ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)415
Vol.1972/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)415endg.
Brüssel,den18.April1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.974/71überbestimmtekonjunkturpo-
litischeMaßnahmen,dieinderLandwirtschaft imAnschlußandievorüber­
gehendeErweiterung derBankbreiten derWährungeneinigerMitgliedstaaten
zutreffensind.
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(72)415endg.

BEGRUEDmiG
1.DieVerordnung (EWG)ITr.974/71desRates vom12.Mai1971 über "bestimmte
konjunkturpolitische Maßnahmen ,dieinderLandwirtschaft imAnschluß an
dievorübergehende Erweiterung derBandbreiten derWährungen einiger Mit­
gliedstaaten zutreffen sind ,(ABl .Nr.L106vom12.5.1971 »S.l)hatfür
dieMitgliedstaaten ,diefürihre Währungen einen Wechselkurs zulassen ,
derüber derdurch dieinternationale Regelung genehmigten Bandbreite liegt
einSystem vonAusgleichsbeträgen geschaffen ,dieaufdietatsächlichen
Wechselkurse derWährungen derMitgliedstaaten gegenüber demDollar der
Vereinigten Staaten vonAmerika gestützt sind .Diese stark pauschalierende
Regelung ,diegegenwärtig vonallen Mitgliedstaaten ,sowohl iminnerge –
meinschaftlichen Handel alsauch imHandel mitdendritten Ländern ,für
eine große Anzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse undvonhiervon ge­
wonnenen Waren angewandt wird ,istsowohl beideninteressierten Handels­
kreisen alsauch beibestimmten dritten Ländern aufKritik gestoßen .
DieKommission hatihren Berichten über dieAnwendung derVerordnung
Kr.974/71»diesiedemRatperiodisch unterbreitet ,regelmäßig aufdiese
Schwierigkeiten undimallgemeinen aufdierechtliche oder praktische
Unmöglichkeit hingewiesen ,diesen Rechnung zutragen .Imwesentlichen
betraf dieKritik derInteressierten denständigen Wechsel derAusgleichs –
beträge ,derseinerseits aufdasPlotieren derWährungen zurückzuführen ist
2.ImGefolge derEntscheidungen desRates über eine Verengung derBandbrei­
tenzwischen denWährungen derMitgliedstaaten ,haben dieGouverneure der
Zentralbanken derMitgliedstaaten sioh dahin geeinigt ,diese Maßnahme vom
24.April 1972 ananzuwenden .Dies wird zueiner gewissen Stabilität in
denBeziehungen zwischen denWährungen derMitgliedstaaten führen .Diese
neue Lage erlaubt es,eine Änderung desSystems derAusgleiohsbeträge vor­
zuschlagen ,diegeeignet sein dürfte ,einige derUnzuträglichkeiten zube­
heben ,diedieAnwend\mg desgegenwärtigen Systems mitsich bringt .
3.Dasgegenwärtige System derWechselkurse ist -dadurch gekennzeichnet ,daß
dievondenbetroffenen Ländern festgesetzten Zentralkurse angewandt wer­
den ,solange neue Paritäten noch nicht festgesetzt sind .
Ausgleichsbeträge werden künftig nurnooh vondenMitgliedstaaten angewandt
werden ,diebeschlossen haben ,ihre Währung aufzuwerten .Siewerden dem
zuerwartenden Aufwertungssatz entsprechen .

-2-
4-Dassogeänderte System derAusgleichsbeträge mußdadurch ergänzt werden ,
daßfürdieBerechnung derAbschöpfungen undentsprechenden beiderEin­
fuhr erhobenen Abgaben sowie derErstattungen nicht mehr dieimmer noch
geltenden Paritäten ,sondern fürdieWährungen derdritten Länder ,diefür
diePreise berücksichtigt werden ,diederBerechnung dergenannten Beträge
zugrundeliegen (insbesondere desDollars derVereinigten Staaten )Wechsel­
kurse herangezogen werden ,welche dentatsächlich festgestellten Kursen
näherkommen .UmdieAbschöpfungen undErstattungen ,dieinRechnungsein -
heiten festgesetzt werden ,indieWährungen derMitgliedstaaten umzurechnen ,
dieZentralkurse anwenden ,sollen nicht mehr Kurse angewandt werden ,die
dennoch geltenden Paritäten entsprechen ,sondern solche ,diedenkünftigen
Paritäten entsprechen .Diese Umrechnungsmethode entspricht nicht denVor­
schriften desArtikels 2Absatz 1derVerordnung Kr.129desRates über den
Wert derRechnungseinheit unddieimRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (ABl ."Er.106vom30.10.1962 ,S.2553 )»die
dieAnwendung deramtlichen Parität vorschreiben ^sienußdaher durch die
Kommission gemäß Artikel 3dergenannten Verordnungen eingeführt werden
imRahmen derderKommission zustehenden Befugnis zurPestsetzung dieser
Abschöpfungen undsonstigen Beträge .Hierzu wird dieKommission alsbald
eine besondere Verordnung erlassen .
DieKommission beabsichtigt ,gemäß Artikel 3derVerordnung Er.129den
Währungsausschuß möglichst bald zudiesen Fragen anzuhören .
5.Diewesentlichen Polgen desneuen Systems derAusgleichsbeträge können
kurz wiefolgt zusammengefaßt werden :
-Anwendung derAusgleichsbeträge nurinDeutschland undindenBenelux –
Ländern ,
–Ausgleichsbeträge vongleicher Höhe iminnergemeinschaftlichen Handel
und imHandel mit den dritten Ländern .
Esseidarauf hingewiesen ,daßdiese Regelung nurvorübergehend anwendbar
..ist .Sobald diebetroffenen Kitgliedstaaten ihre neuen Paritäten festge­
setzt haben werden ,sollen sieeinem wirtschaftlich analogen System unter­
worfen werden ,dasaber insbesondere inseinen Folgen fürdieFinanzierung
präziser ausgestaltet sein wird ,unddasGegenstand eines zweiten Verord -
nungsvorschlages sein wird »dervonderKommission demRatalsbald unter­
breitet werden wird .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESKATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.974/71über bestimmte konjunkturpo -
litische Maßnahmen ,dieinderLandwirtschaft imAnschluß andievorüber­
gehende Erweiterung derBandbreiten derWährungen einiger Mitgliedstaaten
zutreffen sind .
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 103 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender ,Gründe -
liieVerordnung (EWG)Nr.974/71desRates vom12.Kai1971 über bestimmte
konjunkturpolitische -Maßnahmen ,dieinderLandwirtschaft imAnschluß andie
vorübergehende Erweiterung derBandbreiten derWährungen einiger Mitglied­
staaten zutreffen sind (l),hatfürdieMitgliedstaaten ,diefürihre Währun -»
geneinen Wechselkurs zulassen ,derüber derdurch dieinternationale Re­
gelung genehmigten Bandbreite liegt ,einSystem vonAusgleichsbeträgen ge­
schaffen ,dieaufdietatsächlichen Viechseikurse derWährungen derMitglied­
staaten gegenüber demDollar derVereinigten Staaten vonAmerika gestütut
sind .Diese Regelung wird gegenwärtig vonallen Mitgliedstaaten ,sowohl im
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr alsauch imHandelsverkehr mitden
dritten Ländern ,angewandt .
DasEnde 1971 eingeführte System derZentralkurse hatdieWechselkursbe -
ziehungen vorweggenommen ,diesich ausdenneufestzusetzenden Paritäten •
ergeben werden .
DieEinengung derBandbreiten ,diedieMitgliedstaaten aufdieEntscheidung
derGemeinschaft hinfürihre Währungen anwenden ,führt zueiner größeren
Stabilität indenBeziehungen derWährungen derMitgliedstaaten .Diese Lage
sowie dieBerücksichtigung vondentatsächlichen Kursen näheren Wechselkursen
beiderBerechnung derAbschöpfungen undentsprechenden beiderEinfuhr er­
hobenen Beträgen sowie derErstattungen ,erlauben es,dasSystem derAus­
gleichsbeträge aufdieMitgliedstaaten zubeschränken ,diebeschlossen haben ,
(1)ABl .Nr.L106vom12.5.1971 ,S.1 /

-2-
ihreWährungaufzuwerten .DerBetragderAusgleichsbeträge wirddemzufolge
unveränderlich undgleichdemUnterschied zwischenderfestzusetzenden und
dernochgeltendenParitätsein.
Esistangebracht,dieVerordnung(EIJO)Nr.974/71indiesenSinnezuändern,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s-■
Artikel1
Artikel2Absatz1inderVerordnung .:(EWG)Nr.974/71erhältfolgende
Passung:
"1.BeiErzeugnissen fürdieInterventionsmaßnahmen vorgesehensind,sind
dieAusgleichsbeträge gleich
a)inDeutschland :4>6lv.H.
b)ijlBelgien,LuxemburgunddenNiederlanden :2,76v.H.
desInterventions-oderAnkaufspreises ,dendieMitgliedstaaten fürdas
betreffendeErzeugnise gemäßdenVerordnungen überdiegemeinsamenland­
wirtschaftlichen MarktOrganisationen alsIntervention aufdemBinnen­
marktzuzahlenhaben."
Artikel2
Artikel3undArtikel4Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.974/71werdenge­
strichen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.Sieistvom1.Mai1972ananwendbar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemKitgliedstaat .
Brüssel,den ImNeimendesRates
DerPräsident