A4-0218/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft (KOM(95)0346 - C4-0420/95 - 95/0199(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel 3 des Vertrags ist ein Binnenmarkt vorgesehen, der unter anderem durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und durch Maßnahmen hinsichtlich der Einreise in den Binnenmarkt und des Personenverkehrs im Binnenmarkt gekennzeichnet ist.

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Artikel 7 a des Vertrags sieht die Verwirklichung des Binnenmarkts vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7 a des Vertrags sah die Verwirklichung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.

(Änderung 21)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Artikel 7 a ergibt sich auch, daß neben der Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen eine Reihe gemeinschaftlicher Maßnahmen ergriffen werden muß, wie das auch bei drei weiteren Freiheiten der Fall war, um den freien Personenverkehr tatsächlich zu verwirklichen.

(Änderung 3)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der freie Personenverkehr ist vertraglich verankert und kann somit nicht von Begleitmaßnahmen abhängig gemacht werden.

(Änderung 23)

Erwägung 1c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die vorliegende Richtlinie muß so rasch wie möglich durchgeführt werden, während alle Initiativen im Rahmen von Titel VI des Vertrags, die die Reisefreiheit derselben Personenkategorien regeln wie die Richtlinie, sowohl im Hinblick auf bereits getroffene Maßnahmen als auch auf Verhandlungen über weitere Maßnahmen abzubrechen sind.

(Änderung 4)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Zur Verwirklichung dieses Ziels haben die Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, das Recht zuzuerkennen, sich für einen Kurzaufenthalt in das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu begeben; würde diese Reisefreiheit nicht gewährt, so wären die Mitgliedstaaten mit der Präsenz von Personen in anderen Mitgliedstaaten konfrontiert, die nicht das Recht hätten, in ihr Hoheitsgebiet einzureisen, was eine Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigen könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verwirklichung dieses Ziels haben die Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, das Recht zuzuerkennen, sich für einen Kurzaufenthalt in das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu begeben; würde diese Reisefreiheit nicht gewährt, so wären die Mitgliedstaaten mit Personen, die nicht das Recht hätten, aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet einzureisen, konfrontiert, und von einem Binnenmarkt ohne Binnengrenzen könnte nicht die Rede sein.

(Änderung 5)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Registrierung von Staatsangehörigen von Drittländern, die von der Reisefreiheit Gebrauch machen, dürfen keine strengeren Auflagen als die in vergleichbaren Situationen für Unionsbürger geltenden gemacht werden.

(Änderung 6)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Festsetzung der Zeitdauer im Hinblick auf die Definition der Begriffe "Kurzaufenthalt" oder "Durchreise" sind dieselben zeitlichen Grenzen zu handhaben, wie sie für Unionsbürger gelten.

(Änderung 7)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Staatsangehörigen eines Drittlands durch einen Mitgliedstaat, die diesen Staatsangehörigen ermächtigt, seinen Wohnsitz in diesem Staat zu nehmen, ist ein mit ausreichenden Garantien versehener Akt, aufgrund dessen die anderen Mitgliedstaaten diese Person nicht mehr dem Erfordernis zu unterwerfen brauchen, vor der Einreise ein von ihren eigenen Behörden ausgestelltes Visum zu erhalten, und infolgedessen sie ihm somit die Reisefreiheit gewähren; jeder Mitgliedstaat kann die betroffene Person in den Mitgliedstaat ausweisen, der den Aufenthaltstitel ausgestellt und zur Wiederzulassung der Person verpflichtet ist, wenn diese sich unrechtmässig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, wenn sie die Voraussetzungen für die Reisefreiheit nicht erfuellt oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der internationalen Beziehungen dieses Staates darstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Staatsangehörigen eines Drittlands durch einen Mitgliedstaat, die diesen Staatsangehörigen ermächtigt, seinen Wohnsitz in diesem Staat zu nehmen, ist ein mit ausreichenden Garantien versehener Akt, aufgrund dessen die anderen Mitgliedstaaten diese Person nicht mehr dem Erfordernis zu unterwerfen brauchen, vor der Einreise ein von ihren eigenen Behörden ausgestelltes Visum zu erhalten, und infolgedessen sie ihm somit die Reisefreiheit gewähren; jeder Mitgliedstaat kann die betroffene Person in den Mitgliedstaat ausweisen, der den Aufenthaltstitel ausgestellt und zur Wiederzulassung der Person verpflichtet ist, wenn diese sich unrechtmässig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, wenn sie die Voraussetzungen für die Reisefreiheit nicht erfuellt oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt.

