NEUNZEHNTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (2001)

INHALT

1. VORWORT

1.1. Statistische Übersicht über das Jahr 2001

1.2. Die Verbesserung des Vorverfahrens im Jahr 2001

1.3. Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 2001

1.4. Anträge auf Ausnahmeregelung für die Harmonisierungsmaßnahmen (Artikel 95 EG Vertrag) im Jahr 2001

1.5. Die Umsetzung der von der Gemeinschaft angenommenen internationalen Abkommen und des aus diesen Abkommen abgeleiteten Gemeinschaftsrechts

1.6. Grafische Darstellung aller im Jahr 2001 von der Kommission eingeleiteten oder weitergeführten Vertragsverletzungsverfahren

1.7. Anwendung des Artikels 228 EG Vertrag durch die Kommission (Entwicklungstrends im Jahr 2001)

2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN

2.1. Wirtschaft und Finanzen

2.2. Unternehmen

2.2.1. Chemische Erzeugnisse

2.2.2. Arzneimittel

2.2.3. Kosmetische Mittel

2.2.4. Ausrüstungsgegenstände

2.2.5. Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen und Krafträder

2.2.6. Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG zur Verhütung von Handelshemmnissen

2.2.7. Andere Bereiche

2.3. Wettbewerb

2.3.1. Telekommunikation

2.3.2. Post

2.3.3. Staatliche Beihilfen

2.4. Beschäftigung und soziales

2.5. Landwirtschaft

2.6. Energie und verkehr

2.6.1. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas

2.6.2. Effiziente Energienutzung

2.6.3. Kohlenwasserstoffe

2.6.4. Außenbeziehungen im Energiesektor

2.6.5. Straßenverkehr

2.6.6. Kombinierter Verkehr

2.6.7. Binnenschiffsverkehr

2.6.8. Eisenbahnverkehr

2.6.9. Luftverkehr

2.6.10. Seeverkehr

2.7. Informationsgesellschaft

2.8. Umwelt

2.8.1. Einleitung

2.8.2. Freier Zugang zu Informationen

2.8.3. Umweltverträglichkeitsprüfung

2.8.4. Luft

2.8.5. Wasser

2.8.6. Natur

2.8.7. Lärm

2.8.8. Chemische Stoffe und Biotechnologie

2.8.9. Abfälle

2.8.10. Umwelt und Industrie

2.8.11. Strahlenschutz

2.9. Fischerei

2.10. Binnenmarkt

2.10.1. Freier Warenverkehr

2.10.2. Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit

2.10.3. Rahmenbedingungen für Unternehmen

2.10.4. Reglementierte Berufe: Anerkennung von Befähigungsnachweisen

2.11. Regionalpolitik

2.11.1. Analyse der Ursachen

2.11.2. Folgen der Verstoßsituationen

2.12. Steuern und Zollunion

2.12.1. Zollunion

2.12.2. Direkte Steuern

2.12.3. Mehrwertsteuer

2.12.4. Sonstige indirekte Steuern

2.13. Bildung, audiovisuelle medien und kultur

2.13.1. Bildung

2.13.2. Audiovisuelle Medien

2.14. Gesundheit und verbraucherschutz

2.14.1. Vorschriften im Veterinärbereich

2.14.2. Vorschriften im Bereich Pflanzenschutz

2.14.3. Vorschriften im Bereich Saat und Pflanzgut

2.14.4. Vorschriften im Nahrungsmittelbereich

2.14.5. Vorschriften im Bereich Tierfutter

2.14.6. Verbraucherschutz

2.14.7. Mitteilung von technischen Vorschriften

2.15. Justiz und inneres

2.15.1. Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

2.15.2. Die Kontrolle über den Einsatz der auf Titel VI EUV gegründeten Instrumente

2.15.3. Die Charta der Grundrechte

2.15.4. Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit

2.16. Haushalt

2.16.1. Fortgang früher eingeleiteter Verfahren

2.16.2. Neue Verfahren

2.17. Personal und verwaltung

2.18. Gemeinschaftsstatistik

Anhang I : Aufdeckung von Vertragsverletzungen

Anhang II : Vertragsverletzungsverfahren - aufgeschlüsselt nach Stadium, Rechtsgrundlage, Mitgliedstaat und Sektor

Anhang III : Übersicht über die Verstöße gegen die Verträge, Verordnungen und Beschlüsse/Entscheidungen

Anhang IV : Stand der Umsetzung der Richtlinien Teil 1 : Richtlinien, die 2001 umzusetzen waren

Teil 2 : Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien

Teil 2 : Zusammenfassende Übersicht

Teil 3 : Vertragsverletzungen wegen Nichtübereinstimmung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien

Teil 4 : Vertragsverletzungen wegen mangelhafter Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien

Anhang V : Bis zum 31. Dezember 2001 ergangene und noch nicht durchgeführte Urteile des Gerichtshofs

Anhang VI : Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten

Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Erklärung Nr. 19 Ziffer 2 zum Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde) arbeitet die Europäische Kommission alljährlich den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus. Hiermit kommt sie auch dem Wunsch des Europäischen Rates bzw. der jeweiligen Fachräte nach.

1. VORWORT

Wenn "die Verwaltungen und Gerichte der Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts tragen", wie von der Kommission unter anderem in ihrem 2001 veröffentlichten Weißbuch unterstrichen wird, ist es auch Aufgabe der Kommission zu kontrollieren, ob die Normen des Gemeinschaftsrechts, die dies verlangen, umgesetzt wurden, ob die nationalen Bestimmungen, die zur Umsetzung der Gemeinschaftsnorm erlassen wurden, mit dieser übereinstimmen und ob diese Gemeinschaftsnorm von den verschiedenen Institutionen der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wurde.

Wie im Weißbuch über Europäisches Regieren herausgestellt wird, hängt die Effizienz der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts "letztlich von der Bereitschaft und Fähigkeit der Behörden in den Mitgliedstaaten ab, für eine effiziente und rechtzeitige Um- und Durchsetzung zu sorgen".

Die Tätigkeit der Kommission hinsichtlich der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschaftsrecht. Nicht selten geht die Kommission gegen einen Staat vor, weil er Bestimmungen mit gesetzlichem oder ordnungsrechtlichem Charakter angenommen oder beibehalten hat, die im Widerspruch zu den in den Verträgen verankerten Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts stehen.

Im Rahmen dieser Aufgabe ist die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission unerlässlich, damit die Kommission die ihr in den Verträgen zuerkannte Aufgabe als "Hüterin des Gemeinschaftsrechts" erfuellen kann.

Vor diesem Hintergrund fördert die Kommission in allen Stadien eines Vertragsverletzungsverfahrens die Kontakte zwischen ihren Dienststellen und den nationalen Verwaltungsstellen. Das Hauptziel eines Vertragsverletzungsverfahrens (Artikel 226 EG-Vertrag und Artikel 141 Euratom-Vertrag), insbesondere auf der Ebene des Vorverfahrens, besteht darin, den Mitgliedstaat, gegen den eine Beanstandung vorgebracht wurde, so rasch als möglich zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen. Die optimale Nutzung des Stadiums des Vorverfahrens ist das beste Mittel zur Erreichung der sich aus den Verträgen für die Kommission ergebenden Ziele.

Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit ist in Artikel 10 EG-Vertrag ausdrücklich festgelegt.

Im Verlauf des Jahres 2001 mussten die Dienststellen der Kommission zwanzigmal von dieser Bestimmung gegen Mitgliedstaaten Gebrauch machen, die nachweislich nicht zur Zusammenarbeit im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens bereit waren; acht dieser Verfahren waren bis zum 31. Dezember 2001 immer noch nicht abgeschlossen. Diese Zahl hat sich gegenüber 2000 erhöht, als lediglich sieben Verfahren gemäß Artikel 10 EG-Vertrag registriert wurden; vier davon waren am 31. Dezember 2001 noch im Gange. Die Kommission leitet in der Regel erst dann ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 10 EG-Vertrag ein, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum wiederholten Male nicht zur Zusammenarbeit bereit war. Diese Zahlen berücksichtigen also nicht die bei der Prüfung der Akten entstandenen Verzögerungen, die auf unverhältnismäßig lange Reaktionszeiten der einzelstaatlichen Verwaltungsstellen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren zurückzuführen sind. Ein solches Verfahren gemäß Artikel 10 EG-Vertrag ist nicht zwingend und wird daher auch nicht angewandt, wenn die Dienststellen der Kommission über die nötigen Anhaltspunkte verfügen, die einen Übergang zur nächsten Verfahrensstufe rechtfertigen.

Aus diesem Grund ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Dienststellen der Kommission die zur Erfuellung ihrer Aufgabe unerlässlichen Angaben auch über den direkten Kontakt zu den einzelstaatlichen Behörden hinaus erhalten.

Die zahlreichen von Unionsbürgern eingereichten Beschwerden stellen in dieser Hinsicht für die Kommission ebenso unverzichtbare Informationsquellen dar, um ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfuellen zu können. Im Bemühen, bei der Verwaltung der von den Bürgern übermittelten Beschwerden größtmögliche Transparenz zu erzielen, wird die Kommission im Jahr 2002 eine konsolidierte Fassung der Verwaltungsmaßnahmen veröffentlichen, die sie im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit den vorgebrachten Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht ergreift.

Der neunzehnte Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spiegelt die Tätigkeiten der Kommission im Bereich der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Verlaufe des Jahres 2001 wider.

Um dem vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum achtzehnten Jahresbericht zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einem analytischeren und weniger beschreibenden Ansatz für die Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich nachzukommen, wird in diesem Bericht soweit wie möglich eine Gegenüberstellung zwischen dem politisch-gesetzgeberischen Zeitplan der Gemeinschaft und der Kontrolltätigkeit der Kommission bezüglich der Umsetzung der angenommenen Gemeinschaftsnormen vorgenommen.

Anhand der nachstehenden Punkte wird die Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission vor der Anstrengung einer Klage allgemein dargestellt:

-Statistische Übersicht über die einzelnen Stadien der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die statistische Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (Ziffer 1.1);

-Verbesserung des Vorverfahrens (Ziffer 1.2);

-Stand der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten (Ziffer 1.3);

-Anträge auf Ausnahmeregelungen für die Harmonisierungsmaßnahmen - Artikel 95 EG-Vertrag - dieser Abschnitt wurde entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments eingefügt (Ziffer 1.4);

-Anwendung der von der Gemeinschaft angenommenen internationalen Abkommen und des aus diesen Abkommen abgeleiteten Gemeinschaftsrechts - dieser Abschnitt wurde entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments eingefügt (Ziffer 1.5);

-Grafische Darstellung aller von der Kommission im Jahr 2001 eingeleiteten oder fortgeführten Vertragsverletzungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (Ziffer 1.6);

-Gesamtüberblick über die Anwendung des Sanktionsverfahrens gemäß Artikel 228 EG-Vertrag seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht (Ziffer 1.7).

1.1. Statistische Übersicht über das Jahr 2001

Die statistischen Daten für das Jahr 2001 weisen erneut auf eine relative Stabilisierung der Zahl der von der Kommission registrierten Beschwerden hin: Die Zahl ist gegenüber 2000 leicht gestiegen, blieb jedoch hinter dem 1999 erreichten Stand zurück. Allerdings sind die Beschwerden nach wie vor das bevorzugte Mittel bei den von der Kommission gegen die Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, während gleichzeitig die Zahl der von Amts wegen ermittelten Fälle zurückging.

Die statistischen Daten für das Jahr 2001 stellen sich wie folgt dar:

- Die Gesamtzahl der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist um 11,65 % zurückgegangen; das ist der niedrigste Wert seit 1999.

- Die Zahl der bei den Dienststellen der Kommission eingegangenen Beschwerden ist im Jahr 2001 gestiegen (+ 6,12 % gegenüber 2000), womit sie allerdings geringfügig unter dem 1999 erreichten Hoechststand bleibt. Somit gehen im Jahr 2001 von zehn Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission im gleichen Jahr eingeleitet wurden, sechs auf Beschwerden zurück.

Umgekehrt haben die Dienststellen der Kommission auf eigene Initiative weniger Vertragsverletzungsverfahren ("von Amts wegen" ermittelte Fälle) eingeleitet als in den Vorjahren. Diese Zahl lag 2001 bei 273 Verfahren, die Fälle wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu den Richtlinien nicht mitgerechnet.

Die Zahl der wegen Nichtmitteilung eingeleiteten Verfahren ist rückläufig und auf den niedrigsten Stand seit 1996 gesunken.

- Im Jahr 2001 wurden 1050 schriftliche Aufforderungen zur Äußerung versendet. Damit ist eine Abnahme um 25,43 % gegenüber 2000 zu verzeichnen, als noch 1317 dieser Schreiben registriert wurden. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Verzögerung bei den Verfahren der Aufforderung zur Äußerung durch Ermächtigung zu Beginn des Jahres 2000 vollständig aufgeholt werden konnte, da die äußerst hohe Zahl an derartigen Aufforderungen wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen die Zunahme der Gesamtzahl der Aufforderungen zur Äußerung in diesem Jahr beeinflusst hatte. Die Zahl von 2001 liegt daher näher an der von 1999 (1075) und zeugt somit von einer gewissen Stabilität.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Fristen bei den Aufforderungen zur Äußerung wegen Nichtmitteilung im Jahr 2000 erheblich verkürzt werden konnten und dass dieser Trend dank des fortwährenden Ausbaus der Richtlinien-Datenbank "Asmodée II" auch im Jahr 2001 anhielt.

- Die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen ist im Jahr 2001von 460 auf 569 gestiegen, dies entspricht einer Zunahme um 23,7 %. Allerdings bleibt der Anteil an mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Vergleich zur Zahl der laufenden Fälle stabil (2001: 27,80 gegenüber 23,76 % im Jahr 2000). Der plötzliche Anstieg im Jahr 2001 scheint somit größtenteils auf die erhebliche Beschleunigung der Übermittlung an die Mitgliedstaaten zurückzuführen zu sein (Verkürzung von durchschnittlich 29 Kalendertagen auf +/-24 Stunden): Die im Dezember 2001 beschlossenen begründeten Stellungnahmen wurden somit zum ersten Mal noch im selben Kalenderjahr zugestellt. Die Zahlen des Jahres 2001 umfassen demnach die mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die im Dezember 2000 und im Dezember 2001 beschlossen wurden. Lediglich anhand der Zahlen von 2002 kann diese Tendenz überprüft werden.

- Die Zahl der Klagen beim Gerichtshof ist von 172 im Jahr 2000 auf 162 im Jahr 2001 zurückgegangen, das entspricht einer Abnahme um 5,82 %. Dieser leichte Rückgang ist jedoch gleichzeitig auf die größere Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Jahr 2001 und die verkürzten Durchführungsfristen bei den Beschlüssen über die mit Gründen versehenen Stellungnahmen und die Klageerhebung zurückzuführen. Die Anteil der Klagen bleibt mit einem Anstieg von 9,77 auf 10,33 % eher stabil.

Im Jahr 2001 hat sich die Bearbeitungszeit der Fälle bei den Aufforderungen zur Äußerung geringfügig verlängert: 73 % der übermittelten Aufforderungen zur Äußerung betrafen Vertragsverletzungsverfahren, die auch im Jahr 2001 eingeleitet wurden. Bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen ist dagegen eine Beschleunigung festzustellen, da 23 % der übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Jahr 2001 eingeleitete Verfahren betrafen. Der Vergleichswert des Jahres 2000 beläuft sich auf 14 %. Die geringfügige Verlangsamung der Bearbeitungszeit bei den Aufforderungen zur Äußerung muss jedoch in Anbetracht der hohen Zahl an Aufforderungen durch Ermächtigung wegen Nichtmitteilung im Jahr 2000 relativiert werden; so erfolgt bei diesen Fällen die Einleitung des Verfahrens zeitgleich mit der Übermittlung der Aufforderung zur Äußerung, da der einzige Klagegrund, d. h. die Nichtmitteilung, lediglich im Ablauf der Umsetzungsfrist bestand.

Generell nimmt die Schnelligkeit der Aktenprüfung jedoch nicht ab. Wenn 49 % der im Jahr 2000 neu angelegten Fälle am 31. Dezember 2000 noch nicht abgeschlossen waren, lag die Vergleichszahl am 31. Dezember 2001 bei 45,77 % der im Jahr 2001 eingeleiteten Untersuchungen.

- Gleichzeitig wird die Effizienz des Vorverfahrens durch die Zahl der Einstellungs-Beschlüsse bestätigt, die im Jahr 2001 beinahe unverändert blieb (1915 gegenüber 1899 im Jahr 2000).

- Schließlich hat die Kommission ihre Politik der Transparenz im Jahr 2000 noch weiter ausgebaut, was im Wesentlichen durch die verstärkte Informationsverbreitung über das Internet bewirkt wurde (siehe unten). Seit dem 17. Januar 2001 werden von der Kommission alle jüngsten Beschlüsse über Aufforderungen zur Äußerung, mit Gründen versehene Stellungnahmen, Klageerhebung und zur Einstellung von Verfahren unter folgender Adresse auf der "EUROPA"-Website des Generalsekretariats veröffentlicht:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

infractions

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass all diese Informationen nunmehr frei zugänglich sind, während sie zuvor dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten waren. Im Übrigen hat die Kommission im Jahr 2001 93 Pressemitteilungen veröffentlicht.

1.2. Die Verbesserung des Vorverfahrens im Jahr 2001

Im Jahr 2001 gehören die Durchführung der Beschlüsse und ihre Publizität zu den beiden wichtigsten Verbesserungen am Vertragsverletzungsverfahren:

- Wie im achtzehnten Bericht des Vorjahres angekündigt, hat die Kommission versucht, die Durchführungsfrist von der Annahme ihrer Beschlüsse bei Verstößen bis zur Mitteilung an die Mitgliedstaaten zu verkürzen. Dank der durchgeführten Vereinfachungsaktion konnte die Frist für die Übermittlung der Aufforderungen zur Äußerung und der mit Gründen versehenen Stellungnahmen an die betreffenden Mitgliedstaaten über ihre ständige Vertretung von 29 Kalendertagen auf 24 Stunden verkürzt werden.

Dies wurde ermöglicht durch die Bemühungen um Vereinheitlichung der Vordrucke für die Abfassung der Aufforderungen zur Äußerung und der mit Gründen versehenen Stellungnahmen sowie durch eine Verkürzung der Verwaltungswege von der Annahme des Beschlusses bis zur Mitteilung.

Auch die Durchführungsfrist für die Beschlüsse zur Klageerhebung wurde verkürzt, allerdings in geringerem Maße. Häufig ist es sinnvoller, mit dem Mitgliedstaat, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, weiter Kontakt zu halten, um ihn vor der tatsächlichen Klageerhebung beim Gerichtshof aus freien Stücken zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu bewegen.

- Die Verbesserung des Vertragsverletzungsverfahrens wurde ferner angestrebt, um die Transparenz der von der Kommission diesbezüglich angenommenen Beschlüsse weiter zu erhöhen. Wie bereits im Vorjahresbericht angekündigt, sind nunmehr alle jüngsten Beschlüsse über Aufforderungen zur Äußerung, mit Gründen versehene Stellungnahmen, Klagen und zur Einstellung von Verfahren über die "EUROPA"-Website des Generalsekretariats der Kommission unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

infractions.

Durch die Bereitstellung dieser Informationen über das Internet können einerseits eine Zunahme der für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen und ein Nachahmungseffekt unter den Mitgliedstaaten ("peer pressure"-Effekt) erreicht werden.

Andererseits wurde die Periodizität der im Internet veröffentlichten Statistiken erhöht und seit Juli 2001 eine halbjährliche Aktualisierung erreicht.

1.3. Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 2001

Die nachstehende Tabelle vermittelt einen allgemeinen Überblick über den Stand der Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu sämtlichen Richtlinien, die am 31. Dezember 2001 in Kraft waren.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Mitgliedstaaten durchschnittlich 97,41 % der zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Diese Zahl stellt eine deutliche Verbesserung beim Stand der Umsetzung gegenüber 2000 (96,59 %) dar und ist der höchste Wert, der seit 1992 erreicht wurde.

Diese mittlere Rate bleibt jedoch hinter der vom Europäischen Rat von Stockholm festgesetzten Zielvorgabe von 98,5 % für die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zurück. Was die Gesamtheit der umzusetzenden Rechtsvorschriften anbelangt, wird dieser Prozentsatz lediglich von Dänemark und Spanien erreicht.

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In der nachstehenden Tabelle ist der Umsetzungsstand nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt wiedergegeben.

Die zusammenfassende Tabelle, die am Ende von Teil 2 des Anhangs IV (Band V) dieses Berichts eingefügt ist, zeigt im Einzelnen den Umsetzungsstand für das Jahr 2001, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

1.4. Anträge auf Ausnahmeregelung für die Harmonisierungsmaßnahmen (Artikel 95 EG-Vertrag) im Jahr 2001

Artikel 95 Absätze 4 bis 6 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, abweichend von den auf Gemeinschaftsebene angenommenen Harmonisierungsmaßnahmen einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, wenn dies durch grundsätzliche Erfordernisse, insbesondere zum Schutze der Gesundheit oder der Umwelt, gerechtfertigt ist. Der Vertrag verpflichtet die Kommission, ihr vorgelegte Mitteilungen binnen einer Frist von sechs Monaten zu billigen oder abzulehnen. Wenn dies durch die Komplexität des Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefährdung für die menschliche Gesundheit besteht, kann die Kommission diese Frist um weitere sechs Monate verlängern.

Im Jahre 2001 wurden von den Mitgliedstaaten insgesamt sieben Mitteilungen gemäß Artikel 95 Absätze 4 bis 6 vorgelegt. Im Einzelnen waren dies eine Mitteilung Deutschlands gemäß Artikel 95 Absatz 5 betreffend neue einzelstaatliche Bestimmungen, die über den Rahmen der Richtlinie 1999/51/EG (Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung zinnorganischer Verbindungen, wenn sie als Biozide in anwuchsverhindernden Farben wirken, deren Bestandteile chemisch nicht gebunden sind) hinausgehen, eine Mitteilung Deutschlands gemäß Artikel 95 Absatz 4 betreffend die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen abweichend von Richtlinie 2000/38/EG (zur Anpassung der Pharmakovigilanzsysteme), eine Mitteilung der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 5 betreffend neue einzelstaatliche Bestimmungen, die über den Rahmen der Maßnahmen gemäß Richtlinie 94/60/EG (Harmonisierung u.a. der Verwendung und des Inverkehrbringens von Kreosot und ähnlichen Teerdestillaten und von Zubereitungen mit Kreosot und ähnlichen Teerdestillaten durch Begrenzung des Gehalts an B[a]P) hinausgehen, eine Mitteilung des Vereinigtes Königreichs gemäß Artikel 95 Absatz 4 betreffend die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen, die über den Rahmen der Maßnahmen gemäß Richtlinie 98/79/EG (Harmonisierung der Regeln für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme medizinischer In-vitro-Diagnostika) hinausgehen, und Mitteilungen von Österreich, Finnland und Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 betreffend die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen in Abweichung von Richtlinie 76/116/EWG in der letzten, durch Richtlinie 98/97/EG (über den maximal zulässigen Kadmiumgehalt in Düngemitteln und das Verbot des Inverkehrbringens von Düngemitteln mit höherem Kadmiumgehalt als einzelstaatlich in Österreich, Finnland und Schweden festgelegt) geänderten Fassung.

Im Jahre 2001 hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 13.07.2001 die im Entwurf vorgelegten neuen einzelstaatlichen Bestimmungen Deutschlands zur Verwendung von zinnorganischen Verbindungen in anwuchsverhindernden Produkten vorgelegt. Mit ihrer Entscheidung vom 18.07.2001 hat die Kommission die Beibehaltung der einzelstaatlichen deutschen Bestimmungen betreffend die Verpflichtungen zur Berichterstattung über Nebenwirkungen medizinischer Produkte abgelehnt.

Nach Ausdehnung des Überprüfungszeitraums mit der Entscheidung vom 13.07.2001 hat die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 31.01.2002 die einzelstaatlichen niederländischen Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz gebilligt. Entsprechend ist die Kommission bereits dabei, gemäß Artikel 95 Absatz 7 EG-Vertrag zu prüfen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 94/60/EG über Kreosot und mit Kreosot behandeltes Holz aufgrund der seitens der Niederlande vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise und angesichts der Haltung des CSTEE in dieser Angelegenheit ein zweites Mal an den technischen Fortschritt angepasst werden sollten.

Schließlich hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 25. Januar 2002 die Notifizierung des Vereinigten Königreichs über die Beibehaltung der Maßnahmen der Verordnungen von 1992 über HIV-Test-Sets und die Durchführung von HIV-Tests (HIV Testing Kits and Services Regulations 1992) gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag für unzulässig erklärt. Die Kommission ist zurzeit mit der Vorbereitung ihrer Entscheidungen über die Mitteilungen Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend den Kadmiumgehalt von Düngemitteln beschäftigt.

1.5. Die Umsetzung der von der Gemeinschaft angenommenen internationalen Abkommen und des aus diesen Abkommen abgeleiteten Gemeinschaftsrechts

Gemäß Artikel 300 Absatz 7 EG-Vertrag sind die nach Maßgabe dieses Artikels geschlossenen Abkommen für die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verbindlich.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Jahr 1998 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland eingeleitet wegen Verstoß gegen Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. So hat Irland in Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst in der Pariser Fassung von 1971 immer noch nicht ratifiziert. Die Kommission hat am 19. Januar 2000 den Gerichtshof angerufen, der in einem am 19. März 2002 verkündeten Urteil zur Schlussfolgerung gelangt ist, dass Irland gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, die sich aus den Bestimmungen von Artikel 300 Absatz 7 EG-Vertrag und aus Artikel 5 des Protokolls 28 im Anhang zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben. Es sei darauf hingewiesen, dass Generalanwalt Mischo die Argumentation des Vereinigten Königreichs bezüglich der etwaigen Auswirkungen einer Mischform von Vereinbarung über die Zuständigkeit der Kommission im Bereich des Vertragsverletzungsverfahrens auch in der Sache abgewiesen hat.

Die Kommission ist ferner mit Beschwerden wegen der Nichteinhaltung einer Reihe der im Europa-Abkommen mit Polen enthaltenen Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit von Arbeitnehmern durch das Vereinigte Königreich und die Niederlande befasst worden.

1.6. Grafische Darstellung aller im Jahr 2001 von der Kommission eingeleiteten oder weitergeführten Vertragsverletzungsverfahren

Den drei nachfolgenden Tabellen ist zu entnehmen, wie viele der am 31. Dezember 2001 laufenden Vertragsverletzungsverfahren sich im Stadium der Aufforderung zur Äußerung, der mit Gründen versehenen Stellungnahme bzw. der Klageerhebung beim Gerichtshof befanden.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

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1.7. Anwendung des Artikels 228 EG-Vertrag durch die Kommission (Entwicklungstrends im Jahr 2001)

Im Jahr 2001 hat die Kommission ihre Verfahrensweise bezüglich der Festsetzung der Höhe der dem Gerichtshof im Rahmen einer Klageerhebung gemäß Artikel 228 EG-Vertrag vorzuschlagenden Zwangsgelder näher dargelegt. Die Art der Berechnung der von der Kommission vorzuschlagenden Zwangsgelder ist in zwei Mitteilungen der Kommission von 1996 [1] und 1997 [2] festgelegt. Im Jahr 2001 hat die Kommission ihre Verfahrensweise erläutert und den Faktor der "Dauer" einer Vertragsverletzung (gerechnet ab dem ersten Urteil des Gerichtshofes) auf 0,1 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat ab dem 7. Monat der Urteilsverkündung festgesetzt, allerdings im Rahmen der in ihrer Mitteilung von 1997 vorgesehenen Grenzen.

[1] Mitteilung über die Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag, ABl. C 242 vom 21.08.1996, S. 6-8.

[2] Mitteilung über das Verfahren für die Berechnung des Zwangsgeldes nach Artikel 171 EG-Vertrag, ABl. C 063 vom 28.02.1997, S. 2-4.

Die Kommission hat ferner drei Beschlüsse über die zweite Klageerhebung mit Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Spanien, Frankreich und Luxemburg angenommen.

Die von diesen Beschlüssen berührten Bereiche sind sehr unterschiedlich, da ein Beschluss den Umweltbereich (E), einer die Fischerei (F) und einer den Verkehrssektor betrifft (L).

Die Unterschiedlichkeit der betroffenen Bereiche erlaubt die Feststellung, dass das Verfahren der zweiten Anrufung des Gerichtshofes in Verbindung mit einem Zwangsgeld nicht mehr wie früher hauptsächlich auf die Bereiche Umwelt und Soziales beschränkt ist, sondern sich vielmehr auf das gesamte Spektrum der Vertragsverletzungen erstreckt.

Es ist ferner festzustellen, dass es sich bei dem Beschluss über die zweite Anrufung gegen Frankreich um den ersten Beschluss auf dem Gebiet der Fischerei handelt.

Außerdem konnten im Jahr 2001 mehrere Verfahren eingestellt werden, nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten den Urteilen des Gerichtshofes nachgekommen waren. Dabei handelt es sich insbesondere um den Fall betreffend die Mülldeponie Kouroupitos, der bis heute der einzige Fall ist, bei dem der Gerichtshof ein Zwangsgeld gegen einen Mitgliedstaat verhängt hat. Aufgrund der Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung des ersten Urteils des Gerichtshofes, die von den griechischen Behörden am 26. Februar 2001 ergriffen wurden, haben Letztere Zwangsgelder in einer Gesamthöhe von 5.400.000 EUR entrichtet, die für den Zeitraum von Juli 2000 bis März 2001 geschuldet wurden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in dem nicht durchgeführten Urteil festgestellt wurde, dass Griechenland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und der Richtlinie 78/319/EWG vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle verstoßen hatte, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfälle in der Region Chania in Kreta beseitigt werden (insbesondere durch Schließung der illegalen Deponie an der Mündung des Kouroupitos-Baches).

Ferner konnte die Kommission im Jahr 2001 alte Fälle abschließen, bei denen der betreffende Mitgliedstaat eine Lösung zur Sicherstellung der Durchführung des Urteils des Gerichtshofes anbieten konnte.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Verfahren anhängig, bei dem im Jahr 2000 oder davor ein Beschluss über eine zweite Anrufung angenommen wurde.

Die nachstehende Gesamtübersicht gibt sämtliche Beschlüsse (und deren Ergebnis) über eine zweite Anrufung wieder, die von der Kommission seit der Einführung dieses Verfahrens durch den Vertrag von Maastricht angenommen wurden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN

2.1. Wirtschaft und Finanzen

Freier Kapitalverkehr

Im Bereich des freien Kapitalverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sowie im Rahmen von Transaktionen mit Drittländern lässt sich die Situation insgesamt als zufriedenstellend bezeichnen. In diesem Jahr ist die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren leicht zurückgegangen, wobei jedoch einige dieser Fälle eine wesentliche Behinderung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes darstellen und sich hinsichtlich des Vertragsverletzungsverfahrens in einem fortgeschrittenen Stadium befinden.

Im Jahr 2001 hat der Gerichtshof nur ein Urteil bezüglich des freien Kapitalverkehrs erlassen, das die Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates betraf, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaates zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen werden muss [3].

[3] Rechtssache C-464/98, "Nationales Verbot der Eintragung von Fremdwährungshypotheken", Urteil vom 11. Januar 2001.

Was die bedeutsamen Verstöße anbelangt, so sind die Fälle bezüglich der Ausstattung der Mitgliedstaaten mit "Sondervollmachten" für die Kontrolle gemeinnütziger Unternehmen (Energie, Telekommunikation usw.) nicht nur sehr zahlreich, sondern auch für die Vollendung des Binnenmarktes von großer Wichtigkeit. So wurde der Gerichtshof nach Erlass seines ersten Urteils [4] in diesem Bereich mit drei ähnlichen Vertragsverletzungsfällen befasst, bei denen der Generalanwalt am 3. Juli 2001 seine Schlussanträge vorgetragen hat [5]. Das Urteil des Gerichtshofes gestattet es einerseits, die Auslegung bezüglich der Investitionsfreiheit innerhalb der EG genauer zu klären und andererseits Maßnahmen in den anderen ähnlich gelagerten Fällen festzulegen, die sich in einem noch früheren Stadium des Vertragsverletzungsverfahrens befinden.

[4] Rechtssache C-58/99, "Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Ausstattung mit Sondervollmachten", Urteil vom 23. Mai 2000.

[5] Rechtssachen C-367/98, C-483/99, C-503/99, "Privatisierung strategischer Unternehmen - Beschränkungen bei der Übernahme von Beteiligungen und Eingriff in das Management - Maßnahmen und Sondervollmachten des Staates", Schlussanträge vom 3. Juli 2001.

Darüber hinaus bestehen in einigen Mitgliedstaaten die Beschränkungen beim Immobilienerwerb weiter fort. Diese Verstöße, an denen die verhältnismäßig große Zersplitterung des Immobilienmarktes der Gemeinschaft deutlich wird, schränken vor allem den Unionsbürger in der Ausübung seiner Grundfreiheiten ein. Außerdem sind weitere Fälle von Vertragsverletzungen bezüglich der Beschränkung der Investitionen in Fonds der ergänzenden Altersvorsorge immer noch nicht abgeschlossen.

Die Bestimmungen über die Anmeldung der grenzüberschreitenden Transfers der in einem Mitgliedstaat geltenden Zahlungsmittel und insbesondere die Verhältnismäßigkeit der bei Nichterfuellung der Verwaltungsvorschrift zu verhängenden Sanktionen sind ebenfalls Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens, bei dem die Anrufung des Gerichtshofes beschlossen wurde.

2.2. Unternehmen

Allgemeiner Überblick

Die GD Unternehmen verwaltete am 31. Dezember 2001 470 Richtlinien, von denen 452 bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren. Die Beschwerden und Verstöße in Verbindung mit diesen Richtlinien machen annähernd 4 % der Gesamtzahl der von der Kommission im Jahr 2001 bearbeiteten Vertragsverletzungsverfahren aus. Im Jahr 2001 verzeichnete die Zahl der von der GD Unternehmen behandelten Vertragsverletzungsverfahren gegenüber 2000 einen Rückgang.

Diese Abnahme ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten eine beträchtliche Zahl von Richtlinien umgesetzt haben, bei denen Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung eingeleitet worden sind.

Trotz des Rückgangs der Zahl der Vertragsverletzungsverfahren stellt die Nichtumsetzung der Richtlinien nach wie vor ein größeres Problem für die Unternehmen der betroffenen Wirtschaftszweige (Automobilindustrie, Chemie und Ausrüstungsgüter) dar wie auch für die Verbraucher dieser Produkte, die dadurch nicht vollends Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen können. Derzeit schwankt die Umsetzungsquote je nach Mitgliedstaat zwischen 95,19 % und 99,12 %. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung betreffen die Automobilindustrie, gefolgt vom Chemiesektor. Selbstverständlich würde die vollständige Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechte im gewerblichen Bereich ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarktes erlauben.

Die bei der Umsetzung der Richtlinien angetroffenen Schwierigkeiten sind häufig darauf zurückzuführen, dass die für deren Ausarbeitung zuständigen Personen nicht auch die nationalen Durchführungsmaßnahmen abfassen und sich um deren praktische Anwendung kümmern.

Eine Zunahme von Fällen unzureichender Anwendung und mangelhafter Umsetzung konnte im Jahr 2001 festgestellt werden. Die meisten Fälle betreffen den Sektor der Ausrüstungsgegenstände.

Wegen dieser Steigerung hat die GD Unternehmen die Fälle mangelhafter Anwendung und Umsetzung auf die Tagesordnung der vom Generalsekretariat veranstalteten "Paketsitzungen" über die Umsetzung von Richtlinien gesetzt.

Aus statistischer Sicht ist festzustellen, dass von sämtlichen von der GD Unternehmen geprüften Akten in 80 % der Fälle ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, wobei dieser erhöhte Wert seit 2000 unverändert geblieben ist. Die gleiche Tendenz ist bei der Zahl der Fälle festzustellen, in denen die Anrufung des Gerichtshofes beschlossen wurde. Dies trifft nach wie vor auf 8 % der Gesamtzahl der untersuchten Fälle zu.

Sektorspezifische Analyse

2.2.1. Chemische Erzeugnisse

Im Bereich der chemischen Erzeugnisse wurde eine beträchtliche Verringerung der Fälle wegen Nichtumsetzung des Gemeinschaftsrechts verzeichnet. Im Jahr 2001 wurden 23 Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, davon bezogen sich 17 auf Richtlinien, deren Umsetzungsfrist im Jahr 2000 ablief. Da bei nur einer Richtlinie die Umsetzungsfrist im Jahr 2001 abgelaufen ist, lässt dies nicht die Schlussfolgerung zu, dass sich in absehbarer Zeit der Trend zu einem äußerst hohen Umsetzungsniveau abzeichnet.

Der verwirklichte "Aufholprozess" scheint zu bestätigen, dass die Nichtmitteilung hauptsächlich in Verspätungen begründet liegt, die eher auf die Verfahren der Umsetzung in inländisches Recht zurückzuführen sind als auf andere Faktoren.

Der einzige Fall der Nichtumsetzung, der offensichtlich nicht Verzögerungen beim Umsetzungsverfahren anzulasten ist, betrifft den Bereich der Explosivstoffe (Richtlinie 93/15/EWG). Er wird derzeit im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 228 EG-Vertrag infolge des Urteils des Gerichtshofes vom März 2000 untersucht, in dem dieser feststellt, dass Frankreich die Richtlinie 93/15/EWG (Rechtssache C-327/98) nicht umgesetzt hat. Gleichwohl scheint es, dass derzeit Umsetzungsmaßnahmen ergriffen werden.

Da es sich um Fälle fehlerhafter Umsetzung oder Anwendung handelt, wurden zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie betreffen den Verstoß gegen bestimmte Richtlinien, die die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe (Lampenöl mit Arsenbestandteilen) oder Vorschriften bezüglich der Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen zum Gegenstand haben.

Zwei Fälle fehlerhafter Umsetzung bzw. Anwendung berühren die Richtlinie über die Inverkehrbringung und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Richtlinie 93/15/EG) und betreffen Frankreich und Deutschland. In Bezug auf Deutschland hat die Kommission am 23. Oktober 2001 beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

2.2.2. Arzneimittel

Im Laufe des Jahres 2001 wurden sämtliche Verfahren wegen Nichtumsetzung von Richtlinien im Arzneimittelsektor eingestellt. Dennoch bestehen die Probleme bei der Anwendung und Auslegung der Arzneimittel-Richtlinien durch die einzelstaatlichen Behörden fort, vor allem bezüglich der Richtlinie 89/105/EWG ("Transparenz"-Richtlinie) betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme. Diese Richtlinie bietet im Rahmen genau festgelegter Fristen verfahrensmäßige Sicherheiten hinsichtlich der Festsetzung der Preise und des Erstattungssatzes für die Arzneimittel.

Nun aber erfuellen eine große Anzahl von Mitgliedstaaten nicht die Anforderungen der Richtlinie, vor allem nicht in Bezug auf die Fristen, die im Hinblick auf die Annahme und Mitteilung einer Entscheidung über den Preis eines Arzneimittels einzuhalten sind, das Erfordernis der Begründung der Entscheidungen, die anhand von objektiven und überprüfbaren Kriterien getroffen wurden, die Gewährleistung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die getroffenen Entscheidungen oder die Bedingungen für die Aufstellung von "Positivlisten" von Arzneimitteln, die nach dem staatlichen Krankenversicherungssystem erstattungsfähig sind.

Was die gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren wegen Verstoß gegen die Richtlinie 89/105/EWG anbelangt, sei auf das Urteil hingewiesen, das der Gerichtshof am 27. November 2001 gegen Österreich erlassen hat, während gegen Finnland ebenfalls eine Rechtssache beim Gerichtshof anhängig ist. Die Anrufung des Gerichtshofes wurde auch gegen Belgien beschlossen, während wegen Beratungen zwischen der Kommission und den griechischen Behörden die gegen Griechenland beschlossene Klageerhebung derzeit ausgesetzt ist. Auch mit anderen Mitgliedstaaten werden die äußerst intensiven Gespräche über die Anwendung dieser Richtlinie fortgesetzt.

Abgesehen von der Anwendung der "Transparenz"-Richtlinie werden zwei bedeutsame Verfahren gegen Belgien und Italien weitergeführt. Diese Rechtssachen betreffen die Anwendung der Richtlinie 89/381/EWG über Arzneimittel aus menschlichem Blut sowie die Bedingungen zur Aussetzung der Genehmigung für die Inverkehrbringung der Arzneimittel in Italien. In beiden Fällen hat die Kommission diesen Ländern im Jahr 2001 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

2.2.3. Kosmetische Mittel

Im Laufe des Jahres 2001 konnte die Kommission Fortschritte bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel feststellen; sie konnte zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Mitgliedstaaten wegen Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet worden waren, einstellen. In der Tat haben alle Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 2000/6/EG und 2000/11/EG zur Anpassung der Richtlinie 76/768/EWG an den technischen Fortschritt mitgeteilt. Nur einige Mitgliedstaaten haben die Richtlinien 97/18/EG und 2000/41/EG zur Aufschiebung des Termins, ab dem Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind, noch nicht umgesetzt.

Im Übrigen konnte die Kommission auch gewisse Fortschritte bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über kosmetische Mittel feststellen, da sie keinen neuen Fall von Vertragsverletzung prüfen musste.

2.2.4. Ausrüstungsgegenstände

In den Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik (einschließlich der persönlichen Schutzausrüstungen) gibt es nur noch wenige Fälle von Nichtumsetzung, da die jüngste in diesem Bereich angenommene Richtlinie aus dem Jahr 1999 stammt (Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität). Bezüglich der Richtlinie 1999/5/EG stellt sich die Situation wie folgt dar:

-Während Frankreich, Deutschland, Irland und Italien die Richtlinie 1999/5/EG in inländisches Recht umgesetzt haben, womit die gegen diese Länder eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden können, ist Griechenland als einziger Mitgliedstaat dieser Richtlinie noch nicht nachgekommen. Die Kommission hat am 18. Juli 2001 beim Gerichtshof gegen Griechenland ein Verfahren wegen Nichtumsetzung der besagten Richtlinie angestrengt.

Was die Fälle mangelhafter Anwendung bzw. Umsetzung der Richtlinien anbelangt, wurden im Jahr 2001 beträchtliche Fortschritte erzielt. Über 60 % der in diesem Bereich registrierten Fälle wurden im Laufe des Jahres abgeschlossen. Die häufigen direkten Kontakte mit den für die Vorgänge verantwortlichen Beamten in den nationalen Verwaltungsstellen führten in Verbindung mit einem strikten Einsatz der Mittel, die der Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag bereitgestellt wurden, zu zufriedenstellenden Ergebnissen. Insbesondere im Bereich der Marktüberwachung zeigten sich die Mitgliedstaaten effizienter als in der Vergangenheit und führten die erforderlichen Kontrollen durch.

Im Bereich der Messtechnik betreffen die laufenden Verstöße in der Regel ausschließlich die Nichtumsetzung. Im Bereich der Druckgeräte und der Medizinprodukte geht es meistens um die mangelhafte Anwendung der betreffenden Richtlinien.

Was schließlich die Gasverbrauchseinrichtungen anbelangt, betreffen die laufenden Vertragsverletzungen ausschließlich die mangelhafte Anwendung der Richtlinie 90/396/EWG über Gasverbrauchseinrichtungen.

Bezüglich der Fälle wegen Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen stellt sich die Situation wie folgt dar:

-Am 20. Dezember 2001 wurde beschlossen, gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte beim Gerichtshof Klage zu erheben.

-Bezüglich der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika wurden die nationalen Umsetzungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten mitgeteilt mit Ausnahme Frankreichs, das die Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2002 vollenden dürfte.

-In Bezug auf die Richtlinie 1999/103/EG über die Einheiten im Messwesen wurde beschlossen, an Griechenland und Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtumsetzung der besagten Richtlinie zu richten.

In aller Regel haben die Mitgliedstaaten keine besonderen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der drei vorgenannten Richtlinien angetroffen. Die verspätete Umsetzung soll zum Teil an den komplexen internen Verfahren gelegen haben.

Was die Fälle wegen Nichtübereinstimmung des nationalen Rechts mit den Richtlinien anbelangt, stellt sich die Situation wie folgt dar:

-Eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 EG-Vertrag wurde Italien wegen Nichtübereinstimmung seiner nationalen Regelung mit der Richtlinie 90/396/EWG über Gasverbrauchseinrichtungen zugeleitet, und zwar infolge des Urteils des Gerichtshofes von 1999, in dem dieser die Nichtübereinstimmung der italienischen Regelung feststellt (Rechtssache C-97/112).

-Eine Aufforderung zur Äußerung wurde im Jahr 2001 Portugal wegen Nichtübereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 93/42 über Medizinprodukte zugeleitet.

2.2.5. Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen und Krafträder

Ein befriedigendes Tempo wurde bei der Umsetzung von Richtlinien zur Typgenehmigung von Motorfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Motorrädern erzielt. Ein wesentlicher Grund dafür liegt offenbar darin, dass im Jahre 2001 für weniger Richtlinien (11) als im Vorjahr die Umsetzungsfrist ablief. Dies führte in den Mitgliedstaaten zu einer deutlich geringeren Belastung des Gesetzgebers. Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ist im Allgemeinen hinreichend, um die Umsetzung der Richtlinien binnen einer angemessenen Frist sicherzustellen und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-83/00 am 15. März 2001 ein Urteil erlassen. In dem Urteil wird festgestellt, dass das Königreich der Niederlande durch die nicht erfolgte Anpassung seiner einzelstaatlichen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen zur Erfuellung der Anforderungen gemäß Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Motorfahrzeugen seinen Verpflichtungen nach Maßgabe des EG-Vertrags nicht nachgekommen ist.

Da in Österreich Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr geändert wurden, kann nun eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren wegen der fristgemäßen Umsetzung von Richtlinien eingestellt werden.

Aufgrund der Komplexität der Gesetzgebung sowie aufgrund der ständigen technischen Weiterentwicklung ergeben sich bei der Typgenehmigung von Fahrzeugen häufig Auslegungsschwierigkeiten. Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass die Zulassungsbehörden selbst vielfach auf gut etablierte Netze zum wechselseitigen Austausch von Informationen und zur Diskussion von Sachverhalten zurückgreifen, um mögliche Probleme bei der Anwendung der Rechtsvorschriften zu lösen. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Fälle zu bestimmen, in denen der rechtliche Rahmen möglicherweise geändert werden muss.

2.2.6. Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG zur Verhütung von Handelshemmnissen

Die GD Unternehmen ist auch für die Richtlinie 98/34/EG zuständig. Das durch diese Richtlinie eingerichtete Informationsverfahren verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für technische Vorschriften vorzulegen, damit diese vor ihrer endgültigen Verabschiedung auf ihre Vereinbarkeit mit den Binnenmarktvorschriften geprüft werden können. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und zur gegenseitigen Unterrichtung.

Im Jahr 2001 gingen bei der Kommission 530 Entwürfe für technische Vorschriften ein, die von ihren Dienststellen geprüft wurden (25 dieser Entwürfe betrafen die Vorschriften bezüglich der Dienste der Informationsgesellschaft, während es bei den übrigen um den Produktbereich ging). Im Vergleich zum Jahr 2000 ist hinsichtlich der Zahl der Mitteilungen ein Rückgang zu verzeichnen, der sich im Wesentlichen aus der Verringerung der Zahl der im Telekommunikationssektor mitgeteilten Entwürfe erklärt. So waren die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der im April 2000 in Kraft getretenen Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen verpflichtet, ihre Luftschnittstellen mitzuteilen, was sie hauptsächlich noch im Jahr 2000 erledigten.

Dennoch ist im Jahr 2001 die Zahl der Fälle leicht gestiegen, in denen die Kommission eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat, der zufolge die vorgesehene Maßnahme abgeändert werden musste, um die ungerechtfertigten, sich gegebenenfalls daraus ergebenden Hemmnisse für den freien Güter- oder Dienstleistungsverkehr in der Informationsgesellschaft zu beseitigen. Dies zeigt, dass trotz des Rückgangs der Zahl der mitgeteilten Entwürfe deren Komplexität und die sich möglicherweise daraus ergebenden Hindernisse für den Binnenmarkt zugenommen haben. Außer den Verstößen gegen den EG-Vertrag wurde in einem Großteil der von der Kommission übermittelten ausführlichen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die mitgeteilten Entwürfe, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Informationsgesellschaft betreffen, gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen können.

In etwa fünfzehn Fällen hat die Richtlinie die Harmonisierungsarbeiten auf Gemeinschaftsebene erleichtert, indem sie die Annahme von nationalen Maßnahmen verhindert hat, die bei bestimmten Mitgliedstaaten zu einer Verhärtung ihrer Positionen hätte führen können; stattdessen versuchte man, gemeinsame Lösungen zu finden. Die meisten Fälle standen im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über Messgeräte (KOM(2000) 566 endg.) sowie mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren (KOM/2000/529 endg.).

Wenn die Kommission einen Verstoß gegen die Richtlinie feststellt, der entweder von der Annahme eines Legislativtextes mit technischen Vorschriften ohne entsprechende Mitteilung im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG oder von der Nichteinhaltung der in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Stillhaltefristen herrührt, ist sie angehalten, mit dem betreffenden Mitgliedstaat zur Behebung der Verstoßsituation (z. B. durch Notifizierung eines neuen Entwurfs) einen Dialog aufzunehmen, der sogar in die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens münden kann. Ende 2001 wurde bei etwa fünfzehn Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft, für den seit dem 5. August 1999 auch das Informationsverfahren gilt, eine Untersuchung eingeleitet. Die Zunahme der Fälle von Vertragsverletzungen im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft ist darauf zurückzuführen, dass es sich dabei um einen neuen und komplexen Sektor handelt, in dem die Mitgliedstaaten noch Schwierigkeiten haben, eine korrekte Anwendung der Richtlinie 98/34/EG sicherzustellen.

In seinem Urteil Kommission gegen Frankreich vom 15. Februar 2001 (C-230/99) hat der Europäische Gerichtshof den Zusammenhang zwischen den gemäß der Richtlinie 98/34/EG versandten ausführlichen Stellungnahmen und den Aufforderungen zur Äußerung, die gemäß Artikel 226 EG-Vertrag im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren übermittelt wurden, näher erläutert. Der Gerichtshof hat näher dargelegt, dass eine ausführliche Stellungnahme nach Maßgabe der Richtlinie 83/189 (kodifiziert durch die Richtlinie 98/34/EG) nicht als Äquivalent eines Aufforderungsschreibens angesehen werden darf: So konnte sich der betreffende Empfängerstaat zum Zeitpunkt der Versendung einer ausführlichen Stellungnahme keines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht schuldig gemacht haben, da es den fraglichen Rechtsakt erst als Entwurf gab.

Zur Verstärkung des Dialogs mit den Unternehmen wurde eine Website insbesondere mit den notifizierten Entwürfen eingerichtet, die unter folgender Adresse zur Verfügung steht: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/index_de.htm

2.2.7. Andere Bereiche

In den anderen in die Zuständigkeit der GD Unternehmen fallenden Bereichen (wie Textil, Spielwaren, Baugewerbe und Tourismus) wurden nur äußerst wenige Vertragsverletzungen festgestellt. Erwähnenswert sind die folgenden drei Fälle:

-Die Kommission hat im Jahr 2001 an Belgien eine Aufforderung zur Äußerung wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote gerichtet.

-Das letzte noch nicht abgeschlossene Vertragsverletzungsverfahren im Bausektor, das die Kontrolle der Qualität bestimmter Stahleinfuhren nach Griechenland betraf, konnte infolge der Annahme eines Ministerialbeschlusses durch Griechenland eingestellt werden, der die Abänderung der beanstandeten Rechtsvorschriften vorsah.

-Klageerhebung gegen Italien wurde im Zusammenhang mit der Tatsache beschlossen, dass nur italienischen Staatsangehörigen ermäßigte Eintrittspreise für die italienischen Museen und öffentlichen Baudenkmäler gewährt werden.

2.3. Wettbewerb

Im Jahre 2001 hat die Kommission über 36 Fälle entschieden, die von der Generaldirektion Wettbewerb bearbeitet wurden. [6] In 32 dieser Fälle wurde die Akte geschlossen, und in den übrigen Fällen wurde entschieden, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Klage zu erheben. Es ist zwar schwierig, weit reichende Schlüsse aus diesen Zahlen zu ziehen; sicherlich kann aber festgestellt werden, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen Schritte unternehmen, die Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts zu erfuellen. Wettbewerbsrechtliche Fälle stellen nur einen kleinen Anteil der zurzeit von der Kommission untersuchten mutmaßlichen Verstöße von Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Die meisten bei der Kommission eingereichten Beschwerden erscheinen unbegründet bzw. wegen mangelnder Bedeutung für die Gemeinschaft von geringerer Wichtigkeit oder können abgewiesen werden, da sie während der Bewertung bereits von den betroffenen Mitgliedstaaten behandelt werden. Ein wichtiger Anteil der von der Generaldirektion Wettbewerb untersuchten Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich auf die Durchsetzung der Wettbewerbsrichtlinien betreffend die Telekommunikation oder betreffend die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen staatlichen Unternehmen. Schließlich betrifft eine wachsende Anzahl an Fällen die Dienste von allgemeinem Interesse, bei denen die Kommission sicherstellen muss, dass die Wettbewerbsbeschränkungen das nötige Maß nicht überschreiten, bei dem gewährleistet ist, dass die Dienstebetreiber ihre Aufgabe wirksam erfuellen können.

[6] Dieser Bericht berücksichtigt nicht die seitens der Kommission vorzunehmende Überprüfung mutmaßlicher Verletzungen der Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen der EG.

2.3.1. Telekommunikation

Die Kommission hat infolge der vollständigen Liberalisierung der Märkte, die zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, die tatsächliche Umsetzung der auf Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag gestützten Wettbewerbsrichtlinien in den Mitgliedstaaten sowie die Einführung eines Regelungsrahmens in Griechenland weiter überwacht. Sie hat die gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen bestimmte Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren fortgeführt.

Außerdem hat die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und den übrigen Beteiligten anlässlich der Ausarbeitung des siebten Berichts über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor [7], der am 28. November 2001 angenommen wurde, die wirksame Anwendung der Richtlinien eingehend geprüft.

[7] KOM(2001) 706 endg.

Im Verlauf des Jahres 2001 waren immer noch 20 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig, die die genannten Richtlinien nicht korrekt umgesetzt oder es versäumt hatten, die Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen; sechs Verfahren konnten abgeschlossen werden.

Die Kommission hat insbesondere das Verfahren gegen Luxemburg wegen der Erteilung von Wegerechten fortgeführt, das im Februar 2001 in eine Klageerhebung beim Gerichtshof mündete. Luxemburg wird vorgeworfen, keine klaren Vorschriften aufgestellt zu haben, die eine nicht diskriminierende Behandlung von Betreibern im Bereich von Wegerechten sicherstellen.

Am 16. Oktober 2001 hat der Gerichtshof der Kommission bezüglich ihrer Verfahren Recht gegeben, die sie gegen Portugal und Griechenland eingeleitet hatte. Im Urteil bezüglich Portugal (Rechtssache C-429/99) hat der Gerichtshof bestätigt, dass es sich bei den Rückrufdiensten nicht um eine Sprachtelefonie im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG handelte und die portugiesische Regierung diese Dienste somit zu Unrecht bis zur Liberalisierung der Telekommunikationssysteme den herkömmlichen Betreibern vorbehalten hatte. Im Urteil betreffend Griechenland (die verbundenen Rechtssachen C-396/99 und C-397/99) hat der Gerichtshof bestätigt, dass nach der vorgenannten Richtlinie der Zugang zum Markt für mobile Kommunikation lediglich durch Frequenzknappheit beschränkt werden darf. Unterliegt der Zugang einer Genehmigung, muss der Mitgliedstaat dafür Sorge tragen, dass durchschaubare und öffentliche Verfahren für die Erteilung der Genehmigung eingeführt werden, die nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien durchgeführt werden.

Am 6. Dezember 2001 hat der Gerichtshof ein Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der Kommission und Frankreich im Zusammenhang mit der seit 1997 in diesem Mitgliedstaat geltenden Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes verkündet. Die Kommission hatte im April 2000 den Gerichtshof mit diesem Rechtsstreit befasst. Der Gerichtshof hat der Kommission voll und ganz Recht gegeben und die Auffassung vertreten, dass die französische Regelung nicht die in den Richtlinien vorgeschriebenen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Objektivität und der Transparenz beachtet hatte und Frankreich zudem seinen Verpflichtungen bezüglich ausgewogener Tarife nicht nachgekommen war.

Die Kommission hat in der Frage der Wiederherstellung ausgewogener Tarifstrukturen bei den monatlichen Telefonmieten, die in der Richtlinie 96/19/EG vorgeschrieben sind, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien durch Übersendung einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme im Juli 2001 fortgeführt. Darin wurde der Schwerpunkt insbesondere auf die Unstimmigkeit zwischen den im Dezember 2000 festgelegten Preisen für den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und der im Mai 2001 modifizierten Regelung betreffend Preisänderungen ("price cap") gelegt, wodurch bis 2003 das Risiko eines Auseinanderdriftens der "Preisschere" gegeben ist, so dass die Ergebnisse eines entbündelten Zugangs dadurch möglicherweise beeinträchtigt werden. Da die von den spanischen Behörden in ihrer Antwort auf die ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme angekündigten Maßnahmen unzureichend waren, hat die Kommission am 21. Dezember 2001 vor dem Gerichtshof Klage eingereicht.

Im Juli 2001 wurde nach Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nicht fristgemäßer Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie 99/64/EG über Kabelfernsehnetze übersandt. Da dieser Staat nicht auf die mit Gründen versehene Stellungnahme reagiert hat, wurde am 20. Dezember 2001 die Klageerhebung beschlossen.

2.3.2. Post

Im Postsektor nahm die Kommission am 23. Oktober 2001 eine Entscheidung nach Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag über die Kontrolle der Beziehungen zwischen der französischen Postgesellschaft "La Poste" und den Postvorbereitungsunternehmen an. Die Kommission stellte einen Interessenkonflikt in den Beziehungen zwischen La Poste und den privaten Postvorbereitungsunternehmen fest, bei dem La Poste zugleich als Konkurrent dieser Unternehmen und wegen ihres Postmonopols auch als unvermeidlicher Geschäftspartner auftritt. Nach dem Standpunkt der Kommission wird La Poste durch diesen Interessenkonflikt zur missbräuchlichen Ausnutzung ihrer beherrschenden Position ermutigt. Da die französischen Rechtsvorschriften keine ausreichend wirksame und unabhängige Kontrolle zur Bewältigung dieses Interessenkonflikts vorsehen, hat die Kommission die Ansicht vertreten, dass Frankreich gegen Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen hatte.

2.3.3. Staatliche Beihilfen

Im Jahr 2001 untersuchte die Kommission die nationalen Anwendungsmaßnahmen zur Richtlinie 2000/52/EG [8], die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden. Sie leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten ein wegen Nichtmitteilung der betreffenden Maßnahmen innerhalb den in der Richtlinie festgelegten Fristen. Am 20. Dezember 2001 konnte die Kommission infolge der Mitteilung der betreffenden Maßnahmen die Verfahren gegen Dänemark, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich abschließen.

[8] Richtlinie der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen.

2.4. Beschäftigung und soziales

Die in die Zuständigkeit der GD Beschäftigung und Soziales fallenden Rechtssachen betreffen unterschiedliche Bereiche (Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Arbeitsbedingungen sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz) und verschiedene juristische Instrumente (Vertrag, Verordnungen, Richtlinien). Folgende Überlegungen allgemeiner Art können hierzu vorgebracht werden: Was den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer anbelangt, stellt man vor allem (vereinzelte) Probleme im Zusammenhang mit einer mangelhaften Umsetzung einer Reihe von Bestimmungen des Vertrags und von Verordnungen fest. In den übrigen Bereichen (Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Arbeitsbedingungen sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz) bestehen die Probleme oftmals in der Nichtübereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und zuweilen in der Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu den Richtlinien.

Es ist jedoch hervorzuheben, dass die Analyse der im Rahmen der Bearbeitung der Verstöße gesammelten Erfahrungen zeigt, dass die Gründe und Ursachen für die Vertragsverletzungen ganz unterschiedlicher Natur sind. In diesem Zusammenhang sei ferner auf die Rolle der Sozialpartner hingewiesen, die an der Ausarbeitung und Umsetzung des Sozialrechts aktiv beteiligt sind. In Anbetracht dieser Diversität erscheint es schwierig, eine gemeinsame Lösung zu finden; vielmehr ist von Fall zu Fall ein geeigneter Ansatz zu finden.

Von den aufgetretenen Problemen seien folgende als besonders spezifische Fälle erwähnt:

Was den Bereich der Freizügigkeit anbelangt, bestehen (vereinzelte) Probleme im Zusammenhang mit einer mangelhaften Anwendung der Vertragsbestimmungen und der auf diesem Gebiet anzuwendenden Verordnungen (EWG) 1408/71 und 1612/68 fort. Eine Vielzahl bereits eingeleiteter Verfahren wurde weiter betrieben. Als Beispiel kann die Anerkennung von Berufserfahrung im öffentlichen Dienst angeführt werden - ein Bereich, der in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor problematisch ist (eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde an Frankreich, Deutschland und Belgien gerichtet, während die Rechtssache gegen Österreich weiter betrieben wird und Klageerhebung beim Gerichtshof gegen Irland beschlossen wurde). Die Rechtssachen gegen Frankreich betreffend den Lohnabzug für die Zahlung des Sozialbeitrags ("Contribution Sociale Généralisée") und die Begleichung der Sozialschuld ("Contribution pour le remboursement de la dette sociale") bei Grenzgängern werden nach Maßgabe von Artikel 228 EG-Vertrag infolge der Urteile des Gerichtshofes fortgeführt [9]. Obwohl zwischenzeitlich Durchführungsmaßnahmen angenommen wurden, haben die nach wie vor bestehenden praktischen Schwierigkeiten hinsichtlich der Erstattungsmodalitäten und geltenden Verjährungsfristen den Abschluss dieser Fälle verhindert. Wegen unzureichender Informationen über die nationalen Maßnahmen, die zur Befolgung des Urteils [10] getroffen wurden, das Italien wegen der Nichtanerkennung der erworbenen Rechte ehemaliger Fremdsprachenlektoren ("Lettori") durch einige italienische Universitäten verurteilte, wird dieses Verfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag fortgeführt. Dennoch hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien [11] bezüglich der Möglichkeiten zur Erstattung der zu Unrecht von den Studenten anderer Mitgliedstaaten erhobenen Einschreibegebühren ("minervals"), das auf der Grundlage von Artikel 228 fortgeführt wurde, eine positive Entwicklung genommen und konnte somit abgeschlossen werden.

[9] Urteil vom 15. Februar 2000 in den Rechtssachen C-169/98 und C-34/98.

[10] Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-212/99.

[11] Wegen Nichtdurchführung des Urteils vom 3. Mai 1994 in der Rechtssache C-47/93.

Was den Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen anbelangt, konnte das Verfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag gegen Frankreich bezüglich des Nachtarbeitsverbots für in der Industrie beschäftigte Frauen nach Annahme nationaler Maßnahmen zur Abschaffung der besagten nationalen Vorschrift eingestellt werden. Infolge der Mitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG [12] und zur Befolgung des Urteils des Gerichtshofes [13] wurde das gemäß Artikel 228 EG-Vertrag eingeleitete Verfahren eingestellt.

[12] Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 86/378 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit.

[13] Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-354/99.

Das gegen Griechenland eingeleitete Verfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen, das dieses Land wegen der Nichtumsetzung der vorgenannten Richtlinie [14] verurteilte, wird im gleichen Rahmen fortgesetzt wie das Verfahren gestützt auf Artikel 228 EG-Vertrag, das ebenfalls gegen Griechenland eingeleitet worden war wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinien 75/117/EWG und 79/7/EWG (unterbliebene rückwirkende Aufhebung der Bestimmungen von Tarifverträgen, die die Gewährung von Familien- und Verheiratetenzulagen für Arbeitnehmerinnen von Bedingungen abhängig machte, die für verheiratete männliche Arbeitnehmer nicht gelten) [15].

[14] Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-457/98.

[15] Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-187/98.

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde an die britischen Behörden wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 96/34 über Elternurlaub [16] gerichtet.

[16] Siehe auch das noch anhängige Vorabentscheidungsverfahren C-243/00.

Im Bereich der Arbeitsbedingungen bestehen die Probleme der nichtkonformen Umsetzung der Richtlinie 77/187/EWG [17] in Italien (wo diese in bestimmten Krisensituationen wie zum Beispiel dem gerichtlichen Vergleich und dem außergerichtlichen Verwaltungsstreitverfahren nicht gilt) weiter fort und daher wurde die Klageerhebung beim Gerichtshof beschlossen. Infolge der getroffenen nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Urteile des Gerichtshofes, die Frankreich wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu den Richtlinien 94/33/EG [18] und 93/104/EG [19] verurteilen, wurden diese Verfahren eingestellt. Das gegen Italien gemäß Artikel 228 EG-Vertrag eingeleitete Verfahren wegen Nichtmitteilung von Informationen über die von den italienischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Befolgung des Urteils, das Italien wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG [20] verurteilt, wird weiter betrieben.

[17] Richtlinie zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen.

[18] Richtlinie zum Jugendarbeitsschutz, Urteil vom 18. Mai 2000, Rechtssache C-45/99.

[19] Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-46/99.

[20] Urteil vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-386/98.

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/104/EG (Arbeitszeitgestaltung) ist ferner anzumerken, dass eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Dänemark versandt wurde, weil die Umsetzung dieser Richtlinie im Rahmen von Tarifverträgen erfolgte, die nicht sämtliche Arbeitnehmer abdecken. Was die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungen) anbelangt, wurden die gegen Italien und Portugal eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtkonformität weiter betrieben und die Anrufung des Gerichtshofes beschlossen. Auch hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der nichtkonformen Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG [21] durch Deutschland wurde Klageerhebung beschlossen, womit dem Gerichtshof Gelegenheit gegeben wird, sich zur Auslegung des Begriffs "Mindestlohnsätze" zu äußern.

[21] Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen.

Im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz weist die Verurteilung Österreichs wegen nicht vollständiger Mitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 95/30/EG [22], 97/59/EG [23] und 97/65/EG [24] (Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit) insbesondere auf ein schwerwiegendes strukturelles Problem hin. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren betreffen die Nichtkonformität der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Basisrichtlinien und mehrerer spezieller Richtlinien von nicht minderer Bedeutung, die sich jedoch auf den Kern von Bestimmungen dieser Richtlinien beschränken. Was beispielsweise die Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG anbelangt, werden die Verfahren wegen nichtkonformer Umsetzung gegen Frankreich, Vereinigtes Königreich, Schweden (und Spanien) weiter betrieben. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde an Irland und Finnland gerichtet, während gegen Portugal, Niederlande und Luxemburg Klageerhebung beschlossen wurde. Das Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung durch Belgien konnte jedoch wegen der Annahme zufriedenstellender nationaler Maßnahmen eingestellt werden. Durch Urteil vom 15. November 2001 [25] wurde Italien wegen unvollständiger Umsetzung der gleichen Richtlinie verurteilt. Die Nichtkonformität der italienischen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/270/EWG (Arbeit an Bildschirmgeräten) mündete ebenfalls in eine Klageerhebung beim Gerichtshof [26].

[22] Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-473/99.

[23] Urteil vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00.

[24] Urteil vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-111/00.

[25] Rechtssache C-49/00.

[26] Rechtssache C-455/00.

2.5. Landwirtschaft

Im Agrarsektor wurden die Maßnahmen zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf zwei Schwerpunktbereiche ausgerichtet, zum einen zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, zum anderen zur Verwirklichung einer wirksamen und ordnungsgemäßen Anwendung der spezifischeren Mechanismen der Agrarregelung.

Generell sei darauf hingewiesen, dass die Tendenz zur Verringerung der klassischen Hemmnisse des freien Verkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie systematische Einfuhrkontrollen oder das Erfordernis von Einfuhrgenehmigungen im Berichtszeitraum weiter bestätigt wird. Die Kontrolle betraf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die ihren nationalen oder regionalen Erzeugnissen die Verwendung von Gütezeichen bzw. Qualitätsbezeichnungen vorbehalten.

In diesem Bereich wurde die Kommission mit einer Reihe von Initiativen seitens der Mitgliedstaaten oder ihrer regionalen Gebietskörperschaften konfrontiert, mit denen die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel insbesondere durch die Einführung spezifischer Gütezeichen gefördert wird. Die Kommission hat selbstverständlich jede Initiative befürwortet, die auf die tatsächliche Förderung der den Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln eigentümlichen Produkteigenschaften zielt, um dies zur Erschließung neuer Märkte, zur Einkommensverbesserung der Landwirte und zur Verbesserung des Angebots für die Konsumenten zu nutzen.

Dennoch hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verwendung von Gütezeichen eingeleitet, die in Zuwiderhandlung gegen Artikel 28 EG-Vertrag - entsprechend der Auslegung des Gerichtshofes in seinem Urteil Eggers vom 12. Oktober 1978 (Rechtssache C-13/78) und Montagne vom 07. Mai 1997 (Rechtssache C-321/94) - de jure und de facto nationalen bzw. regionalen Produkten vorbehalten waren, obwohl diese keinen speziellen, für sie eigentümlichen Qualitätsanforderungen entsprechen, die als solche ordnungsgemäß anerkannt sind; derartige Gütezeichen führen unter diesen Umständen zu einer willkürlichen Diskriminierung von Erzeugern und Marktteilnehmern anderer Mitgliedstaaten sowie zu ungerechtfertigten Hemmnissen für den freien Warenverkehr.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission den Gerichtshof mit dem Fall des deutschen "CMA"-Gütezeichens mit der Angabe "Markenqualität aus deutschen Landen" befasst, das für den Herstellungsprozess der damit auszuzeichnenden Agrarerzeugnisse und Lebensmittel einen teilweise inländischen Standort vorschreibt (anhängige Rechtssache C-325/00); Klageerhebung beim Gerichtshof wurde außerdem gegen elf regionale französische Gütezeichen beschlossen [27]; eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde darüber hinaus an Italien wegen zwei regionalen Gütezeichen [28] versandt.

[27] Im Falle Frankreichs beziehen sich die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf nachstehende regionale Gütezeichen: "Normandie", "Nord-Pas-de-Calais", "Ardennes de France", "Limousin", "Languedoc-Roussillon", "Lorraine", "Savoie", "Franche-Comté", "Corse", "Midi-Pyrénées", "Salaisons d'Auvergne" sowie "Qualité France".

[28] Im Falle Italiens beziehen sich die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf die regionalen Gütezeichen "Regione Siciliana-Marchio Qualità" und "Abruzzo Qualità".

Im Falle der weniger herkömmlichen Hemmnisse wie die in Frankreich durch Privatpersonen gegen Obst und Gemüse aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien, wiederholt vorgenommenen Handlungen und bezüglich des Versäumnisses der französischen Behörden, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sei daran erinnert, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 9. November 1997 in der Rechtssache C-265/95 [29] für Recht erkannt hat, dass "die Französische Republik dadurch gegen die Verpflichtungen aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und aus Artikel 30 EG-Vertrag (jetziger Artikel 28 EG-Vertrag) in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag (jetziger Artikel 10 EG-Vertrag) verstoßen [hat], dass sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird". Der friedliche Ablauf der jüngsten Vermarktungskampagnen für Obst und Gemüse insbesondere aus Spanien zeigte, dass die Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, die von der französischen Regierung ergriffen wurden, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen, im Vergleich zu den vorangegangenen Ergebnissen durchaus entsprechende Wirkung gezeigt haben. Dennoch kam es im Jahr 2001 zu einem gravierenden Zwischenfall, als die Erzeuger von Rindfleisch die Verarbeitungsbetriebe, die Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten verarbeiteten, angriffen.

[29] Urteil vom 6. November 1997, Sammlung der Rechtsprechung 1997, S.I-6959.

Bei der Kontrolle der besonderen Mechanismen der Gemeinsamen Marktorganisation hat die Kommission die Anwendung der Instrumente zur Produktionsbeschränkung sowie zur integrierten Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen weiterhin aufmerksam beobachtet.

Im Milchsektor wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der bei der Einführung der Milchquotenregelung festgestellten Mängel. Das Hauptproblem bestand im Versäumnis der zuständigen italienischen und spanischen Behörden, die Milchquotenregelung vollständig anzuwenden; dies gilt vor allem für die Verspätung, mit der die fällige Zusatzabgabe von den für die Überschreitung der Produktionsmenge verantwortlichen Erzeugern endgültig erhoben wurde.

Beim Verfahren bezüglich Italien ging es zunächst um die versäumte Zahlung der Zusatzabgabe an die zuständige Behörde, die von den Abnehmern wegen der Überschreitung der individuellen Erzeugerquoten für die Zeiträume 1995-1996 und 1996-1997 einbehalten worden war.

Die italienischen Behörden vertraten die Auffassung, dass vor der Zahlung der von den Abnehmern einbehaltenen Beträge erst eine eingehende Überprüfung der tatsächlichen Referenzmenge jedes Erzeugers und der tatsächlichen Produktionsmenge erfolgen müsse. Die Arbeiten einer Untersuchungskommission hatten ergeben, dass in dieser Hinsicht bedeutende Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren, so dass selbst die Tatsache der Überschreitung in Zweifel gezogen worden war. Die Kommission hat die Überprüfungsarbeiten der italienischen Behörden aus nächster Nähe überwacht und mehrere Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Diese umfassten eine erneute Festsetzung der Quoten jedes Erzeugers und somit des neuen Ausgleichs der Ablieferungen für die einzelnen Zeiträume und eine neue Mitteilung über die geschuldeten Abgaben. Die Kommission wurde über die Gründe für gewisse Verspätungen im Laufe der Verfahren unterrichtet, insbesondere über die Notwendigkeit einer Rücksprache mit dem Staatsrat wegen bestimmter Modalitäten. Als sich herausstellte, dass die Beträge trotz des Abschlusses dieser Maßnahmen infolge einer erneuten Mitteilung der geschuldeten Abgaben größtenteils nicht bezahlt wurden (außer den Beträgen, deren direkte Einziehung wegen der Urteile, die zu einer Aussetzung der Zahlungsanordnungen führten, unmöglich geworden war; sie machten je nach berücksichtigtem Zeitraum zwischen einem und zwei Dritteln des Gesamtbetrags aus), sah sich die Kommission veranlasst, das Verfahren weiter zu betreiben und auf die Zeiträume bis 1999-2000 auszudehnen.

Die ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme wurde im Dezember 2001 übermittelt. Es sei angemerkt, dass die auch durch dieses Verfahren vorgesehene generelle Möglichkeit einer gestaffelten Zahlung erst kürzlich abgeschafft wurde.

In Spanien wurde von den Erzeugern nur ein Teil der für die Zeiträume 1993-1994, 1995-1996 und 1996-1997 geschuldeten Abgaben gezahlt. Erzeuger und Abnehmer reichten massiv Klage gegen die sie betreffenden Entscheidungen ein.

Nach der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens nahmen die spanischen Behörden neue Maßnahmen zur Verwaltung der Regelung an, deren Ziel hauptsächlich darin besteht, künftig eine massive Klageerhebung bei den Gerichten zu vermeiden. Diese Maßnahmen sehen im Wesentlichen eine verbindliche Regelung zur Erhebung von Vorschüssen bei den Erzeugern, die im betreffenden Zeitraum die Mengen überschritten, sowie die Auferlegung restriktiver Zulassungsvoraussetzungen für die Abnehmer vor. Bei der Verwaltung der Regelung seit dem Zeitraum 1998-1999 tauchten die zuvor allgemein aufgetretenen Probleme nicht wieder auf.

In Bezug auf die früher eingereichten Streitsachen führten die spanischen Behörden die Hinterlegung einer Sicherheit für die strittigen Beträge in zahlreichen Fällen ein, in denen dies zuvor unterblieben war. Nach derzeitiger Auffassung dieser Behörden ist die noch fällige Abgabe entweder durch derartige Sicherheitsleistungen oder durch Zwangsbeitreibungsmaßnahmen vollständig abgedeckt.

Wegen interner verwaltungsmäßiger Schwierigkeiten befand sich Griechenland hinsichtlich des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems bei bestimmten gemeinschaftlichen Beihilferegelungen erheblich im Rückstand; dies rechtfertigte die Anrufung des Gerichtshofes. Bei dieser Regelung geht es darum, die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilfesysteme zu harmonisieren und zu rationalisieren, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen wie auch im Rind-, Schaf- und Ziegenfleischsektor, um deren Effizienz und Rentabilität zu verbessern, indem mögliche Unregelmäßigkeiten im Rahmen der vom EAGFL finanzierten Maßnahmen verhindert und geahndet werden. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (geänderte Fassung) heißt es, dass jeder Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 1997 ein integriertes System einrichten muss, das folgende Bestandteile umfasst: eine informatisierte Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen, ein alphanumerisches System zur Identifizierung und Erfassung von Tieren, Beihilfeanträge und schließlich ein integriertes Kontrollsystem. Diese Anforderungen, die dazu dienen, die Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der von den Gemeinschaftsinstanzen gewährten Zahlungen zu gewährleisten, sind von den griechischen Behörden nicht in vollends zufriedenstellender Weise erfuellt worden. Mit der Identifizierung und Nummerierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen war noch nicht einmal begonnen worden, als sich das Verfahren der Erfassung und Identifizierung der Tiere gerade erst im Anfangsstadium befand. Aus diesem Grund fehlt es auch an leistungsfähigen Datenbanken.

Infolge des Urteils vom 16. Juli1998 in der Rechtssache C-136/96 [30] gaben die französischen Behörden ihre im Widerspruch zur Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 stehende duldende Haltung gegenüber der Vermarktung und den Bestimmungen für die Aufmachung von Spirituosen auf, die mit einem bestimmten Zusatz von Wasser zum Whisky hergestellt wurden, wobei der Gattungsbegriff "Whisky" in der Verkehrsbezeichnung verwendet wird. Das zu diesem Klagegrund eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren konnte eingestellt werden. Es sei daran erinnert, dass die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Französische Republik gerichtet hatte, da diese auf ihrem Hoheitsgebiet die Vermarktung von Spirituosen zugelassen hatte, die mit einem bestimmten Zusatz von Wasser zum Whisky hergestellt wurden, wobei der Gattungsbegriff "Whisky" als Bestandteil der Verkehrsbezeichnung verwendet wird. Gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 festgelegten Merkmalen für Whisky hat dieser jedoch einen Mindestalkoholgehalt von 40 % aufzuweisen; außerdem ist die Hinzufügung von Wasser zu einem alkoholischen Getränk verboten, um die Veränderung der Eigenschaften des Erzeugnisses zu vermeiden.

[30] Urteil vom 16. Juli 1998, Sammlung der Rechtsprechung 1998, S.I-4571.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Agrarrichtlinien hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten eingeleitet, die nicht fristgerecht die Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte umgesetzt hatten. Durch die Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen konnten die betreffenden Verfahren nun eingestellt werden.

Das Jahr 2001 war, was die Anwendung der Richtlinie 98/34/EG anbelangt, erneut ein erfolgreiches Jahr. Nach dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten und die EFTA-Länder verpflichtet, jede geplante Rechtsvorschrift, die Normen oder technische Vorschriften enthält und durch die Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels im Agrarbereich entstehen können, vor ihrer Verabschiedung zu notifizieren.

So wurden im Jahr 2001 im Agrarbereich 143 geplante Rechtsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern mitgeteilt wurden, auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 28 EG-Vertrag und dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht hin geprüft. (Für nähere Informationen zu dem mit der Richtlinie 98/34/EG eingeführten Informationsverfahren siehe Kapitel 2.2.6).

2.6. Energie und verkehr

Im Verlauf des Jahres 2001 wurden 230 Vertragsverletzungsverfahren von der GD TREN (Energie und Verkehr) behandelt, darunter 126 Verstöße wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu den Richtlinien und 104 Verstöße wegen der nichtkonformen Umsetzung der Richtlinien oder der fehlerhaften Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Festzustellen ist eine beträchtliche Verringerung der Zahl der Verstöße, die von der Zunahme der in diesem Zeitraum eingestellten Verfahren (114, davon 62 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung) herrührt. Diese Situation ist das unmittelbare Ergebnis einer außergewöhnlichen Verbesserung der Umsetzungsquote bei den "Verkehrs"-Richtlinien, die von 88,5 % am 31. Dezember 2000 auf 94 % am 31. Dezember 2001 erheblich gestiegen ist. In diesem Zeitraum wurden 62 neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (davon 48 Fälle wegen Nichtmitteilung), und von der GD TREN zehn eingereichte Beschwerden bearbeitet. Insgesamt hat der Gerichtshof zehn Urteile in Vertragsverletzungsverfahren verkündet.

Energie

2.6.1. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas

Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ist inzwischen von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in Belgien, wo die Richtlinie bis spätestens zum 19. Februar 1999 hätte umgesetzt werden müssen, die Umsetzung noch nicht vollends abgeschlossen ist und dass die Durchführungsverordnungen noch ausstehen. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen unvollständiger und nichtkonformer Umsetzung der nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie konnte im Laufe des Jahres 2001 eingestellt werden.

Die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt musste bis spätestens zum 10. August 2000 umgesetzt sein. Da Frankreich diese Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, beschloss die Kommission, den Gerichtshof anzurufen. Die gegen Luxemburg und Portugal eingeleiteten Verfahren wegen Nichtmitteilung konnten im Laufe des Jahres 2001 eingestellt werden. Außerdem hat Deutschland die Richtlinie nur teilweise umgesetzt, weshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat eingeleitet wurde. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde am 13. Juni 2001 den deutschen Behörden übermittelt.

Die Dienststellen der Kommission werden auch weiterhin in allen Mitgliedstaaten die Konformität der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser beiden Richtlinien untersuchen.

2.6.2. Effiziente Energienutzung

Alle Richtlinien zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen [31] sind mittlerweile von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.

[31] Richtlinie 94/2/EG; Richtlinie 95/13/EG; Richtlinie 95/12/EG; Richtlinie 96/60/EG; Richtlinie 96/89/EG; Richtlinie 97/17/EG; Richtlinie 1999/9/EG und Richtlinie 98/11/EG betreffend die Energieetikettierung für verschiedene Haushaltsgeräte.

Für die Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen lief die Umsetzungsfrist am 20. November 2001 ab und nur vier Mitgliedstaaten haben die Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.

Die Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (Save) konnten infolge der Übermittlung der Berichte über die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten eingestellt werden mit Ausnahme von Irland und Luxemburg, denen am 23. Oktober 2001 mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt wurden.

2.6.3. Kohlenwasserstoffe

Die Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, die spätestens bis zum 31. Dezember 1999 umgesetzt sein musste, ist von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Dennoch wurde gegen Griechenland ein Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung dieser Richtlinie eingeleitet und am 23. Oktober 2001 ein Aufforderungsschreiben übermittelt.

2.6.4. Außenbeziehungen im Energiesektor

Die Kommission hat am 20. Dezember 2001 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren durch Entsendung eines Aufforderungsschreibens an Irland wegen Verstoß gegen die Verpflichtung einzuleiten, nach Maßgabe von Artikel 10 EGV Geschlossenheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft innerhalb der Internationalen Energiebehörde zu demonstrieren.

Verkehr

Im Verkehrsbereich des Gemeinschaftsrechts lief im Jahr 2001 für sechs neue Richtlinien die Umsetzungsfrist ab, doch die Umsetzungsrate hat sich deutlich verbessert. Die Zahl der von den Dienststellen registrierten Beschwerden (10) ist gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Dagegen blieb die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die Gegenstand eines Beschlusses über Klageerhebung beim EuGH durch die Kommission waren, mit 24 im Jahr 2001 (gegenüber 39 im Jahr 2000 und 30 im Jahr 1999) auf einem hohen Stand; damit erhöht sich die Gesamtzahl der Fälle, in denen die Kommission die Klageerhebung beim Gerichtshof beschlossen hat, auf 61. Schließlich ist auf die zahlreichen Urteile hinzuweisen, in denen festgestellt wurde, dass Mitgliedstaaten die Verstoßsituation nicht behoben haben: sie beziffern sich auf 15 (gegenüber 9 im Jahr 2000); darüber hinaus ist der Fall Irland hervorzuheben, bei dem 6 Urteilen nicht nachgekommen wurde [32].

[32] Drei Verfahren wegen Nichtdurchführung des Urteils könnten im ersten Quartal des Jahres 2002 endgültig abgeschlossen werden.

2.6.5. Straßenverkehr

Der Stand der Umsetzung der Richtlinie 98/76/EG zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der Verkehrsunternehmer im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers ist nach wie vor unbefriedigend: Beim Gerichtshof sind vier Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung gegen Frankreich, Luxemburg, Belgien und Schweden [33] anhängig. Am 13. Dezember wurde ein Urteil, in dem eine Vertragsverletzung festgestellt wurde, gegen Luxemburg verkündet. Die Verfahren gegen Italien und Griechenland konnten im Jahr 2001 eingestellt werden. Die finnischen Behörden haben die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 96/26/EG in Bezug auf die Åland-Inseln mitgeteilt und somit konnte das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden.

[33] Das Verfahren gegen Schweden kann im ersten Quartal des Jahres 2002 eingestellt werden.

In Bezug auf die Sicherheit des Gefahrguttransportes auf der Straße hat Irland die beiden im Jahr 2000 verkündeten Urteile [34] noch nicht durchgeführt. Sie betrafen die Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 94/55/EG und 96/86/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter in verpackter und unverpackter Form auf der Straße sowie der Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße. Da die Richtlinie 99/47/EG, bei der es sich um die zweite Anpassung der Richtlinie 94/55/EG über den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt handelt, nicht von Irland umgesetzt wurde, hat die Kommission die Klageerhebung beim Gerichtshof beschlossen. Dazu ist anzumerken, dass Irland wie im vergangenen Jahr fast keine der Richtlinien im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße oder auf der Schiene umgesetzt hat. Dennoch könnten im ersten Quartal 2002 drei Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden.

[34] Rechtssache C-1999/408, Kommission gegen Irland, Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 2000.

Im gleichen Bereich sind die Richtlinien 96/35/EG und 2000/18/EG über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.

Irland ist der einzige Mitgliedstaat, der die Richtlinie 1999/52/EG zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt noch nicht umgesetzt hat. Am 20. Dezember 2001 hat die Kommission die Klageerhebung beim Gerichtshof beschlossen.

Im steuerlichen Bereich wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen Nichtübereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen zur Richtlinie 93/89/EWG (über die Besteuerung und über die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren) eingestellt. Dem Urteil des Gerichtshofes gegen Österreich in der Rechtssache im Zusammenhang mit den Mautgebühren auf der Brennerautobahn [35] wurde noch nicht vollständig nachgekommen, weshalb die Kommission am 20. Dezember 2001 gemäß Artikel 228 Absatz 2 die Entsendung einer Aufforderung zur Äußerung beschlossen hat. Die Richtlinie 99/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Belgien umgesetzt.

[35] Rechtssache C-1998/205, Kommission gegen Österreich, Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 2000.

In Bezug auf den Führerschein ist festzustellen, dass die Konformität bei der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG nach wie vor außerordentlich unbefriedigend ist. Die Analyse der nationalen Umsetzungsmaßnahmen ergab, dass diese in sechs Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Deutschland, Niederlande und Griechenland [36]) in zahlreichen Punkten nicht mit der Richtlinie übereinstimmten, beispielsweise beim Mindestalter zum Führen einer Fahrzeugklasse, bei der Verlängerung von Führerscheinen für Personen, die ihren Wohnsitz nicht mehr in dem Mitgliedstaat haben, in dem der Führerschein ausgestellt wurde, bei den Mindestkriterien für Fahrzeuge, auf denen die Fahrprüfung abgelegt wird, bei der Dauer der praktischen Prüfung oder bei den Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Eignung für das Führen von Fahrzeugen. Darüber hinaus verstoßen auch die Verfahren zur systematischen Registrierung von Führerscheinen, deren Inhaber ihr Aufenthaltsland wechseln, gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen.

[36] Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland kann im ersten Halbjahr 2002 eingestellt werden.

Das Urteil des Gerichtshofes vom 29. Januar 1998 [37] mit der Feststellung, dass Italien wegen der Nichtdurchführung der Entscheidung Nr. 93/496 betreffend die für den Straßenverkehrssektor gewährten staatlichen Beihilfen einen Verstoß begangen hat, wurde noch nicht durchgeführt. Aus diesem Grund wurde den italienischen Behörden am 11. Juli 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 EG-Vertrag übermittelt. Hierzu ist hervorzuheben, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Gemeinschaftsrechts ein Verfahren wegen Nichtrückzahlung rechtswidrig gezahlter Beihilfen in diese Verfahrensstufe eintritt.

[37] Rechtssache C-1995/280, Kommission gegen Italien, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Januar 1998.

2.6.6. Kombinierter Verkehr

Das gegen Italien eingeleitete Verfahren wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten war Gegenstand eines Urteils des Gerichtshofes [38]. Dennoch kann dieses Verfahren im ersten Quartal des Jahres 2002 infolge der im Jahr 2001 in Italien angenommenen Änderungen der Rechtsvorschriften eingestellt werden.

[38] Rechtssache C-1999/444, Kommission gegen Italien, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Mai 2001.

2.6.7. Binnenschiffsverkehr

Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland wegen der Nichtumsetzung von fünf Richtlinien über Binnenschiffsverkehr [39] eingeleitet und am 21. Dezember 2001 beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Die Umsetzung der Richtlinie 96/50/EG über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft, deren Umsetzungsfrist 1998 ablief, gab Anlass zu Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen. In Bezug auf Frankreich hat der Gerichtshof mit Urteil vom 20. September 2001 [40] einen Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt. Das Verfahren gegen die Niederlande konnte schließlich eingestellt werden.

[39] Richtlinie 96/50/EG; Richtlinie 91/672/EWG; Richtlinie 87/540/EWG; Richtlinie 82/714/EWG und Richtlinie 76/135/EWG.

[40] Rechtssache C-2000/468, Kommission gegen Frankreich, Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001.

Die Verfahren gegen Deutschland und Luxemburg, die bilaterale Abkommen mit Drittländern im Bereich des Binnenschiffsverkehrs abgeschlossen hatten, werden fortgesetzt. Die Kommission hatte die Anrufung des Gerichtshofes beschlossen, da dieser Bereich in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Dennoch ist dieser Beschluss Gegenstand einer Aussetzung, um erst den Standpunkt des Gerichtshofes in den anhängigen Rechtssachen bezüglich der Fälle "Offener Himmel" (open skies) abzuwarten.

2.6.8. Eisenbahnverkehr

Hinsichtlich der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahnverkehr ermöglicht die Richtlinie 96/49/EG, geändert durch die Richtlinie 96/87/EG, die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, indem sie auf diesem Gebiet einheitliche Sicherheitsnormen zur Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrs von Transportmitteln in der gesamten Gemeinschaft festlegt. Diese Richtlinien, die sich auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter innerhalb oder zwischen den Mitgliedstaaten beziehen, sind von Irland noch nicht umgesetzt worden, das auch noch nicht dem im Jahr 2001 erlassenen Urteil [41] wegen der Nichtumsetzung dieser beiden Richtlinien nachgekommen ist. Die Richtlinie 99/48/EG zur zweiten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt ist von Italien und Irland noch nicht umgesetzt worden. Daher beschloss die Kommission die Klageerhebung beim Gerichtshof.

[41] Rechtssache C-2000/370, Kommission gegen Irland, Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001.

In Bezug auf die Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte und die Richtlinie 2001/2/EG zum gleichen Thema, deren Umsetzungsfrist am 1. Juli 2001 ablief, ist festzustellen, dass Belgien, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland und Portugal diese noch nicht umgesetzt haben.

Die Lage bei der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, womit die Verknüpfung und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Hochgeschwindigkeitsbahnnetze in den jeweiligen Phasen der Planung, des Baus und der Inbetriebnahme, aber auch des Betriebs sowie des Zugangs zu diesen Netzen gefördert werden sollen, ist äußerst besorgniserregend trotz einer Verbesserung der Situation im Laufe des Jahres 2001. In