[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.12.2006

KOM(2006) 794 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (ambulante Händler)

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 2003/96/EG[1] des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (nachstehend „Energiesteuerrichtlinie“ bzw. „Richtlinie“) kann der Rat, zusätzlich zu den Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat (der dies beantragt) ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.

Die Kommission prüft den Antrag. Anschließend legt sie entweder dem Rat einen Vorschlag für die Ermächtigung vor oder sie teilt dem Rat die Gründe dafür mit, warum sie die Ermächtigung nicht vorgeschlagen hat.

Im weiteren Rahmen der Überprüfung der in der Energiesteuerrichtlinie genannten, Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen hat Frankreich einen Antrag auf Ermächtigung gestellt, ab 2007 von den Bestimmungen der Energiesteuerrichtlinie abzuweichen und Steuerbefreiungen (im Rahmen einer Jahreshöchstmenge) für Kraftstoffe anzuwenden, die von ambulanten Händlern in Regionen, die unter Bevölkerungsschwund leiden, verwendet werden. Der vorgenannte Antrag ist bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion eingegangen[2].

Mit der vorliegenden Mitteilung soll der Rat über die Gründe informiert werden, weshalb die Kommission keine solche Ermächtigung vorgeschlagen hat.

2. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS

Frankreich möchte bis zu 1500 l Kraftstoffe jährlich von der Steuer befreien, die Einzelhändler, die einen Teil ihres Umsatzes durch ambulante Verkäufe in Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern erzielen, verbrauchen.

Ziel dieser Maßnahme ist, Einzelhändler zu unterstützen, die ambulante Verkaufsstellen betreiben und damit den Grundbedarf der betroffenen Bevölkerung sichern. Frankreich führt an, dass diese Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen wird. Sie fällt unter die nationale Politik für Raumplanung und hilft, die Verödung von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte, insbesondere in den Bergen, zu verhindern.

Laut Antrag ist die Maßnahme bis 31. Dezember 2012 befristet.

3. HINTERGRUND DES ANTRAGS

Diese Ausnahmeregelung wurde beantragt, weil die spezifische, derzeit in Anhang II der Energiesteuerrichtlinie enthaltene Ermächtigung, die Frankreich nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates[3] erteilt wurde, Ende 2006 ausläuft.

In ihrer Mitteilung vom Juni 2006 - Überprüfung der Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates - (nachstehend „Mitteilung von 2006“)[4] gab die Kommission einen Überblick über die weit reichende Flexibilität der Energiesteuerrichtlinie und kam zu dem Schluss, dass in Sachlagen, für die die mit bestimmten Ausnahmeregelungen angestrebten Ziele bei der Annahme der Richtlinie vom Gemeinschaftsgesetzgeber bereits angemessen berücksichtigt wurden, keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Für Ausnahmeregelungen, deren Zielen die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie nicht Rechnung tragen, können einzelne Mitgliedstaaten, wenn sie aus besonderen politischen Erwägungen weiterhin eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie für erforderlich erachten, die mit den Zielen der Richtlinie, d.h. mit den in Artikel 19 Absatz 1 Dritter Unterabsatz genannten Interessen und Politiken, in Einklang steht, gemäß dem in dem genannten Artikel beschriebenen Verfahren einen Antrag an die Kommission richten.

4. BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

Im Zusammenhang mit den besonderen politischen Erwägungen, auf die sich der Mitgliedstaat beruft, führt die Kommission aus, dass diese Argumente in erster Linie auf regionalpolitischen Überlegungen basieren, die nach Ansicht eines Mitgliedstaates eine staatliche Förderung durchaus rechtfertigen können. Die Ausnahmeregelung war aber niemals als Instrument solcher Politiken konzipiert.

Außerdem besteht nach Ansicht der Kommission eine Diskrepanz zwischen den besonderen Sachlagen und den im Zusammenhang damit vorgebrachten regionalpolitischen Erwägungen einerseits und dem allgemeinen Charakter der angestrebten Steuervorteile andererseits. So würde der Steuervorteil nicht auf Dienstleistungen in Gebieten, wo sie besonders dringlich sind, beschränkt, sondern er käme allen ambulanten Händlern mit einer festen Verkaufsstelle in kleinen Gemeinden zugute, die Kraftstoff für ihre ambulanten Verkäufe benötigen. Überdies könnte ganz allgemein mit Instrumenten, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und den besonderen Dienstleistungen der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten besser entsprechen, gezielter auf diese Fälle eingegangen werden als mit einer Befreiung von Steuern, die sich allein aus dem Kraftstoffverbrauch ergeben. Dabei ist zu beachten, dass den Personen, die diese spezifische Tätigkeit ausüben, nicht allein wegen ihres Kraftstoffverbrauchs zusätzliche Kosten entstehen, weshalb ein gezielter wirkendes Instrument für die Erreichung der von Frankreich angeführten Ziele geeigneter wäre.

Die vorgeschlagene Regelung (vollständige Steuerbefreiung bis zu einer bestimmten Jahreshöchstmenge) trägt den Zielen der Energiesteuerrichtlinie nicht in geeigneter Weise Rechnung, zu denen insbesondere der Schaffung von Anreizen zur Verbesserung von Energieeffizienz und Umweltschutz gehören. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Interessen und politischen Erwägungen gemäß Artikel 19 Absatz 1, Unterabsatz 3, der Erteilung einer solchen Ermächtigung entgegen stehen.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Die von Frankreich zur Begründung der Ausnahmeregelung vorgebrachten Argumente beruhen in erster Linie auf regionalpolitischen Erwägungen, die in den Augen eines Mitgliedstaates durchaus eine staatliche Förderung rechtfertigen können. Es gibt allerdings nach Art und Umfang wesentlich besser geeignete Instrumente zur Unterstützung solcher Ziele, ohne dass die genannten Gemeinschaftsinteressen durch eine ausnahmsweise Befreiung von den harmonisierten Steuern beeinträchtigt würden.

Infolgedessen schlägt Kommission die beantragte Ermächtigung nicht vor.

Diese Schlussfolgerung soll Frankreich nicht daran hindern, Instrumente außerhalb des Bereichs der harmonisierten Verbrauchsteuern einzusetzen, wenn diese in jeder Hinsicht[5] mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen, aber zur Erreichung der angestrebten Ziele geeigneter sind und gezielter eingesetzt werden können als die beantragte Ausnahmeregelung.

[1] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51); Zuletzt geändert durch Richtlinien 2004/74/EG und 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 87 und S. 100).

[2] Am 16. Oktober 2006.

[3] Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992); zusammen mit der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle ab 31. Dezember 2003 durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates aufgehoben.

[4] KOM(2006) 342 vom 30. Juni 2006 Überprüfung der Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates .

[5] Einschließlich der Vorschriften für staatliche Beihilfen