Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ist eine Agentur der Europäischen Union. Das Zentrum wurde 1975 mit der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 [1] des Rates geschaffen und mit einem dreigliedrigen Verwaltungsrat [2] sowie einem Vorstand [3] ausgestattet. Es erbringt Dienstleistungen für die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Sozialpartner sowie für die assoziierten Länder Norwegen und Island. An bestimmten Maßnahmen sind auch die Kandidatenländer beteiligt. Als Zentrum der Europäischen Union für die berufliche Aus- und Weiterbildung stellt das Cedefop Informationen bereit, die politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Akteuren aus der Praxis ein besseres Verständnis der Entwicklung im Bereich der Berufsbildung ermöglichen, so dass sie fundierte Entscheidungen für die Zukunft treffen können. Außerdem unterstützt das Cedefop die europäische Kommission bei der Förderung und Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene.

[1] ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41).

[2] D. h. dem Verwaltungsrat gehören Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen an. Außerdem ist die Kommission im Verwaltungsrat vertreten.

[3] Die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wurde am 24.11.1976 vom Rat angenommen (Dok. 1333/66, SOC 276). Sie sieht die Einrichtung eines Vorstands vor, der sich aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats zusammensetzt.

Das Cedefop als Instrument der Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft

Mitte der 90er-Jahre stieg der Stellenwert der Berufsbildung erheblich, da erkannt wurde, dass die berufliche Bildung ein bedeutendes Instrument ist, um auf den immer schnelleren wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu reagieren und die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Einen weiteren wichtigen Anstoß erhielt die allgemeine und berufliche Bildung durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (März 2000). Mittlerweile ist anerkannt, dass das strategische Ziel, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, Wirtschaftswachstum mit mehr Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt zu vereinbaren, - nur durch den Aufbau einer lernenden Gesellschaft erreicht werden kann.

Über die hierfür erforderliche Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene besteht Einigkeit zwischen allen EU-Mitgliedstaaten sowie den europäischen Organisationen der Sozialpartner, die engagiert auf eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lern- und Berufsbildungsangeboten hinarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist ein dynamischer Prozess, der durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren unterstützt werden muss; nur so können die Beteiligten die Berufsbildungssysteme der Partner besser verstehen und leichter gemeinsame Lösungen für Probleme finden, mit denen alle Mitgliedstaaten - unabhängig von ihrem jeweiligen Aus- und Weiterbildungssystemen - konfrontiert sind. Das Cedefop leistet diese Unterstützung.

Das Zentrum verfügt über umfangreiche Kapazitäten, um den Austausch unter den Akteuren zu fördern: Es sammelt Informationen und Forschungsergebnisse aus den Mitgliedstaaten, unter anderem mit Hilfe von Netzen und Foren, identifiziert Innovationen und leistet Beiträge zur qualitativen Verbesserung der Berufsbildungspolitik und -praxis. Erleichtert wird diese Aufgabe durch die dreigliedrige Struktur des Cedefop-Verwaltungsrats, in dem die nationalen Regierungen, die Sozialpartner und die Kommission vertreten sind, d. h. die wichtigsten Akteure für die Entwicklung und Umsetzung der Berufsbildungspolitik auf formaler und informeller Ebene.

Nach Auffassung der Kommission belegen die bisherigen Leistungen des Cedefop, dass das Zentrum einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft leisten kann. Insbesondere durch die strukturierte und systematische Zusammenarbeit mit der Kommission und allen anderen Partnern hat das Cedefop erhebliche Fortschritte gemacht.

2. HINTERGRUND

2.1. Externe Evaluierung

Im November 2000 veranlasste die Kommission eine externe Evaluierung des Cedefop [4]. Hauptzweck der Evaluierung war die Beurteilung der internen Effizienz und der externen Leistungsfähigkeit des Zentrums - gemessen an den in der Gründungsverordnung vorgegebenen Zielen und Aufgaben - sowie die Beurteilung der Arbeitsmethoden des Verwaltungsrats und des Vorstands unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Erweiterung.

[4] Der vollständige Bericht über die externe Evaluierung des Cedefop ist unter folgender Adresse verfügbar:

Die Ergebnisse des Berichts über die externe Evaluierung, der einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit des Cedefop seit der letzten Evaluierung im Jahr 1995 vermittelt, wurden von der Kommission begrüßt [5]. Insgesamt werden im Bericht die Leistungen des Zentrums und die Wirkungen seiner Arbeit seit dem Umzug nach Thessaloniki sowie seine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen positiv beurteilt. Die Kommission teilt diese Auffassung in ihrer Reaktion auf den Evaluierungsbericht, macht jedoch deutlich, dass insbesondere in Bezug auf die Organisation und das Management der Agentur sowie die Arbeitsweise des Verwaltungsrats Verbesserungsbedarf besteht.

[5] Die Reaktion der Kommission auf die externe Evaluierung des Cedefop und der vom Verwaltungsrat angenommene Aktionsplan sind unterfolgender Adresse verfügbar:

Im Anschluss an die vorhergehende externe Evaluierung (1995) hatte der Verwaltungsrat mittelfristige Prioritäten für das Cedefop festgelegt, um der Empfehlung nachzukommen, die Tätigkeit der Agentur thematisch zu begrenzen. Die Aufstellung solcher Prioritäten ist in der Gründungsverordnung des Cedefop nicht vorgeschrieben; jedoch enthalten die Basisrechtsakte aller Agenturen der zweiten Generation Vorschriften für die strategische Ausrichtung der Arbeit. Im Rahmen der jüngsten Evaluierung wurde festgestellt, dass diese mittelfristigen Prioritäten ein nützliches Hilfsmittel sind, um die Aktivitäten des Cedefop zu fokussieren, seine Arbeitsmethoden neu zu definieren und seine Tätigkeiten längerfristig auszurichten. Die Prioritäten für das Cedefop haben in Verbindung mit den Prioritäten der Gemeinschaft für die Berufsbildung zur Verbesserung der Dienstleistungen der Agentur beigetragen und dem Zentrum die Entwicklung qualitativ hochwertiger Produkte ermöglicht. Dies wird von der Kommission in ihrer Reaktion auf den Evaluierungsbericht und vom Verwaltungsrat des Cedefop in seinem Aktionsplan bestätigt.

2.2. Verwaltungsrat und Vorstand des Cedefop: Aufgaben und Arbeitsweise

Dem Evaluierungsbericht zufolge wendet der Verwaltungsrat aufgrund seiner Struktur (einschließlich seiner Größe) zu viel Zeit für die Erörterung administrativer Fragen auf, so dass nicht in ausreichendem Maße strategische Diskussionen geführt werden können. Dies beeinträchtigt die Effizienz des Verwaltungsrats als Entscheidungsgremium, und auf den Sitzungen ist keine aktive Beteiligung aller Verwaltungsratsmitglieder möglich. Der Mehrwert der dreigliedrigen Struktur des Verwaltungsrats geht somit teilweise verloren.

Ferner wird im Evaluierungsbericht empfohlen, die Beziehung zwischen dem Verwaltungsrat und dem Vorstand zu formalisieren, da es derzeit ein Transparenzdefizit im Entscheidungsprozess gibt. Die konkreten Aufgaben des Vorstands sollten festgeschrieben werden, und es sollte für einen angemessenen Informationsfluss vom Vorstand zum Verwaltungsrat gesorgt werden.

Die Kommission schloss sich der Schlussfolgerung des Evaluierungsberichts an, dass die dreigliedrige Struktur des Verwaltungsrats ein Pluspunkt ist, forderte den Verwaltungsrat jedoch auf, seine Aufgaben und Arbeitsweisen kurzfristig zu überdenken, um mehr Zeit auf strategische Entscheidungen verwenden zu können. Deshalb sollte der Verwaltungsrat prüfen, inwieweit ein Teil seiner administrativen Zuständigkeiten und Funktionen an den Vorstand abgegeben werden könnte. In die Verordnung sollte außerdem ein offizielles Mandat für den Vorstand aufgenommen werden, von dem bisher lediglich in der Geschäftsordnung die Rede ist [6].

[6] Geschäftsordnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung vom 24.11.1976, Ratsdok. 1333/76 (SOC 276).

In ihrer Reaktion auf den Bericht über die externe Evaluierung regte die Kommission zudem an, auch der Verwaltungsrat selbst solle sich mit der externen Evaluierung befassen und mit einem Aktionsplan auf die Ergebnisse reagieren. In diesem Aktionsplan solle er ferner die Auswirkungen der Erweiterung auf seine Arbeit (Größe, Zusammensetzung, Arbeitsmethoden, Kosteneffizienz usw.) berücksichtigen. Der daraufhin ausgearbeitete Aktionsplan sah unter anderem vor, dass der Verwaltungsrat des Cedefop und die Verwaltungsräte der anderen beiden dreigliedrigen Agenturen (Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) der Kommission gemeinsame Überlegungen zu den Folgen der Erweiterung vorlegen; dies erfolgte in Form der unten beschriebenen gemeinsamen Stellungnahme.

2.3. Gemeinsame Stellungnahme der dreigliedrigen Verwaltungsräte des Cedefop, der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz [7]

[7] Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop; Thessaloniki), Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) und Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao).

Drei Agenturen der Gemeinschaft (Cedefop, Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz) verfügen über Verwaltungsräte mit dreigliedriger Struktur, da ihre Aufgaben im Bereich der Sozialpolitik angesiedelt sind. Die Zusammensetzung dieser Verwaltungsräte ist genau in den Gründungsverordnungen festgelegt, und die entsprechenden Bestimmungen sind identisch [8]. Bei den bisherigen Erweiterungsrunden wurden die Gründungsverordnungen jeweils geändert, um jeden neuen Mitgliedstaat zu berücksichtigen (d. h. es kamen jeweils drei weitere Verwaltungsratsmitglieder hinzu). Die drei Verwaltungsräte verfügen also mittlerweile über jeweils 48 Mitglieder.

[8] Ausnahme: Die Verordnungen für die Agenturen in Dublin und Bilbao sehen auch die Ernennung stellvertretender Mitglieder vor.

Zwar gab es in Bezug auf die Aufgaben der Verwaltungsräte bis vor Kurzem noch einige Unterschiede zwischen den beiden so genannten Agenturen der ersten Generation (Cedefop, Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) und der Agentur der zweiten Generation (Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz), es muss jedoch unterstrichen werden, dass alle drei Verwaltungsräte aufgrund ihrer dreigliedrigen Struktur sehr ähnlich arbeiten. Entsprechend fallen auch die Ergebnisse der kürzlich in allen drei Agenturen durchgeführten externen Evaluierungen aus: Die dreigliedrige Struktur an sich wird ausgesprochen positiv bewertet, es werden jedoch vergleichbare Schlussfolgerungen in Bezug auf die Defizite gezogen: In allen Berichten wird empfohlen, die strategische Rolle des Verwaltungsrats und die exekutive Rolle des Vorstands zu stärken, während der Direktor/die Direktorin für die tägliche Geschäftsführung zuständig und verantwortlich bleiben soll.

Angesichts der großen Übereinstimmung zwischen den Ergebnissen der externen Evaluierungen und entsprechend dem für das Cedefop festgelegten Aktionsplan übermittelten die Agenturen der Kommission im Januar 2003 eine gemeinsame Stellungnahme ihrer Verwaltungsräte zur Arbeitsweise und zur Koordination ihrer Managementstrukturen. In dieser Stellungnahme wird unterstrichen, dass die künftigen Bestimmungen für die Lenkung der Agenturen auf den folgenden Grundsätzen basieren sollten: dreigliedrige Führungsgremien; Mitwirkung der Sozialpartner - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - in diesen Gremien (eine Besonderheit, die zur Folge hat, dass die Arbeitsmethoden der drei genannten Agenturen weitgehend übereinstimmen, sich jedoch von den Arbeitsmethoden der anderen Agenturen der Gemeinschaft unterscheiden) und Beibehaltung des Prinzips der dreigliedrigen Repräsentation sämtlicher Mitgliedstaaten (entscheidender Faktor für die Einbindung sämtlicher Akteure und für die Berücksichtigung der Interessen- und Konzeptvielfalt im Sozialbereich).

Diesen Grundsätzen entsprechend wird in der gemeinsamen Stellungnahme vorgeschlagen, dass der Verwaltungsrat weiterhin als Entscheidungsgremium mit Verantwortung für die Gesamtausrichtung der Agentur (Strategie, Haushalt, Arbeitsprogramm) fungieren soll. Als exekutive Struktur mit genau definiertem Aufgabenspektrum soll der Vorstand etabliert werden. Seine Größe sollte ein effizientes Arbeiten zulassen, jedoch der Meinungsvielfalt im dreigliedrigen Verwaltungsrat Rechnung tragen.

Ferner vertreten die Verwaltungsräte die Auffassung, dass auch die Koordination der einzelnen Gruppen (Regierungsvertreter, Arbeitnehmer, Arbeitgeber) ein maßgeblicher Faktor für die Leistung ist. Sie schlagen deshalb vor, für jede Gruppe einen Koordinator zu benennen und diese Funktion in der Verordnung festzuschreiben.

2.4. Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass das Europäische Parlament in seinen Entlastungsverfahren eine Reihe von Bedenken in Bezug auf Einrichtungen, die unter Artikel 185 der Finanzverordnung fallen, darunter Cedefop, zum Ausdruck gebracht hat. In diesem Zusammenhang betonte das Europäische Parlament die Notwendigkeit für eine Rationalisierung der Verwaltungsräte er Agenturen und forderte die Europäische Kommission auf, entsprechende Vorschläge vorzulegen [9]. Die Cedefop betreffenden Fragen wurden in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat im Rahmen des Follow-up der Entlastungen 2001 (KOM(2003)651 endgültige Fassung) behandelt. Die Kommission hat die Aufforderung des Europäischen Parlaments, den Verwaltungsrat des Cedefop zu rationalisieren, sorgfältig analysiert. Sie macht den Vorschlag, die Arbeitsmethoden des Verwaltungsrates durch eine stärkere Konzentration auf ihre strategische Rolle und durch die Verringerung der Zahl der Sitzungen auf eine pro Jahr zu rationalisieren, und zwar unter Beibehaltung des Grundsatzes der dreigliedrigen Repräsentation des Cedefop Verwaltungsrates, die eine wesentliche Charakeristik für diese Agentur darstellt (sowie für Eurofound und EU-OSHA). Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass die EU-Erweiterung keine negativen Auswirkungen auf die Qualität und Relevanz der Arbeit der Agentur und auf das Engagement aller Beteiligten an der Gemeinschaftspolitik haben wird, und auch negative finanzielle Auswirkungen vermieden werden.

[9] EP-Dok. Nr. A5-0079/2003, Abs. 28: ,[Das Europäische Parlament] ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser in der Regel bereits heute sehr schwerfällig arbeitenden Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken; fordert die Kommission auf, bis spätestens 31. Juli 2003 geeignete Vorschläge zu einer entsprechenden Änderung der Gründungsverordnungen der Gemeinschaftseinrichtungen zu machen".

3. Begründung des Vorschlags der Kommission

Angesichts der Ergebnisse der externen Evaluierung, der Praxis der vergangenen Jahre und der oben genannten gemeinsamen Stellungnahme der Verwaltungsräte schlägt die Kommission vor, zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Agenturen Änderungen an der Gründungsverordnung des Cedefop vorzunehmen. Ähnliche Änderungsvorschläge werden auch für die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und für die Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz vorgelegt.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen im Wesentlichen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, die Festschreibung der Annahme mittelfristiger Prioritäten für das Cedefop durch den Verwaltungsrat und die Lenkung des Cedefop durch den Verwaltungsrat sowie dessen Arbeitsweise. In Bezug auf den Verwaltungsrat schlägt die Kommission vor, die dreigliedrige Repräsentation der Mitgliedstaaten beizubehalten, da dies ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der Agentur ist. Das Bestehen der drei Gruppen (Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) wird formalisiert, und für jede dieser Gruppen wird die Funktion eines Koordinators eingeführt.

Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass der Verwaltungsrat im Prinzip einmal jährlich zusammenkommt und alle strategische Entscheidungen trifft, z. B. über die mittelfristigen Prioritäten, das jährliche Arbeitsprogramm und den Haushalt. Diese Verlagerung der Schwerpunkts von administrativen zu strategischen Aufgaben spiegelt sich auch darin wider, dass in einigen anderen Sprachfassungen der Verordnung das Äquivalent der deutschen Bezeichnung ,Verwaltungsrat" durch eine Bezeichnung ersetzt wird, die die strategische Rolle des Gremiums besser widerspiegelt; diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Im Entwurf werden außerdem der bereits bestehende Vorstand und die Beziehungen zwischen ihm und dem Verwaltungsrat formalisiert. Der Vorstand soll aus acht Mitgliedern bestehen: dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, den drei stellvertretenden Vorsitzenden, den drei Koordinatoren und einem weiteren Vertreter der Kommission. Der Vorstand hätte die Aufgabe, die Arbeit des Cedefop zu überwachen, die Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten und des jährlichen Arbeitsprogramms sowie die hierfür erforderlichen Vorarbeiten zu begleiten, die Sitzungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats vorzubereiten und - bei Erteilung eines entsprechenden Mandats - bestimmte Beschlüsse im Namen des Verwaltungsrats zu fassen. Durch die vorgeschlagene Größe und die Zusammensetzung wird gewährleistet, dass der Vorstand effizient arbeiten, jedoch zugleich die Interessen der verschiedenen im Verwaltungsrat vertretenen Gruppen berücksichtigen kann. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse nicht durch Abstimmung, sondern im Einvernehmen.

Ferner wird nach Maßgabe des Artikels 3 EG-Vertrag eine Bestimmung hinzugefügt, mit der eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat des Zentrums angestrebt wird.

4. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

Das Zentrum hat die Aufgabe, Informationen bereitzustellen, die politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Akteuren aus der Praxis ein besseres Verständnis der Entwicklungen im Bereich der Berufsbildung ermöglichen, und soll auf Gemeinschaftsebene ein abgestimmtes Vorgehen in Berufsbildungsfragen fördern. Es stellt Daten und Analysen bereit, um die Umsetzung der EU-Berufsbildungspolitik zu untermauern. Somit entspricht die Arbeit des Zentrums den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

5. Rechtsgrundlage

Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EG-Vertrag (heutiger Artikel 308) ist die Rechtsgrundlage der bestehende Verordnung; entsprechend betrachtet die Kommission Artikel 308 auch als Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Abänderung.

6. Erläuterung der vorgeschlagenen Änderungen

Im Folgenden werden die Artikel beschrieben, für die die Kommission Änderungen vorschlägt. Den für den verfügenden Teil der Verordnung vorgesehenen Änderungen entsprechend wurden erforderlichenfalls auch Änderungen an den Erwägungsgründen vorgenommen.

Artikel 3, Absatz 2

Es wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer angemessenen Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) verwiesen. Dies entspricht der derzeitigen Praxis, und die Gründungsverordnung der ETF enthält eine ähnliche Bestimmung. Beide Einrichtungen sind im Bereich der Berufsbildung tätig, haben jedoch unterschiedliche Aufträge, Aufgaben und geografische Arbeitsgebiete [10].

[10] Das Cedefop fördert die transnationale Zusammenarbeit innerhalb der EU und trägt damit zur Umsetzung der Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft bei, während die ETF die Kommission im Rahmen ihrer Außenbeziehungen bei der Konzeption und Umsetzung von Aktivitäten zur Reformierung der Berufsbildung und des Arbeitsmarktes in Drittländern unterstützt.

Nach Maßgabe entsprechender Vorgaben der Kommission haben die beiden Agenturen in den letzten Jahren mehrere Instrumente eingerichtet, um die gegenseitige Zusammenarbeit zu vereinfachen, möglichst viele Synergien auszuschöpfen und größtmögliche Komplementarität zu erreichen: Bezugsrahmen für die Zusammenarbeit der beiden Agenturen (2001), gemeinsamer Anhang zu den jährlichen Arbeitprogrammen der Agenturen, halbjährliche gemeinsame Berichte, ETF/Cedefop-Arbeitsgruppe und schließlich (Juni 2003) Aufstellung einer Strategie für die Weiterbetreuung sämtlicher beitretenden Länder, für die bislang die ETF zuständig war, durch das Cedefop ab dem Jahr 2004.

In Übereinstimmung mit den Anmerkungen des Parlaments zu dieser Frage ist die Kommission der Auffassung, dass die Cedefop-Verordnung einen ausdrücklicher Verweis auf diese Zusammenarbeit enthalten sollte.

Artikel 4

Die für diesen Artikel vorgeschlagenen Änderungen, die für die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Verwaltungsrats relevant sind, gründen sich auf die Ergebnisse der externen Evaluierung, die Praxis der vergangenen Jahre und die gemeinsame Stellungnahme, die die Verwaltungsräte der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kommission vorgelegt haben.

Artikel 4 Absatz 1

Die Managementstruktur des Zentrums wird dargelegt, und der Vorstand wird formal anerkannt.

Artikel 4 Absatz 2

Dieser Absatz zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats wurde inhaltlich nicht geändert (d. h. der Grundsatz der dreigliedrigen Repräsentation sämtlicher Mitgliedstaaten wird beibehalten); es wurde jedoch eine Formulierung gewählt, die gewährleistet, dass die Verordnung nicht bei jeder Erweiterung der Union geändert werden muss.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das derzeit angewandte Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates) zufrieden stellend ist und somit nicht geändert werden muss.

Allerdings wird im vorgeschlagenen Artikel 4 Absatz 2 nun in Übereinstimmung mit Artikel 3 EG-Vertrag die Notwendigkeit einer ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat des Zentrums hervorgehoben und somit die Geschlechterdimension berücksichtigt. Außerdem sieht ein Unterabsatz vor, dass die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrates zur Information im Amtsblatt zu veröffentlichen ist. Letzteres entspricht der derzeitigen Praxis des Zentrums und steht im Einklang mit der Transparenz- und Informationspolitik der Europäischen Union gegenüber den Bürgern.

Artikel 4 Absatz 3

Die Kommission ist der Auffassung, dass die derzeitige Länge der Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates) angemessen ist und somit nicht geändert werden muss.

Artikel 4 Absatz 4

Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden jeweils eine der drei Gruppen bzw. die Kommission vertreten. Damit wird klargestellt, dass entweder der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden ein Vertreter der Kommission ist, wie dies auch in der Geschäftsordnung des Zentrums vorgesehen ist. Zudem wird die Amtszeit des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden auf ein Jahr mit Wiederwahlmöglichkeit festgelegt, was insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Verwaltungsrat nur einmal jährlich zusammenkommt, aus Kontinuitätsgründen gerechtfertigt ist.

Artikel 4 Absatz 5

Hauptziel der von der Kommission für diesen Absatz vorgeschlagenen Änderungen ist es, das Bestehen der drei im Verwaltungsrat vertretenen Gruppen (Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) sowie die Funktion der Koordinatoren, die Vertreter der europäischen Organisationen der Sozialpartner sind, zu formalisieren. Letztere haben eine wichtige Koordinationsfunktion bei der Vorbereitung von Beschlüssen.

Derzeit sind zwei Rechtsakte für die Arbeit des Verwaltungsrats maßgeblich: die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates und die vom Rat am 24. November 1976 angenommene Geschäftsordnung.

Im Laufe der Jahre hat der Verwaltungsrat jedoch eine Arbeitsweise entwickelt, für die es keine formale Grundlage gibt. Weder in der Grundlagenverordnung noch in der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass der Verwaltungsrat in Gruppen strukturiert ist und dass seine Sitzungen durch einen Vorstand vorbereitet werden. In der Praxis ist jedoch beides für die Arbeit des Verwaltungsrats sehr wichtig geworden.

Es gibt drei Gruppen: Regierungsvertreter, Vertreter der Arbeitgeberverbände und Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen. Vor den Sitzungen des Verwaltungsrats halten diese Gruppen separate Sitzungen ab, über deren Ergebnisse die Sprecher der Gruppen auf den Verwaltungsratssitzungen berichten; jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat jedoch weiterhin das Recht, das Wort zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass die Vertreter der europäischen Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene, die ebenfalls (ohne Stimmrecht) an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen, eine aktive Rolle in diesem Gremium spielen, insbesondere indem sie für ein koordiniertes Meinungsbild innerhalb der Gruppen sorgen. Wie in der gemeinsamen Stellungnahme der drei Agenturen zur künftigen Arbeitsweise ihrer Verwaltungsräte gefordert, wird vorgeschlagen, dass auch die Gruppe der Regierungsvertreter einen Koordinator benennt; dies gewährleistet ein besseres Gleichgewicht zwischen den Gruppen und ein effizienteres Arbeiten des Verwaltungsrats.

Diese Organisationsstruktur hat sich als nützlich erwiesen und wird von den Beteiligten befürwortet. Deshalb erscheint es der Kommission angemessen, diese Struktur im Grundsatz festzuschreiben. Die organisatorischen Einzelheiten sind in einer neuen Geschäftsordnung zu regeln.

Artikel 4 Absatz 6

Dieser Absatz legt den Rahmen für die Einberufung der Verwaltungsratssitzungen fest. Die Zahl der Verwaltungsratssitzungen wird von zwei auf eine pro Jahr verringert, was durch die neue, stärker strategisch ausgerichtete Rolle des Verwaltungsrats und die große Zahl seiner Mitglieder gerechtfertigt ist.

Artikel 4 Absatz 7

Die Bestimmungen zur Beschlussfassung (bisher Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75) werden im Vorschlag beibehalten.

Artikel 4 Absatz 8

In der Geschäftsordnung ist derzeit ein Vorstand vorgesehen, der sich aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats zusammensetzt. Er hat die Aufgabe, administrative Beschlüsse zu fassen, die dringende Angelegenheiten betreffen bzw. für das Management des Cedefop in der Zeit zwischen den Verwaltungsratssitzungen notwendig sind (vorbehaltlich einer Ratifizierung durch den Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung).

In der Praxis werden auf den Vorstandsitzungen derzeit nicht nur dringende Entscheidungen getroffen, sondern es werden auch die Sitzungen des Verwaltungsrats einschließlich der vom Verwaltungsrat zu fassenden Beschlüsse vorbereitet. Dies ermöglicht effizientere Verwaltungsratssitzungen. Auf den Sitzungen des Vorstands fassen die Sprecher der Gruppen (der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden) die Ansichten ihrer Mitglieder zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten zusammen, und es wird entschieden, auf welche Punkte sich die Debatte im Verwaltungsrat konzentrieren soll bzw. über welche Punkte und in welcher Form ein Konsens erzielt werden könnte.

In den letzten Jahren hat der Verwaltungsrat außerdem einen erweiterten Vorstand damit beauftragt, alle wichtigen Beschlüsse - z. B. über die mittelfristigen Prioritäten - vorzubereiten, den Aktionsplan als Folgemaßnahme zur externen Evaluierung auszuarbeiten und die Umsetzung der Prioritäten sowie des Aktionsplans zu überwachen.

Schließlich trifft der Vorstand auch dringende Entscheidungen in Bezug auf das Finanzmanagement des Cedefop (z. B. Übertragungen zwischen Haushaltsposten), die oft Fachkenntnisse erfordern, bzw. er bereitet solche Entscheidungen vor.

In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Stellungnahme der Agenturen schlägt die Kommission vor, den Vorstand in begrenztem Maße zu vergrößern. Ein aus acht Personen (dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates, den drei Koordinatoren der Gruppen und einem weiteren Vertreter der Kommission) bestehendes Gremium spiegelt die Meinungen der einzelnen Gruppen im Verwaltungsrat angemessen wider und ermöglicht zugleich eine effiziente Entscheidungsfindung.

Artikel 4 Absatz 9

In Absatz 9 wird geregelt, welche Zuständigkeiten der Verwaltungsrat an den Vorstand delegieren kann, indem einige der laut Verordnung dem Verwaltungsrat vorbehaltenen Entscheidungen (Annahme der mittelfristigen Prioritäten, des jährlichen Arbeitsprogramms und des Haushalts sowie Ernennung des Direktors) ausdrücklich ausgenommen werden. Diese Zuständigkeiten dürfen sich nicht mit den Aufgaben des Direktors überschneiden.

Artikel 4 Absatz 10

Absatz 10 sieht vor, dass der Verwaltungsrat über den jährlichen Sitzungskalender des Vorstands entscheidet. Zusätzliche Sitzungen können auf Antrag der Vorstandsmitglieder einberufen werden.

Artikel 4 Absatz 11

Mit Absatz 11 wird das derzeit im Vorstand angewandte Beschlussfassungssystem formalisiert. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen im Einvernehmen. Wird ein solches Einvernehmen nicht erzielt, kann der Vorstand die betreffende Frage dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vorlegen. Damit ist die notwendige Transparenz zwischen Verwaltungsrat und Vorstand gewährleistet und es wird sichergestellt, dass der Vorstand seine Arbeit an den strategischen Vorgaben des Verwaltungsrates ausrichtet.

Artikel 7 Absätze 1 und 2

Die Absätze 1 und 2 des Artikels 7 werden geändert, um festzuschreiben, dass die Aufgaben des Direktors in Verbindung mit dem Vorstand gegebenenfalls auch den Verwaltungsrat betreffen.

Artikel 8 Absatz 1

Die Kommission schlägt vor, dass der Verwaltungsrat auch die strategische Ausrichtung der Agentur vorgibt und hierfür mittelfristigen Prioritäten festgelegt. In der Praxis ist dies bereits seit Mitte der 90er-Jahre - erstmals im Anschluss an die externe Evaluierung 1995 - der Fall.

Zudem wird vorgeschlagen, in einigen anderen Sprachfassungen der Verordnung das Äquivalent der deutschen Bezeichnung ,Verwaltungsrat" durch eine andere Bezeichnung zu ersetzen, die die strategische Rolle dieses Gremiums besser widerspiegelt; diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

7. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Gesamthaushalt der Agentur, da keine neuen Aktivitäten hinzukommen.

2003/0334 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [11],

[11] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [12],

[12] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [13],

[13] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [14],

[14] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung [15] enthält Bestimmungen, die die Organisation des Zentrums und insbesondere den Verwaltungsrat betreffen. Diese Bestimmungen wurden mehrmals geändert, da der Verwaltungsrat bei jedem Beitritt neuer Mitgliedstaaten um neue Mitglieder erweitert werden musste.

[15] ABl. L 39 vom 13.02.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41).

(2) Im Jahr 2001 wurde eine externe Evaluierung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden ,Zentrum" genannt) durchgeführt. In der Reaktion der Europäischen Kommission auf diese Evaluierung und dem auf dieser Reaktion basierenden Aktionsplan des Verwaltungsrates wird hervorgehoben, dass die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 geändert werden müssen, damit das Zentrum und seine Managementstrukturen weiterhin wirksam und effizient arbeiten können.

(3) Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Verwaltungsräte der Agenturen zu überdenken und entsprechende Vorschläge vorzulegen [16].

[16] EP-Dok. A5-0079/2003, Abs. 28.

(4) Die Verwaltungsräte der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Zentrums und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen haben der Kommission eine gemeinsame Stellungnahme zur künftigen Lenkung der Agenturen und zur Arbeitsweise der Verwaltungsräte vorgelegt.

(5) Die dreigliedrige Lenkungsstruktur der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Zentrums sowie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Vertretern der Regierungen, der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen ist ein Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Arbeit der Agenturen.

(6) Die Beteiligung der Sozialpartner an der Lenkung dieser drei Einrichtungen der Gemeinschaft ist ein Sonderfall, weshalb die Agenturen nach gemeinsamen Regeln arbeiten sollten.

(7) Die Bildung dreier Gruppen (Regierungsvertreter, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen) innerhalb des dreigliedrigen Verwaltungsrats und die Benennung von Koordinatoren für die Gruppen der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen hat sich als sehr sinnvoll erwiesen. Entsprechend sollte diese Lösung formalisiert und auch auf die Gruppe der Regierungsvertreter ausgeweitet werden.

(8) Die Beibehaltung des Prinzips der dreigliedrigen Repräsentation sämtlicher Mitgliedstaaten gewährleistet, dass alle maßgeblichen Akteure eingebunden werden und dass die Vielfalt der Systeme und Konzepte im Bereich der Berufsbildung berücksichtigt wird.

(9) Die bevorstehende Erweiterung der Union und ihre praktischen Folgen für das Zentrum erfordern vorausschauendes Handeln. Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten sollten die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Verwaltungsrats angepasst werden.

(10) Um Kontinuität in der Arbeit des Zentrums sowie eine effiziente Entscheidungsfindung zu gewährleisten, muss der in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats vorgesehene Vorstand gestärkt werden. In der Zusammensetzung des Vorstands sollte sich weiterhin die dreigliedrige Struktur des Verwaltungsrats widerspiegeln.

(11) Gemäß Artikel 3 EG-Vertrag wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Es ist daher angemessen, in der Verordnung vorzusehen, dass im Verwaltungsrat eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird.

(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 sollte somit entsprechend geändert werden.

(13) Die zum Erlass dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse sind nur in Artikel 308 EG-Vertrag vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben stellt das Zentrum die geeigneten Kontakte her, insbesondere mit den öffentlichen und privaten, nationalen und internationalen Fachinstituten, mit Behörden und Lehranstalten sowie mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. Insbesondere arbeitet das Zentrum, unbeschadet der eigenen Ziele, in angemessener Weise mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen."

(2) Artikel 4 erhält folgende Fassung:

,Artikel 4

1. Das Zentrum verfügt über:

(a) einen Verwaltungsrat;

(b) einen Vorstand;

(c) einen Direktor.

2. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:

a) jeweils einem Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;

b) jeweils einem Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;

c) jeweils einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat;

d) drei Vertretern der Kommission.

Die in Unterabsatz 1, Buchstabe a, b und c bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt.

Die Mitgliedstaaten, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen legen dem Rat Listen der von ihnen vorgeschlagenen Vertreter vor und streben dabei eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.

Die Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt.

Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats im Amtsblatt der Europäischen Union.

3. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind.

4. Der Verwaltungsrat wählt aus den Mitgliedern der drei in Absatz 5 genannten Gruppen und den Vertretern der Kommission einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende; die Amtszeit beträgt ein Jahr, Wiederwahl ist möglich.

5. Die Regierungsvertreter, die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und die Vertreter der Arbeitgeberverbände bilden innerhalb des Verwaltungsrats jeweils eine Gruppe. Jede Gruppe ernennt einen Koordinator. Bei den Koordinatoren der Arbeitnehmer- und der Arbeitgebergruppe handelt es sich um auf europäischer Ebene tätige Vertreter der jeweiligen Organisationen bzw. Verbände; sie nehmen an den Sitzungen des Vorstands teil, haben im Vorstand jedoch kein Stimmrecht.

6. Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat einmal jährlich ein. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats beruft der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen ein.

7. Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gefasst.

8. Der Verwaltungsrat richtet einen Vorstand ein. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Koordinatoren der Gruppen gemäß Absatz 5 und einem weiteren Vertreter der Kommissionsdienststellen.

9. Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 überwacht der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und entscheidet in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats über alle für das Management des Zentrums notwendigen Maßnahmen mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Beschlüsse.

10. Der Verwaltungsrat entscheidet über den jährlichen Sitzungskalender des Vorstands. Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen des Vorstands ein.

11. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Einvernehmen. Wird ein solches Einvernehmen nicht erzielt, legt der Vorstand die betreffende Frage dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vor."

(3) Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

,1. Dem Direktor obliegt das Management des Zentrums; er setzt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands um. Der Direktor nimmt die rechtliche Vertretung des Zentrums wahr.

2. Er hat die Arbeiten des Verwaltungsrats und des Vorstands vorzubereiten und zu organisieren und nimmt bei deren Sitzungen die Sekretariatsgeschäfte wahr."

(4) Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Anhand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der Verwaltungsrat die mittelfristigen Prioritäten und das jährliche Arbeitsprogramm im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen fest. Darin sind die von den Gemeinschaftsorganen gewünschten vordringlichen Arbeiten zu berücksichtigen."

(5) In einigen anderen Sprachfassungen der Verordnung wird im gesamten verfügenden Teil das Äquivalent der deutschen Bezeichnung ,Verwaltungsrat" durch eine angemessenere Bezeichnung ersetzt; diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

In Namen des Rates

Der Präsident