KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.06.1998 
KOM(1998) 378 endg. 
98/0211 (ACC) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Dominikanischen Republik zu deren Einfuhrschutz für Milchpulver 
(von der Kommission vorgelegt) 

DE/06/98/42150000. WOO (EN) 
DI 
BEGRÜNDUNG 
1. linde 1994 unterbreitete die Dominikanische Republik einen Antrag auf Berichtigung 
ihrer Liste von acht Zollzugeständnissen zum Protokoll von Marrakesch, von denen nur 
eine (Milchpulver) von wirtschaftlichem Interesse für die Gemeinschaft war. Die 
Dominikanische Republik als Entwicklungsland machte geltend, daß sie den bei den 
Verhandlungen der Uruguay-Runde angewandten Tarifikationsprozeß zur Umwandlung 
nichttariflicher Hemmnisse in Zölle nicht verstanden hatte. 
Die Gemeinschaft ist seit Jahren der wichtigste Milchpulverlieferant der Dominikanischen 
Republik. 
2. In der Liste zum Protokoll von Marrakesch hatte die Dominikanische Republik alle 
Agrarerzeugnisse zu einem Höchstsatz von 40 % gebunden. Der Berichtigungsvorschlag 
beinhaltete ein Zollkontingent mit einem Zollsatz von 20 % als "Ausgleich" für die 
beabsichtigte Einfuhrung eines generellen Zollsatzes von 102 %. 
.V In den vergangenen drei Jahren fanden verschiedene Sitzungen zwischen der 
Kommission und der Dominikanischen Republik statt, die Mitglied des Lome-Abkommens 
ist, um eine gegenseitig befriedigende Lösung in dieser Frage zu erzielen. 
4. Als Ergebnis der Beratungen zwischen der Kommission und der Dominikanischen 
Republik bot diese ein Zollkontingent von 32.000 t Milchpulver an, wovon 70 % der 
Gemeinschaft vorbehalten wären, wobei diese ihren Anteil durch die Vergabe von 
Exportlizenzen entsprechend den Gemeinschaftsbestimmungen verwaltet. Im Rahmen des 
Kontingents gilt ein Zollsatz von 20 %, während der generelle Satz im ersten Jahr 84 % 
beträgt und über sieben Jahre auf 56 % reduziert wird. 
5. Nach Auffassung der Kommission ist eine Vereinbarung auf dieser Grundlage 
vorzuziehen gegenüber der Alternative, daß die Dominikanische Republik Verhandlungen 
nach Artikel XXVIII des GATT einleitet, aus denen die Gemeinschaft wenig Nutzen zu 
ziehen hätte. 
6. Mit dem beigefügten Vorschlag wird der Rat ersucht, die Verhandlungsergebnisse zu 
billigen, wie sie in der Vereinbarung in der Anlage zu der vorgeschlagenen Entscheidung 
niedergelegt sind (Anhang A). 
2 
D£/0£#KA1?.ii<x\;fü WW (EN) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Dominikanischen Republik zu deren Einfuhrschutz fur MilchpuH-er 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 2.1? Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Dominikanische Republik beantragte eine Berichtigung ihrer Liste zum Protokoll von 
Marrakesch fur acht Zollzugeständnisse, von denen nur eines von wirtschaftlichem 
Interesse für die Gemeinschaft ist (Milchpulver). 
Die Dominikanische Republik hat ein Zollkontingent über 32.000 t Milchpulver angeboten, 
wovon 70 % der Gemeinschaft vorbehalten wären. 
Die Gemeinschaft wird ihren Anteil an dem Zollkontingent durch die Erteilung von 
Ausfuhrlizenzen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverordnungen verwalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen 
Republik über deren Einfuhrschutz fur Milchpulver wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Text der Vereinbarung ist dieser Entscheidung beigefugt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die 
Vereinbarung rechtsverbindlich fur die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Die Kommission erläßt im Verfahren nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr 804/68 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und 
Mi Icherzeugnisse ' die Durchfuhrungsbestimmungen zu Absatz 3 der in Artikel 1 genannten 
Vereinbarung. 
1 ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1587/96. 
(Abi. Nr. L 206 vom 18.6.1996, S. 21). 
DE/06/98/42150000. WOO (EN) 
DI 
Artikel 4 
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
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ANHANG A 
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DE/06/98/42150000. WOO (EN) 
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VEREINBARUNG 
Liste XXIII 
Teil I - Meistbegünstigungstarif 
Abschnitt 1-B: Zollkontingent 
1. Entsprechend dieser Vereinbarung nimmt die Regierung der Dominikanischen 
Republik in die Liste ihrer Zugeständnisse fur Agrarerzeugnisse (Liste XXIII im 
Anhang zum Protokoll von Marrakesch) folgendes Zollkontingent auf: 
Warenbezeichnung: Vollmilchpulver, Magermilchpulver 
Tarifposition (HS): 0402.10 
0402.21 
0402.29 
Zollsatz fur das Kontingent: 20 % 
Ausgangszollsatz: 84 % 
Gebundener Zollsatz: 56 % 
Höhe des Zollkontingents: 32.000 t 
Geltungszeitraum: 1998-2004 
2. Das in dieser Vereinbarung festgelegte Zollkontingent wird nach Artikel XIII des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) wie folgt auf die 
Lieferländer aufgeteilt: 
Europaische Gemeinschaft 22.4001 70 % 
Neuseeland 4.8001 15% 
Andere Lieferlander 4.800 t 15 % 
INSGESAMT 32.0001 100% 
3. Die Europäische Gemeinschaft regelt die Verwaltung ihres Anteils an dem 
Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rahmen ihrer 
diesbezüglichen Verordnungen. 
4. Alle Mitglieder des WTO können sich als "andere Lieferländer" an dem 
Zollkontingent beteiligen. 
5. Die Europäischen Kommission Unterricht die Dominikanische Republik über 
vorhandene und vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Lieferung des Anteils der 
Europäischen Gemeinschaft an dem Zollkontingent. Wenn die Europäische 
Gemeinschaft ihren Anteil an dem Kontingent nicht ausschöpft, kann die 
Dominikanische Republik, nachdem sie die Europäische Gemeinschaft zwei Monate 
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DB/06/^/421$OOüö.W0Ü (EN) 
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vorher benachrichtigt hat, die ungenutzte Menge des Zollkontingents anderen 
Lieferländern zuteilen, wenn die Lieferschwierigkeiten innerhalb dieses Zeitraums 
nicht behoben sind. Diese Bestimmung darf nicht angewandt werden, um die 
bisherigen Leifermöglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft einzuschränken. 
6. Von der Dominikanischen Republik ist nicht beabsichtigt, daß diese Vereinbarung eine 
künstliche Angebotsbeschränkung und Erhöhung der Preise auf ihrem Inlandsmarkt 
bewirkt. Sie überwacht deshalb ihre Marktsituation und nimmt gegebenenfalls eine 
entsprechende Erhöhung des Zollkontingents vor. 
7. Die in Absatz 1 dieser Vereinbarung ausgeführte Berichtigung der Liste X.XÏTÎ gut ab 
dem Jahr 1998 (viertes Anwe^dungsjahr der in der Uruguay-Runde vereinbarten 
Zugeständnisse). 
8. Die Dominikanische Republik wendet ihre Agrarzugeständnisse (Liste XXIIÎ im 
Anhang zum Protokoll von Marrakesch) einschließlich der Berichtigung mit dieser 
Vereinbarung an. Das Zollkontingent bezieht sich jeweils auf einen Jahreszeitraum 
vom 1. Juli bis 30. Juni. Für das Anwendungsjahr 1998/99 wird eine 
Übergangsregelung getroffen, falls die Vereinbarung nach dem 1. Juli 1998 in Kraft 
tritt. 
Für die Dominikanische Republik Für die Europäische Gemeinschaft 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 378 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 10 02 
Katalognummer : CB-CO-98-388-DE-C 
ISBN 92-78-37202-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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