Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 45/2002 (ex N 428/2000) - Region Sizilien: Beschäftigungsbeihilfen (Verlängerung des Regionalgesetzes Nr. 30/1997)

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 242/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 2. Juli 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen bestimmte andere im nachfolgenden Schreiben beschriebene Beihilfen zu erheben.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion Staatliche Beihilfen I

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Verfahren

Mit Schreiben Nr. 7666 vom 26. Juni 2000 (A/35346 vom 29.6.2000) haben die italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Verlängerung für den Zeitraum 2000 bis 2006 und die Änderung der Beschäftigungsbeihilferegelung N 692/1997, die von der Kommission am 25. Februar 1998 genehmigt worden war, angemeldet, da die Regelung vor ihrem Inkrafttreten der Genehmigung nach Maßgabe der Artikel 87 ff. EG-Vertrag bedarf. Das Vorhaben wurde als angemeldete Beihilfe unter der Nummer N 428/2000 registriert. Mit Schreiben vom 31. August 2000, 30. März 2001, 28. Mai 2001, 16. November 2001 und 7. Februar 2002 bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 8. Februar 2001, 27. März 2001, 19. September 2001, 3. Oktober 2001, 22. Januar 2001, 18. April 2002 und 29. April 2002 geantwortet. Am 16. Januar 2002 fand ein Treffen zwischen den italienischen Behörden und den Dienststellen der Kommission in Brüssel statt.

II. Beschreibung der Maßnahme, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet

Durch die Regelung sollen in Sizilien, einer Region mit einem außergewöhnlich niedrigen Lebensstandard und einer erheblichen Unterbeschäftigung, Arbeitsplätze geschaffen werden.

Rechtsgrundlage ist das Regionalgesetz Nr. 30/1997; der Anwendungsbereich der Regelung wird durch Artikel 9 Absatz 3 des Regionalgesetzes Nr. 24/2000 und Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 17/2001 ausgeweitet; durch das Regionalgesetz Nr. 9/2000 wird das Gesetz Nr. 30/1997 für das Jahr 2000 verlängert; durch Artikel 18 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 32/2000 wird das Regionalgesetz Nr. 30/1997 für den Zeitraum 2001 bis 2006 verlängert.

Die Laufzeit der Regelung endet am 31. Dezember 2006. Die Haushaltsmittel belaufen sich insgesamt auf ca. 554 Mio. EUR.

In Sizilien tätige Unternehmen aller Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Stahlindustrie, die bestimmte Arbeitnehmergruppen unbefristet einstellen, können Leistungen im Rahmen der Regelung erhalten. Durch die Regelung sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie besteht aus zwei Teilen: einem Teil A, der die nicht investitionsgebundene Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, und einem Teil B, der die investitionsgebundene Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft. Die Beihilfen werden in Form einer vollständigen Befreiung von den Sozialabgaben für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren gewährt, wenn eine der folgenden Arbeitnehmergruppen eingestellt wird: Lehrlinge, auszubildende Arbeitslose, Langzeitarbeitslose (mehr als 24 Monate), sonstige Arbeitslose, Behinderte und Drogenabhängige nach erfolgreichem Entzug, auf Mobilitätslisten stehende Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die sich seit mindestens 24 Monaten in einer "Cassa integrazione" befinden. Die gleichen Beihilfen sind auch vorgesehen für die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverhältnisse und die Umwandlung von befristeten Ausbildungs- und Arbeitsverträgen in unbefristete Verträge.

III. Würdigung der Maßnahme

Die fragliche Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da sie den Begünstigten durch den Eingriff des Staates einen Vorteil verschafft, der Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. Die Kommission hat zu prüfen, ob auf die fragliche Regelung eine der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Freistellungen Anwendung findet.

Da es sich um der Schaffung von Arbeitsplätzen dienende Beihilfen handelt, die mit einer Investition(1) verbunden sein können oder nicht, prüft die Kommission, ob sie unter die Freistellungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) und c) EG-Vertrag fallen können.

Teil A: nicht investitionsgebundene Beschäftigungsbeihilfen

Nach Ansicht der Kommission ist dieser Teil der Regelung mit den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen vereinbar. Sie weist die italienischen Behörden jedoch darauf hin, dass die genannten Leitlinien derzeit überprüft werden. Im Rahmen dieser Überprüfung könnte die Kommission den italienischen Behörden zweckdienliche Maßnahmen für alle bereits genehmigten Regelungen und alle Regelungen, die bis zu dieser Überprüfung genehmigt werden, vorschlagen.

Teil B: investitionsgebundene Beschäftigungsbeihilfen

Da es sich um Beschäftigungsbeihilfen handelt, ist dieser Teil der Regelung nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an KMU zu prüfen, sowie - für den Bereich der Landwirtschaft - nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft und - für den Bereich der Fischerei und Aquakultur - nach den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor.

Die Kommission hat nach ihrem derzeitigen Erkenntnisstand Zweifel, dass die in der Regelung vorgesehenen Beschäftigungsbeihilfen ausschließlich der Schaffung von an eine Erstinvestition gebundenen Arbeitsplätzen im Sinne von Ziffer 4.11 bis 4.14 der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und des Artikels 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 dienen.

Sie bezweifelt auch, dass die Intensität der Beihilfen dieser Regelung, die im Verhältnis zu allen in der Bemessungsgrundlage gemäß Ziffer 4.13 der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erfassten Aufwendungen berechnet werden kann, die in der italienischen Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000 bis 2006 für die Region Sizilien vorgesehenen Grenzen einhält (35 % NSÄ + 15 % BSÄ für KMU).

Überdies bezweifelt die Kommission, dass die in Ziffer 4.18 bis 4.21 der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vorgesehenen Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.

Darüber hinaus kann die Kommission nicht feststellen, dass das Kriterium der Notwendigkeit der Beihilfe nach Ziffer 4.2 der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 erfuellt ist.

Die Kommission verfügt auch noch nicht über ausreichende Angaben, um beurteilen zu können, ob die Investitionsbeihilfen im Bereich der Landwirtschaft mit den Ziffern 4.1 und 4.2 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft und im Bereich der Fischerei und der Aquakultur mit den einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor vereinbar sind.

Schließlich bezweifelt die Kommission, dass der Beitrag des Beihilfeempfängers zu ihrer Finanzierung, um zu gewährleisten, dass die produktiven Investitionen rentabel und gesund sind, gemäß Ziffer 4.2 der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 mindestens 25 % beträgt.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Con la presente lettera, la Commissione si pregia di informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità del Suo paese sull'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento previsto dall'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE nei confronti della parte del regime notificato che prevede aiuti alla creazione di posti di lavoro connessi a un investimento e di non sollevare obiezioni nei confronti della parte del regime che prevede aiuti alla creazione di posti di lavoro non connessi a un investimento.

I. Procedimento

1. Con lettera del 26 giugno 2000 n. 7666 (A/35346 del 29 giugno 2000), le autorità italiane hanno notificato, conformemente all'articolo 88, paragrafo 3, del trattato, il rifinanziamento, per il periodo 2000-2006, e le modifiche del regime di aiuti all'occupazione N 692/97, approvato dalla Commissione il 25 febbraio 1998(2).

2. Dal momento che la sua entrata in vigore era subordinata all'approvazione preventiva ai sensi dell'articolo 87 e successivi del trattato, il regime è stato iscritto nel registro degli aiuti notificati con il numero N 428/2000.

3. La Commissione ha richiesto informazioni complementari con lettere del 31 agosto 2000 (D/54509), 30 marzo 2001 (D/51384), 28 maggio 2001 (D/52158), 16 novembre 2001 (D/54755) e 7 febbraio 2002 (D/50529). Le autorità italiane hanno risposto con lettere dell'8 febbraio 2001 n. 1593 (A/31192), 27 marzo 2001 n. 4129 (A/33708), 19 settembre 2001 n. 10255 (A/37368), 3 ottobre 2001 n. 11847 (A/37873), 22 gennaio 2002 n. 1003 (A/30514), 18 aprile 2002 n. 4873 (A/32946) e 29 aprile 2002 n. 5439 (A/33234).

4. Il 16 gennaio 2002 si è svolta a Bruxelles una riunione delle autorità italiane con i servizi della Commissione.

II. Descrizione

Obiettivo

5. Il regime si pone l'obiettivo della creazione di posti di lavoro in una regione, la Sicilia, caratterizzata da un tenore di vita anormalmente basso e in cui si ha una grave forma di sottoccupazione.

Base giuridica

6. La base giuridica è rappresentata da:

- la legge regionale n. 30/1997,

- l'articolo 9, paragrafo 3, della legge regionale n. 24/2000 e l'articolo 6 della legge regionale n. 17/2001, che ampliano il campo di applicazione del regime,

- la legge regionale n. 9/2000 che rifinanzia la legge n. 30/1997 per l'anno 2000,

- l'articolo 18, paragrafo 1, della legge regionale n. 32/2000, che rifinanzia, per il periodo 2001-2006 la legge regionale n. 30/1997.

Durata e bilancio

7. La durata del regime è limitata al 31 dicembre 2006. Il bilancio totale si eleva a circa 554 milioni di EUR.

Beneficiari

8. Possono beneficiare del regime le imprese di qualsiasi settore, ad eccezione di quello siderurgico, operanti in Sicilia, che assumano, a tempo indeterminato, alcune categorie di lavoratori.

Oggetto del regime

9. Il regime si pone l'obiettivo della creazione di posti di lavoro e si articola in due parti: la parte A relativa alla creazione di posti di lavoro non connessi a un investimento e la parte B relativa alla creazione di posti di lavoro connessi a un investimento.

Forma e intensità dell'aiuto

10. L'aiuto è concesso sotto forma di sgravio totale dei contributi previdenziali e assistenziali per un periodo massimo di 6 anni in favore dell'assunzione, a tempo indeterminato, delle seguenti categorie di lavoratori:

- apprendisti,

- disoccupati da qualificare,

- disoccupati di lunga durata (oltre 24 mesi),

- altri disoccupati,

- disabili ed ex-tossicodipendenti,

- lavoratori iscritti nelle liste di mobilità,

- lavoratori in 'cassa integrazione' da almeno 24 mesi.

11. Lo stesso tipo di aiuto è previsto inoltre per:

- la trasformazione dei contratti di lavoro a tempo determinato in contratti a tempo indeterminato,

- la trasformazione dei contratti di formazione e lavoro a tempo determinato in contratti a tempo indeterminato.

12. La concessione degli aiuti è subordinata alle seguenti condizioni:

- non devono esservi state riduzioni di personale nei 12 mesi precedenti l'assunzione,

- l'assunzione deve comportare la creazione di nuovi posti di lavoro rispetto al numero dei dipendenti dell'impresa nei 6 mesi che precedono l'assunzione. Per quanto riguarda i casi di trasformazione dei contratti di formazione e lavoro e di altri contratti a tempo determinato, i lavoratori interessati non devono essere calcolati come facenti parte dell'organico dell'impresa se la trasformazione riguarda quegli stessi lavoratori.

13. Le autorità italiane hanno stimato l'aiuto medio pari al 45 % della retribuzione lorda del lavoratore.

III. Valutazione

III.1. Valutazione del carattere di aiuto delle misure in questione

14. Per valutare se le misure del regime costituiscono aiuti ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, occorre determinare se procurino un vantaggio ai beneficiari, se l'origine di tale vantaggio risalga allo Stato, se le misure in questione incidano sulla concorrenza e, infine, se possano alterare gli scambi intracomunitari.

15. Il primo elemento costitutivo dell'articolo 87, paragrafo 1, è la sussistenza dell''aiuto': costituisce aiuto la misura che procura un vantaggio a taluni beneficiari specifici. Si tratta quindi di determinare, da un lato, se le imprese beneficiarie ricevano un vantaggio economico che non avrebbero ottenuto in normali condizioni di mercato oppure se evitino di sostenere costi che normalmente avrebbero dovuto gravare sulle risorse finanziarie proprie dell'impresa e, dall'altro lato, se tale vantaggio sia concesso a una determinata categoria di imprese. Nell'erogare aiuti alla promozione dell'occupazione sotto forma di sgravio dei contributi previdenziali e assistenziali a favore delle imprese situate in una regione d'Italia (la Sicilia), le autorità nazionali le sgravano di una parte dei loro costi salariali, che costituiscono normali spese che un'impresa sostiene nel proprio interesse, e procurano loro in tal modo vantaggi finanziari che ne migliorano la posizione concorrenziale. Inoltre, tali misure vanno a beneficio di imprese che operano in alcune zone del territorio italiano e le favoriscono dal momento che tali misure non vengono concesse alle imprese che si trovano al di fuori di tali zone.

16. La seconda condizione di applicazione dell'articolo 87 stabilisce che gli aiuti devono essere concessi dagli Stati ovvero mediante risorse statali. Nella fattispecie, l'esistenza di una risorsa di Stato assume forma negativa in quanto si tratta di un mancato reddito per i poteri pubblici: l'esonero per alcune imprese dal pagamento dei contributi sociali riduce infatti il gettito fiscale dello Stato.

17. In base alla terza e quarta condizione di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, l'aiuto deve falsare o minacciare di falsare la concorrenza e incidere sugli scambi intracomunitari. Nella fattispecie, le misure in esame minacciano di falsare la concorrenza, in quanto rafforzano la posizione finanziaria e le possibilità di azione delle imprese beneficiarie rispetto ai loro concorrenti che non ne fruiscono. Se tale effetto si produce nell'ambito degli scambi intracomunitari, questi ultimi risentono delle misure in questione. In particolare, dette misure falsano la concorrenza ed incidono sugli scambi intracomunitari qualora le imprese beneficiarie esportino una parte della loro produzione in altri Stati membri; analogamente, se le imprese beneficiarie non esportano, la produzione nazionale è avvantaggiata dal fatto che le possibilità delle imprese, situate in altri Stati membri, di esportare i loro prodotti sul mercato italiano ne risultano diminuite(3).

18. Per le ragioni suindicate, le misure in causa sono vietate in linea di massima dall'articolo 87, paragrafo 1, del trattato e possono essere considerate compatibili con il mercato comune unicamente se ammesse a beneficiare di una delle deroghe previste da detto trattato.

III.2. Legittimità del regime

19. Poiché si tratta di misure non ancora entrate in vigore, la Commissione constata che le autorità italiane hanno soddisfatto i loro obblighi di notifica in conformità con l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato.

III.3. Valutazione della compatibilità delle misure con il mercato comune

20. Dopo aver determinato la natura di aiuto di Stato delle misure in esame, ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, la Commissione deve esaminarne la compatibilità con il mercato comune ai sensi dell'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato.

21. Per quanto riguarda l'applicabilità delle deroghe previste dal trattato, la Commissione ritiene che gli aiuti in questione non possano beneficiare delle deroghe dell'articolo 87, paragrafo 2, del trattato in quanto non si tratta di aiuti a carattere sociale conformemente all'articolo 87, paragrafo 2, lettera a), né di aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali, ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), né ricadono nell'ambito dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera c). Per ovvie ragioni non sono neppure applicabili le deroghe di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere b) e d).

22. Poiché si tratta di aiuti finalizzati alla creazione di posti di lavoro, connessi o non connessi a un investimento(4), la Commissione esamina se possano beneficiare delle deroghe di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere a) e c), del trattato.

L'ammissibilità della regione

23. La Commissione ricorda che, con la decisione del 1o marzo 2000, ha approvato la carta italiana degli aiuti a finalità regionale per il periodo 2000-2006, relativamente alle regioni ammissibili alla deroga prevista dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato(5). Ai sensi di detta carta, la regione Sicilia è una regione assistita in virtù di detta deroga.

Parte A: aiuti alla creazione di posti di lavoro non connessi a un investimento

24. Poiché si tratta di aiuti alla creazione di posti di lavoro non connessi a un investimento, questa parte del regime deve essere esaminata alla luce degli orientamenti comunitari in materia di aiuti all'occupazione(6).

25. Tali orientamenti precisano che la Commissione riserva un parere favorevole agli aiuti volti alla creazione netta di occupazione, cioè degli aiuti concessi in funzione del numero di posti di lavoro creati e:

- riguardanti i lavoratori che non hanno ancora trovato un posto di lavoro o che hanno perso l'impiego precedente e

- destinate alla creazione di nuovi posti di lavoro (creazione netta) nelle PMI e nelle regioni ammissibili agli aiuti a finalità regionale, oppure

- volte a incoraggiare l'assunzione di talune categorie di lavoratori che incontrano difficoltà di inserimento o di reinserimento sul mercato del lavoro in tutto il territorio; in quest'ultimo caso è sufficiente che il posto di lavoro da occupare si sia reso vacante in seguito a una partenza naturale e non a un licenziamento.

26. Detti orientamenti stabiliscono altresì che la Commissione debba accertarsi che 'l'entità dell'aiuto non ecceda quella necessaria per incitare alla creazione di posti di lavoro', e che sia garantita una certa stabilità occupazionale.

27. Per quanto riguarda l'assunzione degli apprendisti, dei disoccupati da qualificare, dei disoccupati di lunga durata, degli altri disoccupati e dei lavoratori iscritti nelle liste di mobilità, la Commissione osserva che gli aiuti in questione soddisfano le condizioni previste dagli orientamenti in materia di aiuti all'occupazione per quanto riguarda la creazione netta di posti di lavoro. In effetti:

- gli aiuti in questione hanno l'effetto di procurare un posto di lavoro a soggetti che non l'hanno ancora trovato o che hanno perso il precedente impiego, e sono assegnati in funzione del numero di posti di lavoro creati;

- gli aiuti non eccedono quanto necessario per incitare alla creazione di posti di lavoro, tenuto conto degli svantaggi di cui soffre la regione [negli anni 1998, 1999 e 2000 il tasso di disoccupazione nella regione Sicilia si elevava rispettivamente al 24,1 %, 24,8 % e 24,2 %; il tasso di disoccupazione dei giovani di età inferiore a 25 anni negli stessi anni si elevava al 53 %, 60,2 % e 58,5 %(7)].

28. Per quanto riguarda gli aiuti per l'assunzione dei lavoratori in cassa integrazione da almeno 24 mesi, la Commissione rileva che la loro situazione è del tutto paragonabile a quella dei disoccupati propriamente detti. In effetti, poiché la cassa integrazione interviene soprattutto nell'ambito di processi di ristrutturazione che richiedono tagli all'organico, è altamente probabile che i lavoratori in cassa integrazione già da 24 mesi saranno i primi a perdere il posto di lavoro. Per tale ragione occorre considerare che la situazione di potenziale disoccupazione insita nella cassa integrazione corrisponde in realtà, nel caso di un lavoratore che vi si trovi da più di 24 mesi, ad una situazione di disoccupazione effettiva. Per i motivi espressi al punto precedente, le misure a favore di questa categoria di lavoratori rispettano pertanto le condizioni previste dagli orientamenti per quanto riguarda gli aiuti alla creazione netta di nuovi posti di lavoro.

29. Per quanto riguarda la trasformazione dei contratti a tempo determinato e di formazione e lavoro in contratti a tempo indeterminato, va ricordato che gli orientamenti indicano anche che la Commissione considererà attentamente le modalità del contratto di lavoro, quali, in particolare, 'l'obbligo di effettuare l'assunzione nel quadro di un contratto a tempo indeterminato o di durata sufficientemente lunga'.

30. La trasformazione di contratti di formazione e lavoro a tempo determinato in contratti a tempo indeterminato non crea posti di lavoro supplementari, poiché essi esistono già; tali posti, tuttavia, non hanno carattere stabile.

31. Come ha già osservato la Commissione(8), la trasformazione di contratti a tempo determinato e di contratti di formazione e lavoro in contratti a tempo indeterminato non può essere assimilata né alla categoria della creazione di nuovi posti di lavoro né a quella di mantenimento dell'occupazione: le misure di trasformazione presentano difatti caratteristiche particolari che riguardano la stabilizzazione di impieghi precari. Il valore aggiunto è di conseguenza costituito dalla 'creazione netta di posti di lavoro stabili', che non esistevano in precedenza.

32. La Commissione ritiene che, anche se gli orientamenti in materia di aiuti all'occupazione non prevedono tale tipo di intervento, essi si richiamano al concetto di stabilità dell'occupazione come valore positivo: le modalità del contratto di lavoro sono oggetto di una valutazione della Commissione che le approva solo se sono tali da garantire all'impiego un carattere sufficientemente duraturo.

33. La Commissione esprime di massima un parere favorevole nei confronti di alcuni aiuti per la trasformazione di posti di lavoro a tempo determinato in impieghi a tempo indeterminato. Tuttavia, come precisano gli orientamenti, tale parere è subordinato a:

- l'obbligo di non aver licenziato personale nei 12 mesi precedenti la trasformazione,

- l'obbligo di realizzare un aumento dei posti di lavoro rispetto a quelli esistenti nell'impresa nei 6 mesi precedenti la trasformazione, al netto dei posti che beneficiano della trasformazione stessa.

34. Ciò permette alla Commissione di garantire che l'aiuto in questione, oltre a permettere la stabilizzazione di impieghi precari, comporti un valore aggiunto costituito dalla creazione netta di posti di lavoro stabili che non esistevano in precedenza, e quindi di accertare che non si tratti della semplice sostituzione di un dipendente licenziato o collocato in pensione.

35. Alla luce di quanto precede, la Commissione considera che nel caso in esame l'obbligo della creazione netta di posti di lavoro sia soddisfatto, poiché il numero dei dipendenti è calcolato al netto dei posti di lavoro creati con contratti a tempo determinato o a carattere non duraturo.

36. Per quanto riguarda gli aiuti a favore dell'assunzione di disoccupati disabili ed ex tossicodipendenti, va constatato che si tratta effettivamente di categorie a rischio di emarginazione sociale, e che le condizioni previste dagli orientamenti comunitari in materia di assunzione di lavoratori 'che incontrano particolari difficoltà di inserimento o di reinserimento sul mercato del lavoro' sono soddisfatte.

37. La Commissione attira tuttavia l'attenzione delle autorità italiane sul fatto che gli orientamenti in materia di aiuti all'occupazione sono in corso di revisione. Tale revisione degli orientamenti potrebbe portare la Commissione a proporre alle autorità italiane di adottare misure opportune relativamente ai regimi sinora approvati o che lo saranno alla luce della vigente disciplina.

Parte B: aiuti alla creazione di posti di lavoro connessi a un investimento

38. Poiché si tratta di aiuti alla creazione di posti di lavoro connessi a un investimento, questa parte del regime deve essere esaminata alla luce degli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale(9), dei criteri stabiliti dal regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese(10), per il settore agricolo, dei criteri stabiliti negli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo(11) e, per il settore della pesca e dell'acquacoltura, dei criteri stabiliti nelle Linee direttrici per l'esame degli aiuti nazionali nel settore della pesca e dell'acquacoltura(12).

39. Al momento attuale, la Commissione ha dei dubbi sul fatto che gli aiuti alla creazione di posti di lavoro previsti dal regime abbiano come unico oggetto i posti di lavoro connessi alla realizzazione di un investimento, ai sensi dei punti da 4.11 a 4.14 degli orientamenti relativi agli aiuti a finalità regionale e dell'articolo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 70/2001.

