1.EINLEITUNG

Die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (im Folgenden „MiFIR“) und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID II“) wurden am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, traten am 2. Juli 2014 in Kraft und sind seit dem 3. Januar 2018 anwendbar.

Die von MiFID II und MiFIR geschaffene Marktstruktur soll dafür sorgen, dass Handel, soweit angezeigt, auf regulierten Plattformen und in aller Transparenz stattfindet, um eine effiziente und faire Kursbildung sicherzustellen.

In diesem Rahmen sieht die MiFIR im Falle von Nichteigenkapitalfinanzinstrumenten vor, dass geregelten Märkten, Marktbetreibern und Wertpapierfirmen bei Geschäften mit einem Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) eine Freistellung von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen gewährt werden kann, wenn die betreffenden Geschäfte in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik, die dieses ESZB-Mitglied zu ergreifen rechtlich befugt ist, geschlossen werden, und dieses Mitglied die Gegenpartei zuvor davon in Kenntnis gesetzt hat, dass das Geschäft der Ausnahmeregelung unterliegt. Nach der MiFIR kann die Kommission diese Befreiung auf Drittlandzentralbanken ausweiten, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Europäische Kommission hat hierzu beim Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) und bei der Universität Bologna eine externe Studie in Auftrag gegeben („Freistellung von Drittlandzentralbanken und anderen Stellen nach der Verordnung über Marktmissbrauch und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente“, im Folgenden „Studie“), die auf einer Erhebung und auf Sekundärforschung beruht. In der Studie wird analysiert, welche Vor- und Nachhandelstransparenzvorschriften gelten, wenn Drittlandzentralbanken mit Nichteigenkapitalinstrumenten handeln, und in welchem Umfang Letzteres in der Union der Fall ist.

In einem am 9. Juni 2017 angenommenen Bericht gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Zentralbanken folgender Drittländer und Rechtsgebiete gemäß Artikel 1 Absatz 9 MiFIR von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der MIFIR freigestellt werden sollten: Australien, Brasilien, Kanada, Hongkong, Indien, Japan, Mexiko, Singapur, Südkorea, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika. Gleiches gilt auch für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 der Kommission vom 14. Juni 2017 wurden die Zentralbanken der vorgenannten Drittländer und Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 9 MiFIR von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der MIFIR ausgenommen.



2.RECHTSGRUNDLAGE DES BERICHTS: ARTIKEL 1 ABSATZ 9 MiFIR

Die Zentralbank der Volksrepublik China („People’s Bank of China“, PBoC) hatte insbesondere zu ihrer Handelstätigkeit in der EU keine ausreichenden Informationen übermittelt, um der Kommission im Vorfeld der Verordnung (EU) 2017/1799 eine entsprechende Bewertung zu ermöglichen. Im August 2018 lieferte die People’s Bank of China dann die für eine Bewertung nach Artikel 1 Absatz 9 MiFIR notwendigen Daten nach. Angesichts des von der People‘s Bank of China zwischenzeitlich übermittelten zusätzlichen Datenmaterials wird im vorliegenden Bericht nun bewertet, ob der People‘s Bank of China nach Artikel 1 Absatz 9 MiFIR eine Freistellung von den Vor- und Nachhandelstransparenzvorschriften der MiFIR gewährt werden sollte.

Durch Artikel 1 Absatz 6 MiFIR werden Geschäfte mit einem Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) von den Vor- und Nachhandelstransparenzvorschriften ausgenommen, wenn diese Geschäfte in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik, die dieses ESZB-Mitglied zu ergreifen rechtlich befugt ist, geschlossen werden, und dieses Mitglied die Gegenpartei zuvor davon in Kenntnis gesetzt hat, dass das Geschäft der Ausnahmeregelung unterliegt.

Der Kommission wird in Artikel 1 Absatz 9 ferner die Befugnis erteilt, „delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 zu erlassen und den Anwendungsbereich von Absatz 6 auf andere Zentralbanken auszudehnen.

Dafür legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juni 2015 einen Bericht vor, in dem die Behandlung von Geschäften von Drittlandzentralbanken, die für die Zwecke dieses Absatzes die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einschließen, bewertet wird. Der Bericht enthält eine Untersuchung ihrer gesetzlichen Aufgaben und ihres Handelsvolumens in der Union. In dem Bericht

a) werden die in den jeweiligen Drittländern geltenden Vorschriften für die aufsichtsrechtliche Offenlegung von Zentralbankgeschäften, einschließlich Geschäften von Mitgliedern des ESZB in diesen Drittländern, genannt,

b) werden die potenziellen Auswirkungen der aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in der Union auf die Zentralbankgeschäfte von Drittländern beurteilt.

Kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass eine Befreiung nach Absatz 6 für Geschäfte mit der Zentralbank eines Drittlands erforderlich ist, die Transaktionen in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik vornimmt, trägt die Kommission dafür Sorge, dass diese Befreiung auch für diese Zentralbank eines Drittlands gilt.“





3.UNTERSUCHUNG FÜR DIE PEOPLE’S BANK OF CHINA

Bewertungskriterien