P6_TA(2005)0481
Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hin-sichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit (KOM(2005)0190 —C6-0151/2005 —2005/0087(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0190) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0151/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr
und Fremdenverkehr (A6-0362/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0087
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdi-
rektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
(1) ABl. C vom, S. .
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005.C 286 E/130 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, die Regelungen über die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Amts-
zeit des Direktors, des stellvertretenden Direktors oder gegebenenfalls des Präsidenten bestimmterGemeinschaftsagenturen zu vereinheitlichen.
(2) Die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit sollte auf Vor-
schlag der Kommission nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreterserfolgen.
(3) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach angemessener Bewertung und nach Anhö-
rung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters einmal verlängert werden kann.
(4) Infolgedessen ist die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für Flugsicherheit (
1) zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird wie folgt geändert :
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission nach
Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters ernannt oder entlassen; Kriterienhierfür sind Leistung und nachgewiesene, für die Zivilluftfahrt relevante Befähigung und Erfahrung.Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit der Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder. “
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Die Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren beträgt fünf Jahre. Sie kann auf Vorschlag
der Kommission , nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters und nach
einer Bewertung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
Bei der Bewertung beurteilt der Verwaltungsrat insbesondere Folgendes:
— die während der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und wie sie erzielt wurden;
— die Aufgaben der und die Anforderungen an die Agentur in den nächsten Jahren. “
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am [ …] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L
243 vom 27.9.2003, S. 5).23.11.2006 DE C 286 E/131 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005