ERLÄUTERNDER BERICHT zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (Vom Rat am 28. Mai 1998 genehmigter Text) erstellt von Prof. Dr. ALEGRÍA BORRÁS Professorin für internationales Privatrecht an der Universität Barcelona (98/221/04)

I. VORGESCHICHTE DES ÜBEREINKOMMENS

1. Die europäische Integration hatte anfänglich einen im wesentlichen wirtschaftlichen Charakter, weshalb auch die geschaffenen Rechtsinstrumente auf diese Art der Integration ausgerichtet waren. Diese Situation hat sich jedoch in neuerer Zeit grundlegend gewandelt, so daß die Integration heutzutage nicht nur den Wirtschaftsbereich, sondern in fortschreitendem und immer tiefgreifenderem Maße das tägliche Leben des europäischen Bürgers betrifft. Dieser hat nach all den Fortschritten im vermögensrechtlichen Bereich nur schwer Verständnis für Schwierigkeiten im Bereich des Familienrechts. Deshalb war im Rahmen der europäischen Integration auch der familienrechtliche Aspekt in Angriff zu nehmen. Dies zeigen schon die im Europäischen Parlament behandelten Fragen, die nicht nur Aspekte der Auflösung der Ehe betreffen, sondern das Familienrecht ganz allgemein (eheliche Güterstände, Kindschaftssachen, Kindesentführung, Adoption usw.). Das Übereinkommen ist ein erster, konstruktiver und entscheidender Schritt in diese neue Richtung und ebnet möglicherweise den Weg für weitere Rechtsakte im Bereich des Familien- und des Erbrechts.

2. Dieses Übereinkommen konnte zustande kommen, weil der Vertrag von Maastricht mit seinem Artikel K.3 neue Möglichkeiten im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen eröffnet hat (siehe Abschnitt II Nummer 11). Zuvor bot allein Artikel 220 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen begrenzten Spielraum. In diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, soweit erforderlich untereinander Verhandlungen einzuleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung richterlicher Entscheidungen und Schiedssprüche zu vereinfachen. Die Kommission hob in einer Note, die sie am 22. Oktober 1959 an die Mitgliedstaaten richtete, um sie zu entsprechenden Verhandlungen einzuladen, hervor:

"Ein echter Binnenmarkt zwischen den sechs Staaten wird erst dann verwirklicht sein, wenn ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist. Es wären Störungen und Schwierigkeiten im Wirtschaftsleben der Gemeinschaft zu befürchten, wenn die sich aus den vielfältigen Rechtsbeziehungen ergebenden Ansprüche nicht erforderlichenfalls auf dem Rechtswege festgestellt und durchgesetzt werden könnten. Da die Gerichshoheit in Zivil- und Handelssachen bei den Mitgliedstaaten liegt und die Wirkungen eines gerichtlichen Aktes jeweils auf ein bestimmtes Staatsgebiet beschränkt bleiben, hängt der Rechtsschutz und damit die Rechtssicherheit im Gemeinsamen Markt wesentlich von der Annahme einer befriedigenden Regelung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen durch die Mitgliedstaaten ab."

Unter direkter oder indirekter Inanspruchnahme von Artikel 220 des EG-Vertrags sind verschiedene Übereinkommen geschlossen worden. Das wichtigste Ergebnis im justitiellen Bereich ist das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit seinen späteren Änderungen infolge der Erweiterungen der Gemeinschaft. Von dessen Anwendungsbereich ist jedoch eine Reihe von Rechtsgebieten ausgeschlossen, (Artikel 1 Absatz 2). Die Gründe hierfür sind sehr unterschiedlicher Art, und einige der ausgeschlossenen Bereiche sind inzwischen Gegenstand anderer Übereinkünfte, wie beispielsweise des Übereinkommens von Brüssel vom 23. November 1995 über Insolvenzverfahren.

Hierzu ist noch zu bemerken, daß angesichts der seit Abschluß des Brüsseler Übereinkommens von 1968 vergangenen dreißig Jahre und der Erfahrungen bei dessen Anwendung ein Prozeß zu dessen Revision sowie parallel dazu des Luganer Übereinkommens vom 16. September 1988 (des sogenannten "Parallelübereinkommens") eingeleitet worden ist. Da bislang nur erste Überlegungen angestellt wurden und lediglich zwei Sitzungen der zur Ausarbeitung einer revidierten Fassung eingesetzten Ad-hoc-Gruppe stattgefunden haben, konnten diese Arbeiten bei der Abfassung des hier behandelten Übereinkommens nicht berücksichtigt werden. Es besteht also die Möglichkeit, daß das Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt an das dann revidierte Brüsseler Übereinkommen angepaßt wird.

Unter den veränderten Rahmenbedingungen waren die Mitgliedstaaten verständlicherweise bestrebt, den neuen Bedürfnissen der europäischen Bürger gerecht zu werden, und diesem Ziel gehorcht das hier behandelte Übereinkommen. Das Projekt einer Erweiterung des Brüsseler Übereinkommens von 1968 auf Familiensachen ist also neueren Datums, wobei zwei Aspekte zu bedenken sind.

3. Zum einen sind die Gründe zu beleuchten, die im Brüsseler Übereinkommen von 1968 zu dieser Ausklammerung führten. Im Jenard-Bericht (dem erläuternden Bericht zur Urfassung des Brüsseler Übereinkommens) wird die Ausklammerung personenstandsrechtlicher Fragen wie folgt begründet:

"Selbst wenn man annimmt, daß dem Ausschuß eine Vereinheitlichung der auf diesem Gebiet geltenden Zuständigkeitsregeln gelungen wäre, so wäre es doch unabhängig von dem Inhalt dieser Regeln angesichts der zwischen den Rechtssystemen bestehenden Unterschiede, insbesondere auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts, schwierig gewesen, auf eine Nachprüfung dieser Normen im Exequatur-Verfahren zu verzichten. Damit aber hätte man das Wesen des Übereinkommens verändert und seine fortschrittliche Tendenz geschwächt. Hätte der Ausschuß sich entschlossen, dem Vollstreckungsrichter jedes Nachprüfungsrecht selbst in nichtvermögensrechtlichen Sachen zu versagen, so hätte dies den Richter möglicherweise veranlaßt, den Begriff des ordre public zu weit auszudehnen, um die ihm vorgelegte ausländische Entscheidung auszuschalten. Der Ausschuß hat sich für das kleinere Übel entschieden, indem er die Anwendung des Übereinkommens einschränkte, dafür aber seine Geschlossenheit und seine Fortschritte wahrte. Im Bereich des Personenstandes, der Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie der gesetzlichen Vertretung stellt natürlich die Ehescheidung das Hauptproblem dar, das schwierig ist, weil die einzelnen Rechtsordnungen erheblich voneinander abweichen."

Das Übereinkommen von 1968 ist somit das "Generalübereinkommen" auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 220 des EG-Vertrags, in dem kein Bereich des Zivil- und Handelsrechts per se ausgeschlossen wird, und hätte daher durchaus den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit und die gesetzliche Vertretung einbeziehen können; deren Ausklammerung ist auf die diesem Bereich eigenen Schwierigkeiten und den Umstand zurückzuführen, daß die wirtschaftliche Integration dadurch nicht unmittelbar berührt wurde.

4. Zum anderen ist das bedeutsamste Thema im familienrechtlichen Bereich das der Ehescheidung und damit der eherechtlichen Fragen, auf die nun in dem neuen Übereinkommen eingegangen wird. Es ist hervorzuheben, daß im Jenard-Bericht bereits zu einer Zeit, als die Gemeinschaft nur sechs Mitgliedstaaten umfaßte, festgestellt wurde, daß die diesbezüglichen Rechtsordnungen "erheblich voneinander abweichen", womit unbestreitbar sein dürfte, daß diese Vielfalt bei fünfzehn Mitgliedstaaten noch größer ist und folglich auch die eingesetzte Arbeitsgruppe vor eine noch größere Schwierigkeit gestellt war. Die betreffenden Unterschiede betreffen nicht Aspekte von nachgeordneter Bedeutung, sondern situieren sich teilweise sogar auf der Ebene des Verfassungsrechts. In anderen Fällen ergeben sich die Schwierigkeiten daraus, daß die im Übereinkommen erfaßten Rechtskonzepte nicht überall als solche bekannt sind (so kennt beispielsweise das innerstaatliche materielle Recht Finnlands und Schwedens nicht die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe). Aber auch zwischen den Mitgliedstaaten, die alle diese Rechtskonzepte kennen, weichen die einschlägigen Vorschriften beträchtlich voneinander ab (rechtlich relevante Antragsgründe, Erfordernis einer vorherigen Trennung usw.).

Infolgedessen sind weder die Fristen, deren es zur Abfassung des Übereinkommens bedurfte, noch die in einigen Fällen benötigten Kompromißformeln verwunderlich. Durch die Ausklammerung dieser Thematik im Übereinkommen von 1968 und das Zustandekommen des neuen Übereinkommens wird letztendlich eine klare Trennung von familienrechtlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten möglich. Die europäische Integration ist in den dreißig Jahren seit der Ausarbeitung des Brüsseler Übereinkommens von 1968 beträchtlich vorangeschritten. Die Verwirklichung des freien Personenverkehrs und der Umstand, daß immer häufiger Familienbande zwischen Personen entstehen, die Staatsangehörige unterschiedlicher Mitgliedstaaten sind oder in unterschiedlichen Mitgliedstaaten wohnen, erforderten eine rechtspolitische Antwort, die das neue Übereinkommen unter Berücksichtigung der verschiedenen Sachzwänge gibt.

5. Bereits die Frage, ob ein Übereinkommen über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen überhaupt erforderlich ist, gab Anlaß zu langen Beratungen. Einige Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Haager Übereinkommens vom 1. Juni 1970 über die Anerkennung der Ehescheidung und der Trennung von Bett und Tisch sind, zeigten sich befriedigt über die mit dessen Anwendung erzielten Ergebnisse. Andere Mitgliedstaaten hingegen, die nicht Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1970 sind, waren nicht bereit, diesem beizutreten. Im wesentlichen legten drei Gründe nahe, ein neues Übereinkommen im europäischen Rahmen auszuarbeiten:

a) der Wunsch nach einheitlichen Vorschriften für die Zuständigkeit in Ehesachen;

b) das Erfordernis, die Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Ungültigerklärung einer Ehe, die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeitgemäß und einheitlich zu gestalten;

c) der Wunsch, durch Vorschriften über die Rechtshängigkeit auszuschließen, daß es in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu Parallelverfahren in Ehesachen und widersprüchlichen Entscheidungen kommt, was eine bedeutsame Neuerung ist, die an sich schon eine ausreichende Rechtfertigung für das Übereinkommen wäre.

Aus diesen Gründen beschloß der Rat, Verhandlungen über den Abschluß eines diesbezüglichen Übereinkommens einzuleiten. Zu bemerken ist auch noch, daß Artikel 18 des Haager Übereinkommens von 1970 den Vertragsparteien erlaubt, Übereinkommen im selben Bereich zu schließen.

6. Erstes Ziel des Übereinkommens ist die Erweiterung des Brüsseler Übereinkommens von 1968 auf eherechtliche Fragen. Letzeres war somit der Ausgangspunkt bei der Ausarbeitung des Übereinkommens und wird daher in dessen Präambel als solcher genannt. Es war unverzichtbar, eine derart bedeutsame Grundlage zu nutzen, deren Erfolg auf der Hand liegt und zu der überdies eine umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, die auch eine Beurteilung problematischer Aspekte, soweit sie das neue Übereinkommen betreffen, erlaubt. Allerdings bedingt die Verschiedenheit der jeweiligen Bereiche der beiden Übereinkommen in einigen Punkten beträchtliche Unterschiede (so beinhaltet das neue Übereinkommen weder einen allgemeinen Gerichtsstand noch eine Rangordnung bei den Zuständigkeitskriterien) während die Bestimmungen in anderen Punkten (wie bei der Rechtshängigkeit und der automatischen Anerkennung) stärker übereinstimmen können. Das Ergebnis ist also ein anders gestaltetes Übereinkommen, das aber dieselben Ziele verfolgt, d. h. eine Vereinheitlichung der Bestimmungen über die internationale gerichtliche Zuständigkeit und eine Erleichterung der internationalen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes gesagt wird, haben gleichlautende Begriffe des Brüsseler Übereinkommens von 1968 und des neuen Übereinkommens prinzipiell dieselbe Bedeutung, und es gilt somit die diesbezügliche Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Es sei darauf hingewiesen, daß in bezug auf die Bestimmungen, die in der Fassung des Brüsseler Übereinkommens von 1968 beibehalten wurden, den erläuternden Berichten zu letzerem und zu dessen späteren Änderungen kaum etwas hinzugefügt werden konnte. Es wurde dennoch die Entscheidung getroffen, in diesem Bericht die wesentlichen Stellen der früheren Berichte wiederaufzugreifen, damit die Juristen eine leichtere Konsultierung vornehmen können und nicht neben dem hier vorliegenden Text noch andere Texte heranziehen müssen.

7. Zu Beginn der 90er Jahre erfolgten im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit Überlegungen mit dem Ziel, die Möglichkeit eines Übereinkommens auf europäischer Ebene betreffend die Auflösung oder Lockerung des Ehebandes zu prüfen. Ausgehend von einer im Jahre 1992 vom britischen Vorsitz ausgearbeiteten Liste von Fragen und der daraufhin im ersten Halbjahr 1993 vom dänischen Vorsitz erstellten Synthese nahmen die Mitgliedstaaten einen ersten Gedankenaustausch über diese Möglichkeit vor. Unter dem belgischen Vorsitz im zweiten Halbjahr 1993, d. h. noch vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, nahm an einer Sitzung der betreffenden Arbeitsgruppe Herr Prof. Marc Fallon in seiner Eigenschaft als Sekretär der Europäischen Gruppe für internationales Privatrecht teil, der über den von letzterer ausgearbeiteten sogenannten "Heidelberger Entwurf" berichtete, der am 2. Oktober 1993 in Heidelberg verabschiedet worden war. Die Europäische Gruppe, die sich als Sachverständigengruppe zum Ziel gesetzt hat, Anregungen im Schnittbereich von Gemeinschaftsrecht und internationalem Privatrecht zu geben, hatte einen Vorschlag für ein Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Familien- und Erbschaftssachen erarbeitet, dessen Anwendungsbereich somit weit über den des hier behandelten Übereinkommens hinausging. Der Zwang, zu Ergebnissen zu kommen, sowie die aus den durchgeführten Studien gewonnenen Erkenntnisse erforderten eine Eingrenzung des Gegenstands der Beratungen im Rahmen der Europäischen Union.

8. Auf der Brüsseler Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 1993 wurde festgehalten, daß sich dem europäischen Bürger mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht neue Perspektiven eröffnen und daß dieser Umstand ergänzende Beratungen in bezug auf bestimmte Aspekte des Familienlebens der Bürger erforderlich macht. Unter diesem Blickwinkel sprach sich der Europäische Rat dafür aus, daß die Prüfung der Möglichkeit, den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens von 1968 auf das Familienrecht auszudehnen, entschlossen fortgesetzt wird. Im ersten Halbjahr 1994 richtete der griechische Vorsitz eine Liste von Fragen an die Mitgliedstaaten, um Aufschluß über die möglichen Grundzüge eines derartigen Übereinkommens zu erhalten. Anhand der eingegangenen Antworten wurde ein Synthesedokument erstellt, das als Grundlage diente, als der Europäische Rat im Juni 1994 das Mandat erteilte, die Beratungen zur Ausarbeitung eines Übereinkommensentwurfs aufzunehmen. Im zweiten Halbjahr 1994 legte der deutsche Vorsitz einen Übereinkommensentwurf vor, der allein die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe betraf. Daraufhin beantragten die spanische und die französische Delegation noch im selben Halbjahr die Einbeziehung des sorgerechtlichen Aspekts in den Anwendungsbereich des Übereinkommens.

9. Bei der Darlegung der Vorgeschichte des Übereinkommens sind auch die Kontakte zur Haager Konferenz für internationales Privatrecht zu erwähnen. Denn parallel zur Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen im Rahmen der Europäischen Union erfolgte im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht eine Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen. Dem war insofern Rechnung zu tragen, als sich die Möglichkeit bot, in das neue Haager Übereinkommen eine Bestimmung über die Zuständigkeit der Behörden des Landes der Ehescheidung für Maßnahmen zum Schutz der Kinder aufzunehmen, selbst wenn die unterschiedlichen Arbeitsmethoden zu andersartigen Vorgehensweisen zwangen. Während die Europäische Union nämlich als Beobachter bei der Haager Konferenz auftreten kann (und Vertreter der Kommission und des Ratssekretariats in dieser Eigenschaft an den Beratungen in Den Haag teilgenommen haben), ist dies umgekehrt nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union nicht möglich. Aus diesem Grund traten ab dem französischen Vorsitz im ersten Halbjahr 1995 die Troika, das Ratssekretariat und die Kommission am Rande der offiziellen Tagungen immer wieder inoffiziell mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zusammen, um die Beziehungen zwischen den in beiden Gremien in Ausarbeitung befindlichen Texten zu erörtern.

Die anfänglichen Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen den beiden in Ausarbeitung befindlichen Übereinkommen konnten nach und nach ausgeräumt werden, und das Ergebnis ist sowohl aus dem hier behandelten Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch aus dem noch nicht in Kraft getretenen Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ersichtlich. Der Rat "Justiz und Inneres" sprach sich auf seiner Tagung am 25. September 1995 dafür aus, bei der Einbeziehung der Frage des Sorgerechts aus Anlaß von Ehesachen in Ergänzung zum Haager Übereinkommen vorzugehen. Demgemäß berücksichtigte die Gruppe nach dem Abschluß des Haager Übereinkommens dessen Bestimmungen und im besonderen die, die das hier behandelte Übereinkommen unmittelbar berühren, d. h. Artikel 10 betreffend die Zuständigkeit der Gerichte, welche die Ungültigerklärung einer Ehe, die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes aussprechen, für Maßnahmen zum Schutz der Kinder sowie Artikel 52 betreffend das Verhältnis des Haager Übereinkommens zu anderen Übereinkünften und im besonderen die Möglichkeit, daß mehrere Vertragsstaaten Vereinbarungen treffen, die in bezug auf Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten, die Vertragsparteien solcher Vereinbarungen sind, Bestimmungen über die im Haager Übereinkommen geregelten Bereiche enthalten.

10. Die Ausarbeitung des Übereinkommensentwurfs oblag der Gruppe "Erweiterung des Brüsseler Übereinkommens", die seit 1993 in enger Folge zusammengetreten ist. Die Verhandlungen waren langwierig und in bestimmten Punkten mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Im Dezember 1997 wurde im Rat unter luxemburgischem Vorsitz auf der Grundlage von dessen Vorschlag für einen endgültigen Kompromiß ein abschließendes politisches Einvernehmen in bezug auf eine Reihe von Bestimmungen erzielt.

Dies ist in groben Zügen die zwar langwierige, doch von Erfolg gekrönte Vorgeschichte des Übereinkommens, auf das im folgenden näher eingegangen wird.

II. ALLGEMEINE DARSTELLUNG DES ÜBEREINKOMMENS

11. Das erste Thema, das Aufmerksamkeit verdient, betrifft die Rechtsgrundlage des Textes. Als das Brüsseler Übereinkommen von 1968 geschlossen wurde, konnte lediglich Artikel 220 des Vertrags als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Nun aber bestand daneben eine weitere Bestimmung, die als Rechtsgrundlage des Übereinkommens dienen konnte, und zwar die durch den Vertrag von Maastricht eingeführte neue Bestimmung des Artikels K.3 in Verbindung mit Artikel K.1. In Artikel K.1 wird als einer der Bereiche, die für die Verwirklichung der Ziele der Union von "gemeinsamem Interesse" sind, die "justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen" genannt (Nummer 6). Diese Zusammenarbeit trägt ohne Zweifel zur Verwirklichung eines der Ziele der Union bei, nämlich der "Entwicklung einer engen Zusammenarbeit" im Bereich der Justiz (Artikel B).

Das Übereinkommen ist als spezifische und adäquate Antwort auf die zu behandelnde Problematik zweifellos ein wichtiger Fortschritt im Rahmen der Bestimmungen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Als Rechtsgrundlage des Übereinkommens wurde Artikel K.3 des Vertrags gewählt, obwohl dafür theoretisch auch Artikel 220 in Frage gekommen wäre. Dies hatte zwar Auswirkungen in bezug auf die Ausarbeitung des Übereinkommens, ist jedoch für die Rechtspflege und den Bürger bei der Anwendung des Übereinkommens unerheblich.

Die Kommission war entsprechend den Bestimmungen des Titels VI in vollem Umfang an den Beratungen der Gruppe beteiligt und wirkte so in aktiver und konstruktiver Weise an der Ausarbeitung des Textes mit. Nach Abschluß der Beratungen der Gruppe wurde der Entwurf des Übereinkommens vom Vorsitz gemäß Artikel K.6 des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme auf seiner Plenartagung am 30. April 1998 abgegeben. Die darin zum Ausdruck gebrachten Auffassungen wurden von den entsprechenden Ratsgremien im Laufe des Monats Mai 1998 geprüft.

Am 28. Mai 1998 wurde das Übereinkommen vom Rat gebilligt und von den Vertretern aller Mitgliedstaaten unterzeichnet.

12. Die der Ausarbeitung des Übereinkommens zugrundeliegenden Bestrebungen und Leitgedanken ergeben sich aus dessen Präambel, in der vier Aspekte hervorgehoben werden:

1. der Wunsch, zeitgemäße und einheitliche Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit bei Verfahren betreffend die Ungültigerklärung einer Ehe, die Ehescheidung sowie die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes einzuführen und den Weg dafür zu ebnen, daß diesbezügliche Entscheidungen, die in den Mitgliedstaaten ergangen sind, von den anderen Mitgliedstaaten rasch und automatisch anerkannt werden;

2. das Bestreben, Zuständigkeitsregeln hinsichtlich der elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten aus Anlaß von Verfahren in Ehesachen festzulegen und davon ausgehend für eine rasche und automatische Anerkennung der betreffenden Entscheidungen und deren Vollstreckung mittels eines vereinfachten Verfahrens zu sorgen;

3. die Berücksichtigung der Grundsätze, auf denen das Brüsseler Übereinkommen von 1968 beruht, was dazu führte, daß das Übereinkommen sich am Brüsseler Übereinkommen ausrichtet, wenngleich es aufgrund seines Gegenstands anders gestaltet ist;

4. die Berücksichtigung der Möglichkeit, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Zuständigkeit für die Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens zu erteilen.

13. Zwei wichtige Merkmale des Übereinkommens sind hervorzuheben:

A. Das Übereinkommen ist ein sogenanntes "Doppelabkommen", da es sowohl Regeln für die direkte Zuständigkeit als auch Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen enthält. Es folgt dabei dem Muster des Brüsseler Übereinkommens, das seinerzeit in dieser Beziehung neue Maßstäbe setzte, enthält jedoch auch wesentliche Änderungen. So enthält es Regeln für die internationale gerichtliche Zuständigkeit, die von dem in der Sache angerufenen Gericht zu beachten sind und dieses veranlassen müssen, sich für unzuständig zu erklären, wenn es sich nach den Regeln des Übereinkommens nicht für zuständig erachtet. Dies schafft Rechtssicherheit für den Bürger und ein Klima des gegenseitigen Vertrauens, was wiederum die Voraussetzung dafür ist, daß Regeln für eine automatische Anerkennung und stark vereinfachte Regeln für die Vollstreckung aufgestellt werden können.

B. Wenn das Übereinkommen in den Mitgliedstaaten im Wege der jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren angenommen worden und in Kraft getreten ist, hat es uneingeschränkte Geltung. Dies bedeutet, daß alle seine Bestimmungen anzuwenden sind und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in den Beziehungen der Vertragsstaaten untereinander jede andere innerstaatliche oder vertragliche Bestimmung ersetzen, es sei denn, im Übereinkommen selbst oder in den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist etwas anderes vorgesehen. Insgesamt handelt es sich um einen Rechtsmechanismus, der auf dem innerstaatlichen Recht jedes Mitgliedstaats basiert und mit diesem verflochten ist. Folglich gilt in Fragen, die vom Übereinkommen nicht geregelt werden, das innerstaatliche Recht.

14. Das Übereinkommen ist in die sieben folgenden Titel gegliedert:

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Das Kernstück des Übereinkommens und damit auch den Teil, der vor allem im Mittelpunkt der Diskussion stand, bilden selbstverständlich die Titel II und III (gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen). In die Erörterung dieser Themen spielte auch in starkem Maße die Diskussion über den Anwendungsbereich (Titel I) hinein.

15. Der Titel I des Übereinkommens (Anwendungsbereich) enthält einen einzigen Artikel, der Gegenstand langwieriger Erörterungen war, die nur durch einen politischen Kompromiß abgeschlossen werden konnten, bei dem der Anwendungsbereich des Übereinkommens so festgelegt wurde, daß er sowohl Verfahren betreffend die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe als auch Fragen umfaßt, die sich aus Anlaß derartiger Verfahren hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten stellen.

16. Der Titel II umfaßt die Regeln für die direkte internationale Zuständigkeit, d. h. die Regeln, die von dem in einer Ehesache angerufenen Gericht vor einer Entscheidung zu beachten sind. Diese Bestimmungen haben indessen keinen Einfluß auf die Aufteilung der territorialen Zuständigkeit innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats noch auf die Situation der Mitgliedstaaten ohne ein einheitliches Rechtssystem. Die Regeln für die direkte Zuständigkeit in Ehesachen stellen zweifellos die wichtigste Neuerung des Übereinkommens dar. Die bisherigen Übereinkünfte zu diesen Fragen beschränken sich auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und beinhalten folglich nur Regeln für eine indirekte Zuständigkeit, d. h. eine Prüfung, die das Gericht des Staates, in dem eine Anerkennung bzw. Vollstreckung beantragt wird (ersuchter Staat), hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts des Staates vornimmt, in dem die Entscheidung in der Sache selbst ergangen ist.

Dieser Titel ist in vier Abschnitte gegliedert.

a) Der erste Abschnitt enthält die Bestimmungen über die Kriterien für die Zuständigkeit, d. h. die Zuständigkeitsregeln im eigentlichen Sinne (Artikel 2 bis 8). Das Kernstück ist dabei Artikel 2, in dem die Kriterien genannt werden, die bei Ehesachen Anwendung finden; hinzu kommt Artikel 3 bezüglich der elterlichen Verantwortung, der durch Artikel 4 mit einer Sonderbestimmung hinsichtlich des Haager Übereinkommens von 1980 ergänzt wird. Artikel 5 behandelt den Gegenantrag, Artikel 6 die Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung, Artikel 7 den ausschließlichen Charakter der Zuständigkeiten nach den vorangegangenen Artikeln und Artikel 8 analog zu Artikel 4 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 die sogenannten "Restzuständigkeiten".

b) Der zweite Abschnitt (Artikel 9 und 10) betrifft die Prüfung der Zuständigkeit nach den Kriterien des Übereinkommens und die Feststellung, ob der Antragsgegner in der Lage ist, sich zu verteidigen.

c) Im dritten Abschnitt (Artikel 11) wird auf den Aspekt der Rechtshängigkeit und abhängiger Verfahren eingegangen.

d) Der vierte Abschnitt (Artikel 12) behandelt einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen.

17. Der Titel III ist die logische Folge des Titels II und betrifft die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Obwohl es auf den ersten Blick scheinen könnte, daß sich hier nach Lösung der Fragen der vorangegangenen Artikel keine Schwierigkeiten mehr stellten, war dem keineswegs so. Strittig waren im wesentlichen die Folgen der automatischen Anerkennung für die Beischreibung in den Personenstandsbüchern sowie die Gründe für eine Ablehnung der Anerkennung und der Vollstreckung. Zu beachten war auch die Begrenzung der Anerkennung auf den Aspekt der Statusänderung unter Ausschluß anderer Aspekte (siehe Nummern 22 und 64). Fraglich war auch das Erfordernis der Vollstreckung, was ebenfalls in bezug auf den Anwendungsbereich geregelt wird. Das Verfahren für die Vollstreckung ist im einzelnen ähnlich wie im Brüsseler Übereinkommen geregelt.

18. In Titel IV sind Übergangsvorschriften, in Titel V allgemeine Bestimmungen, in Titel VI Bestimmungen über die Auslegung durch den Gerichtshof und in Titel VII Schlußbestimmungen enthalten.

III. ANALYSE DER BESTIMMUNGEN

TITEL I A. Anwendungsbereich

Artikel 1 Anwendungsbereich

19. Dieser Aspekt ist ausschlaggebend für das Wesen des Übereinkommens und für dessen Tragweite, die sich - wie unter Nummer 12 dargelegt wurde - auf Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen erstreckt. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs beinhaltet unterschiedliche Teilaspekte, die sich sowohl auf die Art der Verfahren als auch auf deren Gegenstand beziehen.

20. Was die Art der Verfahren anbelangt, so spricht Absatz 1 von "zivilgerichtlichen Verfahren" unter Ausschluß jeder anderen Art von Verfahren, da zwecks Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe in aller Regel zivilgerichtliche Verfahren betrieben werden. Das Wort "zivilgerichtlich" dient aber auch insofern der klaren Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens, als dieser Begriff nicht nur in Bezug zu Verfahren auf Verwaltungsebene zu setzen ist, wie es in Absatz 2 dieses Artikels getan wird, sondern der Ausgrenzung von lediglich im Rahmen einer Religionsgemeinschaft geltenden Verfahren dient. Daraus ergibt sich folgendes:

A. Neben zivilgerichtlichen Verfahren werden in den Anwendungsbereich des Übereinkommens weitere nichtgerichtliche Verfahren einbezogen, die in bestimmten Mitgliedstaaten in Ehesachen anerkannt sind. Es handelt sich dabei um in einem Mitgliedstaat amtlich anerkannte Verfahren auf Verwaltungsebene. So gibt es beispielsweise in Dänemark neben dem gerichtlichen Weg den Verwaltungsweg über das Staatsamt (Bezirksverwaltung) bzw. das Københavns Overpræsidium (das für Kopenhagen dieselbe Funktion wie das Staatsamt hat); damit dieser Weg beschritten werden kann, bedarf es eines relevanten Scheidungsgrunds und eines Einvernehmens zwischen den Ehegatten sowohl hinsichtlich der Ehescheidung selbst als auch hinsichtlich damit verbundener Fragen (Sorgerecht, Unterhaltspflicht usw.). Gegen die Entscheidungen des Staatsamt und des Københavns Overpræsidium kann ein Rechtsbehelf beim Justizministerium (Abteilung Zivilrecht) eingelegt werden, dessen Entscheidungen wiederum auf dem üblichen Wege vor Gericht angefochten werden können. In entsprechender Weise hat Finnland 1983 eine Regelung eingeführt, wonach Fragen des Sorgerechts, des Wohnorts der Kinder und des Besuchsrechts am Rande der gerichtlichen Verfahren im Wege einer Vereinbarung geregelt werden können, die vom örtlichen Sozialamt gebilligt werden muß (Gesetz Nr. 361 vom 8.4.1983, Artikel 7, 8, 10, 11 und 12).

Deshalb wird in Anlehnung an Artikel 1 des Haager Übereinkommens von 1970 über die Anerkennung der Ehescheidung und der Trennung von Bett und Tisch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Begriff "Gericht" im gesamten Text des Übereinkommens alle gerichtlichen und sonstigen Behörden einschließt, die in Ehesachen tätig werden.

B. Vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen sind im Rahmen einer Religionsgemeinschaft geltende Verfahren, deren Bedeutung aufgrund der Einwanderung zunehmen kann (z. B. bei Eheschließungen nach den islamischen oder hinduistischen Glaubensgesetzen).

Der Artikel 42 gewährleistet die weitere Geltung der Verträge, die von einigen Mitgliedstaaten mit dem Heiligen Stuhl geschlossen wurden (s. Erläuterungen zu Artikel 42 unter Nummer 120).

21. Was den Gegenstand der Verfahren anbelangt, so ist wiederum zwischen rein eherechtlichen Fragen und Fragen der elterlichen Verantwortung zu unterscheiden.

22. Das Übereinkommen bezieht sich nur auf Verfahren, welche den ehelichen Status an sich betreffen, d. h. die Ungültigerklärung einer Ehe, die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes. Dementsprechend erstreckt sich die Anerkennung von Entscheidungen über eine Ehescheidung oder die Ungültigerklärung einer Ehe nur auf den Aspekt der Auflösung des Ehebandes. Nicht einbezogen sind Aspekte wie beispielsweise das Verschulden der Ehegatten, das Familienvermögen, die Unterhaltspflicht oder sonstige mögliche Nebenaspekte (Namensführung usw.), obwohl diese natürlich mit dem Aspekt des ehelichen Status verknüpft sind. Die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen ist, abgesehen von weiteren internationalen Übereinkünften, im Brüsseler Übereinkommen von 1968 geregelt, das eine besondere Zuständigkeitsregel (Artikel 5 Absatz 2) enthält; des weiteren wurde am 6. November 1990 das Übereinkommen von Rom über die Vereinfachung der Verfahren zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen geschlossen, das allerdings noch nicht in Kraft ist. Verbleibende Fragen unterliegen dem in den Beziehungen zwischen den betreffenden Staaten geltenden innerstaatlichen und internationalen Recht.

23. Komplexer ist das Thema der elterlichen Verantwortung, da das innerstaatliche Recht in einigen Mitgliedstaaten vorschreibt, daß eine Entscheidung in einer Ehesache auch die Fragen der elterlichen Verantwortung einbezieht, während in anderen Mitgliedstaaten die eherechtlichen Fragen und die Fragen des Schutzes der Kinder streng getrennt werden, weshalb die Entscheidung in der Ehesache nicht notwendigerweise die elterliche Verantwortung regelt und eine Entscheidung über letztere sogar anderen Stellen überlassen werden kann. Daraus ergab sich, daß in bezug auf die elterliche Verantwortung verschiedene Probleme zu klären waren und nur unter Schwierigkeiten erreicht werden konnte, daß alle Mitgliedstaaten dem Wortlaut von Absatz 1 Buchstabe b) zustimmten, womit diese Frage in das Übereinkommen einbezogen und nicht etwa zum Gegenstand einer gesonderten Übereinkunft gemacht wurde, wie dies ursprünglich von einer Delegation vorgeschlagen worden war. Es geht dabei allerdings nur um Fragen der elterlichen Verantwortung aus Anlaß einer Ehesache (siehe hierzu Artikel 3 Absatz 3).

24. Die erste zu entscheidende Frage war demnach die, ob der Aspekt der elterlichen Verantwortung in das Übereinkommen aufgenommen werden sollte oder nicht. Abgesehen von der obengenannten Unterschiedlichkeit der Rechtsordnungen erwuchsen die Schwierigkeiten auch daraus, daß im Rahmen der Haager Konferenz parallel das Übereinkommen zum Schutz von Kindern ausgearbeitet wurde, das dann 1996 unterzeichnet wurde. Die Auswirkungen dieser Umstände sind aus dem Inhalt von Artikel 3 ersichtlich. Schon der Begriff "elterliche Verantwortung" bereitete Schwierigkeiten, da er in der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, in dem diese Verantwortung geprüft wird, definiert sein muß. Der Aspekt der Unterhaltspflicht wurde bereits unter Nummer 22 angesprochen. Der Begriff "elterliche Verantwortung", dessen Übersetzung für einige Länder mit Problemen verbunden sein mag, taucht allerdings bereits in verschiedenen internationalen Übereinkünften und im besonderen im Haager Übereinkommen von 1996 auf, womit sein Gebrauch einer gewissen terminologischen Vereinheitlichung dient.

25. Die zweite Schwierigkeit bestand darin, zu klären, auf welche Kinder die Bestimmung anwendbar sein sollte. Es bestand Einvernehmen darüber, daß die Bestimmung sowohl die eigenen Kinder des Ehepaares als auch die von beiden Ehegatten adoptierten Kinder erfassen sollte. Einige Mitgliedstaaten brachten jedoch die Möglichkeit zur Sprache, die elterliche Verantwortung nicht nur in bezug auf die gemeinsamen Kinder der Ehegatten zu verstehen, sondern auch in bezug auf die sogenannten "Kinder der Familie", was beispielsweise die Kinder nur eines Ehegatten aus früheren Bindungen einbezogen hätte. Dieses Konzept kennt das englische, das schottische und das niederländische Recht. Es hat sich indessen die Vorstellung durchgesetzt, nur gemeinsame Kinder einzubeziehen, da es um Fragen der elterlichen Verantwortung geht, die sich in enger Verbindung mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe stellen. Eine andere Lösung hätte darüber hinaus die Grundrechte eines in einem anderen Mitgliedstaat lebenden zweiten Elternteils beeinträchtigen können. Davon ausgehend enthält Artikel 3 Absatz 3 Bestimmungen über den Zeitpunkt, zu dem die Zuständigkeit der Behörden des Staates, in dem über die Ehesache entschieden wird, für Fragen der elterlichen Verantwortung endet.

Der Umstand, daß der Anwendungsbereich des Übereinkommens hinsichtlich der elterlichen Verantwortung auf Entscheidungen in bezug auf gemeinsame Kinder der Ehegatten beschränkt wurde, hindert die Mitgliedstaaten allerdings nicht an einem späteren Beschluß über die Anwendung identischer Zuständigkeitskriterien wie der in Artikel 3 genannten in bezug auf "Kinder der Familie", die nicht gemeinsame Kinder der Ehegatten sind. Unterdessen werden die für diese Kinder geltenden Zuständigkeitskriterien durch das Übereinkommen nicht berührt, womit für die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in bezug auf diese Kinder das innerstaatliche Recht maßgeblich ist.

26. Schließlich ist unter Berücksichtigung anderer internationaler Rechtstexte und im besonderen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes davon auszugehen, daß jedes Kind als Einzelperson zu behandeln ist. Dies bedeutet, daß hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Übereinkommens zwar auf die elterliche Verantwortung für "die gemeinsamen Kinder" Bezug genommen wird, daß aber bei der konkreten Anwendung für jedes einzelne Kind die in Artikel 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sein müssen.

TITEL II B. Gerichtliche Zuständigkeit

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Artikel 2 Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe

27. Die gewählten Zuständigkeitsregeln gehorchen objektiven Erfordernissen, tragen den Interessen der Verfahrensparteien Rechnung, ermöglichen eine flexible Regelung, die der Mobilität der Personen angemessen ist, und dienen letztendlich einer Vereinfachung für den Bürger bei gleichzeitiger Wahrung der Rechtssicherheit. Angesichts der gestellten Anforderungen kann es nicht verwundern, daß dieser Artikel zusammen mit Artikel 3 sehr weitgehend im Mittelpunkt der langwierigen Beratungen über dieses Übereinkommen stand. Die gewählte Lösung ist bei einigen der festgelegten Zuständigkeitskriterien das Ergebnis eines heiklen Gleichgewichts. Es waren Kriterien für die Zuständigkeit in Ehesachen festzulegen, ohne auf die nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallende Situation einzugehen, daß die Gültigkeit einer Ehe aufgrund eines Antrags auf deren Ungültigerklärung nach dem Tode eines oder beider Ehegatten zu prüfen ist. Derartige Fälle ergeben sich zumeist als Vorabentscheidungsfragen im Rahmen einer Erbsache. Ein solcher Fall unterliegt den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten wie dem Haager Übereinkommen von 1970 über die Anerkennung der Ehescheidung und der Trennung von Bett und Tisch oder der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung, sofern diese eine entsprechende Lösung anbietet.

28. Im Gegensatz zum Brüsseler Übereinkommen von 1968, in dem es zu einem Zusammenspiel der allgemeinen Vorschriften nach Artikel 2 und der besonderen Zuständigkeiten nach Artikel 5 kommt, wurde es hier angesichts der Besonderheiten der Materie für sinnvoll erachtet, sowohl auf eine Bestimmung in Analogie zu Artikel 2 des Brüsseler Übereinkommens und dessen Allgemeinvorschrift bezüglich des Gerichtsstands als auch auf eine Rangordnung bei den festgelegten Kriterien zu verzichten. Der Verzicht auf einen allgemeinen Gerichtsstand zugunsten von im konkreten Fall möglichen Gerichtsständen ergibt sich logischerweise aus dem Umstand, daß aufgrund ehelicher Krisen immer häufiger eine sofortige Änderung der Lebenssituation eintritt.

Diese Überlegungen haben dazu geführt, daß die gewählten Kriterien in dem im folgenden beschriebenen Sinne objektiver, alternativer und auschließlicher Natur sind.

Artikel 2 enthält nur Kriterien objektiver Art, die der Prüfung nach Artikel 9 unterliegen. Daher kann, wenn ein Ehegatte seinen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, dessen Gerichte nach den Kriterien des Artikels 2 nicht zuständig sind, die Zuständigkeit dieser Gerichte nicht etwa darauf gegründet werden, daß sich der andere Ehegatte auf das Verfahren eingelassen hat; vielmehr hat das Gericht zu prüfen, ob seine Zuständigkeit gegeben ist oder nicht, und sich im letzteren Fall einer Entscheidung in der Sache zu enthalten. Bezüglich der Rolle, die der Wille der Ehegatten als Kriterium spielt, siehe nachstehend Nummer 31 in bezug auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a).

Entsprechend sind alle Kriterien in Artikel 2 als Alternativmöglichkeiten aufgeführt, wobei auch die Einreihung unter Buchstabe a) oder Buchstabe b) keine Rangordnung begründet. Im Rahmen von Buchstabe a) wird zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit anders als im Brüsseler Übereinkommen von 1968, das sich auf den Wohnsitz stützt, der gewöhnliche Aufenthalt herangezogen. Buchstabe b) enthält unter Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter innerstaatlicher Rechtsordnungen als Zuständigkeitskriterium die Staatsangehörigkeit bzw. den "Wohnsitz" in dem Sinne, den der Begriff "domicile" im Vereinigten Königreich und in Irland hat. Im Rahmen des Brüsseler Übereinkommens von 1968 (Artikel 52) wendet das angerufene Gericht zur Bestimmung des Ortes, an dem eine Partei ihren Wohnsitz hat, sein innerstaatliches Recht an. Es wurde erörtert, ob eine analoge Bestimmung in bezug auf den gewöhnlichen Aufenthalt aufgenommen werden sollte (siehe hierzu Nummer 31).

29. Die in diesem Artikel aufgeführten Kriterien sind die einzigen, die für den betreffenden Verfahrensgegenstand herangezogen werden können, womit sie als "ausschließliche" Kriterien bezeichnet werden können (siehe hierzu die Erläuterungen zu Artikel 7). Allerdings darf diese Bezeichnung nicht im Sinne des Brüsseler Übereinkommens verstanden werden, demzufolge in gewissen, in dessen Artikel 16 genannten Bereichen allein die Gerichte eines bestimmten Staates zuständig sind und die übrigen Kriterien dann nebensächlich werden. Im vorliegenden Fall ist die Bezeichnung "ausschließlich" so zu verstehen, daß nur die genannten Kriterien angewandt werden dürfen, und zwar als Alternativmöglichkeiten und ohne jede Rangordnung untereinander. Es handelt sich also um eine erschöpfende Aufzählung. Deshalb war hier die Aufnahme einer Bestimmung wie der von Artikel 28 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 nicht erforderlich.

30. Bei den Kriterien für die Zuständigkeit der Gerichte eines Staates für Entscheidungen in Ehesachen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, wird zwischen zwei Gruppen (Buchstabe a) und Buchstabe b)) unterschieden. Absatz 2 bezieht sich sodann auf Absatz 1 Buchstabe b) sowie auch auf den letzten Gedankenstrich von Buchstabe a) (zu den Wirkungen der Erklärung siehe Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 2).

Den aufgenommenen Kriterien liegt die Annahme zugrunde, daß eine faktische Bindung zwischen der betreffenden Person und einem Mitgliedstaat besteht. Bestimmte Kriterien wurden einbezogen, weil sie im Rahmen einzelner innerstaatlicher Rechtsordnungen existieren und von den übrigen Mitgliedstaaten akzeptiert wurden bzw. weil Lösungen gefunden werden mußten, die für alle annehmbar sind.

31. Bei den unter Buchstabe a) aufgeführten Kriterien ist die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der beiden Ehegatten zum Zeitpunkt der Antragstellung (erster Gedankenstrich) ein Kriterium, das in den Mitgliedstaaten bereits in starkem Maße zur Anwendung gelangt und das zweifellos in den allermeisten Fällen herangezogen werden wird. Ebenso unproblematisch ist das Kriterium des dritten Gedankenstrichs (gewöhnlicher Aufenthalt des Antragsgegners), da dieses das allgemeine Kriterium für die Zuständigkeit aufgrund des Prinzips actor sequitur ist. In starkem Maße konsensfähig war auch das Kriterium für den Fall eines gemeinsamen Antrags im vierten Gedankenstrich, wonach der Antrag bei den Gerichten des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts eines der Ehegatten gestellt werden kann; in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß - wiederum im Gegensatz zum Brüsseler Übereinkommen von 1968 - der Wille der Ehegatten eine geringe Rolle spielt und nur in dieser begrenzten Form Berücksichtigung findet; dies ist insofern logisch, als es hier um eherechtliche Streitigkeiten geht.

32. Größere Probleme stellten sich hinsichtlich der Annahme der übrigen in Absatz 1 genannten Kriterien. So war zwar prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, daß die Gerichte des Staates des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten zuständig sind, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (zweiter Gedankenstrich). Einige Mitgliedstaaten sahen hier jedoch ein Problem im Hinblick auf die Situation des anderen Ehegatten, der oft aufgrund der ehelichen Krise in das Land zurückkehrt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er vor der Eheschließung wohnte, und der dann den Beschränkungen des fünften und des sechsten Gedankenstrichs unterliegt, die mit Sicherheit Auswirkungen im Bereich der Rechtshängigkeit haben werden (siehe Artikel 11).

In diesen beiden Bestimmungen wird nämlich ausnahmsweise das forum actoris auf der Grundlage des gewöhnlichen Aufenthalts, wenn auch nur unter Zusatzbedingungen, zugelassen. So ermöglicht der fünfte Gedankenstrich die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers, wenn dieser sich seit mindestens einem Jahr in diesem Staat aufgehalten hat. Da einige Mitgliedstaaten die so gewählte Lösung nicht für ausreichend hielten und unter Berücksichtigung des Umstands, daß ein Ehegatte häufig seinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat begründet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er seinen "Wohnsitz" im Sinne des Begriffs "domicile" des britischen und des irischen Rechts hat, wurde mit dem sechsten Gedankenstrich die Möglichkeit aufgenommen, daß die Gerichte des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers zuständig sind, wenn dieser sich seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung in diesem Staat aufgehalten hat und zudem dessen Staatsangehörigkeit besitzt bzw. dort seinen Wohnsitz im Sinne des britischen und des irischen Rechts hat. Letztere Bestimmung wurde im Gefolge des im Dezember 1997 erzielten politischen Einvernehmens eingefügt, nachdem einige Mitgliedstaaten in aller Form mitgeteilt hatten, daß die Annahme dieser Zuständigkeitsregel im Hinblick auf einen Gesamtkompromiß ein unerläßliches Element von größter Bedeutung sei.

Die Lösung trägt der Situation des Ehegatten Rechnung, der in sein Herkunftsland zurückkehrt, ohne daß damit ein Kriterium eingeführt würde, das sich ausschließlich auf den Gerichtsstand des Antragstellers stützt: Zum einen wird mit der Staatsangehörigkeit bzw. dem Wohnsitz eine erste Bindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat unter Beweis gestellt; zum anderen muß der Antragsteller sich seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung in diesem Staat aufgehalten haben. Letztere Anforderung löste eine Diskussion speziell zu der Frage aus, wie im Fall eines Ehegatten, der aufgrund einer ehelichen Krise in sein Herkunftsland zurückkehrt, der gewöhnliche Aufenthalt zu bestimmen ist. Das Bestehen einer derartigen Bindung ist vom Gericht zu beurteilen. Es wurde zwar in Erwägung gezogen, eine Vorschrift zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts in Analogie zu Artikel 52 des Brüsseler Übereinkommens betreffend die Bestimmung des Wohnsitzes aufzunehmen, doch wurde schließlich beschlossen, dies nicht zu tun. Indessen wurde dem Umstand besonders Rechnung getragen, daß der Gerichtshof bei verschiedenen Gelegenheiten - wenn auch nicht bezüglich des Brüsseler Übereinkommens von 1968 - folgende Definition des ständigen Wohnsitzes gegeben hat: "der Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, wobei für die Feststellung dieses Wohnsitzes alle hierfür wesentlichen tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind." Verworfen wurden somit Vorschläge, es als ausreichend zu betrachten, wenn der Antragsteller mindestens während eines Gesamtzeitraums von einem Jahr innerhalb des der Antragstellung unmittelbar vorausgehenden Fünfjahreszeitraums seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem jeweiligen Staat hatte, selbst mit der Zusatzbedingung, daß er dessen Staatsangehöriger ist bzw. dort seinen Wohnsitz hat.

Im übrigen ist zu hoffen, daß das gegenseitige Vertrauen, das bei der Ausarbeitung dieses neuen Übereinkommens ebenso wie bereits beim Brüsseler Übereinkommen von 1968 Pate stand, stärker wiegt als noch vorhandene Bedenken gegen die Möglichkeit, daß die Gerichte eines anderen Staates in einer Sache entscheiden.

33. Ebenfalls alternativ zu den bisher genannten Kriterien, jedoch aus Gründen der Systematik getrennt, wird die Möglichkeit aufgeführt (Absatz 1 Buchstabe b)), daß die Ehesache den Gerichten des Staates vorgelegt wird, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen oder in dem sie auf Dauer ihren gemeinsamen Wohnsitz genommen haben. Diese Bestimmung verdient besondere Aufmerksamkeit und bedarf gesonderter Erläuterungen.

Zunächst ist die Anforderung hervorzuheben, daß es sich um die gemeinsame Staatsangehörigkeit oder den gemeinsamen Wohnsitz beider Ehegatten handeln muß. Einige Mitgliedstaaten waren dafür, auch die Möglichkeit zuzulassen, daß nur einer der Ehegatten diese Bedingung erfuellt. Davon wurde jedoch Abstand genommen, da auf diese Weise ein reines forum actoris begründet worden wäre, bei dem in vielen Fällen keinerlei faktische Bindung zu dem betreffenden Staat bestanden hätte, womit gegen den Geist des Übereinkommens verstoßen worden wäre.

Der Umstand, daß die Möglichkeit eingeräumt wird, daß sich mit der Sache die Gerichte des Staates befassen, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen oder in dem beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben, bedeutet nicht, daß die Gerichte in jedem Fall frei nach dem einen oder anderen Kriterium vorgehen können. Vielmehr haben sich die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung für das eine oder das andere Kriterium zu entscheiden. Das heißt, daß beispielsweise für Spanien die gemeinsame Staatsangehörigkeit in Frage kommen kann, für das Vereinigte Königreich und Irland hingegen das Kriterium des Wohnsitzes.

Entsprechend wird in Artikel 2 Absatz 2 vorgeschrieben, daß die einzelnen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme des Übereinkommens in einer Erklärung angeben, ob sie im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe b) das Kriterium der Staatsangehörigkeit oder das des Wohnsitzes anwenden.

Das Übereinkommen sagt nichts über die Auswirkungen einer doppelten Staatsangehörigkeit aus, womit die Gerichte jedes Staates demnach im Rahmen der diesbezüglichen allgemeinen Gemeinschaftsbestimmungen die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften anzuwenden haben.

34. Probleme bei der Übersetzung des Übereinkommens in die verschiedenen Sprachen verlangten eine gewisse Präzisierung des Begriffs "Wohnsitz", die nur dieses Übereinkommen betrifft. Diese erfolgt in Artikel 2 Absatz 3. Die Schwierigkeiten und Klärungen im Rahmen des Brüsseler Übereinkommens von 1968 wurden bereits erwähnt und sind somit bekannt. Die dort aufgestellten Kriterien konnten jedoch im Fall des neuen Übereinkommens insofern nicht übernommen werden, da dieses Ehesachen betrifft und daher auch die Staatsangehörigkeit als Kriterium zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit einzubeziehen war. Während indessen die Staatsangehörigkeit ein Kriterium ist, dessen Bedeutung kaum Schwierigkeiten aufwirft, ist die Situation weitaus komplexer in bezug auf den Begriff "Wohnsitz", der mit der Bedeutung aufgenommen wurde, die der Begriff "domicile" im britischen und im irischen Recht hat. Zur Hervorhebung seiner Sonderbedeutung erscheint der Begriff daher auch in der Mehrzahl der Sprachfassungen in Anführungszeichen. Er ist also keinesfalls mit dem ebenfalls in Absatz 1 verwendeten Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts gleichzusetzen.

Die Delegation des Vereinigten Königreichs hat in einem ausführlichen Dokument Erläuterungen zu dem Konzept des domicile gegeben, die sich allein auf die Anwendung dieses Übereinkommens beziehen und keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darlegung des Begriffs erheben. Der Hauptzweck des domicile besteht darin, eine Person dem Land zuzuordnen, in dem sie auf Dauer oder auf unbefristete Zeit ihren Wohnsitz genommen hat. Auf der Grundlage dieses Konzepts wird diese Person für verschiedene häufige Zwecke, vor allem in wichtigen Fragen der familiären Beziehungen und des Familienvermögens, der Rechtsordnung dieses Landes unterworfen. Die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zielen darauf ab, daß jede Person jederzeit ein und nur ein domicile hat. Zu diesem Zweck bestehen neben Vorschriften zur Bestimmung des domicile von Kindern (domicile of origin) auch Vorschriften zur Festlegung des domicile von Erwachsenen, und zwar sowohl hinsichtlich der Begründung eines neuen domicile (domicile of choice) als auch hinsichtlich einer Wiederbegründung des ursprünglichen domicile (revival of the domicile of origin). Dieselben Grundsätze gelten für das irische Recht.

Artikel 3 Elterliche Verantwortung

35. Nachdem in Artikel 1 geklärt wurde, daß in den Anwendungsbereich des Übereinkommens auch Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (zur Verwendung dieses Begriffs siehe die Erläuterungen zu Artikel 1) aus Anlaß von Verfahren betreffend die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe fallen, wird in Artikel 3 festgelegt, wann und unter welchen Umständen die Stellen des Staates, dessen Gerichte nach den in Artikel 2 aufgestellten Kriterien für eine Entscheidung in der Ehesache zuständig sind, auch zuständig sind, um Entscheidungen bezüglich der elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder zu erlassen. Zu diesem Zweck wurde Artikel 3 in drei Absätze aufgegliedert, wovon die beiden ersten dazu dienen, die Zuständigkeit der Stellen des Staates, dessen Gerichte für die Entscheidung in der Ehesache zuständig sind, zu verankern, im Fall des zweiten Absatzes bezüglich der Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Staat haben. Im dritten Absatz wird die zeitliche Begrenzung dieser Zuständigkeit geregelt.

36. Aufbau und Inhalt dieser Bestimmung sind das Ergebnis schwieriger Verhandlungen, sowohl unter dem gemeinschaftsinternen Aspekt als auch im Hinblick auf die über die Gemeinschaft hinausgehenden internationalen Beziehungen und insbesondere das Haager Übereinkommen von 1996. Die Vereinbarkeit mit letzterem wird jedoch dadurch erleichtert, daß beschlossen wurde, daß das hier behandelte Übereinkommen nur für die Kinder gilt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten haben.

Nachdem zwischen den Mitgliedstaaten die Frage der Einbeziehung dieses Aspekts in den Anwendungsbereich des Übereinkommens geregelt war, verlagerte sich die Problematik auf die Festlegung der Zuständigkeitskriterien, denn es stellten sich zwar keine Schwierigkeiten für den Fall, daß das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hat, dessen Gerichte für die Ehesache zuständig sind, wohl aber für den, daß das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Nun wird aber - was die Sache noch komplexer machte - in Artikel 52 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1996 gesagt, daß "dieses Übereinkommen die Möglichkeit unberührt läßt, daß ein oder mehrere Vertragsstaaten Vereinbarungen treffen, die Bestimmungen über die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten", sofern sich diese Vereinbarungen auf Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten, die Vertragsparteien solcher Vereinbarungen sind, beschränken. Daraus ergibt sich also, daß ab dem Zeitpunkt, zu dem beide Übereinkommen in Kraft sind, das hier behandelte Übereinkommen in bezug auf Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der ihm beigetretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vorrang hat, während in den übrigen Fällen das Haager Übereinkommen gilt.

37. Artikel 3 Absatz 1 ist in dieser Beziehung insofern völlig unproblematisch, als hier die internationale Zuständigkeit in bezug auf Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für ein gemeinsames Kind der Ehegatten festgelegt wird, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat hat, dessen Gerichte auch für die Entscheidung in der Ehesache zuständig sind. Es ist festzuhalten, daß dies keineswegs bedeutet, daß in diesem Staat dieselbe Stelle in der Ehesache und hinsichtlich der elterlichen Verantwortung zu entscheiden hat; der Sinn der Bestimmung liegt vielmehr lediglich darin, daß die Entscheidung in beiden Fragen Stellen ein und desselben Mitgliedstaates obliegt. Tatsächlich wird es sich dabei in einigen Mitgliedstaaten um dieselbe Stelle, in anderen um unterschiedliche Stellen handeln. Für die Zwecke des Übereinkommens ist allein maßgeblich, daß es sich um Stellen ein und desselben Mitgliedstaats handelt, während alles übrige der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung überlassen bleibt.

38. In Absatz 2 wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Stellen des Staates, dessen Gerichte für die Entscheidung über die Ehescheidung zuständig sind, auch die Zuständigkeit für die Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung haben, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem, sondern in einem anderen Mitgliedstaat hat. Für diesen Fall enthält Absatz 2 die zweifache Anforderung, daß zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das Kind hat und daß die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten anerkannt worden ist und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht. Diese Bestimmung ist Artikel 10 Absatz 1 des Haager Übereinkommens von 1996 entnommen, womit gewährleistet wird, daß es nicht zu einem Widerspruch zwischen Artikel 3 Absatz 2 des hier behandelten Übereinkommens und den einschlägigen Bestimmungen des Haager Übereinkommens von 1996 kommt. Die Bestimmung des Haager Übereinkommens ist nahezu gleichlautend, wobei nur in bezug auf die Eltern vorgeschrieben wird, daß einer von ihnen zu Beginn des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat und ein Elternteil die elterliche Verantwortung für das Kind haben muß.

Dieser Unterschied ergibt sich aus dem Gegenstand der beiden Übereinkommen: Während das Haager Übereinkommen den Schutz von Kindern betrifft, bezieht sich das hier behandelte Übereinkommen auf Ehesachen, bei denen sich die Bindung der Eltern in bezug auf einen Staat zur Bestimmung der diesbezüglichen Zuständigkeit aus den in Artikel 2 aufgestellten Kriterien ergibt. In Artikel 3 Absatz 2 geht es nur darum, eine Antwort auf einen besonderen Sachverhalt zu finden, und die beste Lösung war dabei in der Tat, die Kriterien des Haager Übereinkommens von 1996 aufzugreifen.

39. In dem Übereinkommen wurde Abstand davon genommen, eine perpetuatio jurisdictionis des Gerichtsstands der Ehescheidung in bezug auf den Schutz der gemeinsamen Kinder zu begründen; daher wird in Absatz 3 geregelt, wann die nach den Absätzen 1 und 2 gegebene Zuständigkeit endet, wobei je nach Fall einer von drei Gründen vorliegen kann. Diese Bestimmung lehnt sich an Artikel 10 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1996 an, womit jeglicher Widerspruch zwischen beiden Texten ausgeschlossen werden sollte.

a) Buchstabe a) betrifft den Regelfall, daß die Entscheidung in der Ehesache rechtskräftig geworden ist, d. h. daß es nicht mehr möglich ist, Berufung oder irgendeinen anderen Rechtsbehelf gegen sie einzulegen. Ab diesem Zeitpunkt finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung mehr, es sei denn, der in Buchstabe b) genannte Fall liegt vor. Die elterliche Verantwortung ist dann nach dem innerstaatlichen Recht oder den einschlägigen internationalen Übereinkünften zu regeln.

b) Neben diesen Regelfall wird in Buchstabe b) - unbeschadet der unter Buchstabe c) enthaltenen Restvorschrift - der Fall gestellt, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung in der Ehesache rechtskräftig wird, d. h. in keiner Weise mehr angefochten werden kann, noch ein Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung anhängig ist; in diesem Fall ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Entscheidung in diesem die elterliche Verantwortung betreffenden Verfahren rechtskräftig wird; die Zuständigkeit hinsichtlich der elterlichen Verantwortung kann also ausgeübt werden, auch wenn die Entscheidung über die Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe bereits rechtskräftig geworden ist. Eine derartige Bestimmung war insofern erforderlich, als vorstellbar ist, daß bei einer Behandlung durch verschiedene Stellen innerhalb desselben Landes oder sogar durch ein und dieselbe Stelle die Entscheidung in der Ehesache bereits rechtskräftig ist, während das Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung noch nicht abgeschlossen ist. Daher endet die diesbezügliche Zuständigkeit erst bei Abschluß des letzteren Verfahrens. Dabei wird davon ausgegangen, daß ein einmal eingeleitetes Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung fortzuführen ist, bis eine endgültige Entscheidung ergeht. Aufgrund des Umstands, daß der Antrag in der Ehesache beschieden wurde, darf weder bei den Eltern noch bei den Kindern die Erwartung enttäuscht werden, daß das Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in dem Mitgliedstaat abgeschlossen werden kann, in dem es eingeleitet wurde. Obwohl dies nicht ausdrücklich gesagt wird, soll so erreicht werden, daß es zwar nicht zu einer perpetuatio jurisdictionis kommt, daß aber auch ein aus Anlaß einer Ehesache anhängiges Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung nicht unterbrochen wird.

c) Buchstabe c) enthält eine Rest- bzw. Sondervorschrift für den Fall, daß das Verfahren aus einem anderen Grund beendet wurde (wenn beispielsweise der Scheidungsantrag zurückgezogen wird oder einer der Ehegatten stirbt).

Artikel 4 Internationale Kindesentführung

40. Eine und möglicherweise die schwerwiegendste Eventualität in bezug auf den Schutz der gemeinsamen Kinder bei ehelichen Krisen ist die Gefahr, daß das Kind von einem Elternteil aus dem Land seines gewöhnlichen Aufenthalts entführt wird, mit allen Folgen, die dies für die Stabilität und die Sicherheit des Kindes mit sich bringt. Bei der Behandlung dieser Problematik kommt dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung besondere Bedeutung zu. Allerdings können Übereinkommen zum Schutz von Kindern wie das Haager Übereinkommen von 1996 oder das hier behandelte Übereinkommen betreffend Ehesachen, das Fragen des Schutzes der gemeinsamen Kinder bei ehelichen Krisen einbezieht, nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Rückgabe von Minderjährigen haben, wenn nicht geeignete Vorkehrungen getroffen werden. Dies ist der Sinn des Artikels 4 des hier behandelten Übereinkommens.

41. Es wurde eine besondere Zuständigkeitsvorschrift eingeführt, die auf das Haager Übereinkommen von 1980 Bezug nimmt, womit eine andere Situation als in Artikel 39 betreffend das Verhältnis zu bestimmten anderen Übereinkommen entsteht. Denn während dort dem hier behandelten Übereinkommen Vorrang gegenüber anderen Übereinkommen zwischen den Staaten, die diesen ebenfalls angehören, eingeräumt wird, enthält Artikel 4 die Bestimmung, daß die aus Artikel 3 erwachsende Zuständigkeit in den Grenzen auszuüben ist, die durch das Haager Übereinkommen von 1980 und insbesondere dessen Artikel 3 und 16 vorgegeben sind. Damit wird gewährleistet, daß der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes weiterhin als Zuständigkeitskriterium dienen kann, auch wenn infolge eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens faktisch eine Änderung des Aufenthaltsorts eingetreten ist.

Die Erwähnung dieser beiden Artikel ist aus verschiedenen Gründen von Bedeutung. Zum einen deshalb, weil Artikel 3 des Haager Übereinkommens von 1980 besagt, daß das Verbringen oder Zurückhalten eines Minderjährigen als widerrechtlich gilt, wenn

"a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und

b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.

Das unter Buchstabe a) genannte Sorgerecht kann insbesondere kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des betreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen."

Zum anderen ist diese Bezugnahme insofern wichtig, als Artikel 16 über die für das hier behandelte Übereinkommen relevanten Auswirkungen des widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes folgendes aussagt:

"Ist den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des Vertragsstaats, in den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, das widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten des Kindes im Sinn des Artikels 3 mitgeteilt worden, so dürfen sie eine Sachentscheidung über das Sorgerecht erst treffen, wenn entschieden ist, daß das Kind aufgrund dieses Übereinkommens nicht zurückzugeben ist, oder wenn innerhalb angemessener Frist nach der Mitteilung kein Antrag nach dem Übereinkommen gestellt wird."

Der dem Artikel 16 des Haager Übereinkommens eingeräumte Vorrang verhindert damit, obwohl der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts sich geändert hat und daher daran gedacht werden könnte, die Kriterien des hier behandelten Übereinkommens anzuwenden, daß in die elterliche Verantwortung eingreifende Maßnahmen getroffen werden, bevor über die Frage der Rückgabe des Kindes entschieden wurde.

Dieser Artikel geht davon aus, daß die Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Haager Übereinkommens von 1980 sind. Daher hätten künftige neue Mitgliedstaaten bei einem Beitritt auch dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, wenn sie noch nicht Vertragspartei desselben sind.

Artikel 5 Gegenantrag

42. Diese Bestimmung enthält die übliche Vorschrift bezüglich des Gegenantrags in dem Sinne, daß dem Gericht, bei dem der ursprüngliche Antrag anhängig ist, auch die Zuständigkeit für einen eventuellen Gegenantrag zufällt. Wegen der Begrenzung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens und des Umstands, daß die darunter fallenden Angelegenheiten häufig mit anderen Rechtssachen verknüpft sind, war die Einschränkung erforderlich, daß diese Regel nur gilt, sofern beide Anträge in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Diese Bestimmung ist in Beziehung zu setzen zu Artikel 11 (siehe die Erläuterungen zu diesem Artikel betreffend die Rechtshängigkeit), der einen anderen Sachverhalt beschreibt, wenn auch die Wirkungen in vielen Fällen dieselben sein können.

Artikel 6 Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung

43. In bestimmten Rechtssystemen kommt es recht häufig vor, daß eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung umgewandelt wird. Im besonderen ist in einigen Staaten die Trennung ein unerläßlicher erster Schritt für die spätere Erwirkung der Ehescheidung, wobei in aller Regel vorgeschrieben wird, daß zwischen der Erwirkung der Trennung und der Ehescheidung ein gewisser Zeitraum liegt. Diese Unterscheidung ist anderen Rechtssystemen hingegen fremd.

Die Gruppe "Erweiterung des Brüsseler Übereinkommens" einigte sich auf die Formulierung dieser Vorschrift, nachdem sie geprüft hatte, ob es eventuell weitere Fälle gibt, in denen Anträge auf Ergänzung oder Aktualisierung einer Entscheidung in einer Ehesache gestellt werden könnten. Das Ergebnis dieser Prüfung war die Feststellung, daß diese Bestimmung allein den Fall der Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung zu erfassen hat.

In derartigen Fällen ermöglicht die Bestimmung des Übereinkommens, die Ehescheidung entweder in dem Staat, dessen Gerichte gemäß Artikel 2 zuständig sind, oder in dem Staat, in dem die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes ausgesprochen wurde, zu erwirken, wobei zugrunde gelegt wird, daß die Möglichkeit einer derartigen Umwandlung an sich nicht aus Übereinkommen resultiert, sondern im innerstaatlichen materiellen Recht des betreffenden Staates vorgesehen sein muß.

Artikel 7 Ausschließlicher Charakter der Zuständigkeiten nach den Artikeln 2 bis 6

44. Auf die wesentlichen Merkmale der Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens, d. h. daß nur die in den Artikeln 2 bis 6 aufgeführten Kriterien als Alternativmöglichkeiten und ohne jede Rangordnung untereinander angewandt werden dürfen, wurde bereits in den Erläuterungen zu Artikel 2 (siehe Nummer 29) hingewiesen. In Artikel 7 wird nun speziell auf den ausschließlichen und ausschließenden Charakter abgestellt, der für alle in den vorhergehenden Artikeln enthaltenen Kriterien im Hinblick auf die Bestimmung der Zuständigkeit der Gerichte eines Staates gilt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich der ausschließliche Charakter der Zuständigkeitsregeln auf Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung in Verbindung mit diesen bezieht, nicht hingegen auf die Zuständigkeitsregeln für den Fall, daß es unabhängig von einer Ehesache um den Schutz von Minderjährigen geht. Der ausschließende Charakter ist unbeschadet der in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 2 enthaltenen Bestimmungen zu verstehen.

45. Nachdem in Artikel 2 als Kriterium festgelegt wurde, daß der gewöhnliche Aufenthalt eines Ehegatten unter den dort genannten Bedingungen oder aber die Staatsangehörigkeit bzw. der Wohnsitz (siehe Erklärung nach Artikel 2 Absatz 2, auf die unter Nummer 33 eingegangen wurde) gegeben sein muß, bestimmt Artikel 7, daß ein Gericht nur nach Maßgabe der vorangegangenen Artikel angerufen werden darf. Diese Einschränkung der Zuständigkeitsregeln führt zu den in Artikel 8 behandelten Restzuständigkeiten. So sind, wenn das Vereinigte Königreich das Kriterium des Wohnsitzes und Spanien das der Staatsangehörigkeit wählt, für einen Ehegatten britischer Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Spanien und gewöhnlichem Aufenthalt in Brasilien die Bedingungen von Artikel 7 nicht erfuellt, während er durchaus Gegenstand eines Antrags sein kann, der nach Artikel 8 gestellt wird.

Artikel 8 Restzuständigkeiten

46. Dieser Artikel entspricht den exorbitanten Zuständigkeitsregeln der Artikel 3 und 4 des Brüsseler Übereinkommens von 1968. Es sind jedoch Unterschiede zu jenem Übereinkommen festzustellen. Aufgrund der Merkmale der in den vorangegangenen Artikeln vorgesehenen Zuständigkeitsregeln erübrigte sich eine Bestimmung wie Artikel 3 des Brüsseler Übereinkommens von 1968.

47. Im Anschluß an die Bestimmungen des Artikels 7 (ausschließlicher Charakter der Zuständigkeiten nach den Artikeln 2 bis 6) nimmt dieser Artikel auf die Zuständigkeitsvorschriften des einzelstaatlichen Rechts Bezug, die nur im Rahmen dieses Artikels zur Anwendung gelangen können. Einige Mitgliedstaaten waren der Auffassung, daß sich die Zuständigkeit in den Fällen, in denen einer der beiden Ehegatten in einem Nichtmitgliedstaat wohnt und keines der Zuständigkeitskriterien des Übereinkommens erfuellt ist, nach dem Recht bestimmen müßte, das in dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat gilt. Im Gegensatz dazu wurde eine vom Integrationsgedanken geprägte Lösung gewählt, wonach der Antragsteller, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, in diesen Fällen die innerstaatlichen Vorschriften dieses Staates wie ein Inländer geltend machen kann. Voraussetzung dafür ist, daß der Antragsgegner weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, je nachdem, welches Kriterium aufgrund der Erklärung nach Artikel 2 Absatz 2 gilt (siehe oben).

Diese Zuständigkeiten wurden unter Berücksichtigung ihres Charakters und ihrer Stellung im Rahmen der im Übereinkommen vorgesehenen Zuständigkeitskriterien "Restzuständigkeiten" genannt. Diese Bezeichnung wurde der Formulierung "über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehende Rechtsstreitigkeiten" vorgezogen. Aufgrund der Funktion, die dieser Artikel erfuellt und die der des Artikels 4 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 gleicht, wurde im Unterschied zu dessen Artikel 3 auf eine Aufzählung dieser Zuständigkeiten verzichtet.

Einige Mitgliedstaaten, wie z. B. die Niederlande, kennen in ihrem innerstaatlichen Recht keine Zuständigkeit, die im Verhältnis zu Artikel 2 des Übereinkommens als "Restzuständigkeit" bezeichnet werden könnte.

In anderen Rechtsordnungen gibt es hingegen durchaus Zuständigkeiten dieser Art. Folgende Beispiele können angeführt werden:

Für Deutschland können als Restzuständigkeiten die in § 606a Nummern 1, 3 und 4 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Zuständigkeiten bezeichnet werden, wonach die deutschen Gerichte international zuständig sind, wenn 1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war, 2. ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland ist oder 3. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, es sei denn, daß die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.

Für Finnland gilt nach Artikel 8 des Gesetzes über bestimmte familienrechtliche Situationen mit internationalen Aspekten ("Laki eräistä kansainvälisluontoisista perheoikeudellisista suhteista"/"Lag angående vissa familjerättsliga förhållanden av internationell natur") in der Fassung von 1987, daß die finnischen Gerichte auch dann, wenn keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Finnland hat, für die Ehesache zuständig sind, sofern die Gerichte des Staates, in dem der eine oder der andere Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unzuständig sind oder sofern deren Befassung unvertretbare Schwierigkeiten verursachen würde und es unter Berücksichtigung der Umstände angebracht erscheint, die Zuständigkeit zu übernehmen (forum conveniens).

Für Spanien gibt es diesbezüglich nur eine Bestimmung in Artikel 22 Absatz 3 der Gerichtsordnung (Ley Orgánica del Poder Judicial) vom 1. Juli 1985, derzufolge der Antrag in Spanien gestellt werden kann, wenn der Antragsteller die spanische Staatsangehörigkeit besitzt und in Spanien wohnt, ohne daß eine der Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens erfuellt ist, sowie die in Artikel 22 Absatz 2 vorgesehene ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung der Zuständigkeit der spanischen Gerichte. Die übrigen Kriterien der spanischen Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Ehesachen sind auch im Übereinkommen enthalten, nämlich die Fälle, daß beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben oder daß beide Ehegatten, unabhängig von ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, die spanische Staatsangehörigkeit besitzen, sofern sie ihren Antrag gemeinsam stellen oder ein Ehegatte ihn mit Zustimmung des anderen stellt.

In Frankreich sind aufgrund von Artikel 14 des Zivilgesetzbuchs (Code civil) die französischen Gerichte zuständig, wenn der Antragsteller die französische Staatsangehörigkeit besitzt.

Was Irland betrifft, so besteht eine Zuständigkeit der irischen Gerichte für die Ungültigerklärung einer Ehe (Artikel 39 des Gesetzes von 1995 über das Familienrecht - Family Law Act), für eine Ehescheidung (Artikel 39 des Gesetzes von 1996 über das Scheidungsrecht - Family Law (Divorce) Act) bzw. für eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes (Artikel 31 des Gesetzes von 1989 über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Änderung des Familienrechts - Judicial Separation and Family Law Reform Act), wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 in Irland hat.

In Italien gründen sich die Restzuständigkeiten auf die Artikel 3, 4, 32 und 37 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995 zur Änderung der italienischen Vorschriften betreffend das internationale Privatrecht.

Im Vereinigten Königreich ist zwischen Verfahren betreffend die Ehescheidung, die Ungültigerklärung einer Ehe oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes einerseits und Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung aus Anlaß derartiger Verfahren andererseits zu unterscheiden. In bezug auf Verfahren betreffend die Ehescheidung, die Ungültigerklärung einer Ehe oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes fallen unter diesen Artikel die Kriterien, die darauf basieren, daß eine der Parteien zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat oder dort während eines Jahres unmittelbar vor diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei Verfahren betreffend die Ehescheidung oder die Trennung sind die schottischen Sheriff Courts zuständig, wenn eine der Parteien in dem betreffenden Gerichtsbezirk in den 40 Tagen unmittelbar vor der Antragstellung gewohnt hat oder dort während eines Zeitraums von mindestens 40 Tagen, dessen Ende gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als 40 Tage zurückliegt, gewohnt hat und zu diesem Zeitpunkt keinen bekannten Aufenthalt in Schottland hat. Für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung aus Anlaß von Entscheidungen über die Ehescheidung, die Ungültigerklärung einer Ehe oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes sind die Gerichte des Vereinigten Königreichs, einschließlich der Sheriff Courts in Schottland, zuständig, wobei sie jedoch in dem Fall, daß bei einem ausländischen Gericht ein entsprechendes Verfahren anhängig ist, einen weiten Ermessensspielraum besitzen, um sich für unzuständig zu erklären, solange das ausländische Verfahren weiter betrieben wird, und zwar vor einem Gericht, das nach dessen innerstaatlichem Recht zuständig ist.

Im Fall von Schweden sind die Regeln für die Zuständigkeit der schwedischen Gerichte für Ehescheidungen in dem Gesetz von 1904 über bestimmte Fragen des internationalen Rechts in bezug auf Ehe und Vormundschaft (Lag om vissa internationella rättsförhållanden rörande äktenskap och förmynderskap) in der Fassung von 1973 enthalten. Was Artikel 8 des Übereinkommens anbelangt, so sind die schwedischen Gerichte für eine Ehescheidung zuständig, wenn beide Ehegatten schwedische Staatsangehörige sind, wenn der Antragsteller schwedischer Staatsangehörigkeit ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden hat oder zu irgendeinem Zeitpunkt nach Erreichung seines achtzehnten Lebensjahrs dort hatte oder aber die Regierung die Genehmigung erteilt, daß über die Sache in Schweden entschieden wird. Eine solche Genehmigung kann von der Regierung nur dann erteilt werden, wenn einer der beiden Ehegatten schwedischer Staatsangehörigkeit ist oder wenn es dem Antragsteller unmöglich ist, die Gerichte des Staates anzurufen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

48. Ausgehend von den in den Artikeln 2 bis 6 des Übereinkommens enthaltenen Zuständigkeitskriterien wird in Artikel 8 Absatz 1 die Trennungslinie zwischen diesen Kriterien des Übereinkommens mit Ausschließlichkeitscharakter und der Anwendbarkeit der innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften gezogen, so daß die geographischen Grenzen des Übereinkommens deutlich werden. Die in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen können wie folgt erläutert werden:

a) Der Antragsteller muß Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben. Damit wird der Grundsatz der Gleichstellung zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Absatzes 1 niedergelegt.

b) In bezug auf den Antragsgegner müssen zwei Bedingungen erfuellt sein: einerseits muß er seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Mitgliedstaaten haben; andererseits darf er nicht (nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Erklärung) die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen beziehungsweise seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben. Beide Bedingungen müssen erfuellt sein, da sonst das eine oder andere Zuständigkeitskriterium nach Artikel 2 anzuwenden wäre.

Zweiter Abschnitt C. Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens

Artikel 9 Prüfung der Zuständigkeit

49. Es ist zu unterstreichen, daß es im Rahmen des Übereinkommens von ganz besonderer Bedeutung ist, daß das in einer Sache angerufene Gericht von Amts wegen die Frage seiner Zuständigkeit prüft, ohne daß ein diesbezüglicher Antrag einer Partei erforderlich ist. Der Grund hierfür liegt darin, daß die innerstaatlichen Rechtssysteme in bezug auf eherechtliche Fragen besonders sensibel sind, wohl mehr noch als in bezug auf die unter das Brüsseler Übereinkommen von 1968 fallenden vermögensrechtlichen Fragen.

In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten und des Spielraums, den die Kollisionsnormen bieten, ist es leicht vorstellbar, daß einer der Ehegatten unter Ausnutzung des alternativen Charakters der Zuständigkeitskriterien nach Artikel 2 versucht, seinen Antrag in einer Ehesache bei den Gerichten eines Staates zu stellen, in dem gemäß dessen Kollisionsnormen Vorschriften gelten, die für ihn günstiger sind. Aus diesem Grund muß das Gericht, wenn es in der Hauptsache angerufen wird, eine Prüfung seiner Zuständigkeit vornehmen, nicht aber, wenn die Angelegenheit in dem betreffenden Mitgliedstaat nur in der Nebensache erörtert wird.

Zu dieser Frage siehe das in den Erläuterungen zu Artikel 46 dargelegte besondere Problem Irlands in Verbindung mit der Anerkennung ausländischer Entscheidungen.

Artikel 10 Prüfung der Zulässigkeit des Verfahrens

50. Zweck dieser Bestimmung ist es, das Recht auf Verteidigung zu gewährleisten. Die im vorangegangenen Artikel vorgesehene Prüfung der Zuständigkeit allein reicht dazu nicht aus; es bedarf auch einer Bestimmung über die Prüfung der Zulässigkeit des Verfahrens, nach der das Verfahren auszusetzen ist, bis festgestellt ist, daß es dem Antragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, daß er sich verteidigen konnte, oder daß alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind. Damit wird bezweckt, daß sich das Gericht vergewissern kann, daß seine internationale Zuständigkeit wohlbegründet ist und daß infolgedessen Gründe für eine Ablehnung der Anerkennung soweit wie möglich ausgeschlossen sind.

51. Diese Bestimmung geht zurück auf Artikel 20 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 und in Verbindung damit auf die Bestimmungen des Haager Übereinkommens von 1965 über die Zustellung im Ausland. Bezweckt wird, daß das Gericht seine Zuständigkeit bei Vorliegen eines der in dem hier behandelten Übereinkommen vorgesehenen Gerichtsstände in den Fällen prüft, in denen sich der Antragsgegner auf das Verfahren nicht einläßt. Es wurde eine einfachere Formulierung als in den anderen Übereinkommen gewählt, die jedoch die wesentlichen Punkte enthält:

a) Das Gericht ist zur Aussetzung des Verfahrens verpflichtet; es handelt sich nicht um eine fakultative Bestimmung.

b) Die Wahrung der Verteidigungsrechte des Antragsgegners wird vom Gericht geprüft, und zwar sowohl im Hinblick auf die Frage, ob es dem Antragsgegner möglich war, das Schriftstück "so rechtzeitig zu empfangen, daß er sich verteidigen konnte", als auch im Hinblick auf die Frage, ob "alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind".

Nachdem am 26. Mai 1997 das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet wurde, ist vorgesehen, daß ab dessen Inkrafttreten dessen Artikel 19 an die Stelle von Absatz 1 des hier behandelten Artikels tritt. Da dieses Übereinkommen der Europäischen Union von 1997 vorzeitig angewandt werden kann, wird es schrittweise und nicht zu einem allgemeinen Inkraftsetzungszeitpunkt an die Stelle des Haager Übereinkommens treten. Da es aber die Artikel 15 und 16 des Haager Übereinkommens übernimmt, ist der Übergang vom einen zum anderen Übereinkommen mit keinen nennenswerten Änderungen verbunden.

Dritter Abschnitt D. Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren

Artikel 11 Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren

52. Diese Bestimmung geht zurück auf Artikel 21 des Brüsseler Übereinkommens und steht insoweit in Verbindung mit Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1996, als sie den Schutz von Kindern betrifft. Sie ist eine der Bestimmungen, die bis zum letzten Moment umstritten waren, was auf zweierlei Gründe zurückzuführen ist.

Zum einen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu Artikel 21 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 die Schwierigkeiten deutlich geworden, die sich aus dem derzeitigen Wortlaut dieser Bestimmung und bei der Abgrenzung gegenüber den im Zusammenhang stehenden Verfahren ergeben, da in vielen Fällen Verfahren wegen Rechtshängigkeit ausgesetzt werden mußten. Nicht umsonst ist unter anderem diesem Artikel 21 bei der gemeinsamen Revision des Brüsseler und des Luganer Übereinkommens, mit der im Januar 1998 begonnen wurde, besondere Aufmerksamkeit zu schenken; allerdings bleiben die bisherigen Vorarbeiten ohne Auswirkung auf den hier behandelten Text.

Zum anderen kommen die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der einzelnen Staaten in dieser Frage besonders deutlich zum Ausdruck. So mußte der Rechtslage in bestimmten Staaten, wie Schweden und Finnland, Rechnung getragen werden, deren innerstaatliche Vorschriften als einzige rechtliche Möglichkeit für die Auflösung eines Eheverhältnisses zwischen lebenden Ehegatten die Ehescheidung, nicht aber eine Trennung oder die Ungültigerklärung einer Ehe kennen, wobei einige Gründe für eine Ehescheidung in diesen Ländern Gründen für eine Ungültigerklärung in anderen Rechtsordnungen entsprechen.

Die Unterschiedlichkeit der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften berührt auch das Konzept der Rechtshängigkeit selbst. Dieser Begriff wird in einigen Staaten - wie Frankreich, Spanien, Italien und Portugal, wo es sich um denselben "Gegenstand" (objet), denselben "Grund" (cause) und dieselben Parteien handeln muß - enger ausgelegt als in anderen, wo das Konzept der Rechtshängigkeit weiter gefaßt ist und nur denselben "Anspruch" und dieselben Parteien voraussetzt.

Da die Rechtshängigkeit als ein Mittel konzipiert ist, mit dem vermieden werden soll, daß zu denselben Fragen Parallelverfahren betrieben werden und möglicherweise daraufhin Entscheidungen ergehen, die miteinander unvereinbar sind, mußte eine Bestimmung gefunden werden, die ausgehend von dem Grundprinzip prior temporis eine Lösung für Familiensachen bietet, die anders gelagert sind als Vermögenssachen. Die Rechtshängigkeit im herkömmlichen Sinne löste nicht alle Probleme, und es galt, eine neue Formel zu finden, die dem verfolgten Ziel gerecht wird. Nach umfangreichen Erörterungen schlug der luxemburgische Vorsitz den Wortlaut vor, der schließlich von den Mitgliedstaaten akzeptiert wurde.

53. Absatz 1 enthält die herkömmliche Vorschrift der Rechtshängigkeit, d. h. den Grundsatz prior temporis, der auf alle unter das Übereinkommen fallenden Rechtssachen anwendbar ist, sofern sie denselben Anspruch und dieselben Parteien betreffen. Um die Gefahr eines negativen Kompetenzkonflikts zu vermeiden, wurde festgelegt, daß das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aussetzt, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

54. Absatz 2 stellt eine Neuerung dar und trägt speziell den Unterschieden in den Rechtsordnungen der Staaten hinsichtlich der Zulässigkeit der Trennung, der Ehescheidung und der Ungültigerklärung einer Ehe Rechnung. Diese Bestimmung bezieht sich somit auf einen Sachverhalt, der mit dem Begriff "abhängige Verfahren" erfaßt wird und als "unechte Rechtshängigkeit" bezeichnet werden könnte.

Besonders diese Bestimmung, die vom luxemburgischen Vorsitz als Kompromißlösung vorgeschlagen wurde, ist in Verbindung mit Absatz 3 zu sehen, denn Fälle nach Absatz 1 werden möglicherweise relativ selten sein. Diese Bestimmung wurde einer anderen vorgeschlagenen Lösung vorgezogen, die darin bestanden hätte, im Interesse der Rechtssicherheit und zur Umgehung von Problemen für die Staaten, die weder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes noch die Ungültigerklärung einer Ehe kennen, den Gerichten Vorrang einzuräumen, die die weiterreichende Entscheidung erlassen können. Andere Staaten hätten eine flexiblere Regelung in Analogie zu der im Brüsseler Übereinkommen von 1968 für die im Zusammenhang stehenden Verfahren vorgezogen.

Auf den ersten Blick könnte Absatz 2 als eine Wiederholung oder als unnötig empfunden werden, da die darin enthaltene Lösung dieselbe ist wie in Absatz 1, wenn auch für Fälle, in denen die Anträge nicht denselben Anspruch betreffen. Eine solche Einschätzung wäre aber unrichtig, da im Unterschied zu Absatz 1, der auch die elterliche Verantwortung einbezieht, der Anwendungsbereich dieses Absatzes 2 ganz bewußt auf Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe beschränkt wurde: nur für diese Anträge gilt die Vorschrift der Rechtshängigkeit in Fällen, wo diese nicht denselben Anspruch betreffen.

55. In Absatz 3 ist festgelegt, welche Folgen sich daraus ergeben, daß das zuerst angerufene Gericht seine Zuständigkeit anerkennt. Diese Bestimmung enthält eine allgemeine Vorschrift, wonach das später angerufene Gericht sich zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig erklärt. Weiter enthält sie eine besondere Vorschrift, wonach der Antragsteller, der einen Antrag bei dem später angerufenen Gericht gestellt hat, diesen Antrag, sofern er dies wünscht, dem Gericht vorlegen kann, das sich als zuerst befaßtes Gericht für zuständig erklärt hat. Allerdings sind die Einleitungsworte von Absatz 3 Unterabsatz 2 ("in diesem Fall") so auszulegen, daß der Antragsteller seinen Antrag nur dann dem Gericht vorlegen kann, das sich als zuerst befaßtes Gericht für zuständig erklärt hat, wenn das später angerufene Gericht sich für unzuständig erklärt. Die in Absatz 3 enthaltene Bestimmung ist Teil des im Dezember 1997 erzielten politischen Einvernehmens, weshalb die Gruppe sich darauf beschränkt hat, sie in eine angemessene Form zu bringen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß einige Mitglieder der Gruppe mit dem weiten Anwendungsbereich dieses Absatzes 3 nicht einverstanden waren und sich dafür aussprachen, daß die dem Antragsteller des späteren Antrags eingeräumte Möglichkeit auf die in Absatz 2 erfaßten Fälle beschränkt bleibt.

Es ist auf jeden Fall zu betonen, daß die in Absatz 3 dieses Artikels enthaltene Bestimmung von der in Artikel 5 (Gegenantrag) verschieden ist. So handelt es sich bei der Bestimmung des Artikels 5 um eine Zuständigkeitsregel, während die Bestimmung des Artikels 11 eine Vorschrift über die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften im Falle abhängiger Verfahren ist. Es sei auch auf die unterschiedliche Funktionsweise dieser Bestimmungen hingewiesen: so wird es Fälle geben, in denen kein Gegenantrag gestellt werden kann (z. B. weil bestimmte Fristen nicht erfuellt sind), während es jederzeit möglich sein wird, die Bestimmung von Artikel 11 Absatz 3 anzuwenden.

56. Die Einbeziehung der Bestimmung über abhängige Verfahren hatte zur Folge, daß ein Artikel betreffend im Zusammenhang stehende Verfahren gestrichen wurde, da in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich keine Fälle bekannt sind, die über den in dieser Bestimmung vorgesehenen Rahmen hinausgehen.

57. Es sei hervorgehoben, daß das später angerufene Gericht sich nach dieser Vorschrift stets zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären hat, auch wenn das innerstaatliche Recht des dann zuständigen Mitgliedstaats die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe nicht kennt. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn in Schweden ein Antrag auf Ehescheidung und dann in Österreich ein Antrag auf Ungültigerklärung der betreffenden Ehe gestellt würde: das österreichische Gericht müßte sich für unzuständig erklären, obgleich das schwedische Recht die Ungültigerklärung einer Ehe nicht vorsieht. Wenn die Ehescheidung in Schweden jedoch erst einmal rechtskräftig ist, kann die daran interessierte Partei ein österreichisches Gericht anrufen, um zu erreichen, daß die Wirkungen der Ehescheidung, die die Ungültigerklärung der Ehe nach österreichischem Recht hätte, erforderlichenfalls ex tunc gelten und nicht nur ex nunc, wie es normalerweise bei einer Scheidung der Fall ist, wobei zudem zu berücksichtigen ist, daß sich die Anerkennung nach dem Übereinkommen auf die Änderung des Personenstands beschränkt (siehe Nummer 64). Dasselbe gilt auch für den umgekehrten Fall. Das heißt, daß das Übereinkommen durchaus erlaubt, daß eine österreichische Entscheidung über die Ungültigkeit einer Ehe in Schweden die Wirkungen einer Ehescheidung hat. Diese komplizierte Sachlage würde bei einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes jedoch nicht entstehen, da es sich zwar um einen im schwedischen Recht ebenfalls unbekannten Rechtsbegriff handelt, die Ehescheidung aber Wirkungen entfaltet, die über die der Trennung hinausgehen und diese überlagern.

Vierter Abschnitt E. Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Artikel 12

58. Zu der Bestimmung betreffend einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen ist zu sagen, daß derartige Maßnahmen in bezug auf Verfahren, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, nicht dessen Zuständigkeitsregeln unterliegen, daß dieser Artikel jedoch nur für dringende Fälle gilt. Diese Bestimmung greift Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens auf, geht allerdings über dessen Inhalt hinaus. Obgleich dieser Artikel 24 Probleme aufwirft, die derzeit im Rahmen der Revision des Brüsseler und des Luganer Übereinkommens geprüft werden, wurde davon Abstand genommen, hier zu innovieren oder einige der diesbezüglich gemachten Anregungen aufzugreifen. Hier wie auch in anderen gleich gelagerten Fällen wird zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein, wie und in welcher Form etwaige Verbesserungen, die im Brüsseler Übereinkommen vorgenommen werden, in die entsprechende Bestimmung des hier behandelten Übereinkommens einzubeziehen sind.

59. Was den Inhalt der Bestimmung betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die einstweiligen Maßnahmen einschließlich der Sicherungsmaßnahmen sich zwar nur auf Verfahren beziehen dürfen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, und daß sie nur in dringenden Fällen anwendbar sind, daß sie aber sowohl Personen als auch Güter betreffen und somit Aspekte umfassen können, die nicht unter das Übereinkommen fallen, sofern diese im Recht des jeweiligen Mitgliedstaats geregelt sind. Die Unterschiede gegenüber dem Brüsseler Übereinkommen sind insofern erheblich, als die in dessen Artikel 24 vorgesehenen Maßnahmen zum einen auf Aspekte beschränkt sind, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, zum anderen aber extraterritoriale Wirkung haben. Die Maßnahmen, die ergriffen werden können, sind sehr vielfältiger Natur, da sie sowohl Personen als auch Güter betreffen können, die sich in dem Staat befinden, in dem die Maßnahmen ergriffen wurden, was in bezug auf eherechtliche Streitigkeiten unbedingt notwendig ist. Es wird weder die Art der Maßnahmen noch deren Beziehung zu dem Antrag in der Ehesache präzisiert. Die Maßnahmen können daher auch Aspekte betreffen, die nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Es handelt sich hier um eine Bestimmung, mit der die Anwendbarkeit des innerstaatlichen Rechts begründet wird, womit für diesen Bereich von den im ersten Teil des Übereinkommens vorgesehenen Regeln abgewichen wird. In der Bestimmung heißt es, daß diese Maßnahmen in einem Staat auch dann ergriffen werden können, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist. Die Maßnahmen finden jedoch keine Anwendung mehr, wenn das zuständige Gericht eine Entscheidung auf der Grundlage eines der im Übereinkommen vorgesehenen Zuständigkeitskriterien erläßt und diese Entscheidung nach Maßgabe des Übereinkommens anerkannt (oder vollstreckt) wird. Sonstige Maßnahmen in bezug auf Aspekte, die nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, beispielsweise die der Güterstände, behalten so lange ihre Geltung, bis von einem zuständigen Gericht eine entsprechende Entscheidung getroffen wird.

Die Bestimmung dieses Artikels stellt lediglich auf territoriale Wirkungen in dem Staat ab, in dem die Maßnahmen ergriffen werden.

TITEL III F. Anerkennung und Vollstreckung

Artikel 13 Bedeutung des Begriffs "Entscheidung"

60. Die Bestimmungen dieses Artikels sind zum Teil denen des Artikels 25 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 entnommen. Es geht darum, den Begriff "Entscheidung" für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung zu definieren. Im Anschluß an die in Absatz 1 enthaltene allgemeine Definition wird in Absatz 2 präzisiert, daß die Bestimmungen des Titels III auch für den Beschluß über die Gerichtskosten und deren Höhe gelten. Bei diesem Artikel ist auch zu berücksichtigen, daß ebenfalls Entscheidungen einbezogen sind, die von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 getroffen werden (siehe Nummer 20 Buchstabe A).

In einigen Sprachfassungen wird für die Entscheidung im Ursprungsstaat und für die Entscheidung über die Vollstreckung derselbe Begriff verwendet (z. B. in der deutschen Fassung jeweils "Entscheidung"). In anderen Sprachfassungen wurden hier jeweils unterschiedliche Begriffe gebraucht.

Eingehend erörtert wurde die Frage, ob der Begriff "Entscheidung" nur positive Entscheidungen oder auch negative Entscheidungen in einem Mitgliedstaat, d. h. Entscheidungen, die nicht zur Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer E