BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - European Community Investment Partners (ECIP) - Bericht über die Durchführung 1998

BERICHT DER ZUSAMMENFASSUNG

ECIP - European Community Investment Partners - war das erste Instrument der EU für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es wurde 1988 auf Initiative der Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments im gegenseitigen Interesse und zum beiderseitigen Vorteil der Entwicklungsländer Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums sowie der zu Investitionen in diesen Ländern bereiten europäischen Industrie konzipiert. In der Folge wurde ECIP auf Südafrika ausgedehnt und diente als Modell für das Instrument JOP für die Phare- und Tacis-Länder.

ECIP dient der Förderung von Joint Ventures zwischen Partnern aus der Gemeinschaft und aus den Entwicklungsländern. Joint Ventures:

- Werden sehr geschätzt von den Entwicklungsländern, da sie Kapital, Technologie, Know-how und Integration in internationale Produktions- und Handelsnetze bedeuten;

- sind risikoreich, da sie zweierlei Schwierigkeiten gleichzeitig bewältigen müssen: Probleme bei der Gründung eines neuen Unternehmens und Schwierigkeiten bei der Niederlassung in einem wirtschaftlichen und politischen Umfeld, das weniger sicher und weniger voraussehbar ist als in Europa.

Aufgrund dieser Merkmale ist auch der finanzielle Beitrag der EU gerechtfertigt, die eng insbesondere mit den Entwicklungsbanken der EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, die sich mit dem gleichen Aufgabengebiet befassen (EDFI).

Im Wesentlichen zeichnet sich ECIP durch folgende Merkmale aus:

- Es geht ausschließlich auf Initiativen ein, die von Unternehmen kommen (nachfrageorientiert);

- es ist diesen Unternehmen - in den Entwicklungsländern oder in Europa - über ein Netz von mehr als 100 Finanzinstituten - in den Entwicklungsländern und in Europa - zugänglich, von denen rund 20 besonders aktiv sind. Das Instrument arbeitet weitgehend dezentral auf zwei Ebenen. Die Kommission gewährt den ECIP-Finanzinstituten Vorschüsse, die diese Mittel wiederum, nachdem die Kommission grünes Licht gegeben hat, in Form von Zuschüssen, Finanzbeteiligungen (Risikokapital) oder zinslosen Vorschüssen weitergibt, die entweder im Erfolgsfall zurückgezahlt oder in Zuschüsse (vgl. weiter unten) an die Endbegünstigten umgewandelt werden können;

- ECIP deckt alle Phasen der Gründung eines Joint Ventures ab:

* Partnersuche (Zuschüsse);

* Durchführbarkeitsstudien des Unternehmens (zinslose Vorschüsse, die vom Unternehmen im Erfolgsfall zurückzuzahlen sind oder bei Mißerfolg in Zuschüsse umgewandelt werden können);

* Beteiligungen am Eigenkapital des Joint Venture;

* Zuschüsse für KMU und zinslose, rückzahlbare Vorschüsse für größere Unternehmen zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen bei Technologie-Transfer.

Zwischen 1988 und Ende 1998 gingen bei der Kommission 3.711 offizielle Anträge auf ECIP-Finanzierung ein, denen in 2.534 Fällen stattgegeben wurde; der gebilligte Gesamtbetrag an ECIP-Mitteln belief sich auf 286,3 Mio EUR. 1998 ging die Zahl der Anträge auf ECIP-Finanzierung um 39% auf 396 zurück; damit sanken auch die gebilligten Beträge um 25% auf 53,9 Mio EUR. 1998 nahm ECIP 57% (28,4 Mio EUR) der für 1998 insgesamt verfügbaren 52,6 Mio EUR Haushaltsmittel in Anspruch, nachdem 264 Aktionen mit einem Betrag von 29,8 Mio EUR 1998 gebilligt worden waren. 1998 schöpfte ECIP zum ersten Mal nicht alle bereitgestellten Haushaltsmittel aus.

Nach Aussage der Endbegünstigten und der Finanzinstitute, die Mittel erhalten haben, kann ECIP beeindruckende positive Auswirkungen aufweisen. Anhand der detaillierten Untersuchungen, die Consultants in acht Ländern an Ort und Stelle durchgeführt haben, sowie der 1.312 detaillierten Abschlußberichte der Begünstigten von ECIP-Aktionen schätzen die Kommissionsdienststellen, daß jeder EUR aus ECIP-Finanzierungen in den Entwicklungsländern Investitionen in Höhe von 16 EUR nach sich gezogen hat. Nach Angaben der Begünstigten waren die 240 Mio EUR im Rahmen bereits durchgeführter ECIP-Aktionen Anlaß für private Investitionsvorhaben in den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in der Republik Südafrika von ungefähr 3,5 Mrd. (=3.561 Mio) EUR. Ferner melden die Endbegünstigten, daß mehr als 34.000 lokale und aus der EU stammende Unternehmen als Partner an diesen Aktionen mitgewirkt haben, daß rund 1.362 Joint Ventures gegründet worden und im Rahmen dieser Joint Ventures direkt mehr als 42.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Geht man von den seit 1988 eingegangenen Berichte der Endbegünstigten und der Finanzinstitute aus, hat sich ECIP als äußerst wirksames Instrument für die Gründung von Joint Ventures und für die Förderung von Investitionen und Entwicklung erwiesen. Außerdem hat es das Ansehen der Entwicklungspolitik der Kommission innerhalb und außerhalb der EU gefördert.

Diesen Berichten steht die Kommission nach wie vor kritisch gegenüber und hat daher im Dezember 1998 (nach einer offenen internationalen Ausschreibung) einen Vertrag mit Deloitte and Touche über die in Artikel 10 Absatz 2 der ECIP-Verordnung vorgesehene dritte "unabhängige Bewertung" abgeschlossen, mit der die Ergebnisse evaluiert werden sollen. Der Bericht über die "unabhängige Bewertung" soll Anfang 2000 vorliegen und wird dann Rat und Parlament übermittelt.

Grundlage für das ursprünglich nur als Pilotprojekt konzipierte Instrument ECIP sind zwei Verordnungen, die im Verfahren der Zusammenarbeit vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurden, nachdem mehrere unabhängige Evaluierungen des Instrument durchgeführt und veröffentlicht worden sind:

- Verordnungen:

* Verordnung (EWG) Nr. 319/92 vom 3. Februar 1992;

* Verordnung (EWG) Nr. 312/96 vom 29. Januar 1996.

- Unabhängige Bewertungen (an Rat und Parlament übersandt und auf Antrag einsehbar):

* 1990 Touche Ross;

* 1994 SEMA Group;

* 1999/2000 Deloitte & Touche (noch nicht abgeschlossen).

- Rechnungsprüfungen

a) Rechnungshof: 1993

b) Unabhängige Rechnungsprüfungen: 1996 Coopers & Lybrand

1997 Price Waterhouse Coopers

Die Verwaltung von ECIP sollte von Anfang an so "unternehmensfreundlich" wie möglich sein: schnelle Entscheidungen, Transparenz, Flexibilität, schnelle Zahlungen. Dieser für ECIP typische Ansatz verhalf dem Instrument schon bald zu einem guten Ruf bei den Finanzinstituten, der bis 1996 erhalten werden konnte. Seitdem ist die Verwaltung von ECIP allerdings aus drei Gründen immer bürokratischer und schwerfälliger geworden:

- ECIP wendet sich in erster Linie an kleine und mittelständische Unternehmen und ist sehr arbeitsintensiv; nun nahm auf der einen Seite die Zahl der Projekte schnell zu, standen aber auf der anderen Seite bei der Kommission nur begrenzt Mitarbeiter für deren Verwaltung zur Verfügung. Schrittweise, wenn auch nur ungenügend, wurde diesem Personalnotstand durch die Gründung der Einheit Technische Hilfe (1997) und der Einheit Finanzielle Hilfe (1999) abgeholfen;

- nach einem Gutachten des Rechnungshofes wurden die Finanzverfahren der Kommission strenger gestaltet; dadurch kam es auf der einen Seite zu Verzögerungen im Verfahren (vollständiges schriftliches Verfahren in der Kommission anstelle einer Ermächtigung), auf der anderen Seite zu einer Trennung zwischen technischen Aufgaben (GD 1B) und finanziellen Funktionen (Gemeinsamer Dienst Relex) vor allem aufgrund des Programms SEM 2000 (1996), obwohl gerade im Bereich Finanzen qualifizierte Mitarbeiter nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen;

- bei Ablauf des für einen zinslosen Vorschuß (Fazilität 2) vorgesehenen Zeitraums (gemäß der ECIP-Verordnung fünf Jahre) ist das Finanzinstitut nach seinem Vertrag mit der Kommission gehalten, die Mittel für die Kommission einzutreiben. Dieser Vorgang gehört also zu den finanziellen Routinearbeiten bei ECIP. Dessen ungeachtet erfordern diese Arbeiten Genauigkeit und Sorgfalt von Seiten der Verwaltung, die hierfür personell jedoch nur unzureichend ausgestattet war. Trotzdem waren bis Ende 1999 die Konten von 1.398 Einzelaktionen geprüft worden.

Diese Schwierigkeiten hatten zweierlei Folgen:

a) Anhäufung eines Rückstands bei den Zahlungen, dem die Dienststellen der Kommission Vorrang einzuräumen beschlossen und der Ende 1999 weitgehend abgetragen sein sollte. In der Zwischenzeit wurden trotz kontinuierlicher Nachfrage nach Mitteln aus ECIP 1999 keine neuen Projekte genehmigt. Die Dienststellen der Kommission haben beschlossen, daß sich 1999 die im Bereich Finanzen tätigen Mitarbeiter ausschließlich mit dem finanziellen Abschluß bestehender ECIP-Dossiers und der Eintreibung nicht genutzter und noch nicht zurückgezahlter Gelder befassen.

b) Es wurde wachsende Unzufriedenheit bei den Finanzinstituten und Enttäuschung bei den Unternehmen ob der Verzögerungen bei Entscheidungen, Vertragsabschlüssen und Zahlungen deutlich.

Die Geltungsdauer der ECIP-Verordnung endete am 31. Dezember 1999. Bisher hat die Kommission folgende langfristig zu betrachtende Fragen noch offen gelassen:

- Soll das Instrument fortgesetzt werden oder nicht-

- Oder soll es grundlegend neu gestaltet bzw. eventuell auch ausgelagert werden ("Outsourcing")-

Ende Dezember 1999 ging bei der Kommission der abschließende Entwurf des Berichts von Deloitte & Touche über deren unabhängige Bewertung von ECIP ein, für die dieser Consultant im Zuge einer offenen internationalen Ausschreibung ausgewählt worden war. Die endgültige Fassung dieses Berichts wird der Kommission vorgelegt und dann gleichzeitig mit dem vorliegenden Bericht an Parlament, Rat und Öffentlichkeit übermittelt.

Derzeit vertreten die für die Verwaltung von ECIP zuständigen Stellen folgende Auffassung:

1. Es besteht ein echter Bedarf für ECIP;

2. ECIP muß so umgestaltet werden, daß es

* in der internen Verwaltung weniger kostet;

* bei Entscheidungen, Auszahlung und Beitreibung der Mittel schneller wird;

* besser verknüpft wird mit ergänzenden Programmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (wie Al-Invest, Asia-Invest, Meda und anderen);

* möglicherweise ausgedehnt wird auch auf umfangreichere Projekte;

* eventuell in einer noch festzulegenden Form ausgelagert wird.

In der Zwischenzeit gilt im Jahr 2000 das Hauptaugenmerk der Kommission der Beseitigung der Verzögerungen bei Vertragsabschlüssen, Zahlungen und Beitreibungen der Vorschüsse in Zusammenhang mit den bisherigen Finanzierungsprojekten von ECIP.

Die Kommission legt hiermit ihren Fortschrittsbericht 1998 über das Finanzinstrument ECIP vor. Dieser Bericht umfaßt fünf detaillierte Teile. Teil Eins ist eine Einleitung, in der die Entstehungsgeschichte und die Funktionsweise des Instruments sowie die allgemeinen Leitlinien der Kommission für seine Anwendung behandelt werden. In Teil Zwei werden die wichtigsten Entwicklungen bei ECIP im Jahr 1998 dargestellt und die ECIP-Aktionen des Jahres 1998 (und des Zeitraums 1988- 1998) nach Wirtschaftszweigen, geographischen Regionen, Fazilitäten und Finanzinstituten analysiert. Teil Drei enthält Bewertungen und Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen von ECIP. In Teil Vier findet sich eine Darstellung der von der Kommission 1998 eingeführten und derzeit laufenden Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzmanagements von ECIP. Teil Fünf schließlich enthält detaillierte statistische Anhänge und sonstige Informationen.

