Nr. C 67/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 6. 72 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
September  1971,  diese  fachliche  Gruppe  mit  der 
Ausarbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnah-
me zu diesem  Sachgebiet  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Allgemeinen  Programme  zur  Auf-
hebung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit und  des  Freien  Dienstleistungsverkehrs,  insbe-
sondere  auf Abschnitt  II, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen 
vom 23. März  1972, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kolben-
schlag,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  102.  Ple-
nartagung  am 26. April  1972, 
in Erwägung,  daß  die  weitergehende  Aufhebung  von 
Aufenthalts-  und  Reisebeschränkungen  einen  wich-
tigen  Beitrag  zur Verwirklichung  der Niederlassungs-
freiheit  darstellt  — 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1972. GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
vorliegenden  Richtlinienvorschlag  unter  Berücksich-
tigung  folgender  Bemerkungen  : 
Bezüglich  der deutschen  Fassung  des Vorschlags  weist 
der Ausschuß  darauf  hin,  daß  in Artikel  1 Ziffer  2 
die Worte  „prüfen  wohlwollend"  durch  „begünsti-
gen"  zu ersetzen  sind,  um  sie dem  in den  anderen 
Amtssprachen  vorliegenden  Text  anzugleichen. 
Aus ökonomischen,  sozialen  und  menschlichen  Grün-
den erscheint  es dem  Ausschuß  angebracht,  diejeni-
gen, die auf Grund  der  Niederlassungs-  und  Dienst-
leistungsfreiheit  ein anderes  Land  der  Gemeinschaft 
aufsuchen  wollen,  im Hinblick  auf  die  dort  anzu-
treffenden  wirtschaftlichen  Verhältnisse  eingehend  zu 
beraten. 
Er ersucht  die  Kommission,  zu prüfen,  wie  entspre-
chende  Informationen  bereitgestellt  werden  könnten. 
Im übrigen  bittet  der  Ausschuß  die Kommission,  als-
bald  den  angekündigten  Vorschlag  zur  Regelung  der 
Bedingungen  des  Verbleiberechts  für  Selbständige 
vorzulegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Einzelheiten  der Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für einige  selbständige 
Tätigkeiten  auf dem  Gebiet  des Steuerwesens 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  165.  Tagung  am  20.  September  1971  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des 
Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs 
genannten  Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  21. September  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 107  vom  25.  Oktober  1971,  S. 8, veröffentlicht 
worden. 
24. 6. 72 Nr. C 67/9 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  102.  Tagung  am  26.  April  1972  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
bei 4 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwe-
senden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  54 Absatz  2 und  63  Absatz  2 
des Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Auf-
hebung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit",  insbesondere  auf Abschnitt  IV Buchstabe  C, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Auf-
hebung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstlei-
stungsverkehrs",  insbesondere  auf  Abschnitt  V Buch-
stabe  C, 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  21.  September  1971, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Richtlinie  über  die  Einzelheiten  der  Verwirk-
lichung  der  Niederlassungsfreiheit  und  des  freien 
Dienstleistungsverkehrs  für  einige  selbständige  Tätig-
keiten  auf dem  Gebiet  des  Steuerwesens"  ersuchte, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. September  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  selb-
ständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  der  Stellungnahme  und  des  Berichtes 
betreffend  diesen  Vorschlag  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für  selb-
ständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  anläßlich 
ihrer  61.  Sitzung  am  12.  April  1972  abgegebene  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Bruyn,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  102. 
Plenartagung  am 26. April  1972, 
in Erwägung,  daß  die  Allgemeinen  Programme  die 
Aufhebung  der  auf  der  Staatsangehörigkeit  beruhen-
den Beschränkungen  der  Niederlassung  und  des 
Dienstleistungsverkehrs  für  die  Tätigkeiten  des  Bei-
stands  in Steuersachen  vor  Ablauf  der  zweiten  Stufe 
der Übergangszeit  vorsehen  ; 
in Erwägung,  daß  die  rasche  und  konkrete  Verwirk-
lichung  der  Niederlassungsfreiheit  und  des  freien 
Dienstleistungsverkehrs  für  die  selbständigen  Tätig-
keiten  und  Dienstleistungen  vorangetrieben  werden 
muß  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  einer  Richtlinie 
vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkungen  : 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1972. I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  erklärt  sich  mit  dem  Richtlinienvor-
schlag  grundsätzlich  einverstanden  und  stellt  fest,  daß 
die geplanten  Maßnahmen  diejenigen  zur  Verwirk-
lichung  der  Niederlassungsfreiheit  und  des  freien 
Dienstleistungsverkehrs  für  die  selbständigen  Tätig-
keiten  der  Finanz,  der  Wirtschaft  und  des  Rechnungs-
wesens  ergänzen,  zu denen  er sich  im Januar  1971 
aussprach. 
Generell  ist es nach  Ansicht  des  Ausschusses  aber 
bedauerlich,  daß  zahlreiche  Richtlinienvorschläge 
betreffend  die  Niederlassungsfreiheit  und  den  freien 
Dienstleistungsverkehr  für  selbständige  Tätigkeiten 
und Dienstleistungen,  zu denen  das  Europäische  Par-
lament  und  er  selbst  bereits  Stellung  genommen 
haben,  vom  Rat  noch  nicht  verabschiedet  wurden. 
Der Ausschuß  unterstreicht  erneut,  daß  er  der 
raschen  Durchführung  dieser  verschiedenen  Maßnah-
men entscheidende  Bedeutung  beimißt;  er dringt 
darauf,  daß  der  Rat  zu diesem  Zweck  die  gebotenen 
Schritte  unternimmt. 
In bezug  auf  die  einzelstaatlichen  Regelungen  für  die 
Ausübung  der  im Vorschlag  erfaßten  Tätigkeiten  und 
für die  Führung  der  Titel  gibt  der  Ausschuß  zu 
bedenken,  daß  außer  in der  Bundesrepublik  Deutsch-
land  auch  in Italien  und  Frankreich  einschlägige 
Regeln  bestehen.  Er stellt  fest,  daß  gemäß  Artikel  54 
Absatz  3 Buchstabe  c) des  EWG-Vertrags  bei  den 
Anpassungen,  denen  gewisse  nationale  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  unterzogen  werden  müssen, 
so vorzugehen  ist,  daß  die  mit  dem  Richtlinienvor-
schlag  angestrebten  Ergebnisse  tatsächlich  innerhalb 
der in Artikel  10 des  Vorschlags  vorgesehenen  Fristen 
erreicht  werden. 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  dabei  das  Augen-
merk  ganz  besonders  auf  die  Änderungen  zu richten 
ist, die  an der  italienischen  Gesetzgebung  vorgenom-
men werden  müssen.  Er bringt  den  Wunsch  zum 
Ausdruck,  daß  diese  Änderungen  es ermöglichen,  in 
Italien  ein  spezifisches  Berufsregister  für  die  von  der 
Richtlinie  erfaßten  Tätigkeiten  einzuführen. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  6 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  die  in Absatz  2 
vorgesehenen  Maßnahmen  hinsichtlich  der  Auskünfte 
über  Disziplinarstrafen  oder  berufliche  Sanktionen 
in der  Weise  gestaltet  werden,  daß  Sanktionen,  deren 
Wirkung  für  das  Berufsleben  seit  einer  bestimmten 
Zeit abgelaufen  ist, nicht  mehr  berücksichtigt  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
24. 6. 72 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  einem  während  der  Tagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
Der folgende,  gemäß  der  Geschäftsordnung  des  Ausschusses  eingebrachte  Änderungsantrag 
wurde  im Verlauf  der  Beratungen  bei  9 Ja-Stimmen,  33 Nein-Stimmen  und  3 Stimmenthaltungen 
abgelehnt. 
Es wurde  vorgeschlagen,  vor  den  besonderen  Bemerkungen  der  Stellungnahme  in bezug  auf 
Artikel  6 folgenden  Text  einzufügen  : 
Die Kommission  wird  gebeten,  zur  Ausräumung  von  Mißverständnissen  an  Artikel  4 
folgenden  neuen  Absatz  anzufügen  : 
,Besteht  in einem  Aufnahmestaat  eine  Berufsordnung,  die  Rechte  und  Pflichten  gesetzlich 
regelt,  so gelten  diese  sowohl  im Falle  der  Niederlassung  als  auch  bei  der  Erbringung  von 
Dienstleistungen  für  die  Staatsangehörigen  der  anderen  Mitgliedstaaten.  Dasselbe  gilt  für 
die Berufsgerichtsbarkeit.'  " 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Einzelheiten  der 
Ubergangsmaßnahmen  für  einige  selbständige  Tätigkeiten  auf  dem  Gebiet  des 
Steuerwesens 
Der Rat  hat  auf  seiner  165.  Tagung  am  20.  September  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21.  September  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 107  vom  25.  Oktober  1971,  S. 11 veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  102.  Tagung  am  26.  April  1972 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
bei 4 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwe-
senden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : „Artikel  4 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit",  insbesondere  auf Abschnitt  V Absätze  2 und  3, 
gestützt  auf die Artikel  54 Absatz  2, 63 Absatz  2 und 
198 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-