Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis 20. Mai 1998 (96/C 72/09) KOM(95) 376 endg. - 95/0187(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (2) haben die Parteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums der ersten Protokolle in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 18. Mai 1995 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis 20. Mai 1998 paraphiert.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis 20. Mai 1998 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. C 201 vom 8. 8. 1992, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 18. 3. 1986, S. 26.

(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretärs des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis 20. Mai 1998

Artikel 1

In Anwendung von Artikel 2 des Abkommens werden 42 Thunfischfrostern/Wadenfängern und 16 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21. Mai 1995, Lizenzen zur Ausübung des gleichzeitigen Fischfangs in der Fischereizone Madagaskars gewährt.

Daneben können auch anderen Kategorien von Fischereifahrzeugen auf Antrag der Gemeinschaft unter Bedingungen, die von dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind, einzelne Fanggenehmigungen erteilt werden.

Artikel 2

Der Betrag der in Artikel 7 des Abkommens genannten Beteiligung wird für die Dauer des Protokolls pauschal auf 1 350 000 ECU festgesetzt, zahlbar in drei gleichen Jahresraten. Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 9 000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 375 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Madagaskars, das der eingehenden Erforschung der weitwandernden Arten in den Madagaskar einschließenden Gewässern des Indischen Ozeans dient.

Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen geleistet werden, die der eingehenderen Erforschung der genannten Arten sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen dienen.

(2) Die zuständigen Behörden Madagaskars übermitteln der Kommission einen kurzen Bericht über die Verwendung dieser Mittel.

(3) Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem wissenschaftlichen Programm wird auf ein von den Behörden Madagaskars bezeichnetes Konto überwiesen.

Artikel 4

(1) Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Erweiterung des Fachwissens und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher madagassischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen sowie den hiermit verbundenen und von der Regierung Madagaskars für notwendig erachteten Tätigkeiten zur Entwicklung des Fischereisektors einschließlich Aquakultur zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten dieser Stipendien dürfen 450 000 ECU nicht übersteigen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden.

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird gemäß der Verwendung dieser Mittel ausgezahlt.

Artikel 5

Das Versäumnis der Gemeinschaft, die in Artikel 2 und 3 genannten Zahlungen zu leisten, kann die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.

Artikel 6

Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt ab 21. Mai 1995.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS

1. Lizenzanträge und Lizenzerteilung

Die Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang in den Gewässern Madagaskars berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:

a) Die Europäische Kommission unterbreitet den zuständigen Behörden Madagaskars über den Vertreter der Kommission auf Madagaskar für jedes Schiff, das im Rahmen des Fischereiabkommens eine Fangtätigkeit auszuüben wünscht, mindestens 20 Tage vor Beginn des gewünschten Gültigkeitszeitraums einen Lizenzantrag des betreffenden Reeders. Für den Antrag ist das hierzu von Madagaskar vorgesehene Formular zu verwenden (siehe das als Anlage 1 beigefügte Muster); außerdem ist ein Zahlungsnachweis über die vom Reeder zu entrichtende Vorauszahlung beizufügen.

b) Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Auf Antrag der Europäischen Kommission jedoch kann im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültige Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar zurück an das für Fischerei zuständige Ministerium Madagaskars.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- das Ausstellungsdatum,

- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorangehenden Schiffes ungültig werden läßt und diese ersetzt.

Für die verbleibende Geltungsdauer sind keine Gebühren gemäß Artikel 5 des Abkommens zu entrichten.

c) Die Lizenz wird dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar von den Behörden Madagaskars ausgehändigt.

d) Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Gleich nach Eingang der Mitteilung der Europäischen Kommission an die Behörden Madagaskars, daß die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den madagassischen Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der fraglichen Lizenz angefordert werden, so lange die Lizenz selbst noch nicht vorliegt. Diese Kopie wird an Bord aufbewahrt.

e) Die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen.

f) Die Behörden Madagaskars teilen vor Inkrafttreten des Abkommens alle erforderlichen Bankangaben für die Überweisung der Gebühren mit.

2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung der Lizenzgebühren

a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

b) Die Gebühren sind auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Madagaskars gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Lizenzen werden gegen die vorherige Zahlung an die madagassische Staatskasse von pauschal 1 500 ECU pro Jahr und Thunfischwadenfänger und 500 ECU pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer ausgehändigt.

c) Die Endabrechnung der für ein Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird am Ende eines jeden Kalenderjahres von der Europäischen Kommission anhand der Fangmeldungen erstellt, die jeder Reeder übermittelt und die von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten bestätigt werden - Orstom, IEO (Spanisches ozeographisches Institut) und USTA (Amt für Thunfischstatistiken von Antsiranana). Diese Abrechnung wird den Seefischereidienststellen Madagaskars und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Ausstehende Zahlungen müssen die Reeder gegenüber den Fischereidienststellen Madagaskars binnen 30 Tagen nach Zustellung der Endabrechnung begleichen.

Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

3. Fangmeldungen

a) Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Madagaskars berechtigten Schiffe müssen ihre Fangangaben den für Seefischerei zuständigen Dienststellen mit Durchschrift an die Delegation der Europäischen Kommission auf Madagaskar wie folgt übermitteln:

Die Thunfisch-Wadenfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Dieses Formular wird den zuständigen Behörden binnen 45 Tagen nach Abschluß der Fangtätigkeit in der Fischereizone Madagaskars zugestellt.

Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.

b) Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die Behörden Madagaskars das Recht vor, die Lizenz des gegen die Vorschriften verstoßenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung sämtlicher Formalitäten auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Europäischen Kommission in Madagaskar hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

4. Funkverbindung

Der Kapitän teilt über die Küstenfunkstation Antsiranana oder über Fernschreiben oder Fax mindestens 24 Stunden im voraus seine Absicht mit, in die Fischereizone Madagaskars einzufahren.

Die Frequenzen der Funkstation sowie die Fernschreib- und Faxnummern sind in der Lizenz angegeben.

5. Beobachter

Auf Antrag der Behörden Madagaskars nehmen die Thunfischfänger einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Madagaskars festgesetzt, überschreitet in der Regel jedoch nicht die für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.

Der Reeder oder sein Konsignatar und die Behörden Madagaskars legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest.

Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars über seinen Konsignatar einen Betrag von 10 ECU für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord seines Thunfischfängers verbringt.

Falls ein Thunfischfänger die Fischereizone Madagaskars mit einem madagassischen Beobachter an Bord verläßt, trifft er alle Maßnahmen, um auf seine Kosten die Rückkehr des Beobachters nach Madagaskar innerhalb kürzester Zeit zu gewährleisten.

6. Anheuern von Seeleuten

In der Flotte der Thunfischwadenfänger werden für die Dauer des Fischwirtschaftsjahres mindestens zwei madagassische Seeleute ständig beschäftigt.

Werden diese Seeleute nicht angemustert, so sind die Reeder verpflichtet, die Heuer des oder der nicht angemusterten Seeleute vollständig zu zahlen; dieses Geld kommt der Ausbildung von madagassischen Fischern zugute und wird auf ein dem Konsignatar mitgeteiltes Konto überwiesen.

Die Heuerverträge dieser Seeleute werden zwischen den Konsignataren und den Beteiligten geschlossen.

Anlage 1

ANTRAGSFORMULAR

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Erstantrag oder Verlängerung: ..........

2. Schiffsname und Flaggenstaat: ..........

3. Geltungsdauer: ............................... bis ..........

4. Name des Reeders: ..........

5. Anschrift des Reeders: ..........

..........

6. Name und Anschrift des Befrachters: (Sofern nicht dieselben wie unter 4 und 5): ..........

..........

..........

7. Name und Anschrift des offiziellen Vertreters in Madagaskar: ..........

..........

8. Name des Schiffskapitäns: ..........

9. Schiffstyp: ..........

10. Registriernummer: ..........

11. Äußere Kennbuchstaben und Ziffern des Schiffes: ..........

12. Registrierhafen und -land: ..........

13. Länge und Breite des Schiffes über alles: ..........

14. Brutto- und Nettoraumzahl des Schiffes: ..........

15. Marke und Leistung der Hauptmaschine: ..........

16. Gefrierkapazität (Tonnen/Tag): ..........

17. Laderaumkapazität (m³): ..........

18. Rufzeichen: ..........

19. Sonstige Fernmeldegeräte (Fernschreiber, Fax): ..........

20. Fangtechnische Geräte: ..........

..........

21. Besatzungsmitglieder nach Staatszugehörigkeit: ..........

..........

22. Fanglizenznummer (bei Verlängerungsantrag Lizenz beifügen): ..........

..........

Der Unterzeichnete, .......... haftet für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

Stempel und Unterschrift des Reeders Datum ..........>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

ICCAT LOGBOOK for TUNA FISHERY

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>