Stellungnahme des Rates

vom 12. März 2001

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2001-2005

(2001/C 109/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 12. März 2001 prüfte der Rat das im Jahr 2000 aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2001-2005.

In den letzten zwei Jahren war das reale BIP-Wachstum kräftiger, als im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 1999 erwartet worden war, und erreichte 1999 2,7 % sowie im Jahr 2000 3,8 %. Infolgedessen sank das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 1999 auf 0,7 % des BIP, während der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2000 nach neuesten Schätzungen ausgeglichen war. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP wurde um 5,5 Prozentpunkte auf 110,6 % des BIP im Jahr 2000 gesenkt. Der Rat stellt fest, dass diese Ergebnisse im Einklang mit seiner Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm von 1999 und mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik stehen.

Dem aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2000 liegt ein makroökonomisches Szenario zugrunde, das von einem realen BIP-Wachstum in Höhe der Trendrate von schätzungsweise 2,5 % im Zeitraum 2001 bis 2005 ausgeht. Wenngleich dieser vorsichtige Ansatz verständlich ist, stellt der Rat doch fest, dass einige aktuelle Prognosen zumindest für 2001 und 2002 von höheren Raten ausgehen. Nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm soll der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2001 einen Überschuss von 0,2 % des BIP aufweisen, der sich bis 2005 auf 0,7 % des BIP erhöht, während die öffentliche Schuldenquote voraussichtlich um 22 Prozentpunkte des BIP auf 88 % des BIP im Jahr 2005 sinken wird.

Der Rat stellt fest, dass die Projektionen für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo im aktualisierten Programm als Ziele betrachtet werden, die auch bei einer eventuellen Konjunkturschwäche einzuhalten sind. Der Rat unterstützt die Konsolidierungsstrategie, die vor allem auf der Erzielung hoher gesamtstaatlicher Primärüberschüsse von über 6 % des BIP jährlich beruht. Diese Strategie, die in den letzten Jahren bereits erfolgreich umgesetzt wurde, ist für Belgien mit seinem noch sehr hohen öffentlichen Schuldenstand besonders geeignet. Der Rat erklärt, dass die Reduzierung der Staatsschuld weiterhin einen hohen Prioritätsgrad hat. Der Rat stellt fest, dass gemäß dem aktualisierten Programm zur Erzielung hoher Primärüberschüsse Ausgabenkontrolle geübt werden soll, indem der reale Primärausgabenanstieg in der Einheit I (föderale Staatsebene und Sozialversicherung) auf 1,5 % begrenzt wird. Er stellt außerdem fest, dass innerhalb dieses Rahmens ein haushaltspolitischer Spielraum von schätzungsweise 1,3 % des BIP im Jahr 2005 entstehen soll, der zur Finanzierung von Steuersenkungen und ausgewählten Ausgaben genutzt werden soll.

Der Rat erkennt an, dass nach der lange Zeit notwendigen hauhaltspolitischen Zurückhaltung in Belgien nun verschiedene politische Vorhaben Berücksichtigung finden sollten, wie Abgabenentlastungen, insbesondere für den Faktor Arbeit, und eine aktive Beschäftigungspolitik. Allerdings vertritt der Rat die Auffassung, dass die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben nach wie vor höchste Priorität haben muss; er fordert die belgische Regierung dringend auf, die Vorgabe von 1,5 % für den realen Primärausgabenanstieg bereits 2001 einzuhalten. Die Nutzung des haushaltspolitischen Spielraums sollte genauestens beobachtet werden, damit sie mit dieser Vorgabe im Einklang steht. Angesichts der Höhe des öffentlichen Schuldenstands und mit Blick auf die langfristigen budgetären Herausforderungen empfiehlt der Rat, dass etwaige Mehreinnahmen aus einem über den Erwartungen liegenden realen BIP-Wachstum in vollem Umfang für den Schuldenabbau verwendet werden.

Der Rat unterstützt die im aktualisierten Stabilitätsprogramm beschriebenen Strukturreformen, insbesondere jene, die auf eine Hebung der Erwerbsquote abzielen, sowie die Strategie zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Der Rat begrüßt die neue Vereinbarung vom Dezember 2000 zwischen der Föderalregierung, den Gemeinschaften und den Regionen Belgiens, die Haushaltsanpassungen und mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen auf den verschiedenen Regierungsebenen sicherstellen soll.

Der Rat bedauert, dass das Stabilitätsprogramm keine Angaben über die projizierten Gesamtausgaben- und -einnahmenquoten sowie einzelne Ausgabenkategorien wie Renten- und Gesundheitsausgaben oder öffentliche Investitionsausgaben enthält. Der Rat empfiehlt, dass in künftigen Stabilitätsprogrammen ausführlichere Projektionen angestellt werden, die eine umfassende Bewertung ermöglichen.

Der Rat vertritt die Auffassung, dass die in Belgien erzielten Haushaltsergebnisse bereits im Jahr 2000 den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen und dies auch im gesamten Zeitraum des aktualisierten Programms von 2000 der Fall sein wird.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.