[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 2.2.2011

KOM(2011) 46 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 11-12/2010

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL 3

3. Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 4

4. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2010 4

5. Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL 7

6. Vollzug der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 8

7. Vollzug der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie 8

8. Schlussfolgerungen 8

ANHANG: | VORLÄUFIGER VERBRAUCH VON EGFL-MITTELN – STAND AM 15.10.2010 |

EINLEITUNG

Der vorläufige Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2010 (16. Oktober 2009 bis 15. Oktober 2010) ist in der Tabelle im Anhang aufgeführt und dürfte sich auf 44 062,1 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag umfasst die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Finanzkorrekturen beim Rechnungsabschluss des EGFL wiedereingezogenen Beträge und die Beträge, die sich aus den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Aussetzungen und Kürzungen ihrer monatlichen Erstattungen ergeben. In diesem Betrag ist auch eine Schätzung der direkten Ausgaben enthalten, die die Kommission noch bis zum 31. Dezember 2010 tätigen kann (ca. 53,6 Mio. EUR).

In der Tabelle über den vorläufigen Mittelverbrauch, die den Delegierten der Mitgliedstaaten in der Sitzung des Fondsausschusses von November 2010 vorgelegt wurde, wurden die im Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2010 vorgeschlagenen Kürzungen der EGFL-Mittel berücksichtigt. Am 29. November 2010 hat die Kommission jedoch das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2010 unterbreitet, mit dem sie von den erwähnten Kürzungen der Mittel absah. Der vorliegende Bericht stützt sich daher auf eine angepasste Tabelle über den vorläufigen Mittelverbrauch, die die ursprünglich vorgeschlagenen Mittelkürzungen nicht einbezieht.

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES EGFL

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten getätigten EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[1].

Wie bereits in vorherigen Berichten im Rahmen des Frühwarnsystems erklärt, schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen für 2010 auf 922 Mio. EUR. Im Einzelnen:

- Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2010 zusammenkommen dürften, wurde auf 789 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden 600 Mio. EUR bzw. 91 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden auf 98 Mio. EUR veranschlagt.

- Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden auf 133 Mio. EUR veranschlagt.

Die Kommission hat diese Einnahmen in Höhe von 922 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen:

- 222 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und

- 700 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich in Übereinstimmung mit dem Berichtigungsschreiben der Kommission einen Betrag in Höhe von 547 Mio. EUR bzw. 28 480 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht einem geschätzten Mittelbedarf von insgesamt 769 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 29 180 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

In der Tabelle im Anhang, in der der vorläufige Verbrauch der Mittel für 2010 für den Zeitraum bis 15.10.2010 wiedergegeben ist, sind die für die beiden Regelungen bewilligten Mittel in den ursprünglichen Haushaltsansätzen für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen (720,1 Mio. EUR bzw. 33 272 Mio. EUR) enthalten, wobei die erwähnten zweckgebundenen Einnahmen nicht berücksichtigt sind. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2010 insgesamt auf 942,1 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 33 972 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen.

EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und andere beim Umstrukturierungsfonds vorgesehene Beihilfen behandelt. Wie bereits in früheren Berichten im Rahmen des Frühwarnsystems erklärt, beliefen sich diese Einnahmen 2010 auf schätzungsweise 606,8 Mio. EUR, wobei voraussichtlich 717,9 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen werden sollten.

ANMERKUNGEN ZUR VORLÄUFIGEN AUSFÜHRUNG DES EGFL-HAUSHALTS 2010

Nachstehend wird die vorläufige Ausführung des Haushalts 2010 für bestimmte Sektoren kurz erläutert:

Marktmaßnahmen

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag um 411,5 Mio. EUR unter dem ursprünglichen verabschiedeten Mittelansatz. Am signifikantesten war der Minderverbrauch bei den Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse sowie bei Milch und Milcherzeugnissen, während es bei Getreide einen Mehrverbrauch gab.

Getreide (+20,0 Mio. EUR)

Der höhere Mittelverbrauch ist insbesondere auf die größeren Getreidemengen, die öffentlich eingelagert wurden, und den damit einhergehenden höheren Ausgaben der Mitgliedstaaten für die technischen und Finanzierungskosten zurückzuführen.

Erstattungen für nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse (-62,7 Mio. EUR)

Die langsamere Inanspruchnahme der Mittel ist hauptsächlich auf die geringeren Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse, die in den ausgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind, zurückzuführen. Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass sich die Situation auf dem Milchmarkt seit der Aufstellung des Berichtigungsschreibens zum Haushaltsplan 2010 stark verbessert und die Kommission infolgedessen die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse im November 2009 eingestellt hat.

Nahrungsmittelhilfeprogramme (-34,6 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass bestimmte Mitgliedstaaten ihren für 2010 genehmigten Plan nicht vollständig wie in der Verordnung (EG) Nr. 1111/2009 der Kommission vorgesehen durchgeführt haben, während andere Mitgliedstaaten noch nicht alle Verwaltungs-, Transfer- und Transportkosten für den genannten Plan 2010 gemeldet haben.

Obst und Gemüse (+116,6 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Dieser offensichtliche Mehrverbrauch erklärt sich hauptsächlich dadurch, dass für diesen Sektor 836,7 Mio. EUR ausgegeben wurden, während die für diesen Sektor bewilligten Mittel nur 720,1 Mio. EUR betrugen. Der Teil dieses vorläufigen Gesamtbetrags, der die für den Sektor bewilligten Mittel überstieg (116,6 Mio. EUR) wurde durch die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen (222 Mio. EUR) finanziert, so dass schließlich ein Minderverbrauch von -105,4 Mio. EUR gemessen an den verfügbaren Mitteln des Sektors zu verzeichnen ist.

Diese Ausführung ergibt sich aus dem kombinierten Verbrauch für folgende Regelungen, die aus den Mitteln für diesen Sektor finanziert werden. Zum einen verzeichneten die Mitgliedstaaten weniger Ausgaben bei den Vorschusszahlungen für die Programme 2010, die die Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen und das Schulobstprogramm betrafen. Zum anderen fielen die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Beihilfen, die für die vorläufige Anerkennung gewährt werden, höher aus, da eine höhere Anzahl von Gruppierungen diese Beihilfen beantragt hat, als im Haushaltsplan 2010 vorgesehen war.

Weinbauerzeugnisse (-29 Mio. EUR)

Dieser leichte Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die nationalen Stützungsprogramme und die Rodungsregelung unter den Mittelansätzen lagen.

Milch und Milcherzeugnisse (-414 Mio. EUR)

Seit der Aufstellung des Berichtigungsschreibens zum Haushaltsplan 2010 hat sich die Situation auf dem Milchmarkt stark verbessert. Deshalb hat die Kommission die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse eingestellt. Außerdem sind die Marktpreise in der EU stark gestiegen, so dass weder Magermilchpulver noch Butter in die öffentliche Lagerhaltung einfließen und sich die eingelagerten Mengen beider Erzeugnisse stabilisiert haben. Dies führte dazu, dass in diesem Sektor im Vergleich zu den Mittelansätzen weniger ausgegeben wurde.

Direktbeihilfen

Der Mittelverbrauch für Direktbeihilfen überstieg die ursprünglichen Mittelansätze um 403 Mio. EUR. Bei der Beurteilung des Mittelverbrauchs sind die zweckgebundenen Einnahmen für die Betriebsprämienregelung in Höhe von 700 Mio. EUR einzubeziehen.

Entkoppelte Direktbeihilfen (+553 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Die für diesen Sektor veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen, einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 700 Mio. EUR, belaufen sich auf 33 972 Mio. EUR (Einzelheiten siehe Ziffer 2). Aus diesem Artikel werden hauptsächlich die Betriebsprämienregelung und die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung finanziert.

Im Rahmen der Betriebsprämienregelung wurden 29 070,9 Mio. EUR ausgegeben. Dieser Verbrauch liegt unter dem im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Mittelbedarf von 29 180 Mio. EUR, was darauf zurückzuführen ist, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten die ihnen im Rahmen der Betriebsprämienregelung zur Verfügung stehenden Mittel nicht voll ausgeschöpft haben. Allerdings ist die Ausführungsrate gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen, was auf eine Verbesserung der Verwaltung dieser Mittel in den meisten Mitgliedstaaten hinweist.

Darüber hinaus erreichten die Ausgaben einiger Mitgliedstaaten im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung nicht die entsprechenden Haushaltsobergrenzen, was im Jahr 2010 zu einem Minderverbrauch von -35,9 Mio. EUR führte. Dieser Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die von den Landwirten gemeldete förderfähige Gesamtfläche in einigen Mitgliedstaaten kleiner ist als die in den Rechtsvorschriften festgesetzte Fläche, die zur Berechnung des Höchstsatzes der Flächenbeihilfe zugrunde gelegt wird.

Da der Mittelbedarf für die Betriebsprämienregelung zum Teil aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird (Einzelheiten siehe Ziffer 2), liegt bei diesem Artikel nur scheinbar ein Mehrverbrauch vor. Dieser „scheinbare“ Mehrverbrauch stellt sich jedoch anders dar, wenn die zweckgebundenen Einnahmen mit berücksichtigt werden, die zwar im Mittelansatz nicht enthalten sind, tatsächlich aber zur Finanzierung eines Teils der Ausgaben für die Betriebsprämienregelung verwendet werden.

Sonstige Direktbeihilfen (-147,7 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten weniger Ausgaben hatten, da im Rahmen einiger Regelungen (Tierprämien und Baumwollbeihilfe) Beihilfen für weniger Tiere bzw. für kleinere Flächen beantragt wurden, als im Haushalt 2010 vorgesehen waren.

Audit der Agrarausgaben

Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+255,8 Mio. EUR)

Der derzeitige Mittelverbrauch ergibt sich größtenteils aus den Berichtigungen, die die Kommission im Rahmen des EGFL-Rechnungsabschlusses beschlossen hat, und den Berichtigungen, die den Mitgliedstaaten wegen der Nichteinhaltung der in den verschiedenen EGFL-Regelungen vorgesehenen Zahlungsfristen auferlegt werden. Diese Berichtigungen beliefen sich auf insgesamt –54,2 Mio. EUR. Da dieser Betrag weit unter dem von der Haushaltsbehörde im Haushaltsplan 2010 zugrunde gelegten Betrag von –310 Mio. EUR liegt, fehlen der Kommission für den Rechnungsabschluss dieses Haushaltspostens 2010 Haushaltsmittel in Höhe von 255,8 Mio. EUR.

VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL

Die im Jahr 2010 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf 1 152,1 Mio. EUR und lagen somit um 230,1 Mio. EUR über dem ursprünglich geschätzten Betrag von 922 Mio. EUR.

Diese Differenz ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Betrag der von 2009 auf 2010 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen mit 141,5 Mio. EUR um 8,5 Mio. EUR über dem ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag von 133 Mio. EUR lag. Die von 2009 auf 2010 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen wurden gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung vollständig zur Finanzierung von Ausgaben des Haushaltsjahrs 2010 verwendet.

Außerdem lagen die im Jahr 2010 neu zusammengekommenen zweckgebundenen Einnahmen mit 1 010,5 Mio. EUR um 221,5 Mio. EUR über dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag von 789 Mio. EUR. Von diesem Betrag stammen 735,1 Mio. EUR aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss, 172,4 Mio. EUR aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und 103 Mio. EUR aus der Milchabgabe. Ein Teil der 2010 neu zusammengekommenen und nicht in Anspruch genommenen zweckgebundenen Einnahmen wird auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen und zur Finanzierung der in dem Jahr getätigten Ausgaben verwendet.

VOLLZUG DER EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

2010 haben die Mitgliedstaaten insgesamt 606,8 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen ausgezahlt. Darüber hinaus wurden entgegen dem ursprünglich veranschlagten Betrag von 717,9 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 768,3 Mio. EUR übertragen. Demnach beliefen sich die im EU-Haushalt 2010 in Form von befristeten Umstrukturierungsbeträgen verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1 375,1 Mio. EUR.

Nach den im Rahmen des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie erfolgten Beihilfezahlungen (Einzelheiten siehe Ziffer 7) liegt bei den befristeten Umstrukturierungsbeträgen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Saldo von 1 044,8 Mio. EUR vor, der auf 2011 zur Finanzierung der entsprechenden Beihilfen in dem betreffenden Jahr übertragen wird.

VOLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE

Die Erstattungen an die Mitgliedstaaten für die von ihnen gezahlten Beihilfen für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie, für Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für die Zuckerraffination beliefen sich 2010 auf 330,3 Mio. EUR. Diese Beihilfen wurden über die oben genannten Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen finanziert (Einzelheiten siehe Ziffer 6).

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Im Vergleich zu den bewilligten Mittelansätzen weist die vorläufige Mittelausführung im Jahr 2010 einen Mehrverbrauch in Höhe von 242,3 Mio. EUR auf, der durch die verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1 152,1 Mio. EUR gedeckt ist.

Es wird derzeit davon ausgegangen, dass nach den am Ende des Jahres noch vorzunehmenden Anpassungen die verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen, auf das Haushaltsjahr 2011 zu übertragen sind, rund 900 Mio. EUR betragen werden.

ANHANG

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[1] Übertragene zweckgebundene Einnahmen sind vorrangig zu verwenden, d. h. vor den von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln oder den im Laufe des Jahres entstandenen zweckgebundenen Einnahmen (Artikel 10 der Haushaltsordnung).