Nr. C 238/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.9.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Mehrjahres-Forschungs- und Ent­
wicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologi­
schen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985—1988) 
KOM(87) 307 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juli 1987) 
(87/C 238/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel130 Q Absatz 2 O, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in der Erwägung, daß Artikel 130 K des Vertrages vor­
sieht, daß die Durchführung des Rahmenprogramms im 
Wege spezifischer Programme erfolgt, die innerhalb 
einer jeden Aktion entwickelt werden und daß der Rat 
durch seine Entschließung über ein Rahmenprogramm 
für die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich Forschung 
und technologische Entwicklung (1987—1991) das Inter­
esse an einer Maßnahme für Wissenschaft und Techno­
logie für die herstellende Industrie anerkannt hat; 
in der Erwägung, daß die Entscheidung des Rates vom 
12. März 1985 über die Annahme eines Mehrjahres-For­
schungs- und Entwicklungsprogramms für die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der 
technologischen Grundlagenforschung und der Anwen­
dung neuer Technologien (BRITE) (1985—1988) (2) und 
insbesondere sein Artikel 3, das Verfahren einer Über­
prüfung des BRITE-Programms für 1986 forderte; 
in der Erwägung, daß die durchgeführte Überprüfung, 
deren Schlußfolgerungen am 21. Mai 1986 dem Rat 
übermittelt wurden, die Kommission dazu veranlaßt hat, 
einen Revisionsvorschlag des BRITE-Programms vorzu­
legen, um eine entsprechende Erreichung seiner Ziele 
sicherzustellen; 
(') Dieser Vorschlag erfolgt in Vorwegnahme der Entschlie­
ßung des Rates über ein Rahmenprogramm im Bereich der 
Forschung und Entwicklung (1987—1991). 
O ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 8. in der Erwägung, daß es notwendig ist, daß in angemes­
sener Weise auf das Interesse reagiert wird, das die In­
dustrie an transnationaler Zusammenarbeit gezeigt hat; 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, soweit wie mög­
lich Klein- und Mittelbetriebe an der Entwicklung der 
industriellen Technologien zu beteiligen; 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, eine angemes­
sene Abdeckung der im Beschluß 85/196/EWG abge­
grenzten technischen Bereiche sicherzustellen; 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, die industrielle 
Natur des Programms durch prioritäre Behandlung der 
Vorhaben zu gewährleisten, an denen mindestens zwei 
industrielle Partner aus zwei verschiedenen Mitgliedstaa­
ten teilnehmen; 
in der Erwägung, daß die Teilnahme von Organisationen 
aus EFTA-Ländern an den BRITE-Vorhaben unter an­
gemessenen Bedingungen zur Wettbewerbsfähigkeit der 
Fertigungsindustrie insgesamt beitragen kann; 
in der Erwägung, daß es im Interesse der Gemeinschaft 
ist, die wissenschaftliche und finanzielle Basis der euro­
päischen Forschung zu konsolidieren durch größere Be­
teiligung von EFTA-Ländern an bestimmten Gemein­
schaftsprogrammen und insbesondere an Programmen, 
welche die Zusammenarbeit in Forschung und Entwick­
lung in den grundlegenden industriellen Technologien 
betreffen; 
in der Erwägung, daß der Ausschuß für wissenschaftliche 
und technische Forschung zu den nachstehend aufge­
führten Maßnahmen konsultiert worden ist — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses 
85/196/EWG ist durch folgenden Wortlaut zu ergän­
zen: 
4.9. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 238/3 
„Wenn zwischen einem nicht der Europäischen Ge­
meinschaft angehörenden Land (Anhang) und der 
Europäischen Gemeinschaft Rahmenabkommen über 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ge­
schlossen worden sind, können Organisationen und 
Unternehmen aus diesem Land unter von der Kom­
mission festzulegenden angemessenen Bedingungen 
sich als Partner an einem Vorhaben beteiligen, das im 
Rahmen dieses Programms durchgeführt wird. Der in 
Artikel 5 genannte Verwaltungsausschuß unterstützt 
die Kommission bei der Festlegung dieser Bedingun­
gen." 
Artikel 2 
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Beschlusses 
85/196/EWG ist durch folgenden Wortlaut zu ergän­
zen: 
„Forschungsinstitute, die vollständig oder hauptsäch­
lich von industriellen Organisationen finanziert wer­
den, sind als Industrieunternehmen zu betrachten. Soweit wie möglich gilt die Priorität den Vorhaben, 
an denen mindestens zwei unabhängige Industrieor­
ganisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten teil­
nehmen." 
Artikel 3 
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4 des Beschlusses 
85/196/EWG wird durch folgenden Wortlaut ergänzt: 
„Die Gemeinschaft beteiligt sich nicht an den Kosten 
eines außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Ver-
tragsnehmers." 
Artikel 4 
Artikel 2 des Beschlusses 85/196/EWG wird durch fol­
genden Wortlaut ersetzt: 
„Die für die Durchführung des Programms (1985— 
1988) für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich 
(einschließlich der Ausgaben für einen Personalbe­
stand von 40 Bediensteten) auf 185 Millionen ECU." 
ANHANG 
Die in Artikel 1 erwähnten Nichtmitgliedstaaten sind: 
— Republik Österreich, 
— Republik Finnland, 
— Republik Island, 
— Königreich Norwegen, 
— Königreich Schweden, 
— Schweizer Konföderation. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2195/81 über ein Sonderprogramm zur Entwässerung in benachteiligten Gebieten Westirlands 
KOM(87) 367 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Juli 1987) 
(87/C 238/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 des Rates (*) sah 
eine gemeinsame Maßnahme für die Vorflutbeschaffung 
und die Einzelfeldentwässerung zur Ergänzung einer 
gemeinsamen Maßnahme im Rahmen der Richtlinie 
78/628/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 bezüglich des 
Programms zur Beschleunigung der Entwässerungsarbei­
ten in den benachteiligten Gebieten Westirlands (2) vor. 
Diese gemeinsame Maßnahme lief am 31. Dezember 
1986 aus. 
O ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 5. 
(*) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 5.