ECIP BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG 1998

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL EINS: DIE ROLLE AUSLÄNDISCHER DIREKTINVESTITIONEN (ADI) UND VON ECIP IM ENTWICKLUNGSPROZESS

1.1 Die Finanzierung der Entwicklung und Ausländische Direktinvestitionen (ADI): Die Rolle des privaten Sektors im Entwicklungsprozeß

1.2 ECIP - Eine Antwort der Europäischen Union auf den Bedarf von Investoren aus dem privaten Sektor

1.3 Verfahren und Maßnahmen: Wie funktioniert ECIP-

1.3.1 Verfahren

1.3.2 Maßnahmen

TEIL ZWEI: BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES INSTRUMENTS IM JAHR 1998

2.1 Die am 29. Januar 1996 erlassene ECIP-Verordnung Nr. 213/96

2.2 Finanzierungsanträge, Genehmigungen und Verträge

2.3 Analyse nach geographischen Regionen

2.4 Analyse nach Fazilitäten

2.5 Analyse nach Wirtschaftszweigen

2.6 Das Netz der ECIP-Finanzinstitute (FI) und deren Arbeit

2.7 Information, Aufklärung und Werbung

2.8 Fazilität 1B für Privatisierungen und private Infrastruktur (PPI)

2.9 Beziehungen zur EIB und Koordinierung mit anderen EG-Instrumenten

TEIL DREI: DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN VON ECIP-FINANZIERUNGEN

3.1 Berichte über die Ergebnisse von ECIP-Aktionen

3.2 Gründung von Joint Ventures

3.3 Investitionen

3.4 Analyse der Aktionen im Rahmen der Fazilität 3

3.5 Beschäftigung und Ausbildung

3.6 Andere Entwicklungsfaktoren (Umwelt, Technologietransfer)

3.7 Bewertung und Monitoring von ECIP-Aktionen

3.8 Berichte über acht Inspektionsbesuche bei ECIP-Projekten

3.9 Unabhängige Bewertung

TEIL VIER: FINANZMANAGEMENT

4.1 Ordnungsgemäßes und effizientes Finanzmanagement

4.2 Unabhängige Buchprüfung

4.3 Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken

4.4 Einheit Technische Hilfe und Einheit Finanzielle Hilfe

4.5 Haushaltsmittel

Teil Eins

1. DIE ROLLE AUSLÄNDISCHER DIREKTINVESTITIONEN (ADI) UND VON ECIP IM ENTWICKLUNGSPROZESS

1.1. Die Finanzierung der Entwicklung und Ausländische Direktinvestitionen (ADI): Die Rolle des privaten Sektors im Entwicklungsprozeß

In den 1990er Jahren hat es eine explosionsartige Steigerung der Nettokapitalströme in Entwicklungsländer von 101 Mrd. US$ in 1990 auf 275 Mrd. US$ in 1998 gegeben. Diese Zunahme ist insgesamt auf private Kapitalströme zurückzuführen. Die offizielle Entwicklungshilfe der entwickelten Länder war nämlich von jährlich ( 60 Mrd. US$ 1990 auf ( 50 Mrd. US$ in 1998 zurückgegangen, während sich die privaten Kapitalfluesse im gleichen Zeitraum verfünffacht hatten und sich 1998 auf mehr als 227 Mrd. US$ beliefen. Von diesen 227 Mrd. US$ an privatem Kapitalfluß in 1998 lassen sich 155 Mrd. US$ als Ausländische Direktinvestitionen und 72 Mrd. US$ als Ströme auf den Kapitalmärkten bezeichnen. 1990 floß weniger Privatkapital als offizielle Entwicklungshilfe; 1998 lag das Verhältnis bei fast 5:1. (Quelle: Weltbank. Global Development Finance 1999).

Langfristige Netto-Kapitalströme in Entwicklungsländer, 1990-98

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Langfristige Netto-Kapitalströme sind definiert als Nettoverbindlichkeiten mit einer ursprünglichen Fälligkeit von mehr als einem Jahr (vgl. Kästchen 2.1).

1. Vorläufig

(Quelle: World Bank Debtor Reporting System. World Bank, Global Development Finance, 1999.)

Im gleichen Zeitraum hat sich auch in bemerkenswerter Weise das Spektrum der privaten Geldgeber für Entwicklungsländer erweitert. Während zuvor die Darlehen der Geschäftsbanken mehr als 65% aller privaten Kapitalströme ausmachten, sind nunmehr die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) zum wichtigsten und vor allem stabilsten und am wenigsten empfindlichen Bestandteil privater Kapitalströme geworden. Portefeuilleströme - sowohl Schuldverschreibungen als auch Aktien - hatten zwischen 1990 und 1997 einen starken Zuwachs zu verzeichnen (damals machten sie mehr als ein Drittel aller privaten Geldströme aus), doch sind sie empfindlicher und 1998 aufgrund der Asien- und der Brasilienkrise deutlich zurückgegangen.

Ein Faktor, der das Wachstum und die Diversifizierung der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) gefördert hat, war die anhaltende Stabilisierung der volkswirtschaftlichen Grunddaten in vielen Entwicklungsländern nach deren Hinwendung zu einer marktwirtschaftlich orientierten, eher liberalen Wirtschaftspolitik. Der sich daraus ergebende zunehmende Kapitalbedarf für Privatisierungen, Privatinvestitionen und die private Finanzierung von Infrastrukturvorhaben läßt sich nicht aus öffentlichen Finanzquellen für Entwicklungshilfe decken und machte daher zur Deckung der Nachfrage ein Einspringen der privaten Finanzmärkte erforderlich. Private Geldströme sind die Vorhut der Globalisierung von Handel und Produktion.

Private Kapitalströme und ihre Komponente ADI konzentrieren sich in hohem Maße auf einige wenige Entwicklungsländer. In der ersten Hälfte der 90er Jahre (1990-95) entfielen auf gerade ein Dutzend Länder (China, Mexiko, Brasilien, Korea, Malaysia, Argentinien, Thailand, Indonesien, Rußland, Indien, Türkei und Ungarn) mehr als drei Viertel der privaten Kapitalströme, während für die meisten (140) der 166 Entwicklungsländer weniger als 5% der privaten Nettokapitalströme in Entwicklungsländer übrig blieben.

Die für die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer gedachten privaten Kapitalströme fließen heute allerdings weniger in den staatlichen und zunehmend in den privaten Bereich. Das Gros der Finanzierungsströme in Entwicklungsländer fließt heute durch Marktkanäle in Privatinvestitionen, die einen zunehmend beherrschenden Teil der Nettoinvestitionen in Entwicklungsländern ausmachen, da sowohl relativ als auch absolut die Bedeutung des Staates und der offiziellen Entwicklungshilfe zurückgeht. Gerade in diesem Zusammenhang kommt ECIP eine besonders wichtige Rolle bei der Lenkung dieses Kapitalströme aus ausländischen Direktinvestitionen in entwicklungspolitisch sinnvolle Bereiche zu.

1.2. ECIP - EINE ANTWORT DER EUROPÄISCHEN UNION AUF DEN BEDARF VON INVESTOREN AUS DEM PRIVATEN SEKTOR

ECIP ist ein Instrument zur Kofinanzierung von Maßnahmen zur Förderung beiderseits vorteilhafter Privatinvestitionen, bei denen die EU und lokale Akteure in Entwicklungsländern im Rahmen von Joint Ventures zusammenarbeiten. ECIP soll als Katalysator auf eine Verbesserung der Qualität und des Umfangs ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in Südafrika (den ALAMEDSA-Ländern) hinwirken.

Konzipiert wurde ECIP als Instrument zur Förderung von EU/ALAMEDSA Joint Ventures auf allen Stufen ihrer Entwicklung, wobei fünf Finanzierungsfazilitäten für die einzelnen Phasen während der Gründung und der Anfangszeit eines Joint Venture bereitstehen (vgl. nächster Abschnitt zu den Einzelheiten über die Fazilitäten).

ECIP weist zwei Privatinvestoren besonders genehme Eigenschaften auf. Zum einen handelt es sich um ein dezentrales Instrument, das als Finanzprodukt über ein Netz von Finanzinstituten (FI) angeboten wird. Und es ist ein an der Nachfrage des Marktes ausgerichtetes Instrument, da a priori keine Schwerpunktsektoren oder -regionen herausgehoben worden sind. Kriterien für die Mittelvergabe sind die Qualität der Antragsteller und die positiven Auswirkungen ihres Investitionsvorhabens auf die Entwicklung. Für die einzelnen Fazilitäten oder Länder sind keine Quoten vorgesehen.

Mit der Durchführung von ECIP begann die Kommission 1988. Anfangs war das Finanzinstrument ECIP nur für einen Versuchszeitraum von drei Jahren (1988-1991) vorgesehen. Damals war der geographische Anwendungsbereich des Instruments auf 28 Länder in Asien, Lateinamerika und im Mittelmeerraum begrenzt, und die Mittelausstattung für diesen Dreijahreszeitraum belief sich auf 30 Mio ECU. Da sich ECIP in diesem Zeitraum jedoch als außerordentlich erfolgreich erwies, erließ der Ministerrat im Februar 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 319/92 eine offizielle rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlage für das Instrument. In dieser Verordnung wurde ein neuer Versuchszeitraum von drei Jahren (1992-94) vorgesehen. Die Haushaltsbehörde stockte die Mittel auf (31,4 Mio ECU für 1992 und jeweils 39 Mio ECU für 1993 und 1994). Diese Verordnung trat jedoch im Dezember 1994 außer Kraft. Von Dezember 1994 bis Januar 1996 wurde ECIP jedoch auf der Grundlage einer Verlängerung der Verordnung von 1992 fortgeschrieben. Die zweite ECIP-Verordnung wurde vom Rat schließlich am 29. Januar 1996 erlassen. Diese neue ECIP-Verordnung hat eine Gültigkeit von fünf Jahren und enthält für diese fünf Jahre (1995 bis Ende 1999) einen finanziellen Bezugsrahmen von 250 Mio EUR. Derzeit sind 57 ALAMEDSA-Länder Empfänger von ECIP-Mitteln, wobei es sich um die Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums handelt, die zur Zeit "Entwicklungshilfe von der Gemeinschaft" erhalten (Liste im Anhang). 1994 wurde Südafrika in das ECIP-System aufgenommen.

1.3. Verfahren und Maßnahmen: Wie funktioniert ECIP-

1.3.1. Verfahren

Die Unterstützung durch ECIP wird durch fünf Finanzierungsfazilitäten gewährt, die auf die verschiedenen Stufen von der Gründung bis zum Start eines Joint Venture abheben. Die Voraussetzungen und Bedingungen für die Gewährung einer Finanzierung fallen für die einzelnen Fazilitäten unterschiedlich aus, wie auch aus der folgenden Tabelle mit den 1998 verfügbaren ECIP-Fazilitäten hervorgeht. Der Maximalbetrag pro Projekt bei den Fazilitäten 2, 3 und 4 liegt bei 1 Mio EUR.

Tabelle mit den ECIP-Finanzierungsfazilitäten

(vgl. nächste Seite)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1 EUR = ungefähr 1,28 $, (Stand April 1996)

Die Fazilitäten werden dezentral über ein Netz von Finanzinstituten und Einrichtungen zur Investitionsförderung verwaltet. Die Finanzierungsanträge für die Fazilitäten Nr. 2, 3 und 4 müssen von den Finanzinstituten (nachstehend "FI" genannt) des ECIP-Netzes gestellt werden. (zur neuesten Liste siehe Anhänge). Bei den FI handelt es sich um Handels-, Geschäfts- oder Entwicklungsbanken. So beteiligen sich zum Beispiel alle Entwicklungsbanken der EU-Mitgliedstaaten an dem ECIP-Netz und spielen eine wichtige Rolle bei der Durchführung des Programms, doch steht die Beteiligung am ECIP-Netz nach befürwortender Stellungnahme des ECIP-Ausschusses in Brüssel allen Banken offen. Das Netz der FI ist eines der herausragenden Merkmale des ECIP-Instruments, und zwar seiner dezentralen Arbeitsweise, die der Subsidiarität freien Raum läßt. Die FI nutzen das Instrument nach ihren üblichen Verfahren innerhalb allgemeiner Kontrollen, die in einem Rahmenabkommen zwischen den einzelnen FI und der Kommission vereinbart werden. Dank dieses Systems kann die Kommission das Instrument konsequent einsetzen und zugleich die fachliche Erfahrung und die Landeskenntnis der FI nutzen. Außerdem wird durch die Präsenz der FI in den begünstigten (ALAMEDSA)-Ländern sichergestellt, daß diejenigen lokalen Unternehmen, die an ausländischen Investitionen interessiert sind, über eine in der Nähe ihres Sitzes gelegene Einrichtung Zugang zum ECIP-Instrument erhalten können.

Finanzierungsanträge im Rahmen der Fazilität 1 sind von einer für eine Förderung in Frage kommenden Organisation entweder direkt an die Kommission zu richten oder, wie im Falle der Fazilitäten Nr. 2, 3 und 4, über ein FI zu stellen.

Finanzierungsanträge im Rahmen der neuen Fazilität 1B für die "Vorbereitung einer Privatisierung und privater Infrastrukturvorhaben" sind von der Regierung des begünstigten Landes (ALAMEDSA) oder einer Behörde an die Kommission zu richten.

Die Kommission behält sich die Entscheidung über jede einzelne Finanzierungsaktion vor. Alle bei der Kommission eingegangenen Vorschläge werden auf der monatlichen Sitzung des ECIP-Lenkungsausschusses in Brüssel diskutiert, eines internen Ausschusses der Kommission aus Beamten der zuständigen Kommissionsdienststellen. Der Lenkungsausschuß gibt allmonatlich eine Stellungnahme ab, aufgrund derer die Kommission ihren Standpunkt zu den einzelnen Finanzierungsanträgen festlegt und ihn den Empfängern mitteilt.

Sobald die Finanzierung eines Vorschlags genehmigt worden ist, wird je nach Art des Falls folgendermaßen verfahren:

(i) Hat die im Rahmen der Fazilität 1 begünstigte Einrichtung wie zum Beispiel eine Handelskammer oder eine Investitionsförderungsagentur oder die Regierung oder eine Behörde des ALAMEDSA-Landes im Rahmen der Fazilität 1B den Antrag direkt bei der Kommission gestellt, so schließt die Kommission direkt mit dem Begünstigten ein Finanzierungsabkommen ab, in dem die Auszahlung der Mittel durch die Kommission in Tranchen geregelt ist.

(ii) Wurde der Antrag über ein FI gestellt (also in allen übrigen Fällen), wird mit dem FI ein Finanzierungsabkommen unterzeichnet. Darin werden die Bedingungen festgelegt, unter denen nach Auffassung der Kommission das FI die Gelder an den Endbegünstigten auszahlt (normalerweise in Tranchen). Der gesamte ECIP-Betrag wird dann von der Kommission an das FI überwiesen. Das FI schließt dann ein "Gegenabkommen" mit dem Endbegünstigten ab und zahlt die Gelder gemäß den vereinbarten Bedingungen an ihn aus.

Im Fall der Fazilität 3 werden die EG-Mittel von dem FI direkt an das begünstigte Joint Venture gegen Aktienzertifikate oder sonstige Dokumente ausgezahlt, die die Beteiligung am Kapital des fraglichen Joint Venture belegen. Diese Zertifikate werden fast immer auf den Namen des FI ausgestellt und von dem FI im Namen der EG gehalten (sog. "indirekte Beteiligung"). In Ausnahmefällen verhindern Satzungsvorschriften eine solche indirekte Beteiligung über das FI. Daher billigte der ECIP-Ausschuß 1992 Leitlinien, nach denen sich die EG in solchen Fällen direkt an dem Joint Venture beteiligen kann (vgl. weiter unten).

Die Kommissionsdienststellen haben ECIP als kontinuierliches Finanzierungsinstrument konzipiert. So gingen von 1988 bis Ende 1998 3.711 Finanzierungsanträge ein, die nach diesen Verfahren bearbeitet wurden. Der ECIP-Lenkungsausschuß tagt einmal pro Monat, und die Kommission billigt die Anträge in monatlichen Paketen, um die FI und damit auch die privaten Investoren als Endbegünstigte kontinuierlich und relativ schnell bedienen zu können (obwohl es 1997-1998 zu Verzögerungen kam - vgl. Abschnitt 2.2)

1.3.2. Maßnahmen

Nach der ECIP-Verordnung müssen für die Kommission vor Genehmigung einer Aktion zwei Hauptbedingungen erfuellt sein. Zum einen sollte sich die Aktion bei vernünftigen Erwartungen finanziell tragen. Zum anderen sollte die Aktion einen Beitrag zur lokalen wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Bei Erfuellung dieser Voraussetzungen soll das Instrument so flexibel und marktorientiert wie möglich eingesetzt werden. Die einzigen förmlichen Beschränkungen sind diejenigen der ECIP-Verordnung (213/96), die multinationale Großunternehmen ausschließt und KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) einen gewissen Vorrang einräumt. Große Unternehmen sind von ECIP nicht ausgeschlossen, da sie aufgrund ihres entschiedeneren Managements und ihres finanziellen Potentials selbst unter schwierigeren Voraussetzungen auch in den am schwächsten entwickelten Regionen mit positiven Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Regionen investieren können. Außerdem müssen die von der Kommission genehmigten Projekte mit der globalen Politik der Gemeinschaft und den in der Verordnung genannten Entwicklungskriterien vereinbar sein.

Die Kommission hat die schon in früheren Berichten beschriebene Strategie beibehalten, die Durchführung des ECIP-Instruments nicht durch unnötige Auflagen zu erschweren. So wurden weder prioritäre Bereiche noch geographische Quoten oder Quoten für die Anzahl der Aktionen je Fazilität festgelegt. Jedes Projekt wird im Einklang mit der Verordnung auf seine jeweiligen Vorteile hin geprüft.

1998 führte die Kommission folgende spezifische Maßnahmen durch:

i) Die Kommission hat ihr bisheriges Programm mit aktiver Werbung für das Instrument nicht fortgesetzt, weil ihr Zweifel ob ihrer Fähigkeit zur Bewältigung der steigenden Zahl von Verträgen und finanziellen Transaktionen gekommen waren. Die Kommissionsdienststellen haben daher ihr Informationsprogramm auf die Weitergabe von Basisinformationen an alle FI und Unternehmen beschränkt, die darum gebeten hatten, haben aber die Nachfrage nach ECIP nicht weiter aktiv belebt.

ii) Darüber hinaus hat die Kommission in Übereinstimmung mit den Wünschen des Rates zwar den überwiegend marktorientierten Ansatz des Instruments beibehalten, hat aber versucht, innerhalb des Netzes für eine umfassende und ausgewogene geografische Verteilung der aktiven FI zu sorgen. Dadurch wird sichergestellt, daß der Zugang der Unternehmen zu dem Instrument nicht durch fehlende oder unzureichende Repräsentation in einer Region behindert wird. Die Kommission zwingt zwar niemals Banken, sich dem Netz anzuschließen, doch hat sie verstärkt Anträge neuer FI in Ländern oder Regionen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den begünstigten Ländern berücksichtigt, in denen das Instrument bisher nur schwach vertreten war. Natürlich hat die Kommission auch weiterhin die Qualität und Leistung der bestehenden FI kontinuierlich im Hinblick darauf überprüft, ob alle FI ECIP auch erfolgreich den örtlichen Unternehmen anbieten. 1998 wurden 54 neue FI in das ECIP-Netz aufgenommen; 24 nicht aktive FI wurden 1998 gebeten, das Netz zu verlassen.

iii) Die Kommission hat das Instrument stärker auf mittelständische Unternehmen (KMU) ausgerichtet. Eigentlich wenden sich alle Aktionen der Fazilität 1 an KMU. Und mehr als 80% aller seit 1988 genehmigten Aktionen der Fazilitäten 2, 3 und 4 betrafen mittelständische Unternehmen. Dies steht durchaus im Einklang mit der Verordnung, in der zwar den Anträgen der KMU Vorrang eingeräumt wird, größere Unternehmen jedoch, vor allem im Falle des Technologietransfers, der besondere Vorteile für die Entwicklung bringt, keinesfalls ausgeschlossen werden. Multinationale Großunternehmen sind nach der Verordnung jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Darüber hinaus kommen nach der neuen Verordnung des Rates (213/96) seit Januar 1996 KMU durch ECIP in den Genuß von zwei weiteren spezifischen finanziellen Vorteilen. Erstens sind in Artikel 4 Absatz 3 ausschließlich für KMU zusätzliche, über 50% hinausgehende Mittel aus Fazilität 2 für Durchführbarkeitsstudien und Pilotprojekte vorgesehen. Zweitens können KMU nach Artikel 4 Absatz 5 Mittel als Zuschuß erhalten, während größeren Unternehmen lediglich ein zinsloser Vorschuß gewährt werden kann.

iv) Wie schon in den Vorjahren hat die Kommission die ECIP-Aktionen auf die Fazilitäten 1, 2 und 4 konzentriert. Das bedeutet nun jedoch keinesfalls, daß Fazilität 3 1998 mißachtet wurde. Die von 1988 bis 1998 im Rahmen der Fazilität 3 durchgeführten Aktionen waren nämlich sehr erfolgreich und hatten deutliche finanzielle Multiplikatoreffekte, so daß in Zukunft Fazilität 3 stärker herausgestellt werden sollte. Weiter unten im Bericht findet sich ein Abschnitt über die Aktionen im Rahmen von Fazilität 3. Hauptziel der Kommission bleibt nach wie vor, die ECIP-Mittel optimal zur Förderung der Gründung von Joint Ventures mit größtmöglichem Multiplikatoreffekt dort einzusetzen, wo andere Finanzierungsquellen nicht leicht zu erschließen sind. Die bisher erzielten Ergebnisse weisen darauf hin, daß sich die Effizienz des ECIP-Instruments und hier vor allem seine Auswirkungen auf die Entwicklung vor Ort in Zukunft durch eine stärkere Betonung von Fazilität 3 noch steigern lassen.

v) Die neue ECIP-Zuschuß-Fazilität 1B wurde 1996 eingeführt, um den Regierungen und staatlichen Einrichtungen in den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in Südafrika bei der Vorbereitung von Privatisierungen und privaten Infrastrukturprojekten (PPI) behilflich zu sein und deren lokale Entwicklungseffekte zu verstärken. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Zuschüsse für die Vorbereitungsphase möchte die EG Veränderungen im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluß des PPI-Projekts unterstützen, die kostenträchtige Wiederholung einzelner Schritte der Vorbereitung verringern und die Chancen europäischer Unternehmen an einer Mitwirkung am PPI-Projekt verbessern.

1997 war für die Philippinen ein Zuschuß in Höhe von 1 Mio EUR zur Unterstützung der Privatisierung der lokalen Wasserversorgung genehmigt worden; außerdem wurden, ebenfalls in 1997, ein Maßnahmenpaket (1 Mio EUR) zur Vorbereitung von Privatisierungen und privaten Infrastrukturprojekten in Vietnam sowie 2 kleinere Studien über eine mögliche Privatisierung in Brasilien in Höhe von 200.000 EUR grundsätzlich genehmigt. Über die Aktionen auf den Philippinen und in Vietnam wurde 1998 weiter verhandelt; die Aktionen in Brasilien wurden abgesagt.

Die Fazilität 1B wurde aus verschiedenen Gründen nur schleppend in Anspruch genommen: i) Große multinationale Unternehmen, die die meisten dieser Projekte durchführen, sind von ECIP ausgeschlossen; ii) der Betrag von 200.000 EUR ist angesichts des Liquiditätsbedarfs der meisten großen Privatisierungsprojekte zu niedrig angesetzt, und iii) die Kommission hat besonders darauf geachtet, daß die örtlichen politischen und institutionellen Gegebenheiten diese hundertprozentige Bezuschussung rechtfertigen, und aufgrund der erforderlichen politischen Analysen und des politischen Dialogs kommt es zu Verzögerungen und wird die Umsetzung komplizierter. Die Kommission prüft die Probleme und sucht nach Lösungen. Sollten die Probleme nicht gelöst werden können, könnte sich die Kommission veranlaßt sehen, diese Fazilität aufzugeben.

Insgesamt bleibt ECIP jedoch ein umfassendes, integriertes Instrument, das nunmehr auch Privatisierungen und private Infrastrukturprojekte umfaßt. Es deckt alle Phasen der Gründung eines Joint Venture ab, von der Projektermittlung mit Hilfe von Durchführbarkeitsstudien über Kapitalbereitstellung und fortlaufende Ausbildung. Dieses wichtige und gleichzeitig einzigartige Merkmal von ECIP wurde mit der Ratsverordnung von 1996 über die Fortschreibung des Instruments bis Ende 1999 beibehalten und sogar noch gestärkt. Im Verlauf des Jahres 1998 traten innerhalb der Dienststellen der Kommission allerdings beträchtliche Verfahrensprobleme bei der Aufrechterhaltung der ECIP-Dienste auf (die im nächsten Abschnitt erläutert werden).

Teil Zwei

2. BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES INSTRUMENTS IM JAHR 1998

2.1. Die am 29. Januar 1996 vom Rat erlassene ECIP-Verordnung Nr. 213/96

Nach Erlaß der ECIP-Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 (ABl. L 28/2 vom 6.2.1996; vgl. Anhang) konnte die Kommission noch 1996 weitere Verbesserungen bei ECIP einleiten und diese 1997 und 1998 konsolidieren. Die neue Verordnung enthielt natürlich die Hauptmerkmale der Vorgängerverordnung, darüber hinaus aber auch folgendes:

a) verbesserte Bedingungen für die bestehenden Finanzierungsfazilitäten;

b) die neue Fazilität 1B mit Zuschüssen in Höhe von 200.000 ECU für die Vorbereitung einer Privatisierung und private Infrastrukturprojekte;

c) Bestimmungen über umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des ECIP-Managements (Einheit Technische Hilfe), Buchprüfung (unabhängige Buchprüfung) und verbesserte Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken; sowie

d) Bestimmungen über intensivere Informationsarbeit und die Koordinierung mit anderen Investitionsförderungsinstrumenten der EU wie JOP, ALINVEST, MEDA, ASIA-INVEST, South Africa Business Council, die von der GD XXIII verwalteten Systeme (BCNET, BRE, Euro-info Centres usw.), aber auch die Risikokapitalaktivitäten der Europäischen Investitionsbank.

Da die neue ECIP-Verordnung gleich zu Beginn des Jahres 1996 (29.1.96) erlassen wurde, konnten die neuen Finanzierungsbedingungen (und sonstigen Änderungen) der Verordnung Nr. 213/96 gleich auf alle 1996 und dann auch 1997 und 1998 genehmigten ECIP-Finanzierungsaktionen angewandt werden.

Auf Anregung des Rates enthält die ECIP-Verordnung Nr. 213 /96 einen Referenzbetrag in Höhe von 250 Mio EUR für den Fünfjahreszeitraum 1995-1999 einschließlich.

Die Verordnung hat eine Gültigkeit von fünf Jahren (bis Ende 1999), so daß die Kommission die weiter unten in diesem Bericht (vor allem in Teil Vier) näher beschriebenen geplanten Verbesserungen am Finanzmanagement mit der gebotenen Sorgfalt durchführen kann.

2.2. Finanzierungsanträge, Genehmigungen und Verträge

In den folgenden Abschnitten werden die in den Anhängen dieses Berichts (Teil Fünf) wiedergegebenen detaillierten Tabellen und Statistiken kommentiert.

Eingegangene Finanzierungsanträge

Die Kommission hat 1998 keine aktive Werbung für ECIP betrieben, sondern ihre Informationsarbeit darauf beschränkt, die Informationswünsche von FI und potentiellen Empfängern zu erfuellen.

Noch mehr als in den Vorjahren konzentrierten sich die Dienststellen der Kommission 1998 auf eine Verbesserung des Management-Monitoring mit dem Ziel des Ausbaus von Finanzmanagement, Prüfungs- und Berichtswesen und Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken in Zusammenhang mit ECIP-Mitteln. Nachdem die Kommission dank der Technischen Hilfe das größere Volumen besser bewältigen konnte, nahm sie trotz der mehr als 200 Interessenbekundungen neuer Finanzinstitute (FI) 1998 nur 54 neue FI in das ECIP-Netz auf; die Anträge von mehr als 150 FI, die nicht dem ECIP-Netz angehören, wurden abschlägig beschieden. 24 nicht aktive FI wurden zum Verlassen des ECIP-Netzes aufgefordert. Ende 1998 umfaßte das ECIP-Netz 142 FI.

Die Verwaltung von ECIP sollte von Anfang an so "unternehmensfreundlich" wie möglich sein: schnelle Entscheidungen, Transparenz, Flexibilität, schnelle Zahlungen. Dieser für ECIP typische Ansatz verhalf dem Instrument schon bald zu einem guten Ruf bei den Finanzinstituten, der bis 1996 erhalten werden konnte. Seitdem ist die Verwaltung von ECIP allerdings aus drei Gründen immer bürokratischer und schwerfälliger geworden:

- ECIP wendet sich in erster Linie an kleine und mittelständische Unternehmen und ist sehr arbeitsintensiv; nun nahm auf der einen Seite die Zahl der Projekte schnell zu, standen aber auf der anderen Seite bei der Kommission nur begrenzt Mitarbeiter für deren Verwaltung zur Verfügung. Schrittweise, wenn auch nur ungenügend, wurde diesem Personalnotstand durch die Gründung der Einheit Technische Hilfe (1997) und der Einheit Finanzielle Hilfe (1999) abgeholfen;

- nach einem Gutachten des Rechnungshofes wurden die Finanzverfahren der Kommission strenger gestaltet; dadurch kam es auf der einen Seite zu Verzögerungen im Verfahren (vollständiges schriftliches Verfahren in der Kommission anstelle einer Ermächtigung), auf der anderen Seite zu einer Trennung zwischen technischen Aufgaben (GD 1B) und finanziellen Funktionen (Gemeinsamer Dienst Relex) vor allem aufgrund des Programms SEM 2000 (1996), obwohl gerade im Bereich Finanzen qualifizierte Mitarbeiter nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen;

- bei Ablauf des für einen zinslosen Vorschuß (Fazilität 2) vorgesehenen Zeitraums (gemäß der ECIP-Verordnung fünf Jahre) ist das Finanzinstitut nach seinem Vertrag mit der Kommission gehalten, die Mittel für die Kommission einzutreiben. Dieser Vorgang gehört also zu den finanziellen Routinearbeiten bei ECIP. Dessen ungeachtet erfordern diese Arbeiten Genauigkeit und Sorgfalt von Seiten der Verwaltung, die hierfür personell jedoch nur unzureichend ausgestattet war. Trotzdem waren bis Ende 1999 die Konten von 1.398 Einzelaktionen geprüft worden.

Diese Schwierigkeiten hatten zweierlei Folgen:

a) Anhäufung eines Rückstands bei den Zahlungen, dem die Dienststellen der Kommission Vorrang einzuräumen beschlossen und der Ende 1999 weitgehend abgetragen sein sollte. In der Zwischenzeit wurden trotz kontinuierlicher Nachfrage nach Mitteln aus ECIP 1999 keine neuen Projekte genehmigt. Die Dienststellen der Kommission haben beschlossen, daß sich 1999 die im Bereich Finanzen tätigen Mitarbeiter ausschließlich mit dem finanziellen Abschluß bestehender ECIP-Dossiers und der Eintreibung nicht genutzter und noch nicht zurückgezahlter Gelder befassen.

b) Es wurde wachsende Unzufriedenheit bei den Finanzinstituten und Enttäuschung bei den Unternehmen ob der Verzögerungen bei Entscheidungen, Vertragsabschlüssen und Zahlungen deutlich.

Zwischen 1988 und Ende 1998 gingen bei der Kommission 3.711 offizielle Anträge auf ECIP-Finanzierung ein, denen in 2.534 Fällen stattgegeben wurde; der gebilligte Gesamtbetrag an ECIP-Mitteln belief sich auf 286,3 Mio EUR. Im Vergleich zu 1997 ging 1998 die Zahl der Anträge auf ECIP-Finanzierung um 39% auf 396 zurück; damit sanken auch die gebilligten Beträge um 25% auf 53,9 Mio EUR. 1998 nahm ECIP 57% (28,4 Mio EUR) der für 1998 insgesamt verfügbaren 52,6 Mio EUR Haushaltsmittel in Anspruch, nachdem 264 Aktionen mit einem Betrag von 29,8 Mio EUR 1998 gebilligt und alle aus 1997 noch anhängigen Verträge unterzeichnet worden waren. 1998 schöpfte ECIP zum ersten Mal nicht alle bereitgestellten Haushaltsmittel aus.

Im Vergleich zum Vorjahr (1997) ging 1998 die Zahl der Anträge im Rahmen der Fazilität 1 um 34% zurück; bei Fazilität 2 gingen 45% weniger Anträge ein, bei Fazilität 3 waren es 31% und bei Fazilität 4 14% weniger Anträge.

Zahl der Anträge auf ECIP-Finanzierung

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Genehmigte Finanzierungsanträge

1998 wurden 264 neue ECIP-Finanzierungen genehmigt, wodurch die Gesamtzahl der in den Jahren 1988-1998 genehmigten Finanzierungsaktionen auf 2.534 stieg. Dies bedeutet gegenüber 1997 einen deutlichen Rückgang, denn es gab 32% weniger Genehmigungen und der für ECIP-Finanzierungen verwendete Betrag ging in Mio EUR um 20% zurück.

Genehmigte ECIP-Aktionen (alle Regionen)

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Vermutlich aufgrund der Tatsache, daß die meisten Anträge nicht durch den Managementfilter gehen und keine technische Hilfe durch die FI erhalten und daß ein Zuschuß beantragt wird, ist die Genehmigungsrate bei Fazilität 1 mit 55% die niedrigste von allen Fazilitäten; Ursache könne aber auch sein, daß die Kommission eine Überschneidung von ECIP-Finanzierungen mit ähnlichen Aktionen von ALINVEST, ASIAINVEST und MEDA vermeiden möchte. Die Genehmigungsrate bei Fazilität 2 war von 74% in 1994 auf 68% in 1995 und 63% in 1997 gesunken, ist aber 1998 wieder auf 73% gestiegen. Bei Fazilität 3 weist für 1998 noch eine niedrige Genehmigungsrate von 56% auf; darin spiegelt sich die besonders vorsichtige Haltung der Kommission bei Finanzierungen nach Fazilität 3 sowie die strenge Anwendung des Grundsatzes der finanziellen Additionalität und die vor Genehmigung einer Finanzierung aus Fazilität 3 an das FI ergehende Aufforderung wieder, einen ebenso hohen finanziellen Beitrag zu leisten.

Es sei unbedingt darauf hingewiesen, daß sich die Nachfrage nach Finanzierungen aus Fazilität 4 von 1995 bis 1998 vervierfacht hat, vermutlich aufgrund der Einführung der Finanzierung durch Zuschüsse nach 1995.

Unterzeichnete Verträge

In allen von der Kommission erteilten ECIP-Genehmigungen werden das Finanzinstitut (FI) und der Endbegünstigte zur Einhaltung strenger finanzieller, wirtschaftlicher, technischer und entwicklungspolitischer Vorgaben aufgefordert, deren Einhaltung sie in besonderen Vereinbarungen zusagen müssen. Die Tatsache, daß 20% des Gesamtbetrags in ECU nicht genutzt werden und daß 11% der Endbegünstigten diese Vorgaben nicht akzeptieren oder nach Vertragsunterzeichnung zu dem Schluß kommen, daß sie sie nicht einhalten können und damit auf eine Finanzierung verzichten, ist Ausdruck der "erforderlichen Sorgfalt", die alle Parteien bei der Umsetzung walten zu lassen haben. Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, daß die Endbegünstigten in allen Fällen (bei den Fazilitäten 1, 2 und 4) mindestens 40% und im Fall der Fazilität 3 mindestens 60% der Gelder für die Aktion beisteuern müssen. Außerdem hat bei den Fazilitäten 3 und 4 das Finanzinstitut Mittel in Höhe der ECIP-Gelder bereitzustellen.

In Anbetracht dieser Faktoren sowie der praktischen Schwierigkeiten, auf die ECIP-Endbegünstigte bei der Durchführung von ECIP-Aktionen und Investitionen in Entwicklungsländern stoßen, verwundert es nicht, daß nicht 100% der ECIP-Verträge durchgeführt werden.

Bis Ende 1998 waren für 87% der Aktionen Verträge unterzeichnet worden. Ein großer Teil der 13% genehmigten, aber noch nicht unterzeichneten Verträge macht die mehr als 200 Verträge aus, die per 31.12.98 noch im Unterzeichnungsprozeß waren.

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Fazilität 3 hebt sich deutlich von den übrigen Fazilitäten dadurch ab, daß es nur bei rund der Hälfte der genehmigten Aktionen auch zu Auszahlungen im Rahmen eines Vertrags kommt. Bei Risikokapitalaktionen in der Entwicklungshilfe ist dieses Verhältnis zwischen Unterzeichnung und Auszahlung durchaus normal. (Nähere Informationen über Fazilität 3 in Abschnitt 3).

2.3. Analyse nach geographischen Regionen

Detaillierte Angaben zu ECIP-Aktionen mit Aufschlüsselungen nach Regionen und Ländern finden sich in den Anhängen (Teil Fünf). Im folgenden seien nur einige allgemeine Bemerkungen zu den Tendenzen gemacht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wie schon in den Vorjahren blieb auch 1998 Asien die Hauptregion für ECIP-Aktionen, auch wenn es einen leichten Rückgang zu verzeichnen galt. 44% der genehmigten Projekte und 42% der genehmigten Beträge betrafen Asien. Die Ergebnisse für 1998 zeigen, daß der Anteil Asiens im Vergleich zu 1997 gestiegen ist, als auf Asien 38% der genehmigten Projekte und 44% der verpflichteten Beträge entfielen. In Asien leben mehr als drei Viertel der Bevölkerung der ALAMEDSA-Länder und werden rund zwei Fünftel ihres BIP erwirtschaftet.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1998 entfielen auf Lateinamerika 35% der genehmigten Projekte und 32% der ECIP-Finanzierungen in ECU. Im Zeitraum 1988-1997 insgesamt beliefen sich der Gesamtanteil der genehmigten Projekte auf 32% und der Gesamtanteil an den ECIP-Mitteln auf 30%. In Lateinamerika leben 12% der Bevölkerung der ALAMEDSA-Länder und wird rund ein Drittel deren BIP erwirtschaftet.

Ende 1998 entfielen auf die Mittelmeerländer für den Zeitraum 1988-98 insgesamt 20% der genehmigten ECIP-Aktionen und 19% der Finanzierungen in ECU, obwohl in dieser Region nur 8% der Menschen leben und weniger als 20% des BIP aller ALAMEDSA-Länder erwirtschaftet werden. Teilweise ist dies darauf zurückzuführen, daß es in dieser Region relativ wenige ECIP-FI gibt und die Maßnahmen von ECIP durch Aktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) ergänzt werden.

Obwohl Südafrika erst Mitte 1994 in den Genuß von ECIP-Mitteln kommen konnte, waren per 31.12.1998 bereits 10 Mio EUR an ECIP-Mitteln für 61 Einzelaktionen zugesagt und drei größere südafrikanische Banken in des Netz der ECIP-FI aufgenommen worden.

Wenngleich bei den ausländischen Direktinvestitionen (ADI) eine eindeutige Tendenz zur Konzentration auf wenige große Entwicklungsländer auszumachen ist (vgl. Teil Eins), konnte das ECIP-Instrument doch einen Beitrag zur breiteren geographischen Streuung der ADI leisten. Die geographische Verteilung der ECIP-Finanzierungen hat sich zum Nachteil der großen Länder verschoben. Von 1988 bis 1998 flossen nur 55% aller ECIP-Haushaltsmittel in die sieben größten ALAMEDSA-Volkswirtschaften (Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko und Türkei), auch wenn auf diese sieben Länder drei Viertel aller Direkten Auslandsinvestitionen in ALAMEDSA-Ländern im Zeitraum 1988-1998 entfielen. ECIP hat also für eine größere geografische Streuung der ADI auf kleinere und weniger entwickelte Länder gesorgt.

2.4. Analyse nach Fazilitäten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Tatsache, daß die Kommission das Hauptgewicht auf die Fazilitäten 1, 2 und 4 und nicht auf Fazilität 3 legt (von der schon weiter oben in Abschnitt 1.2 die Rede war), wird wie in den Vorjahren auch 1998 durch die oben und im Anhang (Teil Fünf) aufgeführten Zahlen bestätigt. Auf die Fazilitäten 1, 2 und 4 entfielen 96% der Genehmigungen in 1998. Damit ergab sich eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (1997), als auf die Fazilitäten 1, 2 und 4 95% der Genehmigungen entfielen.

1998 lauteten die im Durchschnitt bewilligten Beträge in EUR der einzelnen Fazilitäten folgendermaßen:

Durchschnittliche ECIP-Finanzierung pro Aktion in 1998

// 1998

// Euro

Fazilität 1 // 73.050

Fazilität 2 // 104.187

Fazilität 3 // 416.275

Fazilität 4 // 130.266

Gesamtdurchschnitt // 112.960

Die schon in den Fortschrittsberichten 1996 und 1997 festgestellte Tendenz zur stärkeren Nutzung von Fazilität 4 hat sich 1998 fortgesetzt. Die Genehmigungen für Fazilität 4 nahmen von weniger als 3% der Gesamtgenehmigungen in 1995 auf 9% in 1997 und auf 14% in 1998 zu. Wahrscheinlich ist diese Steigerung bei Fazilität 4 auf die mit der neuen Verordnung geänderten finanziellen Bedingungen zurückzuführen, denn seit 1996 können KMU aus Fazilität 4 Zuschüsse für die Entwicklung von Humanressourcen erhalten. In EURO ausgedrückt bedeutet diese Zunahme der Genehmigungen bei Fazilität 4, daß im Gegensatz zu nur 3,6% in 1995 in 1998 15% der ECIP-Mittel in diese Fazilität flossen.

2.5. Analyse nach Wirtschaftszweigen

Eine Aufschlüsselung der ECIP-Genehmigungen nach den Sektoren der Standardindustrieklassifikation findet sich in den Anhängen.

Zusammenfassend läßt sich folgende Aufgliederung nach Hauptwirtschaftszweigen vornehmen:

Aufschlüsselung der ECIP-Genehmigungen nach Sektoren 1988-98

WIRTSCHAFTSZWEIG // %

Fertigungsindustrie // 63

Land- und Ernährungswirtschaft // 17

Dienstleistungen // 7

Multisektor // 5

Bergbau und Energie // 3

Verkehr und Kommunikation // 2

Bau und Ingenieurwesen // 3

Insgesamt // 100

Mit 63% der zwischen 1988 und 1998 genehmigten Mittel floß der Löwenanteil der ECIP-Mittel in die Fertigungsindustrie. Maschinenbau, Elektronikindustrie und chemische Industrie sind die wichtigsten Untersektoren der Fertigungsindustrie. Bei den ECIP-Mitteln für Asien ist mit 71% eine stärkere Konzentration auf die Fertigungsindustrie festzustellen. In den Mittelmeerländern hingegen entfielen im Zeitraum 1988-1998 durchschnittlich nur 41% der Aktionen auf die Fertigungsindustrie.

Der Anteil der ECIP-Genehmigungen für Land- und Ernährungswirtschaft (einschließlich Fischerei) lag zwischen 1988 und 1998 bei insgesamt 17%. Seit 1996 haben sich die landwirtschaftlichen Projekte inhaltlich fortgesetzt von der landwirtschaftlichen Produktion hin zur Nahrungsmittelverarbeitung und verwandten Bereichen verschoben. Insgesamt hat sich ECIP im Laufe der Jahre von Projekten im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion mehr und mehr entfernt.

Der Anteil der Dienstleistungsindustrie (einschließlich Finanzdienstleistungen) an ECIP hat langsam abgenommen und ist von durchschnittlich 15% in den Jahren 1988 bis 1994 auf 13% in 1995, dann 9% in 1997 auf nunmehr 7% in 1998 zurückgegangen.

Auf Maßnahmen in den Sektoren Bergbau, Energie, Verkehr und Bau waren bis Ende 1998 nur 8% der genehmigten Beträge entfallen.

2.6. Das Netz der ECIP-Finanzinstitute (FI) und deren Arbeit

Eine der Hauptstärken des ECIP-Instruments ist das dezentrale Konzept, bei dem ein Großteil der Verwaltung dezentral durch die Finanzinstitute (FI) des Netzes erfolgt. Alle FI schließen mit der EG ein Standard-"Rahmenabkommen" ab, in dem die rechtlichen Beziehungen zur Kommission und die entsprechenden Verfahren festgelegt sind. Die Kommission hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, daß sich die FI immer stärker an der Verwaltung des Instruments beteiligen.

Da alle Anträge für die Fazilitäten 2, 3 und 4 zwangsläufig über ein FI zu stellen sind, ist es von grundlegender Bedeutung, daß das FI-Netz alle EU-Mitgliedstaaten und so viele förderfähige Länder wie möglich abdeckt. So waren bereits 1995 nach der Stellungnahme des ECIP-Ausschusses Banken aus Österreich, Finnland und Schweden in das Netz aufgenommen worden. Damit verfügt das Instrument über aktive FI in allen Mitgliedstaaten der EU. Anfang 1995 war ebenfalls die Aufnahme dreier Banken aus Südafrika abgeschlossen, und die staatliche österreichische Entwicklungsbank FGG schloß sich 1996 dem Netz an.

In der ECIP-Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates heißt es, daß "die Finanzinstitute von der Kommission nach Stellungnahme des in Artikel 9 genannten Ausschusses aus dem Kreis der Entwicklungsbanken, Handelsbanken, Geschäftsbanken und Organisationen der Investitionsförderung ausgewählt werden" und daß (Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1) "über folgendes entschieden wird: - die Auswahl der Finanzinstitute unter Berücksichtigung ihrer Erfahrung und ihrer Fähigkeit, gemäß den in Artikel 6 festgelegten Kriterien eine Vorauswahl der Projekte zu treffen".

Am 20. Mai 1998 beschloß die Kommission im schriftlichen Verfahren eine Änderung am Netz der ECIP-Finanzinstitute. Nach diesem Beschluß der Kommission dürfen künftig dem ECIP-Netz keine Finanzinstitute weiter angehören, die innerhalb des Netzes nicht aktiv waren oder in den letzten zwei Jahren keine ECIP-Aktionen initiieren konnten. Daher ist das ECIP-Netz der Finanzinstitute entsprechend umgestaltet worden: Es wurden 54 neue FI aufgenommen und 24 zum Verlassen des Netzes aufgefordert. Damit stellt sich die Verteilung der FI nach Art und Region nunmehr folgendermaßen dar:

Das Netz der ECIP-FI Ende 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LA = Lateinamerika Anhang 9 in Teil Fünf dieses Dokuments enthält eine

Liste dieser Institute.

MED = Mittelmeerraum

1998 liefen 86% (25,7 Mio EUR) der genehmigten ECIP-Aktionen über FI aus der EU. Auf lokale FI in den ALAMEDSA-Ländern entfielen 2,8 Mio EUR (9%) der ECIP-Genehmigungen. 1,3 Mio EUR (5%) der genehmigten Aktionen kamen unmittelbar (Fazilität 1) Handelskammern und Industrieverbänden zugute. Bei der Interpretation dieser Zahlen ist allerdings Vorsicht geboten. So kann man zum Beispiel nicht davon ausgehen, daß die den FI eines einzelnen Mitgliedstaats bewilligten Beträge der gesamten ECIP-Unterstützung aus diesem Mitgliedstaat für Unternehmen entsprechen. Im Rahmen von ECIP ist es nämlich durchaus zulässig, daß mehrere Partner des Joint Venture Anträge stellen. Ferner können ECIP-Antragsteller sich an alle FI des Netzes wenden; sie müssen sich nicht auf die FI ihres eigenen Landes beschränken. Bei Genehmigungen für ein FI in einem Land können daher durchaus auch ein (oder mehrere) Begünstigte(r) in einem anderen Land betroffen sein. Die Zahlen geben daher nicht wieder, wie viele Unternehmen in einem Land in den Genuß von ECIP-Mitteln kommen. So fließt zum Beispiel der Großteil der Mittel an ein Luxemburger FI an eine deutsche Bank (die zur Dresdner Bank-Gruppe gehörende EUROPA Bank) mit Sitz in Luxemburg, deren Kunden aber überwiegend Deutsche sind.

Die Verteilung auf FI und Länder hat mit der Bereitschaft der FI eines bestimmten Landes zur Mitgliedschaft im ECIP-Netz zu tun, ferner mit dem Banktyp und der Art und Weise, in der die FI nach ihrer Aufnahme ins Netz Werbung für das Instrument betreiben. In den einzelnen Ländern haben ferner folgende Faktoren Gewicht: Existenz starker Industrieverbände, die in dem betreffenden Land über ECIP informieren können; andere staatlich finanzierte Investitionsförderungsprogramme sowie deren Bedingungen im Vergleich zu denen von ECIP; die Aufteilung der ADI auf Großunternehmen und KMU; und historische und handelspolitische Verbindungen zu den teilnahmeberechtigten ALAMEDSA-Ländern.

Ziel der Kommission ist es, eine möglichst große Zahl von Wirtschaftsbeteiligten, die eine rentable und entwicklungspolitisch sinnvolle Beteiligung an einem Joint Venture in einem teilnahmeberechtigten Land vornehmen, über eine mögliche Unterstützung durch ECIP zu informieren und ihnen Zugang zum Instrument zu verschaffen. Um diesem Ziel näherzukommen und um den Einfluß der oben genannten Faktoren zu mindern, betreibt die Kommission Informations- und Werbungsarbeit und bietet allen FI besondere Anreize, falls sie selber wirksam Werbung für das Instrument betreiben.

2.7. Information, Aufklärung und Werbung

Die Kommission hat 1998 die Nachfrage nach ECIP nicht aktiv gefördert, da sie ihre Bemühungen auf die Verwaltung der bestehenden Verträge und die laufende Bewältigung von Anträgen und Verträgen konzentriert hat. Ihre Informationsarbeit hat sie auf die Befriedigung der Informationswünsche von FI und Empfängern beschränkt.

2.8. Fazilität 1B für Privatisierungen und private Infrastruktur (PPI)

In den letzten Jahren haben Privatisierungen und private Beteiligung an Infrastrukturprojekten ("PPI") einen starken Aufschwung erfahren, da einige Entwicklungsländer ihren Infrastruktursektor privatwirtschaftlicher Finanzierung und privatwirtschaftlichem Management geöffnet haben. PPI sind unter Umständen die einzige Möglichkeit für ein Entwicklungsland, die häufig enorm steigende Nachfrage nach Infrastruktur zu bewältigen und mit deren Entwicklung Schritt zu halten. Durch PPI läßt sich die Effizienz bei Bau und Betrieb steigern. PPI können aber auch die Belastung öffentlicher Einrichtungen durch Finanzierung und Management verringern. Darüber hinaus können PPI noch weiteren indirekten Nutzen für das Gastland bedeuten. Ein erfolgreiches PPI-Projekt kann den lokalen Finanzsektor stärken, als Vorbild für andere PPI-Initiativen im jeweiligen Land oder der betreffenden Region dienen und dort Raum für weitere Liberalisierungsmaßnahmen schaffen.

Mit der durch die neue ECIP-Verordnung eingeführten ECIP-Zuschuß-Fazilität 1B soll den Regierungen und staatlichen Einrichtungen in den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in Südafrika die Vorbereitung von PPI-Projekten erleichtert und sollen deren Auswirkungen auf die örtliche Entwicklung verbessert werden. Die Fazilität 1B wurde in Erkenntnis der Tatsache eingerichtet, daß PPI-Projekte sehr komplex sind und viele öffentliche Einrichtungen nur über begrenzte Erfahrungen mit dieser neuartigen und sich rasch entwickelnden Methode verfügen. Mit zusätzlichen Zuschüssen für die Vorbereitungsphase soll die Fazilität 1B bessere Gegebenheiten für eine erfolgreiche Durchführung des PPI-Projekts schaffen, kostenträchtige Doppelarbeit in der Vorbereitungsphase verringern und europäischen Unternehmen größere Möglichkeiten zur Beteiligung an PPI-Projekten verschaffen. ECIP kann im Rahmen seiner Fazilität 1B für in Betracht kommende Ausgaben bis zu 100% Zuschußfinanzierung gewähren, wobei allerdings die Obergrenze bei 200.000 ECU pro Aktion liegt. Nach Gesprächen mit Vertragspartnern, Consultants, Finanzinstituten und Regierungen konnte die Kommission im Verlauf des Jahres 1996 die allgemeinen Leitlinien für die ECIP-Fazilität 1B erarbeiten. (Diese Leitlinien sind im Einzelnen in Anhang 11, Teil Fünf, wiedergegeben.)

Aufgrund der Komplexität und der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der PPI-Aktionen sowie aufgrund der Tatsache, daß Zuschüsse von 100% gewährt werden, hat sich die Kommission als äußerst selektiv bei der Genehmigung und Verwaltung von Aktionen im Rahmen der ECIP-Fazilität 1B gezeigt. So wurde 1996 ein Maßnahmenpaket (1 Mio ECU) für die "Vorbereitung von Privatisierung und privaten Infrastrukturprojekten" in Vietnam grundsätzlich gebilligt, doch erfolgte die endgültige Zusage erst 1997, da für die Umsetzung dieser Aktion die Unterstützung und Überwachung durch eine noch einzurichtende hauptamtliche Build Operate and Own / Build Operate and Transfer Technical Assistance in Vietnam (finanziert aus der EU-Haushaltslinie für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien Projekt EUROTAPVIET) erforderlich war. 1997 wurde den Philippinen für die Privatisierung der örtlichen Wasserversorgung ein Zuschuß in Höhe von 1 Mio ECU gewährt. Für zwei kleinere Untersuchungen über ein mögliches Privatisierungsvorhaben in Brasilien wurden zwar 200.000 ECU gebilligt, doch wurde das Vorhaben später aufgegeben.

Bisher hat keine dieser Aktionen Vertragsabschlüsse und Zahlungen zur Folge gehabt. Die Fazilität 1B wurde aus verschiedenen Gründen nur schleppend genutzt: i) Große multinationale Unternehmen, die die meisten dieser Projekte durchführen, sind von ECIP ausgeschlossen; ii) der Betrag von 200.000 EUR ist angesichts des Liquiditätsbedarfs der meisten großen Privatisierungsprojekte zu niedrig angesetzt, und iii) die Kommission hat besonders darauf geachtet, daß die örtlichen politischen und institutionellen Gegebenheiten diese hundertprozentige Bezuschussung rechtfertigen, und aufgrund dieser politischen Analysen und des Dialogs kommt es zu Verzögerungen und wird die Umsetzung komplizierter.

