GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 12/95 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (95/C 216/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften muß Energie mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung so rationell wie möglich erzeugt, verteilt und genutzt werden; die mögliche Erschließung erneuerbarer Energiequellen in den betroffenen Gebieten darf hierdurch in keiner Weise behindert oder verzögert werden.

Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich trägt zur Verwirklichung wichtiger gemeinschaftlicher Ziele wie der Vollendung des Binnenmarktes und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei.

Aufbau und Ausbau der transeuropäischen Energienetze im gesamten Gemeinschaftsgebiet dienen daneben speziell der Steigerung der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgung der Gemeinschaft und gestatten ein ausgewogenes Funktionieren des Energiebinnenmarktes sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft.

Um zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, muß der Ausbau des Verbunds der Elektrizitäts- und Erdgastransportnetze innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere in den Gebieten, in denen diese Netze verstärkt werden müssen oder die noch isoliert sind, beschleunigt werden; das gleiche gilt für den Verbund mit den Drittländern Europas und des Mittelmeerraums.

Die Vollendung des Energiebinnenmarkts macht es erforderlich, die Initiativen in eine energiepolitische Gesamtstrategie einzufügen, in der nicht nur die wichtigsten Kriterien und Ziele der Gemeinschaft in diesem Bereich genannt, sondern darüber hinaus und ganz speziell auch die Bedingungen für die Liberalisierung des Energiemarktes festgelegt werden.

Der Verbund der Elektrizitäts- und Erdgasnetze mit den Drittländern, die den Vertrag über die Energiecharta (5) unterzeichnet haben, muß nach den Vorgaben dieses Vertragswerks erfolgen.

Es bedarf folglich eines richtungsweisenden Tätigwerdens der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze, wobei der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt werden muß.

Um diese Netze auf Gemeinschaftsebene auszubauen, müssen Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen und günstigere Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Interoperabilität dieser Netze geschaffen werden.

Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse müssen den obengenannten Zielen und Prioritäten gerecht werden. Es sollten nur Projekte berücksichtigt werden, die unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und technischer Faktoren potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind. In diesem Zusammenhang umfaßt das Konzept der Lebensfähigkeit außer dem Aspekt der betriebswirtschaftlichen Rentabilität weitere Elemente wie die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgung, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und den Umweltschutz in der Gemeinschaft.

Bei den meisten Projekten im Energiebereich wird Privatkapital eingesetzt und auch künftig eingesetzt werden. Bei der Bestimmung der Projekte von gemeinsamem Interesse ist daher besonders zu beachten, daß es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen darf.

Um diese Entscheidung auszuführen, ist ein Ausschuß einzusetzen.

Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein Modus vivendi betreffend die Durchführungsbestimmungen der gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages angenommenen Rechtsakte vereinbart -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Entscheidung legt die Natur und die Tragweite der gemeinschaftlichen Orientierungsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktionen im Bereich der transeuropäischen Energienetze erfaßt werden. In diesen Leitlinien werden darüber hinaus Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Erdgasnetze ausgewiesen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Unter diese Entscheidung fallen

1. im Bereich der Elektrizitätsnetze

- alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Vertriebsnetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen dem interregionalen oder internationalen Energietransport dienen;

- alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme;

2. im Bereich der Erdgasnetze

- die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Vertriebsnetzen, zur Versorgung der Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen;

- die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher;

- die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die Methan-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten;

- alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme.

Artikel 3

Ziele

Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit dem Ziel,

- den Binnenmarkt und speziell den Energiebinnenmarkt tatsächlich zu verwirklichen; gleichzeitig soll die rationelle Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken;

- die Entwicklung und Integration der weniger begünstigten Gemeinschaftsregionen zu erleichtern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;

- die Sicherheit der Energieversorgung auch durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im beiderseitigen Interesse zu erhöhen, insbesondere im Rahmen des Vertrages über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen.

Artikel 4

Prioritäten

Die Prioritäten der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind:

1. bei den Elektrizitätsnetzen:

- Anbindung der isolierten Elektrizitätsnetze an die europäischen Verbundnetze (a);

- Ausbau des Verbundes zwischen den Mitgliedstaaten (b) und der internen Verbindungen, soweit dies für den Betrieb dieses Verbundes notwendig ist (c);

- Ausbau des mit den Drittländern Europas und des Mittelmeerraums bestehenden Verbunds, der zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit der Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft oder zu deren Elektrizitätsversorgung beiträgt (d);

2. bei den Erdgasnetzen:

- Einführung von Erdgas in neue Regionen (e);

- Anbindung der isolierten Erdgasnetze an die europäischen Verbundnetze einschließlich der Ausbaumaßnahmen, die hierzu an den bestehenden Netzen notwendig sind, sowie Anschluß getrennter Erdgasnetze (f);

- Vergrößerung der Transport- (Zuleitungs-) (h), Übernahme- (LNG) und Speicherkapazitäten (g), die zur Befriedigung der Nachfrage erforderlich sind, sowie Diversifizierung der Erdgas-Bezugsquellen und -anlieferungswege.

Artikel 5

Grundzüge der Aktion

Die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind

- die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse,

- die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze gemäß Artikel 129d Absatz 3 EG-Vertrag.

Artikel 6

Kriterien

(1) Von gemeinschaftlichem Interesse kann jedes Vorhaben für ein Energienetz sein, das folgende Kriterien erfuellt:

- Es fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 2;

- es wird den Zielen und Prioritäten der Artikel 3 und 4 gerecht;

- es bietet Aussichten für eine potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit.

(2) Eine beispielhafte Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist im Anhang enthalten.

(3) Anträge eines Mitgliedstaats oder der Kommission auf Aktualisierung des Anhangs werden von der Kommission eingereicht und gemäß dem Verfahren des Artikels 9 behandelt.

Die in Absatz 1 festgelegten Kriterien sind anzuwenden, wenn über derartige Anträge entschieden wird.

Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, ist dessen Zustimmung erforderlich.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich angesehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen betreffend den Umweltschutz einzuhalten sind. Insbesondere müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren schnell abgeschlossen werden.

(5) Sind Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern durchzuführen, so kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur leichteren Verwirklichung dieser Vorhaben, gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern, und in bezug auf Drittländer, die den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet haben, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages Vorschläge unterbreiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben seitens der betreffenden Drittländer ebenfalls anerkannt wird.

(6) Die Bewertung der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich erwähnten wirtschaftlichen Lebensfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die auch mittel- und/oder langfristig alle Kosten und jeden Nutzen berücksichtigt, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen.

Artikel 7

Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Aussichten auf private Finanzierung oder auf Finanzierung durch die Wirtschaftsbeteiligten soweit wie möglich Rechnung getragen.

Artikel 8

Diese Entscheidung präjudiziert nicht die finanzielle Beteiligung eines Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft.

Artikel 9

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 10

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vor.

Artikel 11

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen

Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 33.

(3) ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 26.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1994, S. 24.

ANHANG

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE Beispielhafte Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (1)

ELEKTRIZITÄTSNETZE

a 1 Vereinigtes Königreich Magee - Crytton - Moffat

a 4 Griechenland - Italien Ipiros - Puglia

b 1 Deutschland - Dänemark Bentwisch - Bjæverskov

b 4 Frankreich - Belgien Moulaine - Aubange

b 6 Frankreich - Italien Grande Île - Piossasco

b 7 Frankreich - Spanien Cazaril - Aragón

b 9 Belgien - Luxemburg Aubange - Bertrange

b 10 Spanien - Portugal Aldeadavila - Douro Int. Mesón - Lindoso

b 11 Finnland - Schweden

c 2 Dänemark: Ost-West-Verbindung

c 3 Niederlande: Nord-Ost-Region Zwolle - Meeden - Eemshaven

c 4 Frankreich: Nord-Ost-Region Sierrentz - Mulbach

c 5 Italien: Nord-Süd- und Ost-West-Achse 15 Teilprojekte

c 6 Spanien Kantabrisches Meer, Mittelmeer-Achse

c 7 Portugal: Ausbau mit Spanienverbund Pego - Rio Major II Recarei - Douro Int.

c 8 Griechenland: Ost-West-Achse d 3 Deutschland - Norwegen einschließlich der Verstärkung der Netze in Norwegen

d 5 Italien - Schweiz Gorlago - Robbia

d 6 Österreich - Italien Lienz - Sandrigo

d 9 Griechenland - Türkei Thessaloniki - Hamitabat

d 11 Norwegen - Niederlande einschließlich der Verstärkung der Netze in Norwegen

d 13 Spanien - Marokko Pinar - Melloussa

d 14 Baltischer Ring: Dänemark, Schweden, Finnland, Estland Lettland, Litauen, Belarus, Polen, Deutschland GASNETZE

e 4 Spanien Galicien, Extremadura, Andalusien, Valencia-Süd, Murcia, LNG Ferrol

e 5 Portugal Setubal - Braga

e 6 Griechenland Bulgarien - Athen, LNG Revithoussa

f 1 Irland - Nordirland

f 2 Vereinigtes Königreich - Europäisches Festland Bacton - Zeebrugge

f 3a Luxemburg - Deutschland

f 6 Portugal - Spanien Leiria - Córdoba, Braga - Tuy - Oviedo

g 1 Irland LNG

g 3 Frankreich LNG Montoir

g 4 Italien LNG Montalto di Castro

g 8 Spanien Speicher Gaviota, Huete

g 9 Portugal Speicher

g 11 Belgien Speicher Loenhout

g 12 Dänemark Speicher

h 4 Algerien - Spanien - Frankreich

h 5 Algerien - Tunesien - Italien

h 6 Rußland - Ukraine - EU

h 7 Rußland - Belarus - Polen - EU

h 11 Bulgarien - Griechenland

h 12 Belgien - Deutschland einschließlich der Verbindung Eynatten - Bernau

(1) Die Prüfung der Vorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit wird mit dieser Entscheidung nicht präjudiziert.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 8. Februar 1994 einen auf Artikel 129d Absatz 1 des Vertrages gestützten Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat am 18. Mai 1995 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 27. April 1994 bzw. am 17. Mai 1994 abgegeben.

Die Kommission hat dem Rat am 31. Mai 1995 einen nach Artikel 189a Absatz 2 des Vertrages geänderten Vorschlag unterbreitet.

3. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Juni 1995 gemäß Artikel 189b des Vertrages seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

4. Mit dem Entscheidungsvorschlag werden die Natur und die Tragweite der Orientierungsaktion für die Ausgestaltung der transeuropäischen Energienetze festgelegt.

Insbesondere werden der Anwendungsbereich, die Ziele, die Prioritäten, die Grundzüge und die Kriterien der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze festgelegt. In den Leitlinien werden darüber hinaus Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Erdgasnetze ausgewiesen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

5. Der Rat hat zahlreiche Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen worden sind, übernommen. Folgende Abänderungen wurden wörtlich oder inhaltlich berücksichtigt:

- Abänderung 1

Der Rat hat diese Abänderung des Europäischen Parlaments inhaltlich in den ersten Erwägungsgrund übernommen.

- Abänderung 3

Der Rat hat diese Abänderung des Europäischen Parlaments, durch die sich die Entscheidung in den allgemeinen Rahmen des Energiesektors einordnen läßt, inhaltlich in den fünften Erwägungsgrund übernommen.

- Abänderungen 4, 8 und 11

Der Rat hat diese Abänderungen des Europäischen Parlaments, die eine Bezugnahme auf den Vertrag über die Energiecharta betreffen, in den entsprechenden Erwägungsgrund und in die entsprechenden Artikel übernommen.

- Abänderung 6

Der Rat hat diese Abänderung des Europäischen Parlaments wörtlich übernommen.

- Abänderungen 7 und 9

Der Rat hat diese beiden Abänderungen des Europäischen Parlaments inhaltlich in Artikel 3 erster Gedankenstrich übernommen, da er die Ansicht vertritt, daß die hier zum Ausdruck gebrachten Bedenken geteilt werden können.

- Abänderung 10

Der Rat hat diese Abänderung des Europäischen Parlaments inhaltlich übernommen.

6. Der Rat hat hingegen die beiden folgenden Abänderungen, die von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen worden sind, nicht berücksichtigt:

- Abänderung 5

Der Rat hat diese Abänderung des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt, da er den vorgeschlagenen Erwägungsgrund angesichts der Bestimmungen dieser Entscheidung nicht für erforderlich hält.

- Abänderung 2

Der Rat hat diese Abänderung des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt, da sie darauf hinauslaufen würde, einen durch Artikel 129b des Vertrages aufgestellten Grundsatz in Frage zu stellen.

7. Der Rat hat die vom Europäischen Parlament beantragten Abänderungen 12 und 13 nicht berücksichtigt. Er hält nämlich die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses nicht für gerechtfertigt, da die Vorhaben von gemeinsamem Interesse zuvor von dem betroffenen Mitgliedstaat gebilligt werden müssen (Artikel 129d Absatz 2). Er hat hingegen den von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag angeregten Zusatz zum elften Erwägungsgrund berücksichtigt, in dem auf den Modus vivendi zwischen den drei Organen über die Durchführungsbestimmungen der im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommenen Rechtsakte Bezug genommen wird.

8. Der Rat hat bei der Aufstellung der nichterschöpfenden Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse die Ansicht vertreten, daß darin keine Vorhaben aufgeführt werden sollten, die bereits vollständig oder nahezu vollständig durchgeführt worden sind, sowie keine langfristigen Vorhaben, deren potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit sich derzeit nicht beurteilen läßt. In diesem Zusammenhang hat der Rat die von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommene Abänderung 14 hinsichtlich des Vorhabens "Baltischer Ring" berücksichtigt. Hingegen hat er wie die Kommission die Abänderungen 15 und 16 nicht berücksichtigt.