31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/13 
3.12. Finanzbogen 
3.12.1. Aus dem beigefügten Finanzbogen geht 
hervor, daß der Verordnungsvorschlag notwendig 
ist, weil die Einstufung der Mittel für Infrastruktur­
vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse in die 
Kategorie der nicht obligatorischen Ausgaben vor­
genommen wurde. Demzufolge kann „die Verwen­
dung der in den Haushalt für neue bedeutende 
Gemeinschaftsaktionen eingesetzten Mittel nur 
nach Erlaß einer Grundverordnung erfolgen" ('). 
(') ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 3 (Gemeinsame 
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates 
und der Kommission über verschiedene Maßnahmen 
zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des 
Haushaltsverfahrens, Brüssel, den 30. Juni 1982). 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 5. Mai 1983 um Stel-3.12.2. Ferner vertritt die Kommission dort die 
Auffassung, daß die bisherigen Fortschritte bei der 
Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der Ent­
wicklung eines Netzes von Verkehrswegen von 
gemeinschaftlicher Bedeutung es ermöglichen dürf­
ten, einen Fächer von Vorhaben auszuwählen, die in 
einer ersten Phase für eine finanzielle Unterstützung 
in Frage kommen. 
4. Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß faßt abschließend seine Bemerkun­
gen dahin gehend zusammen, daß er der Kommis­
sionsvorlage, vorbehaltlich der vorstehenden Bemer­
kungen, sehr positiv gegenübersteht. 
lungnahme zu der Mitteilung der Kommission an 
den Rat betreffend die neue Regelung für Koks­
kohle und Koks zur Versorgung der Eisen- und 
Stahlindustrie der Gemeinschaft ('), 
(') ABl. Nr. C 132 vom 19. 5. 1983. Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die neue 
Regelung für Kokskohle und Koks zur Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der 
Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 132 vom 19. Mai 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 358/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
31. Mai 1983, die Fachgruppe Energie und Atomfra­
gen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu 
diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bor­
nard, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung 
vom 26. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen und 14 Stimment­
haltungen: 
1. Einleitende Überlegungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die 
Kommissionsvorlage an den Rat betreffend die 
neue Regelung für Kokskohle und Koks zur Versor­
gung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemein­
schaft zur Kenntnis genommen und diese neue 
Regelung unter dem Blickwinkel der Entwicklung 
und Effizienz der seit 1965 gewährten Gemein­
schaftsbeihilfen sowie unter dem Gesichtspunkt der 
allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lage des 
Steinkohlebergbaus und der Stahlindustrie in der 
Gemeinschaft untersucht. 
1.2. Die erforderliche Rationalisierung des Kohle­
bergbaus und die Sorge um die Versorgungssicher­
heit des Stahlsektors, insbesondere bei Kokskohle, 
waren Anlaß dafür, daß bereits 1965 eine Reihe von 
Entscheidungen nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags 
erlassen wurden, die darauf abzielten, voneinander 
abweichende Initiativen der Mitgliedstaaten zu ver­
hindern und den innergemeinschaftlichen Waren­
verkehr zu fördern. 
1.3. In diesen Entscheidungen geht es um eine all­
gemeine gemeinschaftliche Regelung zugunsten des 
Steinkohlebergbaus sowie um eine spezifische 
gemeinschaftliche Regelung für Kokskohle und 
Koks. Die getroffenen Maßnahmen richteten sich 
nach der jeweiligen Energiesituation, so daß das 
Schwergewicht zunächst auf der Rationalisierung 
lag, während die Energiekrise von 1974 dann eine 
Akzentverschiebung zur Versorgungssicherheit 
bewirkte. 2. Die gemeinschaftliche Regelung für Kokskohle 
und Koks 
2.1. Neben der im Jahr 1965 eingeführten allge­
meinen Regelung zugunsten des Steinkohlebergbaus 
wurde dann 1967 die gemeinschaftliche Regelung 
für Kokskohle und Koks wirksam. Die Mitgliedstaa­
ten berücksichtigen dabei 
— den aktiven Wettbewerb der aus dritten Län­
dern stammenden Erzeugnisse und 
— den Umfang des innergemeinschaftlichen Han­
dels 
und beschlossen 
— die Schaffung eines besonderen Systems von 
Beihilfen für die Kohlebergbauunternehmen 
und 
— die Einführung eines Ausgleichs der Lasten, die 
sich aus dem innergemeinschaftlichen Aus­
tausch ergeben. 
Im Jahr 1970 wurde eine neue Regelung eingeführt, 
die eine vom Förderland finanzierte Förderhilfe vor­
sah. Diese Regelung wurde inzwischen mehrmals 
erneuert und läuft zum 31. Dezember 1983 aus. 
3. Die wesentlichen Neuerungen des Kommissions­
vorschlags 
3.1. Die vorgeschlagene neue Regelung unterschei­
det sich insoweit vom bisherigen System, als ihr 
zufolge die Intervention der Gemeinschaft über 
einen Fünfjahreszeitraum stufenweise abgebaut wer­
den soll. 
3.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
in vier wesentlichen Punkten einen neuen Kurs ein­
schlagen möchte: 
— Sie ist der Auffasung, daß sich infolge des rück­
läufigen Kokskohlebedarfs der Eisen- und 
Stahlindustrie und angesichts der reichlichen 
Kokskohlevorkommen in der Welt das Problem 
der Versorgurtgssicherheit nicht mehr mit der 
gleichen Dringlichkeit stellt. 
— Das Hauptproblem des europäischen Steinkoh­
lebergbaus ist ihres Erachtens heute die Wettbe­
werbsfähigkeit. Die Hauptbemühungen müssen 
daher auf eine Investitionsbeihilfepolitik zugun­
sten potentiell wettbewerbsfähiger Förderstätten 
abzielen, anstatt auf Beihilfen für Produktionen, 
deren Kosten sich gegenüber dem Weltmarkt 
immer mehr verteuern. 
— Die komplizierten Beihilfesysteme bedürfen 
unbedingt einer Vereinfachung. 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/15 
— Angesichts der erforderlichen Investitionsauf­
wendungen sowie des hohen Bedarfs an 
Umstellungsmaßnahmen ist es geboten, auf den 
allgemeinen Gemeinschaftshaushalt zurückzu­
greifen, anstatt auf eine Finanzierung aus 
EGKS-Mitteln. 
Aufgrund dieser Überlegungen unterbreitet die 
Kommission folgende Vorschläge: 
— Die Gewährung spezifischer Beihilfen seitens 
der Mitgliedstaaten für die Kokskohleförderung 
soll eingestellt werden, so daß die Kokskohle-
subventionierung nur noch im Rahmen der — 
evtl. auf Kokskohle ausgedehnten — Entschei­
dung Nr. 528/76/EGKS zulässig sein soll. 
— Die gemeinschaftliche Absatzbeihilfe soll stu­
fenweise abgebaut werden, wobei zunächst ein 
Durchschnittssatz von 6 ECU pro Tonne 
(8 ECU für küstennahe Anlagen und 5 für die 
übrigen Anlagen) für eine Produktion von 
10 Millionen Tonnen im Jahr 1984 gewährt wer­
den soll. Bis 1988 soll die Fördermenge jedoch 
jährlich um 2 Millionen Tonnen zurückgenom­
men werden (im Jahr 1983 wurden an Absatz­
beihilfen für küstennahe Anlagen 4,7 ECU/t 
und für andere Betriebe 2,8 ECU/t gezahlt). 
— Den Unternehmen sollen Preisangleichungen 
untersagt werden, die unter dem von der Kom­
mission festgelegten Einfuhrrichtpreis liegen. 
— Die Absatzbeihilfe soll aus dem allgemeinen 
Haushalt finanziert werden. 
4. Allgemeine Bemerkungen 
4.1. Der Ausschuß befürwortet zwar einige der 
Grundgedanken des Kommissionsdokuments. Ins­
gesamt hält er die Vorschläge der Kommission 
jedoch für zu einschneidend und gefährlich. 
4.2. Er billigt die Absicht der Kommission, 
— die Förderkapazitäten von Kokskohle in der 
Gemeinschaft sowie die entsprechenden Verko­
kungskapazitäten auf einem Niveau zu halten, 
das eine rentable oder annähernd rentable Aus­
nutzung sicherstellt; 
— die rationelle Nutzung des Kokereiparks zu 
gewährleisten; 
— der Stahlindustrie eine sichere Versorgung zu 
angemessenen und nicht diskriminierenden 
Bedingungen zu ermöglichen. 
4.3. Die weitere Entwicklung ist aber nach Mei­
nung des Ausschusses viel zu ungewiß, als daß so 
einschneidende Maßnahmen, wie sie die Kommis­
sion vorschlägt, ins Auge gefaßt werden können. 4.4. Trotz der derzeitigen, sicherlich nicht nur kon­
junkturell bedingten schweren Krise der Stahlindu­
strie und des momentan größeren Kokskohleange­
bots in der Welt ist unstreitig, daß der gegenwärtige 
Preisrückgang bei Import-Kokskohle durch die all­
gemeine Konjunkturschwäche und die ungewöhn­
lich niedrigen Frachtraten noch verstärkt wird. Man 
kann jedoch nicht davon ausgehen, daß derart 
starke Preisabweichungen von längerer Dauer sein 
werden. Die Empfindlichkeit der Steinkohlepreise 
ist eine bekannte Tatsache, und daher wäre aus 
kosten- und versorgungstechnischen Gründen eine 
zu große Abhängigkeit von Kokskohlelieferungen 
aus Drittländern bedenklich. 
4.5. Weiterhin sollten die praktischen Folgen der 
Abschaffung von Absatzbeihilfen für das regionale 
Gleichgewicht aufmerksam geprüft werden. In vie­
len Kohlebergwerken wird neben Kokskohle auch 
Kesselkohle gefördert, und häufig hängt die Renta­
bilität einer Zeche von ihrer Gesamtförderleistung 
ab. Vielfach gehen Kohleförderung und Eisen- und 
Stahlgewinnung vor Ort Hand in Hand, so daß Still­
legungen in einem dieser beiden Wirtschaftszweige 
eine schwere Kettenreaktion auslösen und ernste 
Folgen für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der 
betreffenden Region und die Beschäftigungslage 
mit sich bringen können. 
4.6. Schließlich steht außer Frage, daß die langfri­
stige Lebensfähigkeit einer Region von ihren Mög­
lichkeiten zur Entwicklung wettbewerbsfähiger 
Tätigkeiten abhängt, aber die erforderlichen Ände­
rungen und Umstellungen müssen sehr sorgfältig 
erwogen und vorbereitet werden. Andernfalls würde 
die durch die Streichung bestimmter Beihilfen verur­
sachte nachlassende Wirtschaftstätigkeit die Arbeits­
losigkeit nur noch weiter verstärken. 
5. Vorschläge des Ausschusses 
5.1. Der Ausschuß teilt den Standpunkt der Kom­
mission, daß Entscheidungen über Anpassungen, 
die aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung 
erforderlich werden, nicht durch öffentliche Beihil­
fen verzögert werden dürfen. Daher sollte seines 
Erachtens die neue Regelung nur bis zum 
31. Dezember 1985 gelten und eine maximale För­
dermenge von 
— 10 Millionen Tonnen für 1984 und 
— 9 Millionen Tonnen für 1985 
vorsehen. 
5.2. Das gesamte System der nationalen Beihilfe 
für den Steinkohlebergbau läuft Ende 1985 aus. Der 
Ausschuß dringt deshalb darauf, daß diese Über­
gangszeit genutzt wird, um so rasch wie möglich 
eine Umgestaltung des gesamten Beihilfesystems für 
Kohle vorzubereiten. 
Nr. C 358/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
5.3. Der vom Ausschuß vorgeschlagene Zeitraum 
von zwei Jahren sollte darauf verwendet werden, 
— die angekündigte Investitionspolitik voranzu­
treiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der lei­
stungsfähigsten Zechen und Kokereien herzu­
stellen und intensive Forschungen in dieser 
Richtung zu betreiben; 
— die möglichen Folgen eines späteren Abbaus 
der Förderbeihilfen für die wirtschaftliche Lage 
der Bergbau- und Stahlbetriebe der verschiede­
nen Regionen und insbesondere auch die 
Beschäftigungslage näher zu untersuchen. 
5.4. Der Ausschuß hat Kenntnis von den jüngsten 
Vorschlägen der Kommission für eine ausgewogene 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1983 um Stel-Festbfennstoffpolitik, die zum 1. Januar 1984 in 
Kraft treten könnten und im übrigen Gegenstand 
einer gesonderten Stellungnahme von seiner Seite 
sind. Er dringt darauf, daß bei Vorschlägen zu die­
sem Themenkreis die wirtschaftlichen und sozialen 
Auswirkungen einer drastischen Senkung der Koks­
kohleförderung für die betreffenden europäischen 
Regionen berücksichtigt werden. 
5.5. Um auf einen speziellen Punkt einzugehen, so 
befürwortet der Ausschuß eingedenk der vom der­
zeitigen Finanzierungssystem ausgehenden Schwie­
rigkeiten die von der Kommission vorgeschlagene 
Änderung, künftig auf den allgemeinen EG-Haus­
halt zurückzugreifen, anstatt die Finanzierung allein 
aus EGKS-Mitteln zu bestreiten. 
lungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates zur Ermächtigung der Kommission, zur 
Finanzierung von Innovationen in der Gemein­
schaft beizutragen, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
5. Juli 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei-Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der 
Kommission, zur Finanzierung von Innovationen in der Gemeinschaft beizutragen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 178 vom 5. Juli 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Juni 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: