Nr. C 113/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Gewichte  und  be-
stimmte  andere  Merkmale  (außer  Abmessungen)  von Straßenfahrzeugen,  die zur Beförde-
rung  von Gütern  bestimmt  sind 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 16 vom  18. Januar  1979  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15. Januar  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  75 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  175.  Plenartagung  am 30. und 31. Januar  1980  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemein-
schaften  am 15. Januar  1979  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Ra-
tes über  die Gewichte  und  Abmessungen  der Nutz-
kraftfahrzeuge  und ergänzende  Bau-  und  Betriebs-
vorschriften  ('), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  -vom  27. Januar 
1972 zu dieser  Vorlage  (2), 
gestützt  auf den von seinem  Präsidium  am 23. Januar 
1979 gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr 
und Kommunikationsmittel  mit  der  Ausarbeitung 
der erbetenen  Stellungnahme  zu betrauen, 
gestützt  auf Artikel  22 der Geschäftsordnung, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  130.  Sitzung  am 16. Januar  1980 
annahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Bonety, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  175.  Ple-
nartagung  am 30./31.  Januar  1980  (Sitzung  vom 
31. Januar  1980), in Erwägung,  daß  es unerläßlich  ist, im Rahmen  ei-
ner gemeinsamen  Verkehrspolitik  Höchstwerte  für 
die Gewichte  und  andere  Merkmale  bestimmter 
Nutzkraftfahrzeuge  festzulegen,  damit  diese  Fahr-
zeuge  innerhalb  der Gemeinschaft  eingesetzt  werden 
können; 
in Erwägung,  daß die gemeinschaftsweite  Harmoni-
sierung  der Gewichte  und  Abmessungen  der Nutz-
fahrzeuge  eine  Hauptvoraussetzung  für die Festle-
gung  und  Durchführung  einer  gemeinschaftlichen 
Verkehrspolitik  ist; 
in Erwägung,  daß  die Festlegung  von gemeinsamen 
Werten  für alle  Mitgliedstaaten  nach  Ansicht  der 
Kommission  geeignet  ist, zum  Aufbau  eines  einheitli-
cheren  Marktes  für schwere  Kraftfahrzeuge  beizutra-
gen; 
in Erwägung,  daß es erforderlich  ist, daß Kraftfahr-
zeuge,  die in der Gemeinschaft  verkehren  dürfen,  al-
len Gemeinschaftsrichtlinien  entsprechen; 
in Erwägung  der zu erwartenden  Auswirkungen  auf 
den bestehenden  Fahrzeugpark,  seiner  beschleunig-
ten Erneuerung,  die die Unternehmen  verkraften 
müssen,  sowie  der von den Automobilherstellern  zu 
bewältigenden  Umprogrammierung  mit ihren  Folgen 
für die Investitionskosten  und  für  die Beschäfti-
gungs-  und  Arbeitsbedingungen; 
in Erwägung,  daß  bei jedem  Versuch  zur Harmoni-
sierung  der Fahrzeuggewichte  unbedingt  die Ener-
gieprobleme  zu berücksichtigen  sind  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
(') ABl.  Nr.  C 90 vom  11. 9. 1971,  S. 25. 
(2) ABl.  Nr.  C 61 vom  10. 6. 1972,  S. 5. mit 70 gegen  17 Stimmen  bei 12 Stimmenthaltun-
gen: 
7. 5. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/15 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. In seiner  Stellungnahme  vom  28. März  1974  (•) 
zu der Mitteilung  der Kommission  an den Rat über 
die weitere  Entwicklung  der gemeinsamen  Verkehrs-
politik  vertrat  der Wirtschafts-  und Sozialausschuß 
die Ansicht,  daß die Lösung  des Problems  der „Ge-
wichte  und  Abmessungen  der Nutzfahrzeuge"  die 
weitere  Entwicklung  dieser  Politik  entscheidend  er-
leichtern  würde. 
1.2. Er  erhebt  daher  entsprechend  seiner  bisherigen 
Haltung  in dieser  Frage  keine  grundsätzlichen  Ein-
wände  gegen  die Initiative  der Kommission. 
Der Ausschuß  hält diesen  Vorschlag  sogar  für einen 
lobenswerten  Versuch  der Kommission,  einen  erheb-
lichen  Fortschritt  auf dem  Wege  zur Harmonisierung 
der technischen  Normen  für die Nutzfahrzeuge  zu er-
zielen,  nachdem  es aufgrund  der Umstände  zu einer 
völligen  Stagnation  bei der gemeinschaftlichen  Har-
monisierung  der Gewichte  und  Abmessungen  der 
Straßenfahrzeuge  gekommen  ist. 
1.3. Der  Ausschuß  ist grundsätzlich  davon  über-
zeugt,  daß es gilt, die „Gewichte,  Abmessungen  und 
anderen  Merkmale  von zur Beförderung  von Gütern 
bestimmten  Straßenfahrzeugen"  auf  europäischer 
Ebene  zu harmonisieren;  er regt gleichwohl  an, daß 
die Kommission  eine  Arbeitsgruppe  — zu deren  Ar-
beiten  die betreffenden  wirtschaftlichen  und sozialen 
Kreise  herangezogen  würden  — mit der Aufgabe  ein-
setzt,  die praktischen  Auswirkungen  der Anwendung 
der Richtlinie  realistisch  zu beurteilen. 
1.3.1.  In einer  Zeit,  da die Gemeinschaftswirtschaft 
von einer  relativ  schwachen  Entwicklung  gekenn-
zeichnet  ist, können  sich  nämlich  einschneidende 
und zeitlich  nicht  gestaffelte  Strukturveränderungen 
als Störfaktor  insbesondere  für die ohnehin  stark  an-
gespannte  Arbeitsmarktlage  auswirken. 
1.3.2.  Man  muß  sich  ferner  darüber  im klaren  sein, 
daß in mehreren  Mitgliedstaaten  gegenwärtig  techni-
sche Untersuchungen  im Gang  sind,  die auf Gemein-
schaftsebene  koordiniert  werden  sollten.  Die ASHO-
Tests  liegen  20 Jahre  zurück  und  entsprechen  nicht 
dem in den Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  anzu-
treffenden  Verkehrswegetyp. 
1.3.3.  Schließlich  sollte  der Rat  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  prüfen,  welche  Haltung  die neuen  Mit-
gliedstaaten  der Gemeinschaft  in dieser  Frage  ein-
nehmen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Der Ausschuß  billigt  den  Richtlinien  Vorschlag  mit 
folgenden  Vorbehalten: 
(i) ABl.  Nr.  C 126  vom  17. 10. 1974,  S. 26. 2.1. Höchstzulässiges  Gewicht  der Fahrzeuge  und 
Fahrzeugkombinationen  —  höchstzulässige 
Achslast  der Antriebsachse 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Anwendung  der 
Richtlinie  auf Fahrzeugkombinationen  mit  bis zu 
fünf Achsen  und  einem  höchstzulässigen  Gewicht 
von 40 Tonnen  zu beschränken,  wobei  die zulässigen 
Achslasten  entsprechend  dem  Richtlinienvorschlag 
festzulegen  wären.  Dies  gilt auch  für den Höchstwert 
von 11 Tonnen  für die Antriebsachse  einer  zweiachsi-
gen Zugmaschine. 
Angesichts  der wirtschaftlichen  Lage  der Eisenbahn 
und des Fehlens  einer  echten  Koordinierung  zwi-
schen  den  verschiedenen  Verkehrsträgern  sowie  in 
Anbetracht  der voraussichtlichen  Folgen  für Umwelt 
und Sicherheit  und der Auswirkungen  auf den Ener-
gieverbrauch  hält der Ausschuß  diese  Beschränkung 
für gerechtfertigt. 
Die Beschränkung  rechtfertigt  sich ferner  durch 
— die Möglichkeit,  die im Gang  befindlichen  Unter-
suchungen  über  die Auswirkungen  auf die Ver-
kehrswege  fortzusetzen, 
— die unerläßliche  Programmierung  der Auswir-
kungen  des Kommissionsvorschlags  auf industri-
eller,  kommerzieller  und  administrativer  Ebene 
und 
— die Möglichkeit,  den bestehenden  Fahrzeugpark 
weiterhin  einzusetzen  und  somit  seine  Wertmin-
derung  zu vermeiden. 
2.2. Abkupplung  von  zu einer  Kombination  gehö-
renden  Fahrzeugen  bei grenzüberschreitendem 
Transport 
Aufgrund  der  Ausklammerung  der  zweiachsigen 
Fahrzeuge  aus dem  Geltungsbereich  der Richtlinie 
und der  Beschränkung  der  höchstzulässigen  An-
triebsachslast  für alle Einzelfahrzeuge  auf 10 Tonnen 
könnten  sich  Umladeschwierigkeiten  beim  Grenz-
übergang  ergeben. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  daß bei grenzüber-
schreitenden  Transporten  die Möglichkeit  gewährlei-
stet wird,  Fahrzeuge,  die zu einer  der in der Richtli-
nie vorgesehenen  Kombinationen  gehören,  abzukup-
peln,  ohne  daß  deswegen  unbedingt  die Zugma-
schine  entlastet  werden  muß. 
2.3. Containerverkehr 
Die Kommission  sollte  der Frage  nachgehen,  ob für 
die Beförderung  von  40-Fuß-Behältern  innerhalb 
von Zonen,  deren  Grenzen  bei der Ausarbeitung  die-
ser Richtlinie  festzulegen  wären,  von den in der Ge-
meinschaftsregelung  enthaltenen  Normen  abwei-
chende  Bedingungen  vorgesehen  werden  könnten. 
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2.4. Doppelachsen 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die höchstzulässige  Achs-
last einer  Doppelachse  mit einem  Abstand  von mehr 
als 2 m auf 20 Tonnen  anzuheben,  wobei  die beiden 
Achsen  der Doppelachse  also  unabhängig  voneinan-
der betrachtet  würden. 
Mehrere  Länder  der Gemeinschaft  lassen  in ihrer  Re-
gelung  bereits  zu, daß die beiden  Achsen  einer  Dop-
pelachse  als unabhängige  Einzelachsen  angesehen 
werden,  wenn  ihr Abstand  mehr  als 2 m beträgt. 
2.5. Übergangsvorschriften 
Es sollten  Übergangsvorschriften  vorgesehen  wer-
den, die die rasche  Anwendung  der Richtlinie  auf 
vorhandene  Fahrzeuge  ermöglichen,  welche  den Ge-
meinschaftsnormen  insbesondere  in bezug  auf Ge-
räuschentwicklung,  Raumemissionen,  Lenkung  und 
Bremsanlagen  genügen. 
Die Lösung  des Problems  der Schwierigkeiten  beim 
Grenzübergang,  die von der Kommission  als Ziel an-
gestrebt  wird,  ist nur dann  zu erreichen,  wenn  die be-
stehenden  Fahrzeuge,  oder  doch  zumindest  ihre 
überwiegende  Mehrheit,  unverzüglich  in den Genuß 
der Möglichkeit  des freien  Verkehrs  kommen,  die in 
dem Richtlinienvorschlag  vorgesehen  ist. 
Da die Bestimmungen  von Artikel  4 (Schild)  und Ar-
tikel 8 (Zeitpunkt  des Inkrafttretens)  die Annahme 
nahelegen,  daß  nur neue  Fahrzeuge  betroffen  sind, 
erscheint  eine  Präzisierung  seitens  der Kommission 
erforderlich,  unter  welchen  Bedingungen  und  inner-
halb welcher  Fristen  die vorhandenen  Fahrzeuge  die 
neue  Regelung  in Anspruch  nehmen  können. 
2.6. Umwelt,  Sicherheit,  Arbeitsbedingungen 
Ohne  den technischen  Charakter  der Bestimmungen 
der Richtlinie  über  das Gewicht  der Fahrzeuge  in 
Frage  zu stellen,  möchte  der Ausschuß  zusätzlich  ei-
nige Vorschläge  zu den Auswirkungen  ihrer  Anwen-
dung  auf die Umwelt  und  auf die Arbeitsbedingun-
gen des Personals  äußern. 
2.6.1.  Er  nimmt  mit Befriedigung  zur Kenntnis,  daß 
die Kommission  Wert  darauf  gelegt  hat,  in An-
hang  III die Gemeinschaftsvorschriften  aufzuführen, 
denen  die neuen  Fahrzeuge  in bezug  auf Lärment-
wicklung,  Luftverschmutzung  durch  Auspuffgase  so-
wie in bezug  auf ihre  Brems-  und Lenkanlagen  auf je-
den Fall  genügen  müßten. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  schon  jetzt 
Verfahren  ins Auge  gefaßt  werden,  mit deren  Hilfe 
untersucht  werden  könnte,  inwieweit  die  in der 
Richtlinie  erwähnten  Rechtsvorschriften  auch  in Zu-
kunft  noch  auf die Fahrzeuge  zugeschnitten  sein  wer-
den, die gemäß  Artikel  4 in den Genuß  der EG-Zu-lassung  kommen.  Damit  würde  den  Umweltschutz-
anliegen  Rechnung  getragen. 
2.6.2.  Im  übrigen  möchte  der Ausschuß  die Kom-
mission  auf die Folgen  der Anwendung  dieser  Richt-
linie für  die  Straßenverkehrssicherheit  und  die 
Arbeitsbedingungen  des Personals  aufmerksam  ma-
chen. 
Er ist sich  der Tatsache  bewußt,  daß  die Verbesse-
rung  des Straßen-  und Autobahnnetzes  eine  wesentli-
che Voraussetzung  für die Verminderung  der Unfälle 
ist. 
Er meint  jedoch,  daß  die unbekannten  Auswirkun-
gen des Inkrafttretens  der Richtlinie  auf den Verkehr 
es rechtfertigen  würden,  ein  Gemeinschaftsorgan 
(etwa  den Ausschuß  83) mit der eingehenderen  Prü-
fung  der mit der Verkehrsentwicklung  verbundenen 
Verkehrssicherheitsprobleme  zu betrauen. 
2.6.3.  Der  Ausschuß  ist sich darüber  im klaren,  wel-
chen  Einfluß  insbesondere  eine  Erhöhung  des 
höchstzulässigen  Gewichts  der  Fahrzeuge  auf  die 
Entwicklung  der Arbeitsbedingungen  des Personals 
haben  wird,  und hält es daher  für unerläßlich,  die ge-
meinschaftlichen  Sozialvorschriften  den Auswirkun-
gen der neuen  Richtlinie  „Fahrzeuggewichte"  gegen-
überzustellen. 
Auf jeden  Fall  würde  der Ausschuß  es begrüßen, 
wenn  die Kommission  den  Inhalt  der vom  Paritäti-
schen  Beratenden  Ausschuß  für die sozialen  Pro-
bleme  im Straßenverkehr  einstimmig  verabschiede-
ten Stellungnahme  vom  3. März  1978  zur Ausstattung 
der Fahrer-  und  Schlafkabinen  von Straßenfahrzeu-
gen mit einem  höchstzulässigen  Gewicht  von über  3,5 
Tonnen,  die zur Beförderung  von Gütern  bestimmt 
sind,  zum  Gegenstand  eines  Entwurfs  für eine  Ge-
meinschaftsrichtlinie  machte  (Stellungnahme  V/II/ 
408/A/76-F,  die der EG-Kommission  am 3. März 
1978 vorgelegt  wurde). 
Dieser  Teilaspekt  bringt  aber  noch  keine  Lösung  der 
anderen  sozialen  Probleme,  die sich  bei der Prüfung 
des Richtlinienentwurfs  im Hinblick  auf die Lenk-
zeit, die Dauer  der Arbeitszeit,  die Berufsausbildung 
usw. ergeben. 
2.7. Programmierung  der  strukturellen  Verände-
rungen  — Durchführungsfrist 
Außerdem  hält  es der Ausschuß  für angezeigt,  noch 
auf die  bedeutenden  strukturellen  Veränderungen 
hinzuweisen,  die  sich  im Zuge  der  eventuellen 
Durchführung  des  Richtlinienvorschlags  für  die 
Automobilindustrie  und  die  Verkehrsunternehmen 
ergeben  könnten,  wobei  bei letzteren  nicht  nur  an 
den Kraftverkehr,  sondern  auch  an die anderen  Ver-
kehrsarten  zu denken  ist. 
Eine  Programmierung  dieser  strukturellen  Verände-
rungen  ist schon  deshalb  unerläßlich,  weil,  wie er in 
7. 5. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/17 
seiner  Stellungnahme  vom  28.  März  1974  bemerkte, 
„die  Entscheidungen  in bezug  auf  die  Ausrichtung 
der Verkehrspolitik  ... sich  ... nicht  allein  auf  die 
Mechanismen  der  Marktwirtschaft  stützen  (kön-
nen)".  Diese  Programmierung  trüge  dazu  bei,  Stö-
rungen  zu vermeiden,  die  sich  nachteilig  auf  die  Be-
schäftigung  auswirken  würden. 
Der Ausschuß  hält  es ferner  für wünschenswert,  eine 
Frist  für  die Anwendung  der  Richtlinie  vorzusehen, 
die es den  Mitgliedstaaten  gestattet,  die  bei  der  An-
passung  der  Infrastruktur  (Brücken  und  Straßen) 
eventuell  auftretenden  Probleme  zu  berücksichti-
gen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31.  Januar  1980. 3. Schlußbemerkungen 
Der Ausschuß  behält  sich  schließlich  vor,  das  Pro-
blem  der  Gewichte  von  Straßenfahrzeugen  zur Beför-
derung  von  Gütern  erneut  zu prüfen,  falls  die Kom-
mission  an ihrem  Richtlinienvorschlag  Änderungen 
vornehmen  sollte,  die zu anderen  Schlußfolgerungen 
führen,  als sie von  ihm  in den  vorstehenden  Äuße-
rungen  gezogen  wurden.  Dies  gilt  auch  für seine  Stel-
lungnahme  vom  27.  Januar  1972  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Gewichte  und 
Abmessungen  (Kapitel  Abmessungen)  der  Nutz-
kraftfahrzeuge  und  ergänzende  Bau-  und  Betriebs-
vorschriften". 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.2 
Nach  Ziffer  1.2 sollten  folgende  Ziffern  (1.2.1  bis 1.2.5)  angefügt  werden: 
„1.2.1.  Es erscheinen  jedoch  verschiedene  Vorbemerkungen  erforderlich,  die unter  anderem 
belegen  sollen,  wie vielschichtig  dieses  Problem  ist, bei dessen  Lösung  den  unterschiedlichen 
Gegebenheiten  von  Wirtschaft  und  Produktion  der einzelnen  Mitgliedstaaten  Rechnung  zu 
tragen  ist, wobei  die allgemeine  Einführung  einiger  Werte  eventuell  zeitlich  gestaffelt  und die 
in diesem  Bereich  nach  und  nach  gesammelte  Erfahrung  zum  geeigneten  Zeitpunkt  und  in ob-
jektiver  Weise  nutzbar  gemacht  werden  müßte." 
Begründung 
Die Mitgliedstaaten  nehmen  diesem  Richtlinienvorschlag  gegenüber  eine  unterschiedliche  Hal-
tung  ein. Die vorgeschlagene  Harmonisierungslinie  ist ein Kompromiß  zwischen  weit  auseinander-
liegenden  Extremen  (und  als solcher  zeitlich  gesehen  prekär). 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  15, Nein-Stimmen:  58, Stimmenthaltungen:  8. 
„1.2.4.  Für  ein umsichtiges,  realistisches  Vorgehen  in diesem  Bereich  spricht  auch  die Tatsa-
che, daß  die Fahrzeugindustrie  der Gemeinschaft  in diesem  Moment  einerseits  bereits  im Be-
griff  ist, ihre  Fertigungsprozesse  zu rationalisieren,  und  andererseits  das vorrangige  Ziel  an-
strebt,  den  Verbrauch  der Fahrzeuge  pro Einheit  zu verringern." 
Begründung 
Bei dem  Richtlinienvorschlag,  der in den  Jahren  1977  und  1978  ausgearbeitet  wurde,  konnte  die 
jüngste  Entwicklung  einiger  Variablen,  die in der Zwischenzeit  entscheidende  Bedeutung  erlangt 
haben,  nicht  berücksichtigt  werden.  Genannt  seien  hier  nur das Wiedereinsetzen  der Inflation,  die 
mangelnde  Flexibilität  einiger  Faktoren,  die die Betriebskosten  der Kraftfahrzeuge  erheblich  be-
einflussen,  sowie  die Verfügbarkeit  und der Preis  der Mineralölerzeugnisse,  bei denen  in den  ver-
gangenen  18 Monaten  die Entwicklung  außer  Kontrolle  geraten  und  die künftige  Entwicklung  völ-
lig unüberschaubar  geworden  ist. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  24, Nein-Stimmen:  35, Stimmenthaltungen:  16. 
Nr. C 113/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
Ziffer  2 
Die Ziffer  sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
„Der  Ausschuß  billigt  daher  den  Richtlinienvorschlag  unter  folgenden  Bedingungen  und  Vor-
behalten  : .. 
Begründung 
Es gilt hervorzuheben,  welche  Bedeutung  der Ausschuß  einer  ganzen  Reihe  wichtiger  Bemerkun-
gen beimißt,  denen  von  der  Sache  her in der Stellungnahme  ein großes  Gewicht  zukommt. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  14, Nein-Stimmen:  58, Stimmenthaltungen:  4. 
Ziffern  2.2 bis 2.4 
Es sollten  folgende  Ziffern  2.2 bis 2.4 hinzugefügt  werden: 
2.2. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die Anwendung  der Richtlinie  zunächst  — für einen  Zeitraum 
von nicht  weniger  als 10 Jahren  — auf den  grenzüberschreitenden  Verkehr  zu beschränken, 
d. h. diejenigen  Transporte  auszuschließen,  deren  Ursprungs-  und  Bestimmungsort  in ein und 
demselben  Mitgliedstaat  liegen." 
Begründung 
Die umfassende  Debatte  in der Studiengruppe  und  in der Fachgruppe  hat gezeigt,  daß  die An-
nahme  der in der Richtlinie  enthaltenen  „Werte"  in allen  Ländern,  wenn  auch  aus unterschiedli-
chen  Gründen,  mit  großen  Fragezeichen  versehen  wird. 
Sich zunächst  auf den  grenzüberschreitenden  Verkehr  zu beschränken  — der sich  bekanntlich  an-
hand  von  „Kontingenten"  regulieren  läßt  — würde  es ermöglichen,  wertvolle  Erfahrungen  zu sam-
meln.  Auf  jeden  Fall  könnten  die mit der Anwendung  der Richtlinie  eventuell  verbundenen  negati-
ven Auswirkungen  — die sich  nicht  immer  genau  absehen  lassen  — begrenzt  werden. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  11, Nein-Stimmen:  große  Mehrheit. 
„2.3.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  daß  vor  einer  allgemeinen  Anwendung  der Richtlinie  der 
Nachweis  erbracht  wird,  daß  sie nicht  im Widerspruch  zu dem  Ziel  steht,  den  Mineralöler-
zeugnisverbrauch  pro Tonne  Straßentransportlast  in allen  Ländern  der Gemeinschaft  zu ver-
ringern." 
Begründung 
Dieser  Vorbehalt  erscheint  angebracht  angesichts  der  hinreichend  bekannten  Mineralölversor-
gungslage  und  der  unterschiedlichen  Auswirkungen,  die die allgemeine  Annahme  der  mit  der 
Richtlinie  vorgeschlagenen  Werte  für die einzelnen  Länder  beinhalten  können.  Dies  steht  auch  in 
Übereinstimmung  mit dem  letzten  „Erwägungsgrund". 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  11, Nein-Stimmen:  große  Mehrheit. 
„2.4.  Der  Ausschuß  befürwortet  den  Ausbau  des  kombinierten  Verkehrs  (Straße-Schiene, 
Straße-See  usw.)  sowie  die Wahrung  der Wahlfreiheit  des Nutzers  in bezug  auf den  Verkehrs-
träger,  schlägt  jedoch  vor,  technisch  und  gesetzlich  sicherzustellen,  daß  Container  nach  der 
ISO-Norm  668-1979  auch  auf der Straße  transportiert  werden  können." 
Begründung 
Der Ausbau  des kombinierten  Verkehrs  hängt  vom  Container  ab. Mit  der ISO-Norm  668  aus dem 
Jahr 1979  wurden  international  gültige  und  anerkannte  Werte  für die Abmessungen  und  Gewichte 
der vier  Klassen  von  Standard-Containern  festgelegt. 
Der kombinierte  Verkehr  umfaßt  in der Regel  zumindest  eine  Straßenstrecke.  Wenn  daher  nicht 
für alle  ISO-Container  der Transport  mit Kraftfahrzeugen  legalisiert  wird,  kann  der angestrebte 
Ausbau  dieser  Transportart,  die staatlicherseits  mit Blick  auf eine  bessere  Ausnutzung  der Ver-
kehrsträger  Eisenbahn  und  Schiff  mit wachsendem  Interesse  betrachtet  wird,  nicht  bewerkstelligt 
werden. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  27, Nein-Stimmen:  38, Stimmenthaltungen:  16.