[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2006

KOM(2006) 706 endgültig

2005/0223 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten

2005/0223 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR)

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (KOM(2005)566 - 2005/0223(COD)) | 11 November 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: (PE A6-0169/2006 | 15 Juni 2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: | 13 November 2006 |

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission monatlich Daten über die Menge und den Wert von Anlandung von Fischereierzeugnissen in ihren Häfen zu übermitteln. Eine Analyse der Datenerhebungs- und -verarbeitungsverfahren der einzelstaatlichen Behörden und der Verwendung, die diese Daten durch die Kommissionsdienststellen erfahren, ließ erkennen, dass Verbesserungen möglich sind, die die Belastung der Mitgliedstaaten verringern und die Nützlichkeit der Daten erhöhen würden. Nach der vorgeschlagenen Verordnung sollen die Mitgliedstaaten harmonisierte quantitative und wertmäßige Daten zu den Anlandungen in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln, damit der Markt für Fischereierzeugnisse und allgemein die wirtschaftliche Lage der Fischerei einer Analyse unterzogen werden kann.

Mit dem Vorschlag der Kommission soll die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates ersetzt werden.

3. Anmerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag der Kommission in erster Lesung vorbehaltlich von 21 Abänderungen. Die überwiegende Mehrzahl dieser Abänderungen betraf redaktionelle oder technische Aspekte ohne Auswirkungen auf die Substanz des Vorschlags.

3.2. Beschlüsse über die Abänderungen des Europäischen Parlaments nach der ersten Lesung

Die Kommission stimmt den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zu. In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird der Vorschlag grundsätzlich befürwortet; bei den vorgeschlagenen 21 Abänderungen handelt es sich überwiegend um redaktionelle und technische Präzisierungen. Eine Ausnahme stellt die der Kommission auferlegte Verpflichtung dar, dem Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vorzulegen (Abänderung 7, neuer Artikel 8b). Nach Auffassung der Kommission trägt diese Forderung zur Verbesserung der Maßnahmentransparenz bei. Aus diesem Grund stimmt die Kommission allen 21 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zu. Der Rat hat den Abänderungen in seiner Gemeinsamen Stellungnahme ebenfalls zugestimmt.

3.3. Vom Rat eingebrachte neue Bestimmungen und Standpunkt der Kommission.

Am 17. Juli 2006 verabschiedete der Rat den Beschluss 2006/512/EG zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in dem ein neues Verfahren mit der Bezeichnung „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ (Artikel 5 Buchstabe a) eingeführt wurde.

Das neue Ausschussverfahren ist bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakts anzuwenden, unter anderem durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts mittels Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen.

Die neuen, vom Rat eingebrachten Bestimmungen betreffen die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse bei der Anwendung dieses Verfahrens.

Insbesondere werden der Kommission Befugnisse zur Anpassung der Anhänge dieser Verordnung übertragen. Diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung sind im Einklang mit dem in Artikel 5 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates festgelegten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu beschließen.

Die Kommission stimmt diesen neuen Bestimmungen zu.

4. Schlussfolgerungen

Aus den vorgenannten Gründen gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt des Rates ab .