A4-0269/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (KOM(95)0166 - C4-0262/95 - 95/0109(SYN)

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 11. März 1994 zum Aktionsprogramm zur Strassenverkehrssicherheit(1) ein europäisches Vorgehen im Zusammenhang mit dem Punkteführerschein und empfiehlt der Kommission, rasch eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Möglichkeiten für ein europäisches Vorgehen prüft.

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(1) ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 304.

(Änderung 2)

Anhang Ia Ziffer 2 Seite 1 Buchstabe b (Richtlinie 91/439/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) den Namen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt (fakultativ);

>Text nach EP-Abstimmung>

b) den Namen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt;

(Änderung 4)

Anhang Ia Ziffer 2 Seite 1 Buchstabe d (Richtlinie 91/439/EWG)

>ursprünglicher Text>

d) Die für den ausgestellten Führerschein spezifischen Angaben lauten wie folgt:

1. Name des Inhabers

2. Vorname des Inhabers

3. Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers

4. a. Austellungsdatum des Führerscheins

b. Datum, an dem der Führerschein ungültig wird

c. Bezeichnung der Behörde, die den Führerschein austellt (kann auch auf Seite 2 angegeben werden)

5. Nummer des Führerscheins

6. Lichtbild des Inhabers

7. Unterschrift des Inhabers

(8. ) Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift (nichtobligatorische Angabe)

9. (Unter-)Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen berechtigt ist (die einzelstaatlichen Klassen sind mit anderen Schrifttypen gedruckt als die harmonisierten Klassen)

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Die für den ausgestellten Führerschein spezifischen Angaben entsprechen folgender Aufzählung:

1. Name des Inhabers

2. Vorname des Inhabers

3. Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers

4. a. Austellungsdatum des Führerscheins

b. Datum, an dem der Führerschein ungültig wird

c. Bezeichnung der Behörde, die den Führerschein austellt (kann auch auf Seite 2 angegeben werden)

5. Nummer des Führerscheins

6. Lichtbild des Inhabers

7. Unterschrift des Inhabers

(8. ) Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift (nichtobligatorische Angabe)

9. (Unter-)Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen berechtigt ist (die einzelstaatlichen Klassen sind mit anderen Schrifttypen gedruckt als die harmonisierten Klassen)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Bereitschaft zur Organspende (fakultativ);

(Änderung 3)

Anhang Ia Ziffer 2 Seite 1 Buchstabe da (neu) (Richtlinie 91/439/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Zusätzlich zu diesen Angaben können persönliche Angaben zum Schutz des Lebens des Inhabers gemacht werden (auf Antrag desselben und vorbehaltlich der Vorlage eines ärztlichen Nachweises), wie z.B. Blutgruppe, Allergien, Hämophilie und andere lebenswichtige Informationen medizinischer Art (fakultativ).

(Änderung 5)

Anhang Ia Ziffer 2 Seite 1 Buchstabe e Einleitung (Richtlinie 91/439/EWG)

>ursprünglicher Text>

e) Die Aufschrift "Modell der Europäischen Gemeinschaften" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt und die Aufschrift "Führerschein" in den anderen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft in rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Die Aufschrift "Führerschein" in den anderen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft in rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins.

(Änderung 6)

Anhang Ia Ziffer 2 Seite 2 Buchstabe c (Richtlinie 91/439/EWG)

>ursprünglicher Text>

c) Einen Mikrochip (fakultativ).

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Einen Mikrochip (fakultativ) oder eine andere technologische Innovation.

>ursprünglicher Text>

Abgesehen von den Bestimmungen unter Ziffer 1 dieses Anhangs werden die Vorschriften für den Mikrochip zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Abgesehen von den Bestimmungen unter Ziffer 1 dieses Anhangs werden die Vorschriften für den Mikrochip oder andere technologische Innovationen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

(Änderung 7)

Anhang Ia Ziffer 2 Seite 2 Buchstabe d (Richtlinie 91/439/EWG)

>ursprünglicher Text>

d) Nach Anhörung der Kommission sind weitere Farben oder Kennzeichnungen (wie Strichcode, nationale Symbole, Sicherheitsvorkehrungen usw.) unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Anhangs zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Nach Anhörung der Kommission sind weitere Farben oder Kennzeichnungen (wie Strichcode, nationale Symbole, Sicherheitsvorkehrungen usw.) unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Anhangs zulässig. Diese Möglichkeiten sind auch auf Seite 1 zulässig.

(Änderung 8)

Anhang Ia Ziffer 3 Buchstabe aa (neu) (Richtlinie 91/439/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, lediglich für die Ausstellung des Führerscheins Gebühren zu erheben. Eine Jahresgebühr wird in keiner Form erhoben.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (KOM(95)0166 - C4-0262/95 - 95/0109(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0166 - 95/0109(SYN),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0262/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0269/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.