In seiner Rede zur Lage der Union 2018 erinnerte Präsident Juncker daran, dass wir „als wir angetreten sind, [...] alle gemeinsam versprochen [haben], [...] eine Kapitalmarktunion [...] zu verwirklichen“. Mit Blick auf die nunmehr näher rückenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 betont die Kommission, dass die beiden gesetzgebenden Organe ihre Arbeit an den vorliegenden Vorschlägen beschleunigen und den nötigen politischen Ehrgeiz unter Beweis stellen müssen, damit alle Vorschläge noch vor Ablauf dieses Mandats unter Dach und Fach gebracht werden können. Das künftige Ausscheiden des Vereinigten Königreichs macht Fortschritte nur noch dringender erforderlich. Die Kommission ist bereit, die beiden gesetzgebenden Organe noch stärker zu unterstützen, damit die entscheidenden Bausteine der Kapitalmarktunion verwirklicht werden können.

Anm.: Auch wenn die Märkte von EU und USA nicht ganz vergleichbar sind, lässt sich an diesen Zahlen doch ablesen, dass die Kapitalmärkte in der EU-28 rund 160 % des Unions-BIP ausmachen, während es in den Vereinigten Staaten 260 % des BIP sind. Börsenkapitalisierung und Umlauftitel finanzieller und nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften. Der Durchschnitt der Top 5 unter den Märkten in der Europäischen Union wurde als BIP-gewichteter Durchschnitt für die Niederlande, Schweden, Dänemark, Irland und Luxemburg ermittelt, die jeweils mit 40 %, 26 %, 16 %, 16 % bzw. 5 % gewichtet wurden.

Abbildung – Größe der Kapitalmärkte in ausgewählten Regionen (Umlaufbeträge zum Jahresende 2017 in % des BIP)

Außerdem wird die Kapitalmarktunion Finanzdienstleistern die Möglichkeit geben, zu expandieren und ihre Dienstleistungen einem breiteren Kundenspektrum in mehreren Mitgliedstaaten anzubieten. 13 484 Finanzinstitute nutzen heute schon 359 953 „Europäische Pässe“, um Finanzdienstleistungen in der Union anzubieten. Dank Kapitalmarktunion könnten Finanzinstitute ihre Produkte und Dienstleistungen leichter in anderen Mitgliedstaaten anbieten, ohne dass der Anlegerschutz beeinträchtigt würde. Die Kapitalmarktunion kann nicht mithilfe einer einzelnen Maßnahme herbeigeführt werden, bringt sie doch einen tiefgreifenden Strukturwandel des Finanzsystems mit sich. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden in der Summe große Wirkung entfalten, doch braucht es Zeit, bis ihr Nutzen voll zum Tragen kommen wird. Das Potenzial ist da (siehe nachstehende Abbildung) – jetzt gilt es, entschlossen zu handeln.

Dank starker und liquider Kapitalmärkte können institutionelle Anleger leichter unionsweit operieren und so Innovation, den Übergang zu einer CO2-armen, ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft und Infrastrukturvorhaben finanzieren, was für die Wettbewerbsfähigkeit der Union von wesentlicher Bedeutung ist.

Die Kapitalmarktunion eröffnet mehr Anlagemöglichkeiten. Sie verschafft Kleinanlegern Zugang zu einträglichen Anlageprodukten, mit denen sie ihren mittel- und langfristigen Finanzbedarf decken und unter anderem auch für das Alter vorsorgen können. Beispielsweise verfügen heute nur 27 % aller Unionsbürgerinnen und -bürger über eine private Altersvorsorge. Durch die Kapitalmarktunion werden mehr Menschen mehr Möglichkeiten zur Altersvorsorge erhalten. Aufgrund regulatorischer Hemmnisse wird bislang nur gut ein Drittel aller auf Kleinanleger abstellenden Investmentfonds in mehr als drei Mitgliedstaaten vertrieben. Die Kapitalmarktunion wird den Bürgerinnen und Bürgern also bessere Anlageprodukte zu niedrigeren Preisen bescheren.

Darüber hinaus kann marktbasierte Finanzierung die Lücke schließen, die durch die zeitweise eingeschränkte Kreditvergabe der Banken entstanden ist. So sind die Kredite an Unternehmen während der Krise drastisch eingebrochen, während die Finanzierung über Aktien und Anleihen stabil geblieben ist. Eine erfolgreiche Kapitalmarktunion mit wirksamer und kohärenter Beaufsichtigung ist komplementär zur Bankenunion und trägt zu einem stabilen Finanzsystem bei. Diese Mitteilung ergänzt den dritten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und den weiteren Abbau von Risiken in der Bankenunion, der ebenfalls heute angenommen wird.

Um die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die internationale Bedeutung des Euro zu stärken und zu unterstützen, braucht die Union gut entwickelte, integrierte Kapitalmärkte. Effiziente Kapitalmobilität macht die Wirtschaft der Union stärker, da sie der wirtschaftlichen Konvergenz Vorschub leistet. Sie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Finanzierungsquellen zu nutzen, um in Arbeitsplätze und Wachstum zu investieren. Eine vollwertige Kapitalmarktunion verstärkt die privatwirtschaftliche Risikoteilung und hilft wirtschaftliche Schocks im Euroraum und darüber hinaus abzufedern, indem sie Investoren und Unternehmen bei einem Abschwung im eigenen Land Zugang zu Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten in anderen Ländern eröffnet.

2.Die im Oktober 2017 verabschiedeten Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds und über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum sollen Investitionen in Risikokapital und Sozialprojekte anschieben. Sie machen es Anlegern leichter, in innovative kleine und mittlere Unternehmen zu investieren, indem Fondsverwalter jeder Größe in die Regelung einbezogen werden und die Bandbreite der Unternehmen, in die investiert werden kann, erweitert wird. Zusätzlich zu den neuen Vorschriften hat die Kommission Risikokapitaldachfonds zur Unterstützung innovativer Investitionen eingerichtet und wird ihre Arbeiten an weiteren Maßnahmen zur Förderung von Risikokapital fortsetzen.

3.Schließlich trägt die im Dezember 2017 angenommene Verordnung über einfache‚ transparente und standardisierte („STS“) Verbriefung dazu bei, das Vertrauen in den Verbriefungsmarkt zu stärken und die Bankbilanzen zu entlasten. Wäre das durchschnittliche Emissionsvolumen am Markt wieder so hoch wie vor der Krise, könnten die Banken dem Privatsektor 157 Mrd. EUR an zusätzlichen Krediten zur Verfügung stellen. Zusätzlich zu der Verordnung über STS-Verbriefungen hat die Kommission die Durchführungsbestimmungen zum Rahmenwerk Solvabilität II geändert, damit Versicherungsunternehmen leichter in STS-Verbriefungen und Infrastruktur investieren können.

Ähnlich wie für Investitionen in STS-Verbriefungen und Infrastruktur will die Kommission auch Anpassungen für die Anlagen von Versicherern in Eigenkapital und Privatplatzierungen vorschlagen.

3.Kapitalmarktunion-Initiativen, die dringend schneller vorangebracht werden müssen

Damit die Kapitalmarktunion wirksam funktionieren kann, braucht sie einen starken politischen Impuls. Um die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen zu können, benötigen Unternehmen und Investoren neue Möglichkeiten, unionsweit zu operieren und weltweit zu konkurrieren, sowie klare und verhältnismäßige Regeln und eine effiziente Aufsicht. Starke und liquide Kapitalmärkte spielen auch eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Führungsrolle der Union bei der Finanzierung des notwendigen Übergangs zu einer CO2-armen, ressourcenschonenderen Kreislaufwirtschaft auszubauen.

POLITIKGEGENSTAND Europäisches

Parlament Rat der

Europäischen Union Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) Gedeckte Schuldverschreibungen Crowdfunding Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds Wertpapierrechtsüberprüfung Präventive Restrukturierung, zweite Chance und Verfahrenseffizienz Förderung von KMU-Wachstumsmärkten Drittwirkung von Forderungsübertragungen Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden, einschließlich verschärfter Geldwäschevorschriften Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (Aufsicht) Nachhaltiges Finanzwesen: Taxonomie Nachhaltiges Finanzwesen: Offenlegung Nachhaltiges Finanzwesen: Referenzwerte für geringe CO2-Emissionen RASCHE EINIGUNG IM NORMALEN VERFAHREN MÖGLICH EINIGUNG BEI STARKEM POLITISCHEM ENGAGEMENT ALLER EU-ORGANE MÖGLICH

3.1.Optimale Ausschöpfung des Binnenmarkts durch neue unionsweite Produkte und Dienstleistungen

Im Juni 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt vorgelegt. Ein unionsweites privates Altersvorsorgeprodukt würde den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten für ihre Altersvorsorge bieten, auch über Grenzen hinweg. Außerdem würden dadurch Skaleneffekte entstehen, die den Sparern zugutekämen, da sie zu niedrigeren Kosten Zugang zu besseren Produkten erhielten. Die private Altersvorsorge kann dazu beitragen, die Herausforderungen der Bevölkerungsalterung zu bewältigen, da sie bei Bürgerinnen und Bürgern, die sich dazu entschließen, die gesetzlichen Renten und Betriebsrenten ergänzen kann.

Im März 2018 hat die Kommission einen Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen vorgeschlagen. Die Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen gehören zu den größten Märkten für private Schuldverschreibungen in der Union und sind ein wichtiger Vermittlungskanal für die längerfristige Finanzierung. Sie tragen dazu bei, dass Kreditinstitute Finanzmittel effizient in den Immobilienmarkt lenken und staatlich garantierte Instrumente, darunter auch Darlehen, kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen können.

Im Rahmen des FinTech-Aktionsplans hat die Kommission im März 2018 einen Vorschlag für einen Crowdfunding-Rahmen vorgelegt. Verglichen mit anderen großen Volkswirtschaften ist der Crowdfunding-Markt in der Union noch unterentwickelt. Dabei stehen Crowdfunding-Plattformen, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen, vor allem vor dem Problem, dass es keine unionsweit gleichen Regeln gibt. Mit den vorgeschlagenen Vorschriften dürften Unternehmen, die eine Finanzierung benötigen, allen voran Start-ups, leichter Zugang zu dieser innovativen Finanzierungsform erhalten, während gleichzeitig weitreichende Schutzbestimmungen und Garantien für Investoren zum Tragen kommen.

Im März 2018 hat die Kommission auch einen Vorschlag zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds vorgelegt. Hindernisse wie nationale Vertriebsanforderungen und behördliche Gebühren wirken sich nachteilig auf den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb aus. Der Vorschlag zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Ein verstärkter grenzüberschreitender Vertrieb dürfte mehr Möglichkeiten für Anlagen in Investmentfonds mit sozialen oder ökologischen Zielsetzungen eröffnen. Die vorgeschlagenen Vorschriften dürften die nationalen Anforderungen transparenter machen, umständliche Auflagen aus der Welt schaffen und unterschiedliche nationale Vorschriften harmonisieren.

3.2.Einfachere, klarere und angemessenere Vorschriften für Unternehmen

Im Mai 2017 hat die Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung der Vorschriften und zur regulatorischen Entlastung der Teilnehmer am Markt für im Freiverkehr gehandelte („OTC-“) Derivate vorgelegt. Die auf einer globalen G20-Vereinbarung zur Risikominderung bei OTC-Derivategeschäften beruhenden Initiativen haben erheblich dazu beigetragen, die Stabilität des Derivatemarkts zu erhöhen. Allerdings gelten die derzeitigen Vorschriften für alle Marktteilnehmer, von Großbanken bis hin zu kleinen Finanzunternehmen und Kapitalgesellschaften, was mitunter nicht ganz verhältnismäßig ist. Vor diesem Hintergrund zielen die vorgeschlagenen Regelungen darauf ab, die Regulierungslasten für die Marktteilnehmer zu verringern. Werden die Vorschriften angenommen, könnten sie den Marktteilnehmer erhebliche Einsparungen bescheren, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.

Im Dezember 2017 hat die Kommission einen Vorschlag mit verhältnismäßigeren und wirksameren Vorschriften für Wertpapierfirmen vorgelegt. Ziel dieses Vorschlags ist es, den Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen verhältnismäßiger zu gestalten, d. h. ihn auf Größe und Art der Wertpapierfirma abzustimmen. Die neuen Vorschriften würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und systemrelevante Finanzinstitute gewährleisten und gleichzeitig die Regeln für nicht systemrelevante Wertpapierfirmen vereinfachen.

Im Mai 2018 hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der kleineren Unternehmen die Finanzierung über die Kapitalmärkte erleichtern soll. Kleine und mittlere Unternehmen sehen sich häufig mit unverhältnismäßig hohen regulatorischen Hürden konfrontiert, die ihnen den Weg zu einer marktbasierten Finanzierung versperren. Ziel des Vorschlags ist weniger Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen, die an die „KMU-Wachstumsmärkte“ gehen wollen – eine neue Handelsplatzkategorie speziell für Kleinemittenten. Ziel der vorgeschlagenen Vorschriften ist mehr Verhältnismäßigkeit, um Börsengänge von kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, während gleichzeitig Anlegerschutz und Marktintegrität gewahrt bleiben.

Im November 2016 hat die Kommission einen Vorschlag für präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren angenommen. Dass seriöse Unternehmer nach einem Konkurs eine zweite Chance erhalten, ist für ein dynamisches Geschäftsumfeld und die Innovationsförderung von grundlegender Bedeutung. Für seriöse Unternehmer sieht der Vorschlag daher mittels Schuldenbefreiung eine zweite Chance vor, um ihnen einen Neuanfang zu ermöglichen und Anreize für unternehmerische Initiative zu schaffen. Darüber hinaus zielt der Vorschlag darauf ab, bei finanziell angeschlagenen, aber überlebensfähigen Unternehmen eine effiziente Restrukturierung zu ermöglichen, um die Insolvenz abzuwenden und keinen Unternehmenswert zu zerstören.

Im März 2018 hat die Kommission einen Vorschlag für das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht vorgelegt. Der Vorschlag würde für erheblich mehr Rechtssicherheit sorgen, denn er regelt, welches nationale Recht für die Drittwirkung von grenzüberschreitenden Forderungsübertragungen jeweils gilt.

Im Oktober 2016 hat die Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) angenommen. Der Vorschlag zielt auf die Beseitigung der derzeitigen Verschuldungsanreize in der Besteuerung ab, die Finanzierungsentscheidungen verzerren, Unternehmen insolvenzanfälliger machen und die Stabilität der Gesamtwirtschaft untergraben. Der Vorschlag soll für mehr Steuergerechtigkeit im Binnenmarkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und Investitionen in wachstumsfördernde Bereiche wie Forschung und Entwicklung fördern. Da sich die Mitgliedstaaten schwertun, bei weitreichenden Steuervorschlägen im Rat Einstimmigkeit zu erzielen, wird die Kommission außerdem in Kürze eine Mitteilung vorlegen, in der ausgelotet wird, ob in bestimmten steuerlichen Angelegenheiten künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden könnte.

3.3.Effizientere Kapitalmarktaufsicht