KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.10.1996 
KOM(96) 522 endg. 
DRITTER BERICHT DER KOMMISSION 
über die Durchführung des Beschlusses zur Gewährung von Zinszuschüssen der 
Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der 
befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (KMU-Fazilität) 

INHALT 
1. EINFUHRUNG 
2. RECHTSGRUNDLAGE 
3. WIE FUNKTIONIERT DIE KMU-FAZILITÄT IN DER PRAXIS? 
3.1 EIB-Globaldarlehen 
3.2 Die Rolle der nationalen Agenten 
3.3 Vereinbarungen mit Finanzmittlern und Agenten 
3.4 Merkmale der subventionierten KMU-Darlehen 
3.5 Merkmale des Zinszuschusses 
3.6 Anreize zur möglichst baldigen Schaffung von Arbeitsplätzen 
3.7 Verbesserung der Inanspruchnahme von Darlehen 
3.8 Vorrang kleiner KMU 
3.9 Vorschriften über staatliche Beihilfen 
3.10 Kontrolle und Überwachung 
3.11 Propagierung der KMU-Fazilität 
4. DURCHFÜHRUNG 
4.1 Geplante Schaffung von Arbeitsplätzen 
4.2 Inanspruchnahme von Darlehen im Rahmen der Fazilität 
4.3 Vorrang kleiner KMU 
5. HAÜSHALTSASPEKTE 
ANHANGE: 1-5 
Z 
1. EINFÜHRUNG 
Dieser Bericht wurde im Rahmen des Ratsbeschlusses 94/217/EG vom 19. April 19941 
zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und 
mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen 
Investitionsbank (KMU-Fazilität) erstellt. Vorliegender Bericht ist eine aktualisierte 
Fassung des zweiten Berichtes, den die Kommission am 30. Oktober 1995 vorlegte 
(KOM(95)485). Der nächste (vierte) Bericht wird der letzte dieser Art sein, da die Bank 
die Gewährung von Zinszuschüssen bis Ende 1997 abgeschlossen haben will. Die 
Kommission hat vor, diesen Abschlußbericht umgehend vorzulegen, sobald statistische 
Daten über die Endphase der KMU-Fazilität vorliegen, und zwar möglichst noch vor Ende 
1997. 
Die KMU-Fazilität wurde vom Europäischen Rat von Kopenhagen (21.-22. Juni 1993) 
geschaffen, der die EIB aufforderte, ihre befristete Darlehensfazilität um 3 Mrd. ECU 
aufzustocken; davon sollten 1 Mrd. ECU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der 
kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eingesetzt werden. Der Rat "Wirtschafts­
und Finanzfragen" wurde aufgefordert, zu prüfen, in welcher Weise für den Teil der 
Mittel, der für KMU zur Verfügung steht, an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebundene 
Zinszuschüsse gewährt werden könnten. 
Am 4. Juli 1996 nahm das Europäische Parlament einen Bericht über den zweiten Bericht 
der Kommission über die KMU-Fazilität an (1484/140147/96; Berichterstatterin: Frau 
Ewing); darin enthalten waren eine Entschließung über den Bericht der Kommission sowie 
Empfehlungen und Ersuchen um Klarstellung. In dem vorliegenden Bericht wird auf die 
verschiedenen im Ewing-Bericht angesprochenen Punkte eingegangen; bestimmte Punkte 
sollen im nächsten Bericht ausführlicher behandelt werden, vor allem soweit weitere 
Untersuchungen notwendig sind. Die Anregungen des Parlaments werden auch bei der 
Vorbereitung des ELISE-Programms2, das Investitionen und Schaffung von 
Arbeitsplätzen durch kleine Firmen über die Gewährung von Darlehensgarantien fördert. 
2. RECHTSGRUNDLAGE 
Nachdem die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt und das Parlament 
am 24. Februar 1994 seine Stellungnahme4 dazu abgegeben hatte, wurde die 
Rechtsgrundlage für die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft durch 
Ratsbeschluß vom 19. April 1994 geschaffen. In dem Beschluß heißt es, daß die 
Zinszuschüsse 
ABl. Nr. L 107 vom 28.04.1994, S. 57. Artikel 3 des Beschlusses bestimmt, daß die Kommission 
dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Evaluierungsbericht über die 
Durchführung dieses Beschlusses vorlegt. 
ABl. Nr. C 146 vom 21.5.1996, S. 6 
KOM(93)332 vom 09.07.1993, geändert durch KOM(93)577 vom 16.11.1993 (ABl. Nr. C 10 
vom 14.01.1994, S. 13). 
ABl. Nr. C 114 vom 25.04.1994. 
i 
für EIB-Darlehen an KMU in der Gemeinschaft bis zu einem Kapitalbetrag 
von insgesamt 1 Mrd. ECU vergeben werden; 
nur für Investitionsvorhaben gewährt werden, die die Schaffung von 
Arbeitsplätzen vorsehen; 
auf 200 Basispunkte (2 %) festgesetzt werden; und 
den Darlehensempfängern für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren 
gewährt werden. 
In dem Beschluß wird ferner bestimmt, daß die Fazilität im Namen der Gemeinschaft von 
der EIB verwaltet wird und die näheren Einzelheiten des Zinsvergütungsmechanismus in 
einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIB geregelt werden. Diese 
Vereinbarung wurde am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnet. Die EIB legte im 
einzelnen die Verfahren fest, nach denen die Globaldarlehen über Intermediäre 
weitergegeben werden, und benannte nationale Agenten (siehe 3.1 und 3.2), so daß die 
KMU-Fazilität rasch funktionsfähig wurde. Im Dezember 1994 legten Kommission und 
Bank die Einzelheiten für die Inanspruchnahme der KMU-Fazilität durch Unternehmen 
aus den drei Beitrittsstaaten (Österreich, Schweden und Finnland) ab dem 1. Januar 1995 
fest. Im Juli 1995 kamen Kommission und Bank überein, die Fazilität bis Ende 1995 zu 
verlängern und besondere Bestimmungen über die Neuzuteilung nicht in Anspruch 
genommener Anteile vorzusehen. 
3. WIE FUNKTIONIERT DIE KMU-FAZILITÄT IN DER PRAXIS? 
3.1 EIB-Globaldarlehen 
Die EIB-Ausleihungen bestehen zum größten Teil (75,5 % der Darlehen innerhalb der 
Europäischen Union im Jahre 1995) aus Direktdarlehen; die Darlehensanträge werden in 
diesem Fall von den Dienststellen der Bank selbst geprüft. Direkte Einzeldarlehen werden 
im allgemeinen für Vorhaben vergeben, die einen gewissen Umfang überschreiten (z.B. 
Infrastrukturprojekte und größere Industrieprojekte). 
Für kleinere Darlehen, insbesondere an KMU, wendet die Bank das Verfahren der 
Globaldarlehen an. Dabei werden Rahmenverträge mit verschiedenen Finanzmittlern in 
den Mitgliedstaaten geschlossen; diese Mittler können sodann EEB-Mittel bis zu einem 
gewissen Höchstbetrag für Teildarlehen zur Finanzierung von Projekten abrufen, die mit 
den in dem Rahmenvertrag festgelegten Regeln und Bedingungen übereinstimmen. Die 
Finanzmittler nehmen die Projektbewertung (vorbehaltlich der mit der Bank zuvor 
vereinbarten Kriterien und der nachträglichen Zustimmung der EIB) vor und übernehmen 
sämtliche Geschäftsbeziehungen zu den Darlehensempfängern. Außerdem haften sie 
gegenüber der Bank für die vollständige und rechtzeitige Rückzahlung der an die 
Endempfänger ausgereichten Gesamtmittel. Im Rahmen der KMU-Fazilität spielen die 
Finanzmittler weitgehend eine ähnliche Rolle, da sie alle Einzelanträge bewerten und 
daraufhin entscheiden, ob diese für Teildarlehen in Frage kommen. 
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3.2 Die Rolle der nationalen Agenten 
Mit der Verwaltung der Zinszuschüsse hat die EIB in den meisten Mitgliedstaaten einen 
einzigen nationalen Agenten betraut. Diese Agenten werden unter Aufsicht der Bank tätig 
und bearbeiten sämtliche Zinszuschußanträge eines Landes. Allerdings haben die 
Endempfänger keinen direkten Kontakt bzw. keine direkten Verbindungen zu dem 
betreffenden Agenten, da dieser alle erforderlichen Informationen über die Finanzmittler 
erhält. In manchen Ländern kann der Agent auch ein Finanzmittler sein. 
