ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 746 
 
 
 
Vol. 1984/0266 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatKO M(84) 746 endg.
Brüssel, den 7. Januar 1985 
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
29. BERICHT
über die Untersuchung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
Prüfung der Rechtsakte betreffend die 
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
(Ergänzung zu den Berichten über die Rechtsakte im Bereich 
SOZIALE ANGELEGENHEITEN)
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
KO M (84) 746 endg.

-  2 -
I. In den verschiedenen Berichten, die dem Rat nach und nach über die 
Ergebnisse der Untersuchung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts 
vorgelegt werden, die sie mit der spanischen Delegation im Bereich 
der SOZIALEN ANGELEGENHEITEN (1) durchfuhrt, hat die Kommission 
darauf hingewiesen, dass die zahlreichen Anpassungen, die an gewis­
sen Bestimmungen und den Anhängen der Gemeinschaftsverordnungen über 
die SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER wegen des Beitritts 
vorzunehmen sind, in einem gesonderten Erganzungsbericht dargestellt 
werden. Wegen der vielschichtigen und schwierigen Materie waren 
nämlich eingehendere Prüfungen erforderlich; auch erwies es sich 
als zweckmassig, die Verwaltungskommission für die soziale Sicher­
heit der Wanderarbeitnehmer anzuhoren, wie dies bei ähnlichen Ar­
beiten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Griechenland der 
Fall war.
Dieser Bericht ist die Ergänzung zu den erwähnten früheren Berichten; 
er betrifft die Rechtsakte der EG über die SOZIALE SICHERHEIT DER 
WANDERARBEITNEHMER,  die am 1. November 1984 in Kraft waren.
Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen sind die Ergebnisse 
dieser ergänzenden Prüfungen in den drei Anhängen zu diesem Bericht 
aufgeführt:
- ANHANG I enthält Angaben über den einzigen Rechtsakt in diesem 
Bereich, der keiner technischen Anpassung bedarf;
- ANHANG II enthält Angaben über die technischen Anpassungen, die 
wegen des Beitritts Spaniens an den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 
und 574/72 des Rates, in der geänderten und aktualisierten Fassung
•  der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vorzunehmen sind, sowie 
die Begründungen für diese Anpassungen;
- ANHANG III enthält Angaben über weitere technische Anpassungen an 
den genannten Verordnungen, die sich nachträglich als notwendig 
erweisen konnten.
(1) Siehe 7. Bericht (Dok. K0M(8ü) 345 endg. vom 24.6.1980), 17. Bericht 
(Dok. K0M(82) 252 endg. vom 11.6.1982) und 26. Bericht (Dok. K0M(84) 
346 vom 25.6.1984).

II. Nach Prüfung der beiden betreffenden Vordrucke durch die Kommission 
ist folgendes ergänzend zu bemerken:
A. Unabhängig von den in Anhang II aufgeführten Anpassungen hat die 
spanische Delegation vorgeschlagen, an den Verordnungen weitere 
Anpassungen vorzunehmen, mit denen sich dfe Delegation der Kommission 
jedoch nicht einverstanden erklären konnte.
Diese zusätzlichen Anpassungen zielten darauf ab, in Anhang VI der 
Verordnung Nr. 1408/71 in den Abschnitt D. Spanien folgende Be­
stimmungen aufzunehmen:
1) "Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung wird in den von den spanischen 
Rechtsvorschriften bestimmten Fällen auf die spanisrhe Altersrente 
anwendbar sein "
Es wird daran erinnert, daß Artikel 12 Absatz 3 das Zusammen­
treffen einer vorgezogenen Altersrente mit einer beruflichen 
Tätigkeit verbietet. Die spanische Delegation wünscht, daß 
dieses Verbot auf alle Altersrenten ausgedehnt wird. Die 
Delegation der Kommission meint, daß eine solche Ausdehnung aus 
folgenden Gründen nicht gerechtfertigt ist:
a) Die Annahme des Artikels 12 Absatz 3 zugunsten der Bezieher 
nicht vorgezogener Altersrenten erfolgte einerseits im Inter 
esse der Erleichterung der Aufgaben der Träger der sozialen 
Sicherheit des Wohnortes der Betreffenden und andererseits 
wegen der ninimalen Gewinne, die sich aus einem allgemeinen 
Verbot des Zusammentreffens mit einer beruflichen Tätigkeit 
ergeben würden;

-  2 -
b) ein allgemeines Verbot des Zusammentreffens würde eine rückläufige 
Entwicklung der sozialen Verhältnisse der Betreffenden darstellen, 
die sozial und politisch schwerlich vertretbar wäre;
c) es wäre unzweckmäßig, für einen Mitgliedstaat eine Ausnahme von 
einer Grundregel der gemeinschaftlichen Koordinierungsregelung zu 
machen, was auf eine Einschränkung der Ansprüche bei den Erwerbs­
personen, die Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates sind, sowie 
bei den Erwerbspersonen hinauslaufen würde, die Staatsangehörige der 
anderen Mitgliedstaaten sind und für die die Rechtsvorschriften 
dieses Mitgliedstaates gegolten haben.
Schließlich vertritt die Delegation der Kommission die Auffassung, 
daß Artikel 12 der Verordnung der Anwendung der Bestimmung über das 
Ruhen der Altersrente durch die spanischen Träger nicht entgegensteht, 
die in den spanischen Rechtsvorschriften dann vorgesehen ist, wenn 
der Berechtigte eine berufliche Tätigkeit ausübt, aufgrund derer\ 
er dem spanischen System der sozialen Sicherheit unterliegt.
2) "Artikel 45 Absatz 1 gilt nicht bei der Zuerkennung des Leistungsanspruchs, 
der sich aus dem hinfällig gewordenen System der Alters- und Invalidi­
tätsversicherung ergibt."
Beiträge, die aufgrund der vor 1967 bestehenden spanischen Systeme 
entrichtet oder dem Betreffenden je nach Alter, das er am 1. Januar 1967 
hatte, angerechnet wurden, können nach den spanischen Rechtsvorschriften 
nicht für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Alter des 
allgemeinen Systems berücksichtigt werden.
Die vorgeschlagene Aufnahme soll verhindern, daß diese Zeiten für die 
Begründung des Leistungsanspruchs angerechnet werden, wenn die An­
wendung des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung erforderlich ist.
Die Delegation der Kommission stellt fest, daß eine solche Aufnahme 
überflüssig ist. Laut Artikel 1 Buchstabe r) der Verordnung sind 
"Versicherungszeiten" nämlich: "die Beitrags-, Beschäftigungszeiten 
oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit, die nach den Rechtsvor­
schriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurück­
gelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind,

- 3 -
sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechts­
vorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;".
Wenn folglich Artikel 45 Absatz 1 angewendet werden muß, sind die nach 
spanischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten die Zeiten, die 
durch eben diese Rechtsvorschriften anerkannt werden. Da durch vor 
dem 1. Januar 1967 entrichtete Beiträge belegte oder je nach Alter des 
Betreffenden am 1. Januar 1967 angerechnete Zeiten nach den spanischen 
Rechtsvorschriften nicht für die Begründung des Leistungsanspruchs an­
erkannt werden, sind sie für die Anwendung des Artikels 45 Absatz 1 
nicht in Betracht zu ziehen.(1)
3) "Im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 12 Absatz 1 und des 
Artikels 79 Absatz 3 erläutert Spanien, daß die Waisenrente und die 
Familienbeihilfen, auf die eine und dieselbe Waise Anspruch haben 
könnte, unterschiedlicher Art sind. In diesem Sinne können die Waisen­
rente oder die Familienbeihilfen für Waisen, die zu Lasten Spaniens 
gehen könnten, nicht als unvereinbar mit den Familienbeihilfen be­
ziehungsweise mit der Waisenrente gelten, die zu Lasten eines anderen 
Mitgliedstaates gehen könnten.
Im Rahmen der Anwendung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
erklärt Spanien, daß nach seinem geltenden Recht der Bezug einer 
Waisenrente mit den Familienbeihilfen selbst dann vereinbar ist, 
wenn beide Leistungen ein und dieselbe Waise betreffen."
Die vorgeschlagene Aufnahme soll die Auslegung des Artikels 79 
Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 so bestätigen, wie sie der 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 
115/77 (LAUMANN) gegeben hat.
(1) Nach dem, was die spanische Delegation verlauten ließ, wird sie 
sich mit dieser Auslegung einverstanden erklären können.

- 4 -
Nach Ansicht der Delegation der Kommission besteht keine Not­
wendigkeit, diese Auslegung durch eine Eintragung im Verordnungs­
anhang zu bestätigen, da die Bestimmungen der Verordnung in der 
Auslegung des Gerichtshofs in den Mitgliedstaaten unmittelbar 
gelten.
Im übrigen betrifft Anhang VI Abschnitt D die Anwendung der 
spanischen Rechtsvorschriften und nicht die der übrigen Mitglied­
staaten. In den spanischen Rechtsvorschriften ist jedoch die 
gleiche Bestimmung vorgesehen, so daß es sich erübrigt, sie in 
Anhang VI zu wiederholen.
Falls es für nötig gehalten würde, die Auslegung des Gerichtshofs 
in der Verordnung festzuhalten, wäre Artikel 79 Absatz 3 zu 
ändern. Eine solche Änderung würde jedoch über den Rahmen der 
technischen Anpassungen hinausgehen.
Die Delegation der Kommission erinnert daran, daß bei Titel III 
der Verordnung Nr. 1408/71 das ganze Kapitel 8 werde geändert 
werden müssen, um anderen Urteilen des Gerichtshofs zur Auslegung 
dieses Kapitels, zu dem Artikel 79 Absatz 3 gehört, Rechnung zu 
tragen.
B. In Anhang II sind unter Punkt I Nummer 7 und Punkt II Nummer 8 die 
in Kraft zu belassenen Bestimmungen der zwischen Spanien und den 
Mitgliedstaaten geschlossenen zweiseitigen Abkommen aufgeführt.
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 und Artikel 5 der Ver­
ordnung Nr. 574/72 ermöglichen nämlich die Beibehaltung von Bestimmungen 
zweiseitiger Abkommen zwischen Mitgliedstaaten durch Eintragung dieser 
Bestimmungen in Anhang III beziehungsweise Anhang 5 der jeweiligen 
Verordnung.
Die spanische Delegation hat sich die Möglichkeit Vorbehalten, die 
Beibehaltung weiterer Bestimmungen aus zweiseitigen Abkommen zwischen 
Spanien und Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den 
Niederlanden zu beantragen; hierzu kann die Delegation der Kommission 
noch nicht Stellung nehmen.

- 5 -
In der Erklärung der spanischen Delegation auf der 25. Tagung der 
Konferenz der Stellvertreter am 25. März 1983 heißt es, daß die 
spanische Delegation "wiederholt, daß sie Kontakte zu den Mitglied­
staaten, mit denen Spanien Vereinbarungen oder Abkommen über soziale 
Sicherheit unterzeichnet hat, in der Absicht aufgenommen hat, daß 
deren günstigere oder verwaltungsmäßig zweckmäßigere Bestimmungen 
nach dem Beitritt beibehalten werden sollen, indem sie in die ent­
sprechenden Anhänge der Verordnungen 1408/71 und 574/72 aufgenommen 
werden."
Allgemein dürfte der Beitritt nach Auffassung der Kommission nicht 
dazu führen, daß Vorteile in Frage gestellt werden, auf die spanische 
und gemeinschaftliche Erwerbspersonen aufgrund zweiseitiger Abkommen 
im Bereich der sozialen Sicherheit, die zwischen einzelnen Mitglied­
staaten und Spanien geschlossen wurden und im Zeitpunkt des Beitritts 
in Kraft sind, Anspruch erheben können.
C. Wie in den von der Kommission dem Rat vorgelegten (1) Vorschlägen zum 
Kapitel soziale Angelegenheiten ausgeführt, sieht die Kommission 
keinen sachlichen Grund für die Festsetzung einer Übergangszeit im 
Bereich soziale Sicherheit.
Würde jedoch eine Übergangszeit beschlossen, so wäre im Rahmen der 
technischen Anpassungen zu prüfen, ob weitere Bestimmungen zweiseitiger 
Abkommen zwischen Spanien und den Mitgliedstaaten beibehalten werden 
sollen.
Es wäre nämlich nicht hinzunehmen, daß in der Gemeinschaft beschäftigte 
spanische Erwerbstätige ausgerechnet wegen des Beitritts ihres Landes 
zur Gemeinschaft sozial schlechter gestellt wären als vor dem Beitritt.
(1) COM (80) 102 endgültig vom 12. März 1980, S. 16

-  1 - ANHANG I
GEMEINSCHAFTSAKTE IM BEREICH SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERERWERBSPERSONEN, 
DIE KEINER TECHNISCHEN ANPASSUNGEN BEDÜRFEN.
Beschluß 71/238/EWG des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung 
des Artikels 51 des Vertrags auf die französischen überseeischen 
Departements.
(Abi. Nr. L 149 vom 5. Juli 1971, Seite 1).

ANHANG II
GEMEINSCHAFTSAKTE
im Bereich soziale Sicherheit der Wandererwerbspersonen, 
die technischer Anpassungen bedürfen

- 3 -
j_ Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung 
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige 
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- 
und abwandern, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates 
vom 2. Juni 1983 (ABI. Nr. L 230 vom 22. August 1983)
1. Artikel 23 Absatz 1 ist durch folgenden Text zu ersetzen:
"1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts­
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durch­
schnittsarbeitsentgelt oder -einkommen oder eine durchschnitt­
liche Beitragsbemessungsgrundlage zugrunde zu legen ist, er­
mittelt das Durchschnittsentgelt oder -einkommen oder die durch­
schnittliche Beitragsbemessungsgrundlage ausschließlich aufgrund 
der Arbeitsentgelte oder -einkommen beziehungsweise der Beitrags­
bemessungsgrundlagen, die für die nach den Rechtsvorschriften 
dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt bzw. 
herangezogen wurden."
Kommentar
Der Geldleistungsbetrag wird nach den spanischen Rechtsvorschriften 
nach Maßgabe der Bemessungsgrundlage bestimmt, auf der die Beiträge 
berechnet wurden.
Im System für Arbeitnehmer entspricht die Beitragsbemessungsgrundlage 
nicht immer dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer erhält, denn 
für jede der 12 Berufsgruppen gibt es eine untere und eine obere
B e i t r a g s b e m e s s u n g s g r e n z e .
Im System für die Selbständigen wählt der Versicherte selbst seine 
Beitragsbemessungsgrundlage aus einer vom zuständigen Ministerium 
aufgestellten Tabelle.

- 4 -
2. An Artikel 45 ist folgender Absatz anzufügen:
"7. Wird nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, die die 
Gewährung von Leistungen davon abhängig machen, daß de" Arbeit­
nehmer oder Selbständige diesen Rechtsvorschriften bei Eintritt 
des Versicherungsfalles unterliegt, für den Erwerb des Leistungs­
anspruchs eine Versicherungsdauer gefordert, gilt jeder Arbeit­
nehmer oder Selbständige, für den diese Rechtsvorschriften nicht 
mehr gelten, im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Kapitels 
als beim Eintritt des Versicherungsfalles noch unter diese Rechts­
vorschriften fallend, wenn er zu diesem Zeitpunkt den Rechtsvoi—  
schritten eines anderen Mitgliedstaates unterliegt oder,falls 
dies nicht zutrifft, wenn er einen Anspruch auf Leistungen nach 
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates geltend 
machen kann. Diese Voraussetzung gilt in den Fällen des 
Artikels 48 Absatz 1 jedoch als erfüllt."
Kommentar
Die spanischen Rechtsvorschriften fordern außer einer Wartezeit, daß 
der Versicherte bei Eintritt der verschiedenen Versicherungsfälle 
entweder in einem "Alta"-Verhältnis, d.h. beitragszahlendes Mitglied, 
ist oder sich in einem gleichgestellten Verhältnis (Arbeitslosig­
keit, Urlaub für Ausübung eines öffentlichen Wahlamtes) befindet.
Für die Gewährung kurzfristiger Leistungen bildet diese Voraussetzung 
kein Problem, da die Betreffenden beim Eintritt des Versicherungsfalles 
den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen müßten.

- 5 -
Anders ist die Lage im Rentenbereich. Die Absätze 4, 5 und 6 des 
Artikels 45, die für ähnliche Sachverhalte gelten, sind nicht an­
wendbar, da sie Rechtsvorschriften betreffen, die außerdem keine 
Wartezeit fordern. Die spanischen Rechtsvorschriften sehen hingegen 
in aller Regel Wartezeiten, vor.
D  für die Rente bei dauernder Invalidität 1.800 Beitragstage während 
der 10 Jahre vor Beendigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit 
(Arbeitnehmer) oder vor Begründung des Leistungsanspruchs 
(Selbständige);
2) für die Altersrente 10 Beitragsjahre, davon mindestens 700 Tage 
in den 7 Jahren unmittelbar vor der Begründung des Anspruchs 
(Arbeitnehmer), oder 120 Beitragsmonate, davon 24 Monate in den
7 Jahren unmittelbar vor der Begründung des Anspruchs (Selbständige);
3) für die Hinterbliebenenrenten 500 Beitragstage während der 5 Jahre 
unmittelbar vor dem Tode (Arbeitnehmer) oder 60 Beitragsmonate 
während der 10 Jahre unmittelbar vor dem Tode (Selbständige).
Daher muß für die Gewährung der spanischen Renten in Artikel 45 ein 
besonderer Absatz aufgenommen werden, falls sich der Empfänger beim 
Eintritt des Versicherungsfalles in keinem "Alta"-Verhältnis 
befindet.

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3. Bei Artikel 47 Absatz 1 wird folgender Buchstabe e) hinzugefügt:
"e) der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts­
vorschriften sich die Berechnung der Leistungen auf eine durch­
schnittliche Beitragsbemessungsgrundlage stützt, legt diese 
durchschnittliche Bemessungsgrundlage allein aufgrund der nach 
den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungs­
zeiten fest."
Kommentar
siehe Kommentar unter 1. zu Artikel 23 Absatz 1.
4. In Artikel 82 Absatz 1 ist "sechzig" zu ersetzen durch
"Sechsundsechzig".
Kommentar
Mit dieser Änderung wird die Zahl der Mitglieder des Beratenden
Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer angepaßt.
5. Bei Anhang I werden die Teile I und II wie folgt geändert:
Teile I und II
- Nach Abschnitt C. Deutschland ist einzufügen:
"D. Spanien 
Gegenstandslos"

- 7 -
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden 
zu E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien,
I. Luxemburg, J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
Die spanischen Rechtsvorschriften lassen die Unterscheidung nach 
Arbeitnehmern, Selbständigen und Familienangehörigen zu. Es ist 
daher nicht notwendig, in Anhang I der Verordnung Hinweise aufzu­
nehmen, mit deren Hilfe sich diese Personen abgrenzen lassen.
6. In Anhang II werden die Teile I und II wie folgt geändert:
Teil I
- Nach Abschnitt C. Deutschland ist folgender Abschnitt einzufügen:
"D.  Spanien
1. Die Systeme der sozialen Sicherheit ergänzende oder zu diesen 
hinzukommende Systeme der freien Vorsorge, die von Trägern 
verwaltet werden, die unter das allgemeine Gesetz über die 
soziale Sicherheit vom 6. Dezember 1941 und dessen Verordnung 
vom 26. Mai 1943 fallen
a) bei Leistungen, die die Leistungen der sozialen Sicherheit 
ergänzen oder zu diesen hinzukommen,
b) bei Versichertenvereinen auf Gegenseitigkeit, deren
Einbeziehung in das System der sozialen Sicherheit aufgrund 
von Punkt 7 der sechsten Übergangsbestimmung des Allgemeinen 
Gesetzes über die Soziale Sicherheit vom 30. Mai 1974 nicht 
vorgesehen ist und die infolgedessen nicht an die Stelle der 
Träger des Pflichtversicherungssystems treten.

-  8 -
2. Vorsorgesysteme und/oder Systeme nach Art der Sozialhilfe oder
Wohltätigkeit, die von Trägern verwaltet werden, die nicht unter 
das allgemeine Gesetz über die soziale Sicherheit oder das 
Gesetz vom 6. Dezember 1941 fallen.
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden 
zu E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien,
I. Luxemburg, J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
Im spanischen Sozialversicherungssystem ist es möglich, auf Initiative 
von Interessenten und mit deren Mitteln Systeme der freien Vorsorge 
zu schaffen, die die Leistungen des Sozialversicherungssystems er­
gänzen oder erhöhen sollen.
Vor Inkrafttreten des gegenwärtigen Sozialversicherungssystems haben 
außerdem einzelne Versichertenvereine auf Gegenseitigkeit
Systeme errichtet. Die meisten von ihnen sind, obwohl sie ihre 
eigenen Träger behalten, gemäß Nummer 7 der 6. Übergangsbestimmung 
des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit Bestandteil des 
Pflichtsystems der sozialen Sicherheit.
Allerdings gibt es andere Systeme, deren Eingliederung in das 
allgemeine System der sozialen Sicherheit nicht vorgesehen ist. Es 
handelt sich um die Gegenseitigkeitskassen freier Berufe mit einem 
gewissen öffentlichen Ansehen, wie Rechtsanwälte und Notar?.
Schließlich können Vorsorge- oder Versicherungssysteme entweder 
nach den Vorschriften des Handelsrechts oder nach verordnungsrecht­
lichen Bestimmungen über Sozialhilfe oder Wohltätigkeit begründet 
werden.

- 9 -
Alle diese Systeme sind "Sondersysteme von Selbständigen, deren 
Gründung der Initiative des betreffenden Personenkreises überlassen 
ist", und sind daher in Anhang II aufzuführen.
Teil II
- nach Abschnitt C. Deutschland ist einzufügen:
"D. Spanien
Keine"
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien, 
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden zu 
E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg, 
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
Da die in den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Geburts­
beihilfe keine Sonderbeihilfe mit bevölkerungspolitischer Zielsetzung 
ist, ist sie nicht aus dem persönlichen Anwendungsbereich der Ver­
ordnung auszuschließen.
7. In Anhang III werden die Teile A und B wie folgt geändert:
Teil A
- nach Nummer "Belgien - Deutschland ist einzufügen.
"3. Belgien - Spanien
Keine"

-  10  -
- nach Nummer "Dänemark-Deutschland" ist einzufügen:
"12. Dänemark-Spanien
Gegenstandslos"
- nach Nummer "Dänemark-Vereinigtes Königreich" ist einzufügen:  
"20. Deutschland-Spanien
I I
- nach Nummer "Deutschland-Vereinigtes Königreich" ist einzufügen:  
"28. Spanien-Frankreich
29. Spanien-Griechenland  
Gegenstandslos
30. Spanien-Irland  
Gegenstands los
31. Spanien-Italien
32. Spanien-Luxemburg
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969
33. Spanien-Niederlande
34. Spanien-Vereinigtes Königreich  
Keine"
- nach Nummer "3. Belgien-Spanien" ist entsprechend umzunumerieren.

11
Teil B
- nach Nummer "Belgien-Deutschland" ist einzufügen:
"3. Belgien-Spanien
Keine"
- nach Nummer "Dänemark-Deutschland" ist einzufügen:
"12. Dänemark-Spanien
Gegenstandslos"
- nach Nummer "Dänemark-Vereinigtes Königreich" ist einzufügen:  
"20. Deutschland-Spanien
II
- nach Nummer "Deutschland-Vereinigtes Königreich" ist einzufügen  
"28. Spanien-Frankreich
29. Spanien-Griechenland  
Gegenstandslos
30. Spanien-Irland  
Gegenstands los
31. Spanien-Italien
32. Spanien-Luxemburg
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969
33. Spanien-Niederlande
30. Spanien-Vereinigtes Königreich  
Keine"

-  12  -
- nach Nummer "3. Belgien-Spanien" ist entsprechend umzunumerieren.  
Kommentar
Die spanische Delegation hat sich Vorbehalten, gegebenenfalls die  
Beibehaltung einzelner Bestimmungen zwischen Spanien einerseits  
und Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden (1)  
andererseits abgeschlossener zweiseitiger Abkommen zu beantragen,  
wie dies Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zuläßt.
Die spanische Delegation ist aufgefordert worden, mit den Behörden  
der betreffenden Mitgliedstaaten Verbindung aufzunehmen.
Die beizubehaltenden Bestimmungen, über die eine Vereinbarung zu­
standegekommen ist, betreffen:
Spani en-Luxemburg
Gleichbehandlung bei der Zahlung der Leistungen in Drittländer.
8. Anhang IV wird wie folgt geändert:
- nach Abschnitt C. Deutschland ist folgender Abschnitt einzufügen:
"D. Spanien
Die Rechtsvorschriften über die Invaliditätsversicherung des  
allgemeinen Systems und der Sondersysteme."
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden  
zu E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien,
I. Luxemburg, J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
Die Höhe der Invaliditätsrente dieser Systeme ist unabhängig von 
der Versicherungsdauer.
(1) Das Abkommen mit Dänemark ist noch nicht in Kraft getreten.

- 13 -
9. Anhang VI wird wie folgt geändert:
- Nach Abschnitt C. Deutschland ist folgender Abschnitt einzufügen:  
"D. Spanien
1. a) Die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Verordnung
enthaltene Voraussetzung, im Lohn- oder Gehaltsverhältnis  
beschäftigt zu sein oder eine selbständige Tätigkeit auszu­
üben oder aber früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder  
Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems  
gegen das gleiche Risiko pflichtversichert gewesen zu sein,  
kann nicht Personen entgegengehalten werden, die gemäß  
Königlichem Erlaß Nr. 2805/1979 vom 7. Dezember 1979 als  
Beamte oder Angestellte einer zwischenstaatlichen Einrichtung  
beim allgemeinen System der sozialen Sicherheit freiwillig  
versichert sind.
b) Der Königliche Erlaß Nr. 2805/1979 vom 7. Dezember 1979 gilt  
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sowie Flüchtlinge  
und Staatenlose,
a) wenn sie im spanischen Hoheitsgebiet wohnen oder
b) wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und  
zuvor irgendwann im spanischen System der sozialen  
Sicherheit pflichtversichert waren oder
c) wenn sie in einem Drittland wohnen und für mindestens  
1.800 Tage Beiträge im spanischen System der sozialen  
Sicherheit entrichtet haben und nicht nach den Rechts­
vorschriften eines anderen Mitgliedstaates pflichtver­
sichert oder freiwillig versichert sind.
2. Für die Anwendung des Titels III der Verordnung werden Leistun­
gen bei vorübergehender Invalidität als Leistungen bei Krank­
heit betrachtet."

- 14 -
- Die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden  
zu E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg,
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
1. Laut Königlichem Erlaß vom 7. Dezember 1979 können sich spanische  
Staatsangehörige, die Beamte oder Angestellte einer zwischenstaatlichen  
Einrichtung sind, im allgemeinen System der sozialen Sicherheit frei­
willig versichern.
Der Eintrag in Anhang VI soll
1. Personen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,  
in den persönlichen Geltungsbereich einbeziehen;
2. den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten sowie Staaten­
losen und Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen einer  
früheren Versicherung im spanischen System diese Möglichkeit  
eröffnen.
Es wird darauf hingewiesen, daß in der Verordnung ähnliche Bestimmungen  
für die freiwillige Versicherung in Deutschland (Anhang VI Abschnitt C  
Nummer 8) und in Frankreich (Anhang VI Abschnitt D Nummer 3) vorgesehen  
sind.
In den von Spanien geschlossenen bilateralen Abkommen sind solche  
Bestimmungen ebenfalls vorgesehen.
2. Die spanischen Leistungen bei dauernder Invalidität sind Invaliditäts­
leistungen vom Typ A und werden als solche in den Anhang IV eingetragen  
(siehe obige Nummer 8).

- 15 -
Im apcin 1  sclifcn üyalem ■ a  I  m J i  i n  U Iji iycii Lc i  a l u i tyen wcycii yui übergehende 1  
Invalidität vorgesehen, die für die Höchstdauer von 6 Jahren ab  
Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach dem Erlöschen des Anspruchs auf  
Leistungen wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die für  
höchstens 12 Monate bei möglicher Verlängerung bis auf 18 Monate  
gezahlt werden, jedoch vor Zahlung der Leistungen wegen dauernder  
Invalidität gewährt werden.
Aufgrund der Begriffsbestimmung für vorübergehende Invalidität, die  
im Unterschied zur dauernden Invalidität nicht der Vermutung der  
Endgültigkeit des Versicherungsfalles bedarf und die das Bestehen  
einer Höchstdauer für die Leistungszahlung rechtfertigt, sowie  
aufgrund des Umstandes, daß im Unterschied zu den Leistungen wegen  
dauernder Invalidität, für die 1800 Beitragstage während der letzten  
10 Jahre erforderlich sind, keine Wartezeit vorausgesetzt wird, ist  
es gerechtfertigt, die Leistungen wegen vorübergehender Invalidität  
als Geldleistungen im Krankheitsfalle im Sinne der Verordnung zu  
bezeichnen und trotz der verhältnismäßig langen Höchstdauer ihrer  
Zahlung cJie Bestimmungen des Kapitels 1 und nicht des Kapitels 2  
von Titel III anzuwenden.
10. In Anhang VII ist nach Nummer 3 einzufügen:
"4. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Spanien und einer Arbeit­
nehmertätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine in  
Spanien wohnende Person."
Die gegenwärtigen Nummern 4 bis 7 sind entsprechend umzunumerieren.  
Kommentar
In Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1408/71 heißt  
es, daß eine Person, die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats  
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist und eine selbständige  
Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, in den in  
Anhang VII aufgeführten Fällen den Rechtsvorschriften jedes dieser  
Mitgliedstaaten in bezug auf die im jeweiligen Gebiet ausgeübte  
Tätigkeit unterliegt.

- 16 -
II. Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21.3.1972 über die Durchführung  
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen  
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der  
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.6.1983  
(ABI. Nr. L 230 vom 22.8.1983).
1. An Artikel 15 Absatz 3 ist folgender Buchstabe anzufügen:
"c) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer  
für den die Siebentagewoche galt, so
i) entsprechen einander ein Tag und sechs Stunden;
ii) entsprechen einander sieben Tage und eine Woche;
iii) entsprechen einander dreißig Tage und ein Monat;
iv) entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen,  
neunzig Tage und ein Vierteljahr;
v) werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und  
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) darf die Anwendung der vorstehenden Regeln nicht dazu  
führen, daß als während eines Kalenderjahres insgesamt  
zurückgelegte Versicherungszeiten mehr als 360 Tage oder  
52 Wochen oder 12 Monate oder vier Vierteljahre berück­
sichtigt werden."
Kommentar
In den spanischen Arbeitsrechtsvorschriften gilt der Grundsatz des
Arbeitsentgelts für sieben Tage pro Woche.

- 17 -
2. In Artikel 85 sind die Absätze 1 und 3 durch folgende Absätze zu  
ersetzen:
"1. Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelung nach Artikel  
72 der Verordnung dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über  
die Zeiten der Versicherung, der Beschäftigung oder der selbständigen  
Tätigkeit vorzulegen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die voi—  
her zuletzt für sie galten, zurückgelegt hat.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Zeiten der Versicherung,  
der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit, die vorher nach  
den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden  
sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des zu­
ständigen Staates enthaltenen Voraussetzungen berücksichtigt  
werden müssen."
Kommentar
Die spanischen Träger sind nicht in der Lage, Beschäftigungszeiten  
oder Zeiten selbständiger Tätigkeit zu bescheinigen. Über Angaben  
verfügen sie nur für Versicherungszeiten. .
3. Artikel 120 Absatz 1 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"1. Bei den Ansprüchen nach Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung handelt  
es sich um Ansprüche, die Arbeitnehmer für Familienangehörige  
hatten, die den Anspruch auf Familienleistungen zu den Sätzen  
und innerhalb der Grenzen begründeten, die am Tag vor dem  
1. Oktober 1972 oder am Tag vor der Anwendung der Verordnung in  
dem betreffenden Mitgliedstaat entweder aufgrund des Artikels 41  
oder des Anhangs D der Verordnung Nr. 3 oder aufgrund des  
Artikels 20 oder des Anhangs 1 der Verordnung Nr. 36/63/EWG des  
Rates vom 2. April 1963 über die soziale Sicherheit der Grenz-

- 18 -
ganger (1) oder aufgrund zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten  
geltender Abkommen gelten.
(1) ABI. Nr. 62 vom 20.4.1963, Seite 1314/16."
Kommentar
Für Spanien ist für die Anwendung der Übergangsbestimmungen nicht  
das Datum des Inkrafttretens der Verordnung (1.10.1972), sondern  
das Datum ihrer Anwendung in Spanien ausschlaggebend.
Im übrigen müssen nach Artikel 94 Absatz 9 die spanischen Arbeitnehmer,  
die unter die vor dem Beitritt Spaniens zwischen Spanien und Frankreich  
abgeschlossenen Abkommen fallen, weiterhin Familienleistungen nach  
diesem Abkommen erhalten, falls diese höher sind als die nach  
Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung.
4. Anhang 1 ist wie folgt zu ergänzen:
- nach Abschnitt "C. Deutschland" ist einzufügen:
”D.  Spanien
Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, Madrid;"
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden zu  
E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg,  
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.

- 19 -
5. Anhang 2 wird wie folgt ergänzt:
- in Abschnitt "C.  Deutschland" ist Absatz 2 wie folgt zu ändern:
1) unter Buchstabe a) Ziffer i) ist der zweite Gedankenstrich durch  
folgenden Gedankenstrich zu ersetzen:
falls die betreffende Person in Belgien  
oder in Spanien wohnt oder als bel­
gischer oder spanischer Staatsange­
höriger im Gebiet eines Nichtmitglied­
staats wohnt:Landesversi che rungsanstaIt  
Rheinprovinz, Düsseldorf"
Landesversicherungsanstalt  
Rheinprovinz, Düsseldorf"2) unter Buchstabe b) Ziffer i) ist der zweite Gedankenstrich durch  
folgenden Gedankenstrich zu ersetzen:
"- falls der letzte nach den Rechts­
vorschriften eines anderen Mitglied­
staats entrichtete Beitrag an einen  
belgischen oder spanischen Rentenver­
sicherungsträger entrichtet worden  
i st:
nach Abschnitt "C. Deutschland" ist einzufügen:  
"D.  Spanien
1. Alle Systeme mit Ausnahme des  
Systems der Seeleute
a) für alle Versicherungsfälle  
mit Ausnahme der Arbeits­
losigkeit:
b) für Arbeitslosigkeit:
2. System für Seeleute:Provinzdirektionen der Landes­
anstalt für soziale  
Si cherheit
Provinzdirektionen der Landes­
anstalt für Arbeit
Seekasse"
die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland. F. Irland, G. Italien,
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden  
zu E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien,
I. Luxemburg, J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.

-  20  -
6. Anhang 3 wird wie folgt ergänzt:
- Abschnitt "C. Deutschland" wird wie folgt ergänzt:
unter Nummer 3 Buchstabe a) wird Ziffer i) durch folgende Ziffer  
ersetzt:
"i) im Verhältnis zu Landesversicherungsanstalt
Belgien und Spanien: Rheinprovinz, Düsseldorf"
- Nach Abschnitt "C. Deutschland" ist einzufügen:  
"D. Spanien
1. Sachleistungen
a) alle Systeme mit Ausnahme  
des Systems der Seeleute:
b) System der Seeleute:
2. Geldleistungen
a) alle Systeme mit Ausnahme des  
Systems der Seeleute und alle  
Versicherungsfälle außer  
Arbeitslosigkeit:
b) System der Seeleute für  
alle Versicherungsfälle:
c) Arbeitslosigkeit:Provinzdirektionen der Landes  
anstalt für Gesundheit
Seekasse
Provinzdirektionen der Landes­
anstalt für soziale Sicherheit
Seekasse
Provinzdirektionen der Landes­
anstalt für Arbeit"

-  21 -
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden zu  
E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg,
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
7. Anhang 4 wird wie folgt ergänzt:
- Abschnitt "C. Deutschland" wird wie folgt geändert:
unter Nummer 3 Buchstabe b) wird Ziffer i) durch folgende Ziffer  
ersetzt:
"i) im Verhältnis zu Belgien und Spanien Landesversicherungsanstalt
Rheinprovinz, Düsseldorf."
- Nach Abschnitt "C.  Deutschland" ist einzufügen:
"D. Spanien
Landesanstalt für soziale Sicherheit, Madrid"
- Die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,  
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden zu  
E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg,  
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
Die Anhänge 1, 2, 3 und 4 sind zu ergänzen, damit sie Spanien bei  
den zuständigen Behörden (Anhang 1), den zuständigen Trägern (Anhang 2),  
den Trägern des Wohnorts und des Aufenthaltsorts (Anhang 3) und den  
Verbindungsstellen (Anhang 4) mit erfassen.
8. Anhang 5 wird wie folgt ergänzt:
- nach Nummer "Belgien-Deutschland" wird eingefügt:  
"3. Belgien-Spanien  
Keine"

-  22  -
- nach Nummer "Dänemark-Deutschland" wird eingefügt:
'12. Dänemark-Spanien
Gegenstandslos"
- nach Nummer "Dänemark-Vereinigtes Königreich" wird eingefügt:
"20. Deutschland-Spanien  
11
- nach Nummer "Deutschland-Vereinigtes Königreich" ist einzufügen:
"28. Spanien-Frankreich
29. Spanien-Griechenland  
Gegenstands los
30. Spanien-Irland  
Gegenstands los
31. Spanien-Italien
32. Spanien-Luxemburg
33. Spanien-Niederlande
34. Spanien-Vereinigtes Königreich  
Keine"
- nach Nummer "3. Belgien-Spanien" ist entsprechend umzunumerieren.  
Kommentar
Die spanische Delegation hat sich die Möglichkeit Vorbehalten, die Bei­
behaltung einzelner Durchführungsbestimmungen zwischen Spanien einei—  
seits und Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden  
andererseits abgeschlossener zweiseitiger Abkommen zu beantragen, wie dies  
Artikel 5 der Verordnung Nr. 574/72 zuläßt. Die spanische Delegation  
ist aufgefordert worden, mit den Behörden dieser Mitglied­
staaten Verbindung aufzunehmen.

-23 -
9. Anhang 6 ist wie folgt zu ergänzen:
- in Abschnitt "C. Deutschland" ist in Absatz 1 Buchstabe a) und  
Absatz 2 Buchstabe a) zwischen "Dänemark" und "Frankreich" einzufügen:  
"Spanien";
- nach Abschnitt "C. Deutschland" ist einzufügen:
"D. Spanien
Unmittelbare Zahlung"
- im Abschnitt "E. Griechenland" ist in Buchstabe b) zwischen  
"Deutschland" und "Irland" einzufügen: "Spanien";
- in Abschnitt "G. Italien" ist in Buchstabe a) Absatz 1) Buchstabe a)  
zwischen "Dänemark" und "Frankreich" einzufügen: "Spanien";
- im Abschnitt "I. Niederlande" ist in Absatz 1 zwischen "Dänemark" und  
"Frankreich" einzufügen: "Spanien".
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,  
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden zu  
E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg,  
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
Das Verfahren bei der Rentenzahlung von und nach Spanien ist näher  
festzulegen.
10. Anhang 7 wird wie folgt ergänzt:
- nach Abschnitt "C. Deutschland" ist einzufügen:
"D. Spanien
Banco Exterior de Espana (Außenbank von Spanien), Madrid
- Die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,  
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden zu  
E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg,  
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.

- 24 -
Kommentar
Die Außenbank von Spanien ist in diesen Anhang aufzunehmen.
11. Anhang 9 wird wie folgt ergänzt:
- nach Abschnitt "C. Deutschland" ist einzufügen:
"D. Spanien
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berück­
sichtigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet."
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden zu  
E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg,
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
Das Verfahren zur Berechnung der Jahresdurchschnittskosten für Sach­
leistungen durch die spanischen Träger wird in diesem Anhang aufgeführt.
12. Anhang 10 ist wie folgt zu ergänzen:
- nach Abschnitt "C. Deutschland" ist einzufügen:
"D. Spanien
I. Bei Anwendung des Artikels 6  
Absatz 1, des Artikels 13 Absätze  
2 und 3, des Artikels 14 Absätze  
1, 2 und 3, des Artikels 102  
Absatz 2, des Artikels 110 und
des Artikels 113 Absatz 2 der Landesanstalt für die
Durchführungsverordnung: soziale Sicherheit

- 25 -
2. Bei Anwendung des Artikels 11  
Absatz 1, des Artikels 11a, des  
Artikels 12a, des Artikels 38  
Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1,  
des Artikels 80 Absatz 2, des  
Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2,  
des Artikels 85 Absatz 2 und des 
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungs­
verordnung :
a) alle Systeme mit Ausnahme Provinzdirektionen der
des Systems der Seeleute: Landesanstalt für soziale
Si cherheit
b) System für Seeleute: Seekasse".
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, 6. Italien,  
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden zu  
E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg, 
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
Die von den spanischen zuständigen Behörden bezeichneten Träger und  
Stellen werden in diesem Anhang aufgeführt.
13. Anhang 11 ist wie folgt zu ergänzen:
- nach Abschnitt "C. Deutschland" ist einzufügen:
"D. Spanien
Keine"
- die Abschnitte D. Frankreich, E. Griechenland, F. Irland, G. Italien,  
H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich werden zu  
E. Frankreich, F. Griechenland, G. Irland, H. Italien, I. Luxemburg,  
J. Niederlande und K. Vereinigtes Königreich.
Kommentar
In diesem Anhang ist kein spanisches System aufzuführen.

ANHANG III
Gemeinschaftsakte
im Bereich soziale Sicherheit der Wandererwerbspersonen,  
die weiterer technischer Anpassungen bedürfen
1. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, zur Anwendung  
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige  
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und  
abwandern, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates  
vom 2. Juni 1983 (ABI. Nr. L 230 vom 22. August 1983).
Die Anhänge der Verordnung sind zu ändern, soweit Änderungen der  
spanischen Rechtsvorschriften einerseits und/oder das Zustandekommen  
einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten  
und Spaniens über die Beibehaltung einzelner Bestimmungen zweiseitiger  
Abkommen andererseits dies erfordern.
2. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972,  über die Durch­
führung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der  
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren  
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom  
2. Juni 1983 (ABI. Nr. L 230 vom 22. August 1983).
Die Anhänge der Verordnung sind zu ändern, soweit Änderungen der  
spanischen Rechtsvorschriften einerseits und/oder das Zustandekommen  
einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten  
und Spaniens über die Beibehaltung einzelner Bestimmungen zweiseitiger  
Abkommen andererseits dies erfordern.