KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.03.1997 
KOM(97) 9 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
UMWELTSTEUERN UND-GEBÜHREN IM BINNENMARKT 

VORWORT 
Die Kommission hat mehrmals ihre Unterstützung einer verstärkten Verwendung von 
Finanzinstruraenten gegeben, um die Umweltpolitik effizienter und kostenwirksamer zu 
machen. Die meisten dieser Instrumente werden auf dem Niveau der Mitgliedstaaten 
implementiert. Diese Mitteilung wird vorgelegt, um diese Aktivitäten zu unterstützen und zu 
garantieren, daß die Umweltsteuern und -gebühren in mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbare Art verwendet werden. 
Diese Mitteilung bildet einen ersten Schritt zu der von der Kommission angestrebten 
Regelung für Umweltsteuern und -gebühren. Sie dient der Erläuterung des existierenden 
rechtlichen Rahmens für die Erhebung solcher Steuern und Gebühren im Binnenmarkt. 
Ferner soll sie die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, auf diesem Gebiet tätig zu werden, wie 
auch die diesbezüglichen Einschränkungen klären. Diese Mitteilung hat nicht die Abwägung 
der Vor- und Nachteile der Anwendung von Umweltabgaben durch die Mitgliedstaaten 
hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Effizienz und Umweltwirksamkeit zum Ziel. Vielmehr 
soll sie den Mitgliedstaaten einen Überblick einen Überblick über die diesbezüglichen 
gesetzlichen Verpflichtungen vermitteln, denen sie bei der Einführung von Umweltsteuern 
und -gebühren Rechnung tragen müssen. Sie läßt erkennen, daß die Mitgliedstaaten bei 
Anwendung steuerlicher Instrumente über einen beträchtlichen Handlungsspielraum 
verfügen, wobei sie jedoch die ihnen aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen 
einhalten müssen. 
Umweltsteuern und -gebühren werden in den Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße 
angewandt. Ihr Einsatz ermöglicht eine kostenwirksamere Umweltpolitik. Umweltsteuern 
und -gebühren sind oft ein geeignetes Mittel zur Durchführung des Verursacherprinzips, 
indem die Umweltkosten dem Preis einer Ware oder Dienstleistung zugeschlagen werden. 
Steuerliche Instrumente werden als Anreizmittel betrachtet, um Produzenten und 
Verbraucher zu einem umweltfreundlicheren Verhalten zu veranlassen. Die zur Zeit in den 
Mitgliedstaaten erhobenen Umweltsteuern sind in einem der Mitteilung beigefügten Anhang 
zusammengefaßt. 
Selbstverständlich sollte der Einsatz solcher Instrumente mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar sein. Für die Erhebung von Umweltsteuern und -gebühren und die Verwendung 
der aus ihnen resultierenden Einkünfte gelten insbesondere die Regeln für Wettbewerb, 
Binnenmarkt und Steuerpolitik. Der rechtliche Ralimen soll grundsätzlich gewährleisten, daß 
die Mitgliedstaaten den Wettbewerb nicht verzerren, indem sie Produkte und/oder 
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Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten diskriminieren. Dieser Rahmen ist jedoch im 
einzelnen recht komplex, weshalb die Kommission ihn in dieser Mitteilung unbedingt klären 
möchte. Ferner werden darin die in der Gemeinschaft angewandten Kontrollmaßnahmen -
die Notifikationsregeln - beschrieben. 
Die Kommission beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit allen interessierten Parteien die 
Einführung von Umweltsteuern und -gebühren auf folgendem Wege weiter zu prüfen: 
i) systematische Erfassung der in den Mitgliedstaaten mit bereits eingeführten 
Steuern und Gebühren gemachten Erfahrungen 
ii) systematische Analyse der Umweltauswirkungen der Anwendung von 
Umweltsteuern und -gebühren in den Mitgliedstaaten 
iii) systematische Analyse der Auswirkung von Umweltsteuern und -gebühren 
auf den Binnenmarkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie. 
Aufgrund der erzielten Ergebnisse soll die Zweckmäßigkeit der weiteren Anwendung solcher 
Instrumente auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beurteilt werden. 
/JA 
INHALTSVERZEICHNIS 
I. ZIELE UND GELTUNGSBEREICH DER MITTEILUNG 1 
IL BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND RECHTLICHER RAHMEN 4 
a. Begriffsbestimmungen 4 
b. Verschiedene Typen von Umweltabgaben 4 
c. Rechtlicher Rahmen 5 
III. LEITLINIEN 6 
A. LEITLINIEN FÜR DIE ERHEBUNG VON UMWELTABGABEN 6 
a. Umweltziel einer Abgabe 6 
b. Zölle und Abgaben gleicher Wirkung 6 
c. Landesinnere Steuern. 7 
d. Sekundäre Rechtsvorschriften über indirekte Steuern 10 
e. Staatliche Beihilfen 12 
Vorhandensein einer Beihilfe 
Vereinbarkeit mit den EG-Vorschriften für staatliche Beihilfen 
f. Quantitative Einschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung 17 
B. LEITLINIEN FÜR KONTROLLMASSNAHMEN DER 
GEMEINSCHAFT 19 
a. Notifikationspflicht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfe 19 
b. Notifikationspflicht im Bereich der Richtlinie 83/189/EWG und sekundäre 
Umweltvorschriften der Gemeinschaft 21 
c. Notifikation einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien 
der Gemeinschaft 22 
d. Klagen und Untersuchungen auf Initiative der Kommission 22 
IV. SCHLUSSFOLGERUNG 22 
ANHANG 
Übersicht über Umweltsteuern und -gebühren in der EU und EWR-Ländern 
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I. ZIELE UND GELTUNGSBEREICH DER MITTEILUNG 
1. Im 5. Aktionsprogramm für den Umweltschutz1 und in seiner Überarbeitung im 
Jahre 19962 wird die Erweiterung der Palette der umweltpolitischen Instrumente als eine der 
wichtigsten Prioritäten bezeichnet. Die Organe der Gemeinschaft haben die Kommission und 
die Mitgliedstaaten wiederholt ersucht, das Potential umweltpolitischer Instrumente, 
insbesondere steuerlicher Natur, eingehender zu prüfen. Im Dezember 1995 folgerte der 
Europäische Rat in Madrid, daß (umwelt)politische Maßnahmen dieser Art im Hinblick auf 
die Nutzung des Potentials des Umweltschutzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen mehr als 
bisher marktorientierte - einschließlich steuerlicher - Instrumente benutzen sollten. Eine 
ähnliche Mitteilung wurde auch vom Europäischen Rat in Florenz im Juni 1996 abgegeben3. 
2. Zur Verwirklichung von Umweltzielen, die zunehmend im Rahmen von EU-weiten 
Regelungen festgelegt werden, verftigen die Mitgliedstaaten abgesehen von den auf 
Gemeinschaftsebene harmonisierten Maßnahmen über eine große Zahl von wirtschaftlichen, 
technischen und freiwilligen Instrumenten. Umweltsteuern und -gebühren bilden einen Teil 
der Palette von Umweltinstrumenten und stellen oft ein Mittel zur Anwendung des 
Verursacherprinzips dar, indem sie die Umweltkosten einer Ware oder Dienstleistung ihrem 
Preis zusschlagen. Diese Instrumente können somit Verbraucher und Hersteller zu einem 
umweltfreundlicheren Verhalten veranlassen. 
3. Eines der Ziele der Umweltsteuern und -gebühren besteht in der Verwirklichung 
eines Umweltziels, und somit beeinflussen sie den Markt. Deshalb müssen Umweltsteuern 
und -gebühren unbedingt auf ein vernünftitges Maß festgesetzt werden: Eine zu niedrige 
Abgabe wird eine Marktverzerrung nicht vollständig ausgleichen, während eine zu hohe 
eine Verzerrung durch eine andere ersetzt. 
4. Die Einnahmen aus Umweltsteuern und -gebühren können zur Finanzierung von 
Umweltschutztätigkeiten verwendet werden. In manchen Fällen bilden diese Instrumente 
* auch eine bedeutende und stabile Einkommensquelle. Ferner können sie zur Herabsetzung 
anderer Steuern, die als wirtschaftsverzerrend betrachtet werden, eingesetzt werden, 
beispielsweise Lohnsteuern. Ein solches Vorgehen wurde den Mitgliedstaaten im Weißbuch 
ABl. Nr. C 138 vom 17.5.93, S. 1. 
KOM(95)647 vom 24.01.1996. 
Darin wurde der Rat aufgefordert, einen Bericht über die Entwicklung der Gebührensysteme in der 
Union vorzulegen, wobei eine Gebührenregelung einzuführen ist, die die Unternehmen fördert, 
Arbeitsplätze schafft und die Umweltpolitik effizienter macht. 
A à. 
der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung"4 vorgeschlagen und 
vom Europäischen Rat im Dezember 1993 in Brüssel befürwortet. Diese Frage wird auch im 
Bericht der Kommission5 "die Steuern in der Europäischen Union, Bericht über die 
Entwicklung von Steuersystemen", der für den Europäischen Rat vom Dezember 1996 in 
Dublin ausgearbeitet wurde, behandelt. 
5. Umweltsteuern und -gebühren werden in allen EG- und EWR-Staaten6 angewandt 
und spielen auch in der Umweltpolitik mittel- und osteuropäischer Länder, die eine EU-
Mitgliedschaft beantragt haben, eine zunehmende Rolle. Soweit dies sinnvoll war, wurden 
gemeinschaftsweite Regeln erlassen, um sicherzustellen, daß solche Steuern für den ganzen 
Binnenmarkt erlassen werden (beispielsweise Mineralölsteuern, siehe Absatz 23). 
Andererseits, wurde, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, eine zunehmende Zahl 
einzelstaatlicher Initiativen in Form von Steuern und Gebühren zur Lösung von örtlich 
beschränkten Umweltproblemen ergriffen, denen oft am wirksamsten mit Maßnahmen auf 
dieser Ebene zu begegnen ist. 
6. Die Anwendung von Umweltsteuern und -gebühren und der aus ihnen entstehenden 
Einnahmen beeinflußt mittelbar oder unmittelbar mehrere andere Gebiete als die Umwelt­
politik, für die gemeinschaftliche Regelungen erlassen worden sind, insbesondere 
Wettbewerb, Binnenmarkt und Steuerpolitik. Zahlreiche konkrete Fälle haben gezeigt, wie 
wichtig eine verbesserte Abstimmung zwischen diesen einzelnen Politikbereichen ist. Die 
Gesetzgebung auf diesem Gebiet gilt normalerweise auch für die Landwirtschaft, obwohl die 
Agrarpolitik der Gemeinschaft in bestimmten Fällen weitergehender Überlegungen bedarf. 
Die Anwendung von Umweltsteuern und -gebühren könnte sich auch auf die 
Verpflichtungen gegenüber den Drittländern auswirken, beispielsweise im Rahmen des 
Welthandelsübereinkommens (WTO). Die Mitgliedstaaten müssen allen diesen 
Verbindungen Rechnung tragen, um sicherzustellen, daß einzelstaatliche Umweltsteuern und 
-gebühren den ihnen aus dem WTO-Übereinkommen und dem Vertrag erwachsenden 
Verpflichtungen entsprechen . 
KOM(93)700 endg. 
KOM(96)546 vom 22.10.1996. 
Siehe auch Anhang I. 
Dieses Dokument ist zwar den Binnenmarktsaspekten gewidmet, doch sollten die Mitgliedstaaten 
nicht übersehen, daß Konflikte zwischen den EU und den WTO-Regeln entstehen könnten, 
insbesondere auf dem Gebiet des steuerlichen Grenzausgleichs. Siehe auch Mitteilung der 
Kommission über Handel und Umwelt, KOM(96)54 (ABl. Nr. C .... vom 28.2.1996). 
7. Aus den oben dargelegten Gründen hält die Kommission die Klärung des rechtlichen 
Rahmens für die Einführung von Umweltsteuern und -gebühren durch die Mitgliedstaaten 
für wichtig. Dieser Rahmen wird durch den Vertrag, sekundäre EG-Vorschriften, die 
Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie Entscheidungen und rechtliche Schritte der 
Kommission zur praktischen Anwendung dieses Rechtsrahmens bestimmt. Die Kommission 
möchte ferner die weiteren Elementen hervorheben, denen sie bei der Beurteilung der 
einzelstaatlichen Umweltsteuern und -gebühren Rechnung tragen kann. Das Ziel dieses 
Dokuments besteht jedoch nicht darin, die Vor- und Nachteile des Einsatzes von 
Umweltsteuern und -gebühren hinsichtlich der wirtschatlichen und Umwelt-Effizienz zu 
analysieren. Die darin enthaltenen Informationen sollen den Mitgliedstaaten zweckdienliche 
Leitlinien für die Ausarbeitung, Durchführung und Beurteilung solcher Instrumente an die 
Hand geben. Damit soll eine ausgeglichene und wirksame Anwendung dieser Instrumente 
auf der Ebene der Mitgliedstaaten, Regionen oder Gemeinden und eine transparente 
Beurteilung durch die Kommission sichergestellt werden. 
8. Die Kommission wird die Anwendung von Umweltsteuern und -gebühren auf 
einzelstaatlicher Ebene im Auge behalten und die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf 
das Funktionieren der Umweltpolitik, des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit 
Europas und anderer relevanter Politiken, wie Energiepolitik, prüfen. Zeichnet sich.eine 
Vervielfachung einzelstaatlicher Lösungen für ähnliche Probleme ab oder lassen sich 
Umweltziele zu geringeren Kosten verwirklichen, so wird die Kommission neue Vorschläge 
auf Gemeinschaftsebene ausarbeiten und vorlegen, wenn dies auch wegen der zur Zeit für die 
Einführung steuerlicher Maßnahmen erforderlichen Einstimmigkeit Schwierigkeiten 
aufwirft. 
9. In Kapitel II dieser Mitteilung werden die Begriffsbestimmungen und der Rechts­
rahmen festgelegt, während die detaillierten Leitlinien in Kapitel III dargelegt werden. Zu 
unterstreichen ist, daß die Mitteilung keine endgültigen Antworten für künftige Fälle enthält 
und deshalb jeder Fall einzeln auf seine Vorteile zu prüfen ist. 
IL BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND RECHTLICHER RAHMEN 
a. Begriffsbestimmungen 
10. Auf dem Gebiet der Umweltsteuern werden ähnliche Begriffe in den einzelnen 
Mitgliedstaaten oft verschieden ausgelegt, und die EU-Regelung enthält keine genauen 
Begriffsbestimmungen. Es ist jedoch hervorzuheben, daß die Eigenschaften und Wirkungen 
einer Maßnahme - und nicht die in den Mitgliedstaaten angewandten Bezeichnungen - dafür 
ausschlaggebend sind, wie die Maßnahme im Hinblick auf die Gemeinschaftsregelung 
beurteilt wird. In dieser Mitteilung sollen deshalb nicht die verschiedenen Typen der in den 
Mitgliedstaaten benutzten Instrumente beschrieben werden. Unter "Steuern und Gebühren" 
sind alle zwingenden Zahlungen ohne volle Gegenleistung zu verstehen, unabhängig davon, 
ob die Einnahmen unmittelbar in den Staatshaushalt fließen oder bestimmten Zwecken 
vorbehalten sind. In dieser Mitteilung bedeutet "Abgabe" sowohl Steuern als auch Gebühren 
im oben festgelegten Sinne. Für Abgaben im Sinne der spezifischeren Bestimmungen der 
Gemeinschaftsrichtlinien gelten die Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien. 
11. Eine Eigenschaft, bei deren Vorhandensein eine Abgabe als Umweltabgabe zu 
betrachten ist, wäre die Tatsache, daß sich die als Besteuerungsgrundlage dienenden 
Eigenschaften eindeutig umweltschädigend auswirken. Eine Abgabe kann jedoch auch als 
Umweltabgabe betrachtet werden, wenn sie eine vielleicht weniger deutliche, jedoch klar 
feststellbare positive Umweltauswirkung hat. Ein Beispiel hierfür wären die Unterschiede 
zwischen irgendwelchen Steuern und Gebühren aufgrund von Umweltkriterien, 
beispielsweise zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin. Generell obliegt der Nachweis 
der erwarteten Umweltauswirkung einer Abgabe den Mitgliedstaaten, wenn dies zur 
Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung notwendig ist. 
b. Verschiedene Typen von Umweltabgaben 
12. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Umweltsteuern und -gebühren zwar sehr verschieden 
o sind, jedoch in zwei Kategorien eingeteilt werden können . 
Siehe auch "Environmental Taxes; Implementation and Environmental Effectiveness". Europäische 
Umweltagentur, 1996, und "Environmental Taxed in OECD Countries", OECD, 1995. 
Emissionsabgaben umfassen Zahlungen, die direkt von tatsächlichen oder geschätzten 
Umweltverschmutzungen - Luft, Gewässer, Boden - oder Lärmemissioneri^ abhängen. 
Beispiele hierfür sind Gebühren für NOx-Emissionen aus Großverbrennungsanlagen und für 
die Gewässerverschmutzung durch Abfallbehandlungsanlagen. Lärmemissionsabgaben gibt 
es im Bereich der Luftfahrt. Werden solche Abgaben auf stationären Emissionsquellen 
erhoben (beispielsweise Industrieanlagen), so sind sie weitgehend vom Geltungsbereich 
dieser Mitteilung ausgeschlossen, da sie nur von inländischen Herstellern bezahlt werden 
müssen9. 
Produktabgaben werden auf Rohstoffen und Betriebsstoffen wie Düngemittel, Pestizide, 
Naturschotter oder Grundwasser sowie auf Endverbrauchsprodukten wie Batterien, 
Einwegverpackungen, Kraftfahrzeugreifen und Kunststofftüten erhoben. Bestimmte, bereits 
vor vielen Jahren eingeführte Produktabgaben, hauptsächlich auf dem Gebiet der Energie, 
werden in zunehmendem Maße als Beitrag zur Integration von Umwelt- und Energiepolitik 
betrachtet. Typische Beispiele hierfür sind Benzin-, Diesel- und Heizöl- sowie Stromsteuern. 
c. Rechtlicher Rahmen 
13. Die rechtliche Beurteilung von Umweltabgaben ist komplex, weil das Instrument 
verhältnismäßig neu und in Entwicklung begriffen ist und der Vertrag ohne Kenntnis dieses 
umweltpolitischen Instruments ausgearbeitet wurde. Folgende Artikel des EG-Vertrags 
bilden den grundlegenden rechtlichen Rahmen für Umweltabgaben: 
im innergemeinschaftlichen Handel erhobene Zölle oder Abgaben gleicher 
Wirkung (Artikel 9-12) 
mengenmäßige Einschränkungen der Ein- und Ausfuhr von Waren zwischen 
Mitgliedstaaten oder Maßnahmen gleicher Wirkung (Artikel 30-36) 
verkehrspolitische Vorschriften, die sich ungünstiger auf die Verkehrsunter­
nehmer anderer Mitgliedstaaten auswirken (Artikel 76) 
staatliche Beihilfen, die Wettbewerbsverzerrungen schaffen und dadurch den 
innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen (Artikel 92-93) 
Für Ausnahmen von den Emissionsabgaben und die Verwendung des Einkommens aus solchen 
Abgaben gelten jedoch evtl. die Regelungen für staatliche Beihilfen (siehe weiter unten). 
Erhebung inländischer Abgaben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder 
sonstiger Schutz der inländischen Produktion (Artikel 95) und Vorschriften über 
Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern aufgrund von Artikel 99 
Artikel 13 Or mit den Zielen der Umweltpolitik der Gemeinschaft 
III. LEITLINIEN 
A. LEITLINIEN FÜR DIE ERHEBUNG VON UMWELTABGABEN 
a. Umweltziel einer Abgabe 
14. In Artikel 2 EG-Vertrag wird ein beständiges, nichtinflationäres und umwelt­
verträgliches Wachstum als eines der Hauptziele der Gemeinschaft bezeichnet. Nach Artikel 
13 Or soll die Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt 
sowie zur Verbesserung ihrer Qualität, zum Schutz der menschlichen Gesundheit, zur 
umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen beitragen. Die 
Verhütung, das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip gehören zu den wichtigsten 
Grundsätzen. Sodann wird ausgeführt, daß die Umweltschutzanforderungen bei der 
Festlegung und Durchführung der übrigen Politiken berücksichtigt werden müssen. Die 
Einführung von Umweltabgaben durch die Mitgliedstaaten ist durch die Notwendigkeit der 
Lösung von Umweltproblemen ausreichend zu begründen. Besondere Aufmerksamkeit ist 
der Beziehung zwischen solchen Maßnahmen und den Elementen in Artikel 13Or EG-
Vertrag, den Umweltvorschriften der Gemeinschaft und der damit zusammenhängenden 
Rechtsprechung, dem Fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz1 und 
internationalen Übereinkommen, denen die Europäische Gemeinschaft beigetreten ist, 
beizumessen. 
b. Zölle und Abgaben gleicher Wirkung 
15. Nach Artikel 9 bis 12 EG-Vertrag ist die Einführung neuer Einfuhr- oder 
Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung durch die Mitgliedstaaten verboten. Solche 
Zölle im engsten Sinne des Wortes gibt es zwischen den Mitgliedstaaten nicht mehr. 
10 ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. 
Nichtsdestoweniger hat der Gerichtshof entschieden, daß jegliche finanzielle Abgabe, die auf 
Produkte erhoben wird, nur weil sie in das betreffende Land eingeführt werden, eine gleiche 
Wirkung wie Zölle hat. Wird eine Abgabe nur auf ausländische Produkte erhoben, so kann 
sie somit als gleichwertig wie Zölle betrachtet werden. Wird sie jedoch im Rahmen eines 
allgemeinen Produktbesteuerungssystems auf Grund von sachlichen Kriterien und 
unabhängig von der Herkunft der Waren erhoben, so wird sie auf Grund von Artikel 95 
geprüft werden müssen. 
16. Ein allgemeines Steuersystem, das einen bedeutenden Teil der nationalen Produktion 
als Ausnahme einstuft, kann als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle betrachtet werden 
kann. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, daß unter Umständen auch 
der Bestimmung der Einkünfte aus einer Abgabe Rechnung zu tragen ist. Eine Abgabe, die 
nach gleichen Kriterien auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten und inländischen Waren 
erhoben wird, kann deshalb eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle darstellen, wenn 
die Einkünfte zur vollständigen Kompensation einheimischer Hersteller von besteuerten 
Produkten verwendet werden. Werden die Einkünfte jedoch zur Unterstützung der 
Verbraucher der belasteten Erzeugnisse verwendet, so fällt die Abgabe nicht in diese 
Kategorie, sondern müßte aufgrund des Gesetzes über die staatlichen Beihilfen beurteilt 
werden (siehe die Absätze 33 bis 34). Die Wirkung einer Abgabe könnte als ähnlich 
derjenigen eines Zolls und als widerrechtliche staatliche Beihilfe betrachtet werden, da sie 
sowohl in den Geltungsbereich von Artikel 9 bis 12 als auch von Artikel 92 des Vertrags 
fällt. 
c. Landesinnere Steuern 
17. Artikel 95 soll die Unvoreingenommenheit der landesinneren Steuern gewährleisten, 
indem er eine Diskriminierung von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten und den Schutz 
inländischer Produkte verbietet. Der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs liegen 
drei Hauptprinzipien zugrunde: 
1) Die Mitgliedstaaten können innerhalb bestimmter Grenzen das für sie 
günstigste Steuersystem auswählen. 
2) Das für landeseigene Erzeugnisse geltende System ist Bezugsgrundlage 
für die Entscheidung, ob Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten 
schwerer als inländische Erzeugnisse belastet werden. 
3) Eine Übertretung von Artikel 95 liegt vor, wenn ein Erzeugnis aus einem 
anderen Mitgliedstaat schwerer belastet wird als ein einheimisches. 
18. Hinsichtlich des ersten Punktes hat der Gerichtshof konsequent entschieden11, daß die 
Mitgliedstaaten zwischen Abgaben auf verschiedene Produkte unterscheiden dürfen, selbst 
wenn sie "ähnlich" sind. Um rechtsgültig zu sein, muß eine solche Unterscheidung 
1) auf sachlichen Kriterien beruhen, beispielsweise der Art der verwendeten 
Rohstoffe oder der angewandten Produktionsprozesse12; 
2) wirtschaftspolitischen Zielen entsprechen, die mit den Anforderungen des 
Vertrags und den damit zusammenhängenden sekundären Rechtsvor­
schriften vereinbar sind; 
3) außerdem müssen die detaillierten Regeln ermöglichen, eine direkte oder 
indirekte Diskriminierung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten 
oder den Schutz von im Wettbewerb mit diesen befindlichen 
landeseigenen Produkten zu vermeiden. 
Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, daß eine Abgabe nicht ausschließlich deshalb als 
diskriminierend betrachtet werden kann, weil die am schwersten belastete Kategorie nur 
Produkte aus anderen Mitgliedstaaten umfaßt, wenn die Belastung auf Grund von 
sachlichen und nichtdiskriminierenden Kriterien erfolgt . Sind dagegen Erzeugnisse aus 
anderen Mitgliedstaaten auf Grund von willkürlichen und /oder diskriminierenden 
Bedingungen von vornherein und/oder definitionsgemäß von einem reduzierten 
Abgabensatz ausgeschlossen, so liegt eine Übertretung von Artikel 95 vor14. 
19. Hinsichtlich Punkt 2 muß das Steuersystem genügend transparent sein, um 
mindestens die sachliche Feststellung zu ermöglichen, ob Erzeugnisse aus andern 
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12 
13 
14 Urteil vom 4. März 1986, Rechtssache C-106/84, Kommission gegen Dänemark (1986), Sammlung 
der Rechtsprechung des Gerichtshofs 833, und Urteil vom 7. April 1987, Rechtssache 196/85, 
Kommission gegen Frankreich (1987), Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1597. 
Urteil vom 14. Januar 1981, Rechtssache 6/80 vom 14. Januar 1981, SA Vinal gegen Orbat [1981], 
Sammlung der Rechtsprechung 77. 
Urteil vom 30. November 1995, Rechtssache C-l 13/94, Casarin (1995), Sammlung der 
Rechtssprechung 4203. 
Urteil vom 27. Mai 1981, Rechtssache 142 und 143/80, Salengo, (1981), Sammlung der 
Rechtssprechung 1413, und Urteil vom 3. Juli 1985, Rechtssache 277/83, Kommission gegen Italien 
(1985), Sammlung der Rechtssprechung 2049. 
Mitgliedstaaten höher belastet werden als entsprechende inländische15. Außerdem muß das 
System in gleicher Weise für inländische Erzeugnisse und solche .aus anderen 
Mitgliedstaaten gelten. Der Gerichtshof fordert insbesondere, zu prüfen* ob ein Verstoß 
gegen Artikel 95 vorliegt, wobei folgendem Rechnung zu tragen ist: 
Höhe der Abgabe 
Bestimmungen für die Besteuerungsgrundlage 
Kontrollsysteme 
detaillierte Regeln für die Art der Erhebung der Abgabe 
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird ferner darauf verwiesen, daß die Tatsache, daß 
eine Steuer vorwiegend auf Einfuhren erhoben wird, allein nicht genügt, um die Steuer als 
diskriminierend zu betrachten16. Das entscheidende Kriterium ist die eigentliche finanzielle 
Belastung inländischer Erzeugnisse einerseits und von Erzeugnissen aus andern 
Mitgliedstaaten andererseits infolge der Abgabe. 
20. Nach Artikel 95 hat die Gemeinschaft kein Recht zu urteilen, ob eine Abgabe in 
einem Mitgliedstaat im Vergleich zu ihrem Umweltziel übertrieben hoch ist17. Die 
Rechtssprechung im Bereich von Artikel 95 hat die Anwendung des 
Proportionalitätskriteriums bestätig, das - ausschließlich für administrative 
Kontrollmaßnahmen - ein Abwägen des Umweltgewinnes gegenüber der möglichen 
| o 
Auswirkung auf den Binnenmarkt erfordert . 
21. Soll im Zusammenhang mit Punkt 3 festgestellt werden, ob eine Übertretung gegen 
Artikel 95, erster Absatz, vorliege so muß die "Ähnlichkeit" zwischen inländischen und 
ausländischen Erzeugnissen geprüft werden. Der Gerichtshof hat entschieden, daß "ähnliche 
Produkte" "ähnliche Eigenschaften haben und in der Sicht der Verbraucher demselben 
Bedarf dienen"1 . In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob Waren mit gleicher Funktion, 
15 
16 
17 
18 
19 Urteil vom 26. Juni 1991, Rechtssache C-152/89, Kommission gegen Luxemburg (1991), Sammlung 
der Rechtssprechung 3141, und Rechtssache C-153/89, Kommission gegen Belgien (1991), 
Sammlung der Rechtssprechung 3171. 
Urteil vom 16. Dezember 1986, Rechtssache 200/85, Kommission gegen Italien (1986), Sammlung 
der Rechtssprechung 3953 
Urteil vom 5. April 1990, Rechtssache C-132/88, Kommission gegen Griechenland (1990), Sammlung 
der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1567. 
Urteil vom 7. April 1987, Rechtssache 196/85, Kommission gegen Frankreich (1987), Sammlung der 
Rechtssprechung 1597. 
Urteil vom 7. Mai 1987, Kommission gegen Italien, Rechtssache 184/85 (1987) Sammlung der Recht­
sprechung des Gerichtshofs 2013. Zur Beurteilung der Ähnlichkeit prüfte der Gerichtshof, ob 
jedoch unterschiedlichen Umwelteigenschaften infolge ihres Inhalts oder Verschiedenheiten 
der Produktionsmethoden als verschiedene Waren betrachtet werden könnten20. 
22. Sind die Waren nicht "ähnlich", sondern stehen zumindest teilweise oder potentiell 
im Wettbewerb mit fremden Erzeugnissen, so erfordert der zweite Absatz von Artikel 95, 
daß die Abgabe inländische Erzeugnisse nicht schützen darf21. Bei der Prüfung dieses 
Aspekts ist nicht nur der tatsächlichen Lage, sondern auch dem potentiellen Markt für 
ausländische Erzeugnisse Rechnung zu tragen, wenn keine protektionistischen Maßnahmen 
ergriffen wurden. Zu berücksichtigen ist ferner die Verwendung der aus der Abgabe 
entstehenden Einkünfte. Der Gerichtshof hat entschieden, daß die Abgabe eine 
diskriminierende Besteuerung gemäß Artikel 95 des Vertrags darstellt, wenn die Einkünfte 
teilweise zum Ausgleich der Belastung der inländischen Erzeugnisse verwendet werden22. 
Außerdem könnte eine Abgabe als sowohl diskriminierend als auch widerrechtliche 
staatliche Beihilfe betrachtet werden, da der erste Absatz von Artikel 95 wie auch Artikel 92 
Geltung haben23 (siehe Absatz 26ff). 
d. Sekundäre Rechtsvorschriften über indirekte Steuern 
23. Die aufgrund von Artikel 99 erlassenen Rechtsvorschriften umfassen: 
a) harmonisierte Regeln über die Steuerstruktur und Mindestsätze der 
- ' • Verbrauchssteuern auf Mineralölen, Tabak und alkoholischen Getränken 
b) andere allgemeine Anforderungen der Richtlinie 92/12/EWG, die den 
Mitgliedstaaten die Einführung indirekter Steuern auf Erzeugnissen 
erlaubt, sofern diese keine Formalitäten im grenzüberschreitenden Handel 
zwischen Mitgliedstaaten erfordern. 
20 
21 
22 
23 Produkte, denselben Verbraucheransprüchen genügen und ob die gleichen rechtlichen wie auch 
tatsächlichen Umstände gegeben sind. 
Nach der Verordnung des Rates über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines 
Umweltzeichens (EWG Nr. 880/92 und 23.3.1992, ABl. Nr. L 99 vom 11.4.92, S. 1) können 
Umweltzeichen für Produkte (beispielsweise auf Papier) mit gleicher Funktion, jedoch 
unterschiedlichen ökologischen Eigenschaften vergeben werden. 
Urteil vom 7. Mai 1987, Rechtssache 184/85, Kommission gegen Italien, 1987, Sammlung der 
Rechtssprechung, 2013, und Rechtssache 193/85, Cofrutta (1987), Sammlung der Rechtssprechung 
2085. 
Urteil vom 16. Dezember 1992, Rechtssache C-17/91, Georges Lornoy (1992), Sammlung der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs 6523. 
Urteil vom 21. Mai 1980, Rechtssache 73/79, Kommission gegen Italien (1980), Sammlung der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs 1533. 
10 
Eine wichtige Bestimmung der Richtlinie 92/81/EWG24 besteht darin, daß je Erzeugnis nur 
ein Steuersatz festgesetzt werden darf. Die Richtlinie 92/12/EWG25 bietet den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Einschränkungen andere 
einzelstaatliche Steuern auf Mineralöle einzufuhren. Diese Steuern müssen den Regeln für 
Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuern entsprechen . Die Mitgliedstaaten können beim 
Rat einen verminderten Steuersatz oder eine Ausnahme beantragen, beispielsweise aus 
Umweltgründen27. Außerdem haben Mitgliedstaaten ein Recht, auf Mineralöle für 
spezifische Zwecke verminderte Steuersätze zu erheben oder Steuerbefreiungen zu 
gewähren, beispielsweise auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs öder der Landwirtschaft. 
24. In der Richtlinie 93/89/EWG28 sind Rahmenbedingungen für die Besteuerung 
bestimmter Kraftfahrzeuge sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für 
bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (Eurovignette) festgelegt. Im Juli 1996 
legte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 75 einen Vorschlag für den Ersatz29 
30 
dieser Richtlinie vor .Der Vorschlag würde es erlauben, Straßengebühren (jährliche 
Kraftfahrzeugsteuern, Mautgebühren und Gebühren im allgemeinen sowie insbesondere auf 
empfindlichen Abschnitten) nach Maßgabe externer Kosten zu differenzieren. Zudem 
startete die Kommission eine Diskussion über die Verwendung von wirtschaftlichen 
Instrumenten auf dem Transportsektor mit ihrem Grünbuch "Faire und effiziente Preise im 
Verkehr: politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 Richtlinie des Rates 92/81/EWG vom 19. Oktober 1992 über die Harmonisierung der Struktur der 
Verbrauchssteuern auf Mineralölen (ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, Seite 12) 
Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die 
Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 
1). 
Diese Regeln sind in der Richtlinie 92/81/EWG vom 19. Oktober 1992 über die Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchssteuern auf Mineralölen (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 12) sowie in der 
Richtlinie 92/82/EWG vom 19.10.1992 zur Annäherung der Verbrauchssteuersätze für Mineralöle 
festgelegt (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 19). 
Bisher sind rund 70 Abweichungen genehmigt worden. Einige betreffen eine steuerliche 
Differenzierung von Kraftstoffen aufgrund von Umweltkriterien, beispielsweise verminderte 
Steuersätze auf Dieselöl und reformuliertes unverbleites Benzin mit verbesserten 
Umwelteigenschaften. Die für die gesamte Gemeinschaft vorgeschlagene steuerliche Differenzierung 
zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin ist darauf zurückzuführen, daß zwei unterschiedliche 
Kraftstofftypen als unterschiedliche Produkte behandelt wurden. 
Richtlinie 93/89/EWG (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993). 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung 
bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(96) 331 vom 10.7.1966). 
Das Gericht annullierte die Richtlinie am 5. Juli 1995 aus Gründen von 
Verfahrensunregelmäßigkeiten. Die Wirkungen der Richtlinie sollen jedoch solange beibehalten 
werden, bis diese Richtlinie ersetzende Gesetzgebung angenommen wird. 
11 
31 
Europäischen Union ". Die Kommission wird im Laufe des Jahres mit weiteren 
Maßnahmen die im Grünbuch vorgeschlagenen Linien weiterverfolgen. 
25. In den Richtlinien 91/542/EWG32, 93/59/EWG33, 94/12/EG34 über verschmutzende 
Emissionen durch Kraftfahrzeuge, die auf der Grundlage von Artikel 100a angenommen 
wurden, ist der spezifische Rahmen für steuerliche Anreize im Zusammenhang mit dem 
Kauf neuer Fahrzeuge festgelegt. Dieses System zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten eine 
Förderung des Verkaufs neuer, saubererer Fahrzeuge zu erlauben, gleichzeitig aber zu 
vermeiden, daß steuerliche Maßnahmen in Wirklichkeit andere technische Anforderungen 
beinhalten als diejenigen, die auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind. Diese 
steuerlichen Anreizmittel sind zulässig, sofern sie folgende Grundsätze einhalten: 
Sie müssen für alle Fahrzeuge gelten, die die in den Richtlinien festzulegenden 
Emissiongrenzen einhalten. 
Sie müssen aufgehoben werden, wenn neue Emissionsgrenzen zwingend 
eingeführt werden. 
Sie müssen niedriger sein als die Kosten zur Einhaltung der künftigen 
Emissionsnormen. 
Sie müssen der Kommission rechtzeitig mitgeteilt werden. 
e. Staatliche Beihilfen 
26. Nach Artikel 92 des Vertrags sind Beihilfen eines Mitgliedstaates, die den 
Wettbewerb verfzerren oder zu verzerren drohen, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar. 
Generell kann die Kommission ein in einem Abgabesystem enthaltenes Beihilfeelement 
nicht genehmigen, wenn eine Übertretung anderer Vertragsbestimmungen vorliegt. Somit ist 
zuerst sicherzustellen, daß eine Umweltabgabe keiner anderen Vertragsbestimmung 
zuwiderläuft, insbesondere den Artikeln 9, 12, 30-36 und 95. Wenn ein Hilfeleistung diesen 
Bestimmungen nicht zuwiderlaufen, kann die Hilfe in Übereinstimmung mit den unten 
erwähnten Kriterien genehmigt werden. 
31 
32 
33 
34 KOM (95) 691 final 
ABl. Nr. L 295 vom 25.10.1991, S.l 
ABl. Nr. L 186 vom 28.07.1993, S. 21. 
ABl. Nr. L 100 vom 19.04.1994, S. 42. 
12 
a) Vorhandensein einer Beihilfe 
27. Bevor entschieden werden kann, ob eine Beihilfe mit den EG-Vorschriften über 
staatliche Beihilfen vereinbar ist, muß die Kommission feststellen, ob eine Beihilfe erteilt 
wird. Die Einkünfte aus Umweltabgaben stellen "dem Staat zur Verfügung stehende Mittel" 
dar. Fließen solche Einkünfte dem allgemeinen Staatshaushalt zu, so hat ihre künftige 
Verwendung mit dieser Mitteilung nichts zu tun. Werden diese Einkünfte dagegen für einen 
spezifischen Zweck aufgewendet, so kann es sich um staatliche Beihilfen handeln, wenn 
bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige davon profitieren. Befreiungen von 
Produkt- oder Emissionsabgaben können ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen, selbst 
wenn sie dazu verwendet werden, eine Benachteiligung inländischer Unternehmen 
gegenüber Wettbewerbern in Ländern zu vermeiden, die keine solchen Abgaben eingeführt 
haben. 
b) Vereinbarkeit mit den EG-Vorschriften für staatliche Beihilfen 
Verwendung der Einkünfte 
28. In Artikel 92 Absatz 2 werden Beihilfekategorien festgelegt, die als mit dem 
gemeinsamen Markt vereinbart betrachtet werden müssen, während in Absatz 3 einige 
Kategorien angegeben sind, die als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet 
werden können. In Artikel 93 ist ein Verfahren festgelegt, das der Kommission eine 
Beurteilung der staatlichen Beihilfen auf Grund von Artikel 92 ermöglicht. Die Grundsätze, 
nach denen Beihilferegelungen zur Verwirklichungvvon Umweltzielen von der Kommission 
zu beurteilen sind, sind im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen 
festgelegt35. Die Beurteilung umfaßt in der Regel eine Gegenüberstellung von 
unerwünschten Auswirkungen auf den Wettbewerb und Umweltvorteilen. 
29. Bei der Beurteilung von staatlichen Beihilfen trägt die Kommission sowohl dem 
Ursprung als auch der Verwendung der Einkünfte Rechnung, um sich ein vollständiges Bild 
zu machen. Eine bloße Analyse der Verwendung der Einkünfte ohne Berücksichtigung ihres 
Ursprungs würde ein unvollständiges Bild ergeben, da der Anschein erweckt würde, nur 
öffentliche Mittel würden verteilt. In diesem Sinne entschied der Gerichtshof, daß die 
Kommission allen mittelbar oder unmittelbar einwirkenden Umständen Rechnung tragen 
35 ABl. Nr. C 72 vom 10.3.1994, Seite 3 
13 
muß, einschließlich indirekter Beihilfen, der Finanzierung der Beihilfen und des 
Zusammenhangs zwischen ihrer Finanzierung und dem Betrag der verteilten Beihilfen36. 
30. Um der Kommission die Beurteilung zu erleichtern, werden die Mitgliedstaaten 
ersucht, die Anwendung der Einkünfte aus Umweltabgaben klar anzugeben. In allen Fällen 
ist die Anwendung offener, transparenter und nicht willkürlicher Kriterien sowie von 
Mitteln, die zu dem angestrebte Verhalten anreizen, wünschenswert. Am üblichsten sind 
folgende Arten der Verwendung der Einkünfte: 
1. Unterstützung von Umweltinvestitionen und -tätigkeiten 
31. Beispiele von Umständen, denen die Kommission bei der Beurteilung der 
Vereinbarkeit von Beihilfen für Umweltinvestitionen mit der EG-Regelung über staatliche 
Beihilfen Rechnung trägt, sind: 
- die Frage, ob die Einkünfte im gleichen Sektor von Wirtschaftstätigkeiten aufgewendet 
werden, in dem sie eingezogen wurden, d.h. ob ein Sektor aus der Regelung einen 
Nettogewinn erzielt; 
- die Frage, ob die mit den Einkünften aus den Abgaben finanzierten Tätigkeiten auf 
befriedigende Weise auf kommerzieller Grundlage durchgeführt werden können oder ob sie 
irgendeine Form von Beihilfen erfordern; 
- die Frage, ob die an Firmen gezahlten Mittel als Ausgleich für Tätigkeiten betrachtet 
werden können, die sie sonst nicht durchführen würden und die einem öffentlichen Interesse 
entsprechen; 
- die vorgesehene Dauer der Maßnahme; 
- die Frage, ob die Beihilfe im Laufe der Zeit abgebaut werden soll37. 
2) Abgaben zur Finanzierung von Systemen für die Sammlung und Beseitigung 
gefahrlicher Stoffe oder Erzeugnisse 
32. Die Zahl der Systeme zur Einsammlung und Beseitigung umweltgefährdender Stoffe 
und Erzeugnisse nimmt zu. Solche Systeme erlauben den Mitgliedstaaten in der Regel die 
36 
37 Urteil vom 25. Juni 1970, Rechtssache 47/69, Frankreich gegen Kommission (1970). 
Für Hilfen für landwirtschaftliche Aktivitäten, können die maßgeblichen Regeln in der 
Verordnung (EG) Nummer 2078/92, ABl. Nr. L 215 vom 30.07.1992, S. 85. 
14 
Erhebung einer Abgabe beim Verkauf der betreffenden Stoffe oder Erzeugnisse, deren 
Einkünfte den Unternehmen zufließen, die die Einsammlung und Beseitigung der 
Erzeugnisse nach Verwendung übernehmen . 
3) Wiederverteilung an die Wirtschaftsbeteiligten, die die Abgaben bezahlen 
33. Die Wiederverteilung der Einkünfte aus Emissionsabgaben, mit denen nur 
inländische Unternehmen belastet werden, an die Beteiligten, die sie bezahlt haben, würde zu 
keiner Beanstandung Anlaß geben, solange das System den Geboten der Transparenz und 
Abwesenheit von Willkür entspricht. Solche Systeme sollten dagegen eine zuweit gehende 
Bevorzugung spezifischer inländischer Sektoren vermeiden. 
34. Abgaben auf Erzeugnissen können sowohl auf inländischen als auch auf 
Erzeugnissen aus andern Mitgliedstaaten erhoben werden. Werden die Einkünfte aus 
1 Abgaben auf Erzeugnissen zum vollständigen Ausgleich der Belastung inländischer 
Hersteller benutzt, so kann die Wirkung der Abgabe als gleich wie diejenige von Zöllen 
betrachtet werden. In diesem Fall wäre sie gemäß den obigen Ausführungen aufgrund von 
Artikel 12 des Vertrags verboten (siehe Absätze 15 und 16). Gleichen die Einkünfte die 
Belastung inländischer Hersteller teilweise aus, so müßte die Abgabe auf eine 
Diskriminierung gemäß Artikel 95 geprüft werden (siehe Absatz 22). Die Kommission hat 
keine Einwände gegen Fälle erhoben, in denen die Einkünfte zur Lösung ähnlicher 
38 Die Kommission hat drei solche Fälle geprüft und angenommen: eine dänische Regelung für die« 
Einsammlung umweltgefährdender Batterien (staatliche Beihilfen N 539/95), eine dänische Regelung 
zur Sammlung und Beseitigung von Altreifen (staatliche Beihilfe N 684/93, ABl. Nr. C 390 vom 
31.12.1994, S. 15) und eine niederländische Regelung zur Sammlung und Beseitigung von 
ausgedienten Kraftfahrzeugen (staatliche Beihilfe N 93/95 (ex N 182/95)). 
Die Beurteilung der Kommission stützte sich hauptsächlich auf folgende Elemente: 
(1) Die die Regelung finanzierende Belastung wird auf nicht diskriminierende Weise von allen 
Importeuren bzw. Herstellern der betreffenden Produkte verlangt. 
(2) Die Bezahlung der die Einsammlung durchführenden Unternehmen erfolgt zu normalen 
kommerziellen Bedingungen. 
(3) Die Systeme ermöglichen Abfalleinsammlungsunternehmen weder direkt noch indirekt den 
Verkauf der eingesammelten Erzeugnisse unterhalb des Marktpreises. 
(4) Die Systeme sollten offen, transparent und wirtschaftlich wirksam sein. 
Da diese Anforderungen erfüllt waren, folgerte die Kommission, daß die Beihilfe mit der Regelung 
für staatliche Beihilfen vereinbar sind und erklärte sich mit diesen Systemen zur Einsammlung und 
Beseitigung einverstanden. 
15 
Umweltprobleme bestimmt waren wie diejenigen, für die die Abgabe eingeführt wurde, 
sofern keine oben erwähnten Probleme auftraten39. 
Ausnahmeregelung zugunsten von inländischen Unternehmen 
35. Wie oben erwähnt können Ausnahmen von Emissions- oder Produktabgaben staatliche 
Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags darstellen. Eine vorübergehende 
Abweichung von neuen Emissions-Abgabtri kann erlaubt werden, insoweit sie für den 
Ausgleich verminderter Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist, da in der Regel nur 
einheimische Unternehmen mit Emissionsabgaben belastet werden. Um sicherzustellen, daß 
solche Erleichterungen den Wettbewerb nicht ungebührend verzerren, und um die 
Beihilfeempfänger zur Durchführung von verschmutzungsmindemden Maßnahmen 
anzureizen, fordert die Kommission, daß die Steuerbefreiung oder die 
Ausgleichsmaßnahmen 
- vorübergehend sind, 
- für den beteiligten Sektor keinen Nettogewinn bedeuten und 
- grundsätzlich im Laufe der Zeit abnehmen40. -
36. Ausnahmeregelungen für Produktabgaben sind empfindlicher, da solche Abgaben 
Hersteller in andern Mitgliedstaaten belasten. Bei solchen Ausnahmen muß zuerst die 
Einhaltung der Regeln hinsichtlich Diskriminierung und Binnenmarkt und anschließend, 
falls sie annehmbar sind, die Einhaltung der Vorschriften für die staatlichen Beihilfen 
geprüft werden. Allgemein werden die Mitgliedstaaten ermutigt, folgendes sicherzustellen: 
- klare Beschreibung, Offenheit und Transparenz der Ausnahmeregelung 
- Beschreibung des vermuteten zeitlichen Rahmens der Regelung 
- Analyse der Auswirkungen auf die beteiligten Sektoren 
keine ungebührliche Bevorteilung einheimischer Unternehmen durch die 
Ausnahmeregelung 
39 
40 In zwei Fällen von staatlichen Beihilfen, die die Überwachung von Saatgut in Frankreich (staatliche 
Beihilfe N 693/91) und eine Abgabe auf Pestiziden in Dänemark (staatliche Beihilfe N 416/95) 
betrafen, entschied die Kommission, daß Einkünfte aus Abgaben auf inländischen Erzeugnissen wie 
auch solchen aus andern Mitgliedstaaten zur Lösung der mit der Abgabe anvisierten Umweltprobleme 
im eigenen Land verwendet werden dürfen. Gefordert wird, daß die Einkünfte nach sachlichen 
Kriterien verteilt werden und nicht inländische Hersteller der mit der Abgabe belasteten Erzeugnisse 
begünstigen. 
Aus diesen Gründen hat die Kommission beispielsweise die niederländische und die dänische 
C02/Energiesteuer-Regelung (staatliche Beihilfe N 760/95 bzw. N 459/95, ABl. Nr. C 324 vom 
5.12.95, S.9) als mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar angenommen. 
16 
- Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die inländischen Hersteller und Importeure der 
betreffenden Erzeugnisse und Substitutionsprodukte 
f. Quantitative Einschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung 
37. Unter bestimmten, weiter unten dargelegten Bedingungen können eine Abgabe oder 
bestimmte Aspekte einer solchen unter Berücksichtigung von Artikel 30 beurteilt werden, 
der alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie quantitative Einfuhrbeschränkungen 
verbietet. Eine Maßnahme mit solcher Wirkung ist jedoch gemäß den Artikeln 30 bis 36 
zulässig, wenn sie zur Verwirklichung des Umweltzieles als notwendig betrachtet wird, und 
wenn die Wirkung auf den Binnenmarkt in einem vernünftigen Verhältnis zum 
Umweltgewinn steht. Hervorzuheben ist, daß das Mittel des Umweltschutzes und nicht das 
Umweltziel als solches aufgrund von Artikel 30 beurteilt werden muß. 
Anwendbarkeit von Artikel 30 
38. Artikel 30 des Vertrags gilt in der Regel nicht für Abgaben, die auf Grund von Artikel 9, 
12, 16 oder 95 EG-Vertrag erhoben werden. Er könnte jedoch unter folgenden Umständen 
Geltung haben: 
- falls eine Abgabe auf einem Produkt erhoben wird, von dem in dem betreffenden Land kein 
ähnliches oder mit ihm im Wettbewerb stehendes Produkt hergestellt wird, und die Abgabe 
so hoch ist, daß der freie Verkehr des Produkts behindert werden könnte: so hat der 
Gerichtshof beispielsweise darauf hingewiesen, daß eine Zulassungssteuer für neue 
Kraftfahrzeuge in einem Land, in dem keine solchen Kraftfahrzeuge hergestellt werden, 
aufgrund von Artikel 30 geprüft werden müßte41, oder 
- wenn eine Abgabe von bestimmten Bedingungen oder Faktoren abhängig gemacht wird, 
die von den Bedingungen der Anwendung des Abgabesystems losgelöst werden können, so 
kann Artikel 30 als für diese Anforderungen geltend betrachtet werden. Solche Bedingungen 
oder Faktoren könnten beispielsweise die Kennzeichnung und Aufmachung der Produkte 
betreffen. Erfordert z.B. eine Abgaberegelung von einem Wirtschaftsbeteiligten eine 
Änderung, der Form, Größe oder Bezeichnung des Produkts oder des Markennamens, unter 
41 
Rechtssache 47/88, Kommission gegen Dänemark [1990], Sammlung der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs 4509. 
17 
dem das Produkt in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehrs gebracht 
wird42, und ist die Änderung für das einwandfreie Funktionieren und das Ziel der Abgabe 
nicht notwendig, so kann die erforderliche Änderung aufgrund von Artikel 30 beurteilt 
werden43. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs über technische Anforderungen 
könnten die oben erwähnten Bedingungen oder Faktoren ferner den Handel so beeinflussen, 
daß nur bestimmte Handelspartner die betreffenden Produkte einführen können, während 
andere daran verhindert sind . 
39. Der Gerichtshof hat entschieden, daß eine Maßnahme wie ein Flaschenpfand im Rahmen 
eines Verwertungssystems nicht als steuerliche Maßnahme gelten kann und deshalb auf 
Grund von Artikel 30 zu prüfen ist. 45 
Kriterien für die Beurteilung aufgrund von Artikel 30 
40. Über die Anwendung von Artikel 30 sind im Bereich der nichtsteuerlichen Maßnahmen 
schon zahlreiche Urteile ergangen, doch hat der Gerichtshof noch nie eine steuerliche 
Maßnahme auf dieser Grundlage beurteilt. Zweckmäßige Leitlinien über die Beurteilung der 
Notwendigkeit und Proportionalität sind jedoch der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf 
dem Gebiet der nichtsteuerlichen Maßnahmen zu entnehmen46, obwohl Abgabe und 
technische Verordnungen wie oben erwähnt in der Umweltpölitik bis zu einem gewissen 
Grad verschiedene Rollen spielen können. 
42 
43 
44 
45 
46 Siehe beispielsweise Rechtssache 27/80 Fietje [1980], Sammlung der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs 3839 und Rechtssache 94/82 Kikvorsch [1983], Sammlung der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs 947. 
Die selbe Überlegung wurde vom Gerichtshof in der Rechtssache 74/76, Ianelle & Volpi [1978], 
Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 557, im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen 
den Artikeln 30 und 92 angestellt. 
Rechtssache 104/75 De Peijper [1976], Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 613. 
Urteil vom 20. September 1988, Rechtssache 302/86, Kommission gegen Königreich Dänemark, 
innergemeinschaftlicher Handelsverkehr - Behälter für Bier und alkoholfreie Getränke, "Danish Bottle 
Case" (1988), Sammlung der Rechtssprechung 4607. 
Siehe auch Artikel 3 der Richtlinie 70/50/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969. In der 
Rechtssache 155/82, Kommission gegen Belgien [1983], Sammlung der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs 531, auf Seite 543, Absatz 12 ff., und Rechtssache 62/90, Kommission gegen 
Deutschland [1992], Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 2575, Seite 2605, Absatz 11 ff., 
wandte der Gerichtshof ebenfalls die Bedingungen für die Notwendigkeit und Proportionalität an und 
stellte fest, daß die einzelstaatlichen Einschränkungen des freien Warenverkehrs aus Gründen des 
Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen nicht gerechtfertigt waren. 
18 
41. Gilt Artikel 30 für die einzelstaatliche Maßnahme, so wird der Umweltschutz als 
sogenannte "zwingende Anforderung" anerkannt, die die Maßnahme rechtfertigen kann47, 
selbst wenn sie den freien Warenverkehr behindern würde. Gemäß der bisherigen 
Rechtsprechung müssen folgende Bedingungen erfüllt sein, um eine solche Maßnahme aus 
Umweltschutzgründen zu rechtfertigen: 
- Die Maßnahme darf nicht diskriminierend sein, d.h. sie muß für inländische Produkte wie 
auch solche aus andern Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. 
- Ihre Notwendigkeit zur Verwirklichung eines Umweltzieles muß u.a. wissenschaftlich 
begründet werden48. 
- Die Belastung infolge der Abgabe muß in einem vernünftigen Ausmaß zum 
Umweltschutzziel stehen ; dies bedeutet, daß sie nicht mehr Handelshemmnisse 
verursachen darf, als es zur Verwirklichung des Umweltzieles notwendig ist, und daß keine 
andere Maßnahme verfügbar ist, die den Handel weniger einschränkt. 
42. Die Beurteilung, ob eine Umweltabgabe erforderlich ist und zur Erfüllung des 
Umweltschutzzieles in einem vernünftigen Verhältnis steht, ist fallweise zu beurteilen. In der 
Praxis hängt die Beurteilung oft von Faktoren wie dem Niveau ab, auf das die Abgabe 
festgesetzt wird, sowie vom erwarteten Umweltgewinn und dem Ausmaß der administrativen 
und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der dieser Regelung unterworfenen Tätigkeit. 
Die Beurteilung der Notwendigkeit und die Proportionalität der Maßnahme können auch von 
kulturellen Faktoren und vom Verbraucherverhalten abhängen. 
B. LEITLINIEN FÜR KONTROLLMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT 
a. Notifikationspflicht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfe 
43. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Absichten zur Gewährung oder 
Änderung einer Beihilfe rechtzeitig mitzuteilen, um ihr die Vorlage von Bemerkungen zu 
ermöglichen. Keine Notifikationspflicht besteht jedoch für Beihilfen, die der "de- minimis"-
Regel genügen50. Zur Beurteilung eines Falles bedarf die Kommission in der Regel einer 
47 
48 
49 
50 Rechtssache Cassis de Dijon und Rechtssache dänische Flaschen. 
Rechtssache 304/84, Müller (1986), Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1511, und 
Kommission gegen Deutschland (1987), Rechtssache 178/84, Sammlung der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs 1227. 
Rechtssache 227/82, Van Bennekom [19.83], Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 3883. 
Siehe Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen, ABl. Nr. C 68 vom 6.3.1996, S. 9. 
19 
Frist von zwei Monaten. Hält die Kömmission einen solchen Plan jedoch aufgrund von 
Artikel 92 für mit den Regeln des gemeinsamen Marktes unvereinbar, so wendet sie das in 
Artikel 93 Absatz 2 vorgesehene Verfahren an. Dieses vollständige Untersuchungsverfahren 
bietet den beteiligten wie auch anderen Mitgliedstaaten und interessierten Parteien die 
Möglichkeit, ihre Meinung zu der beabsichtigten Beihilfe zu äußern. Der beteiligte 
Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchfuhren, bevor die Kommission 
eine abschließende Entscheidung erlassen hat (Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag), 
44. Das vollständige Untersuchungsverfahren ermöglicht der Kommission eine endgültige 
Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe. Im Falle einer negativen, teilweise 
negativen oder bedingten Entscheidung fordert die Kommission von dem beteiligten 
Mitgliedstaat die Anwendung der Entscheidung binnen einer bestimmten Zeitspanne51. 
45. Eine ohne Einhaltung der Notifikationsanforderungen eingeführte Beihilferegelung ist 
widerrechtlich. Die Kommission kann von dem Mitgliedstaat verlangen, die Zahlung der 
Beihilfen bis zum Abschluß der Untersuchung einzustellen. Sind Beihilfen bereits vor der 
Entscheidung der Kommission eingeführt und von der Kommission als unvereinbar erklärt 
worden, so wird der beteiligte Mitgliedstaat in der abschließenden Entscheidung der 
Kommission in der Regel aufgefordert, die widerrechtlich gewährte Beihilfen von den 
Begünstigten mit Zinsen zurückzufordern. Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung der 
Kommission nicht nach, so kann die Kommission den Fall dem Gerichtshof vorlegen. Die 
Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die beabsichtigten Maßnahmen bis zur abschließenden 
Entscheidung durch die Kommission nicht in Kraft zu setzen, hat direkte Wirkung, und dies 
bedeutet, daß ein Unternehmen, das mit der von der Beihilfe begünstigten Firma im 
Wettbewerb steht, ein einzelstaatliches Gericht um alle aufgrund der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zu ergreifenden Maßnahmen ersuchen kann, einschließlich der 
Aussetzung weiterer Zahlung aufgrund der Regelung, bis die Kommission entschieden hat, 
ob die Beihilfe mit dem Vertrag vereinbar ist. Außerdem könnte ein einzelstaatliches Gericht 
in ihrem abschließenden Urteil die Erstattung der Beihilfen verfugen, die bereits 
widerrechtlich gezahlt worden sind52, oder Schadenersatzzahlungen fordern. 
51 
52 
53 Eine detaillierte Beschreibung der Verfahren ist enthalten in: Guide to Procedures in State Aid Cases, 
in Competition Law in the European Communities, Band IIA - Rules applicable to State aid, Teil B-I, 
Brüssel-Luxemburg 1995. 
Siehe Rechtssache C-39/94, Syndicat français de l'Express international (SFEI) e.a. gegen La Poste 
e.a. (noch nicht veröffentlicht), Absatz 71. 
Siehe z.B. die gemeinsam behandelten Fälle C-6/90 und C-9/90, Andrea Francovich et al gegen 
Italien, 1990, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1-5357 Absatz 35. 
20 
b. Notifikationspflicht im Bereich der Richtlinie 83/189/EWG und sekundäre 
Umweltvorschriften der Gemeinschaft 
46. In der Richtlinie 83/189/EWG54 ist ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften festgelegt. Dieses erfordert eine vorherige 
Notifikation aller technischer Vorschriften einschließlich derjenigen, "die mit einer 
steuerlichen oder finanziellen Maßnahme in Verbindung stehen, die den Verbrauch von 
Produkten beeinflußt, indem sie zur Einhaltung dieser technischen Spezifikation oder 
anderer Anforderungen anspornt". Die vorherige Notifikation ist der Kommission und über 
diese den anderen Mitgliedstaaten zuzusenden, die Bemerkungen oder detaillierte 
Stellungnahmen abgeben. Die in dieser Richtlinie festgelegte normale Stillhaltefrist von drei 
Monaten gilt nicht für technische Vorschriften in Verbindung mit steuerlichen Maßnahmen; 
die Bemerkungen oder detaillierten Stellungnahmen dei Kommission oder der 
Mitgliedstaaten "können sich nur auf den Aspekt der Maßnahme, der möglicherweise ein 
Handelshemmnis darstellt, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt 
beziehen"55. Diese Notifikationspflicht greift der Beurteilung aufgrund von Artikel 30 oder 
von Artikel 95 nicht vor. 
47. Für die übrigen sekundären Umweltvorschriften der Gemeinschaft erfordert Artikel 16 
der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfalle dasselbe vorherige 
Notifikationsverfahren wie die Richtlinie 83/189/EWG. Dieser Artikel erstreckt sich auf 
Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie 94/62/EG anzunehmen 
beabsichtigen, und besagt, daß ein Mitgliedstaat angeben darf, daß die Notifikation auch für 
die Richtlinie 83/189/EWG gilt, wenn die vorgeschlagene Maßnahme technischen Charakter 
im Sinne dieser Richtlinie hat. Dieses sogenannte "one-shop"-System ermöglicht den 
Mitgliedstaaten, der Kommission für beide Richtlinien nur eine Notifikation zuzusenden. 
48. Werden Maßnahmen, die aufgrund dieser Richtlinien einer Anmeldung bedürfen, nicht 
mitgeteilt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-
Vertrag eröffnen und ein formelles Mitteilungsschreiben an den Mitgliedstaat richten. In 
einem solchen Fall wird der Mitgliedstaat aufgefordert, die Maßnahme in seiner 
innerstaatlichen Rechtsregelung aufzuheben ; will er sie dennoch anwenden, so hat er der 
54 
55 Richtlinie des Rates 83/189/EWG über "ein ïnformaticnsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften", ABl. Nr. L 109 vom 26.04.1983, geändert durch die Richtlinie 
88/182/EWG vom 22. März 1988, ABl. Nr. L 81 vom 26.03.1988, und die Richtlinie 94/10/EG vom 
23. März 1994, ABl. Nr. L 100 vom 19.04.1994. 
Artikel 8.1 der Richtlinie. 
21 
Kommission einen neuen Entwurf zuzustellen und die Maßnahme nach Abschluß des 
Notifikationsverfahrens anzunehmmen. 
c- Notifikation einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien der 
Gemeinschaft 
49. Jede Richtlinie umfaßt eine Bestimmung, die von den Mitgiiedstaaten die Notifikation 
der zu ihrer Umsetzung ergriffenen Maßnahmen erfordert. Dies gilt auch für Abgaben und 
sonstige wirtschaftliche Instrumente, wenn Richtlinien Bestimmungen enthalten, die 
wirtschaftliche Instrumente betreffen, wie Artikel 15 der Richtlinie 75/439/EWG über Altöl. 
Wird ein Gesetz zur Umsetzung einer Richtlinie der Kommission nicht mitgeteilt, so wird 
aufgrund von Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 
d. Klagen und Untersuchungen auf Initiative der Kommission 
50. Die Kommission wird oft im Wege von Klagen seitens geschädigter Unternehmen oder 
anderer Mitgliedstaaten über bestimmte Aspekte von Umweltabgaben unterrichtet. In 
solchen Fällen muß die Kommission der Angelegenheit nachgehen; ihre institutionelle 
Aufgabe besteht in der einwandfreien Durchführung des Vertrags und seiner sekundären 
Rechtsvorschriften. Sie hat deshalb ein Recht, Untersuchungen aufzunehmen und die 
Mitgliedstaaten um Informationen über die Verwendung von Umweltabgaben zu ersuchen. 
IV. SCHLUSSFOLGERUNG 
51. Entsprechend dem 5. Aktionsprogramm für den Umweltschutz und seiner neuesten 
Überarbeitung nimmt die Zahl des in der Gemeinschaft erhobenen Umweltsteuern und -
gebühren rasch zu. Die Kommission unterstützt diese Entwicklung, da dadurch 
Möglichkeiten für eine kostenwirksamere Umweltpolitik geöffnet werden. Jedoch auf 
anderen Gebieten der Gemeinschaftspolitik - insbesondere im Zusammenhang mit dem 
Binnenmarkt - auch Konfliktherde entstehen. Diese Mitteilung soll den Mitgliedstaaten eine 
Orientierungshilfe bieten und sicherstellen, daß in einzelnen Staaten erhobene 
Umweltsteuern und -gebühren dem bereits erlassenen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen 
entsprechen. 
22 
52. Diese Mitteilung bildet für die Kommission einen ersten Schritt zur Regelung von 
Umweltsteuern und -gebühren. Sie zeigt, daß den Mitgliedstaaten bei. der Anwendung 
solcher Instrumente, die sich zur Verbesserung der Wirksamkeit der Umweltpolitik als 
besonders zweckdienlich erwiesen haben, ein beträchtlicher Handlungsspielraum gelassen 
wird. In der Mitteilung wird jedoch auf die Bedeutung des rechtlichen Rahmens für das 
Funktionieren des Binnenmarktes hingewiesen, der von den Mitgliedstaaten bei der 
Einführung # von Umweltsteuern und -gebühren eingehalten werden muß. In diesem 
Zusammenhang wird die Kommission Überlegungen dazu anstellen, ob bei künftigen 
Überprüfungen von Abgaben, die aus Umweltschutzgründen eingeführt werden, der Analyse 
von Artikel 30 nicht größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. 
53. Mit zunehmenden praktischen Erfahrungen in der Anwendung von Umweltsteuern und -
gebühren in den Mitgliedstaaten verbessert sich auch die Fähigkeit der Kommission zur 
Beurteilung der in dieser Mitteilung erwähnten Instrumente. Aufgrund dieser Informationen 
wird die Kommission prüfen, welche strategischen Maßnahmen zur Verwirklichung 
grundlegender Ziele der Gemeinschaft erforderlich sind. 
54. Zur Prüfung der Auswirkungen des Einsatzes dieser Instrumente beabsichtigt die 
Kommission, ihre wirtschaftlichen und Umwelt-Auswirkungen zu beurteilen; die daraus zu 
ziehenden strategischen Folgerungen sollten vorgelegt werden. 
23 
ANHANG I 
Übersicht über Umweltsteuern und -gebühren in der EU und EWR-Ländern1 
Stand zum Oktober 1996 
Umweltsteuern 
Kraftstoffe 
verbleit/unverbleit (Unterschied) 
Dieselkraftstoff (Qualitätsunterschied) 
Benzin (Qualitätsunterschied) 
Kohlenstoff/Energiesteuer 
Schwefelsteuer 
Sonstige Verbrauchssteuern 
(andere als MwSt) 
Sonstige Energieerzeugnisse 
Andere Verbrauchssteuern 
Kohlenstoff/Energiesteuern 
Abgaben auf Schwefelemissionen 
NOx-Gebühr 
Steuern auf Fahrzeuge 
unterschiedliche VerkaufsWerbrauchs-/ 
Zulassungssteuer (Kraftfahrzeuge) 
Unterschiedliche Straßen-/Zulassungssteuer 
(Kraftfahrzeuge) 
Hilfsstoffe für die Landwirtschaft 
Düngemittel 
Pestizide AU 
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Übersicht über Umweltsteuern und -gebühren in der EU und EWR-Ländern 
Stand zum Oktober 1996 
Umweltsteuern 
Sonstige Waren 
Batterien 
Kunststofftüten 
Wegwerfbehälter 
Reifen 
FCKW und/oder Halone 
Wegwerfrasiermesser 
Wegwerffotoapparate 
Schmierölgebühr 
Ölverschmutzungsgebühr 
Vorschriften für direkte Steuern 
Umweltinvestitionen/beschleunigte 
Abschreibung 
Vom Arbeitgeber als Teil des zu 
versteuernden Einkommens bezahlte 
Berufsverkehrskosten 
Luftverkehr 
Lärmgebühren 
Sonstige Gebühren 
Wassergebühren und -steuern 
Wassergebühren 
Kanalisationsgebühren 
Abwassergebühren 
Grundwassergewinnungssteuer 
Gebühr auf Stallmistproduktion AU 
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• UK. | 
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Übersicht über Umweltsteuern und -gebühren in der EU und EWR-Ländern 
Stand zum Oktober 1996 
Umweltsteuern 
Abfall beseitigungs- und 
Abfallwirtschaftsgebühren 
kommunale Abfälle 
Abfallbeseitigungsgebühr 
Gebühr für gefährliche Abfälle 
Deponiesteuer oder -gebühr AU 
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• B 
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• DA 
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• SF 
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• F 
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• D 
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• GR ISL 
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• IRL 
• I 
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• Lc 
h 
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• Lx NL 
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• N 
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• P 
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• E 
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• S 
• U.K. 
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0/ß#?/OECD (Durchführung von Umweltsteuerstrategien) 1996. 
l) Das Ziel dieser Tabelle ist es, eine schematische Übersicht über die Verwendung von Umweltabgaben und -gebühren in den verschiedenen Ländern zu geben. Der Entwurf, die 
Struktur, die Steuersätze, etc. sind von Land zu Land verschieden. 
(TS 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 9 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 14 10 
Katalognummer : CB-CO-97-033-DE-C 
ISBN 92-78-15310-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg