A4-0279/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind (KOM(98)0098 - C4-0212/98 - 98/0070(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine

Verordnung des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind

"Richtlinie" ist im gesamten Text durch "Verordnung" zu ersetzen.

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts des prognostizierten Wachstums im Flugverkehrssektor und der damit verbundenen Zunahme der Lärmbelastung in der Umgebung von Flugplätzen sollte die Kommission spätestens zum 31. Dezember 2001 einen Richtlinienvorschlag bezueglich neuer und weitergehender Lärmemissions-Normen für alle Flugzeuge vorlegen. Dies erscheint auch aus Gründen der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der Gefahr, daß die Zahl der registrierten, mit "Hushkits¨ zur Lärmdämmung umgerüsteten Kapitel-2-Flugzeuge bis zum 1. April 1999 noch erheblich ansteigt, erscheint es notwendig, daß die Kommission diese Entwicklung genau verfolgt und gegebenenfalls Maßnahmen gegen deren Betrieb nach 2002 einleitet.

(Änderung 4)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um eine übermässige Lärmbelastung zu vermeiden, erscheint es notwendig, den Mißbrauch der unter Artikel 4 Absatz 1 gewährten Freistellungen zu untersagen. Freistellungen im Rahmen von humanitären Hilfsmaßnahmen sollten daher nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge ab dem 1. April 1999 auf ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr eingetragen werden dürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge ab dem 1. April 1999 nicht mehr

in die Luftfahrzeugrollen zwecks Einsatz im Gebiet der Gemeinschaft eingetragen werden dürfen.

(Änderung 7/rev)

Artikel 3 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß ab dem 1. Januar 2000 auf Flughäfen ihres Staatsgebietes zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr keine zivilen Unterschall-Strahlflugzeuge werden, die als Kapitel-3-Flugzeuge klassifiziert sind, wenn der Unterschied zwischen der Summe des zertifizierten Lärmwertes und der Summe der Kapitel-3-Lärmgrenzwerte 5 EPNdB oder weniger beträgt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind (KOM(98)0098 - C4-0212/98 - 98/0070(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0098 - 98/0070(SYN) ((ABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 20.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0212/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0279/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.