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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 25. Mai 2021  
zur Errichtung eines Registers für Unternehmensbasisdaten  
(CON/2021/ 19) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 4.  Mai 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für Wirtschaft und 
Energie um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers 
über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für 
Unternehmen (nachfolgend  der „Gesetzentwurf“) ersucht. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer 
Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und Artikel  282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union (AEUV) sowie auf Artikel  2 Absatz  1 dritter und viert er Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der Gesetzentwurf die Deutsche Bundesbank und die Erhebung, 
Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen, Banken, 
Zahlungssysteme und Zahlungsbilanz betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs  
1.1 Das Hauptziel des Gesetzentwurfs ist die Errichtung eines zentralen Registers  für 
Unternehmensbasisdaten (nachfolgend das „Basisregister“) und die Einführung einer nationalen, 
d. h. bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen. Das Basisregister und die 
Wirtschaftsnummer ergänzen die derzeit in Deutschland bestehenden unterschiedlichen Register 
und Identifikationsnummern. Der Gesetzentwurf sieht vor, Informationen über Wirtschaftsakteure für 
verschiedene öffentliche Stellen zentral zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung des Basisregisters 
ist eine infrastrukturelle Vorauss etzung für eine umfassende Digitalisierung der 
Verwaltungsleistungen in Deutschland und wird als wichtiges Element zur Umsetzung des 
sogenannten „Once- Only“ -Prinzips angesehen, demzufolge sich ein Unternehmen nur einmal 
registrieren muss, um Adressat von V erwaltungsmaßnahmen zu sein. Mit dem Basisregister soll 
nicht nur der administrative Aufwand für Unternehmen verringert werden, sondern auch die Qualität 
der Registerdaten sowie die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessert werden, indem die 
untersc hiedlichen bestehenden Register miteinander verknüpft werden.  
 
1 Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
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2 1.2 Basisregister und bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen  
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Statistische Bundesamt die Registerbehörde ist, bei der das 
Basisregister errichtet u nd geführt wird.2 Nach dem Gesetzentwurf ist das Basisregister auch 
räumlich, organisatorisch und personell von den Bereichen, die Aufgaben der Bundesstatistik 
wahrnehmen, getrennt3. Ferner wird durch den Gesetzentwurf eine bundeseinheitliche 
Wirtschaftsnu mmer für Unternehmen eingeführt, die dem Zweck der registerübergreifenden 
eindeutigen Identifikation der im Basisregister geführten Unternehmen dient .4 Die öffentlichen 
Stellen, an welche Daten übermittelt werden, dürfen die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben speichern und verwenden .5 
Das Basisregister stellt konsistente, vollständige und aktuelle Daten aus bereits in den R egistern 
oder sonstigen Datenbeständen vorhandenen Daten der öffentlichen Stellen und der Global Legal 
Entity Identifier Foundation her6. Eine wirtschaftlich aktive Einheit wird im Basisregister geführt.7 
Unternehmensbasisdaten sind Stammdaten, Identifikat ionsnummern und Metadaten.8 Die 
Stammdaten enthalten Angaben wie Name, Anschrift und Rechtsform der wirtschaftlichen Einheit. 
Die zu speichernden Identifikationsnummern umfassen die neu eingeführten bundesweiten 
Wirtschaftsnummern für Unternehmen, Handelsr egisternummern und die Rechtsträgerkennung 
(Legal Entity Identifier – LEI).9 Die Metadaten umfassen Angaben wie die Bezeichnung des 
Registers, aus dem die Daten für das Basisregister stammen, sowie das Datum des Eintrags ins 
Basisregister.  
1.3 Übermittlung an und durch die Registerbehörde  
Zum Zweck des Aufbaus und zur Führung des Basisregisters übermitteln spezifisch benannte 
öffentliche Stellen, wie Landesjustizverwaltungen oder das Bundeszentralamt für Steuern, Daten an 
die Registerbehörde.10 Die Daten werden in den Fällen der Neugründung, Änderung oder Löschung 
eines Unternehmens übermittelt .11 Darüber hinaus darf die Registerbehörde zum Aufbau und zur 
Pflege des Basisregisters Daten von der Global Legal Entity Identifier Foundation verwenden.  Das 
statistische Bundesamt übermittelt selbst keine Daten,  sondern übt lediglich die Funktion der 
Registerbehörde aus.  
Die Registerbehörde darf Daten an bestimmte öffentliche Stellen übermitteln, sofern die Übermittlung 
dem jeweiligen, im Gesetzentwurf festgelegten Zweck entspricht .12 Die Daten dürfen den spezifisch 
 
2  § 1 Absatz 1 des Gesetzentwurfs .  
3 Ebd.  
4  § 2 des Gesetzentwurfs.  
5  § 2 Absatz 3 des Gesetzentwurfs . 
6  § 1 Absatz 2 des Gesetzentwurfs . 
7  § 3 Absatz 1 des Gesetzentwurfs . 
8  § 1 Absatz 3 des Gesetzentwurfs . 
9  Zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Entwicklung, Zuordnung und Verwaltung von 
Rechtsträgerkennungen (LEI) vgl. insbesondere Artikel  13 Absatz  1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 der 
Kommission vom 28.  Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.  600/2014 des Europäischen Parlaments und 
des Rates durch technische Regulierun gsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden 
(ABl.  L 87 vom 31.3.2017, S.  449).  
10  § 4 Absatz 1 des Gesetzentwurfs . 
11  § 4 Absatz 2 des Gesetzentwurfs . 
12  § 5 Absatz 1 des Gesetzentwurfs . 
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3 benannten öffentlichen Stellen entweder einmalig nach Errichtung des Basisregisters übermittelt 
werden oder regelmäßig und wiederkehrend bei Neugründung, Änderung oder Beendigung eines 
Unternehmens13. Die Registerbehörde darf sonstigen spezifisch benannten öffentlichen Stellen auf 
Ersuchen durch ein automatisiertes Abrufverfahren Daten übermitteln  , soweit dies zur Erfüllung der 
in der Zuständigkeit der betreffenden öffentlichen St elle liegenden Aufgaben erforderlich ist .14 Die 
Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe der Daten durch geeignete 
Stichprobenverfahren sowie wenn dazu Anlass besteht .15 
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Deutsche Bundesbank eine der benannten öffentlichen Stellen 
ist, an welche die Registerbehörde automatisiert Daten übermittelt, und zwar sowohl bei Errichtung 
des Basisregisters als auch regelmäßig und wiederkehrend bei Neugründung, Änderung oder 
Beendigung eines Unternehmens. An die Deutsche Bundesbank können die Daten zur Speicherung 
und Verwendung im Datenregister der EZB über Institute und verbundene Unternehmen (RIAD) 
übermittelt werden16)17. Da die Daten nach dem Gesetzentwurf automatisiert an die Deutsche 
Bundesbank zu übermitteln sind, i st es nicht erforderlich, dass sie die Registerbehörde um 
Datenübermittlung ersuchen muss.  
1.4 Technische Maßnahmen  
Die Datenübermittlungen sind zu protokollieren und zwei Jahre aufzubewahren, es sei denn, es 
liegen Gründe vor, die eine längere Aufbewahrung erfordern oder es bestehen abweichende 
gesetzliche Regelungen; Unternehmen, die keine natürlichen Personen sind, k önnen Auskünfte über 
die sie betreffenden Protokolldaten verlangen18. 
Die Registerbehörde ist für die Qualitätssicherung der Unternehmensbasisdaten hinsichtlich ihrer 
Vollständigkeit, Richtigkeit, Konsistenz und Aktualität verantwortlich. Um dieser Pflicht 
nachzukommen, führt die Registerbehörde ein Verfahren zur Aufklärung von Unstimmigkeiten bei 
den Daten durch.19 
Die Registerbehörde hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen der 
Datensicherheit für den Betrieb des Basisregisters, die Datenüber mittlungen an und durch die 
Registerbehörde sowie für die Protokollierung der Datenübermittlungen zu treffen .20 Das 
Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das 
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame 
Rechtsverordnung die Einzelheiten dieser Maßnahmen zu regeln.21 
 
13  § 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfs . 
14  § 5 Absatz 3 des Gesetzentwurfs . 
15  Ebd., letzter Satz.  
16  Leitlinie (EU)  2018/876 der Europäischen Zentralbank vom 1.  Juni 2018 zum Datenregister über Institute und 
verbundene Unternehmen (EZB/2018/16) (ABl.  L 154 vom 18.6.2018, S.  3). 
17  § 5 Absatz 1 Nummer  8 des Gesetzentwurfs.  
18  § 7 des Gesetzentwurfs.  
19  § 8 des Gesetzentwurfs.  
20  § 9 des Gesetzentwurfs.  
21  § 10 des Gesetzentwurfs.  
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4 Der Gesetzentwurf und die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen werden im fünften Jahr nach 
Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert .22 
 
2. Anmerkungen  
2.1 Die EZB begrüßt die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen. Die 
Verfügbarkeit einer einheitlichen Registernummer zur Identifikation von Unternehmen stellt eine 
erhebliche Verbesserung der Datenqualität bei den Stammdaten deutscher U nternehmen im 
Datenregister RIAD, und somit für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), 
einschließlich der EZB, in Aussicht. Qualitätsgesicherte Stammdaten zu deutschen Unternehmen 
und eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer unterstützen die ein deutige Identifikation einzelner 
Unternehmen und der Verknüpfungen zwischen ihnen. Qualitätsgesicherte Stammdaten sind von 
zentraler Bedeutung für eine zuverlässige Abbildung der globalen Wirtschafts - und Finanzlandschaft. 
Die Weltwirtschaft beruht auf einem vielschichtigen, eng verzahnten und außerordentlich komplexen 
Netz finanzieller Transaktionen, die im Rahmen einer Fülle grenzüberschreitender Kontrakte getätigt 
werden und deren Auswirkungen sich weltweit bemerkbar machen. Dieses Netz umfasst nicht nur  
Finanzinstitute, sondern auch alle Unternehmen, die Beziehungen zueinander und zu 
Finanzmärkten unterhalten. Der Zusammenbruch eines einzelnen zentralen Netzknotenpunktes 
kann die Auflösung großer Teile des gesamten Netzes zur Folge haben und weltweit bed eutsame 
Auswirkungen nach sich ziehen.23  
2.2 Eine einheitliche Registernummer, die immer und überall in Deutschland gültig bleibt , ist eine sehr 
zu begrüßende Entwicklung und wird zu einer deutlichen Verringerung der Anzahl der potenziell 
fehlerhaften Register einträge führen. Wechsel einer Wirtschaftseinheit von einem in ein anderes 
geografisch begrenztes Register können fehlerhafte Registereinträge, wie beispielsweise doppelte 
Einträge zur Folge haben. Die Nachverfolgung des Lebenszyklus eines bestimmten Unter nehmens 
kann durch Wechsel zwischen Registern beeinträchtigt werden. Für das wirksame Funktionieren des 
Systems ist es eine Grundvoraussetzung, dass die vorgeschlagene einheitliche Registernummer für 
jedes Unternehmen eindeutig und einzigartig ist, und das s sie nicht für ein zweites unterschiedliches 
Unternehmen wiederverwendet wird, auch wenn die Unternehmen zu verschiedenen Zeitpunkten 
aktiv sind. Die Realisierung des angestrebten „Once- Only“ -Prinzips und die zeitnahe Registrierung 
und Weiterleitung von Ä nderungen wird zu weiteren Verbesserungen beitragen. Obwohl dem 
Basisregister eine wichtige Rolle zukommen wird, wird es nicht die einzige Quelle für 
Unternehmensbasisdaten sein. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzentwurf die Deutsche 
Bundesbank auch zur Speicherung und Verwendung von Daten des Basisregisters in RIAD 
ermächtigt.  
2.3 Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass die Befugnis der EZB zur Verwendung und Speicherung 
der Daten, die ihr von der Deutschen Bundesbank übermittelt werden, nicht dadurc h eingeschränkt 
wird, dass die Verwendung dieser Daten auf eine Verwendung für die Zwecke des ESZB beschränkt 
 
22  § 11 des Gesetzentwurfs.  
23  Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24.  September 2020 zur Identifizierung von 
Rechtsträgern (ESRB/2020/12) (ABl.  C 403 vom 26.11.2020, S.  1) mit weiteren Ausführungen zur Bedeutung einer 
eindeutigen Kennung.  
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5 wird. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass RIAD den gemeinsam genutzten, 
Mehrzweck -Datensatz an Stammdaten zu institutionellen Einheiten enthält. Dies erleichtert die 
Integration verschiedener Datenbanken, deren Betrieb und Datenerhebung durch die EZB, das 
ESZB und den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism –  SSM) erfolgt. 
Darüber hinaus werden durch RIAD Geschäftsabläufe innerhalb des Eurosystems sowie die 
Durchführung der Aufgaben des ESZB und des SSM unterstützt.24 Es wird ferner zur Kenntnis 
genommen, dass die Deutsche Bundesbank durch den Gesetzentwurf dabei unterstützt wird, alle 
auf nationaler Ebene ver fügbaren Informationen zu verwenden, um sicherzustellen, dass die 
Referenzdaten in RIAD vollständig, genau und aktuell sind.25 Darüber hinaus sollte der 
Gesetzentwurf die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank zur Erhebung statistischer Daten, die 
zur Erfül lung ihrer ESZB -Aufgaben und ihrer Aufgaben nach nationalem Recht erforderlich sind, 
unberührt lassen26. Die Zuständigkeit des ESZB zur Erhebung von Daten ist ein notwendiges 
Element, um sicherzustellen, dass der ESZB die ihm im AEUV und in der Satzung des ESZB und 
der EZB  vorgesehenen Aufgaben erfüllen kann. In Bezug auf statistische Daten ergibt sich diese 
Zuständigkeit unmittelbar aus Artikel 5.1 der ESZB -Satzung und aus der Verordnung (EG) 
Nr. 2533/9827. 
2.4 Es wird ebenso davon ausgegangen, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Verweise auf RIAD 
und der Gesetzentwurf im Allgemeinen die Verwendung und Übermittl ung von Informationen 
innerhalb des ESZB nicht beschränken, und ebenso wenig Regelungen enthalten sind, die im 
Einzelnen die Weiterleitung von Informationen durch die Deutsche Bundesbank, die EZB oder das 
ESZB beschränken würden, die zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben des ESZB und des SSM 
oder zu sonstigen berechtigten Zwecken erfolgt. Dazu gehört beispielsweise der 
Informationsaustausch im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Statistischen 
System, den für die Aufsicht bzw. Finanzstabilität zus tändigen Stellen und sonstigen Beteiligten, mit 
denen die EZB vereinbart, in RIAD gespeicherte Daten im Einklang mit Unionsrecht und den 
einschlägigen Vertraulichkeitsregeln auszutauschen.  
2.5 Wichtig ist auch, dass der Teil des Basisregisters, der die Identif ikation der Unternehmen und die 
entsprechenden grundlegenden Zuordnungsvariablen28 betrifft, zumindest den im Register 
gespeicherten Unternehmen – beispielsweise Banken und sonstigen Finanzinstituten – zur 
Verfügung stehen sollte, um deren Meldetätigkeiten zu unterstützen, und idealerweise auch der 
 
24  Vgl. Erwägungsgrund  1 der Leitlinie (EU)  2018/876 der Europäischen Zentralbank vom 1.  Juni 2018 zum 
Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (EZB/2018/16) (ABl.  L 154 vom 18.6.2018, S.  3). 
25  Ebd., Artikel  4 Absatz 4. 
26  Auf nationaler Ebene ergibt sich die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank zur Erhebun g statistischer Daten aus 
§ 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (Bundesbankgesetz). Die Zuständigkeit der Bundesbank zur 
Erhebung von Daten ist generell erforderlich, damit sie gemäß §  3 des Bundesbankgesetzes ihre Aufgaben im 
Rahmen des ESZB und auf nationaler Ebene erfüllen kann.  
27  Verordnung (EG) Nr.  2533/98 des Rates vom 23.  November  1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die 
Europäische Zentralbank (ABl.  L 318 vom 27.11.1998, S.  8). 
28  Davon umfasst werden Stammdaten wie zum Beispiel die nationale Kennung für Unternehmen, Name, Anschrift, 
Rechtsform, Klassifikation des Wirtschaftszweigs und Daten zum Lebenszyklus der Unternehmen.  
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6 allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sein sollte. Dieser Ansatz würde Digitalisierungsinitiativen auf 
nationaler und europäischer Ebene unterstützen.29 
 
Diese Stellungnahme wird auf EUR -Lex veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Mai 2021.  
 
[Unterschrift]  
 
Die Präsidentin der EZB  
Christine LAGARDE  
 
29  Eine solche Initiative ist der Integrierte Melderahmen (Integrated Reporting Framework – IReF), der Teil der 
allgemeineren Strategie des ESZB zur integrierten Meldung ist; nähere Informationen zum IReF können auf der 
Webseite der EZB abgerufen werden unter www.ecb.europa.eu .