Nr. C 35/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 84 
Begründung 
Es ist nicht klar, aus welchem Grund sich die Richtlinie überhaupt auf selbständig Beschäftigte 
erstrecken sollte. Artikel 119, auf den sich der Richtlinienvorschlag stützt, betrifft Löhne und 
Gehälter, die „der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer" zahlt. Im 
Falle der Selbständigen kann aber nicht von einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis die 
Rede sein, und deshalb sollten ihre Versicherungsregelungen von der Richtlinie ausgeschlossen 
sein. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffer 2.6 
Der zweite Satz sollte ersetzt werden durch: 
„Es wird vorgeschlagen, daß die Frist für die Durchführung der Richtlinie von dem Zeit­
punkt an, da sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird, nicht weniger als fünf Jahre beträgt." 
Begründung 
Dies entspricht dem für die entsprechende Richtlinie über die gesetzlichen Versicherungssysteme 
geltenden Zeitplan (Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1978) und wird als Mindestfrist 
betrachtet, die notwendig ist, um die erforderliche Konsultation mit den Vertretern und Bevoll­
mächtigten der Arbeitnehmer durchzuführen, die erforderliche Änderung der Bestimmungen über 
die Versicherungssysteme vorzunehmen und die Genehmigung der Änderungen durch die Auf­
sichtsbehörden einzuholen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 8. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Entsprechung 
der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft 
(84/C 35/05) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 264 vom 4. Oktober 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. September 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 128 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
Verfahren 
Die mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Sozialfragen 
bestellte Herrn Nierhaus zum Berichterstatter. 
Die Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme in ihrer 166. Sitzung am 10. November 
1983 mit 24 gegen eine Stimme bei einer Stimmenthaltung an. 
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B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurde anläßlich seiner 
213. Plenartagung am 14./15. Dezember 1983 ohne Gegenstimme bei 5 Stimmenthal­
tungen verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
1. Der Vorschlag der Kommission für einen 
Beschluß des Rates über die Entsprechung der 
beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
(Dok. KOM(83) 482 endg.) gründet sich auf den 
Ratsbeschluß vom 2. April 1963 über die Aufstel­
lung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung 
einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung 
entsprechend Artikel 128 des EWG-Vertrags. Im 
achten Grundsatz heißt es, eine gemeinsame Politik 
der Berufsausbildung müsse so beschaffen sein, daß 
sie die schrittweise Angleichung des Ausbildungs­
niveaus ermöglicht. 
2. Der Ausschuß anerkennt die außerordentlichen 
Schwierigkeiten, die einer Angleichung des Ausbil­
dungsniveaus und damit einer vollen Vergleichbar­
keit und Transparenz der Qualifikationssysteme in 
den Staaten der Gemeinschaft entgegenstehen. Der 
Vergleich dieser qualitativen Größen erfordert 
zunächst die Festlegung eines gemeinsamen Bezugs­
rasters wie die inzwischen erarbeitete Struktur der 
fünf Befähigungsstufen, nämlich für 
1. angelernte Tätigkeiten; 
2. Facharbeitertätigkeiten; 
3. Technikerniveau; 
4. Fachhochschulniveau und 
5. Universitätsniveau. 
Die inhaltliche Füllung dieses Rasters durch die ver­
gleichende Gegenüberstellung der Zugangsqualifi­
kationen für die einzelnen Ausbildungsstufen wurde 
ebenfalls bereits in Angriff genommen, die Ergeb­
nisse müssen jedoch für die zuständigen Stellen auf 
nationaler Ebene noch besser verfügbar und nutzbar 
gemacht werden, um das angestrebte Ziel einer bes­
seren Vergleichbarkeit der Zeugnisse, Diplome und 
sonstigen Qualifikationsbescheinigungen zwischen 
den Staaten der Gemeinschaft zu erreichen. 
Der Ausschuß begrüßt deshalb ausdrücklich die 
Initiative der Kommission, wie sie in dem vorliegen­
den Beschlußvorschlag zum Ausdruck kommt, auch 
wenn sie nur einen ersten Meilenstein auf dem Weg 
zu dem Ziel darstellt, das der Rat in seinem 
Beschluß vom 2. April 1963 formuliert hat. 
3. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß wei­
tere Anstrengungen auf diesem Gebiet notwendig sind, um die volle Freizügigkeit durch Transparenz 
und eine tatsächliche Koordinierung der Arbeits­
märkte zu erreichen. Dabei muß der Wille der Mit­
gliedstaaten, diese Initiative der Gemeinschaft voll 
zu unterstützen, auf jeden Fall vorausgesetzt wer­
den. Die Angleichung der Anforderungen für das 
Bestehen der Abschlußprüfungen als Voraussetzung 
für die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen 
und ähnlichen Abschlußdokumenten, die der Rat in 
der Entschließung vom 6. Juni 1974 gefordert hat, 
erfordert eine Konvergenz der Ausbildungssysteme 
zwischen den Staaten der Gemeinschaft. Dabei 
unterstützt der Ausschuß ausdrücklich die Auffas­
sung der Kommission, daß die Verschiedenheit der 
Ausbildungssysteme in der Gemeinschaft nicht als 
Nachteil zu sehen ist, solange sie den Erfordernissen 
des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ent­
sprechen. Dem steht allerdings nicht entgegen, daß 
die Qualifikationsziele auf den verschiedenen Aus­
bildungsstufen in den Staaten der Gemeinschaft 
noch besser miteinander abgestimmt werden. 
Durch die engere Zusammenarbeit auf der Grund­
lage des vorliegenden Beschlusses können solche 
Bestrebungen vorbereitet werden. 
In einzelnen Mitgliedstaaten etwa vorhandene, der 
gegenseitigen Anerkennung entgegenstehende men­
tale oder formale Vorbehalte müssen überwunden 
werden; außerdem müßten die bi- und multilatera­
len Treffen und Initiativen sowie der Austausch von 
Erfahrungen und eine gegenseitige Information 
über die bestehenden Möglichkeiten und die erziel­
ten Ergebnisse gefördert werden, um die Anglei­
chung der Qualifikationen sowie der Berufsausbil-
dungs- und Lehrmethoden voranzutreiben. 
4. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in 
ihrer Auffassung, daß gegenwärtig ein Beschluß des 
Rates, der sich an die Mitgliedstaaten wendet, die 
zweckmäßige Form einer Initiative darstellt. Voraus­
setzung für das Wirksamwerden dieses Beschlusses 
ist allerdings, daß die Kommission selbst sowie die 
Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende zu sei­
ner Verwirklichung unternehmen. Es muß allerdings 
in regelmäßigen Abständen geprüft werden, ob auf 
dieser rechtlichen Basis die notwendigen Fort­
schritte erreicht werden können. Das sollte zweck­
mäßigerweise mit der Auswertung der Berichte 
erfolgen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem 
Beschlußvorschlag im Dreijahresturnus vorzulegen 
haben. Die Berichte müssen auf jeden Fall Aufschluß 
geben über die Form der Registrierung der aner-
Nr. C 35/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.2.84 
kannten Zeugnisse anderer Mitgliedstaaten sowie 
auch darüber, welche und wie viele Befähigungs­
nachweise bereits anerkannt worden sind. Die Kom­
mission sollte auch noch einmal darlegen, in wel­
cher Form sie sich die Umsetzung dieser Berichte in 
die weitere Arbeit im Hinblick auf die Zielsetzung 
vorstellt. 
5. Der Ausschuß unterstützt die geplante Arbeits­
weise der Kommission, nämlich 
— Auswahl der relevanten Berufe; 
— Beschreibung der jeweiligen praktischen Anfor­
derungen an diese Tätigkeiten; 
— Vergleich der anerkannten Befähigungsnach­
weise mit den auf Gemeinschaftsebene erarbei­
teten Anforderungen für diese Tätigkeiten; 
— vergleichende Übersicht über die Berufsbezeich­
nungen und die entsprechenden Befähigungs­
nachweise, bezogen auf die Ausbildungsstufen 
nach der Gemeinschaftsstruktur; 
— Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften; — Verbreitung der Informationen an alle einschlä­
gigen Stellen. 
Bei der Auswahl der relevanten Berufe oder Berufs­
gruppen sollten zunächst die berücksichtigt werden, 
die aufgrund technologischer Veränderungen beson­
dere Zukunftschancen für die betroffenen Arbeit­
nehmer eröffnen. 
Die Erkenntnisse aus einschlägigen Arbeiten des 
CEDEFOP sollten berücksichtigt werden. 
6. Zusammenfassend stellt der Ausschuß fest, daß 
die Kommission mit ihrer Initiative eine für das 
Zusammenwachsen der Gemeinschaft wichtige Auf­
gabe in Angriff nimmt. In Anbetracht der historisch 
gewachsenen sehr unterschiedlichen Berufsbil­
dungssysteme und -strukturen in den Staaten und 
Regionen der Gemeinschaft kann das Ziel der 
Angleichung des Ausbildungsniveaus aber nur sehr 
behutsam verfolgt werden, wenn man Folgepro­
bleme wie etwa eine Angleichung auf dem untersten 
Niveau vermeiden will. Zwar ist es bis dahin noch 
ein weiter und beschwerlicher Weg, doch muß alles 
Erforderliche unternommen werden, um diesen Pro­
zeß zu beschleunigen, der für die jetzige und künf­
tige Integration Europas von so großer Bedeutung 
ist. 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinschaftlichen technischen 
Sicherheitsnormen zu den mechanischen und physikalischen Eigenschaften von 
Spielzeug 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinschaftlichen technischen 
Sicherheitsnormen zur Entflammbarkeit von Spielzeug 
(84/C 35/06) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 203 vom 29. Juli 1983 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. Juli 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.