14.

betont, dass – wenn das Freihandelsabkommen wirklich von Vorteil für die Wirtschaft der EU sein soll – der Rat einen klaren Zeitplan festlegen und folgende Aspekte in die Verhandlungsrichtlinien für die Kommission aufnehmen sollte: — konkrete und messbare Ergebnisse der japanischen Regierung in Bezug auf nichttarifäre Handelshemmnisse, und zwar im Hinblick darauf, dass ein Großteil der Hindernisse für den Handel zwischen der EU und Japan beseitigt wird; die entsprechenden Verpflichtungen sollten erheblich über die im Rahmen der Sondierungsgespräche bereits vereinbarten Fahrpläne hinausgehen; die Kommission sollte den Rat und das Europäische Parlament regelmäßig über die Fortschritte in diesem Bereich unterrichten; — die Beseitigung der bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse im Automobilsektor wie beispielsweise bestimmter Flächennutzungsvorschriften, anderer den Wettbewerb einschränkender Vorschriften oder der Sonderbehandlung von elektrischen und Hybridfahrzeugen; auch die Präferenzbehandlung von „Kei-Cars“ sollte angegangen werden, um einen fairen Wettbewerb in diesem wichtigen Sektor zu gewährleisten; — erhebliche Zugeständnisse im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die europäischen Unternehmen den Zugang zu strategischen japanischen Wirtschaftsbereichen einschließlich des Eisenbahnsektors und des städtischen Nahverkehrs garantieren und eine ebensolche Offenheit wie beim öffentlichen Beschaffungswesen der EU; — einen strikten und wirksamen Streitbeilegungsmechanismus, der frühzeitige Konsultationen zwischen den Parteien verlangt, um die Entwicklung neuer nichttarifärer Handelshemmnisse und Hindernisse für den Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge in Japan nach dem Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern; — einen gestaffelten Zeitplan für die Senkung strategisch wichtiger Zölle in der EU, damit die Industrie der EU genügend Zeit hat, sich an den verschärften Wettbewerb anzupassen; die Beseitigung solcher Zölle sollte mittels einer „Sicherheitsklausel“ an die Fortschritte bei der Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen und Hindernissen für den Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge in Japan gekoppelt sein, damit strategisch wichtige EU-Zölle nicht ohne eine entsprechende Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen und Hindernissen für den Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge in Japan abgebaut werden; — wirksame bilaterale Schutzmaßnahmen zur Verhütung eines plötzlichen Anstiegs der Einfuhren, welcher der Industrie in der EU und in Japan einen schweren Schaden zufügen würde oder könnte, insbesondere in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie der Automobil- und der Elektronikindustrie; — den Abbau einer beträchtlichen Anzahl der problematischsten Hemmnisse für den Markzugang europäischer KMU; — die Bezugnahme auf internationale gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen und Vorschriften, insbesondere auf diejenigen des Codex Alimentarius, des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; — durchsetzbare Maßnahmen zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, darunter Weine und Spirituosen; — im Lichte der Katastrophe von März 2011 eine deutliche Schwerpunktsetzung auf die Zusammenarbeit im Energiebereich und auf einen verbesserten Zugang zum Markt für Umweltgüter und -dienstleistungen; — ein schlagkräftiges und ehrgeiziges Kapitel über nachhaltige Entwicklung mit Kernarbeitsnormen, einschließlich der vier vorrangigen IAO-Übereinkommen für Industrieländer; dieses Kapitel sollte auch die Errichtung eines Forums der Zivilgesellschaft beinhalten, das die Umsetzung des Kapitels sowie die wirksame Umsetzung multilateraler Abkommen in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Schutz der biologischen Vielfalt überwacht und kritisch begleitet; — wirkliche Chancen für beide Seiten betreffend den Zugang zum Dienstleistungsmarkt der jeweils anderen Seite durch die Beseitigung ordnungspolitischer Hemmnisse, insbesondere im Bereich Investitionen, Zugang zu allen Ebenen der öffentlichen Auftragsvergabe sowie deutliche Zusagen im Hinblick auf Wettbewerbsregeln einschließlich der Behandlung des Problems unfairer Vorteile im Postdienstleistungssektor; — die Vertiefung und Ausweitung der Dialoge über Regulierungsfragen mit verbindlichen Regeln für eine bessere Einhaltung internationaler Normen und eine bessere Harmonisierung im Regulierungsbereich, insbesondere durch die Annahme und Umsetzung der von der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) festgelegten Normen; — ein umfassendes Kapitel über Investitionen, in dem sowohl Investitionsschutz als auch Marktzugang behandelt werden;