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Brüssel, den 10.6.2008

KOM(2008) 345 endgültig

2008/0110 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

(Verordnung über tierische Nebenprodukte)

(von der Kommission vorgelegt)

{SEK(2008)1994}

{SEK(2008)1995}

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Als Reaktion auf mehrere Krisen im Zusammenhang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellten (transmissible spongiforme Enzephalopathien, Dioxine, Maul- und Klauenseuche), hat die Gemeinschaft einen umfassenden Rechtsrahmen geschaffen, um für die gesamte Produktions- und Vertriebskette – also „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ – ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wurde die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1] (nachstehend „die Verordnung“) erlassen. Mit der Verordnung wurden die einzelnen geltenden Vorschriften über tierische Nebenprodukte konsolidiert und neu gefasst. Auch wurden mit ihr strengere Vorschriften eingeführt, und zwar für die Zulassung von Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben, für die Kanalisierung und Rückverfolgbarkeit bestimmter Produkte und für die Umsetzung von Verarbeitungsnormen, mit denen die Sicherheit der Produkte gewährleistet wird, die auf der Grundlage tierischer Nebenprodukte hergestellt wurden und für Futtermittel oder technische Verwendungszwecke bestimmt sind. Die Verordnung galt ab 1. Mai 2003.

2. BERICHT DER KOMMISSION

Nach Artikel 35 der Verordnung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Maßnahmen, mit denen sie die Einhaltung der Verordnung sicherstellen. Anhand dieser Angaben unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 24. Oktober 2005 einen Bericht über die Erfahrungen aller 25 Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Verordnung [2].

Darüber hinaus führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission 2004 und 2005 in allen 25 Mitgliedstaaten eine Reihe von Inspektionsbesuchen durch, um zu überprüfen, inwiefern die Mitgliedstaaten die Verordnung einhalten.

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen und der Ergebnisse der Kontrollen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt durchgeführt hat, wird im Bericht der Kommission der Schluss gezogen, dass es für alle Mitgliedstaaten und Unternehmer schwierig war, die Einhaltung der Verordnung sicherzustellen. Jedoch war die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten insgesamt zufriedenstellend. Die amtlichen Kontrollen der meisten Materialien der Kategorien 1 und 2 sind weitgehend zufriedenstellend. Allerdings sind größere Anstrengungen erforderlich, damit die nötige Rückverfolgbarkeit von Material, das auf der Grundlage tierischer Nebenprodukte hergestellt wurde, über die einzelnen Produktionsketten hinweg gewährleistet wird. Im Bericht wurde eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die die einheitliche Anwendung der Verordnung und die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen verbessern könnte. Auch diente der Bericht als Grundlage für eine umfassende Diskussion mit den Mitgliedstaaten und den vielen verschiedenen Interessengruppen, die von den Vorschriften über tierische Nebenprodukte betroffen sind.

3. PROBLEMBESCHREIBUNG

Die folgenden Punkte kamen bei der Diskussion über den Bericht als wichtige Punkte zur Sprache, die eingehender geprüft werden sollten:

► Der Rahmen von Schutzmaßnahmen für alle tierischen Nebenprodukte sollte weiterhin bestehen.

► Der Anwendungsbereich der Vorschriften über tierische Nebenprodukte sollte angepasst werden.

► Das Zusammenspiel zwischen den Vorschriften über tierische Nebenprodukte und anderen Gemeinschaftsvorschriften sollte geklärt werden.

► Kontrollen und Kategorisierung tierischer Nebenprodukte sollten sich stärker an den Risiken orientieren.

An diese wichtigen Punkte sollte so herangegangen werden, dass der Schutz gegen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird. Die Unternehmer und die zuständigen Behörden sind weiterhin dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass tierische Nebenprodukte nur an Verkäufer vertrieben werden, die gemäß der Verordnung zugelassen sind. Die Vorschriften dürfen nur angepasst werden, wenn der Fortschritt in Wissenschaft und Technik dies erlaubt.

4. ANHÖRUNG UND FOLGENABSCHÄTZUNG

4.1. Anhörung interessierter Kreise

4.1.1. Anhörungsmethoden und angesprochene Sektoren

Als der Bericht Ende 2005 dem Rat vorgelegt wurde, herrschte unter den Mitgliedstaaten ein breiter Konsens über die wichtigsten Fragen, deren Überprüfung als erforderlich galt. Andere fachliche Fragen sind im Zuge von Diskussionen an die Kommission herangetragen und hier berücksichtigt worden.

Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags wurden mehrere interessierte Kreise (Interessengruppen, Sachverständige und zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, internationale Handelspartner) angehört. Mehr als 36 europäische Verbände mit Interessen hinsichtlich der Lebensmittelkette und der Gesundheit von Mensch und Tier (Hersteller, Verarbeiter, Händler und Verwender tierischer Nebenprodukte sowie Verbraucher) hatten die Möglichkeit, ihre Sichtweise bei mehreren Gelegenheiten – in Form bilateraler Sitzungen oder im Rahmen einer öffentlichen Konsultation – zu äußern.

Wegen des Zusammenspiels zwischen den Vorschriften über tierische Nebenprodukte und anderen Gemeinschaftsvorschriften richtete die Kommission eine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe ein, die zwischen Februar und September 2006 zweimal zusammentrat.

Sechs Arbeitsgruppen, die aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten bestanden, tagten zwischen Juli und Dezember 2006, um die für die Überprüfung wichtigsten Punkte zu erörtern.

Die Anhörung erfolgte in zwei Schritten:

– Als erstes fand eine allgemeine Anhörung statt, bei der es um die festgestellten Schwierigkeiten und entsprechende Lösungsmöglichkeiten ging.

– Nachdem die Lösungsmöglichkeiten ermittelt worden waren, wurden die Interessengruppen ersucht, Angaben zu ihren wahrscheinlichen Folgen zu machen.

4.1.2. Reaktionen und Folgemaßnahmen

Im Allgemeinen sind sich die interessierten Kreise darin einig, dass die im Zuge der Anhörung zur Sprache gekommenen Punkte gleichzeitig die wichtigsten Fragen sind, die weitere Überlegungen verdienen. Insbesondere befürwortet die Mehrheit der Teilnehmer der öffentlichen Konsultation die Schlussfolgerung, dass die Verordnung geändert werden sollte, damit die Vorschriften wie erforderlich angepasst werden können.

4.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4.2.1. Wissenschaftliche Gutachten

Seitdem die Verordnung gilt, hat das wissenschaftliche Beratungsgremium der Gemeinschaft, der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss – 2002 ersetzt durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) –, eine Reihe von Gutachten zu tierischen Nebenprodukten erstellt. In diesen wissenschaftlichen Gutachten ging es um die Fähigkeit, Risiken mithilfe von Verarbeitungsnormen zu begrenzen. Im Wesentlichen geht aus den Gutachten hervor, dass der wichtigste Grundsatz der Verordnung beibehalten werden sollte; er besteht darin, dass Nebenprodukte von Tieren, die genussuntauglich sind, nicht in die Futtermittelkette gelangen sollten.

Auch wird der Schluss gezogen, dass bestimmte unsichere Nebenprodukte unter Beachtung bestimmter strenger Hygienevorschriften bei der Herstellung, etwa technischer oder industrieller Produkte, verwertet werden dürfen.

4.2.2. Methodik

Die Methodik setzte sich zusammen aus

(1) der Analyse der Daten, die die zuständigen Behörden der 25 Mitgliedstaaten bereitstellten, und

(2) der Analyse von Daten, die das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission 2004 und 2005 erhoben hatte.

Die erhobenen und verwendeten Daten sind zu umfangreich und vielfältig, als dass sie hier zusammengefasst werden könnten.

Die Berichte der Kommission sind einsehbar unter http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/animalbyproducts/index_en.htm und http://ec.europa.eu/food/fvo/index_de.htm.

4.3. Folgenabschätzung

Die Kommission hat eine interne Folgenabschätzung gemäß ihrem Arbeitsprogramm für 2006 vorgenommen. Ein Bericht über die Folgenabschätzung ist verfügbar unter [http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/animalbyproducts/index_en.htm].

Die Folgenabschätzung ergab drei Möglichkeiten:

a) keine Maßnahmen,

b) Selbstregulierung, Anleitung oder Koregulierung,

c) Überprüfung der geltenden Vorschriften.

In der Folgenabschätzung wird der Schluss gezogen, dass die Möglichkeit „keine Maßnahmen“ wahrscheinlich zu einer Unterbrechung des Handels und hohen sozioökonomischen Kosten für die Unternehmer führen würde. Selbstregulierung, Anleitung oder Selbstregulierung werden nicht den Aufwand verringern, der sich aus unverhältnismäßigen Bestimmungen im rechtsverbindlichen Text ergibt.

Gemäß dem Ergebnis der Folgenabschätzung ist Möglichkeit c), also die Überprüfung der geltenden Vorschriften, am besten zur Lösung der vorhandenen Schwierigkeiten geeignet.

5. RECHTLICHE ASPEKTE

5.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Mit dem Vorschlag, in den das Ergebnis der Überprüfung der Verordnung eingeflossen ist, werden die überprüften Bestimmungen und die übrigen Bestimmungen des verfügenden Teils in einem einzigen Text neu erlassen. Die Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung und in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft, mit denen die Verordnung durchgeführt oder Ausnahmen von dieser festgelegt werden, u. a. in den Verordnungen (EG) Nr. 811/2003, Nr. 79/2005, Nr. 92/2005 und Nr. 181/2006, werden in Form einer Durchführungsverordnung im Wege des Ausschussverfahrens erlassen. Diese ist ebenfalls in Vorbereitung, damit sie ab demselben Zeitpunkt angewendet werden kann wie der vorliegende Vorschlag.

5.2. Rechtsgrundlage

Das Hauptziel der Verordnung ist der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. Daher stützt sich der Vorschlag – wie die geltende Verordnung – auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag.

5.3. Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Die Ziele des Vorschlags können durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden.

Von tierischen Nebenprodukten ausgehende Risiken können die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette sowie den Gesundheitsstatus von Nutztieren in der gesamten Gemeinschaft ernsthaft gefährden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit der bovinen spongiformen Enzephalopathie, der Maul- und Klauenseuche, der klassischen Schweinepest und Dioxinen haben gezeigt, dass sich große Gefahren für die Gesundheit mit einer Reaktion durch die Mitgliedstaaten alleine nicht ausreichend eindämmen lassen, nicht zuletzt aufgrund der engen Verzahnung der verschiedenen Wirtschaftszweige im gesamten Binnenmarkt.

Darüber hinaus werden tierische Nebenprodukte und Produkte, die auf der Grundlage tierischer Nebenprodukte hergestellt wurden, aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt. Es sollte sichergestellt werden, dass eingeführte Sendungen Hygienenormen erfüllen, die den in der Gemeinschaft geltenden Hygienenormen zumindest gleichwertig sind.

