ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.4

Angesichts der beträchtlichen technischen Schwierigkeiten, die die Identifizierung von behandelten Katzen- und Hundefellen mit sich bringt, wäre ein sich lediglich auf die Etikettierungsanforderungen beschränkender Vorschlag in der Praxis wirkungslos gewesen; der Ausschuss stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass die Importeure von Kleidung oder Spielzeug nur durch ein uneingeschränktes Verbot davon abgebracht werden können, in großer Menge Pelze und Pelzprodukte in die Europäische Union einzuführen und nur so der illegale Handel mit verbotenen Fellen im großen Stil verhindert werden kann.
3.3

Für das Fünfjahresprogramm 2008-2012 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 274,2 Mio. EUR zur Verfügung (das bedeutet einen Anstieg um 24,3 % im Verhältnis zu den für das Programm 2003-2007 vorgesehenen operationellen Mitteln). Es müssen aber auch Aspekte berücksichtigt werden, die in dieser Summe nicht inbegriffen sind (8). Werden die Verwaltungsausgaben und die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten und andere Instanzen einberechnet, so steigt der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 739,34 Mio. EUR.
4.5

Vor diesem Hintergrund bleibt die Kommunikationsmitteilung die Antwort auf so manche Frage schuldig. So wird ein großes Augenmerk auf das EGNOS-System und die Notwendigkeit gelegt, dieses so bald wie möglich in Betrieb zu nehmen, doch klammert die Europäische Kommission die Frage nach dem Systembetreiber aus. Sie merkt lediglich an, dass eine Konzession vergeben wird, geht jedoch in keiner Weise auf die Art der Konzessionsvergabe und mögliche Partner (Unternehmen, Konsortium aus Einrichtungen bzw. Gremien, die mit dem Flugverkehrmanagement betraut sind?) ein. Handelt es sich um einen öffentlichen oder privaten Betreiber? Welche Verfahren sollen für die Umsetzung zur Anwendung kommen? Gibt es Fristen?
1.4

Mit seinen 30 Satelliten und Bodenstationen wird GALILEO den Nutzern in zahlreichen Wirtschaftssektoren, beispielsweise im Verkehrswesen (Ortung von Fahrzeugen, Schiffen oder Luftfahrzeugen, Lenksysteme, Routensuche usw.), in Justiz, Polizei und Zoll (Grenzkontrollen) sowie in den Bereichen öffentliche Arbeiten (Topografie, geodätische Vermessungen, geografische Informationssysteme), Freizeit (Orientierung zur See und im Gebirge) und Sozialdienste (Hilfe für Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen), aber auch den für die Gefahrenabwehr zuständigen Regierungsdiensten Informationen über ihren Standort liefern. Außerdem kann das System dank der Ortung von Rettungsbojen auch zur Rettung von Menschen in Seenot oder in entlegenen Gebieten der Erde eingesetzt werden.
3.1

Der aktuelle Rechtsrahmen für Rückstandshöchstmengen hat zu besonderen Problemen geführt: a) Die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln ist in einem derartigen Ausmaß zurückgegangen, dass es zu nachteiligen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit und den Tierschutz kommt. b) Von der EU unterstützte internationale Standards können nicht ohne erneute wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen werden. c) Die für Kontrollen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten verfügen insbesondere für Stoffe, die in Nahrungsmitteln aus Drittländern festgestellt werden, über keinerlei Referenzwerte. d) Die derzeit gültigen Rechtsvorschriften sind schwer verständlich.
4.13

Sozialmaßnahmen. Der Ausschuss ist sehr offen für die Probleme der Energiearmut; im Falle einer Säumigkeit des Verbrauchers darf seines Erachtens auf keinen Fall die Stromversorgung unterbrochen werden. In einer unlängst verabschiedeten Stellungnahme des EWSA heißt es dazu (19): „Eine europäische Energiepolitik muss für alle sozialen Schichten tragbar sein, d.h. keine Ungleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen der Energieversorgungsunternehmen (...) bewirken“. Der EWSA befürwortet nicht die kostenfreie Energieversorgung, weil sie nicht zu energiesparendem Verhalten einlädt; seines Erachtens sollte das Problem vielmehr auf dem Wege der allgemeinen Besteuerung gelöst werden. Der Dienstleistungsvertrag sollte die Bereitstellung einer bestimmten Menge an Strom und Gas zum Selbstkostenpreis enthalten, mit der der Bedarf schutzbedürftiger Verbraucher ausreichend und zu für sie zumutbaren Preisen gedeckt werden kann. Das Verantwortungsprinzip sollte stets gewahrt werden. In jedem Fall sollten die Definition dessen, was ein schutzbedürftiger Verbraucher ist, und die zu seinen Gunsten zu ergreifenden Maßnahmen in der gesamten Union einheitlich sein, um niemanden zu diskriminieren und auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
4.2

Zugänglichere und maßgeschneiderte Umweltmanagementsysteme: die Einbeziehung der Umweltbelange in strategische Entscheidungen zur Steigerung von Wachstum und Innovation wird es den Unternehmen ermöglichen, nicht nur die geltenden Vorschriften einzuhalten, sondern auch neue und gute Verfahren zu erproben, die der Freiwilligkeit und kodifizierten Parametern Rechnung tragen, um den spezifischen Bedürfnissen der Klein- und Kleinstbetriebe gerecht zu werden. Insbesondere ist es notwendig, Anreize für die Einführung von Umweltmanagementsystemen (wie EMAS oder ISO) zu bieten. Die Einführung von EMAS (Europäisches Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem) kann z.B. dadurch erreicht werden, dass in die Verordnung Klauseln zur Förderung der KMU, eine auf die Struktur der KMU zugeschnittene Anwendung (5) und eine schrittweise Reduzierung der gegenwärtigen Inspektionsregelung und der von den registrierten Unternehmen zu liefernden Informationen aufgenommen werden. Mit all diesen Maßnahmen sollen die KMU zur Beteiligung an EMAS angehalten werden, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass derzeit nur in Italien, Deutschland und Spanien die Beteiligung der Unternehmen relativ groß ist. Der EWSA hält es für wünschenswert, dass die Kommission diesen Anregungen und seiner Stellungnahme zum Thema Klimawandel und Zivilgesellschaft vom Juli 2006 (6) Rechnung trägt, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Überarbeitung von EMAS. Schließlich fordert der EWSA die Kommission auf, in den informellen und nicht kodifizierten Instrumenten auf territorialer Ebene brauchbare Elemente zu ermitteln, mit denen die gegenwärtigen Umweltmanagementsysteme erweitert werden können, da nur eine direkte Einbeziehung der KMU und der KMU-Vereinigungen auf territorialer Ebene die gegenwärtige Lage verändern kann.
1.4

Bislang gibt es zu wenig Untersuchungen und Belege zur Bestimmung der Bedürfnisse der Nutzer, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gelagert sein können. Bevor weitere Änderungen an den Rechnungslegungsvorschriften für KMU vorgenommen werden, sollte die gegenwärtige Haltung bezüglich der Inanspruchnahme der in der Vierten und Siebenten Richtlinie vorgesehenen Optionen überprüft werden. Dabei sollte u.a. Folgendes untersucht werden: (a) die Nutzung der bestehenden Optionen, (b) die Begründungen der Mitgliedstaaten für die von ihnen gewählten Optionen sowie (c) der Erfolg der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwirklichung ihrer Ziele.
3.6

Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen stets die Auffassung vertreten, dass in der Einwanderungspolitik und in den Einwanderungsbestimmungen die individuellen Menschenrechte, die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung in vollem Umfang geachtet werden müssen, und schließt sich daher den Worten der Kommission an: „Die Einwanderungspolitik sollte sich auf die universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität stützen, für die die EU eintritt, sowie auf die uneingeschränkte Achtung der Charta der Grundrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention“.
3.24

Die in der Richtlinie verwendete Definition einer juristischen Person, die für Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel verantwortlich gemacht werden kann, schließt zwar „Staaten oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte“ aus, doch kommt es darauf an, dass die Staaten alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um eine etwaige Beteiligung oder Komplizenschaft des öffentlichen Sektors am Menschenhandel aufzudecken und zu unterbinden. Beamte, die in solche rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen verwickelt sind, sollten ohne Ausnahme strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.
2.9

Obgleich es auf der einen Seite vernünftig ist, in Bezug auf die Leistungskategorien mit unbegrenzter Geltungsdauer (siehe Ziffer 2.1), also jene ohne ein festgelegtes Enddatum, das Flexibilitätssystem zu befristen, ist auf der anderen Seite eine uneinheitliche und zwischen drei Jahren und nur einem Jahr variierende Geltungsdauer bei den anderen Leistungskategorien nicht zweckmäßig. Begründet wird diese Entscheidung normalerweise mit der Reduzierung der Umweltauswirkungen. In Wirklichkeit wird aber die Gesamtzahl der unter das Flexibilitätssystem fallenden Motoren zu Beginn festgelegt, und zwar entweder in (prozentualer) Abhängigkeit vom Durchschnitt der durch den Hersteller in den Jahren vor der Antragstellung getätigten Verkäufe oder in Form einer festgelegten Höchstmenge, die ungeachtet der variierenden Dauer des Systems unverändert bleibt. In der Regel wird ein Hersteller diese Menge beantragen, wodurch eine Bewertung der Umweltauswirkungen der Maßnahme ermöglicht wird. Die Dauer des Flexibilitätssystems hat also keinerlei Auswirkungen auf die Umwelt, denn die Menge der Motoren, die nicht den Anforderungen der jeweiligen Stufe genügen müssen, steht bereits im Vorfeld fest.
3.1.2

begrüßt die von der Europäischen Kommission als Teil der Europa-2020-Strategie angenommenen Programme „Jugend in Bewegung“ und „Jugend in Aktion“ und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf sicherzustellen, dass junge Menschen mit Behinderungen in den vollen Genuss dieser Programme kommen;
4.12

Die Interessen der Verbraucher stehen ganz klar im Mittelpunkt der Standpunkte des Ausschusses in Energiefragen; er hat dies auch in zahlreichen früheren Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht (4). In diesem Zusammenhang geht es u.a. auch um den Zielkonflikt zwischen hohen Energiekosten als Energiesparanreize und der Gefahr der Energiearmut. Der Ausschuss unterstützt das Konzept der Europäischen Kommission, die Eigenverantwortlichkeit der Verbraucher zu stärken, denn ohne aktive Mitwirkung der Verbraucher können keine guten Ergebnisse erzielt werden. Ein Aspekt, dem mehr Gewicht beigemessen werden muss, ist die Sicherstellung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher in der Praxis.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 271/152

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns

COM(2013) 193 final — 2013/0104 (COD)

2013/C 271/30

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 15. April 2013 bzw. am 18. April 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns

COM(2013) 193 final – 2013/0104 (COD).

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 1297/2012 vom 23. Mai 2012 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 490. Plenartagung am 22./23. Mai 2013 (Sitzung vom 22. Mai) mit 161 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 22. Mai 2013 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) ABl. C 229 vom 31. Juli 2012, S. 68.
4.4.1

Der EWSA begrüßt die Vorschläge für eine Außenvertretung der Eurozone. Dies ist vor dem Hintergrund der internationalen Auswirkungen der Krise und des Verhältnisses zwischen den Währungen ein zentraler Punkt der Mitteilung. Derzeit ist der Euro in der Tat wie ein Tontopf unter lauter eisernen Töpfen. Die Strategie der Kommission zur Verbesserung der Präsenz der Eurozone im IWF besteht darin, ihr in einem ersten Schritt einen Beobachterstatus zu gewähren und erst in einem zweiten Schritt einen gemeinsamen Sitz zu beantragen. Auf lange Sicht wird die Eurozone geschwächt, während sie doch innerhalb der verschiedenen Institutionen mit einer Stimme sprechen sollte, und zwar so rasch wie möglich, wie der EWSA wiederholt gefordert hat. Daher sind die Vorschläge der Kommission vielleicht realistisch, aber bescheiden und auf kurze und mittlere Sicht unzureichend. Auch hier hängt alles davon ab, was der Rat unternehmen wird.
d)

die wesentlichen Ziele und bewährten Verfahren in Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die relevanten Partner an der Vorbereitung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen beteiligt und insbesondere die bewährten Verfahren zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte in Fällen, in denen es sich bei den relevanten Partnern um potentielle Empfänger handeln kann, und für die Beteiligung der relevanten Partner an der Vorbereitung der Fortschrittsberichte und im Zusammenhang mit dem Monitoring und der Evaluierung der Programme gemäß den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen;
4.2

Die Vorschläge umfassen sowohl einen Ansatz mit unverbindlichen Regelungen – die acht in der Mitteilung aufgeführten Aktionen – als auch einen verbindlichen Ansatz in Form eines Verordnungsvorschlags. Ganz allgemein sollten nach Ansicht des EWSA soweit möglich unverbindliche Regelungen und, wo es sich nicht vermeiden lässt, Rechtsvorschriften zum Einsatz kommen. Diese Überlegungen hat der EWSA bereits früher in seiner Stellungnahme über eine Europäische Hafenpolitik angestellt (2).
3.3

In mehreren seiner Studien begrüßt der EWSA die Anstrengungen der EU, dafür zu sorgen, dass die verfügbaren Ressourcen so effizient und effektiv wie möglich eingesetzt werden. Dazu ist die Harmonisierung der Instrumente und die Stärkung des gemeinsamen Handelns erforderlich. Selbstverständlich ist hier die Einbeziehung "externer" Ressourcen nötig. Auch in diesem Bereich haben die makroregionalen Initiativen neue Ergebnisse gezeitigt. (In dem Bericht werden das Beispiel Baden-Württemberg und die Koordinierung von Risikokapital genannt.)
3.2

An dieser Stelle setzt die eCall-Technologie an und alarmiert sofort die Notfalldienste, auch wenn der Fahrer bewusstlos oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, einen Telefonanruf zu tätigen. Die eCall-Technologie soll ermöglichen, dass sich die Anfahrtszeit der Rettungskräfte in Städten um 40 % und in ländlichen Gebieten um 50 % verringert, dass bei flächendeckender Einführung mehrere hundert Leben pro Jahr in der EU gerettet werden und die Verletzungsschwere in zehntausenden von Fällen vermindert wird.
1.13

Schließlich fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, hinsichtlich der Studienprogramme zur Ermittlung der Existenz von Schadorganismen und Gesundheitsvorkehrungen in den Gebieten der Mitgliedstaaten in äußerster Randlage ebenso die möglichen Schadorganismen zu berücksichtigen, die aus Drittstaaten stammen: Diese liefern für die EU erhebliche Mengen an Rohstoffen und Verarbeitungserzeugnissen, die in der Lebensmittelwirtschaft verwendet werden. Deshalb sollten Ausgaben für die Harmonisierung der Pflanzenschutz- und Produktionsbestimmungen mit diesen Ländern teilweise mitberücksichtigt werden.
2.6

Die Mitgliedstaaten führen diese Kontrollen in der ihnen zweckmäßig erscheinenden Art und Weise durch. So ist in der Abfallverbringungsverordnung keinerlei besondere Modalität für die Durchführung dieser Kontrollen festgelegt. In der Praxis hat dieser Spielraum zu großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten geführt. Bestimmte Staaten haben wirksame Systeme geschaffen, andere weit weniger wirksame, vor allem weil sie nicht über die dafür erforderlichen Mittel verfügen. In dieser Situation können sich die Ausführer illegaler Abfälle dafür entscheiden, die Abfälle über Mitgliedstaaten zu versenden, deren Kontrollsysteme mangelhaft sind.
3.3.4

Vierte Säule: Steigerung der Anziehungskraft der Region. Die Tourismusbranche ist wirtschaftlich als eine der größten und am schnellsten wachsenden Sektoren der Region bedeutsam. Sie ist in vielen Fällen das wirtschaftliche Rückgrat der Küstenregionen und zunehmend auch des Hinterlands. Schon allein die Kreuzfahrtbranche hat starkes Wachstumspotenzial: In den letzten zehn Jahren hat sich die Nachfrage nach Kreuzfahrten weltweit fast verdoppelt. Dies spiegelt sich in der Region Adria-Ionisches Meer wider, in der bereits jetzt ein rapides Wachstum zu beobachten ist. Überdies stellt das kulturelle und archäologische Erbe in der Region einen bedeutenden Vorteil dar, der umfassend genutzt werden sollte. Die neue makroregionale Strategie sollte den Interessenträgern im Bereich Tourismus dabei helfen, internen und externen Herausforderungen wie der zunehmenden Konkurrenz durch andere Reiseziele sowie saisonalen Schwankungen zu begegnen und neue Märkte zu durchdringen, die die Tourismusindustrie bislang außer Acht gelassen hat, wie Touristen mit Behinderungen und ältere Touristen. Ein makroregionaler Ansatz für Küsten-, Meeres- und weitere Formen des Tourismus könnte einen Anreiz bieten, die Governance zu stärken und private Akteure und internationale Finanzinstitutionen einzubeziehen.
5.13

Der EWSA begrüßt ebenfalls, dass ein von ihm in der Vergangenheit mit Nachdruck vertretenes Anliegen in den Verordnungen der Kommission allmählich gebührend berücksichtigt wird — in diesem Falle in Bezug auf Verwaltungssanktionen, da strafrechtliche Sanktionen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Die Vorschläge der Kommission erscheinen verhältnismäßig, angemessen und von abschreckender Wirkung.
2.2

Eine in den letzten Jahrzehnten entwickelte neue Technik ist das Hochvolumen-Hydrofracking (kurz: Fracking), das vor allem in den USA rasch ausgebaut worden ist und dort durch die Ausweitung der wirtschaftlich nutzbaren Gasvorkommen sowie die erhebliche Senkung der Erdgaspreise unbestreitbare Vorteile gebracht hat. Gleichzeitig verursacht Fracking Bedenken hinsichtlich der damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt, und die Bevölkerung kritisiert mangelnde Transparenz und öffentliche Konsultation in Verbindung mit Schiefergastätigkeiten. Die betroffenen Kommunen müssen besser informiert und die Bürger vor Ort stärker in Entscheidungen über einzelne Vorhaben sowie in die gemäß den geltenden rechtlichen Verpflichtungen durchgeführten Folgenabschätzungen einbezogen werden.
4.4.1

Eine Rechtsform, die unionsweit den gleichen Namen trägt und unionsweit die gleichen zentralen Eckpunkte aufweist, muss auch unionsweit je nach Unternehmensgröße einheitliche Mindeststandards in Bezug auf Einrichtung eines Aufsichtsorgans und die Arbeitnehmermitbestimmung aufweisen. Es sollten daher einheitliche Regelungen in Bezug auf die Notwendigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsorgans (Aufsichtsrat bzw. nicht geschäftsführende Verwaltungsratsmitglieder) sowie der Arbeitnehmermitbestimmung (im Falle der Umwandlung analog zur SE-Regelung) in der SUP eingeführt werden. Ansonsten forciert der Richtlinienvorschlag ein „Forum-shopping“ und damit einen Wettbewerb in Richtung Aufweichung und Zerschlagung nationaler gesellschaftsrechtlicher Standards sowie Umgehung der Arbeitnehmermitbestimmung. Die Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat ist wesentlicher Baustein des europäischen Sozialmodells, Teil der europäischen Corporate Governance und muss vor Umgehungskonstruktionen geschützt werden. Im Sinne der „Firmenklarheit“ sollte jede SUP in ihrem Namen einen Hinweis auf die Haftungsbeschränkung und das Land ihrer Eintragung enthalten.
7.2.

Die Entwicklung digitaler Technologien und die starke Zunahme ihrer Anwendungsbereiche schlagen sich in nahezu allen Wirtschaftssektoren in einem Strukturwandel erheblichen Ausmaßes nieder. Betroffen sind die Bürger/innen davon nicht nur als Konsument/innen, sondern vor allem auch an ihren Arbeitsplätzen. Neben Autonomiezunahme und Flexibilitätssteigerung führen digitale Technologien am Arbeitsplatz auch zu Rationalisierungsdruck, der mit erheblichen Kosten für die Betroffenen bis hin zum Arbeitsplatzverlust verbunden ist. Vor diesem Hintergrund hält der EWSA das weitgehende Ausklammern dieser Fragen im Rahmen nahezu aller Initiativen der Digitalen Agenda für Europa für ein grobes Defizit, fordert ein entsprechende Umdenken und wird dazu selbst im Rahmen einer Initiativstellungnahme Stellung beziehen (19).
—

Entscheidungsfindung — mehr Frauen in Unternehmensvorständen, in Verwaltungsstrukturen, in Gewerkschaften über die reine Mitgliedschaft hinaus und in der Politikgestaltung.
1.4.

Angesichts der Fragmentierung der Luftfahrtunternehmen, der zunehmenden Konkurrenz durch Drehkreuzflughäfen in Drittländern, der schleppenden Fortschritte bei der Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraums und des zunehmenden Risikos einer unzureichenden Anbindung kleinerer Regionen und/oder von Regionen in Randlage sollte die Europäische Kommission ihre EU-Luftverkehrsstrategie auf einer überzeugenden Vision aufbauen, wie die europäische Wettbewerbsfähigkeit am besten gefördert werden kann, ohne den Wettbewerb zu verzerren oder die sozialen und arbeitsrechtlichen Beziehungen zu untergraben.
2.3

Aufträge, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, kann der öffentliche Auftraggeber im Wege eines offenen oder eines nichtoffenen Verfahrens vergeben. Die Mindestfrist für die Einreichung der Angebote bei einem offenen Verfahren beträgt 52 Tage, kann aber im Rahmen einer elektronischen Abwicklung auf 40 Tage verkürzt werden. Bei einem nichtoffenen Verfahren betragen die allgemeinen Fristen 37 Tage für die Einreichung der Teilnahmeanträge und weitere 40 Tage für die Einreichung der Angebote, nachdem der öffentliche Auftraggeber die Teilnehmer ausgewählt hat, die ein Angebot abgeben dürfen. Für dringliche Fälle ist in der Richtlinie eine erhebliche Kürzung der allgemeinen Fristen vorgesehen: a) „beschleunigtes nichtoffenes Verfahren“, in dem die Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen 15 und für die Einreichung von Angeboten 10 Tage betragen; b) „Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung“, das eine Auftragsvergabe zur Sicherstellung der Bedürfnisse der Asylsuchenden in den dringlichsten Fällen ermöglicht.