MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens und der Preise für das Haushaltsjahr 2004 (Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

1. EINLEITUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1] enthält die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau für EU-15 (Anlage I) und einen indikativen Finanzrahmen für EU-21, der ausgehend von der Annahme einer ab 2002 um sechs neue Mitglieder erweiterten Union erstellt wurde.

[1] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S.1

Gemäß Nummer 15 der IIV nimmt die Kommission jedes Jahr vor Einleitung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttosozialprodukts (BSP) der Europäischen Union und der Preise vor.

Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau (EU-15) für das Haushaltsjahr 2004 vorgelegt.

2. MODALITÄTEN FÜR DIE TECHNISCHEN ANPASSUNGEN DER ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE VORAUSSCHAU (TABELLE 1)

Die beigefügte Tabelle 1 gibt die Finanzielle Vorausschau EU-15 nach der Anpassung zu Preisen von 2004 wieder.

Tabelle 2 hat rein indikativen Charakter. Sie zeigt den anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Berlin im März 1999 erstellten indikativen Finanzrahmen EU-21.

Tabelle 3 enthält die makro-ökonomischen Parameter, die bei dieser technischen Anpassung zugrunde gelegt wurden. Sie beruhen auf den von Eurostat ermittelten Daten sowie den jüngsten von der Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten erstellten Prognosen (Wirtschaftsbudgets vom Herbst 2002). Diese Daten und Prognosen basieren auf dem 1995 überarbeiteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen («ESVG 95»).

2.1. Eigenmittelobergrenze

Der Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [2] ist von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert worden und seit dem 1. März 2002 mit Rückwirkung vom 1. Januar 2002 und für die Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 mit Rückwirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

[2] Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 253 vom 7.10.2000, S.42.

Gemäß diesem Beschluss ist bei seiner Anwendung das BSP (Bruttosozialprodukt) als das BNE (Bruttonationaleinkommen) definiert, wie es in Anwendung des ESVG 95 [3] errechnet wird. Der Beschluss sieht ferner vor, dass die in Prozent des BNE ausgedrückte Eigenmittelobergrenze angepasst wird, damit nach Anwendung des ESVG 95 der Betrag der den Gemeinschaften zur Verfügung gestellten Finanzmittel unverändert bleibt. Die Kommission hat gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses im Dezember 2001 diese Anpassung vorgenommen und deren Ergebnis der Haushaltsbehörde mitgeteilt [4]. Die Eigenmittelobergrenze wird von ursprünglich 1,27 % des BSP-15 auf 1,24 % des BNE-15 festgesetzt.

[3] Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 310 vom 30.11.1996.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses 2000/597/EG. Vgl. Dokument KOM(2001) 801 endg. vom 28.12.2001.

Der Klarheit halber sind in den Tabellen 1 und 2 die im Rahmen der technischen Anpassung für 2003 ermittelten Daten nach dem ESVG 79 Zweite Auflage und nach dem neuen System (ESVG 95) ausgewiesen.

2.2. Anpassung der Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Rubriken

Zur Berechnung der Anpassung wurde in der (zu Preisen 1999 erstellten) Übersicht über die Finanzielle Vorausschau

- gemäß Nummer 15 der IIV (Pauschalsatz von jährlich 2 %) auf die Obergrenze der Rubrik 1 und auf die Teilrubrik ,Strukturfonds" der Rubrik 2 für den Zeitraum 2000-2004 ein kumulierter Deflator von 10,41 % angewandt.

- auf die übrigen Obergrenzen der kumulierte BNE-Deflator in Euro für 2000-2004, d.h. 10,72624 % (effektiver Deflator) angewandt.

- Gemäß der auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin im März 1999 beschlossenen Finanziellen Vorausschau wurde die Währungsreserve ab 2003 abgeschafft.

Bei den Mitteln für Zahlungen basiert die Anpassung auf den bei Erstellung der Übersicht über die Finanzielle Vorausschau zu Preisen von 1999 für die einzelnen Rubriken vorgenommenen Schätzungen. Die nachstehende Tabelle gibt im Einzelnen Aufschluss über die Berechnungsweise:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Auf die für die Erweiterung verfügbaren Mittel für Zahlungen der Rubrik 1 wurde ein kumulierter Deflator von 10,41 % angewandt. Bei den ,Sonstigen Ausgaben" wurde unterschieden nach Mitteln für Zahlungen für Strukturmaßnahmen, auf die der kumulierte Deflator von 10,41 % angewandt wurde, und nach Mitteln für Zahlungen der Rubriken 3 und 5, für die sich der kumulierte Deflator auf 10,72624 % beläuft.

2.3. Markante Ergebnisse der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2004 (EU-15)

Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich für EU-15 für das Haushaltsjahr 2004 auf 102.995 Mio. EUR oder 1,05 % des BNE.

Der entsprechende Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen beläuft sich auf 101.543 Mio. EUR oder 1,03 % des BNE.

Unter Berücksichtigung des Betrags, der für erweiterungsbedingte Ausgaben zur Verfügung gehalten wird, ergibt sich eine Gesamtobergrenze für die Mittel für Zahlungen von 111.362 Mio. EUR (oder 1,13 % des BNE der EU-15). Ausgehend von den aktuellen Wirtschaftsprognosen verbleibt damit bis zur Eigenmittel obergrenze ein Spielraum von 10.344 Mio. EUR (0,11 % des BNE der EU-15).

Für die Haushaltsjahre 2001, 2002 und 2003 wurde die Höhe des Spielraums gegenüber den vorhergehenden technischen Anpassungen aktualisiert; dabei wurden die neuesten BNE-Schätzungen zugrunde gelegt, um über mehrere Jahre vergleichbare Ergebnisse zu erhalten. Die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen, wie sie sich aus den bereits vorgenommenen Anpassungen ergeben haben, bleiben hingegen unverändert.

