Brüssel, den 18.4.2005

KOM(2005) 142 endgültig

2005/0054 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den von der Gemeinschaft im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Im Rahmen des Barcelona-Prozesses schlug die Kommission dem Rat im Hinblick auf die bis zum Jahr 2010 zu errichtende Freihandelszone Europa-Mittelmeer eine Ausdehnung der paneuropäischen Ursprungskumulierung auf die Mittelmeerländer vor.

Die paneuropäische Kumulierung mit den Mittelmeerländern wird u.a. erlauben, dass in Tunesien hergestellten Kleidungsstücken bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Präferenzursprung gewährt wird, sofern sie aus Stoffen hergestellt wurden, die ihren Ursprung in anderen Ländern des Paneuropa-Mittelmeerraums wie der Türkei haben.

Eine der Grundvoraussetzungen für die Anwendung der paneuropäischen Ursprungskumulierung auf die Mittelmeerländer ist, dass diese untereinander Freihandelsabkommen mit gleichlautenden Ursprungsregeln geschlossen haben. Kürzlich hat Tunesien ein solches Freihandelsabkommen mit der Türkei unterzeichnet. Für die paneuropäische Ursprungskumulierung mit den Mittelmeerländern ist auch eine Änderung der Ursprungsregeln im Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien erforderlich. Ein entsprechender Vorschlag wird gegenwärtig im Rat erörtert.

2. PROBLEMATIK

Die Ursprungsregel für die Kleidungsstücke, für die die Ausnahmeregelung beantragt wird, lautet, dass die verwendeten Gewebe aus Garnen mit Ursprungseigenschaft hergestellt worden sein müssen. Anders gesagt dürfen bei der Herstellung dieser Kleidungsstücke keine Gewebe ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden.

Auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zum EG-Tunesien-Abkommen beantragte Tunesien am 16. Februar 2005 eine Ausnahmeregelung, um bei der Herstellung von zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Kleidungsstücken mit Ursprung in Tunesien Gewebe mit Ursprung in der Türkei verwenden zu können. Die Ausnahmeregelung zielt also auf eine Vorwegnahme der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung zwischen Tunesien, der Türkei und der EU ab.

3. STRUKTUR DER VORGESCHLAGENEN AUSNAHMEREGELUNG

Gemäß dem Vorschlag soll die Ausnahmeregelung gewährt werden:

- für Kleidungsstücke der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren;

- für eine Menge von 8.040 Tonnen Hosen und 1.855 Tonnen sonstiger Kleidungsstücke (detaillierte Übersicht in Anhang I);

- bis zum Inkrafttreten des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls zwischen den betreffenden Parteien, d.h. zwischen Tunesien, der Türkei und der EU, jedoch maximal für die Dauer eines Jahres;

- vorausgesetzt, dass Tunesien die Ausfuhrmengen der betreffenden Waren überwacht und Aufstellungen der Mengen übermittelt, für die Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt wurden;

- vorausgesetzt, dass die Türkei und Tunesien eine Vereinbarung treffen, wonach sie bis zum Inkrafttreten des von ihnen unlängst unterzeichneten Freihandelsabkommens dessen Ursprungsregeln und Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungen umzusetzen beginnen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat wird ersucht, den vorgeschlagenen Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme des Beschlusses über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln durch den Assoziationsrat EG-Tunesien, anzunehmen.

2005/0054 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den von der Gemeinschaft im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, dass Artikel 78 des am 26. Januar 1998 unterzeichneten Europa-Mittelmeer Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien, einen Assoziationsrat einsetzt,

in der Erwägung, dass der Assoziationsrat nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zu dem Europa-Mittelmeer Abkommen hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen beschließen kann, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern –

in der Erwägung, dass Gemäß der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 39 des Anhangs VIII zu Protokoll Nr. 4 erklärt sich die Gemeinschaft bereit, eine Prüfung der Anträge Tunesiens auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsrat zur Anpassung des Protokolls Nr. 4 über die Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Tunesien.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TUNESIEN

über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TUNESIEN -

gestützt auf das am 26. Januar 1998 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits[1] und insbesondere auf Artikel 39 zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 39 erklärt sich die Gemeinschaft bereit, unmittelbar nach Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens eine Prüfung der Anträge Tunesiens auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.

(2) Am 16. Februar 2005 beantragte Tunesien eine Ausnahme von den Ursprungsregeln für 8.040 Tonnen Hosen und 1.855 Tonnen sonstiger Kleidungsstücke der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren.

(3) Aufgrund der Ausnahmeregelung dürften bis zum Inkrafttreten des am 25. November 2004 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen Tunesien und der Türkei und bis zur Änderung des Ursprungsprotokolls EG-Tunesien im Hinblick auf die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung, Gewebe mit Ursprung in der Türkei zur Herstellung von zur Ausfuhr in die EU bestimmten Kleidungsstücken mit Ursprung in Tunesien verwendet werden.

(4) Für die Zwecke dieser Ausnahmereglung müssen Tunesien und die Türkei gleichlautende Ursprungsregeln anwenden, zu denen auch die Vorschrift über die Zusammenarbeit der Verwaltungen gehört.

(5) Die Ausnahmeregelung kann bis zum Inkrafttreten des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls zwischen den drei betreffenden Parteien, d.h. zwischen Tunesien, der Türkei und der EU, jedoch maximal für die Dauer eines Jahres, gewährt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen in der Liste in Anhang II zu Protokoll Nr. 4 des EG-Tunesien-Abkommens gelten die in Anhang I aufgeführten und in Tunesien aus Gewebe mit Ursprung in der Türkei hergestellten Kleidungsstücke unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse Tunesiens.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 kann nur angewendet werden, wenn zwischen der Türkei und Tunesien zur Feststellung der Ursprungseigenschaft des aus der Türkei stammenden Gewebes Präferenzursprungsregeln gelten, die den Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 4 des Abkommens EG-Tunesien entsprechen.

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten. Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.

Artikel 4

Die tunesischen Zollbehörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist auf allen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen ein Hinweis auf diesen Beschluss anzubringen. Die zuständigen Behörden von Tunesien übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk in einer der Sprachen des Abkommens anzubringen:

„Ausnahmeregelung – Beschluss Nr. 1/2005“.

Artikel 6

Tunesien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt sobald die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 erfüllt sind.

Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung zwischen Tunesien, der Türkei und der EU, jedoch maximal für die Dauer eines Jahres.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

ANHANG I LISTE NACH ARTIKEL 1

(Unter die Ausnahmeregelung fallende Waren)

HS-Position | Warenbezeichnung | Mengen (Tonnen) |

ex 620342 und ex 620462 | Hosen für Männer oder Knaben aus Baumwolle Hosen für Frauen oder Mädchen aus Baumwolle | 6.505 |

ex 620343 | Hosen für Männer oder Knaben aus Baumwolle synthetischen Chemiefasern | 674 |

ex 620341, ex 620349, ex 620461, ex 620463 und ex 620469 | Hosen für Männer oder Knaben aus Wolle oder feinen Tierhaaren Hosen für Männer oder Knaben aus anderen Spinnstoffen Hosen für Frauen oder Mädchen aus Wolle oder feinen Tierhaaren Hosen für Frauen oder Mädchen aus synthetischen Chemiefasern Hosen für Frauen oder Mädchen aus anderen Spinnstoffen | 861 |

6208 und 6212 | Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken | 646 |

. 6205 und . 6206 | Hemden für Männer oder Knaben Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen | 663 |

611231 bis 611239 und 611241 bis 611249 | Badeanzüge und Badehosen für Männer oder Knaben synthetischen Chemiefasern Badeanzüge und Badehosen für Männer oder Knaben aus anderen Spinnstoffen Badeanzüge und Badehosen für Frauen oder Mädchen aus synthetischen Chemiefasern Badeanzüge und Badehosen für Frauen oder Mädchen aus anderen Spinnstoffen | 105 |

620451 bis 620459 | Röcke und Hosenröcke für Frauen oder Mädchen | 441 |

GESAMT | 9.895 |

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

Stand vor der Maß-nahme (Jahr n-1) | Situation nach der Maßnahme |

Haushaltslinie |Einnahmen | |[Jahr n] |[n+1] |[n+2] |[n+3] |[n+4] |[n+5] | |120 | a) Einnahmen nominal | | | | | | | | | | b) Veränderung bei den Einnahmen | ( |p.m. | | | | | | |Die Mindereinnahmen für den Gemeinschaftshaushalt lassen sich nicht genau berechnen, da unsicher ist, ob die tunesischen Erzeugnisse für die Einführer in der Gemeinschaft auch dann von Interesse sind, wenn keine Ausnahmeregelung genehmigt würde und entsprechende Einfuhrabgaben zu entrichten wären.

Der Vollständigkeit halber sei aber darauf hingewiesen, dass der für die fragliche Ware geltende Mindestzollsatz bei Drittlandsursprung 12% beträgt.

4. RECHTSGRUNDLAGE

Europa-Mittelmeer-Abkommen EG-Tunesien vom 26. Januar 1998 - gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Anhang VIII zu Protokoll Nr. 4.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

Beschluss des Assoziationsrats EG-Tunesien über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits.

Gewährung einer Ausnahme Tunesiens von den Ursprungsregeln für bestimmte Textilerzeugnisse für die Dauer eines Jahres oder bis zum Inkrafttreten des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls zwischen den drei betroffenen Parteien, d.h. zwischen Tunesien, der Türkei und der EU.

Durchführung

Die Kommission führt Mengenkontrollen nach dem Zuteilungsverfahren für Kontingente durch. Alle von den tunesischen Behörden gemäß diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen müssen einen Hinweis auf diesen tragen. Die Zollbehörden von Tunesien überwachen die Ausfuhrmengen der betreffenden Waren und übermitteln der Kommission Angaben zu den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1. Die zuständigen tunesischen Behörden übersenden der Kommission Statistiken über die Ein- und Ausfuhren bestimmter Gewebe.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAH MEN

In Titel V Protokoll Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens EG-Tunesien und zwar insbesondere in den Artikel 33, 34 und 35 geht es um die Regelungen für die administrative Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei den Verfahren zur Prüfung der Ursprungsnachweise.

Zur Durchführung dieser Ausnahmeregelung müssen zwischen Tunesien und der Türkei dieselben Vorschriften Anwendung finden.

[1] ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.