KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 282 endg. 
Brüssel, den 16. Juni 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen 
im Rahmen der Strukturfonds 
—2-
Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen 
im Rahmen der Strukturfonds 
EINLEITUNG 
1. Durch eine mit der Strukturfondsreform von 1988 eingeführte wichtige 
Neuerung erhielt die Kommission die Möglichkeit, aus eigener Initiative 
"den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, einen Antrag auf Beteiligung an 
Aktionen zu stellen, die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse 
sind" und nicht unter die Entwicklungspläne der Mitgliedstaaten 
fallend). "Aktionen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft" 
wurden lediglich in der Regionalfonds-Verordnung näher definiert^). 
Danach sollen die Initiativen der Kommission zur Lösung schwerwiegen­
der Probleme, die sich aus der Verwirklichung anderer Gemein­
schaf tspolitiken und der regionale Durchführung von Gemeinschafts­
politiken ergeben und zur Lösung gemeinsamer Probleme bestimmter 
Regionstypen beitragen. 
2. Zwar wurde die Höhe der Mittel nicht festgelegt, die für Gemeinschafts­
initiativen verwendet werden konnte, doch war es zumindest im Fall des 
EFRE klar, daß dieser Betrag 15 % der Gesamtausstattung^) nicht 
übersteigen durfte und daß der Großteil der Mittel für Ausgaben der Ge­
meinschaftlichen Förderkonzepte bestimmt war, die auf der Grundlage 
der Pläne der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden mußten. 
3. Die Strukturfonds sind die wichtigsten Instrumente, über deren Einsatz 
die Gemeinschaft ihre Solidarität mit den schwächeren sozialen Gruppen 
und Regionen und denjenigen zum Ausdruck bringt, die einer besonderen 
Hilfe bedürfen. Die Strukturfonds erfüllen diese Aufgabe am effizien­
testen, wenn die geförderten Maßnahmen den vor Ort entstandenen Konzep­
ten entsprechen und diese in eine zusätzliche und konkrete Aktion an 
Ort und Stelle umsetzen und damit die Gemeinschaft ihren Bürgern näher­
bring. Zwar ist diese Art von Aktion nicht ausschließlich den Gemein­
schaftsinitiativen vorbehalten, doch sind die Kohäsionsbemühungen der 
Gemeinschaft gerade über diese Initiativen auf dezentralisierter Ebene 
besser gewürdigt und verstanden worden. Dadurch daß die Gemeinschafts­
initiativen einen spezifischen und gezielten Beitrag zur Lösung von 
Problemen ermöglichen, die den Lebensunterhalt ihrer Bürger beeinträch­
tigen oder ihre Fähigkeit begrenzen, an dem durch den Binnenmarkt gebo­
tenen Wohlstandszuwachs teilzuhaben, verleihen sie der Gemeinschaft 
Realität und Glaubwürdigkeit vor Ort. 
4. Im einzelnen bieten die Gemeinschaftsinitiativen mehr Flexibilität und 
besondere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Innovation: 
Erstens können die Gemeinschaftsinitiativen Maßnahmen umfassen, 
die über die nationalen Grenzen hinausgehen. Die GFK sind in der 
Regel auf Maßnahmen innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats oder 
einer Region begrenzt. Die Gemeinschaftsinitiativen bilden damit 
eine Grundlage für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusam­
menarbeit und die Zusammenlegung von Know-how in Gebieten von 
gemeinsamem Interesse. 
(1) Artikel 11 der Verordnung Nr. 4253/88 (Koordinierungsverordnung). 
(2) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4254/88 (EFRE-Verordnung). 
(3) idem. 
-3-
Zweitens sind die Gemeinschaftsinitiativen ein wesentliches Merkmal 
der Strukturpolitik mit echter Gemeinschaftsdimension, während dem­
gegenüber die Finanzinstrumente der Gemeinschaft lediglich die 
Politik der Mitgliedstaaten unterstützen. Sie sind ein spezifisches 
Instrument, mit dem die Gemeinschaftsinteressen und -prioritäten 
bei der Verteilung der Gemeinschaftsmittel zum Ausdruck gebracht 
werden können. Sie ergänzen die im wesentlichen von den Mitglied­
staaten aufgestellten Schwerpunkte in den Gemeinschaftlichen För­
derkonzepten und verleihen den Gemeinschaftszielen ein zusätzliches 
Gewicht. 
Drittens entstehen nach dem neuen System der mehrjährigen Haus­
haltsvorausschau und Programmplanung Bedürfnisse im Verlauf der 
Programmperiode, die nicht im Planungsstadium vorhersehbar sind und 
die besondere Maßnahmen seitens der Gemeinschaft erfordern. Diese 
Maßnahmen müssen ganz gezielt und verhältnismäßig rasch auf den Weg 
gebracht werden. Sie sind besonders wichtig, wenn Gebieten und Ar­
beitnehmern zusätzliche Hilfe gewährt werden soll, die akut unter 
den Auswirkungen des industriellen Wandels leiden. 
Viertens tragen die Gemeinschaftsinitiativen über Experimente mit 
neuen Konzepten zur Innovation bei. Falls erfolgreich, können diese 
Konzepte später in die GFK aufgenommen und aus diesen Mitteln 
finanziert werden. 
5. Die Art und Weise, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten die 
Gemeinschaftsinitiativen im Programmplanungszeitraum 1989-1993 durchge­
führt haben, wird in Teil II dieses Dokuments beschrieben und analy­
siert. Die EG-Organe sind sich darüber einig (s. Teil III), daß die Ge­
meinschaftsinitiativen auch 1994-1999, dem in Edinburgh vereinbarten 
Zeitraum der neuen finanziellen Vorausschau, Teil der Strukturfonds-
interventionen sein sollten. 
6. Die im ersten Zeitraum gesammelten Erfahrungen haben u.a. gezeigt, daß 
die Mitgliedstaaten in einem früheren Stadium wissen müssen, welche 
Themen und Prioritäten die Kommission im Rahmen der Gemeinschaftsini­
tiativen zu behandeln bzw. zu berücksichtigen gedenkt. Die Kommission 
reagierte darauf, indem sie bei der Vorlage ihrer Vorschläge zur Ände­
rung der Strukturfondsverordnungen ihre Absicht ankündigte, ein Grün­
buch oder ein Konsultationspapier über die Zukunft der Gemeinschafts­
initiativen zu veröffentlichen. 
7. Das vorliegende Grünbuch soll daher eine umfassende Debatte über die 
Prioritäten anregen, denen die Gemeinschaftsinitiativen im nächsten 
Zeitraum Rechnung tragen sollen. Als Beitrag der Kommission zur 
genannten Debatte werden in diesem Grünbuch mehrere Optionen und 
mögliche Prioritäten genannt. Wie jedoch nachstehend aus dem Text 
hervorgeht, kann selbst die Kommission nur erste Angaben zu dem zu 
verfolgenden Ansatz machen. 
Die Debatte sollte auf die Lehren gestützt werden, die aus den Erfah­
rungen der ersten Phase gezogen werden können. Gleichzeitig ist den 
derzeitigen Aufgaben und Herausforderungen der Gemeinschaft Rechnung zu 
tragen. Die Umstände sind offensichtlich ganz anders als 1989: 
Der Binnemarkt existiert jetzt, doch bedarf es weiterer Anstren­
gungen, um sicherzustellen, daß die Industrie sich die Vorteile 
dieses Binnenmarktes zunutze macht. 
- Gegenwärtig ist ein ernster Wirtschaftsabschwung mit 17 Mio. 
Arbeitslosen und einer Krise der öffentlichen Finanzen zu 
verzeichnen, die insbesondere eine Einschränkung der öffentlichen 
Investitionen bewirkt. 
Der Wettbewerbsdruck und der wirtschaftliche und soziale Wandel 
machen sich nicht nur in den schwächeren Regionen und in den her­
kömmlichen Sektoren bemerkbar; auch die stärkeren Regionen und der 
Kern der Gemeinschaftsindustrie sind in zunehmendem Maße anfälliger 
geworden. 
Die politische Landschaft Europas hat sich mit den Entwicklungen in 
Mittel- und Osteuropa und mit der Vorbereitung der Gemeinschaft auf 
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten grundlegend verändert. 
Dies bedeutet praktisch, daß der Bedarf noch größer und stärker diver-
sifiziert ist als zuvor. Selbstverständlich können die Gemeinschafts­
initiativen nicht allen Anforderungen Rechnung tragen. Eine Auswahl muß 
getroffen werden, wenn die Gemeinschaftsinitiativen hinreichend konzen­
triert und für die Entwicklung von echtem Nutzenzugewinn sein sollen. 
Solange kein Konsens über diese Auswahl und über die Gründe dieser 
Auswahl zustande kommt, besteht die Gefahr, daß die künftige Aktion zu 
stark gestreut ist, um effizient zu sein. 
8. Da die Kommission eine umfassende Debatte anstrebt, fordert sie nicht 
nur die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und den Wirtschafts­
und Sozialausschuß, sondern ebenfalls die lokalen und regionalen 
Gebietskörperschaften, die Entwicklungsgesellschaften, die Wirtschafts­
und Sozialpartner und andere interessierte Parteien auf, sich an dieser 
Diskussion zu beteiligen. Die Kommission will daher diesem Grünbuch 
eine weite Verbreitung sichern. Sie würde es begrüßen, wenn 
Bemerkungen zu dem Grünbuch vor Ende September 1993 eingehen. Diese 
Frist dürfte es hoffentlich auch dem Ausschuß der Regionen ermöglichen, 
sich zu diesem Grünbuch zu äußern. Die Kommission wird dann das 
Ergebnis der Konsultation bewerten und rechtzeitig erste Leitlinien für 
die Gemeinschaftsinitiativen vorschlagen, damit diese Vorschläge bei 
der Aufstellung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die 
StrukturInterventionen der Gemeinschaft ab 1994 berücksichtigt werden 
können. 
* 
* * 
-5-
II GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN IM ZEITRAUM 1989-1993: EINE ERSTE POSITIVE 
ERFAHRUNG 
Erste Finanzierungsentscheidungen 
9. Die erste Entscheidung der Kommission über die Einleitung spezifischer 
Gemeinschaftsinitiativen erging am 22. November 1989, d.h. nach der 
Verabschiedung aller Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Ziel 1 mit 
Ausnahme des GFK für Griechenland. Als zuvor beschlossen wurde, wieviel 
Mittel für die GFK-Verhandlungen bereitzustellen waren, mußte auch der 
Gesamtbetrag für die Gemeinschaftsinitiativen festgelegt werden. 
10. Die Kommission vertrat die Ansicht, daß der Betrag von 1,7 Mrd. ECU, 
der bereits für die Gemeinschaftsprogramme, und zwar STAR (Telekommu­
nikation), VALOREN (erneuerbare Energiequellen), RESIDER (Umstellung 
von Eisen- und Stahlgebieten) und RENAVAL (Umstellung von Schiffbau­
gebieten) zugeteilt worden war, als Teil der für Gemeinschaftsinitia­
tiven zu verwendenden Summe anzusehen war. Die Kommission beschloß, 
einen weiteren Betrag von 3,8 Mrd. ECU für die neuen Gemeinschaftsini­
tiativen zu reservieren. Später wurde dieser Betrag um weitere 0,3 Mrd. 
ECU aufgestockt. Der Gesamtbetrag von 5,8 Mrd. ECU machte nahezu 10 % 
der gesamten Finanzierungsausstattung der Fonds aus (60,3 Mrd. ECU zu 
Preisen von 1989). 
Grundsätzliche Entscheidungen zur Einleitung von Initiativen 
11. Die Kommission hat den Großteil der Gemeinschaftsinitiativen grund­
sätzlich in zwei Paketen beschlossen. Das erste Paket wurde am 22. No­
vember 1989 beschlossen und umfaßte: 
in Mio. ECU 
(zu Preisen von 1989) 
ENVIREG 
INTERREG 
RECHAR 
REGIS 
STRIDE 500 
700 
300 
200 
400 
2.100 Umweltverbesserung in den Regionen 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
Diversifizierung der Kohlereviere 
Ultraperiphere Regionen 
Regionale Forschung und Entwicklung 
Das zweite Paket wurde am 2. Mai 1990 beschlossen: 
in Mio. ECU 
(zu Preisen von 1989) 
REGEN 300 
TELEMATIK 200 
Telekommunikationsdienste 
PRISMA 100 
INTERREG 
EUROFORM 
NOW 
HORIZON 
LEADER 100 
300 
120 
180 
400 Energienetze 
Fortschrittlishe 
Dienstleistungen für Unternehmen im 
Zusammenhang mit dem Binnenmarkt 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
Förderung neuer Qualifikationen 
Gleiche Berufsaussichten für Frauen 
Berufliche Eingliederung von 
Behinderten und bestimmten 
benachteiligten Gruppen 
Ländliche Entwicklung 
1.700 
Die für Gemeinschaftsinitiativen verbleibenden 0,3 Mrd. ECU wurden für 
RETEX, KONVER und für eine Aufstockung des Betrags der Gemeinschafts­
initiativen NOW und HORIZON verwendet. 
Nach diesen ersten Entscheidungen wurden bei der Genehmigung der von 
den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme die obengenannten Beträge in 
einigen Punkten etwas angepaßt. Die Zahlen im Anhang spiegeln die An­
passungen wider und sind in heutigen Preisen ausgedrückt. 
Verfahren zur Einleitung der Initiativen 
12. Auf die grundsätzliche Entscheidung folgte in jedem Fall die Annahme 
des Leitlinienentwurfs durch die Kommission. Dieser Leitlinienentwurf 
wurde dann den zuständigen und verordnungsgemäß eingesetzten Beratenden 
Ausschüssen der Vertreter der Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme 
vorgelegt. Danach legte die Kommission die endgültigen Leitlinien fest 
und veröffentlichte sie im Amtsblatt. Die Zeitspanne zwischen der 
Grundsatzentscheidung und der Veröffentlichung der Leitlinien im 
Amtsblatt betrug zwischen 6 und 10 Monaten. Die Mitgliedstaaten wurden 
aufgefordert, entsprechende Programme innerhalb von 6 Monaten nach 
Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt vorzulegen. Die Kommission 
genehmigte die Programme im Durchschnitt innerhalb von weiteren sechs 
Monaten. 
Beschreibung der bestehenden Initiativen 
13. Die einzelnen Initiativen sind im Anhang zu diesem Dokument kurz be­
schrieben. Demnächst soll ein ergänzendes Dokument veröffentlicht 
werden, das für jede Initiative die wichtigsten Merkmale der zu finan­
zierenden Aktionen darstellt. 
•7-
In der nächsten Phase zu konsolidierende positive Aspekte 
14. Die Programme im Rahmen der meisten Initiativen wurden erst in der 
Mitte des Programmierungszeitraums eingeleitet, so daß noch keine end­
gültigen Schlußfolgerungen aus den ex post-Bewertungen hinsichtlich 
ihrer Auswirkungen gezogen werden können. Die Bewertung ist im Gange, 
und die Ergebnisse werden für die Vorbereitung der künftigen Programme 
hilfreich sein. Gleichwohl können schon jetzt einige Lehren aus den 
Erfahrungen gezogen werden. 
15. Auch wenn zahlreiche Programme zur Durchführung der Gemeinschaftsini­
tiativen nur ein geringes Volumen haben, sind sie gleichwohl vor Ort zu 
einem der am meisten geschätzten Elemente der StrukturInterventionen 
der Gemeinschaft geworden. Dies gilt insbesondere für INTERREG, LEADER, 
NOW und HORIZON. Die Gemeinschaftsinitiativen haben Interesse geweckt, 
Ideen ausgelöst und einen Rahmen für Zusammenarbeit in einem Maße 
geboten, der zu den eingesetzten Mitteln in keinem Verhältnis steht. 
Dies ist auf eine ganze Kombination von Faktoren zurückzuführen: den 
innovativen Charakter der Initiative (INTERREG, PRISMA), die Beteili­
gung von Personen beispielsweise auf der untersten örtlichen Ebene 
(LEADER), die Ausrichtung auf bestimmte Zielgruppen (NOW, HORIZON), die 
Verbindung mit anderen Entwicklungen und Politiken (ENVIREG, STRIDE) 
usw. Das Interesse an den Gemeinschaftsinitiativen ist auch dadurch 
verstärkt worden, daß die entsprechenden Programme eine echte Ergänzung 
zu den eigenen Bemühungen der Mitgliedstaaten darstellen. 
16. Die Art und Weise, in der die EG-Strukturpolitik wahrgenommen wird, ist 
von großer Bedeutung: In den wichtigsten Empfängerregionen ist sie das 
äußere Zeichen dafür, daß sich die Gemeinschaft für den Zusammenhalt 
einsetzt. Anderswo soll mit Hilfe der Strukturfonds gezeigt werden, daß 
sich die Gemeinschaft an der Lösung der spezifischen Entwicklungs- und 
Umstellungsprobleme, die dort auch entstehen können, beteiligt. Die 
Anwendung des Partnerschaftsprinzips bedeutet eine direkte Einbindung 
in die regionalen und örtlichen Angelegenheiten und bringt die 
Gemeinschaft ihren Bürgern näher. 
17. In der Regel ist die Zusätzlichkeit der Gemeinschaftsinitiativen 
sichergestellt worden, auch wenn es für einige Mitgliedstaaten schwie­
rig war, die Gelder für den entsprechenden nationalen Beitrag aufzu­
bringen. Darüber hinaus haben die Initiativen eine Gelegenheit geboten, 
innovative Ansätze zu testen. Als besondere Beispiele seien die inno­
vativen Projekte im Bereich der Berufsbildung (EUROFORM) und die 
Dienstleistungen für Unternehmen im Zusammenhang mit den Qualitätsstan­
dards in der Industrie (PRISMA) genannt. 
18. Die spezifischen Erfahrungen mit der für mehrere Gemeinschaftsinitia­
tiven charakteristischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind für 
den Austausch von Erfahrungen und Know-how von ganz besonderem Nutzen 
und waren vor allem in den benachteiligteren Regionen von achtem Wert. 
Außerdem erwies sich die Einrichtung von Netzwerken der internationalen 
Zusammenarbeit im Rahmen von LEADER, INTERREG, EUROFORM, NOW und 
HORIZON als sehr erfolgreich, auch wenn es zunächst problematisch war, 
diese Art von Zusammenarbeit im Rahmen der Strukturfonds zu fördern. 
Durch die Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Know-how 
zwischen denjenigen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit den 
gleichen Problemen konfrontiert sind, wird auch ein effizienteren 
Ansatz zur politischen Entscheidungsfindung erreicht. Dieses Konzept 
der Netzwerke und der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit, das zu den 
wichtigsten positiven Auswirkungen der Gemeinschaftsinitiativen zählt, 
sollte auch Bestandteil einer Reise von Themen sein, die nachstehend in 
diesem Dokument als möglicher Rahmen für künftige Initiativen genannt 
wird. 
19. Einige Initiativen der derzeitigen Phase, beispielsweise PRISMA, ver­
folgen u.a. ganz eindeutig das Ziel, den Binnenmarkt zu stärken. Die 
künftigen Initiativen sollten auch weiterhin Maßnahmen umfassen, die 
auf die Vollendung des Binnenmarktes gerichtet sind. Dies sollte 
insbesondere bei Initiativen der Fall sein, die den Ziel-1-Regionen 
zugute kommen. 
20. Soweit die Auswirkungen einer bestehenden Initiative insbesondere auf 
der innovativen Art der geförderten Maßnahmen beruhen, mag es unter Be­
rücksichtigung der im derzeitigen Zeitraum gesammelten Erfahrungen 
angezeigt sein zu prüfen, ob es in allen Fällen nützlich ist, diese 
Aktionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen fortzusetzen. Einige 
dieser Aktionen könnten in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte einbe­
zogen werden, da sich ihre praktische Durchführung nunmehr als unkom­
pliziert erweist (Beispiele: STAR, TELEMATIK, ENVIREG). Hingegen 
dürften andere komplexere Aktionen, insbesondere die mit interregio­
naler oder grenzüberschreitender Zusammenarbeit verbundenen Maßnahmen, 
fortgesetöte Austrengungen insbesondere in den Ziel-1-Regionen 
erfordern. Die innovativen Aktionen werden selbstverständlich ein 
wesentliches Merkmal der Gemeinschaftsinitiativen bleiben. 
In der nächsten Phase zu berücksichtigende Faktoren 
21. Die bei der Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen im Zeitraum 1989-
1993 gesammelten Erfahrungen ließen einige Probleme erkennen, die ihre 
Effizienz verringert haben. So hat die Kommission insbesondere in ihren 
Vorschlägen zur Finanzierung der Strukturfondsinterventionen nach 1993 
(KOM(92)2000) und in ihrem Zwischenbericht (KOM(92)84) anerkannt, daß 
es angesichts der verfügbaren Mittel im Zeitraum 1989-1993 zu viele 
getrennte Gemeinschaftsinitiativen gab, was zu dem unbefriedigenden Er­
gebnis von sehr zahlreichen kleinen Operationellen Programmen führte. 
Dies war für den Umfang der vor Ort durchgeführten Aktion mit einem un­
verhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden. Damit hat die Kom­
mission bereits festgelegt, in Zukunft weniger Initiativen als zuvor zu 
starten. 
22. Wie in der Einleitung dargelegt, ergaben sich für die Mitgliedstaaten 
Schwierigkeiten dadurch, daß die Gemeinschaftsinitiativen erst ge­
startet wurden, nachdem sie ihren eigenen Programmplanungsprozeß abge­
schlossen hatten. Das nachttäglicht Auslegen von Programmen im Rahmen 
von Gemeinschaftsinitiativen wurde von einigen Mitgliedstaaten als eine 
Verzerrung der Ausgabenprioritäten angesehen. Die Kommission glaubt, 
daß die Anpassung der Prioritäten gerechtfertigt und sogar notwendig 
ist, vor allem wenn sich die Umstände ändern oder wenn einer be­
sonderen Priorität unterschiedliches Gewicht auf nationaler und gemein­
schaftlicher Ebene beigemessen wird. Gleichwohl wird anerkannt, daß es 
aufgrund der Kohärenz des Planungs- und Programmierungsprozesses not­
wendig ist, die Prioritäten für die Gemeinschaftsinitiativen und die 
indikative Mittelverteilung parallel zum GFK-Prozeß festzulegen. 
-9-
Auf diesen Erwägungen beruht die Veröffentlichung dieses Grünbuches und 
der in der Einleitung aufgestellte Zeitplan für den Abschluß der 
Konsultationen. 
23. Praktisch begann die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen vor Ort 
erst in der Mitte des derzeitigen Programmplanungszeitraums, Dies ist 
an erster Stelle darauf zurückzuführen, daß die Grundsatzentscheidungen 
später als die Entscheidungen über die GFK erfolgten und daß dann wei­
tere Verzögerungen bei der Vorbereitung der Programme auftraten. 
Dieser späte Start begrenzte die Durchführung der Initiativen auf zwei 
oder drei Jahre, was natürlich die Aufgabe sehr erschwerte, insbeson­
dere im Fall der innovativen Aktionen. Daher wäre es sehr nützlich, die 
meisten Initiativen wirklich zu Beginn der 1994 anlaufenden nächsten 
Programmplanungsperiode zu starten. 
24. Die Zuteilung der Mittel für die Gemeinschafts initiativen im Jahr 1990 
bedeutete, daß nur eine ganz kleine Marge blieb, um auf Probleme zu 
reagieren, die in einem späteren Stadium auftraten, insbesondere der 
zunehmende Wettbewerbsdruck in der Textil- und Bekleidungsindustrie der 
Gemeinschaft und der zwar willkommene, aber unerwartete Rückgang der 
Verteidigungsausgaben im Zuge der Ereignisse in Osteuropa und der 
Sowjetunion. Im Jahr 1993 konnten diese Probleme nur in begrenztem 
Umfang in Angriff genommen werden. Diese Erfahrung zeigt, daß ein Teil 
der Mittel für Gemeinschaftsinitiativen als Reserve zurückgehalten 
werden sollte. 
25. Die Möglichheiten der Gemeinschaft, eine Hilfe im Rahmen der 
Strukturfonds zu leisten, werden durch die Regeln über die 
geographische Förderwürdigkeit begrenzt. So fallen beispielsweise 
zahlreiche Gebiete, die am stärksten von der Rüstungsindustrie oder den 
Militäranlagen abhängen, nicht unter die Fördergebiete im Rahmen der 
Ziele 1, 2 und 5b. Nach den derzeitigen Regeln sind EFRE-Aktionen 
außerhalb der Fürderyebiö*..» n*»fi*»/.'i *tmtj*n*!hlnmmt*n, wAhn*»,'i ftö* 
Aktionen außerhalb der Fördergebiete auf Maßnahmen zur beruflichen 
Eingliederung von arbeitslosen Jugendlichen und von 
Langzeitarbeitslosen oder der von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten 
Personen begrenzt sind. Diese Regeln erschwerten auch die Aufstellung 
von Programmen für eine ausgewogene grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
im Rahmen von INTERREG, da einige der betroffenen Grenzgebiete 
förderfähig und einige andere angrenzende Gebiete es nicht waren. 
Das Konzentrationsprinzip ist auf allen Ebenen bekräftigt worden, u.a. 
auch auf der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh. Daneben sollte 
aber auch eine größere Flexibilität gewährleistet werden. Daher hat 
die Kommission im Zusammenhang mit den neuen Strukturfondsverordnungen 
vorgeschlagen, daß zusätzlich zu den Möglichkeiten im Rahmen der Ziele 
3 und 4 ein begrenzter Betrag der Mittel für Gemeinschaftsinitiativen 
auch außerhalb der förderungsfähigen Gebieten ausgegeben werden kann. 
-lo­
in GRUNDPRINZIPIEN FÜR DIE KÜNFTIGEN GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN 
Politisches Umfeld 
26. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh enthalten 
folgende Ausrichtung für die künftige Politik der Gemeinschaftsinitia­
tiven: 
"Die Mittelausstattung für Gemeinschaftsinitiativen sollte zwischen 5 
und 10 % der gesamten im Rahmen der Strukturfonds gebundenen Mittel be­
tragen. Die Gemeinschaftsinitiativen sollten vor allem grenzübergrei­
fende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit sowie Unter­
stützung für die Gebiete in äußerster Randlage im Einklang mit dem 
Subsidiäritätsprinzip fördern." 
Die in Edinburgh festgelegten Strukturfondsmitte1 für den Zeitraum 
1994-99 belaufen sich insgesamt auf 141 Mrd. ECU (zu Preisen von 1992), 
was bedeutet, daß für die Gemeinschaftsinitiativen ein Finanzierungs­
rahmen von 7 bis 14 Mrd. ECU zur Verfügung steht. Im Rahmen der Mittel­
ausstattung für die Strukturfonds insgesamt legte der Europäische Rat 
in Edingburgh auch einen Betrag für die Ziel-1-Regionen in ihrer 
Gesamtheit und innerhalb dessen einen Betrag für die vier Empfänger­
länder des Kohäsionsfonds fest. Er vereinbarte außerdem, daß bei den 
Mittelbindungen für die Ziele 2, 3/4 und 5b für die gesamte Laufzeit 
der neuen finanziellen Vorausschau die derzeitigen Relationen mehr oder 
weniger gewahrt bleiben sollten. Bei der Durchführung der künftigen 
Gemeinschaftsinitiativen sind diese finanziellen Parameter zu berück­
sichtigen. 
27. Als Teil ihrer Vorschläge zur Änderung der Strukturfondsverordnungen 
hat die Kommission nunmehr förmlich vorgeschlagen, daß 10 % aller 
Strukturfondsmittel für Gemeinschaftsinitiativen bereitgestellt werden, 
und ihren Wunsch bekräftigt, daß in der nächsten Phase für diese 
Initiativen eine begrenzte geographische Flexibilität eingeführt wird. 
28. Das Europäische Parlament hat unlängst in seiner Reaktion auf den 
Zwischenbericht ebenfalls zu den Gemeinschaftsinitiativen Stellung ge­
nommen. Auf der Grundlage des David-Berichts nahm das Parlament am 
22. Januar 1993 eine Entschließung an^1), in der es folgende Leit­
linien für die Zukunft aufstellte: 
Berücksichtigung der neuen Probleme, die sich aus den internatio­
nalen Entwicklungen, vor allem in Mittel- und Osteuropa, ergeben 
haben; 
Priorität für die Entwicklung der Humanressourcen und für die Be­
kämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung; 
Anerkennung der Notwendigkeit, daß Maßnahmen zur Anpassung an den 
industriellen Wandel und an die Entwicklung der neuen Produktions­
systeme vorab zu treffen sind; 
- Solidarität mit den Inseln und den ultraperipheren Regionen; 
Bemühungen um Berücksichtigung der Umweltbelange mit dem Ziel, ein 
dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen; 
(1) ABl. C 42 vom 15. Januar 1993, S. 211 
-11-
Erweiterung der interregionalen Zusammenarbeit. 
In seiner Entschließung Nr. 11/93 vom 10. März zum Haushaltsvorentwurf 
für 1994 vertrat das Parlament die Ansicht, daß 10 % der Fondsmittel 
für Gemeinschaftsinitiativen ein "absolutes Minimum" seien. 
Allgemeine Grundsätze 
29. Unter Berücksichtigung der in der Einleitung beschriebenen Vorge­
schichte der Gemeinschaftsinitiativen und im Lichte der bisherigen 
Erfahrungen sollten folgende allgemeine Grundsätze für die Ausar­
beitung der Gemeinschaftsinitiativen bestimmend sein: 
(a) Es liegt auf der Hand, daß die Grundprinzipen der Strukturfonds­
politik (Konzentration, Programmplanung, Zusätzlichkeit und Part­
nerschaft), die auf der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh 
bestätigt wurden, auch für die Gemeinschaftsinitiativen gelten. 
(b) Die Gemeinschaftsinitiativen sollten mit den anderen Gemeinschafts­
politiken kohärent sein. Die Strukturfondshilfe sollte die Förder­
regionen in die Lage versetzen, die Vorteile des Binnenmarktes zu 
nutzen. 
(c) Um die größere Kohärenz des Planungsprozesses zu gewährleisten, 
sollten die wesentlichen Prioritäten festgelegt und die ihnen 
entsprechenden Gemeinschaftsinitiativen grundsätzlich beschlossen 
werden. Gleichzeitig sollte eine indikative Mittelverteilung zu 
vielleicht drei Viertel der insgesamt verfügbaren Mittel erfolgen, 
bevor die GFK angenommen werden. 
(d) Der verbleibende Betrag sollte für spätere Mittelzuteilungen reser­
viert werden, um unvorhergesehenen Problemen entsprechen oder einem 
höheren Bedarf gerecht werden zu können. 
(e) Wegen der begrenzten Mittel sollten die Gemeinschaftsinitiativen 
wie die Strukturpolitik generell auf eine begrenzte Anzahl von 
Prioritäten konzentriert werden. Es ist wichtig, daß die Priori­
täten in einen kohärenten Rahmen umgesetzt werden, wobei die be­
grenzte Anzahl der Themen den Gemeinschaftsprioritäten insgesamt 
und den Strukturfondszielen zu entsprechen haben. In 
Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte deutlich 
sichtbar werden, daß die Tätigkeiten, wenn sie auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, einen Nutzenzugewinn 
bieten. 
(f) Im Interesse einer Minimierung des Verwaltungsaufwands sollten 
einige bestehende Initiativen, soweit sie den aufgestellten Themen 
entsprechen, auf den vollen SechsJahreszeitraum ausgedehnt werden 
(allerdings nicht in allen Fällen). Darüber hinaus wäre ein verein­
fachtes Konzept für die Verwaltung der Initiativen wünschenswert, 
-12-
(g) Die von der Kommission eingeleiteten Initiativen und die 
detaillierten Leitlinien für ihre Durchführung sollten weiterhin 
den zuständigen Beratenden Ausschüssen der Vertreter der Mitglied­
staaten, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß und dem Ausschuß der Regionen zur Stellungnahme vorgelegt 
werden, doch sollten die Verfahren eine rasche Annahme und Durch­
führung ermöglichen. 
(h) Soweit angezeigt, sollte ein integrierter Ansatz unter Beteiligung 
der verschiedenen Strukturfonds gewählt werden. Wenn die 
Gemeinschaftsinitiativen komplementäre Ziele verfolgen, sollte dies 
außerdem in einer kohärenten Vorgehensweise zum Ausdruck kommen. 
(i) Die transnationale und interregionale Zusammenarbeit ist eine 
Arbeitsmethode, die in der nächsten Phase für viele Initiativen ein 
charakteristischer Bestandteil sein sollte. 
-13-
IV ABSTECKEN EINES RAHMENS FÜR KÜNFTIGE GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN 
30. Wie weiter oben bemerkt, gibt es viele Probleme und Prioritäten, bei 
denen eine Unterstützung durch Gemeinschaftsinitiativen gerechtfertigt 
wäre. Es ist jedoch notwendig, eine Auswahl zu treffen und 
Schwerpunktbereiche festzulegen. Zwar möchte die Kommission der Debatte 
über den geeigneten Rahmen nicht vorgreifen, diese aber doch mit dem 
Vorschlag der folgenden Liste einleiten, in der eine Reihe von sich 
abzeichnenden Prioritäten zusammengefaßt ist. Folgende Themen könnten 
demnach den Rahmen für die verschiedenen Initiativen bilden: 
(i) grenzübergreifende, transnationale und 
interregionale Zusammenarbeit und Netze; 
(ii) ländliche Entwicklung; 
(iii) weitabgelegene Regionen; 
(iv) Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen; 
(v) Bewältigung des industriellen Wandels. 
*•• Grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit 
und Netze 
31. über die Fortsetzung der Art von Aktivitäten, die im Rahmen von 
INTERREG verfolgt werden, besteht breiter Konsens. Viel zu lange haben 
zahlreiche Grenzgebiete in der Gemeinschaft ohne nennenswerte 
wirtschaftliche und soziale Integration nebeneinander dahingelebt. Die 
erste INTERREG- Initiative hat dazu beigetragen, gemeinsame 
Entwicklungsansätze in Grenzregionen zu entwickeln. Angesichts der 
Vollendung des Binnenmarktes und im Vorfeld der Wirtschafts- und 
Währungsunion ist dies noch wichtiger geworden. INTERREG allein kann 
nicht die volle Integration schaffen. Unterschiede in den Steuer-, 
Rechts- und Sozialystemen werden weiterhin bei den Beziehungen zwischen 
den Grenzregionen eine Rolle spielen. INTERREG kann jedoch die Regionen 
und ihre Menschen näher zusammenführen. Außerdem gewährleistet die 
Initiative INTERREG eine hohe Additionalität der Gemeinschaftsausgaben 
und nationalen Ausgaben. 
32. Was die Zusammenarbeit an den Binnengrenzen anbelangt, so ist die Kom­
mission der Ansicht, daß dieser nicht durch eine Reihe von Unzusammen­
hängender Einzelprojekten beiderseits der Grenzen gedient ist und daß 
der Schwerpunkt weiterhin auf Maßnahmen gelegt werden sollte, die 
dauerhafte Strukturen für ein kooperatives Vorgehen zur Förderung der 
wirtschaftlichen Entwicklung schaffen. Für ihren Erfolg ist 
selbstverständlich die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden 
sowie anderer lokaler Partner (darunter auch der Vertreter der KMU), an 
der Gestaltung und Durchführung äußerst wichtig. 
-14-
33. Im Rahmen von INTERREG wäre ein breites Spektrum von Investitionen 
einschließlich Infrastrukturen und andere, der Kooperation dienende 
Maßnahmen förderfähig. Der Kommission lag besonders daran, die letztere 
Maßnahmenkategorie zu unterstützen. Dennoch haben grenzüberschreitende 
Infrastrukturen weiterhin eine hohe Priorität. Verkehrsinfrastrukturen 
werden durch den Kohäsionsfonds (in den vier betroffenen 
Mitgliedstaaten), die spezifische Haushaltslinie für transeuropäische 
Netze und den EFTA-Finanzmechanismus gefördert, darüber hinaus 
natürlich auch durch die Strukturfonds im Rahmen der GFK. Aufgrund des 
Beschlusses von Edinburgh über die Wachstumsinitiative gehören diese 
Strukturen auch zu den Prioritäten der Europäischen Investitionsbank. 
Es gibt jedoch bei den grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen 
Lücken oder Engpässe, deren Behebung für die Entwicklung der 
betreffenden Grenzregionen wichtig ist. Die entsprechenden Maßnahmen 
sollten im Rahmen von INTERREG förderfähig sein. 
Desgleichen sollten Telekommunikations-, Telematik- und 
Energieinfrastrukturen grundsätzlich förderfähig sein. 
Grenzüberschreitende Kommunikation und Kooperation ist wesentlich für 
das effektive Funktionieren des Binnenmarktes und die Anbindung von 
Insel- und abgelegenen Regionen an den Rest der Gemeinschaft. 
Schließlich stellt sich im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes das 
Problem, die Umstellung der sich verändernden wirtsch schlichen 
Aktivitäten in den Grenzgebieten, darunter beim Zoll, zu unterstützen. 
Im Rahmen der ersten INTERREG-Initiative wurde den Problemen der 
Zollbeamten und Zollabfertigungsstellen eine enttäuschend geringe 
Priorität gegeben, trotz der Aufforderung der Kommission an die 
Mitgliedstaaten, entsprechende Maßnahmen in ihre Programme aufzunehmen. 
Da diese Probleme weiter hin existieren, wäre es angebracht, derartige 
Maßnahmen zu fördern. 
34. Der Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen können Grenzen gesetzt 
sein durch die Förderfähigkeit, wie sie im Rahmen der 
Strukturfondsziele oder für den speziellen Zweck von INTERREG definiert 
wurde. Aber auch die Außengrenzen der Gemeinschaft kann ein Hindernis 
für die Förderung darstellen. Ohne eine generelle Ausweitung der 
förderfähigen Gebiete und unter Wahrung einer gerechten 
Gesamtaufteilung der Mittel muß die Gemeinschaft die notwendige 
Flexibilität erhalten, um künstliche Finanzierungseinengungen zu 
vermeiden. 
35. Was die Definiton der Gebiete anbelangt, die für INTERREG-
Kooperationsprogramme an den Binnengrenzen in Frage kommen, ist die 
Kommission, wie bereits erwähnt, der Ansicht, daß alle Grenzgebiete in 
Frage kommen sollten, gleichgültig ob diese Gebiete (die auf NUTS-Ebene 
• III zu prüfen wären) im Rahmen von Ziel 1, 2 oder 5b förderfähig sind. 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 11 der Strukturfonds-
Koordinierungsverordnung(1), die derzeit im Parlament und im Rat 
beraten werden, will sie für die entsprechende Flexibilität sorgen. 
36. Es wurde angeregt, die Förderfähigkeit im Rahmen von INTERREG auch auf 
Gebiete an den Binnengrenzen auszudehnen, die durch das Meer getrennt 
sind. Bislang wurde dies nur im Falle der Zusammenarbeit zwischen Kent 
und Nord-Pas de-Calais sowie zwischen Korsika und Sardinien akzeptiert. 
Die Schwierigkeiten, diese Ausnahmen zur allgemeinen Regel zu machen, 
liegen auf der Hand. Es wäre schwierig, klare Kriterien aufzustellen, 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. 
-15-
um festzulegen, welche Fälle berücksichtigt werden sollten und welche 
nicht; wenn zu viele derartige Gebiete einbezogen werden, würde dies 
unweigerlich zu einer Verwässerung der Anstrengungen führen. Die 
Kommission würde es vorziehen, die allgemeine Regel beizubehalten, daß 
Seegrenzen nicht in Frage kommen. Gleichwohl wäre sie bereit, im 
Einzelfall zu prüfen, ob echte Möglichkeiten einer grenzübergreifenden 
Kooperation bestehen, vor allem wenn Ziel-1-Regionen betroffen wären. 
37. An den Außengrenzen entstehen besondere Probleme, wenn es sich bei den 
förderfähigen Gebieten um Inseln handelt. Dies ist insbesondere in der 
Ägäis der Fall. Diese Gebiete sollten weiterhin durch INTERREG 
gefördert werden, wobei ihre besonderen Schwierigkeiten zu 
berücksichtigen wären, die von der Kommission in ihrem Bericht vom 
Dezember 1992 über die Ägäischen Inseln^1) anerkannt wurden. 
Außerdem bestehen an den Außengrenzen auch rechtliche Schwierigkeiten, 
Strukturfondsmittel außerhalb des Gemeinschaftsraums auszugeben, selbst 
wenn dies den angrenzenden Regionen der Gemeinschaft direkte 
wirtschaftliche Vorteile brächte. Eine Koordinierung zwischen INTERREG 
und den externen Finanzierungsinstrumenten wie PHARE würde da, wo ein 
beiderseitiges Interesse an einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit 
besteht, eine Lösung für das Problem bringen, obwohl sie bislang 
schwierig zu erreichen war. Das Parlament hat 1993 15 Mio. ECU der 
PHARE-Mittel für derartige Projekte zweckgebunden. Man hofft, daß aus 
diesem ersten Versuch einige positive Lehren gezogen werden können. Es 
scheint jedoch klar, daß ohne eine weitere Verbesserung der 
Koordinierung von INTERREG und den externen Finanzierungsinstrumenten 
wie PHARE eine grenzübergreifende Kooperation an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft nur begrenzt möglich sein wird. Wo sie aber erfolgt, 
sollte sie jedoch nicht nur auf Infrastrukturverbindungen begrenzt 
werden. 
38. Es wurde angeregt, den Geltungsbereich von INTERREG auf eine 
allgemeinere interregionale Zusammenarbeit zwischen Gebieten 
auszudehnen, die nicht aneinander grenzen. Tatsächlich hat die 
Kommission diese Frage auf der Konferenz über interregionale 
Zusammenarbeit im Dezember 1992 selbst angeschnitten; auch wird die 
"interregionale Zusammanarbeit" ausdrücklich in den Schlußfolgerungen 
von Edinburgh erwähnt. Die Kommission befürundstet in starkem Maße die 
Zusammenarbeit zwischen Regionen, die gemeinsame Probleme oder 
gemeinsame Interessen haben oder die aus anderen Gründen ihre 
Anstrengungen und Erfahrungen bündeln wollen. Gemäß Artikel 10 der 
EFRE-Verordnung(2) gewährt sie für eine derartige Zusammenarbeit 
finanzielle Unterstützung. 
39. Obwohl die Kommission generell die interregionale Zusammenarbeit 
zwischen regionalen und lokalen Behörden unterstützt, ist sie nicht 
vollends überzeugt, daß diese Zusammenarbeit zu den Prioritäten von 
INTERREG gehören sollte. Eine solche Zusammenarbeit umfaßt selten 
materielle Projekte. Sie betrifft vor allem den Austausch von Ideen und 
Erfahrungen. Die erforderlichen Geldbeträge sind gering im Vergleich zu 
der Mitfinanzierung von konkreten Investitionsprojekten. 
(1) KOM(92) 569 endg. vom 23. Dezember 1992. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 4254/88. 
-16-
Es ist schwierig, einheitliche Kriterien für die Auswahl von 
Kooperationsnetzen und für die Vergabe von Fördermitteln aufzustellen. 
Vorrang sollte die Netzbildung zwischen ärmeren und wohlhabenderen 
Regionen innerhalb der Gemeinschaft aber auch zwischen Regionen der 
Gemeinschaft und Regionen außerhalb der Gemeinschaft haben, z.B. durch 
die weitere Finanzierung der Netze OUVERTURE und ECOS, die die 
Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskorpenschaften in 
Mittel- und Osteuropa betreffen. 
Um die volle Integration der Betriebe und insbesondere dor kleinen und 
mittleren Unternehmen in den Binnenmarkt zu erleichtern, sollte die 
Kooperation zwischen KMU vertretenden Mittlerorganisationen in 
Grenzregionen gefördert werden. Ebenso sollte die Zusammenarbeit 
zwischen ärmeren und wohlhabenderen Regionen Unterstützung finden, die 
Strategie entwickeln möchten über den Transfer von Know-how, oder 
Netzen wie die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen, 
z.B. auf den Gebieten Marketing, Produktion, Zulieferwesen, Forschung 
und technologische Entwicklung sowie Telekommunikation. 
40. Die bestehende Initiative REGEN betrifft einen anderen Aspekt der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, indem sie die Schaffung von 
Verbundnetzen im Energiesektor unterstützt. Diese spielen eine wichtige 
Rolle beim Ausbau des Energiemarktes und der Diversifizierung der 
Energieversorgung in Ziel-1-Regionen. Eine Fortsetzung der Initiative 
REGEN würde die Fertigstellung der bereits festgelegten Projekte 
ermöglichen, bei denen es unsinnig wäre, mitten in der Durchführung die 
Finanzierung einzustellen. Weitere Energieverbundnetze wären im Rahmen 
der GFK und der Mittel für die transeuropäischen Netze zu prüfen. 
ii. Ländliche Entwicklung 
41. Zunächst ist hervorzuheben, daß eine Gemeinschaftsinitiative speziell 
für die ländliche Entwicklung heute mehr denn je notwendig erscheint. 
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die 1992 beschlossen wurde, 
mit deren konkreter Umsetzung jedoch erst in diesem Jahr begonnen 
wurde, sowie die anhaltenden Probleme der sensiblen ländlichen Gebiete 
in der Gemeinschaft sprechen für eine weitere Intervention in diesem 
Bereich. 
42. Die Vertreter der zuständigen Institutionen und die Träger der 
ländlichen Entwicklung sind sich einig, daß der ländliche Raum vor 
tiefgreifenden Veränderungen steht und nach neuen Orientierungen, neuen 
Formen der Entwicklung und neuen Aktionen suchen muß, an denen alle 
Betroffenen zu beteiligen sind. Es wird auch eingeräumt, daß diese 
neuen Wege noch unvollständig auserarbeitet sind und eine europäische 
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ein wirksames Mittel sein könnte, um 
solche Ideen weiter zu entwicklen und Erfahrungen in der ganzen 
Gemeinschaft zu verbreiten. 
Dabei erscheinen die folgenden Themen vorrangig: 
- Innovation als Antwort auf die Probleme der ländlichen Entwicklung; 
Entwicklung transnationaler Kooperationsprojekte, die aus den 
ländlichen Gebieten selbst kommen und konkreter Ausdruck der 
Solidarität dieser Gebiete sind; 
-17-
Projekt-, Erfahrungs- und Know-how-Austausch zv/ischen allen 
betroffenen Parteien in der Gemeinschaft im Rahmen eines 
europäischen Netzes für die ländliche Entwicklung. 
43. LEADER war bereits ein erster Schritt in diese Richtung. Jedoch hat die 
Erfahrung gezeigt, daß die geförderten Aktionen verbessert und zum 
großen Teil besser dezentralisiert durchgeführt werden könnten. Dabei 
sollten diese Maßnahmen eine Verstärkung der technischen Hilfe vor Ort 
und innovative Investitions- und Demonstrationsprogramme vorsehen, die 
nicht nur den lokalen Entwicklungsgesellschaften, sondern auch anderen 
Trägerorganisationen im ländlichen Raum offenstehen müßten. Und 
schließlich wären transnationale Kooperationsprojekte im ländlichen 
Raum zu fördern. 
44. LEADER hat die Bedeutung eines europäischen Netzes der ländlichen 
Entwicklung gezeigt, in das alle Aktionen eingegliedert werden können. 
Für das bereits bestehende Netz würde es einen Gewinn bedeuten, wenn es 
auf alle die ausgeweitet würde, die an der ländlichen Entwicklung 
beteiligt sind: Verwaltungen des Mitgliedstaates, regionale und lokale 
Gebietskörperschaften, lokale Entwicklungsgesellschaften, Sozialpartner 
usw. Seine wichtigste Aufgabe bestünde darin, für den Erfahrungs- und 
Know-how-Austausch insbesondere im Zusammenhang mit den finanzierten 
Investitionsprojekten zu sorgen. Seine derzeitigen Aktivitäten könnten 
insbesondere durch die Einsetzung einer europäischen Beobachtungsstelle 
für neue Entwicklungen im ländlichen Raum erweitert werden. 
45. Die Mittel dieser Initiative wären im wesentlichen für die Ziel-1- und 
Ziel-5b-Gebiete bestimmt. Jedoch könnte unter Bedingungen, die noch zu 
definieren wären, ein begrenzter Teil der Gelder auch außerhalb dieser 
Gebiete verwendet werden. Insbesondere könnte das europäische Netz den 
Erfahrungsaustausch und Know-how-Transfer auf dem Gebiet der ländlichen 
Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft unterstützen, da der 
Innovationsbedarf überall spürbar ist. 
46. Weitere Aspekte wären zu beraten, insbesondere die 
Durchführungsmodalitäten (wobei davon auszugehen wäre, daß die meisten 
operationeilen und die Auswahl der Projekte betreffenden Entscheidungen 
im wesentlichen dezentral zu treffen wären), ferner auch die Merkmale 
der lokalen Entwicklungsgruppen, die gefördert werden könnten. 
iii. Weitabgelegene Gebiete 
47. Der Europäische Rat von Edinburgh und das Europäische Parlament haben 
bereits die abgelegenen Regionen als Priorität für eine künftige 
Gemeinschaftsinitiative herausgestellt. Die Kommission teilt diese 
Ansicht. Die Abgelegenheit dieser Gebiete, ihre geringe Größe und 
Zersplitterung wie auch (im Falle der karibischen Inseln) die relativ 
schwache und unzureichend diversifizierte Wirtschaft der sie umgebenden 
Region machen eine besondere Anstrengung der Gemeinschaft als Zeichen 
der Solidarität notwendig. Die Kommission ist der Ansicht, daß der 
festgelegte Schwerpunkt des derzeitigen Programms REGIS, d.h. die 
Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen, die mittelfristig 
Absatzchancen erwarten lassen, seine Gültigkeit behält. Es ist wichtig, 
nicht nur die heimische Wirtschaftsgrundlage dieser Gebiete zu stärken, 
sondern auch ihre Verbindungen zum europäischen Festland zu verbessern, 
wenn ihre langfristige Integrierung in den Binnenmarkt erfolgreich sein 
soll. Gleichzeitig muß jede Gelegenheit für eine wirtschaftliche 
-18-
Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen ergriffen werden. Die 
Gemeinschaftsinitiative liefert zusätzlich zum Gemeinschaftlichen 
Förderkonzept eine Möglichkeit, neue Ansätze zur Selbsthilfe 
auszuprobieren, um von der traditionellen Abhängigkeit dieser Regionen 
loszukommen. 
iv. Beschäftigung und Förderung der Humanressourcen 
48. Auf dem Wege ins 21. Jahrhundert ist die Erhaltung und Schaffung von 
Arbeitsplätzen eine der größten Herausforderungen, vor denen die 
Gemeinschaft in einem zunehmend vom Wettbewerb gezeichneten 
internationalen Umfeld steht. Die Humanressourcen stellen Europas 
größtes Kapital angesichts der Herausforderungen dar, die sich in 
zweierlei Weise stellen: Auf der einen Seite besteht die dringende 
Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu fördern und 
zu erhalten, wobei gleichzeitig eine Verschärfung des Problems der 
Arbeitslosigkeit zu vermeiden ist. Hierfür ist zu gewährleisten, daß 
sich die vorhandenen Arbeitskräfte durch Aus- und Weiterbildung den 
sich ständig weiterentwickelnden Produktionsmethoden und -mustern 
anpassen können. Auf der anderen Seite muß versucht werden, das Problem 
der Arbeitslosigkeit dadurch zu lösen, daß durch gezielte 
Ausbildungsmaßnahmen und Beschäftigungsbeihilfen neue 
Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. In diesem Zusammenhang 
wird es notwendig sein, der Förderung einer besseren Integrierung der 
Frauen in den Arbeitsmarkt besondere Aufmerksamkeit zu schenken. 
Besondere Anstrengungen werden auch notwendig sein, um all denen, die 
Gefahr laufen, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden, dabei zu 
helfen, einen dauerhaften und sicheren Arbeitsplatz zu finden. Darüber 
hinaus sollte auch der Innovationstransfer und die Entwicklung der 
angewandten Forschung gefördert werden. 
49. Das Beschäftigungsproblem in der Gemeinschaft muß durch ein sehr viel 
breiteres Spektrum von Maßnahmen angegangen werden. Die 
Hauptverantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten selbst. Die 
Hauptaktionen des Sozialfonds haben eine wichtige Rolle zu spielen, 
unter anderem auch die vorbeugenden Maßnahmen im Rahmen von Ziel 4. 
50. Vor kurzem hat die Kommission eine gemeinschaftsweite 
Beschäftigungsinitiative gestartet, die von dem Grundsatz ausgeht, daß 
Wachstum allein nicht die Arbeitsplätze schaffen wird, die notwendig 
sind, um die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahrzehnt zu verringern. 
Während die Gemeinschaft fortfährt, systematisch zu analysieren, welche 
strukturellen Probleme bewirken, daß in Europa pro Prozentpunkt 
Wachstum weniger Arbeitsplätze geschaffen werden als bei unseren 
Hauptkonkurrenten, kann eine Gemeinschaftsinitiative eine wichtige 
Rolle zur Unterstützung der Experimente und Innovationen spielen, die 
notwendig sind, um die sich abzeichnenden politischen Prioritäten zu 
testen. 
51. Die besonderen Vorteile, die eine Gemeinschaftsinitiative auf diesem 
Gebiet bieten kann, sind erheblich und weitgehend akzeptiert. Dies 
zeigen die Fortschritte, die im Rahmen der ersten Reihe von 
Gemeinschaftsinitiativen - EUROFORM, NOW und HORIZON - gemacht wurden. 
Der gemeinschaftliche Zugewinn bestünde darin, daß transnationale 
Vergleiche und Lehren aus den Projekten gezogen werden können, ferner 
in den Mechanismen, die notwendig wären, um für die Verbreitung dieser 
Lehren und ihrer breiten Umsetzung zu sorgen. Wie bei den anderen 
-19-
Initiativen würde der besondere Nutzen der vorgeschlagenen Initiative 
in ihrer Möglichkeit liegen, die Innovation zu fördern, die Beteiligung 
der Akteure auf der lokalen Ebene zu gewährleisten und auf bestimmte 
Zielgruppen abzustellen. Dabei sollte auf den aus den bestehenden 
Initiativen gewonnenen Erfahrungen aufgebaut werden, die die Basis für 
eine stärker integrierte und politik-orientierte Initiative bilden 
sollten, mit der gewährleistet würde, daß der innovative und 
transnationale Charakter der Gemeinschaftsinitiativen voll genutzt 
werden kann. 
52. Die Schaffung einer einzigen Initiative Humanressourcen würde einen 
wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß die Gemeinschaft sich den 
Herausforderungen, vor denen sie steht, stellen kann. Sie würde eine 
gemeinschaftsweite Plattform für die Förderung von Innovation und das 
Ausloten neuer Lösungen angesichts der verschiedenen Praktiken in 
den Mitgliedstaaten schaffen. Die Initiative würde fünf verschiedene 
Schwerpunkte umfassen, die jedoch ganz eindeutig miteinander zusammen­
hängen: 
grundlegende neue Ansätze zur Erhöhung der Beschäftigungsintensität 
des Wachstums (darunter z.B. die Entwicklung von Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der lokalen Ebene unter 
besonderer Berücksichtigung der KMU); 
- Erleichterung Anpassung der vorhandenen Arbeitskräfte an den 
industriellen und technologischen Wandel unter besonderer 
Bezugnahme auf das neue Ziel 4; 
- Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem 
Arbe it smarkt; 
- Unterstützung derjenigen, die aus dem einen oder anderen Grund 
Gefahr laufen, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden (hierin 
spiegelt sich die neue Priorität über die unter dem neuen Ziel 3 
aufgestellt wurde); und 
- Förderung des Innovationstransfers und der Entwicklung der 
angewandten Forschung, vor allem in Ziel-1-Regionen, darunter die 
Entwicklung neuer Qualifikationen und Fertigkeiten. 
53. Der Vorteil, diese fünf gesonderten Schwerpunkte in einer einzigen 
Initiative zusammenzufassen, würde hauptsächlich darin liegen, 
sicherzustellen, daß all die Schwerpunkte, die viel gemeinsam haben, 
von einem aktiven gegenseitigen Ideen- und Erfahrungsaustausch 
profitieren könnten. Ein solcher Ansatz würde auch eine gestraffte 
Verwaltung im Bereich der Humanressourcen auf allen Ebenen und ferner 
auch eine rationellere Nutzung transeuropäischer Netze ermöglichen. Er 
würde auch eine bessere Nutzung von gemeinsamen Einrichtungen der 
technischen Hilfe ermöglichen und damit die globalen Kosten verringern. 
Schließlich würde er ein kohärentes und koordiniertes Vorgehen bei der 
Begleitung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse gestatten. 
54. Das Hauptziel wäre, transeuropäische innovative Maßnahmen in allen 
Schwerpunktbereichen zu fördern, aufbauend auf den Erfahrungen, die 
mit den früheren Humanressourcen-Initiativen gemacht wurden, ferner 
auch auf den Bildungs- und Ausbildungsprogrammen der Gemeinschaft, den 
die Humanressourcen betreffenden Aspekten in den Rahmenprogrammen 
-20-
Forschung und Entwicklung, den Programmen der Gemeinschaft im sozialen 
Bereich und den sich entwickelnden gemeinsamen Analysen der Maßnahmen 
im Rahmen der gemeinschaftsweiten Beschäftigungsinitiative. 
55. Ein Schlüsselelement wäre die Notwendigkeit, Verbindungen zu schaffen 
zwischen den Pilotaktionen, die im Rahmen der Initiative finanziert 
würden, und den wichtigsten Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Humanressourcen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Dies ist 
besonders wichtig im Zusammenhang mit der kürzlich verabschiedeten 
Empfehlung des Rates über den Zugang zur Ausbildung in den Unternehmen. 
Wesentlich dabei wird die Beteiligung der Industrie, der 
Gewerkschaften, der Anbieter von Ausbildungsmöglichkeiten und den 
vielen, in dem Bereich bereits tätigen freiwilligen Gruppen sein. Es 
wäre wesentlich, auf der Zusammenarbeit aufzubauen, die die 
Sozialpartner durch ihre gemeinsamen, Stellungnahmen im Rahmen des 
sozialen Dialogs entwickelt haben. Die Initiative wäre auch ein gutes 
Vehikel, um einen partizipativen Ansatz zu fördern und die Erfahrung, 
das Engagement und die Kenntnisse auf der lokalen und, wo möglich, 
regionalen Ebene zu nutzen. 
56. Der Ansatz wäre horizontal und nicht räumlich ausgerichtet, obwohl es 
angesichts der finanziellen Parameter für die Gemeinschaftsinitiativen 
klar ist, daß besonderes Gewicht auf die Bedürfnisse der ärmsten 
Regionen gelegt würde. Auch ist klar, daß viele der finanzierten 
Pilotaktionen in der Praxis einen lokalen oder regionalen Kontext und 
Schwerpunkt hätten. 
57. Wie bereits erwähnt, wird eine der Prioritäten die Förderung der 
besseren Integrierung von Frauen in das Arbeitsleben sein. Die 
Kommission schließt jedoch wie bisher die Möglichkeit einer gesonderten 
spezifischen Initiative für diese Priorität nicht aus, ist aber der 
Ansicht, daß die fraglichen Probleme am wirkungsvollsten als 
gesonderter Schwerpunkt in einem kohärenten Ansatz für Humanressourcen 
und Arbeitsmarkt behandelt werden können und nicht als von der 
Beschäftigungspolitik gesonderter Fragenkomplex angegangen werden 
sollten. 
v. Bewältigung des industriellen Wandels 
58. Die industrielle Landschaft der Gemeinschaft ist weiterhin 
charakterisiert durch eine relativ starke Präsenz traditioneller 
Sektoren, die zum Teil bereits umstrukturiert sind, in denen aber im 
Zuge der weiteren Umstrukturierung immer noch zahlreiche Arbeitsplätze 
verloren gehen dürften. Diese Industrien sind zumeist auf bestimmte 
Regionen konzentriert. Modernere Sektoren,- in denen es wesentlich ist, 
daß die Gemeinschaft wettbewerbsfähig bleibt und damit ihren 
Marktanteil auf den Weltmärkten hält, stehen ebenfalls vor der 
Notwendigkeit, sich angesichts des Konkurrenzdrucks in einer zunehmend 
globalisierten Wirtschaft anzupassen. Der technologische Wandel, der 
ihre Produkte, ihre Verfahren und ihre Arbeitsorganisation betrifft, 
beschleunigt sich; die Notwendigkeit, Umweltbelange zu berücksichtigen, 
stellt zusätzliche Anforderungen. 
59. Die Strukturpolitik der Gemeinschaft muß die Diversifizierung von 
Regionen fördern, die stark von Sektoren abhängen, in denen 
Massenentlassungen bevorstehen. Sie muß den Prozeß der industriellen 
Anpassung, insbesondere die Anpassung der Arbeitskräfte unterstützen. 
-21-
Diese Aufgaben fallen vor allem unter die Ziele 2 und 4 der 
Strukturfonds und diesen Zielen entsprechende Aktionen in Ziel-1-
Regionen. Hier könnten Gemeinschaftsinitiativen eine Rolle spielen. 
Eine Initiative Humanressourcen (siehe Abschnitt iv weiter oben) würde 
sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten. 
60. Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und 
sozialen Folgen sektoraler Krisen in traditionellen Industrien (in der 
Vergangenheit Stahl, Schiffbau, Kohle, Textil) sind Teil eines globalen 
Maßnahmenpakets, das die Gemeinschaft aufgrund der ihr durch die 
Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten durchführt. In den Sektoren Kohle 
und Stahl, die noch unter den EGKS-Vertrag fallen, reichen die 
Kompetenzen der Gemeinschaft noch weiter. Der Hinweis auf "Probleme, 
die sich unmittelbar aus der Verwirklichung anderer 
Gemeinschaftspolitiken ergeben und die sozioökonomische Lage einer oder 
mehrerer Regionen berühren" in Artikel 3 Punkt 2 der EFRE-Verordnung 
bezieht sich auf Maßnahmen wie RESIDER und RENAVAL, die vor der Reform 
eingeführt wurden. Im März dieses Jahres wurde die Notwendigkeit einer 
besonderen Anstrengung zugunsten der von der Stahlkrise betroffenen 
Regionen im Industrierat aufgeworfen, und die Kommission hat bereits 
ihre Absicht bekundet, ein neues RESIDER-Programm vorzuschlagen. 
61. Vor diesem Hintergrund könnten Programme zugunsten von Regionen, die 
von Kohle, Stahl, Textil und vom Verteidigungssektor abhängen und daher 
vor Arbeitsplatzverlusten stehen, gerechtfertigt sein. Zur Zeit 
erscheinen Folgeprogramme für RECHAR und RESIDER gerechtfertigt, wenn 
auch nicht notwendigerweise während des gesamten nächsten 
Finanzierungszeitraums. Doe Fortführung von RETEX bis 1997 ist bereits 
vorgesehen. Bei der Einführung von KONVER machte das Parlament 
deutlich, daß dies eine mehrjährige Gemeinschaftsinitiative sein 
sollte, die für den Zeitraum bis Ende 1997 gelten könnte. Jedoch sollte 
der Schwerpunkt nicht nur auf Problemen infolge von Krisen in 
Industriesektoren liegen. Insbesondere könnte auch die Umstrukturierung 
des in Krise geratenen Fischereisektors zu Problemen führen, für die 
gezielte regionale Umstellungsmaßnahmen zusätzlich zu der Förderung 
notwendig sein könnten, die bereits im Rahmen der GFK erfolgt. 
62. Die Entwicklungen im Verteidigungssektor, die zu der Initiative KONVER 
führten, zeigen, daß die geographische Reichweite von den für sektorale 
Krisen aufgestellten Regionalprogrammen flexibel gestaltet werden muß. 
Diese Erwägungen flössen zum Teil in den Vorschlag der Kommission ein, 
Artikel 11 der Strukturfonds-Koordinierungsverordnung(^) in diesem 
Sinne zu ändern. Das Bestreben, die geographische Flexibilität in 
Grenzen zu halten und eine pauschale Ausdehnung der Förderwürdigkeit im 
Rahmen der GFK zu vermeiden, ist ein zusätzliches Argument für die 
Beibehaltung solcher Gemeinschaftsinitiativen. 
63. Die voranstehenden Absätze betreffen bereits vorhandene Probleme. 
Soweit möglich, ist es besser, Probleme im Vorfeld zu erkennen und 
Maßnahmen treffen zu können, durch die der industrielle Wandel 
erleichtert und die regionalen und sozialen Auswirkungen möglichst 
beschränkt werden, sowie die Chancen zu nutzen, die sich mit der 
Vollendung des Binnenmarktes bieten. Das Dokument KOM 2000 enthält ein 
solches Konzept, dem bei der Frage der Bewältigung des industriellen 
Wandels eine entscheidende Rolle zukommen sollte. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
64. Ganz besonders wichtig ist es, den industriellen Wandel in modernen, 
leistungsfähigen Sektoren mit Berufsbildungs- und Umschulungsmaßnahmen 
zu begleiten. Dies könnte beispielsweise durch neue Rahmenregelungen 
zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und ihren 
Zulieferern erreicht werden. Es könnten auch zusätzliche Anstrengungen 
zur Diversifizierung der lokalen Wirtschaft in den von substantiellen 
Entlassungen bedrohten Gebieten unternommen werden. Eine solche 
Unterstützung braucht nicht unbedingt auf die förderungsfähigen Gebiete 
beschränkt bleiben, sondern eine begrenzte geographische Flexibilität 
könnte dazu genutzt werden, diesen Prozeß auch in Gebieten zu 
unterstützen, die für eine Förderung eignetlich nicht in Betracht 
kommen. Auch in diesem Fall würde die Kommission besonders begrüßen, 
daß die Wirtschafts- und Sozialpartner ihre Ansichten über die Art der 
Fördermaßnahmen und die Kriterien für die Auswahl der Gebiete 
unterbreiten, in denen diese zusätzliche Unterstützung am dringendsten 
gebraucht wird. 
65. In Ziel-1-Regionen, besonders in den vier ärmsten Mitgliedstaaten, 
könnten sich Fördermaßnahmen als zweckmäßig erweisen, die zusätzlich zu 
der im Rahmen der GFK und der Initiativen zur Förderung der 
Humanressourcen geleisteten Unterstützung im Rahmen einer Initiative 
durchgeführt werden, welche der Wirtschaft helfen soll, sich den 
Herausforderungen im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes 
zu stellen. Die Unternehmen in diesen Gebieten sind oft selbst nicht 
fähig, neue Absatzmärkte zu erschließen, und verfügen häufig vor Ort 
nicht über Dienstleistungen gleicher Qualität wie in entwickelteren 
Gebieten. So könnte beispielsweise die Möglichkeit in Betracht gezogen 
werden, die Verbesserung der Produktqualität oder des Designs, den 
Technologietransfer und die Entwicklung von Finanzdiensten zu fördern. 
Zahlreiche Maßnahmen, die gegenwärtig im Rahmen von STRIDE, PRISMA oder 
_ TELEMATIK finanziert werden, könnten in ein solches Konzept eingehen. 
Eine solche Aktion würde sich besonders dadurch auszeichnen, daß sie 
diese Regionen befähigt, durch Kooperationsnetze die Erfahrungen der 
entwickelteren Regionen zu nutzen. Besonderes Augenmerk würde dabei auf 
die KMU und die Organisationen gerichtet, die ihnen Dienstleistungen 
anbieten. 
Aktionen, die im nächsten Zeitraum auf gemeinschaftliche Förderkonzepte 
übertragen werden können 
66. Es ist offensichtlich, daß sich der oben skizzierte Rahmen in dieser 
Form nicht zur Erneuerung der Gemeinschaftsinitiativen in den derzeit 
von ENVIREG, STRIDE, PRISMA und TELEMATIK abgedeckten Bereichen eignet, 
obwohl, wie bereits erwähnt, einige der darunter fallenden Maßnahmen im 
Rahmen einer Initiative Humanressourcen oder industrieller Wandel 
fortgeführt werden könnten. 
67. Was ENVIREG anbelangt, so wird der Kohasionsfond beim Umweltschutz und 
der Verbesserung der Umweltbedingungen neue (und umfangreichere) Mittel 
einsetzen. Zwar kommen nur vier Mitgliedstaaten für die Förderung aus 
dem Kohäsionsfonds in Betracht, doch ging an diese bereits der größte 
Teil der Mittel im Rahmen von ENVIREG. Die unter Ziel 1, 2 und 5b 
fallenden Regionen, die nicht für eine Förderung durch den 
Kohäsionsfonds in Betracht kommen, können für vergleichbare Maßnahmen 
-23-
eine Förderung im Rahmen ihrer GFK beantragen. Daher ist wohl die 
Annahme berechtigt, daß der überwiegende Teil der im Rahmen von ENVIREG 
finanzierten Maßnahmen, namentlich Infrastrukturmaßnahmen, nun durch 
die GFK oder den Kohäsionsfonds finanziert werden kann. Die 
transnationaien Netze und die Zusammenarbeit in Umwe.ltfracsn können 
davon unabhängig fortgesetzt werden. 
68. PRISMA und TELEMATIK führten zu wertvollen neuen Aktionen in ihrem 
jeweiligen Schwerpunktbereich, doch waren diese Programme, besonders 
gemessen an Ziel-1-Standards, stets von sehr bescheidenem Umfang. Da 
diese Aktionen nun angelaufen sind, sollte sinnvollerweise wenigstens 
ein Teil dieser Maßnahmen in die Hauptaktivitäten der GFK eingereiht 
oder im Rahmen von Initiativen für Humanressourcen oder den 
industriellen Wandel gefördert werden. Dies trifft wohl auch auf 
zahlreiche Aktionen zu, die unter STRIDE eingeleitet wurden. Die 
Kommission hält es jedoch für besonders wichtig, im Rahmen ihrer 
Strukturmaßnahmen in Ziel-1-Regionen größeres Gewicht auf Forschung und 
technologische Entwicklung zu legen, und schließt daher zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt eine Fortführung von STRIDE als eigene 
Initiative für zumindest einen Teil des neuen PlanungsZeitraums nicht 
aus. 
Finanzierung und Verwaltung 
69. Die Kommission hält es für verfrüht, sich zur Verteilung der Mittel auf 
die einzelnen Themen oder Initiativen zu äußern, bevor die 
Gesamtfinanzierung nicht geregelt ist. Ausgehend von einem 
Finanzierungsrahmen von 14 Mrd. ECU könnten jedoch 10,5 Mrd. ECU (bis 
zu 75 %) den oben kurz dargestellten Initiativen zugewiesen werden und 
die restlichen 3,5 - 4 Mrd. ECU für eine spätere Zuweisung in Reserve 
gehalten werden. 
70. Bei Mittelzuweisungen für fortgeführte oder erneuerte Initiativen in 
allen Themen bereichen sollte, sollte falls erforderlich, den 
Bedürfnissen der neuen Bundesländer Rechnung getragen werden, die 
bisher nicht durch Gemeinschaftsinitiativen gefördert wurden (außer 
durch KONVER im Jahr 1993). Die allgemeine Aufstockung der Fondsmittel 
sollte sich in den für die Initiativen bereitgestellten Mitteln 
niederschlagen, und die geringere Anzahl der Initiativen sollte 
bewirken, daß sie in der Regel umfangreicher werden und sich die Zahl 
der kleinen Operationellen Programme verringert. 
71. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Strukturfondsverordnungen wird 
zur Zeit weiter über eine Vereinfachung des Programmplanungsverfahrens 
diskutiert. Die Kommission hat weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und 
Dezentralisierung, aber auch zur Verbesserung der Bewertung, 
Überwachung und Finanzkontrolle zugesagt. Bezüglich der Finanzkontrolle 
ist daran zu erinnern, daß die Haushaltsbehörde für 
Gemeinschaftsinitiativen getrennte Haushaltslinien eingerichtet hat, 
weshalb die Programmplanung für diese Mittel weiterhin getrennt 
erfolgen muß. Was die Verwaltung anbelangt, so können gegenüber der 
bisherigen Regelung für Gemeinschaftsinitiativen mehr Programme in den 
gleichen Ausschusstrukturen behandelt werden, die für die GFK-Programme 
eingerichtet wurden. 
-24-
V SCHLUSSFOLGERUNG 
72. Dieses Grünbuch dient der Konsultation und enthält keine formellen 
Vorschläge. Die Kommission hat darin ihren Standpunkt dargelegt, der 
sich mit ihren früheren Äußerungen deckt, insbesondere dem Dokument 
KOM 2000 und ihren Vorschlägen zur Änderung der 
Strukturfondsverordnungen. Sie hat jedoch keine endgültigen Beschlüsse 
gefaßt und würde es begrüßen, wenn sich breite Kreise zu ihren 
Überlegungen über die Prioritäten und den Inhalt künftiger 
Geroeinschaftsinitiativen äußern würden. Die Auswahl der Initiativen muß 
auf einem weitgehenden Konsens über die Prioritäten beruhen, vor allem 
weil die Mitgliedstaaten und die Regionen den entsprechenden 
Finanzierungsbeitrag leisten müssen. 
oooOooo 
-25-
ANHANG 
BESTEHENDE GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN 
Die bestehenden Gemeinschaftsinitiativen lassen sich in sieben Gruppen 
unterteilen: 
i. Die Integration der am wenigsten entwickelten Regionen in den 
Binnenmarkt 
Diese Gruppe von Initiativen war ausschließlich oder hauptsächlich auf 
Ziel-1-Regionen ausgerichtet und zielte auf den Einsatz zusätzlicher 
Ressourcen ab, um in bestimmten Gebieten das Know-How-Defizit zu 
beseitigen, das die Entwicklung behinderte. In vielen Fällen standen 
für die so geförderten Maßnahmen im Rahmen der GFK nur begrenzte Mittel 
bereit. 
STRIDB<1) 460 Mio. ECU aus Mitteln des EFRE und des ESF 
(1990-93)(2) 
Ziel von STRIDE ist die Stärkung des Technologie- und Innovations­
potentials der Ziel-1-Regionen, in denen gemessen am Gemeinschafts­
durchschnitt ein erheblicher Infrastruktur- und Investitionmangel 
besteht. Außerdem soll die Beteiligung von Forschungszentren und 
-instituten sowie Unternehmen dieser Regionen an gemeinschaftlichen und 
internationalen Forschungsprogrammen und Netzwerken verbessert werden. 
Schließlich fördert STRIDE in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen die 
Entwicklung von Querverbindungen zwischen Forschungszentren und 
Unternehmen. 80 % der Mittel für STRIDE gehen an Ziel-1-Regionen. 
TELEMATIK(3) 233 Mio. ECU aus Mitteln des EFRE 
(1991-93) 
TELEMATIK fördert den Einsatz fortschrittlicher 
Telekommunikationsdienste in Ziel-1-Regionen, insbesondere durch einen 
besseren Zugang zu den fortschrittlichen Diensten in der übrigen 
Gemeinschaft. Die Initiative verstärkt den mit dem STAR-Programm 
eingeleiteten Prozeß mit dem Ziel, die Inanspruchnahme 
fortschrittlicher Telekommunikationsdienste durch kleine und mittlere 
Unternehmen zu unterstützen, und hilft diesen, derartige Dienste selbst 
zu schaffen oder weiterzuentwickeln. 
(1) ABl. Nr. C 196 vom 4.8.1990, S. 18. 
(2) Die jeweils genannten Beträge stellen den Beitrag der Strukturfonds 
oder gegebenenfalls anderer Finanzistrumente der Gemeinschaft dar, für 
die die festgelegten Interventionshöchstgrenzen gelten. Darlehen der 
EIB und in manchen Fällen der EGKS können Zuschüssen ergänzen, sofern 
Sachinvestitionen betroffen sind. 
(3) ABl. Nr. C 33 vom 8.2.1991, S. 7. 
-26-
PRISMA*1) 114 Mio. ECU aus Mitteln des EFRE (1991-93) 
PRISMA trägt dazu bei, Infrastrukturen und Unternehmensdienste in Ziel-
1-Regionen zu verbessern, damit die in diesen Regionen ansässigen 
Unternehmen an das Vollendung des Binnenmarkt teilnehmen und seine 
Vorteile nutzen können. 
Die geförderten Maßnahmen betreffen: 
die Einrichtung und Verbesserung von Eich- und Metrologiediensten 
für Unternehmen zur Förderung einer innerbetrieblichen 
Qualitätspolitik, 
technische Hilfe für KMU sowohl hinsichtlich des öffentlichen 
Auftragswesens als auch zur Vorbereitung auf die Aufhebung der 
Maßnahmen nach Artikel 115 EWG-Vertrag. 
ii. Umweltschutz und Förderung einer dauerhaft verträgliche Entwicklung 
BNVTRBG(2) 580 Mio. ECU aus Mitteln der drei Strukturfonds (1990-93) 
Ziel von ENVIREG ist die Verbesserung der Umweltsituation, der Schutz 
der Umwelt und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vor allem 
in Ziel-1-Regionen. Im Mittelpunkt stehen Küstengebiete und 
insbesondere Umweltprobleme, die den Fremdenverkehr beeinträchtigen, 
wobei Maßnahmen zur Vermittlung und Verbesserung von Know-How besondere 
Bedeutung zukommt. 
Förderungswürdige Maßnahmen: 
a. Verringerung der Umweltverschmutzung in den Küstengebieten, 
insbesondere durch: 
- Behandlung und Weiterverwendung von Abwasser sowie 
Wiederverwertung von festen Abfällen, 
- Verwendung von städtischem Kompost und Klärschlamm zu 
landwirtschaftlichen Zwecken, 
- Behandlung von Ballast-, Reinigungs- und Bilgewasser, das 
Rückstände von Öl und sonstigen Stoffen enthält; 
b. Raumordnung in Küstengebieten (Erhaltung von Naturschönheiten und 
Schutz von Biotopen); 
c. bessere Bewirtschaftung von giftigem und gefährlichem 
Industrieabfall (Infrastrukturen und Studien); 
d. Entwicklung des Know-How und Ausbildung im Zusammenhang mit diesen 
Maßnahmen. 
Die Maßnahmen a, b und d sind auch auf Mittelmeer-Küstengebiete 
anwendbar, die für eine Förderung im Rahmen anderer Ziele in Betracht 
kommen. 
(1) ABl. Nr. C 33 vom 8.2.1992, S. 9. 
(2) ABl. Nr. C 115 vom 9.5.1990, S. 3. 
-27-
iii. Unterstützung von Regionen mit extremer Randlage 
RBGIsU) 234 Mio. aus Mitteln der drei Struktur fonds (1990-93) 
Ziel dieser Initiative ist eine bessere sozioökonomische Eingliederung 
der nachstehenden ultraperipheren Gemeinschafts- regionen: Guadeloupef 
Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, die Kanarischen Inseln, die 
Azoren und Madeira. 
REGIS unterstützt deren wirtschaftliche Diversifizierung durch die 
Förderung von Produkten und Dienstleistungen, die für den lokalen 
Markt, die Märkte der benachbarten Drittländer sowie den Gemein­
schaftsmarkt bestimmt sind. Besonderes Gewicht liegt auf umwelt­
freundlichen Formen des Fremdenverkehrs. Die Initiative umfaßt 
Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf neue wirtschaft­
liche Möglichkeiten, die auf das Potential der einzelnen Region 
aufbauen und auf mittlere Sicht überlebensfähig scheinen. Außerdem 
trägt REGIS zur Verbesserung der Verkehrsanbindung inbesondere an die 
Gemeinschaft bei. 
iv. Grenzübergreifende Zusammenarbeit und Netzwerke 
Was die Mittel anbelangt, ist INTERREG die umfangreichste der 
bestehenden Initiativen. Sie kann zusätzlich auf im Rahmen von Artikel 
10 der EFRE-Verordnung bereitgestellte Mittel zurückgreifen, um in 
begrenztem Umfang Maßnahmen in Regionen zu unterstützen, die nicht 
unter die Ziele 1, 2 oder 5b fallen, aber an darunter fallende Gebiete 
angrenzen. REGEN dient einem sehr spezifischen Zweck - Verteilernetze 
für Energie - und umfaßt nur eine begrenzte Anzahl größerer Vorhaben 
zur Vollendung des transeuropäischen Netzwerks in diesem Sektor. 
INTERREG^) 914 Mio. ECU aus Mitteln der drei Strukturfonds 
(1990-93) zuzüglich 100 Mio. ECU im 
Rahmen von Artikel 10 der EFRE-
Verordnung 
Diese Initiative soll Grenzregionen auf den Binnenmarkt vorbereiten, 
namentlich durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gebieten 
an innergemeinschaftlichen Grenzen, aber auch durch Unterstützung zur 
Wiederbelebung der Wirtschaft in Gebieten an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft. 
Die Maßnahmen, die im Rahmen von INTERREG gefördert werden können, sind 
sehr breit gefächert. Der Unterschied zu anderen Maßnahmen besteht 
darin, daß sie zur Schaffung eines dauerhaften Aktionsrahmen für die 
Zusammenarbeit in Gebieten beitragen, in denen die Anstren- gungen bis 
dahin durch das Vorhandensein einer Staatsgrenze zersplit- tert waren. 
Eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg von INTERREG ist die 
aktive Beteiligung der regionalen oder lokalen Behörden. Die Kommission 
befürwortet die gemeinsame Vorlage und Durchführung von Programmen. 
(1) ABl. Nr.C 196 vom 4.8.1990, S. 15. 
(2) ABl. Nr. C 215 vom 30.8.1990, S. 4 
-28-
RBGEN*1) 347 Mio. ECU aus Mitteln des EFRE (1990-93) 
REGEN unterstützt die Entwicklung von Verteilernetzen zur Versorgung 
von Ziel-1-Regionen mit Erdgas und Elektrizität und trägt so dazu bei, 
den Binnenmarkt für Energie auszuweiten und die Energieversorgung der 
betroffenen Regionen zu diversifizieren, wodurch ihre Abhängigkeit von 
Erdöl abnimmt. 
Förderfähige Projekte: 
a. Aufbau von Verteilernetzen für Erdgas in Portugal und Griechenland, 
b. Verbund der Verteilernetze für Erdgas in Irland und dem Vereinigten 
Königreich, 
c. Aufbau eines Verteilernetzes für Erdgas zur flächendeckenden 
Versorgung von Korsika und Sardinien, 
d. Verbund der spanischen und portugiesischen Verteilernetze für 
Erdgas, 
e. Verbund der italienischen und griechischen Verteilernetze für 
Elektrizität. 
v. Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit in Industrieregionen, die 
stark von Krisensektoren abhängen 
Die Programme RESIDER und RENAVAL bestanden bereits vor den Verord­
nungen über die Strukturfondsreform und unterstützten Stahlreviere und 
Schiffbauregionen mit rund 565 Mio. ECU. Die Kommission ergänzte diese 
Initiativen durch RECHAR und RETEX, wobei die Mittel für letztere erst 
1993 zur Verfügung standen und daher im Prinzip bereits feststeht, daß 
die Initiative im kommenden Planungszeitraum (1994-97) fortgeschrieben 
wird. Dasselbe gilt für die Initiative KONVER zur Unterstützung von 
Gebieten, die von der Verringerung der Rustungs- ausgaben getroffen 
sind. 
RECHAR(2) - 369 Mio. ECU aus Mitteln des EFRE 
und des ESF (1989-93) 
bis zu 120 Mio. ECU in Form von 
insermäßigungen auf EGKS-Darlehen 
- 40 Mio. ECU zusätzliche Umstellungsbeihilfen gemäß Artikel 
56 EGKS-Vertrag (1990) 
RECHAR gewährt zusätzliche Gemeinschaftsunterstützung zur 
wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von 28 bezeichneten 
Kohlerevieren, namentlich durch Anstrengungen zur Schaffung neuer und 
zur Förderung bereits bestehender Wirtschaftstätigkeiten, zur 
UmweltSanierung, zur Förderung des Fremdenverkehrs und zur 
Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen. 
Im Rahmen der EGKS werden weitere soziale Maßnahmen durchgeführt und 
Programme gefördert zur Unterstützung der am wenigsten qualifizierten 
Arbeitskräfte bei der Arbeitsplatzsuche, zur Gewährung einer 
Übergangsbeihilfe für Neubeschäftige und zum Eintritt in den 
Vorruhestand. 
(1) ABl. Nr. C 326 vom 28.12.1990, S. 7. 
(2) ABl. Nr. C 20 vom 27.1.1990 und Nr. C 185 vom 26.7.1990. 
-29-
RETEX*1) 100 Mio. ECU aus Mitteln des EFRE und des ESF (1993) 
(400 Mio. ECU für 1994-97 veranschlagt) 
RETEX soll die Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der 
vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen 
beschleunigen und die Anpassung lebensfähiger Unternehmen aller 
Industriebereiche fördern. 
Zu den kofinanzierten Maßnahmen gehören die Verbesserung des Know-How 
und die Unterstützung von Innovationen durch Beratungsdienste, 
spezialisierte Fachausrüstungen und Formen der Zusammenarbeit, 
Berufsbildung, Sanierung von Gelände und Gebäuden sowie der 
verbesserte Zugang zu Risikokapital und Krediten. 
KONVER 130 Mio. ECU aus Mitteln des EFRE und des ESF (1993) (die 
Erläuterungen des Haushaltsplans für 1993 sehen eine 
Fortschreibung bis 1994 und darüber hinaus vor) 
Ziel dieser Initiative ist die Unterstützung von Gebieten, die von der 
rückläufigen Entwicklung der Rüstungsgüterindustrie und der 
Verringerung der Militärbasen betroffen sind. Damit die Haushaltsmittel 
für 1993 voll genutzt werden können, wird für dieses Jahr die 
Initiative auf ad-hoc-Basis umgesetzt und die Mitgliedstaaten wurden 
aufgefordert, ihre Programmvorschläge einzureichen. Im Gegensatz zu den 
anderen bestehenden Gemeinschaftsinitiativen sind die neuen Länder 
förderfähig. Das Spektrum der abgedeckten Maßnahmen weist die 
klassische Mischung aus Bildungsmaßnahmen, Innovation und Umwelt­
sanierung auf, die Umstellungsprogramme kennzeichnet. 
vi. Verknüpfung von Vorhaben zur wirtschaftlichen Entwicklung des 
ländlichen Raums 
LEADER^2) 450 Mio. ECU aus Mitteln der drei Strukturfonds 
(1991-93) 
Ziel von LEADER ist es, das Konzept einer ländlichen Entwicklung zu 
fördern, die auf den Programmen örtlicher Entwicklungsstrukturen in 
Ziel-1- und Ziel-5b-Regionen beruht. Die Gemeinschaftsbeihilfen werden 
in Form von Globalzuschüssen gewährt. 
In diesem Kontext unterstützt LEADER integrierte Programme, die ein 
breites Maßnahmenspektrum in folgenden Bereichen abdecken: Förderung 
der ländlichen Entwicklung, berufliche Bildung und Einstellungsbei­
hilfen, ländlicher Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen, 
gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungssektor, bessere Verwertung 
von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und Ausrüstung für 
örtliche Entwicklungsgruppen einschließlich Telekommunikationsmittel. 
Ein wesentlicher Aspekt von LEADER ist die Einrichtung eines 
Gemeinschaftsnetzes, an das sämtliche örtliche Entwicklungsgruppen 
angeschlossen sind, die sich an der Initiative beteiligen, und das dem 
Erfahrungsaustausch und der Vermittlung von Know-How dient. 
(1) ABl. Nr. C 142 vom 4.6.1992, S. 5. 
(2) ABl. Nr. C 73 vom 19. 3.1991, S. 33. 
-30-
vii.Schaffung einer gemeinschaftsweiten Dimension für die Berufsbildung 
und die Integration in die Arbeitswelt 
Hauptziel der Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Humanres- sourcen 
- EUROFORM, NOW und HORIZON - ist es, der Berufsbildung und 
Beschäftigungsförderung eine Gemeinschaftsdimension zu verleihen. Auf 
diese Weise sollen die Initiativen den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt in der Gemeinschaft festigen, Maßnahmen verstärken, die 
bereits im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der 
Ausbildung und der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung 
getroffen wurden, und Beschäftigungsförderungsmaßnahmen ergänzen, die 
aus den Strukturfonds, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds, 
finanziert werden. Die Initiativen dienen der Entwicklung gemeinsamer 
Konzepte und Praktiken im öffentlichen und im privaten Bereich der 
Berufsbildung und Beschäftigungsförderung. Indem die Initiativen den 
Austausch innovativer Erfahrungen fördern, tragen sie zum Transfer von 
Know-How in die weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft bei. 
BUROFORM*1) 302 Mio. ECU aus Mitteln des ESF und des EFRE 
(1990-93) 
Wichtigstes Ziel von EUROFORM ist die Einrichtung transnationaler 
Partnerschaften im Bereich der Berufsbildung und der Schaffung von 
Arbeitsplätzen. Die Initiative betrifft neue Berufsqualifikationen, 
neue Fachkenntnisse und die mit dem technologischen Wandel und der 
Vollendung des Binnenmarkts einhergehenden Beschäftigungs­
möglichkeiten. 
Die Initiative soll einschlägige Gemeinschaftsprogramme mit dem Ziel 
der transnationalen Zusammenarbeit im Berufsbildungs- und 
Beschäftigungsbereich wie FORCE, EUROTECNET, LEDA und ERGO verstärken. 
NOW*2) 153 Mio. ECU aus Mitteln des ESF und des EFRE 
(1990-93) 
Die Initiative NOW dient der Förderung der Chancengleichheit für Frauen 
im Bereich Beschäftigung und berufliche Bildung. Ziel ist es, die 
Beschäftigungsaussichten für Frauen zu verbessern, und zwar unter 
anderem durch die Konzentration auf potentielle Wachstumssektoren, 
durch die Förderung einer angemessenen Ausbildung und Beratung von 
Frauen, die eigene Unternehmen gegründet haben, sowie durch die 
Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. 
NOW ist integrierter Bestandteil des dritten mittelfristigen Programms 
zur Chancengleichheit für Frauen und dient der Verstärkung 
einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -netze, namentlich IRIS, des 
Netzwerks örtliche Beschäftigungsinitiativen für Frauen und des Netz­
werks Kinderbetreuung. 
(1) ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990. S. 5. 
-31-
H0RIZ0N(1) 305 Mio. ECU aus Mitteln des ESF und des EFRE 
(1990-93) 
Zielgruppe der Initiative HORIZON sind Behinderte und benachteiligte 
Gruppen, deren soziale und wirtschaftliche Eingliederung gefördert 
werden soll. 
Durch berufliche Bildung im Bereich neuer Technologien und die 
Anpassung der Infrastrukturen will HORIZON die Bedingungen für den 
Zugang Behinderter zum Arbeitsmarkt verbessern. Durch die Förderung 
transnationaler Pilotprojekte soll HORIZON die Kenntnisse über die 
Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und der Verschlechterung der 
sozioökonomischen Lage bestimmter benachteiligter Bevölkerungsgruppen 
vertiefen. Außerdem dient die Initiative der Förderung der 
sozioökonomischen Eingliederung von Personen, die unversehens mit einer 
neuen sozioökonomischen Umgebung konfrontiert sind. 
HORIZON ist eine Ergänzung zu HELIOS, dem Handynet-System und dem 
dritten Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung der Armut. 
oooOooo 
(1) ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 7. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 282 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-93-325-DE-C 
ISBN 92-77-57002-4 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg