KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.09.1996 
KOM(%) 440 cndg. 
94/0014 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Beherrschung der Gefahren bei 
schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 26. Januar 1994 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen an. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 2. Juni 1994 zu diesem Vorschlag Stellung 
(ABl. Nr. C 295 vom 22.10.1994, Seite 83). 
Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 
16. Februar 1995 ab (ABl. Nr. C 56 vom 6.3.1995, Seite 80). 
Die Kommission arbeitete einen geänderten Vorschlag aus (KOM(95) 240 endgültig -
94/0014 (SYN)), der dem Rat am 19. Juni 1995 formell übermittelt wurde. 
Der Rat gab seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag am 19. März 1996 
formell ab. 
Das Europäische Parlament prüfte den gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter 
Lesung am 16.7.1996 und nahm ihn mit 27 vorgeschlagenen Änderungen an. 
Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen 
Änderungen geprüft und eine Anzahl davon in den überarbeiteten Vorschlag 
aufgenommen. 
Die Kommission nimmt zu den einzelnen, vom Parlament in zweiter Lesung genehmigten 
Änderungen wie folgt Stellung: 
Die Änderungen 1 und 42 kommen grundsätzlich im 5. und 6. Erwägungsgrund des 
gemeinsamen Standpunktes zum Ausdruck. Der Text läßt sich im überarbeiteten 
Vorschlag jedoch durch eine deutlichere Bezugnahme auf wirksame Zusammenarbeit mit 
Drittländern außerhalb der EU verbessern. In dieser Hinsicht wird die besondere 
Bedeutung des Übereinkommens der UNO-Wirtschaftskommission für Europa über die 
grenzüberschreitenden Wirkungen industrieller Unfälle anerkannt. Ein neuer 
Erwägungsgrund 6a und Änderungen der Artikel 3, 13 und von Anhang IV werden 
vorgeschlagen. 
Die Änderungen 2, 3, 17 und 18 enthalten Änderungen von Erwägungsgründen oder des 
Wortlauts hinsichtliche der Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie. Hinsichtliche der 
Änderung 2 wurde ein eingehenderer Hinweis in den 11. Erwägungsgrund aufgenommen. 
Die Änderungen im Zusammenhang mit Abfalldeponien und Zwischenlagerung bei 
Transporttätigkeiten wurden abgelehnt, weil ftir diese Gebiete soweit notwendig 
spezifische Vorschläge ausgearbeitet werden. 
Die Änderungen 4, 39 und 40 haben eine Stärkung der Bestimmungen bezüglich der 
Inspektionssysteme im gemeinsamen Stanpunkt zum Gegenstand. Diese Änderungen 
wurden grundsätzlich angenommen; zu diesem Zweck wurde ein neuer Erwägungsgrund 
13a in den überarbeiteten Vorschlag aufgenommen und der Wortlaut von Artikel 18 
geändert. 
Die Änderung 5 betrifft die Ausbildung der für externe Notstandspläne zuständigen 
Behörden und wurde im vorgeschlagenen neuen Erwägungsgrund 13b berücksichtigt. 
Die Änderungen 7, 11, 14, 27, 36 und 41 ausnahmslos alle die Notwendigkeit der 
Erfassung von sowohl schweren "Fast-Unfällen" als auch schweren Unfällen. Diese 
Notwendigkeit wurde bereits in Anhang VI des gemeinsamen Standpunkts anerkannt, 
doch wurden der Erwägungsgrund 21 und Artikel 9 Absatz 5 erweitert, um diesen 
wichtigen Aspekt stärker hervorzuheben. 
Die Änderung 13 wurde grundsätzlich angenommen, um die Befürchtung des Parlaments 
anzuerkennen, daß die Definition im gemeinsamen Standpunkt viel beschränkter ist als 
im ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Eine bloße Rückkehr zum ursprünglichen 
Vorschlag wurde nicht für zweckdienlich erachtet, da dadurch die praktische 
Anwendbarkeit einer solch umfassenden Definition stark in Frage gestellt würde. Der 
Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 wurde jedoch im überarbeiteten Vorschlag insofern 
verbessert, als deutlich gemacht wird, daß bestimmte chemische Lagereinrichtungen und 
nicht nur Prozesse in den Geltungsbereich dieses Absatzes fallen. 
Die Änderungen 10, 25, 37, 44 und 45 wurden angenommen, und entsprechende 
Änderungen des Wortlauts des Erwägungsgrundes 19, von Artikel 9 Absatz 4 und 
Artikel 17 Absatz 1 sowie der Anhänge I (2) und VI, Punkt 4, wurden vorgeschlagen. 
Die Änderungen 8 und 9 betreffen Erwägungsgründe, die nicht direkt den Bestimmungen 
des gemeinsamen Stanpunktes entsprachen, und wurden abgelehnt. 
Die Änderungen 20 und 24, die Fristen für die Notifizierung und Vorlage der 
Sicherheitsberichte betreffen, wurden nicht angenommen, da der Wortlaut des 
gemeinsamen Standpunkts als für die praktische Anwendung geeigneter betrachtet wurde. 
Die Änderung 28 betrifft bestimmte Kriterien im Zusammenhang mit Abweichungen für 
die Betriebe, in denen "keine Gefahr eines schweren Unfalls entstehen kann". Diese 
Änderung wurde nicht für geeignet betrachtet, da die Festlegung vollständiger und 
folgerichtiger Kriterien einer besonderen Sachverständigengruppe in Auftrag gegeben 
werden muß. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Beherrschung der Gefahren bei 
schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen 
(Vorlage der Kommission nach Artikel 189 c (d) EG-Vertrag) 
Gemeinsamer Standpunkt Geänderter Wortlaut 
Erwägung 6a 
Im Übereinkommen über die 
grenzüberschreitenden Wirkungen von 
Industrieunfällen der Wirtschaftskommis­
sion für Europa sind Maßnahmen zur 
Verhütung von Industrieunfällen mit 
potentiell grenzüberschreitenden Wir­
kungen, zur Förderung der Bereitschaft 
gegenüber solchen Unfällen, zur 
Bekämpfung ihrer Folgen sowie eine 
internationale Zusammenarbeit auf 
diesem Gebiet vorgesehen. 
Erwägung 11 
Die Mitgliedstaaten können unter 
Einhaltung des Vertrags und in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für 
die vom Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie ausgenommenen Tätigkeiten 
im Zusammenhang mit der Beförderung 
in Hafenbecken, Kaianlagen und 
Verschiebebahnhöfen geeignete Maß­
nahmen beibehalten oder erlassen, um 
einen Sicherheitsgrad zu gewährleisten, 
der dem in dieser Richtlinie festgelegten 
Sicherheitsgrad entspricht. Das Problem 
durch Rohrleitungen muß noch ein­
gehender geprüft werden, Die Mitgliedstaaten können unter 
Einhaltung des Vertrags und in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für 
die vom Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie ausgenommenen Tätigkeiten 
im Zusammenhang mit der Beförderung 
in Hafenbecken, Kaianlagen und 
Verschiebebahnhöfen geeignete Maß­
nahmen beibehalten oder erlassen, um 
einen Sicherheitsgrad zu gewährleisten, 
der dem in dieser Richtlinie festgelegten 
Sicherheitsgrad entspricht. Bei der 
Beförderung gefährlicher Stoffe durch 
Rohrleitungen und ihrer Lagerung 
können ebenfalls größere Unfälle ent­
stehen, Die Einbeziehung solcher Tätig­
keiten in den Geltungsbereich dieser 
Richtlinie wäre jedoch nicht sinnvoll 
Die Kommission wird nach Erfassung 
und Aufarbeitung der Informationen über 
die in der Gemeinschaft vorhandenen 
Mechanismen ZÜI Regelung dieser 
Tätigkeiten und das Vorkommen solcher 
Zwischenfälle eins Mitteilung aus­
arbeiten, in der die Lage und die 
geeignetsten Instrumente für diesbezüg­
liche Eingriffe beschrieben werden. 
Erwägung 13a (neu) 
Unterschiede zwischen den Regelungen 
fur die Inspektion der Betriebe durch die 
zuständigen Behörden können 
unterschiedliche Schutzgrade zur Folge 
haben, Die grundlegenden 
Anforderungen ni die von den 
Mitgliedstaaten anzuwendenden Inspek­
tionssysteme müssen auf Gemeinschafts­
ebene festgelegt werden. 
Erwägung 13b (neu) 
Die Mitgliedstaaten müssen eine 
angemessene Ausbildung des Personals 
der Behörden sicherstellen, die die 
externen Notfallpläne ausarbeiten und 
bei schweren Unfällen die erforder­
lichen Entscheidungen treffen müssen. 
Erwägung 19 
Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte 
Gebiete und unter dem Gesichtspunkt 
des Naturschutzes besonders wertvolle 
bzw. besonders empfindliche Gebiete 
besser vor den Gefahren schwerer 
Unfälle geschützt werden können, 
müssen die Mitgliedstaaten in ihren 
Politiken hinsichtlich der Zuweisung 
oder Nutzung von Flächen und/oder 
anderen einschlägigen Politiken berück­
sichtigen, daß langfristig zwischen 
diesen Gebieten und gefährlichen 
Industrieansiedlungen ein angemessener 
Abstand gewahrt bleiben muß und daß 
bei bestehenden Betrieben ergänzende 
technische Maßnahmen vorgesehen Damit Populationszentren und unter dem 
Gesichtspunkt des Naturschutzes 
besonders wertvolle bzw. besonders 
empfindliche Gebiete besser vor den 
Gefahren schwerer Unfälle geschützt 
werden können, müssen die 
Mitgliedstaaten in ihren Politiken 
hinsichtlich der Zuweisung oder Nutzung 
von Flächen und/oder anderen 
einschlägigen Politiken eine ausreichende 
räumliche Trennung von Betrieben 
gewährleisten, die solche Risiken 
hervorrufen, und im Falle bereits 
bestehender Betriebe müssen ergänzende 
technische Maßnahmen vorgesehen 
werden, um eine erhöhte Gefährdung der 
Bevölkerung zu vermeiden. Diese 
werden, damit es zu keiner stärkeren 
Gefährdung der Bevölkerung kommt. Maßnahmen sollten auch Mechanismen 
für eine Befragung der zuständigen 
Behörden und Planungsstellen umfassen. 
Erwägung 21 
Zwecks Einführung eines 
Informationsaustauschs und Verhütung 
künftiger ähnlicher Unfälle unterrichten 
die Mitgliedstaaten die Kommission von 
in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen 
schweren Unfällen, so daß die 
Kommission die Gefahren schwerer 
Unfälle analysieren und ein System zur 
Weitergabe von Informationen speziell 
über schwere Unfälle und die daraus zu 
gewinnenden Erkenntnisse einrichten 
kann. Zwecks Einführung eines 
Informationsaustauschs und Verhütung 
künftiger ähnlicher Unfälle unterrichten 
die Mitgliedstaaten die Kommission von 
in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen 
schweren Unfällen, so daß die 
Kommission die Gefahren schwerer 
Unfälle analysieren und ein System zur 
Weitergabe von Informationen speziell 
über schwere Unfälle und die daraus zu 
gewinnenden Erkenntnisse einrichten 
kann. Dieser Informationsaustausch 
sollte sich auch auf leichtere Unfälle und 
Tastunfälle" erstrecken, dk nach 
Ansicht der Mitgliedstaaten für die 
Verhütung schwerer Unfälle und die 
Begrenzung ihrer Folgen von Interesse 
Sind, 
Artikel 2 (1) Absatz 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 
"Vorhandensein von gefährlichen 
Stoffen" ihr tatsächliches oder vorge­
sehenes Vorhandensein im Betrieb oder 
das Vorhandensein von gefährlichen 
Stoffen, soweit davon auszugehen ist, 
daß sie bei einem außer Kontrolle 
geratenen industriellen chemischen Ver­
fahren anfallen, und zwar in Mengen, 
die den in Anhang I Teil 1 und 2 
genannten Mengenschwellen entsprechen 
oder darüber liegen. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 
"Vorhandensein von gefährlichen 
Stoffen" ihr tatsächliches oder 
vorgesehenes Vorhandensein im Betrieb 
oder das Vorhandensein von 
gefährlichen Stoffen, soweit davon 
auszugehen ist, daß sie bei einem unfall­
bedingten Austreten während eines 
industriellen chemischen Vorgangs 
und/oder in den hierzu benutzten 
Lagereinrichtungen anfallen, und zwar in 
Mengen, die den in Anhang I Teil 1 und 
2 genannten Mengenschwellen 
entsprechen oder darüberliegen. 
Artikel 3 (9) 
"Drittländer"; andere Länder als 
Mitgliedstaaten, die Parteien des 
Übereinkommens über die 
grenzüberschreitenden Wirkungen von 
Industrieunfällen der Wirtschafts­
kommission für Europa sind und im 
Falle eines schweren Unfalls mit 
möglichen grenzüberschreitenden 
Wirkungen in einem Betrieb im 
Geltungsbereich von Artikel 9 Schaden 
erleiden könnten, 
Artikel 9 (4) 
Vor Beginn der Errichtung oder vor 
Inbetriebnahme der Anlagen durch den 
Betreiber oder in den in Absatz 3 
zweiter, dritter und vierter Gedanken­
strich genannten Fällen hat die zustän­
dige Behörde innerhalb einer angemes­
senen Frist nach Eingang des Berichts: Vor Beginn der Errichtung oder vor 
Inbetriebnahme der Anlagen durch den 
Betreiber oder in den in Absatz 3, 
zweiter, dritter und vierter Gedanken­
strich genannten Fällen hat die zustän­
dige Behörde innerhalb einer angemes­
senen Frist von höchstens einem Jahr 
nach Eingang des Berichts: 
Artikel 9 (5) zweiter Gedankenstrich 
zu jedem anderen Zeitpunkt auf 
Veranlassung des Betreibers oder 
Aufforderung der zuständigen Behörde, 
wenn neue Tatbestände dies recht­
fertigen, oder um den neuen sicherheits­
technischen Kenntnisstand sowie aktuelle 
Erkenntnisse zur Beurteilung der 
Gefahren zu berücksichtigen zu jedem anderen Zeitpunkt auf 
Veranlassung des Betreibers oder 
Aufforderung der zuständigen Behörde, 
wenn neue Tatbestände dies recht­
fertigen, oder um den neuen sicherheits-
technischen Kenntnisstand sowie aktuelle 
Erkenntnisse zur Beurteilung der 
Gefahren oder Informationen aus der 
Analyse von "Fast-Unfällen" zu berück­
sichtigen. 
Artikel 13 
2. Die betreffenden Mitgliedstaaten 
machen gleichzeitig den übrigen 
Mitgliedstaaten die von einem schweren 
Unfall in einem Betrieb im Sinne von 
Artikel 9 betroffen werden könnten, 
ausreichende Informationen zugänglich, 
damit erforderlichenfalls Notfallpläne 
erstellt werden können, und stellen ihnen 
die gleichen Informationen zur Ver­
fugung, die sie in ihrem eigenen Staats­
gebiet verbreiten. Diese Informationen 
werden in den in Absatz 1 angegebenen 
Abständen überprüft, erneuert und 
aktualisiert 2. Die betreffenden Mitgliedstaaten 
machen gleichzeitig den übrigen Mit­
gliedstaaten und/oder Drittstaaten, die 
von einem schweren Unfall in einem 
Betrieb im Sinne von Artikel 9 betroffen 
werden könnten, ausreichende Informa­
tionen zugänglich, damit erforderlichen­
falls Notfallpläne ersteilt werden können, 
und stellen ihnen die gleichen 
Informationen zur Verfügung, die sie in 
ihrem eigenen Staatsgebiet verbreiten. 
Diese Informationen werden in den in 
Absatz 1 angegebenen Abständen über-
orüft, erneuert und aktualisiert. 
3. Hat der betreffende Mitgliedstaat in 
einer Entscheidung festgestellt, daß von 
einem nahe am Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb 
außerhalb des Betriebsgeländes keine 
Gefahr eines schweren Unfalles im Sinne 
von Artikel 11 Absatz 6 ausgehen kann 
und folglich die Erstellung eines 
externen Notfallplans im Sinne von 
Artikel 11 Absatz 1 nicht erforderlich 
ist, so setzt er den anderen Mitgliedstaat 
davon in Kenntnis. 3. Hat der betreffende Mitgliedstaat in 
einer Entscheidung festgestellt, daß von 
einem nahe am Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaats oder eines Dritt­
staates gelegenen Betrieb außerhalb des 
Betriebsgeländes keine Gefahr eines 
schweren Unfalles im Sinne von 
Artikel 11 Absatz 6 ausgehen kann und 
folglich die Erstellung eines externen 
Notfallplans im Sinne von Artikel 11 
Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt 
er den anderen Mitgliedstaat oder Dritt­
staat davon in Kenntnis und nimmt mit 
ihm Rücksprache. 
Artikel 17 Absatz 1 erster Unterabsatz 
Die Mitgliedstaaten untersagen die 
Weiterfuhrung oder Inbetriebnahme 
eines Betriebs, einer Anlage oder eines 
Lagers oder von Teilen davon, wenn 
deren Weiterführung ein unmittelbar 
drohendes Risiko des Eintritts eines 
schweren Unfalls mit sich bringt. Die Mitgliedstaaten untersagen die 
Weiterführung oder Inbetriebnahme 
eines Betriebs, einer Anlage oder eines 
Lagers oder von Teilen davon, wenn 
deren Weiterführung ein ernsthaftes 
Risiko eines schweren Unfalles mit sich 
bringt. 
Artikel 18 (2) 
Das in Absatz 1 genannte Inspektions­
system sieht vor, daß für alle Betriebe 
ein systematisches Inspektionsprogramm 
erstellt wird. Jeder unter Artikel 9 
fallende Betrieb wird zumindest alle 
zwölf Monate einer Vor-Ort-Inspektion 
durch die zuständige Behörde unter­
zogen, es sei denn, die zuständige 
Behörde hat aufgrund einer systema­
tischen Bewertung der Gefahren 
schwerer Unfälle des jeweiligen Betriebs 
em InspektioftaprognuBin mä längeren 
Inapcktionsabetftiiée» erstellt. Das in Absatz 1 genannte Inspektions­
system muß folgende Anforderungen 
Erfüllen: 
a) Es muß yjui ausreichend 
qualifizierten und ausgebildeten 
Personen betrieben werden, 
b) Für alle Betriebe muß ein Inspekt­
ionsprogramm erstellt werden. Jeder 
unter Artikel 9 fallender Betrieb 
wird zumindest alle 12 Monate einer 
Vor-Ort-Inspektion durch die zustän­
dige Behörde unterzogen, es sei 
derm, die zuständige Behörde hat 
aufgrund einer systematischen 
Bewertung der Gefahren schwerer 
Unfälle des jeweiligen Betriebs ein 
Inspektionsprogramm mit längeren 
Inspektionsabständen erstellt. 
c) Nach jeder Inspektion erstellt die 
zustandige Behörde einen Bericht, in 
dem alle notwendigen Folgemaß­
nahmen festgelegt sind, 
d) Gegebenenfalls wird jede von der 
zuständigen Behörde durchgeführte 
Inspektion binnen vernunftiger Frist 
naeh ihrer Durchführung zusammen 
mit den Betriebsleitern wiederholt, 
Artikel 18 (3a) 
(3a) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission die Kriterien mit, die sie 
zur Ausarbeitung und Durchführung von 
Inspektionsprogrammen und -verfahren 
anwenden. Die Kommission erläßt 
gegebenenfalls harmonisierte Kriterien 
nach dem Verfahren in Artikel 22. 
Anhang I Teil 2, Überschrift der Spalten 2 und 3 
Mengenschwellen (t) für die Anwendung Mengenschwellen (t) für gefährliche 
von Stoffe nach Artikel 3 (4) zur Anwendung 
von 
Anhang IV Punkt 2 
g) Vorkehrungen zur Unterrichtung g) Vorkehrungen zur Unterrichtung und 
der Notfall- und Rettungsdienste Befragung der Notfall- und 
anderer Mitgliedstaaten im Fall eines Rettungsdienste anderer Mitglied­
schweren Unfalls mit möglichen Staaten und/oder Drittstaaten im Fall 
grenzüberschreitenden Folgen. eines schweren Unfalls mit 
möglichen grenzüberschreitenden 
Folgen. 
Anhang VI, Punkt 4 erster Gedankenstrich 
Sachschäden im Betrieb oder - Sachschäden im Betrieb ab 2 Mio. 
Produktionsausralle fur den Betrieb ab ECU. 
2 Mio. ECU. 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 440 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-96-444-DE-C 
ISBN 92-78-08636-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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