Nr. C 53/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
Kraftfahrzeuge, die Abgeltung der Wegebenutzung, den Straßenbau, die Beobachtung der Ver­
kehrsmärkte und die Sanierung der Lage der Eisenbahn erstreckt. 
Die vorgeschlagene Erhöhung der Gemeinschaftskontingente ist ein weiterer Schritt in eine Rich­
tung, von der man nicht weiß, ob sie nicht einer späteren gemeinsamen Verkehrspolitik zuwider­
läuft. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 6. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über regelmäßige Infor­
mationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Wertpapiere zur amtli­
chen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 29 vom 1. Februar 1975 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 6. Februar 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 54 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 54 und 198, 
gestützt auf das am 6. Februar 1979 vom Rat der Eu­
ropäischen Gemeinschaften ausgesprochene Ersu­
chen um Stellungnahme, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere 
auf Artikel 22, 
gestützt auf den am 20. Februar 1979 von seinem 
Präsidium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Erarbeitung einer 
Stellungnahme zu diesem Beratungsgegenstand zux 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 53. Sitzung am 18. Septem­
ber 1979 annahm, gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Miller, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung 
vom 24. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß spricht sich 
prinzipiell für diesen Richtlinienentwurf aus, der 
darauf ausgerichtet ist, den Schutz der Anleger zu 
verbessern und zu diesem Zweck die Gesellschaften 
zu verpflichten, Halbjahresberichte über ihre Ge­
schäftstätigkeit zu veröffentlichen, und der weiter 
darauf abzielt, für die Berichtsabfassung der Gesell­
schaften gewisse einheitliche, für die ganze Gemein­
schaft geltende Grundsätze durchzusetzen. Der Aus-
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/55 
schuß versteht diesen Richtfinienvorschlag, der über 
Mindestnonnen nicht hinausgeht, allerdings nur als 
erste Harmonisierungsstufe. Er hofft, daß die Richt­
linie anhand der gesammelten Erfahrungen erwei­
tert und das Harmonisierungsniveau letzten Endes 
angehoben wird. Selbst mit diesem Vorbehalt 
könnte der Ausschuß den vorliegenden Vorschlag 
nur gutheißen, wenn die einzelnen Artikel unter Be­
rücksichtigung der folgenden allgemeinen und be­
sonderen Bemerkungen geändert werden. 
1. Allgemeine Bemerkungen zum Richtlinienenrwurf 
1.1. Die Rolle der, .zuständigen Stelle 
Zur Rolle der zuständigen Stelle ergeben sich ge­
wichtige Fragen, auf die der vorliegende Richt­
linienentwurf keine Antwort gibt, die aber nach An­
sicht des Ausschusses zufriedenstellend gelöst wer­
den müssen, wenn die diesen Behörden auferlegten 
Pflichten für sie akzeptabel sein sollen. Beispiels­
weise sollen dem Vorschlag nach alle Gesellschaften 
in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, die bei 
Inkrafttreten der Richtlinie bereits an einer Börse in­
nerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ge­
führt werden, einschließlich der zur Börsennotierung 
zugelassenen Gesellschaften, deren Sitz außerhalb 
der Gemeinschaft liegt. Der Richtlinienentwurf klärt 
weder die Frage, welche Verpflichtungen für eine 
Börse in der Gemeinschaft entstehen, wenn eine sol­
che Gesellschaft den Bestimmungen der Richtlinie 
nicht nachkommt, noch die Frage, welche Sanktio­
nen verhängt werden können. Man muß darauf ge­
faßt sein, daß manche Gesellschaften, und zwar ins­
besondere mittlere und kleinere Gesellschaften, den 
Ausschluß von der Notierung einer Übernahme die­
ser neuen Pflichten vorziehen könnten. Sie könnten 
beispielsweise — was ihnen nicht zu verdenken 
wäre — ins Feld führen, daß die Verpflichtung zur 
Erstellung eines Zwischenberichts, insbesondere in 
einer ganz spezifischen Form, kein Bestandteil ihres 
ursprünglichen Vertrags mit der Börse in der Ge­
meinschaft war und daß es unfair wäre, wenn eine 
Partei der anderen diese Verpflichtung einseitig auf­
bürdete. 
1.2. In diesem Punkt unterscheidet sich die Richt­
linie wesentlich von der Richtlinie über die Zulas­
sungsbedingungen, die es der zuständigen Stelle zur 
Pflicht macht, bestimmte Dinge nicht zu tun — 
nämlich Wertpapiere zur Börsennotierung zuzulas­
sen —, wenn die festgelegten Bedingungen nicht er­
füllt sind. Die Verpflichtung zum Handeln, die die­
ser Richtlinienentwurf der zuständigen Stelle aufer­
legt, wirft Fragen nicht nur hinsichtlich der Situa­
tion im Falle der Nichterfüllung auf, sondern auch 
hinsichtlich der Situation, in der Anleger und Dritte 
zeigen können, daß ihnen aus der Nichterfüllung 
oder dem Ausschluß von der Notierung ein Schaden 
erwachsen ist. 1.3. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die 
Richtlinie angeben sollte, wie diese Fragen zu regeln 
wären, denn es wäre unklug, die Richtlinie zu erlas­
sen, bevor nicht praktische und vernünftige Lösun­
gen gefunden sind, um diese allgemeinen Einwände 
gegen den vorliegenden Entwurf auszuräumen. Die 
hier berührten Punkte werden in den besonderen 
Bemerkungen zu Artikel 11 noch einmal gestreift. 
1.4. Die Stellung der Kreditinstitute und 
Versicherungsunternehmen 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Stellung 
der Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen 
im Gesamtgefüge der vorgeschlagenen Richtlinie 
mehr Überlegungen erfordert. Wie die Kommission 
in der Begründung zu ihrer Vorlage einräumt, wären 
einige der Informationen, die nach bestimmten Arti­
keln des Richtlinienentwurfs veröffentlichungsbe­
dürftig sind, bei solchen Einrichtungen nicht ange­
messen und müßten daher angepaßt werden. 
1.5. Die Kommission arbeitet zur Zeit einen Vor­
schlag für eine Richtlinie über den Jahresabschluß 
von Kreditinstituten aus. Nach Ansicht des Aus­
schusses können überzeugende Argumente dafür ins 
Feld geführt werden, Kreditinstitute aus dem Gel­
tungsbereich des vorliegenden Vorschlags auszu­
klammern, bis diese Richtlinie verabschiedet wor­
den ist. Auf diese Weise könnten z. B. bei der nach 
Artikel 11 Absatz 3 in Aussicht genommenen An­
passung die Lösungen berücksichtigt werden, die für 
die Aufstellung des Jahresabschlusses der Banken 
gewählt würden, wodurch zumindest auf diesem 
Gebiet eine vernünftige Basis für eine Vergleichbar­
keit erreicht würde. Das gleiche gilt für die Rech­
nungslegung der Versicherungsunternehmen. 
1.6. Sollte sich dieser Vorschlag als undurchführ­
bar erweisen, dann sollte nach Ansicht des Aus­
schusses nicht den zuständigen Stellen die Entschei­
dung überlassen bleiben, welche Angaben bei den 
Geschäftsberichten der Unternehmen und bei den 
regelmäßigen Tätigkeitsberichten der Banken und 
Finanzinstitute „nicht zutreffend" sind, sondern es 
sollte von der Kommission im einzelnen angegeben 
werden, welche Informationsverpflichtungen sie 
diesen Einrichtungen für die Zeit bis zum Inkrafttre­
ten der Richtlinie über den Jahresabschluß von Kre­
ditinstituten auferlegt. 
1.7. Der Ausschuß möchte besonders betonen, 
daß, gleichgültig welche Alternative angenommen 
wird, keine als Vorwand benutzt werden sollte, um 
die Anwendung der Richtlinie auf alle in ihren Gel­
tungsbereich fallenden Finanzinstitute- hinauszu­
schieben. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
Insoweit die Richtlinie nach Erlaß der einschlägigen 
Bestimmungen auf Gesellschaften zur Anwendung 
Nr. C 53/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
kommt, die an einer Börse innerhalb des Hoheitsge­
biets eines Mitgliedstaats notiert sind, deren Sitz 
aber außerhalb der Gemeinschaft liegt, gelten die 
unter Ziffer 1.1. vorgetragenen allgemeinen Bemer­
kungen des Ausschusses insbesondere für Artikel 1. 
2.2. Artikel 3 
Dieser Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, Ge­
sellschaften innerhalb ihres Hoheitsgebiets strenge­
ren Vorschriften als den in der Richtlinie vorgesehe­
nen Bestimmungen zu unterwerfen. Die Kommis­
sion erklärt in der Begründung: „Eine weiterge­
hende Harmonisierung ist zum gegenwärtigen Zeit­
punkt nicht realisierbar." Der Ausschuß möchte hier 
deutlich machen, daß er im Hinblick auf einen bes­
seren Schutz der Anleger und ein für die ganze Ge­
meinschaft gleiches Niveau der Berichtsabfassung 
nichts gegen die Auferlegung strengerer Normen 
einzuwenden hätte, vorausgesetzt, daß diese einheit­
lich und objektiv vertretbar sind. 
2.3. Die Position, die die Kommission ein weiteres 
Mal einnimmt, ist unbefriedigend, denn es wider­
spricht dem Harmonisierungsprinzip, den Mitglied­
staaten die Möglichkeit einzuräumen, die Gesell­
schaften, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 
fallen und an ihren Börsen zur Notierung zugelas­
sen sind, strengeren Verpflichtungen als den in der 
Richtlinie enthaltenen Bedingungen zu unterwerfen. 
Da nirgendwo die Rede davon ist, daß die Mitglied­
staaten mit strengeren Vorschriften als den vorge­
schlagenen Mindestbedingungen ihre Kontrollbe­
stimmungen lockern sollen, werden in der Gemein­
schaft weiterhin unterschiedliche Regeln gelten. Das 
wird es erschweren, gleich mit gleich zu vergleichen, 
und könnte zu Verzerrungen im Kapitalverkehr füh­
ren. Darüber hinaus könnten sich praktische 
Schwierigkeiten ergeben. Wenn z. B. die Wertpa­
piere einer Gesellschaft an zwei oder mehr Börsen 
der Gemeinschaft zur Notierung zugelassen sind, 
von denen eine strengere Bedingungen auferlegt als 
die andere, dann erhebt sich die Frage, ob die Ge­
sellschaft verpflichtet wäre, zwei verschiedene Be­
richte zu veröffentlichen, oder ob die Richtlinie viel­
mehr festlegen sollte, daß in solchen Fällen für ein 
an mehr als einer Börse zur amtlichen Notierung zu­
gelassenes Unternehmen die Vorschriften maßgeb­
lich sind, die an der Börse des Landes gelten, in 
dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Kommis­
sion sollte ihre Vorlage abändern und den zuständi­
gen Stellen die gegenseitige Konsultation zur Pflicht 
machen, damit die Schwierigkeit für an der Börse 
notierte Gesellschaften gelöst wird. 
2.4. Artikel 4 
Bis die Frist zwischen Ablauf des Geschäftsjahrs 
und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse gekürzt 
wird, sollte nach Ansicht des Ausschusses eine et­
was längere Zeitspanne erlaubt werden, innerhalb 
derer eine Gesellschaft ihre Zwischenberichte veröf­
fentlichen muß, etwa innerhalb von vier oder sogar fünf Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraums. 
Eine Veröffentlichung innerhalb von drei Monaten 
dürfte zwar wenig praktische Schwierigkeiten auf­
werfen, doch es spricht vieles dafür, daß Gesell­
schaften in mehr oder weniger regelmäßigen Ab­
ständen im Laufe des Geschäftsjahrs Berichte vorle­
gen. Bei dem Vorschlag von drei Monaten könnte 
die Folge sein, daß die im Zwischenbericht veröf­
fentlichten Zahlen zu früh auf die Schlußergebnisse 
des abgelaufenen Geschäftsjahrs folgen und eine 
lange, bis zu neun Monaten dauernde Zeitspanne 
verstreicht, bevor weitere Ergebnisse vorgelegt wer­
den. 
2.5. Artikels 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß in Artikel 5 
viel zu sehr ins Detail gehende Informationen ver­
langt werden und daß ein Großteil dieser Informa­
tionen in jedem Fall irrelevant ist, wenn eine Gesell­
schaft den effektiven Gewinn und die Erlöse pro 
Aktie angibt. Der Ausschuß weist außerdem darauf 
hin, daß die Anwendung der nach Artikel 11 Ab­
satz 4 gestatteten Befreiungen diesem Artikel weit­
gehend seine Wirkung nehmen könnte. Er empfiehlt 
insbesondere, daß in den Halbjahresberichten an­
statt des Rohgewinnergebnisses der Nettogewinn 
vor Abzug der Steuern ausgewiesen sein sollte und 
daß Absatz 4 wie folgt lauten sollte: 
„Die Erläuterungen sollen die Anleger in die 
Lage versetzen, sich ein Urteil über die Entwick­
lung der Tätigkeit der Gesellschaft zu bilden, 
und sich auf die Angaben nach Absatz 2 bezie­
hen, die mit Zahlen zu belegen sind, soweit diese 
relevant sind." 
2.6. Da ein Großteil der in Absatz 4 einzeln ange­
forderten Angaben nach Ansicht des Ausschusses 
entweder unerheblich (z. B. „Bestand an Fertiger­
zeugnissen") oder als Rechtsvorschrift zu unpräzise 
formuliert sein dürfte (z. B. „Entscheidungen über 
künftige Investitionen"), wäre es seiner Auffassung 
nach vorzuziehen, wenn die in diesem Artikel der 
Richtlinie geregelte Frage durch eine allgemeine 
Vorschrift abgedeckt würde, die es zur Pflicht 
machte, zusätzliche Informationen zu veröffentli­
chen, die für eine vernünftige kaufmännische Beur­
teilung der Halbjahresergebnisse oder anderer we­
sentlicher Veränderungen im Gesamtbetrag des Sal­
dos aus der Gewinn- und Verlustrechnung und 
anderer Rückstellungen notwendig sind. 
2.7. Der Ausschuß empfiehlt außerdem, daß die 
Richtlinie in dem Bemühen, die Anleger in wesentli­
chen Punkten zu informieren, um die Vorschrift er­
weitert werden sollte, daß Änderungen der Kapital­
verhältnisse und die Entwicklung der Verbindlich-
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/57 
keiten, insbesondere der kurzfristigen, anzugeben 
sind. 
2.8. Artikel 7 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es genügt, 
wenn die nach Tätigkeitsbereichen und nach geo­
graphisch bestimmten Märkten aufgegliederten Um­
satzerlöse einmal im Jahr veröffentlicht werden und 
daß im Halbjahresbericht deshalb nur einschnei­
dende Veränderungen angegeben zu werden brauch­
ten. 
2.9. Artikel 8 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß diese Richtli­
nie mit einem Blick auf die Bestimmungen der vor­
geschlagenen siebenten Richtlinie aufgrund von Ar­
tikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des EWG-Vertrags 
über den Konzernabschluß überprüft werden sollte, 
damit sichergestellt wird, daß die eine Richtlinie die 
Anwendung der anderen weder unklar macht noch 
im Widerspruch zu ihr steht. 
2.10. Artikel 9 
Damit Verzögerungen vermieden werden und die 
rechtzeitige Verbreitung einer auf das Wesentliche 
beschränkten und jedenfalls angemessenen Infor­
mation sichergestellt werden kann, hält der Aus­
schuß es für realistischer, einen Auszug aus dem 
Halbjahresbericht vorzusehen, der zumindest die in 
Artikel 5 des Richtlinienentwurfs geforderten Erläu­
terungen und statistischen Angaben, mit den in die­
ser Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen, 
enthält. Weiter sollte für diesen Auszug die gleich­
zeitige Veröffentlichung in jedem Mitgliedstaat ver­
langt werden, in dem die Wertpapiere zur amtlichen 
Notierung zugelassen sind (Artikel 9 Absatz 1 Un­
terabsatz 2). Die Verpflichtung zur Übersetzung 
nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 darf dann lo­
gischerweise nur diesen Auszug aus dem Halbjah­
resbericht betreffen. 
2.11. Artikeln 
In den allgemeinen Bemerkungen formulierte der 
Ausschuß eine seiner Ansicht nach schwerwiegende 
Kritik an Artikel 11. Er möchte das in den allgemei­
nen Bemerkungen angeschnittene Problem mit der 
Frage besonders hervorheben, ob von Gesellschaf­
ten, die zur Notierung an einer Börse der Gemein­
schaft zugelassen sind, deren Sitz aber außerhalb 
der Gemeinschaft liegt und die sich bei der Ausar­
beitung ihrer Berichte an die strengeren Vorschriften 
der Börse im Ursprungsland halten, erwartet wird, 
daß sie einen weiteren Bericht ausarbeiten, der mit 
den Gemeinschaftsnormen übereinstimmt, obwohl 
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. dies möglicherweise bedeuten kann, daß gleichzeitig 
zwei verschiedene Berichte zirkulieren. 
2.12. Durch einen weiteren Aspekt dieses Artikels 
erhebt sich die Frage, auf die hier eingegangen sei: 
Absatz 4 räumt den zuständigen Stellen die Befug­
nis ein, unter bestimmten Umständen Ausnahmen 
zuzulassen. Der Ausschuß ist über die der zuständi­
gen Stelle damit aufgebürdeten Verantwortung be­
sorgt, nur dann eine Ausnahmeregelung zuzulassen, 
„wenn sie (die zuständigen Stellen) der Ansicht 
sind, daß...". Nach Auffassung des Ausschusses 
sollte die Gesellschaft die Verantwortung für alle 
Folgen tragen, wenn Informationen ausgelassen 
werden (die NichtVeröffentlichung wurde ja von der 
Gesellschaft beantragt und von der zuständigen 
Stelle genehmigt). Die Regierungen dürften kaum 
wünschen, daß die von ihnen benannten zuständi­
gen Stellen gegenüber den Investoren und Dritten 
die Haftung für Informationen übernehmen, die 
aufgrund dieser Freistellung nicht veröffentlicht 
werden mußten. Der Ausschuß empfiehlt, daß die 
Kommission diesen Aspekt einer weiteren Prüfung 
unterzieht. 
2.13. Des weiteren hegt der Ausschuß gewisse Be­
fürchtungen hinsichtlich der konkreten Anwendung 
der den zuständigen Stellen übertragenen Befugnis, 
eine Gesellschaft, deren Wertpapiere in mehr als ei­
nem Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelas­
sen sind, von der Veröffentlichung bestimmter In­
formationen freizustellen. Offenbar müßte sich 
solch eine Gesellschaft an die zuständige Stelle in 
jedem Mitgliedstaat wenden, die alle ihre Genehmi­
gung erteilen müßten, wenn die Gesellschaft eine 
Anpassung oder Freistellung nach Artikel 11 errei­
chen will. Wenn nur eine dieser Stellen den Antrag 
der Gesellschaft abschlägig beschiede, dann wäre 
die Gesellschaft nicht in der Lage, sich eine Locke­
rung der entsprechenden Vorschrift zunutze zu ma­
chen, da der Halbjahresbericht in identischer Form 
in der ganzen Gemeinschaft veröffentlicht werden 
muß. Speziell für Artikel 11 empfiehlt der Ausschuß, 
daß die Verantwortung in dieser Frage in erster Li­
nie der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats über­
tragen werden sollte, in dem die betreffende Gesell­
schaft ihren Sitz hat. 
3. Schlußbetrachtung 
Unter dem Vorbehalt dieser allgemeinen und beson­
deren Bemerkungen spricht sich der Ausschuß für 
den Richtlinienentwurf aus. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI