BEGRÜNDUNG

1. Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals - CMS, auch als „Bonner Übereinkommen“ bezeichnet) dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Lebensraum auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Dieses im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen soll auf globaler Ebene die Erhaltung wild lebender Tierarten und ihrer Lebensräume fördern. Die Europäische Union ist seit dem 1. November 1983 Vertragspartei des Bonner Übereinkommens[1].

2. Die zu erhaltenden wandernden Arten sind in Anhang I (gefährdete Arten) und Anhang II (Arten, für die Übereinkünfte erforderlich sind) des Übereinkommens aufgeführt. Artikel III des Übereinkommens sieht vor, dass der Anhang I weit wandernde Arten enthält, die gefährdet sind, und dass die Vertragsparteien, die Arealstaaten der betreffenden Arten sind, sich bemühen, verschiedene Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, und es verbieten, Tiere, die einer solchen Art angehören, aus der Natur zu entnehmen. Gemäß Artikel IV des Übereinkommens enthält Anhang II wandernde Arten, die sich in einer ungünstigen Erhaltungssituation befinden und für deren Erhaltung, Hege und Nutzung internationale Übereinkünfte erforderlich sind oder die sich in einer Erhaltungssituation befinden, für die eine internationale Zusammenarbeit, die sich durch eine internationale Übereinkunft verwirklichen ließe, von erheblichem Nutzen wäre.

3. Die Konferenz der Vertragsparteien ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens; sie ist befugt, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu beurteilen und daraufhin die Anhänge I und II des Übereinkommens zu ändern.

4. Nach Artikel XI des Übereinkommens können Änderungen von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Eine Änderung der Anhänge tritt neunzig Tage nach der Tagung der Vertragsparteienkonferenz, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt eingelegt haben, in Kraft.

5. Die elfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens findet vom 4. bis 9. November 2014 in Quito (Ecuador) statt. Für diese Tagung hat die Union eine Änderung von Anhang I des Übereinkommens zur Aufnahme der Unterpopulation von Ziphius cavirostris im Mittelmeer und der Vogelart Coracias garrulus sowie eine Änderung von Anhang II des Übereinkommens zur Aufnahme der Fuchshaiarten Alopias superciliosus, Alopias vulpinus und Alopias pelagicus vorgeschlagen.

6. Andere Vertragsparteien des Übereinkommens haben Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommen in Bezug auf die Arten Ursus maritimus, alle Unterarten von Panthera leo, Kobus kob, Eudorcas rufifrons, Otis tarda, Calidris pusilla, Calidris tenuirostris, Cardellina canadiensis, Carcharhinus falciformis, Sphyrna lewini, Sphyrna mokarran, Anoxypristis cuspidate, Pristis clavata, Pristis pectinata, Pristis zijsron, Pristis pristis, Mobula mobular, Mobula japonica, Mobula thurstoni, Mobula tarapacana, Mobula eregoodootenkee, Mobula kuhlii, Mobula hypostoma, Mobula rochebrunei und Mobula munkiana, Manta alfredi und Anguilla anguilla vorgelegt.

7. Die Union sollte alle Vorschläge unterstützen, denn sie beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, stehen mit dem Unionsrecht in Einklang und entsprechen der Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt. Die Aufnahme dieser Arten in Anhang I oder II würde keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen.

8. Der Rat muss daher einen Beschluss erlassen, mit dem der Standpunkt festgelegt wird, der im Namen der Europäischen Union auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf die Änderungsvorschläge zu vertreten ist.

2014/0252 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge verschiedener Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens auf der elften Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluss 82/461/EWG des Rates[2] vom 24. Juni 1982 ist die Union Vertragspartei des Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (das „Übereinkommen“). Die Konferenz der Vertragsparteien ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens, und die ihr übertragenen Kompetenzen schließen die Befugnis ein, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu beurteilen und daraufhin die Anhänge I und II des Übereinkommens, in denen die zu erhaltenden Arten aufgeführt sind, zu ändern.

(2) Nach Artikel XI des Übereinkommens tritt eine Änderung der Anhänge neunzig Tage nach der Tagung der Vertragsparteienkonferenz, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt geltend gemacht haben, in Kraft.

(3) Die elfte Tagung der Vertragsparteienkonferenz findet vom 4. bis 9. November 2014 in Quito (Ecuador) statt.

(4) Im Hinblick auf diese Tagung übermittelte die Union dem Sekretariat des Übereinkommens einen Vorschlag zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens zu Aufnahme der Art Coracias garrulus und der Unterpopulation von Ziphius cavirostris im Mittelmeer und zur Änderung von Anhang II des Übereinkommens zur Aufnahme der Arten Alopias superciliosus, Alopias vulpinus und Alopias pelagicus[3].

(5) Andere Vertragsparteien haben ebenfalls Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens eingereicht.

(6) Die Union sollte alle Vorschläge unterstützen, denn sie beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, stehen mit dem Unionsrecht in Einklang und entsprechen der gemäß Artikel 5 des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt bestehenden Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt sowie den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien, insbesondere dem auf der zehnten Konferenz vereinbarten globalen Ziel: „Bis 2020 wird das Aussterben von Arten, die bekanntermaßen bedroht sind, verhindert und ihr Erhaltungszustand – insbesondere der Zustand der am stärksten rückläufigen Arten – verbessert und aufrechterhalten.“

(7) Die Walart Ziphius cavirostris ist in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen[4] enthalten. Die Aufnahme dieser Art in den Anhang I des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen.

(8) Die Säugetierarten Ursus maritimus, alle Unterarten von Panthera leo außer Panthera leo persica und Kobus kob kommen in der EU nicht vor. Die Aufnahme dieser Arten in den Anhang II des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen.

(9) Die Säugetierarten Panthera leo persica und Eudorcas rufifrons kommen in der EU nicht vor. Die Aufnahme dieser Arten in den Anhang I des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen.

(10) Die Vogelart Otis tarda ist in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten[5] enthalten. Die Aufnahme dieser Art in den Anhang I des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen. Die mitteleuropäische Population von Otis tarda ist bereits im Anhang I des Übereinkommens enthalten und fällt unter die Vereinbarung über die Erhaltung und Bewirtschaftung der mitteleuropäischen Population der Großtrappe (Otis tarda) (Memorandum of Understanding on the Conservation and Management of the Middle-European Population of the Great Bustard (Otis tarda)), wovon zwölf Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Außerdem ist die gesamte weltweite Population bereits im Anhang II des Übereinkommens enthalten.

(11) Die Vogelarten Calidris pusilla, Calidris tenuirostris und Cardellina canadiensis kommen in der EU nicht vor, mit Ausnahme in den überseeischen Gebieten, die nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG fallen. Die Aufnahme dieser Arten in die Anhänge I und II des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen.

(12) Die Vogelart Coracias garrulus ist im Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG enthalten. Die Aufnahme dieser Art in den Anhang I des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen. Für die europäische Population dieser Art besteht dringendster Erhaltungsbedarf.

(13) Die Populationen der Haiarten Alopias superciliosus, Alopias vulpinus, Alopias pelagicus, Carcharhinus falciformis, Sphyrna lewini und Sphyrna mokarran fallen unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union, die die geeigneten Instrumente bietet, damit die Union ihren Beitrag zum Schutz dieser Arten leisten kann, wenn sie in Anhang II des Übereinkommens aufgenommen werden.

(14) Die Sägerochenarten Anoxypristis cuspidate, Pristis clavata, Pristis pectinata, Pristis zijsron und Pristis pristis und die Mobularochenarten Mobula mobular, Mobula japonica, Mobula thurstoni, Mobula tarapacana, Mobula eregoodootenkee, Mobula kuhlii, Mobula hypostoma, Mobula rochebrunei und Mobula munkiana fallen unter die GFP, die die geeigneten Instrumente bietet, damit die Union ihren Beitrag zum Schutz dieser Arten leisten kann, wenn sie in die Anhänge I und II des Übereinkommens aufgenommen werden.

(15) Der Riffmanta Manta alfredi fällt unter die GFP, die die geeigneten Instrumente bietet, damit die Union ihren Beitrag zum Schutz dieser Art leisten kann, wenn sie in die Anhänge I und II des Übereinkommens aufgenommen wird. Diese Art wurde kurz nach der Aufnahme von Manta birostris in die Anhänge I und II des Übereinkommens im Jahr 2011 als von dieser Art verschiedene Art eingestuft.

(16) Der Europäische Aal Anguilla anguilla ist eine Fischart, die unter die GFP fällt, die die geeigneten Instrumente bietet, damit die Union ihren Beitrag zum Schutz dieser Art leisten kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals[6] sieht Maßnahmen zum Schutz des Europäischen Aals vor, einschließlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusammen mit Ländern außerhalb der Union, mit denen sie über gemeinsame Lebensräume für Aal verfügen, gemeinsame Aalbewirtschaftungspläne aufzustellen. Artikel IV des Übereinkommens ermutigt zu internationalen Abkommen zur Einführung von Schutzmaßnahmen, also auch zu Abkommen über gemeinsame Aalbewirtschaftungspläne gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates. Artikel IV des Übereinkommens kann auch zu weiteren internationalen Abkommen ermutigen, die für die EU-Mitgliedstaaten keinen geringeren Schutz bewirken, als in der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates verlangt wird. Gemäß Artikel XII Absatz 3 des Übereinkommens können die Vertragsparteien strengere innerstaatliche Maßnahmen zum Schutz der in den Anhängen I und II angeführten wandernden Arten ergreifen. Die Aufnahme von Anguilla anguilla in den Anhang II des Übereinkommens stünde im Einklang mit der Aufnahme dieser Art in Anhang II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit frei lebenden Tieren und Pflanzen im Anschluss an den entsprechenden Vorschlag der Gemeinschaft im Jahr 2007 und den Beschluss vom 25. Juni 2014, den die mit Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks („OSPAR-Übereinkommen“) eingesetzte Kommission zum Schutz dieser Art erlassen hat, da diese als im Nordostatlantik als besonders gefährdet gilt[7]. Ein neues internationales Abkommen im Rahmen des Bonner Übereinkommens ist für diese Art nicht geplant. Die Erhaltungsmaßnahmen hätten vielmehr die Form konzertierter Maßnahmen, die der Erhaltung der Art zugutekämen.

(17) Soweit das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten sowohl in die Zuständigkeit der Union als auch in die der Mitgliedstaaten fällt, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Annahme der Änderungen an den Anhängen des Übereinkommens eng zusammenarbeiten, um auf internationaler Ebene ein geschlossenes Auftreten der Union zu erreichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten vertritt die Kommission in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II dieses Übereinkommens folgenden Standpunkt der Union:

(1) Die Kommission wird ermächtigt, die Aufnahme folgender Arten in den Anhang I zu unterstützen:

(Mammalia)

(a) Ziphius cavirostris

(b) Panthera leo persica

(c) Eudorcas rufifrons

(Aves)

(d) Otis tarda

(e) Calidris pusilla

(f) Calidris tenuirostris

(g) Coracias garrulus

(Pisces)

(h) Anoxypristis cuspidate, Pristis clavata, Pristis pectinata, Pristis zijsron, Pristis pristis

(i) Mobula mobular, Mobula japonica, Mobula thurstoni, Mobula tarapacana, Mobula eregoodootenkee, Mobula kuhlii, Mobula hypostoma, Mobula rochebrunei, Mobula munkiana

(j) Manta alfredi

(2) Die Kommission wird ermächtigt, die Aufnahme folgender Arten in den Anhang II zu unterstützen:

(Mammalia)

(a) Ursus maritimus

(b) Panthera leo (alle Unterarten außer Panthera leo persica)

(c) Kobus kob leucotis

(Aves)

(d) Cardellina canadiensis

(Pisces)

(e) Anguilla anguilla

(f) Alopias superciliosus, Alopias vulpinus, Alopias pelagicus

(g) Anoxypristis cuspidate, Pristis clavata, Pristis pectinata, Pristis zijsron, Pristis pristis

(h) Carcharhinus falciformis

(i) Sphyrna lewini und Sphyrna mokarran

(j) Mobula mobular, Mobula japonica, Mobula thurstoni, Mobula tarapacana, Mobula eregoodootenkee, Mobula kuhlii, Mobula hypostoma, Mobula rochebrunei, Mobula munkiana

(k) Manta alfredi.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, ABl. L 210 vom 19.7.1982, S. 10.

[2] Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, ABl. L 210 vom 19.7.1982, S. 10.

[3] Beschluss des Rates vom 5. Juni 2014 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten einzureichen.

[4] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[5] ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

[6] ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 17.

[7] Von der OSPAR-Kommission auf ihrer Tagung vom 23. bis 27. Juni 2014 erlassener Beschluss.