Nr. C 97/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 81 
Vorschlag för eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlink 71/118/EWG zur 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. März 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in der 
praktischen Anwendung der Richtlinie 71/118/EWG 
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
80/216/EWG O, auf dem Gebiet der gesundheitli­
chen Überwachung und Untersuchung bestehen, ist es 
erforderlich, in den derzeitigen Text bestimmte zu­
sätzliche Vorschriften aufzunehmen. 
Mit Rücksicht auf die Einführung neuer Bestimmun­
gen über die Überwachung und Untersuchung und 
auf die Tatsache, daß die Erzeugung von effiliertem 
Geflügelfleisch in einigen Mitgliedstaaten noch von 
Bedeutung ist, ist es angezeigt, die Frist für das 
Ablaufen der Ausnahmebestimmungen für das 
Schlachten und Ausweiden zu verlängern. 
Um zu große Unterschiede zu verhindern, die Wett­
bewerbsverzerrungen nach sich ziehen können, emp­
fiehlt es sich, die Finanzierung der Kosten für Hygie­
neuntersuchungen und -kontrollen zu vereinheidi-
chen. 
Es empfiehlt sich, Entscheidungen, die sich vor allem 
auf die Änderung der Höchstzahl von Geflügel, die 
in einer Stunde von einem Tierarzt oder von einer 
Hilfskraft untersucht werden können, beziehen, im 
Wege eines Verfahrens zu treffen, das eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission gewährleistet — Artikel 1 
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 wird nach Absatz 1 folgender Text 
eingefügt: 
„1. a) Die Zahl der in einem Betrieb beschäftigten 
Tierärzte und Hilfskräfte muß ausreichen, 
um die Einhaltung der Vorschriften dieser 
Richtlinie über die Untersuchungen und 
Hygienekontrollen und insbesondere die 
Einhaltung der Vorschriften des Anhangs I 
Kapitel IV und VI über die Schlachttier-
und die Fleischuntersuchungen zu gewähr­
leisten; 
die dem einzelnen Tier bei der Fleischunter­
suchung gewidmete Zeit muß so bemessen 
sein, daß diese Untersuchung gemäß Kapi­
tel VI des Anhangs I durchgeführt werden 
kann und insbesondere, daß alle Teile des 
Tieres untersucht werden können. In jedem 
Fall darf die Zahl der Tiere, die von einer 
einzigen mit der Untersuchung beauftragten 
Person untersucht werden, die in Kapitel VI 
Ziffer 31 a) des Anhangs I angegebenen 
Zahlen nicht überschreiten. Gegebenenfalls 
kann beschlossen werden, die Vorschriften 
des Kapitels VI Ziffer 31 a) nach dem Ver­
fahren des Artikels 12 a) zu ändern oder zu 
ergänzen, um insbesondere der Entwicklung 
des Gesundheitszustands des Geflügelbe­
stands in der Gemeinschaft sowie der tech­
nischen Entwicklung Rechnung zu tragen; 
der in Absatz 1 genannte amtliche Tierarzt 
muß mindestens während der Schlachtun­
gen im Schlachthof anwesend sein. Nach 
dem Verfahren des Artikels 12 a) können 
jedoch für Schlachthöfe mit einer Schlacht­
kapazität von nicht mehr als 1 500 Stück 
Geflügel je Tag besondere Vorschriften in 
bezug auf die Anwesenheit des amtlichen 
Tierarztes während der Schlachtungen er­
lassen werden." 
(•) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. 
O ABI. Nr. L 47 vom 21.2. 1980, S. 8. 2. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: 
„(4) Alle Kosten für die in Absatz 1 vorgesehe­
nen Untersuchungen und Hygienekontrollen ein­
schließlich der Ausgaben für die Untersuchungen 
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und Kontrollen in den in Absatz 1 a dritter Unter­
absatz, zweiter Satz genannten Schlachthöfen 
müssen pauschal dem Erzeugnis angelastet wer­
den, ohne jegliche Erstattung von öffentlicher 
Seite." 
3. In Artikel 5 a) erster Satz wird der Satzteil „insbe­
sondere die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 
I, II und III" ersetzt durch „insbesondere die Be­
stimmungen des Anhangs I Kapitel I, II, III, IV 
und VI". 
4. In Artikel 16a Buchstabe a) 
— dritter Gedankenstrich wird das Datum 
„15. August 1981" durch „15. August 1986" 
ersetzt; 
— wird nach dem letzten Satz folgender Text an­
gefügt: 
„Ferner übersenden sie der Kommission jähr­
lich einen Bericht über die Entwicklung der 
Lage in ihrem Land betreffend die Ausnahmen 
beim Schlachten und Ausweiden, aus dem sich 
die allmähliche Verringerung der in den Genuß 
der Ausnahme kommenden Schlachthöfe er­
kennen läßt, damit schließlich spätestens am 
15. August 1986 die Bestimmungen der Richtli­
nie über das Schlachten und Ausweiden in al­
len in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Schlacht­
höfen angewandt werden." 
5. In Kapitel V des Anhangs I wird Ziffer 23 wie 
folgt geändert: 
— Im dritten Absatz wird nach dem Wort „Le­
ber" das Wort „Herz" eingefügt; 
— nach dem dritten Satz wird folgender Text ein­
gefügt: „Sind die Eingeweide abgetrennt, so 
muß festgestellt werden können, zu welchem 
Schlachtkörper sie gehören, und sie müssen bis 
zum Ende der Untersuchung in der Nähe des­
selben aufbewahrt werden". 
6. Kapitel VI erhält folgende Fassung: 
„KAPITEL VI 
Fleischuntersuchung 
29. Alle Teile des Tieres sind sofort nach dem 
Schlachten zu untersuchen. 
30. Die Fleischuntersuchung umfaßt: 
a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres, 
insbesondere die Untersuchung 
— der äußeren Oberfläche des Schlacht­
körpers einschließlich des Kopfes und 
der Füße; — der Eingeweide: Gedärme, Drüsenma­
gen, Muskelmagen, Leber, Milz, Herz, 
Lunge, Niere und gegebenenfalls Ho­
den, Eierstöcke und Eileiter; 
— der Leibeshöhlen; 
b) soweit erforderlich das Durchtasten und 
das Anschneiden des geschlachteten Tieres; 
c) die Prüfung auf Abweichung der Kon­
sistenz, der Farbe, des Geruchs und gege­
benenfalls des Geschmacks; 
d) erforderlichenfalls Untersuchungen im La­
boratorium. .. 
31. Die Fleischuntersuchung ist bei ausreichender 
Beleuchtung vorzunehmen. Die für die 
Fleischuntersuchung vorgesehenen Räumlich­
keiten müssen ausreichend groß sein. 
a) Die Zahl der Tiere, die bei der Fleischbe­
schau von einer einzigen mit der Untersu­
chung beauftragten Person untersucht wer­
den, darf nicht größer sein als: 
— 1200/Stunde bei Masthähnchen und 
Perlhühnern; 
— 600/Stunde bei Legehennen, Gänsen, 
Truthühnern und Enten. 
Die Anzahl der in einem Schlachthof mit 
der Fleischuntersuchung beschäftigten Tier­
ärzte und Hilfskräfte muß so bemessen 
sein, daß Ruhezeiten für das mit dieser Un­
tersuchung beauftragte Personal gewährlei­
stet sind. 
Weist eine Partie Geflügel eine erhebliche 
Anzahl kranker Tiere auf, so müssen die 
untersuchenden Personen mehr Zeit auf die 
Fleischuntersuchung verwenden.". 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie 
— betreffend Artikel 1 Absatz 4 spätestens bis zum 
15. Juli 1981 
— betreffend die übrigen Bestimmungen spätestens 
bis zum 15. August 1982 
nachzukommen und sie unterrichten unverzüglich die 
Kommission darüber. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.