Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation bettrefend den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Überblick über die Bedingungen des Beitritts der Volksrepublik China zur WTO

I Einleitung

1. Die WTO-Mitglieder und die Volksrepublik China haben das Schlussstadium der Aushandlung der Bedingungen erreicht, unter denen China der Organisation beitreten wird. Seit China 1986 den Antrag auf Beitritt zum GATT gestellt hat, sind fünfzehn Verhandlungsjahre vergangen. Bevor die EG Chinas Beitritt in aller Form unterstützen kann, muss der Rat die Beitrittsbedingungen in einem Beschluss genehmigen.

2. Im folgenden werden die Auswirkungen der Mitgliedschaft Chinas auf die EG, auf die WTO als solche und auf China selbst skizziert und die Beitrittsbedingungen zusammenfassend dargestellt.

II Die Auswirkungen der WTO-Mitgliedschaft Chinas

Chinas verbindliches Bekenntnis zum offenen Handel

3. Die Beitrittsbedingungen sind zum einen in den Verpflichtungslisten formuliert, in denen sämtliche Marktzutrittsverpflichtungen niedergelegt sind, die China ab dem Zeitpunkt des Beitritts gegenüber den übrigen Mitgliedern rechtsverbindlich eingeht. Diese Listen erstrecken sich auf tarifliche und nichttarifliche Maßnahmen im Agrarhandel und im Handel mit gewerblichen Waren (Verpflichtungen im Rahmen des GATT) sowie im Handel mit Dienstleistungen (Verpflichtungen im Rahmen der GATS).

4. Zum anderen sind sie im Protokoll und im Bericht der Arbeitsgruppe "Beitritt Chinas zur WTO" formuliert. In diesen Dokumenten, die ebenfalls rechtsverbindliche Verpflichtungen enthalten, ist im Wesentlichen dargelegt, wie China seinen WTO-Verpflichtungen nachzukommen gedenkt. Darin enthalten sind neben Einzelheiten zu den derzeitigen und den noch geplanten Regelungen von Handel und Investitionen, einschließlich Verpflichtungen in diesen Bereichen, auch mehrere Sonderbestimmungen, denen China in den ersten Jahren seiner WTO-Mitgliedschaft unterliegen wird. Mit diesen zeitlich befristeten Abweichungen von den üblichen WTO-Regeln wird der außergewöhnlichen Herausforderung Rechnung getragen, die die Einbindung Chinas in das Welthandelssystem bedeutet. Die chinesische Volkswirtschaft befindet sich mitten im Übergang von staatlichem Zentralismus zur Marktwirtschaft; obwohl bereits zahlreiche marktwirtschaftliche Maßnahmen durchgeführt wurden, dominieren immer noch gewisse Charaktermerkmale des staatlichen Zentralismus. Das Protokoll enthält bemerkenswerterweise besondere Maßnahmen für einige WTO-Mitglieder, die auf diese Weise ihre Industrie gegen schädigende Massenexporte aus China schützen können.

Marktöffnung in einer Richtung

5. Bei den Verhandlungen ging es stets darum wie - und in einigen Fällen inwieweit - China den WTO-"acquis" von Regeln und Übereinkünften übernehmen wird. Mit letzterem ist der internationale Waren-, Agrar- und Dienstleistungshandel geregelt, und darunter fallen auch Bestimmungen zu zahlreichen verwandten Bereichen wie handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, tiergesundheitliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. Das bedeutet, dass es für die WTO-Mitglieder bei den Verhandlungen darum ging, von China im Gegenzug zur WTO-Mitgliedschaft "Zugeständnisse" bzw. eine Verbesserung des Marktzutritts zu erhalten, ohne dass sich dadurch etwas an den Verpflichtungen der WTO-Mitglieder ändert.

6. Für die EG, die voll die Interessen der europäischen Wirtschaft und Unternehmen vertreten hat, bedeutet somit der Beitritt Chinas einen erheblichen Gewinn an Rechtssicherheit, ohne dass sich gleichzeitig an den Verpflichtungen der EG gegenüber China etwas Wesentliches ändern wird. Die langwierigen bilateralen Verhandlungen zwischen der EK und den chinesischen Regierungsvertretern haben nun Beitrittsbedingungen zum Ergebnis, die wesentliche Vorteile für alle die Sektoren und Interessensbereiche bringen, die für sämtliche EU-Mitgliedstaaten von größter Wichtigkeit sind (Einzelheiten siehe unten).

7. Die einzige Verpflichtung der WTO-Mitgliedstaaten besteht darin, China auf Dauer die Meistbegünstigung zuzubilligen, was Chinas Anspruch auf Gleichbehandlung begründet, abgesehen von Ausnahmefällen, die im Beitrittsprotokoll zu spezifizieren sind. Da die EG China stets den Meistbegünstigungsstatus zugebilligt hat, ist auch diese Verpflichtung praktisch ohne Auswirkungen. Die einzige nennenswerte Konsequenz, die sich aus der künftigen Gleichbehandlung Chinas ergibt, besteht darin, dass die China-spezifischen mengenmäßigen Beschränkungen (Kontingente) bis 2005 abgebaut werden müssen. Das gilt für die gegenüber China noch angewandten Textilkontingente, die gemäß dem Textilübereinkommen beseitigt werden müssen. Das gilt ferner für die drei gewerblichen Produkte Schuhe, Keramikgeschirr und Porzellangeschirr, die immer noch einer Hoechstmengenregelung seitens der EG unterliegen. In Anbetracht dieser Veränderungen steht bis 2008 ein spezifisches Schutzinstrument zur Verfügung, um marktschädigenden Textilimporte aus China entgegenzuwirken. Bis zwölf Jahre nach erfolgtem Beitritt wird aufgrund produktspezifischer Schutzbestimmungen die Möglichkeit bestehen, gegen ein unvermitteltes Anschwellen von Einfuhren aus China einzuschreiten, die europäische Konkurrenzunternehmen schädigen oder zu schädigen drohen.