Die Agenten tragen dafür Sorge, daß die genehmigten Zuschußanträge registriert und 
nach dem Windhundverfahren bearbeitet werden. Sie sind auch für die Bearbeitung und 
Prüfung der Belege zuständig, die die Empfänger im Zusammenhang mit der Schaffung 
von Arbeitsplätzen sowie für die tatsächliche Auszahlung (und, falls notwendig, die 
Rückforderung) des Zuschusses vorzulegen haben. Die Agenten spielen somit eine 
wichtige Rolle, denn sie haben zu gewährleisten, daß die potentiellen und die tatsächlichen 
Begünstigten einheitlich behandelt und daß alle Verwaltungsverfahren im Zusammenhang 
mit der Prüfung und Auszahlung der Zuschüsse rechtzeitig und übereinstimmend 
bearbeitet werden. 
3.3 Vereinbarungen mit Finanzmittlern und Agenten 
Sobald die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Gemeinschaftszuschüsse geschaffen 
war, begann die Bank - in der zweiten Jahreshälfte 1994 - mit dem Abschluß der 
erforderlichen Vereinbarungen mit den Finanzmittlern, indem sie entweder die bereits 
bestehenden Vereinbarungen über Globaldarlehen abänderte oder neue Vereinbarungen 
schloß. 
Die Bank benannte nach Anhörung der einzelstaatlichen Behörden für jeden Mitgliedstaat 
einen nationalen Agenten. Ist kein Agent benannt - wie im Falle Irlands -, so übernimmt 
die Bank selbst diese Funktion. Ein Verzeichnis der Agenten und Finanzmittler befindet 
sich in Anhang 1. Jedem Agenten wurde zu Beginn ein bestimmter Anteil an der gesamten 
Fazilität zugewiesen, damit er mit der praktischen Durchführung beginnen konnte; eine 
weitere (und letzte) Zuteilung wurde auf der Grundlage der tatsächlichen Mittelbindungen 
für die erste Tranche im April 1995 beschlossen. Wie im Juli 1995 zwischen Kommission 
und EIB vereinbart, wurden die noch nicht gebundenen Mittel der Fazilität, die sich auf 
nur 1,6% ihres Gesamtvolumens beliefen, am 15. Dezember 1995 ein Antragsteller auf 
der Reserveliste verteilt. Ende 1995 war die KMU-Fazilität daher voll in Anspruch 
genommen. 
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3.4 Merkmale der subventionierten KMU-Darlehen 
Die von den Finanzmittlern an die Endempfänger weitergegebenen subventionierten 
Teildarlehen (KMU-Darlehen) sind auf 30.000 ECU je geschaffenen Arbeitsplatz 
begrenzt. Wird ein Darlehen beantragt, das diesen Höchstbetrag überschreitet (z.B. wenn 
ein Darlehen von 200.000 ECU für nur fünf neu zu schaffende Arbeitsplätze beantragt 
wird), so wird für den Darlehensbetrag, der die durch die Zahl der geschaffenen 
Arbeitsplätze vorgegebene Obergrenze überschreitet (50.000 ECU), kein Zinszuschuß 
gewährt. 
Ist das beantragte Darlehen dagegen niedriger als der Höchstbetrag (Beispiel: die 
Investitionskosten belaufen sich auf lediglich 100.000 ECU, obwohl fünf neugeschaffene 
Arbeitsplätze einen bezuschußten Darlehensumfang von bis zu 150.000 ECU rechtfertigen 
würden), so ist der Gesamtbetrag der Zuschüsse stets auf 10% des Darlehenvolumens 
begrenzt. Dies erklärt, warum in bestimmten Ländern das durchschnittliche 
Darlehensvolumen pro Arbeitsplatz unter 30.000 ECU liegt (siehe Anhang 3). 
