10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/23 
4. Obgleich  die  für  1978  vorgeschlagene  Beihilfe  im 
Durchschnitt  geringfügig  unter  der  für  1977  gewährten 
liegt  (326  RE/ha  für  1978  gegenüber  335  RE/ha  für 
1977),  gestattet  sie  eine  Durchschnittseinnahme  (ein-
schließlich  der  Beihilfe)  von  3 291  RE/ha  für  1978  ge-
genüber  3 179  RE/ha  für  1977.  Ferner  wird  hierdurch 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. eine Senkung  der Ausgaben  des  EAGFL  um 0,6 Mill.  RE 
ermöglicht. 
5. Unter  Berücksichtigung  der  vorstehenden  Feststel-
lungen  billigt  der Ausschuß  den  Verordnungsvorschlag. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Festlegung  der 
Voraussetzungen,  unter  denen  eine  Person  eine  Zollanmeldung  abgeben  kann 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 29 vom  1. Februar  1979  auf  Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. Februar  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSC  HAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 2. Februar  1979  ergangene  Ersuchen  um Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 20. Februar  1979  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Erarbeitung 
einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 25. April  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Marvier,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22.123.  Mai  1979  (Sitzung  vom  22.  Mai 
1979)  -VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  verweist 
zunächst  auf seine  Stellungnahme  vom  17.  Juli  1974  zu 
dem „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Har-
monisierung  der  Verfahren  für  die  Überführung  von 
Waren  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr". 
Er hatte  diesen  Vorschlag  vorbehaltlich  besonderer 
Bemerkungen  gebilligt,  doch  liegt  dieser  Text  dem  Rat 
nun seit  bald  fünf  Jahren  zur  Verabschiedung  vor. 
In dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (früher:  Richt-
linie)  ,,zur  Festlegung  der Voraussetzungen,  unter  denen 
eine Person  eine  Zollanmeldung  abgeben  kann"  wird  un-
Nr. C 227/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
ter Hinzufügung  gewisser  Modalitäten  die  bereits  im 
Richtlinienvorschlag  enthaltene  Definition  des  Anmel-
ders  wiederaufgenommen.  Faßt  man  nämlich  die Artikel 
2 und  4 der  Verordnung  zusammen,  so findet  man  den 
vollständigen  Inhalt  von  Artikel  3 der  Richtlinie  wieder. 
Der Ausschuß  äußert  sein  Erstaunen  darüber,  daß  eine 
Richtlinie,  die damals  als dringend  erforderlich  bezeich-
net wurde,  so lange  im Rat  blockiert  werden  konnte.  Er 
bedauert  ferner,  daß  in der  Begründung  des  ihm  jetzt 
zur Stellungnahme  vorliegenden  Verordnungsvorschlags 
kein  Hinweis  auf diese  Umstände  enthalten  ist und  nicht 
erklärt  wird,  weshalb  es jetzt  als  notwendig  erachtet 
wird,  einen  Teil  der  Bestimmungen  einer  Richtlinie  in 
eine Verordnung  zu übernehmen,  zumal  mehrere  Be-
stimmungen  dieses  Richtlinienentwurfs  in der Zwischen-
zeit geändert  wurden. 
1.2. Abgesehen  von  diesen  allgemeinen  Feststellungen 
kann  der  Ausschuß,  der  den  bereits  erwähnten  Richt-
linienvorschlag  damals  billigte,  seine  Zustimmung  zur 
versuchsweisen  Festlegung  einer  gemeinschaftlichen  De-
finition  des  Zollanmelders  nur  wiederholen. 
1.3. Da  sich  der  Verordnungsvorschlag  auf  Artikel 
235 EWGV  stützt,  der  Einstimmigkeit  der  Mitgliedstaa-
ten erfordert,  wirft  der  Ausschuß  jedoch  die  Frage  auf, 
ob die  Meinungsverschiedenheiten,  die  zur  Blockierung 
des genannten  Richtlinienvorschlags  beim  Rat  geführt 
haben,  sich  im Zusammenhang  mit  der jetzt  vorliegenden 
Verordnung  nicht  in gleicher  Weise  auswirken  werden. 
Auf jeden  Fall  sind  Maßnahmen  zu ergreifen,  damit 
beide  Rechtsakte  gleichzeitig  in Kraft  treten. 
1.4. Der  Ausschuß  erinnert  ferner  daran,  daß  diese 
Vorlage  rechtlich  nur  auf  die eigentliche  Zollanmeldung 
Anwendung  finden  kann.  Sämtliche  Modalitäten  und 
Formalitäten  im Zusammenhang  mit  steuerlichen  und 
statistischen  Angaben,  mit  Erklärungen  im Bereich  der 
Devisenkontrolle  usw.,  die  im allgemeinen  bei  der  Ein-
fuhr  abgegeben  werden  müssen,  können  nicht  unter  die 
Verordnung  fallen  und  verbleiben  somit  im Zuständig-
keitsbereich  der  Mitgliedstaaten. 
1.5. Unter  diesen  Umständen  ist zu befürchten,  daß 
die Bestimmungen  der  neuen  Vorlage  in Frage  gestellt 
werden,  da die  Mitgliedstaaten  hinsichtlich  der  einzel-
staatlichen  Formalitäten  die Erfüllung  von  Bedingungen 
verlangen  können,  die sich  nach  freiem  Ermessen  stellen 
können,  und  die damit  keineswegs  den  in der neuen  Ver-
ordnung  enthaltenen  Grundsätzen  entsprechen  müßten. 
Zwischen  der  Überführung  der Waren  in den  zollrecht-
lich freien  Verkehr  nach  den  gemeinschaftlichen  Bestim-
mungen  und  der  Abfertigung  der  Waren  für  den  freien 
Verkehr  nach  den  einzelstaatlichen  Vorschriften  besteht 
rechtlich  zwar  ein eindeutiger  Unterschied,  in der  Praxis 
wird  diesem  jedoch  nur  in Ausnahmefällen  Rechnung  ge-
tragen.  In den  allermeisten  Fällen  werden  die Formalitä-
ten in einem  Arbeitsgang  erledigt;  deshalb  würden 
selbstverständlich  die  restriktivsten  Bedingungen  die 
Oberhand  gewinnen. Der Ausschuß  räumt  ein,  daß  Mitgliedstaaten,  die so re-
striktive  Praktiken  anwendeten,  wegen  Behinderung  des 
freien  Warenverkehrs  belangt  werden  könnten.  Gleich-
wohl  sieht  er sich  veranlaßt,  auf die Unzulänglichkeit  der 
Rechtsvorschriften  hinzuweisen,  die  auf  einer  Richtlinie 
und einer  Verordnung  des  Rates  fußen  und  dennoch  die 
Einschaltung  des Gerichtshofes  erfordern,  um überhaupt 
eine praktische  Wirkung  zu haben. 
Unter  diesen  Umständen  billigt  der  Ausschuß  zwar  den 
Vorschlag,  stellt  jedoch  in Frage,  ob er für  die  gegen-
wärtigen  Schwierigkeiten  wirklich  Abhilfe  schaffen  wird. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Präambel 
Der Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  den  in der  Begrün-
dung  (c) enthaltenen  Grundsatz,  wonach  „jede  in der 
Gemeinschaft  ansässige  Person,  unabhängig  davon,  in 
welchem  Mitgliedstaat  die  Zollbehandlung  stattfindet, 
eine Zollanmeldung  abgeben  kann",  ebenfalls  expressis 
verbis  in die Präambel  aufzunehmen. 
2.2. Artikel  2 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist die Formulierung  „jede 
Person,  die in der Lage  ist, eine  Ware  ... zu gesteilen  und 
alle Unterlagen  vorzulegen  . . ." als „jede  Person,  die fak-
tisch  und  rechtlich  in der  Lage  ist, . . ." zu verstehen. 
2.3. Artikel  3 
Dieser  Artikel  ist die  wichtigste  Neuerung  der  jetzigen 
Verordnung  gegenüber  der  früheren  Richtlinie.  Es ist 
deshalb  wichtig,  daß  die  darin  enthaltenen  Bestimmun-
gen sehr  deutlich  sind.  Dieser  Artikel  soll  die Zollanmel-
dung  zu allen  Zollbehandlungen  ermöglichen,  während 
sich die Richtlinie  nur  auf  die  Überführung  in den  zoll-
rechtlich  freien  Verkehr  bezog  und  die  Verordnung 
(EWG)  Nr.  222/77  über  das  gemeinschaftliche  Versand-
verfahren,  derzufolge  bereits  jede  in der  Gemeinschaft 
ansässige  Person  eine  Anmeldung  zum  Versandverfahren 
abgeben  kann,  in einigen  Mitgliedstaaten  diesbezüglich 
eine restriktive  Anwendung  erfuhr.  Der  Ausschuß  erach-
tet es seinerseits  für  erforderlich,  daß  der  Zollanmelder 
für sämtliche  Zollbehandlungen  tätig  werden  kann; 
allerdings  müßte  dann  der  derzeitige  Text  verbessert 
werden. 
Die Bestimmungen  von  Artikel  3 Absatz  2 können  in ih-
rer derzeitigen  Form  dahingehend  ausgelegt  werden,  daß 
die Zollanmeldungen,  die  mit  einer  Verpflichtung,  Er-
laubnis  u. ä. verbunden  sind,  nur  im eigenen  Namen  und 
für eigene  Rechnung  abgegeben  werden  können.  Da-
durch  wurden  sämtliche  Zollbehandlungen  außer  der 
10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/25 
Überführung  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  aus-
geschaltet.  Tatsächlich  bietet  jedoch  lediglich  der in Arti-
kel 3 Absatz  1 Buchstabe  b) genannte  Fall  (Zollanmel-
dung  im eigenen  Namen  und  für  fremde  Rechnung)  eine 
Gefahr.  Es wird  deshalb  vorgeschlagen,  Artikel  3 Absatz 
2 folgendermaßen  zu ergänzen: 
„ Im Rahmen  der  in dieser  Verordnung  enthaltenen 
Bedingungen  kann  diese  Anmeldung  auch  von  einer 
anderen  Person  im Namen  und  für  Rechnung  der 
Person  abgegeben  werden,  auf  deren  Namen  die 
Erlaubnis  oder  andere  Unterlagen  ausgestellt 
worden  ist." 
2.4. Artikel  3 Absatz  3 zweiter  Unterabsatz 
Der Ausschuß  stellt  die  Notwendigkeit  dieser  Bestim-
mung  für die Zollbehörden  nicht  in Frage,  doch  ist er der 
Ansicht,  daß  die dem  Anmelder  auferlegte  Verpflichtung, 
,,das  seinem  Tätigwerden  zugrunde  liegende  genaue 
Rechtsverhältnis  nachzuweisen",  dessen  Arbeit  erheblich 
erschweren  kann.  Faktisch  und  rechtlich  unterliegen  die 
Beziehungen  zwischen  dem  Auftraggeber  und  dem  Auf-
tragnehmer  entweder  dem  einzelstaatlichen  Handels-
recht  oder,  wenn  die Zollanmeldung  mit  einem  Beförde-
rungsvertrag  gekoppelt  ist, den  entsprechenden  interna-
tionalen  Übereinkommen,  die  von  den  Mitgliedstaaten 
unterzeichnet  wurden.  Im einen  wie  im anderen  Fall  liegt 
die Beurteilung  der Beweismittel  bei den  Mitgliedstaaten 
und nicht  bei  der  Kommission.  Zur  Vermeidung  der 
Schwierigkeiten,  die  bei  einem  Nachweis  der  Vertre-
tungsmacht  entstehen  können,  würde  es genügen,  wenn 
der Vertreter  ohne  Vertretungsmacht  selbst  als Zollbetei-
ligter  behandelt  wird.  Diese  Regelung  ist praktikabel.  Sie 
enthebt  die  Zollverwaltung  der  Notwendigkeit,  mehr 
oder  weniger  schwierige  Nachforschungen  nach  dem  in 
Betracht  kommenden  Zollschuldner  anzustellen. 
2.5. Artikel  5 
In Artikel  5 ist die  Möglichkeit  vorgesehen,  das  Recht, 
Anmeldungen  für  fremde  Rechnung  abzugeben,  auf 
Gemeinschaftsebene  zu entziehen. Dabei  stellen  sich  zwei  Fragen: 
a) Sollen  diese  Bestimmungen  Anwendung  finden  kön-
nen,  muß  eine  Art  Kartei  geführt  werden,  die  nur 
schwer  immer  auf  den  neuesten  Stand  gebracht  wer-
den kann. 
b) Die  hierfür  zuständigen  Behörden  werden  nicht  ge-
nannt.  Handelt  es sich  um  die  Kommission  oder  um 
die Mitgliedstaaten?  Geht  es um Zuwiderhandlungen 
gegen  die  gemeinschaftlichen  oder  die  einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften? 
Werden  diese  Fragen  im endgültigen  Text  nicht  positiv 
beantwortet,  sollte  Artikel  5 gestrichen  werden. 
2.6. Artikel  6 
Unter  Hinweis  auf  seine  früheren  zahlreichen  Stellung-
nahmen  vertritt  der  Ausschuß  die Auffassung,  daß  eine 
Anhäufung  der Verordnungen  und  der  zuständigen  Aus-
schüsse  zu vermeiden  ist. Er kann  daher  der Einschaltung 
des „Ausschusses  für  allgemeine  Zollregelungen"  zu-
stimmen,  sofern  sich  dessen  Tätigkeit  nicht  mit  der ande-
rer bestehender  Ausschüsse  überschneidet.  Des  weiteren 
weist  der Ausschuß  darauf  hin,  daß  alle  Vorschriften  be-
treffend  die Zollanmeldung  und  die  Verzollungsverfah-
ren möglichst  in einem  einzigen  Rechtsakt  zusammenge-
faßt werden  sollten.  Dabei  sind  Verzögerungen  beim 
Inkrafttreten  dieser  Verordnung  und  der  anderen  zu 
verabschiedenden  Entwürfe  zu vermeiden. 
2.7. Artikel  6 Absatz  2 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  es sich  bei  der  besagten 
Richtlinie  um diejenige  über  die Überführung  von  Waren 
in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  handelt,  die dem  Rat 
zur Beschlußfassung  vorliegt.  Der  damalige  Vorschlag, 
zu dem  der  Ausschuß  1974  eine  Stellungnahme  abgege-
ben hatte,  wurde  inzwischen  verschiedenen  Änderungen 
unterzogen,  über  die er nicht  informiert  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO