KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 207 endg. 
Brüssel, den 14. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EW6Ï DES RATES 
zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren 
mit Ursprung in BULGARIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
Dieser Verordnundgsvorschlag legt die Regeln test, die auf Gemeinschaftsebene zu 
verabschieden sind um eine einheitliche Anwendung der im Vertrag festgelegten 
gemeinschaftlichen Handelspolitik zu gewährleisten im Handel von 
landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnissen mit Bulgarien und Rumänien. 
Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien und Bulgarien 
andererseits, die am 1 Februar 1993 bzw. am 8 März 1993 unterzeichnet wurden, 
sehen für einige nicht unter Anhang II fallende Waren bestimmte Handelsregelungen 
zwischen den Vertragsparteien vor, die jeweils in dem Protokoll Nr. 3 festgelegt 
sind. 
Die Protokolle Nr. 3 zu den Abkommen mit Rumänien und Bulgarien sehen im Rahmen der 
darin festgelegten Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge ab dem 
1. Mai bzw. 1. August vor. 
Für 1993 beträgt die Verringerung der beweglichen Teilbeträge 10 % für Jedes 
Grunderzeugnis; ausgenommen hiervon sind Einfuhren unveredelter Waren, für die eine 
ermäßigte Abschöpfung gewährt wird, für diese Waren beträgt die auf das 
Grunderzeugnis anzuwendende Verringerung 20 %. 
Für die Waren, die unter den vorliegenden Verordnungsvorschlag fallen, gelten die 
Bestimmungen der Verordnungen des Rates über die Eröffnung und Verwaltung von 
Kontingenten und gemeinschaftlichen ZolIobergrenzen für landwirtschaftliche und 
industrielle Produkte mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien. 
io-
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren 
mit Ursprung in BULGARIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung 
der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren*1* ist die Berechnungsmethode für die beweglichen Teilbeträge 
festgelegt, die auf die im Anhang jener Verordnung aufgeführten Waren Anwendung 
findet. 
Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits*2* sieht im Rahmen der 
Kontingente nach Anhang B zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen 
Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs A dieses Protokolls vor. 
Gemäss dem Vertrag ist die Handelspolitik eine gemeinschaftpol itik; für bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungser Zeugnisse müssen Durchführungsbestimmungen, auf 
Gemeinschaftsebene anwendbar, aufgestellt werden für die im Handel dieser Waren mit 
Rumänien anwendbaren ermässigten beweglichen Teilbeträge. 
Nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 kann der Gemischte Ausschuß das Verzeichnis der 
unter jenes Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse 
erweitern. 
Die Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom ... 1993 über die Eröffnung und 
Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen Zollobergrenzen für einige 
landwirtschaftliche und industrielle Produkte mit Ursprung in Bulgarien legt die 
Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden Verordnung fest. 
(1) ABI. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 9) 
(2) 
- 2 -
In der Verordnung (EWG) Nr. ... sind die Anwendungsmodalitäten der Artikel 25 und 
26 des Interimsabkommens festgelegt. Diese Schutzmaßnahmen müssen auf verarbeitete, 
nicht unter Anhang II des Vertrages fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, die 
unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden. 
Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen sieht die Anwendung der 
ermäßigten beweglichen Teilbeträge ab 1. Aug. 1993 vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. August bis 31. Dezember 1993 unterliegen die in Anhang I 
aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien dem ermäßigten beweglichen 
Teilbetrag nach Artikel 2 im Rahmen der in Anhang I festgelegten 
Kontingente. 
2. Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den 
Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Interimsabkommens über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien 
andererseits entsprechen. 
Artikel 2 
Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge für die Viertel jahreszeiträume vom 1. August 
bis 31. Oktober und für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1993 
werden wie folgt berechnet: 
a) Der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 errechnete 
Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwelienpreise und dem 
Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-
Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 v.H. gesenkt; ausgenommen ist der 
Unterschiedsbetrag für Weichweizen, der um 20 v.H. gesenkt wird. 
b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, 
von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet 
wurden. 
- 3 -
Artikel 3 
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang zur Verordnung (EWG) 
Nr. 3033/80, nicht aber in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, 
sowie für Waren nach Anhang I, soweit die Mengen die Kontingente gemäß Anhang II 
übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 
festgesetzt. 
Artikel 4 
1. Die Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Kontingente wird 
entsprechend der Verordnung (EWG) Nr vor allem der Artikel 2 und 4, 
gewährleistet. 
2. Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. ... wird durch Anhang II der vorliegenden 
Verordnung ergänzt. 
Artikel 5 
Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die in Anhang I der vorliegenden 
Verordnung aufgeführten Waren gemäß den Artikeln 25 und 26 des Interimsabkommens 
finden die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. ... unbeschadet des Artikels 8 
derselben Verordnung Anwendung. 
Artikel 6 
Beschließt der Gemischte Ausschuß, gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum 
Interimsabkommen weitere landwirtschaftliche VerarbeitungserZeugnisse in die 
Anhänge des genannten Protokolls aufzunehmen, so erläßt der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Anhang I; Verzeichnis der Waren, für die gemäß Artikel 1 
eine Verringerung des beweglichen Teilbetrags gewährt wird 
KN-Code 
1704 10 
1806 
1806 20 10 
1806 31 
1806 31 
1806 32 
1806 90 
1901 10 
1901 90 
1901 90 90 
1902 19 00 
1904 
1905 
1905 30 Warenbezeichnung Kontingenten 
(ton.) 
Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 
Schokolade und andere kakaohalt ige 
Lebensm11 te Izubere i tungen 
- andere Zubereitungen in Blöcken, 
Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht 
von mehr als 2 kg oder flüssig, pasten-
förmig, als Pulver, Granulat oder in 
ähnlicher Form, in Behältnissen oder 
unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Inhalt von mehr als 2 kg: 
- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 
31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamt­
gehalt an Kakaobutter und Milchfett von 
31 GHT oder mehr 
- andere, in Form von Tafeln, Stangen 
oder Riegein: 
- gefüllt 
- nicht gefülIt 
- andere 
Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
- andere: 
- andere 
Teigwaren ohne Eier, weder gekocht oder 
gefüllt noch in anderer Weise zubereitet 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten 
von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (zum Beispiel Corn Flakes); 
Getreidekörner, ausgenommen Mais, 
vorgekocht oder in anderer Weise 
zubereitet: 
Backwaren, auch kakaohalt ig; Hostien, 
leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
waren verwendeten Art, Siegel Oblaten, 
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren 
- Kekse und ähnliches Kleingebäck, 
gesüßt; Waffeln 50 
150 
25 
100 
75 
175 
r 
1905 90 
ex 2101 10 
2102 
2105 
ex 2106 
2202 - andere 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus 
Kaffee und Zubereitungen auf der Grund­
lage dieser Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate oder auf der Grundlage von 
Kaffee, ausgenommen Erzeugnisse der 
Positionen 2101 10 19 und 2101 10 91 
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere 
Einzeller-/ Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vacczine der Position 3002); 
zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 
Speiseeis, auch kakaohalt ig 
Lebensm i tte Izubere i tungen, anderwe11 
weder genannt noch inbegriffen, aus­
genommen Erzeugnisse der Positionen 
2106 90 10, 2106 90 30, 2106 90 51 und 
2106 90 59 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen, und andere nicht alkohol­
haltige Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009 50 
25 
25 
150 
ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - nAPAPTHMA II - ANNEX II - ANNEXE II 
ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II 
Numero 
de orden 
Lobenummer 
Laufende 
Nummer 
ADÇCDO 
apiSnôç 
Order 
No 
Numéro 
d'ordre 
Numéro 
d'ordine 
Volgnummer 
Numéro 
de ordern Côdigo NC 
KN-kode 
KN-Code 
KcoSiKÔç 10 
CN Code 
Code CN 
Côdice NC 
GN-code 
Côdigo NC Origen 
Oprindelse 
Urspning 
Aticaiovxeç 
Xwpeç 
Origin 
Origine 
Origine 
Oorsprong 
Origem Volumen del contingente 
(toneladas) 
Kontingentmaengde (tons) 
Kontingentsmenge 
(Tonnen) 
'Yvj/oç xrjç nooàax(ùar\c, 
(TÔVOI) 
Quota volume 
(tonnes) 
Volume du contingent 
(tonnes) 
Volume del contingente 
(tonnellate) 
Omvang van het contingent 
(in ton) 
Volume do contingente 
(tonelada) Preferencia 
Preference 
Präferenz 
npoTijrnari 
Preference 
Préférence 
Preferenza 
Preferentia 
Preferencia 
09.5461 1704 10 BG 50 MOBR 
09.5463 1806 20 10 
1806 31 
1806 32 
1806 90 BG 150 MOBR 
09.5465 1901 10 BG MOBR 
09.5467 1901 90 90 BG 25 MOBR 
09.5469 
09.5471 1902 19 11 
1902 19 90 
1904 BG 
BG 100 
75 MOBR 
MOBR 
? 
09.5473 
09.5475 
09.5477 
09.5479 
09.5481 
09.5483 1905 30 
1905 90 
2101 10 
2102 
2105 
2106 10 90 
2106 90 99 
2202 BG 
BG 
BG 
BG 
BG 
BG 175 
50 
25 
25 
150 
5 MOBR 
MOBR 
MOBR 
MOBR 
MOBR 
MOBR 

s 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 207 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-93-233-DE-C 
ISBN 92-77-55744-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg