Nr. C12/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.76 
Stellungnahme  zu dem  Aktionsprogramm  der  Gemeinschaft  zugunsten  der  Wander-
arbeitnehmer  und  ihrer  Familien 
! 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Programm  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  14. Januar 
1975  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Januar  1975,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zum  vorgenannten  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 17. Oktober  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Purpura, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  der 134.  Plenar-
tagung  am  29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom 
30. Oktober), 
in Erwägung  des Umfangs  der Wanderbewegung,  von 
der etwa  sechs  Millionen  Arbeitnehmer,  die nur  zu 
einem  Drittel  aus  Ländern  der  Gemeinschaft  stam-
men,  sowie  etwa  vier  Millionen  Familienangehörige 
betroffen  werden; 
in Erwägung,  daß  die Probleme  der  Wanderarbeit-
nehmer  und  ihrer  Familien  Gegenstand  von  Untersu-
chungen  und  Beschlüssen  internationaler  Organisatio-
nen — wie  der IAO,  des Europarats  und  der OECD — gewesen  sind,  die internationale  Rechtsakte  verab-
schiedet  haben,  welche  bei  der  Erörterung  des 
Aktionsprogramms  der Kommission  nicht  außer  acht 
gelassen  werden  können; 
in Erwägung,  daß  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  von  seiner  Gründung  an die  Probleme  der 
Wanderarbeitnehmer  verschiedentlich  behandelt  hat, 
namentlich  in den  Stellungnahmen  zu den  Verord-
nungen  und  Richtlinien  über  die Freizügigkeit  und 
die soziale  Sicherheit  der Wanderarbeitnehmer  sowie 
zur sozialen  Lage  der Gemeinschaft  und  schließlich 
auch  in Stellungnahmen,  deren  Thema  in einem  — 
zum Teil  ursächlichen  — Bezug  zu den Wanderbewe-
gungen  stand; 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  sich  ein möglichst 
genaues  Bild  vom  derzeitigen  Stand  der Wanderbewe-
gung  sowohl  in den  Auswanderungs-  als auch  in den 
Einwanderungsländern  zu machen,  wobei  von  Melde-
angaben  sowie  genauen,  nach  einem  gemeinschaft-
lichen  Verfahren  ermittelten  und  aufbereiteten  stati-
stischen  Daten  auszugehen  ist; 
in erneuter  Bekräftigung  der  Notwendigkeit,  das 
Aktionsprogramm  im  Rahmen  der  gemeinschaft-
lichen  Sozialpolitik  aufzustellen  und  sich  dabei  auch 
die außerordentlich  engen  Beziehungen  dieses  Pro-
gramms  zur Beschäftigungspolitik  und  zu den  übri-
gen Politiken  der Gemeinschaft  zu vergegenwärtigen; 
in Bestätigung  der  Dringlichkeit,  daß  der  Rat  das 
Aktionsprogramm  schnellstens  verabschiedet,  damit 
die einzelnen  Durchführungsmaßnahmen  durch  den 
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/5 
Erlaß  von  Verordnungen,  Richtlinien  und  anderen 
vertragsgemäßen  Vorschriften  getroffen  werden  kön-
nen; 
in Erwägung  schließlich  der  Notwendigkeit,  einige 
der im Programm  vorgesehenen  Maßnahmen  im Ver-
gleich  zu allen  anderen  als  vorrangig  einzustufen, 
Termine  und  Fristen  zu präzisieren  sowie  die erfor-
derlichen  Geldmittel  bereitzustellen,  damit  das  Pro-
gramm  zuverlässig,  konkret  und  durchführbar  wird  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur 2 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  das 
Aktionsprogramm  zugunsten  der  Wanderarbeitneh-
mer und  ihrer  Familien  vorbehaltlich  nachstehender 
allgemeiner  und  besonderer  Bemerkungen  und  Vor-
schläge: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN  UND 
VORSCHLÄGE 
1. DIE  WANDERBEWEGUNG  UND  DAS  PROGRAMM 
1.1. Zuallererst  möchte  der Ausschuß  die Kommis-
sion zur  Ausarbeitung  und  zur  Vorlage  dieses  Pro-
gramms  an den  Rat  beglückwünschen,  denn  das  Pro-
gramm  enthält  zugunsten  der Gruppe  der Wander  ar-
beitnehmer  Vorschläge  für höchst  bedeutsame  Inter-
ventionen  und  Maßnahmen,  die von  großer  Umsicht 
zeugen. 
1.2. Er  stellt  fest,  daß  die Europäische  Wirtschafts-
gemeinschaft  — Kommission  und  Rat  — sich  in all 
den Jahren  damit  beschäftigt  hat,  genau  umrissene 
Vorschriften  des  Vertrages  von  Rom,  wie  z. B. die 
Artikel  48 und  49 (Freizügigkeit)  sowie  51 (soziale 
Sicherheit  der Wanderarbeitnehmer),  zur Anwendung 
zu bringen;  hinzu  kommen  noch  zwei  Empfehlungen 
betreffend  den Wohnungsbau  und  die Sozialdienste. 
Die Probleme  der  Arbeitnehmer  aus  Drittländern 
wurden  aus  den  Maßnahmen  der  Gemeinschaft  aus-
geklammert.  Und  doch  hat  sich  die  Zusammenset-
zung  der  Gruppe  der  im Hoheitsgebiet  der  Gemein-
schaft  lebenden  Wanderarbeitnehmer  nach  Staatsan-
gehörigkeit  in den  letzten  Jahren  verändert,  ja sogar 
vollständig  umgekehrt:  Während  im ersten  Jahrzehnt 
des Bestehens  der Gemeinschaft  Wanderarbeitnehmer 
aus den  Mitgliedstaaten,  vor  allem  aus  Italien,  vor-
herrschten,  stellen  Wanderarbeitnehmer  aus  der  Ge-
meinschaft  in den  letzten  Jahren,  besonders  in der 
allerletzten  Zeit,  nur  noch  30 % der  gesamten  Wan-
derarbeitnehmerschaft  dar,  während  die  restlichen 
70 % aus  Drittländern  stammen. 1.3. Bevor  er mit  der eigentlichen  Kommentierung 
des Kommissionsdokuments  beginnt,  möchte  der 
Ausschuß  sein  Bedauern  über  die  Verspätung  zum 
Ausdruck  bringen,  mit der das Programm  ausgearbei-
tet und  vorgelegt  wurde.  Die  Gemeinschaft  hat die 
besten  Jahre  der  Wirtschaftsexpansion  verstreichen 
lassen,  ohne  die Probleme  der  Wanderarbeitnehmer, 
die sich  damals  weniger  dramatisch  darstellten  als 
heute,  von  einer  globalen  Warte  aus  in Angriff  zu 
nehmen.  Dabei  hat der Ausschuß  es in all diesen  Jah-
ren nicht  versäumt,  in seinen  Stellungnahmen  zu den 
Jahresberichten  der  Kommission  bzw.  zu den  sozial-
politischen  Leitlinien  oder  auch  bei anderen  Gelegen-
heiten  das Augenmerk  der Kommission  und  des Rates 
immer  wieder  auf  die  Bedeutung  und  Dringlichkeit 
der Probleme  der  Wanderarbeitnehmer  zu lenken. 
Die Wanderbewegungen  haben  derartige  Ausmaße 
angenommen,  und  die  Summe  der  damit  verbunde-
nen Probleme  ist so groß,  daß  die  Aktion  der  Ge-
meinschaft  keinen  weiteren  Aufschub  mehr  duldet. 
2. DIE  MERKMALE  DES  AKTIONSPROGRAMMS 
2.1. DER  GLOBALE  GELTUNGSBEREICH  DES  PRO-
GRAMMS 
2.1.1.  Der  Ausschuß  ist sich  mit  der  Kommission 
darin  einig,  daß  das  Aktionsprogramm  für die Wan-
derarbeitnehmer  aus  einer  globalen  Perspektive  her-
aus erarbeitet  und  durchgeführt  werden  muß,  d. h. 
aufgrund  einer  vollständigen  Erfassung  sämtlicher 
Probleme  und  Aspekte  von  Problemen,  mit  denen 
diese  Arbeitnehmer  konfrontiert  sind,  einschließlich 
der wirtschafts-,  regional-,  industrie-  und  entwick-
lungspolitischen  Aspekte  der Wanderungsprobleme. 
2.1.2.  Der  globale  Charakter  des  Programms  setzt 
sowohl  vom  quantitativen  als auch  vom  qualitativen 
Standpunkt  fundierte  Kenntnisse  über  die Wanderbe-
wegungen  voraus.  Er erfordert  außerdem  eine  kon-
krete,  objektive  Analyse  der  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lage  der  Abwanderungsländer,  aber  auch 
der Bevölkerungspolitik  dieser  Länder. 
2.1.3.  Mit  Globalität  des  Programms  muß  schließ-
lich auch  gemeint  sein,  daß  dieses  Programm  „sämt-
liche"  Wanderarbeitnehmer,  d. h. sowohl  die Arbeit-
nehmer  der  Gemeinschaft  als auch  solche  aus  Dritt-
ländern,  betrifft.  Eine  Aufhebung  der Unterscheidung 
zwischen  gemeinschaftlichen  und  nichtgemeinschaft-
lichen  Arbeitnehmern  hat  dies  insofern  nicht  zur 
Folge,  als der EWG-Vertrag  ja nur  für erstere  genaue 
Rechtsvorschriften  enthält.  Trotzdem  muß  jede  Dis-
kriminierung  in bezug  auf die Lebens-  und  Arbeitsbe-
dingungen  zwischen  gemeinschaftlichen  Wanderar-
beitnehmern  und  Arbeitskräften  aus Drittländern  all-
mählich  abgebaut  werden.  Das  Programm  muß  auch 
die Lage  der  letztgenannten  Arbeitnehmer  berück-
sichtigen,  wobei  auf den  Wortlaut  der  Entschließung 
des Rates  vom  21. Januar  1974  Bezug  zu nehmen  ist. 
Nr. C 12/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
2.2. DIE  WIRTSCHAFTLICHEN  ASPEKTE  DES  PRO-
GRAMMS 
2.2.1.  Wenn  die Abwanderungsprobleme  wirklich 
gelöst  werden  sollen,  ist es notwendig,  sich  zunächst 
einmal  die Lehren  bewußt  zu machen,  die sich  aus 
der Abwanderungsbilanz  mit  ihren  positiven  und 
negativen  Aspekten  — hinsichtlich  der Herkunftslän-
der wie  auch  der Aufnahmeländer  — ziehen  lassen. 
Daher  weiß  der Ausschuß  die Anstrengungen,  die die 
Kommission  bei der Vorbereitung  des Programms  in 
dieser  Hinsicht  machen  mußte,  zu schätzen  und 
wünscht,  daß die Bemühungen  fortgesetzt  werden. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  möchte  noch  einmal  das un-
terstreichen,  was  bereits  im Juni  1973  in seiner  Stel-
lungnahme  zur sozialen  Lage  der Gemeinschaft  fest-
gestellt  wurde,  d. h., daß  man  ständig  Gefahr  läuft, 
die Wanderarbeitnehmer  einzig  und  allein  als Wirt-
schafts-  und  Produktionsfaktoren  zu betrachten, 
wobei  dies  sowohl  für die Länder,  die nach  Maßgabe 
ihres  Bedarfs  eine  Wanderungspolitik  betreiben,  als 
auch  für die Einwanderungsländer  gilt. 
2.3. DIE  RELEVANZ  DER  REGIONALPOLITIK 
2.3.1.  Die  Abwanderung  kann  heute  — ebenso  wie 
in der  Vergangenheit  — nicht  zu unterschätzende 
negative  Auswirkungen  auf  das  Wirtschafts-  und 
Produktionsgleichgewicht  der einzelnen  Regionen  der 
Gemeinschaft  haben:  Sie hat nämlich,  wie  die Kom-
mission  vermerkt,  dazu  beigetragen,  sämtliche  Ar-
beitskräftereserven  in den  zentralen  Gebieten  der 
Gemeinschaft  zusammenzuziehen,  wodurch  die Wirt-
schaftsentwicklung  der  unzureichend  entwickelten 
Gebiete  beeinträchtigt  wurde.  Damit  das  Gleich-
gewicht  wiederhergestellt  werden  kann,  muß  also 
schnellstens  und  in konkreter  Form  eine  ausgewogene 
europäische  Raumordnungspolitik  durchgeführt  wer-
den. Die  Probleme  der  strukturschwachen  Gebiete 
der Gemeinschaft,  die Arbeitskräfte  abgeben,  sind 
eng mit der Regionalpolitik  verknüpft. 
2.3.2.  Der  Ausschuß  verweist  auf  seine  früheren 
Stellungnahmen  zur  Regionalpolitik  und  bekräftigt 
erneut,  daß  im Zusammenhang  mit  der Wanderung 
der Arbeitnehmer  große  Anstrengungen  unternom-
men werden  müssen,  um eine  industrielle  Dezentrali-
sierung  zu erreichen  und  eine  energische  Politik  der 
regionalen  Entwicklung  auf  dem  Hoheitsgebiet  der 
Gemeinschaft  zu betreiben. 
2.3.3.  In  Anbetracht  der  vorstehenden  Aussagen 
hebt der  Ausschuß  noch  einmal  die Notwendigkeit 
hervor,  die Schaffung  von  Arbeitsplätzen  dort,  wo 
Arbeitskräftereserven  vorhanden  sind,  zu fördern.  Es 
reicht  nicht  aus,  zu erklären,  daß  die Abwanderung 
nicht  unter  wirtschaftlichem  Druck  erfolgen  darf, 
sondern  Ausdruck  des Rechts  auf Wahl  der Beschäfti-gung  sein  muß;  es kommt  vielmehr  darauf  an,  die 
notwendigen  Mittel  zur Schaffung  von  Arbeitsmög-
lichkeiten  bereitzustellen,  ohne  die Arbeitnehmer  zu 
zwingen,  ihr Land  und  ihre  Familie  zu verlassen,  um 
sich den Lebensunterhalt  anderswo  zu verdienen. 
2.4. EINSATZ  DER  INDUSTRIEPOLITIK,  DER  AGRAR-
POLITIK,  DER  SOZIALPOLITIK  UND  DER  ENT-
WICKLUNGSHILFE 
2.4.1.  Von  der Begründetheit  dieser  Aussage  über-
zeugt,  unterstreicht  der Ausschuß  die sehr  engen  Be- % 
Ziehungen,  die zwischen  der Wanderungspolitik  und 
der Politik  der Gemeinschaft  auf anderen  Gebieten, 
insbesondere  der  Industriepolitik,  der  Agrarpolitik 
und der  Politik  der  Zusammenarbeit  mit  den  Ent-
wicklungsländern,  bestehen.  Die  Kommission  sollte 
ermitteln,  in welcher.  Weise  und  mit welchen  Mitteln 
die Aktion  der Gemeinschaft  in diesen  Sektoren  dazu 
benutzt  werden  kann,  die Wanderungsbewegung  in 
den Griff  zu bekommen. 
2.4.2.  Die  gemeinsame  Agrarpolitik  kann  hier 
einen  beachtlichen  Beitrag  leisten.  Die  Landflucht 
und die Uberalterung  der Landbevölkerung  sind  viel-
fach auf die  Abwanderung  aus  den  strukturschwa-
chen  Gebieten  in die Industriezentren  zurückzufüh-
ren. Es muß  geprüft  werden,  auf welche  Weise  und 
mit welchen  Mitteln  die Landwirtschaft  und die länd-
lichen  Gebiete  die jungen  Arbeitnehmer  anziehen  und 
einsetzen  können,  denn  sie sind  es, die abwandern, 
weil sie von  der Attraktivität  und  dem  Einkommen 
industrieller  Tätigkeit  angezogen  werden. 
2.4.3.  Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  das Aktions-
programm  zugunsten  der  Wanderarbeitnehmer  vom 
Rat der Europäischen  Gemeinschaften  in den  Mittel-
punkt  der  Sozialpolitik  der  Gemeinschaft  gestellt 
wurde;  diese  kann  nämlich  einige  grundlegende  In-
strumente,  wie den Europäischen  Sozialfonds  und die 
soziale  Sicherheit,  zugunsten  der  Wander  arbeitneh-
mer und  ihrer  Familien  einsetzen. 
2.4.4.  Schließlich  weist  der Ausschuß  darauf  hin, 
daß ein  Aktionsprogramm  zugunsten  der  Wander-
arbeitnehmer  ebenfalls  untrennbar  ist von  den  An-
strengungen,  die die Gemeinschaft  auf internationaler 
Ebene  machen  muß,  um die Beschäftigungsmöglich-
keiten  in allen  Regionen  mit  starker  Unterbeschäfti-
gung  zu erweitern  und  auszugleichen. 
2.5. DIE  ÜBERWEISUNGEN  DER  WANDERARBEIT-
NEHMER 
2.5.1.  Unter  den  Problemen  wirtschaftlicher  Art 
wäre  noch  die Regelung  für die Überweisungen  der 
Wander  arbeitnehmer  zu nennen.  Dieses  Problem  wird 
17.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/7 
hier angesprochen,  weil  es zwar  in der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1612/68  über  die  Freizügigkeit  der 
Arbeitnehmer  der  Gemeinschaft  behandelt  wurde, 
eine Regelung  für die Arbeitnehmer  aus  Drittländern 
— von  besonderen  Fällen  abgesehen  — aber  nach 
wie vor aussteht. 
2.5.2.  Angesichts  der derzeitigen  Lage  auf dem  De-
visenmarkt  weist  der Ausschuß  die Kommission  und 
den Rat  auf die  Notwendigkeit  hin,  präzise  und  der 
Lage  angemessene  Rechtsvorschriften  zu erlassen, 
nicht  nur damit  die Auswanderer  der Drittländer  ihre 
Ersparnisse  an ihre  Familie  im Herkunftsland  schik-
ken können,  sondern  auch,  um zu vermeiden,  daß  die 
Überweisungen  auf  Grund  der  Schwankungen  auf 
dem Devisenmarkt  und  von  Abwertungen  absolut  ge-
sehen  im Wert  verringert  werden  und  zur Erreichung 
der von  dem  einzelnen  Wanderarbeitnehmer  unter 
großen  Opfern  angestrebten  Ziele  nicht  mehr  ausrei-
chen. 
3. DIE  MASSNAHMEN  DER  GEMEINSCHAFT 
ZUGUNSTEN  DER  WANDERARBEITNEHMER 
3.1. KONKRETHEIT  DER  MASSNAHMEN  UND  TER-
MINE  FÜR  DEREN  DURCHFÜHRUNG 
3.1.1.  Bei  aller  Würdigung  der  Vorzüge  des  Pro-
gramms  hält  der  Ausschuß  es aber  für  notwendig, 
neben  dem  Aufzeigen  konkreter  Aktionen  auch  und 
in erster  Linie  Daten  und  Termine  für die Durchfüh-
rung  der  verschiedenen  Maßnahmen  zu  nennen. 
Ohne  konkrete  Vorschläge  und  ohne  die Festlegung 
von Daten  und  Terminen  für die Durchführung  die-
ser Maßnahmen  kann  nicht  von  einer  echten  Sozial-
politik  der Gemeinschaft  gesprochen  werden. 
3.2. DURCHFÜHRUNG  DER  VORSCHLÄGE  UND 
RECHTLICHE  INSTRUMENTE 
3.2.1.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  sich 
hier ein  Rechtsproblem  stellt.  Dieses  Problem  kann 
auf der  Grundlage  der  Vorschriften  des  EWG-Ver-
trags  gelöst  werden.  Seines  Erachtens  sollte  man  sich 
auf konkrete  Vorschriften  des  EWG-Vertrages  stüt-
zen, soweit  solche  bestehen.  So sollte  man  sich  bei 
der Freizügigkeit  auf die  Artikel  48 und  49,  bei der 
sozialen  Sicherheit  auf  Artikel  51 und  beim  Euro-
päischen  Sozialfonds  auf Artikel  123  ff. des Vertrages 
stützen. 
3.2.2.  Falls  jedoch  „präzise  Vorschriften"  für die 
Durchführung  der  einzelnen  Vorschläge  im EWG-
Vertrag  fehlen,  so sollte  man  a) Artikel  235  des 
EWG-Vertrags  heranziehen  und  anwenden  oder  b) 
für ihre  Durchführung  in der Form  Sorge  tragen,  daß die Vorschriften  sowie  die Politik  der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  und  der die Arbeitskräfte  stellenden 
Drittländer  in bezug  auf  die  "^anderarbeitnehmer 
koordiniert  werden. 
3.2.3.  Was  die  erste  Möglichkeit  angeht,  so weist 
der Ausschuß  darauf  hin,  daß  er schon  oft gefordert 
hat, daß  zur Durchführung  der Sozialpolitik  und  ins-
besondere  hinsichtlich  der  in Artikel  117  und  118 
aufgeführten  Bereiche  auf Artikel  235  des  EWG-Ver-
trags  zurückgegriffen  wird;  erfreulich  ist, daß  der Rat 
in seiner  Entschließung  vom  21. Januar  1974  über  ein 
sozialpolitisches  Aktionsprogramm  seinen  Willen  be-
kundet  hat,  auf  diese  Vorschrift  des  EWG-Vertrags 
zurückzugreifen.  Ihre  Anwendung  mit  Hilfe  von  Ver-
ordnungen,  Richtlinien  und  Empfehlungen  zugunsten 
der Wanderarbeitnehmer  wird  erweisen,  ob die Vor-
schrift  den  sozialen  Erfordernissen  der Gemeinschaft 
gerecht  wird. 
3.2.4.  Die  zweite  Möglichkeit  besteht  nach  Ansicht 
des Ausschusses  darin,  die Vorschriften  und  die Poli-
tik der Mitgliedstaaten  sowie  die gegenüber  Drittlän-
dern  vertretene  Gemeinschaftspolitik  in bezug  auf die 
Wanderarbeitnehmer  zu koordinieren.  Die  Kommis-
sion spricht  diese  Möglichkeit  in ihrem  Programm  an, 
wenn  sie erklärt,  daß  es nötig  sei,  die Wanderungs-
und Wanderarbeitnehmerpolitik  der  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  auf Gemeinschaftsebene  zu koordinieren 
und das  Wanderungsproblem  bei  der  Planung  von 
Gemeinschaftsmaßnahmen  auf anderen  Gebieten  zu 
berücksichtigen. 
3.2.5.  Der  Ausschuß  möchte  bei dieser  Gelegenheit 
betonen,  daß  es unabhängig  von  dem  gewählten 
Rechtsinstrument  notwendig  ist, die Anwendung  der 
bereits  erlassenen  und  rechts  wirksamen  Vorschriften 
ganz  allgemein  zu überwachen  und  die Wanderarbeit-
nehmer  umfassend  über  ihre  Rechte  aufzuklären. 
4. DIE  ZIELE  DES  PROGRAMMS 
4.1. BESEITIGUNG  DER  DISKRIMINIERUNG  UND 
HINDERNISSE 
4.1.1.  Nach  Ansicht  der  Kommission  muß  eines 
der grundlegenden  Ziele  des  Aktionsprogramms  zu-
gunsten  der  Wanderarbeitnehmer  der  schrittweise 
Abbau  jeder  Diskriminierung  in bezug  auf  die 
Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  sein,  was  sich  auch 
auf die Arbeitnehmer  aus Drittländern  bezieht. 
4.1.2.  Der  Ausschuß  ist mit dem  von  der Kommis-
sion formulierten  Grundgedanken  einverstanden  und 
hält es für notwendig, 
a) die  noch  zwischen  den  inländischen  Arbeitneh-
mern  und  den  Wanderarbeitnehmern  aus  den 
Nr. C 12/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
Mitgliedstaaten  getroffenen  Unterscheidungen  im 
Rahmen  der  allgemeinen  Grundsätze,  die  dem 
EWG-Vertrag  zugrunde  liegen,  zu beseitigen. 
Glücklicherweise  sind  diese  Differenzierungen 
nicht  zahlreich,  hindern  jedoch  diese  Wander-
arbeitnehmer  daran,  sich  als ^europäische  Bürger" 
und „aktive  Mitglieder  der durch  den Vertrag  von 
Rom  geschaffenen  Staatengemeinschaft"  zu be-
trachten; 
b) die Möglichkeit  zu prüfen,  wie die Gleichbehand-
lung mit den  Inländern  in einigen  besonderen  Be-
reichen  auch  auf die Arbeitnehmer  aus  Drittlän-
dern ausgedehnt  werden  kann.  Dies  betrifft  vor 
allem  die  Arbeitsbedingungen,  die Berufsausbil-
dung,  die Sozialleistungen,  die gewerkschaftlichen 
Rechte  und  die Familienzusammenführung.  Auch 
sollte  geprüft  werden,  wie  der  Zugang  zur  Be-
schäftigung  und  der Aufenthalt  der Arbeitnehmer 
aus Drittländern,  die bereits  eine  gewisse  Zeit  im 
Beschäftigungsland  wohnen,  erleichtert  werden 
können. 
4.1.3.  Die  Eingliederung  der Wanderarbeitnehmer 
aus der  Gemeinschaft  und  aus  Drittländern  in das 
Leben  des Landes,  in dem  sie Seite  an Seite  mit den 
Einheimischen  arbeiten,  muß  so weit  wie möglich  ge-
fördert  werden.  Der Ausschuß  prüfte  die in dem  Pro-
gramm  der  Kommission  enthaltenen  Vorschläge  im 
einzelnen  und  insgesamt  unter  diesem  Gesichtspunkt. 
4.2. DIE  ÜBERWINDUNG  DER  NATIONALEN  TER-
RITORIEN 
4.2.1.  Die  partiellen  Lösungen  für die verschiede-
nen Probleme  der Wanderarbeitnehmer  würden  sehr 
erleichtert,  wenn  man  bald  zu einer  Überwindung  des 
Begriffs  der „Hoheitsgebiete"  der  neun  Staaten  der 
Gemeinschaft  gelangte,  um  ihn  durch  den  Begriff 
eines  einzigen  Territoriums,  nämlich  des  „Gemein-
schaftsterritoriums",  zu ersetzen. 
4.2.2.  Dies  ist eindeutig  ein politisches  Problem, 
das nicht  nur unter  dem  Aspekt  der Sozialpolitik  in 
der Gemeinschaft  gelöst  werden  kann.  Die  Lösung 
dieses  zweifellos  auch  technischen  Problems  ist 
jedoch  Vorbereitung  für ein praktisches  Gelingen.  Im 
übrigen  hatten  sich  bereits  die Urheber  des Vertrages 
von dem  Gedanken  an ein „gemeinschaftliches  Terri-
torium"  — zunächst  der sechs  und  später  der neun 
Länder  — leiten  lassen,  als sie versuchten,  dieser  Vor-
stellung  von  der Einheit  erstmalig  dadurch  konkreten 
Ausdruck  zu verleihen,  daß  sie die Freizügigkeit  der 
Personen  sowie  den  freien  Waren-  und  Kapitalver-
kehr befürworteten  und durchsetzten. 
4.2.3.  Durch  eine  großzügigere  und  weitergehende 
Auslegung  des  Begriffs  „Gemeinschaftsterritorium" 
könnte  z. B. folgendes  für die Wanderarbeitnehmer 
aus der Gemeinschaft  ermöglicht  werden: a) eine  problemlose,  systematische  Beseitigung  der 
noch  vorhandenen  Diskriminierungen  auf  dem 
Gebiet  der sozialen  Sicherheit; 
b) ein Überdenken  der im Interesse  der öffentlichen 
Ordnung  und  der  Gesundheit  der  Bevölkerung 
aufgestellten  Bestimmungen; 
c) die  unbeschränkte  Geltung  der  gewerkschaft-
lichen  Rechte; 
d) die schrittweise  Einräumung  der  staatsbürger-
lichen  und  politischen  Rechte; 
e) die  Koordinierung  der Wanderungspolitik.  * 
4.3. DIE  MITWIRKUNG  DER  BERUFSVERBÄNDE 
4.3.1.  Die  Erstellung  des  Aktionsprogramms  für 
die Wander  arbeitnehmer,  die Detaillierung  der kon-
kreten  Einzel  Vorschläge,  die Festsetzung  von  Prioritä-
ten für eine  langfristig  angelegte  Aktion  und  schließ-
lich die konkrete  Verwirklichung  der  vorgesehenen 
Lösungen  erfordern  Zusammenarbeit  und  gegenseiti-
ges Einvernehmen  zwischen  dem  Rat,  der Kommis-
sion und  sämtlichen  betroffenen  Verbänden. 
4.3.2.  Außerdem  ist es erforderlich,  daß  die Kom-
mission  und  der  Rat  Gemeinschaftsorgane  wie  den 
Ständigen  Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen,  den 
Beratenden  Ausschuß  für die Freizügigkeit  der Arbeit-
nehmer,  den  Beratenden  Ausschuß  für die Berufsaus-
bildung,  den Ausschuß  des Europäischen  Sozialfonds 
sowie  den  Beratenden  Ausschuß  für  die  soziale 
Sicherheit  der Wanderarbeitnehmer  konsultieren  und 
sich deren  Fachkompetenz  und  praktische  Erfahrung 
zunutze  machen.  Im übrigen  ist der  Zeitpunkt  ge-
kommen,  auch  auf  diesem  besonderen  Gebiet  die 
Europäische  Stiftung  zur Verbesserung  der  Lebens-
und Arbeitsbedingungen  in Anspruch  zu nehmen,  die 
mit Studien-  und  Forschungsaufgaben  betraut  werden 
könnte. 
4.3.3.  Zur  Erzielung  nennenswerter  Ergebnisse  ist 
jedoch  nach  Ansicht  des Ausschusses  die direkte  und 
ständige  Mitwirkung  der europäischen  und  vor allem 
der in den  einzelnen  Ländern  bestehenden  Verbände 
erforderlich,  die — da sie sich  am Ort  befinden  und 
ständigen  Kontakt  zu den  betreffenden  Gruppen  der 
Wanderarbeitnehmer  halten  — deren  Bedürfnisse  und 
Ansprüche  besser  kennen  und  im Einvernehmen  mit 
den nationalen,  regionalen  und  lokalen  Behörden  ge-
eignete  Schritte  unternehmen  können. 
4.3.4.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist 
sofort  bereit,  seine  Mitarbeit  anzubieten,  und  zwar 
sowohl  was  die allgemeinen  Orientierungen  und  in-
formatorischen  Grundlagen  des Programms  als auch 
was die konkreten  Einzelvorschläge  anbelangt. 
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/9 
5. DIE  KONJUNKTURLAGE  UND  DIE  WANDER-
ARBEITNEHMER 
5.1. Zum  Abschluß  dieser  allgemeinen  Erwägun-
gen zu dem  Aktionsprogramm  mochte  der Ausschuß 
die Aufmerksamkeit  der  Regierungen  der  Mitglied-
staaten  und  der Kommission  auf die schwierige  Lage 
lenken,  in welche  die Wanderarbeitnehmer  und  ihre 
Familien  aufgrund  der  derzeitigen  schlechten  Kon-
junkturlage  in Europa  geraten  sind  oder  unter  Um-
ständen  noch  geraten  können. 
In den  letzten  Monaten  ist die Zahl  der  beschäfti-
gungslosen  Arbeitnehmer  in den  neun  Ländern  be-
trächtlich  angestiegen,  wenn  auch  nicht  in jedem 
Land  gleich  stark.  Weitere  Entlassungen  zwecks 
Rationalisierung,  Umstrukturierung  oder  Umorgani-
sation  von  Unternehmen  sind  bereits  angekündigt.  In 
einigen  Regionen  der Gemeinschaft  führen  zahlreiche 
Unternehmen  Kurzarbeit  durch,  und  nur  ein Teil  der 
Arbeitnehmer  erhält  im Rahmen  eines  in unterschied-
licher  Form  existierenden  Systems  des  „garantierten 
Arbeitslohns"  einen  Teil  des Lohns  für die nichtgear-
beiteten  Stunden.  Unter  dieser  Lage  haben  oft  als 
erste  die Wanderarbeitnehmer  zu leiden.  Viele  von 
ihnen  wurden  entlassen  oder  befürchten  eine  Entlas-
sung. 
5.2. Um  diese  Lage  zu meistern,  müssen  dringend 
alle Maßnahmen  ergriffen  werden,  die so rasch  wie 
möglich  eine  Wiederbelebung  der  Produktionstätig-
keit bewirken  können.  Auch  sollte  in den  nationalen 
Rechtsvorschriften  den  Bestimmungen  der  Richtlinie 
Nr. 75/129/EWG  vom  17. Februar  1975  zur Anglei-
chung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten 
über  Massenentlassungen  Geltung  verschafft  werden, 
die der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  in seiner 
Stellungnahme  vom  27. Juni  1973  befürwortete. 
5.3. Auf  sozialem  Gebiet  hält  der Ausschuß  jeden-
falls folgende  Maßnahmen  für dringend  notwendig: 
a) die Uberprüfung  der Verordnungen  (EWG)  Nrn. 
1408/71  und  574/72  des Rates  über  die Anwen-
dung  der  Systeme  der  sozialen  Sicherheit  auf 
Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die innerhalb 
der Gemeinschaft  zu- und  abwandern,  um die Be-
schränkungen  bei der Gewährung  des Arbeitslosen-
entgelts  sofort  aufzuheben,  damit  die arbeitslosen 
Wander  arbeitnehmer  aus  der  Gemeinschaft  mit 
den einheimischen  Arbeitslosen  auf  die  gleiche 
Stufe  gestellt  werden; 
b) die Annahme  einer  Entschließung  des  Rates,  mit 
der die  Mitgliedstaaten  aufgefordert  werden, 
schnellstens  ein Sozialhilfeprogramm  für diejeni-
gen gemeinschaftlichen  Arbeitnehmer  auszuarbei-
ten und  durchzuführen,  die wegen  der wirtschaft-
lichen  Schwierigkeiten  das  Beschäftigungsland 
verlassen,  um in ihr Herkunftsland  zurückzukeh-
ren; c) die  Annahme  einer  Entschließung  des  Rates,  in 
der die Mitgliedstaaten  aufgefordert  werden,  die 
bilateralen  Ubereinkommen  sehr  flexibel  anzu-
wenden,  damit  die  Wanderarbeitnehmer  aus 
Drittländern  allmählich  in dem  gleichen  Umfang 
und unter  den  gleichen  Bedingungen  wie  die ge-
meinschaftlichen  Wander  arbeitnehmer  in den  Ge-
nuß des Arbeitslosenentgelts  kommen. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN  UND 
VORSCHLÄGE 
6. VORBEMERKUNGEN 
6.1. Bevor  der Ausschuß  die einzelnen  Punkte  des 
Aktionsprogramms  behandelt,  möchte  er jedoch  noch 
einmal  — auch  in Verbindung  mit  dem  vorher  Ge-
sagten  — bekräftigen,  daß die Aufhebung  der Diskri-
minierungen,  also  die Verwirklichung  der  Gleichbe-
handlung,  zumindest  augenblicklich  und  für  die 
nächste  Zeit  nicht  mit  der  Annahme  einheitlicher 
Regelungen  für  die Arbeitnehmer  aus  der  Gemein-
schaft  und  die  Arbeitnehmer  aus  Drittländern  ver-
bunden  ist. 
6.2. Vor  allem  bei der Freizügigkeit,  der sozialen 
Sicherheit  der  Wanderarbeitnehmer  und  der  Aus-
übung  der staatsbürgerlichen  und  politischen  Rechte 
werden  sowohl  in bezug  auf die  Rechtsquellen  als 
auch  in bezug  auf den  Inhalt  der gegenwärtigen  oder 
künftigen  Maßnahmen  weiterhin  Unterschiede  beste-
hen können  und  vielleicht  auch  müssen. 
6.3. Hinsichtlich  der  Arbeitsbeziehungen,  der 
Löhne,  der Arbeitsbedingungen  (Dauer,  wöchentliche 
Ruhepause,  bezahlter  Urlaub,  Dienstalter,  Schutz  der 
Frau  usw.),  der Tarifverträge,  der sozialen  Fürsorge, 
der Wohnungen,  der  Sozialdienste  sowie  der  beruf-
lichen  und  allgemeinen  Bildung  und  der  Arbeits-
sicherheit  und  -hygiene  muß  hingegen  die Gleichbe-
handlung  der  Arbeitnehmer  aus  der  Gemeinschaft 
und der Arbeitnehmer  aus Drittländern  gewährleistet 
sein:  Hier  wird  die Aufhebung  jeglicher  Diskriminie-
rung  ein ganz  konkretes  Faktum. 
7. DIE  FREIZÜGIGKEIT  DER  ARBEITNEHMER  UND 
GEWISSE  DAMIT  VERBUNDENE  RECHTE 
7.1. FREIZÜGIGKEIT 
7.1.1.  In  der  Entschließung  des  Rates  vom 
21. Januar  1974  heißt  es ausdrücklich,  daß  das  Ak-
tionsprogramm  zugunsten  der  Wander  arbeitnehmer 
insbesondere  darauf  gerichtet  sein  muß,  die  Bedin-
gungen  für  die Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer  der 
Mitgliedstaaten  zu verbessern. 
Nr. C 12/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
7.1.2.  Der  Ausschuß  möchte  zunächst  an  die 
Rechtsquellen  erinnern,  die  diesen  Fragenkomplex 
regeln  — nämlich  Artikel  48 und  49 des  Vertrages, 
die Verordnung  (EWG)  Nr.  1612/68  des  Rates  und 
die Richtlinie  des Rates  Nr.  68/360/EWG  zur Aufhe-
bung  der  Reise-  und  Aufenthaltsbeschränkungen  für 
Arbeitnehmer  der Mitgliedstaaten  und  ihre  Familien-
angehörigen  innerhalb  der  Gemeinschaft  (beide  vom 
15. Oktober  1968)  —, um zu betonen,  daß  die gelten-
den Vorschriften  eine  tiefgreifende  Neuerung  gegen-
über  den  früheren  Systemen  bilden,  die auf bilatera-
len oder  multilateralen  Abkommen  fußten  und  an der 
Präferenz  der  nationalen  Arbeitsmärkte  ausgerichtet 
waren.  Im Endeffekt  ersetzen  die Bestimmungen  der 
vorgenannten  Verordnungen  den  Begriff  „Wander-
arbeitnehmer"  durch  das  dem  Vertrag  von  Rom  ge-
nauer  entsprechende  Konzept  „Arbeitnehmer  eines 
Mitgliedstaats,  die  sich  in einen  anderen  Mitglied-
staat  der  Gemeinschaft  begeben,  um  dort  Arbeit  zu 
suchen  oder  eine  Beschäftigung  auszuüben". 
7.1.3.  Dies  bedeutet  aber  wohlgemerkt  nicht,  daß 
der Arbeitnehmer  aus  der Gemeinschaft  seine  Staats-
angehörigkeit  verliert  und  „europäischer  Staatsbür-
ger" wird.  Der  Zusammenschluß  des  Hoheitsgebiets 
der neun  Staaten  bewirkt  Hand  in Hand  mit der Ver-
wirklichung  der Freizügigkeit  die Aufhebung  aller  auf 
der Staatsangehörigkeit  beruhenden  Diskriminierun-
gen in bezug  auf Beschäftigung,  Entlohnung  und  son-
stige  Arbeitsbedingungen  einschließlich  der  sozialen 
Sicherheit.  Der  Arbeitnehmer  bleibt  jedoch  Staatsan-
gehöriger  eines  Mitgliedstaats:  Er ist ein Arbeitneh-
mer der  Gemeinschaft,  und  das  Charakteristikum 
„gemeinschaftlich"  wird  mit  dem  Ausbau  und  der 
Verwirklichung  der in Artikel  117  und  118  des  Ver-
trages  vorgesehenen  Harmonisierung  der  einzelstaat-
lichen  Sozialgesetzgebungen  immer  mehr  Gewicht  er-
halten;  er ist deshalb  noch  kein  „Staatsbürger  der Ge-
meinschaft"  oder  „europäischer  Staatsbürger". 
7.1.4.  Der  „Status"  des  europäischen  Arbeitneh-
mers,  der ohne  Zweifel  einer  vollen  Anwendung  der 
Vorschriften  über  die  Freizügigkeit  entspricht,  be-
rührt  und  begrenzt  den  Wirkungsbereich  der  gegen-
wärtigen  nationalen  Gesetzgebung  über  die  Rechts-
stellung  der Ausländer,  schaltet  ihn aber  nicht  völlig 
aus. Zwar  gelten  die  einschlägigen  Rechtsvorschrif-
ten, die die Kommission  in ihrem  Programm  als sehr 
restriktiv  bezeichnet,  mehr  für die Arbeitnehmer  aus 
Drittländern  als für  Arbeitnehmer  aus  der  Gemein-
schaft;  letztere  können  aber,  wenn  auch  in abge-
schwächter  Form,  die Folgen  zu spüren  bekommen. 
Der Ausschuß  legt  deshalb  Wert  darauf,  an dieser 
Stelle  zu bekräftigen,  was  er in seiner  Stellungnahme 
zu dem  sozialpolitischen  Aktionsprogramm  vom 
29. November  1973  feststellte:  „Das  Ausländerrecht 
der Mitgliedstaaten,  das  ungerechtfertigten  Entschei-dungen  der  Ausländerbehörden  nicht  entgegenwirkt, 
ist in einem  freiheitlichen,  rechtstaatlichen  und  demo-
kratischen  Sinne  zu reformieren  und  in den  Mitglied-
staaten  der Gemeinschaft  zu vereinheitlichen." 
7.1.5.  Die  Kommission  räumt  ein,  daß  „der  voll-
ständigen  Freizügigkeit  noch  einige  Hindernisse  im 
Weg  stehen".  Als  eines  dieser  Hindernisse  führt  sie 
die Tatsache  an, daß  es den  Arbeitnehmern  aus  den 
Mitgliedstaaten,  die  eine  Beschäftigung  in der  Ge-
meinschaft  suchen,  an umfassenden  Auskünften  über 
die freien  Arbeitsplätze  und  die  geforderten  beruf-
lichen  Fähigkeiten  fehlt.  Sie fügt  hinzu,  daß  die effek-
tive Anwendung  des  Europäischen  Systems  für Stel-
lenübermittlung  (SEDOC)  für Mitte  1975  vorgesehen 
war. 
Der Ausschuß  kann  den  Vorstoß  der  Kommission 
nur mit  Genugtuung  verzeichnen  und  würde  es be-
grüßen,  wenn  diese  Initiative  baldmöglichst  verwirk-
licht würde,  obwohl  er befürchtet,  daß  aus  dem 
30. Juni  wohl  der 31. Dezember  1975  wird. 
7.1.6.  Der  Ausschuß  wiederholt  und  bekräftigt  die 
Auffassungen,  die er verschiedentlich  zu dieser  Frage 
äußerte,  als er 
a) forderte,  daß  „eine  Beschäftigungspolitik,  die auf 
eine optimale  Abstimmung  von  Angebot  und 
Nachfrage  auf dem  Arbeitsmarkt  abstellt",  betrie-
ben wird; 
b) feststellte,  daß  „im  Rahmen  einer  progressiven  Be-
schäftigungspolitik  die Freizügigkeit  als ein indivi-
duelles  Recht  der  Arbeitnehmer  zu betrachten 
ist"; 
c) die  mangelnde  Wirksamkeit  der  Verfahren  zum 
Ausgleich  der  Stellengesuche  und  -angebote  be-
klagte,  die „praktisch  nicht  zum  Einsatz  gebracht 
wurden",  und  betonte,  daß  „diese  Verfahren  kon-
sequenter  als bisher  unter  Berücksichtigung  der 
bisher  gesammelten  Erfahrungen  angewendet  wer-
den sollten". 
7.1.7.  Der  Ausschuß  betont  bei dieser  Gelegenheit, 
a) daß  es nützlich  und  vielleicht  sogar  notwendig  ist, 
ein „Verzeichnis  von  Tätigkeiten  und  Berufen" 
auszuarbeiten,  das  den  Informationsaustausch 
über  die im gemeinschaftlichen  Ausgleich  erfaßten 
Stellenangebote  und  Arbeitsgesuche  erleichtern 
soll; 
b) daß  die Kommission  den  Beratenden  Ausschuß  für 
die Freizügigkeit  in kürzeren  Abständen  einberu-
fen sollte,  um zu erfahren,  wie die betroffenen  Be-
rufsgruppen  zu den  durch  die  Anwendung  der 
17.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/11 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1612/68  verursachten 
Problemen  und  den  betreffenden  Lösungsmög-
lichkeiten  stehen. 
7.2. DIE  GEMEINSCHAFTLICHE  PRIORITÄT  BEI  DER 
BESCHÄFTIGUNG 
7.2.1.  Die  Errichtung  eines  wirksamen  Systems  zur 
Verbreitung  von  Informationen  über  die  Beschäfti-
gungslage  und  ein wirkungsvoller  Mechanismus  zum 
Ausgleich  von  Stellenangeboten  und  Arbeitsgesuchen 
sollten  — wie  die  Kommission  in ihrem  Programm 
feststellt  — die praktische  Anwendung  des Grundsat-
zes der Gemeinschaftspräferenz  bei der Beschäftigung 
fördern.  Der  Ausschuß  schließt  sich  dieser  Auffassung 
an. 
