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30.9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/15 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG 
des Rates — gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission 
vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
zugunsten des Steinkohlenbergbaus — zu den finanziellen Maßnahmen des Vereinigten König­
reichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1985 
(86/C 244/07) 
Die Kommission hat mit Schreiben vom 24. Juni 1986 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entschei­
dung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche 
System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus eine Anhö­
rung des Rates zu den finanziellen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus im Jahre 1985 beantragt. 
Die beantragte Anhörung ist auf der 1102. Tagung des Rates vom 15. bis 16. September 1986 
erfolgt.
In dem überarbeiteten Erwägungsgrund 6 werden die wirtschaftspolitischen Prinzipien für die Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels und das Festhalten an diesem Ziel klar dargelegt.

Artikel 2A wurde vom Rat umformuliert. Das Europäische Parlament hat folgende Formulierung vorgeschlagen: „Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags werden für jeden Mitgliedstaat mittelfristige Ziele für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss festgelegt. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele werden zumindest jährlich und bei jeder Durchführung größerer struktureller und haushaltspolitischer Reformenüberprüft und gegebenenfalls korrigiert. Jeder Mitgliedstaat kann einen Rat von Wirtschaftsweisen einsetzen, der Ratschläge in Bezug auf die wichtigsten makroökonomischen Projektionen erteilt. Sie werden so festgelegt, dass sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, normale Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten, rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten und in diesem Zusammenhang einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für Investitionen zu eröffnen.“
8)

Artikel 8 Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung: „(1) Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu entfernen und zu beseitigen. Ihre Einfuhr in die Gemeinschaft ist untersagt. Die Liste der spezifizierten Risikomaterialien gemäß Anhang V umfasst zumindest Hirn, Rückenmark, Augen und Tonsillen von Rindern über 12 Monate und die Wirbelsäule von Rindern über einem Alter, das nach dem Verfahren gemäß Artikel 24 Absatz 3 festzulegen ist. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Risikokategorien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Erfordernisse von Artikel 6 Absätze 1a und 1b Buchstabe b wird die Liste der spezifizierten Risikomaterialien in Anhang V entsprechend geändert. (2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit einem alternativen Test untersucht worden sind, der zu diesem besonderen Zweck nach dem Verfahren gemäß Artikel 24 Absatz 3 zugelassen wurde, sofern dieser Test in die entsprechende Liste in Anhang X aufgenommen wurde, gemäß den Bedingungen von Anhang V angewendet wurde und zu einem negativen Ergebnis geführt hat. Die Mitgliedstaaten, die die Anwendung eines alternativen Tests gemäß diesem Absatz zulassen, unterrichten davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission. (3) In Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten mit einem kontrollierten oder unbestimmten BSE-Risiko ist für Rinder, Schafe oder Ziegen, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt ist, die Zerstörung von zentralem Nervengewebe nach der Betäubung durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle oder durch Gasinjektionen in die Schädelhöhle in Verbindung mit der Betäubung unzulässig. (4) Die in Anhang V genannten Altersangaben können angepasst werden. Diese Anpassungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils neuesten gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse betreffend die statistische Wahrscheinlichkeit des Auftretens von TSE in den betreffenden Altersgruppen der gemeinschaftlichen Rinder-, Schaf- und Ziegenpopulation. (5) Regeln für Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels können nach dem Verfahren gemäß Artikel 24 Absatz 3 im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verfütterungsverbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern oder Gebieten von Drittländern mit einem kontrollierten BSE-Risiko im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verbots der Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer festgelegt werden, um die Erfordernisse zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials auf Tiere zu beschränken, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten geboren wurden.“
(1)

Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (4), die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (5), die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (6), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (7) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation) (8) (zusammen „Rahmenrichtlinie und Einzelrichtlinien“ genannt) dienen dem Ziel, in der Gemeinschaft einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation zu schaffen, wobei ein hohes Niveau an Investitionen, Innovation und Verbraucherschutz durch stärkeren Wettbewerb gewährleistet werden soll.
(1)

Mit der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie über den Mutterschutz (3) wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten verwirklicht. Allerdings war die Richtlinie 86/613/EWG in Bezug auf selbständige Erwerbstätige und Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen nicht sehr wirksam; da Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und Belästigungen jedoch auch in Bereichen außerhalb der abhängigen Beschäftigung auftreten, sollte der Geltungsbereich der Richtlinie neu definiert werden. Die Richtlinie 86/613/EWG sollte aus Gründen der Klarheit durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
13.

Im Laufe der Gespräche mit dem Parlament und der Kommission wurde der räumliche Geltungsbereich der Verordnung infrage gestellt. Insbesondere das Parlament unterstützte eine Ausdehnung der neuen Regelung auf Einsätze von EU-Fahrzeugen in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks, die den Maßnahmen der Nordost-Atlantik Fischereikommission (NEAFC) unterliegen. Der Rat wandte sich gegen diesen Ansatz in der Sorge über die Anwendung unterschiedlicher Vorschriften im selben Gebiet und über den von der NEAFC entwickelten spezifischen Bewirtschaftungsansatz, und wies vor allem auf die Unterschiede bei den Befischungsmethoden hin. Ein Kompromiss könnte gefunden werden, wenn die Vorschriften über die Überwachung durch Beobachter selektiv ausgedehnt werden, um die in NEAFAC-Gewässern tätigen EU-Fahrzeuge einzubeziehen (Artikel 16 Absatz 5 des Standpunkts des Rates) und so in diesem Zusammenhang einen Standard einzuführen, der höher liegt, als der derzeit auf internationaler Ebene geltende. Darüber hinaus stimmt der Rat zu, bei Tätigkeiten in den NEAFC-Gewässern die Bestimmungen der Verordnung über spezifische Zugangsbedingungen bezüglich der vorgegebenen Häfen, der Informationspflicht und der Fangerlaubnis (Artikel 20 Absatz 3 des Standpunkts des Rates) weiterhin anzuwenden.
5.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat am 21. April 2016 ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet, in dem er ausführt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit dem obengenannten Kompromisstext festlegt.
5.

Am 12. November 2020 haben die Vorsitzenden des Haushaltausschusses (BUDG) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments dem Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie — sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen Standpunkt in der vereinbarten Fassung vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen förmlich übermitteln — dem Plenum empfehlen würden, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen.
2.

Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ist ein wichtiges Instrument für die justizielle Zusammenarbeit in Europa. Das Instrument bietet einen Rahmen für die grenzüberschreitende Rechtshilfe zwischen Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Erhebung von Beweismitteln und für die unmittelbare grenzüberschreitende Beweisaufnahme. Mit dem Änderungsvorschlag sollen die Mechanismen der Zusammenarbeit und die Übermittlungsabläufe der geltenden Verordnung an die technologischen Entwicklungen aufgrund der Digitalisierung und des Einsatzes von Informationstechnologie (IT) angepasst werden. Insbesondere wird im Kommissionsvorschlag die Einrichtung eines für die Übermittlung von Ersuchen und Schriftstücken zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten obligatorisch zu verwendenden dezentralen IT-Systems gefordert. Der Änderungsvorschlag zielt auch darauf ab, die unmittelbare grenzüberschreitende Beweisaufnahme auszuweiten und zu stärken.
43.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem in den Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielten Kompromiss, der mit Hilfe der Kommission zustande gekommen ist. Dieser Kompromiss wird mit dem Schreiben der Vorsitzenden des TRAN-Ausschusses des Europäischen Parlaments an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter (23. Januar 2020) bestätigt. In diesem Schreiben teilt die Vorsitzende mit, dass sie den Mitgliedern des TRAN-Ausschusses und anschließend dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates in erster Lesung vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen beider Organe in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen.
d)

Alle in Artikel 5 Absätze 1 und 2, in Artikel 11 Absatz 5 und in den Artikeln 17 und 18 genannten Termine betreffend die Pflichten der Reifenlieferanten in Bezug auf die Produktdatenbank und die Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission, die Aufhebung des geltenden Rechtsrahmens und das Inkrafttreten wurden nach hinten verschoben.
a)

Maßnahmen in Bezug auf effiziente, miteinander verbundene, interoperable und multimodale Netze zwecks Ausbau der Schienen-, Straßen-, Binnenschifffahrts- und Seeverkehrsinfrastrukturen: i) Maßnahmen zur Verwirklichung des Kernnetzes gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, einschließlich Maßnahmen in Bezug auf grenzüberschreitende Verbindungen und fehlende Verbindungen wie die in Teil III des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verbindungen, sowie für städtische Knoten, multimodale Logistikplattformen, Seehäfen, Binnenhäfen, Schienen-Straßen-Terminals und Anbindungen an Flughäfen des Kernnetzes im Sinne des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013; Maßnahmen zur Verwirklichung des Kernnetzes dürfen auch zugehörige Elemente im Gesamtnetz umfassen, wenn diese zur Optimierung der Investition erforderlich sind und den Modalitäten der in Artikel 20 der vorliegenden Verordnung genannten Arbeitsprogramme entsprechen; ii) Maßnahmen in Bezug auf grenzüberschreitende Verbindungen des Gesamtnetzes gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, wie die in Teil III Nummer 2 des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verbindungen; Maßnahmen gemäß Teil III Nummer 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung, Maßnahmen in Bezug auf Studien für den Ausbau des Gesamtnetzes sowie Maßnahmen in Bezug auf See- und Binnenhäfen des Gesamtnetzes gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013; iii) Maßnahmen zum Wiederaufbau fehlender regionaler grenzüberschreitender Schienenverbindungen im TEN-V, die stillgelegt oder abgebaut wurden; iv) Maßnahmen zur Verwirklichung von Abschnitten des Gesamtnetzes in Gebieten in äußerster Randlage gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, einschließlich Maßnahmen in Bezug auf die betreffenden städtischen Knoten, Seehäfen, Binnenhäfen, Schienen-Straßen-Terminals, Anbindungen an Flughäfen und multimodalen Logistikplattformen des Gesamtnetzes im Sinne des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013; v) Maßnahmen, mit denen Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 unterstützt werden, um das transeuropäische Verkehrsnetz mit Infrastrukturnetzen von Nachbarländern zu verbinden;
4.

Im Rahmen des spezifischen Ziels des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c wird aus dem Fonds insbesondere Folgendes unterstützt: a) die Schaffung oder Verbesserung der Infrastruktur für die offene Aufnahme oder Haft sowie gegebenenfalls gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen durch mehr als einen Mitgliedstaat; b) die Einführung, Entwicklung, Durchführung und Verbesserung wirksamer alternativer Maßnahmen zur Inhaftierung, wie etwa die Fallbearbeitung in der Gemeinschaft, insbesondere für unbegleitete Minderjährige und Familien; c) die Einrichtung und Ausbau unabhängiger und wirksamer Systeme für die Überwachung von Rückführungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG; d) Maßnahmen gegen Anreize für irreguläre Migration und die Beschäftigung irregulärer Migranten durch wirksame und angemessene Inspektionen auf der Grundlage von Risikobewertungen, die Schulung von Personal, die Einführung und Implementierung von Mechanismen, über die irreguläre Migranten Zahlungen einfordern und Beschwerden gegen ihre Arbeitgeber einlegen können, oder Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Aufklärung von Arbeitgebern und irregulären Migranten über ihre Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie 2009/52/EG; e) die Rückkehrvorbereitung, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, der Ausstellung von Reisedokumenten und der Suche nach Familienangehörigen; f) Zusammenarbeit mit den Konsularstellen, Einwanderungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden und Stellen von Drittländern mit dem Ziel der Erlangung von Reisedokumenten, die Erleichterung der Rückführung/Rückkehr und die Gewährleistung der Rückübernahme, u. a. durch Entsendung von Drittstaatsverbindungsbeamten; g) Rückkehrhilfe, insbesondere für die unterstützte freiwillige Rückkehr sowie Information über Programme für die unterstützte freiwillige Rückkehr, u. a. durch Bereitstellung spezifischer Beratung für Minderjährige in Rückkehrverfahren; h) Abschiebungen und damit zusammenhängende Maßnahmen gemäß den im Unionsrecht festgelegten Standards, ausgenommen Unterstützung für technische Zwangsmittel; i) Maßnahmen zur Unterstützung der nachhaltigen Rückkehr und Reintegration der Rückkehrer, einschließlich finanzieller Anreize, Ausbildung und Hilfe bei der Arbeitssuche oder der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; j) Einrichtungen und Unterstützungsleistungen in Drittländern, die bei der Ankunft eine angemessene vorübergehende Unterbringung und Aufnahme sowie einen schnellen Übergang zu einer Unterbringung in der Gemeinschaft gewährleisten; k) Zusammenarbeit mit Drittländern, um irreguläre Migration zu bekämpfen und eine wirksame Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten; l) Maßnahmen in Drittländern zur Aufklärung über geeignete legale Migrationsmöglichkeiten und die Risiken der irregulären Einwanderung; m) Hilfe und Maßnahmen in Drittländern, die zur wirksamen Zusammenarbeit zwischen Drittländern und der Union und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme und zur Förderung der Wiedereingliederung in die Herkunftsgesellschaft beitragen.
Die Kommission hat am 30. Mai 2018 den Vorschlag für die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+-Verordnung) vorgelegt ( 1 ) , die Teil des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 ist. Das übergeordnete politische Ziel dieser Verordnung besteht darin, das „soziale Europa“ leistungs- und widerstandsfähiger zu machen und die europäische Säule sozialer Rechte ebenso umzusetzen wie die Prioritäten auf den Gebieten Soziales und Beschäftigung, die im Zuge der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossen werden. Am 28. Mai 2020 hat die Kommission — infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und als Teil des überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und des Aufbaupakets — mehrere Änderungen am Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 vorgeschlagen, so auch an der ESF+-Verordnung ( 2 )
b)

für die Zwecke von Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/… (21) kann gegen die Übertragung von Eigentumsrechten an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz zur Nutzung der Ergebnisse Einspruch erhoben werden, wenn die Übertragung oder Lizenzierung an einen Rechtsträger erfolgen soll, der zwar seinen Sitz in einem assoziierten Land oder in der Union hat, aber aus Drittländern geführt wird;
12.

Am 14. Januar 2021 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments den endgültigen Kompromisstext gebilligt. Anschließend hat der Vorsitzende des ITRE-Ausschusses ein Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet, in dem er darauf hinwies, dass er, sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen in den Trilogverhandlungen vereinbarten Standpunkt förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates in erster Lesung — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 15/73

des Rates zu einem Entwurf einer Entscheidung/EGKS der Kommission über die Begriffsbestimmungen der in den Entscheidungen , Empfehlungen , Stellungnahmen und Mitteilungen im Bereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendeten Rechnungseinheit

Mit Schreiben vom 10 . August 1973 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu einem Entwurf einer Entscheidung EGKS der Kommission über die Begriffsbestimmung der in den Entscheidungen , Empfehlungen , Stellungnahmen und Mitteilungen im Bereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendeten Rechnungseinheit beantragt .

Der Rat hat auf seiner 271 . Tagung am 17 . Dezember 1973 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . CHRISTENSEN
++++

ZUSTIMMUNGEN Nrn . 22/75 UND 23/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von Umstellungsdarlehen durch die Kommission an die Gesellschaften Polypac Bal Ltd . , Vereinigtes Königreich , und Johns-Manville de France S.A .

Das Darlehen für die Gesellschaft Polypac Bal Ltd . beläuft sich auf einen Betrag von 765 000 Pfund ( rund 1,33 Mill . RE ) , mit vollständiger Zinsvergütung , als Hilfe für die Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Armaturen und Dichtungen für pneumatische und hydraulische Einrichtungen in Hartlepool ( Cleveland ) . Das Darlehen für die Gesellschaft Johns-Manville de France S.A . beläuft sich auf einen Betrag von 5 Mill . tfrs ( rund 0,79 Mill . RE ) , mit Zinsvergütung für die Hälfte der Summe , als Hilfe für den Bau zweier Einhetten für die Glasfaserherstellung und eines Glasofens in Carling ( Lothringen ) .

Die Kommission hatte mit Schreiben vom 16 . bzw . 24 . Juli 1975 beantragt , daß der Rat seine Zustimmung erteilen möge .

Der Rat hat auf seiner 365 . Tagung am 29 . Oktober 1975 die beantragten Zustimmungen erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . MARCORA
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 17/75

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für zwei Programme der technischen Forschung auf den Gebieten Kokereitechnik und Formkoks eine Beihilfe von 1 059 180 RE aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrags zu gewähren und einen Betrag von 31 780 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Ausgaben für die Verbreitung der Kenntnisse und der sonstigen Kosten bereitzustellen

Mit Schreiben vom 22 . Mai 1975 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates dazu beantragt , Mittel aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrags für die beiden folgenden Forschungsprogramme bereitzustellen :

- Prototyp Hochleistungs-Silika-Koksofen

- Formkoks-Herstellung aus Braunkohle

Der Rat hat auf seiner 350 . Tagung am 10 . Juli 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 4/76

des Rates nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , Finanzbeihilfen aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrages für Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Eisen - und Stahltechnik in folgenden Bereichen zu gewähren :

HOCHOFEN

Einfluß von Zink und Alkalimetellen auf die Reduktion und die Vergasung im Hochofen

WALZWERKE UND VERARBEITUNG

Kontrollierte Abkühlung der Stahldrähte

MESSUNGEN

Feststellung der Grösse der Schweißfehler in dicken geschweissten Stählen durch zerstörungsfreie Prüfungen

Verfahren zur Kontrolle der Form von Profilen zum Erkennen von Formfehlern

Gerät zum Erkennen von Oberflächenfehlern an Bandstahl von einer Skin-paß-Walzstrasse

GEBRAUCHSEIGENSCHAFTEN

a ) Schweißbarkeit

Niedrigtemperaturschweissen unter Wasser

b ) Ermüdung

Bestimmung der kritischen Werte der Abmessungen von Einschlüssen für verschiedene Zwecke

Messungen und Interpretation der dynamischen Belastungen in Brücken ( Kollektivprogramm )