EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.10.2016 COM(2016) 590 final 2016/0288(COD) NOTE

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Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 303 final/2}

{SWD(2016) 304 final}

{SWD(2016) 305 final}

{SWD(2016) 313 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Seit der letzten Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Jahr 2009 hat der Sektor einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen und sich zunehmend zu einem Schlüsselelement für die Online-Wirtschaft entwickelt. Dabei führten die Marktstrukturen zu einer immer stärkeren Einschränkung der Monopole, während die Netzanbindung aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist. Statt auf das Telefon und andere traditionelle Kommunikationsdienste setzen Verbraucher und Unternehmen zunehmend auf Daten- und Internetzugangsdienste. Diese Entwicklung brachte bislang unbekannte Arten von Marktteilnehmern hervor, die mit den herkömmlichen Telekommunikationsbetreibern in Konkurrenz stehen (z. B. so genannte „Over-the-Top“-Diensteanbieter (OTT), die eine breite Palette von Anwendungen und Diensten, beispielsweise Kommunikationsdienste, über das Internet anbieten). Die steigende Zahl und immer größere Beliebtheit von Online-Inhalte-Diensten (wie Cloud-Computing, Internet der Dinge, Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M)) ließen gleichzeitig die Nachfrage nach hochwertigen festen und drahtlosen Internetanbindungen steigen und bewirkten einen Ausbau der elektronischen Kommunikationsnetze. Zu den wichtigsten Änderungen zählen: i) die noch andauernde Umstellung auf ein „All-IP“-Umfeld, ii) die sich durch die neuen und besseren Netzinfrastrukturen, die die praktisch unbegrenzte Übertragungskapazität von Glasfasernetzen unterstützen, bietenden Möglichkeiten, iii) die Konvergenz von Fest- und Mobilfunknetzen, die Endnutzern standort- und geräteunabhängig nahtlose Dienstangebote eröffnet und iv) die Entwicklung innovativer technischer Netzmanagementkonzepte, insbesondere softwaredefinierte Netze und die Virtualisierung von Netzfunktionen. Diese nutzungsbezogenen und betrieblichen Veränderungen werfen neue rechtliche Fragen auf, deren Tragweite mittel- und langfristig noch zunehmen dürfte, weshalb sie bei einer Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation berücksichtigt werden müssen. Die Überarbeitung muss vor dem Hintergrund der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa gesehen werden, in der auf die Bedeutung der tiefgreifenden Umwälzungen des Digitalsektors sowie darauf hingewiesen wurde, dass Privatpersonen und Unternehmen unter fairen Wettbewerbsbedingungen nahtlos auf Online-Aktivitäten zugreifen können sollten. Ferner werde „die Kommission [...] 2016 Vorschläge für eine ambitionierte Reform der Telekommunikationsvorschriften vorlegen mit Schwerpunkt auf i) einem kohärenten Binnenmarktkonzept für die Frequenzpolitik und Frequenzverwaltung, ii) geeigneten Rahmenbedingungen für einen echten Binnenmarkt durch Beseitigung der Unterschiede zwischen den nationalen Einzelregelungen, um leistungsfähigen Netzbetreibern und Diensteanbietern Skaleneffekte zu ermöglichen und einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten, iii) gleichen Ausgangsbedingungen für Marktteilnehmer und einer einheitlichen Anwendung der Bestimmungen, iv) der Schaffung von Anreizen für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze (und Überprüfung der Universaldienstrichtlinie) und v) einem wirksameren institutionellen Rechtsrahmen.“ Auf der Grundlage dieser Verpflichtung und im Einklang mit den Anforderungen an eine „bessere Rechtsetzung“ hat die Kommission eine Ex-post-Evaluierung durchgeführt. Darin wurden die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und der Mehrwert des EU-Rechtsrahmens für die Union bewertet sowie Bereiche genannt, in denen Vereinfachungspotenzial besteht, ohne die Ziele des Rechtsrahmens zu beeinträchtigen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Da Netzanbindungsdienste über elektronische Kommunikationsnetze das Rückgrat für digitale Produkte und Dienste bilden, ergeben sich aus diesem Vorschlag und den anderen in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt enthaltenen Initiativen zahlreiche Synergien. Auch ergänzt der Vorschlag die bereits vorhandene sektorspezifische Regulierung. So steht der Vorschlag in vollem Einklang mit der Richtlinie 2014/61/EU (Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten) und bildet mit dieser zusammen ein umfassendes Paket von Vorschriften, das die Einführung von Breitbandinfrastrukturen erleichtert. Gemeinsam mit der jüngst verabschiedeten Verordnung (EU) 2015/2120 zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet und zur Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge sorgt der vorliegende Vorschlag in anderen Bereichen, die spektorspezifische Vorschriften benötigen, für ein hohes Schutzniveau für Endnutzer. Die vorgeschlagenen Vorschriften für die Funkfrequenzverwaltung beruhen auf den bestehenden Instrumenten in diesem Bereich, insbesondere auf der Frequenzentscheidung Nr. 676/2002/EG, dem Beschluss 2002/622/EG zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik und dem Beschluss Nr. 243/2012/EU über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP). Schließlich ebnet er den Weg für die in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigte Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG). •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Wenngleich sich der Vorschlag mit den Regulierungsfragen befasst, die sich aus den Besonderheiten des Sektors für elektronische Kommunikation als Netzindustrie ergeben, stützt er sich auf das bestehende EU-Recht in verschiedenen Bereichen und ergänzt dieses. Im Bereich der Marktregulierung beruhen die einzelnen Vorschläge wie auch der bestehende Rechtsrahmen nach wie vor auf den Grundsätzen des EU-Wettbewerbsrechts. Ferner werden Maßnahmen wie die Bestandsaufnahme des Netzausbaus festgelegt und so zwei Strategien besser aufeinander abgestimmt, da sich hieraus ebenfalls nützliche Hinweise für die Zwecke staatlicher Beihilfen ableiten lassen. Beim Schutz der Endnutzer ergänzen die vorgeschlagenen Vorschriften das allgemeine Verbraucherschutzgesetz, indem einerseits den Besonderheiten des Sektors Rechnung getragen wird und andererseits die geltenden sektorspezifischen Vorschriften in den Bereichen gestrafft werden, in denen sich das allgemeine Verbraucherschutzgesetz seit der letzten Überarbeitung 2009 weiterentwickelt hat. Damit vermeidet der Vorschlag Überschneidungen in den Bereichen, in denen bereits die horizontalen Vorschriften allein ein angemessenes Schutzniveau für die Endnutzer bieten. Der Kohäsionsfonds und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind wichtige Instrumente für die Schließung von Lücken in der Netzanbindung in den Gebieten, in denen der Markt versagt hat, und sollten so zugeteilt werden, dass die verfügbaren Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden. Der Vorschlag trägt zu diesem Ziel bei, indem er geeignete Bedingungen für Privatinvestitionen schafft, so dass die öffentlichen Mittel auf den dringendsten Bedarf ausgerichtet werden können. Der Vorschlag geht nach wie vor von der gegenwärtigen Komplementarität zwischen den Strategien für die Dienste der elektronischen Kommunikation und der audiovisuellen Medien aus und wird auch weiterhin gewährleisten, dass der Rechtsrahmen unbeschadet der auf Unions- oder nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht den Zielen von allgemeinem Interesse dient, insbesondere im Bereich der Regulierung von Inhalten und der Politik für audiovisuelle Medien. Die Unterscheidung zwischen der Regulierung der Übertragung von Sendesignalen und der Regulierung von Inhalten erfolgt unbeschadet der zwischen beiden bestehenden Verbindungen, damit insbesondere der Pluralismus der Medien, die kulturelle Vielfalt und der Verbraucherschutz gewährleistet werden. •Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Der Vorschlag steht mit dem geltenden internationalen Recht, darunter dem GATS und dem GATS-Anhang über Telekommunikation sowie dem GATS-Referenzpapier, in Einklang. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da er auf die Verwirklichung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation und dessen Funktionsfähigkeit ausgerichtet ist.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag stellt eine Überarbeitung des bestehenden Rechtsrahmens dar, weshalb sich die Frage der Subsidiarität auf folgende Punkte konzentriert: das neue Ziel einer allgegenwärtigen und uneingeschränkten Netzanbindung, die Harmonisierung der Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) und die Harmonisierung im Bereich der Funkfrequenzen sowie die neuen Dienstevorschriften. Allgegenwärtige und uneingeschränkte Netzanbindung Ohne eine allgegenwärtige Netzanbindung mit sehr hoher Kapazität kann der Binnenmarkt einen erheblichen Teil des Potenzials seines Humankapitals nicht voll ausschöpfen. Dies behindert sowohl den territorialen Zusammenhalt als auch die Fähigkeit von Unternehmen, effizient zu produzieren und innovative und wettbewerbsfähige Dienste bereitzustellen. Die Netzanbindung kann eine wesentliche sozioökonomische Rolle bei der Vermeidung von Isolation und Entvölkerung spielen und Randregionen wieder stärker an die Mitte der Union heranführen. Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es in der Frage der Netzanbindung enorme Unterschiede, die sich nicht nur durch unterschiedliche geografische Gegebenheiten, Einwohnerzahl, BIP oder Kaufkraft erklären lassen, sondern auch das Ergebnis unterschiedlicher politischer Entscheidungen sind, die jetzt oder in der Vergangenheit getroffen wurden. Würde die EU eine allgegenwärtige und uneingeschränkte Netzanbindung als eigenes Ziel des Rechtsrahmens nicht weiter verfolgen, würde sich an diesem Flickenteppich mit seinen negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Verbraucherinteressen nichts ändern. Die Harmonisierung der NRB-Zuständigkeiten Das institutionelle Gefüge ermöglicht den nationalen Regulierungsbehörden und den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität und eine an den nationalen Besonderheiten oder lokalen Umständen ausgerichtete Regulierung. Dieses System hat jedoch erhebliche Schwächen in Bereichen, in denen es auf eine einheitliche Vorgehensweise ankommt oder diese dem gemeinsamen europäischen Interesse besser dienen würde. Einige Regulierungsbereiche erfordern einen stärker koordinierten oder harmonisierten Ansatz auf EU-Ebene. Hierzu müssten u. a. die Aufgaben der NRB, die als die Pfeiler des institutionellen Gefüges im Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) vertreten sind, harmonisiert werden. Die Harmonisierung der Aufgaben der NRB sollten deren politische Unabhängigkeit nicht beschneiden, sondern vielmehr gewährleisten, dass ihr Schutz gegen Einflussnahmen auf alle neuen Zuständigkeitsbereiche ausgeweitet wird. Harmonisierung von Fragen im Zusammenhang mit den Funkfrequenzen Funkfrequenzen sind – ähnlich wie Nummern und in gewissem Umfang Grund und Boden – eine knappe Ressource, die im Besitz der Mitgliedstaaten ist und bei deren Verwaltung und Zuteilung nationale Besonderheiten und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Zudem gilt es, die Vorschriften für den Markteintritt in der EU stärker aufeinander abzustimmen und zu vereinheitlichen, um Hindernisse zu beseitigen, die durch unnötige Abweichungen bei den Bedingungen entstehen, die für die Erteilung individueller Rechte für die Nutzung von Frequenzen, Nummern oder