STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu den vom Gerichtshof vorgelegten Anträgen auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union /* KOM/2011/0596 endgültig */





STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 30.9.2011 zu den vom Gerichtshof vorgelegten Anträgen auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 257 erster Unterabsatz und Artikel 281 zweiter Unterabsatz. 1. Mit seinen beiden Anträgen vom 28. März 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Änderungen seiner Satzung sowie die Annahme einer Verordnung über Richter ad interim am Gericht für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon müssen diese Änderungen zum ersten Mal vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. 2. Die vorgeschlagenen Änderungen berühren in unterschiedlichem Maß die drei Gerichte, die derzeit den Gerichtshof der Europäischen Union bilden, also den Gerichtshof, das Gericht und das Gericht für den öffentlichen Dienst. 3. Bei den den Gerichtshof betreffenden Änderungen handelt es sich um die Einrichtung des Amtes eines Vizepräsidenten des Gerichtshofs und die Festlegung der ihm obliegenden Aufgaben (neuer Artikel 9a und Artikel 39 zweiter Unterabsatz), die Änderung der Zusammensetzung der Großen Kammer (Artikel 16 zweiter Unterabsatz), die Heraufsetzung des Quorums für die Beratungen in der Großen Kammer und im Plenum (Artikel 17 dritter und vierter Unterabsatz) sowie die Abschaffung der Verlesung des Berichts des Berichterstatters in der Verhandlung (Artikel 20 vierter Unterabsatz). 4. Damit das Gericht die zunehmende Arbeitsbelastung bewältigen und die Rechtssachen in angemessener Frist bearbeiten kann, wird eine Erhöhung der Richterzahl auf 39 vorgeschlagen (Artikel 48). 5. Mit Blick auf das Gericht für den öffentlichen Dienst beantragt der Gerichtshof die Beiordnung von drei Richtern ad interim, auf die bei einer längerfristigen Verhinderung eines Richters zurückgegriffen werden könnte (Änderung von Artikel 62c und Anhang I der Satzung und Annahme einer gesonderten Verordnung für das Gericht für den öffentlichen Dienst). 6. Schließlich wird noch eine Änderung vorgeschlagen, die die drei Gerichte gleichermaßen berührt: Es handelt sich um die Abschaffung der Bestimmung über die Berücksichtigung von Entfernungen bei der Fristenfestlegung (Streichung von Artikel 45 erster Unterabsatz), die konkret die Abschaffung der Pauschalfrist von zehn Tagen zur Folge hätte, die gegenwärtig den Verfahrensfristen hinzugefügt wird. 7. Der Gerichtshof schlägt ein sofortiges Inkrafttreten mehrerer dieser Änderungen und hier vor allem der Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht vor. Dagegen würden drei den Gerichtshof betreffende Änderungen, nämlich die Einrichtung des Amtes des Vizepräsidenten, die Änderung der Zusammensetzung der Großen Kammer und die Anpassung des Quorums für die Beratungen erst mit der ersten teilweisen Neubesetzung der Richterstellen am Gerichtshof in Kraft treten. 8. Die Kommission begrüßt die Initiative des Gerichtshofs, dem Gesetzgeber Änderungen an seiner Satzung vorzulegen. Sowohl Art als auch Umfang der bei den Unionsgerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten haben sich in den letzten Jahren in der Tat tiefgreifend gewandelt, bedingt insbesondere durch die Entwicklung des Unionsrechts in neuen Gebieten sowie die wachsende Zahl von Mitgliedstaaten der Union. Die Erweiterung der Union hat auch starken Einfluss auf die interne Struktur der Gerichte gehabt, weil dadurch die Zahl ihrer Mitglieder und der Sprachen, die in den Verfahren verwendet werden können, gestiegen ist. Schließlich sind kurz- oder mittelfristig noch weitere Entwicklungen zu erwarten, insbesondere als Folge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. All diese Entwicklungen machen eine Anpassung der Organisation, der Mittel und der Arbeitsweise der Gerichte erforderlich, damit diese wirksam auf diese Entwicklungen eingehen können. 9. In den seinen Anträgen beigefügten Begründungen nimmt der Gerichtshof eine gründliche Analyse des Ist-Zustands, des Reformbedarfs und der Lösungsansätze vor, mit denen dieser Bedarf gedeckt werden könnte. Die Kommission schließt sich dieser Analyse weitgehend an. 10. Die Vorschläge des Gerichtshofes erfordern jedoch tiefgehende Überlegungen, denn sie könnten das Gesicht der Justiz in der Union dauerhaft beeinflussen. Eine Änderung der Satzung eines Gerichts ist im Übrigen niemals eine harmlose Angelegenheit, denn diese Satzung ist der Sockel, auf dem die Legitimität seiner Entscheidungen ruht. Die Satzung muss die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Autorität des Gerichts schützen und gleichzeitig für einen wirksamen Zugang zur Justiz sorgen, der durch eine effiziente und sorgfältige Arbeitsweise garantiert wird. 11. Im Folgenden legt die Kommission dem Gesetzgeber im Einzelnen die Gründe dar, aus denen sie die Vorschläge des Gerichtshofes unterstützt, dabei aber in einigen Punkten auch Anpassungen und Ergänzungen vorschlägt. 12. Die Kommission ist sich der Auswirkungen der Vorschläge des Gerichtshofs auf den Haushalt wohl bewusst. Sie weist jedoch darauf hin, dass zum einen die Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes einschließlich eines in annehmbarer Zeit gesprochenen Rechts von allergrößter Bedeutung ist, und dass zum anderen die nachteiligen wirtschaftlichen Konsequenzen einer ineffizienten Justiz, selbst wenn sie nicht so leicht erkennbar sind wie eine Aufstockung von Haushaltsmitteln, höchstwahrscheinlich größere Kosten verursachen als eine solche Aufstockung. Den Gerichtshof betreffende Änderungen 13. Mit Blick auf den Gerichtshof scheint die Einrichtung des Amtes eines Vizepräsidenten gerechtfertigt. Wie der Gerichtshof ausführt, hat die Arbeitsbelastung seines Präsidenten im Laufe der Zeit stark zugenommen, und daher dürfte es sinnvoll sein, wenn er in der Ausübung seines Amtes von einem Vizepräsidenten vertreten oder unterstützt werden könnte. 14. Der Präsident des Gerichtshofs nimmt zahlreiche Aufgaben wahr, die für eine reibungslose Arbeitsweise des Gerichts von zentraler Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang unterstreicht die Kommission die Bedeutung einer raschen Erledigung der Verfahren wegen einstweiliger Anordnungen und der Rechtsmittelverfahren gegen einstweilige Anordnungen, für die im Wesentlichen der Präsident des Gerichtshofs verantwortlich ist. Unabhängig davon, ob Anträge auf Aussetzung des Vollzugs oder der Zwangsvollstreckung oder andere Anträge auf einstweilige Anordnungen in erster Instanz oder in der Rechtsmittelinstanz behandelt werden, ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass sie unverzüglich bearbeitet werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sowohl die Wirtschaftsteilnehmer als auch die Mitgliedstaaten und die Organe der Union in ihrem Handeln behindert werden. Es ist vorgekommen, dass manche Rechtsmittel, die gegen Beschlüsse des Gerichts über einstweilige Anordnungen eingelegt wurden, erst nach langer Zeit, mitunter nach über einem Jahr, verhandelt wurden. Derartig lange Fristen sind nur schwer mit dem Grundsatz eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zu vereinbaren. Mit der Einrichtung des Amtes eines Vizepräsidenten sollte sich die Situation diesbezüglich verbessern lassen. 15. Einige Anmerkungen sind zu den Bedingungen angebracht, unter denen sich der Präsident des Gerichtshofes durch den Vizepräsidenten vertreten lassen kann. Im Vorschlag des Gerichtshofs heißt es, der Präsident solle vertreten werden, „wenn der Präsident verhindert ist, das Amt des Präsidenten nicht besetzt ist oder auf Ersuchen des Präsidenten“. Diese Formulierung des Artikels 9a impliziert, dass abgesehen vom Fall einer Verhinderung der Präsident über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen würde, um fallweise seine Vertretung zu fordern, und zwar für alle Bereiche seiner Tätigkeit: Rechtsprechung, protokollarische Aufgaben oder Verwaltungsaufgaben. Im Sonderfall des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung hingegen sieht der neue Artikel 39 zweiter Unterabsatz in der vom Gerichtshof vorgeschlagenen Form eine Vertretung nur „bei Verhinderung des Präsidenten“ und nicht auf sein Ersuchen hin vor. Diese Bestimmung in Artikel 39 ist wahrscheinlich als Ausnahme von der allgemeinen Regel des Artikels 9a zu deuten, der die Vertretung des Präsidenten auf dessen Ersuchen zulässt. 16. Nach Auffassung der Kommission ist es gerechtfertigt, dass der Richter, der den vorläufigen Rechtsschutz gewährleisten soll, auch weiterhin nach objektiven Kriterien ausgewählt wird, dass es also der Präsident ist, sofern er nicht verhindert ist. Es wäre nicht angebracht, wenn der Präsident nach Belieben und fallweise beschließen könnte, sich in den Verfahren wegen einstweiliger Anordnungen vertreten zu lassen. Diese Überlegungen gelten jedoch nach Auffassung der Kommission für die gesamte Rechtsprechungstätigkeit des Präsidenten, also nicht nur für seine Zuständigkeit für Verfahren wegen einstweiliger Anordnungen und die entsprechenden Rechtsmittelverfahren, sondern auch für den Vorsitz in den Verhandlungen und Beratungen des Plenums und der Großen Kammer. Als zusätzliche Garantie gegen die Parteilichkeit des Gerichts sollte die Verteilung der Streitsachen auf den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten besser nach vorab festgelegten abstrakten und allgemeinen Kriterien vorgenommen (Grundsatz des „gesetzlichen Richters“) und nicht fallweise entschieden werden. Die Kommission schlägt daher vor, dass sich der Präsident „auf sein Ersuchen“ nur in seinen protokollarischen und administrativen Aufgaben (einschließlich des Vorsitzes der Generalversammlung des Gerichtshofs) vertreten lässt. Zu diesem Zweck schlägt sie folgenden Wortlaut für Artikel 9a zweiter Unterabsatz vor: Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten des Gerichtshofs. Er vertritt ihn, falls der Präsident verhindert oder sein Amt unbesetzt ist. Er vertritt ihn ferner auf sein Ersuchen, jedoch nicht im Vorsitz des Plenums und der Großen Kammer sowie bei der Wahrnehmung der in Artikel 39 aufgeführten Aufgaben. 17. Bezüglich der Modalitäten der Benennung des Vizepräsidenten schließlich spricht sich auch die Kommission grundsätzlich für eine Wahl für drei Jahre aus, wie sie auch der Gerichtshof vorgeschlagen hat, wobei eine Wiederwahl möglich ist. Die Amtszeit des Vizepräsidenten würde damit an die des Präsidenten des Gerichtshofs angepasst. 18. Der zweite Vorschlag des Gerichtshofs befasst sich mit der Zusammensetzung der Großen Kammer, die von dreizehn auf fünfzehn Richter erweitert werden soll und an der die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern nicht mehr systematisch teilnehmen sollen. 19. Nach Ansicht der Kommission kommt der Existenz einer Großen Kammer innerhalb des Gerichtshofs, die sich mit komplexen Rechtssachen oder Sachen befasst, die wichtige grundsätzliche Fragen aufwerfen, für eine harmonische Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wesentliche Bedeutung zu. Sie gewährleistet nicht nur, dass die Meinungen einer großen Anzahl von Richtern des Gerichtshofs Berücksichtigung finden, sondern leistet auch einen Beitrag zur Kontinuität der Rechtsprechung im Zeitverlauf. Gegenwärtig trägt die ständige Anwesenheit der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern sowohl in der Großen Kammer als auch in den Kammern, deren Präsidenten sie sind, zur Kohärenz in der Rechtsprechung dieser verschiedenen Spruchkörper bei. 20. In einem aus 27 Mitgliedern bestehenden Gerichtshof kann eine mit fünfzehn Richtern besetzte Große Kammer den vorstehend genannten Zielen eher entsprechen. Gleiches gilt für die systematische Anwesenheit des Vizepräsidenten. Daher sind diese Änderungen positiv zu bewerten. 21. Die Abschaffung der systematischen Teilnahme der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern ist hingegen eine Reform, deren Gesamtmehrwert schwerer einzuschätzen ist. Mit einer solchen Entwicklung ließe sich zwar zum Teil die erhebliche Arbeitsbelastung dieser Kammerpräsidenten verringern. Und sie würde den anderen Richtern die Gelegenheit geben, häufiger an den Arbeiten der Großen Kammer mitzuwirken, was wiederum dazu beitragen würde, der Vielfalt der Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Rechtsordnungen besser Rechnung tragen zu können. Andererseits brächte diese Reform größere Veränderungen in der Zusammensetzung der Großen Kammer mit sich (nur zwei von fünfzehn Richtern wären ständige Mitglieder, derzeit sind es fünf von dreizehn); dies wiederum könnte die Kohärenz und Stabilität der Rechtsprechung der Großen Kammer gefährden. Darüber hinaus wären die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern in allen Fällen, in denen sie nicht in der Großen Kammer mitwirken, nicht mehr in vollem Umfang über deren Beratungen informiert. 22. Diesbezüglich hält es die Kommission für denkbar, den Vorschlag des Gerichtshofs leicht anzupassen, um eine möglichst stabile Zusammensetzung der Großen Kammer zu erhalten, gleichzeitig aber auch die Ziele der Reform zu erreichen. 23. Diese Anpassung würde darin bestehen, die vom Gerichtshof vorgeschlagene Zusammensetzung beizubehalten und gleichzeitig als zusätzliche Regel zu bestimmen, dass stets drei Präsidenten von Kammern mit fünf Richtern der Großen Kammer angehören müssen. 24. In der Verfahrensordnung wären die Bedingungen für die Mitwirkung der Richter an den einzelnen Rechtssachen niedergelegt, wobei es vermutlich ein System mit zwei Listen für die Rotation (und nicht nur mit einer Liste wie derzeit) gäbe; eine Liste umfasste die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern, die andere die übrigen Richter. Artikel 16 zweiter Unterabsatz würde wie folgt lauten: Die Große Kammer ist mit fünfzehn Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichtshofs. Der Großen Kammer gehören ferner der Vizepräsident sowie drei Präsidenten von Kammern mit fünf Richtern und weitere Richter an. Die Benennung der drei Präsidenten von Kammern mit fünf Richtern und der weiteren Richter erfolgt nach Maßgabe der Verfahrensordnung. 25. Die Kommission befürwortet die vom Gerichtshof vorgeschlagene Heraufsetzung des Quorums für die Beratungen der Großen Kammer (elf Richter) und des Plenums (siebzehn Richter). 26. Die Änderung von Artikel 20 schließlich, mit der die Verlesung des Berichts des Berichterstatters in der Verhandlung abgeschafft werden soll, entspricht lediglich der Abschaffung einer überholten Regel. Sie dürfte keinerlei Einwände hervorrufen. 27. Zusammenfassend unterstützt die Kommission alle den Gerichtshof betreffenden Änderungsvorschläge, schlägt allerdings dabei Folgendes vor: · Eine Klarstellung der Frage, in welchen Fällen sich der Präsident des Gerichtshofs vertreten lassen darf, und · eine Erhaltung von mehr Stabilität in der Zusammensetzung der erweiterten Großen Kammer. Das Gericht betreffende Änderungen 28. Der Gerichtshof ist sich der Notwendigkeit bewusst, energisch und rasch die Bearbeitung der zahlreichen derzeit beim Gericht anhängigen Rechtssachen in Angriff zu nehmen und die Bearbeitungszeit zu verkürzen. Wie in der Begründung ausgeführt, hat sich der Gerichtshof zwischen den beiden in den Verträgen vorgesehenen Reformmöglichkeiten entscheiden müssen, also zwischen einer Erhöhung der Zahl der Richter und der Errichtung eines oder mehrerer Fachgerichte. Er schlägt vor, die Zahl der Richter am Gericht auf neununddreißig zu erhöhen. 29. Vorbehaltlich der nachstehenden Überlegungen schließt sich die Kommission der Entscheidung des Gerichtshofs an. Zum einen erfordert die bedeutende Zahl der derzeit beim Gericht anhängigen Rechtssachen eine dringliche Lösung. Nur mit einer sofortigen Erhöhung der Zahl der Richter, die sich auf die vorhandene Verwaltungsinfrastruktur stützt, lässt sich die Flut neuer Rechtssachen bewältigen und gleichzeitig der Bestand bereits anhängiger Rechtssachen abarbeiten. Die Errichtung eines oder mehrerer Fachgerichte würde erst nach längerer Zeit Wirkung zeigen[1]. Zum anderen erfordern die Schwankungen im Aufkommen von Rechtsstreitigkeiten, mit denen sich das Gericht befasst, eine flexible Lösung. Bedingt durch die Entwicklungen des abgeleiteten Rechts entstehen nämlich immer wieder neue Kategorien von Streitfällen, bei denen sich im Voraus nur schwer der Umfang und die Stabilität im Zeitverlauf bestimmen lassen. So wurden zwar in den letzten Jahren immer wieder die REACH-Vorschriften als potenzielle Ursache einer erheblichen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten genannt, doch war in der jüngsten Zeit die größte Wachstumsrate bei Klagen gegen Sanktionsentscheidungen gegen natürliche und juristische Personen zu verzeichnen, die auf der Grundlage von Mechanismen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verhängt worden waren. Schwer vorauszusagen sind auch die Wirkungen, die sich mittelfristig aus der Errichtung zahlreicher Agenturen in letzter Zeit vor allem im Finanzsektor ergeben könnten. In Anbetracht dieser Volatilität dürfte zumindest derzeit die Errichtung von Fachgerichten keine angemessene Reaktion auf diese Entwicklungen sein. Eine flexiblere Antwort liegt in der Einrichtung von spezialisierten Kammern innerhalb des Gerichts; auf dieses Thema wird weiter unten in dieser Stellungnahme noch näher eingegangen. Die Errichtung von Fachgerichten dürfte letztendlich auch keine Lösung für das Problem der Überlastung des Gerichts insgesamt sein, ein Problem, das nicht nur in einigen bestimmten Bereichen zu spüren ist, sondern auch und hauptsächlich komplexe Rechtssachen beispielsweise des Wettbewerbsrechts oder der Kontrolle staatlicher Beihilfen berührt. 30. Bei der Festlegung einer als angemessen geltenden Zahl weiterer Richter kommt zwangsläufig ein Unsicherheitsfaktor ins Spiel. Die vorgeschlagene Ernennung von zwölf weiteren Richtern, aus denen vier zusätzliche Kammern gebildet werden können, sollte dennoch ausreichen, um die Kapazität des Gerichts zur Erledigung von Rechtssachen deutlich zu erweitern. 31. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 48 der Satzung erfordert im Übrigen eine entsprechende Anpassung von Artikel 47. Gegenwärtig sind nämlich gemäß Artikel 47 mehrere den Gerichtshof betreffende Vorschriften auch auf das Gericht und seine Mitglieder anzuwenden, insbesondere Artikel 9 erster Unterabsatz, der Folgendes besagt: „Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd vierzehn und dreizehn Richter.“ Sobald sich die Zahl der Richter am Gericht von der am Gerichtshof unterscheidet, kann diese Bestimmung nicht länger unverändert auf das Gericht angewandt werden. Die Kommission regt daher an, den Vorschlag des Gerichtshofs folgendermaßen abzuändern: – Es wird ein Punkt 6a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: Der erste Unterabsatz von Artikel 47 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Die Artikel 9a[2], 14 und 15, Artikel 17 erster, zweiter, vierter und fünfter Unterabsatz und Artikel 18 finden auf das Gericht und seine Mitglieder Anwendung.“ – Punkt 7 lautet folgendermaßen: Artikel 48 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Das Gericht besteht aus neununddreißig Richtern. Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd zwanzig und neunzehn Richter.“ 32. Abgesehen von dieser technischen Anpassung wirft die Hinzufügung von zwölf Richtern zwei wichtige Fragen auf, nämlich zum einen die nach der Organisation eines auf neununddreißig Richter erweiterten Gerichts und zum anderen die nach dem System zur Ernennung der Richter. Diese beiden Fragen werden nachstehend erörtert. 33. Mit Blick auf die interne Organisation des Gerichts hält die Kommission weitere Änderungen der Satzung für erforderlich, damit sich die Erhöhung der Zahl der Richter auch spürbar auf die Effizienz der Arbeitsweise des Gerichts auswirken kann. Diese Änderungen sollten ferner auch entsprechende Anpassungen der Verfahrensordnung des Gerichts zur Folge haben. 34. Die Arbeitsweise des Gerichts beruht derzeit auf einer strikten Gleichheit der Kammern, die sich jeweils mit automatisch in einer bestimmten Reihenfolge wechselnder Zuständigkeit mit allen Arten von Rechtssachen befassen. Nur ausnahmsweise kann der Präsident des Gerichts von dieser Reihenfolge abweichen. Mit dieser Arbeitsweise sind alle Richter gezwungen, sich in so unterschiedlichen Rechtsbereichen wie dem Wettbewerbsrecht, dem Schutz des geistigen Eigentums, die Landwirtschaft betreffenden Rechtsstreitigkeiten usw. auszukennen. Die Rechtsmittelkammer wird nach einem Rotationssystem besetzt. 35. Nach Auffassung der Kommission werden sich diese Merkmale in einem aus 39 Richtern bestehenden Gericht nicht beibehalten lassen. Die zunehmende Zahl der Kammern hätte eine noch stärker versprengte Verteilung der verschiedenen Kategorien von Rechtsstreitigkeiten zur Folge. Wenn man davon ausgeht, dass pro Jahr mehr als 600 Rechtssachen anhängig gemacht werden, hätte jeder Richter als Berichterstatter rund 15 Rechtssachen aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten zu behandeln. 36. Eine gewisse fachliche Spezialisierung mehrerer Kammern des Gerichts ist erforderlich, damit Rechtssachen effizienter und schneller bearbeitet werden können, wobei ausreichend Flexibilität gegeben sein muss, um sich neu auftretenden Rechtsstreitigkeiten anpassen zu können. 37. Es ist zwar Sache des Gerichts, die Einzelheiten einer solchen Spezialisierung in seiner Verfahrensordnung zu regeln, doch muss der entsprechende Grundsatz mit Blick auf seine langfristige Wirkung bereits in der Satzung verankert werden. Konkret könnte vorgesehen werden, dass das Gericht eine angemessene Zahl spezialisierter Kammern, mindestens aber zwei, einrichtet. Hierzu könnte in Artikel 50 der Satzung zwischen dem ersten und zweiten Unterabsatz ein weiterer Unterabsatz eingefügt werden, der folgendermaßen lauten könnte: „Zur Bearbeitung der Rechtsgebiete, in denen zahlreiche Rechtsstreitigkeiten anhängig gemacht werden, umfasst das Gericht eine angemessene Zahl spezialisierter Kammern, denen die zu den jeweiligen Rechtsgebieten gehörenden Rechtssachen zugewiesen werden. Die Anzahl der spezialisierten Kammern beläuft sich auf mindestens zwei.“ 38. Bezüglich des Präsidenten des Gerichts ist das derzeitige System so gestaltet, dass der Präsident weitgehend mit der Bearbeitung der Anträge auf einstweilige Anordnungen beschäftigt ist und nicht ausreichend Zeit für das Management der Rechtsprechungstätigkeit insgesamt hat. Er verfügt im Übrigen weitgehend auch gar nicht über die Zuständigkeiten für dieses Management. 39. Die Kommission empfiehlt daher, dem Präsidenten des Gerichts einen Vizepräsidenten an die Seite zu stellen, wie es auch für den Gerichtshof vorgeschlagen wird. Hierzu würde es ausreichen, auf das Gericht den neuen Artikel 9a anzuwenden. In Artikel 47 erster Unterabsatz müsste dann ein Verweis auf diese Bestimmung aufgenommen werden. Parallel dazu sollte die Verfahrensordnung des Gerichts geändert werden, um die Befugnisse des Präsidenten für das Management der Rechtssachen und insbesondere für deren Aufteilung unter den Richtern zu stärken. 40. Damit diese Änderung tatsächlich Wirkung zeigt, könnten sich Vizepräsident und Präsident die Aufgabe der Bearbeitung der Anträge auf einstweilige Anordnung teilen. In diesem Fall würde in Artikel 47 erster Unterabsatz nur auf den ersten Unterabsatz von Artikel 9 verwiesen, und es würde ein neuer Artikel 48a eingefügt, der folgendermaßen lauten könnte: Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten des Gerichts. Er vertritt ihn, falls der Präsident verhindert oder sein Amt unbesetzt ist. Er vertritt ihn auch bei der Wahrnehmung der in Artikel 39 genannten Aufgaben nach Maßgabe der Verfahrensordnung. 41. Mit Blick auf die Praxis ist die Kommission der Auffassung, dass nach Erzielen einer grundsätzlichen Einigung über die Erhöhung der Zahl der Richter dem Gericht die erforderlichen Haushaltsmittel zugesprochen werden sollten, damit es eine größere Anzahl zusätzlicher Rechtsreferenten einstellen kann, ohne auf die Verabschiedung und das Inkrafttreten der Satzungsänderungen warten zu müssen. Diese neuen Rechtsreferenten, die den vorhandenen Richtern zugeteilt werden, gäben diesen die Möglichkeit, mit der Bearbeitung anhängiger Rechtssachen in Erwartung des Amtsantritts neuer Richter zu beginnen, denen diese Rechtsreferenten dann später zugeordnet werden könnten. 42. Die zweite Frage, die sich nach der Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht stellt, ist die nach dem System der Bestellung der Richter. Die Ernennung der Richter am Gericht ist unmittelbar in den Verträgen geregelt. Wie beim Gerichtshof werden die Richter von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt (Artikel 19 Absatz 2 EUV und Artikel 254 zweiter Unterabsatz AEUV). Artikel 254 sieht auch den Grundsatz der teilweisen Neubesetzung des Gerichts alle drei Jahre vor. In der Satzung wird allein die Zahl der Richter festgelegt (Artikel 254 erster Unterabsatz AEUV); Bedingung ist, dass das Gericht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat besteht (Artikel 19 Absatz 2 EUV). 43. Da der Gesetzgeber keine Zuständigkeit für die Ergänzung dieser Vorschriften hat, ist es Sache der Mitgliedstaaten, sich informell auf ein Bestellungssystem zu einigen. Sobald die Zahl der zu bestellenden Richter nicht der Zahl der Mitgliedstaaten und auch keinem Vielfachen dieser Zahl entspricht, ist ein solches System in der Praxis unbedingt erforderlich, damit Ernennungen schnell und unstrittig erfolgen können. 44. Die Kommission fordert daher die Mitgliedstaaten auf, bei der Annahme der Satzungsänderungen durch den Gesetzgeber eine gemeinsame Erklärung zu dem von ihnen vereinbarten Bestellungssystem abzugeben. Diese Erklärung könnte zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 45. Bei der Entscheidung über ein Bestellungssystem sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission darauf achten, dass mehrere grundlegende Ziele berücksichtigt werden. So ist zunächst einmal zu gewährleisten, dass die für die Ausübung des Amts geeignetsten und qualifiziertesten Bewerber ernannt werden. Dieses Ziel wird teilweise bereits durch die Stellungnahmen des mit Artikel 255 AEUV eingesetzten Ausschusses erreicht. Weiterhin gilt es, für eine gewisse Stabilität in der Zusammensetzung des Gerichts zu sorgen, indem so weit wie möglich die Möglichkeiten der Wiederernennung der Richter erhalten bleiben. In Anbetracht des hochtechnischen Charakters der vom Gericht bearbeiteten Themen und des wachsenden Spezialisierungsbedarfs innerhalb des Gerichts ist es wichtig, dass die Richter, die effizient gearbeitet haben, für eine weitere Amtszeit ernannt werden können. Sollte diese Möglichkeit mit einer Erhöhung der Richterzahl von 27 auf 39 gefährdet sein, müsste man sich ernsthaft fragen, ob eine solche Reform angebracht ist. Die Kommission ist sich zugleich des Wunsches der Mitgliedstaaten bewusst, mit dem System eine bestmögliche Repräsentativität aller nationalen Rechtsordnungen in der Zusammensetzung des Gerichts zu gewährleisten. 46. Mit der Aufstockung von 27 auf 39 Richter und der teilweisen Neubesetzung der Stellen von 20 bzw. 19 Richtern alle drei Jahre wird das gleichzeitige Anstreben dieser Ziele zweifelsohne erschwert. 47. Nach Ansicht der Kommission lassen sich jedoch ausgewogene Lösungen finden, und zu diesem Zweck stellt sie den Mitgliedstaaten die beiden nachstehend beschriebenen Alternativsysteme anheim. 48. Das erste Modell ist so angelegt, dass alle Mitgliedstaaten dank einer alle gleichermaßen betreffenden Rotation strikt gleich behandelt werden und dabei die Möglichkeiten der Wiederernennung der Richter so weit als möglich gewahrt werden. Die beiden Hauptgrundsätze dieses Modells wären, dass dem Gericht mindestens ein und höchstens zwei Richter mit der Staatsangehörigkeit eines jeden Mitgliedstaats angehören, und dass in dem Fall, in dem zwei Richter die gleiche Staatsangehörigkeit haben, ihre Amtszeiten um drei Jahre verschoben sein müssen (sollten sich nämlich die Amtszeiten über den gleichen Zeitraum erstrecken, könnte dies die Unabhängigkeit dieser Richter beeinträchtigen, da sie im Wettbewerb um eine anschließende Amtszeit stünden). Unter Wahrung dieser beiden Grundsätze würde die Bestellung der Richter wie folgt ablaufen: · Es wird eine Rotationsliste aufgestellt, auf der alle 27 Mitgliedstaaten stehen. Die Reihenfolge auf dieser Liste könnte ausgelost werden oder sich an die Reihenfolge in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 36 der Verträge halten. · Bei jeder teilweisen Neubesetzung der Richterstellen werden zunächst die Mitgliedstaaten ermittelt, von denen kein Staatsangehöriger zu den 20 (bzw. 19) Richtern gehört, deren Amtszeit zur Hälfte abgelaufen ist, und wird eine ebenso große Zahl von Richtern mit Staatsangehörigkeit dieser Staaten vorrangig bestellt. Dabei kann es sich um Richter, deren Amtszeit ausläuft (sofern sie die entsprechenden Staatsangehörigkeiten besitzen), oder um neue Richter handeln. · Zur Bestimmung der Staatsangehörigkeit der noch zu bestellenden Richter wird die zuvor aufgestellte Rotationsliste herangezogen, wobei höchstens zwei Richter pro Mitgliedstaat im Amt sein dürfen. Auch hier kann es sich um Richter, deren Amtszeit ausläuft (sofern sie die entsprechenden Staatsangehörigkeiten besitzen), oder um neue Richter handeln. · Bei der folgenden teilweisen Neubesetzung der Richterstellen wird genauso vorgegangen, nur dass dann in der Rotationsliste weiter nach unten gegangen wird (es wird dann begonnen bei dem Mitgliedstaat, der unmittelbar auf den folgt, dessen Staatsangehöriger beim letzten Mal ernannt wurde). · Alle auf diesem Wege ermittelten Bewerber werden von dem in Artikel 255 AEUV vorgesehenen Ausschuss geprüft. Unabhängig vom Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses wird vom Bestellungssystem nicht abgewichen. Selbst wenn also die Bewerbung einer Person in Frage gestellt wird, steht es dem betreffenden Mitgliedstaat frei, einen anderen Bewerber vorzuschlagen. 49. Das zweite von der Kommission vorgeschlagene Modell ist so konzipiert, dass es ein Gleichgewicht zwischen dem Ziel einer bestmöglichen Repräsentativität aller nationalen Rechtsordnungen und der nötigen Berücksichtigung der Anforderungen eines Gerichts schafft, das stärker in auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert Kammern untergliedert ist. Hierbei würde die Hälfte der neuen Richter (also sechs) nach einem Verfahren bestimmt, das diesem Spezialisierungsbedarf gerecht wird. 50. Wie beim ersten Modell würde vom Grundsatz ausgegangen, dass dem Gericht mindestens ein und höchstens zwei Richter mit der Staatsangehörigkeit eines jeden Mitgliedstaats angehören. Die Bestellung der Richter würde folgendermaßen erfolgen: · Bei jeder teilweisen Neubesetzung der Richterstellen werden drei Richter unter Berücksichtigung der für die Tätigkeit in einer der einzurichtenden spezialisierten Kammern erforderlichen juristischen Qualifikation ausgewählt. Hierzu kann jeder Mitgliedstaat einen Bewerber vorschlagen. Die Auswahl der Bewerber erfolgt durch die Mitgliedstaaten aufgrund einer Stellungnahme des in Artikel 255 AEUV genannten Ausschusses. Die Mitgliedstaaten ersuchen den Ausschuss, in seiner Stellungnahme die für die betreffende spezialisierte Kammer relevanten Qualifikationen zu berücksichtigen und für die Kandidaten, deren Eignung bestätigt wurde, eine Rangfolge nach ihrer Befähigung und fachlichen Leistung anzugeben. Um Bestellungen nicht zu blockieren oder zu verzögern, sollten sich die Mitgliedstaaten vorab auf ein Vorgehen nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses einigen. · Die übrigen 16 oder 17 Richter würden nach dem Rotationssystem des ersten Modells bestellt werden; allerdings würde eine kleine Ausnahme gelten: Ein Mitgliedstaat, aus dem ein Staatsangehöriger bei der betreffenden teilweisen Neubesetzung der Richterstellen nach einem Auswahlverfahren unter Berücksichtigung einer Spezialisierung ernannt wurde, darf bei derselben Neubesetzung nicht mehr ein ihm aufgrund der Rotationsliste zustehende Recht auf Bestellung eines Richters wahrnehmen. 51. Es wären ferner die Modalitäten der ersten Bestellung der zwölf weiteren Richter zu klären. In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage ist kaum vorstellbar, dass die nächsten teilweisen Neubesetzungen der Richterstellen in den Jahren 2013 und 2016 abgewartet werden, um nacheinander zwei Gruppen von jeweils sechs Richtern in das Gericht aufzunehmen. Vielmehr müssen die zwölf neuen Richter sobald wie möglich nach dem Inkrafttreten der geänderten Satzung bestellt werden. Des Weiteren müssen die Amtszeiten dieser neuen Richter an die der bereits am Gericht tätigen Richter angepasst werden, damit Artikel 254 AEUV Genüge getan wird, dem zufolge alle drei Jahre eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen stattzufinden hat. Hierzu schlägt die Kommission vor, die Amtszeit der neuen Richter an den Rhythmus der teilweisen Neubesetzung der Richterstellen am Gericht anzupassen und hierbei ihre Amtszeit um den jeweils erforderlichen Zeitraum zu verlängern. Sollen alle diese Anforderungen eingehalten werden, bedeutet dies zwangsläufig, dass die Amtszeit der ersten neuen Richter den in den Verträgen vorgesehenen sechs Jahren nicht entsprechen wird. 52. Unter diesen Voraussetzungen geht die Kommission davon aus, dass aus Gründen der Rechtssicherheit dem Vorschlag des Gerichtshofs eine Übergangsbestimmung hinzugefügt werden muss. Zum einen sollte darin geregelt werden, dass die neuen Richter ihr Amt sofort antreten, also noch vor dem offiziellen Beginn ihrer ersten Amtszeit von sechs Jahren. Zum anderen sollte darin die jeweilige Länge der Amtszeit der neuen Richter festgelegt werden. Diese Regel könnte in einen neuen Absatz 3 von Artikel 3 gegossen werden: 3. Die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ernannten 12 Richter treten ihr Amt unmittelbar nach Eidesleistung an. Von ihnen werden sechs ausgelost, deren Amtszeit sechs Jahre nach der ersten teilweisen Neubesetzung der Richterstellen des Gerichts nach Inkrafttreten dieser Verordnung endet. Die Amtszeit der übrigen sechs Richter endet sechs Jahre nach der zweiten teilweisen Neubesetzung der Richterstellen des Gerichts nach Inkrafttreten dieser Verordnung. 53. Bezüglich der Staatsangehörigkeit der ersten zwölf weiteren Richter schlägt die Kommission vor, sie per Losziehung oder in der Reihenfolge von Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 36 zu den Verträgen festzulegen. Das Gericht für den öffentlichen Dienst betreffende Änderungen 54. Auf Vorschlag des Gerichtshofs soll in der Satzung die Möglichkeit vorgesehen werden, den Fachgerichten Richter ad interim beizuordnen, die auf längere Zeit verhinderte Richter vertreten sollen. Konkret fände diese Möglichkeit nur auf das Gericht für den öffentlichen Dienst Anwendung, und für dieses Gericht wird auch eine gesonderte Verordnung vorgeschlagen. Dieser Text besagt, dass der Rat drei Richter ad interim aus dem Kreis der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofs ernennen soll. Einer von ihnen soll eingesetzt werden, wenn ein Richter des Gerichts tatsächlich oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten an der Erledigung von Rechtssachen gehindert ist. 55. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass an einem Gericht, dem nur eine begrenzte Zahl von Richtern abgehört, die längere Abwesenheit eines oder mehrerer Mitglieder zu erheblichen Schwierigkeiten im praktischen Ablauf der Arbeit führen kann. Der vorliegende Vorschlag, mit dem hier Abhilfe geschaffen werden soll, scheint durchaus angemessen zu sein. 56. Nach Annahme der Verordnung muss die Verfahrensordnung des Gerichts geändert werden; so müssen insbesondere die Regeln für die Zusammensetzung der Kammern und die Zuteilung der Rechtssachen angepasst werden. Die Richter ad interim werden ihre Befugnisse nämlich nur bei der Erledigung der ihnen übertragenen Rechtssachen ausüben; das impliziert, dass sie nicht an dem in der Verfahrensordnung vorgesehenen Rotationssystem teilnehmen. 57. Artikel 2 und 5 dieses Verordnungsentwurfs geben zu einigen Anmerkungen Anlass. 58. In Artikel 2 sollte klargestellt werden, in welcher Reihenfolge die drei Richter ad interim ihr Amt ausüben sollen, wenn alle Bedingungen für die Verhinderung eines des ordentlichen Richter erfüllt sind. Die Kommission empfiehlt, diese Frage in dem Beschluss des Rates über die Liste der Richter ad interim zu regeln. Damit müsste am Ende von Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz ein Satz angefügt werden, der folgendermaßen lauten könnte: In dieser Liste ist die Reihenfolge festgelegt, in der die Richter ad interim gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz in das Amt berufen werden. 59. Ferner sind in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz nach den Worten „beruft der Präsident des Gerichts einen Richter ad interim … in das Amt“ die Worte „in der Reihenfolge“ eingefügt werden. 60. Artikel 5 beschreibt mit identischen Worten (das „Amt“ eines Richters ad interim „endet“) eigentlich zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte: Der erste und dritte Unterabsatz behandeln die endgültige Streichung von der Liste, während der zweite Unterabsatz die Beendigung des Amtes eines Richters ad interim regelt, der ernannt ist und auf der Liste steht, aber wegen der Rückkehr des verhinderten Richters seine Tätigkeit beendet. Die Kommission schlägt vor, diese beiden Sachverhalte besser voneinander zu trennen und in zwei verschiedenen Artikeln zu regeln. 61. Bei der Rückkehr des verhinderten Richters ist ferner vorgesehen, dass das Gericht (alle ständigen Richter des Gerichts oder nur die, aus denen der betreffende Spruchkörper besteht?) nach freiem Ermessen beschließen kann, einen Richter ad interim bis zum (teilweisen oder völligen?) Abschluss der Rechtssachen, in denen er getagt hat, im Amt zu belassen. Diese Vorgehensweise gibt Anlass zu einer gewissen Kritik, da sie die Unabhängigkeit der Richter ad interim schwächen könnte, denn ihr Verbleiben im Amt wäre von der Meinung der ständigen Richter abhängig, mit denen sie zusammenarbeiten. Nach Auffassung der Kommission wäre es daher angebrachter, ein objektives Kriterium für die Bestimmung der Rechtssachen festzulegen, bei denen der Richter ad interim auch nach Ende der Verhinderung des von ihm vertretenen Richters sein Amt wahrnähme. So schlägt sie beispielsweise vor, den Richter ad interim bei allen Rechtssachen, denen er zugewiesen war, bis zu deren Abschluss im Amt zu belassen. Damit wäre eine größere Stabilität in der Zusammensetzung der Spruchkörper gegeben. Die Kommission empfiehlt daher folgende Umformulierung von Artikel 5 der Verordnung: Artikel 5 Ein Richter ad interim wird von der Liste nach Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz gestrichen, wenn er stirbt oder zurücktritt oder wenn unter den Voraussetzungen des Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Satzung entschieden wird, ihn seines Amtes zu entheben. Ein Richter ad interim, dessen Name in der Liste nach Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz gestrichen wird, wird nach dem dort vorgesehenen Verfahren für die verbleibende Gültigkeitsdauer der Liste ersetzt. Artikel 5a Das Amt eines Richters ad interim endet mit dem Ende der Verhinderung des Richters, den er ersetzt. Bei den Rechtssachen, die dem Richter ad interim zugewiesen waren, bleibt er jedoch bis zu deren Abschluss im Amt. Alle Gerichte betreffende Änderungen 62. Der Gerichtshof schlägt vor, die pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen mit der Begründung zu streichen, sie sei im Zeitalter der neuen Technologien nicht länger gerechtfertigt. 63. Es trifft zu, dass die pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen heutzutage nicht mehr die Aufgabe hat, die ihr ursprünglich zukam, nämlich einen Ausgleich für die Übermittlung von Schreiben an die Gerichte auf dem Postweg zu schaffen. Dessen ungeachtet erweist sich diese zusätzliche Frist mitunter als sehr wertvoll, um den Parteien und anderen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Schriftsätze und Stellungnahmen rechtzeitig einreichen zu können. 64. Nach Auffassung der Kommission kommt dieser Änderung keine vorrangige Bedeutung zu, und ihrerseits wäre sie mit einer Beibehaltung des bestehenden Systems einverstanden. Sie könnte aber auch die Abschaffung der Entfernungsfrist mittragen. 65. Sollte die zusätzliche Frist von zehn Tagen gestrichen werden, würde die Kommission allerdings eine Verlängerung bestimmter, in der Satzung vorgesehener Fristen empfehlen[3] : · Die Frist von zwei Monaten für die Einreichung von schriftlichen Erklärungen zu Vorlagen zur Vorabentscheidung (Artikel 23 zweiter Unterabsatz der Satzung) müsste auf zehn Wochen verlängert werden, da bei solchen Erklärungen insbesondere von Seiten der Mitgliedstaaten und der Organe eine komplexe Vorbereitung erforderlich ist. · Auch die Frist von zwei Monaten für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen bestimmte Entscheidungen des Gerichts (Artikel 56 erster Unterabsatz) oder des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Artikel 9 erster Unterabsatz von Anhang I) müsste auf zehn Wochen verlängert werden, da innerhalb dieser Frist die betroffenen Parteien zuerst die grundsätzliche Entscheidung treffen müssen, ob sie Rechtsmittel einlegen (dieser Prozess kann aufgrund interner Verfahren geraume Zeit in Anspruch nehmen), und dann die Rechtsmittelschrift verfassen müssen. · Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine ablehnende Entscheidung des Gerichts oder des Gerichts für den öffentlichen Dienst über einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer (Artikel 57 erster Unterabsatz und Artikel 10 erster Unterabsatz von Anhang I) müsste auf drei Wochen verlängert werden. 66. Darüber hinaus müssten weitere, in den Verfahrensordnungen der Gerichte festgelegte Fristen verlängert werden: · die Frist von sieben Tagen für die Einreichung eines Antrags auf Einreichung einer Erwiderung oder eines weiteren Schriftsatzes nach einer Erwiderung in einer Anschlussbeschwerde (Artikel 117, §§ 1 und 2, letzter Satz, VO Gerichtshof und Artikel 143, §§ 1 und 2, letzter Satz, VO Gericht); · die Frist von einem Monat für die Einreichung von Erklärungen zu einer Überprüfung (Artikel 123e, zweiter Unterabsatz, VO Gerichtshof); · die Frist von zwei Monaten für die Einreichung von Erklärungen zu einem EFTA-Vorabentscheidungsersuchen (Artikel 123g, dritter Unterabsatz, VO Gerichtshof). 67. Schließlich wäre es wünschenswert, wenn im Gegenzug zur Abschaffung der Entfernungsfrist die Verfahrensfristen in den beiden ersten Wochen des Monats August sowie zwischen dem 20. Dezember und dem 3. Januar ausgesetzt würden. Gerade in diesen Zeiten der Gerichtsferien wären um zehn Tage verkürzte Fristen nur schwer einzuhalten. Schlussfolgerung Die Kommission befürwortet die vom Gerichtshof vorgeschlagene Änderung der Satzung vorbehaltlich der in den Punkten 16, 23 und 24, 31, 37, 40, 52, 58, 59, 61 und 65 dieser Stellungnahme angeregten Änderungen und bei gleichzeitiger Annahme durch die Mitgliedstaaten eines Systems für die Bestellung der Richter am Gericht. Diese Stellungnahme wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. [1] So vergingen beispielsweise mehr als zwei Jahre zwischen dem Vorschlag zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (KOM(2003)705 vom 19. Oktober 2003) und der Aufnahme seiner Tätigkeit (Feststellung des Präsidenten der Gerichtshofs, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ordnungsgemäß konstituiert ist, ABl. L 325 vom 12.12.2005). [2] Zur Hinzufügung des Verweises auf Artikel 9a siehe Ziffer 39 dieser Stellungnahme. [3] Nicht geändert werden können die unmittelbar in den Verträgen festgelegten Fristen, wie die Zweimonatsfrist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage (Artikel 263 AEUV) oder die in Artikel 268 AEUV vorgesehene Einmonatsfrist.