ERICHT DER KOMMISSION zum ,verbraucherpolitischen Aktionsplan 1999-2001" und zum ,allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher 1999-2003"

1. Einleitung

Die Hälfte der Laufzeit des aktuellen Aktionsplans ist mittlerweile überschritten, so dass es an der Zeit ist, eine Bestandsaufnahme der bislang erzielten Fortschritte vorzunehmen. Dieser Zwischenbericht bietet einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans auf den einzelnen großen Politikfeldern, auf die er sich erstreckt. Diesem Überblick wurde allerdings ein Abschnitt vorangestellt, in dem die verschiedenen Faktoren dargestellt werden, die entweder einen erkennbaren Einfluss auf die Umsetzung des Aktionsplans hatten oder die bei der Prüfung, welche Anpassungen bis zum Auslaufen des Aktionsplans noch vorzunehmen sind, berücksichtigt werden sollten.

Parallel dazu wird gemäß Artikel 13 des Beschlusses 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in diesem Bericht (insbesondere in den Anhängen 1 und 2) auch die Umsetzung des allgemeinen Rahmens für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher im Rahmen der drei politischen Zielsetzungen des verbraucherpolitischen Aktionsplans in den Jahren 1999 und 2000 erörtert.

Der finanzielle Rahmen für die Umsetzung dieses Aktionsplans, der die Rechtsgrundlage für die Verbraucherpolitik im Zeitraum 1999-2003 bildet, war auf 112,5 Mio. EUR festgesetzt worden. Die gesamten Verpflichtungsermächtigungen beliefen sich 1999 auf 22 350 Mio. EUR und 2000 [1]) auf 22 905 Mio. EUR. 1999 wurden 100 % der Verpflichtungsermächtigungen und 98 % der Zahlungsermächtigungen genutzt, im Jahr 2000 waren es 90 % der Verpflichtungsermächtigungen und 75 % der Zahlungsermächtigungen. Aus Anhang 1 geht im Einzelnen hervor, welche Tätigkeiten in den Jahren 1999 und 2000 im Rahmen der einzelnen politischen Ziele finanziert wurden. In Anhang 2 sind die Beträge angegeben, die in den Jahren 1999 und 2000 mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten als Zuschüsse an europäische Verbraucherorganisationen und Einzelprojekte geflossen sind.

[1] ) Der im Jahr 2000 verfügbare Betrag schließt den jährlichen Beitrag der EFTA/EWR-Staaten (Island, Norwegen und Liechtenstein) in Höhe von 1,8 % oder 405 000 EUR ein, die sich an den Tätigkeiten aufgrund des Beschlusses 283/1999/EG beteiligen.

Im Berichtszeitraum wurden bei den Dienststellen, die für den Bereich Verbraucherpolitik zuständig sind, mehrere organisatorische Änderungen vorgenommen. Infolgedessen wäre ein Vergleich der beiden Jahre nicht aussagekräftig. Im April 2001 verfügte die für die Entwicklung der Verbraucherpolitik zuständige Direktion jedoch insgesamt über 67 Mitarbeiter [2]).

[2] ) Davon gehörten 36 der Laufbahngruppe A, 12 der Laufbahngruppe B und 19 der Laufbahngruppe C an.

2. Verbraucherpolitik in einer im Wandel befindlichen Welt

,In den kommenden drei Jahren wird sich zeigen, dass die Verbraucherpolitik insoweit den Kinderschuhen entwächst, als die Verbraucheranliegen wie auch weitere Themen, die den Bürger schlechthin unmittelbar betreffen, zunehmend an Bedeutung gewinnen." Mehrere Vorfälle, die sich in den vergangenen zwei Jahren ereignet haben und durch die insbesondere die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher beeinträchtigt wurde, haben die Richtigkeit dieses Eingangssatzes im ,verbraucherpolitischen Aktionsplan 1999-2001" mittlerweile bestätigt. Diese Entwicklungen haben aber andererseits dazu beigetragen, dass Verbraucherfragen stärker in den Vordergrund gerückt sind. Sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten hat sich - wenn auch spät - die Erkenntnis durchgesetzt, dass Verbraucherpolitik kein Luxus ist, sondern unverzichtbarer Bestandteil des gesamten EU-Politik sein muss.

Die Verbraucherpolitik der EG-Organe hat erheblich an Profil gewonnen, und dies spiegelt sich in der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1999 über die ,Verbraucherpolitik der Gemeinschaft 1999-2001" [3]) sowie in den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments [4]), des Ausschusses der Regionen [5]) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses [6]) wider. Die Kommission hat den in diesen Stellungnahmen geäußerten Auffassungen bei der Umsetzung des Aktionsplans Rechnung getragen.

[3] ) Amtsblatt C 206 vom 21.7.99.

[4] ) Amtsblatt C 279 vom 1.10.99.

[5] ) CdR 181/99 fin.

[6] ) Amtsblatt C 209 vom 22.7.99.

Die Dienststellen der Kommission wurden umstrukturiert, um eine effektivere und besser koordinierte Vertretung der Verbraucherinteressen zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die Verbraucherdimension inzwischen häufiger und regelmäßiger in andere Bereiche der EG-Politik einbezogen.

Ein wichtiger Bestandteil der internen Umstrukturierung der Kommission war die Bündelung der Zuständigkeiten für die Themenkreise Gesundheit und Verbraucherschutz in einer Generaldirektion, die nur einem Kommissionsmitglied untersteht. Der bedeutendste Aspekt dieses Wandels besteht darin, dass die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz nun auch für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit über die gesamte Lebensmittelkette hinweg (also vom Erzeuger bis zum Endverbraucher) zuständig ist.

Auf diese Umorganisation folgte sehr rasch (am 12. Januar 2000) die Verabschiedung des Weißbuchs der Kommission zur Lebensmittelsicherheit [7]). Das Weißbuch zielt auf ein möglichst hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit ab und beruht auf einem radikalen Reformplan. Es enthält Vorschläge für eine Reform der Rechtsvorschriften, u. a. den Vorschlag, ein neues Europäisches Lebensmittelamt einzurichten. Diese grundlegend veränderte Politik ersetzt nunmehr diejenigen Teile des Aktionsplans 1999-2001, die die Lebensmittelsicherheit betrafen. Aus diesem Grund gehen wir im vorliegenden Zwischenbericht nicht auf die Umsetzung dieser Punkte und auch nicht auf die Arbeit des Lebensmittel- und Veterinäramtes [8] ein.

[7] ) ,Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit", KOM (1999) 719 endg. (12. Januar 2000).

[8] ) Vgl. Jahresbericht des Lebensmittel- und Veterinäramts 1999 (http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/policy_papers/vi_pol07_en.pdf).

Diese Anpassungen zeigen deutlich, wie notwendig es ist, bei der Umsetzung des Aktionsplans einen flexiblen Ansatz zugrunde zu legen.

3. Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans

3.1. Zielsetzung: ,Mehr Gehör für die Verbraucher in der gesamten EU"

Als Teilnehmer einer modernen Marktwirtschaft unterscheiden sich die Verbraucher heute hauptsächlich dadurch von den Unternehmen, dass sie eine weniger homogene Gruppe bilden. Diese fehlende Homogenität ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: zum einen müssen die Verbraucher auf den verschiedensten Märkten agieren, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, zum anderen sind die Verbraucher anscheinend nicht bereit, kollektive Maßnahmen als normales Mittel der Beeinflussung des Markts oder der Ausweitung ihres Einflusses in Betracht zu ziehen.

Auf EG-Ebene ist mittlerweile generell anerkannt, dass die Stellung der Verbraucher auf dem Markt gestärkt werden muss und dass ,mehr Gehör für die Verbraucher in der gesamten EU" ein sinnvoller Beitrag dazu sein kann, dieses Ziel zu erreichen. Dieses Ziel unterstreicht die Notwendigkeit, einerseits das Bewusstsein der Verbraucher für ihre bedeutende Rolle als Marktteilnehmer zu stärken und andererseits die Verfahren zu verbessern, mit denen die Bedürfnisse der Verbraucher den Unternehmen und den Politikern vermittelt werden können. Maßnahmen zur Stärkung der Stellung des Verbrauchers als Marktteilnehmer können von verschiedener Seite ergriffen werden, nicht zuletzt von den Verbrauchern selbst, die individuell vorgehen oder sich zu Verbänden zusammenschließen können.

Der weitaus größte Teil der Haushaltsmittel (1999 waren es 12,5 Mio. Euro und 2000 10 Mio. Euro) wurde zur Verfolgung dieser Zielsetzung eingesetzt.

* Aktionsbereich: Effizientere Verbraucherverbände

Wie in vielen anderen Tätigkeitsfeldern des Menschen können auch in Verbraucherangelegenheiten kollektive Maßnahmen effektiver sein als ein individuelles Handeln. Verbraucherverbände können die Marktposition der Verbraucher stärken, indem sie Informationen sammeln, die Kosten für die Inanspruchnahme von Fachberatern senken und eine solidere Basis für den Dialog mit der Wirtschaft und für politische Maßnahmen bieten.

Die Kommission hat weiterhin Verbraucherverbände unterstützt, und zwar folgendermaßen:

* durch Gewährung finanzieller Unterstützung und

* durch Bereitstellung logistischer Hilfen bei internationalen Treffen.

Bei der finanziellen Unterstützung europäischer Verbraucherorganisationen hat sich die Kommission an die Vorgaben des ,Beschlusses über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher" gehalten [9]). Es wurden Aufrufe zur Einreichung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung aus den Haushalten für 1999, 2000 und 2001 veröffentlicht.

[9] ) Beschluss Nr. 283/1999/EG.

Um mit dieser Art der Bezuschussung eine größere Gesamtwirkung zu erzielen, hat sich die Kommission darum bemüht, die zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel auf weniger Projekte zu konzentrieren, gleichzeitig aber auch die Verbraucherorganisationen angeregt, mit vereinten Kräften Projekte von gemeinsamem Interesse durchzuführen. Auf die Aufrufe der Kommission gingen im Laufe der Jahre immer weniger Projektvorschläge ein: 1998 waren es 378 Vorschläge, im Jahr 1999 210 und im Jahr 2000 178. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die zuschussfähigen Maßnahmen in den Aufrufen besser definiert wurden. Ein weiterer Grund könnte in der Rechtsgrundlage zu sehen sein, wonach Verbraucherorganisationen in aller Regel mindestens 50 % der Gesamtkosten für das Projekt selbst aufbringen müssen. Diese neue Regelung wurde bis auf einige wenige Ausnahmen systematisch angewandt.

In Anhang 2 sind die Beträge ausgewiesen, mit denen europäische Verbraucherorganisationen und Einzelprojekte in den Jahren 1999 und 2000 unterstützt wurden. An Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen wirkt der Beratende Ausschuss für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher mit, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht. Die erste Sitzung dieses Ausschusses fand am 18. März 1999 statt. Geschäftsordnung und Arbeitsmethoden des Ausschusses haben sich mittlerweile in der Praxis bewährt. Seit März 1999 haben fünf Sitzungen stattgefunden. Außerdem halten die Mitglieder regelmäßig Kontakt über das E-Mail-Netz, das die Zusammenarbeit und die Weiterleitung von Informationen erleichtert.

Der Beratende Ausschuss hat zu den Vorschlägen der Kommission in Bezug auf die Kriterien zur Auswahl der Organisationen und Projekte gemäß Artikel 2 Buchstaben b und c sowie zur Auswahl der von der Kommission vorgeschlagenen Zuschussempfänger Stellung genommen. In Übereinstimmung mit der Rechtsgrundlage hat die Kommission den Beratenden Ausschuss über die zu finanzierenden Tätigkeiten sowie über die Ergebnisse von Ausgabenbeschlüssen informiert.

Die Frist für die Stellung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung europäischer Verbraucherorganisationen sowie von Einzelprojekten im Jahr 1999 lief am 30. November 1998 ab. Der Beschluss 283/1999/EG trat zwar erst im Februar 1999 in Kraft, doch waren die Finanzierungsbedingungen und -kriterien bereits im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen vorweg festgelegt worden. Die finanzielle Unterstützung zur Deckung der laufenden Kosten von vier europäischen Verbraucherorganisationen belief sich im Jahr 1999 auf 1,42 Mio. EUR.

Die Frist für die Stellung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung europäischer Verbraucherorganisationen sowie von Einzelprojekten im Jahr 2000 lief am 15. Oktober 1999 ab. Die finanzielle Unterstützung zur Deckung der laufenden Kosten europäischer Verbraucherorganisationen belief sich im Jahr 2000 auf insgesamt 1,6 Mio. EUR. Neben den Verbänden EBV, ANEC, Euro Coop und Coface erhielt auch eine im Frühjahr 2000 gegründete neue Organisation (Association Européenne des Consommateurs, AEC) einen Zuschuss zur Deckung eines Teils ihrer laufenden Kosten.

Die Kommission hat auch bereits die Anträge europäischer Verbraucherorganisationen auf finanzielle Unterstützung im Jahr 2001 geprüft. Sie hat beschlossen, die Verbände Euro Coop und Coface nicht mehr zu unterstützen.

Um sich eine solide Grundlage für die Beurteilung der Effektivität der finanziellen Unterstützung zu verschaffen, die europäischen Verbraucherorganisationen in den letzten Jahren gewährt wurde, hat die Kommission eine Evaluation durch externe Gutachter in Auftrag gegeben; im Oktober 2001 soll ein entsprechender Bericht vorliegen.

Die Kommission hat die Verbraucherverbände auch durch die Veranstaltung von Treffen auf EG-Ebene unterstützt, wobei diese Treffen entweder ad hoc oder regelmäßig einberufen wurden. Die Teilnahme von Präsident Prodi und Kommissar Byrne an der Jahresversammlung der Verbraucherverbände im November 2000 war ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Kommission der Verbraucherdimension der EU-Politik immer größere Bedeutung beimisst.

Im Jahr 2000 fand auch die Eröffnungsversammlung des neu organisierten Verbraucherausschusses [10]) statt. Dem neuen Verbraucherausschuss gehören je 20 ordentliche und stellvertretende Mitglieder an, die von der Kommission für eine Amtszeit von drei Jahren (die verlängert werden kann) ernannt werden. Dem Ausschuss gehören ein Vertreter pro Mitgliedstaat und 5 Vertreter der europäischen Verbraucherverbände AEC, ANEC, EBV, COFACE und EURO-COOP an. Diesem Ausschuss ist im Vergleich zu seinem Vorgänger eine aktivere Rolle bei der Wahrnehmung seiner Beratungsfunktion für die Kommission zugedacht.

[10] ) Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2000 zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses (2000/323/EG)

Auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist man sich der Notwendigkeit bewusst, die Interessen der Verbraucher in der Politik zu berücksichtigen. Die Kommission hat einiges unternommen, um auch auf der internationalen Ebene eine bessere Vertretung der Verbraucher zu erreichen.

So unterstützt die Kommission insbesondere den Transatlantischen Verbraucherdialog (Transatlantic Consumer Dialogue, TACD) in finanzieller Hinsicht und durch Koordinierungshilfen. Dieses wichtige Forum der US-amerikanischen und europäischen Verbraucherverbände zielt darauf ab, die Politik in den USA und in der EU im Interesse der Verbraucher zu beeinflussen. Die von den Arbeitsgruppen des TACD ausgearbeiteten Empfehlungen betreffen Themen, die für Verbraucher in der ganzen Welt von Bedeutung sind (z. B. Lebensmittel, elektronischer Handel und ähnliche handels- oder gesundheitspolitische Fragen). Die Empfehlungen richten sich an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die US-Regierung und sollen zu einer verstärkten Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den politischen Willensbildungsprozess auf der transatlantischen Ebene beitragen. Der TACD leistet seinen Beitrag zur Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (Trans-Atlantic Economic Partnership, TEP), indem er die Arbeit der TEP-Ausschüsse aufmerksam verfolgt und sich zu Fragen äußert, die für die Verbraucher unmittelbar relevant sind. Auch die Arbeiten anderer politischer Gremien, wie der OECD oder der WTO, werden aufmerksam verfolgt. Der TACD wurde am 18. Dezember 2000 zum US-EU-Gipfeltreffen in Washington DC eingeladen, um mit den Gipfelteilnehmern über aktuelle Fragen der Verbraucherpolitik in den USA und der EU zu diskutieren. Die Kommission unterhält ferner Kontakte zu Australien und Japan, mit denen sie eine bilaterale Zusammenarbeit in Verbraucherangelegenheiten anstrebt.

* Aktionsbereich: EG-Beratungsstellen - besserer Dienst am Verbraucher in der EU

Nach einer Bewertung der Arbeit des Netzwerks seit den Anfängen im Jahr 1991 beschloss die Kommission, die Aufgaben der EG-Verbraucherberatungsstellen neu zu definieren und auszuweiten. Sie sind nun nicht mehr nur für Probleme zuständig, die sich bei grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften ergeben, sondern sollen die Verbraucher allgemein über die Rechte informieren, die ihnen aufgrund des Gemeinschaftsrechts zustehen. Das Netzwerk wird auch dadurch noch an Bedeutung gewinnen, dass acht Mitgliedstaaten beschlossen haben oder die Möglichkeit prüfen, die EG-Beratungsstellen als Clearingstellen im Rahmen des EEJ-Netzes zu nutzen.

Dementsprechend wurden einige Beratungsstellen, die zunächst in Grenznähe angesiedelt waren, in die Hauptstadt oder eine zentralere Region des betreffenden Mitgliedstaats verlegt, wo die Beratungsstelle vom ganzen Land aus besser erreichbar ist. Zur Zeit gibt es 11 Beratungsstellen in 9 Mitgliedstaaten [11]). Bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Aktionsplans (Ende 2001) möchte die Kommission in jedem Mitgliedstaat mindestens eine Beratungsstelle einrichten. 1999 und 2000 wurden die EG-Beratungsstellen jeweils mit mindestens zwei Millionen EUR unterstützt.

[11] ) Irland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Portugal, Spanien (2), Luxemburg, Deutschland (2), Finnland und Österreich

Diese Anpassungen machen deutlich, welche Schwierigkeiten dadurch entstehen können, dass Aktionen ad hoc - also ohne Berücksichtigung ihrer strategischen Auswirkungen und etwaiger synergischer Wirkungen mit anderen Aktionen - durchgeführt werden.

* Aktionsbereich: Effizienter Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft

Da Märkte mit funktionierendem Wettbewerb für die Förderung der Verbraucherinteressen von großer Bedeutung sind, ist das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Wirtschaft zunehmend in den Vordergrund gerückt, und es werden Überlegungen angestellt, wie dieses Verhältnis im beiderseitigen Interesse verbessert werden kann. Aus politischer Sicht ist die Kommission besonders an der Frage interessiert, inwieweit im Rahmen des Dialogs zwischen Verbrauchern und Wirtschaft Konsenslösungen gefunden werden können, die entweder dazu beitragen würden, dass weniger Rechtsvorschriften erlassen werden müssten, oder die diese Rechtsvorschriften ergänzen oder näher ausgestalten könnten.

Deshalb hat die Kommission eine Studie zum ,Soft law" in Auftrag gegeben, in der untersucht werden soll, inwieweit auf nationaler Ebene praktizierte optimale Lösungen auf die europäische Ebene übertragen oder dort noch verbessert werden können. Die Kommission hat sich jedoch auch schon vor dem Abschluss dieser Studie mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft zur Lösung praktischer Probleme genutzt werden kann.

So führten Vertreter der Verbraucher und der Banken Gespräche über Hypothekenkredite und diskutierten über einen Kodex, in dem geregelt werden sollte, welche Informationen dem Verbraucher, der Wohnungseigentum erwerben will, vor Abschluss des Darlehensvertrags erteilt werden müssen. Nach mehreren Gesprächsrunden wurde im November 2000 eine Einigung über den Inhalt eines solchen Kodex erzielt. Nach Annahme durch die zuständigen Gremien der Parteien, die die Vereinbarung ausgehandelt hatten, wurde sie am 5. März 2001 unterzeichnet. Am 1. März 2001 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung, in der sie sich für die Verwendung dieses Kodex ausspricht und die Hypothekarkreditbranche auffordert, sich an diese Bestimmungen zu halten [12]).

[12] ) Empfehlung C(2001) 477 endg. über vorvertragliche Informationen, die den Verbrauchern von Darlehensgebern, die wohnungswirtschaftliche Kredite vergeben, zur Verfügung zu stellen sind.

Ein zweiter Bereich, in dem der Dialog eine große Rolle gespielt hat, ist der elektronische Handel. Diskussionen mit den betroffenen Kreisen haben ergeben, dass die Situation hinsichtlich der Bedeutung von Verhaltenskodizes und daran geknüpfter ,Gütezeichen"-Modelle als Mittel zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den elektronischen Handel geklärt werden muss. Zu viele verschiedene Kodizes und Gütesiegel könnten die Verbraucher verwirren und somit deren Vertrauen eher untergraben als stärken. Auch die Unternehmen könnte dies in Schwierigkeiten bringen, da sie nicht wüssten, welchem Modell sie sich anschließen sollen. Aus diesem Grund hat die Kommission Gespräche mit einer repräsentativen Gruppe von Vertretern der Verbraucherverbände und der Wirtschaft über die Machbarkeit eines eindeutigen und zuverlässigen Rahmens für die Zulassung (auf EU-Ebene) und Kontrolle (wahrscheinlich auf nationaler Ebene) aufgenommen. Die Arbeiten an einer Reihe von Grundsätzen, die als Maßstab zur Bewertung aller allgemeinen Kodizes dienen sollen, sind bereits gut vorangekommen. Werden derartige Kodizes oder Modelle von der Wirtschaft eingeführt, so sollten sie selbstverständlich mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sein.

* Aktionsbereich: Neues Konzept für Informationskampagnen

Die Verbraucher legen immer mehr Wert auf unbedenkliche Lebensmittel. Eine 1997 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage ergab, dass sich nahezu 68 % der Unionsbürger Sorgen über die Sicherheit von Lebensmitteln machen und hierüber besser informiert werden wollen. Viele Verbraucher fühlen sich nicht nur bedroht, sondern auch hintergangen und glauben, die Intensivierung der Produktionsverfahren - die ursprünglich entwickelt worden waren, um sicherzustellen, dass jeder genug zu essen hat - sei über jedes vernünftige Maß hinaus betrieben worden.

Um das Vertrauen der Verbraucher wieder zu bestärken, hat die Kommission Informations- und Aufklärungskampagnen gestartet. Den mit der Durchführung der Informationskampagne 1998-1999 betrauten Auftragnehmern wurde nahegelegt, sich vornehmlich auf die Schwerpunkte Etikettierung von Lebensmitteln (Angaben zur Sicherheit, z. B. E-Nummern), Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und genetisch veränderte Organismen zu konzentrieren. Da die Lebensmittelsicherheit nach wie vor im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand, knüpfte die Kommission an den Erfolg der vorhergehenden Kampagne an und rief für den Zeitraum 2000-2001 eine ,Aufklärungskampagne zur Lebensmittelsicherheit" ins Leben. Obgleich auch diese Kampagne dasselbe Thema (Lebensmittelsicherheit) betraf, sollten die ausgewählten Auftragnehmer diesmal vor allem Aufklärungs- (statt reinem Informations-) Material ausarbeiten und ihre Zielgruppen genauer abgrenzen.

Mit der Kampagne werden u. a. folgende Ziele verfolgt:

* Aufklärung eindeutig definierter Verbraucher-Zielgruppen über die allgemeinen Grundsätze und die einfachsten praktischen Möglichkeiten der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit;

* Herausstellung der Beraterfunktion, die die Verbraucherverbände in Fragen der Lebensmittelsicherheit wahrnehmen können;

* Anregung eines anhaltenden Dialogs der Betroffenen - Verbraucherverbände, nationale Verwaltungen und Fachverbände - über die Lebensmittelsicherheit;

* Weckung des Medieninteresses für die Lebensmittelsicherheit.

Der Information der Verbraucher über ihre Rechte im Binnenmarkt dienen nicht nur diese Informationskampagnen, sondern auch die Initiative ,Dialog mit Bürgern und Unternehmen". Im Rahmen dieser Aktion hat die Kommission im Jahr 2000 einen Leitfaden mit dem Titel ,Wie Sie Ihre Rechte im europäischen Binnenmarkt geltend machen" vorgestellt, der einen Abschnitt über ,Rechtsbehelfe für Verbraucher" enthält. Außerdem wird der Leitfaden ,Kauf von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt" aktualisiert.

* Aktionsbereich: Engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Verbraucheraufklärung

In jüngster Zeit - vor allem im Zuge der Entwicklung des Binnenmarkts - wurde auf europäischer Ebene zunehmend deutlich, dass ein Bedarf an Verbraucheraufklärung besteht. Der Vertrag von Amsterdam, der 1999 in Kraft getreten ist, bekräftigt die Zuständigkeit der Kommission für die Verbraucheraufklärung und -bildung. Vor diesem Hintergrund fördert die Kommission in erster Linie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter Mitgliedstaaten. In diesen Austausch werden sowohl staatliche Stellen als auch Verbraucherverbände einbezogen.

Was die Beziehungen zu den staatlichen Stellen betrifft, so fand am 15. September 2000 ein Treffen der ,Arbeitsgruppe nationaler Sachverständiger für Verbraucherbildung" statt. Diese Gruppe soll zum Hauptforum für den Austausch von Informationen und Erfahrungen mit den Mitgliedstaaten werden. Die Arbeit der Kommission mit den Verbraucherverbänden zielte generell darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen zwei parallelen Netzwerken zu fördern; im ersten Netzwerk sind vorwiegend Verbände aus dem Norden der EU, im zweiten vorwiegend Verbände aus dem Süden vertreten. Im Einzelnen gab die Kommission Informationen und Erfahrungen weiter, die in drei Pilotprojekten (in Griechenland, Portugal und Spanien) zur Einbeziehung der Verbraucheraufklärung in die normalen Lehrpläne der Schulen gesammelt worden waren. Ferner hat die Kommission die Gründung einer Europäischen Verbraucherschule in Kantabrien (Spanien) und ein Projekt im Vereinigten Königreich (Schulung junger Erwachsener in finanziellen Angelegenheiten) finanziell unterstützt.

Daneben unterstützt die Kommission nach wie vor den Wettbewerb ,Junge Verbraucher in Europa", an dem sich immer mehr junge Menschen beteiligen. Am Wettbewerb 1999-2000, bei dem es um das Thema ,Verbraucher im 21. Jahrhundert" ging, nahmen über 1 200 Teams teil, wodurch ein neuer Rekord erzielt wurde [13]). Da nunmehr die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht, wurde für den Wettbewerb 2000-2001 das Thema ,Für eine ausgewogene Ernährung" ausgewählt.

[13] ) Seit der Einführung des Wettbewerbs wurden folgende Teilnehmerzahlen registriert: 222 (1993/94), 505 (1994/95), 551 (1995/96), 613 (1996/97), 1160 (1998/99) und 1213 (1999/00). 1997/98 wurde der Wettbewerb nicht durchgeführt..

3.2. Zielsetzung: ,Ein hoher Sicherheits- und Gesundheitsstandard für die Verbraucher in der EU"

* Aktionsbereich: Wissenschaftlich abgesicherte Politikerarbeitung

Die Kommission misst der Beratung durch hochqualifizierte Wissenschaftler in allen Fällen, in denen sich dies für die Erarbeitung ihrer Verbraucherschutzpolitik im Allgemeinen und zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Besonderen als zweckmäßig erweist, größte Bedeutung bei. Dementsprechend wurde das gesamte System der wissenschaftlichen Beratung im Zeitraum Juni bis Oktober 1997 reformiert, um es stärker mit den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz in Einklang zu bringen. Es gibt heute einen Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss und acht neue Wissenschaftliche Ausschüsse [14]). Fünf dieser Wissenschaftlichen Ausschüsse befassen sich mit der Lebensmittelsicherheit. Bei den übrigen drei handelt es sich um folgende Ausschüsse:

[14] ) Beschluss Nr. 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 (Amtsblatt L 169 vom 27.6.97) und Beschluss Nr. 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 (Amtsblatt L 237 vom 28.8.97).

* Wissenschaftlicher Ausschuss für kosmetische Mittel und Non-Food-Erzeugnisse

* Wissenschaftlicher Ausschuss für Arzneimittel und Medizinprodukte

* Wissenschaftlicher Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt

Obgleich die Struktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse erst vor relativ kurzer Zeit verändert worden war, forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Arbeitsmethoden der Wissenschaftlichen Ausschüsse einer Überprüfung zu unterziehen. Die Kommission beauftragte daraufhin drei angesehene Professoren und Mitglieder Wissenschaftlicher Ausschüsse der Kommission, unter Berücksichtigung der Ausschussarbeit im Rahmen der neuen Struktur über das derzeitige System der wissenschaftlichen Beratung der Kommission nachzudenken. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wurde am 4. und 5. November 1999 eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Der Bericht wurde im Dezember 1999 vorgelegt [15]).

[15] ) Der Bericht ist über das Internet abrufbar (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/future_food_en.html).

Im Jahr 2000 leitete die Kommission auch das Verfahren zur Neubesetzung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) und von acht wissenschaftlichen Fachausschüssen ein. Aus einer Liste mit 483 Bewerbern, die auf einen entsprechenden Aufruf hin ihr Interesse bekundet hatten, wurden insgesamt 151 unabhängige Wissenschaftler in die Wissenschaftlichen Ausschüsse berufen.

Die neuen Mitglieder werden grundsätzlich für drei Jahre ernannt, jedoch kann ihr Mandat entsprechend den erzielten Fortschritten bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde angeglichen werden. Die Verantwortung für die wissenschaftliche Beratung im Bereich der Lebensmittelsicherheit wird dieser Behörde übertragen, sobald sie ihre Tätigkeit aufgenommen hat.

Die Ausgaben für diese Zielsetzung beliefen sich auf 4,8 Mio. EUR (1999) und 4,6 Mio. EUR (2000).

Aktionsbereich: Sicherere Produkte und Dienstleistungen (Lebensmittel ausgenommen

Letztendlich verfolgt die EU mit ihrer Verbraucherpolitik das Ziel, dass nur sichere Produkte und Dienstleistungen in Verkehr gebracht werden. Dieses Ziel der Politik dient einem zweifachen Zweck, nämlich der Gewährleistung eines in der gesamten EU gleichermaßen hohen Sicherheits- und Gesundheitsstandards für die Verbraucher sowie der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts.

Ein Großteil der auf diesem Gebiet geleisteten Arbeit betrifft die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften oder anderer Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Marktverhalten auswirken, wie z. B. die Normung oder freiwillige Kodizes. Im Berichtszeitraum wurden folgende besonders wichtige Maßnahmen durchgeführt oder vorangebracht:

* Im März 2000 legte die Kommission einen Vorschlag [16]) zur Neufassung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit vor. Durch Einführung strengerer Verpflichtungen für Hersteller und Händler, besser definierte Kriterien für die Produktsicherheit, eine effektivere Marktaufsicht, eine systematischere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, effektivere Maßnahmen in Notfällen auf Gemeinschaftsebene und einen besseren Zugang der Verbraucher zu Informationen über Produktrisiken möchte die Kommission sicherstellen, dass nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden können.

[16] ) Amtsblatt C 337E vom 28.11.00.

* Die Kommission hat eine Entscheidung [17]) über Massnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln erlassen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Phthalate enthält. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung wurde im Jahr 2000 viermal verlängert. Im November 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag [18]) zur Änderung der Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [19]) und der Richtlinie des Rates über die Sicherheit von Spielzeug [20]) an, über den zur Zeit im Europäischen Parlament und im Rat beraten wird.

[17] ) Entscheidung 1999/815/EG (Amtsblatt L 315 vom 9.12.99).

[18] ) Amtsblatt C 116E vom 26.4.00.

[19] ) 76/769/EWG vom 27. Juli 1976.

[20] ) Richtlinie 88/378/EWG vom 3. Mai 1988.

* Außerdem laufen Vorarbeiten und Anhörungen zur Ausarbeitung einer Mitteilung über eine etwaige Initiative auf dem Gebiet der Sicherheit von Dienstleistungen, die von Verbrauchern in Anspruch genommen werden.

* Die Kommission hat einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt [21]) vorgelegt.

[21] ) KOM (1999) 68 endg.

* Die Kommission hat die Prüfung der Anwendung der Empfehlung 86/666/EG des Rates über den Brandschutz in bestehenden Hotels [22]) abgeschlossen, die im Hinblick auf eine Aktualisierung und Ausdehnung der darin festgelegten Anforderungen vorgenommen wurde.

[22] ) Amtsblatt L 384 vom 31.12.86.

Werden Rechtsvorschriften erlassen, so sind stets begleitende Maßnahmen anderer Art erforderlich, z. B. Monitoring, Datenerhebung oder Sensibilisierung. Die durchgeführten begleitenden Maßnahmen umfassen u. a.

* eine Studie über die Umsetzung der Allgemeinen Produktsicherheits-Richtlinie, die von der Kommission als Grundlage für ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat [23]) und für ihren Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit [24]) herangezogen wurde.

[23] ) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 29. März 2000 über Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit (KOM(2000)140 endg.).

[24] ) KOM(2000)139 endg. vom 29.3.2000.

* die Verbesserung und den Ausbau der ,Schnellwarnsysteme" aufgrund der Ergebnisse der Besuche in den Mitgliedstaaten und der dort geführten Gespräche: es wurden Experten für die technische Prüfung der gemeldeten Produkte und die technische Entwicklung eines Internet-gestützten Systems gewonnen;

* die Beauftragung der geeigneten Normungseinrichtungen mit der Entwicklung neuer oder verbesserter Sicherheitsnormen u. a. für Babyartikel, Spielplatzgeräte und Feuerzeuge.

3.3. Zielsetzung: Uneingeschränkte Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der EU

Der Binnenmarkt trägt erheblich zur Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger bei, z. B. durch Anregung des Preiswettbewerbs, durch Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen und durch Ausweitung des Angebots. Die Verbraucher sollten als integrierender Bestandteil dieses Marktes angesehen werden. Für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts ist es nicht nur wichtig, den Unternehmen den Verkauf ihrer Produkte im Ausland zu erleichtern, sondern auch, dass die Verbraucher Einkäufe außerhalb ihres Heimatlandes ohne Bedenken tätigen können. Deshalb muss die Kommission dafür sorgen, dass Barrieren, die die grenzüberschreitende Nachfrage hemmen, beseitigt werden, so dass sich die Verbraucherdimension parallel zur Unternehmensdimension des Binnenmarkts entwickeln kann.

Die Verbraucher können jedoch nur dann in hinreichendem Maße Vertrauen entwickeln, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen in vollem Umfang gewahrt sind. Zwar wird häufig betont, dass der Verbraucherschutz durch Verbesserung der Markteffizienz gewährleistet werden sollte, doch kommt dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher durch Rechtsvorschriften nach wie vor große Bedeutung zu. Rechtsvorschriften können jedoch nur dann voll ihre Wirkung entfalten, wenn die zuständigen Behörden deren Einhaltung überwachen und durchsetzen.

Die Ausgaben für dieses Ziel sind im Zeitraum 1999 bis 2000 um etwas über eine Million EUR auf insgesamt ca. 5,6 Mio. EUR angestiegen. Dieser Anstieg ist u. a. darauf zurückzuführen, dass verstärkt Aktionen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro durchgeführt wurden.

* Aktionsbereich: Entwicklung eines verbraucherfreundlichen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen

Kennzeichnend für die Entwicklung der Finanzdienstleistungsbranche in den letzten Jahren war deren steigende Bedeutung für die gesamte Wirtschaft, das erweiterte Angebot und die zunehmende Komplexität der angebotenen Leistungen, das rasche Wachstum des Internetgeschäfts und die Zunahme der grenzüberschreitenden Geschäfte. Diese Situation wird noch durch große soziale, kulturelle, rechtliche und institutionelle Unterschiede in den Mitgliedstaaten kompliziert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Maßnahmen auf EG-Ebene im Bereich der Finanzdienstleistungen zwar absolut gerechtfertigt, jedoch schwer durchzuführen sind. Dieser Herausforderung stellte sich die Kommission, als sie 1997 in ihrer Mitteilung über Finanzdienstleistungen [25]) Maßnahmen vorschlug, die dann Eingang in den verbraucherpolitischen Aktionsplan fanden.

[25] ) KOM (97) 309.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher [26]) wurde am 19. November 1998 von der Kommission angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Auf den im Zuge seiner Beratungen vom Rat geäußerten Wunsch erarbeitete die Kommission anschließend eine Aufstellung der im nationalen Recht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vorabinformationspflichten. Diese Aufstellung wurde im Juli 2000 fertiggestellt. Obgleich der Europäische Rat von Lissabon den Rat nachdrücklich aufforderte, bis Ende 2000 zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, sind die Verhandlungen bis heute noch nicht abgeschlossen.

[26] ) KOM(1998) 468 (ABl. C 385 vom 11.12.1998).

Die erste Rechtsvorschrift der EG auf diesem Gebiet war die Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit [27]). Diese wurde 1990 und 1998 geändert. Die rasch fortschreitende Entwicklung auf diesem Gebiet hat jedoch neue Probleme und Fragen aufgeworfen, die die Verbraucher berühren und die gelöst werden müssen. Deshalb wurden die Problematik in einem ,Diskussionspapier" erörtert, das den nationalen Sachverständigen und anderen interessierten Kreisen zugeleitet wurde, damit sie vor der Ausarbeitung eines formellen Vorschlags für eine neue Richtlinie Stellung nehmen können.

[27] ) Richtlinie 22. Dezember 1986.

Im Juli 1997 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung zu elektronischen Zahlungsinstrumenten [28]), mit der eine ältere Empfehlung aus dem Jahre 1988 über Kartenzahlungssysteme aktualisiert wurde. Die Empfehlung bezieht sich auf folgende Zahlungsinstrumente:

[28] ) Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30.07.97 zu den den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente)

* Produkte, die den Zugang zum Bankkonto eröffnen: Instrumente, die den Fernzugang zu Konten eröffnen, die in der Regel von Banken geführt werden. Hierzu zählt das Homebanking ebenso wie die Kontoführung per Telefon und Kartenzahlungssysteme;

* ,E-Geld"-Produkte: Instrumente, auf denen geldwerte Einheiten auf Magnetstreifen, Mikrochip-Karten oder Computerspeichern elektronisch gespeichert sind (,E-Geld" oder ,Cybergeld"-Produkte).

Die Empfehlung der Kommission betrifft mit solchen Instrumenten vorgenommene Geschäfte und legt wesentliche Grundsätze für das Verhältnis zwischen Emittent und Inhaber fest. Die Kommission hat eine Studie in Angriff genommen, in der untersucht werden soll, inwieweit diese Empfehlung eingehalten wird. Der Schlussbericht für diese Studie soll im März 2001 vorliegen.

Der Einsatz von E-Geld selbst ist in einer ,Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten" [29]) geregelt, die am 18. September 2000 erlassen wurde. In dieser Richtlinie wird insbesondere klargestellt, welche Bedeutung die Bank-Richtlinien für die E-Geld-Institute haben und wie sie zu beaufsichtigen sind (Anforderungen an das Anfangs- und Betriebskapital, Abgrenzung der zulässigen Investitionen usw.); sie enthält ferner Vorschriften für den Rücktausch von E-Geld.

[29] ) Richtlinie 2000/46/EG vom 18. September 2000.

Im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wird darauf hingewiesen, dass ein dringendes Bedürfnis besteht, einen wirklich integrierten Privatkundenmarkt zu schaffen, auf dem die Interessen der Verbraucher und der Unternehmen angemessenen Schutz genießen. Die Versicherungsvermittlung wird als einer der Bereiche aufgeführt, in dem vorrangig gehandelt werden muss. Ein klares, einheitliches Regelungskonzept für Versicherungsvermittler ist unerlässlich, um die Möglichkeit zu gewährleisten, uneingeschränkt grenzübergreifend Versicherungsleistungen anzubieten, und um ein hohes Niveau des Schutzes der Versicherungsnehmer zu erhalten. Ein Vorschlag für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung [30]), der die 1976 eingeführten geltenden Rechtsvorschriften aktualisieren soll, wurde von der Kommission am 25. September 2000 angenommen.

[30] ) KOM (2000) 511

Auf dem Rat ,Verbraucherfragen" wurde im April 2000 über das Problem der Überschuldung diskutiert. Daraufhin hat die Kommission die Arbeit an zwei Studien aufgenommen. Die erste Studie dient der Erhebung statistischer Daten zur Häufigkeit von grenzüberschreitenden Verschuldungsfällen, während mit der zweiten Studie ein Überblick über die in Verschuldungsfällen anwendbaren Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewonnen werden soll. Von den Ergebnissen dieser Studien erhofft sich die Kommission nützliche Anregungen für ihre Arbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Darüber hinaus wird die Kommission bei der Bekämpfung dieses Problems auf verbraucherpolitische Instrumente zurückgreifen. So sollen insbesondere Änderungen an der Verbraucherkredit-Richtlinie zu einer umsichtigeren Darlehensvergabepraxis und zu einer besseren Information der Kunden führen.

Im Februar 2001 wurde von der Kommission ein grenzüberschreitendes Netz für außergerichtliche Beschwerden über Finanzdienstleistungen (FIN-NET) initiiert, dem fast 40 nationale Beschwerdesysteme in EU- und EWR-Ländern angeschlossen sind. Dieses Kooperationsnetz soll Verbraucher informieren und ihnen einen unbürokratischen Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung in grenzüberschreitenden Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen verschaffen und dafür sorgen, dass sich die verschiedenen beteiligten Einrichtungen gegenseitig informieren, so dass Beschwerden so schnell, effektiv und professionell wie möglich bearbeitet werden können. Ferner soll das Netz gewährleisten, dass sich die verschiedenen Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in den Mitgliedstaaten an bestimmte gemeinsame Grundsätze halten und somit gewisse Mindestgarantien bieten. Die Kommission wird zum Jahresende einen Verbraucherleitfaden zur außergerichtlichen Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen veröffentlichen.

* Aktionsbereich: Eine einheitliche Währung für die Verbraucher

Im Bereich der Finanzdienstleistungen sehen zur Zeit sowohl Unternehmen als auch Verbraucher mit Sorge der Einführung des Euro entgegen. Die Gewöhnung an den Euro fällt den meisten Verbrauchern nicht leicht, denn Geld bietet einen Werterahmen und beeinflusst das Denken und das Verhalten von Menschen, und dies zu ändern wird nicht einfach sein. Nicht nur die am stärksten europäisch ausgerichteten und aktiven Verbraucher werden betroffen sein, sondern jeder Bürger in der Euro-Zone vom Kind bis zum Großvater.

Obgleich die Hauptverantwortung für die Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zum Euro bei den Mitgliedstaaten liegt, hat die Kommission ebenfalls einen erheblichen Beitrag zu den Bemühungen geleistet, die Vertrautheit des Verbrauchers mit dem Euro zu verstärken. So hat sie u. a. die Entwicklung von neuem Informations- und Schulungsmaterial angeregt (das ,Euro leicht gemacht"-Konzept und -Netz) und Fachtagungen für Berater finanziert, die sich bei Verbraucherverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen vorwiegend um Menschen kümmern, denen die Gewöhnung and die neue Währung besonders schwer fällt (z. B. Blinde, Gehörlose, Senioren, geistig Behinderte).

Die Kommission hat ferner verschiedene Maßnahmen durchgeführt (Jahresberichte und Umfragen), um die Unternehmen für die Anwendung vorbildlicher Lösungen zu gewinnen. So wurden u. a. die Reaktionen der Wirtschaft auf drei Empfehlungen beobachtet, die sich auf den Euro beziehen, nämlich

* doppelte Preisauszeichnung und lokale Beobachtungsstellen;

* Bankgebühren;

* Bereitstellung von Verbraucherinformationen.

Die Kommission wird die verschiedenen bereits laufenden Aktionen und auch die Reaktionen der Verbraucher weiterhin verfolgen. Für Oktober 2001 plant die Kommission die Ausarbeitung einer neuen Empfehlung zu den praktischen Modalitäten der Euro-Einführung; ein Abschnitt dieser Empfehlung soll verbraucherrelevanten Aspekten gewidmet sein.

Die Verpflichtungsermächtigungen für diesen Aktionsbereich beliefen sich im Jahr 2000 auf insgesamt 2,7 Mio. EUR.

* Aktionsbereich: Aktualisierung des Rechtsrahmens

Kennzeichnend für die moderne Gesellschaft ist der rasche Wandel auf vielen Gebieten. Von den Exekutivorganen wird somit erwartet, dass sie einen Rechtsrahmen bereitstellen, der aktuellen Ansprüchen genügt. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Wirkungen der geltenden Rechtsvorschriften beobachtet werden und auch geprüft wird, ob beispielsweise infolge der Verbreitung neuer Geschäftspraktiken oder neuer Produkte neue Rechtsvorschriften erlassen werden müssen. Insoweit greift die Kommission - besonders wenn es um besondere Fachgebiete geht - oft auf Einzelstudien externer Sachverständiger zurück [31]).

[31] ) So wurde beispielsweise in einer Studie untersucht, wie die Richtlinie über irreführende Werbung so geändert werden könnte, dass sie auch irreführende Aussagen über gesundheitsfördernde Eigenschaften erfasst. Eine andere Studie befasst sich mit der Frage, ob das EG-Verbraucherrecht unter den gewandelten Bedingungen der Informationsgesellschaft reformiert werden muss.

Ganz allgemein verfolgt die Kommission das Ziel, den Rechtsrahmen zu vereinfachen, wo immer dies möglich ist. Deshalb wurde die im Aktionsplan angekündigte Überarbeitung der Richtlinie über irreführende Werbung und der Richtlinie über Haustürgeschäfte zunächst einmal zurückgestellt, da diese im Rahmen des umfassenden Grünbuchs zur Zukunft des Verbraucherschutzes, das demnächst veröffentlicht wird, erörtert werden soll. Dieses Beispiel zeigt den Nutzen eines flexiblen Ansatzes bei der Umsetzung des Aktionsplans, denn auf diese Weise lässt sich das Ziel - an konkrete Fragen mit einem kohärenteren strategischen Konzept heranzugehen - besser erreichen.

* Aktionsbereich: Bessere Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften

Am Rechtssetzungsverfahren der EG sind viele verschiedene Institutionen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene beteiligt. Dadurch besteht die Gefahr, dass rechtliche Anforderungen unterschiedlich ausgelegt oder in der Praxis mehr oder weniger konsequent durchgesetzt werden. Aus diesem Grund hat die Kommission mehrere Maßnahmen getroffen, die für eine bessere Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften sorgen sollen.

So hat die Kommission im Interesse einer Verbesserung der nationalen Umsetzungsvorschriften bereits vor der Umsetzung informelle Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt. Erörtert wurden die Themen ,Grundpreiskennzeichnung" (Januar 1999), ,Fernabsatz" (Oktober 1999) und ,vergleichende Werbung" sowie ,Unterlassungsklagen" (November 1999). Zur Erörterung der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter sind weitere Treffen geplant. Ähnliche Treffen haben auch nach der Umsetzung stattgefunden und dienten dann der Prüfung mittlerweile aufgetretener Probleme.

Die Arbeit der Kommission ist mit dem Erlass und dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften noch nicht beendet. So hat die Kommission beispielsweise Berichte über die Anwendung der Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [32]) oder über Verbraucherbeschwerden im Zusammenhang mit Fernabsatz und vergleichender Werbung [33]) vorgelegt.

[32] ) KOM(2000)248 endg. vom 27.04.2000

[33] ) KOM(2000)127 endg. vom 10.03.2000

Für die Überwachung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts sind jedoch hauptsächlich die Aufsichtsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission hat die europäischen Mitglieder des International Marketing Supervision Network (IMSN) angeregt, die Bedingungen für eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch der Mitglieder untereinander auf informeller Basis zu verbessern. Im September 1999, im März und Oktober 2000 sowie im März 2001 fanden Treffen der Gruppe ,IMSN Europe" statt [34]). Zur Zeit werden technische Verfahren entwickelt, die es der Gruppe erlauben werden, den internen Informationsaustausch ihrer Mitglieder (über spezielle Probleme oder vorbildliche Lösungen) optimal zu gestalten.

[34] ) Die Kommission nimmt an den Sitzungen dieser Untergruppe teil, führt aber weder den Vorsitz, noch legt sie die Tagesordnung fest. Die Kommission fungiert lediglich als Sekretariat und stellt den Konferenzraum und Dolmetscher zur Verfügung, wenn der IMSN-Vorsitzende kein Europäer ist; die Sitzungen von IMSN-Europe finden daher in Brüssel statt.

Trotz dieser Initiativen ist es erfahrungsgemäß schwierig, auf unregelmäßiger informeller Basis zu einer effektiven Verwaltungszusammenarbeit zu gelangen. Im Rahmen der bestehenden informellen Zusammenarbeit können nicht alle Fragen erörtert werden, bei denen eine Zusammenarbeit der nationalen Behörden und der Kommission erforderlich wäre. Sie müsste stärker formalisiert werden, damit

* Entwicklungen systematisch beobachtet und Probleme dementsprechend ermittelt und gelöst werden können;

* die praktische Umsetzung der Verbraucherpolitik eine Gemeinschaftsdimension erhält;

* der erforderliche Rahmen geschaffen werden kann, der der Kommission die Wahrnehmung ihrer neuen Aufgabe (Überwachung der nationalen Verbraucherpolitik) ermöglicht;

* eine Plattform für die Zusammenarbeit bei Initiativen nicht-legislativer Art geschaffen werden kann;

* ein Rahmen bereitgestellt werden kann, der es den Behörden der Bewerberländer ermöglicht, ihre Durchsetzungsverfahren in der Vorbereitungszeit zum Beitritt zu verbessern.

Die Kommission wird demnächst ein Grünbuch zur Zukunft des Verbraucherschutzes vorstellen, in dem sie u. a. die Möglichkeit der Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie über die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten prüfen wird.

* Aktionsbereich: Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1996 legte die Kommission ihre erste Mitteilungen zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa [35]) vor. Diese Mitteilung stellte einen wichtigen Schritt dar, da die Kommission damals den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erstmals eine Schlüsselrolle für das europäische Gesellschaftsmodell zuerkannte. In einer neuen Mitteilung zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa [36]) vom September 2000 hat die Kommission ihre Politik auf diesem Gebiet mittlerweile noch näher erläutert. Hauptziel der Maßnahmen muss demnach sein, den Bürgern hochwertige Leistungen zum bestmöglichen Preis zu bieten.

[35] ) Mitteilung der Kommission: ,Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa", 26.9.1996; KOM(96) 443.

[36] ) Mitteilung der Kommission: ,Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa", 15.9.2000; KOM(2000) 580.

Da gemeinwirtschaftliche Leistungen als wesentlich angesehen werden, wird der Dialog darüber auf verschiedenen Ebenen geführt. Im Dezember 1999 verabschiedete der Verbraucherausschuss die Grundsätze, die nach allgemeiner Überzeugung bei der Entwicklung eines Universaldienstkonzepts beachtet werden müssen. Auf den Tagungen des Rates ,Verbraucherfragen" wurde mehrmals über dieses Thema diskutiert. Am 30. November 2000 wurde dann im Verlauf des Rates Binnenmarkt/Verbraucherfragen eine Erklärung zu Leistungen der Daseinsvorsorge verabschiedet.

Die Kommission hat sich auch weiterhin für die Berücksichtigung der Verbraucherdimension in einzelnen Bereichen eingesetzt. Im Jahr 2000 legte die Kommission ein neues Paket von Legislativvorschlägen zu elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten vor, das u. a. einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte umfasst. Der Vorschlag für eine Änderung der Post-Richtlinie zielt ebenfalls auf einen besseren Verbraucherschutz ab. Ferner hat die Kommission im Juni 2000 eine Mitteilung zum Schutz der Rechte von Fluggästen in der Europäischen Union [37]) angenommen.

[37] ) Communication on 'The protection of Air Passenger Rights in the European Union'; 21.6.2000; COM(2000) 365

Schließlich hat die Kommission im April und Mai 2000 im Rahmen einer Reihe von Eurobarometer-Umfragen eine gezielte Umfrage zum Thema ,Die Haltung der Europäer zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen" [38]) gestartet. Die Zufriedenheit der Verbraucher mit Zugangsbedingungen, Preis, Qualität, gebotenen Informationen, Vertragsbedingungen, Bearbeitung von Reklamationen usw. wurde für eine bestimmte Palette von Leistungen aus den Bereichen Mobilfunk und Festnetztelefon, Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Postdienste, städtischer Nahverkehr und Bahn-Fernverkehr erfragt.

[38] ) Eurobarometer Nr. 53 - Oktober 2000 - Die Ergebnisse und eine Zusammenfassung sind unter http://europa.eu.int/comm/consumers/policy.developments/serv_gen_int/ abrufbar.

* Aktionsbereich: Stärkere Einbeziehung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in andere EU-Politiken

Es ergibt sich schon aus der Verbraucherdefinition als solcher, dass Verbraucher in einem Marktumfeld auftreten, auf dem wirtschaftliche, rechtliche, politische und institutionelle Kräfte des jeweiligen Politikbereichs wirken. Deshalb ist eine isolierte Verbraucherpolitik undenkbar; die Interessen der Verbraucher müssen vielmehr im Kontext anderer betroffener Interessen gefördert werden. Aus diesem Grund setzt sich immer mehr die Sichtweise durch, dass den Interessen der Verbraucher in allen anderen einschlägigen Politikbereichen Rechnung getragen werden muss.

Dies gilt ganz besonders für die EG-Ebene, wo in den letzten beiden Jahren mit gutem Erfolg Anstrengungen zur Einbeziehung der Verbraucherinteressen unternommen wurden. Es handelt sich um folgende Bereiche:

Binnenmarkt einschließlich elektronischer Handel und Finanzdienstleistungen // Informationsgesellschaft einschließlich Telekommunikation

Wettbewerbspolitik // Verkehrspolitik einschließlich Luftverkehr

Einführung des Euro // Audiovisuelle Politik

Landwirtschaftspolitik // Energiepolitik

Umsetzung des Europäischen Forschungsraums // Fischereipolitik

Trotz der erreichten Fortschritte wurde bislang eher ein punktuelles Konzept verfolgt; deshalb ist für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle einschlägigen Bereiche der EG-Politik eine stabilere und systematischere Grundlage erforderlich, wenn das in Artikel 153 des Vertrages festgelegte Ziel erreicht werden soll. Dies sollte auch bei der Ausarbeitung des nächsten Aktionsplans berücksichtigt werden.

4. Welche Konsequenzen sind aus den mit dem geltenden Aktionsplan gemachten Erfahrungen zu ziehen-

Der aktuelle Aktionsplan läuft Ende 2001 aus, so dass die Kommission demnächst mit der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans beginnen wird. Dabei wird sie den in den letzten beiden Jahren gemachten Erfahrungen Rechnung tragen, aus denen im Wesentlichen drei Konsequenzen zu ziehen sind:

* Eine flexible Umsetzung des Aktionsplans bringt Vorteile.

* Die EU muss ihre Verbraucherpolitik besser planen.

* Die Verbraucherdimension muss effektiv in alle einschlägigen Bereiche der EG-Politik einbezogen werden.

Flexible Umsetzung

Obgleich der Aktionsplan für drei Jahre festgelegt wurde, darf diese Zeitspanne nicht als zwingende Vorgabe angesehen werden, die keinerlei Abweichungen zuließe. Der Aktionsplan ist vielmehr als Grundlage eines dynamischen Prozesses zu betrachten, der einerseits ein hinreichend solides Fundament der Ressourcenplanung bildet, andererseits jedoch auch an gewandelte Umstände angepasst werden kann. So musste der aktuelle Aktionsplan angepasst werden, um

* der Notwendigkeit, der Lebensmittelsicherheit allerhöchste Priorität einzuräumen, und

* der raschen Entwicklung des elektronischen Handels

Rechnung zu tragen.

Ein planvolleres Vorgehen

Zwar ist es eindeutig von Vorteil, diese Flexibilität beizubehalten, doch sollten Anpassungen nur vorgenommen werden, wenn sie sich innerhalb der Grenzen eines politischen Rahmenkonsenses bewegen. So wurde am laufenden Aktionsplan kritisiert, dass es sich dabei immer noch um ein Sammelsurium von Einzelaktionen handele, das einer durchdachten grundlegenden Strategie entbehre, die für ein synergisches Zusammenwirken der verschiedenen Ziele und Aktionen sorgen könnte. Dies kann zu mangelnder Kohärenz führen, wenn z. B. konkrete Aktionen in den Plan aufgenommen werden, ohne dass diesen eine politische Zielsetzung zugrunde liegt.

Obgleich historische Gründe für einen solchen Ansatz sprechen, rechtfertigt die jüngst erfolgte Anerkennung der Bedeutung der Verbraucherpolitik ein systematischeres und planvolleres Vorgehen, das eine solide Basis für eine kohärentere Politik bilden kann. Dieser neue Ansatz setzt Maßnahmen in zwei Schlüsselbereichen voraus:

* Entwicklung einer ,Wissensgrundlage" [39]);

[39] Dies ist ein besonders gutes Beispiel für eine Maßnahme, mit der ein Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums geleistet wird.

* Einführung von Folgenabschätzungstechniken.

Ein Nachteil des laufenden Aktionsplans und seiner Vorgänger besteht darin, dass die für eine fundierte Beurteilung erforderlichen Daten nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen. Gerade wegen dieses Informationsmangels wurden in den vergangenen zehn Jahren viele verbraucherpolitische Aktionen von der Kommission als Pilotprojekte initiiert. Im heutigen Informationszeitalter sind aber systematischere und umfassendere Anstrengungen zu unternehmen, um eine angemessene ,Wissensgrundlage" und damit ein wesentliches Hilfsmittel der Politikerarbeitung zu entwickeln.

Ein erster Schritt in diese Richtung wurde damit getan, dass die Veröffentlichung ,Europäische Verbraucher - Fakten und Zahlen" in Angriff genommen wurde. Diese Publikation, in der die wichtigsten und nützlichsten Daten auf diesem Gebiet zusammengetragen werden sollen, wird die Verfügbarkeit von Informationen über grundlegende Fakten als unerlässliche Grundlage für die Bewertung und Ausarbeitung der Verbraucherpolitik verbessern. Das Material stammt aus verschiedenen Quellen, so von EUROSTAT, von anderen Kommissionsdienststellen oder aus externen Untersuchungen und Studien. Mit der Erhebung der einschlägigen Daten wurde schon begonnen, so dass die Publikation voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres veröffentlicht werden kann.

Dieses Material wird für die Evaluierung und Erarbeitung der Verbraucherpolitik von großem Nutzen sein und dazu beitragen, die Bedürfnisse der Verbraucher allgemein besser zu verstehen. Gedacht ist die Veröffentlichung aber nicht nur für Politiker, sondern auch für Verbraucherverbände und die Öffentlichkeit.

Die Kohärenz der Verbraucherstrategie der Kommission und die Wirksamkeit und Effizienz der entsprechenden Maßnahmen könnten durch einen systematischeren Einsatz von Folgenabschätzungstechniken verbessert werden. Eine Folgenabschätzung kann in jedem Stadium des Programmzyklus vorgenommen werden. Sie ist vor der Umsetzung eines Programms oder einer Politik (Ex-ante-Abschätzung) oder danach möglich (Ex-post-Beurteilung) und besteht aus einer Evaluierung ihrer Auswirkungen.

Mit Hilfe dieser Verfahren könnte

* ex ante entschieden werden, mit welchen politischen Strategien und Aktionen die gesetzten Ziele am besten zu erreichen sind;

* ex post geprüft werden, ob die erwarteten Wirkungen tatsächlich eingetreten sind.

In folgenden Fällen wurde bereits durch Einschaltung externer Auftragnehmer derartige Evaluierungen vorgenommen:

- Pilotprojekte zum umweltverträglichen Konsumverhalten, der Bericht ging am 11.9.2000 ein;

- ,Consumerland"-Projekt (computergestützte virtuelle Verbraucherwelt), die Evaluierung ging am 22.12.2000 ein;

- Kampagne Lebensmittelsicherheit, der Bericht ging am 30.3.2001 ein.

Außerdem läuft eine Evaluierung der Zuschüsse, die europäischen Verbraucherorganisationen gewährt worden sind; der Bericht soll im September 2001 vorliegen.

Die Kommission beabsichtigt, von externen Sachverständigen prüfen zu lassen, inwiefern sie den im laufenden Aktionsplan übernommenen Verpflichtungen nachgekommen ist. Diese Evaluierung wird als ein Faktor in die Gesamtbeurteilung der Umsetzung des Aktionsplans einfließen. Da sie jedoch eine solidere Grundlage für umfassendere und transparentere Beurteilungen der Wirksamkeit und Effizienz ihrer Verbraucherpolitik schaffen will, wird die Kommission ihr Möglichstes tun, um die Kapazitäten ihrer Dienststellen so auszuweiten, dass sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Evaluierungen intern vorgenommen werden können.

Effektive Einbeziehung

Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam lautet: ,Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen." Wie bereits ausgeführt, ist es im Laufe der Zeit immer besser gelungen, eine umfassende Berücksichtigung der Verbraucherinteressen im Rahmen der politischen Initiativen der EG zu erreichen. Allerdings ist dies in der Vergangenheit meist punktuell geschehen. Da außerdem die entsprechenden Bemühungen nicht systematisch dokumentiert wurden, kam es auch nicht zu einer angemessenen Anerkennung der hierbei erzielten Erfolge. Deshalb sind weitere Maßnahmen erforderlich, die auf eine effektive Einbeziehung der Verbraucherinteressen abzielen. Dabei wird vor allem zu gewährleisten sein, dass die Berücksichtigung der Verbraucherdimension von Anfang einen integrierenden Bestandteil der Erarbeitung aller einschlägigen Politiken und Maßnahmen der EG bildet, ebenso wie die Zielsetzungen anderer einschlägiger Politikbereiche im Rahmen der Verbraucherpolitik Berücksichtigung finden müssen.

Die Dienststellen der Kommission werden ihre Bemühungen um die Einbeziehung der Verbraucherdimension in alle einschlägigen Maßnahmen und Tätigkeiten der EG - auch durch konstruktive Beteiligung an den Verfahren der dienststellenübergreifenden Konsultation und durch den Aufbau eines Netzwerks von Kontaktstellen - fortsetzen und im Rahmen des Möglichen intensivieren. Dieses Netzwerk müsste jedoch durch die Einführung eines systematischen Koordinierungsverfahrens ergänzt werden. Die Kommission wird deshalb eine ständige ,dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik" einrichten. Diese Arbeitsgruppe, die regelmäßig tagen soll, könnte einen Beitrag zur Festlegung der Schlüsselbereiche leisten, auf denen eine stärkere Einbeziehung der Verbraucherdimension erforderlich ist, und für die bewusstere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen im Rahmen aller Maßnahmen und Tätigkeiten der EG sorgen.

Der bereits im vorangegangenen Abschnitt befürwortete stärkere Rückgriff auf Folgenabschätzungen und -evaluierungen wird sich ebenfalls positiv auf die angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Verbraucher im Rahmen aller einschlägigen Bereiche der EG-Politik auswirken. Je besser die Kommission in der Lage ist, die Folgen ihrer Politik abzuschätzen, desto überzeugender werden ihre Argumente sein und desto besser wird sie andere - nicht nur Vertreter der Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft und andere interessierte Kreise sowie den Rat und das Europäische Parlament - von dieser Politik überzeugen können.

Ergänzende Maßnahmen

Wenn wir uns der Herausforderung stellen wollen, die Politik stärker an den Bedürfnissen der Bürger und Verbraucher auszurichten, so genügt es nicht, wenn eine Institution ihre Haltung ändert. Das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit an der Diskussion politischer Fragen und an der Entwicklung effektiver Verfahren, den sich aus diesen Diskussionen ergebenden Konsens den einschlägigen Institutionen zur Kenntnis zu bringen, muss ebenfalls steigen.

Insoweit kommt dem umgestalteten Verbraucherausschuss [40]) eine wichtige Rolle zu, denn er könnte sich für eine bessere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in der Politik einsetzen. In der ersten Sitzung des Ausschusses am 7.11.2000 wurde der Ausschuss aufgefordert, ,als effektive Vertretung der Verbraucherinteressen aufzutreten und sich aktiv an der Ausarbeitung der Verbraucherpolitik innerhalb der Kommission zu beteiligen und sie mitzugestalten. Der Ausschuss sollte auch gemeinsam mit anderen Betroffenen konstruktiv an der Förderung der Verbraucherinteressen mitwirken. Darüber hinaus sollte er Kontakte zu anderen Organen der Gemeinschaft knüpfen, besonders zum Rat und zum Parlament" [41]).

[40] ) Vgl. den Abschnitt ,Mehr Gehör für die Verbraucher in der gesamten EU".

[41] ) Rede von Kommissar Byrne vor dem Verbraucherausschuss (7.11.2000).

Damit der Verbraucherausschuss seinem Auftrag nachkommen kann, wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Ausschuss so frühzeitig wie möglich über alle Fragen zu informieren, die für die Verbraucher von Bedeutung sind und mit denen sich die Kommission befasst. Damit soll sichergestellt werden, dass den Interessen der Verbraucher bereits in der konzeptionellen Phase jeder einschlägigen politischen Initiative Rechnung getragen wird.

Die Kommission prüft zur Zeit die Möglichkeit einer Ergänzung der Verfahren, auf die Verbraucherverbände traditionell zurückgreifen, um Probleme des Verbraucherschutzes anzusprechen; durch Einsatz des Internets soll eine bessere Politikgestaltung durch Interaktivität ermöglicht werden. Es wird vorgeschlagen, zur Verfolgung dieses Ziels zunächst auf zwei Arten von Maßnahmen zurückzugreifen:

* Erfassung spontaner Reaktionen über Mittler - Anders als bei Umfragen oder Konsultationen (die ein bestimmtes Thema zu einem bestimmten Zeitpunkt behandeln) ist ein Feedbackmechanismus neutral und immer für Reaktionen des Marktes offen und verschafft somit beinahe in Echtzeit einen aktuellen Einblick in bestimmte Problembereiche.

* Anhörungen zu einem bestimmten Thema - Auf ähnliche Internetverfahren kann zurückgegriffen werden, um

- Meinungen zu Fragen einzuholen, die mit Ja oder Nein oder durch Wahl einer Antwort aus einer begrenzten Anzahl von angebotenen Antworten beantwortet werden können;

- Meinungen zu komplizierteren Fragen (z. B. zu neuen Maßnahmen oder geplanten Rechtsvorschriften) einzuholen; dabei muss die Möglichkeit, die Fragen durch Auswahl einer Reihe von Multiple-Choice-Antworten zu beantworten, durch die Möglichkeit ergänzt werden, eine Antwort frei zu formulieren.

Die Diskussionen über diese Initiative der interaktiven Politikgestaltung [42]) gehen weiter, und einer der Bereiche, in dem dieses Verfahren zur Anwendung gelangen soll, ist nach derzeitigen Planungen der Verbraucherschutz. Sowohl der Auskunftsservice, der Anfragen der Bürger (also auch Anfragen, die sich auf ihre Rechte als Verbraucher im Binnenmarkt beziehen) beantwortet, als auch die EG-Verbraucherberatungsstellen (Euroguichets) werden anfangs das Informationsfeedback zur Verbraucherpolitik geben. Die Analyse dieser Daten wird der Kommission dann eine bessere Evaluierung der Wirkungen ihrer Verbraucherpolitik ermöglichen.

[42] ) Vgl. IP/01/519.

Weitere Überlegungen zur Fortentwicklung der Politik in der Zukunft

Im Zuge der Ausweitung des Geltungsbereichs des EG-Verbraucherschutzrechts wird die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Regelung neuer Problembereiche gegenüber begleitenden Maßnahmen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in der Praxis zunehmend in den Hintergrund treten. Die Ziele des EG-Rechts werden durch eine unzureichende Durchsetzung untergraben. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass die geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt und nach der Umsetzung wirksam und systematisch von den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Die zuständigen Behörden müssen zusammenarbeiten, damit die kollektiven Verbraucherrechte nicht untergraben werden. Zu prüfen ist, wie diese Zusammenarbeit ausgebaut werden kann. Darüber hinaus müssen die individuellen Rechte der Verbraucher praktisch durchsetzbar sein, d. h. es muss Verfahren geben, die eine effektive Ausübung dieser Rechte ermöglichen. Insbesondere der Zugang zu Rechtsschutzverfahren muss auf einfache, wirksame und effektive Weise gewährleistet werden, damit geschädigte Verbraucher realistische Chancen haben, zu ihrem Recht zu kommen.

Selbstverständlich wird im nächsten Strategiepapier auch einem anderen Thema größere Bedeutung beizumessen sein, nämlich den praktischen Auswirkungen der Erweiterung. Sollen die Bewerberländer den gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutz tatsächlich übernehmen, so sind dabei insbesondere drei Punkte zu beachten. Erstens ist sicherzustellen, dass das Verbraucherschutzrecht der Gemeinschaft von den Bewerberländern in vollem Umfang übernommen wird. Zweitens ist darauf zu achten, dass es in diesen Ländern ein effektives Überwachungs- und Durchsetzungssystem gibt, das die praktische Wirksamkeit der Verbraucherschutzvorschriften gewährleistet. Drittens müssen Vorkehrungen zur Unterstützung der Verbraucherverbände in den Bewerberländern getroffen werden, so dass die Verbraucher dort über ihre Rechte aufgeklärt werden und sie effektiv ausüben können. Diese Ziele können durch Einfügung entsprechender Vorschriften in die nächste einschlägige Rechtsgrundlage erreicht werden.

5. Fazit

In den letzten beiden Jahren hat sich die Gestaltung der Verbraucherpolitik auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht - in politischer, organisatorischer und operationeller Hinsicht - geändert. Wie jedoch der vorliegende Zwischenbericht zeigt, haben sich diese Änderungen auf die Durchführung des Aktionsplans nicht negativ ausgewirkt. Die Gesamtsituation stellt sich vielmehr so dar, dass nicht nur in den traditionellen Bereichen der Verbraucherpolitik Fortschritte erzielt wurden, sondern dass die Kommission sich auch in neuen Bereichen (z. B. im Internet-Bereich im Allgemeinen und im Bereich des elektronischen Handels im Besonderen) für die Wahrung der Verbraucherinteressen eingesetzt hat.

Im Großen und Ganzen waren die letzten Jahre zweifellos eine Übergangszeit, in der die Verbraucherpolitik in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist. Die zunehmende politische Bedeutung, die dem Verbraucherschutz auf europäischer Ebene beigemessen wird, bringt es allerdings auch mit sich, dass die Öffentlichkeit die politische Entwicklung mit größerer Aufmerksamkeit verfolgt. Deshalb sollten wir künftig vor allem darauf achten, die in den letzten Jahren vollzogene Intensivierung der EG-Verbraucherpolitik zu konsolidieren.

Für den nächsten Aktionsplan würde dies bedeuten, dass die Kommission in erster Linie dafür sorgen muss, dass ihre künftigen Vorschläge zur verbraucherpolitischen und ähnlichen Maßnahmen auf einem soliden Fundament beruhen, aus einem kohärenten strategischen Rahmen resultieren, das Ergebnis eines umfassenden und transparenten Anhörungsprozesses sind und einer rigorosen Überwachung und Folgenabschätzung unterzogen werden.

Anhang 1

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Anhang 2

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