Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
(2002/C 75 E/07)
KOM(2001) 688 endg.  2001/0131(ACC)
(Von der Kommission vorgelegt am 14. November 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen
gewährt die Europäische Gemeinschaft den Entwicklungs-ländern seit 1971 Handelspräferenzen.
(2) In einer Mitteilung der Kommission an den Rat vom
1. Juni 1994 wurden die Leitlinien für die Anwendungdes Schemas in der Zeit von 1995 bis 2004 dargelegt (
1).
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom
21. Dezember 1998 (2) wird das Schema allgemeiner Zoll-
präferenzen bis zum 31. Dezember 2001 umgesetzt. Ge-mäß den Leitlinien sollte das Schema danach bis zum31. Dezember 2004 weiterhin Anwendung finden.
(4) Darin einfließen sollte die Verordnung (EG) Nr. 416/2001
des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollprä-
ferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne men-genmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung inden am wenigsten entwickelten Ländern (
3).
(5) Die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduk-
tion und des Drogenhandels sollte während der Geltungs-
dauer dieser Verordnung eingehend überwacht werden,um zu prüfen, ob sie auch danach aufrechterhalten wer-den sollte.
(6) Die Präferenzen sollten nach der Empfindlichkeit der Wa-
ren gestaffelt werden. Dabei würde es genügen, zwischen
empfindlichen und nichtempfindlichen Waren zu unter-
scheiden.
(7) Die Zölle auf nichtempfindliche Waren sollten weiterhin
ausgesetzt werden, während die Zölle auf empfindlicheWaren herabgesetzt werden sollten.(8) Solche Zollermäßigungen sollten ausreichend attraktiv
sein, damit die Wirtschaftsbeteiligten die ihnen im Rah-men des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsäch-lich nutzen. Die Meistbegünstigungswertzölle sollten da-her pauschal um 3,5 Prozentpunkte und die spezifischen
Zölle um 30 v. H. herabgesetzt werden. Ein etwaiger Min-
destzoll, der bei diesen Zöllen vorgesehen ist, sollte keineAnwendung finden.
(9) Die Zölle sollten vollständig ausgesetzt werden, wenn sich
aufgrund der Präferenzbehandlung Wertzölle von 1 %oder weniger oder spezifische Zölle von 2 EUR oder we-niger ergeben.
(10) Einmal jährlich sollte geprüft werden, ob begünstigte Län-
der aufgrund ihres Entwicklungsstandes aus dem Präfe-renzschema auszuschließen sind. Länder sollten jedochnur dann ausgeschlossen werden, wenn sie die maßgeb-lichen Kriterien drei Jahre hintereinander erfüllen, undsollten wieder in das Präferenzschema einbezogen werden,wenn sie diese Kriterien drei Jahre hintereinander nichtmehr erfüllen.
(11) Im ersten Jahr, in dem diese Verordnung gilt, sollten die
Länder, die zuvor aus dem Präferenzschema ausgeschlos-sen wurden, weiterhin ausgeschlossen bleiben.
(12) Die Bestimmungen über die Graduierung von Sektoren
sollten einmal jährlich angewandt werden. Sektoren soll-ten jedoch nur dann graduiert werden, wenn sie die maß-geblichen Kriterien drei Jahre hintereinander erfüllen, und
sollten wieder einbezogen werden, wenn sie diese Krite-
rien drei Jahre hintereinander nicht mehr erfüllen.
(13) Im ersten Jahr, in dem diese Verordnung gilt, sollten die
Sektoren, die zuvor graduiert wurden, weiterhin graduiertbleiben.
(14) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipier-
ten Sonderregelungen sollten genauso hoch sein wie diePräferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung, sodass sich letztere verdoppeln.
(15) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipier-
ten Sonderregelungen sollten auch für graduierte Sektorengelten und genauso hoch sein wie die Präferenzen imRahmen der allgemeinen Regelung.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/51
(1) KOM(94) 212 endg.
(2) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
(3) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.
(16) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz
der Arbeitnehmerrechte sollte von der effektiven Anwen-dung sämtlicher Normen abhängig sein, auf die in derErklärung der IAO über grundlegende Prinzipien undRechte bei der Arbeit verwiesen wird.
(17) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-
sion (
1) niedergelegten allgemeinen Regeln über den Nach-
weis der Ursprungseigenschaft und die Methoden der Zu-sammenarbeit der Verwaltungen und die Regeln über dieZollschuld, insbesondere Artikel 220 Absatz 2 Buchstabeb) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
2), soll-
ten für die Gewährung der Zollpräferenzen im Rahmender als Anreiz konzipierten Sonderregelung für denSchutz der Arbeitnehmerrechte gelten.
(18) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Um-
weltschutz sollte den neuen Entwicklungen im Bereich derinternational anerkannten Standards und Zertifizierungs-systeme Rechnung tragen.
(19) Die Zollpräferenzen sollten auch im Falle schwerwiegen-
der und systematischer Verstöße gegen eine der Normen,auf die in der Erklärung der IAO über grundlegende Prin-zipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird, sowieim Falle erheblicher umweltschädlicher Auswirkungen vo-rübergehend zurückgenommen werden.
(20) Die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für
die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar sollteweiterhin gelten 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gilt
in den Jahren 2002, 2003 und 2004 nach Maßgabe dieserVerordnung.
(2) Diese Verordnung umfasst:
 eine allgemeine Regelung,
 eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten
Länder,
 eine Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduk-
tion und des Drogenhandels,
 eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz
der Arbeitnehmerrechte und
 eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Um-
weltschutz.TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
Die Länder, für die die einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genann-
ten Regelungen gelten, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 3
(1) Ein begünstigtes Land wird aus Anhang I gestrichen,
wenn es drei Jahre hintereinander beide der folgenden Kriterienerfüllt hat:
 Einstufung als Land mit hohem Einkommen durch die
Weltbank,
 Erreichen eines Entwicklungsindex im Sinne des Anhangs II
von mehr als  1.
(2) Erfüllt ein Land oder ein Gebiet, das aus Anhang I ge-
strichen wurde, drei Jahre hintereinander die Kriterien des Ab-satzes 1 nicht mehr, so wird es wieder in Anhang I aufgenom-men.
(3) Die Kommission ermittelt am 1. September jeden Jahres
anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche begünstigtenLänder die Kriterien des Absatzes 1 erfüllen.
(4) Die Kommission unterrichtet diejenigen begünstigten
Länder, die die Kriterien des Absatzes 1 in dem letzten Jahr,für das Daten vorliegen, erfüllt haben.
(5) Vor dem Ende eines jeden Jahres fasst die Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 37 einen Beschluss, um die-jenigen begünstigten Länder, die die Voraussetzung des Absat-zes 1 erfüllen, aus dem Anhang I zu streichen, und diejenigenwieder aufzunehmen, die die Voraussetzung des Absatzes 2erfüllen.
(6) Ein Beschluss gemäß Absatz 5 tritt am 1. Januar des
zweiten Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem er gefasst wurde.
(7) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte
Land über einen Beschluss nach Absatz 5 und über den Zeit-punkt seines Inkrafttretens.
Artikel 4
Die Waren, für die die einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genann-
ten Regelungen gelten, sind in Anhang IV aufgeführt.
Artikel 5
(1) Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gel-
ten für die Einfuhren von Waren, auf die sich die Regelungenerstrecken, die das begünstigte Land, in dem sie ihren Ursprunghaben, in Anspruch nehmen kann.DE C 75 E/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen
gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs Ur-sprungswaren, über den Nachweis der Ursprungseigenschaftund über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommissionniedergelegt sind.
(3) Bei der Prüfung der Frage, ob eine Ware, die in einem
begünstigten Land, das Mitglied eines Regionalzusammen-schlusses ist, hergestellt wird, ihren Ursprung in diesem Landhat, gelten Waren mit Ursprung in einem Land, das die für dasFertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch neh-men kann, als Ursprungserzeugnisse des Landes, in dem sieweiterverarbeitet werden, sofern beide Länder zum selben Re-gionalzusammenschluss gehören und gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission unter die Bestimmungenüber die regionale Kumulierung fallen.
Artikel 6
(1) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne dieser Ver-
ordnung sind die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung(EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und sta-tistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (
1), mit
Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingentengelten.
(2) Sektor im Sinne dieser Verordnung ist einer der in
Anhang III aufgeführten Warensektoren.
(3) Ausschuss im Sinne dieser Verordnung ist der in Ar-
tikel 36 genannte Ausschuss für allgemeine Präferenzen.
TITEL II
ZOLLPR˜FERENZEN
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 7
(1) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die
in Anhang IV als nichtempfindlich eingestuft sind, werden voll-ständig ausgesetzt.
(2) Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Wa-
ren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, werdenum 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt, sofern in diesem Anhangnichts anderes bestimmt ist.
(3) Die spezifischen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf
die Waren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind,werden um 30 v. H. herabgesetzt, sofern in diesem Anhangnichts anderes bestimmt ist.
(4) Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die
Waren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, ausWertzöllen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die
spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.
(5) Ist bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten Zöllen
ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keineAnwendung.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zollpräferenzen
gelten nicht für Einfuhren von Waren aus Sektoren, die im Falledes betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I nicht ein-bezogen sind.
(7) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zollpräferenzen
gelten nicht für die Einfuhren von Waren aus Sektoren, für diediese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigtenUrsprungslandes gemäß Artikel 12 oder gemäß entsprechender
Bestimmungen einer früheren Verordnung über das Allgemeine
Präferenzschema der Gemeinschaft aufgehoben wurden.
Abschnitt 2
Als Anreiz konzipierte Sonderregelungen
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich des Titels III werden die Wertzölle des Ge-
meinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 7 Absatz 2 genanntenWaren aus Sektoren, für die gemäß Anhang I im Falle desbetreffenden Ursprungslandes die als Anreiz konzipierte Son-derregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt, umweitere 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt, sofern in Anhang IVnichts anderes bestimmt ist. Die spezifischen Zölle auf dieWaren, für die die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Zollpräfe-renzen gelten, werden um weitere 30 v. H. herabgesetzt, sofernin Anhang IV nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den
Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt nicht für Sektoren, die imFalle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I nichtin die allgemeine Regelung einbezogen sind.
(3) Vorbehaltlich des Titels IV werden die Wertzölle des
Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 7 Absatz 2 genann-ten Waren, für die gemäß Anhang IV die als Anreiz konzipierteSonderregelung für den Umweltschutz gilt und die ihren Ur-sprung in einem Land haben, das diese Regelung gemäß An-hang I in Anspruch nehmen kann, um weitere 3,5 Prozent-
punkte herabgesetzt. Die spezifischen Zölle auf die Waren, für
die die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Zollpräferenzen gelten,werden um weitere 30 v. H. herabgesetzt.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Zollpräferenzen
werden gleichzeitig gewährt, sofern die Voraussetzungen derbeiden Absätze erfüllt sind.
(5) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren
von Waren, für die die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zoll-präferenzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 nicht gelten, werdenvollständig ausgesetzt, sofern für diese Waren im Falle desbetreffenden Ursprungslandes die als Anreiz konzipierte Son-derregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/53
(1) ABl. L 256 vom 7 .9.1987 , S. 1.
(6) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren
von Waren, die in die als Anreiz konzipierte Sonderregelungfür den Umweltschutz einbezogen sind und die ihren Ursprungin einem Land haben, für das die in Artikel 7 Absatz 1 ge-nannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 nicht gel-ten, werden vollständig ausgesetzt, sofern diese Waren ihrenUrsprung in einem Land haben, das diese Regelung in An-spruch nehmen kann.
(7) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Zollpräferenzen
gelten auch für die Einfuhren von Waren, für die die in Artikel7 Absätze 2 und 3 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 7Absatz 7 nicht gelten. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt Abzw. die Erklärung auf der Rechnung gilt im Falle solcherWaren nur für die in den Absätzen 1 und 3 genannten Zoll-präferenzen.
Abschnitt 3
Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 werden die Zölle des
Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 ,mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung ineinem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung fürdie am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig aus-gesetzt.
(2) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren des
KN-Codes 0803 00 19 werden ab dem 1. Januar 2002 jährlichum 20 v. H. herabgesetzt. Ab dem 1. Januar 2006 werden sievollständig ausgesetzt.
(3) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der
Tarifposition 1006 werden am 1. September 2006 um20 v. H., am 1. September 2007 um 50 v. H. und am1. September 2008 um 80 v. H. herabgesetzt. Ab dem1. September 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.
(4) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der
Tarifposition 1701 werden am 1. Juli 2006 um 20 v. H., am
1. Juli 2007 um 50 v. H. und am 1. Juli 2008 um 80 v. H.herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig aus-gesetzt.
(5) Bis zur vollständigen Aussetzung der Zölle des Gemein-
samen Zolltarifs gemäß den Absätzen 3 und 4 wird für Warender Tarifposition 1006 bzw. der Unterposition 1701 11 10 mitUrsprung in den Ländern, für die diese Sonderregelung gilt, für
jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz
Null eröffnet. Die Ausgangszollkontingente für das Wirtschafts-jahr 2001/2002 belaufen sich für Waren der Tarifpositionen1006 auf 2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis,und für Waren der Unterposition 1701 11 10 auf 74 185 Ton-nen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker. Für jedes folgendeWirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontin-genten des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 v. H.angehoben.(6) Die Kommission wird nach dem Verfahren des Artikels
37 genaue Regeln über die Eröffnung und Verwaltung der inAbsatz 5 genannten Zollkontingente festlegen. Bei der Eröff-nung und Verwaltung dieser Zollkontingente wird die Kommis-sion durch die Verwaltungsausschüsse für die entsprechendengemeinsamen Marktorganisationen unterstützt.
(7) Die Kommission wird die Einfuhren der unter den Ab-
sätzen 2 bis 4 genannten Waren in enger Zusammenarbeit mitden Mitgliedstaaten genau überwachen. Die Mitgliedstaaten und
betroffene natürliche oder juristische Personen übermitteln der
Kommission umgehend alle Informationen, die eine Aussetzungder Präferenzen rechtfertigen könnten. Liegen nach Auffassungder Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass die Vo-raussetzungen für eine Aussetzung erfüllt sind, ergreift sie um-gehend alle zweckdienlichen Maßnahmen.
Abschnitt 4
Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und
des Drogenhandels
Artikel 10
(1) Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Wa-
ren, für die gemäß Anhang IV die Sonderregelung zur Bekämp-fung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt unddie ihren Ursprung in einem Land haben, das diese Regelunggemäß Anhang I in Anspruch nehmen kann, werden vollstän-dig ausgesetzt, sofern in Anhang IV nichts anderes bestimmtist.
(2) Die Kommission wird die Auswirkungen der in Absatz 1
genannten Regelung im Falle jedes begünstigten Landes anhandder folgenden Kriterien überwachen und bewerten:
a) Nutzung der Zollpräferenzen im Rahmen dieser Regelung;b) Bemühungen um die Bekämpfung der Drogenproduktion
und des Drogenhandels;
c) soziale Entwicklung, insbesondere Einhaltung und För-
derung der Normen der IAO-Übereinkommen, auf die inder Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und
Rechte bei der Arbeit verwiesen wird;
d) Umweltpolitik, insbesondere nachhaltige Bewirtschaftung
der Tropenwälder.
(3) Bei der Bewertung der in Absatz 2 Buchstaben b), c) und
d) genannten Kriterien werden die Feststellungen der zuständi-gen internationalen Organisationen und Agenturen berücksich-tigt. Die Kommission unterrichtet jedes begünstigte Land überihre Bewertung und fordert es zur Stellungnahme auf. DieBewertung lässt die Aufrechterhaltung der in Absatz 1 genann-ten Regelung bis 2004 und ihre mögliche Verlängerung überdiesen Zeitpunkt hinaus unberührt.DE C 75 E/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
(4) Vor Ende 2004 nimmt die Kommission eine allgemeine
Bewertung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Regelungvor. Sie berücksichtigt die Feststellungen bei der Ausarbeitungder Leitlinien für ein Schema allgemeiner Präferenzen für denZehnjahreszeitraum 2005 bis 2014.
Abschnitt 5
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 11
(1) Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gel-
ten nicht für Waren, für die auf der Grundlage der Verordnun-gen (EG) Nrn. 384/96 (
1) bzw. 2026/97 (2) des Rates Antidum-
ping- oder Ausgleichszölle gelten, sofern diese Zölle auf einerSchadensspanne basieren, die anhand von Einfuhrpreisen er-mittelt wurde, die den genannten Zollpräferenzen nicht Rech-
nung tragen.
(2) Die Kommission gibt im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaften die Waren bekannt, für die die Zollpräferenzen
gemäß Absatz 1 nicht gelten.
Artikel 12
(1) Die in den Artikeln 7 und 10 genannten Zollpräferenzen
werden im Falle eines begünstigten Landes für Waren einesSektors aufgehoben, der drei Jahre hintereinander das eineoder das andere der folgenden Kriterien erfüllt:
a) Die Einfuhren aller in Anhang IV genannten Waren des
betreffenden Sektors aus diesem Land machen mehr als25 % der Einfuhren dieser Waren aus allen in Anhang Igenannten Ländern und Gebieten aus.
b) Der Spezialisierungsindex des Sektors übersteigt den in An-
hang II angegebenen Schwellenwert für den entsprechendenEntwicklungsindex des Landes.
(2) Absatz 1 gilt nicht: für begünstigte Länder mit einem Entwicklungsindex von
weniger als  2;
 wenn die Einfuhren aller in Anhang IV genannten Waren
des betreffenden Sektors aus einem begünstigten Land nichtmehr als 2 % der Einfuhren dieser Waren aus allen in An-hang I genannten Ländern und Gebieten ausmachen.
(3) Erfüllt ein Sektor, für den die Zollpräferenzen gemäß
diesem Artikel oder entsprechenden Bestimmungen einer frü-heren Verordnung über das Allgemeine Präferenzschema derGemeinschaft aufgehoben wurden, drei Jahre hintereinandereines der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht, so werdendie Zollpräferenzen wieder eingeführt.
(4) Die Kommission ermittelt am 1. September jeden Jahres
anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche Sektoren dieVoraussetzungen der Absätze 1 und 3 erfüllen.(5) Die Kommission unterrichtet diejenigen begünstigten
Länder, die die Voraussetzung des Absatzes 1 im letzten Jahr,für das Daten vorliegen, erfüllt haben.
(6) Vor dem Ende eines jeden Jahres fasst die Kommission
gemäß dem Verfahren des Artikels 37 einen Beschluss, um dieZollpräferenzen für diejenigen Sektoren, die die Voraussetzungdes Absatzes 1 erfüllen, aufzuheben und die Zollpräferenzenfür diejenigen Sektoren, die die Voraussetzung des Absatzes 3erfüllen, wieder einzuführen.
(7) Ein Beschluss gemäß Absatz 6 tritt am 1. Januar des
zweiten Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem er gefasst wurde.
(8) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte
Land über einen Beschluss gemäß Absatz 6 und über den Zeit-punkt seines Inkrafttretens.
Artikel 13
(1) Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter Wert-
zoll auf 1 % oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.
(2) Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter spezi-
fischer Zoll für eine Maßeinheit auf 2 EUR oder weniger, sowird er vollständig ausgesetzt.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß
dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätzeauf die erste Dezimale abgerundet.
TITEL III
ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNGEN
Abschnitt 1
Als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der
Arbeitnehmerrechte
Artikel 14
(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen
gelten für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem
Land, das in dem betreffenden Sektor gemäß Anhang I die
als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Ar-beitnehmerrechte in Anspruch nehmen kann oder durch einenBeschluss gemäß Artikel 18 nachträglich in diese Regelung ein-bezogen wurde, sofern den Waren eine Erklärung gemäß Ar-tikel 19 beiliegt.
(2) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz kon-
zipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmer-rechte können Ländern gewährt werden, deren innerstaatlichenRechtsvorschriften die Normen, die in den in der Erklärung derIAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeitgenannten IAO-Übereinkommen niedergelegt sind, im Wesent-lichen enthalten, und die diese Rechtsvorschriften effektiv an-wenden.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/55
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997 , S. 1.
Artikel 15
(1) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz kon-
zipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmer-rechte werden gewährt, sofern:
 ein in Anhang I genanntes Land oder Gebiet einen entspre-
chenden Antrag stellt,
 die Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den
Antrag gestellt hat, die Voraussetzungen des Artikels 14
Absatz 2 erfüllt,
 sich das Land, das den Antrag gestellt hat, verpflichtet, die
Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zuüberwachen und die erforderliche Zusammenarbeit der Ver-waltungen zu gewährleisten,
 mit dem Land, das den Antrag gestellt hat, das in Artikel 17
genannte Einvernehmen erzielt wurde.
(2) Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei
der Kommission zu stellen und umfassende Angaben zu fol-genden Punkten zu übermitteln:
 die in Artikel 14 Absatz 2 genannten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestim-mungen und die Maßnahmen zur Überwachung der An-wendung dieser Vorschriften;
 Sektoren, in denen die betreffenden Rechtsvorschriften
nicht angewandt werden.
(3) Der vollständige amtliche Wortlaut der in Artikel 14
Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften und der Durchfüh-rungsbestimmungen ist dem Antrag beizufügen.
(4) Werden die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechts-
vorschriften nur in bestimmten Sektoren angewandt, so kann
das Land die Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Son-derregelung nur für diejenigen Sektoren beantragen, in denendiese Rechtsvorschriften angewandt werden.
Artikel 16
(1) Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel
15 Absatz 2 genannten Informationen ein, so gibt sie dies imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt. In dieser Be-
kanntmachung wird darauf hingewiesen, dass der Kommissionsachdienliche Informationen zum Antrag übermittelt werdenkönnen, und eine Frist gesetzt, innerhalb deren die betroffenenParteien schriftlich Stellung nehmen können.
(2) Die Kommission prüft den Antrag und kann dem Land,
das den Antrag gestellt hat, alle ihr sachdienlich erscheinenden
Fragen stellen.
(3) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten In-
formationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an dieBehörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an na-
türliche oder juristische Personen wenden.
(4) Die Prüfung eines Antrags sollte binnen eines Jahres
nach Eingang des Antrags abgeschlossen werden. Die Kommis-sion kann diese Frist nach vorheriger Unterrichtung des Aus-schusses verlängern.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss ihre Fest-
stellungen.
Artikel 17
Während der Prüfung des Antrags bestimmt die Kommission
im Einvernehmen mit dem Land, das den Antrag gestellt hat,
a) die Behörden dieses Landes, die für die Zusammenarbeit der
Verwaltungen zuständig sein sollen,
b) die Behörden dieses Landes, die für die Abgabe der in Ar-
tikel 19 genannten Erklärung zuständig sein sollen.
Artikel 18
(1) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des
Artikels 37 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehungin die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutzder Arbeitnehmerrechte.
(2) Wird ein Antrag gemäß Artikel 15 Absatz 4 gestellt oder
ergibt die in Artikel 16 genannte Prüfung, dass die in Artikel 14Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften in bestimmten Sektorennicht angewandt werden, so können nur diejenigen Sektoren indie Sonderregelung einbezogen werden, in denen die Rechts-vorschriften angewandt werden.
(3) Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt
hat, einen Beschluss gemäß Absatz 1 mit. Wird ein Land in dieals Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird esüber den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechendeBeschluss in Kraft tritt.
(4) Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die
als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen oder werdenbestimmte Sektoren ausgeschlossen, so legt die Kommission aufAntrag des Landes die Gründe hierfür dar.
Artikel 19
(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen
finden Anwendung, sofern den betreffenden Waren eine Erklä-rung der in Artikel 17 Buchstabe b) genannten Behörden bei-liegt, mit der bescheinigt wird, dass diese Waren in dem Landim Einklang mit den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechts-vorschriften hergestellt wurden. Diese Erklärung wird gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission von derausstellenden Behörde abgestempelt.DE C 75 E/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
(2) Die in Absatz 1 genannte Erklärung umfasst den Ver-
merk
IAO-Übereinkommen Nrn. 29, 87 , 98, 100, 105, 111, 138 und
182  Titel III der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates,
und ist in Feld Nr. 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt
A oder auf der Erklärung auf der Rechnung gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission abzugeben.
Artikel 20
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
der Kommission über den Nachweis der Ursprungseigenschaftund die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gel-ten, soweit begünstigte Länder betroffen sind, sinngemäß fürdie in Artikel 19 genannte Erklärung.
(2) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels
38 die nicht erschöpfende Liste von Fällen überprüfen, in de-
nen begründete Zweifel an der Einhaltung der als Anreiz kon-
zipierten Sonderregelung bestehen (
1). Etwaige ˜nderungen die-
ser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
(3) Wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission für die Zwecke einer nachträglichen Prüfung vonUrsprungszeugnissen nach Formblatt A bzw. von Erklärungenauf der Rechnung bezüglich der in Artikel 8 Absatz 1 genann-ten Zollpräferenzen ein zweites Schreiben versandt, so unter-richten die Zollbehörden der Gemeinschaft die Kommission,die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften be-
kannt gibt, dass begründete Zweifel in Bezug auf bestimmteWaren, Hersteller oder Ausführer bestehen und um welcheZweifel es sich handelt.
(4) Wird nach dem Verfahren, das in der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 der Kommission für die nachträgliche Prüfung vonUrsprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungenauf der Rechnung vorgesehen ist, festgestellt, dass die in Artikel
8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen für die Waren bestimm-
ter Hersteller oder Ausführer nicht gelten, so unterrichten dieZollbehörden der Gemeinschaft die Kommission, die umgehendeine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
Abschnitt 2
Als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz
Artikel 21
(1) Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zollpräferenzen
gelten für die Einfuhren von Tropenholzerzeugnissen mit Ur-sprung in einem Land, das gemäß Anhang I die als Anreizkonzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz in Anspruchnehmen kann oder das durch einen Beschluss gemäß Artikel23 nachträglich in diese Regelung einbezogen wurde.
(2) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz kon-
zipierte Sonderregelung für den Umweltschutz können Länderngewährt werden, die innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche
die international anerkannten Normen und Leitlinien im Be-reich der nachhaltigen Forstwirtschaft im Wesentlichen enthal-ten, effektiv anwenden.
Artikel 22
(1) Die Zollpräferenzen im Rahmen der in Artikel 21 ge-
nannten als Anreiz konzipierten Sonderregelung werden ge-währt, sofern:
 ein in Anhang I genanntes Land oder Gebiet einen entspre-
chenden Antrag stellt,
 die Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den
Antrag gestellt hat, die Voraussetzungen des Artikels 21Absatz 2 erfüllt,
 das Land, das den Antrag gestellt hat, die Verpflichtung
eingeht, die in Artikel 21 Absatz 2 genannten innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten, die Anwendungder als Anreiz konzipierten Sonderregelung zu überwachenund die erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zugewährleisten.
(2) Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei
der Kommission zu stellen und umfassende Angaben zu fol-genden Punkten zu übermitteln:
 die in Artikel 21 Absatz 2 genannten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestim-mungen und die Maßnahmen zur Überwachung der An-wendung dieser Vorschriften;
 etwaige in dem Land verwendete forstwirtschaftliche Zerti-
fizierungssysteme.
(3) Der vollständige amtliche Wortlaut der in Artikel 21
Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften und der Durchfüh-rungsbestimmungen ist dem Antrag beizufügen.
(4) Die Kommission bearbeitet Anträge nach Absatz 2 im
Einklang mit Artikel 16.
Artikel 23
(1) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des
Artikels 37 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehungin die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umwelt-
schutz.
(2) Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt
hat, einen Beschluss gemäß Absatz 1 mit. Wird ein Land in dieals Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird esüber den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechendeBeschluss in Kraft tritt.
(3) Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die
als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so legt dieKommission auf Antrag des Landes die Gründe hierfür dar.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/57
(1) ABl. C 321 vom 10.11.2000, S. 18.
Artikel 24
(1) Wird in dem Land, das die als Anreiz konzipierte Son-
derregelung für den Umweltschutz in Anspruch nehmen kann,ein glaubwürdiges forstwirtschaftliches Zertifizierungssystemverwendet, so wird den Waren, für die die in Artikel 8 Absatz2 genannten Zollpräferenzen gelten, das Label oder Zertifikatbeigefügt, das bescheinigt, dass diese Waren aus nachhaltigbewirtschafteten Wäldern stammen.
(2) Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zollpräferenzen
werden gewährt, sofern die Ursprungszeugnisse nach FormblattA oder die Erklärungen auf der Rechnung gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission den folgenden Ver-merk tragen: Umweltklausel  Titel III der Verordnung (EG)Nr. . . . des Rates.
TITEL IV
AUSSETZUNG VON ZOLLPR˜FERENZEN
Abschnitt 1
Vorübergehende Rücknahme
Artikel 25
(1) Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung
können in folgenden Fällen für alle oder bestimmte Waren mitUrsprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurück-genommen werden:
a) jegliche Form von Sklaverei oder Zwangsarbeit im Sinne der
Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und
7. September 1956 und der IAO-Übereinkommen Nrn. 29und 105;
b) schwerwiegende und systematische Verstöße gegen den
Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektiv-verhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminie-rung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinder-arbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen;
c) Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt
worden sind;
d) unzulängliche Zollkontrolle bei der Ausfuhr oder Durchfuhr
von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) sowieNichteinhaltung der internationalen Übereinkommen überdie Geldwäsche;
e) betrügerische Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systemati-
sche Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhal-tung der Regeln über den Warenursprung oder den Nach-weis der Ursprungseigenschaft oder systematische Unterlas-sung der für die Umsetzung und Kontrolle der in Artikel 1Absatz 2 genannten Regelungen erforderlichen Zusammen-arbeit der Verwaltungen;f) unlautere Handelspraktiken einschließlich der im Rahmen
der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbarenPraktiken, sofern das zuständige WTO-Gremium zuvoreine diesbezügliche Feststellung getroffen hat;
g) Verstoß gegen die Ziele internationaler Übereinkommen wie
z. B. die Ziele der Organisation für die Fischerei im Nord-westatlantik (NAFO), der Kommission für die Fischerei imNordostatlantik (NEAFC), der Internationalen Kommissionzur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT)und der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlan-tik (NASCO),
h) erhebliche umweltschädliche Auswirkungen bei der Herstel-
lung von Waren, die unter diese Regelungen fallen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Zusammenarbeit
der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass ein begüns-tigtes Land:
a) der Kommission die für die Umsetzung der Ursprungsregeln
und die Kontrolle ihrer Einhaltung erforderlichen Informa-tionen übermittelt und jeweils auf den neuesten Standbringt;
b) die Gemeinschaft bei der nachträglichen Prüfung von Ur-
sprungsnachweisen auf Antrag der Zollbehörden eines Mit-
gliedstaates unterstützt und ihr seine Ergebnisse fristgerechtmitteilt,
c) die Gemeinschaft unterstützt, indem es der Kommission
gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mitden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem
Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zu-
sammenarbeit der Verwaltungen und zur Vornahme behörd-licher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob dieUnterlagen und die Angaben, die für die Gewährung derPräferenzen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genann-ten Regelungen maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind,
d) angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst,
um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln undzu verhindern,
e) die Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung
einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die in Titel III ge-
nannten als Anreiz konzipierten Sonderregelungen für alle oderbestimmte in diese Regelungen einbezogene Waren mit Ur-sprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurück-genommen werden,
a) wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die in Artikel
14 Absatz 2 bzw. Artikel 21 Absatz 2 genannten Normennicht länger berücksichtigen oder wenn diese Rechtsvor-schriften nicht effektiv angewandt werden oder
b) wenn die in Artikel 15 Absatz 1 bzw. Artikel 22 Absatz 1
genannte Verpflichtung nicht eingehalten wird.DE C 75 E/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
(4) Gegenüber Waren, für die auf der Grundlage der Verord-
nungen (EG) Nrn. 384/96 oder 2026/97 des Rates Antidum-ping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen gelten, werden die in dieserVerordnung vorgesehenen Sonderregelungen unbeschadet desArtikels 11 aus den Gründen, die diese Maßnahmen rechtfer-tigen, nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe f) zurückgenommen.
Artikel 26
(1) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten alle sachdienli-
chen Informationen mit, die die vorübergehende Rücknahmerechtfertigen können.
(2) Binnen 15 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mit-
teilung bzw. nach dem Tag, an dem ein Mitgliedstaat einenentsprechenden Antrag stellt, finden Konsultationen im Aus-schuss statt.
Artikel 27
(1) Die Kommission kann die in dieser Verordnung vorgese-
henen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder be-stimmten Waren mit Ursprung in einem begünstigten Landaussetzen:
a) wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen,
dass die vorübergehende Rücknahme aus den in Artikel 25Absatz 1 Buchstabe e) genannten Gründen gerechtfertigt ist;
b) die Einfuhren im Rahmen dieser Regelungen die Produkti-
ons- und Ausfuhrkapazitäten dieses Landes massiv überstei-gen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss und das
betreffende begünstigte Land, bevor sie einen Beschluss gemäßAbsatz 1 fasst.
(3) Die Kommission veröffentlicht einen Beschluss gemäß
Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
gibt die Gründe für diesen Beschluss an.
(4) Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen 10 Tagen mit
einem Beschluss gemäß Absatz 1 befassen. Der Rat kann bin-
nen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschluss fassen.
(5) Der Zeitraum der Aussetzung ist auf 3 Monate befristet
und kann einmal verlängert werden. Letzteres geschieht gemäßdem Verfahren nach Artikel 38.
Artikel 28
(1) Ist die Kommission nach den Konsultationen gemäß Ar-
tikel 26 Absatz 2 der Ansicht, dass genügend Beweise vorlie-gen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, sokann sie gemäß dem Verfahren nach Artikel 38 einen entspre-chenden Beschluss fassen.
(2) Die Kommission gibt im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaften die Einleitung einer Untersuchung bekannt und
unterrichtet das betreffende begünstigte Land. Diese Bekannt-machung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen
Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission allezweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekannt-machung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb deren dieinteressierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegenkönnen.
(3) Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten
Land uneingeschränkt Gelegenheit, an der Untersuchung mit-zuarbeiten.
(4) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten In-
formationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an dieWirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Landwenden.
(5) Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet
Kontrollbesuche durchgeführt werden sollen, kann die Kom-mission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt wer-den.
(6) Werden die von der Kommission angeforderten Informa-
tionen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermit-telt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so könnenFeststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informatio-nen getroffen werden.
(7) Die Untersuchung sollte binnen eines Jahres abgeschlos-
sen werden. Die Kommission kann diesen Zeitraum gemäß
dem Verfahren nach Artikel 38 verlängern.
Artikel 29
(1) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss ihre Fest-
stellungen.
(2) Ist nach Auffassung der Kommission eine vorüber-
gehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerecht-fertigt, so beschließt sie gemäß dem Verfahren nach Artikel 38die Einstellung der Untersuchung. In diesem Fall veröffentlichtsie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekannt-
machung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie diewichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.
(3) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme
für erforderlich, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vor-schlag vor, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierterMehrheit beschließt.
Abschnitt 2
Schutzklausel
Artikel 30
(1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten
Land unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftsher-steller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren inernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, sokönnen auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassungder Kommission die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifsfür diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/59
(2) Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Kon-
sultation des Ausschusses einen Beschluss.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit
dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat kann binnen30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschluss fassen.
(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte
Land über einen Beschluss gemäß Absatz 1, bevor dieser Be-
schluss wirksam wird.
(5) Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügli-
ches Eingreifen erfordern, eine Notifizierung oder eine Unter-suchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtungdes Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahmetreffen, die aufgrund der in Absatz 1 genannten Bedingungengerechtfertigt ist.
Artikel 31
(1) Die Kommission gibt die Einleitung einer Untersuchung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt. Die Be-
kanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegange-nen Informationen sowie die Aufforderung der Kommission,alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Be-kanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb derendie interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegenkönnen.
(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten
bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem diefolgenden Faktoren, soweit entsprechende Informationen ver-fügbar sind:
 Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller;
 Rückgang ihrer Produktion;
 Zunahme ihrer Lagerbestände;
 Stilllegung ihrer Produktionsanlagen;
 Konkurse; geringe Rentabilität;
 geringe Kapazitätsauslastung;
 Beschäftigung;
 Preise.
Artikel 32
(1) Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des
EG-Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaftund deren Regulierungsmechanismen oder drohen sie dies zutun, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Verwal-tungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Markt-organisation die Präferenzregelungen gegenüber den betroffe-nen Waren aussetzen.(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit
dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat kann binnen30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschluss fassen.
(3) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte
Land über einen Beschluss gemäß Absatz 1, bevor dieser Be-schluss wirksam wird.
Artikel 33
Die Anwendung der Schutzklauseln gemäß Artikel 37 des EG-
Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und gemäßArtikel 133 des EG-Vertrags im Rahmen der gemeinsamen
Handelspolitik sowie aller anderen Schutzklauseln, die zum
Tragen kommen können, bleibt von den Bestimmungen diesesTitels unberührt.
TITEL VI
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
(1) Die aufgrund von ˜nderungen der Kombinierten No-
menklatur oder des internationalen Status von Ländern oderGebieten erforderlichen ˜nderungen der Anhänge dieser Ver-ordnung werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 38 be-schlossen.
(2) Gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem
begünstigten Land eine Präferenzbehandlung, die mindestensgenauso günstig ist wie die in dieser Verordnung vorgesehenenPräferenzregelungen, so kann gemäß dem Verfahren des Arti-kels 37 beschlossen werden, das begünstigte Land aus demAnhang I zu streichen oder die in dieser Verordnung vorgese-henen Zollpräferenzen für die betreffenden Sektoren aufzuhe-ben.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt
der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nachjedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren,die im Bezugsquartal im Rahmen der in dieser Verordnungvorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlichfreien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach KN-Code undgegebenenfalls TARIC-Code übermittelten Angaben sind nachUrsprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforder-lichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in derVerordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (
1) und der Verordnung
(EG) Nr. 1917/2000 der Kommission (2) aufzuschlüsseln.
(2) Gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
der Kommission teilen die Mitgliedstaaten der Kommission aufderen Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit,die in den Vormonaten im Rahmen der in dieser Verordnungvorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlichfreien Verkehr übergeführt wurden.DE C 75 E/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
(1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.
(2) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.
Artikel 36
(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommis-
sion von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen unter-stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
(2) Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit
der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von
der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst
wird.
(3) Der Ausschuss prüft anhand eines Jahresberichts der
Kommission die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzsche-mas der Gemeinschaft. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle inArtikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen.
Artikel 37
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so findet das
Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses1999/468/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 7 Absatz3 dieses Beschlusses Anwendung.
(2) Die in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG vorgese-
hene Frist beträgt 3 Monate.
Artikel 38
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so findet das Bera-
tungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EGdes Rates in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 dieses Be-schlusses Anwendung.TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
(1) Bei Anträgen betreffend Titel III der vorliegenden Verord-
nung, die im Rahmen einer früheren Verordnung über das
Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gestellt wurden
und über die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verord-nung nicht entschieden wurde, wird davon ausgegangen, dasssie sich auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegen-den Verordnung stützen.
(2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom
24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemei-nen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar (
1)
enthaltenen Verweise auf die Verordnungen (EG)Nrn. 3281/94 (
2) und (EG) Nr. 1256/96 (3) des Rates gelten
als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
(3) Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG)
Nr. 416/2001 des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG)Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollprä-
ferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001
zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Be-schränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigstenentwickelten Ländern.
Artikel 40
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
(2) Sie gilt bis 31. Dezember 2004. Diese Frist gilt weder für
die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Ländernoch für andere Bestimmungen der vorliegenden Verordnung,soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwen-dung finden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/61
(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997 , S. 8.
(2) ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1.
(3) ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1.
ANHANG I
LISTE DER L˜NDER, FÜR DIE DAS ALLGEMEINE PR˜FERENZSCHEMA DER GEMEINSCHAFT GILT
A. UNABH˜NGIGE L˜NDER
Spalte A: Ländercode gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemein-
schaft
Spalte B: Ländername
Spalte C: Sektoren, die im Falle des betreffenden begünstigten Landes nicht einbezogen sind (Artikel 7 Absatz 6)
Spalte D: Sektoren, für die die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden
(Artikel 7 Absatz 7)
Spalte E: Länder, für die die in Artikel 9 genannte Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt
Spalte F: Länder, für die die in Artikel 10 genannte Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des
Drogenhandels gilt
Spalte G: Länder, für die die Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt (Titel III Abschnitt 1)
Spalte H: Sektoren, für die diese Regelung im Falle des betreffenden begünstigten Landes gilt (Artikel 8 Absatz 1)
Spalte I: Länder, für die die Sonderregelung für den Umweltschutz gilt (Titel III Abschnitt 2)
AB C D E F G H I
AF Afghanistan X
DZ Algerien
AO Angola X
AG Antigua und BarbudaAR Argentinien I, III, XI, XVIIAM Armenien II, XXVI
AZ Aserbaidschan II, XXVI
BS BahamasBH BahrainBD Bangladesch X
BB Barbados
BY Belarus II, XXVI XV
BZ BelizeBJ Benin X
BT Bhutan X
BO Bolivien X
BW BotsuanaBR Brasilien I, VI, IX, XI, XII, XVII, XX,
XXIII, XXVI, XXX
BN Brunei Darussalam XXVBF Burkina Faso X
BI Burundi X
KH Kambodscha X
CM KamerunCV Kap Verde XDE C 75 E/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
AB C D E F G H I
CF Zentralafrikanische Republik X
TD Tschad X
CL Chile V, IX, XV
CN Volksrepublik China XXVI IV, VIII, XIV, XVIII, XXII,
XXIII, XXIV, XXVII,
XXXIII
CO Kolumbien X
KM Komoren X
CG Kongo
CR Costa Rica X
CI Elfenbeinküste
CU Kuba
CY Zypern
CD Demokratische Republik Kongo X
DJ Dschibuti X
DM Dominica
DO Dominikanische Republik
TP Osttimor
EC Ecuador X
EG ˜gypten
SV El Salvador X
GQ ˜quatorialguinea X
ER Eritrea X
ET ˜thiopien X
FM Föderierte Staaten von Mikronesien
FJ Fidschi
GA Gabun
GM Gambia X
GE Georgien II, XXVI
GH Ghana
GD Grenada
GT Guatemala X
GN Guinea X
GW Guinea-Bissau X
GY Guyana
HT Haiti X
HN Honduras X
IN Indien XVII, XVIII, XXIID Indonesien X, XIX, XXIII
IR Iran (Islamische Republik)
IQ Irak
JM JamaikaDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/63
AB C D E F G H I
JO Jordanien
KZ Kasachstan II, XXVI XV, XXV, XXVIIKE KeniaKG Kirgisistan II, XXVIKI Kiribati X
KW Kuwait
LA Demokratische Volksrepublik Laos X
LB LibanonLS Lesotho X
LR Liberia X
LY Libysch-Arabische Dschamahirija XIIIMG Madagaskar X
MW Malawi X
MY Malaysia VII, X, XVI, XIX, XXII,
XXIX
MV Malediven X
ML Mali X
MH Marshall-Inseln
MR Mauretanien X
MU MauritiusMX Mexiko III, V, XXVIMD Republik Moldau II, XXVI X AlleMN MongoleiMA MarokkoMZ Mosambik X
MM Myanmar X
NA Namibia
NR Nauru
NP Nepal X
NI Nicaragua X
NE Niger X
NG NigeriaOM OmanPK Pakistan XVII, XVIII, XXI XPW PalauPA Panama X
PG Papua-Neuguinea
PY Paraguay
PE Peru X
PH Philippinen XQA KatarRU Russische Föderation II, XXVI XIII, XV, XXVIIDE C 75 E/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
AB C D E F G H I
RW Ruanda X
WS Samoa X
ST Sªo TomØ und Principe X
SA Saudi-Arabien XIII
SN SenegalSC SeychellenSL Sierra Leone X
SB Salomonen X
SO Somalia X
ZA Südafrika XXVILK Sri LankaKN St Kitts und Nevis
LC St. Lucia
VC St. Vincent und die nördlichen GrenadinenSD Sudan X
SR SurinamSZ Swasiland
SY Arabische Republik Syrien
TJ Tadschikistan II, XXVITZ Vereinigte Republik Tansania XTH Thailand II, V, XI, XVI, XVIII, XXII,
XXIII, XXV, XXXIII
TG Togo X
TO Tonga
TT Trinidad und TobagoTN TunesienTM Turkmenistan II, XXVITV Tuvalu X
UG Uganda X
UA Ukraine II, XXVI VIII, XVAE Vereinigte Arabische EmirateUY Uruguay
UZ Usbekistan II, XXVI
VU Vanuatu X
VE Venezuela X
VN VietnamYE Jemen X
ZM Sambia X
ZW SimbabweDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/65
B. L˜NDER UND GEBIETE
die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Drittländern abhängen oder verwaltet werden oder deren
auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Drittländern
wahrgenommen werden
ABC D E F G H I
AS Amerikanisch-Samoa
AI Anguilla
AQ AntarktisAW ArubaBM Bermuda
BV Bouvetinsel
IO Britisches Territorium im Indischen OzeanVG Britische JungferninselnKY KaimaninselnCX Weihnachtsinsel
CC Kokosinseln
CK CookinselnFK FalklandinselnPF Französisch-PolynesienTF Französische Gebiete im südlichen Indischen Ozean
GI Gibraltar
GL Grönland IIGU GuamHM Heard und McDonaldinseln
MO Macau XXII
YT MayotteMS MontserratAN Niederländische AntillenNF Norfolkinsel
MP Nördliche Marianen
NC NeukaledonienNU NiuePN Pitcairn
UM Kleinere amerikanische Überseeinseln
GS Südgeorgien und Südliche SandwichinselnSH St. HelenaPM St. Pierre und MiquelonTK Tokelau
TC Turks- und Caicosinseln
VI Amerikanische JungferninselnWF Wallis und FutunaDE C 75 E/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
ANHANG II
1.Entwicklungsindex
Der Entwicklungsindex gibt das Niveau der industriellen Entwicklung eines Landes an, wobei dieses Niveau anhand der
folgenden Formel mit demjenigen der Europäischen Union verglichen wird:
logYi=POP i=Yue=POP uelogXi=Xue/C9
2
Dabei bedeuten:
Yi = Bruttosozialprodukt des begünstigten Landes
Yue = Bruttosozialprodukt der Europäischen Union
POPi= Bevölkerung des begünstigten Landes
POPue= Bevölkerung der Europäischen Union
Xi = Wert der Ausfuhren von gewerblichen Waren aus dem begünstigten Land
Xue = Wert der Ausfuhren von gewerblichen Waren aus der Europäischen Union
2.Spezialisierungsindex
Der Spezialisierungsindex gibt die Bedeutung eines Sektors im Rahmen der Einfuhren der Gemeinschaft aus einem
begünstigten Land an. Dabei handelt es sich um den Quotienten aus dem Anteil, den dieses Land an den präferenz-
begünstigten und nicht präferenzbegünstigten Einfuhren aller Waren des betreffenden Sektors aus sämtlichen Ländernhat, und seinem Anteil an den Gesamteinfuhren aus sämtlichen Ländern.
3.Schwellenwerte
Entwicklungsindex Schwellenwert für den Spezialisierungsindex
= oder >  1,00 100 %
<  1,00 und = oder >  1,23 150 %<  1,23 und = oder >  1,70 500 %
<  1,70 und = oder >  2,00 700 %
4.Statistische Quellen
Die Daten über das Einkommen und die Bevölkerung stammen aus dem Weltentwicklungsbericht, die Daten über die
Ausfuhren der gewerblichen Waren aus dem Statistischen Handbuch der UNCTAD für internationalen Handel undEntwicklung und die Daten über die Einfuhren der Gemeinschaft aus den COMEXT-Statistiken.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/67
ANHANG III
IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTE SEKTOREN
Nr. Warenbezeichnung KN-Code
I Lebende Tiere und Fleisch Kapitel 1 und 2
II Fischereierzeugnisse Kapitel 3, KN-Codes 1604, 1605, 1902 20 10III Genießbare Waren tierischen Ursprungs Kapitel 4
IV Andere Waren tierischen Ursprungs Kapitel 5
V Pflanzen, geschnittene Blumen, Gemüse und Pflan-
zen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden,genießbare NüsseKapitel 6 bis 8
VI Kaffee, Tee, Mate und Gewürze Kapitel 9
VII Getreide und Malz und Stärke Kapitel 10 und 11VIII Samen, Früchte und Pflanzen Kapitel 12
IX Schellack, Gummen und Harze Kapitel 13
X Fette, Öle und Wachse Kapitel 15XI Genießbare Zubereitungen von Fleisch oder Fisch
und GetränkeKapitel 16 bis 23, ausgenommen KN-Codes 1604,
1605 und 1902 20 10
XII Tabak Kapitel 24
XIII Mineralische Erzeugnisse Kapitel 25 bis 27XIV Chemische Erzeugnisse, ausgenommen Düngemittel Kapitel 28 bis 38, ausgenommen Kapitel 31
XV Düngemittel Kapitel 31
XVI Kunststoffe und Kautschuk Kapitel 39 und 40XVII Häute, Felle und Leder Kapitel 41
XVIII Lederwaren und Pelzfelle Kapitel 42 und 43
XIX Holz Kapitel 44 bis 46XX Papier Kapitel 47 bis 49
XXI Textilien Kapitel 50 bis 60
XXII Bekleidung Kapitel 61 bis 63XXIII Schuhe Kapitel 64 bis 67
XXIV Glas und keramische Waren Kapitel 68 bis 70
XXV Schmuck und Edelmetalle Kapitel 71DE C 75 E/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
Nr. Warenbezeichnung KN-Code
XXVI EGKS-Erzeugnisse (1) 7202 11; 7207 11 11; 7207 11 14; 7207 11 16;
7207 12 10; 7207 19 11; 7207 19 14; 7207 19 16;
7207 19 31; 7207 20 11; 7207 20 15; 7207 20 17;7207 20 32; 7207 20 51;
7207 20 55; 7207 20 57;
7207 20 71; 7208 10 00; 7208 25 00; 7208 26 00;
7208 27 00; 7208 36 00; 7208 37; 7208 38;
7208 39; 7208 40; 7208 51 10; 7208 51 30;
7208 51 50; 7208 51 91; 7208 51 99; 7208 52 10;
7208 52 91; 7208 52 99; 7208 53 10; 7208 53 90;
7208 54; 7208 90 10; 7209 15 00; 7209 16;
7209 17; 7209 18; 7209 25 00; 7209 26; 7209 27;
7209 28; 7209 90 10; 7210 11 10; 7210 12 11;
7210 12 19; 7210 20 10; 7210 30 10; 7210 41 10;
7210 49 10; 7210 50 10; 7210 61 10; 7210 69 10;
7210 70 31; 7210 70 39; 7210 90 31; 7210 90 33;
7210 90 38; 7211 13 00; 7211 14 10; 7211 14 90;
7211 19 20; 7211 19 90; 7211 23 10; 7211 23 51;
7211 29 20; 7211 90 11; 7212 10 10; 7212 10 91;
7212 20 11; 7212 30 11; 7212 40 10; 7212 50 31;
7212 50 51; 7212 60 11; 7212 60 91; 7213 10 00;
7213 20 00; 7213 91 10; 7213 91 20; 7213 91 41;
7213 91 49; 7213 91 70; 7213 91 90; 7213 99 10;
7213 99 90; 7214 20 00; 7214 30 00; 7214 91 10;
7214 91 90; 7214 99 10; 7214 99 31; 7214 99 39;
7214 99 50; 7214 99 61; 7214 99 69; 7214 99 80;
7214 99 90; 7215 90 10; 7216 10 00; 7216 21 00;
7216 22 00; 7216 31; 7216 32; 7216 33; 7216 40;
7216 50; 7216 99 10; 7218 91 11; 7218 91 19;7218 99 11; 7218 99 20; 7219 11 00; 7219 12;7219 13; 7219 14; 7219 21; 7219 22; 7219 23 00;7219 24 00; 7219 31 00; 7219 32; 7219 33; 7219 34;7219 35; 7219 90 10; 7220 11 00; 7220 12 00;7220 20 10; 7220 90 11; 7220 90 31; 7221 00;
7222 11; 7222 19; 7222 30 10; 7222 40 10;
7222 40 30; 7224 90 01; 7224 90 05; 7224 90 08;7224 90 15; 7224 90 31; 7224 90 39; 7225 11 00;7225 19; 7225 20 20; 7225 30 00; 7225 40;7225 50 00; 7225 91 10; 7225 92 10; 7225 99 10;7226 11 10; 7226 19 10; 7226 19 30; 7226 20 20;7226 91; 7226 92 10; 7226 93 20; 7226 94 20;
7226 99 20; 7227; 7228 10 10; 7228 10 30;
7228 20 11; 7228 20 19; 7228 20 30; 7228 30;7228 60 10; 7228 70 10; 7228 70 31; 7228 80 10;
7228 80 90; 7301 10 00; 7302 10 31; 7302 10 39;7302 10 90; 7302 20 00; 7302 40 10; 7302 90 10
XXVII Unedle Metalle, andere als EGKS-Erzeugnisse 7202 21; 7202 41; 7202 49; 7202 50 00;
7202 70 00; 7202 91 00; 7202 99 30; 7202 99 80;
7217; 7223; 7303 bis 7326; Kapitel 7 4 bis 83
XXVIII Elektromechanische Geräte ex Kapitel 84 und ex Kapitel 85 (andere als Waren
des Sektors XXIX)
XXIX Unterhaltungselektronik 8470; 8471; 8473; 8504; 8505; 8517; 8518; 8519;
8520; 8521; 8522; 8523; 8524; 8525 30; 8525 40;8526; 8527; 8528; 8529; 8531; 8532; 8533; 8534;8536; 8540 11; 8540 12; 8541; 8542
XXX Beförderungsmittel Kapitel 86, 88 und 89XXXI Kraftfahrzeuge Kapitel 87XXXII Optische Instrumente und Uhrmacherwaren Kapitel 90 bis 92XXXIII Verschiedene Waren Kapitel 94 bis 96
(1) Die Waren des Sektors XXVI, die im Falle der Volksrepublik China gemäß Artikel 7 Absatz 6 nicht einbezogen sind, sind unter-
strichen.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/69
ANHANG IV
LISTE DER WAREN, FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN REGELUNGEN GELTEN
KN-Code: Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren
umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden.Gelten einige Regelungen für alle Waren einer ganzen Gruppe und andere nur für bestimmte
Waren dieser Gruppe, so werden diese Waren auch einzeln aufgeführt. In diesem Fall wird bei
einzelnen Waren, die zu einer Warengruppe gehören, die in bestimmte Regelungen insgesamteinbezogen ist, erneut angegeben, dass sie unter diese Regelung fallen.
Warenbezeichnung: Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Wa-
renbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codesmaßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix ex ist allerdings sowohl der KN-Code als auch
die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgeblich.
Spalte G: Waren, für die die allgemeine Regelung gilt (Artikel 7): NE = nichtempfindliche Ware im Sinne
von Artikel 7 Absatz 1; E = empfindliche Ware im Sinne von Artikel 7 Absatz 2. Waren, die
weder in die Kategorie E noch in die Kategorie NE eingestuft sind, fallen nicht unter die
allgemeine Regelung.
Spalte E: Waren, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz gilt (Artikel 8
Absatz 3).
Spalte D: Waren, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion
und des Drogenhandels gilt (Artikel 10).
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
0101 19 90 Andere als zum Schlachten E X0101 20 10 Esel, lebend E0101 20 90 Maultiere und Maulesel, lebend E0104 20 10 Reinrassige Zuchtziegen, lebend E (
1)X
0106 00 10 Hauskaninchen, lebend E X
0106 00 20 Tauben, lebend E X0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt
oder gefrorenEX
0206 80 91 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren
oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharma-zeutischen Erzeugnissen bestimmtEX
0206 90 91 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren
oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischenErzeugnissen bestimmt, gefrorenEX
Lebern, gefroren:
0207 14 91 Von Hühnern (Gallus domesticus) E0207 27 91 Von Truthühnern E
0207 36 89 Von Enten, Gänsen oder Perlhühnern E
0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,
frisch, gekühlt oder gefrorenEX
0208 10 Von Kaninchen oder Hasen E X
0208 20 00 Froschschenkel NEDE C 75 E/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
0208 90 Andere, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 50 E X
Fleisch, anderes als von Schweinen und Rindern, einschließlich genieß-
bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
0210 90 10 Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet E
0210 90 49 Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, andere als Zwerchfellpfeiler
(Nierenzapfen) und SaumfleischE
0210 90 60 Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen E
0210 90 80 Andere Schlachtnebenerzeugnisse als Geflügellebern EKapitel 03 FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE
WASSERTIEREX(
2)
Fische, lebend:
0301 10 90 Seefische NE0301 91 90 Andere Forellen E X
ex 0301 99 90 Seefische: Haie (Equalus-Arten), Heringshaie (Lamna cornubica; Isurus
nasus), Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), Atlantischer
Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)EX
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch-
fleisch der Position 0304:
0302 11 90 Andere Forellen E X
Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scopht-
halmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
Fischmilch:
0302 21 10 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) E X0302 21 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) E X0302 22 00 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) E X0302 62 00 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) E X0302 63 00 Köhler (Pollachius virens) E X
0302 65 Haie E X
0302 69 33 Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), andere
als der Art Sebastes marinusEX
0302 69 41 Merlan (Merlangus merlangus) E X
0302 69 45 Leng (Molva-Arten) E X0302 69 51 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius
pollachius)EX
0302 69 85 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) E X
0302 69 86 Südlicher Wittling (Micromesistius australis) E X0302 69 92 Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) E X
ex 0302 69 98 Andere E X
0302 70 00 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch oder gekühlt E X
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der
Position 0304:
0303 21 90 Andere Forellen E XDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/71
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scopht-
halmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen undFischmilch:
0303 31 10 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) E X0303 31 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) E X0303 33 00 Seezungen (Solea-Arten) E X0303 39 10 Flundern (Platichthys flesus) E X0303 72 00 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) E X0303 73 00 Köhler (Pollachius virens) E X0303 75 Haie E X0303 79 37 Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), andere
als der Art Sebastes marinusEX
0303 79 45 Merlan (Merlangus merlangus) E X
0303 79 51 Leng (Molva-Arten) E X0303 79 58 Fische der Art Orcynopsis unicolor E X0303 79 83 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) E X0303 79 85 Südlicher Wittling (Micromesistius australis) E X0303 79 87 Schwertfisch (Xiphias gladius) E X0303 79 88 Zahnfische (Dissostichus-Arten) E X0303 79 92 Neuseeländischer Grenadier (Macruronus novaezealandiae) E X0303 79 93 Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) E X0303 79 94 Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezea-
landiaeEX
0303 79 98 Andere E X
0303 80 90 Andere Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch E X
Fischfilets und anderes Fischfleisch
0304 10 11 Filets von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, On-
corhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilaeEX
ex 0304 10 98 Fischfilets, andere als Heringslappen: von Haien, (Squalus-Arten), vom
Schwarzen Heilbutt (Rheinhardtius hippoglossoides), vom AtlantischenHeilbutt (Hippoglossus hippoglossus), vom Heringshai (Lamna cornu-
bica, Isurus nasus)EX
Gefrorene Fischfilets von Süßwasserfischen:
0304 20 11 Von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor-
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilaeEX
0304 20 21 Vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus E X
0304 20 29 Von anderem Kabeljau und von Seefischen der Art Boreogadus saida E X0304 20 31 Vom Köhler (Pollachius virens) E X0304 20 33 Vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) E X0304 20 37 Vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), andere
als der Art Sebastes marinusEXDE C 75 E/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
0304 20 41 Vom Merlan (Merlangius merlangus) E X
0304 20 43 Vom Leng (Molva-Arten) E X
0304 20 55 Von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) E X
0304 20 56 EX
0304 20 58 EX
0304 20 59 EX
0304 20 61 Von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scyliorhinus-
Arten)EX
0304 20 69 Von anderen Haien E X
0304 20 71 Von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) E X0304 20 73 Von Flundern (Platichthys flesus) E X
0304 20 87 Vom Schwertfisch (Xiphias gladius) E X
0304 20 91 Vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae) E X
ex 0304 20 95 Andere: vom Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hip-
poglossus, Hippoglossus stenolepis)EX
0304 90 39 Von anderem Kabeljau E X
0304 90 41 Vom Köhler (Pollachius virens) E X
0304 90 45 Vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) E X0304 90 47 Von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten) E X
0304 90 49 EX
0304 90 57 Vom Seeteufel (Lophius-Arten) E X0304 90 59 Vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) E X
0304 90 97 Von anderen Seefischen E X
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch
vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets vonFischen, genießbar:
ex 0305 30 90 Fisch, getrocknet, von Fischen der Art Clupea ilisha, in Salzlake E X
0305 59 70 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) E X0305 69 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) E X
0305 69 50 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, On-
corhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen
Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder inSalzlakeEX
ex 0305 69 90 Fisch, gesalzen, von Fischen der Art Clupea ilisha, in Salzlake E X
Krebstiere, gefroren:
0306 11 Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) E X0306 12 Hummer (Homarus-Arten) E X
0306 13 Garnelen, ausgenommen Waren der Unterposition 0306 13 30 E X (
2)
0306 14 Krabben E X0306 19 10 Süßwasserkrebse E X0306 19 90 Andere Krebstiere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebs-
tieren, genießbarEX
Krebstiere, nicht gefroren:
0306 21 00 Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) E X
0306 22 Hummer (Homarus-Arten) E XDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/73
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Garnelen
0306 23 10 Der Familie Pandalidae E X
0306 23 90 Andere: E X
0306 24 Krabben E X
Andere Krebstiere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets:
0306 29 10 Süßwasserkrebse E X
ex 0306 29 90 Andere: Puerullus-Arten E X
Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrock-
net, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebs-tiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, ge-
salzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Was-
sertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
0307 10 90 Austern E X
0307 21 00 Kamm-Muscheln, lebend, frisch oder gekühlt E X
0307 29 Andere Kamm-Muscheln E X0307 31 Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), lebend, frisch oder gekühlt E X
0307 39 Andere Miesmuscheln E X
0307 41 Tintenfische und Kalamare, lebend, frisch oder gekühlt E X0307 49 Andere Tintenfische und Kalamare, ausgenommen Waren der Unter-
position 0307 49 59EX
0307 51 00 Kraken (Octopus-Arten), lebend, frisch oder gekühlt E X
0307 59 Andere Kraken E X
Andere Weichtiere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbel-
losen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
0307 91 00 Lebend, frisch oder gekühlt E X
Gefroren:
0307 99 13 Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae E X
0307 99 18 Andere wirbellose Wassertiere E X
0307 99 90 Andere als gefroren E X0403 10 51 Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder
KakaoE
0403 10 53 E
0403 10 59 E
0403 10 91 E
0403 10 93 E
0403 10 99 E
0403 90 71 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermen-
tierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert, auch
mit Zusatz von Früchten oder NüssenE
0403 90 73 E
0403 90 79 E
0403 90 91 E
0403 90 93 E
0403 90 99 E
0405 20 Milchstreichfette, ausgenommen Waren der Unterposition 0405 20 90 E
0407 00 90 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere
als von HausgeflügelEXDE C 75 E/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
0409 00 00 Natürlicher Honig X
0410 00 00 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
noch inbegriffenEX
Kapitel 05 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER
GENANNT NOCH INBEGRIFFENX
0509 00 90 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh E X
Kapitel 06 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS X (3)
Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend,
im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln, aus-genommen Zichorienwurzeln der Position 1212:
0601 10 Ruhend E X0601 20 Zichorienpflanzen und -wurzeln, ausgenommen Zichorienwurzeln der
Position 1212EX
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und
Pfropfreiser; Pilzmycel
0602 10 90 Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere als von Reben E X0602 20 90 Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen,
andere als Reben, bewurzelt, auch gepfropftEX
0602 30 00 Rhododendren Azaleen, auch veredelt E X
0602 40 Rosen, auch veredelt E X0602 90 Andere E X0603 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder
Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder
anders bearbeitetEX (
3)
0604 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und
Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oderZierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oderanders bearbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 0604 91 41EX
0604 91 41 Zweige von Nadelgehölzen, von Nordmannstannen (Abies nordman-
niana (Stet.) Spach) und von Nobilistannen (Abies procera Rehd.)NE
0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt E X
0703 10 Speisezwiebeln und Schalotten E0703 90 00 Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten E0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genieß-
bare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühltE
0705 Salate (Lactuca sativa) und ChicorØe (Cichorium-Arten), frisch oder
gekühltE
0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwur-
zeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch
oder gekühltE
0706 90 30 Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt X
ex 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober X
0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt E XDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/75
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
ex 0709 10 00 Artischocken, vom 1. Juli bis 31. Oktober E
0709 20 00 Spargel E
ex 0709 20 00 Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Januar X
0709 30 00 Auberginen E X
0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie E X
0709 51 Pilze E0709 51 30 Pfifferlinge/Eierschwämme X0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack E X0709 60 99 Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemü-
sepaprika oder Paprika ohne brennenden GeschmackEX
0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde E
0709 90 10 Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie ChicorØe
(Cichorium-Arten))E
0709 90 20 Mangold und Karde E
0709 90 31 Oliven zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt E (
1)
0709 90 40 Kapern E0709 90 50 Fenchel E0709 90 70 Zucchini (Courgettes) X0709 90 90 Andere E X
ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen
Waren der Unterpositionen 0710 80 10, 0710 80 70 und 0710 80 85EX
0710 80 10 Oliven E
0710 80 70 Tomaten X
0710 80 85 Spargel X
ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht ge-eignet; ausgenommen Waren der Unterpositionen 0711 20 10 und0711 20 90EX
0711 20 10 Zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt E
ex 0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als
Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenom-men Oliven und Waren der Unterpositionen 0712 90 11 und0712 90 19EX
0713 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert X
0713 50 00 Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und
Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor)EX
0713 90 Andere E X
0714 20 10 Frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr NE (
1)
0714 20 90 Süßkartoffeln, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr EDE C 75 E/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
0714 90 90 Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an
Stärke oder Inulin, Mark des SagobaumsNE
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder
enthäutet:
0802 11 90 Mandeln, andere als bittere, in der Schale E0802 12 90 Mandeln, andere als bittere, ohne Schale E
0802 21 00
0802 22 00Haselnüsse (Corylus-Arten), in der Schale oder ohne Schale E
0802 31 00 Walnüsse in der Schale E
0802 32 00 Walnüsse ohne Schale E0802 40 00 Esskastanien (Castanea-Arten) E0802 50 00 Pistazien NE
0802 90 50 Pinienkerne NE
0802 90 60 Macadamia-Nüsse NE0802 90 85 Andere NE0803 00 11 Mehlbananen, frisch E0803 00 90 Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet E X0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet E X
0804 20 Feigen, frisch oder getrocknet E
0804 30 00 Ananas, frisch oder getrocknet E X0804 40 00 Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet E X
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
ex 0805 20 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen,
Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, vom 1. Märzbis 31. OktoberE
ex 0805 20 Vom 15. Mai bis 15. September X
0805 30 90 Limetten (Citrus aurantifolia), frisch oder getrocknet E X0805 40 00 Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet NE
0805 90 00 Andere X
ex 0806 10 10 Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November
bis 31. Dezember, andere als der Sorte Empereur (Vitis vinifera c.v.),
vom 1. bis 31. DezemberE
0806 10 90 Andere Weintrauben, frisch E
ex 0806 20 Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition
0806 20 92E
0807 11 00 Wassermelonen E X
0807 19 00 Andere Melonen E X0808 10 10 Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. Sep-
tember bis 15. DezemberE
0808 20 10 Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis
31. DezemberEDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/77
KN-Code Warenbezeichnung G E D
ex 0808 20 50 Andere Birnen, vom 1. Mai bis 30. Juni E
0808 20 90 Quitten, frisch E
ex 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis
31. DezemberE
0809 20 05 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch X
ex 0809 20 95 Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), vom 1.
Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. DezemberE
ex 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, vom 1. Januar bis
10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. DezemberE
ex 0809 40 05 Pflaumen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31.
DezemberE
0809 40 90 Schlehen E X
ex 0810 10 00 Erdbeeren, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August bis 31.
DezemberE
0810 20 Himbeeren, Heidelbeeren, Maulbeeren und Loganbeeren E X
0810 30 Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren E X
0810 40 30 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus E X
0810 40 50 Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbo-
sumEX
0810 40 90 Andere Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung
VacciniumEX
0810 50 00 Kiwifrüchte E X
0810 90 85 Andere E X0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:X
0811 20 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße
oder rote Johannisbeeren und StachelbeerenEX
ex 0811 90 Andere, ausgenommen Waren der Unterposition 0811 90 75 E X
ex 0812 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel-
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufigkonservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Ge-nuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterpositionen0812 90 30 und 0812 90 95EX
0812 90 30 Papaya-Früchte NE
0812 90 95 Andere X
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrock-
net; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchtendieses Kapitels
0813 10 00 Aprikosen/Marillen E X0813 20 00 Pflaumen E X
0813 30 00 ˜pfel E X
0813 40 10 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen E X0813 40 30 Birnen, getrocknet E XDE C 75 E/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
0813 40 50 Papaya-Früchte NE
0813 40 95 Andere NE
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, an-
deren als solchen der Positionen 0801 bis 0806:
0813 50 12 Von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-˜pfeln, Litschis, Jackfrüch-
ten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und PitahayasEX X
0813 50 15 Andere E X
0813 50 19 Mit Pflaumen E X
Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801
und 0802
0813 50 31 Von tropischen Nüssen E X
ex 0813 50 31 Mischungen ausschließlich von Kokosnüssen, Paranüssen, Kaschu-Nüs-
sen, Areka-(Betel-)Nüssen oder KolanüssenX
0813 50 39 Andere: E
0813 50 91 Andere Mischungen von getrockneten Früchten, ohne Pflaumen E
ex 0813 50 91 Mischungen von getrockneten Guaven, Mangofrüchten, Mangostan-
früchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-˜pfeln, Jackfrüchten,
Litschis oder SapotpflaumenX
0813 50 99 Andere E
0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wasser-
melonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarma-chen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
eingelegtNE
0901 12 00 Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert E X
0901 21 00 Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert E X0901 22 00 Kaffee, geröstet, entkoffeiniert E X
0901 90 90 Kaffeemittel mit Kaffeegehalt E X
0902 10 00 Grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Inhalt von 3 kg oder wenigerNE
0904 12 00 Pfeffer der Gattung Piper, gemahlen oder sonst zerkleinert NE
0904 20 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet,
weder gemahlen noch sonst zerkleinertEX
0904 20 90 Gemahlen oder sonst zerkleinert NE
0905 00 00 Vanille E0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele E
0910 20 90 Safran, gemahlen oder sonst zerkleinert NE
0910 40 Thymian; Lorbeerblätter E X0910 91 90 Mischungen von Gewürzen, gemahlen oder sonst zerkleinert E X0910 99 99 Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischun-
genEX
ex 1008 90 90 Reismelde X
1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln E XDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/79
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Mehl, Grieß und Pulver
1106 10 00 Von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 E X
1106 30 Von Erzeugnissen des Kapitels 8 E X
1108 20 00 Inulin E
ex Kapitel 12 ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN
UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEIL-GEBRAUCH; STROH UND FUTTER, ausgenommen Waren der Unter-
positionen 1212 91 und 1212 92X
1208 10 00 Mehl von Sojabohnen E X
1209 11 00 Samen von Zuckerrüben, zur Aussaat E X1209 19 00 Andere Samen von Rüben E X
1209 21 00 Samen von Luzernen NE
1209 23 80 Samen von Rotschwingel NE1209 29 50 Samen von Lupinen NE1209 29 80 Andere NE
1209 30 00 Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten
dieser Pflanzen gezogen werdenNE
1209 91 Samen von Gemüsen NE
1209 99 91 Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflan-
zen gezogen werden, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30NE
1209 99 99 Andere Samen E
1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst
zerkleinert oder in Form von Pellets; LupulinEX
1211 90 30 Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder
sonst zerkleinertNE
1212 10 Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne E X
1214 90 10 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken E XKapitel 13 SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENS˜FTE
UND PFLANZENAUSZÜGEX
1302 12 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln NE
1302 13 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen E X
1302 20 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate E X1501 00 90 Geflügelfett, anderes als der Positionen 0209 oder 1503 E1502 00 90 Anderes Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen E
1503 00 19 Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken E X
1503 00 90 Andere E X
ex 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäuge-
tieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenom-men Waren der Unterposition ex 1504 30 00 (Walöl)X
1504 10 10 Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen, mit einem Gehalt an
Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weni-gerEXDE C 75 E/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
1504 20 10 Feste Fraktionen von Fischen, ausgenommen Leberöle E X
ex 1504 30 10 Feste Fraktionen von Meeressäugetieren, ausgenommen von Walöl E X
1505 10 00 Wollfett, roh E X1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert:EX
1508 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziertEX
1511 10 90 Rohes Öl, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, aus-
genommen zum Herstellen von LebensmittelnEX
1511 90 Andere E X
1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktio-
nen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertEX
1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen,
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:X
15 13 11 Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen E X
1513 19 Andere als rohes Öl E X
Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen:
1513 21 Rohöl E X1513 29 Andere als rohes Öl E X1514 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertEX
1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:EX
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz
oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert,auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Warender Unterposition 1516 20 10EX
1516 20 10 Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) NE
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen
oder pflanzlichen Fetten und ÖlenEX
1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ge-
kocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze imVakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch mo-difiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mi-
schungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten
und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle diesesKapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffenE(
1)X
1521 90 99 Bienenwachs und andere Insektenwachse, andere als roh E
1522 00 10 Degras E X1522 00 91 Öldraß und Soapstock E X1601 00 10 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnis-
sen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von LeberE
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder
haltbar gemacht:
1602 20 11 Gänse- oder Entenleber X
1602 20 19 XDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/81
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Von Schweinen:
1602 41 90 Schinken und Teile davon, von anderen Schweinen als Hausschweinen X
1602 42 90 Schultern und Teile davon, von anderen Schweinen als Hausschweinen X
1602 49 90 Andere, einschließlich Mischungen, andere als von Hausschweinen X
1602 50 31 Von Rindern X
1602 50 39 X
1602 50 80 X
Andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:
1602 90 31 Von Wild oder Kaninchen X1602 90 41 Von Rentieren X
1602 90 69 Andere X
1602 90 72 X
1602 90 74 X
1602 90 76 X
1602 90 78 X
1602 90 98 X
1603 00 10 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und
anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von < 1 kgEX
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus
Fischeiern gewonnenX(
4)
Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert
1604 11 00 Lachse E X
1604 13 11 Sardinen in Olivenöl E X
1604 13 90 Andere als Sardinen E X
1604 15 Makrelen E X
1604 19 10 Salmoniden, ausgenommen Lachse E X1604 19 50 Fische der Art Orcynopsis unicolor E X
1604 19 91 Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut
(paniert), auch in Öl vorgebacken, gefrorenEX
1604 19 92 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) E X
1604 19 93 Köhler (Pollachius virens) E X
1604 19 94 Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) E X
1604 19 95 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius
pollachius)EX
1604 19 98 Andere E X
1604 20 05 Surimizubereitungen E X
1604 20 10 Lachse E X
1604 20 30 Salmoniden, ausgenommen Lachse E X
ex 1604 20 50 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische
der Art Orcynopsis unicolorEX
ex 1604 20 90 Zubereitungen von geräuchertem Köhler, Sprotten (Sprattus sprattus),
Indopazifischen Makrelen (Scomber australasicus) und Flodlampret, feinzerkleinertEXDE C 75 E/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
1604 30 Kaviar und Kaviarersatz E X
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet
oder haltbar gemachtEX
1702 50 00 Chemisch reine Fructose E X
1702 90 10 Chemisch reine Maltose E X
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) E X (5)
Kapitel 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO X
1803 Kakaomasse, auch entfettet E X
1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl E X
1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln E X1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelbereitungen E X
ex Kapitel 19 ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, ST˜RKE ODER MILCH;
BACKWAREN, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1901 20 00,1901 90 91, 1902 20 30, 1904 20 95 und 1904 20 99EX
1901 20 00 Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position
1905NE
1901 90 91 Andere, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder
Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccha-rose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulver-
form aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltendNE
1902 20 30 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet,
mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch undSchlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fett jeder Art oder
Herkunft, enthaltendX
1904 20 95 Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Reis X
1904 20 99 Andere X
Kapitel 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDE-
REN PFLANZENTEILENX
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig
oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:EX
2001 90 60 Palmherzen, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht X
2003 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder
haltbar gemachtEX
2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder
haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position2006:EX
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder
haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-tion 2006:EX
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit
Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan-
diert)EX
2007 10 Homogenisierte Zubereitungen von Konfitüren, Fruchtgelees, Marme-
laden, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auchmit Zusatz von Zucker und anderen SüßmittelnEX
2007 91 Von Zitrusfrüchten E XDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/83
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderenSüßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2008 11 Erdnüsse E X2008 19 Schalenfrüchte und andere Samen, andere als Erdnüsse E X2008 20 19 Ananas mit Zusatz von Alkohol NE
2008 20 39 NE
2008 20 51 Ananas ohne Zusatz von Alkohol E X
2008 20 59 EX
2008 20 71 EX
2008 20 79 EX
2008 20 91 EX
2008 20 99 EX
2008 30 11 Zitrusfrüchte mit Zusatz von Alkohol E X
2008 30 31 EX
2008 30 39 EX
2008 30 51 Zitrusfrüchte ohne Zusatz von Alkohol E X
2008 30 55 EX
2008 30 59 EX
2008 30 71 EX
2008 30 75 EX
2008 30 79 EX
2008 30 91 EX
2008 30 99 EX
2008 40 11 Birnen mit Zusatz von Alkohol E X
2008 40 21 EX
2008 40 29 EX
2008 40 39 EX
2008 60 11 Kirschen mit Zusatz von Alkohol E X
2008 60 31 EX
2008 60 39 EX
2008 60 59 Kirschen ohne Zusatz von Alkohol E X
2008 60 69 EX
2008 60 79 EX
2008 60 99 EX
2008 70 11 Pfirsiche mit Zusatz von Alkohol E X
2008 70 31 EX
2008 70 39 EX
2008 70 59 EX
ex 2008 80 Erdbeeren, ausgenommen Waren der Unterposition 2008 80 19 E X
2008 91 00 Palmherzen E X XDE C 75 E/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
ex 2008 92 Mischungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 92 16
und 2008 92 18EX
2008 99 11 Andere Mischungen mit Zusatz von Alkohol E X
2008 99 19 EX
2008 99 23 EX
2008 99 25 EX
2008 99 26 EX
2008 99 28 EX
2008 99 36 EX
2008 99 38 EX
2008 99 40 EX
2008 99 43 Andere Mischungen ohne Zusatz von Alkohol E X
2008 99 45 EX
2008 99 46 EX
2008 99 47 EX
2008 99 49 EX
2008 99 53 EX
2008 99 55 EX
2008 99 61 EX
2008 99 62 EX
2008 99 68 EX
2008 99 72 EX
2008 99 74 EX
2008 99 79 EX
2008 99 85 EX
2008 99 91 EX
2008 99 99 EX
2009 11 19 Orangensaft, gefroren E X
2009 11 91 EX
2009 11 99 EX
2009 19 19 Orangensaft, anderer als gefroren E X
2009 19 91 EX
2009 19 99 EX
2009 20 19 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits E X
2009 20 91 EX
2009 20 99 EX
2009 30 19 Saft aus anderen Zitrusfrüchten E X
2009 30 31 EX
2009 30 39 EX
2009 30 51 EX
2009 30 55 EX
2009 30 59 EX
2009 30 91 EX
2009 30 95 EX
2009 30 99 EXDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/85
KN-Code Warenbezeichnung G E D
2009 40 19 Ananassaft E X
2009 40 30 EX
2009 40 91 EX
2009 40 93 EX
2009 40 99 EX
2009 70 19 Apfelsaft E X
2009 70 30 EX
2009 70 91 EX
2009 70 93 EX
2009 70 99 EX
2009 80 19 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen E X
2009 80 36 EX
2009 80 38 EX
2009 80 50 EX
2009 80 61 EX
2009 80 63 EX
2009 80 69 EX
2009 80 71 EX
2009 80 73 EX
2009 80 83 EX
2009 80 84 EX
2009 80 86 EX
2009 80 88 EX
2009 80 89 EX
2009 80 95 EX
2009 80 96 EX
2009 80 97 EX
2009 80 99 EX
2009 90 19 Mischungen von Säften E X
2009 90 29 EX
2009 90 39 EX
2009 90 41 EX
2009 90 49 EX
2009 90 51 EX
2009 90 59 EX
2009 90 71 EX
2009 90 73 EX
2009 90 79 EX
2009 90 92 EX
2009 90 94 EX
2009 90 95 EX
2009 90 96 EX
2009 90 97 EX
2009 90 98 EXDE C 75 E/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
ex Kapitel 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ausgenommen
Waren der Unterpositionen 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und2106 90 59X
2101 11 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee E X
2101 12 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Kon-
zentraten oder auf der Grundlage von KaffeeEX
2101 30 Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,
Essenzen und Konzentrate hierausEX
2102 10 Hefen, lebend E X
2102 20 11 Hefen, nicht lebend, in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen
Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge-
wicht des Inhalts von 1 kg oder wenigerEX
2102 20 19 Andere Hefen, nicht lebend NE
2102 30 00 Zubereitete Backtriebmittel in Pulverform E X2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würz-
soßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, undSenfEX
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und
Brühen; zusammengesetzte homogenisierte LebensmittelzubereitungenEX
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig E X
2106 90 10 Käsefondue genannte Zubereitungen E (
1)X
2106 90 20 Zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen
von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis
von RiechstoffenEX
2106 90 92 Andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt E X
2106 90 98 EX
ex Kapitel 22 GETR˜NKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, aus-
genommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10,2206 00 10 und 2208 40X
2202 10 00 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder AromastoffenEX
2202 90 Andere alkoholfreie Getränke E X
2203 00 Bier aus Malz NE2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflan-
zen oder anderen Stoffen aromatisiertEX
2206 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mi-
schungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränkeund nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbe-griffenEX
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, ver-gälltE(
6)X
2208 90 91 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unver-
gälltE(6)X
2208 90 99 E(6)X
2209 Speiseessig und aus Essigsäure hergestellter Essigersatz E XDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/87
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Eichten,
Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsen-früchten:
2302 50 00 Von Hülsenfrüchten E X
2307 00 19 Anderer Weintrub/Weingeläger E
Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und
pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auchin Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2308 90 19 Anderer Traubentrester E
2308 90 90 Andere NE2309 10 90 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf,
andere als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Malto-dextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99,1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse ent-haltendEX
Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:
2309 90 10 Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren NE
2309 90 91 Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert E X2309 90 93 Vormischungen E X
2309 90 95 Andere E X
2309 90 97 EX
Kapitel 24 TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE E X
2519 90 10 Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcar-
bonatNE
2522 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines
Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825NE
2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt NE
Kapitel 27 MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE
IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSENE
2801 Fluor NE
2802 Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel NE
2804 Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren
der Unterposition 2804 69 00NE
2806 Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure NE
2807 Schwefelsäure; Oleum NE2808 00 00 Salpetersäure; Nitriersäuren NE
2809 Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren NE
2810 00 Boroxide; Borsäuren NE
2811 Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffver-
bindungen der Nichtmetalle:NE
2812 Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle NE
2813 Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid NE
2814 Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung E X
2815 Natriumhydroxid (˜tznatron); Kaliumhydroxid (˜tzkali); Peroxide des
Natriums oder des Kaliums:EXDE C 75 E/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
2817 00 00 Zinkoxid; Zinkperoxid E X
2818 10 Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich E X
2819 Chromoxide und -hydroxide E X2820 Manganoxide E X2823 00 00 Titanoxide E X
ex 2825 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere
anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, aus-
genommen Waren der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00NE
2825 10 00 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze E X
2825 80 00 Antimonoxide E X2826 Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluoro-
salzeNE
ex 2827 Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromid-
oxide; Iodide und Iodidoxide, ausgenommen Waren der Unterpositio-nen 2827 10 00 und 2827 32 00NE
2827 10 00 Ammoniumchlorid E X
2827 32 00 Aluminiumchlorid E X
2828 Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobro-
miteNE
2829 Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Peri-
odate:NE
ex 2830 Sulfide; Polysulfide, ausgenommen Waren der Unterposition
2830 10 00NE
2830 10 00 Natriumsulfide E X
2831 Dithionite und Sulfoxylate NE
2832 Sulfite; Thiosulfate NE2833 Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate) NE
ex 2834 Nitrite; Nitrate, ausgenommen Waren der Unterposition 2834 10 00 NE
2834 10 00 Nitrite E X
2835 Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite), Phosphate und
PolyphosphateEX
ex 2836 Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoni-
umcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend, ausgenommen Warender Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00NE
2836 20 00 Dinatriumcarbonat E X
2836 40 00 Kaliumcarbonate E X
2836 60 00 Bariumcarbonat E X
2837 Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide; NE2838 00 00 Fulminate, Cyanate und Thiocyanate NE2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle NE
2840 Borate; Peroxoborate (Perborate) NE
ex 2841 Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen
Waren der Unterposition 2841 61 00NE
2841 61 00 Kaliumpermanganat E XDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/89
KN-Code Warenbezeichnung G E D
2842 Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren, ausgenom-
men AzideNE
2843 Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Ver-
bindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edel-metallamalgameNE
ex 2844 30 11 Andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott von an U 235
abgereichertem UranNE
ex 2844 30 51 Andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott von Thorium NE
2845 90 90 Andere als Deuterium und Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und
seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lö-sungen, die diese Erzeugnisse enthaltenNE
2846 Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des
Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser MetalleNE
2847 00 00 Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt NE
2848 00 00 Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophos-
phorNE
ex 2849 Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der
Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30NE
2849 20 00 Carbide des Siliciums E X
2849 90 30 Carbide des Wolframs E X
ex 2850 Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht ein-
heitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position2849 sind, ausgenommen Waren der Unterposition 2850 00 70NE
2850 00 70 Silicide E X
2851 00 Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser,
Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft(einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Amalgame von
anderen Metallen als Edelmetallen:NE
2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe NE
2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe E X2904 10 00 Nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester NE2904 20 00 Nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltende Derivate E X2904 90 Andere Derivate NE
ex 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate,
ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00, 2904 44 und2905 45 00EX
2905 45 00 Glycerin NE
2906 Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate NE
2907 11 00 Monophenole NE
2907 12 00 NE
2907 13 00 NE
2907 14 00 NE
2907 15 90 Naphthole und ihre Salze, ausgenommen 1-Naphthol E X
2907 19 00 Andere NE2907 21 00 Mehrwertige Phenole NEDE C 75 E/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
2907 22 10 Hydrochinon E X
2907 22 90 Andere NE
2907 23 00 Mehrwertige Phenole NE
2907 29 00 NE
2907 30 00 Phenolalkohole NE2908 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenol-
alkoholeNE
2909 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholper-
oxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich);ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:EX
2910 Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreiglied-
rigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateNE
2911 00 00 Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstofffunktionen, und
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateNE
ex 2912 Aldehyde, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; cyclische Polymere
der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Waren der Unterposi-tion 2912 41 00NE
2912 41 00 Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) E X
2913 00 00 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Po-
sition 2912NE
ex 2914 Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Ha-
logen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren derUnterpositionen 2914 11 00, 2914 21 00 und 2914 22 00NE
2914 11 00 Aceton E X
2914 21 00 Campher E X2914 22 00 Cyclohexanon und Methylcyclohexanone E X
2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride,
Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder NitrosoderivateEX
2916 11 10 Acrylsäure E X
2916 11 90 Salze der Acrylsäure NE
2916 12 Ester der Acrylsäure E X2916 13 00 Methacrylsäure und ihre Salze NE2916 14 Ester der Methacrylsäure E X2916 15 00 Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester NE
2916 19 Andere NE
2916 20 00 Alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide,
Peroxide, Peroxysäuren und ihre DerivateNE
2916 31 00 Aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide,
Peroxide, Peroxysäuren und ihre DerivateNE
2916 32 NE
2916 39 00 NE
ex 2917 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, aus-genommen Waren der Unterpositionen 2917 11 00, 2917 12 10,2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00NEDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/91
KN-Code Warenbezeichnung G E D
2917 11 00 Oxalsäure, ihre Salze und Ester E X
2917 12 10 Adipinsäure und ihre Salze E X
2917 14 00 Maleinsäureanhydrid E X
2917 32 00 Dioctylorthophthalate E X2917 35 00 Phthalsäureanhydrid E X2917 36 00 Terephthalsäure und ihre Salze E X
ex 2918 Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofffunktionen und ihre Anhydri-
de, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Ni-
tro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 10NE
2918 14 00 Citronensäure E X
2918 15 00 Salze und Ester der Citronensäure E X2918 21 00 Salicylsäure und ihre Salze E X
2918 22 00 O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester E X
2918 29 10 Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze und Ester E X2919 00 Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophospha-
te; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateNE
2920 Ester der anderen anorganischen Säuren (ausgenommen Ester der Ha-
logenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder NitrosoderivateNE
2921 Verbindungen mit Aminofunktion E X
2922 Amine mit Sauerstofffunktionen E X2923 Quartäre organische Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und
andere PhosphoaminolipoideNE
2924 10 00 Acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Deri-
vate; Salze dieser ErzeugnisseEX
2924 21 Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse E X
2924 29 30 Paracetamol INN E X2924 29 90 Andere Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion E X
2925 Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin
und seine Salze) oder Verbindungen mit IminfunktionNE
ex 2926 Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposi-
tion 2926 10 00NE
2926 10 00 Acrylnitril E X
2927 00 00 Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen E X
2928 00 90 Andere organische Derivate des Hydrazins NE2929 10 Isocyanate E XDE C 75 E/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
2930 10 00 Organische Thioverbindungen NE
2930 20 00 NE
2930 30 00 NE
2930 40 90 Organische Thioverbindungen E X
2930 90 12 EX
2930 90 14 EX
2930 90 16 EX
2930 90 20 EX
2930 90 70 EX
2931 00 Andere organisch-anorganische Verbindungen NE
ex 2932 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e),
ausgenommen Waren der Unterpositionen 2932 12 00, 2932 13 00und 2932 21 00NE
2932 12 00 2-Furaldehyd (Furfural) E X
2932 13 00 Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol E X
2932 21 00 Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine E X
ex 2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e),
ausgenommen Waren der Unterposition 2933 61 00NE
2933 61 00 Melamin E X
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen NE2935 00 90 Sulfonamide E X
2938 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether,
Ester und anderen DerivateNE
2940 00 10 Rhamnose, Raffinose und Mannose NE
2940 00 90 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose,
Glucose und Fructose (Lävulose); Ether und Ester und ihre Salze, aus-genommen Erzeugnisse der Position 2937 , 2938 oder 2939, andere alsRhamnose, Raffinose und MannoseEX
2941 20 30 Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate NE
2942 00 00 Andere organische Verbindungen NE
3102 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel: E X3103 10 Superphosphate E X
3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngen-
den Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge-
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formenoder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder wenigerEX
ex 3201 90 90 Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether und Ester
und andere Derivate ausgenommen Eukalyptustannate, Tanninderivate
des Gambierstrauchs und der Myrobolanen und andere Tannate pflanz-lichen UrsprungsNE
3203 00 90 Tierische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farb-
stoffeNE
3204 Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zuberei-
tungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund-
lage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Er-
zeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophoreverwendeten Art, auch chemisch einheitlichEXDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/93
KN-Code Warenbezeichnung G E D
3205 00 00 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Ka-
pitel auf der Grundlage von FarblackenNE
3206 Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu die-
sem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205;
anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art,auch chemisch einheitlichEX
3207 Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Far-
ben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssigeGlanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-,Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte oder anderesGlas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder FlockenNE
3208 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Poly-
meren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einemnichtwässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne derAnmerkung 4 zu diesem KapitelNE
3209 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Poly-
meren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einemwässrigen Medium dispergiert oder gelöstNE
3210 00 Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben
von der für die Lederzurichtung verwendeten ArtNE
3211 00 00 Zubereitete Sikkative NE
3212 Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nichtwässrigen
Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen
von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und an-dere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den EinzelverkaufNE
3213 Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für
Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen,Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen AufmachungenNE
3214 Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstrei-
cherarbeiten; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden,Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichenNE
3215 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester FormNE
Kapitel 33 ETHERISCHE ÖLE UND RESIONOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖR-
PERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTELNE
Kapitel 34 SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFL˜CHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREI-
TETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE
WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER
UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ˜HNLICHE ERZEUGNISSE, MO-DELLIERMASSEN, DENTALWACHS UND ZUBEREITUNGEN FÜRZAHN˜RZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPSNE
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime E X
3502 90 90 Albuminate und andere Albuminderivate NE
3503 00 Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der
Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase;andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Po-sition 3501NE
3504 00 00 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, an-
derweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiertNE
3505 10 50 Veretherte Stärken und veresterte Stärken NEDE C 75 E/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
3506 Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Er-
zeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder wenigerNE
3507 Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegrif-
fenEX
Kapitel 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL; ZÜND-
HÖLZER; ZÜNDMETALLLEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE
STOFFENE
Kapitel 37 ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHI-
SCHEN ZWECKENNE
3801 Künstlicher Graphit; kolloider oder halbkolloider Graphit; Zubereitun-
gen auf der Grundlage von Graphit oder anderem Kohlenstoff, in Form
von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen HalbfertigerzeugnissenNE
3802 Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches
Schwarz, auch ausgebrauchtEX
3803 Tallöl, auch raffiniert NE
3804 Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, entzuckert
oder chemisch behandelt, einschließlich Ligninsulfonate, jedoch aus-
genommen Tallöl der Position 3803NE
3805 Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere ter-
penhaltige Öle aus der Destillation oder einer anderen Behandlungder Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes rohespara-Cymol; Pine-Oil, alpha-Terpineol als Hauptbestandteil enthaltendNE
3806 Kolophonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und
schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze(Schmelzharze)NE
3807 00 Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brau-
erpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolopho-
nium, Harzsäuren oder pflanzlichem PechNE
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel
und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Er-zeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oderals Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,Schwefelkerzen und Fliegenfänger)NE
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder
Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen(z. B. zubereitete Schlichtenmittel und Zubereitungen zum Beizen),von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähn-lichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt nochinbegriffen, ausgenommen Waren der Unterposition 3809 10NE
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere
Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulverzum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zuberei-tungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektrodenoder Schweißstäbe verwendeten ArtNE
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsver-
besserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für
Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselbenZwecken wie Mineralöle verwendete FlüssigkeitenNE
3812 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichma-
cher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt nochinbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammenge-
setzte Stabilisatoren für Kautschuk oder KunststoffeNE
3813 00 00 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und
FeuerlöschbombenNEDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/95
KN-Code Warenbezeichnung G E D
3814 Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen
von Farben oder LackenNE
3815 Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitun-
gen, anderweit weder genannt noch inbegriffenNE
3816 00 00 Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und ähnliche
feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801NE
3817 Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen
Waren der Position 2707 oder 2902:EX
3819 00 00 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssig-
keiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bitu-minösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oderÖl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHTNE
3820 00 00 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Ent-
eisenNE
3821 00 00 Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikroorganismen NE
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; tech-
nische FettalkoholeEX
ex 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Er-
zeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwand-
ter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), ander-
weit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Waren der Unter-position 3824 60NE
3901 Polymere des Ethylens, in Primärformen E X
3902 Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen E X
3903 Polymere des Styrols, in Primärformen E X
3904 Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Pri-
märformenEX
3905 Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen;
andere Vinylpolymere, in PrimärformenNE
3906 10 00 Polymethyl-Methacrylat E X
3906 90 Andere Acrylpolymere in Primärformen: NE
ex 3907 Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Poly-
carbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primär-formen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3907 10 00,3907 60 00 und 3907 99NE
3907 10 00 Polyacetale E X
3907 60 00 Polyethylenterephthalat E X
3907 99 Andere Polyester, andere als ungesättigt E X
3908 Polyamide in Primärformen E X
3909 Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen NE
3910 Silicone in Primärformen NE
3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Poly-
sulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesemKapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in PrimärformenNE
3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch
inbegriffen, in PrimärformenNEDE C 75 E/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
3913 Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Poly-
mere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkaut-schuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in PrimärformenNE
3914 Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positionen
3901 bis 3913, in PrimärformenNE
3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen NE
3916 Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe,
Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht
weiter bearbeitet, aus KunststoffenNE
3917 Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbin-
dungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus KunststoffenNE
3918 Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in
Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus
Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem KapitelNE
3919 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeug-
nisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in RollenNE
3920 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht
geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert)
oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unter-lage:EX
ex 3921 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunst-
stoffen, ausgenommen Waren der Unterposition 3921 90 19NE
3921 90 19 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunst-
stoffen, andere als aus Zellkunststoff, aus Polyester, andere als gewellte
Folien und PlattenEX
3922 Badewannen, Duschen, Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze
und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygie-nischen Zwecken, aus KunststoffenNE
ex 3923 Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel,
Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen, ausgenommen Wa-ren der Unterposition 3923 21 00NE
3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens E X
3924 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder
Toilettengegenstände, aus KunststoffenNE
3925 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit er weder genannt noch
inbegriffenNE
3926 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der
Positionen 3901 bis 3914NE
ex Kapitel 40 KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Po-
sition 4010NE
4010 Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk E X
ex 4104 Rind- und Kalbleder, Rossleder und Leder von anderen Einhufern, ent-
haart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, ausgenom-men Waren der Unterposition 4104 10 91EX
4105 20 00 Schaf- oder Lammleder, enthaart nach dem Gerben zugerichtet, Per-
gament- oder Rohhautleder, ausgenommen Leder der Position 4108oder 4109EX
4106 20 00 Nach dem Gerben zugerichtet; Pergament- oder Rohhautleder E X
ex 4107 Leder von anderen Tieren, enthaart, und Leder von haarlosen Tieren,
ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, ausgenommen Wa-ren der Unterpositionen 4107 10 10, 4107 29 10 und 4107 90 10)NEDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/97
KN-Code Warenbezeichnung G E D
4108 00 Sämischleder (einschließlich Neusämischleder) E X
4109 00 00 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metallisierte Leder E X4111 00 00 Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern
hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in RollenEX
4201 00 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugraue, Leinen, Kniekappen,
Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen),aus Stoffen aller ArtNE
4202 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen,
Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkame-ras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reiseta-schen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Ein-kaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis,Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für
Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche
Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinn-stoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit die-sen Stoffen oder mit Papier überzogenEX
4203 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem
LederEX
4204 00 Waren zu technischen Zwecken, aus Leder oder rekonstituiertem Leder NE
4205 00 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder NE4206 Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen NEKapitel 43 PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK; WAREN DARAUS NE
4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder ge-
schält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von
mehr als 6 mm:NE
4407 24 Virola, Mahogany (Swietenia spp.), Imbuia und Balsa X
4407 25 Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau X
4407 26 White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan: X4407 29 Keruing, Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, Kempas,
OkoumØ, ObØchØ, Sapelli, Sipo, Acajou d’Afrique, MakorØ, Iroko, Tia-ma, Mansonia, Ilomba, DibØtou, Limba, AzobØ, Palissandre de Rio,
Palissandre de Para und Palissandre de RoseX
4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zusammengefügt) und
anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält,auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von6 mm oder wenigerNE
4408 31 Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau X
4408 39 Anderes X4410 Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stof-
fen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestelltEX
4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz
oder anderen organischen Stoffen hergestelltEX
4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz E X
4412 13 Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren, mit mindestens einer äußeren
Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel
genannten tropischen HölzernX
4412 22 Anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als
Nadelholz, mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen HölzernXDE C 75 E/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
4412 92 Anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unter-
positions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Höl-zernX
4414 00 10 Holzrahmen für Bilder, Photographien, Spiegel oder dergleichen, aus
tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesemKapitelNE X
4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmit-
tel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten undandere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz:NE
4418 10 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten
mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln (shingles und sha-kes), aus HolzEX
4418 20 10 EX
4418 30 10 EX
4418 10 10 Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen aus tropischem Holz
im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem KapitelX
4418 20 10 Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, aus tro-
pischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem
KapitelX
4420 10 11 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten,
Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere
Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz,ausgenommen Waren des Kapitels 94EX X
ex 4420 90 10 EX X
4420 90 91 EX X
ex Kapitel 45 KORK UND KORKWAREN, ausgenommen Waren der Position 4503 NE
4503 Waren aus Naturkork E XKapitel 46 FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN E X
4601 20 90 Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen, an-
dere als solche aus Geflechten oder ähnlichen Waren der Unterposition
4601 10X
ex Kapitel 48 PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER
PAPPE, ausgenommen Waren der Unterposition 4820 10 30NE
4820 10 30 Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und Notizbücher, ohne
KalendariumEX
4903 00 00 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder E X
4905 10 00 Globen E X
4908 Abziehbilder aller Art E X
4909 00 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und be-
druckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auchmit Umschlägen oder Verzierungen aller ArtEX
4910 00 00 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern E X
4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien: E X
Kapitel 50 SEIDE; E (
7)X
ex Kapitel 51 WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWEBE
AUS ROSSHAAR, ausgenommen Waren der Position 5105E(7)X
Kapitel 52 BAUMWOLLE E (7)X
Kapitel 53 ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PAPIERGARNE UND GEWEBE
AUS PAPIERGARNENE(7)X
Kapitel 54 SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE E (7)X
Kapitel 55 SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN E (7)X
Kapitel 56 WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; SPEZIALGARNE; BINDF˜DEN,
SEILE UND TAUE; SEILERWARENE(7)XDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/99
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Kapitel 57 TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBEL˜GE, AUS SPINNSTOFFEN E (7)X
Kapitel 58 SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINNSTOFFERZEUGNISSE; SPITZEN;
TAPISSERIEN; POSAMENTIERWAREN; STICKEREIENE(7)X
Kapitel 59 GETR˜NKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER MIT LAGEN VER-
SEHENE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUSSPINNSTOFFENE(
7)X
Kapitel 60 GEWIRKE UND GESTRICKE E (7)X
Kapitel 61 BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER
GESTRICKENE(7)X
Kapitel 62 BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS
GEWIRKEN ODER GESTRICKENE(7)X
Kapitel 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAM-
MENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPENE(7)X
Kapitel 64 SCHUHE, GAMASCHEN UND ˜HNLICHE WAREN; TEILE DAVON E X
Kapitel 65 KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON NEKapitel 66 REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE,
PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVONEX
Kapitel 67 ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN
ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHEN-HAARENNE
Kapitel 68 WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER
˜HNLICHEN STOFFENNE
Kapitel 69 KERAMISCHE WAREN E X
Kapitel 70 GLAS UND GLASWAREN E X
ex Kapitel 71 ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER
SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGENUND WAREN DARAUS; PHANTASIESCHMUCK; MÜNZEN, ausgenom-
men Waren der Position 7117NE
7117 Phantasieschmuck E X
ex Kapitel 72 EISEN UND STAHL, ausgenommen Waren der Position 7202 NE
7202 Ferrolegierungen E X
Kapitel 73 WAREN AUS EISEN ODER STAHL NE
Kapitel 74 KUPFER UND WAREN DARAUS E XKapitel 75 NICKEL UND WAREN DARAUS NE
ex Kapitel 76 ALUMINIUM UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Posi-
tion 7601EX
ex Kapitel 78 BLEI UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Position 7801 E X
ex Kapitel 79 ZINK UND WAREN DARAUS; ausgenommen Waren der Positionen
7901 und 7903EX
ex Kapitel 81 ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; WAREN DARAUS, aus-
genommen Waren der Unterpositionen 8101 10 00, 8101 91 10,
8102 10 00, 8102 91 10, 8104 11 00, 8104 19 00, 8107 10 10, 8108 10,8109 10 10, 8110 00 11, 8112 20 31, 8112 30 20, 8112 91 und8113 00 20EXDE C 75 E/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
Kapitel 82 WERKZEUGE, SCHNEIDEWAREN UND ESSBESTECKE, AUS UNED-
LEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS UNEDLEN METALLENEX
Kapitel 83 VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN E X
ex Kapitel 84 KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHA-
NISCHE GER˜TE; TEILE DAVON, ausgenommen Waren der Unterposi-tionen 8401 10 00 und 8407 21 10NE
8401 10 00 Kernreaktoren E X
8407 21 10 Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, Außenbordmotoren mit einem
Hubraum von 325 cm
3oder wenigerEX
ex Kapitel 85 ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GER˜TE UND ANDERE
ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME-
ODER TONWIEDERGABEGER˜TE, BILD- UND TONAUFZEICH-NUNGS- ODER -WIEDERGABEGER˜TE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILEUND ZUBEHÖR FÜR DIESE GER˜TE, ausgenommen Waren der Unter-positionen 8516 50 00, 8519, 8520 32 99, 8520 39 90, 8521, 8525,8527 , ex 8528, 8529, 8540 11 und 8540 12NE
8516 50 00 Mikrowellengeräte E X
8519 Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere
Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute TonaufnahmevorrichtungEX
8520 32 99 Digitalgeräte, andere als Kassettengeräte E X
8520 39 90 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, andere als für Mag-
netbänder auf Spulen, mit entweder nur einer Bandlaufgeschwindigkeitvon 19 cm/s oder mit dieser und anderen niedrigeren Bandlauf-geschwindigkeitenEX
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe E X
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, den
Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät,Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Stand-bild-Videokameras und andere VideokameraaufnahmegeräteEX
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder
den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Ton-
aufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniertEX
ex 8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät
oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät, ausgenom-men Waren der Unterposition 8528 13 00, Videomonitore und Video-projektorenEX
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Po-
sitionen 8525 bis 8528 bestimmtEX
8540 11 Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Katho-
denstrahlröhren für VideomonitoreEX
8540 12 EX
Kapitel 86 SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES GLEISMATERIAL, TEILE
DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNAL-
GER˜TE FÜR VERKEHRSWEGENE
8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließ-
lich FahrerEX
8703 Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeför-
derung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und RennwagenEX
8704 21 Lastkraftwagen E X
8704 22 EX
8704 23 EX
8704 31 EX
8704 32 EX
8704 90 00 EXDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/101
KN-Code Warenbezeichnung G E D
8705 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Per-
sonen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwa-gen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßen-sprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)EX
8706 00 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Mo-
torEX
8707 Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Posi-
tionen 8701 bis 8705EX
8708 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 E X
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern,
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von
Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen ver-wendeten Art; Teile davonEX
8710 00 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahr-
zeuge, auch mit Waffen; Teile davonNE
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch
mit Beiwagen; BeiwagenEX
8712 00 Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne
MotorEX
8714 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713 E X
8715 00 Kinderwagen und Teile davon NE8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere
nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davonNE
Kapitel 88 LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEUGE; TEILE DAVON NE
Kapitel 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN NE
Kapitel 90 OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE ODER KINEMATOGRAPHISCHE IN-
STRUMENTE, APPARATE UND GER˜TE; MESS-, PRÜF- ODER PR˜ZI-
SIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GER˜TE; MEDIZINISCHE
UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GER˜TE;TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UNDGER˜TEEX
Kapitel 91 UHRMACHERWAREN E X
Kapitel 92 MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRU-
MENTENE
ex Kapitel 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUN-
GEN UND ˜HNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDER-WEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCH-TEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UNDDERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEB˜UDE, ausgenommen Warender Position 9405NE
ex 9401 50 00 Sitzmöbel aus Stuhlrohr oder Bambus X
ex 9403 40 Möbel aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44
genannten tropischen Hölzern, von der in der Küche verwendeten ArtX
ex 9403 80 00 Möbel aus Stuhlrohr oder Bambus X
ex 9403 90 30 Teile von Möbeln der Unterpositionen 9403 30, 9403 40, 9403 50,
9403 60 und 9403 80 00, aus den in der Unterpositions-Anmerkung1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern, aus Bambus oder Stuhl-rohrX
ex 9403 90 90 X
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, an-
derweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschil-der, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachterLichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffenEXDE C 75 E/102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
KN-Code Warenbezeichnung G E D
ex Kapitel 95 SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL UND SPORT-
GER˜TE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR, ausgenommen Waren derPosition 9503NE
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche
Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller ArtEX
Kapitel 96 VERSCHIEDENE WAREN NE
(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Vorausset-
zungen.
(2) Der Präferenzzollsatz für Garnelen des KN-Codes 0306 13 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung
zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt, beträgt 3,6 %.
(3) Bei Schnittblumen der Position 0603 mit Ursprung in einem der Länder, die gemäß Anhang I die Sonderregelung zur Bekämpfung
der Drogenproduktion und des Drogenhandels in Anspruch nehmen können, gelten die Voraussetzungen des Artikels 30 für ein
bestimmtes Land als erfüllt, wenn die präferenzbegünstigten Einfuhren mit Ursprung in diesem Land den Mittelwert aus der Höchst-
menge und der Durchschnittsmenge der Einfuhren der letzten vier Jahre aus demjenigen Land übersteigen, für das dieser Wert amhöchsten ist.
(
4) Bei zubereitetem oder haltbar gemachtem Thunfisch der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70
mit Ursprung in einem der Länder, für die gemäß Anhang I die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des
Drogenhandels gilt, wird geprüft, ob die Voraussetzungen des Artikels 30 im Falle eines bestimmten Landes erfüllt sind, wenn die
präferenzbegünstigten Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in diesem Land die durchschnittlichen Einfuhren der letzten
drei Jahre übersteigen.
(5) Der spezifische Zoll auf Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die
Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt, wird auf 16 % des Zollwerts begrenzt.
(6) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der KN-Codes 2207 , 2208 90 91 und 2208 90 99 werden auf der Grundlage von
Artikel 7 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 1 um 15 v. H. herabgesetzt.
(7) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren dieses Kapitels werden auf der Grundlage von Artikel 7 Absätze 2 und 3 und
Artikel 8 Absatz 1 um 30 v. H. herabgesetzt.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/103