VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6 ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR 2004 - GESAMTEINNAHMEN - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(Vorlage der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 [1] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 37,

[1] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S.1.

unterbereitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haus halts behörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushalts plan für 2004.

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Der hiermit vorgeschlagene Berichtigungshaushalt stellt auf die Schaffung einer neuen Haushaltslinie 06 01 04 30 "Exekutivagentur für intelligente Energie" ab, bei der der Gemeinschafts zuschuss für den Betrieb dieser Agentur eingesetzt werden soll. Diese neue Linie wird aus Mitteln gespeist, die bei den anderen Finanzierungslinien für das genannte Programm entnommen werden.

2. Einrichtung einer "Exekutivagentur für intelligente Energie"

Artikel 54 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 [2] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften räumt der Kommission die Möglichkeit ein, hoheitliche Aufgaben, einschließlich Haushalts vollzugs aufgaben, bestimmten Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts, den sog. "Exekutivagenturen", zu übertragen, sofern mit den betreffenden Aufgaben kein größerer Ermessensspielraum für politische Optionen verbunden ist.

[2] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S.1.

Artikel 55 der Haushaltsordnung definiert diese Exekutivagenturen als « durch Beschluss der Kommission geschaffene juristische Personen des Gemeinschaftsrechts, die beauftragt werden können, für Rechnung und unter Aufsicht der Kommission ein gemeinschaftliches Programm oder Vorhaben ganz oder teilweise durchzuführen ». Voraussetzung für die Schaffung solcher Agenturen ist diesem Artikel zufolge der Erlass einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Statuts der Agenturen und zur Regelung der Bedingungen und Modalitäten ihrer Einrichtung und ihrer Funktionsweise.

Zu diesem Zweck hat der Gemeinschaftsgesetzgeber am 19. Dezember 2002 die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 [3] zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen angenommen, die es der Kommission ermöglichen soll, in Ausübung der ihr übertragenen Haushaltsvollzugs befugnisse solche Agenturen einzurichten und mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben einschließlich Haushalts vollzugs aufgaben, im Zusammenhang mit der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen, zu betrauen.

[3] ABl. L 11 vom 16.01.2003, S.1.

Das Mehrjahresprogramm für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie für Europa" wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat am 26. Juni 2003 angenommen [4].

[4] Entscheidung Nr. 1230/2003/EG; ABl. L 176 vom 15.7.2003, S.29.

Angesichts der Ergebnisse einer spezifischen Kosten-Nutzenanalyse und mit Blick auf eine möglichst effiziente Umsetzung der Ziele dieses Gemeinschaftsprogramms erschien es ange zeigt, eine Reihe von Programmdurchführungsmaßnahmen einer Exekutivagentur anzuver trauen; zu diesem Zweck hat die Kommission am 23. Dezember 2003 auf der Grundlage einer Stellungnahme des zuständigen Ausschusses die Einrichtung der « Agentur für intelligente Energie » [5] beschlossen.

[5] ABl. L 5 vom 9.01.2004, S. 85

Der Kommissionsbeschluss verfügt, dass die Agentur einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesenen Zuschuss erhält, welcher der Finanzausstattung des Gemeinschaftsprogramms "Intelligente Energie für Europa" entnommen wird.

Die Kommission schlägt in diesem Vorentwurf eines Berichtigungshaushalts die Schaffung einer neuen Haushaltslinie 06 01 04 30 "Exekutivagentur für intelligente Energie" vor, bei der der Gemeinschaftszuschuss für den Betrieb dieser Agentur eingesetzt werden soll.

Diese neue Linie wird aus Mitteln gespeist, die bei den anderen Finanzierungslinien für das genannte Programm entnommen werden.

In dem Kommissionsbeschluss zur Einrichtung der vorgenannten Exekutivagentur wurde bei der Festlegung der Mittelausstattung 2004 davon ausgegangen, dass diese Agentur ihren Betrieb im Januar 2004 mit einem Personal von acht abgeordneten Beamten aufnehmen würde. Die restlichen Mitarbeiter sollten ab Mai 2004 hinzukommen. Auf der Grundlage dieser Hypothese veranschlagte die Kommission den für 2004 erforderlichen Gemeinschafts zuschuss für die Agentur auf 3,385 Mio. EUR.

Zwischenzeitlich wird mit einer Inbetriebnahme der Agentur - mit voller Personalausstattung, einschließlich der acht abgeordneten Beamten - im Mai 2004 gerechnet. Der ursprünglich bewilligte Zuschuss für 2004 muss daher entsprechend angepasst werden, um dem durch diese Verzögerung bedingten geringeren Kostenaufwand Rechnung zu tragen. Der Betriebs kostenzuschuss 2004 für die Exekutiv agentur für intelligente Energie wird somit auf 2,770 Mio. EUR neu festgesetzt.

TECHNISCHER ANHANG

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

EINZELPLAN III - KOMMISSION

Ausgaben

Posten 06 01 04 08 -- Programm «Intelligente Energie für Europa» (2003-2006) -- Verwaltungsausgaben

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen (unverändert)

Posten 06 01 04 30 -- Exekutivagentur für intelligente Energie

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung des Gemeinschaftszuschusses, der zur Deckung der Ausgaben für Personal und Dienstbetrieb der Exekutivagentur gewährt wird.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen, die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) der Haushaltsordnung. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenteil dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) der Haushaltsordnung können aus den bei Posten 6 0 9 1 des Einnahmenplans eingesetzten Einnahmen aus den Beiträgen der an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmenden Bewerberländer ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, und zwar in einer Höhe, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm veranschlagten Mitteln bestimmt.

Stellenplan:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschafts programmen beauftragt werden [6].

[6] ABl. L 11 vom 16.01.2003, S.1

Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie für Europa" (2003-2006) [7].

[7] ABl. L 176 vom 15.07.2003, S.29

Verweise

Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als "Exekutivagentur für intelligente Energie" bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates [8].

[8] ABl. L 5 vom 9.01.2004, S. 85

Artikel 06 04 01 -- Programm «Intelligente Energie für Europa» (2003-2006)

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Fälligkeitsplan:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen (unverändert)