2.4. Finanzrahmen der EU nach der Erweiterung

Der Finanzrahmen EU-21 (Tabelle 2) wird hier nur zum Vergleich angeführt. Er zeigt die auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin aufgestellten und am 6. Mai 1999 in der IIV veröffentlichten Annahmen.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 24. und 25. Oktober 2002 wurde dann bestätigt, dass bei der bevorstehenden Erweiterungsrunde der Union der Beitritt von bis zu zehn neuen Mitgliedstaaten (Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Slowenien) ins Auge gefasst wird.

Die Kommission wird Anfang 2003 einen indikativen Finanzrahmen für EU-25 nach der Anpassung zu Preisen von 2004 sowie eine angepasste Finanzielle Vorausschau vorlegen, die der Erweiterung (Nummer 25 der IIV vom 6. Mai 1999) und den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 Rechnung tragen wird.

Bei der Anpassung des indikativen Finanzrahmens für EU-21 wurde nach demselben Ansatz verfahren wie bei der Anpassung des Finanzrahmens für EU-15. Bei den Mitteln für Verpflichtungen der Rubrik 8 ,Erweiterung" wurde bei der Anpassung auf die Mittel für Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen ein kumulierter Deflator von 10,41 % und auf die Mittel für interne Politikbereiche und Verwaltungsausgaben ein kumulierter Deflator von 10,72624 % angewandt. Die Mittel für Zahlungen der Rubrik 8 wurden nach derselben Berechnungsmethode angepasst wie die für die Erweiterung verfügbaren Mittel der Übersicht über die Finanzielle Vorausschau.

3. SONSTIGE FÜR DIE TECHNISCHE ANPASSUNG WICHTIGE ELEMENTE

3.1. Agrarleitlinie

Die Agrarleitlinie wurde entsprechend den Bestimmungen von Artikel 3 der neuen Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin berechnet [5] (siehe Tabelle 4).

[5] Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000, ABl. L 224 vom 29.9.2000, S. 27.

Die Beträge für Zucker- und Isoglukoseabgaben, Nahrungsmittelhilfe-Erstattungen und AKP-Zucker-Erstattungen basieren in diesem Stadium auf den Schätzungen des Haushaltsplans 2003. Gemäß dieser Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin wird die endgültige Höhe der Agrarleitlinie hinsichtlich dieser spezifischen Elemente bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs für 2004 festgesetzt.

Die Agrarleitlinie für 2004 beläuft sich vorläufig auf 53.622 Mio. EUR [6].

[6] Dies entspricht einem Spielraum von 3.130 Mio. EUR innerhalb des Gesamtbetrags der Ausgaben, die gemäß der Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin unter die Agrarleitlinie fallen (die Rubrik 1, der Teil ,Landwirtschaft" der Heranführungshilfe von Rubrik 7, der Teil ,Landwirtschaft" der für die Erweiterung verfügbaren Mittel).

3.2. Rubrik 5 (Verwaltung)

Bei Rubrik 5 wurde ein Hinweis in die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau aufgenommen, der besagt, dass es sich bei den für die Obergrenze dieser Rubrik für die Ausgaben für Ruhegehälter berücksichtigten Beträgen um Nettobeträge handelt; d.h. die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung werden bis zu einer bestimmten Höhe in Abzug gebracht (für den Zeitraum 2000-2006: 1 100 Mio. EUR, zu Preisen von 1999). Wie in der Mitteilung der Kommission zur technischen Anpassung für 2000 [7] angegeben, ist diese Bestimmung dahingehend auszulegen, dass die Beträge, die bei der Anwendung der Obergrenze der Rubrik von den Ausgaben für Ruhegehälter in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt werden:

[7] SEK(1999) 847 endg., Punkt 6.

- Jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beiträge. Für das Haushaltsjahr 2004 werden diese Beträge vorläufig [8] auf 187 Mio. EUR bzw. nach Anwendung des zur Anpassung der Obergrenze dieser Rubrik herangezogenen kumulierten Deflators von 10,72624 % auf 166 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) veranschlagt.

[8] Anwendung des für 2004 vorgesehenen Deflators auf den Betrag der im Berichtigungsschreiben Nr. 4/2003 veranschlagten Beiträge (184 Mrd. EUR).

- Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2000-2006 vorgenommenen Abzüge darf 1 100 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) - bzw. pro Jahr 157 Mio. EUR (174 Mio. EUR zu Preisen von 2004) - nicht übersteigen.

Da es sich bei den Verwaltungsausgaben in der Regel um wiederkehrende Kosten handelt und verhindert werden soll, dass der Spielraum zu Beginn des Zeitraums so beansprucht wird, dass er zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vollständig verfügbar wäre, ist jährlich der niedrigste Grenzbetrag zu veranschlagen und somit für das Haushaltsjahr 2004 von einem Betrag von 174 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen auszugehen.

3.3. Im Gesamthaushaltsplan nicht ausgewiesene Haushaltsvorgänge

Nach Nummer 10 Absatz 5 der IIV werden die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien der Gemeinschaft indikativ wiedergegeben und jährlich bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau aktualisiert.

Die beigefügten Tabellen 5.1 bis 5.2 enthalten diese Informationen, die auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Schätzungen aktualisiert wurden. Sie betreffen den EEF und die Eigenmittelstruktur.

Schlussbemerkung

Die Kommission wird der Haushaltsbehörde ihren Vorschlag für die anlässlich der Erweiterung notwendige Anpassung der Finanziellen Vorausschau gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung zu Beginn des Jahres 2003 vorlegen.

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