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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)202
Vol.1972/0019

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHE !IGEMEINSCHAFTEN
KOM(72)202endg.
Briïssel.den29.Februar 1972
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE (EWG)DESRATES
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieAbfüllung
inVolumenbestimmter Flüssigkeiten inFertigpackungen
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE (EWG)DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überFlaschenals
Maßbehâltnisse
(vonderKommission demRatvorgelegt )
ICCII(72)202endg.

BEGRÜNDUNG
IALLGEMEINES
Diefolgenden Richtlinien ergeheninAnwendung vonArtikel100des
VertragssowiederRichtlinie desRatesvom26^Juli1971zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vor­
schriften überMessgeräte sowieüberMess-undPrüfverfahren (1).
ZieldieserRichtlinien istdieBeseitigung derinnergemeinschaftli ­
chentechnischen Handelshemmnisse ,diegegenwärtig aufdem.Sektorder
Fertigpackungen fürFlüssigerzeugnisse infolgederUnterschiede inden
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieseFer-
tigpackungen undüberFlaschen alsMassbehältniss ^bestehen .
Einevergleichende Prüfungdermitgliedstaatlicheri Regelungen fürFertigr
Packungen undFlaschen alsMassbehältnisse hatgezeigt,dasssichdie
Unterschiede nichtnuraufdietechnischen Vorschriften überdasFüllvolumen
beziehen ,sondernauchaufdieGenauigkeit sowieaufdieMess-undPrüfver­
fahren,denendieseFertigpackungen undMassbehältnisse vordemInverkehr-
bringenundderVerwendung unterworfen sind#
AufderEbenedesWarenverkehrs wirktsiehdieseSachlagedadurchaus,
dassdieHersteller undAbfüllbetriebe gezwungensind ,ihreProduktion zu
diversifizieren ,umsichderjeweilsindem.Mitgliedstaät geltenden Regelung
anzupassen ,indemdieseFertigpackungen undMassbehältnisse verwendet
werdensollen,fernerdadurch ,dasssiesichwiederholten Kontrollen unter
wechselnden Prüfbedingungen zuunterwerfen haben _ :'
Diederzeitigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften findenihreBerechti­
gungindei*legitimen SorgeumdenSchutzderVerbraucher undBenutze **,
sodasseiiieHarmonisierung dieserRechtsvorschriften alsdaseinzigmög­
licheMittelerscheint ,dieausderUnterschiedlichkeit dieserVorschriften
herrührenden Nachteile zubeseitigen unddamitdiezur.Errichtung des
Gemeinsamen Markteserforderlichen Voraussetzungen zuschaffen J
(1)ABlderEuropäischenGemeinschaften NrL202vom6>September 1971

-2-
DieVertreter derverschiedenen beteiligten Berufsverbände undderVer­
braucherverbände sindwährendderAusarbeitung dieser -Richtlinienvorschläge
angehört worden
Diehierangewendete ...Harmonie ierungslösung istdi®sogenannte Alternativ­
lösung,dieinAnlehnung andiemeistenderaufdemGebietderMessge-
räteerlassenen Einzelrichtlinien gewähltwurden ^DieÄlternativlösung
wurdeinderRahmenrichtlinie clesRatesüberMessgeräte undMass-und
Prüfverfahren vom2S#Juli1971nebendertotalenHarmonisierung alsgleich­
berechtigte Lösungvorgesehen ^ •
DieAlternativlösung derHarmonisierung besagt,dassdiedieserRichtlinie
entsprechenden Fertigpackungen undMassbehältnisse sowohlim.grenzüber­
schreitenden Handelzwischen denMitgliedstaaten wieaufdenBinnenmärkten
derMitgliedstaaten inderselben V/eiseindenVerkehrgebracht undverwen­
detwerdenkennen,wiediesfürdieFertigpackungen undMassbehältnisse
diedieinnerstaatlichen Kontrollen erfüllthabeninjedem .Mitgliedstaat
gi-t.
n.ERLÄUTERUNGEN ZUDENRICHTLINIENVORSCHLÄGEN
ARichtlinie ^überdieAbfüllung bestimmter Flüssigkeiten_inFerti_gpkungen_
IndenmeistenMitgliedstaaten derGemeinschaft bestehen Gesetze,Erlasse ,
Regelungen oderHandelsbräuche ,diedieDarbietungsbedingungen fürFlüs­
sigkeiten irigefüllten undverschlossenen Fertigpackungen betreffen ^
£weckderRichtlinie istdieVerwirklichung einerallgemeinen Harmoni­
sierungderdieFüllmenge betreffenden Vorschriften fürGrossVerbrauchs -
Flüssigerzeugnisse inFertigpackungen _DieFormderVerpackungen und
dieAxtderverwendeten Werkstoffe bleibenbeidiesenVorschriften ausser
""Acht_
DieVorschriften betreffen imeinzelnen :
1-.dieAnwendung einerReihebestimmter ,fürFertigpackurigen gelten­
'derNennvolumen aufjedeeinzelneGruppevonFlüssigkeiten ;
2-dieAngabedesFüllvolumens aufderFertigpackung ;
3-diezulässigen Abweichungen destatsächlichen Volumens gegenüber
dem.Nennvolumen ;
4-dasvondenzuständigen Dienststellen anzuwendende Verfahren zur
PrüfungdesFüilvolumens derFertigpackungen

DieseVorschriften sindaufdenVerbraucherschutz ,dieLauterkeit des
Wettbewerbs unddieMarkttransparenz abgestellt .InihnenwerdenBe­
stimmungen überdieabgefüllten Mengenfestgelegt ,dievonIndustrie-
undHandelsunternehmen einzuhalten sind,wennsiedieinderRichtlinie
bezeichneten Fertigpackungen fürbzw.mitFlüssigkeiten herstellen
undvertreiben undsichdiedurchdieRichtlinie gebotenen Vorteile ,
d.h.denfreienWarenverkehr mitdiesenErzeugnissen aufdem.Hoheits­
gebietderMitgliedstaaten zunutzemachenwollen.
DieVorschriften überdieAngabedesNennvolumens entsprechen
denGemeinschaftsbestimmungen überdieEinheiten imMesswesen .
Diezulässigen Minusabweichungen desFüllvolumens derFertigpackungen
wurdenunterBerücksichtigung derErgebnisse vonErhebungen gewählt,
dieindenverschiedenen Mitgliedstaaten überGewichte undFüllmengen
derzumVerkaufangebotenen Fertigpackungen undüberdieGenauigkeit
derverschiedenen Abfüllmaschinen fürflüssigeLebensmittel inFertig-
packungen angestellt wordensind.
DieseToleranzen lassensichvonallenzurZeitinBetriebbefindlichen
Abfüllanlagen eingehalten ,vorausgesetzt ,dassdieAnlageneinwandfrei
gewartet undimBetriebüberwacht werden .
DieÜberwachung istübrigensumsonotwendiger ,jeschneller dieMaschine '
arbeitetoderjeeinfacher sieinihrerKonstruktion ist.DakeinerleiPlus-
abweichung desFüllvolumens festgelegt ist,könnendieVorschriften der
Richtlinie auchdadurcheingehalten werden,dassmandenMittelwert der
Füllvolumen nachWertenverlegt,dieetwasoberhalb desNennvolumehs
derFertigpackungen liegen.
DerAbfüllbetrieb hatdaherdieWahl,entweder eineMaschine zuverwen­
den,beideresmöglichist,denMittelwert derVerteilung umdasNenn-
volumen zuzentrieren ,oderaberbeiVerwendung einerMaschine geringerer
QualitätdenMittelwert derFüllvolumen derFertigpackungen etwasnach
obenzuverlegen .
ImRichtlinienentwurf istaucheinePrüfmethode vorgesehen ,um.feststellen
zukönnen,obdieVorschriften überMindestfüllvolumen unddasmittlere
Füllvolumen eingehalten wordensind

-4-
Diehierempfohlenen Prüfverfahren wurdennachdenTabellen des
MilitaryStandard 1C5Derstellt,diezurZeitaufdemGebietderstatis­
tischenKontrolle offenbaramhäufigsten verwendet werden
FürdieKontrolle desMindestvolumens wirdeineattributive Methode
(guteodermangelhafte Ergebnisse )verwendet ,dieauchfürVerteilungen
benutztwerdenkann,dienichtdemGesetzvonGaussfolgen;ihreAnwen­
dungisteinfachundschnellVorgeschlagen wirdeinEinsei-undein
Doppel-Stichprobenplan ,zwischendenendieMitgliedstaateri freiwählen
können .BeideStichprobenpläne führenzumgleichenErgebnis ,jedochist
derDoppelprüfplan etwasschwieriger inderAnwendung ,gestattet a.ber
andererseits eineVerringerung desStichprobenumfanges >
DieKontrolle desMittelwertes derFüllmengen erfordert dieAnwendung
einermessenden Methode DadieseMessungen langwieriger sindalsdie
Überwachung derEinhaltung einerMindestfüllmenge ,wurdeesfürzweck-
mässiggehalten,alsStreuungsfaktor dieStarxdardabweichung einerStich­
probeinBetracht zuziehen,dadieseeinbrauchbarer Schätzwert der
Standardabweichung eineszuprüfenden LosesvonFertigpackungen ist^
DieseKontrollen sindsystematisch durchdieHersteller der
Fertigpackungen durchzuführen ;esbleibtihnenfreigestellt ,hierzuauch
anderealsdieimAnhanggenannten Methoden anzuwenden ,soferndiese
mindestens dieselbeWirksamkeit habsn #Diezuständigen Dienststellen
derMitgliedstaaten könnenzumZweckederÜberwachung stetsundso
oftsieesfürzweckmässig erachten ,dieKontrollen nacheinerMethode
ihrerWahlbeidenaufihremStaatsgebiet ansässigen Fabrikationsbetrieben
oder,wennsolcheErzeugnisse indieGemeinschaft eingeführt werden,bei
denImporteuren dieserErzeugnisse durchführen
DieVielfaltderNennvolumen derdemVerbraucher angebotenen
Fertigpackungen istderart,dassdiezuständigen Behörden dereinzelnen
Mitgliedstaaten gezwungen warenbzw_künftiggezwungen seinwerden,deren
Zahlzuverringern ,einmalumdenVerbraucher zuschützen ,zumanderen
umeinemissbräuchliche Benutzung zuBetrugszwecken undBeeinträchti­
gungenderMarkttransparenz zuverhindern/
ZudiesemZwecksindinArtikel 5derRichtlinie dieVoraussetzungen für
denfreienWarenverkehr füreineReihevonErzeugnissen undFüllvolumen
festgelegt ,dieinAnhangIIIaufgeführt sind

-5-
SobalddieKommission inderLageist,denAnhangIII,derlediglichflüssige
Lebensmittel betrifft,zuergänzen undaufandereArtenvonFlüssigkeiten
auszudehnen ,wirdsieeinenweiterenRichtlinienvorschlag unterbreiten ,
derim.besonderen eineErgänzung diesesAnhangs zumGegenstand haben
wird >
DiezumSchutzdesVerbrauchers unerlässliche zahlenmässige Beschränkung
derinderGemeinschaft verwendeten Füllvolumen kannnurschrittweise
erfolgen ,dadieLagerbestände dergegenwärtig im.HandelüblichenFlaschen
sichaufmehrereMilliarden belaufen ^ObwohldieRichtlinie eineAlternativ­
lösungderHarmonisierung vorsieht ,erschienesausdiesemGrunde,nämlich
umdenHerstellern dieLiquidierung ihrerLagerbestände zuermöglichen ,er­
forderlich ,eineschrittweise Beschränkung derimfreienWarenverkehr zu­
lässigenFüllmengen vorzusehen ^
ZumSchlusssolldaraufhingewiesen werden,dassdieAnnahme diesesVor-
schriftenkomplexes ,dereineArteuropäischer ChartaüberFüllvolumen für
flüssigeLebensmittel darstellt ,einemWunschder.Verbraucher Vertreter
entgegenkommt ,indemdamitaufeinemSektorderFörtigpackungen ,Klarheit
geschaffen wird,wobeizubeachtenist,dassdieseRichtlinie lediglich zum
Zielehat,demVerbraucher zugarantieren ,dassdieFertigverpackung eine
dem.angegebenen Nennvolumen entsprechende Flüssigkeits mengeenthält ^
SiewirddurchweitereVorschriften zuergänzen sein,.dieinbezugaufdie
Etikettierung alsunerlässlich beurteiltwerden,.zB,überdieWarenbezeich­
nung,dieHerkunftsangaben undweitereAngaben ,diefürjedenEinzelfall
aufgrundsorgfältiger Untersuchungen' seitensdterKommission festgelegt
werden
h *
BRichtlinie_übe_r _Flacchen_als_Missbehältnisse
BeiderHerstellung vonFertigpackungert fürFlüssigkeiten gemässRichtlinie
desRatesvom überdieAbfüllung bestimmter Flüssigkeiten inFertigpac klin­
genkönnenFlaschen mitbekanntem Füllvolumen verwendet werden,sogenannte
Flaschen alsMassbehältnisse ,dieunterbestimmten Bedingungen gefüllt :wor­
densind-DiesesVerfahren isteinfachinseinerAnwendung undinnerhalb der
Gemeinschaft weitverbreitet/ ;
Gegenstand derfolgenden Richtlinie istdieFestlegung derBedingungen für
dieHerstellung unddieKontrolle vonFlaschenalsMassbehältnissen ,.die
vondenMitgliedstaaten einzuhalten sind,;damitdieFlaschen übefallalsMass-
behältnisse anerkannt werden,gleichviel inwelchemStaatsie.hergestellt
undgeprüftwordensind

-6-
BeidenvonderRichtlinie erfassten Flaschen handeltessichumBehält­
nisseausGlasoderbeliebigen anderenWerkstoffen ,diepraktisch die
gleichenmesstechnischen Garantien beiderVerwendung (Formbeständig -
keitundAbmessungen )wieGlasflaschen bieten.SowerdenvonderRicht­
liniezBauchFlaschen ausKunststoff erfasst,diezwarelastisch sind,
jedocheinegenügende Formbeständigkeit undbestimmte festeAbmessungen
besitzen .
DaessichumMassbehältnisse handelt,müssenihremesstechnischen Eigen­
schaften,dh.ihreHerstellungsmerkmale mitdererforderlichen Genauig­
keitdefiniertwerden;ausdiesemGrundesindimAnhangISpezifizierungen
inbezugaufihreHerstellung angegeben .
Alsersteswerdendreicharakteristische Füllvolumen derFlaschealsMass-
behältnis festgesetzt :DasNennvolumen ,dasRandvollvolumen unddas
Füllvoiumen
DieDifferenz zwischen demRandvollvoiumen unddemNennvolumen wird
Ausdehnungs voiumenoderLeerraum .genannt .
-DasAusdehnungsvolümen istsozubemessen ,dassdieFlaschedasvorge­
schriebene Nennvolumen unterBerücksichtigung desvomVerschluss ein­
genommenen Raumes,desFüllverfahrens ,derArtderFlüssigkeit undder
Behandlung derselben sowiederüblichenTransport -undLagerbedingungen
aufzunehmen vermag
DieFüllungeinerFlaschealsMassbehältnis erfolgtfürgewöhnlich :
-entweder biszueinerFüllhöhe ,diesichineinem ,bestimmten Abstandvon
derRandebene befindet (Füllungbeikonstanter Füllhöhe );
-oderunterEinhaltung einesbestimmten Leerraums innerhalb derrandvoll
gefülltenFlasche,derdasAusdehnungsvolumen darstellt unddurchdas
VolumenderFüllöffnung verkörpert bzw.durchAnwendung einespneuma­
tischenVerfahrens festgelegt wird(Füllungbeikonstantem .Leerraum ).
DieRichtlinie beziehtsichaufbeideArtenvonFlaschen alsMassbe-
liältnisse undgibtihrejeweiligen Spezifikationen ausm
Eswirdgesagt,dassderFüllbetrieb solcheFlaschennurdannalsMassbehält-
nissemiteinerNormaleinstellung seinerMaschine füllenkann,wennbeiallen
Flaschen derselben Bauartunabhängig vonderArtdesHeilverfahrens einkon­
stanterLeerraum eingehalten wirdundbeiFüllungmitkonstanter Füllhöheder
iAbstandzwischen dertheoretischen Füllhöhe beimNennvolurnsn undderFüll-
höhebeimRandvollvolumen füralleFlaschen derselben Bauartkonstantist