2.9. Beziehungen mit der EIB und Koordinierung mit anderen EG-Instrumenten

Die Kommission hat ihre operationelle Koordinierung zwischen ECIP und anderen Instrumenten der Investitionsförderung auf EG-Ebene fortgesetzt. Die Zusammenarbeit und Koordinierung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei Aktionen im Mittelmeerraum wurde durch die weitere Anwendung des 1992 zwischen der EIB und ECIP geschlossenen "Gentlemen's Agreement" erleichtert. In einem Schreiben der EIB an die Kommission heißt es, daß "...nunmehr eine zufriedenstellende Komplementarität und eine gute Ausgewogenheit zwischen Aktionen von ECIP und EIB besteht".

Zusätzlich zur internen und operationellen Koordinierung innerhalb der Dienststellen der Kommission bezüglich der jeweiligen Einzelaktionen, die aus ECIP und anderen EG-Programmen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert werden, prüft die Kommission den Abschluß besonderer Vereinbarungen über die Verbreitung und Nutzung von Informationen, Partnerlisten und im Rahmen der ECIP-Fazilitäten 1 und 2 finanzierter Studien über die Netze, Kontaktstellen und Informationssysteme in den AL-INVEST-Focal Points, den EU/Mittelmeer-Business Centres, den Asien/EG Business Info Centres (EBIC) und den von der GD XXIII und der GD III innerhalb und außerhalb der EU betriebenen Netzwerken und Systemen wie BCNET und BRE, mit denen insbesondere KMU verstärkt ECIP nutzen können.

Mit dem Ziel einer stärkeren Kohärenz und Komplementarität sollten diese verschiedenen Instrumente grundlegend überprüft werden. Die meisten neueren Programme stellen Zuschüsse zu "sanfteren" Bedingungen nach weniger strengen Förderkriterien zur Verfügung als es ECIP mit seinem strikten und konservativen Bankenansatz tut. Mit Hilfe einer genauen Überprüfung und eines Vergleichs dieser verschiedenen Instrumente ließen sich Überschneidungen vermeiden und eine bessere Abstimmung erreichen. So gibt es z.B. jetzt ein ACIP - Asian Community Investment Programme - mit vier Finanzierungsfazilitäten, die asiatische Investoren zu Investitionen in Indien anregen sollen, sowie ein J.E.V. Joint European Venture-Programm, aus dem mit EU-Mitteln grenzüberschreitende Joint Ventures von KMU aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gefördert werden sollen.

Teil Drei

3. DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN VON ECIP-FINANZIERUNGEN

3.1. Berichte über ECIP-Aktionen

Vor dem Hintergrund des 1998 mehr als 227 Mrd. EUR betragenden privaten Kapitalstroms in die Entwicklungsländer machen sich die pro Jahr bereitstehenden ECIP-Mittel von Höhe von 39,75 Mio EUR (1998) nach wie vor bescheiden aus. Da das Schwergewicht bei ECIP jedoch auf der Ermittlung geeigneter Partner und Projekte (Fazilität 1), Durchführbarkeitsstudien (Fazilität 2) sowie Personalausbildung und Managementberatung (Fazilität 4) liegt, hat das Instrument einen finanziellen Multiplikatoreffekt, durch den sich die Qualität der Entwicklung erhöht und die wirtschaftliche Wirkung privater Investitionen in Entwicklungsländern verbessert.

In Anbetracht der Personalknappheit muß sich die Kommission auf die Berichte der FI und der Endbegünstigten über die Aktionen verlassen. Grundlage für die im folgenden wiedergegebenen Gesamtschätzungen ist ein detailliertes System von Berichten über die wirtschaftlichen Auswirkungen, mit dem die Ergebnisse der einzelnen ECIP-Aktionen anhand schriftlicher Berichte der Begünstigten analysiert werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von ECIP werden von den Kommissionsdienststellen durch Auswertung der detaillierten Abschlußberichte über die einzelnen Aktionen erfaßt. Bis Ende 1998 wurden 2.534 Aktionen genehmigt, die in 2.193 ECIP-Verträge mündeten. Es gingen 1.353 Abschlußberichte ein, von denen zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts 1.312 technisch evaluiert worden waren und 1.398 einer Buchprüfung unterzogen worden waren.

Nach einer genauen Prüfung von 1.312 dieser detaillierten Abschlußberichte über 1.312 ECIP-Aktionen schätzt die Kommission, daß jeder EUR an ECIP-Mitteln mehr als 16 EUR an Investitionen in den Entwicklungsländern nach sich zieht. Nach den Berichten haben 240 Mio EUR von bereits durchgeführten ECIP-Aktionen private Investitionsprojekte im Wert von rund 3,5 Mrd. (=3.561 Mio) EUR zur Folge gehabt. An den per 31.12.98 vertraglich abgesicherten 2.193 Aktionen waren mehr als 34.000 Unternehmen aus der EU und lokale Unternehmen als Partner beteiligt. Ferner sollen 1.362 Joint Ventures gegründet und darin mehr als 42.000 Arbeitsplätze geschaffen worden sein.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zwischen der Genehmigung einer Aktion, der Unterzeichnung des Vertrags, der Durchführung und der Vorlage des schriftlichen Bericht vergeht geraume Zeit. Je nach Fazilität werden durchschnittlich zwischen 18 Monaten (Fazilität 1), 24-36 Monaten (Fazilität 4), 3 Jahren (Fazilität 3) und bis zu 10 Jahren (Fazilität 3) für den Abschluß und die Vorlage des Abschlußberichts benötigt. Daher waren zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts 1.181 der bis zum 31.12.98 genehmigten 2.534 Aktionen noch nicht abgeschlossen und konnten noch keinen Abschlußbericht vorlegen.

Bei der Auswertung der Ergebnisse abgeschlossener Aktionen hat sich die Kommission sehr vorsichtig verhalten, denn nur bei Vorlage eines Abschlußberichts und nach Meldung der Gründung eines Joint Venture werden Investitionen, die daraus entstehenden Arbeitsplätze und andere Entwicklungsfaktoren in die gemeldeten Gesamtergebnisse einbezogen. Alle anderen Aktionen, bei denen die Endergebnisse einer Aktion nicht vorliegen, sind bei den im folgenden analysierten Daten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen nicht berücksichtigt worden.

Im weiteren Verlauf dieses Berichts werden die wirtschaftlichen Auswirkungen von ECIP anhand der 1.312 genauestens analysierten Berichte über die Aktionen gemessen und dann anhand der Erfolgsraten der einzelnen Fazilitäten berechnet. Die Tabellen in diesem Kapitel enthalten jeweils auch eine Spalte mit den tatsächlichen Ergebnissen der 1.312 untersuchten Aktionen (1.312 evaluierte Berichte) sowie eine weitere Spalte mit den (Schätzungen für alle 2.193 Verträge) Ergebnissen für die insgesamt 2.193 vertraglich besiegelten Aktionen.

Anhang 5.2 enthält weitere Einzelheiten zu den einzelnen Fazilitäten sowie eine genaue Erläuterung der Methodik und der Untersuchungen, mit denen die Daten erarbeitet wurden.

3.2. Gründung von Joint Ventures

Nach den 1.312 abgeschlossenen und mit einem Abschlußbericht versehenen Aktionen hat ECIP einen Beitrag zur Gründung von 893 Joint Ventures geleistet. Bei gleichen Erfolgsraten würden die 1988-98 genehmigten 2.534 Aktionen zur Gründung von 1.362 Joint Ventures führen. Die folgende Tabelle schlüsselt die Zahlen nach Fazilitäten auf.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Art und Qualität der Ergebnisse der verschiedenen Fazilitäten unterscheiden sich in folgendem:

Fazilität 1 dient der Unterstützung von Handelskammern, Berufsverbänden und FI mit entsprechenden Aktivitäten. Nach Aussage der 513 ausgewerteten Abschlußberichte sind rund 624 Joint Ventures das Ergebnis dieser 513 Aktionen im Rahmen von Fazilität 1. Davon ausgehend kann man annehmen, daß ungefähr 821 Joint Ventures aus den bis Ende 1998 im Rahmen von Fazilität 1 vertraglich besiegelten Aktionen hervorgehen werden. Diese Zahlen für Fazilität 1 geben allerdings nur die gemeldete (und nicht unbedingt realisierte) Absicht zur Gründung eines Joint Venture wieder. Bei vielen werden Jahre bis zur Realisierung vergehen. Daher hat die Kommission die Pläne dieser Projekte für Investitionen oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen nicht in ihre Schätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen (im Hinblick auf Investitionen und Beschäftigung) von ECIP aufgenommen, und außerdem kann es nicht zur Doppelzählung bei Fazilität 1 und anderen Fazilitäten kommen.

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Die 513 Abschlußberichte für Fazilität 1 besagen, daß mehr als 17.400 Unternehmen mitgemacht haben; daher kann man davon ausgehen, daß von den insgesamt 675 genehmigten Aktionen für Fazilität 1 schätzungsweise 22.900 Unternehmen in den Genuß einer ECIP-Förderung kommen. Durchschnittlich sind an jeder Aktion im Rahmen von Fazilität 1 34 Unternehmen beteiligt, so daß ECIP für jedes beteiligte Unternehmen im Durchschnitt 1.680 EUR aufwendet.

Die Analyse von 710 schriftlichen Abschlußberichten hat ergeben, daß es bei Fazilität 2 in einem Viertel der Aktionen (183 von 710) zur Gründung eines Joint Venture kam. Eine Hochrechnung ergäbe dann für die 1.310 zwischen 1988 und 1998 abgeschlossenen Verträge 338 Joint Ventures.

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Fazilität 3 unterscheidet sich bezüglich der Verträge stark von Fazilität 2, da hier die ECIP-Mittel direkt in die Gründung des Joint Venture fließen, das gegründet sein muß, bevor der Vertrag unterzeichnet wird. Aus diesem Grund ist (und muß) auf Vertragsebene eine fast 100%ige Erfolgsrate zu verzeichnen (sein). Bei 91% handelt es sich um voll gezeichnete und ausgezahlte Eigenkapital- und Eigenkapitaldarlehensbeteiligungen, bei den verbleibenden 9% handelt es sich um die Fälle, in denen die Verträge unterzeichnet sind und das Finanzinstitut noch mit der erforderlichen Sorgfalt die finanziellen und rechtlichen Aspekte prüft, bevor die ECIP-Mittel als Eigenkapital oder Eigenkapitaldarlehen gewährt werden.

Für Fazilität 3 werden nur relativ wenig (54%) Verträge nach der grundsätzlichen Genehmigung durch die Kommission unterzeichnet. Dies ist nur zu verständlich, bedenkt man, daß die verschiedenen Partner des Joint Ventures und die FI gehalten sind, komplexe Verträge auszuhandeln und dem JV Mittel zuzuführen, noch bevor der Vertrag nach ECIP-Fazilität 3 unterzeichnet und ausgezahlt werden kann. Bei Risikokapitalfinanzierungen in Entwicklungsländern ist ein solcher 50%iger Anteil bei Unterzeichnung und Auszahlung durchaus zu erwarten und ist Ausdruck des konservativen und vorsichtigen Finanzmanagements der Kommission (und der FI) im Hinblick auf Fazilität 3 vor einer Auszahlung von ECIP-Mitteln.

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Dementsprechend ist es bei 85 der 157 zwischen 1988 und 1998 genehmigten Aktionen der Fazilität 3 zur Vertragsunterzeichnung gekommen, und diesen 85 wurden wiederum 80 vollständig durchgeführt und wurden die ECIP-Mittel an das Joint Venture ausgezahlt.

Ein interessantes Faktum ist, daß ein Drittel der Aktionen im Rahmen von Fazilität 3 die Folge einer vorbereitenden Studie und der entsprechenden Finanzierung aus Fazilität 2 sind.

Fazilität 4 finanziert Ausbildungsmaßnahmen und Managementhilfe für Joint Ventures. Da die JV zunächst einmal gegründet worden sein müssen, bevor sie ECIP-Mittel beantragen und erhalten können, verzeichnet diese Fazilität eine JV-Gründungsrate von 100%, denn die Verträge können erst unterzeichnet und die Mittel können erst ausgezahlt werden, wenn das JV existiert.

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Das eigentliche Maß für die Wirkung von Fazilität 4 ist die Zahl der Ausgebildeten, die Qualität der Unterstützung für Humanressourcen und für das Management der einzelnen JV (vgl. Abschnitt 3.5).

3.3. Investitionen

Geht man von den schriftlichen Berichten und der vorsichtigen Auswertung dieser Berichte durch die Kommission aus, werden die von 1988 bis 1998 vertraglich besiegelten 2.193 ECIP-Aktionen Investitionen in Joint Ventures in Höhe von 3,5 Mrd. (=3.561 Mio) EUR zur Folge haben:

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* (Anm.: Die Kommission hat Absichten aus Sitzungen von Fazilität 1 in diese Gesamtzahlen nicht hineingenommen).

Da die Ergebnisse von Fazilität 1 bezüglich der Gründung von Joint Ventures immer erst einige Zeit nach Abschluß der Aktion und Vorlage des Berichts bekannt sind, geben die Unterlagen der Kommission nur Auskunft über Investitionsabsichten für die Zukunft, weshalb die Kommission vorsichtigerweise bei Fazilität 1 keine "Investitionseffekte" angibt. Dessen ungeachtet dürften viele der 624 gemeldeten JV im Rahmen von Fazilität 1 mit Sicherheit einen erheblichen Investitionseffekt haben, der den oben genannten Gesamtzahlen noch hinzuzufügen wäre.

An dieser Stelle seien allein die Investitionseffekte der Fazilitäten Nr. 2, 3 und 4 diskutiert. Aus den 1.312 analysierten Berichten über Einzelaktionen geht hervor, daß 269 JV gegründet und dort 1.851 Mio EUR investiert wurden. Bei allen bereits mit einem Vertrag versehenen 1.518 Aktionen (Fazilitäten 2, 3 und 4) dürften in 541 Joint Ventures schätzungsweise 3.561 Mio EUR an Investitionen geplant sein.

Die durchschnittliche Gesamtinvestitionssumme eines erfolgreichen ECIP-Joint Venture liegt bei 6,5 Mio EUR. 95% aller erfolgreichen ECIP-JV investieren jedoch insgesamt weniger als 27 Mio EUR und können damit nach der einschlägigen Definition eines KMU als KMU betrachtet werden:

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Als Quotient aller genehmigten und vertraglichen besiegelten ECIP-Mittel für alle Fazilitäten und der durch erfolgreiche Joint Ventures angeregten Investitionen im Rahmen aller Fazilitäten (ohne Rückzahlungen) wurde ein ECIP-Mittel/Investitionsmultiplikator von 16 errechnet.

Bei Fazilität 2 liegt dieser Multiplikator bei 19, da die Erfolgsrate 25% beträgt, die ECIP-Aufwendungen sich pro Aktion (1988-1998) im Durchschnitt auf 115.000 EUR belaufen und durchschnittlich 8,2 Mio EUR pro erfolgreiches Fazilität 2 Joint Venture erforderlich sind. Dieser Multiplikator 19 umfaßt keine Rückzahlungen an den EG-Haushalt. Werden Rückzahlungen aus erfolgreichen Aktionen im Rahmen von Fazilität 2 als Verringerung der ECIP-Nettomittel angesehen, steigt der Mittelmultiplikator für Fazilität 2 von 19 auf 27.

Bei Fazilität 3 mit einem durchschnittlichen ECIP-Beitrag von 330.000 EUR (1988-1998) liegt der Mittel-Investitions-Multiplikator bei 14. Im Allgemeinen erfordert diese Fazilität pro Aktion einen höheren ECIP-Beitrag. Der sich ergebende Multiplikator kann nach oben korrigiert werden, da alle im Rahmen von Fazilität 3 abgeschlossenen Verträge deshalb zu einem Erfolg führen, weil ein Joint Venture gegründet wird. Sollte der Multiplikator wirklich repräsentativ sein, müßte er auch Rückzahlungen berücksichtigen. Die 13 bisher abgeschlossenen und zurückgezahlten Aktionen haben eine Rückzahlungsrate von 101% erbracht und lassen die Berechnung des Multiplikators zu einer unendlichen Angelegenheit werden (nach Rückzahlungen), da Fazilität 3 bisher dem EU-Haushalt sogar einen kleinen Gewinn eingebracht hat (vgl. nächster Abschnitt).

Bei Fazilität 4 werden im Durchschnitt 131.000 EUR (1988-1998) pro ECIP-Aktion aufgewandt. Darüber hinaus beläuft sich bei Fazilität 4 der durchschnittliche Investitionsbetrag pro Joint Venture auf den niedrigeren Betrag von 2,8 Mio EUR, da sie den Bestimmungen der ECIP-Verordnung gemäß besonders auf KMU abhebt.

3.4. Analyse der Aktionen im Rahmen von Fazilität 3

Die im Rahmen der Fazilität 3 von ECIP gewährten Eigenkapitalbeteiligungen und Eigenkapitaldarlehen lassen die Ergebnisse von ECIP besonders deutlich werden, weil jede einzelne Aktion ein tatsächlich realisiertes Joint Venture beinhaltet. Wir wollen daher in diesem Abschnitt etwas näher auf sie eingehen.

Aufgrund des vorsichtigen Finanzmanagements der Kommission führt nur rund ein Drittel aller Anträge tatsächlich zu einem Vertrag und damit zu einer Auszahlung. Bei 157 (68%) der 230 eingegangenen Anträge ist eine Finanzierung genehmigt worden, und nur bei 80 (rund der Hälfte) ist es zu Vertragsunterzeichnung und Auszahlung gekommen. Aus drei gewichtigen Gründen ist dieser Schwund jedoch vollkommen normal: (i) alle Kofinanzierer (EU-Partner, lokale Partner und FI) müssen Nachweise ihrer Zahlungsbereitschaft vorlegen; (ii) die gesetzlich geforderten Unterlagen sind nur gegen hohe Kosten zu beschaffen und oft nur schwer zu vereinbaren; und (iii) Kommission und FI achten bei Aktionen nach Fazilität 3 besonders sorgfältig auf die Einhaltung aller technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Bedingungen. Bei Risikokapitalaktionen in der Entwicklungshilfe ist es durchaus üblich, daß nur wenige Aktionen bis zur Unterschriftsreife und Auszahlung gelangen.

Die meisten (80%) ECIP-Finanzierungen bei Fazilität 3 werden von den in EDFI (European Development Finance Institutions) zusammengeschlossenen Finanzierungsgesellschaften für die Entwicklungshilfe der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. 19 ECIP-Finanzinstitute haben Finanzierungen nach Fazilität 3 durchgeführt; 8 von ihnen sind Mitglieder von EDFI, 5 sind nicht in der EU ansässige Entwicklungsfinanzierungsinstitute, und 6 sind europäische Geschäftsbanken.

Geografisch verteilen sich diese Aktionen wie folgt:

Projekte der Fazilität 3 nach Ländern

Land // Zahl der Projektes

China // 13

Mexiko // 11

Südafrika // 10

Argentinien // 7

Marokko // 6

Thailand // 5

Türkei // 5

Indien // 4

Brasilien // 3

Sri Lanka // 3

Ägypten // 2

Indonesien // 2

Tunesien // 2

Uruguay // 2

Bangladesch // 1

Bolivien // 1

Kambodscha // 1

Chile // 1

El Salvador // 1

Malediven // 1

Malta // 1

Peru // 1

Venezuela // 1

Algerien // 1

Summe: // 85

Bei den bereits abgeschlossenen Aktionen betrug der Zeitraum zwischen Vertragsunterzeichnung und Auszahlung auf der einen und Abschluß und Rückzahlung auf der anderen Seite im Durchschnitt 71/2 Jahre. Per 31.12.98 waren nur 13 Finanzierungen aus Fazilität 3 beendet, abgeschlossen und zurückgezahlt, und zwar:

Zurückgezahlte Projekte aus Fazilität 3 per Ende 1998

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Diese Tabelle gibt Aufschluß über die höchst vielfältigen Arten, Standorte und finanziellen Ergebnisse dieser Projekte. Eine so kleine Stichprobe ist statistisch natürlich nicht stichhaltig und läßt keinerlei Verallgemeinerungen zu. Die Höhe der Rückzahlungen ist jedoch ein Hinweis auf die sehr unterschiedlichen finanziellen Ergebnisse, die von 80%-90% Gewinn bis zum Totalverlust reichen.

Auch der Investitionseffekt fällt sehr verschieden aus. Mehrere Aktionen haben mit Verlust abgeschlossen, andere hingegen sind äußerst erfolgreich und haben sehr viel größere Investitionen nach sich gezogen als erwartet. Insgesamt (dies gilt allerdings nur für diese kleine Gruppe von 13 Projekten) sind diese ECIP-Finanzierungen für Fazilität 3 in Höhe von 5,2 Mio EUR mit einem Gewinn von 1% zurückgezahlt worden und haben bereits laufende Investitionsprojekte im Wert von mehr als 150 Mio EUR ausgelöst. Man darf eine so kleine Stichprobe natürlich nicht auf ECIP insgesamt hochrechnen, doch zeigt sie bestimmte Tendenzen auf, und die fallen durchaus positiv aus.

3.5. Beschäftigung und Ausbildung

Den bereits eingegangenen Abschlußberichten für die 269 neu gegründeten JV nach den Fazilitäten 2, 3 und 4 zufolge sollen 21.400 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Daher kann davon ausgegangen werden, daß die im Rahmen der Fazilitäten Nr. 2, 3 und 4 vermutlich gegründeten 541 Joint Ventures rund 42.400 Arbeitsplätze schaffen.

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* (Keine Schätzung der Zahl der neuen Arbeitsplätze bei Fazilität 1).

In einem durchschnittlichen, mit ECIP-Förderung gegründeten Joint Venture liegt die Zahl der Beschäftigten bei rund 80. 92% der neu entstandenen JV beschäftigten weniger als 250 Mitarbeiter und können daher als KMU eingestuft werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei Fazilität 4 ist mitzurechnen, daß zusätzlich zur Managementhilfe und zur Technischen Hilfe ungefähr 2.200 Beschäftigte an von ECIP finanzierten Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen haben oder noch teilnehmen.

3.6. Sonstige Entwicklungsfaktoren (Umwelt, Technologietransfer)

Vor der Genehmigung jeder ECIP-Aktion prüft die Kommission deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Risiken der Aktion. Bei 8% der Genehmigungen im Rahmen der Fazilität 2 war in der Durchführbarkeitsstudie eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert, mit der die Risiken benannt, abgeklärt und gemindert werden sollten. Bei 12% der Aktionen wurde davon ausgegangen, daß sie möglicherweise spürbar positive Auswirkungen auf die Umwelt haben (wie Anlagen zur Herstellung sauberer Dieselmotoren, Windenergieprojekte usw.). Bei 80% der Aktionen wurde von annehmbaren Auswirkungen auf und Risiken für die Umwelt ausgegangen.

95% der ECIP-geförderten Aktionen, die in ein Joint Venture mündeten, enthalten positive Elemente wie Transfer von Know-how, die beiden Partnern am Unternehmen zugute kommen. In gewisser Weise bedeuten alle ECIP-Aktionen Austausch von Technologien und Know-how. In 5% der genehmigten Fälle handelt es sich um Projekte mit angemessenen Technologien wie Handwerks- oder Kunsthandwerksbetriebe, die örtliche Ressourcen einsetzen.

3.7. Auswertung und Follow-up von ECIP-Aktionen

ECIP ist ein dezentrales Programm ohne direkte Vertragsbeziehung zwischen Endbegünstigten und Kommissionsdienststellen sowie mit Standardverfahren für die schriftlichen Berichte über die von den FI durchgeführten Projekte. Bezüglich der Bewertung der Auswirkungen ist die Kommission auf den Abschlußbericht angewiesen, den alle Endbegünstigten über ihre Finanzinstitution zur Verfügung stellen müssen und den die Finanzinstitution bewertet und kommentiert, bevor sie die letzte Rate an den Begünstigten auszahlt. Im Zuge der Reifungsprozesses des ECIP-Instruments und nach Vorliegen einer wachsenden Zahl von Abschlußberichten in den Jahren 1997 und 1998 hat die Kommission ein Programm mit acht Inspektionsreisen unabhängiger Consultants in verschiedene Länder durchgeführt (vgl. Abschnitt 3.8). Außerdem ist in Artikel 10 Absatz 2 der ECIP-Verordnung eine unabhängige Bewertung mit Angaben zur Kontrolle und zur unabhängigen Berichterstattung über die Ergebnisse vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts (September 1999) steht dieser Bericht noch aus, mit dem im Februar 1999 per Vertrag die Firma Deloitte S.A. beauftragt worden war (vgl. Abschnitt 3.9).

3.8. Berichte über acht Inspektionsbesuche bei ECIP-Projekten

Im Verlauf des Jahres 1998 hat die Kommission ihr Programm von Reisen zur gründlichen Inspektion von ECIP-Projekten in acht förderfähigen Ländern abgeschlossen. Es wurden gerade diese acht Länder ausgewählt, um eine repräsentative Stichprobe aus allen vier betroffenen Kontinenten zu erhalten und möglichst viele verschiedene Arten und Stufen der Entwicklung zu erfassen. Auf diese Länder, also Chile, China, Indonesien, Indien, Marokko, Mexiko, Tunesien und Südafrika, entfällt mehr als die Hälfte aller beantragten, genehmigten und durchgeführten ECIP-Aktionen; damit ergeben sie bereits eine wichtige, repräsentative Gruppe. Die Mandate für die acht Einzeluntersuchungen (vgl. Anhang 5.3) wurden im Hinblick auf länderübergreifende Vergleiche und auf eine Aggregation der Ergebnisse und deren Abgleich mit den Zielen der ECIP-Verordnung identisch gehalten.

In Übereinstimmung mit den Standard-Ausschreibungsverfahren der EG (also dem Rahmenvertragsverfahren) wurden für die acht Einzelstudien acht Berater für ein Gesamthonorar von 355.100 EUR (bzw. durchschnittlich 44.875 EUR pro Vertrag/Studie) unter Vertrag genommen. Finanziert wurden diese Verträge gemäß Artikel 10 der ECIP-Verordnung aus dem ECIP-Haushalt. Bedenkt man, daß diese Berater insgesamt 1.132 genehmigte Einzelaktionen überprüft haben, dann stellt ihr Honorar von 312 EUR pro Aktion nur einen geringen Kostenfaktor dar. Darüber hinaus besuchten und interviewten sie zahlreiche ECIP-Leistungsempfänger, Finanzinstitute, Regierungsbeamte und Handelskammern. Ferner besuchten die Berater 93 erfolgreiche ECIP-Joint Ventures und legten im Anschluß detaillierte Einzelberichte über diese 93 Investitionsprojekte vor, die die bereits bei der Kommission eingegangenen Abschlußberichte bestätigten. Im Zuge einer stichprobenartigen Überprüfung der Arbeit der Berater nahmen an 20 der Besuche auch Beamte der Kommission teil.

Zweck dieser Inspektionsbesuche in acht Ländern war also, vor Ort die Lage bezüglich mehr als der Hälfte der in diesem Bericht aufgeführten wirtschaftlichen Auswirkungen von ECIP zu überprüfen und zu bestätigen. Die solchermaßen an Ort und Stelle vorgefundenen Ergebnisse wurden den unabhängigen Bewertern zugänglich gemacht, deren Empfehlungen für die Zukunft von ECIP noch vor Ende 1999 erwartet werden. Diese länder- und projektspezifischen Studien ersetzen natürlich keinesfalls die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene "unabhängige Bewertung" von ECIP, die 1998 eingeleitet wurde (vgl. weiter unten).

3.9. Die unabhängige Bewertung

In Artikel 10 Absatz 2 der ECIP-Verordnung Nr. 213/96 des Rates vom 6.2.96 ist bestimmt, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse einer unabhängigen Bewertung des Instruments übermittelt und daß anhand dieses Berichtes beurteilt werden können muß, ob die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung angewandt wurden und eine Kosten-Nutzen-Analyse des Instruments möglich ist.

Diesem Auftrag entsprechend leiteten die Dienststellen der Kommission im Mai 1998 die internationale Ausschreibung für die Vergabe dieser Studie ein. Die Ausschreibung wurde im September 1998 veröffentlicht; der Zuschlag erfolgte im Dezember, und im Februar 1999 wurde der Vertrag mit Deloitte S.A. unterzeichnet.

Das vollständige Mandat für diese Studie ist in Anhang 5.4 dieses Berichts wiedergegeben. Es läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: Es ist zu darzustellen und zu bewerten, inwieweit die einzelnen ECIP-Fazilitäten sowie das Instrument insgesamt seit 1988 die in der ECIP-Verordnung genannten Ziele erreicht haben, insbesondere im Hinblick auf das Gesamtinvestitionsvolumen, die Zahl der Joint Ventures und die der geschaffenen Arbeitsplätze sowie die in Artikel 6 Absatz 2 der ECIP-Verordnung aufgezählten Beiträge zur Entwicklung der ALAMEDSA-Länder.

Ferner hat der Consultant folgende Aufgaben:

- Quantitative Schätzung des finanziellen Multiplikatoreffekts der Netto-ECIP-Finanzierungen für weitere Investitionen sowie der durchschnittlichen Investitionsbeträge pro Joint Venture und pro geschaffenem Arbeitsplatz.

- Bewertung der Arbeitsweise des Instruments, insbesondere im Hinblick auf die Kriterien und Verfahren der ex ante-Bewertung und Prüfung der Förderfähigkeit durch eine ECIP-Finanzierung sowie auf ex post erfolgendes Follow-up, auf Berichte und Evaluierung dieser Aktionen.

- Ausarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung dieser Systeme und Formulierung von Vorschlägen zu Kriterien und Verfahren sowie zu den für Follow-up und Berichte erforderlichen Zeiträumen.

- Darstellung und Bewertung der Frage, inwieweit die ECIP-Verfahren sowie die finanziellen und vertraglichen Verfahren der Kommissionsdienststellen den Anforderungen eines benutzerorientierten Investitionsförderungsinstruments für Wirtschaftsbeteiligte aus dem privaten Sektor angemessen sind.

- Beschreibung der Auswirkungen der ab 1996 eingeführten Verfahren des Programms der Kommission für ordnungsgemäßes und effizientes Management (SEM 2000) auf die eben genannten Faktoren.

- Beschreibung und Bewertung der Rolle von ECIP und seiner Abstimmung auf andere EU-Instrumente mit ähnlichen Zielsetzungen.

- Erarbeitung von Vorschlägen für die Lösung der Probleme.

Die Firma Deloitte soll ihren Bericht zu Beginn des Jahres 2000 vorlegen, der dann nach seiner Billigung durch die Kommission Parlament und Rat übermittelt werden wird.

Teil Vier

4. FINANZMANAGEMENT

4.1. Ordnungsgemäßes und effizientes Finanzmanagement

Im Zuge ihres Programms für ordnungsgemäßes und effizientes Management (SEM 2000) hat die Kommission auch 1998 weiterhin umfangreiche Verbesserungen an ihrem Finanzmanagement und ihrem Buchprüfungswesen vorgenommen, wie es 1994 Rat und Parlament vorgeschlagen worden war und dann Teil der neuen ECIP-Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 wurde. Zu diesen Maßnahmen gehörten:

- eine unabhängige Prüfung der Bücher;

- Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken; und

- Einrichtung einer Einheit Technische Hilfe,

wie es in Artikel 10 Absatz 3 und 4 der ECIP-Verordnung vorgesehen ist (vgl. Anhang 11).

Die Verwaltung von ECIP sollte von Anfang an so "unternehmensfreundlich" wie möglich sein: schnelle Entscheidungen, Transparenz, Flexibilität, schnelle Zahlungen. Dieser für ECIP typische Ansatz verhalf dem Instrument schon bald zu einem guten Ruf bei den Finanzinstituten, der bis 1996 erhalten werden konnte. Seitdem ist die Verwaltung von ECIP allerdings aus drei Gründen immer bürokratischer und schwerfälliger geworden:

- ECIP wendet sich in erster Linie an kleine und mittelständische Unternehmen und ist sehr arbeitsintensiv; nun nahm auf der einen Seite die Zahl der Projekte schnell zu, standen aber auf der anderen Seite bei der Kommission nur begrenzt Mitarbeiter für deren Verwaltung zur Verfügung. Schrittweise, wenn auch nur ungenügend, wurde diesem Personalnotstand durch die Gründung der Einheit Technische Hilfe (1997) und der Einheit Finanzielle Hilfe (1999) abgeholfen;

- nach einem Gutachten des Rechnungshofes wurden die Finanzverfahren der Kommission strenger gestaltet; dadurch kam es auf der einen Seite zu Verzögerungen im Verfahren (vollständiges schriftliches Verfahren in der Kommission anstelle einer Ermächtigung), auf der anderen Seite zu einer Trennung zwischen technischen Aufgaben (GD 1B) und finanziellen Funktionen (Gemeinsamer Dienst Relex) vor allem aufgrund des Programms SEM 2000 (1996), obwohl gerade im Bereich Finanzen qualifizierte Mitarbeiter nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen;

- bei Ablauf des für einen zinslosen Vorschuß (Fazilität 2) vorgesehenen Zeitraums (gemäß der ECIP-Verordnung fünf Jahre) ist das Finanzinstitut nach seinem Vertrag mit der Kommission gehalten, die Mittel für die Kommission einzutreiben. Dieser Vorgang gehört also zu den finanziellen Routinearbeiten bei ECIP. Dessen ungeachtet erfordern diese Arbeiten Genauigkeit und Sorgfalt von Seiten der Verwaltung, die hierfür personell jedoch nur unzureichend ausgestattet war. Trotzdem waren bis Ende 1999 die Konten von 1.398 Einzelaktionen geprüft worden.

Diese Schwierigkeiten hatten zweierlei Folgen:

a) Anhäufung eines Rückstands bei den Zahlungen, dem die Dienststellen der Kommission Vorrang einzuräumen beschlossen und der Ende 1999 weitgehend abgetragen sein sollte. In der Zwischenzeit wurden trotz kontinuierlicher Nachfrage nach Mitteln aus ECIP 1999 keine neuen Projekte genehmigt. Die Dienststellen der Kommission haben beschlossen, daß sich 1999 die im Bereich Finanzen tätigen Mitarbeiter ausschließlich mit dem finanziellen Abschluß bestehender ECIP-Dossiers und der Eintreibung nicht genutzter und noch nicht zurückgezahlter Gelder befassen.

b) Es wurde wachsende Unzufriedenheit bei den Finanzinstituten und Enttäuschung bei den Unternehmen ob der Verzögerungen bei Entscheidungen, Vertragsabschlüssen und Zahlungen deutlich.

4.2. Unabhängige Buchprüfung

1998 war die "unabhängige Prüfung der Bücher der Finanzinstitute und der Leistungsempfänger der Fazilität 1 in bezug auf die erhaltenen ECIP-Mittel" (Artikel 10 Absatz 3 der ECIP-Verordnung Nr. 213/96) per 31.12.96 von Coopers & Lybrand Reviseurs d'Entreprises (Belgien) vorgenommen worden. Von 1998 auf 1999 nahm dann Price Waterhouse Coopers (Nachfolger von Coopers & Lybrand) die nächste Prüfung der ECIP-Bücher per 31.12.1997 vor. Der Vertrag mit Coopers & Lybrand (und deren Nachfolgern Price Waterhouse Coopers) war nach einer offenen internationalen Ausschreibung gemäß der Richtlinie Nr. 92/50/EG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge abgeschlossen worden. Der Vertrag umfaßt folgende Bestandteile: (i) Besuche und spezifische Prüfberichte über die ECIP-Konten der ECIP-Finanzinstitute und Leistungsempfänger der Fazilität 1 in EU- und ALAMEDSA-Staaten wurden durchgeführt und vorgelegt; und (ii) es wird ein Gesamtprüfungsbericht erstellt. Auf diese Weise wurden zwei unabhängige Prüfungen der Verträge und Bücher in Zusammenhang mit ECIP-Transaktionen vorgenommen, und 1398 einzelne Kontenbewegungen wurden geprüft.

4.3. Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken

Nach Artikel 10 Absatz 3 der neuen ECIP-Verordnung wird die Kommission "...in die Rahmenverträge und die spezifischen Finanzierungsabkommen spezifische Bestimmungen über Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken einführen, namentlich einen Mechanismus für die Beitreibung von Vorschüssen, die sich nach einer solchen Prüfung nicht als voll gerechtfertigt erweisen", und zwar durch Aufnahme strenger Vertragsklauseln in alle ECIP-Verträge (vgl. den vollständigen Text in Anhang 5.10).

4.4. Einheit Technische Hilfe und Einheit Finanzielle Hilfe

Wie in Artikel 10 Absatz 4 der ECIP-Verordnung (213/96) vorgesehen, veröffentlichte die Kommission 1996 offene internationale Ausschreibungen (gemäß Ratsrichtlinie 92/50/EG), und nach einer weiteren Ausschreibung (gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Ratsrichtlinie 92/50/EG) wurde im Juli 1997 ein Vertrag mit GOPA-Consultants (D) über den Gesamtbetrag von 1.167.920 EUR für 12 Monate Bereitstellung einer Einheit Technische Hilfe (TAU) vom 1. August 1997 bis zum 1. August 1998 unterzeichnet. Um die Kontinuität im Angebot von ECIP zu gewährleisten, wurde - nach einer weiteren offenen internationalen Ausschreibung - dieser Vertrag mit GOPA (D) um sechs Monate vom 1. August 1998 bis zum 31. Januar 1999 mit einem Gesamtbetrag von 787.434 EUR verlängert. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts (September 1999) ging die Einheit Technische Hilfe (TAU) von GOPA (D) Consultants noch ihrer Arbeit nach und leistete einen spürbaren Beitrag zu einem besseren Management von ECIP.

Die Aufgabe dieser TAU läßt sich (allerdings nicht erschöpfend) folgendermaßen zusammenfassen:

- Behandlung aller Anfragen der Öffentlichkeit nach Informationen über ECIP, hauptsächlich durch Verteilung von Informationsmaterial über ECIP,

- Bewertung und Bearbeitung von Anträgen auf ECIP-Mittel,

- Fortgesetzte Betreuung und Verwaltung aller Dossiers,

- Erstellung und Aktualisierung korrekter Unterlagen über alle ECIP-Transaktionen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft,

- Führung vollständiger Bücher über alle Zusagen, Verträge, Zahlungen, Erstattungen und Fälligkeiten sowie alle sechs Monate Erstellung einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung für ECIP, die mit den SINCOM-Konten der Kommission oder gleichwertigen Konten abgestimmt werden.

- Führung und Aktualisierung computergestützter Aufzeichnungen über ECIP-Transaktionen mit dem Ziel, rechtzeitig die richtigen Managementinformationen vorlegen zu können.

In Anwendung der Leitlinien des Programms SEM 2000 (Ordnungsgemäßes und effizientes Management) beschloß die Kommission im Januar 1999 eine Aufteilung dieser Aufgaben der TAU auf a) eine Einheit Technische Hilfe (unter der Leitung von GOPA, dem in der ursprünglichen Ausschreibung ausgewählten Consultant) und b) eine Einheit Finanzielle Unterstützung, die ihre Arbeit am 1. Februar 1999 unter der Leitung des ebenfalls im Zuge einer internationalen Ausschreibung ausgewählten spanischen Consultants PB Auditores aufnahm. Seit dem 1. Februar 1999 liegt also das Finanzmanagement bei PB Auditores. Gemäß den Anmerkungen zur Haushaltslinie B7-872 stellte die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 29. Januar 1999 1.590.000 EUR für diese Ausgaben zur Verfügung.

Die beiden Einheiten Technische und Finanzielle Hilfe erbringen diese Dienstleistungen unter der Aufsicht der Kommissionsdienststellen, die Kommission behält sich allerdings Aufsicht und Unterschrift bezüglich aller Entscheidungen über Mittel, Verträge, Verpflichtungen und Zahlungen vor.

4.5. Haushaltsmittel

Die Haushaltsmittel für ECIP für 1998 aus Haushaltslinie B7-8720 stellen sich folgendermaßen dar:

Nutzung von ECIP B7-8720

Haushaltsmittel 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Noch in den allerletzten Tagen des Jahres 1998 genehmigte die Kommission grundsätzlich Aktionen mit einem Gesamtbetrag von 4,2 Mio EUR, doch wurde ihre Veranschlagung im Haushaltsplan auf 1999 verschoben; nunmehr werden sie offiziell aus der ECIP-Haushaltslinie B7-8720 für 1999 gebilligt und verpflichtet.