Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Probleme der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die Anwendung von Artikel 299"

(2001/C 144/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 13. Juni 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu den "EU-Regionen in äußerster Randlage" abzugeben und die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 23/98 fin)(1) zum Thema "Die Zukunft der Randgebiete in der Europäischen Union", deren Ziffer 1.2 folgendes besagt: "Trotz gewisser offenkundiger Ähnlichkeiten mit den Randgebieten wurde die spezifische Situation von Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer besonderen Charakteristika und Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam behandelt, der nicht Gegenstand dieser Stellungnahme ist. Der AdR behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Stellungnahme zu diesem Thema vorzulegen.",

gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments vom 11. April 1997 über die Entwicklungsprobleme der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union (A4-0128/97), den Bericht des Europäischen Parlaments vom 26. Januar 1999 über die Beziehungen zwischen den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, den AKP-Ländern und den Regionen der Europäischen Region in äußerster Randlage (A4-0036/99) sowie den Bericht des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2000 über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages - die EU-Regionen in äußerster Randlage - Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0285/2000),

gestützt auf das Memorandum der Regionen in äußerster Randlage vom 5. März 1999 in Cayenne,

gestützt auf das Memorandum der spanischen Regierung vom 7. November 1999 mit dem Titel "Die Kanarischen Inseln: Bedingungen und Modalitäten der Anwendungen von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags",

gestützt auf das Memorandum der portugiesischen Regierung mit dem Titel "Memorandum der portugiesischen Gebietskörperschaften über die ultraperipheren Regionen der Azoren und Madeiras" vom November 1999,

gestützt auf das Memorandum der französischen Regierung mit dem Titel "Die überseeischen Gebiete und Europa: Memorandum Frankreichs für die Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam" vom 10. Dezember 1999,

gestützt auf die Schlusserklärung der Regionen in äußerster Randlage vom 31. März 2000 in Funchal,

gestützt auf den Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages: Die EU-Regionen in äußerster Randlage (KOM(2000) 147 endg. vom 14. März 2000),

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon, in denen dieser Bericht zur Kenntnis genommen wird, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira, in denen die Erwartungen des Rates bezüglich der Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 nach der Vorlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission ausgeführt sind, und schließlich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza, denen zufolge auf dem nächsten Gipfel in Göteborg über den Stand der Arbeiten zu der gesamten Problematik Bilanz gezogen werden soll,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 14. September 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 156/2000 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Karam, Präsident des Regionalrates von Guyana, F/PSE),

in der Erwägung, dass die Regionen in äußerster Randlage - die Azoren, die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Guyana, Madeira, Martinique, Réunion - gleichberechtigter Teil der Europäischen Union sind und die europäische Dimension (in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ausprägung) in ihr regionales Umfeld projizieren,

in der Erwägung, dass die spezifischen Merkmale dieser Regionen, die von einem signifikanten strukturellen Rückstand gekennzeichnet sind, der auf die Dauerhaftigkeit, der Intensität und der Häufung ihrer Nachteile zurückzuführen ist, den Regionen in äußerster Randlage innerhalb der Europäischen Union eine Sonderstellung verleihen,

in der Erwägung, dass die spezielle und einzigartige Dimension des gemeinschaftlichen Raumes voll und ganz eine Sonderbehandlung der Union und eine Berücksichtigung ihrer Realitäten bei den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken gerechtfertigt erscheinen lassen,

in der Erwägung, dass vor diesem Hintergrund das Anliegen der Regionen in äußerster Randlage und der betroffenen einzelstaatlichen Behörden bezüglich der Durchführung einer gemeinschaftlichen Politik zugunsten von Regionen in äußerster Randlage auf der Basis von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, die eine Überwindung des sozioökonomischen Rückstands dieser Regionen innerhalb der Union und die Valorisierung ihrer Stärken an der Schnittstelle neuer Felder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene gestattet, zu unterstützen ist,

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 13. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. begrüßt, dass die Europäische Kommission unterstützt vom Europäischen Parlament bereits 1986 die Initiative ergriffen hat, über die Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der gemeinsamen Politiken auf diese Regionen nachzudenken;

2. befürwortet die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, die aufgrund des Befundes, dass die regionale Realität dieser Gebiete nicht mit der der anderen europäischen Regionen vergleichbar ist und ungeachtet der unterschiedlichen und spezifischen Rechtsgrundlagen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene(2) einen gemeinsamen Interventionsrahmen für sieben Regionen in äußerster Randlage vorgeschlagen hat und ihre Vorschläge in Form von Globalaktionsprogrammen konkretisiert hat: Und zwar den Programmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme, die eine Anpassung des Gemeinschaftsrechts und der gemeinsamen Politiken beinhalten, um den besonderen Wesensmerkmalen dieser Regionen Rechnung zu tragen(3);

3. stellt fest, dass diese Programme, die auf den beiden Prinzipien der Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft und der Anerkennung der regionalen Realität basieren, durch die entsprechende Handhabung des Gleichheitsgrundsatzes eine differenzierte Anwendung dieses gemeinschaftlichen Rahmens auf die einzelnen Regionen in äußerster Randlage gestatteten, ohne die Kohärenz und die Einheit des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarktes zu beeinträchtigen;

4. stellt fest, dass die von der Europäischen Kommission durchgeführten Programme zugunsten der Regionen in äußerster Randlage sich positiv auf die betroffenen Sektoren (vor allem Landwirtschaft, Fischerei, Energie, Umwelt, Handwerk sowie den Importsubstitutionssektor) ausgewirkt haben. In der Landwirtschaft und der Fischerei konnte durch diese Programme eine relative Reduzierung der Produktionskosten und eine qualitativ und quantitative Verbesserung der örtlichen Produktion erreicht werden. Ferner begünstigten diese Programme auch eine Diversifizierung der Energiequellen, vor allem durch die Förderung erneuerbarer Energien. Durch zollrechtliche Maßnahmen und die Beibehaltung der individuellen Systeme dieser Regionen für die indirekte Besteuerung(4) konnten in gewissem Maße deren sozioökonomischen Nachteile aufgrund ihrer äußersten Randlage ausgeglichen und den lokalen Gebietskörperschaften auch weiterhin Einnahmen gesichert werden;

5. betont, dass der Einsatz von Strukturfondsmitteln in den Regionen in äußerster Randlage dahingehend ein Erfolg war, dass die Umschlaginfrastruktur insbesondere bei Hafen- und Flughafenanlagen dem allgemeinen Stand angepasst wurde. In den Programmzeiträumen 1989-1993 und 1994-1995 erhielten die Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds in Höhe von insgesamt 7,2 Mrd. Euro, d. h. 2,5 % der allen gemeinschaftlichen Regionen zugeteilten Mittel für eine Bevölkerung von 3,5 Millionen Einwohnern;

6. ist gleichwohl der Auffassung, dass der Effekt von Strukturfondsmitteln für die Regionen in äußerster Randlage ein zwiespältiges Bild ergibt, was die Bilanz der Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen in äußerster Randlage angeht. Sechs dieser Regionen fallen nämlich unter die zehn ärmsten Regionen der Europäischen Union und weisen mit die höchsten Unterbeschäftigungsquoten in der EU bei vielfach junger Bevölkerung auf;

7. stellt fest, dass einige Fragen wie etwa das Zusammenspiel der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken in den geographischen Zonen der Regionen in äußerster Randlage (Strukturfonds und Interventionen des Europäischen Entwicklungsfonds in den AKP-Staaten; Pilotprogramm zum Schutz des Amazonas-Waldes PPG7) oder der Zuschnitt der Wettbewerbspolitik auf die Wirtschaften dieser Gebiete nicht genügend behandelt wurden;

8. ist der Auffassung, dass bei dieser insgesamt positiven, wenngleich in einigen Bereichen doch weniger spektakulären Bilanz angesichts der im europäischen und internationalen Kontext eingetretenen wesentlichen Veränderungen die Aufnahme eines spezifischen Artikels, sprich Artikel 299 Absatz 2, gerechtfertigt erschien, der der extremsten regionalen Realität der Europäischen Gemeinschaft angepasst ist;

9. macht darauf aufmerksam, dass der neue Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags Zielsetzungen nachkommt, die sich in den Verhandlungen klar und deutlich abgezeichnet haben, und zwar:

- Bekräftigung der Einzigartigkeit des Phänomens der äußersten Randlage und der Notwendigkeit der Berücksichtigung dieses Sachverhalts in sämtlichen Politiken der Europäischen Union, insbesondere durch die Aufrechterhaltung einer bevorzugten Unterstützung solcher Gebiete im Rahmen der Strukturpolitik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

- Anpassung der Gemeinschaftspolitiken an die regionale Realität durch die Durchführung von besonderen Maßnahmen und Festlegung von besonderen Bedingungen für die Anwendung des Vertrags, soweit derartige Bestimmungen sich als erforderlich erweisen, um die Entwicklung dieser Regionen zu ermöglichen;

- Berücksichtigung des besonderen geographischen Umfelds von Regionen in äußerster Randlage in bezug auf Handelspolitik und Zusammenarbeit sowie der Abkommen mit den AKP-Staaten;

10. betont, dass im Angesicht der neuen Herausforderungen des Europäischen Einigungswerkes und der Organisation des weltweiten Handelsverkehrs diese Zielsetzungen vergegenwärtigt und im Rahmen der Umsetzung dieses Artikels berücksichtigt werden müssen;

11. äußert seine Zufriedenheit über die Verabschiedung des Berichts der Europäischen Kommission über Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam, der gewissermaßen einen "Qualitätssprung" bei der gemeinschaftlichen Konzeption zugunsten der Regionen in äußerster Randlage darstellt;

12. ist der Auffassung, dass dieser Bericht den Anfang einer neuen entscheidenden Etappe für die Festlegung einer in sich geschlossenen Gesamtstrategie für die nachhaltige Entwicklung von Gebieten in äußerster Randlage bildet;

13. stellt eine Konvergenz fest zwischen den in diesem Bericht angeführten Grundsätzen und den Vorschlägen, die die Regionen in äußerster Randlage in ihrem Memorandum von Cayenne vom 5. März 1999 formuliert haben, und zwar insbesondere die Festlegung und die Verzahnung der Aktionslinien für die Entwicklung dieser Territorien sowie die Anerkennung ihrer Schlüsselrolle als Grenzposten zwischen der Europäischen Union und bestimmten strategisch wichtigen Gebieten in geographischer und wirtschaftlicher Hinsicht;

14. stellt des weiteren fest, dass die in diesem Bericht enthaltenen politischen Ausrichtungen positive Fortschritte in einer ganzen Reihe von Bereichen darstellen, wie etwa eine für diese Regionen günstigere Umgestaltung des gemeinschaftlichen Rahmens für Betriebsbeihilfen, die Berücksichtigung der Entlegenheit und der Isolation bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft, entsprechend angepasste Vorschläge im Verkehrs- und Energiebereich, die kontinuierliche Weiterverfolgung der langfristigen Zielsetzungen im Rahmen der Regionalpolitik sowie die Verstetigung der diesen Regionen zuteil werdenden maßgeblichen Unterstützung;

15. stellt gleichwohl fest, dass alle von den Regionen in äußerster Randlage erhofften Antworten zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage in eine Aktionsstrategie im Bericht der Kommission ausgeblieben sind;

16. sieht eine Konvergenz bezüglich der Vertiefung der Partnerschaft und hält dies mit Blick auf die Ausarbeitung und Vertiefung der Vorschläge der Kommission sowie die Gestaltung des gemeinschaftlichen Ordnungsrahmens zugunsten der Regionen in äußerster Randlage auch für absolut notwendig;

17. begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission am 23. November 1999 einen ersten Partnerschaftstag bezüglich der Regionen in äußerster Randlage veranstaltet hat, und unterstützt den Vorschlag der Führungskräfte der regionalen Exekutivorgane der Regionen in äußerster Randlage, bereits im ersten Quartal des Jahres 2001 die zweite Ausgabe dieser Partnerschaftstage auszurichten, um über die ersten Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 Bilanz zu ziehen und um der Kommission Gelegenheit zu geben, ihren Bemerkungen und Änderungsvorschlägen Rechnung zu tragen, damit bis zur Bestandsaufnahme auf dem Europäischen Rat in Göteborg die Arbeiten möglichst weit vorankommen;

18. unterstützt die Entwicklung einer globalen und nachhaltigen Politik für Regionen in äußerster Randlage, die einerseits einen Ausbau der Unterstützung des Produktionssektors und die Entwicklung von Unternehmen und Dienstleistungen ins Visier nimmt und andererseits diese Regionen in den strategischen Bereichen von heute und morgen, als da sind Informationsgesellschaft, Umwelt, Forschung und neue Technologien, mit den anderen Regionen gleichziehen lassen will;

19. teilt den Standpunkt der Kommission, dass aufgrund des neuen Artikels 299 Absatz 2 eine spezifische Regelung geschaffen werden kann, "die allen Sachzwängen, denen diese Regionen durch ihre extreme Randlage ausgesetzt sind, Rechnung trägt";

20. ist der Auffassung, dass diese neue Rechtsgrundlage ein gewichtiges politisches Instrument sein muss, um ein gezielteres, flexibleres und effizienteres gemeinschaftliches Handeln im Angesicht der derzeitigen Herausforderungen des Europäischen Einigungswerkes und der Globalisierung zu ermöglichen;

21. dankt dem Europäischen Rat dafür, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit stets die Dimension der äußersten Randlage des gemeinschaftlichen Raumes berücksichtigt und verteidigt und auf seinen Tagungen in Santa Maria da Feira und in Nizza die Dringlichkeit der Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags herausgestellt hat(5);

Empfehlungen

22. ermutigt die Kommission, entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rates umgehend Vorschläge zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 vorzulegen. In diesem Sinne unterstützt er die Aktionen der Führungskräfte der Exekutivorgane der Regionen in äußerster Randlage und deren Konferenz in dem Anliegen, dass das Arbeitsprogramm der Kommission nach den Grundsätzen der Partnerschaftlichkeit und des verantwortungsbewussten politischen Handelns umgesetzt wird;

23. fordert die Kommission auf, die Anliegen dieser Regionen zu berücksichtigen und die entsprechenden Gemeinschaftspolitiken weiter auszugestalten, und gibt der Kommission dabei zu bedenken, dass im Rahmen der empfohlenen Gesamtstrategie zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage möglichst effiziente Maßnahmen vorgeschlagen werden müssten;

24. erinnert daran, dass die Ergreifung von Maßnahmen, die die Kontinuität des bestehenden Rahmens gewährleisten, eine dringliche Verpflichtung und Priorität darstellen. Er bittet die Kommission in diesem Zusammenhang, sich zur Beseitigung der diesbezüglich bereits festgestellten Verzögerungen zu verpflichten, die sich sehr negativ auf die Erreichung der Zielvorgaben auswirken;

25. empfiehlt des weiteren, besonderes Augenmerk dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten neuen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Drittländern des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raumes (AKP-Staaten) zu widmen, um die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen in äußerster Randlage nicht zu beeinträchtigen und diesen Regionen zu ermöglichen, als Grenze zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern eine aktive Rolle im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu übernehmen, und unterstützt die Forderung der Regionen in äußerster Randlage, in die Untersuchung der Auswirkungen dieser Abkommen für ihre jeweilige Region eingebunden zu werden;

26. regt an, dass die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm abwickelt und hierzu einen entsprechenden indikativen Zeitplan aufstellt und anlässlich der Partnerschaftstage mit den Regionen in äußerster Randlage eine Konzertierung hierüber stattfindet, um zu diskutieren, in welchen Bereichen vorrangig Maßnahmen getroffen werden sollten u. a. wegen ihrer Wechselwirkung mit den in Vorbereitung befindlichen gemeinschaftspolitischen Weichenstellungen;

27. regt die Festlegung von Instrumenten an, die eine kontinuierliche Bewertung der Effizienz der neuen gemeinschaftlichen Regelungen betreffend die Regionen in äußerster Randlage gestatten, um dafür zu sorgen, dass diese Regeln das Wachstum der wirtschaftlichen Aktivitäten in diesen Regionen nicht nur nicht behindern, sondern die Wirtschaftstätigkeit zumal unter Nutzung ihrer vergleichsweisen Vorteile ihrer Grundstofferzeugung regelrecht und in nachhaltiger Weise begünstigen;

28. ist der Auffassung, dass die Verwirklichung der strategischen Ziele eine effiziente Koordination - vor allem auf Kommissionsebene durch die interdirektionale Gruppe, deren ständige ressourcenmäßige Ausstattung innerhalb des Generalsekretariats ausgebaut werden muss - bedingt;

29. plädiert für eine von den Gemeinschaftsorganen und den Regionen der EU ausgehende Strategie für die Unterrichtung der breiten europäischen Öffentlichkeit über die Probleme der Regionen in äußerster Randlage sowie über die spezielle europäische Dimension dieser Gebiete, die bislang verkannt worden ist;

30. ermutigt die Regionen in äußerster Randlage, ihre Zusammenarbeit in allen denkbaren Bereichen fortzusetzen, und fordert die Kommission auf, diese Regionen in diesem Bemühen zu unterstützen, die Herausforderungen für ihre Entwicklung innerhalb der Europäischen Union sowie die Herausforderungen der Globalisierung in den Vordergrund zu stellen.

Brüssel, den 13. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 315 vom 13.10.1998, S. 15.

(2) Artikel 227 Absatz 2 des Römischen Vertrags von 1957 erkannte an, dass durch die spezifische Situation der französischen überseeischen Departements in bezug auf ihren Mitgliedstaat diese Gebiete auch eine Sonderstellung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) einnahmen. Des weiteren anerkannte ein in der EG-Beitrittsakte Spaniens und Portugals enthaltenes gesondertes Protokoll betreffend die Kanarischen Inseln bzw. eine spezifische Erklärung bezüglich der Azoren und Madeiras die Besonderheit dieser Regionen in bezug auf das Gemeinschaftsrecht.

(3) Im Jahre 1989 Verabschiedung des Programms POSEIDOM für die überseeischen französischen Departements durch Ratsbeschluss 89/687/EWG vom 22. Dezember 1989. Im Jahre 1991 Verabschiedung des Programms POSEIMA für die Azoren und Madeira durch Ratsbeschluss 91/314/EWG vom 26. Juni 1991 und des Programms POSEICAN für die Kanarischen Inseln durch Ratsbeschluss 91/315/EWG vom 26. Juni 1991.

(4) Für diese Regionen gelten niedrigere Mehrwertsteuersätze. Außerdem wenden diese Regionen spezifische indirekte Steuern an, und zwar l'impuesto general indirecto canario, l'arbitrio insular especial und l'arbitrio a la produccion e importacion in den Kanarischen Inseln und die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements. Im übrigen wurden Spanien und Frankreich ermächtigt, das allgemeine System über den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf den Kanarischen Inseln bzw. in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden. Für Madeira und die Azoren gilt eine Anpassung dieses allgemeinen Systems im Sinne reduzierter Steuersätze.

(5) Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 19. und 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira: Der Europäische Rat hat das Arbeitsprogramm der Kommission für die Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags über die Gebiete in äußerster Randlage zur Kenntnis genommen. Er fordert die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten übermittelten oder noch zu übermittelnden Angaben zu prüfen, damit sie die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen treffen kann, und dem Rat möglichst rasch geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die dann so bald wie möglich verabschiedet werden müssen. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember 2000 in Nizza die Fortschritte auf diesem Gebiet prüfen. (Punkt 53 der Schlussfolgerungen).