Grund und Boden gelten. Einheitliche Vorschriften auf EU-Ebene sind notwendig, damit i) Anbieter ihre Dienste auf andere Mitgliedstaaten ausweiten können; ii) eine ausreichende Marktgröße entsteht, so dass voranschreitende Mitgliedstaaten von Skaleneffekten profitieren können; iii) EU-Bürger und Unternehmen möglichst frühzeitig Zugang zu modernsten drahtlosen Kapazitäten und Diensten haben und so das digitale Umfeld, innovative Dienste und Anwendungen nutzen, kommerziell weiterentwickeln und die digitale Wirtschaft unterstützen können, die dabei ist, sich zu einer „mobilen“ Wirtschaft zu entwickeln, in der die Funkfrequenzpolitik eine wichtige Rolle spielt; iv) Länder ihren Rückstand aufholen und am digitalen Binnenmarkt partizipieren können und somit auch fortgeschrittenere Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihren Bürgerinnen und Bürgern geschäftliche Tätigkeiten in noch größerem Umfang innerhalb ihrer Grenzen anzubieten; und v) damit eine kohärente Behandlung aller Nutzer von Funkfrequenzen unionsweit gewährleistet ist. Schließlich benötigen die Hersteller und Anbieter von Kommunikationsdiensten eine ausreichende Marktgröße, damit die EU mit neuen und verbesserten Diensten (wie 5G) weltweit führend wird. Dies ist nicht nur eine Frage der technischen Harmonisierung, sondern vielmehr eines sich weitestgehend gleichmäßig entwickelnden Binnenmarkts, in dem Dienste und Geräte von stabilen und harmonisierten Vorschriften profitieren können. Dienste Im Bereich der Dienste untermauert der Wettbewerb zwischen lokalen Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten, die Netzzugang und Dienste bündeln, und globalen Anbietern von „Over-the-top“-Diensten das Recht der EU zu handeln, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Auf EU-Ebene besteht zudem Handlungsbedarf, um die Fragmentierung bei den Vorschriften für den Schutz der Endnutzer zu verringern, die den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitende Diensteanbieter erhöhen, die Entwicklung innovativer Dienste behindern und zu einem ungleichen und suboptimalen Verbraucherschutz in der Union führen. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Er sieht gezielte Anpassungen des geltenden Rechtsrahmens an die Veränderungen auf dem Markt und den technischen Wandel vor und soll insbesondere zu einem voll funktionsfähigen digitalen Binnenmarkt beitragen, indem auf Unionsebene der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, dass Netze mit sehr hoher Kapazität zur Verfügung stehen und breit genutzt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden werden in Bezug auf die Zugangsregulierung weiterhin dafür zuständig sein, bei Marktversagen geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass mit dieser Regulierung die gemeinsamen politischen Ziele erreicht werden. Die vorgeschlagenen Regelungen geben den Regulierungsbehörden zusätzliche Instrumente an die Hand, um die bestehenden Herausforderungen in Bezug auf die Netzanbindung zu bewältigen, überlassen es aber der Einschätzung der nationalen Regulierungsbehörden, wie sie diese Instrumente einsetzen. Die Gründe, weshalb die Regulierungsaufsicht gezielt durch eine größere Rolle des GEREK gestärkt wurde, liegen in der Erkenntnis, dass die für die Förderung des Binnenmarkts unerlässliche Regulierung zu uneinheitlich war. Auch die Zuständigkeit für die Funkfrequenzen wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam wahrgenommen. Die Vorschläge sollen einen Gesamtrahmen für eine unionsweit kohärente Funkfrequenzverwaltung bilden, während die Mitgliedstaaten über einen ausreichenden Spielraum verfügen, diese Vorschriften entsprechend den nationalen Gegebenheiten umzusetzen und anzuwenden. In Anbetracht der erheblichen grenzübergreifenden Auswirkungen der Frequenzverwaltung und ihrer weiteren Auswirkungen auf die Netzanbindung im Binnenmarkt sind bestimmte Koordinierungsverfahren auf EU-Ebene erforderlich. Die Vorschriften für den Endnutzerschutz sehen eine vollständige Harmonisierung mit punktuellen Ausnahmen vor (z. B. hinsichtlich der Vertragshöchstlaufzeit), wenngleich sich die Harmonisierung auf die unter den Vorschlag fallenden Bereiche beschränkt. Zudem lässt die Rechtsform einer Richtlinie den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung in einzelstaatliches Recht. •Wahl des Instruments Der Vorschlag für einen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation besteht in einer parallelen Neufassung vier bestehender Richtlinie (Rahmen-, Genehmigungs-, Zugangs- und Universaldienstrichtlinie) und deren Bündelung in einer einzigen Richtlinie. Jede der Richtlinien enthält Maßnahmen für elektronische Kommunikationsnetze und Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste. Die Überprüfung bietet die Gelegenheit, die aktuelle Struktur zu vereinfachen, so dass im Einklang mit dem Ziel der regulatorischen Eignung ihre Kohärenz und die Zugänglichkeit gestärkt werden. Ferner ermöglicht sie eine Anpassung der Struktur an die neue Marktsituation, in der die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten nicht mehr notwendigerweise mit der Bereitstellung eines Netzes verknüpft ist. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die dem Vorschlag beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der die Eignung der bestehenden Rechtsvorschriften bewertet wird, kommt zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation im Großen und Ganzen sein allgemeines Ziel, für einen wettbewerbsfähigen Sektor zu sorgen, der erhebliche Vorteile für die Endnutzer bietet, erreicht hat. Obwohl seine Hauptziele – Förderung des Wettbewerbs, Entwicklung des Binnenmarkts und Förderung der Interessen der Endnutzer – weiterhin gültig sind, scheint dennoch eine Überarbeitung erforderlich, um dem steigenden Bedarf an verbesserter Netzanbindung im digitalen Binnenmarkt gerecht zu werden und um die Vorschriften unter Berücksichtigung der Markt- und Technologieentwicklung zu straffen. Die anhand der einzelnen Bewertungskriterien festgestellten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen. Relevanz – Die Bewertung hat im Großen und Ganzen ergeben, dass die besonderen Ziele des Rechtsrahmens – nämlich Förderung des Wettbewerbs, Verwirklichung des Binnenmarkts und Schutz der Verbraucherinteressen – nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt haben, wobei das Ziele für den Binnenmarkt noch an Bedeutung gewonnen hat. Ein wirksamer und nachhaltiger Wettbewerb führt zu effizienten Investitionen und treibt die Entwicklung des Binnenmarkts voran. Indem Innovationanreize geschaffen und größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Entgelte und Qualität gewährleistet werden, dient dies letztlich den Interessen der Endnutzer. Gleichzeitig hat sich die Netzanbindung als die maßgebliche Triebkraft für die digitale Gesellschaft und die digitale Wirtschaft erwiesen, was durch den technologischen Wandel und die sich entwickelnde Nachfrage der Verbraucher und Märkte untermauert wird – zudem ist sie ein wichtiger Aspekt der politischen Zusagen der Juncker-Kommission im Hinblick auf die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts. Es ist daher notwendig, eine Anpassung der gegenwärtigen Ziele und Regulierungswerkzeuge ins Auge zu fassen, um weiterhin den Ausbau der Infrastrukturen und eine breite Nutzung der entsprechenden Netzanbindungsdienste im Einklang mit dem künftigen Bedarf zu unterstützen. Die meisten Regulierungsfelder sind heute genauso wichtig wie im Jahr 2009, wenn nicht sogar noch wichtiger. Das betrifft insbesondere die Frequenzverwaltung wegen der wichtigen Rolle der Funkfrequenzen als unverzichtbare, aber knappe Ressource für den Ausbau gegenwärtiger Mobilfunknetze und fester Drahtlosnetze und den Aufbau der entsprechenden Netze der nächsten Generation. Dies geht Hand in Hand mit einer Zugangsregulierung, die dem Problem der fortbestehenden Marktzutrittsschranken in den Netzen entgegenwirken soll. So wird infolge von Marktentwicklungen beispielsweise die Zweckmäßigkeit bestimmter Teile der Universaldienstvorschriften in Frage gestellt, wobei das Konzept eines Sicherheitsnetzes, das dafür sorgen soll, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine vollständig entwickelte digitale Gesellschaft einbezogen werden, dagegen im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt sogar immer mehr an Bedeutung gewinnt. In ähnlicher Weise mögen zwar einzelne Vorschriften, die dem Endnutzerschutz dienen, angesichts technischer, marktbezogener oder rechtlicher Veränderungen der Anpassung bedürfen, die grundlegenden Erfordernisse des Schutzes der Endnutzer, auf die diese Vorschriften abstellen, bleiben aber weiterhin gültig und ihre besonderen Ziele stehen nach wie vor im Mittelpunkt. Wirksamkeit – Es ist weithin unbestritten, dass der Rechtsrahmen insgesamt bei der Schaffung eines vom Wettbewerb geprägten Sektors seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat. Dadurch sind die Endnutzer in den Genuss wichtiger Vorteile gekommen, wie beispielsweise weithin verfügbarer (grundlegender) Breitbandanschlüsse, erheblich sinkender Entgelte und größerer Auswahlmöglichkeiten. Insbesondere die Zugangs- und Frequenzregulierung, aber auch die Marktzugangsvorschriften haben zu einem verstärkten Wettbewerb beigetragen. Dennoch hat die Zugangsregulierung vor allem auf der Ebene der Dienste und weniger auf der Ebene der Netze einen intensiveren Wettbewerb bewirkt und wenngleich verstärkt in Netze mit sehr hohen Kapazitäten investiert worden ist, erfolgte dies aber nicht gleichermaßen in allen Mitgliedstaaten in dem Tempo, das in den öffentlichen Plänen angestrebt worden war, und nicht immer entsprechend dem künftigen Bedarf. Zwar ist die Bereitstellung einer beträchtlichen Anzahl von Frequenzen für drahtlose Breitbandverbindungen ein bemerkenswerter Erfolg, doch blieben die Fortschritte in der Frequenzverwaltung hinter den im Rahmen der letzten Überprüfung angestellten Erwartungen zurück und führten nicht zuletzt zu Verzögerungen und Fragmentierungen beim Auf- und Ausbau sowie bei der Nutzung der Netze. Die Bemühungen um die Verwirklichung des Binnenmarktziels zeitigten nur mäßige Ergebnisse. Eine einheitliche Regulierung ist nur in begrenztem Umfang erreicht worden, was die Arbeit grenzüberschreitend tätiger Anbieter beeinträchtigt und für alle Betreiber und ihre Investoren die Planbarkeit verringert. Der geltende Rechtsrahmen harmonisiert nur wenige Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden, die für die Vorab-Marktregulierung zuständig sind, und ermöglicht es Mitgliedstaaten, einschlägige Aufgaben an andere Behörden zu delegieren, die die Anforderungen an die Unabhängigkeit nicht im selben Maße erfüllen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich, denn abgesehen von der Vorab-Marktregulierung haben die 28 im GEREK vertretenen nationalen Regulierungsbehörden keine andere Zuständigkeit. Noch schwerer wiegt, dass die Instrumente der Zusammenarbeit und Vereinheitlichung dazu geführt haben, dass nicht immer die besten Regulierungslösungen verfolgt wurden, was spürbare Auswirkungen auf die Endnutzer hat. Eine auf EU-Ebene durchgeführte Kontrolle der Vereinbarkeit ergriffener Maßnahmen trägt zwar im Rahmen der gegenwärtigen Verwaltungsstruktur dazu bei, dass die Zugangsregulierung in der gesamten EU vorhersehbarer geworden ist, sie hat aber nur einen sehr begrenzten Einfluss auf geplante Abhilfemaßnahmen. Auch die mangelnde Einheitlichkeit der Frequenzverwaltung und das fehlende institutionelle Gefüge für die Koordinierung der Frequenzzuteilung wirken sich nachteilig auf die Endnutzer aus. So hat sich beispielsweise in den meisten Teilen der EU die Einführung von 4G-Netzen verzögert. Trotz bedeutender Erfolge des Rechtsrahmens beim Schutz der Endnutzer und der Gewährleistung eines Sicherheitsnetzes (Universaldienst) gelingt es nur relativ langsam, auch die Zufriedenheit der Verbraucher zu steigern. Unbestritten ist auch, dass angesichts der technischen, marktbezogenen und der weiter gefassten rechtlichen Entwicklungen nicht mehr alle sektorspezifischen Schutzvorschriften noch zweckmäßig sind. Effizienz – Eine präzise Kostenberechnung konnte zwar nicht aufgestellt werden, die Bewertung hat aber gezeigt, dass die Vorteile des Rechtsrahmens – für die meisten Betreiber, die Endnutzer und die Gesellschaft insgesamt – die Kosten seiner Umsetzung bei Weitem überwiegen. Wenngleich ein gewisses Maß an Komplexität für ein gut austariertes Eingreifen (z. B. eine angemessene Zugangsregulierung) unumgänglich sein mag, sind doch mehrere Gebiete ermittelt worden, in denen die Verwaltungslasten verringert werden könnten, ohne dadurch die Wirksamkeit der Vorschriften zu beeinträchtigen – in bestimmten Fällen könnte ihre Wirksamkeit sogar gesteigert werden, z. B. durch längere Zyklen der Vorab-Marktregulierung, vereinfachte Verfahren für die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen in Anrufzustellungsmärkten oder die Straffung sich überschneidender Verbraucherschutzbestimmungen. EU-Mehrwert – Der Rechtsrahmen ist nach wie vor das unverzichtbare Hauptinstrument für die Herbeiführung des Wettbewerbs im Binnenmarkt, was in diesem Maße ansonsten auf nationaler Ebene gleichsam unmöglich oder unwahrscheinlich gewesen wäre. Er hat zu einer Angleichung der nationalen Regulierungspraxis in diesem Sektor geführt und mit je nach Regulierungsbereich unterschiedlichem Erfolg unionsweit vorbildliche Modelle hervorgebracht. Das Vorgehen der EU hat auch zu einem umfassenderen, wenn nicht sogar einheitlichen Verbraucherschutz beigetragen, was ansonsten nicht der Fall gewesen wäre. Kohärenz – Die verschiedenen Instrumente des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation haben sich, insgesamt betrachtet, bei der Verfolgung ihrer Ziele gegenseitig verstärkt. Zwei Fragen verdienen aber im Zuge der Überarbeitung besondere Beachtung: die Kohärenz zwischen i) der Regulierung, die einen wettbewerbsorientierten Netzausbau anregen soll, und ii) die EU-Förderung und die Vorschriften über staatliche Beihilfen in dem Sektor sowie die potenziellen Überschneidungen zwischen bestimmten sektorspezifischen Bestimmungen und den horizontalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher. •Konsultation der Interessenträger Am 11. September 2015 wurde eine öffentliche Konsultationsphase von zwölf Wochen eingeleitet, um Beiträge für das Verfahren zur Bewertung der geltenden Vorschriften zu sammeln und Meinungen zu möglichen Anpassungen des Rechtsrahmens vor dem Hintergrund der Markt- und Technologieentwicklung einzuholen. Die Konsultation umfasste eine allgemeine Bewertung des geltenden Rahmens und eine genaue Bewertung und Überprüfung bestimmter Aspekte des Rechtsrahmens: i) Regulierung des Netzzugangs, ii) Frequenzverwaltung und drahtlose Netzanbindung, iii) sektorspezifische Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste, iv) Vorschriften für den Universaldienst und v) institutionelles Gefüge und Verwaltungsstrukturen. Die breit angelegte und umfassende Konsultation ergab ausführliche Beiträge von Verbrauchern, Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und dienste, nationalen und europäischen Betreiberverbänden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Hörfunk- und Fernsehanstalten, Technikanbietern, Anbietern von Internet- und Onlinediensten, auf Netzanbindungen angewiesenen Unternehmen und anderen Akteuren der digitalen Wirtschaft, nationalen Behörden aller Ebenen, nationalen Regulierungsbehörden und anderen interessierten Kreisen. Beiträge kamen von Interessenträgern, auf die sich die politische Maßnahme auswirkt, von denjenigen, die sie umsetzen müssen und denjenigen mit berechtigtem Interesse an der Maßnahme. Im Rahmen der Online-Konsultation gingen insgesamt 244 Antworten von Interessenträgern aus allen Mitgliedstaaten und aus Ländern außerhalb der Union ein. Nach der ersten Hälfte der Konsultationsphase fand am 11. November 2015 ergänzend eine öffentliche Konsultation statt. Zusätzlich zur öffentlichen Konsultation trug das GEREK selbst zur Bewertung und Überarbeitung bei, indem es im Dezember 2015 seine Stellungnahme veröffentlichte. Eine weitere Stellungnahme zum digitalen Binnenmarkt und zur Überprüfung des Rechtsrahmens ging von der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) ein. Im Verlauf der Konsultation haben sich die folgenden Trends abgezeichnet: • Die Netzanbindung hat sich als die maßgebliche Triebkraft für die digitale Gesellschaft und die digitale Wirtschaft erwiesen, was durch den technologischen Wandel und die sich entwickelnde Nachfrage der Verbraucher und Märkte untermauert wird. • Eine gute Netzanbindung wird als notwendige Voraussetzung für den digitalen Binnenmarkt betrachtet. Mit Blick auf die Bedarfsentwicklung und den entsprechenden Ausbau der Infrastruktur hoben viele Befragte die Notwendigkeit politischer Maßnahmen und möglicher Anpassungen der derzeitigen politischen und regulatorischen Instrumente hervor.

• Eine Reihe von Befragten gab an, dass der geltende Rechtsrahmen nicht ausreiche, den Binnenmarkt voranzubringen. Es herrscht allgemein die Auffassung, dass der Rechtsrahmen an die gegenwärtige Marktdynamik angepasst werden müsse. Viele Befragte räumten jedoch ein, dass die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte die Situation verbessert habe, insbesondere in Bezug auf die Vorteile für Endnutzer und den Wettbewerb auf den meisten nationalen Märkten. • In Bezug auf die Funkfrequenzen verwiesen die Befragten auf die große Bedeutung drahtloser Netzanbindungen und drahtloser Breitbandverbindungen. Im Allgemeinen verlangt die Wirtschaft, die sich für einen besser koordinierten Ansatz ausspricht, zusätzliche Investitionssicherheit und sucht nach Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Drahtlos- und Mobilkommunikationstechnologien in der gesamten Union, einschließlich 5G-Einführung. Als zunehmend wichtig erachtet wird eine größere Flexibilität beim Zugang zu Funkfrequenzen und deren Nutzung. • Die Behörden der Mitgliedstaaten verweisen im Allgemeinen auf die Erfolge bei der technischen Harmonisierung und betonen, dass jede zusätzliche Koordinierung „von unten“ und freiwillig erfolgen müsse. Einige plädieren für eine größere Ausgewogenheit zwischen Harmonisierung und Flexibilität. Allgemein herrscht Einvernehmen darüber, wie wichtig eine größere Flexibilität beim Zugang zu Funkfrequenzen und deren Nutzung in Zukunft ist. • Die Verwaltungen mehrerer Mitgliedstaaten halten eine Aktualisierung der Telekommunikationsvorschriften für erforderlich und geben dafür unterschiedliche Gründe an – von der Förderung der notwendigen Investitionen in Infrastrukturen der nächsten Generation bis zum Handlungsbedarf angesichts der technischen und marktbezogenen Veränderungen. Auch gibt es Forderungen nach einer größeren Flexibilität und Vereinfachung dieser Vorschriften. • Während traditionelle Telekommunikationsunternehmen der Auffassung sind, dass den kurzfristigen Gewinnen gegenüber langfristigen Investitionen und Innovationen der Vorzug gegeben worden sei, sind alternative Betreiber, das GEREK und Verbraucherverbände der Meinung, dass der Rechtsrahmen seine Ziele weitestgehend erfüllt habe. • Telekommunikationsnutzer befürworten in der Regel die geltende Regulierung, während einige den Schwerpunkt eher auf den Dienstewettbewerb als auf die zugrunde liegende Infrastruktur und auf die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen legen würden. • Die überwältigende Mehrheit der Befragten vertritt die Auffassung, dass die Überprüfung die Gelegenheit biete, die Regelungen für den Universaldienst komplett zu überdenken. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten halten die Aufrechterhaltung des Universaldienstes für unerlässlich, wobei die Mitgliedstaaten genügend Spielraum für die Finanzierung und die Anwendung auf Breitbandanschlüsse haben sollten. Das GEREK unterstützt die Aufrechterhaltung des aktuellen Spektrums von Universaldienstverpflichtungen. • Während die Verwaltungen mehrerer Mitgliedstaaten, die an der Regulierung Beteiligten und Verbraucherorganisationen nach wie vor die Notwendigkeit eines sektorspezifischen Endnutzerschutzes sehen, der sich auf ein anspruchsvolles Mindestmaß an Harmonisierung stützt, fordert der Telekommunikationssektor eine größere Gewichtung der horizontalen Rechtsvorschriften und, insbesondere für Dienste, eine vollständige Harmonisierung. Der Telekommunikationssektor im Allgemeinen, aber auch einige Verwaltungen argumentieren, dass für ähnliche Dienste dieselben Regeln gelten sollten, während andere Verwaltungen, so genannte „Over-the-top“-Dienste, Software- und Geräteverkäufer, Leitungsbetreiber und einige Hörfunk- und Fernsehanstalten der Meinung sind, dass sich das Konzept der elektronischen Kommunikationsdienste in seiner jetzigen Festlegung bewährt habe. Während die künftige Rolle der nationalen Regulierungsbehörden und der Frequenzverwaltungsbehörden weitgehend anerkannt wird, betont eine große Gruppe der Befragten, dass das institutionelle Gefüge auf Unionsebene angepasst werden sollte, um eine größere Rechtssicherheit und Rechenschaftspflicht gewährleisten zu können. Im Rahmen des Bewertungsverfahrens hat die Kommission auch eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben. Diese umfassten u. a. öffentliche Workshops, in denen die Interessenträger die Möglichkeit hatten, sich zu den laufenden Bewertungsarbeiten zu äußern. –Am 6. April 2016 fand ein öffentlicher Workshop zur Validierung der vorläufigen Ergebnisse einer von WIK, IDATE und Deloitte ausgearbeiteten Studie über „Regulatory, in particular access, regimes for network investments models in Europe“ (Regelungen, insbesondere Zugangsregelungen, für Netzinvestitionsmodelle in Europa) (SMART 2015/0002) statt. –Am 2. Mai 2016 fand ein öffentlicher Workshop zur Validierung der vorläufigen Ergebnisse einer von WIK, CRIDS und Cullen ausgearbeiteten Studie über „Substantive issues for review in the areas of market entry, management of scarce resources and general end-user issues“ (Grundlegende Fragen für eine Überarbeitung in den Bereichen Marktzutritt, Verwaltung knapper Ressourcen und allgemeine Endnutzerprobleme) (SMART 2015/0003) statt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission hat den folgenden externen fachlichen Rat eingeholt: Empfehlungen der anderen EU-Organe, insbesondere des Europäischen Parlamentsund des Rates. Drei Studien zum Thema: „Support for the preparation of the impact assessment accompanying the review of the regulatory framework for e-communications“ (Unterstützung bei der Vorbereitung der Folgenabschätzung für die Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation) (SMART 2015/0005). „Regulatory, in particular access, regimes for network investment models in Europe“ (Regelungen, insbesondere Zugangsregelungen, für Netzinvestitionsmodelle in Europa) (SMART 2015/0002). „Substantive issues for review in the areas of market entry, management of scarce resources and general consumer issues“ (Grundlegende Fragen für eine Überarbeitung in den Bereichen Marktzutritt, Verwaltung knapper Ressourcen und allgemeine Endnutzerprobleme) (SMART 2015/0003). Zudem wurde eine Reihe anderer Studien bei der Überarbeitung berücksichtigt. Diese Studien sind in Abschnitt 6.1.4 der Folgenabschätzung aufgeführt.

Eine hochrangige Sachverständigengruppe kam im Rahmen der Studie SMART 2015/0005 zusammen. •Folgenabschätzung Die Zusammenfassung der Folgenabschätzung und die positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle sind auf der Website der Kommission abrufbar: http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/cia_2016_en.htm . Wie in der Folgenabschätzung dargelegt, wurden mehrere Optionen geprüft und folgende Optionen wurden weiterverfolgt: Zugangsregulierung NGA+ Ausrichtung der Regulierung auf eine hochwertige Netzanbindung Diese Option geht davon aus, dass wichtige Grundsätze des Rechtsrahmens zwar erhalten bleiben, doch umfangreiche Anpassungen erforderlich sind, um die notwendigen Anreize sowohl für die etablierten Betreiber als auch deren Wettbewerber zu schaffen, ökonomisch tragfähige Investitionen oder Ko-Investitionen in künftige Netze zu tätigen, die grundsätzlich jedem Bürger und jedem Unternehmen in Europa eine Netzanbindung mit sehr hoher Kapazität ermöglichen. Frequenzen Verbindliche und durchsetzbare Vorschriften für eine bessere Koordinierung der Frequenzverwaltung in der EU unter besonderer Berücksichtigung der Anpassung der Frequenzvorschriften an das künftige 5G-Umfeld Ziel sind die Anpassung des Rechtsrahmens an die für eine allgegenwärtige Netzanbindung und den 5G-Auf- und Ausbau notwendigen Entwicklungen und eine größere Kohärenz im Hinblick auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, insbesondere solcher, die sich auf den Wettbewerb und die wirtschaftliche Regulierung beziehen. Hierbei geht es um größere Anpassungen des Rechtsrahmens, rechtlich durchsetzbare Instrumente und einen Peer-Review-Mechanismus, der es dem GEREK, der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden ermöglicht, die Elemente der von den einzelnen Mitgliedstaaten geplanten nationalen Zuteilungsverfahren zu überprüfen, die größere Auswirkungen auf die Markt- und Unternehmensentwicklungen haben. Diese Option legt zudem größeren Wert auf das Investitionsumfeld für dichte 5G-Netze. Universaldienst Inkrementelle Anpassungen an Trends unter besonderer Berücksichtigung der Erschwinglichkeit von Sprachkommunikation und Breitbandanschlüssen Diese Option konzentriert sich auf die Aspekte der Erschwinglichkeit, auch der erschwinglichen Bereitstellung von Sprachkommunikation und Basis-Breitbandanschlüssen in der EU, im Geltungsbereich der EU-Universaldienstverpflichtungen sowie auf das Recht von Verbrauchern, die besondere Universaldiensttarife gewährt bekommen, Verträge abschließen zu können. Auf EU-Ebene würde der Breitbandanschluss so definiert werden, dass er sich auf einen funktionalen, von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene näher festzulegenden Internetzugang bezieht, der sich durch ein Mindestmaß an Online-Diensten auszeichnet und es den Endnutzern ermöglicht, an der Zivilgesellschaft zu partizipieren. Für diese an einem festen Standort bereitgestellten Dienste sollte die Erschwinglichkeit vor allem durch direkte Unterstützung gewährleistet werden, wobei die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit haben, für die schutzbedürftigsten Endnutzer – bei Vorlage entsprechender Belege – die Maßnahmen zur Sicherung der Erschwinglichkeit auch auf Mobilfunkdienste auszuweiten. Die Verfügbarkeit dieser Dienste wird vor allem durch andere politische Instrumente gefördert (Anreize für Privatinvestitionen, staatliche Beihilfen, frequenzabhängige Versorgungsverpflichtungen usw.) und kann auf nationaler Ebene nur in Ausnahmefällen und mit ausreichender Begründung berücksichtigt werden. Da diese Option von einem größeren Spektrum von Begünstigten (jenseits des Telekommunikationssektors) für den universellen Breitbandanschluss ausgeht, wird eine Finanzierung des Universaldienstes aus dem allgemeinen Haushalt als ausgewogener und weniger verzerrend erachtet. Dienste Internetzugangsdienste und Verpflichtungen für elektronische Kommunikationsdienste vor allem im Zusammenhang mit der Nutzung von Nummerierungsressourcen Diese Option stützt sich auf andere Optionen. Sie sieht vor, nicht nur die Internetzugangsdienste zu regeln, sondern auch einige sektorspezifische Vorschriften für interpersonelle Kommunikationsdienste festzulegen, die entweder ganz herkömmlich (über Sprachtelefonie oder SMS) oder über Internetzugangsdienste bereitgestellt werden. So werden im Rahmen dieser Option die Bereiche festgelegt, die nach wie vor aufgrund ihrer Merkmale eines sektorspezifischen Schutzes bedürfen, und vorgeschlagen, die jeweiligen Vorschriften gleichmäßig auf alle Anbieter funktional gleichwertiger Dienste anzuwenden. In vielen Fällen wird es sich dabei um Internetzugangsdienste und interpersonelle Kommunikationsdienste handeln, die Nummern verwenden („verwenden“ ist hier als eine Bereitstellung von Nummern für Kunden zu verstehen, die Dienste ihres Anbieters nutzen, oder als Bereitstellung eines Dienstes, der Kommunikation mit Kunden anderer Anbieter über solche Nummern ermöglicht). In wichtigen Bereichen wie der Sicherheit und der Auferlegung der Interoperabilität sollten die einschlägigen Vorschriften für alle interpersonellen Kommunikationsdienste gelten. Vorgeschlagen wird, statt des derzeitigen Konzepts einer minimalen Harmonisierung die Vorschriften für die Endnutzer soweit wie möglich vollständig zu harmonisieren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und marktverzerrende Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Um den Regulierungsaufwand zu verringern, wird vorgeschlagen, die Regulierungsverpflichtungen dort aufzuheben, wo sie nicht mehr benötigt werden oder vom allgemeinen Verbraucherschutzrecht abgedeckt sind. Ein zentrales Beispiel hierfür ist die Aufhebung der Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden, die Regulierung der Endkundenentgelte unmittelbar aufzuerlegen. Die Verpflichtungen zur Regulierung der interpersonellen Kommunikationsdienste dürften meist mit der Nutzung öffentlicher Nummerierungsressourcen einhergehen – und damit mit dem Konzept, das mindestens seit der letzten Überprüfung des Rechtsrahmens von den Regulierungsbehörden vorgeschlagen und von den einschlägigen Diensteanbietern weitestgehend abgelehnt wurde und bislang in der Praxis kaum zur Anwendung kam. Der Umfang des Zugangs zu Notdiensten wird neu festgelegt und beruht auf dem Konzept der nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienste, wenngleich bestimmte Online-Dienste die Dienstqualität solcher Anrufe nicht gewährleisten können. Die Vorschriften für nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste würden beispielsweise für die Vertragslaufzeit, Transparenz, Angaben zur Dienstqualität, Nummernübertragbarkeit unter der Leitung des aufnehmenden Anbieters, Instrumente für die Verbrauchskontrolle, Werkzeuge für den Vergleich von Entgelten und Dienstqualität oder Vorschriften im Falle von Bündelverträgen zur Vermeidung von Lock-in-Effekten gelten. In bestimmten Bereichen von öffentlichem Interesse (wie im Sicherheitsbereich) müssen die Regulierungsverpflichtungen zudem für alle interpersonellen Kommunikationsdienste gelten, d. h. auch für solche, die über Internetzugangsdienste ohne Nummerierungsressourcen bereitgestellt werden. Übertragungspflichten und elektronische Programmführer Aufrechterhaltung der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Übertragungspflichten und Programmführerpflichten aufzuerlegen

Bei dieser Option blieben die aktuellen Übertragungspflichten und Programmführervorschriften unangetastet. Allerdings wird klargestellt, dass die Übertragungspflichten auch Daten beinhalten können, die den Radio- und Fernsehkanälen komplementär sind, die Connected-TV-Dienste und Programmführer unterstützen. Nummerierung Anpassung des EU-Rechtsrahmens für die Nummerierung zur Lösung von Wettbewerbsproblemen auf dem Markt Bei dieser Option wird der Rechtsrahmen so angepasst, dass die Mitgliedstaaten Unternehmen, die keine Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste oder netze sind, Nummern zuteilen können. Diese Option würde die exterritoriale Nutzung bestimmter Nummerierungsressourcen innerhalb der EU gestatten, sofern geeignete Sicherheiten zum Schutz der Endnutzer in allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Verwaltungsstrukturen Beratungsaufgaben des GEREK bzw. der RSPG mit bestimmten normativen Befugnissen für das GEREK und einem besseren Verfahren für die Marktprüfung und die Frequenzzuteilung Diese Option sieht insbesondere einen Mindestsatz harmonisierter Kompetenzen für die NRB sowie eine Abstimmung der Aufgaben der NRB und des GEREK vor sowie eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen des GEREK an das gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen. Außerdem erhält das GEREK zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Befugnis, bindende Beschlüsse über die Festlegung länderübergreifender Märkte oder über das zusammenfassende Muster für Verträge zu erlassen. Zudem erhält es quasi Befugnisse zur Fassung bindender Beschlüsse in Bezug auf die Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung („Double-lock“-System – siehe unten) und die Festlegung eines EU-weiten Zustellungshöchstentgelts sowie für den Erlass von Leitlinien in einer Reihe von Bereichen: geografische Erhebungen, gemeinsame Herangehensweisen zur Befriedigung der länderübergreifenden Nachfrage, Mindestkriterien für Standardangebote, gemeinsame Kriterien für die Verwaltung von Nummerierungsressourcen, Parameter für die Dienstqualität, anzuwendende Messverfahren und technische Einzelheiten des von den NRB bei der Festlegung der symmetrischen Zustellungshöchstentgelte anzuwendenden Kostenrechnungsmodells. Zudem wird ihm die Befugnis übertragen, Informationen direkt vom Betreiber anzufordern. Außerdem erhält das GEREK die Zuständigkeit für die Erstellung eines EU-Registers der exterritorial genutzten Nummern und grenzübergreifenden Verfahrensweisen sowie für die Erstellung eines Registers der Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und dienste. Ferner wird es aufgefordert, die Kommission und die NRB im Bereich der Normung durch seine Mitwirkung bei der Ermittlung von Interoperabilitätsmängeln oder von Bedrohungen für die durchgehende Konnektivität oder den effektiven Zugang zu Notdiensten zu unterstützen. Stimmen das GEREK und die Kommission in Bezug auf einen von einer NRB vorgeschlagenen Entwurf einer Abhilfemaßnahme überein, könnte die Kommission im Rahmen eines solchen Doppeleinspruchsystems („Double-lock“) die betreffende NRB auffordern, den Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen, und gegebenenfalls die Marktanalyse erneut zu notifizieren. Das GEREK wird mit einigen zusätzlichen Normungs- und Beratungsaufgaben betraut. Hinsichtlich der Funkfrequenzen werden die NRB Entscheidungskompetenzen hinzugewinnen, die sich nur auf regulatorische und marktgestalterische Aspekte der elektronischen Kommunikationsnetze und dienste beziehen. Zudem wird im Rahmen des GEREK ein „Peer-Review“-System als neuer Koordinierungsmechanismus eingeführt. Nach diesem Mechanismus müssen die NRB ihre Maßnahmenentwürfe zu diesen Aspekten der Frequenzzuteilung dem GEREK vorlegen, das diese Entwürfe prüft und eine unverbindliche Stellungnahme abgibt. Darüber hinaus werden der Kommission zusätzliche normative Befugnisse übertragen, die es ihr gestatten, im Wege des Ausschussverfahrens (COCOM) und unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahmen der RSPG Kriterien für die Zuteilung bestimmter Frequenzen festzulegen, die den einzelnen NRB und dem GEREK für die „Peer review“ als Orientierung dienen. Die RSPG wird nach wie vor beratend tätig sein und Stellungnahmen abgeben, bevor die Kommission die Durchführungsmaßnahmen im Wege des Komitologieverfahrens erlässt. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die im Rahmen der bevorzugten Option vorgeschlagenen politischen Maßnahmen unterstützen zusammengenommen die REFIT-Ziele und dienen der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands im Einklang mit den Ergebnissen der Bewertung des REFIT-Potenzials der Überprüfung. Mehrere der im Zusammenhang mit dem Zugangsdienst, den Frequenzen, dem Universaldienst, den Diensten bzw. Endnutzern, der Nummerierung und den Verwaltungsstrukturen vorgeschlagenen Änderungen dienen einer Klärung der Vorschriften und sind so gestaltet, dass den Parteien ihre Rechte und Pflichten leicht ersichtlich sind und Überregulierung und Verwaltungsaufwand vermieden werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen im Einzelnen vor: gestraffte und geografisch gezielte Zugangsregulierung; Nutzung (wenn möglich) von Allgemeingenehmigungen statt Einzelgenehmigungen für Frequenzen; Förderung von Sekundärmärkten für Frequenzen; Aufhebung redundanter Universaldienstverpflichtungen wie beispielsweise Auflagen zur Bereitstellung von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen und physischen Teilnehmerverzeichnissen; Einengung des Umfangs der Universaldienstverpflichtungen und Aufhebung des sektorbezogenen Kostenteilungsmechanismus; Klärung des Umfangs des Rechtsrahmens und Aufhebung redundanter Verbraucherschutzbestimmungen, sofern diese bereits durch horizontale Vorschriften oder durch den Markt geregelt werden; Harmonisierung und Klärung der Vorschriften und Nummernverwaltung im M2M-Kontext; Anpassung der Zuständigkeiten der NRB an das GEREK. Die in der bevorzugten Option vorgesehenen Maßnahmen zur Vereinfachung wirken sich auch auf die Kohärenz auf dem Binnenmarkt aus und werden zu einer größeren Einheitlichkeit der Abhilfemaßnahmen für den Netzzugang und der Verfahren für die Frequenzzuteilung führen, die derzeit noch Betreiber vor große Probleme stellen, die Frequenzen in mehreren Mitgliedstaaten nutzen möchten, und die (bei unterschiedlichen Zeitplänen) auch zu funktechnischen Störungen in Grenzregionen führen können. Genauso erleichtert die Einführung standardisierter Abhilfemaßnahmen auf der Vorleistungsebene – etwa für den Unternehmenszugang – die Unternehmenstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten, und die Verlängerung der Frequenzlizenzen fördert die Schaffung eines europaweiten Sekundärmarktes für Funkfrequenzen sowie ein investitionsfreundlicheres Umfeld für die Inhaber dieser Lizenzen. •Grundrechte In dem Vorschlag finden auch die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze volle Berücksichtigung. Insbesondere zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eine verbesserte Netzanbindung mit modernisierten Vorschriften zum Schutz der Endnutzer ab. Dadurch wird wiederum ein nichtdiskriminierender Zugang zu allen Inhalten und Diensten, auch öffentlichen Diensten, sichergestellt und ein Beitrag zur Wahrung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der unternehmerischen Freiheit geleistet, zudem wird den Mitgliedstaaten zukünftig die Einhaltung der Charta zu wesentlich geringeren Kosten ermöglicht. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission gewährleistet auch weiterhin die Überwachung der Umsetzung auf der Grundlage folgender Elemente: Bericht über den Stand der Digitalisierung in Europa Der Bericht über dem Stand der Digitalisierung in Europa bietet umfassende Daten und Analysen zu den Entwicklungen in Bezug auf die Märkte, die Regulierung und die Lage der Verbraucher im Bereich der digitalen Wirtschaft der 28 Mitgliedstaaten, einschließlich des Fortschrittsanzeigers zur digitalen Agenda, der angibt, welche Fortschritte im Bereich der digitalen Wirtschaft in der EU gemacht wurden. Er beruht auf Daten, die von den nationalen Regulierungsbehörden, Eurostat und zusätzlichen relevanten Quellen stammen, und berücksichtigt Daten über die allgemeine Situation bezüglich aller Aspekte des EU-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten. Die in dem Bericht enthaltenen Indikatoren ermöglichen einen Vergleich der Fortschritte der europäischen Ländern untereinander wie auch im zeitlichen Verlauf; der Berichte über die europäischen Vorschriften und Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation mit umfassenden Daten und Analysen zu den Entwicklungen in Bezug auf die Märkte, die Regulierung und die Lage der Verbraucher im Telekommunikationssektor. Jährliche Eurobarometer-Haushaltserhebung Die aktuelle Eurobarometer-Erhebung gibt Einblicke in die Vorteile, die der Markt der elektronischen Kommunikation für die Endnutzer gebracht hat, und in die Einstellungen der Verbraucher gegenüber der Nutzung von Diensteplattformen sowie in eine Reihe von Verbraucherschutzfragen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Der Vorschlag bewirkt die folgenden wesentlichen Änderungen am gegenwärtigen Rechtsrahmen: Änderungen an den politischen Zielen: Artikel 3 strafft die Darlegung der gegenwärtigen Ziele und ergänzt sie durch ein neues Ziel, nämlich das des breiten Zugang zu und der weit verbreiteten Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität in der EU, neben den bestehenden Zielen der Förderung des Wettbewerbs, des Binnenmarkts und der Interessen der Endnutzer. Änderungen in Bezug auf die Zugangsregulierung: Die Änderungen bezüglich der Zugangsregulierung dienen der Stärkung und Verbesserung der derzeit geltenden Regelung für die Zugangsgewährung durch die Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, um den Infrastrukturwettbewerb und den Netzausbau durch alle Betreiber weiter zu fördern und den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität im gesamten Unionsgebiet fortzuführen. In der ersten und zweiten Kategorie (Stärkung der Regelung für die Zugangsgewährung durch die Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sowie Förderung des Infrastrukturwettbewerbs und des Netzausbaus durch alle Betreiber) sind folgende Bestimmungen und Änderungen von Bedeutung: Durch die Artikel 61 und 65 werden die Marktanalyseverfahren geändert und es werden gegenwärtige bewährte Verfahren festgeschrieben, um die Zugangsregulierung zielgerichteter und rechtssicherer zu machen und auch geografisch besser auszurichten, damit Zugangsverpflichtungen nur auferlegt werden, wenn und wo sie nötig sind, um einem Marktversagen auf den Endkundenmärkten zu begegnen oder bestimmte Ergebnisse für die Endnutzer zu erreichen. Den Regulierern wird zudem aufgetragen, in ihren Marktanalysen gewerbliche Zugangsvereinbarungen sowie andere bereits auferlegte regulatorische Verpflichtungen, z. B. symmetrische Verpflichtungen, zu berücksichtigen. Ferner wird durch den Artikel die derzeitige Höchstfrist von drei Jahren für die Durchführung der Marktprüfung auf fünf Jahre verlängert, wodurch die Betreiber längere Planungszeiträume und die nationalen Regulierungsbehörden mehr Flexibilität bezüglich des Zeitpunkts der Marktprüfungen erhalten. Der Artikel 66 trägt diesen Zielen dadurch Rechnung, dass die entsprechenden Vorschriften für die Auferlegung und Überprüfung von Verpflichtungen, z. B. bei veränderten Marktbedingungen, aktualisiert und angepasst werden. Der Artikel 70 unterstützt einen größeren Infrastrukturwettbewerb dadurch, dass er den Zugang zu baulichen Infrastrukturen wie Schächten und Masten im Besitz von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gewährleistet. Auch im Hinblick auf die Unterstützung des Infrastrukturwettbewerbs stellt der Artikel 59 die Bedingungen klar, unter denen allen Betreibern Verpflichtungen auferlegt werden können (symmetrische Verpflichtungen), um den Zugang zu nicht replizierbaren Netzanlagen, z. B. zu in Gebäuden verlegten Leitungen und Kabeln, zu gewährleisten. Zur Wahrung von Investitionsanreizen wird dieser Zugang auf den vom Endnutzer aus gesehen ersten Konzentrationspunkt beschränkt, kann unter bestimmten Umständen aber über diesen Punkt hinaus ausgeweitet werden, um den Ausbau alternativer Netze in den schwierigsten und am wenigsten besiedelten Gebieten zu erleichtern. Die Artikel 63 und 64 ermächtigen das GEREK, länderübergreifende Märkte festzulegen und eine länderübergreifende Nachfrage zu ermitteln, auch wenn die Märkte selbst national oder subnational abgegrenzt bleiben. Das GEREK kann Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden zu gemeinsamen Herangehensweisen an die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen aufstellen, die helfen, eine solche länderübergreifende Nachfrage zu decken. Ferner ermächtigt der Artikel 64 die Kommission, mit Unterstützung des GEREK technische Spezifikationen für bestimmte Vorleistungszugangsprodukte festzulegen, um die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Kommunikationsverbindungen – insbesondere die Nachfrage geschäftlicher Nutzer – zu decken, wenn das Fehlen solcher harmonisierten Produkte den Binnenmarkt behindert.

Der Artikel 73 führt auf EU-Ebene ein Verfahren zur Festlegung einer verbindlichen Methode für die Festsetzung von Anrufzustellungsentgelten ein; diese bilden einen stabilen Markt, der in den meisten Mitgliedstaaten ähnlich reguliert wird. Außerdem wird ein Mechanismus für die Festlegung von Zustellungshöchstentgelten auf EU-Ebene geschaffen, um die administrative Belastung der nationalen Regulierungsbehörden zu verringern, damit sie sich auf die Analyse der kompliziertesten Breitbandmärkte konzentrieren können. Schließlich werden zur Fortführung des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität im gesamten Unionsgebiet noch folgende Änderungen vorgeschlagen: Durch Artikel 22 werden die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet, Erhebungen zum Stand der Breitbandnetze und zu Investitionsplänen in ihren Gebieten durchzuführen, damit sie in ihren Marktanalysen geografische Besonderheiten besser berücksichtigen können. Darüber hinaus müssen sie so genannte „Gebiete mit Netzausbaudefizit“ ausweisen, in denen kein Unternehmen und keine Behörde ein Netz mit sehr hoher Kapazität aufbaut oder aufzubauen plant und auch keine Aufrüstung oder Erweiterung des bestehenden Netzes auf eine Leistung mit Empfangsgeschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s vornimmt oder plant. Sie können die als solche ausgewiesenen Gebiete mit Netzausbaudefizit veröffentlichen und eine Aufforderung zur Interessenbekundung durchführen, um den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in diesen schwierigen Gebieten zu fördern. Der Artikel 72 stellt die Umstände klar, unter denen Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht eine gewisse Flexibilität bei der Preisbildung eingeräumt werden kann, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Spielraum bei der Preisbildung ist auch bei Investitionen in neue Netze von Vorteil, sofern dadurch der nachgelagerte Wettbewerb nicht verhindert wird. Durch Artikel 74 im Zusammenhang mit Anhang IV werden Bestimmungen eingeführt, die gewerbliche Ko-Investitionen in neue Infrastrukturen erleichtern und die dadurch notwendig werdende Regulierung vereinfachen sollen. Die gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen durch einen über beträchtliche Marktmacht verfügenden Netzeigentümer und Zugangsinteressenten ist im Vergleich zu herkömmlichen Zugangsprodukten mit einer größeren Risikoteilung verbunden und kann auch eine dauerhaftere Grundlage für einen nachhaltigen Wettbewerb bilden, sofern bei der Ausgestaltung der Ko-Investition bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dies dürfte eine Anpassung des regulierten Zugangs ermöglichen, damit alle Ko-Investoren in den Genuss der Vorteile des Marktvorreiters gegenüber anderen Unternehmen kommen. Dabei kann die weitere Verfügbarkeit regulierter Zugangsprodukte für nichtbeteiligte Unternehmen bis zu den Kapazitäten, die vor der betreffenden Investition zur Verfügung standen, immer noch angemessen sein. Der Artikel 77 sieht ein vereinfachtes Regulierungsmodell für nur auf der Vorleistungsebene betriebene Netze mit beträchtlicher Marktmacht vor, das auf faire, angemessene und nichtdiskriminierende Zugangsvorschriften beschränkt ist und nötigenfalls der Streitbeilegung unterliegt. Die Bestimmungen enthalten strenge Voraussetzungen, damit ein Netz als nur auf der Vorleistungsebene betrieben gelten kann, und können sich insbesondere für lokale Netze mit sehr hoher Kapazität eignen, die aber künftig als Netze mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden könnten. Der Artikel 76 enthält Klarstellungen zum Verfahren der freiwilligen Trennung und schafft Rechtssicherheit dank der Verpflichtungen, die der Betreiber, der das Trennungsverfahren durchläuft, übernehmen muss. Der Artikel 78 stellt schließlich noch klar, welche Rolle die nationalen Regulierungsbehörden bei der Begleitung von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht spielen, die von herkömmlichen Netzen zu neuen Netzen übergehen (z. B. bei der Aufgabe herkömmlicher Kupferkabelnetze), als Mittel zur weiteren Unterstützung des Übergangs zu neuen Netzen. Änderungen in Bezug auf die Frequenzverwaltung: Der Artikel 45 enthält eine Klarstellung der allgemeinen Ziele, die den Mitgliedstaaten als Richtschnur für die Verwaltung der Funkfrequenzen auf nationaler Ebene dienen. Darin geht es um Einheitlichkeit und Verhältnismäßigkeit in den Genehmigungsverfahren, die Bedeutung der Gewährleistung einer angemessenen Versorgung, zeitliche Vorgaben für die Bereitstellung von Funkfrequenzen, die Vermeidung grenzüberschreitender oder nationaler funktechnischer Störungen, die Festlegung des Grundsatzes des Verfalls bei Nichtnutzung („Use it or lose it“) und die Förderung einer gemeinsamen Frequenznutzung wie auch den Frequenzhandel und die Frequenzvermietung. Außerdem sieht der Artikel einen Mechanismus vor, der unter eindeutig festgelegten Bedingungen eine zeitweilige alternative Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen ermöglicht. Der Artikel 46 rückt Allgemeingenehmigungen gegenüber individuellen Lizenzen sowie eine im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgende gemeinsame Frequenznutzung in den Vordergrund, um dafür zu sorgen, dass die nationalen Behörden vorausschauend die für 5G-Entwicklungen am besten geeigneten Genehmigungsmodelle ausarbeiten. Außerdem erhält die Kommission die Befugnis zum Erlass verbindlicher Maßnahmen, um für Einheitlichkeit innerhalb der verschiedenen Arten von Genehmigungsregelungen zu sorgen. Der Artikel 47 legt die Genehmigungsbedingungen fest, die an eine Allgemeingenehmigung für Funkfrequenzen und die zugehörigen Nutzungsrechte geknüpft werden, und sieht Durchführungsmaßnahmen der Kommission vor, um die Einheitlichkeit bestimmter Bedingungen zu sichern, beispielsweise der Kriterien für die Festlegung und Bemessung von Versorgungsverpflichtungen, deren Bedeutung als Teil einer effizienten Frequenznutzung gestärkt wird. Darüber hinaus werden Verpflichtungen wie die zur gemeinsamen Infrastrukturnutzung hervorgehoben, um die Netzanbindung der Endnutzer insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten zu verbessern. Die Artikel 48–54 regeln wichtige Frequenzgenehmigungsaspekte, um die Genehmigungspraxis der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, und zwar i) Mindestlaufzeiten für Lizenzen (25 Jahre); ii) ein klares und vereinfachtes Verfahren für Frequenzhandel und Frequenzvermietung; iii) objektive Kriterien für eine einheitliche und auf den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts fußende Anwendung wettbewerbsfördernder Maßnahmen wie Frequenzobergrenzen, Reservierung von Funkfrequenzen für neue Marktteilnehmer und Zugangsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene; iv) Verfahren zur Verbesserung der Kohärenz und Vorhersehbarkeit bei der Erteilung und Verlängerung individueller Nutzungsrechte; v) klarere Bedingungen für die Beschränkung oder den Entzug bestehender Rechte, auch nach dem Grundsatz des Verfalls bei Nichtnutzung, und Stärkung der Durchsetzungsaufgaben der nationalen Behörden. Außerdem geben diese Artikel der Kommission die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen, um gemeinsame Höchstfristen für die Genehmigung der Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen in allen Mitgliedstaaten festzusetzen, die Hauptaspekte von Auswahlverfahren zu koordinieren und Kriterien für deren Ausgestaltung festzulegen. Die Artikel 55 und 56 vereinfachen die Bedingungen für den Zugang zu Wi-Fi-Netzen, um dem exponentiell steigenden Netzanbindungsbedarf gerecht zu werden, sowie die Bedingungen für den Einsatz und die Bereitstellung drahtloser Breitbandzugänge mit geringer Leistung (kleine Funkzellen), um die Kosten des Ausbaus sehr dichter Netze zu senken. Der Artikel 28 sieht eine verpflichtende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten vor, um Probleme wegen grenzüberschreitender funktechnischer Störungen unter Einbeziehung der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) zu beheben, sowie ergänzend dazu Durchführungsbefugnisse der Kommission für den Erlass verbindlicher Maßnahmen zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gruppe für Frequenzpolitik. Der Vorschlag gibt den nationalen Regulierungsbehörden Zuständigkeiten in Bezug auf Aspekte der Marktregulierung und der wirtschaftlichen Regulierung der Zuteilung von Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste. Außerdem werden sie zuständig sein für Entscheidungen über die Auferlegung außergewöhnlicher Verpflichtungen in Bezug auf die gemeinsame Nutzung von Netzen und Funkfrequenzen und das nationale Roaming, um Netzversorgungslücken zu schließen. Dabei müssen sich die nationalen Regulierungsbehörden auf diesem Gebiet auf eine solide wirtschaftliche und vergleichende Analyse der Märkte stützen. Zur Gewährleistung einer unionsweit einheitlichen Anwendung der Zuteilungsbedingungen, die sich auf Wirtschaftsaspekte, Marktbedingungen und die Wettbewerbssituation und somit auf die Funktionsweise der Märkte auswirken, wird durch Artikel 35 ein Begutachtungsmechanismus (Peer-Review) geschaffen, bei dem das GEREK nationale Frequenzzuteilungsentwürfe auf Aspekte der Marktregulierung und der wirtschaftlichen Regulierung prüft und dazu unverbindliche Stellungnahmen abgibt. Der Artikel 37 führt einen Rahmen für die Mitgliedstaaten ein, um freiwillige EU-weite oder länderübergreifende Zuteilungsverfahren zu erleichtern. Änderungen in Bezug auf den Universaldienst: Der Vorschlag zielt auf eine Modernisierung der Universaldienstregelungen ab. Dazu werden bestimmte herkömmliche Dienste (öffentliche Münz- und Kartentelefone, vollständige Teilnehmerverzeichnisse und Verzeichnisauskunftsdienste) auf EU-Ebene aus dem verbindlichen Umfang des Universaldienstes gestrichen. In den Mittelpunkt rückt dafür eine grundlegende Breitbandversorgung, die unter Bezugnahme auf eine laufend fortzuschreibende Liste grundlegender, über einen Breitbandanschluss nutzbarer Online-Dienste festgelegt werden soll. Die Mitgliedstaaten sollen sich dabei eher auf die Erschwinglichkeit der bestehenden Netzanbindungen konzentrieren, statt auf den Netzausbau, für den es bessere Instrumente gibt. Ein erschwinglicher Universaldienst muss zumindest an festen Standorten gewährleistet werden, die Mitgliedstaaten sollen aber die flexible Möglichkeit haben, entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Erschwinglichkeit für die schutzbedürftigsten Endnutzer auch auf Mobilfunkdienste auszuweiten. Durch Artikel 79 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass allen Endnutzern erschwingliche und funktionale breitbandige Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste zumindest an festen Standorten zur Verfügung stehen. Zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit gibt Artikel 80 den Mitgliedstaaten die Befugnis, von den Unternehmen zu verlangen, dass sie Sondertarife für Endnutzer mit nachweislich geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen anbieten und/oder solche Endnutzer direkt unterstützen; ferner ist für Verbraucher, die besondere Universaldiensttarife gewährt bekommen, ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags vorgesehen.

Wenngleich sich die Mitgliedstaaten auf die Erschwinglichkeit bestehender Netzanbindungen statt auf den Netzausbau konzentrieren sollten, erlaubt Artikel 81 es einem Mitgliedstaat, die Bereitstellung eines Anschlusses an einem festen Standort in den Universaldienstumfang aufzunehmen, wenn er nachweist, dass ein solcher Anschluss unter normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten oder durch andere mögliche politische Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen, nicht gewährleistet werden kann. Angesichts der Notwendigkeit einer gewissen Flexibilität zur Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten erlaubt Artikel 82 es den Mitgliedstaaten, Dienste, die gegenwärtig in den EU-Universaldienstumfang fallen, auf nationaler Ebene weiterhin vorzuschreiben, z. B. Münz- und Kartentelefone, Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste, wenn sie die Notwendigkeit ordnungsgemäß nachweisen und auch die Finanzierungsregelung entsprechend anpassen. Der Artikel 85 sieht vor, dass die Kosten des Universaldienstes künftig aus allgemeinen Haushaltsmitteln und nicht mehr durch eine sektorale Finanzierung gedeckt werden sollen. Änderungen der Vorschriften über die Dienste und den Verbraucherschutz: In Anbetracht der Entwicklung der Märkte und der Regulierung in den vergangenen Jahren sowie der weiteren Notwendigkeit sektorspezifischer Vorschriften wird in Artikel 2 Absatz 4 der Begriff „elektronischer Kommunikationsdienst“ neu definiert. Er umfasst drei Arten von Dienstkategorien: i) Internetzugangsdienst, ii) interpersoneller Kommunikationsdienst, bestehend aus zwei Unterkategorien: einem nummerngebundenen und einem nummernunabhängigen, und iii) Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, z. B. für die Maschine-Maschine-Kommunikation und den Rundfunk genutzte Übertragungsdienste. Viele Bestimmungen über Endnutzer werden nur für Internetzugangsdienste und für nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste gelten. Für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste werden nur dann Verpflichtungen gelten, wenn die Anwendung spezifischer regulatorischer Verpflichtungen auf alle Arten interpersoneller Kommunikationsdienste im öffentlichen Interesse liegt, unabhängig davon, ob sie Nummern nutzen. Dies betrifft insbesondere Sicherheitsvorschriften (Artikel 40). Zusätzlich kann die Kommission im Falle einer tatsächlichen Bedrohung der durchgehenden Konnektivität oder des effektiven Zugangs zu Notdiensten feststellen, dass es notwendig ist, Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität zu ergreifen, die z. B. in der Einleitung eines Normungsprozesses bestehen. Die Einhaltung solcher Normen könnte dann erforderlichenfalls von den NRB auferlegt werden (Artikel 59). Der Vorschlag verringert den Regulierungsaufwand, indem Verpflichtungen überall dort aufgehoben werden, wo sie nicht mehr benötigt werden oder vom allgemeinen Verbraucherrecht bereits hinreichend abgedeckt sind. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist die Aufhebung der Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden, gegenüber den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht die Endkundenpreise unmittelbar zu regulieren (Aufhebung des Artikels 17 der Universaldienstrichtlinie). Ferner werden einige Bestimmungen in Bezug auf Verträge, die Transparenz, die Gleichwertigkeit des Zugangs behinderter Nutzer, Verzeichnisdienste und die Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Digitalfernsehgeräte gestrafft und zum Teil gestrichen, weil sie sich mit horizontalen Vorschriften überschneiden oder anderweitig Redundanzen enthalten (Artikel 95–98 und 103–105). Eine beschränkte Zahl neuer Bestimmungen wird ins Auge gefasst, um neue Herausforderungen zu bewältigen, z. B. im Hinblick auf die bessere Lesbarkeit von Verträgen dank einer Kurzzusammenfassung der wesentlichen Vertragsinhalte, die Bereitstellung von Verbrauchskontrollwerkzeugen zur Information der Verbraucher über ihre aktuelle Kommunikationsnutzung, erweiterte Bestimmungen über Preis- und Qualitätsvergleichswerkzeuge, Vorschriften über den Anbieterwechsel angesichts der schnell zunehmenden Zahl der Bündelverträge, um eine unerwünschte Anbieterbindung zu vermeiden (zentrale spezifische Bestimmungen wie zur Höchstvertragslaufzeit und zu Vertragskündigungsrechten, die für den gesamten Bündelvertrag gelten sollen) und ein Verbot der Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitzland (Artikel 92, 95, 96, 98 und 100). Trotz der allgemeinen Höchstlaufzeit von zwei Jahren für Dienstleistungsverträge werden längere separate Vereinbarungen mit Endnutzern erlaubt, um die Rückzahlung von Beiträgen zur Bereitstellung eines physischen Anschlusses zu erleichtern und den Netzausbau durch in Raten zu leistende Beiträge zu den Kapitalkosten der Netze (Nachfragebündelung) zu unterstützen (Artikel 98). Änderungen der Nummerierungsbestimmungen: Zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf dem Markt der Maschine-Maschine-Kommunikation (hauptsächlich unerwünschte Bindung an einen bestimmten Betreiber) erlaubt es der Vorschlag den nationalen Regulierungsbehörden, auch anderen Unternehmen, die keine Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze oder dienste sind, Nummern zuzuteilen, ohne dass sie dazu jedoch verpflichtet werden sollen (Artikel 88). Derselbe Artikel trägt den nationalen Regulierungsbehörden auf, bestimmte Nummerierungsressourcen für die exterritoriale Nutzung nationaler Nummern innerhalb der EU festzulegen, um der steigenden Nachfrage nach einer solchen exterritorialen Nutzung von Nummerierungsressourcen insbesondere für Maschine-Maschine-Anwendungen zu entsprechen. Hinsichtlich der Vorschriften über einheitliche Rufnummern für Dienste von sozialem Wert bleibt der Schwerpunkt die wirksame Umsetzung der Hotline für vermisste Kinder (Artikel 90), wobei der Gesamtrahmen für 116-Nummern weiterhin auf der Entscheidung 2007/116/EG der Kommission beruht. Wegen der mangelnden Nachfrage nach dem europäischen Telefonnummernraum (ETNS) in den vergangenen Jahren wird die betreffende Bestimmung gestrichen (Artikel 27 der Universaldienstrichtlinie). Änderungen der Notrufbestimmungen: In Bezug auf die Ermöglichung des Zugangs zu Notdiensten durch alle Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste wird Rechtsklarheit geschaffen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sollen das bisherige Mandat der Kommission zum Erlass technischer Durchführungsmaßnahmen durch die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte ersetzen, damit die effektive Erreichbarkeit der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 auch hinsichtlich des Anruferstandorts, der Anrufzuleitung zur Notrufabfragestelle und der Zugänglichkeit für behinderte Endnutzer EU-weit einheitlich gewährleistet ist. Dieser Ansatz stellt sicher, dass technische Notruflösungen grenzüberschreitend aufgebaut werden und funktionieren (Artikel 102). Änderungen in Bezug auf die Lenkung und Verwaltung: Die Artikel 5, 6 und 8 stärken die Rolle der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden. Dazu werden EU-weit bestimmte Mindestzuständigkeiten für diese Regulierer festgelegt und die Anforderungen an ihre Unabhängigkeit um Vorgaben für die Ernennung und Berichterstattung erweitert. Durch Artikel 12 werden einige Änderungen am Verfahren der Allgemeingenehmigung eingeführt. Demnach sollen die Betreiber ihre Notifizierungen beim GEREK einreichen, das als zentrale Anlaufstelle dient und diese Notifizierungen dann an die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden weiterleitet. Das GEREK soll ein Register auf EU-Ebene einrichten. Der Artikel 27 sieht ein Verfahren zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten vor, das die Rolle des GEREK dadurch stärkt, dass die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet werden, das GEREK zu konsultieren. Der Artikel 33 führt ein Doppeleinspruchsystem für jene Fälle ein, in denen sich GEREK und Kommission zu einem Entwurf für Abhilfemaßnahmen, der von einer nationalen Regulierungsbehörde vorgeschlagen und der Kommission und dem GEREK gemäß Artikel 33 notifiziert wird, auf eine gemeinsame Position verständigen. In solchen Fällen könnte die Regulierungsbehörde von der Kommission aufgefordert werden, den Maßnahmenentwurf nötigenfalls zu ändern oder zurückzuziehen und der Kommission und dem GEREK ihre Marktanalyse erneut zu notifizieren.

ê 2002/19/EG (angepasst) 2016/0288 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) Ö über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation Õ (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf Artikel 95 Ö 114 Õ, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Ö Europäischen Õ Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ê (1)Die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurden erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinien vorzunehmen. ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst)

Mit dem derzeitigen Rechtsrahmen für Telekommunikation wurden die Bedingungen für einen wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationssektor in der Phase des Übergangs von Monopolbetrieben zum vollständigen Wettbewerb geschaffen. ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst) Am 10. November 1999 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung mit dem Titel „Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste – Kommunikationsbericht 1999“. Darin überprüfte sie den bestehenden Rechtsrahmen für Telekommunikation gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP) . Sie unterbreitete ferner eine Reihe von politischen Vorschläge zur öffentlichen Anhörung, die einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste betreffen. ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst) Am 26. April 2000 legte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen vor. In der Mitteilung werden die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zusammengefasst und Eckpunkte für die Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste vorgegeben. ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst) Der Europäische Rat (Lissabon, 23./24. März 2000) wies darauf hin, dass von dem Übergang zu einer digitalen, wissensbasierten Wirtschaft starke Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgehen werden. Er hob insbesondere hervor, dass europäische Unternehmen und Bürger Zugang zu einer kostengünstigen Kommunikationsinfrastruktur von internationalem Rang und zu einer breiten Palette von Dienstleistungen haben müssen. ê 2009/136/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst) ð neu (2)Die Funktionsweise der fünf Richtlinien, die den Ö Teil des Õ geltenden Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und dienste bilden Ö sind Õ – Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) , Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) , Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (Rahmenrichtlinie) , Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) und Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (zusammen „Rahmenrichtlinie und Einzelrichtlinien“ genannt) – wird regelmäßig von der Kommission überprüft, um insbesondere festzustellen, ob diese Richtlinien angesichts der Technologie- und Marktentwicklung geändert werden müssenð ï. ò neu (3)In der Strategie für den digitalen Binnenmarkt hob die Kommission hervor, dass der Schwerpunkt der Überprüfung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation auf Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze, für ein kohärentes Binnenmarktkonzept für die Frequenzpolitik und Frequenzverwaltung, geeignete Rahmenbedingungen für einen echten Binnenmarkt durch Beseitigung der Unterschiede zwischen den nationalen Einzelregelungen, gleiche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer und eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen sowie einen wirksameren institutionellen Rechtsrahmen liegen würde. (4)Diese Richtlinie ist Bestandteil einer Überprüfung zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), die vier Richtlinien (Rahmen-, Genehmigungs-, Zugangs- und Universaldienstrichtlinie) und eine Verordnung (GEREK-Verordnung) umfasst. Jede der Richtlinien enthält derzeit Maßnahmen, die entsprechend der Regulierung der Branche in der Vergangenheit, in der Unternehmen vertikal integriert waren (d. h. sowohl Netze als auch Dienste bereitstellten), für die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und elektronischer Kommunikationsdienste gelten. Die Überprüfung gibt die Gelegenheit, die vier Richtlinien neu zu fassen, um die aktuelle Struktur zu vereinfachen, so dass im Einklang mit dem REFIT-Ziel ihre Kohärenz und Zugänglichkeit gestärkt wird. Ferner ermöglicht die Überprüfung eine Anpassung der Struktur an die neue Marktsituation, in der die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten nicht mehr notwendigerweise mit der Bereitstellung eines Netzes verknüpft ist. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten besteht die Neufassung eines Rechtsakts in der Annahme eines neuen Rechtsakts, durch den die inhaltlichen Änderungen an einem bisherigen Rechtsakt sowie dessen unveränderte Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenfasst werden. Gegenstand einer Neufassung sind die inhaltlichen Änderungen, die an einem bisherigen Rechtsakt vorgenommen werden; der Vorschlag umfasst daneben die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts und der genannten inhaltlichen Änderungen. ê 2002/20/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)

(5)Ziel Ö Mit Õ dieser Richtlinie ist es, Ö sollte Õ einen rechtlichenr Rahmen für die freie Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste zu geschaffen werden, wobei diese lediglich den Bestimmungen dieser Richtlinie und etwaigen Einschränkungen gemäß Artikel 46 Ö 52 Õ Absatz 1 des Vertrags, insbesondere Maßnahmen betreffend die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit unterliegt. ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst) ð neu (6)Diese Richtlinie und die Einzelrichtlinien lassenlässt die Möglichkeit für jeden Mitgliedstaat unberührt, die erforderlichen Maßnahmen ð aufgrund der Artikel 87 und 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ï zu treffen, um den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen sicherzustellen, die öffentliche Ordnung ð , die öffentliche Sittlichkeit ï und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, wozu unter anderem gehört, dass die nationalen Regulierungsbehörden spezifische und angemessene Verpflichtungen für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste festlegen. ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst) ð neu (7)Angesichts der Verschmelzung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien sollte für alle Übertragungs ð elektronischen Kommunikations ïnetze und dienste Ö soweit möglich Õ ein einheitlicher Ö europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation Õ Rechtsrahmen gelten Ö , der mit Ausnahme von Themen, die sich besser durch direkt anwendbare Vorschriften auf der Grundlage von Verordnungen regeln lassen, auf einer einzigen Richtlinie beruht Õ. Dieser Rechtsrahmen besteht aus der vorliegenden Richtlinie und folgenden Einzelrichtlinien: der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste (Genehmigungsrichtlinie) , der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) , der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (nachfolgend „Einzelrichtlinien“ genannt). Es ist notwendig, die Regulierung der Übertragung ð elektronischen Kommunikationsnetze und dienste ï von der Regulierung von Inhalten zu trennen. Dieser Rahmen Ö Kodex Õ betrifft daher nicht die Inhalte von Diensten, die über elektronische Kommunikationsnetze und dienste bereitgestellt werden, wie Rundfunkinhalte oder Finanzdienste und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft; er lässt folglich alle Maßnahmen unberührt, die auf Gemeinschaftsebene Ö Unionsebene Õ oder im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Ö Unionrecht Õ auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Dienste getroffen werden, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wahrung des Pluralismus der Medien sicherzustellen. Inhalte von Fernsehprogrammen fallen unter die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates . ð Mit den Rechtsvorschriften im Bereich der audiovisuellen Politik und Inhalte sollen bestimmte dem Gemeinwohl dienende Ziele erreicht werden, wie freie Meinungsäußerung, Pluralismus der Medien, Unparteilichkeit, kulturelle und sprachliche Vielfalt, soziale Einbeziehung, Verbraucherschutz und Schutz von Minderjährigen. ï Bei der Trennung der Regulierung von Übertragung ð elektronischer Kommunikation ï und Inhalten sind dennoch die Verbindungen zwischen beiden zu berücksichtigen, insbesondere zur Gewährleistung des Pluralismus der Medien, der kulturellen Vielfalt und des Verbraucherschutzes. ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 8 ð neu (8)Diese Richtlinie bezieht sich ð betrifft ï nicht auf Geräte, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität fallen ð die Anwendung der Richtlinie 2014/53/EU auf Funkanlagen ï, gilt jedoch für Verbrauchergeräte, die für Digitalfernsehen verwendet werden. ê 2009/140/EG Erwägungsgrund 11 (angepasst) ð neu (9)Um es den nationalen Regulierungsbehörden zu ermöglichen, die in der Rahmen Ö dieser Õ rRichtlinie und den Einzelrichtlinien insbesondere hinsichtlich der durchgehenden Interoperabilität formulierten Ziele zu erreichen, sollte der Geltungsbereich der RahmenrRichtlinie auf bestimmte Aspekte von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität Ö Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Õ ausgedehnt werden, sowie auf Verbrauchergeräte für das Digitalfernsehen, um behinderten Nutzern den Zugang zu erleichtern. ð Es ist wichtig, dass die Regulierungsbehörden die Netzbetreiber und die Hersteller von Einrichtungen zur Zusammenarbeit auffordern, um behinderten Nutzern den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten zu erleichtern. Diese Richtlinie sollte auch für die nicht-exklusive Frequenznutzung zur Eigennutzung von Funkendgeräten gelten, um eine koordinierte Vorgehensweise im Hinblick auf ihre Genehmigung zu gewährleisten, auch wenn kein Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. ï ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst) Die audiovisuelle Politik und die Regulierung von Inhalten erfolgen mit Blick auf bestimmte Allgemeininteressen wie freie Meinungsäußerung, Pluralismus der Medien, Unparteilichkeit, kulturelle und sprachliche Vielfalt, soziale Einbeziehung, Verbraucherschutz und Schutz von Minderjährigen. Die Mitteilung der Kommission über Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Juni 2000, in denen diese Mitteilung begrüßt wird, legen die wesentlichen Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft zur Umsetzung ihrer audiovisuellen Politik zu ergreifen sind.

ê 2002/22/EG Erwägungsgrund 50 (angepasst) Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, Maßnahmen aufgrund der Artikel 30 und 46 des Vertrags zu treffen, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit. ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst) Dienste der Informationsgesellschaft unterliegen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) . ê 2002/21/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst) ð neu (10)Die Begriffsbestimmung für „Dienste der Informationsgesellschaft“ in Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft umfasst einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die online erfolgen. Die meisten dieser Tätigkeiten werden vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie nicht erfasst, weil sie nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen. ð Bestimmte elektronische Kommunikationsdienste gemäß dieser Richtlinie könnten auch dem Begriff eines „Dienstes der Informationsgesellschaft“ gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft entsprechen. Die für Dienste der Informationsgesellschaft geltenden Bestimmungen finden auf diese elektronischen Kommunikationsdienste Anwendung, soweit die vorliegende Richtlinie oder sonstige Rechtsakte der Union keine spezifischeren Bestimmungen für elektronische Kommunikationsdienste enthalten. ï Ö Elektronische Kommunikationsdienste wie Õ Sprachtelefonie-, ð Mitteilungs- ï und E-Mail-ÜbertragungsdDienste werden von dieser Richtlinie erfasst. Dasselbe Unternehmen, beispielsweise ein Internet-Diensteanbieter, kann sowohl elektronische Kommunikationsdienste, wie den Zugang zum Internet, als auch nicht unter diese Richtlinie fallende Dienste, wie die Bereitstellung von Internet gestützten ð und nicht kommunikationsbezogenen ï Inhalten, anbieten. ê 2002/20/EG Erwägungsgrund 20 (11)Das gleiche Unternehmen, beispielsweise ein Kabelnetzbetreiber, kann sowohl einen elektronischen Kommunikationsdienst wie etwa die Übermittlung von Fernsehsignalen als auch Dienste bereitstellen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wie etwa die Vermarktung eines Angebots von RundHörfunk- oder Fernsehinhaltsübertragungsdiensten; daher können diesem Unternehmen hinsichtlich seiner Tätigkeit als Anbieter oder Vermittler von Inhalten nach anderen Bestimmungen als nach dieser Richtlinie zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden, ohne dass die imin Anhang I enthaltene Liste der Bedingungen dadurch berührt würde. ò neu (12)Der Rechtsrahmen sollte die Nutzung von Funkfrequenzen durch alle elektronischen Kommunikationsnetze abdecken, einschließlich der neu entstehenden Funkfrequenznutzung zur Eigennutzung durch neue Arten von Netzen, die ausschließlich aus autonomen Systemen mobiler Funkgeräte bestehen, die ohne eine zentrale Verwaltung oder einen zentralen Netzbetreiber drahtlos miteinander verbunden sind und nicht unbedingt mit der Ausübung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Im Rahmen der Entwicklung der fünften Generation der Mobilkommunikationsumgebung werden solche Netze wahrscheinlich insbesondere außerhalb von Gebäuden und auf den Straßen entstehen zur Nutzung in den Bereichen Verkehr, Energie, Forschung und Entwicklung, elektronische Gesundheitsdienste, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Internet der Dinge, Maschine-Maschine-Kommunikation und vernetzte Fahrzeuge. Folglich sollte die Anwendung zusätzlicher nationaler Anforderungen an die Inbetriebnahme und/oder die Verwendung derartiger Funkanlagen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2014/53/EU hinsichtlich der wirksamen und effizienten Nutzung der Frequenzen sowie der Vermeidung funktechnischer Störungen einführen, die Grundsätze des Binnenmarktes widerspiegeln. (13)Die Anforderungen an das Leistungsvermögen elektronischer Kommunikationsnetze wachsen stetig. Während der Schwerpunkt in der Vergangenheit vor allem auf der höheren Bandbreite lag, die im Allgemeinen und jedem einzelnen Nutzer zur Verfügung stand, gewinnen heute Parameter wie Latenz, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit an Bedeutung. Derzeit wird auf diese Nachfrage reagiert, indem Glasfaserkabel zunehmend in der Nähe des Nutzers verlegt werden; „Netze mit sehr hoher Kapazität“ werden in Zukunft Leistungsparameter erfordern, die jenen eines Netzes entsprechen, das zumindest bis zum Verteilerpunkt am Ort der Nutzung aus Glasfaserkomponenten besteht. Bei Festnetzanschlüssen entspricht dies einer Netzleistung, die eine Glasfaserinstallation bis zu einem Mehrfamilienhaus als Ort der Nutzung bieten kann, und bei mobilen Verbindungen einer Netzleistung, die mit der einer Glasfaserinstallation bis zur Basisstation als Ort der Nutzung vergleichbar ist. Unterschiedliche Endnutzererfahrungen, die auf die verschiedenen Merkmale des Mediums zurückzuführen sind, über das das Netz letztlich mit dem Netzabschlusspunkt verbunden ist, sollten nicht berücksichtigt werden, wenn es darum geht zu bestimmen, ob einem Drahtlosnetz eine ähnliche Netzleistung zugeschrieben werden kann. Im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralität sollten andere Technologien und Übertragungsmedien nicht ausgeschlossen werden, sofern sie hinsichtlich ihres Leistungsvermögens mit dem Basisszenario zu vergleichen sind. Der Ausbau solcher „Netze mit sehr hoher Kapazität“ wird das Leistungsvermögen von Netzen weiter erhöhen und den Weg für künftige Generationen von Mobilfunknetzen auf der Grundlage erweiterter Luftschnittstellen und einer stärker verdichteten Netzarchitektur ebnen. ê 2009/136/EG Erwägungsgrund 13 (angepasst) ð neu

(14)Die Begriffsbestimmungen müssen angepasst werden, um dem Grundsatz der Technologieneutralität Rechnung zu tragen und mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. ð Durch die Technologie- und Marktentwicklung wird bei Netzen zunehmend auf die Internet-Protokoll-Technologie gesetzt, und die Endnutzer können aus einer Vielfalt miteinander konkurrierender Sprachtelefondienstanbieter auswählen. Daher sollte der Begriff „öffentlich zugänglicher Telefondienst“, der ausschließlich in der Richtlinie 2002/22/EG verwendet und weithin als Bezeichnung für traditionelle analoge Telefondienste verstanden wird, durch den aktuelleren und technologieneutralen Begriff „Sprachkommunikation“ ersetzt werden. ï Insbesondere sollten dDie Bedingungen für die Bereitstellung eines Dienstes sollten von den tatsächlich begriffsbestimmenden Merkmalen eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes Ö Sprachkommunikationsdienstes Õ, d. h. eines elektronischen Kommunikationsdienstes, der der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde, und das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und Auslandsgespräche direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Telefonnummernplans ermöglicht, unabhängig davon, ob ein solcher Dienst auf einer leitungsvermittelten oder paketvermittelten Technologie basiert, getrennt werden. Ein solcher Dienst ist seinem Wesen nach ein zweigerichteter Dienst, der es beiden Gesprächsteilnehmern ermöglicht zu kommunizieren. Ein Dienst, der nicht alle diese Bedingungen erfüllt, wie beispielsweise eine „Click-through“-Anwendung auf einer Kundendienst-Website, ist kein Ö solcher Õ öffentlich zugänglicher TelefondDienst. Öffentlich zugängliche Telefondienste Ö Sprachkommunikationsdienste Õ schließen auch Kommunikationsmittel ein, die speziell für behinderte Endnutzer bestimmt sind, die Text-Relay- oder Gesamtgesprächsdienste (Total-Conversation-Dienste) in Anspruch nehmen. ò neu (15)Die für Kommunikationszwecke genutzten Dienste und die technischen Mittel zu ihrer Bereitstellung haben sich erheblich weiterentwickelt. Die Endnutzer ersetzen die herkömmlichen Sprachtelefon-, Textmitteilungs- und E-Mail-Übertragungsdienste vermehrt durch in der Funktionsweise gleichwertige Online-Dienste wie Internet-Telefonie, Mitteilungsdienste und Web-gestützte E-Mail-Dienste. Um einen wirksamen und gleichwertigen Schutz der Endnutzer bei der Nutzung von in der Funktionsweise gleichwertigen Diensten zu gewährleisten, sollte eine zukunftsorientierte Definition von elektronischen Kommunikationsdiensten nicht allein auf technischen Parametern fußen, sondern eher auf einem funktionalen Ansatz aufbauen. Der Umfang der erforderlichen Regulierung sollte angemessen sein, um die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu erreichen. Obwohl „Signalübertragung“ ein wichtiger Parameter für die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Dienste bleibt, sollte die Begriffsbestimmung auch andere Dienste erfassen, die Kommunikation ermöglichen. Aus der Sicht des Endnutzers spielt es keine Rolle, ob ein Anbieter die Signale selbst überträgt oder ob die Kommunikation über einen Internetzugangsdienst übermittelt wird. Die geänderte Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste sollte daher drei Arten von Diensten beinhalten, die sich möglicherweise teilweise überschneiden, nämlich Internetzugangsdienste gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2120, interpersonelle Kommunikationsdienste im Sinne dieser Richtlinie und Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen. Die Begriffsbestimmung der elektronischen Kommunikationsdienste sollte Unklarheiten beseitigen, die bei der Umsetzung der bisherigen Begriffsbestimmung festgestellt wurden, und eine abgestimmte, den einzelnen Vorschriften entsprechende Anwendung der in dem Rechtsrahmen enthaltenen spezifischen Rechte und Verpflichtungen auf die unterschiedlichen Arten von Diensten ermöglichen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch elektronische Kommunikationsdienste für Zahlungs- oder sonstige Zwecke muss unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG erfolgen, die am 25. Mai 2018 durch die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ersetzt wird. (16)Um unter den Begriff elektronischer Kommunikationsdienst zu fallen, muss ein Dienst in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. In der digitalen Wirtschaft stellen Nutzerdaten für die Marktbeteiligten zunehmend einen Geldwert dar. Elektronische Kommunikationsdienste werden oftmals für eine andere Gegenleistung als Geld erbracht, z. B. wird Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten gewährt