Nr. C 115/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.18.3. Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im 
Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze im 
Rahmen des Möglichen so einzurichten, daß die 
Arbeitnehmer gegen Witterungseinflüsse ge­
schützt sind. (unverändert) 
2.18.4. Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im 
Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze im 
Rahmen des Möglichen so einzurichten, daß die 
Arbeitnehmer 
a) gegen Witterungseinflüsse geschützt sind; 
b) keinem unzuträglichen Lärm und keinen 
unzuträglichen Umgebungseinflüssen (zum 
Beispiel Gasen, Dämpfen oder Stäuben) 
ausgesetzt sind; 
c) die Arbeitsplätze bei Gefahr schnell verlassen 
können bzw. schnell gerettet werden können. 
ANHANG II (unverändert) 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über 
die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (*) 
KOM(89) 141 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt 
am 3. April 1989) 
(89/C 115/04) 
(!) ABl. Nr. C 15 vom 19. 1. 1989, S. 8. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 
Absatz 2 und die Artikel 66 und 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (J), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (2). in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. 
Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirkli­
chen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen­
grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen 
mehrerer Tagungen auf die Notwendigkeit der Verwirk­
lichung des Binnenmarktes hingewiesen. 
(!) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988, S. 76 und Beschluß vom 
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
(2) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 55. In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes 
sind ein Zeitplan und ein Programm für die Öffnung der 
Märkte für öffentliche Bauaufträge festgelegt. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/51 
Die Kommission hat dem Rat am 19. Juni 1986 einen 
Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der Gemein­
schaft vorgelegt. 
Die öffentlichen Bauaufträge unterliegen der Richtlinie 71/ 
305/EWG des Rates (l), zuletzt geändert durch die Akte 
über den Beitritt Spaniens und Portugals, sowie der 
Richtlinie 72/277/EWG des Rates vom 26. Juni 1971 über 
die Einzelheiten und Bedingungen für die Veröffentlichung 
der Bekanntmachungen von öffentlichen Bauaufträgen und 
Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften (2), der Erklärung der im 
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten vom 26. Juni 1971 über die Verfahren, die in bezug 
auf die Konzessionen für Bauarbeiten einzuhalten sind (3), 
und dem Beschluß 71/306/EWG des Rates vom 26. Juli 
1971 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für 
öffentliche Bauaufträge (4), geändert durch den Beschluß 
77/63/EWG (5). 
Für die Verwirklichung einer echten Niederlassungsfreiheit 
und eines wirklich freien Dienstleistungsverkehrs auf dem 
Gebiet der öffentlichen Bauaufträge müssen die in den 
Richtlinien über die Transparenz der Verfahren und der 
Praxis bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge vorgesehe­
nen Garantien verbessert und erweitert werden, um besser 
gewährleisten zu können, daß das Verbot von Beschrän­
kungen eingehalten wird, und um gleichzeitig die Unter­
schiede in den Wettbewerbsbedingungen für die Angehöri­
gen der einzelnen Mitgliedstaaten zu verringern. 
Diese Richtlinie steht der Anwendung insbesondere von 
Artikel 36 des Vertrags nicht entgegen. 
Der Begriff der öffentlichen Bauaufträge sollte genauer 
definiert werden, um insbesondere neuen Vertragsformen 
für die Auftragsvergabe Rechnung zu tragen. Ferner 
müssen Kriterien eingeführt werden, die es ermöglichen, 
sämtliche den Vorschriften der Richtlinie 71/305/EWG 
unterliegenden Vergabestellen zu definieren. 
Das Verzeichnis der Einrichtungen und Kategorien von 
Einrichtungen in Anhang I muß so vollständig wie möglich 
sein. 
Die Richtlinie 71/305/EWG muß auch auf von den 
Mitgliedstaaten subventionierte öffentliche Bauaufträge 
Anwendung finden, die nicht unter die Begriffsbestimmun­
gen des Artikels 1 fallen. 
Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Besonderhei­
ten der Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträgen 
erscheint es angezeigt, Verfahren für ihre Veröffentlichung 
in die Richtlinie 71/305/EWG aufzunehmen. 
Eine neue Definition der Bereichsausnahmen ist erforder­
lich, damit weitere Ungleichgewichte zwischen Mitglied-
(!) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 8. 1972, S. 12. 
(3) ABl. Nr. C 82 vom 16. 8. 1971, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. 
(5) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15. Staaten bei der Anwendung der Richtlinie 71/305/EWG 
aufgrund unterschiedlicher Auslegungen vermieden wer­
den. 
Im Jahre 1971 war der Schwellenwert, von dem an 
öffentliche Bauaufträge unter die Richtlinie 71/305/EWG 
fallen, auf 1 Million Ecu festgesetzt worden. Angesichts des 
Anstiegs der Baukosten und der Bedeutung, die die 
Beteiligung an Aufträgen mittlerer Größe für mittelständi­
sche Unternehmen hat, sollte der Schwellenwert auf 5 
Millionen Ecu angehoben werden. 
Um Praktiken zu unterbinden, die zu einer Einschränkung 
des Wettbewerbs führen und besonders einer vollen 
Beteiligung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten an 
den Aufträgen entgegenstehen, muß bei den Vergabever­
fahren ein besserer Zugang für die Bieter gewährleistet 
werden. 
Um die Inanspruchnahme des in Artikel 9 der Richtlinie 71/ 
305/EWG vorgesehenen Ausnahmeverfahrens in Grenzen 
zu halten, empfiehlt es sich, ein Verhandlungsverfahren, 
wie es in einigen Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird, 
einzuführen. 
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen 
und darf also nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen 
zur Anwendung gelangen. 
Die Vergabestellen müssen den abgelehnten Bewerbern 
oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Interessen­
meldung bzw. ihres Angebots angeben und ein Protokoll 
über den Ablauf jedes einzelnen Vergabeverfahrens 
erstellen. 
Es ist erforderlich, die gemeinsamen Regeln im technischen 
Bereich der neuen Gemeinschaftspolitik für Normen und 
Standards anzupassen. 
Um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, 
daß die Vergabe der Aufträge auf Gemeinschaftsebene im 
Wege eines wirksamen, Wettbewerbs erfolgt, bei dem die 
Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in die Lage 
versetzt werden, auf die Ausschreibungen unter den 
gleichen Bedingungen wie die nationalen Unternehmen zu 
antworten, und bei dem ein stärkeres Interesse und eine 
höhere Teilnahme seitens einer größeren Anzahl von 
Unternehmen an den öffentlichen Bauaufträgen die Folge 
ist, müssen sämtliche Vorgänge und Verfahren, die 
gewährleisten, daß die Aufträge im Wege eines wirksamen 
Wettbewerbs an die Unternehmen vergeben werden, 
transparenter gestaltet werden. Die öffentlichen Auftragge­
ber müssen ferner ihre Vorhaben künftiger Bauaufträge 
gemeinschaftsweit bekanntmachen; alle zweckdienlichen 
Angaben über die Bedingungen, unter denen die einzelnen 
Aufträge vergeben wurden, müssen auf gleichem Wege 
bekanntgemacht werden. 
Um den Zugang zu den Aufträgen zu verbessern und die 
Beteiligung einer größeren Zahl von Unternehmen zu 
erreichen und es ihnen zu ermöglichen, ihre Angebote 
innerhalb zumutbarer Fristen einzureichen, insbesondere 
im Falle umfangreicher Arbeiten, die meist technisch 
komplex sind und eine umfangreiche Organisation erfor­
dern, müssen die Fristen für den Antrag auf Teilnahme 
oder für die Abgabe von Angeboten verlängert werden. 
Es liegt im allgemeinen Interesse, die Entwicklung des 
technischen Fortschritts im Baugewerbe zu fördern, damit 
der Technologie- und Know-how-Transfer von einem 
Nr. C 115/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
Mitgliedstaat zum anderen nicht nur zugunsten aller das 
Baugewerbe in Anspruch Nehmenden, sondern auch des 
Berufsstandes erfolgt. 
In Anbetracht der Tatsache, daß in der Gemeinschaft 
bereits Arbeiten im Hinblick darauf im Gang sind, 
Verdingungsunterlagen mit Leistungsangaben anstelle 
ausführlicher technischer Vorschriften auszuarbeiten, ist 
den Unternehmern der Gemeinschaft bereits jetzt die 
Möglichkeit einzuräumen, unter Einhaltung bestimmter 
Voraussetzungen Änderungsvorschläge einzureichen. 
Zur Gewährleistung der Transparenz der Bedingungen für 
die Ausführung des betreffenden Auftrags müssen die 
öffentlichen Auftraggeber die Unterrichtung über den Teil 
des Auftrags verlangen können, der gegebenenfalls von 
dem Bieter an Dritte weitervergeben wird. 
Darüber hinaus sollte der erhebliche Einfluß des öffentli­
chen Auftragswesens auf die Schaffung von Arbeitsplätzen 
gerade in Gebieten der Gemeinschaft berücksichtigt 
werden, die unter einer überdurchschnittlichen Arbeits­
losigkeit leiden. 
Es könnte angezeigt sein, die Transparenz in bezug auf die 
Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu 
verbessern, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die 
Arbeiten ausgeführt werden. 
Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Vergabe von 
öffentlichen Aufträgen zur Förderung der Regionalent­
wicklung sollten in die Ziele der Gemeinschaft eingepaßt 
werden und den Grundsätzen des Vertrages entsprechen. 
In die Richtlinie 71/305/EWG müssen Vorschriften über 
angemessene statistische Mitteilungen aufgenommen 
werden, um die Information über die Art und Weise, in der 
die Vergabestellen ihre Aufträge vergeben, zu verbessern 
und systematischer zu gestalten. 
Spanien hat kürzlich Vorschriften zur Umsetzung der 
Richtlinie 71/305/EWG erlassen. In diesem Stadium 
würden weitere Änderungen die Anpassung im privaten 
Sektor dieses Mitgliedstaats beeinträchtigen; deshalb sollte 
Spanien für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie eine 
zusätzliche Frist erhalten. 
Aus ähnlichen Gründen benötigt auch Portugal eine 
Übergangszeit. 
Griechenland wird sein Recht in Kürze mit der Richtlinie 
71/305/EWG in Einklang bringen. Die Aufnahme weiterer 
Gemeinschaftsregelungen würde in diesem Stadium den 
Markt für öffentliche Bauaufträge nachteilig beeinflussen 
und sich insbesondere auf einige wichtige Wirtschafts­
faktoren wie Stabilität, Transparenz und mittelfristig 
unveränderte Handelsbedingungen negativ auswirken. 
Aufgrund der Schlußfolgerungen der obenerwähnten 
Tagungen des Europäischen Rates sowie des Weißbuchs 
und der Mitteilung der Kommission an den Rat, auf die 
eingangs hingewiesen wurde, ist die Richtlinie 71/305/ 
EWG zu ändern und die Richtlinie 72/277/EWG aufzuhe­
ben — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 71/305/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie 
a) gelten als „öffentliche Bauaufträge" die zwischen 
einem Unternehmer und einem unter Buchstabe b 
näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber 
geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträ­
ge über entweder die Ausführung oder gleichzei­
tig die Ausführung und die Planung von Bauvor­
haben im Zusammenhang mit einer der in 
Anhang II genannten Tätigkeiten oder eines 
Bauwerks im Sinne des Buchstabens c oder die 
Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, 
gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom 
öffentlichen Auftraggeber genannten Erforder­
nissen; 
b) gelten als „öffentliche Auftraggeber" der Staat, 
Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffent-
• liehen Rechts und Verbände, die aus einer oder 
mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtun­
gen bestehen. 
Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede 
Einrichtung, 
— die zu dem besonderen Zweck gegründet 
wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufga­
ben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art ist 
und 
— die Rechtspersönlichkeit besitzt und 
— die überwiegend vom Staat, den Gebietskör­
perschaften oder anderen Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts finanziert wird oder die 
hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch 
letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, 
Leitungs-, oder Aufsichtsorgan mehrheitlich 
aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den 
Gebietskörperschaften oder anderen Einrich­
tungen des öffentlichen Rechts ernannt wor­
den ist. 
Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Kate­
gorien von Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts, die die in Unterabsatz 2 des vorliegenden 
Buchstabens genannten Kriterien erfüllen, sind in 
Anhang I enthalten. Diese Verzeichnisse sind so 
vollständig wie möglich und können nach dem 
Verfahren des Artikels 30 b geändert werden. Zu 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/53 
diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten der 
Kommission regelmäßig die Änderungen an 
ihren Verzeichnissen bekannt; 
c) ist ein „Bauwerk" das Ergebnis einer Gesamtheit 
von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem 
Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische 
Funktion erfüllen soll; 
d) gelten als „öffentliche Baukonzessionen" Verträ­
ge, die von den unter Buchstabe a genannten 
Verträgen nur insoweit abweichen, als die 
Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in 
dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in 
diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises 
besteht; 
e) sind „offene Verfahren" diejenigen einzelstaatli­
chen Verfahren, bei denen alle interessierten 
Unternehmer ein Angebot abgeben können; 
f) sind „nichtoffene Verfahren" diejenigen einzel­
staatlichen Verfahren, bei denen nur die vom 
öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten Unter­
nehmen ein Angebot abgeben können; 
g) sind „Verhandlungsverfahren" diejenigen einzel­
staatlichen Verfahren, bei denen die öffentlichen 
Auftraggeber ausgewählte Unternehmen anspre­
chen und mit einem oder mehreren dieser 
Unternehmen über die Auftragsbedingungen 
verhandeln; 
h) wird der Unternehmer, der ein Angebot einge­
reicht hat, als „Bieter" und derjenige, der sich um 
eine Aufforderung zur Teilnahme an einem 
nichtoffenen Verfahren oder einem Verhand­
lungsverfahren beworben hat, als „Bewerber" 
bezeichnet." 
2. Folgende Artikel werden eingefügt: 
„Artikel la 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die öffentlichen Auftraggeber 
die Bestimmungen dieser Richtlinie in den Fällen 
einhalten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in 
denen sie Aufträge für Bauvorhaben, die von 
anderen Einrichtungen durchgeführt und vergeben 
werden, zu mehr als 50 % direkt subventionieren. 
(2) Absatz 1 gilt nur für die in Klasse 50 Gruppe 
502 der Allgemeinen Systematik der Wirtschafts­
zweige in den Europäischen Gemeinschaften 
(NACE) aufgeführten Aufträge und die Aufträge, die 
sich auf den Bau von Krankenhäusern, Sport-, 
Erholungs- und Freizeiteinrichtungen, Schul- und 
Hochschulgebäuden und Verwaltungsgebäuden be­
ziehen. 
Artikel 1 b 
(1) Schließen die öffentlichen Auftraggeber öffent­
liche Baukonzessionsverträge ab, so finden die in 
Artikel 12 Absätze 3, 6, 7 und 9 bis 13 und in Artikel 
15a enthaltenen Veröffentlichungsvorschriften An­wendung, wenn der Auftragswert 5 000 000 Ecu 
oder mehr beträgt. 
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann 
— entweder vorschreiben, daß der Konzessionär 
einen Mindestsatz von 30 % des Gesamtwertes 
der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession 
sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß 
die Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können. 
Der Mindestsatz muß im Baukonzessionsvertrag 
angegeben werden: 
— oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, 
in ihren Angeboten selbst anzugeben, welchen 
Prozentsatz — sofern ein solcher besteht — des 
Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der 
Baukonzession sind, sie an Dritte vergeben 
wollen. 
(3) Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auf­
traggeber im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b, so 
muß er bei der Vergabe von Bauarbeiten an Dritte 
die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden. 