Die Ziele des Vorschlags können durch die Gemeinschaft besser erreicht werden.

Die in der Liste in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse schließen tierische Nebenprodukte ein. Ihr Inverkehrbringen stellt für Teile der in der Landwirtschaft tätigen Erwerbsbevölkerung und für Wirtschaftszweige, die bestimmte tierische Nebenprodukte verarbeiten, eine wichtige Einkommensquelle dar. Dafür, dass die rationelle Weiterentwicklung dieser Wirtschaftszweige gewährleistet, deren Produktivität gesteigert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, sind Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die betreffenden Erzeugnisse und Produkte auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

5.4. Verhältnismäßigkeit und Vereinfachung

Der Vorschlag bringt eine weitere Vereinfachung von Vorschriften, indem er den Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden (EU, Mitgliedstaaten und Drittländer) und die Unternehmer verringert, während ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier aufrechterhalten wird.

Mit dem Vorschlag sollen alle Maßnahmen, mit denen die Verordnung durchgeführt oder Ausnahmen von dieser festgelegt werden – seit Beginn der Anwendbarkeit der Verordnung sind insgesamt 14 Rechtsakte erlassen worden –, in Form eines einzigen Textes konsolidiert werden.

Das Zusammenspiel zwischen den Vorschriften über tierische Nebenprodukte und Vorschriften für andere Bereiche, in denen die Gemeinschaft zuständig ist (Lebensmittel, Futtermittel, Abfälle, kosmetische Mittel, Arzneimittel und Medizinprodukte), wird geklärt. Sofern das erforderliche Maß an Schutz dies erlaubt, sollte hinsichtlich der Zulassung und Kanalisierung eine Überschneidung der Vorschriften vermieden werden.

Durch die Annahme des Vorschlags wird die geltende Verordnung aufgehoben.

6. ANWENDUNGSBEREICH DES VORSCHLAGS

Angesichts der gewonnenen praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie des Ergebnisses der Anhörung bestehen die Hauptziele des Vorschlags darin, ein hohes Maß an Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie ein hohes Maß an Sicherheit für die Verbraucher aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Folgendes zu erreichen:

i) Klärung

Es wird ein Endpunkt des Lebenszyklus tierischer Nebenprodukte eingeführt, der den Punkt in der Produktionskette markiert, ab dem tierische Nebenprodukte nicht mehr unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Dieser Punkt kann sich je nach Art des verwendeten tierischen Nebenprodukts, den Eigenschaften eines Behandlungsverfahrens oder der beabsichtigten Endverwendung des Produkts, das auf der Grundlage tierischer Nebenprodukte hergestellt wurde, auf unterschiedlichen Stufen befinden.

Was die Rechtsunsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs der Vorschriften über tierische Nebenprodukte von frei lebendem Wild betrifft, so werden mögliche Lücken hinsichtlich der Hygiene durch Vorschriften in Analogie zu den Vorschriften über Lebensmittelhygiene geschlossen.

Hinsichtlich des Zusammenspiels mit anderen Gemeinschaftsvorschriften, der Zulassung von Betrieben und der Durchführung amtlicher Kontrollen wird eine Überschneidung der Vorschriften insofern vermieden, als die Ziele eines Rechtsrahmens auch als durch einen anderen Rechtsrahmen ausreichend abgedeckt betrachtet werden können.

ii) Ein Konzept, das sich stärker an den Risiken orientiert

Die hauptsächlich von den Unternehmern wahrzunehmende Verantwortung, sicherzustellen, dass die Anforderungen der Verordnung gemäß dem Konzept der Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittel- und Futtermittelhygiene erfüllt werden, erhält größere Bedeutung. Dadurch sollte es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, ihre Mittel darauf zu konzentrieren, die Einhaltung dieser Pflicht durch die Unternehmer zu prüfen.

Insbesondere hinsichtlich der Herstellung von Produkten, die auf der Grundlage tierischer Nebenprodukte hergestellt werden und für die Sicherheit der (Lebensmittel- und) Futtermittelkette nicht unmittelbar von Bedeutung sind (ausgenommen Futtermittel für Nutztiere oder organische Düngemittel), wird den Unternehmern eine größere Verantwortung für das Inverkehrbringen sicherer Produkte übertragen. Verwenden die Unternehmer sichere Rohstoffe für die Herstellung, entwickeln sie sichere Herstellungsverfahren oder setzen sie tierische Nebenprodukte für Zwecke ein, die insgesamt sicher sind, so dürfen tierische Nebenprodukte jeder Kategorie verwendet werden. Weitere Einzelheiten zu dieser Möglichkeit können in Durchführungsvorschriften festgelegt werden.

Neuartige Produkte, die nachweislich nur begrenzte Risiken mit sich bringen, sollten in das System der Kategorien tierischer Nebenprodukte aufgenommen werden. Gleichzeitig sollte die auf dem Vorsorgeprinzip beruhende Bestimmung beibehalten werden, nach der tierische Nebenprodukte, die nicht ausdrücklich zugeordnet wurden, zur Kategorie 2 gehören und nicht in Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden dürfen.

Die geltenden Ausnahmen bezüglich des Vergrabens und der Verbrennung an Ort und Stelle im Fall des Ausbruchs von Seuchen sollten klarer formuliert und auf Situationen ausgeweitet werden, in denen die Bergung gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung in der Praxis sehr schwierig ist, zum Beispiel bei Naturkatastrophen.

7. SONSTIGE ANGABEN

7.1. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der Vorschlag ist mit der Politik der Gemeinschaft in anderen Bereichen vereinbar, insbesondere mit der Politik zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verwendung tierischer Nebenprodukte in Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln und Medizinprodukten.

7.2. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften.

7.3. Sonstige

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Zusage der Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu verbessern, indem sie mögliche Gesundheitsrisiken durch geeignete Maßnahmen angeht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Ferner entspricht er dem Programm „Bessere Rechtsetzung“ der Kommission [3].

2008/0110 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

(Verordnung über tierische Nebenprodukte)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [4],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte können Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen. In der Vergangenheit haben Krisen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, der Verbreitung transmissibler spongiformen Enzephalopathien wie etwa der bovinen spongiformen Enzephalopathie und dem Vorhandensein von Dioxinen in Futtermitteln gezeigt, welche Folgen die unsachgemäße Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte für die Gesundheit von Mensch und Tier, für die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette und für das Vertrauen der Verbraucher hat. Ferner können derartige Krisen weitergehende negative Folgen für die Gesellschaft als Ganzes haben, da sie sich auf die sozioökonomische Lage der betroffenen Landwirte und Wirtschaftszweige sowie auf das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Erzeugnissen tierischen Ursprungs auswirken. Ein Ausbruch von Seuchen kann auch für die Umwelt negative Folgen haben, nicht nur wegen der bei der Beseitigung auftretenden Probleme, sondern auch im Hinblick auf die Artenvielfalt.

(2) Tierische Nebenprodukte entstehen hauptsächlich während der Schlachtung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, bei der Beseitigung toter Tiere und im Zuge der Seuchenbekämpfung. Unabhängig von ihrer Quelle stellen sie ein mögliches Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt dar. Dieses Risiko muss auf geeignete Weise begrenzt werden, und zwar dadurch, dass solche Produkte unter strengen Bedingungen, die die betreffende Gesundheitsrisiken verringern, entweder sicher beseitigt oder für andere Zwecke verwendet werden.

(3) Die Beseitigung sämtlicher tierischer Nebenprodukte ist in der Praxis nicht möglich, da sie zu unannehmbaren Risiken für die Umwelt und untragbaren Kosten führen würde. Umgekehrt liegt es im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, verschiedenste Arten tierischer Nebenprodukte sicher und nachhaltig für vielfältige Zwecke zu verwenden, sofern die Gesundheitsrisiken verringert werden. Eine ganze Reihe tierischer Nebenprodukte wird häufig im verarbeitenden Gewerbe verwendet, etwa zur Herstellung von Arzneimitteln, Futtermitteln und Leder.

(4) Neue Technologien haben dazu geführt, dass tierische Nebenprodukte in vielen Zweigen des verarbeitenden Gewerbes verwendet werden können. Allerdings könnte die Nutzung dieser neuen Technologien Gesundheitsrisiken bergen, die minimiert werden müssen.

(5) Die Hygienevorschriften der Gemeinschaft bezüglich tierischer Nebenprodukte sollten in einem kohärenten und umfassenden Rahmen für deren Abholung und Sammlung, Handhabung, Verarbeitung, Beseitigung und Verwendung festgelegt werden.

(6) Diese allgemeinen Vorschriften sollten dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier angemessen sein, das tierische Nebenprodukte während ihres Lebenszyklus von der Abholung und Sammlung bis zu ihrer Verwendung oder Beseitigung bergen. In den Vorschriften sollten die dabei entstehenden Risiken für die Umwelt ebenfalls Berücksichtigung finden. Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen sollte Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr tierischer Nebenprodukte sowie den innergemeinschaftlichen Handel mit diesen enthalten.

(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [7] werden Gemeinschaftsvorschriften für tierische Nebenprodukte festgelegt. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten wurden mit der genannten Verordnung Vorschriften erlassen, die die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette gewährleisten sollen und die Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittel und Futtermittel ergänzen. Mit diesen Vorschriften wurde der Schutz gegen die Risiken durch tierische Nebenprodukte bedeutend verbessert.

(8) In der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurden tierische Nebenprodukte je nach Risiko in drei Kategorien eingeteilt. Gemäß der Verordnung müssen die Unternehmer tierische Nebenprodukte unterschiedlicher Kategorien voneinander getrennt aufbewahren, falls sie tierische Nebenprodukte nutzen wollen, die kein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen, insbesondere dann, wenn solche Produkte aus genusstauglichem Material gewonnen werden. Mit der genannten Verordnung wurde auch der Grundsatz eingeführt, dass Material mit hohem Risiko nicht an Nutztiere und aus Tieren gewonnenes Material nicht an Tiere derselben Art verfüttert werden soll. Gemäß der genannten Verordnung darf in die Futtermittelkette nur Material von Tieren gelangen, die einer Veterinäruntersuchung unterzogen wurden. Zusätzlich werden in der Verordnung Verarbeitungsnormen festgelegt, die die Verringerung von Risiken gewährleisten.

(9) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten vor, mit denen diese die Einhaltung der genannten Verordnung sicherstellen. Gegebenenfalls werden entsprechende Rechtsetzungsvorschläge unterbreitet. Laut dem Bericht, der im Oktober 2005 [8] vorgelegt wurde, sollten die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beibehalten werden. Außerdem wurde erläutert, inwiefern Änderungen der Verordnung für erforderlich gehalten werden, insbesondere klarere Vorschriften über die Anwendung auf Endprodukte, über das Zusammenspiel mit anderen Gemeinschaftsvorschriften und die Kategorisierung bestimmten Materials. Die Ergebnisse einer Reihe von Besuchen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission 2004 und 2005 in den Mitgliedstaaten vorgenommen hat, stützen diese Schlussfolgerungen. Laut dem Lebensmittel- und Veterinäramt müssen die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte sowie Wirksamkeit und Harmonisierung der amtlichen Kontrollen verbessert werden.

(10) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss, der 2002 durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ersetzt wurde, hat eine Reihe von Gutachten zu tierischen Nebenprodukten erstellt. In diesen Gutachten wird gezeigt, dass es erforderlich ist, die wichtigsten Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beizubehalten, insbesondere den Grundsatz, dass Nebenprodukte von Tieren, die genussuntauglich sind, nicht in die Futtermittelkette gelangen sollten. Allerdings dürfen diese tierischen Nebenprodukte unter Beachtung bestimmter Hygienevorschriften bei der Herstellung technischer oder industrieller Produkte verwertet werden.

(11) In den Schlussfolgerungen, die der Ratsvorsitz im Dezember 2005 zum Bericht der Kommission annahm, und in den darauf folgenden Anhörungen durch die Kommission wurde hervorgehoben, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbessert werden sollten. Die Hauptziele der Vorschriften über tierische Nebenprodukte, also die Begrenzung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und der Schutz der Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette, sollten klar formuliert werden. Die Vorschriften dieser Verordnung sollten es ermöglichen, die genannten Ziele zu erreichen.

(12) Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften über tierische Nebenprodukte sollten für Produkte gelten, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften nicht vom Menschen verzehrt werden dürfen, insbesondere dann nicht, wenn sie nicht den Vorschriften über Lebensmittelhygiene entsprechen (tierische Nebenprodukte kraft Gesetzes). Die genannten Vorschriften sollten jedoch auch für Produkte gelten, die im Einklang mit bestimmten Vorschriften über ihren möglichen menschlichen Verzehr stehen, obwohl sie für andere Zwecke bestimmt sind (tierische Nebenprodukte kraft Verwendungszwecks).

(13) Darüber hinaus sollte diese Verordnung ebenfalls für Körper oder Körperteile von Wildtieren gelten, bei denen ein Verdacht auf Vorliegen einer übertragbaren Krankheit besteht, damit Risiken im Zusammenhang mit derartigen Tieren vermieden werden. Daraus sollte nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, die Körper von Wildtieren, die in ihrem natürlichen Lebensraum verendet sind oder dort gejagt werden, einzusammeln und zu beseitigen. Wird nach der bewährten Jagdpraxis vorgegangen, so können Därme und andere Körperteile von frei lebendem Wild an Ort und Stelle sicher beseitigt werden. Auf tierische Nebenprodukte von gejagtem Wild sollte diese Verordnung nur insofern Anwendung finden, als Vorschriften über die Lebensmittelhygiene für das Inverkehrbringen solchen Wilds gelten und Tätigkeiten von Wildbearbeitungsbetrieben vorgesehen sind.

(14) Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften sollten für tierische Nebenprodukte gelten, die aus anderen Wassertieren gewonnen werden, außer für Material von gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene betriebenen Schiffen; ausgenommen ist Material, von dem eindeutig ein Krankheitsrisiko ausgeht.

(15) Es ist angebracht, in dieser Verordnung zu erläutern, welche Tiere als Heimtiere gelten sollen, denn von derartigen Tieren stammende Nebenprodukte sollten nicht in Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden. Insbesondere sollten diejenigen Tierarten als Heimtiere gelten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken [9] aufgeführt sind.

(16) Damit die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sichergestellt wird, sollten für diese Verordnung die Definitionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [10] gelten. Der Verweis auf die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere [11] sollte klarer gefasst werden.

(17) Damit die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sichergestellt wird, sollte in dieser Verordnung die Definition des Begriffs des Wassertiers gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten [12] gelten.

(18) In der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [13] sind die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Deponie festgelegt. In dieser Verordnung sollte die Beseitigung tierischer Nebenprodukte auf Deponien geregelt werden, für die eine derartige Genehmigung erteilt wurde.

(19) Die Verantwortung, Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung durchzuführen, liegt weiterhin hauptsächlich bei den Unternehmern. Gleichzeitig erfordert das Interesse der Öffentlichkeit daran, dass Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden werden, die Einrichtung eines Systems zur Abholung, Sammlung und Beseitigung, mit dem die sichere Beseitigung tierischer Nebenprodukte gewährleistet wird, die nicht verwendet werden dürfen oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Ressourcen für die zu diesem Zweck erforderliche Infrastruktur bereitstellen und deren reibungsloses Funktionieren gewährleisten. Der Umfang des Systems zur Abholung, Sammlung und Beseitigung sollte sich nach der tatsächlichen Menge tierischer Nebenprodukte richten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat anfällt. Auch sollte das System auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips dem Erfordernis größerer Beseitigungskapazitäten Rechnung tragen, die bei Ausbruch übertragbarer Krankheiten oder vorübergehenden technischen Störungen in einer bestehenden Beseitigungsanlage erforderlich sind. Unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, untereinander und mit Drittländern zusammenzuarbeiten.

(20) Damit ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier sichergestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Versendung tierischer Nebenprodukte aus Gebieten oder Betrieben zu vermeiden, für die entsprechende Beschränkungen gelten, insbesondere bei Ausbruch einer Seuche gemäß der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit [14].

(21) Tätigkeiten unter Verwendung tierischer Nebenprodukte, durch die ein beträchtliches Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier entsteht, sollten nur Betriebe durchführen, die von der zuständigen Behörde für derartige Tätigkeiten zugelassen sind. Dies sollte insbesondere für Tierkörperbeseitigungsanlagen und andere Anlagen gelten, in denen unbehandelte tierische Nebenprodukte gehandhabt und verarbeitet werden. Unter der Voraussetzung, dass Kreuzkontaminationen vermieden werden, sollte es erlaubt werden, in ein und demselben Betrieb tierische Nebenprodukte von mehr als einer Kategorie zu handhaben. Ferner sollte es erlaubt werden, geänderte Bedingungen anzuwenden, wenn das für die Beseitigung oder Verarbeitung anfallende Material auf den Ausbruch einer Seuche zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass die vorübergehende Anwendung derartiger geänderter Bedingungen nicht zur Verbreitung von Seuchenrisiken führt.

(22) Darüber hinaus sollte eine derartige Zulassung nicht für Anlagen und Betriebe erforderlich sein, in denen bestimmte sichere Materialien verarbeitet oder gehandhabt werden, zum Beispiel Produkte, die so verarbeitet werden, dass sie für die Gesundheit von Mensch und Tier kein Risiko mehr bergen. Solche Anlagen und Betriebe sollten registriert werden, damit der Materialfluss amtlich kontrolliert und die Rückverfolgbarkeit des Materials sichergestellt werden kann. Insbesondere sollte für Anlagen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene [15] zugelassen oder registriert wurden, nur die Registrierung gemäß dieser Verordnung nötig sein.

(23) Anlagen und Betriebe sollten eine Zulassung erhalten, nachdem sie der zuständigen Behörde einen Nachweis vorgelegt haben, dass die Vorschriften dieser Verordnung für Infrastruktur und Arbeit der Anlage oder des Betriebs erfüllt werden, sodass jedes dadurch entstehende Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier in geeigneter Weise begrenzt wird. Die zuständige Behörde sollte die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen.

(24) Für Anlagen und Betriebe, deren Tätigkeiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittel- und Futtermittelhygiene bereits zugelassen wurden, sollte eine Zulassung gemäß dieser Verordnung nicht nötig sein, denn bei Zulassungen gemäß den oben genannten Gemeinschaftsvorschriften wird den Zielen dieser Verordnung Rechnung getragen.

(25) Tierische Nebenprodukte sollten auf der Grundlage von Risikobewertungen in drei Kategorien eingeteilt werden, die ihr Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier widerspiegeln. Material mit hohem Risiko sollte nur für Zwecke außerhalb der Futtermittelkette verwendet werden, während die Nutzung von Material mit geringerem Risiko unter sicheren Bedingungen erlaubt werden sollte.

(26) Der Fortschritt in Wissenschaft und Technik könnte die Entwicklung von Verfahren ermöglichen, mit denen sich Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier verringern oder ausschließen lassen. Die Listen der in dieser Verordnung aufgeführten Materialien sollten in Anbetracht eines derartigen Fortschritts geändert werden können. Vor jeder derartigen Änderung sollte je nach Art des Materials, dessen Risiken bewertet werden sollen, und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsvorschriften, die ein hohes Maß an Sicherheit für die Gesundheit von Mensch und Tier sicherstellen sollen, die entsprechende wissenschaftliche Institution, also die EFSA, die Europäische Arzneimittel-Agentur oder der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“, eine Risikobewertung vornehmen. Allerdings sollte klar festgelegt werden, dass nach der Vermengung von Materialien verschiedener Kategorien die daraus entstandene Mischung gemäß den Vorschriften für den Bestandteil der Mischung gehandhabt werden sollte, der zur Kategorie mit dem höchsten Risiko gehört.

(27) Wegen des hohen Risikos für die menschliche Gesundheit sollte Material, von dem ein Risiko transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) ausgeht, insbesondere nicht für Futtermittel verwendet werden. Diese Beschränkung sollte für Wildtiere gelten, die Krankheiten übertragen könnten. Die Beschränkung hinsichtlich der Verfütterung von Material, von dem ein TSE-Risiko ausgeht, sollte unbeschadet der Vorschriften über die Verfütterung in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten.

(28) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [16] und der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung [17] ist die Verwendung bestimmter Stoffe und Arzneimittel verboten. Darüber hinaus enthält die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen [18] Vorschriften über die Kontrolle bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen. Die Richtlinie 96/23/EG enthält auch Vorschriften, die zur Anwendung kommen, wenn festgestellt wurde, dass Rückstände von zugelassenen Stoffen oder Kontaminanten vorhanden sind, die die zulässigen Werte übersteigen. Damit die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sichergestellt wird, sollten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, in denen Stoffe entdeckt werden, die nicht im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und den Richtlinien 96/22/EG und 96/23/EG stehen, – je nachdem, welches Risiko sie für die Lebensmittel- und Futtermittelkette bergen, – als Material der Kategorie 1 oder 2 gelten.

(29) Gülle sowie Magen- und Darminhalt müssen nicht beseitigt werden, vorausgesetzt, es wird durch sachgemäße Behandlung sichergestellt, dass bei der Ausbringung keine Krankheiten übertragen werden. Nebenprodukte von Tieren, die im Tierhaltungsbetrieb verenden oder zur Tilgung von Seuchen außer TSE getötet wurden, sollten nicht in der Futtermittelkette verwendet werden. Diese Beschränkung sollte auch für tierische Nebenprodukte gelten, die in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, obwohl sie gemäß Kontrollen an der Eingangsgrenzkontrollstelle nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, sowie für Produkte, die gemäß in der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen nicht den einschlägigen Anforderungen entsprechen.

(30) Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden bestimmte tierische Nebenprodukte automatisch der Kategorie 2 zugeordnet; dies beschränkt ihre Verwendungsmöglichkeiten erheblich und – in Anbetracht der betreffenden Risiken – möglicherweise unverhältnismäßig. Folglich sollten die genannten tierischen Nebenprodukte nun als Material der Kategorie 3 gelten, damit sie für bestimmte Verfütterungszwecke verwendet werden dürfen. Alle anderen tierischen Nebenprodukte, die nicht unter einer der drei Kategorien aufgeführt sind, sollten nach dem Vorsorgeprinzip weiterhin automatisch als Material der Kategorie 2 gelten, damit insbesondere der Grundsatz mehr Gewicht erhält, dass solche Materialien nicht in die für Nutztiere bestehende Futtermittelkette gelangen sollten.

(31) Gemäß anderen Vorschriften, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ergänzt werden und in Kraft getreten sind, nachdem die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [19] erlassen wurde, liegt die Verantwortung, die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier einzuhalten, hauptsächlich bei den Lebensmittelunternehmern; es handelt sich bei diesen anderen Vorschriften um die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [20] und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [21]. In Übereinstimmung mit den genannten Vorschriften sollten Unternehmer, die Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung durchführen, ebenfalls die Hauptverantwortung dafür tragen, dass diese Verordnung eingehalten wird. Die entsprechende grundsätzliche Pflicht einschlägiger Unternehmer, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte klar gefasst und näher erläutert werden, was die Mittel betrifft, mit denen die Rückverfolgbarkeit sichergestellt wird, also etwa die gesonderte Sammlung/Abholung und Kanalisierung tierischer Nebenprodukte.

(32) Damit sichergestellt wird, dass innerhalb einer Anlage oder eines Betriebs die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, ist ein System von Eigenkontrollen erforderlich. Die ordnungsgemäße Durchführung von Eigenkontrollen ist auch ein Anhaltspunkt für die Kontrollen durch die zuständige Behörde. Eigenkontrollen sollten im Rahmen eines auf den HACCP-Grundsätzen (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points) beruhenden Systems in Anlagen durchgeführt werden, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, wie etwa Tierkörperbeseitigungsanlagen, Anlagen zur Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost und Anlagen, in denen mehr als eine Kategorie tierischer Nebenprodukte gehandhabt wird, zum Beispiel Anlagen, in denen Rohmaterial von zwei Kategorien gelagert wird. Bei Produkten, die an demselben Ort verbrannt, mitverbrannt oder beseitigt werden sollen, sind Stichproben zur Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften, etwa mikrobiologischer Kriterien, nicht verpflichtend, da mögliche Risiken ausgeschlossen werden, ohne dass das Produkt in Verkehr gebracht wird.

(33) Tierische Nebenprodukte sollten nur verwendet werden, wenn die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier im Zuge ihrer Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Produkten verringert werden, die auf der Grundlage tierischer Nebenprodukte hergestellt wurden. Ist dies nicht möglich, so sollten die tierischen Nebenprodukte unter sicheren Bedingungen beseitigt werden. Die Möglichkeiten, tierische Nebenprodukte der einzelnen Kategorien zu verwenden, sollten im Einklang mit anderen Gemeinschaftsvorschriften klarer formuliert werden.

(34) Tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte sollten gemäß den Umweltschutzvorschriften bezüglich Deponierung und Verbrennung von Abfällen beseitigt werden. Damit die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sichergestellt wird, sollte die Verbrennung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [22] vorgenommen werden. Die Mitverbrennung von Abfällen – entweder zur Verwertung oder Beseitigung – unterliegt ähnlichen Bedingungen hinsichtlich der Zulassung und der Abfallverbrennung an sich, insbesondere im Hinblick auf Grenzwerte für Emissionen in der Luft, Abwasser und die Ableitung von Rückständen sowie Vorschriften über Kontrolle, Überwachung und Messung. Daher sollte es erlaubt werden, Material aller drei Kategorien ohne vorherige Verarbeitung direkt mitzuverbrennen.

(35) Die Verwendung tierischer Nebenprodukte oder ihrer Folgeprodukte als Brennstoff sollte zugelassen werden; es handelt sich hierbei nicht um Abfallbeseitigung. Allerdings sollte dies unter Bedingungen stattfinden, die den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die Einhaltung einschlägiger Umweltschutzvorschriften gewährleisten.

(36) Damit die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sichergestellt wird, muss vorgesehen werden, dass Material, das einem Entgiftungsverfahren im Sinne der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung unterworfen [23] wurde, auch für Verfütterungszwecke verwendet werden darf.

(37) Diese Verordnung sollte die Möglichkeit vorsehen, Zeit-, Temperatur- und Druckparameter für die Verarbeitungsmethoden für tierische Nebenprodukte festzulegen, insbesondere für die in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufgeführten Methoden 2 bis 7.

(38) Schalen von Weich- und Krebstieren ohne weiches Gewebe oder Fleisch sollten nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Angesichts der verschiedenen Verfahren, mit denen in der Gemeinschaft derartiges weiches Gewebe oder Fleisch von Schalen gelöst wird, sollte es möglich sein, Schalen zu verwenden, von denen nicht das gesamte weiche Gewebe oder Fleisch gelöst wurde, sofern eine solche Verwendung nicht zu einem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier führt. Mithilfe von Leitfäden zur bewährten Praxis auf nationaler oder Gemeinschaftsebene könnte Wissen über sachgemäße Bedingungen weitergegeben werden, unter denen eine solche Verwendung möglich wäre.

(39) Angesichts des begrenzten Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier, das sich aus biodynamischen Zubereitungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [24] ergibt, sollte die zuständige Behörde, die Herstellung und Ausbringung solcher Produkte auf der Grundlage von Material der Kategorien 2 und 3 zulassen können.

(40) In Entwicklung befindliche neuartige Technologien eröffnen nützliche Möglichkeiten zur Energiegewinnung aus tierischen Nebenprodukten und zu deren sicheren Beseitigung. Damit dem einschlägigen Fortschritt in Wissenschaft und Technik Rechnung getragen wird, sollten derartige Technologien in der gesamten Gemeinschaft als alternative Methoden zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte zugelassen werden. Hat eine Einzelperson eine Technologie entwickelt, so sollte die EFSA einen Antrag, den die zuständige Behörde geprüft hat, vor der Erteilung einer derartigen Zulassung nachprüfen, um sicherzustellen, dass das Potenzial der Technologie, Risiken zu verringern, bewertet wird.

(41) Es ist angebracht, die Bedingungen für das Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die zur Verfütterung bestimmt sind, und von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln klarer zu fassen, damit der Schutz der Lebensmittel- und Futtermittelkette gewährleistet wird. Nur Material der Kategorie 3 sollte verfüttert werden. Düngemittel, die auf der Grundlage tierischer Nebenprodukte hergestellt wurden, können die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette beeinträchtigen. Wurden sie aus eiweißhaltigem Material hergestellt, so sollte eine Komponente, etwa ein anorganischer oder unverdaulicher Stoff, beigemengt werden, damit die direkte Verfütterung derartigen Materials verhindert wird.

(42) Die Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft [25] enthält ein allgemeines Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen und von Produkten, die solche Felle enthalten. Allerdings sollte dieses Verbot nicht die Pflicht gemäß dieser Verordnung berühren, tierische Nebenprodukte von Katzen und Hunden, einschließlich entsprechender Felle, zu beseitigen.

(43) Zur Weiterentwicklung in Wissenschaft und Forschung ist die Verwendung tierischer Nebenprodukte aller Kategorien nötig – zuweilen in Mengen, die geringer sind als die handelsüblichen. Um die Einfuhr und Verwendung derartigen Materials zu ermöglichen, sollte die zuständige Behörde die Bedingungen für einschlägige Tätigkeiten von Fall zu Fall bestimmen können. Harmonisierte Bedingungen sollten festgelegt werden, wenn Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind.

(44) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält ausführliche Vorschriften, die als Ausnahme erlauben, Material der Kategorien 2 und 3 an bestimmte Tiere wie Zootiere zu verfüttern. Diese Verordnung sollte identische Vorschriften enthalten und die Möglichkeit vorsehen, Durchführungsvorschriften zur Begrenzung aller möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier festzulegen.

(45) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass Material der Kategorie 1 an gefährdete Arten aasfressender Vögel verfüttert werden darf, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben. Damit die genannten Arten auf geeignete Weise erhalten werden können, sollte diese Art der Verfütterung gemäß dieser Verordnung und den Bedingungen zur Vermeidung der Verbreitung von Seuchen weiterhin erlaubt sein.

(46) Das Vergraben oder die Verbrennung unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte, insbesondere von toten Tieren, kann in besonderen Situationen gerechtfertigt sein; dies gilt speziell für entlegene Gebiete oder im Rahmen der Seuchenbekämpfung, die die sofortige Beseitigung der Tiere erforderlich macht, die wegen des Ausbruchs einer ernsten übertragbaren Krankheit getötet wurden. Die verfügbare Verwertungs- oder Verbrennungskapazität in einer Region oder einem Mitgliedstaat könnte andernfalls die Seuchenbekämpfung einschränken.

(47) Die geltende Ausnahmeregelung im Hinblick auf das Vergraben und die Verbrennung unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte sollte auf Gebiete ausgeweitet werden, bei denen praktisch kein Zugang möglich ist oder der Zugang ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Bergungsmannschaft darstellt. Die bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Beseitigung durch Vergraben oder Verbrennung an Ort und Stelle gerechtfertigt sein kann, damit die rasche Beseitigung von Tieren sichergestellt und die Verbreitung von Seuchenrisiken verhindert wird. Die Gesamtgröße entlegener Gebiete in einem Mitgliedstaat sollte begrenzt werden, damit sichergestellt wird, dass die allgemeine Pflicht erfüllt wird, über ein sachgemäßes Beseitigungssystem gemäß dieser Verordnung zu verfügen.

(48) Betrieben, die nur geringe Mengen tierischer Nebenprodukte ohne Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier handhaben, sollte erlaubt werden, derartige tierische Nebenprodukte unter amtlicher Aufsicht auf anderem Wege als gemäß dieser Verordnung zu beseitigen.

(49) Die möglichen Maßnahmen, die die zuständige Behörde im Zuge der amtlichen Kontrollen ergreift, sollten festgelegt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, insbesondere im Hinblick auf die Aussetzung oder das Verbot der Tätigkeiten des Betriebs.

(50) Die Pflicht der Mitgliedstaaten, eine geeignete Infrastruktur zur Beseitigung einzurichten, bezieht sich auf finanzielle und andere Maßnahmen. Damit die Mitgliedstaaten die Menge des Materials überwachen können, die zur Beseitigung in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden darf, sollte die zuständige Behörde die Versendung derartigen Materials in den jeweiligen Mitgliedstaat zulassen.

(51) Zur Begrenzung möglicher Risiken können eine Drucksterilisation und die Erfüllung zusätzlicher Beförderungsbedingungen verlangt werden. Damit die Rückverfolgbarkeit und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die den Materialfluss überwachen, gewährleistet wird, sollte das TRACES-System dafür genutzt werden, Informationen über die Versendung von Material der Kategorien 1 und 2, von Folgeprodukten, die bei der Tierkörperbeseitigung entstehen, und von verarbeitetem tierischen Eiweiß der Kategorie 3 bereitzustellen; das TRACES-System wurde mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems [26] eingeführt.

(52) Damit die Beförderung von Sendungen durch Drittländer erleichtert wird, die an mehr als einen Mitgliedstaat angrenzen, sollte eine Sonderregelung für die Beförderung von Sendungen vorgesehen werden, die über das Hoheitsgebiet eines Drittlandes aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines anderen Mitgliedstaats befördert werden; dadurch soll insbesondere gewährleistet werden, dass Sendungen, die erneut in die Gemeinschaft eingeführt werden, Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [27] unterzogen werden.

(53) Damit die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sichergestellt wird, ist es erforderlich, das Zusammenspiel zwischen den Vorschriften dieser Verordnung und den Gemeinschaftsvorschriften über Abfälle zu klären. Insbesondere sollte die Kohärenz mit dem Verbot der Ausfuhr von Abfällen gewährleistet werden, das in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen [28] festgelegt ist. Damit möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden, sollte die Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten und entsprechenden Folgeprodukten verboten werden, die durch Verbrennung oder Deponierung beseitigt werden sollen. Auch sollte ausgeschlossen werden, dass tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte zur Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage in Drittländer ausgeführt werden, die nicht Mitglied der OECD sind; dadurch sollten möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden werden. Bei der Anwendung der Vorschriften, die vom Ausfuhrverbot in Artikel 37 abweichen, trägt die Kommission dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung und dem entsprechenden Abänderungsbeschluss III/1 der Konferenz der Vertragsparteien uneingeschränkt Rechnung; diese wurden durch die Europäische Gemeinschaft mit dem Beschluss 93/98/EWG des Rates [29] und dem Beschluss 97/640/EG des Rates [30] ratifiziert und mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 durchgeführt.

(54) Ferner sollte gewährleistet werden, dass tierische Nebenprodukte, die mit gefährlichen Abfällen gemäß der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle [31] vermischt oder kontaminiert sind, nur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eingeführt, ausgeführt oder zwischen den Mitgliedstaaten versandt werden. Auch ist es erforderlich, Vorschriften über die Versendung solchen Materials innerhalb eines Mitgliedstaats festzulegen.

(55) Die Kommission sollte Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführen können. Kontrollen der Gemeinschaft in Drittländern sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz [32] durchgeführt werden.

(56) Für die Einfuhr von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukten in die Gemeinschaft und für die Durchfuhr solchen Materials sollten Vorschriften gelten, die zumindest so streng sind wie die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften. Alternativ können die Vorschriften, die in Drittländern für tierische Nebenprodukte und deren Folgeprodukte gelten, als den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig betrachtet werden. Angesichts des Risikos, das möglicherweise Produkte bergen, die für die Verwendung außerhalb der Futtermittelkette bestimmt sind, sollten für diese vereinfachte Einfuhrvorschriften gelten.

(57) Das Gemeinschaftsrecht über die Herstellung von Folgeprodukten, die für die Verwendung als kosmetische Mittel, Arzneimittel oder Medizinprodukte bestimmt sind, besteht aus einem umfassenden Rahmen für das Inverkehrbringen derartiger Produkte: Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [33], Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [34], Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [35], Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte [36], Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte [37] und Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika [38] (nachstehend „Einzelrichtlinien“). Allerdings enthalten die Einzelrichtlinien über kosmetische Mittel und Medizinprodukte keine Vorschriften über den Schutz gegen Risiken für die Tiergesundheit. In solchen Fällen sollte diese Verordnung auf solche Risiken und Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Anwendung finden.

(58) Für tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte, die als Rohmaterial oder Bestandteile zur Herstellung solcher Folgeprodukte geliefert werden, sollten ebenfalls die Einzelrichtlinien gelten, und zwar insofern, als sie Vorschriften über die Begrenzung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier enthalten. Diese Einzelrichtlinien enthalten bereits Vorschriften über Ausgangsstoffe tierischen Ursprungs, die sich zur Herstellung der genannten Folgeprodukte verwenden lassen, sowie bestimmte Bedingungen, mit denen der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sichergestellt werden soll. Insbesondere untersagt die Richtlinie 76/768/EWG des Rates die Verwendung von Material der Kategorien 1 und 2 in kosmetischen Mitteln und verpflichtet die Hersteller, bewährte Herstellungsverfahren einzusetzen. Die Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 [39] enthält genaue Spezifikationen bezüglich Medizinprodukten, die unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellt wurden.

(59) Sind jedoch derartige Bedingungen in Einzelrichtlinien noch nicht festgelegt oder decken sie bestimmte Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier nicht ab, so sollte diese Verordnung gelten.

(60) Damit die Rückverfolgbarkeit sichergestellt wird, sollten die Unternehmer Tätigkeiten, bei denen sie derartiges Rohmaterial tierischen Ursprungs verwenden, der zuständigen Behörde melden, so dass die Behörden, die für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zuständig sind, eingreifen können, falls Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten werden.

(61) Bestimmte Folgeprodukte gelangen nicht in die Futtermittelkette oder werden nicht auf Flächen ausgebracht, auf denen Nutztiere weiden oder Grünfutter zu Verfütterung geschnitten wird. Dazu gehören Produkte für technische Verwendungszwecke, zum Beispiel behandelte Häute für die Lederherstellung, bearbeitete Wolle für die Textilindustrie, Knochenasche für Klebstoffe und verarbeitetes Material für Heimtierfutter. Unternehmern sollte das Inverkehrbringen derartiger Produkte erlaubt werden, vorausgesetzt, dass diese entweder aus Rohmaterial gewonnen werden, das keine Behandlung erfordert, oder die Behandlung oder Endverwendung des behandelten Materials gewährleistet eine angemessene Risikobegrenzung.

(62) Die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften können auch vorsehen, dass das Inverkehrbringen derartiger Produkte keinen Bedingungen unterliegt, wenn dies aufgrund fehlender Risiken gerechtfertigt ist, insbesondere dann, wenn sich ein Endpunkt in der Produktionskette ausmachen lässt, nach dem das entstandene Material kein bedeutendes Risiko mehr birgt.

(63) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind bestimmte Produkte, insbesondere Guano, bestimmte Häute, die einer besonderen Behandlung wie Gerben unterzogen wurden, und bestimmte Jagdtrophäen, vom Anwendungsbereich der genannten Verordnung ausgenommen. Ähnliche Ausnahmen sollten in den Durchführungsvorschriften vorgesehen werden, zum Beispiel für oleochemische Produkte. Damit allerdings ein angemessener Schutz der Futtermittelkette aufrechterhalten wird, sollte für Unternehmer, die Material der Kategorien 1 und 2 zur Herstellung von Heimtierfutter handhaben, weiterhin die Erteilung einer Zulassung erforderlich sein.

(64) Die Weitergabe und Verwendung von Leitfäden zur bewährten Praxis auf nationaler oder Gemeinschaftsebene in den Wirtschaftszweigen, die von der Verordnung betroffen sind, kann dazu dienen, das Wissen über diese Verordnung zu vertiefen und geeignete Mechanismen für deren Anwendung zu entwickeln.

(65) In einigen Mitgliedstaaten wurde festgestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in bestimmten Fällen nicht eingehalten wurde. Daher sind zusätzlich zur strengen Durchsetzung der Verordnung strafrechtliche und andere Sanktionen gegen Unternehmer erforderlich, die die Verordnung nicht einhalten. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.

(66) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(67) Damit die Rechtssicherheit verbessert wird, und im Hinblick auf das allgemeine Ziel der Kommission, die Gemeinschaftsvorschriften zu vereinfachen, sollte in dieser Verordnung ein kohärenter Rechtsrahmen festgelegt werden; hierbei sollten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sowie die Erfahrungen und Fortschritte berücksichtigt werden, die seit dem Inkrafttreten der genannten Verordnung gemacht wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollte daher aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden.

(68) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [40] beschlossen werden. Damit die Kohärenz und Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften verbessert wird, sollten die Vorschriften, die die technischen Aspekte bestimmter Tätigkeiten unter Verwendung tierischer Nebenprodukte betreffen und derzeit in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthalten sind, sowie Durchführungsmaßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Verordnung erlassen wurden [41], in gesonderten Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Verbraucher und sonstige betroffene Gruppen sollten hinsichtlich Fragen im Zusammenhang mit dieser Verordnung gemäß dem Beschluss der Kommission vom 6. August 2004 über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit [42] angehört und informiert werden.

(69) Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, Vorschriften über Folgendes zu erlassen: Ort und Ausstattung von Anlagen und Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben; Handhabung und Behandlung tierischer Nebenprodukte; Kategorisierung von Material je nach dem Risiko, das es für die Gesundheit von Mensch und Tier birgt; Maßnahmen, mit denen die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte gewährleistet wird; Ausnahmen hinsichtlich der Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte; Bedingungen für das Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukten; Bedingungen für die Kontrolle der Verbringung bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zwischen den Mitgliedstaaten sowie Bedingungen für Einfuhr und Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukten. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, mit denen diese Verordnung geändert wird, indem unter anderem neue nicht wesentliche Bestimmungen hinzugefügt werden, sind diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen.

(70) Aus Gründen der Effizienz sollten für den Erlass von Vorschriften über die Versendung tierischer Nebenprodukte aus Haltungsbetrieben, Anlagen oder Gebieten, die Beschränkungen unterliegen, die normalerweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle anwendbaren Fristen verkürzt werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Abschnitt 1:

Gegenstand, Anwendungsbereich, Definitionen, Infrastruktur

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte Tiergesundheits- und Hygienevorschriften festgelegt, mit deren Hilfe

a) die Risiken, die sich aus diesen Produkten für die Gesundheit von Mensch und Tier ergeben, verhindert beziehungsweise möglichst gering gehalten werden sollen und

b) die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette geschützt werden soll.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte,

a) die gemäß dem Gemeinschaftsrecht vom Verzehr ausgeschlossen sind oder

b) die gemäß dem Gemeinschaftsrecht verzehrt werden dürfen, jedoch aufgrund der Entscheidung eines Unternehmers für andere Zwecke als zum Verzehr bestimmt sind.

2. Diese Verordnung gilt nicht für folgende tierische Nebenprodukte und deren Folgeprodukte:

a) ganze Körper oder Teile von Wildtieren,

i) bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, außer Wassertiere, die für Handelszwecke angelandet werden;

ii) (bei wildlebenden Landtieren) die nach der Tötung gemäß der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden;

b) aus Jagdwild und Jagdwildfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnene tierische Nebenprodukte;

c) Eizellen, Embryonen und Samen für Zuchtzwecke;

d) Flüssigmilch, Kolostrum und daraus gewonnene Erzeugnisse, die im Ursprungsbetrieb gewonnen, aufbewahrt, beseitigt oder verwendet werden;

e) Schalen von Weich- und Krebstieren ohne weiches Gewebe oder Fleisch;

f) Küchen- und Speiseabfälle, es sei denn,

i) sie stammen von international eingesetzten Verkehrsmitteln,

ii) sie sind zur Fütterung bestimmt;

iii) sie sind zur Verwendung in einer Biogasanlage, zur Kompostierung oder zur Herstellung von Folgeprodukten bestimmt, die für alternative Methoden gemäß Artikel 22 Buchstabe a verwendet werden sollen, und

g) unbeschadet des gemeinschaftlichen Umweltrechts: auf See beseitigtes Material, das beim Fischereibetrieb auf Schiffen anfällt, die den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 entsprechen, außer Material, das an Bord beim Ausnehmen von Fisch anfällt, der Anzeichen von Krankheit (einschließlich Parasiten) aufweist.

3. Diese Verordnung gilt nicht für die nachfolgend genannten Folgeprodukte, die der Sonderreglung in Kapitel VI unterliegen:

a) Kosmetische Mittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG;

b) aktive implantierbare medizinische Geräte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG;

c) Medizinprodukte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG;

d) In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG.

e) Tierarzneimittel gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG;

f) Arzneimittel gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG.

4. Diese Verordnung berührt nicht das gemeinschaftliche Veterinärrecht, das die Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen zum Ziel hat.

Artikel 3

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) „tierische Nebenprodukte“: ganze Tierkörper oder Teile von toten Tieren oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß den Artikeln 11, 12 und 13, einschließlich Eizellen, Embryonen und Samen;

(2) „Tier“: ein Wirbeltier oder wirbelloses Tier (einschließlich Fischen, Reptilien und Amphibien);

(3) „Nutztier“:

a) ein Tier, das vom Menschen gehalten, gemästet oder gezüchtet und zur Gewinnung von Lebensmitteln, Wolle, Pelz, Federn, Fellen und Häuten oder sonstigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder zu sonstigen landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird;

b) ein Tier der Familie der Equiden;

(4) „Wildtier“: ein nicht von Menschen gehaltenes Tier;

(5) „Heimtier“: ein Tier einer Art, die normalerweise von Menschen zu anderen als zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gefüttert und gehalten wird und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt ist;

(6) „Wassertier“: ein Wassertier gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/88/EG;

(7) „zuständige Behörde“: die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist oder jegliche andere Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde; dies schließt gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde eines Drittlandes ein;

(8) „Inverkehrbringen“: jede Tätigkeit, die zum Ziel hat, tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte an Dritte in der Gemeinschaft zu verkaufen oder jede andere Form der Lieferung gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritte oder der Lagerung zur späteren Lieferung an Dritte;

(9) „Durchfuhr“: die Verbringung durch die Gemeinschaft aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands in das Hoheitsgebiet eines Drittlands auf anderem Wege als mit dem Schiff oder dem Flugzeug;

(10) „Ausfuhr“: die Verbringung aus der Gemeinschaft in ein Drittland;

(11) „Hersteller“: eine Person, die tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte herstellt;

(12) „Unternehmer“: jede natürliche oder juristische Person, unter deren effektiver Kontrolle sich ein tierisches Nebenprodukt oder sein Folgeprodukt befindet; dies schließt den Hersteller ein;

(13) „transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE)“: alle transmissiblen spongiformen Enzephalopathien gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

(14) „spezifiziertes Risikomaterial“: spezifiziertes Risikomaterial gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr.999/2001;

(15) „Folgeprodukt“: jegliches Produkt, das durch eine(n) oder mehrere Behandlungen, Umwandlungen oder Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnen wird;

(16) „Drucksterilisation“: die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte nach Zerkleinerung in Partikelgrößen von höchstens 50 mm bei einer Kerntemperatur von mehr als 133°C ununterbrochen mindestens 20 Minuten lang und bei einem absoluten Druck von mindestens 3 bar;

(17) „Erzeugnisse tierischen Ursprungs“: für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse und daraus gewonnene Erzeugnisse, einschließlich lebender Tiere, soweit sie entsprechend zubereitet sind;

(18) „Gülle“: Exkremente und/oder Urin von Nutztieren, mit oder ohne Einstreu, sowie nicht mineralisierten Guano;

(19) „genehmigte Deponie“: eine Deponie, für die eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 1999/31/EG erteilt wurde;

(20) „zugelassene Anlage“: eine gemäß dieser Verordnung für eine bestimmte Tätigkeit in Zusammenhang mit der Handhabung tierischer Nebenprodukte zugelassene Anlage; ausgenommen sind Fischereifahrzeuge;

(21) „Betrieb“: einen Ort, an dem Folgeprodukte hergestellt werden, die in anderen Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind;

(22) „organisches Düngemittel“ und „Bodenverbesserungsmittel“: Materialien tierischen Ursprungs, die einzeln oder gemeinsam zur Erhaltung bzw. zur Verbesserung der Pflanzenernährung und der physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie der biologischen Aktivität des Bodens verwendet werden; darunter auch Gülle, Magen- und Darminhalt, Kompost und Fermentationsrückstände;

(23) „entlegenes Gebiet“: ein Gebiet, in dem der Tierbestand so gering ist und die betreffenden Einrichtungen so weit entfernt sind, dass der mit dem Abholen und der Beförderung verbundene Aufwand im Vergleich zu einer Beseitigung an Ort und Stelle unangemessen wäre;

(24) „Lebensmittel“: Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

(25) „Futtermittel“: Futtermittel gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

Artikel 4

Nationale Infrastrukturen und Systeme zur Sammlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte

1. Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Infrastruktur auf ihrem Hoheitsgebiet, mit deren Hilfe sichergestellt wird, dass tierische Nebenprodukte

a) unverzüglich gesammelt, gekennzeichnet und befördert werden;

b) gemäß dieser Verordnung beseitigt werden.

2. Die Mitgliedstaaten

a) sorgen für ein System zur Sammlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte, das wirksam funktioniert und ständig durch die zuständige Behörde überwacht wird;

b) stellen für den Betrieb eines solchen Systems ausreichende Ressourcen zur Verfügung.

3. Die Mitgliedstaaten können ihren Verpflichtungen gemäß diesem Artikel in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und Drittländern nachkommen.

Abschnitt 2: Tiergesundheitliche Beschränkungen

Artikel 5

Allgemeine tiergesundheitliche Beschränkungen

1. Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 4 dürfen tierische Nebenprodukte und daraus gewonnene Produkte nicht aus Haltungsbetrieben, Anlagen oder Gebieten versandt werden, die Beschränkungen unterliegen

a) gemäß den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften oder

b) aufgrund des Auftretens einer schweren übertragbaren Krankheit,

i) die in Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG aufgeführt ist oder

ii) die in einer von der Kommission festgelegten Liste aufgeführt ist.

Die Maßnahmen gemäß Buchstabe b Ziffer ii zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

2. Absatz 1 gilt nicht, sofern tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte unter Bedingungen versandt werden, die von der Kommission zur Verhinderung der Ausbreitung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten festzulegen sind.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 5 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Abschnitt 3: Zulassung von Anlagen und Betrieben

Artikel 6

Zulassungsbedürftige Anlagen und Betriebe

1. Anlagen und Betriebe, die tierische Nebenprodukte und deren Folgeprodukte handhaben, werden von der zuständigen Behörde zugelassen.

In der Zulassung ist zu erläutern, für welche der folgenden Tätigkeiten sie erteilt wurde:

a) Handhabung, Lagerung oder Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukten;

b) Verarbeitung tierischer Nebenprodukte zu Biogas oder Kompost;

c) Verbrennung tierischer Nebenprodukte;

d) Beseitigung oder Verwertung von tierischen Nebenprodukten oder deren Folgeprodukten, die Abfall sind, in Mitverbrennungsanlagen;

e) Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte als Brennstoff;

f) Handhabung oder Herstellung von Heimtierfutter gemäß Artikel 45 Unterabsatz 3.

2. In der Zulassung gemäß Absatz 1 ist anzugeben, ob die Anlage oder der Betrieb für Tätigkeiten zugelassen ist im Zusammenhang mit tierischen Nebenprodukten und ihren Folgeprodukten

a) einer besonderen Kategorie gemäß den Artikeln 11, 12 oder 13 oder

b) aus mehr als einer Kategorie gemäß den Artikeln 11, 12 oder 13, wobei anzugeben ist, ob solche Tätigkeiten durchgeführt werden

i) ständig unter Bedingungen strenger Trennung, die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier verhindern, oder

ii) zeitweise unter Bedingungen zur Verhinderung von Kontamination, damit mangelnder Kapazität für solche Produkte Rechnung getragen wird, die entsteht aufgrund

– eines großflächigen Ausbruchs einer Epizootie oder

– anderer außergewöhnlicher und unvorhergesehener Umstände.

Artikel 7

Ausnahmen von der Zulassungspflicht

1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 ist keine Zulassung erforderlich für:

a) Tätigkeiten, für die eine Anlage oder ein Betrieb zugelassen oder registriert sind gemäß:

i) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder

ii) Verordnung (EG) Nr. 183/2005;

b) Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG besitzen;

c) Biogas- und Kompostieranlagen, in denen tierische Nebenprodukte oder ihre Folgeprodukte gemäß den Standardparametern nach Artikel 9 Buchstabe c verarbeitet werden;

d) unbeschadet des Kapitels VI: Betriebe, die Folgeprodukte gemäß Artikel 2 Absatz 3 herstellen;

e) unbeschadet des Kapitels VI: Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und deren Folgeprodukte ausschließlich für die Herstellung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Folgeprodukte einführen, sammeln oder kanalisieren;

f) Anlagen und Betriebe, die Kapitel VI Abschnitt 2 unterliegen, außer in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f genannte Anlagen.

2. Anlagen und Betriebe, die gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c nicht zulassungspflichtig sind, werden von der zuständigen Behörde auf Antrag des Unternehmers registriert.

In dem Antrag sind folgende Angaben zu machen:

a) Kategorie der verwendeten tierischen Nebenprodukte;

b) Art der Tätigkeiten, für die der Antrag gestellt wird und bei denen tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte als Ausgangsmaterial verwendet werden.

3. Durchführungsvorschriften zum Antrag auf Registrierung gemäß Absatz 2 können nach dem in Artikel 48 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen werden.

Artikel 8

Zulassung von Anlagen

1. Die zuständige Behörde lässt eine Anlage zu, sofern der Unternehmer mit seinem Antrag nachweist, dass

a) die Anlage gemäß dieser Verordnung geplant und gebaut wurde und über ausreichende Kontrollverfahren verfügt, um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu verhindern, und die jeglichen gemäß Absatz 3 für Ort und Ausstattung festgelegten Maßnahmen entspricht, insbesondere zur Behandlung von Abwasser, das an Ort und Stelle bei der Filtration anfällt;

b) in der Anlage tierische Nebenprodukte und – sofern durch diese Verordnung oder durch gemäß dieser Verordnung festgelegte Regeln vorgeschrieben –, Folgeprodukte gemäß den nach Artikel 9 festgelegten Hygieneanforderungen gehandhabt werden;

c) sofern durch gemäß Absatz 3 angenommene Maßnahmen vorgeschrieben, der Unternehmer das in der Anlage zu verwendende Verfahren validiert hat, um zu überprüfen, ob damit Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier verhindert werden können, und

d) der Unternehmer gemäß Artikel 17 ein Eigenkontrollsystem in der Anlage eingerichtet hat.

2. Die Anlage wird erst nach einem Vor-Ort-Besuch durch die zuständige Behörde zugelassen.

Die zuständige Behörde kann eine bedingte Zulassung erteilen, wenn ersichtlich ist, dass die Anlage alle Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt.

Die endgültige Zulassung wird erst erteilt, wenn bei einer erneuten amtlichen Kontrolle der Anlage, die innerhalb von drei Monaten nach der Erteilung der bedingten Zulassung durchgeführt wird, ersichtlich ist, dass die Anlage die übrigen Anforderungen erfüllt.

Wenn eindeutige Fortschritte zu verzeichnen sind, die Anlage jedoch noch nicht alle Anforderungen erfüllt, kann die zuständige Behörde die bedingte Zulassung verlängern. Die Geltungsdauer der bedingten Zulassung darf jedoch insgesamt sechs Monate nicht überschreiten.

3. Maßnahmen zur Durchführung der Validierungen, die der Unternehmer gemäß Absatz 1 Buchstabe c durchzuführen hat, werden nach dem in Artikel 48 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 9

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission kann Maßnahmen zur Durchführung dieses Abschnitts festlegen hinsichtlich

a) der für Verbrennung, Mitverbrennung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und deren Folgeprodukte als Brennstoff gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c, d und e geltenden Anforderungen;

b) der Bedingungen für Handhabung, Verarbeitung oder Lagerung tierischer Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte in derselben Anlage oder demselben Betrieb:

i) sofern diese Tätigkeiten getrennt durchgeführt werden;

ii) sofern diese Tätigkeiten zeitweilig durchgeführt werden;

c) Standard-Verarbeitungsparametern für Biogas- und Kompostieranlagen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c;

d) des Orts und der Ausrüstung zulassungspflichtiger Anlagen und Betriebe hinsichtlich

i) allgemeiner Hygieneanforderungen, die innerhalb zugelassener Anlagen und Betriebe gelten;

ii) technischer Anforderungen an Handhabung, Behandlung, Umwandlung und Verarbeitung tierischer Nebenprodukte oder ihrer Folgeprodukte in zugelassenen Anlagen und Betrieben;

iii) der Standards zur Behandlung von Abwasser, das an Ort und Stelle bei der Filtration entsteht, einschließlich der Porengröße der Filter und der Vorschrift der Verwendung von Filtern, die bestimmte Krankheitserreger aus dem Abwasser wirksam entfernen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Abschnitt 4: Einstufung

Artikel 10

Einstufung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte

1. Tierische Nebenprodukte sind nach dem Grad des von ihnen ausgehenden Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier gemäß den in den Artikeln 11, 12 oder 13 festgelegten Listen in spezifische Kategorien einzustufen.

2. Folgeprodukte unterliegen den Regeln für die spezifische Kategorie tierischer Nebenprodukte, aus der sie gewonnen wurden, sofern in dieser Verordnung oder in der von der Kommission erlassenen Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung nicht anders festgelegt.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 11

Material der Kategorie 1

Material der Kategorie 1 umfasst folgende tierische Nebenprodukte und jedes derartige Nebenprodukte enthaltende Material:

a) ganze Tierkörper und alle Körperteile, einschließlich Häute und Felle, folgender Tiere:

i) TSE-verdächtige Tiere im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde;

ii) Tiere, die im Rahmen von TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden;

iii) andere Tiere als Nutztiere und Wildtiere, insbesondere Heim-, Zoo- und Zirkustiere;

iv) für Tierversuche gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 86/609/EWG verwendete Tiere;

v) Wildtiere, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit infiziert sind;

b) folgendes Material:

i) spezifiziertes Risikomaterial;

ii) ganze Tierkörper oder Teile toter Tiere, die zum Zeitpunkt der Beseitigung spezifiziertes Risikomaterial enthalten;

c) Erzeugnisse tierischen Ursprungs von Tieren, die einer illegalen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG und Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden;

d) tierisches Material, das bei der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebenen Filtration von Abwasser gesammelt wird, wenn derartiges Wasser in Kontakt mit Material der Kategorie 1 ist oder war;

e) Küchenabfälle von international eingesetzten Verkehrsmitteln;

f) Gemische von Material der Kategorie 1 mit Material der Kategorie 2 oder der Kategorie 3 oder mit Material beider Kategorien.

Artikel 12

Material der Kategorie 2

Material der Kategorie 2 umfasst folgende tierische Nebenprodukte und jedes derartige Nebenprodukte enthaltende Material:

a) Gülle sowie Magen- und Darminhalt;

b) tierisches Material, das bei der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebenen Filtration von Abwasser gesammelt wird, wenn derartiges Wasser in Kontakt mit Material der Kategorie 2 ist oder war;

c) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von zugelassenen Stoffen oder Kontaminanten über den gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG zulässigen Gehalten aufweisen;

d) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aufgrund des möglichen Gehalts an physikalischen Rückständen als genussuntauglich erklärt wurden;

e) andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs als Material der Kategorie 1, die

i) aus einem Drittland eingeführt wurden und die gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften über die Einfuhr oder die Verbringung in die Gemeinschaft nicht erfüllen, außer wenn ihre Einfuhr oder Verbringung nach den Gemeinschaftsvorschriften vorbehaltlich spezifischer Einschränkungen oder ihrer Rücksendung in das Drittland zulässig ist oder

ii) in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden und Anforderungen, die in Gemeinschaftsvorschriften festgelegt oder zugelassen sind, nicht erfüllen, außer wenn sie mit Genehmigung der für die Ursprungsanlage oder den Ursprungsbetrieb zuständigen Behörde zurückgesandt werden.

f) andere Tierkörper und Teile von Tieren als die in Artikel 11 oder 13 genannten, die auf anderem Wege zu Tode kamen als durch Schlachtung zum menschlichen Verzehr oder bei Wild, das auf anderem Wege zu Tode kam als durch Tötung zum menschlichen Verzehr, einschließlich Tieren, die zu Seuchenbekämpfungszwecken getötet werden, sowie Föten und Embryonen von Wiederkäuern und Schweinen sowie tot im Ei liegende Küken;

g) Gemische von Material der Kategorie 2 mit Material der Kategorie 3;

h) andere tierische Nebenprodukte als Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 3.

Artikel 13

Material der Kategorie 3

Material der Kategorie 3 umfasst folgende tierische Nebenprodukte und jedes derartige Nebenprodukte enthaltende Material:

a) Schlachtkörper oder Teile von geschlachteten Tieren oder getötetem Wild oder Zuchtfisch, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften genusstauglich sind, jedoch aus kommerziellen Gründen nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind;

b) folgende Teile, die entweder von Tieren stammen, die in einem Schlachthof geschlachtet und nach einer Schlachttieruntersuchung als zum menschlichen Verzehr schlachttauglich eingestuft wurden oder von Wild stammen, das gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zum menschlichen Verzehr getötet wurde:

i) Schlachtkörper oder Teile von Tieren, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften als genussuntauglich zurückgewiesen wurden, jedoch keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen;

ii) Geflügelköpfe;

iii) Häute und Felle, einschließlich Beschneideabfälle und Spalt;

iv) Füße, einschließlich Zehenknochen sowie Fußwurzel- und Mittelfußknochen von

– anderen Tieren als Wiederkäuern,

– Wiederkäuern, die nicht auf TSE getestet werden müssen,

– Wiederkäuern, die mit negativem Ergebnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 getestet wurden;

v) Hörner;

vi) Schweinsborsten;

vii) Federn;

c) Blut von Tieren, die keine Anzeichen einer durch dieses Blut auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit aufwiesen, von:

i) anderen Tieren als Wiederkäuern und von Wiederkäuern, die nicht auf TSE getestet werden müssen, die in einem Schlachthof geschlachtet wurden und nach einer Schlachttieruntersuchung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften als zum menschlichen Verzehr schlachttauglich eingestuft wurden, oder

ii) Wiederkäuern, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit negativem Ergebnis getestet wurden;

d) tierische Nebenprodukte, die bei der Gewinnung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen angefallen sind, einschließlich entfetteter Knochen und Grieben;

e) andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs als Küchen- und Speiseabfälle, die nach Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder anderen Mängeln, von denen kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, nicht mehr zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind;

f) Blut, Plazenta, Wolle, Federn, Haare, Hörner, Abfall vom Hufausschnitt und Milch von lebenden Tieren, die nicht unmittelbar zur Schlachtung bestimmt sind und keine Anzeichen von durch dieses Produkt auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen;

g) Wassertiere und Teile von solchen, außer Meeressäugetiere, die keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen;

h) frische tierische Nebenprodukte von Wassertieren aus Anlagen oder Betrieben, die Erzeugnisse zum menschlichen Verzehr herstellen;

i) folgendes Material von Tieren, die keine Anzeichen von durch dieses Material auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen:

i) andere Schalen als die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e genannten,

ii) folgendes Material von Landtieren:

– Brütereinebenprodukte,

– Eier,

– Ei-Nebenprodukte;

iii) Eintagsküken;

j) andere wirbellose Landtiere als für Mensch oder Tier krankheitserregende Arten;

k) tote Tiere und Teile von Tieren der zoologischen Ordnung Rodentia und Lagomorpha, außer Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 2 gemäß Artikel 12 Buchstaben a bis g;

l) andere als die unter Buchstabe c genannten Häute und Felle, Hufe, Federn, Wolle, Hörner, Haare und Pelze von toten Tieren, die keine Anzeichen von durch dieses Produkt auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen;

(m) andere Küchen- und Speiseabfälle als die in Artikel 11 Buchstabe e genannten.

Artikel 14

Änderung der Kategorien

Die Kommission kann die Artikel 11, 12 und 13 ändern, um dem wissenschaftlichen Fortschritt hinsichtlich der Bewertung des Risikogrades Rechnung zu tragen, sofern dieser Fortschritt auf der Grundlage einer Risikobewertung durch die entsprechende wissenschaftliche Institution ermittelt werden kann. Jedoch dürfen keine in diesen Artikeln aufgeführten tierischen Nebenprodukte aus diesen Listen gestrichen werden; es dürfen nur Änderungen der Einstufung solcher Produkte vorgenommen oder zusätzliche tierische Nebenprodukte hinzugefügt werden.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL II:

PFLICHTEN DER UNTERNEHMER,

BETRIEB VON ANLAGEN UND BETRIEBEN

Abschnitt 1:

allgemeine pflichten der unternehmer

Artikel 15

Sammlung, Kennzeichnung der Kategorie und Beförderung

1. Die Unternehmer sammeln, kennzeichnen und befördern tierische Nebenprodukte unverzüglich unter Bedingungen, die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier verhindern.

2. Die Unternehmer stellen sicher, dass tierische Nebenprodukte und daraus gewonnene Produkte bei der Beförderung von einem Handelspapier begleitet werden und, sofern von dieser Verordnung oder einer gemäß Absatz 5 getroffenen Maßnahme vorgeschrieben, durch eine Gesundheitsbescheinigung.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die zuständige Behörde die Beförderung von Gülle zwischen zwei im selben landwirtschaftlichen Betrieb befindlichen Orten oder zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Verwendern innerhalb desselben Mitgliedstaats ohne Handelspapier oder Gesundheitsbescheinigung zulassen.

3. Die Handelspapiere und Gesundheitsbescheinigungen, die tierische Nebenprodukte oder daraus gewonnene Produkte während der Beförderung begleiten, enthalten Angaben über die Menge dieser Produkte und eine Beschreibung der tierischen Nebenprodukte oder daraus gewonnenen Produkte und ihre Kennzeichnung, sofern diese in dieser Verordnung vorgeschrieben ist.

4. Nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 3 können folgende Maßnahmen festgelegt werden

a) Muster für Handelspapiere und Gesundheitsbescheinigungen, die tierische Nebenprodukte bei der Beförderung begleiten müssen;

b) Muster für Gesundheitsbescheinigungen und die Bedingungen, aufgrund deren sie tierische Nebenprodukte und daraus gewonnene Produkte während der Beförderung begleiten müssen.

5. Die Kommission kann Maßnahmen zur Durchführung dieses Artikels festlegen für:

a) Fälle, in denen eine Gesundheitsbescheinigung hinsichtlich der Höhe des Risikos, das von bestimmten Folgeprodukten für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeht, vorgeschrieben ist;

b) Fälle, in denen bestimmte Folgeprodukte – abweichend von Artikel 2 und unter Berücksichtigung des von ihnen ausgehenden geringen Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier – ohne Papiere oder Bescheinigungen gemäß dem genannten Absatz befördert werden dürfen;

c) Anforderungen an die Kennzeichnung, einschließlich Etikettierung, und an die Trennung tierischer Nebenprodukte während der Beförderung;

d) die Bedingungen zur Verhinderung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die bei der Sammlung und Beförderung tierischer Nebenprodukte entstehen, einschließlich der Bedingungen für die sichere Beförderung dieser Produkte, was Container, Fahrzeuge und Verpackungsmaterial anbelangt.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 16

Aufzeichnungen

1. Jede Person, die tierische Nebenprodukte oder daraus gewonnene Produkte versendet, befördert oder in Empfang nimmt, führt Aufzeichnungen über die Sendungen und damit zusammenhängende Handelspapiere oder Gesundheitsbescheinigungen.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht, wenn eine Zulassung zur Beförderung von Gülle gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 erteilt worden ist.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 3 erlassen, insbesondere hinsichtlich

a) des Formats der zu führenden Aufzeichnungen;

b) der Dauer, während der die Unterlagen aufzubewahren sind.

Abschnitt 2: Betrieb von Anlagen und Betrieben

Artikel 17

Eigenkontrollen von Anlagen und Betrieben

1. Die Unternehmer richten ein ständiges Verfahren von Eigenkontrollen zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung ein, führen es durch und halten es aufrecht.

2. Die Unternehmer stellen sicher, dass kein Material, bei dem der Verdacht besteht oder bekannt ist, dass es dieser Verordnung nicht entspricht, die Anlage verlässt, außer zur Beseitigung, bevor es nicht unter Aufsicht der zuständigen Behörde erneut verarbeitet und gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erneut amtlich beprobt wurde.

3. Anlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte in Biogas und Kompost umgewandelt werden und Anlagen, die mehr als eine Kategorie tierischer Nebenprodukte handhaben, bauen das Verfahren gemäß Absatz 1 nach den HACCP-Grundsätzen (Hazard Analysis and Critical Control Points) auf.

Die Unternehmer, die solche Anlagen betreiben, nehmen vor allem Folgendes vor:

a) Sie identifizieren und kontrollieren die kritischen Stellen in den Anlagen;

b) sie legen Methoden zur Überwachung und Kontrolle dieser kritischen Stellen fest und wenden sie an;

c) sofern das aus der Verarbeitung gewonnene Produkt nicht unmittelbar am selben Ort durch Verbrennung, Mitverbrennung, Verwendung als Brennstoff oder durch eine alternative, gemäß Artikel 22 Buchstabe a zugelassene Methode beseitigt wird, entnehmen sie repräsentative Proben, um zu überprüfen,

i) ob jede verarbeitete Charge den Standards entspricht, insbesondere hinsichtlich der Verarbeitungsmethoden und der mikrobiologischen Sicherheit des Endprodukts, die in gemäß Absatz 6 dieses Artikels festgelegten Vorschriften enthalten sind,

ii) ob die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zulässigen Höchstgehalte an physikalischen und chemischen Rückständen eingehalten werden;

d) sie zeichnen die Ergebnisse der in den Buchstaben b und c genannten Kontrollen und Untersuchungen auf und halten sie den zuständigen Behörden mindestens zwei Jahre lang zur Einsicht zur Verfügung;

e) sie richten ein System ein, das die Rückverfolgbarkeit jeder versendeten Charge sicherstellt.

4. Entsprechen die Analyseergebnisse der gemäß Absatz 3 Buchstabe c entnommenen Proben nicht den geltenden Sicherheitsbestimmungen, ist der Unternehmer, der die Anlage betreibt, verpflichtet, zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Anforderungen

a) der zuständigen Behörde unverzüglich alle Angaben über die Art der Probe und der Charge, aus der sie entnommen wurde, mitzuteilen;

b) die Ursachen der Abweichung zu ermitteln;

c) häufiger Proben zu entnehmen und mehr Analysen durchzuführen;

d) innerhalb des Betriebs geeignete Dekontaminations- und Reinigungsverfahren in die Wege zu leiten.

5. Chargen, bei denen nach Kontrollen gemäß Absatz 3 Buchstabe c festgestellt wurde, dass sie nicht den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprechen, sind unter Aufsicht der zuständigen Behörde weiter zu verarbeiten oder zu beseitigen.

6. Die Kommission kann Maßnahmen zur Durchführung dieses Artikels erlassen hinsichtlich

a) Eigenkontrollen und Anwendung des HACCP-Systems;

b) Vorschriften über die Modalitäten der vom Unternehmer gemäß den Absätzen 2 und 3 durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Referenzmethoden für die mikrobiologische Analyse.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL III:

BESEITIGUNG UND VERWENDUNG

TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND IHRER FOLGEPRODUKTE

Abschnitt 1:

Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung

Artikel 18

Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung

1. Folgende Verwendungszwecke tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte sind verboten:

a) die Fütterung von Landtieren einer Art mit verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art gewonnen wurde;

b) die Fütterung von Nutztieren, außer Pelztieren, mit Küchen- und Speiseabfällen oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die Küchen- und Speiseabfälle enthalten oder daraus hergestellt wurden;

c) die Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter, entweder unmittelbar durch Beweidung oder durch Fütterung mit geschnittenem Grünfutter von Flächen, auf die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel, außer Gülle, ausgebracht wurden;

d) die Fütterung von Zuchtfisch mit verarbeitetem tierischem Protein, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Zuchtfischen derselben Art gewonnen wurde.

2. Die Kommission kann Durchführungsvorschriften zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Verbote gemäß Absatz 1 festlegen sowie Maßnahmen, durch die Folgendes erlaubt wird:

a) abweichend von Absatz 1 Buchstabe a die Fütterung von Pelztieren mit verarbeitetem tierischem Protein, das aus Tierkörpern oder Teilen von Tieren derselben Art gewonnen wurde, und

b) abweichend von Absatz 1 Buchstabe c die Fütterung von Zuchttieren mit Grünfutter von Flächen, auf die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden, sofern die Beweidung oder der Schnitt nach Ablauf einer Wartezeit erfolgt, die eine ausreichende Kontrolle der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Abschnitt 2:

beseitigung und verwendung

Artikel 19

Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 1

Material der Kategorie 1 ist

a) als Abfall in einer zugelassenen oder registrierten Verbrennungsanlage zu beseitigen:

i) unmittelbar ohne vorherige Verarbeitung oder

ii) nach Verarbeitung in einer zugelassenen Anlage, auf Anordnung der zuständigen Behörde durch Drucksterilisation, wobei das entstehende Material dauerhaft zu kennzeichnen ist;

b) sofern es sich bei dem Material der Kategorie 1 um Abfall handelt, in einer zugelassenen oder registrierten Verbrennungsanlage zu beseitigen oder zu verwerten;

i) unmittelbar ohne vorherige Verarbeitung oder

ii) nach Verarbeitung in einer zugelassenen Anlage, auf Anordnung der zuständigen Behörde durch Drucksterilisation, wobei das entstehende Material dauerhaft zu kennzeichnen ist;

c) sofern es sich um Material der Kategorie 1 außer dem in Artikel 11 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Material handelt, durch Drucksterilisation in einer zugelassenen Anlage zu beseitigen, wobei das entstehende Material dauerhaft zu kennzeichnen und in einer genehmigten Deponie zu vergraben ist;

d) sofern es sich um Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 11 Buchstabe c handelt, einem Entgiftungsverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2002/32/EG zu unterziehen und gemäß Artikel 21 Buchstaben c, d und e zu verwenden;

e) sofern es sich um Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 11 Buchstabe e handelt, durch Vergraben in einer genehmigten Deponie zu beseitigen;

f) als Brennstoff zu verwenden oder

g) zur Herstellung von Folgeprodukten gemäß Kapitel VI zu verwenden und gemäß der in dem genannten Kapitel aufgeführten Sonderregelung in Verkehr zu bringen.

Artikel 20

Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 2

Material der Kategori