13. Menschenrechte: Lage der Frauen in Afghanistan
B5-0343, 0346, 0371, 0378 und 0384/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Frauen in Afghanistan
Das Europäische Parlament,
Tdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Afghanistan,Tdash unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 zur Lage in Afgha-
nistan und zur Situation der Frauen in Kabul,
Tdash unter Hinweis auf den vom Rat am 15. November 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt,
A. in der Erwägung, daß die Taliban-Regierung in Kabul ein System geschaffen hat, in dem die afghani-
schen Frauen, die keiner Beschäftigung nachgehen und die meisten Krankenhäuser nicht betreten dür-fen, ständig und in vielen Bereichen unterdrückt werden,
B. in der Erwägung, daß am 25. November 1999 der „Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen“
gefeiert wurde,
C. in der Erwägung, daß nur wenige Tage vor dieser Feier in Afghanistan erstmals eine öffentliche Hin-
richtung vor 4000 Personen stattgefunden hat, bei der Zaarmeena, eine Mutter von sieben Kindern,die ohne ausreichende Beweise des Mordes an ihrem Mann angeklagt war und die Angaben vonhumanitären Organisationen zufolge unter Folter zu einem Geständnis gezwungen worden war, exe-kutiert wurde,
D. in der Erwägung, daß seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 1996 Frauen
schwerster psychologischer und körperlicher Repression ausgesetzt sind; sie sind beispielsweise ver-pflichtet, strenge Bekleidungsvorschriften einzuhalten, dürfen nicht arbeiten oder sich bilden, dürfenallgemeine Krankenhäuser nicht betreten, um sich ärztlich behandeln zu lassen, und werden in vielenanderen Bereichen diskriminiert,
E. unter Berücksichtigung der zahlreichen Erklärungen von Vertretern von vor Ort tätigen nichtstaatli-
chen Organisationen und Sozialarbeitern in Afghanistan sowie unter Berücksichtigung der Tatsache,daß die Zunahme von Depressionen und der Anstieg der Selbstmordrate unter Frauen äußerst besorg-niserregend ist,
F. in der Erwägung, daß es die Taliban nichtstaatlichen Organisationen verweigern, der afghanischen
Bevölkerung auf der Grundlage der Gleichbehandlung von Männern und Frauen Hilfe zu leisten, und
diese Organisationen aus Kabul verwiesen haben,
G. in der Erwägung, daß das Taliban-Regime von den Regierungen von Saudi-Arabien, Pakistan und den
Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt wurde, und in der Erwägung, daß insbesondere Pakistanden Taliban aktiv Unterstützung leistet,
H. in der Erwägung, daß gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 15. November 1999 die
von Flugzeugen der Taliban durchgeführten Flüge aus der bzw. in die Europäische Union verbotensind und ihre Finanzmittel im Ausland eingefroren werden, solange das Taliban-Regime Usama binLaden schützt,
1. verurteilt das Taliban-Regime nachdrücklich, das eine Politik der diskriminierenden Gewalt gegen die
afghanischen Frauen umsetzt und deren grundlegendste Rechte verletzt;
2. ist besorgt über die Lage dieses Landes, in dem die Männer absolute Entscheidungsgewalt über das
Leben und den Tod der weiblichen Familienmitglieder haben, die sie auf der Grundlage des Gesetzes derTaliban brutal bestrafen;
3. verurteilt die Hinrichtung von Zaarmeena nachdrücklich und bekräftigt seine Ablehnung der Todes-
strafe;
4. ist schockiert über Berichte, denen zufolge das Taliban-Regime Foltermethoden einsetzt, um Geständ-
nisse zu erzwingen, auf deren Grundlage die Todesstrafe vollzogen wird;
5. betont, daß das von den Taliban eingerichtete Geschlechter-Apartheidsystem sowohl gegen die
Grundsätze der islamischen Gesellschaft als auch gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ver-stößt;C 296/204 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
6. fordert die UNO auf, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, durch Maßnahmen auf internationaler
Ebene zugunsten der afghanischen Frauen aktiver in die Geschehnisse einzugreifen;
7. ist enttäuscht darüber, daß die Weigerung der Taliban-Regierung, bin Laden auszuliefern, den Euro-
päischen Rat zu einer heftigeren Reaktion veranlaßt hat als die entsetzlichen Menschenrechtsverletzungengegen Millionen von Frauen in Afghanistan, und fordert den Rat dringend auf, die angenommenen restrik-tiven Maßnahmen unabhängig vom Ergebnis des Falles bin Laden beizubehalten, solange das Taliban-Regime seine Politik der inakzeptablen Diskriminierung von Frauen fortsetzt;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Taliban-Regime solange nicht anzuerkennen, bis dieses die Men-
schenrechte achtet und der Diskriminierung von Frauen ein Ende setzt;
9. bekräftigt seine Forderung an die Staaten, die das Taliban-Regime anerkannt haben, dieses diploma-
tisch zu isolieren und nicht länger zu unterstützen;
10. fordert die Taliban auf, in Kabul humanitäre Hilfsmaßnahmen ohne geschlechterspezifische Unter-
schiede zuzulassen und die Rückkehr von nichtstaatlichen Organisationen und der humanitären Hilfsein-richtungen der Kommission in die afghanische Hauptstadt zu ermöglichen, deren Bevölkerung im Winter
mit besonders schwierigen Bedingungen konfrontiert ist;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen, den Regierungen der Vereinigten Staaten, Usbekistans, des Iran, Pakistans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Tadschikistans, Rußlands und Indiens sowie dem Bündnisdes Nordens und den Taliban zu übermitteln.
14. Menschenrechte: Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Dschibuti
B5-0348, 0372, 0385 und 0392/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Haftbedingungen der politischen Gefangenen
in Dschibuti
Das Europäische Parlament,
Tdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Dschibuti, insbesondere seine Entschlie-
ßung vom 6. Mai 1999(1),
A. beunruhigt über den Bericht (von August 1999) der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte
über die Bedingungen in den Gefängnissen in Dschibuti, in dem unmenschliche Haftbedingungen,insbesondere das Fehlen jeglicher Hygiene und einer angemessenen medizinischen Versorgung, bean-standet werden,
B. besorgt darüber, daß 80% der Häftlinge gemäß dem berüchtigten nationalen Gesetz über Sicherungs-
verwahrung aus dem Jahre 1991 festgehalten werden und seit ihrer Verhaftung nicht vor Gericht
gestellt worden sind,
C. in der Erwägung, daß viele der Inhaftierten erklären, politische Gefangene zu sein,D. unter Hinweis darauf, daß die politischen Häftlinge wiederholt in den Hungerstreik getreten sind, um
gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren und um Zugang zu medizinischer Versorgung sowie inErmangelung eines gerechten Prozesses ihre Freilassung zu fordern,
E. unter Hinweis darauf, daß zwei Häftlinge an den Folgen des Hungerstreiks gestorben sind,
F. in der Erwägung, daß sich unter den kranken Häftlingen Mohammed Kaadami Youssuf befindet, der
Vertreter von FRUD (Front für die Wiederherstellung der Einheit und der Demokratie) in Europa, der1997 illegal aus Äthiopien ausgeliefert wurde und heute kurz vor der Erblindung steht,
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 424.18.10.2000 DE C 296/205 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999