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
Konzessionär, die nicht selbst öffentliche Auftragge­
ber sind, bei den von ihnen an Dritte vergebenen 
Aufträgen die in Artikel 12 Absätze 4, 6, 7 und 9 bis 
13 und in Artikel 15b enthaltenen Veröffentli­
chungsverschriften anwenden, wenn der Auftrags­
wert 5 000 000 Ecu oder mehr beträgt. Eine Veröf­
fentlichung ist nicht erforderlich bei Bauaufträgen, 
die die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Bedingungen 
erfüllen. 
Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, 
um die Konzession zu erhalten, sowie mit den 
betreffenden Unternehmen verbundene Unterneh­
men werden nicht als Dritte betrachtet. 
Ein „verbundenes Unternehmen" ist ein Unter­
nehmen, auf das der Konzessionär unmittelbar oder 
mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben 
kann oder das seinerseits einen beherrschenden 
Einfluß auf den Konzessionär ausüben kann oder 
das ebenso wie der Konzessionär dem beherr­
schenden Einfluß eines dritten Unternehmens unter­
liegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, 
Satzung oder sonstige Bestimmungen, die die 
Tätigkeit der Unternehmen regeln. Ein beherr­
schender Einfluß wird vermutet, wenn ein Unter­
nehmen unmittelbar oder mittelbar 
— die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines 
anderen Unternehmens besitzt, oder 
— über die Mehrheit der mit den Anteilen eines 
anderen Unternehmens verbundenen Stimmrech­
te verfügt, oder 
Nr. C 115/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwal-
tungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines 
anderen Unternehmens bestellen kann. 
Die vollständige Liste dieser Unternehmen muß der 
Bewerbung um eine Konzession beigefügt werden. 
Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht 
werden, wenn sich später in den Beziehungen 
zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben." 
3. Artikel 2 wird aufgehoben. 
4. In Artikel 3 werden die Absätze 1,2 und 3 gestrichen, 
die Absätze 4 und 5 werden durch folgenden Absatz 
ersetzt: 
„(4) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf 
a) Bauaufträge, die von Beförderungsunternehmen 
des Land-, Luft-, See- und Binnenschiffahrtsver­
kehrs vergeben werden; 
b) Bauaufträge öffentlicher Auftraggeber, sofern sie 
die Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von 
Trinkwasser zum Gegenstand haben, sowie 
Bauaufträge öffentlicher Auftraggeber, deren 
Haupttätigkeit darin besteht, Energie zu erzeu­
gen und zu verteilen; 
c) Bauaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften des betreffenden Mitglied­
staats für geheim erklärt werden oder deren 
Ausführung nach diesen Vorschriften besondere 
Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der 
Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicher­
heit es gebietet." 
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4 
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, 
die anderen Verfahrensregeln unterliegen und 
vergeben werden auf Grund 
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem 
Drittland oder mehreren Drittländern gemäß 
dem EWG-Vertrag geschlossenen internationa­
len Abkommens über Arbeiten zur gemeinsamen 
Verwirklichung oder Nutzung eines Bauwerks 
durch die Unterzeichnerstaaten; jedes Abkom­
men wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu 
den Beratenden Ausschuß für öffentliche Bauauf­
träge anhören kann, der durch den Beschluß 71/ 
306/EWG K1), geändert durch den Beschluß 77/ 
63/EWG (2),] eingesetzt wurde; b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitglied­
staats oder eines Drittlandes in Verbindung mit 
der Stationierung von Truppen geschlossenen 
internationalen Abkommens; 
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen 
Organisation. 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1977, S. 15." 
6. Folgender Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 4 a 
(1) Diese Richtlinie gilt für die öffentlichen 
Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne 
Mehrwertsteuer 5 000 000 Ecu oder mehr beträgt. 
(2) Der Schwellenwert in Landeswährung wird mit 
Wirkung vom 1. Januar ... grundsätzlich alle zwei 
Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Wertes 
beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen 
dieser Währungen in Ecu für die 24 Monate, die am 
letzten Oktobertag enden, der der Überprüfung zum 
1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils 
Anfang November im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
(3) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für 
die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so 
muß der Wert eines jeden Loses bei der Errechnung 
des in Absatz 1 angegebenen Betrages berücksichtigt 
werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose 
auf den in Absatz 1 genannten Betrag oder mehr, 
wird Absatz 1 auf alle Lose angewandt. Die 
öffentlichen Auftraggeber können von den Bestim­
mungen des Absatzes 1 bei Losen abweichen, deren 
geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer 
weniger als 1 000 000 Ecu beträgt, sofern der 
kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 % des 
kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. 
(4) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der 
Absicht aufgeteilt werden, sie der Anwendung der 
vorstehenden Absätze zu entziehen. 
(5) Bei der Berechnung des in Absatz 1 und in 
Artikel 5 genannten Betrages ist außer dem Auftrags­
wert der öffentlichen Bauaufträge der geschätzte 
Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die 
Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem 
Unternehmer vom öffentlichen Auftraggeber zur 
Verfügung gestellt werden." 
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
(1) Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge 
haben die öffentlichen Auftraggeber die in Artikel 1 
Buchstabe e, f und g genannten Verfahren in einer an 
diese Richtlinie angepaßten Form anzuwenden. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/55 
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können in den 
folgenden Fällen im Verhandlungsverfahren Bauauf­
träge vergeben, vorausgesetzt, daß sie eine Vergabe­
bekanntmachung veröffentlicht und die Bewerber 
nach bekannten Eignungskriterien ausgewählt ha­
ben, 
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder 
nichtoffenen Verfahrens keine ordnungsgemäßen 
Angebote oder nur Angebote abgegeben worden 
sind, die nach den innerstaatlichen, mit Abschnitt 
IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar 
sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedin­
gungen nicht grundlegend geändert werden. Die 
öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in 
diesen Fällen keine Bekanntmachung, wenn sie in 
das betreffende Verhandlungsverfahren alle 
Unternehmen einbeziehen, die die Kriterien der 
Artikel 23 bis 28 erfüllen und im Verlauf des 
vorangegangenen offenen oder nichtoffenen 
Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den 
formalen Voraussetzungen für das Vergabever­
fahren entsprechen; 
b) wenn Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Ver­
suchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken und 
nicht mit dem Ziel der Gewährleistung von 
Gewinnen oder der Deckung der Entwicklungs­
kosten durchgeführt werden; 
c) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Arbeiten 
handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der 
damit verbundenen Risiken eine vorherige globa­
le Preisgestaltung nicht zulassen. 
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in den 
folgenden Fällen Bauaufträge im Verhandlungs­
verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung 
vergeben, 
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen 
Verfahrens keine oder keine geeigneten Angebote 
abgegeben worden sind, sofern die ursprüngli­
chen Bedingungen des Auftrags nicht grundle­
gend geändert werden. Der Kommission muß ein 
Bericht vorgelegt werden, wenn sie dies wünscht; 
b) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstle­
rischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von 
Ausschließlichkeitsrechten nur von einem be­
stimmten Unternehmen ausgeführt werden kön­
nen; 
c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn 
dringliche, zwingende Gründe im Zusammen­
hang mit Ereignissen, die die betreffenden 
öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen 
konnten, es nicht zulassen, die in den offenen, den 
nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren 
gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzu­
halten. Die angeführten Umstände zur Begrün­
dung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf 
keinen Fall den öffentlichen Auftraggebern 
zuzuschreiben sein; d) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem 
der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im 
zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die 
aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses 
zur Ausführung der darin beschriebenen Baulei­
stung erforderlich sind, sofern der Auftrag an den 
Unternehmer vergeben wird, der diese Baulei­
stung ausführt: 
— wenn sich diese Arbeiten in technischer oder 
wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentli­
chen Nachteil für den öffentlichen Auftragge­
ber vom Hauptauftrag trennen lassen oder 
— wenn diese Arbeiten zwar von der Ausfüh­
rung des ersten Vorhabens getrennt werden 
können, aber für dessen Verbesserung unbe­
dingt erforderlich sind. 
Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzli­
chen Bauarbeiten darf jedoch 50 % des Wertes 
des Hauptauftrages nicht überschreiten; 
e) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung 
gleichartiger Bauleistungen bestehen, die durch 
den gleichen öffentlichen Auftraggeber an den 
Unternehmer vergeben werden, der den ersten 
Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundent­
wurf entsprechen und dieser Entwurf Gegen­
stand des ersten Auftrags war, der nach den in 
Absatz 4 genannten Verfahren vergeben wurde. 
Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfah­
rens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten 
Bauabschnitts angegeben werden; der für die 
Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genom­
mene Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen 
Auftraggeber für die Anwendung von Artikel 4 a 
berücksichtigt. Dieses Verfahren darf jedoch nur 
binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten 
Auftrags angewandt werden; 
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche 
Auftraggeber seine Bauaufträge im offenen oder 
nicht offenen Verfahren." 
8. Folgender Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 5 a 
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht 
berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies 
beantragen, innerhalb einer Frist von fünfzehn 
Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für 
die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots 
sowie im Falle eines Angebots den Namen des 
erfolgreichen Bieters mit. 
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewer­
bern oder Bietern, die dies beantragen, die Gründe 
mit, aus denen beschlossen wurde, auf die Vergabe 
Nr. C 115/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrages zu 
verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Er 
teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­
schaften mit. 
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen 
Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag an, 
der mindestens folgendes umfaßt: 
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftragge­
bers, Gegenstand und Wert des Auftrags, 
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder 
Bieter und die Gründe für ihre Auswahl, 
— die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder 
Bieter und die Gründe für die Ablehnung, 
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die 
Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie 
— falls bekannt — den Anteil, den der erfolg­
reiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beab­
sichtigt, 
— bei den Verhandlungsverfahren Begründung der 
in Artikel 5 genannten Umstände, die die 
Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen. 
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte 
werden der Kommission auf Anfrage übermittelt." 
9. Die Artikel 7, 8 und 9 werden aufgehoben. 
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von 
Anhang III sind in den allgemeinen Unterlagen oder 
in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen 
Auftrag enthalten. 
(2) Solche technischen Spezifikationen werden 
unbeschadet zwingender einzelstaatlicher techni­
scher Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit 
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den 
öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf 
innerstaatliche Normen, die europäische Normen 
umsetzen, oder auf europäische technische Zulas­
sungen oder auf gemeinsame technische Spezifika­
tionen festgelegt. 
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 
2 abweichen, wenn 
a) die Normen, die europäischen technischen Zulas­
sungen oder die gemeinsamen technischen Spezi­
fikationen keine Bestimmungen zur Feststellung 
der Übereinstimmung einschließen oder es keine 
technische Möglichkeit gibt, die Übereinstim­
mung eines Erzeugnisses mit diesen Normen oder 
diesen europäischen technischen Zulassungen 
oder diesen gemeinsamen technischen Spezifika­
tionen in zufriedenstellender Weise festzustellen; b) die Anwendung dieser Normen, dieser europäi­
schen technischen Zulassungen oder dieser 
gemeinsamen technischen Spezifikationen den 
öffentlichen Auftraggeber zur Verwendung von 
Erzeugnissen oder Materialen zwingen würde, 
die mit von ihm bereits benutzten Anlagen 
inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnis­
mäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige 
technische Schwierigkeiten verursachen würde, 
doch nur im Rahmen einer klar definierten und 
schriftlich festgelegten Strategie mit der Ver­
pflichtung zur Übernahme europäischer Nor­
men, europäischer technischer Zulassungen oder 
gemeinsamer technischer Spezifikationen inner­
halb einer bestimmten Frist; 
c) das betreffende Vorhaben von wirklich innovati­
ver Art ist und die Anwendung bestehender 
Normen, europäischer technischer Zulassungen 
oder gemeinsamer technischer Spezifikationen 
nicht angemessen wäre. 
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 
anwenden, geben — außer wenn dies nicht möglich 
ist — in der Ausschreibung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften oder in den Verbin­
dungsunterlagen die Gründe dafür an und halten in 
allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen 
Unterlagen fest, wobei sie diese Information auf 
Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommission 
weitergeben. 
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer 
technischer Zulassungen oder gemeinsamer techni­
scher Spezifikationen 
a) werden die technischen Spezifikationen unter 
Bezugnahme auf die einzelstaatlichen techni­
schen Spezifikationen festgelegt, die anerkann­
termaßen den wesentlichen Anforderungen der 
Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Har­
monisierung entsprechen, wobei die Anerken­
nung der Entsprechung nach den Verfahren 
dieser Richtlinien und insbesondere auch den in 
der Richtlinie ... des Rates über Bauprodukte 
vorgesehenen Verfahren erfolgt; 
b) können die technischen Spezifikationen unter 
Bezugnahme auf die einzelstaatlichen techni­
schen Spezifikationen betreffend die Planung, 
Berechnung und Verwirklichung von Bauvorha­
ben und den Einsatz von Produkten festgelegt 
werden; 
c) können die technischen Spezifikationen unter 
Bezugnahme auf sonstige Dokumente festgelegt 
werden. 
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der 
nachstehenden Normenrangfolge zurückzugrei­
fen auf 
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom 
Land des Auftraggebers akzeptierte interna­
tionale Normen umgesetzt werden; 
ii) sonstige innerstaatliche Normen und inner­
staatliche technische Zulassungen des Landes 
des Auftraggebers; 
iii) alle weiteren Normen. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/57 
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme 
von Beschreibungen technischer Merkmale in die 
Vertragsklauseln für einen bestimmten Bauauftrag, 
die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder 
Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und 
zur Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen 
bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, 
daß diese technischen Merkmale durch den Auf­
tragsgegenstand gerechtfertigt sind; verboten ist 
insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Paten­
ten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten 
Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine 
solche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger 
Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftraggeber den 
Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue, 
allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben 
kann." 
11. Artikel 11 wird aufgehoben. 
12. Die Artikel 12 bis 15 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 12 
(1) Die öffentlichen Auftraggeber teilen in einer 
Anzeige die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge 
mit, deren Vergabe sie beabsichtigen, wenn deren 
Auftragswert mindestens so hoch ist wie der in 
Artikel 4a) Absatz 1 festgelegte Schwellenwert. 
(2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen 
Bauauftrag im Wege eines offenen, eines nichtoffe­
nen oder — in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten 
Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben 
wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung 
mit. 
(3) Die öffentlichen Auftraggeber, die eine öffent­
liche Baukonzession vergeben wollen, teilen ihre 
Absicht durch eine Bekanntmachung mit. 
(4) Die Baukonzessionäre, die selbst keine öffentli­
chen Auftraggeber sind und einen Bauauftrag an 
Dritte im Sinne von Artikel lb Absatz 4 vergeben 
wollen, teilen ihre Absicht durch eine Bekanntma­
chung mit. 
(5) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auf­
trag vergeben haben, teilen das Ergebnis in einer 
Bekanntmachung mit. Gewisse Angaben über die 
Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten 
Fällen nicht veröffentlicht zu werden, wenn die 
Bekanntmachung dieser Angaben den Gesetzesvoll­
zug behindern, dem öffentlichen Interessen zuwider­
laufen, die legitimen geschäftlichen Interessen 
öffentlicher oder privater Unternehmen berühren 
oder den fairen Wettbewerb zwischen den Unter­
nehmen beeinträchtigen würde. 
(6) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die 
in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Be­
kanntmachungen binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffent­
lichungen der Europäischen Gemeinschaften. Im 
Falle des in Artikel 15 vorgesehenen beschleunigten 
Verfahrens werden die Bekanntmachungen per 
Fernschreiben, Telegramm oder Telekopierer über­
mittelt. 
a) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung 
wird so bald wie möglich nach der Entscheidung, 
mit der die den beabsichtigten Bauaufträgen 
zugrundeliegende Planung genehmigt wird, über­
mittelt. 
b) Die in Absatz 5 vorgesehene Bekanntmachung 
wird spätestens 48 Tage nach Vergabe des 
jeweiligen Auftrags übermittelt. 
(7) Die in den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5 
vorgesehenen Bekanntmachungen werden nach den 
in Anhang IV, V und VI enthaltenen Mustern 
erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Auskünfte 
anzugeben. 
Bei den offenen und den nichtoffenen Verfahren 
sowie den Verhandlungsverfahren dürfen die öffent­
lichen Auftraggeber ausschließlich die in den 
Artikeln 25 und 26 vorgesehenen Anforderungen 
stellen, wenn sie Auskünfte über die wirtschaftlichen 
und technischen Anforderungen an die Unternehmer 
im Hinblick auf deren Auswahl verlangen [Anhang 
IV (B) Nummer 11, (C) Nummer 10 und (D) 
Nummer 9]. 
(8) Die in den Absätzen 1 und 5 erwähnten 
Bekanntmachungen werden in vollem Umfang im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in 
der Datenbank TED in den Amtssprachen der 
Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wort­
laut in der Originalsprache verbindlich ist. 
(9) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 erwähnten 
Bekanntmachungen werden ungekürzt im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften und in der 
Datenbank TED in ihren Originalsprachen veröf­
fentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten 
Elemente aller Bekanntmachungen wird in den 
übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröf­
fentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Original­
sprache verbindlich ist. 
(10) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die 
Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage nach der 
Absendung, im Falle des beschleunigten Verfahrens 
gemäß Artikel 15 spätestens fünf Tage nach der 
Absendung. 
(11) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblät­
tern oder in der Presse des Landes des öffentlichen 
Auftraggebers nicht vor dem Tag der Absendung 
veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichung ist 
Nr. C 115/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung 
darf nur die im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthal­
ten. 
(12) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag 
der Absendung nachweisen können. 
(13) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekannt­
machungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften werden von den Gemeinschaften getragen. 
Der Wortlaut der Bekanntmachung darf eine Seite 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 
d.h. etwa 650 Wörter, nicht überschreiten. In jeder 
Nummer des Amtsblatts, das eine oder mehrere 
Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die) 
Muster aufgeführt, auf das (die) sich die veröffent­
lichte^) Bekanntmachung(en) bezieht (beziehen). 
Artikel 13 
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den 
öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für 
den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage vom 
Tag der Absendung der Bekanntmachung an. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den 
Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt 
werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber eine 
Bekanntmachung gemäß Artikel 12 Absatz 1, die 
entsprechend dem Muster in Anhang IV A erstellt 
wurde, im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht haben. 
(3) Sind die Verdingungsunterlagen und die zu­
sätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert wor­
den, so müssen die öffentlichen Auftraggeber oder 
die zuständigen Stellen den Unternehmen die 
genannten Unterlagen innerhalb von sechs Tagen 
nach Eingang des Antrags zusenden. 
(4) Der öffentliche Auftraggeber muß rechtzeitig 
beantragte zusätzliche Auskünfte über die Verdin­
gungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf 
der Frist für den Eingang der Angebote erteilen. 
(5) Können die Verdingungsunterlagen und die 
zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte wegen ihres 
großen Umfangs nicht innerhalb der in Absätzen 3 
und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt 
werden oder können die Angebote nur nach einer 
Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ausgelegte 
Verdingungsunterlagen erstellt werden, so sind die 
in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen 
entsprechend zu verlängern. 
Artikel 14 
(1) Bei den nichtoffenen Verfahren und den 
Verhandlungsverfahren im Sinne von Artikel 5 
Absatz 2 beträgt die von den öffentlichen Auftragge­bern festzusetzende Frist für den Eingang der 
Anträge auf Teilnahme mindestens 37 Tage, gerech­
net vom Tag der Absendung der Bekanntmachung 
an. 
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die 
ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, 
ihre Angebote einzureichen. Der Aufforderung zur 
Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen 
und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt. Die 
Aufforderung umfaßt mindestens: 
a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die 
Verdingungsunterlagen und zusätzliche Unter­
lagen angefordert werden können, sowie die 
Angabe der Frist, bis zu der sie angefordert 
werden können; außerdem sind der Betrag und 
die Bedingungen für die Zahlung des Betrags 
anzugeben, der gegebenenfalls für die genannten 
Unterlagen zu entrichten ist; 
b) die Frist für den Eingang der Angebote, die 
Anschrift, an die sie zu senden sind, und die 
Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein 
müssen; 
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der 
Bekanntmachung; 
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügen­
den Unterlagen entweder zur Unterstützung der 
vom Bewerber gemäß Artikel 12 Absatz 7 
abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder 
als Ergänzung der in dem genannten Artikel 
vorgesehenen Auskünfte, wobei keine anderen 
als die in den Artikeln 25 und 26 genannten 
Anforderungen gestellt werden dürfen; 
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie 
nicht in der Bekanntmachung enthalten sind. 
(3) Bei den nichtoffenen Verfahren beträgt die von 
den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist 
für den Eingang der Angebote mindestens vierzig 
Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der 
schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an. 
(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den 
Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt 
werden, wenn die Auftraggeber eine Bekanntma­
chung gemäß Artikel 12 Absatz 1, die entsprechend 
dem Muster in Anhang IV — A erstellt wurde, im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht haben. 
(5) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren 
zur Auftragsvergabe können durch Brief, Tele­
gramm, Fernschreiben, Fernkopierer oder Telefon 
übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier 
letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf 
der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes 
Schreiben zu bestätigen. 
(6) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzei­
tig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die 
Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor 
8. 5. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/59 
Ablauf  der  Frist  für  den  Eingang  der  Angebote 
erteilen. 
(7) Können  die Angebote  nur  nach  einer  Ortsbe-
sichtigung  oder  Einsichtnahme  in Anlagen  zu den 
Verdingungsunterlagen  erstellt  werden,  so sind  die 
in den  Absätzen  3 und  4 vorgesehenen  Fristen 
entsprechend  zu verlängern. 
Artikel  15 
(1) Können  die in Artikel  14 vorgesehenen  Fristen 
aus Gründen  der  Dringlichkeit  nicht  eingehalten 
werden,  so können  die öffentlichen  Auftraggeber  die 
folgenden  Fristen  festsetzen: 
a) die  Frist  für  den  Eingang  der  Anträge  auf 
Teilnahme,  gerechnet  vom  Tag  der  Absendung 
der Bekanntmachung  an, muß  mindestens  fünf-
zehn  Tage  betragen; 
b) die  Frist  für den Eingang  der Angebote,  gerechnet 
vom  Tag  der  Absendung  der  Aufforderung  an, 
muß  mindestens  zehn  Tage  betragen. 
(2) Die  öffentlichen  Auftraggeber  müssen  rechtzei-
tig angeforderte  zusätzliche  Auskünfte  über  die 
Verdingungsunterlagen  spätestens  vier  Tage  vor 
Ablauf  der  Frist  für  den  Eingang  der  Angebote 
erteilen. 
(3) Die  Anträge  auf Teilnahme  sowie  die Auffor-
derungen  zur  Angebotsabgabe  werden  auf  dem 
schnellstmöglichen  Weg  übermittelt.  Werden  die 
Anträge  auf  Teilnahme  durch  Telegramm,  Fern-
schreiben,  Fernkopierer  oder  per  Telefon  über-
mittelt,  so sind  sie durch  ein vor Ablauf  der in Absatz 
1 genannten  Frist  abzusendendes  Schreiben  zu 
bestätigen." 
13. Folgende  Artikel  werden  eingefügt: 
„Artikel  15  a 
Die öffentlichen  Auftraggeber,  die einen  Baukonzes-
sionsvertrag  vergeben  wollen,  setzen  eine  Frist  für 
den Eingang  von  Bewerbungen  für  die Konzession 
fest,  die nicht  weniger  als 52 Tage,  gerechnet  vom 
Tag der  Absendung  der  Bekanntmachung  an, 
betragen  darf. 
Artikel  15  b 
Bei der Vergabe  von  Bauaufträgen  setzt  ein Baukon-
zessionär,  der selbst  nicht  öffentlicher  Auftraggeber 
ist, die  Frist  für  den  Eingang  der  Anträge  auf 
Teilnahme  auf nicht  weniger  als 37 Tage,  gerechnet 
vom  Tag  der  Absendung  der Bekanntmachung  an, 
und die Frist  für den Eingang  der Angebote  auf nicht weniger  als 40 Tage,  gerechnet  vom  Zeitpunkt  der 
Absendung  der  Bekanntmachung  oder  der  Absen-
dung  der  Aufforderung  zur  Einreichung  eines 
Angebots  an, fest." 
14. Die  Artikel  16, 17 und  18 werden  aufgehoben. 
15. Die  Artikel  19 und  20 erhalten  folgende  Fassung: 
„Artikel  19 
Die öffentlichen  Auftraggeber  können  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  Hinweise  auf die 
Vergabe  öffentlicher  Bauaufträge  veröffentlichen, 
die nicht  der  Veröffentlichungspflicht  nach  dieser 
Richtlinie  unterliegen. 
Artikel  20 
Der Zuschlag  des  Auftrags  erfolgt  aufgrund  der in 
Kapitel  2 dieses  Abschnitts  vorgesehenen  Kriterien 
unter  Berücksichtigung  des Artikels  20 a, nachdem 
die öffentlichen  Auftraggeber  die fachliche  Eignung 
der Unternehmer,  die nicht  aufgrund  von  Artikel  23 
ausgeschlossen  wurden,  nach  den  in den  Artikeln  25 
bis 28 genannten  Kriterien  der  wirtschaftlichen, 
finanziellen  und  technischen  Leistungsfähigkeit 
geprüft  haben." 
16. Folgende  Artikel  werden  eingefügt: 
„Artikel  20  a 
Bei Aufträgen,  die nach  dem  Kriterium  des  wirt-
schaftlich  günstigsten  Angebots  vergeben  werden 
sollen,  können  die Auftraggeber  von  Bietern  vorge-
legte  Änderungsvorschläge  berücksichtigen,  wenn 
diese  den  vom  Auftraggeber  festgelegten  Mindest-
anforderungen  entsprechen. 
Die öffentlichen  Auftraggeber  erläutern  in den 
Verdingungsunterlagen  die Mindestanforderungen, 
die Änderungsvorschläge  erfüllen  müssen,  und 
bezeichnen,  in welcher  Art und  Weise  sie eingereicht 
werden  können.  Sie geben  in der Bekanntmachung 
an, ob Änderungsvorschläge  nicht  zugelassen  wer-
den. 
Die öffentlichen  Auftraggeber  dürfen  eine  vorgelegte 
Variante  nicht  allein  deshalb  zurückweisen,  weil 
darin  technische  Spezifikationen  verwendet  werden, 
die unter  Bezugnahme  auf einzelstaatliche  Normen, 
mit denen  europäische  Normen  umgesetzt  werden, 
auf europäische  technische  Zulassungen  oder  auf 
gemeinsame  technische  Spezifikationen  im Sinne 
von Artikel  10 Absatz  2 oder  aber  auf einzelstaat-
liche  technische  Spezifikationen  im Sinne  von Artikel 
10 Absatz  5 Buchstaben  a und  b festgelegt  wurden. 
Artikel  20  b 
In den  Verdingungsunterlagen  kann  der  öffentliche 
Auftraggeber  den  Bieter  auffordern,  ihm  in seinem 
Nr. C 115/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben, den 
der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unter­
aufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt. 
Diese Bekanntgabe berührt nicht die Frage der 
Endhaftung des Hauptauftragnehmers." 
17. Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 22 
(1) Bei den nichtoffenen Verfahren oder den 
Verhandlungsverfahren wählt der öffentliche Auf­
traggeber anhand der erteilten Auskünfte über die 
Lage des Unternehmers sowie anhand der Auskünfte 
und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom 
Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und 
technischen Mindestanforderungen erforderlich 
sind, unter den Bewerbern, die die in den Artikeln 23 
bis 28 vorgesehenen Anforderungen erfüllen, dieje­
nigen aus, die er zur Angebotsabgabe oder zu 
Verhandlungen auffordert. 
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen 
Auftrag im nichtoffenen Verfahren, so können sie 
die Marge bestimmen, innerhalb der die Zahl der zur 
Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen lie­
gen wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der 
Bekanntmachung angegeben. Die Marge wird nach 
der Art des auszuführenden Bauwerks bestimmt. Die 
niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf 
liegen. Die höchste Zahl der Marge kann auf 
zwanzig festgelegt werden. Auf jeden Fall muß die 
Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen 
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu 
gewährleisten. 
(3) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen 
Auftrag im Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 5 
Absatz 2, so darf bei einer hinreichenden Anzahl 
geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung 
zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen. 
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die 
öffentlichen Auftraggeber die Staatsangehörigen der 
anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten Anforde­
rungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter 
den gleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inlän­
der." 
17a) Folgender Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 22 a 
Die öffentlichen Auftraggeber können als Vorbedin­
gung für die Beteiligung an Bauaufträgen Maßnah­
men mit dem Ziel fordern, die Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit und die Einstellung junger 
Menschen zu unterstützen, und zwar in der Weise, 
daß solche Maßnahmen keinerlei direkte oder indirekte Diskriminierung im Hinblick auf Bieter aus 
anderen Mitgliedstaaten beinhalten, und in der 
Weise, daß solche Maßnahmen im Kontext opera-
tioneller Programme vorgesehen werden, die von 
den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten 
vorgeschlagen und von der Kommission gebilligt 
werden. In diesem Fall teilen die öffentlichen 
Auftraggeber diese Bedingungen in der Vergabebe­
kanntmachung mit." 
18. Folgender Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 22 b 
(1) Der öffentliche Auftraggeber gibt in den 
Vetragsunterlagen die Behörde/die Behörden an, bei 
der/bei denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte 
über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeits­
schutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 
erhalten können, die in dem Mitgliedstaat, der 
Region oder an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten 
auszuführen sind, und die auf die während der 
Durchführung des Auftrags auf der Baustelle 
vorzunehmenden Arbeiten anwendbar sind. 
(2) Der Bieter teilt in seinem Angebot mit, daß er 
die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutz­
bestimmungen und Arbeitsbedingungen berücksich­
tigt hat, die an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten 
auszuführen sind." 
19. Artikel 24 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 24 
Unternehmer, die sich an öffentlichen Bauaufträgen 
beteiligen wollen, können aufgefordert werden, den 
Nachweis dafür zu erbringen, dasß sie im Berufsregi­
ster nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats eingetragen sind, in dem sie ansäßig 
sind. Diese Berufsregister sind: 
— für Belgien das „Registre du Commerce"- „Han­
delsregister", 
— für Dänemark das „Erhvervs- og Selskabsstyrel-
sen", 
— für Deutschland das „Handelsregister" und die 
„Handwerksrolle", 
— für Griechenland kann eine vor dem Notar 
abgegebene eidesstattliche Erklärung über die 
Ausübung des Berufs eines Bauuntenehmers 
verlangt werden, 
— für Spanien der „Registro Oficial de Contratistas 
del Ministerio de Industria y Energia", 
— für Frankreich das „Registre du Commerce" und 
das „Repertoire des metiers", 
— für Italien das „Registro della Camera di 
Commercio, Industria, Agricoltura e Artigiana-
to", 
— für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die 
„Role de la Chambre des metiers", 
— für die Niederlande das „Handelsregister", 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/61 
— für Portugal der „Commissäo de Alvaräs de 
Empresas de Obras Publicas e Particulares 
(CAEOPP)", 
— im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands 
kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine 
Bescheinigung des „Registrar of Companies" 
oder des „Registrar of Friendly Societies" vorzu­
legen oder anderenfalls eine Bescheinigung über 
die von den Betreffenden abgegebene eidesstatt­
liche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf in 
dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem 
bestimmten Ort unter einer bestimmten Firmen­
bezeichnung ausübt." 
20. In Artikel 29 wird Absatz 3 aufgehoben; die Absätze 
4 und 5 erhalten folgende Fassung: 
„(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein 
Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im 
Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt des 
Erlasses dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten 
Bietern eine Bevorzugung gewährt, andere Kriterien 
zugrundelegt, sofern die angewandte Regelung mit 
dem Vertrag vereinbar ist. 
(5) Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrags 
Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich 
niedrig zu sein, so muß der öffentliche Auftraggeber 
vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich 
Aufklärung über die Einzelposten des Angebots 
verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die 
anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichti­
gung der eingegangenen Erläuterungen. 
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen 
bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, 
der gewählten technischen Lösungen, außergewöhn­
lich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei der 
Durchführung der Arbeiten verfügt, oder der 
Originalität des Projekts des Bieters anerkennen. 
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das 
niedrigste Angebot vorsehen, muß der öffentliche 
Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von 
als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen. 
Bis Ende 1992 kann der öffentliche Auftraggeber 
jedoch unter der Voraussetzung, daß die geltenden 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies gestatten, 
ausnahmsweise und unter Vermeidung von Diskri­
minierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit 
Angebote, die im Verhältnis zur Leistung ungewöhn­
lich niedrig sind, ablehnen, ohne das Verfahren nach 
Unterabsatz 1 einhalten zu müssen, sofern die Zahl 
dieser Angebote für einen bestimmten Auftrag so 
hoch ist, daß die Anwendung dieses Verfahrens eine 
erhebliche Verzögerung bewirken und das öffent­liche Interesse an der Ausführung des betreffenden 
Auftrags beeinträchtigen würde. Die Anwendung 
dieses Ausnahmeverfahrens ist in der Bekanntma­
chung nach Artikel 12 Absatz 5 zu erwähnen." 
Folgende Artikel werden in Abschnitt V eingefügt: 
„Artikel 29 a 
(1) Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 
1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher 
Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen 
Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, 
den Abstand zwischen den Regionen zu verringern 
und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, 
die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie 
in im Niedergang befindlichen Industriegebieten zu 
fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit 
dem Vertrag, insbesondere den Grundsätzen der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstlei­
stungsverkehrs, sowie mit den internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind. 
(2) Artikel 29 Absatz 4 wird durch Absatz 1 nicht 
berührt. 
Artikel 29 b 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
in Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 29 a genannten 
einzelstaatlichen Maßnahmen sowie die Einzelhei­
ten ihrer Anwendung mit. 
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln 
der Kommission jährlich einen Bericht über die 
Anwendung der genannten Maßnahmen. Diese 
Berichte werden dem Beratenden Ausschuß für 
öffentliche Aufträge unterbreitet." 
Folgende Artikel werden eingefügt: 
„Artikel 30 a 
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der 
Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, über­
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine 
statistische Aufstellung der von den öffentlichen 
Auftraggebern vergebenen Aufträge bis spätestens 
31. Oktober 19.. (*) für das Vorjahr und anschlie­
ßend bis 31. Oktober jedes zweiten Jahres. 
Für Griechenland, Portugal und Spanien wird der 
Zeitpunkt des „31. Oktober 19.." durch den 
Zeitpunkt des „31. Oktober 1995" ersetzt. 
(2) In dieser Aufstellung wiederzugeben sind 
zumindest die Anzahl und der Wert der von den 
einzelnen öffentlichen Auftraggebern oder Gruppen 
von öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträ­
ge über dem Schwellenwert, wobei entsprechend den 
Verfahren nach der Art der Bauarbeiten und nach 
der Nationalität des Unternehmers, der den Zu­
schlag erhalten hat, aufgeschlüsselt werden muß und 
nach Maßgabe des Artikels 5 bei Verhandlungs­
verfahren die Anzahl und der Wert der Aufträge, die 
in die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten 
vergeben worden sind, anzugeben sind. 
Nr. C 115/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
(3) Die Kommission legt die Art der zusätzlichen 
statistischen Informationen, die gemäß dieser Richt­
linie verlangt werden, nach Anhörung des Beraten­
den Ausschusses für öffentliche Aufträge fest. 
Artikel 30 b 
(1) Anhang I dieser Richtlinie wird von der 
Kommission geändert, wenn insbesondere aufgrund 
der Mitteilungen der Mitgliedstaaten: 
a) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts zu streichen sind, die den in Artikel 1 
Buchstabe b genannten Kriterien nicht mehr 
entsprechen; 
b) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts aufzunehmen sind, die diesen Kriterien 
entsprechen. 
(2) Die Kommission nimmt Änderungen an An­
hang I nach Anhörung des Beratenden Ausschusses 
für öffentliche Aufträge vor. 
Der Ausschußvorsitzende unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf für die notwendigen Änderun­
gen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme — 
erforderlichenfalls durch Abstimmung — zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
je nach der Dringlichkeit der jeweiligen Fragen 
festsetzt. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich 
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. (3) Die geänderten Fassungen von Anhang I 
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht. 
(*) Drei Jahre nach Ende der Umsetzungsfrist." 
23. Artikel 31 wird aufgehoben. 
24. Die Anhänge I und II der Richtlinie 71/305/EWG 
werden durch die Anhänge I bis VI der vorliegenden 
Richtlinie ersetzt. 
Artikel 2 
Die Richtlinie 72/277/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie spätestens zum ... nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Für Griechenland, Portugal und Spanien wird der Zeit­
punkt des „..." durch den Zeitpunkt des „1. März 1992" 
ersetzt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommis­
sion der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, die sie zur 
Durchführung dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
VERZEICHNISSE DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES 
ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b 
BELGIEN 
— „le Fonds des routes 1955 — 1969" — „het Wegenfonds 1955 — 1969", 
— „la regie des voies aeriennes" — „de Regie der Luchtwegen", 
— die Fürsorgeämter, 
— die Kirchenämter, 
— „Poffice regulateur de la navigation interieure" — „de Dienst voor Regeling van de Binnenvaart", 
— „la regie des Services frigorifiques de l'Etat beige" — „de Regie der belgische Rijkskoel- en 
Vriesdiensten". 
DÄNEMARK 
„andre forvaltningssubjekter". 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/63 
III. DEUTSCHLAND 
die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die der 
staatlichen haushaltsmäßigen Kontrolle unterliegenden landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten 
und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 
IV. GRIECHENLAND 
die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffentliche Bauaufträge der 
staatlichen Kontrolle unterliegen. 
V. SPANIEN 
die sonstigen juristischen Personen, für die ein öffentliches Auftragsvergabeverfahren gilt. 
VI. FRANKREICH 
— die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Staats-, Regional-, Departements- oder 
Gemeindeebene, 
— die Universitäten, öffentlich-rechtliche wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen und andere 
Einrichtungen, die in der „loi d'orientation de l'enseignement superieur" Nr. 68-978 vom 12. 
November 1968 definiert sind. 
VIII. IRLAND 
sonstige Behörden, deren öffentliche Bauaufträge staatlicher Kontrolle unterliegen. 
VIII. ITALIEN 
— die staatlichen Universitäten, die staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau 
der Universitäten, 
— die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute, die Observatorien für Astronomie, 
Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie, 
— die „enti di riforma fondiaria", 
— Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen aller Art. 
IX. LUXEMBURG 
gemeinnützige Anstalten unter der Überwachung der Regierung, der Gemeindeverbände (syndicats de 
communes) und der Gemeinden. 
X. NIEDERLANDE 
— die „Waterschappen", 
— die „instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 15 van de wet op het 
Wetenschappelijk Onderwijs (i960)", die „academische ziekenhuizen", 
— die „Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurwetenschappelijk Onderzoek 
(T.N.O.)" und die ihr unterstellten Organisationen. 
XL PORTUGAL 
die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Vergabe öffentlicher Bauaufträge der 
staatlichen Kontrolle unterliegt. 
XII. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
— die „Education Authorities", 
— die „Fire Authorities", 
— die „National Health Service Authorities", 
— die „Police Authorities", 
— die „Commission for the New Towns", 
— die „New Towns Corporations", 
— die „Scottish Special Housing Association", 
— die „Northern Ireland Housing Executive". 
Nr. C 115/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
ANHANG 11 
VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN ENTSPRECHEND DEM ALLGEMEINEN 
VERZEICHNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT 
Klasse 
50 Gruppe 
500 
501 
502 
503 
504 Untergruppe 
Position 
500.1 
500.2 
501.1 
501.2 
501.3 
501.4 
501.5 
501.6 
501.7 
502.1 
502.2 
502.3 
502.4 
502.5 
502.6 
502.7 
503.1 
503.2 
503.3 
503.4 
503.5 
503.6 
504.1 
504.2 
504.3 
504.4 
504.5 
504.6 Beschreibung 
BAUGEWERBE 
Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und 
Abbruchgewerbe 
Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) 
Abbruch 
Rohbaugewerbe 
Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden 
Dachdeckerei 
Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau 
Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit 
Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden 
Gerüstbau 
Sonstiges Rohbaugewerbe (einschl. Zimmerei) 
Tiefbau 
Allgemeiner Tiefbau 
Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau 
Brücken, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen 
Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und Talsper­
renbau) 
Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von Flugplätzen und 
Landebahnen) 
Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung, Entwässerung, Ablei­
tung von Abwässern, Kläranlagen 
Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten 
Bauinstallation 
Allgemeine Bauinstallation 
Klempnerei, Gas- und Wasserinstallation 
Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Installation von 
Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen) 
Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung 
Elektroinstallation 
Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw. 
Hausbaugewerbe 
Allgemeines Hausbaugewerbe 
Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei 
Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereierzeugnisse in 
Bauten montieren) und Parkettlegerei 
Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkleberei 
Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und -kleberei 
Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/65 
ANHANG III 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN 
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. „Technische Spezifikationen" sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen 
technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren 
Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, daß sie 
ihren durch den öffentlichen Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen 
Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso die 
Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, 
Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem 
gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen 
für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren 
und alle anderen technischen Anforderungen, die der öffentliche Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke 
oder den dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben 
in der Lage ist. 
2. „Norm": Technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten 
oder ständigen Anwendung angenommen wurden, deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend 
vorgeschrieben ist. 
3. „Europäische Norm": Die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen 
Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische 
Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen. 
4. „Europäische technische Zulassung": Eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines 
Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt 
aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und 
Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck vom 
Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt. 
5. „Gemeinsame technische Spezifikation" : Technische Spezifikation, die nach einem von den Mitgliedstaa­
ten anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten 
sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde. 
6. „Wesentliche Anforderungen": Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und andere für 
die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen können. 
ANHANG IV 
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE 
A. Vorinformationsverfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen 
Auftraggebers: 
2. a) Ort der Ausführung: 
b) Natur und Umfang der Leistungen und bei Aufteilung des Bauwerks in mehrere Lose wesentliche 
Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk: 
c) Falls verfügbar: Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten Leistungen: 
3. a) Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s): 
b) Falls bekannt: Vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten: 
c) Falls bekannt: Vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten: 
4. Falls bekannt: Bedingungen für die Finanzierung der Arbeiten und die Preisrevision und/oder Verweis auf 
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind: 
5. Sonstige Angaben: 
6. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
Nr. C 115/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
B. Offene Verfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen 
Auftraggebers: 
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren: 
b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: 
3. a) Ort der Ausführung: 
b) Natur und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerks: 
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose 
und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen: 
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch die Erstellung von 
Entwürfen umfaßt: 
4. Etwaige Frist für die Ausführung: 
5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen 
angefordert werden können: 
b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser Unterlagen: 
6. a) Einsendefrist für die Angebote: 
b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: 
c) Sprache(n), in der (denen) die Angebote abgefaßt sein müssen: 
7. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: 
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote: 
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten: 
9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in 
denen sie enthalten sind: 
10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß: 
11. Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an die Unternehmer: 
12. Bindefrist: 
13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls 
sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind: 
14. Gegebenenfalls Verbot von Varianten: 
15. Sonstige Angaben: 
16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder 
Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung: 
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
C. Nichtoffene Verfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen 
Auftraggebers: 
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren: 
b) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren: 
c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: 
3. a) Ort der Ausführung: 
b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks: 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/67 
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose 
und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen: 
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch die Erstellung von 
Entwürfen umfaßt: 
4. Etwaige Frist für die Ausführung: 
5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß: 
6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme: 
b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind: 
c) Sprache(n), in der (denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen: 
7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe: 
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten: 
9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen 
sie enthalten sind: 
10. Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und technische Mindest­
anforderungen, denen dieser genügen muß: 
11. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt 
sind: 
12. Gegebenenfalls Verbot von Varianten: 
13. Sonstige Angaben: 
14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder 
Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung: 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
D. Verhandlungsverfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen 
Auftraggebers: 
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren: 
b) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren: 
c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: 
3. a) Ort der Ausführung: 
b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks: 
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose 
und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose abzugeben: 
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch die Erstellung von 
Entwürfen umfaßt: 
4. Etwaige Frist für die Ausführung: 
5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß: 
6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme: 
b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind: 
c) Sprache(n), in der (denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen: 
7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten: 
8. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen 
sie enthalten sind: 
9. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage 
erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen Mindestanforderungen erfüllt: 
Nr. C 115/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
10. Gegebenenfalls Verbot von Varianten: 
11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten 
Unternehmer: 
12. Gegebenenfalls Zeitunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften : 
13. Sonstige Angaben: 
14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
E. Vergebene Aufträge 
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Gewähltes Vergabeverfahren: 
3. Tag der Auftragserteilung: 
4. Kriterien für die Auftragsvergabe: 
5. Anzahl der eingegangenen Angebote: 
6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s): 
7. Natur und Umfang der erbrachten Leistungen, allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerks: 
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minium/Maximum): 
8a. Wert und Teil des Auftrags, der wahrscheinlich als Unterauftrag an Dritte vergeben werden wird. 
9. Sonstige Angaben: 
10. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
ANHANG V 
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON ÖFFENTLICHEN BAUKONZESSIONEN 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen 
Auftraggebers: 
2. a) Ort der Ausführung: 
b) Gegenstand der Konzession, Natur und Umfang der Leistungen: 
3. a) Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen: 
b) Anschrift, an die die Bewerbungen zu richten sind: 
c) Sprache(n), in der (denen) die Bewerbungen abgefaßt sein müssen: 
4. Persönliche, technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber erfüllen müssen: 
5. Kriterien für die Auftragsvergabe: 
6. Mindestprozentsatz der Arbeiten, die an Dritte vergeben werden: 
7. Sonstige Angaben: 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/69 
8. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
9. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
ANHANG VI 
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON BAUAUFTRÄGEN, DIE VOM 
KONZESSIONÄR VERGEBEN WURDEN 
1. a) Ort der Durchführung: 
b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks: 
2. Etwaige Frist für die Ausführung: 
3. Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert 
werden können: 
4. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme und/oder für die Angebote: 
b) Anschrift, an die die Anträge und/oder Angebote zu richten sind: 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen: 
5. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten: 
6. Wirtschaftliche und technische Anforderungen an den Unternehmer: 
7. Kriterien für die Erteilung des Auftrags: 
8. Sonstige Angaben: 
9. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: