Nr. C 103/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.4.86 
Artikel 10 
Folgender Gedankenstrich ist zu ergänzen: 
— die genannten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer Harmonisierung der Mengenskalen auf 
Gemeinschaftsebene sind. 
ANHANG I 
— Gebrauchsfertige Anstrichfarben und Lacke gemäß Ziffer 4 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/ 
EWG ('), mit Ausnahme der Farben für Kunstmaler und für den Unterricht; 
— Klebstoffe einschließlich Leime gemäß Ziffer 5 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG sowie flüs­
sige und pastenförmige Klebstoffe und Leime; 
— Pflegemittel gemäß Ziffer 6 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG, einschließlich Entstopfungs-
und Beizmittel; 
— Körperpflegemittel, Erzeugnisse zur Schönheitspflege und Toilettenartikel gemäß Ziffern 7.1 bis 7.6 des 
Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG; 
— Waschmittel gemäß Ziffern 8.1 bis 8.6 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG und Ziffer 3 des 
Anhangs II zu dieser Richtlinie; 
— Lösemittel gemäß Ziffer 9 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG; 
— Schmieröl gemäß Ziffer 10 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG; 
— Handstrickgarne. 
(') ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 4 und 5. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (') 
KOM/86 141 endg. 
(Gemäß Artikel 149 zweiter Unterabsatz EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 17. März 1986) 
(86/C 103/04) 
Artikel 9 
(1) Bei der Verabschiedung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmonisierung der Skalen 
von Nennfüllmengen betreffend Lebensmittel in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten 
Füllmengen müssen die gewählten Skalen folgenden Merkmalen entsprechen: 
— sie dürfen nur Werte umfassen, die sich ausreichend voneinander unterscheiden, damit ein 
Vergleich erleichtert wird, 
— sie müssen bei direkt vergleichbaren oder austauschbaren Erzeugnissen einheitlich sein, 
— sie sollen möglichst nur einfache Vielfache oder Teile des Kilogramms oder Liters umfas­
sen, 
— sie müssen einfach sein und dürfen nur eine geringe Zahl von Werten enthalten, 
— sie sollen sich, wenn möglich, auf Füllmengen beziehen. 
O ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 7. 
30.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/5 
(2) Bei den Lebensmitteln in Fertigpackungen mit nach den Mengenskalen des Absatzes 1 
im voraus festgelegten Füllmengen braucht der Preis je Maßeinheit nicht angegeben zu werden. 
(3) Der Rat wird binnen fünf Jahren nach Verabschiedung dieser Richtlinie gegebenenfalls 
die in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Mengenskalen zwecks Vereinfachung ändern. 
Artikel 9a 
Vorläufig können die Mitgliedstaaten während einer Frist von fünf Jahren nach Verabschie­
dung dieser Richtlinie die in ihrem Artikel 8 genannten Lebensmittel in Fertigpackungen mit im 
voraus festgelegten Füllmengen freistellen, wenn diese Gegenstand nationaler Mengenskalen 
sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf nationaler Ebene freigestellten Men­
genskalen mit, die auf Veranlassung der Kommission veröffentlicht werden können. 
Auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließt der Rat ausnahmsweise, in nationalen Skalen festge­
setzte Mengen, die in die auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Skalen nicht aufgenommen 
wurden, endgültig freizustellen, wenn die Verwendung dieser Mengen in dem betreffenden 
Mitgliedstaat wesentlich ist. 
Artikel 10 
Folgender Gedankenstrich ist zu ergänzen: 
— die genannten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer Harmonisierung der Mengenskalen auf 
Gemeinschaftsebene sind. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb­
ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, 
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
KOM(86) 166 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1986) 
(86/C 103/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 51 und 235, 
gestützt auf den nach Rücksprache mit der Verwaltungs­
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeit­
nehmer ausgearbeiteten Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
An den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (>) und 
(EWG) Nr. 574/72 (2) des Rates, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 (3) bzw. durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 513/86 (4) der Kommission, 
sind gewisse Änderungen vorzunehmen. 
(') ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44. Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 bestimmt, daß die Personen, die im 
Gebiet eines Mitgliedstaats im Lohn- oder Gehaltsver­
hältnis beschäftigt sind und im Gebiet eines anderen Mit­
gliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausüben, den 
Rechtsvorschriften des Staates unterliegen, in dessen Ge­
biet sie eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis 
ausüben; Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b) gestattet je­
doch in den im Anhang VII aufgeführten Fällen die Ver­
sicherung in jedem der betroffenen Staaten für die in 
dessen Gebiet ausgeübte Tätigkeit. 
Artikel 14c erfaßt nicht den in der Praxis eingetretenen 
Fall der Ausübung von mehr als zwei Tätigkeiten als Ar­
beitnehmer und Selbständiger im Gebiet von zwei oder 
mehr Mitgliedstaaten; diese Lücke ist durch eine Ergän­
zung des Artikels 14c zu schließen. 
Auch sind sowohl die Durchführungsvorschriften zu dem 
jetzigen Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b) gemäß seinem 
Absatz 2 als auch jene festzulegen, die die Regelung der 
Ausübung von mehr als zwei Arbeitnehmer- und Selb-
ständigentätigkeiten im Gebiet verschiedener Mitglied­
staaten erfordern würde.