ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)498
Vol.1969/0087

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)498endg.
Brüssel,den25»Juni19°9
VORSCHLAG
einerVerordnungdesRateszurSchaffung
einergemeinsamenEinfuhrregelung für
mengenmäßige Beschränkungen nichtunter­
worfeneWarenausStaatshandelsländern
VORSCHLAG
einerVerordnungdesRatsüberdieAn­
wendungdieserVerordnungaufdiefran­
zösischenüberseeischen Departements
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(69)498endg.

Begründung
Inseiner allgemeinen Erklärung anlässlich derVerabschiedung der drei
handelspolitischen Verordnungen vom10.Dezember 1968 (l)hatderRatzum
Ausdruck gebracht ,daßdieEinführung einer gemeinsamen Handelspolitik
gegenüber denStaatshandelsländern angesichts derbesonderen politischen
undwirtschaftlichen Bedingungen ihres Außenhandels gewisse Vorarbeiten
voraussetzt .VonderNotwendigkeit ausgehend ,diese Arbeiten unverzüglich
zuaktivieren ,haterdieKommission aufgefordert ,ihmVorschläge füreine
Angle ichung derRegelungen undVerfahren zuunterbreiten ,welche dieMit­
gliedstaaten aufdieEinfuhren ausdiesen Ländern anwenden .Erhat sich das
Ziel gesetzt ,darüber soschnell wiemöglich zuentscheiden ,umdieEin­
führung einer gemeinsamen Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen
spätestens amEnde derÜbergangszeit zugewährleisten .
Beiihrer Suche nach einer angemessenen Lösung hatdieKommission ihre
Arbeiten zunächst aufdenBereich konzentriert ,indemdieEinfuhrpolitik
derMitgliedstaaten amweitesten übereinstimmt ,d.h .aufdiebeiderEin­
fuhr "liberalisierten "Waren .Denn wenn auch sämtliche Mitgliedstaaten an­
gesichts derbesonderen wirtschaftlichen Struktur der Staatshandelsländer
fürdieses Einfuhrregime einen "autonomen "oder "experimentellen "Charakter
beibehalten haben ,sohaben siedoch diemengenmäßigen Beschränkungen für
eine beträchtliche Anzahl vonWaren ausjenen Ländern abgebaut ;gegen­
wärtig unterfällt eingroßer Teil derZollpositionen dieser Behandlung .
•••I•••
(l)-Verordnung EWGNr.2041/68desRates vom10.12.1968 zurAufstellung
einer gemeinsamen Liste fürdie Liberalisierung derEinfuhr indie
Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern ;
-Verordnung EWGNr.2043/68desRates über dieschrittweise Einführung
desgemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung dermengenmäßigen
Kontingente beiderEinfuhr indieGemeinschaft ;
-Verordnung EWGNr.2045/68desRates zurEinführung eines Sonderver -
fahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus "bestimmten Drittländern
Amtsblatt Nr.L303vom18.12.1968 ,Seiten 1,39und43

-2-
3.Geographisch gesehen wurden diemengenmäßigen Beschränkungen zunächst
einmal gegenüber denGATT-Mitgliedern Polen undderTschechoslowakei
abgebaut .
ähnlich wurde beidenStaatshandelsländern verfahren ,dievertragliche
Beziehungen mitallen Mitgliedstaaten unterhalten .Sogenießen Bulgarien
Ungarn undRumänien eine ziemlich weitgehende Freiheit fürdieEinfuhr
ihrer Waren aufdemMarkt ihrer Vertragspartner .Demgegenüber sind die
Länder »dieUnterzeichner keines Handelsabkommens mitdenMitgliedstaaten
sind ,wiedieVolksrepublik China ,dieMongolei ,Nord-Korea undNord-
Vietnam praktisch vondieser Behandlung ausgeschlossen .
Albanien unddieUdSSR haben nurmit zwei Mitgliedstaaten Abkommen unter­
zeichnet .Mangels vertraglicher Vereinbarungen dieser Länder mitder
Gemeinschaft resultieren daraus spürbare Unterschiede zwischen denEin-
fuhrregelungen derMitgliedstaaten ,vondenen manche gegenüber Albanien
und ingeringerem Maße gegenüber derUdSSR eine größere Anzahl mengen­
mäßiger Beschränkungen aufrecht erhalten .
Die Kommission stand deshalb vor derWahl zwischen verschiedenen Lösungs­
möglichkeiten .
4..Dieerste ,die inderSchaffung einer streng einheitlichen Regelung gegen­
über derGesamtheit aller Staatshandelsländer bestehen könnte ,würde
keineswegs derUnterschiedlichkeit derEinfuhrregime derMitgliedstaaten
Rechnung tragen .Siewürde deshalb eine radikale Änderung dernationalen
Systeme erfordern oder aber sich aufdiewinzige Anzahl vonWaren be­
schränken müssen ,für '-eiche dieMitgliedstaaten keinerlei Beschränkung
gegenüber keinem derStaatshandelsländer an'enden .
Daesundenkbar ist ,daßeine gemeinschaftliche Lösung nicht inallen Mit­
gliedstaaten denselben geographischen Anwendungsbereich unddieselbe
wirtschaftliche Tragweite beätzt ,mußalso notwendigerweise eine .Unter­
scheidung zwischen denStaatshandelsländern vorgenommen werden .
•••J•••

-3-
5.Eine derartige Lösung könnte aufdemKriterium desBestehens vertraglicher
Bindungen mitjedem derMitgliedstaaten aufbauen .Siehätte zurFolge ,daß
dieLänder ,diewiedieUdSSR diese Bedingung nicht erfüllen ,einer ungünstigeren
Behandlung ausgesetzt v;ären als z.B. Bulgarien .Zudem scheint dieWahl des
Kriteriums derbilateralen Beziehungen mitdenMitgliedstaaten ohne allzu -
große Überzeugungskraft aufEbene derGemeinschaft ,diealssolche vergleich­
bare Beziehungen mitdiesen Ländern noch nicht unterhält .
6.Esscheint demgegenüber jedoch gerechtfertigt ,voneinem Faktor auszugehen ,
derbereits heute gewisse Aspekte derPolitik derGemeinschaft bestimmt ,dh.
vonderZugehörigkeit mehrerer Staat shande Isländer zumGATT ,welche der Ge­
meinschaft konkrete Verpflichtungen imBereich derLiberalisierung aufer­
legt undgleichzeitig ihren Erzeugern dieGewähr dafür gibt ,daßdiese Länder
sich einer handelspolitischen Disziplin unterwerfen .DieGemeinschaft ,die
stets denGATT-Beitritt derStaat shande Isländer gefördert hat ,würde auf
diese Weise folgerichtig handeln ,indem sievondergemeinschaftlichen Regelung
vornehmlich dieLänder Nutzen ziehen ließe ,dieVerpflichtungen eingegangen
sind ,welche andere Staaten noch nicht übernehmen wellten .
DieKommission glaubt zudem ,daßeine solche Lösung angesichts ihres
dynamischen Charakters denVorteil hätte ,einEinfrieren derSituation zu
vermeiden .Esistnämlich darauf hinzuweisen ,daßdasGATT z.Zt.die Be­
dingungen füreinen Beitritt Rumäniens prüft ,daßBulgarien undUngarn Be­
obachter ,indieser Organisation geworden sind unddaßalle Anzeichen darauf
hindeuten ,daßdiese Länder innaher Zukunft Vertragsparteien desGATT
werden könnten .
Dieses Kriterium derZugehörigkeit zumGATT mußnach Auffassung derKommission
mit zwei weiteren zusätzlichen Kriterien kombiniert werden ,nämlich demBe­
mühen ,dengemeinsamen Liberalisierungsstand sohoch wiemöglich widerzu­
spiegeln unddemWunsche ,Diskriminierungen zwischen den -fragl ichen Ländern
soweit wiemöglich zuvermeiden .Daraus ergibt sich ,daßdiegemeinschaft­
liche Regelung
-auf die Gesamtheit der Waren Polens und der Tschechoslowakei erstreckt
werden muß ,deren Einfuhr gegenwärtig inkeiner dervier Wirtschaftszonen
derGemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen unterliegt
-ebenfalls dieErzeugnisse Bulgariens ,Ungarns ,Rumäniens undderUdSSR
erfassen muß ,sofern sämtliche Mitgliedstaaten keinerlei mengenmäßige
Beschränkungen fürdiese Waren gegenüber derGesamtheit dieser vier
Länder anwenden .Damit wäre jede Diskriminierung \artar diesen Ländern ver­
mieden .
•••/•••

-4-
Wasdieübrigen Staatshandelsländer ,d.h .Albanien ,dieVolksrepublik China ,
dieMongolei ,Nord-Korea undNord-Vietnam angeht ,soistdieAnzahl der
mengenmäßigen Beschränkungen bedeutsamer .DieKommission schlägt deshalb
vor ,sievorläufig ausdergemeinschaftlichen Lösung auszuklammern ,umdurch
ihre Einbeziehungen indasaufdievier obenerwähnten Länder anwendbare
Regime nicht dengemeinsamen Liberalisierungsstand gegenüber diesen Ländern
zureduzieren und zudem einschnelleres Ansteigen desselben zuermöglichen .
Siehofft jedoch ,daßdiewirtschaftliche undkommerzielle Lage sich weiter­
hinderart entwickelt ,daßesmöglich sein wird ,fürdiese Länder eine ver­
gleichbare Lösung zufinden .
7«Hinsichtlich desInhalts dervorgesehenen Gerneinschaftsregelung ,hatdie
Kommission sich vondenSystemen derMitgliedstaaten inspirieren lassen .Diese
haben ihrAußenhandelsregime mitdenosteuropäischen Ländern spürbar den
liberalen Bestimmungen angeglichen ,diefürdenHandel mitdenwestlichen
Ländern gelten ;dabei haben siesich allerdings gewisse Möglichkeiten zur
Kontrolle derEinfuhren vorbehalten ,insbesondere hinsichtlich derPreise ,
deren Bildung nicht denRegeln einer Marktwirtschaft folgt .
DieKommission hatdeshalb dasFehlen vonmengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen
alsAusgangspunkt ihres Vorschlags gewählt ,wasdiesen weitgehend derVer­
ordnung EWGNr.2041/68desRates über dieAufstellung einer gemeinsamen
Liberalisierungsliste annähert .Siehatalso diedurch dieMitgliedstaaten ge­
währte Freiheit derEinfuhr fürdieErzeugnisse derStaatshandelsländer indie
gemeinschaftliche Regelung übernommen ;dabei hat siejedoch gleichzeitig eine
gewisse Geschmeidigkeit bewahren wollen ,dieeserlaubt ,unverzüglich vonder
Einfuhrfreiheit abzugehen ,wenn siesich alszugefährlich fürdieInteressen
der Gemeinschaft erweist .
8.Umderartige Gefahren wahrzunehmen ,kann eine gewisse Überwachung derEinfuhren
unerlässlich sein .DieKommission glaubt jedoch nicht ,daßesnotwendig ist ,
siefürdieGesamtheit dervondergemeinschaftlichen Regelung erfassten Waren
einzuführen ,imGegensatz zudem ,wasdieVerordnung EWGNr.2045/68desRates
über dieEinführung eines Sonderverfahrens beiderEinfuhr bestimmter Waren aus
bestimmten Drittländern versieht .Diese Verordnung schafft nämlich eine besondere
Regelung fürWaren ,fürdieeine gewisse Empfindlichkeit bereits festgestellt
wurde .Dergegenwärtige Vorschlag dagegen bezieht sich aufeinen sehr weiten
Fächer vonErzeugnissen ,dieseit langem durch sämtliche Mitgliedstaaten
liberalisiert sind undfürdieeine Überwachung wahrscheinlich nurinseltenen
Fällen erforderlich sein dürfte .
•••/•••

-5-
DieKommission regt deshalb an,sich auf dieVerpflichtung derMitglied­
staaten zubeschränken ,nach denihnen angemessen erscheinenden Verfahrens -
regelungen dieEntwicklung derEinfuhren unter Beachtung sämtlicher ver­
fügbarer Informationen zuverfolgen und jede etwaige Gefährdung der Ge­
rneinschaft serzeugung anzuzeigen .Eine eigentliche Überwachung ,vornehm­
lich derPreise ,wieauch derMengen ,würde aufGemeinschaftsebene nur
dann eingeführt werden ,wenn Konsultationen über eventuelle Gefahrens -
momente ihre Notwendigkeit dargelegt hätten .
9.Esliegt aufderHand ,daßeine wirksame Kontrolle dasBestehen offizieller
Einfuhrdokumente voraussetzt .BeiderÜberprüfung derdiesbezüglichen
einzel staat liehen Regelungen hat dieKommission Unterschiede festgestellt .
Während Deutschland und die Länder des Benelux nämlich ihre Einfuhren-i
vonderVorlage einer Lizenz abhängig machen ,undzwar fürdieGesamtheit
derTransaktionen mitdenStaatshandelsländern ,gewähren Frankreich und
Italien dennicht kontingentierten Waren dieser Staaten eine fast völlig
freie Einfuhr ,indem siesich aufdasErfordernis eines einfachen Sicht­
vermerks beschränken ,undauch dies nur ineinigen Fällen .
Diese Dokumente verfolgen trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur das
gemeinsame Ziel ,genaue Angaben über dieEinfuhrbedingungen ,insbesondere
diePreise szuliefern .DieKommission glaubt ,daßdergleiche Zweck auf
Gemeinschaftsebene durch Schaffung eines Informationsverfahrens nach ein­
heitlichen Leitlinien erreicht werden kann ,was imgegenwärtigen Zeitpunkt
dieEinführung eines gemeinschaftlichen Formulars erübrigen würde ,dessen
Annahme eine sofortige Änderung dernationalen Verwaltungspraktiken be­
dingte .
10.Dievorläufige Aufrechterhaltung desstatus quoerscheint jedoch nurver­
tretbar ,wenn dieUnterschiede inderRechtsnatur dereinzelstaatlichen
Einfuhrdokumente nicht dazu führen können ,Verkehrsverlagerungen inner­
halb derGemeinschaft hervorzurufen .Derartige Verlagerungen wären zu
befürchten ,wenn imFalle derFestsetzung mengenmäßiger Beschränkungen
durch dieGemeinschaft dieImporteure gewisser Mitgliedstaaten weiterhin
unter Vorlage ihnen unwiderruflich erteilter Einfuhrlizenzen umfangreiche
Transaktionen mitderMöglichkeit desRe-Exports inandere Mitgliedstaaten
tätigen könnten ,während dieImporteure deranderen Mitglied - .:
•••/» •

-6-
Staaten plötzlich jeden Einfuhrrechts beraubt 'ären ,daihre Einfuhr -
dokumente ,sofern sieüberhaupt erteilt wurden ,keinerlei Anspruch auf
Einfuhr garantieren .
Artikel 115könnte natürlich einen Ausweg ausderartigen Situationen
schaffen .DieKommission glaubt jedoch ,daß esvorzuziehen ist ,eine
gewisse Koordinierung dernationalen Verfahren vorzunehmen ,die ,insbe­
sondere nach demEnde derÜbergangszeit ,dasEntstehen vonSituationen
vermeiden würde ,dieeine Inanspruchnahme dieser Vorschrift rechtfertigen
könnten .Siehatsich deshalb bemüht ,eine andere Lösungsmöglichkeit zu
finden ,deren Geschmeidigkeit überflüssigen Dirigismus vermeidet «
Sieschlägt vor ,daßjeder Antrag auf Titel zurGenehmigung derEinfuhr ,
deren Erteilung dieVerwirklichung eventueller Schutzmaßnahmen 'beein­
trächtigen könnte ,jedenfalls aber jeder Antrag aufEinfuhr einer Ware in
besonders erhöhten Mengen oder zuaußergewöhnlichen Bedingungen ,vorEr­
teilung desDokuments durch dienationalen Behörden Gegenstand eines ge­
meinschaftlichen Informations -undKonsultationsverfahrens bildet ,das
erforderlichenfalls dieEinführung vonVorsichtsmaßnahmen ermöglicht .Es
scheint ihrinsbesondere nott'endig ,daßderartige vondenMitgliedstaaten
\ *
erteilte Lizenzen einen Widerrufsvorbehalt enthalten ,sofern derSchutz
der Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich macht .
Vondiesen besonderen Bestimmungen abgesehen ,könnten dieMitgliedstaaten
vorläufig frei bleiben ,dieRechtsnatur derEinfuhrdokumente nach ihrem
Gutdünken zubestimmen .
11.WasdasVerfahren angeht ,dassich andiegemeinschaftlichen Überwachungs -
maßnahmen anschließt ,hatdieKommission sich bemüht ,eine Diskriminierung
zwischen denvondiesem Vorschlag unddenvonderVerordnung EWGNr.2045/68
desRates erfassten Ländern zuvermeiden .Sieschlägt deshalb vor ,die
Grundzüge jener letzten Verordnung zuübernehmen ,dabei jedoch gewisse
redaktionelle Änderungen vorzunehmen ,umdenunterschiedlichen Modalitäten
derKontrolle Rechnung zutragen .
•••J•0•

Sowird ,vorgesehen ,daßdieKommission nach Durchführung derKonsulta­
tionen aufGemeinschaftsebene befugt wäre ,notwendigenfalls gewisse
Eilmaßnahmen zuergreifen ,dievorläufiger Natur undohne Bindungs -
wirkimg fürdiespätere Haltung desRates wärai .Diesem würde esob­
liegen ,dieendgültige Politik derGemeinschaft festzulegen .Maßnahmen
mitAuswirkung aufdieEinfuhren könnten nurunter Beachtung der
bestehenden internationalen Verpflichtungen eingeführt werden .Zudem
könnte jedes Ausfuhrland dieEinführung derartiger Maßnahmen gegenüber
seinen Erzeugnissen vermeiden ,indem esderKommission ausreichende
Garantien gibt ,aufGrund derer sich feststellen läßt ,daßdurch
seine Ausfuhren derMarkt derGemeinschaft nicht gestört zuwerden
droht .
Schließlich erscheint eszweckmäßig ,denMitgliedstaaten gewisse
Handlungsmöglichkeiten aufnationaler Ebene vorzubehalten ,umihnen
zuerlauben ,bedeutenden Schwierigkeiten zubegegnen .
Esliegt aufderHand ,daßdieGesamtheit derVerordnung amEnde der
Übergangszeit überprüft werden muß .
12.Was dievonderVerordnung erfassten Waren anbetrifft ,istdie
Kommission derAuffassung ,daßsiesowohl dengewerblichen alsauch
den landwirtschaftlichen Sektor umfassen sollten .Für Landwirtschafts -
waren müßte dieVerordnung ergänzend zudenVerordnungen über die
Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen sowie zurVerordnung
Nr.I7O/67EWG (l)Anwendung finden ,mitAusnahme derjenigen ihrer
Vorschriften ,dieaufGrund derinjenen Verordnungen enthaltenen
Schutzklauseln überflüssig wären .
Schließlich sollte dieVerordnung indenfranzösischen überseeischen
Departements Anwendung finden .DieKommission schlägt demRate vor ,
eine dementsprechende Verordnung zugenehmigen .
(i)Amtsblatt Nr.130vom28.6.1967 »Seite 2596/67

-8-
VERORDNUNG (EWG)Nr.DESRATES
vom
zurSchaffungeinergemeinsamen Einfuhrregelung
fürmengenmäßigen Beschränkungen nichtunterwor­
feneWarenausStaatshandelsländern
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel111,
gestütztaufdieVerordnungNr.170/67EWG(l)sowieaufdieVerordnungen
überdiegemeinsamen Agrarmarktorganisationen ,insbesondere aufdieBe­
stimmungendieserVerordnungen ,dieeinAbweichenvomallgemeinen Grundsatz
ermöglichen ,alleSchutzmaßnahmen andenGrenzenlediglichdurchdieindiesen
Verordnungen vorgesehenen Agrarabschöpfungen ,ZölleoderAbgabenzuersetzen,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachAblaufderÜbergangszeitistdiegemeinsameHandelspolitik nachein­
heitlichenGrundsätzen zugestalten;dieDurchführung dieserPolitiksetzt
ihreschrittweiseVereinheitlichung währendderÜbergangszeit voraus.
ZudiesemZwecksindam10.12.1968dreihandelspolitische Verordnungen ver­
abschiedetworden,undzwarzurAufstellungeinergemeinsamenListefürdie
Liberalisierung derEinfuhrindieGemeinschaft (2),zurschrittweisen Ein­
führungeinesgemeinsamenVerfahrensfürdieVerwaltungdermengenmäßigen
Kontingente TseiderEinfuhrindieGemeinschaft (3),sowiezurEinführung
einesSonderverfahrens beiderEinfuhrbestimmter WarenausbestimmtenDritt­
ländern!diegegenwärtigen Bedingungen desHandelsaustausches mitdenStaats­
handelsländern machenjedochbesondereVorschriften erforderlich .
Esistdeshalberforderlich ,einegemeinsameRegelungfürdieWarendieser
Landeraufzustellen ,eserscheintangebracht ,:siezunächstfürdiemengen­
mäßigenBeschränkungen nichtunterworfenen Einfuhrenaufzustellen .
•••/•••
(1)ABi.Nr.130vom28.6.1967,S.2596/67
(2)Verordnung EWGNr.2041/68desRates)AmtsblattderEuropäischen
,(3)Verordnung EWGNr.2043/68desRates)Gemeinschaften Nr.L303
(4)Verordnung EWGNr.2045/68desRates)vom18.12.I968

-9-
Imgegenwärtigen Zeitpunkt seilte diese Regelung aufdie inkeinem der
Mitgliedstaaten mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegenden Waren
ausdenGATT-Mitgliedstaaten Polen und Tschechoslowakei sowie ausfolgenden
'••eiteren Ländern angewandt werden :Bulgarien ,Rumänien ,UdSSR undUngarn .
Der Ratmuß dieRegelung jedoch aufweitere Einfuhren ausdehnen können ,
wenn dadurch keine Marktstörung zuentstehen droht .
Diewirtschaftliche Struktur derStaatshandelsländer ,diesich insbe­
sondere aufdiePreisbildung auswirkt ,macht eserforderlich ,daßdie
Mitgliedstaaten dieEntwicklung derEinfuhren verfolgen ,dieKommission
von jeder daraus eventuell entstehenden Gefährdung derInteressen der
Gemeinschaft unterrichten und ihrinsbesondere jeden Antrag aufTitel
zurEinfuhrgenehmigung mitteilen ,diesich aufTransaktionen inbesonders
erhöhten Mengen oder zuaußergewöhnlichen Bedingungen beziehen ,undzwar
dies vorErteilung desDokuments .
Esistvonwesentlicher Bedeutung ,insbesondere anhand dieser Informationen
imRahmen eines beratenden Ausschusses dieBedingungen derEinfuhr ,ihre
Entwicklung unddieverschiedenen Gesichtspunkte derWirtschafts -und
Handelslage sowie gegebenenfalls dieerforderlichen Maßnahmen zuprüfen .
Eskann sich aufdiese Weise alsnotwendig erweisen ,aufGemeinschafts­
ebene eine vorherige oder nachträgliche Kontrolle gewisser Einfuhren ,ein­
zuführen oder vorsichtshalber vorläufige Maßnahmen zurAbwehr unerwarteter
Praktiken einzuführen ;dasGebot derSchnelligkeit undderWirksamkeit
rechtfertigt es,dieKommission ,unbeschadet derspäteren Haltung des
Rates zuertaächtigen ,ineinem Dringlichkeitsverfahren darüber zuentscheiden .
DiePolitik zurWahrung derInteressen derGemeinschaft istunter Beachtung
derbestehenden internationalen Verpflichtungen zubestimmen ;Schutzma ^-
•••I*••

-10-
nahmen gegenüber einem Lande ,dasVertragspartei desGATT ist ,
können deshalb nurdann inErwägung gezogen werden ,wenn diebetreffen­
denWaren inderart erhöhten Mengen undunter derartigen Bedingungen
indieGemeinschaft eingeführt werden ,daßdadurch derGemeinschafts -
erzeugung gleichartiger oder konkurrierender Waren ernsthafter
Schaden entsteht oder zuentstehen droht ,esseidenn ,dieinter­
nationalen Verpflichtungen ermöglichten eine Abweichung vondieser
Regel .
Esscheint angebracht ,denMitgliedstaaten dieMöglichkeit zuer­
öffnen ,unter gewissen Bedingungen vorläufige nationale Schutzmaß­
nahmen zuergreifen .
Esistwünschenswert ,daßwährend derAnwendungsdauer derSchutz­
maßnahmen Konsultationen stattfinden können ,umderen Auswirkungen
festzustellen undzuüberprüfen ,obdieVoraussetzungen für ihre
Anwendung weiterhin vorliegen .
Essollte dieMöglichkeit vorgesehen werden ,gegenüber denDritt­
ländern aufSchutzmaßnahmen zuverzichten ,diederGemeinschaft
füreine bestimmte Ware hinreichende Garantien gegeben haben ,auf
Grund derer sich insbesondere feststellen läßt ,daßaufdemMarkt
derGemeinschaft keine Störung aufzutreten droht .
Dievorliegende Verordnung mußalle Waren erfassen ,und zwar sowohl
gewerbliche alsauch landwirtschaftliche Erzeugnisse ;fürletztere
muß sieergänzend zudenMarktordnungen sowie zurVerordnung Nr.
I70/67(EUG)Anwendung finden ;esmußjedoch vermieden werden ,daß
dieVorschriften dieser Verordnung sich mit jenen dervorerwähnten
Verordnungen und insbesondere mitderen Schutzklauseln überschneiden .

EineÜberprüfungdieserVerordnung amEndederÜbergangszeit
erscheintangebracht,umdieaufGrundderEinführungdergemein­
samenHandelspolitik erforderlichen AnpassungenihrerRegelnzu
ermöglichen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

-12-
Artikel 1
1.Diese Verordnung findet aufdie inderAnlage näher bestimmten
Einfuhren Anwendung . •
2.Diese Einfuhren unterliegen keinerlei mengenmäßigen Beschränkungen ,
unbeschadet derVorschriften derArtikel 8-10.
Artikel 2
DerRatkann aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
beschließen ,daßdieAnlage aufweitere Einfuhren ausgedehnt wird ,
wenn dadurch nicht dieGefahr entsteht ,daßeine wieinArtikel 8be­
schriebene Lage fürdieGemeinschaft oder -biszumEnde derÜbergangs­
zeit -füreinen ©der mehrere Mitgliedstaaten entsteht .
Artikel 3
1..DieMitgliedstaaten verfolgen dieEntwicklung derEinfuhren .
2.Sie unterrichten die Kommission über Fernschreiben von :
a)jeder ausdiesen Einfuhren möglicherweise entstehenden Gefährdung
derInteressen derGemeinschaft ;
b)jedem Antrag aufTitel zurEinfuhrgenehmigung ,deren Erteilung
dieVerwirklichung derdurch eine eventuelle Anwendung der
Artikel 7-9 verfolgten Ziele zu "beeinträchtigen drohte ,jeden­
falls aber vonjedem Antrag aufdieEinfuhr einer
Ware inbesonders erhöhten .'Mengen oder zuaußergewöhnlichen
Bedingungen .
3.DieKommission unterrichtet dieübrigen Mitgliedstaaten .
Artikel 4
Innerhalb einer Frist von8Tagen nach Eingang derInformationen nach
Artikel 3Absatz 2Unterabsatz a)beiderKommission finden Konsul­
tationen statt .
•••/•••

Außer den inArtikel 4genannten Fällen können Konsultationen zu
jedem Zeitpunkt stattfinden .Siewerden unverzüglich aufAntrag
eines Mitgliedstaates oder aufInitiative derKommission eröffnet .
IndenFällen desArtikel 3Absatz 2Unterabsatz b)können die
Titel erteilt werden ,wenn innerhalb einer Frist von8Tagen nach
Eingang derMitteilung bei derKommission über die indenMitglied­
staaten gestellten Anträge keine Konsultationen eröffnet worden sind .
Anderenfalls mußeine zusätzliche Frist von8Tagen nach Ablauf
dervorerwähnten Frist eingehalten werden ,esseidenn ,imVerlaufe
derKonsultationen seien weder durch einen Mitgliedstaat noch durch
dieKommission Einwendungen gegen eine schnellere Erteilung
erhoben worden .
Artikel 6
DieKonsultationen finden ineinem beratenden Ausschuß statt ,im
folgenden "Ausschuß "genannt ;derAusschuß besteht ausVertretern
eines jeden Mitgliedstaates ;einVertreter derKommission führt den
Vorsitz .
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Dieser über­
mittelt denMitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweckdien­
lichen Informationen .
Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere auf
a)dieBedingungen unddieEntwicklung derEinfuhr sowie dieWirt-
schafts -undHandelslage beiderbetreffenden Ware ;
b)gegebenenfalls dieerforderlichen Maßnahmen .
Artikel 7
Wenn dieInteressen derGemeinschaft dies erfordern ,kann dieKom­
mission aufAntrag eines Mitgliedstaates oder aufeigene Initiative ;

-14-
a)entscheiden ,daßgewisse Einfuhren nachträglich nach vonihr
festzulegenden Modalitäten überwacht werden $
b)eine vorherige Kontrolle gewisser inAussicht genommener Ein­
fuhren "beschließen ,indem siederen Durchführung vonderVorlage
eines Titels oder anderen Einfuhrdokuments abhängig macht ,das
vorbehaltlich abweichender Bestimmung folgende Angaben enthält :
-Name undAnschrift desImporteurs }
-dieBezeichnung derWare mit Angabe :
-derhandelsüblichen Bezeichnung ,
-der Zolltarifnummer oder der Referenznummer inder Waren -
nomenklatur dereinzelstaatlichen Außenhandelsstatistik ,
-desUrsprungs 1ande s,
-des Herkunftslandess
-Angabe des jeEinheit berechneten und desgesamten cif-Preises
frei Grenze derGemeinschaft sowie Menge derWaren inhandels­
üblichen Einheiten }
,-voraussichtlicher Zeitpunkt derEinfuhr }
c)dieFrist verkürzen ,innerhalb derer eventuell nach denAußen -
handelsvorschriften erforderliche Einfuhrdokumente verwandt
werden dürfen }
d)dieErteilung dieser Dokumente gewissen Bedingungen unterwerfen ,
und zwar insbesondere der Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts .
2.DieMitgliedstaaten machen indenersten zehn Tagen eines jeden
Monats folgende Mitteilungen :
a)sieteilen derKommission dieMengen unddieanHand descif-
Preises errechneten Beträge mit ,fürdiewährand dasvorher­
gehenden Monats -Einfuhrdokranente 'im «Sinne vonAbsatz 1 .
Unterabsata b)erteilt wurden 5
b)ImFalle derAnwendung derUnterabsätze a)oder b)desAbsatzes 1
teilen siederKommission dieEinfuhren mit ,diewährend des
Monats durchgeführt wurden ,derdemimUnterabsatz a)dieses
Absatzes genannten Monat vorausgeht .
DieMitteilungen derMitgliedstaaten sind nach Waren undAusfuhr -
ländern aufzugliedern .DieKommission linterrichtet dieübrigen Mit­
gliedstaaten . /

-15-
Artikel 8
1.Wird eine Ware indieGemeinschaft inderart erhöhten Mengen oder
unter derartigen Bedingungen eingeführt ,daßdadurch derGemeinschaf ts
erzeugung gleichartiger oder konkurrierender Waren ernsthafter
Schaden entsteht oder zuentstehen droht und erfordern die
Interessen derGemeinschaft einsofortiges Eingreifen ,sokann die
Kommission ,aufAntrag eines Mitglieds taates oder aufeigene
Initiative sowie unter Beachtung derbestehenden internationalen
Verpflichtungen ,dieAussetzung derErteilung derinArtikel 1
Absatz 1Unterabsatz b)erwähnten Einfuhrdokumente einschließlich
dereventuell erforderlichen Sichtvermerke derVerwaltung be­
schließen .
2.Dieergriffenen Maßnahmen werden demRatunddenMitgliedstaaten
mitgeteilt ,siesind sofort anwendbar .
3.IstdasEingreifen derKommission voneinem Mitgliedstaat bean­
tragt worden ,sofaßt siebinnen höchstens fünf Arbeitstagen nach
Eingang desAntrags einen Beschluß .Gibt dieKommission einem
solchen Antrag nicht statt ,soteilt siedies demRatunverzüglich
mit ;dieser kann mitqualifizierter Mehrheit anders beschließen .
4-Jeder Mitgliedstaat kann denRatmitdenergriffenen Maßnahmen
binnen zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung andieMitglied­
staaten befassen .DerRatkann mitqualifizierter Mehrheit eine andere
Entscheidung treffen .
5.Wird Absatz 1angewandt ,sounterbreitet dieKommission binnen zehn
Arbeitstagen nach Inkrafttreten ihrer Maßnahme demRateinen Vor­
schlag imSinne vonArtikel 9«Befindet derRatbinnen sechs Wochen
nach Inkrafttreten derMaßnahme derKommission nicht über diesen
Vorschlag ,sogilt dieMaßnahme alsaufgehoben .
Artikel 9
1.DerRatkann ,insbesondere beiVorliegen einer wieinArtikel 8
Absatz 1beschriebenen Lage ,-unter Beachtung derbestehenden
•••/•••

-16-
internationalen Verpflichtungen dieerforderlichen Maßnahmen
treffen .Bestehen diese Maßnahmen inderEinführung mengen­
mäßiger Einfuhrkontingente ,finden fürdieVerwaltung dieser
Kontingente dieVorschriften derVerordnung EWGNr.2043/68
desRates vom10.12.1968 über dieschrittweise Einführung
eines gemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung dermengen­
mäßigen Kontingente bei derEinfuhr indieGemeinschaft
Anwendung ,mitAusnahme desArtikels 2Absatz 2.DerRat
beschließt mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag der
Kommission .
2.ImFalle derEinführung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen
wird denWaren Rechnung getragen ,diesich bereits auf
demTransport nach derGemeinschaft befinden ,ohne daß ihre
Bestimmung geändert werden könnte .
Artikel 10
1.IsteinMitgliedstaat de?Auffassung ,daßeine wie in
Artikel 8Absatz 1für dieGemeinschaft beschriebene
Situation aufseinem Territorium eintritt ,kann er
vorläufig dieErteilung derEinfuhrdokumente einschließ­
lich der eventuell erforderlichen Sichtvermerke
derVerwaltung aussetzen oder mengenmäßige Einfuhr -
beschränkungen einführen .
•••/••#

-17-
2.Bei derAnwendung vonAbsatz 1sind vorzugsweise
Maßnahmen zuwählen ,diedasFunktionieren des
Gemeinsamen Marktes sowenig wiemöglich stören .
3.DieMaßnahmen werden derKommission unverzüglich
nach ihrer Einführung durch Fernschreiben notifi -
ziert .Diese Notifizierung gilt alsAntrag imSinne
vonArtikel 8Absatz 3.DieMaßnahmen sind nurbis
zumInkrafttreten einer Entscheidung derKommission
aufdieser Rechtsgrundlage gültig .
Artikel 11
1.Während desZeitraums ,indemdie inArtikel 7bis10
genannten Maßnahmen angewandt werden ,finden imAus-
schuß aufAntrag eines Mitgliedstaates oder auf Ini­
tiative derKommission Konsultationen statt ,um
a)dieAuswirkungen dieser Maßnahmen zuuntersuchen ;
b)zuprüfen ,obdieBedingungen fürihre Anwendung
weiterhin gegeben sind .
2.Stellt dieKommission fest ,daßdieMaßnahmen zuändern
oder aufzuheben sind ,soverfährt siewiefolgt :
•••J•••

-18-
a)sieändert unverzüglich ihre Maßnahmen oder hebt diese auf ,
soweit derRat .keine Maßnahmen aufGrund vonArtikel 8Absätze
3oder 4oder derArtikel 9oder 10Absatz 3getroffen hatj
sieerstattet dem Ratdarüber sofort Bericht ;
b)sieschlägt demRatindenübrigen Fällen dieAufhebung oder
dieÄnderung dervondiesem getroffenen Maßnahmen vor .DerRat
beschließt mitqualifizierter Mehrheit .
Artikel 12
Der Ratkann aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehr­
heit beschließen ,daßkeine derinArtikel 8bis10genannten
Maßnahmen aufeine Ware Anwendung findet ,fürdiedasbetreffende
dritte Land derKommission ausreichende Garantien dafür gegeben
hat ,aufGrund derer sich feststellen läßt ,daßdurch dieEinfuhr
dieser Ware keine der indiesen Artikeln umschriebenen Situationen
einzutreten droht .
Artikel 13
DieVorschriften derArtikel 3»4,5Absatz 2,7Absätze 1Unter­
absatz a,b,cund 2,sowie diejenigen derArtikel 8,10und12
finden keine Anwendung aufWaren ,diederVerordnung Nr.170/67
EWG oder denVerordnungen über dieErrichtung gemeinsamer Agrar -
Marktordnungen unterliegen .Dieübrigen Vorschriften können er­
gänzend zujenen Verordnungen Eingewandt werden .
•••/•••
(l)s.Amtsblatt Nr.130vom28.6.I967 ,Seite 2596/67

-19-
Artikel 14
Spätestens amEnde derÜbergangszeit beschließt derRatauf
Vorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit dieauf Grund
derEinführung einer gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen
Anpassungen dieser Verordnung .
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am1.7 «19^9 inKraft .
Diese Verordnung istinallen 'ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE
DURCH DIESE VERORDNUNG ERFASSTE EINFUHREN
Diese Verordnung findet auf dieGesamtheit der
nachstehend aufgeführten Waren Anwendung ,wenn sie
ausPolen und derTschechoslowakei eingeführt werden .
Sie findet ebenfalls auf die mit einem Sternchen
gekennzeichneten Waren Anwendung ,wenn sieausBulgarien ,
Rumänien ,derUdSSR undUngarn eingeführt werden .
*************

-1- XI/3.494 /69-D
WARENLISTE
(nach demGemeinsamen Zolltarif )
.ABSCHNITT I
LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
Kapitel 1 :LEBENDE TIERE
*01.05 -Hausgeflügel (Hühner ,Enten ,Gänse ,Truthühner undPerl­
hühner ),lebend
Kapitel 2 :FLEISCH UNDGENIESSBARER SCHLACHTABFALL
*02.02 -Hausgeflügel ,nicht lebend ,undgenießbarer Schlachtabfall
hiervon (ausgenommen Lebern ),frisch ,gekühlt oder gefroren
*02.03 -Geflügellebern ,frisch ,gekühlt ,gefroren ,gesalzen oder
inSalzlake
*02.05 -Schweinespeck sowie Schweinefett undGeflügelfett ,weder aus-
gepreßt noch ausgeschmolzen ,frisch ,gekühlt ,gefroren ,
gesalzen ,inSalzlake ,getrocknet oder geräuchert ,ausge­
nommen Schweinespeck mitmageren Teilen (durchwachsener
Schweinespeck )
Kapitel 4 :MILCH UNDMILCHERZEUGNISSE ?VOGELEIER ?NATÜRLICHER HONIG
*04.02 -Milch undRahm ,haltbar gemacht ,eingedickt oder gezuckert
*04.03 -Butter
*O4.O4 -Käse und Quark
*O4.O5 -Vogeleier undEigelb ,frisch ,getrocknet oder inanderer
Weise haltbar gemacht ,auch gezuckert
Kapitel 5 :ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS ,ANDERWEIT WEDER GENANNT
NOCH IIIBEGRIFFEN
05.01 -Menschenhaare ,roh ,auch gewaschen oder entfettet ?Abfälle
von Menschenhaar
05.02 -Borsten vonHausschweinen oder Wildschweinen ?Dachshaare
undandere Tierhaare zurHerstellung vonBesen ,Bürsten oder
Pinseln ;Abfälle dieser Borsten oder Haare
05.03 -Roßhaar undRoßhaarabfälle ,auch aufUnterlagen ausanderen
Stoffen
05.04 -Därme ,Blasen undMagen vonanderen Tieren alsFischen ,ganz
oder geteilt
O5.O0 -Flechsen undSehnen ?Schnitzel undähnliche Abfälle unge-
gerbter Häute oder Felle
O5.O8 -Knochen undStirnbeinzapfen ,roh ,entfettet oder einfach
bearbeitet (aber nicht zugeschnitten),' mitSäure behandelt
oder auch entleimts Mehl und Abfälle dieser Stoffe
•••immm

-2- XI/3.494 /69-D
05.09 -Hörner ,Geweihe ,Hufe ,Klauen ,Krallen undSchnäbel ,rohoder
einfach bearbeitet ,aber nicht zugeschnitten ,einschließlich .
Abfälle undMehl ;Fischbein ,rohoder einfach bearbeitet ,aber
nicht zugeschnitten ,einschließlich Bartenfransen undAbfälle
05.10 -Elfenbein ,rohoder einfach bearbeitet ,aber nicht zuge­
schnitten ;Mehl undAbfälle vonElfenbein
05.11 -Schildpatt (Panzer ,Platten ),rohoder einfach bearbeitet ,aber
nicht zugeschnitten ;Klauen undSchildpattabfälle
05.12 -Korallen unddergleichen ,rohoder einfach bearbeitet ,aber
nicht weiter verarbeitet ;Schalen vonWeichtieren ,rohoder
einfach bearbeitet ,aber nicht zugeschnitten ;Mehl undAbfälle
von Weichtierschalen
05.13 ~Meerschwamme
05.14 ~Amber ,Bibergeil ,Zibet undMoschus ;Kanthariden undGalle ,
auch getrocknet ;tierische Stoffe ,die zurHerstellung von
Arzneiwaren verwendet werden ,frisch ,gekühlt ,gefroren oder auf
andere Weise vorläufig haltbar gemacht
ABSCHNITT II
WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS
Kapitel 9 •:•KAFFEE ,TEE ,MATE UNDGEWÜRZE
09.09 -Anis -,Sternanis -,Fenchel -,Koriander -,Kümmel -
Wacho 1derfrüch teund
Kapitel 10 :GETREIDE
*10.01 -Weizen undMengkorn
*10.02 -Roggen
*10.03 -Gerste
*10.04 -Hafer
*10.05 ~Mais
*10.06 -Reis
*10.07 -Buchweizen ,Hirse aller ArtundKanariensaat ;anderes Getreide

-3- XI/3.494 /69-D
Kapitel 11 :MÜLLEREIERZEUGNISSE ;MALZ ;STÄRKE 5KLEBER ; .INULIN
*11.01 -Mehl von Getreide
*11.02 -Grütze undGrieß ;Getreidekörner ,geschält ,periförmig ge­
schliffen ,geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken ),
ausgenommen enthülster ,geschliffener oder glasierter Reis
undBruchreis ;Getreidekeime ,auch gemahlen
*11.06 -Mehl undGrieß vonSagomark ,vonManihot ,Maranta ,Salep
oder anderen Wurzeln oder Knollen derTarifnr .O7.O6
*11.07 -Malz ,auch geröstet
*11.08 -Stärke ^Inulin
*11.09 -Kleber undKlebermehl ,auch geröstet
Kapitel 12 :ÖLSAATEN UNDÖLHALTIGE FRÜCHTE jVBSSCHTFTOENE SAMEN UNDFRÜCHTE ;
PFLANZEN ZUMGEWERBE -ODER HEILGEBRAUCH ;STROH UNDFUTTER
*12.01 -Ölsaaten undölhaltige Früchte ,auch zerkleinert
*12.02 –Mehl vonÖlsaaten oder ölhaltigen Früchten ,nicht entfettet ,
ausgenommen Senfmehl
*12.04 -Zuckerrüber ,auch Säinitzel ,frisch ,getrocknet oder gemahlen ;
Zuckerrohr
12.07 -Pflanzen ,Pflanzenteile ,Samen undFrüchte der ^hauptsächlich
zurRiechmittelherstellung oder zuZwecken derMedizin ,Insekten­
vertilgung ,Schädlingsbekämpfung unddergleichen verwendeten
Art ,frisch oder getrocknet ,ganz ,inStücken ,alsPulver oder
sonst zerkleinert
*12.08 -Johannisbrot ,frisch oder getrocknet ,auch alsPulver oder
sonst zerkleinert ;Fruchtkerne undandere Waren pflanzlichen
Ursprungs derhauptsächlich zurmenschlichen Ernährung ver­
wendeten Art ,anderweit weder genannt noch inbegriffen
Kapitel 13 sPFLANZLICHE ROHSTOFFS ZUMFÄRBEN ODER GERBEN ;GUMMEN ,HARZE
UNDANDERE PFLANZLICHE SÄFTE UNDAUSZÜGE
13-01 -Pflanzliche Rohstoffe zumFärben oder Gerben
13-02 -Stocklack ,Körnerlack unddergleichen ,auch gebleicht ;
natürliche Gummen ,Gummiharz ,Harze undBalsame

-4- XI/3.494 /69-D
Kapitel 14 :FLECHTSTOFFS ,SCHNITZSTOFFS UNDANDERS WAREN PFLANZLICHEN
URSPRUNGS ,ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
14.01 -Pflanzliche Stoffe derhauptsächlich zurKorb -oder Flecht -
warenherstellung verwendeten Art (Getreidestroh ,gereinigt ,
gebleicht oder gefärbt ,Korbweiden ,Schilf ,Bambus ,Stuhlrohr ,
Binsen ,Raffiabast ,Lindenbast unddergleichen )
14.02 -Pflanzliche Stoffe derhauptsächlich zuPolsterzwecken ver­
wendeten Art (Kapok ,Pflazenhaar ,Seegras unddergleichen ),
auch aufUnterlagen ausanderen Stoffen
14.03 -Pflanzliche Stoffe derhauptsächlich zurHerstellung vonBesen ,
Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (Soghorispen ,Piassava ,
Reiswurzeln ,Istel unddergleichen ),auch inSträngen oder
Bündeln
14.04 -Kerne ,Schalen ,Nüsse undharte Samen derzumSchnitzen ver­
wendeten Art (Steinnüsse ,Dugalmonnüsse unddergleichen )
ABSCHNITT III
TIERISCHE UNDPFLANZLICHE FETTE UNDÖLS 5ERZEUGNISSE IHRER
SPALTUNG |GENIESSBARS VERARBEITETE FETTS 5WACHSE TIERISCHEN
UND PFLANZLICHEN .URSPRUNGS
Kapitel 15 :TIERISCHE UNDPFLANZLICHE FETTE UNDÖLE 5ERZEUGNISSE
IHR3R SPALTUNG jGENIESSBARS VERARBEITET FETTS ?WACHSE
TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
*15.01 -Schweineschmalz ;Geflügelfett ,ausgepreßt oder ausgeschmolzen
*15.02 -Talg vonRindern ,Schafen oder Ziegen ,rohoder ausge­
schmolzen ,einschließlich Premier Jus
*15.03 -Schmalzstearinj Oleostearin ;Schmalzöl ,Oleomargarin undTalg-
öl,weder emulgiert ,vermischt noch anders verarbeitet
*I5.O4 -Fette undÖlevonFischen oder Meeressäugetieren ,auch
raffiniert
15.05 -Wollfett linddaraus stammende Fettstoffe ,einschließlich Lanolin
15.06 -Andere tierische Fette undÖle (z.B. Klauenöl ,Knochenfett ,
Abfallfett )
*15.07 ~Fette pflanzliche ÖLe ,flüssig oder fest ,roh ,gereinigt oder
raffiniert

-5- XI/3.494 /69-D
15.08
15.09
*15.12
*15.13
15.14
15.15
15.16
*15.17
Kapitel 16
*16.03
Kapitel 17
*17.01
*17.02
*17.03
Kapitel 23
*23.02-Tierische undpflanzliche Öle ,gekocht ,oxydiert ,dehydrati­
siert ,geschwefelt ,geblasen ,durch Hitze imVakuum oder in
inertem Gaspolymerisiert oder anders modifiziert
-Degras
-Tierische undpflanzliche ÖleundFette ,ganz oder teilweise
hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet ,auch
raffiniert ,jedoch nicht verarbeitet
-Margarine ,Kunstspeisefett undandere genießbare verarbeitet
Fette
-Walrat ,roh ,gepreßt oder raffiniert ,auch gefärbt
-Bienenwachs undanderes Insektenwachs ,auch gefärbt
-Pflanzenwachs ,auch gefärbt
-Rückstände ausderVerarbeitung vonFettstoffen oder von
tierischen oder pflanzlichen Wachsen
ABSCHNITT IV
WARUM DERLEBENSMITTELINDUSTRIE 5GETRÄNKE ,ALKOHOLISCHE
FLÜSSIGKEITEN UNDESSIG 5TABAK
:ZUBEREITUNGEN VONFLEISCH ,FISCHEN ,KREBSTIEREN UND
WEICHTIEREN
-Fleischextrakte undFleischsäfte ,inunmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts
:ZUCKER UND ZUCKERWAREN
-Rüben -undRohrzucker ,fest
-Andere Zucker 5Sirupej Kunsthonig ,auch mitnatürlichem
Honig vermischtj Zucker undMelassen ,karamelisiert
-Melassen ,auch entfärbt
:RÜCKSTÄNDE UNDABFÄLLE DERL3BENSM ITT'^L INDUSTRIE $
ZUBEREITETES FUTTER
-Kleie undandere Rückstände vomSichten ,Mahlen oder von
anderen Bearbeitungen vonGetreide oder Hülsenfrüchten

-6- XI/3.494/69-D
*23.04 -Ölkuchen undandere Rückstände vonderGewinnung pflanzlicher
Ole ,ausgenommen Öldraß
23.05 -Weintrub ;Weinstein ,roh
ABSCHNITT V
MINERALISCHE !STOFFS
Kapitel 25 :SALZ ;SCHWEFEL ;STEIlffi UNDERDEN ;GIPS ,KALK UNDZEMENT
25.02 -Schwefelkies ,nicht geröstet
25.O4 -Natürlicher Graphit
25.O6 -Quarze (andere alsnatürliche Sande );Quarzite ,auch roh
behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt
25.08 -Kreide
25.09 -Farberden ,auch gebrannt oder untereinander gemischtj
natürlicher Eisenglimmer
25.10 -Natürliche Kalziumphosphate ,natürliche Kalziumaluminium -
phosphate ,Apatit undPhosphatkreide
25.11 -Natürliches Bariumsulfat (Baryt );natürliches Bariumkarbonat
(Witherit ),auch gebrannt ,ausgenommen reines Bariumoxyd
25.13 -Bimsstein ;Schmirgel ;natürlicher Korund ,natürlicher Granat
undandere natürliche Schleif stoffe ,auch wärmebehandelt
25.14 -Schiefer ,auch gespalten ,rohbehauen oder durch Sägen
lediglich zerteilt
25.18 Dolomit ,naturroh ,auch rohbehauen oder durch Spalten oder
Sägen lediglich zerteilt ;Dolomit ,gesintert oder gebrannt ;
Dolomitstampfmasse
25.19 ~Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit ),auch gebrannt ,
ausgenommen roines Magnesiumoxyd
25.20 -Gipsstein ;Anhydrit ;Gips ,auch gefärbt oder mitgeringen
Zusätzen vonAnregern oder Abbindeverzögerern ,ausgenommen zu
zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips
25.21 -Kalksteine ,wie sieüblicherweise alsHochofenzuschläge oder
zurHerstellung vonKalk oder Zement verwendet werden
25.24 -Asbest . .
•••/•••

-7- XI/3.494/69-D
25.25 -Natürlicher Meerschaum (auch inpolierten Stücken )und .
natürlicher Benstein ?wiedergewonnener Meerschaum und
wiedergewonnener Bernstein ,inPlatten ,Stäben ,Stangen
undähnlichen Formen ,nicht weiter bearbeitet ?Jett
25.26 -Glimmer ,auch inungleichmäßige Scheiben gespalten ,und
Abfall
25.27 -Natürlicher Speckstein undTalk ,auch rohbehauen oder durch
Spalten oder Sägen lediglich zerteilt ?Talkum
25.28 -Natürlicher Kryolith undChiolith
25.29 -Natürliche Arsensulfide
25.30 -Natürliche rohe Borate undihre Konzentrate (auch kalziniert ),
ausgenommen ausnatürlichen Solen ausgeschiedene Borate ?
natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr
als85Gewichtshundertteilen "H^BO^inderTrockensubstanz
25.32 -Strontiumkarbonat (Strontiatit ),auch gebrannt ,ausgenommen
reines Strontiumoxyd ?mineralische Stoffe ,anderweit weder
genannt noch inbegriffen ?Scherben undBruch vonkeramisch
hergestellten Waren
Kapitel 26 METALLURGISCHE ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN
26.03 -Aschen undRückstände ,dieMetall oder Metallverbindungen
enthalten (ausgenommen solche derTarifnr .26.02 )
26.04 -Andere Schlacken undAschen ,einschließlich Seetangasche
Kapitel 27 :MINERALISCHE BRENNSTOPPE ?MINERALÖLE UNDERZEUGNISSE IHRER
DESTILLATION ?BITUMINÖSE STOPPE ?MINSRALWACHSE
27.O5 -Retortenkohle

-8- XI/3.494 /69-D
ABSCHNITT VI
ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTSR INDUSTRIEN
Kapitel 28 :ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE' .5ANORGANISCHE ODER
ORGANISCHE VERBINDUNGEN VONEDELMETALLEN ,RADIOAKTIVEN
ELEMENTEN ,METALLEN DERSELTENEN ERDEN UNDISOTOPEN
28.03 -Kohlenstoff (z.B. Gasruß oder "carbon black ",Acetylenruß ,
Anthraz enruß ,Lampenruß )
28.07 -Schwefligsâureanhydrid
28.08 -Schwefelsâurej Oleum
28.09 -Salpetersäure }Nitriersäuren
28.10 -Phosphorsaureanhydrid undPhosphorsauren (Meta-,Ortho -
und ■Pyrophosphorsäure )
28.11 -Arsenigsåureanhydrid ;Arsensåureanhydrid undArsensåuren
28.12 -Borsäure undBorsäureanhydrid
28.16 -Ammoniak ,verfliissigt oder gelost (Salmiakgeist )
28.18 -Strontium -,Barium -undMagnesiumoxyd ,-hydroxyd lind-peroxyd
28.22 -Manganoxyde
28.23 -Eisenoxyde und-hydroxyde ,einschließlich Farberden aufder
Grundlage vonnatürlichem Eisenoxyd mit einem Gehalt an
gebundenem Eisen ,berechnet alsFe^O ,vonJOGewichts -
hudertteilen oder mehr
28.24 -Kobaltoxyde und-hydroxyde
28.25 -Titanoxyde
28.26 -Zinnoxyde :Stannooxyd (Braunoxyd )undStannioxyd
(Zinnsâureanhydrid )
28.32 -Chlorate undParohlorate
28.34 ~Jodide undOxyjodides Jodate undPerjodate
28.41 -Arsenite undArsenate
28.44 ~Pulminate ,Cyanate undRhodanide
28.48 -Andere Salze undPersalze deranorganischen Säuren ,ausge­
nommen Azide
•••/1••

-9- XI/3.494 /69-D
28.49 "*Edelmetalle inkolloidem Zustand ;Edelmetallamalgamef Salze
lindandere anorganische oder organische Verbindungen der
Edelmetalle ,auch chemisch nicht einheitlich
28.51 -Isotope chemische Elemente ,soweit nicht inTarifnr .28.50
genannt ;ihre anorganischen oder organischen Verbindungen ,
auch chemisch nicht einheitlich
28.52 -Anorganische oder organische Verbindungen desThoriums ,des
anUran 235abgereicherten Urans undderMetalle derseltenen
Erden ,desYttriums unddesScandiums ,auch untereinander
gemischt
28.53 -Flüssige Luft (einschließlich dervonEdelgasen befreiten
flüssigen Luft)f Preßluft
28.58 -Andere anorganische Verbindungen ,einschließlich desdestillier­
tenWassers ,Leitfähigkeitswassers oder Wassers vongleicher
Reinheit undderAmalgame vonanderen Metallen alsEdelmetallen
Kapitel 29 :ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE
29«10 -Acetate undHalbacetate ,auch miteinfachen oder komplexen
Sauerstoffunktionen ,ihre Halogen -,Sulfo -,Nitro -und
Nitrosoderivate
29.12 -Halogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosoderivate derErzeugnisse
derTarif nr.29.11
29.18 -Ester dersalpetrigen Säure undderSalpetersäure ,ihre
Halogen -,Sulfo -,Nitro -undNitrosiderivate
./
29.20 -Ester derKohlensäure ,ihre Salze undihre Halogen -,Sulfo -,
Nitro -und Nitrosoderivate
29.29 -Organische Derivate desHydrazins oder desHydroxylamins
29.32 -Organische Arsenverbindungen
29.33 -Organische Quecksilberverbindungen
29.3o -Sulfamide
29.'37 -Sultone undSultame
29.39 -Natürliche undsynthetische Hormone undihre hauptsächlich
alsHormone gebrauchten Derivate
29.41 -Natürliche oder synthetische Glykoside ,ihre Salze ,Äther ,
Ester und anderen Derivate
29*45 -Andere organische Verbindungen
•••I«••

-10- XI/3.494 /69-D
Kapitel 30 :PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE
.30.01 -Drüsen undandere Organe zuorganotherapeutischen Zwecken ,
getrocknet ,auch alsPulver ;Auszüge ausDrüsen oder anderen ;
Organen oder ihren Absonderungen zuorganotherapeutischen j
Zwecken ;andere zutherapeutischen prophylaktischen Zwacken i
zubereitete tierische Stoffe ,anderweit weder genannt noch |
inbegriffen j
30.02 -Sera vonimmunisierten Tieren oder Menschen ;mikrobiologische
Vaccine ,Toxine ,Mikrobenkulturen (einschließlich derlebenden
Enzymbildner ,ausgenommen Hefen )undähnliche Erzeugnisse
30.05 -Andere pharmazeutische Zubereitungen undWaren
Kapitel 31 :DUNGEMITTEL
31.01 -Guano undandere natürliche tierische oder pflanzliche Dünge­
mittel ,auch untereinander gemischt ,jedoch nicht chemisch
bearbeitet
31.04 -Mineralische oder chemische Kalidüngemittel
Kapitel 32 :GERB-UNDFARBSTOFF AUSZUGE }TANNINE UND IHRE DERIVATS ;
FARBSTOFFE ,FARBEN ,ANSTRICHFARBEN ,LACKE UNDFÄRBEMITTEL ;
KITTS ;TINTEN
32.01 -Pflanzliche Gerbstoffauszüge
32.02 -Tannine (Gerbsäuren ),einschließlich desmitWasser ausgezo­
genen Galläpfeltannins ,ihre Salze ,Äther ,Ester undandere
Derivate
32.03 -Synthetische Gerbstoffe ,auch mitnatürlichen Gerbstoffen
gemischt ;künstliche Beizen fürdieGerberei (z.B. Enzym -,
Pankreas -oder Bakterienbeizen )
32.04 -Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge ausFarbhölzern
undanderen färbenden pflanzlichen Stoffen ausgenommen Indigo )
und tierische Farbstoffe
32.06 -Farblacke
32.08 -Zubereitete Pigmente ,zubereitete Trübungsmittel undzuberei­
tete Farben ,Schmelzglasuren undandere verglasbare Massen ,
flüssige Glanzmittel undähnliche Zubereitungen für die
keramische ,Emaillier -oder Glasindustrie ;Engoben ;Glasfritte
undanderes Glas inForm vonPulver ,Granalien ,Schuppen oder
Flocken
•••j•••

-11- XI/3.494 /69-D
32.10 -Parten fürKunstmaler ,fürdenUnterricht ,fürdiePlakat­
malerei ,fürFarbtönungen oder zurUnterhaltung ,inTuben ,
Töpfen ,Fläschchen ,Näpfchen undähnlichen Aufmachungen ,
auch inTäfelchen ;alle diese ininZusammenstellungen ,auch
mitPinseln ,Wischern ,Näpfchen oder anderem Zubehör
32.11 -Zubereitete Sikkative
32.12 -Kitte undSpachtelmassen ,einschließlich Harzkitt und
Harzzement
32.13 -Druckfarben ,Tinte undTusche zumSchreiben oder Zeichnen
lind andere Tinten und Tuschen
Kapitel 33 :ÄTHERISCHE OLEUNDRESINOIDE ;RIECH -,KORPERPFLEGE -,und
UNDSCHÖNHEITSMITTEL
33.03 -Konzentrate ätherischer ÖleinFetten ,nichtflüssigen Ölen ,
Wachsen oder ähnlichen Stoffen ,durch Enfleurage oder Maze­
ration gewonnen
33.05 -Destillierte aromatische Wässer undwäßrige Lösungen ätherischer
Öle ,auch zumedizinischen Zwecken
33.06 -Zubereitete Riech -,Körperpflege -undSchönheitsmittel '
Kapitel 34 :SEIFEN ,ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE ,ZUBEREITSTE
WASCHMITTEL UNDWASCHHILFSMITTEL ,ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL ,
KÜNSTLICHE WACHSE ,ZUBEREITETE WACHSE ,SCHUHCREME ,SCHEUER­
PULVER UNDDERGLEICHEN ,KERZEN UNDÄHNLICHE ERZEUGNISSE ,
MODELL ERMASSEN UND DENTALWACHS
34«01 -Seifen ,einschließlich Medizinalseifen
34.05 -Schuhcreme ,Möbel -undBohnerwachs ,Poliermittel fürMetall ,
Scheuerpasten und -pulver undähnliche Zubereitungen ,aus­
genommen zubereitete Wachse derTarifnr .34*04
34«07 -Modelliermassen ,auch inZusammenstellungen oder zurUnter­
haltung fürKinder 5zubereitetes Dentalwachs inTafeln ,
Hufeisenform ,Stäben oder ähnlichen Formen
Kapitel 35 :EIWEISSTOFFE UNDKLEBSTOFFE
35«03 -Gelantine (auch inquadratischen oder rechteckigen Blättern ,
auch anderOberfläche bearbeitet oder gefärbt )undihre
Derivate ;Glutinleime (z.B. Knochenleim ,Hautleim ,Sehnen -
leim ),Fischleims Hausenblase
•••/•••

-12- XI/3-494/69-1 »
35-04
35.06
Kapitel 37
37.01
37.04
37.05
37-06
37.07
37.08
Kapitel 38
38.01
38.02
38.03
38.04
38.05
38.06-Peptone undandere Eiweißstoffe ,ihre Derivate ;Hautpulver ,
auch chromiert
-Zubereitete Klebstoffe ,anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
Erzeugnisse aller ArtzurVerwendung alsKlebstoff inAufmach­
ungen für denEinzelverkauf inBehältnissen mit einem Gewicht
desInhalts von 1kgoder weniger
:ERZEUGNISSE ZUPHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHISCHEN
ZWECKEN
-Lichtempfindliche photographische Platten undPlanfilme
(ausgenommen Papiere ,Karten oder Gewebe ),nicht belichtet
-Lichtempfindliche photographische Platten undFilme ,be­
lichtet ,nicht entwickelt (Negative oder Positive )
-Photographische Platten ;Filme ,auch gelocht ,nicht zukine­
matographischen Zwecken ;alle diese belichtet undentwickelt
(Negative oder Positive )
-Kinematographische Filme nurmitTonaufzeichnung ,belichtet
undentwickelt (Negative oder Positive )
-Andere kinomatographische Filme ,belichtet undentwickelt ,
Stummfilme undTonfilme (Negative oder Positive )
-Chemische Erzeugnisse zuphotographischen Zwecken ,ein­
schließlich derErzeugnisse fürBlitzlicht
:VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN .INDUSTRIE
-Künstlicher Graphit ,kolloider Graphit (nicht inöliger
Suspension )
-Tierisches Schwarz (z.B. Beinschwarz ,Elfenbeinschwarz ),auch
ausgebraucht
-Aktivkohle (entfärbend ,depolarisierend oda ?adsorbierend )5
aktivierte Kieselgur ,aktivierter Ton ,aktivierter Bauxit
und andere aktivierte natürliche mineralische Stoffe
-Amraoniakwasser undausgebrauchte Gasreinigungsmasse ausder
Leuchtgasre inigung
-Tallol
1
-Sulfitablaugen

-13- XI/3.494 /69-D
38.07
38.09
38.10
38.12
38.13
38.15
38.16
38.17
38.18
Kapitel 39
39.04
39.05-Balsamterpentinöl ;Wurzelterpentinöl ,Sulfatterpentmöl und
andere terpentinhaltige Lösungsmittel ausderDestillation
oder einer anderen Behandlung derNadelhölzer !Dipenten ,
roh ;Sulfitterpentinöl !Pine-Öl
-Holzteere ,Kolzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs -
undVerdünnungsmittel derTarifnr .38.18 );Kreosot ;Holzgeist ,
Acetonöl
-Pflanzliche Peche aller Art ;Brauerpech undähnliche Zubereitungen
aufderGrundlage vonKolophonium oder pflanzlichen Pechen ;
Kernbindemittel aufderGrundlage vonnatürlichen harzigen
Stoffen
-Zubereitete Zurichtemittel ,zubereitete Appreturen undzube­
reitete Beizmittel aller Art ,wie sieinderTextilindustrie ,
Papierindustrie ,Lederindustrie oder chnlichen Industrien
gebraucht werden
-Abbeizmittel fürMetalle ;Flußmittel undandere Hilfsmittel
zumSchweißen oder Löten vonMetallen ;Pasten undPulver
zumLöten oder Schweißen ausMetall undanderen Stoffen ;
Überzugsmassen undFüllmassen fürSchweißelektroden und
Schweiß stäbe
-Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger
-Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikrobenkulturen
-Gemischs undLadungen fürFeuerlöschgeräte 5Feuerlöschgranaten
und Feuerlöschbomben
-Zusammengesetzte Lösungs -undVerdünnungsmittel fürLacke und
ähnliche Erzeugnisse
ABSCHNITT VII
KUNSTSTOFFE ,ZELLULOSEÄTHER UND-ESTER UNDWAREN DARAUS ;
KAUTSCHUK (NATURKAUTSCHUK ,SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND
FAKTIS )UNDKAUTSCHUKWAREN
:KUNSTSTOFFE ,ZELLULOSEÄTHSR UND-ESTER UNDWAREN DARAUS
-Gehärtete Eiweißstoffe (z.B. gehärtetes Kasein ,gehärtete
Gelantine )
-Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze );
durch Veresterung vonnatürlichen Harzen oder Harzsäuren
gewonnene Kunstharze (Harzester )5chemische Derivate des
Naturkautschuks (z.B. Chlorkautschuk ,Kautschukchlorhydrat ,
cyclischer Kautschuk ,oxydierter Kautschuk )
#••/••

-14- XI/3494/69-D
39.06 -Anders Hochpolymere undKunststoffe ,einschließlich Algin­
säure ,ihre Salze undEsters Linoxyn
Kapitel 40 :KAUTSCHUK (NATURKAUTSCHUK ,SYFTH3TISCH3R KAUTSCHUK UNDPAKTIS )
UND KAUTSCHUKWAREN
40.01 -Latex vonNaturkautschuk ,auch mitZusatz vonLatex von
synthetischem Kautschuks vorvulkanisierter Latex vonNatur -
kaut schule 5Naturkautschuk ,Balata ,Guttapercha undähnliche
natürliche Kautschukarten
4O.O4 -Abfälle und Schnitzel vonKautßr -hvV . .-■»*"

-15- XI/3.494 /69-D
Kapitel 42 :LEDERWAREN ?SATTLERWAREN |REISEARTIKEL ,HANDTASCHEN UND
ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ;WAREN AUSDÄRMEN
42.01 -Sattlerwaren füralle Tiere (z.B. Sättel ,Geschirre ,Kumte
Zugtaue ,Kniekappen ),ausStoffen aller Art
42.04 -Waren zutechnischen Zwecken ausLeder oder Kunstleder
Kapitel 43 :PELZFELLS UNDKÜNSTLICHEDS PELZWERK ;WAREN DARAUS
43.01 -Rohe Pelzfelle
43.03 -Waren ausPelzfellen
ABSCHNITT IX
HOLZ ,HOLZKOHLS UNDHOLZWARSN ;KORK UNDKORKWAREN |FLSCHTWAREN
UND KORBMAC HSRNAREN
Kapitel 44 :HOLZ ,HOLZKOHLS UNDHOLZWAREN
44.01 -Brennholz inForme vonRundlingen ,Scheiten ,Zweigen oder
Reisigbünde In|Holzabfälle einschließlich Sägespäne
44*04 ~Holz vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet ,aber nicht
weiter bearbeitet
44.05 -Holz ,inderLängsrichtung gesägt ,gemessert oder rundge -
schält ,aber nicht weiter bearbeitet ,mit einer Dicke von
mehr als 5mm
44*06 -Holzpflasterklotze
44.08 -Faßstäbe ausHolz ,durch Spalten hergestellt ,auch aufeiner
Hauptfläche gesägt ,aber nicht weiter bearbeitet ;Faßstäbe aus
Holz ,durch Sägen hergestellt ,mindestens aufeiner Hauptfläche mit
derZylindersäge bearbeitet ,aber nicht weiterbearbeitet
44«10 -Holz ,nurgrob zugerichtet oder abgerundet ,aber weder ge­
drechselt ,gebogen noch sonst bearbeitet ,fürGehstöcke ,
Regenschirme ,Peitschen ,Werkzeuggriffe ,Werkzeugstiele und
dergleichen
44*11 -Holzdraht ;Holz fürZündhölzer vorgerichtet ;Holznägel für
Schuhe
44*12 -Holzwolle ;Holzmehl
44*14 -Holz ,inderLängsrichtung gesägt ,gemessert oder rundgeschält ,
aber nicht weiterbearbeitet ,miteiner Dicke von 5mmoder
weniger ;Furnierblätter undHolz fürSperrholzplatten ,mit
einer Dicke von 511moder weniger
•••/•••

-16- XI/3.494/69-D
Kapitel 46 :FLECHTWAREN UNDKORBMACHERWAREN
46.OI -Geflechte und .ähnliche Waren ausFlechtstoffen ,zuallen
Verwendungszwecken ,auch miteinander zuBändern verbunden
ABSCHNITT X
AUSGANGSSTOFFE FÜRDIEPAPERHERSTELLUNG 5PAPIER ,PAPPE
UND WAREN DARAUS
Kapitel 48 :PAPIER UNDPAPPEj WAREN AUSPAPERHALBSTOFF ,PAPIER UND
PAPPE
48.02 -Büttenpapier undBüttenpappe (handgeschöpft )
48.O8 -Filterblöcke undFilterplatten ,ausPapierhalbstoff
48.12 -Fußbodenbeläge mitPapier -oder Pappunterlage ,auch mit
Linoleumschicht ,auch zugeschnitten
48.13 -Vervielfältigungspapier undUmdruckpapier ,zugeschnitten ,
auch inBehältnissen (Kohlepapier ,Schablonenpapier und .
dergleichen )
48.I7 -Pappwaren derinBüros ,Läden unddergleichen verwendeten
Art
Kapitel 49 :WAREN DESBUCHHANDELS UNDERZEUGNISSE DESGRAPHISCHEN
GEWERBES ~
49-04 -Noten ,handgeschrieben oder gedruckt ,mitoder ohne Bilder ,
auch gebunden
49.08 -Abziehbilder aller Art
ABSCHNITT XI
SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS
Kapitel 50 :SEIDE ,SCHAPPESEIDE UNDBOURETTESEIDE
50.01 -Seidenraupenkokons ,zumAbhaspeln geeignet
50.03 -Abfälle vonSeide (einschließlich nicht abhaspelbare Seiden -
raupenkokons undReißspinnstoff )jSchappeseide ,Bouretteseide
undKämmlinge
50.05 -Schappeseidengarne ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf

-17- XI/3.494 /69-D
50.06 -Bouretteseidengarne ,nicht inAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf
50.08 -Messinahaars Katgutnachahmungen ausSeide
Kapitel 53 :WOLLE ,FEDJ2 UNDGROBE TIERHAARE ,ROSSHAAH
*53.01 -Wolle ,weder gekrempelt noch gekammt
*53.02 -Feine undgrobe Tierhaare ,weder gekrempelt noch gekämmt
53.03 -Abfälle vonWolle oder feinen oder groben Tierhaaren ,aus­
genommen Reißspinnstoff
53.04 -Reißspinnstoff ausWolle oder feinen oder groben Tierhaaren
53«13 -Gewebe ausRoßhaar
Kapitel 54 :FLACHS UNDRAMIE
54.02 -Ramie ,roh ,entholzt ,degummiert ,gehechelt oder anders be­
arbeitet ,jedoch nicht versponnen !Werg undAbfälle
(einschließlich Reißspinnstoff )ausRamie
Kapitel 55 :BAUMWOLLE
*55.01 -Baumwolle ,weder gekrempelt noch gekammt
55.02 -Baumwoll-Linters
55.03 -Abfälle vonBaumwolle ('einschließlich Reißspinnstoff ),weder
gekrempelt noch gekämmt
55«04 -Baumwolle ,gekrempelt oder gekåmmt
Kapitel 57 :ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFS 5PAPIERGARNE -UNDGEWEBE
AUS PAPIERGARNEN
57«02 -Manilahanf (Abaca oder Musa textilis ),rohoder bearbeitet
jedoch nicht versponnen ?Werg undAbfälle (einschließlich
Reißspinnstoff ),ausManilahanf
57.12 -Gewebe ausPapiergarnen
j
i
j

-17bis -
Kapitel 59 :WATTS UNDFILZE ;TAUWERK UNDANDERE SEILERWAREN ?SPEZIALGE -
WEBE ,GETRÄNKTE ODER BESTRICHENE GEWEBE ;GEGENSTÄNDE DES
TECHNISCHEN BEDARFS ,AUSSPINNSTOFFEN
59*03 ~Vliesstoffe undWaren daraus ,auch getränkt oder bestrichen
59*09 -Wachstuch undandere geölte oder miteinem Überzug aufder
Grundlage vonÖlversehene Gewebe
59»14 ~Gewebte ,geflochtene oder gewirkte Dochte ausSpinnstoffen
fürLampen ,Kocher Kerzen unddergleichen ;Glühstrümpfe ,auch
getränkt ,und schlauchförmige Gewirke fürGlühstrümpfe
Kapitel 63 :ALTHAREN ;LUMPEN
*63.02 -Lumpen ;Abfälle vonBindfäden ,Seilen oder Tauen ,unbrauchbar
gewordene Bindfäden ,Seile oder Taue sowie unbrauchbar ge­
wordene Waren daraus
ABSCHNITT XII
SCHUHE ;KOPFBEDECKUNGEN ;REGEN -UNDSONNENSCHIRME ;ZUGERICHTETE
FEDERN UNDWAREN AUSFEDERN ;KÜNSTLICHE BLUMEN ;WAREN AUS
MENSCHENHAAREN ;FÄCHER
Kapitel64 :SCHUHE ,GAMASCHEN UNDÄHNLICHE WAREN ;TEILE DAVON
64.03 -Schuhe ausHolz ,Schuhe mitLaufsohlen ausHolz oder Kork
64.04 -Schuhe mitLaufsohlen ausanderen Stoffen (z.B. Schnüre ,
Pappe ,Gewebe ,Filz ,Geflecht )
64.06 -Gamaschen ,Schienbeinschützer undähnliche Waren sowie
Teile davon
Kapitel65 :KOPFBEDECKUNGEN UNDTEILE DAVON
65.02 -Hutstumpen oder Hutrohlinge ,geflochten oder durch Verbin­
dung geflochtener ,gewebter oder anderer Streifen hergestellt ,
ausStoffen aller Art ,nicht geformrt
65.07 -Bänder zurInnenausrüstung ,Innenfutter ,Bezüge ,Gestelle
(einschließlich Federgesteile fürKlapphüte ),Schirme und
Kinnbänder ,fürKopfbedeckungen

XI/3.494/69-D-18-
ABSCHNITTXIII
WARENAUSSTEINEN .GIPSZEMENT,ASBEST/GLIMMER
ODERÄHNLICHEN STOPFENKERAMISCHE WAREN;GLASUND
GLASWAREN
Kapitel68:WARENAUSSTEINEN,GIPSZEMENT,ASBEST,GLIMMER
ODERIKNLICHEN STOFFEN
68.03-Bearbeiteter SchieferundWarenausNatur-oderPress­
schiefer
68.05-Poliersteine ,Wetzsteineunddergleichen ,zumHandge-
brauchsausNatursteinen ,ausagglomerierten Schleif­
stoffenoderkeramischhergestellt
68.06-NatürlicheoderkünstlicheSchleifstoffe ;,inPulver-
oderKörnerform aufGewebe,Papier,Pappeoderandere
Stoffeaufgebracht auchzugeschnitten ,genähtoder
anderszusammengefügt
68.08-WarenausAsphaltoderausähnlichenStoffen(z.B.
ErdolpechKohlenteerpech )
68.09-PlattenDielenFliesen,Blöckeunddergleichen ,aus
Pflanzenfasern Holzfasern Stroh;Holzspänenoder
Holzabfällen 5mitZement .Gipsoderanderenminerali­
schenBindemitteln hergestellt
68.10-WarenausGipsoderausGemischenaufderGrundlagevon
Gip3
68.14-Reibungsbeläge (z.B.Segmente,Scheiben ,,Ringe,Streifen,
Tafeln,Platten ,Rollen)fürBremsen,Kupplungenusw.,
aufderGrundlagevonAsbest,anderenmineralischen
StoffenoderZellstoff,auchinVerbindungmitSpinn­
stoffenoderanderenStoffen
68.15-Bearbeiteter GlimmerundGlimmerwaren ,einschliesslich
GlimmeraufPapieroderGeweben(z.B.Mikanitplatten ,
Mikaxolien)
Kapitel70:GLASUNDGLASWAREN
70.01-ScherbenvonGlaswarenundandereAbfälleundScherben
vonGlas?GlasinBrocken(ausgenommenoptischesGlas)
70.02-Überfangglas inBrocken,Stangen,StäbenoderRöhren

-19-XI/3.494/69-D
70.08-Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas undMehr­
schichten-Sicherheitsglas (Verbundglas),auchfassoniert
ABSCHNITT XIV
ECHTEPERLEN.EDELSTEINE ,SCHMUCKSTEINE UNDDERGLEICHEN ,.
EDELMETALLE ,EDELMETALLPLATTIERUNGEN ,WARENDARAUS;
PHANTASIESCHMUCK .*MÜNZEN
Kapitel71:ECHTEPERLEN,EDELSTEINE ,SCHMUCKSTEINE UNDDERGLEICHEN ,
EDELMETALLE .EDELMETALLPLATTIERUMGEM ,WARENDARAUS-
PIÎANTASIESCHMUCK
71.01-EchtePerlen,rohods-rbearbeitet ,wedergefasstnoch
montiert ,auchwennsiezurErleichterung derVersendung
vorübergehend aufgereiht ,jedochnichteinheitlich ge­
brauchsfertig zusammengestellt sind
71.02-EdelsteineundSchmucksteine ,roh.,geschliffen oder
andersbearbeitet ,wedergefasstnochmontiertauch
wennsiezurErleichterung derVersendungvorübergehend
aufgereiht ,jedochnichteinheitlich gebrauchsfertig
zusammengestellt sind
71.03-Synthetische undrekonstituierte Steine,roh,geschlif­
fenoderandersbearbeitet ,wedergefasstnochmontiert,
auchwennsiezurErleichterung derVersendungvorüber­
gehendaufgereiht ,jedochnichteinheitlich gebrauchs­
fertigzusammengestellt sind
71.04-PulvervonEdelsteinen ,Schmucksteinen odersynthetischen
Steinen
■71.11-Edelmetallasche und-gekrätz;Bearbeitungsabfälle und
Schrott,vonEdelmetallen
Kapitel72:MÜNZEN
72.01-Münzen

-20-XI/3.494/69-D
ABSCHNITT XV
UNEDLEMETALLEUNDWARMDARAUS
Kapitel73:EISESUNDSTAHL
73.22-Sammelbehälter .Fässer,BotticheundähnlicheBehälter,
fürStoffeallerArt,ausEisenoderStahl,mite-inem
Fassungsvermögen vonmehrals3001,ohnemechanische oder
wärmetechnische Einrichtung auchmitInnenauskleidung
oderWärmeschutzVerkleidung
73.24-Druckbehälter ausEisenoderStahlfürverdichtete oder
verflüssigte Gase
73.27-Gewebe.,GitterundGeflechte,ausStahldraht
73.28-StreckblechausStahl(durchStreckeneineseinge­
schnittenenBlechesoderBandesgitterartighergestellt )
73.35-FedernundFederblätter ,ausStahl
73.36-Raumheizöfen ,Heizapparate ,Küchenherde (einschliesslich
auchfürZentralheizung verwendbareKüchenherde),Koch-
geräte,Kesselöfen ,Tellerwärmer undähnlicheGeräte,wie
sieüblicherweise imHaushaltverwendetwerden,nicht
elektrisch ,Teiledavon,ausEisenundStahl
73.39-Stahlwolle ;Schwämme,Putzlappen ,Handschuheundähnliche
WarenzumScheuern,Polierenoderdergleichen ,ausEisen
oderStahl
Kapitel74:KUPFER
74-01-Kupfermatte:Rohkupfer (KupferzumRaffinieren und
raffiniertes Kupfer)?Bearbeitungsabfälle undSchrott,
ausKupfer
74-02-Kupfervorleg ^erungen
74.05-Blattmetall FolienunddünneBänder,ausKupfer(auch
geprägt,zugeschnitten ,gelocht,überzogen,bedruckt
oderaufPapierPappe,KunststoffoderähnlichenUnter­
lagenbefestigt),miteinerDicke(ohneUnterlage)von
0,15mmoderweniger
74-06PulverundFlitter,ausKupfer

21-XI/3.494/09-D
74.08 -Rohrformstücke Rohrverschlusstücke ,Rohrverb indungs -
stücke (Nippel .Kn^estücke ,Kupplungen Muffen ,
Planschen undähnliche Waren ),ausKupfer
74.09 –Sammelbehälter ,Fässer ,Bottiche undähnliche Behälter .
fürStoffe aller Art ausKupfer ,miteinem Fassungsver­
mögen vonmehr als300 1,ohne mechanische oder wärme­
technische Einrichtung ,auch mit Innenausklei dung oder
Warmes chutz verkl eidung
74.11 -Gewebe (einschliesslich endlose Gewebe )vGitter undGe­
flechte ausKupferdraht
74.12 -Streckblech ausKupfer (durch Strecken eines einge­
schnittenen Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt )
74.13 -Ketten jeder Grösse ,Teile davon ,ausKupfer
74.14 -Stifte ,Nägel ,zugespitzte Krampen ,Kaken undRsiss -
nägel >ausKupfer oder mitSchaft ausEisen oder Stahl
mitKupferkopf
74.16 -Federn ausKupfer
74.17 -Nichtelektri sehe Koch -undHeizgeräte ,wie sieüblicher­
weise imHaushalt verwendet werden *Teile davon ,aus
Kupfer
74.18 -Haushaltsartikel Hauswirtschaftsartikel ,sanitäre und
hygienische Artikel ,Teile davon .,ausKupfer
Kapitel 76 :ALUMINIUM .
76.05 -Pulver undFlitter ,ausAluminium
76.08 -Konstruktionen ,auch unvollständig ,auch nicht zusammen­
gesetzt ,sowie Teile vonKonstruktionen (z.B. Schuppen ,
Brücken undBrückenteile Türme ,Masten ,Pfeiler .,Säulen .
Gerüste ^Bedachungen ,Tür-undFensterrahmen .,Geländer )
aus Alumin-ium ;zuKonstruktionszwecken vorgearbeitete
Bleche .Stäbe ,Profile ,Rohre usw .,ausAluminium
76.09 -Sammelbehälter Fässer sBottiche undähnliche Behälter ,
fürStoffe aller Art >ausAluminium ,,miteinem Fassungs­
vermögen vonmehr als300 1,ohne mechanische oder wärme­
technische Einrichtung ,auch mitInnenauskleidung oder
Wärmeschutz Verteilung
76.10 -Fässer ^Trommeln ,Kannen ,Dosen undähnliche Behälter zu
Transport -oder Verpackungszwecken ;ausAluminium ^ein-
schliesslich Verpackungsröhrchen und Tuben
./•

XI/3.494/69-D
-22-
76.13 -Gewebe ,Gitter undGeflechte ,ausAluniniuadraht
76.14 -Streckblech ausAluminium (durch Strecken eines einge­
schnittenen Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt )
76.15 -Haushaltsartikel ,.Hauswirtschaftsartikel ,sanitäre und
hygienische Artikel ,Teile davon ,ausAluminium
Kapitel 80 :ZIM
80.01 -Rohzinn ;Bearbeitungsabfälle undSchrott ,ausZinn
80.03 -Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,ausZinn ,miteinem
Quadratmetergewicht von mehr als 1kg
80.04 -Blattmetall ,Folien unddünne Bänder ,,ausZinn (auch ge­
prägt ,zugeschnitten .,gelocht ,überzogen ,bedruckt oder
aufPapier .Pappe ,Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen
befestigt ),miteinem Quadratmetergewicht (ohne Unter­
lage )von 1kgoder weniger ;Pulver undFlitter ,aus
Zinn
80.05 -Rohre (einschliesslich Rohlinge ).Hohlstangen ,Rohrform­
stücke ,Rohrverschlusstücke undRohrverbindungs stücke
(Nippel ,Ernestücke .Kupplungen Muffen ;,Flanschen und
ähnliche Waren ),ausZinn
80.06 -Andere Waren aus Zinn
Kapitel 82 :WERKZEUGE -MESSERSCHMIED EWAREN UKDESSBESTECKE ,AUS
UNEDLEN METALLEN
82.02 -Eandsagen alier Art ,fertig montiert Sågeblåtter aller
Art (einschliesslich Frässägeblätter undnicht gezahnte
Sägeblätter )
82.06 -Messer undSchnei dklingen ,fürMaschinen oder mechanische
Geräte
82.07 -Plättchen ,Stäbchen ,Spitzen undähnliche Formstücke für
Werkzeuge ,nicht gefasst ,aus gesinterten Hartmetallen
(z.BiausWolfram -,Molybdän -,Vanadin-Karbiden )
82.10 -Klingen furMesser derTarifnr .82.09
82.11 -Rasiermesser ,Rasierapparate undRasierklingen (ein-
schliesslich Klingenrohlinge imBand );Teile vonRasier­
apparaten ,ausMetall
82.12 -Scheren undScherenblätter

-23-XI/3.494/69-11
82.13 -Andere Messerschmiedewaren (einschliesslich Baumscheren ,
Scherapparate Hackmesser fürMetzger undzumKüchenge­
brauch sowie Papiermesser)' Messerschmiedewaren zur
Hand-undFusspflege unddergleichen (einschliesslich
Nagelfeilen )undZusammenstellungen solcher Waren
82.15 -Griffe ausunedlen Metallen fürWaren derTarifnr .
82.09 s82.13 und82.14
Kapitel 83 :VERSCHIEDENE WAREN AUSUNEDLEN METALLEN
83.03 -Panzerschränke "Türen undFächer fürStahlkammern ;
Sicherheitskassetten unddergleichen .,,ausunedlen
Metallen
83.04 -Sort ierkast en.Ablegekåsten ,Karteikåsten Manuskript -
Stander undahnliche Bürogegenstände ,ausunedlen
Metallen ausgenommen Büromöbel der Tarifnr .94.03
83.05 -Mechaniken fürSchnellhefter undBriefordner ,.Brief -
klemmen .Musterklammern ,Büroklammern Heftklammern .
Heftecken Kartei reiter undähnliche Büromaterialien ,
aus unedlen Metallen
83.06 -Statuetten undandere Zjergegenstände zurInnenaus­
stattung .aus unedlen Metallen
83.08 -Schläuche ausunedlen Metallen
83.09 -Verschlüsse ,Verschlussbügel ,,Schnallen ,Spangen ,Klam­
mern ,Haken ,Ösen undähnliche Waren ,,ausunedlen Me­
tallen .,fürBekleidung ,Schuhe ,Planen ,Täschnerwaren
undzumFertigen oder Ausrüsten anderer Waren ;Hohlniete
und Zweispitzni ete sausunedlen Metallen
83.10 -Perlen undFlitter ,ausunedlen Metallen
83.12 -Bilderrahmen undSpiegel ?ausunedlen Metallen
.83.14 -Aushängeschilder ,Hinweisschilder ,Werbesohilder ,Namens­
schilder undandere derartige Schilder ,Zahlen ,Buch­
staben undandere Zeichen ,ausunedlen Metallen
83.15 -Draht ,Stäbe .Rohre ,Platten ,Kügelchen ;Elektroden und
ähnliche Waren ,ausunedlen Metallen oder Hartmetallen ,
mitDekapier -oder Flussmitteln überzogen oder gefüllt ,
zum Schwei .ssen oder Löten vonMetall oder Hartmetall |
Drähte und Stäbe ,,ausgepulverten unedlen Metallen
agglomeriert ,zumMetallisieren imAufspritzverfahren
•Λ

Xl/3.494/69-D
-24-
ABSCHNITT XVI
MASCHINEN .APPARATE UNDMECHANISCHE GERÄTE ;
ELEKTROTECHNISCHE WAREN ,
Kapitel84 :KESSEL »MASCHINEN ,APPARATE UNDMECHANISCHE GERÄTE
84.01 -Erzeuger vonWasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel )
84.02 -Hilfsapparate fürDampfkessel (z.B. Vorwärmer ,Ueber -
hitzer .,Dampfs peicher ,Russbläser ,Rauchgasrückführungen )5
Kondensatoren fürDampfkraftmaschinen
84.03 -Gaserzeuger .(Generatoren )fürWassergas oder Generator­
gas .auch mit Gasreinigern -Erzeuger von Acetylenengas
auffeuchtem Wege undähnliche Gaserzeuger ,auch mit
Gasreinigern
84.04 -Kesseldampfmaschinen ,auch "beweglich (ausgenommen Dampf -
traktoren derTarifnr .87.Ol)
84.05 -Dampf kraftmaschinen ohne Kassel .,fürWasserdampf oder
anderen Dampf
84.07 -Wasserturbinen ,Wasserräder undandere hydraulische
Kraftmaschinen
84.08 -Andere Motoren undKraftmaschinen
84.09 -Strassenwalzen mitmechanischem Antrieb
84.10 -Flüssigkeitspumpen ,einschliesslich nichtmechanische
Pumpen undAusgabepumpen mitPlüssigkeit3messer ?Hebe­
werke fürFlüssigkeiten (z.B. Becherwerke ;,Schöpfer -
werke „Bandelevatoren )
84.12 -Klimaanlagen ,bestehend auseinem motorbetriebenen Ven­
tilator und Vorrichtungen zumAndern der Lufttemperatur
undLuftfeuchtigkeit ,die ein Ganzes bilden
84.13 -Feuerungen ,diemitflüssigem Brennstoff (Zerstäuber ),
pulverisiertem festem Brennstoff oder Gasbetrieben
werden (Brenner )•mechanische Feuerungen ,einschliess -
lich ihrer mechanischen Entascher und ähnlichen Vor­
richtungen
84.14 -Industrie -undLaboratoriumsöfen ,ausgenommen elek­
trische Öfen der Tarifnr .85.11

XI/3.494/69-D
-25-
84.15 -Maschinen ,Apparate ,Geräte undEinrichtungen zur
Kälteerzeugung ,mitelektrischer oder anderer Aus­
rüstung
84.17 -Apparate undVorrichtungen .,auch elektrisch beheizt ,
zumBehandeln vonStoffen duroh auf einer Temperatur­
änderung beruhende Vorgänge ,z.B. Heizen ,Kochen ,
Rösten ,Destillieren .Rektifizieren ,Sterilisieren .,
Pasteurisieren ,Dämpfen ,Trocknen ,Verdampfen ,Konden­
sieren oder Kühlen ,ausgenommen Haushaltsapparate ?
nichtelektrische Warmwasserberei ter und Badeöfen
84.18 Zentrifugen -Apparate zumFiltrieren oder Reinigen von
Flüssigkeiten oder Gasen
84.19 Maschinen undApparate zumReinigen oder Trocknen von
Flaschen oder anderen Behältnissen ;Maschinen und
Apparate zumFüllen .Verschliessen ,Etikettieren oder
Verkapseln vonFlaschen ,Büchsen Säcken oder anderen
Behältnissen -Maschinen undApparate zumVerpacken
oder zurAufmachung von Waren -Apparate zumVersetzen
vonGetränken mitKohlensäure ;Geschirrspülmaschinen
84.20 -Waagen ,auch zuPrüf-oder Kontrollzwecken ,ausgenommen
Waagen miteiner Empfindlichkeit vonmindestens 50mgr
Gewichte fürWaagen aller Art
84.21 -Mechanische Apparate ,auch handbetriebene ,zumVerteilen ,
Verspritzen oder Zerstäuben vonFlüssigkeiten oder
Pulvern ;Feuerlöscher 5auch mitFüllung ;Spritzpistolen
unddergleichen -Sandstrahlmaschinen ,Dampfstrahlapparate
und dergleichen
84.24 -Maschinen ,Apparate undGeräte fürdieLandwirtschaft
oder denGartenbau zumAufbereiten ,Bearbeiten oder
Bestellen des Bodens oder zurPflege der Pflanzen ,
einschliesslich Walzen fürRasenflächen oder Sportplätze
84.26 Melkmaschinen undandere milchwirtschaftliche Maschinen ,
Apparate und Geräte
84.27 Pressen ,Mühlen ,Quetschen undandere Maschinen ,
Apparate undGeräte zumBereiten vonWein ,Most ,Frucht­
saft oder dergleichen
84.28 -Andere Maschinen Apparate undGeräte fürd->eLandwirt­
schaft ,denGartenbau ,die Geflügel -oder Bienenzucht
einschliesslich Keimapparate mit mechanischen oder
wärmetechni sehen Vorrichtungen und Brut -undAufzucht­
.apparate fürdie Geflügelzucht

-26-XI/3.494/69-D
84.29 -Maschinen ..Apparate undGeräte fürdieMüllerej oder
zumBehandeln vonGetreide oder Hülsenfrüchten ,aus­
genommen Maschinen ,,Apparate und Geräte der inder
Landwirtschaft verwendeten Art
84.30 -Maschinen undApparate zumHerstellen vongewöhnlichen
Backwaren ,Feinbackwaren ,Dauerbackwaren ,Teigwaren ,
Süsswaren .Kakao ,Schokolade .Schoko ladewaren vZucker
oder Bier oder zumVerarbeiten vonFleisch ,Fisch 3Ge­
müse oder Früchten zuLehens -oder Futtermitteln ,in
Kapitel 84anderweit weder genannt noch inbegriffen
84.31 -Maschinen undApparate zumHerstellen vonZellulosebrei
oder Papi ^rhalb stoff oder zumHerstellen oder Fertig­
stellen von Papier oder Pappe
84.32 -Buchbindereimasch -nenund-apparate .einschliesslich
Fadenhef tmaschi nen
84.33 -Andere Maschinen undApparate zumBe-oder Verarbeiten
vonPapierhalbstoff ,Papier oder Pappe ,einschliesslich
Schneidemaschinen aller Art
84.34 –Maschinen .Apparate undGeräte zumSchriftgiessen oder
Schriftsetzen ;Maschinen ;Apparate und Geräte zumHer­
stellen vonFlischees ,Stereos ,Galvanos oder der­
gleichen ;Matrizen undMatern ^Drucktypen *Klischees .,
Druckplatten ,Druckformzylinder undandere Druckformen 5
zugraphischen Zwecken zugerichtete (z.B. geschliffene ,
gekörnte ,,polierte )Platten undZylinder sowie Litho -
graphiesteine ohne Druckbild
84.36 -Düsenspinnmaschinen und-apparate zumHerstellen von
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ;Spinn -
stoffvorbereitungs -und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen ;
Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von
Spinnstoffen *Maschinen zumFachen ,Spulen (einschliess -
lich Schusspulmaschinen )-Wickeln oder Haspeln von
Spinnstoffen
84.38 -Kilfsmaschinen und-apparate fürMaschinen derTarifnr .
84.37 (z.B. Schaftmaschinen ,Jacquardmaschinen ,.Kett-
undSchussfadenwächter undWebschützenwechsler );Teile
und Zubehör erkennbar ausschliesslich oder hauptsäch­
lich fürMaschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder
fürMaschinen oder Apparate derTarifnr .84.36 oder 84.37
bestimmt (z.B. Flügel ;Kämme ,Kratzengarnituren Nadeln ,
Nadelstäbe .Platinen ;Spindeln,' Spinndüsen .We'bli.tzen ,
Webschäfte undWebschützen )
•A

-27-XI/3.494/69-D
84.39 -Maschinen undApparate zumHerstellen oder Ausrüsten
vonFilz ,auch geformtem Pilz ,einschliesslich Hut-
maschinen und Formen für die Hutmacherei
84.42 -Maschinen undApparate zumAufbereiten oder Bearbeiten
von Häuten Fellen oder Leder oder zum Herstellen von
Schuhen oder anderen Waren aus Häuten ,Fellen oder
Leder ,ausgenommen Nähmaschinen derTarifnr .84.41
84.43 -Konverter Giesspfannen Giessformen zum Giessen von
Ingots .Masseln oder dergleichen und Giessmaschinen
fürGiessereien Stahlwerke oder andere metallurgische
Betriebe
84.46 -Werkzeugmaschinen zumBearbeiten vonSteinen ,keramischen
Waren ,Beton ,Asbestzement oder ähnlichen mineralischen
Stoffen undMaschinen zumKaltbearbeiten von Glas ,aus­
genommen Maschinen derTarifnr .84.49
84.47 Werkzeugmaschinen zumBearbeiten vonHolz ;Kork .;Bein ,
Hartkautschuk ,Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen ,
ausgenommen Maschinen derTarifnr .84.49
84.49 VonHand zuführende ,mitDruckluft oder eingebautem
nichtelektrischen Motor betriebene Werkzeuge und Werk-
zeugmas chinen
84.50 -Maschinen ,Apparate undGeräte zumautogenen Schweissen ,
Löten ;,Schneiden oder Oberflächenhärten
84.53 -Lochkartenmaschinen (z.B. Locher ,Lochprüfer ,Sortier -
maschinen ,Tabeliermas chinen undKartendoppler )
84.54 -Andere Büromaschinen und-apparate (z.B. Hektographen ,
Schablonenvervi elfält jger .,Adressiermaschinen ,Geld­
sortier -,Gsldzähl -und Gelde.inwickelmaschinen ,Blei-
stiftspitzmaschinen ,Perfori ermaschinen undBüroheft­
maschinen )
84.56 -Maschinen undApparate zumSortieren ,Sieben ,Waschen ,
Zerkleinern .,Mahlen oder Mischen vonErden ,Steinen ,.
Erzen oder anderen festen mineralischen Stoffen ?
Maschinen undApparate zumPressen oder Formen vonfesten
mineralischen Brennstoffen ,keramischen Massen ,Zement ,
Gips oder anderen pulver -oder breiförmigen mineralischen
Stoffen ;Maschinen zumHerstellen vonGiessformen aus
Sand
84.57 -Maschinen undApparate zumHerstellen oder Warmbearbeiten
von Glas oder Glaswaren -Maschinen zum Zusammenbauen
von elektrischen Lampen oder Röhren

-28-XI/3.494/69-D
84.58 -Verkaufsautomaten (z.B. Briefmarken -,Zigaretten -,
Schokolade -undEsswarenautomaten )>ausgenommen Ge-
schicklichkei ts-und Glücksspielautomaten
84.60 -Giesserei-Formkästen undFormen ;wiesieüblicherweise
fürMetalle ,,Hartmetalle ,Glas .,mineralische Stoffe
(z.B. keramische Massen Beton oder Zement )^Kautschuk
oder Kunststoff verwendet werden ;ausgenommen Giess -
formen zum Giessen von Ingots ,Masseln oder dergleichen
84.63 -Wellen undKurbeln ?Lager ,Lagergehäuse undLagerschalen ;
Zahnräder Reibräder undGetriebe (einschliesslich Reib-
radgetriebe ^Wechselgetriebe undandere regelbare Ge­
triebe )?Schwungräder jRiemen -undSeilscheiben (ein-
schliesslich Seilrollen fürFlaschenzüge );Schaltkupp­
lungen und andere Wellenkupplungen
84.64 -Dichtungen ausLagen vonMetallfolien oder ausMetall­
folien (oder Blechen )inVerbindung mitanderen Stoffen
(z.B. Asbest -,Filz oder Pappe );Sätze oder Zusammen­
stellungen (Sortimente )vonDichtungen verschiedenartiger
Zusammensetzung fürMaschinen ,Fahrzeuge oder Rohr -oder
Schlauchlei tungen ,inBeuteln ,Umschlagen oder ähnlichen
Behältnissen
84.65 -Teile vonMaschinen ,Apparaten oder mechanischen Geräten ,
inKapitel84anderweit weder genannt noch inbegriffen ,
ausgenommen Teile mitAnschlusstücken ,Isolierung ,
Wicklungen ,Kontakten oder anderen charakteristischen
Merkmalen elektrotechnischer Waren
Kapitel85 :ELEKTRISCHE MASCHINEN .APPARATE UNDGERÄTE SOWIE
ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN
85.02 -Elektromagneten vormagneti sierte oder nichtvormagne -
tisierte Dauermagnete ;Spannplatten ,Spannfutter und
ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Auf­
spannvorrichtungen ?elektromagnetische Kupplungen ,
Getriebe undBremsen ?elektromagnetische Hebeköpfe
85.05 -VonHand zuführende Elektrowerkzeuge miteingebautem
Elektromotor
85.07 -Elektrische Rasierapparate ,Haarschneide -undScher­
maschinen ,mit eingebautem Elektromotor

XI/3.494/69-D
-29-
85«10-TragbareelektrischeLeuchtenzumBetriebmiteigener
Stromquelle (z.B.mitPrimärbatterien .,Akkumulatoren
oderDynamo),ausgenommenGerätederTarifnr.85.09
85.12-ElektrischeWarmwasserbereiter ,,BadeöfenundTauch­
sieder;elektrische GerätezumRaumbeheizen undzu
ähnlichenZwecken;Elektrowärmegeräte zurHaarpflege
(z.B.Haartrockner ,Dauerwellenapparate ,Brennscheren
undBrennscherenwarmer );elektrischeBügeleisen ;Elektro­
wärmegerätefürdenHaushalt;elektrische Heizwider­
stände,ausgenommensolchederTarifnr.85.24
85.13ElektrischeGerätefürdiedrahtgebundene Fernsprech-
oderTelegraphentechnik ,einschliesslich solcherGeräte
fürTrägerfrequenzsysteme
85.16-ElektrischeVerkehrssignal-Verkehrssicherungs -,
Verkehrsüberwachungs -undVerkehrssteuergeräte für
Schienen-undandereVerkehrswege ,auchfürHäfenund
Plugplätze
85.17-ElektrischeSignalgeräte (ausgenommenGerätederTarifnr.
85.09und85.16)zumGebenvonhörbarenodersichtbaren
Signalen(z.B.Läutewerke .Sirenen,Anzeigetafeln ,Ein­
bruchs-oderDiebstahlalarmgeräte ,Feuermelder )
85.27-Isolierrohre undVerbindungsstücke dazu,ausunedlen
Metallen,nrtInnenisolierung
85.28-ElektrischeTeilevonMaschinen *ApparatenoderGeräten,
inKapitel85anderweitwedergenanntnochinbegriffen
ABSCHMITT XVII
BEFÖRDERUNGSMITTEL
Kapitel86:SCHIENENFAHRZEUGE ?ORTSFESTES GLEISMATERIAL ;NICHT­
ELEKTRISCHE MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEU FÜRVER­
KEHRSWEGE
86.01-Dampflokomotiven ;Lokomotivtender
86.02-Elektrische Lokomotiven nr'tStromspeisung aus
Akkumulatoren oderausdemStromnetz
86.03-AndereLokomotiven
86.04-Triebwagen (auchfürStrassenbahnen )Motordraisinen
86.05-Personenwagen Gepackwagen .Postwagen ^Lazarettwagen ,
■•Gefangenenwagen ,Messwagenundandereschinengebundene
Spezialwagen
./•

-30-XI/3,494/69-D
86.06 -Werkstattwagen Kranwagen undandere schienengebundene
Arbeitswagen
86.07 -Schienengebundene Güterwagen
86.08 -Warenbehälter (Container )fürBeförderungsmittel jeder
Art
86.10 -Ortsfestes Gleismaterial ;nichtelektrische mechanische
Signal -,Sicherungs -,Ueberwachungs -und Steuergeräte
fürVerkehrswege aller Art ;Teile davon
Kapitel 87 sZUGMASCHINEN ,KRAFTWAGEN ,KRAFTRÄDER FAHRRÄDER UND
ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE
87.ll -Fahrstühle undähnliche Fahrzeuge ,fürKranke oder
Körperbehinderte ,mitVorrichtung zurmechanischen
Fortbewegung (auch mitMotor )
87.13 -Kinderwagen sowie Fahrstühle undähnliche Fahrzeuge ,
fürKranke oder Körperbehinderte ,ohne Vorrichtung zur
mechanischen Fortbewegung ;Teile davon
Kapitel 88 :LUFTFAHRZEUGE
88.01 -Luftfahrzeuge ,leichter alsLuft (Luftschiffe und
Ballns )
88.05 -Katapulte undähnliche S-fcartvorrichtungen fürLuftfahr­
zeuge ?Bodengeräte zurFlugausbildung ;Teile davon
Kapitel 89 :WASSERFAHRZEUGE UNDSCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
89.03 -Feuerschiffe Feuerlöschschiffe ,,Schwimmbagger .Schwimm­
krane und andere Wasserfahrzeuge .,beidenen das Fahren
imVergleich zuihrem Verwendungszweck vonuntergeord­
neter Bedeutung ist ;Schwimmdocks
89.04 -Wasserfahrzeuge zumAbwracken
89.05 -Schwimmende Vorrichtungen (ausgenommen Wasserfahrzeuge ),
z.B. Schwimmtanks .;Senkkästen ,Festmachetonnen ,Bojen
und schwimmende Baken
./•

-31-Xl/3.494/69-D
ABSCHNITTXVIII
OPTISCHE ;,PHOTOGRAPHISCHE UNDKINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE ,
APPARATEUNDGERÄTE:MESS-,PRÜF-undPRÄZISIONSINSTRUMENTE ,-APPARATE UND-GERÄTE?MEDIZINISCHE UNDCHIRURGISCHE INSTRU­
MENTE;APPARATEUNDGERÄTE'UHRMACHERWAREN ;MUSIKINSTRUMENTE ;
TONAUMAEKE-UNDTONWIEDERGABEGERÄTE' MAGNETISCH ARBEITENDE
BILD-UNDTONAUFZEI CHNUNGS-UNDWIEDERGABEGERÄTE FÜRDAS
FERNSEHEN
Kapitel90sOPTISCHE .PHOTOGRAPHISCHE UNDKINEMATOGRAPHI SCHE
INSTRUMENTE APPARATEUNDGERÄTE;MESS-,PRÜF-UND
PRÄZISIONSINSTRUMENTE --APPARATE UND-GERÄTE-
MEDIZINISCHE UNDCHIRURGISCHE INSTRUMENTE ,APPARATE
UNDGERÄTE
90.03-FassungenfürBrillen .,Klemmer,Stielbrillen oderfür
ähnlicheWarensTeiledavon
90.04-Brillen(Korrektionsbrillen ,,Schutzbrillen undandere
Brillen)>Klemmer,Stielbrillen undähnlicheWaren
90.06-Astronomische Instrumente ,wieTeleskope ^astronomische
Fernrohre .Meridian-Durchgangsinstrumente >.Äquatoreale >
ausgenommen InstrumentefürRadio-Astronomie ;Montierun­
genfürdieseWaren
90.10-ApparateundAusrüstungfürphotographische oderkine-
matographi'sche Laboratorien ,inKapitel90anderweit
wedergenanntnochinbegriffen ;Photokopierapparate
nachdemKontaktverfahren ;Filmspulen ;Lichtbildwände
»90.ll-Elektronen-undProtonenmikroskope ?Elektronen-und
Protonendiffraktionseinri.chtungen
90.15-WaagenmiteinerEmpfindlichkeit vonmindestens 50m
auchmitGewichten
90.19-Orthopädische Apparateundandereorthopädische Vor­
richtungen (einschliesslich medizinisch-chirurgische
Gürtel);Zahnprothesen ,künstlicheMenschenaugen und
andereProthesen ^Schwerhörigengeräte .1Vorrichtungen
zumBehandelnvonKnochenbrüchen (z.B.Schienen)

XI/3.494/69-D
-32-
90.20 -Eöntgenapparate und -gerate undApparate undGeräte ,
diedieStrahlung radioaktiver Stoffe verwerten (auch
fürSchirrabildphotographie );einschliesslich Röhren
und andere Vorrichtungen zum Erzeugen vonRöntgen­
strahlen ,Hochspannungsgeneratoren ,Schalttische und
Durchleuchtungsschirme ,fürdiese Apparate und Gerätej
Untersuchungs -undBehandlungstische ,-sessel und
dergleichen ,fürdievorstehend genannten Apparate
und Gerate
90.21 -Instrumente .Maschinen ,Apparate ,Geräte undModelle ,
zuVorführzwecken (z.B. heim Unterricht ,inAus­
stellungen ),nicht zuanderer Verwendung geeignet
90.22 -Maschinen ,.Apparate und Geräte fürmechanische
Prüfungen (z.B. fürPrüfung derWiderstandsfähigkeit ,,
Härte ;Zugfestigkeit ,Druckfestigkeit ,Elastizität )
vonMaterialien (z.B. vonMetallen ,Holz ,Textilien
Papier yKunststoffen )
90.25 -Instrumente ,Apparate und Geräte fürphysikalische
oder chemische Untersuchungen "(wiePolarimeter .
Refraktometer ,Spektrometer ,Gas-undRauchgasprüfer )
Instrumente ,Apparate und Geräte zumBestimmen der
Viskosität *Porosität ,Dilatation ,Oberflächen­
spannung unddergleichen (wieViskos imeter ,Poro-
simeter ,Dilatometer )undfürkalorimetrische ,
photoraetrische oder akustische Messungen (wiePhono -
meter -einschliesslich Belichtungsmesser Kalori­
meter );Mikrotome
90.26 -Gas-,Flüssigkeits -undElektrizitätszähler ,für
Verbrauch oder Produktion ,einschliesslich Prüf-
EichzählerVerbrauch oder Produktion ,einschliesslich Prüf -oder
90.27 -Andere Zähler (z.B. Tourenzähler ,Produktionszähler ,
Taxameter ,Kilometerzähler ,Schrittzähler ),Tacho­
meter undandere Geschwindigkeitsmesser (auch magne­
tische ),ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der
Tarifnr .90.14 ;Stroboskope
Kapitel 91 UHRMACHERWAREtT
91.04 -Andere Uhren
91.05 -Kontrollapparate und Zeitmesser ,mitUhrwerk oder
Synchronmotor (z.B. Registrieruhren ,Zeit-undDatumstem­
peluhren ;Stechuhren ,Minutenzähler ,,Sekundenzähler )

-33-XI/3.494/69-D
91.06-Zeitausloser mitUhrwerkoderSynchronmotor (z.B.
Zeitschalter undandereSchaltuhren )
91.08-AndereUhrwerke ,gangfertig
91.10-GehäusefürandereUhrmacherwaren undTeiledavon
Kapitel92:MUSIKINSTRUMENTE -TONAUFNAHME-UNDTONWIEDERGABEGERÄTE ;
MAGNETISCH ARBEITENDE BILD-UNDTONAUFZEICHNUNGS -UND
-WIEDERGABEGERÄTE FÜRDASFERNSEHEN TEILEUNDZUBEHÖR
FÜRDIESEINSTRUMENTE UNDGERÄTE
92.12-TonträgerundandereAufzeichnungsträger (z.B.Platten,
Zylinder ..Wachsformen BänderFilme,Drähte),,für
GerätederTarifnr.92.11oderfürähnlicheAufnahme-
verfahren ^,zurAufnahmevorgerichtet odermitAuf­
zeichnung ;Matrizenundgalvanoplastische Formenzum
Herstellen vonSchallplatten
ABSCHNITT XX
VERSCHIEDENE WAREN
Kapitel94sMÖBEL-MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL;BETTAUSSTATTUNGEN
UNDÄHNLICHE WAREN
94.02Medizinisch-chirurgische Möbelz.B.Operationstische ,
Untersuchungst-i seheBettgestelle mitmechanischen
Vorrichtungen zurKrankenbehandlung Dentalstühle
unddergleichen nrtmechanischer Kipp-,Schwenk-und
Hebevorrichtung -Teiledavon
Kapitel95:BEARBEITETE SCHNITZ-UNDFORMSTOFFE .,WARENAUSSCHNITZ-
UNDFORMSTOFFEN '
95.01-Schildpatt ,bearbeitet ?WarenausSchildpatt
95.02-Perlmutter ,bearbeitet -WarenausPerlmutter
95-03-Elfenbeinbearbeitet ;WarenausElfenbein
95.04-Bein,bearbeitet -WarenausBein
95.06-PflanzlicheSchnitzstoffe (z.B.Steinnüsse >andere
Nüsse>harteSamen),bearbeitet ,*Warenausdiesen
Stoffen
•A

-34-XI/3.494/69-D
95.07 -Meerschaum Bernstein ,auch wiedergewonnen ,Jett und
jettähnliche mineralische Schnitz -undFormstoffe ,
bearbeitet :Waren aus diesen Stoffen
95*08 -Geformte oder geschnitzte Waren ausnatürlichen
(tierischen oder pflanzlichem ))mineralischem oder
künstlichem Wachs ,Paraffin .Stearin ,natürlichen
Gummen oder Harzen (z.B. Kopal ,Kolophonium ),Modellier­
massen und andere geformte oder geschnitzte Waren ,
anderweit weder genannt noch inbegriffen ^nicht ge­
härtete Gelatine ,bearbeitet (ausgenommen Gelatine der
Tarifnr .35.03 )=Waren daraus
Kapitel 96 :BESEN »BÜRSTEN ,PINSEL ,STAUBWEDEL ,PUDERQUAS TENUM)
SIEßWAREN
96.04 -Staubwedel
96.05 -Puderquasten unddergleichen ausStoffen aller Art
'96.O6 '-Handsiebe aus Stoffen aller Art
Kapitel 97 sSPIELZEUG ,SPIELE .SCHERZ ARTIKEL UNDSPORTGERÄTE
97.01 -Spielfahrzeuge fürKinder ,wieFahrräder .;Roller .
Autos mit Tretwerk <,Puppenwagen unddergleichen
97.08 -Karusselle .Luftschaukeln Schiesstände undandere
Schausteller-Unternehmen .,einschliesslich Zirkusse ;
Tierschauen und Wandertheater
Kapitel 98 sVERSCHIEDENE WAREN
98.03 -Federhalter ,Füllhalter ,Kugelschreiber Füllstifte :
Bleistifthalter unddergleichen "Teile davon und Zu­
behör (z.B. Bleistiftschützer ,Klipse ),ausgenommen
Waren derTarifnr .98.04 oder 98.05
98.04 -Schreibfedern ;Kugeln fürFederspitzen
98.06 -Schiefertafeln undTafeln zumSchreiben undZeichnen ,
auch gerahmt
98.07 -Petschafte ,Nummernstempel ,Zusammensetzstempel ,Datums -
stempel ,einfache Stempel undähnliche Handstempel
98.08 -Farbbänder fürSchreibmaschinen undähnliche Farb­
bänder ,auch aufSpulen :.Stempelkissen ,auch getränkt ,
auch mit Schachteln
•A98.07
98.08

-35-XI/3.494 /69-D
98.09 -Siegellack zuBürozwecken oder zuFlascbenverschlüssen ,
inkleinen Scheiben .,Stangen oder ähnlichen Formen ;
Pasten aufderGrundlage vonGelatine ,fürDruck­
walzen ,graphische Reproduktionen und zuähnlichen
Zwecken ,auch aufUnterlagen vonPapier oder Gespinst -
waren
98.10 -Feuerzeuge undAnzünder (z.B. mechanisch -,elektrisch ,
katalyti sch )°Teile davon ,ausgenommen Steine und
Dochte
98.11 -Tabakpfeifen (einschliesslich Pfeifenrohformen und
Pfeifenköpfe );Zigarren -undZigarettenspitzen ;
Mundstücke ,Rohre undandere Teile
98.12 -Frisierkämme ,Einsteckkämme ,Haarspangen undähnliche
Waren
98.13 -Miederstäbe unddergleichen fürKorsette ,Kleider und
Bekleidungszubehôr
98.14 -Parfümzerstäuber undandere Ballzerstäuber zuToilet­
tenzwecken' Zerstäubervorr 4chtungen undZerstäuber -
köpfe
98.16 -Schneiderpuppen ,Schaufensterpuppen unddergleichen ;
bewegliche Figuren undAusstellungsstücke fürSchau­
fenster
ABSCHNITT XXI
KUNSTGEGENSTÄNDE ,S^ffiLUNGSSTÜCKE UNDANTIQUITÄTEN
Kapitel 99 :KUNSTGEGENSTÄNDE ,SAMMLUNGSSTÜCKE UNDANTIQUITÄTEN
99*01 -Gemälde (z.B. Ölgemälde ,Aquarelle ,Pastelle )und
Zeichnungen ,vollständig mitderHand geschaffen ^
ausgenommen gewerbliche Zeichnungen derTarifnr .49*06
undhandgemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeug­
nisse
99*02 -Originals tiche ,-schnitte ,-radierungen und-Steindrucke
99*03 -Originalerzeugnisse derBildhauerkunst ,aus Stoffen
aller Art
99.04 -Briefmarken unddergleichen (z.B. Ganzsachen ,vor-
philatelist -'sehe Briefe freigestempelte Briefum­
schläge ),Stempelmarken ,Steuerzeichen unddergleichen ,
entwertet oder nicht entwertet jedoch imInland weder
gültig noch zumUmlauf vorgesehen

-36-XÏ/3.494 /69-D
99.05 -Zoologische botanische mineralogische oder ana­
tomische Sammlungs stücke und Sammlungen' Sammlungs­
stücke vongeschichtlichem .,archäologischem ,
paläontologischem ,völkerkundlichem oder münzkund -
lichem Wert
99.06 -Antiquitäten ,mehr als 100Jahre alt
/

VOESCHLAG
einer Verordnung desRates über dieAnwendung
derVerordnung EWG Nr zurSchaffung
einer gemeinsamen Einfuhrregelung fürmengen­
mäßigen Beschränkungen nicht unterworfene
Waren aus Staatshandelsländern auf die fran­
zösischen überseeischen Departements .
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 227 ,
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,da3dieVerordnung (EWG)Nr desRates vom
..... zurSchaffung einer gemeinsamen Einfuhrregelung fürmengen­
mäßigen Beschränkungen nicht unterworfene Waren aus Staat shande Is­
ländern auf diefranzösischen überseeischen Departements Anwendung
finden muß ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieVorschriften derVerordnung EWGNr. desRates vom
finden auf diefranzösischen überseeischen Departements Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.7-1969 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ImNamen des Rates
Der Präsident