P6_TA(2007)0295
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG/Aser-
baidschan (EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommenüber Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihrenMitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts derRepublik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0114 —C6-0160/2007 —
2007/0040(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2007)0114) (
1),
— in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Aserbaidschan
(8924/2004),
— gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a sowie Artikel 300 Absatz 2Unterabsatz 3 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0160/2007),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0255/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Aserbaidschan zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2007)0296
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG/Georgien
(EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommenüber Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihrenMitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien
und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0098 —C6-0162/2007 —2007/0046(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2007)0098) (
1),
— in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Georgien (8916/2004),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 175 E/102 DE 10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
— gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz sowie Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a sowie Artikel 300 Absatz 2Unterabsatz 3 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0162/2007),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0256/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.
P6_TA(2007)0297
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995
über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu der Empfehlung für
einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Überein-kommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union überden Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (KOM(2007)0211 —C6-0168/2007 —
2007/0079(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0211) (
1),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt der Bulgarischen Republik und Rumäniens,
gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0168/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0265/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.10.7.2008 DE C 175 E/103 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007