ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG /* SWD/2013/0489 final - 2014/ () */





ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (EU-TFTS) 1. Einleitung Als die EU im Jahr 2010 das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (nachfolgend „SWIFT-Abkommen“) abschloss, wurde sie vom Rat und vom Europäischen Parlament aufgefordert, ein vergleichbares, EU-eigenes System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung zu entwickeln, bei dem die betreffenden Daten auf europäischem Boden extrahiert würden. Artikel 11 des SWIFT-Abkommens sieht vor, dass die Kommission während der Laufzeit des Abkommens eine Studie über die mögliche Einführung eines vergleichbaren EU-Systems durchführt. Angesichts der rechtlichen und technischen Komplexität dieses Unterfangens und aufgrund seiner möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf den Schutz personenbezogener Daten legte die Kommission im Juli 2011 eine Mitteilung vor, in der sie verschiedene Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung vorstellte. Bei den nachfolgenden Diskussionen und Rückmeldungen wurde weder von den Mitgliedstaaten noch vom Europäischen Parlament eine eindeutige Präferenz für eine der Optionen zum Ausdruck gebracht. Die Kommission beschloss daher, sämtliche Optionen im Rahmen dieser Folgenabschätzung zu prüfen und sie durch Ausarbeitung von Unteroptionen näher auszuführen. Seitdem die Kommission aufgefordert wurde, einen Rahmen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (EU-TFTS) vorzuschlagen, hat sich die wirtschaftliche Situation in den Mitgliedstaaten und in der EU verändert, und die Mitgliedstaaten sind sich zunehmend bewusst geworden, welche Vorteile ihnen der Datenaustausch im Rahmen des SWIFT-Abkommens aufgrund der im Abkommen verankerten Gegenseitigkeitsklauseln bieten kann. Weil sich die Gegebenheiten des Status quo seit 2010 verändert haben, wurde diesen Entwicklungen und Faktoren beim Vergleich der verschiedenen Optionen für die Einführung eines EU-eigenen Systems mit der Option der Beibehaltung des Status quo Rechnung getragen. 2. Problemstellung Der grenzüberschreitende Charakter der Terrorismusfinanzierung macht ihre Aufdeckung und Bekämpfung zu einer großen Herausforderung. Laut dem neuesten TE-SAT-Bericht von Europol (Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU) für das Jahr 2012 stellt der Terrorismus (sei es religiös motivierter, islamistischer, ethnisch-nationalistischer, separatistischer, links- oder rechtsextremistischer oder anarchistischer Terrorismus) nach wie vor eine große Bedrohung für die Mitgliedstaaten dar. Um Terroristen die Möglichkeit zu Terroranschlägen zu nehmen, besteht das zentrale Ziel der Terrorbekämpfungsstrategie der EU seit jeher darin, terroristische Einzeltäter und Gruppierungen daran zu hindern, finanzielle Mittel zusammenzutragen, zu transferieren oder überhaupt auf Finanzmittel zuzugreifen. Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung stellt darauf ab, die finanzielle Unterstützung von Terrorismus und all jener, die zu terroristischen Handlungen aufrufen oder Terrorakte planen oder verüben, zu unterbinden. Terrorismus hat sehr häufig einen grenzüberschreitenden Charakter. Er umfasst zum einen Handlungen, die in einem Land geplant und in einem anderen Land ausgeführt werden, und schließt zum anderen über Ländergrenzen hinausgehende Mittelbeschaffungsmaßnahmen und Geldtransfers ein. Mit grenzüberschreitenden Maßnahmen können Terroristen verschleiern, wohin sie ihr Geld transferieren, woher dieses stammt und welchen Zwecken es dient. Der grenzüberschreitende Charakter der Terrorismusfinanzierung macht deren Aufdeckung und Bekämpfung äußerst schwierig. Eine grenzübergreifende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist daher unabdingbar. Dies hat die EU veranlasst, einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in diesem Bereich und insbesondere im Rahmen des SWIFT-Abkommens zuzustimmen. Neben verschiedenen Legislativinstrumenten gibt es auch einige internationale Gremien und EU-Stellen, die sich aktiv an der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beteiligen und die internationale oder die EU-weite Zusammenarbeit fördern: die Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung“ (FATF), der Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die von der EU eingerichtete Plattform der zentralen Meldestellen (FIU-Plattform) sowie Eurojust und Europol. Zur Förderung der Zusammenarbeit sind verschiedene Legislativinstrumente erlassen worden, darunter ein Beschluss zur Regelung der Zusammenarbeit unter den zentralen Meldestellen. Die bestehenden Instrumente und Maßnahmen sind zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung ungeeignet. Obwohl sich die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten in diesem Bereich – auch auf der Grundlage neuer Rechtsinstrumente wie der Europäischen Beweisanordnung – zunehmend verbessert, erfolgt nur ein begrenzter Informationsaustausch über Finanzdaten. Die geltenden Instrumente für die gegenseitige Rechtshilfe und die bestehende Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen sind nicht dazu geeignet (und auch nicht dafür gedacht), Profile und Bewegungsmuster von Verdächtigen zu erstellen und umgehend alle weltweit bestehenden Bankkonten und die darüber in den vergangenen Jahren erfolgten finanziellen Transaktionen dieser Personen (und etwaiger in ihrem Namen handelnder Unternehmen und Einrichtungen) zu ermitteln. Außer dem US-Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) gibt es zurzeit kein Instrument, dass schon zu Beginn einer Ermittlung binnen sehr kurzer Zeit Informationen über den Verdächtigen liefern kann und so ermöglicht, die Ermittlungen auf bestimmte Arten von Finanztransaktionen und auf bestimmte Länder und/oder auf einen bestimmten Zeitraum zu konzentrieren, um die Bewegungen des Verdächtigen zeitlich präzise zu ermitteln. Da das TFTP aber ausschließlich von den US-Behörden betrieben wird, wird es in erster Linie für die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten eingesetzt. Die Ursachen Das bestehende System für die Analyse von Zahlungsverkehrsdaten wird von einem Drittland betrieben und trägt den Interessen der EU daher nicht in vollem Umfang Rechnung. In der EU besteht in erster Linie eine Bedrohung durch separatistischen, religiös motivierten, links- oder rechtsextremistischen oder anarchistischen Terrorismus. Das Ausmaß dieser Bedrohung und die damit verbundenen Risiken scheinen sich in zyklischen Abständen zu verändern und unterscheiden sich teilweise erheblich von der Bedrohung, der sich die Vereinigten Staaten ausgesetzt sehen. Letztere wird durch den islamistischen Terrorismus verursacht, der allerdings in den Vereinigten Staaten selbst nicht oder nur in begrenztem Umfang präsent ist. Das TFTP soll vor allem Ermittlungen über terroristische Aktivitäten im Zusammenhang mit der von den Vereinigten Staaten empfundenen Bedrohung erleichtern. Nichtsdestotrotz machen die Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße von den Gegenseitigkeitsklauseln des SWIFT-Abkommens Gebrauch, um den Datenaustausch mit den US-Behörden für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Dieser Aspekt des Problems verändert sich also zunehmend und verliert in dem Maße, wie die Mitgliedstaaten Erfahrungen mit der Verwendung des SWIFT-Abkommens und der Nutzung des TFTP für die Bekämpfung von Bedrohungen in der EU sammeln, zunehmend an Bedeutung. Das bestehende System für die Analyse von Zahlungsverkehrsdaten erstreckt sich nur auf einen Anbieter und eine Art von Zahlungsverkehrsdaten. Da das TFTP ein global ausgerichtetes Programm der US-Behörden ist, erstreckt es sich bisher nur auf FIN-Nachrichten (Financial Institution Transfer messages), die über das Netz der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) übermittelt werden. Dabei handelt es sich um eine von der SWIFT entwickelte Nachrichtenart, mittels der Finanzinformationen zwischen Finanzinstituten übermittelt werden. Neben dem SWIFT-Netz gibt es auf dem Markt jedoch noch weitere große Systeme für die Übermittlung von Daten über den elektronischen Zahlungsverkehr und verschiedene sonstige Anbieter derartiger Dienstleistungen (beispielsweise automatisierte Clearinghäuser und Anbieter von elektronischen Geldüberweisungen). Da letztere bisher jedoch nicht durch das TFTP erfasst werden, könnten Terroristen oder mit dem Terrorismus in Verbindung stehende Organisationen diese für Transfers ihrer Gelder nutzen, ohne Kontrollen fürchten zu müssen. Das bestehende System für die Analyse von Zahlungsverkehrsdaten weckt Bedenken in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der EU-Bürger. Die bisher geäußerte Kritik bezieht sich vor allem auf die angeblichen Verstöße des TFTP gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), gegen das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und gegen die aus der Datenschutz-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG) erwachsenden Pflichten. Zudem sind Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Übermittlung von Daten über EU-Bürger an ein Drittland sowie an den dieser Datenübermittlung vorausgehenden Verifizierungs- und Genehmigungsprozessen geäußert worden. Im Rahmen von zwei gemeinsamen Überprüfungen über die Anwendung des SWIFT-Abkommens ist verifiziert worden, ob die umfangreichen im Abkommen festgeschriebenen Garantien (u.a. für den Schutz personenbezogener Daten) ordnungsgemäß umgesetzt worden sind. Dieser Aspekt des Problems ist mit der zunehmenden praktischen Umsetzung des Abkommens durch die EU und die US-Behörden und durch die dabei gewonnenen Erfahrungen in einen konkreteren Kontext gerückt worden, und dabei hat sich gezeigt, dass den ursprünglich geäußerten Bedenken durch die wirksamen Garantien entgegengewirkt werden konnte. Außer dem SWIFT-Abkommen haben die EU und die Mitgliedstaaten keine ausreichenden technischen und rechtlichen Möglichkeiten, um finanzielle Verbindungen zu ermitteln und auf diese Weise terroristische Netze aufzuspüren und zu identifizieren. Es gibt auf EU-Ebene kein vergleichbares separates System, das ermöglichen würde, finanzielle Verbindungen zu ermitteln, um auf diese Weise terroristische Netze aufzuspüren und zu identifizieren. Die bestehenden rechtlichen und operativen Instrumente, die auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten geschaffen worden sind oder an denen sich die EU und die Mitgliedstaaten beteiligen (z.B. die FIU-Plattform) bieten in puncto Schnelligkeit, Effizienz und Wirksamkeit nicht die gleichen Vorteile wie das TFTP, wurden allerdings auch nicht für diesen Zweck entwickelt. Beispielsweise analysieren die zentralen Meldestellen im Rahmen des auf die dritte Geldwäscherichtlinie zurückgehenden Präventivsystems Finanztransaktionen von Fall zu Fall, wenn der Meldepflicht unterliegende Finanzinstitute auf verdächtige Transaktionen hinweisen. Im Rahmen der geltenden EU-Regelung für das Einfrieren des Vermögens von Terroristen können Finanztransaktionen von in Verbindung zum Terrorismus stehenden Personen und Organisationen verhindert werden, deren Namen auf einer zuvor vom Rat angenommenen förmlichen Liste aufgeführt werden. Es gibt jedoch kein System, das mit Daten arbeitet, die die Ermittlung umfassender finanzieller „Verhaltensmuster“ von des Terrorismus oder seiner Finanzierung verdächtigten Personen oder Organisationen und ihrer Verbindungen ermöglichen würde. Ausgangsszenario Beim Ausgangsszenario würde zum derzeitigen Zeitpunkt kein EU-eigenes TFTS geschaffen. Das SWIFT-Abkommen würde weiterhin gelten und angewandt werden. Es gäbe nur einen einzigen bezeichneten Anbieter, der die angeforderten Finanzdaten bereitstellt, und es würden ausschließlich FIN-Nachrichten erfasst. Die Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust könnten weiterhin von den Gegenseitigkeitsklauseln des SWIFT-Abkommens Gebrauch machen, die es den EU-Behörden ermöglichen, einschlägige Finanzdaten direkt beim US-Finanzministerium anzufordern, um mit deren Hilfe in der EU wirksamer gegen den Terrorismus und seine Finanzierung vorgehen zu können. Das US-Finanzministerium würde zudem weiterhin ohne besonderes Ersuchen nach Artikel 9 des SWIFT-Abkommens Berichte über mögliche terroristische Bedrohungen an die Mitgliedstaaten und an Europol übermitteln. Das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten bliebe ebenso wie die Menge der gesammelten Daten auf dem gegenwärtigen Stand. Die zwei gemeinsamen Überprüfungen der Anwendung des SWIFT-Abkommens haben ergeben, dass das TFTP ordnungsgemäß funktioniert und dass durch strenge Kontrollen sichergestellt wird, dass die bestehenden Garantien (u.a. für den Schutz personenbezogener Daten) eingehalten werden. Bei diesem Szenario würden die Kosten eines neuen Systems (d.h. sowohl die Anfangsinvestitionen als auch die jährlichen laufenden Kosten) entfallen. Es würden keine personenbezogenen Daten einer zusätzlichen Exponierung ausgesetzt, und es würden (im Gegensatz zu sämtlichen Optionen für ein EU-eigenes System) keine zu mindernden zusätzlichen Risiken entstehen. 3. Ziele und Optionen Ziele Terroristische Straftaten fügen nicht nur den Opfern großen Schaden zu, sondern verursachen auch erhebliche wirtschaftliche Schäden und beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden, ohne das die Menschen ihre Grundfreiheiten und individuellen Rechte nicht wirksam wahrnehmen können. Das alles umspannende, zentrale Ziel eines EU-eigenen TFTS würde daher darin bestehen, den Zugang von Terroristen zu Geldmitteln zu beschneiden und in Verbindung zum Terrorismus stehende Finanztransaktionen aufzuspüren, um die Sicherheit in der EU zu erhöhen. Um dies zu erreichen, hat die Kommission fünf Einzelziele ermittelt. Diese bestehen darin, 1.) das System so zu konzipieren, dass mit Hilfe von EU-eigenen Bewertungen der Bedrohungslage die Datensammlungs- und -auswertungsanforderungen der EU erfüllt werden, 2.) eine wirksame Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Drittländern bei der Bekämpfung des Terrorismus aufrechtzuerhalten, 3.) dafür Sorge zu tragen, dass zur Analyse von Zahlungsverkehrsdaten stets auf den oder die sachdienlichsten Dienstanbieter und die sachdienlichste(n) Nachrichtenart(en) zurückgegriffen wird, 4.) das Recht der EU-Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten in vollem Umfang zu wahren und 5.) den Zugriff der EU und der Mitgliedstaaten auf Zahlungsverkehrsdaten ebenso wie die Analyse dieser Daten auszuweiten und die Möglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten zur Ermittlung von Verbindungen zwischen in Terrorakte oder deren Finanzierung verwickelte Einzelpersonen und Gruppen zu verbessern. Der Rahmen, in dem die verschiedenen Optionen geprüft wurden, wird durch operative Ziele für die Beseitigung der Problemursachen ergänzt. Optionen Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden vier politische Optionen ermittelt, von denen sich die ersten zwei auf die Struktur eines Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung, die dritte auf dessen Zweck und die vierte auf seinen Anwendungsbereich beziehen („Keine EU-TFTS-Optionen”, „EU-TFTS mit verschiedenen Unteroptionen für dessen Struktur“, „Optionen für den Zweck eines EU-TFTS” und „Optionen für den Anwendungsbereich eines EU-TFTS”). Zu jeder Option werden verschiedene Unteroptionen genannt und näher beschrieben. Vier Unteroptionen wurden verworfen, da sie zu einer Verschlechterung der gegenwärtigen Situation führen, von der Zustimmung eines Drittlands abhängen oder erhebliche negative Auswirkungen auf die Staatskassen der Mitgliedstaaten mit sich bringen würden. Somit bleiben folgende Optionen: - das Ausgangsszenario (der Status quo) - drei Hybridsysteme zur Schaffung eines EU-TFTS, bei denen die EU-Beteiligung von sehr hoch bis zu sehr niedrig reicht: 1. Bei der Option eines Koordinierungs- und Analysedienstes im Rahmen eines EU-TFTS würde eine zentrale EU-Stelle geschaffen, und die meisten Aufgaben und Funktionen würden auf EU-Ebene erfüllt. Die Mitgliedstaaten könnten zudem über ihre benannten nationalen TFTS-Sachverständigen, die am Standort der zentralen EU-Stelle tätig wären, eigene Suchabfragen durchführen. 2. Bei der Option eines Datenextraktionsdienstes im Rahmen eines EU-TFTS würde ebenfalls eine zentrale EU-Stelle geschaffen. Diese hätte die Aufgabe, Rohdaten von dem oder den benannten Anbieter(n) anzufordern. Die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, Suchabfragen in ihrem Namen durchführen zu lassen. 3. Bei der Option einer Koordinierungsstelle für die zentralen Meldestellen zur Entgegennahme von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Units – FIU) würde ein Ad-hoc-Gremium auf EU-Ebene geschaffen, in dem die zentralen Meldestellen aller Mitgliedstaaten vertreten wären und das sich die Arbeit mit den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten teilen würde. - zwei Datenvorhaltungs- und -extraktionssysteme: 1. ein Datenvorhaltungssystem, bei dem der oder die bezeichnete(n) Anbieter die Daten auf seinem bzw. ihrem Server für eine bestimmte Zeit vorhalten müssten; 2. ein ebensolches Datenvorhaltungssystem, bei dem zusätzlich in den Räumlichkeiten des bzw. der bezeichneten Anbieter(s) eine Vorrichtung für die Durchführung von Suchvorgängen eingerichtet würde. - zwei Optionen in Bezug auf den von einem EU-TFTS zu erfüllenden Zweck: Begrenzung auf die Bekämpfung von Terrorismus oder aber zusätzliche Bekämpfung von schwerer organisierter Kriminalität. - zwei Optionen in Bezug auf den Anwendungsbereich eines EU-TFTS: Begrenzung des Anwendungsbereichs auf den derzeitigen benannten Anbieter (SWIFT) oder aber Rückgriff auf mehrere benannte Anbieter. 4. Folgenabschätzung Eine Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Optionen ist nur mittels Schätzungen und Annahmen möglich. Auch sind die wirtschaftlichen Vorteile nur schwer messbar, wenngleich der Europäischen Kommission bekannt ist, dass eine solche Messung in anderen Kontexten durchaus möglich wäre (in Bezug auf Gesundheitsfragen beispielsweise anhand der Kennzahl „qualitätskorrigiertes Lebensjahr“). Im Zusammenhang mit Terrorismus scheint es jedoch nicht möglich und auch nicht angemessen zu sein, den Wert der Menschenleben, die durch die Vermeidung von Terroranschlägen gerettet werden könnten, in konkrete Zahlen zu fassen. Auch lässt sich nicht genau vorhersagen, welche wirtschaftlichen Vorteile ein solches zur Prävention terroristischer Handlungen beitragendes System hätte oder welchen Schaden dieses für die Wirtschaft oder für staatliches oder privates Eigentum bewirken würde, da die Größe von Anschlagen und der durch diese verursachten Schäden von einer Vielzahl von Variablen abhängt, die sich nicht vorhersagen lassen. Ebenso lassen sich die sozialen und die psychologischen Auswirkungen von Terroranschlagen nur schwer quantifizieren. Ferner sei daran erinnert, dass das derzeitige Verfahren als sicherheitspolitisches Instrument gedacht ist. Die dabei bereitgestellten Daten müssen höchst vertraulich behandelt werden, damit die Zielpersonen keine Gelegenheit erhalten, die Überwachung zu umgehen oder ihre Straftaten bzw. terroristischen Handlungen so anzupassen, dass sie nicht durch das System aufgedeckt werden können. Daher ist es im Gegensatz zu anderen Politikbereichen bei dieser Folgenabschätzung nur in begrenztem Umfang möglich, die Folgen mit der gleichen Genauigkeit vorherzusagen, abzuschätzen und zu vergleichen. Außerdem stammen die Informationen, die für die Analyse verwendet werden, großenteils aus einer Quelle in einem Drittland (Vereinigte Staaten), das bereits praktische Verfahrungen mit einem ähnlichen System zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung gesammelt hat. Dabei handelt es sich weitgehend um Verschlußsachen, denn diese Informationen sind von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheitslage in den Vereinigten Staaten. Diese Informationen dürfen zwar in dieser Folgenabschätzung nicht offengelegt werden, aber die Europäische Kommission hat große Teile von ihnen im Rahmen ihrer Problemanalyse prüfen können. Der Folgenabschätzung liegt eine ausführliche Berechnung der voraussichtlichen Kosten der einzelnen Optionen bei. Eine weitere wichtige Folgenkategorie neben den wirtschaftlichen Auswirkungen ist die Wirksamkeit der verschiedenen Optionen (d.h. ihre Eignung zur Verwirklichung der Ziele). Für jede Option wurden zudem die Auswirkungen auf die sozialen Rechte und auf die Menschenrechte sowie die politischen Auswirkungen (auch auf die Beziehungen zu Drittländern und insbesondere zu den Vereinigten Staaten) abgeschätzt. Was sonstige zu erwartende Folgen anbelangt, wurde im Rahmen der Folgenabschätzung detailliert geprüft, wie gut sich die ins Auge gefasste Maßnahme umsetzen ließe und wie die Akzeptanz bei den verschiedenen Akteuren und in der Öffentlichkeit wäre. 5. Fazit Nach Ermittlung und Prüfung der möglichen Optionen für die Schaffung eines EU-TFTS und nach Abschätzung ihrer Folgen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die bevorzugte und angemessenste Option zurzeit die Beibehaltung des Status quo ist. Jedes EU-eigene System würde auf personenbezogene Daten zugreifen und müsste daher mit robusten Datenschutzgarantien einhergehen. Seine Einrichtung und seine Verwaltung wären zudem sehr teuer und in technischer wie auch in operativer Hinsicht überaus anspruchsvoll. Das Ausgangsszenario hat sich im Laufe der Zeit verändert: Die Mitgliedstaaten machen immer häufiger von den Gegenseitigkeitsklauseln des SWIFT-Abkommens Gebrauch, um die Datenübermittlung an die US-Behörden zur Stärkung der Sicherheit in der EU und zur Bekämpfung des Terrorismus zu nutzen. Dies zeigt, dass das Hauptziel eines etwaigen EU-TFTS bereits im Rahmen eines bestehenden Systems (SWIFT-Abkommen) verfolgt wird. Angesichts dieser Entwicklung hält die Kommission es derzeitig nicht für gerechtfertigt, ein neues System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung mit allen seinen aufgezeigten Folgen wie der zusätzlichen Sammlung personenbezogener Daten und den zusätzlich entstehenden Kosten für seine Einrichtung und seine Instandhaltung zu schaffen.