ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 774 
 
 
 
Vol. 1984/0 274 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
K0M(84) 774 endg.
K 0M M ISS1 ·  B n  s e i, d e n  17. Januar 1985
DER
■UR0PÄI'.::HEM GEMr MSCHAFTEN nür  F(jR  DEN DIENSTGEBRAUCH
Empfehlung für eine  
V E R O R D N U N G  D E S  R A TES
über den Abschluß des Abkommens über den Handel mit TextiIwaren  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong
(Von der Kommission dem  Rat vorgelegt)
K0MC84) 774 endg.

BEGRÜNDUNG
1· ‘ , * it Beschluß vom 2 b . Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit llong Kong Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines  
Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2· Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 1.  
Juni bis zum 30. November 1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
(i) die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das All-  
fuserabkontmen fallenden Haren aus Holle, Baumwolle und syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Hong Kong;
(  ii)  die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen  
fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
ten Mengen;
{iii)  für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien  
ein Konsultutionsverf ahren,  damit Selbstbeschrankungsmaßnahraen ge­
troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten  
werden;
(iv) für die Beschränkungen unterliegenden '..'arenkategorien die Einfüh­
rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das 
Abkommen fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems 
der Urpsrungskontrolle;
(v) Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze  
der Uöchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf  
das andere ermöglichen;

-  2 -
eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Auf-  
hebung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter  
llöchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren", die unter  
gewissen Umständen die Anrechnung auf Quoten des echten Ursprungs­
landes für fälschlicherweise verschiffte Mengen erlaubt;
als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
ren menge.nmässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder  
Artikel 3 des Allfaserabkomniens sowie keine Maßnahmen mit gleicher  
Wirkung wie mengenniässige IJeschränkungen anzuwenden.
Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen  
'Text am 30. November 1982 paraphiert.
3. Gur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten  
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem  
Drittland vorgeschlagen,  daß die Eestimmungen dieses Abkommens ab 1.  
Januar 1983 in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragspar­
teien autonom angewandt werden. Die Anwendung dieser liestimmungen wurde  
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/82 des kates vom 23. Dezember 1982  
geregelt, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten  
Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer  
höchstmengenregelung unterworfen wird (1); geändert durch die Verordnung  
(EwG) des Kates hr. 3762/83 vom 19. Dezember 1983 (2).(vi)
(vii)
(viii)
(1) Abi. L 374 vom 31. Dezember 1902, S. 10G
(2) Alil. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1

- :3 -
4. Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt  
daher dem Rat,
- das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu  
erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
- bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse  
über seine Unterzeichnung zu fassen.

-  4 -
Empfehlung für eine  
VERORDUNG DES RATES
über den Abschluß des Abkommens über den Handel mit Textilwaren  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
AUF Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG ,  daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Hongkong ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textil­
waren zu schließen ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Pas Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  
H o n g k o n g  über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft  
genehmigt. Her Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 des Abkommens vor­
gesehene Notifizierung vor (1).
(1) Per Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rat  
veröffentli cht.

-  5 -
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  
unmittelbar in jedem liitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
CHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND HONGKONG
UBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND 
HONGKONG ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG VON HONGKONG
andererseits,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Handels mit Textilwaren zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und 
Hongkong.
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit Textilien, 
insbesondere auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur 
Verlängerung dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Textil­
ausschuss angenommenen Schlussfolgerungen - nachstehend insgesamt "Genfer 
Vereinbarung" genannt
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DEK EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERING VON HONGKONG
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Abschnitt I :  Handelsregelung
Artikel 1
1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass - vor­
behaltlich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und 
Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - 
für ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer 
Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen 
fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel 
XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 
der Genfer Vereinbarung einzuführen.
3. Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen 
sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
in die Gemeinschaft untersagt.

Artikel 2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge­
führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Hongkong.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie 
anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussen- 
handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit­
gliedstaaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird 
nach Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften 
bestimmt; die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der 
genannten Waren sind in Protokoll A f  es t.gol egt.

Artikel 3
Hongkong erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine 
Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemein­
schaft auf die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu 
beschränken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unter­
liegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzel­
heiten in Protokoll A festgelegt sind.

Artikel 4
Hongkong und die Gemeinschaf t anerkennen den besonderen und 
eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von in Hongkong veredelten 
Texti]waren in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren ausser­
halb der nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen können 
getroffen werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung 
mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den Wirt­
schaft liehen passiven Veredelungsverkehr erfolgt.

Artikel 5
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren
in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchst­
mengen nicht, sofern in der Ausfuhrlizenz bescheinigt wird, dass 
die betreffenden Waren zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in 
unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die 
aus Hongkong ausgeführten Waren von Hongkong auf eine in Anhang II 
festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemein­
schaft wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden 
Behörden Hongkong die entsprechenden Mengen mit. Nach Eingang 
einer derartigen Mitteilung kann Hongkong für das laufende oder 
das nächste Abkommensjahr die Ausfuhr von Waren der gleichen 
Kategorie in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II 
festgesetzte Höchstmenge genehmigen.

Artikel 6
1. In jedem Abkommensjahr kann die Ausnutzung einer Teilmenge der 
für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vor­
griff für jede Warenkategorie zwischen 1 % und 5 % der für das 
laufende Abkommensjahr geltenden Höchstmenge nach Konsultationen 
entsprechend Artikel 15 Absatz 1  vereinbart werden. Die im Vor­
griff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommens­
jahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausge­
nutzten Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden 
Abkommensjahres kann von 1  % bis 5 % der Höchstmenge des laufenden 
Abkommensjahres nach Konsultationen entsprechend Artikel 15 Ab­
satz 1  für jede Warenkategorie vereinbart werden.
3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie 
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden:
- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % 
der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird,
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind in jedem 
Abkommensjahr bis zu 3,5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, 
auf die die Übertragung vorgenommen wird.
Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I,
II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III sind 
in jedem Abkommensjahr bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, 
auf die die Übertragung vorgenommen wird.
Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle 
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.

Artikel 6 (Fortsetzung)
4. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumu­
lativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr 
ergibt, darf folgende Höchstwerte nicht überschreiten:
- bei Warenkategorien der Gruppe I 10 %
- bei Warenkategorien der Gruppen II und III 11 %
5. Im ?alle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden 
von Hongkong im voraus Mitteilung.
6. Hongkong übermittelt der Gemeinschaft Ausfuhrdaten, denen die 
Höhe der in jedem Abkommensjahr für eine Übertragung in Frage 
kommenden Mengen zu entnehmen ist. Bestehen wesentliche statis­
tische Abweichungen zwischen den der Berechnung der zu übertragen­
den Mengen zugrundegelegten Ausfuhrdaten und den Daten der Gemein­
schaft, so kann die Gemeinschaft innerhalb der ersten 120 Tage des 
folgenden Abkommensjahres Konsultationen nach Massgabe von Artikel 
15 Absatz 1  über die betreffenden Mengen beantragen. Jedem solchen 
Antrag sind ausführliche Angaben über die angeblichen statistischen 
Abweichungen beizufügen. Wird ein solcher Antrag gestellt, so 
werfen die übertragenen Teilmengen erst dann ausgenutzt, wenn die 
Vertragsparteien die Konsultationen abgeschlossen haben. Wird inner­
halb der Frist von 120 Tagen kein solcher Antrag gestellt, so gilt 
die übertragene Teilmenge als richtig berechnet.

Artikel 7
Angesichts des Wunsches beider Seiten, echte Gefahren einer Markt- 
zerrdttung auszuräumen und in Anbetracht des bewährten'und wirk­
samen Ausfuhrgenehmigungssystems Hongkongs finden die folgenden Ver­
fahren Anwendung.
Für die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführten Textilwaren der Kate­
gorien, für die in Anhang II keine Höchstmengen festgesetzt sind, 
sind Ausfuhrgenehmigungen erforderlich.
Die Gemeinschaft kann für Textilwaren, die gemäss Absatz 1  ausfuhr- 
genehmigungspflichtig sind, nach dem Verfahren von Artikel 15 Ab­
satz 1  um Konsultationen im Hinblick auf die Festsetzung einer Höchst 
menge ersuchen.
Bis im Wege dieser Konsultationen eine beiderseitig annehmbare Lösung 
gefunden wurde, verpflichtet sich Hongkong,auf entsprechenden Antrag 
vom '.eitpunkt des Eingangs des Konsultationsersuchens an, die Erteilui 
von Vusfuhrgenehmigungen für die Ware oder Waren der betreffenden Kau 
gorio einzustellen und der Gemeinschaft unverzüglich mitzuteilen, für 
welc ie Mengen zum Zeitpunkt der Einstellung der Genehmigungserteilung 
Ausf ihrgenehmigungen erteilt worden waren. Die Gemeinschaft lässt die 
Ausfuhren der betreffenden Ware oder Waren aus Hongkong zu, für die 
die Ausfuhrgenehmigungen vor Eingang des .Aussetzungsersuchens erteilt 
worden waren.
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen gemäss 
Absatz 3 nicht, eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden, so 
verpflichtet sich Hongkong, auf Ersuchen der Gemeinschaft, die Ausfuhre 
der Ware oder Waren der betreffenden Kategorie fiir das Abkommensjahr,  
in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird, auf eine Jahresmenge 
zu beschränken, die nicht geringer ist als die höchste der nachstehen­
den Mengen:
a) die 1980 in die Gemeinschaft eingeführten Mengen der Waren in diese 
Kategorie mit Ursprung in Hongkong.
b) die sich in Anwendung von nachstehendem Absatz 8 ergebende Menge;
c) die sich in Anwendung von nachstehendem Absatz 9 ergebende Menge;

-  2 -
d) 106 % der in dem Kalenderjahr ausgeführten Mengen, das dem Jahr 
vorausging, in dem die von Hongkong erteilten Ausfuhrgenehmigungen 
die sich in Anwendung der Absätze 8 und 9 ergebenden Mengen über­
stiegen und damit das Konsultationsersuchen auslösten; oder
e) die zum Zeitpunkt der Aussetzung der Genehmigungserteilung schon 
erteilten Ausfuhrgenehmigungen.
6. Die jährliche Steigerungsrate für die entsprechend diesem Artikel 
eingeführten Höchstmengen wird in den in Absatz 3 genannten Konsulta­
tionen festgelegt.
7. Die Bestimmungen dieses Artikels können von der Gemeinschaft auch 
gebietsweise angewendet werden.
8. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Bestimmungen von Absatz 3 
dieses Artikels erst dann anzuwenden, wenn der Umfang der Ausfuhr­
genehmigungen für die in Absatz 2 genannten Textilwaren in einer 
Kategorie im Vergleich zu den im Vorjahr getätigten Gesamteinfuhren 
von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze 
überschrei tet:
- 0,2 % für die Warenkategorien in Gruppe I
- 1,0 % für die Warenkategorien in Gruppe II
- 3,0 % für die Warenkategorien in Gruppe III
9. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, diesen Artikel erst dann 
gebietsweise anzuwenden, wenn die Ausfuhrgenehmigungen für die in 
Absatz 2 genannten Textilwaren in einer Kategorie je Gebiet die fol­
genden Prozentsätze der in Absatz 3 genannten Mengen übersteigen:
Deutschland 28,5 %
Benelux 10,5 %
Frankreich 18,5 %
Italien 15,0 %
Dänemark 3,0 %
Irland 1,0%
Vereinigtes Königreich 23,5 %
Griechendland 2,0 %

- 3 -
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 9 Absatz 6 ge­
nannten Statistiken werden die Bestimmungen von Absatz 2 mit den 
Einschränkungen der Absätze 7 und 8 dieses Artikels auf der Grund­
lage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken 
angewendet.
11. Zur Erleichterung von Vorausschätzungen über die künftige Entwicklung 
der Ausfuhren Hongkongs verpflichtet sich Hongkong der Gemeinschaft 
halbmonatlich statistische Angaben über die Mengen zu übermitteln, 
für die den Ausführern in Hongkong im Rahmen des Systems Ausfuhr­
genehmigungen gemäss Absatz 1  erteilt worden sind. Diese Angaben 
über Ausfuhrgenehmigungen werden von den Behörden Hongkongs unver­
züglich so genau und häufig übermittelt, wie es die Gemeinschaft 
billigerweise verlangen kann.
12. In Anwendung dieses Artikels unterrichtet Hongkong die Gemeinschaft 
über alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für aussergewöhnlich 
grosse Mengen unmittelbar nach deren Eingang.
13. Die Behörden von Hongkong verpflichten sich, die Gemeinschaft über 
alle Änderungen des Ausfuhrgenehmigungssystems zu unterrichten, 
die sich unmittelbar auf die Anwendung dieses Abkommens auswrrken. 
Gegebenenfalls können Konsultationen nach Artikel 15 Absatz 1  dieses 
Abkommens beantragt werden.
14. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für 
die die in Anhang II festgelegten Höchstmengen gelten, finden auch 
auf die Waren Anwendung, für die nach diesem Artikel Höchstmengen 
eingeführt werden.

Artikel 8
1. Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhr von Waren einer be­
stimmten Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festge­
setzte Höchstmenge gilt, in einem Jahr die Höhe der Einfuhren des 
vorangegangenen Jahres um 10 % der in Anhang II für das laufende 
Abkommensiahr festgesetzten Höchstmenge überschreitet,  so kann sie 
die Aufnahme von Konsultationen nacli dem Verfahren von Artikel 13 
Absatz 1  dieses Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über
- die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 6 oder
- die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge durch Fest­
setzung einer niedrigeren Ad-hoc-Höchstmenge sowie
- den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich 
zu gelangen.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden 
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt, der Notifizierung des Konsultations­
ersuchens aus Hongkong versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich 
Hongkong, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Ge­
meinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen 
Gebie en des Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem Monat 
ab der:  Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein 
Zwölftel der Höhe der Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu 
beschiänken.
3. Auf eine Höchstmenge, die gemäss Absatz 1  in einem der dem letzten Ab­
kommensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Stei­
gerungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang IT fest­
gesetzte Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres 
wiedei erreicht wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner 
halb der in Artikel 15 Absatz 1  dieses Abkommens genannten Frist eine zu­
friedenstellende Lösung zu finden, verpflichtet sich Hongkong, falls die 
Gemeinschaft es verlangt,
- Artikel 6 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft 
oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder

-  2 -
- die in Anhang TT festgesetzte Höchstmenge für die betreffende 
Kategorie zu ändern, uni die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder 
in ein Gebiet der Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen 
Kalenderjahr getätigten Einfuhren oder auf das Niveau der Aus­
fuhren bis zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens zuzüglich 
des gemäss Absatz 2 für den Konsultationszeitraum festgelegten 
Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jeweils der höhere dieser beiden 
Werte zugrunde gelegt wird.
Bei Anwendung der Massnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot 
eines angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs seitens der 
Gemeinschaft bestehen.
Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr be­
schränkt, in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die 
in Anhang II festgesetzte Höchstmengen für die Gemeinschaft für diese 
Kategorie mindestens 1  % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im 
Jahr 1980 ausmachen.
6. Absatz 1  findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die 
Höhe der Einfuhren mit Ursprung in Hongkong im laufenden Jahr min­
destens 50 % der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kate­
gorie für die Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet 
bzw. die betreffenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäss Absatz 1  oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem 
Fall, niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser 
Kategorie mit Ursprung in Hongkong im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte 
Höhe in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird.  In diesem 
Fall betrifft der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das 
bzw. die von der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten 
Gebiete.
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1  dieses Artikels einzuschränken, 
verpflichtet sich Hongkong, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die 
Zahl der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in 
erheblichem Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Voraus­
setzungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.

Artikel 9
Hongkong verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische 
Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden 
Hongkongs für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die 
die im Rahmen des Abkommens eingeführten Höchstmengen gelten.
Hongkong weist in seinen regelmässigen statistischen Berichten die 
maximalen Ausfuhrmengen für jede Kategorie, für die eine Höchstmenge 
gilt, sowie den Grad der Ausnutzung dieser Mengen aus.
Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Hongkong genaue 
statistische Angaben über die Einfuhrpapiere, die von den Behörden der 
Gemeinschaft gegen Vorlage der von Hongkong erteilten Ausfuhrlizenzen 
ausgestellt werden.
Die in Absatz 1  und 2 genannten Angaben sind für alle Warenkat.egorien or 
dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, 
auf das sich die Statistiken beziehen.
Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Hongkong Einfuhrstatist.iken 
für alle Waren, die unter Artikel 7 bzw. unter Artikel 5 Absatz !  fallen.
Die in Absatz 4 genannten Angaben sind für alle Werenkategorlen vor dem 
Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das 
sich die Statistiken beziehen.
Zur Anwendung von Artikel 7 und Artikel 8 verpflichtet sich die Gemein“ 
schaft, den Behörden von Hongkong bis zum 15. April jedes Jahres die 
Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen 
fallenden Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemein­
schaft aufgegliedert,  zur Verfügung zu stellen.
Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass zwischen 
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, 
so können nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens Konsulta­
tionen eingeleitet werden.

-  2 -
Diese Konsultationen werden unter Zugrundelegung der in Anhang I 
enthaltenen vereinbarten Warenbezeichnungen geführt.
8. Hongkong verpflichtet sich ferner, der Gemeinschaft Statistiken
über alle Textilausfuhren, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsland, zur 
Verfügung zu stellen. Diese Angaben werden vor Ende des dritten Monats 
übermittelt, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken 
beziehen.

Artikel 10
.  Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent­
scheidungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren 
getroffen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen 
fallenden Waren betreffen, werden den Behörden von Hongkong mitge­
teilt.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent­
scheidungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die 
unter dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen Hongkongs 
Möglichkeiten einer Ausnutzung der in Anhang II festgesetzten Höchst­
mengen nicht einschränken.
Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A 
geregelt.
Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen Hongkong und den zu­
ständigen Behörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der 
unter diese Abkommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft werden Konsultationen gemäss Artikel 15 Absatz 1  eingeleitet, 
um eine Einigung über die angemessene Klassifizierung der betreffenden 
Waren und eine Lösung aller diesbezüglichen Schwierigkeiten herbei­
zuführen.
Zu diesem Zwecke werden die Behörden Hongkongs von den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft unterrichtet, sobald es zu einer derartigen 
Meinungsverschiedenheit über die Warenklassifizierung kommt.
Bis zu einer Einigung auf die angemessene Klassifizierung und um eine 
Unterbrechung der Handelsströme zu verhindern, erfolgt letztere bei 
der Einfuhr der betreffenden Waren auf der Grundlage der von den zu­
ständigen Gemeinschaftsbehörden gelieferten Angaben nach Massgabe 
der Bestimmungen dieses Abkommens.

Artikel 11
Hongkong und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zu­
sammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, 
Umleitung oder auf andere Weise zu verhüten.
Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Proto­
kolls A durchgeführten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Ver­
fügung stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in 
Hongkong, für die nach diesem Abkommen Höchstmengen gelten, durch 
Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieses Ab­
kommens in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, kann sie die 
Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 Ab­
satz 1  dieses Abkommens verlangen, um zu einer Einigung über eine 
gleichwertige Anpassung der in diesem Abkommen festgesetzten ent­
sprechenden Höchstmengen zu gelangen.
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 15 Absatz 1  dieses Abkommens genannten 
Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, hat die Gemeinschaft, 
sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von 
den nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen die den Waren 
mit Ursprung in Hongkong entsprechenden Mengen abzuziehen.

Artikel 12
Hongkong bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von Textil­
waren, für die Höchstmengen gelten, möglichst gleichmässig über das 
Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berück­
sichtigt werden.
Ferner werden die Ausfuhrdaten von den Behörden Hongkongs unverzüglich 
so genau und häufig übermittelt, wie es die Gemeinschaft billigerweise 
verlangen kann. Stellt die Gemeinschaft anhand der von Hongkong über­
mittelten Ausfuhrdaten eine plötzliche und wesentliche Zunahme der 
Konzentration der Ausfuhren bestimmter Waren in einer unter die Höchst­
mengen des Anhangs II fallenden Kategorie fest, die nicht normalen 
saisonalen Faktoren zuzuschreiben ist, so kann sie nach dem Verfahren 
von Artikel 15 dieses Abkommens Konsultationen im Hinblick auf die 
Bereinigung des Problems beantragen.

Artikel 13
1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft 
die in Artikel 3 genannten Höchstmengen in Teilmengen für die 
einzelnen in Anhang TI aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft auf.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Hongkongs auf 
Neuzuteilung einer in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht genutzten 
Teilmenge einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge an ein anderes 
Gebiet der Gemeinschaft binnen 4 Wochen sorgfältig zu prüfen und zu 
beantworten.
Stellt Hongkong im Laufe der Anwendung des Abkommens fest, dass die 
Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge besondere 
Schwierigkeiten bereitet, so kann es die Aufnahme von Konsultationen 
nach dem Verfahren von Artikel 15 beantragen, um zu einer beiderseitig 
zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auf- 
treten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang 
festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1  getroffenen 
Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.

Artikel 14
Hongkong und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung 
von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu ver­
meiden.

Artikel 15
1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultations- 
Verfahren gilt folgendes:
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei zusammen 
mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die nach Ansicht der 
antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen recht- 
fertigen, schriftlich notifiziert;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens 15 Tage nach der Notifi­
zierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens 
15 weiteren Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig an­
nehmbaren Ergebnis zu gelangen.
2. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in 
Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle 
Probleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. 
Alle Konsultationen gemäss diesem Artikel werden von den Vertrags­
parteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, 
die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.

Artikel 16
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ange­
wendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits 
sowie für das Hoheitsgebiet von Hongkong andererseits.

Artikel 17
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem
Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss 
der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt 
bis zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen 
vorschlagen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Ein­
haltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen. In 
diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Die Anhänge und Protokolle sowie die Erklärungen und Briefwechsel 
sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 18
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer» 
deutscher, englischer, französischer, griechischer, ita­
lienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei 
jeder Wortlaut gleichennassen verbindlich ist.

ANHANG I(1· *
Die NIMEXE-Kennziffern in Spalte 3 sind für den internen 
Gebrauch der Gemeinschaft bestimmt.
Waren des Anhangs I, die aus zwei oder mehr Spinnstoffen 
bestehen, sind so zu tarifieren, als beständen sie ganz aus 
dem Spinnstoff, der dem Gewicht nach gegenüber jedem anderen 
Spinnstoff vorherrscht.

■ A
ANHANG I
i 1  y
!  ;

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG I
GRlfPPF. !  A
W-jreulteimhmjngAquivale,'-it.llx lf 
S t u t k / k s ;  n  g / S n » . , k
55.09
3 i  56.07 
I  A55.09-03; 
04; 05; 06 
07; 08; 09 
10; 12; 1 3  
14; 15; 16 
17;19;21 
29; 32; 34 
35; 37;38 
39; 41; 49 
51; 52; 53 
54; 55; 56 
57;59; 61
i  55.09-06;
I  07; 08; 51 
52:53;54 
' 55;56; 57 
I  59; 61; 63 
j  64; 65; 66Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen 
| für den Einzelvcrkauf
63;64: 65 
66:67;68 
69;70;71 
72; 73;74 
75; 76;77 
78; 79; 80 
8!; 82;83 
84; 86; 90 
91; 92,93 
98; 99
67,70;7! 
80;81;82 
83,84; 86 
90;91;92 
93; 98;99Andere Gewebe aus Baumwolle:
Gewebe aus Baumwolle, andere als 
Drehergewebe, bchlingengcwebe 
(hiotiicrgcwebel, Bänder, Samt. 
Plüsch, Schlingengewebe, ChendVgc- 
wclsc, 1  u!ie und geknupite NVz- 
slofle
a) davon:
andere als ruh oder gebleicht
56.07-01; 
04; 05; 07 
08;10; 1 2  
15;19;20 
22;25; 29 
30; 31;35 
38;39; 40 
41; 43; 45 
46; 47; 49
56.07-01.05,07,08, 
15, 19, 22, 25, 29, 
J5, 38, 40, 4!, 43, 
47, 49I
12,
31,
4 6,Gewebe aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern:
A. aus synthetischen Spinnfasern:
Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Sc!i'ingengewebe emsc'dul» 
lieh 1  rotucrgewebc) und LBcnd.cgc- 
webe
a] da*on-
anderr als roh oder gebleicht

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE ! B
KategorieTanfnummcr
60.04 
B  INfMEXE-
K e n n z i f f e r W a r e n b e z e i c h n u n g
II j)
b)
c)
IV b) 1  aa)
dd)
2 ee)
d)1  aa)
dd)
2 dd)60.04-19, 20, 22, 23, 24, 
26, 41, 50, 58, 71, 79, 
89
60.05 
A I
Il b)4 bb) 1 1  aaa) 
bbb) 
ccc) 
ddd)  
eee) 
22 bbb) 
ccc 
ddd) 
eee)
fff)) !60.05-01,31,33,34,35, 
36, 39, 40, 41, 42, 43
61.01 
B  V d)
e)
61.02 
B  II e) 6 aa)
bb)
cc)Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
Oberhemden, T-Shirts, Unterzieh- 
,  pullis, Unterhemden und derglei­
chen, aus Gewirken, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert, andere 
als Säuglingskleidung, aus Baum­
wolle oder synthetischen Spinnstof­
fen: T-Shirts und Unterziehpullis aus 
künstlichen Spinnstoffen, andere als 
SäuglingskleidungAquivalcnztabelle
Stück / kg g/Stuck
6,48
Oberklcidung, Bekleidungszuhehnr mul 
andere Wirkwaren, weder gunum- 
elasiisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
hor:
Pullover, Slipover,Twinsets, Westen 
und Stricklacken, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder küns'hchcn Spinnstoffen (weder 
gummielastisch noch kautschutiert)4.5 1
61.01- 62,64, 66,72,74, 
76
61.02- 66, 68, 72Oberklcidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Shorts und andere kurze Hosen und 
lange Hosen, aus Geweben, für Män­
ner und Knaben; lange Hosen aus 
Geweben lur Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
60.05
A  II b) 4 aa) 22 
33 
44 
55Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
stisch noch kauischutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube- 
hor:
II. andere5,55154
221
Oberkleidung für Männer und Knaben .  1,76 568
180
i

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
KategorieTarifnummerN1M EX E-
K ennziffcr
(1984)W arenbezeichnungÄ quivalcnztabelle
Nr.Stück/kg g/Stück
7
(Forts.)61.02
B  II e) 7 bb) 
cc) 
dd)Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
60.05-22, 23, 24, 25 
61.02-78, 82, 84Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
ken (weder gummielastisch noch 
kautschutiert) oder Geweben, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, 
aus Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen
8 61.03
A
61.03-11, 15, 19Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Oberhemden, auch Sport- und Ar­
beitshemden, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen .4,60
1217
I
j
I

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE 1 1  A
KategorieTarifnummerNIMEXE-
Kennziffer
(198%-W arenbezeichnungÄ quivatc
Stück/kgruubelle
g/Stück
9 55.08
62.02 
B  1 1 1  a) 1
55.08-10, 30, 50, 80 
62.02-71Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus 
Baumwolle
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Schlingengewebe (Frottiergewebe) 
aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
pflege und andere Haushaltswäsche 
aus Schlingengeweben (Frottierge- 
webcn) aus Baumwolle
*
20 62.02 
B  I a) 
c)
62.02-12, 13, 19Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wasche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Bettwäsche aus Gewebeni
i
i)
1
22 56.05
A
56.05- 03, 05, 07,09, 11, 
13, 15, 19, 21, 23, 25, 
28, 32, 34, 36. 38, 39, 
42, 44, 45, 46, 47
56.05- 21, 23, 25, 28, 
32, 34, 36Garne aus synthetischen oJer künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfallen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufm ;..h mgen 
für den Einzeiverknuf:
A. aus synthetischen Spinnfasern:
Garne aus synthetischen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für Jen f.in- 
zelverkauf:
a) davon:
aus Acrylfaserni11
1
I
i
i1
1j}
I1
i
23 56.05
B
156.05-51,55,61,65,71, 
75, 81, 85, 91, 95, 99Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfallen 
. von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
B . aus künstlichen Spinnfasern:
Garne aus künstlichen Spinnfasern, i  
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf 1i1!
1
|
i

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
VKategorie
Nr.TarifnummerNIM EXE-
K ennziffer
U9&VW arenbezeichnungÄ quivalen 
Stück/kgztabelle 
g/Stück
32
Iex 58.04
58.04- 07, 11, 15, 18,41, 
43, 45, 61, 63, 67, 69, 
71,75,77,78
58.04- 63Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che­
nillegewebe, ausgenommen Gewebe der 
Tarifnrn. 55.08 und 58.05:
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Chemllegewebe, ausgenommen Frot­
tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen:
a) davon aus Baumwolle: 
Rippensamt
39 62.02 
B  n a) 
c)
III a) 2
c)
62.02-40,42,44,46,51, 
59, 65, 72, 74, 77Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
B. andere:
Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
pflege und andere Haushaltswäsche, 
aus Geweben, andere als Wäsche aus 
Frottiergeweben aus Baumwollef
i

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE II B
K ategorieTarifnummerN1M EXE-
Kennziffer
(198fty1
•  W arenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück /kg g/Stück
12 60.03
A
B  1  .  
1 1  b)
C
D60.03-11, 19,20,27,30, 
90Strumpfe, Unterziehstrümpfc, Socken, 
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche 
Wirkwaren, weder gummielastisch noch 
kautschutiert:
andere als Dainenstrümpfc aus syn­
thetischen Spinnstoffen24,3 Paar 41
13 60.04
B  IV b) 1  cc) 
2 dd)
d) I cc) 
2 cc)60.04-48, 56, 75, 85Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
Unterhosen und Slips, für Männer 
und Knaben; Schlüpfer und derglei­
chen für Frauen, Mädchen und 
' Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge); aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen17 59
14 A 61.01 
A I61.01-01Oberkleidung für Männer und Knaben;
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Männer und Knaben1,0 1000
14 B 61.01 
B  V b) 1  
2 
361.01-41, 42, 44, 46, 47Oberkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel und Umhange, aus Geweben, 
für Männer und Knaben, andere als 
Waren der Kategorie 1 -i A, aus 
Wolle, baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen0,72 1  389
15 A 61.02
B la )
61.02-05Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der1,1 909
15 B 61.02
B  1 1  e) 1  aa) 
bb) 
cc)
2 aa) 
bb) 
cc)
■Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:0,84 1  190
61.02-31, 32,33,35, 36, 
37, 39, 40Mäntel, Umhänge und Jacken, aus 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, andere als Kleidung der 
Kategorie 15 A, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen

I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.TarifnummerNIM EXE-
Kennziffer
(19felW arenbezeichnungÄ quivalen 
Stück/kgzrabelle 
g/Stück
16
•61.01 
B  V c) 1  
2 
361.01-51, 54, 57Oberkleidung für Männer und Knaben:
Anzüge und Kombinationen, ausge­
nommen Skianzüge, aus Geweben, 
für Männer und Knaben {einschließ­
lich der aus zwei oder drei Teilen 
bestehenden Kombinationen, die zu­
sammen bestellt, aufgemacht und 
befördert und normalerweise zusam­
men verkauft werden), aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen0,80 1250
17 61.01 
B  V a) 1  
2 
361.01-34, 36, 37Oberkleidung für Männer und Knaben:
Sakkos und Jacken aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen1,43 700
18 61.03
B
C
61.03-51, 55, 59, 81, 85, 
89Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Oberhemden, auch Sport- und 
Arbeitshemden, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern
19 61.05
A
B  l< 
1 1 161.05- 20
61.05- 30, 99Taschenrücher und Ziertaschenrücher:
A. aus Baumwolle und mit einem Wert 
von mehr als 15 ECU je kg Eigen­
gewicht
B . andere:
Taschentücher aus Gewebe, mit 
einem Wert von nicht mehr als 
15 ECU je kg Eigengewicht59 17
21 61.01 
B  IV
61.02 
B  1 1  d)
61.01- 29, 31, 32
61.02- 25, 26, 28Oberkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinktnder:
B. andere:
Parkas; Anoraks, Windjacken und 
dergleichen, aus Geweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen2,3
.  ...435

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.TarifnummerNIMEXE-
Kcnnziffer
(19$)/WarenbezeichnungÄquivaier 
Stück /kgizrabelie
g/Stüclc
24 60.04
B  IV b) 1  bb) 
2aa) 
bb) 
d) 1  bb) 
2 aa) 
.  bb)60.04- 47, 73
60.04- 51, 53, 81, 83Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
Schlafanzüge aus Gewirken, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen, für Männer und 
Knaben
Schlafanzüge und Nachthemden aus 
Gewirken, aus Baumwolle oder aus 
synthetischen Spinnstoffen, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge)3.9 257
26 60.05
A  II b) 4 cc) 11 
22 
33 
44
61.02
B  II e) 4 bb) 
cc)
. dd) 
ee)
60.05-45, 46, 47, 48 
61.02-48, 52, 53, 54Oberkleidung, Bekleidungszubehor und 
andere Wirkwaren, weder gumnu- 
elasnsch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Kleider aus Geweben und aus Gewir­
ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge), 
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen3,1 323
27 60.05
A  1 1  b) 4 dd) 
61.02
B  II e) 5 aa) 
bb) 
cc)
60.05-51, 52, 54, 58 
61.02-57, 58, 62Oberkleidung, Bekleidungszubehor und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bckleidungszube- 
hör:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Röcke, einschließlich Hosenröcke, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Geweben oder aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen2,6 385

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.TarifnummerNIM EX K -
K ennziflcr W arenbezeichnungÄ quivah
Srück/kgrutabcllc
g/Stück
28 60.05
A  1 1  b) 4 ee)
60.05-61, 62, 64Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert;
A. Oberkleidung und Bekleidungszube- 
hör:
II. andere:
Hosen aus Gewirken (ausgenom­
men Shorts), andere als für Säug­
linge, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen1,61 620
29 61.02
B  II e) 3 aa) 
bb) 
cc)
61.02-42, 43, 44Oberkleidung für Krauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Kostüme und Hosenanzüge, ausge­
nommen Skianzüge, aus Geweben 
(einschließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinationen, 
die zusammen bestellt, aufgemacht 
und befördert und normalerweise 
zusammen verkauft werden), für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen1,37 730
30 A 61.04 
B  1
61.04-11, 13, 18Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
Scfiiafanzüge und Nachthemden, aus 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen4,0
j250
30 B3
61.04 
B  1 1
61.04-91, 93, 98Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Schlafanzüge und Nachthemden, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffeni
I
I11
31 61.09
D
61.09-50Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­
ter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummielastisch:
Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
Gewirken18,2 55

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K ategorie
Nr.1
TarifnummerNIMEXE-
Kcnnziffer
(198*W arenbezeichnungÄquival
Stück/kg-nztabcllc
g/Stück
68 60.04
AI
II a)
b)
c)III a)
W
«)
d)
60.04-02,03,04,06,07, 
08, 10, 11, 12, 14Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummiclastisch noch kautschutiert:
A. Säuglingskleidung:
Madchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86:
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert, 
für Säuglinge
73 60.05  
A ll b) 3
60.05-16, 17, 19Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
clastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bckleidungszube- 
hör:
II. andere:
Trainingsanzüge aus Cewirken, 
weder gummiclastisch noch kau­
tschutiert, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen1,67 600
76 61.01 
B  1
61.02 
B  II a)
161.01- 13, 15, 17, 19
61.02- 12, 14Oberkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
,  B . ander«;.
Arbeits- und Berufskleidung aus Ge­
weben, für Männer und Knaben; 
Schurzen, Kittel und andere Arbeits­
und Berufskleidung, aus Geweben, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
■
78 61.01 
A II 
B  III 
V 0 1  
i) 1  2 
361.01-09,24,25,26,81, 
92, 95, 96Oberkleidung für Männer und Knaben:
Bademäntel und -jackcn; Hausmän­
tel, Hausjacken und ähnliche Haus­
kleidung, Anzüge, Kombinationen 
und Skiaozugc (aus zwei oder drei 
Teilen bestehend, sowie andere 
Oberkleidung, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, ausgenommen 
Kleidung der Kategorien 6, M A, 
14 B, 16, 17. 21, 76 und 79, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.TarifnummerNIM EXE-
K cnnziffer
(198W  arenbezeichnungÄquivalerm abclle
Stück/kg g/Stü^k
81 61.02 
B  1  b)
H  c)
e) 8 aa) 
9 aa) 
bb) 
cc)61.02-07, 22, 23,24,85, 
90, 91, 92Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Bademäntel und -jacken; Hausmän­
tel, Bertjäckchen und ähnliche Haus- 
Uleidung sowie andere Oberkleidung, 
aus Geweben, für Frauen, Mädchen 
und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
dung der Kategorien 6, 7, 15 A, 
15 B, 21,26, 27, 29, 76, 79 und 80, 
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
83 60.0S 
AH a)
b) 4 hh) 11 
22 
33 
44 
ijij) 1 1  
kk) 1 1  
1 1 )  11 
22 
33 
4460.05-04, 76, 77, 78, 79, 
81, 85, 88, 89, 90, 91Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 . andere:
Oberkleidung aus Gewirken, we­
der gummielastisch noch kau- 
tschutiert, andere als Kleidung 
der Kaiegoricn 5, 7, 26, 27, 28- 
71, 72, 73, 74 und 75, aus Wol­
le, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spumsroffen
.— —------------

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE III A
K ategorieTarifnummerNIMEXE- 
Kenruiffer 1 W arenbezeichnungAqutvjl
Siück/kg•mtabrlle
g/Stuck
33 S1.04 
A  III a)
«
•
62.03 
B  II b) I51.04-06 
62.03- 9 bGewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Cewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den
Säcke und Beutel ru Verpackungszwek-
ken:
B , aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
II. andere:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von weniger 
als 3 m; Sacke aus Geweben, aus 
Streifen oder dergleichen
34 51.04 
A  1 1 1  b)
51.04-08Cewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilcn oder Streifen der Tjrifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von 3 m oder 
mehr
. 3i 51.04
A1V
>51.04- 10, 11, 13, 15, 17, 
18, 21, 23. 25, 27, 28, 
32, 34, 36, 41, 48
51.04- 10, 15, 17, 18, 23, 
25, 27, 28, 32, 34, 41, 48Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr. 
5'.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfa­
den:
Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere als Cordgewebe für die 
Reifenhersteliung und Gewebe mit 
Elastomet-Fädcn:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
36 51.04 
B  III
51.04- 55, 56, 58, 62, 64, 
66, 72, 74, 76, 81, 89, 
93, 94, 97, 98
51.04- 55, 58, 62, 64, 72, 
74 , 76 , 81, 89 , 94 , 97 , 98Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
B . Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfaden, 
andere als Cordgewebe für die Rei- 
fenherstcllung und Gewebe mit 
Elastomer-Faden:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht

Armsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.Tarif nummerNIM EXE-
K ennziffer
(19&W arenbezeichnungA quivalenztabeiie
Stück/kg g/Stuck
37 36.07
B
56.07- 50, 51, 55, 56, 59, 
60, 61, 65, 67, 68, 69, 
70, 71, 72. 73, 74, 77, 
78, 82, 83, 84, 87
56.07- 50,55,56,59,61, 
65, 67, 69, 70, 71, 73, 
74, 77, 78, 83. 84. 87Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern:
B . aus künstlichen Spinnfasern:
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, 
andere als Bänder, Samt, Plüsch und 
Sciilingengcwebc (einschließlich Froc- 
tiergewebe) und Chenillegcwcbc:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
t1------------
38 A
•  V60.01 
B  I b) 1
60.01-40Gewirke als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kautschunert:.
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Gewirke als Meterware aus synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vorhänge 
und Gardinen
'38 B 62.02 -  
A  1 1
62.02-09Bcrrwäschc, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wasche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
A. Gardinen
40
»62.02 
B  IV a) 
c)
62.02-83, 85, 89Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts- 
waschc; Vorhänge, Gardinen und ande- 
re Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere.
Vorhänge (andere als Gardinen) und 
Gegenstände zur Innenausstattung, 
aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
41. . . ----—  1 ■ ■ —
ex 
51.01 
A
51.01-05; 
06;07; 08; 
09;10;12; 
20; 22;24; 
27: 29;30; 
35;36;37; 
39;40;45Synthetische und künstliche Spinnfaden, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf:
A. synthetische Spinnfäden:
Synthetische Spinnfäden, nicht in 
Aufmachungen für den Einzclver- 
kauf, andere als nicht texturierte 
Garne, ungezwirnt, ungedreht oder 
mit 50 Drehungen oder weniger je 
Meter

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K ategorie
Nr.TarifnummerNIMEXE-
Kennziffcr
(1S8J0W arenbezeichnungAquivalt
Stück/kg»fuiabcile
g/Stück
42 cx 51.01 
B
•
•51.01-50,61,67,68,71, 
77, 7 g, 80Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
nicht in Aufmachungen für den Einzcl- 
verkauf:
B. künstliche Spinnfäden:
Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf, 
andere als Viskose-Spinnfaden, unge­
zwirnt, ohne Drehung oder mit 250 
Drehungen oder weniger je Meter, 
und nicht texturierte ungezwirnte 
Acetat-Spinnfäden
43 51.03 51.03-10, 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf
44 51.04 
A II
51.04-05Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, mit Elastomer-Faden•
4 5 51.04 
B  II
51.04-54Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tariinr. 
51.01 oder 51.02):
B . Gewebe aus künstlichen Spinnfaden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfaden, 
mit Elastomer-Faden
46 ex 53.05
53.05-10, 22, 29, 32, 39Woll«, feine und grobe Tierhaare, 
gekrempelt oder gekämmt:
Wolle und feine- Tierhaare, gekrem­
pelt oder gekämmt
47 53.06
53.08
A
53.06-21,25,31,35,51, 
55, 71, 75
53.08-11, 15Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf: 
Streichgarne aus Wolle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
48 53.07
53.08 
B
53.07- 02,08, 12, 18,30, 
40, 51, 59, 81, 89
53.08- 21,25Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf: 
Kammgarne aus Wolle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.TarifnummerNIM EXE-
K ennziffer
(19Ö>W arenbezeichnungÄ quivalen
Stück/kgztabeüe
g/Stücl
49 ex 53.10
53.10-11, 15Garne aus Wolle, aus feinen oder groben 
Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
machungen für den Einzelverkauf:
Garne aus Wolle oder aus feinen 
Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
50 53.11 53.11-01,03,07, 11, 13, 
17, 20, 30, 40, 52, 54, 
58, 72, 74, 75, 82, 84, 
88, 91, 93, 97Gewebe aus Wolle oder feinen Tier­
haaren
51 55.04 55.04-00 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
52 55.06 55.06-10, 90 Baumwollgarne, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
53 55.07 55.07-10, 90 Drehergewebe aus Baumwolle
54 56.04
B
56.04-21, 23, 28Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfälle von synthetischen oder 
küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
B . künstliche Spinnstoffe:
Künstliche Spinnfasern und Abfälle 
von künstlichen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
55
*56.04
A
56.04-11,13, 15, 16, 17, 
18Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfälle von synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, 
gekämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
A. synthetische Spinnstoffe;
Synthetische Spinnfasern und Abfälle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
56 56.06
A
56.06-11, 15Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein- 
zeiverkauf:
Garne aus synthetischen Spinnfasern 
(oder aus Abfällen von synthetischen 
Spinnstoffen), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K ategorie
Nr.TarifnummerN1M EXE-
Kcnnziffer
(19$>WarenbezeichnungÄquivalenztabcile
Stück/kg g/Stück
57 56.06
B
• 56.06-20Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
telverkauf:
Garne aus künstlichen Spinnfasern 
(oder aus Abfällen von künstlichen 
Spinnstoffen), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
58 58.01 58.01-01, 11, 13, 17, 30, 
80Geknüpfte Teppiche, auch konfektio­
niert
59 58.02 
ex A
B
59.02 
ex A
58.02-04,06,07,09, 56, 
61, 65, 71, 75, 81, 85, 
90
59:02-01, 09Andere Teppiche, auch konfektioniert, 
Kelim, Sumak, Karainanie und derglei­
chen, auch konfektioniert
Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
A. Filze als Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugeschmtten:
Gewebte oder gewirkte Teppiche, 
auch konfektioniert; Kelim, Sumak, 
Karamame und dergleichen, auch 
konfektioniert; Bodenbeläge aus FiU-
60 58.03
58.03-00Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, Bcau- 
vais und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbcit (z. B . Petit Point-, Kreuz­
stich), auch konfektioniert:
Tapisserien, handgefertigt
61 58.05 
A  I a)
c)
1 1
B
>58.05-01,08, 30, 40, 51, 
59, 61, 69, 73, 77, 79, 
90Bänder und srhußlosc Bänder aus paral­
lel gelegten und geklebten Garnen oder 
Spinnstoffen iholducs), ausgenommen 
Warm der Tanim S S .O fc
Bänder, nicht breiter als 50 cm. mit 
gewebten, geklebten oder in anderer 
Weise hergestellten Webekamen, an­
dere als Etiketten und ähnliche 
Waren; schußlosc Bänder (bolducs)
62 58.06
58.0758.06- 10, 90
58.07- 31, 39, 50, 80Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
ware oder zugeschnitten
Chenillegarne; Gimpen (andere als um­
sponnene Garne der Tanfnr. 52.01 und 
als umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Geflechte und sonstige Posamentierwa- 
rer,, als Meterware; Quasten, Troddeln, 
Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
chen :
Chenillcgarne; Gimpen (andere als 
umsponnene Metallgarne und als 
umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Geflechte und sonstige Posaincnticr- 
waren, als Meterware; Quasien, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons 
und dergleichen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.TarifnummerNIM EXE-
Kenruiffer
(198^W arenbezeichnungÄ quivaienztabelie
Stück/kg g/Srück
62
(Forts.)58.08
‘ 58.09
58.1058.08- 10, 90
58.09- 11, 19,21,31,35, 
39, 91, 95, 99
58.10- 21,29, 41,45, 49, 
51, 55,59Tülle und geknüpfte Netzstoffe, unge- 
mustert
Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi- 
netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als Me­
terware oder als Motiv
Stickereien als Meterware oder als 
Motiv
63 60.01 
B  I a)
60.06
A
60.01-30 
60.06-11, 18Gewirke als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
B . aus synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfe):
A. Meterware:
Gewirke als Meterware, weder gutn- 
miclastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stomer-Fäden; gummielastische Ge­
wirke und kautschutierte Gewirke als 
Meterware
64 60.01 
B  1  b) 2 
3
60.01-51, 55Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Raschelspitzen und hochflorige Ge­
wirke (Pelzcharakter), weder gum­
mielastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen
65
\60.01
A
B  1  b) 4 
<  1 1  
CI60.01-01, 10, 62,64,65, 
68, 72, 74, 75, 78, 81, 
89, 92, 94, 96, 97Gewirke als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
Andere als Waren der Kategorien 
38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
66 62.01 
A  
B  I 
II a)
b)
c)62.01-10, 20, 81, 85, 93, 
95Decken:
Decken aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen ■

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE III C
Kategorie—  ‘  "  ■  ■ ■  <  .. -  
TarifnummcrNIMEXE-
Kcnnziffcr
(19^ )W arenbezeichnungÄquivalcnzubcllt
Stück/kg g/Stück
90 ex 59.04 
•
«59.04-11; 
13;15; 17; 
18Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
Bindfäden, Seile und Taue, aus syn­
thetischen Spinnstoffen, auch ge­
flochten
91 62.04 
A 1 1  
B  1 162.04-23, 73Planen, Segel, Markisen, Zelte und 
Zeltlagerausrüstungen:
Zelte
92 51.04 
A 1  
B  1
59.11 
A 1 1 1  a)
51.04-03, 52 
59.11-15Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden {einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02)
Kautschuticrte Gewebe, ausgenommen 
Gewirke:
A. kautschuticrte Gewebe (ausgenom­
men Erzeugnisse des Absatzes B ):
1 1 1 . andere:
Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfäden und kau- 
tschutierte Gewebe, für die Rci- 
fenherstellung
93 62.03
B  1  ibj :  
II a)
b) 2
c)62.03-93; 
95; 97;98Säcke und Beutel zu Verpackt.ngsawek- 
ken:
B  aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
Säcke und Beutel zu Verpackungs­
zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen
94 59.0159.01-07; 
12;14;15; 
16; 18; 21; 
29Waue und Waren daraus. Scherstaub, 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
95
«ex 59.02
59.02-35,41,47, 51,57, 
59, 91, 95, 97Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
Filze und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge
96 59.03
59.03-11, 19, 30
_Vliesstoffe und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen:
andere als Kleidung und Bekleidungs- 
zubehor1

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.TarifnummerNlMF.XE-
Kenm iffer
ÜVSQyÄ quivalenztabcD e
Stuck/kg g /S tück
71
«60.05 
A II b) 1
\
60.05-06, 07, 08, 09-Obcrkleidung, Bekleidungs?.ubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
stisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 . andere: 
b) andere:
1. Säuglingskleidung', Mäd­
chenkleidung bis ein­
schließlich Handelsgröße 
86:
Oberkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt, aus Wolle, 
Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen 
Spinnstoffen
72 60.05
A  1 1  b) 2
60.06 
B  I
61.01 
B II
61.02 
B  II b)60.05- 11,13, 15
60.06- 91
61.01- 22, 23
61.02- 16, 18Oberkleidung, Bekleiduiigsrubclioc. und 
andere Wirkwaren, weder guiitrniela- 
stisch noch kautschutiert.
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 . andere
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummisirütnpfe)·.
' B . andere Waren:
Badeanzüge aus Gewirken
Obcrkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Badehosen und -anziage aus Gewe­
ben, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen9,7 103
741
60.05
A  1 1  b) 4 gg) 11 
22 
33 
44
60.05-71, 72, 73, 74Obcrkleidung, Bekleidungszubehor und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube- 
hör:
IL andere;
Kostüme und Hosenanzüge (ein­
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden), aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu­
tiert, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge), aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen 
Skianzüge)1,54 650

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
KategorieTarifnummerN I M E X E -
Kennziffer
(198JVWarenbezeichnungÄquivalerutabcite
N r .Stück/kg g/Stück
75 60.05
A II b) 4 ff)
60.05-66, 68Oberklcidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
stisch noch kautschuticrt:
A. Oberkleidung und Beklcidungszube- 
hör:
II. andere:
Anzüge und Kombinationen (ein­
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden, aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu- 
tiert, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
anzüge)0,80 1  250
;
77 60.03 
B  II a)
60.03-24, 26Strümpfe, Unterziehstrümpfc, Socken, 
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche 
Wirkwaren, weder gummiclastisch noch 
kautschuticrt:
Damenstrümpfe aus synthetischen 
Spmnstoflen40 Paar 25
80 61.02
A
61.04
A
61.02-01, 03 
61.04-01, 09Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Mädchcnkleidung bis einschließlich 
Mandelsgroße 86
Unterkleidung (l.eibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86:
Säuglingskleidung aus Geweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
82 60.04 
B  IV a)
c)
60.04-38, 60Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschuticrt:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Säug­
linge, aus Gewirken, weder gummi- 
elastisch noch kautschuticrt, aus 
Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
lichen Spinnstoffen
84 61.06
B
C
D
E61.06-30, 40, 50, 60Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier 
und ähnliche Waren:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ' S
Kategorie
Nr.TarifnummerNIM EXE-
K ennziffer
(191%W arenbezeichnungÄ quivaler 
Stück/kgmabclie
g/Stuck
97 59.05
59.05-11, 21, 29, 91, 99Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in 
Stücken, als Meterware oder abgepaßt; 
abgepaßte Fischernetze aus Garnen, 
Bindfäden oder Seilen:
Netze aus Bindfäden, Seilen und 
Tauen, in Stücken, als Meterware 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
netze aus Garnen, Bindfäden oder 
Seilen
98 59.06
59.06-00Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, 
Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe­
be und Waren daraus:
Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen 
oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren daraus und Waren der Kate­
gorie 97
99 59.07 59.07-10, 90 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin­
den von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagen oder 
zu ähnlichen Zwecken; Pausieinwand; 
präparierte Malleinwand; Bougram und 
ähnliche Erzeugnisse für die fTutmache- 
rei
100 59.08 59.08-10, 51, 61,71, 79 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen aus 
diesen Sroffen versehen
101 ex 59.04
59.04-80Bindfaden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
* andere als aus synthetischen Spinn­
stoffen
102 59.10 59.10-10, 31, 39 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo­
denbelag aus einem Grund aus Spinn­
stoffen mit aufgetragener Deckschicht 
aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnit­
ten
103 59.11
A l
1 1
III b) 
B59.11-11, 14, 17, 20Kautschutierte Gewebe, ausgenommen 
Gewirke:
mit Ausnahme der für die Reifenher- 
srellung

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.Tari (nummerNIMEXE-
Kcnnziffcr
(198ib'WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/ Stuck
85 61.07
B
C
D61.07-30, 40, 90Krawatten:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen17,9 56
86 61.09
A
B
C
E
61.09-20, 30, 40, 80Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­
halter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummiciastisch:
Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho­
senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
bänder, Sockenhalter und ähnliche 
Waren, andere als Büstenhalter, aus 
Geweben oder aus Gewirken, auch 
gummielastisch8,8 114
87 61.10 61.10-00 Handschuhe, Strumpfe, Socken und 
Söckchen, nicht gewirkt
88 61.11
61.11-00
______________________________ LAn
deres konfektioniertes Bekleidungszu­
behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol­
ster und andere Polster für Schneiderar­
beiten, Gurte), Muffe, Schutzärmel:
Andere als aus Gewirken

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE III C
K ategorieTarifnummcrNIM EXE-
K cnnziffcr
(i»qg)W arenbezeichnungÄquivilciutabclle
Stück /kg g/Stück
90 ex 59.04 
•
«59.04-11; 
13;15; 17; 
18Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
Bindfäden, Seile und Taue, aus syn­
thetischen Spinnstoffen, auch ge­
flochten
91 62.04 
All 
B  II62.04-23, 73Planen, Segel, Markisen, Zelte und 
Zeltlagerausrüstungen:
Zelte
92 51.04 
A 1  
B  1
59.11 
A 1 1 1  a)
51.04-03, 52 
59.11-15Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02)
Kautschutierte Gewebe, ausgenommen 
Gewirke:
A. kautschutierte Gewebe (ausgenom­
men Erzeugnisse des Absatzes B ):
III. andere:
Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfäden und kau- 
tschutiene Gewebe, für die Rei- 
fenhcrstellung
93 62.03 
B  1  b)
II a)
b) 2
c)62.03-93; 
95;97;98Säcke und Beutel zu Verpackungszwek- 
ken:
B . aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
Säcke und Beutel zu Verpackungs­
zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen
94 59.0159.01-07; 
12; 14; 15; 
16; 18; 21; 
29Watte und Waren daraus. Scherstaub. 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
95
•ex 59.02
59.02-35,41.47,51,57, 
59, 91, 95, 97Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
Filze und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen, andere als j  
Bodenbeläge
96 59.03
59.03-11, 19, 30Vliesstoffe und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen:
andere als Kleidung und BekJeidungs- 
zubehör

Amtsblatt der Europäischen Gcmcinschai
Kategorie
Nr.Tarifnummer .NIMEXE-
Kenruiffer
(198-fiL/Ä quivalenziabeUe
W arenbezeichnung
Stück/kg g/Stück
104 59.12
59.12-00Andere Gewebe getränkt oder bestri­
chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko­
rationen, Atelierhintergründe und der­
gleichen:
Gewebe, getränkt oder bestrichen, 
andere als die der Kategorien 99, 
100, 102, und 103; bemalte Gewebe 
für Theaterdekorationen, Atelierhin­
tergründe und dergleichen
105 59.1359.13-01,11,13, 15, 19, 
32, 34, 35, 39Gummielastische Gewebe, ausgenom­
men Gewirke.
106 59.14 59.14-00Gewebte, geflochtene oder gewirkte 
Dochte aus Spinnstoffen für Lampen, 
Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh- 
Strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
förmige Gewirke für Glühstrümpfe-
107 59.15 59.15-10, 90Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu­
ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
108 59.16 59.16-00Förderbänder und Treibriemen, aus 
Spinnstoffen, auch verstärkt
109 62.04 .  
AI 
B  I
62.04-21, 61,69Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt- 
lagcrausrüstungcn:
Planen, Segel und Markisen, aus 
Geweben
110 62.04 
A 1 1 1  
B  III
62.04-25, 75Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Luftmatratzen aus Geweben
111 62.04 
A  IV 
B  IV
62.04-29, 79Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Zeltlagerausrüsrungen, aus Gewe-
!  ben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte
112 62.05
A
B
D
E 62.05-01,10, 30,93,95, 
99Andere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung:
Andere konfektionierte Waren aus 
Geweben, mit Ausnahme derjenigen 
der Kategorien 113 und 114

Nr. L 380/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 83
K«c|oric
Nr.TarifnummcrNIM EXE-
K ennziffer
(IS®W arenbezeichnungAquivtleneubclic
Stück/k| j/Sruek
113 62.03
C1
62.05-20
SAndere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung;
C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül- 
tücher:
Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher und Staubtücher, andere als 
aus Gewirken
114 59.17
A
B  1 1
C
D59.17-10; 
29;31;39; 
49; 51;59; 
71;79;91; 
93; 95; 99Technische Gewebe und Gegenstände 
des technischen Bedarfs, aus Spinn­
stoffen

ANHANG I I ^
(1) Für die volle Bezeichnung der Waren dieses Anhangs siehe 
Anhang I Spalte 4.
Für Artikel 6 gilt eine Teilmenge innerhalb einer Kategorie 
oder eine Menge in einer Fussnote in Anhang II als eigene 
Kategorie.
Die Spalten betreffend die Teilmengen der Mitgliedstaaten für den 
Zeitraum 1984-1986 werden für jedes Gebiet, das eine positive jähr­
liche Steigerungsrate aufweist, entsprechend ergänzt.

ANHANG II '  GEMEINSCHAFTLICHE HOCHSTMENGEN
KAT. WAREN JAHREIN­
HEITEWGD F I BNL UZ IR m CR
2
WBaumwollgarne
davon: andere als roh. 
oder gebleicht.TONNEN•  -  ■
1933 13184 737 591 721 405 1 0 1 5S 430 81 41'
1984 13197-- ■
1985 13210
1986 ' 13224
TONNEN1983 11380 . .636. 510 622 35°8766 ■389■  70 37
1984 11391*
•  ·  '
.1985 11403 .'  -
1986 11414---- —
ä
f - 'jGewebe aus synthetischen 
Spinnfasern
>  * s  * *
■  ·■  ■
TONNEN.
1983 10995 1710 1329 413 645 6580 ■1 3 4'167 17 .
1984 11005 -- -
1985 11017-- -
‘  ,
1986 11028■ - ' · · - · ■•
t
s-•
■

ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HOCHSTMENGEN
kAT·. WAREN JAHREIN­
HEITEWG D . IBNL UK IR- DK ■ GR
(3)davon: andere als roh oder 
gebleicht
TONNEN•
1983 7367 1193 929. 2SS 423 430894 11913
19847374
19857 3 “ : *
1986 731'·?
A
nOberhemden, Unterhemden, 
T-Shirts , .  Unter-ziehpullis 
und dergleichen, aus 
Gewirken1000
Stück1983 73"•  -
"J*. v-· o 1C753 144 'C4 56
1984
•1985
1986—  —
5Pullover, Slipover, 
Twinsets1000
Btückj-5000 ic :.:l öOu 543 2154 11160 50 7-5 97
IGf'J 26130
26261•
1965 26392 .
•
_ 5
__ 1

ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HOCKSTMENGEN
KAT.------------------------ -------
WA
REN JAHR..EIN­
HEIT 'EWG D F—
I—
BNL UK IB . ntl
Z?.
6
6ALange Hosen, Jaus Geweben,
1000
Stück\
für Männer und Erauen, 
und Shorts und .kurze Hosen, 1983 50129 19946 856 737308422314 76 2456 160
für Männer.
1984 50380
1985 50632 •  9
i1986 50885*.
davon: lange Hosen
1000
Stück.
1983 42000 15214 745 605 248S20465 682270 145 '1
1984 42210.  1
______ 1
'
*4-41985 42421
1986 42633
Blusen und'Üemdblusen aus *  
Gewirken, für Frauen1000
Stück19S3 --777 17215 510 5944438 7312 2 7 607
7 1PS4 28921
1965 29065 •
1986 29211
i.·  ’  ■11 11'111"N
_

.  ANHANG IIGEMEINSCHAFTLICHE HOCHSTMENGEN
KAT.1
.  WAREN;
JAHREIN­
HEITET - T GD ? I =:x iac EIL JE GH
BOberhemden aus Geweben, 
für Männer1000
Stück1?S3 45?12 15?0S >W 134i 3C20 20227 55-776 33
IPfiA 4 6142
1=83 463720
l^uO46604
\ Y· — ■  '
•  *\ \
\ N---------- N\
0V \
- AN
\ —------X
\ \
V■ \
% \• .  \|\
k.
.'  -
b•
\•\
x-5

ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN
KAT. WAREN JAHREIN­
HEITEWG D F IBNL' UK IRL DK GR
9Schlingengewebe (Frottierge­
webe) aus Baumwolle; Wäsche 
zur Köroemflege und 
andere Haushaltswäsche aus 
Schlingengeweben (Frottier- 
geweben),  aus Baumwolle1963
TONNEN13?* •  207 5«J 58 ‘ho975 · 332 6
1?BÜ 1«J19
1983lb5ü *
19 8 6 1^90
1 0
4
11Handschuhe aus Gewirken
3000
Paar1983 67108 13930 135^ 1527 5^53^2 8 9 9(a)25516U5 *5
■1?8U 68^50' ·
1983 69518
1 9 8 6' 7121H . . .
12Strümpfe und- Socken aus 
Wirkwaren,- andere- als Damen­
strümpfe aus- synthetischen " 
Spinnstoffen
1000
Paar -1?63 •7831 .2256 1105 199 ’ 78^'  1019: 152^35' - 38
19 8H 8026.  ·
’  1985* 8227
i?c 6 8U31 !
___________ 1________
.(a) Die folgende Teilhöchsttnenge gilt für Handschuhe, getränkt oder bestrichen, innerhalb der 
.Höchstmenge für das-ÜK: 17.000.000 PaaK. Die jährliche Steigerungsrate für’diese Teil- 
höchstn^enge beträgt 2 %. .  .  -

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN
KAT._ j-------  --------
WAR
EN j  JAHR JEINHEITi-----------
EW
G—
D1
P I—
2NL 17<—
IF.L DK1
GR
13Unterhosen/''für Männer, 
und Schlüpfer, für Frauen, 
aus "Gewirken
1000
Stück—
1933 73790 26533 2339 1470 21443 13402 78796362
19=4 74327
1935 73271/
10*6 76024
14AMäntel aus getränkten, be- 
strichenen oder überzogen 
nen Geweben für Männer
1000
Stück1553 2357 1207 196 194 271 S74 16 90 9
\ 1 ■ —
19-a4 2914 -
1955 2973
19 So 3032
14BMäntel und Urahänge aus 
Geweben, für Männer
1000 
S tück1f
1933 2o72 1217 145 119 227 797 8153 6
1934 272b
1935 27Ö1,
1956 2336
•
*

ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HOCHSTMENGEN
KAT.- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1---------
WAREN 
'  |  JAHR EINHAIT EWG D F I F'.'L UXIRL m1
CR
'fl-  -- - - - - -- - - - - ■  — - - - -- 4
Mä
ntel aus getränkten, be- 
strichenen oder überzoge­
nen Geweben, für Frauen
1000
Stück1983 1274 598 60 .1.05 149 284 5 49 4
IQ84 1301
1995 1327t
19S6 1351
15BMäntel, Umhänge und Jacken 
aus Geweben, für'T?rauen - <
1000
Stück1933 4384 3273 158143337 7S0 10 122 11
1934 4930' -
1935 5079
1936 5179
16Anzüge und Kombinationen 
aus Geweben, für Männer
•1000
S tück1933 2374 1396 165 66234 421 6 29 7
1934 2409 .
1035 .  2444
1026 2480•
)•
%

8.
ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN
KAT. WAREN JAHREINHEIT EWGt
D1
7 IBNL UK IRL HC CR
Unterkleidung aus Geweben, 
andere als Oberhemden•
für Männer19SJ 3298 1522 . 192—
112 345 1029 13 80 5
1819S4TONNEN3380
19S5 3464t
19o6 3350
Taschentücher aus Baum- 
wolle
191933 76310 20992 42752305S 19556 7061 330 734 304 ,
+
3? 1?C4 1000
Stück77837-
1935 79393
I980 80933
Anoraks, Windjacken für 
Männer und Frauen
*193314416. 6854 432 256 1182 4334 19819 20
1 1934 1000
Stück14361
1935 14707 •
*
19?3 14836t
'  --  ■•
»■· V

j  .  .  .  ·  ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HOCHSTMENCEN
II
KAT. WAREN j  JAHR EINHEIT EWGD ¥ IB.’.'L UZ■7--------
IR
L·t-------
TK1
C
R
24 
♦
25Schlafanzüge aus Gewirken
1000
Stück' · 1
für Männer und Nacht­
menden für Frauen 19Ö3 6417 1539 . 501 219 2107 1677 14337
1
1934 6514
1985 6611*1
1985 6710
25Kleider aus Geweben oder
-  ‘ Iaus Gewirken, für Frauen
1000
Stück1
1Q83 8977 ■  39^*-5 344 1110 2?03 231755
1?Ü4 9067
1985 9158
1986 '9290
. 1  ■ ■—
Röcke für Frauen, -'aus -Ge-* 
weben oder aus Gewirken
1000
Stück-
1983 7718 3989· . 280 318 947 1917 22 225 19
27 ■  1984 7873
1985 8030
1906 8191•
*
»
, 1

10.
ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN
.KAT. WAREN■ JAHR EINHEIT EWG D F T5SZ ÜK7  m 1  " '  ■  '
IRLT"'·
EK C R
28Hosen aus Gewirken
1983 2933 1457 •133 83331 939 8 51 6
1934 . 1000
Stück3058
1985 3136t
1986 3215
29Kostüme aus Geweben, für 
Frauen
1000
Stückr - ■ - ■ ■ ■ ■ ■ ■  " t1
1933 2??5 1213 72 6422? 676 6 2?. 6
1934 2353- *
193> 2411
1936 2471 1
<31Schlafanzüge und Nacht- 
hemden, aus Geweben, für 
Frauen
1000
S tück1933 8946 9066 ■449 391 9641449 21 9214
f
9170i
19S5 9400 •
9o3 6 •
-
.9

*  xx·
ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN
KAT. WAREN JAHR EINHEIT EWG D P IBNL ux IRL K CR
31Büstenhalter
1000
Stück ■1933 14765 6232 1514 484 3198 2353 31933 20
1934 15134
1935 15512
1986. 15900
32
'Samt, Plüsch und Schlin-
gengewebe
· 'TONNEN1933 5365 403 411 267 181 3673.307 52 66
1934 5499
1933 5637'
I9S6 5778
39
*Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere 
Haushaltswäsche, aus 
Geweben, andere als 
Wäsche aus Frottierge­
weben TONNEN1933 1212 199 72 8? 296 436 4'  23 38
19S4 1236
1985 1261
1936 1236 ,
1
••
'  ·  ·  i *

o,
ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN <T\
KAT. WARENl
j  -JAHR EINHEIT EWG Dp i  1ENL* '-----
UK I
RL m CR
61Bänder, gewebt
1983 1293 213•  75 190 5?735 4 12 5
1934TONNEN1 VM1 !»
1935. . 1396t
1956 1452U
68
.Unterkleidung für Säug­
linge i gewirkt
TONNEN1933 637 124 102 24 102 254 6 22 3
1934 653
1935 669
1936665
71Oberkleidung für Säug­
linge, gewirkt
TONNEN1933 291 83 21 18 29123 21
11 4
1934 302
1935 313*
1956 327t
· ·
■  -

ANHANG II GEMEIN SCHAFTXI CHE HÖCHSTMENGEN
KAT. WAREN JAHREINHEIT EUG T? IE"L UK IP.L DK GR
72Badeanzüge aus Gewirken
1000
Stück1983 11237 5296 • 530 532\a
17SD25 5 3 46 538 12
1984 11739 i
1935 122:··»•
19 £6 12=93
73Trainingsanzüge aus Ge- 
wirken
1000
Stück1933 1624 731 8c 671  C-) o .  -  _4^5 11 33 11
1934 1639
1985 1655 '
.1936 1671
74Kostüme aus. Gewirken;, für 
Frauen
•  ” ,  v *1000
Stück1933 674 400 ■54 42 74362 4 27 11
19?4 ion
1985 1052 -
19?^ 1093•
(a) In die-Hochstmenge für d'ia Benelux sind
Badeanzüge aus Geweben inbegriffen, Inner­
halb der Benelux-Höchstmenge gilt -für Bade­
anzüge aus Geweben folgende TeiIhöchs tmenge 
•262.000 Stück; jährliche Steigerungsrate: 6•
•
• !

ANHANG II .  GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN
I
LAT, WAREN JAHR EINHEIT EWG Dr ■ ■  ..—
F I BN
L u:< IRL ' TK G R
76Andere Arbeits- und Be­
rufskleidung aus Geweben
TONNEN1983 3364 1197 •  235 188 1311455 12 117 29
1984 3448
1965 3334r
1936 3622
78
+
81Andere Oberkleidung aus 
Geweben, für Männer und 
Frauen '
davon:TONNEN1933 7636 3477 372 302 ?01 2274 43 431 36
1934 7326
1933 8021
1936 6222
78Andere Oberkleidung aus 
Geweben,r·  für Männer —1 — 11——.... ■ t
19
33 4195 1629 191 200 355 1490 33 i  273
124
IQ 34TONNEN
4300
1935 4407 j •
1936 4318 It

KAT. WAREN JAHR
Säuglingskleidung aus 
Geweben
1933
1935
10 C6

ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN
7 *
K A T . WAREN j  JAHREINHEIT
EWG D F r BNLf
UKj---- -
IR
C D K CR
82Unterkleidung aus. Wolle 
oder·künstlichen Spinn­
stoffen, gewirkt 1933
TONNEN1117 474 ■ BO 46 212 214 10 76 5
1934 1162
1985 120? ·"7 ■ ■ ■  1
1986 1256
83Andere Oberkleidung aus 
Gewirken für Frauen
TONNEN1933 2184 421122 101 218 1271 735 9
1?34 2239-
1935 2295
1936 ' 2352
87Handschuhe usw.,  nicht 
gewirkt
TONNEN1933 1434 435224 64 152 498 13 43 5
1934 1492
1935 1552 •
19 86 1615t
•
•. r

GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HOCHSTMENGEN V
ANHANG II ___ƒ

ANHANG IIOEBTETFWET^ f festgesetzte  höchstmengen18.

PROTOKOLL A
TITEL I
KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich,
Hongkong über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder 
der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Ge­
meinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich,
Hongkong über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung 
von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens binnen 
einem Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Diese Mit­
teilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle 
und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungs 
praxis oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen 
fallenden Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Ge­
meinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung 
der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.
Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung 
versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern 
die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt 
zur Einfuhr angemeldet werden.

-  2 -
Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine 
Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie 
einer unter dieses Abkommen fallenden Ware zur Folge hat, eine 
Ware, für die eine Höchstmenge gilt, so verpflichtet sich die 
Gemeinschaft, unverzüglich nach Massgabe der Verfahren von Artikel 15 
Absatz 1  dieses Abkommens Konsultationen einzuleiten, um die not­
wendigen Anpassungen der in Anhang II festgelegten zutreffenden 
Höchstmengen zu vereinbaren und eventuellen marktzerüttenden Folgen 
eines derartigen Gemeinschaftsbeschlusses entgegenzuwirken.

PROTOKOLL A
TITEL I
KLASSIFIZIERUNG
Artikel I
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich,
Hongkong über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder 
der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Ge­
meinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich,
Hongkong über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung 
von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens binnen 
einem Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Diese Mit­
teilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle 
und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungs­
praxis oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen 
fallenden Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Ge­
meinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung 
der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.
Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung 
versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern 
die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt 
zur Einfuhr angemeldet werden.

-  2 -
4. Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine 
Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie 
einer unter dieses Abkommen fallenden Ware zur Folge hat, eine 
Ware, für die eine Höchstmenge gilt, so verpflichtet sich die 
Gemeinschaft, unverzüglich nach Massgabe der Verfahren von Artikel 15 
Absatz 1  dieses Abkommens Konsultationen einzuleiten, um die not­
wendigen Anpassungen der in Anhang II festgelegten zutreffenden 
Höchstmengen zu vereinbaren und eventuellen marktzerüttenden Folgen 
eines derartigen Gemeinschaftsbeschlusses entgegenzuwirken.

TITEL II
URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Hongkong, die nach Massgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, 
ist ein Ursprungszeugnis Hongkongs vorzulegen, das dem diesem Proto­
koll beigefügten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen 
Hongkongs ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in 
der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungs­
waren dieses Landes gelten können.
3. Die Ursprungszeugnisse Hongkongs enthalten eine volle und ausführ­
liche Beschreibung der Waren. Die Ursprungszeugnisse Hongkongs geben 
insbesondere an:
- Im Falle von Bekleidung, ob die Sendungen Waren enthalten, die un­
vollständig oder nicht fertiggestellt sind;
- im Falle von Geweben, einschliesslich Gewirken und Waren der Kate­
gorien 95 und 96, ob die Sendungen gefärbte, bedruckte, getränkte 
oder bestrichene Waren betreffen;
- und im Falle von Waren der Kategorien 19, 20, 38B, 39, 40 und 84, 
ob die Sendungen gestickte Waren enthalten.
4. Das in Absatz 1  genannte Ursprungszeugnis Hongkongs ist nicht erfor­
derlich bei der Einfuhr von Waren, für die ein in Übereinstimmung mit 
den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefüllter Vor­
druck A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen 
vorliegt.

TITEL III
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE 
FÜR AN HÖCHSTMENOEN GEBUNDENE 
WARENKATEGORIEN
Abschnitt I 
Ausfuhr
Artikel 3
Die zuständigen Behörden Hongkongs erteilen Ausfuhrlizenzen für alle 
Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den 
betreffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 6, 8 und 13 dieses Ab­
kommens geänderten Höchstmengen, sowie von Textilwaren, für die in­
folge der Anwendung der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens endgültige 
oder vorläufige Höchstmengen gelten.
Artikel 4
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem 
Protokoll beigefügt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt 
werden, dass die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende 
Warenkategorie festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II 
dieses Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die 
Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unter­
richtet.
Artikel 6
1. Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, 
in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz 
nach dem Versand ausgestellt wurde.

-  2 -
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1  gilt der Zeitpunkt 
ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 7
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 8 muss 
spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, 
in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
Abschnitt II 
Einfuhr
Artikel 8
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Höchst­
mengen festgesetzt wurden, müssen die einschlägigen Einfuhrpapiere 
vorgelegt werden.
Artikel 9
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft stellen diese Einfuhr­
papiere automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals 
der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer aus.
Die Einfuhrpapiere gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft annullieren ein bereits 
ausgestelltes Einfuhrpapier, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz 
zurückgezogen wird.
Wurde die Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz den zu­
ständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nach­
dem die betreffenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt 
waren, werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für 
die betreffende Warenkategorie in dem betreffenden Jahr angerech­
net und Hongkong davon s o  bald wie möglich in Kenntnis gesetzt.

- 3 -
Artikel 10
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei 
einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Hongkong Ausfuhr­
lizenzen erteilt hat, in einem Abkommens^ahr die in Anhang II für 
diese Kategorie festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 6, 8 
und 13 des Abkommens geänderten, oder die nach Artikel 7 oder 8 
des Abkommens festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höchst­
mengen überschreitet, stellen die genannten Behörden die Ertei­
lung von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten zeit­
weilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden 
der Gemeinschaft umgehend die Behörden von Hongkong, und es wird 
umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 
Absatz 1  des Abkommens eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können für Ausfuhren 
mit Ursprung in Hongkong, für die keine nach Massgabe dieses Proto­
kolls erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Ausstellung der 
einschlägigen Einfuhrpapiere verweigern.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr 
solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden die betreffenden Mengen 
nur mit ausdrücklicher Zustimmung Hongkongs auf die entsprechenden 
Höchstmengen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung 
der Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzt wurden.

TITEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 11
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse Hongkongs können mit ord­
nungsgemäss kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt 
werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. 
Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder 
Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 292 mm. Es ist weisses Schreib­
papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Nur das deutlich als "Original" gekennzeichnete Original wird von den 
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung 
für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Massgabe dieses Abkommens 
anerkannt.
2. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse Hongkongs tragen zur. 
Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
Die Nummer der Ausfuhrlizenz ist genormt und setzt sich wie folgt 
zusammen:
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung Hongkongs: HK
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungslandes:
BL = Benelux
DE = Bundesrepublik Deutschland
DK = Dänemark
FR = Frankreich
GB = Vereinigtes Königreich
GR = Griechenland
IE = Irland
IT = Italien

-  2 -
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres, wobei 
diese Zahl der letzten Stelle der Jahreszahl entspricht: 
z.B. 3 für 1983
- zwei Felder zur Bezeichnung der jeweiligen ausstellenden Behörde
- eine fünfstellige, von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die 
dem jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird.
Artikel 12
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse Hongkongs können nach 
dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt 
werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" 
oder "issued retrospectively".
Artikel 13
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder 
eines Ursprungzeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen 
■Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweit­
ausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz be­
findlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausferti­
gung muss den Vermerk "duplicata” tragen.
2. Die Zweitausfertigung der von Hongkong erteilten Ausfuhrlizenzen 
oder Ursprungszeugnisse muss mit dem Datura des Originals ausge­
stellt werden.

TITEL V
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 14
Die Gemeinschaft und Hongkong arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses 
Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick 
darauf ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische 
Fragen), namentlich zwecks Feststellung der Echtheit und Richtigkeit 
der auf Grund dieses Abkommens ausgestellten Papiere.
Artikel 15
Hongkong übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden 
Hongkongs sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten 
Stempel. Ferner teilt Hongkong der Kommission jede diesbezügliche 
Änderung mit.
Artikel 16
1. Eine Überprüfung der von Hongkong ausgestellten Ursprungszeugnisse 
oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise vorgenommen.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können, wenn sie begründete 
Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Lizenzen oder an der Richtig­
keit der Angaben über die jeweiligen Waren haben, eine stichprobenweise 
und nachträglich vorgenommene Überprüfung der Ursprungszeugnisse oder 
Ausfuhrlizenzen Hongkongs fordern.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das 
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an 
die zuständige Regierungsstelle in Hongkong zurück, gegebenenfalls 
unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung. 
Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift 
davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift 
davon beigefügt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehörden alle be­
kannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem 
betreffenden Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schliessen lassen.

-  2 -
3. Wird bei diesen stichprobenweise erfolgten Nachprüfungen gemäss 
Absatz 1  eine schwerwiegende Umgehung der Vertragsbestimmungen fest­
gestellt, so unterichten die Behörden Hongkongs die zuständigen Be­
hörden in der Gemeinschaft von den Ergebnissen.
Haben die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine Überprüfung 
gemäss Absatz 2 beantragt, so werden die Ergebnisse einer derartigen 
Überprüfung den zuständigen Gemeinschaftsbehörden binnen spätestens 
drei Monaten mitgeteilt. Den übermittelten Auskünften ist zu ent­
nehmen, ob sich die strittigen Zeugnisse oder Lizenzen auf die tat­
sächlich ausgeführten Waren beziehen und ob diese Waren für eine Aus­
fuhr entsprechend den in diesem Abkommen getroffenen Vereinbarungen 
in Frage kommen. Die übermittelten Auskünfte schliessen ferner, falls 
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft dies beantragten, Abschriften 
anderer verfügbarer Unterlagen bei, die die einwandfreie Feststellung 
der Tatsachen, insbesondere des tatsächlichen Warenursprungs, er­
leichtern.
4. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse und Ausfuhr­
lizenzen Hongkongs werden die betreffenden Abschriften mit den er­
forderlichen sachdienlichen Papieren von den zu·.; arid i  gen Behörden 
Hongkongs mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 17
1. Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäss Artikel 16 oder aus den den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Hongkongs vorliegenden An­
gaben hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, 
arbeiten beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlich­
keit zusammen, um derartigen Umgehungen zuvorzukommen.
2. Zu diesem Zweck führt Hongkong von sich aus oder auf Ersuchen der Ge­
meinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen oder 
nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstossenden 
Geschäfte durch bzw. veranlasst die Durchführung solcher Untersuchungen.

- 3 -
Hongkong teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen 
zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren 
der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
3. Im Rahmen der in Absatz 1  vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Hong­
kong und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere 
Vertragspartner zur Verhinderung einer Umgehung von Bestimmungen 
dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet.
4. Wird einwandfrei festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens 
umgangen worden sind, vereinbaren Hongkong und die Gemeinschaft, die 
zur Verhinderung weiterer Umgehungen erforderlichen Massnahmen zu 
treffen.

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I  · ·  D*klr % ί ao< applicable.
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—  I  >  .  .I·.·
(1) The triplicate must be surrendered to the Shipping or Airline Company, and returned by their agent to the Trade Department together
with the relevant manifest, within fourteen days after the day on which the goods are exported at required by Section 1 1  of the Import 
and Export Ordinance, Cap. 60. t ,
(2) The exporter must Ale an Export Declaration In respect o f items on this licence.
(3) This licence is valid for twenty-eight days from the date of issue, unless otherwise stated.· %  ■
(4) The exporter and manufacturer declared on this licence must comply with the conditions governing the allocation and utilization of
quota, as stipulated in the quota allooition certificate issued to quota holders and in Notices to Exporters issued by the Trade Depart­
ment from lime to time. The companies concerned should contact the Enquiry Section of the Trade Department if information on these 
conditions is required. ■  '
... ..I
(3) 
The company supplying the quotas for the goods covered by this licence must:
Either (u) receive payment from the buyer for the order, and .
(6) make payment to the manufacturer for the order; 
or (r) perform the terminal processes for the manufacture of the goods in question.
{6) For the purpose o f 5(a) and (b) above, payment shall be evidenced in a form  other  than cash. For the purpose of 3(c) above, terminal 
processes arc those processes which change the nature, shape and utility of the goods. The criteria for terminal processes are laid down 
by the Trade Department. If you ara in any doubt about the existing criteria, please consult the Trade Department.
·· .............. . .  ,a..i ·' ,  ui  .«is.,., .  · <
IM
P O R T A N T  W A R N IN G·,* J>J ,  .✓/-.«lx·'·
Breach of any of the conditions pf issue renders this licence null pnd void and any company guilty of such a breach is liable to prosecution
and twaivy penalties under the Import and Export Ordinance. In addition the Director of Trade reserves the right to cancel any balance of
quota/permit remaining unshipped at the time and the companyjnay be rendered ineligible to receive further allocations. .,'  '  · x r* .k.■  . · *  «f,. ; b. . 4 ^ i ·  ...
-w
-i. .  . ‘  ..;L ■■ h..  t-x. — - T ■
E X P L A N A T O R Y  fjO T E S :
•  ·  ·  it·. . ·  ^ jgr» *vl : · ·  w * · '  M .  ,  s i  v I  > V-m .  1/4. J - .
(1) This form must be submitted in Quadruplicate.
(2) Provided there are no complications, the licence will be ready for collection two clear working days (i.e. excluding Sundays and public 
holidays) after the dale upon which the form is received.
m u 2 .l U i f l t +  l!l*l*l ·
(Z) KttfHfitt·*! · + +
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C O N S IG N E E  ( I f  required)
•GOVERNMENT OF HONG KONG
C E R TIFIC A TE  OF
H O NG KO NG  O R IG IN
C arrier Pori o f Loading Date o f Departure Country of Destination
Port of Discharge Final Destination. I f  on Carriage
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Description o f GoodsQuantity or Weight  
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I hereby certify th at the goods described above were m ade in H ong K ong.
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for Director of Trade Industry and Customs
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PROTOKOLL B
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 dieses Ab­
kommens eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
Für Waren der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die Steigerungs­
rate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Ar­
tikels 15 Absatz 1  dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese 
Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate, 
die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Verein­
barung über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen Ab­
kommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichen 
oder vergleichbarem Handelsniveau wie Hongkong angewendet wird.

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... . b.
Erklärung betreffend Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
Die Gemeinschaft erklärt, dass sie im Falle einer Änderung der in 
Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln im Einver­
nehmen mit Hongkong geeignete Massnahmen treffen wird, damit durch 
diese Änderung die Möglichkeiten Hongkongs, die in Anhang II dieses 
Abkommens festgelegten Höchstmengen auszunutzen, nicht in irgend­
einer Weise eingeschränkt werden.
Die Gemeinschaft erklärt ferner, dass bei jeder Änderung der vorge­
nannten Ursprungsregeln nach wie vor von Kriterien ausgegangen wird, 
die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren 
Be- oder Verarbeitungen voraussetzen als solche, die einen einzigen 
abgeschlossenen Arbeitsgang bilden.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11
1. Die Gemeinschaft und Hongkong verweisen auf die bewährte und enge 
Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien bei der Verhinderung und 
Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit der Umgehung der Be­
stimmungen des vorangegangenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft 
und Hongkong und vor allem auf die beiderseits zufriedenstellenden 
Lösungen, die für die gleichwertige Anpassung der im Rahmen der 
vorhergehenden Abkommen festgesetzten Höchstmengen gefunden wurden.
2. Beide Vertragsparteien bestätigen nochmals ihre Bereitschaft, diese 
Zusammenarbeit in allen Aspekten der in der Gemeinschaft und Hongkong 
geltenden administrativen und technischen Verfahren für die Durch­
führung dieses Abkommens zu vertiefen.
3. Hongkong bestätigt, dass sein Ausfuhrüberwachungssystem es gestattet, 
die unter Umgehung der Abkommensbestimmungen ausgeführten Mengen sofort 
von den entsprechenden, im Rahmen des vorliegenden wie auch des vorher­
gegangenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Hongkong einge­
führten Höchstmengen abzuziehen.
4. Bei der Vereinbarung der Bestimmungen von Artikel 11 kommen die Gemein­
schaft und Hongkong unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen 
ferner überein, Absatz 3 dieses Artikels aus praktischen und spezi 
fischen Gründen generell wie folgt anzuwenden:
t^m^Ben die Bestimmungen dieses Abkommens nachweislich umgangen, 
so verpflichtet sich Hongkong auf Ersuchen der Gemeinschaft, die 
entsprechenden Mengen von den jeweiligen Höchstmengen für das 
Jahr, in dem es zu dieser Umgehung kam, oder aber von den Höchst­
mengen folgender Jahre abzuziehen; der Zeitpunkt und die Höhe 
eines derartigen Abzugs werden in Konsultation mit der Gemeinschaft 
beschlossen.
5. Wurde eine Umgehung der Abkommensbestimmungen bei Einfuhren in die Ge­
meinschaft festgestellt, die vor dem 1. Januar 1983 getätigt wurden, 
so gilt folgendes:
- Ersuchen, die vor dem 1. Januar gestellt wurden und zu denen die 
Konsultationen noch laufen, wie auch nach diesem Zeitpunkt gestellte 
Ersuchen, die nach dem 1. Januar 1982 getätigte Einfuhren betreffen, 
werden gemäss Artikel 11 dieses Abkommens und gemäss dieser gemein­
samen Erklärung behandelt. ___ ____.../..

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-  2 -
- Nach dem 1. Januar 1983 gestellte Ersuchen betreffend Ein­
fuhren, die zwischen dem 1. Januar 1980 und dem 31. Dezember 
1981 getätigt wurden, werden im Geiste einer verständigungs­
bereiten und engen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erar­
beitung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung behandelt.
Sollte der in Artikel 15 Absatz 1  vorgesehene Konsultationszeit­
raum nicht ausreichen, die Prüfung des Beweismaterials abzuschliessen, 
so können die Vertragsparteien eine Verlängerung dieses Zeitraums ver­
einbaren.

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Brüssel, 30. November 1982
Sehr geehrter Herr Krenzier,
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während der Aushandlung eines Abkommens über den Handel mit Textil­
waren zwischen Hongkong und der Gemeinschaft haben sich die beiden 
Vertragsparteien auf unseren Genfer Briefwechsel vom 21. Dezember 1981 
bezogen.
Ich kann bestätigen, dass Hongkong während der Laufzeit des Abkommens 
Artikel 6 des am 30. November 1982 in Brüssel zwischen den beiden 
Parteien paraphierten Abkommens für die Kategorien 2 und 3 aussetzen 
wird. Sie erklärten, dass diese Aussetzung und die Bestimmungen des 
paraphierten Abkommens Hongkong von allen Verpflichtungen befreien, 
die es im Rahmen unseres Genfer Briefwechsels vom 21. Dezember 1981 
eingegangen war. Ihr diesbezügliches Bestätigungsschreiben wird als 
eine Vereinbarung zwischen uns gelten.
Hochachtungsvoll,
(L.W.R. Mills) 
Handelsdirektor
Hongkong

■ ■ I  I.7
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion 
Auswärtige Beziehungen
Dr. H.G. Krenzier 
Sonderbeauftragter 
für die TextilverhandlungenBrüssel, den 30. November 1982
Sehr geehrter Herr Mills,
Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 30. November.
Ich bestätige, dass der Inhalt Ihres Schreibens für mich annehmbar ist 
und dass Ihr Schreiben und die vorliegende Antwort darauf eine Verein­
barung zwischen uns darstellen.
Hochachtungsvoll,
Horst G. KRENZLER

KOMMISSION Brüssel, den 30. November 1982
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion 
Auswärtige Beziehungen
Dr. H.G. Krenzier 
Sonderbeauftragter 
für die Textilverhandlungen
Sehr geehrter Herr Mills,
1. Während der Verhandlungen, die zum Abschluss des am 30. November 1982 
paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der 
EG und Hongkong führten, kam es zwischen uns zu einem Briefwechsel,
in dem Hongkong seine Zustimmung dazu bestätigte, Artikel 6 betreffend 
die Kategorien 2 und 3 auszusetzen.
2. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind auch ein Beweis für die 
Bereitschaft Honkongs, für die Kategorien 4 bis 8 eine Regelung 
finden zu wollen.
3. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Gemeinschaft vorstehende Absätze 1  
und 2 gebührend berücksichtigen wird, falls die Gemeinschaft es als ge­
boten erachtet, auf Artikel 8 des Abkommens zurückzugreifen.
Hochachtungsvoll,
Horst G. KRENZLER

Brüssel, den 30. November 1982
Sehr geehrter Herr Krenzier,
Ich bestätige dankend den Eingang Ihres Schreibens vom 30. No­
vember 1982 und habe seinen Inhalt gebührend zur Kenntnis genommen.
Hochachtungsvoll,
(L.W.R. Mills) 
Handelsdirektor 
Hongkong

ÜBEREINKUNFT
1. Eine Delegation der Regierung Hongkongs und eine Delegation der EWG 
kamen am 30. November 1982 in Brüssel zu Konsultationen über das 
zwischen Hongkong und der Gemeinschaft am 30. November 1982 in Brüssel 
paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zusammen.
2. Als Ergebnis dieser Konsultationen erklärte sich die Gemeinschaft 
damit einverstanden, dass Hongkong nach Massgabe von Artikel 6 des 
vorerwähnten Abkommens, sofern vorhanden, folgende Übertragungen vor­
nehmen kann:
(a) von 1982 auf 1983 bis zu I  % der Höchstmengen für 1983 im Falle 
der Kategorien 4 bis 8 und
(b) von 1982 auf 1983 bis zu 1,65 % der Höchstmengen für 1983 im Falle 
der Kategorien der Gruppen II und III.
Brüssel, 30. November 1982

NOTENWECHSEL
Der Minister Hongkongs für Handelsbeziehungen mit den Europäischen 
Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten beehrt sich, auf das Abkommen 
über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das zwischen Hongkong 
und der Gemeinschaft ausgehandelt und am 30. November 1982 paraphiert 
wurde.
Der Minister möchte die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften davon in Kenntnis setzen, 
dass die Regierung von Hongkong bis zur Erledigung der erforderlichen 
Verfahren für den Abschluss und die Inkraftsetzung des Abkommens bereit 
ist, die Bestimmungen des Abkommens ab 1. Januar 1983 de facto anzu­
wenden, .  sofern die Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.
Der Minister wäre der Gemeinschaft dankbar, wenn sie ihm die Zustimmung 
hierzu bestätigen würde.
Der Minister Hongkongs für Handelsbeziehungen mit den Europäischen 
Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten benutzt die Gelegenheit, die 
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut seiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung zu versichern.
Brüssel, 1. Dezember 1982

NOTENWECHSEL
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note des Ministers 
Hongkongs für Handelsbeziehungen mit den Europäischen Gemeinschaften 
vom 1. Dezember 1982 betreffend das Abkommen über den Handel mit 
Textilwaren Bezug zu nehmen, das zwischen Honkong und der Gemeinschaft 
ausgehandelt und am 30. November 1982 paraphiert wurde.
Die Generaldirektion möchte dem Herrn Minister bestätigen, dass die 
Gemeinschaft bis zur Erledigung der notwendigen Verfahren für den 
Abschluss und die Inkraftsetzung des Abkommens damit einverstanden 
ist, dass die Bestimmungen des Abkommens ab 1. Januar 1983 de facto 
Anwendung finden.
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt die Gelegenheit, 
den Minister Hongkongs für Handelsbeziehungen mit den Europäischen 
Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten erneut ihrer ausgezeichnetsten 
Hochachtung zu versichern.
1. Dezember 1982