KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 28 endg. 
Brüssel, den 31. Januar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Schaffung eines FinanzierungsInstruments 
für die Umwelt (LIFE) 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
i. Einleitung 
Seit einigen Jahren fordern die Öffentlichkeit, die Regierungen der 
Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament immer dringender Maßnahmen 
auf dem Gebiet des Umweltschutzes, um die im Vertrag festgelegten Ziele zu 
erreichen. 
Es wird Immer deutlicher, daß die Probleme auf diesem Gebiet in den meisten 
Fällen nicht wirksam durch ein ausschließlich einzelstaatliches Konzept zu 
lösen sind, da die Verschmutzung sich meist über mehrere Länder erstreckt, 
z.B. bei der Verschmutzung von Flüssen oder Meeren. Noch mehr gilt dies für 
die Probleme, die, wie der Abbau der Ozonschicht oder der Treibhauseffekt, 
den gesamten Planeten betreffen. Eine gemeinschaftsweit konzertierte und 
koordinierte Aktion erweist sich Jedoch selbst dann als notwendig, wenn es 
sich um räumlich begrenztere Probleme handelt. So werden einige dieser 
Probleme durch Gemeinschaftspolitiken wie die Agrarpolitik oder die 
Regionalpolitik unmittelbar beeinflußt. Wirksame Lösungen müssen daher den 
Wechselbeziehungen zwischen der Umweltpolitik und den anderen Politiken 
Rechnung tragen. Außerdem hat Jedes Umweltproblem bedeutende wirt­
schaftliche Auswirkungen. Die einzelStaat Iichen Maßnahmen können die 
Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigen oder Handelshemmnisse hervorrufen. 
Die Gefahr einer Verzerrung oder eines Ungleichgewichts wird noch durch die 
unterschiedliche Bewertung der Umweltprioritäten In den Mitgliedstaaten und 
die unterschiedlich wirksame Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch 
die nationalen Verwaltungen verschärft. 
Die Art der Umweltprobleme erfordert im übrigen häufig eine mit 
Drittländern abgestimmte und koordinierte Aktion. Die internationalen 
Verhandlungen über die Umweltaspekte werden immer zahlreicher und 
komplexer. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen können bedeutende 
Auswirkungen auf das Gleichgewicht zwischen den Ländern, die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und auf die Wachstumsraten haben, aber 
auch unser Entwicklungsmodell beträchtlich beeinflussen. Der Zusammenhalt 
der Mltglledstaaten sowie die Kohärenz und Wirksamkeit der Innerhalb der 
Gemeinschaft eingeleiteten Umweltaktion sind ausschlaggebend dafür, daß die 
Gemeinschaft ihre Interessen im internationalen Rahmen glaubwürdig 
vertreten kann. 
Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die Beziehungen zu den 
mittel- und osteuropäischen Ländern wegen der Nähe dieser Länder zur 
Gemeinschaft, des Ernstes und der Art der Umweltprobleme, mit denen sie zu 
kämpfen haben sowie der unmittelbaren Auswirkung dieser Probleme auf den 
Zustand der Umwelt in den Mitgliedstaaten. 
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Im Umweltbereich sieht sich die Gemeinschaft daher heute einer dreifachen 
Herausforderung gegenüber: 
- Sie muß die im Vertrag festgelegten ehrgeizigen Ziele, Insbesondere die 
Garantie eines hohen Schutzniveaus verwirklichen;; 
- sie muß Im Europa der Zwölf den Zusammenhalt der Länder sichersteilen, 
deren Entwicklungsstand, Art und Verständnis der Umweltprobleme und 
Beherrschung der neuen Technologien mitunter tiefgreifende Unterschiede 
aufweisen; 
- sie muß immer mehr internationale Verantwortung übernehmen. 
Um diese Herausforderungen bestehen zu können, braucht die Gemeinschaft 
Ressourcen und Aktionsmlttel, die den zu lösenden Problemen gerecht werden. 
il. AktIonsmlttel 
Die Beherrschung der Umweltprobleme setzt die Inanspruchnahme von 
Instrumenten voraus, mit denen das Verhalten von Einzelpersonen, 
Verwaltungen und Unternehmen beeinflußt werden kann. 
Eine einschlägige Politik läßt sich wie folgt verwirklichen: 
- auf ordnungspolitischem Wege, d.h. durch schrittweise Einführung von 
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes mit Qualitätszielen, 
Normen, Verfahren usw.; 
- über wirtschaftliche und steuerliche Instrumente, mit denen die 
Umweltkosten Jeder Tätigkeit auf die von den Herstellern und/oder 
Verbrauchern der verschiedenen Güter und Dienstleistungen zu 
entrichtenden Preise, Belastungen oder Gebühren aufgeschlagen werden; 
- über FinanzierungsInstrumente, mit denen durch Aufklärung, Ausbildung und 
positive Anreize (Demonstrationsvorhaben, Beihilfen, Darlehen usw.) das 
Verhalten beeinflußt werden kann und/oder Maßnahmen zur Wiederverwertung 
oder Verhütung finanziert werden können, durch die die Unzulänglichkelten 
der sonstigen Regelungen aufgefangen werden sollen. 
Alle drei AktIonsmlttel haben Ihre Stärken und Schwächen. 
Eine Verordnung kann zumindest theoretisch die Verwirklichung 
quantifizierter und genau festgelegter Ziele garantieren. Ihre Grenzen 
ergeben sich aus den relativ statischen und starren Instrumenten. Sie ist 
außerdem mit Verwaltungskosten, insbesondere für die Kontrolle verbunden, 
die sich als sehr hoch erweisen können, wenn alle Tätigkelten einbezogen 
werden sollen, die sich auf die Umwelt auswirken. Eine übermäßige 
Reglementierung und Bürokratie könnte außerdem die Dynamik der Unternehmen 
bremsen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. 
/, 
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Die nach dem Europäischen Rat von Paris im Oktober 1972 eingeführten 
recht 11chen Maßnahmen haben einen befriedigenden Entwicklungsstand 
erreicht, werfen Jedoch noch bedeutende Umsetzungsprobleme auf. Sie müssen 
außerdem ergänzt und regelmäßig an den Stand der technologischen 
Entwicklung sowie die Änderungen der Umweltdaten angepaßt werden. 
Wirtschaftliche und steuerliche Instrumente sind flexibler und dynamischer. 
Gemeinsam mit der Rechtsetzung angewendet, können sie dazu beitragen, deren 
Wirksamkeit erheblich zu verstärken. Sie stellen ferner ein wirksames 
Mittel zur Einbeziehung der umweltbelange in die anderen Politiken dar. 
Alleine können sie Jedoch nicht die Verwirklichung genau festgelegter Ziele 
gewährleisten. Außerdem erweist es sich mitunter als schwierig wenn nicht 
gar unmöglich, die von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten einer Umwelt­
belastung zu quantifizieren, insbesondere wenn es sich um Phänomene 
weltweiten Ausmaßes handelt, wie den Treibhauseffekt oder den Abbau der 
Ozonschicht. In der Praxis muß man daher sehr häufig pragmatisch vorgehen 
und die Aktion schrittweise an die Ergebnisse und die Zielvorgaben 
anpassen. 
Der Rat hat wiederholt, zum letzten Mal auf seiner Tagung vom 29. Oktober 
1990, Gelegenheit gehabt, diese Instrumente zu erörtern. Er hat die Wirk­
samkeit sowie die Zweckmäßigkeit einer Gemeinschaftsaktion auf diesem 
Gebiet anerkannt. Konkrete Vorschläge über einige priorItäre Sektoren 
werden zur Zeit ausgearbeitet. 
FinanzierungsInstrumente stellen das beste Mittel dar, um Verschlechte­
rungen der Umwelt zu bewältigen, die sich aus Alt lasten ergeben oder wenn 
es sich als unmöglich erweist, die Ursache oder den Verantwortlichen einer 
gegebenen Umweltverschlechterung eindeutig festzustellen. Diese Instrumente 
sind eine nützliche Ergänzung Jeder Initiative auf dem Gebiet der Rechts­
vorschriften, insbesondere wenn es um ehrgeizige Ziele geht, die innerhalb 
begrenzter Fristen erreicht werden sollen. 
Für die Umweltpolitik stehen im Rahmen der FinanzierungsInstrumente der 
Gemeinschaft bisher nur verschwindend geringe Haushaltsmittel zur Ver­
fügung. Es Ist allerdings eine Steigerung der Umweltausgaben bei den 
anderen FInanzierungsInstrumenten der Gemeinschaft festzustellen. Der 
Europäische Rat vom 26. Juni 1990 hat daher die Kommission aufgefordert, 
eine entsprechende Übersicht aufzustellen. 
Aufgrund der Begrenzung der einzelnen Instrumente wäre es unmöglich, eine 
kohärente und wirksame Umweltstrategie festzulegen, ohne alle genannten 
Instrumente In Anspruch zu nehmen. Durch die Verbindung von Rechtsvor­
schriften, der wirtschaftlichen und steuerlichen Mittel und der Finan­
zierungs Instrumente können ihre Schwächen ausgeglichen und ihre Stärken zur 
Geltung gebracht werden. Die Kombination mehrerer Instrumente erleichtert 
außerdem den erforderlichen Konsens über die Entwicklung und Durchführung 
der Gemeinschaftspolitik. 
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In diesem Zusammenhang erweist sich eine verstärkte Kohärenz der 
finanziellen Betel IIgungen der Gemeinschaft als unerläßlich, um die anderen 
Aktionsmlttel zu ergänzen sowie deren Zuverlässigkeit und Wirksamkeit zu 
erhöhen. Das Europäische Parlament hat wiederholt auf diese Notwendigkeit 
hingewiesen, insbesondere bei der Ausarbeitung der Haushaltspläne für 1990 
und 1991. Es hat vor allem einen Umweltfonds befürwortet, der den zu 
lösenden Problemen und der Rolle der Gemeinschaft auf diesem Gebiet gerecht 
würde. 
MI. Die vorhandenen FInanzierungsInstrumente 
Auf Ersuchen des Europäischen Rates vom 26. Juni 1990 hat die Kommission 
eine Übersicht der Haushaltsmittel zur finanziellen Unterstützung der 
UmweItaktIonen aufgestellt, Sie ist diesem Vorschlag beigefügt und führte 
im wesentlichen zu nachstehenden Feststellungen und Überlegungen: 
- Die direkten oder indirekten Umweltausgaben haben in den letzten Jahren 
beträchtlich zugenommen. Bis 1987 beliefen sich die Jährlichen Ausgaben 
auf etwa 60 Mio. ECU, während die UmweItausgaben im Zeitraum 1988-1993 
insgesamt mehr als 4 Milliarden ECU betragen dürften, davon 90 % 
Investitionsausgaben und 10 % für Forschungsarbeiten oder 
Demonstrat ionsvorhaben. 
- Die Mittelbindung ergibt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher 
Instrumente. Nur ein begrenzter Teil dieser Mittel (einige Forschungs­
programme, die im Rahmen von GUA, MEDSPA, N0RSPA und GANAT finanzierten 
Demonstrationsvorhaben, die Maßnahmen zum Schutz des Waldes, [Verhütung 
von Bränden und Bekämpfung von saurem Regen] sowie die Haushaltslinie 
"Umweltschutz In den Entwicklungsländern") bezieht sich vorwiegend auf 
den Umweltschutz. Die übrigen FInanzierungsInstrumente kommen diesem 
Sektor zugute, wenn mit Ihnen spezifische politische Ziel erreicht werden 
können. Zweifellos tragen die Ausgaben zu einer Reduzierung verschiedener 
Formen der Verschmutzung bei. Dennoch können diese Ausgaben wegen ihrer 
Verteilung auf zahlreiche FinanzierungsInstrumente und wegen der 
Tatsache, daß sie den insbesondere geographischen Zielen, Prioritäten und 
Beschränkungen unterliegen, nicht sichtbar und kohärent die Ziele und 
Prioritäten der Umweltpol Itik widerspiegeln. Sie können daher nicht als 
Orientierung und Stimulierung im speziellen Rahmen dieser Politik in 
Verbindung mit und als Ergänzung zu anderen spezifischen Aktionsmltteln 
dienen. 
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- Nach dem Vertrag sind die Erfordernisse des Umweltschutzes Bestandteil 
der anderen Politiken der Gemeinschaft. Die Finanzierung unmittelbar 
umweltrelevanter Maßnahmen Ist Jedoch nicht ausreichend, um dieser 
Vorschrift zu genügen. Die Umwelterfordernisse müssen auch bei 
Finanzierungen berücksichtigt werden, die nicht unmittelbar die Umwelt 
betreffen, wie die Finanzierung der Infrastruktur von Industrie, Verkehr 
und Landwirtschaft. 
IV. Weshalb ein FInanzierungsInstruinent für die Um*elt? 
Wie bereits in Abschnitt 2 erwähnt, kann ein FInanzierungsInstrument zu 
einer größeren Effizienz der Umweltpol itik beitragen, indem es das 
Verhalten von Einzelpersonen, Verwaltungen oder Unternehmen durch positive 
Anreize oder die Finanzierung von Maßnahmen zur WiederVerwertung oder 
Vermeidung von Abfällen beeinflußt. Hier erweist sich die Rolie eines 
Finanzierungsinstruments für die Stimulierung und Bereitstellung eines 
Rahmens für nationale, regionale oder lokale Initiativen als besonders 
wichtig. Solche Initiativen nehmen in der Praxis bereits deutlich zu und 
könnten die Diskrepanzen zwischen den Ländern, in dem Maße, wie das 
Erkennen der Probleme, die Festlegung der Prioritäten und die Möglichkeiten 
konkreter Aktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich voneinander 
abweichen, noch verschärfen. Diese Diskrepanzen werden immer schwerer zu 
harmonisieren sein, da sie in einem Rahmen von Aktionen entstehen, die sich 
immer mehr zu eigenen nationalen Umweltpolitiken entwickeln. Es wäre 
gefährlich, die mit einer solchen Entwicklung verbundenen Gefahren 
insbesondere Im Rahmen der Wettbewerbsverzerrungen und der Begrenzung des 
freien Warenverkehrs zu unterschätzen, zumal der Europäische Gerichtshof 
den Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 36 des Vertrags bei der 
Behandlung von Umweltfragen als berechtigt anerkannt hat. 
Da die auf Gemeinschaftsebene eingesetzten Mittel gemäß dem Subsidiäritäts-
prinzlp häufig relativ bescheiden sind, hängt die Effizienz der Aktion 
weitgehend von Ihrer Sichtbarkeit, Ihrer Verbindung zu und ihrem Zusammen­
hang mit den Zielen und Prioritäten der spezifischen Politiken sowie von 
ihrer Synergie mit den anderen Aktionsmitteln der Gemeinschaft ab, die im 
Rahmen der betreffenden Politiken eingesetzt werden. 
Dies gilt insbesondere für die Umweltpolitik, wegen ihres enorm breiten 
Anwendungsbereichs und der sehr hohen Haushaltsbelastungen, die Jede Aktion 
auf diesem Gebiet mit sich bringen kann. 
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Die Finanzierungsinstrumente der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken 
müssen weiterhin zur Lösung der Umweltprobleme beitragen und gleichzeitig 
die eigenen Ziele der geförderten Politiken verfolgen. Sie können Jedoch 
nicht in erster Linie die Umweltpolitik unterstützen, da sie mit Ihrer 
Aktion nicht die Besonderheiten, Prioritäten und Ziele dieser Politik 
widerspiegeln können. 
Die Umweltaktion unterscheidet sich von der Aktion Im Rahmen der anderen 
Politiken In verschiedener Hinsicht: 
Zunächst erfordern die Umweltprobleme sehr häufig Lösungen, die nicht 
regional oder national geplant werden können. Die Maßnahmen zur Lösung 
eines gegebenen Problems müssen sich auf das gesamte Gebiet der 
Gemeinschaft und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit sogar darüber 
hinaus erstrecken können. 
Zum anderen kann die Umweltaktion in erster Linie weder auf einen 
spezifischen sozialen oder wirtschaftlichen Bereich noch auf den 
ProduktionsbereIch einiger Regionen ausgerichtet sein. Sie soll die 
systematische Einbeziehung der UmweItanI legen In die Entscheidungen von 
Einzelpersonen, Unternehmen oder Verwaltungen fördern und zielt daher auf 
die gesamte Bevölkerung ab. 
Da sie außerdem auf eine Änderung des Verhaltens der Bevölkerung 
ausgerichtet ist, kann sie nur selten punktuell wirken. Sie ist vielmehr 
als schrittweise, langfristig angelegte Entwicklung zu sehen und soll einen 
ständigen Anreiz ausüben. Unter Wahrung des Verursacherprinzips soll sie 
stimulieren und orientieren und dabei Mittel fördern, die einen Multipli­
katoreffekt gewährleisten. 
Die Umweltpolitik Ist in der Überzeugung ausgelegt worden, daß die 
rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen und die langfristige 
Entwicklung eine Utopie wären, wenn man sie ausschließlich oder im 
wesentlichen durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel, - ganz gleich ob 
sie nationaler oder gemeinschaftlicher Herkunft sind und welchen Umfang sie 
haben - erreichen will. Diese Ziele sind niemals zu erreichen, wenn man es 
den Einzelpersonen, den Unternehmen und Verwaltungen überläßt, weiterzu­
machen wie bisher. Daher sind das Verursacherprinzip und das Subsidiäri-
tätsprlnzip In diesem Zusammenhang besonders wichtig. Auch der Vertrag 
drängt auf die Notwendigkeit, die Umweltanliegen In die anderen Politiken 
einzubez iehen. 
Ein FinanzierungsInstrument für die Umwelt darf nicht als Mittel gesehen 
werden, den Schaden nachträglich zu beheben. Es darf nicht als eine Art 
Maschine zum Entschmutzen betrachtet werden, die sich auf alle Tätigkeiten 
erstreckt und alle Besorgnisse ausräumt. 
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V. Das VerursacherprInzlD 
Artikel 130 R Absatz 2 der Einheitlichen Akte legt unter anderem fest, daß 
sich die Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf das 
Verursacherprinzip stützt. 
Nach diesem Prinzip hat der Verursacher einer Verschmutzung die Kosten zu 
tragen, die sich aus der Einhaltung der geltenden Normen oder Qualitäts­
ziele ergeben. Ausnahmen von der Anwendung dieses Prinzips sind in zwei 
Fällen zulässig: 
- wenn die sofortige Anwendung sehr zwingender Normen schwerwiegende 
wirtschaftliche Störungen mit sich bringen kann-, 
- wenn im Rahmen anderer Politiken, wie der Regional- oder Agrarpolitik, 
Umwelt invest it Ionen die Lösung bestimmter regionaler oder sektoraler 
Strukturprobleme anstreben, soweit bei den gewährten Beihilfen die 
Bestimmungen der Verträge, Insbesondere die Artikel 92 und 93, einge­
halten werden. 
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die Kommission in 
drei Mitteilungen an die Mitgliedstaaten von 1974, 1980 und 1987 den 
staatlichen Beihilfen für den Umweltschutz einen halbständigen Status 
beigemessen hat, solange sie sich auf 15 % des Wertes der geförderten 
Investition beschränken. 
Außerdem werden als nicht dem Verursacherprinzip entgegenstehend 
betrachtet : 
- Finanzbeiträge, die Gebietskörperschaften zum Bau oder zur Verwaltung 
öffentlicher Anlagen zum Umweltschutz gewährt werden, deren Kosten nicht 
sofort vollständig durch die Gebühren der Verursacher gedeckt werden 
können, die diese Anlagen benutzen; 
- Finanzmittel zum Ausgleich besonders schwerer Belastungen, die bestimmten 
Verursachern auferlegt werden, um einen außergewöhnlichen Reinheitsgrad 
der Umwelt zu erreichen; 
- Beiträge, die zur Förderung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im 
Hinblick auf den Einsatz von Techniken, Herstellungsverfahren oder nicht 
verunreinigenden Erzeugnissen gewährt werden. 
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Es lassen sich noch andere Arten 
öffentlicher Investitionen feststellen, die sich mit diesem Prinzip 
vereinbaren lassen, zum Beispiel: 
- die Finanzierung des Schutzes der natürlichen Lebensräume; 
- die Kosten der Sanierung von AItlasten-Standorten, wenn deren Verursacher 
nicht mehr eindeutig festgestellt werden kann; 
- zusätzliche Ausgaben zur Anwendung des Verursacherprinzips, z.B. 
Beihilfen zur Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel, sofern sich 
dies als notwendig erweist, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen; 
- Initiativen auf internationaler Ebene, die aufgrund ihrer Bedeutung, 
Wirksamkeit oder Solidarität eine finanzielle Unterstützung rechtfertigen 
können. 
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Das Verursacherprinzip ist daher mit der Schaffung eines umweltspezifischen 
Finanzierungsinstruments vereinbar. Es muß jedoch bei der Festlegung der 
Aktionsbereiche des neuen Instruments sowie bei der Gewährung der 
vorgesehenen Finanzmittel berücksichtigt werden. 
VI. Das Subsldlarltätsprlnzlp 
Artikel 130 R Absatz 4 des Vertrags legt fest, daß die Gemeinschaft im 
Bereich der Umwelt insoweit tätig wird, als die genannten Ziele besser auf 
Gemeinschaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene der einzelnen 
Mitgliedstaaten. Ungeachtet bestimmter Maßnahmen mit Gemeinschaftscharakter 
stellen die Mitgliedstaaten die Finanzierung und Durchführung der anderen 
Maßnahmen sicher. 
Die Subsidiarität muß das grundlegende Bewertungskriterium bei der 
Abgrenzung von UmweItaktIonen auf Gemeinschaftsebene bleiben. Dieses 
Kriterium muß allerdings mit Blick auf die Wirksamkeit der Politik unter 
Berücksichtigung der zu erreichenden Ziele und nicht abstrakt oder auf der 
Basis theoretischer Überlegungen bewertet und angewendet werden. 
Man könnte vor allem kaum behaupten, daß die Berücksichtigung dieses 
Kriteriums eine wirksame Aktion In einem umweItspezif Ischen Gemeinschafts­
rahmen verbietet, jedoch Aktionen für die Umwelt zuläßt, die aufgrund 
anderer Gemeinschaftspolitiken geplant sind. Die Subsidiarität ist nicht 
ausschließlich auf die Umweltpolitik bezogen. Sie gilt für einen großen 
Teil der Aktionsbereiche der Gemeinschaft und stellt im Zusammenhang mit 
Haushaltsaspekten eigentlich eher die Regel als die Ausnahme dar. Der 
Rahmen für die Gemeinschaftsaktion soll die Transparenz auf diesem Gebiet 
erleichtern und nicht hemmen und vor allem vermelden, daß die Subsidiarität 
- wenn Haushaltsmittel für Umweltprobleme eingesetzt werden - unterschied­
lich beurteilt wird, Je nachdem, ob die Finanzierung durch die für die 
Umweltpolitik vorgesehenen FInanzierungsInstrumente oder die anderen 
FinanzierungsInstrumente der Gemeinschaft sichergestellt wird. Artikel 
130 R Absatz 4 des Vertrags darf nicht zu Auslegungen führen, die wenig 
rationelle Lösungen mit sich bringen und eine Umgehung des betreffenden 
Artikels bedeuten würden. 
Die Umwelt Ist im übrigen einer der Sektoren, auf denen ein Tätigwerden der 
Gemeinschaft im Hinblick auf die Subsidiarität am ehesten gerechtfertigt 
ist. Das gilt in erster Linie für Jede Aktion zur Lösung der Probleme einer 
grenzüberschreitenden oder globalen Verschmutzung. Das gilt auch, wenn ein 
Tätigwerden der Gemeinschaft notwendig wird, um den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt sicherzustellen oder Wettbewerbsverzerrungen oder 
Handelshemmnisse zu vermelden. 
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Eine direkte gemeinschaftliche Finanzierung zur Unterstützung der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts müßte natürlich verboten werden. Finanzielle 
Maßnahmen der Gemeinschaft sollten vielmehr eine beschleunigte Durchführung 
oder noch günstigere Bedingungen als in den geltenden Vorschriften fördern. 
Aber auch in diesem Fall sollte auf keinen Fall die Form dem Inhalt 
vorgezogen werden. So besteht eine der besten Arten, bessere Bedingungen 
als in den geltenden Normen zu schaffen, darin, die Annahme noch strengerer 
Normen zu fördern. In vielen Fällen ist dieses Ziel Jedoch nicht zu 
erreichen, wenn man die Möglichkeit ausschließt, die Anwendung der neuen 
Normen zumindest in den Ländern, die auf diesem Gebiet die größten Probleme 
haben, auch nur Indirekt zu unterstützen. 
VI I. Anwendungsbereich und Prioritäten 
Das neue Instrument muß als finanzielle Unterstützung für die Umweltpolitik 
der Gemeinschaft dienen. Es soll die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der 
Aktion der Gemeinschaft auf diesem Sektor erhöhen und einen stärkeren 
Zusammenhalt Im Verhalten der Mitgliedstaaten gegenüber den Umweltproblemen 
fördern, und zwar sowohl bei Problemen, die das Gebiet der Gemeinschaft 
betreffen, als auch bei der Aushandlung einer konzertierten Reaktion auf 
grenzüberschreitende oder globale Probleme auf internationaler Ebene. Es 
soll ferner ein besseres Gleichgewicht zwischen der UmweltpolItik und den 
anderen Politiken der Gemeinschaft sicherstellen und die Einbeziehung der 
Umweltanliegen in diese Politiken begünstigen. 
Das Instrument soll vor allem als Anreiz wirken und die Maßnahmen 
privilegieren, die einen Multiplikatoreffekt ausüben. Es soll dazu 
beitragen, Engpässe zu beseitigen, die die Entwicklung der anderen 
Aktionsmlttel der Gemeinschaft hemmen oder verhindern. 
Die Beteiligung dieser Finanzierungsinstrumente sollte je nach Art der 
Maßnahmen unterschiedliche Finanzierungsformen in Anspruch nehmen können, 
zum Beispiel die Kofinanzierung von Programmen, Vorhaben, Zinsverbilligung, 
rückzahlbare Subventionen oder technische Unterstützung. 
Unter Berücksichtigung seiner Funktion sollte dieses neue Finanzierungs­
instrument einen Beitrag zu folgenden allgemeinen Zielen leisten: 
a) die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden oder Dienststellen, 
welche die Durchführung der UmweItbest Immungen sicherstellen sollen, zu 
stärken und steigern; 
b) die verschiedenen Formen der Umweltverschmutzung durch Ergänzung der 
Rechtsvorschriften beherrschen und verringern; 
c) gefährdete Gebiete schützen und die Artenvielfalt erhalten; 
d) die Durchführung der internationalen Übereinkommen und die Lösung 
gemeinsamer oder globaler Umweltprobleme in Drittländern, technisch und 
finanziell unterstützen. 
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Beim ersten Ziel wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftsregelung häufig 
schlecht angewendet wird. Das kann auf die Unzulänglichkeiten In den 
Behörden des einen oder anderen Landes oder In der einen oder anderen 
Gebietskörperschaft zurückzuführen sein oder aber darauf, daß die Probleme 
erst seit kurzem erkannt wurden und keine Erfahrungen für Ihre Lösung 
vorhanden sind. 
Unter den in diesem Zusammenhang denkbaren Maßnahmen sind als Beispiel zu 
nennen: 
- technische Unterstützung zur Festlegung der Strategien und kohärenten 
Interventionsprogramme, die den gegenwärtigen Umweltproblemen gerecht 
werden; 
- Ausbildung von Umweltbeauftragten, von ökoberatern für die Behörden, von 
betrieblichen Umweltbeauftragten und von Personal zur Verwaltung 
gefährdeter Zonen; 
- Entwicklung und Einsatz moderner überwachungs- und KontrolIsystème; 
- Information und Aufklärung. 
Das zweite Ziel ist wesentlich für den Einsatz des Finanzierungs­
instruments. Dabei wird davon ausgegangen, daß Fortschritte bei der 
Beherrschung der Verschmutzung weltgehend von der Aufgeschlossenheit der 
Gebietskörperschaften und Unternehmen abhängen, und daß daher ein 
weitergehendes und rascheres Vorgehen möglich ist, als es die Rechtsvor­
schriften verlangen. Auf diesem Gebiet ist auch eine indirekte Aktion, 
beispielsweise zur Förderung von UmweItzeichen, möglich, damit sich die 
Verbraucherentscheidungen auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen 
auswirken. In diesem Zusammenhang könnte auch eine finanzielle Unter­
stützung für Opfer von Umweltunfällen bereitgestellt werden, damit diese 
ihre Ansprüche gegenüber den Verantwortlichen geltend machen und so die 
Einhaltung des Verursacherprinzips fördern können. Die Aktion soll auch 
bestimmte Agrar- und Industrieunternehmen der Gemeinschaft, insbesondere 
kleine und mittlere Unternehmen, bei Ihren Anpassungsbemühungen unter­
stützen. Im Rahmen dieses Ziels muß die Gemeinschaftsaktion unter Wahrung 
des Subsidiäritätsprinzips vor allem die Initiativen auf einzelstaatI Icher 
Ebene fördern und ihre Kohärenz sicherstellen, um die Gefahr von Wettbe­
werbsverzerrungen oder Handelshemmnissen zu vermelden. 
Beispielsweise könnte das zweite Ziel durch folgende Maßnahmen 
konkretisiert werden: 
- Förderung des Einsatzes neuer sauberer Technologien In besonders 
umweltbelastenden Industriezweigen wie ZementfabrI ken, Zellstoff und 
Papier, Gerbereien und Konservenfabriken; 
- Sanierung von AItlasten-Standorten wie Steinbrüchen, Halden und Deponien 
für giftige Abfälle; 
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- Unterstützung der KMU, die toxische oder umweltgefährdende Erzeugnisse 
verwenden, wie Färbereien, Fotolabors, Malerwerkstätten, Druckereien und 
Krankenhäuser ; 
- Entwicklung von Techniken zur Rückführung und WiederVerwertung von 
Abfällen; 
- Förderung und Nutzung des UmweItaudIts bel den Unternehmen. 
Das dritte Ziel geht von der Feststellung aus, daß sich - vor allem bei der 
Verschmutzung der Luft oder der Gewässer - für die Probleme des Umwelt­
schutzes und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen auf regionaler oder 
nationaler Ebene häufig keine geeignete Lösung finden läßt. Es geht darum, 
das biologische Erbe zu schützen, die Ursachen der mit dem sauren Regen und 
der mit dem Treibhauseffekt verbundenen Probleme anzupacken und die Erosion 
und Versteppung zu bekämpfen. Außerdem könnte die Suche nach Lösungen für 
die Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem Rückgang der Landwirtschaft und 
der wirtschaftlichen Marginalisierung In bestimmten Regionen gefördert 
werden. Eine Wiederbelebung und Sanierung von Stadtgebieten ist genauso 
wichtig. Im Rahmen dieser Aufgabe ist häufig eine Gemeinschaftsaktion 
notwendig, um Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine objektive 
Bewertung der Prioritäten und nicht so sehr auf die mehr oder weniger 
starke Aufgeschlossenheit oder Bereitschaft der einzelstaatlichen oder 
regionalen Verwaltungen sowie die vorhandenen einzelstaatIIchen Haushalts­
mittel stützen. 
In diesem Fall könnten Maßnahmen auf folgenden Gebieten ergriffen werden: 
- Wiederherstellung der durch Brände, Erosion oder Versteppung zerstörten 
Pflanzendecke; 
- Schutz und Erhaltung der Küstengebiete und -gewässer-, 
- Erhaltung der Natur und Schutz der biogenetischen Reserven von 
GemeinschaftsInteresse; 
- Wiederherstellung und Erhaltung von Stadtkernen, die zum europäischen 
Kulturerbe gehören. 
Das vierte Ziel erstreckt sich auf die Suche nach Lösungen für die globalen 
Probleme, wie den Treibhauseffekt, die Zerstörung der Tropenwälder, den 
Abbau der Ozonschicht oder die Verschmutzung der Meere. Es handelt sich um 
Aktionen, die über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgehen können, vor 
allem um besonders hilfsbedürftigen Drittländern zu helfen und so den 
erforderlichen Konsens zum Abschluß und zur Durchführung der Internatio­
nalen Übereinkommen zu fördern. Solche Aktionen, die an die Stelle der 
Einzelbeiträge der Mitgliedstaaten treten oder diese stärken, sorgen für 
einen besseren Zusammenhalt der Gemeinschaft und erhöhen ihre Multipll-
katorwlrkung sowie ihre Verhandlungsposition auf internationaler Ebene. Da 
es sich um grenzüberschreitende Probleme handelt, sollte Zonen wie der 
Ostsee und dem Mittelmeer, in denen die Gemeinschaft ein offensichtliches 
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Interesse daran hat, daß die betreffenden Drittländer eine mit Ihnen 
übereinstimmende Haltung einnehmen, besondere Aufmerksamkeit beigemessen 
werden. Das gilt auch für das gesamte Gebiet Mittel- und Osteuropas, dessen 
Umweltzustand einen großen Teil des Gebiets der Gemeinschaft unmittelbar 
beeinträcht igt. 
Dieses Ziel könnte durch folgende Maßnahmen erreicht werden: 
- Beitrag der Gemeinschaft zu den multilateralen Finanzierungsinstrumenten, 
die sich mit globalen Problemen befassen; 
- Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der Internationalen 
Übereinkommen; 
- Programme zur technischen Unterstützung von Drittländern, insbesondere 
der Anrainer der Ostsee und des Mittelmeers. 
Jede Maßnahme zur sachlichen Vorbereitung der geplanten Initiativen sowie 
jede Maßnahme zur Information und Aufklärung der Bürger Ist besonders 
wichtig, damit die vier prioritären Ziele erreicht werden können. 
VIII. KRITERIEN FÜR DIE EINSCHALTUNG DES NEUEN FINANZ1ERUNGSINSTRUMENTS 
Die Einschaltung des neuen Finanzierungsinstruments soll einen Beitrag zur 
Erreichung der allgemeinen Ziele und zur Durchsetzung der Politik und des 
Gemeinschaftsrechts für den Umweltschutz leisten. Der Umfang der Gemein­
schaftsbeteiligung muß der Schwere der zu lösenden Umweltprobleme, 
insbesondere auf regionaler Ebene, dem besonderen gemeinschaftlichen 
Interesse der Aktionen sowie der Eigenleistung des Empfängers eines LIFE-
Zuschusses Rechnung tragen. 
Für die einzelnen Vorhaben, die vor allem Demonstrationsaktionen betreffen, 
sind die Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe außerdem von 
Kriterien abhängig, wie dem innovator Ischen Wert, der Beispielhaftigkeit 
für breite Anwendungsmöglichkeiten, der Beteiligung mehrerer Partner 
verschiedener Mitgliedstaaten sowie dem Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird normalerweise zwischen 30 
und 75 % der Gesamtkosten der Aktionen liegen. 
Aktionen, die bereits eine FinanzhiIfe aus den Strukturfonds oder anderen 
Gemeinschaftsinstrumenten erhalten, kommen für LIFE nicht in Betracht. 
IX. EINBEZIEHUNG DER VORHANDENEN FINANZIERUNGSINSTRUMENTE 
Um die Kohärenz der Gemeinschaftsbeiträge zum Umweltschutz sicherzustellen, 
ist festzulegen, welche Maßnahmen im Rahmen von LIFE gefördert werden und 
ein Koordinierungsmechanismus auszuarbeiten. 
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LIFE ist das Gemeinschafts Instrument, das die finanzielle Unterstützung der 
Tätigkeiten sicherstellt, deren prJorltäre Zielsetzung der Schutz und die 
Verbesserung der Umwelt Ist. Das gilt für die zur Zeit Im Rahmen von 
MEDSPA, NORSPA, GUA-Technologien und GANAT durchgeführten oder vorgesehenen 
Arbeiten. Das gilt auch für Maßnahmen, die mit Finanzierungen In Dritt­
ländern verbunden sind und als Fortsetzung von Maßnahmen im Gebiet der 
Gemeinschaft zur Beherrschung und Sanierung der Umwelt gedacht sind (saurer 
Regen, Treibhauseffekt, Abbau der Ozonschicht, Verschmutzung der Flüsse 
oder Meere mit unmittelbarer Auswirkung auf die Gemeinschaft). 
In den Regionen, in denen UmweItSchutzmaßnahmen mit Hilfe der Strukturfonds 
und der anderen FInanzierungsInstrumente der Gemeinschaft gefördert werden, 
übernimmt die Kommission die Koordinierung mit LIFE. In gleicher Weise 
koordiniert sie auch die Zuschüsse Im Rahmen von LIFE und die Zusammen­
arbeit im Entwicklungsbereich. 
Von den bereits bestehenden oder von der Kommission dem Rat vorgeschlagenen 
Aktionen werden in das neue FinanzierungsInstrument die Programme MEDSPA, 
NORSPA, GUA-Technologie und GANAT einbezogen. Diese Einbeziehung hat zur 
unmittelbaren Folge, daß die Verordnungen des Rates zur Verwaltung der 
Instrumente aufgehoben werden müssen, sobald diese Verordnung In Kraft 
tritt. 
A. cI NSAlL 
Ais umweltpolitisches Instrument muß LIFE die Rechtsvorschriften sowie das 
wirtschaftliche und steuerliche Instrumentarium ergänzen, soweit dies 
notwendig Ist, um die Wirkung der gesamten Gemeinschaftsaktion zu steigern. 
Es ist daher weder das einzige noch das bevorzugte Instrument dieser 
Aktion. 
In diesem Sinne erfordert der Einsatz des neuen Finanzierungsinstruments 
für die Umwelt die Verabschiedung verschiedener Programme, die den vier 
allgemeinen Zielen von LIFE entsprechen, wie sie unter Punkt VII angegeben 
sind. Diese Programme werden von der Kommission nach Anhörung des 
Umweltausschusses festgelegt. Sie ergeben sich aus: 
- den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft festgelegten Zielen 
und Prioritäten (der Vorschlag für das fünfte Programm wird dem Rat und 
dem Parlament im Laufe des Jahres 1991 vorgelegt); 
- den auf Gemeinschaftsebene festgelegten sektoralen Strategien, zum 
Beispiel für die Abfallwirtschaft, zur Erhaltung der Natur und zum Schutz 
der Artenvielfalt sowie zur Bekämpfung des sauren Regens-, 
- dem Umweltzustand in den Ländern der Gemeinschaft (der dritte Bericht der 
Gemeinschaft wird zur Zeit abgeschlossen); 
- den im Rahmen Internationaler Übereinkommen eingegangenen 
VerpfIichtungen. 
- 14 -
Sie werden im Rahmen der Partnerschaft mit den Hauptbetel I Igten festgelegt 
(nationale und regionale Behörden, Verbände, NRO). Da das Finanzierungs-
Instrument der Gemeinschaft häufig grenzübergreifende oder globale 
Umweltprobleme betrifft, müßte diese Zusammenarbeit die Einbeziehung der 
von einem gegebenen Problem betroffenen Partner, der Vertreter der 
sozioökonomIschen Gruppen, die von dem einen oder anderen Problem betroffen 
sind, bzw. der Gruppen fördern, die bestimmte Ziele unterstützen. Diese 
Zusammenarbeit muß daher Organisationen (Zusammenschlüsse von Regionen, 
Unternehmen und NRO) bevorzugen, die aus dieser Einbeziehung hervorgegangen 
sind. 
Die Partnerschaft soll vor allem ein besseres Verständnis der Probleme, 
eine bessere Abgrenzung der Bedürfnisse und Prioritäten und eine bessere 
Aufteilung der Aufgaben und der Verantwortung ermöglichen, um eine 
bestmögliche Nutzung der Haushaltsmittel sicherzustellen. In diesem 
Zusammenhang wird der Übergang vom "Vorhaben" zum "Programm" eine bessere 
Abwicklung der Finanzierungsanträge, eine größere Wirkung der Gemein­
schaftsbeiträge sowie eine zeitliche Programmierung der Beteiligungen 
gewähr leisten. 
Der Einsatz von LIFE-Mltteln erfordert eine Entscheidung der Kommission, 
die an die nationalen oder regionalen öffentlichen Verwaltungen gerichtet 
ist oder den Abschluß von Verträgen oder Vereinbarungen mit den mit der 
Durchführung der Aktion beauftragten Parteien (Zusammenschlüsse 
Interessierter Unternehmen, internationale Organisationen, NRO), in denen 
Art und Höhe der erwähnten Finanzhilfe sowie die damit verbundenen 
Bedingungen festgelegt sind. Die Haushaltsmittel für LIFE werden all­
jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegt. Außerdem werden sie in einer 
mehrjährigen Vorausschau nach Zielen aufgeschlüsselt. 
Die Aktion der Gemeinschaft erfordert eine ständige Anpassung nach Maßgabe 
des Bedarfs und der verfügbaren Mittel. Zu diesem Zweck sieht die 
Verordnung eine Regelung zur Bewertung und Begleitung der LIFE-Zuschüsse 
vor, um die laufenden Aktionen gegebenenfalls während der Anwendung 
korrigieren zu können. 
Während einer ersten Phase, die sich auf die Jahre 1991 und 1992 erstreckt, 
sind Im Finanzierungsinstrument vereinfachte Sonderbedingungen für die 
Bindung der verfügbaren Haushaltsmittel vorgesehen. Diese Phase dient 
ferner dazu, das neue Instrument zu erproben. Anhand der in diesen beiden 
Jahren gewonnenen Erfahrungen wird LIFE aufgrund eines Vorschlags der 
Kommission, der bis zum 31. Dezember 1992 vorliegen muß, unter Berück­
sichtigung der im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau vorgesehenen 
Mittel vom Rat überprüft. 
XI. HAUSHALTSMÄßIGE VERBUCHUNG DES FINANZIERUNGSINSTRUMENTS 
Bei der Finanzierung könnte man durch Verwendung der neuen Gemeinschafts­
einnahmen oder mit normalen Haushaltsverfahren vorgehen. 
- 15 -
Die zweite Lösung wurde gewählt, obwohl sie eng mit der Neuverhand lung der 
finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft verbunden ist. So würde die Aus­
stattung des neuen Finanzierungsinstruments durch spezifische Steuer­
maßnahmen der Gemeinschaft einer Änderung der Vertragsbestimmungen über 
Eigenmittel unterliegen und eine Einigung der Mitgliedstaaten über 
steuerliche Maßnahmen als Finanzierungsgrundlage erfordern. 
- 16 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia lausschusses^) t 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht 
die Entwicklung und Durchführung einer gemeinsamen Politik auf dem 
Gebiet der Umwelt vor und legt die Ziele und Grundsätze einer solchen 
Poli t ik fest. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
- 17 -
Nach Artikel 130r des Vertrags hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft 
insbesondere zum Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre 
Qualität zu verbessern. Bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen berücksich­
tigt die Gemeinschaft unter anderem die Umweitbedingungen in den 
einzelnen Regionen der Gemeinschaft und die wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt und die ausgewogene Entwicklung 
ihrer Regionen. 
Nach Artikel 130r Absatz 4 des Vertrags wird die Gemeinschaft im 
Bereich der Umwelt insoweit tätig, als die genannten Ziele besser auf 
Gemeinschaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene der 
einzelnen Mitgliedstaaten. Unbeschadet einiger Maßnahmen gemeinschaft­
licher Art tragen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Durch­
führung der anderen Maßnahmen Sorge. 
Um die globalen Umweltprobleme oder die Probleme von gemeinsamem Inter­
esse bewältigen zu können, ist der Gemeinschaft die Möglichkeit zu 
geben, gemäß Artikel 130r Absatz 5 Drittländer zu unterstützen oder bei 
der Durchführung der internationalen Übereinkommen zu helfen. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni in einer 
Erklärung mit den Leitlinien für das künftige Vorgehen der Gemeinschaft 
im Bereich der Umwelt darauf hingewiesen, daß das rechtliche Konzept, 
wenn sich dies als geeignet herausstellt, durch wirtschaftliche und 
steuerliche Maßnahmen ergänzt werden muß. 
Der Europäische Rat hat in dieser Erklärung die Kommission gebeten, das 
Gesamtvolumen der für die Umweltpolitik der Gemeinschaft vorgesehenen 
Haushaltsmittel, die derzeit über eine Reihe getrennter Finanzierungs­
instrumente ausgegeben werden, zu überprüfen und dem Rat so bald wie 
möglich ihre Erkenntnisse zu unterbreiten. 
- 18 -
Die Analyse dieser Haushaltsmittel ergab eine rasche Zunahme der 
umweitbezogenen Ausgaben über vielfältige Finanzierungsquellen, die auf 
die eigenen Ziele und Beschränkungen der in Anspruch genommenen Finan­
zierungsinstrumente zugeschnitten sind. 
Es ist ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) zu schaffen, 
das für einen einheitlichen Finanzierungsrahmen sorgt, besser auf die 
Umweltpolitik der Gemeinschaft abgestimmt ist und sowohl dem Verur­
sacherprinzip als auch dem Subsidiäritätsprinzip Rechnung trägt. 
Um das in Artikel 130r des Vertrags gesetzte Ziel zu erreichen, sind 
unter Beachtung des Grundsatzes der Konzentration der Mittel die allge­
meinen Ziele des Instruments, die Schwerpunkte seiner Aufgaben und die 
Art der Maßnahmen, die mit LIFE gefördert werden können, festzulegen. 
Diese Maßnahmen können bereits beschlossene und durchgeführte Maßnahmen 
insbesondere zum Schutz und zur Rettung der Wälder ergänzen. 
In einer ersten Phase, die sich auf die Jahre 1991 und 1992 erstreckt, 
können mit LIFE nach einem vereinfachten Verfahren vorrangige Maßnahmen 
finanziert werden. 
Um den LIFE-Finanzierungen eine möglichst große Wirkung zu verleihen 
und den Erwartungen der Empfänger besser gerecht zu werden, bedarf es 
einer engen Abstimmung zwischen der Kommission, dem betreffenden Mit­
gliedstaat und den übrigen Wirtschafts- und Sozialpartnern, die an den 
LIFE-Maßnahmen beteiligt sind, wobei Jede Seite als Partner im Rahmen 
ihrer eigenen Aufgabe und Zuständigkeit handelt und ein gemeinsames 
Ziel anstrebt. 
Die wichtigsten Formen der L IFE-BeteiIigungen sind festzulegen. 
- 19 -
Es sind Verfahren zu schaffen, mit denen die Gemeinschaftsbeteiligungen 
entsprechend den Besonderheiten der zu fördernden Maßnahmen und der 
Eigenleistung der Empfänger differenziert werden können. 
Es ist zweckmäßig, wirkungsvolle Verfahren für die Begleitung, Kontrol­
le und Bewertung festzulegen und für eine angemessene Information der 
potentiellen Empfänger und der Öffentlichkeit festzulegen. 
Es ist dafür zu sorgen, daß der Rat die LIFE-Best immungen anhand der 
Erfahrungen, die während der ersten Anwendungsphase in den Jahren 1991 
und 1992 gesammelt werden, unter Berücksichtigung der voraussichtlich 
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf der Grundlage eines Vor­
schlags überprüft, den die Kommission bis zum 31. Dezember 1992 unter­
breitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
- 20 -
Artikel 1 
Gegenstand 
1. Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) geschaf­
fen, um zur Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik der Ge­
meinschaft beizutragen. 
2. LIFE soll zur Finanzierung von vorrangigen Umweltmaßnahmen im gesam­
ten Gebiet der Mitgliedstaaten und von Maßnahmen der technischen und 
finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft im Rahmen der 
internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, oder 
von Kooperationsmaßnahmen, an denen sie teilnimmt, beitragen. 
3. LIFE nimmt die bestehenden Finanzierungsinstrumente auf : die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2242/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über gemein­
schaftliche Umweltaktionen^1 ) (ACE) und die Verordnung (EWG) 
Nr. .../91 des Rates vom 1991 [über eine Strategie und 
einen Aktionsplan für den Schutz der Umwelt in der Mittelmeerregion 
(MEDSPA)]^2). 
Artikel 2 
AI I gerne ine Ziele 
Die allgemeinen Ziele von LIFE bestehen darin, 
* in der Gemeinschaft 
- die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden oder Dienststellen, 
welche die Durchführung der Umweitbestimmungen sicherstellen sollen, 
zu stärken und zu steigern; 
- zur Beherrschung und Verringerung der verschiedenen Formen der 
Umweltverschmutzung beizutragen; 
- zum Schutz gefährdeter Gebiete und zur Erhaltung der Artenvielfalt 
beizutragen; 
(1) ABL. Nr. L 207 vom 29.7.1987, S. 8 
f?l ARI Mr I 
- 21 -
* außerhalb der Gemeinschaft 
- bei der Durchführung der internationalen Übereinkommen und bei der 
Lösung gemeinsamer oder globaler Umweltprobleme technische und 
finanzielle Unterstützung zu gewähren. 
Artikel 3 
Besondere Ziele 
1. Die Kommission legt alljährlich bis zum 30. September entsprechend 
dem Grundsatz der Konzentration der Mittel, nach Anhörung des Aus­
schusses gemäß Artikel 13 und auf der Grundlage der Bestimmungen 
dieser Verordnung und des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die 
Umwelt die besonderen Ziele und die mehrjährigen Aktionen innerhalb 
der allgemeinen Ziele sowie die entsprechenden Leistungsindikatoren 
und die Kriterien für die Auswahl der mit LIFE zu finanzierenden 
Maßnahmen fest. 
2. In einer ersten Phase, die sich auf die Jahre 1991 und 1992 er­
streckt, werden mit LIFE vorrangig folgende Maßnahmen finanziert: 
- Maßnahmen, die den Zuschußkriterien der bereits vorhandenen Finan­
zierungsinstrumente mit umweltpolitischer Zweckbestimmung (ACE, 
MEDSPA) entsprechen; 
- Maßnahmen, mit denen Umweltprobleme gelöst werden sollen, die 
besonders ernst oder für die Gemeinschaft von besonderer Bedeu­
tung sind; 
-Maßnahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung von 
Dr ittländern. 
3. Der Anhang zu dieser Verordnung zählt die Art von Maßnahmen auf, die 
mit LIFE gefördert werden können. 
- 22 -
Artikel 4 
Formen der Beteiligung 
Eine finanzielle Beteiligung von LIFE wird Je nach Art der Maßnahme in 
einer der nachstehenden Formen gewährt: 
a) Kofinanzierung von Programmen; 
b) Kofinanzierung von Vorhaben; 
c) Zinszuschüsse; 
d) rückzahlbare Vorschüsse; 
e) Unterstützung von technischer Hilfe und von Voruntersuchungen zur 
Ausarbeitung von Maßnahmen. 
Artikel 5 
Zuschußfähigkei t 
1. Maßnahmen, die den Zielen im Sinne der Artikel 2 und 3 entsprechen, 
können eine finanzielle Unterstützung nach dieser Verordnung erhal­
ten. 
2. Maßnahmen, die aus den Strukturfonds oder mit anderen Finanz Instru­
menten der Gemeinschaft gefördert werden, kommen für eine finan­
zielle Unterstützung nach dieser Verordnung nicht in Betracht. 
Artikel 6 
Koordinierung 
Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Einheitlichkeit der Be­
teiligungen, die im Rahmen dieser Verordnung, aus den Strukturfonds und 
mit den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft gewährt 
werden. 
- 23 -
Artikel 7 
Partnerschaft 
Die mit LIFE finanzierten Maßnahmen werden in enger Abstimmung zwischen 
der Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat, der von den von ihm be­
zeichneten, auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zuständigen 
Behörden vertreten wird, und den wirtschaftlichen und sozialen Partnern 
geplant und durchgeführt. 
Artikel 8 
Mittelausstattung von LIFE 
Die Haushaltsmittel für die Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung werden 
in den jährlichen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
eingesetzt. Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr zur 
Verfügung stehenden Mittel fest. 
Bei der Fortschreibung der finanziellen Vorausschau unterbreitet die 
Kommission eine mehrjährige Projektion der Beträge, die für LIFE vor­
aussichtlich benötigt werden und nach jedem Ziel gemäß den Artikeln 2 
und 3 aufgeschlüsselt sind. 
Artikel 9 
Differenzierung der Beteiligungssätze 
1. Die Beiträge der Gemeinschaft zur Finanzierung von Maßnahmen werden 
wie folgt differenziert: 
- besonders schwerwiegende regionale Umweltprobleme, die mit den 
Maßnahmen gelöst werden sollen; 
- besondere Bedeutung der Maßnahmen aus der Sicht der Gemeinschaft; 
- Eigenleistung der Staaten oder der betreffenden Empfänger. 
- 24 -
2. Für die Sätze des Gemeinschaftsbeitrags aus LIFE gelten folgende 
Obergrenzen: 
- bis zu 30 % der Gesamtkosten, wenn es sich um Privatinvestitionen 
handelt; 
- bis zu 50 % der Kosten, wenn es sich um öffentliche Investitionen, 
Pilot- oder Demonstrationsprojekte handelt; 
- ausnahmsweise bis zu 75 % der Kosten für Biotope oder HabItäte von 
gemeinschaftlicher Bedeutung. 
- ausnahmsweise bis zu 100 % der Gesamtkosten von Maßnahmen, die 
dazu bestimmt sind, die Informationen für die Durchführung der 
Maßnahme zu erwerben, und für Maßnahmen der technischen Unter­
stützung. 
Artikel 10 
Bearbeitung der Zuschußanträge 
1. Anträge auf einen Beitrag des Instruments sind von den zuständigen 
Behörden, die von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler 
oder lokaler Ebene benannt werden, auszuarbeiten und bei der Kommis­
sion einzureichen. 
Die Kommission kann Jedoch von sich aus natürliche oder juristische 
Personen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben, durch einen Auf­
ruf zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften auffordern, Zuschußanträge für Maßnahmen einzureichen, die 
für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind. 
Anträge von Drittländern sind von den zuständigen nationalen Behör­
den bei der Kommission einzureichen. 
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit, welche Vorhaben ihr im 
Rahmen der Interessenbekundungen und weiche Anträge von Drittländern 
eingegangen sind. 
2. Anträge auf einen Finanzierungsbeitrag von LIFE sind alljährlich bis 
zum 31. März einzureichen. Für die erste Phase wird dieser Stichtag 
auf den 30. September 1991 festgesetzt. 
- 25 -
3. Vorhaben oder Maßnahmen, die von der Kommission ausgewählt werden, 
führen nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 13 
a) zu einer Entscheidung, die an die von den Mitgliedstaaten be­
zeichneten nationalen, regionalen oder lokalen Behörden gerichtet 
ist und in der die Kommission das betreffende Vorhaben oder die 
betreffende Maßnahme genehmigt, oder 
b) zu einem Vertrag oder einer Vereinbarung über die Rechte und 
Pflichten der Partner, denen die Durchführung übertragen wird. 
4. Die Höhe der finanziellen Beteiligung, die Einzelheiten der Finan­
zierung und der Kontrolle sowie alle technischen Anforderungen an 
die Durchführung der Maßnahme werden Je nach Art und Form der Betei­
ligung, in der Entscheidung der Kommission oder im Vertrag oder in 
der Vereinbarung mit den Empfängern festgelegt. 
5. Mittelbindungen und Zahlungen lauten auf Ecu und werden in Ecu 
ausgeführt. 
Artikel 11 
Finanzkontroi le 
Unbeschadet der von den nationalen Behörden gemäß den innerstaatlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und 
unbeschadet des Artikels 206 des Vertrages und sonstiger Kontroll­
maßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages kann die Kommis­
sion nach der Haushaltsordnung die Maßnahmen, die mit LIFE finanziert 
werden, vor Ort insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren und 
die KontrolIverfahren und -maßnahmen der nationalen Behörden, die der 
Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mitteilen, 
überprüfen. 
- 26 -
Artikel 12 
Begleitung und Bewertung 
Die Kommission bewertet und begleitet in wirkungsvoller Weise die 
Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahme nach den gebotenen Verfahren, 
die in der Entscheidung, im Vertrag oder in der Vereinbarung festgelegt 
werden. 
Artikel 13 
Ausschuß 
Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission von einem 
beratenden Umweltausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderli­
chenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
- 27 -
Artikel 14 
Information und Publizität 
1. Die für die Durchführung einer Maßnahme mit finanzieller Beteiligung 
der Gemeinschaft verantwortliche Stelle hat für eine angemessene 
Publizität der Maßnahme zu sorgen, um 
- potentielle Empfänger und Berufsverbände auf die Möglichkeiten der 
Maßnahme hinzuweisen; 
- die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusam­
menhang mit der Maßnahme aufmerksam zu machen. 
Die Mitgliedstaaten konsultieren und informieren die Kommission über 
ihre dazu unternommenen Schritte. 
Artikel 15 
Überprüfungsklausel 
Aufgrund der gesammelten Erfahrung überprüft der Rat diese Verordnung 
unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Haushaltsmittel erstmals 
auf Vorschlag der Kommission, der bis zum 31. Dezember 1992 vorzulegen 
ist. 
Fünf Jahre später findet eine zweite Überprüfung statt. 
Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit. 
- 28 -
Artikel 16 
Übergangsbestimmungen 
Die Fortführung von Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Ver­
ordnung auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2242/87 (ACE) und 
Nr. .../91 (MEDSPA) beschlossen und anwendbar geworden sind, bleiben 
von dieser Verordnung unberührt. 
Artikel 17 
Aufhebung 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2242/87 (ACE) und Nr. .../91 (MEDSPA) werden 
aufgehoben. 
Artikel 18 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 29 
Anhang 1 
ARTEN VON MAßNAHMEN. DIE MIT LIFE GEFÖRDERT WERDEN KÖNNEN 
(nicht erschöpfende Liste) 
technische Unterstützung von Behörden, die mit der Durchführung der 
Umweitbestimmungen der Gemeinschaft beauftragt sind; 
Ausbildung, Information und Aufklärung; 
Aufbau, Modernisierung oder Ausbau von Aufsichtsnetzen; 
Förderung von Umweltbelastungsprüfungen in Unternehmen; 
Wiedernutzbarmachung von Altlastenstandorten; 
Förderung neuer sauberer Technologien; 
Entwicklung von Verfahren zur Rückführung und Wiederverwertung von 
Abfällen; 
Unterstützung von KMU, die für die Umwelt giftige oder gefährliche 
Produkte verwenden; 
Wiederherstellung von Pflanzendecken, die durch Brände, Erosion oder 
Versteppung zerstört worden sind; 
Schutz und Rettung der Wälder; 
Schutz und Rettung von Küstengebieten und -gewässern; 
Erhaltung der Natur und Rettung natürlicher Lebensräume von gemein­
schaftlicher Bedeutung; 
Sanierung und Rettung von Stadtkernen, die wegen ihres historischen 
Wertes zum europäischen Kulturerbe gehören. 
Unterstützung von Drittländern im Hinblick auf die Durchführung der 
internationalen Übereinkommen und die Lösung der Probleme von 
gemeinsamem Interesse oder der globalen Probleme. 
- 30 -
FICHE FINANCIERE 
1. Intitulé de I'action : création d'un Instrument financier pour 
l'environnement. 
2. Lignes budgétaires concernées 
(Article B4-320 LIFE (Instrument financier pour 
I'environnement) 
Poste B4-300 ACE 
B4-301 ACNAT 
B4-302 MEDSPA 
B4-303 NORSPA 
Pour la procédure budgétaire 1992, toutes ces lignes seront 
fusionnées sous l'article LIFE. 
3. Base lurid loue 
Résolution du Conseil des Communautés européennes et des 
représentants des Etats membres réunis au sein du Conseil du 
19 octobre 1987 concernant la poursuite et la réalisation d'une 
politique et d'un programme d'action des Communautés 
européennes en matière d'environnement (1987-1992). 
Proposition de règlement CEE du Conseil portant sur la création 
d'un Instrument financier pour l'environnement. 
4. Description de Taction 
4.1. Oblectlfs spécifiques 
L'Instrument financier pour l'environnement doit accroître 
l'efficacité et la visibilité des Interventions financières 
dans ce secteur. Il doit favoriser une plus grande cohésion 
dans le comportement des Etats membres à l'égard des problèmes 
envIronnementaux. 
Il doit également assurer un meilleur équilibre entre la 
politique environnementale et les autres politiques 
communautaires. 
- 31 
4.2. ßmiÄ 
Elle dépendra des activités à financer et des ressources qui 
pourront y être affectées par la procédure budgétaire annuelle, 
particulièrement dans le cadre de la renégociation des 
perspectives financières de la Communauté. Avant le 31 décembre 
1992, la Commission examinera l'évolution qu'elle entend voir 
prendre à LIFE. 
4.3. Populations visées par l'action 
Les autorités locales, les milieux économiques et sociaux ainsi 
que les organisations non gouvernementales dans la Communauté. 
Les autorités responsables de l'environnement des pays tiers. 
5. Classification de la dépense 
Dépenses non obligatoires, crédits dissociés. 
6. Nature de la dépense 
Le règlement prévolt plusieurs types de dépenses en fonction 
des actions retenues : 
co-fInancement de programmes; 
co-fInancement de projets; 
bonification d'Intérêts; 
subvention remboursable; 
soutien à l'assistance technique et aux études 
préparatoires à l'élaboration des actions 
Dans cette dernière catégorie de mesures, on pourra financer 
des analyses descriptives et d'évaluation, consultations, 
prestations de service, collecte et diffusion de l'information, 
publication de rapports ainsi que toute autre Intervention 
nécessaire à la gestion de l'action. 
7. Incidence financière de l'action sur les crédits d'Intervention 
7.1. Mode de calcul 
En 1991, le coût de l'action s'élèvera à environ 64,5 Mécus. 
Ce chiffre résulte, d'une part, des crédits qui sont inscrits 
pour LIFE, d'autre part, des crédits qui sont Inscrits au 
budget pour les Instruments appelés à être fusionnés avec LIFE, 
à savoir les crédits figurant aux postes B4-300 à B4-303. 
- 32 -
Le pourcentage de l'intervention communautaire dans le 
financement des actions prévues par LIFE peut varier entre 30 % 
et 100 X conformément aux règles définies dans la proposition 
de règlement du Conseil et notamment son article 9. 
Pour les années 1993 et suivantes, le coût de l'action dépendra 
de l'évaluation par la Commission de la mise en oeuvre de LIFE 
pendant les 24 premiers mois et du résultat de la négociation 
sur les perspectives financières. 
7.2. Mini-budget 
Le montant du mini-budget sera fixé annuellement selon les 
règles adoptées par la Commission le 22 mal 1990 et couvrira 
les dépenses de personnel, les dépenses relatives aux contrats 
d'entreprise, les dépenses d'Infrastructure, les dépenses 
relatives à l'information et aux publications ainsi que 
d'autres dépenses de fonctionnement qui découlent de cette 
action. 
7.3. Echéancier 
Un échéancier des crédits d'engagement pour les cinq prochaines 
années ne peut être établi à l'heure actuelle. 
Pour les crédits de paiement, on peut prévoir que la moitié des 
crédits Inscrits au budget 1991 seront payés en 1991, l'autre 
moit ié en 1992. 
Dispositions anti-fraude 
Le règlement du Conseil prévolt un mécanisme de suivi tant sur 
le plan technique que financier. 
Des dispositions anti-fraude seront incluses dans les contrats 
liant la Commission aux bénéficiaires de l'action. 
Recettes 
L'action ne génère pas de recettes autres que la récupération 
de l'Indu. 
- 33 -
DEPENSES ADMINISTRATIVES 
L'action proposée Implique une augmentation du nombre des effectifs de 
la Commission. 
La gestion des instruments qui seront fusionnés avec LIFE est assurée 
actuellement par six fonctionnaires (3A, 2B, 1C), un expert national, 
un fonctionnaire temporaire B et neuf prestataires de service (1A, 5B, 
3C). 
Pour 1991 et 1992, une partie des prestataires de service devrait être 
remplacée par des fonctionnaires, à savoir 1A, 3B et 3C, à trouver soit 
par redéploiement, soit par la voie de la procédure budgétaire annuelle 
dans le cadre de la programmation des ressources par la Commission pour 
l'exercice concerné. 
L'incidence financière sur les crédits du personnel et du 
fonctionnement courant en 1000 Ecus/an est de : 
un fonctionnaire A 1 x 44 44 
3 fonctionnaires B 3 x 29 87 
3 fonctionnaires C 3 x 22 66 
total 197 
Après 1992, dans la mesure où les perspectives financières de la 
Communauté permettront de doter LIFE de ressources budgétaires 
importantes, l'unité actuelle qui gère les instruments financiers qui 
seront fusionnés avec LIFE ne sera plus en mesure de gérer l'Instrument 
financier. La structure de la DG XI devra être revue pour faire face à 
l'accroissement des activités. 
- 34 -
ANALYSE COUT-EFFICACITE 
1. Objectifs et cohérence avec la programmation financière. 
L'action comporte quatre objectifs généraux (cf. article 2) 
L'article 3 de la proposition de règlement prévolt que la 
Commission établira des objectifs spécifiques et actions 
plurIannuel les assorties de critères pour le choix des mesures 
financées par LIFE. Les lignes budgétaires qui seront fusionnées 
dans LIFE sont intégrées dans la programmation financière de la DG 
XI. 
2. Justification de l'action 
Un des objectifs généraux de LIFE est de favoriser la mise en 
oeuvre de la politique communautaire de l'environnement. L'approche 
législative suivie Jusqu'à présent ayant montré ses limites, 
d'autres moyens d'action doivent être utilisés, en particulier un 
instrument financier (cf. exposé des motifs). 
Les actions financées par LIFE sont surtout des actions de 
démonstration cofinancées au maximum à 50 % pour les autorités 
publiques et à 30 % pour les entreprises. L'effet multiplicateur 
direct sera donc égal à deux ou trois selon le type d'actions 
visées. L'effet multiplicateur indirect n'est pas mesurable à 
l'heure actuelle, il dépendra des résultats positifs des actions de 
démonstration elles-mêmes. 
3. Suivi et évaluation de l'action 
L'article 3 prévolt que chaque action pluriannuelle de LIFE fera 
l'objet d'une décision de la Commission qui comportera des 
objectifs spécifiques et des Indicateurs de performance. De manière 
à juger de leur efficacité, les actions financées par LIFE feront 
l'objet d'une évaluation et d'un suivi afin de s'assurer que les 
objectifs auront été atteints en tenant compte des indicateurs de 
performance et du rapport coût/effIcaclté. 
- 35 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
1. Quelle est la justification principale de la mesure 7 
Créer un Instrument financier qui puisse contribuer à 
favoriser le développement et la mise en oeuvre de la 
politique communautaire de l'environnement. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées. 
Les entreprises concernées sont les entreprises 
industrielles ou de service, grandes et petites pour autant 
que leurs installations soient anciennes. En effet, le 
concours financier que pourra apporter l'instrument doit 
respecter le principe du pollueur-payeur qui Interdit des 
aides aux établissements nouveaux sauf lorsque les 
équipements visent à respecter des normes plus sévères que 
la norme imposée. 
III. Quelles sont les obligations imposées directement aux 
entreprises 7 
Aucune 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être Imposées 
Indirectement aux entreprises via les autorités locales ? 
Aucune 
V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Lesquelles 7 
Une des missions de l'Instrument financier vise 
spécifiquement les P.M.E. Elle prévolt le soutien aux 
P.M.E. qui utilisent des produits toxiques ou dangereux 
pour l'environnement afin de leur permettre de se doter de 
technologies propres. 
L'Instrument prévolt aussi des programmes de démonstration 
pour les technologies de recyclage et de réutilisation des 
déchets ainsi que des programmes d'équipement de techniques 
modernes de surveillance et de contrôle qui sont très 
souvent produits par les P.M.E. 
- 36 -
VI. Quel est l'effet prévisible 7 
a) sur la compétitivité des entreprises 7 
L'action envisagée n'impose directement aucune obligation 
aux entreprises. Elle vise principalement l'Introduction de 
technologies propres dont l'effet sera positif sur la 
compétitivité des entreprises. L'action aura également un 
Impact favorable sur les secteurs équipements et 
Installations de dépollution. 
b) sur I'emploi 7 
Les conséquences sur l'emploi de l'augmentation de la 
compétitivité des entreprises sont favorables mais 
difficilement quant If labiés. Les mesures envisagées 
entraîneront certainement des besoins en main d'oeuvre 
locale. 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés 7 
Quels sont leurs avis 7 
La procédure Institutionnelle prévoit cette consultation 
dans le cadre du Comité Economique et Social. 
- 37 -
Obersicht über die Haushaltsmittel 
m den mwrcuwiwtt 
i. Einleitung 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 die 
Kommission gebeten, das Gesamtvolumen der für die Umweitpol it Ik der 
Gemeinschaft vorgesehenen Haushaltsmittel zu überprüfen. Diese Aufzeichnung 
kommt dieser Aufforderung nach. Sie enthält sowohl eine nach 
FinanzierungsInstrumenten getrennte Kurzbeschreibung der vorhandenen Mittel 
und Einsatzbereiche als auch eine Analyse der Tendenzen, die sich aus der 
Inanspruchnahme dieser Mittel ergeben. Diese Beschreibung gilt 
ausschließlich für Zuschüsse, da auf Studien nur ein unbedeutender Betrag 
entfälIt. 
Die Vorlage liefert auch einige Angaben über die Finanzierungsbeiträge der 
EIB auf dem Gebiet der Umwelt. 
Anhang 1 bietet eine Reihe von Elnzelbeschrelbungen der 
FinanzierungsInstrumente, Anhang 2 eine finanzielle Zusammenfassung und 
Anhang 3 eine Zusammenfassung der Angaben, die den Dienststellen der 
Kommission über die Umweltausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorliegen 
(*). 
Umweltschutzmaßnahmen werden mit mehreren FinanzierungsInstrumenten 
gefördert. Bei diesen Instrumenten sind jene, die eine ausgesprochen 
umweItbezogene Zweckbestimmung haben, von Jenen zu unterscheiden, die sich 
zwar auf die Umwelt auswirken können, aber in erster Linie eine andere 
Zweckbestimmung als den Umweltschutz haben. 
II. FInanzierungsInstrumente mit umweltbezogener Zweckbestimmung 
11.1 Programme für Forschung und technologische Entwicklung 
Dabei handelt es sich in erster Linie um Forschungs- und 
Entwicklungsmaßnahmen, die über spezifische Programme des Rahmenprogramms 
der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung 1987-1991 
abgewickelt und im neuen Rahmenprogramm 1990-1994 fortgeführt werden. 
Das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem 
Gebiet des Umweltschutzes, das mit Hilfe von Verträgen auf 
Kostenteilungsbasis, konzertierten Aktionen und Koordinierungs- und 
AusblIdungsmaßnahmen durchgeführt wird, setzt sich aus drei Tel IProgrammen 
zusammen : 
(*) Eine von der Kommission bereits eingeleitete Untersuchung soll auf 
diesem Gebiet ein Gesamtkonzept liefern. 
- 38 -
Das STEP-Programm (Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz) wird 
von 1989 bis 1992 einen Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft von 75 Mio. 
ECU zu Forschungsarbeiten auf folgenden Gebieten leisten: Umwelt und 
menschliche Gesundheit, Bestimmung der mit Chemikalien verbundenen Risiken, 
atmosphärische Vorgänge und Luftqual I tat, Wasserqualität, Boden- und 
Grundwasserschutz, Ökosystemforschung, Schutz und Erhaltung des 
europäischen Kulturerbes, Technologien für den Umweltschutz und größere 
technologische Risiken. Ein neues Programm für den Zeltraum 1991-1994 liegt 
zur Genehmigung vor. 
Das EPOCH-Programm (Europäisches Programm für Klimatologie und natürliche 
Risiken) wird von 1989 bis 1992 einen Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft 
von 40 Mio. ECU zu den Forschungsarbeiten auf den folgenden Gebieten 
leisten: frühere Klimate und Klimaänderungen, KlImaprozesse und -model le, 
klimatische Belastungen und klimabedingte Gefahren, Erdbebenrisiko. 
Das MAST-Programm (Meereswissenschaft und -technologie) wird von Juli 1989 
bis Juni 1992 einen Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft von 50 Mio. ECU 
zu den Forschungsarbeiten in der Grundlagen- und angewandten Forschung auf 
dem Gebiet der Meereswissenschaften, der Küstenzonenkunde und 
Küsten Ingenieurwesen, der Meerestechnologie und der unterstützenden 
Maßnahmen leisten. Ein neues Programm für den Zeitraum 1991-1994 liegt zur 
Genehmigung vor. 
Das FTE-Programm der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligte sich von 1987 
bis 1990 mit einem Betrag von 137 Mio. ECU an Forschungsarbeiten über den 
Umweltschutz, der Fernerkundung zur Überwachung der terrestrischen und 
marinen Umwelt und Industriegefahren . Während dieses Zeitraums sind 17 
Mio. ECU für wissenschaftliche und technische Unterstützungsmaßnahmen auf 
mehreren Umweltgebieten bereitgestellt worden. 
Im dritten Rahmenprogramm für Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der 
Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994), das der Rat am 23. 
April 1990 verabschiedete, ist eine spezifische Umweltaktion vorgesehen, 
für die einschließlich direkter Forschungsaktionen der Gemeinsamen 
Forschungsstelle 518 Mio ECU (227 Mio. von 1990 bis 1992 und 291 Mio. in 
den Jahren 1993 und 1994) für notwendig erachtet werden. Am 3. Mai 1990 
unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für spezifische FTE-Programme 
auf dem Gebiet der Umwelt mit folgenden Hauptzielen: 
- Mitwirkung an Programmen über den globalen Wandel; 
- Umweittechno log I en und -technik; 
- wirtschaftliche und soziale Aspekte von Umweltproblemen; 
- integrierte Forschungsprojekte. 
Dieser Vorschlag liegt den Instanzen des Rates zur Entscheidung vor. 
II.2 Gemeinschaftliche Umweltaktionen (GUA) 
GUA sind Teil eines Demonstrationsprogramms, aus dem folgende Bereiche 
gefördert werden können: 
1. Demonstrationsprojekte zur Entwicklung neuer Technologien, die 
umweltfreundlich, d.h. wenig oder überhaupt nicht umweitbe lastend sind 
und weniger Rohstoffe erfordern. 
- 39 -
2. Demonstrationsprojekte zur Ausarbeitung neuer Meßtechniken und 
Kontrollverfahren für die Qualität der natürlichen Umwelt. 
3. Förderprojekte, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung ernsthaft 
bedrohter Biotope mit gefährdeter Vogelwelt dienen und für die 
Gemeinschaft Im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG von besonderer 
Bedeutung sind. 
4. Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung von Verfahren für die 
Rückführung und Wiederverwertung von Abfällen einschließlich Abwasser. 
5. Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung von Verfahren zur Feststellung 
und Wiedernutzbarmachung von Standorten, die durch Abfälle und/oder 
gefährliche Stoffe belastet sind. 
6. Fördervorhaben, die zum Schutz oder zur Wiederherstellung von Böden 
beitragen sollen, die tlurch Brand, Erosion und Versteppung gefährdet 
oder In Mitleidenschaft gezogen worden sind. 
Die finanzielle Ausstattung des GUA-Programms beträgt 24 Mio. ECU für die 
vier Jahre von Juli 1987 bis Juni 1991. 
Da angesichts des Umfangs der unter das GUA-Programm fallenden 
Aktionsbereiche nur bescheidene Mittel zur Verfügung stehen, hat die 
Kommission dem Rat vor kurzem drei Vorschläge unterbreitet, die das 
Vorgehen der Gemeinschaft In einigen vorrangigen Gebieten besser bündeln 
und zugleich die vorhandenen Finanzierungsmittel erweitern sollen. Dabei 
handelt es sich um die Vorschläge für die Programme MEDSPA, ACNAT und 
NORSPA. 
11.3 Spezifische Maßnahmen für das Mittelmeer (MEDSPA) 
1984 hat die Kommission in einer Mitteilung darauf hingewiesen, daß sie 
während eines Zeitraums von rund fünf Jahren eine Reihe von punktuellen 
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum einleiten würde. 
Von 1986 bis 1990 hat die Kommission Maßnahmen In der Art von 
Demonstrationsprojekten in Höhe von 16 Mio. ECU finanziert. 
Im März 1990 hat sie dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung über die 
Festlegung der Bedingungen vorgelegt, unter denen vorrangige 
Umweltschutzmaßnahmen im Mittelmeerraum finanziert, werden könnten. 
Die zur Abwicklung dieser Aktion erforderlichen Mittel werden für die 
ersten drei Jahre auf 37 Mio. ECU geschätzt; sie sind zur Finanzierung von 
Förder- und Aufklärungsmaßnahmen In Ergänzung zu den Investitionszuschüssen 
aus den Strukturfonds bestimmt. 
- 40 -
Für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betreffen die MEDSPA-Zuschüsse 
nicht nur GUA-Demonstrationsprojekte, sondern auch alle anderen Pilot- oder 
Demonstrationsprojekte, mit denen ein besonderes MIttelmeerproblern gelöst 
oder Know-how von Norden nach Süden transferiert werden kann. 
MEDSPA soll auch technische Unterstützung und Fachwissen für die 
Ausarbeitung von landesweiten oder örtlichen Plänen und operationellen 
Programmen I iefern. 
Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem die Möglichkeit vor, Maßnahmen 
zugunsten von Mittelmeer-Drittländern zu unterstützen. Die ausgewählten 
Maßnahmen sollen insbesondere diesen Ländern helfen, tragfähige 
Verwaltungsstrukturen auf dem Gebiet der Umwelt aufzubauen, und ihnen eine 
technische Unterstützung leisten, damit sie auf diesem Gebiet in sich 
geschlossene Maßnahmen und Aktionsprogramme ausarbeiten können. 
11.4 Gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) 
Am 16. August 1988 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für 
eine Richtlinie zum Schutz der natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie 
der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten. 
In den Gesprächen im Rat über diesen Vorschlag hat sich gezeigt, daß eine 
größere finanzielle Verpflichtung der Gemeinschaft eine zufriedenstellende 
Durchführung einer solchen Regelung erleichtern würde. 
Zu Beginn des Jahres hat die Kommission dem Rat daher einen Vorschlag 
unterbreitet, mit dem ein besonderes FinanzierungsInstrument für den 
Naturschutz (GANAT) geschaffen werden soll. Dieses neue instrument, für das 
in den ersten drei Jahren 60 Mio. ECU veranschlagt wurden, soll der 
Gemeinschaft insbesondere beim Schutz anderer Arten als Vögel ein 
umfassenderes Vorgehen als Im Rahmen der GUA ermöglichen. 
11.5 Spezifische Maßnahmen für die nördliche Region der Gemeinschaft 
(NORSPA) 
Die Kommission hat dem Rat unlängst einen Vorschlag für eine Verordnung 
über ein Vorgehen zum Schutz der Küstenzonen und Küstengewässer der 
Irischen See, der Nordsee, der Ostsee und des nordöstlichen Teils des 
Atlantischen Ozeans übermittelt. 
Dieses Programm, das Gegenstück zu MEDSPA für den nördlichen Teil der 
Gemeinschaft, soll Demonstrationsprojekte zur Verringerung der 
Verschmutzung in den betreffenden Zonen und Maßnahmen unterstützen, welche 
den Einsatz umweltfreundlicher Technologien in diesen Zonen fördern. 
Die für den Zeitraum 1991-1992 benötigten Mittel werden auf 10 Mio. ECU 
veranschlagt, doch sind zusätzliche Beträge für die neuen deutschen Länder 
vorgesehen. 
- 41 
11.6 Der Schutz des Waldes 
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Rat zwei Verordnungen über 
den Schutz des Waldes gegen den sauren Regen und Waldbrände erlassen, die 
zwischen 1987 und 1990 zu Ausgaben in Höhe von 37 Mio. ECU geführt haben. 
IM. Instrumente mit anderer als umweitbezogener Zweckbestimmung 
II1.1 Technologische Forschungs- und Entwicklungsprogramme 
Umweitbezogene Projekte können aus mehreren Forschungsprogrammen 
unterstützt werden. Welche Posten des Haushaltsplanes zur Finanzierung 
solcher Vorhaben herangezogen werden, ist Jedoch kaum feststellbar. 
Folgende Programme weisen die unmittelbar und mittelbar eindeutigsten 
Zusammenhänge mit der Umwelt auf. 
Das ECLAIR-Programm (Agroindustrielle Forschung und technologische 
Entwicklung), das für die fünf Jahre von 1988 bis 1993 mit 80 Mio. ECU 
ausgestattet ist, bietet die Möglichkeit zur Finanzierung von 
Forschungsprojekten über umweltfreundlichere Verfahren in der 
Landwirtschaft. 
Das Agrarforschungsprogramm, das für die fünf Jahre von 1989 bis 1993 mit 
55 Mio. ECU ausgestattet ist, fördert Forschungsvorhaben auf Gebieten, die, 
wie die geringere Verwendung von Düngemitteln, Pilz- und 
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Wirkungen von Rückständen, Giften und anderen 
Schadstoffen usw. mit dem Umweltschutz zusammenhängen. 
Das JOULE-Programm (nichtnukleare Energie und rationelle Energienutzung), 
wird Im Zeitraum 1989-1992 einen Teil seiner Haushaltsmittel für die 
Entwicklung von Energie- und UmweItmodeIIen verwenden. Diese Modelle sollen 
quantitative Analysen und Vorausschauen über die Wechselwirkungen zwischen 
Energie, Umwelt und Wirtschaft ermöglichen. Die Forschungen im Rahmen des 
JOULE-Programmes haben u.a. die Verminderung der Schadstoff- und 
Gasemissionen, die den Treibhauseffekt erhöhen, zum Ziel. Ein neues 
Programm für den Zeitraum 1991-1994 liegt zur Genehmigung vor. 
Das Strahlenschutz-Programm, das für die beiden Jahre 1990 und 1991 mit 21 
Mio. ECU ausgestattet ist, wird unter anderem das Wissen über die 
Strahlenwirkungen auf Mensch und Umwelt vergrößern. 
Das Programm zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und das Programm zur 
Stillegung von Kernanlagen wird einen weiteren Beitrag zum Schutz der 
Bevölkerung und der Umwelt leisten. 
Das Rohstoff- und RückfUhrungsprogramm, das für die drei Jahre 1990 bis 
1992 mit 45 Millionen ECU ausgestattet Ist, sieht unter anderem 
Forschungsmaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Unternehmen auf dem Gebiet der Probenahme, der Analyse und der 
Klassifikation von Abfällen, der Wlederverwertungstechnologlen und der 
Energiegewinnung aus Abfällen vor. 
- 42 -
Das DRIVE-Programm (Straßenverkehrsinformat Ik und -telekommunlkatIon) das 
für die drei Jahre von Juni 1988 bis Mai 1991 60 Mio. ECU ausgestattet 
worden Ist, betrifft unter anderem die Entwicklung moderner und 
intelligenter Technologien für die Sicherheit Im Straßenverkehr und die 
Verringerung der Gefahr von Umweltbelastungen. 
Das EURET-Programm (Forschung im Verkehrswesen), das für die vier Jahre von 
1990 bis 1993 mit 25 Mio. ECU ausgestattet worden ist, wird einen Teil der 
bereitgestellten Haushaltsmittel dafür verwenden, die externen Auswirkungen 
(Lärmbelastung und Umweltverschmutzung) durch die optimale Nutzung der 
Verkehrsnetze und Logistik zu senken. 
Für das MONITOR-Programm (strategische Analyse, Vorausschau und Bewertung 
im Bereich von Forschung und Technologie) sind für den Zeltraum Juli 1989 
bis Juni 1993 22 Mio. ECU bereitgestellt worden. 
Der Teil "Strategische Analysen" des Programms (TelIprogramm SÄST) umfaßt 
eine Untersuchung über die Anwendung wissenschaftlicher und technologischer 
Strategien zur Lösung von Umweltproblemen im Verkehr. 
Weitere Analysen betreffen umweItbezogene Themen, z.B. die Untersuchung, 
wie die neuen Informations-, TelekommunlkatIons- und 
Modellierungstechnologien zu einer Verbesserung des Umweltmanagements 
beitragen könnten. 
Das EGKS-Forschungsprogramm umfaßt Vorhaben zur Eindämmung der 
Luftverschmutzung, Abfallverwertung, Umweltverträglichkeitsprüfungen usw. 
Von 1986 bis 1990 wurden für diese Arbeiten 12,8 Mio. ECU aufgewendet. 
Das dritte Rahmenprogramm 1990-94 umfaßt sonstige spezifische FTE-Gebiete, 
für die die Kommission dem Rat bereits Vorschläge für Entscheidungen 
vorgelegt hat, und die sich direkt auf die Umwelt auswirken werden. Es 
handelt sich um Programme über Telematik-Systeme, Forschungsarbeiten über 
Rückführungstechnologien und integrierte Vorhaben wie das 
"umweltfreundliche Kraftfahrzeug", die Programme betreffend industrielle 
und Werkstofftechnologlen, Messungen und Versuche für Arbeiten auf Gebieten 
wie der Überwachung der Nordseeverschmutzung oder Methoden zur 
Bestimmung der chemischen Form der Verunreinigung, Meereswissenschaft und 
-technologie, das FTE-Programm Biotechnologie, Landwirtschaft und 
Agrolndustrie, Biomedizin und Gesundheitswesen, Biowissenschaften und 
Technologien für NCD, nichtnukleare Energien, Strahlenschutz und 
Reaktorsicherheit Im Bereich der Kernspaltung, Sicherheitsaspekte und 
Umweltschutz bei der Demonstration der Realisierbarkelt der 
Energieerzeugung mit Hilfe der kontrollierten Kernfusion sowie das Programm 
"Humankapital und Mobilität". Insgesamt bestätigen diese Aktivitäten die 
hohe Priorität, die der Umwelt im Rahmen der FTE-AktIonen der Gemeinschaft 
im Zeitraum 1990-94 eingeräumt wird. 
- 43 -
Das Programm für europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung 
und industriellen Technik (EUREKA) umfaßt Vorhaben wie Eurotrac, Euromar 
und Eurocare, die sich mit der Chemie der Troposphäre und Stratosphäre, den 
Wechselwirkungen zwischen Luft und Meer und den zur Schädigung von 
Baudenkmälern führenden Vorgängen befassen. An den Arbeiten über das 
letztgenannte Thema beteiligen sich nicht nur die Gemeinschaft, sondern 
auch europäische EG-DrIttländer. 
II1.2 Die Strukturfonds 
In der Zeit von 1985 bis 1988 hat der EFRE 135 Mio. ECU zur Kofinanzierung 
umweItbezogener Projekte beigetragen. Von 1985 an hat der EFRE auch 
mehrjährige Programme mit UmweItSchutzmaßnahmen kofInanzlert. Eine Analyse 
nach Programmen ermöglicht allerdings nicht die Feststellung, inwieweit 
jedes Vorhaben die Umwelt betrifft. Man kann Jedoch davon ausgehen, daß in 
der Zelt von 1985 bis 1987 rund 70 Mio. ECU und im Jahre 1988 bereits 55 
Mio. ECU für Umweltmaßnahmen ausgegeben wurden. 
Die Reform der Strukturfonds hat die Beteiligungen aus diesen Fonds auf 
Regionen und Bereiche mit Entwicklungsrückstand konzentriert. 
Vier Ziele der Strukturfonds betreffen ganz besonders die Umweltpolitik der 
Gemeinschaft : 
- die Entwicklung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1); 
- die Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen Industriellen 
Entwicklung schwer betroffen sind (Ziel 2); 
- die Beschleunigung der Anpassung der Agrarstrukturen (Ziel 5a); 
- die Entwicklung des ländlichen Raums (Ziel 5b). 
In den Jahren 1989 bis 1993 sollen für die Ziele 1, 2 und 5b 38.300, 7.205 
bzw. 2.795 Mio. ECU bereitgestellt werden. Die Beiträge für die Ziele 5a 
beliefen sich zwischen 1987 und 1989 auf 2.406 Mio. ECU. 
Die wichtigsten Typen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme 
konzentrieren sich auf die sektorale, in der Regel multIregionale und 
regionale oder lokale multisektorale Entwicklung. Die Mittelausstattung 
reicht von einigen Millionen ECU bis einer Milliarde ECU, was sowohl durch 
die unterschiedlichen Gebietsgrößen als auch durch die unterschiedlichen 
Ziele zu erklären ist. 
Die Mitgliedstaaten haben in ihren regionalen Entwicklungsplänen, die den 
vier obenerwähnten Zielen entsprechen, Maßnahmen festgelegt, die 
gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den 
Umweltschutz sicherstellen sollen. 
Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte stellen einen bedeutenden 
Finanzbeitrag zu solchen Maßnahmen dar. Sechs der sieben Ziel-1-Länder 
haben der Verbesserung der Umwelt den Vorrang eingeräumt. 
Die Unterstützung aus den Strukturfonds für Umweltarbeiten in diesen Ziel-
1-Regionen wird für den Zeitraum von 1989 bis 1993 auf 1,967 Mrd. ECU, d.h. 
auf 6 % der Gemeinschaftsbeteiligung, geschätzt. 
- 44 -
Der Beitrag für Ziel-2- und Ziel-5b-RegIonen wird auf 535 Mio. bzw. 310 
Mio. ECU, d.h. auf 15 % bzw. 12 % der Gemeinschaftsbeteiligung, geschätzt. 
Im Rahmen des Ziels 5a wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an 
Umweltvorhaben (Artikel 19 der Verordnung (EWG) 797/85) für den Zeltraum 
1989-1993 auf 39 Mio. ECU oder 1 % der Gesamtmittel geschätzt. 
Die nachstehende Tabelle enthält einen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüssel­
ten Überblick über diese Beträge: 
Beteiligungen aus den Strukturfonds (Mio. ECU) 
Ziel 1 Ziel 2 Ziel 5a Ziel 5b nsgesamt 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Gr iechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Nieder lande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 19,5 
202 
228 
622 
168 
675 
53 9 
53 
108 
72,5 
43 
3 
94 
90 2 
20 
3 
1 
1 
12 110 
73 
79,5 
26 9 
55 
238 
165 
202 
228 
690 
4 
168 
849,5 
181 
insgesamt 1967,5 537 39 310,5 2854 
Die Hauptgebiete im Geltungsbereich sind: 
- Schutz der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Wasserressourcen 
und Ihre Nutzung; 
- Verwaltung von Biotopen, die für die Umwelt von Bedeutung sind, Erosions-
und Brandverhütung; 
- Infrastrukturen zur Förderung der Entwicklung, insbesondere In Industrie-
und Fremdenverkehrsgebieten (öffentliche Verkehrsmittel, Netze usw.); 
- Umweltfreundliche Anwendungstechniken in der Landwirtschaft; 
- Bewirtschaftung kommunaler^ industrieller und toxischer Abfälle; 
- Wasseraufbereitung; 
- Beihilfe für saubere Technologien, einschließlich Demonstrationsprojekte; 
- Ausbildung zur Ergänzung der oben erwähnten Maßnahmen. 
- 45 -
Die Reform der Strukturfonds ermöglicht der Kommission, von sich aus 
Maßnahmen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft zu treffen, die in 
den Entwicklungsplänen der Mitglledstaaten nicht oder nur ungenügend 
berücksichtigt werden. Solche Maßnahmen können zur Lösung ernsthafter 
Probleme, die unmittelbar mit der Politik der Gemeinschaft auf anderen 
Gebieten zusammenhängen und sich auf die wirtschaftliche und soziale Lage 
der Regionen auswirken, zu einer regionalen Durchführung politischer 
Maßnahmen der Gemeinschaft oder zur Lösung gemeinsamer Probleme bestimmter 
Gruppen von Regionen beitragen. 
Das am 9. Mai 1990 angelaufene ENVIREG-Programm betrifft speziell die 
Umwelt und entspricht allen drei genannten Zielen. Es soll die am meisten 
benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft bei der Lösung bestimmter 
Umweltprobleme unterstützen, indem es zu einer dauerhafteren 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beiträgt. Ferner soll es die 
Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpol It Ik auf bestimmten Gebieten 
(insbesondere Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und IndustrlepolItIk) auf 
regionaler Ebene erleichtern, indem es die weniger begünstigten Gebiete bei 
der Lösung dieser Umweltprobleme unterstützt. Besondere Aufmerksamkeit wird 
der Verminderung der Verschmutzung insbesondere der KUstengewässer des 
Mittelmeerraums beigemessen, dessen Wirtschaft in erheblichem Maße vom 
Fremdenverkehr abhängt. 
ENVI REG beteiligt sich an der gemeinsamen Finanzierung von Neu- oder 
Ausbauvorhaben, die zur Verwirklichung der Ziele notwendig sind. 
Gleichzeitig unterstützt und fördert es die Fähigkeit der 
Gebietskörperschaften, Ihre Umweltprobleme zu lösen. Besondere 
Aufmerksamkeit wird der Entwicklung des "Know-how" im Zusammenhang mit der 
Umweltbewirtschaftung, dem besseren Betrieb von Reinigungsanlagen, dem 
Fachwissen für die Entscheidungsfindung und dem regionalen und 
gemeinschaftlichen Erfahrungsaustausch gewidmet. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds zu ENVIREG für den Zeitraum 1990-1993 
wird auf 500 Mio. ECU veranschlagt. Der Gemeinschaftsbeitrag an die von den 
Mitgliedstaaten vorgeschlagenen operationeilen Programme hängt vom Ausmaß 
des Bedarfs auf den vorgesehenen Gebieten und von der Qualität der 
Programme ab. Der Stand der gemeinschaftlichen Umweltpolitik auf den 
ENVIREG-Gebieten wurde als eines der Kriterien zur Beurteilung der Qualität 
der Programme bezeichnet; diese wurden aufgrund ihrer Bedeutung für die 
wirtschaftliche Entwicklung ausgewählt. 
- 46 -
Die operationeilen Programme werden bereits von der Kommission geprüft, die 
im Rahmen der Partnerschaft mit den einzelstaatIichen Behörden 
zusammenarbeitet, um die vorgesehenen Maßnahmen zu verbessern. 
Neben ENVIREG können folgende Gemeinschaftsprogramme zur finanziellen 
Förderung von Umweltmaßnahmen herangezogen werden: 
- RECHAR kann Mittel zur Umweitverbesserung In Gebieten beisteuern, die 
durch den Kohlebergbau stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, z.B. 
durch die Sanierung von Halden oder die Schaffung von Grünflächen; 
- INTERREG kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Eindämmung 
der Verschmutzung, der Abfallentsorgung und dem Umweltschutz fördern. 
- STRIDE kann bei Forschungsarbeiten über die natürlichen Ressourcen und 
Umweitbedingungen in den betreffenden Gebieten von Bedeutung sein. 
- REGEN erleichtert die Errichtung von Gasleitungsnetzen in Randgebieten 
und trägt dadurch zur Verminderung der Verschmutzung durch die 
Energieerzeugung bei. 
- REGIS umfaßt In den betreffenden Gebieten die Entwicklung eines "sanften" 
Tourismus außerhalb der Gebiete mit konzentrierter touristischer 
Tätigkeit, der sich besser In die örtlichen Gegebenheiten eingliedert und 
die biologisch empfindlichen Gebiete nicht In Gefahr bringt. 
Weitere Programme von gemeinschaftlichem Interesse, die vor der Reform der 
Strukturfonds angelaufen sind und zur Zeit durchgeführt werden, betreffen 
ebenfalls bestimmte Umweltaspekte (RESIDER, RENAVAL und VALOREN). 
II1.3 Energie 
Wie in zahlreichen anderen Fällen läßt sich kaum erkennen, ob die 
wirtschaftliche oder die umweitschützerIsche Dimension für die 
Forschungsarbeiten und Demonstrationsprojekte im Bereich der Energie 
ausschlaggebend Ist. Solche Maßnahmen leisten daher hauptsächlich indirekte 
UmweItschutzbeI träge. 
Nichtsdestoweniger wurden zwischen 1987 und 1989 im Rahmen des 
Kohleforschungsprogrammes 7,2 Mio. ECU zur Verminderung der 
Schadstoffemissionen an die Atmosphäre, zur Kohlevergasung für die 
Erzeugung eines umweltfreundlicheren Brennstoffs und für annehmbarere 
Formen der Entsorgung von Abraum und Asche aufgewendet. 
Bei den Demonstrationsprojekten wurden 74,2 Mio. ECU für die Vergasung von 
festen Brennstoffen und die Verbesserung deren Verbrennung aufgewendet. 
- 47 -
Das THERMIE-Programm (Förderung der Energietechnologien in Europa) wird 
Projekte fördern, mit denen neue Energietechnologien verwirklicht werden 
können. Die rationelle Energienutzung, die Nutzung von Sonnenenergie, 
Biomasse, Erdwärme, Wasserkraft und Windenergie sowie der 
umweltfreundlichen Techniken bei der Verwertung von Kohle und anderen 
festen Brennstoffen gehören zu den Gebieten, auf denen Arbeiten anlaufen 
werden und deren MIttelaufwand für den Zeltraum 1990-1992 auf 350 Mio ECU 
veranschlagt wird. 
III.4 Europäische Investitionsbank (EIB) 
Die EIB kann technisch und. Wirtschaft I ich lohnende Projekte auf vielen 
Gebieten finanzieren. Sie müssen unmittelbar oder mittelbar zur Steigerung 
der Produktivität beitragen, die regionale Entwicklung unterstützen oder 
für mehrere Mitgliedstaaten oder für die gesamte Gemeinschaft von Bedeutung 
sein. 
Auf dem Gebiet des Umweltschutzes kann ein Finanzzuschuß auch für 
Einrichtungen der Wasserversorgung- Zubringer-, Auffang- und 
Aufbereitungs -, AbwasserbeseitIgungs- und Trinkwasserreinigungsanlagen -, 
die Sanierung von AI t lastenstandorten, die Abfal Ibehandl-ung und den 
Meerwasserschutz gewährt werden. Die EIB kann auch Einzel vorhaben zur 
Bekämpfung der Umweltverschmutzung finanzleren. 
Nach dem Geschäftsbericht 1988 beiiefen sich die EIB-Zuschüsse zu 
Investitionsvorhaben, mit denen speziell die Umwelt geschützt oder 
verbessert werden soll, auf über 1,2 Mrd. ECU oder 14,3 % des gesamten 
Finanzierungsaufwandes gegenüber einem Durchschnitt von 9,3 % aller 
Zuschüsse in den Jahren 1984 bis 1987. 
1989 beliefen sich die Investitionen, mit denen speziell die Umwelt 
geschützt und der Lebensrahmen verbessert werden sollte, auf 1,7 Mrd. oder 
rund 15 % der EIB-Finanzbelträge. Auch andere Investitionen dienten der 
UmweItVerbesserung. 
- 48 -
Folgende Tabelle veranschaulicht die sektorale Verteilung in den elf 
Empfängerländern: 
Finanzbeiträge der EIB Im Jahre 1989 (in Mio. ECU) 
Wasserschutz und -Wirtschaft 899 
Abfallentsorgung 150 
Bekämpfung der Luftverschmutzung 337,4 
Bodenschutz 61,3 
sonst ige 
Stadtsanierungsmaßnahmen 178,3 
nsgesamt 1.728 
Aufgrund dieser Vereinbarung mit der Kommission prüft die EIB die ihr 
vorgelegten Projekte systematisch auf ihre Umweltverträglichkeit und 
Übereinstimmung mit den einschlägigen einzelstaatIichen und 
gerneinschaftIichen Rechtsvorschr i ften. 
1988 haben die Europäische Investitionsbank und die Weitbank gemeinsam ein 
Umweltschutzprogramm für den Mittelmeerraum festgelegt, um die Wirkung 
ihrer Maßnahmen auszudehnen und zu steigern. 
Dieses Programm hat zu einer regionalen Studie geführt, in der die 
Hauptprobleme festgestellt und die Schwerpunktbereiche für Maßnahmen 
aufgezeigt wurden. 
Anfang 1990 ist die opérâtionelle Phase dieser gemeinsamen Aktion durch die 
Schaffung eines besonderen Instruments für technische Unterstützung (METAP-
Programm) angelaufen, an dem die EIB, die Weltbank, die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften über MEDSPA und das Entwicklungsprogramm der 
Vereinten Nationen beteiligt sind. 
IV. FInanzierungsInstrumente für Zuschüsse an Drittländer 
In diesem Zusammenhang sind auch die FInanzierungsInstrumente zu erwähnen, 
mit denen Umweltmaßnahmen in Drittländern gefördert werden oder gefördert 
werden können. 
- 49 -
IV.1. Drittländer Im Mittelmeerraum 
(a) Die Finanzprotokolle zu zweiseitigen Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern Im Mittelmeerraum wurden 1987 erneuert. 
Sie laufen am 31. Oktober 1991 aus. Ein Teil der überarbeiteten 
Mittelmeerpolitik betrifft die vierte Generation der Finanzprotokolle 
mit den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes. In den 
vorläufigen Programmen, In denen die spezifischen Ziele der 
finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen 
Tätigkeitsgebiete sowie die im Rahmen dieser Protokolle zu 
ergreifenden Maßnahmen festgelegt sind, ist der Einsatz von 
Haushaltsmitteln für UmweItSchutzmaßnahmen nur in ganz bestimmten 
Fällen vorgesehen (z.B. Abwässersanierungs- und -behandlungsprojekte 
in Ägypten). 
Außerdem berief sich Ägypten auf das Finanzprotokoll mit der 
Europäischen Gemeinschaft bei einem Vorhaben zur Einrichtung und 
Verwaltung eines Naturschutzgebiets am Roten Meer; Malta plant ein 
allgemeines Vorhaben zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch den 
Bau von Reinigungsanlagen. 
(b) Der Haushaltsplan der Gemeinschaft umfaßt auch spezifische Mittel für 
die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der Abkommen zwischen 
der Gemeinschaft und nichtassozlierten Ländern, die kein 
Finanzprotokoll unterzeichnet haben. 
Mit Hilfe dieses Instruments werden mehrere Umweltforschungsvorhaben 
und der Austausch von Forschern mit den beiden in Frage kommenden 
Ländern - Israel und Jugoslawien - finanziert; die Beiträge der 
Gemeinschaft belaufen sich auf 0,6 bzw. 1,7 Mio ECU. 
(c) Die Vorschläge der Kommission für eine Neugestaltung der 
Mittelmeerpolitik (1992-1996) wurden vom Rat im Dezember 1990 
verabschiedet; die Umweltmaßnahmen sind in diesen unter den vorrangig 
zu finanzierenden Maßnahmen eingestuft. 
Zur Förderung mehrseitiger und regionaler oder subregionaler 
Kooperationsvorhaben im Mittelmeerraum hat der Rat eine unverbindliche 
finanzielle Vorausschau von 230 Mio. ECU genehmigt, die zu einem 
großen Teil für Umweltmaßnahmen wie Demonstrationsvorhaben oder 
Ausbildungs- und Informationsprogramme bestimmt sind. 
- 50 -
Schließlich hat der Rat im Zusammenhang mit den Arbeiten der 
Europäischen Investitionsbank außerhalb der Protokolle einen 
Finanzrahmen von 1,8 Milliarden ECU genehmigt, wovon mindestens 350 
Mio. ECU für die Umwelt bereitgestellt werden sollen. Für diese 
Darlehen werden Zinszuschüsse von 3 % aus den außerhalb der Protokolle 
bereitgestellten Mitteln gewährt. 
IV.2 Mittel- und osteuropäische Länder 
Nach dem Programm PHARE, das 1990 mit 500 Mio. ECU ausgestattet wurde, 
werden 102,5 Mio. ECU für Umweitvorhaben In folgenden Ländern aufgewendet: 
Polen 22 Mio. ECU 
Ungarn 25 Mio. ECU 
ex DDR 20 Mio. ECU 
Regional Zentrum Budapest 2 Mio. ECU 
Tschechoslowakei 30 Mio. ECU 
Bulgarien 3,5 Mio.ECU 
Diese Maßnahmen sind hauptsächlich zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in 
Polen, der Luft- und WasserVerschmutzung, der Abfallwirtschaft und 
Energieversorgung in Ungarn und der Tschechoslowakei sowie der Wasser- und 
Luftverschmutzung und Abfallpolitik in der früheren DDR gewidmet. 
1991 sollen für PHARE 820 Mio. ECU bereitgestellt werden, die noch nicht 
nach Land oder Verwendungsbereich aufgeschlüsselt sind. 
IV.3 Länder Lateinamerikas und Asiens (LAA) 
Die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den LAA-
Ländern für Umweltvorhaben aufgewendeten Mittel stammen von Posten für 
folgende Bereiche: 
- Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe 
- wirtschaftliche Zusammenarbeit 
- Umweltschutz in Entwicklungsländern 
Es läßt sich nicht sagen, welcher Anteil dieser Haushaltsmittel für 
Umweltschutzmaßnahmen verwendet wird, da eine Trennung zwischen den 
Entwick lungs- und Umweltschutzprogrammen kaum möglich ist. 
In Bezug auf die zukünftigen Orientierungen der Zusammenarbeit mit den LAA 
Ländern die, wie dargestellt in der Mitteilung der Kommission an den Rat, 
die Jahre 1991-2000 erfassen, wurde vorrangig die Verstärkung des 
Umweltschutzes herausgestellt. Zu diesem Zweck sollten mindestens 10% aus 
dem Haushalt der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit zu Umweltzwecken verwendet werden, was sich auf ca. 275 Mio. 
ECU beläuft. Es ist ebenfalls ratsam zu betonen, daß die gemeinsamen 
Projekte systematischer Studien und Analysen unterliegen sollten. 
- 51 -
IV.4 Afrikanische, karlblsche und pazifische Länder (AKP-Staaten) 
Seit des Beschlusses, im Rahmen des dritten Abkommens von Lomé der 
Sicherheit der Lebensmittelversorgung den Vorrang zu geben, hat die 
Gemeinschaft bei Ihrer Hilfe an die AKP-Länder dem Schutz der Umwelt und 
der natürlichen Ressourcen als Entwicklungsgrundlage einen hohen 
Stellenwert beigemessen. Leider war bisher eine klare Unterscheidung 
zwischen den Aufwendungen für die ländliche Entwicklung und die Hilfe für 
den Umweltschutz nicht möglich, so daß der Gesamtbetrag für die 
Umweltaufwendungen nicht ermittelt werden konnte. 
Im Zeitraum 1986-1989 beliefen sich die Aufwendungen für Vorhaben, die u.a. 
der Bekämpfung der Desert ifIkatIon und dem Schutz des Lebensraumes dienen, 
auf rund eine Milliarde ECU. 
Das Abkommen von Lomé IV enthält künftig eine feste Verpflichtung der 
Gemeinschaft und der AKP-Länder, bei der Verwendung der 12 Mrd. ECU, die 
zur Verfügung stehen, stärker auf die Umwelt zu achten. Im Abkommen von 
Lomé IV sind fünf UmweitpriorItäten festgelegt: Gewässerschutz, Schutz der 
Tropenwälder und der Artenvielfalt, Förderung eines besseren Gleichgewichts 
zwischen Stadt- und Landgebieten, Stadtplanungsprobleme und adequate 
Kontrolle des Heuschreckenbestandes. Die Umweltpriorität kommt in den 
laufenden Verhandlungen mit den AKP-Ländern über ihre vorläufigen Programme 
bereits zum Ausdruck. 
IV.5 Ökologie in den Entwicklungsländern 
Im Zeltraum 1988-1990 wurden im Rahmen der Haushaitslinie "Ökologie in den 
Entwicklungsländern" 20,8 Mio. ECU bereitgestellt. Diese Mittel sind für 
die Forschung, Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationsprojekte im 
Bereich der Desert ifikation, der Tropenwälder, der Erhaltung der 
Artenvielfalt, der Meeresumwelt sowie der städtebaulichen und methodischen 
Probleme bestimmt. 
V. Einzelstaatliche Haushaltsmittel 
Die Daten über die einzelstaatlichen Umweltschutzaufwendungen wurden einem 
1986 von der OECD veröffentlichten Kompendium und den Veröffentlichungen 
der statistischen Ämter einiger Mitgliedstaaten entnommen. 
Die wenigen verfügbaren Daten sind umgerechnet in Ecu zu Preisen von 1985 
in Anhang 3 aufgeführt. 
Direkte Steueranreize zur Förderung von Umweitinvest It Ionen, die einige 
Mitgliedstaaten, insbesondere Belgien, Deutschland, Frankreich und 
Luxemburg in großem Umfang nutzen, sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 
- 52 -
Diese Daten sind aus folgenden Gründen mit größter Vorsicht zu behandeln: 
a) Die Definition der UmweitaufWendungen Ist von Land zu Land 
verschieden, so daß Gegenüberstellungen nicht wirklich aussagefähig 
sind, auch wenn Zahlen für dasselbe Jahr vorliegen; 
b) aufgrund von Tabelle 3 läßt sich keine Tendenz für Mitgliedstaaten 
extrapolieren, über die keine Daten vorliegen,, da die Art der 
Probleme, die Prioritäten und die verfügbaren Mittel von Land zu Land 
stark verschieden sind; 
c) wegen der begrenzten Daten über die Jährlichen Aufwendungen aus nur 
wenigen Staaten sind gemeinschaftsweite Trends kaum zu erkennen. 
Mit diesen Vorbehalten läßt sich feststellen, daß die einzelstaatlichen 
UmweItaufWendungen Insgesamt (Haushaltsmittel, Aufwendungen von 
Privatpersonen und Unternehmen) zwischen 1985 und 1988 sowohl absolut als 
auch bezogen auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt zugenommen haben. Die 
gleiche Tendenz gilt genereil für den aus staatlichen Mitteln finanzierten 
Anteil. 
VI. Schlußfolgerungen 
Obwohl die meisten Maßnahmen erst geplant, Jedoch noch nicht angelaufen 
sind, lassen sich bereits folgende Schlußfolgerungen ziehen: Wegen der 
geltenden Verfahren und der zusammengefaßten Programme ist oft kaum 
feststellbar, welche Mittel für Umweltmaßnahmen aufgewendet wurden. Als 
Beispiel sei der Abschnitt "Sanierung von Industriebranchen" erwähnt, der 
In mehreren Zlel-2-Programmen des Regional fonds eine Umweitkomponente, d.h. 
die Wiedernutzbarmachung von Altlastenstandorten, Jedoch oft auch weitere 
Kosten der Wiederverwertung von Standorten (Erschließungs- und 
Versorgungseinrichtungen) enthält. In ähnlicher Weise erstreckt sich eine 
Maßnahme zur Nutzung der Wasservorräte In einer Ziel-1-Region nicht nur auf 
Umweltarbeiten zum Schutz der Wasserqual Itat und zur Wasserbewirtschaftung, 
sondern auch auf sehr kostspielige Arbeiten zur Fassung und Weiter leitung 
des Wassers. 
Dieser Überblick ermöglicht Jedoch allgemeine Feststellungen und 
Überlegungen insbesondere zur Kostenentwicklung. Schwieriger ist die 
Beurteilung, wie sich die In den gemeinschaftlichen Förderkonzepten 
niedergelegte Verpflichtung auswirkt, Umweitauf lagen auch dort zu beachten, 
wo entsprechende Umweltschutzvorschriften noch fehlen. Diese Verpflichtung 
ist in den gemeinsamen Förderkonzepten im Rahmen der Struktur fonds 
vorgesehen. Diese Bestimmung soll die Einhaltung der in Artikel 130 R 
niedergelegten Verpflichtung ermöglichen, den Umweltschutz auch in andere 
Politikbereiche der Gemeinschaft einzubeziehen. Wegen der knappen Zeit, die 
für die Bearbeitung der Finanzhilfeanträge zur Verfügung steht, tragen die 
begleitenden Ausschüsse hier eine besondere Verantwortung. 
- 53 -
1. Steigende Tendenz der Aufwendungen 
Bis 1987 beliefen sich die Jährlichen Beiträge aus den einzelnen 
FinanzierungsInstrumenten auf Insgesamt 60 Mio ECU; eine Hälfte davon 
entfiel auf Forschungsarbeiten, die andere auf die Finanzierung von 
Vorhaben oder Programmen aus dem Regional fonds. 
Seit 1988 ist eine beträchtliche Zunahme der gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Aufwendungen festzustellen. Diese Zunahme betrifft 
sämtliche Finanzierungsinstrumente, ist aber bei den einzelnen 
Struktur fonds besonders ausgeprägt. Für den Zeltraum 1988 bis 1993 dürften 
sich die Umweltausgaben insgesamt auf nahezu 4 Mrd. ECU oder 650 Mio ECU im 
Jahresdurchschnitt belaufen, wovon 90 % auf Investitionsausgaben fast 
ausschließlich aus Strukturfonds und 10 % auf Fonds für Forschungs- oder 
Demonstrationsvorhaben entfallen. Hinzu kommen die Darlehen der EIB In Höhe 
von 1,5 bis 2 Mrd. ECU pro Jahr. 
Die speziell für eine sachgerechte Umweltpolitik bestimmten 
FInanzierungsInstrumente verfügen weiterhin nur über unzureichende Mittel. 
Diese belaufen sich für 1990 auf 19 Mio. ECU der Insgesamt 48 Mio. ECU, die 
für den UmweIt te M von Kapitel 66 des Haushaltsplanes der Kommission 
bereitgestellt worden sind, und sollen 1991 auf 64,5 von insgesamt 104 Mio. 
ECU aufgestockt werden. 
Die Mittel für Forschung, Aktionen zugunsten der Wälder (Bekämpfung des 
sauren Regens und Brandverhütung) und die im Rahmen der Haushaltslinie 
"Ökologie in den Entwicklungsländern" finanzierten Maßnahmen belaufen sich 
auf jährlich rund 50 Mio ECU. 
Hinsichtlich der einzelstaatIichen Haushalte lassen die bruchstückhaften 
Daten aus nur einigen Mitgliedstaaten einen steigenden Trend der bisher 
ohnehin schon beträchtlichen Beträge erkennen. 
Diese Zunahme der öffentlichen UmweItaufWendungen dürfte in den kommenden 
Jahren anhalten wenn nicht gar stärker werden. Sie ist auf die wachsende 
Erkenntnis zurückzuführen, wie ernst es um die Umwelt In einem großen Teil 
der Gemeinschaft und der übrigen Welt bestellt ist. Eine Tendenzwende ist 
erst dann zu erwarten, wenn der Umweltschutz und die Notwendigkeit einer 
rationelleren Nutzung der natürlichen Ressourcen als wirtschaftspolitische 
Ziel vorgaben anerkannt und alle Umweltkosten in die Preise, Gebühren oder 
Steuern, die von den Herstellern und Verbrauchern der Güter und 
Dienstleistungen zu bezahlen sind, eingehen werden. 
Ferner ist zu unterstreichen, daß die für den Umweltschutz aufgewendeten 
Mittel im Vergleich zu den Kosten einer echten Lösung der Umweltprobleme in 
der Gemeinschaft auch dann völlig unzureichend sind, wenn man sämtliche 
unmittelbaren und mittelbaren UmweItausgaben einbezieht. 
- 54 -
2. Eine große Zahl von Finanzierungsouellen und -Instrumenten, die auf 
die besonderen Ziele und Beschränkungen der leweiligen Politik 
zugeschnitten sind 
Die auf Gemeinschaftsebene für Umweltmaßnahmen bereitgestellten Beträge 
stammen aus zahlreichen Finanzierungsinstrumenten, die hinsichtlich 
Konzeption, Zielsetzung, geographischem Anwendungsbereich, Durchführungs­
und Finanzierungsverfahren sowie der administrativen Begleitung und 
Projekt- oder Programmüberwachung oft beträchtlich voneinander abweichen. 
Selbst für ein gegebenes FinanzierungsInstrument gibt es vielfältige 
Finanzierungsquellen. So sind beispielsweise bei Forschungsarbeiten die 
Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken können, auf 14 verschiedene 
Programme verteilt. 
Jede Im Rahmen der Strukturfonds finanzierte Maßnahme muß Teil einer 
Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betreffenden 
Wirtschaftsbereichs oder Gebiets sein. Die Maßnahmen dieser Fonds, 
Insbesondere des Regional fonds, sind Infolge der anerkannten und 
begründeten Notwendigkeit, die verfügbaren Mittel insbesondere auf Gebiete 
mit Entwicklungsrückstand zu konzentrieren, geographisch klar abgegrenzt. 
Auch wenn Umweltmaßnahmen immer zum Ziele haben, die Kontinuität der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu sichern, so besteht doch sehr 
oft keine Gewähr dafür, daß die Vorteile einer Investition auch im selben 
Gebiet zu Tage treten. Dies gilt Insbesondere für zahlreiche Maßnahmen zum 
Schutz der Artenvielfalt und zur Verminderung der Gewässer- und 
Luftverschmutzung. So können sich im Süden der Gemeinschaft beispielsweise 
Maßnahmen zum Schutz eines Biotops hemmend auf die dortige Wirtschaft 
auswirken, Indem sie die Entwicklung des Fremdenverkehrs begrenzen, während 
sie für ein Pharmaunternehmen im Norden der Gemeinschaft, das Pflanzen 
eines solchen Biotops verarbeitet, sehr vorteilhaft sein können. Bei der 
Bekämpfung der Luft- und Gewässerverschmutzung können selbst 
gemeinschaftsweite Maßnahmen für ein einheitliches und wirkungsvolles 
Vorgehen und eine ausgewogene Verteilung von Kosten und Nutzen auf die 
einzelnen Beteiligten unzureichend sein. Aus diesem Grunde sind 
internationale Verhandlungen über die Koordinierung von Maßnahmen, etwa 
gegen den Treibhauseffekt und den Abbau der Ozonschicht, aufgenommen 
worden. 
All diese Ausgaben tragen zur Umweltverbesserung bei, sind aber nicht als 
umweltpolitisches Instrument der Gemeinschaft konzipiert worden. Ihre 
Hauptaufgabe besteht nicht darin, ein systematisches und in sich 
geschlossenes Bild der Ziele und Prioritäten dieser Politik zu vermitteln. 
- 55 -
3. Die Zunahme der UmweitaufWendungen bedeutet nicht unbedingt die 
Einbeziehung der Umweltzleie In die Politik auf den anderen Gebieten 
Die Zunahme der Aufwendungen für Umweltmaßnahmen zeigt das wachsende 
Verständnis für Umweltprobleme und ist damit ein positiver Faktor. Sie 
beweist auch den Willen, Umweitüberlegungen In die Politik der Gemeinschaft 
auf den anderen Gebieten einzubeziehen. 