(Änderung 8)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Verfügt ein Staatsangehöriger eines Drittlands ohne Wohnsitz in der Gemeinschaft über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Visum, das ihm erlaubt, die Aussengrenzen aller Mitgliedstaaten zu überschreiten, weil es in der gesamten Gemeinschaft gültig und von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck gegenseitig anerkannt ist, so verfügt jeder Mitgliedstaat über ausreichende Sicherheiten, um der betreffenden Person die Reisefreiheit zu gewähren; dasselbe Recht ist a fortiori den Staatsangehörigen von Drittländern zu gewähren, die die Aussengrenzen überschreiten können, ohne der Visumspflicht unterworfen zu sein; in jedem Fall hat der Mitgliedstaat das Recht, einen Staatsangehörigen eines Drittlands auszuweisen, wenn dieser sich unrechtmässig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, wenn er die Bedingungen für die Wahrnehmung der Reisefreiheit nicht erfuellt oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der internationalen Beziehungen dieses Staates darstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Verfügt ein Staatsangehöriger eines Drittlands ohne Wohnsitz in der Gemeinschaft über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Visum, das ihm erlaubt, die Aussengrenzen aller Mitgliedstaaten zu überschreiten, weil es in der gesamten Gemeinschaft gültig und von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck gegenseitig anerkannt ist, so verfügt jeder Mitgliedstaat über ausreichende Sicherheiten, um der betreffenden Person die Reisefreiheit zu gewähren; dasselbe Recht ist a fortiori den Staatsangehörigen von Drittländern zu gewähren, die die Aussengrenzen überschreiten können, ohne der Visumspflicht unterworfen zu sein; in jedem Fall hat der Mitgliedstaat das Recht, einen Staatsangehörigen eines Drittlands auszuweisen, wenn dieser sich unrechtmässig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, wenn er die Bedingungen für die Wahrnehmung der Reisefreiheit nicht erfuellt oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt.

(Änderung 9)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unter den durch diese Richtlinie festgesetzten Bedingungen das Recht, im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu reisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Einleitende Bestimmung

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unter den durch diese Richtlinie festgesetzten Bedingungen das Recht, im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu reisen.

>ursprünglicher Text>

(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte,

- die das Gemeinschaftsrecht den Staatsangehörigen von Drittländern, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, zuerkennt;

- die - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - den Staatsangehörigen von Drittländern und ihren Familienangehörigen gewährt werden, die aufgrund von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesen Ländern im Hinblick auf Einreise und Aufenthalt in die einzelnen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte besitzen wie die Unionsbürger.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte,

- die das Gemeinschaftsrecht den Staatsangehörigen von Drittländern, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, zuerkennt;

- die - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - den Staatsangehörigen von Drittländern und ihren Familienangehörigen gewährt werden, die aufgrund von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesen Ländern im Hinblick auf Einreise und Aufenthalt in die einzelnen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte besitzen wie die Unionsbürger.

>ursprünglicher Text>

(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften für

- anderen Aufenthalt als Kurzaufenthalt,

- den Zugang zur Beschäftigung und zu selbständigen Tätigkeiten,

die für die Staatsangehörigen von Drittländern gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften für

- anderen Aufenthalt als Kurzaufenthalt,

- den Zugang zur Beschäftigung, zu selbständigen Tätigkeiten und anderen gewinnbringenden bzw. nichtgewinnbringenden Tätigkeiten,

die für die Staatsangehörigen von Drittländern gelten.

(Änderung 10)

Artikel 2 Einleitung und Nummern 1 bis 3

>Text nach EP-Abstimmung>

Definitionen

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:

>ursprünglicher Text>

1. "Reisefreiheit" das Recht, die Binnengrenzen der Gemeinschaft zu überschreiten und für einen kurzen Zeitraum durch das Gebiet eines Mitgliedstaates zu reisen oder sich dort aufzuhalten, ohne daß der Begünstigte ein Visum des oder der Mitgliedstaaten benötigt, in deren Gebiet dieses Recht in Anspruch genommen wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. "Reisefreiheit" das Recht, die Binnengrenzen der Gemeinschaft zu überschreiten und für einen kurzen Zeitraum durch das Gebiet eines Mitgliedstaates zu reisen oder sich dort aufzuhalten, ohne daß der Begünstigte ein Visum des oder der Mitgliedstaaten benötigt, in deren Gebiet dieses Recht in Anspruch genommen wird;

>ursprünglicher Text>

2. "Aufenthaltstitel" jeder von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte und auf der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Liste stehende Titel oder jede Genehmigung, die einer Person erlaubt, sich in seinem Gebiet aufzuhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. "Aufenthaltstitel" jeder von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Titel oder jede Genehmigung, die einer Person erlaubt, sich während einer Zeit von über sechs Monaten in seinem Gebiet aufzuhalten.

>ursprünglicher Text>

3. "Visum im Sinne von Artikel 2 Nummer 3" das Visum, das in der gesamten Gemeinschaft gilt und für das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

3. "Visum" das Visum gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1683/95(1) und Nr. 2317/95(2).

(1) ABl. L 164 vom 14.07.1995, S. 1.

(2) ABl. L 234 vom 03.10.1995, S. 1.

(Änderung 11)

Artikel 2 Nummer 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. "Kurzaufenthalt" ein Aufenthalt von höchstens sechs Monaten.

(Änderung 12 und gesonderte Abstimmung)

Artikel 3 Absätze 1 bis 3

>Text nach EP-Abstimmung>

efreiheit für Inhaber von Aufenthaltstiteln

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitels sind, die Reisefreiheit.

Diese Personen können während eines ununterbrochenen Zeitraums von höchstens drei Monaten im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten reisen, sofern sie die nachstehenden Voraussetzungen erfuellen:

- Sie müssen ihren gültigen Aufenthaltstitel und ein gültiges Reisedokument mit sich führen;

- sie müssen über ausreichende Mittel für den Lebensunterhalt verfügen, sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts oder der geplanten Durchreise als auch für die Rückkehr in den Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, oder für die Reise in ein Drittland, in dem ihre Einreise garantiert wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitels sind, die Reisefreiheit.

Diese Personen können während eines ununterbrochenen Zeitraums von höchstens drei Monaten im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten reisen, sofern sie ihren gültigen Aufenthaltstitel und ein gültiges Reisedokument mit sich führen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten lassen jede Person, der sie einen Aufenthaltstitel erteilt haben und die sich unrechtmässig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach den im Anhang stehenden Bedingungen und Modalitäten wieder zu, auch wenn die Gültigkeitsdauer des genannten Titels verstrichen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(3) Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitels ist und die Reisefreiheit ausübt, kann ausgewiesen werden, wenn er die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfuellt oder wenn er eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die internationalen Beziehungen des Mitgliedstaats darstellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitels ist und die Reisefreiheit ausübt, kann ausgewiesen werden, wenn er die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfuellt oder wenn er eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt.

(Änderung 13)

Artikel 4

>Text nach EP-Abstimmung>

Reisefreiheit für Visuminhaber und von der Visumpflicht befreite Personen

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern die Reisefreiheit, die Inhaber eines Visums im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 sind.

Diese Personen können während des durch dieses Visum genehmigten Zeitraums im Gebiet der Mitgliedstaaten reisen, sofern sie ein Reisedokument mit dem gültigen Visum mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern die Reisefreiheit, die Inhaber eines Visums im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 sind.

Diese Personen können während des durch dieses Visum genehmigten Zeitraums im Gebiet der Mitgliedstaaten reisen, sofern sie ein Reisedokument mit dem gültigen Visum mit sich führen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern, die von allen Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind, die Reisefreiheit.

Diese Personen dürfen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten im Verlauf eines Sechsmonats-Zeitraums ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten im Gebiet der Mitgliedstaaten reisen, sofern sie ein gültiges Reisedokument mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern, die von allen Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind, die Reisefreiheit.

Diese Personen dürfen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten im Verlauf eines Sechsmonats-Zeitraums ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten im Gebiet der Mitgliedstaaten reisen, sofern sie ein gültiges Reisedokument mit sich führen.

>ursprünglicher Text>

(3) Absatz 2 gilt auch für die Staatsangehörigen von Drittländern, die der Visumpflicht von seiten einiger Mitgliedstaaten unterliegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Deren Reisefreiheit beschränkt sich allerdings auf die Gebiete der Mitgliedstaaten, die die Staatsangehörigen der betreffenden Drittländer von der Visumpflicht befreit haben, ausser wenn diese Inhaber eines Visums im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 sind.

>ursprünglicher Text>

Im letztgenannten Fall beschränkt sich der Aufenthalt im Gebiet der Mitgliedstaaten, in denen die Visumpflicht gilt, auf den durch das Visum genehmigten Zeitraum.

>ursprünglicher Text>

(4) Dieser Artikel lässt das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt, den Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines Drittlands in seinem Hoheitsgebiet über drei Monate hinaus zu erlauben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Dieser Artikel lässt das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt, den Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines Drittlands in seinem Hoheitsgebiet über drei Monate hinaus zu erlauben.

>ursprünglicher Text>

(5) Ein zu einem Kurzaufenthalt in der Gemeinschaft zugelassener Staatsangehöriger eines Drittlands, der die Reisefreiheit in Anspruch nimmt, kann ausgewiesen werden, wenn er die in Absatz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen - je nachdem, ob er der Visumpflicht unterliegt oder nicht - nicht erfuellt oder wenn er eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die internationalen Beziehungen des Mitgliedstaats darstellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Ein zu einem Kurzaufenthalt in der Gemeinschaft zugelassener Staatsangehöriger eines Drittlands, der die Reisefreiheit in Anspruch nimmt, kann ausgewiesen werden, wenn er die in Absatz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen - je nachdem, ob er der Visumpflicht unterliegt oder nicht - nicht erfuellt oder wenn er eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt.

(Änderung 14)

Artikel 5

>Text nach EP-Abstimmung>

Anmeldung

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten können den Personen, die die Reisefreiheit in Anspruch nehmen, auferlegen, ihre Anwesenheit in ihrem Gebiet zu melden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten können den Personen, die die Reisefreiheit in Anspruch nehmen, auferlegen, ihre Anwesenheit in ihrem Gebiet zu melden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In keinem Fall kann der Berechtigte verpflichtet werden, sich zu melden, wenn er für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat in dem betreffenden Mitgliedstaat verbleibt und während dieses Monats keine feste Adresse hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Allerdings kann der Mitgliedstaat den Berechtigten verpflichten, sich beim Inhaber seiner Unterkunft einzutragen, wenn dieser auf gewerblicher Grundlage für die gleichzeitige Unterbringung mehrerer Personen sorgt.

(Änderung 15)

Artikel 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5a

Beendigung des Aufenthalts

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Personen, die sich auf der Grundlage der in dieser Richtlinie gewährten Reisefreiheit in einem Mitgliedstaat befinden, müssen unverzueglich das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates verlassen, wenn die geltenden Voraussetzungen nicht länger erfuellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ist der Fall, daß die geltenden Voraussetzungen nicht länger erfuellt werden, vorhersehbar, müssen diese Personen vor Ablauf der Frist den Mitgliedstaat verlassen.

(Änderung 16)

Artikel 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5b

Wiederzulassung

(1) Unbeschadet der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten den unrechtmässigen Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines Drittlandes, der das Reiserecht in Anspruch genommen hat, unter Strafe stellen, lassen die Mitgliedstaaten nach einem im Anhang erwähnten Verfahren die Personen wieder zu, denen sie

a) den letzten bekannten Aufenthaltstitel gewährt haben;

b) das letzte gültige Visum erteilt haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die in Absatz 1 erwähnten Personen können gegen ihren Willen und auf ihre Kosten nach dem im Anhang erwähnten Verfahren ausgewiesen werden.

(Änderung 17)

Anhang Titel

>ursprünglicher Text>

Bedingungen und Modalitäten für die Wiederzulassung durch die Mitgliedstaaten von Staatsangehörigen von Drittländern, die im Besitz eines von ihnen erteilten Aufenthaltstitels sind und sich unrechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten (Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie)

>Text nach EP-Abstimmung>

Modalitäten gemäß Artikel 5b der Richtlinie für die Wiederzulassung durch die Mitgliedstaaten von Staatsangehörigen von Drittländern, die sich unrechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten

(Änderung 18)

Anhang Ziffer -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten genau einzuhalten und keine Personen in einen anderen Mitgliedstaat auszuweisen, die aufgrund dieser Konvention in ihrem Staat Anspruch auf Schutz haben.

(Änderung 19)

Anhang Ziffer 3 Absätze 2 bis 4

>ursprünglicher Text>

Ist die betreffende Person im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für einen anderen Mitgliedstaat, so ist der Mitgliedstaat, der diesen Aufenthaltstitel erteilt hat, zur Wiederzulassung der betreffenden Person verpflichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist die betreffende Person im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitels, so ist der Mitgliedstaat, der diesen Aufenthaltstitel erteilt hat, zur Wiederzulassung der betreffenden Person verpflichtet.

>ursprünglicher Text>

Darüber hinaus lassen die Mitgliedstaaten einen Staatsangehörigen eines Drittlands gemäß Artikel 3 Absatz 2 binnen eines Zeitraums von bis zu zwei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels wieder zu.

>Text nach EP-Abstimmung>

Darüber hinaus lassen die Mitgliedstaaten einen Staatsangehörigen eines Drittlands gemäß Artikel 5b binnen eines Zeitraums von bis zu zwei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels wieder zu.

>ursprünglicher Text>

Voraussetzung für die Pflicht zur Wiederzulassung ist, daß die Behörden, die die unrechtmässige Anwesenheit der betreffenden Person in dem Mitgliedstaat festgestellt haben, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Wiederzulassung stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Voraussetzung für die Pflicht zur Wiederzulassung ist, daß die Behörden, die die unrechtmässige Anwesenheit der betreffenden Person in dem Mitgliedstaat festgestellt haben, innerhalb eines Monats nach dieser Feststellung einen Antrag auf Wiederzulassung stellen.

(Änderung 20)

Anhang Ziffer 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Das obengenannte Verfahren gilt unter gleichen Bedingungen auch in den Fällen, in denen ein Visum abgelaufen ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft (KOM(95)0346 - C4-0420/95 - 95/0199(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags des Rates KOM(95)0346 - 95/0199(CNS) ((ABl. C 306 vom 17.11.1995, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0420/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0218/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.