Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf das für Telekommunikationsdienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuersystem" () (97/C 287/08)

Der Rat beschloß am 4. März 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 13. Mai 1997 an. Alleinberichterstatter war Herr Walker.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1997) mit 92 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Lage bezüglich der Erhebung von Mehrwertsteuern für Telekommunikationsdienstleistungen ist sehr komplex. Bislang fallen solche Dienste unter Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie, aber alle 15 Mitgliedstaaten haben eine einheitliche Abweichung beantragt und auch genehmigt bekommen (). Der Wortlaut dieser Abweichung ist in Anhang 1 der vorliegenden Stellungnahme wiedergeben. Er wird in den einzelnen Mitgliedstaaten entweder im April oder im Juli in Kraft treten (wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, diese Entscheidung rückwirkend zum 1. Januar 1997 anzuwenden) und damit Telekommunikationsdienste aus dem Geltungsbereich von Artikel 89 Absatz 1 ausgliedern und im Anwendungsbereich von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) und mithin auch im Geltungsbereich von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) unterbringen. Die vorgeschlagene Richtlinie würde einen neuen Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) betreffend die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen schaffen und Telekommunikationsdienstleistungen aus dem Geltungsbereich der Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) und mithin auch Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) herausnehmen. Diese Richtlinie würde wiederum zu gegebener Zeit durch das vorgeschlagene neue gemeinsame Mehrwertsteuersystem ersetzt, sobald und sofern dies in Kraft tritt. Für die kommenden Jahre werden also vier verschiedene Phasen bei der Entwicklung von Mehrwertsteuerregelungen für Telekommunikationsdienstleistungen ins Auge gefaßt. Die Auswirkungen der damit verbundenen anforderungsmäßigen Veränderungen für die Anbieter und die Verbraucher während dieses Zeitraums sind in Anhang 2 dargestellt.

2. Das gegenwärtige System

2.1. Der Kommissionsvorschlag geht von dem Standpunkt aus, daß die derzeit geltenden Regeln dem technologischen Fortschritt bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen nicht gerecht werden und Änderungen vorgenommen werden müssen, um Steuereinbußen und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der derzeitigen Rechtsvorschriften zu verhindern. Der WSA ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

2.2. Nach Artikel 9 Absatz 1 ist der Dienstleistungserbringungsort der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Hat der Dienstleister seinen Sitz außerhalb der EU, so fallen für Dienstleistungen, die Kunden innerhalb der EU erbracht werden, keine Mehrwertsteuer an. Auf der anderen Seite müssen in der EU ansässige Unternehmen den in ihrem Mitgliedstaaten geltenden Mehrwertsteuersatz für die Dienstleistungen anrechnen, die sie Kunden außerhalb der EU erbringen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen registrierten Wirtschaftsbeteiligten, kann die Mehrwertsteuer im Wege eines Rückerstattungsanspruchs nach der 13. Richtlinie zurückgewonnen werden, dieses Verfahren ist jedoch sehr beschwerlich und dürfte potentielle Kunden abschrecken; den privaten Abonnenten steht diese Mehrwertsteuerausgleichsmöglichkeit nicht offen. Somit ist die Mehrwertsteuer Auslöser einer starken Wettbewerbsverzerrung und beschert den EU-Telekommunikationsgesellschaften in bezug auf Drittlandsdienstleister einen Wettbewerbsnachteil.

2.2.1. Aufgrund der jüngsten Fortschritte im Bereich der Telekommunikationstechnik kann ein vollständiges Dienstleistungspaket an gewerbliche und private Kunden geliefert werden, ohne daß der Dienstleister im Lande seines Kunden physisch anwesend sein braucht. Beispielsweise ist es heute möglich, einen Anruf (gebührenfrei) zu einem Anschluß außerhalb der EU zu tätigen, der automatisch eine Rückverbindung generiert, die dann dazu benutzt werden kann, um einen Anruf überall in der Welt einschl. einer Telefonnummer im eigenen Lande des Abonnenten zu tätigen, da aber dieser Rückanruf seinen Ursprung außerhalb der EU nimmt, fällt keine Mehrwertsteuer an.

2.2.2. Die steuerlichen Vorteile für die privaten Benutzer und Unternehmen, wie etwa Banken, die entweder gar nicht oder nur zum Teil diese Steuer durch den Vorsteuerabzug wieder hereinholen können, sind von einer solchen Größenordnung, daß die Erbringung solcher Dienstleistungen innerhalb kürzester Zeit sich sehr stark entwickelt hat, und dieser Prozeß wird voraussichtlich in verstärktem Maße weiter anhalten. Neben der starken Wettbewerbsverzerrung bewirkt dieser Umstand auch deutliche Einbußen bei den gesamten Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten.

2.3. Aus diesen Gründen sieht der WSA die Notwendigkeit eines verbesserten Systems ein.

3. Abweichung

3.1. Aufgrund dieser Überlegungen sahen sich auch die Mitgliedstaaten veranlaßt, die in Anhang 1 wiedergegebene Abweichung zu erreichen. Diese Abweichung ist in einigen Mitgliedstaaten bereits in Kraft getreten und wird bis Juli dieses Jahres in allen Mitgliedstaaten gelten. Diese Abweichung wird bis 31. Dezember 1999 bzw. bis zu dem Zeitpunkt in Kraft bleiben, zu dem die vorgeschlagene Richtlinie in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

3.2. Nach der Abweichungsregelung ist der Ort der Dienstleistungserbringung der Ort, an dem der Kunde ansässig ist, und werden Telekommunikationsdienstleistungen diesbezüglich mit anderen Dienstleistungen auf eine Stufe gestellt, wie sie von Rechtsanwälten, Buchprüfern, Unternehmensberatern und Ingenieuren erbracht werden. Außerdem brauchen nach dieser Abweichungsregelung in der EU ansässige Telekommunikationsgesellschaften für Dienstleistungen, die sie außerhalb der EU erbringen, keine Mehrwertsteuer mehr anzurechnen, und somit stellt diese Regelung eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem bestehenden System dar.

3.3. Wenn ein Dienstleister eines Mitgliedstaates einem registrierten Wirtschaftsbeteiligten in einem anderen Mitgliedstaat eine mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung erbringt, so zahlt der Abnehmer die Mehrwertsteuer an seinen eigenen Mitgliedstaat entsprechend dem "reverse charge"-Verfahren, kann diese Steuerleistung dann aber als Vorsteuer absetzen, und braucht nicht wie nach dem bisher geltenden Verfahren die Mehrwertsteuererstattung nach dem in der Achten Richtlinie festgelegten Verfahren zu betreiben, das ein sehr aufwendiges und komplexes Unterfangen darstellt. Dies ist ein weiterer wesentlicher Vorzug.

3.4. Wenn ein Dienstleister mit Sitz außerhalb der EU Dienstleistungen einem registrierten Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in der EU erbringt, kommt nach der Abweichungsregelung das gleiche "reverse charge"-Verfahren zum Einsatz. Der WSA ist mit diesem Konzept als logischer Weiterentwicklung einverstanden, fragt sich indes, inwieweit es in der Praxis möglich sein wird, die Einhaltung dieser Anforderung wirksam zu kontrollieren, da die Dienstleister mit Sitz außerhalb der EU und ohne Handelsvertretung im EG-Raum nicht gezwungen werden könnten, den Steuerbehörden nähere Auskünfte über Dienstleistungen zu geben, die sie Abnehmern mit Sitz in der EU erbringen. Die Behörden werden weitgehend auf die Bereitschaft der Dienstleistungsempfänger zur Erklärung ihrer steuerlichen Verpflichtungen angewiesen sein, wenngleich es möglich sein wird, die Buchführung teilweise steuerbefreiter Unternehmen zu überprüfen.

3.5. Wenn ein Dienstleister mit Sitz außerhalb der EU privaten Nutzern mit Sitz in der EU Dienstleistungen erbringt, könnte der Dienstleistungserbringer verpflichtet werden, sich in jedem Mitgliedstaat, in dem er derartige Dienstleistungen erbracht hat, eintragen zu lassen, soweit die betreffenden Mitgliedstaaten die ihnen nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) eingeräumten Befugnisse in Anspruch nehmen.

3.5.1. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) wird durch Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) eingeschränkt, dem zufolge die Mitgliedstaaten, um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft liegt, so behandeln können, als läge er im Inland, wenn dort die tatsächliche Nutzung oder Auswertung erfolgt. Weil diese Artikel den Mitgliedstaaten eine Entscheidung im freien Ermessen einräumt und nicht festlegt, ob und bei welchen Gegebenheiten die entsprechenden Entscheidungen zur Anwendung gebracht werden sollen, kann es passieren, daß die Mitgliedstaaten unter vergleichbaren Umständen diesen Artikel uneinheitlich anwenden, was eher Wettbewerbsverzerrungen schaffen als verhüten dürfte, und insoweit ist diese Bestimmung unbefriedigend.

3.5.2. Diese Anforderung dürfte auch schwer durchsetzbar sein wenn, womit zu rechnen ist, Dienstleister ohne physische Präsenz in der EU sich der Einhaltung dieser Anforderungen versagen. In diesem Falle müßte eine andere Methode für die Berechnung und Erhebung der Steuer eingeführt werden.

3.6. Insgesamt betrachtet der WSA die Situation, so wie sie nach der Abweichungsregelung bestehen wird, als eine deutliche Verbesserung gegenüber dem derzeitigen System, wenngleich die Regelung nach wie vor deutliche Schwachstellen aufweist.

4. Die vorgeschlagene Richtlinie

4.1. Die vorgeschlagene Richtlinie gliedert Telekommunikationsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) und mithin auch Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) aus und ordnet sie dem Anwendungsbereich eines neuen Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe f) zu. Nach diesem neuen Artikel ist der Ort der Dienstleistung derjenige Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, wenn entweder der Dienstleister oder der Dienstleistungsempfänger ihren Sitz außerhalb der EU haben, bzw. der Sitz des Dienstleistungserbringers, wenn sowohl der Empfänger als auch der Erbringer ihren Sitz in der EU haben, und zwar unabhängig davon, ob sie im gleichen Mitgliedstaat ansässig sind oder nicht.

4.2. Wenn der Dienstleistungsempfänger und der Dienstleistungserbringer ihren Sitz im gleichen Mitgliedstaat haben, ist die Situation in der Praxis genau die gleiche wie jetzt, und zwar sowohl nach der Abweichungsregelung als auch nach der vorgeschlagenen Richtlinie.

4.3. Wenn Kunde und Anbieter beide ihren Sitz zwar in der EU, aber in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, wäre die Rechtslage bzgl. der privaten Nutzer unverändert, registrierte Wirtschaftsbeteiligte hingegen müßten die Mehrwertsteuer an den Mitgliedstaat des Dienstleistungserbringers zahlen und nicht an ihren eigenen Mitgliedstaat, und müßten deswegen auf das Erstattungsverfahren nach der Achten Richtlinie zurückgreifen, um die Mehrwertsteuer zurückzuerhalten, und könnten nicht den Ausgleich im Wege des Vorsteuerabzugs erwirken.

4.3.1. Dies wäre für Unternehmen ein schwerwiegender Nachteil, weil das in der Achten Richtlinie festgelegte Verfahren komplizierter und zeitaufwendiger ist, auf der anderen Seite würde die neue Regelung wahrscheinlich zu einer größeren Steuerentrichtungsdisziplin führen, weil bei Mehrwertsteueranlastungen durch den Dienstleistungserbringer es für die Behörden leichter ist, die Steuerdisziplin zu überwachen als nach dem "reverse charge"-Verfahren, und die Steuerhinterziehung dürfte ebenfalls zurückgehen.

4.3.2. Es ist darauf hinzuweisen, daß sowohl nach der Abweichungsregelung als auch nach der vorgeschlagenen Richtlinie genau wie bei dem derzeitigen System die privaten Nutzer die Mehrwertsteuer dem Dienstleistungserbringer zu zahlen hätten, und da sie sich diese Steuer nicht in irgendeiner Weise wieder zurückholen können, käme diese Zahlung dem Mitgliedstaat des Dienstleisters zugute. Dies verträgt sich nicht mit dem Konzept der Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer, weil der Verbrauch ganz eindeutig im Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers erfolgt, läßt sich aber in der Praxis wahrscheinlich nicht vermeiden.

4.4. Die Situation, bei der der Dienstleistungserbringer seinen Sitz außerhalb der EU und der Empfänger seinen Sitz in der EU hat, ist bei der vorgeschlagenen Richtlinie nicht grundlegend anders als bei der Abweichungsregelung mit der Ausnahme, daß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) nicht länger gültig wäre und keine unterschiedliche Behandlung in den einzelnen Mitgliedstaaten möglich wäre, je nachdem, ob sie die ihnen nach diesem Artikel zustehenden Entscheidungsbefugnisse im konkreten Einzelfall anwenden wollen oder nicht. Dies muß als deutliche Verbesserung gesehen werden.

4.5. Die in Ziffer 3.5.2 vorgetragenen Bemerkungen, daß es in der Praxis nach der Abweichungsregelung schwierig sein dürfte, die Dienstleistungsanbieter ohne physische Präsenz in der EU dazu zu zwingen, sich in der EU eintragen zu lassen, sind in gleichem Maße auch im vorliegenden Falle gegeben. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie wären die Drittlandsdienstleister jedoch nur verpflichtet, sich in einem einzigen Mitgliedstaat eintragen zu lassen, und diese Registrierung würde ihre sämtlichen Transaktionen in der EU abdecken, während sie sich nach der Abweichungsregelung in jedem einzelnen Mitgliedstaat, in dem sie Privatkunden haben, eintragen lassen müßten. Dies ist ebenfalls eine Verbesserung und dürfte wahrscheinlich mehr Anbieter dazu bewegen, diesen Anforderungen nachzukommen, allerdings würde die bei den Dienstleistungsgeschäften in allen 15 Mitgliedstaaten anfallende Mehrwertsteuer stets dem Eintragungsstaat zufließen.

5. Das neue gemeinsame System

5.1. Die nach den Vorschlägen für ein neues gemeinsames System vorgesehene zentrale Erfassung der Mehrwertsteuereinnahmen würde es registrierten Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in der EU, die Dienstleistungen von einem Anbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten, ermöglichen, die entrichtete Mehrwertsteuer von ihrem eigenen Mitgliedstaat im Wege des Vorsteuerabzugs zurückzuerhalten, anstatt nach der Achten Richtlinie eine Erstattung beim Mitgliedstaat des Dienstleistungserbringers geltend machen zu müssen. Dies würde den Unternehmen die Vorgehensweise sehr stark vereinfachen und beträchtlichen Vorteil bringen. Die Tatsache, daß die Steuer an den "falschen" Mitgliedstaat gezahlt wurde, würde keine Rolle mehr spielen, da alle Mehrwertsteuereinnahmen in einen zentralen Pool gingen.

5.2. Nach wie vor gäbe es Probleme, dafür Sorge zu tragen, daß Dienstleistungserbringer ohne physische Präsenz in der EU den Eintragungsanforderungen nachkommen, und dies ist eine dem neuen System innewohnende Schwäche, die möglicherweise anzugehen sein wird.

6. Schlußfolgerungen

Insgesamt ist der WSA der Auffassung, daß die vorgeschlagene Richtlinie gegenüber der Sachlage aufgrund der bestehenden Abweichungsregelung genügend Vorteile bietet und eine lohnende Verbesserung darstellt, und daher befürwortet der Ausschuß diesen Richtlinienvorschlag.

Brüssel, den 28. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 78 vom 12. 3. 1997, S. 22.

() Ratsentscheidungen vom 17. 3. 1997 (ABl. L 86 vom 28. 3. 1997).

ANHANG I

Wesentliche Artikel der Ratsentscheidungen vom 17. März 1997 zur abweichungsermächtigung der Mitgliedstaaten

Artikel 1

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird (der Mitgliedstaat) ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG auch für diese Dienstleistungen anzuwenden.

Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien gewährleistet werden; dazu gehören auch die Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang.

Artikel 2

Diese Entscheidung darf auf Telekommunikationsdienstleistungen angewendet werden, für die Steuertatbestand ab dem 1. Januar 1997 eingetreten ist. Sie wird ferner auf die Telekommunikationsdienstleistungen betreffende Vorauszahlungen, die vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Entscheidung durch den Mitgliedstaat entrichtet worden sind, insoweit angewendet, als diese Vorauszahlungen Telekommunikationsdienstleistungen betreffen, die nach dem Umsetzungszeitpunkt erbracht werden.

Artikel 3

Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1999 - oder für den Fall, daß eine Richtlinie zur Änderung der Orts der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu diesem früheren Zeitpunkt - gültig.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>