Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits geschaffenen Assoziationsrat zu der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch den Assoziationsrat EU-Slowenien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 115 des am 1. Februar 1999 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

In der Gemeinsamen Erklärung Nr. 17 zu Artikel 115 des Europa-Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, "dass der Assoziationsrat gemäß Artikel 115 des Abkommens die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union und entsprechenden Partnern der Republik Slowenien zusammensetzt".

Aufgrund des lebhaften Interesses, das die Sozialpartner beider Vertragsparteien, vertreten durch den Wirtschafts- und Sozialausschuss seitens der Gemeinschaften und durch die slowenischen Wirtschafts- und Sozialpartner von Seiten der Republik Slowenien, bekundet haben, schlägt die Kommission vor, dass der Assoziationsrat einen Gemischten Beratenden Ausschuss einsetzt, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beider Seiten vertritt.

Der vorgeschlagene Gemischte Beratende Ausschuss soll den Sozialpartnern beider Seiten als Dialogforum dienen, was sowohl für die slowenischen Sozialpartner nützlich wäre, die sich mit dem Konsultationsprozess im Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Dialog zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Union im Allgemeinen vertraut machen wollen, als auch für die Sozialpartner der Europäischen Union, die so die soziale Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen in der Republik Slowenien besser verstehen lernen. Auch kann der Assoziationsrat vor Beschlüssen in Bereichen von offenkundigem sozialem Interesse den vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschuss konsultieren. Die Entscheidung darüber liegt aber im Ermessen des Assoziationsrates.

Die Einsetzung des vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschusses hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die slowenischen Teilnehmer kommen für ihre eigenen Ausgaben auf, die Ausgaben auf Seiten der Gemeinschaft gehen zu Lasten des Haushalts des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den von der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluss des vorstehend genannten Europa-Abkommens im Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt ist beigefügt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits geschaffenen Assoziationsrat zu der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch den Assoziationsrat EU-Slowenien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),

gestützt auf Artikel 300 des EG-Vertrags Absatz 2 Unterabsatz 2 und 3 ,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rats und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 115 des vorstehend genannten Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und denen der Republik Slowenien können einen wichtigen Beitrag zur vollständigen Durchführung des Europa-Abkommens leisten.

(3) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Republik Slowenien andererseits zu fördern -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits geschaffenen Assoziationsrat zu der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluss dieses Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTWURF EINES BESCHLUSSES Nr. ....../00

des Assoziationsrates

der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom ......... 2000 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses

Der Assoziationsrat -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere auf Artikel 115,

im Bewusstsein, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und denen der Republik Slowenien einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen EU-Slowenien leisten können,

in der Erwägung, dass es angebracht erscheint, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Republik Slowenien andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu fördern,

im Bewusstsein, dass die mit Beschluss Nr. 1/1999 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates dementsprechend geändert werden muss -

beschließt:

Artikel 1

Die folgenden Artikel werden der Geschäftsordnung des Assoziationsrates hinzugefügt:

"Artikel 15

Gemischter Beratender Ausschuss

Hiermit wird ein Gemischter Beratender Ausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und der Republik Slowenien zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Slowenien, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Gemischte Beratende Ausschuss nimmt zu den in diesen Bereichen auftretenden Fragen Stellung.

Artikel 16

Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich aus vier Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und vier Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Slowenien zusammen.

Der Gemischte Beratende Ausschuss wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder auf eigene Initiative tätig.

Bei der Auswahl der Mitglieder ist sicherzustellen, dass die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Union als auch der Republik Slowenien im Gemischten Beratenden Ausschuss vertreten sind.

Der Vorsitz des Gemischten Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem slowenischen Mitglied gemeinsam geführt.

Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Slowenien andererseits tragen jeweils die aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehenden Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren.

Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen und für die Übersetzung sowie für die Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss getragen, mit Ausnahme der Ausgaben auf slowenischer Seite für das Dolmetschen und für Übersetzungen in das Slowenische oder aus dem Slowenischen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Slowenien übernommen werden.

Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite getragen, die die Sitzung organisiert."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Assoziationsrat Der Vorsitzende