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15. 3. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 62/9 
noch  allzu  wenig  belastbare  Daten  verfügbar,  die die Auswirkungen  des  geplanten  umfas-
senden  Einsatzes  der Kernenergie  erkennen  lassen." 
Unter  diesen  Umständen  und  angesichts  der  großen  Gefahren,  die die Verwendung  der  Kern-
energie  für die Bevölkerung  (auch  die künftigen  Generationen)  mit  sich  bringt,  müssen  vor allem 
andere  geeignete  Lösungen  für  die Sicherheits-  und  Umweltprobleme  gefunden  werden.  For-
schungsbemühungen  auf diesen  Gebieten  kommt  daher  allergrößte  Bedeutung  zu. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  47, Stimmenthaltungen:  7. 
Stellungnahme  zu der Mittelmeerpolitik  der Gemeinschaft 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  126.  Plenartagung  am 19.  Dezember  1974  beschloß  der  Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf den  am 19. Dezember  1974  vom  Plenum 
des Ausschusses  gefaßten  Beschluß,  auf Vorschlag  des 
Präsidiums  eine  Stellungnahme  zur  Mittelmeerpolitik 
der Gemeinschaft  zu erarbeiten, 
gestützt  auf  seine  Studie  zu den  landwirtschaftlichen 
Aspekten  der Mittelmeerpolitik  der Gemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  seiner  Fachgruppe 
Außenbeziehungen  vom  14. Januar  1975, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Baduel  Glorioso,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975  (Sitzung  vom 
30. Januar), in Erwägung  der  bilateralen  Abkommen,  die  seit 
1961  zwischen  der  EWG  und  den  Mittelmeerländern 
abgeschlossen  wurden; 
in Erwägung  der  Beratungen  und  Vorschläge  des 
Europäischen  Parlaments; 
in Erwägung  der  Vorschläge,  die  von  der  Kommis-
sion der Europäischen  Gemeinschaften  im Jahre  1972 
zu einer  globalen  Mittelmeerpolitik  der Gemeinschaft 
vorgelegt  wurden; 
in Erwägung  der  Beschlüsse  der  Staats-  und  Regie-
rungschefs  anläßlich  der  Pariser  Gipfelkonferenz  von 
Oktober  1972  sowie  der  Beschlüsse  des  Rates  der 
Europäischen  Gemeinschaften,  die die Notwendigkeit 
einer  derartigen  globalen  Politik  bestätigen; 
in Erwägung  der  Mitteilung  der  Kommission  an den 
Rat vom  23. Januar  1974  betreffend  die Beziehungen 
der Gemeinschaft  zu den  Energieerzeugerländern; 
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in Erwägung,  daß  die Ereignisse  der letzten  Monate 
es ratsam  erscheinen  lassen,  daß  die  Gemeinschaft 
eine eigene  Mittelmeerpolitik  verfolgt,  um eine  Zu-
sammenhanglosigkeit  der  Politiken  ihrer  Mitglied-
staaten  zu vermeiden  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur einer  Stimmenthaltung: 
1. In  der  Vergangenheit  war  die  Politik  der  Ge-
meinschaft  gegenüber  dem  Mittelmeerraum  durch 
sporadische  Abschlüsse  mehrerer  bilateraler  Abkom-
men gekennzeichnet,  die in Form  und  Inhalt  sehr  un-
terschiedlich  waren. 
2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  es, 
daß sich  die Gemeinschaft  der Notwendigkeit  bewußt 
geworden  ist,  ihre  Beziehungen  zu den  Mittelmeer-
ländern  aktiver,  systematischer  und  — was  die erfaß-
ten Bereiche  anbelangt  — vollständiger  zu gestalten. 
3. Der  Ausschuß  stimmt  vor allem  der Absicht  der 
Kommission  zu, die bereits  geschlossenen  oder  noch 
zu schließenden  bilateralen  Abkommen  mit  den  Län-
dern  des  Mittelmeerraums  (grundsätzlich  alle  Anrai-
nerstaaten,  die  besondere  Beziehungen  zu der  Ge-
meinschaft  pflegen  wollen)  in den  Rahmen  einer  Ge-
samtkonzeption  einzufügen.  Ein  derartiges  Konzept, 
das nicht  globale  Verhandlungen  beinhaltet,  sondern 
als Referenz  für  bilaterale  Abkommen  verstanden 
werden  soll,  muß  darauf  hinzielen,  eine  Zusammen-
arbeit  zwischen  gleichberechtigten  Partnern  unter  Be-
rücksichtigung  der  Wünsche,  Interessen  und  Bedürf-
nisse  der  verschiedenen  betroffenen  Parteien  sowie 
der Beschaffenheit  und  des  Entwicklungsstands  der 
Wirtschaft  in den  beiden  Zonen  zu verwirklichen. 
4. Der  Ausschuß  äußert  den  Wunsch,  daß  Portugal 
von den  Gemeinschaftsinstitutionen  als ein Land  an-
gesehen  wird,  das in den  Geltungsbereich  des Global-
konzepts  einzubeziehen  ist. 
5. Eine  Mittelmeerpolitik,  die  systematischer  und! 
kohärenter  wäre  als die bisherigen  Maßnahmen,  ist 
nicht  nur  wegen  der  wachsenden  Bedeutung  der ge-
genseitigen  wirtschaftlichen  Abhängigkeit,  des daraus 
resultierenden  Handelsvolumens  und  der  geographi-
schen  Nähe  der  Mittelmeerländer  unerläßlich,  son-
dern  ist auch  eine  zwangsläufige  Folge  historischer, 
geographischer,  kultureller  und  menschlicher  Gege-
benheiten. 
6. Neben  gewissen  Gemeinsamkeiten  bestehen 
jedoch  auch  beträchtliche  Unterschiede  zwischen  den 
Ländern  des  Mittelmeerraums.  Deshalb  muß  die Ge-
meinschaft  für größere  Regionen  oder  von  Fall  zu Fall 
auf bilateraler  Ebene,  jedoch  immer  im Rahmen  einer 
Gesamtkonzeption,  Regelungen  treffen,  die den  Be-
strebungen,  den  spezifischen  Bedürfnissen  und  dem 
Entwicklungsstand  aller  betroffenen  Länder  sowie 
der Art  der  in Frage  kommenden  Beziehungen  zur 
Gemeinschaft  Rechnung  tragen. 7. Im  Hinblick  auf dieses  Konzept,  das den  unter-
schiedlichen  Verhältnissen  in den  von  der  Mittel-
meerpolitik  der  Gemeinschaft  betroffenen  Ländern 
gerecht  wird,  vertritt  der Ausschuß  — u. a. unter  Be-
zugnahme  auf die Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat über  die Entwicklungshilfe  (Skizze  der Gemein-
schaftsaktion  von  morgen)  — die Auffassung,  daß die 
Mittelmeerpolitik  der Gemeinschaft  selektiv  sein  muß 
und zwischen  den  Ländern  des  Mittelmeerraums  wie 
folgt  unterscheiden  sollte: 
— Entwicklungsländer  mit  mittlerem  Einkommen, 
deren  Wirtschaft  von  der  Ausfuhr  von  Grunder-
zeugnissen  abhängt  (Marokko,  Syrien,  Tunesien, 
Jordanien); 
— Entwicklungsländer  mit  mittlerem  Einkommen, 
die sich  im Prozeß  der Industrialisierung  befinden 
(Ägypten,  Algerien); 
— Entwicklungsländer  mit  gehobenem  Einkommen, 
die sich  im Prozeß  der Industrialisierung  befinden 
(Libanon); 
— Länder,  die — sofern  sie die im Rom-Vertrag  vor-
gesehenen  Voraussetzungen  erfüllen  — für  den 
Beitritt  zur Gemeinschaft  in Frage  kommen  (Grie-
chenland,  Türkei,  Spanien,  Portugal); 
— Länder,  die auf Grund  ihres  Entwicklungsniveaus 
oder  ihrer  politischen  Lage  spezifische  Merkmale 
aufweisen  (Jugoslawien,  Israel,  Malta  und 
Zypern); 
— Länder  des  Mittelmeerraums,  die zur  Zeit  keine 
besonderen  Beziehungen  zur  Gemeinschaft  auf-
nehmen  wollen  (Albanien,  Libyen). 
8. Zur  Verwirklichung  einer  echten  Kooperation 
ist es erforderlich,  daß  bei der Definition  und  Durch-
führung  der  Mittelmeerpolitik  die  Notwendigkeit 
einer  Kohärenz  zwischen  dieser  Politik  und  den  ver-
schiedenen  internen  Gemeinschaftspolitiken,  sowie 
zwischen  den  einzelnen  Komponenten  der  Außenbe-
ziehungen  der Gemeinschaft  berücksichtigt  wird. 
9. Die  Mittelmeerpolitik  darf  vor  allem  nicht  von 
den Verpflichtungen  der Gemeinschaft  gegenüber  an-
deren  Gebieten  der Welt,  insbesondere  von  der Poli-
tik gegenüber  den  Ländern  des  afrikanischen,  karibi-
schen  und  pazifischen  Raums  isoliert  werden,  die die 
Mittelmeerpolitik  ja ergänzt.  Ebensowenig  darf  die 
Mittelmeerpolitik  die Gemeinschaftspolitik  gegenüber 
den arabischen  Ländern  beeinträchtigen. 
10. Einige  Erzeugnisse  der  Mittelmeerländer  kon-
kurrieren  unmittelbar  mit  den  Erzeugnissen  der  Ge-
meinschaft.  Etwaige  Auswirkungen  der  Abkommen 
auf die Wirtschaftslage  und  den  Beschäftigungsstand 
in der Gemeinschaft  sollten  daher  beachtet  werden. 
11. Nach  Meinung  des Ausschusses  könnte  sich  im 
Agrarbereich  ein Widerspruch  zwischen  den  tragen-
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den Grundsätzen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  und 
der Verwirklichung  von  Freihandelszonen  ergeben, 
welche  die  Grundlage  des  handelspolitischen  Teils 
der Mittelmeerpolitik  der  Gemeinschaft  bilden, 
soweit  die entsprechenden  Abkommen  sich  auch  auf 
Agrarprodukte  erstrecken. 
Der Ausschuß  vertritt  daher  die Auffassung,  daß  die 
Abkommen,  die  in Anwendung  der  Gesamtkonzep-
tion abgeschlossen  werden,  folgenden  Grundsätzen 
gerecht  werden  müssen: 
— Einbeziehung  eines  substantiellen  Teils  des Agrar-
handels  in die Abkommen  und  Berücksichtigung 
der Forderungen  der  EG-Partner  unter  Wahrung 
der Interessen  der  gemeinschaftlichen  Erzeuger, 
der gemeinsamen  Marktorganisationen  und  der 
Gemeinschaftspräferenz;  * 
— erforderlichenfalls  Einführung  wirksamem  Schutz-
mechanismen  zur  Vermeidung  von  Marktstörun-
gen; 
— Wahrung  des  Handelsgleichgewichts,  das  zwi-
schen  der Gemeinschaft  und  den  übrigen  Ländern 
des Mittelmeerraums  besteht; 
— regelmäßige  Überprüfung  der Lage  und  progres-
sive Anwendung  der geplanten  Maßnahmen; 
— Planung  geeigneter  Maßnahmen  zum  Ausgleich 
der Nachteile,  die bestimmten  Regionen  oder  be-
stimmten  Wirtschaftssektoren  aus der Anwendung 
der Abkommen  erwachsen  könnten. 
12. Der  Ausschuß  ist hier  der Ansicht,  daß  bei der 
Mittelmeerpolitik  ebenso  wie  bei  anderen  Gemein-
schaftspolitiken  die gleichmäßige  Verteilung  der Vor-
teile und  Lasten,  die sich  aus einer  solchen  Politik  er-
geben  können,  nicht  nur  die Mitgliedstaaten  angeht, 
sondern  auch  die verschiedenen  Berufskreise  und  die 
einzelnen  Wirtschaftssektoren  der Gemeinschaft.  Auf 
jeden  Fall  sind  die aus den  Abkommen  resultierenden 
Lasten  nicht  allein  den  unmittelbar  beteiligten  Krei-
sen aufzubürden,  sondern  auf  sämtliche  Bürger  der 
Gemeinschaft  zu verteilen. 
13. Was  den  Inhalt  der  Kooperationsabkommen 
zwischen  der  Gemeinschaft  und  ihren  Partnern  im 
Mittelmeerraum  anbelangt,  so dürfen  sich  diese  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  nicht  nur  auf  den  freien 
Warenverkehr  erstrecken,  sondern  sie müssen  auch 
den Kapitalverkehr,  die  finanzielle  und  technische 
Unterstützung,  die  industrielle  Zusammenarbeit,  die 
Technologie,  die  Beschäftigung  und  den  Umwelt-
schutz  einschließen. 
14. In  Anbetracht  der  Bedeutung  des  Erdöls  und 
der übrigen  Rohstoffe  sowohl  für die Versorgung  der 
Gemeinschaft  als auch  für  die  wirtschaftliche  und 
soziale  Entwicklung  der Förderländer  des Mittelmeer-
raums  müßte  die Politik  der Gemeinschaft  gegenüber 
diesem  Gebiet  eine  Zusammenarbeit  auf den  betref-
fenden  Sektoren  einschließen. 15. Im  Zusammenhang  mit den  Anwendungsberei-
chen,  Zielsetzungen  und  Instrumenten  der wirtschaft-
lichen  Zusammenarbeit  zwischen  der  Gemeinschaft 
und ihren  Mittelmeerpartnern  hat  der  Ausschuß  vor 
allem  folgende  Aspekte  erörtert: 
15.1.  Die  industrielle  und  technologische  Zusam-
menarbeit  sollte  eine  harmonische,  ausgewogene  Ent-
wicklung  in beiden  Zonen  gestatten,  indem  vor allem 
mittel-  und  langfristige  Entwicklungspläne  der betrof-
fenen  Länder  berücksichtigt  würden.  Eine  derartige 
Zusammenarbeit  sollte  eine  geordnete,  schrittweise 
Neuorientierung  bestimmter  Wirtschaftstätigkeiten 
der Gemeinschaft  nicht  ausschließen.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  müßten  jedoch  geeignete  Lösungen 
für die wirtschaftlichen  und  sozialen  Probleme  erar-
beitet  werden,  die  eine  solche  Neuausrichtung  mit 
Sicherheit  aufwerfen  wird. 
15.2.  Die  finanzielle  Zusammenarbeit:  Ein  globales 
Vorgehen  im Mittelmeerraum  wäre  wenig  wirkungs-
voll,  wenn  kein  geeignetes  Finanzinstrument  einge-
plant  würde,  dem  die Mittel  sämtlicher  Partnerstaa-
ten zuflössen  und  das  die Finanzierung  umfassender 
— auch  integrierter  — Entwicklungsprogramme  für 
die EWG  und  die Mittelmeeranrainerstaaten  und  die 
Unterstützung  von  Modellversuchen  und  Forschungs-
plänen  zum  Ziel  haben  sollte. 
15.3.  Die  Ausweitung  des  Warenverkehrs  sollte  — 
nach  Möglichkeit  unter  Einhaltung  der  GATT-
Regeln  — nicht  nur  durch  Maßnahmen  im Bereich 
der Zölle  und  Kontingente  gefördert  werden,  sondern 
auch  durch  die Förderung  handelspolitischer  Koope-
rationsmaßnahmen  zur  Erleichterung  der  Verteilung 
und des Absatzes  der betroffenen  Erzeugnisse. 
15.4.  Die  Zusammenarbeit  zur  Verwirklichung 
besserer  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  für  die  in 
der Gemeinschaft  beschäftigten  Arbeitnehmer  aus 
dem Mittelmeerraum:  In  diesem  Zusammenhang  soll-
ten nach  Ansicht  des  Ausschusses  folgende  Aspekte 
vorrangig  behandelt  werden:  Beschäftigungsgarantie, 
Betreuung,  Wohnungsbeschaffung,  soziale  Leistun-
gen, Kultur  und  Unterricht. 
15.5.  Zusammenarbeit  zum  Schutz  der  Ressourcen 
des Mittelmeers. 
16. In  dieser  Stellungnahme  legte  der  Ausschuß 
das Hauptgewicht  auf die wirtschaftlichen  und  sozia-
len Gesichtspunkte  der Mittelmeerpolitik.  Er möchte 
jedoch  daran  erinnern,  daß  die wichtigsten  Probleme 
in diesem  Raum  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  vor-
nehmlich  politischer  und  militärischer  Art  sind.  Jede 
Verzögerung  einer  gerechten,  friedlichen  Lösung  die-
ser Probleme  könnte  die  Mittelmeerpolitik  der  Ge-
meinschaft,  wie  immer  sie  geartet  sein  mag,  wir-
kungslos  werden  lassen. 
Nr. C 62/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15.3.75 
17. Der  Erfolg  der  Mittelmeerpolitik  der  Gemein-
schaft  wird  nach  Ansicht  des  Ausschusses  stark  von 
der Interpretation  der  Rolle,  die die Gemeinschaft  auf 
weltweiter  Ebene  spielen  muß,  und  von  den  dazu  ver-
fügbaren  Aktionsmitteln  abhängen.  Weiterhin  aus-
schlaggebend  für  die Handlungsfähigkeit  der  Gemein-
schaft  im  Außenbereich  sind  und  werden  künftig 
mehr  denn  je zuvor  die  Fortschritte  sein,  die  bei  der Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
erzielt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30.  Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Der nachstehend  aufgeführte  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Nach  Punkt  4 sollte  folgender  Wortlaut  eingefügt  werden: 
„Der  Ausschuß  äußert  den  Wunsch,  daß  die  Gemeinschaft  mit  diesem  europäischen  Staat, 
der für  den  Beitritt  zur  Gemeinschaft  in Frage  kommt,  in Verhandlungen  tritt,  damit  der 
nach  dem  Niedergang  des faschistischen  Regimes  eingetretene  demokratische  Aufschwung  und 
wirtschaftliche  und  soziale  Fortschritt  durch  neue  Beziehungen  gefördert  und  die  Isolierung 
dieses  Landes  vom  übrigen  Westeuropa  beendet  wird. 
Auch  im Fall  Griechenlands,  das  ebenfalls  für  den  Beitritt  in Frage  kommt  und  dessen 
Assoziierungsabkommen  mit  der  Gemeinschaft  während  der  Zeit  der  Diktatur  blockiert 
wurde,  sollte  die Gemeinschaft  dem  Wunsch  nach  einer  zügigen,  schrittweisen  Annäherung 
positiv  gegenüberstehen." 
Die Gründe,  die die beiden  Länder  von  einer  Annäherung  an die Gemeinschaft  ausschlossen, 
sind mit dem  Sturz  ihrer  faschistischen  Regime  hinfällig  geworden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  18. 
Stellungnahme  zu „Die  Entwicklungsländer  in den  GATT-Verhandlungen" 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. Begründung 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  110.  Plenartagung  am  28.  und  29.  März  1973  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben.