ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.12.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 320/9 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Ratifizierung des Übereinkommens vom 25. Ok­
tober 1980, das den Zugang zu den Gerichten in internationalen Fällen erleichtern soll, durch 
die Mitgliedstaaten 
KOM(86) 610 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. November 1986) 
(86/C 320/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Entschließung vom 10. April 1984 zu einer Frem­
denverkehrspolitik der Gemeinschaft betont der Rat die 
Notwendigkeit, den Aspekten des Tourismus im Ent-
scheidungsprozeß der Gemeinschaft stärker Rechnung 
zu tragen. 
Um den Fremdenverkehr in der Gemeinschaft zu erleich­
tern, sollten alle Hindernisse — vor allem verwaltungs­
mäßiger und rechtlicher Art —, die sich der Freizügig­
keit in der Gemeinschaft entgegenstellen, nach und nach 
beseitigt werden. 
Eines dieser Hindernisse ist die Tatsache, daß der Bürger 
eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat nicht 
immer den gleichen Anspruch auf Rechtshilfe wie die 
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hat. 
Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980, das 
den Zugang zu den Gerichten in internationalen Fällen 
erleichtern soll, sieht vor, den Anspruch auf Rechtshilfe 
in Zivil- und Handelssachen in jedem Vertragsstaat auf 
die Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten zu 
den gleichen Bedingungen auszudehnen, als ob sie Bür­
ger dieses Staates wären. Bisher wurde dieses Übereinkommen nur von vier Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft unterzeichnet und von 
einem ratifiziert. 
Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager 
Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten ist der beste 
Weg, um den Staatsangehörigen der Gemeinschaft die 
Gleichbehandlung beim Zugang zu den Gerichten zu er­
leichtern, soweit diese Gleichbehandlung nicht bereits 
durch das geltende Gemeinschaftsrecht garantiert wird. 
Die Gleichbehandlung beim Zugang zu den Gerichten 
würde den innergemeinschaftlichen Fremdenverkehr för­
dern, der für die Volkswirtschaften von großer Bedeu­
tung ist. 
Diese Aktion fällt in den Rahmen der Zielsetzungen des 
„Europas der Bürger", das der Europäische Rat auf sei­
nen Tagungen im Juni 1984 und im März 1985 gefordert 
hat. Zudem würde die Rechtshilfe für alle Staatsange­
hörigen der Mitgliedstaaten vor den Zivil- und 
Handelsgerichten eines anderen Mitgliedstaats zu den 
gleichen Bedingungen wie für dessen Staatsangehörige 
das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Gemein­
schaft stärken. 
Die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen 
Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen — 
EMPFIEHLT 
den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, 
das am 25. Oktober 1980 geschlossene Übereinkommen 
von Den Haag, das den Zugang zu den Gerichten in in­
ternationalen Fällen erleichtern soll, zu unterzeichnen 
und zu ratifizieren.
10.12.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 317/11 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur An-
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüll­
mengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen 
KOM(86) 653 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1986) 
(86/C 317/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Seit der Annahme der Richtlinie 80/232/EWG des Ra­
tes ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/96/ 
EWG (2), ist die Notwendigkeit der Hinzufügung weite­
rer Reihen von Nennmengen für bestimmte Erzeugnisse 
in Fertigpackungen zutage getreten, um Handelshemm­
nisse für diese Erzeugnisse zu beseitigen. 
Die Reihen von Erzeugnissen in Fertigpackungen sollten 
so oft wie möglich uneingeschränkt harmonisiert werden, 
um für diese Erzeugnisse einen transparenten Markt zu 
schaffen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/232/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 5 wird folgender Satz hinzugefügt: 
„Die Fertigpackungen, die die in Anhang 1.11 ge­
nannten Erzeugnisse enthalten, können nach dem 31. 
Dezember 1988 nur in den in diesem Punkt erwähn­
ten Nennmengen in den Verkehr gebracht werden." 
2. In Anhang I wird folgender Punkt hinzugefügt: 
„11. Strick- und/oder Häkelfaden (Wert in g) (*) 
aus Wolle, feinem Haar, Baumwolle, synthe­
tischen oder Kunstfasern oder Gemischen 
10 — 25 — 50 — 100 — 150 — 200 — 250 — 
300 — 350 — 400 — 450 — 500 — 1000. 
(') Dieser Wert ist die wasserfreie Masse des Fadens mit 
dem in der Richtlinie 71/307/EWG festgelegten her­
kömmlichen Feuchtigkeitsgrad." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser 
Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften spätestens zum 31. Dezember 1987 in Kraft. Sie 
unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission. 
C) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1980, S. 1. 
O ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 55.
Nr. C 15/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.1. 87 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Türkei in die Gemeinschaft (1986/87) 
KOM(86) 633 endg./l 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986) 
(87/C 15/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assozia­
tionsrats EWG—Türkei über neue Zugeständnisse bei 
der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein­
schaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der bei der 
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls von der 
Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwendungsjahr 
durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der 
Türkei festgesetzt wird. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ('), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 415/86 (2), ist 
der vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur 
Anwendung gebracht worden. Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwechsels 
übereingekommen, den fraglichen Zusatzbetrag für die 
Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 auf 
10,88 ECU je 100 kg festzusetzen. 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher 
entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung: 
,,b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei erhobenen 
besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88 
ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 
1. November 1986 bis zum 31. Oktober 1987 um 
10,88 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10. 
(2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 3.
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/11 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom 
zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe zur Erzeugung bestimmter Reissorten für die 
Aussaaten des Wirtschaftsjahres 1989/90 
(89/C 82/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates 
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ... (2) insbesondere auf Artikel 8a Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommmission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Nach Ablauf der Einführungszeit sollte die Erzeuger­
beihilfe so festgesetzt werden, daß sich die Erzeugung unter 
Berücksichtigung des Umstands, daß die Einkommen 
wegen der niedrigeren Erträge der betreffenden Sorten 
geringer ausfallen, nach Maßgabe der tatsächlichen 
Absatzmöglichkeit entwickeln kann. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 des Rates (4), 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1424/88 (5), 
sind unter anderem die Gebiete der Gemeinschaft festge­
legt, in denen die Beihilfe gewährt werden kann — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1423/88 des Ra­
tes (3) gilt Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 
auch für Portugal. 
Zweck der Beihilfe zur Erzeugung ist die Förderung der 
Sortenumstellung in der Reiserzeugung auf bestimmte 
Reisarten, die auf dem Gemeinschaftsmarkt stärker gefragt 
sind. Die Sorten mit hoher Nachfrage weisen normalerwei­
se agrarwirtschaftlich geringere Erträge als die herkömmli­
cherweise angebauten Sorten auf. 
(!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 1. Artikel 1 
Die Beihilfe zur Erzeugung bestimmter Reissorten nach 
Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die im 
Wirtschaftsjahr 1989/90 ausgesät worden sind, wird für die 
im Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 
aufgeführten Länder auf 300 Ecu/ha festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1989. 
(4) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 3. 
(5) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 23. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates
8. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/13 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsu-
mas, Clementinen und Apfelsinen 
KOM(89) 464 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Oktober 1989) 
(89/C 282/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1123/89 (2), wurde der finanzielle Ausgleich zur Förde­
rung der Verarbeitung von Mandarinen; Satsumas, Cle­
mentinen und Apfelsinen im Rahmen von Verträgen ge­
regelt, welche die regelmäßige Versorgung der Verarbei­
tungsindustrie gegen Entrichtung eines Mindestankaufs­
preises an den Erzeuger gewährleisten. 
Die Preise für die Ausgangserzeugnisse liegen in der 
Gemeinschaft höher als in den Drittländern. Die Wett­
bewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Ausgangser­
zeugnisse ist unabhängig von der Preisentwicklung bei 
den Ausgangserzeugnissen in den Drittländern zu ge­
währleisten. 
Die derzeitige Marktlage macht es erforderlich, diese 
Möglichkeit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
des Gemeinschaftserzeugnisses so schnell wie möglich in 
Anspruch zu nehmen. Daher ist vorzusehen, daß der 
finanzielle Ausgleich für das Wirtschaftsjahr 1989/90 
während des Wirtschaftsjahres geändert wird — Artikel 1 
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 2601/69 erhält folgende Fassung: 
„Bei Apfelsinen darf der finanzielle Ausgleich nicht 
höher sein als der Unterschied zwischen dem in Arti­
kel 2 Absatz 2 genannten Mindestpreis und den Prei­
sen für die Ausgangserzeugnisse in den Erzeuger­
drittländern." 
Artikel 2 
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 kann der vor Beginn 
des Wirtschaftsjahres festgesetzte finanzielle Ausgleich 
während des Wirtschaftsjahres geändert werden, um Ar­
tikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 2601/69 Rechnung zu tragen, sofern durch 
eine solche Änderung der finanzielle Ausgleich nicht ver­
ringert wird. 
Das Nähere wird nach dem Verfahren des Artikels 33 
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (5) gere­
gelt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. 
O ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 25. (3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/9 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung bestimmter Getreidearten für die Aussaaten im 
Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/06) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 10b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein­
same Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . (2), wird die Beihilfe 
nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages festge­
setzt. 
Die Beihilfe für die Erzeugung von bestimmten Getreidearten 
gemäß Artikel 10b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
wird gewährt, um in der Gemeinschaft die Erzeugung von 
Buchweizen, Kanariensaat und Hirse als Alternative zu der Erzeugung von Überschußgetreide zu fördern. Die Beihilfe 
muß so hoch sein, daß dieses Ziel erreicht werden kann, ohne 
daß sich eine Erzeugung entwickelt, die nicht im Verhältnis 
zu dem tatsächlichen Bedarf des Gemeinschaftsmarktes 
steht — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Beihilfe für die Erzeugung von Buchweizen, Kanarien­
saat und Hirse gemäß Artikel 10b der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 wird für die Aussaat im Wirtschaftsjahr 
1990/91 auf 50 ECU/ha festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
(M ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.
Nr. C 49/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die 
besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen 
(90/C 49/30) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 / 82 des Rates 
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, 
Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2), insbe­
sondere auf Artikel 3 Absatz 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/ 
82 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1789/89 (4), wird die Definition der Standardqualität, die 
der Rat jährlich nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1431/82 der genannten Verordnung erneut 
festlegt, unnötigerweise wiederholt. Diese Wiederholung sollte aus Gründen der Vereinfachung und der Übersichtlich­
keit gestrichen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 erhält 
Absatz 1 folgende Fassung: 
„( 1) Die Beihilfe wird für Erbsen, Puffbohnen, Acker­
bohnen und Süßlupinen der Standardqualität festge­
setzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . 
Im Kamen des Rates 
(J) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16. 
(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 176 vom 23. 6. 1989, S. 1.
Nr. C 111/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 5. 90 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend 
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital 
KOM(90) 94 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. März 1990) 
(90/C 111/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Richtlinie 69/335/EWG (*), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 85/303/EWG (2), sind die Steuern 
auf die Ansammlung von Kapital harmonisiert worden. 
Diese Richtlinie gilt für Kapitalgesellschaften sowie alle 
anderen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder ju­
ristischen Personen, die einen Erwerbszweck verfolgen. 
Die Mitgliedstaaten können allerdings davon absehen, 
die Richtlinie auf diese zweite Kategorie von Organis­
men anzuwenden. 
Die Mitgliedstaaten können Vorgänge, die in den An­
wendungsbereich der Richtlinie fallen, von der Steuer 
befreien oder der Gesellschaftsteuer zu einem einheitli­
chen Satz von höchsten 1 % unterwerfen. 
Organismen für gemeinsame Anlagen können die 
Rechtsform einer Kapitalgesellschaft haben oder auch 
nicht. Folglich laufen sie Gefahr, innerhalb eines be­
stimmten Mitgliedstaats zwei unterschiedlichen steuerli­
chen Regelungen zu unterliegen. Diese Gefahr ist zu be­
seitigen. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sozialen Grün­
empfiehlt es sich, den Zugang zu den Organismen für 
gemeinsame Anlagen zu erleichtern. 
Diese Zwecke können dadurch erreicht werden, daß den 
Mitgliedstaaten gestattet wird, Anlagen in Organismen 
für gemeinsame Anlagen, die die Satzungsform einer 
Investmentgesellschaft haben, von der Steuer zu be­
freien — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 7 der Richtlinie 69/335/EWG wird wie folgt 
geändert: 
1. Absatz 3 wird zu Absatz 4. 
2. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: 
„(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mit­
gliedstaaten Anlagen in Organismen für gemeinsame 
Anlagen von der Steuer befreien. 
Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne dieser 
Richtlinie sind Organismen, die Satzungsform (Invest­
mentgesellschaft) haben und deren ausschließlicher 
Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder nach 
dem Grundsatz der Risikobetreuung gemeinsam an­
zulegen." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25. 
(2) ABl. Nr. L 156 vom 15. 6. 1985, S. 23.
23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 127/15 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeu­
ger für die Ernte 1989 
KOM(90) 140 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. April 1990) 
(90/C 127/09) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des 
Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Hopfen (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 (2), insbesondere auf 
Artikel 12 Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist 
vorgesehen, daß den Hopfenerzeugern eine Beihilfe ge­
währt werden kann, damit sie ein angemessenes Einkom­
men erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar 
und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei 
der Durchschnittsertrag der in voller Erzeugung stehen-
(') ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. 
O ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 40. den Flächen im Vergleich zu den Durchschnittserträgen 
der Ernten der Vorjahre sowie die Marktlage und die 
Kostenentwicklung berücksichtigt werden. 
Nach Prüfung der Ernteergebnisse von 1989 ist für die in 
der Gemeinschaft angebauten Sortengruppen von Hop­
fen eine Beihilfe festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die Ernte 1989 wird den Hopfenerzeugern der 
Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten Sorten­
gruppen eine Beihilfe gewährt. 
(2) Die Beihilfe wird in der im Anhang angegebenen 
Höhe festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1989 
Sortengruppe 
Aromahopfen 
Bitterhopfen 
Andere Sorten Betrag in ECU/ha 
340 
390 
400
11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/67
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungderWeinorientierungspreise fürdasWirtschaftsjahr 1992/93
(92/C119/47)
AbdemgenanntenWirtschaftsjahr könnten,nachArtikel70
derBeitrittsakte,diespanischenPreiseebensohochwiedie
gemeinsamenPreisefestgesetztwerden.
DieOrientierungspreise sindfürallefürdieGemeinschafts­
erzeugunggemäßAnhangIIIderVerordnung (EWG)
Nr.822/87repräsentativen Tafelweinarten festzulegen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImWirtschaftsjahr 1992/93geltenfürTafelweinfolgende
Orientierungspreise :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel89Absatz1undArtikel234
Absatz2,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987überdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr....(2),insbesondereaufArtikel27,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderFestsetzungderOrientierungspreise fürdieeinzelnen
Tafelweinarten istdenZielendergemeinsamenAgrarpolitik
Rechnungzutragen.DiegemeinsameAgrarpolitikbezweckt
insbesondere ,derLandbevölkerung eineangemessene
Lebenshaltung zugarantieren ,dieVersorgungzusichern
unddieBelieferungderVerbraucher zuangemessenen
Preisenzugewährleisten .
DamitdieseZieleerreichtwerden,darfsichinsbesondere
nichtderzwischenErzeugungundNachfragebestehende
Unterschiedvergrößern .FürdasWirtschaftsjahr 1992/93
solltendeshalbdieOrientierungspreise ebensohochwiedie
festgesetztwerden,dieimvorhergehenden Wirtschaftsjahr
galten.Weinart Orientierungspreise
RI 3,21ECU/%vol/hl
RII 3,21ECU/%vol/hl
RIII 52,14ECU/hl
AI 3,21ECU/%vol/hl
AII 69,48ECU/hl
AIII 79,35ECU/hl
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.September1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(»)ABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.
(2)SieheSeite65diesesAmtsblatts .