Nr. C 227/26 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Sicherheitsvorschriften  für Baustellenturmdrehkrane 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 25 vom  29.  Januar  1979  auf  Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19.  Dezember  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der W'irtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  W ortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
W irtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 19.  Dezember  1978  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 18.  Dezember 
1 978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 25.  April  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22./23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  22.  Mai 
1979)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Kommissionsvorschlag  und  speziell  die in Artikel  1 Ab-
satz 2 gegebene  Definition  des Baustellenturmdrehkrans. 
2. Er  ist jedoch  der  Ansicht,  daß  die  Krantypen,  die 
nicht  in den  Geltungsbereich  der  Richtlinie  fallen,  ge-nauer  definiert  werden  sollten,  vornehmlich  die „kraftge-
triebenen  fahrbaren  Auslegerkrane,  die mit  einer  Turm-
ausrüstung  versehen  sein  können".  Fr stimmt  dem  Aus-
schuß  dieses  Krantyps  unter  der  Bedingung  zu,  daß  es 
sich effektiv  um die  üblichen  fahrbaren  Krane  handelt, 
deren  bewegliche  Ausleger  und  Türme  nicht  zur  ständi-
gen Ausrüstung  gehören  und  die nicht  intensiv  eingesetzt 
werden.  Aus  Wettbewerbs-  und  Sicherheitsgründen  soll-
ten die  Bestimmungen  der  Richtlinie  dagegen  auf  fahr-
bare  Krane  mit  einer  Turmausrüstung  angewandt  wer-
den, 
— wenn  der  Turm  und  sein  beweglicher  Ausleger  die 
Hauptausrüstung  dieses  Krans  bilden  bzw.  wenn 
Turm  und  Ausleger  als einzige  Zusatzausrüstung  mit 
diesem  Kran  verkauft  wurden; 
— wenn  die  Ausrüstung,  nämlich  der  Turm  und  sein 
beweglicher  Ausleger,  für  einen  intensiven  Arbeits-
einsatz  vorgesehen  sind,  d. h. für  ein Arbeitstempo 
von fünf  Hebevorgängen  pro  Stunde  oder  mehr. 
Der Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  die Kommission 
möglichst  bald  hierfür  ergänzende  Richtlinien  vorlegen 
würde. 
3. Da  die Richtlinie  recht  einschneidende  Änderungen 
an der  Bauart,  der  Mechanik  und  den  Kabinen  der 
Turmdrehkrane  vorsieht  und  da ferner  die Produktions-
pläne  und  -verfahren  der  Turmdrehkrane  entsprechend 
geändert  werden  müssen,  sollte  die Richtlinie  nach  ihrer 
Annahme  erst  nach  Ablauf  einer  angemessenen  Frist  in 
Kraft  gesetzt  werden,  die mindestens  zwei  Jahre  betragen 
müßte.  Für  Krane,  die vor  Ablauf  dieser  Frist  in Betrieb 
genommen  werden,  sollte  sie nicht  gelten. 
10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/27 
4. Unter  diesem  Vorbehalt  und  unter  Berücksichti-
gung  der  sich  ergebenden  Sicherheitsprobleme  spricht 
der Ausschuß  sich  für eine  vollständige  Harmonisierung 
in diesem  Bereich  aus. 
5. Der  Ausschuß  weist  die  Kommission  darauf  hin, 
daß die  Übersetzung  einiger  Fachausdrücke  überprüft 
werden  sollte,  damit  bei  der  Anwendung  der  Richtlinie 
keine  Schwierigkeiten  auftreten.  Im übrigen  verweist  er 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. auf eine  Reihe  von  Bemerkungen  technischer  Art,  die in 
seinem  Bericht  aufgeführt  sind. 
6. Abschließend  betont  der  Ausschuß,  daß  diese 
Richtlinie  durch  eine  weitere  Richtlinie  über  die  in Ab-
schnitt  IV  der  Begründung  vorgeschlagene  Berech-
nungsweise  ergänzt  werden  sollte,  und  ersucht  die Kom-
mission,  diese  so bald  wie  möglich  auszuarbeiten  und 
vorzulegen. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  ein zweites  Fünfjahresprogramm  (1980-1984)  für  die 
Behandlung  (Bewirtschaftung)  und  Lagerung  radioaktiver  Abfälle  (indirekte  Aktion) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 80 vom  27.  März  1979  auf  Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14.  März  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  7 des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSC  HAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Atomgemeinschaft,  insbesondere  Artikel  7, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  14.  März  1979  ergangene  Ersuchen  um  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  am 3. April  1979  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und  Atom-
fragen  mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu die-
sem Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  befürwortende  Stellungnahme  vom 
29. Mai  1975  zu der „Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat betreffend  das  Programm  für  die  Bewirtschaftung 
und Lagerung  radioaktiver  Abfälle"  ('), 
t1) ABl.  Nr.  C 263  vom  11.11.  1975,  S. 46. gestützt  auf  seine  Stellungnahmen  zu den  Mitteilungen 
der Kommission  betreffend  ,,Die  Option  des  Schnellen 
Brüters  in der  Gemeinschaft  - Begründung,  Stand,  Pro-
bleme  und  Aktionsaussichten",  „Elemente  einer  gemein-
schaftlichen  Strategie  für das Gebiet  der W'iederaufarbei-
tung"  und  den  „Aktionsplan  auf  dem  Gebiet  radioakti-
ver Abfallstoffe"  vom  27.  April  1978  (2) (3) (4), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  48.  Sitzung  am 27.  April  1979  ver-
abschiedet  hat, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  von  der 
Decken,  in dieser  Sitzung  mündlich  vorgetragenen  Be-
richt, 
(2) ABl.  Nr.  C 269  vom  13.  11.  1978,  S. 12. 
(3) ABl.  Nr.  C 269  vom  13.  11.  1978,  S. 15. 
(4) ABl.  Nr.  C 269  vom  13.  11.  1978,  S. 18.