ÉOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 101 endg. 
Brüssel, den 29.03.1994 
94/0097 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR VERLÄNGERUNG 
DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN (MFV) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In Anbetracht der Tatsache, daß die MFV am 31. Dezember 1993 ausläuft, 
und nicht erwartet werden kann, dass Textilabkommen vor dem 1. Januar 
1995 in Kraft tritt, hat der Texti lausschuß am 9. Dezember 1993 
beschlossen, die MFV vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994 um 12 
Monate zu verlängern. Dies entspricht den Verhandlungsdirektiven, die 
der Rat der Kommission am 2. Dezember 1993 erteilt hatte. 
2. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, für die Gemeinschaft den 
Beschluß über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der MFV 
zu fassen. 
vi 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den 
internationalen Handel mit Textilien (MFV) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 228(2), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die 
Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien 
(MFV) te i I genommen(1). 
Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls, aufgrund 
dessen die Vereinbarung weitere 12 Monate, d.h. bis 31. Dezember 1994, in 
Kraft bleibt. 
Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft anzunehmen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen 
Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. Dezember 1993 
angenommen hat, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 & 
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Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, die Annahme nach Nr. 2 des Protokolls im Namen der*Europäisehen 
Gemeinschaft mitzuteilen. 
Geschehen zu Brüssel am 
(1) ABI. Nr. L 341 vom 4.12.1986, S. 34 
PROTOKOLL ZUR VERLÄNDERUNG DER VEREINBARUNG 
ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN 
DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit 
Textilien (nachstehend "Vereinbarung" oder "MFV" genannt), 
IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung, 
IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung über 
die Befugnisse des Texti lausschusses und der Texti lüberwachungssteI le und 
IM EINKLANG MIT dem Beschluß des Texti lausschusses vom 9. Dezember 1993 -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
1. Die Vereinbarung, einschließlich der Schlußfolgerungen des 
Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von 
1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der 
Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, bleibt 
weitere 12 Monate, d.h. bis 31. Dezember 1994, in Kraft. 
2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die 
Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die 
Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für die 
Europäische Gemeinschaft zur Annahme auf, die durch 
Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann. 
3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 für die Parteien, die es bis 
dahin angenommen haben, in Kraft; für alle anderen Parteien, die es zu 
einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt der Annahme in 
Kraft. Von den Parteien, die das Protokoll vorbehaltlich des Abschlusses 
ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren unterzeichnen oder die der 
Hinterlegungsstelle ihre Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll 
vorläufig ab 1. Januar 1994 anzuwenden, wird es unter Berücksichtigung 
der verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Ratifizierungsverfahren 
dieser Parteien ab 1. Januar 1994 vorläufig angewendet; von den anderen 
Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, zu 
dem diese Parteien es unterzeichnet haben oder zu dem sie mitgeteilt 
haben, daß sie es vorläufig anwenden werden. 
Geschehen zu Genf am neuten Dezember neunzehnhundertdrieundneunzig in 
französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
3 
BESCHLUSS 
des Textilausschusses. aufgrund dessen die Vereinbarung 
über den internationalen Handeln mit Texti l ien 
weitere 12 Monate in Kraft bleibt 
(1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994) 
1. Am 9. Dezember 1993 trat der Texti lausschuß gemäß Artikel 10 Absatz 5 
der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) 
zusammen, um die auf seiner Sitzung vom 9. Dezember 1992 begonnenen 
Beratungen über die Zukunft der Vereinbarung wiederaufzunehmen. 
2. Der Ausschuß beschloß, die mit dem Protokoll von 1986 verlängerte und 
mit dem Protokoll von 1992 fortgeschriebene Vereinbarung um weitere 12 
Monate, d.h. vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994, im Hinblick auf 
die Tatsache, daß die Uruguay-Runde noch nicht abgeschlossen ist. 
3. Der Ausschuß bekräftigte die Schlußfolgerungen des Texti lausschusses vom 
31. Juli 1986 sowie die darin enthaltenen Verpflichtungen. 
4. Was die hierzu erforderlichen rechtlichen Schritte anbetrifft, so 
erarbeitete der Texti lausschuß den beigefügten Wortlaut eines Protokolls 
zur Verlängerung der MFV um weitere 12 Monate. Das Protokoll soll am 1. 
Januar 1994 in Kraft treten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 101 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-94-lll-DE-C 
ISBN 92-77-66924-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
.-2985 Luxemburg