Zusammenfassung Die dänische Justiz genießt nach wie vor ein als hoch wahrgenommenes Niveau an Unabhängigkeit, wobei sich eine Reihe von Initiativen zur weiteren Verbesserung der Effizienz und Qualität des Justizsystems noch in Umsetzung befindet. So sollen mehrere Projekte der nationalen Gerichtsverwaltung die bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellten Mängel bei der Digitalisierung des Justizsystems beheben. Außerdem ergreift die Regierung derzeit gesetzgeberische und finanzielle Maßnahmen, um die Bearbeitungszeiten in Strafsachen zu verkürzen. Angesichts der begrenzten Ressourcen stehen die Gerichte jedoch immer noch vor einigen Herausforderungen, und die Abschlussquote ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Der Entscheidungsfindungsprozess, der im März 2020 zur Schließung der Gerichte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie führte, hat Fragen hinsichtlich der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz aufgeworfen. Daraufhin haben die Regierung und die nationale Gerichtsverwaltung anerkannt, wie wichtig es ist, mit den Gerichten auf eine Art und Weise zu kommunizieren, die ihrer Unabhängigkeit uneingeschränkt Rechnung trägt. Dänemark wird nach wie vor als eines der am wenigsten korrupten Länder in der Europäischen Union und weltweit wahrgenommen. Das System zur Korruptionsbekämpfung ist weitgehend auf allgemeinen Ethik- und Integritätsregeln sowie sozialen Normen und öffentlicher Kontrolle aufgebaut. Die Umsetzung der internationalen Empfehlungen zum Rahmen für die Korruptionsbekämpfung stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Während für Beamte umfassende ethische Standards und Vorschriften für Interessenkonflikte vorhanden sind, ist der für Minister und Führungskräfte geltende Rahmen in seinem Anwendungsbereich auch weiterhin eng gefasst. Drehtüreffekte und Lobbytätigkeiten sind bis heute nicht gesetzlich geregelt. Es wurde ein neuer Mechanismus zum Schutz von Whistleblowern in der staatlichen Verwaltung eingeführt. Anfang 2022 wird eine neue nationale Ermittlungseinheit für schwere Kriminalität eingerichtet werden, die Staatsanwälte und Ermittler unter einem Dach vereinen wird und so ein effizienteres und koordinierteres Vorgehen gegen schwere Kriminalität ermöglichen soll. Im Rahmen der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wurden der nationalen Medienaufsichtsbehörde, dem Hörfunk- und Fernsehrat, neue Aufgaben übertragen. Das Parlament, unabhängige Forscher, der parlamentarische Bürgerbeauftragte und die Gemeinschaft der Journalistinnen und Journalisten haben anhaltende Bedenken zu den Ausnahmeregelungen zum Gesetz über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen geäußert, die das Recht auf Zugang zu Informationen in einigen Fällen, auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, einschränken. Bislang hat die Regierung keine konkreten Pläne für eine Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. Es besteht nach wie vor ein umfassender Rahmen für den Schutz von Journalisten. Das Justizministerium arbeitet derzeit an einem Legislativvorschlag, der in Fällen, in denen eine Bedrohung der Meinungsfreiheit festgestellt wird, eine härtere Bestrafung vorsieht. Die Regierung hat staatliche Beihilfen bereitgestellt, um die sinkenden Werbeeinnahmen der Medienindustrie während der COVID-19-Pandemie auszugleichen. Die Rolle des Parlaments im System der Gewaltenteilung ist während der COVID-19-Pandemie in den Fokus gerückt. In den Jahren 2020 und 2021 hat es eine größere Anzahl von Gesetzgebungsverfahren im beschleunigten Verfahren bearbeitet. Als Rahmen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde im Februar 2021 ein neues Epidemiegesetz verabschiedet, das erweiterte Kontrollbefugnisse für das Parlament vorsieht. Dieses Gesetz ersetzt das frühere Epidemiegesetz vom März 2020, das die Übertragung erheblicher Befugnisse auf den Gesundheitsminister vorsah, jedoch ohne ein gleichwertiges parlamentarisches Kontrollsystem. Es wurde ein neues System von Kontrollkommissionen eingeführt. Eine erste Kommission wird prüfen, ob die Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit der Entscheidung, Ende 2020 im Rahmen der Pandemiebekämpfung alle Nerze zu keulen, rechtmäßig waren. Die Zivilgesellschaft wurde von der Regierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie finanziell unterstützt.



I.Justizsystem

Das dänische Justizsystem umfasst 24 Stadtgerichte, zwei Landgerichte (Berufungsgerichte) und einen Obersten Gerichtshof sowie zwei Sondergerichte. Die unabhängige nationale Gerichtsverwaltung ist für die Verwaltung und Entwicklung der Gerichte zuständig, unter anderem auch für die Verteilung der Budgets der Gerichte und das Gebäude- und IKT-System-Management. Der unabhängige Rat für Ernennungen im Justizwesen unterbreitet dem Justizministerium unverbindliche Vorschläge zur Ernennung von Richtern, das Ministerium schlägt diese sodann für die formale Ernennung durch die Exekutive (die Königin) vor. Nur ein Richter pro offener Stelle wird vom Rat für Ernennungen im Justizwesen vorgeschlagen. Es gibt keinen einzigen Fall, in dem die Exekutive dem Vorschlag des Rats für Ernennungen im Justizwesen nicht gefolgt ist. Disziplinarmaßnahmen können von Gerichtspräsidenten oder vom Besonderen Klagegericht für Disziplinar- und Wiederaufnahmeverfahren verhängt werden. Die Staatsanwaltschaft ist eine autonome Einrichtung, die unter der Aufsicht des Justizministeriums und unter der Leitung eines Generalstaatsanwalts steht. Die Rechtsanwaltskammer ist eine unabhängige Stelle, die die Rechtsberufe regelt und ihre Unabhängigkeit sicherstellt.

Unabhängigkeit

Das dänische Justizwesen genießt in der Öffentlichkeit ein durchgängig als hoch, bei den Unternehmen als sehr hoch wahrgenommenes Niveau an Unabhängigkeit. Insgesamt sehen 74 % der Öffentlichkeit und 83 % der Unternehmen die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter im Jahr 2021 als „ziemlich oder sehr gut“ an. Dieses als hoch wahrgenommene Niveau an Unabhängigkeit ist zwischen 2016 und 2020 insgesamt stabil geblieben. Während der Wert in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im Vergleich zu 2020 zurückging, ist er bei den Unternehmen im Vorjahresvergleich leicht gestiegen.

Der Entscheidungsfindungsprozess, der im März 2020 zur Schließung der Gerichte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie führte, wurde im Hinblick auf die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz überprüft. Angesichts der COVID-19-Pandemie hatte die nationale Gerichtsverwaltung am 12. März 2020 angekündigt, dass nur die wichtigsten Bereiche der Gerichte offen bleiben und nur kritische Fälle mit Priorität behandelt würden; außerdem setzte sie eine Krisenmanagementgruppe ein. In der Folgezeit wurde das Verfahren, in dem diese Entscheidung getroffen wurde, und insbesondere die Frage, ob die Art und Weise, wie sie den Gerichten kommuniziert wurde, den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Unabhängigkeit der Justiz genügt hatte, von einem unabhängigen, vom Parlament eingesetzten Gremium untersucht. Dieses Gremium, das den Auftrag hatte, den Umgang mit der COVID-19-Pandemie zu prüfen, stellte in seinem im Januar 2021 vorgelegten Bericht fest, dass fraglich sei, ob die auf Ersuchen des Justizministeriums an die einzelnen Gerichte übermittelten Anweisungen der nationalen Gerichtsverwaltung mit der verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der Justiz vereinbar waren. Die Regierung und die nationale Gerichtsverwaltung sind der Auffassung, dass ihre diesbezüglichen Mitteilungen an die Gerichte den Charakter einer Empfehlung gehabt hätten, räumen jedoch ein, dass die Feststellungen des Ausschusses das Bewusstsein dafür geschärft hätten, dass der Unabhängigkeit der Justiz in der Kommunikation mit den Gerichten stärker Rechnung getragen werden müsse. Bei der Wiedereröffnung der Gerichte im April 2020 und bei allen weiteren Maßnahmen wurde ein zurückhaltenderer Kommunikationsstil gewählt. Nach Durchlaufen eines internen Lernprozesses im Bereich der künftigen Krisenvorsorge wies eine von der nationalen Gerichtsverwaltung eingesetzte Arbeitsgruppe im Dezember 2020 ferner darauf hin, dass die (aus der Leitung der nationalen Gerichtsverwaltung und einer Reihe von Richtern zusammensetzte) Krisenmanagementgruppe Weisungen nur innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der nationalen Gerichtsverwaltung erteilen könne, sich ansonsten jedoch auf Leitlinien und Empfehlungen beschränken müsse.

