Nr. C 283/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20. und 21. Juni 1978 (Sitzung vom 21. Juni 
1978), 
in Erwägung, daß die Bekämpfung der Meeresver­
schmutzung insbesondere durch Kohlenwasserstoffe ein 
Gemeinschaftsanliegen ersten Ranges ist; 
in Erwägung, daß die Sicherheit des Seeverkehrs, der 
Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besat­
zungen sowie deren berufliche Befähigung unbedingt 
verbessert werden müssen; 
in Erwägung, daß es deshalb angezeigt ist, daß der Rat 
und die Mitgliedstaaten unverzüglich geeignete Maß­
nahmen treffen und letztere in den zuständigen interna­
tionalen Gremien eine gemeinsame Haltung zur raschen 
Anwendung der auf diesem Gebiet bestehenden interna­
tionalen Regeln, insbesondere auf dem Gebiet der 
Mindestnormen für den Betrieb von Schiffen, einneh­
men; 
in Erwägung der Tatsache, daß das Vorgehen der Ge­
meinschaft auf diesem Gebiet sich in den Rahmen inter­
nationaler Fachgremien einfügen muß; 
in Erwägung, daß es deshalb angezeigt ist, daß die Mit­
gliedstaaten, soweit sie es noch nicht getan haben, das internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz 
des menschlichen Lebens (SOLAS) sowie das Protokoll 
hierzu von 1978 ratifizieren bzw. ihm beitreten; das 
gleiche gilt für das internationale Übereinkommen von 
1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch 
Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (MAR-
POL) sowie für das Übereinkommen Nr. 147 der Inter­
nationalen Arbeitskonferenz von 1976 über die Min­
destnormen auf Handelsschiffen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Kommissionsvorschlag, der darauf abzielt, daß die 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich die in den Erwä­
gungsgründen genannten Übereinkommen bzw. Proto­
kolle ratifizieren bzw. ihnen beitreten. 
2. Er ist der Auffassung, daß hierdurch ein erster 
Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr 
getan wird. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz des Grund­
wassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 37 vom 14. Februar 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 8. Februar 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/39 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZI AL AUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 8. Februar 1978 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den am 6. März 1978 von seinem Präsiden­
ten gefaßten Beschluß, die Fachgruppe, Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Erarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichts zu diesem 
Thema zu betrauen (Artikel 22 GO), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 13. Juni 1978 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn van Cam­
pen, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 20. Juni 
1978)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt das 
Ziel des Richtlinienvorschlags, die Qualität des Grund­
wassers zu schützen, indem Ableitungen gefährlicher 
Stoffe verboten oder Vorschriften unterworfen werden, 
vor allem deshalb, weil die Verschmutzung des Grund­
wassers häufig irreversibel ist oder erst nach sehr langer 
Zeit verschwindet. 
Der Erdboden wird noch allzuoft als eine Abfalldeponie 
betrachtet; darum erscheint es sinnvoll, in die Richtlinie 
die Vorschrift aufzunehmen, daß Ableitungen von 
Abwässern in den Boden ohne vorherige Behandlung 
nicht erlaubt sind, wenn sie eine Gefahr für die Grund­
wasserqualität bedeuten. Der Richtlinienvorschlag gibt 
auch zu einer Reihe von Fragen Anlaß. So fragt sich der 
Ausschuß, ob eine für alle Gebiete geltende Unterschei­
dung zwischen gesättigter und nichtgesättigter Zone, 
wie sie in dieser Richtlinie vorgenommen wird, über­
haupt möglich ist. Obgleich die nichtgesättigte Zone in 
manchen Gebieten eine reinigende, abbauende Wirkung auf die Stoffe der Liste II haben dürfte, ist dies nicht 
überall der Fall; die in Artikel 4 erwähnte Genehmigung 
sollte deshalb nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten 
erteilt werden. 
1.2. Der Ausschuß kann eine derartige Unterscheidung 
auch nicht aus der mehr oder weniger leichten Abbau­
barkeit der in Liste I und II enthaltenen Stoffe erklären, 
denn beide Listen umfassen sowohl abbaubare als auch 
nichtabbaubare Stoffe. 
Dieser Richtlinienvorschlag scheint sich demnach allzu­
stark an die Richtlinie über Ableitungen gefährlicher 
Stoffe in Oberflächenwasser anzulehnen, obgleich es 
sich doch um zwei ganz verschiedene Umweltbereiche 
handelt. Über die Zusammensetzung und Strömung des 
Oberflächenwassers und die Verfahren zur Analyse der 
in diesem Medium enthaltenen Stoffe sind bereits um­
fassende Kenntnisse vorhanden, während das Wissen 
über das, was in der Richtlinie als gesättigte und nicht­
gesättigte Zone bezeichnet wird, noch sehr lückenhaft 
ist. 
Der Ausschuß will damit nicht suggerieren, daß der 
Schutz des Grundwassers keine Aufmerksamkeit ver­
dient; er will aber davor warnen, die Richtlinie allzu 
starr zu formulieren und Elemente aus anderen Richtli­
nien, die ganz andere Gebiete behandeln, zu überneh­
men. 
1.3. Nach Ansicht des Ausschusses fehlt es in der 
Richtlinie in etlichen Fällen an einer präzisen, wissen­
schaftlich exakten Definition, z. B. bei den Ausdrücken 
„Grundwasserschicht", „abgeschnittene Grundwasser­
schichten" oder „biologisch unschädlich". Wenn keine 
klarere Definition erfolgt, werden zwangsläufig Zwei­
felsfälle bei der Interpretation auftauchen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
2.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses sind einige Stoffe 
der Liste II, z. B. Selen und Zyanide, gefährlicher als 
einige Stoffe der Liste I. Deshalb erscheint ihm Artikel 
13, der eine Übertragung von Stoffen der Liste II auf die 
Liste I ermöglicht, sehr wichtig. Er findet es jedoch selt­
sam, daß die umgekehrte Übertragung nicht möglich ist, 
denn er kann sich sehr gut Fälle vorstellen, in denen sich 
nach einiger Zeit herausstellt, daß die schädliche Wir­
kung einer Verbindung der Liste I überschätzt wurde 
und dieser Stoff eigentlich in Liste II gehört. 
2.1.2. Überdies wäre es seines Erachtens realistischer, 
in beiden Listen die Höchstkonzentration anzugeben. Es 
Nr. C 283/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
dürfte ja wenig sinnvoll sein, eine Ableitung zu verbie­
ten, wenn der Konzentrationsgrad des Schadstoffs nied­
riger ist als die bereits natürlich vorhandene Konzentra­
tion. Die Analyseverfahren werden stets mehr perfek­
tioniert, wodurch der Nachweis einer ständig wachsen­
den Zahl von Stoffen möglich wird. Für die in der An­
lage aufgeführten und in Zukunft hinzuzufügenden 
Stoffe sollten Normen festgelegt werden, die ca. zwei 
Jahre gültig sind, wobei die natürliche Konzentration 
die untere Grenze bilden würde. 
2.1.3. Überdies ist auch nicht ersichtlich, warum keine 
anderen als die aus Erdöl gewonnenen Kohlenwasser­
stoffe in den Geltungsbereich einbezogen wurden und 
warum langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben, 
schwimmen oder untergehen können, aus den Listen 
ausgeklammert wurden, obwohl nicht eindeutig erwie­
sen ist, daß sie nicht in das Grundwasser gelangen 
können. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Ferner sind die Argumente, mit denen die Aus­
klammerung bestimmter Ableitungen aus dem Gel­
tungsbereich der Richtlinie begründet wird, für den 
Ausschuß nicht voll überzeugend. Die Verschmutzung 
des Grundwassers durch häusliche Abwässer aus ab­
seitsstehenden Wohnungen mag zwar in bestimmten 
Fällen nicht sehr groß sein, doch können mehrere sol­
cher Wohnstätten zusammen durchaus eine Gefahr für 
die Qualität des Grundwassers bedeuten.Dasselbe trifft 
für landwirtschaftliche Tätigkeiten zu. Dem Ausschuß 
ist klar, daß ein Genehmigungssystem für die erste 
Gruppe auf einige Schwierigkeiten stoßen wird und eine allzu strikte Durchführung der Richtlinie landwirt­
schaftliche Tätigkeiten stark behindern würde. Er 
möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Ableitungen 
der genannten Gruppen nicht vernachlässigt werden 
dürfen, und deshalb vorschlagen, in bezug auf diese 
Gruppen den Halbsatz „ ..., wenn sie keine Gefahr für 
die Qualität des Grundwassers bedeuten" hinzuzufügen. 
Denselben Wortlaut möchte der Ausschuß in Artikel 3 
Absatz 2 Buchstabe e) eingefügt sehen, weil auch die 
darin genannten Ableitungen in bestimmten Gebieten 
eine Gefahr für das Grundwasser bedeuten können. 
2.3. Artikel 3 
2.3.1. Es empfiehlt sich ferner, in Artikel 3 Absatz 2 
Buchstabe c) den Begriff „Abwasser" und in Buchstabe 
d) die Worte „wissenschaftliche (n) Arbeiten" zu präzi­
sieren. Eine zu großzügige Interpretation der beiden 
Begriffe sollte verhindert werden. 
2.4. Artikel 5 und 6 
2.4.1. Schließlich meint der Ausschuß, daß die Artikel 
5 und 6 im großen und ganzen identisch sind und des­
halb besser zu einem Artikel verschmolzen werden 
könnten. 
2.5. Artikel 13 
2.5.1. Wie bereits in Ziffer 2.2 angedeutet, sollte Arti­
kel 13 so angepaßt werden, daß er eine Übertragung aus 
Liste I in Liste II ermöglicht. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfül­
lung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 250 vom 19. Oktober 1977 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Oktober 1977 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.