12. Europäische Raumfahrt
A5-0119/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Arbeitsdokument der Kommission „In Rich-
tung eines kohärenten europäischen Ansatzes für die Raumfahrt“ (SEK(1999) 789 3dash C5-0336/1999
3dash 1999/2213(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Arbeitsdokumentsder Kommission(SEK(1999) 789 ädash C5-0336/1999),
ädash unterHinweisaufdieEntschließungdesRatesvom2.Dezember1999(1)zurEntwicklungeinerkohä-
renten europäischen Raumforschungsstrategie,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. 04 1979 zur Beteiligung der Gemeinschaft an der
Weltraumforschung(2),
ädash unterHinweisaufseineEntschließungvom17.September1981zureuropäischenWeltraumpolitik(3),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 1987 zur europäischen Weltraumpolitik(4),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1991 zur europäischen Weltraumpolitik(5),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 1994 zur Europäischen Gemeinschaft und zur
Raumfahrt(6),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 1998 zur Mitteilung der Kommission „Die
EuropäischeUnionunddieRaumfahrt:FörderungvonAnwendungen,MärktenundindustriellerWett-bewerbsfähigkeit“ (KOM(96) 617 ädash C4-0042/97)(
7),
ädash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 der Geschäftsordnung,
ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0119/2000),
A. in der Erwägung, daß die Weltraumforschung und die raumfahrttechnischen Anwendungen nicht nur
zuneuenErkenntnissengeführt,sondernaucheinenenormen,spürbarenNutzenfürunseralltäglichesLeben erbracht haben,
B. in der Erwägung, daß die internationale Zusammenarbeit für die Erforschung des Weltraums und die
Entwicklung von Anwendungen unverzichtbar ist,
C. in der Erwägung, daß ein erheblicher Teil der praktischen Anwendungen der Raumfahrt bereits vom
Markt kontrolliertwird,
D. in der Erwägung, daß es unerläßlich ist, die Nutzung des Weltraums für Ziele von allgemeinem
Interesse und im öffentlichen Bereich weiterzuentwickeln,
E. in Anerkennung der Tatsache, daß die Europäische Weltraumbehörde (ESA) als Koordinierungsorgan
für die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten erfolgreich gewesen ist und sowohl auf europäischer Ebene als
auch weltweit eine führende Rolle bei der Weltraumforschung und ihren Anwendungen gespielt hat,
(1) ABl. C 375 vom 24.12.1999,S. 1.
(2) ABl. C 127 vom 21.5.1979,S. 42.
(3) ABl. C 260 vom 12.10.1981,S. 102.
(4) ABl. C 190 vom 20.7.1987,S. 78.
(5) ABl. C 305 vom 25.11.1991,S. 26.
(6) ABl. C 205 vom 25.7.1994,S. 467.
(7) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 27.C 59/248 DE23.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
1. begrüßt das Arbeitsdokument und betrachtet es als Zusage der Kommission, die Unterstützung der
Europäischen Union für die Weltraumforschung und ihre Anwendungen fortzusetzen und zu verbessern;
2. ist der Auffassung, daß die Europäische Union einen ausgewogeneren Ansatz bezüglich der Raum-
fahrtwählensollte,indemsiesowohldiewissenschaftlichealsauchdiepraktischeNutzungdesWeltraumsgleichermaßen unterstützt;
3. begrüßt die Absicht der Kommission, einen politischen Rahmen für die künftigen Programme fest-
zulegen; vertritt die Auffassung, daß dieser Rahmen nach eingehenden Konsultationen zwischen allenBeteiligten im wissenschaftlichen, technischen, industriellen, kommerziellen und politischen Bereich sowieden nationalen Raumfahrtbehörden zu entwickeln ist;
4. äußertdendringendenWunsch,daßdieRaumfahrtzufriedlichenZweckenzumSegendergesamten
Menschheit genutzt wird;
5. ersucht die Kommission, geeignete Maßnahmen zur aktiven Mitwirkung aller Länder der Europäi-
schen Union an der Weltraumforschung und den raumfahrttechnischen Anwendungen zu ergreifen;
6. ersucht die Kommission, angesichts der steigenden Bedeutung der Weltraumindustrie in den kom-
menden Jahrzehnten die Mitgliedstaaten und akademischen Einrichtungen darin zu bestärken, Ausbildung
und Zahl qualifizierter Wissenschaftler und Ingenieure in diesem Bereich zu steigern;
7. ermutigt die Kommission und den Rat, die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit anderen
Ländern weiter zu vertiefen;
8. istder Auffassung,daßdieMitgliedstaaten, nebenihren traditionellen Arbeitsschwerpunkten wie z.B.
die Entwicklungs- und Forschungsagentur für europäische Raumfahrtaktivitäten, es der ESA ermöglichen
sollten,ihre Kapazitäten auf Projekte auszuweiten, die im EU-Kontext eingeleitet wurden;
9. istderAuffassung,daßdieRaumfahrtpolitikinsgesamtnichtnurvomMarktbeherrschtwerdendarf;
Langzeitprognosen über Vorteile und Risiken der Nutzung des Weltraums nicht nur unter dem Gesichts-
punkt der Interessen der Industrie, sondern auch in bezug auf das Wohlergehen der Menschen, müssen
berücksichtigt werden;
10. vertrittdieAuffassung,daßdieEuropäischeUnionihrewettbewerbsfähigenTrägersystemeaufrecht-
erhalten undentwickelnsollteunddieForschungzur Verbesserung dervorhandenenundderEntwicklung
neuer Trägersysteme verstärken sollte;
11. räumtein,daßdieTrägerkapazitäten erheblich ausgeweitet werdenmüßten,umdieNachfragenach
der Beförderung vonSatelliten in eine Umlaufbahnbefriedigen zu können;fordert daher Kommissionund
Rat eindringlich auf, mit den Weltmächten im Bereich der Raumfahrt, nämlich den USA, Rußland, Chinaund Japan, Verhandlungen aufzunehmen, um
a) bei der Entwicklung von Trägerraketen undb) bei der Schaffung einer GSSP (Global Stationary Satellite Position), die nicht von nationalen Sicher-
heitserwägungen beeinträchtigt ist,
zusammenzuarbeiten; ersucht dieKommission,eine Konferenz mitdenbetreffendenLändern zuveranstal-
ten, um diesbezügliche Gespräche aufzunehmen;
12. unterstützt die Entwicklung neuer Weltraumkommunikationssysteme in einem ausgewogenen Ver-
hältnis zu anderen modernen Technologien;
13. ist der Auffassung, daß die Nutzung des Weltraums für die Kommunikation und sonstige prakti-
schen Anwendungen andere wissenschaftliche Tätigkeiten, wie z.B. die radioastronomische Forschung,
nicht behindern dürfen; betont, daß die Verteilung der Frequenzen für Satellitenanwendungen und dieVermeidung von Empfangsstörungen in enger Zusammenarbeit mit Astronomen und anderen passivenNutzern des Funkspektrums erfolgen muß;
14. bekräftigt seine Unterstützung für die Entwicklung eines weltweiten Satellitennavigationssystems
unter starker europäischer Beteiligung (Galileo);23.2.2001 DE C 59/249 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
15. ersucht die Kommission, die europäische wissenschaftliche Beteiligung am Programm der Station
Alpha auszubauen;
16. ist der Auffassung, daß die Europäische Union eine Politik und eine Strategie für den effizienten
Einsatz weltraumgestützter Systeme zur Überwachung der Umwelt und zur Sicherheit haben sollte, umdas Leben der Bürger und die natürlichen Ressourcen zu schützen, um frühzeitig Naturkatastrophen oder
durch menschlichen Einfluß hervorgerufene Katastrophen auszumachen oder sogar zu verhüten, um
Betrug zu bekämpfen und um die Einhaltung internationaler Verträge zu überprüfen; fordert die Kommis-sion auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
17. fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit der ESA und den Mitgliedstaaten einen
an Rat und Parlament gerichteten Vorschlag für einen europäischen Erdbeobachtungsplan und einen
Umweltüberwachungsdienstauszuarbeiten;istderAuffassung,daßdasESA-Programm„Livingplanet“hier-
bei als Grundlage dienen könnte;
18. unterstreicht die Notwendigkeit, ein mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattetes Pro-
gramm für eine nichtkommerzielle Nutzung des Weltraums in den Bereichen Kommunikation und Beob-
achtung ins Leben zu rufen;
19. ist der Auffassung, daß die Europäische Union in Anbetracht ihrer aktuellen politischen und wirt-
schaftlichenPosition,undohneeinvölligunabhängigesSystemderweltraumgestütztenBeobachtunganzu-streben, verpflichtet ist, eine Initiative für die globale Überwachung von Umwelt und Sicherheit zu unter-
stützen, und fordert die Kommissionauf, dies in die europäische Raumfahrtstrategie aufzunehmen;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. Europäischer Forschungsraum
A5-0131/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
„Hin zu einem Europäischen Forschungsraum“ (KOM(2000) 6 3dash C5-0115/2000 3dash 2000/2075(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission(KOM(2000) 6 ädash C5-0115/2000),ädash in Kenntnis des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Dezember 1998 zum Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich derForschung, technologischen Entwicklung und Demonstrationsvorhaben(1998-2002)(
1),
ädash unter Hinweis aufseine Entschließung vom17.Februar 1998zumJahresbericht 1997über dieTätig-
keiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
(KOM(1997) 373 ädash C4-0435/1997)(2),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zur Entwicklung und Anwendung neuer
Informationstechnologienim nächsten Jahrzehnt(3),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 1996 zu den Perspektiven für eine euro-
päische Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert(4),
ädash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
ädash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergiesowieder
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, (A5-0131/2000),
(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.
(2) ABl. C 80 vom 16.3.1998,S. 41.
(3) ABl. C 200 vom 30.6.1997,S. 196.
(4) ABl. C 380 vom 16.12.1996,S. 72.C 59/250 DE23.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000