Nr. C 328/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 86 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (*) 
(86/C 328/09) 
Am 20. März 1986 beschloß der Rat gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrags, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. September 1986 an. Berichterstatter 
war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 239. Plenartagung (Sitzung vom 17. September 1986) 
mit 100 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich nachstehender Be­
merkungen. 
1. Einführung 
1.1. Am 25. April 1985 (2) billigte der Wirtschafts­
und Sozialausschuß generell die neue Konzeption auf 
dem Gebiet der technischen Harmonisierung der Nor­
mung in der Hoffnung, daß dadurch ein weiterer Fort­
schritt auf dem Wege der Beseitigung von Handels­
hemmnissen, die durch nationale Rechtsvorschriften 
und technische Normen bedingt sind, ermöglicht wür­
de. Ein spezielles Ziel ist, in Zukunft mit weniger natio­
nalen Regelungen für bestimmte Produktgruppen einen 
sinnvollen Weg zur Schaffung eines echten Binnenmark­
tes zu gehen. Die bisherige Verschleppung beim Errei­
chen dieses Ziels muß kritisiert werden. 
1.2. Der Vorschlag über einfache Druckbehälter ist 
der erste Vorschlag nach der Entschließung des Rates 
vom 7. Mai 1985, die die Grundprinzipien dieser neuen 
Konzeption festlegte. Er verdient deshalb besondere 
Aufmerksamkeit. 
1.2.1. Der Versuch, eine Angleichung von Vorschrif­
ten der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter zu 
erreichen, hat damit modellhaften Charakter. Die Ent­
schließung des Rates vom 7. Mai 1985 hebt besonders 
darauf ab, eine klare Vorgehensweise bei der Anglei­
chung von Sicherheitszielen zu erreichen. Kontrollier­
barkeit und Rechtssicherheit sind in hohem Maße an­
zustreben. 
1.3. Dieser erste Vorschlag, die Harmonisierung der 
Normung auf einem konkreten Gebiet zu verwirklichen, 
ist nicht nur als ein wichtiger Versuch zum freien Ver­
kehr innerhalb des EG-Binnenmarktes zu betrachten, 
sondern er hat Bedeutung für sämtliche Vorschläge auf 
anderen technischen Gebieten. Den Faktoren Sicherheit 
der Anwender und Verbraucher sowie der Vermeidung 
von Hemmnissen für die technische Entwicklung muß 
besondere Beachtung geschenkt werden. 
(1) ABl. Nr. C 89 vom 15. 4. 1986, S. 2. 
(2) ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 15. 1.3.1. Technik ist eine dynamische Komponente der 
Gesellschaftspolitik. Regeln der Sicherheitstechnik müs­
sen eine wichtige ausgleichende Funktion zwischen 
wirtschaftlichen und sozialen Interessen (u. a. Gesund­
heitsschutz) übernehmen. Dies erfordert eine Mitarbeit 
und Mitgestaltung der gesellschaftlichen Kräfte. 
1.3.2. Der Interessenausgleich zwischen Anbieter 
und Verbraucher von Produkten verlangt im Rahmen 
der Gemeinschaft die Anpassung und Harmonisierung 
technischer Regeln. Auf diese Weise können technische 
Hemmnisse beseitigt werden, indem der vorgeschriebe­
ne Sicherheitsstandard garantiert wird. 
1.3.3. Ein wesentliches Kriterium für die Etablierung 
der neuen Methode auf EG-Ebene besteht darin, zwi­
schen funktionellen „Sicherheitsanforderungen" und 
„Spezifikationen der Herstellung von Produkten" zu 
unterscheiden. 
Der Ausschuß geht davon aus, daß durch diese Tren­
nung die detaillierte Sachverständigendiskussion der 
„alten Methode" in einem anderen Gremium als dem 
Rat, nämlich in CEN oder CENELEC, stattfinden kann, 
damit der Rat sich mit der entscheidend wichtigeren 
Frage der Realisierung eines freien Marktes mit der 
Gewährleistung der Sicherheit für alle Bürger befassen 
kann. 
