[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.01.2006

KOM(2005) 704 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Litauens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit Schreiben, das am 28. Juni 2005 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die litauische Regierung eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. August 2005 von dem Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 23. August 2005 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. |

120 | Hintergrund Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie bestimmt, dass die MwSt im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt. Die litauische Regierung möchte in den nachstehend genannten Fällen die Steuerschuldnerschaft umkehren, so dass die MwSt von dem steuerpflichtigen Empfänger der betreffenden Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung geschuldet wird: - Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befindet; - Lieferung von Holz durch einen Steuerpflichtigen; - Lieferungen von Eisenabfällen und -schrott, Rückständen und anderen recyclingfähigen Materialien aus Eisen- und Nichteisenmetallen; - Erbringung von Bauleistungen durch einen Subunternehmer an einen Hauptauftragnehmer, einen anderen Subunternehmer oder ein Unternehmen, das selbst Bauleistungen erbringt. Was Leistungen von Steuerpflichtigen anbelangt, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befinden, so haben die Betreffenden häufig keine Möglichkeit oder auch gar nicht die Absicht, die für ihre Leistungen vereinnahmte MwSt an den Fiskus abzuführen, während der Leistungsempfänger – üblicherweise ein vorschriftentreuer Unternehmer – die gezahlte MwSt als Vorsteuer abziehen kann. In der litauischen Holzwirtschaft ist das Risiko der Steuerhinterziehung und -umgehung hoch. In diesem Sektor sind zahlreiche Unternehmer tätig, bei denen es sich häufig um kleine Wiederverkäufer und Makler handelt, die oftmals verschwinden, ohne die Steuer abzuführen, die sie ihren Kunden vorher in Rechnung gestellt haben. Nach Ansicht der litauischen Regierung ist es wichtig, dass die Ausnahmeregelung auf allen Stufen des Holzhandels zwischen Steuerpflichtigen anwendbar ist. Ähnlich ist die Lage im Abfallsektor, wo mit Sammeln, Sortieren und erster Bearbeitung von Abfallstoffen befasste Unternehmer häufig nicht mehr aufzuspüren sind. Derartige Probleme treten auch im Bausektor auf, insbesondere dann, wenn Bauleistungen durch Unterauftragnehmer erbracht werden, die die Steuer nicht abführen. Die beantragte Ermächtigung wird grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2009 gewährt. Zu bedenken ist aber, dass die Kommission am 16. März 2005 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen („Straffung der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27“) vorgelegt hat. Dieser Vorschlag sieht u.a. in bestimmten Fällen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vor. Diejenigen Teile der litauischen Ausnahmeregelung, die von der Straffung der einschlägigen Regelungen erfasst werden, verlieren dann mit Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie ihre Gültigkeit. |

130 | Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften Ähnliche Ausnahmen von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG wurden auch anderen Mitgliedstaaten gestattet. |

141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. |

KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation Betroffener |

219 | Entfällt. |

Einholung und Verwertung von Fachwissen |

229 | Externes Fachwissen musste nicht herangezogen werden. |

230 | Folgenabschätzung Die vorgeschlagene Entscheidung zielt auf die Vereinfachung der Steuererhebung sowie auf die Bekämpfung der MwSt-Hinterziehung und –umgehung ab und dürfte daher positive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen in jedem Falle begrenzt sein. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Litauens zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung hinsichtlich der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Falle von Insolvenzverfahren und Umstrukturierungen unter gerichtlicher Aufsicht, bei Lieferungen von Holz und bestimmten Abfallmaterialien sowie bei bestimmten Bauleistungen. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Verhältnismäßigkeitsprinzip Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Entscheidung betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Gewähltes Mittel |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern kommt nur eine Entscheidung des Rates infrage. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

ZUSÄTZLICHE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

1. Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Litauens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(Nur die litauische Fassung ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage[1], insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

(2) Mit Schreiben, das am 28. Juni 2005 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Litauen eine Ermächtigung zur Einführung von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG abweichender Regelungen beantragt.

(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. August 2005 von dem Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 23. August 2005 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

(4) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie bestimmt, dass die MwSt im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt.

(5) Die von Litauen beantragte Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass unter bestimmten Voraussetzungen die MwSt für die Lieferung von Gegenständen und für Dienstleistungen im Falle von Insolvenzverfahren und Umstrukturierungen unter gerichtlicher Aufsicht sowie bei Lieferungen von Holz, von Abfallmaterialien aus Eisen- und Nichteisenmetallen und bei Bauleistungen vom Empfänger der betreffenden Leistung geschuldet wird.

(6) Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befinden, können aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die für ihre Lieferungen von Gegenständen und ihre Dienstleistungen in Rechnung gestellte MwSt häufig nicht abführen. Aber auch wenn der Leistungserbringer die MwSt nicht abgeführt hat, kann sie vom Leistungsempfänger als Vorsteuer abgezogen werden.

(7) Auf dem litauischen Holzmarkt treten Probleme auf, die auf die Art dieses Marktes und der dort tätigen Unternehmen zurückzuführen sind. In diesem Markt sind vor allem kleine, lokale Unternehmen – häufig als Wiederverkäufer oder Makler tätig, die sich für die Steuerbehörden als schwer kontrollierbar erwiesen haben. Die häufigste Vorgehensweise bei Steuerhinterziehungen besteht darin, dass Unternehmen nach der Ausstellung von Rechnungen für Leistungen verschwinden, ohne Steuern abzuführen, während ihre Kunden über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt.

(8) Ähnliche Probleme, d.h. Nichtabführung von in Rechnung gestellter MwSt, treten auch im litauischen Abfallrecyclingsektor, insbesondere bei Eisen- und Nichteisenmetallen, auf.

(9) Ähnliche Probleme treten außerdem im litauischen Bausektor auf, insbesondere in Bezug auf MwSt, die von Unterauftragnehmern in Rechnung gestellt wird, die anschließend verschwinden.

(10) Indem mit der Ausnahmeregelung die Steuerschuldnerschaft in den genannten, für die öffentlichen Finanzen mit Nachteilen verbundenen Fällen auf den Leistungsempfänger übertragen wird, werden die aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt, ohne dass dies Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Steuer hätte. Dies erleichtert die Erhebung der Steuer durch die Steuerbehörden und dient der Verhütung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung und –umgehung.

(11) Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein gelten soll, sondern nur für bestimmte Umsätze und in bestimmten Sektoren, die Probleme bei der Steuererhebung oder im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder –umgehung bereiten.

(12) Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden bereits anderen Mitgliedstaaten gewährt und haben sich als wirksam erwiesen.

(13) Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2009 befristet werden, damit dann im Lichte der bis dahin gemachten Erfahrungen beurteilt werden kann, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt ist oder nicht. Da die Kommission jedoch am 16. März 2005 eine Richtlinie zur Straffung in Bezug auf einige Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG[2] vorgelegt hat, muss die Geltungsdauer derjenigen Teile dieser Entscheidung, die von der vorgeschlagenen Richtlinie erfasst werden, bis zum Inkrafttreten letzterer befristet werden.

(14) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g derselben wird Litauen ermächtigt, bei den in Artikel 2 genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen den steuerpflichtigen Empfänger der als MwSt-Schuldner zu bestimmen.

Artikel 2

In den folgenden Fällen kann der Empfänger der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:

1. Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befindet;

2. Lieferung von Holz;

3. Lieferung von Alteisen und Schrott, Rückständen und anderen recyclingfähigen Materialien aus Eisen- und Nichteisenmetallen;

4. Erbringung von Bauleistungen durch einen Subunternehmer an einen Hauptauftragnehmer, einen anderen Subunternehmer oder ein Unternehmen, das selbst Bauleistungen erbringt.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 läuft am 31. Dezember 2009 aus. Die Nummern 1, 3 bzw. 4 von Artikel 2 treten jedoch zum Datum des Inkrafttretens einer Richtlinie zur Straffung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG mit einer Sonderregelung für die betreffenden Sektoren außer Kraft, wenn dieses Datum vor dem 31. Dezember 2009 liegt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

[2] KOM (2005) 89, ABl. C 125 vom 24.5.2005, S. 12.