A4-0183/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen (KOM(98)0558 - C4-0668/98 - 98/0289(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

(6) In der Entschließung 97/C76/01 des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wird die Bedeutung gemeinschaftsweiter Kriterien für die Abfallverwendung, die Notwendigkeit geeigneter Emissionsnormen für Verbrennungsanlagen, die Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen für bestehende Verbrennungsanlagen und die eventuelle Notwendigkeit einer Änderung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Abfallverbrennung mit Energienutzung durch die Kommission hervorgehoben, um die Verbringung grosser Abfallmengen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6)

In der Entschließung 97/C76/01 des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wird der Abfallvermeidung höchste Priorität eingeräumt, anschließend für Wiederverwendung und Verwertung von Material plädiert und gleichzeitig die Bedeutung gemeinschaftsweiter Kriterien für die Abfallverwendung, die Notwendigkeit geeigneter Emissionsnormen für Verbrennungsanlagen, die Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen für bestehende Verbrennungsanlagen und die eventuelle Notwendigkeit einer Änderung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Abfallverbrennung mit Energienutzung durch die Kommission hervorgehoben, um die Verbringung grosser Abfallmengen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden.

(Änderung 49)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Die Kommission ist gehalten, einen Vorschlag vorzulegen für eine Richtlinie über Abfallbewirtschaftungspläne einschließlich Pläne für die Vorsortierung von für die Verbrennung bestimmten Abfällen als Ergänzung zur Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung.

(Änderung 3)

Erwägung 15a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(15a) Durch Überschreiten dieser Grenzwerte kommt es zu Gesundheitsbeeinträchtigungen, unabhängig davon, ob es sich um eine Abfallverbrennungsanlage oder eine gewerbliche Mitverbrennungsanlage handelt.

(Änderung 4)

Erwägung 15b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(15b) Auf Grund des Vorsorgeprinzips ist in jedem Fall dem Schutz der Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen zu geben.

(Änderung 6)

Erwägung 19a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(19a) Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte(1) vereinbart.

________________

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.

(Änderung 7)

Erwägung 20a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(20a) Die Unterscheidung zwischen gefährlichen und ungefährlichen Abfällen beruht vor allem auf den Eigenschaften von zur Verbrennung vorgesehenen Abfällen, jedoch nicht auf unterschiedlichen Emissionswerten. Es sollte eine einzige Richtlinie für die Verbrennung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle gelten, in deren Rahmen dieselben Emissionsgrenzwerte zugrunde gelegt werden sollten. Für die Verbrennung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle sollten dieselben Grenzwerte gelten, jedoch sind unterschiedliche Kontrollmaßnahmen bei der Annahme der Abfälle beizubehalten.

(Änderungen 70 und 8)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie hat die Vermeidung und, soweit dies nicht durchführbar ist, die grösstmögliche Beschränkung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verschmutzung von Luft, Boden, Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen und zu diesem Zweck die Einhaltung geeigneter Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte durch Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft zum Ziel.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie hat die Vermeidung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verschmutzung von Luft, Boden, Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen und zu diesem Zweck die Einhaltung geeigneter Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte durch Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft zum Ziel.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie trägt zum Erreichen der übergeordneten Ziele der europäischen Abfallpolitik bei, insbesondere was die Abfallhierarchie angeht, nämlich Vermeidung, Wiederverwendung, Verbrennung mit Energienutzung und Endlagerung.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer bestehender Gemeinschaftsrechtsvorschriften über Abfälle und über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit des Personals von Verbrennungsanlagen.

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b

>ursprünglicher Text>

a) Anlagen, in denen nur folgende Abfälle behandelt werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Anlagen, in denen nur folgende Abfälle behandelt werden:

>ursprünglicher Text>

i) Abfälle im Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG(1) über die Verbrennung gefährlicher Abfälle,

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

ii) Land- und forstwirtschaftliche Rückstände und Holz mit Ausnahme solcher, die infolge einer Behandlung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten,

>Text nach EP-Abstimmung>

i) Land- und forstwirtschaftliche Rückstände und unbehandeltes Holz,

>ursprünglicher Text>

iii) Abfälle, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG fallen,

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) Abfälle, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG fallen,

>ursprünglicher Text>

iv) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,

>Text nach EP-Abstimmung>

iii) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,

>ursprünglicher Text>

b) Anlagen, in denen nur andere Abfälle als Siedlungsabfall behandelt werden, und zwar pro Jahr weniger als 10 t.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Versuchsanlagen, in denen andere Abfälle als Siedlungsabfall im Rahmen der Forschung über die Verbesserung der Abfallverbrennung verbrannt werden, und zwar pro Jahr weniger als 10 t.