1.3.4. Eine klare Trennungslinie zwischen den Si­
cherheitsanforderungen und Produktspezifikationen ist 
nicht immer einfach zu ziehen. Die Kontrollanforderun­
gen erhalten deshalb besonderes Gewicht. Eine wir­
kungsvolle Beteiligung der Hersteller, Behörden, Ver­
braucher und Arbeitnehmer ist deshalb unverzichtbar. 
1.3.5. Die Bemühungen zur Angleichung der physi­
kalischen Maße und Gewichte in Europa erwiesen sich, 
wie die jahrzehntelange Erfahrung zeigt, als überaus 
schwierig. Die Probleme, multidisziplinäre Begriffe wie 
„Sicherheit von Produkten" der Normung zuzuführen, 
sind noch erheblich größer und bedürfen einer beson­
ders sorgfältigen Arbeitsstruktur. 
1.3.6. Nach Auffassung des Ausschusses ist insbeson­
dere eine ausreichend präzise Definition des Anwen­
dungsbereichs der Richtlinie notwendig. Eine übermä-
22. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 328/21 
ßige Zahl von Richtlinien für Einzelerzeugnisse muß 
vermieden werden, weil sonst der ganze Sinn der neuen 
Konzeption verlorengehen würde. 
Ungeachtet dieser Schwierigkeiten muß eine einheitliche 
Regelung in der Gemeinschaft zügig angestrebt werden, 
da sie mit die Voraussetzung für die Schaffung eines 
freien Wettbewerbs in einem einheitlichen europäischen 
Markt ist. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Zum Titel der Richtlinie: 
Er wird das Ziel angegeben, Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für einfache Druckbehälter angleichen zu 
wollen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es in gewis­
sen Ländern der Gemeinschaft ausreichend detaillierte 
Vorschriften im verbindlichen gesetzlichen Rang gibt. 
Normen, die von privatrechtlichen Organisationen 
erstellt werden, beschränken sich üblicherweise auf die 
Beschreibung der technischen Bedingungen für die Ferti­
gung von Produkten. Eine Verantwortung für die Festle­
gung von Zielen zur Sicherheit und Gesundheit besteht 
dabei nicht. Dieses obliegt dem gemeinschaftlichen 
staatlichen Handeln unter Beteiligung der Hersteller, 
Arbeitnehmer und Verbraucher. 
2.2. Zu Artikel 1: 
Der spezifizierte Anwendungsbereich ist unzureichend: 
— Es fehlt eine gesamtumfassende Konzeption für die 
„wesentlichen Sicherheitsanforderungen". Es ist so­
wohl zwischen einfachen und komplexen (oder risi­
koreicheren) Druckbehältern zu unterscheiden als 
auch der Betroffenheitsgrad der Verbraucher bei 
Schäden zu definieren. Zudem ist zwischen der Fest­
legung von Schutzzielen und den technischen Va­
riationen zum Erreichen derselben deutlich zu 
trennen. 
— Das Prinzip der Festlegung von Sicherheitsanforde­
rungen, deren Nichteinhaltung Sanktionen nach sich 
zieht, fordert nach Auffassung des Ausschusses eine 
solche klare Definition des Anwendungsbereiches. 
Damit wird auch vermieden, daß die mit den 
komplexen Druckbehältern verbundenen strengeren 
Kontrollmaßnahmen das Verfahren für die einfa­
chen Druckbehälter verschleppen. 
— Es wird vorgeschlagen, auf eine Auflistung von 
Druckbehältermaterialien zu verzichten. Dieses Ver­
meidet: 
a) Probleme bei der Anpassung an den technischen 
Fortschritt. Da es kaum zumutbar ist, dem Rat einen 
Entschluß über jede Erweiterung des Anwendugsbe-
reichs der Richtlinie durch die Entstehung neuer 
Materialien vorzulegen, schlägt der Ausschuß vor zu 
prüfen, ob der Kommission die Kompetenz gegeben 
werden kann, ohne Befassung des Rates die Materi­
alwahl für die Druckbehälter zu regeln; b) Probleme der Wettbewerbsverzerrungen zwischen 
„harmonisierten" und „nichtharmonisierten" 
Druckbehältern. Um solche Wettbewerbsverzerrun­
gen auf dem Markt zu vermeiden, besteht der Aus­
schuß auf einer zügigen Vorlage von neuen Vor­
schlägen betreffend komplexe Druckbehälter mit 
anderen Gefahrenklassen, um das ganze Gebiet der 
Druckbehälter möglichst übersichtlich abzudecken. 
2.3. Wenn es richtig ist, wie der Richtlinienvorschlag 
feststellt, daß die Mußvorschriften nicht zu einem von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Si­
cherheitsniveau führen, aber gleichwohl aufgrund ihrer 
verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemein­
schaftlichen Handel hemmen, stellt sich für den Aus­
schuß die Frage, ob Übergangsmaßnahmen überhaupt 
erforderlich sind. 
2.3.1. Nach Auffassung des Ausschusses besteht die 
Gefahr, daß in der Übergangszeit de facto normenbe­
dingte Diskriminierungen weiterhin möglich sind, so 
wie z. B. auf dem Gebiet, das durch die sog. 
„Niedrigspannungsrichtlinie" geregelt ist. Zugleich 
würde es dann auch keine Motivation zur Ausarbeitung 
europäischer Normen auf seiten der „Normen-Länder" 
geben, denn im konkreten Fall der Druckbehälter ist die 
Lage so, daß gewisse Mitgliedstaaten sich auf freiwillige 
Normen und andere wieder auf gesetzlich bindende 
technische Vorschriften stützen. Mangels klarer rechtli­
cher Klassifizierung der Vorschriften sind Schwierigkei­
ten für verschiedene Mitgliedstaaten vorhersehbar. Die­
se Mitgliedstaaten würden sich nämlich, wenn die 
Richtlinie in Kraft treten würde, in einem „Vakuum" 
befinden, ehe die europäischen Normen verabschiedet 
würden. In dieser Lage müßte die Kommission dann 
wieder andere Übergangslösungen für diese Mitglied­
staaten finden, um eine gewisse Diskriminierung zwi­
schen den „Normen"- und den „Nicht-Normen-Län­
dern" zu vermeiden. 
2.3.2. Deshalb schlägt der Ausschuß vor, die Über­
gangszeit wegfallen zu lassen und mit allen Mitteln eine 
schnelle Ausarbeitung europäischer Normen zu fördern. 
Er fordert die Kommission auf, einen Zeitplan mit 
CEN/CENELEC, so wie es die Entschließung des Rates 
vom 7. Mai 1985 vorsieht, vorzulegen, damit die Betrof­
fenen wissen, ab wann europäische Normen gelten. 
2.4. Der Ausschuß hat schon in seiner Stellungnahme 
zur neuen Konzeption vom 25. April 1985 daraufhinge­
wiesen, daß durch die neue Konzeption sich die Not­
wendigkeit ergibt, daß der Rat die Richtlinie über die 
Produktenhaftung verabschiedet (Richtlinie 85/374/ 
EWG). Er fordert die Kommission" auf zu untersuchen, 
welche Konsequenzen der jetzige Richtlinienvorschlag 
sowohl für den Verbraucher als auch für den Hersteller 
nach sich ziehen wird, besonders in bezug auf Artikel 
7 d) der Produktverantwortungsrichtlinie, der die Ver­
antwortung im Falle fehlerhafter Vorschriften der öf­
fentlichen Behörde nicht klar festlegt. 
2.5. Die Richtlinie müßte die wensentlichen Si­
cherheitsanforderungen und die Überwachung der Be-
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hälter umfassen. Die wesentlichen Sicherheitsanforde­
rungen des Richtlinienvorschlags nehmen bisher aber 
im großen und ganzen nur Rücksicht auf die Herstel­
lung von Druckbehältern; die Sicherheitsaspekte der 
Inbetriebnahme der Behälter, Aufstellung, Benutzung 
und Wartung sind nicht ausreichend behandelt (Punkt 
4 Anhang 1) und müssen nach Meinung des Ausschusses 
präziser definiert werden. Andernfalls fürchtet der Aus­
schuß, daß dies zu einer Einschränkung der Rolle der 
Inspektionsdienste und der Ausschüsse für Sicherheit 
führen könnte. Es wäre seines Erächtens auch kein guter 
Weg, dieses Problem in einer separaten Richtlinie zu 
lösen. Damit würde kein positives Beispiel für weitere 
Richtlinien geliefert. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Zu den Artikeln 1 und 3: 
In den Artikeln 1 und 3 werden Grenzwerte für das 
Druckpotential (20/10 000 bar x Liter) und für 
Betriebstemperaturen genannt. 
— Die Energiegrenzen von 10 000 bar x Liter und 20 
bar x Liter erscheinen zu hoch angesetzt; sie sind 
in keine Sicherheitssystematik eingearbeitet. In den 
Ländern der EG bestehen über die Druckpotentiale 
unterschiedliche Vorstellungen und unterschiedliche 
Prüf anforderungen. 
— Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, eine pra­
xisorientierte Auflistung von Betriebsdaten und Ein­
satzbereichen von einfachen Druckbehältern vorzu­
nehmen. Daraus sollte die Sicherheitskonzeption 
entwickelt werden. 
Folgende Punkte sollten dabei u. a. Beachtung finden: 
— die maximale und minimale Betriebstemperatur, 
— die Grenzen des Druckes, 
— die Sicherung gegen Bruchstücke, 
— die Qualitätssicherung während der Betriebsdauer, 
insbesondere unter Berücksichtigung der Korrosion. 
Geschehen zu Brüssel am 17. September 1986. 3.2. Zu Artikel 6: 
In diesem Artikel ist festgelegt, daß sowohl die Mitglied­
staaten als auch die Kommission an den Ständigen 
Ausschuß (gebildet gemäß Richtlinie 83/189/EWG) 
Auslegungsfragen richten können. Der Ausschuß muß 
dann zu diesen Fragen umgehend Stellung nehmen. 
Nach Auffassung des Ausschusses darf der Ständige 
Ausschuß mit Normungsfragen erst dann befaßt wer­
den, wenn ihm die von der Kommission und dem Rat zu 
erarbeitenden Grundsätze für Sicherheitsanforderungen 
für einfache Druckbehälter vorliegen. Es muß außerdem 
sichergestellt sein, daß die Festlegung dieser Sicherheits­
anforderungen nicht durch private Institutionen erfol­
gen darf. 
3.3. Zu den Artikeln 8, 10 und 11: 
Bei der EG-Baumusterprüfung ist die inhaltliche und 
organisatorische Ausgestaltung der Prüfstellen und der 
Prüfkriterien unklar. Das Zertifikationssystem, die Si­
cherheitsgrenzen des Drucks und die Art der Prüfungen 
müssen noch aufeinander abgestimmt werden. 
3.4. Zu den Artikeln 12 bis 16: 
In den Artikeln 12 bis 16 sind Aspekte der Sicherheit 
und des EG-Prüfzeichens aufgeführt. Der Ausschuß 
stellt dazu fest, daß die Betriebssicherheit von Druckbe­
hältern durch ein ausgewogenes Qualitätssystem bei 
Planung, Fertigung, Betrieb und Prüfungen erreicht 
wird. Ein Prüfzeichen der EG bürgt erst dann für Sicher­
heit, wenn ein solches Qualitätssystem verbindlich ein­
geführt ist und genau überwacht werden kann. Der 
Ausschuß bittet die Kommission, diesen Überlegungen 
ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
3.5. Zum Anhang: 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Kommission 
die Möglichkeit gegeben werden muß, den Anhang 
des Richtlinienvorschlags an den jeweiligen Stand der 
Technik (z. B. Materialwahl für Druckbehälter) anzu­
passen, ohne daß der Rat ein formales Änderungsver­
fahren einleiten muß. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR