ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)489
Vol.1965/0111

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

UROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)489 endg .
Brussel ,den20.Dez»m"ber i
VORSCHLAG EINER
RICHTLINIR DES BATS
FÜR DIE AuGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MIT­
GLIED STAATEN UBER DIE AMTLICHEM KENNZEICHEN ANDER RUCK -
SEITE VON KRAFTFAHRZEUGEN
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(65 )489endg .

.. , . Begriindung :\ : ;•
■ A< I* •t . .. ' •. '«
ImRahmen der von der Kommission unternommenen Arbeiten ,zv.r An-
gleidhurg derimKraftfahrzeugsektor geltenden Rechtsvorschriften auf-
grühd "^öhArtikel 100wurde festgestellt ,daßUnterschiede hinsichtlich
der*'Abme3sung ,derAnbringung und darStellung derhinteren Kennzeiehen
beö'tfehcni Wää dieAbmessung derKennzeichen ,betrifft ,sobestehen :.a .(
denMi'tgl'iedstaaten sowohl längliche alsauch hohe Kennzeichen ;wäh-
rerid einige Staaten jedoch demVerbraucher und damit demHersteller
dieWahl Zwischen diesen zwei Typen überlassen ,ist ,inanderen Staaten -
nur ein'Muster erlaubt .Unabhängig davon ,obdieKennzeichen hoch oder
3äneiich sind ,unterscheiden sich darüber hinaus die .vorgeschriebenen ,^t
Abmäs.Ttthgen .von'Staat zuStaat .Bezüglich derAnbringungssfrelle und .
fV '»i?
derStellung derKennzeichen sind dieUnterschiede nicht weniger zahl­
reich ,^dadie .Rechtsvorschriften vondergrößten Freiheit biszueiner
verkeh^rspolizeilich gerechtfertigten Strenge -gehen .Unter diesen
stände ^istes(denHerstellern indenmeisten Fällen unmöglich ,einea •'■
Ka.yosserietyp ,zu ,entwickeln ,dereine Anbringungsstelle vorsieht ^die>■
inallen Mi.tgliedstaaten dieAnbringung vonKennzeichen ermöglicht' ^
> • ,'i•» • .•;.
die _den ..,geltenden ..Vorschriften entsprechen ..«•.<.■ >.
Dievon derKommission aasgearbeitete Richtlinie entspricht .
demWünsch ,"diese Schwierigkeiten zubeheben undeine Jjösung sowohl
für das durch dieunterschiedlichen Formen undAbmessungen derKenn -...
zeichen alsauch fürdasdurch diefestgestellten Unterschiede in^a^e ■
undAnbringung dieser Kennzeichen aufgeworfene Problem zufinden .
Hinsichtlich "derAbmessung wurden zwei Arten vonAnbringungen
v' ■../-.'C- ■*'s"•«.•Vv"r;*• ■* ': ? •'vorgesehen ,deren Merkmale imAnhang beschrieben sind ,..d.h .oine .hohe .
undeine breite .DenMitgliedstaaten wird darüber hinaus vorgeschrie -._
ben ,dieVerwendung vonKennzeichen zugestatten ,diesich andereinen
oder anderen dieser Anbriugungss teilen montieren ,lassen »Damit wird es

-2-
denHerstellern ermöglicht ,zwischen denbeiden Arten vonAn-
bringungsstellen diejenige auszuwählen ,diesich ihrer Form nach am
besten für dasFahrgestell eignet und dabei sicher zusein ,daßdie
Verbraucher inallen Mitgliedstaaten einKennzeichenmuster verwenden
können ,das derForm derAnbringungsstelle entspricht .
Bezüglich derStellung derKennzeichen wird inArtikel 2der
•• " ' • < ' '-
Richtlinie denMitgliedstaaten vorgeschrieben ,jeweils dieAnbringungs~
stelle bzw .dieAnbringung vonKennzeichen alszulässig anzusehen ,die
den inderAnlage aufgeführten Vorschriften entsprechen .Esist somit
Sache desHerstellers ,der dieVorteile derRichtlinie beanspruchen
will ,sobeschaffene Anbringungsstellen amFahrzeugaufbau vorzusehen ,
daß dieKennzeichen nach ihrer Anbringung denVorschriften entsprechen .
Dieses außerordentlich elastische System soll esgleichzeitig denHer­
stellern ermöglichen ,schon jetzt ihre Produktion hinsichtlich derAn-
bringungsstellen für dasamtliche Kennzeichen denEWG-Vorschriften an­
zupassen . • ...
I
Diese Richtlinie will jedoch denMitgliedstaaten nicht vor­
schreiben s.ihre eigenen Rechtsvorschriften ,zumindest mitBezug auf
dieLage derAnbringungsstellen und dieAnbringung derKennzeichen,'
durch dieinderAnlage aufgeführten technischen Vorschriften eu -erset­
zen .Nichts hindert daran ,daßeinige Mitgliedstaaten ausGründen der
Straßenverkehrssicherheit oder aus demWunsch nach einer gewissen Ein­
heitlichkeit der amStraßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge eine derar­
tige Ersetzung vorzunehmen wünschen .Essteht zubefürchten ,daßeine
solche Änderung dergeltenden Rechtsvorschriften Anpassungsschwierig ­
keiten für dieHersteller mit sich bringt oder Störungen derHandels -
ströme verursacht .
MitArtikel 4Absatz 2soll dieser Gefahr vorgebeugt werden ,
indem festgelegt wird ,daßdieBestimmungen derRichtlinie eorst drei
Jahre nach -ihrer Bekanntgabe (Art .191Abs.2)andieSteile dergel­
tenden Regelung treten können «
«■»i
Inder .Zwischenzeit wird dieRichtlinie in .denMitgliedstaaten
inKraft gesetzt sein ,undesdarf wohl füglich angenommen werden ,daß
angesichts derBedeutung derSerienfertigung indembetreffenden Sektor
die Hersteller ihre Produktion dann den inder Richtlinie enthaltenen
Vorschriften angepaßt und sogleichzeitig denHandel inderGemein­
schaft erleichtert haben werden­
•••/•••

EswurdeimübrigenbeiderVorbereitung dieserRichtlinie denBemer­
kungendesVerbindungsausschusses derAutomobilindustrie inderEWGRechnung
getragen.

VORSCHLAG SBT2R EICHTLDTIB DBSRATS FÜRDI3 AfTOLÜJICHUFG DER
'RECHTSVORSCHRIFTEN DERKITGLIEDSTAATEN ÜBER .DIEAMTLICHEN
-KENNZEICHEN ANDER RÜCKSEITE' VON ,KRAFTFAHRZEUGEN
(VonderKonimission demRatvorgelegt)' " -r
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
GESTÜTZT auf dieBestimmungen desVertrags zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
AUF "Vorschlag derKommission und . /
INERWÄGUNG nachstehender Gründe :
DieUnterschiede zwischen -den .Rechtsvorschriften derMitglied­
staaten fürKraftfahrzeuge können denWarenverkehr behindern undun­
gleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen »Siewirken sich somit un­
mittelbar aufdieErrichtung unddasFunktionieren desGemeinsamen
Marktes .-aus » \
Eine Angleichung derRechtsvorschriften fürKraftfahrzeuge über
dieGröße derAnbringungsstelle undüber dasAnbringen derhinteren
amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen istinsbesondere geboten ,tunden
Herstellern dieMöglichkeit zugeben ,anjedem Fahrzeugtyp ander
Rückseite für dashintere amtliche Kennzeichen eine Anbringungsstelle
vorzusehen ,diehinsichtlich ihrer Merkmale und Größe deninden ein­
zelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Kennzeichen angepaßt ist.-'
HATfOLGENDE .RICHTLINIE ERLASSEN : ' *
' '"Àrtikel 1 '"v '
: y.>■'. ••-'' «••• :
AlsFahrzeuge imSinne dieser Richtlinie gelten alle mindestens
vierrädrigen ,amStraßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mitoder
ohne Aufbau ,deren durch dieBauart bestimmte 'Höchstgeschwindigkeit
mehr .als25km/hbeträgt ,sowie ihre Anhänger . :

-2-
Ausgenommen sindFahrzeuge,diezurVerwendunginderLand­
wirtschaft,derIndustrieoderimBauwesenbestimmtsind,wieAcker­
schlepper,selbstfahrende Landmaschinen undHoch-undTiefbaugeräte ,
selbstwennsieausnahmsweise zurBeförderung verwendetwerden-
Artikel2
InjedemMitgliedstaat geltendieAnbringungsstelle unddie -
AnbringungderhinterenamtlichenKennzeichenalszulässig,wennsie
deninAnhangIzudieserRichtliniefestgesetzten Vorschriften ent­
sprechen.
Artikel3
JederMitgliedsta.at läßtdieVerwendung vonwenigstens einem
amtlichenKennzeichentyp zu,dervollständig undvorschriftsmäßig an
deramFahrzeughierzuvorgesehenen Stelleangebrachtwerdenkann,
sofernflieseAnbringungsstelle einerderbeidenimAnhangzudieser
Richtliniefestgelegten Formenentspricht.
Artikel4
DieMitgliedstaaten setzenbinnenachtzehnMonatennachBekannt­
gabedieserRichtliniediezuihrerBefolgungerforderlichen Vorschrif­
teninKraftundunterrichten dieKommissionunverzüglich hiervon.
SineAufhebungderbisherigenRegelung,diedazuführtedaßausschließli
.dieaufdieserRichtlinie fc32n.tf1es.denneuenBestinnungeninKraftb-leiben,ist
jedocherstdreiJahrenachVeröffentlichung dieserRichtlinieimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften zulässig.
'Artikel5
NachNotifizierung .dervorliegenden Richtlinieunterrichten die
Mitgliedstaaten dieKommissionvonallenimsachlichenAnwendungsbereich
dieserRichtliniefürdieZukunftgeplantenEntwürfenvonRechts-und
Verwaltungsvorschriften sozeitig,daßdiesesichhierzuäußernkann.
Artikel6
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet .«
Briissel,den
FurdenRat
DerPrasident

Anhang
AMHA1TG ZUMVORSCHLAG EIFER RICHTLINIE DESRATS ÜBER DlEAl®LIGHEI T
K2SF23ICHMT AITSREÜCXS3IT3 VC5?KRAFTFAHRZEUGEN
1.,.F,Qfm und .Größe .,derAnbringungsstellen gemäß Artikel 2und3
,der Richtlinie }
Die"Anbringungsstellen fcilden eine rechteckige Fläche vonmindestens
520 mmLange
120 mmHohe
, , oder
3^0mmLange
,2b0 mmHohe .
2«Lap;e derAnbringungsstellen und Arbringvng der entsprechenden Kenn-
zeichen
Diei /Lage .derAnbringungsstelle iöt 'feozu :wählen »daßsachgemäß an­
gebrachte ■Kennzeichen folgenden Merkmalen genügen : :-
a)Stellung de<3Kennzeichens inderHorizontalen
:DieMitte des ;Kennzeich:öhs darf nicht "rfetfhtä' vohderLängs-'
.symmetrie-Ebene desFahrzeugs liegen .
■.^Der linke äußere Rand desKennzeichens darf nicht Weiter links
.liegen als diezurLängssymmetrie-Ebene desFahrzeugs parallele
Ebene durch denPunkt ,andemderFahrzeugquerschnitt über alles
i:.die .größte Breite erreicht «' • -'
;•;■■;,b)..iStellung •desKennzeichens ,im"Vgrhältnis zur ..Längssymmetrie -Ebene •
desFahrzeugs .. ., ( . ,
DasKennzeichen istsenkrecht oder fast senkrecht zurLängs -
symmetrie-Ebene desFahrzeugs angebracht .
•••/•♦♦

Anhang
c)Neiprung desKennzeichens '
DasKennzeichen ist senkrecht zurHorizontalebene angebracht ;gegen­
über dieser Lage darf jedoch die dieZulassungsnummer tragende Ober­
seite biszueinem Winkel vonhöchstens 30*nach oben geneigt sein ,
wenn der Abstand zwischen dem ofceron Rand desKennzeichens und der
Fahrbahn nicht mehr als 1.20 mbeträgt .
i
d)Mindestabstand desunteren Randes desKennzeichens von derFahrbahn
Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichens und der Fahr­
bahn beträgt mindestens 0.^0 m.DasKennzeichen ist indem gesamten
Raum erkennbar ,dervon denfolgenden vier Ebenen begrenzt wird :
zwei dieser Ebenen laufen senkrecht durch die beiden seitlichen
'Ränder desKennzeichens undbilden mit derLängssymmetrie-Ebene
desFahrzeugs einen Winkel von30° ;eine Eu*neläuft durch den
oberen Rand und bildet mit derwaagerechten Ebene einen Winkel von
15°nach unten ;dieletzte Ebene läuft durch denunteren Rand und
bildet mitderwaagerechten Ebene einen Winkel von15°nach unten .
e)Höchstabstand des oberen Rands desKennzeichens von derFahrbahn
Der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahr­
bahn beträgt höchstens 1.20 p.Kann diese Vorschrift jedoch inder
Praxis nicht eingehalten werden ,sodarf derAbstand 1.20 müber­
schreiten ;ermußsich aber soengandiese Grenze halten ,wieesdie
Bauart desFahrzeugs zulässt und darf keinesfalls 2müberschreiten .
f)Bestimmung desAbstands derRänder desKennzeichens von derFahrbahn
Dieunter c),d)und e)genannten Abstände werden amleeren Fahrzeug
gemessen »