Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (98/C 54/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 661 endg. - 97/0340(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Dezember 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994 forderte der Rat die Koordinierung des Informationsaustausches zwischen Verwaltungen (1).

(2) In seiner Entschließung vom 21. November 1996 (2) setzte der Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft.

(3) In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 (3) schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vor.

(4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen (4).

(5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997 (5) rief das Europäische Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im kommenden Jahrzehnt zu treffen.

(6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG (6) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz fest.

(7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (7) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest.

(8) Im Hinblick auf den Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Umsetzung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft müssen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zunehmende Informationsmengen abrufen, austauschen und verarbeiten.

(9) Zur Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse müssen die Gemeinschaftsorgane zunehmende Informationsmengen abrufen, austauschen und verarbeiten.

(10) Der tatsächliche, wirksame und sichere Austausch von Informationen, die sich verarbeiten lassen, erfordert integrierte Kommunikationssysteme, nachstehend Telematiknetze genannt.

(11) Telematiknetze, die die Informationssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft überall in Europa miteinander verbinden, sind transeuropäische Telekommunikationsnetze für Verwaltungen.

(12) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und der Abbau von Kommunikationshindernissen zwischen öffentlichen Verwaltungen und dem Privatsektor sind wichtige Faktoren des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft.

(13) Der Einsatz von Telematiknetzen kann zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung beitragen.

(14) Bei den Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union kann sich eine Modifizierung und Verstärkung der Telematiknetze als notwendig erweisen.

(15) Reaktionsschnelle, transparente öffentliche Verwaltungen werden die Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen.

(16) Die Gemeinschaft ist Anwender bzw. Nutznießer der Telematiknetze, die ihre Politiken und Maßnahmen, die interinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen.

(17) Der Aufbau solcher Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten.

(18) Die Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen.

(19) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft sinnvoll einzusetzen, müssen die Kosten dieser Netze in ausgewogenem Verhältnis auf die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft umgelegt werden. Gleichzeitig sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wiederholte Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden.

(20) Daher bedarf es spezifischer Leitlinien, die für all diese Netze gelten, sowie einer speziellen Finanzregelung für Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen dieser Leitlinien.

(21) Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Entscheidung, nämlich der Aufbau dieser Netze auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; sie können daher aufgrund der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Aktion besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die Entscheidung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(22) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union erfordert eine Modifizierung und Verstärkung der entsprechenden Telematiknetze.

(23) Telematiknetze und elektronische Kommunikation weisen eine eindeutig internationale Dimension auf.

(24) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität des Telematikverbunds von Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden.

(25) Der Rat hat mit Beschluß 95/468/EG (8) den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) bestimmt.

(26) Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde beim jährlichen Haushaltsverfahren den Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (9) darstellt -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich und Ziele

(1) Die Gemeinschaft trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in den Artikeln 3 bis 6 sowie 9 und 11 genannten Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Telematiknetze für Verwaltungen mit folgenden Zielen:

a) einsatzfähige, interoperable transeuropäische Telematiknetze zwischen den nationalen oder regionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls zwischen diesen und den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen einzurichten, die den tatsächlichen, wirksamen und sicheren Informationsaustausch ermöglichen. Sie dienen der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und sollen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 3a EG-Vertrag in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gestatten;

b) integrierte Telematiknetze zur Förderung der Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen und zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft aufzubauen.

(2) Diese Entscheidung ist Bestandteil des Programms IDA.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet:

a) Telematiknetz: ein umfassendes Kommunikationssystem, das nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infrastruktur aufbauende Dienstleistungs- und Anwendungsschicht umfaßt und so den elektronischen Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht.

b) IDA-Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das aufgrund dieser Entscheidung aufgebaut oder weiter betrieben wird. Ein solches Netz wird auf Initiative der Gemeinschaft aufgebaut, die es nutzt oder daran beteiligt ist oder ein Interesse an seiner Verwirklichung hat, weil dies für sie vorteilhaft ist.

c) Bereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Politik oder Maßnahme der Gemeinschaft dient, die nachstehend als "Verwaltungsbereich" bezeichnet wird.

d) IDA-Projekt: ein Paket von aufgrund dieser Entscheidung getroffenen oder fortgeführten Maßnahmen, die im Anhang aufgeführt sind und den Auf- oder Ausbau bereichsspezifischer Netze betreffen.

Artikel 3

Projekte von gemeinsamem Interesse

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse durch.

(2) Die Projekte sind nach dem IDA-Arbeitsprogramm und den in Artikel 5 beschriebenen Gesamtdurchführungsplänen abzuwickeln.

(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten stellen die finanziellen und technischen Mittel sowie die Management-Ressourcen bereit und leiten die zur Durchführung der IDA-Projekte notwendigen organisatorischen Maßnahmen ein.

Artikel 4

Prioritäten

Bei der Festlegung des IDA-Arbeitsprogramms und der Zuweisung von Finanzmitteln der Gemeinschaft ist denjenigen IDA-Projekten Vorrang einzuräumen, die durch Auf- oder Ausbau eines bereichsspezifischen Netzes

a) unmittelbar zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital beitragen oder

b) unmittelbar zum erfolgreichen Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion oder ihrer zufriedenstellenden Funktionsweise beitragen oder

c) die Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen fördern oder

d) zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft oder zur Betrugsbekämpfung beitragen oder

e) die Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union erleichtern oder

f) die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und insbesondere der KMU fördern oder

g) den Bürgern der Europäischen Union anderweitig unmittelbare Vorteile bieten.

Artikel 5

Grundzüge

(1) Bei der Durchführung von IDA-Projekten sind die in den Absätzen 2 bis 8 aufgeführten Grundsätze zu beachten:

(2) Die IDA-Projekte umfassen alle zum Auf- oder Ausbau bereichsspezifischer Netze notwendigen Maßnahmen, u. a. Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeitsgruppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft.

(3) Die IDA-Projekte umfassen eine Vorbereitungsphase, eine Durchführbarkeitsphase, eine Entwicklungs- und Validierungsphase sowie eine Durchführungsphase.

In der Vorbereitungsphase werden Ziele und Arbeitsbereich des Projekts festgelegt und die Projektbeschreibung erstellt sowie das notwendige Engagement und gegenseitige Verständnis der Teilnehmer wird durch entsprechende Beratungen herbeigeführt.

In der Durchführbarkeitsphase wird ein Gesamtdurchführungsplan erstellt, der folgendes umfaßt:

a) eine Beschreibung des bzw. der im Rahmen des Projekts aufzubauenden Netz(e) unter Angabe der Zielsetzungen, Funktionalitäten, Teilnehmer und des technischen Konzepts;

b) die Zuweisung der Funktionen und Aufgaben der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten während der anschließenden Entwicklungs- und Validierungsphase;

c) eine detaillierte Beschreibung des voraussichtlichen Nutzens mit Bewertungskriterien zur Ermittlung dieses Nutzens über die Durchführungsphase hinaus;

d) einen Plan, der die ausgewogene Umlegung der Betriebs- und Wartungskosten der betreffenden Netze auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten nach Abschluß der Durchführungsphase vorsieht.

In der Entwicklungs- und Validierungsphase ist die für das bzw. die Netze vorgeschlagene Lösung in kleinem Maßstab zu erarbeiten, zu testen, zu bewerten und zu überprüfen. Anhand der Ergebnisse wird der Gesamtdurchführungsplan entsprechend angepaßt.

In der Durchführungsphase ist (sind) das (die) voll funktionsfähige(n) Netz(e) dem Gesamtdurchführungsplan entsprechend aufzubauen.

(4) Die IDA-Projekte stützen sich auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß 98/. . ./EG des Rates zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA). Insbesondere sind bei Bedarf gemeinsame Basisdienste und -anwendungen in Anspruch zu nehmen.

(5) Der Anwenderbedarf für ein bereichsspezifisches Netz ist im Rahmen der betreffenden Gemeinschaftspolitik oder -maßnahme festzulegen, wobei gegebenenfalls insbesondere das hierfür geltende Ausschußverfahren zu beachten ist.

(6) Jedes IDA-Projekt ist unter Hinweis auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen technisch zu spezifizieren, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor zu gewährleisten. Dabei sind vor allem die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswesens für IKT-Systeme und Dienste zu berücksichtigen (z. B. SPRITE - S2).

(7) Bei der Festlegung und Durchführung jedes IDA-Projekts sind Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze.

(8) Innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Durchführungsphase ist jedes IDA-Projekt zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sind den Mitgliedstaaten mitzuteilen.

Artikel 6

Finanzbeitrag der Gemeinschaft

(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Kosten der Durchführung der IDA-Projekte proportional zu ihren Interessen.

(2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für jedes IDA-Projekt wird gemäß den Absätzen 3 bis 7 bestimmt:

(3) In der Vorbereitungs- und Durchführbarkeitsphase eines Projekts kann der Gemeinschaftsbeitrag die Gesamtkosten der erforderlichen Studien decken.

(4) In der Entwicklungs- und Validierungs- sowie in der Durchführungsphase eines Projekts übernimmt die Gemeinschaft die Kosten der Aufgaben, die ihr im Gesamtdurchführungsplan des Projekts zugewiesen wurden.

(5) Die Gemeinschaft kann mit Direktzuschüssen einen Beitrag zur Deckung der Kosten leisten, die einem oder mehreren Mitgliedstaaten entstehen, wenn diese Mitgliedstaaten

- Maßnahmen im Zusammenhang mit einem IDA-Projekt oder -Netz treffen, die voraussichtlich für andere Teilnehmer oder bereichsspezifische Netze von Vorteil sind,

- eine Verbesserung an einem nationalen System vornehmen, die für notwendig erachtet wird, um die Gesamtrealisierung eines bestimmten Netzes oder Systems zu verbessern oder zu vereinfachen.

Die geplanten Zuschüsse werden im IDA-Arbeitsprogramm für das laufende Haushaltsjahr festgelegt. Die Zuschüsse dürfen die Hälfte der Ausgaben nicht überschreiten, die dem begünstigten Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung der Aufgaben, für die der Zuschuß gewährt wird, tatsächlich entstehen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

(6) Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß dieser Entscheidung endet nach Abschluß der Durchführungsphase eines IDA-Projekts; in Ausnahmefällen kann jedoch eine weitere Finanzierung gemäß dieser Entscheidung bewilligt werden, um die Betriebs- und Wartungskosten eines IDA-Netzes ganz oder teilweise zu decken, und zwar bis zum Ablauf des auf das Jahr des Abschlusses der Durchführungsphase folgenden Jahres.

(7) Die Gemeinschaft kann im Rahmen dieser Entscheidung bis Ende 1999 die Betriebs- und Wartungskosten von IDA-Netzen übernehmen, die gemäß dieser Entscheidung weiterhin betrieben werden und am Tage ihres Inkrafttretens schon einsatzfähig sind.

Artikel 7

Durchführung

(1) Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Maßnahmen durch.

(2) Das in Artikel 8 genannte Verfahren gilt für die Genehmigung des Teils des IDA-Arbeitsprogramms, der die Durchführung dieser Entscheidung betrifft und der von der Kommission in jährlichen Abständen erstellt wird, auf Grundlage der in Artikel 4 gesetzten Prioritäten und der Grundsätze in Artikel 5.

(3) Das in Artikel 8 genannte Verfahren gilt für die Genehmigung auf Grundlage der Grundsätze in Artikel 5 des Gesamtdurchführungsplans jedes IDA-Projekts zum Abschluß der Durchführbarkeits- und der Entwicklungs- und Validierungsphase sowie für die Genehmigung wesentlicher Änderungen dieses Plans.

Artikel 8

Ausschußverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telematics between Administrations Committee" (TAC).

Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(2) Die Kommission erstattet dem TAC regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht.

Artikel 9

Überprüfung und Bewertung

(1) Der Anhang wird im Abstand von jeweils drei Jahren vom Europäischen Parlament und vom Rat überprüft.

(2) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung oder nachträglicher Änderungen des Anhangs und danach im Abstand von drei Jahren bewertet die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Durchführung dieser Entscheidung.

(3) Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der im Anhang festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse zu ermitteln.

Darüber hinaus sind anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union aus den IDA-Netzen erwachsen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen.

(4) Die Kommission leitet ihre Bewertung mit einem Vorschlag zur Änderung des Anhangs dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

Artikel 10

Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder

(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern an dem Programm IDA beteiligen, soweit es sich um Projekte von gemeinsamem Interesse handelt, die mit diesen Abkommen im Zusammenhang stehen.

(2) Bei der Durchführung von IDA-Projekten ist gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zu fördern.

Artikel 11

Andere bereichsspezifische Netze

(1) Beim Auf- und Ausbau aller anderen bereichsspezifischen Netze, die keine IDA-Projekte sind (nachstehend: andere bereichsspezifische Netze genannt), sorgen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts dafür, daß die Absätze 2 bis 6 eingehalten werden.

(2) Die anderen bereichsspezifischen Netze, die die horizontalen Aktionen und Maßnahmen nutzen, die die Gemeinschaft im Rahmen des Beschlusses über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) unternimmt, sofern diese Aktionen und Maßnahmen den Bedürfnissen der Benutzer dieser anderen bereichsspezifischen Netze entsprechen.

(3) Die technische Spezifikation jedes der anderen bereichsspezifischen Netze muß mit Bezug auf europäische Normen bzw. öffentlich zugängliche Spezifikationen erfolgen, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen nationalen Systemen und denen der Gemeinschaft - innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche und zwischen diesen sowie mit dem privaten Bereich sicherzustellen. Dabei sind Gemeinschaftsleitlinien und Werkzeuge zur Vereinheitlichung öffentlicher Aufträge für IKT-Systeme und -dienste (wie etwa SPRITE - S2) besonders zu berücksichtigen.

(4) Bei der Definition und Durchführung jedes dieser anderen bereichsspezifischen Netze muß auf die Einbeziehung der Ergebnisse anderer einschlägiger Gemeinschaftstätigkeiten geachtet werden, und zwar vor allem der FTE-Gemeinschaftsprogramme und der Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze.

(5) Jedes der anderen bereichsspezifischen Netze wird nach erfolgtem Aufbau überprüft.

(6) Die Kosten, die die Gemeinschaft beim Aufbau dieser anderen bereichsspezifischen Netze übernimmt, müssen im Verhältnis zu ihrem Interesse an der Verwirklichung des jeweiligen Netzes stehen.

Artikel 12

Finanzrahmen

Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1998-2000 auf 38,5 Millionen ECU festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Entscheidung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 181 vom 2.7.1994, S. 1.

(2) ABl. C 376 vom 12.12.1996, S. 1.

(3) KOM(94) 347 endg.

(4) KOM(97) 184 endg.

(5) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 196.

(6) ABl. L 282 vom 24.11.1995, S. 16.

(7) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.

(8) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23.

(9) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.

ANHANG

PROJEKTE VON ALLGEMEINEM INTERESSE FÜR TRANSEUROPÄISCHE NETZE FÜR DEN DATENAUSTAUSCH ZWISCHEN VERWALTUNGEN

Folgende Projekte gelten im Rahmen des Programms IDA als Projekte von allgemeinem Interesse:

A. ALLGEMEINE PROJEKTE

1. Fortsetzung bereichsspezifischer Projekte und Maßnahmen aufgrund des Ratsbeschlusses 95/468/EC vom 6. November 1995, mit Ausnahme folgender Netze, die zuvor aus dem Programm IDA finanziert wurden und nun ausdrücklich von dem Programm ausgeschlossen sind:

SIGL

VIES

TRANSIT

QUOTA

EBTI

TARIC

SCENT CIS/FISCAL

SEED - EXCISE CONTROL

CCN/CSI

2. Aufbau der Netze, die für die Arbeit der europäischen Agenturen und die Schaffung entsprechender rechtlichen Rahmenbedingungen benötigt werden.

3. Aufbau der Netze, die im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinschaft und unter unvorhersehbaren Umständen dringend erforderlich sind, um Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zum Schutz des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Rechte europäischer Verbraucher und der fundamentalen Interessen der Gemeinschaft zu unterstützen.

B. ERWEITERUNG DERZEITIGER IDA-PROJEKTE

1. Ausdehnung des Projekts zur Übermittlung und Verwaltung offizieller Dokumente auf den gesamten Informationsaustausch zwischen den europäischen Organen und den Regierungen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten und auf die Verbreitung der Rechtsakte der Kommission.

2. Erweiterung des SIMAP-Projekts im Hinblick auf die Bereitstellung eines Telematikdienstes, der das gesamte Auftragswesen abdeckt.

3. Ausbau der Netzarchitektur EUPHIN (ehemals CARE) für das Gesundheitswesen im Hinblick auf den Austausch neuer Informationen, die z. B. die Bluttransfusionskette, neue Krankheiten und Unfälle in der Wohnung und während der Freizeit betreffen.

4. Erweiterung der Telematikdienste für soziale Sicherheit (TESS) um den Austausch von Informationen über neue Bereiche wie Arbeitslosigkeit und Familienleistungen.

5. Ausbau und Weiterentwicklung des EURES-Dienstes mit Schwerpunkt auf grenzüberschreitendem Austausch von Informationen über freie Arbeitsplätze und Arbeitssuchende, Dezentralisierung und verbesserten Zugang für die Öffentlichkeit.

6. Austausch von Umweltdaten und Informationen für EIONET.

7. Verbesserung des Zugangs der Bürger zu Umweltinformationen.

8. Ausbau der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD-REITOX) unter Einbeziehung von nationalen Partnern und Themen wie Drogenkriminalität in Stadtgebieten.

9. Förderungs- und Aufklärungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Netze.

10. Ausdehnung derzeitiger pharmazeutischer Netze auf andere wissenschaftliche und ordnungspolitische Gebiete und andere Anwender, z. B. Unternehmen und Bürger.

C. SPEZIFISCHE NETZE ZUR FÖRDERUNG DER WWU UND DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT

1. Telematiknetze, die die Überwachung der Einhaltung der Konvergenzkriterien, die Einführung des EURO sowie die Wirtschafts- und Währungspolitik fördern.

2. Telematiknetze zum Austausch von Statistiken gemäß den politischen Prioritäten der Gemeinschaft.

3. Telematiknetze zur Bereitstellung statistischer Informationen für den Bürger.

4. Neue Telematiksysteme zur Erfassung und Verbreitung statistischer Informationen.

5. Neue Telematikprojekte zur Unterstützung der Verwaltung landwirtschaftlicher Märkte und Strukturen, zur effizienteren Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung im landwirtschaftlichen Bereich.

6. Telematiknetze für den Austausch von Betriebsbuchhaltungsdaten der Landwirtschaft (RICA) zwischen nationalen Agenturen und der Kommission.

7. Verbesserung der horizontalen Telematiksysteme in der Landwirtschaft.

8. Telematiknetze für die leichtere Sammlung, Verwaltung und Verbreitung von Informationen über die Regional- und Kohäsionspolitik unter zentralen und regionalen Verwaltungen.

9. Datenaustausch zwischen Verwaltungen über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen mit einer interaktiven Datenbank für technische Dienstleistungen (LISTEC) und Verweisen auf Richtlinien.

10. Telematiknetz für den Informationsaustausch zwischen Industriebehörden sowie zwischen diesen und Industrieverbänden.

11. Telematikschnittstelle zu Datenbanken der Kommission, um den Zugang europäischer Organisationen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, zu den Finanzquellen der Gemeinschaft zu erleichtern.

12. Telematiknetz für den Austausch von Kosmetikinformationen.

13. Telematikdienste für die Industrie zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe.

14. Telematikdienste für ein Frühwarnsystem über neue synthetische Drogen (EBDD).

15. Telematikdienste für den Austausch von Informationen über inhaltliche Aspekte in offenen Netzen und zur Förderung der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten.

16. Telematiknetze zur Unterstützung des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten über Fahrer, Fahrzeuge und Verkehrsunternehmen.

17. Telematiknetze zur Unterstützung der EU-Erweiterung durch Einrichtung effizienter elektronischer Kommunikationswege zwischen den Übersetzungsdiensten der Kommission und des Rates und den Gruppen zur Überprüfung der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts, die zeitweise in den beitrittswilligen Ländern eingerichtet werden können.

D. GLOBALISIERUNG DER IDA-NETZE

1. Ausdehnung der TESS-Architektur für den Austausch von Informationen über Altersrenten auf Länder, in die zahlreiche Bürger der Mitgliedstaaten ausgewandert sind.

2. Ausdehnung des Zugangs zu Telematiknetzen der EU für Gesundheitswesen und Pharmazie auf internationale Organisationen, den EWR, die EFTA, die MOEL und die Länder der G7.

3. Gewährleistung der Interoperabilität von Umweltnetzen mit den Umweltschutzagenturen von Drittländern und internationalen Organisationen.

4. Ausdehnung des Zugangs zum Telematiknetz EBDD-REITOX auf die MOEL, die EFTA und die Mittelmeerländer sowie auf Drittländer und internationale Organisationen, die Informationen mit dem EBDD- und dem REITOX-System austauschen.

E. INTERINSTITUTIONELLE PROJEKTE

1. Aufbau einer Telematikverbindung zwischen der Kommission, dem Rat, den übrigen Gemeinschaftsorganen und dem Standort der EU-Präsidentschaft.

2. Vernetzung und gemeinsame Nutzung von Dokumenten durch europäische Agenturen und Gremien.

3. Telematiknetzdienste zur Förderung des interinstitutionellen Austausches landwirtschaftlicher Daten.

4. Telematische Unterstützung für die Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen durch die gemeinsame Nutzung und den Austausch mehrsprachiger Ressourcen und die Einrichtung eines gemeinsamen Zugangs zu Terminologiedatenbanken.

5. Förderung des interinstitutionellen Austauschs durch bessere Verwaltung des Durchflusses von Übersetzungsaufträgen und übersetzerunterstützende Werkzeuge.