ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)36
Vol.1980/0015

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)36endg
Brüssel.4fefcruar1980
/*S'c.
?*t•
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«.^r y-.w>
■X.>;;.»s*f\VORSCHLAG FÜREINE
RORDNUNG(EWG)DESRATES
^Α
»«.». *überdieGrundregelnfürdieDestillation vonTafelweinen )für
welchederDestillationsvertrag vordem15April1980geneh-
> migtseinmuss
(vonderKommissiondenRatvorgelegt)
K0M(80)36endg
i

infolge deraußerordentlich guten Ernte von 1979befindet sich der Wein-
markt inder Gemeinschaft ineiner schweren Krise ,wieersieseit 1974/75
nicht .mehr gekannt hatte .Dasumfangreiche Paket vonStruktur -undMarktre -
guUerungsmaßnahmen ,deren Grundprinzipien der Rat .imAnschluß andas .von
derKommission imJuli 197S vorgelegte .Aktionsprogramm Sufseiner Tagung
vom 1QVund 11.Dezember 1979 .genehmigt hat,dürfte mittelfristig eine ausge-
glichenere Situation indiesem Sektor herbeiführen .Kurzfristig läßt sich die
Marktky^e ^diesicf)seit September 1979 inFrankreich undinItalien ^nCMjh
verschärft ,nurdurch einen raschen Beschluß des Rates über eine sogenannte '
''außerordentliche "Destillation auf der Grundlage vonArtikel 15der Grund -
verordnung' (R.337/79)beheben .
Die Kommission hatseit Beginn dieses Weinwirtschaftsjahres und nach Maß­
gabe der Entwicklung der Produktionsvorausschätzungen -und der verfügbaren
Mengen ihrerseits alle ihrer Verantwortung unterliegenden Intervent ions-
inätrumente eingesetzt :vorbeugende Destillation (Art.11),den Inhabern
langfristiger Einlagerungsverträge vorbehaltene Destillation (Art.12),
Destillation der überschü sigen Weine aus dem Charentes-Gebiet (Art.13),
kurzfristige undlangfristig Einlagerung .
Erwartungsgemäß könnten die sobeschlossenen Desti llationsmaßnahmen zu
einer Rücknahme aus dem Markt von etwa 12Millionen hlWein führen .Inder
am14.'Dezember 1979 vonde/Kommission festgestellten Vorbilanz desWirt--
schaf tsjahres;;wird jedoch ^eirrProdukt ionsumf^ang von 167Miohlzugrunde
gelegt ,derdie"normale "Verwendung innerhalb undaußerhalb derGemeinschaft
unter Berücksichtigung derEinfuhren umetwa 25Miohlüberschreitet .Diese
Bilanz wurde nurunter Berücksichtigung derbereits beschlossenen Destilla­
tionen aufgestellt .Eshandelt sich umdiebereits genannten Maßnahmen ,aber
auch umdenBeschluß ,inFrankreich äie*sogenannte ,M2usätzliche obligatorische
tArt *-40der Verordnung (EWQ)Nr,337/79)antuwenden ;der Satz
soll 3Xbetragen ,wa9einer obligatorischen Desti llation derNiedrigpreis -
weine entspricht (50XdesOrientierungspreises für Weißweine )unddie
zusätzliche Rücknahme vonetwa 1,2MiohlTafelwein zufür den EAGFL besonders
geringen Kosten ermöglicht . •

Bisher hatdie Kommission mithin sämtliche Marktverwaltungsmittel erschöpft ,
dieihrder Rat 1976 bei der Reform der Weinverordnung zurStabilisierung des
Marktes innormalen Zeiten andie Hand gegeben hat.Die Gemeinschaft ist nun
miteiner außergewöhnlich hohen Erzeugung konfrontiert ,die nach denvorläufi­
genZahlen -167Miohl-kaum niedriger istalsderhistorische Rekord von
1973 (170 Miohl).Dieunter denvorstehend beschriebenen Bedingungen aufge­
stellte Vorbilanz sieht zum Ende desWirtschaftsjahres einen Bestand von
87Miohlvor,eine Zahl,diebisher nur 1974 zurZeit der akuten Markt-
krise zwischen Italien und Frankreich erreicht worden ist.
DieNotierungen haben ihrerseits ein sehr niedriges Niveau erreicht ,und
der repräsentative Preis der Gemeinschaft lag imJanuar 1980 fürdie Rotwein -
arten RIund RIIbzw.die Weißweinart AIbei 85 %,81 %bzw.67 %des ,
Orientierungspreises .
Zur Überwindung dieser Krise muß der Rat daher unbedingt einen Beschluß
fassen ,der seine Entschlossenheit bekundet ,denTafelweinmarkt nach der Ernte
1979 zusanieren .Daher sc'hlägt dieKommission demRatvor,eineDestillation
/
vonTafelwein nach Artikel 15der Verordnung (EWG)Nr.337/79vorzusehen .
Wasdie Bestimmungen imeinzelnen betrifft ,somuß daran erinnert werden ,
daßdie Einführung eines Systems der Beschränkung der Desti llationsmengeri
durch dieStellung von Anträgen ,denen entsprechend der beschlossenen Quota
und der Gesamtzahl der Anträge stattgegeben wird,sich 1975 als sehr schlecht
erwiesen hat (Verordnung 267/75).Die Kommission beschränkt sich daher darauf ,
die gewöhnliche Begrenzung inForm desDestillationszeitraums vorzuschlagen ,
jedoch inVerbindung mit der Auflage ,daß diedestillierten Mengen für jeden
Erzeuger 10 %derTafelweinernte von 1979 nicht überschreiten ,wobei diese
Grenze fürdie kleinen Erzeuger auf 20 %angehoben wird .Unter diesen Be­
dingungen dürften die Destillationsmengen zwischen 6und 8Miohlliegen .
t
Schließlich schlägt die Kommission vor,daß derfürdestillierten Wein
gezahlte Preis 85 %desOrientierungspreises von Rotweinen derArten RIund
RIIund 80XdesOrientierungspreises von Weißweinen derArt AI,d.h.
2,16 ECUje %Vol undHektoliter bzw.1,90 ECUje %Vol undHektoliter
beträgt .DadieSchwierigkeiten auf demMarkt ,diesich indenPreisen nie­
derschlagen ,bei den Weißweinen derArt AIstärker inErscheinung treten als
bei Rotwein ,werden dieDesti lla^ionsmaßnahmen' vorzugsweise auf Weißweine aus­
gerichtet .DieDesti llationsbeihi Ifen stützen sich ?ufdiePreise desAlko-
holmarktes inItalien .

VORSCHLAG FuR EINE
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über dieGrundregeln fürdieDestillation vonTafelweinen ,für
welche der Destl llatlonsvertraG vordem 15.April 1980 geneh­
migt sein muß
OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.337/79desRates vom 5.Februar 1979 „
x r
über diegemeinsame Marktorganisation fürWein (1),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr, (2),insbesondere aufArtikel 15Absatz 1,
aufVorschlag derKommission , - ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 15derVerordnung (EWG)Nr.337/79kann dieDesti llation -von
Tafelwein beschlossen werden ,falls dieGefahr besteht ,daßeine Festigung
derPreise durch die indieser Verordnung vorgesehenen Marktstützungsmaß -
nahmen allein nicht erreicht werden kann .
Diese Gefahr besteht zurZeit ,dadieverfügbaren Mengen infolge derreichen
Ernte des laufenden Wirtschaftsjahres undderumfangreichen Bestände ausdem
voraufgehenden Wirtschaftsjahr beiweitem dennormalen Bedarf dieses Wein-
wirtschaftsjahres überschreiten .Imübrigen sind bereits alle Stützungs -- .
*
maßnahmen getroffen worden ,ohne jedoch vorläufig zueiner merklichen
Festigung derPreise geführt zuhaben «
- - :
(1)ABL.Nr.L54vom 5.3.1979 ,S. 1
(2)ABL .Nr.L
f

EsIsterforderlich dieBedingungenfürdieDurchführung derDestillations-
maßnahmenfestzulegen.Insbesondere tdarfderPreisderzurDestillation vorge
sehenenWeinekeinenAnreizzurErzeugunghauptsächlich zurDestillation be­
stimmterWeinebieten;andererseits mußerhinreichendattraktivsein,damit
dieOperationwirksamist.
(
Esistangezeigtzuverhindern,daßsichdieVermarktung desimRahmen
dieserVerordnunggewonnenenAlkoholsaufdenMarktdiesesErzeugnisses un­
günstigauswirkt.
DieTafelweinmenge ,dievonjedemeinzelnenErzeugerdestilliert werdendarf,
unddieDauerderDestillationsmaßnahmen müssenbegrenztwerden,umdieGesamt­
kostenderMaßnahmezubegrenzen.
Esempfiehltsichvorzusehen,daßderdemErzeugerzugesicherte Mindest­
preisihmnormalerweise sozeitiggezahltwird,daßihmdarauseinGewinn
entsteht,dervergleichbar istmitdem,denerimFalleinesHandelsverkaufes
erzielenwürde.
FürErzeuger,dieeinenDestillationsvertrag unterschrieben haben,mußdie
Möglichkeit vorsesehenwerden,diesenVertragzukündigen,fallsdieMarktlage
einebessereVerwertungefes WeinsfürdieErzeugerzulassensollte.
Esmußvorgesehenwerden,daßdieErzeugermitdenDestillationsbetrieben Ver­
trägeabschließen,diederGenehmigungderInterventionsstelle unterliegen,
damitderDestillationsablauf unddieEinhaltungderdenParteienobliegenden
Verpflichtungen kontrolliert werdenkönnen.DiesesSystembietetaußerdemdie
Möglichkeit,diequantitativen Auswirkungen derDestillation aufdenMarkt
besserzuverfolgen. •
UmeinegeeigneteKontrollederDestillationsmaßnahmen sicherzustellen ,em­
pfiehltessich,dieBrennereieinemZulassungssystem zuunterstellen .
DerPreisderzurDestillation bestimmten WeinegestattetkeineVermarktung
deraufdieseWeisegewonnenenErzeugnisseunternormalenBedingungen.Esist
dahernotwendig,eineBeihilfezuzahlenundderenBetragunterBerücksichti­
gungdernormalenKostensofestzusetzen,daßdiegewonnenenErzeugnissever­
marktetwerdenkönnen. >.'.•

Aufgrund derbisherigen Erfahrung mußfürdieindenWeinlieferverträgen
vorgesehene Weinmenge eine bestimmte Toleranz eingeräumt werden .
-Imübrigen empfiehlt essich,inunvorhergesehenen Fällen oder inFällen
höherer Gewalt dieMöglichkeit vorzusehen ,dieBeihilfe fürdietatsächlich
destillierte Weinmenge zuzahLen .
Injedem vondieser Maßnahme berührten Mitgliedstaat mußeine Stelle mitder
Durchführung derbetreffenden Bestimmungen beauftragt werden -
ι
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Erzeuger ,die einen Teil ihrer Tafelweinernte nach Artikel 15der Verordnung
(EWG)Nr.337/79zudestillieren wünschen ,schließen Verträge fürdie .
Lieferung vonTafelwein mit einem vor dem 1.April 1980 zugelassenen
Destillationsbetrieb ab.
 
2.ImRahmen dieser Verordnung darf die von einem Erzeuger destillierte .
Tafelweinmenge nicht weniger als 10hlbetragen und folgende Prozentsätze
derinder Ernteerklerung dieses Erzeugers für dasWirtschaftsjahr 1979/80
angegebenen Tafelweinmenge nicht überschreiten :
-20Xfürdieersten 150 gemeldeten Hekotliter ;
-10 %für den Rest der gemeldeten Erzeugung .
Artikel 2
DieLieferverträge sind nurgültig ,wenn sie von derInterventionsstelle vor
dem 15.April 1980 genehmigt werden .
Diese Verträge umfassen :
a)den Kauf der imVertrag angegebenen Tafelweinmenge durch dieBrennerei ,
b)fürdieBrennerei dieVerpflichtung ,den Wein zueinem Erzeugnis mit einem
Alkoholgehalt von86XVol.oder mehr oder zueinem Erzeugnis miteinem
Alkoholgehalt von 85XVol oder weniger zuverarbeiten undfür den Wein
mindestens deninArtikel 3genannten Preis zuzahlen .

-4-
Artikel3
1.DerMindestkaufpreis fürzurDestillation bestimmteTafelweinewirdfest­
gesetztauf: t
-2/16ECUjeXVolundHektoliterfürroteTafelweinederArtenRIund
RII;
undauf t
-1,90ECUje%VolundHektoliterfürweißeTafelweinederArtAI.
2.DiegenanntenPreisegeltenfürunverpackte WareabErzeugerbetrieb .
Artikel4
1.FürjedenHektoliterdestillierten WeinwirdvonderInterventionsstelle des
Mitgliedstaates ,indemdieDestillationstattfindet,eineBeihilfegezahlt.
2.DerBetragderBeihilfewirdfürdieinArtikel3Absatz1ersterGedankenstrich
genanntenWeinefestgesetzt auf
-1,31ECUje%VolundHektoliter,wennderWeinzueinemErzeugnismit
einemAlkoholgehalt von86XVolodermehrverarbeitet wordenist;
-1,13ECUjeXVolundHektoliter,wennderWeinzueinemErzeugnismit
einemAlkoholgehalt von85XVoloderwenigerverarbeitet wordenist.
DerBetragderBeihilfewirdfürdieinArtikel3Absatz1zweiterGedanken­
strichgenanntenWeinefestgesetzt auf
-1,05ECUje%VolundHektoliter,wennderWeinzueinemErzeugnismit
86XVolodermehrverarbeitet wordenist;
-0,87ECUjeXVoluncjfHektoliter,wennderWeinzueinemErzeugnismit85X
Voloderwenigerverarbeitet wordenist.

Artikel5
BeiEingangdergesamtenimVertragaufgeführten WeinmengeinderBrennerei
zahltderOestillationsbetrieb demErzeugermindestens denUnterschied
zwischendemMindestankaufspreis gemäßArtikel3und'derBeihilfegemäß
Artikel4.
InnerhalbvonzweiWochennachEingangderimVertraggenanntenGesamt­
mengeimOestillationsbetrieb zahltdieInterventionsstelle demErzeuger
einenBetraginHöhevon40%desAnkaufspreises gemäßArtikel3,der
aufdieBeihilfenachArtikel'4angerechnet wird.
WirdderNachweiserbracht,daßdiegesamteimVertraggenannteWeinmenge
destilliert wurde,sozahltdieInterventionsstelle demErzeugerden
Unterschied zwischenderBeihilfenachArtikel4unddeminAbsatz2
genanntenBetrag.

-6-
4.DieMitgliedstaaten könnenvorsehen,daßderinArtikel2genannteBetrag
-denErzeugernvonderInterventionsstel leinnerhalbvonzweiWochennach
Genehmigung desVertragesgezahltwird,
-V0Bestillationsbetrieb gezahltwird;imletzterenFallerstattetdie
Interventionsstelle diesenBetragderBrennerei,wennderinAbsatz3
vorgesehene Nachweiserbrachtwird.
5.FindetdieDestillation ineinemanderenMitgliedstaat stattalsdem,in
demsichderErzeugerbefindet,sowirdderMindestankaufspreis nach
Artikel3vonderBrennereigezahlt.
6.Abweichend vondenAbsätzen 1bis4kanndieZahlungdesMindestankaufs-
preisesvonderInterventionsstel leoder/vonderBrennereinachDestillation
dergesamtenimVertragaufgeführten WeinmengeineinemMalgeleistet
werden.
Artikel6
DieDestillation darfwedervordem1.April1980nochmachdem31.Mai,
1980stattfinden.Eskannjedochbeschlossen werden,denZeitpunktdesAb­
schlussesderDestillationsmaßnahmen vorzuziehen,insbesonderefallsdiere­
präsentativen Preiseallertafelweinarten mitAusnahmederArtenAII,A^III
undRIIIwährendzweiaufeinander folgenderWochenüberdementsprechenden
Auslösungspreis liegensollten.
lArtikel7
Beträgtderrepräsentative PreisfürTafelweinderArtAIbeieinerReihevon
Notierungen,die50%dernotiertenMengenüberschreiten,mehrals90Xdes
Auslösungspreises ,sokannbeschlossen werden,daßdieLieferverträge auf
AntragdesErzeugersganzoderteilweisegekündigtwerden.
Artikel8
FürdieindenLieferverträgen nachArtikel1aufgeführte Weinmengeisteine
Toleranzvon10Xmehroderwenigerzulässig.
DieInterventionsstelle zahltdieinArtikel4vorgeseheneBeihilfefürdie
tatsächlichdestillierte WeinmengeimRahmenderimvorstehenden Absatzge­
nanntenToleranz.

Kannineinemunvorhergesehenen FalloderausGründenhöhererGewaltderWein,
derGegenstandeinesVertragesnachArtikel1ist,inseinerGesamtheitoder
teilweisenichtdestilliert werden,sounterrichtet derBrenneroderderEr­
zeugerunverzüglich : '
-die.Interventionsstelle desMitgliedstaates ,indessenHoheitsgebiet sichdie
Destillationsanlagen befinden,
und,
-wenndasWeinlagerdesErzeugerssich'ineinemanderenMitgliedstaat befindet
dieInterventionsstelle dieseszweitenMitgliedstaates .
Indenimvoraufgehenden Unterabsatz genanntenFällenzahltdieInterventions-
stelledieinArtikel4vorgeseheneBeihilfefürdietatsächlichdestillierte
Weinmenge.
Artikel10
ImSinnedieserVerordnunggiltalszugelassene BrennereiderDestillationsbe-
trieb,derineinervondenzuständigen BehördenderMitgliedstaaten zuerstel­
lendenListeaufgeführtist.' „• ,
UnterimRahmenderDurchführungsbestimmungen festzulegenden Bedingungen kann
denjenigenBrennereien,HiedenihnenausdieserVerordnungerwachsenden Ver­
pflichtungen nichtnachkommen,dieZulassungwiederentzogenwerden.
Artikel11
1.DieMitgliedstaaten bezeichneneinemitderDurchführung dieserVerordnung
beauftragteInterventionsstelle .
2.ZuständigistjeweilsdieIoterventionsstelle ,inderenHoheitsgebiet die
Destillation stattgefunden "hat.
Artikel12
DieseVerordnungtritt.amTagihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften 'irrKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am ImNamendesRates
f
DerPräsident

£ftl
DATUM I30.1.1980
KAUSHALTSPOSVKN I 6912 Destillation von Wein
Mllll ■■IIII1HI PHIimillllllBi^W –vorläufige Mittel
RANA *IISATZ «33^7 MIO EREnsa
2.Bezeichnung DESvoHHABENS iVorschlag füreine Verordnung des Rates über die Grund­
regeln fürdieDestillation vonTafelwein ,fürwelche der t>esti llationsvertrag
genehmigt sein muß
j.REorrscranroLACE Artikel 15derVerordnung (EWG)Nr.337/79
4.ZIELE DESTOSWBFM3 :Die Wetprernte 1979 istaußergewöhnlich gut.Esempfiehlt sich
daher ,die herkömmlichem Marktstützungsmaßnahmen durch eine außerordentliche
Destillation gemäß Artikel 15derGrundverordnung zuergänzen .
5.FINANZIELLE AUS'RFLHKUNCENï LAuraroeâ I ■KOMMENDES
B.2-I-OTIATS PERIODE HAUSHALTSJAHR (80)HAUSHALTSJAHR (81)
5.0.AUSGABEN
-ZULASTEN DES EO-HAUSH ALTES89,0 Mio ECU 89,0 MiO ECU (EHSTATTUNGQI /IHTERVI3JTI0NEW )
-ZULASTEN NATIONALER VERHALTUNO !» bzw. bz-w.
| -ZU.LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTOREN 82,8 .'lio ERE 82,8 Mio ERE
5.1.EINNAHMEN
-EIGENE MITTEL DER SO(ABSCHÜPPUNOEN /
ZOLLE )%
-IMNATIONALEN BEREICH ' I
5.0.1 *VORAUSSCHAU AUSGABEN
%xxxxBOKMnxxm smurnm•JAHR,i.9.§°
82,8 Mio EREJAHR JAHR
J.2.BERBCHNUNQSHETHODE «
Hypothesen :-8Miohl,davon 60% Weißwein und 40% Rotwein
-durchschnittliche Beihilfe :Weißwein 0,96 ECU/%/hl;
Rotwein 1,22 ECU/%/hl
-durchschnittlicher Alkoholgehalt :Rotwein 11°,Weißwein 10°
Gesamtkosten :"0,96 ECU/%/hlx10x4,8 Mióhl=46,08 Mió ECU
1,22 ECU/%/hlx11x3,2 Mióhl=42,94 .Mió ECU
89,02 Mio ECU
6.0.FINANZIERUNO DILAUFENDE »HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE M S/NBJX
86.1.FINANZIERUNO IST^KI^LICH DURCHUBERTRAOUNO VONKAPITE^ZU^KAPIJEXr-flrTI ^MENDEN HAUSHALT
16.2.NOTWENJ )i<jKEIT EINES NACHT RAOSHAUSGILTB ^^ _J
SIND INDIBZUKÜNFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZEN m
ANMEHKUNQEN l
Eshandelt sich umeine Sofortmaßnahme ,"fürwelche keine Mittel vorgesehen worden
waren .Ihre Wirksamkeit hängt nicht nur vonderEntlastung desMarktes ab,sondern
auch von der psychologischen Wirkung auf d>eMarktbeteiligten .Imübrigen ver­
ringert eine rasche Aktion dieNotwendigkeit von Lagerausgaben undistgeeignet ,
diespäteren Ausgaben zubegrenzen . _ '
(1)DieKommission wird dieerforderliche haushaltsmäßige Deckung inihren neuen
•Vorschlägen fürdenHaushalt 1980 vorschlagen .