Nr. C 163/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des 
Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft 
aufzunehmen 
KOM(85) 250 endg 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juni 1985 
(85/C 163/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist angezeigt, die Tätigkeit der gemeinschaftlichen 
Kreditinstrumente zugunsten der Investitionen mit dem 
Ziel der Beseitigung struktureller Mängel des Produk­
tionsapparats und der Beschleunigung wirtschaftlichen 
Wachstums fortzuführen und zu intensivieren, um die 
besorgniserregenden Tendenzen der Arbeitslosigkeit ab­
zuschwächen. 
Die von der Kommission bereits gebilligten Darlehensan­
träge machen über zwei Drittel der vom Rat mit Be­
schluß 83/200/EWG vom 19. April 1983 (l) genehmigten 
Anleihen aus. 
Die zuletzt durch den Beschluß 83/200/EWG vom 
19. April 1983 festgelegten Maßnahmen des Neuen Ge­
meinschaftsinstruments zugunsten der kleinen und mitt­
leren Unternehmen sind fortzuführen und zu verstärken. 
Um die technologische Grundlage und industrielle Wett­
bewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken, ist es we­
sentlich, die Fähigkeit der Unternehmen zu industrieller 
Innovation und kommerzieller Unternehmung zu för­
dern. 
Die die Anwendung neuer Technologien und der Inno­
vation mit sich bringenden Investitionen kleiner und mitt­
lerer Betriebe weisen Merkmale auf, die besondere 
Finanzierungsprobleme aufwerfen. 
(') ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26. Es sollten deshalb besondere Finanzierungsmodalitäten 
vorgesehen werden, um mit diesen Problemen fertig zu 
werden, insbesondere durch Erweiterung der finanziellen 
Basis und Förderung der Bereitstellung von Risikokapital 
durch finanzielle Mittler. 
Das Neue Gemeinschaftsinstrument muß einen Beitrag 
zur Durchführung der Integrierten Mittelmeerpro­
gramme leisten. 
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, Anlei­
hen aufzunehmen, die die Gewährung von Darlehen im 
Gegenwert von 1 500 Millionen ECU (Kapitalsumme) 
ermöglichen. 
Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt, 
an der Durchführung dieser Maßnahmen mitzuwirken. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen aufzunehmen, aus 
denen Darlehen bis zum Gegenwert von 1 500 Millionen 
ECU (Kapitalsumme) gewährt werden können. 
Artikel 2 
Der Erlös der in Artikel 1 genannten Anleihen wird in 
Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitions­
vorhaben verwendet, die zur industriellen Anpassung 
und zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft ins­
besondere durch die verstärkte Anwendung neuer Tech­
nologien und der Innovation beitragen. 
Diese im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführ­
ten Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der 
Gemeinschaft hinsichtlich der Finanzierung von Investi­
tionen der Klein- und Mittelbetriebe in der Industrie und 
anderen produktiven Sektoren Rechnung tragen, unter 
Berücksichtigung unter anderem ihrer regionalen Aus­
wirkung und der Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen. 
3.7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 163/5 
Artikel 3 
Die Kommission beschließt über die Förderungswürdig­
keit der Vorhaben in Übereinstimmung mit den folgen­
den Prioritäten und Leitlinien: 
— Investitionsvorhaben der Klein- und Mittelbetriebe in 
der Industrie und anderen produktiven Sektoren, ins­
besondere im Hinblick auf die Anwendung neuer 
Technologien und der Innovation sowie rationeller 
Energienutzung; den Vorrang erhalten die Vorhaben 
kleiner Unternehmen. 
— Die Vorhaben und ihre Durchführung müssen den 
Vorschriften des Vertrags und des Folgerechts, insbe­
sondere auf dem Gebiet des Wettbewerbs, und den 
Regeln und Bestimmungen der Politiken der Gemein­
schaft für die betreffenden Bereiche entsprechen. 
Artikel 4 
Die Darlehen können mit Hilfe von Finanzmittlern ver­
geben werden. Tilgungsfreie Perioden können für Kapi­
tal- und Zinszahlungen vorgesehen werden. Die Dar­
lehen können der Finanzierung immaterieller Aktiva 
dienen wie Patente, Lizenzen, „Know-how", Ausgaben 
für Forschung und Entwicklung, die in unmittelbarem 
Zusammenhang mit der betreffenden Investitionen ste­
hen. Der Finanzmittler kann dem Unternehmen die Fi­
nanzierung entweder als Darlehen oder als Kapitalein­
lage zur Verfügung stellen. In beiden Fällen sichert der 
Finanzmittler den Schuldendienst und trägt das damit 
verbundene Risiko. 
Artikel 5 
Die Anleihe- und die entsprechenden Darlehenstransak­
tionen lauten auf die gleiche Währungseinheit. 
Die Bedingungen der Darlehen für die Rückzahlung des 
Kapitals, den Zinssatz und die Zinszahlung werden so 
festgesetzt, daß sie insgesamt die Kosten und Ausgaben 
für den Abschluß und die Durchführung sowohl der An­
leihe- als auch der Darlehenstransaktionen decken. 
Artikel 6 
Die Anleihebedingungen werden von der Kommission 
entsprechend den Kapitalmarktbedingungen und den Er­
fordernissen, die sich aus der Laufzeit und den anderen 
Finanzierungsbedingungen der entsprechenden Darlehen 
ergeben, zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt. 
Die aufgenommenen Mittel werden an die Europäische 
Investitionsbank überwiesen, die sie erforderlichenfalls 
vorübergehend anlegt. 
Lauten die Anleihen auf die Währung eines Mitglied­
staats oder sind sie in dieser Währung zahlbar oder rückzahlbar, so können sie nur mit Zustimmung der zu­
ständigen Behörden dieses Mitgliedstaates aufgenommen 
werden. 
Artikel 7 
Zur Gewährung und Verwaltung der Darlehen in Aus­
führung dieses Beschlusses wird der Bank eine Vollmacht 
erteilt. Diese Vollmacht ist Gegenstand eines Koopera­
tionsabkommens zwischen Kommission und Bank. Die 
Bank führt die Transaktionen gemäß dieser Vollmacht 
im Namen, für Rechnung und auf Gefahr der Gemein­
schaft durch. 
Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 3 über die 
Förderungswürdigkeit der Vorhaben. Bei Vorhaben, die 
von der Kommission befürwortet werden, beschließt die 
Bank über die Darlehensgewährung und die Darlehens­
bedingungen entsprechend den Verfahren ihrer Satzung 
und ihrer üblichen Kriterien. 
Das Darlehensverfahren gemäß diesem Beschluß bedeu­
tet, daß 
— die Darlehensanträge gleichzeitig an die Kommission 
und die Bank gesandt werden, und zwar entweder 
direkt oder über einen Mitgliedstaat, 
— die Finanzierungsverträge von der Kommission und 
der Bank unterzeichnet werden, 
— die Bank der Kommission über die Verwendung der 
Mittel berichtet. 
Artikel 8 
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament 
und den Rat halbjährlich über den Grad der Ausschöp­
fung der Anleihen. Spätestens sobald die unterzeichneten 
Darlehensverträge zwei Drittel der Höchstgrenze er­
reicht haben, übermittelt sie ihnen einen neuen Vor­
schlag. 
Artikel 9 
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament 
und den Rat jährlich über die mit der Aufnahme und 
Bedienung der Anleihen und Darlehen verbundenen Ein­
nahmen und Ausgaben und bewertet gleichzeitig die 
Funktionsweise des Neuen Gemeinschaftsinstruments 
unter allen diesen Gesichtspunkten. 
Artikel 10 
Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung der 
Kommission erfolgen gemäß der Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften.