Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen (1) (94/C 148/09)

Der Rat beschloß am 7. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1994 an. Berichterstatter war Herr Douvis.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1994) mit 87 gegen 39 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen (namentliche Abstimmung) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuß billigt den Richtlinienvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen.

1. Einleitung

1.1. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen bezweckt die Angleichung der voneinander abweichenden Rechtsvorschriften, Regelungen und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Echtheitskennzeichnung von Edelmetallen und die Verantwortlichkeitskennzeichnung.

1.2. Diese Unterschiede sind Auslöser von Handelshemmnissen, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt behindern. In diesem Zusammenhang ergeben sich Probleme hinsichtlich eines ausreichenden Verbraucherschutzes einerseits und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen andererseits.

1.3. In der vorgeschlagenen Richtlinie geht es um die Stempelung von Arbeiten aus Edelmetall sowie die Zertifizierungsverfahren.

1.4. Die Richtlinie erfasst die Edelmetalle Gold, Platin, Palladium und Silber und die daraus hergestellten Waren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie.

1.5. Die vorgeschlagene Richtlinie sieht im wesentlichen folgendes vor:

a) Die auf einer Arbeit aus Edelmetall aufgeprägte Feingehaltsangabe muß dem tatsächlichen Gehalt an Edelmetall (rein oder gemischt) entsprechen.

b) Bei der Herstellung von Arbeiten aus Edelmetallen dürfen nur bestimmte Feingehaltsangaben verwendet werden, um die Transparenz des gemeinsamen Marktes zu sichern und die Verwechslungsgefahren für die Verbraucher zu minimieren.

c) Es werden die technischen Aspekte einer Fertigung, wie z.B. der Zusammenbau, Lötarbeiten und die Verwendung von Apparaten, berücksichtigt.

d) Zerbrechliche, kleine oder halbfertige kunstgewerbliche Arbeiten sind vom Anwendungsbereich ausgenommen. Es wird empfohlen, sie mit einer Etikettierung zu versehen, die Aufschluß über den Feingehalt und die Verantwortlichkeit gibt.

e) Die Richtlinie regelt die Angabe des Feingehalts auf Arbeiten und Halbzeugen aus Edelmetallen, die zum Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind, und enthält Bestimmungen über

- die bei der Herstellung und vor dem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft einzuhaltenden grundlegenden Anforderungen;

- die Konformitätsbewertungsverfahren;

- die Regeln für die Anbringung und den Inhalt der Stempel;

- die verschiedenen Nennfeingehaltsangaben für jedes Edelmetall.

2. Gegenwärtige Situation in den Mitgliedstaaten

2.1. Gegenwärtig gelten in den Mitgliedstaaten folgende Praktiken:

- zwingend vorgeschriebene Stempelung durch Dritte (UK, IRL, FR, NL, PT und ES); innerhalb dieser Gruppe gibt es aber wiederum Unterschiede, u.a. hinsichtlich der Stempelverfahren;

- fakultative Stempelung durch Dritte neben der obligatorischen Herstellerstempelung (BE und DA);

- Stempelung durch den Hersteller (DE, GR, IT und LUX).

3. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

3.1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter müssen vor dem Inverkehrbringen die Konformität der Arbeiten sicherstellen und können gemäß der Richtlinie zu diesem Zweck

a) entweder das Verfahren der EG-Konformitätserklärung auf der Grundlage des in Anhang III genannten Qualitätssicherungssystems für Produkte anwenden;

b) oder nach dem in Anhang IV genannten Verfahren der EG-Konformitätserklärung vorgehen;

c) oder die Arbeiten der in Anhang V genannten Prüfung unterziehen.

3.2. Die Stempelung umfasst dem Vorschlag zufolge einen Feingehaltsstempel sowie einen Verantwortlichkeitsstempel, der in Verbindung mit dem Kennzeichnungsbuchstaben "e" stehen muß.

3.2.1. Dieses letztgenannte "e" kennzeichnet die nach den Vorschriften der Richtlinie hergestellten neuen Waren.

3.3. Durch diese Stempel wird die Übereinstimmung mit der Richtlinie bescheinigt, und mithin gibt es keinen Grund dafür, diese Erzeugnisse mit dem CE-Kennzeichen zu versehen. Die Richtlinie sieht vor, daß aus der Form des Stempels hervorgeht, welches Edelmetall verwendet wurde.

3.4. Der Verantwortlichkeitsstempel gibt Aufschluß über den Hersteller und die benannte Kontrollstelle.

a) Der Richtlinienvorschlag stützt sich auf Artikel 100 a EGV und bezweckt die Sicherstellung eines entsprechenden Schutzniveaus der Verbraucher.

b) Neben der Stempelung durch den Hersteller, seinen Bevollmächtigten bzw. den jeweiligen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen sieht die vorgeschlagene Richtlinie vor, daß Zertifizierungsstellen eingerichtet werden und die Kommission von einem ständigen Ausschuß, der aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG eingerichtet ist, beratend unterstützt wird.

c) Die Richtlinie sieht einen Übergangszeitraum vor, damit noch vorhandene Lagerbestände auf dem Markt abgesetzt werden können.

d) Die Richtlinie gilt nicht für:

1) Gegenstände aus Edelmetallen für Zahnprothesen und medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 93/42/EWG;

2) Gegenstände aus Edelmetallen für wissenschaftliche und technische Zwecke;

3) Musikinstrumente und Teile solcher Instrumente aus Edelmetallen;

4) gesetzliche Zahlungsmittel aus Edelmetallen sowie Gedenkmünzen und -medaillen;

5) barrenförmige und gekörnte Edelmetalle, die im Bankwesen verwendet werden;

6) Gegenstände aus anderen Werkstoffen, die mit Edelmetallen beschichtet sind.

4. Wirtschaftliche und soziale Dimension

4.1. Nach den Feststellungen der Kommission belief sich der Gesamtwert der gemeinschaftlichen Golderzeugnisse im Jahr 1989 auf etwa 5,6 Milliarden ECU, wobei mehr als 630 t Feingold verarbeitet wurden.

4.1.1. Im Hinblick auf die Beschäftigung sollen die Juwelierbetriebe in Europa über 56 000 Stellen zählen, während für die gesamte Edelmetallverarbeitung ein Volumen von etwa 120 000 Stellen geschätzt wird. Dazu müssen noch die Beschäftigten im Vertrieb gerechnet werden, deren Zahl noch leicht über der der Fertigung liegt.

4.1.2. In den Mitgliedstaaten, in denen die Edelmetallverarbeitung am weitesten verbreitet ist - Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich - gäbe es ungefähr 1 700 Industrieunternehmen und 13 000 Handwerksbetriebe.

4.2. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß über die in der Kommissionsstatistik erfassten Zahlen hinaus eine sehr grosse Anzahl kleiner Handwerksbetriebe tätig sind, welche die Gesamtzahl der in diesem Sektor beschäftigten Personen um ein mehrfaches erhöhen.

5. Allgemeine Bemerkungen

5.1. Der Ausschuß befürwortet die Vorgehensweise der Kommission und die Beteiligung der Sozialpartner, der Verbraucher und der internationalen Organisationen der betroffenen Unternehmen an der Vorbereitung ihres Vorschlags.

5.2. Der Ausschuß macht ausdrücklich darauf aufmerksam, daß sich der Anwendungsbereich der Richtlinie nur auf neue Produkte erstreckt und somit nicht Antiquitäten und gebrauchte Produkte betrifft.

5.3. Der Ausschuß hat sich stets für einheitliche europäische Normen, die in der gesamten Gemeinschaft angewandt werden, ausgesprochen, weil sie Voraussetzung für eine harmonische Wirtschaftsentwicklung und für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind. Diese Normen dienen der Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen und leisten auf diese Weise einen besonderen Beitrag zur Förderung der mittelständischen Unternehmen.

5.4. Nach Meinung des Ausschusses ist eine Harmonisierung der im Bereich der Arbeiten aus Edelmetallen geltenden technischen Vorschriften für die Zertifizierung und Stempelung sehr wichtig, um die Hemmnisse des freien Warenverkehrs bei diesen Erzeugnissen zu beseitigen und einen angemessenen Schutz der Verbraucher sowie einen lauteren Handelsverkehr zu gewährleisten.

5.5. Die drei bestehenden Bescheinigungs- und Stempelungsverfahren, die in den Anhängen III, IV und V beschrieben werden und in den Mitgliedstaaten gängige Praxis sind, bezwecken de facto das gleiche Schutzniveau und sind somit als gleichwertig anzusehen.

5.5.1. Nach Ansicht des Ausschusses wird es nicht möglich sein, die Richtlinie zu verabschieden, wenn - wie von verschiedenen Seiten vorgeschlagen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und somit auch Anhang IV wegfallen. Das in Anhang IV genannte Verfahren ist das einzige, das in den grossen Herstellungs- und Ausfuhrstaaten eine einigermassen praktische Kontrolle ermöglicht, und auch Anhang IV wird für die meisten übrigen Mitgliedstaaten als sehr wichtig betrachtet.

5.6. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Verspätung bei der Vorlage des Richtlinienvorschlags hauptsächlich auf Unstimmigkeiten zwischen den betroffenen Verbänden zurückzuführen ist.

5.7. Der Ausschuß erkennt das Bestreben der Kommission an, die Anzahl der - in Anhang I aufgeführten - Nennfeingehalte in ausgewogener Weise zu begrenzen, um dadurch der historisch gewachsenen Tradition und dem Verbraucherverhalten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

5.7.1. Eine weitere Verringerung der Feingehalte in der näheren Zukunft, wie sie von Marktteilnehmern vorgeschlagen wird, könnte das Risiko mit sich bringen, die gängige Praxis in diesem Bereich zu belasten.

5.8. Der Ausschuß bittet die Kommission zu überlegen, ob in die Liste der Ausnahmen in Artikel 1 Absatz 3 ausdrücklich auch antike kunsthandwerkliche Gegenstände aus Edelmetall, alter gebrauchter Schmuck sowie auch von Pfandhäusern veräusserte kunsthandwerkliche Arbeiten aufgenommen werden sollten.

6. Besondere Bemerkungen

6.1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ist in der griechischen Fassung das Wort "ëaaõêó÷ñõóoó" durch "ðëáôßíç" zu ersetzen, um eine inhaltliche Übereinstimmung mit den anderen sprachlichen Fassungen der Kommissionsvorlage herbeizuführen.

6.2. Artikel 4 sollte nach Ansicht des Ausschusses um eine Bestimmung ergänzt werden, aus der eindeutig hervorgeht, daß die drei (in den Anhängen III, IV und V) zur Wahl gestellten Konformitätsbescheinigungsverfahren gleichwertig sind.

6.3. Der Ausschuß geht davon aus, daß das in Artikel 7 beschriebene Verfahren für die Prüfung von Beschwerden nur als äusserstes Mittel in Ausnahmesituationen herangezogen werden kann unter der Voraussetzung, daß zuvor alle Möglichkeiten einer gütlichen Einigung ausgeschöpft wurden.

6.4. Bezueglich Artikel 8 Absatz 1 ist der Ausschuß der Auffassung, daß auch der für das Inverkehrbringen Verantwortliche (z.B. ein Import- oder Großhandelsunternehmen) das Recht haben sollte, neben dem in Anhang V vorgesehenen Verfahren das in Anhang III und das in Anhang IV festgelegte Verfahren der EG-Konformitätserklärung in Anspruch zu nehmen. Dies ist erforderlich, um Diskriminierungen bei den Vertriebsstrukturen in dieser Branche zu vermeiden. Sichergestellt werden muß allerdings, daß gerade bei der Einfuhr aus Drittstaaten keine mißbräuchlichen Praktiken entstehen können.

6.5. Bezueglich Artikel 8 Absatz 3, dem zufolge der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder ggf. der für das Inverkehrbringen Verantwortliche sich für die Durchführung der gemäß dem jeweiligen Konformitätsbewertungsverfahren erforderlichen Prüfungen an eine der hierzu befugten Stellen ihrer Wahl zu wenden haben, ist der Ausschuß mit Vorgehensweisen einverstanden, die realistisch sind, die Arbeitsplätze und die Produktivität nicht beeinträchtigen und die Produktionskosten, zumal für die Klein- und Mittelbetriebe (KMB) und das Handwerk, nicht in die Höhe treiben.

6.6. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, Artikel 9 Absatz 4 so umzuformulieren, daß er mit Artikel 7 a des EG-Vertrags über die Verwirklichung des Binnenmarktes in Einklang steht. In der Regel wird der freie Warenverkehr durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung am zweckdienlichsten verwirklicht.

6.7. Bezueglich Artikel 10 sollte die Kommission sicherstellen, daß die nationale Registrierung der Verantwortungsstempel nach gleichwertigen Verfahren erfolgt.

6.7.1. In Kenntnis der von der Kommission durchgeführten Studie über die verschiedenen in der EG existierenden Stempel (mehr als 100 000), von denen möglicherweise viele einander sehr ähnlich sind, weist der Ausschuß darauf hin, daß es die Gefahr möglicher Verwechslungen zu vermeiden gilt.

6.8. Bezueglich Artikel 13 hält der Ausschuß die Verpflichtung zur Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung entsprechend den Bestimmungen des Anhangs VIII im Falle kleiner und zerbrechlicher Arbeiten, die vielfach nicht sehr teuer sind, für überzogen. Nach seinem Dafürhalten würde eine entsprechende Erklärung auf der Rechnung oder der Quittung ausreichen.

6.9. Der Ausschuß ist mit dem Anhang I einverstanden, in dem es um die Nennfeingehaltsangaben in Tausendstel - und nicht mehr in Karat - für Arbeiten aus Edelmetall geht.

6.10. Da eine eventuelle Beschichtung lediglich zur Verzierung dient und für die stoffliche Zusammensetzung der Arbeit eigentlich ohne Bedeutung ist, schlägt der Ausschuß vor, den letzten Satz von Ziffer 4 des Anhangs II zu streichen.

6.11. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Verantwortlichkeitsstempel genauso wichtig wie der Feingehaltsstempel. Daher schlägt der Ausschuß der Kommission vor, in den grundlegenden Anforderungen in Anhang II auch den Verantwortlichkeitsstempel aufzuführen.

7. Zusammenfassung

7.1. Der Ausschuß billigt grundsätzlich den Richtlinienvorschlag als einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Interessen der Verbraucher und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der hauptsächlich mittelständischen Unternehmen.

7.2. Der Ausschuß befürwortet die Vorgehensweise der Kommission und die Beteiligung der Sozialpartner, der Verbraucher und der internationalen Organisationen der betroffenen Unternehmen an der Vorbereitung seines Vorschlags.

7.3. Der Ausschuß begrüsst, daß die Kommission bei der Begrenzung der Feingehaltsnennwerte die traditionellen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise berücksichtigt hat.

7.4. Bei der Umsetzung der Richtlinie ist darauf zu achten, daß die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks nicht beeinträchtigt wird.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 318 vom 25. 11. 1993, S. 5.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Nachstehende anwesende bwz. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ARENA, ATTLEY, BAGLIANO, BASTIAN, BELL, BELTRAMI, BERNABEI, BERNS, BLESER, BOISSEREE, BORDES-PAGES, BOTTAZZI, BREDIMA-SAVOPOULOU, BRIESCH, CARROLL, CASSINA, CAVALEIRO BRANDAO, CHEVALIER, COLOMBO, d'ELIA, DIAPOULIS, DONCK, DOUVIS, EULEN, FLUM, FRERICHS, GAFO FERNANDEZ, GARDNER, GAUTIER, GEUENICH, GHIGONIS, GIACOMELLI, GIESECKE, GOMEZ MARTINEZ, GOTTERO, GREEN, GROBEN, HAGEN, von HAUS, HOVGAARD JAKOBSEN, KARGAARD, KAZAZIS, KORFIATIS, KORYFIDIS, LACA MARTIN, LAPPAS, LAUR, LIVERANI, MANTOVANI, MARGALEF MASIA, MASUCCI, MAYAYO BELLO, MERCE JUSTE, MERCIER, MEYER-HORN, MOLINA VALLEJO, MUÑIZ GUARDADO, NIELSEN B., NIELSEN P., PARDON, PASQUALI, PAVLOPOULOS, PELLARINI, PELLETIER R., PETERSEN, PETROPOULOS, PRICOLO, PROUMENS, QUEVEDO ROJO, REA, RODRIGÜZ de AZERO Y DEL HOYO, RODRIGÜZ GARCIA-CARO, ROMOLI, SALA, SANTILLAN CABEZA, SAUWENS, SCHADE-POULSEN, SCHMIDT, SCHMITZ, von SCHWERIN, SCULLY, SOLARI, SPYROUDIS, STECHER NAVARRA, THEONAS, WALDACK, ZUFIAUR NARVAIZA.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ATAIDE-FERREIRA, van den BURG, VASCO CAL, CONNELLAN, DAVISON, DAWSON, van DIJK, DRAIJER, ELSTNER, ETTY, FORGAS I CABRERA, FRANDI, GERMOZZI, GREDAL, HILKENS, JASCHICK, JENKINS, KAFKA, KIELMAN, de KNEGT, LINSSEN, LITTLE, LUSTENHOUWER, LYNCH, LYONS, MADDOCKS, McGARRY, MOBBS, MORELAND, NOORDWAL, RAMÄKERS, REBUFFEL, SA BORGES, SANDERSON, SANTIAGO, SANTOS, SEQUEIRA, SILVA, STOKKERS.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Die Herren: BÄZA, BEALE, BENTO GONÇALVES, DUNKEL, PEARSON, WHITWORTH.

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der nachstehende Änderungsantrag (Gegenstellungnahme), der mindestens ein Viertel der abgebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten hat, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Der letzte Satz des Vorspanns ("Die Fachgruppe billigt.....") zur Stellungnahme sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"Der Ausschuß befürwortet eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Edelmetalle, nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis und trägt hierzu folgende Bemerkungen vor:"

Begründung

Die Vollendung des Binnenmarktes in diesem Bereich macht anerkanntermassen eine Harmonisierung der bestehenden einzelstaatlichen Regelungen erforderlich. Der Vorschlag der Kommission gibt gerade auch in wichtigen Abschnitten zu so grossen Bedenken Anlaß, daß unbedingt auf eine Überarbeitung der Kommissionsvorschläge zu drängen ist.

Als Ziffer 1.1 ist ein neuer Absatz nachstehenden Wortlauts in den Stellungnahmetext aufzunehmen:

"Der Eigenwert von Edelmetallen wie Gold, Silber, Platin und Palladium und der Mehrwert, der sich durch die Verarbeitung dieser Metalle zu Schmuck ergibt, sind so hoch, daß ein grosses Betrugsrisiko gegeben ist. Im allgemeinen ist es dem Käufer nicht möglich, anhand des Augenscheins den Edelmetallgehalt festzustellen. Es ist daher erforderlich, daß auf diesen Gegenständen der Edelmetallgehalt angegeben und die Richtigkeit dieser Edelmetallgehaltsangabe gewährleistet wird. In dem Bewusstsein um diese Problematik haben die meisten Mitgliedstaaten bereits vor langer Zeit Rechtsvorschriften eingeführt, die den Handel mit Gegenständen aus Edelmetall regeln."

Begründung

Durch diese Ergänzung des Stellungnahmetextes soll die Bedeutung einer guten gesetzlichen Regelung untermauert werden.

Die bisherigen Ziffern des Abschnittes "Einleitung" sind entsprechend umzunumerieren.

Der Wortlaut des Stellungnahmetextes ist ab der Ziffer 5 bis zum Ende durch nachstehenden Text zu ersetzen:

"5. Allgemeine Bemerkungen

5.1. Der Ausschuß ist mit der Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Arbeiten aus Edelmetall grundsätzlich einverstanden. Da eine Harmonisierung in diesem Sektor wichtig ist, um ordnungsgemässe Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, aber zugleich auch dem Schutz des Käufers (Verbrauchers) dienen soll, fragt sich der Ausschuß, ob neben Artikel 100 a, in dem es um den Binnenmarkt geht, nicht auch Artikel 129 a Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Richtlinie sein müsste.

5.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sowohl aufgrund von Artikel 129 a als auch von Artikel 100 a des Vertrags kein Weg daran vorbei führt, daß bei der Festlegung der Harmonisierungsvorschriften im Edelmetallsektor dem Gebot eines hohen Schutzniveaus für den Verbraucher Genüge getan werden muß. Deswegen ersucht der Ausschuß die Kommission dringlichst, die in der Kommissionsvorlage aufgeführten Bescheinigungsverfahren auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen der entsprechenden Artikel des EG-Vertrags zu prüfen und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Verschärfung der in Anhang III und IV verankerten Bescheinigungsverfahren ins Auge zu fassen.

5.3. Die drei bestehenden Bescheinigungs- und Stempelverfahren, die in den Anhängen III, IV und V beschrieben werden, sind nur dann vertretbar, wenn sie auch das gleiche Schutzniveau gewährleisten.

5.4. Der Ausschuß hat zu seiner Zufriedenheit festgestellt, daß die Sozialpartner, die Verbraucher und die internationalen Organisationen der betroffenen Unternehmen an der Vorbereitung der vorgeschlagenen Richtlinie beteiligt wurden.

Er macht in diesem Zusammenhang jedoch darauf aufmerksam, daß auch die Kommission in der Begründung zu ihrer Vorlage darauf hinweist, daß die Verbraucherschutzorganisation BEUC Bedenken gegen die vorgeschlagene Regelung vorgetragen hat.

5.5. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf alle gängigen Produktions- und Kontrollverfahren in der EG. Diese Vorgehensweise ist für den Ausschuß jedoch nur dann akzeptabel, wenn diese Überwachungspraktiken einander gleichwertig sind. Nach Ansicht des Ausschusses sind die von der Kommission vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsverfahren der Anhänge III, IV und V jedoch so unterschiedlich, daß von einer Gleichwertigkeit in keiner Weise gesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf die kürzlich (am 7. März 1994) vorgelegte wissenschaftliche Untersuchung von Professor Dr. Ir. A.C. Brombacher von der Technischen Universität Eindhoven.

Der Ausschuß befürchtet, daß die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie zumindest in den sechs Mitgliedstaaten, in denen bislang eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten vorgeschrieben ist, zu einer Verschlechterung des Verbraucherschutzniveaus führen wird.

5.6. Der Ausschuß äussert schwerwiegende Bedenken gegen den in Anhang IV verankerten Vorschlag, weil dieser sich zu sehr auf eine guten Organisation des Herstellers verlässt und keine hinreichende Kontrolle durch eine dritte Seite vorsieht. In der Kommissionsvorlage wird zwar auf eine Kontrollmöglichkeit verwiesen, aber weder der Vorschlag selbst noch eine bestehende europäische Norm geben ein diesbezuegliches Verfahren her.

5.7. Der Ausschuß ersucht die Kommission, Anhang III so umzugestalten, daß statt der vorgesehenen Produktqualitätssicherung im Sinne der Norm EN-29003 eine Produktionsqualitätssicherung im Sinne der Norm EN-29002 zur Auflage gemacht wird. Dies wäre nicht nur für diejenigen Länder eine Lösung, in denen bislang ausschließlich das in Anhang V beschriebene Verfahren angewandt wird, sondern auch für die anderen Mitgliedstaaten ein gangbarer Weg, da der Hersteller entsprechend dem in Anhang III beschriebenen Verfahren die Stempelung selbst vornehmen darf.

5.8. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß entgegen dem jetzigen Vorschlag der Kommission neben neuen auch gebrauchte Produkte von der vorgeschlagenen Regelung erfasst werden sollten. Antike Gegenstände werden hiervon ausgenommen. In diesem Sektor gibt es einen umfangreichen Gebrauchtwarenmarkt. Da der Unterschied zwischen gebrauchten und neuen Arbeiten vielfach nur schwer oder überhaupt nicht festzustellen ist, besteht hier Regelungsbedarf.

5.9. Was Artikel 10 anbelangt, muß die Kommission dafür Sorge tragen, daß die nationale Eintragung der Verantwortlichkeitsstempel nach gleichwertigen Verfahren erfolgt.

5.9.1. In Kenntnis der von der Kommission durchgeführten Studie über die verschiedenen in der Europäischen Union existierenden Stempel (mehr als 100 000), von denen möglicherweise viele einander sehr ähnlich sind), gilt es nach Ansicht des Ausschusses, Verwechslungen zu vermeiden. Zu diesem Zweck könnte vorgeschrieben werden, daß auch das Zeichen der benannten Stelle auf dem Erzeugnis anzubringen ist."

Begründung

Im Gegensatz zu dem in der Stellungnahme der Fachgruppe vorgetragenen Standpunkt bin ich der Auffassung, daß der Vorschlag der Kommission wenig Garantien bietet sowohl für die Hersteller und Händler dieses Wirtschaftszweigs als auch für die Käufer (Verbraucher), die ohne eine eindeutige Garantie nicht in der Lage sind, den Edelmetallgehalt eines Erzeugnisses dieser Branche zu erkennen. Die Einführung des von der Kommission vorgeschlagenen Systems, nach dem drei Wahlmöglichkeiten gegeben sind, die sich meines Erachtens hinsichtlich der von ihnen ausgehenden Gewähr sehr stark unterscheiden, wird letztendlich dazu führen daß sich die Methode mit dem niedrigsten Schutzniveau durchsetzt. Dies widerspräche einerseits Artikel 100 a Absatz 3 und wäre auch mit dem neuen Artikel 129 a unvereinbar.

In der Gemeinschaft ist gegenwärtig im Vereinigten Königreich, Irland, Frankreich, den Niederlanden und Spanien eine Prüfung durch Dritte vor dem Inverkehrbringen zwingend vorgeschrieben. In Belgien und Dänemark gibt es die fakultative Prüfung durch Dritte neben der obligatorischen Herstellerstempelung. Deutschland, Griechenland, Italien und Luxemburg beschränken sich auf eine Stempelung durch den Hersteller.

Nach meiner Einschätzung läge es vor diesem Hintergrund auf der Hand, bei einer Harmonisierung der für diese Branche geltenden Regelung eine Lösung anzustreben, die in jedem Fall eine gleichwertige Prüfung durch einen Dritten vorsieht. Dies käme sowohl dem Vertrauen der Geschäftspartner dieses Sektor als auch dem Vertrauen der Käufer (Verbraucher) zugute.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 95, Stimmenthaltungen: 6.

ANHANG III zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Gegenstellungnahme:

Die Damen und Herren: ATAIDE-FERREIRA, van den BURG, VASCO CAL, CONNELLAN, DAVISON, DAWSON, van DIJK, DRAIJER, ELSTNER, ETTY, GREDAL, HAUS, HILKENS, JASCHICK, JENKINS, KIELMAN, de KNEGT, LINSSEN, LITTLE, LUSTENHOUWER, LYONS, MADDOCKS, McGARRY, MORELAND, NOORDWAL, PEARSON, REA, SA BORGES, SANDERSON, SANTIAGO, SANTOS, SCULLY, SEQUEIRA, SILVA, SPEIRS, STOKKERS, WHITWORTH.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Gegenstellungnahme:

Die Damen und Herren: ARENA, ATTLEY, BAGLIANO, BARBAGLI, BASTIAN, BELL, BELTRAMI, BERNABEI, BERNS, BLESER, BOISSEREE, BONVICINI, BORDES-PAGES, BOTTAZZI, BREDIMA-SAVOPOULOU, BRIESCH, CARROLL, CASSINA, CAVALEIRO BRANDAO, CHEVALIER, COLOMBO, DECAILLON, d'ELIA, DIAPOULIS, DONCK, DOUVIS, EULEN, FERNANDEZ, FLUM, FORGAS I CABRERA, FRANDI, FRERICHS, GAFO FERNANDEZ, GARDNER, GAUTIER, GERMOZZI, GEUENICH, GHIGONIS, GIACOMELLI, GIESECKE, GOMEZ MARTINEZ, GOTTERO, GREEN, GROBEN, HAGEN, HOVGAARD JAKOBSEN, KAARIS, KARGAARD, KAZAZIS, KORFIATIS, KORYFIDIS, LACA MARTIN, LAPPAS, LAUR, LIVERANI, LYNCH, MANTOVANI, MARGALEF MASIA, MASUCCI, MAYAYO BELLO, MERCE JUSTE, MERCIER, MEYER-HORN, MOLINA VALLEJO, MUÑIZ GUARDADO, NIELSEN B., NIELSEN P., NIERHAUS, PARDON, PASQUALI, PAVLOPOULOS, PELLARINI, PELLETIER R., PETERSEN, PETROPOULOS, PRICOLO, PROUMENS, QUEVEDO ROJO, RAMÄKERS, REBUFFEL, RODRIGÜZ de AZERO Y DEL HOYO, RODRIGÜZ GARCIA-CARO, ROMOLI, SALA, SAUWENS, SCHADE-POULSEN, SCHMIDT, SCHMITZ, SOLARI, SPYROUDIS, STECHER NAVARRA, THEONAS, VANDERMEEREN, WALDACK, ZUFIAUR NARVAIZA.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Die Herren BEALE, BENTO GONÇALVES, BLACK, DUNKEL, KAFKA, MOBBS.

ANHANG IV zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der nachstehende Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhielt, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Seite 6 - Ziffer 7.1

Diese Ziffer ist am Ende um folgenden Wortlaut zu ergänzen:

"Sie befürchtet, daß sich das Verbraucherschutzniveau, zumindest in denjenigen sechs Mitgliedstaaten, in denen bislang die Prüfung durch einen unabhängigen Dritten vorgeschrieben ist, verschlechtern wird."

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 10.