DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/60

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Gesundheitssicherstellung bei der Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln“

2009/C 100/10

Der französische Ratsvorsitz ersuchte mit Schreiben vom 3. Juli 2008 den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu dem Thema:

„Die Gesundheitssicherstellung bei der Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nah-rungsmitteln“ (Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt-schutz nahm ihre Stellungnahme am 8. Oktober 2008 an. Berichterstatter war Herr BROS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 448. Plenartagung am 21.-23. Oktober 2008 (Sitzung vom 22. Oktober) mit 92 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Als Reaktion auf gravierende Lebensmittelskandale hat die Europäische Union ein ausgeklügeltes System der Gesundheitssicherstellung eingeführt, mit dem ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit der Verbraucher ebenso wie der Tiere und Pflanzen gewährleistet werden soll. Vor dem Hintergrund des zunehmenden weltweiten Handels mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln steigt jedoch das Gesundheitsrisiko und kommt es in der EU immer wieder zu Gesundheitsgefährdungen durch eingeführte Erzeugnisse. Derartige Beeinträchtigungen der Lebensmittelsicherheit bedrohen die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und verursachen hohe gesellschaftliche Kosten.

1.2 Der EWSA begrüßt das von 15 Mitgliedstaaten unterstützte Memorandum über die „Sicher-heit der Einfuhren von Lebens- und Futtermitteln, Tieren und Pflanzen sowie die Einhaltung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften“ (1), das auf der Tagung des Rates „Landwirt-schaft und Fischerei“ im Juni 2008 vorgelegt wurde. Mit der vorliegenden Stellungnahme will der Ausschuss einen Beitrag zu den Überlegungen darüber leisten, wie das europäische System der Lebensmittelsicherheit weiter verbessert werden kann. Durch die WTO ist der not-wendige rechtliche Rahmen zur Vermeidung ungerechtfertigter Handelsbeschränkungen vorgegeben. Der EWSA unterstützt die Einhaltung dieser Regeln, schlägt jedoch einige Anpassungen vor.

1.3 In Anbetracht der Tatsache, dass die unterschiedliche Handhabung der Einfuhrkontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten große Nachteile mit sich bringt, empfiehlt der EWSA, die Angleichung dieser Verfahren weiter zu verfolgen und rasch umzusetzen.

1.4 Da zahlreiche wirksame Maßnahmen zur gesundheitlichen Überwachung von Einfuhren nur tierische Erzeugnisse betreffen, ist der EWSA der Auffassung, dass einige dieser Maßnahmen auch auf pflanzliche Erzeugnisse ausgedehnt werden sollten. Damit könnten Gefährdungen durch Pestizidrückstände, Kontamination durch giftige Substanzen oder Pflanzenkrankheiten besser kontrolliert werden. Der EWSA empfiehlt insbesondere, die Anzahl der Inspektionen für pflanzliche Produkte zu erhöhen, für diese Produkte eine Liste zugelassener Importeure zu erstellen und bei der Einfuhr systematische Kontrollen durchzuführen.

1.5 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Beschlüsse über Einfuhrmaßnahmen so weit wie möglich auf objektiven Daten beruhen sollten. Der Ausschuss plädiert daher für eine syste-matische Anwendung der Grundsätze der Risikoanalyse sowie für eine genauere Festlegung der jeweils angemessenen Schutzniveaus, wie sie in dem Abkommen über die Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen vorgesehen sind.

1.6 Die sozioökonomischen Faktoren, wie etwa die wirtschaftlichen Folgen eines Beschlusses oder seine gesellschaftliche Akzeptanz, sollten im Rahmen einer unabhängigen Evaluierung ebenso gründlich untersucht werden wie die Gesundheitsrisiken. Mehrere Länder, darunter Kanada und Großbritannien, haben innerhalb ihrer für Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden bereits Fachabteilungen für wirtschaftliche und soziale Belange eingerichtet. Der EWSA schlägt der Kommission vor zu prüfen, ob die Einrichtung einer unabhängigen Agentur für sozioökonomische Analysen nicht sinnvoll wäre.

1.7 Der EWSA ist der Auffassung, dass das System der Rückverfolgbarkeit, das das Kernstück des europäischen Modells der Lebensmittelsicherheit bildet und anhand dessen der Weg eines Lebensmittels „vom Hof bis auf den Tisch“ transparent gemacht wird, auch auf Produkte aus Drittländern anwendbar sein sollte. Diese Frage sollte in den bilateralen Verhandlungen ebenso wie in den technischen Hilfsprogrammen für die am wenigsten entwickelten Länder im Vordergrund stehen.

1.8 Der EWSA weist darauf hin, dass den Erzeugern in den am wenigsten entwickelten Ländern die Einhaltung der europäischen lebensmittelrechtlichen Vorschriften Schwierigkeiten berei-tet. Er fordert dazu auf, die handelsbezogene technische Hilfe, den Technologietransfer und die Unterstützung bei der Einrichtung von Rückverfolgbarkeits- und Schnellwarnsystemen in diesen Ländern auszubauen.

1.9 An importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel werden geringere Anforderungen an Rückverfolgbarkeit, Tierschutz oder auch an Umweltnormen gestellt als an EU-Erzeugnisse. In Anbetracht der Tatsache, dass die internationalen Handelsregeln gegenwärtig keine ausreichende Berücksichtigung dieser für die EU wichtigen Belange erlauben, spricht sich der EWSA nachdrücklich dafür aus, dass die Kommission eine Strategie zum Schutz dieser kollektiven europäischen Präferenzen vorschlägt. Nach Ansicht des EWSA sollte die EU eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es darum geht, im internationalen Handel auch anderen legitimen Faktoren Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sollte die EU zu ihren kollektiven Präferenzen stehen, für die „anderen legitimen Faktoren“ in den internationalen Organisationen eintreten und die Diskussion über den Zusammenhang zwischen WTO und anderen internationalen Übereinkommen wiederaufnehmen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1 Als Reaktion auf die Lebensmittelskandale, die die EU erlebt hat, hat die Europäische Kommission eine umfassende Überarbeitung des Lebensmittelrechts in Angriff genommen. Es wurde ein neuer, sehr ausgefeilter institutioneller und rechtlicher Rahmen geschaffen, der einen echten Fortschritt bedeutet.

2.2 In der Verordnung Nr. 178/2002 ist festgelegt, dass sich „die Gemeinschaft […] für ein hohes Gesundheitsschutzniveau“ entschieden hat und dass sie das Lebensmittelrecht „ohne Diskri-minierung anwendet, unabhängig davon, ob die Lebensmittel oder Futtermittel auf dem Binnenmarkt oder international gehandelt werden“ (2).

2.3 Das europäische Modell beruht auf mehreren unumstößlichen Grundsätzen:

— Rückverfolgbarkeit „vom Hof bis auf den Tisch“: „die Möglichkeit, ein Lebensmittel […] durch alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zu verfolgen (3)“,

— Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement,

— Haftung aller an der Lebensmittelherstellungskette Beteiligten,

— ein effizientes Warnsystem.

2.4 Durch Einfuhrerzeugnisse verursachte Beeinträchtigungen der Lebensmittelsicherheit kommen jedoch auch heute noch häufig vor. In den letzten Jahren kam es in der EU dazu durch Pestizidrückstände in importierten Früchten, Aflatoxin in Schalenfrüchten und Mais, Rückstände von Tierarzneimitteln in tierischen Erzeugnissen, Maul- und Klauenseuche usw. 2007 waren in 314 Fällen, in denen das Schnellwarnsystem ausgelöst wurde, Produkte aus Drittländern betroffen, also insgesamt in 32 % der Fälle (4). Diese immer wiederkehrenden Probleme deuten auf Missstände hin, die es zu beheben gilt.

2.5 Durch Einfuhren verursachte Beeinträchtigungen der Lebensmittelsicherheit gefährden zum einen die Sicherheit der europäischen Verbraucher und verursachen zum anderen hohe gesell-schaftliche Kosten. Die durch einen Alarm ausgelösten Rückrufaktionen bzw. die Rücknahme eines Lebensmittels vom Markt sind für die betroffenen Unternehmen eine schwere Belas-tung. Ebenso haben gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Tier- oder Pflanzenkrankheit in einem bestimmten Gebiet, wie etwa die Impfpflicht für Tierherden oder der verbindliche Einsatz von Insektiziden in einer ganzen Region, beträchtliche und möglicherweise dauerhafte Folgen.

3. Bessere Vorbeugung gegen Gesundheitsrisiken

3.1 Durch die Nutzung der bestehenden Handlungsspielräume zur besseren Vorbeugung gegen Gesundheitsrisiken kann die Häufigkeit von Gefährdungen der Lebensmittelsicherheit redu-ziert werden.

3.2 Die gemeinschaftsweite Angleichung der Einfuhrkontrollverfahren ist derzeit im Gange und muss ein vorrangiges Ziel sein. Die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen Verfahren der Einfuhrkontrolle wirken sich sehr nachteilig aus. Es ist nicht akzeptabel, dass es Händlern freisteht, ihre Waren über das Land in den Binnenmarkt einzuführen, das ihnen durch weniger strenge Kontrollen bekannt ist. So wird z.B. berichtet, dass Importeure von Zitrusfrüchten spanische Häfen meiden, da sich dort Labors befinden, die auf Krankheiten dieser Pflanzen bzw. entsprechende Rückstände spezialisiert sind.

3.3 Zahlreiche Maßnahmen zur gesundheitlichen Überwachung von Einfuhren werden bislang nur auf lebende Tiere und tierische Erzeugnisse angewandt. Bestimmte Gefahrenpotenziale, wie etwa Pestizidrückstände, physische oder chemische Kontamination durch krebserregende bzw. giftige Stoffe (z.B. Schwermetalle, Biotoxine, Farbstoffe usw.) oder Pflanzenkrankhei-ten, müssten besser überwacht werden. Wirksame Maßnahmen sollten folglich auch auf pflanzliche Erzeugnisse ausgedehnt werden.

3.4 Zunächst könnten bei bestimmten Arten pflanzlicher Produkte häufigere Inspektionen durchgeführt werden. Laut der Programmplanung des Europäischen Lebensmittel- und Veterinäramts für 2008 betrifft nur ein Drittel der vorgesehenen Inspektionen pflanzliche Erzeugnisse.

3.5 Des Weiteren sollte für Importe pflanzlicher Erzeugnisse eine Liste zugelassener Länder und Betriebe erstellt werden, wie dies bereits für ca. fünfzehn Arten tierischer Erzeugnisse der Fall ist.

3.6 Ebenso müssten pflanzliche Erzeugnisse unmittelbar am ersten Einfuhrort systematisch kontrolliert werden. Dies ist bislang nicht der Fall. Bei tierischen Erzeugnissen haben sich die Grenzkontrollstellen bewährt. Auch sollte die Zusammenarbeit der staatlichen Überwachung mit den privaten Kontrollen der Importeure verbessert werden. Importeure lassen zunehmend Analysen bereits am Erzeugungsort vornehmen. Die Lebensmittelüberwachungsstelle sollte Zugang zu diesen Ergebnissen haben können.

3.7 Nicht zuletzt ließe sich auch die Datenbank TRACES (Trade Control and Expert System), anhand derer Informationen über Handel und Einfuhr von lebenden Tieren und Nahrungs-mitteln tierischen Ursprungs erfasst und ausgetauscht werden können, in Verbindung mit dem System „EUROPHYT“ auf den Pflanzenschutz ausdehnen.

4. Bessere Anwendung der Grundsätze der Risikoanalyse

4.1 Die Grundsätze der Risikoanalyse sind von den internationalen, von der WTO anerkannten Organisationen als ein dreistufiges Verfahren aus Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation festgelegt. Die Reform des europäischen Lebensmittelrechts war ein erster Schritt hin zur Anwendung der Risikoanalyse. Mit der Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konnte die sehr wichtige Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement vollzogen werden. Die von der EFSA auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten „unabhängig, objektiv und transparent“ (5) durchge-führte Risikobewertung ermöglicht es der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten als jeweils für das Risikomanagement zuständige Stelle, über die notwendigen Maßnahmen zu entscheiden.

4.2 Die von der Kommission beschlossenen Importmaßnahmen, sowohl das Stoppen eines Importflusses als auch dessen Aufrechterhaltung, stoßen jedoch zuweilen sowohl in der EU als auch in den Drittländern auf Unverständnis. Die lebhaften Diskussionen über den Import von chloriertem Geflügelfleisch aus den USA oder von Rindfleisch aus Brasilien sind hierfür Beispiele aus jüngster Zeit. In einigen Fällen wird die Kommission beschuldigt, den Handels-interessen auf Kosten der Verbraucher Vorrang einzuräumen. Der EWSA ist der Ansicht, dass Beschlüsse über Importmaßnahmen in stärkerem Maße auf objektiven Daten beruhen sollten.

4.3 Häufig aber bestehen Zielkonflikte, die abgewogen werden müssen. Wenn Abwägungen von verschiedenen Zielen erfolgen, muss dies für Verbraucher transparent gemacht werden.

4.4 Der EWSA ruft die Kommission dazu auf, die Grundsätze der Risikoanalyse systematischer anzuwenden, indem sie der EFSA die Mittel für die Einführung einer entsprechenden Metho-dik an die Hand gibt.

4.5 In Artikel 5 Ziffer 7 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen („SPS-Übereinkommen“) ist die Möglichkeit einst-weiliger Maßnahmen vorgesehen, wenn die Unschädlichkeit eines Erzeugnisses oder einer Herstellungstechnik nicht in ausreichendem Maße wissenschaftlich nachgewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip, wie es im Gemeinschaftsrecht festgelegt ist, wird demnach auch in den internationalen Handelsregeln anerkannt. Das SPS-Übereinkommen sieht außerdem unter der Voraussetzung, dass ein „angemessenes Schutzniveau“ festgelegt wird, die Möglichkeit vor, strengere als die internationalen Normen anzuwenden. Die EU sollte sich darum bemühen, ihre eigenen angemessenen Schutzniveaus besser zu definieren, damit bei der Risikoanalyse darauf Bezug genommen werden kann.

4.6 Andererseits wird in der Verordnung darauf hingewiesen, dass „die wissenschaftliche Risiko-bewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen liefert, auf die sich eine Risikomanagemententscheidung gründen sollte, und dass auch noch andere, für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren zu berücksichtigen sind“ (6). Diese Faktoren, denen im SPS-Übereinkommen ebenfalls Rechnung getragen wird, können die wirtschaftlichen Folgen, die gesellschaftliche Akzeptanz oder das Kosten/Nutzen-Verhältnis eines Beschlusses betreffen. Sie werden gegenwärtig in Folgeanalysen der Kommission oder in Konsultationen einer Bewertung unterzogen.

4.7 Auch die sozioökonomischen Faktoren sollten jedoch einer objektiven und unabhängigen Bewertung unterzogen werden, die mit der gleichen wissenschaftlichen Genauigkeit durchge-führt wird wie die Bewertung des Gesundheitsrisikos und zu der Sachverständige aus den Gebieten Wirtschaft, Soziologie und Recht hinzugezogen werden sollten. Mehrere Länder, darunter Kanada und Großbritannien, haben innerhalb ihrer für Lebensmittelsicherheit zustän-digen Behörden bereits Fachabteilungen für wirtschaftliche und soziale Belange eingerichtet (7). Der EWSA schlägt der Kommission vor zu prüfen, ob die Einrichtung einer unabhängigen Agentur für sozioökonomische Analysen nicht sinnvoll wäre.

5. Das Problem der unterschiedlichen Anforderungen an importierte Produkte

5.1 Die Anforderungen an importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse sind vielfach geringer als an Produkte innergemeinschaftlichen Ursprungs. Dies gilt nicht für die privaten Normen, die Unternehmen ihren Lieferanten auferlegen, aber für bestimmte rechtliche Anforderungen. So gilt z.B. die Verpflichtung zur Rückverfolgbarkeit der Herkunft von Tieren bis zu deren Geburt, zur Einhaltung der Tierschutzbestimmungen oder das Verbot des Einsatzes bestimmter Pestizide nicht für Produkte aus Drittländern.

5.2 Ein europäisches Regelwerk, wie das im Bereich des Lebensmittelrechts, spiegelt unabhängig davon, ob es als sinnvoll angesehen wird oder nicht, eine kollektive Präferenz der EU wider. Das institutionelle Verfahren, das über die Debatten im Parlament, im Rat und mit der Zivilgesellschaft zu diesem Regelwerk geführt hat, kann als legitimer Ausdruck einer Entschei-dung der Europäer gelten. Die Maßnahmen, die den Erzeugern auferlegt werden, sind das Ergebnis dieser kollektiven Entscheidung und gelten für jeden in der EU. Da diese Maßnahmen jedoch nicht für Erzeuger aus Drittländern gelten, sind im Binnenmarkt Produkte im Handel, die diese Bedingungen erfüllen, und andere, bei denen dies nicht der Fall ist.

5.3 Dieses Problem, das auch in anderen Bereichen besteht (Umweltnormen, soziale Rechte usw.), ist für die Verbraucher nicht akzeptabel. Ohne es zu wissen, kaufen sie möglicherweise Produkte, die nicht der Kollektiventscheidung der Europäer entsprechen. So findet man z.B. im Binnenmarkt rechtmäßig Orangen aus Drittländern, die mit Lebaycid behandelt wurden, einem starken Insektizid mit dem Wirkstoff Fention. Die Verwendung dieses Produktes ist jedoch in der EU aus Umweltschutzgründen seit mehreren Jahren verboten. Die kollektiven europäischen Präferenzen werden so gewissermaßen unterlaufen, und die Verbraucher getäuscht.

5.4 Die europäischen Normen, die nicht für importierte Produkte gelten, verursachen zugleich auch Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der europäischen Erzeuger. Das französische Institut für Tierzucht hat den Versuch unternommen, einige dieser Zusatzkosten auszuwerten. So wurden zum Beispiel in Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit in Europa bedeutende Anstrengungen zur Tieridentifizierung unternommen. Diese Investitionen belaufen sich in der Rindfleischerzeugung auf 0,4 Euro pro 100 kg Tierkörper, also nahezu 32 Mio. Euro in der EU-25. Bei den Tierschutzmaßnahmen verursacht die Pflicht zur Gruppenhaltung für Mastkälber Kosten in Höhe von 4 Euro pro 100 kg Tierkörper, also 31 Mio. Euro in der EU-25.

6. Folgen der europäischen Normen für die Entwicklungsländer

6.1 Die EU ist der größte Importeur von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus Entwicklungsländern, gerade auch aufgrund umfangreicher, in der Vergangenheit gewährter Handelszugeständnisse. Die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) macht regelmäßig auf die Folgen der europäischen Lebensmittelsicherheitsnormen für die Erzeuger und Unternehmen in weniger entwickelten Ländern aufmerksam.

6.2 Die EU kann bei der Lebensmittelsicherheit keine Kompromisse eingehen. Der EWSA for-dert allerdings im Bewusstsein dieser Problematik zu technischer Unterstützung, Dialog und Zusammenarbeit mit den schwächsten Handelspartnern auf. Er regt die Kommission dazu an, ihre Initiative zur Förderung von Rückverfolgbarkeits- und Schnellwarnsystemen in den Entwicklungsländern fortzusetzen.

7. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit und der Rückverfolgbarkeit

7.1 Das Übereinkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS) und das Überein-kommen über technische Handelshemmnisse (TBT) bilden für die WTO-Mitglieder den not-wendigen rechtlichen Rahmen zur Vermeidung ungerechtfertigter Einfuhrbeschränkungen und zur Ermöglichung einer größeren Transparenz bei den Marktzugangsbedingungen.

7.2 Nach Gemeinschaftsrecht müssen importierte Lebensmittel den Anforderungen des europäischen Lebensmittelrechts „oder den von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannten Bedingungen“ (8) entsprechen. Der EWSA möchte auf die Gefahren aufmerksam machen, die entstehen können, wenn die EU den in den internationalen Handelsregeln aner-kannten Begriff der Gleichwertigkeit allzu großzügig auslegt.

7.3 Die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel bildet das zentrale Element des EU-Konzepts der Lebensmittelsicherheit. Sie gilt „beginnend mit der Primärproduktion eines Lebensmittels bis (…) zu seinem Verkauf oder zu seiner Abgabe an den Endverbraucher“ (vom Hof bis auf den Tisch), „da jedes Glied dieser Kette eine potenzielle Auswirkung auf die Lebensmittelsicher-heit haben kann“ (9). Für die meisten importierten Produkte wird aber lediglich eine Rückverfolgbarkeit ab dem Exporteur gefordert. Ungeachtet der Rolle, die der Privatwirtschaft zukommen kann, zweifelt der EWSA daran, dass die Verfahren in bestimmten Drittländern unter Sicherheitsgesichtspunkten als „gleichwertig“ betrachtet werden können. Der EWSA setzt sich dafür ein, dass das Thema Rückverfolgbarkeit offensiv angegangen und in den bilateralen Verhandlungen sowie bei der technischen Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder prioritär behandelt wird.

8. Andere legitime Faktoren und Entwicklung des internationalen Rechts

8.1 In den GATT-Texten (General Agreement on Tariffs and Trade, Allgemeines Zoll- und Han-delsabkommen) und den verschiedenen WTO-Abkommen wird bei der Regelung des interna-tionalen Handels neben gesundheitlichen Faktoren auch „anderen legitimen Faktoren“ Rechnung getragen. Die Entwicklung des internationalen Rechts ist allerdings diesbezüglich nur zögerlich vorangekommen. Nun lassen sich die Entscheidungen der EU aus rein gesundheitlicher Sicht nicht immer rechtfertigen. Im Falle des chlorierten Geflügels fällt es der Kommission schwer nachzuweisen, dass das in den USA mit Chlorwasser desinfizierte Geflügel für die europäischen Verbraucher gesundheitsschädlich ist. Hier bestehen zwischen den Kontinenten unterschiedliche Auffassungen von Lebensmittelqualität. Auch für die Entscheidung, den Import von Robbenfellen zu verbieten, waren nicht Gesundheits-, sondern Tierschutzaspekte ausschlag-gebend. Die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Regeln der WTO ist Gegenstand einer lebhaften internationalen Debatte.

8.2 Die Rechtsprechung der WTO-Schlichtungsstelle zeigt jedoch positive Signale. Sie hatte z.B. im Falle des „Krabben-Schildkröten-Streits“ zwischen den USA und Malaysia den USA mit dem Hinweis darauf Recht gegeben, dass das Importverbot für Krabben im Hinblick auf das internationale Artenschutzabkommen gerechtfertigt sei. Die malaysischen Fischer wurden angehalten, ihre Fangtechniken so zu ändern, dass ihnen die durch dieses Abkommen geschützten Schildkröten nicht mehr ins Netz gehen. Auch die Klarstellung der Zusammen-hänge zwischen WTO-Vorschriften und anderen internationalen Übereinkommen ist gegenwärtig Gegenstand von Diskussionen.

8.3 Die EU sollte bei Überlegungen zu diesen Themen eine Vorreiterrolle übernehmen. Zu diesem Zweck sollte die EU zu ihren kollektiven Präferenzen stehen, für die „anderen legitimen Faktoren“ in den internationalen Organisationen eintreten und die Diskussion über den Zusammenhang zwischen WTO und anderen internationalen Übereinkommen wieder aufneh-men. Zudem sollte verstärkt nach Methoden zur Objektivierung der kollektiven Präferenzen und der legitimen Faktoren gesucht werden, um deren internationale Anerkennung zu erreichen.

9. Verbraucherinformation

9.1 Die europäischen Verbraucher wollen in immer stärkerem Maße über die Herstellungsbedin-gungen ihrer Lebensmittel informiert werden. Der Privatsektor entwickelt zahlreiche Initiati-ven, um diesem Wunsch zu entsprechen. Zudem sind derzeit verschiedene Ideen in der Diskussion, wie z.B. die Idee eines EU-Labels oder ein Tierschutzetikett. Man könnte den Vor-schlag unterbreiten, dass eine internationale Organisation den Verbrauchern unabhängige Informationen über die Herstellungsmethoden in den verschiedenen Ländern bietet. Aufgabe dieser unabhängigen Informationsstelle sollte dann auch die Bereitstellung von Auskünften in einem noch zu schaffenden weltweiten Frühwarnsystem sein.

9.2 Die Information der Verbraucher kann jedoch nicht die einzige Reaktion auf die in dieser Stellungnahme angeschnittenen Fragen sein. Die Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln, die in zunehmendem Maße die Grundlage der Ernährung bilden, ist sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucher zu komplex geworden. Es ist daher Aufgabe öffentlicher Stellen zu garantieren, dass alle Produkte, die im Binnenmarkt im Umlauf sind, den Kollektiventscheidungen der europäischen Bürger entsprechen. Die Verbraucher erwarten, dass diese Kollektiventscheidungen nicht in politischen Prozessen (wie z.B. dem transatlantischen Dialog) geopfert werden, die lediglich dem Ziel der Profilierung dienen oder gutes Wetter bei einzelnen Handelspartnern machen sollen.

Brüssel, den 22. Oktober 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Ratsdokument 10698/08 (liegt nur in französischer Sprache vor).

(2) Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Erwägungsgrund 8.

(3) Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 3.

(4) Jahresbericht 2007 über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF).

(5) Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 6.

(6) Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Erwägungsgrund 19.

(7) OECD, 2003: „Taking account of the socioeconomic aspects of food safety: a study of the innovative measures adopted by certain countries“.

(8) Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 11.

(9) Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 3 Ziffer 16 und Erwägungsgrund 12.