Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik nahmen eine gemeinsame Mitteilung „Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“ an, in der aufgezeigt wird, wie die EU und ihre Nachbarn noch wirksamere Partnerschaften in der EU-Nachbarschaft aufbauen können. Der neue Strategierahmen ist vor allem auf Stabilisierung ausgerichtet.

Im März 2015 nahmen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf der dritten Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 an, der anschließend von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt wurde. Als erste in einer Reihe von neuen Übereinkünften für die Zeit nach 2015 bildet der Sendai-Rahmen die Grundlage für eine auf Katastrophenvorsorge und Resilienz ausgerichtete Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Auch der Privatsektor wird eine unverzichtbare Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 spielen. Die Kommission fördert die Beteiligung des Privatsektors am Entwicklungsprozess seit 2014 auf der Grundlage der Mitteilung „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum in den Entwicklungsländern“ .

Die öffentliche Entwicklungshilfe wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen, und im Mai 2015 ging die EU eine ehrgeizige kollektive Verpflichtung ein, das von den Vereinten Nationen für den Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe festgelegte Ziel (0,7 % des Bruttonationaleinkommens) innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 zu verwirklichen. Dazu gehört auch eine spezifische Verpflichtung, kurzfristig den Anteil der am wenigsten entwickelten Länder an der ODA auf 0,15-0,20 % des BNE anzuheben und den Zielwert von 0,20 % ebenfalls innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 zu erreichen. Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) macht jedoch nur einen kleinen Teil der Entwicklungsfinanzierung aus. Im Einklang mit dem Aktionsplan von Addis Abeba reichen die Maßnahmen der EU über die öffentliche Entwicklungshilfe hinaus und tragen dazu bei, die Entwicklungshilfe mit anderen Bereichen wie Investitionen, Handel, Mobilisierung inländischer Ressourcen und guter Regierungsführung zu verknüpfen.

Der UN-Gipfel im September war der Schlusspunkt langwieriger zwischenstaatlicher Verhandlungen, bei denen die EU eine führende Rolle spielte. Das konstruktive Engagement der EU wurde in einer Kommissionsmitteilung über eine globale Partnerschaft und in den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates bekräftigt.

Vom 25. bis 27. September 2015 kam die internationale Gemeinschaft bei den Vereinten Nationen in New York zusammen, um ein neues ambitioniertes und richtungsweisendes Konzept für nachhaltige Entwicklung und Armutsbeseitigung zu verabschieden: „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ . Die Agenda umfasst 17 neue Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG).

Das Jahr 2015 war von wichtigen Entwicklungen in der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Armutsminderung, nachhaltige Entwicklung und Verringerung des Katastrophenrisikos geprägt. Es markierte auch das Enddatum für die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele (MDG) und bot eine Gelegenheit für Überlegungen über die erzielten Fortschritte und die noch verbleibenden Herausforderungen.

Im Rahmen des Konzepts „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ (PCD) berücksichtigt die EU in allen Politikbereichen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, auch entwicklungspolitische Ziele. Im Jahr 2015 veröffentlichte die Kommission den fünften EU-Bericht über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung , in dem sie auf die Erfolge und die noch verbleibenden Herausforderungen in diesem Bereich auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten einging.

Der weltweite Trend zu immer mehr und immer verheerenderen Natur- und vom Menschen verursachten Katastrophen hat sich 2015 fortgesetzt. Die Europäische Kommission leistete Soforthilfe in Höhe von mehr als 1,4 Mrd. EUR. Diese Hilfe, die mehr als 120 Mio. Menschen in über 80 Ländern zugutekam, umfasst u. a. Nahrungsmittel, Unterkünfte, Schutz, Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit sauberem Wasser.

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU (1,8 Mrd. EUR) zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika wurde auf dem Gipfel von Valletta ins Leben gerufen. Beim Treuhandfonds handelt es sich um ein flexibles Instrument zur Ergänzung der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit der EU in der Region. Im Rahmen dreier regionaler Komponenten (Sahel/Tschadseebecken, Horn von Afrika, Nordafrika) soll er die wirksame Umsetzung der in Valletta eingegangenen Verpflichtungen unterstützen.

Der enge Zusammenhang zwischen Entwicklung und Migration wurde durch die Aufnahme des Themenkomplexes Migration in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bestätigt. In der Agenda 2030 wird zudem die Vertreibung als Schlüsselfaktor genannt, der die jüngsten Entwicklungsfortschritte zunichtezumachen droht.

Energie ist ein wichtiger Motor für inklusives und nachhaltiges Wachstum. Zwischen 2014 und 2020 wird die EU Mittel in Höhe von 3,5 Mrd. EUR mit Mitteln aus anderen Finanzierungsquellen kombinieren, um durch Hebelwirkung Investitionen in nachhaltige Energie in den Partnerländern in Höhe von bis zu 30 Mrd. EUR zu mobilisieren.

Im Rahmen ihrer ehrgeizigen Agenda für nachhaltige Entwicklung erkennen die Vereinten Nationen den Klimawandel als „eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“ an und stellen fest, dass seine nachteiligen Auswirkungen die Fähigkeit aller Länder untergraben, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen . Die Agenda 2030 enthält ein besonderes Ziel in Bezug auf dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen.

Rund 6,5 Mrd. EUR aus dem von diesem Bericht abgedeckten Teil des Jahreshaushalts der EU fließen in Maßnahmen, bei denen ein wesentliches oder das Hauptziel in der Förderung der Gleichstellung besteht. Auf der ganzen Welt unterstützt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen mit einem direkten Bezug zu Fragen der Geschlechterungleichheit. Dazu zählen Programme zur Beseitigung der weiblichen Genitalverstümmelung, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zu produktiven Ressourcen wie Land sowie zur Verringerung der Kinderheirat.

Die feste Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU dient nach wie vor als Motor für Veränderungen und als Anker der Stabilität und Sicherheit in den Ländern Südosteuropas. Am 10. November 2015 legte die Europäische Kommission eine mittelfristige Strategie für die EU-Erweiterungspolitik vor, die die Amtszeit der jetzigen Kommission abdeckt. Darin werden klare Orientierungen geboten und sowohl der Rahmen als auch die Instrumente für die Unterstützung der betroffenen Länder bei der Bewältigung zentraler Fragen und Anforderungen des Beitrittsprozesses beschrieben.

Im Jahr 2015 wurden verstärkt Anstrengungen unternommen, um die Länder zu unterstützen, die die Hauptlast der durch den anhaltenden Konflikt in Syrien ausgelösten Flüchtlingskrise tragen. Dazu gehörten u. a. die Aufstockung des regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Krise in Syrien und die Ausarbeitung zielgerichteter Kooperationsabkommen („Migrationspakte“) mit Jordanien und Libanon. Der Fonds zählt inzwischen zu den wichtigsten Instrumenten der EU zur Bewältigung der durch Vertreibungen verursachten Krise in der Region.

Der regionale Treuhandfonds der EU steht auch allen anderen internationalen Gebern offen. Durch eine Änderung des Gründungsbeschlusses wurde einerseits klargestellt, dass auch Binnenvertriebene in Irak, die infolge der regionalen Krise geflohen sind, für Hilfe aus Mitteln des Fonds in Betracht kommen, und andererseits mehr Flexibilität im Hinblick auf die Unterstützung betroffener Länder außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft Syriens geschaffen. Dies umfasst auch die Ausweitung der Unterstützung auf Drittländer im westlichen Balkan.

Auf dem EU-Türkei-Gipfel vom 29. November 2015 nahmen die Türkei und die EU eine gemeinsame Erklärung an, die auch einen Plan für die Mobilisierung erheblicher Finanzmittel zur Unterstützung der umfangrechen Bemühungen der Türkei um Aufnahme syrischer Flüchtlinge umfasste. In diesem Zusammenhang richtete die Europäische Kommission die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ein, die zur Koordinierung der Bereitstellung von 3 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und aus Beiträgen der Mitgliedstaaten dient.

EU-Maßnahmen: Syrien Im Rahmen eines Projekts zur Förderung einer frühzeitigen Erholung von der Krise wurde beispielsweise der Zugang zum Schulunterricht für rund zwei Millionen Kinder an 3000 Schulen in sechs Provinzen Syriens (Schuljahr 2013/14 und 2014/2015) verbessert. An 180 Schulen erhielten die Kinder Zugang zu Gesundheitserziehung und psychosozialer Betreuung; 100 Schulen wurden renoviert und 200 000 Kinder bekamen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Selbstlernprogramm. 1 500 Lehrkräfte wurden in der Arbeit mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen geschult.

Migration und Mobilität

Am 13. Mai 2015 nahm die Europäische Kommission die Europäische Agenda für Migration an und legte damit wesentliche Grundsätze und Maßnahmen in diesem Bereich für den Zeitraum 2015-2020 fest. Diese Agenda, die zu den zehn politischen Prioritäten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zählt, bietet einen ehrgeizigen und umfassenden Plan für eine bessere Migrationssteuerung, sowohl kurz- als auch längerfristig. Sie beruht auf vier Säulen, nämlich einer starken gemeinsamen Asylpolitik, der Bekämpfung des Menschenhandels und der Prävention irregulärer Migration, einem wirksamen Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen und einer neuen Politik im Hinblick auf die legale Migration.

Migration ist ein wichtiges Thema in den Beziehungen der EU zu ihren unmittelbaren Nachbarn, insbesondere im Osten und im Süden, von denen viele entweder Herkunfts- oder Transitländer sind. In diesen Ländern liegt der Schwerpunkt der EU-Hilfe auf Migrationsmanagement, Förderung von Stabilität und Bekämpfung der Ursachen von Migration durch Stärkung der Resilienz gefährdeter Bevölkerungsgruppen sowie auf wirtschaftlicher Entwicklung und besserer Regierungsführung.

Die Migrationsdialoge mit den afrikanischen Partnerländern wurden verstärkt und vertieft, vor allem im Rahmen des Rabat- und des Khartum-Prozesses sowie im Rahmen des Dialogs EU-Afrika über Migration und Mobilität.

Entwicklung, Frieden und Sicherheit

Es kann keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden und Sicherheit und keinen dauerhaften Frieden ohne Entwicklung geben. Die Bewältigung der Herausforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Entwicklung erfordert den Einsatz aller Instrumente der EU und ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Gesamtkonzepts.

Im Verlauf des Jahrs 2015 arbeitete die EU an einer gemeinsamen Mitteilung über einen EU-weiten Strategierahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, der einen umfassenden und auf Synergien ausgerichteten Ansatz für kurz- und mittelfristige Maßnahmen wie Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einerseits und langfristige entwicklungspolitische Maßnahmen der EU im Sicherheitsbereich andererseits bieten soll.

2015 wurde auch eine Gemeinsame Mitteilung „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ angenommen. Kurzfristig werden konkrete Pilotprojekte auf den Weg gebracht; längerfristig werden besondere Politikrahmen und Finanzierungsregelungen für alle relevanten Akteure (sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich) ausgearbeitet werden.

Ende 2015 waren im Rahmen der GSVP 18 zivile und militärische Mission und Operationen der EU zu verzeichnen, darunter zwei militärische Operationen, die 2015 aufgelegt wurden: die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, die einen Beitrag zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im südlichen zentralen Mittelmeer leistet, und die Operation EUMAM CAR, bei der der Schwerpunkt auf Militärberatung und Unterstützung der Behörden der Zentralafrikanischen Republik liegt.

2015 hat die EU weiterhin in den Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Konfliktprävention und Frühwarnung investiert. Solche Investitionen sind erheblich kostenwirksamer als Interventionen nach dem Ausbruch von Krisen.

EUROPÄISCHES JAHR FÜR ENTWICKLUNG 2015

Unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ erwies sich das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 (EYD2015) als eine erfolgreiche Informationskampagne zu aktuellen Themen. Dieses Europäische Jahr, das erstmals außenpolitischen Themen gewidmet war, fand in einer Zeit wichtiger globaler Entscheidungen statt.

Das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 trug dazu bei, die europäischen Bürger besser darüber aufzuklären, wie die Hilfe der EU in der ganzen Welt das Leben der Menschen und ihrer Gemeinschaften verändert. Im Rahmen des Europäischen Jahres 2015 fanden in der gesamten EU insgesamt 3 828 Veranstaltungen mit mehr als 1,9 Millionen Teilnehmern statt.

RECHENSCHAFTSPFLICHT UND ERGEBNISSE

Mit jedem Euro, der zur Unterstützung unserer Partnerländer ausgegeben wird, muss die größtmögliche Wirkung erzielt werden. Am 26. März 2015 veröffentlichten die Dienststellen der Europäischen Kommission den Internationalen Ergebnisrahmen der EU für Entwicklung und Zusammenarbeit, der die Kommission besser in die Lage versetzt, die konkreten Ergebnisse der von der EU finanzierten Maßnahmen vor Ort zu überwachen und darüber zu berichten. Er fügt sich in die allgemeine Politik der Kommission zur Stärkung der Ergebnisorientiertheit der EU-Maßnahmen ein. Die Dienststellen der Kommission haben 2016 zum ersten Mal einen Bericht auf der Grundlage des Ergebnisrahmens vorgelegt. Bei dem der vorliegenden Mitteilung beigefügten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen handelt es sich um den zweiten solchen Bericht. Von nun an wird die Kommission jährlich über die Ergebnisse der von der EU finanzierten Maßnahmen in den Bereichen Zusammenarbeit und Entwicklung berichten und sie dabei in den Gesamtzusammenhang der allgemeinen Entwicklungsergebnisse stellen.