Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 93/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 32/01

Mitgliestaat: Italien

Region: Umbrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausbildungsbeihilferegelung für innerbetriebliche und betriebsübergreifende Ausbildungsinitiativen im Rahmen der Maßnahme D1 des regionalen Förderprogramms Ziel 3 2000-2006 der Region Umbrien und für ähnliche in den nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz Nr. 236/93) vorgesehene Initiativen

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale dell'Umbria n. 308 del 30.3.2001 di approvazione delle Direttive attuative POR Obiettivo 3 2000-2006 Regione dell'Umbria per il periodo 2000-2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3445958,17 EUR (6672305419 ITL) für jedes Jahr des Zeitraums 2001-2006, was einem Gesamtbetrag von 20675749 EUR (40033832516 ITL) entspricht, in Form der Erstattung der förderfähigen Kosten, die für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen tatsächlich verauslagt und belegt wurden

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensitäten sind in Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 aufgeführt und nachstehend zusammengefasst:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die vorstehend aufgeführten Intensitäten werden um zehn Prozentpunkte erhöht, falls die förderfähige Maßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist

Bewilligungszeitpunkt: 30. März 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind die allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen Maßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Für die Anwendung dieser Beihilferegelung gelten betriebsübergreifende Ausbildungsmaßnahmen, also Maßnahmen, die von mehreren unabhängigen Betrieben (im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften zur Definition der KMU) gemeinsam organisiert werden oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden können, als "allgemeine" Ausbildungsmaßnahmen. Im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl der Vorhaben wird auf der Grundlage angemessener Belege gewährleistet, dass die genannten Bedingungen (betriebsübergreifender Charakter der Ausbildungsmaßnahmen und Unabhängigkeit der Betriebe) respektiert werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: - Landwirtschaft

- Fischerei und Acquakultur

- Kohlebergbau

- Schiffbau

- Kunstfaserindustrie

- Kfz-Industrie

- Sonstige Verarbeitungsindustrien

- Alle Dienstleistungen

Bemerkungen:

Diese Beihilferegelung gilt für alle Sektoren mit Ausnahme der Stahlindustrie. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999), wenn es um Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen geht, für welche die Unternehmen staatliche Zuschüsse erhalten. Solche Beihilfen werden im Lichte dieser Leitlinien bewertet werden. Diese Regelung findet auch keine Anwendung, wenn der einem Unternehmen für ein einziges Ausbildungsprojekt gewährte Beihilfebetrag eine Million Euro überschreitet; in diesem Falle muss bei der Kommission die Einzelbeihilfe zwecks Genehmigung angemeldet werden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione dell'Umbria Via Mario Angeloni, 61 I - 06100 Perugia

Beihilfe Nr.: XT 37/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Trient

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen in Betrieben, die unter die Maßnahme D1 des operativen Programms PAT - Ziel 3 - Europäischer Sozialfonds 2000-2006 - für die Jahre 2003 und 2004 fallen

Rechtsgrundlage: Avviso in attuazione della procedura aperta per il finanziamento di interventi aziendali di formazione (CAPO II del DPGP n. 33-51/Leg d.d. 27.12.2000 e s.m.i) pubblicato sul supplemento n. 1 del Bollettino ufficiale della regione Trentino Alto Adige n. 29/I-II del 22.7.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - 2003: 2500000 EUR

- 2004: 4000000 EUR

Beihilfehöchstintensität: - Spezifische Ausbildungsmaßnahmen für Großunternehmen: höchstens 25 %

- Spezifische Ausbildungsmaßnahmen für KMU: höchstens 35 %

- Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für Großunternehmen: höchstens 50 %

- Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für KMU: höchstens 70 %.

Die genannten Prozentsätze erhöhen sich um jeweils zehn Prozentpunkte, wenn sich die Ausbildungsmaßnahmen an benachteiligte Personen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen richten

Bewilligungszeitpunkt: 22. Juli 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2004

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen betreffen sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen. "Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen" sind Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia autonoma di Trento Servizio Addestramento e formazione professionale Via Gilli, 3 I - 38100 Trento

Beihilfe Nr.: XT 40/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Neue Beschäftigungsnischen - Programm D: Ausbildung am Arbeitsplatz

Rechtsgrundlage: Orden de 19 de diciembre de 2001, por la que se regula la concesión de subvenciones a proyectos que contengan medidas destinadas a la creación de puestos de trabajo en el marco de los nuevos yacimientos de empleo y se convoca, para el año 2002, la presentación de solicitudes para su desarrollo (DOGC 3542 de 28.12.2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 150587,31 EUR

Beihilfehöchstintensität: Allgemein 25 % unbeschadet der Festlegungen von Artikel 4 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001

Bewilligungszeitpunkt: Vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: Anpassung der Ausbildung der in der Maßnahme C "direkte Schaffung von Arbeitsplätzen" vertraglich gebundenen Arbeitnehmer an die Anforderungen der geschaffenen Arbeitsplätze

Betroffene Wirtschaftssektoren: Dienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen des täglichen Lebens und zur Verbesserung der Lebensqualität (Hauswirtschaftsdienste, Kinderbetreuung, Handelsdienstleistungen im Nahbereich usw.), Dienstleistungen im Freizeitmanagement (Tourismus, Kultur und Sport) und Umweltdienstleistungen (Abfallwirtschaft, Schutz und Bewahrung von Naturgebieten usw.)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: D.G. de Economia Social, Cooperativas y Autoempresa C/ Sepúlveda 148-150, 7a planta E - 08011 Barcelona