Qualität

Hinsichtlich der Mittelausstattung stehen die Gerichte insbesondere angesichts des erwarteten Anstiegs der Fallzahlen vor Herausforderungen. Die Ausgaben für das Justizsystem sind in Dänemark nach wie vor sehr niedrig (0,16 % des BIP), ebenso wie die Zahl der Richter je 100 000 Einwohner (6,5). Diese Zahlen bestätigen einen längerfristigen Trend. 2020 wurden den Gerichten einige zusätzliche Mittel zugewiesen, insbesondere zur Deckung des Bedarfs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung. Für den Zeitraum 2021–2023 wurden der Justiz weitere Mittel in Höhe von 1,75 Mio. EUR (13 Mio. DKK) jährlich bereitgestellt. Darüber hinaus kündigte die Regierung am 24. Juni 2021 eine weitere Mittelbereitstellung zur Bewältigung des Fallaufkommens der Gerichte in Höhe von ca. 3,5 Mio. EUR (25,0 Mio. DKK) im Jahr 2021 und ca. 6,5 Mio. EUR (47,5 Mio. DKK) im Jahr 2022 an. Die Interessenträger bekräftigten jedoch, dass dies nicht ausreiche, um auf die eher strukturell bedingten Herausforderungen im Bereich der Ressourcen zu reagieren, zumal die Schaffung neuer Richterstellen eine längerfristige Zuweisung von Ressourcen erfordern würde. Darüber hinaus äußerten sich die Interessenträger besorgt darüber, dass der Umstand, dass die in der Justiz gezahlten Gehälter nicht annähernd mit der Bezahlung in der Privatwirtschaft und den Gehältern anderer Angehöriger der Rechtsberufe konkurrieren können, die Fähigkeit der Gerichte, neue Richter einzustellen, beeinträchtigen könnte.

Zusätzliche Mittel für Polizei und Staatsanwaltschaft sollen zusammen mit Gesetzesänderungen die in Strafsachen aufgewendeten Bearbeitungszeiten verkürzen. Mit der neuen Vereinbarung über Polizei und Strafverfolgung für den Zeitraum 2021–2023 wurden zusätzliche Mittel für 310 Vollzeitstellen (für Polizeibeamte, Staatsanwälte und Hilfspersonal) speziell für die Bearbeitung von Strafsachen bereitgestellt. In diesem Zusammenhang wurden für alle Strafsachen und bestimmte Kategorien (wie Gewaltverbrechen) konkrete Ziele für die durch Polizei und Staatsanwaltschaft aufzuwendende Bearbeitungszeit festgelegt. Dies reiht sich in die umfassenderen Bemühungen zur Verbesserung der Bearbeitungszeiten in Strafsachen ein, wozu auch eine Reihe von Gesetzesänderungen gehört, die im Parlament eingebracht wurden und verschiedene Maßnahmen zur Straffung der Strafverfahren und zur Beseitigung bestimmter überflüssiger Verfahrensschritte umfassen. Diese Änderungen wurden vom Parlament im Juni 2021 angenommen und sind am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Diese Ziele wurden zwar im Großen und Ganzen begrüßt; allerdings wiesen Interessenträger darauf hin, dass diese Bemühungen hauptsächlich auf Polizei und Strafverfolgung ausgerichtet seien, nicht aber auf die Gerichte, deren Bearbeitungszeiten für Strafsachen nach wie vor im Anstieg begriffen seien.

Initiativen zur Behebung einer Reihe noch verbleibender Mängel im Bereich der Digitalisierung des Justizsystems sind in Vorbereitung. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 wurden bereits einige Mängel bei der Digitalisierung festgestellt. Gerichte und Staatsanwaltschaft verfügen zwar über digitale Kommunikationsmittel; dennoch bestehen nach wie vor Defizite bei der Digitalisierung des Justizsystems. Die Verwendung digitaler Werkzeuge in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren ist nur teilweise in den entsprechenden Verfahrensordnungen geregelt, und ein digitaler Zugang zu Verfahren findet im Bereich der Verwaltungs- und Strafverfahren nur sehr eingeschränkt statt, z. B. was die Möglichkeit des Online-Zugangs zu Akten laufender und abgeschlossener Fälle angeht. Während für Zivilsachen ein neues elektronisches Aktensystem geschaffen wurde, ist das System im Bereich der Strafsachen nach Ansicht von Interessenträgern veraltet. Zwar befindet sich derzeit ein neues System in Planung; seine Finanzierung ist jedoch noch nicht gesichert. Außerdem baut die nationale Gerichtsverwaltung derzeit eine neue Online-Datenbank für Urteile auf, die Regelungen zur Maschinenlesbarkeit enthalten wird. Sie soll Ende 2021 oder Anfang 2022 zur Verfügung stehen und dürfte zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation in Bezug auf den Online-Zugang zu Urteilen beitragen. Des Weiteren hat die nationale Gerichtsverwaltung ein neues Datenverwaltungssystem eingeführt, das die Extraktion komplexerer Daten ermöglichen soll, z. B. um die durchschnittliche Anhängigkeitsdauer von Verfahren zu ermitteln und damit die Gründe für lange Dispositionszeiten besser zu erkennen.

Das System der Prozesskostenhilfe wird derzeit überprüft. Als Reaktion auf eine Reihe von Studien von Interessenträgern, in denen auf bestimmte Schwachstellen in der Funktionsweise des Systems der Prozesskostenhilfe hingewiesen wurde, hat das Justizministerium im April 2020 einen prälegislativen Ausschuss eingesetzt, um das bestehende System der Prozesskostenhilfe einer Überprüfung zu unterziehen. Er setzt sich aus Vertretern verschiedener einschlägiger Ministerien und Behörden (wie der nationalen Gerichtsverwaltung und dem Institut für Menschenrechte) sowie aus Sachverständigen (einschließlich eines ehemaligen Richters und eines Hochschullehrers) zusammen und wird von einer Follow-up-Gruppe unterstützt, die Erfahrungen aus der Praxis einbringt. Ursprünglich sollte der Ausschuss seine Ergebnisse bis zum Sommer 2022 vorlegen; aufgrund der COVID-19-Pandemie dürfte sich dieser Zeitpunkt jedoch nach hinten verschieben. Die Kritik am derzeitigen System, die von der Rechtsanwaltskammer und von Justitia, einer Denkfabrik, die sich mit juristischen Fragen befasst und im Oktober 2020 eine Reihe von Empfehlungen für die Reform des Prozesskostenhilfesystems veröffentlicht hat, geäußert wird, bezieht sich insbesondere auf den Zugang zu Rechtshilfebüros (einschließlich regionaler Unterschiede), die Prozesskostenhilfe in Verwaltungsangelegenheiten und die Notwendigkeit, das Rechtsschutzsystem zu ordnen. Die Interessenträger begrüßten den von der Regierung eingeleiteten Überprüfungsprozess im Großen und Ganzen, bedauerten jedoch, dass er wegen der COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten sei.

Wirkungsgrad

Das Justizsystem ist insgesamt nach wie vor effizient, sieht sich jedoch mit einigen Herausforderungen hinsichtlich der Abschlussquote konfrontiert. Die geschätzte Bearbeitungszeit für streitige Zivil- und Handelssachen hat sich 2019 über alle Instanzen hinweg im Vergleich zu 2018 im Durchschnitt leicht erhöht (von 207 auf 222 Tage für erstinstanzliche Verfahren). Außerdem ist die Abschlussquote bei streitigen Zivil- und Handelssachen weiter zurückgegangen und von 95 % im Jahr 2018 auf 91,8 % im Jahr 2019 gesunken. Dennoch bleibt die Anzahl anhängiger Rechtssachen insgesamt weiterhin niedrig, insbesondere was die streitigen Zivil- und Handelssachen anbelangt. Nach Angaben der nationalen Gerichtsverwaltung hat die Zahl der eingehenden Fälle im Jahr 2020 angesichts einer Steigerung von 20 % gegenüber 2017 erheblich zugenommen. Allerdings haben die Gerichte 97 % der Gesamtzahl der Fälle bearbeitet, ein Prozentpunkt mehr als 2019.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

Dänemark verfügt weder über eine spezifische Strategie zur Korruptionsbekämpfung noch über eine spezielle Behörde für Korruptionsfragen. Das System zur Korruptionsbekämpfung ist zum Großteil auf allgemeinen Ethik- und Integritätsvorschriften sowie sozialen Normen und öffentlicher Kontrolle aufgebaut. Mehrere öffentliche Stellen sind an der Korruptionsprävention, Förderung guter Verwaltungspraxis und Einhaltung des Rechtsrahmens beteiligt. Dazu gehören insbesondere die Finanzaufsichtsbehörde, der parlamentarische Bürgerbeauftragte und der Rechnungshof. Das Amt für Arbeitnehmer und Kompetenz und das Büro des Premierministers haben Aufgaben im Hinblick auf die Förderung der Integrität bei Beamten und Ministern. Das Justizministerium sorgt dafür, dass die nationalen Behörden bei der Ausarbeitung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen miteinander kooperieren. Für Beamte sind weitgehend Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorhanden.