20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/79
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurKodifizierungderRichtlinienzurKoordinierung der
VerfahrenzurVergabeöffentlicherBauaufträge
(92/C46/04)
SEK(91)2360endg.
(VonderKommissionvorgelegtam10.Januar1992)
außerachtgelassenwerdenundsolltendahernicht
unterdieKoordinierungsmaßnahmen fallen.
EsmüssenAusnahmefälle vorgesehenwerden,in
denendieMaßnahmenzurKoordinierung derVerfah­
rennichtunbedingtanzuwendensind;dieseFällesind
jedochausdrücklichzubeschränken .
EsmüssengemeinsametechnischeVorschrifteneinge­
führtwerden,diedergemeinschaftlichen Normungspo­
litikRechnungtragen.
DamitaufdemGebietdesöffentlichenAuftragswesens
einechterWettbewerbentsteht,isteserforderlich ,daß
diebeabsichtigten Auftragsvergaben deröffentlichen
Auftraggeber derMitgliedstaaten indergesamten
Gemeinschaft bekanntgemacht werden.Dieindiesen
Ausschreibungen enthaltenenAngabensolltenesden
inderGemeinschaft ansässigenUnternehmern ermög­
lichenzubeurteilen,obdievorgesehenenAufträgefür
sievonInteressesind,undsiezudiesemZwecküber
diezuerbringendenBauleistungen unddiedamitver­
bundenenBedingungen ausreichendinformieren .Bei
dennichtoffenenVerfahrensolltedieBekanntma­
chungesdenUnternehmern derMitgliedstaaten insbe­
sondereermöglichen ,ihrInteresseandenAufträgen
dadurchzubekunden,daßsiesichbeidenöffentlichen
Auftraggebern umeineAufforderung bewerben,unter
denvorgeschriebenen Bedingungen einAngeboteinzu­
reichen.
Esbedarffernergemeinsamer Vorschriftenfürdie
BeteiligunganöffentlichenBauaufträgen ,diesowohl
KriterienfürdiequalitativeAuswahlalsauchKriterien
fürdieAuftragsvergabe umfassenmüssen.
DieseRichtliniedarfnichtdiePflichtenderMitglied­
staatenhinsichtlichderinAnhangBgenanntenUmset­
zungsfristenberühren—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel57Absatz2unddieArtikel66und100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie71/305/EWGdesRatesvom26.Juli
1971überdieKoordinierung derVerfahrenzurVergabe
öffentlicherBauaufträge('),zuletztgeändertdurchdie
Richtlinie90/531/EWG(2),istmehrfachinwesentli­
chenPunktengeändertworden.AusGründender
Übersichtlichkeit undderKlarheitempfiehltessich
daher,siezukodifizieren .
DiegleichzeitigeVerwirklichung derNiederlassungs­
freiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs aufdem
GebietderöffentlichenBauaufträge ,dieindenMit­
gliedstaatenfürRechnungdesStaates,derGebietskör­
perschaftensowiesonstigerjuristischerPersonendes
öffentlichenRechtsvergebenwerden,erfordertneben
derAufhebungderBeschränkungen eineKoordinie­
rungdereinzelstaatlichen VerfahrenzurVergabe
öffentlicherBauaufträge .
BeidieserKoordinierung sinddieindeneinzelnen
Mitgliedstaaten geltendenVerfahrenundVerwaltungs­
praktikensoweitwiemöglichzuberücksichtigen .
DieRichtlinie90/531/EWGerstrecktsichaufdieVer­
gabevonBauaufträgendurchAuftraggeber ,dieinden
BereichenderWasser-undEnergieversorgung ,desVer­
kehrsundderTelekommunikation tätigsind.
Wegenderzunehmenden BedeutungundderBeson­
derheitenderKonzessionen beiöffentlichenBauaufträ­
generscheintesangezeigt,VerfahrenfürihreVeröffent­
lichungindieseRichtlinieaufzunehmen .
Bauaufträgevonwenigerals5000000ECUkönnen
fürdenWettbewerb ,wieihndieseRichtlinievorsieht,ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1
ImSinnedieserRichtlinie
(!)ABl.Nr.L185vom16.8.1971,S.5.0ABl.Nr.L297vom29.10.1990,S.1.a)geltenals„öffentlicheBauaufträge"diezwischen
einemUnternehmer undeinemunterBuchstabeb)

Nr.C46/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.92
öffentlichenAuftraggeber aufgeforderten Unter­
nehmeneinAngebotabgebenkönnen;
g)sind„Verhandlungsverfahren"diejenigeneinzel­
staatlichenVerfahren,beidenendieöffentlichen
Auftraggeber ausgewählteUnternehmen anspre­
chenundmiteinemodermehrerendieserUnter­
nehmenüberdieAuftragsbedingungen verhan­
deln;
h)wirdderUnternehmer ,dereinAngeboteingereicht
hat,als„Bieter"undderjenige,dersichumeine
Aufforderung zurTeilnahmeaneinemnichtoffe­
nenVerfahrenodereinemVerhandlungsverfahren
beworbenhat,als„Bewerber"bezeichnet .
Artikel2
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,damitdieöffentlichenAuftraggeberdie
Bestimmungen dieserRichtlinieindenFälleneinhal­
tenbzw.fürihreEinhaltungSorgetragen,indenensie
Bauaufträge ,dieeinengemeinnützigen Zweckverfol­
genunddievonanderenEinrichtungen vergebenwer­
den,zumehrals50v.H.direktsubventionieren .
(2)Absatz1giltnurfürdieinKlasse50Gruppe502
derAllgemeinenSystematikderWirtschaftszweige in
denEuropäischenGemeinschaften (NACE)aufgeführ­
tenAufträgeunddieAufträge,diesichaufdenBau
vonKrankenhäusern ,Sport-,Erholungs-undFreizeit­
einrichtungen ,Schul-undHochschulgebäuden und
Verwaltungsgebäuden beziehen.näherbezeichneten öffentlichen Auftraggeber
geschlossenen schriftlichenentgeltlichenVerträge
überentwederdieAusführungodergleichzeitigdie
AusführungunddiePlanungvonBauvorhaben im
Zusammenhang miteinerderinAnhangII
genanntenTätigkeitenodereinesBauwerksim
SinnedesBuchstabens c)oderdieErbringung
einerBauleistungdurchDritte,gleichgültigmit
welchenMitteln,gemäßdenvomöffentlichenAuf­
traggebergenanntenErfordernissen ;
b)geltenals„öffentlicheAuftraggeber"derStaat,
Gebietskörperschaften ,Einrichtungen desöffentli­
chenRechtsundVerbände,dieauseinerodermeh­
rerendieserKörperschaften oderEinrichtungen
bestehen .
AlsEinrichtungdesöffentlichenRechtsgiltjede
Einrichtung ,
—diezudembesonderenZweckgegründet
wurde,imAllgemeininteresse liegendeAufga­
benzuerfüllen,dienichtgewerblicher Art
sind,und
—dieRechtspersönlichkeit besitztund
—dieüberwiegend vomStaat,denGebietskör­
perschaftenoderanderenEinrichtungen des
öffentlichen Rechtsfinanziertwirdoderdie
hinsichtlichihrerLeitungderAufsichtdurch
letztereunterliegtoderderenVerwaltungs -,
Leitungs-oderAufsichtsorgan mehrheitlich
ausMitgliedernbesteht,dievomStaat,den
Gebietskörperschaften oderanderenEinrich­
tungendesöffentlichenRechtsernanntwor­
densind.
DieVerzeichnisse derEinrichtungen undKatego­
rienvonEinrichtungen desöffentlichenRechts,
diedieinUnterabsatz2desvorliegendenBuchsta­
bensgenanntenKriterienerfüllen,sindinAnhang
Ienthalten.DieseVerzeichnissesindsovollständig
wiemöglichundkönnennachdemVerfahrendes
Artikels35geändertwerden.ZudiesemZweck
gebendieMitgliedstaaten derKommissionregel­
mäßigdieÄnderungenanihrenVerzeichnissen
bekannt;
c)istein„Bauwerk"dasErgebniseinerGesamtheit
vonTief-oderHochbauarbeiten ,dasseinem
Wesennacheinewirtschaftliche odertechnische
Funktionerfüllensoll;
d)geltenals„öffentlicheBaukonzessionen "Verträge,
dievondenunterBuchstabea)genanntenVerträ­
gennurinsoweitabweichen,alsdieGegenleistung
fürdieArbeitenausschließlich indemRechtzur
NutzungdesBauwerksoderindiesemRecht
zuzüglichderZahlungeinesPreisesbesteht;
e)sind„offeneVerfahren"diejenigeneinzelstaatli­
chenVerfahren,beidenenalleinteressierten Unter­
nehmereinAngebotabgebenkönnen;
f)sind„nichtoffeneVerfahren"diejenigeneinzel­
staatlichenVerfahren,beidenennurdievomArtikel3
(1)SchließendieöffentlichenAuftraggeberöffentli­
cheBaukonzessionsverträge ab,sofindendieinArtikel
11Absätze3,6,7und9bis13undinArtikel15enthal­
tenenVeröffentlichungsvorschriften Anwendung ,wenn
derAuftragswert 5000000ECUodermehrbeträgt.
(2)DeröffentlicheAuftraggeberkann
—entwedervorschreiben ,daßderKonzessionär
einenMindestsatz von30v.H.desGesamtwerts
derArbeiten,dieGegenstandderBaukonzession
sind,anDrittevergibt,wobeivorzusehenist,daß
dieBewerberdiesenProzentsatzerhöhenkönnen.
DerMindestsatzmußimBaukonzessionsvertrag
angegebenwerden;
—oderdiepotentiellenKonzessionäre auffordern,in
ihrenAngebotenselbstanzugeben,welchenPro­
zentsatz—soferneinsolcherbesteht—des
Gesamtwerts derArbeiten,dieGegenstandder
Baukonzession sind,sieanDrittevergebenwollen.
(3)IstderKonzessionär selbstöffentlicherAuftragge­
ber,somußerbeiderVergabevonBauarbeitenan
DrittedieVorschriften dieserRichtlinieanwenden .

20.2.92 Nr.C46/81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
a)eineszwischeneinemMitghedstaat undeinem
DrittlandodermehrerenDrittländerngemäßdem
Vertraggeschlossenen internationalen Abkommens
überArbeitenzurgemeinsamen Verwirklichung
oderNutzungeinesBauwerksdurchdieUnter­
zeichnerstaaten ;jedesAbkommenwirdderKom­
missionmitgeteilt,diehierzudenBeratendenAus­
schußfüröffentlicheBauaufträgeanhörenkann,
derdurchdenBeschluß71/306/EWG(!)einge­
setztwurde;
b)einesinbezugaufUnternehmen einesMitglied­
staatsodereinesDrittlandesinVerbindungmitder
Stationierung vonTruppengeschlossenen interna­
tionalenAbkommens ;
c)desbesonderenVerfahrenseinerinternationalen
Organisation .(4)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßKon­
zessionäre,dienichtselbstöffentlicheAuftraggeber
sind,beidenvonihnenanDrittevergebenenAufträ­
gendieinArtikel11Absätze4,6,7und9bis13undin
Artikel16enthaltenenVeröffentlichungsvorschriften
anwenden,wennderAuftragswert 5000000ECUoder
mehrbeträgt.EineVeröffentlichung istnichterforder­
lichbeiBauaufträgen ,diedieinArtikel7Absatz3
genanntenBedingungenerfüllen.
Unternehmen ,diesichzusammengeschlossen haben,
umdieKonzessionzuerhalten,sowiemitdenbetref­
fendenUnternehmen verbundene Unternehmen wer­
dennichtalsDrittebetrachtet .
Ein„verbundenesUnternehmen "isteinUnternehmen ,
aufdasderKonzessionär unmittelbar odermittelbar
einenbeherrschenden Einflußausübenkannoderdas
seinerseitseinenbeherrschenden EinflußaufdenKon­
zessionärausübenkannoderdasebensowiederKon­
zessionärdembeherrschenden Einflußeinesdritten
Unternehmens unterliegt,seiesdurchEigentum,finan­
zielleBeteiligung ,SatzungodersonstigeBestimmun­
gen,diedieTätigkeitderUnternehmen regeln.Ein
beherrschender Einflußwirdvermutet,wenneinUnter­
nehmenunmittelbarodermittelbar
—dieMehrheitdesgezeichnetenKapitalseinesande­
renUnternehmens besitztoder
—überdieMehrheitdermitdenAnteileneinesande­
renUnternehmens verbundenen Stimmrechte ver­
fügtoder
—mehralsdieHälftederMitgliederdesVerwal­
tungs-,Leitungs-oderAufsichtsorgans einesande­
renUnternehmens bestellenkann.
DievollständigeListedieserUnternehmen mußder
BewerbungumeineKonzessionbeigefügtwerden.
DieseListemußaufdenneuestenStandgebrachtwer­
den,fallssichspäterindenBeziehungenzwischenden
UnternehmenÄnderungenergeben.
Artikel4
DieseRichtliniefindetkeineAnwendungauf:
a)dieVergabevonAufträgenindenBereichen,diein
denArtikeln2,7,8und9derRichtlinie90/531/
EWGgenanntsind,undvonAufträgen,dieden
BedingungendesArtikels6Absatz2dergenann­
tenRichtlinieentsprechen ;
b)Bauaufträge ,diegemäßdenRechts-undVerwal­
tungsvorschriften desbetreffendenMitgliedstaats
fürgeheimerklärtwerdenoderderenAusführung
nachdiesenVorschriften besondereSicherheits­
maßnahmen erfordert,oderwennderSchutz
wesentlicherInteressendesStaatesesgebietet.
Artikel5
DieseRichtliniegiltnichtfüröffentlicheAufträge,die
anderenVerfahrensregeln unterliegenundvergeben
werdenaufgrundArtikel6
(1)DieseRichtliniegiltfürdieöffentlichenBauauf­
träge,derengeschätzterAuftragswertohneMehrwert­
steuer5000000ECUodermehrbeträgt.
(2)DerSchwellenwert inLandeswährung wirdmit
Wirkungvom1.Januar1993grundsätzlich allezwei
Jahreüberprüft .DieBerechnungdiesesWertesberuht
aufdendurchschnittlichen TageskursendieserWäh­
rungeninEcufürdie24Monate,dieamletztenOkto­
bertagenden,derderÜberprüfungzum1.Januarvor­
ausgeht.DieBeträgewerdenjeweilsAnfangNovember
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht .
(3)BestehteinBauwerkausmehrerenLosen,fürdie
jeweilseingesonderterAuftragvergebenwird,somuß
derWerteinesjedenLosesbeiderErrechnungdesin
Absatz1angegebenen Betragesberücksichtigt werden.
BeläuftsichderkumulierteWertderLoseaufdenin
Absatz1genanntenBetragodermehr,wirdAbsatz1
aufalleLoseangewandt .DieöffentlichenAuftragge­
berkönnenvondenBestimmungen desAbsatzes 1bei
Losenabweichen,derengeschätzterAuftragswertohne
Mehrwertsteuer wenigerals1000000ECUbeträgt,
sofernderkumulierteAuftragswertdieserLose20v.H.
deskumuliertenWertesallerLosenichtübersteigt.
(4)BauwerkeoderBauaufträgedürfennichtinder
Absichtaufgeteiltwerden,siederAnwendungdervor­
stehendenAbsätzezuentziehen .
(5)BeiderBerechnungdesinAbsatz1undinArtikel
7genanntenBetragesistaußerdemAuftragswertder
öffentlichenBauaufträgedergeschätzteWertderLiefe­
rungenzuberücksichtigen ,diefürdieAusführungder
ArbeitenerforderlichsindunddemUnternehmer vom
öffentlichenAuftraggeber zurVerfügunggestelltwer­
den.
(')ABI.Nr.L185vom16.8.1971,S.15.

Nr.C46/82 20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
d)beizusätzlichenBauarbeiten ,diewederindemder
VergabezugrundeliegendenEntwurfnochim
zuerstgeschlossenen Vertragvorgesehensind,die
aberwegeneinesunvorhergesehenen Ereignisses
zurAusführungderdarinbeschriebenen Baulei­
stungerforderlichsind,sofernderAuftraganden
Unternehmervergebenwird,derdieseBauleistung
ausführt:
—wennsichdieseArbeitenintechnischeroder
wirtschaftlicher Hinsichtnichtohnewesentli­
chenNachteilfürdenöffentlichenAuftragge­
bervomHauptauftragtrennenlassenoder
—wenndieseArbeitenzwarvonderAusführung
deserstenVorhabensgetrenntwerdenkönnen,
aberfürdessenVerbesserungunbedingterfor­
derlichsind.
DerGesamtwertderAufträgefürdiezusätzlichen
Bauarbeitendarfjedoch50v.H.desWertesdes
Hauptauftrags nichtüberschreiten ;
e)beineuenBauarbeiten ,dieinderWiederholung
gleichartigerBauleistungen bestehen,diedurch
dengleichenöffentlichenAuftraggeber anden
Unternehmervergebenwerden,derdenerstenAuf­
tragerhaltenhat,sofernsieeinemGrundentwurf
entsprechenunddieserEntwurfGegenstanddes
erstenAuftragswar,dernachdeninAbsatz4
genanntenVerfahrenvergebenwurde.
DieMöglichkeitderAnwendungdiesesVerfahrens
mußbereitsbeiderAusschreibung deserstenBau­
abschnittsangegebenwerden;derfürdieFortset­
zungderBauarbeiten inAussichtgenommene
Gesamtauftragswert wirdvomöffentlichenAuf­
traggeberfürdieAnwendungvonArtikel6berück­
sichtigt.DiesesVerfahrendarfjedochnurbinnen
dreiJahrennachAbschlußdeserstenAuftrags
angewandtwerden.
(4)InallenanderenFällenvergibtderöffentliche
AuftraggeberseineBauaufträgeimoffenenodernicht­
offenenVerfahren .Artikel7
(1)FürdieVergabeöffentlicherBauaufträgewenden
dieöffentlichenAuftraggeberdieinArtikel1Buchsta­
bene),f)undg)genanntenVerfahrenan.
(2)DieöffentlichenAuftraggeberkönnenindenfol­
gendenFällenimVerhandlungsverfahren Bauaufträge
vergeben,vorausgesetzt ,daßsieeineVergabebekannt­
machungveröffentlicht unddieBewerbernach
bekanntenEignungskriterien ausgewählthaben:
a)wennnachDurchführung einesoffenenodernicht­
offenenVerfahrenskeineordnungsgemäßen Ange­
boteodernurAngeboteabgegebenwordensind,
dienachdeninnerstaatlichen ,mitAbschnittIVzu
vereinbarenden Vorschriftenunannehmbar sind,
soferndieursprünglichen Auftragsbedingungen
nichtgrundlegendgeändertwerden.Dieöffentli­
chenAuftraggeberveröffentlichen indiesenFällen
keineBekanntmachung ,wennsieindasbetref­
fendeVerhandlungsverfahren alleUnternehmen
einbeziehen ,diedieKriterienderArtikel24bis29
erfüllenundimVerlaufdesvorangegangenen offe­
nenodernichtoffenenVerfahrensAngeboteunter­
breitethaben,diedenformalenVoraussetzungen
fürdasVergabeverfahren entsprechen ;
b)wenndiebetreffendenBauvorhaben nurzuFor­
schungs-,Versuchs-oderEntwicklungszwecken
undnichtmitdemZielderGewährleistung der
RentabilitätoderderDeckungderForschungs­
undEntwicklungskosten durchgeführtwerden;
c)inAusnahmefällen ,wennessichumArbeitenhan­
delt,dieihrerNaturnachoderwegenderdamit
verbundenen RisikeneinevorherigeglobalePreis­
gestaltungnichtzulassen.
(3)DieöffentlichenAuftraggeberkönnenindenfol­
gendenFällenBauaufträgeimVerhandlungsverfahren
ohnevorherigeVergabebekanntmachung vergeben:
a)wennimRahmeneinesoffenenodernichtoffenen
VerfahrenskeineoderkeinegeeignetenAngebote
abgegebenwordensind,soferndieursprünglichen
BedingungendesAuftragsnichtgrundlegendgeän­
dertwerden.DerKommission mußeinBerichtvor­
gelegtwerden,wennsiedieswünscht;
b)wenndieArbeitenaustechnischenoderkünstleri­
schenGründenoderaufgrunddesSchutzesvon
Ausschließlichkeitsrechten nurvoneinem
bestimmtenUnternehmen ausgeführtwerdenkön­
nen;
c)soweitdiesunbedingterforderlichist,wenndring­
liche,zwingendeGründeimZusammenhang mit
Ereignissen,diediebetreffendenöffentlichenAuf­
traggebernichtvoraussehenkonnten,esnicht
zulassen,dieindenoffenen,dennichtoffenenoder
denVerhandlungsverfahren gemäßAbsatz2vorge­
schriebenenFristeneinzuhalten .Dieangeführten
UmständezurBegründungderzwingendenDring­
lichkeitdürfenaufkeinenFalldenöffentlichen
Auftraggebern zuzuschreiben sein;Artikel8
(1)DeröffentlicheAuftraggeber teiltdennicht
berücksichtigten BewerbernoderBietern,diedies
beantragen,innerhalbeinerFristvonfünfzehnTagen
nachEingangihresAntragsdieGründefürdieAbleh­
nungihrerBewerbungoderihresAngebotssowieim
FalleeinesAngebotsdenNamendeserfolgreichen Bie­
tersmit.
(2)DeröffentlicheAuftraggeberteiltdenBewerbern
oderBietern,diediesbeantragen,dieGründemit,aus
denenbeschlossenwurde,aufdieVergabeeinesdem
WettbewerbunterstelltenAuftragszuverzichtenoder
dasVerfahrenerneuteinzuleiten .Erteiltdiesen
BeschlußauchdemAmtfüramtlicheVeröffentlichun­
genderEuropäischenGemeinschaften mit.
(3)DieöffentlichenAuftraggeberfertigeneinenVer­
gabevermerküberjedenvergebenenAuftragan,der
mindestensfolgendesumfaßt:

20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/83
—NameundAnschriftdesöffentlichenAuftragge­
bers,GegenstandundWertdesAuftrags;
—dieNamenderberücksichtigten Bewerberoder
BieterunddieGründefürihreAuswahl;
—dieNamenderausgeschlossenen Bewerberoder
BieterunddieGründefürdieAblehnung ;
—denNamendeserfolgreichen Bietersunddie
GründefürdieAuswahlseinesAngebotssowie—
fallsbekannt—denAnteil,dendererfolgreiche
BieteranDritteweiterzuvergeben beabsichtigt ;
—beidenVerhandlungsverfahren Begründungderin
Artikel7genanntenUmstände,diedieAnwen­
dungdiesesVerfahrensrechtfertigen .
DieserVergabevermerk oderdessenHauptpunkte wer­
denderKommissionaufAnfrageübermittelt .denVertragsunterlagen fürjedeneinzelnenAuftrag
enthalten .
(2)SolchetechnischenSpezifikationen werdenunbe­
schadetzwingendereinzelstaatlicher technischerVor­
schriften,soferndieseVorschriftenmitdemGemein­
schaftsrechtvereinbarsind,vondenöffentlichenAuf­
traggebernunterBezugnahmeaufinnerstaatliche Nor­
men,dieeuropäischeNormenumsetzen,oderauf
europäischetechnischeZulassungenoderaufgemein­
sametechnischeSpezifikationen festgelegt.
(3)EinöffentlicherAuftraggeberkannvonAbsatz2
abweichen,wenn
a)dieNormen,dieeuropäischen technischenZulas­
sungenoderdiegemeinsamen technischenSpezifi­
kationenkeineBestimmungen zurFeststellungder
Übereinstimmung enthaltenodereskeinetechni­
scheMöglichkeitgibt,dieÜbereinstimmung eines
ErzeugnissesmitdiesenNormenoderdieseneuro­
päischentechnischenZulassungen oderdiesen
gemeinsamen technischen Spezifikationen in
zufriedenstellender Weisefestzustellen ;
b)dieAnwendungdieserNormen,diesereuropäi­
schentechnischen Zulassungen oderdieser
gemeinsamen technischenSpezifikationen den
öffentlichenAuftraggeber zurVerwendungvon
ErzeugnissenoderMaterialienzwingenwürde,die
mitvonihmbereitsbenutztenAnlageninkompati­
belsind,oderwennsieunverhältnismäßig hohe
Kostenoderunverhältnismäßige technische
Schwierigkeiten verursachenwürde,jedochnurim
Rahmeneinerklardefiniertenundschriftlichfest­
gelegtenStrategiemitderVerpflichtungzurÜber­
nahmeeuropäischerNormen,europäischertechni­
scherZulassungenodergemeinsamer technischer
Spezifikationen innerhalbeinerbestimmtenFrist;
c)dasbetreffendeVorhabenvonwirklichinnovativer
ArtistunddieAnwendungbestehenderNormen,
europäischer technischer Zulassungen oder
gemeinsamer technischerSpezifikationen nicht
angemessenwäre.
(4)DieöffentlichenAuftraggeber ,dieAbsatz3
anwenden,geben—außerwenndiesnichtmöglichist
—inderAusschreibung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften oderindenVerdingungsunterlagen die
GründedafüranundhalteninallenFällendieGründe
dafürinihreninternenUnterlagenfest,wobeisiediese
InformationaufAnfrageandieMitgliedstaaten und
dieKommissionweitergeben .
(5)MangelseuropäischerNormen,europäischertech­
nischerZulassungen odergemeinsamer technischer
Spezifikationen
a)werdendietechnischenSpezifikationen unter
Bezugnahmeaufdieeinzelstaatlichen technischen
Spezifikationen festgelegt,dieanerkanntermaßen
denwesentlichen Anforderungen derGemein­
schaftsrichtlinien zurtechnischenHarmonisierung
entsprechen ,wobeidieAnerkennung derEntspre­
chungnachdenVerfahrendieserRichtlinienundArtikel9
ImFallvonBauaufträgen ,diesichaufdieGesamtpla­
nungunddenBauvonWohneinheiten imRahmendes
SozialenWohnungsbaus erstreckenundbeidenendie
PlanungwegendesUmfangs,derSchwierigkeit und
dervoraussichtlichen DauerderArbeitenvonAnfang
aninengerZusammenarbeit ineinerArbeitsgemein­
schaftdurchgeführtwerdenmuß,dieausBeauftragten
desöffentlichenAuftraggebers ,Sachverständigen und
demfürdieAusführungdesVorhabensvorgesehenen
Unternehmerbesteht,kanneinbesonderesVergabever­
fahrenangewandtwerden,umsicherzustellen ,daßder
zurAufnahmeindieArbeitsgemeinschaft ambesten
geeigneteUnternehmerausgewähltwird.
DeröffentlicheAuftraggeber gibtinderBekanntma­
chungderBauaufträgeinsbesondere einemöglichst
genaueBeschreibung derauszuführenden Arbeiten,
damitdiedaraninteressierten Unternehmer dasauszu­
führendeVorhabenrichtigeinschätzenkönnen.Außer­
demgibterindieserBekanntmachung gemäßdenArti­
keln24bis29an,welchepersönlichen ,technischen
undfinanziellenBedingungen dieBewerbererfüllen
müssen.
WirdeinsolchesVerfahreninAnspruchgenommen,so
wendetderöffentlicheAuftraggeberdiegemeinsamen
Bekanntmachungsvorschriften fürdienichtoffenen
VerfahrensowiedieVorschriftenüberdieEignungskri­
terienan.
ABSCHNITT II
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUFTECHNISCHEM
GEBIET
Artikel10
(1)DietechnischenSpezifikationen imSinnevon
AnhangIIIsindindenallgemeinenUnterlagenoderin

Nr.C46/84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.92
insbesondere nachdeninderRichtlinie89/106/
EWGdesRatesvom21.Dezember1988überBau­
produkte(')vorgesehenen Verfahrenerfolgt;
b)könnendietechnischenSpezifikationen unter
Bezugnahmeaufdieeinzelstaatlichen technischen
Spezifikationen betreffenddiePlanung,Berech­
nungundVerwirklichung vonBauvorhaben und
denEinsatzvonProduktenfestgelegtwerden;
c)könnendietechnischenSpezifikationen unter
BezugnahmeaufsonstigeDokumentefestgelegt
werden.
IneinemsolchenFallistunterBeachtungder
nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen
auf
i)dieinnerstaatlichen Normen,mitdenenvom
LanddesAuftraggebers akzeptierteinternatio­
naleNormenumgesetztwerden;
ii)sonstigeinnerstaatliche Normenundinner­
staatlichetechnischeZulassungendesLandes
desAuftraggebers ;
iii)alleweiterenNormen.
(6)DieMitgliedstaaten verbietendieAufnahmevon
Beschreibungen technischerMerkmaleindieVertrags­
klauselnfüreinenbestimmtenBauauftrag,dieErzeug­
nisseeinerbestimmtenProduktionoderHerkunftoder
besondereVerfahrenerwähnenundzurWirkung
haben,daßbestimmteUnternehmen bevorzugtoder
ausgeschlossen werden,esseidenn,diesistdurchden
Auftragsgegenstand gerechtfertigt ;verbotenistinsbe­
sonderedieAngabevonWarenzeichen ,Patentenoder
TypensowiedieAngabeeinesbestimmtenUrsprungs
odereinerbestimmtenProduktion .EinesolcheAngabe
mitdemZusatz„odergleichwertiger Art"istjedoch
zulässig,wennderAuftraggeberdenAuftragsgegen­
standnichtdurchhinreichendgenaue,allgemeinver­
ständlicheBezeichnungen beschreibenkann.(3)DieöffentlichenAuftraggeber ,dieeineöffentliche
Baukonzession vergebenwollen,teilenihreAbsicht
durcheineBekanntmachung mit.
(4)DieBaukonzessionäre ,dieselbstkeineöffentli­
chenAuftraggebersindundeinenBauauftraganDritte
imSinnevonArtikel3Absatz4vergebenwollen,teilen
ihreAbsichtdurcheineBekanntmachung mit.
(5)DieöffentlichenAuftraggeber ,dieeinenAuftrag
vergebenhaben,teilendasErgebnisineinerBekannt­
machungmit.GewisseAngabenüberdieAuftragsver­
gabebrauchenjedochinbestimmtenFällennichtver­
öffentlichtzuwerden,wenndieBekanntmachung die­
serAngabendenGesetzesvollzug behindern,dem
öffentlichenInteressezuwiderlaufen ,dielegitimen
geschäftlichen Interessenöffentlicheroderprivater
Unternehmen berührenoderdenlauterenWettbewerb
zwischendenUnternehmenbeeinträchtigen würde.
(6)DieöffentlichenAuftraggeberübermittelndiein
denvorstehendenAbsätzenvorgesehenenBekanntma­
chungenbinnenkürzesterFristundingeeignetster
WeisedemAmtfüramtlicheVeröffentlichungen der
Europäischen Gemeinschaften .ImFalldesinArtikel
14vorgesehenenbeschleunigten Verfahrenswerdendie
Bekanntmachungen perFernschreiben ,Telegramm
oderTelekopiererübermittelt .
a)DieinAbsatz1vorgeseheneBekanntmachung
wirdsobaldwiemöglichnachderEntscheidung ,
mitderdiedenbeabsichtigten Bauaufträgen
zugrundeliegendePlanunggenehmigtwird,über­
mittelt.
b)DieinAbsatz5vorgeseheneBekanntmachung
wirdspätestens48TagenachVergabedesjeweili­
genAuftragsübermittelt .
(7)DieindenAbsätzen 1bis5vorgesehenen
Bekanntmachungen werdennachdenindenAnhän­
genIV,VundVIenthaltenenMusternerstellt;inihnen
sinddiedortverlangtenAuskünfteanzugeben .
Beidenoffenenunddennichtoffenen Verfahrensowie
denVerhandlungsverfahrendürfendieöffentlichen
Auftraggeberausschließlich dieindenArtikeln26und
27vorgesehenenAnforderungen stellen,wennsieAus­
künfteüberdiewirtschaftlichen undtechnischen
Anforderungen andieUnternehmer imHinblickauf
derenAuswahlverlangen(AnhangIVBNummer 11,C
Nummer10undDNummer9).
(8)DieindenAbsätzen 1und5erwähntenBekannt­
machungenwerdeninvollemUmfangimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften undinderDatenbank
TEDindenAmtssprachen derGemeinschaften veröf­
fentlicht,wobeinurderWortlautinderOriginalspra­
cheverbindlichist.
(9)DieindenAbsätzen2,3und4erwähnten
Bekanntmachungen werdenungekürztimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften undinderDatenbank
TEDinihrenOriginalsprachen veröffentlicht .EineABSCHNITT III
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel11
(1)DieöffentlichenAuftraggeber teilenineiner
AnzeigediewesentlichenMerkmalederBauaufträge
mit,derenVergabesiebeabsichtigen ,wennderenAuf­
tragswertmindestenssohochistwiederinArtikel6
Absatz1festgelegteSchwellenwert .
(2)DieöffentlichenAuftraggeber ,dieeinenBauauf­
tragimWegeeinesoffenen,einesnichtoffenenoder—
indeninArtikel7Absatz2genanntenFällen—eines
Verhandlungsverfahrens vergebenwollen,teilenihre
AbsichtdurchBekanntmachung mit.
(!)ABl.Nr.L40vom11.2.1989,S.12.

20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/85
großenUmfangsnichtinnerhalbderindenAbsätzen3
und4festgesetztenFristenzugesandtbzw.erteiltwer­
denoderkönnendieAngebotenurnacheinerOrtsbe­
sichtigungoderEinsichtnahme inausgelegteVerdin­
gungsunterlagen erstelltwerden,sosinddieinden
Absätzen 1und2vorgesehenen Fristenentsprechend
zuverlängern .Zusammenfassung derwichtigstenElementealler
Bekanntmachungen wirdindenübrigenAmtssprachen
derGemeinschaften veröffentlicht ,wobeinurder
WortlautinderOriginalsprache verbindlichist.
(10)DasAmtfüramtlicheVeröffentlichungen der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die
Bekanntmachungen spätestenszwölfTagenachder
Absendung ,imFalledesbeschleunigten Verfahrens
gemäßArtikel14spätestensfünfTagenachderAbsen­
dung.
(11)DieBekanntmachung darfindenAmtsblättern
oderinderPressedesLandesdesöffentlichenAuftrag­
gebersnichtvordemTagderAbsendungveröffentlicht
werden;beiderVeröffentlichung istdieserZeitpunkt
anzugeben .DieVeröffentlichung darfnurdieimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlichten
Angabenenthalten.
(12)DeröffentlicheAuftraggebermußdenTagder
Absendungnachweisenkönnen.
(13)DieKostenderVeröffentlichung derBekannt­
machungenimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenwerdenvondenGemeinschaften getragen.
DerWortlautderBekanntmachungen darfeineSeite
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ,d.h.
etwa650Wörter,nichtüberschreiten .InjederNummer
desAmtsblatts ,daseineodermehrereBekanntma­
chungenenthält,ist(sind)auchdas(die)Musteraufge­
führt,aufdas(die)sichdieveröffentlichte(n )Bekannt­
machungen )bezieht(beziehen).Artikel13
(1)BeidennichtoffenenVerfahrenunddenVerhand­
lungsverfahren imSinnevonArtikel7Absatz2beträgt
dievondenöffentlichenAuftraggebern festzusetzende
FristfürdenEingangderAnträgeaufTeilnahmemin­
destens37Tage,gerechnetvomTagderAbsendungder
Bekanntmachung an.
(2)DieöffentlichenAuftraggeberforderndieausge­
wähltenBewerbergleichzeitigschriftlichauf,ihre
Angeboteeinzureichen .DerAufforderung zurAnge­
botsabgabesinddieVerdingungsunterlagen unddie
zusätzlichenUnterlagenbeigefügt .DieAufforderung
umfaßtmindestens :
a)gegebenenfalls dieAnschriftderStelle,beiderdie
Verdingungsunterlagen undzusätzlichenUnterla­
genangefordertwerdenkönnen,sowiedieAngabe
derFrist,biszudersieangefordertwerdenkön­
nen;außerdemsindderBetragunddieBedingun­
genfürdieZahlungdesBetragsanzugeben,der
gegebenenfalls fürdiegenanntenUnterlagenzu
entrichtenist;
b)dieFristfürdenEingangderAngebote,die
Anschrift,andiesiezusendensind,unddieSpra­
che^),inder(denen)sieabgefaßtseinmüssen;
c)einenHinweisaufdieVeröffentlichung der
Bekanntmachung ;
d)dieBezeichnungdergegebenenfalls beizufügenden
UnterlagenentwederzurUnterstützung dervom
BewerbergemäßArtikel11Absatz7abgegebenen
nachprüfbaren ErklärungenoderalsErgänzungder
indemgenanntenArtikelvorgesehenen Auskünfte,
wobeikeineanderenalsdieindenArtikeln26und
27genanntenAnforderungen gestelltwerdendür­
fen;
e)dieKriterienfürdieAuftragsvergabe ,sofernsie
nichtinderBekanntmachung enthaltensind.
(3)BeidennichtoffenenVerfahrenbeträgtdievon
denöffentlichenAuftraggebern festzusetzende Fristfür
denEingangderAngebotemindestensvierzigTage,
gerechnetvomTagderAbsendungderschriftlichen
Aufforderung zurAngebotsabgabe an.
(4)DieinAbsatz3vorgeseheneFristfürdenEingang
derAngebotekannauf26Tageverkürztwerden,wenn
dieAuftraggebereineBekanntmachung gemäßArtikel
11Absatz1,dieentsprechend demMusterinAnhang
IVAerstelltwurde,imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht haben.Artikel12
(1)BeidenoffenenVerfahrenbeträgtdievonden
öffentlichenAuftraggebern festzusetzende Fristfürden
EingangderAngebotemindestens52TagevomTag
derAbsendungderBekanntmachung an.
(2)DieinAbsatz1vorgeseheneFristfürdenEingang
derAngebotekannauf36Tageverkürztwerden,wenn
dieöffentlichenAuftraggeber eineBekanntmachung
gemäßArtikel11Absatz1,dieentsprechend dem
MusterinAnhangIVAerstelltwurde,imAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften veröffentlichthaben.
(3)SinddieVerdingungsunterlagen unddiezusätzli­
chenUnterlagenrechtzeitigangefordertworden,so
müssendieöffentlichenAuftraggeberoderdiezustän­
digenStellendenUnternehmendiegenanntenUnterla­
geninnerhalbvonsechsTagennachEingangdes
Antragszusenden .
(4)DeröffentlicheAuftraggeber mußrechtzeitig
beantragtezusätzlicheAuskünfteüberdieVerdin­
gungsunterlagen spätestenssechsTagevorAblaufder
FristfürdenEingangderAngeboteerteilen.
(5)KönnendieVerdingungsunterlagen unddie
zusätzlichenUnterlagenoderAuskünftewegenihres

Nr.C46/86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.92
nichtwenigerals37Tage,gerechnetvomTagder
AbsendungderBekanntmachung an,unddieFristfür
denEingangderAngeboteaufnichtwenigerals40
Tage,gerechnetvomZeitpunktderAbsendungder
Bekanntmachung oderderAbsendungderAufforde­
rungzurEinreichungeinesAngebotsan,fest.
Artikel17
DieöffentlichenAuftraggeberkönnenimAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften HinweiseaufdieVergabe
öffentlicherBauaufträgeveröffentlichen ,dienichtder
Veröffentlichungspflicht nachdieserRichtlinieunter­
liegen.(5)DieAnträgeaufTeilnahmeandenVerfahrenzur
Auftragsvergabe könnendurchBrief,Telegramm,Fern­
schreiben,FernkopiereroderTelefonübermitteltwer­
den.BeiÜbermittlungaufdenvierletztgenannten
WegensindsiedurcheinvorAblaufderinAbsatz1
genanntenFristabzusendendes Schreibenzubestäti­
gen.
(6)DieöffentlichenAuftraggebermüssenrechtzeitig
angefordertezusätzlicheAuskünfteüberdieVerdin­
gungsunterlagen spätestenssechsTagevorAblaufder
FristfürdenEingangderAngeboteerteilen.
(7)KönnendieAngebotenurnacheinerOrtsbesichti­
gungoderEinsichtnahme inAnlagenzudenVerdin­
gungsunterlagen erstelltwerden,sosinddieinden
Absätzen3und4vorgesehenen Fristenentsprechend
zuverlängern .
Artikel14
(1)KönnendieinArtikel13vorgesehenen Fristen
ausGründenderDringlichkeitnichteingehaltenwer­
den,sokönnendieöffentlichenAuftraggeberdiefol­
gendenFristenfestsetzen :
a)dieFristfürdenEingangderAnträgeaufTeil­
nahme,gerechnetvomTagderAbsendungder
Bekanntmachung an,mußmindestensfünfzehn
Tagebetragen;
b)dieFristfürdenEingangderAngebote,gerechnet
vomTagderAbsendungderAufforderung an,
mußmindestenszehnTagebetragen.
(2)DieöffentlichenAuftraggebermüssenrechtzeitig
angefordertezusätzlicheAuskünfteüberdieVerdin­
gungsunterlagen spätestensvierTagevorAblaufder
FristfürdenEingangderAngeboteerteilen.
(3)DieAnträgeaufTeilnahmesowiedieAufforde­
rungenzurAngebotsabgabe werdenaufdemschnellst­
möglichenWegübermittelt .WerdendieAnträgeauf
TeilnahmedurchTelegramm,Fernschreiben ,Fernko­
piereroderperTelefonübermittelt,sosindsiedurch
einvorAblaufderinAbsatz1genanntenFristabzu­
sendendesSchreibenzubestätigen .ABSCHNITT IV
GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN
Artikel18
DerZuschlagdesAuftragserfolgtaufgrundderin
Kapitel2diesesAbschnittsvorgesehenen Kriterien
unterBerücksichtigung desArtikel19,nachdemdie
öffentlichenAuftraggeber diefachlicheEignungder
Unternehmer ,dienichtaufgrundvonArtikel24ausge­
schlossenwurden,nachdenindenArtikeln26bis29
genanntenKriterienderwirtschaftlichen ,finanziellen
undtechnischenLeistungsfähigkeit geprüfthaben.
Artikel19
BeiAufträgen,dienachdemKriteriumdeswirtschaft­
lichgünstigstenAngebotsvergebenwerdensollen,kön­
nendieAuftraggebervonBieternvorgelegteÄnde­
rungsvorschläge berücksichtigen ,wenndiesedenvom
Auftraggeber festgelegtenMindestanforderungen ent­
sprechen.
DieöffentlichenAuftraggebererläuternindenVerdin­
gungsunterlagen dieMindestanforderungen ,dieÄnde­
rungsvorschläge erfüllenmüssen,undbezeichnen,in
welcherArtundWeisesieeingereichtwerdenkönnen.
SiegebeninderBekanntmachung an,obÄnderungs­
vorschlägenichtzugelassenwerden.
DieöffentlichenAuftraggeber dürfeneinevorgelegte
Variantenichtalleindeshalbzurückweisen ,weildarin
technischeSpezifikationen verwendetwerden,die
unterBezugnahmeaufeinzelstaatliche Normen,mit
deneneuropäischeNormenumgesetztwerden,auf
europäischetechnischeZulassungenoderaufgemein­
sametechnischeSpezifikationen imSinnevonArtikel
10Absatz2oderaberaufeinzelstaatliche technische
Spezifikationen imSinnevonArtikel10Absatz5
Buchstabena)undb)festgelegtwurden.
Artikel20
IndenVerdingungsunterlagen kannderöffentliche
Auftraggeber denBieterauffordern,ihminseinemArtikel15
DieöffentlichenAuftraggeber ,dieeinenBaukonzes­
sionsvertragvergebenwollen,setzeneineFristfürden
EingangvonBewerbungenfürdieKonzessionfest,die
nichtwenigerals52Tage,gerechnetvomTagder
AbsendungderBekanntmachung an,betragendarf.
Artikel16
BeiderVergabevonBauaufträgensetzteinBaukonzes­
sionär,derselbstnichtöffentlicherAuftraggeber ist,die
FristfürdenEingangderAnträgeaufTeilnahmeauf

20.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C46/87
AngebotdenTeildesAuftragsbekanntzugeben ,den
derBietergegebenenfalls imWegevonUnteraufträgen
anDrittezuvergebengedenkt.
DieseBekanntgabeberührtnichtdieFragederHaftung
desHauptauftragnehmers .künfteüberdieVerpflichtungen hinsichtlichder
Arbeitsschutzbestimmungen undArbeitsbedingungen
erhaltenkönnen,dieindemMitgliedstaat ,derRegion
oderandemOrtgelten,wodieBauarbeitenauszufüh­
rensind,unddieaufdiewährendderDurchführung
desAuftragsaufderBaustellevorzunehmenden Arbei­
tenanwendbarsind;erkanndurcheinenMitgliedstaat
zudieserAngabeverpflichtetwerden.
(2)DeröffentlicheAuftraggeber ,derdieAuskünfte
nachAbsatz1erteilt,verlangtvondenBieternoder
BeteiligteneinesAuftragsverfahrens dieAngabe,daß
siebeiderAusarbeitung ihresAngebotsdenVerpflich­
tungenhinsichtlichderArbeitsschutzbestimmungen
undArbeitsbedingungen Rechnunggetragenhaben,
diedortgelten,wodieBauarbeitenauszuführensind.
DiesstehtderAnwendungderBestimmungen desArti­
kels30Absatz4überdiePrüfungungewöhnlich niedri­
gerAngebotenichtentgegen.Artikel21
Bietergemeinschaften könnenAngeboteeinreichen.
VonsolchenBieternkannnichtverlangtwerden,daß
siezwecksEinreichungdesAngebotseinebestimmte
Rechtsformannehmen;dieskannjedochverlangtwer­
den,wennihnenderZuschlagerteiltwordenist.
Artikel22
(1)Beidennichtoffenen VerfahrenoderdenVer­
handlungsverfahren wähltderöffentlicheAuftraggeber
anhanddererteiltenAuskünfteüberdieLagedes
Unternehmers sowieanhandderAuskünfteundFor­
malitäten,diezurBeurteilungdervomUnternehmer zu
erfüllendenwirtschaftlichen undtechnischenMindest­
anforderungen erforderlichsind,unterdenBewerbern,
diedieindenArtikeln24bis29vorgesehenen Anfor­
derungenerfüllen,diejenigenaus,dieerzurAngebots­
abgabeoderzuVerhandlungen auffordert.
(2)VergebendieöffentlichenAuftraggeber einen
AuftragimnichtoffenenVerfahren,sokönnensiedie
Margebestimmen,innerhalbderendieZahlderzur
Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen liegen
wird.IneinemsolchenFallwirddieMargeinder
Bekanntmachung angegeben .DieMargewirdnachder
Artdesauszuführenden Bauwerksbestimmt .Dienied­
rigsteZahlderMargedarfnichtunterfünfliegen.Die
höchsteZahlderMargekannaufzwanzigfestgelegt
werden.
AufjedenFallmußdieZahlderBewerber,diezum
Bietenzugelassenwerden,ausreichen,umeinenechten
Wettbewerbzugewährleisten .
(3)VergebendieöffentlichenAuftraggeber einen
AuftragimVerhandlungsverfahren gemäßArtikel7
Absatz2,sodarfbeieinerhinreichenden Anzahlgeeig­
neterBewerberdieZahlderzurVerhandlungzugelas­
senenBewerbernichtunterdreiliegen.
(4)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdie
öffentlichenAuftraggeber dieStaatsangehörigen der
anderenMitgliedstaaten ,diediegestelltenAnforderun­
generfüllen,ohneDiskriminierung undunterdenglei­
chenBedingungenhinzuziehenwieInländer.Kapitel 1
Eignungskriterien
Artikel24
VonderTeilnahmeamVergabeverfahren können
Unternehmerausgeschlossen werden,
a)diesichimKonkursverfahren ,imgerichtlichen
Vergleichsverfahren oderinLiquidationbefinden
oderihregewerblicheTätigkeiteingestellthaben
odersichaufgrundeinesindeneinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Ver­
fahrensineinerentsprechenden Lagebefinden;
b)gegendieeinKonkursverfahren odereingerichtli­
chesVergleichsverfahren eröffnetodergegendie
andereindeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften
vorgesehenegleichartigeVerfahreneingeleitetwor­
densind;
c)dieaufgrundeinesrechtskräftigen Urteilsaus
Gründenbestraftwordensind,dieihreberufliche
Zuverlässigkeit inFragestellen;
d)dieimRahmenihrerberuflichenTätigkeiteine
schwereVerfehlungbegangenhaben,dievom
öffentlichenAuftraggebernachweislichfestgestellt
wurde;
e)dieihreVerpflichtung zurZahlungderSozialbei­
trägenachdenRechtsvorschriften desLandes,in
demsieansässigsind,odernachdenRechtsvor­
schriftendesLandesdesöffentlichenAuftragge­
bersnichterfüllthaben;
f)dieihreVerpflichtungzurZahlungderSteuernund
AbgabennachdenRechtsvorschriften desLandes
desöffentlichenAuftraggebers nichterfüllthaben;
g)diesichbeiderErteilungvonAuskünften,die
gemäßdiesemKapiteleingeholtwerdenkönnen,
inerheblichemMaßefalscherErklärungenschul­
diggemachthaben.Artikel23
(1)DeröffentlicheAuftraggeberkannindenVer­
tragsunterlagen dieBehörde/dieBehördenangeben,
beider/beidenendieBieterdieeinschlägigen Aus­

Nr.C46/88 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.92
—imFalldesVereinigtenKönigreichsundIrlands
kannderUnternehmeraufgefordertwerden,eine
Bescheinigung des„RegistrarofCompanies"oder
des„RegistrarofFriendlySocieties"vorzulegen
oderandernfallseineBescheinigung überdievon
denBetreffendenabgegebeneeidesstattliche Erklä­
rung,daßerdenbetreffendenBerufindemLand,
indemerniedergelassen ist,aneinembestimmten
OrtuntereinerbestimmtenFirmenbezeichnung
ausübt.VerlangtderöffentlicheAuftraggeber vomUnterneh­
merdenNachweis,daßdieunterdenBuchstabena),
b),c)oderf)genanntenFälleaufihnnichtzutreffen,so
akzeptierteralsausreichenden Nachweis :
—beidenBuchstabena),b)undc)einenAuszugaus
demStrafregisteroder—inErmangelung eines
solchen—einegleichwertigeBescheinigung einer
Gerichts-oderVerwaltungsbehörde seines
Ursprungs-oderHerkunftslandes ,ausderhervor­
geht,daßdieseAnforderungen erfülltsind;
—beidenBuchstabene)oderf)einevonderzustän­
digenBehördedesbetreffendenMitgliedstaats aus­
gestellteBescheinigung .
WirdeinesolcheBescheinigung vondembetreffenden
Landnichtausgestellt,sokanndiesedurcheineeides­
stattlicheErklärung(oderindenMitgliedstaaten ,in
deneneskeineeidesstattliche Erklärunggibt,durch
einefeierlicheErklärung)ersetztwerden,diederbetref­
fendeUnternehmer voreinerGerichts-oderVerwal­
tungsbehörde ,einemNotarodereinerdafürzuständi­
genBerufsorganisation desUrsprungs-oderHerkunfts­
landesabgibt.
DieMitgliedstaaten bezeichnendiefürdieAusstellung
dervorgenannten Bescheinigungen zuständigenBehör­
denundStellenundunterrichtendavonunverzüglich
dieanderenMitgliedstaaten unddieKommission .Artikel26
Diefinanzielleundwirtschaftliche Leistungsfähigkeit
desUnternehmers kanninderRegeldurcheinenoder
mehreredernachstehenden Nachweisenachgewiesen
werden:
a)entsprechende Bankerklärungen ;
b)VorlagevonBilanzenoderBilanzauszügen des
Unternehmens ,fallsderenVeröffentlichung nach
demRechtdesLandes,indemderUnternehmer
ansässigist,vorgeschrieben ist;
c)ErklärungüberdenGesamtumsatz desUnterneh­
mensundseinenUmsatzbeiderAusführungvon
BauarbeitenindenletztendreiGeschäftsjahren .
DieöffentlichenAuftraggebergebeninderBekannt­
machungoderinderAufforderung zurAngebotsab­
gabean,fürwelchenNachweisbzw.welcheNachweise
siesichentschiedenhaben,sowiewelcheanderenals
dieunterdenBuchstabena),b)undc)genannten
Nachweisebeizubringensind.
KanneinUnternehmerauseinemstichhaltigenGrund
dievomöffentlichenAuftraggebergefordertenNach­
weisenichtbeibringen,sokannerdenNachweisseiner
finanziellenundwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
durchVorlageanderer,vomöffentlichenAuftraggeber
fürgeeigneterachteterBelegeerbringen.Artikel25
Unternehmer ,diesichanöffentlichenBauaufträgen
beteiligenwollen,könnenaufgefordertwerdennachzu­
weisen,daßsieimBerufsregister nachMaßgabeder
Rechtsvorschriften desMitgliedstaats eingetragensind,
indemsieansässigsind.DieseBerufsregistersind:
—fürBelgiendas„RegistreduCommerce"—„Han­
delsregister";
—fürDänemarkdas„Handelsregistret ",„Aktiesel­
skabsregistret"und„Erhvervsregistret ";
—fürDeutschland das„Handelsregister "unddie
„Handwerksrolle ";
—fürGriechenlandkanneinevordemNotarabgege­
beneeidesstattliche ErklärungüberdieAusübung
desBerufseinesBauunternehmers verlangtwer­
den;
—fürSpaniender„RegistroOficialdeContratistas
delMinisteriodeIndustriayEnergía";
—fürFrankreichdas„Registreducommerce"und
das„Répertoiredesmétiers";Artikel27
DerNachweisdertechnischenLeistungsfähigkeit des
Unternehmers kannwiefolgterbrachtwerden:
a)durchStudiennachweise undBescheinigungen
überdieberuflicheBefähigungdesUnternehmers
und/oderderFührungskräfte desUnternehmens ,
insbesonderederfürdieAusführungderArbeiten
verantwortlichen PersonoderPersonen;
b)durcheineListederindenletztenfünfJahren
erbrachtenBauleistungen ,derBescheinigungen
überdieordnungsgemäße Ausführungfürdie
wichtigstenBauleistungen beizufügensind.Aus
diesenBescheinigungen mußfolgendeshervorge­
hen:derWertderBauleistungsowieZeitundOrt
derBauausführung ,obdieArbeitendenanerkann­
tenRegelnderTechnikentsprachenundobsie
ordnungsgemäß ausgeführtwurden.Gegebenen­—fürItaliendas„RegistrodellaCameradicommer­
cio,industria,agricolturaeartigianato";
—fürLuxemburgdas„Registreauxfirmes"unddie
„RôledelaChambredesmétiers";
—fürdieNiederlandedas„Handelsregister ";
—fürPortugalder„ComissäodeAlvarásdeEmpre­
sasdeObrasPúblicaseParticulares(CAEOPP)";

20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/89
DieöffentlichenAuftraggeberderanderenMitglied­
staatenwendendievorstehenden Bestimmungen nur
zugunstenvonUnternehmern an,dieindemLand
ansässigsind,indemeineamtlicheListegeführtwird.
(4)FürdieAufnahmevonUnternehmern deranderen
Mitgliedstaaten ineinesolcheListekönnennurdiefür
inländischeUnternehmer vorgesehenen Nachweise
undErklärungengefordertwerden,injedemFall
jedochlediglichdiejenigen,dieindenArtikeln24bis
27vorgesehensind.
(5)DiejenigenMitgliedstaaten ,dieeineamtliche
Listeführen,sindverpflichtet,denanderenMitglied­
staatendieAnschriftderStellemitzuteilen,beiderdie
AufnahmeindieListebeantragtwerdenkann.fallsleitetdiezuständigeBehördedieseBescheini­
gungendirektdemöffentlichenAuftraggeberzu;
c)durcheineErklärung,ausderhervorgeht,überwel­
cheAusstattung ,welcheBaugeräteundwelche
technischeAusrüstungderUnternehmer fürdie
AusführungdesBauvorhabens verfügenwird;
d)durcheineErklärung,ausderdasjährlicheMittel
dervondemUnternehmen indenletztendreiJah­
renBeschäftigtenunddieAnzahlseinerFührungs­
kräfteindenletztendreiJahrenersichtlichist;
c)durcheineErklärung,inderdieTechnikeroderdie
technischenStellenanzugebensind,überdieder
Unternehmer unabhängigdavon,obsiedem
Unternehmen angehörenodernicht,beiderAus­
führungdesBauvorhabens verfügenwird.
DieöffentlichenAuftraggebergebeninderBekannt­
machungoderinderAufforderung zurAngebotsab­
gabean,welcheNachweiseihnenjeweilsvorzulegen
sind.
Artikel28
DeröffentlicheAuftraggeberkanndenUnternehmer
imRahmenderArtikel24bis27auffordern,dievorge­
legtenBescheinigungen zuvervollständigen oderzu
erläutern .Kapitel2
Zuschlagskriterien
Artikel30
(1)BeiderErteilungdesZuschlagswendetder
öffentlicheAuftraggeberfolgendeKriterienan:
—entwederausschließlich dasKriteriumdesniedrig­
stenPreises;
—oder—wennderZuschlagaufdaswirtschaftlich
günstigsteAngeboterfolgt—verschiedeneKrite­
rien,diejenachAuftragwechseln,z.B.denPreis,
dieAusführungsfrist ,dieBetriebskosten ,dieRen­
tabilität,dentechnischenWert.
(2)IndeminAbsatz 1zweiterGedankenstrich
genanntenFallgibtderöffentlicheAuftraggeberinden
Verdingungsunterlagen oderinderBekanntmachung
alleZuschlagskriterien ,derenVerwendungervorsieht,
soweitwiemöglichinderReihenfolgederihnenzuer­
kanntenBedeutungan.
(3)Absatz1findetkeineAnwendung ,wenneinMit­
gliedstaatbeiderVergabevonAufträgenimRahmen
einerRegelung,diezumZeitpunktdesErlassesdieser
RichtlinieinKraftistundbestimmten Bieterneine
Bevorzugunggewährt,andereKriterienzugrundelegt,
soferndieangewandteRegelungmitdemVertragver­
einbarist.
(4)ScheinenimFalleinesbestimmtenAuftrags
AngeboteimVerhältniszurLeistungungewöhnlich
niedrigzusein,somußderöffentlicheAuftraggeber
vorderAblehnungdieserAngeboteschriftlichAufklä­
rungüberdieEinzelpostendesAngebotsverlangen,wo
erdiesfürangezeigthält;dieanschließende Prüfung
erfolgtunterBerücksichtigung dereingegangenen
Erläuterungen .
DeröffentlicheAuftraggeber kannErläuterungen
bezüglichderWirtschaftlichkeit desBauverfahrens ,der
gewähltentechnischenLösungen,außergewöhnlich
günstigerBedingungen ,überdiederBieterbeiderArtikel29
(1)DieMitgliedstaaten ,dieamtlicheListenderfür
öffentlicheBauarbeitenzugelassenen Unternehmer
führen,müssenbeidieserRichtliniedieListendem
Artikel24Buchstabena)bisd)undg)sowiedenArti­
keln25,26und27anpassen.
(2)Unternehmer ,dieinsolchenListeneingetragen
sind,könnendemöffentlichenAuftraggeberbeijeder
VergabeeineBescheinigung derzuständigenStelle
überdieEintragungvorlegen.IndieserBescheinigung
sinddieNachweise,aufgrundderendieEintragungin
dieListeerfolgtist,sowiediesichausderListeerge­
bendeKlassifizierung zuerwähnen.
(3)DievondenzuständigenStellenbescheinigte
AufnahmeinsolcheListenstelltfürdieöffentlichen
AuftraggeberderanderenMitgliedstaaten nurimSinne
desArtikels24Buchstabena)bisd)undg),desArti­
kels25,desArtikels26Buchstabenb)undc)sowiedes
Artikels27Buchstabenb)undd)eineVermutungdar,
daßderbetreffendeUnternehmer fürdieseinerKlassi­
fizierungentsprechenden Arbeitengeeignetist.
DieAngaben,diedenamtlichenListenzuentnehmen
sind,könnennichtinZweifelgezogenwerden.Hin­
sichtlichderZahlungderSozialbeiträge kannjedoch
beijederVergabevonjedemindieListeeingetragenen
Unternehmer einezusätzlicheBescheinigung verlangt
werden.

Nr.C46/90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.92
erfolgtgemäßderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.
1182/71desRatesvom3.Juni1971zurFestlegungder
RegelnfürdieFristen,DatenundTermine(1).Durchführung derArbeitenverfügt,oderderOriginali­
tätdesProjektsdesBietersanerkennen .
WenndieAuftragsunterlagen denZuschlagaufdas
niedrigsteAngebotvorsehen,mußderöffentlicheAuf­
traggeberderKommissiondieAblehnungvonalszu
niedrigerachtetenAngebotenmitteilen.
BisEnde1992kannderöffentlicheAuftraggeber
jedochunterderVoraussetzung ,daßdiegeltendenein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften diesgestatten,aus­
nahmsweiseundunterVermeidungvonDiskriminie­
rungenausGründenderStaatsangehörigkeit Angebote,
dieimVerhältniszurLeistungungewöhnlich niedrig
sind,ablehnen,ohnedasVerfahrennachUnterabsatz 1
einhaltenzumüssen,soferndieZahldieserAngebote
füreinenbestimmtenAuftragsohochist,daßdie
AnwendungdiesesVerfahrenseineerheblicheVerzöge­
rungbewirkenunddasöffentlicheInteresseander
AusführungdesbetreffendenAuftragsbeeinträchtigen
würde.DieAnwendungdiesesAusnahmeverfahrens ist
inderBekanntmachung nachArtikel11Absatz5zu
erwähnen .Artikel34
(1)UmeineEinschätzungderErgebnissederAnwen­
dungdieserRichtliniezuermöglichen ,übermittelndie
Mitgliedstaaten derKommissioneinestatistischeAuf­
stellungdervondenöffentlichenAuftraggebern verge­
benenAufträgebisspätestens31.Oktober1993fürdas
Vorjahrundanschließendbis31.Oktoberjedeszweiten
Jahres.
ImFallGriechenlands ,SpaniensundPortugalswird
derTermindes31.Oktober1993durchdendes31.
Oktober1995ersetzt.
(2)IndieserAufstellungwiederzugeben sindzumin­
destdieAnzahlundderWertdervondeneinzelnen
öffentlichenAuftraggebern oderGruppenvonöffentli­
chenAuftraggebern vergebenenAufträgeüberdem
Schwellenwert ,wobeientsprechend denVerfahren
nachderArtderBauarbeitenundnachderNationalität
desUnternehmers ,derdenZuschlagerhaltenhat,auf­
geschlüsseltwerdenmußundnachMaßgabedesArti­
kels7beiVerhandlungsverfahren dieAnzahlundder
WertderAufträge,dieindieeinzelnenMitgliedstaaten
oderinDrittstaatenvergebenwordensind,anzugeben
sind.
(3)DieKommissionlegtdieArtderzusätzlichensta­
tistischenInformationen ,diegemäßdieserRichtlinie
verlangtwerden,nachAnhörungdesBeratendenAus­
schussesfüröffentlicheAufträgefest.Artikel31
(1)DieseRichtliniestehtbiszum31.Dezember1992
derAnwendungbestehendereinzelstaatlicher Bestim­
mungenüberdieVergabevonöffentlichenBauaufträ­
gennichtentgegen,diedaraufabzielen,denAbstand
zwischendenRegionenzuverringernunddieSchaf­
fungvonArbeitsplätzen inRegionen,dieinihrerEnt­
wicklungzurückgeblieben sind,sowieinimNieder­
gangbefindlichenIndustriegebieten zufördern,sofern
diebetreffendenBestimmungen mitdemVertrag,ins­
besonderedenGrundsätzenderNiederlassungsfreiheit
unddesfreienDienstleistungsverkehrs ,undmitden
internationalen Verpflichtungen derGemeinschaft ver­
einbarsind.
(2)Artikel30Absatz3bleibtunberührt .
Artikel32
(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondiein
Artikel30Absatz3undArtikel31genannteneinzel­
staatlichenMaßnahmen sowiedieEinzelheiten ihrer
Anwendungmit.
(2)DiebetreffendenMitgliedstaaten übermittelnder
KommissionjährlicheinenBerichtüberdieAnwen­
dungdergenanntenMaßnahmen .DieseBerichtewer­
dendemBeratendenAusschußfüröffentlicheAufträge
unterbreitet .Artikel35
(1)AnhangIwirdvonderKommissiongeändert,
wenninsbesondereaufgrundderMitteilungenderMit­
gliedstaaten
a)inAnhangIEinrichtungen desöffentlichenRechts
zustreichensind,diedeninArtikel1Buchstabeb)
genanntenKriteriennichtmehrentsprechen ;
b)inAnhangIEinrichtungen desöffentlichenRechts
aufzunehmen sind,diediesenKriterienentspre­
chen.
(2)DieKommissionnimmtÄnderungenanAnhangI
nachAnhörungdesBeratendenAusschussesfüröffent­
licheAufträgevor.
DerAusschußvorsitzende unterbreitetdemAusschuß
einenEntwurffürdienotwendigenÄnderungen .Der
AusschußgibtseineStellungnahme —erforderlichen­
fallsdurchAbstimmung —zudiesemEntwurfinner­
halbeinerFristab,diederVorsitzendejenachder
DringlichkeitderjeweiligenFragenfestsetzt.ABSCHNITT V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel33
DieBerechnungderFristfürdenEingangderAnge­
boteoderfürdenEingangderAnträgeaufTeilnahme (')ABl,Nr.L124vom8.6.1971,S.1.

20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/91
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenom­
men;darüberhinaushatjederMitgliedstaat dasRecht
zuverlangen,daßseinStandpunktimProtokollfestge­
haltenwird.
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .Sieunterrichtetden
Ausschußdarüber,wiesieseineStellungnahme berück­
sichtigthat.
(3)DiegeändertenFassungenvonAnhangIwerden
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht .Artikel36
DieinAnhangAaufgeführtenRichtlinienwerdenauf­
gehoben,unbeschadetderPflichtenderMitgliedstaa­
tenhinsichtlichderinAnhangBgenanntenUmset­
zungsfristen .
Bezugnahmenaufdieaufgehobenen Richtliniengelten
alsBezugnahmen aufdievorliegendeRichtlinieund
sindnachMaßgabederEntsprechungstabelle im
AnhangCzulesen.
Artikel37
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.

Nr.C46/92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.92
ANHANGI
VERZEICHNIS DEREINRICHTUNGEN UNDKATEGORIEN VONEINRICHTUNGEN DES
ÖFFENTLICHEN RECHTSNACHARTIKEL1BUCHSTABEb)(')
I.BELGIEN
Einrichtungen
—leFondsdesroutes1955-1969,—hetWegenfonds1955-1969,
—lerégiedesvoiesaériennes,—deRegiederLuchtwegen ,
—l'officerégulateurdelanavigationintérieure—deDienstvoorRegelingvandeBinnenvaart,
—larégiedesservicesfrigorifiquesdel'Étatbeige—deRegiederBelgischeRijkskoel-en
Vriesdiensten .
Kategorien
—lescentrespublicsd'aidesociale(Fürsorgeämter ),
—lesfabriquesd'église(Kirchenämter ).
II.DÄNEMARK
Einrichtungen
—KobenhavnsHavn,
—DanmarksRadio,
—DetLandsdækkende FjernsynTV2,
—DanmarksNationalbank ,
—Storebæltsforbindelsen A/S,
—KjøbenhavnsTelefonAktieselskab ,
—JydskTelefon-Aktieselskab ,
—FynsTelefon,
—Kommunedata ,
—Datacentralen I/S,
—Kommunekemi .
Kategorien
—DekommunaleHavne(kommunaleHäfen),
—AndreForvaltningssubjekter (andereVerwaltungsorgane ).
III.DEUTSCHLAND
Kategorien
Diebundes-,landes-undgemeindeunmittelbaren Körperschaften ,AnstaltenundStiftungendes
öffentlichenRechtsunddiederstaatlichenKontrolleunterliegenden undimAllgemeininteresse
tätigwerdendenEinrichtungen nichtgewerblicher Art.
IV.Griechenland
Kategorien
DiesonstigenjuristischenPersonendesöffentlichenRechts,derenöffentlicheBauaufträgeder
staatlichenKontrolleunterliegen .
V.SPANIEN
Kategorien
—EntidadesGestorasyServiciosComunesdelaSeguridadSocial(Verwaltungsbehörden und
gemeinsameEinrichtungen desGesundheits -undSozialwesens),
—OrganismosAutónomosdelaAdministración delEstado(unabhängigeOrganisationen der
VerwaltungdesStaates),
—OrganismosAutónomosdelasComunidades Autónomas (unabhängige Organisationen
autonomerGemeinschaften ),
(i)Entscheidung90/380/EWGderKommissionvom13.Juli1990betreffenddieAktualisierung vonAnhangIder
Richtlinie89/440/EWGdesRates(ABl.Nr.L187vom19.7.1990,S.55).

20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/93
—OrganismosAutónomosdelasEntidadesLocales(unabhängigeOrganisationen lokaler
Behörden),
—OtrasentidadessometidasalalegislaciondecontratosdelEstadoespanol(andereEinrich­
tungen,diederstaatlichenspanischenGesetzgebungüberdasVergabewesen unterliegen).
VI.FRANKREICH
Einrichtungen
1.StaatlicheöffentlicheEinrichtungen
1.1.wissenschaftlicher ,kulturellerundprofessionneller Art:
—collègedeFrance,
—conservatoirenationaldesartsetmétiers,
—observatoiredeParis;
1.2.WissenschaftundTechnologie :
—centrenationaldelarecherchescientifique—(CNRS),
—institutnationaldelarechercheagronomique ,
—institutnationaldelasantéetdelarecherchemédicale,
—ORSTOM—institutfrançaisderecherchescientifiquepourledéveloppement encoopé­
ration;
1.3.mitVerwaltungscharakter :
—agencenationalepourl'emploi,
—caissenationaledesallocationsfamiliales,
—caissenationaled'assurancemaladiedestravailleurssalariés,
—caissenationaled'assurancevieillessedestravailleurssalariés,
—officenationaldesancienscombattantsetvictimesdelaguerre,
—agencesfinancièresdebassins.
Kategorien
1.StaatlicheöffentlicheEinrichtungen :
—universites(Universitäten ),
—écolesnormalesd'instituteurs (PädagogischeHochschulen);
2.regionale,departementale undlokaleöffentlicheEinrichtungen mitVerwaltungscharakter :
—collèges(Realschulen),
—lycées(Gymnasien),
—etablissements publicshospitaliers(öffentlicheKrankenhäuser ),
—officespublicsd'habitationàloyermodéré(OPHLM)(ÄmterfürSozialwohnungen );
3.Gebietskörperschaften :
—syndicatsdecommunes(Gemeindeverbände ),
—districts(Distrikte),
—communautes urbaines(städtischeGemeinschaften ),
—institutionsinterdépartementales etinterrégionales (interdépartementale undinterregio­
naleEinrichtungen ).
VII.IRLAND
Einrichtungen
—ShannonFreeAirportDevelopmentCompanyLtd,
—LocalGovernmentComputerServicesBoard,
—LocalGovernmentStaffNegotiationsBoard,
—CorasTrachtala(IrishExportBoard),
—IndustrialDevelopmentAuthority,
—IrishGoodsCouncil(PromotionofIrishGoods),
—CorasBeostoicagusFeola(CBF)(IrishMeatBoard),
—BordFáilteÉireann(IrishTourismBoard),
—ÚdarásnaGaeltachta(DevelopmentAuthorityforGaeltachtRegions),
—AnBordPleanála(IrishPlanningBoard).

Nr.C46/94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.92
Kategorien
—ThirdLevelEducationalBodiesofapubliccharacter(öffentlicheEinrichtungen fürhöhere
Bildung),
—NationalTraining,CulturalorResearchAgencies(nationaleBehördenfürAusbildung ,Kul­
turoderForschung),
—HospitalBoardsofapubliccharacter(öffentlicheKrankenhausbehörden ),
—NationalHealth&SocialAgenciesofapubliccharacter(nationale,öffentlicheBehördenfür
GesundheitundSoziales),
—Central&RegionalFisheryBoards(zentraleundregionaleFischereibehörden ).
VIII.ITALIEN
Einrichtungen
—agenziaperlapromozionedellosvilupponelmezzogiorno .
Kategorien
—entiportualieaeroportuali (Hafen-undFlughafenbehörden ),
—consorziperleopereidrauliche(KonsortienfürWasserbauarbeiten ),
—leuniversitàstatali,gliistitutiuniversitaristatali,iconsorziperilavoriinteressantileuniver­
sità(diestaatlichenUniversitäten ,diestaatlichenUniversitätsinstitute ,dieKonsortienfür
denAusbauderUniversitäten ),
—gliistitutisuperioriscientificieculturali,gliosservatoriastronomici ,astrofisici,geofisicio
vulcanologici (diehöherenwissenschaftlichen undkulturellenInstitute,dieObservatorien für
Astronomie ,Astrophysik ,GeophysikundVulkanologie ),
—entidiricercaesperimentazione (Einrichtungen fürForschungundexperimentelle Arbeiten),
—leistituzionipubblichediassistenzaedibeneficenza(öffentlicheWohlfahrts-undWohltätig­
keitseinrichtungen ),
—entichegestisconoformeobbligatoriediprevidenzaedassistenza(Einrichtungen zurVerwal­
tungsozialerPflichtversicherungen ),
—consorzidibonifica(KonsortienfürMeliorationen ),
—entidisviluppoodiirrigazione(UnternehmenfürEntwicklungundBewässerung),
—consorziperleareeindustriali(KonsortienfürIndustriegebiete ),
—comunitàmontane(Zweckverbände vonGemeindeninGebirgsregionen ),
—entiprepostiaservizidipubblicointeresse(Einrichtungen zurErbringungvonimallgemei­
nenInteresseliegendenDienstleistungen ),
—entipubblicipropostiadattivitàdispettacolo,sportivo,turisticheedeltempolibero(öffent­
licheEinrichtungen ,dieUnterhaltungs -,Sport-,touristischeundFreizeitaktivitäten bearbei­
ten),
—enticulturaliedipromozioneartistica(Einrichtungen zurFörderungkulturellerundkünstle­
rischerAktivitäten).
IX.LUXEMBURG
Kategorien
—lesetablissementspublicsdel'Étatplacessouslasurveillanced'unmembreduGouverne­
ment(öffentlicheEinrichtungendesStaates,diederÜberwachungeinesRegierungsmitglie­
desunterstelltsind),
—lesétablissements publicsplacéssouslasurveillancedescommunes(öffentlicheEinrichtun­
gen,diederÜberwachungderKommunenunterstelltsind),
—lessyndicatsdecommunescréésenvertudelaloidu14février1900tellequ'elleaétémodi­
fiéeàlasuite(Gemeindeverbände ,dieaufgrunddesGesetzesvom14.Februar1900undsei­
nernachfolgendenÄnderungengegründetwurden).
X.NIEDERLANDE
Einrichtungen
—deNederlandseCentraleOrganisatievoorToegepastNatuurwetenschappelijk Onderzoek
(TNO)endedaaronderressorterendeorganisaties .
Kategorien
—dewaterschappen (Wasserbauverwaltung ),
—deinstellingenvanwetenschappelijk onderwijsvermeldinartikel8vandeWetophet
Wetenschappelijk Onderwijs(1985),deacademischeziekenhuizen (Einrichtungen wissen­

20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/95
schaftlicherBildung,genanntinArtikel8desGesetzesüberwissenschaftliche Bildung(1985)
(WetophetWetenschappelijk Onderwijs(1985)),dieUniversitätskliniken ).
XI.PORTUGAL
Kategorien
—Estabelecimentos PüblicosdeEnsino,InvestigasäoCientificaeSaude(öffentlicheEinrich­
tungenfürBildung,wissenschaftliche ForschungundGesundheit),
—InstitutosPüblicossemcaräctercomercialouindustrial(öffentlicheInstituteohnegewerbli­
chenCharakter),
—Funda9öesPübhcas(öffentlicheStiftungen),
—Administra9Öes GeraiseJuntasAutonomas(allgemeineVerwaltungen undunabhängige Bei­
räte).
XII.VEREINIGTES KÖNIGREICH
Einrichtungen
—NationalRiversAuthority,
—NationalResearchDevelopmentCorporation ,
—UniversitiesFundingCouncil,
—PolytechnicsandCollegesFundingCouncil,
—CentralBloodLaboratoryService,
—HealthandSafetyExecutive,
—NorthernIrelandHousingExecutive,
—PublicHealthLaboratoryService,
—ScottishHomes,
—CommissionfortheNewTowns,
—DesignCouncil,
—Arbitration,ConciliationandAdvisoryService,
—CardiffBayDevelopmentCorporation ,
—Development BoardforRuralWales,
—LondonDocklandsDevelopmentCorporation ,
—MerseysideDevelopmentCorporation ,
—EnglishIndustrialEstatesCorporation ,
—ScottishDevelopment Agency,
—UrbanDevelopmentCorporation ,
—WelshDevelopment Agency.
Kategorien
—EducationAuthorities(BehördenfürAusbildungswesen ),
—ResearchCouncils(Forschungsförderungseinrichtungen ),
—NationalHealthServiceAuthorities(BehördendesstaatlichenGesundheitsdienstes (Natio­
nalHealthService)),
—NewTownCorporations (Gesellschaften zurPlanungundEntwicklungeinerneuenStadt),
—FireAuthorities(Feuerwehrbehörden ),
—PoliceAuthorities(Polizeibehörden ).

Nr.C46/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.92
ANHANGII
VERZEICHNIS DERBERUFSTÄTIGKEITEN
entsprechendderAllgemeinenSystematikderWirtschaftszweige indenEuropäischenGemeinschaften
KlasseGruppeUntergruppe
undPositionBeschreibung
50 BAUGEWERBE
500 AllgemeinesBaugewerbe(ohneausgeprägtenSchwerpunkt)und
Abbruchgewerbe
500.1 AllgemeinesBaugewerbe(ohneausgeprägtenSchwerpunkt)
500.2 Abbruch
501 Rohbaugewerbe
501.1 AllgemeinerBauvonWohn-undNichtwohngebäuden
501.2 Dachdeckerei
501.3 Schornstein-,Feuerungs-undIndustrieofenbau
501.4 AbdichtunggegenWasserundFeuchtigkeit
501.5 RestaurierungundInstandhaltung vonFassaden
501.6 Gerüstbau
501.7 SonstigeRohbaugewerbe (einschließlichZimmerei)
502 Tiefbau
502.1 AllgemeinerTiefbau
502.2 Erdbewegungsarbeiten undLandeskulturbau
502.3 Brücken-,Tunnel-undSchachtbau ,Grundbohrungen
502.4 Wasserbau(Fluß-,Kanal-,Hafen-,Strom-,Schleusen-und
Talsperrenbau )
502.5 Straßenbau(einschließlich spezialisierter BauvonFlugplät­
zenundLandebahnen )
502.6 SpezialisierteUnternehmen fürBewässerung ,Entwässe­
rung,AbleitungvonAbwässern,Kläranlagen
502.7 SpezialisierteUnternehmen fürandereTiefbauarbeiten
503 Bauinstallation
503.1 AllgemeineBauinstallation
503.2 Klempnerei,Gas-undWasserinstallationen
503.3 InstallationvonHeizungs-undBelüftungsanlagen (Instal­
lationvonHeizungs-undBelüftungsanlagen (Installation
vonZentralheizung ,Klima-undBelüftungsanlagen )
503.4 AbdämmunggegenKälte,Wärme,SchallundErschütte­
rung
503.5 Elektroinstallation
503.6 InstallationvonAntennen,Blitzableitern ,Telefonenusw.
504 Ausbaugewerbe
504.1 AllgemeinesAusbaugewerbe
504.2 Stukkateurgewerbe ,GipsereiundVerputzerei
504.3 Bautischlerei (Tischlereien ,dieüberwiegendTischlereier­
zeugnisseinBautenmontieren)undParkettlegerei
504.4 Glaser-,Maler-,undLackierergewerbe ,Tapetenkleberei
504.5 Fliesen-undPlattenlegerei ,Fußbodenlegerei und-kleberei
504.6 Ofen-undHerdsetzereisowiesonstigesAusbaugewerbe

20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/97
ANHANGIII
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜREINIGETECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
FürdieseRichtliniegeltenfolgendeBegriffsbestimmungen :
1.„TechnischeSpezifikationen "sindsämtliche,insbesondereindenVerdingungsunterlagen enthalte­
nen,technischenAnforderungen aneineBauleistung,einMaterial,einErzeugnisodereineLiefe­
rung,mitderenHilfedieBauleistung ,dasMaterial,dasErzeugnisoderdieLieferungsobezeichnet
werdenkönnen,daßsieihrendurchdenöffentlichenAuftraggeberfestgelegtenVerwendungszweck
erfüllen.ZudiesentechnischenAnforderungen gehörenQualitätsstufen ,Gebrauchstauglichkeit ,
SicherheitundAbmessungen ,ebensodieVorschriftenfürMaterialien ,ErzeugnisseoderLieferun­
genhinsichtlichQualitätssicherung ,Terminologie ,Bildzeichen,PrüfungenundPrüfverfahren ,Ver­
packung,Kennzeichnung undBeschriftung .AußerdemgehörendazuauchdieVorschriftenfürdie
PlanungunddieBerechnungvonBauwerken,dieBedingungenfürdiePrüfung,Inspektionund
AbnahmevonBauwerken ,dieKonstruktionsmethoden oder-verfahrenundalleanderentechni­
schenAnforderungen ,diederöffentlicheAuftraggeberbezüglichfertigerBauwerkeoderderdazu
notwendigenMaterialienoderTeiledurchallgemeineoderspezielleVorschriftenanzugebeninder
Lageist.
2.„Norm":technischeSpezifikationen ,dievoneineranerkanntenNormenorganisation zurwieder­
holtenoderständigenAnwendungangenommen wurden,derenEinhaltunggrundsätzlich nicht
zwingendvorgeschrieben ist.
3.„EuropäischeNorm":dievondemEuropäischen KomiteefürNormung(CEN)oderdemEuropäi­
schenKomiteefürElektrotechnische Normung(CENELEC)gemäßderengemeinsamen Regelnals
EuropäischeNormen(EN)oderHarmonisierungsdokumente (HD)angenommenen Normen.
4.„EuropäischetechnischeZulassung":einepositivetechnischeBeurteilungderBrauchbarkeit eines
ProdukteshinsichtlichderErfüllungderwesentlichenAnforderungen anbaulicheAnlagen;sie
erfolgtaufgrundderspezifischenMerkmaledesProduktesundderfestgelegtenAnwendungs -und
Verwendungsbedingungen .DieeuropäischetechnischeZulassungwirdvoneinerzudiesemZweck
vomMitgliedstaatzugelassenenOrganisationausgestellt .
5.„GemeinsametechnischeSpezifikation":technischeSpezifikation ,dienacheinemvondenMit­
gliedstaatenanerkanntenVerfahrenerarbeitetwurde,umdieeinheitlicheAnwendunginallenMit­
gliedstaatensicherzustellen ,unddieimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht
wurde.
6.„WesentlicheAnforderungen ":Anforderungen betreffenddieSicherheit,dieGesundheitund
anderefürdieAllgemeinheit wichtigeAspekte,denendieBauwerkegenügenkönnen.

Nr.C46/98 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.92
ANHANGIV
MUSTERFÜRDIEBEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE
A.Vorinformationsverfahren
1.Name,Anschrift,Telefon-,Telegrafen-,Fernschreib-undFernkopiernummer desöffentlichenAuf­
traggebers :
2.a)OrtderAusführung
b)NaturundUnfangderLeistungenundbeiAufteilungdesBauwerksinmehrereLosewesentli­
cheMerkmaledereinzelnenLoseimVerhältniszumBauwerk :
c)Fallsverfügbar:AbschätzungderKostenspanne fürdiegeplantenLeistungen :
3.a)VorläufigerZeitpunktderEinleitungder(des)Vergabeverfahren(s ):
b)Fallsbekannt:vorläufigerZeitpunktdesBeginnsderArbeiten:
c)Fallsbekannt:vorläufigerZeitplanfürdieDurchführung derArbeiten:
4.Fallsbekannt:BedingungenfürdieFinanzierungderArbeitenunddiePreisrevisionund/oderVer­
weisaufdieVorschriften ,indenensieenthaltensind:
5.SonstigeAngaben:
6.TagderAbsendungderBekanntmachung :
7.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäi­
schenGemeinschaften :
B.OffeneVerfahren
1.Name,Anschrift,Telefon-,Telegrafen-,Fernschreib-undFernkopiernummer desöffentlichenAuf­
traggebers :
2.a)GewähltesVergabeverfahren :
b)ArtdesAuftrags,derGegenstandderAusschreibung ist:
3.a)OrtderAusführung :
b)NaturundUmfangderLeistung,allgemeineMerkmaledesBauwerks:
c)FallsdasBauwerkoderderAuftraginmehrereLoseaufgeteiltwird,Größenordnung derein­
zelnenLoseundMöglichkeit ,füreines,mehrereodersämtlicheLoseAngeboteeinzureichen :
d)AngabenüberdenZweckdesBauwerksoderdesAuftrags,wenndieserauchdieErstellung
vonEntwürfenumfaßt:
4.EtwaigeFristfürdieAusführung :
5.a)NameundAnschriftderDienststelle,beiderdieVerdingungsunterlagen undzusätzlichen
Unterlagenangefordertwerdenkönnen:
b)Gegebenenfalls HöheundEinzelheitenderZahlungderGebührfürÜbersendungdieser
Unterlagen :
6.a)EinsendefristfürdieAngebote :
b)Anschrift,andiedieAngebotezurichtensind:
c)Sprache(n),inder(denen)dieAngeboteabgefaßtseinmüssen:
7.a)Gegebenenfalls Personen,diebeiderÖffnungderAngeboteanwesendseindürfen:
b)Datum,UhrzeitundOrtderÖffnungderAngebote:
8.Gegebenenfalls geforderteKautionenundSicherheiten :

20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/99
9.WesentlicheFinanzierungs -undZahlungsbedingungen und/oderVerweisungaufdieVorschriften ,
indenensieenthaltensind:
10.Gegebenenfalls Rechtsform,diedieBietergemeinschaft ,andiederAuftragvergebenwird,haben
muß:
11.Wirtschaftliche undtechnischeMindestanforderungen andenUnternehmer :
12.Bindefrist :
13.KriterienfürdieAuftragserteilung .AndereKriterienalsderniedrigstePreismüssengenanntwer­
den,fallssienichtindenVerdingungsunterlagen enthaltensind:
14.Gegebenenfalls VerbotvonVarianten :
15.SonstigeAngaben:
16.TagderVeröffentlichung derVorinformation imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften oder
HinweisaufihreNichtVeröffentlichung :
17.TagderAbsendungderBekanntmachung :
18.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäi­
schenGemeinschaften :
C.NichtoffeneVerfahren
1.Name,Anschrift,Telefon-,Telegrafen-,Fernschreib-undFernkopiernummer desöffentlichenAuf­
traggebers :
2.a)GewähltesVergabeverfahren :
b)Gegebenenfalls BegründungfürdasbeschleunigteVerfahren :
c)ArtdesAuftrags,derGegenstandderAusschreibung ist:
3.a)OrtderAusführung :
b)NaturundUmfangderLeistungen,allgemeineMerkmaledesBauwerks:
c)FallsdasBauwerkoderderAuftraginmehrereLoseaufgeteiltist,Größenordnung dereinzel­
nenLoseundMöglichkeit,Angebotefüreines,mehrereoderalleLoseeinzureichen :
d)AngabenüberdenZweckdesBauwerksoderdesAuftrags,fallsdieserauchdieErstellungvon
Entwürfenumfaßt:
4.EtwaigeFristfürdieAusführung :
5.Gegebenenfalls Rechtsform,diedieBietergemeinschaft ,andiederAuftragvergebenwird,haben
muß:
6.a)EinsendefristfürdieAnträgeaufTeilnahme :
b)Anschrift,andiedieseAnträgezurichtensind:
c)Sprache(n),inder(denen)dieseAnträgeabgefaßtseinmüssen:
7.FristfürdieAbsendungvonAufforderungen zurAngebotsabgabe :
8.Gegebenenfalls geforderteKautionenundSicherheiten :
9.WesentlicheFinanzierungs -undZahlungsbedingungen und/oderVerweisaufdieVorschriften,in
denensieenthaltensind:
10.ErforderlicheAngabenzurLagedesUnternehmerssowiewirtschaftlicheundtechnischeMindest­
anforderungen ,denendiesergenügenmuß:
11.KriterienfürdieAuftragserteilung ,wenndiesenichtinderAufforderungzurAngebotsabgabe
genanntsind:

Nr.C46/100 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.92
12.Gegebenenfalls VerbotvonVarianten:
13.SonstigeAngaben:
14.TagderVeröffentlichung derVorinformation imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften oder
HinweisaufihreNichtVeröffentlichung :
15.TagderAbsendungderBekanntmachung :
16.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäi­
schenGemeinschaften :
D.Verhandlungsverfahren
1.Name,Anschrift,Telefon-,Telegrafen-,Fernschreib-undFernkopiernummer desöffentlichenAuf­
traggebers :
2.a)GewähltesVergabeverfahren :
b)Gegebenenfalls Begründungfürdasbeschleunigte Verfahren:
c)ArtdesAuftrags,derGegenstandderAusschreibung ist:
3.a)OrtderAusführung :
b)NaturundUmfangderLeistungen,allgemeineMerkmaledesBauwerks :
c)FallsdasBauwerkoderderAuftraginmehrereLoseaufgeteiltist,Größenordnung dereinzel­
nenLoseundMöglichkeit ,Angebotefüreines,mehrereodersämtlicheLoseabzugeben :
d)AngabenüberdenZweckdesBauwerksoderdesAuftrags,fallsdieserauchdieErstellungvon
Entwürfenumfaßt:
4.EtwaigeFristfürdieAusführung :
5.Gegebenenfalls Rechtsform ,diedieBietergemeinschaft ,andiederAuftragvergebenwird,haben
muß:
6.a)EinsendefristfürdieAnträgeaufTeilnahme :
b)Anschrift,andiedieseAnträgezurichtensind:
c)Sprache(n),inder(denen)dieseAnträgeabgefaßtseinmüssen:
7.Gegebenenfalls geforderteKautionenundSicherheiten :
8.WesentlicheFinanzierungs -undZahlungsbedingungen und/oderVerweisaufdieVorschriften ,in
denensieenthaltensind:
9.AngabenzurLagedesUnternehmers sowieAngabenundFormalitäten ,diezurBeurteilungder
Frageerforderlichsind,obderUnternehmerdietechnischenundwirtschaftlichen Mindestanforde­
rungenerfüllt:
10.Gegebenenfalls VerbotvonVarianten:
11.Gegebenenfalls NameundAnschriftdervomöffentlichenAuftraggeberbereitsausgewählten
Unternehmer :
12.Gegebenenfalls Zeitpunktvorhergehender Veröffentlichungen imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften :
13.SonstigeAngaben:
14.TagderVeröffentlichung derVorinformation imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften :
15.TagderAbsendungderBekanntmachung :
16.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäi­
schenGemeinschaften :

20.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C46/101
E.VergebeneAufträge
NameundAnschriftdesöffentlichenAuftraggebers :
GewähltesVergabeverfahren :
TagderAuftragserteilung :
KriterienfürdieAuftragsvergabe :
Anzahldereingegangenen Angebote :
NameundAnschriftder(des)Auftragnehmer(s ):
NaturundUmfangdererbrachtenLeistungen,allgemeineMerkmaledeserrichtetenBauwerks :
GezahlterPreisoderPreisspanne (Minimum/Maximum):
Gegebenenfalls WertundTeildesAuftrags,deranDritteweitervergeben werdenkann:
SonstigeAngaben:
TagderVeröffentlichung derBekanntmachung imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften :
TagderAbsendungderBekanntmachung :
TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäi­
schenGemeinschaften :1
2,
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.

Nr.C46/102 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.92
ANHANG V
MUSTERFÜRDIEBEKANNTMACHUNG VONÖFFENTLICHEN BAUKONZESSIONEN
1.Name,Anschrift,Telefon-,Telegrafen-,Fernschreib -undFernkopiernummer desöffentlichenAuf­
traggebers :
2.a)OrtderAusführung :
b)GegenstandderKonzession ;NaturundUmfangderLeistungen :
3.a)EinsendefristfürdieEinreichungderBewerbungen :
b)Anschrift,andiedieBewerbungen zurichtensind:
c)Sprache(n),inder(denen)dieBewerbungenabgefaßtseinmüssen:
4.Persönliche ,technischeoderfinanzielleAnforderungen ,diedieBewerbererfüllenmüssen:
5.KriterienfürdieAuftragsvergabe :
6.Mindestprozentsatz derArbeiten,dieanDrittevergebenwerden:
7.SonstigeAngaben:
8.TagderAbsendungderBekanntmachung :
9.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäi­
schenGemeinschaften :
ANHANG VI
MUSTERFÜRDIEBEKANNTMACHUNG VONBAUAUFTRAGEN ,DIEVOM
KONZESSIONÄR VERGEBEN WURDEN
1.a)OrtderDurchführung :
b)NaturundUmfangderLeistungen,allgemeineMerkmaledesBauwerks :
2.EtwaigeFristfürdieAusführung :
3.NameundAnschriftderStelle,beiderdieVerdingungsunterlagen undzusätzlichenUnterlagen
angefordertwerdenkönnen:
4.a)EinsendefristfürdieAnträgeaufTeilnahmeund/oderfürdieAngebote:
b)Anschrift,andiedieAnträgeund/oderAngebotezurichtensind:
c)Sprache(n),inder(denen)sieabgefaßtseinmüssen:
5.Gegebenenfalls geforderteKautionenoderSicherheiten :
6.Wirtschaftliche undtechnischeAnforderungen andenUnternehmer :
7.KriterienfürdieErteilungdesAuftrags:
8.SonstigeAngaben:
9.TagderAbsendungderBekanntmachung :
10.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäi­
schenGemeinschaften :

20.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C46/103
ANHANG A
AufgehobeneRichtlinienundEntscheidung
Richtlinie71/305/EWGdesRates.
Richtlinie72/277/EWGdesRates.
Richtlinie78/668/EWGdesRates.
Richtlinie89/440/EWGdesRates.
Richtlinie90/531/EWGdesRates,nurArtikel35Nummer2.
Entscheidung 90/380/EWGderKommission .

Nr.C46/104 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.92
ANHANGB
FristenfürdieDurchführung vonUmsetzungsmaßnahmen betreffenddieRichtliniefürdieöffentlichen
Bauaufträge
geändertdurchdieRichtlinie geändertdurchdieBeitrittsaktevon
Richtlinie71/305/EWG(')72/277/
EWG(2)78/669/
EWG(3)89/440/
EWG(4)90/531/
EWG(5)DK,IR,UK(6)GR(')ES,PO(8)
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entfallenArtikel1
Artikella
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Artikel3Absatz1
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Buchstabena)undb)
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xArtikel4
Artikel4a
Artikel5
Artikel5a
Artikel6
Artikel7Absatz1
Artikel7Absatz2
Artikel8
Artikel9
Artikel10
Artikel11
Artikel12
Artikel13
Artikel14
Artikel15
Artikel15a
Artikel15b
Artikel16
Artikel17
Artikel18
Artikel19
Artikel20
Artikel20a
Artikel20b
Artikel21
Artikel22
Artikel22a
Artikel23
Artikel24
Artikel25
Artikel26
Artikel27
Artikel28
Artikel29Absatz1
Artikel29Absatz2
Artikel29Absatz3
Artikel29Absatz4
Artikel29Absatz5
Artikel29a
Artikel29b
Artikel30
Artikel30a
Artikel30b
Artikel31
Artikel32
Artikel33
Artikel34
AnhängeIbisVIentfallen
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entfallen
IundII IbsVI I I I
0)EG-6: 30.7.1972;(3)EG-9:16.2.1979; (5)EG-9: 1.1.1993;
DK,IR,UK:1..1973; GR: 1.1.1981; ES: 1.1.1996;
GR: 1..1981; ES,PO:1.1.1986. GR,PO:1.1.1998.
ES,PO: 1..1986.(4)EG-9:19.7.1990; (6)EG-9: 1.1.1973.
EG-6:3.8.1972; GR,ES,PO:1.3.1992.OEG-10:1.1.1980.
DK,IR,UK:
GR:1.
1..1973;
.1981;(8)EG-12: 1.1.1986.
ES,PO: 1..1986.(2)

20.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C46/105
ANHANGC
Übereinstimmungstabelle
Richtlinie71/305/EWG DieseRichtlinie
Artikel 1 Artikel1
Artikella Artikel2
Artikel1b Artikel3
Artikel2 —
Artikel3Absatz1 —
Artikel3Absatz2 —
Artikel3Absatz3 —
Artikel3Absätze4und5Artikel4Buchstabea)
Buchstabena)undb)
Artikel3Absätze4und5Artikel4Buchstabeb)
Buchstabec)
Artikel4 Artikel5
Artikel4a Artikel6
Artikel5 Artikel7
Artikel5a Artikel8
Artikel6 Artikel9
Artikel7 —
Artikel8 —
Artikel9 —
Artikel10 Artikel10
Artikel11 —
Artikel12 Artikel11
Artikel13 Artikel12
Artikel14 Artikel13
Artikel15 Artikel14
Artikel15a Artikel15
Artikel15b Artikel16
Artikel16 —
Artikel17 —
Artikel18 —
Artikel19 Artikel17
Artikel20 Artikel18
Artikel20a Artikel19
Artikel20b Artikel20
Artikel21 Artikel21
Artikel22 Artikel22
Artikel22a Artikel23
Artikel23 Artikel24
Artikel24 Artikel25
Artikel25 Artikel26
Artikel26 Artikel27
Artikel27 Artikel28
Artikel28 Artikel29
Artikel29Absatz1 Artikel30Absatz1
Artikel29Absatz2 Artikel30Absatz2
Artikel29Absatz3—
Artikel29Absatz4 Artikel30Absatz3
Artikel29Absatz5 Artikel30Absatz4
Artikel29a Artikel31
Artikel29b Artikel32
Artikel30 Artikel33
Artikel30a Artikel34
Artikel30b Artikel35
Artikel31—
— Artikel36
Artikel32—
Artikel33—
— Artikel37
Artikel34 Artikel38
AnhängeIbisVI AnhängeIbisVI
— AnhängeVIIbisVIII