GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 11/98 vom Rat festgelegt am 26. Januar 1998 im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur dritten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (98/C 62/05)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a und 213,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist durch Änderung der Richtlinie 83/189/EWG (4) für größtmögliche Transparenz der künftigen nationalen Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft Sorge zu tragen.

(2) Für eine Vielzahl von Diensten im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags lassen sich die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft nutzen, Leistungen elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers zu erbringen.

(3) Der Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen ermöglicht den Erbringern dieser Dienstleistungen die Entwicklung grenzüberschreitender Aktivitäten, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht; zugleich entstehen daraus für den Bürger neue Möglichkeiten der Übermittlung und des Empfangs von Informationen über die Landesgrenzen hinweg sowie für den Verbraucher neue Formen des Zugangs zu Gütern oder Dienstleistungen.

(4) Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 83/189/EWG darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft führt. Insbesondere darf die Anwendung der in dieser Richtlinie für die Dienste der Informationsgesellschaft vorgesehenen Verfahrensregeln die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im audiovisuellen Bereich, nicht beeinträchtigen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes erlassen könnten. Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die europäischen Bürger Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europäischen Kulturerbe haben.

(5) Die Richtlinie 83/189/EWG bezweckt nicht, auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Grundrechte, wie verfassungsrechtliche Regelungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, Anwendung zu finden. Sie soll auch nicht für das allgemeine Strafrecht gelten. Sie gilt ferner nicht für privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Kreditinstituten, insbesondere nicht für Vereinbarungen über die Abwicklung von Zahlungen zwischen Kreditinstituten.

(6) Der Europäische Rat hat die Notwendigkeit betont, auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Entwicklung der Informationsgesellschaft förderlich ist. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere das Binnenmarktrecht stellen - sowohl hinsichtlich der Grundsätze des Vertrags als auch hinsichtlich des abgeleiteten Rechts - für die Entwicklung dieser Dienste bereits einen grundlegenden Rechtsrahmen dar.

(7) Es sollte möglich sein, die bestehenden nationalen Regelungen, die auf die gegenwärtigen Dienste anwendbar sind, an die neuen Dienste der Informationsgesellschaft anzupassen, und zwar entweder im Sinne eines besseren Schutzes der Allgemeininteressen oder, im Gegenteil, im Sinne einer Lockerung der Regelungen, wenn ihre Anwendung in Anbetracht der Zielsetzungen unangemessen wäre.

(8) Ohne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vorhersehbaren Regelungstätigkeit Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit ergeben, die zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes, zu einer Überreglementierung und zu rechtlichen Inkohärenzen führen würden.

(9) Um zudem einen tatsächlichen und wirksamen Schutz der durch die Entwicklung der Informationsgesellschaft betroffenen Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen, ist bei Fragen in bezug auf Tätigkeiten mit ausgesprochen transnationaler Bedeutung, wie den neuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

(10) Im Hinblick auf Telekommunikationsdienste besteht bereits eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene oder gegebenenfalls ein System von gegenseitigen Anerkennungen. Das geltende Gemeinschaftsrecht sieht Anpassungen zur Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und der Erbringung neuer Dienste vor. Dementsprechend werden die meisten einzelstaatlichen Regelungen betreffend Telekommunikationsdienste nicht von der Pflicht zur Unterrichtung nach dieser Richtlinie erfaßt, da sie unter die Ausnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 83/189/EWG fallen. Nationale Vorschriften, die Fragen betreffen, die nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt sind, können aber Auswirkungen auf den freien Dienstleistungsverkehr in der Informationsgesellschaft haben und müssen insoweit mitgeteilt werden.

(11) Es wäre jedoch verfrüht, im Hinblick auf andere, noch wenig bekannte Bereiche der Informationsgesellschaft eine Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen durch eine umfassende oder vollständige Harmonisierung des materiellen Rechts auf Gemeinschaftsebene vornehmen zu wollen, da Formen und Art der neuen Dienste nicht hinlänglich bekannt sind, auf nationaler Ebene noch keine spezifischen rechtlichen Regelungen bestehen und Notwendigkeit sowie Inhalt einer Harmonisierung zwecks Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Stadium nicht definiert werden können.

(12) Es ist demzufolge erforderlich, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten und seine drohende Zersplitterung durch ein Verfahren zur Information, Konsultation und administrativen Zusammenarbeit bei neuen Regelungsvorhaben zu verhindern. Ein derartiges Verfahren wird vor allem dazu beitragen, eine effiziente Anwendung des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 52 und 59, zu gewährleisten, oder gegebenenfalls die Feststellung ermöglichen, daß ein Allgemeininteresse auf Gemeinschaftsebene zu schützen ist. Außerdem hat eine bessere Anwendung des Vertrags, die durch ein derartiges Informationsverfahren möglich wird, zur Folge, daß der Regelungsbedarf der Gemeinschaft auf das im Hinblick auf den Binnenmarkt und den Schutz von Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendige und angemessene Maß verringert wird. Schließlich ermöglicht dieses Informationsverfahren eine bessere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch die Unternehmen.

(13) Die Richtlinie 83/189/EWG verfolgt dieselben Ziele; das vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblick auf diese Ziele am weitesten entwickelt. Die bei der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG gemachten Erfahrungen und die darin vorgesehenen Verfahren können auf Entwürfe von Regelungen, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, angewandt werden, und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationalen Verwaltungen bereits gut eingeführt.

(14) Außerdem umfaßt der Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrags einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist; die Richtlinie 83/189/EWG sieht lediglich ein Verfahren der administrativen Zusammenarbeit ohne Harmonisierung des materiellen Rechts vor.

(15) Durch die Änderung der Richtlinie 83/189/EWG zwecks Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf Entwürfe von Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft kann folglich dem Transparenzbedarf des Binnenmarktes im Hinblick auf den Rechtsrahmen dieser Dienste am wirksamsten entsprochen werden.

(16) Eine Unterrichtung sollte insbesondere für diejenigen Vorschriften vorgesehen werden, bei denen mit einer Weiterentwicklung zu rechnen ist. Bei den Diensten, die elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden (Dienste der Informationsgesellschaft), ist angesichts ihrer Unterschiedlichkeit und ihres künftigen Wachstums der größte Bedarf an neuen Vorschriften und Regelungen zu erwarten. Daher ist eine Unterrichtung über die Entwürfe von Vorschriften und Regelungen vorzusehen, die sich auf diese Dienste beziehen.

(17) Spezifische Vorschriften für den Zugang zu den in der genannten Weise zu erbringenden Diensten und für deren Betreibung sollten somit auch dann mitgeteilt werden, wenn sie Bestandteil einer allgemeineren Regelung sind. Für allgemeine Regelungen, die keine Bestimmung enthalten, die speziell auf solche Dienste abzielt, wäre eine Unterrichtung allerdings nicht erforderlich.

(18) Unter Vorschriften für den Zugang zu den Diensten und über deren Betreibung sind Anforderungen für die Dienste der Informationsgesellschaft, wie Vorschriften über Erbringer, Dienste und Empfänger der Dienste, zu verstehen, die sich auf eine elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf des Empfängers erbrachte Leistung wirtschaftlicher Art beziehen. Darunter fallen zum Beispiel die Vorschriften über die Niederlassung der Erbringer dieser Dienste und insbesondere diejenigen über Genehmigungs- oder Lizenzsysteme. Eine Bestimmung, die ausdrücklich auf die neuen Dienste Bezug nimmt, wird als eine Vorschrift betrachtet, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielt, selbst wenn sie Teil einer allgemeineren Regelung ist. Nicht darunter fallen würden dagegen Maßnahmen, die sich unmittelbar und individuell auf bestimmte Adressaten beziehen (wie zum Beispiel die Lizenzen auf dem Gebiet der Telekommunikation).

(19) Unter Diensten sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 60 des Vertrags entsprechend der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verstehen, d. h. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Merkmal fehlt bei den Tätigkeiten, die ein Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen seiner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Justiz, ausübt. Nationale Regelungen für diese Tätigkeiten werden von der Definition in Artikel 60 des Vertrags nicht erfaßt und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(20) Diese Richtlinie läßt den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (5) in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geänderten Fassung und ihrer etwaigen künftigen Änderungsfassungen unberührt.

(21) Auf jeden Fall werden Entwürfe nationaler Regelungen zur Umsetzung geltender oder noch zu erlassender Gemeinschaftsrichtlinien, soweit sie schon einer speziellen Prüfung unterliegen, nicht von dieser Richtlinie erfaßt. In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen folglich weder die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung und ihre etwaigen künftigen Änderungen noch die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (7) oder die später im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften.

(22) Es ist außerdem wichtig, Vorkehrungen für Ausnahmefälle zu treffen, in denen nationale Maßnahmen, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, sofort erlassen werden können; dies ist nur in dringenden Fällen aufgrund einer ernsten und unvorhersehbaren Situation, insbesondere einer Situation, die vorher nicht bekannt war und deren Ursache nicht dem Handeln der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten ist, zuzulassen, damit das Ziel der vorherigen Konsultation und administrativen Zusammenarbeit, das diese Richtlinie zum Gegenstand hat, nicht gefährdet wird.

(23) Ein Mitgliedstaat sollte nur dann verpflichtet sein, den Entwurf einer Dienste betreffenden Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten - und gegebenenfalls nicht vor Ablauf von 18 Monaten im Falle eines gemeinsamen Standpunktes des Rates - in Kraft zu setzen, wenn der Entwurf sich auf eine Materie bezieht, die bereits unter einen von der Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung fällt. Diese Zurückstellungspflicht kann von der Kommission gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat nur dann geltend gemacht werden, wenn der nationale Entwurf Bestimmungen vorsieht, die nicht mit dem Inhalt des von der Kommission unterbreiteten Vorschlags übereinstimmen.

(24) Die Festlegung des Informations- und Konsultationsverfahrens auf Gemeinschaftsebene entsprechend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung für eine kohärente und wirksame Beteiligung der Gemeinschaft an der Behandlung der Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Dienste der Informationsgesellschaft auf internationaler Ebene.

(25) Im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG ist es zweckmäßig, daß der in Artikel 5 vorgesehene Ausschuß speziell zur Prüfung der Fragen zusammentritt, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen.

(26) In demselben Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in allen Fällen, in denen eine einzelstaatliche Maßnahme im Entwurfsstadium auch aufgrund eines anderen Rechtsaktes der Gemeinschaft mitgeteilt werden muß, der betreffende Mitgliedstaat eine einzige Mitteilung aufgrund dieses anderen Rechtsaktes vornehmen kann, bei der er darauf hinweist, daß diese Mitteilung eine Mitteilung auch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie darstellt -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft".

2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt:

"2. 'Dienst': eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

- 'im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

- 'elektronisch erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

- 'auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang III.

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf

- Hörfunkdienste;

- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG (*).

(*) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 1)."

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4.

c) Folgende neue Nummer wird eingefügt:

"5. 'Vorschrift betreffend Dienste': eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluß von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen.

Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG (*) unterliegen.

Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang IV nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.

Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.

Im Sinne dieser Definition

- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;

- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.

(*) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23)."

d) Die bisherigen Nummern 4 bis 8 werden die Nummern 6 bis 10.

e) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und erhält folgende Fassung:

"11. 'Technische Vorschrift': Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 10 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.

Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:

- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten läßt;

- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;

- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.

Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission vor dem . . . (*) im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgeführt sind.

Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.

(*) Hier ist das in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannt Datum ein zufügen."

f) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12; Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"12. 'Entwurf einer technischen Vorschrift': Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind."

3. Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der Ausschuß tritt in besonderer Zusammensetzung zur Prüfung der Fragen in bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft zusammen."

4. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:

"In bezug auf die technische Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen."

5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten nehmen

- den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier Monaten,

- unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden anderen Entwurf einer technischen Vorschrift (mit Ausnahme der Entwürfe betreffend Dienste) nicht vor Ablauf von sechs Monaten

nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

- unbeschadet der Absätze 4 und 5 einen Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.

Die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden.

Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahmen zu ergreifen beabsichtigt. Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen.

(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikel 189 EG-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen."

b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzten, oder

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen ist, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen. Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist zu dieser Mitteilung. Bei mißbräuchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet."

6. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen;

- die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;"

b) Absatz 1 sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr entsprechend einem Antrag der Kommission ändern."

c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gilt nicht für freiwillige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich.

(4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich."

7. Die Anhänge III und IV im Anhang der vorliegenden Richtlinie werden hinzugefügt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab . . . (8*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG vor; dafür berücksichtigt sie insbesondere die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2. Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vor.

Hierbei trägt die Kommission Bemerkungen Rechnung, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der PräsidentIm Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 307 vom 16.10.1996, S. 11.

(2) ABl. C 158 vom 26.5.1997, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 238), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 31).

(5) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(6) ABl. C 202 vom 30.7.1997, S. 1.

(7) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.

(8*) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

"ANHANG III

BEISPIELLISTE DER NICHT UNTER ARTIKEL 1 NUMMER 2 ABSATZ 2 FALLENDEN DIENSTE

1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte Dienste

Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:

a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;

b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;

c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;

d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.

2. Nicht "elektronisch" erbrachte Dienste

- Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:

a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;

b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten:

- Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;

- Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:

a) Sprachtelefondienste;

b) Telefax-/Telexdienste;

c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;

d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;

e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;

f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.

3. Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte Dienste

Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):

a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG;

b) Hörfunkdienste;

c) Teletext (über Fernsehsignal).

ANHANG IV

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 5 ABSATZ 3

- Wertpapierdienstleistungen;

- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;

- Bankdienstleistungen;

- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;

- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.

Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:

a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG (1); Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;

b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG (2) genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;

c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß

- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (3),

- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG (4),

- der Richtlinie 64/225/EWG (5),

- den Richtlinien 92/49/EWG (6) und 92/96/EWG (7).

(1) ABl. L 141 vom 11.6.1991, S. 27.

(2) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52).

(3) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).

(4) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50).

(5) ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1973.

(6) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.

(7) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1."

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 30. August 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. Mai 1997 abgegeben; der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 20. März 1997 Stellung genommen.

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 18. November 1997 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 26. Januar 1998 festgelegt.

II. ZWECK

Dieser Vorschlag bezweckt die Einführung eines Systems der Information und Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über nationale Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft.

Diese Dienste stellen eine sehr umfassende Reihe neuer Tätigkeiten dar, die sich in den nächsten Jahren stark entwickeln werden und sich dadurch auszeichnen, daß sie elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf der Empfänger erbracht werden. (Dabei handelt es sich beispielsweise um elektronische Zeitungen, Fernkonsultationsdienste, Fernverkauf von Gütern und Dienstleistungen, interaktive Unterhaltungsdienste, Freizeitdienste oder Fernunterricht). Die Mitgliedstaaten werden somit immer öfter tätig werden müssen, um ihre Rechtsvorschriften an diese neuen Dienstleistungen anzupassen, wobei die Gefahr besteht, daß ihre Reaktionen voneinander abweichen und es somit zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommt. Das vorgeschlagene Informations- und Konsultationsverfahren zielt darauf ab, ein solches Risiko auszuschalten.

Konkret beschränkt sich der Vorschlag darauf, die Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG betreffend die technischen Vorschriften für Waren auf die Dienste der Informationsgesellschaft auszudehnen und an die Besonderheiten dieser Dienste anzupassen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt generell die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament unterstützten Ziele übernommen.

Die Änderungen des Rates an dem Vorschlag der Kommission sowie die Haltung des Rates zu den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments basieren auf folgenden Anliegen:

- Berücksichtigung des sehr spezifischen Charakters der Dienste der Informationsgesellschaft;

- bessere Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Situationen, insbesondere in kultureller Hinsicht;

- Präzisierung und Verdeutlichung der Tragweite bestimmter Vorschriften.

2. Spezifische Bemerkungen

A. Wichtigste Änderungen am Vorschlag der Kommission zur Berücksichtigung des spezifischen Charakters der Dienste der Informationsgesellschaft

Der Rat hielt eine Reihe von Änderungen der bereits für Waren geltenden Verfahren für erforderlich, um diese Verfahren an die Besonderheiten der Dienste der Informationsgesellschaft anzupassen und die Effizienz der diesbezüglichen Maßnahmen der einzelstaatlichen Behörden zu wahren.

Diese Änderungen betreffen im wesentlichen folgende Fragen:

i) Stillhalteklausel: Artikel 1 Nummer 5 (betreffend Artikel 9 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 83/189/EWG)

Da in dem betreffenden Bereich oft kurzfristig Vorschriften angenommen werden müssen, sieht der Gemeinsame Standpunkt vor, daß die Annahme des Entwurfs einer Vorschrift über Dienste (im Falle der Ablehnung durch die Kommission oder einen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung) nach Ablauf von vier Monaten erfolgt anstelle von sechs Monaten bei den Waren betreffenden Entwürfen (Zurückstellungspflicht).

Der Stillhaltezeitraum beträgt allerdings weiterhin zwölf Monate, wenn der Entwurf einen unter einen Kommissionsvorschlag fallenden Bereich betrifft, und 18 Monate, wenn der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt festlegt.

Nach Erwägungsgrund 23 des Gemeinsamen Standpunkts kann die Zurückstellungspflicht von zwölf Monaten von der Kommission nur dann geltend gemacht werden, wenn der nationale Entwurf nicht mit dem Inhalt des Kommissionsvorschlags übereinstimmt. Ferner sei darauf hingewiesen, daß in diesem Gemeinsamen Standpunkt nicht mehr die Möglichkeit einer Zurückstellung um zwölf Monate für die Fälle vorgesehen ist, in denen die Kommission die Absicht äußert, in dem unter den einzelstaatlichen Entwurf fallenden Bereich einen Vorschlag zu unterbreiten.

ii) Finanzdienstleistungen: Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c) und Nummer 5 Buchstabe b) (betreffend Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie 83/189/EWG)

Der Rat hielt es für zweckmäßig, für Finanzdienstleistungen, die anderen Zwängen unterworfen sind als die übrigen Dienstleistungen, besondere Bestimmungen zu erlassen.

Er hat deshalb folgendes vorgesehen:

- den ausdrücklichen Ausschluß der Vorschriften über Angelegenheiten, die bereits einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang IV des gemeinsamen Standpunkts nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen;

- den de-facto-Ausschluß der Vorschriften betreffend die geregelten Märkte (im wesentlichen die Wertpapierbörsen), für die der Kommission nur der endgültige Wortlaut mitgeteilt werden muß;

- eine etwas flexiblere Regelung für die übrigen Regeln, was das Dringlichkeitsverfahren anbelangt.

iii) Bestimmungen zur Erleichterung der Anwendung der neuen Richtlinie

Obwohl sich der Rat bemüht hat, die Dienste der Informationsgesellschaft so präzise wie möglich zu definieren, war er sich doch der Tatsache bewußt, daß es in einem derart neuen Bereich zu praktischen Durchführungsproblemen kommen kann. Er hat es deshalb für zweckmäßig erachtet, eine Reihe von Bestimmungen zur Erleichterung der Auslegung und der Durchführung der Richtlinie zu erlassen.

Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um folgendes:

- Anhang III des Gemeinsamen Standpunkts enthält eine Beispielliste der nicht unter die neue Richtlinie fallenden Dienste, die so vollständig wie möglich ist.

- Nach Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts legt die Kommission spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie (1) dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie vor. Ferner unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie gegebenenfalls Vorschläge zu deren Änderung.

- Die Kommission hat zugesagt, im Benehmen mit dem in ihrem Rahmen durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß spätestens vier Monate nach der Annahme der Richtlinie ein Vademekum über deren Funktionieren zu verabschieden.

- Im übrigen wurde zur Kenntnis genommen, daß die Mitgliedstaaten jederzeit über die Möglichkeit verfügen, die Kommission vor der vorgesehenen Mitteilung zu konsultieren (insbesondere im Falle von Fragen oder Zweifeln hinsichtlich der Notwendigkeit der Mitteilung einer technischen Vorschrift); die Kommission hat zugesagt, sich so rasch wie möglich zu derartigen Anfragen zu äußern.

B) Standpunkt des Rates zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

i) In den Gemeinsamen Standpunkt ganz oder teilweise übernommene Änderungen

Der Rat hat die Änderung Nr. 11 wörtlich und die Änderungen Nrn. 2, 19 und 20 inhaltlich übernommen. Ferner hat er der Änderung Nr. 14 Teil 2 Rechnung getragen.

Die Änderung Nr. 2 ist in Erwägungsgrund Nr. 4 übernommen und durch eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs ergänzt worden; die Änderungen Nrn. 19 und 20 spiegeln sich in Artikel 3 bzw. Erwägungsgrund Nr. 19 wider; die Änderung Nr. 14 (Teil 2) ist im Wortlaut von Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) berücksichtigt, der sich auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 83/189/EWG bezieht.

ii) In dem Gemeinsamen Standpunkt nicht übernommene Änderungen

Der Rat hat die Änderungen Nrn. 1, 4, 5, 8, 14 (Teil 1) und 16 nicht übernommen und ist damit dem Standpunkt gefolgt, den die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag zum Ausdruck bringt.

Was die übrigen Änderungen anbelangt, so wurde der Rat von folgenden Erwägungen geleitet:

- Änderungen Nrn. 3, 9 und 10: Der Rat hielt es nicht für zweckmäßig, Erwägungsgründe aufzunehmen, die keine Begründung der Bestimmungen im verfügenden Teil darstellen;

- Änderung Nr. 12: Der Rat hielt es für überfluessig, in einem Erwägungsgrund die Rechtsgrundlage der Richtlinie zu rechtfertigen;

- Änderungen Nrn. 15 und 17: Der Rat hielt es für überfluessig, eine Bezugnahme auf die Niederlassungsfreiheit hinzuzufügen, da diese im Wortlaut bereits zum Ausdruck kommt;

- Änderung Nr. 18: Der Rat hielt es nicht für zweckmäßig, in den verfügenden Teil der Richtlinie allgemeine Erwägungen über die Entwicklung des Marktes der neuen Dienste und über etwaige Initiativen zur Gewährleistung ihrer künftigen Entwicklung aufzunehmen.

(1) Es ist vorgesehen, daß die Richtlinie zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung zur Anwendung gelangt.