Nr. C 323/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12. 86 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer finanziellen Hilfe für 
Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur 
KOM(86) 674 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1986) 
(86/C 323/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 75 und 84, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in der Erwägung, daß der Rat in seiner Sitzung vom 11. 
November 1986 Schlußfolgerungen betreffend die Ziele, 
Kriterien und finanziellen Bedingungen eines mittelfristi­
gen Programms angenommen hat; 
in Erwägung des Umstands, daß die erste Phase eines 
solchen mittelfristigen Programms durchgeführt werden 
sollte, um die aus dem Haushaltsjahr 1985 verbleibenden 
Mittel vollständig zu verwenden; 
in der Erwägung, daß die Obergrenze der Finanzhilfe 
für jedes nach dieser Verordnung vorgesehene Vorhaben 
von der Kommission festzulegen ist; 
in der Erwägung, daß die Methoden und Verfahren der 
Durchführung dieser Verordnung zu bestimmen sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im Rahmen der verbleibenden Haushaltsmittel für 
1985 und unter den in den Artikeln 2, 3 und 4 festgeleg­
ten Bedingungen wird die Gemeinschaft für Verkehrsin­
frastrukturvorhaben eine Finanzhilfe durch Beiträge zu 
den Kosten nachfolgender Vorhaben gewähren. 
(2) Transitverbindungen: 
— Brenner — Bozen, Verbesserung der Eisenbahnver­
bindung (Italien); 
— Bau eines Tunnels bei Chavants auf der Straßenzu­
fahrt zum Mont-Blanc-Tunnel; 
— Erhöhung der Kapazität auf der Autobahn Aachen — 
Köln im Raum Köln (Bundesrepublik Deutschland); 
— Bau einer Umgehungsstraße bei Braintree im Zuge 
der Straße A 120 nach den Häfen der Ostküste (Ver­
einigtes Königreich); Verbesserung der Straße Toulouse — Barcelona im 
Raum Pensaguel-Le Vernet (Frankreich); 
Erhöhung der Kapazität und der Sicherheit auf der 
Eisenbahnstrecke Bayonne — Hendaye (Frankreich). 
(3) Arbeiten auf Hauptverbindungen: 
Zwischen den Niederlanden und Belgien: Arbeiten 
zur Fertigstellung der Autobahn Bergen-op-Zoom — 
Antwerpen (Niederlande und Belgien); 
auf den Zugangsverbindungen mit den Ärmelkanal­
häfen und dem geplanten Ärmelkanaltunnel: Fertig­
stellung der Autobahn M 20 zwischen Ashford und 
Maidstone (Vereinigtes Königreich); 
auf der Transitverbindung zwischen Seeland und 
Schweden: Elektrifizierung und Verbesserung der 
Eisenbahnstrecke Rinsted — Rungsted (Dänemark). 
(4) Arbeiten zur Verbesserung der Verbindungen mit 
Gebieten in Randlage: 
— Auf der Hauptstraße zwischen dem Peloponnes und 
der jugoslawischen Grenze: 
— Inofita-Schimatari (Griechenland), 
— Ritsona-Thivai (Griechenland), 
— Solomos-Nemea (Griechenland); 
— auf der Haupteisenbahnlinie Athen—Thessaloniki— 
Idomeni (Grenze): 
— Sfingas—Aliartos (Griechenland), 
— Titoria—Domokos—Larissa (Griechenland), 
— Thessaloniki—Idomeni (Griechenland); 
— auf der Nord-Süd-Hauptstraße in Irland: 
— Umgehungsstraße bei Dunleer; 
— auf Hauptdurchgangsstrecken auf der Iberischen 
Halbinsel: 
— Straße N 620 (E 82) Irun—Portugal — Umge­
hung bei Tordesillas (Spanien), 
— Straße IP 4 (E 801) Paredes—Penafiel (Portugal). 
16.12.86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 323/5 
(5) Andere  Vorhaben: 
— Arbeiten  im  Zusammenhang  mit  dem  Bau  einer 
neuen  Laderampe  für  Fahrzeuge  im  Hafen  von 
Ostende  (Belgien); 
— vorbereitende  Studien  und  Arbeiten  an dem  Vorha-
ben zur  Verbesserung  der Brenner-Verbindung  zwi-
schen  der  Bundesrepublik  Deutschland  und  Italien 
durch  Österreich  (Italien). 