7.2.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  der 
Grundsatz  der  Gemeinschaftspriorität  bei  der  Be-
schäftigung  aufrechterhalten  und  zur Anwendung  ge-
bracht  werden.  Der  Arbeitnehmer  eines  anderen  Mit-
gliedstaats  muß  jeweils  die gleiche  Behandlung  gegen-
über  Arbeitskräften  aus  Drittländern  genießen  wie 
der einheimische  Arbeitnehmer;  dies  wird  es ihm  er-
möglichen,  sich  wirklich  als „Arbeitnehmer  der  Ge-
meinschaft"  zu fühlen  und  nicht  nur  als Staatsange-: 
höriger  eines  Mitgliedstaats.  Auch  auf  diese  Weise 
vermag  sich  in diesem  speziellen  Bereich  ein europä-
isches  Bewußtsein  und  ein europäischer  Wille  heraus-
bilden. 
Der Ausschuß  ist außerdem  der  Auffassung,  daß  der 
vorgenannte  Grundsatz  — angesichts  der  sehr  ge-
spannten  Lage  auf  dem  gemeinschaftlichen  Arbeits-
markt  — nicht  nur  für  den  Zugang  zur  Beschäfti-
gung,  sondern  auch  für die Sicherung  des  Arbeitsplat-
zes gelten  muß:  Im Hinblick  darauf  ersucht  er die 
Kommission  um möglichst  baldige  Ausarbeitung  prä-
ziser  Vorschläge.  Die  Interessen  der Arbeitnehmer  aus 
Drittländern  müssen  dagegen  im Rahmen  der Wande-
rungspolitiken  und  entsprechend  der  Entschließung 
des Rates  vom  21. Januar  1974  geschützt  werden. 
7.3. DAS  VERBLEIBERECHT 
7.3.1.  Mit  dem  Recht  auf  Freizügigkeit  ist das 
Recht  verbunden,  nach  Beendigung  einer  Tätigkeit  im 
Hoheitsgebiet  des betreffenden  Mitgliedstaats  zu ver-
bleiben.  Diese  Frage  ist sowohl  für die abhängig  Be-
schäftigten  als auch  für  diejenigen  selbständig  Täti-
gen von  Interesse,  die aufgrund  vdes  Niederlassungs-
rechts  oder  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  in 
einem  anderen  Land  als  dem  Herkunftsland  eine 
Tätigkeit  ausgeübt  haben. In ihrem  Aktionsprogramm  schlägt  die  Kommission 
vor, die  günstigeren,  bereits  für  selbständig  Tätige 
vorgeschlagenen  Bedingungen  auf die in der Gemein-
schaft  in abhängiger  Stellung  Beschäftigten  auszudeh-
nen. Diese  Bedingungen  wurden  inzwischen  in der 
„Richtlinie  des  Rates  Nr.  75/34/EWG  vom  17.  De-
zember  1974  über  das  Recht  der  Staatsangehörigen 
eines  Mitgliedstaats,  nach  Beendigung  der  Ausübung 
einer  selbständigen  Tätigkeit  im Hoheitsgebiet  eines 
anderen  Mitgliedstaats  zu verbleiben"  festgelegt.  Von 
größtem  Belang  unter  den  genannten  Bedingungen  ist 
die Möglichkeit,  die von  dem  selbständig  Tätigen  zur 
Ableistung  seines  Militärdienstes  oder  Erfüllung  mili-
tärischer  Pflichten  verwandte  Zeit  als eine  Zeit  zu be-
trachten,  die den  Wohnaufenthalt  im Gastland  nicht 
unterbricht. 
7.3.2.  Der  Ausschuß  schließt  sich  dem  Vorschlag 
der Kommission  an,  in dem  die  Freizügigkeit  des 
Arbeitnehmers  aus  der  Gemeinschaft  und  seiner 
Familienmitglieder  bekräftigt  wird. 
7.3.3.  Er  betont  bei  dieser  Gelegenheit,  daß  mit 
dem Recht  auf Verbleib  im Gastland  das  Wohnungs-
problem  verbunden  ist,  von  dem  später  noch  die 
Rede  sein  wird.  Sind  die  Häuser  oder  Wohnungen 
nämlich  vom  Arbeitgeber  gebaut  und  an den  Wan-
derarbeitnehmer  vermietet,  so stellt  sich  nach  Beendi-
gung  des  Arbeitsverhältnisses  die  Frage,  ob er das 
Haus  oder  die Wohnung  des  betreffenden  Arbeitge-
bers für  sich  und  seine  Familie  behalten  darf.  Auf 
jeden  Fall  muß  bei Beendigung  des Arbeitsverhältnis-
ses den  gemeinschaftlichen  Wanderarbeitnehmern  die 
gleiche  Behandlung  gewährt  werden,  wie  sie den  in-
ländischen  Arbeitnehmern  in entsprechender  Lage  zu-
teil wird. 
7.4. GERINGERE  SOZIALLEISTUNGEN 
7.4.1.  In  ihrem  Programm  kann  die  Kommission 
nicht  umhin,  festzustellen,  „daß  die  Gleichbehand-
lung  der inländischen  Arbeitnehmer  und  der Wander-
arbeitnehmer  aus  der Gemeinschaft  in bezug  auf die 
Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  nicht  vollständig  ge-
währleistet  ist"  und  daß  „in  der  Tat  noch  einige 
Mängel  und  Lücken"  bestehen.  Zur  Abstellung  dieser 
Mängel  schlägt  die  Kommission  vor,  „die  sozialen 
Vorteile,  die  nicht  unmittelbar  von  der  Ausübung 
einer  bezahlten  Beschäftigung  abhängen  und  die von 
den Mitgliedstaaten  zur Zeit  nur ihren  eigenen  Staats-
angehörigen  gewährt  werden,  auf  die  Arbeitnehmer 
der anderen  Mitgliedstaaten  und  ihre  Familien"  aus-
zudehnen,  und  führt  als Beispiel  Fahrgeldermäßigun-
gen auf  öffentlichen  Verkehrsmitteln,  Beihilfen  für 
kinderreiche  Familien  (neben  dem  Kindergeld)  sowie 
eine besondere  Unterstützung  für  Körperbehinderte 
(neben  den  Leistungen  der Sozialversicherung)  an. 
Nr. C 12/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
Der Ausschuß  erklärt  sich  mit  den  Kommissionsvor-
schlägen  völlig  einverstanden:  Neben  der Beseitigung 
der zwischen  einheimischen  Arbeitnehmern  und 
Arbeitnehmern  aus anderen  Mitgliedstaaten  bestehen-
den Diskriminierungen,  die von  letzteren  meist  stär-
ker empfunden  werden,  da sie das tägliche  Leben  be-
lasten,  gibt  die Annahme  dieser  Vorschläge  dem  Be-
griff des  Arbeitnehmers  der  Gemeinschaft  konkreten 
Inhalt.  Mit  diesem  Begriff  werden  die Grenzen  zwi-
schen  den  neun  Ländern  überwunden,  kleine  Enttäu-
schungen  und  schmerzliche  Demütigungen  ausge-
räumt  und  überhaupt  erst  das  Bewußtsein  der  kon-
kreten  Zugehörigkeit  zur Gemeinschaft  hergestellt. 
Im übrigen  wurden  all diese  Leistungen,  deren  wirt-
schaftliche  Auswirkung  relativ  gering  ist,  inhaltlich 
bereits  in Artikel  7 Absatz  2 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1612/68  geregelt,  und  der Gerichtshof  hat sie be-
reits als für im Sinne  der Gleichbehandlung  anwend-
bar erklärt.  Es handelt  sich  also  weniger  um  eine 
Ausdehnung  der Rechte  als vielmehr  um die richtige 
Auslegung  einer  bestehenden  Rechtsvorschrift.  Beson-
ders wichtig  ist jedoch  die Erwähnung  der Familien-
angehörigen  des Arbeitnehmers  aus der Gemeinschaft 
als Nutznießer  der  genannten  sozialen  Vergünstigun-
gen, vor  allem  auch  den  Urteilen  des  Gerichtshofes. 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  die  Kommission  auf 
Grund  dieses  Gerichtsurteils  tätig  wird,  um die Bemü-
hungen  der  Arbeitnehmer  um  Beseitigung  der  noch 
bestehenden  Diskriminierungen  zu unterstützen. 
7.5. DIE  FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG 
7.5.1.  Von  größter  Bedeutung  ist der Vorschlag  der 
Kommission,  die Mitgliedstaaten  dazu  zu veranlassen, 
„für alle  Angehörigen  des  Wanderarbeitnehmers,  die 
unterhaltsberechtigt  sind  oder  im Herkunftsland  mit 
der Familie  leben  würden",  eine  „offizielle  Einreise-
erlaubnis"  zu gewähren. 
7.5.2.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  dieses 
Thema  inzwischen  durch  Artikel  10 der Verordnung 
(EWG)  Nr.  1612/68  geregelt  wurde,  der  das  Recht 
des Wanderarbeitnehmers  aus  der Gemeinschaft  vor-
sieht,  mit  der Familie  in das  Land  der  Beschäftigung 
einzureisen  oder  sie nachkommen  zu lassen,  voraus-
gesetzt,  daß  er über  eine  Wohnung  verfügt,  die „in 
dem Gebiet,  in dem  er beschäftigt  ist, den  für den  in-
ländischen  Arbeitnehmer  geltenden  normalen  Anfor-
derungen  entspricht".  In diesem  Artikel  der  Verord-
nung  wird  insofern  eine  Definition  der Familie  oder 
vielmehr  ihrer  Zusammensetzung  gegeben,  als  die 
Rede  ist von  dem  Ehegatten  des  Arbeitnehmers  und 
seinen  Verwandten  in absteigender  Linie,  die  noch 
nicht  21 Jahre  alt sind  oder  denen  Unterhalt  gewährt 
wird,  sowie  von  seinen  Verwandten  und  den  Ver-
wandten  seines  Ehegatten  in aufsteigender  Linie,  de-
nen er Unterhalt  gewährt. 
7.5.3.  Doch  neben  dieser  als „starr"  zu bezeichnen-
den Zusammensetzung  der  Familie  gibt  es eine  wei-tergefaßte  und  realistischere  Definition,  in der  auch 
die Familienmitglieder  erfaßt  sind,  für  deren  Unter-
halt der Wanderarbeitnehmer  sorgt  oder  mit denen  er 
in häuslicher  Gemeinschaft  lebt. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  sich  die Familie, 
die mit  dem  Wanderarbeitnehmer  aus  der  Gemein-
schaft  einreisen  oder  ihm  in das  neue  Land  nachfol-
gen darf,  aus  dem  Ehepartner,  den  minderjährigen 
oder  unterhaltsberechtigten  Verwandten  in absteigen-
der Linie,  den  Verwandten  des  Arbeitnehmers  und 
seines  Ehegatten  in aufsteigender  Linie  sowie  sonsti-
gen Familienangehörigen  zusammensetzen,  für deren 
Unterhalt  er aufkommt  und  die  in dem  ehemaligen 
oder  noch  bestehenden  Haushalt  des  Wanderarbeit-
nehmers  im Herkunftsland  leben.  Nur  durch  diesen 
weiteten  Begriff  der Familie,  der der Empfehlung  Nr. 
151 der IAO  vom  Juni  1975  zugrunde  gelegt  wurde, 
kann  die  Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer  in der  Ge-
meinschaft  erleichtert  werden. 
7.5.4.  Selbstverständlich  muß  auf  sämtliche  Fami-
lienangehörige  — nach  der  neuen  Definition  — die 
Bestimmung  von  Artikel  11 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1612/68  angewandt  werden,  der zufolge  sie alle, 
„selbst  wenn  sie nicht  die  Staatsangehörigkeit  eines 
Mitgliedstaats  besitzen,  das Recht  (haben),  im gesam-
ten Hoheitsgebiet  dieses  Mitgliedstaats  irgendeine 
Tätigkeit  im Lohn-  oder  Gehaltsverhältnis  auszu-
üben". 
7.6. DIE  GEWERKSCHAFTLICHEN  RECHTE  UND 
DIE DAMIT  VERBUNDENEN  ÖFFENTLICHEN 
RECHTE 
7.6.1.  In  ihrem  Aktionsprogramm  zugunsten  der 
Wanderarbeitnehmer  betont  die Kommission,  daß  es 
notwendig  ist, die „noch  immer  in einigen  Mitglied-
staaten  bestehenden  Hindernisse  zur  Ausübung  der 
gewerkschaftlichen  Rechte,  einschließlich  des  Rechts, 
als Gewerkschaftsvertreter  an der Verwaltung  öffent-
lich-rechtlicher  Körperschaften  teilzunehmen  oder 
eine öffentliche  Funktion  auszuüben",  abzubauen. 
7.6.2.  Es  empfiehlt  sich,  die verschiedenen  Inhalte 
des Kommissionsvorschlags  einzeln  zu behandeln. 
A. Gewerkschaftliche  Rechte 
7.6.3.  Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß 
der Wander  arbeitnehmer  aus  der  Gemeinschaft  im 
weitesten  Sinne,  auf jeden  Fall  aber  in gleichem  Maße 
wie die  einheimischen  Arbeitnehmer,  über  gewerk-
schaftliche  Rechte  verfügen  muß:  Eine  Diskriminie-
rung  auf diesem  Gebiet  wäre  unzulässig  und  verstieße 
gegen  die von  den  meisten  der  neun  Mitgliedstaaten 
ratifizierten  Übereinkommen  der IAO  Nr. 87 über  die 
Koalitionsfreiheit  und  Nr.  98 über  das Recht  zum  ge-
werkschaftlichen  Zusammenschluß  und  zur Aushand-
lung  von  kollektiven  Arbeitsverträgen. 
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. G 12/13 
Nach  dem  Kommissionsvorschlag,  den der Ausschuß 
billigt,  muß  der Arbeitnehmer  aus der Gemeinschaft 
nicht  nur die Möglichkeit  haben,  Gewerkschaftsorga-
nisationen  beizutreten  und  die  damit  verbundenen 
Rechte  einschließlich  des Wahlrechts  auszuüben,  son-
dern muß  auch  in die Führungsorgane  der Organisa-
tionen  gewählt  werden  können  und  dort  ggf.  beim 
Abschluß  von  Tarifverträgen,  bei Arbeitskonflikten, 
deren  Erörterung  und  Lösung  sowie  in allen  Angele-
genheiten,  die seine  Arbeitstätigkeit  betreffen,  eine 
Vertretungsbefugnis  wahrnehmen  können. 
B. Die  Wählbarkeit  in die betrieblichen  Vertretungs-
organe 
7.6.4.  In  dem  Programm  wird  bewußt  nicht  von 
dem Recht  der Wählbarkeit  der Wanderarbeitnehmer 
der Gemeinschaft  in die Organe  der Arbeitnehmer-
vertretungen  in den  Betrieben  gesprochen,  da eine 
entsprechende  Bestimmung  bereits  in der Verordnung 
(EWG)  Nr. 1612/68  Artikel  8 Ende  des ersten  Absat-
zes enthalten  ist. Dort  heißt  es: „Ein  Arbeitnehmer, 
der die Staatsangehörigkeit  eines  Mitgliedstaats  be-
sitzt und  im Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitglied-
staats  beschäftigt  ist (...),  hat ferner  das Recht  auf 
Wählbarkeit  zu den  Organen  der  Arbeitnehmerver-
tretungen  in den Betrieben." 
7.6.5.  Der  Ausschuß  möchte  dieses  Recht  des 
Wanderarbeitnehmers  aus der Gemeinschaft  auf jeden 
Fall nachdrücklich  bekräftigen.  Dieses  Recht  hat in 
letzter  Zeit  an Substanz  gewonnen  und  könnte  ggf. 
mit Hilfe  gemeinschaftlicher  Rechtsakte  noch  mehr 
Inhalt  bekommen. 
C. öffentliche  Rechte 
7.6.6.  Schwieriger  stellt  sich  die Lage  bei der Frage 
der von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Ausdeh-
nung  einiger  öffentlicher  Rechte  auf die Wanderar7 
beitnehmer  der Gemeinschaft  dar, u. a. des Rechts,  an 
der Verwaltung  von  Körperschaften  des öffentlichen 
Rechts  teilzunehmen  oder  ein  öffentlich-rechtliches 
Amt auszuüben. 
7.6.7.  Um  eine  genaue  Beurteilung  dieser  Frage  zu 
ermöglichen,  möchte  der Ausschuß  darauf  hinweisen, 
daß es sich  nicht  i^m die Ausübung  öffentlicher  Funk-
tionen  im allgemeinen  handelt,  sondern  lediglich  um 
jene subjektiven  Rechte  und  jene  Funktionen,  die mit 
der Arbeitstätigkeit  und  dem  Beruf  zusammenhängen, 
und daß  die Ausdehnung  auf jeden  Fall  allein  deshalb 
bewilligt  werden  soll,  um  Diskriminierungen  zwi-
schen  den  Wanderarbeitnehmern  aus  der  Gemein-
schaft  und  den  einheimischen  Arbeitnehmern  zu ver-
hindern  oder  zu beseitigen.  Im übrigen  nimmt  der 
Wander  arbeitnehmer  dieses  Recht  und  diese  Funktion 
in seiner  Eigenschaft  als von  der gewerkschaftlichen 
Organisation  designierter  Vertreter  wahr. 7.6.8.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  den 
Wanderarbeitnehmern  aus  der Gemeinschaft  ebenso 
wie den  einheimischen  Arbeitnehmern  das Recht  zu-
erkannt  werden,  an der Verwaltung  der Anstalten  der 
Vorsorge  und  Fürsorge  mitzuwirken  und  sich  in den 
übrigen  öffentlichen  Einrichtungen  zum  Schutz  des 
Arbeitnehmers  vertreten  zu lassen.  Es ist also  ange-
zeigt,  die in Artikel  8 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
1612/68  enthaltene  Bestimmung  zu überprüfen  und 
in endgültiger  Form  zu erweitern.  Hier  ist der Aus-
schuß  der Meinung,  daß  die repräsentativen  Berufs-
verbände  nach  Maßgabe  der  in den  einzelnen  Ge-
meinschaftsländern  in Kraft  befindlichen  Rechtsvor-
schriften  völlig  freie  Wahl  haben  und  in der Lage  sein 
müssen,  in die  sie vertretenden  Gremien  Wander-
arbeitnehmer  zu wählen. 
Entscheidet  man  sich  für diese  Lösung,  dann  müssen 
einige  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in den 
Mitgliedstaaten  geändert  werden.  Es geht  hierbei  kei-
nesfalls  um Verfassungsänderungen  oder  die Änderung 
von Gesetzen,  die die Organisation  oder  Arbeitsweise 
der öffentlich-rechtlichen  Einrichtungen  betreffen 
(z.B.  der  Nationalräte  für  Wirtschaft  und  Arbeit): 
damit  würde  das Gebiet  der politischen  Rechte  betre-
ten. j 
7.7. DIE  GEGENSEITIGE  ANERKENNUNG  DER 
DIPLOME, 
7.7.1.  Um  die Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer  in 
der Gemeinschaft  nicht  zu behindern,  betont  die 
Kommission  in ihrem  Aktionsprogramm,  daß  ange-
sichts  der  erheblichen  Verzögerungen  bei der  Ver-
wirklichung  dieses  Grundsatzes  eine  „Beschleunigung 
der gegenseitigen  Anerkennung  der Diplome,  Zeug-
nisse  und  sonstigen  nationalen  Befähigungsnach-
weise"  notwendig  ist, „ohne  die die Arbeitnehmer  aus 
den Mitgliedstaaten  nur  einen  beschränkten  Zugang 
zum Arbeitsplatz  haben". 
7.7.2.  Der  Ausschuß  ist sich  ebenfalls  dieses  Rück-
stands  bewußt,  der auf die Unsicherheit  der Regierun-
gen und  die  Widerstände  der  betreffenden  Berufs-
gruppen  zurückzuführen  ist, und  unterstützt  den Vor-
schlag  der Kommission,  den  Geltungsbereich  der ge-
genseitigen  Anerkennung  der betreffenden  Zeugnisse 
auszudehnen,  so daß  er sich  nicht  nur  auf  die 
Diplome,  sondern  auch  auf alle  anderen  Zeugnisse 
erstreckt,  die eine  berufliche  Befähigung  nicht  nur der 
selbständig  Beschäftigten  und  freiberuflich  Tätigen, 
sondern  auch  derjenigen  nichtselbständig  Beschäftig-
ten nachweisen,  die für eine  Ausübung  einer  Berufs-
tätigkeit  einen  Nachweis  ihrer  beruflichen  Qualifika-
tionen  benötigen. 
7.7.3.  Hier  vertritt  der Ausschuß  die Auffassüng, 
daß das Diplom,  das Zeugnis  oder  ein sonstiger  Befä-
higungsnachweis  sich  auf  verschiedene  berufliche 
Qualifikationen  beziehen  kann.  Zur  Bekräftigung  die-
Nr. C 12/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
ses Standpunkts  verweist  er auf seine  Stellungnahme 
vom 27. Juni  1974  zu dem  Entwurf  einer  Entschlie-
ßung  des Rates  betreffend  Leitlinien  für die gegensei-
tige Anerkennung  der Diplome,  Prüfungszeugnisse  und 
sonstigen  Befähigungsnachweise.  In dieser  Stellung-
nahme  anerkennt  der Ausschuß  „die  Notwendigkeit, 
den Rechtsvorteil  der Richtlinien  über  die gegensei-
tige Anerkennung  der  beruflichen  Befähigungsnach-
weise  auf die  nichtselbständig  tätigen  Angehörigen 
des betreffenden  Berufs  auszudehnen". 
7.7.4.  Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß seine  Stel-
lungnahme  vom  24. April  1975  zum  Bildungswesen 
in der Europäischen  Gemeinschaft,  in der der Akzent 
auf die gegenseitige  Anerkennung  der Diplome  und 
Studiengänge  gelegt  wird  und  auf die „akademische" 
Anerkennung  oder  auf die Äquivalenz  der Diplome, 
Prüfungszeugnisse  und  sonstigen  Befähigungsnach-
weise,  die  eine  Fortsetzung  des  Studiums  ermög-
lichen,  Bezug  genommen  wird,  sich  durchaus  mit dem 
im Einklang  befindet,  was  in der vorgenannten  Stel-
lungnahme  vom  27. Juni  1974  steht,  da erstere  die 
akademischen  Studienordnungen  und  nicht  die Aus-
übung  einer  Arbeitstätigkeit  betrifft. 
7.7.5.  Es  muß  alles  getan  werden,  damit  die Maß-
nahmen  der  Kommission  und  des  Rates  zugunsten 
der gegenseitigen  Anerkennung  für berufliche  Zwecke 
— auch  in Verbindung  mit  Artikel  45 der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1612/68  — so schnell  wie  möglich 
und auf  der  Grundlage  praktischer  Vergleichsmetho-
den durchgeführt  werden,  die sich  nach  dem  Inhalt 
der geforderten  Qualifikationen  richten. 
7.8. KONFLIKTRECHT 
7.8.1.  In  ihrem  Aktionsprogramm  zugunsten  der 
Wanderarbeitnehmer  erachtet  die  Kommission  fol-
gende  Maßnahmen  für notwendig:  „Schutz  des Wan-
derarbeitnehmers  durch  eine  Gemeinschaftsregelung 
mit dem  Grundsatz,  daß bei kollidierenden  Arbeitsge-
setzen  das Recht  des Landes  gilt,  in dem  der Wander-
arbeitnehmer  beschäftigt  ist." 
7.8.2.  Ein  Vorschlag  über  das  auf Arbeitsverhält-
nisse  anzuwendende  Konfliktrecht  wurde  dem  Rat 
am 23. Februar  1972  von  der Kommission  unterbrei-
tet. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nahm  am 
30. November  1972  zu diesem  Vorschlag  Stellung. 
7.8.3.  Der  Ausschuß  billigt  diese  Initiative  der 
Kommission  und  bekräftigt  erneut  seine  damalige 
Stellungnahme.  Er fordert  den Rat auf,  den betreffen-
den Verordnungsvorschlag  zu untersuchen  und  mit 
der gebotenen  Eile  zu verabschieden,  damit  dem 
Wanderarbeitnehmer,  der ja die zuständigen  Gerichte 
um Vermittlung  anrufen  muß,  Rechtssicherheit  und 
Schutzmöglichkeiten  geboten  werden. 8. DIE  SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDER-
ARBEITNEHMER 
8.1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
8.1.1.  Die  Freizügigkeit  der  Wander  arbeitnehmer 
und die soziale  Sicherheit  der  Wander  arbeitnehmer 
und ihrer  Familien,  die innerhalb  der Gemeinschaft 
zu- und  abwandern,  stellen  die beiden  Grundpfeiler 
der gemeinschaftlichen  Sozialpolitik  dar,  die sich  auf 
Artikel  48, 49 und  51 des Vertrages  stützt  und  durch 
verschiedene  Verordnungen  mit  präzisen  einschlägi-
gen Rechtsvorschriften  verwirklicht  wurde. 
8.1.2.  Bevor  der  Ausschuß  die neuen  Vorschläge 
der Kommission  zur  sozialen  Sicherheit  untersucht 
und beurteilt,  möchte  er seine  Genugtuung  darüber 
äußern,  daß  sich  die Kommission  und  der Rat  dafür 
einsetzten,  die Leistungen  der sozialen  Sicherheit  auch 
auf die  Wanderarbeitnehmer  aus  der  Gemeinschaft 
auszudehnen.  Die gemeinschaftliche  Regelung  in die-
sem komplizierten,  heiklen  Bereich  ist zufriedenstel-
lend,  sofern  sie durch  die obenerwähnten  Vorschläge 
der Kommission  und  die diesbezüglichen  Anregungen 
des Ausschusses  verbessert  wird. 
8.1.3.  Der  Ausschuß  möchte  nochmals  betonen, 
daß im Bereich  der sozialen  Sicherheit  deutlich  zwi-
schen  der  Gemeinschaftsregelung  für die  Wander-
arbeitnehmer  aus den neun  Mitgliedstaaten,  die durch 
einschlägige  Verordnungen  in Kraft  gesetzt  wurde, 
und der Regelung  für Wanderarbeitnehmer  aus Dritt-
ländern  unterschieden  werden  muß.  Letztere  wurde 
in bilateralen  Abkommen  zwischen  den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  und  den  verschiedenen  Drittländern 
festgelegt. 
8.2. DIE  SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDER-
ARBEITNEHMER  AUS  DER  GEMEINSCHAFT 
8.2.1.  Die  derzeitige  Situation  und  der  Standpunkt 
der Kommission 
8.2.1.1.  Die  soziale  Sicherheit  der  Wanderarbeit-
nehmer  aus  den  neun  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  wird  derzeit  geregelt  durch  die Verordnung 
(EWG)  Nr. 1408/71  des Rates  vom  14. Juni  1971  zur 
Anwendung  der Systeme  der sozialen  Sicherheit  auf 
Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die innerhalb  der 
Gemeinschaft  zu- und  abwandern  sowie  durch  die 
Durchführungsverordnung  (EWG)  Nr.  574/72  des 
Rates  vom  21. März  1972.  Die beiden  Verordnungen 
wurden  durch  spätere  Verordnungen,  die die Modali-
täten  und  die Verteilung  der Sozialleistungen  verbes-
serten,  geändert  und ergänzt. 
8.2.1.2.  In  ihrem  Aktionsprogramm  betont  die 
Kommission,  daß  weitere  Fortschritte  notwendig  sind 
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/15 
und die  soziale  Sicherung  des  Wander  arbeitnehmers 
noch  verstärkt  werden  muß,  „um  noch  bestehende 
Benachteiligungen  der  Wanderarbeitnehmer  abzu-
bauen".  Zu diesem  Zweck  führt  die Kommission  ver-
schiedene  Maßnahmen  an, die unverzüglich  ergriffen 
werden  sollten.  Der  Ausschuß  will  sich  jede  dieser 
Maßnahmen  einzeln  vornehmen. 
8.2.2.  Einheitliches  System  für  die  Zahlung  von 
Familienbeihilfen 
8.2.2.1.  Die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  sieht 
vor, daß  die Familienleistungen  für Familien,  die im 
Herkunftsland  geblieben  sind,  dem  Arbeitnehmer  in 
acht Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  ausgezahlt 
werden,  als ob die  Familien  im Beschäftigungsland 
wohnten.  Lediglich  in einem  Mitgliedstaat  — Frank-
reich  — erhalten  die  Angehörigen  die  Familienlei-
stungen  des Landes,  in dem  sie wohnen.  Zur  Beseiti-
gung  der unterschiedlichen  Behandlungen  auf Grund 
des Verbleibs  der Familienangehörigen  im Herkunfts-
land hat  die  Kommission  einen  Verordnungsvor-
schlag  vorgelegt. 
Zu diesem  Vorschlag  äußerte  sich  der  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  am 24.  September  1975  positiv. 
Er kann  diese  Stellungnahme  hier  nur erneut  bekräfti-
gen. 
8.2.3.  Koordinierung  der  beitragsfreien  Systeme  der 
sozialen  Sicherheit 
8.2.3.1.  „Neben  den  eigentlichen  Sozialleistungen 
— so die Kommission  — gibt  es in den  Mitgliedstaa-
ten gemischte  Rechtsvorschriften,  die sich  sowohl  auf 
die Sozialversicherung  als auch  auf die Sozialhilfe  be-
ziehen."  Die  Kommission  fährt  fort:  „Für  diese  ge-
mischten  Rechtsvorschriften  sind  die Gemeinschafts-
verordnungen,  die nur  die Sozialversicherungsleistun-
gen betreffen,  nicht  angemessen.  Es muß  daher  eine 
besondere  Regelung  getroffen  werden,  damit  den  aus-
ländischen  Arbeitnehmern  ... gleiche  Behandlung  wie 
für Inländer  und  Überweisung  der  Leistungen  ins 
Ausland  (zugesichert  wird),  die ihnen  auf Grund  der 
(nationalen)  Rechtsvorschriften  gezahlt  werden." 
8.2.3.2.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der 
Kommission  zu und  ersucht  diese,  so rasch  wie  mög-
lich den  diesbezüglichen  Verordnungsvorschlag  aus-
zuarbeiten  und  dem  Rat  zu unterbreiten.  Die  Verab-
schiedung  des  Verordnungsvorschlags  dürfte  keine 
nennenswerten  Schwierigkeiten  verursachen,  da der 
Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften  den 
Anspruch  der  Wanderarbeitnehmer  aus  der  Gemein-
schaft  auf die betreffenden  Leistungen  bereits  wieder-
holt anerkannt  hat. 
8.2.4.  Die  soziale  Sicherheit  der  selbständig  Erwerbs-
tätigen 
8.2.4.1.  In  ihrem  Aktionsprogramm  betont  die 
Kommission  die  Notwendigkeit  der  „Einführung einer  Gemeinschaftsregelung  für  Selbständige".  Es 
handelt  sich  hierbei  um Landwirte,  Handwerker,  Ein-
zelhändler  und  Angehörige  freier  Berufe,  die ihr Her-
kunftsland  verlassen  haben,  um sich  im Rahmen  der 
Freizügigkeit  oder  des  freien  Dienstleistungsverkehrs 
in einem  anderen  Mitgliedstaat  niederzulassen.  Mit 
der vorgesehenen  Regelung  soll  den  Selbständigen 
„Gleichbehandlung,  Zusammenrechnung  der  Versi-
cherungszeiten  und  Uberweisung  der  Leistungen  ins 
Ausland  zugesichert  werden,  Rechte,  die für Wander-
arbeitnehmer  bereits  gelten". 
8.2.4.2.  Der  Ausschuß  kann  diesem  Ziel  des 
Aktionsprogramms  nur  zustimmen  und  ersucht  die 
Kommission,  dem  Rat  den  angekündigten  Verord-
nungsvorschlag  so rasch  wie  möglich  zu unterbreiten. 
Er möchte  an dieser  Stelle  darauf  hinweisen,  daß  er 
sich bereits  wiederholt  für  die Forderungen  der  be-
troffenen  Gruppen  eingesetzt  und  die  Kommission 
und den  Rat  aufgefordert  hat,  eine  gemeinschaftliche 
Regelung  betreffend  die soziale  Sicherheit  der  Selb-
ständigen  vorzuschlagen  bzw.  anzunehmen. 
8.2.4.3.  Unabhängig  von  dem  für  die betreffende 
Regelung  gewählten  Verfahren  — d. h. unabhängig 
davon,  ob eine  gesonderte  Verordnung  vorbereitet 
wird  oder  ob die Verordnungen  (EWG)  Nrn.  1408/71 
und 574/72  nach  gebührender  Anpassung  auf  die 
Selbständigen  ausgedehnt  werden  — müssen  in be-
sagter  Regelung  folgende  Grundprinzipien  anerkannt 
werden: 
i) Die  Gleichbehandlung  muß  vollständig  sein;  sie 
darf also  weder  von  der Gegenseitigkeit  noch  von 
Einschränkungen  betreffend  die Dauer  des  Auf-
enthalts  abhängig  gemacht  werden. 
ii) Geltendes  Recht  müssen  die  Rechtsvorschriften 
des Mitgliedstaats  sein,  in dessen  Hoheitsgebiet 
der Selbständige  seine  Berufstätigkeit  ausübt. 
iii) Die  Wahrung  der  Leistungsansprüche  muß  in der 
Weise  erfolgen,  daß  für  das  Entstehen  des  Lei-
stungsanspruchs  und  die  Berechnung  der  Lei-
stungen  nach  dem  (Grundsatz  der  Zusammen-
rechnung  der Versicherungszeiten  verfahren  wird. 
iv) Das  Recht  auf  Überweisung  der  Leistungen  ins 
Herkunftsland  muß  gemäß  Artikel  10 der  Ver-
, Ordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  in der Weise  gestal-
tet werden,  daß  das  Hoheitsgebiet  der  übrigen 
Mitgliedstaaten  mit  dem  Hoheitsgebiet  des  Her-
kunftslands  gleichgesetzt  wird.  Außerdem  muß 
dieses  Recht  für  alle  gedeckten  Risiken  gelten, 
und zwar  sowohl  für  den  selbständig  Erwerbs-
tätigen  als auch  für seine  Familienangehörigen. 
Nr. C 12/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
8.2.5.  Sonstige  vorgeschlagene  Maßnahmen 
8.2.5.1.  Schließlich  erachtet  die  Kommission  die 
„schrittweise  und  möglichst  baldige  Beseitigung  aller 
sonstigen  Unterschiede,  die  noch  in der  Gemein-
schaftsregelung  enthalten  sind",  für notwendig.  Die 
Kommission  erläutert,  daß  es sich  hier  vor allem  um 
die Voraussetzungen  für die Gewährung,  die Berech-
nung  und  die  Überweisung  einiger  Leistungen  ins 
Herkunftsland  handelt.  Ferner  geht  es um einige  spe-
zifische  Durchführungsbestimmungen  der einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  sowie  um die Beibehaltung 
einiger  Bestimmungen  bilateraler  Abkommen. 
8.2.5.2.  Der  Ausschuß  stimmt  den Anregungen  der 
Kommission  zu und  ersucht  sie, dem  Rat so rasch  wie 
möglich  die  entsprechenden  Verordnungsvorschläge 
zu unterbreiten. 
8.2.5.3.  Er  möchte  hier  die Gelegenheit  ergreifen, 
die Kommission  und  den  Rat  auf die folgenden  Pro-
bleme  aufmerksam  zu machen,  deren  Lösung  er 
größte  Bedeutung  beimißt. 
i) Arbeitslosenunterstützung 
8.2.5.4.  Zur  Zeit  wird  die  Arbeitslosenunterstüt-
zung  nach  den  geltenden  Rechtsvorschriften  dem  in-
ländischen  Arbeitslosen  und  dem  arbeitslosen  Wan-
derarbeitnehmer,  der  im  Beschäftigungsland  ver-
bleibt,  in gleicher  Weise  ausgezahlt.  Ein  Wander-
arbeitnehmer  dagegen,  der nach  der Beschäftigung  in 
einem  Mitgliedstaat  der Gemeinschaft  arbeitslos  wird 
und in sein  Herkunftsland  zurückkehren  möchte, 
muß — um den  Anspruch  auf Arbeitslosenunterstüt-
zung  erheben  zu können  — dem  Arbeitsmarkt  des 
Schuldnerlands  mindestens  vier  Wochen  zur  Verfü-
gung  stehen.  Sodann  kann  er die Arbeitslosenunter-
stützung  nur während  eines  Zeitraums  von  höchstens 
drei Monaten  beziehen  (Artikel  69 und  71 der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1408/71).  In Ausnahmefällen  ' 
können  die zuständigen  Dienststellen  oder  Anstalten 
jedoch  den Zeitraum  von  vier  Wochen  verkürzen  und 
denjenigen  von drei  Monaten  verlängern. 
8.2.5.5.  Der  Ausschuß  beruft  sich  auf seine  Stel-
lungnahme  vom  28. März  1974  und  bemerkt  zur er-
sten Bedingung,  wonach  die  arbeitslosen  Wander-
arbeitnehmer  dem  Arbeitsmarkt  des  Beschäftigungs-
lands  vier  Wochen  zur Verfügung  stehen  müssen,  daß 
dies möglicherweise  nicht  mehr  ganz  der derzeitigen 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lage  entspricht,  in der 
es nicht  leicht  ist, wieder  in das Erwerbsleben  einge-
gliedert  zu werden.  Die  Mitgliedstaaten  können  vop 
der Möglichkeit  Gebtauch  machen,  die Zeit  von  vier 
Wochen  zu kürzen. 
8.2.5.6.  Was  die zweite  Bedingung  anbelangt,  so 
bekräftigt  der  Ausschuß  den  Grundsatz,  daß  der 
Wanderarbeitnehmer  aus der Gemeinschaft,  der einen Anspruch  auf  Arbeitslosenunterstützung  erworben 
hat, die  Möglichkeit  haben  muß,  diesen  Anspruch 
sowohl  hinsichtlich  der Höhe  als auch  der Versiche-
rungszeiten  in jedem  Mitgliedstaat  so geltend  zu 
machen,  als ob er weiterhin  in dem  Hoheitsgebiet 
desjenigen  Mitgliedstaats  wohnte,  in dem  er den  Lei-
stungsanspruch  erworben  hat. 
In der augenblicklichen  Lage  erscheint  dem  Ausschuß 
die Beschränkung  der Arbeitslosenunterstützung  ayf 
drei Monate  — die ja für einen  viel  längeren  Zeit-
raum  gewährt  würde,  wenn  der Arbeitnehmer  im Be-
schäftigungsland  verblieben  wäre  — zu kurz. 
Der Ausschuß  vertritt  den Standpunkt,  daß diese  Zeit 
auf mindestens  sechs  Monate  ausgedehnt  werden 
muß.  Bei  der Verlängerung  dieser  Frist  können  die 
Mitgliedstaaten  von  der  Möglichkeit  Gebrauch 
machen,  den Zeitraum,  innerhalb  dessen  der Wander-
arbeitnehmer  dem  Arbeitsmarkt  zur  Verfügung  ste-
hen muß,  zu verlängern,  bis praktisch  erwiesen  ist, 
daß eine  Wiedereingliederung  nicht  in Betracht 
kommt. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  stellt  die Verlängerung 
der vorgenannten  Frist  einen  Schritt  auf dem  Weg  zur 
Gleichberechtigung  von  inländischen  Arbeitnehmern 
und Wandierarbeitnehmern  aus  der Gemeinschaft  in 
bezug  auf die Arbeitslosenunterstützung  dar.  Schließ-
lich ist es ja notwendig,  bei  der  Auszahlung  der 
Sozialleistungen  die  Hoheitsgebiete  der  neun  Mit-
gliedstaaten  der  Gemeinschaft  als überholt  zu be-
trachten  und  statt  dessen  das Konzept  eines  gemein-
schaftlichen  Territoriums  einzuführen.  Der  Wander-
arbeitnehmer  aus  der  Gemeinschaft,  der einen  An-
spruch  auf Arbeitslosenunterstützung  erworben  hat, 
muß diesen  sowohl  hinsichtlich  der  Höhe  als auch 
der Versicherungszeiten  geltend  machen  können,  in 
welchem  Mitgliedstaat  er sich  auch  befinden  mag.  Er 
ist also  so zu behandeln,  als ob er weiterhin  im 
Hoheitsgebiet  desjenigen  Staates  wohnte,  in dem  er 
den Leistungsanspruch  erworben  hat.  Der  Ausschuß 
ersucht  die Kommission  darum,  zu untersuchen,  wel-
che praktischen  Schwierigkeiten  bei den  Arbeiten  zur 
Erreichung  dieser  Ziele  auftreten  können,  und,  sofern 
möglich,  adäquate  Vorschläge  zu unterbreiten. 
ii) Die Rentenregelung 
8.2.5.7.  Dieses  Problem  stellt  sich  unter  einem  dop-
pelten  Aspekt,  denn  es handelt  sich  einmal  um die 
Höhe  der Renten  und  zum  anderen  um die Renten-
stabilisierung. 
a) Was  den  ersten  Aspekt  anbelangt,  so hatte  der 
Ausschuß  bereits  in seiner  Stellungnahme  vom 
28. März  1974  die Auffassung  vertreten,  daß Artikel 
46 Absatz  3 der Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71 
unlogisch  und  ungerecht  sei. Danach  sind  die Lei-
stungsbeträge  nach  der  autonomen  Regelung 
herabzusetzen,  wenn  der  Gesamtbetrag  der Lei-
stungen,  auf die der Arbeitnehmer  Anspruch  hat, 
den theoretisch  höchsten  Rentenbetrag  über-
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/17 
schreitet.  Der  Ausschuß  bekräftigt  die obige  Stel-
lungnahme  vom  28.  März  1974  und  beantragt 
eine Änderung  der  betreffenden  Vorschrift,  die 
einer  auf  die  Beitragszahlungen  begründeten 
Regelung  in keiner  "Weise  gerecht  wird  und  auch 
mit der  Konzeption  des  Gerichtshofes  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  im Widerspruch  steht. 
b) Was  den  zweiten  Aspekt  des Problems  anbelangt, 
so muß  den  von  einem  Mitgliedstaat  bereits  ge-
zahlten  Leistungen  ein endgültiger  Charakter  ver-
liehen  werden,  damit  Neuberechnungen  bei späte-
rem Ansprucherwerb  zu Lasten  eines  anderen 
Mitgliedstaats  vermieden  werden. 
iii) Definition  des Invaliditätszustands 
8.2.5.8.  Anläßlich  der  Prüfung  des Vorschlags  für 
die spätere  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  hatte  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  in seiner  Stellung-
nahme  vom  25. Januar  1967  gefordert,  eine  gemein-
same  Definition  des Zustands  der  Invalidität  für die 
Rentenregelung  festzulegen,  anstatt  für  die Feststel-
lung  der  Invalidität  vergleichende  Tabellen  über  die 
Erwerbsminderungsstufen  zugrunde  zu legen.  Daraus 
hätten  sich  ja für  den  Wanderarbeitnehmer  aus  der 
Gemeinschaft  auf Grund  der unterschiedlichen  medi-
zinisch-rechtlichen  Kriterien  der  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  Nachteile  ergeben  können.  In sei-
ner bereits  mehrmals  erwähnten  Stellungnahme  vom 
28. März  1974  griff  der Ausschuß  diese  Frage  noch-
mals  auf und  bekräftigt  erneut  die Auffassung,  „daß 
eine sinnvolle  Lösung  — zumindest  auf dem  spezifi-
schen  Gebiet  der Bewertung  der Invalidität  — in der 
effektiven  Harmonisierung  der  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  über  die  soziale  Sicherheit  (be-
steht),  und  zwar  im Rahmen  der  in Artikel  118  des 
Vertrages  von  Rom  vorgesehenen  umfassenden  Har-
monisierung". 
8.2.5.9.  .Der  Ausschuß  bekräftigt  diese  Idee,  stellt 
jedoch  fest,  daß  ihre  Verwirklichung  in einigen  Staa-
ten der  Gemeinschaft  oft grundlegende  Veränderun-
gen des  derzeit  geltenden  Systems  voraussetzt  und 
erst nach  langer  sorgfältiger  Prüfung  erfolgen  kann. 
Der Ausschuß  empfiehlt  der Kommission,  diese  Prü-
fung  vorzunehmen. 
iv) Die  Vereinfachung  der Verfahren 
8.2.5.10.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hält 
es für notwendig,  daß  Mechanismen  geschaffen  bzw. 
weiterentwickelt  werden,  um  die  Verfahren  für  die 
Feststellung  des Leistungsanspruchs,  für die Überwei-
sung  der Leistungen  ins Ausland  sowie  für die Ausar-
beitung  und  Archivierung  der  betreffenden  Doku-
mente  soweit  wie  möglich  zu vereinfachen. 
8.2.5.11.  Unter  Bezugnahme  auf  seine  früheren 
Vorschläge  erklärt  er im Hinblick  auf  die  Verein-
fachung  der  Dokumentation  folgendes  für  empfeh-
lenswert: a) zwecks  besserer  Information  und  im  Interesse 
einer  rascheren  Abwicklung  die Einführung  eines 
„internationalen  Sozialversicherungsbuchs",  in 
das außer  den  Angaben  über  die  Versicherungs-
zeit, die der Betroffene  in den  einzelnen  Beschäfti-
gungsländern  abgeleistet  hat,  auch  die Bescheini-
gungen  betreffend  das bereits  erworbene  Anrecht 
auf Leistungen  eingetragen  würden  (Krankheit, 
Unfall,  Familienleistungen,  Renten  usw.); 
b) die  baldige  Einführung  der elektronischen  Daten-
verarbeitung  bei  der  Durchführung  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1408/71  (Artikel  116); 
c) einen  neuen  Anlauf  zur  weiteren  Vereinfachung 
der Dokumentation. 
8.2.6.  Die  Arbeitsweise  des  Beratenden  Ausschusses 
8.2.6.1.  Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß 
die Kommission  die bedeutsame  Funktion,  die ihr auf 
Grund  der  bisher  gemachten  Vorschläge  zugedacht 
ist, wirksam  wahrnehmen  könnte,  wenn  sie sich  kon-
tinuierlich  und  möglichst  weitgehend  auf die Arbeiten 
des Beratenden  Ausschusses  für die soziale  Sicherheit 
der gemeinschaftlichen  Wanderarbeitnehmer  stützte, 
der in der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  vorgese-
hen ist. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  dieses  Gremium 
— wie  manches  andere  — in all den  Jahren  seit  sei-
ner Einsetzung  kaum  in Aktion  getreten  ist und 
drängt  bei  der  Kommission  mit  allem  Nachdruck 
darauf,  daß  sie diesen  Ausschuß  in kurzen  Abständen 
einberuft  und  seine  Stellungnahme  vor allem  zu tech-
nischen  Problemen  einholt  sowie  ihn um  Vorschläge 
für deren  optimale  Lösung  bittet. 
8.3. DIE  SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDER-
ARBEITNEHMER  AUS  DRITTLÄNDERN 
8.3.1.  Die  Rechtslage 
8.3.1.1.  Die  soziale  Sicherheit  der  Wanderarbeit-
nehmer  aus  Drittländern  wird  logischerweise  in kei-
ner Bestimmung  des EWG-Vertrags  erwähnt  und  gere-
gelt, und  auf diese  Arbeitnehmer  finden  die Gemein-
schaftsverordnungen  über  die soziale  Sicherheit  keine 
Anwendung.  Die  Materie  wird  vielmehr  durch  fol-
gende  Texte  geregelt: 
a) Übereinkommen  betreffend  die soziale  Sicherheit, 
die im Rahmen  der IAO  getroffen  wurden,  soweit 
sie von  den  beteiligten  Staaten  ratifiziert  sind; 
b) Assoziierungsverträge  zwischen  der  Gemeinschaft 
und einzelnen  arbeitskräfteabgebenden  Drittlän-
dern; 
c) multilaterale  und  bilaterale  Abkommen,  wobei 
letztere  jeweils  zwischen  einem  Mitgliedstaat  und 
einem  Drittland  abgeschlossen  wurden. 
Nr. C 12/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
8.3.2.  Die  Erarbeitung  einer  gemeinschaftlichen  Rege-
lung 
8.3.2.1.  Hier  geht  es um eines  der augenfälligsten 
Beispiele  für einen  Konflikt  zwischen  Recht  einerseits 
und Gerechtigkeit  und  Billigkeit  andererseits.  Tat-
sächlich  haben  die Wanderarbeitnehmer  aus Drittlän-
dern ja an der "Wirtschaftstätigkeit  des Einwanderer-
lands  teil,  führen  die für sämtliche  Arbeitnehmer  vor-
gesehenen  Sozialversicherungsbeiträge  nach  Maßgabe 
ihres  Lohnes  ab und  zahlen  bestimmte  Steuern.  Daher 
ist es ungerecht,  daß sie keinen  Anspruch  auf Leistun-
gen erwerben. 
8.3.2.2.  In  ihrem  Aktionsprogramm  schreibt  die 
Kommission,  daß  Arbeitnehmer  aus Drittländern  auf 
eine Reihe  von  Sozialleistungen  keinen  Anspruch 
haben,  während  sie für andere  wiederum  lange  Be-
schäftigungszeiten  im Gastland  nachweisen  müssen. 
Kindergeld  wird  häufig  nur für Kinder  gezahlt,  die im 
Gastland  wohnen;  die Überweisung  anderer  Leistun-
gen ins Heimatland  unterliegt  starken  Einschränkun-
gen. Beschäftigungs-  und  Versicherungszeiten  in an-
deren  Mitgliedstaaten  werden  bei  der  Berechnung 
von Leistungsansprüchen  nicht  berücksichtigt. 
8.3.2.3.  Dem  Ausschuß  erscheint  dieser  Zustand, 
dessen  Rechtmäßigkeit  er freilich  nicht  bestreitet,  un-
ter sozialem  Gesichtspunkt  ungerecht;  er muß  seines 
Erachtens  zugunsten  der  betroffenen  Wanderarbeit-
nehmer  geändert  werden.  Der Ausschuß  hält  den Zeit-
punkt  für gekommen,  die beteiligten  Staaten  dazu  zu 
bewegen,  auf die Arbeitnehmer  aus Drittländern  ein 
System  sozialer  Sicherheit  anzuwenden,  das  diesen 
Arbeitnehmern  die gleichen  Leistungen  zugute  kom-
men läßt  wie  den  Wanderarbeitnehmern  aus der Ge-
meinschaft,  die sich  in der  gleichen  Lage  befinden. 
Sicherlich  kann  dies  nicht  von  heute  auf morgen  ge-
schehen:  Es geht  hier  um ein Ziel,  das stufenweise  — 
und zwar  möglichst  in dicht  aufeinanderfolgenden 
Etappen  — erreicht  werden  muß.  Interessant  ist, daß 
der Sozialschutz,  den  die Gemeinschaft  den Wander-
arbeitnehmern  aus Drittländern  gewährt,  nicht  an die 
Freizügigkeit  dieser  Arbeitnehmer  gebunden  ist. Es 
handelt  sich  um zwei  verschiedene  Dinge:  Ein  Staat 
kann  die  Zuwanderung  von  Arbeitnehmern  aus 
einem  Drittland  zwar  aus wirtschaftlichen  oder  politi-
schen  Gründen  beschränken  und  restriktiv  regeln,  er 
kann  den  betreffenden  Arbeitnehmern,  wenn  sie sich 
rechtmäßig  auf seinem  Hoheitsgebiet  aufhalten  und 
dort arbeiten,  jedoch  nicht  den  Anspruch  auf Gleich-
behandlung  bezüglich  der Sozialvorsorge  und  Betreu-
ung verweigern,  die den  einheimischen  und  gemein-
schaftlichen  Arbeitnehmern  zustehen. 
8.3.2.4.  Der  Ausschuß  spricht  sich  also  für die An-
wendung  der Systeme  der sozialen  Sicherheit  auf die 
Wanderarbeitnehmer  aus Drittländern  aus und  unter-stützt  die diesbezügliche  Aktion  der Kommission,  zu 
der er jedoch  folgendes  bemerken  möchte: 
Rechtlich  könnte  dieses  Ziel  erreicht  werden,  wenn 
der Rat als erste  Stufe  auf der Grundlage  von  Artikel 
235 des Vertrages  ein „Europäisches  Rahmenabkom-
men"  betreffend  die soziale  Sicherheit  der Arbeitneh-
mer aus  Drittländern  erarbeitete.  Das  „Europäische 
Rahmenabkommen"  müßte  insbesondere  Bestimmun-
gen über  die Einhaltung  von Mindestnormen,  die eine 
Harmonisierung  der Abkommen  „nach  oben"  — auf 
der Grundlage  und  im Sinne  der Artikel  117  und  118 
EWGV  — ermöglichen,  sowie  ggf.  Gegenseitigkeits-
klauseln  enthalten. 
8.3.3.  Die  einzelnen  Vorschläge 
8.3.3.1.  Als  ob sie die Grundkonzeption  besonders 
betonen  wollte,  zählt  die Kommission  wiederholt  die 
einzelnen  von  ihr vorgeschlagenen  Maßnahmen  auf, 
die „schrittweise"  durchgeführt  werden  und  schließ-
lich bewirken  sollen,  daß  den  Arbeitnehmern  aus 
Drittländern  „die  gleiche  Behandlung  wie den Arbeit-
nehmern  aus der Gemeinschaft  zuteil  wird". 
8.3.3.2.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist 
mit den  Vorschlägen  bei Berücksichtigung  folgender 
Bemerkungen  einverstanden: 
i) Abschaffung  der Voraussetzung  der Staatsangehö-
rigkeit,  die in einigen  Ländern  noch  für die Ge-
währung  bestimmter  Sozialversicherungsleistun-
gen erfüllt  sein muß; 
ii) Gewährung  der Familienbeihilfen  auf der gleichen 
Grundlage,  die für die einheimischen  Arbeitneh-
mer gilt,  und  zwar  unabhängig  von  dem  Land,  in 
dem sich  die Familienangehörigen  aufhalten; 
iii) Genehmigung  der Übertragung  der während  der 
Beschäftigung  in Mitgliedstaaten  endgültig  er-
worbenen  Ansprüche  auf das Herkunftsland; 
iv) Genehmigung  der Zusammenrechnung  der bereits 
zurückgelegten  Versicherungszeiten,  damit  der 
Leistungsanspruch  auch  auf der Grundlage  der in 
den bilateralen  Abkommen  enthaltenen  Klauseln 
geltend  gemacht  werden  kann; 
v) Anwendung  der in den Gemeinschaftsvorschriften 
vorgesehenen  Leistungen  — einschließlich  derje-
nigen  der beitragsfreien  Systeme  — auf die Wan-
derarbeitnehmer  aus Drittländern,  solange  sie in 
einem  Staat  der Gemeinschaft  arbeiten  oder  sich 
dort aufhalten. 
17.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 12/19 
9. DIE  ARBEITSBEDINGUNGEN  DER  WANDER-
ARBEITNEHMER 
9.1. DER  BEGRIFF  DER  GLEICHBEHANDLUNG 
9.1.1.  Die  Gleichbehandlung  bei den  Arbeitsbedin-
gungen  muß  sich  beziehen  auf: 
a) den  Zugang  zu den  Berufsberatungs-  und  Arbeits-
vermittlungsstellen, 
b) den  Zugang  zum  Arbeitsplatz  und  zur  Berufsaus-
bildung, 
c) den  beruflichen  Aufstieg  auf Grund  persönlicher 
Qualitäten,  Erfahrung  und  Arbeitseinsatz, 
d) die  Sicherheit  des Arbeitsplatzes,, 
e) das  Entgelt, 
f) die  Arbeitsbedingungen, 
g) die Mitgliedschaft  bei  Gewerkschaftsorganisatio-
nen sowie  die gewerkschaftlichen  Rechte, 
h) die  Lebensbedingungen  einschließlich  der  Wohn-
raumversorgung  sowie  der Leistungen  der Sozial-
dienste  und  der  Bildungs-  und  Gesundheitsein-
richtungen. 
9.1.2.  Der  Ausschuß  wird  sich  bemühen,  zu den 
einzelnen  Punkten  — die  ja den  Inhalt  des  Aktions-
programms  ausmachen  — seine  Auffassung  darzule-
gen und  dabei  soweit  wie  möglich  die Arbeitsbedin-
gungen  von  den  Lebensbedingungen  zu unterschei-
den. 
9.2. DER  ZUGANG  ZUR  BERUFSBERATUNG  UND 
ARBEITSVERMITTLUNG 
9.2.1.  Was  die Berufsberatung  betrifft,  so erinnert 
der Ausschuß  daran,  daß  die Kommission  am 18. Juli 
1966  eine  Empfehlung  über  den  Ausbau  der  Berufs-
beratung  ausgesprochen  hat. 
9.2.2.  In  Anbetracht  der  Zeit,  die  seither  verstri-
chen  ist, und  in der  Überzeugung,  daß  die Beratung 
und Ausbildung  eine  unerläßliche  Grundlage  für die 
Verwirklichung  der  Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer 
bilden,  mißt  der  Ausschuß  einer  Überprüfung  des 
Sachverhalts  und  der  Verabschiedung  eines  einschlä-
gigen  Ratsbeschlusses  große  Bedeutung  bei. 
9.2.3.  Was  das  Problem  des  Zugangs  zur  Arbeits-
vermittlung  angeht,  so verweist  der  Ausschuß  auf 
Artikel  5 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1612/68,  der 
vorsieht,  daß  ein Arbeitnehmer,  der Angehöriger  eines 
Mitgliedstaats  ist, bei der Suche  nach  einer  neuen  Be-
schäftigung  die Unterstützung  der  Arbeitsämter  des 
Gastlands  unter  den  gleichen  Bedingungen  wie  die 
einheimischen  Arbeitnehmer  in Anspruch  nehmen 
kann;  er ist der  Meinung,  daß  diese  Bestimmung auch  auf  die  Wanderarbeitnehmer  aus  Drittländern 
angewandt  werden  kann,  die  sich  rechtens  im 
Hoheitsgebiet  des Beschäftigungslands  aufhalten. 
9.2.3.1.  Ferner  weist  der Ausschuß  die Kommission 
darauf  hin,  wie  zweckmäßig  es sein  könnte,  bei den 
Arbeitsämtern  und  den  Stellenvermittlungsagenturen 
Amtsstellen  einzurichten,  welche  die Aufgabe  hätten, 
die Wanderarbeitnehmer  anzuwerben  und  ihnen  eine 
Stelle  zu vermitteln,  die Arbeits-  und  Aufenthaltsge-
nehmigungen  auszustellen,  in Ländern,  in denen  die 
direkte  Einstellung  unzulässig  ist, die Lage  der  von 
den Arbeitgebern  direkt  eingestellten  Arbeitnehmer 
zu regeln,  Form  und  Inhalt  des  Arbeits-  und  Ein-
stellungsvertrags  zu gestalten  usw. 
9.3. DER  ARBEITSVERTRAG  UND  DIE  ARBEITS-
BEDINGUNGEN 
9.3.1.  Die  Gleichbehandlung  muß  die  verschiede-
nen gesetzlichen  und  tariflichen  Arbeitsbedingungen, 
die Gegenstand  und  Inhalt  eines  Arbeitsvertrags  bil-
den, umfassen. 
Arbeitgeber  und  Wanderarbeitnehmer  sind  gegenwär-
tig nicht  unbedingt  an eine  bestimmte  Vertragsform 
gebunden;  wird  der Vertrag  schriftlich  abgeschlossen, 
so sollte  er klar,  einfach  und  leicht  verständlich  in 
beiden  Sprachen,  der  des  Arbeitgebers  und  der  des 
Arbeitnehmers,  aufgesetzt  sein.  Die  Berufsorganisa-
tion der  Arbeitgeber  und  der  Arbeitnehmer  sollten 
zur Mitwirkung  an der Abfassung  dieses  Schriftstücks 
herangezogen  werden. 
9.3.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen  der 
gemeinschaftliche  und  der  nichtgemeinschaftliche 
Arbeitnehmer  in bezug  auf die nachstehenden  Punkte 
die gleiche  Behandlung  genießen,  wie  sie in der  Ge-
setzgebung,  in den  Tarifverträgen  und  durch  Ge-
richtsurteile  für die einheimischen  Arbeitnehmer  fest-
gelegt  ist: 
a) Entlohnung, 
b) Arbeitszeit  und  wöchentliche  Arbeitsstunden, 
c) wöchentliche  Ruhezeit, 
d) bezahlter  Jahresurlaub  einschließlich  des  Bil-
dungsurlaubs, 
e) bezahlte  Feiertage, 
f) Behandlung  bei  Vertragsablauf  oder  Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses, 
g) Frauen-  und  Jugendlichenarbeit, 
h) alle  sonstigen  Arbeitsbedingungen,  die gesetzlich, 
durch  Tarifverträge,  durch  sonstige  Vorschriften 
oder  gewohnheitsrechtlich  geregelt  sind. 
9.3.3.  Die  Gewährung  gleicher  Arbeitsbedingungen 
für den  gemeinschaftlichen  und  nichtgemeinschaft-
Nr. C 12/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
liehen  Wanderarbeitnehmer  wie  für  den  einheimi-
schen  Arbeitnehmer  muß  der  in der  Sozialgesetzge-
bung  vorgesehenen  Kontrolle  unterliegen.  Dem  Aus-
schuß  erscheint  es empfehlenswert,  eine  regelmäßige 
Berichterstattung  der  einzelnen  Staaten  an die Kom-
mission  vorzusehen,  damit  diese  in die Lage  versetzt 
wird,  alle  zwei  oder  drei  Jahre  einen  Überblick  über 
den Stand  der  Dinge  zu erstellen.  Dieser  Bericht 
müßte  — entsprechend  den  Ausführungen  in Ziffer 
4.3.1  und  4.3.2  dieser  Stellungnahme  — über  die zu-
ständigen  beratenden  Ausschüsse  auch  den  Berufsver-
bänden  vorgelegt  werden. 
9.3.4.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  setzt 
große  Hoffnungen  auf die  Kontrollmaßnahmen,  die 
die Staaten  mit  Hilfe  entsprechend  ausgestatteter 
Arbeits  auf sichtsbehörden  ergreifen,  und  auf  die 
wachsam  und  gewissenhaft  durchgeführte  Zusam-
menarbeit  zwischen  den  Arbeitgeber-  und  Arbeitneh-
merorganisationen. 
9.4. DIE  GEWERKSCHAFTLICHEN  RECHTE  DER 
WANDERARBEITNEHMER  AUS  DRITTLÄN-
DERN 
9.4.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen  die 
gewerkschaftlichen  Rechte  den  Wanderarbeitnehmern 
aus Drittländern  ebenso  wie  denjenigen  aus  der  Ge-
meinschaft  in gleichem  Umfang  wie  den  inländischen 
Arbeitnehmern  zustehen. 
9.4.2.  Darüber  hinaus  fordert  der  Ausschuß,  daß 
alle Hindernisse,  die  in einigen  Ländern  noch  der 
Wählbarkeit  der  Wanderarbeitnehmer  aus  Drittlän-
dern  in die Vertretungsorgane  der Arbeitnehmer  ent-
gegenstehen,  abgebaut  werden. 
9.5. DIE  BERUFSAUSBILDUNG 
9.5.1.  Der  Ausschuß  möchte  zunächst  an die bishe-
rigen  Aktionen  der Kommission  und  des Rates  im Be-
reich  der Berufsbildung  erinnern:  Verabschiedung  der 
zehn  Allgemeinen  Grundsätze  für die Durchführung 
einer  gemeinsamen  Politik  der  Berufsausbildung 
(1962),  Festlegung  der  Allgemeinen  Leitlinien  zur 
Ausarbeitung  eines  gemeinschaftlichen  Tätigkeitspro-
gramms  auf dem  Gebiet  der Berufsausbildung  (1971), 
Entschließung  des  Rates  über  ein  sozialpolitisches 
Aktionsprogramm  (1974).  Ferner  verweist  er auf 
seine  Studie  über  die Bildungs-  und  Berufsbildungs-
systeme  in der  Gemeinschaft  (1973)  sowie  auf seine 
Stellungnahme  zur Gründung  eines  Europäischen  In-
stituts  für  Berufsbildungsforschung  und  Berufsbera-
tung  (1974),  zum  Bildungswesen  in der Europäischen 
Gemeinschaft  (1974)  und  auf die verschiedenen  Stel-
lungnahmen  zur  Entwicklung  der  sozialen  Lage  in 
der Gemeinschaft  in den  einzelnen  Jahren. 9.5.2.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
Aktion  der  Kommission  auf dem  Gebiet  der  Berufs-
bildung  fortgesetzt  und  die  Aktion  zur  Erweiterung 
der Berufsbildungs-  und  Aufstiegsmöglichkeiten  der 
Wanderarbeitnehmer  sowohl  im Herkunftsland  als 
auch  im Aufnahmeland  intensiviert  werden  muß. 
9.5.3.  Es  empfiehlt  sich,  die allgemeine  schulische 
Ausbildung  und  die polyvalente  Berufsbildung  sämt-
licher  Arbeitnehmer  so zu gestalten,  daß  die zur Ab-
wanderung  gezwungenen  Personen  bereits  als Fach-
kräfte  in das Gastland  einwandern  und  ein Stellenan-
gebot  sogleich  annehmen  können;  hingegen  sollte  die 
spezifische  Berufsausbildung  bzw.  die  Nachschulung 
des Arbeitnehmers  im Gastland  erfolgen.  Deshalb  ist 
der Ausschuß  sich  mit  der  Kommission  darin  einig, 
daß folgende  Anstrengungen  unternommen  werden 
müssen: 
a) erhebliche  Erhöhung  der  Zahl  der  beruflichen 
Kurzlehrgänge  vor  der  Ausreise  des  Wander-
arbeitnehmers; 
b) Einführung  von  Maßnahmen  in den  Berufsbil-
dungszentren  der  Mitgliedstaaten  — d. h. in den 
Herkunfts-  und  Gastländern  —,  durch  die  den 
Wanderarbeitnehmern  ausreichende  Möglichkei-
ten geboten  werden,  berufliche  Kenntnisse  und 
Fähigkeiten  zu erwerben  oder  bereits  vorhandene 
zu erweitern; 
c) Durchführung  von  Modellvorhaben  auf dem  Ge-
biet der  Berufsausbildung  mit  Hilfe  des  Euro-
päischen  Zentrums  für  Berufsausbildung  in Ber-
lin; 
d) Entwicklung  von  Programmen  zur  praktischen 
Ausbildung  der Wanderarbeitnehmer  im Hinblick 
auf eine  Beschäftigung  nach  ihrer  Rückkehr  in das 
Herkunftsland. 
9.5.4.  Der  Ausschuß  ist außerdem  damit  einver-
standen,  daß  ein Austausch  von  Sprachlehrern  sowie 
von Lehr-  und  Lernmaterial  stattfindet.  Es ist sehr 
nützlich,  wenn  die Lehrkräfte  öffentlicher  und  priva-
ter Schulen  sich  eine  Zeitlang  im Ausland  aufhalten, 
um den  Bildungs-  und  Berufsbildungsbedarf  der 
Wanderarbeitnehmer  kennenzulernen,  und  sich  die 
im Ausland  erworbene  Erfahrung  nach  der Rückkehr 
in das  eigene  Land  zunutze  machen,  um die  Arbeit-
nehmer  dann  nach  Maßgabe  des  erforderlichen  tech-
nischen  Wissens  und  Leistungsniveaus  vorzubereiten. 
Im übrigen  ist es angezeigt,  bei der Vermittlung  von 
Allgemeinbildung,  Sprach-  und  Berufskenntnissen 
verstärkt  die  Massenmedien  einzusetzen,  wie  es die 
Kommission  in ihrem  Aktionsprogramm  vorschlägt. 
17.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/21 
9.5.5.  Ein  besonderer  Hinweis  soll  hier  der 
Sprachausbildung  gelten.  Die Beherrschung  der Spra-
che des Aufnahmelands  ist eine  Voraussetzung  für die 
Integration  der Wanderarbeitnehmer  in den  Produk-
tionsprozeß  und  später  für ihren  sozialen  Aufstieg. 
Die Behörden  oder  andere  Institutionen  des  Her-
kunftslands  übernehmen  die Verantwortung  für die 
Unterweisung  in der  Sprache  des  Aufnahmelands; 
verläßt  der Wanderarbeitnehmer  dagegen  sein  Land, 
ohne  die Sprache  des Beschäftigungslands  zu beherr-
schen,  so müssen  die öffentlichen  und die privaten  Be-
treuungsstellen  des  Gastlands  für diese  Ausbildung 
sorgen.  Damit  gelangt  man  zu dem  Vorschlag  der 
Kommission,  in allen  Staaten  das System  eines  „Ur-
laubsstundenkredits"  einzuführen  (das  zum  Teil 
schon  besteht),  um  den  Erwerb  von  Berufs-  und 
Sprachkenntnissen  zu ermöglichen. 
9.5.6.  Bei  dieser  Vorbereitung  auf die Sprache  des 
Aufnahmelands  darf  jedoch  nicht  das Recht  der Wan-
derarbeitnehmer  auf  kulturelle  und  sprachliche 
Eigenständigkeit  übersehen  werden.  Für  Angehörige 
von Staaten,  die im Aufnahmeland  sehr  stark  vertre-
ten sind,  müßte  ein Teil  der allgemeinen  und  beruf-
lichen  Ausbildung  auch  in ihrer  Muttersprache  erteilt 
werden.  Stunden  für die Bildung  und  Information  in 
der Muttersprache  sollten  auch  unter  dem  Gesichts-
punkt  des  Schutzes  der kulturellen  Eigenständigkeit 
der Wanderarbeitnehmer  vorgesehen  werden. 
9.5.7.  Der  Ausschuß  stimmt  diesem  Vorschlag  un-
eingeschränkt  zu und  vertritt  die Ansicht,  daß die be-
zahlte  Teilnahme  an Kursen  zur Erlernung  der Spra-
che des  Aufnahmelands  als sinnvoller  Weg  in Be-
tracht  zu ziehen  ist; bei der Organisation  dieser  Kurse 
sollte  das in den  Mitgliedstaaten  anzuwendende  bzw. 
einzuführende  System  eines  „Urlaubsstundenkredits" 
zugrunde  gelegt  werden. 
Das Übereinkommen  Nr.  140  und  die  Empfehlung 
Nr. 148  der IAO,  die sich  beide  auf den  bezahlten 
Bildungsurlaub  beziehen  und  sämtliche  Arbeitnehmer 
eines  Landes  betreffen,  werden  nach  ihrer  Ratifizie-
rung  ebenfalls  für die Gastarbeiter  gelten.  Davon  ab-
gesehen  sollte  in bezug  auf den  „Urlaubsstundenkre-
dit" für Gastarbeiter,  die an Kursen  zur Erlernung 
der Sprache  des  Aufnahmelands  teilnehmen,  ein in 
der gesamten  Gemeinschaft  geltendes  System  ange-
wandt  werden. 
9.6. DER  EUROPÄISCHE  SOZIALFONDS 
9.6.1.  Die  für die Berufsausbildung  erforderlichen 
Finanzmittel  können  vom  Staat  und  den  öffentlichen 
Einrichtungen,  von  den  Arbeitgebern  und  in Form 
einer  gemeinschaftlichen  Finanzierung  durch  den 
Europäischen  Sozialfonds  bereitgestellt  werden. 9.6.2.  Der  Ausschuß  hat Zweck  und  Funktionen 
des Europäischen  Sozialfonds  im allgemeinen  und  un-
ter besonderer  Berücksichtigung  der beruflichen  und 
sprachlichen  Ausbildung  der  Wanderarbeitnehmer 
eingehend  erörtert  und  verweist  diesbezüglich: 
a) auf den  Beschluß  des Rates  vom  27. Juni  1974, 
wonach  diejenigen  Maßnahmen  für Zuschüsse  des 
Fonds  in Frage  kommen,  die Teil  eines  integrier-
ten Programms  sind,  mit  dem  die Beschäftigung 
und geographische  Mobilität  der  Personen  er-
leichtert  werden  soll,  die innerhalb  der Gemein-
schaft  von einem  Land  in ein anderes  abwandern 
oder abgewandert  sind,  um dort  eine  Arbeit  auf-
zunehmen;  unter  „integriertem  Programm"  ist 
dabei  „die  Gesamtheit  der Maßnahmen  zu verste-
hen, die notwendig  sind,  um die Wirksamkeit  und 
den nahtlos  verlaufenden  Ablauf  der Maßnahmen 
zu gewährleisten,  die  die  aufeinanderfolgenden 
Phasen  der  Wanderung  verbinden  und  von  der 
Vorbereitung  der Abwanderung  bis zur Rückkehr 
in das Herkunftsland  reichen  können"; 
b) auf die  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  zu dem  Vorschlag  für einen  Be-
schluß  des  Rates  betreffend  die Beteiligung  des 
Sozialfonds  an strukturellen  Anpassungsmaßnah-
men,  in der der Ausschuß  für eine  Beteiligung  des 
Fonds  zugunsten  der Wanderarbeitnehmer  eintrat 
bei „Wiederanpassungsmaßnahmen  mit dem  Ziel, 
entweder  die durch  Arbeitslosigkeit  bedingte  Ge-
fahr der  unfreiwilligen  Rückreise  in das  Her-
kunftsland  abzuwenden  oder  aber  die Bedingun-
gen für die Rückkehr  und  Wiedereingliederung  in 
das Herkunfstland  günstiger  zu gestalten". 
9.6.3.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die Dringlichkeit 
der Interventionen  des Europäischen  Sozialfonds  zu-
gunsten  der Ausbildung,  Wiederanpassung  und  beruf-
lichen  Wiedereingliederung  der Wander  arbeitnehmer 
aus der Gemeinschaft  wie aus Drittländern,  auch  mit 
Hilfe  der obenerwähnten  „integrierten  Programme". 
10. DIE  LEBENSBEDINGUNGEN  DER  WANDER-
ARBEITNEHMER 
10.1.  DIE  GLEICHHEIT  DER  LEBENSBEDINGUNGEN 
10.1.1.  Neben  der Gleichheit  der Arbeitsbedingun-
gen muß  für  den  Wanderarbeitnehmer  und  seine 
Familie  im Einwanderungsland  die  Gleichheit  der 
Lebensbedingungen  bestehen.  Auf  diese  Gleichheit 
hat der  Wander  arbeitnehmer  Anspruch:  Auch  dort, 
wo die  von  ihm  bezogenen  Leistungen  Unterstüt-
zungscharakter  haben,  handelt  es sich  nicht  mehr  um 
ein großmütiges  Entgegenkommen,  sondern  um  ein 
echtes  Recht,  dessen  Wahrnehmung  vom  Staat  und 
den Behörden  geschützt  wird. 
Nr. C 12/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17. 1. 76 
10.1.2.  Damit  die  Gleichbehandlung  effektiv  zur 
Wirkung  gelangt,  hält  es der Ausschuß  für notwen-
dig, daß  das  Auswanderungs-  und  das  Einwande-
rungsland  einen  ganzen  Komplex  von  koordinierten 
Maßnahmen  zur Vorbereitung  auf die Auswanderung 
und zur  Anpassung  an die  Lebensbedingungen  der 
einheimischen  Bevölkerung  nach  erfolgter  Einreise  in 
das Land  der Beschäftigung  ergreifen. 
10.1.3.  Vor  dem  Verlassen  des  Herkunftslands  ist 
zunächst  einmal  eine  gute  psychologische,  kulturelle 
und berufliche  Vorbereitung  des  Wanderarbeitneh-
mers  und  seiner  Familienangehörigen  erforderlich. 
Wie die  Kommission  feststellt,  ist „das  „Hauptpro-
blem  nach  wie  vor das einer  entsprechenden  Informa-
tion des  Wanderarbeitnehmers  über  die Lebens-  und 
Arbeitsbedingungen,  die  er im Gastland  vorfindet". 
Der Ausschuß  stimmt  hierin  mit  der  Kommission 
überein.  Der  Wanderarbeitnehmer  muß,  bevor  er sein 
Land  verläßt,  über  seine  Rechte  und  seine  Möglich-
keiten  im Einwanderungsland,  über  die Lebensbedin-
gungen,  die Sitten  und  Gebräuche  der  Bevölkerung, 
über  das  Klima  und  den  Wechsel  der  Jahreszeiten, 
über  Wohnungsmieten,  Lebensmittelpreise  und  Beför-
derungskosten,  Steuern  und  andere  Abgaben  sowie 
über  alles,  was  er für  das  tägliche  Leben  benötigen 
kann,  informiert  werden. 
10.1.4.  Als  zweites  ist die  Vorbereitung  der  ört-
lichen  Bevölkerung  auf  die Aufnahme  des Wanderar-
beitnehmers  und  seiner  Familie  erforderlich.  Nach 
Ansicht  der  Ausschüsse  müßten  hier  Initiativen  von 
den Einwanderungsländern  ergriffen  und  entspre-
chend  finanziert  werden.  Je besser  die Aufnahme  des 
Wander  arbeitnehmers  organisiert  ist, um  so seltener 
werden  er und  seine  Familienangehörigen  Zeichen 
von Ausländerfeindlichkeit  zu spüren  bekommen  und 
desto  besser  werden  sich  die  weiteren  Beziehungen 
entwickeln. 
Hierfür  erscheint  folgendes  nötig: 
a) eine  angemessene  Ausbildung  des Aufnahmeperso-
nals; 
b) die  Mitwirkung  von  Personen,  die  der  Gruppe 
gleicher  Herkunft  angehören; 
c) die  Heranbildung  und  der  Einsatz  von  Personen, 
die für praktische  Hilfeleistungen  zur  Verfügung 
stehen  (z.  B. Amtsschreiber,  Einkaufsberater 
usw.). 
10.2.  DIE  SOZIALFÜRSORGE  UND  DIE  SOZIALEN 
EINRICHTUNGEN 
10.2.1.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die  entschei-
dende  Bedeutung,  die einer  breitangelegten  Fürsorge-
politik  der Staaten  zukommt,  um zu einer  Gleichheit 
der Lebensbedingungen  für den  Wanderarbeitnehmer und seine  Familie  zu gelangen.  Diese  Politik  sollte 
vom Staat  direkt  oder  über  die in den  Herkunftslän-
dern  und  den  Einwanderungsländern  bestehenden 
Sozialdienste  betrieben  werden.  Die  Hilfeleistung  er-
folgt  durch  den  Informationsdienst,  aber  auch  durch 
Maßnahmen  zur  Familienzusammenführung,  bei der 
Wohnungssuche  und  -beschaffung,  bei der  kulturel-
len und  beruflichen  Bildung  des  Wanderarbeitneh-
mers  und  seiner  Kinder,  auf dem  Gebiet  des  Sprach-
unterrichts,  im Bereich  von  Sport,  Unterhaltung  und 
Freizeitgestaltung. 
10.2.2.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  der 
Wander  arbeitnehmer,  auch  wenn  er sich  in die neue 
Gesellschaft  integriert,  die  Möglichkeit  haben  muß, 
die Werte  seines  eigenen  Kulturkreises  zu bewahren 
und zu entfalten  und  diese  Werte  seinen  Kindern 
nahezubringen  und  sie  daran  teilhaben  zu lassen. 
Wichtig  ist hier,  daß  dem  Wanderarbeitnehmer  die 
Möglichkeit  geboten  wird,  zwischen  den  Formen  der 
kulturellen  Assoziierung  und  Zusammenarbeit  und 
den Formen  der  „kulturellen  Assimilierung"  die von 
ihm bevorzugte  Lösung  auszuwählen. 
Der Aufnahmestaat  sollte  vor allem: 
a) dem  Wanderarbeitnehmer  und  seiner  Familie  die 
Möglichkeit  geben,  Kultur-  und  Gemeinschafts-
leben  zu pflegen  (Einrichtung  von  Kulturzentren, 
Bibliotheken  usw.)  und  den  kulturellen  Vereini-
gungen  der  Wander  arbeitnehmer  das  Recht  zur 
Vertretung  in den  zuständigen  Beratungsorganen 
einräumen; 
b) den  Unterricht  zur Erlernung  der Sprache  des Be-
schäftigungslands  nach  den  geltenden  Regeln 
durch  geeignete  Methoden  erleichtern; 
c) der  einheimischen  Bevölkerung  die  Kultur  der 
Einwanderer  nahebringen; 
d) das  Recht  auf Äußerung  der eigenen  Weltanschau-
ung und  auf freie  Religionsausübung  respektieren; 
e) Radio-  und  Fernsehprogramme  gestalten  und  sen-
den (auch  über  Kabel); 
f) gegen  jede  Art  von  Diskriminierung  auch  anläß-
lich von  kulturellen  Veranstaltungen  angehen. 
10.2.3.  Die  direkte  oder  indirekte  Aktion  des  Auf-
nahmestaats  reicht  jedoch  nicht  aus,  ebensowenig  wie 
die in einigen  Ländern  beachtliche  fürsorgerische 
Tätigkeit  der  Gewerkschaftsverbände;  hier  zeigt  sich 
die Notwendigkeit  der  Aktion  der  Sozialdienste 
sowohl  im  Herkunftsland  als  auch  im  Beschäfti-
gungsland. 
Der Ausschuß  erinnert  daran,  daß  die  Kommission 
am 23. Juli  1962  eine  an die Mitgliedstaaten  gerich-
tete Empfehlung  verabschiedete,  die die Tätigkeit  der 
Sozialhilfeeinrichtungen  für Arbeitnehmer,  die inner-
halb der Gemeinschaft  zu- und  abwandern,  betraf. 
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/23 
Obwohl  die  einzelnen  Staaten  dieser  Empfehlung 
Folge  leisteten,  erweist  sich  die Tätigkeit  der  Sozial-
hilfeeinrichtungen  als nicht  ausreichend.  Der  Aus-
schuß  hält  es deshalb  für notwendig,  diese  Empfeh-
lung  dadurch  rechtsverbindlicher  zu gestalten,  daß  sie 
in eine  Entscheidung  des Rates  umgewandelt  wird.  Er 
weist  darauf  hin,  daß  die von  den  Mitgliedstaaten  für 
diesen  Zweck  eingesetzten  Mittel  unzureichend  sind, 
und ersucht  die  Kommission,  einen  Vorschlag  für 
eine Verordnung  zu konzipieren  und  zu formulieren, 
die auf  die  Koordinierung  der  verschiedenen  Finan-
zierungsquellen  der einzelstaatlichen  Sozialdienste  ab-
zielt. 
10.2.4.  Was  die  Sozialarbeiter  angeht,  so müssen 
sie in ausreichender  Zahl  vorhanden  sein.  Für  ihre 
Ausbildung  können  gemäß  Artikel  3 des  Ratsbe-
schlusses  Nr.  74/327  vom  27.  Juni  1974  Mittel  aus 
dem Europäischen  Sozialfonds  eingesetzt  werden. 
Der Ausschuß  befürwortet  ferner  den  Vorschlag  der 
Kommission,  „Modellvorhaben"  durchzuführen,  um 
herauszufinden,  mit welchen  Mitteln  sich  die Metho-
den der  nationalen  und  internationalen  Sozialdienste 
zugunsten  der  Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Fami-
lien am wirksamsten  verbessern  lassen. 
10.3 DIE  WOHNRAUMBESCHAFFUNG  FÜR  DEN 
WANDERARBEITNEHMER 
10.3.1.  Laut  Artikel  10 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1612/68  muß  der Arbeitnehmer  aus der Gemein-
schaft  über  eine  normalen  Anforderungen  genügen-
de Wohnung  verfügen,  damit  ihm  das  Recht  zuer-
kannt  wird,  seine  Familie  einreisen  zu lassen.  Außer-
dem heißt  es in Artikel  9 dieser  Verordnung,  daß  die 
Wanderarbeitnehmer  aus der Gemeinschaft  „hinsicht-
lich einer  Wohnung,  einschließlich  der Erlangung  des 
Eigentums  an der  von  ihnen  benötigten  Wohnung, 
alle Rechte  und  Vergünstigungen  wie  inländische 
Arbeitnehmer"  genießen. 
Diese  Gleichbehandlung,  die wohlgemerkt  bisher  nur 
für die  Wanderarbeitnehmer  aus  der  Gemeinschaft 
gilt, besteht  de jure.  De facto  sieht  die tägliche  Reali-
tät jedoch  anders  aus;  dies  liegt  sowohl  an den 
Wohnungskosten  und  dem  im Vergleich  zum  Bedarf 
— auch  der  einheimischen  Bevölkerung  — unzurei-
chenden  Wohnungsangebot  als auch  an einer  ganzen 
Reihe  von  besonderen  Gründen,  die für den  Fall  des 
Wanderarbeitnehmers  spezifisch  sind. 
10.3.2.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  die 
Kommission  am 7. Juli  1965  eine  Empfehlung  an die 
Mitgliedstaaten  betreffend  den  Wohnungsbau  für die 
innerhalb  der Gemeinschaft  umsiedelnden  Arbeitneh-
mer und  ihre  Familienangehörigen  verabschiedete. 
Dort  empfahl  die Kommission  den  Mitgliedstaaten, „die geeigneten  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
zu erlassen  und  alle  sonstigen  zweckdienlichen  Maß-
nahmen  zu ergreifen". 
Die Verwirklichung  der  einzelnen  Punkte  der  Emp-
fehlung  durch  die Mitgliedstaaten  trug  dazu  bei,  die 
Wohnverhältnisse  der  Wander  arbeitnehmer  zu ver-
bessern.  Trotzdem  betont  die Kommission  die  Not-
wendigkeit,  weitere  umfangreiche  Anstrengungen  zu 
unternehmen. 
10.3.3.  Unter  Bezugnahme  auf  den  Standpunkt, 
den er diesbezüglich  früher  schon  bei der  jährlichen 
Analyse  der  sozialen  Lage  vertrat,  möchte  der  Aus-
schuß  nochmals  darauf  hinweisen,  wie  wichtig  und 
schwerwiegend  dieses  Problem  vor  allem  für  die 
Wanderarbeitnehmer  ist. Er ersucht  die Kommission 
und den  Rat  darum: 
a) eine  umfassende,  realistische  Studie  über  den 
Wohnraumbedarf  der  Wander  arbeitnehmer  aus 
der Gemeinschaft  und  aus  Drittländern  beschleu-
nigt durchzuführen  und  abzuschließen; 
b) die  Möglichkeit  eines  Finanzierungsplans  der Ein-
wanderungsländer  für  den  Bau  und  die  Verwal-
tung  von  Sozialwohnungen  zu prüfen; 
c) auf  der  Grundlage  der  Erfahrungen  im Rahmen 
der EGKS  Vorschläge  für Modellvorhaben  vorzu-
legen,  damit  die  Wanderarbeitnehmer  und  ihre 
Familien  über  moderne  Wohnungen  zu  er-
schwinglichen  Preisen  verfügen  können. 
10.3.4.  Bis  dieses  Programm  ausgearbeitet  und 
seine  schrittweise  Verwirklichung  in die Wege  geleitet 
ist, bekräftigt  der  Ausschuß  seine  Äußerungen  vom 
Jahre  1973  über  die Notwendigkeit,  die „Pensionen" 
und „Heime"  für  Wander  arbeitnehmer  sowie  die 
Höhe  der Mieten  und  die Instandhaltung  dieser  Räum-
lichkeiten  schärfer  zu kontrollieren,  um  die  häufig 
festgestellten  schweren  Mißbräuche  zu verhindern. 
10.3.5.  Schließlich  hält  es der Ausschuß  für zweck-
mäßig,  die  restriktiven  Rechtsvorschriften,  die  die 
Familienzusammenführung  von  dem  Vorhandensein 
einer  normalen  Anforderungen  entsprechenden  Woh-
nung  abhängig  machen,  so weit  wie  möglich  zu lok-
kern.  Damit  die Familienzusammenführung  nicht  län-
ger durch  derartige  Rechtsvorschriften  behindert 
wird,  muß  jedenfalls  dafür  gesorgt  werden,  daß  sich 
die Bedingungen  für  die Wohnungsbeschaffung  und 
für die  Genehmigung  der  Zusammenführung  nicht 
von den  Anforderungen  unterscheiden,  die an inlän-
dische  Arbeitnehmer  in vergleichbarer  Situation  ge-
stellt  werden. 
10.4.  DIE  AUSBILDUNG  DER  WANDERARBEIT-
NEHMERKINDER 
10.4.1.  Besonderes  Interesse  verdient  die Frage  der 
Erziehung  und  Ausbildung  der Wander  arbeitnehmer-
Nr. C 12/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
kinder.  Es handelt  sich  dabei  um  ein wichtiges  und 
zugleich  schwieriges  Problem:  Wichtig  ist es wegen 
der großen  Zahl  der betroffenen  Kinder  und  schwie-
rig, weil  jede  Programmierung  von  Lösungen  sich 
einfach  nicht  mit  der Unregelmäßigkeit  der Wander-
bewegungen  und  der unterschiedlichen  Vorbereitung, 
insbesondere  der  Kinder  von  Wanderarbeitnehmern 
aus Drittländern,  vereinbaren  läßt. 
10.4.2.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  die Kin-
der der  Wanderarbeitnehmer  aus  der  Gemeinschaft 
aufgrund  von  Artikel  12 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
1612/68  ein „Recht  auf Ausbildung"  haben.  Der  Aus-
schuß  hat sich  — wenn  auch  nicht  umfassend  — be-
reits zu dem  Problem  der  Schulbildung  der Wander-
arbeitnehmerkinder  geäußert  und  einige  Grundsätze 
dazu  entwickelt.  In dem  Bericht,  der dieser  Stellung-
nahme  beigefügt  ist, hat die Fachgruppe  Sozialfragen 
diese  Grundsätze  zum  Teil  wiederaufgegriffen  und 
mit den  Vorschlägen  in Verbindung  gebracht,  die die 
Kommission  sowohl  in dem  Programm  für  das  Bil-
dungswesen  als auch  in demjenigen  über  die Wander-
arbeitnehmer  vorbringt.  Die  Grundsätze  sind  im Be-
richt  in acht  Punkten  für  ein koordiniertes,  auf die 
spezifischen  Bedürfnisse  der  Wanderarbeitnehmer 
und die Möglichkeiten  des Einwanderungslands  zuge-
schnittenes  Vorgehen  der  Mitgliedstaaten  niederge-
legt. i 
10.4.3.  Drei  der erwähnten  Zielsetzungen  (Einrich-
tung  von  Aufnahmeklassen  und  speziellen  Förderkur-
sen; Einbeziehung  von  Unterrichtsstunden  über  die 
Kultur  des  Herkunftslands  und  die Muttersprache  in 
den normalen  Lehrplan;  Einstellung  von  Lehrern  aus 
dem Herkunftsland)  sind  bereits  Gegenstand  des Vor-
schlags  der Kommission  für eine  Richtlinie  des Rates 
über  die schulische  Betreuung  der Kinder  von  Wan-
derarbeitnehmern,  zu dem  der  Ausschuß  demnächst 
Stellung  nehmen  wird. 
10.4.4.  Außer  den  obigen  drei  Zielen  erachtet  es 
der Ausschuß  für notwendig,  daß  die Mitgliedstaaten 
sorgfältig  vorbereitete,  koordinierte  Maßnahmen  er-
greifen,  um 
a) mit  der  Unterstützung  öffentlicher  und  privater 
Einrichtungen  im Anschluß  an den  Unterricht  eine 
„Studienbetreuung"  zu organisieren,  damit  eine 
pädagogische  Unterstützung  gewährleistet  wird; 
b) den  Wanderarbeitnehmerkindern  nach  dem  Prin-
zip der  Gleichbehandlung  mit  den  inländischen 
Kindern  den  Zugang  zu den  vorschulischen  Ein-
richtungen  und  Ferienkolonien  zu verschaffen  und 
ihnen  außerdem  Studienstipendien,  Gebührenbe-
freiungen  und  sonstige  Erleichterungen  zu gewäh-
ren; 
c) die  Zusammenarbeit  zwischen  den  Schulbehörden 
des Beschäftigungslands  und  des  Herkunftslands bei der  Ausbildung  der  Wanderarbeitnehmerkin-
der zu fördern;  damit  wäre  gleichzeitig  das  Ziel 
zu verfolgen,  daß  ihre  Diplome  und  Befähigungs-
nachweise  nicht  nur  als gleichwertig  anerkannt, 
sondern  darüber  hinaus  in ihrer  Muttersprache 
abgefaßt  werden  und  Aufschluß  über  das  erwor-
bene  Bildungsniveau  geben; 
d) Informationen,  Erfahrungen  und  Lehrmittel  aus-
zutauschen  sowie  Studien  und  Modellvorhaben 
im Bereich  der Lehrmethoden  durchzuführen; 
e) den  Wanderarbeitnehmerkindern  schließlich  die 
Einschulung  bzw.  Fortsetzung  des  Pflichtunter-
richts  zu sichern,  wobei  in letzterem  Fall  eine 
„Musterakte"  mit  sämtlichen  Informationen  über 
den schulischen  Werdegang  und  den  Gesundheits-
zustand  anzulegen  wäre,  so daß  die  Beurteilung 
des erreichten  Wissensstands  erleichtert  würde. 
10.5.  DIE  PROBLEME  DER  GESUNDHEITSPFLEGE 
UND  DER  KRANKHEITSVORBEUGUNG 
10.5.1.  Die  Kommission  hat  in ihr  Aktionspro-
gramm  einen  Punkt  aufgenommen,  der die „Gesund-
heit"  des  Wanderarbeitnehmers  und  seiner  Familien-
angehörigen  betrifft.  Sie tat gut daran,  weil  die Wan-
derarbeitnehmer  für  besondere  Krankheiten  anfällig 
sein oder  häufiger  unter  den  auch  bei einheimischen 
Arbeitnehmern  vorkommenden  Krankheiten  leiden 
können.  Auch  bringt  die besondere  Lage  des Wander-
arbeitnehmers  aus  der  Gemeinschaft  oder  aus  Dritt-
ländern  in bezug  auf Diagnose  und  Behandlungsmög-
lichkeiten  Probleme  und  Schwierigkeiten  mit sich. 
10.5.2.  Das  erste  und  grundlegende  Problem  hängt 
mit den  Kommunikationsmöglichkeiten  zwischen 
dem Arzt  und  dem  Wander  arbeitnehmer,  der  sich 
von ihm  behandeln  läßt,  zusammen.  Dieses  Problem 
ist schwer  zu lösen,  weil  wegen  der  mangelnden 
Kenntnis  der  Sprache  des  Gastlands  Schwierigkeiten 
auftreten;  hier  müssen  zunächst  geeignete  Maßnah-
men ergriffen  werden. 
10.5.3.  Ferner  bestehen  organisatorische  Probleme. 
Der Ausschuß  hält: 
— für  anstrebenswert: 
a) die  Schaffung  von Möglichkeiten  für die medi-
zinische  Beratung  der  ausländischen  Arbeit-
nehmer  durch  praktische  Ärzte  und  Fachärzte, 
die die Sprache  des  Wanderarbeitnehmers  be-
herrschen; 
b) die  Ausbildung  von  Ärzten  und  Krankenpfle-
gepersonal  u. a. in Form  von  Praktika  in Insti-
tuten  und  Krankenhäusern  des Herkunftslands 
des Wanderarbeitnehmers; 
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/25 
c) die  Einrichtung  von  medizinischen  Zentren,  die 
Ärzte  und  Pflegepersonal  aus  dem  Herkunfts-
land  des Arbeitnehmers  beschäftigen; 
— für  notwendig: 
a) die  Heranziehung  von  spezialisierten  Sozialar-
beitern  und  die Ausbildung  von  Dolmetschern 
für den  Fachbereich  Medizin  — Soziales; 
b) die  Herstellung  eines  „kleinen  medizinischen 
Vokabulars"  und  seine  Verteilung  an  die 
Kranken. 
10.5.4.  Schließlich  weist  der  Ausschuß  auch  auf 
folgendes  hin: 
a) was  die  gemeinschaftlichen  Wanderar^eitnehmer 
betrifft,  so genügt  im Krankheitsfall  die Anwen-
dung  der Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/71  vom 
14. Juni  1971  und  Nr.  574/72  vom  21. März  1972 
über  die soziale  Sicherheit,  einschließlich  späterer 
Änderungen; 
b) was  die Wanderarbeitnehmer  aus  Drittländern  be-
trifft:  Anwendung  der Europäischen  Ubereinkunft 
über  soziale  und  medizinische  ^Betreuung,  die am 
11. Dezember  1953  vom  Europarat  verabschiedet 
und von  den  neun  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  auch  ratifiziert  wurde  — es sei denn,  die 
bilateralen  Abkommen  enthielten  günstigere  Be-
stimmungen. 
10.5.5.  Besonders  herauszugreifen  ist  schließlich 
die Arbeitsunfallverhütung  für  Wanderarbeitnehmer, 
die die  Kommission  in das  vorstehend  besprochene 
Kapitel  über  das  Gesundheitswesen  aufgenommen 
hat. 
Nachdem  er von  der  Absicht  der  Kommission,  dem-
nächst  Vorschläge  „für  die Präventivmedizin,  die ärzt-
lichen  und  sozialen  Dienste  sowie  die Unterweisung 
und Ausbildung  von  ausländischen  Arbeitnehmern 
auf dem  Gebiet  der  Unfallverhütung  und  der  Berufs-
krankheiten"  zu unterbreiten,  Kenntnis  genommen 
hat, und  nachdem  die  besonderen  Ursachen  für  die 
Arbeitsunfälle  der  Wanderarbeitnehmer  (einschließ-
lich der Tatsache,  daß  diese  vielfach  mit gefährlichen 
und ungesunden  Arbeiten  betraut  werden)  klargestellt 
sind,  verweist  der  Ausschuß  auf  die  Vorschläge  für 
Aktionen,  die  er in seiner  Studie  vom  27.  Februar 
1975  über  die Unfallverhütung  formuliert  hat. 
10.5.6.  Der  Ausschuß  bittet  die  Kommission,  im 
organisatorischen  Aufbau  der  Gemeinschaft  ein be-
sonderes  Gremium  mit  der  Aufgabe  einzusetzen,  die 
Ausbildung  und  Qualifizierung  der Wanderarbeitneh-
mer zu fordern,  einheitliche  Unfallwarnzeichen  zu 
entwerfen,  für die Übersetzung  der Unfallverhütungs-
vorschriften  zu sorgen,  kurzum,  alle  notwendigen 
Maßnahmen  zu ergreifen,  um das  komplexe  psycho-logische  Problem  der  Eingliederung  des  Wanderar-
beitnehmers  in seine  neue  Arbeits-  und  Lebensumwelt 
zu lösen. 
10.6.  DIE  RÜCKKEHR  DES  WANDERARBEITNEH-
MERS  IN  SEIN  HERKUNFTSLAND 
10.6.1.  Im  Aktionsprogramm  der  Kommission  ist 
von der  Rückkehr  des  Wanderarbeitnehmers  in sein 
Herkunftsland,  sei es nun  ein Mitgliedstaat  oder  ein 
Drittland,  nicht  ausdrücklich  die Rede. 
10.6.2.  Der  Ausschuß  bekräftigt  erneut  die  Not-
wendigkeit,  daß  der  Wanderarbeitnehmer  die  Mög-
lichkeit  haben  muß,  zwischen  der  Integration  in das 
Beschäftigungsland  und  der  Rückkehr  in sein  Hei-
matland  frei  zu wählen.  Nachdem  er die Gründe  auf-
geführt  hat,  die den  Wanderarbeitnehmer  zur  Rück-
kehr  bewegen  können,  möchte  er die  Kommission 
und den  Rat  auf  die  Zweckmäßigkeit  geeigneter 
Maßnahmen  in dem  Sinne  hinweisen,  daß  die Wan-
derarbeitnehmer  und  ihre  Familien  bei  der  Rück-
kehr  in ihr Heimatland  unterstützt  werden,  und  zwar 
u. a. durch  die Bereitstellung  von  Informationen  über 
die Beschäftigungsmöglichkeiten,  die Erhaltung  der er-
worbenen  Ansprüche,  die  Gleichwertigkeit  der  er-
langten  Diplome  und  Befähigungsnachweise  usw. 
10.7.  STATISTIKEN  ÜBER  DAS  WANDERUNGS-
PHÄNOMEN 
10.7.1.  Der  Ausschuß  betont  die  dringende  Not-
wendigkeit  statistischer  Untersuchungen  und  Erhe-
bungen,  die es gestatten,  das  Wanderungsphänomen 
innerhalb  der Gemeinschaft,  die betroffenen  Personen-
kreise,  die Maßnahmen  und  die  Beihilfen  zahlenmä-
ßig so genau  wie  möglich  zu erfassen.  Statistische 
Daten,  die  nach  einem  „präzisen,  detaillierten"  Ge-
meinschaftssystem  ermittelt  und  aufbereitet  werden, 
sind ja Voraussetzung  eines  jeden  Sozialprogramms. 
10.7.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist es drin-
gend  notwendig,  daß  der  Rat  den  Vorschlag  für eine 
Verordnung  über  die Erstellung  gleichartiger  Statisti-
ken über  die ausländischen  Arbeitskräfte  verabschie-
det. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er in seiner 
diesbezüglichen  positiven  Stellungnahme  vom 
28. März  1973  bekräftigte,  daß  als Voraussetzung  für 
die Durchführung  einer  „gemeinsamen  Beschäftigungs-
politik"  Informationen  in Form  von  Zahlenmaterial 
vorliegen  müssen,  die bestimmten  Mindestanforderun-
gen genügen,  d. h., daß  sie gleichzeitig,  häufig  ermit-
telt, zuverlässig,  innerhalb  angemessener  Fristen  ver-
fügbar  sind  und  Angaben  über  Staatsangehörigkeit, 
Geschlecht,  Beschäftigungszweig,  Beruf,  Alter,  Reli-
gion  und  Familienstand  vermitteln. 
Nr. C 12/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
11. STAATSBÜRGERLICHE  UND  POLITISCHE 
RECHTE 
11.1.  SCHRITTWEISE  ZUERKENNUNG  DIESER 
RECHTE 
11.1.1.  Der  Ausschuß  hat  das  Problem  der  Über-
tragung  der staatsbürgerlichen  und  politischen  Rechte 
auf die  Wanderarbeitnehmer  aus  der  Gemeinschaft 
mit der  gebührenden  Aufmerksamkeit  geprüft  und 
hat dabei  auch  die  diesbezüglichen  Vorschläge  der 
Kommission  und  seine  früheren  Stellungnahmen  be-
rücksichtigt. 
11.1.2.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es sich 
hier nicht  um  die  grundlegenden  Menschenrechte  in 
Verbindung  mit der staatsbürgerlichen  Freiheit  (Recht 
auf freie  Meinungsäußerung  und  Vereinigung)  und 
der Sicherung  der  essentiellen  Bedürfnisse  des Men-
schen  handelt,  denn  die Ausübung  dieser  Rechte  wird 
ausländischen  Arbeitskräften  — seien  sie Wanderar-
beitnehmer  oder  nicht  — bereits  durch  das  interna-
tionale  Privatrecht  zuerkannt.  Vielmehr  geht  es hier 
um die  subjektiven  öffentlichen  Rechte,  die  bisher 
lediglich  denjenigen  Personen  zustanden,  die  die 
Staatsangehörigkeit  des betreffenden  Staates  besaßen. 
11.1.3.  Unter  Berufung  auf die Beschlüsse  der Pari-
ser Gipfelkonferenz  befürwortet  der  Ausschuß  die 
Ausdehnung  der  staatsbürgerlichen  und  politischen 
Rechte  auf  die  Wanderarbeitnehmer.  In Erwartung 
einer  gemeinschaftlichen  Staatsangehörigkeit  sollte 
dabei  in Stufen  und  mit  einem  Gefühl  für maßvollen 
Realismus  vorgegangen  werden.  Folgendes  wäre  zu 
beachten: 
a) Die  Ausdehnung  dieser  Rechte  müßte  zunächst 
auf kommunaler,  dann  auf regionaler  und  schließ-
lich auf nationaler  Ebene  erfolgen,  wobei  die un-
terschiedlichen  Integrationsstadien  der Völker  der 
neun  Mitgliedstaaten  zu berücksichtigen  wären. 
b) Die  Ausdehnung  der Rechte  soll  lediglich  Wander-
arbeitnehmern  zugute  kommen,  die als „ständige" 
Arbeitskräfte  (z. B. Aufenthalt  von  mehr  als fünf 
bzw.  sieben  Jahren)  bezeichnet  werden  könnten, 
also nicht  für diejenigen  gelten,  die ein,  zwei  oder 
drei Jahre  mit  der erklärten  Absicht  auswandern, 
anschließend  in ihr Herkunftsland  zurückzukeh-
ren. 
c) Dem  Wanderarbeitnehmer  müßte  es möglich  sein, 
seine  politischen  Rechte  im Herkunftsland  aus-
zuüben,  solange  er sie nicht  im Beschäftigungs-
land ausüben  kann  (z. B. Briefwahl  oder  Wahl  in 
der Botschaft  usw.) 
11.1.4.  Der  Ausschuß  äußert  sich  zur Zuerkennung 
der staatsbürgerlichen  und  politischen  Rechte  wie 
folgt: 
a) Er ersucht  — wie  schon  im Juni  1972  — darum, 
daß unverzüglich  alle  Voraussetzungen  geschaffen werden,  die eine  Einführung  des in einigen  Ge-
meinden  Belgiens  (Lüttich,  einige  Randgemeinden 
von Brüssel,  Provinz  Limburg),  Deutschlands  und 
der Niederlande  bestehenden  Systems  ermög-
lichen,  wonach  Ausschüsse  oder  Gremien  aus 
Wanderarbeitnehmern  bzw.  deren  Vertretern.  ge-
bildet  werden,  die vornehmlich  als Beiräte  der Ge-
meindeorgane  ^fungieren.  Was  die  effektive  Ein-
richtung  solcher  Ausschüsse  oder  Gremien  anbe-
langt,  so sollten  die  bisherigen  Erfahrungen  ge-
nutzt  und  die  notwendigen  Schritte  nur  auf 
Wunsch  oder  mit  dem  Einverständnis  der betrof-
fenen  Wanderarbeitnehmer  unternommen  wer-
den. 
b) Er ersucht  darum,  daß  den  „ständigen"  Wander-
arbeitnehmern  so rasch  wie  möglich,  spätestens 
jedoch  bis 1980,  das aktive  und  passive  Wahlrecht 
auf kommunaler  Ebene  zugebilligt  wird.  Die  Be-
teiligung  de§  Wanderarbeitnehmers  aus  der  Ge-
meinschaft  an der  Leitung  und  Verwaltung  der 
Gemeinde  ist als berechtigte  Wahrung  der Pflich-
ten und  Rechte  der eingewanderten  Arbeitnehmer 
im Rahmen  ihres  Gemeinwesens  zu betrachten. 
c) Die  Kommission  sollte  untersuchen,  in welchem 
Tempo  und  auf  welche  Weise  die  betreffenden 
Rechte  der Wanderarbeitnehmer  aus  der Gemein-
schaft  auf provinzieller,  regionaler  und  nationaler 
Ebene  ausgedehnt  werden  können;  sie  sollte 
sodann  einschlägige  Vorschläge  vorlegen.  Ferner 
sollte  sie alle  übrigen  Probleme  im Zusammen-
hang  mit  der  Integration  des  Wanderarbeitneh-
mers  aus  der  Gemeinschaft  in das  staatsbürger-
liche  Leben  (Einbürgerung,  Verleihung  der Staats-
bürgerschaft,  Wehrpflicht  usw.)  sowie  die Fragen 
in Verbindung  mit  dem  internationalen  Privat-
recht  (Scheidung,  Stellung  der  ledigen  Mutter 
usw.)  prüfen. 
11.1.5.  Außerdem  wird  die  allgemeine  Wahl  des 
Europäischen  Parlaments,  die gemäß  den  Beschlüssen 
der Pariser  Gipfelkonferenz  demnächst  stattfinden 
soll, spezifische  Probleme  bezüglich  der  Wanderar-
beitnehmer  aufwerfen.  Es empfiehlt  sich  daher,  daß 
die Kommission  und  der  Rat  unverzüglich  Lösungen 
für dieses  Problem  erarbeiten,  um den  in der Gemein-
schaft  lebenden  Wander  arbeitnehmern  die Ausübung 
des Wahlrechts  in dem  Staat,  in dem  sie beschäftigt 
sind,  zu erleichtern. 
11.2.  MITARBEIT  IN  SÄMTLICHEN  FACHGREMIEN 
11.2.1.  Die  Wanderarbeitnehmer  aus  der  Gemein-
schaft  müßten  nach  Ansicht  des Ausschusses  in wach-
sendem  Maße  — vorzugsweise  über  die zuständigen 
Berufsorganisationen  und  nach  dem  im  Beschäfti-
gungsland  gültigen  System  — in sämtlichen  staat-
lichen  oder  halbstaatlichen  Organen  vertreten  sein, 
die für sie von  Belang  sind. 
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/27 
11.2.2.  Die  Kommission  sollte  eine  Studie  nach 
Ländern  durchführen,  um  die  Existenz  staatlicher 
oder  halbstaatlicher  Organe,  wie  sie hier  beispielhaft 
beschrieben  wurden,  zu ermitteln,  so daß  sie Einzel-
vorschläge  vorlegen  könnte,  die die Arbeitnehmer  aus 
der Gemeinschaft  davon  überzeugen  würden,  daß  sie 
gegenüber  den  einheimischen  Arbeitskräften  vollwer-
tige Rechtssubjekte  sind. 
12. ILLEGALE  EINWANDERUNG 
12.1.  Im  Aktionsprogramm  für die Wanderarbeit-
nehmer  und  ihre  Familien  ist ein  Kapitel  über  die 
„illegale  Einwanderung"  enthalten.  Drin  beschreibt 
die Kommission  das  Phänomen,  legt  seine  Ursachen 
dar,!  zeigt  die negativen  Aspekte  für den  Arbeitsmarkt 
und den  Schutz  der Arbeitnehmer  auf und  behält  sich 
vor, konkrete  Vorschläge  zu unterbreiten. 
Darüber  hinaus  wurde  auf  der  Internationalen 
Arbeitskonferenz  am 24. Juni  1974  das Übereinkom-
men Nr.  143  über  die illegalen  Wanderungen  verab-
schiedet,  mit der die Staaten,  die sie ratifizieren,  ver-
pflichtet  werden,  die Existenz  des  Phänomens  zu er-
mitteln  und  die notwendigen  Maßnahmen  zu ergrei-
fen, um diese  Wanderungen  und  die illegale  Beschäf-
tigung  von  Wanderarbeitnehmern  durch  Verfolgung 
der unerlaubten  Arbeitshandel  betreibenden  Stellen 
zu unterbinden. 
12.2.  Unter  Berücksichtigung  aller  dieser  Fakten 
teilt der Ausschuß  die Anliegen  der Kommission  und 
begrüßt  das  von  letzterer  bekundete  Interesse  und 
den Willen,  mit allen  Mitteln  das  Problem  der illega-
len Einwanderung  zu lösen. 
Ferner 
a) ersucht  er die Kommission: 
1. Maßnahmen  zu ergreifen,  um  von  den  Mit-
gliedstaaten  die Ratifizierung  des internationa-
len Arbeitsübereinkommens  Nr. 143  zumindest 
für den  die mißbräuchlichen  Wanderungen  be-
treffenden  Teil  zu erreichen; 
. 2. die Verantwortlichen  der verschiedenen  Regie-
rungen  einzuberufen,  um harmonisierte  einzel-
staatliche  Rechts-,  Verwaltungs-  und  Strafvor-
schriften  anzunehmen; 
b) fordert  er die  Mitgliedstaaten  auf,  eine  Unter-
suchung  über  die wirklichen  Verhältnisse  in ihrem 
Land  hinsichtlich  der  illegalen,  klandestinen  Ein-
wanderung  durchzuführen. 
13. KOORDINIERUNG  DER  WANDERUNGSPOLITIK 
13.1.1.  Die  Kommission  stellt  — sozusagen  zur Be-
siegelung  ihres  Aktionsprogramms  — die  Forderung nach  einer  Koordinierung  der einzelstaatlichen  Wan-
derungspolitik  auf Gemeinschaftsebene. 
13.1.2.  Unter  Bezugnahme  u. a. auf seine  Stellung-
nahme  vom  28. Juni  1972  zur Entwicklung  der sozia-
len Lage  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  das  Problem 
von der  Kommission  so angegangen  wird,  daß  kon-
krete  Beschlüsse  ermöglicht  werden,  auch  wenn  die 
Koordinierung  der  Einwanderungspolitik  der  einzel-
nen Staaten  in Betracht  gezogen  wird,  ohne  daß  aus-
drücklich  der allgemeine  Rahmen  festgelegt  würde,  in 
den sie sich  einfügen  muß,  d. h. in die Beschäftigungs-
politik  der  Gemeinschaft  — die  der  Ausschuß  mit 
Nachdruck  gefordert  hatte  — und  in die Beziehungen 
zwischen  der  Freizügigkeit  der  gemeinschaftlichen 
Arbeitnehmer  und  der  Einwanderung  und  Beschäfti-
gung  der  nichtgemeinschaftlichen  Wanderarbeitneh-
mer. 
13.1.3.  Der  Ausschuß  stimmt  der  Kommission 
darin  zu,  daß  die  Koordinierung  die  Kenntnis  der 
Sachlage  in bezug  auf die Wanderungen  und  der  Be-
dürfnisse  des Arbeitsmarktes  voraussetzt,  die in ange-
messenen  Formen  und  in ihren  verschiedenen  Aspek-
ten (Rhythmus  der Wanderungen,  ständiger  oder  vor-
übergehender  Charakter  der  Auswanderung;  geogra-
phische  und  berufliche  Zusammensetzung  der 
Arbeitskräfte,  Beschäftigungsmöglichkeiten  des  Ein-
wanderungslands  usw.)  sowie  mit einer  gewissen  zeit-
lichen  Regelmäßigkeit  ermittelt  werden. 
13.1.4.  Bei  der  Durchführung  der  Koordinierung 
müssen  die Regionalpolitik  und  alle  anderen  gemein-
samen  Politiken,  ob sie im Vertrag  von  Rom  vorgese-
hen sind  oder  nicht,  berücksichtigt  werden.  Im Hin-
blick  darauf  muß  zumindest  vorläufig  auf Maßnah-
men verzichtet  werden,  mit  denen  die Einwanderung 
aus Drittländern  in Gebiete  der Gemeinschaft  verhin-
dert werden  soll,  wenn  Arbeitskräfte  der  gleichen 
Länder  bereits  gezwungen  sind,  wegen  Arbeitsmangel 
zurückzukehren. 
13.1.5.  Nach  all dem  ist der Ausschuß  der Auffas-
sung,  daß  die  Maßnahmen  der  Koordinierung  dem 
Urteil  der  Kommission  und  die  betreffenden  Be-
schlüsse  den  Ministern  für  Soziales  der  neun  Mit-
gliedstaaten  überantwortet  werden  müssen,  sobald 
die Ziele  auf mittlere  und  lange  Frist  festgelegt  sind. 
Unabhängig  davon  befürwortet  der Ausschuß  die er-
sten Vorschläge  der Kommission,  und  zwar  insbeson-
dere: 
1. die Festlegung  von  Standardschemata  für zweisei-
tige Vereinbarungen  zwischen  den  einzelnen  Staa-
ten der Gemeinschaft  und  Drittländern  im Bereich 
der Wanderung  von  Arbeitskräften; 
2. die Vorbereitung  eines  einheitlichen  Vertrages  zwi-
schen  den,neun  Mitgliedstaaten  und  den  einzelnen 
Nr. C 12/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
Drittländern,  so daß  der  gemeinsamen  Politik  in 
diesem  Bereich  ein Inhalt  verliehen  wird,  unter  Be-
rücksichtigung  der  Erfahrungen,  die gewisse  Ein-
wanderungsländer  gesammelt  haben;  vor  allem 
wird  den  Drittländern  so gezeigt,  daß  die Gemein-
schaft  eine  soziale,  wirtschaftliche  und  politische 
Realität  ist; 
3. die Annahme  von  Mindeststandardbestimmungen 
hinsichtlich  der von  der Gemeinschaft  eingegange-
nen oder  noch  einzugehenden  Verpflichtungen  im 
Bereich  der  Einwanderung  (Assoziierungsabkom-
men,  einige  Handelsabkommen). 
III. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
14.1.  DER  STANDORT  DES  AKTIONSPROGRAMMS 
IM GROSSEREN  ZUSAMMENHANG 
14.1.1.  Der  Ausschuß  möchte  an dieser  Stelle  das 
bereits  vorher  Gesagte  bekräftigen,  nämlich  daß  das 
Aktionsprogramm  für  die Wanderarbeitnehmer  und 
ihre Familien  im weiteren  Rahmen  der gemeinschaft-
lichen  Sozialpolitik  aufgestellt  werden  muß.  Beson-
ders bedeutsam  ist in diesem  Zusammenhang,  daß 
der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  der Sozialpolitik 
den Status  einer  „vorrangigen  Politik  im Rahmen  der 
Europäischen  Union"  zuerkannt  und  zu grundlegen-
den Zielsetzungen  und  prioritären  Maßnahmen  dieser 
Union  auch  die „Erarbeitung  einer  europäischen  Ein-
wanderungspolitik  in bezug  auf  Drittländer,  insbe-
sondere  die  assoziierten  Länder  in Europa  und 
Afrika",  gezählt  hat. 
14.1.2.  Darüber  hinaus  möchte  der Ausschuß  auch 
auf die Gefahr  hin,  sich  zu wiederholen,  noch  einmal 
bekräftigen,  daß die in dem  fraglichen  Programm  auf-
geführten  Aktionen  im Rahmen  der  „gemeinschaft-
lichen  Beschäftigungspolitik"  im  weitesten  Sinne,  wel-
che auf  Kriterien  der  wirtschaftlichen  Zweckmäßig-
keit und  des  sozialen  Fortschritts  beruhen  muß,  zu 
bewerten  und  durchzuführen  sind.  ^as  die  Verwirk-
lichung  der genannten  Politik  betrifft,  so wird  erneut 
darauf  hingewiesen,  daß  „deren  Kosten  aus  einem 
Gemeinschaftshaushalt  zu bestreiten  sind". 
14.2.  DIE  RECHTSFORM  DES  PROGRAMMS 
14.2.1.  Vorangestellt  sei der Hinweis,  daß  der Rat 
die Ausarbeitung  eines  „Aktionsprogramms"  be-
schlossen  hat und  daß  eine  allgemeine  Prüfung  dieses 
Programms  erforderlich  ist, bevor  Verordnungen  und 
Richtlinien  zu den  einzelnen  erwähnten  Aktionen 
vorgeschlagen  werden.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß 
einige  Aktionen  Dringlichkeitscharakter  haben,  wäh-
rend  andere  Aktionen  die Verabschiedung  von  mittel-
oder  langfristigen  Maßnahmen  erfordern. 
14.2.2.  Der  Ausschuß  möchte,  daß  sich  der  Rat 
nicht  darauf  beschränkt,  das  Progamm  zur  Kenntnis zu nehmen,  sondern  eine  „Entschließung"  oder  einen 
„Beschluß"  verabschiedet,  worin  er die  allgemeinen 
Grundsätze  festlegt,  einen  Terminplan  angibt  und  die 
Kommission  in aller  Form  auffordert,  ihm  für  die 
Durchführung  der einzelnen  im Programm  vorgesehe-
nen Aktionen  konkrete  Verordnungs-  und  Richtli-
nienvorschläge  zu unterbreiten. 
14.3.  DIE  CHARTA  DES  WANDERARBEITNEHMERS 
14.3.1.  Das  Europäische  Parlament  hat  die  Kom-
mission  gebeten,  eine  „Charta  des  Wanderarbeitneh-
mers"  (auch  „Statut  des  Wanderarbeitnehmers"  ge-
nannt)  vorzulegen. 
Der Ausschuß  steht  zwar  dem  Chartismus  als grund-
sätzlicher  oder  richtungweisender  politischer  und 
wirtschaftlicher  Ausdrucksform  etwas  skeptisch  ge-
genüber,  behält  sich  jedoch  vor,  zu dem  Vorschlag 
der Kommission  Stellung  zu nehmen. 
14.4.  PRIORITÄTEN  UND  ZEITPLAN 
14.4.1.  Als  erstes  hebt  der  Ausschuß  hervor,  daß 
sechs  der vorgeschlagenen  Aktionen  bereits  angenom-
men und  durchgeführt  bzw.  in Ausführung  begriffen 
sind.  Es handelt  sich  dabei  um folgendes: 
1. die Familienbeihilfen  für die unterhaltsberechtigten 
Angehörigen,  die in einem  anderen  Land  als dem 
Beschäftigungsland  verblieben  sind, 
2. das  SEDOC-System, 
3. die Regelung  von  Rechtskonflikten, 
4. die Erweiterung  der gewerkschaftlichen  Rechte, 
5. das  Verbleiberecht, 
6. die schulische  Betreuung  der Kinder  von  Wander-
arbeitnehmern.  ' 
14.4.2.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  haben 
folgende  Punkte  absoluten  Vorrang: 
a) die Maßnahmen  zur  Bekämpfung  der nichtgemel-
deten  und  illegalen  Wanderungen, 
b) die  Zusammenstellung  von  Statistiken  und  Infor-
mationen:  die Vorschläge  der Kommission  sollten 
bis zum  31.  Januar  1976  unterbreitet  und  vom 
Rat so rasch  wie möglich  verabschiedet  werden. 
14.4.3.  Danach  besitzen  Priorität  sämtliche  Vor-
schläge  betreffend  die Freizügigkeit  und  die  soziale 
Sicherheit  der  Wanderarbeitnehmer  aus  der  Gemein-
schaft  sowie  die  Vorschläge  über  die  Berufsausbil-
dung  und  den  Sprachunterricht.  Der  in bezug  auf die 
gemeinschaftlichen  Wander  arbeitnehmer  noch  ver-
bleibende  rechtsfreie  Raum  müßte  mit  Rechtsakten 
ausgefüllt  werden,  die im ersten  Halbjahr  1976  vor-
zuschlagen  wären,  damit  der  Rat  sie bis zum  Ende 
des betreffenden  Jahres  verabschieden  könnte. 
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/29 
14.4.4.  Gleichzeitig  empfiehlt  es sich,  die Maßnah-
men hinsichtlich  der  Wanderarbeitnehmer  aus  Dritt-
ländern  ebenso  wie  die  Maßnahmen  betreffend  die 
Sozialdienste,  die Wohnraumversorgung  und  das  Ge-
sundheitswesen  in Angriff  zu nehmen.  Die  betreffen-
den Vorschläge  müßten  vor  Ende  1976  vorgelegt 
werden,  so daß  zumindest  die  wichtigsten  Bestim-
mungen  im Jahre  1977  erlassen  werden  können.  Fer-
ner müßten  im ersten  Halbjahr  1976  Studien  betref-
fend  die  staatsbürgerlichen  und  politischen  Rechte 
durchgeführt  und  entsprechende  Vorschläge  ausgear-
beitet  werden. 
14.4.5.  Schließlich  müßten  in den  ersten  Monaten 
des Jahres  1976  die Arbeiten  zur  Koordinierung  der 
Wanderungspolitiken  eingeleitet  werden. 
14.4.6.  Selbstverständlich  sind  diese  Prioritätenauf-
stellung  und  der  vorgeschlagene  Terminplan  in Anbe-
tracht  des  Umfangs  der  einzuleitenden  bzw.  fortzu-
führenden  Arbeiten  nur  als Anstoß  zu werten.  Den-
noch  möchte  der Ausschuß  noch  einmal  betonen,  daß 
er der  Lösung  der  Probleme  der  gemeinschaftlichen 
und nichtgemeinschaftlichen  Wander  arbeitnehmer 
allergrößte  Bedeutung  beimißt  und  daß  die  eingetre-
tene Verspätung  unbedingt  aufgeholt  werden  muß. 
14.4.7.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die Notwendig-
keit,  daß  im  Gemeinschaftshaushalt  die  für  die 
Durchführung  des  Aktionsprogramms,  insbesondere 
für die Beihilfen  aus  dem  Sozial-  und  dem  Regional-
fonds,  erforderlichen  Mittel  bereitgestellt  werden. 
Er betont,  daß  die  Verwirklichung  einiger  vom  Rat 
bereits  gefaßter  Beschlüsse  zugunsten  der  Wanderar-
beitnehmer  durch  die  Einschränkung  der  für  die 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Oktober  1975. Sozialpolitik  verfügbaren  Mittel  gefährdet  werden 
könnte. 
14.5.  DIE  WANDERARBEITNEHMER  UND  DIE  EURO-
PÄISCHE  UNION 
14.5.1.  Die  neue  Konzeption  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  die sich  seit  der Pariser  Gip-
felkonferenz  stark  profiliert  hat  und  von  der  man 
positive  Ergebnisse  erwartet,  greift  auch  auf das  Phä-
nomen  der  Wanderbewegung  über.  Der  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  hat ferner  die Probleme  der Wan-
derung  in den  Rahmen  der Zielsetzungen  und  Aufga-
ben der Europäischen  Union  eingeordnet,  die „entwe-
der eine  wirtschaftliche  und  soziale  Union  sein  oder 
gar nicht  zustande  kommen"  wird. 
14.5.2.  Die  besprochenen  Probleme  bilden  den  In-
halt des Aktionsprogramms  zugunsten  der Wander  ar-
beitnehmer  und  ihrer  Familien.  Mit  seiner  Zustim-
mung  zu diesem  Programm  verbindet  der  Ausschuß 
die zuversichtliche  Hoffnung,  daß  der  Initiative  der 
Kommission  auf  Seiten  des  Rates  der  notwendige 
politische  Wille  gegenübersteht.  Der  Rat  wird,  indem 
er das  Aktionsprogramm  billigt  und  es sich  durch 
einen  Beschluß  oder  eine  Entschließung  zu eigen 
macht,  den  Beweis  dafür  erbringen,  daß  der  Wander-
arbeitnehmer  in der  Europäischen  Union  das  Bürger-
recht  und  andere  Rechte  genießt.  Diese  Union  wird 
darüber  hinaus  den  Wanderarbeitnehmern  aus  Dritt-
ländern  als eine  konkrete  Realität  erscheinen,  die die 
Verbesserung  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen 
jener  Menschen  herbeiführt,  die  dieser  Union  ihre 
Arbeitskraft  zum  Wohle  des  einzelnen  und  der  Ge-
sellschaft  zur Verfügung  stellen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
1. Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Laufe  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.1.3 
Der zweite  und  der dritte  Satz  sollen  wie folgt  geändert  werden: 
„Für erstere  sieht  der Vertrag  von Rom  die Durchführung  genau  umrissener  Rechtsvorschriften 
vor. Für  letztere  muß  nach  Ansicht  des  Ausschusses  von  derselben  Warte  aus  alles  getan 
Nr. C 12/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
werden,  um ihnen  und  ihren  Familien  die absolute  Gleichheit  der sozialen,  wirtschaftlichen 
und gewerkschaftlichen  Rechte  zuzuerkennen." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  46, Stimmenthaltungen:  4. 
Ziffer  4.1.2  Buchstabe  b) 
Es wird  folgende  Änderung  vorgeschlagen: 
,,b) die Voraussetzung  für die effektive  Ausdehnung  folgender  Rechte  auf die Arbeitnehmer 
aus Drittländern  zu prüfen:  der Gleichbehandlung  mit den  Einheimischen  in bezug  auf 
die Arbeitsbedingungen,  Berufsausbildung,  Leistungen  der  sozialen  Sicherheit  und  ge-
werkschaftlichen  Rechte  sowie  des Rechts  auf Familienzusammenführung.  Ferner  drängt 
sich die Notwendigkeit  auf,  die Modalitäten  des  Zugangs  zur Beschäftigung  und  des 
Aufenthalts  für jene  Arbeitnehmer  zu prüfen  und  durch  Verhandlungen  festzulegen,  die 
bereits  eine  gewisse  Zeit  im Beschäftigungsland  wohnen." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  31, Nein-Stimmen:  50, Stimmenthaltungen:  11. 
Ziffer  4.1.3 
Der erste  Satz  soll wie folgt  umformuliert  werden: 
„Es muß  so viel  wie  möglich  dafür  getan  werden,  daß  die Wanderarbeitnehmer  aus  der 
Gemeinschaft  und  solche  aus Drittländern  im Aufnahmeland  die gleichen  Rechte  genießen." 
Begründung: 
Ziffer  4.1.2  Buchstabe  b) und  Ziffer  4.1.3  hängen  miteinander  zusammen.  Es kommt  darauf 
an, sie im Interesse  der Arbeitnehmer  aus der Gemeinschaft  und  aus  Drittländern  klarer  zu 
formulieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  31, Stimmenthaltungen:  6. 
Ziffer  7.1.3 
Die ersten  vier  Zeilen  sollen  wie folgt  abgeändert  werden: 
„Es muß  dafür  gesorgt  werden,  daß  die  Gleichberechtigung  aller  Staatsangehörigen  der 
Gemeinschaftsländer  weiter  fortschreitet,  was  eine  Möglichkeit  wäre,  dem  sozialen  Europa 
näherzukommen.  Nur  diese  Gleichheit  wird  Hand  in Hand  ... Sicherheit  herbeiführen." 
Begründung: 
Der Ausschuß  hat sich  von der Notwendigkeit  überzeugt,  seine  Vorbemerkungen  in Ziffer  6.2 
durch  das  Weglassen  der  Hinweise  auf den  „Zusammenschluß  des  Territoriums"  und  die 
„europäische  Staatsbürgerschaft  der Arbeitnehmer"  zu straffen.  Folglich  müssen  die Ziffern 
7.1.3  und  6.2 in Einklang  gebracht  werden,  um so mehr,  als die Gleichberechtigung  eine 
stabile  Grundlage  für die weitere  Entwicklung  eines  sozialen,  demokratischen  und  progres-
siven  Europa  bildet. 
Abstimmungsergebnis: 
Gegenstimmen:  Mehrheit,  Stimmenthaltungen:  6. 
17.1.  76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/31 
Ziffer  12.2  Buchstabe  a) 
Folgende  "Worte  sollen  gestrichen  werden: 
„zumindest  für den  die mißbräuchlichen  Wanderungen  betreffenden  Teil". 
Begründung: 
Das internationale  Arbeitsübereinkommen  Nr.  143  regelt  eine  Reihe  von  Fragen  betreffend 
die Rechte  der Wanderarbeitnehmer  aus  Drittländern.  Im zweiten  Erwägungsgrund  zur  Stel-
lungnahme  erklärt  der Ausschuß  es für sinnvoll,  sämtliche  Ubereinkommen,  insbesondere  das 
Ubereinkommen  Nr.  143,  in der  Anlage  abzudrucken;  folglich  wäre  es unlogisch,  wenn  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  in seinem  eigenen  Text  die Überlegung,  die er im zweiten 
Erwägungsgrund  anstellt,  schmälerte. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  21, Nein-Stimmen:  31, Stimmenthaltungen:  11. 
2. Ursprünglicher  Wortlaut  der Stellungnahme  der Fachgruppe  Sozialfragen,  der durch  angenom-
mene  Änderungsanträge  modifiziert  wurde 
Ziffer  2.2.1 
Wichtigster  Punkt  bei der  Lösung  der  Abwanderungsprobleme  ist die Beseitigung  der  Pro-
bleme,  mit  denen  die  Wanderarbeitnehmer  und  ihre  Familien  zu kämpfen  haben;  deshalb 
sollte  man  keine  Zeit  für  die Klärung  der  Frage  opfern,  ob die  Abwanderung  eher  dem 
Herkunftsland  als dem  Aufnahmeland  dient.  Beide  Länder  brauchen  die  Wanderbewegung 
und ziehen  ihren  Nutzen  daraus;  beide  müssen  aber  auch  Nachteile  in Kauf  nehmen. 
Ziffer  7.6.5 
Die Fachgruppe  möchte  dieses  Recht  des  Wanderarbeitnehmers  aus  der  Gemeinschaft  auf 
jeden  Fall  nachdrücklich  bekräftigen.  Dieses  Recht  hat in letzter  Zeit  an Substanz  gewonnen 
und wird  noch  mehr  Inhalt  bekommen,  wenn  der  Rat  die verschiedenen  Richtlinien  über  die 
Aktiengesellschaften  und  vor  allem  über  das  Statut  der  Europäischen  Aktiengesellschaften 
verabschieden  wird. 
Ziffer  8.2.5.5 
Die Fachgruppe  beruft  sich  auf die Stellungnahme  des  Ausschusses  vom  28. März  1974  und 
bemerkt  zur  ersten  Bedingung,  wonach  der  arbeitslose  Wanderarbeitnehmer  dem  Arbeits-
markt  des  Beschäftigungslands  vier  Wochen  zur Verfügung  stehen  muß,  daß  dies  nicht  mehr 
der derzeitigen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Realität  entspricht.  Diese  Bedingung  war  mit 
der Hoffnung  verknüpft,  daß  der  arbeitslose  Wanderarbeitnehmer  wieder  in das  Erwerbs-
leben  eingegliedert  werden  könnte:  heute  sind  derartige  Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten 
aber angesichts  der konjunkturellen  Entwicklung  nicht  mehr  gegeben.  Die  Fachgruppe  ersucht 
die Mitgliedstaaten  darum,  die zuständigen  Dienststellen  und  Anstalten  anzuweisen,  von  der 
Möglichkeit  der  Abweichungen  großzügigen  Gebrauch  zu machen  und  die  Zeit  von  vier 
Wochen  zu kürzen. 
Ziffer  8.2.5.6 
Was die  zweite  Bedingung  anbelangt,  so vertritt  die  Fachgruppe  die  Auffassung,  daß  die 
Beschränkung  der Arbeitslosenunterstützung  auf drei  Monate  einen  vernünftigen  Kompromiß 
darstellt.  Würde  der  Grundsatz  der  Gleichbehandlung  von  Wanderarbeitnehmern  und  ein-
heimischen  Arbeitnehmern  nämlich  konsequent  angewandt,  hätten  erstere  keinerlei  Anspruch, 
wenn  sie nicht,  wie  dies  bei letzteren  ja der  Fall  ist, im Beschäftigungsland  ständig  für eine 
Neubeschäftigung  zur Verfügung  stehen.  Die  Rückkehr  ins Herkunftsland  hätte  dann  den 
völligen  Verlust  jeglichen  Anspruchs  auf  Arbeitslosenunterstützung  zur  Folge.  Um  diese 
wenig  sinnvolle  Konsequenz  auszuschalten,  räumt  die Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  dem 
Wanderarbeitnehmer  auch  im Fall  seiner  Rückkehr  ins Herkunftsland  für eine  gewisse  Zeit, 
die jedoch  abgesehen  von  den  obengenannten  Ausnahmefällen  auf drei  Monate  begrenzt  ist, 
einen  Anspruch  auf Entschädigung  ein. 
Nr. C 12/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.  76 
Ziffer  9.5.7 
Hierfür  würde  es nach  Ansicht  der Fachgruppe  ausreichen,  wenn  die neun  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  gleichzeitig  das  Ubereinkommen  Nr.  140  der  Internationalen  Arbeits-
organisation  ratifizierten  und  sich  zur Anwendung  der Empfehlung  Nr.  148  verpflichteten; 
beide  Texte  betreffen  den bezahlten  Bildungsurlaub. 
Ziffer  11.1.4  Buchstabe  a) 
a) Sie  erinnert  an ihre  bereits  im Juni  1972  gestellte  Forderung,  schnellstens  das in einigen 
Gemeinden  Belgiens  (Lüttich,  einige  Randgemeinden  von  Brüssel,  Provinz  Limburg), 
Deutschlands  und  der Niederlande  eingeführte  System  zu verallgemeinern,  daß  Ausschüsse 
oder Gremien  aus Wanderarbeitnehmern  bzw.  deren  Vertretern  gebildet  werden,  die vor-
nehmlich  als Beiräte  der Gemeindeorgane  fungieren.  Hierbei  sollten  die bisherigen  Erfah-
rungen  genutzt  und  die  Wünsche  der  betroffenen  Wanderarbeitnehmer  berücksichtigt 
werden.