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 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 13.4.2022  
SWD(2022) 116 final  
 
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN  
 
BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG)  
 
über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse  
Begleitunterlage zum  
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DES 
RATES  
über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse 
und zur Änderung der Verordnungen (EU)  2017/1001 und (EU)  2019/1753 des 
Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU)  2019/1754 des Rates  
{COM(2022)  174 final}  - {SEC(2022)  193 final}  - {SWD(2022)  114 final}  -
 {SWD(2022)  115 final}   
 
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 Zusammenfassung  
Folgenabschätzung zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des 
Rates über den Schutz geografischer  Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse  
A. Handlungsbedarf  
Warum? Worum geht es?  
Auf EU -Ebene wurde ein besonderer oder Sui -generis -Schutz geografischer Angaben (im 
Folgenden „g.  A.“) für Weine, Spirituosen, aromatisierte Weine sowie landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und Lebensmittel eingerichtet. Es besteht jedoch derzeit kein harmonisi erter oder 
einheitlicher Schutz von g.  A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf EU -Ebene. In 
16 EU-Mitgliedstaaten gibt es nationale Sui -generis -Regelungen für g.  A. für handwerkliche und 
industrielle Erzeugnisse. Diese Regelungen unterscheiden sich nach Schutz, Verwaltung und 
Gebühren und bieten den Erzeugern keinen über das nationale Hoheitsgebiet hinausgehenden 
Schutz. Andere Mitgliedstaaten verfügen über keine Schutzregelungen für g.  A. für handwerkliche 
und industrielle Erzeugn isse auf nationaler Ebene und sehen die Verwendung von 
Verbraucherschutzgesetzen oder Marken vor. Streben Erzeuger von handwerklichen und 
industriellen Erzeugnissen in der gesamten EU Schutz an, so können sie dies nur jeweils in einem 
einzelnen Mitgliedsta at je nach dem auf nationaler Ebene vorhandenen Schutz tun. Dies könnte 
einen negativen Anreiz für Investitionen in traditionelles Handwerk in der EU darstellen und zu 
erhöhten Kosten und Rechtsunsicherheit der Erzeuger führen.  
Das Fehlen eines Schutzes fü r handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf EU -Ebene ist 
jedoch nicht nur ein internes Problem. Im November  2019  trat die EU der Genfer Akte des 
Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einem von 
der Weltorganisation  für geistiges Eigentum verwalteten Vertrag, bei. Die Genfer Akte gibt ein 
Instrument an die Hand, um Schutz für g.  A. zu erhalten, wobei die Art der Waren, auf die sie sich 
beziehen, keine Rolle spielt und auch handwerkliche und industrielle Erzeugnisse e ingeschlossen 
sind. Die EU sollte ihre internationalen Verpflichtungen nach der Genfer Akte erfüllen und eine 
Schutzregelung für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf EU -Ebene einrichten, es bleibt 
allerdings noch Spielraum hinsichtlich der Art un d Weise, wie dies am kostengünstigsten 
umzusetzen ist.  
Die Kommission gab in ihrer Mitteilung vom 25. November 2020  mit dem Titel „Das 
Innovationspotenzial der EU optimal nutzen  – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung 
von Erholung und Resilienz der EU“ ( COM( 2020 ) 760 final) bekannt, dass sie die Machbarkeit 
eines Schutzsystems für g.  A. für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse auf EU -Ebene prüfen 
würde.  
Die Initiative zielt insbesondere darauf ab, zwei Hauptprobleme anzugehen. Das erste  Problem 
betrifft die Grenzen des internationalen Schutzes für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse 
mit g.  A. In Ermangelung eines Schutzes auf EU -Ebene kann die EU den Schutz von g.  A. für 
handwerkliche und industrielle Erzeugnisse mit Ursprung in der EU in Drittstaaten mithilfe der 
Genfer Akte des Lissabonner Abkommens nicht gewährleisten, da es zunächst keine Eintragung in 
der EU geben kann. Die EU muss den Schutz von g.  A. für handwerkliche und industrielle 
Erzeugnisse mit Ursprung in Drittstaaten ebenfall s verweigern, da es keinen derartigen Schutz auf 
EU-Ebene gibt. Zudem kann die EU keinen Schutz von g.  A. für handwerkliche und industrielle 
Erzeugnisse im Rahmen bilateraler Handelsabkommen gewähren, indem g.  A. für handwerkliche 
und industrielle Erzeugni sse in die Liste der g.  A. aufgenommen werden, die durch diese 
Abkommen geschützt werden. Das zweite  Problem betrifft die nicht genutzten Chancen der 
europäischen Erzeuger von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen. Aufgrund des 
komplexen Umfelds im  Bereich der verfügbaren Schutzmöglichkeiten in der EU (Unionsmarke, 
 
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 Unionskollektivmarke, nationale Rechte an g.  A. (sofern vorhanden), nationale Kollektivmarke, 
nationale Gewährleistungsmarke (sofern vorhanden)) ist es für die Erzeuger schwierig, den Sch utz 
zu erwirken und durchzusetzen. Diskrepanzen bei den verschiedenen Schutzoptionen sind die 
Ursache für komplizierte und kostspielige Methoden zur Erlangung des Schutzes, die für einen 
typischen Cluster kleiner Unternehmen, die handwerkliche und industri elle Erzeugnisse erzeugen, 
nicht praktikabel sind. Zudem bringen die vielfältigen und divergierenden nationalen Initiativen 
Rechtsunsicherheit für Erzeuger mit sich, könnten die Verbraucher irreführen, den Handel 
innerhalb der Union schwächen, und sie biet en Möglichkeiten für den Missbrauch von g.  A. im 
Offline - und Online -Bereich.  
Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?  
Das allgemeine Ziel der Initiative besteht darin, die wirksame Erfüllung der Verpflichtungen der 
EU gemäß der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens zu ermöglichen und die Vorteile, die der 
Beitritt der EU zum Lissabonner System für Erzeuger in der EU mit sich bringt, sowie die mit 
bilateralen Handelsabkommen verbundenen Vorteile, zu maximieren. Zudem zielt sie darauf ab, 
einen fu nktionierenden Binnenmarkt für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse mit 
geografischem Zusammenhang durch die Einführung eines wirksamen und harmonisierten 
Rechtsrahmens für deren Schutz zu schaffen.  
Die Einzelziele werden festgelegt, um zu bewerten, wie die Verpflichtungen gemäß der Genfer 
Akte am effizientesten und wirksamsten erfüllt werden können. Das neue System sollte 
insbesondere Folgendes erfüllen: i)  ein nutzerfreundliches und erschwingliches 
Eintragungssystem; ii)  wirksame und erschwingliche Kontrollen und Durchsetzung und 
iii) niedrige Kosten für Behörden.  
Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU -Ebene?   
Das Problem der regulatorischen Fragmentierung könnte auf EU -Ebene wirksam gelöst werden. 
Durch eine EU -Initiative könnten gleiche Schutzbedingungen in allen Mitgliedstaaten geschaffen 
und so Rechtssicherheit und Anreize für Investitionen in handwerkliche und industrielle 
Erzeugnisse mit geografischem Zusammenhang erwirkt werden. Im Vergleich dazu bringen die 
vielfältigen und divergierenden nationalen Initiativen Rechtsunsicherheit für Erzeuger mit sich, die 
Schutz anstreben, könnten die Verbraucher irreführen, den Handel innerhalb der Union behindern 
und ungleichen Wettbewerbsbedingungen bei der Vermarktung von Erzeugnissen mi t einer 
besonderen, auf den geografischen Zusammenhang zurückzuführenden Qualität den Weg bahnen.  
Ein EU -weiter Ansatz würde die EU zudem in die Lage versetzen, die Chancen, die ein 
internationales System von Ursprungsbezeichnungen und g.  A. (Lissabonner System) bieten 
würde, in vollem Umfang zu nutzen. Dieses Ziel kann nicht allein durch nationale Schutzsysteme 
erreicht werden, da nur die Mitgliedstaaten, die Parteien des Lissabonner Abkommens sind, 
innerhalb dieses beschränkten Rahmens Eintragungen aufre chterhalten und neue Anträge stellen 
können.  
B. Lösungen  
Welche gesetzgeberischen und sons tigen Maßnahmen wurden erwogen?   
Wird eine Option bevorzugt? Warum?   
 Basisszenario  – keine Änderung : Der derzeitige fragmentierte Rechtsrahmen in der EU 
und der Mangel an anerkanntem Schutz auf internationaler Ebene.  
 Politikoption  1 – Ausweitung des Systems zum Schutz von g.  A. für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse auf g.  A. für handwerkliche und industrielle 
Erzeugnisse: Nach dieser Option würde ein System zum Schu tz von g.  A. für 
handwerkliche und industrielle Produkte in die bestehenden Schutzregelungen für g.  A., die 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gelten, integriert. Nach der 
vorgeschlagenen Überarbeitung von Regelungen für g.  A. für landwir tschaftliche 
Erzeugnisse würden die Mitgliedstaaten weiterhin ein Vorprüfungsverfahren auf nationaler 
 
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 Ebene durchführen. Auf EU -Ebene würde die Kommission nach dem überarbeiteten 
System von g.  A. die Befugnis erhalten, die Prüfung von Anträgen und Einsprüc hen an 
eine Agentur auszulagern (höchstwahrscheinlich an das EUIPO). Gemäß dieser Option 
würde das derzeitige Überwachungs - und Durchsetzungssystem durch die laufende 
Überarbeitung im Agrar - und Lebensmittelsektor harmonisiert und seine Geltung auch auf 
g. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse ausgeweitet.  
 Politikoption  2 – Eigenständige EU -Verordnung zur Schaffung eines Sui -generis -
Schutzes von g.  A.: Diese Option umfasst den Erlass einer EU -Verordnung, mit der eine 
Sui-generis -Schutzregelung f ür g.  A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse 
eingerichtet würde. Sie würde auf der bestehenden Regelung für g.  A. für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse aufbauen, diese jedoch stärker als die PO 1 mit Blick auf 
handwerkliche und industrielle Erzeugn isse anpassen. G.  A. für handwerkliche und 
industrielle Erzeugnisse wären durch einen EU -Rechtstitel in allen Mitgliedstaaten der EU 
geschützt. Im Rahmen dieser Option wären die folgenden Unteroptionen möglich:  
 2.1. Räumlicher Zusammenhang: 2.1.A g. U.: Im Rahmen des Schutzes der g.  U. 
verdanken Erzeugnisse mit g.  U. ihre Güte bzw. Eigenschaften überwiegend oder 
ausschließlich den geografischen Verhältnissen des Ursprungsortes, und alle Stufen 
der Erzeugung, Bearbeitung oder Zubereitung erfolgen ausschließl ich im 
abgegrenzten geografischen Gebiet.  2.1.B g. g. A.: Im Rahmen des Schutzes der 
g. g. A. ist eine gewisse Qualität, das Ansehen oder ein anderes Merkmal eines 
handwerklichen oder industriellen Erzeugnisses wesentlich auf dessen geografische 
Herkunft z urückzuführen; wenigstens eine der Stufen der Erzeugung, Bearbeitung 
oder Zubereitung erfolgt in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.  
 2.2. Beteiligung nationaler Behörden an dem Eintragungsverfahren: 2.2.A 
Zweistufiges System:  Die erste Stufe ist die Ebe ne der Mitgliedstaaten, bei der 
nationale oder lokale Behörden eine Rolle bei der ersten Prüfung der vereinbarten 
Produktspezifikationen und der Anträge auf Eintragung einer g.  A. lokaler Erzeuger 
spielen. Die zweite Stufe ist die Unionsebene, bei der eine  EU-Einrichtung eine 
Entscheidung zur Eintragung trifft; hierbei werden keine Gebühren erhoben. 2.2.B 
Einstufiges System:  Die nationalen Behörden würden nicht an der Prüfung und 
Eintragung beteiligt sein, und lokale Erzeuger würden sich direkt an die EU -Ebene 
wenden, um ihre g.  A. eintragen zu lassen.  
 2.3. Eine EU -Einrichtung, die für die Eintragung auf EU - und internationaler 
Ebene verantwortlich ist: 2.3.A Die Europäische Kommission  wäre auf EU -Ebene 
für die Eintragung verantwortlich und würde auch als zu ständige Behörde nach der 
Genfer Akte des Lissabonner Abkommens des WIPO fungieren. 2.3.B Die 
spezialisierte Agentur für geistiges Eigentum (EUIPO)  wäre für die Stufe der 
Eintragung auf EU -Ebene verantwortlich und würde auch als zuständige Behörde 
nach der  Genfer Akte fungieren.  
 2.4. Kontrolle und Durchsetzung: 2.4.A Nachbildung des Kontroll - und 
Durchsetzungsmodells der Systeme von g.  A. für landwirtschaftliche Erzeugnisse  
(siehe PO 1). 2.4.B Optimierte Kontrolle durch ein starkes Durchsetzungsmodell: 
Nach dieser Unteroption würde die Möglichkeit vorgesehen, eine 
Eigenbescheinigung einzuführen; Inspektionen nach dem Zufallsprinzip durch 
nationale Behörden (oder beauftragte Zertifizierungsstellen), gekoppelt mit einem 
System abschreckender Geldstrafen; gestra ffte Berichtspflichten für nationale 
Behörden und Einführung der Durchsetzungsregelung nach dem derzeit 
überarbeiteten System von g.  A. für landwirtschaftliche Erzeugnisse, mit einem 
Warnsystem für Domänennamen, um den Missbrauch von g.  A. im Internet zu 
bekämpfen.  
 2.5 Koexistenz von europäischen und nationalen Rechtstiteln und Regelungen:  
2.5.A G. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wären durch einen EU-
 
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 Rechtstitel geschützt, der bestehende nationale Regelungen für g.  A. ersetzen  und 
national e Rechtstitel hinsichtlich g.  A. absorbieren würde. 2.5.B Einführung eines 
EU-Rechtstitels für g.  A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und 
gleichzeitig Aufrechterhaltung eines Systems für nationale Anträge auf Eintragung 
von g.  A.  
 Politikoption  3 – Markenrechtsreform  Diese Option umfasst eine Reform des 
Unionsmarkensystems, insbesondere der Unionsmarkenverordnung, damit Erzeuger 
handwerklicher und industrieller Erzeugnisse die Eintragung eines Namens auf 
Unionsebene beantragen könne n, womit eine bestimmte Produktqualität in Verbindung mit 
einer geografischen Region garantiert werden kann. Diese Option kann auf der Reform der 
Unionskollektivmarke oder der Unionsgewährleistungsmarke beruhen. Bei der 
Unionsgewährleistungsmarke würde die  Option  3 voraussetzen, dass das bestehende 
Verbot, die geografische Herkunft zu gewährleisten, aufgehoben wird. Bei der 
Unionskollektivmarke würde die Option  3 die Einführung der Funktion zur Gewährleistung 
des Zusammenhangs zwischen Qualität und geografi scher Herkunft der Kollektivmarke 
voraussetzen. Zudem müssten sowohl die Unionskollektivmarke als auch die 
Unionsgewährleistungsmarke angepasst werden, damit sie hinsichtlich des Schutzumfangs 
den Anforderungen in den Bestimmungen gemäß der Genfer Akte ent sprechen.  
In einem frühen Stadium verworfene Optionen:  
 Empfehlung : Bei dieser Option wäre eine Empfehlung auf EU -Ebene anzunehmen, um die 
Mitgliedstaaten aufzufordern, nationale Schutzsysteme einzurichten, um den 
Zusammenhang zwischen spezifischen Produktqualitäten und der Herkunft handwerklicher 
und industrieller Erzeugnisse zu gewährleisten.  
 Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften : Diese Option umfasst den Erlass einer 
EU-Richtlinie zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von 
g. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse. Durch eine Richtlinie würde die EU 
Verpflichtungen schaffen, um bestimmte Ziele für den Schutz von g.  A. zu erreichen, 
beispielsweise hinsichtlich der Dauer und des Umfangs des Schutzes, des räumlichen 
Zusammenhangs und Verfahrensaspekte. Die Erzeuger würden nationale Rechtstitel 
hinsichtlich g.  A. erhalten, die auf nationaler Ebene eingetragen sind. Ein EU -Rechtstitel 
für g.  A. würde nicht geschaffen.  
Die bevorzugte Politikoption ist PO2: eig enständige EU -Verordnung.  Das generell bevorzugte 
Optionspaket ist eine Kombination aus den Unteroptionen  2.1.B, 2.2.A, 2.3.B, 2.4.B und 2.5.A,  
2.1.B weil bei handwerklichen und industriellen Erzeugnissen der Zusammenhang mit einem 
bestimmten geografischen Gebiet vor allem auf der Geschichte des Erzeugnisses oder auf 
besonderem traditionellem Fachwissen und Produktionsmethoden und weniger auf dem 
Zusam menhang mit Elementen der geografischen Verhältnisse wie Boden oder 
Wetterbedingungen beruht. Die meisten handwerklichen und industriellen Erzeugnisse können 
deshalb nicht auf der Grundlage des letzteren Zusammenhangs durch eine g.  U. geschützt werden. 
Daher ist eine Regelung für g.  g. A. besser geeignet für die Merkmale der handwerklichen und 
industriellen Erzeugnisse mit g.  A.; 
2.2.A da es die Einbeziehung nationaler Behörden in der ersten Phase ermöglichen würde, sich auf 
lokales und regionales Fachwisse n zu stützen, das für die Bewertung der Produktspezifikation 
notwendig ist. Es wäre auch für lokale Kleinst -/handwerkliche Erzeuger einfacher, in ihrer eigenen 
Sprache zu kommunizieren, mit einer Verwaltung zu tun zu haben, die sie kennen, und andere 
Orien tierung und Unterstützung erhalten, die sie benötigen;  
2.3.B da das EUIPO die spezialisierte Agentur für geistiges Eigentum der EU ist, mit 
nachgewiesener Erfahrung im Umgang mit der Eintragung anderer Rechte des geistigen 
Eigentums auf EU -Ebene. Das EUIPO  verfügt über hochentwickelte IT -Tools, die auch für die 
 
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 Zwecke des neuen Rechts für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse mit g.  A. eingesetzt 
werden können. Das EUIPO kann sich zudem bei der Zusammenarbeit mit den Ämtern des 
geistigen Eigentums in d en Mitgliedstaaten auf bewährtes Fachwissen und das Netzwerk stützen. 
Weitere Effizienzgewinne können durch Einsatz der Beschwerdestelle des EUIPO 
(Beschwerdekammern) erreicht werden. Was schließlich die Rolle der zuständigen Behörde im 
Lissabonner System betrifft, so übt das EUIPO derzeit dieselbe Funktion in Bezug auf zwei 
weitere internationale Eintragungssysteme, die vom WIPO verwaltet werden, aus und kann sich 
auch auf dieses institutionelle Wissen stützen;  
2.4.B da ein Kontrollsystem eingerichtet würd e, dass an den Markt für handwerkliche und 
industrielle Erzeugnisse mit g.  A., der sehr vielfältig und klein ist, angepasst würde. Die 
Eigenerklärung kann als erschwingliche Option für Kleinstunternehmen und selbstständige 
Handwerker angesehen werden. Sie würde mit einem System von Kontrollen durch Behörden von 
Amts wegen nach dem Zufallsprinzip und hohen Geldstrafen für die Nichteinhaltung gekoppelt, 
das möglichen Betrug durch die Erzeuger verhindern soll. Die Durchsetzung wäre gestärkt, erstens 
durch eine  Ausweitung der Kontrollen von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen mit 
g. A. auf Durchfuhrwaren und zweitens durch die Einführung eines Warnsystems, um Missbrauch 
bei der Eintragung von Domänennamen für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse mit g.  A. 
zu bekämpfen. Die Berichtspflichten der nationalen Behörden gegenüber der Kommission wären 
verhältnismäßig;  
2.5.A da aufgrund des derzeitigen heterogenen Regulierungsansatzes für den Schutz 
handwerklicher und industrieller Erzeugnisse mit geogra fischem Zusammenhang die Koexistenz 
die Harmonisierung stark voneinander abweichender nationaler Rechtsvorschriften in den 
Mitgliedstaaten mit sich bringen würde. Die Harmonisierung könnte unverhältnismäßigen 
regulatorischen und administrativen Aufwand ver ursachen und kontinuierliche Investitionen zur 
Gewährleistung der Konvergenz zwischen den nationalen Schutzsystemen erfordern. Wenn 
nationale g.  A. durch einen EU -Rahmen ersetzt werden, so hat dies den Vorteil, dass ein einziger 
Rechtsrahmen im gesamten Bi nnenmarkt errichtet würde, der für Rechtssicherheit wie auch für 
voraussehbare und relativ niedrige Kosten für Erzeuger sorgt. Zudem wird es mit einem EU -
Rahmen, der einen einheitlicheren Ansatz vorgibt, möglich sein, g.  A. zu entwickeln.  
Wer unterstützt welche Option?   
Erzeuger handwerklicher und industrieller Erzeugnisse mit g.  A., das Europäische Parlament, der 
Europäische Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts - und Sozialausschuss, neun 
Mitgliedstaaten (qualifizierte Mehrheit) und die Wis senschaft unterstützen nachdrücklich die 
Einrichtung eines Sui -generis -Systems von g.  A. nach Option  2, einschließlich der bevorzugten 
Kombination von Unteroptionen.  
Vier Mitgliedstaaten unterstützen die Basisoption, den Status quo beizubehalten, und vertreten die 
Auffassung, dass ihr Markenschutz ausreichend verlässliche Instrumente bereitstellt.  
C. Auswirkungen der bevorzugten Option  
Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?   
Für Erzeuger:  Alle EU -Erzeuger können den unionsweiten Schutz der g.  A. ihrer handwerklichen 
und industriellen Erzeugnisse erlangen. Durch diesen Schutz wird die Mitwirkung der Erzeuger 
gefördert und die lokale Versorgungskette gestärkt; es werden Nischenmärkte geschaf fen, und die 
Zusammenarbeit der Erzeuger mit lokalen Behörden wird gefördert. Wie beim System von g.  A. 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse können die Erzeuger für die geschützte g.  A. mit einem Logo 
auf der Kennzeichnung des Erzeugnisses werben. Auf inter nationaler Ebene versetzt die 
bevorzugte Option EU -Erzeuger in die Lage, internationalen Schutz ihrer handwerklichen und 
industriellen Erzeugnisse, der in den anderen Parteien der Genfer Akte verfügbar ist, anzustreben, 
und sie ermöglicht es Drittstaaten u nd Organisationen, die Parteien der Genfer Akte sind, den 
Schutz der g.  A. ihrer handwerklichen und industriellen Erzeugnisse im gesamten EU -Gebiet zu 
 
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 erlangen. Sie bietet ferner ein höheres Maß an Schutz für EU -Erzeuger handwerklicher und 
industrieller Er zeugnisse auf Drittmärkten wie China, Russland und Indien, und zwar durch solide 
Bestimmungen für g.  A. in von der EU geschlossenen bilateralen Handelsabkommen.  
Für Verbraucher:  Verbraucher, die häufig bereit sind, einen Aufpreis für Erzeugnisse mit 
geschü tzten g.  A. zu zahlen, werden besser informiert.  
Für die Öffentlichkeit:  Die bevorzugte Politikoption bietet Schutz für Erzeugnisse mit 
geografischem Zusammenhang im Interesse der breiteren Öffentlichkeit und nutzt das örtliche 
Fachwissen und Kulturerbe b estmöglich; sie schafft auch Anreize für den Tourismus, insbesondere 
in ländlichen und weniger entwickelten Regionen (besonders relevant nach der COVID -19-Krise).  
Für die EU als globaler politischer Partner:  Die bevorzugte Option trägt zudem dazu bei, die  
führende Rolle zu verteidigen, die die EU auf internationaler Ebene bei der Förderung des Sui -
generis -Systems von g.  A. und des höchstmöglichen Schutzniveaus für alle Erzeugnisse mit g.  A. 
spielt.  
Welche Kosten entstehen bei der bevorzugten Option bzw. den wesentlichen Optionen?   
Eine EU -Einrichtung wird das Eintragungssystem für g.  A. für handwerkliche und industrielle 
Erzeugnisse verwalten und die praktischen Erfahrungen und Fachkenntnisse sammeln müssen, die 
derzeit in dem Bereich fehlen.  
Auch Mitgliedstaaten müssen einen Rahmen schaffen. Obwohl der Aufwand in Bezug auf 
landwirtschaftliche Erzeugnisse erfahrungsgemäß gering ausfallen kann, ist ein komplett 
öffentlich -privates Kontroll - und Durchsetzungssystem für die Behörden von Natur aus 
kostengünstiger. Schließlich können durch die Möglichkeit für Erzeuger, mit der Zeit 
Eigenerklärungen für die Einhaltung abzugeben, beispielsweise nachdem der Rechtstitel für g.  A. 
gewährt wurde, die Kosten ebenfalls gesenkt werden.  
Eine Schätzung der jäh rlichen Kosten für eine g.  A. in Euro ist nachfolgend dargestellt:  
Maßnahme  Erzeugergemeinschaften  Behörden  Insgesamt  
Nationale 
Ebene  EU-
Ebene  
Registrierung*  15 000 7 500 17 000 39 500 
Überprüfung/Kontrolle*  5 700 100 0 5 800 
Durchsetzung und 
Verwaltung**  3 000 3 900 0 6 900 
Insgesamt  23 700 11 500 17 000 52 200 
* Einmalige Kosten ** Wiederkehrende Kosten  
Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage von VVA  & AND International ( 2021 ). 
Worin bestehen die Auswirkungen auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen?  
Die Vorzüge für die Erzeuger sind oben aufgeführt.  
Wird es nennenswerte Auswirkungen auf die nationalen Haushalte und Behörden geben?   
Für die Behörden der Mitgliedstaaten (na tionale Ämter für geistiges Eigentum oder andere 
Dienststellen) werden verhältnismäßige Durchführungskosten infolge der Einrichtung einer 
Verwaltungsinfrastruktur zur Betreuung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens anfallen. 
Derzeit wird von einem  VZÄ oder von zwei Prüfern in Teilzeit ausgegangen.  
Wird es andere nennenswerte Auswirkungen geben?   
Es werden keine anderen nennenswerten Auswirkungen erwartet.  
D. Folgemaßnahmen  
Wann wird die Maßnahme überprüft?  
Nach dem Inkrafttreten der bevorzugten Option wird die Kommission ihre Umsetzung im Hinblick 
auf die Bewertung ihrer Wirksamkeit überwachen. Die Initiative könnte als erfolgreich angesehen 
 
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 werden, wenn sie für lokale Gemeinschaften attraktiv ist und von ih nen genutzt wird, ferner wenn 
sie die Lage von Erzeugern von Erzeugnissen mit g.  A. verbessert und lokale Spillover -Effekte 
erzeugt, indem sie zu einer allgemeinen Steigerung des Wohlstands, einer besseren 
Beschäftigungssituation, insbesondere für Frauen, und besseren demografischen Bedingungen 
sowie zur Entwicklung von nachhaltigem Tourismus beiträgt.