ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81)728
Vol.1981/0209

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera(Sekretariati
KOM(81)728 endg.
Brüssel,den2.Dezember 1981
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdieBestimmungen betreffenddieVergabevonDienst-
leistungsaufträgen ,dieausMittelndes5.EEFfinanziert
werden
K0MC81)728endg.

BEGRÜNDUNG
BeidenVerhandlungen ,diezumAbsenLussdeszweitenAKP-EWG-AbkommensvonLome
führten/waresnichtmöglichgewesen,zueinerEinigungüberdieBestimmungen
fürdieVergabevonausMittelndesEEFfinanzierten Dienstleistungsaufträgen
zugelangen,obwohldieGemeinschaft aufderSitzungmehrereKompromissversuche
gemachthatte.UmdieGesamteinigung nichtzuverzögern,wurdealsobeschlossen,
dasimRahmendeserstenAbkommens vonLomegeltendeSystemvorläufig nochweiter­
hinanzuwenden undvorzusehen,dassneueBestimmungen durcheinenBeschlussdes
AKP-EWG-Ministerrats aufdessenersterTagungnachInkrafttreten deszweiten
Abkommens vonLomefestgelegt werdensollten(vgl.Artikel142deszweitenAb­
kommensvonLome).
DiesesAbkommenistam1.Januar1981inKraftgetreten,dieFragekonnteaberauf
derTagungdesAKP-EWG-Ministerrats vom9.und10.April1981nichterörtertwerden.
DieTatsache,dassdieinArtikel142deszweitenAbkommens vonLomefestgesetzte
Fristnichteingehalten werdenkonnte,bildetkeinenAusschlussgrund .
DerinjEntwurfbeigefügte BeschlusssollalsoeineWiederaufnahme derAKP-EWG-
Erörterungen überdiesesThemaveranlassen,umdiewährendderDurchführung des
zweitenAbkommens anzuwenden Bestimmungen fürdieVergabevonDienstleistungs -
aufträgenfestzulegen .
GrundlagediesesBeschlusses istderimMai1979.formulierte letzteVorschlagder
Gemeinschaft .
IneinerfürdieMitgliedstaaten bestimmten synoptischen Übersicht,diedem
Beschlussentwurf beigefügtist,werdendiederzeitaufzeitweiliger Basisgeltenden
Bestimmungen denjenigen vomMai1979gegenübergestellt undKommentare zudiesen
letzterengegeben,diebeidenVerhandlungen mitdenAKP-Staaten zuTextänderungen
führenkönnten.
./...
\

DieKommission schlägtvor,dass,sobalddieGemeinschaft zueinergemeinsamen
Stellungnahme zueinemTextgelangtist,dieserdenAKP-Staaten rechtzeitig
übermittelt wird,damitderAKP-EWG-Ministerrat aufseinernächstenTagung,
die1982inLibrevillestattfinden soll,damitbefasstwerdenkann.

BESCHLUSS Nr DESAKP-EWG-MINISTERRATS VOM
zurFestsetzung derBestimmungen betreffend dieVergabevonDienstLeistungsauf-
trägen,dieausMittelndesEuropäischen EntwickLungsfonds imRahmendesam
31.Oktober1979inLomeunterzeichneten AKP-EWG-Abkommensfinanziert werden
DERAKP-EWG-MINISTERRAT-
-gestütztaufdasam31.Oktober1979inLomeunterzeichnete zweite
AKP-EWG-Abkommen-nachstehend dasAbkommengenannt-insbesondere auf
Artikel 142,
-inErwägungnachstehender Gründe:
Diespezifischen Bestimmungen fürdieVergabevonDienstLeistungsauf-
trägenimRahmendesAbkommens müssenfestgelegt werden.
-DieseBestimmungen sollenandieStelledergemässArtikel142Absatz
2inAnhangXIVzumAbkommenvorläufigfestgesetzten Bestimmungen tre­
ten.undzwarab 1982.
BESCHLIESST :
Artikel 1
Ab 1982geltenfürdieVergabevonDienstleistungsaufträgen im
RahmendesAbkommensdieimAnhangfestgelegten Bestimmungen .
Artikel 2
DieAKP-Staaten,dieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft sindgehalten,jeweils
fürihrenBereichdiezurDurchführung diesesBeschlusses erforderlichen Massnahmen
zutreffen.
Geschehen zu am
ImNamendesAKP-EWG-Ministerrats
DerPräsident .
ι

