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zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Beitritt der Republik Kroatien hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war die Europäische Union nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Artikel XXIV Absatz 6 GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Zusammenhang mit dem Zolltarif Kroatiens besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hatte.

Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 GATT 1994. Anschließend führte die Kommission Verhandlungen mit denjenigen WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse aufgrund der Rücknahme der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge des Beitritts dieses Staates zur Europäischen Union besitzen.

Aus den Verhandlungen mit der Volksrepublik China ging der Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels hervor (im Folgenden „Abkommen“), das am 7. Oktober 2015 in Brüssel paraphiert wurde. Daher schlägt die Europäische Kommission dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens zu genehmigen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei früheren EU-Erweiterungen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag entspricht der EU-Praxis, die mit dem auswärtigen Handeln und den industrie- und agrarpolitischen Grundsätzen der EU im Einklang steht.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte wird durch Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV geregelt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Die Volksrepublik China war von der Rücknahme der Zugeständnisse Kroatiens betroffen. Die Ausgleichsmaßnahmen gehen nicht über die diesbezüglichen Rechte Chinas hinaus. Der Vorschlag entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

•Wahl des Instruments

Nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV ist ein Beschluss des Rates über die Genehmigung der Abkommensunterzeichnung erforderlich.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 2003 in Kraft.

Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Vorschriften für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft und Artikel 12 des Anhangs III die Vorschriften für die unmittelbare Beförderung dieser Erzeugnisse zwischen den Vertragsparteien. Für eine Präferenzbehandlung sind die Erzeugnisse unmittelbar zwischen den beiden Parteien zu befördern, können jedoch unter bestimmten Bedingungen auch durch ein Drittland befördert werden.

Chile und die Europäische Union haben vereinbart, bestimmte Änderungen zu den Vorschriften in Anhang III Artikel 12 des Abkommens betreffend die unmittelbare Beförderung einzuführen. Es soll klargestellt werden, dass eine durch ein Drittland beförderte Sendung, die die Voraussetzungen des Artikels 12 erfüllt, unbeschadet der Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse zur Weiterbeförderung zu einer Vertragspartei des Abkommens aufgeteilt werden kann. Zudem sollte die Aufteilung von Sendungen keine Zweifel hinsichtlich des Ursprungs der Erzeugnisse aufkommen lassen, sofern es keine Beweise für das Gegenteil gibt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag geht nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche oder angemessene Maß hinaus.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Entfällt. Der Vorschlag dient der Änderung eines bereits geltenden Rechtsaktes.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

•Folgenabschätzung

Entfällt. Der vorgeschlagene Rechtsakt enthält Änderungen eines bestehenden bilateralen Handelsabkommens. Daher sind keine anderen Optionen in Betracht zu ziehen.
Alle Anbieter von Glücksspieldiensten, nicht nur Spielkasinos, sind bei Barzahlungen von 2000 EUR oder mehr zur Anwendung der Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden verpflichtet. In ganz bestimmten und hinreichend begründeten Fällen und bei Vorliegen eines nachweislich geringen Risikos der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung ist es den Mitgliedstaaten gestattet, in einigen Fällen Ausnahmen vorzusehen.

Die der Kommission übertragene supranationale Bewertung der Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnten und mit grenzüberschreitenden Phänomenen zusammenhängen, wird zu einem einheitlichen Konzept zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und entsprechenden Anforderungen auf europäischer Ebene beitragen.

Die Kommission erkennt an, dass der Standpunkt des Rates die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung widerspiegelt und hinsichtlich folgender Punkte eine zwar schwierige Balance, insgesamt aber im Rahmen des Gesamtkompromisses ein akzeptables Gleichgewicht darstellt:

Die Bestimmungen in Bezug auf die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten: Die erhöhte Transparenz durch die Bestimmung, dass die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten in jedem Mitgliedstaat in einem Zentralregister zu speichern sind, steht im Einklang mit der allgemeinen Politik der Kommission. Hinsichtlich der spezifischen Bestimmungen über den Zugriff auf diese Informationen weist die Kommission darauf hin, dass der Begriff des berechtigten Interesses unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Sinne der Anforderungen der Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta zu verstehen ist. Die Mitgliedstaaten werden bei der Umsetzung der Richtlinie besonders darauf achten müssen, dass diese Bestimmungen in vollem Umfang eingehalten werden und gewährleistet ist, dass mit dem Zugriff Dritter ein Ziel von allgemeinem Interesse verfolgt wird und dem Gebot der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, das eine Einschränkung des Schutzes personenbezogener Daten und des Rechts auf Privatsphäre rechtfertigen würde, in vollem Umfang Genüge getan wird.

Die Bestimmungen in Bezug auf die Höhe der Verwaltungsgeldstrafen für Finanzinstitute und Nichtfinanzinstitute: Im Fall von Finanzinstituten beträgt die maximale Geldstrafe für juristische Personen mindestens 5 Mio. EUR oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes; die maximale Geldstrafe für natürliche Personen beträgt mindestens 5 Mio. EUR. Im Fall von Nichtfinanzinstituten beträgt die maximale Geldstrafe mindestens das Zweifache des durch den Verstoß erzielten Gewinns oder mindestens 1 Mio. EUR.

Die Verwendung von delegierten Rechtsakten anstelle von Durchführungsrechtsakten, um zu ermitteln, welche Rechtsordnungen von Drittländern in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel haben.

4.Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen und akzeptiert daher den vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt.
ANHANG II

„ANHANG IVa





EINFUHRZÖLLE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE AUS BOSNIEN UND HERZEGOWINA

(Gemäß Artikel 28 Absatz 1a des SAA)

KN-Code: Warenbezeichnung Zollkontingent (Tonnen) Zollsatz

innerhalb des Kontingents Zollsatz

außerhalb des Kontingents

0301 91 00 0302 11 00 0303 14 00 0304 42 00 ex 0304 52 00 0304 82 00 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 0305 43 00 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 500 0 % 70 %

des Meistbegünstigungszollsatzes

0301 93 00 0302 73 00 0303 25 00 ex 0304 39 00 ex 0304 51 00 ex 0304 69 00 ex 0304 93 90 ex 0305 10 00 ex 0305 31 00 ex 0305 44 90 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus) lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 140 0 % 70 %

des Meistbegünstigungszollsatzes

ex 0301 99 85 0302 85 10 0303 89 50 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Zahnbrasse oder Seebrassen (Dentex dentex oder Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 30 0 % 30 %

des Meistbegünstigungszollsatzes

ex 0301 99 85 0302 84 10 0303 84 10 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Europäischer Wolfsbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 30 0 % 30 %

des Meistbegünstigungszollsatzes

1604 13 11 1604 13 19 ex 1604 20 50 Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht 50 6 % 100 %
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

In den ersten Jahren des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2014-2020 stand die Europäische Union unvorhergesehenen Herausforderungen von beispiellosem Ausmaß gegenüber, deren Ursache die instabile Lage in Ländern in der Nachbarschaft der EU war, durch die Sicherheitsbedrohungen sowie Massenmigrationsbewegungen ausgelöst wurden.

In ihrer Mitteilung „Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 – Ein ergebnisorientierter EU-Haushalt“ beurteilte die Kommission das Funktionieren und die Inanspruchnahme besonderer Instrumente in den ersten zwei bis drei Jahren der Durchführung des MFR.

Um zusätzliche Finanzmittel für Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Herausforderungen zu mobilisieren, wurde von allen verfügbaren Haushaltsmitteln umfassend Gebrauch gemacht, einschließlich umgeschichteter Mittel, Spielräumen und besonderer Instrumente, außerdem wurden neue Instrumente wie die Treuhandfonds der Europäischen Union und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei eingerichtet, um unter Berücksichtigung der sich aus dem MFR ergebenden Sachzwänge zusätzliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Im Vergleich zum vergangenen MFR-Zeitraum haben die in der Verordnung Nr. 1311/2013 („MFR-Verordnung“) festgelegten besonderen Instrumente die Flexibilität des MFR deutlich erhöht und der Union ermöglicht, entschieden zu handeln. Da die einschlägigen Herausforderungen jedoch nach wie vor bestehen, ist die Kapazität der Union, auch in künftigen Krisensituationen rasch zu reagieren, gefährdet.

Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament entschlossene Schritte zur Erhöhung der Flexibilität des Unionshaushalts gefordert, und auch in informellen Erörterungen im Rat wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kapazitäten des derzeitigen MFR zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse zu verbessern.
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03)

BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich der Migranten aus Drittländern, einzubeziehen.

3.RECHTLICHE ASPEKTE

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

2016/0072 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

(Haushaltslinie 04 03 01 03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46 und 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union ist am 1. September 2014 in Kraft getreten. Es begründet auf der Grundlage der Gegenseitigkeit für beide Vertragsparteien geltende rechtsverbindliche Ansprüche und Pflichten und soll das Verfahren für die Visaerteilung sowohl für aserbaidschanische Staatsbürger als auch für Unionsbürger vereinfachen. Mit Artikel 12 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der damit betraut wurde, die Durchführung des Abkommens zu überwachen. Nach Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung ist durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses anzunehmen, sie ist nicht Teil des Abkommens.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der Rat ermächtigt den EU-Vertreter im Gemischten Ausschuss, d. h. die Kommission, die Geschäftsordnung auf Grundlage dieses Vorschlags anzunehmen. Die Geschäftsordnung dient dem Zweck der Organisation der Arbeit des Gemischten Ausschusses und der Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Sitzungen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Die Geschäftsordnung im Anhang zu diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist das Ergebnis von Konsultationen mit den zuständigen Behörden in Aserbaidschan bei der ersten und zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses sowie durch E-Mail-Korrespondenz zwischen den Sitzungen (zuletzt am 5. Juni 2017). Die Mitgliedstaaten wurden im schriftlichen Verfahren konsultiert, das am 16. Juni 2017 endete.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Rund 180 geografische Angaben der Union werden gegen missbräuchliche Verwendung und Nachahmung in den CARIFORUM-Staaten geschützt und bis zu 30 geografische Angaben der CARIFORUM-Staaten werden in der Union geschützt. In dem Abkommen wird eine regelmäßige Aktualisierung der Liste geschützter geografischer Angaben vorgesehen, um den gegenseitigen Schutz neuer geografischer Angaben zu gewährleisten.
BEGRÜNDUNG

Am 13. Juni 2017 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten vor (EMIR-II-Vorschlag der Kommission [COM (2017) 331 final]).

Mit dem Vorschlag soll die Kapitalmarktunion im Interesse einer stärkeren Marktintegration, der Finanzstabilität und gleicher Wettbewerbsbedingungen durch ein wirksameres und kohärenteres Aufsichtssystem für zentrale Gegenparteien (CCP) ergänzt werden. Unter anderem zielt der Vorschlag darauf ab, eine engere Zusammenarbeit zwischen den für die Beaufsichtigung von CCP zuständigen nationalen Behörden und den für die Ausgabe von Zahlungsmitteln der Union zuständigen nationalen Zentralbanken sicherzustellen. Daher wird vorgeschlagen, eine neue Stelle innerhalb der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu schaffen (im Folgenden „CCP-Exekutivausschuss“), die für Aufgaben im Zusammenhang mit CCP im Allgemeinen und die Aufsicht über Unions-CCP und Drittstaaten-CCP insbesondere zuständig ist. Der CCP-Exekutivausschuss wird sich aus ständigen und CCP-spezifischen Mitgliedern zusammensetzen. Der Leiter und die beiden unabhängigen Direktoren des CCP-Exekutivausschusses, die unabhängig und objektiv im Interesse der gesamten Union handeln, sind ständige Mitglieder. Die für jede CCP spezifischen Mitglieder sollten einen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannten Vertreter der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, und einen Vertreter der betreffenden emittierenden Zentralbank(en) umfassen. Dieser Vorschlag stärkt ferner die Rolle der ESMA in den Kollegien, indem festgelegt wird, dass die ständigen Mitglieder des CCP-Exekutivausschusses an Sitzungen des Kollegiums für CCP gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 teilnehmen sollen, wobei der Leiter des CCP-Exekutivausschusses bei diesen Sitzungen den Vorsitz führt und die Sitzungen verwaltet.

Das vorliegende Dokument dient zur Ergänzung des EMIR-II-Vorschlags der Kommission. Es ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Aufsicht über EU-Finanzmärkte durch Verbesserung der Funktionsweise des Systems der Europäischen Aufsichtsbehörden (EAB). In dem vorliegenden Dokument wird insbesondere vorgesehen, dem CCP-Exekutivausschuss eine weitere Aufgabe zu übertragen. Diese Aufgabenerweiterung wird in Anbetracht der Tatsache für erforderlich gehalten, dass der CCP-Exekutivausschuss de facto vor der bevorstehenden Reform der EAB geschaffen wird.
Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Die Europäische Union (im Folgenden die „Union“),

einerseits,

und

das Haschemitische Königreich Jordanien (im Folgenden „Jordanien“),

andererseits,

(im Folgenden die „Vertragsparteien“),

in der Erwägung, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, das am 1. Mai 2002 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie vorsieht;

in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das am 29. März 2011 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt;

in der Erwägung, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und der mit „Horizont 2020“ assoziierten Länder, die teilnehmende Länder der Initiative sind, regelt insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;

in der Erwägung, dass Jordanien gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem „teilnehmenden Land“ der PRIMA wird;
Der vorliegende Vorschlag steht mit dem in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten allgemeinen Ziel, die Rechte des Kindes zu schützen, in erkennbarem Zusammenhang. Das System des Haager Übereinkommens von 1980 wurde entwickelt, um das Kind vor den schädlichen Auswirkungen einer elterlichen Entführung zu schützen und um sicherzustellen, dass das Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen pflegen kann, zum Beispiel durch die wirksame Ausübung des Umgangsrechts.

Erwähnenswert ist auch die Förderung der Mediation zur Beilegung von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten. Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gilt auch für das Familienrecht im gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Das Haager Übereinkommen von 1980 fördert die gütliche Beilegung von Familienstreitigkeiten. Einer der Praxisleitfäden auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980, die von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht veröffentlicht wurden, befasst sich mit der Beilegung internationaler Familienrechtsstreitigkeiten durch Mediation in Bezug auf Kinder, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde dieser auf Englisch und Französisch erstellte Leitfaden in alle anderen EU-Sprachen und auch ins Arabische übersetzt, um den Dialog mit den Staaten zu fördern, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, und um konkrete Wege für die Bewältigung der Probleme finden zu können, die sich bei internationalen Kindesentführungen im Falle von Ländern ergeben, die das Übereinkommen nicht ratifiziert haben.