Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2014/52/EU) auf Änderungen und Erweiterungen von Projekten gemäß Anhang I Nummer 24 und Anhang II Nummer 13 Buchstabe a, einschließlich der wichtigsten damit zusammenhängenden Konzepte und Grundsätze

(2021/C 486/01)

Inhalt

1 Einleitung 3

1.1 Verfügbare Informationsquellen 3

2 Wichtige Grundsätze und Definitionen 4

2.1 Umweltverträglichkeitsprüfung – Anwendungsbereich 4

2.2 Einschlägige wichtige Definitionen und Bestimmungen der UVP-Richtlinie 4

2.2.1 Projekt 5

2.2.2 Genehmigung 5

2.2.3 Aufsplitterung von Projekten 7

2.2.4 Prüfung der Gesamtauswirkungen eines Projekts 8

2.2.5 Abhilfemaßnahmen im Falle des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung 8

3 Umgang mit Änderungen und Erweiterungen von Projekten 8

3.1 Hintergrund 9

3.2 Konzept der Änderung/Erweiterung von Projekten 10

3.3 Anhang I der UVP-Richtlinie – Projektkategorie gemäß Anhang I Nummer 24 10

3.3.1 Anhang I – Projekte mit Schwellenwerten 11

3.3.2 Anhang I – Projekte ohne Schwellenwerte 11

3.4 Anhang II der UVP-Richtlinie – Projektkategorie gemäß Anhang II Nummer 13 Buchstabe a 12

4 Anwendung der UVP-Richtlinie auf Änderungen und Erweiterungen von Kernkraftwerken 13

Einleitung 13

4.1 Beispiele von Bauarbeiten oder physischen Eingriffen im Zusammenhang mit Änderungen oder Erweiterungen in der Kernkraftwerk-Projektkategorie 14

4.2 Genehmigung von Änderungen oder Erweiterungen von Projekten im Zusammenhang mit Kernkraftwerken 15

4.2.1 Die Sonderfälle der Verlängerung der Lebensdauer und des Langzeitbetriebs 16

4.3 Leitprinzipien für die Bewertung von Änderungen oder Erweiterungen von Projekten im Zusammenhang mit Kernkraftwerken im Lichte des Doel-Urteils 16

4.4 Bestimmung der Gefahr und der Notwendigkeit einer UVP 17

4.5 Benchmarking bei der Umsetzung der UVP-Richtlinie im Kernenergiebereich 18

5 Zusammenfassung der wichtigsten Punkte 19

1 EINLEITUNG

Ziel dieses Leitfadens ist es, den zuständigen Behörden und einschlägigen Interessengruppen im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1), geändert durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) (UVP-Richtlinie), im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Klarheit zu verschaffen. Im Mittelpunkt des Leitfadens stehen insbesondere die in den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie aufgeführten Änderungen und Erweiterungen. Außerdem ist ein eigenes Kapitel des Leitfadens dem Kernenergiebereich gewidmet.

Anhang I Nummer 24 und Anhang II Nummer 13 Buchstabe a betreffen Änderungen und Erweiterungen von Projekten und weisen einen breiten Anwendungsbereich auf, da sie für Modifizierungen an Projekten aus allen Kategorien gemäß der UVP-Richtlinie gelten. Die ordnungsgemäße Anwendung der UVP-Richtlinie auf Projektänderungen und -erweiterungen ist für die allgemeine Umsetzung der UVP-Richtlinie von entscheidender Bedeutung.

Die jüngste einschlägige Rechtsprechung und insbesondere das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/17 (3) hinsichtlich der Verlängerung der Lebensdauer des Kernkraftwerks in Doel, Belgien, (im Folgenden „Doel-Urteil“) brachten Neuerungen hervor, die beim Umgang mit den Änderungen von Projekten gemäß Anhang I zu berücksichtigen sind. Ferner wurden auch die Grundprinzipien für die Anwendung der UVP-Richtlinie bestätigt. Aufgrund ihres allgemeinen verfahrensrechtlichen Charakters waren beide mit Projektänderungen oder -erweiterungen verbundenen Projektkategorien Gegenstand zahlreicher Auskunftsersuchen seitens der zuständigen nationalen Behörden und anderer Interessengruppen.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Kommission den Beschluss gefasst, den vorliegenden Leitfaden zu veröffentlichen und somit die Konzepte und Grundsätze im Sinne der UVP-Richtlinie (einschließlich Definitionen und Bestimmungen der genannten Richtlinie) darzulegen. Mit diesem Leitfaden soll die Umsetzung der UVP-Richtlinie durch kontextbezogene Erläuterungen der darin enthaltenen Verpflichtungen, die Förderung eines einheitlichen Ansatzes und die Festlegung der geltenden Bestimmungen für Projektänderungen und -erweiterungen erleichtert werden.

Da zahlreiche praktische, häufig komplexe Situationen auftreten und sich der Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie auf eine Vielzahl von Sektoren und Projekttypen erstreckt, ist es nicht möglich, eine erschöpfende Liste von Beispielen zu erstellen. Die zuständigen nationalen Behörden müssen die Anforderungen der UVP-Richtlinie gegebenenfalls von Fall zu Fall anwenden und jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände bewerten. Mit Blick auf die einheitliche Umsetzung der UVP-Richtlinie ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten zur freiwilligen Einführung eines Benchmarking-Verfahrens in Bezug auf Projektänderungen und -erweiterungen. Das würde die Bündelung von Fachwissen und den Vergleich von Beispielen aus den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen und könnte folglich schrittweise zur Entwicklung gemeinsamer Methoden auf EU-Ebene führen sowie die praktische Umsetzung in bestimmten Fällen erleichtern.

1.1 Verfügbare Informationsquellen

Für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die UVP-Richtlinie war häufig Gegenstand von Rechtssachen des Gerichtshofs, und in einigen Verfahren wurde die Frage der Definition, der Beschreibung oder des Anwendungsbereichs der einzelnen in den Anhängen I und II aufgeführten Projektkategorien behandelt.

Die Urteile des Gerichtshofs enthalten wichtige allgemeine Grundsätze und Konzepte, die bei der Auslegung der in der UVP-Richtlinie aufgeführten Projektkategorien sowie der Auslegung des Begriffs „Projekt“ selbst als Richtschnur dienen.

Zusätzlich zu diesem Leitfaden haben die Kommissionsdienststellen eine Broschüre über die Urteile des Gerichtshofs ausgearbeitet (Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten (4)), die regelmäßig aktualisiert wird.

Die UVP-Richtlinie nimmt ausdrücklich auf andere internationale Vereinbarungen Bezug, wie das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Übereinkommen) (5) und das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) (6). Deswegen ist die UVP-Richtlinie im Einklang mit diesen Übereinkommen auszulegen (7). Angesichts der Vielzahl der durch die UVP-Richtlinie abgedeckten Sektoren enthalten viele andere Rechtsinstrumente auf EU-Ebene Definitionen von Begriffen, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind, oder beziehen sich auf Tätigkeiten, die in den Anhängen I und II genannt werden (8).

Bei der Erstellung dieses Leitfadens berücksichtigte die Kommission den im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) ausgearbeiteten Leitfaden über die Anwendbarkeit des Espoo-Übereinkommens in Bezug auf die Verlängerung der Lebensdauer von Kernkraftwerken (9).

2 WICHTIGE GRUNDSÄTZE UND DEFINITIONEN

2.1 Umweltverträglichkeitsprüfung – Anwendungsbereich

Die UVP-Richtlinie enthält Verfahrenspflichten für in ihren Anwendungsbereich fallende öffentliche und privaten Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Diese Projekte sind einer Genehmigungspflicht unterworfen und müssen vor Erteilung der Genehmigung im Hinblick auf ihre Umweltauswirkungen bewertet werden.

Die in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie fallenden Projekte sind in Kategorien unterteilt und in den Anhängen I und II aufgeführt. Die in Anhang I aufgeführten Projekte werden als Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet und in der Regel einer obligatorischen Prüfung unterzogen (Artikel 4 Absatz 1 der UVP-Richtlinie). Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der UVP-Richtlinie und unbeschadet der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Ausnahmefälle müssen die Umweltauswirkungen von Projekten, die unter Anhang I der genannten Richtlinie fallen, als solche und vor ihrer Genehmigung systematisch bewertet werden. (10) Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht keinen Ermessensspielraum haben. Außerdem enthalten die meisten in Anhang I aufgeführten Projektkategorien Schwellenwerte, die direkt mit dem Anwendungsbereich zusammenhängen. Werden in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Schwellenwerte für die in Anhang I aufgeführten Projektkategorien festgelegt, für die solche Schwellenwerte in Anhang I nicht vorgesehen sind, würde der Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie eingeschränkt. (11)

Die in Anhang II aufgeführten Projekte haben nicht unbedingt in jedem Fall erhebliche Umweltauswirkungen. Sie sollten einem Verfahren zur Ermittlung ihrer möglichen erheblichen Umweltauswirkungen – allgemein mit dem Begriff „Screening“ bezeichnet – unterzogen werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der UVP-Richtlinie kann die Ermittlung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen im Wege einer Einzelfalluntersuchung, durch die Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien oder durch deren kombinierte Anwendung erfolgen, wobei die relevanten Auswahlkriterien gemäß Anhang III der genannten Richtlinie zu berücksichtigen sind (Merkmale der Projekte, Standort der Projekte, Art und Merkmale der potenziellen Auswirkungen).

Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie – ein wichtiges Leitprinzip und grundlegendes Ziel – schränkt den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten insbesondere bei den in Anhang II aufgeführten Projekten ein, indem vorgeschrieben wird, dass Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, einer UVP zu unterziehen sind. (12)

2.2 Einschlägige wichtige Definitionen und Bestimmungen der UVP-Richtlinie

Im folgenden Abschnitt werden die einschlägigen wichtigen Definitionen und Bestimmungen im Zusammenhang mit Projekten und damit verbundenen Änderungen oder Erweiterungen dargelegt.

2.2.1 Projekt

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der UVP-Richtlinie wird „Projekt“ definiert als: „– die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen, – sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen.“

Vorhandensein von Bauarbeiten

Der Gerichtshof hat wiederholt bestätigt (13), dass sich der Begriff „Projekt“ auf Arbeiten oder physische Eingriffe bezieht. Die Verlängerung einer bestehenden Genehmigung (z. B. für den Betrieb eines Flughafens wie in der Rechtssache C-275/09, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., Rn. 24, oder einer Deponie wie in der Rechtssache C-121/11, Pro-Braine u. a., Rn. 31) kann nicht als „Projekt“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a eingestuft werden, wenn keine Arbeiten oder Eingriffe vorgenommen werden, die eine Änderung des materiellen Zustands des Platzes mit sich bringen. Daher ist das Vorhandensein von Bauarbeiten oder physischen Eingriffen eine Voraussetzung dafür, dass eine Tätigkeit als „Projekt“ im Sinne der UVP-Richtlinie eingestuft werden kann.

Im Doel-Urteil erinnerte der Gerichtshof an Folgendes: „Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bezieht sich der Begriff ‚Projekt‘ in Anbetracht – insbesondere – des Wortlauts von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der UVP-Richtlinie auf Arbeiten oder Eingriffe, die den materiellen Zustand eines Platzes verändern“ (Rn. 62).

Folglich bedeutet derselbe Grundsatz, wenn er auf Anhang I Nummer 24 und Anhang II Nummer 13 Buchstabe a angewandt wird, dass Änderungen oder Erweiterungen bestehender Projekte Arbeiten oder Eingriffe voraussetzen, die eine Änderung des materiellen Zustands des Platzes mit sich bringen, wenn sie in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie und der Definition von „Projekt“ gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a fallen sollen. (14)

2.2.2 Genehmigung

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der UVP-Richtlinie wird „Genehmigung“ definiert als:

„c) Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält“.

Die Notwendigkeit einer Genehmigung

Der Gerichtshof hat mehrfach betont, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … die geänderte Richtlinie 85/337 so ausführen [müssen], dass die Ausführung in vollem Umfang den Anforderungen entspricht, die sie in Anbetracht ihres wesentlichen Ziels aufstellt; dieses Ziel ist, wie sich aus Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie ergibt, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einem Genehmigungsverfahren unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden“. (15)

Daher sind Änderungen oder Erweiterungen von Projekten im Sinne von Anhang I Nummer 24 oder Anhang II Nummer 13 Buchstabe a der UVP-Richtlinie, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen.

Die Form einer Genehmigung

In der UVP-Richtlinie wird „Genehmigung“ definiert als die „Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält“. (16)

Der Begriff „Genehmigung“ umfasst somit eine Vielzahl von Rechtsakten (d. h. Entscheidungen, Genehmigungen und andere Genehmigungsinstrumente), je nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahren. Sie wird nicht durch ihre Bezeichnung oder das Genehmigungsverfahren gemäß dem jeweiligen nationalen Recht eines bestimmten Mitgliedstaats definiert, sondern durch ihre Rechtswirkung. Wie der Gerichtshof hervorhebt, muss die Qualifizierung einer Entscheidung als „Genehmigung“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der UVP-Richtlinie nach dem nationalen Recht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erfolgen. (17)

In der UVP-Richtlinie ist kein einheitliches Genehmigungsverfahren vorgeschrieben (18), und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der UVP-Richtlinie kann „[d]ie Umweltverträglichkeitsprüfung … in den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projekte durchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmen anderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um den Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen“. Daher sind im Zusammenhang mit der Terminologie in Bezug auf die Genehmigung Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten festzustellen. Neben unterschiedlichen Bezeichnungen (z. B. Baugenehmigung, Entscheidung, Zulassung) kann auch das Genehmigungsverfahren unterschiedlich sein. So ist es beispielsweise möglich, eine Genehmigung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene oder im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens (19) zu erteilen, sofern die einschlägigen Bestimmungen der UVP-Richtlinie eingehalten werden. Die Genehmigung selbst muss eine endgültige Entscheidung sein, die dem Projektträger das Recht gibt, das Projekt durchzuführen (derselbe Grundsatz gilt für mehrstufige Verfahren, siehe nächsten Abschnitt).

Werden Änderungen oder Erweiterungen von Projekten im Sinne von Anhang I Nummer 24 oder Anhang II Nummer 13 Buchstabe a der UVP-Richtlinie, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens beschlossen, so müssen sie auch einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt gemäß Artikel 2 Absatz 1 unterzogen werden. (20)

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, den Unterschied zwischen einer Genehmigung im Sinne der UVP-Richtlinie und einer Genehmigung/Lizenz für den Betrieb (einer Anlage/einer Einrichtung/eines Standorts) zu erläutern. Solche „Genehmigungen“ wie sie in anderen Rechtsinstrumenten, z. B. der Richtlinie über Industrieemissionen (21) oder der Richtlinie über Abfalldeponien (22), definiert oder verwendet werden, sind für bestimmte Betriebsregelungen relevant. Andererseits berechtigt der Begriff „Genehmigung“ im Sinne der UVP-Richtlinie definitionsgemäß den Projektträger, das Projekt durchzuführen (z. B. bauliche oder sonstige Anlagen zu errichten oder sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft auszuführen (23)). Die Betriebsgenehmigung oder -lizenz ist nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (24) meist mit einer Genehmigung für die Durchführung eines Projekts verbunden und beruht häufig auf einer vorherigen Entscheidung im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens und setzt diese um. Wie bereits in den vorangegangenen Abschnitten erwähnt, ist die Verlängerung einer Betriebsgenehmigung bzw. -lizenz, die nicht mit Arbeiten oder Eingriffen zur Änderung des materiellen Zustands des Platzes verbunden ist, vom Begriff der „Genehmigung“ zu trennen. (25)

Änderungen und Erweiterungen von Projekten in mehrstufigen Verfahren

Die Genehmigung von Projekten erfolgt mitunter im Rahmen komplexer Verwaltungsverfahren, die verschiedene Phasen und Verfahren umfassen. In Fällen, in denen eine Projektänderung oder -erweiterung festgestellt wird (26), ist es von entscheidender Bedeutung zu bestimmen, „wann“ die UVP anzuwenden ist und „was“ in jeder Phase zu prüfen ist. In einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren muss diese Prüfung grundsätzlich durchgeführt werden, sobald es möglich ist, alle Auswirkungen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, zu ermitteln und zu prüfen. (27)

Mit dem Doel-Urteil rief der Gerichtshof die bestehende Rechtsprechung in Erinnerung. (28) Nach Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie muss für Projekte, die unter die Richtlinie fallen, „vor Erteilung der Genehmigung“ eine UVP durchgeführt werden (Rn. 82). Des Weiteren betonte der Gerichtshof Folgendes: „Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts überdies grundsätzlich durchzuführen, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat“ (Rn. 85).

Der Gerichtshof wies auch auf die Fälle mit einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren hin, in dem in einer der Phasen eine Grundsatzentscheidung ergeht, mit der die Vorgaben für die anderen Durchführungsentscheidungen bestimmt werden. In diesen Fällen muss sich die Umweltprüfung auf die Grundsatzentscheidung beziehen, es sei denn, einige der Auswirkungen auf die Umwelt sind erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt und hängen mit den Durchführungsentscheidungen zusammen. Dann kann die Prüfung zusätzlicher Auswirkungen, die zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden, in dieser späteren Phase vorgenommen werden. (29) Nach Ansicht des Gerichtshofs werden durch eine „Grundsatzentscheidung“ die „wesentlichen Merkmale“ eines Projekts festgelegt, die in einer späteren Phase nicht mehr erörtert oder geändert werden können. (30) In solchen Fällen müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die UVP mit der Grundsatzentscheidung in Einklang steht.

Darüber hinaus hat sich der Gerichtshof auch mit der Notwendigkeit befasst, die Auswirkungen solcher Projekte in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Besteht ein Genehmigungsverfahren aus mehreren Phasen – einer Grundsatzentscheidung und einer Durchführungsentscheidung, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, – so ist die zuständige Behörde unter bestimmten Umständen verpflichtet, eine UVP für ein Projekt auch nach der Erteilung der vorläufigen Planungsgenehmigung durchzuführen, wenn die vorbehaltenen Punkte später genehmigt werden (31). Diese Prüfung muss umfassend sein, d. h., sie muss sich auf alle Aspekte des Projekts beziehen, die noch nicht geprüft wurden oder erneut geprüft werden müssen. Wie vom Gerichtshof bekräftigt, sieht die UVP-Richtlinie eine Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten oder von deren Änderung auf die Umwelt vor, die sich nicht nur auf die mittelbaren Wirkungen der geplanten Arbeiten selbst und die Auswirkungen auf die Umwelt beschränken darf, die durch die Benutzung und den Betrieb der durch diese Arbeiten entstandenen Anlagen hervorgerufen werden können. (32) Diese Bewertung ist unabhängig davon, ob es sich möglicherweise um ein grenzüberschreitendes Projekt handelt. (33)

2.2.3 Aufsplitterung von Projekten

Das Ziel der UVP-Richtlinie darf nicht durch die Aufsplitterung von Projekten umgangen werden. Die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung mehrerer Projekte darf in der Praxis nicht zur Folge haben, dass die Projekte insgesamt der Verpflichtung zur Verträglichkeitsprüfung entzogen werden, obwohl sie zusammengenommen „erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie haben können. (34) Dies kann insbesondere für komplexe Projekte von Bedeutung sein, die in mehreren Phasen entwickelt werden, für die nachfolgende Genehmigungsanträge erforderlich sein können.

Wenn mehrere Projekte zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie haben können, sollten ihre Umweltauswirkungen insgesamt und in kumulativer Weise geprüft werden. In seiner Rechtsprechung plädiert der Gerichtshof für eine weite Auslegung der UVP-Richtlinie und betont, dass die Richtlinie auf „eine Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten oder deren Änderung auf die Umwelt“ (35) abzielt.

In Bezug auf die Länge eines Projekts zum Beispiel stellte der Gerichtshof fest, dass ein sich über eine längere Entfernung erstreckendes Projekt nicht in mehrere aufeinanderfolgende kürzere Abschnitte aufgeteilt werden kann, um sowohl das Projekt als Ganzes als auch die sich aus dieser Aufteilung ergebenden einzelnen Abschnitte den Vorschriften der Richtlinie zu entziehen. Wäre das möglich, wäre die Wirksamkeit der Richtlinie möglicherweise ernsthaft infrage gestellt, da dann die betreffenden Behörden nur ein sich über eine längere Entfernung erstreckendes Projekt in mehrere aufeinanderfolgende kürzere Abschnitte aufzuteilen brauchten, um es den Vorschriften der Richtlinie zu entziehen. (36)

Im Zusammenhang mit der Entscheidung darüber, ob eine UVP durchzuführen ist, betonte der Gerichtshof außerdem, dass sich eine kumulative Berücksichtigung der Projekte als erforderlich erweisen kann, um eine Umgehung der Unionsregelung durch eine Aufsplitterung von Projekten zu verhindern, die zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Es ist Sache der nationalen Behörden, im Licht dieser Rechtsprechung zu prüfen, ob und inwieweit die Umweltauswirkungen der fraglichen Projekte und der bereits realisierten Projekte insgesamt zu beurteilen sind. (37)

2.2.4 Prüfung der Gesamtauswirkungen eines Projekts

Mit dem Doel-Urteil wurde ein weiterer wichtiger Grundsatz der UVP-Richtlinie bestätigt, nämlich die Verpflichtung zur Prüfung der Gesamtauswirkungen eines Projekts und zur Durchführung einer umfassenden UVP. In den Randnummern 64–72 vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Maßnahmen zur Erweiterung eines bestehenden Projekts (die Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme eines Kernkraftwerks für die Dauer von zehn Jahren oder zur Aufschiebung seiner Stilllegung um zehn Jahre, wie in Rn. 59 dargelegt) nicht von den Modernisierungsarbeiten losgelöst werden dürfen, mit denen sie untrennbar verbunden sind und die daher zusammen ein einziges Projekt darstellen. Die im Gesetz von 2015 enthaltenen Maßnahmen (Verlängerung der Lebensdauer) können nicht künstlich von den aus technischer und finanzieller Sicht erforderlichen Arbeiten losgelöst werden. Diese Arbeiten waren dem Gesetzgeber bekannt und standen mit dem Gesetz in Verbindung (siehe Rn. 67-69). Obwohl die Anwendung dieses Grundsatzes vom nationalen Richter zu prüfen war, vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass die Maßnahmen und die Arbeiten Teil desselben Projekts sind (Rn. 71).

Darüber hinaus muss die Notwendigkeit einer Prüfung der Gesamtauswirkungen eines Projekts in angemessener Weise berücksichtigt werden, wenn während des Betriebs einer Anlage zahlreiche technische oder betriebliche Änderungen vorgenommen werden. Es kommt zwar häufig vor, dass eine Anlage laufend gewartet und eine Vielzahl von sicherheitstechnischen Verbesserungen vorgenommen werden, die für sich genommen kein erhebliches Risiko für die Umwelt darstellen würden, doch wenn diese Tätigkeiten eng miteinander verbunden sind und ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie darstellen, sollten ihre kumulativen Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt geprüft werden.

Wenn also ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den zahlreichen geringfügigen Änderungen besteht, der zeigt, dass die geringfügigen Änderungen Teil einer komplexen Tätigkeit sind (die beispielsweise mit der nachweislichen Absicht durchgeführt wird, die Lebensdauer des Kernkraftwerks oder den Betrieb einer Anlage zu verlängern), könnten diese ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie darstellen. Technische Dokumente, Managementpläne, Investitionspläne, Verwaltungsakte oder Gesetze sowie Begründungen zu Verwaltungsakten oder Gesetzen können bei der Feststellung, ob mehrere Änderungen untrennbar miteinander verbunden sind und Teil einer solchen komplexen Tätigkeit sind (die mit der nachweislichen Absicht durchgeführt wird, die Lebensdauer des Kernkraftwerks zu verlängern), von Nutzen sein.

Die Notwendigkeit, das Projekt als Ganzes zu betrachten (sowohl in Bezug auf seine Komponenten als auch auf seine Auswirkungen), wurde durch die überarbeitete UVP-Richtlinie weiter verstärkt. (38)

2.2.5 Abhilfemaßnahmen im Falle des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeits-prüfung

Die Mitgliedstaaten müssen die UVP-Richtlinie in einer Weise umsetzen, die ihren Anforderungen unter Berücksichtigung ihres grundlegenden Ziels in vollem Umfang gerecht wird. Aus Artikel 2 Absatz 1 geht hervor, dass Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden sollten. (39) Diesem Grundprinzip der Richtlinie zufolge sollten Projekte, die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführt sind, einer UVP bzw. einem Screening unterworfen werden, bevor eine Genehmigung für das Projekt erteilt wird.

Anderenfalls kann der Projektträger „die Arbeiten an dem fraglichen Projekt nicht beginnen … ohne gegen die Anforderungen der geänderten Richtlinie 85/337 zu verstoßen“. (40)

Die UVP-Richtlinie sieht weder eine Ex-Post-UVP oder ein Ex-Post-Screening vor, noch sind diese Verfahren als möglicher Rechtsbehelf bei Nichteinhaltung der UVP-Richtlinie festgelegt. Die Nichtdurchführung eines Screenings in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Projekte oder einer UVP in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Projekte stellt einen Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union dar. (41)

Nach dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben. Die Verpflichtung, das Fehlen einer UVP auszugleichen, ergibt sich aus dem im EU-Primärrecht verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit und aus der ständigen Rechtsprechung der EU. (42) Die zuständigen Behörden sind daher gehalten, entsprechend ihrer Zuständigkeit und im Rahmen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Fehlen einer UVP auszugleichen, beispielsweise durch die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung, damit die UVP durchgeführt werden kann. (43)

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften nicht entgegensteht, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen, und hat klargestellt, dass eine solche Möglichkeit zur Legalisierung jedoch nur eingeräumt werden darf, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder sie nicht anzuwenden, und somit die Ausnahme bleiben sollte. (44)

Die Ex-Post-UVP ist eine mögliche Abhilfemaßnahme bei faktischen Verstößen gegen die UVP-Richtlinie (z. B. in Fällen, in denen eine Genehmigung bereits erteilt wurde, ohne dass eine UVP durchgeführt wurde, und die Arbeiten entweder bereits ausgeführt wurden oder kurz vor der Ausführung stehen).

Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Prüfung, die nach dem Bau und der Inbetriebnahme eines Projekts durchgeführt wird, nicht nur dessen künftige Auswirkungen auf die Umwelt umfassen darf, sondern auch die seit der Durchführung dieses Projekts eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigen muss. Daher schreibt das Unionsrecht einerseits vor, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, wenn für ein Projekt die nach der UVP-Richtlinie erforderliche UVP nicht durchgeführt worden ist, die rechtswidrigen Folgen dieses Versäumnisses zu beheben. Andererseits verbietet das Unionsrecht nicht, dass nach dem Bau und der Inbetriebnahme der betreffenden Anlage zu ihrer Legalisierung eine UVP durchgeführt wird, sofern

— die eine solche Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden nicht die Gelegenheit bieten, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und

— die zur Legalisierung durchgeführte Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen dieses Projekts umfasst, sondern auch die seit dessen Errichtung eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigt. (45)

Ex-Post-UVP sollten nur ausnahmsweise und als Abhilfemaßnahme eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Ziele der UVP-Richtlinie erreicht werden, auch wenn das Verfahren nicht förmlich durchgeführt wurde, und sie sollten von den Mitgliedstaaten nicht angewandt werden, um die Anforderungen der UVP-Richtlinie zu umgehen. (46)

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrigen Folgen des Fehlens einer UVP zu beheben, gilt auch für Fälle, in denen keine UVP für Änderungen oder Erweiterungen von Projekten durchgeführt wird.

3 UMGANG MIT ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNGEN VON PROJEKTEN

3.1 Hintergrund

Ursprünglich bezog sich die Richtlinie 85/337/EWG (47) nicht ausdrücklich auf Änderungen oder Erweiterungen bestehender Projekte, mit Ausnahme des Verweises in Anhang II Nummer 12 auf „Änderung von Projekten des Anhangs I sowie Projekten des Anhangs I, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dienen und nicht länger als ein Jahr betrieben werden“ (Anhang II Nummer 12).

Zwölf Jahre nach der ursprünglichen Richtlinie wurde Nummer 13 Buchstabe a in Anhang II als erste Projektkategorie für Änderungen an Projekten eingefügt, mit demselben Wortlaut wie heute. Mit der Richtlinie 97/11/EG (48) wurde nämlich die Richtlinie 85/337/EWG geändert und in Anhang II Nummer 13 folgende Ergänzung aufgenommen: „Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder dieses Anhangs, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können.“ (49)

Nummer 24 des Anhangs I wurde sechs Jahre nach der Einführung der ersten Projektkategorie für Projektänderungen eingefügt. Die mit der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (50) eingeführten Änderungen zur Angleichung der gemeinschaftlichen Vorschriften an die Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus stellen klar, dass eine UVP obligatorisch ist für „[j]ede Änderung oder Erweiterung von Projekten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, wenn sie für sich genommen die Schwellenwerte, sofern solche in diesem Anhang festgelegt sind, erreicht“.

Seit der Einfügung von Anhang I Nummer 24 in den Wortlaut der Richtlinie hat der Gerichtshof nur ein einziges Urteil zur Auslegung dieser Projektkategorie gefällt, nämlich in der Rechtssache C-411/17.

3.2 Konzept der Änderung/Erweiterung von Projekten

In der UVP-Richtlinie werden die Begriffe „Änderung oder Erweiterung“ nicht definiert, und es werden keine Beispiele genannt. Was genau eine Änderung oder Erweiterung darstellt, hängt von der Art des Projekts ab. Einige Beispiele für solche Änderungen oder Erweiterungen werden in den Abschnitten 3.3.1 und 3.3.2 auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH dargelegt.

Anhang I Nummer 24 und Anhang II Nummer 13 Buchstabe a sind spezifische Projektkategorien, die Änderungen und Erweiterungen aller in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie fallenden Projektkategorien mit all ihren Besonderheiten abdecken.

3.3 Anhang I der UVP-Richtlinie – Projektkategorie gemäß Anhang I Nummer 24

Anhang I Nummer 24 – Jede Änderung oder Erweiterung von Projekten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, wenn sie für sich genommen die Schwellenwerte, sofern solche in diesem Anhang festgelegt sind, erreicht.

Anhang I Nummer 24 bezieht sich ausdrücklich auf Änderungen oder Erweiterungen von den in Anhang I aufgeführten Projekten, die die Schwellenwerte, sofern solche in diesem Anhang festgelegt sind, erreichen. (51)

Der Gerichtshof hat im Doel-Urteil ein Grundprinzip präzisiert, das die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP bei Änderungen oder Erweiterungen von den in Anhang I aufgeführten Projekten auf der Grundlage der von einer solchen Änderung ausgehenden Gefahr für die Umwelt begründet.

Der Gerichtshof erinnerte daran, dass für Projekte, die im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind, UVP durchgeführt werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, und führte weiter aus:

„78. Was Nr. 24 des Anhangs I der UVP-Richtlinie betrifft, ergibt sich aus ihrem Wortlaut und ihrer Systematik, dass sie Änderungen oder Erweiterungen eines Projekts erfassen soll, die u. a. wegen ihrer Art und ihres Ausmaßes hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt mit ähnlichen Gefahren behaftet sind wie das Projekt selber.

79. Die im Ausgangsverfahren streitigen Maßnahmen, die zur Folge haben, dass die Laufzeit der durch das Gesetz vom 31. Januar 2003 zuvor auf 40 Jahre befristeten Genehmigung zur Stromerzeugung für industrielle Zwecke durch die beiden betreffenden Kraftwerke um einen erheblichen Zeitraum von zehn Jahren verlängert wird, müssen in Verbindung mit den umfangreichen Renovierungsarbeiten, die aufgrund des Alters dieser Kraftwerke und der Verpflichtung, diese in Einklang mit den Sicherheitsbestimmungen zu bringen, so angesehen werden, dass sie, was die Gefahren von Umweltauswirkungen betrifft, ein Ausmaß haben, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist.“

In Randnummer 78 des Doel-Urteils legte der Gerichtshof das Grundprinzip fest, das die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP im Falle der Änderung oder Erweiterung von den in Anhang I aufgeführten Projekten begründet. Die relevanten Kriterien werden anhand der Gefahr in Bezug auf die Umweltauswirkungen bewertet. Wenn die mit der Änderung oder Erweiterung des Projekts verbundene Gefahr mit der Gefahr der ursprünglichen Projektkategorie selbst vergleichbar ist, fällt das Projekt unter Anhang I Nummer 24 der UVP-Richtlinie. (52)

Im vorliegenden Fall verwies der Gerichtshof sowohl auf die Maßnahmen, die eine Verlängerung der Laufzeit der Genehmigungen zur Stromerzeugung zur Folge haben, als auch auf das Ausmaß der Arbeiten. In Randnummer 79 wird auf die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um einen erheblichen Zeitraum (10 Jahre) und die Tatsache verwiesen, dass umfangreiche Renovierungsarbeiten (53) erforderlich sind. Der Gerichtshof zog hieraus die Folgerung, dass die mit dem Projekt verbundenen Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß haben, das mit dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist.

In dem Urteil werden die Art oder das Ausmaß der Änderung oder Erweiterung eines Projekts als nicht erschöpfende Beispiele für Kriterien genannt, anhand deren beurteilt werden kann, ob die Gefahr für die Umwelt mit jener des ursprünglichen Projekts vergleichbar ist. Aus dem Urteil geht auch nicht hervor, dass beide Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen. Das entscheidende Element besteht offenbar darin, dass die Gesamtanalyse eines bestimmten Projekts zeigt, dass ähnliche Gefahren bestehen wie bei dem ursprünglichen Projekt (im vorliegenden Fall Kernkraftwerke und Kernreaktoren). Daraus folgt, dass Art und Ausmaß der Änderung/Erweiterung eines Projekts nicht die einzigen möglichen Kriterien darstellen. Des Weiteren erscheint es auch nicht erforderlich, dass sich die Gefahren aus Art und Ausmaß des Projekts ergeben, solange sie mit denen des ursprünglichen Projekts vergleichbar sind. Es dürfte nicht ausgeschlossen sein, dass sich die Gefahr auch allein aus der Art eines Projekts oder aus seinem Ausmaß ergibt („u. a. wegen ihrer Art und ihres Ausmaßes“ (54)).

3.3.1 Anhang I – Projekte mit Schwellenwerten

Für mehr als die Hälfte der Projektkategorien in Anhang I wurden Schwellenwerte festgelegt. Daher müssen Änderungen oder Erweiterungen von Projekten, die diese Schwellenwerte erreichen oder überschreiten, einer UVP unterzogen werden, da diese Änderungen oder Erweiterungen eine ähnliche Gefahr wie die ursprüngliche Projektkategorie darstellen. (55)

Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung bei Arbeiten zur Änderung von Bestandteilen bestehender Projekte, für die in Anhang I Schwellenwerte festgelegt sind, sorgfältig geprüft werden muss, unter welchen Umständen diese Schwellenwerte erreicht werden. In der Rechtssache C-2/07, Abraham u. a., entschied der Gerichtshof, „dass Änderungen eines Flugplatzes mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2100 m und mehr somit nicht nur Arbeiten sind, die eine Verlängerung der Bahn zum Gegenstand haben, sondern vielmehr alle Arbeiten (56) an Gebäuden, Anlagen oder der Ausrüstung dieses Flugplatzes, sofern sie, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind. Das gilt insbesondere für Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die Aktivitäten des Flugplatzes und den Luftverkehr erheblich zu steigern“ (Rn. 36). (57)

3.3.2 Anhang I – Projekte ohne Schwellenwerte

Wie bei den in Anhang I aufgeführten Projekten mit Schwellenwerten sollte jede Änderung oder Erweiterung von den in Anhang I aufgeführten Projekten ohne Schwellenwerte, die u. a. wegen ihrer Art und ihres Ausmaßes hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt mit ähnlichen Gefahren behaftet sind wie das Projekt selber, als unter Anhang I Nummer 24 fallend betrachtet werden. Solche Projekte sind mit einer inhärenten Gefahr erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie behaftet und sollten daher einer UVP gemäß Artikel 4 Absatz 1 unterzogen werden (58).

