DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/3

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 111/02)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: NN 56/2004

Titel: Refinanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 2 des sizilianische Regionalgesetzes Nr. 37/94.

Zielsetzung: Übernahme der Verpflichtungen, die sich aus der Haftung der Mitglieder von für zahlungsunfähig erklärten landwirtschaftlichen Genossenschaften letzteren gegenüber ergeben, durch den Staat.

Rechtsgrundlage: Legge regionale 18 novembre 2005, n. 14: «Interventi in materia di cooperative agricole»

Haushaltsmittel: 28 164 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 33/2005

Titel: Groenfonds Midden-Delfland

Zielsetzung: Ziel des „Groenfonds Midden-Delfland“ ist die Erhaltung von offenen, landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaften mit hohem ökologischem und kulturellem Wert.

Rechtsgrundlage:

— De overeenkomst tussen de gemeenten Delft, Den Haag en Midden-Delfland enerzijds en de Stichting Groenfonds Midden-Delfland anderzijds (zoals vastgelegd in de statuten van de Stichting Groenfonds Midden-Delfland);

— De overeenkomst tussen de Stichting Groenfonds Midden-Delfland en de agrinatuurvereniging Vockestaert

Haushaltsmittel: 400 000 EUR pro Jahr

Laufzeit: Die Verträge mit den einzelnen Landwirten über ihre Beiträge zum Umweltschutz und zur Landschaftspflege haben eine Laufzeit von 5 bis 10 Jahren

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 61/2006

Titel: Beihilfen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Getreide. Verlängerung der Beihilfe N 86/2005

Zielsetzung: Qualitätssicherung in der französischen Getreideerzeugung

Rechtsgrundlage: Articles L 621-1 et suivants du Code rural.

Haushaltsmittel: 2006: 1 300 000 EUR,

2007: 1 300 000 EUR, vorbehaltlich der Mittelausstattung

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach beihilfefähigen Ausgaben: 15 %, 30 %

Laufzeit: 2 Jahre, vorbehaltlich der Mittelausstattung für das zweite Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 68/2006

Titel: Beihilfe für die Wiederanpflanzung von Bäumen in sturmgeschädigten Wäldern

Zielsetzung: Im Zuge dieser Beihilfe sollen die Verluste infolge einer Naturkatastrophe ausgeglichen werden. Am 8. und 9. Januar 2005 wurde Südschweden von dem Sturm „Gudrun“ getroffen. Die Windgeschwindigkeit betrug durchschnittlich 33 m/s — was mehr als Hurrikanstärke ist — und erreichte Höchstwerte von 43 m/s. Strom- und Telefonleitungen wurden unterbrochen, Straßen waren blockiert und Millionen Bäume stürzten um. Durch den Sturm sind etwa 20 Menschen ums Leben gekommen. Abgesehen von den finanziellen Verlusten infolge der Schäden, die der Sturm an lebenden Bäumen verursacht hat, müssen die Waldbesitzer auch die Wiederbepflanzung der Flächen finanzieren. Von den schwedischen Behörden erhalten nur die Waldbesitzer eine Beihilfe, die ihre durch den Sturm gefällten Wälder gemäß Artikel 5.1 des schwedischen Waldpflegegesetzes (Skogsvårdslagen) wiederanpflanzen müssen. Die schwedischen Behörden haben vier Beihilferegelungen ausgearbeitet, bei denen jeweils von einer anderen Wiederanpflanzungsoption ausgegangen wurde. Der Beihilfebetrag hängt von der Option ab, die der Waldbesitzer für die aufzuforstenden Flächen wählt. Option 1 beinhaltet die Anpflanzung von Nadelbäumen oder von Mischwäldern mit hauptsächlich Nadelbäumen. Die Kosten werden mit 12 900 SEK/ha und die Beihilfe mit 3 000 SEK/ha veranschlagt. Bei den Optionen 2-4 handelt es sich um die Anpflanzung von Laubbäumen oder die natürliche Regeneration mit Schutzzäunen. Die Kosten und die entsprechenden Beihilfebeträge (in Klammern) betragen für Option 2: 30 000 SEK (20 000 SEK), Option 3: 33 200 SEK (23 000 SEK) und Option 4: 18 300 SEK (8 000 SEK)

Rechtsgrundlage: Förordning om bidrag till anläggning av skog på områden med stormfälld skog

(noch nicht veröffentlichte nationale Vorschrift)

Haushaltsmittel: Etwa 450 Mio. SEK (etwa 48,4 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr: N 75/2006

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Hagel am 22. Juli 2005, Sturm und Hagel am 14. und 20. August 2005 in der Provinz Verona)

Ziel: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen durch Unwetter (Hagel am 22. Juli 2005, Sturm und Hagel am 14. August und 20. August 2005 in der Provinz Verona)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Aus den Haushaltsmitteln der im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Intensität oder Höhe der Beihilfe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 104/2006

Titel: Verlängerung: Verträge Staat-Regionen: Beihilfe für den Sektor Parfüm-, Aroma- und Heilpflanzen

Zielsetzung: Verlängerung der Beihilferegelung für den Sektor Parfüm-, Aroma- und Heilpflanzen um fünf Jahre mit einer Aufstockung der Haushaltsmittel

Rechtsgrundlage: Code rural — partie législative, articles L 621-1 à 621-11

Haushaltsmittel: Aufstockung der Haushaltsmittel: 125 000 EUR (25 000 EUR pro Jahr)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Verlängerung um 5 Jahre bis 2011

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Polen

Beihilfe Nr.: N 260/05

Titel: Zuschüsse zu Versicherungsprämien für Ackerkulturen und Tiere (Dopłaty do składek z tytułu ubezpieczeń upraw rolnych i zwierząt gospodarskich)

Zielsetzung: Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien

Rechtsgrundlage: Ustawa z dnia 7 lipca 2005 r. o dopłatach do ubezpieczeń upraw rolnych i zwierząt gospodarskich

Haushaltsmittel: Geplante jährliche Ausgaben in Höhe von 500 Mio. PLN (rund 131,6 Mio EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 40 % für die Versicherung von Ackerkulturen und bis zu 50 % für die Versicherung von Tieren

Laufzeit: unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Portugal

Nr. der Beihilfe: N 293/2005

Titel: Beihilfen für Investitionen im Wasserbau

Zielsetzung: Ausgleich zugunsten bestimmter Landwirte im Bereich der extensiven Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung für einen Teil ihrer Kosten für Investitionen im Wasserbau, die sie vornehmen mussten, um die Wasserversorgung und somit das Überleben der extensiv gehaltenen Tiere in den Regionen sicherzustellen, die zwischen November 2004 und Dezember 2005 von der Trockenheit und dem Wassermangel in Portugal betroffen waren

Rechtsgrundlage: Projecto de acto relativo à aprovação de uma linha de crédito para a realização de trabalhos hidráulicos agrícolas

Haushaltsmittel: 2 700 000 EUR, verteilt über einen Zeitraum von drei Jahren und mit einem Höchstbetrag von 1 620 000 EUR im ersten Jahr, 810 000 EUR im zweiten Jahr und 270 000 EUR im dritten Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 6 %

Laufzeit: Drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Schottland)

Beihilfe Nr.: N 459/2005

Titel: Scottish Strategic Timber Transport Fund (SSTTF)

Zielsetzung: Unterstützung von Straßeninfrastrukturmaßnahmen in Schottland, insbesondere für öffentlich zugängliche Forstwege

Rechtsgrundlage: Forestry Act 1979

Haushaltsmittel: 13 Mio. GBP (18,72 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 %

Laufzeit: Drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe Nr: N 463/05

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (starke Schneefälle im Zeitraum 25. Januar bis 9. Mär 2005 in der Provinz Pescara)

Ziel: Ausgleich der Schäden an landwirtschaftlichen Einrichtungen durch Unwetter (starke Schneefälle im Zeitraum 25. Januar bis 9. Mär 2005 in der Provinz Pescara)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Aus den Haushaltsmitteln der im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Intensität oder Höhe der Beihilfe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Litauen

Beihilfe Nr.: N544/2005

Titel: Staatliche Beihilfe für die Entwicklungszusammenarbeit

Zielsetzung: Gründungsbeihilfen für Erzeugergemeinschaften

Rechtsgrundlage:

— Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymas, 2002 m. birželio 25 d. Nr. IX — 987 (Žin., 2002, Nr. 72-3009)

— Lietuvos Respublikos kooperatinių bendrovių (kooperatyvų) įstatymas, 1993 m. birželio 1 d. Nr. I-164 (Žin., 1993, Nr. 20-488; 2002, Nr. 57-2296)

— Valstybės paramos kooperacijai plėtoti teikimo taisyklių projektas (1 priedas, 25 lapai)

Haushaltsmittel: Insgesamt: 30 000 000 LTL (rund 9 000 000 EUR)

Järhrlich: 3 000 000 LTL (rund 900 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben im ersten Jahr, 80 % im zweiten Jahr, 60 % im dritten Jahr, 40 % im vierten Jahr und 20 % im fünften Jahr

Laufzeit: 10 Jahre (2006-2016)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Marken)

Beihilfe Nr: N 546/2005

Titel: Beihilfe für die von der Rindertuberkulose betroffenen und zur Bestandskeulung verpflichteten landwirtschaftlichen Betriebe — Regionalgesetz Nr. 1085 vom 19. September 2005

Ziel: Beihilfen zum Ausgleich der infolge der Zwangsschlachtung der Tiere erlittenen Einkommenseinbußen, der Kosten für Schlachtung, Transport, Beseitigung der Tiere, der Desinfektion der Ställe sowie der im Zeitraum zwischen Schlachtung und Wiederauffüllung der Bestände erlittenen Gewinneinbußen

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 1085 del 19.9.2005«Lotta contro le epizoozie — Approvazione Interventi straordinari e urgenti a sostegno di imprese zootecniche colpite da tubercolosi bovina (TBC) e sottoposte a ordinanza di abbattimento totale»

Haushaltsmittel: 1 000 000 EUR

Intensität oder Höhe der Beihilfe: Bis zu 100 % der Kosten, gemäß den Angaben im Schreiben an den Mitgliedstaat

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/