Nr.C129/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
respektiertwerdenundderStatusvonMinderheiten
auchmitBlickaufpolitischeundsozialeStabilitätsowiegutnachbarschaftliche Beziehungenverläßlichgestaltet
ist.
GeschehenzuBrüsselam25.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumGrünbuchüberdieEntwicklungdesBinnenmarktes fürPostdienste
93/C129/11)
DieKommissionbeschloßam16.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß um
Stellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:„GrünbuchüberdieEntwicklungdes
Binnenmarktes fürPostdienste".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am10.März1993an.Berichterstatter warHerrPompen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom25.März1993)mit
90gegen47Stimmenbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.Inhalt
1.1.DasGrünbuchbeschreibtdiewichtigstenBerei­
chedesPostverkehrsinderGemeinschaft sowiedieArt
undWeisederErbringungvonPostdienstleistungen .
DiewesentlichenElementedieserDarstellunglassen
sich—anhandderZahlenfür1990/1991—wiefolgt
zusammenfassen :
a)DerPostsektor :
—erwirtschaftet 1,3%desBruttoinlandsprodukt
(BIP)derEG,
—bietet1,7MillionenBeschäftigtenArbeit,
—erzielteinenJahresumsatzvon59Milliarden
ECU,
—weisteinejährlicheWachstumsrate von6%
beimDienstleistungsaufkommen derstaatlichen
Postverwaltungen undwahrscheinlich einenoch
höhereWachstumsrate beidenprivatenBetrei­
bernauf.
b)NebendennationalenPostverwaltungen (staatliche
Dienstleistungserbringer bzw.Anbieterreservierter
Dienste)sindimPostverkehrauchPrivatunterneh­
mentätig.UmsatzmäßigentfallenaufdiePostver­
waltungen60%undaufdiePrivatunternehmen
40%desMarktes.
Volumenmäßig entfallen96%aufdienationalen
Postverwaltungen undnur4%aufdiePrivat­
betreiber.c)DienationalenPostverwaltungen sindAnbieterre­
servierterDienstefüreinvonMitgliedstaatzuMit­
gliedstaatunterschiedliches SpektrumanPostsen­
dungen.DiesereserviertenDienstebetreffeninder
HauptsacheBriefe—undinmanchenFällenauch
Drucksachen—biszueinembestimmtenGewicht
(zwischen500und2000Gramm).DiesemStatus
desAlleinanbieters reservierterDienstestehteine
Dienstleistungspflicht gegenüber,dieweitüberdie
reserviertenDienstehinausgeht .
d)NebenderBriefbeförderung sinddiewichtigsten
Dienstleistungsbereiche diePaketpost-undExpreß­
gutbeförderung .IndiesenBereichen,indenenauch
dienationalenPostverwaltungen tätigsind,finden
vorallemdieprivatenUnternehmenihrenMarkt.
e)DasPostverkehrsaufkommen gliedertsichin80­
85%Geschäftspostund15-20%Privatpost.Die
AdressatensindjedochvielfachEinzelpersonen ,und
zwarbei55%derBriefpostund70%derPäckchen.
f)ImPostverkehrentfallen93%aufinländische,4%
aufinnergemeinschaftliche und3%aufDrittlands­
sendungen.
g)Bei60%derBriefpostentsprichtdieQualitätder
innergemeinschaftlichen Beförderungnichtden
Empfehlungen derCEPT(EuropäischeKonferenz
derVerwaltungen fürPostundFernmeldewesen ),
nachdenendieZustellungspätestensam3.Werktag

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/49
nachderEinlieferungerfolgensollte.DieQualität
desinnerstaatlichen PostverkehrsistvonMitglied­
staatzuMitgliedistaatsehrunterschiedlich .Gegen­
überderallgemeinenAuffassung,daßeinPoststück
spätestensam1.WerktagnachderEinlieferung
zugestelltwerdensollte,istfestzustellen,daßinder
PraxisimSchnitt1Vibis2TagebiszurZustellung
vergehen.
h)Inden12Mitgliedstaaten erzieltenimJahre1988
zweinationalePostverwaltungen Gewinne,wäh­
rend10miteinemVerlustabschlössen;dieBi­
lanzspannereichtedahervon+3,4%bis—48,3%
desUmsatzes.
i)ImGrünbuchgehtesausschließlichumdenPostver­
kehr.DieGelddienstleistungsfunktion desPostwe­
senswirddarinnichtbehandelt.vierungentsprechen,d.h.erdarfnurgeradesogroß
sein,daßderUniversalpostdienst indemjeweiligen
Mitgliedstaatausbetriebswirtschaftlicher Sichtgewähr­
leistetwerdenkann.
2.2.AlternativenfürdieZukunft
DasGrünbuchenthälteineReihevonAlternativenfür
dieZukunft,unterdeneneineAuswahlgetroffenwer­
denkönnte.
2.2.1.Liberalisierung
2.2.1.1.DemGrünbuchzufolgemußderimEG­
VertragverankerteGrundsatzdesfreienDienstleis­
tungsverkehrs auchGrundlagedesPostdienstessein.
DieserGrundsatzbedingt,daßbeidenPostdienst­
leistungenimPrinzipaucheinWettbewerbzwischen
verschiedenen AnbieternstattfindetunddaßderNutzer
dieMöglichkeitderfreienWahlausdenangebotenen
Dienstleistungen hat.DerPostdienstisteinwesentliches
ElementdesBinnenmarktes .
2.2.1.2.Rechtsgrundlage desgemeinschaftlichen
HandelnsistlauteinerMitteilungderKommissionan
dasEuropäischeParlamentvom15.JunidiesesJahres
Artikel100desVertrags.SoweitdieWettbewerbsregeln
anzuwendensind,istnachMeinungderKommission
auchArtikel90vonBedeutung,weildieserArtikeldie
AnwendungderWettbewerbsregeln aufsolcheUnter­
nehmenbetrifft,diefürDienstleistungen vonallgemei­
nerwirtschaftlicher Bedeutungzuständigsindbzw.mit
derWahrnehmung einerspeziellenAufgabebetraut
wurden.
2.2.1.3.DasGrünbuchplädiertmomentannichtfür
einevollständigeLiberalisierung ,hältjedocheinestär­
kereLiberalisierung fürerforderlich.DieVerwirkli­
chungdesWettbewerbsundderfreienWahlmöglichkeit
imPostverkehristdasEndziel,wobeiaberderUniver­
salpostdienstgewährleistetbleibenmuß.
2.2.2.Harmonisierung
2.2.2.1.DasGrünbuchplädiertfüreineHarmonisie­
rungzwischendenMitgliedstaaten bezüglich:
—derDefinitiondesvomUniversaldienst erfaßten
Dienstleistungspakets ,
—derFestlegungvonRegelnfürdenZugangderNut­
zerzudiesemUniversaldienstepaket ,
—derFestlegungvonQualitätsnormen ,anhandderen
sichdieErbringungvonUniversaldiensten aufihre
Gütehinüberprüfenläßt,
—derAngabedesVerhältnisseszwischendenTarifen
fürdieverschiedenen Universaldienste undden
durchschnittlichen Kosten.SogenannteQuersub­
ventionierungen zwischendenverschiedenen Post­
dienstensindzuvermeiden,weilanderenfalls
Marktverzerrungen eintretenkönnten,diemitdem
Wettbewerbsgrundsatz nichtvereinbarsind,
—derBeschreibungderjenigenDienste,dieinden
Mitgliedstaaten alsreservierteDienstegehandhabt
werdenkönnen,2.ImGrünbuchenthalteneDenkansätze
2.1.DasGrünbuchenthälteineReihevonKonzep­
ten,diemitBlickaufdieFunktionsweise desPostver­
kehrsinderEGstrukturbestimmend seinsollten.Die
wichtigstenElementedieserDenkansätzesind:
2.1.1.Infrastruktur füruniverselle Post­
dienste
DasGrünbuchgehtdavonaus,daßinderEGeine
InfrastrukturfürdenUniversaldienst zurVerfügung
stehenmuß.DieserUniversaldienst muß
—dasgesamteHoheitsgebiet derGemeinschaft ab­
decken,
—jedemzugänglichsein,
—seineDienstleistungen gegeneinvertretbaresEntgelt
erbringen,
—eineguteQualitätaufweisen.
DasGrünbuchnimmtkeinerleiFestlegunghinsichtlich
ArtundUmfangdiesesUniversaldienstes vor,hälteine
diesbezügliche Definitionjedochfürerforderlich .
2.1.2.Reservierte Dienste
2.1.2.1.UminderGemeinschaft denUniversaldienst
zugewährleisten ,kanndemGrünbuchzufolgejeder
MitgliedstaateinenTeilderimgesamtenUniversal­
dienstpaketuntergebrachten Dienstleistungen alsreser­
vierteDienstevergeben.
2.1.2.2.DerAnbieterreservierterDienstehatdas
ausschließliche RechtzurErbringungeinesbestimmten
SpektrumsanPostdienstleistungen ,istjedochdadurch
zurErbringungallervomUniversaldienst erfaßten
Dienstleistungen verpflichtet .
2.1.2.3.DieVergabereservierterDiensteistvielleicht
eineMöglichkeit ,diefestenKostenfürdenBetriebeines
Universalpostdienstnetzes aufeinesogroßeAnzahlan
Postsendungen umzulegen,daßderPreisproPostgut­
einheitfürjedermanntragbarist.
2.1.2.4.DerUmfangdesreserviertenDienstesmuß
derwirtschaftlichen Notwendigkeit dieserDienstereser­

Nr.C129/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
—derTrennungzwischenderAufsichts-undBetriebs­
funktionbeidenallgemeinenPostdiensteninden
Mitgiiedstaaten ,
—eineraufHarmonisierung undKohärenzdesPost­
wesensausgerichteten Politik,soweitfürdieVer­
wirklichungdesUniversalpostdienstes erforderlich .
2.2.3.Beibehaltung desStatusquo
DasGrünbuchverwirftdieseOption.DieBeibehaltung
derheutigenOrganisation ,QualitätundRegelungder
PostdienstewürdedenAnforderungen desBinnenmark­
tesnichtgerecht.EinegutePostinfrastruktur istneben
anderenInfrastrukturnetzen eineGrundvoraussetzung
fürdasFunktionieren desBinnenmarktes .
2.2.4.StrebennacheinemGleichgewicht
zwischenLiberalisierung undder
Gewährleistung einesUniversal­
postdienstesinderGemeinschaft
DasGrünbuchmachtsichstarkfürdieSchaffungeines
ausgewogenen Verhältnisseszwischeneinerstärkeren
Wettbewerbsorientierung desPostverkehrsundderSi­
cherstellungeinesUniversalpostdienstes inderGemein­
schaft.DieseUniversaldienstgewähr machteineReihe
vonHarmonisierungsmaßnahmen erforderlich .3.1.1.2.NachAuffassungdesAusschussesmußdie
EntwicklungdesPostwesensinRichtungaufdieLibera­
lisierungschrittweiseerfolgen,damitdasdurchschnitt­
licheQualitätsniveau desgeleistetenDienstesverbessert
undaufdieseWeiseverhindertwird,daßdiepotentiel­
lenUngleichgewichte zwischendeneinzelnenRegionen
aufwirtschaftlicher undsozialerEbenezunehmen .
3.1.1.3.IminländischenPostverkehrwirdineinigen
Mitgliedstaaten 90%derPostnormgerechtnichtspäter
alsamerstenWerktagnachderEinlieferungzugestellt.
InanderenMitgliedstaaten dagegenistdieslediglich
bei16%derFall.Dievereinbarte„Normaldauer"des
PostwegswirdimSchnittummehrals50%über­
schritten.
3.1.1.4.Beigrenzüberschreitender innnergemein­
schaftlicherPostbeträgtderdurchschnittliche Postweg
vierTage;bei60%wirddieseLaufzeitjedochüber­
schritten.
3.1.1.5.DasGrünbuchenthältkeineDatenüberan­
dereFaktoren,diefürdieQualitätderDienstleistungen
sehrwesentlichsind,wieetwadieZustellungssicher ­
heit,derSchadensersatz ,dieBehandlungvonBeschwer­
denunddieErreichbarkeit derPostdienste .Sofernes
sichbeidiesenFaktorengenausoverhält,wiebeiden
praktischenZustellzeiten ,müßtevoneinerinweiten
Teilenunzureichenden Dienstleistungsqualität gespro­
chenwerden.
3.1.1.6.SolchevielfachzuniedrigenDienstleistungs­
niveausundgroßenQualitätsunterschiede zwischenden
Mitgliedstaaten vertragensichauchnachMeinungdes
AusschussesnichtmiteinemBinnenmarkt ,wieihnsich
dieGemeinschaftvorstellt.Ineinemgutfunktionieren­
denBinnenmarktmußeineffizienterPostverkehrge­
währleistetwerdenkönnen,beidemdieQualität
stimmtunddieZustellungszeiten weitgehendeingehal­
tenwerden.
3.1.1.7.UnbeschadetseinerAusführungenunterZif­
fer3.1.2betrachtetderAusschußdiePostdiensteals
FormenderfreienDienstleistungserbringung imSinne
desVertrags.EinaufderDienstleistungsfreiheit basie­
renderWettbewerbkannzueinerQualitätsverbesse­
rung,ErweiterungderPaletteanPostdienstenundStei­
gerungderWahlmöglichkeiten fürdieNutzerbeitragen.
3.1.2.Einegemeinschaftliche Grundlage
fürUniversalpostdienste
3.1.2.1.DerAusschußunterstütztdieimGrünbuch
enthalteneGrundidee,allenBürgernundBetriebenin
derGemeinschafteingewissesBasispaketanPostdienst­
leistungenzugarantieren .DieseGrunddienstebeinhal­
teneinöffentlichesPostnetz,daseinezügige,kontinu­
ierlicheundzuverlässigeDienstleistungserbringung ge­
geneinangemessenesundfürjedermanntragbaresEnt­
geltgestattet.UntergleichenBedingungenwerdenalle
gleichbehandelt.
3.1.2.2.DerAusschußteiltdieAuffassung,daßdie
nationalenPostverwaltungen dazuverpflichtetsein
müssen,dieseuniversalpostdienstliche Grundversor­
gungzuerbringen.DamitdienationalenPostdienste
dieserPflichtnachkommenkönnen,mußdasvonihnen
zuübernehmende Postverkehrsvolumen allerdingsso
großsein(„Skalenerträge"),daßdieKontinuitätdes
Universalpostdienstes fürdasgesamteHoheitsgebiet3.AllgemeineBemerkungen
3.1.Ordnungspolitische Ausgangspunkte
3.1.1.QualitätalshöchstesZiel
DasHauptzielbestehtdarin,dieBenutzerzufrieden­
zustellen,d.h.ihneneinemöglichsthoheDienst­
leistungsqualität zueinemmöglichstgünstigenPreis
zubieten;nachAuffassungdesAusschussessollten
folgendeBewertungselemente indieÜberlegungenein­
bezogenwerden:
—dieUnterschiedezwischendeneinzelneneuropäi­
schenRegioneninbezugaufdenwirtschaftlichen
undstrukturellenEntwicklungsstand ,
—dasVorhandensein ländlicherunddünnbesiedelter
Gebiete,
—dieTatsache,daßinallenstädtischenundländli­
chenGebietenBenutzer—gewerblicheund/oder
private—zuversorgensind,
—dieTatsache,daßinfolgedervonStaatzuStaat
unterschiedlichen ordnungspolitischen Konzeption
derWirtschaftöffentlicheundprivatwirtschaftliche
Strukturenvorliegen,
—dieNotwendigkeit einerKonzertation zwischen
Betreibern,BehördenundVertreternderBenutzer.
3.1.1.1.DemGrünbuchzufolgeistdieQualitätder
PostdienstevielfachunzureichendundvonMitglied­
staatzuMitgliedstaatsehrunterschiedlich .

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/51
Weltpostverein hatfürdieallgemeineBeförderungvon
Briefen,DrucksachenundPäckchenalswesentlichen
GrundsatzeineGewichtsgrenze von2kgfestgelegt.
AuchdasEuropäischeParlamentteiltdieseAuffassung .
DerAusschußbittetdieKommissionzuprüfen,obeine
solcheGewichtsgrenze auchimRahmeneinergemein­
schaftsweitenRegelungeingeführtwerdenkönnte.
3.2.4.InderArbeitsgruppe ,diediewirtschaftlichen
AspektedesUniversalpostdienstes zuprüfenhat,sollten
unbedingtauchdieVerbraucher ,dieindustriellenNut­
zer,dieprivatenAnbeitervonPostdienstleistungen und
dienationalenPostverwaltungen vertretensein.derMitgliedstaaten gewährleistetist.ZudiesemZweck
istesmöglicherweise erforderlich,dennationalenPost­
verwaltungenSonder-und/oderExklusivrechte einzu­
räumen(vgl.Ziffer3.3).AngesichtsderhohenBeschäf­
tigtenzahldernationalenPostverwaltungen isteinesol­
cheKontinuitätdernationalenPostdienstenachAuffas­
sungdesAusschussesübrigensauchvongroßersozialer
Bedeutung.
3.1.3.Rechtsgrundlage füreinegemein­
schaftliche Regelung
3.1.3.1.Rechtsgrundlage füreinegemeinschaftliche
RegelungdiesesBereichssollteArtikel100adesVer­
tragssein,indemesumdieVollendungdesBinnen­
marktesgeht.DarunterfälltdieDienstleistungsfreiheit ,
wiesieinArtikel8adesVertragsdefiniertist.
3.1.3.2.FürdenUmfangderdeneinzelstaatlichen
Postverwaltungen imZusammenhang mitderVer­
pflichtungzurErbringungdesUniversaldienstes einzu­
räumendenSonder-oderExklusivrechte sindauchArti­
kel90unddiedazubestehendeRechtsprechung von
Bedeutung.3.3.ReservierteDiensteimPostverkehr
3.3.1.Allgemeines
3.3.1.1.WieinZiffer3.1.2ausgeführt,erkenntder
AusschußdieBedeutungdesUniversaldienstes als
Grundvoraussetzung einerPostinfrastruktur inderGe­
meinschaftan.
3.3.1.2.DieGewährleistung einersolchenpost­
alischenDienstleistungserbringung ergibtsichausder
imöffentlichenRechtverankertenVerpflichtungeiner
Postverwaltung ,d.h.defactodereinzelstaatlichen Post­
verwaltung,dieseUniversaldienstleistungen entspre­
chenddenhierfürallgemeingeltendenBedingungenzu
erbringen.
3.3.1.3.EinesolcheVerpflichtungbringteshäufig
mitsich,daßdernationalenPostverwaltung bestimmte
Sonder-undExklusivrechte zugebilligtwerden.
3.3.1.4.SiebedingtfernerKonsultierungsgespräche
zwischendenRegierungenderMitgliedstaaten überdie
Koordinierung derPolitikaufdiesemGebiet.
3.3.2.Möglichkeiten zurSicherstellung
desUniversalpostdienstes
3.3.2.1.VerträgeüberdieDienstleistungserbringung
fürdieÖffentlichkeit
DieseSonder-undExklusivrechte könnteninForm
staatlicherSubventionenkonkretisiertwerden,diefür
dienichtrentablenTeiledesUniversaldienstes gewährt
werden.DieskönnteauchimWegevonVerträgenüber
dieDienstleistungserbringung fürdieÖffentlichkeitge­
schehen,diezwischendemMitgliedstaatundderbetref­
fendenPostverwaltung zuschließenwären[vergleiche
dieVerordnung (EWG)Nr.1893/91übergemeinwirt­
schaftlicheVerpflichtungen aufdemGebietdesSchie­
nen-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs ].DerAus­
schußlegtderKommissionnahe,dieseModalitätenauf
ihreVor-undNachteilehinzuüberprüfen.
3.3.2.2.Monopolstellung
BislangwirdindenMitgliedstaaten undanderswodie
VerpflichtungzurErbringungbestimmteruniversaler3.2.ArtundUmfangdesUniversalpostdienstes
3.2.1.DasGrünbuchenthältkeineumfassendeDefi­
nitiondes„Universalpostdienstes ",wieergemein­
schaftsweitaussehensollte.Allerdingswerdendiesbe­
züglicheinigeKriterienaufgeführt,wieetwadie„nor­
male"BeförderungvonMitteilungenundWarenmit
Standardcharakter .
3.2.2.DerAusschußistmitdiesemGrundkriterium
einverstanden ,dasdieallgemeinen,vonBürgernund
UnternehmenstarknachgefragtenGrundbedürfnisse an
postalischerDienstleistungerfaßt.InderDefinitionfür
Universaldienste wirddiesgutzumAusdruckgebracht.
3.2.3.BeidernäherenAusgestaltung dieserDefini­
tionwerdenauchandereAspekteinsSpielkommen
müssen,wiebeispielsweisedieModalitätenderPostauf­
gabeund-Zustellung,Regelmäßigkeit undZuverlässig­
keitderpostalischenBeförderungundBeförderungs­
dauersowieHaftungundGewicht.
3.2.3.1.NachAuffassungdesAusschussesistbeidie­
senAspekteneinesorgfältigeAbwägungdesDienst­
leistungsniveaus zumeinenundderdamitverbundenen
Kostenzumanderenerforderlich .AufdieserBasisist
denkbar,daßdiepraktischeUmsetzungeinigerdieser
AspektenachMaßgabederjeweiligenUmständemögli­
cherweiseunterschiedlich ausfällt.SokanndieArtund
HäufigkeitderPostzustellung beiabgelegenenAdressen
oderindünnbesiedeltenGebietenandersseinalsin
Wirtschafts-oderStadtzentren .Allerdingsmußgegeben
sein,daßjederstetsZugangzumpostalischenGrund­
versorgungsnetz hat,dieZustellunginnerhalbdeszu
definierendenDienstleistungsrahmens sichergestelltist
unduntergleichenUmständenjedergleichbehandelt
wird.
3.2.3.2.DerAspektderGewichtsgrenze istnach
MeinungdesAusschusseseherallgemeinerNatur.Der

Nr.C129/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
Postdiensteentsprechenddenhierfürgeltendenallge­
meinenBedingungenmiteinerDienstereservierung ver­
knüpft,diedasAlleinrecht (Monopol)fürdieErbrin­
gung(einesTeils)derbetreffendenPostdienstleistung
aufdemgesamtenHoheitsgebiet desMitgliedstaates
beinhaltet.DiesesalleinigeRechtsolldenAnbieterre­
servierterDienstebeieinementsprechenden Beförde­
rungsaufkommen undaufderBasisvertretbarer,aber
zugleichkostendeckender Preiseorganisatorisch und
finanziellindenStandsetzen,einepositivefinanzielle
BilanzzwischenGewinn-undVerlustbereich zuerrei­
chenundzuhalten.
3.3.2.2.1.NatürlichesMonopol
3.3.2.2.1.1.ImAusschußwurdedieFrageaufgewor­
fen,obeineVerpflichtung zurDienstleistungserbrin ­
gungauchstetsmitderEinräumungeinesgesetzlich
verankertenExklusivrechts fürdieErbringungbe­
stimmterLeistungeneinhergehenmuß.Dienationalen
Postverwaltungen habenbereitseinelangeTradition
undimLaufederJahreeineeigeneInfrastruktur (Ge­
bäude,Transportnetze ,Transportmittel ,Sortiertechni­
ken,Produkt-undProduktions-Know-how )entwickelt.
EinigeunterihnensindzuBetriebengeworden,dieeine
VielfaltvonPostdienstenanbieten.Dadurchhabensie
gewissermaßen einenatürlicheMonopolstellung erwor­
ben,sodaßsiebeieinereffizientenOrganisationund
einerkaufmännischen Preiskalkulation ,dieunterm
Strichmindestenskostendeckend ist,inderLagesein
müssen,imWettbewerbmitDrittenzubestehen.In
einigenLändern(Neuseeland,Schweden)wurdeun­
beschadetderVerpflichtungzurErbringungeinesUni­
versalpostdienstes dasgesetzlichverankerteMonopol
bereitsabgeschafftoderwirddemnächstaufgehoben.
AndereLändererwägenebenfallsdieAbschaffungdes
gesetzlichfestgeschriebenen Monopolsbzw.sehensie
alslängerfristigeZielsetzung .FürdiesenAnsatzspricht
aucheineStudiedesWissenschaftlichen Institutsfür
Kommunikationsdienste ,BadHonnef(U.Stumpf/F.
Pieper)vomSeptember1992.
3.3.2.2.1.2 .Rückschlüsse aus3.3.2.2.1.1imHinblick
aufweitereLösungsmöglichkeiten werdensicherlich
erstnacheinerlängerfristigen ,praxisnahen,kontinuier­
lichenBeobachtunggezogenwerdenkönnen.ZurZeit
istderAusschußderMeinung,daßderUmfangder
reserviertenDiensteesdennationalenPostverwaltun­
gengestattenmuß,einenUniversaldienst zufürjeder­
manntragbarenKostenbeigutemQualitätsniveau und
genaufestgelegtenZugangsbedingungen anzubieten.
DiePostnetzinfrastruktur bringtauchInvestitions-und
Betriebskosten mitsich.FürdiesenGesamtkomplex gilt
es,einfinanziellausgewogenesVerhältniszusichern.
IndiesemZusammenhang mußderreservierteSektor
imVerbundmitdemZieleinesgarantiertenUniversal­
dienstesunterZugrundelegung klarerundverläßlicher
Kriterien,dieeineeinfacheKontrollegestatten,sofest­
gelegtwerden,daßesnichtzukurzfristigenVerlagerun­
genvonPostverkehrssegmenten indenwettbewerbs­
orientiertenBereichkommenkann.
DiereserviertenDienstelassensichumschreiben alsein
Monopol,dasdennationalenPostverwaltungen das
Exklusivrechteinräumt,gegenEntgeltdieSammlung,
BeförderungundZustellungvonannatürlicheund
juristischePersonengerichtetenSendungeninschriftli­
cher,gedruckteroderanderermateriellerFormvorzu­
nehmen.DeshalbistderAusschußderMeinung,daßmitAdres­
senverseheneWerbungauchunterdenBereichder
reserviertenDienstefällt,desgleicheninnergemein­
schaftlicheundinternationaleBriefpost.NeueDienste
solltennichtautomatischvomBereichderreservierten
Diensteausgeschlossen sein.
Expreßdienste sinddemnichtreservierten Bereichzu­
zuordnen.
DasGrünbuchenthältzahlreichepositiveAspekte.So
schaffendieprioritäreAusrichtungaufQualität,die
SicherstellungdesUniversaldienstes alsGrundpfeiler
derPostinfrastruktur sowieauchdieBezugnahmeauf
Artikel100aalsRechtsgrundlage fürdasgesetzgebe­
rischeVorgehenaufGemeinschaftsebene einFunda­
ment,dasesdenPostverwaltungen ermöglichendürfte,
ihrenPlatzalswesentlichesElementdeswirtschaftli­
chenundsozialenLebenszukonsolidieren .
3.3.2.2.1.3.DieGewichts-undPreiskriterien ,diedas
Monopolabgrenzen,müssenrealistischsein.Injedem
FallsolltedieGewichtsgrenze mindestens 1kgbetragen,
umabrupteErtragseinbrüche zuvermeiden,diedie
FinanzierungdesUniversaldienstes bedrohenwürden.
DieTarifgrenzesolltemindestensdasZweifachedes
Preisäquivalents derGewichtsgrenze betragen,damit
dieErbringungeinfacherDienstewieetwaEinschreib­
sendungenoderEmpfangsbestätigungen innerhalbdes
reserviertenSektorsmachbarist.
ZurVerbesserung deswirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalts müssenalleRegionenderGemein­
schaftmiteinemUniversaldienst hoherQualitätverse­
hensein.ZudiesemZwecksolltendenjenigenöffentli­
chenMarktteilnehmern ,derenUniversaldienst­
leistungsniveau nochnichtdenerforderlichenQuali­
tätsstanderreichthat,Hilfenimtechnischen,organisa­
torischenundfinanziellenBereichgewährtwerden.
DieRichtlinienentwürfe solltennachAnsichtdesAus­
schussesvorabaufihresozialenAuswirkungen hin
untersucht werden.InAnbetracht der
Wachstumsperspektiven desPostverkehrs ,diedem
Grünbuchzufolgeaufjährlich5bis6%beziffertwer­
den,wäreesunvertretbar,wennihnenaufderanderen
SeitePersonalabbauundBeeinträchtigung derallgemei­
nenBeschäftigungsbedingungen gegenüberstünden .Da­
hersolltedieKommissionumgehenddenParitätischen
Postdienstausschuß einsetzen.
3.3.2.2.2.RechtlichesMonopol
3.3.2.2.2.1.VielfachwirdbeiderheutigenSachlage
eingesetzlichverankertesMonopolfürerforderlicher­
achtet.
3.3.2.2.2.2.DabeimußderGrundsatzderVerhält­
nismäßigkeitgelten,d.h.eineBeschränkungaufein
BündelanreserviertenDienstenvorgenommenwerden,
dasausreicht,umdenUniversalpostdienst aufeinem
qualitativundfinanziellvertretbarenNiveauzuge­
währleisten .
*3.3.2.2.2.3.BeiderAnwendungdiesesGrundsatzes
kanninregelmäßigenAbständenüberprüftwerden,ob
undinwieweiteingesetzlichesMonopolerforderlich
ist.

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/53
erforderlichundwennja,stehtdieAnwendungdieser
Möglichkeitineinemangemessenen Verhältniszum
angestrebtenZiel?)3.3.2.2.2.4.DasGrünbuchenthälteinigeHinweise
zudenkonkretenGrenzeneinesMonopols.Eswird
vorgeschlagen ,eineMaximaldefinition vorzusehen,wo­
beiesdannaberdenMitgliedstaaten überlassenbleiben
soll,fürihreigenesHoheitsgebietinnerhalbdervorge­
gebenenMargedasMonopolabzustecken .
3.3.2.2.2.5.DieendgültigeDefinitionderreservier­
tenDiensteaufGemeinschaftsebene kannauchnach
MeinungdesAusschusseserstdannvorgenommenwer­
den,wenndieinKapitel9(„AlternativenfürdiePostpo­
litik")Ziffer2.9desGrünbuchsangekündigteStudie
vorliegt.DannwerdennähereEinzelheitenzudenwirt­
schaftlichenAspektendesUniversalpostdienstes ,dem
erforderlichen UmfangdesreserviertenBereichs,den
benötigtenMaßnahmenzurAbschirmungdesBereichs
derreserviertenDiensteunddenwirtschaftlichen Aus­
wirkungenderverschiedenenLiberalisierungsoptionen
zurVerfügungstehen.4.2.AspektederfinanziellenVerantwortung unter
demWettbewerbsgesichtspunkt
4.2.1.Esistäußerstwichtig,daßdie„Buchführung"
derAnbieterreservierterDienstetransparentist.Dabei
gehtderAusschußvonfolgendenKriterienaus:
—DerAnbieterreservierterDiensteunterhälteine
Buchführungüberdievonihmzuerbringenden
Universalpostdienste .
—FürDienstleistungen ,dieaußerhalbdiesesUniver­
salpostdienstes liegen,isteinegesonderteBetriebs­
buchführungerforderlich.
—InnerhalbderUniversalpostdienste sindbeidenein­
zelnenDiensten(Briefe,Drucksachen,Päckchen)
zumindestgeographische Quersubventionierungen
zulässig.DiesesindeinwesentlicherBeweggrundfür
dieVergabevonreserviertenDienstenundbrauchen
deshalbindenVerwaltungsunterlagen nichtbeson­
dersgekennzeichnet zuwerden.
—ImEinzelfallmußanhandderVerwaltungsunterla ­
gennachgeprüftwerdenkönnen,inwieweitandere
Quersubventionen zuunlauteremWettbewerb
führen.
4.2.2.DerAusschußteiltdieAuffassungdesGrün­
buchs,daßdiePostverwaltungen ,diemitdenUniversal­
dienstenbetrautsind,beiderErbringungdieserDienst­
leistungenmindestenskostendeckend arbeitenmüssen.
Subventionen (wiez.B.Defizitausgleich )desStaates
sindhiernichtamPlatze,esseidenn,esgehtumdie
Kostenabdeckung für„betriebsfremde"Leistungen,wie
sieunternachstehender Ziffer4.4.2angesprochen
werden.4.BesondereAspekte
4.1.Universalpostdienst alsMinimumundreservierte
DienstealsMaximum
4.1.1.DasGrünbuchplädiertfüreinegemeinschaft­
licheBegriffsbestimmung desUniversalpostdienstes und
dieEinführungeinerentsprechenden Verpflichtung in
derGemeinschaft .EsläßtdenMitgliedstaaten aberdie
Möglichkeit ,fürihreigenesHoheitsgebietdenUniver­
saldienstumfangreicher zugestaltenalsdasgemein­
schaftlicheMinimum(Kapitel9,Punkt2.10).DerAus­
schußistmitdemKonzeptdesUniversaldienstes als
EG-weiteMindestlösung einverstanden .Ergehtaber
davonaus,daßeineAusdehnungdesUniversaldienstes
ineinemMitgliedstaataufkeinenFallzuderTendenz
führendarf,denBereichderreserviertenDiensteauszu­
weiten.
4.1.2.DasGrünbuchfordertdesweitereneinege­
meinschaftliche DefinitionfürdiereserviertenDienste.
DabeistehtesdenMitgliedstaaten frei,denRahmen
reservierterDiensteengerabzustecken (Kapitel9,Punkt
2.11).AuchmitdiesemKonzept,beidemdievonder
Gemeinschaft festgelegtenreserviertenDiensteals
Maximumzubetrachtensind,kannderAusschußsich
anfreunden .
4.1.3.InderErläuterung (sieheKapitel9,Punkt2)
räumtdasGrünbuchjedochdenMitgliedstaaten auch
dieMöglichkeitein,reservierteDienstevorzusehen,die
überdiegemeinschaftliche Definitionhinausgehen .
4.1.4.DerAusschußbefürchtet,daßdadurchdieer­
forderlicheHarmonisierung undderWettbewerbauf
demGebietderPostdienstenichtrichtiginGangkom­
menwerden.FürdenFall,daßdieMöglichkeitvon
überdiegemeinschaftliche Obergrenzehinausgehenden
reserviertenDiensteneingeräumtwird,solltederenEin­
führungbzw.Aufrechterhaltung nachMeinungdes
Ausschusses vonderKommission aufderBasisvon
Artikel90desVertragesundderRechtsprechung des
EuropäischenGerichtshofes zudiesemArtikelvorab
geprüftwerden.(IstdasMittelderreserviertenDienste4.2.3.EbensowenigdarfesnachAnsichtdesAus­
schusseszuanderweitigenFormendesunlauterenWett­
bewerbszwischendennationalenPostverwaltungen
undprivatwirtschaftlichen Unternehmenkommen.Der
Ausschußdenktdabeiu.a.an:
—unzulässigeQuersubventionen —etwavonden
Geldverkehrsdiensten dernationalenPostverwal­
tungenandieeigenenPostgutbeförderungsdienste ,
—ungleicheRegelungenaufGebietenwieMehr­
wertsteuer,Zoll,Beförderungsgebühren u.ä.für
PostdiensteaußerhalbdesreserviertenBereichs.
4.3.SozialeAspekte
4.3.1.InternesozialeAspekte
4.3.1.1.DerAusschußerkenntan,daßdiePolitik,
wiesieimGrünbuchskizziertistundvomAusschuß
mitgewissenDetailpräzisierungen befürwortetwird,

Nr.C129/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
fürdieMitarbeiterdernationalenPostdiensteundder
Privatunternehmen gewisseRisiken,aberauchneue
Chancenmitsichbringt.4.3.2.4.EskönnteeventuellinsAugegefaßtwerden,
fürdieFinanzierungu.a.dieStrukturfondsinAnspruch
zunehmen,soweitdiesmitdeneinschlägigenpoliti­
schenLeitlinienvereinbarist.
4.3.1.2.EinsehrpositiverFaktoristhierbeiderPost­
verkehrszuwachs ,derindenkommendenzehnJahren
umsatzmäßigfürdienationalenPostverwaltungen auf
50%undfürdiePrivatbetriebe aufnahezu150%ge­
schätztwird.4.4.Qualitätsnormen
4.4.1.ImGrünbuchwirdvorgeschlagen ,gemein­
schaftlicheNormenfestzulegenfürdieQualitätderjeni­
genDienste,dieunterdenUniversalpostdienst fallen,
undfüreineinheitlichesQualitätsmaßsystem plädiert.
4.4.2.DerAusschußhatnichtsgegengemeinschaftli­
cheQualitätskriterien fürUniversalpostdienstleistun ­
geneinzuwenden,istallerdingsderMeinung,daßdie
ArtundWeisederDurchführung vonQualitätsmessun­
genindieZuständigkeitdernationalenPostverwaltun­
gengehört.DieErgebnissemüssenaberöffentlichsein
undvonderKommissionüberprüftwerdenkönnen.
4.4.3.DasGrünbuchregtferneran,jedereinzelstaat­
lichenAufsichtsbehörde einenAusschußausVertretern
derDienstleistungsnutzer —u.a.derVerbraucher—
zurSeitezustellen.Essolltegeprüftwerden,obesnicht
besserwäre,einenBenutzerausschuß direktbeiden
operationellen Postdienstenanzusiedeln .DerAusschuß
ersuchtdieKommissionnachzuprüfen ,obundwieein
solcherNutzer-undVerbraucherausschuß auchbeipri­
vatenAnbieterneintauglichesMittelseinkann.4.3.1.3.DamitdiesozialeDimensionbeiderEnt­
wicklungaufeinemsowichtigenSektordesgemein­
schaftlichenMarkteszuihremRechtkommt,dringtder
Ausschußdarauf,daß
a)dieKommissionsoschnellwiemöglichdenParitä­
tischenAusschußfürPostdienstedefactoeinsetzt;
b)dieeinzelstaatlichen Postverwaltungen unddiepri­
vatenUnternehmen indenMitgliedstaaten inihren
eigenenbetriebsinternen Beratungsgremien mitVer­
treterndesPersonalsdieabzusehenden Entwicklun­
genunderforderlichenordnungspolitischen Strate­
gienbeizeitenzurDiskussionstellen;
c)indennationalenPostverwaltungen unddenPrivat­
unternehmenZeitundMittelfürWeiterbildungs­
undUmschulungsmaßnahmen eingeplantwerden.
4.3.2.ExterneSozialaspekte
4.3.2.1.ImAusschußwirdaufdiesozialeundwirt­
schaftlicheBedeutungaufmerksamgemacht,diedas
Postnetz(PostämterundZustellungspersonal )dünnbe­
siedelterRegionenfürdasLebeninderGesellschaft
hat.4.5.TrennungvonAufsichts-undBetriebsfunktionen
4.5.1.DasGrünbuchsprichtsichfüreineTrennung
vonAufsichts-undBetriebsfunktionen imBereichder
Postdiensteaus.DieserAnsatzfindetdievolleUnter­
stützungdesAusschusses .EinesolcheTrennungsorgt
fürKlarheitinbezugaufdievölligunterschiedlichen
Kompetenzen imRahmenderAufsichts-undder
Betriebsfunktion .AußerdemwirdaufdieseWeiseer­
reicht,daßderPostdienstbetrieb etwasausdem
DunstkreisderAufsichtsbehörde weggerücktwirdund
dadurchbesserfunktionieren kann.Behördenimstren­
genSinnetaugennichtrechtfürgroßebetriebliche
Aktivitäten,undumgekehrtsolltenUnternehmen wie
dienationalenPostverwaltungen nichtmitanderen
Kompetenzenbelastetwerdenalsdenen,diedenurei­
gentlichenBereichderBetriebsführung betreffen.
4.5.2.DieinmancherleiHinsichtehermäßigeQuali­
tätderPostdienstehatnachdemEindruckdesAus­
schussesihreUrsacheauchgeradedarin,daßdieFunk­
tionenderöffentlichenHandalsAufsichtsbehörde mit
ihrenFunktionenalsErbringerinvonPostdienstenver­
quicktsind.4.3.2.2.DerAusschußerkenntdiesesozialenund
wirtschaftlichen FunktionenderPostinfrastruktur ,zu­
malimländlichenRaum,an.InderKonzeptiondes
Universalpostdienstes lassensichdieseFunktionenwie­
dererkennen .DerUniversaldienst umfaßtnämlichso­
wohldengutenZugangzumPostnetz,d.h.erforderli­
chenfallszueinemPostamt,fürdeneinzelnenBürger
unddieBetriebe,alsauchdieregelmäßigeErreichbar­
keitdesBürgersundderBetriebefürdieZustellungder
fürihnbzw.siebestimmtenPost,undzwarzutragbaren
Dienstleistungsentgelten .
4.3.2.3.SoweitdasPostnetzfürsozialeundwirt­
schaftlicheDiensteinAnspruchgenommenwird,die
überdenUmfangdesUniversalpostdienstes hinausge­
hen,handeltessichfürdiePostverwaltungen umeine
betriebsfremde FunktionundwirddieFinanzierung
solcherLeistungenaufentsprechende gesonderteArt
undWeisezuerfolgenhaben,etwaimWegeeiner
Regionalentwicklungspolitik ,d.h.einerPolitikzurVer­
besserungdersozioökonomischen Infrastruktur im
ländlichenRaum.5.Schlußbemerkungen
a)DerAusschußersuchtdieKommissiondringlichst,
beiderkonkretenAusgestaltung desGrünbuchs
aucheinklaresZeitschemavorzusehen,ausdem

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/55
hervorgeht,zuwelchemZeitpunktdieverschiede­
nenordnungspolitischen Vorschlägeverwirklicht
seinsollen.b)DerAusschußgehtdavonaus,daßerzugegebener
ZeitumStellungnahme zudiesendetailliertenord­
nungspolitischen Vorschlägenersuchtwird.
GeschehenzuBrüsselam25.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgendenachMaßgabederGeschäftsordnung (mindestenseinViertelJa-Stimmen )eingebrachteÄnderungs­
anträgewurdenvomAusschußimVerlaufderBeratungenabgelehnt:
1.Ziffern3.3.2.2.1.2und3.3.2.2.1.3
DieseZiffernsolltenfolgendermaßen lauten:
„3.3.2.2.1.2.DieAbschaffungbzw.Nichteinräumung einesnatürlichenMonopolshatdenVorteil,daß
danndiePostverwaltungen ihreMarktposition behauptenmüssen,indemsieeinedynamischePreispolitik
betreiben,Dienstleistungen hoherQualitäterbringen,marktorientiertes HandelnundKostenbewußtsein an
denTaglegen—d.h.Eigenschaften ,dieauchmarktorientierte Unternehmenaufweisen.
3.3.2.2.1.3.Alternativlösungen imSinneeinesnatürlichenMonopolskönnenselbstverständlich erstdann
inBetrachtgezogenwerden,wennübereinenlängerenZeitraumgeprüftwordenist,wiediesesSystemim
Alltagsbetriebfunktioniert .InjedemFallemußaberderUniversalpostdienst gewährleistetbleiben.Der
AusschußersuchtdieKommission,dieweitereEntwicklungaufdiesemGebietaufmerksamzubeobachten."
Begründung
InderSitzungderFachgruppeVerkehrundKommunikationsmittel wurdemit23gegen21Stimmenein—
übrigensnichtmiteinerBegründungversehener—Änderungsvorschlag angenommen,durchdenderklare
AufbauderhierinRedestehendenKonzeptioninweitenTeilenverlorengingundderdienotwendigeUmsicht
beiderVorbereitungderpolitischenVorgehensweisevermissenließ.Durchdieobigenbeidenumformulierten
Textstellen,dieeineEinheitbilden,sollendieseSchwachstellen wiederbeseitigtwerden,indemdafürgesorgt
wird,daß
a)derPunkt„natürlichesMonopol"alsgesonderterAbschnittimStellungnahmetext verbleibtundnicht
mitAspektendes„gesetzlichenMonopols"vermischtwird;
b)nochkeineendgültigenAussagenüberdenkonkretenUmfangeinesPostmonopols gemachtwerden,
solangedie—ineinigenMonatenzuerwartende—StudiederKommission,dieAufschlußüberdie
diesbezüglichen Möglichkeiten unddamitverbundenenAuswirkungen gebenwird,nochnichtvorliegt.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :63;Nein-Stimmen :80;Stimmenthaltungen :4.
2.Ziffer3.3.2.2.2.4
ImAnschlußandieseZifferistfolgenderWortlauteinzufügen :
„3.3.2.2.2.5.DiewichtigstenBereiche,diedemGrünbuchzufolgefüreinmittelfristigesMonopolin
Betrachtkommen,sindStandardpostsendungen mitpersönlichemoderindividuellemCharakter,Gewichtso­
bergrenze500Gramm,unterAusschlußvonDrucksachenundWarensendungen .
3.3.2.2.2.6.DemGrünbuchzufolgedarfentsprechenddemProportionalitätsgrundsatz dasMonopolvom
Umfanghernursoweitreichen,daßdienationalenPostverwaltungen indenStandgesetztwerden,denihnen
zurAuflagegemachtenUniversalpostdienst zuvertretbarenGebührenundineinerangemessenenQualität
zuerbringen.DabeimußeinausgewogenesKosten-Nutzen -VerhältnisaufDauergegebensein.DerAusschuß
istmitdieserAuslegungvonArtikel90,diemitderständigenRechtsprechung desGerichtshofaufeinerLinie
liegt,einverstanden .

Nr.C129/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
3.3.2.2.2.7.LautdemGrünbuchkönnenExpreßsendungen fürdasMonopolnichtinBetrachtkommen.
DerAusschußteiltdieseAuffassung.
3.3.2.2.2.8.DemGrünbuchzufolgesollteerwogenwerden,auchdieDirektwerbung vomAnwendungsge­
bietdesMonopolsvonvornhereinauszuschließen ,weilsienichtderRubrik'Standardsendungen mit
individuellemoderpersönlichemCharakter'zuzuordnenist,sondernMassenkommunikation darstellt.
DasGrünbuchgibtallerdingszubedenken,obesunterdemBlickwinkeldesFortbestandesdernationalen
Postverwaltungen zuverantwortenist,Direktwerbung fürnicht-monopolfähig zuerklären.ImGrünbuch
wirdangekündigt,daßbinnenJahresfrist—d.h.alsonoch1993—eineStudieüberdiewirtschaftlichen
Auswirkungen einerLiberalisierung vonDirektwerbung erscheinenwird.DeshalbmöchtederAusschußdiese
Studieabwarten,bevorersichzuderFrageäußert,ob'Direktwerbung'indenmonopolfähigen Bereichfallen
sollteodernicht.ErersuchtdieKommission,ihmdieseStudieunddiedazugehörigen Schlußfolgerungen zu
gegebenerZeitzurStellungnahme vorzulegen.
3.3.2.2.2.9.DemGrünbuchzufolgesollteauchdergrenzüberschreitende Postverkehralsnichtmonopolfä­
higeingestuftwerden.LautdemGrünbuchisteineLiberalisierung desgrenzüberschreitenden Postverkehrs
derbesteWegzueinerQualitätsverbesserung indiesemPostsektorundstelltimübrigenkeineBedrohung
fürdenwirtschaftlichen FortbestanddernationalenPostverwaltungen dar.
UnterdemVorbehaltseinerAusführungen inZiffer3.3.2.2.2.11istderAusschußmitdiesemAnsatz
einverstanden .
3.3.2.2.2.10.ZurAbgrenzungdesMonopolsschlägtdasGrünbuchnebeneinerGewichtsobergrenze auch
einePreisgrenzevor,dievorläufigaufdasEineinhalb-bzw.ZweifachedesPreisäquivalents derGewichtsgrenze
festgelegtwerdensollte.HinsichtlichderPreisgrenzeerscheintesdemAusschußlogischer,daßdiesebei
'normalen'SendungendemGrundtariffürPostgutdeszulässigenHöchstgewichts entspricht.Fallsbesondere
Leistungen,wiez.B.Einschreiben,Wertsendungen bzw.Empfangsbestätigungen denStandarddienstleistungen
zugerechnetwerden,wärenäherzuprüfen,wodasdafürangerechneteEntgeltinbezugaufdiePreisgrenze
angesiedeltseinsollte."
DiebisherigeZiffer3.3.2.2.2.5istinZiffer3.3.2.2.2.11umzunumerieren .
Begründung
sieheÄnderungantrag 1
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :52;Nein-Stimmen :73;Stimmenthaltungen :2.