Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe" (98/C 157/05)

Der Rat beschloß am 2. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Kielman.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 101 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. Der Kommissionsvorschlag zielt in erster Linie darauf ab, die Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 an den technischen Fortschritt anzupassen, um die Sicherheit zu verbessern und die Binnenschiffahrt - als sehr umweltverträglicher Verkehrsträger - zu fördern.

1.2. Derzeit gelten in Europa unterschiedliche technische Vorschriften für die Binnenschiffe, und zwar:

1.2.1. Die revidierte Rheinschiffahrtsuntersuchungsordnung vom 1. Januar 1995 - das sogenannte Rheinregime - in der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (CCNR) verabschiedeten Fassung. Sie gilt für Schiffe, die auf den unter die Revidierte Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) von 1868 fallenden Wasserstraßen verkehren, und ist für ihre Unterzeichnerstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und die Schweiz) verbindlich.

1.2.2. Die Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982. Diese Richtlinie ist selbstverständlich für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich und muß in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Allerdings können Mitgliedstaaten, deren Binnenwasserstraßen keine Verbindung mit dem Binnenwasserstraßennetz anderer Mitgliedstaaten haben, Schiffe auf diesen Wasserstraßen von der Anwendung der Richtlinie freistellen. Das internationale Binnenwasserstraßennetz umfaßt lediglich sechs Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Deutschland und die Niederlande.

1.2.3. Die Empfehlungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) über (einheitliche) technische Vorschriften. Diese für den Nicht-EU-Raum geltenden und in Anhang der Resolution Nr. 17 der Arbeitsgruppe für Binnenschiffsverkehr verankerten Empfehlungen sind nicht verbindlich, können aber auf freiwilliger Basis übernommen werden.

1.3. Bezüglich des Niveaus der in den unter Ziffer 2.2 aufgeführten Regelungen enthaltenen technischen Vorschriften gibt es jedoch gewisse Unterschiede. So kommt es, daß es trotz des Bestehens eines internationalen Binnenwasserstraßennetzes, das seit dem Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals im Jahre 1992 das Schwarze Meer mit der Nordsee verbindet, kein gemeinsames Regelwerk für die auf diesem Wasserstraßennetz verkehrenden Schiffe gibt.

1.4. Daher ist es dringend erforderlich, die technischen Vorschriften der Richtlinie 82/714/EWG auf den neuesten Stand zu bringen und sich dabei an das neueste Rheinregime anzulehnen. Dort sind nämlich die dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsnormen verankert, die sich in der Praxis als zuverlässig erwiesen haben, weswegen die ECE sich auch für diese Konzeption entschieden hat. Im Verbund mit der Annahme gemeinsamer technischer Vorschriften kann dann ein einheitlicher Markt für Binnenschiffahrtsdienste geschaffen werden.

1.5. Der dem Kommissionsvorschlag beigefügten Tabelle 1 ist zu entnehmen, wann die technischen Vorschriften gemäß der vorgeschlagenen Richtlinienänderung in Kraft treten und welche Art von Untersuchungen vorgenommen werden. In der Übergangsregelung wird angegeben, ab wann alle Schiffen den Normen genügen müssen. Letztlich werden alle Wasserfahrzeuge, die auf den genannten Wasserstraßen verkehren, mit einem Gemeinschaftszeugnis versehen und dann auch der Binnenmarkt verwirklicht sein.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Verwirklichung der vorgeschlagenen Maßnahme wird die Sicherheit der Binnenschiffahrt verbessern, einheitliche Vorschriften für Binnenschiffe in der EU gewährleisten und zur Harmonisierung auf gesamteuropäischer Ebene beitragen.

2.2. Was die gesamteuropäische Harmonisierung angeht, so müssen die assoziierten Länder, die an die Wasserstraßen der Gemeinschaft angebunden sind (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowakei) die Anforderungen der geänderten Richtlinie erfuellen.

2.3. Dies wird die Binnenschiffahrt erleichtern, eine Verkehrsverlagerung auf die Wasserstraßen begünstigen und dank der Umweltfreundlichkeit dieses Verkehrsträgers die verkehrsbedingten Umweltprobleme beherrschbarer machen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Ein wichtiger Punkt der vorgeschlagenen Richtlinie ist, daß künftig auch Fahrgastschiffe für mehr als 12 Fahrgäste sowie auch schwimmende Geräte und Anlagen unter die geänderte Richtlinie fallen, und zwar zu den in Artikel 8 Absatz 4 verankerten Bedingungen.

3.2. Seeschiffe bleiben vom Anwendungsbereich der geänderten Richtlinie ausgenommen, wenn sie die entsprechenden Schiffszeugnisse besitzen.

3.3. Ein wichtiger zusätzlicher Vorteil harmonisierter technischer Spezifizierungen besteht darin, daß Schiffswerften und andere Zulieferer dieses Sektors für einen größeren Binnenmarkt produzieren können und die Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenschiffahrtsmarkt begünstigt wird.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit diesem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 in Anbetracht der vorstehend beschriebenen Gesichtspunkte einverstanden. Er ist sich darüber im klaren, wie wichtig die Harmonisierung des Binnenschiffahrtsmarktes als wichtigem Teil des Verkehrsmarktes ist.

4.2. Die Kommission sollte unbedingt eine Bestandsaufnahme über die Auswirkungen der Harmonisierung des Binnenschiffahrtsmarktes vornehmen, wobei alle Betroffenen einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner zu Wort kommen sollten.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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