Subventionierte Darlehen haben eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren; während der 
ersten fünf Jahre ist eine freiwillige Rückzahlung nicht möglich (außer wenn auch der 
Zinszuschuß zurückgezahlt wird). Die Darlehen dürfen nicht mit anderen zinsverbilligten, 
von der EIB im Rahmen anderer Vereinbarungen angebotenen Darlehen oder mit EGKS-
Darlehen kombiniert werden. Für die Darlehenswährung oder die 
Rückzahlungsmodalitäten (Tilgungsplan, tilgungsfreie Zeiten usw.) gelten keine 
Beschränkungen. Die Darlehen können entweder zu festen oder zu variablen Zinssätzen 
vergeben werden. 
3.5 Merkmale des Zinszuschusses 
In dem Ratsbeschluß ist der Zinszuschuß auf 2 % festgelegt worden. Da die an die KMU 
vergegebenen Darlehen in verschiedenen Währungen ausgedrückt und auch die 
Tilgungspläne der Darlehen unterschiedlich sein können (je nach der Laufzeit, den 
tilgungsfreien Zeiten usw.), kann auch der tatsächliche Wert des Zuschusses je nach 
Empfänger selbst bei gleichen Darlehensbeträgen unterschiedlich sein. Um alle 
Darlehensempfänger fair und gleich zu behandeln, wird der Zinszuschuß daher auf der 
Grundlage eines fiktiven endfälligen fünfjährigen Ecu-Darlehens berechnet und ausgezahlt. 
Bei dieser Art von Darlehen entspricht ein Zinszuschuß von 2 % p.a. während der Dauer 
von insgesamt fünf Jahren insgesamt 10 % des KMU-Darlehensbetrags (d.h. bis zu 3.000 
ECU je Arbeitsplatz). 
3.6 Anreize zur möglichst baldigen Schaffung von Arbeitsplätzen 
In Anbetracht der mit der KMU-Fazilität verfolgten Ziele (Schaffung von Arbeitsplätzen, 
Stärkung des Wachstums durch produktive Investitionen) wurden den Antragstellern 
starke Anreize geboten, um die möglichst baldige Schaffung von Arbeitsplätzen und die 
rasche Ausführung von Investitionsplänen zu fördern. Erstens mußten die Anträge auf 
subventionierte Darlehen im Rahmen der KMU-Fazilität bis zu einem bestimmten Termin 
G 
eingegangen sein ( ursprünglich auf den 31. Juli 1995 festgesetzt, wurde der Ablauf der 
Frist auf den 15. Dezember 1995 verschoben). Zweitens wird der Gesamtbetrag der 
Zinszuschüsse (d.h. bis zu 3.000 ECU je zusätzlichem Arbeitsplatz) den Empfängern in 
Form einer einmaligen Zahlung zur Verfügung gestellt, sobald folgende Bedingungen im 
Zusammenhang mit der Investition und der Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllt sind: 
das KMU-Darlehen ist tatsächlich ausgezahlt worden 
die erste Zinszahlung ist fällig geworden 
die neuen Arbeitsplätze bestehen seit mindestens sechs Monaten ohne 
Unterbrechung 
gegenüber dem nationalen Agenten (über den Finanzmittler) ist der 
Nachweis erbracht worden, daß diese Bedingungen erfüllt sind. 
Zwar besteht für die Antragsteller einer deutlicher Anreiz, die geplanten Einstellungen 
sobald wie möglich vorzunehmen, doch lehrt die Erfahrung, daß die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze unter Umständen beträchtliche Zeit in Anspruch nimmt (weil beispielsweise 
die Arbeitsplätze mit der Durchführung eines umfangreichen Investitionsprogramms 
zusammenhängen). Die Antragsteller haben daher einen gewissen zeitlichen Spielraum bei 
der Einreichung ihrer Zuschußanträge. In jedem Fall müssen die Arbeitsplätze aber bis 
zum 31. Dezember 1996 geschaffen sein, und die Darlehensempfänger haben die 
Zuschußanträge bis zum 30. Juni 1997 vorzulegen. 
Werden weniger Arbeitsplätze geschaffen, als in dem ursprünglichen Zuschußantrag 
angegeben, so erhalten die Antragsteller nur für die tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze 
Zuschüsse. Im entgegengesetzten Fall (d.h. wenn mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, 
als ursprünglich geplant war) werden Zuschüsse nur für die Zahl der im Antrag 
angegebenen Arbeitsplätze gezahlt. 
