DE Amtsblatt der Europäischen Union C 36/11

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG

Vorläufige Liste von Luftfahrzeugbetreibern und ihrer Verwaltungsmitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 36/10)

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Richtlinie 2008/101/EG (2), sind die Luftverkehrstätigkeiten von Luftfahrzeugbetreibern, die auf Flugplätzen in der Gemeinschaft starten oder landen, ab 1. Januar 2012 in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet sicherzustellen, dass Luftfahrzeugbetreiber die Vorschriften der Richtlinie 2003/87/EG einhalten. Um den Verwaltungsaufwand für Luftfahrzeugbetreiber zu verringern, sieht die Richtlinie vor, dass für jeden Luftfahrzeugbetreiber jeweils nur ein Mitgliedstaat zuständig ist. Artikel 18a Absätze 1 und 2 der Richtlinie regeln die Zuordnung der einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zu ihrem Verwaltungsmitgliedstaat. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen sind die Mitgliedstaaten verantwortlich für Luftfahrzeugbetreiber, denen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde, oder für Luftfahrzeugbetreiber ohne Betriebsgenehmigung oder aus Drittländern, deren Emissionen im Basisjahr zumeist dem betreffenden Mitgliedstaat zuzurechnen sind.

Gemäß Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der Luftfahrzeugbetreiber zu veröffentlichen, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie nachgegangen sind, und den für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaat anzugeben. Mit dieser Liste soll folglich festgelegt werden, welcher Mitgliedstaat gemäß Artikel 18a Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/87/EG für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber der Verwaltungsmitgliedstaat ist. Die Liste der Luftfahrzeugbetreiber ist Gegenstand der vorliegenden Mitteilung.

Die Kommission kann die Liste jederzeit aktualisieren, wenn sie eine Anpassung für erforderlich hält. Um die Genauigkeit der Angaben gewährleisten zu können, erbittet die Kommission bis 31. März 2009 von den Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Interessenträgern entsprechende Rückmeldungen, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls umgehend eine überarbeitete Liste veröffentlicht.

Die Liste wurde anhand der neuesten Eurocontrol-Daten erstellt, die ihrerseits auf Aufzeichnungen von Flugplänen beruhen. Einzelheiten zur Aufstellung der Liste und die Kontaktangaben der zuständigen Behörden werden, soweit sie von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Da die Liste sämtliche Luftfahrzeugbetreiber umfasst, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer maßgeblichen Luftverkehrstätigkeit nachgegangen sind, kann es vorkommen, dass auch Betreiber, die ihre Luftverkehrstätigkeit endgültig eingestellt oder vorübergehend ausgesetzt haben, auf dieser Liste stehen, ebenso wie Betreiber, die seither ihren Namen geändert, sich mit einer anderen Luftverkehrsgesellschaft zusammengeschlossen haben oder übernommen wurden. Ferner berücksichtigt die Liste nicht, ob Luftfahrzeugbetreiber auf der Gemeinschaftsliste der Fluggesellschaften stehen, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aus Sicherheitsgründen innerhalb der Gemeinschaft ein Flugverbot verhängt wurde. Jeder Eintrag von Luftfahrzeugbetreibern, die zurzeit unter ein Flugverbot fallen, in die dieser Mitteilung beigefügte Liste ergeht daher unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 getroffen haben.

Gemäß Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b ergänzt die Kommission die Liste bis zum 1. Februar jedes folgenden Jahres um Luftfahrzeugbetreiber, die eine Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen haben.

Die Zuordnung eines Luftfahrzeugbetreibers zu seinem Verwaltungsmitgliedstaat gilt für die gesamte Dauer des betreffenden Handelszeitraums gemäß Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG. Vor Beginn des Handelszeitraums veröffentlicht die Kommission eine aktualisierte Liste, die Übertragungen von Luftfahrzeugbetreibern an einen Verwaltungsmitgliedstaat gemäß Artikel 18a Absatz 2 der Richtlinie Rechnung trägt.

Bei der Überprüfung, ob die Richtlinie 2003/87/EG von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird, stützt sich die Kommission auf die jüngste veröffentliche Fassung der Liste.

Der Anhang enthält die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu verwalten sind.

(1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(2) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.