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft " ist annehmbar und steht mit dem Zweck des Berichts in Einklang. Der neue Absatz b) und die daraus folgenden Änderungen der Struktur des Artikels 12 Absatz 1 sind jedoch nicht annehmbar, da sie das Initiativrecht der Kommission bei der Weiterführung der Life-Aktion über die dritte Phase hinaus einschränken könnten. Der dritte Teil des Änderungsantrags, mit dem das Europäische Parlament in die Beschlußfassung über eine vierte Phase von Life einbezogen wird, ist annehmbar.

Änderungsantrag 44 ist zum Teil annehmbar: die Anfügung von "Wiederverwertung, Entsorgung und Entwicklung umweltfreundlicher Produkte" im vierten Gedankenstrich des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) ist mit leicht geändertem Wortlaut annehmbar, die Anfügung von "Entwicklung sauberer Technologien" ist nicht annehmbar, da sie bereits in kohärenterer Form in den zweiten Gedankenstrich dieses Artikels einbezogen ist.

Von der Kommission abgelehnte Änderungsanträge

Die Kommission kann die Änderungsanträge 12, 14, 19, 31, 32, 36, 37, 39, 40, 41, 45 und 46 nicht annehmen. Zu diesen Änderungsanträgen werden folgende Anmerkungen gemacht:

Änderungsantrag 12, der unterstreicht, daß eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die an Life beteiligten mittel- und osteuropäischen Länder erforderlich ist, ist nicht annehmbar, da dies ein Punkt ist, der alle Instrumente betrifft, zu denen die beitrittswilligen Länder Zugang haben, und der nur im Rahmen der Assoziationsabkommen geregelt werden kann.

Änderungsantrag 14 ist eine Aussage zur Abnahme der Artenvielfalt in Europa und hat keine unmittelbaren Auswirkungen für Life; er ist daher in der vorgeschlagenen Verordnung nicht annehmbar.

Änderungsantrag 19 sieht vor, daß Vorschläge, die keine finanzielle Unterstützung im Rahmen von Life-Natur erhalten, zwecks Finanzierung durch andere Gemeinschaftsmittel weitergeleitet werden und verpflichtet die Kommission, jährlich über die Projekte zu berichten, die innerhalb eines Jahres nicht unterstützt wurden. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren, da er den üblichen Verfahren für Gemeinschaftsmittel widersprechen und sehr viel mehr Humanressourcen erfordern würde, als gegenwärtig für das Instrument zur Verfügung stehen.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 31 und 32 nicht annehmen, da sie mehr Verwaltungsarbeit und somit mehr Humanressourcen erfordern würden, als gegenwärtig zur Verfügung stehen.

Das mit dem Änderungsantrag 31 angestrebte Ziel kann durch den in Artikel 12 vorgesehenen Bewertungsbericht erreicht werden, ohne daß Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für die Finanzierung der festgelegten groß angelegten Maßnahmen herangezogen werden, was im Rahmen der Life-Verordnung nicht möglich ist.

Was Änderungsantrag 32 anbetrifft, so gibt es bereits eine Internet-Datenbank von Life-Projekten. Die Kommission teilt die Meinung, daß die bestehenden Datenbanken innovativer Projekte koordiniert werden müßten, kann sich jedoch nicht in der Life-Verordnung zu einer umfassenden Datenbank verpflichten, für die die verfügbaren Ressourcen nicht ausreichen.

Die Kommission kann Änderungsantrag 36 zur Einführung eines spezifischen Verfahrens für die Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Rückerstattung von Zahlungen nicht akzeptieren. Sollten diese Bestimmungen im Einklang mit der Haushaltsordnung geändert werden, wird sich die Kommission in das geeignete Verfahren einschalten.

Durch Änderungsantrag 37 soll die Geschäftsordnung des Life-Ausschusses geändert werden. Dies ist nicht annehmbar, da der Änderungsantrag nicht mit dem Beschluß 87/373/EWG in Einklang steht, der noch immer gilt.

Die Änderungsanträge 39-41 sind darauf ausgerichtet, den Anwendungsbereich von Life-Natur um die Punkte Landsanierung/einrichtung und Raumplanung und den von Life-Umwelt um die Punkte Wasserbewirtschaftung und Senkung der Luftverschmutzung zu erweitern. Diese Änderungsanträge sind nicht annehmbar, da die betreffenden Themen bereits teilweise in den vorgeschlagenen Prioritäten berücksichtigt sind und sie die vorgeschlagene Ausrichtung des Anwendungsbereichs von Life abschwächen würden.

Mit Änderungsantrag 45 soll der Wortlaut von Kriterium g) hinsichtlich der Förderung der Nachhaltigkeit - spezifisch für Life-Umwelt-Demonstrationsprojekte -geändert werden, doch erscheint der Wortlaut des Änderungsantrags weniger klar als der Wortlaut des Vorschlags. Der Änderungsantrag wird daher abgelehnt.

Änderungsantrag 46 fügt im Verordnungstext einen Referenzbetrag ein, der nicht annehmbar ist, da er das Vorschlagsrecht der Kommission in bezug auf den Haushalt sowie die Befugnisse der Haushaltsbehörde einschränken könnten.

Im Text des geänderten Vorschlags sind gestrichene Textpassagen durchgestrichen, eingefügte Passagen in Fettdruck und unterstrichen wiedergegeben.

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 4.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [2]

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, [3]

[3] ABl. C

gemäß dem in Artikel 251 EG-Vertrag festgelegten Verfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es muß ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen werden, das zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft und zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Umwelt, insbesondere im Bereich der Einbeziehung der Umweltdimension in die übrigen Politiken sowie zur Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvorschriften beiträgt.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (Life) [4] wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 [5] wesentlich geändert. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, anläßlich der neuen Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung zu erstellen.

[4] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 1.

[5] ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 1.

(3) Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt Life wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die zweite Phase am 31. Dezember 1999 endet.

(4) Aufgrund des positiven Beitrags von Life zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft und gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 sollte eine dritte Phase von fünf Jahren, die am 31. Dezember 2004 endet, durchgeführt werden.

(5) Life sollte als spezifisches Finanzierungsinstrument ausgebaut werden, das andere Instrumente der Gemeinschaft ergänzt; dabei sollten jedoch die Life-Maßnahmen nicht nur auf Bereiche beschränkt werden, die von den übrigen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten ausgeschlossen bleiben.

(6) Die Verfahren zur Durchführung von Life sowie zur Information der Öffentlichkeit und zur Verbreitung der Ergebnisse sowie die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den potentiellen Mittelempfängern müssen effizienter, transparenter und methodischer werden. Zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments besser zu beschreiben.

(7) In dem Bereich Life-Umwelt, dessen Ziel es ist, Umweltaspekte in die Raumplanung und -nutzung einzubeziehen, geht es vorrangig um eine auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtete städtische Umwelt, wobei Synergien durch die Förderung von Pilotvorhaben im Rahmen der Initiative URBAN erzielt werden können.

(8) Die Erfahrungen mit Life während der zweiten Phase zeigten, daß verschiedene Maßnahmen erforderlich sind: Bündelung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Beschreibung der förderfähigen Maßnahmenbereiche, Verringerung des Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Verbreitung der Informationen über die gemachten Erfahrungen, die erzielten Ergebnisse und ihre langfristigen Auswirkungen im Hinblick auf die Förderung der Weitergabe dieser Ergebnisse.

(9) Bei der Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft sind die erzielten Ergebnisse und die Erfahrung zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit den im Rahmen von Life durchgeführten Einzelmaßnahmen gemacht wurden.

(10) Vorbereitende Vorhaben sollten sich mit der Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und demnach mit innovativen Maßnahmen in diesem Bereich befassen.

(11) Die Vorhaben, die insbesondere im Rahmen von Life-Umwelt für eine finanzielle Unterstützung ausgewählt wurden, können zur Förderung der Dauerhaftigkeit der sozioökonomischen Tätigkeiten und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

(12) In Drittländern, die an das Mittelmeer oder die Ostsee angrenzen, außer den Beitrittskandidaten, besteht ein Bedarf an technischer Hilfe bei der Schaffung von Kapazitäten und Verwaltungseinrichtungen für die Umwelt.

(13) Die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas andererseits sehen eine Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen - insbesondere im Umweltbereich - vor.

(14) Die genannten Länder Mittel- und Osteuropas sollten prinzipiell selbst für die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen; allerdings kann die Gemeinschaft, soweit dies erforderlich ist und sich mit den Vorschriften über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den entsprechenden Assoziierungsabkommen vereinbaren läßt, im Einzelfall beschließen, den nationalen Beitrag des betreffenden Landes durch Zahlung eines zusätzlichen Betrags aufzustocken.

(15) Die anderen Beitrittskandidaten können, sobald sie sich finanziell an Life beteiligen, zu den gleichen Bedingungen an diesem Instrument teilnehmen wie die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas.

(16) Bei den Einnahmen von Drittländern handelt es sich um dem Instrument im voraus zugewiesene Mittel. Sie werden als solche unter dem entsprechenden Ausgabenposten ausgewiesen.

(17) Es müssen Selektionsmechanismen geschaffen werden, mit denen die Maßnahmen der Gemeinschaft an die jeweiligen zu fördernden Vorhaben angepaßt werden können, und Prioritäten festgelegt werden, die den diversen umweltpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft entsprechen.

(18) Es müssen wirksame Verfahren für die Weiterverfolgung, Kontrolle, Bewertung und Verwertung der Ergebnisse der Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken festgelegt und eine angemessene Information der potentiellen Mittelempfänger und der Öffentlichkeit sichergestellt werden.

(19) Zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung ist ein Ausschuß einzusetzen.

(20) Das Europäische Parlament und der Rat werden auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags darüber befinden, ob die Life-Aktion nach der dritten Phase fortgesetzt wird.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeines Ziel

Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen, nachstehend Life genannt.

Life soll einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft und zur gemeinschaftlichen Umweltpolitik leisten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen sowie auf die Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvorschriften.

Artikel 2

Thematische Bereiche und allgemeine Kriterien

Life setzt sich aus drei thematischen Bereichen zusammen: Life-Natur, Life-Umwelt und Life-Drittländer.

Die im Rahmen von Life finanzierten Vorhaben müssen den folgenden allgemeinen Kriterien genügen:

a) sie müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. einen signifikanten Beitrag im Hinblick auf das in Artikel 1 genannte allgemeine Ziel leisten;

b) sie müssen von technisch und finanziell zuverlässigen Partnern durchgeführt werden;

c) ihre Durchführbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Lösungen, des Managements (Zeitplanung, Haushalt) und der Wirtschaftlichkeit muß gesichert sein.

Vorhaben, denen ein multinationales Konzept zugrunde liegt, kann der Vorzug gegeben werden, insbesondere wenn sie die grenzüberschreitende, transnationale bzw. regionale Zusammenarbeit fördern können.

Artikel 3

Life-Natur

1. Das spezifische Ziel von Life-Natur ist die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten [6], der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [7] und insbesondere der Schaffung des europäischen Netzes Natura 2000.

[6] ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9).

[7] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S.42).

2. Durch Life-Natur können folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spezifischen Ziel genügen und dazu beitragen, natürliche Lebensräume und Populationen von Arten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder wiederherzustellen.

b) die für folgende Aktionen erforderlichen Begleitmaßnahmen:

i) Vorbereitung von Vorhaben mit Partnern aus verschiedenen Ländern ("Starthilfe");

ii) Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Vorhaben ("Kooperationsmaßnahmen");

iii) Weiterverfolgung und Bewertung der Vorhaben sowie Verbreitung ihrer Ergebnisse, einschließlich Vorhaben, die in den vorausgegangenen Phasen von Life ausgewählt wurden ("Unterstützungsmaßnahmen").

3. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Der Hoechstsatz beträgt:

a) 50 % bei Vorhaben des Naturschutzes; 100 % bei Begleitmaßnahmen.

b) In Ausnahmefällen kann der in Buchstabe a) genannte Satz auf maximal 75 % der Kosten angehoben werden, wenn es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit prioritären natürlichen Lebensräumen oder prioritären Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder den in der Richtlinie 79/409/EWG genannten vom Aussterben bedrohten Vogelarten handelt.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet.

Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Oktober übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 über diese Anträge bis zum 30. April des folgenden Jahres.

5. In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absätze 2 und 3 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen:

a) Vorhaben auf dem europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, die:

i) einen Standort betreffen, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen wurde, oder,

ii) einen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG eingestuften Standort betreffen oder

iii) eine in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG oder in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG genannte Art betreffen;

b) Vorhaben in den beitrittswilligen Ländern, für die Artikel 6 gilt, die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, in dem folgendes vorzufinden ist:

i) ein Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG oder

ii) eine Vogelart des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine in der Union vorhandene wandernde Vogelart oder

iii) ein Lebensraumtyp oder eine Art, die in der Union derzeit nicht vorkommt und in die Entschließungen des Übereinkommens von Bern als Art aufgenommen wurde, die besondere Erhaltungsmaßnahmen erfordert:

6. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

7. Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe durch Life-Natur in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG unterzogen.

Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und ausgewählte Vorschläge betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen.

8. Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen.

Artikel 4

Life-Umwelt

1. Das spezifische Ziel von Life-Umwelt ist die Förderung folgender Maßnahmen:

a) Entwicklung von Techniken und innovativen Verfahren mit folgendem Ziel:

- Einbeziehung von Umweltaspekten und Aspekten der nachhaltigen Entwicklung in die Raumplanung und -nutzung, vorrangig im städtischen Lebensraum;

- Prävention, um die Umweltauswirkungen industrieller Tätigkeiten auf ein Minimum zu beschränken;

- Vermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung von Abfällen jeder Art und eine rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme;

- integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Verbrauch sowie für die Behandlung als Abfall, einschließlich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte, um die Umweltauswirkungen von Produkten zu verringern.

b) Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft durch neue umweltpolitische Maßnahmen .

2. Durch Life-Umwelt können folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Demonstrationsvorhaben, die dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Ziel genügen;

b) Vorbereitende Vorhaben, die dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ziel genügen;

c) Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Weiterverfolgung und Förderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und die Weitergabe der Ergebnisse der Maßnahmen.

3. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt maximal 50 % der erstattungsfähigen Kosten.

Wenn bei den Vorhaben erhebliche Einkünfte erzielt werden können, beläuft sich der Satz auf maximal 30 % der erstattungsfähigen Kosten. In diesem Fall muss der Finanzierungsbeitrag der Empfänger mindestens genauso hoch sein wie die Unterstützung durch die Gemeinschaft.

Begleitmaßnahmen können von der Gemeinschaft bis zu maximal 100 % der Kosten finanziert werden.

4. Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission nach Stellungnahme des gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschusses Leitlinien erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Leitlinien begünstigen Synergien zwischen den Demonstrationsvorhaben und den Leitlinien für die gemeinschaftliche Politik im Bereich der Umwelt im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung.

5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Behörde oder Stelle befindet.

Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 10 über diese Anträge bis zum 31. Juli.

6. Die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) eingereichten Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 und den folgenden spezifischen Kriterien genügen, werden berücksichtigt:

a) sie bieten Lösungen für ein Problem, das sich in der Gemeinschaft sehr oft stellt oder für einige Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist,

b) sie wenden innovative Techniken oder Methoden an;

c) sie haben exemplarischen Charakter und stellen gegenüber der derzeitigen Situation einen Fortschritt dar;

d) sie können die Verbreitung und die möglichst umfassende Anwendung umweltfreundlicher Praktiken und Technologien bewirken;

e) sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von Know-how, das in identischen oder ähnlichen Situationen angewandt werden kann;

f) sie fördern die Zusammenarbeit im Umweltbereich;

g) sie dienen einer nachhaltigen Gestaltung sozioökonomischer Tätigkeiten, indem sie unter anderem direkt oder indirekt die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

7. Nicht förderwürdig sind Ausgaben für:

a) Geländekäufe;

b) Studien, die nicht speziell für die finanzierten Vorhaben durchgeführt werden;

c) Investitionen in größere Infrastrukturarbeiten oder strukturelle Investitionen ohne innovativen Charakter, einschließlich in Tätigkeiten, die bereits auf industrieller Ebene angewandt wurden;

d) Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung.

8. Vorbereitende Vorhaben und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstaben b) und c) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen. Vor ihrer Veröffentlichung werden die Aufforderungen zur Interessenbekundung dem in Artikel 11 vorgesehenen Ausschuß zur Stellungnahme unterbreitet.

9. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

10. Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen.

11. Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und ausgewählte Vorschläge betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen.

Artikel 5

Life-Drittländer

1. Das spezifische Ziel von Life-Drittländer ist es, die Drittländer im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der Beitrittskandidaten, für die Artikel 6 gilt, beim Aufbau der für den Umweltbereich nötigen Verwaltungskapazitäten und -strukturen sowie bei der Ausarbeitung von Strategien und Aktionsprogrammen für den Umweltschutz zu unterstützen.

2. Durch Life-Drittländer können folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Vorhaben der technischen Hilfe, die dem in Absatz 1 genannten Ziel genügen;

b) Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Weiterverfolgung und Förderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und Ergebnisse der Maßnahmen.

3. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Diese beläuft sich auf maximal 70 % der Kosten von Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe a) und maximal 100 % der Kosten von Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b).

4. Die Behörden der betroffenen Drittländer übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen. Wenn es sich um Vorhaben handelt, an denen mehrere Drittländer beteiligt sind, werden die Vorschläge durch das Land übermittelt, in dem sich die koordinierende Behörde oder internationale Organisation befindet, die sich in dem betreffenden geographischen Gebiet für den Umweltschutz einsetzt.

Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 über diese Anträge bis zum 31. Juli.

5. In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absätze 2 und 3 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen:

a) sie sind von Interesse für die Gemeinschaft; dies gilt insbesondere für den Beitrag zur Verwirklichung regionaler und internationaler Leitlinien und Vereinbarungen;

b) sie leisten einen Beitrag zu einem Konzept, das eine nachhaltige Entwicklung auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene fördert;

c) sie bieten Lösungen für Umweltprobleme, die in der betreffenden Region oder den betreffenden Bereichen eine wichtige Rolle spielen;

Vorhaben, die eine Zusammenarbeit auf grenzüberschreitender, übernationaler oder regionaler Ebene fördern, werden vorrangig behandelt.

6. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den Drittländern vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

7. Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen. Die Kommission verabschiedet eine Entscheidung über die Liste der ausgewählten Vorhaben.

8. Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags zwischen der Kommission und den Mittelempfängern, in dem jeder Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt.

9. Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen.

Artikel 6

Teilnahme der Beitrittskandidaten

1. Das Instrument Life steht den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Assoziierungsabkommen offen und zwar auf der Grundlage der Bestimmungen, die in der Entscheidung des für das jeweilige Land zuständigen Assoziationsrats festgelegt wurden.

2. Die nationalen Behörden der betroffenen Länder übermitteln der Kommission innerhalb der in den Artikeln 3 Absatz 4 und 4 Absatz 5 vorgesehenen Fristen Vorschläge für Vorhaben, die durch Life-Natur und Life-Umwelt gefördert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Länder betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Behörde oder Stelle befindet.

3. Bei der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft werden die Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Absatz 2 und den spezifischen Kriterien nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 4 Absätze 6 und 7 genügen, berücksichtigt.

4. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den jeweiligen Ländern vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

5. Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe durch Life in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens dem Verfahren gemäß Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG oder dem Verfahren gemäß Artikel 11 dieser Verordnung unterzogen.

6. Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags oder einer Vereinbarung mit den Mittelempfängern, in dem/der der Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt.

7. Sobald die Absatz 1 entsprechenden Auflagen und Bestimmungen für die anderen Beitrittskandidaten festgelegt wurden, können auch diese Länder gemäß den in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten Bestimmungen an Life teilnehmen.

7a. Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel für die Kofinanzierung des Instruments durch die in den Absätzen 1 und 7 genannten Länder wird in Einzelplan III, Teil B, Anlage IV des Gesamthaushaltsplans veröffentlicht.

Artikel 7

Abstimmung der Finanzierungsinstrumente

1. Unbeschadet der Bestimmungen für die in Artikel 6 aufgeführten Beitrittskandidaten kommen Vorhaben, die aus den Strukturfonds oder anderen Haushaltsinstrumenten der Gemeinschaft gefördert werden, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.

2. Die Kommission sorgt dafür, daß Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit Maßnahmen der Strukturfonds, der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder sonstiger Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft vereinbar sind.

Artikel 8

Dauer der dritten Phase und Haushaltsmittel

1. Life wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004.

2. Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, einschließlich der Begleitmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), werden als jährliche Kredite in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Die Haushaltsbehörde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der finanziellen Vorausschau verfügbar sind.

3. Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Maßnahmenbereiche aufgeteilt:

a) 47 % gemäß Artikel 3;

b) 47 % gemäß Artikel 4;

c) 6 % gemäß Artikel 5;

Für Begleitmaßnahmen können 5 % der verfügbaren Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 9

Weiterverfolgung der Vorhaben

1. Bei jedem durch Life finanzierten Vorhaben übermittelt der Mittelempfänger der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten. Ferner ist der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vorhabens ein Schlußbericht zu übermitteln. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte stützen sich auf physische und finanzielle Indikatoren, die in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vertrag oder Übereinkommen festgelegt werden. Den Indikatoren muß entnommen werden können, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind, welche Probleme möglicherweise anstehen und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen.

2. Unbeschadet der gemäß Artikel 248 EG-Vertrag vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Kontrollorganen oder -dienststellen durchgeführten Kontrollen und etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c) EG-Vertrag durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission durch Life finanzierte Vorhaben vor Ort insbesondere durch Stichproben kontrollieren.

Die Kommission unterrichtet den betroffenen Empfänger vorab, daß sie eine Überprüfung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Betrug und/oder Mißbrauch.

3. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung von Mitteln für eine Maßnahme bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben auf, damit sie von der Kommission eingesehen werden können.

4. Die Kommission paßt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren und Stichprobenkontrollen nötigenfalls den Umfang oder die Bedingungen für die Gewährung der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.

5. Die Kommission ergreift alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Vorhaben auch korrekt und unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden.

Artikel 10

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1. Die Kommission kann die Zahlung der finanziellen Unterstützung für ein Vorhaben kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten - wozu auch die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, der einzelnen Entscheidung oder des Vertrags über die fragliche finanzielle Unterstützung gehört - festgestellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an dem Vorhaben vorgenommen wurde, die mit der Art des Vorhabens oder dessen Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

2. Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder wenn nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung durch den Stand der Durchführung eines Vorhabens gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist seine Stellungnahme zu übermitteln. Falls dieser keine angemessene Begründung liefern kann, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der Finanzhilfe zu streichen und die Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder zu fordern.

3. Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muß der Kommission zurückerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz fest.

Artikel 11

Ausschuß

1. In den Bereichen Life-Umwelt und Life-Drittländer wird die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat einen Monat nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 12

Bewertung der dritten Phase und Fortsetzung von Life

1. Bis spätestens 31. Dezember 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf eine fortführende Maßnahme über die dritte Phase hinaus.

2. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Durchführung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005.

Artikel 13

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wird aufgehoben, die sich auf diese Verordnung stützenden Entscheidungen und Verträge über die Gewährung finanzieller Hilfen bleiben hiervon unberührt.

2. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind gemäß der Tabelle der Entsprechungen im Anhang zu lesen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

TABELLE DER ENTSPRECHUNGEN

Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 // diese Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2.1) a) // Artikel 3.1. und 2.a)

Artikel 2.1) b) i),ii) // Artikel 4.1.a) und 2.a)

Artikel 2.1) b) iii), Unterabsatz 1 // Artikel 4.1.b) und 2.b)

Artikel 2.1) b) iii), Gedankenstriche 1, 2, 3 und 4 // -

Artikel 2.2) a) // Artikel 5.1. und 2.a)

Artikel 2.2) b),c) // -

Artikel 2.3) // Artikel 3.2.b), 4.2.c), 5.2.b)

Artikel 4.a) // Artikel 3.3., Unterabsatz 1, 4.3., Unterabsatz 1, 5.3.

Artikel 4.b) // -

Artikel 5 // Artikel 7.1.

Artikel 6 // Artikel 7.2.

Artikel 7.1., Unterabsatz 1 // Artikel 8.1.

Artikel 7.1., Unterabsatz 2 // -

Artikel 7.1., Unterabsatz 3 // Artikel 8.2.

Artikel 7.2. // -

Artikel 7.3. // -

Artikel 8.1. // Artikel 8.3.

Artikel 8.2. // Artikel 3.3., 4.3.

Artikel 8.3. // Artikel 3.3.a), 4.3., Unterabsatz 3, 5.3.

Artikel 9.1. // Artikels 3.4., 4.5., 4.8.

Artikel 9.2. // -

Artikel 9.3. // Artikel 5.4.

Artikel 9.4. // Artikels 3.6., 4.9., 5.6.

Artikel 9.5., Unterabsatz 1 // Artikel 3.7., Unterabsatz 1, 4.10., 5.7.

Artikel 9.5., Unterabsatz 2, erster Gedankenstrich // Artikels 3.7., Unterabsatz 2, 4.11.

Artikel 9.5., Unterabsatz 2, zweiter Gedankenstrich // Artikel 5.8.

Artikel 9.6. // Artikels 3.7., Unterabsatz 2, 4.11., 5.8

Artikel 9a.1.a) // Artikel 2

Artikel 9a.1.b) i) // Artikel 3.5.

Artikel 9a.1.b) ii), Gedankenstriche 1, 2, 3, 4 und 5 // Artikel 4.6.

Artikel 9a.1.b) ii), Gedankenstrich 6 // -

Artikel 9a.1.b) iii) // Artikel 4.6.

//

Artikel 9a.1.b) iv) // -

Artikel 9a.1.c), Gedankenstriche 1, 2, 3 und 4 // Artikel 5.5.

Artikel 9a.1.c), Gedankenstriche 5,6 // Artikel 2, Unterabsatz 2, b) und c)

Artikel 9a.2. // -

Artikel 9b // Artikel 4.7.b), c) und d)

Artikel 10.1., Gedankenstrich 1 // Artikel 9.5.

Artikel 10.1., Gedankenstriche 2 und 3 // -

Artikel 10.2. // Artikel 9.2.

Artikel 10.3. // Artikel 9.3.

Artikel 11.1. // Artikel 10.1.

Artikel 11.2. // Artikel 10.2.

Artikel 11.3. // Artikel 10.3.

Artikel 12.1. // -

Artikel 12.2. // Artikel 9.1.

Artikel 12.3. // Artikel 9.4.

Artikel 12.4. // -

Artikel 13 // Artikel 11

Artikel 13a // Artikel 6

Artikel 14 // -

Artikel 15 // -

Artikel 16 // -

Artikel 17 // -