Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung und Schaffung eines bürgerlichen Raumes für junge Menschen, der der Jugend eine substanzielle Teilhabe ermöglicht

(2021/C 501 I/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

IN ANBETRACHT DES FOLGENDEN:

1. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Jugendpolitik „das soziale und bürgerschaftliche Engagement fördert und darauf abzielt, dass alle jungen Menschen über die notwendigen Grundlagen verfügen, um sich an der Gesellschaft zu beteiligen“ (1).

2. Junge Menschen sind eine der Stärken unserer Gesellschaften, und sie sind Inhaber individueller Rechte. So haben sie das Recht, substanziell an der Entwicklung, der Umsetzung, der Überwachung, der Evaluierung und der Nachbereitung politischer Maßnahmen, die sowohl sie als auch die Gesellschaft als Ganze betreffen, teilzuhaben (2).

3. „Eine gesunde Demokratie setzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie eine aktive Zivilgesellschaft voraus, und zwar nicht nur zu Zeiten von Wahlen, sondern jederzeit. Engagierte, informierte und mündige junge Bürgerinnen und Bürger, die für ihre Interessen eintreten, bieten die beste Gewähr für die Resilienz unserer Demokratien“ (3) sowie für das Gemeinwohl.

4. Die Europäische Union gründet sich auf Werten wie Demokratie, Pluralismus, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wahrung der Menschenrechte, Freiheit, Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung. Toleranz sowie Minderheitenschutz gehören zu den unveräußerlichen Grundpfeilern der europäischen Idee (4).

5. „Die derzeitige COVID-19-Pandemie und ihre sozioökonomischen Folgen wirken sich zunehmend negativ auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus, auch auf den bürgerlichen Raum.“ (5)

6. Durch die Weiterentwicklung der Teilhabe junger Menschen an demokratischen Prozessen im Einklang mit der Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa (6), den Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa (7) und den Schlussfolgerungen zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen (8) wird ein Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Raumes für junge Menschen sowie zur Förderung des Engagements junger Menschen in diesem Raum geleistet —

SIND FOLGENDER AUFFASSUNG:

7. Der bürgerliche Raum für junge Menschen ist ein Raum, durch den eine substanzielle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird; er stellt einen wesentlichen Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft dar (9). Es gibt (sowohl online als auch offline) politische, öffentliche und gesellschaftliche Umgebungen, die eine Reihe rechtlicher, politischer, institutioneller und praktischer Bedingungen erfüllen, durch die es jungen Menschen ermöglicht wird, ihre bürgerlichen Freiheiten hinsichtlich des Zugang zu Informationen, der Meinungsäußerung sowie der Bildung von Vereinigungen oder Organisationen für die Teilhabe am öffentlichen Leben auszuüben, um auf die Gesellschaft Einfluss zu nehmen und sie zu gestalten.

8. Da der bürgerliche Raum für junge Menschen dynamisch und ständig im Wandel begriffen ist, erweisen sich alle demokratischen und unabhängigen Organisationen, die im Jugendbereich tätig sind, sowie informelle Gruppierungen junger Menschen als wichtige Akteure bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen; sie sollten daher unterstützt und geschützt werden.

9. Junge Menschen brauchen einen freien, sicheren, offenen, zugänglichen, inklusiven und repräsentativen bürgerlichen Raum, in dem sie Vereinigungen bilden, sich entsprechend ihren Bedürfnissen und Interessen engagieren, sich themenunabhängig zu öffentlichen Angelegenheiten äußern und sich an der öffentlichen Entscheidungsfindung beteiligen können.

10. Die aktive Einbeziehung verschiedener Gruppen junger Menschen, einschließlich schutzbedürftiger junger Menschen oder derjenigen, die selten zu Wort kommen, wie junge Migrantinnen und Migranten, in verschiedene Segmente des bürgerlichen Raumes kann ihnen dabei helfen, die für bürgerschaftliche Beteiligung erforderlichen Kompetenzen zu entwickeln. Gleichzeitig wird dadurch ihre persönliche, berufliche und soziale Entwicklung gefördert, ein Beitrag zu den Werten (10) der Europäischen Union, zum sozialen Zusammenhalt und zur generationenübergreifenden Zusammenarbeit geleistet – und gewährleistet, dass Demokratie und Bürgerschaft die Vielfalt an Perspektiven und die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln.

11. Die Einbeziehung junger Menschen im bürgerlichen Raum war und ist ein wichtiger Katalysator für verschiedene gesellschaftliche Innovationen (11); das zeigt, dass durch diesen Raum zu demokratischeren und auf besserer Kenntnis der Sachlage beruhenden Entscheidungsprozessen beigetragen und somit die Qualität der Demokratie verbessert werden kann. Andererseits stellen Diskriminierung und das Schrumpfen des bürgerlichen Raumes für junge Menschen eine besondere Gefahr dar (12).

12. Das Schrumpfen des bürgerlichen Raumes für junge Menschen und die Grundrechtsverletzungen und Verletzungen demokratischer Rechte, über die berichtet wird, sind weltweit festzustellen und könnten unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung oder der geografischen Lage Demokratien in ganz Europa bedrohen. Studien zeigen, dass die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Jugendorganisationen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, ebenfalls begrenzt sind (13).

13. Im Jugendbereich tätige Organisationen sowie informelle Gruppierungen junger Menschen sollten an der Entwicklung von Schlüsselprojekten zu allen Themen der elf Europäischen Jugendziele beteiligt werden. Darüber hinaus sind diese Organisationen von wesentlicher Bedeutung für die Bereitstellung von Diensten und Unterstützung für junge Menschen, die die von den Behörden erbrachten Dienste oftmals ergänzen.

14. Infolge der COVID-19-Pandemie schrumpft der bürgerliche Raum für junge Menschen in vielen Ländern noch weiter, wobei häufig nur dessen virtuelle Äquivalente als einzige brauchbare Alternativen übrig bleiben. Es wurden auch positive Erfahrungen gemacht, z. B. dort, wo in digitalen Räumen neue Funktionen entdeckt wurden; die Abwanderung in den virtuellen bürgerlichen Raum hat jedoch auch Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang (Infrastruktur), den Fähigkeiten (Kompetenzen) und der Sicherheit im digitalen Umfeld für junge Menschen aufgezeigt;

HEBEN FOLGENDES HERVOR:

15. Zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Unterstützung von im Jugendbereich tätigen Organisationen und informellen Gruppierungen junger Menschen bedarf es eines differenzierten Vorgehens. Die universelle Gestaltung, ein unterschiedlicher kultureller und geografischer Hintergrund, strukturelle und geschlechtsspezifische Ungleichheit sowie weitere Einflussfaktoren können junge Menschen und zivilgesellschaftliche Jugendorganisationen an der freien Entfaltung und substanziellen Teilhabe hindern und sind somit zu berücksichtigen.

16. Wenn junge Menschen zu viel Zeit am Bildschirm und im Internet verbringen, kann sich dies negativ auf ihre körperliche, psychische und soziale Gesundheit auswirken (14). Dennoch ist der bürgerliche Raum im Internet – besonders während der COVID-19-Pandemie – für viele junge Menschen zu einem wichtigen Rückzugsort geworden, an dem sie ihre bürgerlichen Rechte ausüben können. Allerdings stellen Gesundheitsfragen nur einen der Aspekte dar, die berücksichtigt werden müssen; auch Fragen der Online-Sicherheit und die digitale Kluft (unter anderem Infrastruktur und kognitive Barrieren) müssen angegangen werden. Bei der Förderung des bürgerlichen Raumes für junge Menschen sollten daher alle Interessenträger einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Online- und Offline-Engagement Priorität einräumen;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND AUF DEN ENTSPRECHENDEN EBENEN,

17. den bürgerlichen Raum für alle jungen Menschen zu gewährleisten und zu erweitern, besonders für jene, die von der COVID-19-Pandemie am stärksten betroffen sind, und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit junge Menschen aus nachteiligen Verhältnissen und mit geringeren Chancen, insbesondere jene aus abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie jene mit Behinderungen, Zugang zu diesem Raum erhalten und daran teilhaben können. Die Sichtbarkeit und die Zugänglichkeit dieses Raumes für junge Menschen sollten ebenfalls gefördert werden;

18. Anliegen in Bezug auf Prozesse und Instrumente aufzugreifen, die den freien und zugänglichen öffentlichen Raum reduzieren und für junge Menschen, die Zugang zum bürgerlichen Raum und Teilhabe daran anstreben, erhebliche Hindernisse schaffen, nämlich kommerzielle Tools, die Algorithmen verwenden, die personalisierte Werbung einsetzen, sowie Gentrifizierung, Landflucht und die immer stärkere Kommerzialisierung physischer und virtueller Räume; (15)

19. Anliegen in Bezug auf die Privatsphäre junger Menschen bei der Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten aufzugreifen, um ihre persönliche Sicherheit und die Wahrung der Rechte des Einzelnen zu gewährleisten, wobei für diese in einer zugänglichen Sprache geworben werden sollte, und jungen Menschen die Kontrolle über ihre Daten zu geben, vor allem durch eine sichere und rechtmäßige Verarbeitung aller Daten, die ihnen gehören oder auf ihre Person bezogen sind, wie in der Datenschutz-Grundverordnung der EU festgelegt;

20. den Hindernissen für eine Online-Teilhabe junger Menschen (unter anderem beim Zugang zum Internet, bei den digitalen Kompetenzen, aufgrund fehlender Infrastruktur und Ausrüstung) Rechnung zu tragen und daran zu arbeiten, die Sicherheit des digitalen bürgerlichen Raumes für junge Menschen zu gewährleisten, indem insbesondere die digitale Resilienz durch die Steigerung der digitalen Kompetenz und der Medienkompetenz sowie eine stärkere diesbezügliche Sensibilisierung junger Menschen gefördert wird, und zwar unter anderem durch Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz junger Menschen vor Falschinformation, Desinformation, Propaganda, gesellschaftlicher Polarisierung, Hetze und Cyber-Mobbing, Cyber-Grooming usw.;

21. Bildungsanbieter in allen Bereichen des Lernens (formal, nicht-formal und informell) als wichtige Akteure für die Förderung verschiedener Formen der politischen Bildung anzuerkennen, bei denen der Schwerpunkt auf den Kompetenzen für die erforderliche aktive Bürgerschaft liegt, die wiederum zu einer demokratischeren Gesellschaft beiträgt;

22. zivilgesellschaftliche und politische Prozesse und die aktive Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung an gemeinsamen Projekten zu fördern, unter anderem um die Bedingungen für den vorhandenen bürgerlichen Raum zu verbessern oder neuen bürgerlichen Raum zu schaffen, wodurch auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Europäischen Jugendziele geleistet wird;

23. sich gegebenenfalls für gemeinsam konzipierte und verwaltete Interaktions- oder Kommunikationskanäle zwischen Behörden und jungen Menschen mittels des bürgerlichen Raumes, und zwar auch desjenigen, der von im Jugendbereich tätigen Organisationen sowie informellen Gruppierungen junger Menschen unterstützt und erhalten wird, zu engagieren und diese Kanäle zu unterstützen, um eine substanzielle und vielfältige Repräsentation junger Menschen zu ermöglichen und bei der Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung von für junge Menschen relevanten politischen Maßnahmen greifbare Ergebnisse zu erzielen;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IN IHREN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHEN UND AUF DEN ENTSPRECHENDEN EBENEN UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:

24. durch eine tragfähige strukturelle Finanzierung die Gewährleistung und Erweiterung eines vielfältigen bürgerlichen Raumes für junge Menschen auf allen Ebenen anzustreben und gegebenenfalls eine projektbasierte Finanzierung für im Jugendbereich tätige Organisationen sowie für informelle Gruppierungen junger Menschen in Erwägung zu ziehen; junge Menschen für ihre bürgerlichen und politischen Freiheiten sowie für die Chancen, diese auszuüben, zu sensibilisieren, die sich ihnen durch ihr Engagement im bürgerlichen Raum bieten;

25. im Jugendbereich tätige Organisationen und informelle Gruppierungen junger Menschen zu unterstützen, die sich gegen Hetze und andere Bedrohungen ihrer Tätigkeiten einsetzen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung ihrer Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit;

26. kontinuierlich zu überwachen, zu bewerten und zu unterstützen, dass das Umfeld für den bürgerlichen Raum für junge Menschen günstig ist, und zugleich Bedrohungen für diesen Raum festzustellen und anzugehen;

27. einen einfachen Zugang zu Informationen in zugänglichen Formaten und gegebenenfalls in jugendgerechter Sprache im Einklang mit der „Europäischen Charta der Jugendinformation“ (16) bereitzustellen und so die Transparenz und das Vertrauen junger Menschen zu politischen Einrichtungen zu fördern und zugleich insbesondere durch die Förderung der Medienkompetenz angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Falschinformation, Desinformation, Propaganda, gesellschaftliche Polarisierung, Hetze, Verschwörungstheorien, Cyber-Mobbing, Cyber-Grooming usw. zu bekämpfen;

28. die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendeinrichtungen (direkt oder über im Jugendbereich tätige Organisationen und informelle Gruppierungen junger Menschen) durch den Einsatz wirksamer Instrumente für das Engagement online und offline zu verstärken; außerdem gemeinsam mit jungen Menschen gestaltete, von Entscheidungsträgern anerkannte und durch unabhängige Forschung unterstützte Mechanismen einzusetzen, um die Teilhabe junger Menschen am bürgerlichen Raum und an der Politik zu erleichtern;

29. gegebenenfalls die Auswirkungen kommerzieller Tools, die Algorithmen für personalisierte Werbung einsetzen, auf den bürgerlichen Raum für junge Menschen zu untersuchen und mit den Anbietern dieser Tools in einen Dialog zu treten, um die potenziellen Auswirkungen dieser Instrumente auf den bürgerlichen Raum anzugehen; in Erwägung zu ziehen, erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um den negativen Auswirkungen kommerzieller Tools, denen nicht im Wege des Dialogs abzuhelfen ist, entgegenzuwirken;

30. die Forschung zu unterstützen, den Zustand des bürgerlichen Raumes für junge Menschen in der gesamten Europäischen Union sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich der Herausforderungen und Gefahren für junge Menschen, zu überwachen und die Teilhabe junger Menschen am bürgerlichen Raum zu bewerten;

31. in Erwägung zu ziehen, dem bürgerlichen Raum für junge Menschen sowie ihren Grundfreiheiten im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend, 2022, besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

ERSUCHEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION:

32. durch verschiedene europäische Programme, einschließlich der wichtigsten Programme im Jugendbereich wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps, sowie sektorübergreifend einen nicht kommerzialisierten, offenen, inklusiven und sicheren bürgerlichen Raum für junge Menschen zu fördern;

33. junge Menschen und im Jugendbereich tätige Organisationen sowie informelle Gruppierungen junger Menschen stärker in die Planung, Umsetzung und Nachbereitung europäischer Initiativen, die sich auf ihr Leben auswirken – wie das Neue Europäische Bauhaus, der Europäische Klimapakt und die Konferenz zur Zukunft Europas – einzubeziehen, wobei die Rolle dieser Initiativen bei der Schaffung von bürgerlichem Raum für junge Menschen zu berücksichtigen ist.

(1) Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027 (2018/C 456, 18.12.2018, S. 1).

(2) Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027 (2018/C 456/01, 18.12.2018, S. 1).

(3) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Aktionsplan für Demokratie (COM (2020) 790, 3. Dezember 2020, S. 3).

(4) Dieser Absatz basiert auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union.

(5) Schlussfolgerungen des Rates zu einer menschenrechtsbasierten Erholung nach der COVID-19-Krise (Dok. 6324/21, 22. Februar 2021).

(6) Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 10).

(7) Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa (ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 16).

(8) Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen (ABl. C 241 vom 21.6.2021, S. 3).

(9) Der in diesen Schlussfolgerungen verwendete Begriff des „bürgerlichen Raumes für junge Menschen“ beruht auf der OECD-Definition des „Civic Space“ für nichtstaatliche Akteure.

(10) Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1).

(11) Europäisches Jugendforum, Safeguarding Civic Space for Young People in Europe (Gewährleistung des bürgerlichen Raumes für junge Menschen), S. 8.

(12) Jugendpartnerschaft: Tomaž Deželan und Laden Yurttagüler, Pool Europäischer Jugendforscherinnen und Jugendforscher (PEYR), Shrinking democratic space for youth (Das Schrumpfen des demokratischen Raumes für die Jugend), 2021.

(13) Jugendpartnerschaft: Tomaž Deželan und Laden Yurttagüler, Pool Europäischer Jugendforscherinnen und Jugendforscher (PEYR), Shrinking democratic space for youth (Das Schrumpfen des demokratischen Raumes für die Jugend), 2021.

(14) Erklärung der UNICEF: Growing concern for well-being of children and young people amid soaring screen time (Wachsende Sorge um das Wohlergehen von Kindern und jungen Menschen bei drastisch steigender Bildschirmzeit), 8. Februar 2021.

(15) Smith, Neil (1996), The new urban frontier: Gentrification and the revanchist city (Gentrifizierung und urbaner Revanchismus). London, Routledge. Day, Kristen (1999), Introducing gender to the critique of privatized public space (Privatisierung des öffentlichen Raumes aus einer Geschlechterperspektive). Journal of Urban Design, Band 4, Nr. 2. Kohn, M. (2004), Brave new neighborhoods: The privatization of public space. (Schöne neue Stadt: die Privatisierung des öffentlichen Raumes) New York, Routledge.

(16) Die Europäische Charta der Jugendinformation enthält eine Reihe berufsbezogener Grundsätze und Leitlinien für die Arbeit im Bereich der Jugendinformation und Jugendberatung.