Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.9014 – PKN Orlen/Grupa Lotos

(2021/C 196/04)

1. Am 3. Juli 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen, nach der das Unternehmen Polski Koncern Naftowy ORLEN Spółka Akcyjna (im Folgenden „Orlen“) beabsichtigt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Grupa Lotos Spółka Akcyjna (im Folgenden „Lotos“) zu übernehmen (im Folgenden „Zusammenschlussvorhaben“). Für die Zwecke dieses Berichts werden Orlen und Lotos zusammen als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet.

2. Am 7. August 2019 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung.

3. Am 23. und 30. September sowie am 22. November 2019 (3) erließ die Kommission darüber hinaus vier Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, in denen sie die beteiligten Unternehmen aufforderte, die Informationen, die die Kommission in verschiedenen Auskunftsverlangen von ihnen angefordert hatte, zu übermitteln. Mit diesen Beschlüssen wurde die in Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung genannte Frist nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 802/2004 der Kommission (4) (im Folgenden „Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“) ausgesetzt. Mit Schreiben vom 2. März 2020 teilte die Kommission Orlen mit, dass die Aussetzung der Frist am 28. Februar 2020 endete, nachdem die beteiligten Unternehmen die angeforderten Informationen übermittelt hatten.

4. Am 7. April 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Am 8. April 2020 (5) wurde die Mitteilung der Beschwerdepunkte Orlen förmlich zur Kenntnis gebracht; dem Unternehmen wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 24. April 2020 eingeräumt. Am 7. April 2020 wurde auch Lotos über die Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte und über die Möglichkeit unterrichtet, nach Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung dazu Stellung zu nehmen.

5. Am 8. April 2020 beantragte Orlen eine Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte um fünf Arbeitstage, da das Unternehmen davon ausging, dass das Zusammentragen von Daten und Informationen aufgrund der Coronavirus-Krise mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Am 14. April 2020 gewährte die Generaldirektion Wettbewerb eine entsprechende Fristverlängerung bis zum 4. Mai 2020.

6. Am 7. April 2020 wurde Orlen durch Übergabe einer DVD Einsicht in die in der Kommissionsakte enthaltenen zugänglichen Dokumente gewährt. Das Unternehmen erhielt im Folgenden regelmäßig Akteneinsicht, um auch Dokumente einsehen zu können, die später in die Akte aufgenommen wurden. Bestimmte Daten wurden nur den Wirtschaftsberatern von Orlen nur über einen virtuellen Datenraum zugänglich gemacht, damit diese die von der Kommission aus diesen Daten gezogenen Schlussfolgerungen überprüfen konnten. (6) Ich habe keine Beschwerden und keine Anträge von den beteiligten Unternehmen in Bezug auf die Akteneinsicht erhalten.

7. Zwischen dem 30. September 2019 und dem 27. April 2020 habe ich in dieser Sache sechs Unternehmen (Wettbewerber und/oder Kunden der beteiligten Unternehmen) als betroffene Dritte zugelassen. Allen betroffenen Dritten wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und ein Zeitrahmen für die Übermittlung ihrer Stellungnahmen mitgeteilt.

8. Am 4. Mai 2020 übermittelte Orlen seine schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

9. Am selben Tag unterbreitete Orlen der Kommission nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung Verpflichtungsangebote, um den geplanten Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu machen. Die Verpflichtungsangebote wurden von der Kommission am 6. Mai 2020 einem Markttest unterzogen.

10. Orlen beantragte eine förmliche mündliche Anhörung, die am 11. Mai 2020 stattfand. (7)

11. Am 25. Mai 2020 unterbreitete Orlen der Kommission geänderte Verpflichtungsangebote. Am 26. Mai 2020 wurden diese geänderten Verpflichtungsangebote einem Markttest unterzogen.

12. Am 28. Mai 2020 übermittelte die Kommission Orlen ein Sachverhaltsschreiben. Darin informierte sie das Unternehmen über zusätzliche Fakten, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits in der Akte enthalten waren, auf die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte jedoch noch nicht ausdrücklich Bezug genommen hatte, die sie jedoch nach weiterer Prüfung der Unterlagen als für ihre Argumentation relevant erachtete. Ferner unterrichtete die Kommission das Unternehmen in dem Sachverhaltsschreiben über bestimmte zusätzliche Beweise, die ihr erst nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Kenntnis gebracht worden waren. Orlen übermittelte seine Antwort auf das Sachverhaltsschreiben am 3. Juni 2020.

13. Am 22. und letztlich am 23. Juni 2020 wurden der Kommission weitere überarbeitete Verpflichtungsangebote (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“) vorgelegt.

14. Die Kommission gelangt in ihrem Beschlussentwurf zu dem Ergebnis, dass die erheblichen Behinderungen des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil davon, zu denen das Zusammenschlussvorhaben in der angemeldeten Form geführt hätte, durch die endgültigen Verpflichtungen beseitigt werden. Darüber hinaus lässt sie im Beschlussentwurf einige in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltene Beschwerdepunkte bezüglich bestimmter relevanter Märkte fallen. Daher wird der Zusammenschluss im Beschlussentwurf vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der endgültigen Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

15. Angesichts der obigen Ausführungen bin ich der Ansicht, dass alle Beteiligten ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 2. Juli 2020. Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(3) Der Beschluss vom 23. September 2019 war an Orlen und der Beschluss vom 30. September 2019 sowohl an Orlen als auch an Lotos gerichtet. Ferner sandte die Kommission am 22. November 2019 jeweils einen Beschluss an Orlen und Lotos.

(4) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) in geänderter Fassung.

(5) Am 7. April 2020 wurde den Rechtsanwälten von Orlen zur Information eine (informelle) Vorabkopie der Mitteilung der Beschwerdepunkte und des Begleitschreibens übermittelt.

(6) Der virtuelle Datenraum wurde als Ersatz für den üblichen physischen Datenraum eingerichtet, da aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Pandemie kein physischer Datenraum eingerichtet werden konnte. Die Wirtschaftsberater konnten den beteiligten Unternehmen einen nichtvertraulichen Bericht zu ihren Schlussfolgerungen übermitteln, nachdem die Kommission bestätigt hatte, dass dieser Bericht keine vertraulichen Informationen enthielt.

(7) Aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Pandemie fand die mündliche Anhörung über eine sichere verschlüsselte Videokonferenz statt.