18. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/13 
ANHANG II 
Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem System der allgemeinen Präferenzen 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt die Bedeutung die dem System der allgemeinen Präfe­
renzen — das sie im Einklang mit der Resolution Nr. 21 (II) der Zweiten Konferenz der Vereinten Natio­
nen über Handel und Entwicklung eingeführt hat — für den Handel der Entwicklungsländer zukommt. 
Um Chile eine optimale und möglichst weitreichende Inanspruchnahme des Allgemeinen Präferenzsystems 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erleichtern, erklärt sich diese bereit, im Rahmen des Ge­
mischten Ausschusses die Möglichkeit zu prüfen, die Modalitäten zu präzisieren, damit dieses Land den 
größtmöglichen Nutzen aus diesem System ziehen kann. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur siebenten Änderung der Richtlinie 
67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (!) 
KOM(90) 566 endg. — SYN 227 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. November 
1990) 
(90/C 318/08) 
Gestützt auf die Stellungnahme, die das Europäische 
Parlament am 10. Oktober 1990 nach seiner ersten Le­
sung abgab, ändert die Kommission ihren ursprünglichen 
Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag 
wie folgt: 
1. Der zweite Erwägungsgrund lautet jetzt wie folgt: 
„Diesbezüglich unterschiedliche Bedingungen in den 
Mitgliedstaaten können das Funktionieren des Bin­
nenmarktes direkt beeinträchtigen und gewährleisten 
nicht die gleichen Sicherheitsniveaus für die Gesund­
heit des Menschen und den Umweltschutz." 
2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 
67/548/EWG lautet wie folgt: 
,,g) Ein Polymer ist ein Stoff, 
— der aus Molekülen besteht, die durch eine 
Abfolge von Monomereinheiten gleicher 
oder verschiedener Art beschrieben werden, 
— der eine einfache Gewichtsmehrheit für die 
Moleküle beinhaltet, die aus mindestens drei 
Monomereinheiten bestehen, wobei diese 
kovalent an mindestens eine andere Mono­
mereinheit oder einen anderen Reaktanden 
gebunden sind, — und wobei jede Molekülart von gleichem 
Molekulargewicht einen Gewichtsanteil un­
terhalb der einfachen Mehrheit darstellt. 
Diese Moleküle müssen über einen Bereich 
von verschiedenen Molekulargewichten ver­
teilt sein, wobei die Unterschiede im Mole­
kulargewicht im wesentlichen in der unter­
schiedlichen Anzahl von Monomereinheiten 
begründet sind. 
Im Sinne dieser Definition ist eine „Monomer­
einheit" die reagierte Form eines Monomers in 
einem Polymer." 
3. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 
67/548/EWG: das Wort „Zubereitungen" wird ge­
strichen, der Artikel lautet wie folgt: 
„(1) Die Bestimmung der physikalisch-chemi­
schen Eigenschaften der Stoffe erfolgt nach den in 
Anhang V Buchstabe A vorgesehenen Methoden; 
ihre Toxizität wird nach den in Anhang V Buchstabe 
B vorgesehenen Methoden und ihre Ökotoxizität 
nach den in Anhang V Buchstabe C vorgesehenen 
Methoden bestimmt." 
(') ABl. Nr. C 33 vom 13. 2. 1990, S. 3. 4. Artikel 8 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Richt­
linie 67/548/EWG lautet wie folgt: 
Nr. C 318/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12.90 
„— Stoffe, die ausschließlich als Zusatzstoffe in Le­
bensmitteln verwendet werden und in den Gel­
tungsbereich der Richtlinie 89/107/EWG fal­
len, sowie Stoffe, die ausschließlich als Ge­
schmacksstoffe in Lebensmitteln verwendet wer­
den und in den Geltungsbereich der Richtlinie 
88/388/EWG fallen." 
Anmerkung: 
Hier muß eine weitere Fußnote eingefügt werden: 
(„ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61"). 
5. Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG lau­
tet wie folgt: 
„(2) Im Falle von Anmeldungen gemäß Artikel 6 
teilt die Behörde dem Anmelder innerhalb von 60 
Tagen nach Eingang der Unterlagen schriftlich mit, 
ob die Unterlagen der Richtlinie entsprechen und 
angenommen wurden. 
Wurden die Unterlagen angenommen, teilt die Be­
hörde dem Anmelder gleichzeitig die seiner Anmel­
dung zugeteilte offizielle Nummer mit. Wurden die 
Unterlagen nicht angenommen, teilt die Behörde 
dem Anmelder mit, welche weiteren Informationen 
er übermitteln muß, damit die Unterlagen der Richt­
linie entsprechen." 
6. Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG: 
Zwei Unterabsätze mit den Buchstaben e) und f) 
werden eingefügt: 
,,e) Behälter mit einem beliebigen Fassungsvermö­
gen, die Stoffe enthalten, die der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht werden oder öffentlich ver­
kauft werden, und die als sehr giftig, giftig oder 
ätzend im Sinne dieser Richtlinie gekennzeich­
net sind, müssen mit kindergesicherten Ver­
schlüssen und tastbaren Gefahrenhinweisen ver­
sehen sein; 
f) Behälter mit einem beliebigen Fassungsvermö­
gen, die Stoffe enthalten, die der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht werden oder öffentlich ver­
kauft werden, und die als schädlich, hochent­
zündlich oder leicht entzündlich im Sinne dieser 
Richtlinie gekennzeichnet sind, müssen mit tast­
baren Gefahrenhinweisen versehen sein." 7. Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG. 
Der zweite und der dritte Gedankenstrich sind zu 
streichen. 
8. Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG 
muß wie folgt lauten: 
„(3) Alle technischen Einzelheiten, die hinsicht­
lich der in Absatz 1 Buchstaben e) und f) genannten 
Mittel eventuell erforderlich sind, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 24 erlassen und in Anhang IX 
aufgenommen, insbesondere: 
— Anhang IX Buchstabe A betreffend die kinderge­
sicherten Verschlüsse, 
— Anhang IX Buchstabe B betreffend die tastbaren 
Gefahrenhinweise." 
9. Artikel 20a (neu) der Richtlinie 67/548/EWG lautet 
wie folgt: 
„Es ist verboten, einen Stoff, der unter eine oder 
mehrere der in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Ka­
tegorien fällt, ohne Angabe der Kategorie oder Ka­
tegorien, unter die dieser Stoff fällt, zu empfehlen 
oder dafür zu werben." 
10. Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG: das 
Wort „Zubereitung" (zweimal) wird gestrichen; der 
Artikel lautet wie folgt: 
„(1) Bei oder gegebenenfalls vor der ersten Liefe­
rung eines gefährlichen Stoffes hat jeder Hersteller, 
Einführer oder Vertriebsunternehmer dem Empfän­
ger die zum Schutz von Mensch und Umwelt erfor­
derlichen Informationen in Form eines Sicherheits­
datenblattes bekanntzugeben. Dieses Datenblatt 
kann als Schreiben oder elektronisch übermittelt 
werden. Anschließend übermittelt der Hersteller, 
Einführer oder Vertriebsunternehmer dem Empfän­
ger des Sicherheitsdatenblattes sämtliche neuen In­
formationen über den Stoff, von denen er Kenntnis 
erhält." 
11. Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG lau­
tet wie folgt: 
„(2) Die einzelnen Vorschriften für Ausarbeitung, 
Verteilung, Inhalt und Form des in Absatz 1 genann­
ten Sicherheitsdatenblattes werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 24 erlassen.