ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)592
Vol.1973/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)592endg.
Brüssel,den16.April1973
EMPFEHLUNG
ZUEINEMBESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikOber-Voltaüberdie
LieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(73)592endg.

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
\
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufige
AnwendungdesNahrungsmittelhilf e-Übereinlcommens von1971hinterlegt,dasseit
dem1.Juli1971angewandtwird»
DieRepublikOber-VoltahatmitSchreibenvon7*Dezember1972einenDring-»,
lichkeitsantrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt.
DieGetreideversorgung inderRepublikOber-Voltaistdurchdieungünstigen
Witterungsverhältnisse indiesemLandstarkinMitleidenschaft gezogenworden.
Esistdaherangezeigt,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms
derGemeinschaftfür1971/19722.500TonnenMaisunentgeltlich zuliefern–
EESCHLIESST î
Artikel 1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikOber-VoltaeinAbkommenüber
dieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen
WortlautinderAnlagebeigefügtist.
Artikel 2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVcHhachtenzuübertragen,dieer­
forderlichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ABKOMMEN'
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UM )DER REPUBLIK OBER-VOLTA
ÜBER DIELIEFERUNG VONMAIS
IMRAHKEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen rundhaben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEIN SCHüFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK OBER-VOLTA :•
DIESE SIND WIEFOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

-3-
ARTIKEL I '
ImRahnen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide für
dasJahr 1971/1972 liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Ober-Volta ,imfolgenden ,rEwpfängerland "genannt ,unentgeltlich
2.500 Tonnen Mais .
ARTIKEL II
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze inneuen Jutesäcken miteinem Netto­
gewicht von50kg.
ARTIKEL III
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddesEmpfänger –
landes ,insbesondere betreffend dieLieferung und dieÜbernahme ,sind im
Anhang zudiesem Abkommen festgelegt ,derBestandteil dieses Abkommens ist.
ARTIKEL IV
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen für
dieBeförderung unddieVersicherung dergelieferten Erzeugnisse vonden
Grenzübergangstellen zudenBestimmungsorten zutreffen .
ARTIKEL V
DasEmpfängerland verpflichtet ""sich ,diealsNahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse fürVerbrauchszwecke zuverwenden undunentgeltlich andienot-
leidende Bevölkerung zuverteilen .
ARTIKEL VI
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt demEmpfängerland einen _
pauschalen Beitrag alsBeteiligung andendiesem Land entstehenden -Kosten
fürdieBeförderung dergelieferten Erzeugnisse vondenGrenzübergangsstel -
lenbiszudenBestimmungsorten .Dieser Beitrag beläuft sich auf10Rech-
nungseinheiten jeTonne gelieferte Ware .

-4-
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich ,diesen Beitrag als­
bald nach Eingang desinArtikel IXerster Gedankenstrich genannten Berichts
"bei der Kommission auszuzahlen .
ARTIKEL VII
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkoiamens
jede Beeinträchtigung dernormalen Struktur dereinheimischen Erzeugung und
desinternationalen Handels zuvermeiden .Zudiesem Zweck tragen siedafür
Sorge ,dass dieimRahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht andie Stelle
dernormalerweise ohne diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte tre­
ten ,sondern zudiesen hinzukommen .
ARTIKEL VIII
DasEmpfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umfolgendes zu
verhindern s
-dieWiederausfuhr der imRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
derdaraus hergestellten Erzeugnisse undNebenerzeugnisse !
-diekommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr vongleichartigen Erzeug­
nissen inländischer Produktion undvondaraus hergestellten Erzeugnissen
undNebenerzeugnissen ,während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
letzten Lieferung .
ARTIKEL IX
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrichten .Zu
diesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Gemeinschaften folgen­
deAngaben mit :
-spätestens dreissig Tage nach derÜbernahme jeder Sendung :OrtundZeit­
punkt ,derObernahrae ,Art ,Menge undQualität derübernommenen Erzeugnisse !

-5-
-alle drei Monate bis zurvollständigen Ausnutzung der imlahmen derHilfe
gelieferten Mengen :eine Aufstellung über dieVerteilung ,insbesondere über
dieZahl unddieArtderEmpfänger ,dieverteilten Mengen ,denOrtderVer­
teilung und dieVerteilart .
ARTIKEL X
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL XI
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

INARTIKELIIIDESA3K0MMENSVORGESKHENER ANHANG
Artikel 1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichdie
GrenzedesEmpfängerlandes überschritten hat.ZudemgleichenZeitpunktgeht
dieGefahrvonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdas-Empfängerland
über.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWarenübernahme ,etwaigeuinlade-
kostensowiesämtlichenachderLieferungentstehenden Kosten.
EtwaigeKostenaufgrundvonVerzögerungen inderÜbernahmederWare,fürdie
desEmpfängerland verantwortlich ist,gehenzudessenLasten.
Artikel 2
NachdemdieWaredenVerschiffungshafen verlassenhat,unterrichtet dieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglich überdenVerlade-
zeitpunkt,dieLademengenunddieQualitätdesLadegutes,denAusladehafen und
dasoderdiefürdieVerbringung derWarebiszumLieferortbenutztenLandver–
kehrsmittel .
Artikel3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet dasEmpfängerland überden
mutmasslichen TagderAnkunftderWareamLieferortmindestens 10volleTage
vordiesemZeitpunkt.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft istverpflichtet ,dasEmpfängerland
mindestens zweiTagevorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunft
derWareamLieferortinKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiderLieferungderWareisteineUnterschreitting derinArtikelIdesAbkom­
mensvorgesehenen Liefermenge um5%zulässig.

Artikel 5
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung derBestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen undAnschrift sie
deinEmpfängerland rechtzeitig mitteilt «- •
DasEmpfängerland benennt injedem Lieferort einen Empfangsberechtigten ,dessen
Namen undAnschrift esderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorDurchführung
des Abkommens mitteilt .