MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

2018/0258 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung



1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2018) 474 final – 2018/0258 COD): 12. Juni 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 17. Oktober 2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 15. Januar 2019 Übermittlung des geänderten Vorschlags: n. z. Festlegung des Standpunkts des Rates: 27. Mai 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Am 2. Mai 2018 nahm die Kommission im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 einen Vorschlag zur Einrichtung eines neuen Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) an.

Dieser Fonds soll zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik und zur Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Mitgliedstaaten, zur Bekämpfung der irregulären Migration, zur Erleichterung legaler Reisen und des rechtmäßigen Handels sowie zur Verbesserung der Leistung der Zollunion beitragen.

Der IBMF wird ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa und ein Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung umfassen.

Diese Mitteilung betrifft das Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung, dessen allgemeines Ziel ist, die Zollunion und die Zollbehörden dabei zu unterstützen, die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu wahren, die Sicherheit in der Union zu gewährleisten, die Union vor illegalem Handel zu schützen und dabei gleichzeitig die legale Wirtschaftstätigkeit zu fördern. Das spezifische Ziel des Instruments ist es, einen Beitrag zu angemessenen und gleichwertigen Ergebnissen der Zollkontrollen zu leisten, indem es die transparente Anschaffung, Wartung und Modernisierung relevanter, modernster und zuverlässiger Zollkontrollausrüstung unterstützt, die außerdem sicher und umweltfreundlich sein sollte.

Das Instrument umfasst auch Geräte, die für andere Kontrollzwecke als Zollkontrollen eingesetzt werden, sofern letztere der Hauptverwendungszweck bleiben.

Das Instrument wurde so gestaltet, dass bestehende Ungleichgewichte in Bezug auf die Verfügbarkeit angemessener und moderner Zollkontrollausrüstung in den Mitgliedstaaten abgebaut werden, wobei den Besonderheiten der jeweiligen Grenzübergangsstellen und insbesondere ihrer geografischen Lage und Größe, ihren Verkehrsmerkmalen, Risikoanalysen und den Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung getragen wird.

Das Instrument wurde als Reaktion auf Forderungen der Mitgliedstaaten geschaffen, eine strukturierte Lösung zur Ausstattung der nationalen Zollverwaltungen mit angemessener und wirksamer technischer Ausrüstung für die Kontrolle von Waren, die in die oder aus der Union verbracht werden, zu finden.

Die Verfügbarkeit dieser Ausrüstung an den Außengrenzen und in den Zolllaboren ist von entscheidender Bedeutung, damit die Zollunion in die Lage versetzt wird, bestehende und künftige Herausforderungen zu meistern.

Der Einsatz des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung für die Modernisierung der Zollkontrollausrüstung auf Unionsebene dient der Verwirklichung der politischen Ziele einer stärkeren und besser ausgestatteten Zollunion, eines größeren EU-Mehrwerts und der Stärkung von Innovation und Nachhaltigkeit von EU-Maßnahmen.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der vom Rat in erster Lesung angenommene Standpunkt spiegelt die in den Trilogen erzielte Einigung in vollem Umfang wider.

Diese Einigung beruht im Wesentlichen auf den folgenden Punkten:

–Einfügung der Formulierung „gleichwertige Ergebnisse von Zollkontrollen“ in einigen Erwägungsgründen (1, 2, 5, 6, 19, 26).