15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/5 
die Entwicklung  der Verkehrswege  auch  eine  gewisse 
Finanzierungsautomatik  für  den  Infrastrukturausbau 
gegeben  ist, die  sich  vorteilhaft  auf die  Koordinie-
rung  und  langfristige  Planung  der Infrastrukturmaß-
nahmen  im Verkehr  auswirkt.  Es muß  jedoch  darauf 
hingewiesen  werden,  daß  im Wege  der  integrierten 
Infrastrukturpläne  wegen  fehlender  Finanzmittel 
budgetäre  Restriktionen  eintreten  können,  bei denen 
einige  Infrastrukturmaßnahmen  geopfert  und  zu-
gleich  aus  finanzpolitischen  Gründen  zweckgebunde-
ne Mittel  „zweckentfremdet"  werden  müßten. 
2.3.4.  Die  Verwendung  der Besteuerung  als Anreiz 
zur Verwirklichung  von  Zielen  allgemeinen  Interesses 
sollte  jedoch  insbesondere  zur Lösung  der Verkehrs-
und Transportprobleme  in den  städtischen  Ballungs-
gebieten  in Betracht  gezogen  werden. 
2.3.5.  Die  Zurechnung  der  Kosten  für  die Wege-
benutzung  stößt  auf die Schwierigkeit  der Berechnung 
der externen  Kosten.  Dem  Ausschuß  erscheint  es in-
folgedessen  zweifelhaft,  ob überhaupt  ein objektives 
Tarifierungssystem  erarbeitet  werden  kann. 
2.3.6.  Fortschreiten  kann  die  Steuerharmonisie-
rung  jedoch  im Bereich  der Kraftfahrzeug-  und Treib-
stoffsteuerstrukturen  sowie  bei den  Vorschriften,  die 
für die  Absetzbarkeit  der  Mehrwertsteuer  oder  die 
Befreiung  von ihr gelten. 
2.3.7.  Für  die  Regionalpolitik  müssen  Mittel  auf 
Gemeinschaftsebene  sichergestellt  werden,  um  die 
von den  Mitgliedstaaten  ergriffenen  Maßnahmen  zu 
ergänzen. Die Entscheidungen  sollten  grundsätzlich  auf  der 
Basis  von Kosten-Nutzen-Verhältnissen  getroffen  wer-
den, wobei  es unverzichtbar  ist, daß  die dafür  erfor-
derlichen  Daten  auf einheitlicher  Grundlage  und  un-
ter einheitlichen  Methoden  ermittelt  und  festgestellt 
werden. 
2.4. Schlußfolgerungen 
Die vorstehenden  Überlegungen  haben  den  Ausschuß 
veranlaßt,  folgende  Orientierungen  für die gemeinsa-
me Verkehrspolitik  vorzuschlagen: 
— Ergänzung  der  ursprünglichen  Ziele  der  gemein-
samen  Verkehrspolitik,  um die neuen  Faktoren  zu 
berücksichtigen,  die sich  aus  den  durch  die neue 
energiewirtschaftliche  Lage  bedingten  Verände-
rungen  ergeben; 
— Ausarbeitung  eines  europäischen  Verkehrsnetzes 
unter  genauer  Festlegung  der politischen  und  ver-
waltungsmäßigen  Verantwortung  auf  gemein-
schaftlicher,  nationaler  und  regionaler  Ebene; 
— Festlegung  der Kriterien  für die Auswahl  der In-
vestitionen  in der  Weise,  daß  die  bestmögliche 
Nutzung  der Ressourcen  gewährleistet  wird; 
— Abstimmung  der  Finanzpolitik  auf  die  Ziele  der 
Raumordnung,  der Regionalpolitik  und  der Ener-
giepolitik,  indem  das  Vorgehen  in diesen  Berei-
chen  in Einklang  gebracht  und  die  Harmonisie-
rung  der Wettbewerbsbedingungen,  namentlich  in 
steuerlicher  Hinsicht,  beschleunigt  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. September  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die Ver-
schmutzung  der  Meeres-  und  Süßgewässer  für  Badezwecke  (Qualitätsanforderungen) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 67 vom  22. März  1975  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17. Februar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 286/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  133.  Plenartagung  am  24.  und  25.  September  1975  in Brüssel 
verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 18.  Februar  1975  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richt-
linie des  Rates  betreffend  die  Verschmutzung  der 
Meeres-  und  Süßgewässer  für Badezwecke  (Qualitäts-
anforderungen), 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  25. 
Februar  1975,  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Ge-
sundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 9. September  1975 
annahm,  und  auf den  von  Herrn  De Grave  vorgeleg-
ten Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  133.  Ple-
nartagung  am 24./25.  September  1975  (Sitzung  vom 
24. September  1975), 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  die in den  Anlagen  enthal-
tenen  Normen  vorbehaltlich  folgender  Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Geltungsbereich 
Diese  Richtlinie  ist Teil  einer  Reihe  von  geplanten 
Vorschriften  für  die  verschiedenen  Verwendungs-
zwecke  von  Wasser.  Im übrigen  ist das  Baden  selbst 
nur ein  Aspekt  der  Verschmutzung  und  der  Gefah-
ren, die in den  Badegebieten  und  den  angrenzenden 
Gewässern  bestehen. 
Es sollten  daher  auch  sonstige  Fragen  erörtert  wer-
den, wie z. B.: — Maßnahmen,  mit  denen  festgelegt  wird,  ob und 
in welchem  Maße  das in die Wasserläufe  und  ins 
Meer  abgeleitete  Wasser  geklärt  werden  muß; 
— Normen  für  die Badegewässer  im Schwimmbek-
ken (einschließlich  der mit Meerwasser  gespeisten 
Becken); 
— Vorschriften  für  Badestrände  (Anwesenheit  von 
Tieren  [Hunde,  Pferde],  die Träger  mikrobiologi-
scher  Organismen  sind,  an den  Badestränden; 
Anbringen  öffentlicher  Abfalleimer  und  Erzie-
hung  der Öffentlichkeit  usw.); 
— Einsammeln  von  Weich-  und  Schalentieren,  in de-
ren Organismus  gewisse  Schadstoffe  konzentriert 
sind; 
— Schutz  von  Personen,  die aus  beruflichen  Grün-
den (z. B. Bademeister)  längere  Zeit  mit  den  Ba-
degewässern  in Berührung  bleiben  müssen. 
1.2. Einteilung  der  Badegewässer 
1.2.1.  Im  Richtlinienvorschlag  werden  die Badege-
wässer  offenbar  in drei  Gruppen  eingeteilt: 
— Gewässer,  in denen  das Baden  gestattet  ist; 
— Gewässer,  in denen  das Baden  geduldet  ist; 
— Gewässer,  in denen  das Baden  untersagt  ist. 
Diese  Einteilung  ist darauf  zurückzuführen,  daß  in-
nerhalb  der EWG  zweierlei  Systeme  bestehen.  So ist 
das Baden  in einigen  Staaten  grundsätzlich  erlaubt, 
in anderen  hingegen  grundsätzlich  untersagt  (in Ge-
wässern,  in denen  es nicht  verboten  ist, ist es folglich 
„geduldet",  da es nicht  offiziell  „gestattet"  ist). 
1.2.2.  Beim  Durchlesen  der Richtlinie  könnten  fol-
gende  Fragen  gestellt  werden: 
— Welche  Regelung  gilt  für Küsten  und  Flüsse,  an 
denen  im  allgemeinen  nicht  ausdrücklich  ver-
merkt  ist, ob das  Baden  gestattet  oder  verboten 
ist? 
— Welcher  Unterschied  besteht  zwischen  den  be-
hördlich  zugelassenen  und  den  geduldeten  Bade-
gebieten  im Hinblick  auf die Rechtsfolgen? 
— Wäre  es nicht  angebracht,  die  verschiedenen 
Gruppen  von  Badegewässern  zusammenzufassen? 
— Warum  wird  das  Baden  in Gewässern,  die  den 
Parametern  nicht  entsprechen,  nicht  offiziell  ver-
boten? 
15. 12. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/7 
— Mit  welchen  Mitteln  wird  die Öffentlichkeit  un-
mißverständlich  darüber  unterrichtet,  daß  das Ba-
den gestattet,  geduldet  bzw.  untersagt  ist:  durch 
Hinweisschilder,  im jeweiligen  Amtsblatt  veröf-
fentlichte  Erlasse,  das  Vorhandensein  bzw.  das 
Nichtvorhandensein  von  Anlagen  und/oder  die 
Anwesenheit  von  Aufsichtspersonal  usw.? 
1.2.3  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  im Richt-
linienvorschlag  vorgesehene  Harmonisierung  nicht 
vollständig  ist und  sich  insbesondere  nicht  auf  die 
Verfahren  bezieht,  nach  denen  das  Baden  gestattet 
bzw.  untersagt  wird  und  die dem  freien  Ermessen  der 
Mitgliedstaaten  vorbehalten  sind. 
1.2.4.  Ohne  in dieser  ersten  Stufe  die Harmonisie-
rung  weiter  vorantreiben  zu wollen,  tritt  der  Aus-
schuß  dafür  ein,  Irrtümer  ausschließende  Definitio-
nen in die Richtlinie  aufzunehmen  und  die Arbeiten 
fortzusetzen. 
1.3. Haftung 
1.3.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  können  mit 
Hilfe  der vorgesehenen  Normen  Unfälle  im allgemei-
nen vermieden  werden.  Irrtümer  oder  mangelnde 
Sorgfalt  bei  der  Überwachung  sind  jedoch  immer 
möglich,  womit  sich  die Frage  nach  der Haftung  stel-
len kann.  Obwohl  die  Regelung  der  Beweislast  für 
einen  erlittenen  Schaden  und  die  Feststellung  des 
Kausalzusammenhangs  in den  meisten  Fällen  äußerst 
schwierige  Fragen  aufgeben,  sollte  festgelegt  werden, 
wer für die möglichen  Schäden  haftet. 
1.3.2.  Auf  jeden  Fall  sollte  bei Klagen  auf Schaden-
ersatz  im  Fall  der  Nichtbeachtung  der  Richtlinie 
durch  die  verantwortlichen  Behörden  nach  Ansicht 
des Ausschusses  nicht  vom  allgemeinen  Recht  abge-
wichen  werden.  Ein  Abweichen  könnte  den  Schutz 
vollkommen  illusorisch  machen. 
1.4. Beziehungen  zu Drittländern 
Die Gemeinschaft  sollte  im Rahmen  ihrer  Beziehun-
gen zu Drittländern  ebenso  wie  im Rahmen  der  in-
ternationalen  Arbeiten,  an denen  sie beteiligt  ist (ins-
besondere  im Rahmen  der  Weltgesundheitsorganisa-
tion,  des Europarates,  der UNO  usw.),  versuchen,  die 
Aufstellung  von  Kriterien  zu erreichen,  die denen  des 
Richtlinienvorschlags  entsprechen.  Den  Staaten,  die 
an dieselben  Meere  angrenzen  wie  die Mitgliedstaa-
ten der  Gemeinschaft,  könnte  in diesem  Zusammen-
hang  besondere  Aufmerksamkeit  geschenkt  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Der  Ausschuß  nimmt  von  der Erklärung  der 
Kommission  Kenntnis,  daß  durch  einen  Fluß  gespei-
ste Teiche,  Seen  und  Schwimmbecken  unter  die Richtlinie  fallen.  Er begrüßt  diese  Erläuterung,  die 
seines  Erachtens  in Artikel  1 zum  Ausdruck  gebracht 
werden  sollte. 
2.2. Artikel  2 Absatz  2 
2.2.1.  Um  der  besonderen  Situation  in einigen 
Ländern  gerecht  zu werden,  sollte  nach  Auffassung 
des Ausschusses  der  Ausdruck  „jeder  Mitgliedstaat" 
durch  „die  zuständigen  Behörden"  ersetzt  werden. 
2.3. Artikel  3 Buchstabe  d) 
2.3.1.  Der  Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  aus 
diesem  Absatz  einen  gesonderten  Artikel  zu machen 
und ihn deutlicher  zu formulieren. 
2.3.2.  Der  Ausdruck  „womöglich",  der keine  prä-
zise rechtliche  Bedeutung  hat,  sollte  gestrichen  wer-
den. Der  Artikel  könnte  dann  folgendermaßen  lau-
ten: 
„Unter  dem  Vorbehalt,  der  Kommission  gegen-
über  die zugebilligten  Abweichungen  zu rechtfer-
tigen,  halten  sich  die Behörden  im Falle  neuer  Ba-
degebiete  an die Werte  der Spalte  G." 
2.4. Artikel  4 
2.4.1.  Im  Interesse  der öffentlichen  Gesundheit  er-
achtet  der  Ausschuß  die  in Artikel  3 vorgesehene 
Frist  von  8 Jahren  für die Anwendung  der Grenzwer-
te für zahlreiche  Regionen,  in denen  die Verschmut-
zungsgefahr  groß  ist, als zu lang.  Sie sollte  daher  so 
weit wie möglich  verkürzt  werden. 
Ferner  sollte  der  Ausdruck  „Inkrafttreten"  durch 
„Notifizierung"  ersetzt  werden. 
2.5. Artikel  6 Absatz  3 
2.5.1.  Diese  Bestimmung  bedeutet  offensichtlich, 
daß die Meerwasserproben  in den  Badegebieten  auf 
dem Höhepunkt  der  Badesaison  zu entnehmen  sind. 
In zahlreichen  Gebieten  der  Gemeinschaft  kann  die-
ser Zeitraum  auf  Grund  der  wechselhaften  klimati-
schen  Bedingungen  nur  mit  Mühe  ermittelt  werden. 
Ferner  wird  nichts  über  die  Maßnahmen  ausgesagt, 
die zu ergreifen  sind,  wenn  die durch  überfüllte  Ba-
destrände  hervorgerufene  Verunreinigung  durch  die 
Badegäste  ein Uberschreiten  der Mindestnorm  verur-
sacht. 
2.5.2.  Der  Ausschuß  spricht  sich  grundsätzlich  für 
eine harmonisierte  Kontrollmethode  aus,  bei  deren 
Anwendung  allerdings  ein gewisser  Spielraum  einge-
räumt  werden  sollte. 
Nr. C 286/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
2.5.3.  So  ist es insbesondere  möglich,  daß  die Ein-
leitung  von  Abwässern  eine  maximale  Verunreini-
gung  zu einer  Tageszeit  (z. B. am Vormittag)  hervor-
ruft,  die nicht  mit dem  Zeitpunkt  des stärksten  Bade-
betriebs  übereinstimmt. 
2.5.4.  Über  die Größe  des Badegebiets  sagt  Artikel 
1 nichts  aus.  Es wäre  ferner  ratsam,  der Entfernung 
der Probenahmestellen  von  den  Einleitungsstellen  ge-
wisse  Beachtung  zu schenken. 
3. Bemerkungen  zu den  Anlagen 
3.1. Nach  den  Vorstellungen  des Ausschusses  soll-
ten die verabschiedeten  Normen  den  jeweiligen  Ge-
gebenheiten  angepaßt  werden  können,  was  jedoch 
nicht  bedeuten  darf,  daß  die Anwendung  der Richtli-
nie willkürlich  erfolgen  kann. 
3.2. So  könnten  insbesondere  die verantwortlichen 
Behörden  der Mitgliedstaaten  veranlaßt  werden,  dar-
auf zu achten,  daß  die Badegewässer  weitere  Schad-
stoffe,  die  in den  Anlagen  nicht  aufgeführt  sind, 
nicht  in übermäßigen  Mengen  enthalten,  und  zwar 
vor allem  dann,  wenn  mit  dem  Vorhandensein  dieser 
Schadstoffe  gerechnet  werden  kann  (z. B. auf Grund 
von Industrieanlagen).  Die  Störung  des  natürlichen 
Gleichgewichts,  vor  allem  infolge  eines  außerge-wöhnlich  heißen  Sommers,  sollte  ebenfalls  einer  be-
sonderen  Prüfung  unterzogen  werden. 
3.3. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Kom-
mission  die  Frage  prüfen,  ob Untersuchungen  zur 
Feststellung  bestimmter  Cyanophyzeen  (Myxophy-
zeen oder  blaue  Algen),  vor  allem  in den  eutrophen 
Gewässern,  deren  Temperatur  günstig  für  die  Ent-
wicklung  dieser  Mikroorganismen  ist, in die Anlagen 
aufgenommen  werden  sollten.  Ihre  Toxizität  (Wir-
kung  auf  die  Proteine)  ist sowohl  kurz-  als auch 
langfristig  hinreichend  bekannt. 
3.4. Generell  gesehen  stellt  der Ausschuß  fest,  daß 
die zunehmende  Ableitung  warmer  Industrieabwässer 
in Flüsse  und  Meere  eine  Erwärmung  der  Gewässer 
verursacht,  wodurch  deren  mikrobiologische  Eigen-
schaften  eine  Änderung  erfahren  könnten.  Der  Aus-
schuß  spricht  sich  dafür  aus,  dieser  Frage  besondere 
Aufmerksamkeit  zu schenken. 
3.5. Desgleichen  sollte  systematisch  das  Vorhan-
densein  einer  ziemlich  häufig  vorkommenden  Amöbe 
erforscht  werden,  die  beim  derzeitigen  Stand  der 
Dinge  noch  unheilbare  Hirnhautentzündungen  her-
vorruft. 
3.6. Neben  den  in den  Anlagen  aufgeführten 
schwimmenden  Körpern  können  auch  andere  feste 
Körper,  wie  Glassplitter  oder  Metallstücke,  eine  Ge-
fahr darstellen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an den Rat über  die Gleichbehandlung 
von Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben  (Zugang  zur Beschäftigung,  zur beruflichen 
Bildung  und  zum  beruflichen  Aufstieg  sowie  in bezug  auf  die  Arbeitsbedingungen) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 124  vom  4. Juni  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. Februar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.