MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Antrag der italienischen Regierung um eine Ermächtigung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Einführung einer von dieser Richtlinie abweichenden Regelung in Form eines ermässigten Verbrauchsteuersatzes auf Dieselkraftstoff für Nutzfahrzeuge

1. Einführung

(a) Nach der Richtlinie 92/81/EWG des Rates müssen die Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Mineralölen das harmonisierte System für die Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle anwenden. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie kann der Rat einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Steuerbefreiungen oder -ermässigungen einzuführen.

(b) In einer Reihe von Schreiben der Ständigen Vertretung Italiens, zuletzt in einem am 29. Juni 1999 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben, wurde die Kommission von der beabsichtigten Ermässigung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff für bestimmte Nutzfahrzeuge in Kenntnis gesetzt.

(c) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben des Generalsekretariats der Kommission vom 28. Juli 1999 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der erwähnten Richtlinie über die Absicht der italienischen Regierung unterrichtet. Nach dieser Bestimmung können sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten beantragen, daß der Rat mit der Angelegenheit befasst wird.

2. Beschreibung der Regelung

Italien hat seine Verbrauchsteuervorschriften dahingehend geändert, daß Mineralöle künftig auf der Grundlage der CO2-Emissionen besteuert werden, was zur Folge haben wird, daß die Verbrauchsteuern auf Mineralöle bis zum Jahr 2005 alljährlich ansteigen.

In diesem Zeitraum wird der derzeitige Verkehrssteueraufschlag für private Fahrzeuge mit Dieselmotor entsprechend gesenkt, so daß die Betriebskosten für diese Fahrzeuge unverändert bleiben. Da Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor jedoch diesem Steueraufschlag nicht unterliegen, steigen bei ihnen nun infolge der Verbrauchsteueranhebung die Betriebskosten.

Die italienische Regierung möchte daher eine Regelung einführen, die es Kraftverkehrsunternehmen, die Güter im Auftrag Dritter befördern, ermöglicht, die zusätzliche Verbrauchsteuer zurückzufordern. In den Niederlanden und Frankreich werden ähnliche Regelungen bereits angewandt, wobei aber die Regelung in Italien nur für von Kraftverkehrsunternehmen betriebene Nutzfahrzeuge gelten soll - Fahrzeuge im Werksverkehr wären also nicht betroffen.

Bei den italienischen Kraftverkehrsunternehmen erfolgt die Erstattung im Wege eines monatlichen oder vierteljährlichen Abzugs auf der Grundlage der entsprechenden Verbrauchszahlen des Vorjahres. Diese Zahlen werden aber am Ende des Steuerjahrs anhand der tatsächlichen Verbrauchszahlen korrigiert. Nichtitalienische Kraftverkehrsunternehmen können die Erstattung ebenfalls in Anspruch nehmen, müssen sich aber beim Verkehrsministerium registrieren lassen und Erstattungsanträge über einen Steuervertreter beim Finanzministerium einreichen.

3. Auffassung der Kommission

Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen gewähren.

Die von der italienischen Regierung vorgenommenen Änderungen an den italienischen Steuervorschriften wurden mit umweltpolitischen Erwägungen begründet. Der italienischen Regierung zufolge ermöglicht das neue System eine Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf fossile Kraftstoffe im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission beschlossenen Normen. Ausserdem könnten die Kohlendioxidemissionen der verschiedenen Kraftstoffe je nach deren Kohlenstoffgehalt besteuert werden, was von der Verwendung stärker verschmutzender Kraftstoffe abhalten würde.

Mit der von der italienischen Regierung beantragten Ausnahmeregelung soll Kraftverkehrsunternehmen, die Güter im Auftrag Dritter befördern, ein Ausgleich für die zusätzlichen Kosten gewährt werden, die ihnen aufgrund der Anhebung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff im Rahmen des neuen Systems entstehen, um die Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Verhältnisse zu unterstützen.

Die Kommission hat bereits früher festgestellt, daß Steuerstaffelungen im Beförderungssektor mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sind, wenn sie dafür sorgen sollen, daß im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik vereinbarte Ziele erreicht werden und wenn die in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates festgelegten Verbrauchsteuermindestsätze beachtet werden. Steuerstaffelungen zum Erreichen bestimmter, festgelegter Umweltziele sind grundsätzlich auch dieser Kategorie zuzuordnen.

Die von der italienischen Regierung beantragte Ausnahmeregelung soll jedoch nur für Kraftverkehrsunternehmen gelten, die Güter im Auftrag Dritter befördern. Diese Beschränkung stellt einen diskriminierenden Faktor dar, der in den anderen Regelungen nicht gegeben war und bedeutet, daß Unternehmen, die zur Beförderung ihrer Güter eigene Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor einsetzen, im Wettbewerb mit gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen benachteiligt sind.

Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-6/97 (Italienische Republik gegen Kommission) hin, mit dem der Antrag Italiens abgewiesen wurde, die Entscheidung der Kommission 97/270/EG vom 22. Oktober 1996 über die Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen aufzuheben.

Diese Regelung sah eine Erstattung eines Teils der Kraftstoffkosten im Wege der Steueranrechnung für italienische Kraftverkehrsunternehmen und von Ausgleichszahlungen für nichtitalienische Unternehmen vor. Damit sollten für fremde Rechnung arbeitende italienische Kraftverkehrsunternehmen gegenüber Unternehmen, die für eigene Rechnung arbeiten, durch eine vorübergehende Abweichung von den allgemeinen Steuervorschriften bevorzugt werden.

Nach Auffassung der Kommission war diese Abweichung nicht durch die Art und das Prinzip der Regelung gerechtfertigt und stellte mithin keine allgemeine Maßnahme dar. In der Entscheidung 97/270/EG stellte sie denn auch fest, daß die Beihilferegelung zugunsten des gewerblichen Güterkraftverkehrs in Form einer Steueranrechnung mit dem gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt nach Änderung des EG-Vertrags Artikel 87) nicht zu vereinbaren ist, da keine der in Artikel 92 Absätze 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt ist.

Die Italienische Republik beantragte die Aufhebung dieser Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof, der jedoch in seinem Urteil vom 19. Mai 1999 feststellte, daß die Argumentation, bei der Steueranrechung handele es sich ihrer Art nach nicht um eine Beihilfe, zurückzuweisen sei.

Die Kommission erkennt natürlich an, daß die Steueranrechnung und die nun von der italienischen Regierung beantragte Abweichung von den Verbrauchsteuervorschriften nicht identisch sind. Die beantragte Ausnahmeregelung hätte jedoch die gleiche Wirkung wie die Steueranrechnung und würde den Wettbewerb zwischen Werksverkehr und gewerblichem Verkehr verzerren, da die Unterstützung nur letzterem gewährt werden soll.

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, daß das vorgesehene Verfahren zur Erstattung der höheren Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff an nichtitalienische Kraftverkehrsunternehmen für letztere mit zusätzlichen Verwaltungslasten verbunden sein dürfte. Es könnte ausserdem die Erstattung des jeweiligen Steuerbetrags verzögern und somit ausländische Unternehmen diskriminieren und benachteiligen.

4. Schlußfolgerung

Steuerstaffelungen im Beförderungssektor können mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sein, wenn sie dem Erreichen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik vereinbarter Ziele - auch umweltpolitischer Ziele - dienen und wenn die in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates festgelegten Verbrauchsteuermindestsätze beachtet werden. Die Kommission kann daher Steuerstaffelungen zustimmen, die in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden und dazu dienen, Unternehmen vorübergehend eine Ausgleich zu gewähren und ihnen vorübergehend dabei zu helfen, mit zusätzlichen Kostenbelastungen fertigzuwerden, die ihnen aufgrund einer Umorientierung des Steuersystens aus umweltpolitischen Gründen entstehen.

Die Kommission hat jedoch grundsätzliche Einwände gegen die von Italien beantragte Ausnahmeregelung. Diese soll zwar höhere Steuern aufgrund eines umweltfreundlicheren Steuersystems ausgleichen, soll aber nur für Kraftverkehrsunternehmen gelten, die Güter für Dritte befördern. Unternehmen, die zur Beförderung ihrer Güter eigene Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor einsetzen, wären damit gegenüber gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen im Wettbewerb benachteiligt. Diese Beschränkung stellt einen diskriminierenden Faktor dar, der in anderen Regelungen nicht gegeben war, zu deren Anwendung der Rat andere Mitgliedstaaten bereits ermächtigt hat.

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, daß das vorgesehene Verfahren zur Erstattung der höheren Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff an nichtitalienische Kraftverkehrsunternehmen für letztere mit zusätzlichen Verwaltungslasten verbunden sein dürfte. Es könnte ausserdem die Erstattung des jeweiligen Steuerbetrags verzögern und somit ausländische Unternehmen diskriminieren und benachteiligen.

In Anbetracht dieser grundsätzlichen Einwände beantragt die Kommission den Rat gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.