Bei drei Nachhaltigkeitszielen lässt sich ein Bezug zur Kreislaufwirtschaft herstellen. Mit Nachhaltigkeitsziel 8 wird ein dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert. In Nachhaltigkeitsziel 9 wird die Notwendigkeit betont, eine belastbare Infrastruktur zu schaffen, eine integrative und nachhaltige Industrialisierung zu fördern und Innovationen zu unterstützen. In Nachhaltigkeitsziel 12 werden die Staaten aufgefordert, bis zum Jahr 2030 eine nachhaltige Bewirtschaftung und eine effiziente Nutzung der natürlichen Rohstoffe zu erreichen.

In jedem Länderbericht werden die wichtigsten Herausforderungen bei der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik und -gesetzgebung sowie bewährte Verfahren einschließlich besonders hervorzuhebender Aspekte im jeweiligen Land beschrieben. Insgesamt sind die Möglichkeiten der Umweltbehörden auf allen Ebenen in der EU, ihre Leistungen durch gegenseitiges Lernen zu verbessern, noch keineswegs ausgeschöpft.

Die EIR-Berichte sind nicht nur für Umweltsachverständige gedacht, sondern auch für andere Behörden und für die breite Öffentlichkeit, und deshalb dürfte eine Erläuterung des politischen Rahmens zum Verständnis der in den Berichten enthaltenen länderspezifischen Informationen beitragen. Um die Länderberichte im Rahmen der EIR 2019 möglichst knapp und übersichtlich zu halten, werden einige allgemeine Informationen zu den einzelnen Themengebieten in diesem Hintergrunddokument statt in jedem einzelnen Bericht erläutert.

Beim Programm P2P handelt es sich um ein praktisches Instrument, das den Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Umweltpolitik und -gesetzgebung zuständig sind, bedarfsgerechte Unterstützung anbietet. Die Kommission arbeitet seit über 20 Jahren in der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik erfolgreich mit diesem TAIEX-Instrument und nutzt seit einigen Jahren das Programm TAIEX REGIO P2P für Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik. Anhand der 20 Umweltprojekte, die im ersten Anwendungsjahr (2018) durchgeführt wurden und an denen sämtliche Mitgliedstaaten beteiligt waren, wird deutlich, dass das Instrument dazu beiträgt, den Bedarf an zusätzlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Fachkompetenz von Durchführungsstellen mittels Erfahrungsaustausch zu decken.

Eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit besteht darin, die Kapazitäten der Umweltbehörden, insbesondere die Fähigkeiten und die Fachkompetenz ihrer Mitarbeiter, zu entwickeln. Zur Unterstützung der EIR richtete die Kommission das Programm TAIEX-EIR PEER 2 PEER (P2P) ein, das den Austausch zwischen Kollegen in Umweltbehörden erleichtern und ihnen die Möglichkeit bieten soll, unmittelbar von bewährten Vorgehensweisen in anderen Ländern und Regionen zu profitieren.

Begleitend zu den Länderberichten wird die Mitteilung „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2019 – Ein Europa, das seine Bürger schützt und ihre Lebensqualität verbessert“ vorgelegt. Darin werden gemeinsame Herausforderungen aufgezeigt und vorläufige Schlussfolgerungen in Bezug auf mögliche Hauptursachen für mangelhafte Leistungen der Mitgliedstaaten gezogen. Ausgehend davon werden strukturelle Vorschläge zur Erzielung besserer Ergebnisse unterbreitet, welche die spezifischen vorrangigen Maßnahmen in den Länderberichten ergänzen. Zur besseren Übersicht enthält die Mitteilung einen Anhang mit den für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review – EIR) wird im Rahmen einer 2016 angekündigten regelmäßigen Runde, die Analysen, Dialoge und die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Umsetzung der Umweltpolitik und ‑gesetzgebung der EU umfasst, im Jahr 2019 zum zweiten Mal durchgeführt. Die erste Mitteilung über die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR-Mitteilung) und 28 länderspezifische Berichte wurden im Februar 2017 veröffentlicht, während die aktuellen Berichte das Paket für 2019 bilden. Die Berichte sollen eine Debatte anregen, bei der die gemeinsamen Herausforderungen im Umweltbereich in der EU sowie die wirkungsvollsten Wege zur Schließung der entscheidenden Umsetzungslücken in den Mitgliedstaaten diskutiert werden. Sie basieren auf den detaillierten sektorspezifischen Umsetzungsberichten, die die Kommission im Rahmen der Umweltgesetzgebung erhalten oder erstellt hat, und sie ergänzen die Berichte über den Zustand der Umwelt und andere Berichte der Europäischen Umweltagentur. Die spezifischen rechtlichen Instrumente und der damit verbundene Dialog zur Sicherstellung der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der EU werden durch diese Berichte nicht ersetzt.

Die EU verfügt über die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, damit sie ihre Klimaziele für 2020 und 2030 erfüllen kann. Das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) erstreckt sich auf alle THG-Großemittenten in den Bereichen Industrie, Energie und Luftverkehr in der EU. Dieses System bildet einen Eckpfeiler der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels sowie ein sehr wichtiges Instrument zur kosteneffizienten Reduzierung von Treibhausgasen. Das EU-EHS gilt in allen Mitgliedstaaten, wobei die Einhaltungsquoten sehr hoch sind. Die Betreiber decken jedes Jahr 99 % ihrer Emissionen mit der erforderlichen Zahl von Zertifikaten ab. Die zuständigen Behörden überprüfen auf verschiedene Weise die von den Betreibern vorgelegten jährlichen Emissionsberichte auf Einhaltung der Vorgaben. Für Emissionen, die nicht unter das EU-EHS fallen, müssen die Mitgliedstaaten verbindliche nationale Ziele im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Lastenteilung erfüllen.

Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzübereinkommens am 5. Oktober 2016 hat sich die EU verpflichtet, sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene ehrgeizige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2020 um 20 % und bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Langfristig beabsichtigt die EU, ihre Emissionen im Rahmen der Anstrengungen, die von allen Industrieländern zusammen erforderlich sind, bis 2050 um 80 % bis 95 % zu senken. Eine Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels ist unerlässlich, wenn dessen bereits sichtbare Auswirkungen abgeschwächt und die Vorsorge und Resilienz im Hinblick auf künftige Auswirkungen verbessert werden sollen.

Alle EU-Länder sind verpflichtet, ihre Emissionen im Rahmen des Systems für die Überwachung der Treibhausgasemissionen zu überwachen, in dem die EU-internen Berichterstattungsvorschriften festgelegt sind, die auf international vereinbarten Verpflichtungen basieren. Zwar halten sich alle Mitgliedstaaten an die Berichterstattungsauflagen, trotzdem wird weiter daran gearbeitet, die Vollständigkeit und Pünktlichkeit der Berichterstattung zu verbessern.

Eine transparente und abgestimmte Planung wird dazu beitragen, dass die EU die Ziele für 2030 und darüber hinaus erfüllen kann. Die Mitgliedstaaten erarbeiten derzeit integrierte nationale Energie- und Klimapläne sowie langfristige Klima- und Energiestrategien. Die ersten Energie- und Klimapläne, denen ein iterativer Governance-Prozess zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zugrunde liegen wird, werden den Zeitraum von 2021 bis 2030 abdecken. Im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen werden die EU und ihre Mitgliedstaaten zudem bis 2020 Klimastrategien erarbeiten, die bis zur Jahrhundertmitte reichen werden.

Es wurden sektorspezifische EU-Klimaschutzvorschriften angenommen, mit denen Anreize für die Senkung von Emissionen geschaffen werden sollen, die vom Verkehrs- und Seeverkehrssektor sowie von für bestimmte Produkte verwendeten fluorierten Gasen verursacht werden.

Der Verkehrssektor ist für fast ein Viertel der THG-Emissionen in Europa verantwortlich und die Hauptursache für die Luftverschmutzung in Städten. In diesem Wirtschaftszweig war seit 1990 nicht der gleiche kontinuierliche Rückgang der THG-Emissionen zu verzeichnen wie in anderen Wirtschaftszweigen. In den Rechtsvorschriften der EU sind verbindliche CO2-Emissionsziele für die gesamte EU-Flotte der neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge für 2020/2021 vorgesehen. Auf dieser Grundlage werden Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen der einzelnen Hersteller festgelegt. Hersteller, die ihre Zielvorgaben überschreiten, müssen eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zahlen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten die CO2-Emissionen bei allen neu zugelassenen Fahrzeugen überwachen und diese Emissionsdaten der Europäischen Umweltagentur jährlich melden. Nach den Rechtsvorschriften der EU sind die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Verbrauchern relevante Informationen , einschließlich Hinweisen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen von Fahrzeugen, bereitgestellt werden, um sie zur Nutzung effizienterer Fahrzeuge anzuhalten. Die Kraftstoffqualität ist ein weiterer wichtiger Faktor, der für die Senkung der THG-Emissionen des Verkehrssektors eine Rolle spielt. In den EU-Rechtsvorschriften ist vorgesehen, dass die THG-Intensität von Fahrzeugkraftstoffen bis 2020 um bis zu 10 % reduziert werden soll.

Seit 2018 müssen Eigner von großen Schiffen, die Häfen in der EU nutzen, ihre ordnungsgemäß geprüften jährlichen CO2-Emissionen und andere Angaben überwachen und melden. Die ersten Überwachungsberichte sind der Kommission bis zum 30. April 2019 zu übermitteln.

Die EU hat eine Reihe von Rechtsvorschriften angenommen, die die Kontrolle von Emissionen fluorierter Treibhausgase (F-Gase), einschließlich von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW), betreffen. Die „MAC-Richtlinie“ betrifft Klimaanlagen in Kleinkraftfahrzeugen, und die „F-Gas-Verordnung“ erstreckt sich auf Anwendungen, für die F-Gase verwendet werden, sodass schrittweise die Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen reduziert werden, die in der EU in den Verkehr gebracht werden können, um auf diese Weise deren Auswirkungen auf das Klima zu begrenzen. Dank der neuen F-Gas-Verordnung werden die F-Gas-Emissionen der EU bis 2030 voraussichtlich um zwei Drittel gegenüber dem Stand von 2014 verringert. Die Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten mussten Schulungs- und Zertifizierungsprogramme auflegen, Vorschriften für Strafen festlegen und die Kommission bis 2017 darüber informieren.

Als ein erster Schritt zur Einbeziehung von Tätigkeiten im Bereich der Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft werden in einem anderen Beschluss der EU Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften für Emissionen und den Abbau von THG aus diesen Tätigkeiten festgelegt.

Mit der 2013 verabschiedeten EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel soll die Klimasresilienz Europas durch die Förderung gezielter Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, eine fundiertere Entscheidungsfindung und die Förderung der Anpassung in gefährdeten Schlüsselsektoren gestärkt werden. Die Strategie umfasst einen einheitlichen und gut abgestimmten Ansatz zur Stärkung der Vorsorge und des Reaktionsvermögens in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels auf allen staatlichen Ebenen.





2.Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals

Natur und Biodiversität

Die Biodiversitätsstrategie der EU hat zum Ziel, bis zum Jahr 2020 dem Verlust der Biodiversität in der EU Einhalt zu gebieten. Sie sieht die vollständige Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie vor, um den Erhaltungsstatus bei den geschützten Arten und Lebensräumen zu verbessern. Ferner sieht sie vor, dass die Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität beitragen.

In Nachhaltigkeitsziel 15 wird gefordert, dass die Staaten die Land-Ökosysteme schützen und wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, die Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen, dem Verlust der Biodiversität Einhalt gebieten sowie die Landverödung aufhalten und rückgängig machen.

Die EU-Habitatrichtlinie von 1992 und die Vogelschutzrichtlinie von 1979 sind Eckpfeiler der europäischen Gesetzgebung zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt in der EU. Natura 2000, das größte koordinierte Netz von Naturschutzgebieten der Welt, zählt zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen die Ziele der Richtlinien umgesetzt werden können, um langfristig den Schutz, die Erhaltung und das Überleben der wertvollsten und gefährdetsten Arten und Lebensräume Europas und der zugehörigen Ökosysteme sicherzustellen.

Nach der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein kohärentes nationales Netz von Natura-2000-Gebieten einzurichten. Die Kommission bewertet die Einhaltung dieser Anforderung getrennt nach den einzelnen Arten und Habitattypen, die es auf dem nationalen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gibt. Die Kommission führte die jüngste Bewertung mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur durch.

Die nationale Ausweisung von Natura-2000-Gebieten als besondere Schutzgebiete (Special Areas of Conservation) nach der Habitatrichtlinie und als besondere Schutzgebiete (Special Protection Areas) nach der Vogelschutzrichtlinie stellt einen Meilenstein bei der Umsetzung der Ziele der Richtlinien dar. Die Leistungen der Mitgliedstaaten können insbesondere anhand von Fortschritten in folgenden Bereichen beurteilt werden: i) Auswahl der am besten geeigneten Gebiete für die Einrichtung eines kohärenten Natura-2000-Netzes; ii) gesetzliche Ausweisung der Gebiete auf nationaler Ebene sowie iii) Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen von europäischer Bedeutung.

Nach einer gründlichen Evaluierung der EU-Rechtsvorschriften zum Naturschutz verabschiedete die Europäische Kommission im April 2017 einen Aktionsplan, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern und deren Beitrag zur Erreichung der Biodiversitätsziele der EU bis 2020 zu stärken. Der Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft enthält 15 konkrete Maßnahmen, die zwischen 2017 und 2019 durchgeführt werden sollen.

Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Ökosystemdienstleistungen

Das Ziel der Biodiversitätsstrategie der EU besteht darin, Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen durch die Einbeziehung grüner Infrastruktur in die Raumplanung und die Wiederherstellung von mindestens 15 % der verschlechterten Ökosysteme bis 2020 zu erhalten und wiederherzustellen. Die EU-Strategie für grüne Infrastruktur fördert die Einbeziehung grüner Infrastruktur in entsprechende Pläne und Programme.

Dank natürlicher Lösungen, die dazu beitragen, die Fragmentierung von Lebensräumen zu überwinden und die ökologische Konnektivität zu erhalten oder wiederherzustellen, sorgt die grüne Infrastruktur für einen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen. Sie verbessert die Resilienz von Ökosystemen und stellt damit sicher, dass Ökosystemdienstleistungen auch weiterhin zur Verfügung stehen. Sie sensibilisiert die Menschen für die Vorzüge der Natur und kann zur Mobilisierung von Investitionen beitragen, mit denen sich diese Vorzüge maximal nutzen lassen.