8. Nach vollzogenem Beitritt wird China selbstverständlich mit vollem Stimmrecht mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um die Entscheidung über weitere Schritte der multilateralen Liberalisierung geht. Dies mag als einschneidendste Veränderung gelten, die der WTO-Beitritt Chinas nach sich zieht.

Auswirkungen auf die WTO

9. Mit China als Mitglied wird die WTO einen gewaltigen Schritt in Richtung echter Globalität vollzogen haben. Es sei daran erinnert, dass China 1947 Vertragspartei des GATT war und sich kurz danach wieder aus der Organisation zurückgezogen hat. Dessen eingedenk haben die Mitgliedstaaten seit langem einmütig den Antrag Chinas auf erneute Aufnahme unterstützt.

10. Als bevölkerungsreichstes Land der Erde wird China wahrscheinlich unverzüglich eine Schlüsselposition in der Organisation einnehmen. Es liegt in Chinas ureigenstem Interesse, dass der Handel auf globaler Ebene gefördert und angemessen geregelt wird. Die Zunahme des Handels war einer der wichtigsten Auslöser für die phänomenalen Wachstumsraten seit Verkündung der Politik der Öffnung im Jahre 1978. In der WTO-Mitgliedschaft sieht China einen Hebel zur Fortsetzung der internen Reformen, die inzwischen zu den erklärten Prioritäten der chinesischen Führung zählen.

11. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das hohe Niveau der Verpflichtungen Chinas in Bezug auf die Öffnung seiner Wirtschaft für Importe, Investitionen und Unternehmen. Chinas Handelsregelung wird deutlich liberaler sein als die der meisten WTO-Mitglieder auf vergleichbarer Entwicklungsstufe. Einer der Gründe für die Langwierigkeit der Verhandlungen war das Bestreben der EG und anderer Mitglieder sicherzustellen, dass der Beitritt Chinas in keinerlei Hinsicht zu einer Absenkung des durchschnittlichen Liberalisierungsniveaus des Handels im WTO-Raum führt. Das durchschnittliche Zollniveau wird niedrig sein, Kontingente bzw. Hoechstmengenregelungen werden zügig abgebaut, Dienstleister nahezu aller Branchen werden über einen guten Marktzutritt verfügen, und die Rechte an geistigem Eigentum werden gesetzlich geschützt sein. Wie im weiteren zu erläutern sein wird, besteht das Verhandlungsergebnis in einem außerordentlich umfangreichen Liberalisierungspaket.

III Die Vorteile der Einbeziehung Chinas in das multilaterale Handelssystem

Vorteilhaft für die EG-Wirtschaft

12. An erster Stelle ist der dank der Verhandlungen gewaltig verbesserte Zutritt der europäischen Unternehmen zum chinesischen Markt zu nennen. Die Einfuhrzölle und nichttariflichen restriktiven Maßnahmen werden drastisch und auf Dauer abgebaut. Ausländische Firmen werden in einem attraktiveren und kalkulierbareren Geschäftsumfeld investieren können. Dank der WTO-Mitgliedschaft wird China seine eigenen Anstrengungen verstärken und Transparenz, lauteres Geschäftsgebaren und Offenheit in der Regelung seines gesamten Handels beschleunigen. Die unabhängige und rechtsverbindliche Streitbeilegung wird beide Seiten in die Lage versetzen, Handelsstreitigkeiten beizulegen. Die Vereinbarungen tragen somit nachhaltig dazu bei, dass das Klima für den China-Export europäischer Unternehmen und das China-Geschäft insgesamt günstiger wird als je zuvor.

Vorteilhaft für die chinesische Volkswirtschaft

13. Wie bei allen großen Liberalisierungsabkommen, so werden auch die chinesischen Verpflichtungen in erster Linie für die eigene Wirtschaft und Bevölkerung von Vorteil sein. Doch über die kommerziellen Chancen hinaus wird sich der WTO-Beitritt wesentlich auf die Wirtschaftsreform und die Entwicklung im Lande auswirken. Die EG hat im Verlauf der Verhandlungen mit Bedacht ein Angebotspaket vorgelegt, das schrittweise und dauerhafte Reformen und eine nachhaltige Entwicklung in China unterstützt, in zeitlicher Parallelität zum Programm der inneren Reform. Die EG und China haben gemeinsam eine schrittweise Öffnung in vielen Sparten vereinbart, wobei die Umsetzung in der Regel drei bis fünf Jahre in Anspruch nimmt, womit vermieden werden soll, dass die chinesischen Firmen und Dienstleister übergangslos der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt werden. Der WTO-Beitritt ist zugleich die beste Garantie für den Fortbestand der Reformen. Der Eintritt in das Welthandelssystem ist eine Feuerprobe für die chinesischen Unternehmen, die dabei an Effizienz gewinnen werden und Gelegenheit erhalten zu beweisen, dass sie mit der übrigen Welt den Wettbewerb zu fairen Bedingungen aufnehmen können. Das Abkommen ist deshalb auch für die chinesischen Firmen und Arbeitnehmer vorteilhaft, denn diese werden von den steigenden ausländischen Investitionen, modernster Betriebsführungspraxis und modernsten Rechtsstrukturen profitieren.

Vorteilhaft für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China

14. Chinas Eintritt in die WTO wird zu einer stetigeren und nachhaltigeren Wirtschaftsentwicklung nicht nur in China, sondern auch in den asiatischen Nachbarländern und letztlich in der übrigen Welt führen. Hinzu kommt, dass die Rechtsstaatlichkeit in China erheblich an Terrain gewonnen haben wird, wenn einmal die Verhandlungsergebnisse im Rahmen des multilateralen Systems umgesetzt sind. Die fundamentalen WTO-Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung, der rationellen Verwaltung und der unabhängigen Kontrolle durch die Justizbehörden werden dazu führen, dass Chinas Wirtschafts-, Rechts- und Sozialsystem sich in eine positive Richtung entwickelt.

15. Der Beitritt Chinas wird zwangsläufig dazu führen, dass die Marktreformen noch weiter gefestigt und vertieft werden und der Flügel der chinesischen Führung weiter erstarkt, der sich für eine noch weiterreichende und raschere Verwirklichung der Freiheit im wirtschaftlichen Bereich einsetzt. Durch die Öffnung des Telekommunikationssektors, durch Internet und Satellitendienste werden die Chinesen unweigerlich mit Informationen, Ideen und Diskussionen aus aller Welt konfrontiert. Die Rechtsstaatlichkeit wird dadurch gewinnen, dass China verpflichtet sein wird, sich an die Spielregeln des globalen Handels zu halten. Das Mehr an wirtschaftlicher Freiheit und die Einhaltung handelsrechtlicher Regeln werden sich im politischen und gesellschaftlichen Leben zwar nur nach und nach bemerkbar machen, aber in jedem Fall wird der WTO-Beitritt positive Auswirkungen haben. Zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und außenpolitisch versierte Politiker stimmen in der Einschätzung überein, dass die Eingliederung Chinas in das Welthandelssystem auch in diesen Bereichen eine positive Entwicklung anstoßen wird.

Umsetzung im Wege einer partnerschaftlichen Hilfe seitens der EG

16. In dem Moment, in dem China der WTO beitritt, wird es vor allem darauf ankommen, dass die unten beschriebenen Änderungen der Handelsregelung so zügig und genau wie nur möglich umgesetzt werden. Die EU ist entschlossen, mit Blick auf einen möglichst glatten Ablauf dieses Prozesses partnerschaftlich mit China zusammenzuarbeiten, im Rahmen der WTO auch andere von ihrer Erfahrung profitieren zu lassen und so gut wie irgend möglich China dabei unter die Arme zu greifen, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen und diese im weiteren Verlauf seiner wirtschaftlichen Transformation aufrechtzuerhalten. Technische Hilfe wird dabei zweifellos eine wichtige Rolle spielen, und im Hinblick darauf hat die EG für ein Gesamtbudget von rund 24 Mio. EUR bereits eine Reihe von Kooperationsprojekten vorbereitet oder wird solche in der nächsten Zukunft ausarbeiten; von diesen Projekten sind einige spezifisch darauf ausgerichtet, China beim Ausbau seiner administrativen Kapazitäten zu helfen, die benötigt werden, um die sich aus dem WTO-Beitritt ergebenden Verpflichtungen umzusetzen - und andere nichtspezifische Projekte sind wiederum für solche Zwecke geeignet.

17. Die Europäische Kommission ist bereits darauf vorbereitet, ihre künftige Finanzhilfe schwerpunktmäßig zur Unterstützung der durch den WTO-Beitritt notwendig werdenden Übergangsmaßnahmen und die damit verbundenen Wirtschaftsreformen einzusetzen. Dieses breitangelegte Hilfeprogramm läuft parallel zu der Aufsichtstätigkeit der Wirtschaftsgruppen, bei der es darum geht sicherzustellen, dass China die neuen internationalen Verpflichtungen einhält. Alle Mitglieder der WTO haben in der Tat erkannt, dass die Umsetzung der WTO-Regeln seitens Chinas besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Im Rahmen eines Überwachungsmechanismus für den Übergang müssen in Genf nach erfolgtem Beitritt über einen Zeitraum von acht Jahren zunächst jährlich und später alle zwei Jahre Fortschrittskontrollen durchgeführt werden.

IV Zusammenfassende Darstellung der Bedingungen für Chinas WTO-Beitritt nach Sektoren

Gewerbliche Waren

18. China wird seine Zölle für alle gewerblichen Waren auf einen Durchschnittssatz von 9 % ermäßigen, der bislang noch bei rund 17 % liegt. Sämtliche Einfuhrzölle werden konsolidiert. Spitzenzollsätze von mehr als 15 %, die eine maximale Beschränkung des Handels darstellen, werden sehr stark gesenkt. Zusätzlich zu den Zollsenkungen hat sich China dazu verpflichtet, alle noch bestehenden Einfuhrkontingente - Hoechstmengenregelungen für aus dem Ausland nach China gelangende Waren - bis zum Jahr 2005 zu beseitigen. Die Vorteile, die dies für die Exporteure in der EU mit sich bringt, liegen auf der Hand. Für die Hersteller aus der EU, die das Recht erlangen werden, innerhalb Chinas frei Handel zu treiben und Waren zu vertreiben, wird nun die Chance, an einem der größten Märkte der Welt teilzunehmen, endlich Wirklichkeit werden.