>ursprünglicher Text>

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 10)

Artikel 3 Nummer 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

3. "Mitverbrennungsanlage¨: eine Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall als Haupt- oder Zusatzbrennstoff verwendet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

3.

"Mitverbrennungsanlage¨: jede stationäre oder mobile Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfälle thermisch behandelt werden, mit Ausnahme von Behandlungen, die der Verwertung der metallischen Bestandteile der Abfälle und der Reinigung von Werkzeugen vorbehalten sind.

(Änderung 11)

Artikel 3 Nummer 4

>ursprünglicher Text>

4. "Bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage¨: eine in Betrieb befindliche Anlage, die den bereits erlassenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften entspricht oder auf Grund der vor dem in Artikel 21 genannten Tag erlassenen Vorschriften genehmigt oder registriert wurde oder für die nach Auffassung der zuständigen Behörden ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt worden ist, im letztgenannten Fall sofern die Anlage spätestens ein Jahr nach dem in Artikel 21 genannten Tag des vorgeschriebenen Inkrafttretens dieser Richtlinie in Betrieb gesetzt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

4.

"Bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage¨: eine vor dem in Artikel 21 genannten Tag in Betrieb befindliche Anlage, die den bereits erlassenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften entspricht.

(Änderung 12)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Auslegung, Ausrüstung und entsprechender Betrieb der Anlage,

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

den Anforderungen dieser Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften (beispielsweise der Rahmenrichtlinie 96/62/EG(1) über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität) entsprechende Auslegung, Ausrüstung und entsprechender Betrieb der Anlage,

_________________

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

(Änderung 13)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) möglichst weitgehende Nutzung der bei der Verbrennung entstehenden Wärme,

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

möglichst weitgehende Nutzung der bei der Verbrennung entstehenden Wärme. In Verbrennungsanlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen werden, erfolgt dies mit Hilfe der Wärme-Kraft-Kopplung, der Erzeugung von Prozeßdampf oder Fernwärme,

(Änderung 14)

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* ein regionaler Abfallplan gemäß der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(1) besteht,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Anforderungen für die Sammlung und die Verwertung in Verbindung mit den Richtlinien 94/62/EG(2) über Verpackungen, ../../EG über Altfahrzeuge(3) und der künftigen Richtlinie über Elektronikschrott bestehen,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Region andere Maßnahmen ergriffen hat, um die Abfallmenge zu verringern,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Systeme für die Sortierung und Aussonderung gefährlicher Stoffe bestehen und eine Vorsortierung erfolgt,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die geplante Kapazität den künftigen Bedarf nicht übersteigt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

____________

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(3) KOM(97)0358.

(Änderung 15)

Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe ca (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) die ausdrückliche Angabe der Arten und Mengen gefährlicher Abfälle, bei denen Verbrennung und Mitverbrennung zulässig ist, sowie die Mindest- und Hoechstwerte für die Beigabe dieser gefährlichen Abfälle, ihrer niedrigster und höchster Brennwert sowie der Hoechstgehalt an Schadstoffen, z.B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle.

(Änderung 16)

Artikel 4 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Wenn Umweltqualitätsnormen strengere Bedingungen für den Ausstoß in die Atmosphäre und/oder die Ableitung in Gewässer festlegen als die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsgrenzwerte, können in die Genehmigung zusätzliche Auflagen einbezogen werden.

(Änderung 17)

Artikel 4 Absatz 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Es werden keine neuen Genehmigungen in Regionen ausgestellt, in denen die Gefahr besteht, daß die Umweltqualitätsnormen nicht eingehalten werden.

(Änderung 18)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden und, sofern dies nicht möglich ist, weitestgehend zu verringern, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit.

>ursprünglicher Text>

Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalles in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Massen jeder Abfallkategorie gemäß dem EAK zu bestimmen. Die zuständigen Behörden können Industriebetrieben und -unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle am Ort der Entstehung verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen gewähren, sofern das gleiche Schutzniveau eingehalten wird und die betreffenden Werte für die Berechnungen in Anhang II nicht erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Betreffend die ungefährlichen Abfälle:

Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalles in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Massen jeder Abfallkategorie gemäß dem EAK zu bestimmen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Betreffend die gefährlichen Abfälle:

Bevor die Abfälle bei der Verbrennungs- oder der Mitverbrennungsanlage angenommen werden, muß dem Betreiber eine Beschreibung der Abfallstoffe vorgelegt werden, die folgende Angaben enthält:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die physikalische, soweit zweckmässig die chemische Beschaffenheit der Abfälle, der Brennwert sowie alle erforderlichen Angaben für die Beurteilung der Eignung dieser Stoffe für den vorgesehenen Verbrennungsprozeß;

* die Gefahreneigenschaften der Abfälle, die Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und die bei der Behandlung der Abfälle zu ergreifenden Vorsorgemaßnahmen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Betreiber der Anlage muß wenigstens folgende Annahmeverfahren einhalten:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Bestimmung der Menge jeder Art von Abfällen nach dem EAK;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Kontrolle der Dokumente, die gemäß der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle(1) sowie gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(2) und den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter erforderlich sind;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Entnahme repräsentativer Proben, ausser in den Fällen, wo dies nicht zweckmässig ist, und zwar nach Möglichkeit vor der Entladung, um anhand von Kontrollen zu prüfen, ob sie mit der Beschreibung gemäß dieser Nummer übereinstimmen und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Art der behandelten Abfälle festzustellen. Diese Proben sind mindestens für die Dauer eines Monats nach der Verbrennung aufzubewahren.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Die zuständigen Behörden können Industriebetrieben und -unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle am Ort der Entstehung verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen hinsichtlich der Auflagen in den Nummern 1 und 2 gewähren, sofern das das gleiche Schutzniveau eingehalten wird und die betreffenden Werte für die Berechnungen in Anhang II nicht erforderlich sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

_______________

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(2) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

(Änderungen 19 und 54)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß der erzielte Verbrennungsgrad einen Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) in der Rostschlacke von weniger als 3% des Trockengewichts des verbrannten Stoffes ausmacht. Gegebenenfalls müssen geeignete Vorbehandlungsverfahren angewandt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß der erzielte Verbrennungsgrad einen Gehalt an organisch gebundenem Kohlenwasserstoff (TOC) in der Rostschlacke von weniger als 3% des Trockengewichts des verbrannten Stoffes ausmacht

oder der Glühverlust maximal 6% beträgt. Gegebenenfalls müssen geeignete Vorbehandlungsverfahren angewandt werden.

>ursprünglicher Text>

Alle Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet und ausgeführt sein sowie betrieben werden, daß die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmässig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang mindestens 850 oC beträgt; die Messung muß an der Innenwand des Verbrennungsraumes erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet und ausgeführt sein sowie betrieben werden, daß die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmässig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang mindestens 850

oC bei einem Sauerstoffgehalt von mindestens 6% beträgt; die Messung muß an der Innenwand des Verbrennungsraumes erfolgen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Werden gefährliche Abfälle mit einem Gehalt an halogenierten organischen Stoffen, gemessen als Chlor, von mehr als 1% verbrannt oder mitverbrannt, ist die Temperatur auf mindestens 1.100 oC zu erhöhen.

>ursprünglicher Text>

Alle Verbrennungsanlagen müssen mit Hilfsbrennern ausgestattet sein. Diese müssen automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 oC sinkt. Sie sind auch während der An- und Abfahrvorgänge einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die Temperatur von 850 oC zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleibt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle Verbrennungsanlagen müssen mit Hilfsbrennern ausgestattet sein. Diese müssen automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850

oC bzw. 1100 oC sinkt. Sie sind auch während der An- und Abfahrvorgänge einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die Temperatur von 850 oC bzw. 1100 oC zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleibt.

>ursprünglicher Text>

Während der An- und Abfahrvorgänge oder wenn die Temperatur des Verbrennungsgases unter 850 oC absinkt, dürfen die Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge hat als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, Flüssiggas oder Erdgas.

>Text nach EP-Abstimmung>

Während der An- und Abfahrvorgänge oder wenn die Temperatur des Verbrennungsgases unter 850

oC bzw. 1100 oC absinkt, dürfen die Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge hat als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, Flüssiggas oder Erdgas.

(Änderung 20)

Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Jede beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozeß entstehende Wärme muß so weit wie möglich genutzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jede beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozeß entstehende Wärme muß genutzt werden.

(Änderung 56)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

(1) Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt sein und betrieben werden, daß die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt sein und betrieben werden, daß die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Ergebnisse der Messung zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der Bedingungen in Artikel 11 genormt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt sein und betrieben werden, daß die in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.

>ursprünglicher Text>

(3) Für die Mitverbrennung von Abfällen gelten die Emissionsgrenzwerte von Anhang II.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Ergebnisse der Messung zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der Bedingungen in Artikel 11 genormt.

>ursprünglicher Text>

(4) Absatz 3 gilt nicht für die Mitverbrennung unaufbereiteter, gemischter Siedlungsabfälle.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Absatz

2 gilt nicht für die Mitverbrennung unaufbereiteter, gemischter Siedlungsabfälle.

>ursprünglicher Text>

(5) Wird in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG fallender Abfall in der gleichen Anlage mitverbrannt oder verbrannt wie Abfälle im Geltungsbereich dieser Richtlinie, so gelten die in den Anhängen II, IV und V dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für die ganze Abfallmenge. Für die anderen Anforderungen gilt die jeweils strengere Bestimmung entweder der Richtlinie 94/67/EG oder dieser Richtlinie.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Wenn

in einer Mitverbrennungsanlage mehr als 40% der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt wird, gelten die in Anhang V dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte.

>ursprünglicher Text>

(6) Unbeschadet der Absätze 3 und 5 gelten die in Anhang V dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte, wenn mehr als 40% der freigesetzten Wärme mit Abfällen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG in einer im Absatz 5 erwähnten Anlage erzeugt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 21)

Artikel 7 Absatz 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Bei der Überarbeitung von Anhang I der Rahmenrichtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität berücksichtigt die Kommission die Luftschadstoffe, die besonders von Mitverbrennungs- und Verbrennungsanlagen freigesetzt werden.

(Änderung 22)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Ableitung des bei der Abgasreinigung entstehenden Abwassers in die Gewässer ist so weitgehend wie möglich zu beschränken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Die Ableitung des bei der Abgasreinigung entstehenden Abwassers in die Gewässer ist so weitgehend wie möglich durch Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu beschränken. Sie darf in keinem Fall die Umweltqualitätszielsetzungen beeinträchtigen.

(Änderung 57)

Artikel 8 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß unter keinen Umständen Abwasser durch Vermischen mit anderen Abwasserströmen oder auf andere Weise verdünnt wird, es sei denn, es handelte sich um ein im Rahmen der Abfallentsorgungsregelung ordnungsgemäß genehmigtes Verfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß unter keinen Umständen Abwasser durch Vermischen mit anderen Abwasserströmen oder auf andere Weise verdünnt wird.

(Änderung 58)

Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Betriebskontrollparameter mindestens für Temperatur und Durchfluß.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Betriebskontrollparameter mindestens für pH-Wert, Temperatur und Durchfluß,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) die Obergrenze für die Menge von Abwasser, die abgeleitet werden darf, um sicherzustellen, daß die Masse von Schwermetallen und Furanen im Verhältnis zur Menge der verarbeiteten gefährlichen Abfälle geringer ist als die Menge, die in die Luft abgegeben werden darf.

(Änderung 23)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Das Entstehen von Rückständen aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage ist zu vermeiden oder hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind soweit wie möglich in der Anlage selbst oder ausserhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu verwerten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Entstehen von Rückständen aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage ist zu vermeiden oder hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind soweit wie möglich in der Anlage selbst oder ausserhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu verwerten

, und zwar durch Einsatz der besten verfügbaren Techniken.

(Änderung 59)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung, hat in Form von - beispielsweise - geschlossenen Behältern zu erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung, hat

so zu erfolgen, daß die Abgabe an die Umwelt verhindert wird, beispielsweise in geschlossenen Behältern.

(Änderung 24)

Artikel 11 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemein verbindlicher Regeln, daß die Absätze 2 bis 12 für Luft und 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemein verbindlicher Regeln, daß die Absätze 2 bis 12 für Luft und 8 bis 12, 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden.

>ursprünglicher Text>

(2) In der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage werden folgende Luftschadstoffe gemäß Anhang III gemessen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

In der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage werden folgende Luftschadstoffe gemäß Anhang III gemessen:

>ursprünglicher Text>

a) kontinuierliche Messungen folgender Stoffe: CO, Gesamtstaub, organisch gebundener Gesamtkohlenstoff, HCl, HF, SO2, NOx,

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

kontinuierliche Messungen folgender Stoffe: CO, Gesamtstaub, organisch gebundener Gesamtkohlenstoff, HCl, HF, SO2, NOx,

>ursprünglicher Text>

b) kontinuierliche Messungen folgender Betriebskenngrössen: Temperatur an der Innenwand des Verbrennungsraumes, Sauerstoffkonzentration, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des Verbrennungsgases,

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

kontinuierliche Messungen folgender Betriebskenngrössen: Temperatur an der Innenwand des Verbrennungsraumes, Sauerstoffkonzentration, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des Verbrennungsgases,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) monatliche Messungen von NH3,

>ursprünglicher Text>

c) mindestens zweimal jährlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung alle drei Monate während der ersten zwölf Betriebsmonate.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

mindestens zweimal jährlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung alle drei Monate während der ersten zwölf Betriebsmonate. Bei nicht normalen Messergebnissen müssen kontinuierliche Messungen von Dioxinen und Furanen zusätzlich zu den genannten Anforderungen in Betracht gezogen werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diskontinuierliche Messungen sind unter den ungünstigsten Betriebsbedingungen vorzunehmen.

(Änderung 25)

Artikel 11 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Diskontinuierliche Messungen von HCI, HF und SO2 anstelle von kontinuierlichen Messungen können von den zuständigen Behörden in Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen erlaubt werden, wenn der Betreiber nachweisen kann, daß die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umständen höher sein können als die festgelegten Emissionsgrenzwerte.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 26)

Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) werden Abfälle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosphäre verbrannt oder mitverbrannt, so können sich die Messergebnisse auf einen von der zuständigen Behörde festgelegten Sauerstoffgehalt beziehen, der den besonderen Umständen des Einzelfalles entspricht;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

werden Abfälle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosphäre verbrannt oder mitverbrannt, so beziehen sich die Messergebnisse auf einen von der zuständigen Behörde festgelegten Sauerstoffgehalt, der den besonderen Umständen des Einzelfalles entspricht;

(Änderung 60)

Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe da (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

da) die Standardisierung für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen erfolgt nur, wenn der über den gleichen Zeitraum wie der Schadstoff gemessene Sauerstoffgehalt den festgelegten Sauerstoffgehalt übersteigt.

(Änderung 28)

Artikel 11 Absatz 9 Buchstabe a bis c

>ursprünglicher Text>

a) kein täglicher Durchschnittswert irgendeinen in Anhang V Buchstabe e erster Gedankenstrich und Anhang V Buchstabe a dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet,

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

kein täglicher Durchschnittswert irgendeinen in Anhang V Buchstabe e erster Gedankenstrich und Anhang V Buchstabe a dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwert oder im Fall von Mitverbrennungsanlagen einen in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet,

>ursprünglicher Text>

b) keiner der halbstuendlichen Durchschnittswerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe b dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet,

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

keiner der halbstuendlichen Durchschnittswerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe b dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwert oder im Fall von Mitverbrennungsanlagen einen in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet,

>ursprünglicher Text>

c) keiner der Durchschnittswerte in dem für Schwermetalle und Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buchstaben c und d dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreitet,

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

keiner der Durchschnittswerte in dem für Schwermetalle und Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buchstaben c und d dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte oder im Fall von Mitverbrennungsanlagen einen in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet,

(Änderung 30)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG und der Richtlinie 96/61/EG sind Anträge auf neue Genehmigungen der Öffentlichkeit lange genug zugänglich zu machen, um ihr vor der Entscheidung durch die zuständige Behörde Gelegenheit zur Äusserung zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Durchschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zur Verfügung stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG und der Richtlinie 96/61/EG werden Anträge auf neue Genehmigungen für Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen lange genug zur Einsicht an einem oder mehreren der Öffentlichkeit zugänglichen Orte wie Gemeindehäuser und Bibliotheken ausgelegt, um ihr vor der Entscheidung durch die zuständige Behörde Gelegenheit zur Äusserung zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Durchschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zur Verfügung stehen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 1 veröffentlichen Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen jedes Jahr einen Umweltbericht, in dem wenigstens Rechenschaft für die Durchführung des Prozesses und die Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsnormen aus dieser Richtlinie abgelegt wird.

(Änderung 31)

Artikel 13 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Abfallverbrennung in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder der Verbrennungslinie darf bei einer Überschreitung der Grenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden; darüber hinaus muß die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen unter 60 Stunden liegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Abfallverbrennung in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder der Verbrennungslinie darf bei einer Überschreitung der Grenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden; darüber hinaus muß die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen unter

48 Stunden liegen.

(Änderung 32)

Artikel 15

>ursprünglicher Text>

Über die Durchführung dieser Richtlinie ist nach dem Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates Bericht zu erstatten. Der erste Bericht ist über die erste vollständige Dreijahresperiode nach dem Erlaß dieser Richtlinie zu erstellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Über die Durchführung dieser Richtlinie ist nach dem Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates Bericht zu erstatten. Der erste Bericht ist über die erste vollständige Dreijahresperiode nach dem Erlaß dieser Richtlinie zu erstellen.

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt. Darüber hinaus berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament alle drei Jahre über die Durchführung der Richtlinie und über die notwendigen Anpassungen gemäß Artikel 16.

(Änderung 33)

Artikel 16

>ursprünglicher Text>

Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10 bis 12 und der Anhänge I bis V an den technischen Fortschritt oder an neue Kenntnisse über die gesundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10,

11 und 13 und der Anhänge I bis V an den technischen Fortschritt oder an neue Kenntnisse über die gesundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren.

(Änderung 34)

Artikel 17

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Richtlinie von einem Ausschuß unterstützt, der nach Artikel 16 der Richtlinie 94/67/EG eingesetzt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Richtlinie von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt

- erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 50)

Artikel 18

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG werden fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG

und 94/67/EG werden fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben.

(Änderung 62)

Anhang II Definition von VAbfall

>ursprünglicher Text>

VAbfall: Abgasvolumen ausschließlich aus der Verbrennung von Abfällen, bestimmt anhand des Abfalls mit dem geringsten in der Genehmigung genannten Heizwert und bezogen auf die Bedingungen dieser Richtlinie.

>Text nach EP-Abstimmung>

VAbfall: Abgasvolumen ausschließlich aus der Verbrennung von Abfällen, bestimmt anhand des Abfalls mit dem

mittleren gemessenen in der Genehmigung genannten Heizwert und bezogen auf die Bedingungen dieser Richtlinie.

(Änderung 35)

Anhang II Definition von CAbfall

>ursprünglicher Text>

CAbfall: Emissionsgrenzwerte für Anlagen, die ausschließlich zur Verbrennung von Abfällen bestimmt sind (mindestens die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe und Kohlenmonoxid);

>Text nach EP-Abstimmung>

CAbfall:

In Anhang V festgelegte Emissionsgrenzwerte für Anlagen, die ausschließlich zur Verbrennung von Abfällen bestimmt sind (mindestens die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe und Kohlenmonoxid);

(Änderung 36)

Anhang II Punkt 1.1 Tabelle

>TABLE>

(Änderung 43)

Anlage II Punkt 1.1 nach der Tabelle Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zuständigen Behörden können für bestehende Zementöfen, die mit einem Naßverfahren betrieben werden, Ausnahmen von bis zu 1.200 mg/Nm3 an NOx genehmigen, die spätestens am 1. Januar 2007 auslaufen, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wird, daß die Wärmebehandlung des Abfalls in solchen Anlagen zu einer beträchtlichen Senkung der NOx-Emissionen führt.

(Änderung 37)

Anhang II Punkt 2 Titel und Punkt 2.1

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>ursprünglicher Text>

II.2. Besondere Vorschriften für Großfeuerungsanlagen

II.2.1.CVerfahren:

CVerfahren für feste Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6%):

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

CVerfahren für Biomasse (gemäß Begriffsbestimmung in der geänderten Richtlinie 88/609/EWG des Rates) in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6%):

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

CVerfahren für fluessige Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 3%):

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Parlaments

>ursprünglicher Text>

II.2. Besondere Vorschriften für Feuerungsanlagen

Halbstuendlicher Wert

II.2.1.CVerfahren:

CVerfahren für feste Brennstoffe in mg/Nm3 (O2 -Gehalt 6%):

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

CVerfahren für Biomasse (gemäß Begriffsbestimmung in der geänderten Richtlinie 88/609/EWG des Rates) in mg/Nm3 (O2 Gehalt 6%):

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

CVerfahren für fluessige Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 3%):

>TABLE>

(Änderung 64)

Anhang II Punkt 2.2

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>ursprünglicher Text>

II.2.2.C - Gesamtemissionsgrenzwerte:

C in mg/Nm3 (O2 Gehalt 6%). Alle Durchschnittswerte für eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens acht Stunden:

>ursprünglicher Text>

Schadstoffe

>Text nach EP-Abstimmung>

C

>ursprünglicher Text>

Cd + Tl

>Text nach EP-Abstimmung>

0,05

>ursprünglicher Text>

Hg

>Text nach EP-Abstimmung>

0,5

>ursprünglicher Text>

Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V

>Text nach EP-Abstimmung>

0,5

>ursprünglicher Text>

C in ng/Nm3 (O2 Gehalt 6%). Alle Durchschnittswerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens sechs Stunden und höchstens acht Stunden zu berechnen.

>ursprünglicher Text>

Schadstoffe

>Text nach EP-Abstimmung>

C

>ursprünglicher Text>

Dioxine und Furane

>Text nach EP-Abstimmung>

0,1

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Parlaments

>ursprünglicher Text>

II.2.2.C - Gesamtemissionsgrenzwerte:

C in mg/Nm3 (O2 Gehalt 6%). Alle Durchschnittswerte für eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens acht Stunden:

>ursprünglicher Text>

Schadstoffe

>Text nach EP-Abstimmung>

C

>ursprünglicher Text>

Cd + Tl

>Text nach EP-Abstimmung>

0,05

>ursprünglicher Text>

Hg

>Text nach EP-Abstimmung>

0,05

>ursprünglicher Text>

Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V

>Text nach EP-Abstimmung>

0,5

>ursprünglicher Text>

HCl

>Text nach EP-Abstimmung>

10

>ursprünglicher Text>

HF

>Text nach EP-Abstimmung>

1

>ursprünglicher Text>

TOC

>Text nach EP-Abstimmung>

10

>ursprünglicher Text>

NH3

>Text nach EP-Abstimmung>

10

>ursprünglicher Text>

Die zuständigen Behörden legen niedrigere Grenzwerte für Schwermetalle fest, wenn der C-Gesamtemissionsgrenzwert niedriger ist als der in der Tabelle vorgesehene Gesamtemissionsgrenzwert.

>ursprünglicher Text>

C in ng/Nm3 (O2-Gehalt 6%). Alle Durchschnittswerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens sechs Stunden und höchstens acht Stunden zu berechnen.

>ursprünglicher Text>

Schadstoffe

>Text nach EP-Abstimmung>

C

>ursprünglicher Text>

Dioxine und Furane

>Text nach EP-Abstimmung>

0,1

(Änderung 39)

Anhang II Punkt 3

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>ursprünglicher Text>

II.3.Sondervorschriften für andere Industriezweige

II.3.1.C - Gesamtemissionsgrenzwerte:

C in ng/Nm3. Alle Durchschnittswerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens sechs Stunden und höchstens acht Stunden zu berechnen:

>ursprünglicher Text>

Schadstoffe

>Text nach EP-Abstimmung>

C

>ursprünglicher Text>

Dioxine und Furane

>Text nach EP-Abstimmung>

0,1

>ursprünglicher Text>

C in mg/Nm3. Alle Durchschnittswerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens acht Stunden zu berechnen:

>ursprünglicher Text>

Schadstoffe

>Text nach EP-Abstimmung>

C

>ursprünglicher Text>

Cd + TI

>Text nach EP-Abstimmung>

0,05

>ursprünglicher Text>

Hg

>Text nach EP-Abstimmung>

0,05

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Parlaments

>ursprünglicher Text>

II.3.Andere Industriezweige, die nicht unter Anhang II.1 und II.2 fallen, müssen die Bestimmungen von Anhang V einhalten.

(Änderung 40)

Anhang IV Tabelle

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>ursprünglicher Text>

Schadstoff

>Text nach EP-Abstimmung>

Emissionsgrenzwerte in Massenkonzentrationen

>ursprünglicher Text>

1 - suspendierte Schwebestoffe insgesamt gemäß Richtlinie 91/271/EWG

>Text nach EP-Abstimmung>

20 mg/l

>ursprünglicher Text>

2 - Quecksilber und Quecksilberverbindungen, gemessen als Quecksilber (Hg)

>Text nach EP-Abstimmung>

0.02 mg/l

>ursprünglicher Text>

3 - Cadmium und Cadmiumverbindungen, gemessen als Cadmium (Cd)

>Text nach EP-Abstimmung>

0.05 mg/l

>ursprünglicher Text>

4 - Thallium und Thalliumverbindungen, gemessen als Thallium (Tl)

>ursprünglicher Text>

5- Antimon und Antimonverbindungen, gemessen als Antimon (Sb)

>ursprünglicher Text>

6 - Arsen und Arsenverbindungen, gemessen als Arsen (As)

>ursprünglicher Text>

7 - Blei und Bleiverbindungen, gemessen als Blei (Pb)

>ursprünglicher Text>

8 - Chrom und Chromverbindungen, gemessen als Chrom (Cr)

>ursprünglicher Text>

9 - Cobalt und Cobaltverbindungen, gemessen als Cobalt (Co)

>Text nach EP-Abstimmung>

5 mg/l

>ursprünglicher Text>

10 - Kupfer und Kupferverbindungen, gemessen als Kupfer (Cu)

>ursprünglicher Text>

11 - Mangan und Mangangverbindungen, gemessen als Mangan (Mn)

>ursprünglicher Text>

12 - Nickel und Nickelverbindungen, gemessen als Nickel (Ni)

>ursprünglicher Text>

13 - Vanadium und Vanadiumverbindungen, gemessen als Vanadium (V)

>ursprünglicher Text>

14 - Dioxine und Furane, definiert als Summe der einzelnen, nach Anhang I berechneten Dioxine und Furane

>Text nach EP-Abstimmung>

0.5 ng/l

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Parlaments

>ursprünglicher Text>

Schadstoff

>Text nach EP-Abstimmung>

Emissionsgrenzwerte in Massenkonzentrationen

>ursprünglicher Text>

1 - suspendierte Schwebestoffe insgesamt gemäß Richtlinie 91/271/EWG

>Text nach EP-Abstimmung>

20 mg/l

>ursprünglicher Text>

2 - Quecksilber und Quecksilberverbindungen, gemessen als Quecksilber (Hg)

>Text nach EP-Abstimmung>

0.02 mg/l

>ursprünglicher Text>

3 - Cadmium und Cadmiumverbindungen, gemessen als Cadmium (Cd)

>Text nach EP-Abstimmung>

insgesamt 0.05 mg/l

>ursprünglicher Text>

4 - Thallium und Thalliumverbindungen, gemessen als Thallium (Tl)

>ursprünglicher Text>

5 - Antimon und Antimonverbindungen, gemessen als Antimon (Sb)

>ursprünglicher Text>

6 - Arsen und Arsenverbindungen, gemessen als Arsen (As)

>ursprünglicher Text>

7 - Blei und Bleiverbindungen, gemessen als Blei (Pb)

>ursprünglicher Text>

8 - Chrom und Chromverbindungen, gemessen als Chrom (Cr)

>ursprünglicher Text>

9 - Cobalt und Cobaltverbindungen, gemessen als Cobalt (Co)

>Text nach EP-Abstimmung>

insgesamt 5 mg/l

>ursprünglicher Text>

10 - Kupfer und Kupferverbindungen, gemessen als Kupfer (Cu)

>ursprünglicher Text>

11 - Mangan und Mangangverbindungen, gemessen als Mangan (Mn)

>ursprünglicher Text>

12 - Nickel und Nickelverbindungen, gemessen als Nickel (Ni)

>ursprünglicher Text>

13 - Vanadium und Vanadiumverbindungen, gemessen als Vanadium (V)

>ursprünglicher Text>

13a- Zinn und Zinnverbindungen, gemessen als Zinn (Sn)

>ursprünglicher Text>

13b- Stickstoff insgesamt

>Text nach EP-Abstimmung>

25 mg/l

>ursprünglicher Text>

14 - Dioxine und Furane, definiert als Summe der einzelnen, nach Anhang I berechneten Dioxine und Furane

>Text nach EP-Abstimmung>

0.5 ng/l

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen des Parlaments

(Änderung 66)

Anhang IV nach der Tabelle Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der pH-Wert (Säurewert) des Abwassers muß zwischen 6 und 8 liegen.

(Änderung 41)

Anhang V Buchstabe a Tabelle nach dem letzten Eintrag (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ammoniak (NH3) 10 mg/m3

(Änderung 42)

Anhang V Buchstabe c Tabelle nach dem letzten Eintrag (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zinn und Zinnverbindungen, gemessen als Zinn (Sn)

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen (KOM(98)0558 - C4-0668/98 - 98/0289(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0558 - 98/0289(SYN) ((ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0668/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0183/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.