KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.11.1997 
KOM(97) 613 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, 
eine von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern abweichende Regelung zu verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Schreiben, das am 6 Oktober 1997 beim Generalsekretariat der Kommission 
eingetragen wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 27 der 
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige BemessungsgrundlageJ eine 
Ermächtigung zur Verlängerung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit 
Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29. Juni 19952 erteilt worden war. 
Gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit 
Schreiben vom 23 Oktober 1997 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis 
gesetzt. 
Mit der Entscheidung 95/252/EG wurde das Vereinigte Königreich zur Anwendung einer 
Ausnahmeregelung ermächtigt, nach der 50 % der MwSt auf die Gebühren fur die 
Vermietung oder das Leasing eines Personenfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des 
Mieters oder Leasingnehmers ausgeschlossen werden, wenn dieses Fahrzeug privat 
genutzt wird. Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts ist der Ausgleich fur die 
aufgrund der privaten Nutzung des betreffenden Fahrzeugs eigentlich geschuldete MwSt. 
Diese Maßnahme weicht zum einen - durch die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts 
- von Artikel 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie ab und zum anderen - durch den Verzicht 
auf die Besteuerung der privaten Nutzung des Fahrzeugs - von Artikel 6 Absatz 2 dieser 
Richtlinie, der die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands 
einer entgeltlichen Dienstleistung gleichstellt. 
Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ermöglicht die Beschränkung des Rechts 
auf Vorsteuerabzug eine erhebliche Vereinfachung der Besteuerung der privaten Nutzung 
von Miet- oder Leasingfahrzeugen durch Steuerpflichtige. Diese pauschale Beschränkung 
ist zudem dadurch gerechtfertigt, daß Geschäftswagen in der Regel zur Hälfte privat 
genutzt werden. 
Darüber hinaus werden so die administrativen Pflichten der Unternehmer auf ein Minimum 
reduziert, da sie nicht mehr angeben müssen, wieviele Kilometer sie privat bzw. 
geschäftlich zurückgelegt haben. Auch Steuerkontrollen werden dadurch erleichtert. 
Diese Regelung wurde im Rahmen einer grundlegenden Änderung der Vorschriften über 
das Vorsteuerabzugsrecht bei Kraftfahrzeugen eingeführt. Mit dieser Änderung wurde das 
Steuerrecht des Vereinigten Königreichs zugleich den allgemeinen Grundsätzen des 
Gemeinsamen MwSt-Systems besser gerecht. 
Die Regelung befreit nicht nur den Unternehmer von bestimmten administrativen Pflichten 
und stellt somit eine Vereinfachung der Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der 
Sechsten MwSt-Richtlinie dar, sondern ist nach Auffassung der Kommission auch insofern 
1 ABl. Nr. L i45 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG 
(ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89). 
2 ABl. Nr. L 159 vom 11.7.1995, S. 19. 
gerechtfertigt, als sie Teil einer grundlegenden Änderung des fur Kraftfahrzeuge geltenden 
Vorsteuerabzugsrechts ist, die weitgehend positiv zu bewerten ist. 
Die Genehmigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung wurde jedoch bis zum 
Inkrafttreten vom Rat festzulegender Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben, die kein 
Recht auf Vorsteuerabzug begründen, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997 
befristet, wenn die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften bis dahin noch nicht in Kraft 
getreten sind. 
Diese Gemeinschaftsvorschriften waren Gegenstand des Vorschlags für die Zwölfte 
MwSt-Richtlinie, der von der Kommission inzwischen zurückgezogen wurde, da er ihrer 
Ansicht nach nicht mehr aktuell war. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Vereinigte Königreich ermächtigt 
werden sollte, die fragliche Regelung vorläufig weiter anzuwenden. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einfuhrung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet3, das einen stufenweisen Übergang zu 
dem neuen System vorsieht. 
In diesem Rahmen gedenkt die Kommission, in den nächsten Monaten einen Vorschlag für 
eine Richtlinie zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten 
Ausgaben vorzulegen, der sich insbesondere auch auf sämtliche Ausgaben im 
Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen erstreckt. Dieser Vorschlag zielt auf eine 
Annäherung der derzeit sehr stark differierenden einschlägigen Vorschriften der 
Mitgliedstaaten ab. 
Es erscheint daher angebracht, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 
31. Dezember 1998 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der 
Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des Richtlinienvorschlags überprüfen zu 
können. 
KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, 
eine von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates 
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern abweichende Regelung zu verlängern 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, 
insbesondere auf Artikel 27, 
gestützt auf die Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29. Juni 19952, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der 
genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzufuhren oder zu verlängern, um 
die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen 
zu verhüten. 
Mit Schreiben, das am 6. Oktober 1997 beim Generalsekretariat der Kommission 
eingetragen wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Ermächtigung zur 
Verlängerung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit Entscheidung 95/252/EG des 
Rates vom 29. Juni 1995 erteilt worden war. 
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 23. Oktober 1997 von dem Antrag des 
Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. 
Das Vereinigte Königreich wurde mit Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29 Juni 
1995 ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1997 eine von den Artikeln 6 und 17 der 
Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG 
(ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89). 
ABl Nr. I. 159 vom 11.7.1995, S. 19. 
4 
Nach der Ausnahmeregelung sollen zum einen 50 % der MwSt auf Umsätze aus 
Vermietung oder Leasing eines Personenfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters 
oder Leasingnehmers ausgenommen werden, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, 
und zum anderen soll die für die private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs geschuldete 
Mwst nicht eingezogen werden. 
Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts zielt auf eine pauschale Besteuerung der 
privaten Nutzung von Fahrzeugen ab, die von Steuerpflichtigen gemietet oder geleast 
werden. 
Da die Regelung die administrativen Pflichten der Unternehmer insofern reduziert, als 
diese nicht mehr nachweisen müssen, wieviele Kilometer privat zurückgelegt wurden, 
stellt sie eine Vereinfachung der Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der Sechsten 
MwSt-Richtlinie dar. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einfuhrung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems fur den Binnenmarkt verabschiedet3, das einen 
stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. 
Die Geltungsdauer der Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 befristet, um zu 
diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem im Rahmen des 
Programms ausgearbeiteten Gemeinschaftskonzepts zur Beschränkung des 
Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben überprüfen zu können. 
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
KOM(tt) 32t «*•. v«« 22.7.1***. 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates vom 17. Mai 1977 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, 50 % der MwSt auf 
Gebühren für Miet- und Leasingfahrzeuge vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder 
Leasingnehmers auszuschließen, wenn das Kraftfahrzeug privat genutzt wird. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines dem 
Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger gemietet oder geleast hat, 
nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. 
Artikel 3 
Diese Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 befristet. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. 
Brüssel, den 
Für den Rat 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 613 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 01 
Katalognummer : CB-CO-97-630-DE-C 
ISBN 92-78-27714-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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