40. Al momento attuale, la Commissione ha dei dubbi anche sul fatto che l'intensità degli aiuti del regime, che può essere calcolata rispetto al totale delle spese che figurano nella base tipo definita al punto 4.13 degli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale, rispetti i massimali regionali previsti dalla carta italiana degli aiuti a finalità regionale per il periodo 2000-2006 relativa alla regione Sicilia (35 % ESN + 15 % ESL per le PMI).

41. Inoltre, la Commissione ha dei dubbi, al momento attuale, sul fatto che siano rispettate le regole di cumulo previste dai punti 4.18-4.21 degli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale e dall'articolo 8 del regolamento (CE) n. 70/2001.

42. Al momento attuale la Commissione non è ancora in grado di determinare se il principio della necessità dell'aiuto, di cui al punto 4.2 degli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale e all'articolo 7 del regolamento (CE) n. 70/2001, sia rispettato.

43. Inoltre, la Commissione non ha elementi, al momento attuale, per valutare se gli aiuti agli investimenti sono compatibili, per il settore agricolo, con i punti 4.1 e 4.2 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e, per il settore della pesca e dell'acquacoltura, con i criteri stabiliti nelle linee direttrici per l'esame degli aiuti nazionali nel settore della pesca e dell'acquacoltura.

44. Infine, al momento attuale, la Commissione ha dei dubbi sul fatto che, al fine di garantire che gli investimenti produttivi sovvenzionati siano realizzabili e sani, l'apporto del beneficiario destinato al loro finanziamento raggiunga almeno il 25 %, ai sensi del punto 4.2 degli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale e dell'articolo 4.3 del regolamento (CE) n. 70/2001.

IV. Conclusioni

45. Tenuto conto di quanto precede, la Commissione:

- ha deciso di considerare la parte A del regime, relativa ad aiuti alla creazione di posti di lavoro non connessi a un investimento, compatibile con il trattato CE,

- invita l'Italia, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, a presentare le proprie osservazioni e a fornire qualsiasi informazione utile per la valutazione della parte B del regime, relativa ad aiuti alla creazione di posti di lavoro connessi a un investimento, entro un mese dalla data di ricezione della presente. Invita inoltre le autorità del Suo paese a trasmettere immediatamente una copia di questa lettera ai potenziali beneficiari dell'aiuto.

46. La Commissione desidera richiamare all'attenzione dell'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario."

(1) Nach Ziffer 4.11 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998) wird davon ausgegangen, dass ein Arbeitsplatz investitionsgebunden ist, wenn er eine Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht, und in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird. Während dieses Zeitraums sind auch diejenigen Arbeitsplätze investitionsgebunden, die im Anschluss an eine durch die Investition bewirkte höhere Kapazitätsauslastung geschaffen wurden.

(2) GU C 130 del 28.4.1998.

(3) Sentenza del 13 luglio 1988 nella causa 102/87 (SEB), Racc. 1988, pag. 4067.

(4) Ai sensi del punto 4.11 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (GU C 74 del 10.3.1998), si ritiene che un posto di lavoro sia connesso con la realizzazione di un investimento quando riguarda l'attività per la quale è stato effettuato l'investimento e venga creato nel corso dei tre anni successivi alla realizzazione integrale dell'investimento. Sono considerati connessi all'investimento anche i posti di lavoro creati, nel corso di questo periodo, a seguito di un aumento del tasso di utilizzazione della capacità creata dall'investimento stesso.

(5) GU C 175 del 24.6.2000.

(6) GU C 334 del 12.12.1995.

(7) Fonte: Eurostat.

(8) Cfr. l'aiuto di Stato N 692/97 e C 49/98.

(9) GU C 74 del 10.3.1998.

(10) GU L 10 del 13.1.2001.

(11) GU C 28 dell'1.2.2000.

(12) GU C 19 del 20.1.2001.