Artikel  2 
(1) Die  Finanzhilfe  der  Gemeinschaft  nach  dieser 
Verordnung  darf  25 % der Gesamtkosten  für die Durch-
führung  des Vorhabens  oder  des  Teils  des  Vorhabens, 
für das eine  Finanzhilfe  gewährt  wird,  nicht  übersteigen. 
(2) In  keinem  Fall  dürfen  die Beiträge  aus allen  Haus-
haltsquellen  der  Gemeinschaft  70 % der  Gesamtkosten 
des Vorhabens  oder  des  Teils  des  Vorhabens,  für  das 
eine Finanzhilfe  gewährt  wird,  übersteigen. 
(3) Eine  Vorschußzahlung  bis zu 40 % der  Gemein-
schaftshilfe  kann  zur  Beschleunigung  der Durchführung 
des Vorhabens  gewährt  werden. 
(4) Der  Betrag  der  finanziellen  Hilfe  der  Gemein-
schaft  für die in Artikel  1 aufgeführten  Vorhaben  wird 
von der Kommission  festgelegt  werden. 
Artikel  3 
(1) Wird  ein Vorhaben,  für  das  eine  Finanzhilfe  ge-
währt  wurde,  nicht  wie  vorgesehen  - durchgeführt,  oder 
sind die vorgesehenen  Bedingungen  nicht  erfüllt,  kann 
die Finanzhilfe  durch  eine  Entscheidung  der Kommission 
gekürzt  oder  widerrufen  werden. 
Gegebenenfalls  ungerechtfertigt  gezahlte  Beträge  sind 
der Gemeinschaft  von  dem  betreffenden  Begünstigten 
innerhalb  von  zwölf  Monaten  nach  Zustellung  der Ent-
scheidung  zurückzuerstatten. (2) Unbeschadet  der Kontrollen,  welche  die Mitglied-
staaten  aufgrund  ihrer  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  vornehmen  und  unbeschadet  von  Artikel  206a 
des Vertrages  sowie  jeglicher  Kontrolle  nach  Maßnahme 
von Artikel  209  Buchstabe  c) des  Vertrages  führen  die 
zuständigen  Stellen  des  betreffenden  Mitgliedstaats  und 
die Bediensteten  der Kommission  oder  andere  von  dieser 
hierzu  beauftragte  Personen  Nachprüfungen  an Ort  und 
Stelle  oder  Erhebungen  über  Vorhaben  durch,  für  die 
eine Finanzhilfe  gewährt  worden  ist.  Die  Kommission 
setzt  für  die Durchführung  dieser  Nachprüfungen  Fri-
sten und  unterrichtet  den  Mitgliedstaat  im voraus,  um 
jede erforderliche  Unterstützung  zu erhalten. 
(3) Mit  diesen  Nachprüfungen  an Ort  und  Stelle  oder 
Erhebungen  über  Vorhaben,  für die eine  Finanzhilfe  ge-
währt  worden  ist, soll festgestellt  werden, 
a) ob die verwaltungsmäßige  Abwicklung  den  Gemein-
schaftsvorschriften  entspricht; 
b) ob Belege  vorhanden  sind  und  ob diese  mit den  Vor-
haben  übereinstimmen,  für  die eine  Finanzhilfe  ge-
währt  worden  ist; 
c) unter  welchen  Bedingungen  die  Vorhaben  durchge-
führt  und  überprüft  werden; 
d) ob die durchgeführten  Arbeiten  den  Voraussetzungen 
für die Gewährung  der Finanzhilfe  entsprechen. 
(4) Die  Kommission  kann  die Zahlung  der  finanziel-
len Hilfe  für  ein Vorhaben  aussetzen,  wenn  bei  einer 
Kontrolle  Unregelmäßigkeiten  oder  eine  bedeutende  Än-
derung  der  Art  oder  der  Bedingungen  des  Vorhabens, 
die der  Kommission  nicht  zur  Genehmigung  vorgelegt 
worden  sind,  festgestellt  werden. 
Artikel  4 
Diese  Verordnung  tritt  am Tag  ihrer  Veröffentlichung 
im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  in Kraft.