2.4Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

3. Aktualisierung der Einnahmenaufteilung

3.1Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 6/2018 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten

3.2Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen

3.3VK-Korrektur 2017 und 2014

4. Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

1.Einführung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2018 dient der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um wie folgt die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen:

–auf der Ausgabenseite: Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für Haushaltslinien unter den Rubriken 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“;

–auf der Einnahmenseite: zur Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und zur Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten.

2. Kürzung der Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen

Die Kommission schlägt eine Kürzung der Mittel für Zahlungen für einzelne Haushaltslinien vor, um sie besser auf die jüngsten Bedarfsschätzungen abzustimmen, und geht davon aus, dass die von der Kommission in der globalen Mittelübertragung separat beantragte Neuverteilung der Mittel für Zahlungen zwischen den Haushaltslinien vom Europäischen Parlament und dem Rat akzeptiert wird (DEC 22/2018).

Die in diesem EBH beantragte Kürzung bei den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen (48,7 Mio. EUR bzw. 44,7 Mio. EUR) betrifft nur die Rubriken 1a und 2.

Im Haushaltsplan 2018 besteht unter der Rubrik 1a weiterhin kein Spielraum, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (GSV) wird für einen Betrag von 762,5 Mio. EUR verwendet. Infolge der in diesem EBH für diese Rubrik vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für Verpflichtungen (siehe Abschnitt 2.2) wird der Betrag des verwendeten GSV entsprechend auf 760,6 Mio. EUR gekürzt.

2.1 Abkommen über nachhaltige Fischerei

Auf der Grundlage einer aktuellen Analyse zum Stand der Verhandlungen im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei können Mittel in Höhe von 46,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 43,3 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aus der Reserve (Haushaltsartikel 40 02 41) freigegeben werden.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 40 02 41 Getrennte Mittel (Reserve für den Haushaltsposten 11 03 01 – Schaffung eines Regulierungsrahmens für Fischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der Union in den Gewässern von Drittländern durchgeführt werden) -46 565 000 -43 302 703 Gesamt -46 565 000 -43 302 703

2.2 Dezentrale Agentur – Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki führt zwei Arten von gebührenfinanzierten Aktivitäten durch, die im Zusammenhang mit dem Chemikalienrecht unter Rubrik 1a und der Biozid-Gesetzgebung unter Rubrik 2 stehen. Die tatsächlich erzielten Gebühreneinnahmen für diese beiden Tätigkeiten haben sich im Laufe des Jahres 2018 in entgegengesetzter Richtung entwickelt: während die Gebühreneinnahmen in Rubrik 1a aufgrund erheblicher Gebühreneingänge bis zur Registrierungsfrist von Mai 2018 über den Vorausschätzungen liegen, ist die Zahl der Anträge auf Unionszulassungen für Biozidprodukte erheblich zurückgegangen. Die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen bei den Gebühren in Rubrik 2 werden teilweise durch Kosteneinsparungen im Zusammenhang mit Maßnahmen im Biozid-Bereich gedeckt. Dennoch ist eine Aufstockung des EU-Ausgleichsbetrags in der Rubrik 2 erforderlich, und zwar um einen Betrag von 1,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen, der durch eine entsprechende Kürzung des EU-Ausgleichsbetrags für die Agentur unter der Rubrik 1a ausgeglichen werden soll.