DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/3

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland

(2005/C 89/03)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (1) der Antidumpingmaßnahmen betreffend den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt). Der Überprüfungsantrag betrifft die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland (nachstehend „betroffene Länder“ genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 10. Februar 2005 von der Europäischen Vereinigung der Kaliproduzenten, APEP, (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 99 %, der gesamten Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft entfällt.

2. Ware

Gegenstand der Überprüfung ist Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das derzeit den KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 zugewiesen wird, sowie Kalium enthaltende Mischungen, die derzeit den KN-Codes ex 3105 20 10, ex 3105 20 90, ex 3105 60 90, ex 3105 90 91 und ex 3105 90 99 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur zur Information angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 des Rates (3) eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für Belarus anhand des Preises in einem geeigneten Marktwirtschaftsland (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d. Die Behauptung, dass das Dumping anhalten werde, stützt sich auf einen Vergleich des auf die im vorstehenden Satz dargestellte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die EU.

Die Behauptung, dass das Dumping im Falle von Russland anhalte werde, stützt sich auf einen Vergleich des Normalwertes — berechnet anhand der Preise auf dem inländischen Markt und des rechnerisch ermittelten Normalwertes — mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die EU.

Dieser Vergleich ergibt erhebliche Dumpingspannen.

In Bezug auf das Wiederauftreten des Dumpings wird behauptet, dass die Preise der Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in andere Drittländer wie China, Brasilien, Norwegen, die Schweiz, Indien und die USA gedumpt sind.

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Belarus und Russland in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind.

Ferner haben das Volumen und die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware angeblich weiterhin u. a. negative Auswirkungen auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und beeinträchtigen dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten werde. Er legt Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das derzeitige Volumen der betroffenen Einfuhren angesichts der ungenutzten Produktionskapazität bzw. der des geplanten Ausbaus der Produktionskapazitäten in den betroffenen Ländern wahrscheinlich steigt.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor geschwächt sei und sich seine Lage weiter verschlechtern werde, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, und dass neuerliche erhebliche Einfuhren zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge haben dürften.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a) Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.

i) Stichprobenverfahren: Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:

— Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

— Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 erzielt wurde;

— Gesamtzahl der Beschäftigten;

— genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;

— Volumen (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;

— Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen, die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

— sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;

— Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dafür einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie die betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Belarus und Russland, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie der Regierung der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle interessierten Parteien sollten sich umgehend per Fax bei der Kommission erkundigen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Fristen einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d) Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorangegangenen Untersuchung war Kanada als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für Belarus herangezogen worden. Die Kommission beabsichtigt, Kanada erneut zu diesem Zweck auszuwählen. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.

ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii) Die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise zur beabsichtigten Wahl Kanadas als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus Stellung nehmen (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05

8. Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

(1) ABl. C 249 vom 8.10.2004, S. 3.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23).

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.