Nr. C 22/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 91 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage — 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur besseren Versorgung der Bevölkerung in der Sowjet­
union, Rumänien und Bulgarien mit Nahrungsmitteln 
sollten diesen Staaten landwirtschaftliche Erzeugnisse 
zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinschaft ver­
fügt infolge von Interventionsmaßnahmen über Bestände 
an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Angesichts der 
Marktlage sollten im Rahmen der vorgenannten Hilfs­
maßnahme vorrangig diese Bestände abgesetzt werden. 
Auf besonderen Antrag sollten jedoch ebenfalls landwirt­
schaftliche Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft 
bereitgestellt werden können. Eine Regulierung der 
Agrarmärkte ist auch dienlich, wenn die betreffenden Er­
zeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen gelie­
fert werden. 
Mit der vorgesehenen Maßnahme wird hauptsächlich ein 
humanitärer Zweck verfolgt. Sie stützt sich deshalb zu­
sätzlich auf Artikel 235 des Vertrages. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme 
sollten von der Kommission erlassen werden — Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt eine Dringlichkeitsmaßnahme 
zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die 
Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien durch. Die Aus­
gaben für diese Maßnahme sind auf 350 Millionen ECU 
aus dem Haushalt beschränkt, von denen 250 Millionen 
ECU auf die Sowjetunion und 100 Millionen ECU auf 
Bulgarien und Rumänien entfallen. 
Artikel 2 
Für die Durchführung dieser Maßnahme gilt folgendes: 
1. Die Gemeinschaft überläßt der Sowjetunion, Rumä­
nien und Bulgarien kostenlos landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die infolge einer Interventionsmaßnahme 
zur Verfügung stehen. Auf besonderen Antrag kön­
nen solche Erzeugnisse auch auf dem Markt der Ge­
meinschaft bereitgestellt werden. 
2. Die Lieferung wird von der Gemeinschaft finanziert 
und im Wege der Ausschreibung vergeben. Die 
Transportkosten werden von der Gemeinschaft getra­
gen, sofern der Empfängerstaat die Erzeugnisse nicht 
selbst in der Gemeinschaft übernimmt. Die Lieferung 
kann die Verarbeitung des gemäß dem vorstehenden 
Absatz bereitgestellten Erzeugnisses einschließen. 
3. Ausnahmsweise und ausschließlich aus Dringlichkeits­
gründen kann die Kommission die Lieferung freihän­
dig vergeben. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Dringlicnkeitsmaßnahme zur Liefe­
rung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien 
KOM(90) 670 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1990) 
(91/C 22/10) 
30. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/11 
4. Für die im Rahmen dieser Maßnahme gelieferten Er­
zeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt. 
Ferner werden auf sie keine Währungsausgleichsbe­
träge angewandt. 
Artikel 3 
Der Buchwert der an die Sowjetunion, Rumänien und 
Bulgarien abgegebenen Erzeugnisse wird nach dem Ver­
fahren von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2048/88 (2), festgesetzt. 
Artikel 4 
Die mit dieser Verordnung eingeführte Maßnahme gilt 
als Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Ihre Kosten werden 
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, übernommen. Artikel 5 
(1) Die vorliegende Maßnahme wird von der Kom­
mission durchgeführt. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
ordnung werden nach dem Verfahren von Artikel 27 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (4), bzw. nach 
dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen 
Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen 
erlassen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl.'Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.