Die Zollbelastung gewerblicher Waren im Einzelnen

19. Kraftfahrzeuge: Bis zum 1. Juli 2006 werden die Zölle auf Kraftfahrzeuge von derzeit 80-100 % auf 25 % reduziert (der größte Ermäßigungsschub erfolgt in den ersten Jahren). In den Verhandlungen mit der EG willigte China in mehrere Vergünstigungen für EG-Firmen ein, die Personenkraftfahrzeuge, Nutzfahrzeuge und Lkws herstellen und dafür direkt in China investieren (Einzelheiten siehe unter Punkt 50).

20. Erzeugnisse der Informationstechnologie, Bier, Spielwaren und Möbel sind künftig zollfrei. Diese Sektoren schlagen mit einem Anteil von fast 10 % an den gesamten gewerblichen Ausfuhren der EG zu Buche. Die Durchschnittszölle für Waren der "Double-zero"-Sektoren reichen von 4,2 % auf pharmazeutische Erzeugnisse bis 6,2 % auf Ausrüstungsgüter des Bausektors. Die Zollharmonisierung wird bis auf wenige Ausnahmen bei den chemischen Erzeugnissen durchgeführt, so dass in diesem Sektor der Durchschnittszoll um 40 % auf 7,1 % gesenkt wird.

21. 150 spezifische Waren - von Gin bis hin zu den Baustoffen - gehörten zu den Verhandlungsprioritäten der EG und waren nicht Teil bilateraler Verhandlungen Chinas mit anderen WTO-Mitgliedern. Für diese Waren konnte ein Zollsatz ausgehandelt werden, der noch um 40 % unter früheren Angeboten liegt (Ermäßigung von 18,6 % auf 10,9 %). Es folgt eine nach Warenkategorien gegliederte Übersicht über die Zollbelastung im Einzelnen:

22. Die Zölle auf Spirituosen werden von gegenwärtig 65 % generell auf 10 % zurückgeführt (keine Differenzierung nach Erzeugnissen).

23. Die Zölle für wichtige Kosmetika werden auf 10 % zurückgeführt (zur Zeit gelten noch Zölle bis zu 30 %). Das bedeutet gute Geschäftsaussichten für einen Wirtschaftszweig, dessen Ausfuhren weltweit bereits ein Volumen von bis zu 7 Mrd. EUR erreichen.

24. Bei Leder und Lederzeugnissen ging es im wesentlichen um 13 spezifische Waren, die 60 % der Gesamtausfuhren der EG in diesem Wirtschaftszweig ausmachen. China willigte hier in eine Senkung von derzeit 20-25 % auf 10 % ein.

25. Im Textilbereich ging China in seinen Zugeständnissen weiter als bei anderen bilateralen Verhandlungen. Chinas Zollsätze für Textilien liegen damit sehr nahe am EG-Niveau und weit unter denen fast aller Textilausfuhrländer.

Die Zölle für fünf besondere Schuherzeugnisse, auf die mehr als 70 % der Schuhexporte der EG entfallen, werden sich von 25 % auf 10 % ermäßigen.

26. Auf Chinas gewaltigem Baumarkt herrscht große Nachfrage nach Marmor und Bausteinen. Bei den fünf wichtigsten Erzeugnissen werden die Zölle ebenfalls von 25 auf 10 % gesenkt.

27. Für den Keramiksektor hat China Zollsenkungen von derzeit 24,5 bis 35 % auf 10 bis 15 % zugestimmt. Die Zölle bei den spezifischen Glaserzeugnissen werden von 24,5 % auf 5 % zurückgeführt.

28. Bei 52 spezifischen Erzeugnissen des wichtigen Maschinenbau- und Gerätebausektors - 26 % aller EG-Ausfuhren - werden die Zölle von derzeit bis zu 35 % auf 5 bis 10 % gesenkt.

Landwirtschaft

29. Für 60 der von der EG am häufigsten exportierten Agrarerzeugnisse wird China seine Zölle bis 2005 auf durchschnittlich 10 % absenken. Verbesserungen konnten ferner bei den Zollkontingenten für Rapsöl erzielt werden; Ermäßigungen wurden namentlich für folgende Erzeugnisse erreicht: Rapsöl (Ermäßigung von 85 % auf 9 %), Teigwaren (Senkung von 25 auf 15 %), Butter (Senkung von 30 auf 10 %), Milchpulver (Senkung von 25 auf 10 %), Mandarinen (von derzeit 40 % auf 12 %), Wein (von derzeit 65 % auf 14 %), Oliven (Ermäßigung von 25 % auf 10 %) und Weizenkleber (Senkung von derzeit 30 % auf 18 %).

30. China hat sich verpflichtet, alle seinen Agrarerzeugern gewährten Ausfuhrsubventionen zu beseitigen. Die Verhandlungen über den WTO-Beitritt nutzend haben die EG und China ferner ein bilaterales Abkommen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit formuliert, um zu verhindern, dass der Marktzugang für tierische und pflanzliche Verarbeitungserzeugnissen aus anderen als wissenschaftlichen Gründen behindert werden kann. Es ist nun an den EU-Mitgliedstaaten, dieses Abkommen durch Aushandlung bilateraler Protokolle für das jeweilige Ausfuhrerzeugnis mit Leben zu erfuellen.

Handelsrechte und Liberalisierung staatlicher Handelsmonopole

31. Die stärkere Marktöffnung für gewerbliche Waren und Agrarerzeugnisse geht mit dem wichtigen Recht der ausländischen Firmen einher, nach Ablauf von drei Jahren frei zu exportieren und zu importieren und ihre Waren ab dem vierten Jahr nach erfolgtem Beitritt in China zu vertreiben, im Einzelhandel abzusetzen, zu befördern, zu reparieren und kundendienstlich zu betreuen (vgl. dazu den Abschnitt Dienstleistungen). Das bedeutet eine wesentliche Veränderung gegenüber der Vergangenheit; die europäischen Ausführer werden nun die Möglichkeit haben, an allen Aspekten des Handels in China bis hin zum Verkauf an den Endverbraucher teilzunehmen.

32. Schlüsselbereiche wie die Sektoren Rohöl und Erdölerzeugnisse sowie Düngemittel werden nach und nach für private und auch ausländische Importeure geöffnet. Folglich werden Firmen nicht mehr gezwungen sein, für sämtliche Öl- und Düngemittellieferungen nach China staatliche Importeure einzuschalten. Die für private Einfuhren freigegebenen Mengen werden sich stetig erhöhen, so dass sich Chinas Wirtschaft allmählich auf die Liberalisierung einstellen kann.

33. Ausländische und private Firmen haben nunmehr auch das Recht, Seide direkt aus China zu importieren, was bislang die Domäne eines staatlichen Ausfuhrmonopols war. Das hat zur Folge, dass die europäischen Bekleidungsunternehmen künftig leichteren Zugang zu chinesischer Rohseide haben werden, die in der EG be- und verarbeitet werden kann. Die EG hat 1999 Seideerzeugnisse im Wert von 3 Mrd. EUR ausgeführt. China produziert 70 % der Rohseide der Welt.

Dienstleistungen

34. Bei den Beitrittsverhandlungen ging es über weite Strecken schwerpunktmäßig um den Dienstleistungssektor, der für die EG von überragender Bedeutung ist, da sie im Export von Dienstleistungen weltweit führend ist. China hat Zugeständnisse in einem breiten Spektrum von Dienstleistungssektoren gemacht, wobei der Zutritt für ausländische Dienstleister durch transparente automatisch ablaufende Lizenzverfahren garantiert ist, die im Einzelnen im Beitrittsprotokoll dargelegt sind.

Versicherungen

35. Mit dem Beitritt Chinas zur WTO wird sich der Zugang ausländischer Versicherungsgesellschaften zum chinesischen Markt deutlich verbessern. Geschäftslizenzen werden auf der Grundlage transparenter aufsichtsrechtlicher Kriterien erteilt. Ausgehandelt wurde ferner, dass ausländische Teilhaber an Lebensversicherungs-Jointventures durch die Wahl des Partners eine effektive Kontrolle über die Unternehmensführung ausüben können; ein weiteres Ergebnis ist der Rechtsschutz vor jedweder Form regulierender Eingriffe in privat auf der Basis der Anteilsgleichheit ausgehandelte Verträge. Ausländische Versicherer erhalten die Möglichkeit, dieselben Produkte anzubieten wie ihre chinesischen Konkurrenten, und zwar in der Sparte Leben nach drei Jahren Mitgliedschaft und in der Sparte Nichtleben nach einem Jahr. Die geschäftlichen Aktivitäten schließen Krankenversicherungen, Rentenversicherungen und Gruppenversicherungen in den Sparten Leben und Nichtleben ein; ausgenommen ist die gesetzliche Haftpflichtversicherung.

36. Die Öffnung chinesischer Städte für ausländische Versicherer konnte ebenfalls beschleunigt werden. Makler (Intermediäre der Versicherungsbranche) werden zum ersten Mal die Möglichkeit haben, durch Niederlassung vor Ort Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten. Aufgrund der Vereinbarung zwischen der EG und China werden ausländische Makler außerdem die Möglichkeit haben, in großem Maßstab in das Risiko- und Rückversicherungsgeschäft in China einzusteigen; die Mehrheitskontrolle der Geschäfte ist nach drei Jahren Mitgliedschaft gewährleistet, und nach fünf Jahren geht das Unternehmen voll in das Eigentum des ausländischen Unternehmers über.

37. Außerhalb des Abkommens über den Beitritt zur WTO hat sich China bereit erklärt, Firmen aus der EG sieben neue Lizenzen zu erteilen (fünf für die Sparte Leben und zwei für die Sparte Nichtleben) sowie zwei Filiallizenzen für Firmen, die in China bereits Fuß gefasst haben; China gewährt diese Lizenzen noch vor dem Beitritt zur WTO, wodurch sichergestellt werden soll, dass die EG-Firmen sich im Zeitpunkt des Beitritts Chinas zur WTO in derselben Ausgangsposition befinden wie ihre Konkurrenten.

Telekommunikation

38. China hat sich in den Verhandlungen bereit erklärt, einen bedeutenden Teil seines Telekommunikationsmarktes ausländischen Firmen zu öffnen. In den bilateralen Verhandlungen mit der EU, in der einige der konkurrenzfähigsten Telekommunikationsgesellschaften der Welt beheimatet sind, hat sich China dazu verpflichtet, dem Sektor einige der größten Chancen zu eröffnen, die es weltweit gibt.

39. In dem sehr wichtigen Bereich der Mobiltelephonie räumt China ausländischen Investoren der Telekommunikationsbranche bessere Bedingungen ein; im Zeitpunkt des Beitritts erhalten nichtchinesische Firmen die Möglichkeit, 25 % der Operationen zu übernehmen, und dieser Anteil erhöht sich ein Jahr danach auf 35 % und drei Jahre nach dem Beitritt auf 49 %. Dieses zwischen der EU und China erreichte Ergebnis bedeutet gegenüber den zunächst nur bilateral zwischen China und den USA für diesen Sektor vereinbarten Abkommen eine deutliche Beschleunigung des Einstiegs in diesen Sektor des chinesischen Marktes. Zur Zeit lässt China noch keine ausländischen Investitionen in den Telekommunikationssektor zu.

40. Ausländische Firmen erhalten die Möglichkeit, Unternehmen in China, die für sich qualitativ bessere und kostengünstigere Kommunikation innerhalb Chinas und weltweit wünschen, mit Mietleitungen zu versorgen. Das Recht, in den wirtschaftlich führenden Städten Chinas Telekommunikationsdienste anzubieten ist inzwischen mit dem Recht verbunden, Telekommunikationsdienste auch für die Verbindungen zwischen diesen Städten anzubieten.

Vertrieb

41. Wie bereits erwähnt war das Recht, eingeführte Produkte - gleichviel ob Waren oder Dienstleistungen - zu vertreiben, in China bislang streng reglementiert. Das galt bislang auch für die Abwicklung von Verkaufsgeschäften, Marketing und Werbung, Verpackung und Lagerung, Kundendienst und Wartung. Dieser Punkt ist für Dienstleistungsunternehmen und Hersteller, die nach China exportieren, selbstverständlich von überragender Bedeutung. Der chinesische Markt wird nun schrittweise auf sämtlichen Ebenen vom Großhandel bis zum Einzelhandel für sämtliche für den Vertrieb durch Ausländer verfügbaren Produkte mit Ausnahme von Salz und Tabak geöffnet. Im Bereich Einzelhandel konnte die EG sich zusätzliche Vorteile sichern: Die Verkaufsflächenbegrenzung auf 20.000 m2 wird entfallen, so dass sich beispielsweise europäische Supermärkte oder Möbeleinzelhändler künftig niederlassen können. Die Begrenzung der Zahl der Filialgeschäfte ausländischer Verkaufsketten wird ebenfalls entfallen, da die für Großkaufhäuser und Verkaufsketten geltende Jointventure-Beschränkung ebenfalls aufgehoben wird.

Banken & Wertpapiere

42. Europäische und andere ausländische Banken werden nach drei Jahren Mitgliedschaft Chinas in der WTO die Möglichkeit haben sich niederzulassen und mit chinesischen Firmen Geschäfte in Landeswährung abzuwickeln, und Geschäfte mit Privatpersonen in ganz China werden nach fünf Jahren Mitgliedschaft möglich sein. Der Zeitpunkt für den Einstieg in den chinesischen Markt ist von Stadt zu Stadt verschieden, doch der EG ist es in den Verhandlungen gelungen, das Einstiegsdatum für Zhuhai vorzuziehen, das unmittelbar an das besondere Verwaltungsgebiet Macau angrenzt. Dank eines bedeutenden Schritts in Richtung Deregulierung werden die Vertreiber von Kraftfahrzeugen und andere nicht im Finanzsektor tätige Unternehmen die Möglichkeit haben, beim Erwerb von Pkws, Lkws und Omnibussen Kreditfazilitäten anzubieten.

43. Fondsverwaltungsgesellschaften erhalten die Möglichkeit, Jointventures einzugehen (bei einem maximalen Anteil von 49 % nach drei Jahren Mitgliedschaft), auf Fremdwährung lautende Schuldverschreibungen und Aktien (B-shares) zu zeichnen und damit zu handeln sowie auf Landeswährung lautende Wertpapiere (A-shares) zu zeichnen.

44. Der Bankensektor, in dem China sehr weitreichende Verpflichtungen eingegangen ist, ist bereit, den chinesischen Unternehmern Kredite in bisher nie da gewesener Höhe bereitzustellen.

Unternehmensnahe Dienstleistungen

45. Ausländische Anwaltskanzleien, Rechnungsprüferfirmen und andere unternehmensnahe Dienstleister werden die Möglichkeit haben, Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen in China zu übernehmen. Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass die EG für in ausländischen Händen befindliche Firmen das Recht erwirken konnte, mit chinesischen Rechtsanwälten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit einzugehen und auf diese Weise in ihre Praxistätigkeit neben der Beratung in ausländischem Recht die Beratung in chinesischem Recht einzubeziehen.

46. Die EG konnte ferner bewirken, dass die erst vor kurzem eingeführten chinesischen Gesetze über Einschränkungen im Bereich der Marktforschung gelockert werden, wodurch der Weg für europäische Firmen frei ist, ungehindert die im Vorfeld von Investitionen außerordentlich wichtigen Ermittlungen durchzuführen, bevor sie am chinesischem Markt tätig werden.

Touristik

47. Nach drei Jahren Mitgliedschaft werden ausländische Firmen die Möglichkeit haben, ihre Hotels in China zu 100 % zu übernehmen. Das Tourismusgewerbe der EG wird ebenfalls von den verbesserten Bedingungen für ausländische Firmen profitieren; durch die Lockerung der Auflagen in Bezug auf Mindestkapital und Mindestumsatz werden kleine Firmen - und darunter fallen viele der China-Spezialisten in Europa - die Möglichkeit erhalten, Touristikdienste jeder Art anzubieten.

Im Protokoll niedergelegte Verpflichtungen

48. Wie bereits gesagt haben sich die WTO-Mitglieder im abschließenden multilateralen Stadium des Beitrittsprozesses gemeinsam darum bemüht sicherzustellen, dass die chinesische Handelsgesetzgebung und die chinesischen Institutionen im Kern mit den WTO-Regeln und -Übereinkommen in Einklang gebracht werden und haben diese zu diesem Zweck im Protokoll und im Bericht der Arbeitsgruppe "Beitritt Chinas zur WTO" formuliert. Vorher hat die EG außerdem einige horizontale Themen direkt mit China ausdiskutiert, um sicherzustellen, dass die Interessen von EG-Firmen in der gebührenden Weise gewahrt bleiben. Das Ergebnis dieser Diskussion waren Verpflichtungen der chinesischen Seite zu folgenden Punkten, die für die EG von besonderer Bedeutung sind:

Inländerbehandlung

49. Alle Maßnahmen und Praktiken, die zu rechtlicher und praktischer Diskriminierung von Einfuhrwaren gegenüber chinesischen Waren führen, sind mit dem Beitritt Chinas zur WTO rechtlich unzulässig. Dies ist ein wichtiger Grundsatz. In den Verhandlungen mit der EG hat sich China ausdrücklich verpflichtet, eine Reihe noch bestehender Praktiken dieser Art zu beseitigen. Beispiel: Wer Kundendienst im Zusammenhang mit chinesischen Waren leistet, kann dies künftig auch bei Importwaren tun; die besonderen Preisvorschriften und Gewinnplafonds, die zur Zeit noch für eingeführte Pharmazeutika gelten, entfallen; die besonderen Registrierverfahren, die noch bei eingeführten Chemikalien gelten, werden aufgehoben; die Vielfalt der für den Verkauf von ausländischen und inländischen Spirituosen sowie für den Verkauf von in- und ausländischen Zigaretten erforderlichen Verkaufslizenzen werden vereinheitlicht und die unterschiedlichen Normen für die Inspektionsverfahren bei Durchlauferhitzern und Druckbehältern werden einander angenähert, so dass sie kein rechtswidriges Handelshemmnis mehr darstellen. China hat sich allgemein bereiterklärt, das potentiell diskriminierende duale System der Tests und Zertifizierung neuer Produkte vor Markteinführung fallen zu lassen, wonach sich bislang eine Stelle nur mit Einfuhrprodukten und eine andere nur mit einheimischen Produkten befasste.

Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIM) und andere Investitionen

50. Die EG hat zusätliche Bedingungen erwirkt, denn China hat zugesichert, dass ausländische Investoren keinerlei Auflagen in Bezug auf Exportleistung oder Technologietransfer unterliegen werden. China hat sich ferner bereit erklärt, das TRIM-Übereinkommen im Zeitpunkt des Beitritts umzusetzen und Auflagen im Zusammenhang mit Handel, Devisenausgleich und eigenem Fertigungsanteil zu beseitigen. China wird somit die Genehmigung von Investitionen, Einfuhrlizenzen und Genehmigungen sonstiger Einfuhren nicht von Auflagen dieser Art abhängig machen. Im spezifischen Bereich der Kraftfahrzeugherstellung in Unternehmen, in die ausländische Investitionen geflossen sind, werden Beschränkungen betreffend Kategorie, Typ und Modell der Fahrzeuge aufgehoben; der Schwellenwert, ab dem Investitionen einer Genehmigung seitens der zentralstaatlichen und der Provinzialbehörden bedürfen, wird von 30 Millionen USD auf 150 Millionen USD angehoben; für die Herstellung von Motoren hebt China die Jointventure-Auflage auf, so dass künftig eine hundertprozentig in ausländischer Hand befindliche Produktion möglich sein wird.

Schutz von Rechten an geistigem Eigentum

51. China hat sich verpflichtet, das TRIPs-Übereinkommen ab dem Beitritt zur WTO voll anzuwenden. Damit werden sich die Möglichkeiten der Inhaber von Copyright-Rechten, Markenzeichen, Patenten und anderen anerkannten Rechten an geistigem Eigentum, ihre Rechte in China geltend zu machen, in erfreulicher Weise verbessern. Den ausländischen Firmen eröffnet sich damit in einem Land, in dem Missbrauch und Nachahmung nach wie vor an der Tagesordnung sind, die Perspektive für einen besseren Schutz ihrer Rechte, zumal ihnen eine engere Kooperation seitens der chinesischen Behörden in Aussicht gestellt wurde, da angemessener Schutz nunmehr zu einer internationalen rechtsverbindlichen Verpflichtung wird. In Anerkennung der Dimension der derzeitigen Probleme auf diesem Gebiet hat sich China dazu bereit gefunden, in gewissem Maße noch über die Vorschriften des TRIPs-Übereinkommens hinauszugehen. Darunter fällt beispielsweise die Verpflichtung, Rechtsvorschriften umzusetzen, durch die wirtschaftlich empfindliche Informationen, die für die Zwecke von Testverfahren und Zertifizierungen mitgeteilt werden, mindestens sechs Jahre lang geschützt bleiben, oder die Verpflichtung, die Schwelle der finanziellen Mindestbeträge abzusenken, die erreicht sein muss, damit Verstöße strafrechtlich verfolgt werden können.

Ausfuhrsubventionen

52. Zusätzlich ist China im Bereich der Subventionierung der Ausfuhr gewerblicher Waren Verpflichtungen eingegangen. Mit dem Beitritt wird es sämtliche Formen der Ausfuhrsubventionen im Sinne der Artikel 1 und 3 des WTO-Subventionsübereinkommens abschaffen, und zwar nicht nur die direkte Bezuschussung, sondern namentlich auch die an die Ausfuhrleistung gebundenen Steuerfreijahre.

Öffentliches Auftragswesen

53. Der EG ist es ferner gelungen, Neuland zu erobern, und zwar dadurch, dass sie von China Zusicherungen in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen erwirken konnte. China hat den Wunsch geäußert, dem GPA zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten und hat sich für die Zeit nach dem Abschluss der GPA-Verhandlungen dazu verpflichtet, die Auftragsvergabe transparent und diskriminierungsfrei zu handhaben. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für Regierungsorganisationen der zentralstaatlichen und Provinzialebene, sondern auch für sämtliche staatlichen Betriebe, außer solchen, die ausschließlich im kommerziellen Bereich tätig sind.

Handelspolitische Schutzinstrumente

54. In dem Protokoll über den Beitritt Chinas sind zudem entscheidende Festlegungen über den Einsatz der einzelnen handelspolitischen Schutzinstrumente - Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen und Schutzklauseln - zur Bewältigung der Einfuhren namentlich aus China enthalten. Als Ausdruck dessen, dass Chinas Wirtschaft sich noch in einer Transformationsphase befindet, wird es Abweichungen von den WTO-Regeln geben, und zwar nur für eine bestimmte Zeit, damit die WTO-Mitglieder die Möglichkeit haben, aufgrund der Masse und der sehr niedrigen Preise wirtschaftsschädigende Warenströme aus China strenger zu kontrollieren als normalerweise üblich.

55. Die derzeitige Antidumpinggesetzgebung der EG für den Umgang mit mutmaßlichem Dumping seitens einiger chinesischer Exporteure, die möglicherweise noch nicht voll nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten, wird noch bis zu 15 Jahre nach Chinas WTO-Beitritt in Kraft bleiben. Die eigens gegenüber China angewandte Schutzklausel, die Schutzmaßnahmen ausschließlich gegen Einfuhren aus China zulässt (normalerweise gelten solche Maßnahmen "erga omnes", d.h. gegenüber Einfuhren jedweder Provenienz) werden noch bis zu 12 Jahre nach Chinas WTO-Beitritt in Kraft bleiben. Für zusätzlichen Schutz im Textilbereich wurde ein weiterer sektorspezifischer Mechanismus eingerichtet, der bis 2008 in Kraft bleibt.

V EMPFEHLUNG

56. Die dem Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegten Bedingungen für den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO sind nach Auffassung der Kommission ein ausgewogenes und zugleich ehrgeiziges Paket von Marktöffnungsverpflichtungen, das China ebenso wie seinen Handelspartnern in der WTO erhebliche Vorteile bringen wird.

2001/0218 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation bettrefend den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 44, 47, 55, 71, 80 Absatz 2, 95, 133 und 308, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Juli 1986 hat die Volksrepublik China einen Antrag auf Wiedererlangung des Status einer vertragschließenden Partei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1947) gestellt.

(2) Am 7. Dezember 1995 hat die Regierung der Volksrepublik China einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen über die Gründung der Welthandelsorganisation aufgrund von Artikel XII dieses Übereinkommens gestellt.

(3) Am 4. März 1987 wurde eine Arbeitsgruppe "Status Chinas als Vertragspartei des GATT von 1947" eingerichtet und am 7. Dezember 1995 in die Arbeitsgruppe "Beitritt zur Welthandelsorganisation" umgewandelt, mit dem Ziel, Beitrittsbedingungen zu vereinbaren, die sowohl für die Volksrepublik China als auch für die Mitglieder der Welthandelsorganisation annehmbar sind.

(4) Die Europäische Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eine Reihe umfassender von der Volksrepublik China zu erfuellender Marktöffnungsverpflichtungen ausgehandelt, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind und die in dem am 19. Mai 2000 unterzeichneten bilateralen Abkommen zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind.

(5) Diese Verpflichtungen sind inzwischen im Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation niedergelegt.

(6) Mit dem Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation verbindet sich die Erwartung, dass dadurch die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung in dem Lande auf Dauer gefördert werden.

(7) Hierdurch erhalten zudem die Handelsbeziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Union einen festen und rechtsverbindlichen Rahmen.

(8) Das Beitrittsprotokoll ist entschprechend zu genehmigen.

(9) Artikel XII des WTO Abkommens bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittsland und der WTO ausgehandelt werden und dass die Ministerkonferenz der WTO diese Beitrittsbedingungen beschliesst.

(10) Demgemäss muss die Gemeinschaft ihre Stellungnahme in der Ministerkonferenz festlegen.

(11) Für einige der Ziele der Gemeinschaft, die durch den Beitritt Chinas zur WTO gefördert werden, sieht der Vertrag keine andere Grundlage vor als Artikel 308.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Stellungnahme der Gemeinschaft in der WTO Ministerkonferenz betreffend des Beitritts Chinas zur WTO entspricht dem Entwurf der Entscheidung der Ministerkonferenz, der den Beitritt befürwortet (siehe Beilage).

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Draft Decision

ACCESSION OF THE PEOPLE'S REPUBLIC OF CHINA

Decision of [... November 2001]

[The Ministerial Conference,

Having regard to paragraph 2 of Article XII and paragraph 1 of Article IX of the Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization, and the Decision-Making Procedures under Articles IX and XII of the Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization agreed by the General Council (WT/L/93),

Taking note of the application of the People's Republic of China for accession to the Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization dated 7 December 1995,

Noting the results of the negotiations directed toward the establishment of the terms of accession of the People's Republic of China to the Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization and having prepared a Protocol on the Accession of the People's Republic of China (WT/ACC/.../...),

Has decided as follows:

The People's Republic of China may accede to the Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization on the terms and conditions set out in the Protocol annexed to this decision.] [3]