KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 40 endg. 
Brüssel, den 15. Februar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Über die zolItarifIiche Behandlung von Waren mit 
Ursprung in den besetzten Gebieten bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
Auf der Dubliner Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 1990 
wurden die Schritte erörtert, die die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten unternommen haben, um der Verschlechterung der 
wirtschaftlichen und sozialen Lage in den besetzten Gebieten Einhalt 
entgegenzuwirken. Im Zusammenhang mit der präferenziellen Handelsregelung, 
die die Gemeinschaft zugunsten dieser Gebiete eingeführt hat, forderte der 
Rat die Institutionen der Gemeinschaft auf, geeignete Maßnahmen für eine 
baldige Verbesserung des EG-Marktzugangs für Agrarerzeugnisse aus den 
besetzten Gebieten zu treffen. Eine gewisse Steigerung der betreffenden 
Ausfuhren konnte bereits festgestellt werden. 
Die Landwirtschaft als der wichtigste Sektor der palästinensischen 
Wirtschaft hat in besonderem Maße unter der Verschlechterung der 
Wirtschaftslage in West Jordan land und im Gazastreifen gelitten. Hinzu 
kommt, daß die Kosten für die in diesem Sektor benötigten Einsatzmittel 
höher sind als in den meisten anderen Mittelmeer I ändern, weil die 
Versorgung auf dem Weltmarkt infolge der Besetzung schwierig geworden ist. 
Durch die Golfkrise und die vollständige Einstellung der Agrarexporte nach 
Irak sowie eine erhebliche Einschränkung dieser Exporte nach Jordanien hat 
sich die Lage weiter verschlechtert. Die Einnahmenverluste im Laufe eines 
Jahres werden mit 40 Millionen USD beziffert. 
Die Förderung der Ausfuhren in die Gemeinschaft wäre möglicherweise ein 
wirksames Mittel, um der Landwirtschaft wieder Aufschwung zu verleihen. 
Die Erfahrungen aus den beiden Jahren, in denen direkt in die Gemeinschaft 
exportiert wurde, haben gezeigt, daß die palästinensischen Ausführer in 
Anbetracht der begrenzten Ausfuhrmengen knapp unterhalb der 
Rentabilitätsgrenze gearbeitet haben. Die Gemeinschaft sollte daher 
besondere Anstrengungen zur weiteren Förderung dieser Ausfuhren machen. 
Die Kommission schlägt folgende Lösung vor: 
sofortige Abschaffung der Zölle, die auf die Waren des Anhangs II des 
Vertrags, welche unter die gegenwärtige Präferenzregelung zugunsten 
der besetzten Gebiete fallen, noch erhoben werden; 
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in Anbetracht der bestehenden Exportmöglichkeiten Anwendung der 
gleichen Regelung auf Erdbeeren; 
unter Berücksichtigung der bisherigen Ausfuhren bzw. der 
Ausfuhrmöglichkeiten werden Referenzmengen für empfindliche Waren 
festgelegt, übersteigen die Ausfuhren einer dieser Waren die 
betreffende Referenzmenge, so behält sich die Gemeinschaft vor, für 
die betreffende Ware ein ZolIkontingent festzusetzen. In diesem Fall 
wird auf die Mengen, die die Kontingentsmenge erheblich übersteigen, 
der aufgrund der gegenwärtigen Präferenzregelung geltende Zollsatz 
angewandt. 
Sollte es sich als notwendig erweisen, so könnten in der Folge auch 
für die anderen Waren Referenzmengen festgesetzt werden. 
Selbstverständlich müßten für die Referenzmengen die Jährlichen 
Steigerungen gelten, die im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik für den 
Zeitraum von 1992 bis 1995 vorgesehen sind. 
In Anbetracht des - außer bei Zitrusfrüchten - begrenzten Exportpotentials 
der besetzten Gebiete dürfte diese Lösung nach Auffassung der Kommission 
keine besonderen Probleme aufwerfen. Vielmehr könnten auf diese Weise 
entsprechend dem Wunsch des Europäischen Rates die Bedingungen für den 
Zugang zum Markt der Gemeinschaft für die Waren rasch verbessert werden, 
die für die palästinensische Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind. 
Daher unterbreitet die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der für die Einfuhr von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen mit Ursprung in den besetzten Gebieten geltenden 
Präferenzregelung. 
- 4 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die zolItarifIiche Behandlung von Waren 
mit Ursprung in den besetzten Gebieten 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
FUr Waren mit Ursprung in den von Israel besetzten Gebieten West Jordan land 
und Gazastreifen ("besetzte Gebiete" genannt) gilt aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 3363/86 des Rates(1) eine Präferenzregelung beim Zugang zum 
Markt der Gemeinschaft. 
Die Präferenzregelung beinhaltet die zollfreie Einfuhr gewerblicher Waren 
in die Gemeinschaft sowie ZolI präferenzrege lung zugunsten bestimmter 
landwirtschaf11 icher Erzeugnisse. 
Es müssen Maßnahmen zur raschen Verbesserung der Bedingungen getroffen 
werden, unter denen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den 
besetzten Gebieten auf den Markt der Gemeinschaft gelangen. Daher muß die 
Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Andere als die in der Liste des Anhangs II des Vertrags aufgeführten 
Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten können ohne mengenmäßige 
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung unter Befreiung von den 
Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt 
werden. 
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2. Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80<2) des Rates 
aufgeführten Waren, deren Liste in Anhang 1 dieser Verordnung 
enthalten ist, gilt Absatz 1 nur für den festen Teilbetrag der Abgabe, 
die auf diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben wird. 
Artikel 2 
Für die in Anhang 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mir 
Urprung in den besetzten Gebieten werden die Eingangsabgaben mit 
Inkrafttreten dieser Verordnung und innerhalb der angegebenen Zeiträume 
beseitigt. 
Artikel 3 
1. Für einige Waren ist in Anhang 2 eine Referenzmenge angegeben. 
übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge und 
drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu 
entstehen, so kann für die betreffende Ware ein 
GerneinschaftszoIIkontingent in Höhe der Referenzmenge festgesetzt 
werden. 
2. Für andere als in Absatz 1 genannte Waren, die in Anhang 2 aufgeführt 
sind, können Referenzmengen festgesetzt werden, wenn die eingeführten 
Mengen Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu verursachen 
drohen. 
Zu einem späteren Zeitpunkt können für diese Waren unter den in Ab­
satz 1 genannten Bedingungen GerneinschaftszoIIkontingente festgesetzt 
werden. 
3. Die im Anhang 2 aufgeführten Senkungssätze gelten für die außerhalb 
der ZolIkontingente eingeführten Mengen. 
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Artikel 4 
Für die anzuwendenden Ursprungsregeln ist die Verordnung (EWG) Nr. 4129/86 
der Kommission^) maßgebend. 
Artikel 5 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3366/86 wird aufgehoben. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-7« 
.ANHANC 1 
KN.OvJe 
041) 3 10 51 
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2001 90 30 
2001 90 40 
2004 90 10 
2005 80 00 Warenbezeichnung 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte 
oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch 
mit Zusatz vor Zucker, anderen Süßmitteln, Fruchten oder Kakao : 
— Joghurt, aromatisiert oder mit Zusau von Fruchten oder Kakao 
andere, aromatisiert oder mit Zusau von Früchten oder Kakao 
Zuckermais. auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem 
Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmi'-tii>ar*n Genuß nicht geeignet 
Margarine ; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanz­
lichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und öle dieses 
Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und öle sowie deren Fraktionen der Position 
1516 
— Margarine ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GUT 
— andere, mit einem Milchfcttgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
Zuckerwaren ohn-, Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), außer Süßholz­
auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer 
Stot'fe der Unterposition 1704 90 10 
Schokolade u.-vi andere kakaohaltige Leber.smitflzubereitungcn 
Malzextrakt ; Lebensmittel Zubereitungen aus Mehl, Grieß. Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 
50 GHT. anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmittclzubercitungen aus 
Waren der P-j'.itionen 'i-*01 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem 
Gehalt an Kaicaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbe­
griffen 
Teigwaren, auCer gefüllt? Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und J902 20 30 
Tapi' kasago und Sa^o aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krumpln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z. B. Corn Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weir-e zubereitet 
Backwaren^ auch kakaohaltig ; Hostien, leere Oblatenkapsein von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Tcigblättcr aus Mehl oder Starke und 
ähnliche Waren 
Zuckcrmais (Zca mays var. saccharala),mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärke­
gehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder baltbar gemacht 
Zuckermais,. (Zca mays var. saccharala) ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht ; gefr 
Zuckermais (Zea mays, var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
nicht gefroren 
-8-
KN-OxJe Warenbezeichnung 
2008 99 85 
2008 99 91 
2101 30 19 
2101 30 99 
2102 1031 
2102 1039 
2105 
ex 2106 
2202 90 91 
2202 90 9J 
2202 90 99 
2905 43 00 
2905 44 
ex 3501 
ex 3505 10 
3505 20 
3809 10 
3823 60 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. 
saccharata) # in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von 
Zucker oder Alkohol 
Yamswurzeln. Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzcnteile, mit einem Stäricc 
gehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, o'n .-•: 
Zusau von Zucker oder Alkohol 
Geröstete Kaffeemittel außer geröstete Zichorienwurreir 
Auszüge. Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitu.'r: aufirr von geröstei-r: 
Zichorien wurzeln 
Backhefen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen 
Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersi-
rupe, aromatisiert oder gefärbt 
Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 
2009, Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend 
Mannitol 
D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung 
Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate 
Dextrine und andere modifiziene Stärken, ausgenommen vercthcne und verestcr--: 
Stärken der Unterposition 3505 10 50 
Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 
Zubereitete Zurichtcmittel und zubereitete Appreturen, auf der Grundlage von Stärke 
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
-9-
ANHANG? 
KN-Code Warenbezeichnung Herabsetzung 
der ZoiIsätze 
(1) 
ex 0702 00 10 
ex 0703 10 
ex 0709 30 00 
0709 60 10 
ex 0709 90 70 
ex 0805 10 
ex 0805 20 
ex 0805 30 
ex 0805 40 00 
ex 0807 10 90 
ex 0810 10 90 
ex 0812 90 20 
0904 20 39 Tomaten, frisch oder gekühlt, 
vom 1. Dezember bis 31. Marz^2) 
Zwiebeln, 
vom 15. Februar bis 15 Mai 
Auberginen, 
vom 15. Januar bis 30. Apr M(3) 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne 
brennenden Geschmack^4) 
Zucchini (Courgettes), 
vom 1. Dezember bis Ende Februar^) 
Orangen, frisch^6) 
Mandarinen, frisch (einschließlich 
Tanger inen und Satsumas); Clemen­
tinen, Wilkings und ähnliche Kreu­
zungen von Zitrusfrüchten: frisch 
Zitronen (Citrus limon, Citrus 
Iimonum): fr isch 
Pampelmusen und Grapefruits 
Me Ionen, 
vom 1. November bis 31. Mai 
Erdbeeren, 
vom 1. November bis 31. März^7^ 
Orangen, fein gemahlen 
Früchte der Gattungen "Capsicum" 
oder "Pimenta", getrocknet, weder 
gemahlen noch sonst zerkleinert, 
ausgenommen Gemüsepaprika oder 
Paprika ohne brennenden Geschmack 60 % 
60 % 
60 % 
40 % 
60 % 
60 % 
60 % 
40 % 
80 % 
50 % 
0 % 
80 % 
80 % 
(1) Für die eingeführten Mengen, die über das Kontingent hinausgehen 
(2) Referenzmenge 1.000 Tonnen 
(3) Referenzmenge 15.000 Tonnen 
(4) Referenzmenge 1.000 Tonnen 
(5) Referenzmenge 300 Tonnen 
(6) Referenzmenge 25.000 Tonnen 
SrtH T#-»r\r»An 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91)40endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
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