Nr. C 232/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (l) 
(87/C 232/13) 
Der Rat beschloß am 20. November 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses wurde die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch beauftragt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ernannte im 
Verlauf der Arbeiten Frau Williams zur Hauptberichterstatterin. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Vor nunmehr zwölf Jahren begann die Kommission 
erstmals damit, Gemeinschaftsvorschriften über die Sicher­
heit von Spielzeug auszuarbeiten. Verschiedene Richtlinien­
entwürfe wurden sowohl vom Europäischen Parlament als 
auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß geprüft, später 
jedoch von der Kommission zurückgezogen. Das jetzige 
Dokument der Kommission baut auf diesen früheren Vor­
schlägen auf. Die Aufnahme von Bestandteilen daraus ist als 
positiv zu bewerten, macht den jetzigen Vorschlag aber 
insbesondere hinsichtlich der administrativen Aspekte 
schwerfällig. 
1.2. Einleitung 
1.2.1. Dies ist die erste im Rahmen der neuen Konzeption 
für die technische Harmonisierung und Normung vorge­
schlagene Richtlinie zu einem verbraucherpolitischen The­
ma. Sie ist folglich von wesentlicher Bedeutung (2). 
1.2.2. Der Ausschuß begrüßt den Richtlinienentwurf, 
bedauert aber die langen Verzögerungen bei seiner Ausarbei­
tung. In der Zwischenzeit haben daher einige Mitgliedstaaten 
eigene gesetzliche Vorschriften für die Sicherheit von Spiel­
zeug erlassen. 
1.2.3. Zweck des Richtlinienentwurfs ist es, aus der 
Vielfalt an gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherheit 
von Spielzeug innerhalb des gemeinschaftlichen Binnen­
marktes ein harmonisiertes Ganzes zu schaffen, das sich auf 
ein gemeinsames Sicherheitskonzept und gemeinsame 
Bestimmungen darüber stützt, wie die Sicherheit zu erreichen 
und zu wahren ist. 
1.2.4. Der Ausschuß sieht die Sicherheit von Spielzeug 
jedoch auch im Rahmen der allgemein anwendbaren Richt­
linie über Produktenhaftung und macht darauf aufmerksam, 
daß es eines stärkeren öffentlichen Bewußtseins der Verant­
wortung im Bereich der Produktenhaftung zum einen und der 
Mittel zur Erlangung von Schadenersatz zum anderen 
bedarf. Er betrachtet diesen Richtlinienentwurf über Sicher-
(1) ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1986, S. 4. 
(2) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985. heit von Spielzeug daher als einen Schritt nach vorn und als 
umfassenden Beitrag zu dem breiter angelegten angekündig­
ten Richtlinienentwurf über die Sicherheit von Konsumgü­
tern. 
1.2.5. Der Ausschuß stimmt darin überein, daß von der 
Voraussetzung auszugehen ist, daß alle Spielsachen sicher 
sein müssen und daß Kinder aufgrund ihres Alters und ihrer 
Unerfahrenheit bei Gefahr Verletzungen ausgesetzt sind und 
Anspruch auf besonderen Schutz haben müssen. 
1.2.6. Der Ausschuß räumt ein, daß die Gesellschaft in 
ihrer Gesamtheit für die Sicherheit aufkommen muß, und 
zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch durch 
die Akzeptanz verschiedener zusätzlicher Kontrollen sowie 
der Einschränkungen der Freiheit und der Erfordernisse in 
Verbindung mit einer verantwortungsvollen Betreuung. 
1.3. Begriffsbestimmungen 
1.3.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission in 
mehreren Fällen Begriffsbestimmungen vornimmt (z. B. von 
funktionellem Spielzeug). Der Klarheit wegen wäre es seines 
Erachtens jedoch wünschenswert, alle Begriffe, die zu Aus- / 
legungsproblemen führen können (z. B. der des in Artikel 10 
genannten Bevollmächtigten), in Artikel 1 zu definieren. 
1.3.2. Es ist schwierig, eine wirklich stichhaltige und 
umfassende Definition für alle Spielsachen zu finden, und 
zwar aus vielerlei Gründen: Kinder machen keinen Unter­
schied zwischen einem Gegenstand, der als Spielzeug gekauft 
wurde, und einem anderen, den sie sich selbst als Spielma­
terial aussuchen; Kleinkinder benutzen für ältere Kinder 
bestimmtes Spielzeug; unterschiedliche Spielsachen weisen 
unterschiedliche Eigenschaften und unterschiedliche Gefah­
ren auf, und schließlich haben auch die einzelnen Altersgrup­
pen nicht die gleichen Bedürfnisse. Der Ausschuß zöge daher 
eine Definition vor, die breit genug ist, um spielende Kinder 
zu schützen, und die keine Auslegungsschwierigkeiten hin­
sichtlich der Tatsache verursachen kann, ob der betreffende 
Gegenstand dazu „gestaltet und bestimmt" ist, als Kinder­
spielzeug verwendet zu werden. 
1.3.3. Der Ausschuß stellt fest, daß die Gefahr um so 
größer ist, je kleiner das Kind ist. Er pflichtet der Kommis-
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/23 
sion deshalb darin bei, daß Säuglingen und Kleinkindern bis 
zu 36 Monaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt und 
daß für sie bestimmtes Spielzeug mithin einer strengeren 
Kontrolle unterzogen werden muß. Er schlägt vor, die 
Altersgrenze für diese Gruppe von Kindern auf 4 Jahre 
festzusetzen. 
Was die Frage anbetrifft, ob Spielzeug für bestimmte Alters­
gruppen geeignet ist, sollte die Notwendigkeit stärker unter­
strichen werden, Spielzeug in den Fällen, in denen eine 
Gefahr besteht, mit spezifischen Hinweisen zu versehen. 
1.3.4. Nach Ansicht des Ausschusses stellen die Anhänge 
einen wesentlichen Bestandteil des Richtlinienvorschlags 
dar. Sie dürfen nicht als bedeutungsloser, nachträglicher 
Zusatz betrachtet werden. Der Ausschuß begrüßt es, daß in 
den einzelnen Artikeln auf die Anhänge verwiesen wird, und 
wirft die Frage auf, ob wesentliche Sicherheitskriterien nicht 
besser in den Text des Richtlinienvorschlags selbst aufge­
nommen und weitreichender gefaßt werden sollten. 
1.4. Kennzeichnung und Normen 
1.4.1. Der Ausschuß lehnt ein Kennzeichnungssystem 
nicht grundsätzlich ab, hegt aber Vorbehalte gegen die 
Vorschläge in ihrer jetzigen Form, die zwei verschiedene 
Sicherheitsebenen zu implizieren scheinen. Die Vorschläge 
müssen klargestellt und erläutert werden, wenn sie reibungs­
los angewandt werden sollen. 
1.4.2. Der Ausschuß bittet daher um zusätzliche Erläute­
rungen hinsichtlich der Formulierung sowohl der Normen als 
auch der wesentlichen Anforderungen und der Übereinstim­
mung mit den Normen. Er wünscht nähere Angaben über 
den Zweck der Kennzeichnung und deren Wirksamkeit. Vor 
allem aber stellt er die Möglichkeit in Frage, die gewaltige 
Menge von Spielzeug (60 000 neue Produkte pro Jahr) zu 
bewältigen und sie mit dem für ein rasches Inverkehrbringen 
erforderlichen Tempo dem Genehmigungsverfahren zu 
unterziehen. 
1.4.3. Er schlägt vor, daß bei der Überarbeitung des 
Richtlinienvorschlags deutlicher unterschieden wird zwi­
schen Genehmigung, Prüfung und Durchsetzung der Bestim­
mungen. Außerdem sollte die Frage von Sanktionen für 
schwerwiegende Verstöße in einem neuen Text ausführlicher 
behandelt werden. 
1.4.4. Grundsätzlich stimmt der Ausschuß der Idee eines 
Zeichens oder Symbols zu, das zu einem echten Gütezeichen 
für die Verbraucher werden könnte, doch bietet dieses keine 
absolute Gewähr für die Sicherheit von Spielzeug, sondern 
bedeutet nur, daß das Spielzeug aller Wahrscheinlichkeit 
nach sicher ist. Zunächst sind praktische Probleme zu 
überwinden in bezug auf die breite Palette, die Größe und 
die Neuerungsrate von Spielzeug. Nach Ansicht des Aus­
schusses wurde das konkrete Aussehen und die praktische 
Anwendbarkeit eines geeigneten europäischen Sicherheits­
zeichens, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der 
Europäischen Gemeinschaften leicht zu erkennen und zu verstehen ist, etwas vernachlässigt. Er weist ferner auf die 
mögliche Verwechslung des EC-Zeichens mit dem Abkür­
zungszeichen für die Gemeinschaft hin (x). 
1.5. Eingeführtes Spielzeug 
1.5.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der Schwerpunkt im 
Richtlinienvorschlag auf innerhalb der Gemeinschaft herge­
stelltem Spielzeug liegt. Die Kennzeichnung, Prüfung und 
Überwachung der großen Anzahl von importierten Spielsa­
chen dürften noch mehr Schwierigkeiten bereiten. 
1.5.2. Der Ausschuß bittet die Kommission daher, dafür 
Sorge zu tragen, daß über die praktische Durchführung von 
Kontrollen und die Kennzeichnung von eingeführtem Spiel­
zeug, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des lauteren 
Wettbewerbs, Klarheit besteht. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
2.1.1. Der Ausschuß hat Vorbehalte bezüglich der 
Begriffsbestimmung von „Spielzeug" und schlägt vor, den 
Ausdruck „bestimmt" durch den Ausdruck „geeignet" zu 
ersetzen. Er lehnt die derzeitige Praktik ab, die darauf 
hinausläuft, sich jeder Verantwortung schlichtweg durch den 
Hinweis zu entziehen, daß das eine oder andere Spielzeug 
nicht für Kinder unter 14 Jahren bestimmt ist. 
2.1.2. Er weist ferner darauf hin, daß Spielzeug auf sehr 
unterschiedliche Art und Weise verkauft wird. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Der Ausschuß regt an, den Hinweis auf Haustiere 
aus dem Richtlinienvorschlag zu streichen und dieses Thema 
anderweitig angemessener zu behandeln. 
2.2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß nur schwer voraus­
gesagt werden kann, wie ein Kind ein Spielzeug verwendet, 
wenn es seiner Phantasie freien Lauf läßt. Mißbräuche 
unterschiedlichen Ausmaßes dürften folglich unvermeidlich 
sein. Er bezweifelt, ob es überhaupt möglich ist, übliches 
Verhalten von Kindern zu definieren, und empfiehlt daher, 
den Begriff „üblich" zu streichen. 
2.3.1. Folgender Satz sollte hinzugefügt werden: „Beson­
derer Achtsamkeit bedarf es bei eingeführtem Spielzeug am 
ersten Grenzübergangsort in die Gemeinschaft." 
2.3.2. Der Ausschuß nimmt den Hinweis auf die in 
Anhang II aufgeführten „wesentlichen Sicherheitsanforde­
rungen" zur Kenntnis und bittet darum, bei deren Änderung 
alle für Sicherheitsfragen zuständigen Gremien zu Rate zu 
ziehen. 
(J) EC im Englischen. 2.3. Artikel 3 
Nr. C 232/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
2.4. Artikel 5 2.6. Artikel 8 
2.4.1. Der Text sollte vereinfacht werden. Allen Beteilig­
ten muß eindeutig klargemacht werden, welche Anforderun­
gen an Spielzeug gestellt werden, wenn es mit dem Richt­
linienvorschlag übereinstimmen soll, und welche Folgen sich 
daraus für die Hersteller ergeben. 2.6.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist das Bescheini­
gungsverfahren zu bürokratisch und muß vereinfacht wer­
den. In Anbetracht der Anzahl, der Vielfalt und der Neu­
erungsrate von Spielzeug dürfte es sich als untauglich 
erweisen. 
2.4.2. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
dieser Artikel keinerlei Hinweis auf importiertes Spielzeug, 
Nachahmungen oder Fälschungen enthält. 
2.4.3. Das gewählte Zeichen oder Symbol sollte vor der 
Kennzeichnungsnummer des Musters angebracht werden, 
denn auf diese Weise kann das Bewußtsein in der Öffentlich­
keit am besten geweckt werden. 2.7. Artikel 9 
2.1 A. Der Ausschuß vermerkt, daß die von den zugelas­
senen Prüfstellen zu erfüllenden Bedingungen in Anhang 3 
festgelegt sind, und unterstreicht die Bedeutung ihrer Unab­
hängigkeit. Er schlägt vor, eine Verbindung zu Verbraucher­
organisationen und anderen geeigneten Stellen herzustellen, 
wo dies möglich ist. 
2.5. Artikel 7 
2.5.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß weder für 
Hersteller noch für Importeure, Vertriebs- oder Einzelhänd­
ler, die gegen die Bestimmungen verstoßen, Hinweise auf 
Sanktionen zu finden sind. 
2.5.2. Die Art der Sanktionen muß unbedingt spezifiziert 
werden. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu ergreifen­
den „gebotenen Maßnahmen" werden nicht als ausreichen­
des Abschreckungsmittel betrachtet, insbesondere auch des­
halb nicht, da sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unter­
schiedlich sein dürften. Der Ausschuß begrüßt den Vor­
schlag, das Spielzeug aus dem Verkehr zu ziehen, weist 
jedoch darauf hin, daß es sich dabei lediglich um eine 
wirtschaftliche Sanktion handelt. 
Er regt an, das Instrument der Produktenhaftung auf einzel­
staatlicher Ebene wirksamer einzusetzen. Er stellt ferner 
einen Zusammenhang fest zwischen diesen Bemerkungen 
und den unter Ziffer 2.10.1 vorgebrachten Bemerkungen zu 
Artikel 14. 
2.5.3. Der Schwerpunkt in diesem Text liegt implizit auf 
der Vorbeugung und der Kontrolle; doch muß dies auch 
deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, damit die Her­
steller sich über die Folgen einer Nichtübereinstimmung im 
klaren sind. Darüber hinaus ist es wichtig, daß die Verbrau­
cher die Bedeutung der Kennzeichnung von Spielzeug durch 
den Hersteller als Garantie für die Verbrauchersicherheit 
begreifen und ihr mit dem nötigen Vorbehalt begegnen. 
2.5.4. Der Ausschuß schlägt ferner vor, die in Artikel 7 
Absatz 1 vorgesehene Information auch auf die Öffentlich­
keit auszudehnen, die unterrichtet werden sollte, wenn 
bestimmte Erzeugnisse aus dem Markt genommen werden, 
weil von ihnen eine potentielle Gefährdung ausgeht. 
Zwar hat die Kommission nicht die Möglichkeit, die Mit­
gliedstaaten dazu zu zwingen, bestimmtes Spielzeug aus dem 
Markt zu nehmen, der Ausschuß fordert sie aber trotzdem 
auf, so energisch wie möglich darauf hinzuwirken, daß diese 
wesentliche Form des Schutzes gewährleistet wird. 2.7.2. Nach Ansicht des Ausschusses müssen Querver­
weise zum Richtlinienvorschlag über gute Laborpraxis (*) 
aufgenommen werden, was zu einer Verringerung der ein­
zelstaatlichen Normenunterschiede beitragen könnte. 
2.8. Artikel 10 
2.8.1. Solange keine weiteren Erläuterungen vorliegen, 
stellt das vorgeschlagene Bescheinigungsverfahren für Spiel­
zeug den Ausschuß nicht zufrieden. Er stellt unter Berück­
sichtigung nachstehender Faktoren erneut dessen Brauchbar­
keit in Frage: 
— Größe des Marktes, selbst bei Beschränkung auf neue 
Produkte, 
— Möglichkeit einer unterschiedlichen Qualifikation der 
verschiedenen Prüfstellen, 
— Durchführungskosten, die an die Verbraucher weiterge­
geben werden müßten. 
2.8.2. Angesichts der Möglichkeit für die Hersteller, sich 
an die Prüf stellen anderer Mitgliedstaaten zu wenden, sollte 
noch viel deutlicher gemacht werden, daß nur ein einziger 
Antrag gestellt werden kann. Zudem ist der Ausschuß der 
Ansicht, daß Verfahren entwickelt werden sollten, mit denen 
mögliche betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit 
den Anträgen auf Prüfung aus anderen Mitgliedstaaten 
aufgedeckt werden können. Gleichzeitig hält er es für 
unerläßlich, daß Verantwortungsbewußtsein und Ehrlich­
keit eine wesentliche Rolle bei dieser neuen Harmonisie­
rungskonzeption spielen. 
2.8.3. Im Rahmen der durch die erforderliche Vertrau­
lichkeit dieser Daten gesetzten Grenzen sollten Vorkehrun­
gen getroffen werden, um außer den Mitgliedstaaten auch 
einschlägigen Organisationen und Institutionen bei Vorlage 
triftiger Gründe Zugang zu Kopien von Bescheinigungen, 
technischen Unterlagen und Protokollen zu verschaffen. 
(M ABl. Nr. C 219 vom 29. 8. 1985. 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/25 
2.9. Artikel 11 
2.9.1. Es sollte ganz klargemacht werden, daß sich dieser 
Artikel auf Hersteller sowohl außerhalb als auch innerhalb 
der Europäischen Gemeinschaft bezieht. 
2.9.2. Da die Selbstbescheinigung ein administrativer 
Kniff ist, um mit der Vielzahl der Spielzeuge fertig zu werden, 
kann eine Übereinstimmung nur vermutet werden. Der 
Ausschuß befürchtet mithin, daß die Verbraucher das 
EC-Zeichen als eine Sicherheitsgarantie betrachten und 
unlautere Hersteller die Mindestsicherheitsnormen als Ver­
kaufstrick anwenden. 
2.10. Artikel 14 
2.10.1. Da es nicht Aufgabe der Kommission ist, Sank­
tionen festzulegen, betont der Ausschuß die Notwendigkeit 
einer rigorosen Durchführung „zweckdienlicher Maßnah­
men" durch die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen das 
EC-Zeichen mißbräuchlich auf Spielzeug angebracht wurde. 
Wo die Sicherheit von Kindern wissentlich aufs Spiel gesetzt 
wird, sollte ein Strafverfahren in Betracht gezogen werden 
(siehe auch Ziffer 2.5.1). 
2.10.2. Noch einmal legt der Ausschuß Nachdruck auf 
die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie zu einer allgemei­
nen Sicherheitspflicht für den Handel, die spezifische Richt­
linien überflüssig machen würde. 
2.10.3. Zweite Einrückung: Angesichts der Möglichkeit, 
daß hier die Hersteller ggf. für etwas bestraft werden, für das 
nicht sie, sondern die Prüf stellen verantwortlich sind, beson­
ders dann, wenn die ersten Testreihen falsch konzipiert 
worden sind, muß dieser Satz überarbeitet und neu formu­
liert werden. 
2.11. Artikel 15 
2.11.1. (Absatz 3) Der Ausschuß fordert die Kommission 
auf, weitere Überlegungen im Hinblick auf die Entwicklung 
eines eindeutigen Symbols anzustellen, das leicht zu erkennen 
und überall zu verstehen ist. 
2.11.2. Es sei auf die mögliche Verwirrung der Verbrau­
cher hingewiesen, wenn sich herausstellen sollte, daß es zwei 
Zeichen gibt. Das doppelte Zeichen könnte ferner den 
falschen Eindruck einer größeren Sicherheit erwecken und 
außerdem im Widerspruch zum Grundsatz des lauteren 
Wettbewerbs stehen. 
2.11.3. Ein weiterer Absatz ist erforderlich: „Die Ver­
packung oder das Etikett auf einem Spielzeug soll, wo dies 
zweckdienlich ist, eine klar verständliche, einfache und 
logische Gebrauchs- und Pflegeanleitung enthalten." 
2.12. Artikel 16 
2.12.1. Der Ausschuß stimmt der Notwendigkeit von 
Stichprobenkontrollen zu, würde aber genauere Angaben über die Art der Informationen, die durch solche Stichproben 
gewonnen werden sollen, sowie darüber begrüßen, wie 
solche Informationen von praktischem Nutzen für die För­
derung der Sicherheit sein können. Die Berichte sollten so 
weit wie möglich zugänglich sein und mit den bestehenden 
einzelstaatlichen Überwachungssystemen für häusliche Un­
fälle verknüpft werden. 
2.13. Artikel 19 
2.13.1. Der Ausschuß zweifelt daran, daß der — sicher 
sehr wünschenswerte — Termin Januar 1988 eingehalten 
werden kann. 
2.13.2. Für realistischer hält er es, daß die Richtlinie 
innerhalb von höchstens zwei Jahren nach der Genehmigung 
des Richtlinienvorschlags in Kraft tritt. In Anbetracht der 
schon dafür aufgewendeten Zeit bliebe den Beteiligten noch 
ausreichend Gelegenheit, die erforderlichen Vorbereitungen 
zu treffen. 
3. Bemerkungen zu den Anhängen 
3.1. Anhang I 
3.1.1. Der Ausschuß ist besorgt über viele der in 
Anhang I aufgezählten Ausnahmen und stellt fest, daß diese 
Liste nicht erforderlich wäre, wenn die grundlegenden 
Sicherheitskriterien für die physikalischen und mechanischen 
Merkmale, die elektrische Sicherheit, die Giftigkeit und 
Entflammbarkeit generell Anwendung finden würden. 
3.1.2. In seinem Bemühen um die allgemeine Sicherheit 
von Kindern und Jugendlichen stellt sich der Ausschuß die 
Frage, wie es um den Schutz steht bei Sport-, Freizeit- und 
Spielplatzgeräten, wenn diese nicht unter die Bestimmungen 
der Richtlinie über Spielzeug fallen. 
3.1.3. Die in Anhang I angeführten Gegenstände sollten 
im Lichte der in Artikel 1 enthaltenen Begriffsbestimmung 
für Spielzeug gesehen werden. Der Ausschuß weist jedoch auf 
mögliche Auslegungsprobleme hin. So könnten in dieser 
Aufstellung enthaltene Gegenstände, wie z. B. folkloristische 
Puppen und Christbaumschmuck, von Kindern selbst als 
Spielzeug betrachtet werden. Bei einigen Warengruppen, wie 
z. B. bei Kleinmodellen für Kinder und solche für Erwach­
sene, ist es sehr schwer, eine Trennlinie zu ziehen. 
3.1.4.1. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, 
die Liste der Ausnahmen systematischer zu gestalten und die 
jeweiligen Gegenstände in Gruppen und Untergruppen ein­
zuteilen (z. B. in Sportgeräte, Sammlerstücke, Waffen 
usw.). 
3.1.4.2. Der Ausschuß ist sich ferner der besonderen 
Probleme bewußt, die mit dem Versuch, eine präzise und 
erschöpfende Liste von Ausnahmen aufzustellen, verbunden 
sind, und schlägt vor, diesem Verzeichnis allgemeiner 
Warengruppen mit Beispielen den Ausdruck „insbesondere" 
Nr. C 232/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
voranzustellen. Diese Liste könnte dann erforderlichenfalls 
ergänzt werden. Der Ausschuß räumt ein, daß „Grauzonen" 
unvermeidlich sind und man sich weitgehend auf das Gut­
dünken und den gesunden Menschenverstand derjenigen 
verlasssen muß, die in Zweifelsfällen zu entscheiden und zu 
urteilen haben. 
3.1.5.1. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn Ände­
rungen an diesem Anhang vorgenommen werden könnten. 
So schlägt er vor, den Fall von Video- und Computerspielen 
(die jetzt zum Teil schon für sehr kleine Kinder angeboten 
werden) sowie von Musikinstrumenten zu prüfen und dies­
bezüglich eine Entscheidung zu treffen. 
3.1.5.2. Der Ausschuß nimmt die Ausnahme von 
Geschoßspielzeugen mit Besorgnis zur Kenntnis, da einige 
dieser Gegenstände von Kindern, Eltern und den einschlägi­
gen Läden gewöhnlich als Spielzeug betrachtet werden und 
Augenverletzungen verursachen können. 
3.1.6.1. Eine deutliche Unterscheidung zwischen Spiel­
platzgeräten (Ziffer 3) (Rutschbahnen, Schaukeln und Klet­
tergerüste) für private Zwecke zum einen und für Spielgrup­
pen und kleine Kindergärten zum anderen dürfte schwierig 
sein. In diesem Zusammenhang müßte geprüft werden, was 
der Ausdruck „gemeinschaftlich" beinhaltet. 
3.1.6.2. „Professionelles" Spielzeug unter Ziffer 7 müßte 
ebenfalls genauer definiert werden, und die Auswirkungen 
seines Gebrauchs in privatem Rahmen wären zu überprü­
fen. 
3.2. Anhang II 
3.2.1. Der Ausschuß schlägt vor, in Artikel 3, also an 
einer wichtigeren Stelle im Richlinienentwurf, mehr Einzel­
heiten über die Kriterien für die wesentlichen Sicherheitsan­
forderungen zu nennen. 
3.2.2. Besondere Risiken 
3.2.2.1. Physikalische und mechanische Merkmale 
Der Ausschuß bittet darum, unter b) auch die Gefahr 
eingeklemmter Finger zu nennen. Unter d) sollte der letzte 
Satzteil folgendermaßen lauten: „. . . daß sie nicht ver­
schluckt oder eingeatmet werden können". Unter h) sollte am 
Ende folgender Satz hinzugefügt werden: „Solche Spielzeuge 
sollten auch Stabilitätsprüfungen unterzogen werden." In der 
Aufzählung sollte auch die Notwendigkeit erwähnt werden, 
Geschwindigkeit und Schußleistung von Geschoßspielzeug 
zu beschränken. 
3.2.2.2. Entflammbarkeit 
Dieser Absatz sollte auch einen Hinweis auf die Probleme im 
Zusammenhang mit der Emission von giftigem Rauch, der 
von brennendem Spielzeug erzeugt wird, enthalten. 3.2.2.3. Chemische Merkmale 
Der Ausschuß schlägt vor, bei der Aufstellung der Kriterien 
für die höchstzulässigen Tagesmengen für Kleinkinder unbe­
dingt eine breite Palette sowohl von NichtSpezialisten als 
auch von CEN-Fachleuten für Toxikologie zu Rate zu 
ziehen. Es steht fest, daß der Risikofaktor je nach Spielzeug 
und Alter des Kindes unterschiedlich ist. 
Der Ausschuß stellt die zulässige Menge für Kadmium in 
Frage, das unter den Schwermetallen bekanntlich gefährli­
cher ist als Blei. 
3.2.2.4. Elektrische Eigenschaften 
In der englischen Fassung sollte der Ausdruck „tension" unter 
Ziffer 5 Buchstabe a) durch „voltage" ersetzt werden. 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß es einige Mitglied­
staaten geben mag, die es ablehnen, Elektrospielzeug in den 
Verkehr zu bringen. Er unterstreicht deren Recht, derartiges 
Spielzeug zu verbieten bzw. eigene Normen zu erlassen. 
Als Einleitung sollte folgender Absatz hinzugefügt werden: 
„Spielzeug, das mit Transformatoren, die als Bestandteil 
des Spielzeugs zu betrachten sind, an Hauptstromkreis­
läufe angeschlossen ist, sollte strengen Sicherheitskon­
trollen unterworfen werden, mit einem deutlichen Warn­
hinweis versehen sein und nur für Kinder ab 9 Jahren 
freigegeben werden." 
Nach Buchstabe c) sollte ein neuer Absatz mit folgendem 
Wortlaut eingefügt werden: 
„Sicherheitsabschaltungen bei Überhitzung oder Störun­
gen sollten ebenfalls vorgeschrieben sein." 
Der Ausschuß macht ferner auf die mit batteriebetriebenem 
Spielzeug verbundenen Gefahren aufmerksam (kleine oder 
quecksilberhaltige Batterien usw.). 
3.2.2.5. Radioaktivität 
Hinzuzufügen ist: „Es sollten auch Radioaktivitätswerte 
festgelegt werden." 
3.2.2.6. Lärm 
Der Geräuschpegel von Spielzeug muß quantifiziert werden, 
da Säuglinge und Kleinkinder bereits durch relativ leise 
Geräusche in geringer Entfernung beeinträchtigt werden 
können. 
3.3. Anhang III 
3.3.1. Der Ausschuß stimmt der Notwendigkeit zu, die 
Unabhängigkeit der Tätigkeit von Laboratorien jedweder 
Art, die mit den Prüfverfahren betraut werden, und des 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/27 
ganzen Überwachungsprozesses zu gewährleisten. Diese 
Unabhängigkeit muß stets überprüft werden. 
3.3.2. In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission 
den Verbraucherverbänden bei den Entscheidungen über die 
Aufstellung von Normen eine Rolle zuerkennt, erklärt sich 
der Ausschuß damit einverstanden, daß die Verbraucher bei 
der Einhaltung der Mindestnormen für Material und bei der 
Forderung nach transparenten, in allen Mitgliedstaaten 
kompatiblen Leitlinien für die Prüfverfahren mitwirken. 
3.3.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß für Sicherheit 
ein Preis zu zahlen ist. Er fordert die einzelnen Mitgliedstaa­
ten deshalb auf zu erkennen, daß finanzielle Mittel und 
Personal bereitgestellt werden müssen, um wirksame Tests 
und Überwachungen durchführen zu können. 
3.4. Anhang IV 
Nach Auffassung des Ausschusses wäre es hilfreich, wenn die 
Kommission diesen Anhang auf geeignete Art und Weise 
unterteilen würde. 
3.4.1. Der Ausschuß stellt fest, daß es verschiedene 
Gefahrenstufen gibt und Käufer, Eltern und Kinder mit Hilfe 
von Warn- und Hinweisschildern auf das unterschiedliche 
Ausmaß der möglichen Risiken aufmerksam zu machen 
sind. 
3.4.2. Der jetzige Text ist in einigen Punkten unvollstän­
dig. So sollte beispielsweise beim Aufstellen dieser Geräte 
auch deren Stabilität, Geschwindigkeit und Höhe berück­
sichtigt werden. „Regelmäßig" ist juristisch nicht präzise genug und sollte 
ersetzt werden durch „vom Hersteller deutlich und dauerhaft 
angegebenen regelmäßigen . . .". 
3.4.3. Funktionelles Spielzeug: Um den Absatz klarer zu 
formulieren, schlägt der Ausschuß vor, die Begriffsbestim­
mung an den Anfang zu setzen. Darüber hinaus fordert er 
dazu auf, über die Gründe der zu großen Undeutlichkeit 
nachzudenken. Die Definition würde sich in ihrer derzeitigen 
Fassung sowohl auf Kindertassen und -Untertassen als auch 
auf Modellwaschmaschinen erstrecken. 
3.4.4. Chemisches Spielzeug 
Der Ausschuß stellt fest, daß nur eine einzige Altersgrenze für 
chemische Versuchskästen angegeben ist, und weist darauf 
hin, daß eine Vielfalt solcher Kästen auf dem Markt 
angeboten werden. Er wirft die Frage auf, warum dem Alter 
hier, aber nicht bei Elektrospielzeug Bedeutung beigemessen 
wird. 
3.4.5. Skateboards 
Da Skateboards nicht mehr die große Mode sind, schlägt der 
Ausschuß vor, diesen Absatz um Schlittschuhe, Fahrräder 
und anderes fahrbares Spielzeug zu erweitern. 
Nach Ansicht des Ausschusses müssen Personen, die sich mit 
Kindern beschäftigen, diese zur Benutzung von Schutzklei­
dung und -schuhen anleiten. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') 
(87/C 232/14) 
Der Rat beschloß am 26. Mai 1987 gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit vorgenannter Vorlage zu 
befassen. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen war mit der Vorbereitung der 
Arbeiten beauftragt. Im weiteren Verlauf der Arbeiten bestellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Herrn Broicher zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(l) ABl. Nr. C 154 vom 12. 6. 1987, S. 6.