3.7 Verbesserung der Inanspruchnahme der Darlehen 
Um zu vermeiden, daß im Rahmen dieses Mechanismus zur Verfügung stehende 
Zuschüsse nicht wirksam oder nur teilweise genutzt werden, gibt es zwei Bestimmungen, 
die speziell die Neuzuteilung nicht in Anspruch genommener Mittel regeln. Beide 
Neuverteilungsmechanismen beruhen auf den Reservelisten, die die nationalen Agenten 
aufstellen dürfen, wenn in ihrem Land eine starke Nachfrage nach Darlehen im Rahmen 
der Fazilität besteht. 
Ein erster Neuverteilungsmechanismus zwischen Ländern ermöglichte, Anteile, die bis 
zum 15. Dezember 1995 noch nicht zugewiesen waren, Bewerbern auf den Reservelisten 
zuzuteilen (siehe unter 3.3). Diese einmalige Neuverteilung erfolgte auf der Grundlage 
und in der Reihenfolge des von den nationalen Agenten registrierten Antragseingangs. 
Eine zweite Art der Neuverteilung erfolgt fortlaufend und ausschließlich zwischen 
Bewerbern aus ein und demselben Land. Dieser Mechanismus bietet die Möglichkeit, 
Antragstellern auf der Reserveliste, die alle Voraussetzungen hinsichtlich der Schaffung 
von Arbeitsplätzen erfüllen, Zuschußmittel zuzusprechen, die ursprünglich für andere 
1 
Antragsteller vorgesehen waren; hierzu kann es insbesondere dann kommen, wenn die 
letzteren Antragsteller die Zahl der Arbeitsplätze, die sie innerhalb des festgelegten 
Zeitrahmens würden einrichten können, zu hoch eingeschätzt haben. Dieser 
Neuzuteilungsprozeß soll Ende September 1997 abgeschlossen sein. 
3.8 Vorrang kleiner KMU 
In den üblichen Vereinbarungen der EIB mit ihren Finanzmittlern über Globaldarlehen 
werden KMU als Unternehmen mit einem Nettoanlagevermögen von nicht mehr als 
75 Mio. ECU, weniger als 500 Beschäftigten und einem Kapitalanteil eines 
Unternehmens, das kein KMU ist, von höchstens einem Drittel definiert. Im Rahmen der 
KMU-Fazilität sind die Agenten und Finanzmittler aufgefordert worden, kleinere 
Unternehmen in besonderem Maße zu berücksichtigen, und zwar vor allem Unternehmen 
mit höchstens 250 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 20 Mio. ECU oder 
einer Bilanzsumme von höchstens 10 Mio. ECU. 
Um diese kleineren Unternehmen bevorzugt zu behandeln, sollten mindestens 60 % aller 
Empfänger zinsverbilligter Darlehen dieser Unternehmenskategorie angehören. Außerdem 
wird der Umfang der KMU-Darlehen an Unternehmen dieser Kategorie nicht begrenzt, 
die Höhe der Darlehen an größere KMU dagegen auf 810.000 ECU (was 27 neuen 
Arbeitsplätzen entspricht). 
3.9 Vorschriften über staatliche Beihilfen 
Die KMU-Fazilität ist mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über 
staatliche Beihilfen vereinbar und stimmt mit den Gemeinschaftsvorschriften über das 
beschleunigte Genehmigungsverfahren5 überein, wonach der Beihilfebetrag, der gewährt 
werden kann, vor allem im Verhältnis zur Gesamthöhe der Investitionskosten, dem 
Beihilfebetrag je geschaffenen Arbeitsplatz usw. begrenzt worden ist. In Anbetracht der 
relativ begrenzten Beihilfebeträge, die gewährt werden, können die 
Verwaltungskontrollen in diesem Zusammenhang auf ein striktes Mindestmaß beschränkt 
werden. 
3.10 Kontrolle und Überwachung 
Die Agenten prüfen anhand von Angaben der Finanzmittler und der Empfänger und einer 
Erklärung der EIB, daß die Kriterien erfüllt sind, ob die einzelnen Empfänger Anspruch 
auf den betreffenden Zuschuß haben. Außerdem prüft die Bank neben der üblichen 
Überwachung ihrer Globaldarlehen die im Zusammenhang mit den Zuschußanträgen 
vorgelegten Belege stichprobenweise. Falls die vorgelegten Belege oder die Angaben 
eines Empfängers sachlich unzutreffend oder irreführend sind, vor allem in Verbindung 
mit Elementen, anhand derer die Schaffung von Arbeitsplätzen nachgeprüft werden kann, 
Mitteilung an die Mitgliedstaaten über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für 
Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen (92/C213/03 
vom 02.07.1992); ABl. Nr. C 213 vom 19.08.1992, S. 10) 
? 
so wird die Zuschußzahlung annulliert, und der Empfänger wird aufgefordert, die bereits 
erhaltenen Zuschußbeträge an den Finanzmittler zurückzuzahlen. Die Bank hat mit den 
Agenten und den Finanzmittlern angemessene Vorkehrungen getroffen, damit der 
Rechnungshof seine Aufgabe wahrnehmen und die Ordnungsmäßigkeit der 
Zinszuschußzahlungen nachprüfen kann. 
3.11 Propagierung der KMU-Fazilität 
Propagierung und Erfolg der KMU-Fazilität hängen in beträchtlichem Maße davon ab, ob 
die potentiellen Empfänger auf breiter Basis über Existenz und Funktionsweise der KMU-
Fazilität informiert werden. 
Die Kommission und die EIB widmen daher diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit 
und haben eine Informationsbroschüre ausgearbeitet, in der Zweck und Einzelheiten des 
Zinszuschußmechanismus zusammengefaßt und die finanziellen Mittler aufgeführt werden, 
an die die Zuschußanträge zu richten sind. Diese Broschüre liegt in allen 
Gemeinschaftssprachen vor und ist unter anderem über die beteiligten Finanzmittler 
verbreitet worden. Außerdem wurden die EG-Beratungsstellen für Unternehmen 
aufgefordert, sich aktiv um die Verbreitung von Informationen über die Fazilität und die 
Einzelheiten ihrer Inanspruchnahme zu bemühen. 
4. DURCHFÜHRUNG 
4.1 Geplante Schaffung von Arbeitsplätzen 
Wie sich die KMU-Fazilität auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze auswirkt, ist 
sorgfältig überwacht worden. Da die Endempfänger je neu geschaffenen Arbeitsplatz 
Anspruch auf ein zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von 30 000 ECU haben und sich der 
Gesamtbetrag der EIB-Darlehen im Rahmen der Fazilität auf 1 Mrd. ECU beläuft, wird 
mit der KMU-Fazilität die Schaffung von mindestens 33 333 Arbeitsplätzen unterstützt. 
Die statistischen Informationen über die geplante Schaffung von Arbeitsplätzen lassen 
erkennen, daß dieses Ziel bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt erheblich übertroffen 
worden ist, da sich die Gesamtzahl für die Union zur Zeit auf 45 000 Arbeitsplätze beläuft 
(entsprechend einem Darlehensvolumen von 1 Mrd. ECU). Aus Anhang 2 geht hervor, 
wieviele neue Arbeitsplätze in den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen; 
Anhang 3 enthält eine Aufstellung darüber, welcher Darlehensbetrag im Durchschnitt in 
den einzelnen Ländern je zusätzlichen Arbeitsplatz aufgewendet wird. 
Bei der Festlegung der verschiedenen Förderkriterien, insbesondere im Zusammenhang 
mit der Arbeitsplatzschaffüng, waren Kommission und Bank bestrebt, das richtige 
Gleichgewicht zu finden zwischen der Herbeiführung echter Nutzeffekte (im Hinblick auf 
zusätzliche Arbeitsplätze, Bewirkung von Investitionen usw.) und der Vermeidung 
übermäßiger administrativer Belastungen für die Darlehensempfänger. Zuweilen waren 
also Zielkonflikte zu bewältigen, wie z.B. zwischen der Additionalität neuer Arbeitsplätze 
und deren strukturellem, dauerhaftem Charakter. Auch wurde auf eine zu starke 
3 
Auflagenbindung in bezug auf neu geschaffene Arbeitsplätze verzichtet, da dies in der 
Regel den allgemeineren wirtschaftspolitischen Zielen zuwiderläuft (wie z.B. der Wahrung 
einer ausreichenden Arbeitsmarktflexibilität) und die Dauerhaftigkeit von Arbeitsplätzen 
nicht voll in der Hand der Unternehmen liegt, die die Darlehen erhalten (z.B. freiwillige 
Abgänge). 
Es sei aber daran erinnert, daß mit der KMU-Fazilität nicht nur die Schaffung zusätzlicher 
Arbeitsplätze gefördert, sondern auch versucht wird, unternehmerische Investitionen zu 
begünstigen und zu beschleunigen, d.h. der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und dem 
Wirtschaftswachstum insgesamt Impulse zu verleihen. Die im Zusammenhang mit der 
Fazilität vorgenommenen zusätzlichen Investitionen haben schätzungsweise einen Umfang 
von 4 Mrd. ECU. 
In einigen Ländern wurden Arbeitsplätze mit einem niedrigeren durchschnittlichen 
Darlehensvolumen als in anderen Ländern geschaffen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die 
Kapitalintensität nicht in allen Branchen und nicht überall in der Gemeinschaft gleich hoch 
ist. Zusätzliche Beschäftigung im Dienstleistungsgewerbe läßt sich beispielsweise mit 
weitaus geringerem Investitionsaufwand bewirken als in einem kapitalintensiven 
Industrieunternehmen. Da der durchschnittliche Darlehensumfangs niedriger als 
vorgesehen ausfiel, konnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als ursprünglich 
geplant. 
4.2 Inanspruchnahme von Darlehen im Rahmen der Fazilität 
Das Darlehensvergabeprofil in den einzelnen Mitgliedstaaten wird in Anhang 4 gezeigt. 
Die Beträge der bereits zugeteilten Darlehen werden in schwarzem Druck angegeben, der 
Umfang der Reservelisten in grauem. 
Da die Fazilität voll in Anspruch genommen worden ist, beläuft sich der Gesamtbetrag der 
vergebenen Darlehen auf 1.000 Mio. ECU. Die Reserveliste hat kumuliert einen Umfang 
von über 436 Mio. ECU. 
In der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten war die Inanspruchnahme von Darlehen im 
Rahmen der KMU-Fazilität zufriedenstellend. Gewisse Unterschiede sind wohl darauf 
zurückzuführen, daß in einigen Ländern attraktivere Formen öffentlicher Förderung (aus 
regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen) zur Verfügung standen. Auch 
könnte sich die Struktur des Banksystems in den einzelnen Ländern auf die Kapazität, 
Darlehen in Anspruch zu nehmen, ausgewirkt haben, bestehen doch in einigen Ländern 
Fachinstitute, die öffentliche Fördermittel an die Unternehmen weiterreichen. Schließlich 
könnten Anzahl und Typ der Mittler in den einzelnen Ländern ebenfalls eine Rolle gespielt 
haben. 
Zur sektoralen Aufschlüsselung der Darlehensvergabe liegen nur vorläufige Zahlen vor. 
Die meisten Darlehen gingen an den sekundären (71 %) und tertiären Sektor (28 %). Auf 
die am meisten mit Zinszuschüssen bedachte Branche, Metallverarbeitung und 
Maschinenbau, entfielen rund 20 %, auf den Dienstleistungsbereich (Privatwirtschaft und 
A& 
öffentlicher Sektor) 19%. Die wichtigsten anderen Branchen (7-5%) waren das 
Nahrungs- und Genußmittelgewerbe, Handel und Vetrieb, die Holzbearbeitung, Gummi 
und Plastik sowie Druck, Papier und Zellstoff. 
4.3 Vorrang für Kleinunternehmen 
Anhang 5 veranschaulicht, daß die Finanzmittler in allen Mitgliedstaaten das Gebot, 
mindestens 60% aller Darlehen an kleine KMU zu vergeben, bei weitem erfüllt haben. Der 
Mittelwert für die Union beträgt rund. 95 %; 80 % gingen an Unternehmen mit weniger als 
50 Beschäftigten. 
5. HAUSHALTSASPEKTE 
Die Haushaltsmittel für die Zinszuschußzahlung beliefen sich für 1994 auf 
65,5 Mio. ECU. Hiervon wurden 45,5 Mio. ECU bereits Mitte 1994 an die Bank 
überwiesen, die restlichen 20 Mio. ECU zum Ende des Jahres, nachdem das Parlament 
zum Ende des Haushaltsjahres entsprechende Übertragungen aus dem Haushalt 
beschlossen hatte. Der im Haushaltsentwurf 1995 von der Kommission vorgeschlagene 
Betrag (22,75 Mio. ECU) wurde entsprechend verringert, und Mittel in Höhe von 
2,75 Mio. ECU wurden für den Haushalt 1995 genehmigt (und Anfang 1995 ausgezahlt). 
Die Haushaltsbehörde genehmigte einen Betrag von 57,75 Mio. ECU im Rahmen der 
Haushaltslinie B5-322 ("Beschäftigung und Wachstum") für das Haushaltsjahr 1996. 
Anfang 1996 wurden 7,75 Mio. ECU für Zinszuschüsse ausgezahlt. Schätzungen zufolge 
sind weitere 18 Mio. ECU erforderlich, um die Kosten der Fazilität voll zu decken; dieser 
Betrag wird wahrscheinlich im letzten Quartal 1996 ausgezahlt. An die 
Darlehensempfänger hat die Bank Ende August 1996 31,6 Mio. ECU ausgezahlt. 
Alle der EIB für die Zahlung von Zinszuschüssen anvertrauten Finanzmittel werden einem 
Sonderkonto der Gemeinschaft bei der Bank gutgeschrieben; die Zinsen für das Konto 
werden monatlich gutgeschrieben. Ende August 1996 waren auf dem Konto der 
Gemeinschaft bei der EIB Zinsen in Höhe von mehr als 7 Mio. ECU aufgelaufen. Bei 
Auslaufen der KMU-Fazilität noch ausstehende Beträge fließen an den 
Gemeinschaftshaushalt zurück. 
M 
ANHANG 1 
DURCHFUHRUNG DER KMU-FAZELITAT IN DEN EINZELNEN 
MITGLIEDSTAATEN 
(Stand von September 1995) 
Mitgliedstaat Agent Finanzmittler 
Österreich BÜRGES INVESTKREDIT 
Belgien SNCI/NMKN SNCI sowie andere EIB-
Globaldarlehen-
Finanzmittler über die 
SNO 
Dänemark FIH Fffl 
Deutschland KfW Das ganze Banksystem 
über die Kfw 
Griechenland Ministry for the National Alle Globaldarlehen-
Economy Finanzmittler 
Spanien ICO Das ganze Banksystem 
über ICO 
Frankreich CDC BFCM, CCCC, CCBP, 
CFD, CNCA, CNCM, 
CMB, CBG-PARIBAS, 
CCF 
Irland EIB ICC und AIB 
Italien MCC Alle Globaldarlehen-
Finanzmittler 
Luxemburg SNCI SNCI 
Niederlande NEB NIB, ING, ABN, AMRO 
Portugal IAPMEI Alle Globaldarlehen-
Finanzmittler 
Schweden SEK SEK 
Finnland KERA KERA 
Vereinigtes Königreich Barclays Barclays, Barclays MBF, 
Midland, Royscot Trust, 
The Royal Bank of 
Scotland, Bank Scotland, 
Clydesdale, Northern Bank 
i^ 
ANHANG 2 
GEPLANTE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN 
(Stand zum 31. Juli 1996; in Arbeitsplatzeinheiten) 
CO CO CM OJ »- *-
13 
ANHANG 3 
DURCHSCHNITTLICHES DARLEHENSVOLUMEN JE NEU 
GESCHAFFENEM ARBEITSPLATZ 
(Stand zum 31. Juli 1996; in ECU) 
4M 
ANHANG 4 
DARLEHENSVERGABE 
(Stand zum 31. Juli 1996; in Mio. ECU) 
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i i 0) S to E <u o 
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ANHANG 5 
ANTEIL VON KLEINUNTERNEHMEN 
(Stand zum 31. Juli 1996; in %) 
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DE ISSN 0254-1467 
KOM(96) 522 endg. 
DOKUMENTE 
Katalognummer : CB-CO-96-527-DE-C 
ISBN 92-78-10409-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
19