B4-0611/95

Entschließung zum Programm THERMIE II

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates vom 13. April 1994 über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 ("THERMIE II") ((ABl. C 158 vom 09.06.1994, S. 6.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. November 1994 ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 48.)) zu diesem Vorschlag,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1994 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 ((Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.)) und insbesondere auf deren Ziffer 24,

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(94)0654, der weitgehend die vom Parlament vorgenommenen Änderungen berücksichtigt,

A. in der Erwägung, daß real und für entsprechende Zeiträume betrachtet, die Mittelansätze "Demonstration des spezifischen Forschungsprogramms nichtnukleare Energien" des Vierten Rahmenprogramms im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum beträchtlich (um ungefähr 25%) gekürzt worden sind,

B. in der Erwägung, daß ein beträchtlicher Teil des ursprünglichen THERMIE- Programms - die marktnächsten Vorhaben - nicht innerhalb des Vierten Rahmenprogramms finanziert werden kann, da dieses auf die technologische F& E und die technische Demonstration beschränkt ist,

C. in der Erwägung, daß die Forschung im Bereich der nichtnuklearen Energietechnologien zwar eine unverzichtbare Voraussetzung ist, eine notorische Schwachstelle der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, wie im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aufgezeigt, aber darin besteht, daß die Forschungsergebnisse nicht ausreichend in industrielle Erfolge umgesetzt werden,

D. in der Erwägung, daß - wie die Experten bei ihrer Halbzeitbewertung des THERMIE-Programms (1990-1994) erklärt haben - trotz des unleugbaren Erfolgs auf technischer Ebene mehr für die Marktdurchdringung der demonstrierten Technologien getan werden muß,

E. in der Überzeugung, daß allein die Förderung konkreter Vorhaben auf der Grundlage der Forschung eine echte Verringerung der Umweltverschmutzung ermöglichen wird,

F. in der Überzeugung, daß diese Art Vorhaben für die Regionen mit einem Entwicklungsrückstand einerseits und für die kleinen und mittleren Unternehmen andererseits von besonderem Interesse ist,

G. in der Erwägung, daß die Forschung, technologische Entwicklung, technische Demonstration sowie der Erweis der Wirtschaftlichkeit und die Ausschöpfung des industriellen Potentials der Forschungsergebnisse ein Ganzes bilden und auf politischer Ebene in einem kohärenten und umfassenden Rahmen behandelt werden müssen,

H. unter Hinweis darauf, daß es eine ausgewogene Energiepolitik der Gemeinschaft von jeher als wesentlich betrachtet hat, und den Anstrengungen zugunsten nichtnuklearer und erneuerbarer Energien in dieser Hinsicht besondere Bedeutung zukommt,

I. unter besonders nachdrücklichem Hinweis darauf, daß bei Nichtannahme von THERMIE II den fünfzehn Energiezentren ("EC-Energy Centers"), welche die Förderung innovativer Energietechnologien im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit im Energiesektor mit den Ländern Mittel- und Osteuropas gewährleisten, die Schließung droht,

J. ferner unter Hinweis darauf, daß es die Kommission in seiner Entschließung vom 16. März 1995 zum Kernkraftwerk von Mochovce ((Teil II Punkt 16 des Protokolls dieses Datums.)) aufgefordert hatte, ihm einen Energieentwicklungsplan für Mitteleuropa zu unterbreiten, der auf die Diversifizierung der Energieträger für die Stromerzeugung sowie auf den effizienten Energieeinsatz und eine Verringerung der Abhängigkeit von der Kernenergie abzielt,

K. in der Überzeugung, daß die Kommission statt der Schließung dieser Energiezentren vielmehr die Einrichtung neuer Energiezentren in Lateinamerika, den Maghreb-Ländern, in China sowie ganz allgemein in den Entwicklungsländern ins Auge fassen muß, was durch das THERMIE II-Programm möglich würde,

L. in der Erwägung, daß es im Vermittlungsverfahren im Rahmen der Mitentscheidung über das Vierte Rahmenprogramm seine Zustimmung zum Rahmenprogramm ausdrücklich an die Vorlage eines Programms THERMIE II durch die Kommission geknüpft hat, das den Erweis der Wirtschaftlichkeit und die Verbreitung der Ergebnisse zum Gegenstand haben soll,

M. unter Hinweis darauf, daß die Kommission dieser Forderung des Parlaments unverzueglich nachgekommen ist,

N. in der Erwägung, daß die für die Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Finanzmittel ausserordentlichen Einschränkungen unterliegen und letztere gerade die Förderung der Energieeinsparung und der Alternativenergien erschweren,

O. unter Hinweis darauf, daß der Rat während seiner zweiten Lesung des Haushalts 1995 einen Betrag von 30 Mio ECU für THERMIE II eingesetzt hat, der dem von der Kommission im Vorentwurf eingesetzten entspricht und seither im Haushaltsplan 1995 ausgewiesen ist,

P. unter Hinweis darauf, daß der Rat bis heute bei seiner Prüfung des THERMIE II-Programms kaum weitergekommen ist,

1. hebt hervor, daß das THERMIE II-Programm zur Ausrichtung und Ausgewogenheit der gemeinschaftlichen Energiepolitik, zum Abbau der Schadstoffemissionen, zur industriellen Entwicklung der benachteiligten Regionen und zur Tätigkeit der KMU sowie zur Entwicklung der innovativen Energietechnologien in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraums und in den Entwicklungsländern beitragen wird;

2. fordert insbesondere, daß THERMIE II zum Aufbau einer Energiepartnerschaft führt:

- zwischen der Europäischen Union einerseits und Mittel- und Osteuropa andererseits, indem es das Fortbestehen der fünfzehn "Energiezentren" (EC-Energy Centres) gewährleistet, die dort bestehen;

- zwischen der Europäischen Union einerseits und China, Lateinamerika, dem Mittelmeerraum und weiteren Entwicklungsländern andererseits, indem es dort die Finanzierung neuer Energiezentren vorsieht;

3. bekräftigt seinen anläßlich der Mitentscheidung über das Vierte Rahmenprogramm vertretenen Standpunkt, mit dem es einen direkten Zusammenhang zwischen den Forschungsprogrammen und THERMIE II herstellt, um hervorzuheben, daß die Gemeinschaft die Weitergabe der neuen Technologien in den Bereichen Energieeinsparung, erneuerbare Energien und saubere Nutzung fester Brennstoffe an den Markt fördern muß;

4. vertritt den Standpunkt, daß die Forschung, die Demonstration der technischen Durchführbarkeit, der Erweis der Wirtschaftlichkeit und die Verbreitung der Ergebnisse unverzichtbare Bestandteile einer globalen Aktion im Bereich der nichtnuklearen Energien sind und daß der Fortfall eines dieser wichtigen Glieder in der Kette von Maßnahmen der Gesamtpolitik von Nachteil sein würde;

5. erwartet daher vom Rat, daß er die Notwendigkeit eines Programms THERMIE II anerkennt, um die globalen Anstrengungen der Gemeinschaft zugunsten der technischen und wirtschaftlichen Demonstration und der Verbreitung neuer Technologien im Bereich nichtnuklearer Energien in Übereinstimmung mit der von ihm immer wieder mit Nachdruck vertretenen Auffassung und mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft fortzusetzen und zu verstärken;

6. fordert die Kommission auf, in Erwartung der Annahme des Programms THERMIE II unverzueglich die notwendigen Maßnahmen zur Ausführung der im Rahmen dieses Programms in der Haushaltslinie B4-1000 des Gesamthaushaltsplans 1995 vorgesehenen Mittel zu ergreifen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.