ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(72)1375
Vol.1972/0179

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1375endg.
/Brüssel.den17»November1972
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
zurKoordinierung bestimmterRechts-undVerwaltungs­
vorschriften fürdieselbständigen Tätigkeiten des
Kleinvertriebs vonArzneimitteln
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
zurVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddes
freienDienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen
Tätigkeiten desKleinvertriebs vonArzneimitteln
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(72)1375endg.

XIV/365/71-D
I.
RICHTLINIENVORSCHLÏGE

-1- XIV/365/71-D
I.
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
ZURKOORDINIERUNG BESTIMMTER RECHTS-UNDVERWALTUNGSTORSCHRIFTEN
FÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES
KLEINVERTRIEBS VONARZNEIMITTELN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel57Absatz2undArtikel66,
gestutztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondereaufAbschnittIV-DuridAnlageIII,
Gruppe6.122,, ..
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen des
freienDienstleistungsverkehrs (2),insbesondereaufAbschnittV-C,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel57Absatz3desVertragssetztdieAufhebungderBeschränkungen
insbesondere fürdiepharmazeutischen BerufedieKoordinierung derBedin­
gungenfürdieAusübungdieserBerufe .indeneinzelnenMitgliedstaaten voraus.
AufgrundvonAbschnitt VderAllgemeinen ProgrammezurAufhebungderBe­
schränkungen derNiederlassungsfreiheit wurdeesfürnotwendiggehalten,
gleichzeitig mitderAufhebungderBeschränkungen derTätigkeiten des...
(1)ABl.Nr.2vom15.1.1962,Seite36/62
(2)ABl.Nr.2vom15.1.1962,Seite32/62

XIV/365/71-D
Kleinvertriebs vonArzneimitteln ,dieGegenstand derRichtlinie desRates
vom ...über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienst leistungsverkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten desKleinvert ricbs
vonArzneimitteln ist ,eine gewisse Koordinierung derRechts -undVerwal -
tungsvorschriften tfber 4iegeographische Verteilung derOffizinen durchzu­
führen .
Eine geographische Verteilung derOffizinen besteht ineinigen Tlitglie&staa -
tenund istdort ausGründen desGesundheitsschutzes gerechtfertigt .ImZuge
derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit muss eine ordnungsgemässe Ver­
sorgung derBevölkerung mitArzneimitteln sichergestellt bzw .erhalten wer­
den .Ferner sind innerhalb derGemeinschaft gleiche Verhältnisse zuschaffen ,
damit vermieden wird ,dass dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
einen übermässigen Zustrom vonBewerbern insbesondere ausLändern mitZu-
lassungsstopp nach denjenigen Mitgliedstaaten führt ,indenen Offizinen frei
errichtet werden können .
DieVorschriften ,diedieMitgliedstaatön unter denindieser Richtlinie
vorgesehenen Bedingungen treffen oder beibehalten müssen ,umeine sinnvolle
Streuung vonOffizinen inihrem Gebiet zugewährleisten ,dürfen kein anderes
Ziel alsdenSchutz der •Volksgesundheit haben ,d.h .denArzneimittelbedarf
derBevölkerung inallen Landesteilen undimgesamten Hoheitsgebiet zu
decken .Diese Bestimmungen müssen aufobjektiven ,nichtdiskriminierenden
Kriterien beruhen ,wobei dieentsprechenden Durchführungsmassnahmen sowohl
dieFestlegung desStandorts derOffizinen alsdieWahl desAntragstellers
betreffen müssen . ,
Dievondenzuständigen Behörden undStellen vorgesehenen Beschränkungen
fürdieErteilung derErlaubnis zurEröffnung einer Offizin haben insbe­
sondere zurFolge ,dass dienormalen Wettbewerbsregeln beeinflusst undin .
bestimmten Fällen eine Kapitalisierung derwirtschaftlichen Ergebnisse
dieser Regelung ermöglicht wird .Diese Sachlage muss geändert werden ,umzu
gewährleisten ,dass zwischen denMitgl iedstaaten eine vomStandpunkt des
Wettbewerbs gleichwertige Situation hinsichtlich derFolgen derverschie­
denen nationalen Rechtsvorschriften besteht und'hierdurch dieVerwirklichung
derNiederlassungsfreiheit erleichtert wird .

-3- XIV/365/71-D
Diedurch dieRichtlinie desRates vom... (l)unddurch diese Richtlinie
verwirklichte Koordinierung derBedingungen fürdieAusübung desBerufs
wurde fürnotwendig undausreichend erachtet ,umdenMitgliedstaaten die
Aufhebung derBeschränkungen fürdieselbständigen Tätigkeiten desKlein -
vertriebs vonArzneimitteln zuermöglichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten dürfen dieErlaubnis gemäss Artikel 3derRieht - ;
linie desRates vom ... (l)nurausfolgenden Gründen verweigern :
a)wenn derAntragsteller eine der'inArtikel 4dergenannten Richtlinie
aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt ;
b)wenn derfürdenBetrieb derOffizin beantragte Standort denVorschrif­
tenüber diegeographische Verteilung derOffizinen nicht entspricht .
2. UmdenVertrieb vonArzneimitteln unter denbestmöglichen Voraussetzun­
genzugewährleisten ,troffen dieMitgliedstaaten gemäss Absatz 3Mass-
nahmen zurRegelung dergeographischen Verteilung vonOffizinen ,wenn
diefreie Wahl desStandorts dieVolksgesundheit gefährdet .
3. DieVorschriften gemäss Absatz 1Buchstabe bmüssen aufobjektiven ,
nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen .Siemüssen sowohl dieLage *
derOffizin alsauch dieAuswahl desAntragstellers treffen und ins­
besondere dieZahl derOffizinen genau festlegen ,bis zuderdieEr­
richtung neuen Offizinen ineinem bestimmten Gebiet frei ist ,bzw .vom
Staat ausgesundheitspolitischen Erwägungen sogar gefördert wird .
(l)AB1 .Nr.C54vom28.4.1969

