Dieses insgesamt haushaltsneutrale Maßnahmenpaket soll die Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt verbessern und 2020 Wachstumsimpulse setzen. Die Senkung der Steuern auf Kapital und Arbeit stellen wichtige positive Schritte zur Senkung der effektiven Körperschaftsteuersätze und des Steuerkeils auf den Faktor Arbeit dar. Sämtliche Steuerzahler und insbesondere Geringverdiener und Selbständige dürften von der Einkommensteuerreform profitieren. Zudem kommt Vollzeitbeschäftigten, auch solchen mit einem Einkommen unterhalb des Steuerfreibetrags, die Senkung ihrer Sozialversicherungsbeiträge zugute. Die wachstumsfreundliche Umlenkung der Steuerlast von verzerrenden auf weniger verzerrende Steuern wie die Mehrwert- oder die Immobiliensteuer dürfte die private Investitionstätigkeit beleben und das Produktivitätswachstum sowie den privaten Verbrauch steigern. Die Reform berührt nicht den relativ hohen Freibetrag bei der Einkommensteuer, der Teil der 2017 im ESM-Programm mit den EU-Organen vereinbarten Steuerreform war und ursprünglich 2020 in Kraft treten sollte. Das endgültige Gesetz zur Einführung des Haushaltspakets 2020 in der zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Fassung enthält einige geringfügige Zusatzmaßnahmen, die sich nicht auf die Bewertung der Haushaltspolitik 2020 auswirken.

Auf der Grundlage der in der Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands für 2020 enthaltenen Angaben prognostiziert die Kommission, dass Griechenland 2020 sein Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP (eine kontinuierliche spezifische Zusage) erreicht, einen gesamtstaatlichen Überschuss von 1,0 % des BIP erzielt und alle Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhält. Die Übersicht über die Haushaltsplanung enthält ein Paket wachstumsfreundlicher Maßnahmen in Höhe von 0,6 % des BIP, in dem u. a. ein Abbau verzerrender Steuern und eine Anhebung von Sozialleistungen für Familien vorgesehen sind. Weitere Bestandteile des Pakets sind eine Senkung der Körperschaftssteuer um vier Prozentpunkte, eine Reform der Einkommensteuer (u. a. mit einer Senkung des Steuersatzes für Einkommen bis 10 000 EUR von 22 % auf 9 % und einer Anhebung des Steuerfreibetrags für Steuerpflichtige mit Kindern), eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge von Vollzeitbeschäftigten um einen Prozentpunkt und eine Senkung der Steuern auf Dividenden von 10 % auf 5 %. Hinzu kommt eine neue Geburtenzulage von 2000 EUR. Darüber hinaus hat die Regierung für die Folgejahre weitere Steuersenkungen angekündigt, für die aber noch keine Gesetzesvorlagen geplant sind. Um seine Haushaltsneutralität zu gewährleisten, wird das Paket in der Übersicht über die Haushaltsplanung von „haushaltspolitischen Ausgleichsmaßnahmen“ in ähnlicher Höhe flankiert, die vornehmlich parametrischer, aber auch administrativer Natur sind. Dabei geht es um eine Anhebung der Erträge aus indirekten Steuern, die Aktualisierung der Bemessungsgrundlage für Immobiliensteuern und die Senkung von in vorhergehenden Jahren nicht erreichten Ausgabenzielen.

Vor diesem Hintergrund gehen die EU-Organe davon aus, dass der Primärüberschuss, der Gegenstand der verstärkten Überwachung ist, 2019 3,8 % des BIP erreichen dürfte. In der Vorausschätzung für 2019 wird davon ausgegangen, dass die Auszahlung der Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung an den staatlichen Energieversorger in Höhe von etwa 200 Mio. EUR aus den Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben erfolgt. Ferner werden etwaige im Jahresverlauf zwecks Ausschöpfung des Haushaltsspielraum angenommene einmalige Maßnahmen nicht berücksichtigt.

Griechenland ist auf Kurs, um das vereinbarte Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP im Jahr 2019 zu übertreffen; damit würden die Zielvorgaben im fünften Jahr in Folge überschritten. Damit ist die in den vergangenen Monaten aufgetretene Besorgnis, dass die im Mai 2019 beschlossenen Haushaltsmaßnahmen die Erreichung des Primärüberschussziels gefährden könnten, ausgeräumt. Diese Maßnahmen wurden von der neuen Regierung beibehalten. Zu den im Mai verabschiedeten Maßnahmen zählen: eine neue Ratenregelung (mit 120 Raten) für Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt, der Sozialversicherung und den Kommunen, eine Senkung bestimmter Mehrwertsteuer-Sätze, die Wiedereinführung einer 13. Monatsrente, und die Rückgängigmachung einer früheren Reform der Hinterbliebenenrente. Zudem wurde die 2017 verabschiedete Einkommensteuerreform, die ab 2020 zu einer haushaltsneutralen Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze geführt hätte, aufgegeben. Die Haushaltskosten der Maßnahmen vom Mai wird derzeit auf 0,7 % des BIP veranschlagt, während im Juni-Bericht noch von 1,1-1,4 % ausgegangen worden war. Grund hierfür ist, dass weniger Verbindlichkeiten von der bestehenden auf die neue Ratenregelung übertragen wurden als erwartet. Die Qualität dieser Maßnahmen stieß angesichts des Ziels, die Qualität der Staatsfinanzen zu verbessern, und im Hinblick auf ihre Kohärenz mit den unter dem ESM-Programm verabschiedeten Reformen auf Bedenken. Im Juli änderte die neue Regierung die 120-Raten-Regelung, um sie insbesondere für Unternehmen attraktiver zu machen, und verabschiedete eine geringfügige Senkung der einheitlichen Immobiliensteuer-Bemessungsgrundlage (Enfia).

Die Vorausschätzungen ist mit Aufwärts- und Abwärtsrisiken behaftet, wobei die Abwärtsrisiken ausgeprägter sind. Die Abwärtsrisiken sind auf ein Nachlassen der Auslandsnachfrage sowie die ständige Nichtausschöpfung der für öffentliche Investitionen veranschlagten Haushaltsmittel zurückzuführen. Die Aufwärtsrisiken stehen mit einer Verbesserung der Stimmungslage von Unternehmen und Verbrauchern in Zusammenhang, die sich bislang aber noch nicht in erheblichen Mehrausgaben niedergeschlagen hat. Diese Prognosen beruhen auf der Voraussetzung, dass der im Rahmen der verstärkten Überwachung vereinbarte Reformkurs fortgesetzt wird, insbesondere was die Reformen des gesetzlichen Rahmens für die Abwicklung notleidender Kredite anbelangt, mit denen ein ausreichender Abbau der betreffenden Bestände gewährleistet und die Darlehenstätigkeit der Kreditinstitute gestützt werden soll.

Die mittelfristige Wachstumsleistung wird entscheidend von einer Intensivierung der immer noch unter dem Durchschnitt des Euroraums liegenden Investitionen abhängen. 2018 waren die Investitionen gemessen am BIP in Griechenland die niedrigsten in der gesamten EU und lagen 7,7 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets von 20,6 % des BIP. Die Anhebung des Investitionsniveaus nach Jahren des Investitionsstaus während der Krise ist für die künftige wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung. Prestigeträchtige Privatisierungsvorhaben und Anreize für ausländische Direktinvestitionen sind enorm wichtig für eine Belebung der privaten Investitionstätigkeit. Die Anhebung der öffentlichen Investitionen – zuerst mittels einer Ausschöpfung der Ausgabenobergrenzen und anschließend mittels einer Ausweitung der öffentlichen Investitionen über die derzeitigen Haushaltsmöglichkeiten hinaus – würde wegen des Multiplikatoreffekts weitere Wachstumsimpulse setzen.

Einschätzungen und Erwartungen untermauern den positiven Trend. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung hat sich seit der Wahl vom Juli deutlich verbessert. Die Kapitalkontrollen wurden vollständig aufgehoben, und Griechenland war auf den internationalen Kapitalmärkten aktiv, auf denen die Zinsspanne sehr schnell auf ein historisch niedriges Niveau gesunken ist, wobei sich die Situation für griechische Anleihen sogar noch besser entwickelt hat als die für Staatsanleihen generell. Ratingagenturen haben ihre Bewertungen angehoben, was auch an der positiven und konstruktiven Interaktion mit den EU-Organen liegt. Die griechischen Behörden und auch die europäischen Partner sind jetzt gefordert, diesen insgesamt sehr positiven Trend aufrechtzuerhalten.

Das Wirtschaftswachstum hat sich in Griechenland auch in der ersten Jahreshälfte 2019 fortgesetzt und dürfte trotz außenwirtschaftlichen Gegenwinds robust bleiben. Das zu Jahresbeginn schwächer als erwartet ausgefallene Wirtschaftswachstum dürfte in der zweiten Jahreshälfte zulegen, über das Jahr 2019 insgesamt 1,8 % erreichen und damit ein wenig unter dem Vorjahreswert von 1,9 % liegen. Privater Verbrauch und Investitionen werden in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich den größten Wachstumsbeitrag leisten. Dafür sprechen das solide Wachstum der verfügbaren Einkommen und das hohe Verbrauchervertrauen, das bereits stärker ist als vor der Wirtschaftskrise. Die wirtschaftliche Erholung Griechenlands findet vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden außenwirtschaftlichen Entwicklung statt. Dennoch wird wegen der angekündigten Senkung der Steuern auf Arbeit und Kapital und der anhaltenden Zugewinne an Exportmarktanteilen für 2020 mit einem Wachstum von 2,3 % und damit über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets (1,2 %) gerechnet.

In diesem Bericht wird festgestellt, dass Griechenland die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seinen spezifischen Reformzusagen für Mitte 2019 nachzukommen. Weitere Maßnahmen sind unabdingbar, um Reformen abzuschließen und, erforderlichenfalls, zu beschleunigen. Bei dieser Bewertung werden die Bemühungen der neuen Regierung zur Umsetzung der Zusagen im Rahmen eines breiteren Reformprogramms in den letzten Monaten sowie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Organen bei der Konzeption derselben berücksichtigt.

Dieser Bericht könnte als eine Grundlage für die Entscheidung der Eurogruppe über die Aktivierung der zweiten Reihe politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau im Wert von 767 Mio. EUR dienen. Am 22. Juni 2018 einigte sich die Euro-Gruppe darauf, dass das Paket an Entschuldungsmaßnahmen für Griechenland Anreize umfassen sollte, die eine nachhaltige und kontinuierliche Umsetzung der im ESM-Programm vereinbarten Reformmaßnahmen gewährleisten. Zu diesem Zweck werden Griechenland bis Mitte 2022 einige der vereinbarten Schuldenmaßnahmen in halbjährlichen Tranchen bis Mitte 2022 zur Verfügung gestellt, sofern das Land seinen Zusagen bei der Fortsetzung und Vollendung der Reformen nachkommt und die Berichte im Rahmen der verstärkten Überwachung positiv ausfallen. Zu den Maßnahmen zählen i) die Rückführung einkommensäquivalenter Beträge griechischer Staatsanleihen aus Zentralbankbeständen im Rahmen des Programms für Wertpapiermärkte (SMP) und der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten sowie ii) ein Verzicht auf die erhöhte Zinsmarge für einen Teil der Darlehen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität im Zeitraum vom 17. Juni 2019 bis zum 31. Dezember 2019.

Dies ist der vierte Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands. Er wird zusammen mit der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands für 2020 veröffentlicht und dient zudem als Überwachungsbericht im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des Europäischen Semesters, da im 2019er Zyklus des Europäischen Semesters in Bezug auf Griechenland makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt worden waren. Ihm liegt eine von der Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank durchgeführte Überprüfungsmission in Athen vom 23. bis 26. September 2019 zugrunde ( ). Der Internationale Währungsfonds wirkte im Rahmen seines Artikel-IV-Überwachungszyklus 2019 mit, der Europäische Stabilitätsmechanismus wiederum war sowohl im Rahmen seines Frühwarnsystems als auch im Rahmen der Absichtserklärung vom 27. April 2018 über Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt.

Das Verfahren der verstärkten Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Es ermöglicht eine regelmäßige Bewertung der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Griechenland sowie die Beobachtung der Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Haushalte und die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Die verstärkte Überwachung bildet auch den Rahmen für die Bewertung der allgemeinen Zusage Griechenlands vom 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe: die im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und zu gewährleisten, dass die Ziele der im Rahmen dieses Finanzhilfeprogramms und seiner Vorläuferprogramme verabschiedeten wichtigen Reformen weiterverfolgt werden. In diesem Kontext dient die verstärkte Überwachung der Kontrolle, ob spezifische Zusagen zur Vollendung wichtiger, während des Programms eingeleiteter Strukturreformen in sechs Schlüsselbereichen mit vereinbarten Vollzugsfristen bis Mitte 2022 umgesetzt wurden: i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Privatisierung und vi) öffentliche Verwaltung ( ). Fünfzehn spezifische Zusagen haben eine Frist Mitte 2019; die Fortschritte werden in diesem Bericht bewertet.

Die Liquiditätslage der griechischen Banken hat sich weiter verbessert, und es gibt Anzeichen für eine allmähliche Wiedererlangung des Marktzugangs für die Banken, aber die aus den Altlasten herrührenden Risiken und Herausforderungen sind nach wie vor erheblich. Die Banken sind weiterhin mit einem hohen Bestand an notleidenden Krediten und anderen Herausforderungen konfrontiert, wie der fragilen Rentabilität und einer engen Verflechtung mit dem Staat, wozu auch der hohe Anteil latenter Steuergutschriften am Kernkapital der Geldinstitute beiträgt. Mit Blick auf die Zukunft muss der griechische Bankensektor darauf achten, seine Widerstandsfähigkeit zu festigen, den Abbau notleidender Kredite zu beschleunigen und gleichzeitig seine Fähigkeit zur Finanzierung wirtschaftlichen Wachstums zu verbessern.

Bei den spezifischen Zusagen für Ende 2019 betreffend die Fertigstellung des Grundsicherungssystems und die Überprüfung der Zuschüsse für den ÖPNV befindet sich Griechenland weiterhin auf Kurs. Die Behörden haben die zweite Säule des Grundsicherungssystems – soziale Inklusion – abgeschlossen und arbeiten an der dritten Säule, den aktiven Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck entwickeln die Behörden derzeit ein systematischeres Konzept für die Ausarbeitung und Durchführung aktiver Wiedereingliederungshilfen, das inzwischen getestet wurde und nach seiner Auswertung schrittweise ausgeweitet werden sollte. Im Hinblick auf die anstehende Überprüfung der Bezuschussung des ÖPNV haben die Behörden ihren Willen bekräftigt, die Angemessenheit des derzeitigen Systems der bezuschussten Beförderungstarife bis Ende 2019 zu bewerten und eventuelle Empfehlungen zur Verbesserung des Systems aufzunehmen.

Die Behörden haben die Einrichtung weiterer Gesundheitsversorgungszentren ausgesetzt, um den Aufbau der Primärversorgung grundsätzlich zu überdenken, auch wenn sie haben erkennen lassen, dass sie die Grundzüge der bereits in Gesetzesform gegossenen Reform aufrechterhalten wollen. Deshalb wird in den nächsten sechs Monaten die Eröffnung von höchstens zehn zusätzlichen Primärversorgungszentren als machbar erachtet. Der Zeitplan für die Einführung zentraler Elemente der Reform wie der Pflichtregistrierung bei einem Hausarzt sowie die hausarztzentrierte Versorgung muss noch geklärt werden.

Die Behörden planen eine Reihe von Schritten, um die Gesundheitsausgaben zu rationalisieren, was zu einer mittel- bis langfristigen Verringerung der Rückforderungsbeträge führen könnte. Diese Schritte sollten ebenso ambitioniert ausfallen wie die jüngsten Schritte in die entgegengesetzte Richtung. Die Behörden. wollen u. a. ein nationales Krebsregister und eine Agentur für Gesundheitstechnologie einrichten, den Arzneimittel-Verhandlungsausschuss stärken und die Arbeit an der Entwicklung von klinischen Protokollen intensivieren. Alle diese Schritte weisen in die richtige Richtung, auch wenn sich die Folgen erst längerfristig bemerkbar machen dürften. Gleichzeitig haben die Behörden die üblicherweise zu einer Abwärtskorrektur der Arzneimittelpreise führende jährliche Aktualisierung der Preisliste verschoben, und planen die Abschaffung der Zulassungsgebühr für innovative Arzneimittel, die 25 % beträgt. Beide Maßnahmen werden den Rückforderungsbetrag in den kommenden Monaten erhöhen.

Die Beitreibung der Rückforderungen von Gesundheitsausgaben aus dem Jahr 2018 (eine spezifische Zusage für Mitte 2019) hat sich aufgrund von Änderungen im Rückzahlungszeitplan verzögert, aber die erforderlichen Rechtsvorschriften werden in Kürze in Kraft treten. Der ursprünglich für Juni geplante Beginn der Beitreibung wurde durch den Beschluss der Behörden beeinträchtigt, den Zeitraum für die Rückzahlung auf bis zu 120 Monatsraten zu strecken. Obwohl davon ausgegangen werden kann, dass die meisten Leistungsanbieter die Beträge innerhalb von fünf Jahren zurückzahlen, führt diese Änderung insgesamt zu einer Verwässerung der Zahlungen und verschlechtert die Liquiditätslage des Gesundheitsfonds. Die EU-Organe haben die Behörden angehalten, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren.

Der Staatsrat hat die Verfassungsmäßigkeit der wichtigsten Säulen der Rentenreform von 2016 bestätigt, aber einige Teile müssen geändert werden. Die Behörden sind dabei, Vorschläge auszuarbeiten, die den im Urteil des Staatsrates aufgeworfenen Punkten Rechnung tragen, und haben zugesichert, Lösungen zu finden, damit die Kosten der erforderlichen Änderungen nicht zu einer Überschreitung der Mittelzuweisung für das Arbeitsministerium für 2020 führen. Die zweite Kammer des Rechnungshofs ist allerdings vor Kurzem in Bezug auf die Pensionsansprüche öffentlich Bediensteter zu einem dem Staatsratsurteil entgegengesetzten Ergebnis gekommen, was zu zusätzlicher Unsicherheit führt.

Maßnahmen zur Verhinderung der Bildung neuer Rückstände (eine spezifische Zusage für Mitte 2019) sind geplant, brauchen aber noch Zeit, bis sie zur Gänze ausgearbeitet und umgesetzt sind. Der griechische Rechnungshof hat in einer Folgeprüfung Fortschritte bei den meisten seiner Empfehlungen festgestellt. Jedoch werden einige seiner wichtigsten Empfehlungen mehr Zeit brauchen, zumal die erste Prüfung noch nicht lange zurückliegt. Im Zuge des neuen Begleichungsplans werden die Behörden per Ministerialerlass einen Lenkungsausschuss einrichten, um die zeitgerechte Umsetzung der Pläne zur Begleichung von Zahlungsrückständen und zur Vermeidung neuer Rückstände zu gewährleisten. Die übrigen Vorabprüfungen des Rechnungshofs betreffend die außerhaushaltlichen Mittel und die Kommunen wurden wie vorgesehen abgeschlossen.

Die neue Regierung hat einen neuen umfassenden Aktionsplan zur Begleichung der verbliebenen Zahlungsrückstände bis 2021 angenommen, nachdem es unter dem vorhergehenden Plan seit Programmende keine Fortschritte gegeben hatte. Ende August 2019 lag der im Rahmen der verstärkten Überwachung beobachtete Zahlungsrückstand mit 1,3 Mrd. EUR weiterhin hoch; im Vorjahr hatte er 1,7 Mrd. EUR betragen. Damit liegt er erheblich über dem für den Abschluss des ESM-Programms anvisierten Nullstand. Mit dem neuen Aktionsplan soll der Nettobestand an Zahlungsrückständen bis Dezember 2019 auf 1 Mrd. EUR gesenkt und bis Ende 2020 endgültig abgebaut werden, abgesehen von Rentenforderungen in Höhe von 140 Mio. EUR, die bis Juni 2021 beglichen würden. Mit dem zur Erreichung seiner Ziele mit einer Reihe von Rechts-, Verwaltungs- und IT-Maßnahmen flankierten Plan werden die größten Herausforderungen auf dem Gebiet der Begleichung angegangen.

Aufgrund der akkumulierten Verzögerungen wird das Einstellungsziel für die unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen für Ende 2019 höchstwahrscheinlich nicht erreicht; allerdings hat die neue Regierung nachdrücklich zugesagt, rasch vereinbarte Ergänzungsmaßnahmen zur weiteren personellen Verstärkung der Behörde anzunehmen und ihre Attraktivität für hoch qualifizierte Bewerber zu erhöhen. Mit der Personalentwicklung zum Ende des dritten Quartals 2019 wurde der 2018 beobachtete negative Trend umgekehrt, aber der Behörde fehlen gemessen an den Zielvorgaben für Ende 2019 weiterhin ungefähr 1000 Mitarbeiter. Die jüngste Genehmigung von 600 zusätzlichen Einstellungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die neue Regierung hat zugesagt, die wegweisenden Personalreformen abzuschließen, damit die unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen hoch qualifizierte Mitarbeiter einstellen und halten kann, und auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Damit wird erstmalig im griechischen öffentlichen Dienst ein stellenbasiertes Vergütungssystem eingeführt. Die Behörden haben zugesagt, die Vorschriften über die Gehaltsstufen bis Ende 2019 zu erlassen und die ergänzende Gehaltstabelle rechtzeitig anzunehmen, damit das neue System am 1. Juli 2020 in Kraft treten kann. Um den eigenständigen alltäglichen Betrieb der IT der unabhängigen Behörde in einem ausreichenden Umfang sicherzustellen, haben die Behörde und das Generalsekretariat für Informationssysteme die Erstellung eines Fahrplans zur Klärung der jeweiligen Zuständigkeiten bis Ende 2019 vereinbart. Schließlich haben die Behörden bestätigt, dass ein geeignetes Gebäude gefunden wurde, in dem bis Ende 2020 alle bislang auf 13 Gebäude verteilten zentralen Dienste der Behörde zusammengefasst werden können.

Fortschritte wurden bei wichtigen Steuervorhaben erzielt, mit denen die Liquidität in heimischen Unternehmensanleihemärkten durch ihre Öffnung für ausländische Investoren gesteigert werden soll. Die Behörden werden die Quellensteuer auf im Inland notierte Unternehmensanleihen für Gebietsfremde abschaffen und damit die Quellensteuer-Behandlung dieser Anleiheform an die Behandlung in der Mehrheit der EU-Länder angleichen. Ähnlich soll mit Käufen direkter Anleihen durch internationale Anleger verfahren werden, die Banken begeben, um den Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nachzukommen.

Die Regierung hat ein ehrgeiziges Reformprogramm auf den Weg gebracht, mit dem das Bildungssystem modernisiert und stärker an bewährten Verfahren ausgerichtet werden soll. Dieser Impuls wird begrüßt und ist längst überfällig, da seit Langem Herausforderungen bestehen, etwa eine ineffiziente Verteilung der Ressourcen, mangelnde Autonomie, schwache Bildungsergebnisse, ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie Schwächen in der Hochschulverwaltung.

Mit dem neuen Wachstumsgesetz von Oktober 2019 wurden die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen in einer Reihe von Punkten geändert. Einigen Unternehmen wird damit die Möglichkeit eingeräumt, Ausnahmen von Tarifverhandlungen auf Branchenebene zu machen. Zudem wird das Verfahren für die Ausweitung von Verträgen auf Branchenebene geändert, die nun nicht mehr automatisch erfolgt, sondern im Ermessen des Arbeitsministers bestimmten Bedingungen unterliegt. Weitere neue Punkte sind unter anderem die Schaffung eines öffentlichen Registers für Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, das die Überprüfung ihrer Repräsentativität erleichtern soll, sowie eine Einschränkung der Möglichkeit, einseitig ein Schiedsverfahren einzuleiten. Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße diese Änderungen sich in der Praxis auf die Tarifverhandlungen auswirken werden. Die neuen Bedingungen für die Ausweitung von Tarifverträgen könnten die Anreize für Tarifverhandlungen auf Branchenebene verringern, doch die Opt-out-Möglichkeiten könnten, falls sie von den Sozialpartnern genutzt werden, für einen verstärkten sozialen Dialog sowohl auf der Ebene des Unternehmens als auch auf der der Branche sorgen.

Der griechische Fonds für Finanzstabilität hat seine Beteiligungsrechte an den vier systemrelevanten Banken weitergeführt und zur Abwicklung der notleidenden Kredite sowie zu einer besseren Geschäftsführung insgesamt beigetragen. In seiner Eigenschaft als Gesellschafter hat der Fonds mehrere Veräußerungen geprüft und genehmigt, die Strategien und Geschäftspolitik der Banken kontrolliert und zu ihren Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite beigetragen. Bis Oktober 2019 hatten die Geldinstitute die Empfehlungen des Fonds aus den Prüfungen von 2017, die vor allem dem Risikomanagement, der Rechtseinhaltung und den Rahmen für interne Kontrollen gegolten hatten, weitgehend umgesetzt. Die 2018 genehmigte Veräußerungsstrategie des Fonds befindet sich in seiner ersten, vorbereitenden Phase, in der der Fonds vor allem die Strategien und Geschäftsmodelle der Banken auf den Prüfstand stellt, um Wertsteigerungen zu ermöglichen. Die Gespräche zwischen dem Fonds und dem Finanzministerium über die mögliche Mitwirkung anderer Behörden an der letzten Phase der Veräußerungen und den Rechtsschutz für die Leitungsgremien und die Mitarbeiter des Fonds wurden noch nicht abgeschlossen. Die Wahrung der Unabhängigkeit des Fonds ist ein Eckpunkt des Prozesses zur Wiedergenesung des Bankensektors.

·Staatsbürgschaften: Im September 2019 war der Rückstau bei der Bearbeitung der in Anspruch genommenen staatlichen Kreditbürgschaften weiterhin beträchtlich und hat trotz der Bemühungen um eine beschleunigte Bearbeitung im Vergleich zum Stand zur Zeit des vorhergehenden Berichts vor allem wegen der Zunahme der Forderungen des Bankensektors sogar noch zugenommen. Die Behörden haben einen überarbeiteten Aktionsplan und damit einhergehend einen Sieben-Jahres-Auszahlungsplan zur Begleichung des 2 Mrd. EUR betragenden Bestands an von Geschäftsbanken in Anspruch genommenen Bürgschaften vorgelegt. Mit dem Aktionsplan sollen Engpässe bei der Zusammenarbeit mit den Banken beseitigt, das staatliche Rechnungsamt personell verstärkt und der IT-Rahmen verbessert werden. Angesichts u. a. des langen seit Inanspruchnahme der Bürgschaften vergangenen Zeitraums, der zum Teil bis 2012 zurückreicht, wollen die Behörden die Möglichkeiten einer nicht über vier Jahre hinausreichenden Zahlungsregelung ausloten und gleichzeitig adäquate Maßnahmen ergreifen, um die Glaubwürdigkeit dieser Regelung zu gewährleisten.

·Fortbildung von Richtern in finanziellen Fragen: Die griechischen Behörden berichten von weiteren Fortschritten bei der Fortbildung von Richtern in finanziellen Fragen, insbesondere auf dem Gebiet der Privatinsolvenz. Zwei Präsidialerlasse wurden im Entwurf dem Staatsrat zur erforderlichen verfassungsrechtlichen Würdigung zugeleitet. Die Behörden setzen auch die Einstellung von Bediensteten in der Gerichtsverwaltung fort, bei der erhebliche Verzögerungen aufgetreten waren.

·Erstwohnsitzschutz: Nach der Inbetriebnahme der elektronischen Plattform im Sommer 2019 wurde die Maßnahme von der Kommission beihilferechtlich genehmigt. Die Behörden haben im Rahmen und bei der IT-Plattform Änderungen vorgenommen, die die Anwendung erleichtern sollen. Die Regelung soll um vier Monate verlängert werden und Ende April 2020 auslaufen. Eine solche technische Verzögerung würde der bislang geringen Inanspruchnahme der Regelung Auftrieb verleihen, verlangsamt aber die Normalisierung der Zahlungskultur. Die Behörden haben auch zugesagt, die Arbeiten an der Harmonisierung der Insolvenzrahmen zu beschleunigen. Die Organe werden im Rahmen der verstärkten Überwachung über den Abschluss beider Vorhaben berichten. Unter dem neuen Rahmen wäre es angebracht, die freie Durchsetzbarkeit aller Sicherheiten einschließlich des Erstwohnsitzes zu gewährleisten, weil dadurch ein Beitrag zur Normalisierung der Darlehensvergabe der Banken an die Wirtschaft geleistet würde.

Im Mittelpunkt stehen nunmehr vor allem die Ausgestaltung der Schutzregelung und die Aufnahme ihrer raschen Umsetzung. Die Beteiligung an der Regelung ist freiwillig; der Umfang der Bürgschaften könnte aber allen Banken dabei helfen, eine erhebliche Menge ihrer notleidenden Kredite auszubuchen. Die aktuelle Verbesserung der Finanzierungskonditionen für griechische Staatsanleihen bietet den Banken Gelegenheit, für staatliche Bürgschaften einen relativ niedrigen Preis zu erzielen, auch wenn hierbei das Marktrisiko zu berücksichtigen ist. Der Erfolg der Regelung wird u. a. vom Verhältnis zwischen staatlichen Kapitalgewinnen, bürgschaftsbezogenen Ausgaben und Verlusten aus dem Verkauf der Schuldverschreibungen an die Anleger abhängen. Die Laufzeit der Regelung ist für 18 Monate angesetzt und kann verlängert werden. Die Behörden könnten auch zusätzliche Maßnahmen wie Ergänzungsregelungen prüfen, um die Gesundung des Bankensektors zusätzlich zu stützen.

Der Abbau notleidender Kredite hat sich 2019 beschleunigt, aber ihr Bestand ist nach wie vor sehr hoch. Die notleidenden Kredite griechischer Banken erreichten im März 2016 mit 107,2 Mrd. EUR bzw. 48,8 % ihren Höchststand. Seit 2018 beschleunigt sich ihr Abbau, sodass ihr Wert Ende 2018 45,4 % und Mitte 2019 43,6 % betrug. Dies entspricht den operativen Zielvorgaben, die sich die vier systemrelevanten Banken unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörden gesetzt hatten. Die Beschleunigung des Abbaus notleidender Kredite kommt angesichts der weiterhin hohen Quote deutlicher in den absoluten Werten zum Ausdruck: Der Bestand wurde bis Ende Juni 2019 auf 75,4 Mrd. EUR, d. h. um 13,5 Mrd. EUR oder 15 % pro Jahr gesenkt. Bis Ende 2021 wollen die vier systemrelevanten Geldinstitute den Bestand weiter substanziell auf 26 Mrd. EUR oder 19,2 % reduzieren. Dazu müssen sowohl die Banken als auch die Behörden zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Die Banken werden die „organische“ Abwicklung beschleunigen und sich nachdrücklicher um eine Identifizierung strategischer Zahlungsausfälle und den Umgang mit ihnen bemühen müssen. Von den Behörden wiederum wird erwartet, dass sie dafür sorgen, dass der Rechtsrahmen und die Justiz in der Lage sind, die Abwicklung effizient zu unterstützen.

PRODUKTMÄRKTE UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Wenn auch nur für wenige Reformzusagen bezüglich Produktmärkten und Wettbewerbsfähigkeit eine Frist besteht, die für diesen Zyklus der verstärkten Überwachung relevant ist, sollte betont werden, dass im Rahmen des Programms grundlegende Strukturreformen in diesem wichtigen Bereich eingeleitet wurden und über mehrere Jahre hinweg konsequent umgesetzt werden müssen, um dauerhafte Verbesserungen in den Bereichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, Investitionen und Wachstum sicherzustellen. Dank der umfassenden Strukturreformen, die in den letzten Jahren eingeleitet wurden, funktionieren Griechenlands Produktmärkte bereits besser. Die Exportmarktanteile Griechenlands und die ausländischen Direktinvestitionen steigen, wenn auch von einem sehr niedrigen Stand aus. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich, um Griechenlands beträchtliche Investitionslücke zu schließen und die Position des Landes im internationalen Vergleich der Wettbewerbsindikatoren zu verbessern. Zu den seit Langem bestehenden Schwächen gehören die Erfassung von Eigentum und die Durchsetzung von Verträgen; auch in den Bereichen Digitalwirtschaft, Produktmarktregulierung und Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene besteht erheblicher Aufholbedarf.

Die neue Regierung hat ihre Absicht signalisiert, eine stark wachstums- und investitionsorientierte Agenda zu verfolgen. Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehrere erste Schritte unternommen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Unter anderem umfasste dies Gesetzgebung zur Förderung des Übergangs zum digitalen Staat, zur Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften und zur Förderung der Rechtskodifizierung. Die Regierung unternimmt auch erste Schritte in Richtung eines koordinierten Ansatzes für eine stärkere Orientierung der griechischen Wirtschaft nach außen; hier ist eine deutlich ehrgeizigere Strategie möglich. Fortschritte beim Abbau von Ungleichgewichten in der Wirtschaft zugunsten von vielversprechenden exportorientierten Sektoren wie Landwirtschaft und Ernährung, Tourismus, Transport und Logistik sowie Hochtechnologiebranchen, auch durch die Entwicklung von Strategien für intelligente Spezialisierung, könnten zur Stärkung der Leistungsbilanz und zum Ausgleich des sehr negativen und sich weiter verschlechternden Nettoauslandsvermögensstatus beitragen.

Weitere Maßnahmen wurden mit dem kürzlich angenommenen Wachstumsgesetz eingeführt. Zu diesen gehören unter anderem die Angleichung der Einstufung von Beeinträchtigungen an die Umwelteinstufung gemäß den einschlägigen Rechtsakten der EU, der Abbau von Genehmigungsanforderungen, die Entwicklung einer einheitlichen digitalen Karte, die Investoren Klarheit und Transparenz bezüglich Vorschriften über die Bodennutzung verschafft, sowie Änderungen der Raumplanung zur Beschleunigung von großen Investitionsvorhaben.

Was Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen betrifft, hat die Regierung gut begonnen, und sie plant weitere Maßnahmen zur Straffung der Regulierungsverfahren und zur Ankurblung der Investitionen in wichtigen Sektoren. Es ist von entscheidender Bedeutung, Investoren mehr Sicherheit und stärkere Anreize zu bieten. Die Regierung hat daher angekündigt, dass sie weiteren Maßnahmen zur Straffung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens Priorität einräumen wird, insbesondere in Bezug auf die Umweltgenehmigungen. Dies wäre besonders für die Förderung von Investitionen, vor allem in Aktivitäten mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen, von Bedeutung; auch weitere Maßnahmen zur Überprüfung des Rechtsrahmens für Bodennutzung und Genehmigungen in Attika und zur Stärkung der Durchsetzungsmechanismen wären in diesem Zusammenhang wichtig.

Die neue Regierung hat überarbeitete Aktionspläne als Leitlinien für die vollständige Umsetzung der Reform der Investitionsgenehmigungen vorgelegt, die zu den spezifischen Zusagen bis 2022 gehört. Gemäß den überarbeiteten Plänen verpflichten sich die Behörden zur Einhaltung der im Rahmen der verstärkten Überwachung festgelegten Fristen. Aufgrund vorangegangener Verzögerungen ist es jedoch schwieriger geworden, einige Elemente der Reform umzusetzen (d. h. in Bezug auf die Vereinfachung der Rechtsvorschriften in den 24 Sektoren, die von der Reform der Investitionsgenehmigungen noch nicht abgedeckt sind, und auf die Entwicklung von Instrumenten für den Umweltbereich im Rahmen der Überprüfung). Entscheidung ist daher nun, dass die Regierung für den Prozess angemessene Mittel bereitstellt. Bezüglich der Überprüfung der Einstufung von Beeinträchtigungen haben die Behörden zugesagt, das System bis Mitte 2020 entsprechend der einschlägigen Bestimmung in dem kürzlich verabschiedeten Wachstumsgesetz an die Umwelteinstufung anzugleichen, mithin ein Jahr vor der Frist für diese Zusage. Darüber hinaus scheint die Arbeit an dem Ausschreibungsverfahren für das betreffende IT-System, die bis Ende 2019 abzuschließen ist, weitgehend planmäßig zu verlaufen. Zuletzt haben die Behörden zugesagt, entscheidende bereits erzielte Reformerfolge unangetastet zu lassen, und es wird erwartet, dass zu diesem Zweck ein formaler Mechanismus geschaffen wird.

Im Bereich der Bodennutzung schreiten die Reformen voran. Landkarten der Forstgebiete für rund 95 % des Landes wurden erstellt und das Ziel, die Ausarbeitung dieser Karten abzuschließen, ist somit im Wesentlichen erreicht (eine spezifische Zusage für Mitte 2019). 44 % dieser Karten wurden ratifiziert und sind damit endgültig. Insgesamt ist die Katasterkartierung etwa eines Drittels der 39 Millionen Eigentumsrechte in Griechenland abgeschlossen, der Rest befindet sich in Bearbeitung. Die Anmeldung von Grundeigentum für die Katasterkartierung schreitet inzwischen schneller voran, und die Behörden erwägen weitere Schritte zur Beschleunigung des Prozesses. Beim Aufbau des institutionellen Rahmens für das Kataster gibt es zwar Fortschritte, aber er erweist sich als schwierig. Insbesondere da die Integration der Grundschuldregister in die neue Katasterbehörde im Frühling langsamer voranging als geplant, haben sich die Behörden verpflichtet, den Übergangsprozess hin zu der neuen Behörde zu beschleunigen. Im Bereich der Raumplanung wurden positive rechtliche Maßnahmen eingeleitet, mit denen die Umsetzung örtlicher Raumentwicklungspläne und die Genehmigung von Großinvestitionen (Sonderraumentwicklungsplänen) beschleunigt werden sollen.

Die Behörden haben sich darum bemüht, die Finanzen des staatlichen Energieversorgers zu stabilisieren und ehrgeizige Energiemarktreformen angekündigt, die sich auf den Zeitplan für die Umsetzung des Zielmodells für den Strommarkt (eine spezifische Zusage für Mitte 2019) auswirken werden. Entscheidende Schritte der Behörden zur Stärkung der Finanzen des staatlichen Energieversorgers zeigten sich im positiven Halbjahresfinanzbericht, der ein wichtiges Signal für die Märkte war. Derzeit bereiten die Behörden Maßnahmen vor, mit denen den längerfristigen Herausforderungen der Zahlungsrückstände und der strategischen Zahlungsausfälle begegnet werden soll. Die Behörden entschieden, die letzte, für Oktober angesetzte Auktion im Rahmen von NOME (Nouvelle Organisation du Marché de l'Electricité) abzusagen; hierbei handelte es sich um eine Übergangsmaßnahme während der auf die Öffnung für den Wettbewerb ausgerichteten Energiemarktreformen. Eine der Reformen war die Umsetzung des Zielmodells; diese befindet sich im Zeitplan für die neue Frist im Juni 2020. Die Anbindung an die Nachbarmärkte sollte dann folgen. Die Vorschläge der Behörden zur Beschleunigung der Umsetzung des Terminmarkts werden begrüßt.

Die Behörden haben einen ehrgeizigen Plan für die längerfristige Umgestaltung des Energiemarkts in Griechenland vorgelegt und ihre Absicht mitgeteilt, im Januar 2020 überarbeitete kartellrechtliche Abhilfemaßnahmen offiziell vorzulegen. Die Energiestrategie besteht im Wesentlichen darin, die gesamte Braunkohlekapazität bis 2028 stillzulegen, einen erheblichen Teil davon bereits früher. Die Regierung zieht außerdem weitere Schritte zur Öffnung des Marktes für den Wettbewerb in Erwägung. Wenn diese Pläne vollständig umgesetzt werden, könnte es bereits 2020 wichtige Entwicklungen mit einem offenen Markt auf Basis des Zielmodells geben, der sich weniger auf fossile Brennstoffe stützt und dessen Kapazitäten für erneuerbare Energie ausgeweitet werden können. Die Ausrichtung dieser längerfristigen Strategie wird begrüßt, doch es sind weitere, unmittelbarere Maßnahmen gegen die marktbeherrschende Stellung des staatlichen Energieversorgers erforderlich, etwa über das laufende Kartellverfahren. Zwar zeigen die Daten zu den Marktanteilen des staatlichen Energieversorgers, dass Wettbewerber in den Einzelhandels- und Großhandelsmarkt einsteigen, aber die marktbeherrschende Stellung des staatlichen Energieversorgers und der ihm allein vorbehaltene Zugang zur Braunkohleverstromung geben weiterhin Anlass zur Sorge. Hier ist darauf hinzuweisen, dass vor dem Hintergrund der Rechtsunsicherheit und der mangelnden Transparenz in der zweiten Runde der Ausschreibung für die Veräußerung von Braunkohlekraftwerken im Juli 2019 (eine noch ausstehende spezifische Zusage für Ende 2018, bei der es zu Verzögerungen gekommen war) keine Angebote eingingen. Die Tatsache, dass diese Veräußerung nicht erfolgte, stellt einen Verstoß gegen die kartellrechtliche Zusage dar; daher muss eine Alternative gefunden werden. Die Behörden haben offiziell ihre Absicht bekundet, im Januar 2020 überarbeitete Abhilfemaßnahmen vorzulegen.

Der Gasmarkt in Griechenland ist noch klein, doch er wächst. Der abgeschlossene Verkauf des Fernleitungsnetzes und des Erdgas-Fernleitungsnetzbetreibers und der noch laufende Verkauf der öffentlichen Gasversorgungsgesellschaft werden zu einer weiteren Öffnung des Marktes und zu weiteren Investitionen im Inland führen; gleichzeitig zeigen die Fortschritte bei Projekten wie dem der Verbindungsleitung zwischen Bulgarien und Griechenland und die steigende Einfuhr von verflüssigtem Erdgas, dass Griechenland das Potenzial hat, ein Energie-Drehkreuz für die Region zu werden. Die Behörden überprüfen derzeit den geplanten Verkauf der öffentlichen Gasversorgungsgesellschaft; der überarbeitete Plan ist vielversprechend, da er den Verkauf eines höheren Staatsanteils und Bestimmungen vorsieht, die eine vollständige Entflechtung gewährleisten.

GRIECHISCHE VERMÖGENS- UND BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT (HELLENIC CORPORATION OF ASSETS AND PARTICIPATIONS) UND PRIVATISIERUNGEN

Die Arbeit der Griechischen Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft in den Schlüsselbereichen, auf die sich die Zusagen gegenüber der Euro-Gruppe beziehen, läuft weiter. Die Durchführung des Strategieplans (eine kontinuierliche Zusage) schreitet fort, und bei der Überprüfung der Vorstandsmitglieder sind Fortschritte zu verzeichnen. Der Vorstand der Gesellschaft hat die Überprüfung bzw. Neubesetzung bei den meisten ihrer Tochtergesellschaften (staatseigene Unternehmen) entsprechend der technischen Machbarkeit abgeschlossen (eine spezifische Zusage für Mitte 2019). Unter anderem wurden für die Griechische Post und den staatlichen Energieversorger neue Vorstandsmitglieder ernannt und somit die in diesen Unternehmen notwendigen Änderungen vorangebracht. Die Behörden haben sich der Reform der Griechischen Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft eingehend angenommen. Bezüglich der niedrig angesetzten Obergrenzen für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern in den größeren, nicht börsennotierten staatseigenen Unternehmen unter dem Dach der Gesellschaft wurde durch eine Gesetzesänderung eine erhebliche Verbesserung erzielt und somit der weitere Prozess der Vorstandsüberprüfungen vereinfacht. Seit der Veröffentlichung des dritten Berichts über die verstärkte Überwachung im Juni 2019 hat die Gesellschaft weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Unternehmensführung in den staatseigenen Unternehmen erzielt. Der erste konsolidierte Abschluss der Gesellschaft wurde für das Jahr 2018 erstellt und der Generalversammlung zur Billigung vorgelegt. Die Umsetzung des Koordinierungsmechanismus, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Gesellschaft bezüglich der Mandate und Ziele der staatseigenen Unternehmen unter dem Dach der Gesellschaft gesteuert wird, begann im Oktober; Priorität haben dabei vier staatseigene Unternehmen (die zentralen Märkte Athen und Thessaloniki, der Kanal von Korinth und der nationale Messeveranstalter Helexpo). Die Mandate und Aufgaben dieser staatseigenen Unternehmen werden voraussichtlich bald fertiggestellt, da wesentliche Vorarbeiten bereits von der Gesellschaft geleistet und mit den zuständigen Behörden abgesprochen wurden.

Die Behörden haben den Privatisierungsprozess erheblich beschleunigt. Der aktualisierte Vermögensentwicklungsplan wurde angenommen (eine kontinuierliche Zusage) und die Fortschritte bei den laufenden Transaktionen haben in den letzten drei Monaten an Dynamik gewonnen. Insbesondere wurde Folgendes erreicht:

·Hellinikon (Erschließung des Geländes des ehemaligen internationalen Flughafens Athen, eine noch ausstehende spezifische Zusage für Ende 2018): Die neue Regierung legt viel Wert auf diese Transaktion und engagiert sich sehr dafür; so wurden die Bemühungen um die Schaffung der Voraussetzungen für die Übertragung von Anteilen an den bevorzugten Investor, Lamda, deutlich verstärkt. Insgesamt wurden zuletzt bedeutende Fortschritte erzielt und ein Abschluss könnte in den kommenden Monaten möglich sein.

·Jachthafen von Alimos (eine spezifische Zusage für Mitte 2019): Der bevorzugte Investor wurde am 16. April 2019 ausgewählt. Der Rechnungshof genehmigte das Vergabeverfahren am 26. Juni 2019. Die nächsten Schritte sind verfahrensrechtlicher Natur. Die Fortschritte bei dem Vergabeverfahren für eine langfristige Konzession für den Jachthafen von Alimos sind somit zufriedenstellend; ein Abschluss wird jedoch nicht vor Ende 2019 erwartet.

·Hellenic Petroleum (eine spezifische Zusage für Mitte 2019): Für den gemeinsamen Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung (50,1 %) (zusammen mit PanEuropean Oil and Industrial Holdings S.A., dem anderen strategischen Aktionär von Hellenic Petroleum) wurden keine verbindlichen Angebote eingereicht; somit gibt es bei dieser konkreten Transaktion kein positives Ergebnis. Der Abschluss wird sich daher zwangsläufig erheblich verzögern. Der Anlagenentwicklungsfonds der griechischen Republik (Hellenic Republic Asset Development Fund – Taiped) erhielt das technische Mandat zur Auslotung sämtlicher Möglichkeiten für eine Weiterführung der Transaktion. Die Entscheidung über Struktur und Zeitplan liegt letztendlich bei den griechischen Behörden und sollte auf Grundlage des wirtschaftlichen und strategischen Wertes für das Land getroffen werden. Es wird erwartet, dass bis Ende 2019 der Ansatz präzisiert und ein Zeitplan festgelegt wird.

·Verkauf von 30 % des internationalen Flughafens von Athen: Offene Fragen bezüglich der Unternehmensführung, die zu Verzögerungen bei der Transaktion geführt hatten, wurden von der neuen Regierung geklärt. Das Vergabeverfahren schreitet somit voran. Am 29. Oktober 2019 bekundeten zehn Anlagegesellschaften ihr Interesse (Phase A), 30 % der Anteile an dem Unternehmen zu erwerben. Die verbindlichen Angebote werden Anfang 2020, der Abschluss der Transaktion vor Ende 2020 erwartet.

·Öffentliche Gasversorgungsgesellschaft: Die Behörden erwägen Änderungen beim Umbau der Gesellschaft und ihrer Aufspaltung in die Bereiche Gasgeschäft (Gasgroßhandel und Gaseinzelhandel) und Infrastruktur (Gasverteilungsnetze), während die Beteiligungen der Gesellschaft an internationalen strategischen Gasinfrastrukturprojekten an ein neues Unternehmen übertragen werden sollen. Die Wahl der Gesellschaftsstruktur ist eine politische Entscheidung, die von staatlichen Stellen zu treffen ist, sofern die Grundsätze der im Juni 2018 vereinbarten Konditionen eingehalten werden. Die griechischen Behörden haben die Absicht bekundet, ihre Beteiligung (65 %) sowohl im Gasgeschäft als auch im Bereich Infrastruktur vollständig zu veräußern und damit höher als erwartete Privatisierungserlöse zu erzielen und gleichzeitig die Entflechtung des Erdgasmarkts voranzutreiben.

·Konzession Egnatia-Autobahn: Bevor verbindliche Angebote vorgelegt werden können, sind aufgrund früherer Verzögerungen und Hindernisse noch eine Reihe von Maßnahmen nötig (u. a. in Bezug auf die Umsetzung der von der Kommission gebilligten Mautpolitik, den Bau und Betrieb von Mautstationen und die Sicherheitsbescheinigung für Brücken und Tunnel). Die Behörden haben ihre Entschlossenheit betont, das Verfahren wieder in Gang zu bringen; es wird jedoch energischer Folgemaßnahmen bedürfen.

·Regionalhäfen: Die Behörden begrüßen die Idee, den Häfen bei der Art und Weise der Privatisierung (d. h. Generalkonzession, Teilkonzession, Verkauf von Eigenkapital) die Möglichkeit der Wahl einzuräumen. Es wird erwartet, dass die Taiped-Berater die entsprechende Studie bald vorlegen und die Behörden die Gesetzesänderung, mit der der Taiped die erforderliche Flexibilität erhält, verabschieden, sodass das Ausschreibungsverfahren für die ersten beiden Häfen eingeleitet werden kann.