KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.07.1996 
KOM(96)378 endg. 
Vorschlag für eine 
V5RQm?NUNO (EC) PES MTES 
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente 
für bestimmte gewerbliche Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung von 
Zollkontingenten fur Folien aus Polyethylenterephthalat sowie Festplatten für die verbleibende Zeit 
bis zum Ende des Jahres 1996. 
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche TarifFragen" vorgenommenen Prüfung 
konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen 
könnten, Zollkontingente zweckneäßig ist fur diese Waren zu eröffnen, ohne dabei die Märkte 
dieser Waren zu stören. 
Vorschlag für eine 
VERQRPNWQ (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente 
für bestimmte gewerbliche Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und 
gewerblichen Waren im Jahre 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der 
Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen 
Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich 
daher, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen 
Bedingungen zu decken. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95*, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.1253/962 des Rates, 
hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
und gewerbliche Waren eröffnet; es ist angezeigt, vom Inkrafttreten dieser Verordnung an neue zollfreie 
Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß weder das Gleichgewicht 
der Märkte für diese Waren noch der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion gefährdet 
werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang 
zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfüng der Kontingente 
angewandt werden. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist 
jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser 
Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einführen entsprechenden 
notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ab dem Tage der Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 werden die bei der Einführ 
geltenden Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der darin angegebenen Höhe 
ausgesetzt. 
lABl. Nr. L 326 vom 30.12.1995, S. 19. 
2AB1. Nr. L 161 vom 29.6.1996, S. 144. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine Effizienz 
Verwaltung sachdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einfuhrer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung 
fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge 
aus dem betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie 
möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die 
Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Lfd. 
Nr. 
09.2940 
09.2941 KN-Codc 
ex 3920 62 10 
ex 8471 70 53 TARIC-
Untcr-
teilung 
85 
60 Warenbezeichnung 
Folien aus Polyethylenterephthalat mit einer 
Dicke von 9 Mikrometer (+/- 0,3 Mikrometer), 
zum Herstellen von Waren der Position 8523 
(a) 
Festplattenspeichereinheiten des Typs 3.5 oder 
5.25 mit einer Gesamtspreicherkapazität, 
formatiert, von nicht mehr als 18 Goctcts, zum 
Herstellen von anderen Waren der Position 
8471 (a) Kontingents­
menge 
250 T 
5.330.000 
Einheit Kontingents 
Zollsatz 
(in %) 
0 
0 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
5" 
FÏNANZBOGEN 
1. Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Eröffnung 
und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte gewerbliche Waren. 
Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen 
Verarbeitungsindustrie. 
B erechnungswei se : 
Waren-bezeichnung 
Folien aus 
Polyethylenterephthalat 
Festplattenspeicher Änderung der 
Kontingents­
menge 
(Einheit/T) 
0 
(Grundmenge: 
250 Tonnen) 
0 
(Grundmenge: 
5.330.000 
Einheiten) Änderung des 
geschätzten 
Preises 
(Ecu/Einheit) 
0 
(Ursprünglicher 
Preis 1.875.000) 
0 
(Ursprünglicher 
Preis­
geschätztes 
Mittel : 
300/Einhcit) Änderung des 
normalen 
Zollsatzes 
0 
(Ursprünglicher 
Zollsatz: 11.1%) 
0 
(Ursprünglicher 
Zollsatz .1.6%) Änderung 
des 
Kontingents 
Zollsatzes 
0 
0 Erwartete 
Änderung der 
Einnahmever­
luste im Ver­
hältnis zu der 
vorhergehen­
den Kontin­
gentsperiode 
(in Ecu) 
208.125 
25.584.000 
Gesamteinnahmeverluste im Verhältnis zur vorhergehenden Kontingentsperiode: 
25.792.125 Ecu 
Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die 
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor. 
e 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 378 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 
Katalognummer : CB-CO-96-378-DE-C 
ISBN 92-78-07323-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
*