-4- XIV/365/7I-D
•Artikel 2
1, DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,dass dieneuen Erlaubnisse' gom .Artikel 4
derRichtlinie desRates vom ...abInkraftsetzung dieser Richtlinie auf
denNamen ausgestellt werden undnicht -übertragbar sind .Siesetzen die
Frist fest ,nach deren Ablauf dieErlaubnis verfällt ,wenn sienicht inner­
halb dieser Frist genutzt wurde .
2. Ungeachtet derobigen Bestimmungen können dieMitgliedstaaten .imFalle
desAblebens desErlaubnisinhabers zeitlich begrenzte Sonderbestimmungen
~zugunsten derRechtsnachfolger vorsehen .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Massnahmen inKraft ,um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres .nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
menundunterrichten dieKommission unverzüglich darüber .
Artikel 4
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten die
Kommission ausserdem über alle späteren wesentlichen Entwürfe vonRecht s-
undVerwaltungsvorschriften ,diesieimsachlichen Anwendungsbereich dieser
Richtlinie zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,dass diese sich dazu
äussern kann .
j.,
Artikel 5
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrussel am
ImNamen des Rates
Der PrSsident

-5- XIV/365/71-D
I.
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜRDIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN
:DESKLEINVERTRIEBS VON ARZNEIMITTELN
DER R1TDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 54Absätze 2und 3»Artikel 63Absätze 2und 3und
Artikel 66,
gestützt "aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IV-D undAnhang III ,
Gruppe 6.122 ,
gestützt -aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt V-C ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAllgemeinen Programme sehen dieAbschaffung einer aufderStaatsangehörig­
keit beruhenden unterschiedlichen Behandlung beiderNiederlassung und im
Dienstleistungsverkehr fürdieinGruppe 6.122 derCITI-Nomenklatur aufge­
führten selbständigen Tätigkeiten desKleinvertriebs pharmazeutischer und
medizinischer Erzeugnisse vorAblauf deszweiten Jahres derdritten Stufe vor .
Umeine einwandfreie Anwendung dieser Richtlinie zugewährleisten ,istbei
derFestsetzung ihres Anwendungsbereichs anzugeben ,wasunter Tätigkeiten
desKleinvertriebs vonmedizinischen undpharmazeutischen Erzeugnissen zu
(l)ABl.Nr .2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)ABl .Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62/

XIV/365/71-D
verstehen ist»Zudiesem Zwock ißtklarzustellen ,daos sich
diese Bezeichnung hier aufArzneimittel imSinne derRichtlinie desRates
vom26.Januar 1965 bezieht (l).,
ZudenTätigkeiten dieser Gruppe zählen einmal diejenigen derApotheken ,d.h.
dieTätigkeiten desOffizinapothekers undzumanderen derKleinvertrieb von
Arzneimitteln ausserhalb vonApotheken ,wenn erindenMitgliedstaaten zuge­
lassen ist,d.h.dieTätigkeiten desDrogisten .Diese Tätigkeiten wurden auf­
grund vonArtikel 57Absatz 3vomAnwendungsbereich derRichtlinie desRates
vom15.Oktober 1968 (2)ausgeschlossen .DieKoordinierung imSinne von
Artikel 57Absatz 3istGegenstand derRichtlinie desRates vom... (3).
Diese Richtlinie erfasst mit demAusdruck "Gesellschaften "inArtikel 1ledig­
lich dieZusammenschlüsse vonOffizinapothekemoder gegebenenfalls von
Drogisten ,diedieForm einer Gesellschaft imSinne vonArtikel 58gewählt
haben .DieRichtlinie sieht aufdiesem Gebiet nurdieAufhebung derBeschrän­
kungen vor .Sielässt daher Rechts -undVerwaltungs Vorschriften derMitglied­
staaten unberührt ,dieohne Ansehen derStaatsangehörigkeit dieAusübung
einer derunter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten durch Gesellschaften
verbieten oder vonbestimmten Bedingungen abhängig machen .Gleichwohl ist
aufgrund derBedeutung ,diederGründung vonGesellschaften aufdiesem Ge­
biet zukommt ,eine erste Koordinierung imSinne derRichtlinie desRates
vom ...gerechtfertigt » ...
Inmehreren Mitgliedstaaten gibt esöffentlich-rechtliche Berufsorganisationen
mitZwangsmitgliedschaft .Fürdievondieser Richtlinie begünstigten Staats­
angehöriger !derMitgliedstaaten rmiss deshalb dieMöglichkeit desBeitritts
zudiesen Berufsorganisationen sichergestellt werden .Imübrigen würde im
Fälle einer Dienstleistung dasErfordernis deraneine feste -unddauerhafte
Mitgliedschaft wegen desvorübergehenden Charakters derTätigkeit zweifel­
loseine Behinderung fürdenDienstleistungserbringer darstellen ;sieist
(1)ABl.Nr.22vom9.2.1965 ,S.369/65,geändert am28.7.1966,'
ABl.Nr .144vom5.8.1966 ,S.2658/66?
(2)ABl.Nr .L260vom'22.10.1968 ; '
(3)ABl.Nr .C54vom28.4.1969 . ..........

-7- XIV/365/71-D
dahar abzulehnen .Allerdings sollte indiesem Fall dieEinhaltung derBerufs­
ordnung ,über diediese Berufsorganisationen zuwachen haben ,sichergestellt
werden .Zudiesem Zweck wurde vorbehaltlich derAnwendung vonArtikel 63des
Vertrags dieMöglichkeit vorgesehen ,vondenBegünstigten eine vorher an
diezuständige Behörde airichtende Mitteilung über ihre Absicht ,Dienstlei­
stungen zuerbringen ,zufordern .
Artikel 57Absatz 3desVertrags sieht insbesondere fürdiepharmazeutischen
Berufe vor ,dass dieAufhebung derBeschränkungen dieKoordinierung derBe­
dingungen fürdieAusübung desBerufs indeneinzelnen Mitgliedstaaten voi>-
aussetzt .Diese Koordinierung wird durch dieRichtlinie desRates vom' ...
über dieKoordinierung derRechts -undVerwaltungs Vorschriften fürden
Kleinvertrieb vonArzneimitteln (l)verwirklicht .Imübrigen wurde esauf­
grund vonAbschnitt VderAllgemeinen Programme alszweckmässig betrachtet ,
gleichzeitig mitderAufhebung derBeschränkungen indiesem Tätigkeitsbe­
reich eine gewisse Koordinierung aufdemGebiet dergeographischen Verteilung
derOffizinen vorzusehen .Biese Koordinierung wird durch dieRichtlinie des
Rates vom ...über dieselbständigen Tätigkeiten desKleinvertriebs von
Arzneimitteln verwirklicht (2)- ....v
HAT F0LGET7DE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten heben zugunsten der .inAbschnitt IderAllgemeinen
Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit und
desfreien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt -dieinAbschnitt III
derProgramme genannten.Beschränkungen .fürdieAufnahme undAusübung derin
Artikel 2beschriebenen Tätigkeiten auf . ••
(1)Dok.ICOM(69 )125endg .vom5.3.1969 *Seite 55ff. .:....
(ABl .Nr.C54vom28.4.1969 )
(2)Seite 11ff.dieses Dokuments

8- XIV/365/71-B
i,-••Artikel 2
DieVorschriften dieser Richtlinie gelten fürdieselbständigen
Tätigkeiten desKleinvertriebs vonArzneimitteln .
Als "selbständige Tätigkeit desKleinvertriebs vonArzneimitteln "
imSinne dieser Richtlinie gelten dieselbständigen Tätigkeiten desin
derRichtlinie desRates vom ...definierten "Offizinapothekers "und ,
wenn derMitgliedstaat dies vorsieht ,dieselbständigen Tätigkeiten des
Kleinvertriebs vonArzneimitteln imSinne derRichtlinie desRates vom
26»Januar 1965 ausserhalb vonOffizinen .
Artikel 3
'DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen ,
a)diedieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen Bedingun­
genundmitdengleichen Rechten undPflichten wieInländer imAuf­
.nahmeland niederzulassen und dort Dienstleistungen zuerbringen ;
b)dieauseiner Verwaltungs -oder Berufspraxis entstehen ,diedarauf
hinausläuft ,dass dieBegünstigten eine gegenüber Inländern unter­
schiedliche Behandlung erfahren .
Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejeni­
gen ,dieinVorschriften enthalten sind ,dieeine Niederlassung oder
Dienstleistung derBegünstigten infolgender Weise verbieten oder be­
schränken ,
-inDeutschland ; - - .
durch dasErfordernis derStaatsangehörigkeit aufgrund desGesetzes
vom20.August i960 :
-mBelgien :
.durch dieGenehmigung aufgrund desGesetzes vom2.Juli 1956 ;
.durch dasErfordernis einer "carte professionnelle "(Artikel 1
des *Gesetzes vom19.Februar 1965 );

-9- XIV/365/71-1 )
–inFrankreich :
.durch dasErfordernis derfranzösischen Staatsangehörigkeit (Code dela
Sants Publique :L514 »Absatz B);
.durch dasErfordernis einer "carte d'identite d'etranger-commergant "
.(Personalausweis fürausländische Händler )(Gesetzesdekret vom12.Novem­
ber1938 ,Dekret vom 2.Februar '1939 »Gesetz vom8.Oktober 1940 »Gesetz
vom10.April 1954 »Dekret Nr.59-852 vom9«Juli 1959 );
.durch dieNichtgewährung desRechts aufVerlängerung derPachtverträge
fürGewerbebetriebe (ßdcrot von30.Septen-ur 1953 ,Artikel 33)5
-mItalien :
durch dasErfordernis deritalienischen Staatsangehörigkeit (Testo unico
delle leggi sanitarie vom27.Juni 1934 »Artikel 106);
-mLuxemburg :
durch das Erfordernis
vom10.Juli 1910 ),
■ .Artikel 4 ■>.
Wird ineinem Aufnahmestaat vondeneigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme oder Ausübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten dieMit­
gliedschaft bei einer Berufsorganisation oder einer Einrichtung desöffent­
lichen Rechts verlangt oder istdiese Mitgliedschaft imAufnahmestaat die
gesetzliche Folge derZulassung zurAusübung derbetreffenden Tätigkeit ,so
sorgt dieser Staat dafür ,dass dieStaatsangehörigen deranderen Mitglied­
staaten
-imFalle derNiederlassung derBerufsorganisation oder derEinrichtung des
öffentlichen Rechts unter dengleichen Bedingungen undmitdengleichen
Rechten undPflichten beitreten wiedieeigenen Staatsangehörigen .
Diese Mitgliedschaft zieht dasWahlrecht ,,dieWählbarkeit sowie dasRecht
aufÜbernahme vonleitenden Positionen inderBerufsorganisation oder der
Einrichtung desöffentlichen Rechts nach sich .Diese leitenden Positionenderluxemburgi sehen Staatsangehörigkeit (Gesetz
•/.

-10 XIV/365/71-3
kbnnen jedoch Inländern vorbehalten werden ,wenn diebetreffende Berufs­
organisation oder Einrichtung .desöffentlichen Rechts aufgrund einer Rechts -
vorschrift anderAusübung deröffentlichen Gewalt teilnimmt «
i • * " .'•
-imFalle einer Dienstleistung vonderMitgliedschaft befreit werden .Die
Mitgliedschaft kann jedoch dem .Dienstleistungserbringor vorschreiben ,dass
■er,falls seine 'Dienstleistung einpn vorübergehenden Aufenthalt inseinem
Hoheitsgebiet erfordert ,diezuständige Behörde ,diedieEinhaltung der
Berufsordnung überwacht ,vorher unterrichtet .
Artikel 5
Besteht ineinem Aufnahmestaat eine Berufsorganisation oder eine Ein­
richtung desöffentlichen Rechts ,indenen eine Mitgliedschaft nicht zwingend
vorgeschrieben ist ,sosorgt dieser Mitgliedstaat dafür ,dass Staatsangehö­
rige deranderen Mitgliedstaaten dieBefugnis erhalten ,dieser Organisation
unter dengleichen Bedingungen und mitdengleichen Rechten undPflichten wie
Inländer beizutreten ,soweit ihre berufliche Tätigkeit dieAusübung dieser
Befugnis mitsich bringt .
Diese Mitgliedschaft zieht dasWahlrecht sowie imFalle derNiederlas­
sung dieWählbarkeit sowie dasRecht auf^Übernahme vonleitenden Positionen
inderBerufsorganisation oder derEinrichtung desöffentlichen Rechts nach
sich .Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern verbehalten werden ,
wenn diebetreffende Berufsorganisation oder Einrichtung desöffentlichen
Rechts aufgrund einer Rechtsvorschrift anderAusübung deröffentlichen Ge­
walt teilnimmt .
■ ^'Artikel 6 .
DieAufnahme Staaten sorgen dafür ,dass Staatsangehörige deranderen
Mitgliedstaaten dieBefugnis erhalten ,einer Berufsorganisation privaten
Rechts unter dengleichen Bedingungen undmitdengleichen Rechten und
Pflichten wieInländer beizutreten ,soweit ihre berufliche Tätigkeit die
Ausübung dieser Befugnis mitsich .bringt.' '<•••'

-IL- XIV/365/7I-D
Hit demBeitritt istdasWahlrecht und imFalle derNiederlassung die
Wählbarkeit und dasRecht aufZugang zudenleitenden Positionen derbetref­
fenden Organisationen verbimden .
Artikel 1
1. Verlangt einAufnähmest aatvondeneigenen Staatsangehörigen fürdieAuf­
nahme einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten denNachweis derper­
sönlichen Zuverlässigkeit ,söerkennt dieser Staat beiStaatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten eine vonderzuständigen Behörde desHeimat -oder
Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung an,ausderhervorgeht ,dass
die indiesem Mitgliedstaat fürdieAufnahme derbetreffenden Tätigkeiten
geforderten Bedingungen derpersönlichen Zuverlässigkeit erfüllt sind .
Wird imHeimat -:oder Herkunft staat für -die Aufnahme der betreffenden
Tätigkeiten einderartiger Nachweis nicht verlangt ,soerkennt derAuf-
nahmestaat beiStaatsangehörigen dieses Heimat -oder Herkunf festaateseinen
Strafregisterauszug oder inErmangelung dessen dieVorlage einer voneiner
zuständigen Justiz -oder Verwaltungsbehörde desHeimat -oder Herkunfts -
staates ausgestellten gleichwertigen Urkunde an,ausdersich ergibt ,dass
diese Bedingungen erfüllt sind und-soweit derStrafregisterauszug !
nicht ausreicht ,umdasVorliegen der imAufnahmestaat geforderten Be­
dingungen nachzuweisen -eine vonderzuständigen Behörde des .Heimat -
oder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung , diederimAufnahme -
staat geforderten Urkunde entspricht .
2. Bestehen imHeimat -oder Herkunf tsstaatund imAufnaJimestaat Rechts -
vorschriften über dieEinhaltung vonStandesregeln beiderAusübung einer
derinArtikel 2genannten Tätigkeiten ,soerhält derAufnahmestaat auf
entsprechendes Ersuchen die erforderlichen Auskünfte .Ausdiesen müssen
diegegen denBetreffenden verhängten Disziplinarstrafen oder beruflichen
Sanktionen ersichtlich sein .v ; - ■
DieMitgliedstaaten sorgen fürdievertrauliche Übermittlung dieser
Angaben .
/.

-12- XIV/365/71-D
3. Verlangt einMitgliedstaat vondeneigenen Staat sangehörigen fiir
dieAufnahme oder dieAusübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkei­
tendenNachweis ,dass sievorher nicht inKonkurs gegangen sind ,und
enthalten diefürdieAngehörigen deranderen Mitgliedstaaten gemäss Ab­
sätze 1und 2erteilten Auskünfte einen solchen Nachweis nicht ,sonimmt
derbetreffende Staat vonAngehörigen deranderen Mitgliedstaaten eine
eidesstattliche Erklärung an,dieder'Betreffende voreiner zuständigen
Justiz -oder Verwaltungsbehörde ,einem Notar oder einer entsprechend
bevollmächtigten Berufsorganisation desHeimat -oder HerlcunfiB Staat esab­
gegeben hat .
Verlangt einAufnahmestaat denNachweis derfinanziellen Leistungs­
fähigkeit ,soerkennt erentsprechende Bescheinigungen vonBanken des
Heimat -oder Herkunfis staat esalsgleichwertig mitdeninseinem ,eigenen
Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
4« 'Verlangt einAufnähmest aatvonseinen eigenen Staatsangehörigen für
die iVufnähme oder dieAusübung einer derinArtikel 2genannten Tätig­
keiten einZeugnis über denkörperlichen undgeistigen Gesundheitszu­
stand ,soerkennt dieser Staat dieVorlage derimHeimat -oder Herkunfts -
staat geforderten Bescheinigung alsausreichenden Nachweis an.
Wird imHeimat -oder Herkunft sstaatfür dieAufnahme derbetreffen­
denTätigkeit kein derartiger Na,chweis verlangt ,soerkennt derAufnahme -
staat beidenStaatsangehörigen dieses Heimat -oder Herkunftsstaates eine
.vondessen zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an,dieden ,
Bescheinigungen desAufnähmest aatesentspricht ,
5. DieBescheinigungen nach dejiAbsätzen 1,3und4dürfen beiihrer
Vorlage nicht älter alsdrei Monate sein .
6. DieVorschriften dieses Artikels gelten fürdieNiederlassung von
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaa-tes ineinem anderen Mitgliedstaat .
./

XIV/365/71-D
7.DieMitgliedstaaten bezeichneninnerhalbderinArtikel12festge­
setztenFrißtdiefürdieAusstellung dergenanntenSchriftstücke undAus-
icünftezuständigenBehördenundSteilenundunterrichten darüberunverzüg­
lichdieanderenMitgliedstaaten unddieKommission.
<-<■-Artikel8'
1.VerlangteinAufnahmestaat vondeneigenenStaatsangehörigen fürdie
AufnahmeoderAusübungeinerderinArtikel .2genanntenTätigkeitendie
ErfüllungeinerderinArtikel7aufgeführten Voraussetzungen ,soerkennt
derbetraffendeMiügliedstaat imFallederErbringungvonDienstleistungen
beidenDienstleistungserbringern deranderenMitgliedstaaten anstelleder
inArtikel7genanntenSchriftstücke ,Erklärungen undBescheinigungen eine
vonderzuständigenStelledesHeimat-oderHerkunftsstaatesausgestellte
Einheitsurkundean.
2..DieinAbsatz1genannteEinheitsurkundedarfbeiihrerVorlagenicht
älteralsclreiMonatesein.
3.DieMitgliedstaaten bezeichneninnerhalbderinArtikel12festge­
setztenFristdiefürdieErteilungderobengenannten Einheitsurkunde
zuständigen BehördenundStellenundTunterrichten darüberunverzüglich
dieanderenMitgliedstaaten unddieKommission;
Artikel9
IstineinemMitgliedstaat dasRechtzurFührungderBerufsbezeichnung
füreinederinArtikel2genanntenTätigkeitengeregelt,soführendie
Staatsangehörigen derübrigenMitgliedstaaten ,diedieBedingungen vonArti­
kel2und4derRichtliniedesRatesvom...überdiegegenseitige Anerken­
nungderDiplome,PrüfungsZeugnisseundsonstigenBefähigungsnachweise für
dieselbständigen Tätigkeiten desApothekersodervonArtikel10derRicht­
liniedesRatesvom...zurKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschrif -
tenfürdieselbständigen TätigkeitendesKleinvertriebs vonArzneimitteln (l)
erfüllen,dieimAufnahmestaat diesenAusbildungsvoraussetzungen entsprechende
Berufsbezeichnung undderenAbkürzung.
(l)Dok.KOM(69)125endg.vom5.3.1969S.55ff
(AB1.Nr.C54vom28.4.69)

XIV/365/71-D
Artikel 10
Verlangt ,einMitgliedstaat vonseinen Staatsangehörigen fürdieAuf­
nahme einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung ,so
sorgt dieser Mitgliedstaat dafür ,dass denStaatsangehörigen anderer Mit­
gliedstaaten ,welche dieEidesformel desAufnahmestaates nicht benutzen
können ,eine geeignete gleichwertige Formel zurWahl gestellt wird .
■Artikel 11
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesich zurAus­
übung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen Mitglied -
staat begeben ,keinerlei Beihilfen ,durch diedieNiederlassungsbedingungen
verfälscht werden können .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Massnahmen inKraft ,um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
men ,undunterrichten dieKommission unverzüglich darüber .,
Artikel 13
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu3rûssel am
ImNamen des .Rates
Der Président

XIV/365/71-D
II.
BEGRÙOTUNG

-15- XIV/365/71-D
A.Vorschlag einer Richtlinie zurKoordinierung bestimmter Rechts -undVer- ';
waltungs Vorschriften für die selbständigen Tätigkeiten desKleinvertriebs
von Arzneimitteln •
1.Zweck der Richtlinie
a)Stand derArbeiten zurVerwirk lichun gdesNiederlassungsrechts und ■
desDiens tleistungsve rkehrs aufdem Gebiet derPharmazeuti k -
l)DieKommission hatdemRatimMärz 19&9 sieben Vorschläge von
Richtlinien über dieEinzelheiten derVerwirklichung derNieder -
lassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs für
bestimmte selbständige Tätigkeiten aufdemGebiet derPharma­
zeutik(l)übermittelt .
,Diese Richtlinien erstrecken sich aufdasgesamte Gebiet der
Pharmazeut ik;Industrie ,Grosshandel ,Kleinvertrieb undOffi-
zin .Mitdiesen Vorschlägen soll eine Koordinierung derBeding
gungen fürdieAusübung desBerufs unddamit eine tatsächliche
Verwirklichung desNiederlassungsrechts und desDienstleistungs -
verkehrs fürdieIndustrie ,dieLaboratorien unddenGrosshandel
erreicht werden .Für den Kleinvertrieb innerhalb und ausserhalb
derOffizinen bringen diese Vorschläge Lösungen fürdasProblem der
Koordinierung indiesem Bereich desNiederlassungsrechtes mitAus­
nahme einer Frage ,d.h.' dergeographischen Verteilung derOffizi -
nen . '• : ; 5
Z)DerWirtschafts -undSozialausschuss unddasEuropäische Paria - '
ment haben sich zudensieben Rieht linienvorschlägen befürwortend
geäussert (2). •'r"
Sieforderten dieKommission nachdrücklich auf ,denalsFolge der ...
fehlenden Lösung fürdiegeographische Verteilung derOffizinen
entstandenen Rückstand inderVerwirklichung desNiederlassungs­
rechts aufdemGebiet desKleinverkaufs vonArzneimitteln mög­
lichst rasch aufzuholen ,wie esdieKommission selbst vorgeschla­
genhatte .
(l)AB1.Nr.C54vom28.4.1969
(2)ABl.Nr.C36vom28.3.1970 undC143vom3.12.1970

-16- XIV/365/71-D
b).Gegenetand -dieser Richtlini envorschläge -•
1)DieFrage dergeographischen Verteilung derApothskeii konnte indonbis­
herigen Richtlinien nicht geregelt werden ,woil dieArbeiten derKom-
missionsdienststellen gezeigt hatten'!' "dass sieäusserst schwierige und
eingehend .zu .untersuchende -Fragen aufwirft ;diegeographische Vertei­
lung :der --Apotheken -wirft -nicht nureine verfassungsrechtliche Frage im
Zusammenhang mitderFreiheit derBerufsausübung inderBundesrepu­
blik auf ,sondern erfordert auch wichtige gesundheits -undwirtschafts­
politische Entscheidungen . :'
BeiderAnnahme dersieben oben genannten Richtlinien hatte sich die
Kommission entsprechend derBegründung zudiesen Richtlinien verpflich­
tet ,diese Frage weiterhin zuprüfen undLösungen möglichst sorecht­
zeitig vorzuschlagen ,dass derRatUber alle Fragen ,diedasNieder­
lassungsrecht aufdemGebiet derPharmazeut ikäufwirft ,global ent­
scheiden kann .
Mankönnte sich fragen ,weshalb nicht di'eLösung dieser Frage abge­
wartet wurde rumdann miteinem Bündel vonRichtlinien alle Fragen auf
demGebiet derPharmazeut ikzulösen .DerGrund liegt darin ,dass einige
Bestimmungen derdemRatbereits übermittelten Richtlinien dieRicht­
linie Über denfreien Arzneimittelverkehr sinnvoll ergänzen .Ausserdem
hatsich gezeigt ,dass dieErörterung dieser Richtlinien durch die
Beratungs organe dieeinzige aufdemGebiet derOffizinapotheken noch
offene Frage ,nämlich ihre geographische Verteilung ,klären könnte .
2)Dieser Rieht linienvorschlag soll dieFrage dergeographischen Vertei­
lung derOffizinen lösen unddadurch dieNiederlassungsfreiheit im
Bereich des .Kleinvertriebs vonArzneimitteln ermöglichen .

-17- XIV/265/71-1 )
Eshatsich alsnotwendig erwiesen,' diese Frage zuregeln ,daeinZulassungs -
stopp inForm einer Regelung über diegeographische Verteilung derApotheken
ineinigen Mitgliedstaaten derGemeinschaft und eine "begrenzte Zulassung in
denanderen Ilitgliedstaaten dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
auf dem Gebiet des Kleinvertriebs von Arzneimitteln erheblich verfälschen
würden .
Angesichts einer solchen Gefahr schlägt dieKommission vor ,gleichzeitig mit
derAufhebung derBeschränkungen indiesem Tätigkeitsbereich eine gewisse
Koordinierung aufdemGebiet dergeographischen Verteilung derOffizinen
durchzuführen .Da ;essich hierbei umeinen Bereich des Gesundheit swesens
handelt ,istzuvermeiden ,dass zwischen denStaaten ,diewiedieBundesre­
publik Deutschland oder ingeringerem Masse dieNiederlande keine diesbezüg­
liche Regelung kennen ,unddenübrigen Mitgliedstaaten durch dieVerwirkli­
chung desRechts aufNiederlassung einMissverhältnis entsteht ,selbst wenn
dieNiederlassungsfreiheit bei derFreizügigkeit rein rechtlich keine Gegen­
seitigkeit voraussetzt .
Nach eingehender Untersuchung wurde diebeste Lösung darin gesehen ,dasin
demRieht linienvorschlag zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungs Vor­
schriften fürdenKleinvertrieb vonArzneimitteln (l)vorgesehene Genehmi­
gungsverfahren miteinem System züverbinden ,nach demdiefreie Wahl des
Standortes fürdieErrichtung einer Offizin unter ganz konkreten Voraus­
setzungen eingeschränkt werden kann . •- •
Indiesem Zusammenhang erwies ,sich zwangsläufig eine Überarbeitung derin
deneinschlägigen Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten miteiner der­
artigen Regelung enthaltenen Kriterien alsnotwendig .Ebenso mussten die
objektiven Voraussetzungen festgelegt werden ,unter denen derfreie Betrieb
einer Offizin ingewissem Umfang eingeschränkt oder blockiert werden kann ,
wieauch gegebenenfalls dieBedingungen ,diegewährleisten sollen ,dass
denAntragstellern dieErlaubnis zurEröffnung einer Offizin unter den
günstigsten Bedingungen erteilt wird .
(1)Dok.KOM(69 )125endg .vom5.3.1969 S.55ff
(AB1 .Nr.C54vom28.4.1969 )
/

-18- XÏV/365/71-D
Gleichwohl istzubemerken ,daas eine solche Lösung eine weitgehende Über­
arbeitung derRechtsvorschriften indenMitgliedstaaten voraussetzt ,in
denen bereits eine Regelung fürdiegeographische Verteilung derApotheken
besteht . ~ '
Imübrigen ist2ubeachten ,dass dievonderKommission inderobengenannten
Richtlinie vorgeschlagene Koordinierung gemäss Artikel 57desVertrages ledig­
lich dasZiel verfolgt ,dieAufnahme undAusübung derselbständigen Tätig­
keiten zuerleichtern unddenGrad anKoordinierung zuerreichen ,dervor
derAufhebung derBeschränkungen aufdiesem Tätigkeitsgebiet nach Artikel 57
Absatz 3alsnotwendig undausreichend erachtet wird .Daher dürfte eszu­
mindest vorerst schwierig sein ,denMitgliedstaaten eirie soweitgehende
Koordinierung wiedieoben skizzierte vorzuschreiben ,solange dasApotheken -
wesen auf Gemeinschaftsebene nicht besser koordiniert ist .
Ausdiesem Grunde kam manzuderAuffassung ,dass eine .Gemeinschaftsrege -
lung über diegeographische Verteilung vonOffizinen zwar notwendig ist ,
dass sieaber keine konkreten Vorschriften ,sondern nur -dieGrundsätze ent­
halten sollte ,diedieMitgliedstaaten künftig beim Erlass vonRechtsvor -
schriften aufdiesem Gebiet zubeachten haben .Nach demRichtlinienvorschlag
müssen dieMitgliedstaaten ,Rechts -undVerwaltungsmassnahmen zurRegelung der
geographischen Verteilung vonOffizinen erlassen ,wenn diefreie Wahl des
Standortes fürdieErrichtung vonOffizinen eine Gefahr derVolksgesundheit
gefährden könnte .
Diese aussozialer Sicht durch dasBemühen umeine bestmögliche Versorgung
dergesamten Bevölkerung mitArzneimitteln gerechtfertigte Regelung muss
aufobjektiven Kriterien beruhen,' diedieNichtdiskriminierung gewährleisten
undeine Kapitalisierung derSchu'tzwirkungen ausschliessen .

-19- XIV/365/71-1 »
2.ΡΓίί'ίηη ^ά,ΘΓ ΑΓΊϊΙ^ΘΙ '·'■■" ■
Dererste Artikel desRichtlinienvorschlags gibt deshalb Mitgliedstaaten,'
indenen bereits eine Regelung fürdieVerteilung derOffizinen aufihrem ;
Hoheitsgebiet besteht ,dieMöglichkeit ,diese Regelung beizubehalten ,sop­
fern die freie Standortwahl eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit
bedeuten würde unddiedieser Regelung zugrundeliegenden Kriterien den
imRieht linienvorschlag genannten objektiven ,nichtdiskriminierenden
Bedingungen entsprechen .Mitgliedstaaten .,dieimZeitpunkt desInkraft­
tretens derRichtlinie keine einschlägigen Rechtsvorschriften haben ,
müssen Bestimmungen zurRegelung dergeographischen Verteilung vonOffi-
zinen erlassen ,dieaufobjektiven undnichtdiskriminierenden Kriterien
beruhen ,wenn dieVolksgesundheit durch diefreie Wahl desStandorts
gefährdet wird .

-20 XIV/365/71-D
Diese vondenfürdieErteilung derErlaubnis zurErrichtung vonOffizinen zu­
ständigen Behörden oder Stellen vorgenommenen Beschränkungen sind imHinblick
aufeine Gesundheitspolitik gerechtfertigt ,dienicht nurimgesamten Hoheits­
gebiet ,sondern auch indeneinzelnen Landesteilen diebestmögliche Versorgung
mitArzneimitteln sicherstellen soll .Diese Beschränkungen ,müssen sich aufob­
jektive nichtdiskriminierende Kriterien stützen .
Genauer gesagt sollen diese Bestimmungen insbesondere vermeiden ,dass esin
denGrossstädten zuviele undaufdemLande zuwenig Apotheken gibt .
Eine derartige Regelung ,dieeinen rationelleren Vertrieb derArzneimittel bei
grösstmöglicher Sicherheit fürdenKranken verwirklichen soll ,dürfte esermög­
lichen ,dass esinbestimmten Offizinen mehrere Apotheker mitabgeschlossener
Ausbildung gibt undsollte gewisse Formen eines Zusammenschlusses dorBerufs .-
angehörigen erleichtern !
Einderartiges ausgesundheitspolitischen Gründen gerechtfertigtes System
ändert freilich dieSpielregeln doswirtschaftlichen Wettbewerbs .Deshalb muss
einSystem eingeführt werden ,dasdieberechtigten wirtschaftlichen Interessen
derBerufsangehörigen wahrt ,esihnen aber nicht gestattet ,auseiner zum
Schutz derGesundheit geschaffenen Situation einen unangemessenen Gewinn zu
ziehen .
Angesichts derverschiedenen Systeme ,dieinderGemeinschaft bestehen ,wird in
Artikel 2eine Lösung vorgeschlagen ,wonach dieErlaubnis persönlich undnicht
übertragbar ist ,umeine Kapitalisierung desGeschäftswertes auszuschliessen .
Allerdings dürfen diejenigen ,diebeiErlass derRichtlinie bereits "erworbene "
Rechte haben ,nicht unbillig behandelt werden .Ausdiesem Grunde soll dieBe­
stimmung über diepersönliche ,nicht übertragbare Erlaubnis erst nach derIn­
kraftsetzung dieser Richtlinie zumZuge kommen .
Schliesslich istvorgesehen ,dass dieMitgliedstaaten eine Vorschrift erlassen
müssen ,wonach dieErlaubnis vorfällt ,wenn sienicht innerhalb eines bestimmten
Zeitraums genutzt wird ,davermieden werden muss ,dass dieErlaubnis zurErrich­
tung einer Offizin zurein wirtschaftlichen Zwecken genutzt wird .

-21- XIV/365/71-D
B,Vorschlag einer Richtlinie über dieVerwirklichung derNiederlassungs -
freiheit und ,desfreien Dienstleistungsverkehrs für dieselbständigen ...
Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln
1.Ziel der Richtlinie
Nach denAllgemeinen Programmen zurAufhebung derBeschrankungen .
derNiederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs ,die
derRatam18..Dezember 1961 verabschiedet hatte ,sind diediskrimi­
nierenden Beschränkungen derTätigkeiten derGruppe 6122 vonAnlage III
desAllgemeinen Programms "Niederlassungsfreiheit "aufzuhaben .Dazu ge­
hören alle indieser Richtlinie geregelten Tätigkeiten denKleinver -
•triebs von Arzneimitteln .
Diese Richtlinie regelt gemäss Artikel 54Absatz 2und63Absatz 2
desVertrags die ,Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs fürdieTätigkeiten desKloinvortriobs
vonArzneimitteln .Aufgrund dieser Vert^agsartikel hatder Ratden
Wirt schafts -,und Sozialausschuss unddasEuropäische Parlament anzuhö­
ren ,bevor .erdieRichtlinie mitqualifizierter Mehrheit erlässt.
2.ΡηιΓ·αη §ά.βΓΑγϊχΙ ^θΙ
Artikel 2 '' '" '' ' '"
DerAnwendungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich auf
-dieAbgabe vonArzneimitteln inOffizinen ;
•7denKleinvertrieb vonArzneimitteln ausserhalb vonOffizinen ,inden­
jenigen Mitgliedstaatenfndenen dies zulässig ist ,undzwar so­
lange ,wiediese Tätigkeit dort gemäss dervonderKommission vorge­
legten ersten Richtlinie zurKoordinierung desKleinvertriebs ,von- -•
Arzneimitteln (l)noch ausgeübt werclen kann .
(1)ABlo Nr.C54vom28.4.1969

22- XIV/365/7I-D
Zttbötilerken'ist,,dassder.Rat.denAusdruck"Ayjgneimittel "inder.Richt­
linieWr'."'65/65-vom,.^6i'.-\j£Bma^^l965 (l)definierthat
Artikel4»5und6
DieseArtikelregelndieMitgliedschaft bzw.denBeitrittzueinerBe­
rufsorganisation /BeidenfreiehBerufenwurdeesfürzweckmässiggehalten,
indeneinzelnenArtikelnzwischen "einerOrganisation desÖffentlichen Rechts,
dieeineMitgliedschaft zurFolgehat','undeinerOrganisation desprivaten
Rechts,dieeinenBeitrittermöglicht,zuunterscheiden .
Indeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften ,nachdenendieKitglied-
schaftbeieinerOrganisation desöffentlichen Rechtsvorgeschrieben ist,
wurdeniezwischenNiederlassungsrecht undDienstleistungsverkehrunterschie­
den;dieshättetatsächlich auchniegetanwerdenkönnen.BeiDienstleistungen
wurdeesjedochnichtalsunbedingtnotwendigerachtet,dieMitgliedschaft bei
derBerufsorganisation vorzuschreiben ,daderDienstleistungserbringer seine
Tätigkeitnurvorübergehend ausübtundnichtindasBerufsleben desAufnahme-
staateseingegliedertist.GleichwohlhatderÄufhahmestaat zuprüfen,obder
Dienstleistungserbringer derZuständigkeit derBerufsorganisation -desöffent­
lichenRechtsunterstellt werdenmuss.NachderRichtliniekannderLeistungs-
erbringerdeshalbverpflichtet werden,diezuständigeBehördeimvorausüber
dieErbringungseinerLeistungzuunterrichten ,damitsichdieseeinBildvon
derTätigkeitdesLeistungserbringers machenkann.
Artikel6stellteineAnwendungvonAbschnittIII-AAbsatz1desallge­
meinenProgrammsüberdieNiederlassungsfreiheit dar.WasdieDienstleistungen
betrifft,gilthierdergleicheGrundsatzwiefürdiefrüherenRichtlinien
desRates.'
Artikel7und8
DiesebeidenArtikelbetreffendieBedingungenderpersönlichen Zuver­
lässigkeitsowohlfürdieAufnahmealsauchfürdieAusübungderTätigkeitenaufdem
(l)ABl.Nr.22vom9.2.1965,S.369/65,geändertam28.7.1966
ABl.Nr.144vom5.8.1966,S.2658/66

r23- XIV/365/7I-I »
Gebiet desNiederlassungsrechts {Artikel 7)unddesDienstleistungsverkehrs
(Artikel 8).
Diese insbesondere fürdiefreien Berufe geltenden Bestimmungen sollen
denMitgliedstaaten imRahmen derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
vorallem dienotwendige Gewähr fürdieberufliche -Zuverlässigkeit bieten .
DieGrundlage dieser Bestimmung istdasgegenseitige Vertrauen derMitglied­
staaten ,welche diediesbezüglichen imAufnahmestaat geforderten Schriftstücke
gegenseitig anerkennen .
.Artikel 8Absatz 1behandelt dieBedingungen derpersönlichen Zuverläs­
sigkeit ,die .zurAufnahme derTätigkeit erfüllt werden müssen .Absatz 1ist
anzuwenden ,wenn diese Bedingungen imHeimat -undAufnahmestaat gefordert
werden ,sodass derGrundsatz desgegenseitigen Vertrauens zurGeltung
kommt ,Absatz 2istanzuwenden ,wenn diese Bedingungen nurimAufnahme «
staat bestehen fsodass dieser vom Staatsangehörigen des Heim-
kunft sstaat eseinen Strafregisterauszug oder ,wenn dieses Schriftstück im
Vergleich zudenAnforderungen anseine eigenen Staatsangehörigen unzurei­
chend ist ,eine gleichwertige Zusatzbescheinigung verlangen kann .
Absatz 2betrifft die Vorschriften der Heimat -und Aufnahmestaaten für
dieBerufstätigkeit .DerHeimatstaat hatdemAufnahmestaat hierüber dienot­
wendigen Auskünfte zuerteilen .Bestehen solche Vorschriften nurimAufnah-
mestaat ,soerhält dieser Staat durch dasErfordernis derinAbsatz 1Unter­
absatz 2vorgesehenen Bescheinigung dienotwendigen Garantien *Diesö^Bfeööheini -
gung ,die imZeitpunkt desAntrags fürdieBerufs aufnähme imAufnahmestaat
ausgestellt wird ,muss denZeitraum derBerufsausübung imHeimatstaat ein­
fassen .
Absatz 3betrifft denKonkurs unddiefinanzielle Leistungsfähigkeit .
Diese Bestimmungen können ineinigen Mitgliedstaaten erforderlich sein .Im
übrigen istdiese Bestimmung beizubehalten ,damit selbständige Berufsange -
hörige eine Vereinigung inderForm einer Gesellschaft imSinne vonArti­
kel 1bilden können .
/.

-24-- XIV/365/71-D
AusAbsatz4gehthervor,welcheAnforderungen andenkörperlichen
undgeistigenGesundheitszustand fürdieAufnahmeundAusübungderin
RedestehendenTätigkeiten zustellensind.
DerBegünstigte derRichtliniekannwiebeidenBedingungen derper­
sönlichenZuverlässigkeit gemässAbsatz1Unterabsatz 1verpflichtet wer­
den,dieSchriftstücke seinesHeimatstaates vorzulegen.
Artikel9
DemBegünstigtenistdieMöglichkeit zubieten,imAufnahmestaat
dieBerufsbezeichnung diesesStaateszuführen,dadieetwaigeUnmög­
lichkeit,dieseBezeichnungführenzukönnen,dieAusübungdieserTä­
tigkeitbehindert.DieseBestimmungistdaherindieRichtlinie"Auf­
hebungderBeschränkungen "aufzunehmen .