ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)472
Vol.1977/0149

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)472 endg.
Brüssel»den3.Oktober1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieEinfuhrvonJutegarnenmitUrsprung
imKönigreichThailandindieBenelux-Länder
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.1278/77
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)472endg.

BEGRÜNDUNG
1. MitVerordnung (EWG )969/77vom 4.Mai1977 (1)hatdieKommis­
sion gemäß Artikel 12derVerordnung (EWG )Nr.1439/74eine Genehmigungs -
pflicht fürEinfuhren vonJutegarnen ausThailand indieBeneluxländer
eingeführt und dieGewährung dieser Genehmigungen auf4.030 tfürdas
Jahr 1977 beschränkt .Der Hathat dievorgenannte Verordnung durch die
Verordnung (EWG )Nr«1278/77biszum31«Dezember 1977 aufrecht erhalten .
Diebetreffende mengenmäßige Beschränkung wurde aufgrund derletzten
Entwicklung derEinfuhren vonJutegarnen mitUrsprung inThailand in
die Beneluxländer vorgenommen ,obwohl die bereits laufenden Konsultationen ,
diebisher nicht zueiner fürbeide Seiten annehmbaren Lösung geführt
hatten ,noch andauerten .
2. Nach neuen Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Thailand
(28.und29*Juli 1977 )akzeptierte diethailändische Regierung eine
Selbstbeschränkung ihrer Jutegarnausfuhren indieBeneluxländer für
einen Zeitraum von drei Jahren (1.Januar 1977 -31*Dezember 1979 )auf
bestimmte jährliche Mengen :1977 *4.430 t,1978 :4.762 t,1979 J5»H9 t.
Esistvorgesehen ,diebetreffenden mengenmäßigen Beschränkungen ,
dienicht für dievorübergehenden Verwendungen gelten ,durch eine bila­
terale Kontrolle zuverwalten .Die Ausfuhrkontrolle wird von Thailand
ab1*September 1977 durchgeführt .
InAnbetracht der von der Gemeinschaft bereits getroffenen ein­
seitigen Maßnahme (Einfuhrkontingent von4.030 t;diedafür bereits ge­
währten Genehmigungen werden zurZeit ausgenutzt )erstreckt sich die
Ausfuhrkontrolle ,dieThailand ab1.September 1977 durchführt ,zunächst
auf5.162 t;diese Menge bezieht sich auf16Monate ,nämlich vom
1.September 1977 bis31-Dezember 1978 (3)»
./.
(1)AB1 .Nr.L115vom 6.5-1977 »S.12
(2)ABl.Nr.L148vom16.6.1977 »S.1
(3)Diese Menge setzt sich wiefolgt zusammen :
4.762 t(Quote 1978 )
+400 t(für1977 Differenz zwischen derQuote 1977 von4.43o t
und dembereits bestehenden einseitigen Kontingent von
4.030 t)
5.162 t

Diegegebenenfalls nicht ausgenutzten Mengen derEinfuhr­
genehmigungen ,diedieBeneluxländer imGahmen desoben genannten
Einfuhrkontingents von k.0J>0 terteilt haben ,werden auf dasJahr
1978 übertragen ;zurVermeidung etwaiger Ausfuhrkonzentrationen bis
1977 können nur k/l6dero.g .Menge (d.h .1.290 t)biszum31*De­
zember 1977 ausgenutzt werden .
Außerdem wurden flexible Möglichkeiten vorgesehen :Übertrag
oder Vorgriff vonjeweils 10%,wobei diese Möglichkeiten jedoch
insgesamt nicht 10%Uberschreiten dürfen .
3* Zur Durchführung derverschiedenen oben erwähnten Elemente
durch dieGemeinschaft wurde einVerordnungsentwurf ausgearbeitet .
Dieser inderAnlage enthaltene Entwurf wird demBat zurGenehmigung
vorgelegt .

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieEinfuhr vonJutegarnen mitUrsprung
imKönigreich Thailand indieBenelux-Länder
zurAufhebung derVerordnung (EWG )Nr.1278/77
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1^39/74desRates vom 4.Juli 1974
betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung (1),insbesondere aufArtikel 15,
nach Konsultation indemgemäß Artikel 5dieser Verordnung eingesetzten
Beraten denAusschuß ,
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Durch dieVerordnung (EWG )Nr.1278/77 (2)hatderRatdiemitVerordnung
(EWG )Nr.969/77derKommission (3)erlassene Einfuhrregelung fürJutegarne
mit Ursprung imKönigreich Thailand indieBenelux-Länder bis zum 31*De­
zember 1977 aufrecht erhalten .
t<
Die oben genannten Haßnahmen wurden unbeschadet desAndauerns und des
Ausgangs derdiesbezüglichen Konsultationen zwischen derGemeinschaft und
Thailand beschlossen .
Aufgrund neuer Konsultationen ,diezwischen derGemeinschaft undThailand
stattfinden ,hatsich dieRegierung dieses Landes verpflichtet ,eine
Selbstbeschränkung derAusfuhren von "Jutegarnen oder anderen textilen
Bastfasern derTarifnummer 57-03 "(Tarifnummer desGemeinsamen Zoll­
tarifs :57.06 )indieBenelux-Länder fürdenZeitraum 1.Januar 1977 bis
31.Dezember 1979 einzuführen .
./.
(1)ABl .Nr.L159vom15.6.197% S.1
(2)ABl .Nr.L1^8vom16.6.1977 .S.1
(3)ABl .Nr.L115vom 6.5.197 7«S.12

Die Wirksamkeit der von den thailändischen Behörden ergriffenen Selbst *»
beschränkungsmaßnahmen hängt ton derEinführung eines Kontrollsystemej
durch dieGemeinschaft ab;für dieDurchfuhrung dieser Kontrolle ist *
*
eserforderlich ,daß die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse indie
V
Benelux-Länder weiterhin genehmigungspflichtig sind .
DieSelbstbeschränkungsmaßnahmen sehen Höchstmengen für die Ausfuhren
derJahre 1977»1973 und1979 vor .Zudiesem Zweck sind Höchstmengen
für dieEinfuhr dieser Erzeugnisse indie Benelux-Länder festzusetzen .
Dievorgesehenen Höchstmengen gelten für dieEinfuhren Thailands ;
daher sind dieeingeführten Erzeugnisse auf dieHöchstmenge anzurechnen ,
die fürdenJahreszeitraum gilt ,indem sieausThailand ausgeführt
wurden .
Bei denKonsultationen wurde die Möglichkeit ,innerhalb bestimmter
Grenzen nicht ausgenutzte Anteile der für einJahr vorgesehenen Höchst­
menge auf die Höchstmenge des folgenden Jahres zuübertragen ,sowie
die vorgezogene Ausnutzung vorgesehen .Die imaktiven Veredelungs -
verkehr oder nach einem anderen Verfahren dervorübergehenden Ver­
wendung indie Benelux-Länder verbrachten und imverarbeiteten oder
unverarbeiteten Zustand inein Land außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft wiederausgeführten Erzeugnisse werden auf dievorgesehene
Höchstmenge nicht angerechnet .
Diese Verordnung tritt andieStelle derMaßnahmen ,die durch dievor­
genannte Verordnung (EWG )Nr.1278/77desRates eingeführt wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
1. FürdieEinfuhr dernachstehenden Erzeugnisse mitUrsprung im
Königreich Thailand ,dieinder Zeit vom 1.Januar 1977 bis 31.De­
zember 1979 indieBenelux-Länder eingeführt werden ,istdieVorlage
einer vondenzuständigen Behörden desbetroffenen Mitgliedstaates
ausgestellte Einfuhrgenehmigung über dienachstehenden Mengen erfor­
derlich :
mTonnen
Nr.des
QZT WarenbezeichnungHöchstmengen
1977 1978 1979
57.06 Garne ausJute oder anderen
textilen Bastfasern der Tarif -
nummer 57*03^.430 k.762 5.119
2. Die Einfuhrgenehmigungen werden bis zuden inAbsatz 1genannten
Höchstmengen automatisch undunverzüglich erteilt ,sobald vom Importeur
dievon den zuständigen thailändischen Behörden erteilte Ausfuhrlizenz
mit den inder Anlage aufgeführten Angaben vorgelegt wird .
Die genehmigten Einfuhren werden aufdieHöchstmenge angerechnet
die fürdenZeitraum gilt ,indem dieErzeugnisse inThailand zurAus­
fuhr indie Benelux-Länder verschifft wurden .
3. Aufgrund derEinfuhrgenehmigungen ,die1977 vondenzuständigen
Behörden der Benelux-Länder innerhalb der Höchstmengen bereits erteilt
wurden ,diefürdieses Jahr durch dieVerordnung (EWG)derKommission
Nr.969/77vom4.Mai1977 ,aufrecht erhalten durch Verordnung (EWG )
Nr.1278/77desRates vom14.Juni 1977 »festgesetzt wurden ,erteilen
diezuständigen Behörden derBenelux-Länder dieEinfuhrgenehmigungen
nach deminAbsatz 2erwähnten Verfahren inBezug auf dieAusfuhren ,
dievondenthailändischen Behörden imRahmen desgleichen Verfahrens
genehmigt wurden ,biszurHöchstmenge von5-162 t,diefürdenZeit­
raum vom1.September 1977bis31*Dezember 1978 gültig ist.Diese Ge­
nehmigungen dürfen jedoch indenersten vier Monaten dieses Zeitraums
(1.September 1977 -31.Dezember 1977 )1.290 tnicht überschreiten .

-k-
Artikel 2
Dieineinem Jahr nicht ausgenutzten Mengen können übertragen un^
zuderfürdasfolgende Jahr vorgesehenen Höchstmenge biszu10%der
letzteren Höchstmenge hinzugerechnet werden . V
Biszu10%der füreinJahr festgelegten Höchstmenge werden
Lieferungen imVorgriff auf die fürdas folgende Jahr festgesetzte Höchst­
menge genehmigt .Diese Lieferungen werden von derHöchstmenge des folgenden
Jahres abgezogen .
Die Anwendung der obigen Bestimmungen darf imLaufe eines Jahres
/nicht zueiner Überschreitung derfürdasgleiche Jahr vorgesehenen Höchst­
menge vonmehr als10%führen .
Artikel 3
Die imRahmen desaktiven Veredelungsverkehrs oder einer anderen
vorübergehenden Verwendung indieBenelux-Länder eingeführten und imun­
verarbeiteten oder verarbeiteten Zustand inein Land außerhalb des Zoll -
gebiets derGemeinschaft wieder ausgeführten Erzeugnisse werden auf die
inArtikel 1genannten Höchstmengen nicht angerechnet .
Artikel
DieVerordnung (EWG )Nr.1278/77istaufgehoben .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE
InArtikel 1Absatz 2erwähnte Angaben
DieAusfuhrlizenzen ,diediezuständigen Behörden Thailands (1)fürdie
indieser Verordnung bezeichneten Erzeugnisse erteilen ,müssen folgende
Angaben enthalten :
1.Bestimmung ,insbesondere Stadt undMitgliedstaat ;
2«laufende Nummer ;
3*Name undAnschrift desEinfUhrers ;
2f.Name undAnschrift desAuafUhrers ;
5«Warenbezeichnung ;
6.Mengen (int);
7*dieBestätigung ,daß diebetreffende Menge
i)auf dieHöchstmenge angsrechxiat wurde ,die fürdieBenelux -Länder
vorgesehen ist ,bzw .daß diese Menge für die Wiederausfuhr außer­
halb der Gemeinschaft imverarbeiteten oder unverarbeiteten Zu­
stand bestimmt ist ;
ii)zurAusfuhr genehmigt wurde inBezug aufeine bereits bestehende
Genehmigung ,dievon denBehörden derBenelux-Länder nach dem
1.Januar 1977 erteilt wurde (2).
(1)Department ofForeign Trade ,Ministry ofCommerce
(2)Indiesen Fall istdiebetreffende Menge nicht auf dieinArtikel 1
Absatz 3vorgesehene Eöchstmenge anzurechnen .