DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 8. Januar 2010

zu drei Vorschlägen für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde

(CON/2010/5)

2010/C 13/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 6. Oktober 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu folgenden Rechtsakten ersucht: (1) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (1) (European Banking Authority, EBA) (nachfolgend der „EBA-Verordnungsvorschlag“); (2) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (2) (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA) (nachfolgend der „EIOPA-Verordnungsvorschlag“); und (3) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (3) (European Securities and Markets Authority, ESMA) (nachfolgend der „ESMA-Verordnungsvorschlag“).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme zu jedem der drei Verordnungsvorschläge (nachfolgend die „Verordnungsvorschläge“) beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da die Verordnungsvorschläge Bestimmungen enthalten, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) in Bezug auf die reibungslose Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Da sich die drei Dokumente auf die Einführung der drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) beziehen, die Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervision, ESFS) sein werden, hat die EZB der Einfachheit halber eine übergreifende Stellungnahme zu den Verordnungsvorschlägen verabschiedet.

Die Anmerkungen in dieser Stellungnahme gelten in Verbindung mit der Stellungnahme der EZB CON/2009/88 vom 26. Oktober 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken sowie zu einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) auf die Europäische Zentralbank (nachfolgend der „ESRB-Verordnungsvorschlag“ bzw. der „ESRB-Entscheidungsvorschlag“); diese beiden Vorschläge sind Teil des Gesetzespakets, das die Kommission am 23. September 2009 im Hinblick auf die Reform der europäischen Finanzaufsicht verabschiedet hat (4).

Des Weiteren erfolgen die vorliegenden Anmerkungen unbeschadet der künftigen Stellungnahme der EZB zu den Änderungen, die die Kommission für das Gemeinschaftsrecht im Finanzsektor als notwendige Ergänzung zum vorgenannten Gesetzespaket vorgeschlagen hat (nachfolgend die „vorgeschlagene Sammelrichtlinie“) (5) und etwaiger sonstiger Stellungnahmen der EZB zu sonstigen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit dem Gesetzespaket verabschiedet werden.

Die Fragen, die von der vorliegenden Stellungnahme erfasst werden, beschränken sich auf die Einrichtung und Arbeitsweise der ESAs, welche für EZB/ESZB und ESRB von unmittelbarer Bedeutung sind.

Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Der vorgeschlagene institutionelle Aufsichtsrahmen der Europäischen Union

1. Die Verordnungsvorschläge sind Teil einer umfassenden Überarbeitung des institutionellen Aufsichtsrahmens der EU, die zum einen eine Verbesserung der mikroprudenziellen Aufsicht durch die Einrichtung der ESAs und zum anderen die Benennung des ESRB als neues unabhängiges Organ zum Inhalt hat, das für die Aufrechterhaltung der Stabilität des Finanzsystems durch makroprudenzielle Aufsicht auf europäischer Ebene zuständig ist, unter Übertragung besonderer hiermit verbundener Aufgaben auf die EZB auf der Grundlage des Artikels 127 Absatz 6 des Vertrags. Die EZB begrüßt den vorgeschlagenen institutionellen Rahmen weitgehend. Die EZB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Ecofin-Rat sich am 2. Dezember 2009 auf einen allgemeinen Ansatz zu dem vorgeschlagenen Rahmen geeinigt hat (6).

Die ESAs und die Rechtsangleichung im Finanzsektor

2. Am 18.—19. Juni 2009 rief der Europäische Rat dazu auf, ein einheitliches europäisches Regelwerk einzuführen, das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt (7). Die Verordnungsvorschläge folgen der Notwendigkeit, ein wirksames Instrument zur Festlegung harmonisierter technischer Standards für die Finanzdienstleistungen einzuführen, um mittels eines einzigen Regelwerks sicherzustellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein angemessener Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern in Europa gewährleistet sind (8). Die EZB begrüßt diese Vorgehensweise im Hinblick darauf, dass sie sich seit langem für die Entwicklung eines EU-Regelwerks für Finanzdienstleistungen einsetzt. Außerdem sind die ESAs als Organe mit einem hoch spezialisierten Sachverstand sehr gut geeignet, den Prozess der Harmonisierung des Finanzsektors zu unterstützen, indem sie einen Beitrag zur Ausarbeitung hochqualitativer gemeinsamer Aufsichts- und Regulierungspraktiken leisten, insbesondere durch die Abgabe von Stellungnahmen für die EU-Organe und die Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen sowie Entwürfen für technische Standards (9).

Spezielle Anmerkungen

Verhältnis zwischen den ESAs und dem ESRB

3. Die EZB setzt sich ausdrücklich für wirksame institutionelle Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den ESAs und dem ESRB ein. Dies erfordert wirksame Verfahren zum Informationsaustausch, damit das reibungslose Ineinandergreifen der Aufsicht auf Makro- und Mikroebene und der rechtzeitige Zugriff des ESRB auf alle maßgeblichen Informationen, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, einschließlich der für makroprudenzielle Analysen maßgeblichen mikroprudenziellen Informationen, gewährleistet ist (10). Die EZB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine der Hauptaufgaben der ESAs die Zusammenarbeit mit dem ESRB sein wird, insbesondere durch Übermittlung der Informationen an den ESRB, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind (11). In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB zwar den Umstand, dass die Verordnungsvorschläge eine starke Einbindung des ESRB in den neuen mikroprudenziellen institutionellen Rahmen vorsehen, sie schlägt jedoch eine Änderung vor, die sicherstellen soll, dass etwaige Hindernisse, die einem reibungslosen Informationsfluss zwischen dem ESRB und dem ESFS entgegenstehen könnten, beseitigt werden (siehe hierzu Änderungsvorschlag 7). Die vorgeschlagenen Regelungen zum Austausch vertraulicher Informationen gemäß den Verordnungsvorschlägen ergänzen die sonstigen maßgeblichen EU-Regelungen in diesen Bereichen, einschließlich dem ESRB-Verordnungsvorschlag.

Verhältnis zwischen den ESAs und dem ESZB

4. In Übereinstimmung mit Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags sind die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBen) des ESZB aufgrund ihrer Zuständigkeiten und ihres Sachverstands eng in die gegenwärtige Finanzarchitektur der EU eingebunden. Die Verordnungsvorschläge sollten außerdem eine angemessene institutionelle Einbindung und Beteiligung der EZB und gegebenenfalls der NZBen des ESZB im Hinblick auf die ESAs und die neu eingerichteten Ausschüsse sicherstellen.

5. Im Einzelnen spiegelt die Einbindung des ESZB in die Zahlungs-, Clearings- und Abwicklungssysteme die ihm durch Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags übertragene Aufgabe wider, „das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern“. Sichere und wirksame Nachhandelsinfrastrukturen für Wertpapiermärkte sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzsystems, und Störungen der Systeme für Clearing und Abwicklung von Wertpapieren können zu schwer wiegenden systemischen Beeinträchtigungen der reibungslosen Funktionsweise der Zahlungssysteme sowie der Stabilität des Finanzsystems führen. Angesichts der Überwachungsaufgaben der Zentralbanken in Bezug auf Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abwicklungssysteme ist eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken in ihrer Überwachungsfunktion und den Aufsichtsbehörden erforderlich (12).

6. Die jüngsten Entwicklungen haben bestätigt, dass die Zentralbanken im Zusammenhang mit einer Krisensituation umfassend als Bereitsteller von Liquidität für das Bankensystem eingebunden sein können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich eine Krise durch ein Ereignis manifestiert, das mit den Liquiditätsbedingungen auf den Geldmärkten bzw. der Funktionsweise von Zahlungsverkehrs- oder Wertpapierabwicklungssystemen verbunden ist (13). Vor diesem Hintergrund kann der Zugang der Zentralbanken zu aufsichtlichen Informationen über Finanzinstitute für die Durchführung der makroprudenziellen Überwachung, die Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abwicklungssysteme und die Gewährleistung der allgemeinen Stabilität des Finanzsystems maßgeblich sein (14). Zwar existieren bereits Verbindungsstellen für den Austausch von Informationen im Rahmen der Finanzvorschriften der EU zwischen den zuständigen Behörden und Zentralbanken (15), allerdings sollte sowohl aus materiellen Gründen als auch im Interesse der Einheitlichkeit sichergestellt werden, dass die Verordnungsvorschläge vergleichbare Regelungen in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den ESAs und dem ESZB bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben festlegen.

ESAs und die Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung

7. Wenn eine NZB eine nach nationalem Recht zuständige Behörde für die Aufsicht über Kredit- bzw. Finanzinstitute ist, kann die Erfüllung dieser Aufgabe durch die NZB keine verbotene monetäre Finanzierung gemäß Artikel 123 des Vertrags darstellen. Soweit die Finanzierung jeder ESA insbesondere aus Pflichtbeiträgen der nationalen Behörden erfolgt, die für die Aufsicht über Kredit- bzw. Finanzinstitute zuständig sind (16), bedeutet es für eine NZB keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung, wenn sie zu den Einnahmen der ESA beiträgt, was unter diesen Umständen lediglich die Finanzierung der Erfüllung ihrer eigenen Aufsichtsaufgaben durch die NZB beinhalten würde.

Redaktionsvorschläge

Soweit die EZB empfiehlt, die Verordnungsvorschläge zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag (auf der Grundlage des Textes des EBA-Verordnungsvorschlags (17)) mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Januar 2010. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) KOM(2009) 0501 endgültig.

(2) KOM(2009) 0502 endgültig.

(3) KOM(2009) 0503 endgültig.

(4) Seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend der „Vertrag“) am 1. Dezember 2009 ist Artikel 114 des Vertrags (ex-Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend der „EGV“)) die neue Rechtsgrundlage für die Verordnungsvorschläge und den ESRB-Verordnungsvorschlag. Die neue Rechtsgrundlage für den ESRB-Entscheidungsvorschlag ist Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags (ex-Artikel 105 Absatz 6 EGV); dies impliziert, dass der ESRB-Entscheidungsvorschlag in eine Verordnung umgewandelt werden wird.

(5) Am 25. November 2009 ersuchte der Rat die EZB formell um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde, KOM(2009) 0576 endgültig.

(6) Siehe den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) — von dem Ecofin-Rat beschlossener Kompromiss der Präsidentschaft (2009/0142(COD) — 16748/1/09 REV1), den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Kompromiss der Präsidentschaft (2009/0143(COD) — 16749/1/09 REV1) und den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), Kompromiss der Präsidentschaft (2009/0144(COD) — 16751/1/09 REV1).

(7) Siehe die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 18.—19. Juni 2009, S. 8, und die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 9. Juni 2009, abrufbar unter http://www.europa.eu

(8) Siehe Erwägungsgrund 14 des EBA-Verordnungsvorschlags, Erwägungsgrund 14 des ESMA-Verordnungsvorschlags und Erwägungsgrund 13 des EIOPA-Verordnungsvorschlags.

(9) Siehe Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnungsvorschläge.

(10) Siehe hierzu den de Larosière-Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Finanzaufsicht in der EU vom Februar 2009, die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2009 zur europäischen Finanzaufsicht (KOM(2009) 0252 endgültig), die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 9. Juni 2009 und die Verordnungsvorschläge (Absätze 6.2.2 und 6.3 der Begründung zum EBA-Verordnungsvorschlag und die entsprechenden Absätze der Begründungen zu den beiden anderen Verordnungsvorschlägen).

(11) Siehe beispielsweise Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnungsvorschläge.

(12) Siehe Eurosystem Oversight Report 2009, November 2009, abrufbar unter http://www.ecb.europa.eu

(13) Siehe hierzu das Memorandum of Understanding on cooperation between the financial supervisory authorities, central banks and finance ministries of the EU on cross-border financial stability, Juni 2008, abrufbar unter http://www.ecb.europa.eu

(14) Siehe hierzu Nr. 2.1 bis 2.4 der Stellungnahme CON/2006/15 der EZB vom 9. März 2006 auf Ersuchen der polnischen Finanzministerin zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufsicht über Finanzinstitute. Siehe auch Nr. 13 bis 15 der Stellungnahme CON/2009/17 der EZB vom 5. März 2009 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement.

(15) Siehe z.B. Artikel 12 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1), Artikel 58 Absatz 5 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1), Artikel 49 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) und Artikel 70 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

(16) Siehe Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnungsvorschläge.

(17) Mit Ausnahme der letzten drei Änderungsvorschläge, da die Änderungsvorschläge 11 und 12 sich auf den ESMA-Verordnungsvorschlag beziehen und der Änderungsvorschlag 13 sich auf die ESMA- und EIOPA-Verordnungsvorschläge bezieht. Die Änderungsvorschläge 9 und 10 beziehen sich ausschließlich auf den EBA-Verordnungsvorschlag.