Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer" () (97/C 287/06)

Der Rat beschloß am 19. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 Absatz 1 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 1997 an. Berichterstatter war Herr Wright.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1997) mit 90 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers. Er unterstützt die Hauptziele der Änderungsrichtlinie, nämlich a) die Einführung einer Übergangsregelung für die Anwendung der geänderten Richtlinie auf die neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden und b) bessere Bestimmungen zur Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung, um die in diesen Bereichen zwischen den Mitgliedstaaten fortbestehenden Unterschiede zu korrigieren und dadurch Ungleichgewichte zu beseitigen, die zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben, sowie c) den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Fahrzeuge mit einer zulässigen Nutzlast unter 3,5 Tonnen oder einem zulässigen Gesamtgewicht von unter 6 Tonnen auszudehnen.

1.2. Da die Richtlinie 96/26/EG dazu diente, frühere, alle vom Ausschuß unterstützte Richtlinien [74/561/EWG (), 74/562/EWG (), 77/796/EWG ()] zu kodifizieren, beschränkt sich der vorliegende Text auf Bemerkungen zu den Änderungen und Hinzufügungen in Richtlinie 96/26/EG.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß räumt ein, daß auf Gemeinschaftsebene Handlungsbedarf besteht. Er stellt fest, daß bei der Verwirklichung des Binnenmarktes für den Kraftverkehr Fortschritte erzielt wurden, akzeptiert jedoch die Auffassung der Kommission, daß eine Harmonisierung durch die noch verbleibenden Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindert wird. Aus diesem Grund und weil 1998 die einzelstaatlichen Zulassungen durch eine EU-Zulassung ersetzt werden, sind dringend Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken und gerechtere Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der Kraftverkehrsunternehmen zu schaffen.

2.2. Der Ausschuß schließt sich voll und ganz dem Argument der Kommission an, daß Verbesserungen bei der Prüfung der fachlichen Eignung der Unternehmer deren Wissensstand vergrößern würden und im Interesse der Unternehmer selbst, der Sicherheit im Straßenverkehr, der Umwelt, der Verlader und letztlich der Gesellschaft insgesamt lägen.

2.3. Der Ausschuß stellt fest, daß es angesichts des allgemeinen Trends zur Deregulierung, der fortschreitenden Liberalisierung der Kabotage im Verkehrssektor und der nachfragebedingten Expansion von Transportdienstleistungen erforderlich ist, den Geltungsbereich der Richtlinie auszudehnen.

2.4. Der Ausschuß unterstützt die konkreten Vorschläge zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 96/26/EG, nämlich:

- Artikel 2 Absatz 1;

- Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz a und c sowie Absatz 4 Unterabsatz 1;

- den geänderten Artikel 5 und den neuen Absatz 3;

- Artikel 6 Absatz 1 mit zwei neuen Unterabsätzen;

- die geänderten Artikel 7, 8 und 10;

- den Anhang (Teil I und II) in der vorgeschlagenen Fassung.

2.5. In bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz c vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die festgelegten Finanzschwellen, die als Prüfstein für die finanzielle Leistungsfähigkeit gedacht sind, weiter erhöht werden sollten. Wie aus dem Bericht der Kommission an den Rat (KOM(93) 341 endg.) hervorgeht, gibt es in dieser Hinsicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, die im neuen Absatz 3 Unterabsatz c genannten finanziellen Anforderungen künftig regelmäßig, zumindest alle fünf Jahre, zu überprüfen, um zu gewährleisten, daß zumindest die Höhe dieser Schwellen real dieselbe bleibt.

2.6. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die Kommission, wie aus Teil I und II des Anhangs hervorgeht, in der vorgeschlagenen schriftlichen Prüfung mehr Wert auf geschäftliche Eignung und Kenntnisse legt. In bezug auf die zu Artikel 3 Absatz 4 vorgeschlagene Änderung macht der Ausschuß indessen geltend, daß der in dieser Bestimmung vorgesehene und in den Teil I und II des Anhangs näher ausgeführte Erwerb von Kenntnissen und fachlicher Eignung zwar eine Vorbedingung ist, aber keine ausreichende Gewähr dafür bietet, daß diese Kenntnisse auch angewandt werden und die fachliche Eignung zum Tragen kommt. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, daß die zuständigen Behörden durch eine Überprüfung sicherstellen, daß die Verkehrsunternehmer die in Artikel 3 Unterabsatz 1 festgelegten Voraussetzungen richtig erfuellen, und zwar analog zu der in den zwei neuen Unterabsätzen von Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen, alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfung mit einer weiteren Prüfung zwischen dem zweiten und dem dritten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums.

2.7. Abschließend möchte der Ausschuß auf die zunehmende Bedeutung der Tätigkeiten von Kraftverkehrsunternehmen der bilateralen Güter- und Personenbeförderung zwischen Mitgliedstaaten und mittel- und osteuropäischen Ländern hinweisen. Im Sinne einer in der Europäischen Union weiterhin angestrebten Harmonisierung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die allgemeine Chancengleichheit zu fördern, fordert der Ausschuß die Kommission und den Rat auf, so rasch wie möglich zu prüfen, ob der Einflußbereich der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie auf in mittel- und osteuropäischen Ländern ansässige Verkehrsunternehmer ausgedehnt werden kann, die im Rahmen des bilateralen Handels mit Mitgliedstaaten Beförderungen durchführen.

Brüssel, den 28. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 66.

() Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers (ABl. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18); Stellungnahme WSA: ABl. C 49 vom 17. 5. 1968, S. 2.

() Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers (ABl. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23); Stellungnahme WSA: ABl. C 26 vom 28. 2. 1969, S. 8.

() Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise (ABl. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 35); Stellungnahme WSA: ABl. C 197 vom 23. 8. 1976, S. 35.