-7-
Flaschen einerbestimmten Bauartsindsobeschaffen ,dasssieunterbestimmten
Füllbedingungen einFlüssigkeitsvolumen gleichdemangegebenen Nennvolumen
enthalten unddabeieinbestimmtes vorherfestgesetzes Ausdehnungsvolumen
aufweisen :durchdieseBedingungen wirddasRandvollvolumen dieserFlaschen
festgelegt ;inWirklichkeit besitzendiebauartgemäss hergestellten Flaschen je­
dochnichtgenaudievorgeschriebene Form ,unddasvorgeschriebene Randvoll-
volumen ;ziehtmanvondem.wirklichen Randvollvolumen derFlaschen dasfür
dieBauartfestgesetzte Ausdehnungs volumenab(Füllungbeikonstantem .Leerraum .)
odermisstmandastatsächliche Füllvolumen derFlasche biszuderBullhöhe im
vorgeschriebenen AbstandvonderRandebene (Füllungbeikonstanter Füllhöh^
soerhältmandastatsächliche Volumen derFlaschen
EineFlaschealsMassbehältnis isteinMessgerät ,dessenMessunsicherheit
wederdemFüllbetrieb nochdem.Verbraucher systematischen Schadenzufügen
darfInfolgedessen wurdeninderRichtlinie diePlus-Minus'-Fehlergrenzen zwi­
schendem .tatsächlichen Volumen unddem.Nennvolumen vonFlaschen alsMass-
behältnissen festgesetzt DieseWartewurdensogewählt,dassdemHandels­
brauchRechnung getragenwird.SieräumendenFüllbetrieben ,dieFlaschenals
Massbehältnisse zurHerstellung vonFertigpackungen verwenden ,einevertret­
bareUnsicherheits spannebeiderFüllungein,diesieindenStandsetzt,dievon
derRichtlinie überFertigpackungen festgesetzten Toleranzen fürdieFüllmenge
leichteinzuhalten DieToleranzen liegenetwashöheralsdiebeiFlaschen han­
delsüblicher Herstellung festgestellten FehlerundwurdenvonallenVerbänden
derGlasindustrien derGemeinschaft gebilligt
Ausserdem ,istvorgesehen ,dassdiefürdiePrüfungvonFlaschen alsMassbe-
hältnissen zuständige Dienststelle inderLageseinmuss,denHersteller zu
identifizieren ,seineFabrikation zukennenundzubestätigen ,dassdieFlaschen
dieindieserRichtlinie festgelegten Vorschriften erfüllen ;dieseerhaltendasin
AnhangI,Paragraph 63derRichtlinie desRatesvom26Juli1871überMess-
geräteundMess-undPrüfverfahren sowieüberverschiedene Bastimmungen be­
züglichihrerAnwendung vorgesehene Zeichen .
DaeszumSchutzderVerbraucher absolutunerlässlich ist,dieMöglichkeit einer
Überwachung undFabrikationskontrolle vorzusehen ,istinAnhangIIeineBezugs-
methodefürdiestatistische Qualitätskontrolle angegeben Selbstverständlich kann
danebenauchjedeandereMethodeangewendet werden,diemindestens dieselbe
Wirksamkeit aufweist ;eswarjedocherforderlich ,einegemeinsame Methodologie
vorzusehen ,umStreitfällen vorzubeugen unddieQualitätderverschiedenen
Fabrikate zwarnichtzuvereinheitlichen ,aberdochzugarantieren

-8-
IIIUNTERRICHTUNG DERBEITRITTS LANDER
DieSachverständigen dervierB&itrittsländer sindvondenDienst-
steilenderKommission überdentechnischen undrechtlichen Inhalt
dieserRichtlinien unterrichtet worden,umdieAuswirkungen ihresEr­
lassesaufdieRechtsvorschriften unddieWirtschaft dieserLänderabwägen
zukönnen #
Bemerkungen diedengrundsätzlichen InhaltderRichtlinie beeinflussen
können,sindnichteingegangen #
IVANHÖRUNG DESPARLAMENT SUNDDESWIRTSCHAFTE -UNDSOZIAL-
AUSSCHUSSES
DiesebeidenGemeinschaftsorgane sindgemässArtikellOOAbsatz2
anzuhören ,dadieInkraftsetzung derinderRichtlinie vorgesehenen
.Bestimmungen ineinigenMitgliedstaaten eineÄnderungderRechtsvor-
schriften erfordert ■

ANHANG ZURBEGRÜNDUNG
PERRICHTLINIE VORSCHLÄGE (EWG)DESRATS
ZURANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATEN ÜBERFERTIGPACKUNGEN
UNDFLASCHEN ALSMASSBEHÄLTNISSE
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten aufdem
GebietderFertigpackungen undderFlaschen als
Massbehältnisse
BELGJEN
-Königlicher Erlr.ssvom23#September 1971betrdiePreis-undMengen-
ksnnzeichnur'g (Art,6)
EsistinBelgienverbotenBieringeschlossenen Behältnissen ,deren
kiemeralsFassungsvermögen randvoll 25clundderenInhaltkleinerals23clist,
zuverkaufen ,
-Königlicher Erlassvom.31,März1954durchdenvom18Sept1968ge­
ändert,betrdenHandelmitKuhmilch (Art10)
DieBehältnisse dieanVerbraucher abgegeben werden,dürfennurInhalte
von11,3/41,1/21und1/51haben(ausgenommen Schulen25cl)
-Königlicher Erlassvom7Mai1936betr,denHandelmitTafelwasser
(Art.14)
Esistverboten Tafelwasser inBehältnissen vonmehralseinemLiter
einzuführen
D^UTSCHLAND
-GesetzüberdasMess-undEichwesen (Eichgesetz )vom.1171969,
-Verordnung überFertigpackungen (Fertigpackungsverordnung )vom.i:612_197
FRANKREICH .,
-Gesetzvom13Juni1863überdieHandelsgebräuche
-Weingesetz vom1Januar1930
-Decretvom15,Februar1930zurAnwendung desGesetzes vom1,Jan1930
-Decret-loivomSO,Juli1935betr,denSchutzdesWeinmarkts undden
wirtschaftlichen StatusdesAlkohols (A,B,vom.31,7,1S31)
-Ordonnance 45-2405vom18,Oktober1945betrdieMessungdesVolumens
vonFlüssigkeiten (ABvom.19lO,1945)

-DecretNr.54-589vom4.Juni1854dasdieBedingungen festlegtunter
denenFlaschenalsMassbehältnisse benütztwerdenkönnen (A.Bvom
11.6.1954 )
-DecretNr63-295vom19.März1963betr.dieMerkmale derFlaschen ,
diealsMassbehältnisse imHandelvonbestimmten Flüssigkeiten benützt
werdenkönnen(ABvom233.19S3)
ITALIEN
Rechts-undVerwaltungsvorschriiten betrdieLebensmittel dievon
Richtlinienvor schlag"Fertigpackungen "erfasstwerdenundzwarWeine,
Spirituosen ,Speiseöl ,Milch,Mineralwasser undErfrischungsgetränke
sowiebestimmte Flaschen ,dievom.Richtlinienvorschlag "Flaschenals
Massbehâltnisse erfasstwerden
LUXEMBURG
-Gesetztvom17Mai1S82überMasseundGewichte .
-Grossherzoglicher Erlassvom.30.Mai1882zurDurchführung desGe­
setzesfürMasseundGewichte .
-Stellungnahme desGeneraldirektors derFinanzen vom.11.April1933
inderbestimmte Forderungen -unteranderem dieGewichts -oder
Masskennzeichnung aufdenFertigpackungen -desGesetzes vom
17Mai1882überMasseundGewichte .
NIEDERLANDE
-Warengesetz von1935
-Durchführungsverordnung desWarengesetzes undinsbesondere der
allgemeine Erlass(Algemeen Besluit)
-Königlicher ErlassbetrdieButterkennzeichnung von1947(Rijksboter-
merkbeschikking )
-Verordnungen deroffiziellen Berufsvereine (P.BO-Verordeningen )
betr.insbesondere dievondenbeidenRichtlinienvorschläge erfassten
Erzeugnisse

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG )DES RATES
ZUR ANGL2ICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER DIEABFÜLLUNG
INVOLUMEN BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN IN"FERTIGPACKUNGEN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,'
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -
gemeinschaf t,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses ,
Inmehreren Mitgliedstaaten sind dieDarbietungsbedingungen fürin
Fertigpackungen abgefüllte und verschlossene Flüssigkeiten durch ,
Rechts-und Verwaltungsvorschriften oder durch Handeläaräuche geregelt ,
dievonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden s.ind und daher bei
diesen Fertigpackungen zuHandelshemrinissen führen ;zum Schutze des
Verbrauchers sind deshalb diese Vorschriften anzugleichen .
ImInteresse einer zutreffenden Verbraucherinformation erscheint es
angebracht ,festzulegen ,inwelcher Weise dieAngaben über dieNenn -
à
volumen der fertigverpackten Flüssigkeiten auf denFertigpackungen
anzubringen sind .
*
Esscheint ferner erforderlich ,diezulässigen Fehlergrenzen inbezug
auf den Inhalt derFertigpackungen zuspezifizieren und zurErleich­
terung derKontrolle ,obdieFertigpackungen denVorschriften ent­
sprechen ,eine Bezugsmsthode für diese Kontrolle zubestimmen .
Esempfiehlt sich ,die Zahl derNennvolumen für ein und dasselbe Er­
zeugnis ,die zuähnlich sind und dadurch zueiner Irreführung des Ver­
brauchers Anlaß geben können ,soweit wiemöglich zuverringern ;,ange-

-2-
sichts der inderGemeinschaft vorhandenen ,außerordentlich hohen
Lagerbestände anFertigpackungen ,kann diese Verringerung jedoch nur
schrittweise erfolgen .
InderRichtlinie desRates vom26,Juli 1971 zurAngle ichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend gerneinsame Vor­
schriften über Meßgeräte sowie über Meß-und Prüfverfahren (1)istvor
gesehen ,daß indenEinzelr'ichtlinien ,sofern esdieUmstände erlauben
der Zeitpunkt festgelegt werden kann ,inwelchem jeder Mitglied -
staat dieeinzelstaatlichen Vorschriften für dieErzeugnisse ,diesen
Zeitpunkt festzulegen %Imvorliegenden Fall ist esnoch nicht mög­
lich ,diesen Zeitpunkt festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(1)AB1Nr.L 202vomb.September 1971

Artikel 1 .
Diese Richtlinie hat zumGegenstand :
-dieBestimmungen ,denen Fertigpackungen ,indenen flüssige Erzeugnisse
inMengen von0,05 1bis zu51 -abgefüllt und zumVerkauf anden
Endverbraucher oder Verbraucnergruppen indenHandel gebracht wer­
densentsprechen müssen ,damit siemitdeminAbsatz 2Punkt 3)'des
Anhangs Ivorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet werden dürfen ,
ferner
dieNennvolumen ,denen dieFertigpackungen für die inAnhang III ge­
nannten Flüssigkeiten entsprachen müssen .
Artikel 2
AlsFertigpackungen imSinne dieser Richtlinie gelten Erzeugnisse in
vorgefertigten Packungen beliebiger Art ,die inAbwesenheit desKäufers
abgefüllt und verschlossen werden .
Eine Fertigpackung besteht aus demErzeugnis und derUmschließung ,in
der esabgefüllt ist .
Artikel 3
Das Nennvolumen ist das auf derFertigpackung angegebene Volumen ,das
dieFertigpackung grundsätzlich enthalten muß .
Artikel k
DieFertigpackungen fürFlüssigkeiten ,diemit dem inAbsatz 2Punkt
3)desAnhangs Ivorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet werden
dürfen ,r^jesen denanhängen IundIIIentsprechen »Siesind -dermeß­
technischen Prüfung nach denBedingungen desAnhangs IIunterworfen »

-2-
Artikel 5
DieMitgliedstaaten dürfen dasInverkehrbringen und dieVerwendung
vonFertigpackungen ,diemitdeminAbsatz 2Punkt 3)desAnhangs I
vorgesehenen SVVG-Zeichen gekennzeichnet sind ,ausGründen ,diesich
auf ihre Volumen oder auf die Kontrollmethoden beziehen ,nicht ver­
weigern verbieten oder beschränken ,wenn diese Fertigpackungen Flüssig­
keiten der inAnhang IIIaufgeführten Arten enthalten und ein
indemselben Anhang für diese Flüssigkeit vorgesehenes Nennvolumen
aufweisen .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen 18Monaten nach
ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und setzen dieKommission hiervon un­
verzüglich inKenntnis .
DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daß derKommission der Text der inner
staatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird ,die sieauf demvon derRieht
linie erfaßten Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG I
Fertigverpackungen furFliissigkeiten
Die ineiner Fertigpackung enthaltene ,als' -,"tatsächliches Volumen "
oder "Füllvolumen "bezeichnete Flüssigkeitsmenge wird unter der
Verantwortung desFüllbetriebes gemessen oder kontrolliert .Die Kon-
I
trolle wird mit einem amtlich geeichten und für denvorgesehenen
Verwendungszweck geeigneten Meßgerät vorgenommen .
DieKontroll Vorschriften gelten ebenfalls als erfüllt ,wenn bei der
Herstellung der Fertigpackung ein inder entsprechenden Richtlinie
angegebenes Massbehältnis verwendet undunter denvorgeschriebenen
Bedingungen gefüllt wird .
Diese Kontrolle kann stichprobenweise erfolgen .
.Aufallen entsprechend dieser Richtlinie hergestellten und inder
handelsüblichen Form dargebotenen Fertigpackungen sind inunlösch -
barer ,leicht lesbarer und gutsichtbarer Schrift
anzubringen :
1)dasNennvolumen ,ausgedrückt indenEinheiten Liter ,Zentiliter
oder Milliliter unter Verwendung vonZiffern ,dievon 100 clab
mindestens 6mm'hoch ,ab20clbis 100clmindestens kmmhoch
und unter .20clmindestens --3mrahoch sind ,gefolgt von dem
Einheitenzeichen oder gegebenenfalls dem :Namen der .verwendeten
Volumen gemäß Richtlinie desRates vom 18.Oktober 1971 über
die Einheiten imMeßwesen .
\
2)Eine Marke oder Aufschrift zurIdentifizierung desAbfüllbe -
triebes ,desAuftraggebers oder desinderGemeinschaft ansäs­
sigen Importeurs .
3),Der .c,Buchstabe "e"inmindestens .-3'nim,Höhe ,der .bescheinigt idaßdie
.Fe.rtigpackung ,die ;Vorschriften ;dieser .,:Richtlinie erfüllt .
-Der ;Buchstabe "e"hat die' inderZeichnung zuAbsatz 3des
'Anhangs IIder - :1 ;Richtlinie desRates vom
26.Juli 1971 dargestellte Form .'

-2- Anhang I
Artikel 12dieser' Richtlinie ist entsprechend anwendbar .
Werden alsVerpackung jedoch Maßbehältnisse verwendet ,die den Vor­
schriften derentsprechenden Richtlinie genügen und auf denen bei den
handelsüblichen Darbietungsformen alsFertigpackung dasNennvolumen
sichtbar angegeben ist ,soist eine weitere Angabe desNennvolunens
gemäß Ansatz 1)fürdieAnwendung dieser Richtlinie nicht erforderlich .
3.Die unter diese Richtlinie fallenden 'Fertigpackungen müssen soher­
gestellt sein ,daß folgende Bedingungen erfüllt werden :
1)Dastatsächliche Volumen darf imMittel nicht niedriger sein
als das Kennvolumen .
2)Diezulässigen Minusabweichungen desFüllvolumens einer belie­
bigen Packung ,d.h .die größte Differenz zwischen der tatsäch­
lichen Füllmenge und demNennvolumen derFertigpackungen bei
einer Bezugstemperatur von20°C sind innachstehender Tabelle
festgelegt :
'Nennvolumen Vn
xnMxllxlxternFehlergrenzen
in% inMillilxtern
ivon 50bxs 100
von 100 bis 200
von 200 bis 300
von 300 bis 500
von 500 bis 1000
von 1000 bis 50003
1.5^.3
•9
.15
*f.DiePrüfung derÜbereinstimmung derFertigpackungeft mitdenVor­
schriften dieser Richtlinie wird von denzuständigen Dienststellen
derMitglid-dstaaten stichprobenweise beim Abfüllbetrieb .oder ,wenn
dies praktisch nicht durchführbar ist,beim Importeur oder ,seinem
Beauftragten vorgenommen .
Diestatistische Kontrolle mittels Stichproben wird in -Überein­
stimmung mit denanerkannten Regeln der statistischen Qualitäts­
kontrolle durchgeführt .Siemuß mindestens ebenso wirksam ,sein wie
dieimAnhang XIbeschriebene Bezugsmethode .

-3- Anhang I
5.iDiese Richtlinie berührt nicht dieDurchführung vonKontrollen ,
die von den amtlichen Dienststellen derMitgliedstaaten inEinzel­
handel vorgenommen werden können .

ANHANG II
zurRichtlinie überdieAbfüllung "bestimmter
Flüssigkeiten nachVolumeninFertigpaokungen
i ■ ■»•
IndiesemAnhangwerdendie-Modalitäten derstatistischen Prüfung
einesLosesvonFertigpackungen gemässArtikel 3derRichtlinie undAnhängig
§1festgelegt . '
1–Vorschriften überdieMessungdesFüllvolumens derFertigpackungen
DasFüllvolumen vonFertigpackungen kannentweder unmittelbar mit
HilfevonVolumenmessgeräten odermittelbar durchWägungundMessung
derFlüssigkeitsdichte bestimmt werden.
Unabhängig vonderverwendeten MethodedarfderFehlerbeiderMessung
desFüllvolumens einerFertigpackung Höchstensl/5derzulässigen Mi-
nusabweichung desFüllVolumens "Betragen,Das-Verfahren ,zurMessung
desFüllvolumens kannjederMitgliedstaat selbstregeln.
2–Vorschriften überdiePrüfungeinesLosesvonFertigpackungen
DieFertigpackungen werdenstichprobenweise geprüft.DieStichproben -
prüfungumfasst zweiTeiles .
-eineerstePrüfung,diesichaufdasFüllvolumen jedereinzelnen
Fertigpackung derStichprobe erstreckt ; I
-einezweitePrüfung,diesichaufdenMittelwert derFüllvolumen
allerFertigpackungen derStichprobe erstreckt .
EinLosvonFertigpackungen wirdalsannehmbar angesehen ,wennd^.e
Ergebnisse beiderPrüfungen denAnnahmekri-terien entsprechen .
FürjedederbeidenPrüfungen werdenzweiStichprobenpläne vorgesehen ,
diewiefolgtzuverwenden sind?
-einerfüreinezerstörungsfreie Prüfung,
-einerfüreinezerstörende Prüfung »
Dieletztgenannte Prüfungistauswirtschaftlichen undpraktischen
Gründenauf-einunumgängliches Minimumbeschränkt ;ihreQualität
(Wirksamkeit )istgeringeralsdiedererstgenannten Prüfung.
\

-2-
Vondas 1&arö:i»ü£eadenHBr&faztg iatdaboi ?nurGebrauch zumaohen , .-
wenn eins zerstörungsfreie Prüfung praktisch nicht
moglich ist .
2.1 .LosvonFertigpackungen
2.1.1 .DasLosbesteht ausder Gesamtmenge derFertigpackungen
gleichen Musters und gleicher Herstellung ,dieGegenstand
^ derPrüfung sind .Esdürfen jedoch nicht mehr als 10.000
- ''-Jbtftigpaokungea sein .
2.1.2 .Werden dieFertigpackungen anderAbfüllanlage geprüft ,
soentspricht derUmfang desLoses dermaximalen Stunden -
abfüllun<*-rt;>r --Anlast . s
2.1.3 .BeiLosen mitweniger als 100Fertigpackungen erstreckt sich
diePrüfung gegebenenfalls auf100$ desLosumfanges .
2.1.4 .DieFertigpackungen derStichprobe (n)sind demLosinunge­
ordneter ,zufälliger Seihenfolge zuentnehmen .
2.2 .Erste Prüfung :Zulässiges Mindestfüllvolumen einer Fertigpackung
2.2.1 .Das zulässige Mindestfüllvolumen ergibt sich durch Abzug der
"zulässigen Minusabweichung vom .Henn v-olumen der Fertig -
packung ,
2.2.2 .JEinze ]stücke eines Loses mit einem kleineren Füllvolumen
als das zulässige Mindestfüllvolumen werden als fehlerhaft
bezeichnet ,
2.2.3 .BeiLosen mitmehr als 99Fertigpackungen istnach Wahl des
Mitgliedstaates einer derbeiden folgenden Prüfpläne (Ein­
fach-oder Doppeltprüfplan )anzuwenden ,
2.2,3.1 .Einf ach-Prüf plan
DieAnzahl dergeprüften Fertigpackungen muss dem
imPlan angegebenen Stichproben umfan /r
.entsprechen :
istdieAnaahl derfehlerhaften Fertigpackungen r'er
Stichprobe gleich derAnnahme' zahl oder kleiner ,
sowird das Los derFertigpackungen fürdiese erste
Prüfung als annehmbar angesehen ;
–istdieAnzahl derfehlerhaften Fertigpaclcun^n r'erStich
probe gleich derAblehnungs zahl oder grösser ,
sowird das Los abgelehnt .

2.2.3.1,1 ,-Planfürdiezerstörungsfreie Prüfung
LosurafangStichproben -,Anzahlderfehlerhaften Fartisj-
- ;Packungen
|umfang
I :''"Annahmezahl |ABlehnungs^ahl
100bis1501 20
!1 2
151bis280 |32' 2 3
281bis500 50; 3ί■·'4
501bis1200 80 5 6
D.201bis3200 125 7 8
3201undmehr 200 10' 11,
2,2.3.1.2i~ Planfürdie-zerstörende Prüfung
Losumfang.Stichproben -IAnzahlderfehlerhaften .,
[_ ■ ■-packungen
umfang
1
1Annahmezahl I
__JjAblehnungszahl:|
100bis"500 !8 1■: •2
501bis3200 13 2 !3
:4iiber3200 1203
1
2,2,3.2.-Doppelt-rPrüfplan . « :.
DieersteAnzahldergeprüften Fertigpackungen mussmitdemim
Planangegebenen UmfangdererstenStichprobe -übereinstimmen ;
'-istdieAnzahlder-fehlerhaften Fertit^ackungo'n r7ererstenStich­
probegleichdererstenAnnahmezahl oderkleiner,sowird
dasLosfürdieseerstePrüfungals,,annehmbar .angesehen ;.....
-ist,dieAnzahlderfehlerhaften Pertigpaj;kungan dererstenStich­
probegleichdererstenAblehnungs zahl odergrösser ,
sowirddasLos"abgelehnt 5 :
1 \•' 4
--liegtdieAnzahlderfehlerhaften •Fertigpackungen dererstenStich-
c • .probezwischen derersten -Annahmezahl unddererstenAb­

-4-
lahnungszahl ,"soisteinezweiteStichprobe zuunter­
suchen,derenUmfangimPlanangegeben ist.
DieAnzahlenderfehlerhaften .Pertigpackun.<>en derersteniiftSlzweit
Stichprobe sindzukumulieren s
-istdiekumulierte Anzahlderfehlerhaften Fertigpackungen gleich
derzweitenAnnahme.zahl !oderkleiner,sowirddasLosfür
dieseerstePrüfungalsannehmbar angesehen !• •'
!-istdiekumulierte Anzahlderfehlerhaften Fertigpackungen gleichdi
zweitenAblehnungs zahl odergrösser,soistdasLosabzu­
lehnen.
2.2,3.-2.1».-Planfürdie.zerstörungsfreie Prüfung
Losumfang .-Stichprobe ' :Anzahlderfehler­
haftenPackungen
IEeihen-J
Ifolge |UmfangKumulier -)terUmfgJAnnahme-
1zahl ;plblehnungs-
Izahl
100-150 1.I
13.II-
I13 0I
2 I
..2...113 .26 ...1 2
151-280 1. 20 20 0. I3'
2. 20 .40 3 4
281-500 j1.:32 32 I1 4
2. 32 64 4■I5
501-1200 ..1...■50....50..2....L5
2 50 100 6 7
1201-3200 I1. 80/80 .3 7
2. 80 160 8 9
3200undmeha'1.125 125 5 9
1
I
'■I •p
l.à.125 ..250 12 l13
..2.2.3,2.2 *-Planfürdiezerstörende Prüfung
LosumfangF1111■ 11 11■1
StichprobeAnzahlaerfehler­
haftenPackungen
Seihen-
folgeIUmfang |Kumulier-
IterUmfg,Annahme-
kriteriumAblehnungs-jkriterium I
100-500
♦1.
2.5
5.5
..10,0
12
2
501-3.200 j
I1.
2..8:.
8j
160
33
4
ùber3200 '1.
2.13
1313 !
261
44
5

-5-
2.3«-ZweitePrüfung !Mittelwert derFüllvolunan derFertigpacfcunsen
.- einesLoses >
der/zufällig özweitePrüfungwirddererstenPrüfungunterzogenen Probe/eineProbeentnommen und,sofernihrUmfangfürdiezerstörungs­
freiePrüfungnichtausreicht ,durcheinezusätzliche Probeaus
demzuprüfenden Losergänzt.
2»3.12.EinFertigpackungslos ....wirdalsannehmbar ,angesehen ,wenn-7xibeiderzweitenPrüfungderMittelwert x=–-5erFüllvclu-
menvonnFertigpackungen einerStichprobe grösseristals
~folgender Wert: r '
n"VT*(iv-c<)
IndieserFormelbedeuten :
C :Nennvolumenn
s :Schätzwert derStandardabweichung derFullvolumen
desLoses "
.,n.:Anzahl ,derFertigpackungen derStichprobe für'die
zweitePrùfung
t"(1''V":Zufall'svariable derStudent-Verteilung ,abhängig
vomFreiheitsgrad =n-1undvonderAussagewahr -»sche'inlichkeit(l –oi)-0>995*
2.3.2.'Bezeichnet manmitdieMessungdesFüllvolumens desi.-ISinzel-
stückeseinerStichprobe vomUmfangn,soerhältman:,
2.3.2.1.denMittelwert derFüllvolumen derStichprobe durchdie.
Gleichung :. . .i«?.n.'I
i=1χ/η
2.3.2.2,denSchätzwert der.Standardabweichung s.„der ..Füllvolümen
desLosesdurchBerechnung folgender Werte:
" " i»n..2
SummederQiuadratederMessungen : (x^)
i=1(i=n\3'
–QuadratderSummederMessungen :
i=n.
-berichtigte Summe:SC=/
i=1-(g-,)•

-¥ertV=SC/(n-l)
Schätzwert derStandardabweichung s=yV
2.3«3«Annahme–oderAblehnungs'.zahl derLosevonFertigpackungen
furdiezweitePrtifungs
Zahlfürdiezerstörungsfreie Prüfung
Losumfang!–1
IUmfangder !Zahlen fur
Stichprobe ,i1 |]
|Annahme j
l IAblehnung
500
>50030
502^°n"0,503s
x^°n-0';379sx^n"0,503s
x^°n"0,379s
Zahlenfürdiezerstörende -Prüfung
Losumfang11 11 ■ ■■
Umfangder
StichprobeZahlenfür
Annahme ; Ablehnung
<500 8
!x^°n"1,237'sx<n""1,237s
501bis3200 ,13x?Cn~0.847 .sx^Cn~0,847s
liber3200 20x^0n~0,64-0sxC–0,640s^n
3'Minusabweichung einerFertigpackune -
EsdarfjedochkeineFertigpackung indenHandelgebracht werden,
beiderdief-.inusabweichung mehralsdasDoppelte derinderTabelle
von§3desAnhangsIangegebenen zulässigen Mindestabweichung beträgt :

ANHANGIII
i
r1
i
i
1
i
iFlussigerzeugnxssé' Nennvolunen inLiter
» T ' TT
fDefinitiv zulässigII *
Voriïbergehend
zulâssig
1)a)Wein ,ausgenommen Schaumwein ,*0,10 -0,25 -0,35
nichtschäumender Apfel -und '0,50 -0,70"1,5-2-5
Birnenwein . .. .* .........
(GZT =22.05 B,.22.07 B) '
-
b.)-Aromatisierte Weine ,Lik.örwein?0 ,10-0,50 -»'0,70 -
und ,weinähnliche Getränke ■,1-1,5 -
(GZT =22.06 )0,375 -0,75
Î78B
'£)Schaumweine undSchaumapfelweine'0,20 -0,375 -0,75
(GZT 22.05 A',2207 A)115-30,57 .
,3)Bier
(GZÎ 22.03 )■,0,-25 -0,33 -0,50
,0,75 -1 .
XD,35 àusschliefilich
' Blechdosen
-Überganges Bxer0,^0 -0,80
,k)Sriritucrsen undsonstige alkoho -ß,05-"0,10-0,20 -
,lische Getränke ,dienicht unter P,35 -0,50 -0,70 -
,1,2und3fallen *1 ? ^ k
,-(GZT=22.09 ) -l-^-3-P0,25 -0,375 -0,75
1,5
*1-2-3-5
t_
'5)Speiseessig und Speiseessigsurro-0,25 -0,50 -0,75
gate *1-2
(GZT 22.10 ) ' •0,35 -0,70
t6)Speiseöle
, (GZT 15.07 AI)
, (GZT 15.07 DII)0,10 -0,25
5-2-5-0,50-0,625 -0,75 -1,5
7)flüssige Milch undMilchgetränke 0,10 -0,20 -0,50 -0,25-0,33
(nach Füllvolumen verkaufte ) 1-2-3-5
(GZT 0*f.01,0^.02 ' !
(^)DieFertigpackungen derinSpalte IIangegebenen Nennvolunen dür­
fenindenLändern ,indenen sieam31«Dezember 1971 zulässig waren ,
biszum 1.Dezember 1980 indenVerkehr gebracht werden .
DieMitgliedstaaten ,indenen diese Volumen am31-Dezember 1971 nicht
zulässig waren ,dürfen dieVerwendung dieser Volumen nicht vorschrei­
ben .
Spezielle Fertigpackungen fürQualität swe^ne bestimmter Anbau­
gebiete und füranerkannte Markenerzeugnisse ,dienach demHandels­
brauch an31.Dezember 1971 zulässig waren und deren Volumen denin
Spalte IIunterstrichenen Volumenangaben entsprechen ,sind imSinne
derSpalte Izulässig .

ANHANGIII
Flüssigerzeugnisse Nennvolumen inLiter
.Definitiv zulässigII
1Vorübergehend ,
'zulässig 3
7 "
Ç)
9)Wasser ,Mineralwasser ,•kohlen - ,
säurehaltige Wasser , ,
alkohlfreie Erfrischungsgetränke
ausgenommen Frucht-und Gemüse -1
safte i
(GZT 22.01 ,22.02 ) r0,125 -0,25 -0,33 -
0,50 -0,75 -1-
^15-2-(3-^-5)xx'0,10 -0,20 -0t55
'0,^5 -0,^7 -0,70
'0,90-0,9 ^ , ,
0,35 ausschlieB -
1
,lich Blechdosèn
f
Frucht-und Gemüsesafte ,nicht ge -]
goren ,ohne Zusatz vonAlkohol , (
mit und ohne Zusatz von Zucker ,
(GZT 20.07)'0,125 -0,25 -0,33 -
0,50 -0,75 -1-
1,5-2-3-^-5,0,10 -0,20
,0,35 ausschliêfi -
i
lieh Blechdosen
S*ausgenommen Mineralwasser

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (E'.VG )DES RATES
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIED -.
STAATEN ÜBER FLASCHEN ALSMASSBEHÄLINKSE
*
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN --
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere auf Artikel 100 ,
/
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschaf ts-und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Inmehreren Mitgliedstaaten sind dieHerstellung undKontrolle von
Flaschen alsMaßbehältnisse Gegenstand vonbindenden Rechtsvorschriften
dievonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden sind und daher bei
bei dieser Art Flaschen zuHandelshemnissen führen ;daher muß somit
eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften vorgenommen werden .
Flaschen alsMaßbehältnisse müssen besondere meßtechnische Eigenschaf­
tenbesitzen ;daher sind dieFehlergrenzen imVerhältnis zu
ihrem Nennvolumen sowie dieKontrollverfahren zurÜberprüfung dieser
Fehler festzulegen .»
Flaschen alsMaßbehältnisse müssen entsprechend den indieser Richt­
linie festgelegten Bedingungen außer derAngabe ihres Nennvolumens
Angaben über ihre Füllung .tragen .
InderRichtlinie desRates vom 26.Juli 1971 zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vor­
schriften über Meßgeräte sowie über Meß-undPrüfverfahren (l)ist
vorgesehen ,daß inEinzelrichtlinien ,soweit möglich ,der Zeitpunkt fest­
gelegt werden kann ,zuwelchem jeder Mitgliedstaat dieeinzelstaatlichen
V1)AB1Nrv202vom iftepteribeifc 197.1

-2-
Vorschriften für dieErzeugnisse ,die den indenGemeinschaftsbe -
stiamungen genannten Erzeugnissen entsprechen ,außer Kraft setzt .Im
vorliegenden Fall ist esnoch nicht möglich ,diesen Zeitpunkt festzu­
legen -
HAT FOLGENDE SICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für "Flaschen "genannte Behältnisse aus
Glas oder beliebigen anderen Werkstoffen mit einer Formsteifigkeit ,
die dieselben .meßtechnischen Garantien zuläßt wie Glas ,sofern :
1.sie zurAufbewahrung ,Beförderung oder Lieferung von flüssigen
Lebensmitteln inverschlossenen oder verschließbaren Behältnissen
bestimmt sind ;
2.ihrFassungsvermögen mindestens 0,05 Liter Mshöchstens 5Liter bei­
trägt ;
3«siesolche meßtechnischen Eigenschaften besitzen (Form-und Gleich­
mäßigkeit derHerstellung ),daß siebeiFüllung bis zueiner bestimm­
ten Höhe oder bis zueinem bestimmten Prozentsatz ihres Randvoll -
volumens dieMessung ihres Inhalts mit einer ausreichenden Genauig ^
keit gestatten .
Diese Flaschen werden als Flaschen als Maßbehältnisse bezeichnet .
 
'■ /
Àrtikel 2
Flaschen ,denen dasunter §5Absatz 3inAnhang 1dervorliegen­
denRichtlinie beschriebene EWG-Zeichen zugeteilt werden kann ,womit
bestätigt wird ,daß sie alsMaßbehältnisse verwendet werden können ,
gelten alsVorschriften dervorliegenden Richtlinie nebst Anhängen
entsprechende Flaschen als Maßbehältnisse .
Sxeunterließen einem meßtechnischen Prüfverfahren ,nach deninden
Anhängen genannten Bedienungen .
/

-2-
Artikel 3
DieMitgliedstaaten dürfendenVertrieb unddieVerwendung von
Flaschen alsMaßbehältnisse mitdemimerstenAbsatz vonArtikel 2
vorgesehenen Zeichenliichtverweigern »verbieten oderbeschränken .
Artikel h
DieMitgliedstaaten erlassen dieerforderlichen Bestimmungen ,
umsichdieserRichtlinie binnen18MonatevonTageihrerBekannt­
machunganzupassen undsetzenhiervondieKommission unverzüglich
inKenntnis .
DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßderKommission derText :der
.innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird,diesieaufdemvon
derRichtlinie erfaßten Gebieterlassen .
Artikel 5
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG I
1. Flaschen als Maßbehältnisse sind durch die nachstehenden ,stets
aufeine Temperatur von20°C bezogenen Volumen gekennzeichnet :
1)Das"Nennvolurnen "VqistdasaufderFlasche angegebene
Flüssigkeitsvolumen ,das siegrundsätzlich enthalten muß ,wenn
sieunter normalen Verwendungsbedingungen gefüllt ist ;
2)Das "Randvollvolumen "einer Flasche ist dasFlüssigkeits -
volumen ,das sie ,enthält ,wenn sie bis zuroberen Randebene
gefüllt ist .
3)Das "Füllvolumen "einer Flasche istdasFlüssigkeitsvolumen ,
das siebei genauer Einhaltung der theoretischen Füllbeding -
ungen fürdasErreichen desNennvolumens tatsächlich enthält .
.2, Bei den Flaschen als Maßbehältnissen werden insbesondere zwei
verschiedene Füllmethoden angewandt : ■,
1)Füllung beikonstanter Füllhöhe
2)Füllung beikonstantem Leerraum .
Falls dieFüllung beikonstanter Füllhöhe erfolgt ,muß derAbstand
zwischen der theoretischen Füllhöhe beim Nennvolumen und der Füll -
höhe beim Randvollvolumen sowie inallen Fällen die Differenz zwischen
dem .Nennvolumen und demRandvollvolumen -"Ausdehnungs volumen "oder
"Leerraum "genannt -füralle Flaschen derselben Bauart *d.h .füralle
nach der gleichen Zeichnung hergestellten Flaschen »annähernd konstant
sein .
3.« Umtrotz derbeim Abfüllen nicht zuvermeidenden Ungenauigkeit
dieMessung desFüllvolumens durch.' dieFlaschen als -Maßbehältnisse
mitausreichender Genauigkeit .sicherzustellen .-hierbei ist vorallem
die :Richtlinie ,des ,Rates über Fertigpackungen :zubeachten .~werden '-V
die (Plus roder Minus )Fehlergrenzen der .Füllvolumen,d.h .-die'größten
zulässigen Differenzen zwischen demFüllvolumen (bei .einer :Temperatur ':
von_20°C )indernachstehenden .Tabelle -festgelegt !" , ~

-2- Anhang I
,T , „ Fehlergrenzen iNennvolumen V ü
5 n ,
'inMilliliter '■ in%V inMilliliter
I n !
50bis 100 3 :
i
100 bis 200 :3
200 bis 300*6 1
!
300 bis 500 2
500 bis1.000 10 ;
1.000 bis 5.000*
1
DieFehlergrenzen fürdasRandvollvolumen sind gleich denFehler -
grenzen die damNehnvolunen entsprechen .
Die systematische Ausnutzung derFehlergrenzen istuntersagt .
4.DasFüllvolumen einer Flasche alsMaßbehältnis wird praktisch ge­
prüft ,indem dieMenge Wasser von20°C gemessen wird ,diedieFlasche
bei der Füllhöhe ,die dem theoretischen Nennvolumen entspricht ,
tatsächlich enthält .Eskann auch durch andere indirekte Messver -
fahren gleicher Genauigkeit geprüft werden .
5«Jeder Hersteller vori Flaschen als Maßbehältnisse hat dem zustän­
digen amtlichen metrologischen Dienst einHerstellerzeicher zur Ge­
nehmigung anzumelden .y,
Ist dieGenehmigung erteilt ,sounterrichtet derzuständige ant-
liche metrologische Dienst diezuständigen Dienste deranderen Mit­
gliedstaaten und dieKommission innerhalb von einem Monat .
DerHersteller bringt dasinArtikel 6derRichtlinie desRates
vom26.Juli 1971 über Meßgeräte undMeß-undPrüfverfahren vorgesehene
Zeichen 3(umgekehrtes Epsilon )anundbestätigt hiermit ,daß dieFlasche ,
die indieser Richtlinie nebst Anhängen festgelegten Vorschriften er­
füllt ;dieinAnhang IPunkt 6.3 »derselben Richtlinie vorgesehene
Angabe von Datum ,Herkunft und Referenznummer isthingegen nicht er­
forderlich .

Dieses Zeichen muß mindestens 3aohoch sein .
6. DieKontrolle derÜbereinstimmung derAusführung vonFlaschen
als Maßbehältnisse mit den Vorschriften dieser Richtlinie nebst An­
hängen wird durch diezuständigen Dienststellen derMitgliedstaaten
durch Stichproben beim Hersteller vorgenommen .
Diese statistische Kontrolle durch Stichproben wird 'entsprechend
denanerkannten Regeln aufdemGebiet derQualitätskontrolle durchge­
führt .Sie istmindestens genau sowirksam wie das inAnhang IIvorge­
schriebene Verfahren .
7. Flaschen als Maßbehältnisse müssen unverwischbar »deutlich les­
bar und sichtbar folgende Angaben tragen :
1)AufdemMantel ,anderBodennaht oder amBoden dieAngabe desNenn-
volumens inLitern ,Zentilitern oder Millilitern (oder Kubikzentime *
tern )inZahlen von mindestens 6mmHöhe bei einem Nennvolumen
über 100 cl,vonmindestens 4mmbeieinem Nennvolumen von 100bis
einschließlich 20cl,von mindestens 3nunbei einem Nennvolumen
unter 20cl,unter Hinzufügung desEinheitenzeichens oder Namens .
entsprechend derRichtlinie desRates Nr.71/35^/EWGvom 18.Okto­
ber 1971 über Einheiten imMeßwesen ;
2)AmFlaschenboden oder anderBodennaht ,undzwar so,daßkeine Ver­
wechslung mit denobigen Angaben möglich ist ,inZahlen von der
gleichen Mindesthöhe ,wiebei derAngabe desentsprechenden Nenn-
volumens entsprechend dem (den )Füllverfahren ,fürdas dieFlasche
vergesehen ist :
-Angabe desRandvollvolumens inZentilitern ,jedoch ohne
dasEinheitenzeichen cl,
-und/oder Angabe desAbstands inMillimetern vonderFüll-
höhe desRandvollvolumens bis zumFüllstand entsprechend
dem Nennvolumen und mit Einheitenzeichen mm.

-k- Anhang I
3)DasHerstellerzeichen gemäß §5»Absatz 1.
*0Das in§5»Absatz 3beschriebene Zeichen .
Andere Angaben können anderFlasche angebracht werden ,vorausge­
setzt ,daß dieGefahr einer Verwechslung mit denobligatorischen An­
gaben ausgeschlossen ist .

ANHANGII
IndiesemAnhangwerdenentsprechend denBestimmungen vonArtikel 2der
Richtlinie und§6desAnhangsIdieModalitäten derstatistischen Prü­
fungvonFlaschenalsMassbehältnisse festgelegt .
1-STICHPROBENNAHME
EswirdeineStichprobe vonFlaschenalsMasshehältnisse auseinem .
Losvon1„000Flaschen desselben Musters ,ausderselben Herstellung zu­
fallsmässig entnommen ,
DieAnzahlderFlaschen derStichprobe beträgt 35oder40»jenachdem
obdieMitgliedstaaten daseineoderdasanderederinAbschnitt 3ange­
gebenenAuswertungsverfahren verwenden ,
2-MESSUNG DESVOLUMENS DERFLASCHEN ALSMASSBEHÜLTNISSE DERSTICHPROBE
DieFlaschenalsMassbehältnisse werdenleergewogen «
SiewerdenmitWasservonbekannter DichtebeieinerTemperatur von
20°Cbiszudemdergewählten Kontrollmethode entsprechenden Füllstand
gefüllt.
Siewerdenvollgewogen. .■
DiezurKontrolle verwendeten Waagensindzuvorzueichen.
DieUnsicherheit inderBestimmung des.Volumensdarfhöchstensl/5'
derFehlergrenzen fürdasNennvolumen derFlaschealsMassbehältnis be­
tragen,
3-AUSWERTUNG DER'ERGEBNISSE '"•
3.1.BenutzungdesSchätzwertesderStandardabweichun g
AnzahlderFlaschen derStichprobe :35
3.1.1*.Zuberechnen sind(siehe3.1.4#)
-x:derMittelwert desgemessenen Volumens X.
■derFlaschen derStichprobe
-siderSchätzwert derStandardabweichung des
gemessenen Volumens x.der..Flaschen desLoses

-2-
3.1.2,Eswerdenfolgende Grenzwerte berechnet ?
3.1*2,1,-ObéréTo-leranzgrenze T:S
Summeausdemtheoretischen Volumen undderFehler-
grenzefüreinVolumengleicher Grösse,
3.1,2,2,-TJntereToleranzgrosse T.»
Differenz zwischen demtheoretischen Volumen undder
Fehlergrenze füreinVolumengleicher Grösse,
3,1,3,Annahmezahlî
DasLoswirdalsvorschriftsmässig imSinnederBestimmungen
derRichtlinie angesehen ,wenndieWertexundsgleichzeitig
folgende dreiUngleichungen erfüllen :
X+k's%Ts
mitk=1,57
undF=0,266x.-k.s^
sCp(Ts-Ti>
3.1,4»Berechnung desMittelwertes .xunddesSchätzwertes derStandard­
.1abweichung sdesLoses:
Essindzuberechnen :
-dieSummeder35Messungen dereffektiven Volumenx.•:2__x.
–derMittelwert der35Messungen desLoses:x=–rs–
-dieSummederQuadrate der35Messungen•IV
–dasQuadratderSummeder35Messungen' (Z-s.unddann(I
-diekorrigierte Summe:SC"^Xi2~h(Uxi^
SC–derSchätzwert dermittlerenquadratischen Abweichung :V=•jj
DerSchätzwert derStandardabweichung ist:s

Benutzung dermittleren Spannweite
„. 1
.AnzahlderFlaschen derStichprobe :■40
3,2,1.Essindzuberechnen (siehe3.2.4.)' •-
-x:derMittelwert dereffektiven Volumen x.der
Flaschen derStichprobe ,
-'S:diemittlere Spannweite dereffektiven Volumen
x.derFlaschen derStichprobe ,
\ /3.2.2.Eswerdenfolgende Grenzwerte berechnet :
3,2.2,1,-ObereToleranzgrenze Tgs.
Summeausdemtheoretischen Volumen undder'
Fehlergrenze füreinVolumengleicher Grösse,
3.2.2.2,-UntereToleranzgrenzô T.s
Differenz zwischen demtheoretischen Volumen und
derFehlergrenze füreinVolumengleicher Grösse,
3.2.3.Annahmezahl :
DasLoswirdalsvorschriftsmässig imSinnederRichtlinie
angesehen ,wenndieWertexund"Egleichzeitig folgendedrei
üngleichungenerfüllen :
x+k',R<T^8
x-k'.$^T±
1^F'(Ts"*V
mitk'=0,668
undF'=0,628
3.2,4.Berechnung desMittelwerts xunddermittleren Spannweite R
der40Flaschen derStichprobe ,
3,2»4.1,-ZurBestimmung vonxberechnet man:
-dieSummader40Messungen dereffektiven Volumen :
.Σ'·Ί Ί i i
-denMittelwert dieser40Messungen :
_z
X=»
40

-4-
3,2.4.2.-Berechnung vonE:
,-DieStichprobe wird,nachderzeitlichen Reihenfolge
in8Unter-Stichproben zuJe5Flaschenunterteilt ;
-Man "berechnet :
-die,Spannweite der"Unter-Stichproben ,d.h.dieDif­
ferenzzwischen demeffektiven Volumendergrössten
undderkleinsten der5Flaschen derUnter-Stichprobe :
-Aufdiese ,Weiseerhältman8Spannweiten B.,;
7'8'
dieSummederSpannweiten der8Unter-Stichproben :
{R=IL.+R-+–– +R7+8•
Diemittlere Spannweite derStichprobe Eist:
*=-ô