In der UVP-Richtlinie ist kein Verfahren zur Ermittlung des Gefahrenniveaus in Bezug auf die Umweltauswirkungen des Projekts angegeben, sodass es Sache der Projektträger und der zuständigen Behörden ist, das betreffende Projekt zu bewerten. Ein wichtiger Aspekt aus Sicht der Projektträger und der für die UVP zuständigen Behörden ist die Feststellung, zu welchem Zeitpunkt eine Projektänderung oder -erweiterung eine UVP erfordert. Hinweise für UVP-Praktiker zu den verschiedenen Ansätzen, die zur Ermittlung der Gefahr erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt verwendet werden können, finden sich in den Leitfäden zum Scoping (59) und zur Erstellung des UVP-Berichts (60).

In allen Fällen müssen die Mitgliedstaaten jedoch, wie in Abschnitt 2.2.2 erwähnt, sicherstellen, dass sie die UVP-Richtlinie in einer Weise umsetzen, die ihren Anforderungen in vollem Umfang gerecht wird und ihr grundlegendes Ziel berücksichtigt, das gemäß Artikel 2 Absatz 1 darin besteht, Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. (61)

Anhang I enthält 16 Projektarten ohne festgelegten Schwellenwert, die in drei Gruppen unterteilt werden: Projekte im Kernenergieberiech (Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3), Industrieanlagen (Nummern 4, 6, 9, Nummer 18 Buchstabe a und Nummer 22) und lineare Projekte wie der Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken, Autobahnen und Schnellstraßen (Nummer 7 Buchstabe a – Eisenbahn-Fernverkehr (62) und Nummer 7 Buchstabe b).

In der Rechtssache C-411/17 kam der Gerichtshof in Teil 1 des Tenors zu dem Schluss, dass die Wiederaufnahme der industriellen Stromerzeugung eines abgeschalteten Kernkraftwerks für einen Zeitraum von fast zehn Jahren mit der Folge, dass der Zeitpunkt, den der nationale Gesetzgeber ursprünglich für seine Stilllegung und die Einstellung seines Betriebs festgelegt hat, um zehn Jahre aufgeschoben wird, und das Aufschieben des Endtermins, den der nationale Gesetzgeber ursprünglich für die Stilllegung und die Einstellung der industriellen Stromerzeugung eines in Betrieb befindlichen Kraftwerks vorgesehen hat, um ebenfalls zehn Jahre – Maßnahmen, die mit umfangreichen (63) Arbeiten zur Modernisierung der betreffenden Kraftwerke einhergehen, die sich auf den materiellen Zustand der Gebiete auswirken können – ein „Projekt“ im Sinne der UVP-Richtlinie darstellen, das grundsätzlich einer UVP unterzogen werden muss, bevor die Maßnahmen erlassen werden.

Dementsprechend sind Änderungen oder Erweiterungen von den in Anhang I aufgeführten Projekten ohne Schwellenwert, die u. a. wegen ihrer Art oder ihres Ausmaßes hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt mit ähnlichen Gefahren behaftet sind wie das Projekt selber, einer Prüfung zu unterziehen.

3.4 Anhang II der UVP-Richtlinie – Projektkategorie gemäß Anhang II Nummer 13 Buchstabe a

Anhang II Nummer 13 Buchstabe a – Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder dieses Anhangs, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können (nicht durch Anhang I erfasste Änderung oder Erweiterung).

Die Bestimmung bezieht sich auf sämtliche Änderungen und Erweiterungen, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.

Das Screening-Verfahren für Projekte, die in diese Kategorie fallen, muss gemäß den detaillierten Anforderungen und Kriterien in Artikel 4, Anhang II.A und Anhang III der UVP-Richtlinie erfolgen. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 müssen die zuständigen Behörden bei der Entscheidung, ob eine UVP erforderlich ist, relevante Kriterien berücksichtigen, d. h. die Merkmale der Projekte (einschließlich Größe und Ausgestaltung des gesamten Projekts), den Standort des Projekts und die Art und Merkmale der potenziellen Auswirkungen. Die Kriterien sind in Anhang III der UVP-Richtlinie aufgeführt. Die zuständige Behörde muss ihre Entscheidung darüber, ob ein vorgeschlagenes in Anhang II aufgeführtes Projekt einer UVP zu unterziehen ist oder nicht, auf der Grundlage der vom Projektträger gemäß den detaillierten Anforderungen in Anhang II.A vorgelegten Informationen (einschließlich der Beschreibung der physikalischen Merkmale des gesamten Projekts) treffen. Die Behörde berücksichtigt gegebenenfalls verfügbare Ergebnisse anderer einschlägiger Bewertungen der Auswirkungen auf die Umwelt, die aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften als der UVP-Richtlinie durchgeführt wurden. Die Entscheidung in Bezug auf das Screening-Verfahren muss gerechtfertigt sein, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (Artikel 4 Absatz 5) und gemäß der Rechtsprechung (64) einer Prüfung unterzogen werden. Schließlich muss die zuständige Behörde ihre Entscheidung darüber, ob eine UVP erforderlich ist oder nicht, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 6 genannten Frist treffen.

Die UVP-Richtlinie enthält keine Definition für „erhebliche nachteilige“ Auswirkungen. Mit der allgemeinen Bedeutung von „erheblich“ wird umschrieben, wie spürbar oder bedeutend Auswirkungen sein können. „Nachteilig“ bedeutet hingegen, dass diese Auswirkungen unvorteilhaft oder schädlich sind. In dieser Hinsicht bieten die in Anhang III der UVP-Richtlinie aufgeführten Kriterien eine allgemeine Orientierungshilfe, die als geeigneter Rahmen für die Ermittlung der Erheblichkeit nachteiliger Auswirkungen dienen kann.

Wie bereits in Abschnitt 2.1 dargelegt, sollten die zuständigen Behörden bei der Entscheidung darüber, ob Änderungen oder Erweiterungen bestimmter in Anhang I und Anhang II aufgeführter Projekte einer Prüfung zu unterziehen sind, das grundlegende Ziel der UVP-Richtlinie berücksichtigen, d. h. Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sollten vor Erteilung der Genehmigung einer vorherigen Prüfung hinsichtlich ihrer Auswirkungen unterzogen werden. Außerdem sollte dem ausgedehnten Anwendungsbereich und weitreichenden Zweck der UVP-Richtlinie Rechnung getragen werden.

4 ANWENDUNG DER UVP-RICHTLINIE AUF ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNGEN VON KERNKRAFTWERKEN

Einleitung

In der UVP-Richtlinie sind Kernkraftwerke (65) und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stilllegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren in Anhang I Nummer 2 Buchstabe b aufgeführt. Zu den zusätzlichen Projektkategorien in Anhang I Nummer 3 Buchstaben a und b gehören Anlagen mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen oder mit dem Zweck der Aufarbeitung, Lagerung oder Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfälle. Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Kernenergiebereich soll in diesem Abschnitt untersucht werden, wann und wie die UVP auf Änderungen oder Erweiterungen bestehender Projekte der Kategorie Kernenergie anzuwenden ist.

Dieser Leitfaden berücksichtigt auch die jüngsten einschlägigen Entwicklungen im Rahmen des Espoo-Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und stellt sie im Lichte der Bestimmungen der UVP-Richtlinie und der jüngsten Rechtsprechung des EuGH dar. Insbesondere haben die Vertragsparteien des Espoo-Übereinkommens im Dezember 2020 Leitlinien zur Anwendbarkeit des Übereinkommens auf die Verlängerung der Lebensdauer von Kernkraftwerken (66) verabschiedet. Solche Verlängerungen können auch Änderungen oder Erweiterungen von Projekten im Sinne der UVP-Richtlinie darstellen und sind daher für den vorliegenden Leitfaden von Bedeutung.

Terminologie

Auch wenn bestimmte Begriffe in der UVP-Richtlinie und im Espoo-Übereinkommen nicht identisch sind, sind die Konzepte doch miteinander verknüpft, und die Richtlinie sollte im Lichte des Espoo-Übereinkommens ausgelegt werden. Während die UVP-Richtlinie beispielsweise eine Definition des Begriffs „Projekt“ enthält, wird im Espoo-Übereinkommen von 1991 der Begriff „geplantes Vorhaben“ verwendet. Was das Konzept der Änderungen und Erweiterungen in der UVP-Richtlinie betrifft, so deckt das Espoo-Übereinkommen neue oder geplante Vorhaben sowie „jede wesentliche Änderung eines Vorhabens“ ab. Wie in Abschnitt 3.2 erwähnt, enthält die UVP-Richtlinie keine Definition der Begriffe „Änderung oder Erweiterung“ bestehender Projekte; in ähnlicher Weise ist im Espoo-Übereinkommen nicht definiert, was unter einer „wesentlichen Änderung“ eines Vorhabens zu verstehen ist. Trotz der Unterschiede in der Terminologie gibt es inhaltliche Ähnlichkeiten.

Auch der Weiterbetrieb der Anlage über die ursprünglich festgelegte Betriebsdauer hinaus kann aus terminologischer Sicht mit einer Vielzahl von Begriffen umschrieben werden, die z. B. vom Genehmigungssystem und dem rechtlichen Rahmen abhängen. Folglich kann von einer Verlängerung der Lebensdauer, einem fortgesetzten Betrieb oder Langzeitbetrieb (67) usw. gesprochen werden.

In den Espoo-Leitlinien wird der Begriff „Verlängerung der Lebensdauer“ von Kernkraftwerken auf pragmatische Weise verwendet, basierend auf einem gemeinsamen Verständnis des Begriffs unter den Parteien, und es werden die häufigsten Situationen in dieser Hinsicht beschrieben. In dem vorliegenden Leitfaden wird auch auf den Begriff „Langzeitbetrieb“ Bezug genommen, der allgemein von der Europäischen Kommission und dem EuGH (und anderen internationalen Gremien, z. B. der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)) verwendet wird.

UVP-Richtlinie und Euratom-Rechtsvorschriften

Die UVP-Richtlinie stützt sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der EuGH stellte in seiner jüngsten Rechtsprechung fest, dass „der Euratom-Vertrag und der AEU-Vertrag rechtlich gleichrangig sind, wie Art. 106a Abs. 3 EA zeigt, wonach die Vorschriften des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags die Vorschriften des Euratom-Vertrags nicht beeinträchtigen. [Es] sind die Bestimmungen des AEU-Vertrags auf dem Gebiet der Kernenergie anwendbar, wenn der Euratom-Vertrag keine spezielleren Bestimmungen enthält, da der Euratom-Vertrag ein sektoraler, auf die Förderung von der Kernenergie gerichteter Vertrag ist, wohingegen der AEU-Vertrag viel weiterreichende Ziele hat und der Union ausgedehnte Befugnisse in einer großen Zahl von Bereichen und Sektoren verleiht.“ (68) Folglich steht der Euratom-Vertrag der Anwendung von Unionsvorschriften im Bereich der Umwelt auf dem Kernenergiesektor nicht entgegen, und die Bestimmungen der UVP-Richtlinie sind auf Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren anwendbar. (69)

In jedem Fall sind der Euratom-Vertrag und die UVP-Richtlinie parallel anwendbar. Artikel 37 des Euratom-Vertrags enthält besondere Bestimmungen über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierenden Strahlen, einschließlich in Bezug auf die radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums. In der UVP-Richtlinie ist festgelegt, dass bei einem Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, die unmittelbaren und mittelbaren erheblichen Auswirkungen auf Bevölkerung, menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klima, Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft sowie die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren in geeigneter Weise identifiziert, beschrieben und bewertet werden.

Bei der Anwendung der Bestimmungen der UVP-Richtlinie müssen die zuständigen Behörden die rechtliche Wirksamkeit der im Euratom-Vertrag vorgesehenen Verfahren sowie die spezifischen Rechte und Pflichten berücksichtigen, die der Kommission und den Mitgliedstaaten durch den Euratom-Vertrag übertragen werden. (70)

4.1 Beispiele von Bauarbeiten oder physischen Eingriffen im Zusammenhang mit Änderungen oder Erweiterungen in der Kernkraftwerk-Projektkategorie

In der UVP-Richtlinie wird der Begriff „Änderungen oder Erweiterungen bestehender Projekte“ nicht näher definiert, und es werden auch keine Beispiele für solche Projekte genannt. Wie in den vorangegangenen Abschnitten dargelegt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorhandensein von Bauarbeiten oder anderen physischen Eingriffen eine Voraussetzung für die Bestimmung eines Projekts im Sinne der Richtlinie. In Ermangelung einer ausführlicheren Definition werden in diesem Leitfaden Beispiele für verschiedene mögliche Bauarbeiten oder physische Eingriffe in Kernkraftwerken aufgeführt und gruppiert, bei denen es sich um Nachrüstungen, Änderungen oder den Austausch von Ausrüstung und Systemen in einer Anlage handelt.

Die Anzahl und Komplexität der in einem Kernkraftwerk vorhandenen technischen Systeme ist sehr hoch, und es wäre nicht sinnvoll, alle möglichen Eingriffe aufzuführen. Die Beispiele für Bauarbeiten oder physische Eingriffe, die in Kernkraftwerken durchgeführt werden und zu Änderungen oder zum Austausch von Strukturen, Systemen und Komponenten der Anlage führen, lassen sich jedoch in den folgenden drei Kategorien zusammenfassen:

— Verbesserung der Leistung eines Kernkraftwerks Da der Grund für den Bau und den Betrieb eines Kernkraftwerks darin besteht, Strom zu erzeugen und aus dessen Verkauf einen Gewinn zu erzielen, haben Genehmigungsinhaber einen Anreiz, die Leistung des Kraftwerks im Hinblick auf seine Stromerzeugungskapazität oder durch die Senkung seiner Betriebskosten zu verbessern. Anlagenverbesserungen, die u. a. den Wartungsaufwand oder manuelle Eingriffe verringern, tragen zur Senkung der Betriebskosten bei. Die Steigerung der erzeugten Strommenge wird hauptsächlich durch die Erhöhung der Stromerzeugungskapazität des Reaktors oder die Verringerung seiner Ausfallzeiten erreicht. Damit zusammenhängende Projekte zur Modernisierung der Anlage können die Nachrüstung oder den Austausch von Turbinen, Generatoren, Transformatoren und Kondensatoren umfassen; Änderungen der Brennstoffkonzeption (z. B. höhere Anreicherung) zur Erhöhung der thermischen Leistung des Kerns oder zur Verlängerung der Verweilzeit des Brennstoffs im Kern (was zu weniger/kürzeren Abschaltungen beim Brennelementwechsel führt); Änderungen in der Wasserchemie (z. B. zur Verringerung der Bildung von Korrosionsprodukten); Modernisierung ausgewählter Balance-Of-Plant-Systeme, um eine höhere Effizienz des Wärmekreislaufs zu erreichen; Modernisierung der Kontrollsysteme und der Mensch-Maschine-Schnittstellen (z. B. des Hauptkontrollraums), um eine höhere Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Anlagen zu erreichen usw. Diese Änderungen können jederzeit während der Lebensdauer der Anlage vorgenommen werden.

— Wartung der Anlage in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen/der Genehmigungsbasis Bauarbeiten oder physische Eingriffe, die in einem Kernkraftwerk durchgeführt werden, um den Zustand der Anlage gemäß den technischen Spezifikationen oder der Genehmigungsbasis aufrechtzuerhalten, können von routinemäßigen Wartungsarbeiten (z. B. Einbau von Ersatzteilen) über größere Modernisierungen von Systemen, Strukturen und Komponenten bis hin zum Austausch von Komponenten reichen, einschließlich wichtiger Komponenten wie Dampferzeuger, Reaktordruckbehälterdeckel, Steuerstabantriebsmechanismen oder innerer Einbauten des Reaktors. Der Austausch von Komponenten kann aufgrund von Alterung, Abnutzung oder Beschädigung oder aufgrund von Veralterung erforderlich sein (z. B. Ersatz von veralteten analogen Leittechniksystemen durch moderne digitale Systeme). In vielen Fällen handelt es sich um einen gleichwertigen Ersatz, auch wenn einige Komponenten aufgrund einer verbesserten Konstruktion oder der Verwendung modernerer Technologie möglicherweise mehr Sicherheit oder Zuverlässigkeit bieten. Solche Arbeiten können jederzeit während der Lebensdauer eines Kernkraftwerks erforderlich sein. (71)

— Sicherheitsverbesserungen Sicherheitsverbesserungen beziehen sich in der Regel auf Probleme, die im Rahmen des Prozesses der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit ermittelt wurden, z. B. durch periodische Sicherheitsüberprüfungen oder die Sammlung von Betriebserfahrungen („operating experience feedback“). Solche Verbesserungen können jederzeit während der Lebensdauer der Anlage erforderlich sein. Typische Beispiele für derartige Sicherheitsverbesserungen sind u. a.: der zusätzliche alternative Bau neuer Anlagen, die für den weiteren Betrieb des Kernkraftwerks erforderlich sind; Anlagen zur Stromversorgung/Stromerzeugung; mit Filtern ausgestattete Abluftsysteme; Installation von Systemen zur Handhabung des bei schweren Unfällen erzeugten Wasserstoffs (z. B. passive autokatalytische Rekombinatoren und/oder Wasserstoffverbrennungsanlagen); Verstärkung/Qualifizierung von Systemen, Strukturen und Komponenten für eine höhere Erdbebensicherheit; zusätzlicher diverser Kernkühlkreislauf oder anderes Sicherheitssystem; Installation einer alternativen Endwärmesenke (z. B. eines Kühlturms) oder Einrichtung zusätzlicher Mittel zur Kühlwassergewinnung (z. B. Brunnen); Druckabbausystem im Primärkreislauf; verstärkter Hochwasserschutz (z. B. neue Deiche, Änderungen am Entwässerungssystem oder ähnliche Arbeiten zur Bewältigung höherer Hochwasserpegel); Änderungen am Wasserchemie-Kontrollsystem; zusätzliche Brandmelde- und Brandschutzmaßnahmen usw.

Die in den drei oben genannten Kategorien aufgeführten Beispiele für Bauarbeiten oder physische Eingriffe können einzeln oder in Kombination auftreten und sollten von Fall zu Fall im Einklang mit den Bestimmungen der UVP-Richtlinie und der Rechtsprechung des EuGH geprüft werden. Wenn diese Maßnahmen als Änderung oder Erweiterung eines „Projekts“ im Sinne der UVP-Richtlinie gelten, müssen sie unter Umständen je nach ihrer Art oder ihrem Ausmaß entweder einer UVP (Anhang I Nummer 24) oder einem Screening (gemäß Anhang II Nummer 13 Buchstabe a) unterzogen werden; in bestimmten Fällen fallen sie möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie. Es obliegt den zuständigen Behörden zu beurteilen, ob es sich bei den Arbeiten um ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie handelt und wie diese Arbeiten nach den Grundsätzen der UVP-Richtlinie zu bewerten sind.

4.2 Genehmigung von Änderungen oder Erweiterungen von Projekten im Zusammenhang mit Kernkraftwerken

Alle Kernkraftwerke unterliegen einer Genehmigungspflicht. Ihre Errichtung und ihr Betrieb sind nur auf der Grundlage einer von einer zuständigen Behörde erteilten Entscheidung möglich. Die Ansätze für die Genehmigung des Betriebs von Kernkraftwerken in den Mitgliedstaaten unterscheiden sich, insbesondere dadurch, dass die Genehmigungen für den Betrieb entweder für einen bestimmten, befristeten Zeitraum (z. B. 10 Jahre) oder für einen unbefristeten Zeitraum erteilt werden.

Nach ihrer Inbetriebnahme werden Kernkraftwerke während ihres gesamten Lebenszyklus einer kontinuierlichen Sicherheitsbewertung, Überwachung (einschließlich Umweltüberwachung) und Inspektionen unterzogen, die von der/den jeweils zuständigen Behörde(n) überwacht werden. Die zuständigen Behörden sind auch dafür verantwortlich, dass der Betrieb von Kernkraftwerken mit den Bedingungen der entsprechenden Genehmigung übereinstimmt und dass die Betreiber alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Übereinstimmung und die nukleare Sicherheit zu gewährleisten. (72) Je nach dem spezifischen nationalen Verfahren muss der Betreiber unter der Aufsicht einer zuständigen Behörde zusätzliche Prüfungen durchführen und den Betrieb eines Kernkraftwerks zu verschiedenen Zeitpunkten evaluieren, u. a. im Rahmen einer periodischen Sicherheitsüberprüfung, thematischer Überprüfungen (externe Gefahren, spezifisches Feedback zum Kernkraftwerksbetrieb) oder einer Verlängerung der Betriebsdauer. (73) Dabei wird höchstwahrscheinlich in Erwägung gezogen, ob der Betrieb der Anlage unverändert (oder ohne wesentliche Änderungen) fortgesetzt werden kann; ob ein Eingriff, z. B. Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, erforderlich ist, damit der Betrieb fortgesetzt werden kann; ob die Anlage endgültig stillgelegt werden muss (z. B. wenn die erforderlichen sicherheitstechnischen Nachrüstungen letztlich nicht durchgeführt werden können oder wenn der Betreiber der Ansicht ist, dass die Durchführung solcher Maßnahmen aufgrund seiner künftigen Betriebsstrategie nicht gerechtfertigt ist).

Infolge des umfassenden Rahmens von Inspektionen, Sicherheitsbewertungen und des Grundsatzes der laufenden Verbesserung im Rahmen der Richtlinie über nukleare Sicherheit werden regelmäßig sicherheitstechnische Nachrüstungen ermittelt und ihre Umsetzung rechtzeitig geplant. In der Regel erfüllen sicherheitstechnische Nachrüstungen die Anforderungen der bestehenden Genehmigung für den Betrieb eines Kernkraftwerks (die gewöhnlich in der Genehmigung für das Kernkraftwerk zusammengefasst sind).

Handelt es sich bei den erforderlichen Änderungen um ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie, das bereits in einer früheren UVP geprüft wurde, muss diese Prüfung nicht wiederholt werden, es sei denn, die Umstände haben sich in der Zwischenzeit geändert (siehe Abschnitt 4.4).

Die Behörden der Mitgliedstaaten haben zu prüfen, welche Rechtsakte in ihren nationalen Rechtsvorschriften eine Genehmigung für die Änderung oder Verlängerung der Betriebsdauer von Kernkraftwerken darstellen, d. h. die Entscheidung, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der UVP-Richtlinie eingehalten werden (siehe Abschnitt 2.2.2).

Bei der Bestimmung, was eine solche Genehmigung darstellt, kommt es nicht auf die Bezeichnung (z. B. „Lizenz“ oder „Zulassung“) an, sondern auf die ermächtigende Funktion im Hinblick auf die Rechte oder Pflichten des Betreibers. Interne Verfahren oder Erwägungen einer zuständigen Behörde, auf die keine Genehmigung zur Durchführung der Arbeiten folgt, gelten daher nicht als Genehmigung im Sinne der UVP-Richtlinie.

4.2.1 Die Sonderfälle der Verlängerung der Lebensdauer und des Langzeitbetriebs

Der vorliegende Leitfaden behandelt alle Arten von Änderungen und Erweiterungen. Die Verlängerung der Lebensdauer und der Langzeitbetrieb sind Sonderfälle. Theoretisch können beide Fälle auch ohne Bauarbeiten auftreten, aber in der Praxis ist in den EU-Mitgliedstaaten davon auszugehen, dass sie mit Bauarbeiten einhergehen.

Die Leitlinien zur Anwendbarkeit des Espoo-Übereinkommens auf die Verlängerung der Lebensdauer von Kernkraftwerken enthalten nützliche Beispiele und Aspekte, die zu berücksichtigen sind.

Das Beispiel der periodischen Sicherheitsüberprüfung

Die Betreiber können laufende Verfahren anwenden, um das Vorhandensein eines Projekts und die Notwendigkeit einer Genehmigung im Sinne der UVP-Richtlinie zu ermitteln. Die Kernkraftwerke in der EU unterliegen nach den einschlägigen Euratom-Rechtsvorschriften einem speziellen System zur Überprüfung der nuklearen Sicherheit, das auch als periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) bezeichnet wird. Nach Artikel 8c der Richtlinie 2009/71/Euratom (74) sind Betreiber verpflichtet „die Sicherheit der kerntechnischen Anlage … systematisch und regelmäßig – mindestens alle zehn Jahre – neu [zu] bewerte[n]“. Durch die PSÜ „soll die Einhaltung der aktuellen Auslegung sichergestellt werden; zudem werden weitere Sicherheitsverbesserungen unter Berücksichtigung der Alterung, der Betriebserfahrung, jüngster Forschungsergebnisse und Entwicklungen internationaler Normen ausgemacht“. Bei der PSÜ handelt es sich also um eine eingehende Überprüfung, bei der die sicherheitstechnische Bedeutung von Abweichungen von den geltenden Sicherheitsnormen und international anerkannten bewährten Vorgehensweisen unter Berücksichtigung der Betriebserfahrung, einschlägiger Forschungsergebnisse und des aktuellen Stands der Technik ermittelt und bewertet werden soll. Im Rahmen dieses Prozesses soll auch die Kapazität des Kernkraftwerks bewertet werden, den Betrieb auf sichere Weise fortzusetzen, und darüber hinaus das Sicherheitsniveau verbessert werden. Auf der Grundlage einer Analyse der Überprüfungsergebnisse des Betreibers kann die zuständige Behörde zum Beispiel den Weiterbetrieb der Anlage bis zum Ende des nächsten PSÜ-Zyklus (in der Regel 10 Jahre) genehmigen.

Zu betonen ist, dass die PSÜ selbst aufgrund ihrer Art und ihres Zwecks im Allgemeinen nicht an sich eine Entscheidung über eine Verlängerung oder Änderung der Betriebsregelung (z. B. Langzeitbetrieb) darstellt. In bestimmten Fällen können die Überprüfungsergebnisse jedoch zum Erlass einer Entscheidung durch eine zuständige Behörde führen, um die Ergebnisse dieser Überprüfung umzusetzen (z. B. die Notwendigkeit von Sicherheitsverbesserungen in der Anlage vor der Fortsetzung ihres Betriebs oder parallel zu ihrem fortgesetzten Betrieb). In einigen Fällen wird eine PSÜ auch zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses für die Verlängerung oder Erneuerung einer Genehmigung herangezogen oder kann Teil eines mehrstufigen Entscheidungsverfahrens sein (siehe auch Abschnitt 2.2.2). Eine PSÜ als solche erfordert jedoch keine UVP.

Führt das Ergebnis der PSÜ zu Bauarbeiten, können diese eine UVP und eine Genehmigung erfordern, wenn sie eine Änderung oder Erweiterung im Sinne von Anhang I Nummer 24 der UVP-Richtlinie darstellen oder wenn sie eine Änderung oder Erweiterung im Sinne von Anhang II Nummer 13 Buchstabe a der UVP-Richtlinie darstellen und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 der UVP-Richtlinie festgestellt haben, dass eine UVP erforderlich ist.

4.3 Leitprinzipien für die Bewertung von Änderungen oder Erweiterungen von Projekten im Zusammenhang mit Kernkraftwerken im Lichte des Doel-Urteils

Wie in Abschnitt 3.3 dargelegt, ist die UVP-Richtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass die Wiederaufnahme des Betriebs oder das Aufschieben der Stilllegung eines Kernkraftwerks (75) jeweils für einen Zeitraum von zehn Jahren („Maßnahmen“) – Maßnahmen, die mit Arbeiten in Höhe von etwa 700 Mio. EUR (76) zur Modernisierung der betreffenden Kraftwerke einhergehen und die sich auf den materiellen Zustand der Gebiete auswirken können – ein „Projekt“ im Sinne dieser Richtlinie darstellen und dass dieses Projekt einer UVP unterzogen werden muss, bevor die Maßnahmen erlassen werden (77). Diese Schlussfolgerung gründet auf der Feststellung des Gerichtshofs, dass die Arbeiten (78) im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs geeignet sind, sich auf den materiellen Zustand der betroffenen Gebiete auszuwirken, sodass die Maßnahmen bei der Prüfung, ob sie ein Projekt im Sinne der Richtlinie darstellen, nicht künstlich von den Arbeiten losgelöst werden können, die mit diesen Maßnahmen untrennbar verbunden sind. Der Gerichtshof stellte daher fest, dass die Maßnahmen und die Arbeiten Bestandteil ein und desselben Projekts im Sinne dieser Vorschrift sind. (79)

In Randnummer 78 des Doel-Urteils ist das Grundprinzip festgelegt, das die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP im Falle der Änderung oder Erweiterung von den in Anhang I aufgeführten Projekten begründet. Die relevanten Kriterien werden anhand der Gefahr in Bezug auf die Umweltauswirkungen bewertet. Wenn die mit der Änderung oder Erweiterung des Projekts eingehende Gefahr hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt mit der Gefahr der ursprünglichen Projektkategorie vergleichbar ist, fällt das Projekt unter Anhang I Nummer 24 der UVP-Richtlinie. Der Wortlaut des Urteils deutet darauf hin, dass die Art oder das Ausmaß der Änderung oder Erweiterung eines Projekts nicht erschöpfende Beispiele für Kriterien sind, anhand deren geprüft werden kann, ob die Gefahr für die Umwelt mit jener des ursprünglichen Projekts vergleichbar ist, und dass sie nicht unbedingt kumulativ auftreten müssen.

Daher kann aus dem Urteil abgeleitet werden, dass Maßnahmen, die zur Folge haben, dass die Laufzeit einer Genehmigung für ein Kernkraftwerk zur Stromerzeugung um einen erheblichen Zeitraum verlängert wird, und die umfangreiche Renovierungsarbeiten umfassen, die untrennbar mit den Maßnahmen zur Modernisierung/Änderung der betreffenden Kraftwerke verbunden sind, sodass der materielle Zustand der Gebiete verändert wird, in den Anwendungsbereich von Anhang I Nummer 24 der UVP-Richtlinie fallen, da sie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt mit Gefahren behaftet sind, die mit jenen bei der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die langfristige Verlängerung der Betriebszeit und die Renovierungsarbeiten mit jenen in der Rechtssache C-411/17 vergleichbar sind.

Neben dem oben erwähnten Leitprinzip wurden im Doel-Urteil weitere wichtige Grundsätze der UVP-Richtlinie bestätigt, die auch bei der Anwendung der Richtlinie auf Änderungen und Erweiterungen von Kernkraftwerken von Bedeutung sind (siehe die Abschnitte über die Prüfung der Gesamtauswirkungen eines Projekts und das mehrstufige Entscheidungsverfahren).

4.4 Bestimmung der Gefahr und der Notwendigkeit einer UVP

Die UVP-Richtlinie enthält zwar keine Kriterien für die Bewertung der Gefahr von Arbeiten, die als Änderungen oder Erweiterungen von Projekten eingestuft werden können, und bietet auch keine Beispiele für solche Arbeiten, die als Änderungen oder Erweiterungen der in Anhang II aufgeführten Projekte eingestuft werden können, aber sie enthält Kriterien, anhand deren bestimmt werden kann, ob sie einer UVP unterzogen werden sollten (Auswahlkriterien gemäß Artikel 4 Absatz 3 der UVP-Richtlinie und Anforderungen gemäß Anhang II.A und Anhang III der Richtlinie, wie in Abschnitt 3.4 ausgeführt). Anhand dieser Auswahlkriterien lässt sich also die mögliche Gefahr und damit die Notwendigkeit einer UVP bestimmen. Handelt es sich bei den Maßnahmen um Bauarbeiten oder Eingriffe in einem Ausmaß, dessen Gefahr für die Umwelt nicht mit dem ursprünglichen Vorhaben vergleichbar ist, sondern um Änderungen oder Erweiterungen eines bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Kernkraftwerks, die erhebliche nachteilige Auswirkungen haben könnten, so fallen diese unter Anhang II Nummer 13 Buchstabe a der UVP-Richtlinie und sind einem Screening zu unterziehen.

In diesem Zusammenhang sollte auch den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Espoo-Übereinkommens auf die Verlängerung der Lebensdauer von Kernkraftwerken Rechnung getragen werden. Im Rahmen des Espoo-Übereinkommens ist einer der Parameter, der berücksichtigt werden muss, um eine Änderung eines Vorhabens einer grenzüberschreitenden UVP zu unterziehen, deren Einstufung als wesentliche Änderung eines Vorhabens. Die Espoo-Leitlinien enthalten daher eine nicht erschöpfende Liste mit Beispielen von Faktoren (80), die von den zuständigen Behörden bei der Entscheidung, ob eine Verlängerung der Lebensdauer eine wesentliche Änderung darstellt, berücksichtigt werden können. Es handelt sich um die folgenden Faktoren:

— zunehmende Nutzung natürlicher Ressourcen im Vergleich zu den in der ursprünglichen Genehmigung vorgesehenen Grenzwerten;

— zunehmender Anfall von Abfällen oder abgebrannten Brennelementen im Vergleich zu den in der ursprünglichen Genehmigung vorgesehenen Grenzwerten;

— zunehmende Emissionen, einschließlich Radionukliden und Kühlabwasser, im Vergleich zu den in der ursprünglichen Genehmigung vorgesehenen Grenzwerten;

— Ausmaß der Modernisierungsarbeiten und/oder sicherheitstechnischen Nachrüstungen oder Verbesserungen, insbesondere solcher, die eine erhebliche Veränderung des materiellen Zustands des Gebiets oder wesentliche Verbesserungen aufgrund alter Komponenten und/oder Veralterung erfordern;

— Veränderungen der Umgebungsbedingungen, z. B. aufgrund des Klimawandels;

— Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen.

Ein weiterer wichtiger Faktor, den es zu berücksichtigen gilt, ist die Frage, ob die betreffende Lebensdauerverlängerung mit ihren spezifischen Merkmalen erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Umweltauswirkungen verursachen kann. (81)

Die möglichen Auswirkungen der Bauarbeiten oder physischen Eingriffe auf die Umwelt sind ein weiteres Auswahlkriterium zur Bestimmung der möglichen Gefahr und der Notwendigkeit einer UVP. Gemäß Artikel 3 der UVP-Richtlinie muss eine Vielzahl von Umweltfaktoren (82) berücksichtigt werden, wenn ein Projekt einem Screening oder einer UVP unterzogen wird. Verschiedene Umweltfaktoren können in unterschiedlichem Ausmaß und für unterschiedliche Zeitspannen betroffen sein, je nachdem, welche Änderungen oder Erweiterungen an einem Kernkraftwerk vorgenommen werden, um dessen Betrieb zu ermöglichen (siehe hierzu die in Abschnitt 4.1 beschriebenen Kategorien von Arbeiten).

Sicherheitsverbesserungen und Wartungsarbeiten in Kernkraftwerken gemäß ihren technischen Spezifikationen/ihrer Genehmigungsbasis sollen in den meisten Fällen insgesamt positive Auswirkungen auf die Umwelt haben, da der Grund für ihre Durchführung in der Verringerung der Unfallgefahr, der im Normalbetrieb verursachten Emissionen oder des Anfalls radioaktiver Abfälle liegt. Die meisten dieser Verbesserungen zielen darauf ab, die radiologischen oder sonstigen Emissionen in die Umwelt im Normalbetrieb oder bei Unfällen oder in beiden Fällen zu verringern und/oder die berufsbezogene Dosisbelastung der Arbeitskräfte langfristig zu reduzieren (83).

Verbesserungen können jedoch auch während des Normalbetriebs der Anlage nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, z. B. einen erhöhten Verbrauch von Ressourcen wie Wasser oder Energie oder höhere konventionelle Emissionen, etwa durch Tests oder den gelegentlichen Betrieb zusätzlicher Notstrom-Dieselgeneratoren. Auch andere Sicherheitsverbesserungen könnten unter bestimmten Bedingungen Auswirkungen auf die Umwelt haben. So könnte eine Verbesserung der Hochwasserschutzmaßnahmen (z. B. neue Deiche, Änderungen des Entwässerungssystems oder ähnliche Arbeiten) den natürlichen Fluss von Wasserläufen bei Hochwasser verändern, was sich auf das Ausmaß von Überschwemmungen flussabwärts auswirken kann, wenn der Wasserlauf durch oder in der Nähe von bewohnten Gebieten verläuft, oder Auswirkungen auf Gebiete von besonderer Bedeutung haben kann. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Sicherheitsverbesserungen während der Bau- oder Installationsphase nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben (z. B. Lärm, Belästigung, vorübergehend erhöhtes Aufkommen von radiologischem und/oder konventionellem Abfall, industrielle/radiologische Emissionen, Verbrauch von Ressourcen wie Baustoffen, Wasser, Energie).

Änderungen bei der Kontrolle der Wasserchemie (84) in Kernreaktoren sind aus mindestens sechs verschiedenen Perspektiven wichtig: Unversehrtheit des Materials, Strahlungspegel des Kernkraftwerks, Ablagerungen, Brennstoffleistung, Umweltauswirkungen und Sicherheit. Solche Änderungen können beispielsweise die Sicherheit verbessern oder die Alterung der Komponenten verlangsamen oder eine bessere Kontrolle bzw. eine Verringerung der Korrosionsraten ermöglichen (was auch die Strahlenbelastung der Arbeitskräfte verringern und die Wartung vereinfachen kann). Die Änderung eines chemischen Parameters zur Verbesserung der Sicherheit kann jedoch zulasten einer anderen Gefahr oder eines anderen Risikos gehen, sodass eine sorgfältige Abwägung erforderlich ist. Folglich sind – auch wenn die Umwelt durch Sicherheitsverbesserungen insgesamt positiv beeinflusst werden soll – auch einige negative Umweltauswirkungen möglich.

Arbeiten oder physische Eingriffe im Zusammenhang mit der Verbesserung der Leistung von Kraftwerksblöcken können sich stärker auf die Umgebung der Anlage auswirken als Sicherheitsverbesserungen, sowohl in radiologischer Hinsicht (z. B. aufgrund eines veränderten radiologischen Kerninventars) als auch in Bezug auf andere Auswirkungen (z. B. erhöhter Durchfluss oder erhöhte Temperatur des abgeleiteten Kühlwassers).

4.5 Benchmarking bei der Umsetzung der UVP-Richtlinie im Kernenergiebereich

Im Bereich der nuklearen Sicherheit wurden bereits vor mehr als 20 Jahren regelmäßig Benchmarking-Verfahren durchgeführt, die zu einer Harmonisierung der praktischen Umsetzung von Sicherheitsgrundsätzen geführt haben. Ihre Schlüsselrolle bei der Gewährleistung eines hohen, EU-weit harmonisierten Sicherheitsniveaus wurde durch die Richtlinie über nukleare Sicherheit (85) bestätigt, insbesondere durch die Bestimmung über die themenbezogenen Peer Reviews.

Die Umsetzung dieses Leitfadens und der UVP-Richtlinie könnte durch ein freiwilliges, durch die Mitgliedstaaten durchgeführtes Benchmarking-Verfahren in Bezug auf Änderungen und Erweiterungen von Kernkraftwerken gefördert werden. Das Benchmarking-Verfahren könnte gemeinsame Methoden auf EU-Ebene hervorbringen und die praktische Umsetzung in konkreten Fällen erleichtern. Wenn beispielsweise Änderungen oder Erweiterungen von Kernkraftwerken in Erwägung gezogen werden, könnte im Lichte von Abschnitt 4.2 mit einem Benchmarking-Verfahren beurteilt werden, ob sich die radiologischen Freisetzungen während des Normalbetriebs oder bei Unfällen geändert haben und inwieweit dies eine Überprüfung der bestehenden UVP erforderlich macht (falls eine solche UVP durchgeführt wurde). Mit einem solchen Benchmarking-Verfahren könnte auch bewertet werden, ob die Änderungen und Erweiterungen von Projekten zusätzliche Gefahren für benachbarte Mitgliedstaaten mit sich bringen und welche Mitgliedstaaten davon betroffen sind.

5 ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN PUNKTE

— Wenn Bauarbeiten oder Eingriffe, die Änderungen des materiellen Zustands der in Anhang I oder II der UVP-Richtlinie aufgeführten ursprünglichen Projekte mit sich bringen, die Anforderungen von Anhang I Nummer 24 oder Anhang II Nummer 13 Buchstabe a erfüllen, stellen sie „Projekte“ im Sinne der UVP-Richtlinie dar und müssen entweder einem Screening oder einer UVP unterzogen werden.

— Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, unterliegen einer Genehmigungspflicht.

— Eine Änderung oder Erweiterung von Projekten im Sinne von Anhang I Nummer 24 der UVP-Richtlinie setzt voraus, dass Gefahren bestehen, die hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt mit dem ursprünglichen Projekt vergleichbar sind. In dieser Hinsicht sind die Verlängerung der Laufzeit einer Genehmigung für ursprüngliche Projekte um einen erheblichen Zeitraum sowie das Ausmaß von Arbeiten, die untrennbar mit Änderungen oder Erweiterungen von Projekten verbunden sind, wichtige Kriterien, die von den zuständigen Behörden berücksichtigt werden sollten.

(1) ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1.

(2) ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1.

(3) Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juli 2019, Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, ECLI:EU:C:2019:622.

(4) https://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/EIA_rulings_web.pdfhttps://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/EIA_rulings_web.pdf (Dieses Dokument gibt nicht den offiziellen Standpunkt der Kommission wieder, ist für die Kommission nicht bindend und wird durch diese Bekanntmachung nicht befürwortet).

(5) ABl. C 104 vom 24.4.1992, S. 7.

(6) ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.

(7) Siehe hierzu die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-411/17, Rn. 105 („Da die UVP-Richtlinie das [Espoo-]Übereinkommen in großen Teilen umsetzen soll, ist es jedoch wünschenswert, sie in Übereinstimmung mit de[m] Übereinkommen auszulegen. Auch sind die Befugnisse der Union unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben; infolgedessen hat die Auslegung des Sekundärrechts der Union grundsätzlich in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfolgen.“)

(8) Unterschiedliche Rechtsakte können unterschiedliche Ziele verfolgen, die wiederum Einfluss auf den Anwendungsbereich und die Bedeutung der in ihnen enthaltenen Projektklassifikationen und Definitionen haben können. So kann anhand einer bestimmten Projektklassifizierung in einer Richtlinie nicht unbedingt genau vorgeschrieben werden, wie derselbe Projekttyp im Rahmen einer anderen Richtlinie auszulegen ist. Wie vom Gerichtshof festgestellt (siehe z. B. Rechtssache C-227/01, Kommission/Spanien), muss jede EU-Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.

(9) https://unece.org/sites/default/files/2021-02/Guidance_on_Conventions%20applicability_to_LTE%20of%20NPPs_As%20endorsed%20and%20edited.pdf

(10) Siehe Rechtssache C-486/04, Kommission/Italien, Rn. 45, und Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juli 2007, Kommission/Italien, C-255/05, ECLI:EU:C:2007:406, Rn. 52.

(11) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 24. März 2011, Kommission/Belgien, C-435/09, ECLI:EU:C:2011:176, Rn. 86 und 88.

(12) Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, ECLI:EU:C:1996:404, Rn. 50; Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 2008, Abraham u. a., C-2/07, ECLI:EU:C:2008:133, Rn. 37; Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 2009, Mellor, C-75/08, ECLI:EU:C:2009:279, Rn. 50; Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland, C-427/07, ECLI:EU:C:2009:457, Rn. 41.

(13) Rechtssache C-2/07, Abraham u. a., Rn. 23; Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., C-275/09, ECLI:EU:C:2011:154, Rn. 24; Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2012, Pro-Braine u. a., C-121/11, ECLI:EU:C:2012:225, Rn. 31.

(14) Vergleiche entsprechend Rechtssache C-275/09, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., Rn. 24; Rechtssache C-121/11, Pro-Braine u. a., Rn. 32.

(15) Rechtssache C-287/98, Linster, Rn. 52; Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 2006, Kommission/Italien, C-486/04, ECLI:EU:C:2006:732, Rn. 36; Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, C-215/06, ECLI:EU:C:2008:380, Rn. 49; Urteil des Gerichtshofs vom 7. August 2018, Prenninger u. a., C-329/17, ECLI:EU:C:2018:640, Rn. 35.

(16) Nach der Richtlinie ist keine zusätzliche „Zustimmung“ zu dieser „Genehmigung“ erforderlich, siehe Urteil des Gerichtshofs vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, C-332/04, ECLI:EU:C:2006:180, Rn. 53.

(17) Urteil des Gerichtshofs vom 4. Mai 2006, Barker, C-290/03, ECLI:EU:C:2006:286, Rn. 40–41.

(18) Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2011, Kommission/Irland, C-50/09, ECLI:EU:C:2011:109, Rn. 73–75. „[Art. 2 Abs. 2] impliziert, dass sich die den Mitgliedstaaten belassene Freiheit auf die Festlegung der Verfahrensregeln und der Bedingungen der Gewährung der fraglichen Genehmigung erstreckt. Allerdings kann diese Freiheit nur innerhalb der von der Richtlinie 85/337 gesetzten Grenzen und nur insoweit ausgeübt werden, als die von den Mitgliedstaaten jeweils getroffene Wahl die vollständige Beachtung der in der Richtlinie festgelegten Ziele gewährleistet.“

(19) Für weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 4 des Leitfadens der Kommission zur Anwendung der Ausnahmen im Rahmen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (EUR-Lex - 52019XC1114(02) – DE – EUR-Lex (europa.eu)).

(20) Siehe Doel-Urteil, Rn. 103–114.

(21) In Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) ist der Begriff „Genehmigung“ definiert als „eine schriftliche Genehmigung zum Betrieb einer Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage oder eines Teils von diesen“.

(22) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

(23) Die Qualifikation als „Genehmigung“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie hängt nicht von der Bezeichnung ab (je nach nationalen Gepflogenheiten werden z. B. die Begriffe Baugenehmigung, Bebauungsgenehmigung, Landnutzungsgenehmigung, (integrierte) Umweltgenehmigung, Planungsgenehmigung und Standortgenehmigung verwendet), sondern davon, ob die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(24) Neben der Richtlinie über Industrieemissionen finden sich Genehmigungsregelungen zum Beispiel in der Abfallgesetzgebung – Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle oder Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien. Ein Beispiel für eine Lizenzregelung ist u. a. in der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG usw. zu finden.

(25) Rechtssache C-275/09, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a.

(26) Der Grundsatz dieses Abschnitts ist auch auf neue Projekte anwendbar.

(27) Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, ECLI:EU:C:2004:12, Rn. 52–53, Tenor 1.

(28) Rechtssache C-201/02, Wells; Urteil des Gerichtshofs vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, ECLI:EU:C:2006:287; Rechtssache C-290/03, Barker.

(29) Rechtssache C-201/02, Wells und Rechtssache C-2/07, Abraham u. a.

(30) Siehe Randnummer 88 des Doel-Urteils: „88. Auch wenn die Durchführung dieser Maßnahmen den Erlass weiterer Rechtsakte im Rahmen eines komplexen und kontrollierten Prozesses erfordert, der u. a. die Einhaltung der für die industrielle Stromerzeugung aus Kernenergie geltenden Sicherheitsvorschriften gewährleisten soll, und die Maßnahmen insbesondere, wie aus der Begründung des Gesetzes vom 28. Juni 2015 hervorgeht, von der FANK vorher genehmigt werden müssen, bleibt es dabei, dass diese Maßnahmen, nachdem sie vom nationalen Gesetzgeber erlassen worden sind, die wesentlichen Merkmale des Projekts festlegen und von vornherein nicht dazu bestimmt sind, erörtert oder in Frage gestellt zu werden.“

(31) In der Rechtssache C-50/09 kam der Gerichtshof zu folgendem Schluss: „Um der ihr nach Art. 3 obliegenden Verpflichtung nachzukommen, darf sich die zuständige Umweltbehörde nicht darauf beschränken, die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf bestimmte Faktoren zu identifizieren und zu beschreiben, sondern muss sie zudem in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls bewerten“ (Rn. 37). Siehe auch Rechtssache C-508/03, Kommission/Vereinigtes Königreich, Rn. 103–106.

(32) Rechtssache C-2/07, Abraham u. a. – Flughafen Lüttich, Rn. 42–43; Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA, C-142/07, ECLI:EU:C:2008:445, Rn. 39.

(33) Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten, C-205/08, ECLI:EU:C:2009:767, Rn. 51.

(34) Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999, Kommission/Irland, C-392/96, ECLI:EU:C:1999:431, Rn. 76 und 82; Rechtssache C-142/07, Ecologistas en Acción-CODA, Rn. 44; Rechtssache C-205/08, Umweltanwalt von Kärnten, Rn. 53; Rechtssache C-2/07, Abraham u. a. – Flughafen Lüttich, Rn. 27; Rechtssache C-275/09, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., Rn. 36; Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen, C-244/12, ECLI:EU:C:2013:203, Rn. 37.

(35) Rechtssache C-2/07, Abraham u. a. – Flughafen Lüttich, Rn. 42.

(36) Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, Kommission/Spanien, C-227/01, ECLI:EU:C:2004:528, Rn. 53.

(37) Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen, C-244/12, ECLI:EU:C:2013:203, Rn. 37. In diesem Fall ging es um die Errichtung von Nebenräumen für einen Flughafen (d. h. Geräteräume, Erweiterung von Park- und Flugzeugabstellflächen), die mit anderen, bereits genehmigten Projekten (d. h. der Errichtung eines zusätzlichen Terminals) in Einklang gebracht werden mussten.

(38) Siehe Anhang II.A Nummer 1 Buchstabe a, Anhang III Nummer 1 Buchstabe a und Anhang IV Nummer 1 Buchstabe b sowie Erwägungsgrund 22 der Richtlinie 2014/52/EU („Um für ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit von Menschen zu sorgen, sollten bei Screening-Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen die Auswirkungen des gesamten betreffenden Projekts, soweit relevant einschließlich des Unterbodens und des Untergrunds, während der Bau-, der Betriebs- und, soweit relevant, der Abrissphase berücksichtigt werden.“)

(39) Rechtssache C-287/98, Linster, Rn. 52; Rechtssache C-486/04, Kommission/Italien, Rn. 36; Rechtssache C-215/06, Kommission/Irland, Rn. 49.

(40) Rechtssache C-215/06, Kommission/Irland, Rn. 51. „Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie [kann] nicht anders als in dem Sinne verstanden werden, dass der Antragsteller, der die erforderliche Genehmigung nicht beantragt und erhalten hat und die Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern sie erforderlich ist, nicht zuvor durchgeführt hat, die Arbeiten an dem fraglichen Projekt nicht beginnen kann, ohne gegen die Anforderungen der geänderten Richtlinie 85/337 zu verstoßen.“

(41) Des Weiteren ist es jedoch in dem Fall, dass eine UVP oder ein Screening unterlassen wurde, Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Anforderungen des Unionsrechts, die für den Entschädigungsanspruch gelten, u. a. das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verstoß und den erlittenen Schäden, erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2013, Leth, C-420/11, ECLI:EU:C:2013:166, Rn. 48).

(42) Rechtssache C-201/02, Wells, Rn. 66–70.

(43) Rechtssache C-215/06, Kommission/Irland, Rn. 59: „Die zuständigen Behörden sind daher gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um im Rahmen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung auszugleichen, beispielsweise durch die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann.“

(44) Rechtssache C-215/06, Kommission/Irland, Rn. 57; Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, ECLI:EU:C:2013:8, Rn. 87; Urteil des Gerichtshofs vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt, C-348/15, ECLI:EU:C:2016:882, Rn. 36; Rechtssache C-411/17, Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, Rn. 174.

(45) Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a, C-196/16 und C-197/16, ECLI:EU:C:2017:589, Rn. 35–41; Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, ECLI:EU:C:2018:129, Rn. 30, und Rechtssache C-411/17, Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, Rn. 175.

(46) Rechtssache C-215/06, Kommission/Irland, Rn. 57; Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, ECLI:EU:C:2013:8, Rn. 87; Rechtssache C-348/15, Stadt Wiener Neustadt, Rn. 36.

(47) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).

(48) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).

(49) Vor der Aufnahme der Projektkategorie in Anhang II Nummer 13 Buchstabe a in den Wortlaut der Richtlinie entschied der Gerichtshof in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld und andere, dass die Richtlinie auch für Änderungen von Projekten gilt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass der Begriff „Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten“ in Anhang II Nummer 10 Buchstabe e der Richtlinie 85/337/EWG (vor Änderungen durch die Richtlinie 97/11/EG) dahin auszulegen ist, dass darunter nicht nur die Anlage eines neuen Deichs fällt, sondern auch die Änderung eines bestehenden Deichs durch seine Verlegung, Verstärkung und/oder Verbreiterung, die Ersetzung eines Deichs durch einen neuen an derselben Stelle, der unter Umständen stärker und/oder breiter ist als der bisherige Deich, oder auch eine Kombination mehrerer dieser Sachverhalte (Rn. 42).

(50) Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

(51) Für Änderungen/Erweiterungen von den in Anhang I genannten Projekten, die unter dem Schwellenwert liegen, aber erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, siehe Anhang II Nummer 13 Buchstabe a.

(52) Rechtssache C-411/17, Rn. 79–80.

(53) Das Ausmaß der Renovierung wurde durch die für die Arbeiten an den Kraftwerken vorgesehene Finanzausstattung von 700 Mio. EUR belegt (Rechtssache C-411/17, Rn. 64).

(54) Ebenda, Rn. 78.

(55) Darüber hinaus muss gemäß Anhang I Nummer 24 eine UVP durchgeführt werden bei „[jeder] Änderung oder Erweiterung von Projekten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, wenn sie für sich genommen die Schwellenwerte, sofern solche in diesem Anhang festgelegt sind, erreicht“.

(56) Das vorgeschlagene Projekt umfasste die Änderung der Infrastruktur des Flughafens, den Bau eines Kontrollturms, neuer Abrollwege und Parkzonen sowie den Ausbau und die Verbreiterung der Start- und Landebahnen, wobei ihre Länge unverändert blieb.

(57) Dieser Ansatz wurde auch in den Rechtssachen C-275/09, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., und C-244/12, Salzburger Flughafen, bestätigt.

(58) Vergleiche entsprechend Rechtssache C-411/17, Doel, Rn. 78.

(59) https://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/EIA_guidance_Scoping_final.pdf (Dieses Dokument gibt nicht den offiziellen Standpunkt der Kommission wieder, ist für die Kommission nicht bindend und wird durch diese Bekanntmachung nicht befürwortet).

(60) https://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/EIA_guidance_EIA_report_final.pdf (Dieses Dokument gibt nicht den offiziellen Standpunkt der Kommission wieder, ist für die Kommission nicht bindend und wird durch diese Bekanntmachung nicht befürwortet).

(61) Rechtssache C-287/98, Linster, Rn. 52; Rechtssache C-486/04, Kommission/Italien, Rn. 36; Rechtssache C-215/06, Kommission/Irland, Rn. 49.

(62) Diese Kategorie besteht aus einer Projektart mit Schwellenwert und einer ohne Schwellenwert.

(63) Rechtssache C-411/17, Doel, Rn. 79.

(64) Urteil des Gerichtshofs vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, ECLI:EU:C:2015:231, Rn. 44 und 50.

(65) Für die Zwecke dieses Leitfadens ist der Begriff „Kernkraftwerke“ dem Begriff „Kernkraftanlagen“ gleichzusetzen.

(66) https://unece.org/sites/default/files/2021-02/Guidance_on_Conventions%20applicability_to_LTE%20of%20NPPs_As%20endorsed%20and%20edited.pdf

(67) Der Langzeitbetrieb eines Kernkraftwerks ist der Betrieb über einen festgelegten Zeitraum hinaus, der durch die Laufzeit der Genehmigung, die ursprüngliche Auslegung der Anlage, einschlägige Normen oder nationale Vorschriften definiert ist. (Ageing Management and development of a Programme for Long Term Operation of Nuclear Power Plants (Alterungsmanagement und Entwicklung eines Programms für den Langzeitbetrieb von Kernkraftwerken), spezieller Sicherheitsleitfaden der IAEO SSG-48, IAEO 2018).

(68) Siehe Randnummer 32 des Urteils des Gerichtshofs vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C-594/18 P, ECLI:EU:C:2020:742.

(69) Siehe Randnummern 41 und 43 der Rechtssache C-594/18 P.

(70) Siehe u. a. Kapitel 3 „Gesundheitsschutz“ des Euratom-Vertrags sowie Randnummern 40–41 und 43 der Rechtssache C-594/18 P, Österreich/Kommission.

(71) Diese Eingriffe sind nicht notwendigerweise mit einem Langzeitbetriebsprozess verbunden, selbst wenn eine verlängerte Betriebsdauer nicht möglich wäre, wenn die Komponenten nicht ausgetauscht worden wären (so wäre beispielsweise die Entscheidung, die Betriebsdauer eines Kernkraftwerks nach Ablauf der Auslegungslebensdauer von 40 Jahren zu verlängern, nicht möglich gewesen, wenn die Dampferzeuger nach 30 Betriebsjahren nicht ausgetauscht worden wären).

(72) Richtlinie 2009/71/Euratom vom 25. Juni 2009 (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18), geändert durch Richtlinie 2014/87/Euratom vom 8. Juli 2014 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 42). Das Grundprinzip der Anforderung der laufenden Verbesserung besteht darin, dass der Betreiber unter der Aufsicht der nationalen Sicherheitsbehörden laufend alle ermittelten angemessenen Sicherheitsverbesserungen durchführt. Ergänzt wird dieser Ansatz durch Inspektionen, spezifische regelmäßige Sicherheitsanalysen (wie Stresstests, menschliche Eingriffe usw.) oder periodische Sicherheitsüberprüfungen, bei denen grundlegende Sicherheitsaspekte eingehend überprüft werden.

(73) Ursprünglich wurden Kernkraftwerke in der Regel für eine bestimmte Betriebsdauer ausgelegt (z. B. 30 bis 40 Jahre für die sogenannten Kernkraftwerke der Generation II, die heute in Betrieb sind und von denen viele ihre ursprüngliche Auslegungsdauer bald erreichen oder bereits überschritten haben). Diese ursprüngliche Lebensdauer kann von vielen Faktoren beeinflusst werden (z. B. laufende Wartung und Austausch von Komponenten), und es ist üblich, dass die Anlage über diese ursprüngliche Lebensdauer hinaus betrieben wird, nachdem systematisch und umfassend nachgewiesen wurde, dass der Betrieb weiterhin sicher ist.

(74) Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18), geändert durch Richtlinie des Rates 2014/87/Euratom vom 8. Juli 2014 (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 42).

(75) Nach belgischem Recht mussten die Kernkraftwerke 40 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme zu industriellen Zwecken stillgelegt werden.

(76) Was die Höhe der Beträge betrifft, so sei daran erinnert, dass im Fall Doel Investitionen in Höhe von rund 700 Mio. EUR auf dem Spiel standen. Darüber hinaus betonte der Gerichtshof, dass das Ausmaß oder die Art der Arbeiten entscheidend sind.

(77) Rechtssache C-411/17, Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, Rn. 94.

(78) Ebenda, Randnummer 66: „bei diesen Arbeiten [geht es] u. a. darum … , die Kuppeln der Kraftwerke Doel 1 und Doel 2 zu modernisieren, die Abklingbecken für verbrauchte Brennelemente zu erneuern, eine neue Pumpanlage zu errichten und die Sockel anzupassen, um diese Kraftwerke besser vor Überschwemmungen zu schützen. Mit diesen Arbeiten wären nicht nur Verbesserungen der bestehenden Strukturen verbunden, sondern auch die Errichtung von drei Gebäuden, von denen zwei die Lüftungseinrichtungen und das dritte eine Brandschutzanlage beherbergen sollten.“

(79) Ebenda, Rn. 71.

(80) Espoo-Leitlinien, Anhang II.

(81) Espoo-Leitlinien, Teil C, Verlängerung der Lebensdauer als wesentliches Vorhaben.

(82) Bevölkerung und menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klima, Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft sowie die Wechselbeziehung zwischen den einzelnen Faktoren.

(83) Es sei darauf hingewiesen, dass jede Änderung oder Erweiterung eines Kernkraftwerks, die erhöhte Strahlenemissionen verursachen könnte, eine Benachrichtigung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags erfordert, wonach jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann.

(84) Die Kontrolle der Wasserchemie ist für den sicheren Betrieb eines Kernkraftwerks von grundlegender Bedeutung und kann dazu dienen, die schädlichen Auswirkungen von Chemikalien, chemischen Verunreinigungen und Korrosion auf die Anlagenstrukturen und -komponenten zu minimieren und so die Betriebsdauer zu verlängern.

(85) Richtlinie 2009/71/Euratom vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18), geändert durch Richtlinie 2014/87/Euratom vom 8. Juli 2014 (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 42).