Um insbesondere dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen und aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 wird mit diesem Vorschlag der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (COM(2012) 20 final), der am 27. Januar 2012 angenommen und anschließend dem Rat übermittelt wurde, geändert. Um dem Rat die Prüfung zu erleichtern, wird der gesamte Text als geänderter Vorschlag vorgelegt.

Das Ratifizierungsverfahren wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien abgeschlossen. Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen gemäß dem in der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags vom 5. Dezember 2011 festgelegten Verfahren bei, und das entsprechende Protokoll über den Betritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen wurde am 22. Juli 2015 unterzeichnet.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau wurde am 26. Juni 2012 unterzeichnet, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des Beschluss 2012/639/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau im Namen der Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens.

(2)Das Abkommen wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien ratifiziert. Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen gemäß dem in der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags vom 5. Dezember 2011 festgelegten Verfahren bei, und das entsprechende Protokoll über den Betritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen wurde am 22. Juli 2015 unterzeichnet.

(3)Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden.

(4)Die Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2012/639/EU enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind weder neue Bestimmungen betreffend diese Angelegenheiten noch Bestimmungen über Informationspflichten der Mitgliedstaaten, wie die in Artikel 6 des Beschlusses genannten, erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer der Artikel 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/639/EU mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses enden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Standpunkt, der von der Union zu Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 22 des Abkommens lediglich im Hinblick auf die Aufnahme von Rechtsvorschriften der Union in Anhang III des Abkommens (Vorschriften für die Zivilluftfahrt), gegebenenfalls mit technischen Anpassungen, zu vertreten ist, wird von der Kommission nach Konsultation eines vom Rat eingesetzten Besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 3

Die Geltungsdauer der Artikel 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/639/EU endet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]