Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 10. September 1999 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen unterbreitet [KOM(1999)437 endg.].

Der Vorschlag zielte darauf ab, bei der Bekämpfung der infektiösen Anämie des Lachses pragmatischer vorzugehen, indem der Zeitraum für die Entfernung der Fische aus den betroffenen Betrieben, den die zuständige Behörde in Abhängigkeit von der jeweiligen Situation vor Ort und unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 93/53/EWG festsetzt, verlängert wird. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, die Möglichkeit einer Impfung gegen diese Seuche einzuführen.

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission in seiner Sitzung vom 1.-2. März vorbehaltlich einiger Änderungen gebilligt. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden einige dieser Änderungsanträge berücksichtigt. Außerdem sieht der geänderte Vorschlag nun auch vor, daß der von den amtlichen Stellen ausgearbeitete Plan für die Entfernung der Fische von der Kommission genehmigt werden muß. Mit dieser Bestimmung soll ein höheres Schutzniveau gewährleistet und auf Befürchtungen eingegangen werden, denen zufolge der frühere Vorschlag aufgrund der Tatsache, daß eine Genehmigung durch die Kommission nicht vorgesehen war, keine ausreichenden Garantien bot.

1999/0191 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 93/53/EWG des Rates [4] sieht vor, daß zur Bekämpfung des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses alle Fische unverzüglich aus dem Seuchenbetrieb zu entfernen sind.

[4] ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23; Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(2) Im Mai 1998 kam es in Schottland bei einer Reihe von Standorten zum Ausbruch dieser Seuche; bei anderen Standorten bestand der Verdacht auf Seuchenbefall.

(3) Die Erfahrung zeigt, daß die Entfernung der Fische über einen längeren Zeitraum erfolgen kann, ohne daß dies negative Auswirkungen auf die Tilgung der Seuche haben muß.

(4) Die Einführung einer Impfpolitik kann ein neues Mittel zur Bekämpfung des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses und ihrer Verbreitung darstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Möglichkeit in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen.

(5) Es sollte eingehend untersucht werden, woher die infektiöse Anämie des Lachses stammt, wie diese Seuche sich möglicherweise verbreitet hat und welche Interaktionen es zwischen Zucht- und Wildlachs gibt.

(6) Den Lachszüchtern wurden von der Gemeinschaft keine Entschädigungen für die Zwangsausmerzung ganzer Lachsfarmen gemäß der Richtlinie 93/53/EWG gezahlt.

(7) Angesichts der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sollte die Richtlinie 93/53/EWG entsprechend geändert werden.

(8) Die Richtlinie 93/53/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/53/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Alle Fische sind entsprechend einem von der amtlichen Stelle ausgearbeiteten und von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 19 genehmigten Plan zu entfernen."2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,1. Die Impfung gegen Krankheiten der Liste II in zugelassenen Gebieten, in zugelassenen Zuchtbetrieben nichtzugelassener Gebiete und in Gebieten oder Zuchtbetrieben, in denen die Zulassungsverfahren der Richt linie 91/67/EWG bereits eingeleitet worden sind, ist verboten. Die Verfahrensweise bei Impfungen im Falle des Ausbruchs von Krankheiten der Liste I ist in den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Krisenplänen zu beschreiben."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1 Januar 2000 an.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der innerstaatlichen Rechts vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen mit. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident