ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)489
Vol.1963/0132

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)489endg.
Brüssel,den10.Dezember1963
Orig:P
GEÄNDERTER VORSCHLAG ZUEINERVERORDNUNG
betreffendeineVerordnungüberdieschrittweise Errich­
tungeinerGemeinsamen Marktorganisation fürReis
(VorlagederKommissionandenRat)
VI/KOM(63)489endg.

-2-
Artikel1
1.Umeinefortschreitende Entwicklung desGemeinsamen Marktesundder
gemeinsamenAgrarpolitik zugewährleisten ,wirdschrittweise einegemeinsame
Marktorganisation fürReiserrichtet,dieeinePreisregelung undeineAb-
schöpfungsregelung fürdenHandelzwischendenMitgliedstaaten sowiezwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLändernumfaßt.
2.Diegemeinsame UlarktOrganisationgiltfürfolgendeErzeugnisse !
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs tJarenbezeichnung
a)ans10.06A
aus10.06A
10.06BReis,mderStrohhülse
ReisalsnurenthülsteKörner
Reis,geschliffen ,auchpoliert
oderglasiert
h)10.060 j
lBruchreis
c)11.01D
aus11.02AIII"b
11.08AIIIMehlvonReis
GrobgrießundFeingrießvonReis
StärkevonReis
3.Imfolgendenwerdengenannt «
Reis» dieErzeugnisse imSinnevonArtikeli^onstabea)§
Rohreisj ReisinderStrohhülse ,d.h.Reis,dessenKörnernochvon
derHülseumschlossen sind§
geschälterReis:Reisalsnurenthülste .Körner,d.h.Reiskörner ,"beidenen
nurdieReishülsenentferntwurden.uriddie-'W-TclrfrHölterme­
chanischbehandelt"wurden,umdasSilbe-rhäütchöh' ganz!'oder
tG-iltfb'ise ■-9Üe'ritfe-rrien.HierunterS'al'ItauchReis,der-unter
denHandelsbezeichnungen "rizbrun","rizcargo","riz
'loonzain"und"risoa"bi»aräa-to"' "bekanntist;
. '■j **.... •• if
veredelterReissReis-,ges-chlißfen,d.h.geschälterReis,beidemdasSilber-
häutchenganzoderteilweisebeseitigtwurde,auchpoliert
oderglasiert;
• i.»1-.. ",• .•.»•- •'A»» •
■C:--."P7X1%.
4.AlsErzeugermitgliedstaat wirdeinMitgliedstaat bezeichnet,indem
Rohreiserzeugtwird.
•«•#/•#*

-3-
'TITEL1:A3SSH0PFUlfGSKEGiiLTOTQ
Artikel2
1.BeiderEinfuhrvongeschältemReisundBruchreiswirdeinAbschöpfungsbe­
tragerhoben;erentspricht demUnterschied zwischendemnachArtikel3festge­
setztenSchwellenpreis deseinführenden Mitgliedstaates und
-demnachArtikel4ermitteltencif-Preisdes.Erzeugnisses ,wenndiesesausdrit­
tenLänderneingeführtwird,oder
-demnachArtikel5festgesetzten Erei-Grenze–Preisfürdasausdemausführen­
denMitgliedstaat stammendeErzeugnis,wenndiesesauseinemHitgliedstaat
eingeführtwird;indiesemFallwirdderUnterschiedsbetrag umeinennach
Artikel6festgesetzten Pauschbetrag verringert ,wenndasErzeugnisausim
ausführenden Mitgliedstaat geerntetemReisstammt.
2.BeiderEinfuhrvonRohreisausMitgliedstaaten oderDrittländern wird
einAbschöpfungsbetrag erhoben;erentspricht demaufgeschältenReisanwend­
barenAbschöpfungsbetrag gegenüberHitgliedstaaten bzw.drittenLändern,der
anHandderUmrechnungstabelle nachArtikel7Absatz3berichtigtwird.
3.BeiderEinfuhrvonveredeltemReisausMitgliedstaaten oderDritt­
ländernwirdeinAbschöpfungsbetrag erhoben,dersichauszweiTeilbeträgen
zusammensetzt !
-einemTeilbetrag ,derdemnichtumdenPauschbetrag verminderten ,aufge­
schältenReisanwendbaren Abschöpfungsbetrag entspricht ,deränHandder
Umrechnungstabelle nachArtikel7Absatz3berichtigtwird;
-einemfestenTeilbetraginHöhevon0,55Rechnungseinheiten je100Kilo­
gramm,wenndasErzeugnisausdrittenLändern,undinHöhevon9/l5dieses
Betrages,wenndasErzeugnisauseinemanderenMitgliedstaat eingeführtwird.
4«BeiderBerechnungdesaufgeschältenReis,RohreisundBruchreisanwend­
barenAbschöpfungsbetrages sowiebeiderBerechnung desbeweglichenTeilbetrages
desaufveredeltenReisanwendbaren Abschöpfungsbetrages werdendieMärkteder
Miigliedstaaten ohneeigeneErzeugungalseinheitlicher Marktangesehen.
BeiderEinfuhrvonRohreis,geschältemReisoderBruchreis,derausdrit­
tenLänderneingeführtundalssolcherwiederausgeführtwird,wirdjedochder
amTagederEinfuhrgegenüberdendrittenLändernangewandteAbschöpfungsbetrag
erhoben.
5.BeiderEinfuhrderErzeugnisse imSinnevonArtikel1Absatz2Buchstabec)
ausMitgliedstaaten oderdrittenLändernsetztsichderzurErhebunggelangende
Abschöpfungsbetrag auszweiTeilbeträgen .zusammen:einembeweglichenTeilbetrag
inHöhederAbschöpfungfürdiezurHerstellung desVerarbeitungs erZeugnissesnot­
wendigeMengedesGrunderzeugnisses undeinemfestenTeilbetrag zumSchutzeder
Verarbeitungsindustrie .DieseTeilbeträge werdenvomRataufVorschlagderKom­
missionmitqualifizierter Mehrheitfestgesetzt .
Entsprechendietatsächlichen AngeboteausdrittenLändernjedochnicht
demPreis,dersichausdemPreisderinihnenenthaltenen GrunderZeugnissezu­
züglichderVerarbeitungskosten ergibt,sokannzudemAbschöpfungsbetrag einZu–
satzbetraghinzutreten ,dernachdemVerfahrendesArtikels23festgesetzt wird.

_L_
6. Dienach diesem Artikel berechneten innergeraeinschaf tlichen Ab-
schöpfungsbeträge werden fortschreitend entsprechend dervom Ratnach
Artikel 20festgelegten Preisangleichung verringert .Der inAbsatz 3
und 5genannte feste Teilbetrag derAbschöpfung wird jedoch ab 1.Okto­
ber 1965 jährlich umzwei Fünfzehntel desBetrages verringert ,deram
1.Juli 196^gegenüber dendritten Ländern angewandt wird .
Artikel 3
1. Eswird ein Schwellenpreis für geschalten Reis und ein Schwellen -
preis fürBruchreis festgesetzt .Diese Schwellenpreise treten jährlich
am1.Oktober und erstmals am1.Juli 196^inKraft .Sie dürfen vorbehalt­
lich derBestimmungen derArtikel 6Absatz 2und 17Absatz 3während des ;
Reiswirtschaftsjahres nicht geändert werden .
2. DerSchwellenpreis fürgeschälten Reis wird fürrundkörnigen (ge­
wöhnlichen )Reis einer füralle Mitgliedstaaten gleichen Standardqualität
festgelegt .Erwird imeinzelnen wie folgt festgesetzt :
a)Indeneinzelnen Erzeugermitgliedstaaten wird derSchwellenpreis sofest­
gesetzt ,daß derVerkaufspreis für das eingeführte Erzeugnis an dem
Handelsplatz der Zone mit dem größten Zuschußbedarf unter Berücksichti­
gung desinArtikel 6vorgesehenen Pauschbetrages denStand desin
Artikel 17vorgesehenen Grundrichtpreises erreicht .
DieErzeugermitgliedstaaten setzen denSchwellenpreis jährlich vordem
1.Juni für das amdarauffolgenden 1.Oktober beginnende Reiswirtschafts -
jahr understmals vor dem 15.Mai 1964 fest .Sieteilen ihnunverzüglich
derKommission mit .Ist der Schwellenpreis nicht nach den vorgeschriebe­
nenKriterien festgesetzt worden ,sowird erinnerhalb eines Monats nach
demVerfahren desArtikels 23einer Revision unterzogen .
b)FürMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung gilt eingemeinsamer Schwel -
lenpreis ,dervomRatnach Artikel 19und20festgesetzt wird .
3. DerSchwellenpreis fürBruchreis entspricht demumeinen bestimmten
Prozentsatz verminderten Schwellenpreis fürgeschälten Reis .Erwird im
einzelnen wie folgt festgesetzt :
a)Indeneinzelnen Erzeugermitgliedstaaten entspricht derProzentsatz ,um
den der Schwellenpreis für geschälten Reis vermindert wird ,für den Zeit­
raum vom 1.Juli 1964 bis30«September 1965 demdurchschnittlichen Ver­
hältnis zwischen demPreis fürgeschälten Reis und demPreis fürBruch - .
reis während derJahre 1959 biseinsehließJLich 1962 .injedem derbetref­
fenden Mitgliedstaaten ;fürdiedarauf folgenden Reiswirtschaftsjahre .
wird dieser Prozentsatz vom Ratnach Artikel 20festgesetzt .
♦••/•••

Die Erzeugermitgliedstaaten setzen denSchwellenpreis jährlich vor dem
1.Juni für das amdarauffolgenden 1.Oktober beginnende Reiswirtschafts -
jahr understmals am15•Mai 196k fest .Sieteilen ihnunverzüglich der
Kommission mit .Ist derSchwellenpreis nicht nach denvorgeschriebenen
Kriterien festgesetzt worden ,sowird erinnerhalb eines Monats nach dem
Verfahren des Artikels 23einer Revision unterzogen .
b)FürMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung gilt eingemeinsamer Schwellen -
preis ,der vom Rat nach Artikel 19und -20festgesetzt wird .
Artikel 4
1. Dercif-Preis fürgeschälten Reis wird bestimmt fürrundkörnigen (ge­
wöhnlichen )Reis aufderGrundlage dergünstigsten Einkaufsmöglichkeiten
auf demWeltmarkt für geschälten Rais sowie für Rohreis und veredelten Reis ,
wobei diePreise dieser Erzeugnisse entsprechend denQualitätsunterschieden
gegenüber der fürdenSchwellenpreis maßgebenden Standardqualität ,undbei
Rohreis und veredeltem Reis anhand derUmrechnungstabelle unter Berücksich­
tigung derVerarbeitungskosten und des Wertes derNachprodukte berichtigt
werden .
Der cif-Preis fürBruchreis wird auf der Grundlage der günstigsten
Einkaufsmöglichkeiten auf demWeltmarkt bestimmt .
Bei derErmittlung dergünstigsten Einkaufsmöglichkeiten werden nur
solche Angebote berücksichtigt ,diegenauen Qualitätsnormen entsprechen und
fürwelche wirkliche Einkaufsmöglichkeiten von für denMarkt repräsentativen
Mengen vorhanden sind .Die Preise werden ermittelt fürLieferungen frei Nord­
seehafen beiMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung ;beiMitgliedstaaten mit
eigener Erzeugung ist von diesen einbeliebiger Hafen namhaft zumachen .
2. Sind die für dieFestsetzung des cif-Preises zugrunde gelegten freien
Notierungen auf dem Weltmarkt für denAngebotspreis nicht maßgebend ,so
tritt –jedoch lediglich für'di ,e--.'fcetrerf£ßnd^ft Einfuhren -"kndie S-teTle~ 3.eS --
cif-Preises einPreis ,derunter Berücksichtigung desAngebotspreises be­
stimmt wird ,falls der auf diese Weise bestimmte Preis niedriger als der
nach Absatz 1ermittelte Preis ist .
3. Die Kommission bestimmt die indiesem Artikel bezeichneten Preise .
Diehierbei anzuwendenden Kriterien sowie dieDurchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel werden nach demVerfahren desArtikels 23festgelegt .

~6
Artikel5
jDerPreisfürgeschältenReisausdemausiülirendenI-iitglieds"taa"tfreiGrenze
deseinführenden Erzeiigermitgliedstaats odersämtlicherKitgliedstaaten ohneeigene
Erzeugungwirdermitteltfürrundkörnigen (gewöhnlichen )ReisaufderGrundlage
derunterBerücksichtigung derPracht-undVermarktungskosten fürdeneinführenden
Hitgliedstaat günstigstenPreiseentsprechend denPreisenfürgeschältenReis
sowiefürRohreisundveredelten Reisaufdenrepräsentativsten Märktendesaus­
führendenErzeugermitgliedstaates odersämtlicherIlitgliedstaaten ohneeigeneEr­
zeugung.DiesePreisewerdenentsprechend denQualitätsunterschieden gegenüberder
fürdenSchwellenpreis maßgebenden Standardqualität undheiRohreisundveredeltem
ReisanhandderUmrechnungstabelle unterBerücksichtigung derVerarbeitungskosten
unddesWertesderNachprodukte berichtigt .
2.DerFrei-Grenze-PreisfürBruchreiswirdermitteltaufderGrundlageder
unterBerücksichtigung derFracht-undVermarktungskosten fürdeneinführenden
Mitgliedstaat günstigsten Preisentsprechend denPreisenaufdenrepräsentativsten
Märktendesausführenden Erzeugermitgliedstaates odersämtlicherMitgliedstaaten
ohneeigeneErzeugung,
3.ReichendieNotierungen aufdenMärktenzurErmittlungderFrei-Grenze-Preise
nichtaus,sowerdendieseunterBerücksichtigung pauschalerFracht-undVermark-
tungskosten wiefolgtermittelt ?
-beiBruchreisaufderGrundlagedesSchwellenpreises desausführenden Erzeuger-
mitgliedstaates oderdesgemeinsamen Schwellenpreises ,
-beiReisindenMitgliedstaaten ohneeigeneErzeugungaufderGrundlagedes
gemeinsamenSchwellenpreises ,
-beiReisindenErzeugermitgliedstaaten aufderGrundlagedesfürdenHandels-
platzderZonemitdemgrößtenÜberschußgeltendenRichtpreises ,
4.DieKommission bestimmtdieindiesemArtikelbezeichneten Preise.Diehier­
beianzuwendenen KriterienwerdennachdemVerfahrendesArtikels23festgelegt.
Artikel6
1.DieindenArtikeln2und15bezeichneten Pauschbeträge werdensofestgesetzt,
daßsichderHandelzwischendenMitgliedstaaten biszurErrichtungdeseinheit­
lichenMarktesschrittweise undregelmäßigunterBerücksichtigung deraufden
MärktenderMitgliedstaaten verfügbaren MengenanReisundBruchreisauseigener
ErzeugungundausanderenMitgliedstaaten entwickelt.
DiePauschbeträge werdenjährlichnachdemVerfahrendesArtikels23auf
GrundvonKriterienfestgesetzt,welchederRatwährendderzweitenStufeeinstim­
migunddanachmitqualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionfestlegt.
SiewerdenvorBeginndesReiswirtschaftsjahres bekanntgegeben .

2,EntwickeltsichimLaufedesReiswirtschaf tsjahresderinnergemeinschaft–
lieheHandelnichtwieinAbsatz1vorgesehen,sowerdendieinAbsatz1genannten
pausch"beträgenachdemVerfahrendesArtikels23einerRevisionunterzogen.In
diesemFallewirdderSchwellanpreis indenErzeugermitgliedstaaten nachdemVer­
fahrendesArtikels3neufestgesetzt .
Artikel7
NachdemVerfahrendesArtikels23werdenbestimmte
1,diefürdenSchwellenpreis maßgehende ,füralleMitgliedstaaten einheitliche
Standardqualität fürgeschältenrundkörnigen (gewöhnlichen )Reis;
2,dieUmrechnungskoeff izienten,welchedieindenArtikeln4Absatz1,5Absatz
1und18Absatz2vorgeseheneBerichtigung entsprechend dentatsächlichen
Qualitätsunterschieden venründkörnigem (gewöhnlichem )Reissowieden'tatsäch *--..
liehenQualitätsunterschieden zwischenrundkörnigem (gewöhnlichem )Reis-und.
donübrigen"Rei&sortenoder,soferndieseBevirteilungnich^5möglichist,"ent­
sprechend ?,denUnters.chieden.;der .aufdem.Weitmarkt .oder«*indenMitgliedstaaten
währendeinesBezugsZeitraumesfreizustandegekommenenPreiseermöglichen ;"c..TV.■'Civr-jLStaaueo .■' *.* •..,
3.dieUmrechnungstabelle ,inderdieSätzefürdieUmrechnung vongeschältem
Reiseinerseits
-aufveredeltenReis(einerderVerarbeitungsstufen dieserTabelle)
-oderaufRohreis ,
festgelegt werden.
DieseSätzewerdennachMaßgabefolgenderPaktorenbestimmt!
a)derMengedesgeschältenReises,dieeinerEinheitdesbetreffenden .
Erzeugnissesfürrundkörnigen (gewöhnlichen )Reisentspricht|
b)denUnterschieden inderAusbeutebeiderVerarbeitung dereinzelnenReis-
sortens
4.diefürdieAnwendungderArtikel4Absatz1,5Absatz1,18Absatz1und19
Buchstabea)inBetrachtzuziehendenVerarbeitungskosten sowiederWertderNach-
produkte. QArtikelo
1«DieinnerhalbderGemeinschaft gegenüberdrittenLändernzuerhebenden Ab-
schöpfungsbeträge werdenvondenIlitgliedstaaten nachArtikel2errechnetund
derKommissionunverzüglichmitgeteilt,
2.DieseBeträgewerdenvondenMitgliedstaaten nachMaßgabederVeränderung
derPaktorenabgeändert,diederFestsetzungdieserBeträgezugrundelagen.Nach
demVerfahrendesArtikels23werdendieKriterienfürdie'.ÄnderungderAbschöp-
fungsbeträgefestgelegtunddieentsprechenden Durchführungsbestimmimgen erlassen.

ÄnderungenderAbschöpfungsbeträge sindderKommissionunverzüglich
mitzuteilen .
5*-DioAbschöpxitngsr^---+rä£ovordemwneinführendenIlrtgliodstaat
erhobenundvoreinha
Artikel9
Die.Sestinnungon ,dioerforderlich sind,umVerkehrsverlagorungen zu
vermeiden,diesicha^sunterschiedlichen AbscBöpf-ta-igs"betragenzwischenden
Mitgliedstaaten oderzwischendenMitgliedstaaten unddrittenLänderner­
;.?t«nkönnten,vor-3
Artxkel10
1.FüralleEinfuhrenundAusfuhrenderErzeugnisse imSinnevonArtikel1
Absatz2istdieVorlageeinervomMitgliedstaat aufAntragerteiltenEin­
fuhr-oderAusfuhrlizenz erforderlich .DieMitgliedstaaten teilen -derKom­
missionregelmässig dieMengenmit,fürdieLizenzenerteiltwordensind..
2.DieEinfuhrlizenz fürReisundBruchreisberechtigt zuderEinfuhr
dieserErzeugnisse ,wenndiesespätestensbiszumAblaufdesdrittenMonats
verladenwerden,deraufdenMonatfolgt,indemdieLizenzerteiltworden
ist;dieErteilungderLizenzistvonderStellungeinerKautionabhängig,
dieverfällt,wenndieEinfuhrnichtwährendderGültigkeitsdauer derLi­
zenzerfolgt.
3.DieAusfuhrlizenz fürRohreis,geschältenReisundBruchreisberech­
tigtzuderAusfuhrdieserErzeugnisse ,wenndiesespätestensbiszumAb­
laufdesdrittenMonatserfolgt,deraufdenMonatfolgt,indemdieLi­
zenzerteiltwordenist;dieAusfuhrlizenz fürveredeltenReisberechtigt
zuderAusfuhrdiesesErzeugnisses ,wenndiesespätestensbiszumAblauf
desviertenMonatserfolgt,deraufdenMonatfolgt,indemdieLizenzer­
teiltwordenist.DieErteilungderLizenzistvonderStellungeinerKau­
tionabhängig,dieverfällt,wenndieAusfuhrnichtwährendderGültigkeits­
dauerderLizenzerfolgt. >

4. Der Rat beschliesst während derzweiten Stufe einstimmig und danach
mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission etwaige Änderun­
genvonAbsatz 2und 3»
5« DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel und insbesondere die
Gültigkeitsdauer derEinfuhr -undAusfuhrlizenzen für dieErzeugnisse im
Sinne vonArtikel 1Absatz 2Buchstabe c)sowie dieBestimmungen über die
Gültigkeitsdauer derLizenzen und dieKaution imFalle höherer Gewalt wer­
dennach demVerfahren desArtikels 23festgelegt.'
Artikel 11
1 ■ "
1. Derinnerhalb derGemeinschaft oder gegenüber dritten Landern zur Er­
hebung gelangende Abschöpfungsbetrag entspricht dem amTage derEinfuhr
geltenden Abschöpfungsbetrag .
2. Bei derEinfuhr von Reis undBruchreis wird jedoch auf Grund eines
bei derBeantragung derEinfuhrlizenz zustellenden Antrags derAbschöp -
fungsbetrag ,deramTage derVorlage desAntrags aufErteilung einer Ein-
fuhrlizenz gilt und anHand des zumvorgesehenen Zeitpunkt derEinfuhr
gültigen Schwellenpreises zuberichtigen ist ,aufeinEinfuhrgeschäft an­
gewandt ,beiwelchem dieVerladung während der imAntrag angegebenen Frist
durchgeführt werden soll .Indiesem Fall wird die ^Gültigkeitsdauer derLi­
zenz auf diese Frist begrenzt und derAbschöpfungsbetrag umeine Prämie
ergänzt diezumgleichen Zeitpunkt wie derAbschöpfungsbetrag festgesetzt
»
wird ,wenn dasErzeugnis aus dritten Ländern eingeführt wird .
3. AufVorschlag derKommission erlässt der Ratwährend der zweiten Stu­
feeinstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit dieDurchführungsbestim -
mungen zudiesem Artikel und insbesondere dieKriterien zurFestsetzung der
Prämiensätze sowie auch dieMassnahmen ,dieimFalle aussergewöh^ilicher Um­
stände anzuwenden sind .
Nach dem gleichen Verfahren kann der Rat .beschliessen ,für dieEr­
zeugnisse imSinne vonArtikel 1Absatz 2Buchstabe c)denAbschöpfungs -
betrag imvoraus festzusetzen und dieentsprechenden Durchführungsbestim -
mungen zuerlassen .
DiePrämiensätze werden vonderKommission festgelegt . 1
Artikel 12
1. ImHandel zwischen denMitgliedstaaten und mit dendritten Ländern
sind sowohl bei derEinfuhr alsauch beiderAusfuhr mit derAnwendung der
Abschöpfungsregelung unvereinbar :
•••/••

-10-
-dieErhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ;
-dieAnwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Massnahmen gleicher
Wirkling 3
-die Inanspruchnahme vonArtikel 44desVertrages .
Als Massnahme gleicher Wirkung ,dieeiner mengenmässigen Beschränkung
gleichzustellen ist ,gilt unter anderem dieBegrenzung derErteilung von
Einfuhr -oder Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangs -
berechtigten .
2.Vorbehaltlich Artikel 15ist esmit der Anwendung der innergemein­
schaftlichen Abschöpfungsregelung unvereinbar ^wenn Erzeugnisse im
Sinne vonArtikel 1Absatz 2,aufwelche die imausführenden Mitglied –
staat anwendbaren Abschöpfungsbeträge nicht erhoben oder beiwelchen die
Abschöpfungsbeträge ganz und teilweise erstattet worden sind ,voneinem
Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden .
3.Werden Erzeugnisse ,zuderen Herstellung indieser oder einer voran­
gegangenen Stufe der Be-oder Verarbeitung Erzeugnisse imSinne von Ar­
tikel 1Absatz 2verwendet worden sind ,aus einem Mitgliedstaat nach
einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt ,müssen die imausführenden Mit–
gliedstaat anwendbaren Abschöpfungsbeträge erhoben und dürfen weder ganz
noch teilweise erstattet worden sein .
4.Der Ratkann während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qua­
lifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Ausnahmen von der
Beseitigung mengenmässiger Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung
imHandel mit den dritten Ländern beschlicssen .
Artikel 13
MitAnwendung der Abschöpfungsregelung sind die Artikel 92bis 94des
Vertrages vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung auf
dieProduktion der Erzeugnisse imSinne von Artikel 1Absatz 2und auf den
Handel mit diesem anzuwenden .

-11-
Artikel14
FürBruchreis,derzurStärkeherstellung undzurHerstellung -vonQuell-
mehlverwendetwird,wirdeinSystemderErstattungbeiderErzeugungeinge­
führt.
I
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdenvomRatauf
VorschlagderKommissionwährendderzweitenStufeeinstimmigunddanachmit
qualifizierter Mehrheiterlassen.
Artikel15
1.IstdernachArtikel5ermittelteFrei-Grenze-Preisfürgeschälten -
Reisausdemausführenden Erzeugermitgliedstaat höheralsderSchwellenpreis
deseinführenden Erzeugermitgliedstaates oderalsderinsämtlichenMitglied­
staatenohneeigeneErzeugunggeltendegemeinsameSchwellenpreis ,sokannder
ausführendeErzeugermitgliedstaat beiderAusfuhrvonReiseineErstattung
gewähren.GewährteinMitgliedstaat beiderAusfuhrvongeschältemReisnach
denübrigenMitgliedstaaten eineErstattung ,somusser.unterdennäfelisteilend .
unterBuchstabec)genanntenVoraussetzungen beiderAusfuhrvonRohreis
eineentsprechende Erstattung gewähren.
2.DerhöchstzulässigeErstattungsbetragwirdwiefolgtfestgesetzt !
a)BeiderAusfuhrvongeschältemReisauseinemErzeugermitgliedstaat nach
einemMitgliedstaat ohneeigeneErzeugungentsprichtderErstattungsbe-
tragimHöchstfall demUnterschied zwischendemFrei-Grenze-Preisdes
Erzeugnisses ausdemausführenden Mitgliedstaat unddemSchwellenpreis
deseinführenden Mitgliedstaates ,.derUnterschiedwirdumdeninArtilcelo
genanntenPauschbetragerhöht,wenndasErzeugnisausimausführenden Mit­
gliedstaatgeerntetempLeisstammt.
b)BeiderAusfuhrvongeschältemReisauseinemErzeugermitgliodstaat nach
einemanderenErzeugermitgliedstaat entsprichtderErstattungsbetrag im
Höchstfall demfürAusfuhrennachdrittenLändernvorgesehenen Erstattungs-
betrag.IndiesemFallerhebtdereinführendeMitgliedstaat denAbschöp-
fungsbetrag gegenüberdrittenLändern,derumdeninArtikel6genannten
Pauschbetrag verringertwird,wenndasErzeugnisausimausführenden Mit-
gliedstaatgeerntetemReisstammt.
••«i«••

<•)BeiderAusfuhr vonRühreis oder veredeltem Reis auseinem Erzeuger mitglied-
staat nach einem anderen Mitgliedstaat entspricht derErstattungsbetrag im
Höchstfall demanHand derUmrechnungstabelle nach Artikel 7Absatz 3berich­
tigten Erstattungs betrag fürgeschälten Reis ,wobei jenach Fall dieBestim­
mungen unter Buchstabe a)oder Buchstabe b)~maßgeite-ncL sind .Piirver&deLten
2eis wird derPauschbetrag jedoch weder demunter Buchs tabera .)TganannteTi .-"
Erstattungsbetrag hinzugerechnet noch vondemunter Buchs tabe^ -b-^^emaruai^rü .
Abs-chöpfungs betrag abgezogen .
3. DerMitgliedstaat ,derberechtigt ist ,beiderEinfuhr vonBruchreis aus
einem anderen Mitgliedstaat einen Abschöpfungsbetrag zuerheben ,kann beider
Ausfuhr nach diesem Mitgliedstaat einen Betrag erstatten ,derdamErstattungsbe -
trag beiAusfuhren nach dritten Ländern entspricht .Indiesem Fall erhebt der
einführende Mitgliedstaat einen Abschöpfungsbetrag inHöhe dosgegenüber dritten
Ländern geltenden Abschöpfungsbetrages ,derjedoch umden inArtikel 6genannten
Pauschbetrag zuverringern ist ,wenn dasErzeugnis aus imausführenden Mitglied -
staat geerntetem Reis stammt .
4. Führt einMitgliedstaat ohne Erzeugung ausdritten Ländern Rohreis ,ge­
schälten Reis oder Bruchreis einund führt erdiese Reisarten imgleichen Zu­
stand wieder nach einem Mitgliedstaat ohne eigene Erzeugung aus ,sokann deraus
führende Mitgliedstaat beiderAusfuhr einen Erstattungsbetrag gewähren ,der
denamTage •tierAusfuhr geltenden Ab&chöpfungsbe-trag fürEinfuhren ausdritten
Ländern nicht überschreitet
5. DieVoraussetzungen fürdieFestsetzung desErstattungsbetrages ,der im
Handel zwischen denMitgliedstaaten mitErzeugnissen imSinne vonArtikel 1Ab­
satz 2Buchstabe c)gewährt wird ,werden vomRataufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit festgelegt .
6.UmdieAusfuhr vonErzeugnissen imSinne vonArtikel 1Absatz 2nach drit­
tenLändern aufderGrundlage der "Weltmarktpreise zuermöglichen ,kann derUnter
schied zwischen Riesen Preisen unddenPreisen desausführenden Mitgliedstaates
zudennach demVerfahren desArtikels 23festgelegten Voraussetzungen durch ei­
nenErstattungsbetrag ausgeglichen werden .
7«DieVoraussetzungen ,unter denen dieErzeugnisse imSinne vonArtikel 1Ab
satz 2ausdritten Ländern abschöpfungsfrei undunter Zollaufsicht zwecks Wieder
ausfuhr nach diesen Ländern inForm vonErzeugnissen imSinne vonArtikel 1Ab­
satz 2eingeführt werden können ,werden nach demVerfahren desArtikels 23fest­
gelegt .
DieIhorchführungsbestimmungen zudiesem Artikel undinsbesondere dieVor­
aussetzungen ,-unter denen dieErstattungen -im-voraus festgesetzt werden kön­
nen ,werden nach -demVerfahren desArtikels 23festgelegt .

-13- 2065 /1/VI/63-D
Artikel 16
1# Wird ineinem oder mehreren Erzeugermitgliedstaaten infolge derDurch­
führung derMaßnahmen zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation fürReis derMarkt aufGrund derEinfuhren ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen ,-üedieZiele desArtikels 39desVer­
trages gefährden körnten bedroht ,sokönnen deroder diebetreffen
denMitgliedstaaten während derÜbergangszeit hinsichtlich derEinfuhr dieser
Erzeugnisse die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .
2. Der oder diebetreffenden Mitgliedstaaten müssen diese Maßnahmen der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens zum Zeitpunkt ihres In­
krafttretens notifizieren .
Der oder dieMitgliedstaaten ,die diese Maßnahmen anwenden ,treffen die
notwendigen Vorkehrungen ,damit s-.uf demTransport befindliche Waren von diesen
Maßnahmen nicht betroffen werden ;bei Schließung derGrenze muß dieWegefrist
mindestens drei Tage betragen .Sie müssen bereit sein ,sofort Verhandlungen
über vorläufige Abmachungen einzuleiten ,damit verhindert wird ,
daßdieExporteure einen zugroßen oder vermeidbaren Schaden erleiden .Diese
Abmachungen v/erden denanderen Mitgliedstaaten und derKommission unverzüglich
notifiziert .
Auf Grund von Absatz 1entscheidet die Kommission nach Anhörung der
Mitgliedstaaten imRahmen des inArtikel 23genannten Verwaltungsausschusses
imWege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen einer Frist von höchstens
vier Arbeitstagen gg-r-fc.der inSatz 1vorgesehenen Notifizierung ■obdie
Maßnahmen aufrechterhalten ,geändert oder beseitigt werden sollen ,sieläßt
sich dabei von demBestreben leiten ,denSchutz zwischen Mitgliedstaaten
nicht weiter zuverstärken .Die Kommission kann ferner über die von den ande­
renMitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen befinden .
Die -Entscheidung derKommission wird' allen Mitgliedstaaten notifiziert .
Sieistunverzüglich durchzuführen .
3. Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission binnen einer
Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen SGitihrer Notifizierung demRatvor­
legen .DerRattritt unverzüglich zusr.B?scn .Erkann die Entscheidung der
Kommission unter Berücksichtigung desAbsatzes 1und indemBestreben ,den
Schutz zwischen denMitgliedstaaten nicht zuerhöhen ,mitqualifizierter
Mehrheit ändern oder aufheben .

-Hf- 2065/1/vi/63-D
Die Entscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,
derdie inAbsatz 1vorgesehenen Maßnahmen getroffen hat ,den Rat damit be-
faßt .Diese Aussetzung endet amzehnten Tag ,nachdem der Rat damit befaßt
worden ist ,wenn erdieEntscheidung derKommission nicht bereits geändert
oder aufgehoben hat .
lf. Jede Schutzmaßnahme ,die den Kandel zwischen denMitgliedstaaten be­
trifft ,ist spätestens gleichzeitig auf dieBeziehungen zuden dritten Län­
dern anzuwenden ,wobei derGrundsatz derGemeinschaftspräferenz zubeachten
ist .
5, Werden inderGemeinschaft nach Ablauf derÜbergangszeit dieMärkte der
inArt .1Abs .2genannten Erzeugnisse aufGrund vonEinfuhren ausdritten Län­
dern -insbesondere ,wenn die Interventionsstellen zugrößeren Käufen auf dem
Markt fürRohreis veranlaßt v/erden -ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von
ernstlichen Störungen bedroht ,sokann die Erteilung von Einfuhrlizenzen
gegenüber dritten Ländern vorbehaltlich etwaiger abweichender Bestimmungen
.- fiir
gewisse Sonderfälle solange ausgesetzt werden ,bisdietatsächliche oder diedrohen­
deStörung aufhört .
Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Absatz werden vom Rat auf Vor­
schlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren desArtikels kjdesVer­
trages festgelegt .
•••/4•
I

-15-
TITBL II;PREISP^GELUITG
Artikrl 17
1.ImRahmen der Ratsbeschlüsse aufdem Gebiet derPreisfestsetzung setzen
dieErzeugermitgliedstaaten jährlich fürgeschälten Reis inderEinkaufsphase
desGroßhandels einen Grundrichtpreis fest ,derfürdenHandelsplatz der
Zone mitdemgrößten Zuschußbedarf gilt .Dieser Preis wird für eine Standard -
qualität vonrundkörnigem (gewöhnlichem )Reis festgesetzt ,diederfürden
Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität entspricht .Dieser Preis wird
vordem 1.Oktober festgesetzt und tritt am1»Oktober des folgenden Jahres
inKraft |erstmals wird dieser Preis jedoch gofestgesetzt ,daß eram1.
Juli 1964 inKraft treten kannj fürdasam1.Oktober 19&5 beginnende Reis–
Wirtschaftsjahr wird ervordem 1.Mai1965 festgesetzt ;vorbehaltlich der
Bestimmungen inAbsatz 3kann erwährend des Reiswirt schafts jähre snicht
geändert werden .
2.DieErzeugermitgliedstaaten setzen unter Zugrundelegung des Grund -
richtpreises abgeleitete Richtpreise für diewichtigen Handelsplätze der
Produktions gebiete entsprechend denrreisunterschieden auf Grund der na­
türlichen Preisbildungsbedingungen fest .
3.DieErzeugermitgliedstaaten erstellen injedem Reiswirtschaftsjahr
füracht aufeinanderfolgende Monate eine monatliche Staffelung desRicht­
preises !dabei sind die Lagerhaltungs -und Kreditkosten zuberücksichti­
gen .Dieerste Erhöhung wird am1.Dezember vorgenommen .
4.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel und insbesondere die
monatlichen Steigerungsbeträge werden nach dem Verfahren des Artikels 23
festgesetzt .
Artikel lo
1.UmdenErzeugern Verkaufspreise zugewährleisten ,dieunter Berück­
sichtigung der Markt Schwankungen ineinem normalen Verhältnis zumRichtpreis
stehen ,setzen dieErzeugermitgliedstaaten jährlich vorBeginn desReis–
Wirtschaftsjahres anallen Handelsplätzen ,fürwelche einabgeleiteter Richt­
preis festgesetzt worden ist ,einen Interventionspreis fürRohreis fest .
DerInterventionspreis wird unter Zugrundelegung desandemgleichen
Handelsplatz geltenden abgeleiteten Richtpreisen bestimmt ,wobei dieser
anHand derUmrechnungstabelle unter Berücksichtigung derVerarbeitungskos –
tenund des Wertes derNachprodukto berichtigt undder soermittelte Be­
trag umeinen Prozentsatz vermindert werden muß ,dervon jedem Erzeugermit –
gliedstaat zwischen einem Mindestsatz von 4v.H. undeinem Höchstsatz von
7v.H. festgelegt wird .

-16-
2. Die Interventionsstellen derMitgliedstaaten sind wahrend des ge­
samten Reiswirt schafts jähre sverpflichtet ,den ihnen angebotenen Rohreis auf­
zukaufen .
Diese Interventionsstellen können Käufe nur zum Intervent ionspreis tä-
tigenj siedürfen denRohreis innerhalb dieses Mitgliedstaates nicht sover­
kaufen ,daßdadurch verhindert wird ,daßsich diePreise^denHandels -
plätzen derProduktionsgebiete aufdemStand desandiesen Handelsplätzen
geltenden abgeleiteten Richtpreises entwickeln .DieAufkaufs -undVerkaufs­
preise werden nac^Maßgabe darQualitätsunterschiede imVerhältnis zuder
für den Intervent ionspreis maßgebenden Standardqualität berichtigt .
3. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel und insbesondere die
fürdenIntervent ionspreis maßgebende Standardqualität vonrundkörnigem (ge­
wöhnlichem )Rohreis werden nach demVorfahren desArtikels 23festgelegt .
Artikel 19
Für <3.enam Juli 1964 beginnenden .Zeitabschnitt setzt derRat
vor dem 1.April 1964 einstimmig aufVorschlag derKommission folgendes fest :
a)fürjeden Erzeugermitgliedstaat eine obere undeine untere Grenze des
Richtpreises .
Die obere und dieuntere Grenze werden auf dem Stand des Preises für ge­
schälten Reis festgesetzt ,dernach Berichtigung anHand derUmrechnungs -
tabelle unter Berücksichtigung derVerarbeitungskosten und desWertes der
Nachprodukte dem Kindestpreis entspricht ,1derdenErzeugern im
Erzeugermitgliedstaat mit denhöchsten bzw .denniedrigsten Preisen garan­
tiert wird ,wobei dieser garantierte Preis umeinen Betrag von 7v.H. zu
erhöhen ist .DerdemErzeuger garantierte Mindestpreis ,derhierbei in
Betracht zuziehen ist ,istderzuBeginn desReiswirtschaftsjahres 1963/64
fürrundkörnigen (gewöhnlichen )Rohreis geltende Preis ,derimVerhältnis
zuderfürdenRichtpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt wird ^
b)fürdieMitgliedstaaten ohne eigene Urzeugung dieHöhe des "gemeinsamen
Schwellenpreises .Sie entspricht
-fürgeschälten Reis dem aufdemWeltmarkt fürgeschälten rundkörnigen
(gewöhnlichen )Reis einer fürdenSchwellenpreis maßgebenden Standard -
qualität festgestellten Preis ,derfürdenam1.Juli 1964 beginnenden
Zeitabschnitt alsamrepräsentativsten angesehen werden kann ;dieser Preis
istum5v.H. zuerhöhen ,darf jedoch einen Betrag von 12,50 Rechnungs -
einheiten jekgnicht unterschreiten .
-fürBruchreis demSchwellenpreis fürgeschälten Reis ,abzüglich eines Pro­
zentsatzes in .Höhe des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen dem
Preis fürgeschälten Reis und demPreis fürBruchreis inallo^Mitglied -
staaten ohneeigene Erzeußung --in-den Jahren 1959 biseinschließlich 1962 .
•« •••

Artikel 20
1. Während derÜbergangszeit sind dioUnterschiede zwischen denSchwel -
lenpreisen und dieUnterschiede zwischen den nach dieser Verordnung fest­
gesetzten Richtpreisen schrittweise sozuverringern ,daßamEnde der
Übergangszeit eineinheitlicher Schwellonpreis undeineinheitlicher Richt­
preis fürdiejenigen Erzeugnisse erreicht wird ,für die indieser Verord­
nung solche Maßnahmen vorgesehen sind .
2. DerRat legt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission folgendes fest ;
a)vordem 1.April 1965 dieMaßnahmen ,welche dieErzeugermitgliedstaaten
indem am1.Oktober 1965 beginnenden Reiswirtschaftsjahr aufdemGe­
biet derPreise anwenden müssen ,sowie diewährend desgleichen Zeit­
raums geltenden gemeinsamen Schwellenpreisc ;
b)jedes folgende Jahr vordem1.August dieMaßnahmen ,diedieSrzeuger -
mitgliedstaaten auf dem Gebiet derPreise während desRoiswirtschafts -
jahres anwenden müssen ,dessen Erzeugungs jähr imdarauffolgenden Jahr
beginnt ,sowie diewährend desgleichen Zeitraums geltenden gemeinsamen
Schweiionpreise .

-18-
TITELIII-ALLGEMEINE BE5TIMI!UIJGST 7
Artikol21
1.DioMitgliedstaaten pr.ssonihre"Hechts-undYenjaltungs–
Vorschriften an^damitdieseVerordnung am1.Juli1964
inKrafttretonkann.Insbesondere werdenbiszudiesemZeit­
punktalleBestimmungen aufgehoben ,diodemErzeugereineAblieferung
seinerErnteandieInterventionsstellen vorschreiben .
2.GarantierteinMitgliedstaat beiInkrafttreten dieserVerordnung
einenPreisnurfüreinebestimmteMenge,sopaßterseineVorschriften
unbeschadet derBestimmungen vonAbsatz1inderWeisean,daßdieBe­
stimmungendieserVerordnungspätestens amEndederÜbergangszeit auch
indiesemPunkteingehalten werden.
Artikel22
1.DerRatkannwährendderzweitenStufeeinstimmig unddanachmit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionfürjedesderEr­
zeugnisseimSinnevonArtikel1Absatz2Maßnahmentreffen,diovondieser
Verordnungabweichen,umdamitgegebenenfalls beidiesenErzeugnissen auf­
tretendenbesonderenErfordernissen Rechnungzutragen.
2..Biszum1.Juli1969nimmtderRatnachdemVerfahrendesArti­
kels^3desVertrag.eseineAnpassungdieserVerordnungvor',umfestzu­
setzen:
a)einenfürdieganzeGemeinschaft geltendenGrundrichtpreis fürge­
schältenReis,
b)eineneinheitlichen Schwellenpreis ,dersofestgesetztwird,daßder
Verkaufspreis deseingeführten Erzeugnisses imHandelsplatz derZone
mitdemgrößtenZuschußbedarf derGemeinschaft derHöhedesGrundricht-
preisesentspricht ,
B••/(••
I

-19- 2065/1/VI/63-D
c)einen Interventionspreis anHand des inRohreis umgerechneten
undumkv.H. erhöhten Grundrichtpreises ,
d)einen einheitlichen Schwellenpreis fürBruchreis ,
e)einen einheitlichen Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern .
Artikel 23
1. Sehen die Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich die An­
/
wendung des indiesem Artikel festgelegten Verfahrens vor ,sobefasst
derVorsitzende desVerwaltungsausschusses fürGetreide ,der durch
Artikel 25derVerordnung Nr.19über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation für Getreide eingesetzt wurde und imfol­
genden Ausschuss genannt ist ,,von sich aus oder aufAntrag desVer­
treters eines Mitgliedstaates denAusschuss Artikel 25der genannten
Verordnung ,der sich auf denAusschuss bezieht ,ist anwendbar .
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Massnahmen .Der Ausschuss nimmt zudiesen Massnahmen inner­
halb einer Frist ,die der Vorsitzende entsprechend derDringlichkeit
derzuprüfenden Fragen bestimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme
kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .
3. Die Kommission erlässt Massnahmen ,die sofort anwendbar sind .
Entsprechen jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses ,sowerden sie dem Rat von derKommission alsbald mitgeteilt ;
indiesem Fall kann dieKommission dieAnwendung dervon ihrbeschlosse­
nen Massnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mit­
teilung aussetzen .
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von
einem Monat anders entscheiden .
Artikel 2k
Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen ,die ihm der Vor­
sitzende von sich aus oder auf Antrag desVertreters eines Mitglied -
staates vorlegt .
•o•/•••

-r.2.U-
Artikel 25
AmEnde derÜbergangszeit beschliesst der Hat mit qualifizierter
Mehrheit aufVorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der
gewonnenen Erfahrungen über dieAufrechtorhaltung oder Änderung der
Bestimmungen desArtikels 23.
Artikel 26 -
1.DieVerordnung Nr.25über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik gilt vomZeitpunkt derAnwendung derAbschöpfungsregelung a"b
auch für don Eeisraarkt . ■
2.DieAnlage zurVerordnung Fr.19über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide wird wie folgt geändert !
A.ex11.01 ,Mehl vonGetreides dieUnterposition "Dvon Eeis "entfällt 5
B.ex11.02 ,Grobgriess undFeingriess usw.!derWortlaut derUnterposition
AIII ,nämlich "IIIvonanderem Getreide usw."wird durch folgende Fas­
sung ersetzt !"Aus IIIvonanderem Getreide mit Ausnahme von Reis 8
a)Geratenflocken undHaferflocken
exb)andere ".
C.11.08 Stärke :
a)"inderSpalte "Nummer desGemeinsamen Zolltarifs "wird derVermerk
"11.08 A"ersetzt durch "aus11.08 A"5
b)die ,-Unterposition "AIIIj vonEeis "entfällt .
D,-Aus23.07 ,Futter usw.!
DerUnterposition "aus B-Getreide enthaltend usw."wird wie
folgt geändert i
AusB-Getreide oder Erzeugnisse enthaltend ,dieunter diese
■■.Verordnung oder dieVerordnung Nr..»«.desRats (ReisVerordnung )
fallen ".
.>til:,.l 27 .
1.DieFranzösische Republik wird ermächtigt ,fürdon indenfranzösi ^
Überseedepartements verbrauchten Eeis oder Bruchreis eine Beihilfe zuge­
währen .Diese Beihilfe von einheitlicher Höhe wird ohne Bücksicht auf den
Ursprung der Erzeugnisse gewährt .DieAuswirkung dieser Beihilfe aufden
Verbraucherpreis darf .nicht höher sein ,als dieAuswirkung ,die sich aus
derAnwendung derAbschöpf ungsregelung auf diese Preise ergibt ,
2.DieBegierung derFranzösischen Eepublik teilt derKommission dieauf
Grund von Absatz 1getroffenen Massnahmen mindestens einen Monat vor ihrem
Inkrafttreten mit .
3.Vordem 1.Juli 19&9 entscheidet derRataufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit über dieVerbraucherbeihilfen indenfran-

-•21
zösischen überseeischen Departements .
Artikel 28
Diese Verordnimg tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
dereuropäischen Gemeinschaften inKraft ,
Diedurch diese Verordnimg eingeführte Abschöpfungsregelung wird
•;
jedoch ab1.Juli 1964 angewandt .
Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich sein ,sowerden sienach
demVerfahren desArtikels 23erlassen und sind bis30.September 19&5
anwendbar .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImNamen des Rats
Der Präsident
4