[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 1.12.2010

KOM(2010) 701 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Anzeiger für staatliche Beihilfen Überblick über die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen – Herbstausgabe 2010 –

{SEK(2010) 1462 endgültig}

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung 3

Staatliche Beihilfen in der Wirtschaftskrise 3

1. Staatliche Beihilfen 2009 3

2. Tendenzen und Muster bei den Ausgaben für staatliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten 3

2.1. Entwicklung der Höhe staatlicher Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor 3

2.2. Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse 3

3. Staatliche Beihilfen in der Wirtschafts- und Finanzkrise 3

3.1. Die Orientierungshilfen der Kommission in der Krise 3

3.2. Gesamthöhe der genehmigten Beihilfemaßnahmen für den Finanzsektor 3

3.3. Tatsächliche Ausschöpfung der Höchstbeträge und Nutzungsrate 3

3.4. Beihilfen auf der Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens 3

4. Vereinfachung der Beihilfevorschriften 3

4.1. Ein neuer Rahmen für die Beihilfenkontrolle 3

4.2. Die Würdigung von Einzelmaßnahmen konzentriert sich auf wenige hohe Beihilfen, die den Wettbewerb beeinträchtigen könnten 3

4.3. Rund 19 % der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor fallen unter Gruppenfreistellungen 3

5. Durchsetzung des Beihilferechts 3

Einleitung

In der Herbstausgabe 2010 des Anzeigers für staatliche Beihilfen (nachstehend „Beihilfeanzeiger“ genannt) wird die Beihilfesituation in den 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2009 beschrieben. Sie gibt einen Überblick über die Höhe der Beihilfen und die Ziele, die die Mitgliedstaaten mit ihren Beihilfen verfolgen. Der Bericht enthält außerdem einen Abschnitt über die staatlichen Beihilfen für Finanzinstitute und für die Realwirtschaft, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gewährt wurden.

Der aktuelle Anzeiger gibt auch Aufschluss über die Fortschritte bei der Umsetzung des umfassenden und kohärenten Reformpakets für staatliche Beihilfen, für das 2005 mit dem „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ der Grundstein gelegt wurde. Schließlich wird über die Erfolge bei der Durchsetzung der Beihilfevorschriften berichtet.

Es besteht aus zwei Teilen: einem Berichtsteil mit einem zusammenfassenden Überblick über die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen, d. h. den wichtigsten Fakten, Schlussfolgerungen, Trends und Mustern, und über die wichtigsten beihilfepolitischen Entwicklungen. Hinzu kommt als Anhang ein Arbeitspapier „Fakten und Zahlen zu staatlichen Beihilfen in den EU-Mitgliedstaaten“ mit weiteren Informationen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) veröffentlicht einen jährlichen Anzeiger[1] zum Umfang der in Island, Liechtenstein und Norwegen gewährten staatlichen Beihilfen.

Staatliche Beihilfen in der Wirtschaftskrise

Vor der Wirtschaftskrise hatte die EU stetige jährliche Wachstumsraten verzeichnet. Zwischen 2002 und 2007 gingen die staatlichen Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors jährlich um durchschnittlich 2 % zurück; 2007 hatten sie einen Umfang von 65 Mrd. EUR bzw. weniger als 0,5 % des BIP. Gleichzeitig verringerten sich die Haushaltsdefizite 2007 auf durchschnittlich 0,8 % des BIP – das beste Ergebnis seit dreißig Jahren[2]. Die Arbeitslosigkeit ging in diesem Zeitraum zurück und lag 2008 mit 7 % EU-weit auf dem niedrigsten Stand seit langem.

Mit der Wirtschaftskrise fanden das stetige Wachstum, das niedrige Beihilfeniveau und der Rückgang der Haushaltsdefizite seit 2000 ein abruptes Ende. Das Gesamtbeihilfeniveau hat sich 2009 – erneut insbesondere infolge der Krisenbeihilfen für den Finanzsektor – gegenüber dem Vorjahr weiter auf 3,6 % des BIP erhöht. Beihilfen an die Realwirtschaft auf der Grundlage des Vorübergehenden Rahmens[3], mit dessen Anwendung die Mitgliedstaaten 2009 begonnen haben, haben nur geringfügig zu diesem Gesamtanstieg beigetragen.

Als der Interbankenmarkt im September 2008 austrocknete, fingen die Mitgliedstaaten an, den Bankensektor mit großen Beihilfebeträgen zu unterstützen, um eine Fortsetzung des Kreditgeschäfts mit der Realwirtschaft zu gewährleisten. Auf der Grundlage der Orientierungen durch den Vorübergehenden Beihilferahmen haben die Mitgliedstaaten auch damit begonnen, finanzielle Engpässe in der Wirtschaft abzubauen. Die Beihilfepolitik der EU-Kommission hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass dieser – allgemein erfolgreiche – Rettungsprozess koordiniert erfolgen konnte. Sie machte es möglich, dass Unterstützungsmaßnahmen nie dagewesenen Umfangs rasch durchgeführt werden konnten, und verhinderte gleichzeitig eine Beschädigung des Binnenmarkts.

1. STAATLICHE BEIHILFEN 2009

2009 gewährten die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen in einer Gesamthöhe[4] von 427,2 Mrd. EUR bzw. 3,6 % des BIP der EU-27[5]. Von dieser Summe entfielen 353,9 Mrd. EUR bzw. 3 % des BIP der EU-27 auf von den Mitgliedstaaten gemeldete Kriseninstrumente. 22 Mitgliedstaaten gewährten dem Finanzsektor im Jahr 2009 Krisenbeihilfen (2,98 % des BIP der EU-27). Am 1. Oktober 2010[6] wurden für sämtliche Mitgliedstaaten der EU-15[7] sowie für Zypern, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei und Slowenien Maßnahmen gegen die Finanzkrise von der Kommission genehmigt, und alle Mitgliedstaaten außer Zypern hatten Beihilfen gemäß dem Vorübergehenden Beihilferahmen gewährt.

Ohne die Krisenmaßnahmen betrugen die staatlichen Beihilfen 2009 insgesamt rund 73,2 Mrd. EUR bzw. 0,62 % des BIP der EU-27. Auf Beihilfen zugunsten von verarbeitendem Gewerbe und Dienstleistungssektor entfielen 79,3 % des Gesamtbeihilfevolumens. Das entspricht 58,1 Mrd. EUR bzw. 0,49 % des BIP der EU-27[8]. Die Beihilfen für die Landwirtschaft beliefen sich auf 11,6 Mrd. EUR bzw. 15,9 % des Gesamtbeihilfevolumens, für die Fischerei auf 0,2 Mrd. EUR bzw. 0,3 % des Gesamtbeihilfevolumens und für den Verkehr[9] auf 3,3 Mrd. EUR bzw. 4,5 % des Gesamtvolumens.

Die Beihilfen an den Schienenverkehr[10] belaufen sich laut Angaben der Mitgliedstaaten auf 33,1 Mrd. EUR bzw. 0,3 % des BIP der EU-27[11].

Auf die fünf größten Beihilfegeber entfallen in absoluten Zahlen 39,8 Mrd. EUR bzw. 68,2 % des Gesamtbeihilfevolumens[12]. Deutschland hat mit 15,3 Mrd. EUR (26,3 %) den größten Anteil am Gesamtbeihilfevolumen, gefolgt von Frankreich (11,7 Mrd. EUR, 20,1 %), Spanien (4,9 Mrd. EUR, 8,4 %), Italien (4,6 Mrd. EUR, 7,9 %) und dem Vereinigten Königreich (3,3 Mrd. EUR, 5,5 %). Ein ganz anderes Bild ergibt sich bei Betrachtung der BIP-Anteile: So gewährte Malta Beihilfen in Höhe von 1,7 % seines BIP, gefolgt von Ungarn (1,0 %), Portugal und Dänemark (je 0,9 %), und Schweden (0,8 %).

2. TENDENZEN UND MUSTER BEI DEN AUSGABEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Langfristig betrachtet ist das Gesamtvolumen an staatlichen Beihilfen kontinuierlich gesunken. So lag es in den 80er Jahren bei ca. 2 % des BIP, fiel dann in den 90er Jahren auf unter 1 % und betrug in den Jahren 2003-2007 0,5 bis 0,6 %. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise nahm das Gesamtbeihilfevolumen in der EU-27 signifikant zu und betrug 2009, wie oben angegeben, 3,6 % des BIP.

Diagramm 1[13]: Gesamtbeihilfevolumen in % des BIP (EU-27; Zahlen ab 1992)

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Der Rückgang der staatlichen Aufwendungen für Beihilfen von 2000 bis 2007 ist im Wesentlichen durch drei Faktoren zu erklären: Erstens gewährten die Mitgliedstaaten in der Zeit wirtschaftlichen Wachstums seit dem Jahr 2000 deutlich weniger Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Zweitens gingen die Beihilfen für den Kohlebergbau kontinuierlich zurück, wie insbesondere in Polen, Frankreich, Deutschland und Spanien zu beobachten war. Drittens trugen die im Rahmen der Heranführungshilfe eingegangenen Verpflichtungen und die anhaltenden Anstrengungen zu dem Rückgang bei, da die EU-12[14] ihre Beihilfestrategien und -praktiken nach dem Beitritt weiter an die Anforderungen der EU-Beihilfevorschriften und -politik anpassten.

Diese Anstrengungen können als Folge der allgemeinen Erkenntnis angesehen werden, dass umfangreiche staatliche Beihilfen nicht nur den effizienten Einsatz von Ressourcen verhinderten, sondern auch die gesamte Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschränkten. Bereits Mitte der 80er Jahre wurden daher Schritte unternommen, um die wirksame Beihilfenkontrolle zu einer Schlüsselkomponente des Binnenmarktprogramms zu machen. Die Beihilfendisziplin wurde anschließend in den 90er Jahren im WWU-Kontext ausgeweitet und verstärkt und erhielt dann im Jahr 2000 durch die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon und 2005 durch den „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ eine neue Dynamik. Das daraufhin erarbeitete Reformpaket für staatliche Beihilfen zielte hauptsächlich auf eine gezieltere Gewährung der Beihilfen ab[15], wobei gleichzeitig mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben sollen, damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann.

Lässt man die eine Ausnahme darstellenden Krisenmaßnahmen unberücksichtigt, betrug das Gesamtbeihilfeniveau 2009 0,62 % des BIP (73,2 Mrd. EUR). Trotz der erneuten Zunahme gegenüber dem Vorjahr liegt dieser Wert immer noch im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Das deutet auf eine weiterhin ausgeprägte Beihilfedisziplin der Mitgliedstaaten hin[16]. Zum anderen kann die strenge Beihilfendisziplin in den Jahren vor der Krise als wichtiger Beitrag dazu gesehen werden, dass überhaupt eine rasche, starke und gezielte Reaktion auf die Krise möglich war, ohne den Gesamtkonsens zu untergraben, dass staatliche Beihilfen vorsichtig und maßvoll einzusetzen sind, wenn dies notwendig ist, um ein allgemein anerkanntes Ziel zu erreichen, und sie gemessen an diesem Ziel verhältnismäßig sind.

Wegen der Besonderheiten von Landwirtschafts-, Fischerei- und Verkehrsbeihilfen wird in den folgenden Abschnitten über Höhe und Zielsetzung der Beihilfen (0 und 0) nur auf Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor eingegangen.

2.1. Entwicklung der Höhe staatlicher Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor

Um den Trend bei den Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor korrekt abbilden zu können, werden Krisenmaßnahmen hier nicht berücksichtigt, sondern in Kapitel 0 separat behandelt.

Für die EU insgesamt war der Trend bei den Ausgaben für staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor im Vergleich zu den zwei aufeinander folgenden Dreijahreszeiträumen 2004 - 2006 und 2007 - 2009 (gemessen am BIP) leicht rückläufig. Im Durchschnitt wurden 2007 - 2009 55,1 Mrd. EUR bzw. 0,45 % des BIP für staatliche Beihilfen ausgegeben; in den Jahren 2004 - 2006 waren es im Durchschnitt 53 Mrd. EUR bzw. 0,45 % des BIP. Demnach haben sich viele Mitgliedstaaten, abgesehen von den Krisenmaßnahmen, weiterhin darum bemüht, das Gesamtbeihilfeniveau unter Kontrolle zu halten.

Elf Mitgliedstaaten konnten ihre Beihilfeausgaben im Zeitraum 2007 – 2009 im Vergleich zu 2004 - 2006 konstant halten oder sogar reduzieren. Viele der EU-12-Länder konnten ihre Beihilfeausgaben erheblich, d. h. um 0,5 % des BIP oder sogar mehr, zurückfahren. Dies hatte zur Folge, dass die durchschnittlichen Ausgaben der EU-12 um 0,12 % sanken, nämlich von über 0,69 % des BIP in den Jahren 2004 - 2006 auf 0,57 % in den Jahren 2007 - 2009. Manche EU-15-Länder konnten das Beihilfeniveau ebenfalls senken, so dass sich die Ausgaben 2007 - 2009 auf rund 0,44 % des BIP beliefen – damit entsprechen sie dem Wert des Zeitraums 2004 - 2006.

Trotz des positiven Trends in diesen Mitgliedstaaten haben andere Mitgliedstaaten ihre Beihilfeausgaben 2007 – 2009 im Vergleich zu 2004 – 2006 erhöht[17]. Diese Zunahme betrifft weitgehend Beihilfen für horizontale Ziele, darunter vor allem Regionalentwicklung sowie Forschung und Entwicklung. Der 2008 und 2009 beobachtete Anstieg des Beihilfevolumens lässt jedoch noch keine Schlussfolgerung darüber zu, ob sich der langfristige Abwärtstrend in der EU-27 umgekehrt hat. Die Zahlen betreffen lediglich zwei Jahre und bewegen sich im Durchschnitt des Zeitraums 2000 – 2007.

Die kurzfristige Entwicklung von 2008 bis 2009 zeigt einen leichten Aufwärtstrend. Die Beihilfeausgaben für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor stiegen um rund 0,03 % des BIP. Frankreich hat beispielsweise mehr Mittel für Regionalentwicklung und für Forschung und Entwicklung aufgewendet, Deutschland mehr für Regionalbeihilfen und KMU. Dieser kurzfristige Anstieg zeigt, dass das derzeitige System der Beihilfenkontrolle es den Mitgliedstaaten ermöglicht, schnell und ohne weitere Einzelanmeldungen bei der Kommission auf wechselnde wirtschaftliche Bedürfnisse zu reagieren. Die wichtigsten Instrumente der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht sind Maßnahmen auf der Grundlage von Gruppenfreistellungen und genehmigte angemeldete Beihilferegelungen, in deren Rahmen einer Vielzahl von Unternehmen Beihilfen gewährt werden können (weitere Einzelheiten hierzu sieht Kaptitel 4).

2.2. Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse

Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung, also Beihilfen, die sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige beschränken, gelten in der Regel als besser für den Ausgleich eines Marktversagens geeignet und somit als weniger wettbewerbsverzerrend als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen. Zu den wichtigsten horizontalen Zielen staatlicher Beihilfen gehören Forschung, Entwicklung und Innovation (nachstehend „FuEuI“ genannt), Umweltschutz einschl. Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt), Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildungsförderung und regionale wirtschaftliche Entwicklung zur Förderung des territorialen Zusammenhalts.

Um die Bemühungen der Mitgliedstaaten, „Nicht-Krisen“-Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse umzuorientieren, untersuchen zu können, werden Krisenbeihilfen bei dieser Analyse nicht berücksichtigt[18].

Auf dieser Grundlage beliefen sich die Beihilfen für horizontale Ziele 2009 auf 48,7 Mrd. EUR und hatten damit einen Anteil von rund 84 % an den insgesamt für verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungssektor vergebenen Beihilfen. 2004 (74 %) und Mitte der 90er Jahre (50 %) war dieser Anteil deutlich niedriger. Die Mitgliedstaaten setzten 2009 drei Schwerpunkte: Regionalbeihilfen (24 %), auf der Grundlage der Umweltschutzleitlinien zu bewertende Beihilfen (23 %)[19] und FuEuI-Beihilfen (18 %). Der festgestellte Trend bestätigt die Zunahme der Beihilfen für horizontale Ziele. Einen Rückgang ergibt jedoch die Prüfung der Frage, wie viele Mitgliedstaaten 90 % oder mehr ihrer Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse ausrichten. 2009 richteten 15 Mitgliedstaaten 90 % oder mehr ihrer Beihilfen auf horizontale Ziele aus; 2008[20] und 2007[21] waren es jeweils 17. Einzelne Gründe oder Muster für diese Entwicklung konnten nicht ausgemacht werden.

EU-weit wurden 2009 mehr Beihilfen für die sektorale Entwicklung einschließlich Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen[22] gewährt als 2008; sie beliefen sich auf 9,4 Mrd. EUR und entsprachen damit 16 % der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor[23]. Soweit sie nicht zu den Maßnahmen im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise zählen, beliefen sich die unter die einschlägigen Leitlinien[24] fallenden Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 2009 auf 398 Mio. EUR; im Zeitraum 2006 – 2008 betrugen sie im jährlichen Durchschnitt 872 Mio. EUR.

Insgesamt zeichnet sich in den Mitgliedstaaten der langfristige Trend ab, einen Großteil der Beihilfen für horizontale Ziele einzusetzen. Während einige EU-15-Mitgliedstaaten 2009 mehr sektorale Beihilfen als 2008 gewährten, verlagern insbesondere sämtliche EU-12-Mitgliedstaaten ihre Beihilfen mehr und mehr auf horizontale Ziele.

3. STAATLICHE BEIHILFEN IN DER WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE

3.1. Die Orientierungshilfen der Kommission in der Krise

Staatliche Beihilfen waren eines der wichtigsten Instrumente der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die schwerste Finanzkrise der jüngsten Zeit. Da die bestehenden Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für die sich rasch verschlechternde Wirtschaftslage nicht geeignet waren, hat die Kommission bald nach Beginn der Krise mehrere Mitteilungen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV erlassen[25]. Diese Mitteilungen sollen einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen, finanzielle Stabilität und Rechtssicherheit wahren. In ihnen legt die Kommission dar, wie sie die Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die einschlägigen staatlichen Krisenmaßnahmen anzuwenden gedenkt[26]. Diese den Finanzsektor betreffenden Mitteilungen wurden durch Leitlinien für die Beurteilung von Krisenmaßnahmen zur Stützung der Realwirtschaft (Vorübergehender Beihilferahmen, s.o.) ergänzt.

Die von der Kommission koordinierten außergewöhnlichen Gegenmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben 2009 zur Eindämmung der Krise beigetragen. Auch dank der staatlichen Beihilfen haben sich die Bedingungen im Finanzsektor stabilisiert, und einige größere Geldinstitute weisen eine Kernkapitalquote von über 10 % aus. Darüber hinaus konnten Einnahmen und Gewinne im Finanzsektor 2009 kräftig zulegen, und die Vermögenswerte konnten sich schrittweise erholen. Auch wenn sich diese Verbesserungen nicht gleichmäßig in ganz Europa bemerkbar machten[27], geht von ihnen ein beruhigendes Signal an die Märkte, die Mitgliedstaaten und die Kommission aus.

Am 2. Dezember 2009[28] hat der Rat Wirtschaft und Finanzen hervorgehoben, dass bestimmte befristete Hilfen für den Finanzsektor zurückgefahren werden müssten. In seinen Schlussfolgerungen betonte der Rat insbesondere, dass der schrittweise Ausstieg aus der Unterstützung mit den staatlichen Bürgschaften beginnen sollte. Die Kommission hat dazu eine Analyse vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Einführung spezifischer Voraussetzungen für Bürgschaften nach dem 30. Juni 2010 gerechtfertigt ist[29]. Kernelement der neuen Regeln ist die Bindung der Bürgschaftsvergütung an die Kreditwürdigkeit des betreffenden Geldinstituts. Diese Maßnahme stellt einen ersten Schritt zur Einstellung der Bürgschaftsregelungen innerhalb eines kohärenten Rahmens durch ein koordiniertes Vorgehen aller Mitgliedstaaten dar, bei dem die bei der Finanzmarktstabilisierung erzielten Fortschritte gewahrt bleiben. In seiner Tagung vom 18. Mai 2010 begrüßte der Rat Wirtschaft und Finanzen die Analyse der Kommission[30] und die unternommenen Schritte, um gesunde Finanzinstitute zu einem Ausstieg aus den Bürgschaftsregelungen zu ermutigen und die übrigen Institute zu einer Überprüfung ihrer langfristigen Rentabilität zu bewegen. Daraufhin hat die Kommission Beihilferegelungen in 14 Mitgliedstaaten genehmigt oder verlängert, wohingegen Zypern, Finnland und die Slowakei ein Auslaufen ihrer Beihilferegelungen beschlossen.

3.2. Gesamthöhe der genehmigten Beihilfemaßnahmen für den Finanzsektor

Insgesamt hat die Kommission zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 1. Oktober 2010 rund 200 Entscheidungen bzw. Beschlüsse gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b über staatliche Beihilfemaßnahmen zugunsten des Finanzsektors erlassen[31], um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu beheben. Mit ihnen wurden 41 Beihilferegelungen genehmigt, abgeändert oder verlängert. Darüber hinaus hat die Kommission Einzelentscheidungen bzw. -beschlüsse zu mehr als 40 Finanzinstituten angenommen. Die Finanzkrise erforderte umfassende Gegenmaßnahmen. So hat die Kommission einschlägige Beihilferegelungen in 22 Mitgliedstaaten genehmigt. Nur wenige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Malta und Rumänien) haben auf Beihilfen an ihre Finanzinstitute verzichtet.

Die maximale Gesamtsumme der von der Kommission seit Beginn der Krise bis zum 1. Oktober 2010 bewilligten Maßnahmen (Regelungen + Ad-hoc-Beihilfen) beläuft sich auf 4 588,9 Mrd. EUR. Der von Beihilferegelungen abgedeckte Betrag (3 478,96 Mrd. EUR) liegt deutlich über der Summe der Beihilfen für einzelne Finanzinstitute (1 109,94 Mrd. EUR). Die unter diese Regelungen fallenden Beträge sind zum Großteil darauf zurückzuführen, dass einige Mitgliedstaaten[32] umfassende Globalgarantien erlassen haben, mit denen sämtliche Verbindlichkeiten einheimischer Geldinstitute abgesichert wurden.

Unter den Beihilfeinstrumenten, mit denen die Kommission im Referenzzeitraum befasst war, halten die im Rahmen von Regelungen oder als Ad-hoc-Beihilfe gewährten Bürgschaften mit 3 485,25 Mrd. EUR bzw. 76 % des Höchstbetrags den größten Anteil. Es folgen Rekapitalisierungsmaßnahmen mit 546,08 Mrd. EUR und Maßnahmen zur Aktivabereinigung mit 401,79 Mrd. EUR. Für Liquiditätsinstrumente wurden Beihilfen in Höhe von 155,77 Mrd. EUR genehmigt. Aus diesen Zahlen geht hervor, dass die Mitgliedstaaten Bürgschaftsregelungen gegenüber interventionistischeren Maßnahmen wie Rekapitalisierungen oder Aktivabereinigungen den Vorzug gegeben haben, um den Finanzsektor zu stabilisieren, ohne die öffentlichen Haushalte zu stark zu belasten. Ferner entfallen fast 70 % des Gesamtbetrags auf lediglich fünf Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark, Deutschland und Frankreich[33]), mit erheblichen Unterschieden zwischen einzelnen Mitgliedstaaten[34].

3.3. Tatsächliche Ausschöpfung der Höchstbeträge und Nutzungsrate

2009 wurden dem Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise Beihilfen von insgesamt 351,7 Mrd. EUR bzw. 2,98 % des BIP der EU-27 gewährt

Nicht alle der von Krisenbeginn bis Ende 2009 genehmigten Beihilfen wurden von den Mitgliedstaaten tatsächlich und in vollem Umfang gewährt[35]. Der Nominalbetrag der der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beihilfen belief sich 2009 auf 1 106,56 Mrd. EUR bzw. 9,3 % des BIP (727,38 Mrd. EUR im Rahmen von Regelungen, 379,18 Mrd. EUR im Rahmen von Ad-hoc-Interventionen), gegenüber 1 236 Mrd. EUR im Jahr 2008[36]. Die Nutzungsrate betrug in den Jahren 2008 und 2009 65 % im Falle der Bürgschaften und 62 % im Falle der Rekapitalisierungsmaßnahmen. Ähnlich hoch lag sie mit 67 % bei Liquiditätsmaßnahmen, während die Mittel für eine etwaige Bereinigung von Vermögenswerten zu 32 % ausgeschöpft wurden[37].

Gemäß ihren Jahresberichten 2009 über die Aufwendungen für staatliche Beihilfen[38] betrug das Beihilfeelement ((bzw. Brutto-Beihilfeäquivalent[39]) des o.g. Betrags 351,7 Mrd. EUR. Das entspricht 2,98 % des BIP der EU-27[40]. Etwa die Hälfte der im Zuge der Finanzkrise getätigten Gesamtaufwendungen für staatliche Beihilfen wurde in Form von Rekapitalisierungsmaßnahmen gewährt (139,43 Mrd. EUR), gefolgt von Bürgschaften (128,15 Mrd. EUR) Aktivabereinigungen (75,27 Mrd. EUR) und Liquiditätsmaßnahmen (8,8 Mrd. EUR).

Aus den Aggregatzahlen geht hervor, dass die Mitgliedstaaten mehr Beihilfen über Ad-hoc-Maßnahmen gewährt haben (240,4 Mrd. EUR) als über Beihilferegelungen (174,41 Mrd. EUR).

Einen ausführlichen Überblick über die von der Kommission zwischen 2008 und 2010 genehmigten Krisenmaßnahmen und die auf der Grundlage der Beihilferegeln gewährten Beihilfen enthält Kapitel 3 des Arbeitspapiers im Anhang.

3.4. Beihilfen auf der Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens

Hintergrund und Geltungsbereich

Als Antwort auf die Verknappung der Kredite für die Realwirtschaft infolge der Finanzkrise hat die Kommission am 17. Dezember 2008 den Vorübergehenden Rahmen erlassen[41]. Der Rahmen sollte in erster Linie eine Kontinuität der Unternehmensfinanzierung gewährleisten und auch durch Investitionsanreize die Grundlagen für ein langfristiges Wachstum legen. Außerdem wurden die Regeln bestehender Leitlinien vereinfacht und u.a. höhere Obergrenzen für Wagniskapital-Investitionen eingeführt. Der Vorübergehende Rahmen erlaubt Fördermaßnahmen in sämtlichen Wirtschaftszweigen, nicht jedoch Beihilfen zur Behebung von bereits vor der Krise bestehenden strukturellen Problemen Er darf somit nicht auf Unternehmen angewandt werden, die sich schon vor der Krise in Schwierigkeiten befanden.

Der Vorübergehende Beihilferahmen ist Teil eines umfassenderen Kommissionskonzepts zur Bewältigung der Wirtschaftskrise: des Europäischen Konjunkturprogramms[42].

Gemäß dem Vorübergehenden Rahmen genehmigte Maßnahmen

Zwischen dem 17. Dezember 2008 und dem 1. Oktober 2010 hat die Kommission auf der Grundlage des Vorübergehenden Rahmens 73 Beihilferegelungen[43] und 4 Ad-hoc-Beihilfen mit einer Gesamtsumme von 82,5 Mrd. EUR (0,7 % des BIP der EU-27) genehmigt. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Regelungen über Beihilfen bis zu 500 000 EUR/Unternehmen (23 Regelungen in 23 Mitgliedstaaten), 18 subventionierte Bürgschaftsregelungen (14 Mitgliedstaaten), 8 Regelungen über Zinszuschüsse für Darlehen (7 Mitgliedstaaten), 5 Regelungen über zinsbegünstigte Darlehen für Unternehmen, die in die Herstellung „grüner“ Produkte investieren (5 Mitgliedstaaten) sowie 6 Wagniskapitalregelungen (5 Mitgliedstaaten). Darüber hinaus haben 12 Mitgliedstaaten die Ausfuhrtätigkeit mit 13 Regelungen über Exportkredite unterstützt[44].

2009 gewährte Beihilfen

Im Jahr 2009 hat die Kommission auf der Grundlage des Vorübergehenden Rahmens Beihilfemaßnahmen in Höhe von insgesamt etwa 81,3 Mrd. EUR genehmigt. Gemäß den Jahresberichten der Mitgliedstaaten und ihren Antworten auf den Fragebogen der Kommission zum Vorübergehenden Rahmen betrug das Beihilfeelement sämtlicher im Jahr 2009 von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen in der Summe 2,2 Mrd. EUR, d.h. 0,018 % des BIP der EU-27. Die Mitgliedstaaten waren augenscheinlich angesichts der Ungewissheit über Schwere und Dauer der Krise und der Notwendigkeit, den Märkten ein klares Signal zu senden, dass die öffentliche Hand willens war, dem potenziellen Hilfebedarf nachzukommen, der sich dann als deutlich niedriger als erwartet herausstellte, bei der Festsetzung der Mittelhöhe für etwaige Beihilfen sehr vorsichtig. Ferner haben sie die Bewilligungsvoraussetzungen vor allem angesichts der Knappheit öffentlicher Mittel streng eingehalten, was wiederum die geringe Zahl der begünstigten Unternehmen erklären dürfte.

Unter den durch den Vorübergehenden Rahmen gebotenen Stützungsmöglichkeiten haben die meisten Mitgliedstaaten das Instrument eines begrenzten Beihilfebetrags, ergänzt um subventionierte Bürgschaften und zinsbegünstigte Darlehen, bevorzugt.

Einzelheiten sind Kapitel 3.4 des beigefügten Arbeitspapiers der Kommission zu entnehmen.

4. VEREINFACHUNG DER BEIHILFEVORSCHRIFTEN

4.1. Ein neuer Rahmen für die Beihilfenkontrolle

Die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem AEU-Vertrag liegt bei der Kommission. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, sämtliche Beihilfen vor ihrer Gewährung bei der Kommission anzumelden[45].

Die Kommission kündigte im Juni 2005 im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ an, dass sie die Nutzung der Beihilfenpolitik als wirksames Instrument für Wachstum und Beschäftigung fördern wolle. Durch den Aktionsplan wurde die Überarbeitung fast aller Beihilfebestimmungen und -verfahren angestoßen[46]. Diese Reform des Beihilferechts basiert auf vier Grundsätzen:

- weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen,

- eine verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise,

- effizientere Verfahren, bessere Rechtsanwendung, größere Berechenbarkeit und mehr Transparenz,

- geteilte Verantwortung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten.

In einigen Fällen wurde für ganze Kategorien von Beihilfen festgestellt, dass sie kaum geeignet waren, den Wettbewerb in der EU in nennenswertem Ausmaß zu beeinträchtigen, wohl aber zur Verwirklichung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse beitrugen. Deswegen wurden mehrere Gruppenfreistellungs-Verordnungen erlassen. Beihilfen, die die dort festgelegten Kriterien erfüllen, können ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden[47]. Ein Mitgliedstaat, der eine Beihilferegelung angemeldet und von der Kommission eine Genehmigung erhalten hat, kann auf ihrer Grundlage Einzelbeihilfen vergeben, ohne die Kommission davon zu unterrichten. Nur umfangreiche Einzelbeihilfen, die zwar auf der Grundlage von Beihilferegelungen gewährt werden, aber bestimmte Schwellen überschreiten, und Einzelbeihilfen, die nicht unter eine Regelung fallen[48], müssen einzeln angemeldet werden.

Der neue dreigliedrige Rahmen: Gruppenfreistellung, Standardprüfung und eingehende Prüfung

Um rasche, effiziente Verfahren und Beschlüsse zu gewährleisten, hat die Kommission den Aufbau ihrer Beihilfenkontrolle 2008 grundlegend geändert. So hat sie den verschiedenen Beihilfemaßnahmen ein Kontrollniveau zugeordnet, das ihre möglichen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel widerspiegelt. Der neue dreigliedrige Rahmen umfasst die Gruppenfreistellung (und die De-minimis-Freistellung), die Standardprüfung und die eingehende Prüfung. Während die Zahl der unter eine Gruppenfreistellung fallenden Maßnahmen (nachstehend „GVO-Beihilfen“) in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen hat, unterliegen die meisten noch anmeldepflichtigen Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen einer Standardprüfung, die eine zügige beihilferechtliche Würdigung ermöglicht. Eine eingehende Prüfung wurde 2009 in 4 von 16 Risikokapitalfällen sowie in 9 von 30 FuEuI-Fällen vorgenommen. Keine Umweltschutzbeihilfe und nur eine von 59 Regionalbeihilfen wurde eingehend geprüft. Beihilfen, die auf ein anderes horizontales Ziel ausgerichtet waren, wurden ebenfalls keiner eingehenden Prüfung unterzogen.

Das neue vereinfachte Verfahren und der Verhaltenskodes

Um die Verfahren für die Anmeldung von grundsätzlich mit dem EU-Beihilferecht vereinbaren Maßnahmen weiter zu straffen, führte die Kommission im September 2009 ein vereinfachtes Verfahren ein[49]. Damit möchte die Kommission sicherstellen, dass Beihilfen, die eindeutig mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, auf der Grundlage einer vollständigen Anmeldung eines Mitgliedstaats binnen eines Monats genehmigt werden.

Zweiter Bestandteil des Vereinfachungspakets war der Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren[50]. Dieser Kodex beruht auf einer Reihe freiwilliger Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um die Beihilfeverfahren in jedem einzelnen Verfahrensabschnitt zu straffen und berechenbarer zu gestalten. Damit dürfte die Kommission in die Lage versetzt werden, Beschlüsse in Beihilfesachen innerhalb der rechtlichen Verfahrensvorschriften schneller zu erlassen.

4.2. Die Würdigung von Einzelmaßnahmen konzentriert sich auf wenige hohe Beihilfen, die den Wettbewerb beeinträchtigen könnten

Die Mitgliedstaaten gewähren in zunehmendem Maße Beihilfen auf der Grundlage von Gruppenfreistellungsverordnungen und greifen insbesondere auf Regelungen zurück, die ihnen die Möglichkeit bieten, einzelnen Unternehmen Beihilfen zu gewähren, ohne diese bei der Kommission anmelden zu müssen. 2009 fielen 964 neu eingeführte Maßnahmen[51] (76 %) unter die Gruppenfreistellungen. 225 Beihilferegelungen (18 %) und 86 Einzelbeihilfen (6 %) waren 2009 Gegenstand eines Kommissionsbeschlusses. Dies bedeutet, dass bei der Gewährung von 94 % der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor zwar Beihilfendisziplin gewahrt wurde, aber keine Einzelprüfung der Kommission auf Ebene des Begünstigten erforderlich war. Bezüglich des Umfangs der Beihilfen[52] ist festzustellen, dass es sich bei 12 % aller Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor um Einzelbeihilfen im Gesamtwert von 6,9 Mrd. EUR, bei 69 % um auf der Grundlage von Beihilferegelungen gewährte Maßnahmen (40,4 Mrd. EUR) und bei 19 % um GVO-Beihilfen (10,8 Mrd. EUR) handelte.

4.3. Rund 19 % der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor fallen unter Gruppenfreistellungen

Die GVO-Beihilfen haben 2009 gegenüber 2008 (8,9 Mrd. EUR bzw. 19 %) und 2007 (6,1 Mrd. EUR bzw. 13 %) um rund 2 Mrd. EUR auf 10,8 Mrd. EUR bzw. 19 % der Gesamtbeihilfen an das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor zugenommen. Der größte Anteil entfällt auf Beihilfen für die regionale Entwicklung[53], gefolgt von KMU-, Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen. Einige Mitgliedstaaten haben auf alten GVO basierende Beihilfemaßnahmen auslaufen lassen und sie durch mit der allgemeinen GVO vereinbare Maßnahmen ersetzt und damit den Verwendungsspielraum für diese Maßnahmen erweitert.

5. DURCHSETZUNG DES BEIHILFERECHTS

Rechtswidrige staatliche Beihilfen

Gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEU-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen nicht nur vorab bei der Kommission anmelden, sondern auch das Ergebnis der Prüfung durch die Kommission abwarten, bevor sie die angemeldeten Maßnahmen durchführen. Kommt ein Mitgliedstaat einer dieser beiden Verpflichtungen nicht nach, so wird die Beihilfemaßnahme als „rechtswidrig“ eingestuft.

In den Jahren 2000 bis 2009 erließ die Kommission 910 Entscheidungen über rechtswidrige Beihilfen. Bei rund 22 % der rechtswidrigen Beihilfen[54] griff die Kommission mit einer Negativentscheidung ein, mit der festgestellt wurde, dass die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar war. Im Rahmen einer Negativentscheidung wird der betreffende Mitgliedstaat in der Regel zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen aufgefordert. Bei weiteren 2 % der rechtswidrigen Beihilfen[55] erließ die Kommission eine mit Bedingungen verknüpfte Entscheidung. Diese Eingriffsrate von etwa 24 % bei rechtswidrigen Beihilfen ist schätzungsweise zehnmal so hoch wie die Rate der Negativentscheidungen und mit Bedingungen verknüpften Entscheidungen bei ordnungsgemäß angemeldeten Beihilfen. Über die Hälfte der Beihilfen, bei denen die Kommission eingriff, betrafen das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, etwas weniger als ein Viertel die Landwirtschaft und der Rest Fischerei, Verkehr und Bergbau.

Rückforderung von Beihilfen

Weitere Fortschritte wurden bei der Vollstreckung anhängiger Rückforderungsentscheidungen erzielt. Die Gesamtzahl der noch anhängigen Fällen lag bei 54[56] (gegenüber 94 Fällen Ende 2004). Der Betrag der seit 2000 zurückgeforderten rechtswidrigen, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen hat weiterhin zugenommen und belief sich am 30. Juni 2010 auf 12 Mrd. EUR[57]. Dies bedeutet, dass der Prozentsatz der ausstehenden Rückzahlungen rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen von 75 % (Ende 2004) auf rund 11 % (30. Juni 2010) gesunken ist.

Zudem hat die Kommission einige Rückforderungsentscheidungen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr erlassen.

Durchsetzung des Beihilferechts: Zusammenarbeit mit den Gerichten der Mitgliedstaaten

Im Zuge der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte[58] wurden die Sensibilisierungsbemühungen intensiviert. Auf den Internet-Seiten der GD Wettbewerb wurde ein Informationspaket veröffentlicht[59], und das wichtigste Material zur Anwendung des Beihilferechts in der täglichen Arbeit der Richterschaft wurde in einer Broschüre zusammengestellt[60].

Nachträgliche Kontrolle

Seit Inkrafttreten der AGVO unterliegen immer mehr Beihilfen nicht länger der Anmeldepflicht. Artikel 10 AGVO ist die Rechtsgrundlage für die Durchführung nachträglicher Kontrollen auf Stichprobenbasis. Die Ergebnisse zeigen, dass der Teil der Beihilfevorschriften, denen zufolge Beihilferegelungen genehmigt und die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage von Gruppenfreistellungsverordnungen durchführen können, insgesamt zufriedenstellend angewandt wird.

ANHANG

Arbeitspapier der Kommission „Fakten und Zahlen zu staatlichen Beihilfen in den EU-Mitgliedstaaten“

[1] http://www.eftasurv.int/information/sascoreboard/

[2] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (KOM(2009) 545 vom 14.10.2009) (http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article15994_en.htm).

[3] Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise; Konsolidierte Fassung ABl. C 83 vom 7.4.2009, weiter geändert in ABl. C 261 vom 31.10.2009, S. 2, und ABl. C 303 vom 15.12.2009, S. 6.

[4] Alle staatliche Beihilfen für die Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen, Kohlebergbau, Landwirtschaft, Fischerei und (teilweise) Verkehr; nicht enthalten sind die Beihilfen für den Schienenverkehr und die Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, da keine vergleichbaren Daten zur Verfügung stehen. Die Beihilfebeträge beziehen sich auf das Beihilfeelement einer Maßnahme (bzw. Brutto-Beihilfeäquivalent bei Bürgschaften oder Darlehen), sofern nichts anderes angegeben ist (siehe Erläuterungen zur Methode im beigefügten Arbeitspapier der Kommission).

[5] EU 27 bedeutet alle 27 Mitgliedstaaten der EU.

[6] Um ein geschlossenes Bild der Krisenmaßnahmen zu bieten, wurde diesem Berichtsteil der gesamte Zeitraum von der Verabschiedung der Krisenmaßnahmen der Kommission bis zum Stichtag 1. Oktober 2010 zugrunde gelegt.

[7] Zur EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten, die der EU vor 2004 beigetreten sind.

[8] Beihilfen an den Kohlesektor, die den sektoralen Beihilfen zugerechnet werden, beliefen sich auf 2,7 Mrd. EUR oder 3,7 % des Gesamtbeihilfevolumens.

[9] Ohne den Schienenverkehr.

[10] Wegen des Fehlens vergleichbarer Daten sind diese Beträge nicht in den Aggregaten enthalten.

[11] Siehe Abschnitt 2.3.5. des Arbeitspapiers der Kommission „Fakten und Zahlen zu staatlichen Beihilfen in den EU-Mitgliedstaaten“.

[12] Ohne Krisenmaßnahmen.

[13] Quelle: GD Wettbewerb; BIP-Angaben: Eurostat.

[14] Zu den EU-12 zählen die Mitgliedstaaten, die der EU 2004 oder danach beitraten.

[15] Z.B. Vorrang von horizontalen vor sektorspezifischen Beihilfen.

[16] Unter Ausblendung der Krise.

[17] Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Irland, Griechenland, Frankreich, Litauen, Ungarn, Portugal und die Slowakei.

[18] Bei Berücksichtigung der Krisenmaßnahmen würde der Anteil der horizontalen Beihilfen auf 13 % fallen.

[19] Die Kategorie Umweltschutz und Energieeinsparung umfasst zwei Gruppen von Beihilfesachen: Bei der ersten Gruppe von Fällen liegt ein direkter Umweltnutzen vor, bei der zweiten Gruppe handelt es sich um Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen. Bei dieser zweiten Gruppe können die Beihilfeausgaben nicht als Maßstab für den Umweltnutzen gelten, weil dieser Nutzen durch die Steuer erzeugt wird und nicht durch die Steuerbefreiung. Weitere Informationen hierzu siehe Frühlingsausgabe 2008 des Beihilfeanzeigers (KOM(2008) 204 vom 21. Mai 2008.

[20] Siehe Beihilfeanzeiger Herbstausgabe 2009 (KOM(2009) 661 vom 7. Dezember 2009, S. 5).

[21] Siehe Beihilfeanzeiger Herbstausgabe 2008 (KOM(2008) 751 vom 17. November 2008, S. 30).

[22] Die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gingen zurück und tragen somit nicht zu dem Gesamtanstieg der sektoralen Beihilfen bei.

[23] In den Prozentsätzen sind nicht die Maßnahmen mit einem horizontalen Ziel enthalten, die für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor bestimmt sind.

[24] Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2, verlängert durch ABl. C 156 vom 9.7.2009, S. 3).

[25] Seit Oktober 2008 hat die Kommission vier Mitteilungen angenommen: 1) Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8); 2) Mitteilung der Kommission – Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2); 3) Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1); Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9). Letzterer gilt bis Ende 2010.

[26] Für eine ausführlichere Analyse der Grundprinzipien dieser Mitteilung und des Hintergrunds der Krise sei auf frühere Ausgaben dieses Beihilfeanzeigers verwiesen, insbesondere auf die Ausgaben von Herbst 2008 bis Frühjahr 2010. Siehe auch den Bericht über die Wettbewerbspolitik für das Jahr 2009 vom 3.6.2010, KOM(2010) 282 endg., S. 4 – 11.

[27] Einige Banken können wegen der anhaltenden Umstrukturierung und der Unsicherheit auf den Märkten weiterhin in Liquiditätsprobleme geraten.

[28] Vgl. 2981. Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen), Brüssel, den 2. Dezember 2009, 16838/09 (Presse 352): http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st16/st16838.de09.pdf

[29] Arbeitspapier zur Anwendung der Beihilferegeln auf staatliche Bürgschaftsregelungen zur Deckung von Bankenverbindlichkeiten nach dem 30. Juni 2010, http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/phase_out_bank_guarantees.pdf.

[30] Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 2010, http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st09/st09921.de10.pdf.

[31] Mit der Festsetzung des Bezugszeitraums 1. Oktober 2008 bis 1. Oktober 2010 sollen die jüngsten Entwicklungen in diesen Beihilfenanzeiger einbezogen werden. Etwaige Unterschiede zum Betrag genehmigter Beihilfen im Rahmen von Bürgschaftsregelungen in anderen Dokumenten dürften auf unterschiedliche Bezugszeiträume zurückzuführen sein.

[32] Globalgarantien wurden in Dänemark und Irland verabschiedet.

[33] Von denen einige das höchste Bruttoinlandsprodukt in der EU-27 aufweisen.

[34] Der von der Kommission für das Vereinigte Königreich genehmigte Höchstbetrag beläuft sich auf 850 Mrd. EUR, für Litauen hingegen auf nur 1,74 Mrd. EUR.

[35] Genauere Angaben zu genehmigten Höchstbeträgen, tatsächlich gewährten Beträgen und Beihilfeelement siehe Kapitel 3 sowie die methodologischen Anmerkungen im beigefügten Arbeitspapier.

[36] Die Zahlen zur tatsächlichen Ausschöpfung und zum Beihilfeelement unterscheiden sich wegen der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen (oder von der Kommission vorgeschlagenen) Berichtigungen von den Ankündigungen in der Herbstausgabe 2010 des Beihilfenanzeigers. So wurden beispielsweise im Falle Dänemarks die Beträge für die Regelung NN51/2008 dem Jahr 2008 zugerechnet.

[37] Die Nutzungsrate gibt an, inwieweit die genehmigten Höchstbeträge zwischen dem Beginn der Finanzkrise 2008 und dem 31. Dezember 2009 tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Eine Nutzungsrate für das Jahr 2010 kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht errechnet werden, da der Kommission die entsprechenden Zahlen für dieses Jahr noch nicht vorliegen. Die betreffenden Angaben der Mitgliedstaaten werden in die Beihilfeanzeiger-Ausgaben des Jahres 2011 einfließen.

[38] In einigen Fällen, in denen keine Zahlen oder Schätzungen von Seiten der Mitgliedstaaten vorlagen, wurden diese gebeten, die Schätzungen der Kommission zu bestätigen. Zur genauen Schätzungsmethode sei auf die o.g. methodologischen Anmerkungen verwiesen.

[39] Der tatsächliche finanzielle Gewinn aus einer beispielsweise als Bürgschaft oder Darlehen gewährten Beihilfe.

[40] Das Beihilfeelement den Angaben der Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten entnommen. Ausführlichere Angaben zum Unterschied zwischen tatsächlicher Ausschöpfung und Beihilfeelement und eine genaue Bestimmung des Begriffs „Beihilfeelement“ in Bezug auf die einzelnen in der Finanzkrise zum Einsatz gekommenen Beihilfeinstrumente (Bürgschaften, Rekapitalisierungen, Aktivabereinigungen) enthalten die methodologischen Anmerkungen.

[41] Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise – konsolidierte Fassung, ABl. C 83 v. 7.4.2009, S. 1, geändert in ABl. C 261 v. 31.10.2009, S. 1 und ABL C 303 v. 15.12.2009, S. 6.

[42] Angenommen im November 2008.

[43] Nur Beihilfen für den Industrie- und den Dienstleistungssektor.

[44] 12 Regelungen sahen Beihilfen bis 15 000 EUR für landwirtschaftliche Erzeuger vor.

[45] Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Durchführungsbestimmungen erhält die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

[46] Siehe Tabelle 2 im Anhang „Fakten und Zahlen zu staatlichen Beihilfen in den EU-Mitgliedstaaten“.

[47] Im Folgenden fallen unter den Begriff der freigestellten Beihilfen oder GVO-Beihilfen auch Beihilfen auf der Grundlage der ausgelaufenen Gruppenfreistellungsverordnungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3) konsolidiert wurden. Ferner Maßnahmen, die mit der Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312 v. 29.11.2005, S. 67) oder mit Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) vereinbar sind.

[48] Auch Ad-hoc-Beihilfen genannt.

[49] Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 3).

[50] Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren, ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 13.

[51] Ohne Krisenmaßnahmen.

[52] Ohne Krisenmaßnahmen.

[53] Die einschlägige GVO war im Jahr 2007 erlassen worden.

[54] 197 Fälle.

[55] 19 Fälle.

[56] Zahlen schließen die erste Jahreshälfte von 2010 mit ein.

[57] Die Kommission berichtet grundsätzlich zur Jahresmitte zusammenfassend über den Stand der Rückforderungen.

[58] Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (ABl. C. 85 vom 9.4.2009, S. 1).

[59] http://ec.europa.eu/competition/court/state_aid.html.

[60] http://ec.europa.eu/competition/publications/state_aid/national_courts_booklet_de.pdf