ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)425
Vol.1965/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
[COMMISSION
KOM(65)425und426endg.
Brussel,den15.November1965
VORSCHLAGEINERVERORDNUNG DERRÄTE(EWGUNDEAG)
UBERDIEFESTLEGUNG DESVERZEICHNISSES DERORTE,
ANDENENEINEMIETZULAGE GEWAHRTWERDENKANN,SO­
WIEDESHOCHSTBETRAGES DIESERZULAGEUNDDIEBE­
DINGUNGEN FÜRIHREGEWAHRUNG
KOM(65)425 endg.
VORSCHLAGEINERVERORDNUNG DERRATE(EWGUNDEAG)
UBERDIEFESTLEGUNG DESVERZEICHNISSES DERORTE,
ANDENENEINEFAHRKOSTENZULAGE GEWAHRTWERDENKANN,
SOWIEDESHOCHSTBETRAGES DIESERZULAGEUNDDIEBE­
DINGUNGEN FURIHREGEWÄHRUNG
KOM(65)426 endg.
(VonderKommissiondenRätenvorgelegt)
KOM(65)425und426endg.

DERVERORDNUNG Nrc^oo/ö.S/EWG ,«ae./65/EURATOM
DER RATE .VOM
ZURFESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE ,
ANDENEN EINE MIETZULAGE GEWÄHRT '.VERDEN KANN ,
SOWIE DES HÖCHSTBETRAGES DIESER ZULAGE UND
DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG
DarRat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Der Rat derEuropäischen Atomgemeinschaft –
*
GESTÜTZT aufdieVerordnung Nr,31 (EWG ),Nr,11(EAG )über dasStatut
derBeamten und über dieBeschäftigungsbedingungen für die son­
stigen Bediensteten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderEuropäischen Atomgemeinschaft (1)»insbesondere aufden
Artikel "l'+adesAnhangs VII zudiesem Statut und dieArtikel 22
und67dieses Statuts ,
auf Vorschlag derKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und derKommission derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
INDERERWÄGUNG ,daßesdenRäten obliegt ,nach deminArtikel 65Absatz
desStatuts vorgesehenen Verfahren dasVerzeichnis derOrte ,an
denen eine Mietzulage gewährt werden kann ,sowie denHöchstbe­
trag dieser Zulage und dieBedingungen fürihre Gewährung fest­
zulegen –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
Artikel 1
Einem Beamten ,andessen Ort der dienstlichen Verwendung dieWohn-
verhältnisse alsbesonders schwierig anerkannt werden sind ,kann unter
dennachstehenden Bedingungen eine Mietzulage gewährt werden «
\
(1)ABNro45vom1^6,1962 ,S,138^/62
EUR/C/2962/1/65d

Artikel 2
DieOrte .andenen d58inArtikel ;>genannte Zulage gowahrt
werden kaitnj sind folgsndes
H«ti4
Deutschlan d;
Karlsruhe
Garchtng
Neuherberg
Geesthacht
Frankreich :
Orte in .den Départements Seine und Seine -et-ûise
Gadarache
Grenoble
Italien :
Großhersogtum Luxemburgs
Niederlande :
Vereinigtes Konigreich ;
London
Schweigi ;
Genf
Axfcikel 3
VorGewährung derZulage vergewissert sich dieAnstellungsbe -
hörde ,daß dieWohnung desBeamten Bainex *Diei'sfcstollttäg undsei­
nen Familienverhältnissen entsprichta
EUR/C/2962/1/65d

-3-
Artikel k
Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels J>wird diein
Artikel 1genannte Zulage nur einem Beamten gewährt ,dermindestens
20V5H,seines Grundgehaltes nach Anwendung desBerichtigungskoeffi ­
zienten für diemonatliche Miete ohne Umlagen fürHeizung ,V/asser ,
Gas ,Strom undReinigung aufwendet «
DasOrgan übernimmt 2/3desTeils derMiete ,der20v,H«des
Grundgehaltes nach Anwendung desBerichtigungskoef fisienten übersteigt
undinvoller Höhe denTeil derMiete ,der *f0vcH,desGrundgehalts nach
Anwendung desBerichtigungskoeffizienten übersteigt »
Artikel5
DxeMietzulage darf inkeinem Fall 12v»H .desGrundgehaltes nach
Anwendung desBerichtigungskoeffizienten übersteigen .Dieser Satz er­
höht sich umjeJ>v«H *fiirdenEhegatten ,,fürjedes unterhaltsberechtigte
Kind und für jede einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte
Person ,sofern sietatsächlich bei demBeamten wohnt .
Für dieAnwendung dieses Artikels darf daszugrundezulegende
Grundgehalt nicht weniger als 15000bfrs betragen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1965 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat »
Geschehen zuBrüssel am ImNamen der Räte
Der Président
EUR/C/2062/1/65d

ENT' /URF
DERVERORDNUNG Nr.,,./65/EWG ,.,./65/SURATOM
DER R\TE VOM 1965
ZUR FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE , .
ANDENEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEEHRT V/ERDEN KANN ,
SOWIE DES HÖCHSTBETRAGS DIESER ZULAGE UND DER
BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG
Der Rat der europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Der Rat derEuropäischen Atomgemeinschaft -
GESTÜTZT aufdieVerordnung Nrf31 (E'üG ),Nr.11 (EAG )über das
Statut derBeamten und über dieBeschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderEuropaischen Atomgemeinschaft (1),ins­
besondere aufdenArtikel 1'tbdesAnhangs VII zudiesem
Statut sowie dieArtikel 22und 67dieses Statuts ,
aufVorschlag derKommission derEuropäischen Wirtschaf ts-
gemeinschaft und derKommission der Europäischen Atomge­
meinschaft ,
INDERERWÄGUNG ,daßesdenRäten obliegt ,nach deminArtikel 65
Absatz 3desStatuts vorgesehenen Verfahren dasVerzeichnis
derOrte ,andenen eine Fahrkostenzulage gewährt v/erden kann ,so­
wie denHöchstbetrag dieser Zulage und dieBedingungen für
ihre Gewährung festzulegen
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Einem Beamten ,andessen Ort derdienstlichen Verwendung die
Beförderungsbedingungen wegen derEntfernung zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte alsbesonders schwierig undkostspielig anerkannt wor­
den sind ,kann eine Fahrkostenzulage gewährt werden .
(1)ABNr.k5vom1^.6.1962 ,S.1385/62
EUR/C/2962/1/65d

-2-
Artikel 2
Die Orte ,andenen die inArtikel 1genannte Zulage gewahrt
werden kann ,sind folgende :
Belgien :n m»m
Geel
Deutschlan.d :
Karlsruhe
Garching
Neuherberg
Gundremmingen
Frankre xch :
Foutenay -aux-Roses
Saclay
Cadarache
Chooz
Epoisses
Italien :
Kraftwerk Latina
Garigliano-Kraf twerk
Casacoia
Groftherzogtum Luxemburg :
Niederlande :
Petten
Dodewaard
Vereini gtes Konigreich :
Winfrith
Artikel 3
DieFahrkostenzulage wird nur einem Beamten gewahrt ,derge­
zwungen ist ,mitseinem persönlichen Kraftfahrzeug täglich mehr als
EUR/C/2962/1/65d

30kmzurückzulegen »Darüber hinaus zurückgelegte Kilometer werden
l
pauschal mit3,5bfrs jeKilometer vergütet ,a
Artikel li<
Inkeinem Fall darf dieFahrkos tenaulage denBetrag von
3850 bfrs monatlich überschreiten »
Artikel 5
Diese Verordnung tritt an1.Januar 19&5 inKraft »
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat »
Geschehen zuBrüssel am ImNamen der Räte
Der Prasi dent
EUH/C/2962/1/65d