Eine echte Einbeziehung kann sich nicht lediglich auf die Finanzierung von 
Maßnahmen beschränken, die unmittelbar dem Umweltschutz dienen. Sie kann 
sich auch nicht auf die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften 
beschränken. Sie setzt voraus, daß Umweitant legen zu den 
Bestimmungsfaktoren der Gesamtstrategie für die Politik gehören, die mit 
dem betreffenden FinanzierungsInstrument betrieben werden soll. 
Beispielswelse bei der Finanzierung einer Autobahn genügt es nicht, daß die 
geltenden Bestimmungen über Umweitauswlrkungen beachtet werden. Vielmehr 
müßte die Entscheidung stärker das wünschenswerte Gleichgewicht zwischen 
den einzelnen Verkehrsträgern auch angesichts der von Ihnen verursachten 
Umweltverschmutzung oder im Hinblick auf eine bessere Nutzung nicht 
erneuerbarer Energien berücksichtigen. 
Selbst wenn eine unmittelbar umweitbezogene Maßnahme finanziert werden 
soll, garantiert die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften nicht, daß 
den umweltpolitischen Leitlinien und Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung 
getragen wird. Nehmen wir das Beispiel eines Mitgliedstaates, der eine 
Verbrennungsanlage für toxische Abfälle bauen will. Die Anlage entspricht 
einem wirtschaftlichen Bedarf, da sie unter anderem die Gründung neuer 
Unternehmen ermöglicht, die derartige Abfälle produzieren können. Bei einer 
ernsthaften Einbeziehung der UmweItanI legen hätten Vermeldung, Rückführung 
und WiederVerwertung mit einer vielleicht anderen Art der Abfallbeseitigung 
kombiniert werden müssen. 
Falsche umweltpolitische Entscheidungen können ebenso wie falsche 
wirtschaftspolitische Entscheidungen die Entwicklungsaussichten und damit 
die langfristige Rentabilität der Investitionen gefährden. Umwelterwägungen 
werden bei Lebensräumen, Fremdenverkehr, Frei zeit- oder Konsumprodukten 
Immer mehr zu ausschlaggebenden Faktoren der Verbraucherentscheidungen. 
Darüber sind sich dynamischere und weitsichtigere Geschäftsleute heute im 
klaren. Die Berücksichtigung dieser Faktoren bei der Festlegung von 
Umweltstrategien entspricht nicht nur dem Anliegen, die Umwelt in der 
Gemeinschaft zu verbessern, sondern auch den Interessen von Ländern und 
Regionen, die derzeit Ihren Rückstand aufzuholen trachten. 
- 56 -
Daher müssen nicht nur die Kommission, sondern auch die nationalen und 
regionalen Instanzen, die zur Festlegung von Programmen beitragen und für 
deren Duchführung sorgen, die Umwelt weiterhin beim Einsatz der 
FinanzierungsInstrumente der Gemeinschaft berücksichtigen. Dies ist nicht 
auf die Ausarbeitung neuer Maßnahmen der FinanzierungsInstrumente der 
Gemeinschaft beschränkt, sondern kommt auch in einer anderen Sehwelse bei 
der Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Ausdruck, die mit diesen 
Instrumenten gefördert werden. 
- 57 -
EFBE-Beltrag vor 4er Reform 
(Mio. ECU) Anhang 1 
1. Finanzierung von Vorhaben 
1985 1986 1987 1988 Insg 
Küstenschutz 
Verbesserung und 
Schutz des Grundwassers 
Schutz und Sanierung 
verfallener Standorte 
AbfalIVerbrennung und 
-rückführung 
UmweItschutzmaßnahmen 3,8 
11.4 
0,3 
8,0 1,2 
29,5 
9,3 
2,8 
2,6 6,7 
6,7 
4,4 
6,1 
1,3 11,2 
7,2 
9,1 
9,8 
3,7 22,9 
54,8 
23,1 
26,7 
7,6 
nsgesamt 23,5 45,4 25,2 41 135,1 
2. Finanzierung von Programmen 
Seit 1975 trägt der EFRE zur Finanzierung mehrjähriger Programme mit 
UmweItschutzmaßnahmen be I. 
Im Rahmen der nichtquotengebundenen Programme "Textilien", 
"Stahlindustrie" und "Schiffbau" werden aus dem EFRE Maßnahmen zur 
Sanierung verfallener Gewerbe- oder Wohngebiete finanziert. Außerdem 
trägt der EFRE seit 1985 zur Finanzierung von Programmen bei, die ein 
Teilprogramm oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz 
enthalten. 
Der programmorientierte Ansatz läßt es jedoch nicht zu, hier die Art 
Jedes im Rahmen dieser Programme durchgeführten Vorhabens 
festzustellen. Die Tabellen über die Finanzierungsbeiträge aus diesen 
Programmen gestatten es aber, den EFRE-Beitrag zum Umweltschutz nach 
Tel IProgrammen oder Maßnahmen zu berechnen. Dieser Beitrag beläuft sich 
für den Zeltraum 1985-1987 auf etwa 70 Mio. ECU und für das Jahr 1988 
auf 55 Mio. ECU. 
- 58 -
Beitrag 4er Strukturfonds im Rahmen tier GFK 
(Mio. ECU) 
Zie|-1-Reg Ionen 
Der Beitrag der Strukturfonds zum Umweltschutz kommt insbesondere 
folgenden Bereichen zugute: 
- Abfallsammlung und -behandlung, 
- Wasseraufbereitung, 
- Sanierung von Küsten- und Stromgebieten, 
- Wiederaufforstung zum Bodenschutz, zur wirtschaftlichen Nutzung und 
zum Grundwasserschutz, 
- Schutz, Erhaltung, Erschließung und Nutzung natürlicher Ressourcen, 
- Probleme von wachsenden städtischen Ballungsgebieten, 
Industriegebieten und großen Fremdenverkehrsgebieten. 
Die Mittel (Mio. ECU) verteilen sich geographisch wie folgt: 
% des Gesamtbeitrags der 
Gemeinschaft zu den GFK 
Frankreich 
Gr iechenland 
Irland 
Italien 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 
insgesamt 19,5 
202 
228 
622 
168 
675 
53 
1 967,5 2,7 
3,8 
8 
10 
2,9 
8,8 
9,6 
6,7 
- 59 
Zlel-2-RegJonen 
In diesem Bereich finanzierte Umweitschutzmaßnahmen betreffen nicht nur 
die Sanierung von Industrie- und Stadtgebieten, sondern auch folgende 
Bereiche: 
- Behandlung und Wiederaufarbeitung von Industrieabfällen, 
- Wasseraufbereitung, 
- Information, Demonstration, Beratung und Förderung sauberer 
Technologien In den KMU sowie Pilotvorhaben auf diesem Gebiet, 
- Förderung umweltfreundlicher oder umweItverbessernder Investitionen 
- Förderung des öffentlichen Verkehrs, 
- Schaffung und Erhaltung von Naturparks. 
Die Mittel (In Mio. ECU) verteilen sich geographisch wie folgt: 
Neue Bestehende Insg. % des Gesamt-
Maßnahmen Maßnahmen beitrags der 
Gemeinschaft 
zu den GFK 
Belgien 9 
Dänemark 53 
Deutschland 108,3 
Frankreich 72,5 
Italien 43,1 
Niederlande 2,8 
Spanien 94,1 
Vereinigtes 90,3 
Königreich 5,2 
2 
8,1 
36,6 
2 
2,6 
3,7 
51,4 14,2 
7,3 
116,4 
109,1 
45,1 
5,4 
97,8 
141,7 7,9 
24,3 
34,7 
18,1 
20,4 
7 
13,3 
10,4 
Die obigen Zahlen sind eine Schätzung des Umweltschutzbeitrags der 
Gemeinschaft. Es läßt sich kaum feststellen, welcher 
Finanzierungsbeitrag aus den Struktur fonds im Rahmen der GFK für das 
Ziel 2 zur Sanierung von Industrie- und Stadtgebieten und zum 
Umweltschutz im engeren Sinne bereitgestellt wurde. Zum einen sind die 
neuen Maßnahmen in diesen Bereichen auf verschiedene Prioritäten 
verteilt, zum anderen müssen derartige Maßnahmen, die Im Rahmen der 
bereits bestehenden Aktionen (IMP, NPCI, ID0, CP, nlchtquotengebundene 
Programme) durchgeführt werden, aber doch Bestandteil der betreffenden 
GFK sind, hinzugerechnet werden. 
- 60 -
Zlel-5b-RegIonen 
Umweltschutz und Erhaltung des Naturerbes sind eine Priorität bei der 
Entwicklung des ländlichen Raumes. 
Aus denselben Gründen wie bei Ziel 2 ist es sehr schwierig, den genauen 
Umweltschutzbeitrag der Strukturfonds zu ermitteln. 
Die Beiträge im Rahmen der GFK werden wie folgt geschätzt (In Mio. 
ECU): 
neue bestehende insg. X des gesamten 
Maßnahmen Maßnahmen Beitrags der 
Gemeinschaft 
an den GFK 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Itallen 
Luxemburg 
Nieder lande 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 99,5 
65,3 
22,0 
79,5 n.a 
10,5 
7,8 
n.a, 
25,8 110,0 
73,1 
22,0 
79,5 
25,8 2,9 
10,1 
5,7 
27,9 
7,4 
- 61 -
Beitrag der gemeinsamen Forschungsstelle 
(Mio. ECU) 
Jahr Mittel insg, 
Rahmen- Wlss. und 
Programm techn. Unterst. 
1987 29,9 0,6 30,5 
1988 33,2 4,2 37,4 
1989 35,8 4,8 40,6 
1990 (vorl.) 38 7,4 45,4 
Die Maßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms betreffen folgende 
Bereiche: 
Umweltschutz (Luftverschmutzung, Wasserqualität, Chemiekailen, 
Chemieabfälle usw.); 
Fernerkundung zur Umweltüberwachung (Land und Meer); 
industrielle Risiken (Risikoanalyse, -Vermeidung und -management 
einschließlich des Faktors Mensch). 
Die wissenschaftliche und technische Unterstützung betrifft in erster 
Linie folgende Bereiche: 
Luftqualität und -Verschmutzung (Verwaltung des Zentral labors für 
die Anwendung der Richtlinien, europäisches System für die 
Bewertung der Schadstoffe); 
Europäisches Verzeichnis der chemischen Stoffe; 
"Großunfälle"-Vorhaben einschließlich eines Meldesystems für 
Großunfälle (MARS); 
Überwachung der Strahlung in der Umwelt; 
Anwendungen der Fernerkundung im CORINE-Vorhaben und bei der 
Überwachung der Küstengebiete. 
- 62 -
Beitrag der FuE-Programme für die Umwelt 
(Mio. ECU) 
Rahmenprogramm 1987 1988 1989 19901 1987 - 1990 
1984 - 1987 26,9 16,4 3 4,2 50,5 
1987 - 1991 - - 9,3 98,5 107,8 
1990 - 1994 0 0 
nsgesamt 26,9 16,4 12,3 102,7 158,3 
Folgende FuE-Programme auf dem Gebiet des Umweltschutzes werden von der 
Gemeinschaft finanziert: 
- STEP (spezifische Forschungsbereiche des Umweltschutzes, des kulturellen 
Erbes, größerer technologischer Risiken und der Brandsicherheit) umfaßt 
neun Forschungsbereiche: 
. Umwelt und Gesundheit des Menschen 
. Risikobewertung der Chemikalien 
. Vorgänge in der Atmosphäre und Luftqual Itat 
. Wasserqualität 
. Boden- und Grundwasserschutz 
. Ökosystemforschung 
. Schutz und Erhaltung des europäischen Kulturerbes 
. Technologien für den Umweltschutz 
. Größere technologische Risiken und Brandsicherheit 
- EPOCH (Klimatologie und natürliche Risiken) ist in vier Forschungsbereiche 
geglledert: 
. Frühere Klimate und Klimaveränderungen 
. Klimaprozesse und -modeile 
. Klimatische Belastungen und klimabedingte Gefahren 
. Erdbebenrisiko 
- MAST (Meereswissenschaft und -technologie) soll dazu beitragen, die 
Nutzung, die Verwendung, die Bewirtschaftung und den Schutz der 
KUstengewässer und der Regionalgewässer Europas auf eine wissenschaftliche 
und technologische Grundlage zu stellen, und umfaßt folgende 
ForschungsarbeI ten : 
. Wissenschaft und Technologie der Küstengebiete 
. Meerestechnologie und flankierende Initiativen 
. Grundlagen- und angewandte Forschung auf dem Gebiet der 
Meereswissenschaft. 
1 Haushaltsmittel einschließlich Mittelübertraguiigen von 1989 
- 63 -
Beitrag tier EGKS-Forschung 
(Mio. ECU) 
Jahr 
1986 - 1990 Mittel Bereiche 
12,81 - Luftverschmutzung 
- Süß- u. Salzwasserverschmutzung 
- Abfallprobleme und -nutzung 
- UmweItvertrag IIchkeltsprüfung 
- Lärmbeläst igung 
Auch wenn Maßnahmen Im Rahmen von Artikel 55 EGKS-Vertrag nicht In erster 
Linie den Umweltschutz betreffen, so kann doch davon ausgegangen werden, daß 
einige Forschungsvorhaben auch Umweltprobleme betreffen. 
Die obigen Zahlen sind die bestmögliche Schätzung und vermitteln eine 
Vorstellung vom Umweitschutzbeit rag aus diesen Haushaltsmitteln. 
- 64 -
Beitrag aus dem Energiehaushalt 
(Mio. ECU) 
1987 1988 1989 
(1) "Kohle"-Forsclmngsgrogramm 
- Verringerung von Gasemissionen 0,17 1,35 1,41 
und Schwebepar 11ke1n 
- optimale Verwendung von Abraum 0,46 0,18 0,46 
und Kohlenasche 
-Kohlevergasung 1,04 0,92 1,23 
(2) Pemgnstratlonsorogramm 
- Verbrennung fester Brennstoffe 15,75 22,48 14,64 
- Vergasung fester Brennstoffe 14,86 3,07 3,45 
Die Haushaltsmittel für Demonstrationsprogramme im Energiebereich und 
FuE-Programme im Kohlebereich (EGKS) sind nur ein indirekter Beitrag 
zur Umweltpolitik. Auch wenn viele Demonstrations- und 
Forschungsvorhaben im Energiebereich auch die Umwelt betreffen, läßt 
sich doch kaum feststellen, ob das Schwergewicht auf der 
wirtschaftlichen oder der umweltschutzer Ischen Seite liegt. 
Haushaltswittel für UnweltnaBnahwen In der Europäischen Gemeinschaft (Mio. ECU) Anhang 2 
Forschung 
-UmweItprogramme 
(STEP/EPOCH/MAST) 
-GFS 
-Neue Unweltprogranne (ein­
schließlich direkter 
Aktionen der GFS 
-EGKS 
Deaonstrationsvorhaben In 
Bereich der Unweit 
MEDSPA 
NORSPA 
GUA Technologie) 
GANAT ) 
Kohle 
Strukturfonds 
früherer EFRE 
EFRE Ziel 1 
Ziel 2 
ENVIREG 
EAGFL 5a 
5b 
Wälder 
Drittländer 
Ökologie In den Entwicklungs­
ländern 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 Programme 
Wert Dauer 
(Mio. ECU) (Jahre) 
162 4 
137 4 
518 4 
12,8 6 
62,6 9 
13.5 4 
59.6 5 
74,3 3 
260 4 
1967,5 5 
537 3 
500 4 
39 5 
310 5 
58 6 
20,8 3 \J1 
Der feststellbare Gesamtbetrag der für Umweltzwecke bereitgestellten Mittel beläuft sich auf 4409 Mio. ECU. Der Anteil der nach 1989 gebundenen oder zu bindenden 
rflttel Ist beträchtlich höher als die früher eingesetzten Mittel (Jährlich rund 650 Mio. ECU gegenüber Jährlich rund 135 Mio. ECU) 

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Anhang 3 
Einzelstaatliche Aufwendungen für den Umweltschutz 
(Mio. ECU) 
1. GesamtaufWendungen 
1985 1986 1988 
ECU % BSP ECU % BSP ECU % BSP 
Deutschland 11 480 1,52 - - 16 610 1,78 
Frankreich 6 950 0,86 7 090* 0,86 9 910 1,27 
Niederlande 1 960 1,26 - - 2 680 1,50 
Verein. Kgr. 7 430 1,25 
2. öffentliche Aufwendungen 
1985 1986 1988 
ECU % BSP ECU % BSP ECU % BSP 
Deutschland 5 910 0,78 8 190 0,86 
Dänemark 620 0,77 660 0,82 
Frankreich 4 520 0,56 4 630 0,56 5 250 0,69 
Italien 890 0,13 1 290 0,13 
Niederlande 1 480 0,95 - - 1 680 0,94 
Verein. Kgr. 3 720 0,62 - - -


ISSN0?.S4-Ufi7 
KOM(91)28endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-91-043-DE-C 
ISBN 92-77-69217-0 
VERKAUFSFREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weilere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg