MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Zu den Verpflichtungen stehen und den Reformprozess beschleunigen

1. Einführung

In diesem Bericht wird wiedergegeben, was die Mitgliedstaaten nach dem Europäischen Rat von Lissabon bislang bei der Umsetzung der Beschlüsse der Strategie von Lissabon zur Förderung des Unternehmertums erreicht haben. Der Bericht stützt sich auf Informationen der Kommission über die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten und ist für den Rat sowie das Europäische Parlament bestimmt. Informationsquellen sind Berichte der Dienststellen der Kommission zur Weiterverfolgung der Fortschritte in diesem Bereich.

Es lässt sich feststellen, dass in den 18 Monaten nach dem Europäischen Rat von Lissabon zwar Fortschritte erzielt worden sind, dass es jedoch nicht so schnell geht wie erhofft. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage besteht überdies die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten kurzfristigen Überlegungen Vorrang einräumen und sich von den in Lissabon vereinbarten mittel- und langfristigen Zielen abwenden. Dies kann bedeuten, dass sie die in Lissabon eingegangenen Verpflichtungen in Frage stellen oder die Umsetzung der Strukturreformen aufschieben. Diese Verpflichtungen und Reformen sind jedoch entscheidend für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. In ihnen liegt der Schlüssel zur Verbesserung des Lebensstandards und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union.

2. Lissabon und die Zeit danach

Im Frühjahr 2000 waren Lage und Aussichten der Wirtschaft in der Europäischen Union so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Einführung des Euro in Verbindung mit starkem internationalem Wirtschaftswachstum und in allen Mitgliedstaaten guten Aussichten für die Entwicklung der Finanzmärkte und des Steueraufkommens hatten ein Klima der Stabilität und des Optimismus geschaffen. Ein besonders deutliches Zeichen dieses Optimismus war das wachsende Vertrauen bei Verbrauchern und Unternehmen.

Unter diesen günstigen makroökonomischen und internationalen Rahmenbedingungen wurde in der EU mit einer anhaltenden Zunahme der Beschäftigung und einer Hebung des Lebensstandards gerechnet. Zugleich wurde jedoch erkennbar, dass ein dauerhafter Anstieg der Beschäftigungszahlen und eine entsprechende Senkung der Arbeitslosigkeit ebenso wie die Modernisierung des Wirtschaftssystems der EU nur mit grundlegenden strukturellen Veränderungen zu erreichen waren. Die gute Wirtschaftslage bot beste Voraussetzungen für solche Veränderungen, und die Chance wurde nicht vertan. Der Europäische Rat von Lissabon entwarf eine Strategie für Modernisierung und Reform, in der die Dynamik des Unternehmertums in Europa eine zentrale Rolle spielt.

Seit der zweiten Jahreshälfte 2001 erscheinen die Wirtschaftsaussichten zunehmend ungewiss, was unter anderem die Verlangsamung der US-Wirtschaft und ein deutlicher Rückgang des Welthandels widerspiegelt. Das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmen fing bereits an zu schwinden und die Angriffe auf die USA am 11. September und die nachfolgenden Ereignisse schwächten dieses Vertrauen noch weiter. Innerhalb der Gemeinschaft hörte die Arbeitslosigkeit auf zu fallen und in manchen Mitgliedstaaten begann sie zu steigen.

Die derzeitige Datenlage lässt es wahrscheinlich erscheinen, dass eine Erholung in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres möglich ist [1], allerdings hängt dies stark von der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Situation ab. Während auf endgültige Zahlen gewartet werden muss, wird die Entwicklung in der Zwischenzeit aufmerksam weiter beobachtet. Es lässt sich dabei schwer sagen, wann das Wirtschaftswachstum wieder dort ist, wo es nach den Planungen von Lissabon sein sollte. Dennoch sind die Ziele und Reformen, die in Lissabon erarbeitet wurden, nicht an eine besondere Phase des Wirtschaftskreislaufes gebunden. Diese Reformen machen Sinn, wenn die Wirtschaft gut funktioniert und werden angesichts deren derzeitiger Verlangsamung sogar noch wichtiger.

[1] Siehe Bericht der Kommission, Überblick über die Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September 2001 und Einschätzungen ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen. KOM(2001) 611 endg., 17.10.2001.

Die Verschlechterung der Wirtschaftslage lässt befürchten, dass die Strategie von Lissabon verwässert wird und das Engagement der Mitgliedstaaten für ihre Umsetzung nachlässt. Die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Vertrauens und der unternehmerischen Dynamik ist aber eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaft gute Wirtschaftsaussichten.

Notwendig ist deshalb eine Erneuerung des Willens, die Ziele von Lissabon zu verwirklichen. In der Erklärung der Staats- und Regierungschef und des Präsidenten Prodi über die wirtschaftliche Situation, die beim Treffen in Gent [2] gemacht wurde, wurde dies anerkannt. Den politischen Erklärungen müssen allerdings konkrete Schritte folgen.

[2] ,Überblick über die Wirtschaftslage". Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Präsidenten der Europäischen Union, SN 4298/2/01 REV. 2, 19.10.2001.

Bei der Verbesserung des Lebensstandards, der Bildung neuer Arbeitsplätze und der Senkung der Arbeitslosigkeit sind die Erfolge der EU insgesamt weiterhin bescheidener als die anderer führender Nationen. Das pro-Kopf- BIP der EU fällt seit zehn Jahren hinter das der USA zurück. Erreichte es 1982 und erneut 1991-92 [3] einen Hoechstwert von 70 % des US-BIP, so betrug es in Jahr 2001 nur noch 65 % davon. Das war der niedrigste Wert seit 30 Jahren. Es ist dringlicher denn je, diese unbefriedigende Wirtschaftsleistung zu verbessern und den Trend durch dauerhaft starkes Wirtschaftswachstum umzukehren.

[3] Siehe hierzu das in Kürze erscheinende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001".

Die Forderungen von Lissabon

Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon balancierten die Notwendigkeit des Übergangs zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaft mit der Notwendigkeit das europäische Sozialmodell zu modernisieren, aus. In den Beschlüssen wird verdeutlicht, dass diese beiden Ziele nicht unvereinbar sind, aber sie benötigen eine deutlich stärker kohärente und systematische Herangehensweise als in der Vergangenheit verfolgt wurde. Zu den Wirtschafts- und Sozialkapiteln der Lissabonner Agenda wurde beim nachfolgenden Europäischen Rat von Göteborg der Aspekt der nachhaltigen Entwicklung hinzugefügt.

Die Modernisierung der Unternehmenspolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für das Ziel zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu werden, die fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt in diesem Jahrzehnt zu erzielen.

Ende 2000 waren unter anderem folgende Schritte zur Erfuellung der Forderungen von Lissabon unternommen worden:

- Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben ein Benchmarking-Projekt gestartet, bei dem wesentliche bestimmende Faktoren für die Tätigkeit von Unternehmen wie Zeitbedarf und Kosten für Unternehmensgründungen vergleichend untersucht werden. Untersuchungen zu strukturellen Indikatoren und zu Unternehmensdemographie sind bereits in Arbeit. Ausserdem wurde im September 2001 der Innovationsanzeiger 2001 veröffentlicht [4].

[4] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ,Innovationsanzeiger 2001", SEK(2001) 1414, 14.9.2001.

- Das vor allem auf KMU zugeschnittene Mehrjahresprogramm für Unternehmen und Unternehmergeist (2001-2005) wurde verabschiedet.

- Das Best-Verfahren zur Ermittlung und zum Austausch vorbildlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten wurde eingeführt.

- Die Europäische Charta für Kleinunternehmen wurde vom Europäischen Rat in Feira gebilligt.

3. Die unternehmenspolitischen Instrumente der Kommission

Der Kommission stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, mit denen sie den unternehmenspolitischen Fortschritt überwachen kann.

- Der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit [5] ist ein Instrument zur Beobachtung und Analyse der mittel- und langfristigen Entwicklung von Faktoren, die die Produktivität und den Lebensstandard in Europa bestimmen.

[5] Siehe hierzu das in Kürze erscheinende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ,Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001".

- Die Anzeiger (Scoreboards) geben eine Momentaufnahme der Situation. Sie lassen wichtige Fragen und kurzfristige Entwicklungen erkennen. Sie enthalten aktuelle Information zu einer Reihe von wesentlichen Indikatoren der Leistung von Unternehmenspolitik und Unternehmen. Zu diesen Indikatoren gehören u. a. Daten über den Zugang zu Kapital, das rechtliche und administrative Umfeld, die Offenheit und das Funktionieren der Märkte, Innovation und Wissensverbreitung, die Entwicklung des Unternehmertums, die Verfügbarkeit von Fachkräften und den Zugang zu neuen Technologien.

- Die Kommission führt auch Benchmarking-Projekte zu wichtigen Aspekten der Unternehmenspolitik durch. Das jüngste dieser Projekte datiert vom Herbst 2001, weitere sind geplant. Sie haben normativen Charakter, ihre Ergebnisse zeigen den Mitgliedstaaten, wo sie ihre Leistung verbessern müssen.

- Der jährliche Bericht über das Best-Verfahren ist eine Gemeinschaftsarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten. Er dient dazu, vorbildliche Verfahren bekannt zu machen und gibt Auskunft über ihren Austausch und ihre Übernahme durch andere.

- In dem jährlichen Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen wird wiedergegeben, welche Erfolge die Mitgliedstaaten und die Kommission in zehn Schlüsselbereichen erzielt haben, die für die Förderung des Unternehmertums und der Wettbewerbsfähigkeit von besonderer Bedeutung sind.

- Die Beobachtungsstelle für europäische KMU, die für europäische KMU bedeutsame Entwicklungen verfolgt und untersucht, wurde im Herbst 2000 neu organisiert. Sie hat vor kurzem erste Ergebnisse vorgelegt.

- Entsprechend einer Forderung des Europäischen Rates von Stockholm im März 2001, arbeitet die Kommission mit Unterstützung durch Sachverständige aus den Mitgliedstaaten an der Formulierung quantitativer Ziele für die Unternehmenspolitik.

4. Erfolge der Unternehmenspolitik

Seit Beginn des Lissabon-Prozesses ist klar, dass unternehmenspolitische Initiativen ihre volle Wirkung nur mittelfristig entfalten können. Nach nur 18 Monaten kann es deshalb gegenwärtig noch zu früh sein, nach Anzeichen für Erfolge zu suchen.

Dennoch waren im Jahr 2001 erhebliche Fortschritte in der Umsetzung der Unternehmenspolitik zu verzeichnen, die in Lissabon als wesentlicher Faktor bei der Verwirklichung des strategischen Ziels der Union erkannt wurde.

Unternehmertum

Es wird zwar noch einige Zeit dauern bis die Einstellung zum Unternehmertum sich auf breiter Front ändert, doch ist bei staatlichen Stellen bereits ein Sinneswandel feststellbar [6]. Alle Mitgliedstaaten bemühen sich um Propagierung des Unternehmertums - sowohl bei Schülern und Studenten im Form von Kursen, Unternehmensspielen und Firmenbesuchen als auch bei anderen Gruppen. In den Niederlanden wurde beispielsweise eine beratende Kommission für Unternehmertum und Bildung eingesetzt, der Vertreter der Wirtschaft, des Bildungswesens und der sozialen Organisationen angehören. Frankreich und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Club gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen Universitäten bei der Vermittlung unternehmerischer Fähigkeiten zu fördern. Spanien bietet Studenten Stipendien für ein sechsmonatiges betriebsinternes Ausbildungsprogramm.

[6] Siehe dazu das in Kürze erscheinende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ,Bericht über das Best-Verfahren".

Neben der Sensibilisierung befassen einige Länder sich auch mit Fragen der Risikobereitschaft und des Scheiterns von Unternehmen und prüfen, ob sich das Insolvenzrecht so ändern lässt, dass Unternehmer, die "ehrenhaft" gescheitert sind, eine neue Chance bekommen. In einem Seminar zum Scheitern von Unternehmen vom Mai 2001, einer gemeinsamen Veranstaltung der niederländischen Regierung und der Europäischen Kommission, wurde deutlich, dass gescheiterte Unternehmer rechtlichen und finanziellen Schwierigkeiten gegenüber stehen und zudem stigmatisiert sind, was sie von einem Neuanfang abschreckt. Damit das anders wird, muss es einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für Gläubiger und Schuldner geben [7], müssen die zur Verhütung von Misserfolgen getroffenen Maßnahmen bekannt sein und müssen mehr Möglichkeiten des außergerichtlichen Vergleichs zwischen Gläubiger und Schuldner bestehen.

[7] Grenzüberschreitende Aspekte dieser Frage werden in der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, Abl. L 160 vom 30.6.2000 S. 1 behandelt.

Fortschritt wird ebenfalls auch durch die europäische Beschäftigungsstrategie unterstützt, die eine Säule ,Unternehmerische Initiative" beinhaltet. Durch eine offene Methode von Koordination trägt sie zu einer allmählichen Angleichung der beschäftigungsbezogenen Politiken bei. Seit 1997 wurden EU-weite Richtlinien, nationale Aktionspläne, Empfehlungen und Begutachtung durch Fachkollegen (peer reviews) verfolgt und tragen somit zu einer kohärenten Beschäftigungs- und Unternehmenspolitik auf nationaler Ebene bei. Der jährliche gemeinsame Beschäftigungsbericht präsentiert die Fortschritte der Mitgliedstaaten in allen beschäftigungsbezogenen Bereichen, einschließlich unternehmerischer Initiative, und stellt eine Antwort auf die Empfehlungen dar, die jährlich auf EU-Ebene beschlossen werden. Der Bericht 2001 [8] stellt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die regulativen und administrativen Hürden zu vereinfachen, fest, beobachtet einen langsamen aber kontinuierlichen Prozess die Steuerlast auf Arbeit zu reduzieren und berichtet über Bereiche, die sowohl die Beschäftigungs- als auch die Unternehmenspolitik betreffen.

[8] Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001, KOM(2001) 438, 12.9.2001.

Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Forschung und technische Entwicklung

Sowohl der Innovationsanzeiger [9] als auch die Benchmarking-Projekte zu nationalen Forschungs- und Entwicklungspolitiken [10] lassen erkennen, dass alle Mitgliedstaaten in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ihre Innovations- und Forschungsleistung verbessert haben. Die Entwicklung ist von Land zu Land jedoch sehr unterschiedlich. Während einige Länder wie Irland, Spanien und Portugal deutlich aufholen, können andere wie Finnland und Dänemark ihre bereits führende Position weiter verbessern, in wieder anderen dagegen verlieren Forschung und technische Entwicklung und die Innovationstätigkeit deutlich an Schwung. In den vier größten Volkswirtschaften (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich und Italien) bessert sich die Situation zwar, doch langsamer als im EU-Durchschnitt.

[9] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ,Innovationsanzeiger 2001", SEK(2001) 1414, 14.9.2001.

[10] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ,Fortschrittsbericht über das Benchmarking nationaler Forschungspolitik", SEK(2001) 1002, 20.6.2001 sowie die Indikatoren in Europäische Kommission (2001), Towards a European Research Area, Key Figures 2001, GD Forschung, Sonderausgabe: Indicators for benchmarking of national research policies, Brüssel.

In dem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001 [11] wird auf die enttäuschende Innovationsleistung der EU insgesamt hingewiesen. Hauptthemen dieses Berichts sind die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) und die Bedeutung der Innovation für die Steigerung der Produktivität. Es wird festgestellt, dass die EU in ihrer Innovationsleistung gegenüber den USA zurückfällt. Ungenügender IKT-Einsatz und mangelhafte Innovationsleistung, so der Bericht, könnten die EU daran hindern, ihr wirtschaftliches Potential voll auszuschöpfen. Im Gegensatz dazu hat in den USA die systematische Nutzung von IKT durch die Wirtschaft deutliche Veränderungen in der Organisation der Unternehmen und in den Arbeitsmethoden mit sich gebracht, die zu einer Steigerung der Produktivität führten.

[11] Siehe das in Kürze erscheinende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ,Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001".

Laut dem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001 ist der Produktivitätszuwachs in denjenigen EU-Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen am höchsten, in denen Innovation wichtig genommen wird. Sowohl dem Innovationsanzeiger 2001 als auch das Benchmarking-Projekt nationaler Forschungspolitiken ist jedoch zu entnehmen, dass die EU bei den Ausgaben der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung (F&E) gegenüber den USA und Japan deutlich zurückliegt und der Abstand sogar größer wird, weil die F&E-Ausgaben dieser Länder seit 1994 rapide zunehmen. Die F&E-Ausgaben der USA Ende der 1990er Jahre entsprechen 1,98 % des BIP; in Japan entsprachen diese Ausgaben 2,18 % des BIP, während sie in der EU nur 1,19 % betrugen. Obwohl in einigen EU-Mitgliedstaaten [12] die F&E-Ausgaben höher sind als in den USA und Japan, gibt die Situation in der EU insgesamt Anlass zu Besorgnis. Der Innovationsanzeiger und die Benchmarking-Projekte bestätigen die Sichtweise der Kommission, nicht nur Unternehmen, sondern auch der öffentliche Sektor müssten ihre F&E-Ausgaben erhöhen. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten die Nutzung von Patenten fördern, mehr in die Bildung investieren und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung verbessern.

[12] Siehe dazu besonders Europäische Kommission (2001), Towards a European Research Area, Key Figures 2001, Aufsatz 2, GD Forschung, Sonderausgabe: Indicators for benchmarking of national research policies, Brüssel.

Das bislang Gesagte wird durch die Erfahrung der Mitgliedstaaten bestätigt, die in Produktivitätszuwachs, Forschung und technischer Entwicklung und Innovation gut dastehen, zum Teil sogar besser als die USA. Trotz der augenblicklich schwachen Nachfrage nach IKT-Produkten und -Dienstleistungen wird die Wirtschaftstätigkeit in allen Ländern derzeit und auch weiterhin so umgestaltet, dass die Vorteile der IKT genutzt werden können und die Produktivität steigt. Die Mitgliedstaaten müssen das mit ihrer Politik unterstützen und Innovationen, Forschung und technische Entwicklung und deren Verbreitung fördern.

Ein Bereich, in dem Innovationen und F&E dringend notwendig sind und großen Nutzen bringen können, ist die Biotechnologie. Der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit beleuchtet die Leistung Europas auf diesem Gebiet weist darauf hin, dass grundlegende Reformen notwendig sind, um die europäische Biotechnologie unternehmerischer zu gestalten und international wettbewerbsfähiger zu machen. Dieser Beitrag ist Teil der Überlegungen der Kommission. Im Bereich der Umwelt wird die Kommission beim Europäischen Rat von Barcelona ein Dokument präsentieren, in dem beschrieben wird, inwieweit Umwelttechnologie zu Wachstum und Beschäftigung beitragen kann und in dem Empfehlungen gemacht werden, wie Hürden für technische Innovation überwunden werden können.

Rechtliche und administrative Rahmenbedingungen

Rechts- und Verwaltungsvorschriften können unternehmerische Initiative stark hemmen. In den vergangenen Jahren hat man zunehmend erkannt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen in der EU operieren, verbessert werden müssen.

Ein günstiges ordnungspolitisches Klima ist eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Die Qualität der Rechtsvorschriften, d. h. ihre Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz, und die mit ihnen verbundenen Formalitäten stehen seit den 80er Jahren weit oben auf der Tagesordnung der EU. Der Europäische Rat hat sich wiederholt mit diesem Thema befasst, seit der Aufforderung in Lissabon an die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten "bis zum Jahr 2001 eine Strategie für weitere koordinierte Maßnahmen zur Vereinfachung des Rechtsrahmens zu erarbeiten". Die Kommission legte auf dem Stockholmer Gipfel einen ersten Zwischenbericht dazu vor [13]. Auf dem Göteborger Gipfel gab die Kommission bekannt, sie werde in ihrem Papier für eine bessere Rechtsetzung, das dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Laeken vorgelegt werden soll, "Mechanismen vorsehen, die gewährleisten, dass alle wichtigen Vorschläge für konkrete Maßnahmen eine Bewertung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit enthalten, in deren Rahmen die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen geprüft werden." In ihm sollen auch die Empfehlungen des Weißbuches "Regieren in Europa" und die Arbeitsergebnisse der Mandelkern-Gruppe [14] berücksichtigt werden.

[13] In diesem Bericht werden Grundsätze einer Rechtsetzungsstrategie formuliert, die die gesamte Lebensdauer eines Rechtsaktes der Gemeinschaft - von seiner Vorbereitung (gründliche Folgenabschätzung und Konsultation, Wahl des geeigneten Rechtsinstruments) bis zu seinem Inkrafttreten (Gewährleistung rascher Umsetzung und Anwendung) und seine eventuell notwendigen Änderungen (wie ex-post-Bewertung, Vereinfachung und Kodifizierung) berücksichtigt.

[14] Hochrangige beratende Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission.

Mehrere Mitgliedstaaten versuchen mit Maßnahmen wie der systematischen Überprüfung oder Verfallsklauseln [15], Zahl und Umfang der Rechtsvorschriften zu reduzieren. In ihrem Bereich arbeitet die Kommission weiter an einem Folgenabschätzungssystem für Rechtsvorschriften für von ihr initiierte Rechtsakte in wichtigen Bereichen. Unter anderem ist ein Folgenabschätzungsverfahren für geplante Rechtsakte im Bereich Chemikalien in Vorbereitung. Außerdem läuft ein Pilotprojekt [16] für die Abschätzung der Folgen geplanter Rechtsakte betreffend Reinigungsmittel, die elektromagnetische Verträglichkeit, Elektro- und Elektronikgeräte und Vorverpackungen, bei dem u. a. die externe Konsultation verbessert wurde. Erste Ergebnisse werden für Anfang 2002 erwartet. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, ein allgemeines Folgenabschätzungsverfahren betreffend die Nachhaltigkeit für wichtige Vorschläge zu etablieren, indem deren wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Wirkung als Teil der Kommissionsstrategie zur nachhaltigen Entwicklung betrachtet werden.

[15] Siehe dazu das in Kürze erscheinende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ,Bericht über das Best-Verfahren".

[16] http://europa.eu.int/comm/enterprise/regulation/bia/ppbia_en.htm.

Komplizierte Verwaltungsverfahren werden in der EU mehr als in den USA als Hindernis für Unternehmensgründungen gesehen [17]. In den vergangenen Jahren sind einige Mitgliedstaaten daran gegangen, ihre Verwaltungsverfahren für die Unternehmensgründung zu vereinfachen. Eine Studie, die demnächst vorliegen wird [18], bestätigt den Trend zu einfacheren Verfahren, vor allem in den Mitgliedstaaten, in denen die Verfahren am langwierigsten waren. In einzelnen Fällen, z. B. in Irland, ist die Veränderung dramatisch. Es bleibt dennoch viel zu tun. Es dauert immer noch je nach Mitgliedstaat zwischen einer Woche und vier Monaten, bis eine neu gegründete GmbH in das Handelsregister eingetragen ist.

[17] Siehe ,Entrepreneurial Attitudes in Europe and the US. Eurobarometer Survey n°83: entrepreneurship", Erhebung, durchgeführt im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Unternehmen, von EOS Gallup Europe, 2000.

[18] Die von CSES im Auftrag der Europäischen Kommission derzeit durchgeführte Studie ist Teil des Best-Projekts ,Benchmarking der Verwaltungsverfahren für Existenzgründungen".

Neue Erkenntnisse über die Lage der KMU in der EU [19] ergänzen die Erkenntnisse über die aus den Erhebungen ersichtlichen Einstellungen zur unternehmerischen Initiative [20]. Danach kämpft rund ein Viertel der KMU ums Überleben. Am schwersten scheinen sie es in Griechenland und Portugal zu haben. In einigen Mitgliedstaaten - in Belgien, Irland und den Niederlanden und in geringerem Maße in Österreich, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich - sehen die KMU wesentlich optimistischer in die Zukunft und richten ihre Anstrengungen auf Innovation und die Verbesserung der Qualität und Rentabilität. Die meisten KMU geben zwar an, in den letzten zwei Jahren keine äußeren Beschränkungen ihrer Tätigkeit empfunden zu haben, doch berichten einige von Schwierigkeiten mit Verwaltungsvorschriften und andere von Schwierigkeiten, an Kapital zu kommen.

[19] Informationen aus der im Vorbereitung befindlichen Veröffentlichung des ,Europäischen Beobachtungsnetz für KMU".

[20] ,Entrepreneurial Attitudes in Europe and the US. Eurobarometer Survey n°83: entrepreneurship", Erhebung, durchgeführt im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Unternehmen, von EOS Gallup Europe, 2000.

Zugleich sind die Mitgliedstaaten weiter dabei, in einem beunruhigenden Maße Regelungen einzuführen. Das wird an der Zahl der von ihnen notifizierten Entwürfe technischer Regeln [21] ersichtlich. Sie ist von 591 im Jahr 1999 auf 751 im Jahr 2000 gewachsen. Die Zahl für die erste Hälfte des Jahres 2001 lässt erwarten, dass sie in diesem Jahr etwas niedriger, aber immer noch hoch sein wird. Die Reaktion der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die notifizierten Vorschriften deutet darauf hin, dass die Qualität der technischen Regeln sich insgesamt in dem Sinne gebessert hat, dass sie den freien Warenverkehr nicht behindern, und dass sie sich besser in den europäischen Rechtsrahmen einfügen. Die Zahl der technischen Regeln nimmt aber weiterhin zu, vor allem in den Bereichen Telekommunikation und Lebensmittelsicherheit. Es lässt sich schwer sagen, ob dahinter ein größeres Bedürfnis der Bürger nach Regelung steht oder die Schwierigkeit der nationalen Regierungen, mit zunehmend komplexen Problemen fertig zu werden oder beides.

[21] Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Regeln für Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37 und L 217 vom 5.8.1998, S. 18. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission von geplanten technischen Vorschriften für Erzeugnisse und für Dienste der Informationsgesellschaft zu unterrichten. Damit soll der Errichtung technischer Handelshemmnisse vorgebeugt werden. Die Notifizierungen sind auch ein Gradmesser für den Willen, Regelungen zu verbessern.

Das Bedürfnis der europäischen Bürger nach Rechtsvorschriften zur Verbesserung ihrer Lebensqualität muss ernst genommen werden. Es ist zum Teil eine natürliche Folge steigender Einkommen, es kann aber auch Ausdruck schwindenden Vertrauens in die auf einem unregulierten Markt angebotenen Güter und Dienstleistungen sein, wozu einige spektakuläre Fälle zweifellos beigetragen haben. Wo aber Regelungen benötigt werden, um einen hohen Standard für Verbraucherschutz zu sichern, dann sind sie auch im Interesse der Anbieter, denn diese sind auf Vertrauen angewiesen. Verbraucherschutz ist eine wichtige Bedingung für das dynamische und reibungslose Funktionieren des Marktes und ist Gegenstand des Grünbuchs über Verbraucherschutz [22], das zum Ziel hat, die optimale Strategie auf europäischer Ebene zu identifizieren, um das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen und einen vollständig funktionierenden Binnenmarkt zu erreichen.

[22] Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union, KOM(2001) 531 endg., 2.10.2001.

Es ist eine Herausforderung für die Mitgliedstaaten und die Kommission, diesem Bedürfnis und dem Bedürfnis nach Vereinfachung und Reduzierung der Regelungen gleichermassen Rechnung zu tragen. Der Erfolg der von der Kommission getroffenen Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung des Rechtsrahmens hängt letztlich vom Engagement aller am Rechtsetzungsprozess Beteiligten ab. Dazu gehören nicht nur die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, sondern auch verschiedene Interessengruppen. Deshalb ist koordiniertes Vorgehen notwendig.

E-business und e-government

Es ist gelungen, Unternehmen und Behörden in großer Zahl ins Internet zu bringen [23]. Insbesondere wurden Fortschritte durch die Bemühungen der EU erzielt, Regierungen online zu schalten und in diesem Bereich wird ein Benchmarking-Projekt, das im Rahmen der e-Europe Initiative (e-Europe Aktionsplan 2002) stattfindet, weitere Fortschritte bringen. In Griechenland beispielsweise hat die Regierung ein Programm für den Online-Zugang entwickelt, um Ministerien und Präfekturen mit entlegenen Gebieten zu verbinden und so durch ihre Abgelegenheit bedingte Kommunikationsprobleme zu beheben. Mehr und mehr Internet-Portale erleichtern Unternehmern wie Privatpersonen den Zugang zur Information, und der elektronische Informationsaustausch zwischen Verwaltungen verbessert und beschleunigt die Verfahren. Eine Priorität ist die Entwicklung voll interaktiver Systeme, die es den Unternehmen ermöglichen, Verwaltungsverfahren online abzuwickeln. Deutliche Fortschritte in diese Richtung sind bereits zu verzeichnen, besonders in Irland.

[23] Siehe dazu das in Kürze erscheinende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ,Bericht über das Best-Verfahren".

Die Unternehmen sehen das e-business mehr und mehr als strategisches Instrument, das ihnen ermöglicht, durch bessere Integration mit ihren Lieferanten ihre Effizienz zu steigern und ihre internen und externen Abläufe und Beziehungen besser zu gestalten [24]. Das e-business ermöglicht KMU ferner Zugang zu Information, Kontakte und Kosteneinsparungen und fördert damit ihr Wachstum. In Dänemark, Finnland und im Vereinigten Königreich nutzen nach jüngsten Schätzungen über 90 % der Unternehmen einen PC, etwa 70 % haben einen Internetzugang, mehr als 50 % haben eine eigene Website und mehr als 30 % tätigen Einkäufe online. Immer mehr europäische Unternehmen steigen in das e-business ein und erhöhen damit ihre Produktivität und Rentabilität. Es gibt derzeit weltweit 2 000 elektronische Märkte [25], davon 650 in Europa. Ihre Zahl in Europa wird bis Ende 2002 dramatisch zunehmen, auf geschätzte 2 700.

[24] Siehe das in Kürze erscheinende Dokument ,Der Einfluss der Cyberwirtschaft auf die europäischen Unternehmen: wirtschaftliche Analyse und Konsequenzen für die Unternehmenspolitik".

[25] Die Bezeichnung elektronischer Marktplatz bezieht sich auf eine im Internet geschaltete Börse von Gütern und Dienstleistungen, an der eine Vielzahl von Käufern und Verkäufern teilnehmen. Ein elektronischer Marktplatz zeichnet sich durch offene Teilnahmebedingungen ab - diejenigen, die die Bedingungen erfuellen, können teilnehmen - und durch keine physikalische Besitznahme der Austauschobjekte durch den Marktplatz - der elektronische Marktplatz erleichtert den Austausch, indem Angebot und Nachfrage angepasst werden. Elektronische Marktplätze werden vorwiegend im B2B-Bereich eingesetzt.

Business Angels und Unternehmensgründungen

Kleinunternehmen haben in der Gründungsphase verschiedene logistische und finanzielle Probleme. Ihnen können Business Angels (informelle private Investoren) wertvolle Hilfe leisten. Business Angels sind zwar schon einige Zeit in Europa tätig, doch wurden erst in den letzten Jahren Business Angel-Netze (BAN) gebildet. Nach den Erkenntnissen aus einem Benchmarking-Projekt [26] ist die Zahl der BAN in der EU zwischen 1999 und 2001 auf 130, also um 25 % gewachsen. Die größte Zahl solcher Netze gibt es im Vereinigten Königreich (53), es folgen Deutschland (29) und Frankreich (25). In den übrigen Mitgliedstaaten bestehen jeweils weniger als 10 Netze, in Griechenland und Portugal überhaupt keine.

[26] Best-Projekt "Business Angels".

Die BAN fördern die Entwicklung der KMU, indem sie Finanz-, Management- und Informationsprobleme lösen helfen. Unterfinanzierung behindert sehr oft das Wachstum von KMU, und Mängel in Management und Logistik führen bisweilen zu ihrem vorzeitigen Ende. Allerdings bestehen weiterhin einige starke Hindernisse für die Weiterentwicklung der BAN wie Geschäftspläne von ungenügender Qualität, ungünstige Besteuerung, ungünstige rechtliche und administrative Rahmenbedingungen oder Schwierigkeiten, die Ziele der Business Angels mit denen der Unternehmer in Einklang zu bringen. Eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten besteht darin, günstige Bedingungen zu schaffen für die Bildung von BAN oder anderen Organisationen zur Unterstützung kleiner Unternehmen. Auch hier sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen, es müsste aber weit mehr getan werden.

5. Die vor uns liegende Herausforderung

Dieser Überblick über die Fortschritte in der Unternehmenspolitik zeigt, dass trotz respektabler Erfolge die Umsetzung der Verpflichtungen von Lissabon in den Mitgliedstaaten zu langsam voran schreitet. Wichtige Schritte wurden zu zaghaft oder gar nicht getan. Die Ergebnisse im Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001 und die Anzeiger (Scoreboards) weisen darauf hin, dass jene Mitgliedstaaten, die eine Beschleunigung hinsichtlich ihrer Produktivität in den letzten Jahren erfahren haben, auch diejenigen sind, die einen vorderen Rang bei Innovation und F&E-Aktivitäten einnehmen. Diese Entwicklung sollte nunmehr allgemein Erkenntnisse über bewährte Verfahren bringen und Einblicke in den Modernisierungsprozess und dessen Vorteile bieten.

Ob die langsame Geschwindigkeit bei der Umsetzung des Programms von Lissabon auf die fehlende Bereitschaft der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, die vereinbarten Fortschritte voranzubringen, oder ob der Prozess nur langsam in Gang gekommen ist, lässt sich nur 18 Monate nach dem Gipfel von Lissabon schwer sagen. In Anbetracht der Wirtschaftslage besteht auf jeden Fall die Gefahr, dass die in Lissabon gesetzten politischen Prioritäten zu Gunsten anderer, kurzfristiger wirtschaftlicher und politischer Überlegungen, insbesondere des voraussichtlichen Stillstands im Beschäftigungswachstum und des möglichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit, hintenan gestellt werden. Unsere Herausforderung besteht im Erhalt der mittel- und langfristigen Ziele für die Union sowie darin, aktiv und entschieden für die in Lissabon eingegangenen Verpflichtungen einzutreten. Das bedeutet, den beim Europäischen Rat von Gent bekräftigten Verpflichtungen der Staats- und Regierungschefs eine konkrete Gestalt zu geben.

Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass der Konjunkturrückgang nicht zu einem Hemmnis für die Umsetzung des Programms von Lissabon wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass die aktuelle Wirtschaftslage das Tempo des Fortschritts bestimmt. Reformen zur Förderung des Unternehmergeistes sind unabdingbar, wenn wir in der EU wieder ein gesundes Wirtschafts- und Produktivitätswachstum und mittelfristig eine beständige Verbesserung des Lebensstandards erreichen wollen. Da dafür in den Mitgliedstaaten zunächst keineswegs ideale unternehmenspolitische Voraussetzungen bestehen, sind Verbesserungen nun dringlicher denn je.

Diese Reformen müssen zu nachhaltigen, sozialen gesundheits- und umweltpolitischen Ziele werden und mit denen in Lissabon gesetzten Ziele für Verwaltungsvereinfachung und Strukturreform zu vereinbaren sein. Sie müssen in einer sich gegenseitig stärkenden Art und Weise verfolgt werden. Die in Lissabon beschlossenen Reformen tragen zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei, und dadurch erhalten wir die Mittel zur Verwirklichung der gesundheits- und umweltpolitischen Ziele und fördern die soziale Kohäsion. Letztere wird vor allem das Umfeld verbessern, in dem Firmen tätig sind und zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen. Gleichzeitig müssen die Öffentlichkeit und die Verbraucher darauf vertrauen können, dass Firmen in einer reformierten Wirtschaft Gesundheit und Umwelt nicht schädigen und an Fairness in kommerziellen Transaktionen festhalten. Das ist eine Vorbedingung für florierende Märkte. Durch seine Abwägung zwischen diesen Zielen hat der Europäische Rat von Lissabon aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen sie alle zugleich erreicht werden können. Der Europäische Rat von Göteborg hat dem die Bedeutung von Nachhaltigkeit hinzugefügt. Geht das erreichte Gleichgewicht verloren, besteht die Gefahr, dass keines der Ziele erreicht wird.

Die Erneuerung und Verstärkung des Engagements für gute Unternehmenspolitik und -praxis durch raschere Umsetzung des Programms von Lissabon muss eine politische Priorität werden und bleiben. Nur dann wird die Wirtschaft wieder Vertrauen fassen. Aus diesem Vertrauen wird dann eine wirtschaftliche Dynamik erwachsen, die den Abschwung mildern wird, der sich in der EU (wie auch in der übrigen Welt) abzeichnet, und die die EU braucht, um wieder in einen kräftigen und dauerhaften Aufschwung zu gelangen.