Anhang
Bestimmungen betreffenddieVergabevonDienstleistungauftragen imRahmendes
zweitenAKP-EWG-Abkommens vonLome.
Artikel 1
1.DieDienstLeistungsaufträge werdennachbeschränkter Ausschreibung vergeben.
BestimmteAufträgekönnenfreihändigvergebenwerden,insbesondere infolgenden
Fällen:
a)Massnahmengeringeren UmfangsundvonkurzerDauer;
b)technischbesondersschwierige Massnahmen;
c)Massnahmen,dieeinzelnenSachverständigen übertragen werden;
d)MassnahmenzurFortsetzungbereitseingeleiteter Massnahmen;
e)ImAnschlussaneineergebnislos verlaufeneAusschreibung .
2.DieVergabeartwirdbeijedemeinzelnenAuftragvonderKommission unddem
betreffenden AKP-Staat imgegenseitigen Einvernehmen bestimmt.
Artikel2
1.FürjedeMassnahmedertechnischen Zusammenarbeit ,beidereineAusschreibung
stattfindensoll,wirdvonderKommission unddembetreffenden AKP-Staat im
gegenseitigen Einvernehmen,gegebenenfalls nachVorauswahl,einebegrenzteListe
vonBewerbernaufgestellt,dieunterBerücksichtigung ihrerRechtsstellung und
finanziellen Lage,ihrerQualifikation ,ihrerErfahrung,ihrerUnabhängigkeit
undihrerVerfügbarkeit ausgewählt werden.
2.JenachFallkannsichdieAusschreibung erstrecken :
a)aufdieKonzeptionderMassnahmederZusammenarbeit ,diezuerbringenden
Leistungen und/oderdaseinzusetzende Personal,unterAusschlussjeglichen
finanziellen Elements,währenddiezuzahlendenPreisezueinemspäteren
Zeitpunktausgehandelt werden;
•/•••
\

b)oderaufdieKonzeption derMassnahmederZusammenarbeit undzugleichauf
diePreise.
3.DievondemAKP-Staat imEinvernehmen mitderKommission erstellten Ausschrei-
bungsunterlagen gebenAuskunftüberdieArtderEinreichung derAngebotesowie
dieKriterienfürdieWahldesAuftragsnehmers .
4.DieKommission unddiezuständigen BehördenderAKP-Staaten vergewissern sich
beijederMassnahme,dassdasgewählteAngebotdasgünstigsteist,wobeiinsbe­
sonderedertechnische WertdesAngebots,diefürdieDurchführung derLeistungen
vorgeschlagene Organisation undMethode,dieSachkenntnisse ,Erfahrung und
Befähigung desfürdieMassnahmeeinzusetzenden Personalssowie,indemin
Unterabsatz 2Buchstabe b)diesesArtikelsgenanntenFall,derPreisder
Leistungenberücksichtigt werden.
Artikel3
WirddasVerfahrenderfreihändigen Vergabeangewandt,sowirdderAuftragnehmer
aufVorschlagderKommission vondemAKP-Staatbestimmt.
Artikel4
1.DieDienstleistungsaufträge werdenvondenzuständigen BehördenderAKP-Staaten
imEinvernehmen mitderKommission imRahmenAllgemeiner Bestimmungen ,diedie
allgemeinen Bedingungen fürdieVergabeunddieDurchführung derAufträge
enthalten unddieaufVorschlagderKommission durchBeschluss desMinisterrats
aufdessenersterTagungnachAnnahmediesesBeschlusses festgelegt werden,
ausgehandelt ,ausgearbeitet undgeschlossen .
\

BiszumInkrafttreten derAllgemeinen Bestimmungen geltenjedochfürdie
AusführungdervomFondsfinanzierten DienstLeistungsaufträge:
-indenAKP-Staaten,dieVertragsparteien desam29.Juli1969inJaunde
unterzeichneten Abkommenswaren,dieAllgemeinen Bestimmungen,diebeiden
vomFondsfinanzierten Verträgengegenwärtig angewandtwerden;
-indenanderenAKP-Staaten,soweitdiesediebeidenvomFondsfinanzierten
Verträgengegenwärtig angewandten Allgemeinen Bestimmungen einstweilignicht
anwenden,dieaufdieinternationalen Verträgeanwendbarennationalen
Rechtsvorschriften oderdiediesbezüglichen Praktiken.
Artikel5
BeiderVergabevonDienstleistungsaufträgen sorgendieAKP-Staaten unddie
Gemeinschaft dafür,dassallediskriminierenden Praktikenbeseitigtwerden,
dieeinerGleichbehandlung derBewerberundBieterderMitgliedstaaten und
derAKP-Staaten imWegestehenkönnten.
DieGemeinschaft fördertdieZusammenarbeit zwischenStudienbüros,beratenden
Ingenieuren undSachverständigen derMitgliedstaaten undderAKP-Staaten,sowie
dieArbeitsgemeinschaften ,dieWeitervergabe anNachunternehmer oderdie
Heranziehung voneinheimischen Sachverständigen indenTeamsvonStudienbüros
oderberatendenIngenieuren derMitgliedstaaten .

SYNOPTISCHE UEBERSICHT
Text der Artikel 24bis 27des Protokolls
Nr.2des AKP-EWG-Abkommens von Lorne <*)
(1)Letzter Vorschlag der EWGwährend der
Verhandlungen von1979 (**) (Dok .
Rat 7304 /1/79Rev .1vom 11.6.1979 )
und indem Entwurf desAnhangs zum
Beschluss vorgeschlagene Numerierung
(2)Bemerkungen
(3)
Artikel 24
DieVerträge über technis
arbeit werden freihändig
stimmte Verträge können i
Ausschreibung vergeben we
sesVerfahren ,namentlich
reichen ,besonders kompli
technisch besonders schwi
austechnischen ,wirtscha
finanziellen Gründen gereche Zusammen -
vergeben .Be­
rnWege der
rden ,wenn die-
beiumfang -
zierten und
erigen Studien ,
Iftlichen oder
chtfertigt ist .CFT 53 (Artikel 1des Anhangs zum
Besch luss )
1.DieDienst Leistungsauftrage werden
nach beschränkter Ausschreibung ver­
geben .
Bestimmte Aufträge können freihändig
vergeben werden ,insbesondere in
.folgenden Fällen :
a)Massnahmen geringeren Umfangs und
von kurzer Dauer ;
b)technisch besonders schwierige
Massnahmen ;
c)Massnahmen ,die einzelnen Sach­
verständigen übertragen werden ;
d)Massnahmen zur Fortsetzung bereits
eingeleiteter Massnahmen ;
e)-ImAnschluss aneine ergebnislos
verlaufene Ausschreibung .
2.DieVergabeart wird bei jedem einzel­
nenAuftrag von der Kommission und
dem betreffenden AKP-Staat imgegen­
seitigen Einvernehmen bestimmt .InAnbetracht der verschiedenen
Sachzwänge (Dauer ,Kosten ,usw.),die
mitjedem System verbunden sind ,wäre
eswahrscheinlich zweckmässig zwischen
derAusschreibung undderfreihändigen
Vergabe dieWahl zulassen und nur
einige Leitlinien fürdiese Wahl fest­
zusetzen .Folgender Text könnte bei­
spielsweise inAussicht genommen werden
"1.DieDienstleistungsaufträge werden
nach Ausschreibung oder freihändig
vergeben .
2.Bei allen nicht inAbsatz 3aufge­
führten Massnahmen wird die Anwen­
dung desAusschreibungsverfahrens
von der Kommission und dem oder den
betreffenden AKP-Staaten imgegen­
seitigen Einvernehmen beschlossen .
3.DieDienst leistungsaufträge werden
namentlich infolgenden Fällen
freihändig vergeben :
a)InArtikel 140 Absatz 2des Ab­
kommens vorgesehene Massnahmen ;
b)Massnahmen mit einer finanziellen
Verpflichtung geringeren Umfangs ;
c)technisch besonders schwierige
Massnahmen ;
d)Massnahmen ,dieeinzelnen Sach­
verständigen übertragen werden ;
(*)InAnhang XIVdesAbkommens vonLome IIzurvorübergehenden Anwendung übernommen (vgl .Artikel 142vonLome II)
(**) Ausser denKompromissvorschlägen ,dieaufderMinistertagung vom25.Juni 1979 gemacht wurden ,umzuversuchen ,zueiner
Einigung zugelangen .

(1)
Artikel25
1."FürjedeMassnahmedertechnischen
Zusammenarbeit ^beidereinVerfahren
derfreihändigen Vergabeangewandt
werdensoll,erstelltdieKommission
einebegrenzteListevonBewerbern,
dieStaatsangehörige derMitglied­
staatenund/oderderAKP-Staaten sind;
dieAuswahlderBewerbererfolgtunter
Zugrendelegung vonKriterien,dieihre
Qualifikation ,Erfahrung undUnabhän­
gigkeitgewährleisten ,sowieunter
Berücksichtigung ihrerVerfügbarkeit
fürdieinAussichtgenommene Mass-
nahme.
Derbetreffende AKP-Staat wähltunter
diesenBewerbern nacheigenemErmessen
denjenigen aus,andenerdenVertrag
vergebenwill.(2)
CFT55(Artikel3)
WirddasVerfahrenderfreihändigen
Vergabeangewandt,sowirdderAuf-
tragnehmer aufVorschlagderKom­
missionvondemAKP-Staat bestimmt.(3)
e)Massnahmen zurFortsetzung bereitseinge­
leiteterMassnahmen;
f)Massnahmen,beideneneineAusschreibung
ergebnislos gebliebenist."
a)ZuCFT55waram11.5.1979seitensder
AKP-Staaten folgenderÄnderungsantrag
gestelltworden:
"aufVorschlagderKommission,nachAnhö­
rungdesBeauftragten derKommission".
Gegenüber diesemAntragwarseitensder
Gemeinschaft einVorbehalteingelegt worden.
b)DasSystemderbegrenztenListebeifrei­
händigerVergabewarvonderKommissionin
ihrenerstenTextvorschlägen (vgl.Dok.
NEG/CEE-ACP/16/79CFTvom1.2.79)aufgegeben
worden,ebensoauchvondenAKP-Staaten in
derfolgenden Bemerkung auseinemDokument
derGruppederAKP-Staaten (Dok.ACP/368/79
(Secr.Fin.Reneg.)Rev.1vom6.5.79,S.8,
Ziffer6b):"DasSystemderListeverursacht
erhebliche Verzögerungen ,daNachforschungen
angestellt werden,auchwenndasPersonal,
dasdieerforderlichen Qualifikationen besitzt,
vonAnfanganleichtgefundenwerdenkann".
c)DieserArtikel(ebensowieArt.2)könntemit
einergemeinsamen Erklärung zudenArtikeln 2
und3verbundensein,wonach"inAusnahme­
fällenundimEinvernehmen mitderKommission
Studienbüros oderSachverständige ,die
Staatsangehörige dritterLändersind,heran­
gezogenwerdenkönnen".
./...

-3-
(1) (2)(3)
2.Findet
2.Findet eine Ausschreibung statt ,so
wird diebegrenzte Liste vonBewerbern
inenger Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und dem betreffenden AKP-
Staat unter Zugrundelegung der inAb-
satz 1vorgesehenen Kriterien erstellt .
DerVertrag wird andenjenigen Bewerber
vergeben ,dernach Auffassung der
Kommission und des betreffenden AKP-
Staats das wirtschaftlich günstigste
Angebot eingereicht hat .
3.DieAKP-Studienbüros ,die fürMass-
nahmen imRahmen der technischen
Zusammenarbeit inFrage kommen ,werden
von der Kommission und dem oder den
betreffenden AKP-Staaten imgegenseiti -
genEinvernehmen ausgewählt .CFT 54 (Artikel 2)
a)ZuCFT 54Absatz 3war am
11.5.79 seitens der
AKP-Staaten folgender
Änderungsantrag gestellt
worden :
".... von dem AKP-Staat
imEinvernehmen mit dem
Beauftragten der Kommis -
sion ... die Wahl des
Auftragnehmers ,die
innerhalb einer Frist
von 30Tagen ,vom Zeit-
punkt der Prüfung der An-
gebote angerechnet ,er-
folgen muss ".
b)AufdieErwähnung der
Vorauswahl der Bewerber
könnte verzichtet werden ,
dadiese eine Ursache
fürrelativ lange Fristen
ist .1.Für jede Massnahme der technischen Zusammen -
arbeit ,beidereine Ausschreibung stattfinden
soll ,wird von der Kommission unddembetreffen -
denAKP-Staat imgegenseitigen Einvernehmen ,
gegebenenfalls nach Vorauswahl ,eine begrenzte
Liste vonBewerbern aufgestellt ,dieunter
Berücksichtigung ihrer Rechstellung undfinan -
ziellen Lage ,ihrer Qualifikation ,ihrer Erfah -
rung ,ihrer Unabhängigkeit und ihrer Verfügbar -
keit ausgewählt werden .
2.Jenach Fall kann sich dieAusschreibung
erstrecken :
a)aufdie Konzeption derMassnahme derZusammen -
arbeit ,die zuerbringenden Leistungen und/
oder daseinzusetzende Personal ,unter Ausschluss
jeglichen finanziellen Elements ,während die zu
zahlenden Preise zueinem späteren Zeitpunkt
ausgehandelt werden ;
b)oder aufdie Konzeption derMassnahme der
Zusammenarbeit undzugleich aufdiePreise .
3.Die von dem AKP-Staat imEinvernehmen mit der Kom-
mission erstellten Ausschreibungsunterlagen geben
Auskunft über die ArtderEinreichung derAngebote
sowie dieKriterien fürdieWahl desAuftragnehmers .
4.DieKommission unddiezuständigen Behörden der
AKP-Staaten vergewissern sich bei jeder Massnahme ,
dass dasgewählte Angebot dasgünstigste ist,wobei

-4-
(1)
Artikel26
ImRahmenderinArtikel22vorgesehenen
gemeinsamen RegelungunddervonderKom­
missionunddenAKP-Staaten imgegenseiti­
genEinvernehmen ausgearbeiteten allgemei­
nenVergütungsordnung werdendieVerträge
übertechnische Zusammenarbeit vonden
zuständigen BehördenderAKP-Staaten unter
Hinzuziehung desinArtikel31erwähnten
Beauftragten derEuropäischen Kommission
-nachstehend der"Beauftragte "genannt-
undmitseinerZustimmung ausgearbeitet ,
ausgehandelt undgeschlossen .(2)
insbesondere dertechnische WertdesAngebots,
diefürdieDurchführung derLeistungen vorge­
schlageneOrganisation undMethode,dieSach­
kenntnisse,Erfahrung undBefähigung desfür
dieMassnahmeeinzusetzenden Personalssowie,
indeminUnterabsatz 2Buchstabe b)diesesAr­
tikelsgenanntenFall,derPreisderLeistungen
berücksichtigt werden.
CFT52Absatz 1(Artikel4)
DieDienstleistungsauft
ständigen Behördender
nehmenmitderKommissi
Bestimmungen ,diediea
fürdieVergabeunddie
trägeenthalten unddie
missiondurchBeschluss
dessenersterTagungna
Abkommensfestgelegt we
ausgearbeitet undgeschragewerdenvondenzu-
AKP-Staaten imEinver-
onimRahmenallgemeiner
llgemeinen Bedingungen
Durchführung derAuf-
aufVorschlagderKom-
desMinisterrats auf
chInkrafttreten des
rden,ausgehandelt ,
Lossen.
ANM.:Gemeinsame Erklärung zuArtikelCFT52
BiszurAnwendung desinArtikelCFT52
vorgesehenen Beschlusses geltenfürdie
Ausführung dervomFondsfinanzierten
Dienstleistungsaufträge:
-indenAKP-Staaten,dieVertrags­
parteiendesam29.Juli1969inJaunde
unterzeichneten Abkommens waren,die
Allgemeinen Bestimmungen ,diebeiden
vomFondsfinanzierten Verträgen
gegenwärtig angewandt werden;(3)
DieAllgemeinen Bestimmungen
fürDienstleistungsaufträge
konntenvomMinisterrat im
April1981nichtfestgelegt
werden.

-5-
(1)
Artikel27
DieKommissionfördertimRahmendes
MöglichendieZusammenarbeit zwischen
Studienbüros,beratendenIngenieuren
undSachverständigen derMitgliedstaa­
tenundderAKP-Staaten,sowiedie
Arbeitsgemeinschaften ,dieWeiter-
vergabeanNachunternehmer oderdie
Heranziehung voneinheimischen Sach­
verständigen indenTeamsvonStudien-
bürosoderberatendenIngenieuren der
Mitgliedstaaten .(2)
-IndenanderenAKP-Staaten,soweit
diesediebeidenvomFondsfinan­
ziertenVerträgengegenwärtig an­
gewandtenAllgemeinen Bestimmungen
einstweilignichtanwenden,dieauf
dieinternationalen Verträgean­
wendbarennationalen Rechtsvorschriften
oderdiediesbezüglichen Praktiken.
CFT51Absatz2und3(*)(Art.5)
2.BeiderVergabevonDienstleistungs-
aufträgensorgendieAKP-Staaten unddie
Gemeinschaft dafür,dassallediskrimi­
nierendenPraktikenbeseitigtwerden,die
einerGleichbehandlung derBewerberund
BieterderMitgliedstaaten undder
AKP-Staaten imWegestehenkönnten.
DieGemeinschaft fördertdieZusammenarbeit *■
zwischenStudienbüros,beratendenIngenieu­
renundSachverständigen derMitgliedstaaten
undderAKP-Staaten,sowiedieArbeitsge­
meinschaften,dieWeitervergabe anNach-
unternehmer oderdieHeranziehung vonein­
heimischenSachverständigen indenTeams
vonStudienbüros oderberatendenIngenieuren
derMitgliedstaaten .(3)
(*)DerersteAbsatzvonCFT51wurdeinArtikel140Absatz1übernommen,derzweiteAbsatzvonCFT51erscheintteilweise
inArtikel125Absatz1desAbkommens vonLomeII.