Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die dezentralisierte Zusammenarbeit und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer"

(2000/C 156/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die lokalen Gebietskörperschaften und die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum" [CdR 125/97 fin(1)],

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Thema "Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer" [CdR 371/95(2)],

a) in Kenntnis der Ergebnisse der Konferenz der 27 Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vom 15. und 16. April 1999 in Stuttgart und insbesondere der Punkte 30 und 31 ihrer Schlußerklärung;

b) in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Köln (3. und 4. Juni 1999);

c) in Erwägung der Notwendigkeit einer echten Mittelmeerpolitik zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität in der Region, die für die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist;

d) in Erwägung der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und vor allem des Programms MEDA;

e) in Erwägung der dringenden Notwendigkeit einer Wiederbelebung der dezentralisierten Zusammenarbeit im Mittelmeerraum mit verstärkter Einbindung der Regionen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer;

f) in Erwägung, daß die Programme MED in diesem Zusammenhang, trotz der Mängel in ihrem Management, nachhaltige Wirkung auf die Zivilgesellschaft der zwölf Mittelmeerpartner gezeigt haben.

Der Ausschuß der Regionen,

1. begrüßt, daß in den Schlußfolgerungen der dritten Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer in Stuttgart betont wird, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die euromediterrane Partnerschaft eingebunden werden sollten und der dezentralen Zusammenarbeit neuer Schwung verliehen werden muß,

2. ruft in Erinnerung, daß der Europäische Rat von Köln den Rat und die Kommission aufgefordert hat, "die in Stuttgart getroffenen Beschlüsse, insbesondere zur Verbesserung der intraregionalen Zusammenarbeit in allen Bereichen der Partnerschaft und zur verstärkten Beteiligung von Akteuren außerhalb der Zentralregierungen, mit Nachdruck in die Praxis umzusetzen",

3. fordert die Valorisierung des Mittelmeerraums und insbesondere die Wiederbelebung einer echten, dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, vorrangiges Ziel des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission, und die Bereitstellung der dafür notwendigen Humanressourcen durch die Kommission,

4. bedauert, daß die im dritten Kapitel von MEDA I vorgesehene Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller Mittelmeeranrainerstaaten auf schwerwiegende Hindernisse stieß,

5. betont die absolute Notwendigkeit, die Verfahren zu vereinfachen und die Finanzierung im Rahmen der Programme EFRE und MEDA zu koordinieren,

6. bekräftigt, daß die interregionalen oder regionalen Kooperationspartnerschaften nicht nur Stützpfeiler der Zusammenarbeit, sondern auch des Dialogs, des Friedens und des Wachstums der Demokratie darstellen,

7. unterstützt den Ausbau der Kooperations- und Kommunikationsbeziehungen zwischen Regionen durch bestehende Instrumente der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit,

8. dringt auf die Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung des Barcelona-Prozesses,

9. fordert, daß bei der Durchführung des neuen Programms MEDA II eine stärkere Valorisierung der Zuständigkeiten der europäischen Regionen in Erwägung gezogen wird,

10. fordert, daß die Europäische Kommission im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf der Grundlage der Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer grenzübergreifenden Organisationen, die sich zusammengeschlossen und ihr gemeinsames Streben nach einer vollen Teilnahme an diesem Prozeß bekräftigt haben, ein Rahmenprogramm über die dezentralisierte Zusammenarbeit startet;

11. ersucht seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Parlament und dem Rat zu übermitteln.

Brüssel, den 16. Februar 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 59.

(2) ABl. C 126 vom 29.4.1996, S. 12.