Cdash gestützt auf Artikel 93 in Verbindung mit Anlage V seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 14. März 2001 über die Entlastung der Kommissionzur
Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999(6536/2001 Cdash C5-0122/2001, 6537/2001 Cdash C5-0123/2001, 6538/2001 Cdash C5-0124/2001),
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschus-
ses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0109/2001),
Cdash in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0337/2001),
1. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzsituation für den sechsten, siebten und achten EEF zum
31. Dezember 1999 folgendermaßen darstellte:
(Mio. €)
Vermögensübersicht über die EEF zum 31. Dezember 1999 6. EEF 7. EEF 8. EEF
Zusammensetzung der verfügbaren Mittel
Mittel insgesamt 7883,0 11609,0 13171,0
davon noch ausstehend Cdash −3540,0 −11400,0
Eingezahlte Nettobeträge 7883,0 8069,0 1771,0
Zahlungen −7044,0 −8021,0 −1012,0
Verfügbarer Saldo 839,0 48,0 759,0
Analyse des verfügbaren Saldos
Realisierbare Werte 621,0 2,0 Cdash
Verfügbare Werte 1023,0 Cdash CdashVerbindungskonten 7. und 8. EEF −805,0 46,0 759,0
Insgesamt 839,0 48,0 759,0
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rech-
nungshof, der Europäischen Investitionsbank und den übrigen Institutionen der Gemeinschaft zu übermit-teln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
3.
Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil
des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des sechsten, siebten undachten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 sind (KOM(2000) 357 wdash
C5-0257/2000 wdash 2000/2164(DEC))
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten
Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (KOM(2000) 357 Cdash C5-0257/2000),
Cdash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zu den Tätigkeiten der Europäischen Entwicklungs-
fonds für das Haushaltsjahr 1999 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0618/2000)(
1),
Cdash in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds
(C5-0618/2000)(2),
Cdash in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 14. März 2001 über die Entlastung der Kommissionzur
Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999(6536/2001 Cdash C5-0122/2001, 6537/2001 Cdash C5-0123/2001, 6538/2001 Cdash C5-0124/2001),
(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 205.
(2) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 212.C112E/188 DE9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
Cdash in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2001 des Europäischen Rechnungshofes zu den im Rahmen der
Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmittel(1),
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2001(2), mit der der Entlastungsbeschluss für das
Haushaltsjahr 1999 aufgeschoben wurde,
Cdash gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens(3) zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der
Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen deszweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens,
Cdash gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998(
4) für die Zusammenarbeit bei der
Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens,
Cdash gestützt auf Artikel 93 in Verbindung mit Anlage V seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschus-
ses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0109/2001),
Cdash in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0337/2001),
A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998
gehalten ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen ent-haltenen Bemerkungen Folge zu leisten,
B. in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als zentrale Zielvor-
gabe die Verringerung der Armut anstrebt;
C. in der Erwägung, dass das Hilfsprogramm der Europäischen Union unter Berücksichtigung des Ziels
der Komplementarität mit anderen Gebern noch stärker auf eine Stützung der sozialen Entwicklung Cdashinsbesondere der ärztlichen Grundversorgung und der Grundbildung sowie der Produktionskapazitätender armen Bevölkerungsgruppen, d. h. Zugang zu Land, Technologie, Bildung, Krediten etc. Cdash aus-gerichtet werden muss;
D. in der Erwägung, dass die Kommission dem Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) angehört, dem-
zufolge der Anteil der in äußerster Armut lebenden Menschen bis zum Jahre 2015 um die Hälfteverringert werden soll;
E. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung mit dem Rat zur Entwick-
lungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (DE 105, Dezember 2000) den Wert der internationalvereinbarten OECD-DAC-Ziele für die Entwicklungshilfe anerkannt hat,
F. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan, den sie im Jahre 2000 als Reaktion auf
die Besorgnisse des Parlaments im Zusammenhang mit der Entlastung für den Haushalt 1998 vor-gelegt hat, die Zusage gegeben hat, besonderes Augenmerk auf die tatsächlichen Auszahlungsniveauszu richten, und erklärte, dass sich die Berichterstattung über die Entwicklungszusammenarbeit derEuropäischen Union hin zu den Standardsdes OECD-Entwicklungshilfeausschusses bewegen und künf-
tig zunehmend an Ergebnissen statt an den eingesetzten Mitteln orientiert sein muss,
G. in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen eines Aktionsplans konkrete Schritte (Schaffung
von EuropeAid, Stärkung der Delegationen der Kommission) unternommen hat, um den Forderungennachzukommen, die in seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 mit den begleitenden Bemerkungenzum Beschluss des Europäischen Parlaments zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführungdes sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998(
5) for-
muliert wurden,
H. weiter in der Erwägung, dass es noch zu früh ist, um die Wirksamkeit dieser Schritte, die zu einer
größeren Leistungsfähigkeit der Dienststellen und Delegationen der Kommission führen sollen, bewer-ten zu können,
(1) ABl. C 257 vom 14.9.2001.
(2) Angenommene Texte Punkt 8.
(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(5) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 37.9.5.2002 DE C112E/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
I. in der Erwägung, dass mit dem Abschluss des Abkommens von Cotonou am 23. Juni 2000(1) die
Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union auf eine neue Grundlage gestelltwurde, die auch eine Reform der finanziellen Zusammenarbeit beinhalten soll,
1. sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die bisherige finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen
des sechsten, siebten und achten EEF seit längerem an ihre Grenzen gestoßen ist und dass die Entwick-lungszusammenarbeit dringend einer Reform bedarf;
2. erinnert daran, dass der Rechnungshof Ende 1999 einen Betrag von fast 10 Mrd. EUR an verfüg-
baren, aber nicht gebundenen Mitteln identifiziert hat, die nach Aussage der Kommission zum Großteilbestimmten Ländern beziehungsweise Regionen ohne zeitliche Befristung zugesagt, aber nicht in Anspruchgenommen worden waren; nimmt zur Kenntnis, dass im Lauf des Jahres 2000 nach Angaben der Kom-mission Mittelbindungen in Höhe von rund 4 Mrd. EURvorgenommen werden konnten;
3. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich im Haushaltsjahr 1999 die Schere zwischen Mittelbin-
dungen (2,69 Mrd. EUR) und tatsächlich geleisteten Zahlungen (1,27 Mrd. EUR) weiter geöffnet hat unddieser Trend anscheinend auch in 2000 nicht umgekehrt werden konnte;
4. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Niveau der Zahlungen 1999 (1,27 Mrd. EUR) weit unter
dem lag, was schon 1992 (1,94 Mrd. EUR) und seither nie wieder erreicht worden war;
5. stellt fest, dass im Dezember 2000 ein Betrag von 1,6 Mrd. EURfür Zahlungen verfügbar war und
zum Großteil vorübergehend auf Bankkonten oder in Wertpapieren angelegt war;
6. stellt fest, dass bei der 1999 beschlossenen Entschuldungsinitiative für hochverschuldete Länder
(HIPC) ebenfalls Schwierigkeiten beim Mittelabfluss bestehen und im Frühjahr 2001 seitens der Gemein-schaft von der zugesagten Milliarde EURlediglich ein gutes Drittel überwiesen war;
7. betrachtet diese Zahlen als Ausdruck der Krise, in der die Entwicklungspolitik gegenwärtig steckt: Es
wird häufig und zu Recht über einen mangelnden politischen Willen geklagt, großzügig Hilfsgelder ver-fügbar zu machen, aber das, was tatsächlich zur Verfügung steht, wird nur zum Teil und oft mit großerVerzögerung ausgegeben;
8. hat Zweifel, dass die im Abkommen von Cotonou vorgesehene größere Flexibilität bei der Mittelver-
gabe und -verwaltung allein ausreichen wird, diese Entwicklung umzukehren; fordert die Kommissiondaher auf, zusätzliche Vorschläge zu unterbreiten;
9. ist der Auffassung, dass die Kommission die Darstellung der Vermögensübersicht verbessern sollte,
um eine stärkere Kohärenz der ermittelten Zahlen und der Finanzbögen zu gewährleisten, sodass man sichein klares Bild von der tatsächlichen Verwendung der Mittel, der Abwicklung der makroökonomischenHilfe und der Art der Hilfe durch das Finanzinstrument machen kann;
10. bedauert, dass die Kommission weder dem Rechnungshof noch dem Parlament die in Artikel 67
Absatz 2 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 vorgesehene Analyse der Rechnungsführung für dasHaushaltsjahr 1999 übermittelt hat;
11. stellt fest, dass die in der Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2000(
2) und in dem Bericht des
AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung vom 9. Juni 2000(3) ent-
haltenen Statistiken erklärungsbedürftig sind und Fragen aufwerfen, auf die in einer Analyse der Rech-nungsführung einzugehen wäre;
12. erwähnt als Beispiel in diesem Zusammenhang nur die Frage, warum die Elfenbeinküste als
vergleichsweise kleines Land über Jahre hinweg mit Abstand die höchsten Zahlungen aus den Entwick-lungsfonds erhalten hat;
(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(2) Vermögensübersichten und Haushaltsrechungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds, Haushaltsjahr
1999, KOM(2000) 357 endg….
(3) ACP-CE 2112/2/00 REV 2 Cdash ACP/81/010/00 REV 2.C112E/190 DE9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
13. fordert die Kommission auf, für das Haushaltsjahr 2000 ihre eigene Analyse der Rechnungsführung
vorzulegen;
14. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Anteil der AKP-Staaten an aus den Entwicklungsfonds
finanzierten Verträgen bei nicht einmal 25 Prozent liegt und dass der Löwenanteil der Verträge an Firmenund Organisationen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (und insbesondere aus Frankreich undItalien) vergeben wird; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu machen, wie der Anteil der AKP-Staateninnerhalb der kommenden fünf Jahre auf 40 Prozent erhöht werden kann; fordert auch die Mitgliedstaatennachdrücklich auf, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen;
15. begrüßt ausdrücklich die Anregung des Europäischen Rechnungshofes, die obersten Rechnungs-
kontrollbehörden der AKP-Staaten in die Kontrolle der EEF-Durchführung einzubeziehen; teilt dieEinschätzung des Rechnungshofes, dass dies ein wichtiger Beitrag zu einer verantwortungsvollen Regie-rungsführung sein könnte;
16. fordert die Kommission daher auf, gemäß Artikel 95 des Cotonou-Abkommens sobald als möglich
eine Revision dieses Abkommens vorzuschlagen, damit die gemeinsamen Organe des Abkommens durchein Komitee der obersten Rechnungskontrollbehörden ergänzt werden können;
17. fordert die Kommission weiter auf, auch eine entsprechende Änderung der Finanzregelung vom
16. Juni 1998 vorzuschlagen;
18. stellt fest, dass die von der Kommission durchgeführten oder überwachten Rechnungsprüfungen
nicht ausreichend weiterverfolgt werden, und fordert die Kommission deshalb auf, sowohl bei derOrganisation als auch bei der Überwachung der Prüfungen sowie bei der Weiterverfolgung der sich darausergebenden Empfehlungen eine aktivere Rolle zu spielen;
19. bekräftigt seine Auffassung(
1), dass die Reform der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Außen-
hilfen folgende Elemente umfassen sollte:
Cdash eine Neudefinition der Politiken und Prioritäten im Bereich der Entwicklungshilfe unter Berücksichti-
gung der bei internationalen Gipfeltreffen festgelegten Ziele der Beseitigung der Armut,
Cdash eine bessere Aufgabenteilung zwischen den Dienststellen der Kommission und zwischen den Gemein-
schaftspolitiken mit Außenwirkung, die sich in einem klaren Schema der operationellen Koordinationund der politischen Kohärenz niederschlägt,
Cdash eine striktere Anwendung von Artikel 177 des EG-Vertrags über die Komplementarität der jeweiligen
Entwicklungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission,
Cdash eine Anpassung der Humanressourcen und der Finanzmittel, die der Kommissionbereitgestellt werden,
damit sie die Ziele ihrer Entwicklungspolitik effizient verfolgen kann,
Cdash eine Neuordnung der Verwaltung der Hilfe sowohl vor Ort als auch in Brüssel, die auf folgenden
Aspekten beruht: Vereinfachung der Verfahren, Integration des Kooperationszyklus, Ausgewogenheit
unter den für die Außenbeziehungen zuständigen Dienststellen der Kommission, wobei eine einzige
Stelle die politische Verantwortung für die Entwicklung trägt, sowie größere Transparenz bei derVerwaltung;
Haushaltshilfen im Rahmen der Strukturanpassungshilfe
20. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Vorschriften zur Zweckbindung der
Mittel, die als Haushaltsbeihilfen zur Verfügung gestellt wurden, nicht dazu beitragen konnten, Misswirt-schaft und Veruntreuung von Geldern zu verhindern; stimmtdaher zu, dassdie Gewährung weiterer Hilfenabhängig gemacht werden sollte von der Vorlage und der wirksamen Umsetzung von Reformprogrammenzur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung in den Empfängerländern;
(1) Erwägung G der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30.11.2000 über die Beziehungen EU/Entwick-
lungsländer (ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 213).9.5.2002 DE C112E/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
21. unterstützt die vom Rechnungshof ausgesprochenen sieben Empfehlungen(1) zur Neuausrichtung
der Überwachung und der Koordinierung der Hilfen mit den anderen Gebern; fordert die Kommissionauf, diese Empfehlungen ohne Einschränkungen umzusetzen; begrüßt die in dieser Hinsicht bereits einge-leiteten Schritte und unterstreicht die Bedeutung folgender Punkte:
a) kontinuierliche Bewertung der Verwirklichung der vorgesehenen Schritte zur Reform der öffentlichen
Verwaltung,
b) Überwachung der in den Schlüsselsektoren (Gesundheit und Bildung) erreichten Fortschritte mithilfe
aussagekräftiger Indikatoren (z. B. Erhöhung der Zahl der Lehrer oder Ärzte),
c) jährliche Prüfung der Rechnungsführung und der Wirtschaftlichkeit der Mittelverwaltung auf der
Grundlage von Stichproben,
d) klar definierte Sanktionen (Kürzung oder Einstellung von Zahlungen) für den Fall, dass die verabrede-
ten Reformschritte nicht eingehalten werden;
22. knüpft seine Zustimmung zu der geplanten Neuausrichtung an die Bedingung, dass die Kriterien
und Verfahren für diese Neuausrichtung transparent und für die Öffentlichkeit in der Europäischen Union,aber auch in den Empfängerländern nachvollziehbar sind und dass die in der Folge erstellten Evaluierungs-und Prüfberichte uneingeschränkt zugänglich sein müssen, weil nur so eine wirksame Erfolgskontrolle
möglich ist;
23. fordert die Kommission auf, ihre Delegationen in den Empfängerländern entsprechend zu stärken,
die EuropeAid zur Verfügung stehende Prüf- und Auditkapazität spürbar zu verbessern und nötigenfallsder Haushaltsbehörde entsprechende Vorschläge für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel und zusätzlichenPersonals zu machen;
24. unterstreicht, dass die Übertragung von größeren Zuständigkeiten an die Delegationen der Kommis-
sion die Gelegenheit bietet, ein den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasstes System der Verwaltungder Entwicklungsprojekte zu schaffen, das eine größtmögliche Beteiligung der Begünstigten ermöglicht;
25. fordert die Kommission auf, keinerlei neue Finanzierungszusagen mehr gegenüber Organisationen
zu machen, die sich selbst oder ihre Mitarbeiter bei eventuellen Verstößen gegen das Straf- oder Arbeits-
recht ihres Gastlandes unter Berufung auf diplomatische Immunität einer Verfolgung entziehen können;
26. verweist angesichts der auch in diesem Entlastungsverfahren aufgetretenen Probleme auf Artikel 3
seiner Geschäftsordnung, wonach die Mitglieder das Recht haben, alle im Besitz des Parlaments oder einesAusschusses befindlichen Akten einzusehen, und wonach von diesem Recht lediglich die persönlichenAkten und Abrechnungen der Mitglieder ausgenommen sind, nicht aber von der Kommission vertraulichübermittelte Dokumente;
27. verweist auf das in Anlage VII seiner Geschäftsordnung festgelegte Verfahren, das für sämtliche dem
Parlament übermittelten vertraulichen Dokumentegilt und allen Ausschussmitgliedern dasRecht garantiert,diese vertraulichen Dokumente zu prüfen;
28. verweist auf Anlage VI seiner Geschäftsordnung, wonach der Ausschuss für Haushaltskontrolle die
vertraulichen Dokumente, die sich auf einen in seine Zuständigkeit fallenden Bereich beziehen, unter
umfassender Achtung von Anlage VII zu prüfen hat;
29. beauftragt seine Präsidentin und die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, dafür zu
sorgen, dass künftig von der Kommission im Rahmen von Entlastungsverfahren übermittelte Dokumentein vollem Einklang mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung von allen Mitgliedern geprüft werdenkönnen;
30. bekräftigt seine Auffassung, dass die derzeitige Situation, in der es aufgerufen ist, einen jährlichen
Entlastungsbeschluss für die EEF zu fassen, ohne gleichzeitig über die entsprechenden Haushalts- undLegislativbefugnisse zu verfügen, anormal ist; fordert erneut die Einbeziehung der EEF-Mittel in den dieEntwicklungszusammenarbeit betreffenden Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
(1) Ziffern 62 bis 68 des Sonderberichts Nr. 5/2001 des Europäischen Rechnungshofes.C112E/192 DE9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001