BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 (MFR-Vorschlag)[1] sind der Haushaltsrahmen und die Hauptausrichtungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt worden. Auf dieser Grundlage legt die Kommission nunmehr eine Reihe von Verordnungen, mit denen der Rechtsrahmen für die GAP im Zeitraum 2014-2020 vorgegeben wird, zusammen mit einer Folgenabschätzung alternativer Szenarios für die Fortentwicklung dieser Politik vor.

Die derzeitigen Reformvorschläge gründen sich auf die Mitteilung über die GAP bis 2020[2], in der breite Politikoptionen dargelegt werden, um den künftigen Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete zu begegnen und die für die GAP aufgestellten Ziele zu erreichen, nämlich 1) rentable Nahrungsmittelerzeugung; 2) nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen sowie 3) ausgewogene räumliche Entwicklung. Die in der Mitteilung dargelegten Leitlinien der Reform haben seitdem sowohl in der interinstitutionellen Aussprache[3] als auch bei der Anhörung der Interessengruppen im Rahmen der Folgenabschätzung breite Unterstützung gefunden.

Ein gemeinsamer thematischer Schwerpunkt, der sich bei diesem Vorgehen herauskristallisiert hat, ist die Notwendigkeit, die Ressourceneffizienz im Hinblick auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der Landwirtschaft und ländlichen Gebiete in der EU im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ zu steigern, wobei die GAP weiterhin in zwei Säulen gegliedert sein sollte, die einander ergänzende Instrumente nutzen, um dieselben Ziele zu verfolgen. Säule I umfasst Direktzahlungen und Marktmaßnahmen, die eine Grundsicherung für die Jahreseinkommen der EU-Landwirte und eine Unterstützung im Falle spezifischer Marktstörungen bieten, während Säule II sich auf die ländliche Entwicklung erstreckt, wobei die Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Rahmen mehrjährige Programme ausarbeiten und kofinanzieren[4].

Im Zuge der aufeinander folgenden Reformen hat die GAP für mehr Marktorientierung der Landwirtschaft gesorgt und die Erzeugereinkommen gestützt, die Einbeziehung von Umweltauflagen verbessert und die Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums als integrierte Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete in der gesamten EU verstärkt. Derselbe Reformvorgang hat jedoch auch dazu geführt, dass eine gerechtere Aufteilung der Unterstützung auf die und innerhalb der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Zielgerichtetheit der Maßnahmen verlangt wurden, mit denen den Herausforderungen im Umweltbereich begegnet sowie der verstärkten Marktvolatilität besser entgegengewirkt werden soll.

In der Vergangenheit wurde mit Reformen meist auf endogene Herausforderungen wie riesige Überschüsse oder Lebensmittelsicherheitskrisen reagiert; diese Reformen waren für die EU auf europäischer und auf internationaler Ebene von großem Nutzen. Die meisten der heutigen Herausforderungen werden jedoch von Faktoren außerhalb der Landwirtschaft bestimmt und erfordern daher eine umfassendere strategische Antwort.

Der Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen wird wahrscheinlich anhalten, wobei sich die Landwirte mehr Risiken, einer Verlangsamung der Produktivitätszuwächse und einer Preis-Kosten-Schere infolge steigender Inputpreise gegenübersehen; deshalb muss die Einkommensstützung beibehalten werden und müssen die Instrumente verstärkt werden, mit denen Risiken besser bewältigt und auf Krisensituationen reagiert werden kann. Eine starke Landwirtschaft ist unerlässlich für die EU-Lebensmittelindustrie und die weltweite Ernährungssicherheit.

Gleichzeitig müssen die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete ihre Bemühungen verstärken, um die ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen und die Biodiversitätsstrategie einzuhalten, die Teil der Agenda „Europa 2020“ sind. Die Landwirte, die zusammen mit den Forstwirten die wichtigsten Landbewirtschafter sind, müssen, um landwirtschaftliche Systeme und Methoden zu übernehmen und beizubehalten, die für das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele besonders geeignet sind, unterstützt werden, weil die Marktpreise die Bereitstellung solcher öffentlichen Güter nicht widerspiegeln. Außerdem ist es besonders wichtig, das unterschiedliche Potenzial der ländlichen Gebiete so gut wie möglich auszuschöpfen und somit zu integrativem Wachstum und Kohäsion beizutragen.

Die jetzige Reform beschleunigt den Prozess der Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen. In die erste Säule der GAP wird hierbei erstmals eine starke Ökologisierungskomponente eingeführt, die gewährleistet, dass alle Betriebsinhaber in der EU-Landwirtschaft, die Stützungszahlungen erhalten, über die Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehend als Bestandteil ihrer täglichen Landbewirtschaftungstätigkeit einen Nutzen für den Umwelt- und Klimaschutz erbringen müssen. Dreißig Prozent der Direktzahlungen werden künftig an die Ökologisierung geknüpft sein, und mit diesen Zahlungen wird dafür gesorgt, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe einen Nutzen für den Umwelt- und Klimaschutz liefern in Form von bodengebundenem Kohlenstoff und Grünlandhabitaten dank der Erhaltung von Dauergrünland, in Form von Gewässer- und Habitatschutz dank der Ausweisung von im Umweltinteresse genutzten Flächen sowie in Form einer größeren Robustheit von Böden und Ökosystemen dank der Anbaudiversifizierung. Dies wird die Fähigkeit der landwirtschaftlichen Flächen und der natürlichen Ökosysteme erhöhen, einen Beitrag zur Erreichung wichtiger Ziele der Europäischen Union im Bereich der biologischen Vielfalt und der Anpassung an den Klimawandel zu leisten. Die Cross-Compliance-Anforderungen, deren Erfüllung weiterhin Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen sein wird, werden noch zielgerichteter angewendet, um auch Feuchtbiotope und kohlenstoffreiche Böden zu schützen, während diese Anforderungen zugleich gestrafft werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Kommission ist entschlossen, in den Geltungsbereich der Cross-Compliance gleichfalls die Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie einzubeziehen, sobald alle Mitgliedstaaten diese vollständig umgesetzt haben, insbesondere im Hinblick auf klare Verpflichtungen für Landwirte. Auch auf dem Gebiet der der Entwicklung des ländlichen Raums genießen die Ziele einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie des Klimaschutzes hohe Priorität in Form der Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen sowie der Förderung einer ressourceneffizienten, CO2-emissionsarmen und gegenüber den Klimawandel robusten Landwirtschaft. Die ländliche Entwicklung wird es somit ermöglichen, einen wesentlichen Beitrag zu leisten zur erfolgreichen Umsetzung sowohl der Natura-2000-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie als auch zur Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020.

Bei der künftigen GAP wird es sich somit nicht um eine Politik handeln, die sich nur mit einem kleinen, wenn auch wesentlichen Teil der EU-Wirtschaft befasst, sondern um eine Politik, die auch für die Ernährungssicherheit, die Umwelt und das räumliche Gleichgewicht von strategischer Bedeutung ist. Hierin liegt der EU-Mehrwert einer wahrhaft gemeinsamen Politik, die den effizientesten Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel ermöglicht, damit eine nachhaltige Landwirtschaft in der gesamten EU bewahrt, wichtige grenzüberschreitende Fragen wie der Klimawandel in Angriff genommen und die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten verstärkt werden, während jedoch auch eine Flexibilität bei der Umsetzung ermöglicht wird, um örtlichen Bedürfnissen zu entsprechen.

Der im MFR-Vorschlag festgelegte Rahmen sieht vor, dass die GAP ihre Zwei-Säulen-Struktur behält, wobei die Finanzmittel für jede Säule nominal in der Höhe von 2013 beibehalten werden und das Hauptziel darin besteht, Ergebnisse bei den Schlüsselprioritäten der EU zu erzielen. Die Direktzahlungen dürften die nachhaltige Erzeugung fördern, indem 30 % der dafür bereitgestellten Finanzmittel für obligatorische Maßnahmen aufgewendet werden, die dem Klima und der Umwelt zugute kommen. Es sollte eine schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Höhe der Zahlungen erfolgen und die Zahlungen an große Begünstigte sollten stufenweise begrenzt werden. Die Entwicklung des ländlichen Raums sollte in einen gemeinsamen strategischen Rahmen mit anderen EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung aufgenommen werden, der stärker auf die Ergebnisse ausgerichtet ist und für den klarere und verbesserte Ex-ante-Konditionalitäten gelten. Schließlich noch sollte die Finanzierung der GAP hinsichtlich der Marktmaßnahmen durch zwei Instrumente außerhalb des MFR verstärkt werden: 1) eine Soforthilfereserve, um auf Krisensituationen zu reagieren, und 2) die Ausdehnung des Interventionsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

Auf dieser Grundlage sind die Hauptelemente des GAP-Rechtsrahmens für den Zeitraum 2014-2020 in folgenden Verordnungen dargelegt:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Verordnung über die Direktzahlungen);

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“);

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums);

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Verordnung).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse;

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013 und

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern.

Die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums baut auf einem von der Kommission am 6. Oktober 2011 vorgelegten Vorschlag auf, der gemeinsame Vorschriften für alle einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen unterliegenden Fonds vorsieht[5]. Es folgt noch eine Verordnung über die Regelung für die Bedürftigen, für die die Finanzmittel nunmehr unter eine andere Rubrik des MFR fallen.

Des Weiteren werden neue Vorschriften über die Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten unter Berücksichtigung der Einwände des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgearbeitet, um den besten Weg zu finden, das Recht der Begünstigten auf den Schutz ihrer persönlichen Daten mit dem Prinzip der Transparenz zu vereinbaren.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

AUFGRUND DER Evaluierung des derzeitigen politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines langen, im April 2010 begonnenen Prozesses, gelenkt von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf die Wirtschaft des Agrarsektors.

Bei den drei in der Folgenabschätzung dargelegten Szenarios handelt es sich um folgende: 1) ein Anpassungsszenario, bei dem am derzeitigen politischen Rahmen festgehalten, jedoch auf seine bedeutendsten Mängel, wie die Aufteilung der Direktzahlungen, eingegangen wird; 2) ein Integrationsszenario, das erhebliche Änderungen der Politik in Form einer größeren Zielgerichtetheit und Ökologisierung der Direktzahlungen und einer verstärkten strategischen Orientierung für die Förderpolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums unter besserer Koordinierung mit anderen EU-Politiken sowie eine Ausdehnung der Rechtsgrundlage für eine breitere Zusammenarbeit zwischen Erzeugern mit sich bringt; 3) ein Neuausrichtungsszenario, bei dem die Politik ausschließlich auf die Umwelt ausgerichtet wird, indem die Direktzahlungen schrittweise abgeschafft werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Produktionskapazität ohne Unterstützung erhalten bleiben kann und dass die sozioökonomischen Bedürfnisse der ländlichen Gebiete durch andere Politiken gedeckt werden können.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und des Drucks auf die öffentlichen Finanzen, auf die die EU mit der Strategie „Europa 2020“ und dem MFR-Vorschlag reagiert hat, gibt jedes der drei Szenarios einer jeden der drei politischen Zielsetzungen der künftigen GAP, mit denen eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Landwirtschaft in dynamischen ländlichen Gebieten angestrebt wird, ein unterschiedliches Gewicht. Im Hinblick auf eine bessere Ausrichtung auf die Strategie „Europa 2020“, insbesondere bei der Ressourceneffizienz, wird es immer wichtiger, die Agrarproduktivität durch Forschung, Wissenstransfer und die Förderung von Zusammenarbeit und Innovation (auch im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit) zu verbessern. Die EU-Agrarpolitik findet zwar nicht mehr in einem handelsverzerrenden politischen Umfeld statt, es ist jedoch ein zusätzlicher Druck auf den Sektor infolge einer fortschreitenden Liberalisierung zu erwarten, insbesondere im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda oder des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur.

Die drei politischen Szenarios wurden unter Berücksichtigung der Präferenzen ausgearbeitet, die bei der Anhörung im Rahmen der Folgenabschätzung geäußert wurden. Die interessierten Kreise wurden aufgefordert, sich zwischen dem 23.11.2010 und dem 25.1.2011 zu äußern, und am 12.1.2011 wurde ein beratender Ausschuss einberufen. Die wichtigsten angesprochenen Punkte sind nachstehend zusammengefasst[6]:

- Zwischen den Beteiligten besteht ein breiter Konsens, dass eine starke GAP auf der Grundlage einer Zwei-Säulen-Struktur erforderlich ist, um den künftigen Herausforderungen von Ernährungssicherheit, nachhaltiger Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und räumlicher Entwicklung zu begegnen.

- Die meisten Befragten glauben, dass die GAP eine Rolle bei der Stabilisierung der Märkte und Preise spielen sollte.

- Die Beteiligten sind geteilter Meinung über eine gezieltere Vergabe der Unterstützung (insbesondere die Umverteilung der Direktbeihilfen und die Begrenzung der Zahlungen).

- Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass beide Säulen eine wichtige Rolle bei der Verstärkung des Klimaschutzes und der Verbesserung der Umweltleistung zum Nutzen der Gesellschaft in der EU spielen können. Obwohl zahlreiche Landwirte der Ansicht sind, dass dies bereits geschieht, vertritt die breitere Öffentlichkeit die Auffassung, dass die Säule-I-Zahlungen effizienter verwendet werden könnten.

- Die Befragten wünschen, dass alle Teile der EU, einschließlich der benachteiligten Gebiete, in das künftige Wachstum und die Entwicklungschancen einbezogen werden.

- Die notwendige Verzahnung der GAP mit Politiken für andere Bereiche wie Umwelt, Gesundheit, Handel und Entwicklung wurde von vielen Befragten betont.

- Die Innovation, die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen und die Bereitstellung öffentlicher Güter für die EU-Bürger werden als Wege gesehen, die GAP auf die Strategie „Europa 2020“ auszurichten.

In der Folgenabschätzung wurden somit die drei alternativen politischen Szenarios miteinander verglichen:

Das Neuausrichtungsszenario würde eine strukturelle Anpassung des Agrarsektors beschleunigen, wobei sich die Erzeugung nach den kosteneffizientesten Gebieten und ertragreichsten Sektoren verlagern würde. Zwar würden erheblich mehr Finanzmittel für den Umweltbereich bereitgestellt, gleichzeitig würde der Sektor jedoch auch größeren Gefahren ausgesetzt, weil die Marktintervention nur noch in begrenzten Maße möglich wäre. Außerdem wären damit bedeutende Sozial- und Umweltkosten verbunden, da sich die weniger wettbewerbsfähigen Gebiete erheblichen Einkommenseinbußen und einer Verschlechterung der Umweltsituation gegenübersähen, weil bei dieser Politik die Hebelwirkung der Direktzahlungen gekoppelt an die Cross-Compliance-Anforderungen verlorenginge.

Am anderen Ende der Skala würde das Anpassungsszenario am besten eine Fortführung der bestehenden Politik erlauben, wobei sich begrenzte, aber spürbare Verbesserungen sowohl der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft als auch der Umweltleistung ergeben würden. Es gibt jedoch ernste Zweifel daran, ob dieses Szenario den bedeutenden künftigen Herausforderungen in den Bereichen Klima und Umwelt, die auch die langfristige Nachhaltigkeit der Landwirtschaft bestimmen, auf angemessene Weise begegnen könnte.

Das Integrationsszenario eröffnet neue Wege mit einer stärkeren Zielgerichtetheit und Ökologisierung der Direktzahlungen. Die Analyse zeigt, dass eine Ökologisierung mit vernünftigen Kosten für die Landwirte möglich ist, obwohl Verwaltungslasten nicht vermieden werden können. Außerdem ist ein neuer Impuls für die Entwicklung des ländlichen Raums möglich, sofern die neuen Möglichkeiten von den Mitgliedstaaten und Regionen wirksam genutzt werden und der Gemeinsame Strategische Rahmen mit den anderen EU-Fonds nicht die Synergien mit Säule I zunichte macht oder die besonderen Stärken der Entwicklungsförderung für den ländlichen Raum beeinträchtigt. Wenn das richtige Gleichgewicht erreicht wird, würde dieses Szenario der langfristigen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und ländlichen Gebiete am besten gerecht werden.

Auf dieser Grundlage kommt die Folgenabschätzung zu der Schlussfolgerung, dass das Integrationsszenario das ausgewogenste ist, um die GAP schrittweise auf die strategischen Ziele der EU auszurichten, und dieses Gleichgewicht findet sich auch in der Umsetzung durch die verschiedenen Elemente der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften. Es muss auch unbedingt ein Evaluierungsrahmen ausgearbeitet werden, um die Leistung der GAP anhand einer gemeinsamen Reihe von Indikatoren zu messen, die mit politischen Zielen verknüpft sind.

Die Vereinfachung war eine wichtige Erwägung während des gesamten Vorgehens und sollte auf verschiedene Weise verfolgt werden, zum Beispiel durch die Straffung der Cross-Compliance- und Marktinstrumente oder die besondere Regelung für die Kleinlandwirte. Außerdem sollte die Ökologisierung der Direktzahlungen so vorgenommen werden, dass die Verwaltungslasten einschließlich der Kontrollkosten so gering wie möglich ausfallen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

ES WIRD VORGESCHLAGEN, DIE DERZEITIGE ZWEI-SÄULEN-STRUKTUR DER GAP BEIZUBEHALTEN, WOBEI DIE JÄHRLICHEN OBLIGATORISCHEN MAßNAHMEN MIT ALLGEMEINER GELT ung der Säule I durch fakultative Maßnahmen ergänzt werden, die im Rahmen eines Mehrjahres-Programmplanungskonzepts der Säule II besser an die nationalen und regionalen Besonderheiten angepasst sind. Die neue Konzeption der Direktzahlungen bezweckt jedoch eine bessere Nutzung der Synergieeffekte mit Säule II, deren Maßnahmen ihrerseits in einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen eingebunden wird, um eine bessere Koordinierung mit anderen EU-Fonds mit gemeinsamer Mittelverwaltung zu erzielen.

Auf dieser Grundlage wird auch an der derzeitigen Struktur von vier grundlegenden Rechtsinstrumenten festgehalten, wobei jedoch der Geltungsbereich der Finanzierungsverordnung so erweitert wird, dass in ihr die allgemeinen Bestimmungen zusammengeführt werden und sie nunmehr als die horizontale Verordnung bezeichnet wird.

Die Vorschläge entsprechen dem Grundsatz der Subsidiarität. Die GAP ist eine wirklich gemeinsame Politik: es handelt sich um einen Bereich geteilter Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, der auf EU-Ebene im Hinblick auf die Erhaltung einer nachhaltigen und diversifizierten Landwirtschaft in der gesamten EU verwaltet wird, wobei wichtige grenzübergreifende Fragen wie der Klimawandel berücksichtigt und die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten verstärkt werden. In Anbetracht der Bedeutung künftiger Herausforderungen betreffend die Ernährungssicherheit, die Umwelt und das räumliche Gleichgewicht ist die GAP weiterhin eine Politik von strategischer Bedeutung, um die wirksamste Antwort auf die politischen Herausforderungen und die effizienteste Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die derzeitige Zwei-Säulen-Struktur der Instrumente beizubehalten, wobei die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität haben, auf ihre örtlichen Besonderheiten zugeschnittene Lösungen umzusetzen und auch die Säule II zu kofinanzieren. Die neue europäische Innovationspartnerschaft und das Instrumentarium für das Risikomanagement gehören ebenfalls zu Säule II. Gleichzeitig wird die Politik besser auf die Strategie „Europa 2020“ ausgerichtet (einschließlich eines gemeinsamen Rahmens mit anderen EU-Fonds) und werden eine Reihe von Verbesserungen und Vereinfachungen vorgenommen. Schließlich noch lässt die im Rahmen der Folgenabschätzung durchgeführte Analyse deutlich erkennen, wie kostspielig es aufgrund der negativen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Konsequenzen sein würde, nichts zu tun.

Mit der vorliegenden Verordnung über die Direktzahlungen werden gemeinsame Vorschriften für die Basisprämienregelung und die mit ihr verbundenen Zahlungen festgelegt. Aufbauend auf der GAP-Reform von 2003 und dem GAP-Gesundheitscheck von 2008, durch die die Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Produktion entkoppelt und zugleich die Einhaltung der Cross-Compliance-Anforderungen als Zahlungsvoraussetzung eingeführt wurden, sollen mithilfe der neuen Verordnung die Stützung nunmehr besser auf bestimmte Maßnahmen, Gebiete oder Begünstigte ausgerichtet und der Weg für eine Annäherung der bisher unterschiedlichen Stützungshöhe innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten geebnet werden. Zudem enthält die Verordnung auch einen Abschnitt über gekoppelte Stützung.

In Form der Basisprämienregelung wird ab dem Jahr 2014 eine EU-weit einheitliche Regelung an die Stelle der Betriebsprämienregelung und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung treten. Die Funktionsweise der neuen Regelung wird sich auf Zahlungsansprüche stützen, die allen Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe auf nationaler oder regionaler Ebene nach Maßgabe ihrer im ersten Anwendungsjahr beihilfefähigen Hektarflächen zugewiesen werden. Das Regionalmodell, das im gegenwärtigen Anwendungszeitraum fakultativ war, wird damit allgemeingültig, wodurch auch alle landwirtschaftlichen Flächen wirksam in die Regelung einbezogen werden. Die Vorschriften für die Verwaltung der Zahlungsansprüche und der nationalen Reserve folgen weitgehend den derzeit geltenden Bestimmungen.

Im Sinne einer gerechteren Verteilung der Stützung sollte der Wert der Zahlungsansprüche sich auf nationaler oder regionaler Ebene auf einen einheitlichen Wert hinentwickeln. Dies wird schrittweise geschehen, um größere Umbrüche zu vermeiden.

Ein wichtiger Aspekt liegt darin, die Gesamtumweltleistung der GAP durch eine Ökologisierung der Direktzahlungen zu erhöhen, indem alle Betriebsinhaber bestimmte dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten müssen, die über die Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen und ihrerseits die Grundlage für die Maßnahmen der Säule II bilden.

Mit der Definition des aktiven Landwirts wird die Stützung noch gezielter auf Betriebsinhaber ausgerichtet, die tatsächlich eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, so dass die Stützungsgewährung legitimiert ist. Ferner ist eine stufenweise Kürzung und Deckelung der Stützung für große Begünstigte vorgesehen, wobei der Lohnbeschäftigtenzahl des Agrarunternehmens gebührend Rechnung getragen werden soll.

Neben der Basisprämie werden noch die folgenden Zahlungen gewährt:

- eine Zahlung (30 % der Mittel der jährlichen nationalen Obergrenze) für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden anwenden: Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland sowie Flächen für Umweltzwecke. Die ökologische Landwirtschaft kommt automatisch in den Genuss dieser Zahlung, während Betriebsinhaber in Natura-2000-Schutzgebieten die einschlägigen Verordnungsanforderungen in dem Maße erfüllen müssen, wie diese mit den Natura-2000-Vorschriften im Einklang stehen;

- eine fakultative Zahlung (bis zu 5 % der jährlichen nationalen Obergrenze) für Betriebsinhaber in Gebieten mit besonderen naturbedingten Nachteilen (Gebietsausweisung in derselben Weise wie für die Zwecke der ländlichen Entwicklung); hiermit wird die Notwendigkeit einer Einkommensstützung anerkannt, um die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in Gebieten mit ausgeprägten naturbedingten Benachteiligungen zu sichern, und diese Zahlung kommt zur bestehenden Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums hinzu; und

- eine Zahlung (bis zu 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze) für Junglandwirte in ihrer Niederlassungsphase, zu der die Niederlassungsbeihilfe im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung noch hinzukommen kann.

Gleichzeitig umfasst die Verordnung eine vereinfachte Regelung für Kleinlandwirte (bis zu 10 % der jährlichen nationalen Obergrenze), die hierbei eine Pauschalzahlung anstelle aller Direktzahlungen erhalten können und für die eine Verwaltungsvereinfachung vorgesehen ist, bei der die Verpflichtungen solcher Betriebsinhaber im Zusammenhang mit Ökologisierungskomponente, Cross-Compliance und Kontrollintensität gelockert werden.

Eine fakultative gekoppelte Stützungsregelung ist für bestimmte Landwirtschaftsformen oder agrarökonomische Systeme vorgesehen, die sich in Schwierigkeiten befinden und denen aus wirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt; die Stützung wird hierbei nur in dem als Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus erforderlichen Umfang gewährt (bis zu 5 % der jährlichen nationalen Obergrenze mit der Möglichkeit auch eines höheren Prozentsatzes in spezifischen Fällen).

Darüber hinaus behält die Verordnung die Möglichkeit für Bulgarien und Rumänien bei, ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren, und sieht weiterhin eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle vor.

Im Interesse der Vereinfachung wird die neue Direktzahlungsregelung auf einer einzigen Art von Zahlungsansprüchen mit gestrafften Bestimmungen für deren Übertragung beruhen, wodurch die Verwaltung der Ansprüche vereinfacht wird; eine Harmonisierung der künftig in einem einzigen Verordnungsabschnitt zusammengefassten Vorschriften für gekoppelte Zahlungen wird den Rechtsrahmen benutzerfreundlicher machen, und die Kleinerzeugerregelung mit ihren vereinfachten Anforderungen und Verfahren wird den Verwaltungsaufwand für Kleinlandwirte verringern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

DER MFR-VORSCHLAG SIEHT VOR, DASS EIN GROßER TEIL DES EU-HAUSHALTS WEITERHIN DER LANDWIRTSCHAFT VORBEHALTEN IST, BEI DER ES SICH UM EINE GEMEINSAME POLITIK VON STRATEGISCHER BEDEUTUNG HANDELT. DAHER WIRD VORGESCHLAGEN, DASS SICH DIE GAP AUF IHRE HAUPTTÄTIGKEITEN KONZENTRIERT, INDEM WÄHREND DES ZEITRAUMS 2014-2020 (ZU JEWEILIGEN PREISEN) 317,2 MRD. EUR SÄULE I UND 101,2 MRD. EUR SÄULE II ZUGEWIESEN WERDEN.

Die Mittelausstattung der Säulen I und II wird ergänzt durch zusätzliche Mittel in Höhe von 17,1 Mrd. EUR, aufgeteilt in 5,1 Mrd. EUR für Forschung und Innovation, 2,5 Mrd. EUR für die Lebensmittelsicherheit und 2,8 Mrd. EUR für die Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige unter anderen Haushaltslinien des MFR sowie 3,9 Mrd. EUR für eine neue Reserve für Krisen im Agrarsektor und bis zu 2,8 Mrd. EUR für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung außerhalb des MFR, so dass sich die Gesamtmittel für den Zeitraum 2014-2020 auf 435,6 Mrd. EUR belaufen.

Hinsichtlich der Verteilung der Unterstützung auf die Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, bei allen Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts liegen, ein Drittel dieser Lücke zu schließen. Die nationalen Höchstbeträge in der Verordnung über Direktzahlungen werden auf dieser Grundlage berechnet.

Die Aufteilung der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums gründet sich auf objektive Kriterien im Zusammenhang mit den politischen Zielen unter Berücksichtigung der derzeitigen Aufteilung. Wie bereits jetzt sollten die weniger entwickelten Regionen in den Genuss höherer Kofinanzierungssätze kommen, die auch für bestimmte Maßnahmen wie Wissenstransfer, Erzeugergruppierungen, Zusammenarbeit und Leader gelten werden.

Es wird eine gewisse Flexibilität für Mittelübertragungen zwischen den beiden GAP-Säulen (bis zu 5 % der Direktzahlungsmittel) eingeführt: Eine solche Übertragung ist hierbei möglich von Säule I nach Säule II, damit die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum verstärken können, und von Säule II nach Säule I für diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die Höhe der Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts bleibt.

Nähere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Vorschläge für die GAP-Reform sind in dem den Vorschlägen beigefügten Finanzbogen aufgeführt.

2011/0280 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere Absatz 6 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[7],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[8],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[9],

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten[10],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“[11] sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aufgeführt. Unter Berücksichtigung der Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003[12]. Angesichts des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufzuheben und durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch so weit wie möglich die Vorschriften gestrafft und vereinfacht werden.

2. Die vorliegende Verordnung sollte alle grundlegenden Regelungselemente für die Zahlung der EU-Unterstützung an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie die für den Zugang zu diesen Zahlungen geltenden Kriterien und Bedingungen enthalten, die untrennbar mit den genannten Grundelementen verknüpft sind.

3. Es ist klarzustellen, dass die Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik[13] [horizontale GAP-Verordnung: HZV] und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten. Im Interesse der Kohärenz mit anderen Rechtsinstrumenten der GAP sind einige bislang in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltene Vorschriften nunmehr in der Verordnung (EU) Nr. […] [HZV] zu finden, und zwar insbesondere Bestimmungen, um die Einhaltung der aus den Vorschriften über Direktzahlungen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten, einschließlich über die Kontrollen und die Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung, die Vorschriften über die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) wie die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Bestimmungen über das Monitoring und die Evaluierung der betreffenden Maßnahmen sowie Regeln für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge.

4. Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission für eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sorgen.

5. Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Betriebsinhabern zu vermeiden, sind der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Zwecke zu übertragen: Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung; Erlass von Vorschriften über die Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie über die Rückübertragung nicht aktivierter Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve; Festlegung von Anforderungen für die den nationalen Behörden zu übermittelnden Meldungen der Übertragung von Zahlungsansprüchen sowie der einzuhaltenden Fristen für diese Meldungen; Festsetzung der jährlichen Obergrenze für die Zahlung bei Anwendung von Landbewirtschaftungsmethoden, die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind, der jährlichen Obergrenze für die Zahlung in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen, der jährlichen Obergrenze für die Zahlung an Junglandwirte und der jährlichen Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung; Erlass von Verfahrensvorschriften für die Prüfung und Genehmigung von Beschlüssen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung; Vorschriften für das Genehmigungsverfahren und die Mitteilungen an die Erzeuger über die Genehmigung der Flächen und der Sorten im Hinblick auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle; Vorschriften über die Berechnung der Kürzung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle; sowie Vorschriften über allgemeine Anforderungen an Mitteilungen. Die vorstehenden Befugnisse sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[14], auszuüben.

6. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn das Vorliegen von äußerster Dringlichkeit in hinreichend begründeten Fällen den Erlass außergewöhnlicher Verwaltungsmaßnahmen erfordert, um dringende und unvorhergesehene Probleme in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu bewältigen.

7. Angesichts der engen Verbindung zwischen der vorliegenden Verordnung und den übrigen GAP-Instrumenten, des Entwicklungsgefälles zwischen den einzelnen ländlichen Gebieten und wegen der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Europäischen Union lassen sich die Ziele dieser Verordnung dank der mehrjährigen Garantie der EU-Finanzierung und der Konzentration auf klar festgelegte Prioritäten effizienter auf Unionsebene verwirklichen. Die vorliegende Verordnung steht daher im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des EU-Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip. Da diese Verordnung ferner nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinausgeht, entspricht sie zugleich dem in Artikel 5 Absatz 4 EU-Vertrag verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip.

8. Zur Berücksichtigung neuer Rechtsvorschriften über Stützungsregelungen, die gegebenenfalls nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des AEU-Vertrags übertragen werden, um Änderungen des Verzeichnisses der unter die vorliegende Verordnung fallenden Stützungsregelungen vorzunehmen.

9. Zur Berücksichtigung spezifischer neuer Aspekte und zur Wahrung der Rechte der Begünstigten sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag für folgende Zwecke übertragen werden: Festlegung weiterer Begriffsbestimmungen im Hinblick auf den Zugang zur Stützungsgewährung gemäß dieser Verordnung, ferner Vorgabe des Rahmens, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die vorzunehmenden Mindesttätigkeiten auf Flächen festzulegen haben, die auf natürliche Weise in einem geeigneten Zustand für die Beweidung oder den Anbau erhalten werden, sowie Aufstellung der von den Betriebsinhabern zu erfüllenden Kriterien, damit bei ihnen die Verpflichtung zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem für die Erzeugung geeigneten Zustand als eingehalten gilt, und der Kriterien, anhand deren bei Dauergrünland das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen festgestellt wird.

10. Zur Wahrung der Rechte der Begünstigten sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um Vorschriften über die Berechnungsgrundlage der Kürzungen festzulegen, die die Mitgliedstaaten infolge der Haushaltsdisziplin bei den Betriebsinhabern anzuwenden haben.

11. Damit die Ausgabenbeträge für die GAP-Finanzierung die jährlichen Obergrenzen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. […] [HZV] nicht überschreiten, sollte die Möglichkeit, die Höhe der Direktzahlungen im jeweiligen Kalenderjahr anzupassen, beibehalten werden. Diese Anpassung der Direktzahlungen sollte nur auf solche an die Betriebsinhaber geleistete Zahlungen Anwendung finden, die in dem betreffenden Kalenderjahr über 5 000 EUR hinausgehen. In Anbetracht der Höhe der Direktzahlungen, die an die Betriebsinhaber in Bulgarien und Rumänien im Zuge des für alle Direktzahlungen in diesen beiden Mitgliedstaaten geltenden Mechanismus zur schrittweisen Einführung geleistet werden, ist vorzusehen, dass das genannte Instrument der Haushaltsdisziplin in den beiden Mitgliedstaaten erst ab dem 1. Januar 2016 angewendet wird.

12. Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen der Mitgliedstaaten, Mittelübertragungen zwischen ersten und der zweiten Säule vorzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um die in dieser Verordnung aufgeführten nationalen Obergrenzen und Nettobergrenzen anzupassen.

13. Die Erfahrung bei der Anwendung der verschiedenen Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hat gezeigt, dass die Stützung in einer Reihe von Fällen an Begünstigte gewährt wurde, deren Geschäftszweck nicht oder nur marginal in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht, was insbesondere für Flughäfen, Eisenbahnunternehmen, Immobilienholdings und Verwaltungsgesellschaften von Sportanlagen gilt. Um eine gezieltere Vergabe der Stützung zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten an solche natürlichen oder juristischen Personen keine Direktzahlungen gewähren. Kleinere Nebenerwerbslandwirte tragen hingegen unmittelbar zur Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete bei und sollten deshalb nicht davon ausgeschlossen sein, Direktzahlungen zu erhalten.

14. Um einen übermäßigen administrativen Aufwand durch die Verwaltung von zu zahlenden Kleinbeträgen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten generell keine Direktzahlungen gewähren, wenn die Zahlung niedriger als 100 EUR wäre oder wenn die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für den die Beihilfe beantragt wird, weniger als 1 Hektar beträgt. Da die Strukturen der Agrarwirtschaften der Mitgliedstaaten jedoch beträchtliche Unterschiede aufweisen und erheblich vom EU-Durchschnitt abweichen können, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, Mindestschwellen anzuwenden, die ihrer besonderen Situation Rechnung tragen. Wegen der ganz spezifischen Agrarstruktur bei den Gebieten in äußerster Randlage und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollten die betreffenden Mitgliedstaaten selbst darüber befinden können, ob in diesen Regionen eine Mindestschwelle anzuwenden ist. Ferner sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, sich unter Berücksichtigung der jeweiligen strukturellen Besonderheiten ihrer Landwirtschaftssektoren für die Anwendung einer der beiden Arten von Mindestschwellen zu entscheiden. Da Zahlungen auch an Betriebsinhaber mit sogenannten „flächenlosen“ Betrieben gewährt werden könnten, wäre hier die Anwendung einer hektarbezogenen Schwelle wirkungslos. Für solche Betriebsinhaber sollte deshalb der stützungsbezogene Mindestbetrag gelten. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Betriebsinhabern, deren Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien dem Mechanismus zur schrittweisen Einführung unterliegen, sollte die Mindestschwelle dort auf den am Ende der Einführungsphase zu gewährenden endgültigen Zahlungsbeträgen beruhen.

15. Die Verteilung der direkten Einkommensstützung auf die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist gekennzeichnet durch die Bewilligung eines unverhältnismäßig hohen Anteils der Zahlungen an eine recht kleine Anzahl großer Begünstigter. Wegen der Skaleneffekte benötigen größere Begünstigte allerdings nicht denselben einheitsbezogenen Stützungsumfang, damit das Ziel der Einkommensstützung wirksam erreicht wird. Außerdem macht ihr Anpassungspotenzial es den größeren Begünstigten leichter, mit einem geringeren Umfang an einheitsbezogener Stützung zu arbeiten. Im Sinne einer besseren Verteilung der Zahlungen auf die Betriebsinhaber ist es daher gerecht, ein System einzuführen, bei dem für große Begünstigte die Stützung in ihrer Höhe stufenweise gekürzt und letztendlich gedeckelt wird. Ein solches System sollte jedoch den Aspekt entlohnter Arbeit berücksichtigen, um unverhältnismäßige Auswirkungen für landwirtschaftliche Großbetriebe mit zahlreichen Lohnbeschäftigten zu vermeiden. Unter die betreffenden Höchstgrenzen sollten jedoch nicht die Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden fallen, da ansonsten der angestrebte Nutzen geschmälert werden könnte. Damit die Deckelung wirksam funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten eine Reihe von Kriterien aufstellen, die verhindern, dass Betriebsinhaber die Zahlungsbegrenzung rechtsmissbräuchlich umgehen. Das Aufkommen aus der Kürzung und Deckelung der Zahlungen an große Begünstigte sollte in den Mitgliedstaaten, in denen die Beträge angefallen sind, verbleiben und zur Finanzierung von Projekten mit einem bedeutenden Innovationsbeitrag im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[15] [LEV] verwendet werden.

16. Für die leichtere Anwendung der Deckelung, insbesondere im Hinblick auf die Verfahren zur Gewährung von Direktzahlungen an die Betriebsinhaber und die entsprechende Mittelübertragung auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, sollten Nettoobergrenzen je Mitgliedstaat festgesetzt werden, mit denen die Gesamtzahlungen an die Betriebsinhaber nach der Deckelungsanwendung beschränkt werden. Um den Besonderheiten der GAP-Beihilfen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union[16] und der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates vom 18. September 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003[17] und damit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese Direktzahlungen nicht der Deckelung unterliegen, sollte die Nettoobergrenze für die betreffenden Mitgliedstaaten die Direktzahlungen in den genannten Regionen nicht beinhalten.

17. Es sollte klargestellt werden, dass Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die einen Mitgliedstaat zu einem Verhalten veranlassen könnten, das möglicherweise einer staatlichen Beihilfe gleichkäme, von der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ausgenommen sind, da die betreffenden Bestimmungen angemessene Bedingungen für die Gewährung der Stützung beinhalten oder den Erlass solcher Bedingungen durch die Kommission vorsehen, um ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

18. Damit die Zielsetzungen der GAP erreicht werden können, muss es möglich sein, die Stützungsregelungen erforderlichenfalls innerhalb kurzer Zeit an die sich wandelnden Bedingungen anzupassen. Es ist daher notwendig, eine etwaige Überarbeitung der Regelungen insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen oder der Haushaltslage vorzusehen, weshalb die Empfänger nicht davon ausgehen können, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben.

19. Die Betriebsinhaber in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, erhielten Direktzahlungen nach einem in der jeweiligen Beitrittsakte vorgesehenen Mechanismus zur schrittweisen Einführung. Für Bulgarien und Rumänien wird dieser Mechanismus auch in den Jahren 2014 und 2015 noch in Kraft sein. Den neuen Mitgliedstaaten wurde ferner gestattet, ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren. Die Möglichkeit zur Gewährung solcher Zahlungen sollte für Bulgarien und Rumänien aufrechterhalten werden, bis hier die schrittweise Einführung der Direktzahlungen vollständig abgeschlossen ist.

20. Um eine bessere Verteilung der Stützung zwischen den landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union, einschließlich in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewendet haben, zu erreichen, sollte eine neue Basisprämienregelung an die Stelle der Betriebsprämienregelung treten, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[18] geschaffen und durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 fortgeschrieben wurde und mit der zuvor bestehende Stützungsmechanismen zu einer einheitlichen Regelung von entkoppelten Direktzahlungen zusammengeführt wurden. Mit dem Schritt zu einer neuen Basisprämienregelung sollten die unter den vorgenannten Verordnungen erhaltenen Zahlungsansprüche auslaufen und die Zuweisung neuer Zahlungsansprüche erfolgen, allerdings weiterhin auf der Grundlage der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die den Betriebsinhabern im ersten Jahr der Regelungsanwendung zur Verfügung stehen.

21. Infolge der fortschreitenden Einbeziehung verschiedener Sektoren in die Betriebsprämienregelung und des den Betriebsinhabern hierfür eingeräumten Anpassungszeitraums lässt es sich immer schwerer rechtfertigen, dass aufgrund der Heranziehung historischer Referenzdaten bedeutende individuelle Unterschiede in der Stützungshöhe je Hektar zu verzeichnen sind. Daher sollte die direkte Einkommensstützung durch Verminderung der Verknüpfung mit historischen Referenzdaten und im Hinblick auf den Gesamtkontext des EU-Haushaltes gerechter zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Mit dem Ziel einer gleicheren Verteilung der Direktzahlungen, aber auch unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Unterschiede bei Lohnniveau und Betriebsmittelkosten, sollte die bislang unterschiedliche Höhe der Direktzahlungen je Hektar schrittweise einander angenähert werden. Alle Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts sollten dabei ein Drittel des Gefälles zwischen ihrer derzeitigen Zahlungshöhe und der Durchschnittshöhe schließen. Diese Annäherung sollte durch alle Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen über dem EU-Durchschnitt anteilig finanziert werden. Ferner sollten im Jahr 2019 alle in einem Mitgliedstaat oder in einer Region aktivierten Zahlungsansprüche den gleichen Einheitswert besitzen, und zu diesem Zweck sollte während eines Übergangszeitraums durch lineare Schritte eine Annäherung an diesen Wert stattfinden. Um jedoch abrupte finanzielle Auswirkungen für die Betriebsinhaber zu vermeiden, sollte den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung und hier insbesondere das historische Modell angewendet haben, gestattet werden, bei der Berechnung des Wertes der Zahlungsansprüche im ersten Anwendungsjahr der neuen Regelung teilweise historische Faktoren zu berücksichtigen. Die Aussprache über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den ab dem Jahr 2021 beginnenden Zeitraum sollte sich auch besonders mit dem Ziel einer vollständigen Annäherung befassen, um für jenen Zeitraum eine gleiche Verteilung der Direktzahlungen in der gesamten Europäischen Union zu erreichen.

22. Die Erfahrungen bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung haben gezeigt, dass einige von deren Hauptbestandteilen beibehalten werden sollten, darunter die Festsetzung nationaler Obergrenzen, um zu gewährleisten, dass die Gesamthöhe der Stützung den durch die derzeitigen Haushaltszwänge vorgegebenen Rahmen nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin eine nationale Reserve unterhalten, die dazu dienen sollte, die Teilnahme junger neuer Landwirte an der Regelung zu erleichtern, aber auch dazu dienen kann, besondere Bedürfnisse in bestimmten Regionen zu berücksichtigen. Die Regeln für die Übertragung und Verwendung der Zahlungsansprüche sollten übernommen, jedoch nach Möglichkeit vereinfacht werden.

23. Zur Wahrung der Rechte der Begünstigten und zur Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Basisprämienregelung auftreten können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag für folgende Zwecke übertragen werden: Festlegung von Vorschriften über die Beihilfefähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für die Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung und im Fall der Fusion oder der Aufspaltung des Betriebs; Vorschriften über die Berechnung des Wertes und der Anzahl oder die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit deren Zuweisung, einschließlich Bestimmungen über die Möglichkeit eines vorläufig festgesetzten Wertes, einer vorläufigen Zahl oder Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden, über die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Werts und der vorläufigen und der endgültigen Zahl der Zahlungsansprüche sowie für den Fall, dass ein Verkaufs- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen könnte; Vorschriften über die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der Anzahl der aus der nationalen Reserve erhaltenen Zahlungsansprüche; Vorschriften über die Änderung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche, über Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Zuge der Inanspruchnahme der nationalen Reserve sowie an Betriebsinhaber, die im Jahre 2011 keine Stützung beantragt hatten.

24. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Zahlungsansprüche sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um Vorschriften über die Anmeldung und Aktivierung der Zahlungsansprüche festzulegen.

25. Für Hanf sollten besondere Bestimmungen beibehalten werden, um zu verhindern, dass illegale Pflanzen in Kulturen, die für die Basisprämie in Betracht kommen, versteckt werden und dadurch die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigt wird. Die Zahlungen sollten deshalb weiterhin nur für Anbauflächen mit Hanfsorten gewährt werden, die bestimmte Garantien in Bezug auf den Gehalt an psychotropen Substanzen bieten. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag mit Vorschriften zu erlassen, durch die die Zahlungsgewährung von der Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten abhängig gemacht und das Verfahren für die Auswahl solcher Hanfsorten und zur Überprüfung ihres Tetrahydrocannabinolgehalts festgelegt wird.

26. Eines der Ziele der neuen GAP besteht in der Verbesserung ihrer Umweltleistung, indem die Direktzahlungen eine obligatorische „Ökologisierungskomponente“ erhalten, durch die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden EU-weit unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu verwenden, dass den Betriebsinhabern zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche Zahlung für verbindlich zu beachtende Bewirtschaftungsmethoden gewährt wird, die vorrangig sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen. Bei diesen Bewirtschaftungsmethoden sollte es sich um einfache, allgemeine, nicht vertragliche, jährliche Maßnahmen handeln, die über die Cross-Compliance hinausgehen und mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, wie Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland und Flächennutzung für Umweltzwecke. Die Verbindlichkeit dieser Bewirtschaftungsmethoden sollte sich auch auf Betriebsinhaber erstrecken, deren Betriebe ganz oder teilweise in Natura-2000-Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen[19] und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten[20] liegen, soweit die genannten Bewirtschaftungsmethoden mit den Zielen der beiden Richtlinien vereinbar sind. Betriebsinhaber, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91[21] einhalten, sollten angesichts des anerkannten Umweltnutzens der Produktionssysteme der ökologischen Landwirtschaft ohne Erfüllung weiterer Verpflichtungen in den Genuss der „Ökologisierungskomponente“ der Direktzahlungen kommen. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der „Ökologisierungskomponente“ sollte ansonsten zu Sanktionen auf der Grundlage von Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] führen.

27. Damit die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Maßnahme zur Anbaudiversifizierung in verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise angewendet werden und zu einem verstärkten Umweltschutz führen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um die Definition des Begriffs „landwirtschaftliche Kulturpflanze“ sowie Anwendungsvorschriften für die vorliegende Maßnahme festzulegen.

28. Damit die Flächen mit Dauergrünland durch die Betriebsinhaber als Dauergrünland beibehalten werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um Anwendungsvorschriften für die vorliegende Maßnahme festzulegen

29. Damit die Anwendung der Maßnahme zur Flächennutzung im Umweltinteresse in effizienter und kohärenter Weise erfolgt und zugleich den Besonderheiten des jeweiligen Mitgliedstaates Rechnung trägt, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um die in der vorliegenden Verordnung für die Zwecke dieser Maßnahme genannten Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen näher zu definieren sowie andere Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen zu ergänzen und zu definieren, die für die Einhaltung des bei der vorliegenden Maßnahme genannten Prozentsatzes berücksichtigt werden können.

30. Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft in Gebieten mit besonderen naturbedingten Benachteiligungen sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu zu verwenden, dass an alle in solchen Gebieten tätigen Betriebsinhaber zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche flächenbezogene Zahlung gewährt wird. Diese Zahlung sollte nicht die Förderung aus den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ersetzen und sollte ebenso nicht an Betriebsinhaber in Gebieten gewährt werden, die zwar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[22] ausgewiesen wurden, nicht aber gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[23] [LEV] ausgewiesen sind.

31. Die Gründung und der Aufbau neuer Wirtschaftsunternehmen im Agrarsektor durch Junglandwirte stellt für diese eine finanzielle Herausforderung dar, die bei der gezielten Bewilligung von Direktzahlungen zu berücksichtigen ist. Solche unternehmerische Initiative ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in der Europäischen Union, weshalb eine Einkommensstützung für Junglandwirte am Beginn ihrer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit bereitgestellt werden sollte, um die Erstniederlassung von Junglandwirten und die anschließende strukturelle Anpassung ihrer Betriebe zu erleichtern. Den Mitgliedstaaten sollte es daher ermöglicht werden, einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu zu verwenden, dass an Junglandwirte zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche flächenbezogene Zahlung gewährt wird. Diese Zahlung sollte für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren gewährt werden, der sich nur auf die Aufbauphase eines Unternehmens erstreckt, und nicht zu einer laufenden Betriebsbeihilfe werden.

32. Zur Wahrung der Rechte der Begünstigten und zur Vermeidung von Diskriminierungen unter ihnen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine juristische Person für die Gewährung der Zahlung an Junglandwirte in Betracht kommen kann, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Altersgrenze auf eine oder mehrere natürliche Personen, die an der juristischen Person beteiligt sind.

33. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu zu verwenden, dass in bestimmten Sektoren und klar definierten Fällen eine gekoppelte Stützung gewährt wird. Der Mittelumfang, der für eine gekoppelte Stützung verwendet werden darf, sollte auf eine angemessene Höhe beschränkt sein, wobei eine solche Stützung in Mitgliedstaaten oder bestimmten Regionen mit speziellen Gegebenheiten zulässig sein sollte, in denen bestimmten Landwirtschaftsformen oder Agrarsektoren aus wirtschaftlichen, ökologischen und/oder sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die Mitgliedstaaten sollten für diese Stützungsart bis zu 5 % der Mittel ihrer nationalen Obergrenzen verwenden können bzw. bis zu 10 %, falls in mindestens einem Jahr des Zeitraums 2010-2013 ihr gekoppelter Stützungsanteil 5 % überstieg. In hinreichend begründeten Fällen, in denen bestimmte einleuchtende Erfordernisse in einer Region nachgewiesen werden können, sollte den Mitgliedstaaten jedoch im Wege der Genehmigung durch die Kommission erlaubt werden, mehr als 10 % der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenze in der genannten Weise zu verwenden. Eine gekoppelte Stützung sollte nur in dem Maße gewährt werden, das erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Regionen zu schaffen. Diese Stützung sollte auch Betriebsinhabern offenstehen, die am 31. Dezember 2013 besondere Zahlungsansprüche aufgrund der Zuweisung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 besaßen und die über keine beihilfefähigen Hektarflächen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen verfügen. Zur Genehmigung einer fakultativen gekoppelten Stützung, die 10 % der für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze überschreitet, sollte die Kommission ferner ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen.

34. Für den effizienten und gezielten Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung im Rahmen anderer ähnlicher Stützungsinstrumente sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um Vorschriften über die Bedingungen für die Gewährung einer fakultativen gekoppelten Stützung sowie Vorschriften über deren Kohärenz mit anderen EU-Maßnahmen und über die Beihilfekumulierung festzulegen.

35. Hinsichtlich der Stützung für den Baumwollsektor wurde es in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Faktoren für notwendig erachtet, einen Teil der Stützung anhand einer kulturspezifischen Zahlung je Hektar beihilfefähige Fläche weiterhin mit dem Baumwollanbau zu verbinden, um der Gefahr von Produktionsstörungen in den baumwollerzeugenden Gebieten vorzubeugen. Diese bisher geübte Praxis sollte gemäß den Zielen in Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Beitrittsakte von 1997 beibehalten werden.

36. Für die effiziente Anwendung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um Vorschriften festzulegen über die Bedingungen für die Genehmigung der Flächen und der Sorten im Hinblick auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle, über die Gewährungsbedingungen für diese spezifische Zahlung, über die Beihilfevoraussetzungen und die Anbaumethoden, über die Kriterien für die Anerkennung von Branchenverbänden, über die Verpflichtungen der Erzeuger und sowie für den Fall, dass ein anerkannter Branchenverband die genannten Kriterien nicht mehr einhält.

37. Gemäß Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor[24] hatte jeder baumwollerzeugende Mitgliedstaat bei der Kommission entweder alle vier Jahre und erstmals bis 1. Januar 2009 den Entwurf eines Umstrukturierungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit oder aber bis 31. Dezember 2009 den Entwurf eines einzigen geänderten Umstrukturierungsprogramms mit einer Laufzeit von acht Jahren einzureichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass für die Umstrukturierung des Baumwollsektors andere Maßnahmen besser geeignet wären, wie zum Beispiel solche im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums mit Finanzierung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. […] [LEV], was auch eine stärkere Koordinierung mit Maßnahmen in anderen Sektoren erlauben würde. Die erworbenen Rechte und die legitimen Erwartungen der bereits an den Umstrukturierungsprogrammen teilnehmenden Unternehmen sind jedoch zu achten. Daher sollte ermöglicht werden, die derzeit laufenden Programme von vier- oder achtjähriger Dauer bis zu ihrem Ende weiter durchzuführen. Bei ihrem Laufzeitende sollten die Programme allerdings nicht mehr fortgesetzt werden. Die aus den Vierjahresprogrammen verfügbaren Mittel könnten dann in die ab 2014 verfügbaren EU-Mittel für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung einbezogen werden. Wegen des schon begonnenen Programmplanungszeitraums wäre es hingegen im Jahr 2018 nicht zweckmäßig, die nach Ende der Achtjahresprogramme verfügbaren Mittel in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einzubeziehen, sondern sie könnten besser nach den Stützungsregelungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen werden, wie dies bereits in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 vorgesehen ist. Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 wird daher ab 1. Januar 2014 bzw. 1. Januar 2018 gegenstandslos, je nachdem, ob die Mitgliedstaaten Vier- oder Achtjahresprogramme durchführen. Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 sollte folglich aufgehoben werden.

38. Es sollte eine einfache auf Kleinlandwirte abgestellte Regelung geschaffen werden, um bei ihnen den administrativen Aufwand für Verwaltung und Kontrolle der Direktzahlungen zu verringern. Zu diesem Zweck sollte eine Pauschalzahlung vorgesehen werden, die alle Direktzahlungen ersetzt. Des Weiteren sollten Vorschriften erlassen werden, die auf eine Vereinfachung der Förmlichkeiten für Kleinlandwirte abzielen, wie u. a. durch Lockerung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stützungsbeantragung, den für Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden, den Cross-Compliance-Anforderungen und den gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] [HZV] vorgeschriebenen Kontrollen, ohne dass allerdings die Gesamtziele der Reform in Frage gestellt werden dürfen und wobei klar sein muss, dass auch Kleinlandwirte den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. […] [HZV] aufgeführten EU-Rechtsvorschriften unterliegen. Die betreffende Regelung sollte darauf abzielen, eine Stützung für die bestehenden Strukturen an landwirtschaftlichen Kleinbetrieben in der EU anzubieten, ohne die Entwicklung hin zu wettbewerbsfähigeren Betriebsstrukturen zu behindern. Aus diesem Grund sollte der Zugang zu der Regelung auf bestehende Betriebe beschränkt sein.

39. Zur Wahrung der Rechte der Betriebsinhaber sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um Vorschriften über die Teilnahme an der Kleinlandwirteregelung für den Fall festzulegen, dass sich die Situation eines teilnehmenden Betriebsinhabers ändert.

40. Zur Vereinfachung und angesichts der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage sollten die Direktzahlungen in diesen Regionen im Rahmen der Förderprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 verwaltet werden. Folglich sollten die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die Basisprämienregelung und die mit ihr verbundenen Zahlungen sowie über die gekoppelte Stützung keine Anwendung auf die genannten Regionen finden.

41. Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sowie für Überwachung, Analyse und Verwaltung der Direktzahlungen sind Mitteilungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Damit die Vorschriften der vorliegenden Verordnung ordnungsgemäß angewendet werden können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um alle notwendigen Bestimmungen über die Mitteilungen festzulegen, die die Mitgliedstaaten zwecks Überprüfung, Kontrolle, Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung der Direktzahlungen oder aber für die Zwecke der Umsetzung internationaler Übereinkünfte, einschließlich der sich aus diesen ergebenden Meldepflichten, zu übermitteln haben, sowie Bestimmungen über Art und Typ der mitzuteilenden Informationen, über die Mitteilungsmethoden, über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen und über die Bedingungen und Mittel für die Veröffentlichung der Information.

42. Die einschlägigen EU-Datenschutzvorschriften, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[25] und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[26], finden Anwendung.

43. Zur Verstärkung ihrer Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, Mittelübertragungen von ihrer Obergrenze für Direktzahlungen auf ihre Fördermittel für die ländliche Entwicklung vorzunehmen. Gleichzeitig sollten diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die Höhe der Direktzahlungen unter 90 % der im EU-Durchschnitt gewährten Zahlungshöhe bleibt, die Möglichkeit erhalten, Mittelübertragungen von ihren Fördermitteln für die ländliche Entwicklung auf ihre Obergrenze für Direktzahlungen vorzunehmen. Solche Beschlüsse sollten nur einmal und innerhalb bestimmter Grenzen gefasst werden können und für die gesamte Anwendungsdauer der vorliegenden Verordnung gelten.

44. Damit ein reibungsloser Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung gewährleistet ist, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zu treffen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG 2

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 2

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 5

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 8

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 10

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik 12

TITEL I GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 27

TITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN 30

KAPITEL 1 Gemeinsame Vorschriften für die Direktzahlungen 30

KAPITEL 2 Bestimmungen über die Anwendung in Bulgarien und Rumänien 35

TITEL III BASISPRÄMIENREGELUNG UND DAMIT VERBUNDENE ZAHLUNGEN 36

KAPITEL 1 Basisprämienregelung 36

Abschnitt 1 Errichtung der Basisprämienregelung 36

Abschnitt 2 Nationale Reserve 40

Abschnitt 3 Anwendung der Basisprämienregelung 42

KAPITEL 2 Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden 45

KAPITEL 3 Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen 48

KAPITEL 4 Zahlung für Junglandwirte 49

TITEL IV GEKOPPELTE STÜTZUNG 51

KAPITEL 1 Fakultative gekoppelte Stützung 51

KAPITEL 2 Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle 54

TITEL V KLEINLANDWIRTEREGELUNG 57

TITEL VI NATIONALE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME FÜR DEN BAUMWOLLSEKTOR 60

TITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN 61

KAPITEL 1 Mitteilungen und Dringlichkeitsmaßnahmen 61

KAPITEL 2 Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen 62

KAPITEL 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen 63

ANHANG I Verzeichnis der Stützungsregelungen 65

ANHANG II Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 6 66

ANHANG III Nettoobergrenzen gemäß Artikel 7 67

ANHANG IV Koeffizienten im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 68

ANHANG V Finanzbestimmungen für Bulgarien und Rumänien gemäß den Artikeln 16 und 17 69

ANHANG VI Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebs für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 5 70

ANHANG VII ENTSPRECHUNGSTABELLE 71

FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN 79

TITEL I GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

(a) gemeinsame Vorschriften für die direkt an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gewährten Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen (nachstehend „Direktzahlungen“ genannt;

(b) spezifische Vorschriften über

(i) eine Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (nachstehend „Basisprämienregelung“ genannt);

(ii) eine Zahlung für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten;

(iii) eine fakultative Zahlung für Betriebsinhaber in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen;

(iv) eine Zahlung für Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen;

(v) eine fakultative gekoppelte Stützungsregelung;

(vi) eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle;

(vii) ein vereinfachte Regelung für Kleinlandwirte;

(viii) einen Rechtsrahmen, der es Bulgarien und Rumänien ermöglicht, ergänzende Direktzahlungen zu gewähren.

Artikel 2

Änderung von Anhang I

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das Verzeichnis der Stützungsregelungen in Anhang I zu ändern.

Artikel 3

Anwendung auf die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

Artikel 11 gilt nicht für die EU-Regionen im Sinne von Artikel 349 des AEU-Vertrags, nachstehend „Regionen in äußerster Randlage“ genannt, und für die Direktzahlungen, die auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 gewährt werden.

Die Titel III, IV und V finden auf die Regionen in äußerster Randlage keine Anwendung.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

(a) „Betriebsinhaber“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im EU-Gebiet im Sinne von Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit den Artikeln 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;

(b) „Betrieb“ die Gesamtheit der für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten und vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten, die sich im Gebiet desselben Mitgliedstaates befinden;

(c) „landwirtschaftliche Tätigkeit“ Folgendes:

- die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke,

- die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem Zustand, der sie ohne besondere Vorbereitungsmaßnahmen, die über die traditionelle Methoden- und Maschinenanwendung in der Landwirtschaft hinausgehen, für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, oder

- die Vornahme einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Mindesttätigkeit auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden;

(d) „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEU-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Fischereierzeugnisse, sowie Baumwolle;

(e) „landwirtschaftliche Fläche“ jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland oder mit Dauerkulturen genutzt wird;

(f) „Ackerland“ für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verfügbare, aber brachliegende Flächen, einschließlich stillgelegter Flächen gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, dem Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und dem Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. [...] [LEV], unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht;

(g) „Dauerkulturen“ nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Reb- und Baumschulen und Niederwald mit Kurzumtrieb;

(h) „Dauergrünland“ Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind; es können dort auch andere für die Beweidung geeignete Pflanzenarten wachsen, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen;

(i) „Gras oder andere Grünfutterpflanzen“ alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind (unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden);

(j) „Reb- und Baumschulen“ Flächen mit jungen verholzenden Pflanzen (Holzpflanzen) im Freiland, die zum Auspflanzen bestimmt sind, und zwar:

- Rebschulen und Rebschnittgärten für Unterlagen,

- Obst- und Beerengehölze,

- Ziergehölze,

- gewerbliche Forstbaumschulen (ohne die forstlichen Pflanzgärten innerhalb des Waldes für den Eigenbedarf des Betriebs),

- Bäume und Sträucher für die Bepflanzung von Gärten, Parks, Straßen und Böschungen (z. B. Heckenpflanzen, Rosen und sonstige Ziersträucher, Zierkoniferen), jeweils einschließlich Unterlagen und Jungpflanzen;

(k) „Niederwald mit Kurzumtrieb“ Flächen, die mit von den Mitgliedstaaten festzulegenden Gehölzarten des KN-Codes 0602 90 41 bestockt sind, bei denen es sich um mehrjährige Holzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt, wobei die maximalen Erntezyklen von den Mitgliedstaaten festzulegen sind.

2. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

(a) weitere Begriffsbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Stützung festzulegen;

(b) den Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die vorzunehmenden Mindesttätigkeiten auf Flächen festzulegen haben, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden;

(c) die von den Betriebsinhabern zu erfüllenden Kriterien aufzustellen, damit bei ihnen die Verpflichtung zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c als eingehalten gilt.

(d) die Kriterien aufzustellen, anhand deren für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe h das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen festgestellt wird.

TITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN

KAPITEL 1 Gemeinsame Vorschriften für die Direktzahlungen

Artikel 5

Finanzierung der Direktzahlungen

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] finanziert.

Artikel 6

Nationale Obergrenzen

1. Für den jeweiligen Mitgliedstaat und das jeweilige Jahr ist die nationale Obergrenze, die den Gesamtwert aller zugewiesenen Ansprüche, der nationalen Reserve und der gemäß den Artikeln 33, 35, 37 und 39 festgesetzten Obergrenzen umfasst, wie in Anhang II aufgeführt festgesetzt.

2. Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gefasst werden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenzen anzupassen.

Artikel 7

Nettoobergrenzen

1. Unbeschadet von Artikel 8 darf der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der in einem Mitgliedstaat gemäß den Titeln III, IV und V für ein Kalenderjahr nach Anwendung von Artikel 11 gewährt werden darf, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Obergrenzen nicht überschreiten.

Um zu vermeiden, dass der Gesamtbetrag der Direktzahlungen die in Anhang III aufgeführten Obergrenzen überschreitet, nehmen die Mitgliedstaaten, unter Ausnahme der nach den Verordnungen (EG) Nr. 247/2006 und (EG) Nr. 1405/2006 gewährten Direktzahlungen, eine lineare Kürzung der Beträge aller Direktzahlungen vor.

2. Für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr wird das geschätzte Aufkommen aus der Deckelung gemäß Artikel 11, das sich in der Differenz zwischen den in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenzen, zuzüglich des gemäß Artikel 44 verfügbaren Betrags, und den in Anhang III aufgeführten Nettoobergrenzen widerspiegelt, als EU-Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [LEV] aus dem ELER finanziert werden.

3. Die wird Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang III aufgeführten Obergrenzen anzupassen.

Artikel 8

Haushaltsdisziplin

1. Der gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] festgesetzte Anpassungssatz findet nur auf an Betriebsinhaber zu gewährende Direktzahlungen Anwendung, die in dem betreffenden Kalenderjahr 5 000 EUR überschreiten.

2. Im Rahmen der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 16 gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels für Bulgarien und Rumänien ab 1. Januar 2016.

3. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Berechnungsgrundlage für die von den Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels anzuwendenden Kürzungen zu erlassen.

Artikel 9

Aktiver Landwirt

1. Keine Direktzahlungen dürfen an natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen gewährt werden, wenn auf diese einer der folgenden Fälle zutrifft:

(a) der jährliche Betrag der Direktzahlungen beläuft sich auf weniger als 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten im jüngsten Steuerjahr oder

(b) ihre landwirtschaftlichen Flächen sind hauptsächlich Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, und sie nehmen auf diesen Flächen nicht die von den Mitgliedstaaten festgelegte Mindesttätigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c vor.

2. Absatz 1 gilt nicht für Betriebsinhaber, die für das Vorjahr weniger als 5 000 EUR an Direktzahlungen erhalten haben.

3. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

(a) Kriterien für die Ermittlung des für die Zwecke der Absätze 1 und 2 maßgeblichen Betrags an Direktzahlungen, insbesondere im ersten Jahr der Zuweisung der Zahlungsansprüche, wenn deren Wert noch nicht endgültig festgesetzt ist, sowie für neue Landwirte,

(b) Ausnahmen von der Bestimmung, dass die Einkünfte im jüngsten Steuerjahr heranzuziehen sind, wenn hierüber keine Daten zur Verfügung stehen, und

(c) Kriterien, anhand deren festgestellt werden kann, ob die landwirtschaftlichen Flächen eines Betriebsinhabers hauptsächlich als Flächen zu betrachten sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden.

Artikel 10

Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen

1. Die Mitgliedstaaten beschließen, dass keine Direktzahlungen an Betriebsinhaber in einem der folgenden Fälle gewährt werden:

(a) wenn der Gesamtbetrag der in einem bestimmten Kalenderjahr beantragten oder zu gewährenden Direktzahlungen vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] weniger als 100 EUR beträgt;

(b) wenn die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für den Direktzahlungen beantragt werden oder zu gewähren sind, vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] kleiner als ein Hektar ist.

Die Mitgliedstaaten können die unter den Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte bis zu den in Anhang IV genannten Grenzen anpassen, um den Strukturen ihrer Agrarwirtschaften Rechnung zu tragen.

2. Verfügen Betriebsinhaber, die die tierbezogene gekoppelte Stützung gemäß Titel IV erhalten, über eine geringere Hektarfläche als den von dem jeweiligen Mitgliedstaat für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gewählten Schwellenwert, so wendet der Mitgliedstaat Absatz 1 Buchstabe a an.

3. Die betreffenden Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 in den Regionen in äußerster Randlage und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres nicht anzuwenden.

4. In Bulgarien und Rumänien wird für die Jahre 2014 und 2015 der beantragte oder zu gewährende Betrag nach Absatz 1 auf der Grundlage des Betrags berechnet, der in Anhang V Abschnitt A für das betreffende Jahr aufgeführt ist.

Artikel 11

Stufenweise Kürzung und Deckelung der Zahlung

1. Der Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber im Rahmen dieser Verordnung in einem bestimmten Kalenderjahr zu gewähren sind, wird wie folgt gekürzt:

- um 20 % für die Tranche über 150 000 EUR bis zu 200 000 EUR;

- um 40 % für die Tranche über 200 000 EUR bis zu 250 000 EUR;

- um 70 % für die Tranche über 250 000 EUR bis zu 300 000 EUR;

- um 100 % für die Tranche über 300 000 EUR.

2. Der Betrag gemäß Absatz 1 wird berechnet, indem die von dem Betriebsinhaber im Vorjahr tatsächlich gezahlten und ausgewiesenen Löhne, einschließlich Steuern und Sozialbeiträge für die Beschäftigung, vom Gesamtbetrag der Direktzahlungen abgezogen werden, die dem Betriebsinhaber ohne Berücksichtigung der gemäß Titel III Kapitel 2 dieser Verordnung zu gewährenden Zahlungen ursprünglich zustanden.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine Zahlung an Betriebsinhaber gewährt wird, wenn nachgewiesen ist, dass sie nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission für die vorliegende Verordnung künstlich die Voraussetzungen geschaffen haben, um die Wirkungen dieses Artikels zu umgehen.

Artikel 12

Mehrfachanträge

Für die beihilfefähigen Hektarflächen, für die von einem Betriebsinhaber ein Antrag auf Zahlung der Basisprämie gemäß Titel III Kapitel 1 gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.

Artikel 13

Staatliche Beihilfen

Abweichend von Artikel 146 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. [...] [EGMOV] finden die Artikel 107, 108 und 109 des AEU-Vertrags nicht auf Zahlungen Anwendung, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von und im Einklang mit dieser Verordnung gewähren.

Artikel 14

Flexibilität zwischen den Säulen

1. Vor dem 1. August 2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 10 % ihrer für die Kalenderjahre 2014 bis 2019 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [LEV] aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.

Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt mitgeteilt.

Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte Prozentsatz bleibt für die in Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.

2. Vor dem 1. August 2013 können Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich beschließen, bis zu 5 % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [LEV] aus dem ELER finanziert werden, als Mittel für Direktzahlungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt mitgeteilt.

Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte Prozentsatz bleibt für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.

Artikel 15

Überprüfung

Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Wirtschaftsentwicklungen und der Haushaltslage.

KAPITEL 2 Bestimmungen über die Anwendung in Bulgarien und Rumänien

Artikel 16

Schrittweise Einführung der Direktzahlungen

In Bulgarien und Rumänien werden die nationalen Obergrenzen für die Zahlungen gemäß den Artikeln 33, 35, 37, 39 und 51 in den Jahren 2014 und 2015 auf der Grundlage der in Anhang V Abschnitt A aufgeführten Beträge festgesetzt.

Artikel 17

Ergänzende nationale Direktzahlungen zu den Direktzahlungen

1. In den Jahren 2014 und 2015 können Bulgarien und Rumänien nationale Direktzahlungen gewähren, die zur Ergänzung der Zahlungen im Rahmen der Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 und im Falle von Bulgarien ferner zur Ergänzung der Zahlungen im Rahmen der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 dienen.

2. Der Gesamtbetrag der ergänzenden nationalen Direktzahlungen zur Basisprämienregelung, der für 2014 und 2015 gewährt werden kann, darf die in Anhang V Abschnitt B für jedes dieser Jahre aufgeführten Beträge nicht überschreiten.

3. Für Bulgarien darf der Gesamtbetrag der ergänzenden nationalen Direktzahlungen zur kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle die in Anhang V Abschnitt C für jedes dieser Jahre aufgeführten Beträge nicht überschreiten.

4. Die Gewährung der ergänzenden nationalen Direktzahlungen erfolgt nach objektiven Kriterien, unter Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen.

TITEL III BASISPRÄMIENREGELUNG UND DAMIT VERBUNDENE ZAHLUNGEN

KAPITEL 1 Basisprämienregelung

Abschnitt 1 ERRICHTUNG DER BASISPRÄMIENREGELUNG

Artikel 18

Zahlungsansprüche

1. Betriebsinhaber können die Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie Zahlungsansprüche auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung durch Erstzuweisung gemäß Artikel 21, aus der nationalen Reserve gemäß Artikel 23 oder durch Übertragung gemäß Artikel 27 erhalten.

2. Die Gültigkeit von Zahlungsansprüchen, die im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhalten wurden, läuft am 31. Dezember 2013 ab.

Artikel 19

Obergrenze für die Basisprämienregelung

1. Die Kommission setzt im Wege von Durchführungsrechtsakten die jährliche nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung fest, indem von der in Anhang II festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 33, 35, 37 und 39 festzusetzenden jährlichen Beträge abgezogen werden. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.

2. Für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr ist der Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche und der nationalen Reserve gleich der von der Kommission gemäß Absatz 1 beschlossenen jeweiligen nationalen Obergrenze.

3. Im Falle einer Änderung der von der Kommission gemäß Absatz 1 beschlossenen Obergrenze gegenüber dem Vorjahr nehmen die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Absatz 2 eine lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes aller Zahlungsansprüche vor.

Artikel 20

Regionale Aufteilung der nationalen Obergrenzen

1. Die Mitgliedstaaten können vor dem 1. August 2013 beschließen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anwenden. In diesem Fall legen die Mitgliedstaaten die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihren agronomischen und wirtschaftlichen Merkmalen und ihrem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial oder ihrer institutionellen oder administrativen Struktur fest.

2. Die Mitgliedstaaten teilen die nationale Obergrenze gemäß Artikel 19 Absatz 1 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf.

3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die regionalen Obergrenzen mittels im Voraus festgesetzten jährlichen Schritten und nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie dem landwirtschaftlichen Potenzial oder ökologischen Kriterien schrittweise jährlich geändert werden.

4. Soweit dies zur Einhaltung der gemäß den Absätzen 2 und 3 festgesetzten geltenden regionalen Obergrenzen erforderlich ist, nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche in jeder ihrer Regionen vor.

5. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August 2013 den in Absatz 1 genannten Beschluss zusammen mit den zur Anwendung der Absätze 2 und 3 getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 21

Erstzuweisung der Zahlungsansprüche

1. Vorbehaltlich von Absatz 2 werden Zahlungsansprüche den Betriebsinhabern zugewiesen, wenn sie, außer im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände, die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung bis zum 15. Mai 2014 beantragen.

2. Betriebsinhaber, die im Jahr 2011 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 entweder mindestens einen Zahlungsanspruch im Rahmen der Betriebsprämienregelung aktiviert oder eine Stützung im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beantragt haben, erhalten Zahlungsansprüche im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung, sofern sie nach Maßgabe von Artikel 9 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.

Abweichend von Unterabsatz 1 erhalten Betriebsinhaber Zahlungsansprüche im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung, sofern sie nach Maßgabe von Artikel 9 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind und für das Jahr 2011 Folgendes zutrifft:

(a) sie haben im Rahmen der Betriebsprämienregelung keinen Zahlungsanspruch aktiviert, jedoch ausschließlich Obst und Gemüse erzeugt und/oder Rebflächen bewirtschaftet;

(b) sie haben im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung keine Stützung beantragt und nur landwirtschaftliche Flächen besessen, die sich am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand gemäß Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 befanden.

Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist die Anzahl der je Betriebsinhaber zugewiesenen Zahlungsansprüche gleich der Hektarzahl beihilfefähiger Fläche im Sinne von Artikel 25 Absatz 2, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 26 Absatz 1 für das Jahr 2014 anmeldet.

3. Im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung ihres Betriebs oder eines Teils davon können natürliche oder juristische Personen, die die Anforderungen von Absatz 2 erfüllen, mittels eines vor dem 15. Mai 2014 unterzeichneten Vertrags das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Absatz 1 an nur einen Betriebsinhaber übertragen, sofern Letzterer die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 erfüllt.

4. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über die im Zuweisungsjahr gestellten Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, wenn die Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgesetzt werden können und wenn die Zuweisung durch besondere Umstände beeinflusst wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.

Artikel 22

Wert der Zahlungsansprüche und seine Annäherung

1. Für jedes betreffende Jahr wird der Einheitswert der Zahlungsansprüche berechnet, indem die gemäß Artikel 19 bzw. 20 festgesetzte nationale oder regionale Obergrenze nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 23 Absatz 1 durch die Anzahl der Zahlungsansprüche geteilt wird, die auf nationaler oder regionaler Ebene gemäß Artikel 21 Absatz 2 für das Jahr 2014 zugewiesen werden.

2. Die Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewendet haben , können die in Absatz 1 vorgesehene Berechnung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche auf einen Betrag beschränken, der mindestens 40 % der gemäß Artikel 19 bzw. 20 festgesetzten nationalen oder regionalen Obergrenze nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 23 Absatz 1 entspricht.

3. Die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, verwenden den nach Anwendung des genannten Absatzes verbleibenden Teil der Obergrenze, um den Wert der Zahlungsansprüche in den Fällen zu erhöhen, in denen der Gesamtwert der gemäß Absatz 2 berechneten Zahlungsansprüche, über die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Basisprämienregelung verfügt, niedriger ist als der Gesamtwert der Zahlungsansprüche einschließlich der besonderen Ansprüche, über die der Betriebsinhaber am 31. Dezember 2013 im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verfügte. Zu diesem Zweck wird der nationale oder regionale Einheitswert eines jeden Zahlungsanspruchs des betreffenden Betriebsinhabers erhöht um einen Teil der Differenz zwischen dem Gesamtwert der gemäß Absatz 2 berechneten Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung und dem Gesamtwert der Zahlungsansprüche einschließlich der besonderen Ansprüche, über die der Betriebsinhaber am 31. Dezember 2013 im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verfügte.

Für die Berechnung der Erhöhung kann ein Mitgliedstaat auch die Stützung berücksichtigen, die im Kalenderjahr 2013 gemäß Artikel 52, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wurde, sofern der Mitgliedstaat beschlossen hat, nicht die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung auf die betreffenden Sektoren anzuwenden.

Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt als Betriebsinhaber, der am 31. Dezember 2013 über Zahlungsansprüche verfügte, ein Betriebsinhaber, dem Zahlungsansprüche bis zu diesem Zeitpunkt zugewiesen oder endgültig übertragen worden sind.

4. Für die Zwecke von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien vorsehen, dass im Falle von Verkauf, Abtretung oder Ablauf der Gesamtheit oder eines Teils der Pacht landwirtschaftlicher Flächen, die nach dem gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Zeitpunkt und vor dem gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeitpunkt erfolgen, die Erhöhung oder ein Teil der Er