ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)820
Vol.1980/0259

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KÛM(80)820endg.
Brüssel,den5.Dezember1980
Entwurffüreinen
BESCHLUSS
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungen derMit'
gliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahlzurEröffnungvonZollpräferenzen inGriechenland
fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft fallen­
denErzeugnisse mitUrsprunginÖsterreich,Finnland,
Norwegen,SchwedenundderSchweiz
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0M(80)820endg.\
•-ν».

Begründung
IndenZusatzprotokollen zudenFreihandelsabkommen EGKS /EPTA-Staaten ,
diemitdiesen Staaten unterzeichnet wurden ,umdemgriechischen Bei­
tritt Rechnung zutragen ,isteine erste Zollsenkung für dieEGKS-Er -
■Zeugnisse inGriechenland am1."Januar I98I vorgesehen .Diese EGKS-Proto -
kolle müssen allerdings von dennationalen Parlamenten ratifiziert werden ,
ehesieformell inKraft treten können .Diese Ratifizierungsprozeduren
Vierden nicht zum 1.Januar 1981 vollendet sein .
U;asicherzustellen ,daßdie .dort vorgesehenen Zollsenkungen dennoch vor­
genommen werden können ,müssen dienotwendigen autonomen Gemeinschaftsraaß -
nahmen durch eine Entscheidung der imRatvereinigten Vertreter der Regie­
rungen derKitgliedstaaten derEGKS vorgenommen werden .
DieEFTA-Staaten ihierseits müssen die Reziprozität durch analoge autonome
Maßnahmen sicherstellen « i'f' ' *.
Dervorliegende Vorschlag 'betrifft nicht Island ,dadasAbkommen mitdiesem
Land vonseiten der Gemeinschaft keine Vorschriften über Zollfreiheit vor­
sieht ,daIsland kein Erzeuger ist . . , .
Dievorliegende Entscheidung müßte vordem1.Januar 1981 getroffen werden
undGriechenland würde sieabdiesem Datum aufgrund desArtikels 3»Absatz 1
der Beitrittsakte anwenden .
«

Entwurf
für einen
BESCHLUSS
derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitglied­
staaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl zur
Eröffnung von Zollpräferenzen ,inGriechenland für die indie Zu­
ständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mitUr­
sprung inÖsterreich ,Finnland ,Norwegen ,Schweden undderSchweiz
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
inErwägung nachstehender Gründe :
DieMitgliedstaaten haben untereinander denVertrag über ]die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl gesch lossqfi ;
.Griechenland tritt dieser Gemeinschaft am 1.Januar 1981 bei .
Die Zusatzprotokolle zuden zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich ,derRepublik Pinnland ,■
demKönigreich Norwegen ,demKönigreich Schweden undderSchweizerischen
Eidgenossenschaft abgeschlossenen Abkommen am1.Januar 1981 inKraft treten ;
DieZusatzprotokolle zuden zwischen denMitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle undStahl einerseits undderRepublik Österreich ,derRepu­
blik Finnland ,demKönigreich Norwegen unddemKönigreich Schweden anderer­
seits abgeschlossenen Abkommen ,sowie dasZusatzprotokoll zudemzwischen den
Kitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Abkommen bedürfen der Zu­
stimmung derVertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren ;

indemBestreben ,dieindenZusatzabkommen vereinbarten Senkungen der
Einfuhrzölle undderanderen Einfuhrabgaben autonom undgleichzeitig vor­
zunehmen } .
imEinvernehmen mit der Kommission -
BE5CHLIESSETT :
-Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis 31.Dezember 1981 werden fürdie indieZuständig­
keit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallenden Erzeugnisse
mitUrsprung inÖsterreich ,Pinnland ,Norwegen ,Schweden undderSchweiz
dieinGriechenland anwendbaren Einfuhrzölle auf90i»desAusgangszollsatzes
gesenkt oder .inHöhe von90%desAusgangszollsatzes erhoben .AlsAusgangs –
Zollsätze gelten dieam1.Juli 1980 inGriechenland tatsächlich ange­
wandten Zollsätze . ,
I
I '
DieAbgaben mitgleicher Wirkung wieEinfuhrzölle ,dievon
Griechenland aufEinfuhren vonErzeugnissen mitUrsprung inden im'vor­
stehenden Absatz genannten Ländern angewandt werden ,werden auf90%des
Ausgangszollsatzes gesenkt oder inHöhe von90%desAusgangszollsatzes
erhoben .AlsAusgangs Zollsätze gelten dieam31.Dezember 1980 in
Griechenland tatsächlich angewandten Zollsätze .
•S • I * '
2.ImWarenverkehr zwischen Griechenland und den inAbsatz 1genannten Ländern
werden alle ab1.Januar 1979 eingeführten Abgaben mitgleicher Wirkung '
wieEinfuhrzölle am1.Januar 1981 beseitigt .
1 v
3.Falls Griechenland imLaufe des Jahres 1981 Zollsätze oder Ab­
gaben mitgleicher Wirkung fürWaren ,dieausder Neunergemeinschaft
eingeführt werden ,aussetzt oder schneller als inderBeitrittsakte vor­
gesehen senkt ,nimmt esdieAussetzung oder Senkung der Zollsätze oder
-Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Erzeugnisse mit Ursprung inden
inAbsatz 1genannten Ländern auf die gleiche Höhe vor .

-3-
Artikel 2
1.DieSicherheitsleistungen "beiderEinfuhr und .dieBarzahlungspflicht ,
dieinGriechenland am31«Dezember 1980 fürdieEinfuhren mitUrsprung
inden Artikel 1Absatz 1genannten Ländern gültig sind ,werden zum
1.Januar 1981 auf25%abgebaut .
2.Wendet Griechenland imLaufe desJahres 1981 gegenüber derNeunergemein -
schaft fürdenAbbau derSicherheitsleistungen oder derBarzahlungspflicht
einen höheren Satz analsden inAbsatz 1vorgesehenen Satz ,sonimmt es
diegleiche Senkung fürEinfuhren vonWaren mitUrsprung inden inArtikel 1
Absatz 1genannten Ländern vor .
Artikel 3
DieÄnderungen derUrsprungsregeln ,dieinfolge desBeitritts
Griechenlands zuden Europäischen Gemeinschaften erforderlich sind und durch
die indenAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
inArtikel 1Absatz 1genannten Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüsse vor­
genommen wurden und am 1.Januar 1981 inKraft treten ,gelten fürdieunter
diesen Beschluss fallenden Waren .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten treffen imgegenseitigen Einvernehmen dievoneinem
oder mehreren Mitgliedstaatein oder derKommission gegebenenfalls vorge­
schlagenen Schutzmaßnahmen .
Artikel 5
Dieser Beschluß gilt biszunInkrafttreten derZusatzprotokolle zuden
Abkommen zwischen denKitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle undStahl undderEuropäischen Geineinschaft fürKohle undStahl
einerseits und den inArtikel 1Absatz 1genannten Ländern andererseits
längstens aber bis zum 31.Dlezember 1981 .
••/••*

ArtikeiP
DieKitgliedstaaten treffenallezurDurchführung diesesBeschlusses
erforderlichen Maßnahmen.
GeschehenzuBrüssel,am I98O
DerPräsident