über den im Namen der Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt und im Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Verabschiedung von Änderungen der Anlage II zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011, von Änderungen des Internationalen Rettungsmittel-Codes, von Änderungen der Formulare C, E und P in der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden

Auch der IMO-Schiffssicherheitsausschuss, dem ebenfalls alle IMO-Mitglieder angehören, tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er befasst sich mit allen Fragen im Zuständigkeitsbereich der Organisation betreffend Navigationshilfen, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Besetzung und Bemannung von Schiffen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherheit auf See, hydrografische Unterrichtung, Schiffstagebücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchungen von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen sowie alle sonstigen die Sicherheit auf See unmittelbar betreffenden Fragen.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit besonderer Zuständigkeit für die Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und für die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe. Sie ist die globale Instanz für die Verabschiedung von Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Umweltverträglichkeit in der internationalen Schifffahrt. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, einen fairen und wirksamen Regelungsrahmen für die Schifffahrtsbranche zu schaffen, der allgemein angenommen und angewendet wird.

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974, das am 25. Mai 1980 in Kraft trat. Die Union ist nicht Vertragspartei des SOLAS-Übereinkommens.

Alle Mitgliedstaaten sind auch Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) von 1973, das am 2. Oktober 1983 in Kraft trat. Die Union ist nicht Vertragspartei des MARPOL-Übereinkommens.

Das Übereinkommen trat am 17. März 1958 in Kraft.

Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code), Änderungen des Absatzes 4.4.8.1 des LSA-Codes, Änderungen der Ausrüstungsverzeichnisse (Formulare C, E und P in der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen) sowie Änderungen der Teile A und A-1 des Internationalen Codes über die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code).

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 74. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (MEPC 74), die vom 13. bis 17. Mai 2019 in London stattfinden wird, sowie auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (MSC 101), die vom 5. bis 14. Juni 2019 in London stattfinden wird, zu vertreten ist, und zwar im Hinblick auf die vorgesehene Verabschiedung von Änderungen der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen in Bezug auf Ladungsrückstände und Tankwaschwasser mit persistenten Schwimmstoffen mit hoher Viskosität und/oder hohem Schmelzpunkt, Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen (ESP-Code) in der Fassung von 2011, Änderungen des Absatzes 6.1.1.3 des

Auf der SDC 5 wurde vereinbart, alle substanziellen Bestimmungen, die derzeit in den Fußnoten des ESP-Codes 2011 enthalten sind, in den Hauptteil der neuen konsolidierten Fassung aufzunehmen. Ferner wurde auf der SDC 5 vereinbart, das Format der Tabellen und Formulare im ESP-Code zu verbessern. Zudem kamen die Teilnehmer der SDC 5 überein, die redaktionellen Änderungen mit neuen wesentlichen Änderungen des ESP-Codes 2011 zu verbinden, die vom IACS vorgeschlagen wurden und die jüngsten Aktualisierungen der Reihe Z10 der Einheitlichen Anforderungen der IACS betreffen.

Auf der 5. Tagung des Unterausschusses für Schiffsdesign und Schiffbau (SDC 5), die vom 22. bis 26. Januar 2018 in London stattfand, wurde daran erinnert, dass der IACS und das Sekretariat auf der 4. Tagung des Unterausschusses für Schiffsdesign und Schiffbau (SDC 4), die vom 13. vom 17. Februar 2017 in London stattfand, ermächtigt wurden, den ESP-Code in der Fassung von 2011 zu prüfen, um gegebenenfalls redaktionelle Änderungen zur Kenntlichmachung aller obligatorischen Anforderungen und zur Verbesserung der Tabellen und Formulare vorzuschlagen sowie einen Fortschrittsbericht zur Vorlage auf der SDC 5 zu erstellen.

Der Entwurf zur Änderung der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen wurde auf der 5. Tagung des Unterausschusses für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung (PPR 5), die vom 5. bis 9. Februar 2018 in London stattfand, fertiggestellt. Auf der 73. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC 73), die vom 22. bis 26. Oktober 2018 in London stattfand, wurden der Entwurf zur Änderung der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen im Hinblick auf seine Verabschiedung auf der MEPC 74 gebilligt.

Auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC 68), die vom 11. bis 15. Mai 2015 in London stattfand, wurde eine neue Initiative zur „Überprüfung der Anforderungen der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen mit Auswirkungen auf Ladungsrückstände und Tankwaschwasser mit persistenten und sich verfestigenden Schwimmstoffen hoher Viskosität sowie entsprechende Definitionen und Vorbereitung von Änderungen“ gebilligt und mit dem Zieljahr 2018 in die Zweijahresagenda des Unterausschusses für die Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung aufgenommen.

2.4.5.Ziel der geplanten Änderungen der Ausrüstungsverzeichnisse (Formulare C, E und P in der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen) ist die Änderung des Gegenstands 8.1 der Formulare C, E und P in der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen durch Einfügen einer Fußnote, in der darauf hingewiesen wird, dass nicht bei allen Schiffen alle aufgeführten Anzeigegeräte verwendet werden und daher gegebenenfalls gestrichen werden können. Normalerweise sind nicht allen Arten von Schiffen mit den betreffenden Anzeigegeräten (Anzeigegeräte für die Ruderlage, Propellerdrehzahl, Steigung, Querstrahlruder sowie deren Betriebszustand) ausgerüstet.

2.4.4.Auf der MSC 100 wurde folgender Entwurf einer einheitlichen Auslegung gebilligt: „Für ein Rettungsboot mit zwei unabhängigen Antriebssystemen, d. h. zwei separaten Motoren, Wellenanlagen, Brennstofftanks, Rohrleitungssystemen und etwaigem anderem Zubehör braucht Absatz 4.4.8.1 des LSA-Codes nicht angewandt zu werden. In Bezug auf alle anderen Aspekte sollte das Rettungsboot Absatz 4.4.8 des LSA-Codes in vollem Umfang entsprechen.“

2.4.3.Ziel der Änderungen des Absatzes 4.4.8.1 des LSA-Codes ist die Ausnahme von Rettungsbooten mit zwei unabhängigen Antriebssystemen von der Anforderung, mit einer ausreichenden Anzahl schwimmfähiger Riemen und den zugehörigen Ausrüstungsgegenständen (Dollen, Rudergabeln oder gleichwertige Vorrichtungen) ausgestattet zu sein, um bei ruhiger See voraus fahren zu können. Nachdem bei Prüfungen festgestellt wurde, dass einige Rettungsboote mit zwei unabhängigen Antriebssystemen weder mit Paddeln bzw. Riemen noch den zugehörigen Haltevorrichtungen ausgestattet waren, wurde der Schluss gezogen, dass in den einschlägigen Anforderungen des LSA-Codes und in MSC/Circ.980/Add.1 Rettungsfahrzeuge mit zwei unabhängigen Antriebssystemen nicht berücksichtigt wurden.

2.4.1.Ziel der geplanten Änderungen des ESP-Codes ist es, durch redaktionelle Änderungen alle verbindlichen Anforderungen kenntlich zu machen und die Tabellen und Formulare verbessern. Die redaktionellen Änderungen werden darüber hinaus mit neuen wesentlichen Anforderungen verbunden, um den jüngsten Aktualisierungen der Reihe Z10 der Einheitlichen Anforderungen des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften (International Association of Classification Societies, IACS) Rechnung zu tragen. In der Reihe Z10 der Einheitlichen Anforderungen geht es um die Rumpfvermessung von Öltankschiffen, Massengutfrachtern, Chemikalientankschiffen, Doppelhüllen-Öltankschiffen und Doppelhüllen-Massengutfrachtern. Die Einheitlichen Anforderungen der IACS sind Entschließungen der IACS zu Angelegenheiten, die unmittelbar mit spezifischen Vorschriften und Verfahren der Klassifikationsgesellschaften und der allgemeinen Philosophie, auf der die Vorschriften und Verfahren der Klassifikationsgesellschaften beruhen, verbunden sind oder diesen unterliegen. Vorbehaltlich der Ratifizierung durch das Leitungsgremium jeder IACS-Mitgliedsgesellschaft werden die Einheitlichen Anforderungen innerhalb eines Jahres nach Billigung durch die IACS-Gruppe „Allgemeine Politik“ in die Vorschriften und Verfahren der Mitgliedsgesellschaften aufgenommen. Bei den Einheitlichen Anforderungen handelt es sich um Mindestanforderungen. Darüber hinaus werden die in den Änderungsentwürfen verwendeten Formulierungen an die IMO-Nomenklatur angepasst, um Unklarheiten und Widersprüche zu vermeiden.

Der Schiffssicherheitsausschuss wird auf seiner 101. Tagung (MSC 101) vom 5. bis 14. Juni 2019 Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen (ESP-Code) in der Fassung von 2011, Änderungen des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code), Änderungen des Absatzes 4.4.8.1 des LSA-Codes, Änderungen der Ausrüstungsverzeichnisse (Formulare C, E und P in der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen) sowie Änderungen der Teile A und A-1 des Internationalen Codes über die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), verabschieden.

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt wird auf seiner 74. Tagung (MEPC 74) vom 13. bis 17. Mai 2019 Änderungen der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen in Bezug auf Ladungsrückstände und Tankwaschwasser mit persistenten Schwimmstoffen mit hoher Viskosität und/oder hohem Schmelzpunkt verabschieden, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Ziel der geplanten Änderungen der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen ist die Beseitigung der erheblichen Verschmutzung, die beispielsweise durch die Einleitung von Paraffin in den Nordsee- und Ostseeanrainerstaaten in den vergangenen Jahren verursacht wurde.

Auf der SDC 5 wurde der Vorschlag gebilligt, den Entwurf zur Änderung des ESP-Codes 2011 auf der 99. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 99), die vom 16. bis 25. Mai 2018 in London stattfand, zur Billigung vorzulegen, damit die Änderungen auf der 100. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 100) angenommen werden und am 1. Juli 2020 in Kraft treten können.

Auf der MSC 99 wurde der auf der SDC 5 nach dem Verfahren für die regelmäßige Aktualisierung des Codes ausgearbeitete Entwurf zur Änderung des ESP-Codes 2011 geprüft und im Hinblick auf seine Verabschiedung auf der MSC 100 gebilligt.

Auf der MSC 100, die vom 3. bis 7. Dezember 2018 in London stattfand, wurden die Änderungsentwürfe zusammen mit den vorgeschlagenen Modifizierungen geprüft, wobei festgestellt wurde, dass die in den Änderungsentwürfen verwendeten Formulierungen nicht der IMO-Nomenklatur entsprechen, d. h. dass „is to/are to“ anstelle von „shall“ verwendet wurden, was aufgrund der möglicherweise entstehenden Unklarheiten und Widersprüche der künftigen Entwicklung der IMO-Vorschriften abträglich sein könnte. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass im Entwurf zur Änderung des ESP-Codes 2011 der Entwurf einer konsolidierten Fassung des ESP-Codes berücksichtigt werden sollte, der derzeit vom Unterausschuss für Schiffsdesign und Schiffbau erarbeitet wird.

Im Anschluss an die Beratung beschlossen die Teilnehmer der MSC 100, die Verabschiedung des Entwurfs zur Änderung des ESP-Codes 2011 auszusetzen, um den Entwurf zur Änderung des ESP-Codes 2011, gegebenenfalls unter Verwendung von „shall/should“ anstelle von „is to/are to“, zu überarbeiten und auf der MSC 101 zur Verabschiedung vorzulegen.

Dieser Punkt wurde in den Beschluss (EU) 2018/1601 des Rates aufgenommen. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses des Rates können geringfügige Änderungen des im Namen der Union in Bezug auf die betreffenden Änderungen des ESP-Codes 2011 zu vertretenden Standpunkts ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. Da die Anpassungen der Änderungen des ESP-Codes jedoch nicht als geringfügig angesehen werden können, wird dieser Punkt noch einmal in den vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses zu vertretenden Standpunkt aufgenommen.

Der Entwurf der MSC-Entschließung über die Änderungen des ESP-Codes 2011 ist in Anhang [X] des Berichts über die MSC 100 [(MSC 100/XX/Add.X)] enthalten. Gemäß Nummer [10.20] des Berichts der MSC 100 [(MSC 100/XX)] sollen die Änderungen auf der MSC 101 verabschiedet werden.

3.3.Änderungen des Absatzes 6.1.1.3 des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code)

Auf der 96. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 96), die vom 11. bis 20. Mai 2016 in London stattfand, wurde vereinbart, eine neue Initiative zur „Einheitlichen Anwendung des Absatzes 6.1.1.3 des LSA-Codes“ mit dem Zieljahr 2017 in die Zweijahresagenda des Unterausschusses für Schiffssysteme und Schiffsausrüstung für 2016-2017 sowie in die vorläufige Tagesordnung für dessen 4. Tagung (SSE 4) aufzunehmen. Ziel der Initiative ist die Erarbeitung von Änderungen des Absatzes 6.1.1.3 des LSA-Codes, um dessen einheitliche Anwendung zu erleichtern und insbesondere die Verwendung manuell betriebener Vorrichtungen zum Aussetzen von Bereitschaftsbooten, die nicht zu den Überlebensfahrzeugen des Schiffes gehören, zu gestatten.

Auf der 4. Tagung des Unterausschusses für Schiffssysteme und Schiffsausrüstung (SSE 4), die vom 20. bis 24. März 2017 in London stattfand, sowie auf dessen 5. Tagung (SSE 5), die vom 12. bis 16. März 2018 in London stattfand, wurden Bedenken bezüglich der Gefahren erörtert, die sich durch den Entwurf zur Änderung des LSA-Codes ergäben, wenn die Aussetzung eines Bereitschaftsboots aus dem Stauplatz an die Außenseite des Schiffes ohne die dem Bereitschaftsboot zugewiesene Zahl an Besatzungsmitgliedern an Bord gestattet würde; außerdem wurden verschiedene Ansichten in Bezug auf den Umfang der Änderung diskutiert.

Auf der 100. Tagung des Schiffssicherheitsausschuss (MSC 100), die vom 3. bis 7. Dezember 2018 in London stattfand, wurde der Entwurf zur Änderung des LSA-Codes im Hinblick auf seine Verabschiedung auf der MSC 101 gebilligt. Ungeachtet dieses Beschlusses hat der Ausschuss die Teilnehmer der 6. Tagung des Unterausschusses für Schiffssysteme und Schiffsausrüstung, die vom 4. bis 8. März 2019 in London stattfand, aufgefordert, die anhaltenden Bedenken bezüglich des Änderungsentwurfs zu prüfen, um die Teilnehmer der MSC 101 vor der Verabschiedung der Änderungen zu beraten.

Der Entwurf zur Änderung des Absatzes 6.1.1.3 des LSA-Codes ist in Anhang [x] des Berichts über die MSC 100 [(MSC 100/xx/Add.x)] enthalten. Gemäß Nummer [9.6] des Berichts über die MSC 100 [(MSC 100/xx)] sollen die Änderungen auf der MSC 101 verabschiedet werden.

3.4.Änderungen des Absatzes 4.4.8.1 des LSA-Codes

Auf der 5. Tagung des Unterausschusses für Schiffssysteme und Schiffsausrüstung (SSE 5), die vom 12. bis 16. März 2018 in London stattfand, hat die Union erfolgreich eine einheitliche Auslegung des Absatzes 4.4.8.1 des Rettungsmittel-Codes und der standardisierten Formulare für Berichte über die Beurteilung und Prüfung von Rettungsmitteln (MSC/Circ.980/Add.1, Abschnitt 4.4.1.2) vorgeschlagen. Auf der MSC 100 wurden der Wortlaut des Entwurfs der einheitlichen Auslegung und weitere Änderungen des Absatzes 4.4.8.1 des LSA-Codes gebilligt, die darauf abzielen, zwischen den Anforderungen des Codes und der einheitlichen Auslegung Kohärenz zu gewährleisten.

Die Änderungen des Absatzes 4.4.8.1 des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code) sind in Anhang [x] des Berichts über die MSC 100 [(MSC 100/xx/Add.x)] enthalten. Gemäß Nummer [9.23] des Berichts über die MSC 100 [(MSC 100/xx)] sollen die Änderungen des LSA-Codes auf der MSC 101 verabschiedet werden.

3.5.Änderungen der Ausrüstungsverzeichnisse (Formulare C, E und P in der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen)

Auf der 100. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 100), die vom 3. bis 7. Dezember 2018 in London stattfand, wurde vereinbart, die Änderungen der Ausrüstungsverzeichnisse (Formulare C, E und P in der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen) zu prüfen, da die Ausschüsse nach allgemeiner Auffassung geringfügige Korrekturen/Probleme unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ berücksichtigen können. Nach der Prüfung billigten die Teilnehmer der MSC 100 die vorgeschlagenen Änderungsentwürfe zur Verabschiedung auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 101).

Die Änderungsentwürfe zu den Ausrüstungsverzeichnissen (Formulare C, E und P in der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen) sind in Anhang [x] des Berichts über die MSC 100 [(MSC 100/xx/Add.x)] enthalten. Gemäß Nummer [9.30] des Berichts über die MSC 100 [(MSC 100/xx)] sollen die Änderungen auf der MSC 101 verabschiedet werden.

3.6.Änderungen der Teile A und A-1 des Internationalen Codes über die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code)

Auf der 4. Tagung des Unterausschusses für die Beförderung von Ladungen und Containern (CCC 4), die vom 11. bis 15. September 2017 in London stattfand, wurde die Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung technischer Vorschriften für die Sicherheit von Schiffen, die mit Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, wieder eingesetzt, um die Arbeiten an dem Entwurf zur Änderung des IGF-Codes in Bezug auf Brennstoffzellen und die Ausarbeitung von Entwürfen technischer Vorschriften für die Sicherheit von Schiffen, die Methyl-/Ethylalkohol als Brennstoff verwenden, fortzusetzen. Die Teilnehmer der CCC 4 befürworteten die Änderungsentwürfe zu den Teilen A und A-1 des IGF-Code, die von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete erdgasspezifische Anforderungen betreffen, und forderten die Teilnehmer der 99. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 99), die vom 16. bis 25. Mai 2018 in London stattfand, auf, die Änderungen im Hinblick auf ihre Verabschiedung auf der 100. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 100) zu billigen.

Auf der MSC 99 wurden die Änderungsentwürfe zu den Teilen A und A-1 des Internationalen Codes über die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), geprüft, zusammen mit zusätzlichen Anmerkungen zu den Änderungsentwürfen, einschließlich eines Vorschlags zur Aufnahme alternativer Lösungen zum Schutz vor Leckagen von Flüssigbrennstoffleitungen außerhalb von Maschinenräumen. Im Anschluss an die Beratung vereinbarten die Teilnehmer der MSC 99, die Billigung der Änderungsentwürfe zu den Teilen A und A-1 des IGF-Codes auszusetzen, und wiesen die Teilnehmer der 5. Tagung des Unterausschusses für die Beförderung von Ladungen und Containern (CCC 5), die vom 10. bis 14. September 2018 in London stattfand, an, den Entwurf zur Änderung der Regel 9.5.6 zu überarbeiten und das Ergebnis auf der MSC 100 als dringende Angelegenheit vorzulegen.