Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1) (94/C 148/08)

Der Rat beschloß am 13. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1994 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung am 23./24. März 1994 (Sitzung vom 24. März) mit grosser Mehrheit bei 5 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Dieser Vorschlag enthält eine Reihe von Änderungen, so u.a.:

- eine weitere Hinausschiebung der Verordnungen für ökologische tierische Erzeugnisse,

- die Anwendung der Etikettierungsrichtlinie,

- die Erleichterung des Inverkehrbringens von ökologischen Lebensmitteln mit nichtökologischen Zutaten,

- eine Regelung für Saatgut und Vermehrungsmaterial,

- die Zulassung einer grösseren Zahl von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Gemeinschaftsebene.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit einigen Teilen des Vorschlags einverstanden, kann anderen jedoch nur zustimmen, wenn sie in der nachstehend beschriebenen Weise geändert werden.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Artikel 1 Absatz 1

Mit dieser Änderung wird der Vorschlag für ökologische tierische Erzeugnisse um weitere drei Jahre hinausgeschoben, ohne daß hierfür triftige Gründe genannt würden.

Dies kann nicht hingenommen werden, da es dringend erforderlich ist, Ordnung in den Sektor der ökologischen tierischen Erzeugnisse zu bringen. So wird beispielsweise "ökologischer Honig" in der Gemeinschaft in grossem Umfang verkauft, ohne daß durch irgendeine sichere Methode verhindert würde, daß die Bienen zur Nahrungsaufnahme auch normale Kulturpflanzen aufsuchen oder daß die Verarbeitungsmethoden beschrieben würden.

Auch ist ein schwunghafter Handel mit Erzeugnissen zu beobachten, die sowohl tierische als auch pflanzliche Erzeugnisse enthalten, wie z.B. Backwaren und "Biofruchtjoghurt", wofür es widersprüchliche einzelstaatliche Regelungen geben kann.

Nur eine Verschiebung bis zum Ende dieses Jahres wäre gerade noch akzeptabel, da vom Stadium des Vorschlags bis zur Verabschiedung der Verordnung noch einmal viel Zeit verstreicht.

Der Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 sollte daher folgendermassen geändert werden:

"In Artikel 1 Absatz 2 wird der Zeitpunkt 1. Juli 1992 durch den Zeitpunkt 1. November 1994 ersetzt."

2.2. Artikel 1 Absatz 4

Es ist notwendig, den Begriff "Erzeugnis" klar zu definieren, der in dem Vorschlag gegenwärtig verwendet wird für:

- Lebensmittel,

- unverarbeitete landwirtschaftliche Rohstoffe und/oder Zutaten sowie

- in der Landwirtschaft verwendete Produkte wie Düngemittel und Pflanzenschutzmittel.

2.3. Artikel 1 Absatz 4

Nach der Etikettierungsrichtlinie 79/112/EWG brauchen Zusatzstoffe nicht angegeben zu werden, wenn sie in dem Lebensmittel vorhanden sind, aber "keine technologische Wirkung mehr ausüben". Das gleiche gilt für Lösungsmittel für Aromen und technologische Hilfsstoffe.

Obwohl solche Fälle eher selten sind, ist es, weil die Verbraucher davon ausgehen, daß ökologische Erzeugnisse keine Zusatzstoffe o.ä. enthalten, notwendig, daß diese, soweit vorhanden, sämtlich angegeben werden.

Deshalb sollte an der bisherigen Definition des Begriffs "Zutat" festgehalten werden.

2.4. Artikel 1 Absatz 5

Hier geht es um die Etikettierung, wobei sich zweierlei Probleme stellen:

2.4.1. In der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission wird ökologischer Wein von den Beschränkungen für Zusatzstoffe usw. ausgenommen, für die, soweit vorhanden, einzelstaatliche Rechtsvorschriften gelten. Diese Regelung wurde natürlich ohne Anhörung des Ausschusses und des Europäischen Parlaments getroffen.

Der Ausschuß möchte sich hier nicht zu den Kennzeichnungsvorschriften für gängige Weine äussern. Für ökologische Weine bedarf es jedoch einer veröffentlichten EG-Zusatzstoffliste und einer vollständigen Angabe der Zutaten, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden.

Daher ist es notwendig, daß in diesen (oder einen eigenen, unverzueglich auszuarbeitenden) Vorschlag eine Liste der in ökologischen Weinen zulässigen Zusatzstoffe (einschließlich Schwefeldioxid) aufgenommen und dafür gesorgt wird, daß bei ökologischen Weinen die übliche Zutatenliste aufgeführt wird, wie sie in der Etikettierungsrichtlinie vorgesehen ist.

2.4.2. Die Richtlinie 79/112/EWG nimmt nicht vorverpackte Lebensmittel von der Vorschrift eines Zutatenverzeichnisses und sonstiger Angaben aus und überlässt in Artikel 12 den Mitgliedstaaten die Regelung der Information der Verbraucher.

Angesichts der Vorstellungen der Verbraucher von ökologischen Erzeugnissen sollte die Kommission die Mitgliedstaaten zu dieser Information verpflichten, wenn ökologische Erzeugnisse mit Zusatzstoffen oder nichtökologischen Zutaten versetzt verkauft werden. Diese Information könnte in Form von Hinweistafeln in den Verkaufsstellen geschehen, wie dies zur Zeit von einigen Mitgliedstaaten bei bestimmten nicht vorverpackten Lebensmitteln verlangt wird.

2.5. Artikel 1 Absatz 9

Hierin wird Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung geändert, der die Beimengung von bis zu 5 % gängigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu ökologischen Erzeugnissen gestattet, wenn die ökologischen Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge erzeugt werden. Die betreffenden Zutaten sind in Anhang VI Buchstabe C aufgelistet.

Hierzu hat der Ausschuß zwei Bemerkungen zu äussern:

a) Die betreffende Liste wurde in einer Verordnung der Kommission aufgestellt und weder vom Ausschuß noch vom Europäischen Parlament jemals untersucht. Sie enthält Erzeugnisse wie Kokosnüsse und Paranüsse, die dort durchaus am Platze sind. Allerdings enthält sie auch Zucker, Pflanzenfette, Gluten usw., was für die Gemeinschaftserzeuger nicht gerade einen Anreiz darstellt, diese Produkte nach ökologischen Methoden zu erzeugen, weil diese natürlich teurer als die gängigen Produkte sind. Ausserdem sind in der Liste Erzeugnisse wie Honig und Milchpulver aufgeführt, wofür es immer noch keine ökologischen Normen gibt. Deshalb sollte diese Liste überarbeitet werden, vorzugsweise in Form einer Änderungsverordnung des Rates, so daß sich der Ausschuß und das Europäische Parlament dazu äussern können.

b) Bei Erzeugnissen, für die diese Bestimmung wirklich sehr wichtig ist, sollte sie auch für Zutaten gelten, die in der Gemeinschaft in unzureichender Qualität erzeugt werden oder zu schwer erhältlich sind.

2.6. Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe b)

Gegenwärtig dürfen Lebensmittel mit einem Anteil an ökologischen Zutaten von

1) ixüber 95 % als "ökologische Erzeugnisse" bezeichnet werden

2) ix50 bis 95 % die Bezeichnung "ökologisch" nur in der Zutatenliste bei den nach ökologischen Methoden gewonnenen Zutaten führen.

Nunmehr wird eine neue Kategorie von Erzeugnissen mit einem Anteil an ökologischen Zutaten von

3) ix70 bis 95 % eingeführt, deren Bezeichnung als "ökologisch" genauso auffallend wie die Verkaufsbeschreibung (Verkehrsbezeichung) sein darf.

Dies ist eine sehr komplizierte Regelung, die für den Durchschnittsverbraucher unverständlich ist und unterschiedlich interpretiert werden dürfte. Es wäre daher besser, an dem bisherigen "Scheidewert" von 50 % festzuhalten.

Um einer Verwirrung der Verbraucher vorzubeugen, sollten alle Mischerzeugnisse der Kategorien 2 und 3 in klarer und auffallender Form mit der folgenden Prozentangabe versehen werden:

"% ökologische Zutaten."

Die beste Lösung hierfür wäre eine allgemeine "mengenmässige Angabe der Zutaten" bei allen Lebensmitteln, womit sich der Rat derzeit befasst (Dok. KOM(91) 536 endg. - Dok. CES 1164/92).

2.7. Artikel 1 Absatz 16

Hiernach kann nichtökologisches Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial auf Wunsch einzelner Mitgliedstaaten verwendet werden.

Der in seiner Bedeutung unklare Begriff "vegetatives Vermehrungsmaterial" sollte definiert und der Ausdruck "Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial sollte folgendermassen präzisiert werden:

"Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial ausser Sämlingen."

Ohne diese Präzisierung könnten Sämlinge nach konventionellen Methoden vorgezogen, dann in ökologische Parzellen verpflanzt und das Endergebnis als "ökologisch" bezeichnet werden.

Abgesehen davon wird die in Absatz 16 vorgesehene Änderung Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und einen grossen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, ganz zu schweigen von der zu befürchtenden Tendenz, daß der ökologische Landbau in Staaten oder Regionen mit den lockersten Vorschriften verlagert wird.

Deshalb spricht sich der Ausschuß gegen diesen Absatz aus.

2.8. Artikel 1 Absatz 17

Zur Zeit besteht eine sehr kurze Liste zulässiger Schädlingsbekämpfungsmittel, die

- nicht in direkten Kontakt mit Lebensmitteln kommen dürfen und

- keinerlei Rückstände hinterlassen dürfen.

In Absatz 17 wird vorgeschlagen, diese beiden Sicherheitsklauseln für diese weiteren Schädlingsbekämpfungsmittel ausser Kraft zu setzen. Dieser Vorschlag ist durch keinerlei objektive Kriterien begründet, sondern allein auf den Umstand zurückzuführen, daß die betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel irgendwo in der Europäischen Union im ökologischen Landbau eingesetzt worden sind.

Dies läuft einerseits auf eine Irreführung der Verbraucher hinaus, die davon ausgehen, daß ökologische Lebensmittel keine Pestizidrückstände aufweisen, und macht andererseits die Kontrolle durch die zuständigen Behörden in den EG-Empfängerländern unmöglich. Ein Beispiel für solche Erzeugnisse ist Kupferoxychlorid. Die Kontrollbehörden werden nicht in der Lage sein auszumachen, ob Kupferrückstände in einem ökologischen Erzeugnis von einer zulässigen oder unzulässigen Verwendung herrühren.

Die vorgeschlagene Änderung kann nicht hingenommen werden und widerspricht dem Grundkonzept ökologischer Lebensmittel vollkommen.

2.9. Artikel 1 Absatz 22

Es werden in zunehmendem Masse Erzeugnisse in den Handel gebracht, die ihrer Aufmachung wegen vom Verbraucher mit echten ökologischen Erzeugnissen verwechselt werden können.

Artikel 10 der Grundverordnung legt Etikettierungsvorschriften fest und enthält Angaben zu einem Vermerk der Gemeinschaft (über die im Kontrollverfahren für ökologische Erzeugnise festgestellte Konformität des Erzeugnisses) und einem entsprechenden Zeichen (Kontrollsiegel). Sowohl der Vermerk als auch das Zeichen sollten zunächst fakultativ sein, was von der Kommission bis zum Juli 1993 überprüft werden sollte. Dies ist bis heute nicht geschehen.

In Anbetracht der derzeitigen Wettbewerbssituation sollte die Kommission jedoch unverzueglich Vorschläge vorlegen, die eine obligatorische Anbringung dieses Vermerks und dieses Zeichens bei allen auf diese Erzeugnisse angewandten Vermarktungsmethoden vorsehen.

Damit würde auch der Anwendungsbereich der Verordnung dahingehend präzisiert, daß nur Produkte mit dem Kontrollsiegel tatsächlich solche im Sinne der Verordnung sind.

2.10. Artikel 1 Absatz 22 betreffend Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung

Die vorgeschlagene Änderung läuft darauf hinaus, daß eingeführte ökologische Erzeugnisse das Zeichen nicht tragen dürfen. Dies kann für diejenigen Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen nicht akzeptiert werden, die nachweislich einem Kontrollverfahren unterzogen wurden, dessen Gleichwertigkeit mit dem Kontrollverfahren der Gemeinschaft durch das in der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2083/92 vorgesehene Verfahren anerkannt wurde.

Buchstabe b) sollte daher entsprechend geändert werden.

2.11. Artikel 1 Absätze 27 und 28

Hiermit werden der Kommission zusätzliche Verordnungsbefugnisse zuerkannt. Angesichts der Erfahrungen mit den bisherigen Befugnissen der Kommission (siehe die obigen Ziffern 2.4.1 und 2.8) ist der Ausschuß gegen diese Befugniserweiterung.

In Anbetracht des umfangreichen abgeleiteten Rechts sollte die Kommission einen Beratenden Ausschuß nach dem Vorbild des Beratenden Lebensmittelausschusses einsetzen, damit die betroffenen Parteien an der Ausarbeitung der Kommissionsverordnungen mitwirken können.

Geschehen zu Brüssel am 24. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993, S. 8.