Stellungahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs erteilten Lizenzen an die Mitgliedstaaten"

(2000/C 168/04)

Der Rat beschloß am 10. April 2000 gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 6. April 2000 an. Berichterstatter war Herr Kielman.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 372. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 2000) mit 111 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am 7. Dezember 1995 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines oder mehrerer Transitverkehrsabkommen mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien, um Probleme beim Straßengüterverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten u. a. durch die gegenseitige Vergabe von Straßentransitlizenzen zu lösen.

1.2. Anfänglich strebte die Kommission den Abschluß eines multilateralen Übereinkommens an. Die drei Länder gaben jedoch gesonderten Abkommen den Vorzug. Diese Abkommen werden beim Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union automatisch auslaufen.

1.3. Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf den "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien bzw. der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs" (KOM(1999) 666 endg.). Die Stellungnahme des Ausschusses beschäftigt sich jedoch nur mit dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erteilten Lizenzen an die Mitgliedstaaten" (KOM(1999) 667 endg.).

1.4. Mit der Republik Ungarn und der Republik Bulgarien ist die Kommission bereits zu einer Einigung gelangt, mit der Rumänien ist dies bislang noch nicht gelungen. Deswegen bezieht sich der jetzige Kommissionsvorschlag nur auf einen Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen mit Ungarn und Bulgarien. Die Kommission ist bestrebt, auf kurze Sicht auch mit Rumänien zu einer Einigung zu gelangen, weil andernfalls der tatsächliche Stellenwert der Abkommen mit Ungarn und Bulgarien sehr gering ist.

1.5. Weil in der Vergangenheit in Osteuropa immer wieder hohe und diskriminierende steuerliche und steuerähnliche Gebühren im Straßenverkehr erhoben wurden, wurde in den Abkommen festgelegt, daß nur nichtdiskriminierende, an die Infrastrukturnutzung gebundene Abgaben oder Mautgebühren erhoben werden dürfen. Für die Transporttätigkeiten an sich dürfen keine speziellen Gebühren oder Steuern eingeführt werden.

1.6. In den Abkommen wurde ausdrücklich festgelegt, daß die Inanspruchnahme der Lizenzen durch Bulgarien und Ungarn nur unter Verwendung von Fahrzeugen erfolgen darf, die mindestens der Euro-I-Norm genügen.

1.7. In dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend Abkommen mit Ungarn und Bulgarien wurde festgeschrieben, daß die Aufteilung der 12500 bzw. 13000 Lizenzen, die die EU jährlich von Ungarn bzw. Bulgarien erhält, auf die Mitgliedstaaten in einer gesonderten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt wird. Deswegen geht es in dem jetzigen Kommissionsvorschlag auch um die Aufteilung der Transitgenehmigungen auf die Mitgliedstaaten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Aufteilung der Transitlizenzen auf die Mitgliedstaaten stützte sich die Kommission auf die Transitstatistiken Ungarns.

2.2. Da die Europäische Union bei den Verhandlungen das Ziel verfolgt, den Transitverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten durch einen Korridor durch Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu fördern, sind die ungarischen Transitstatistiken am relevantesten. Aus diesen Statistiken müßte nämlich zu erkennen sein, daß bei Fahrten mit Ziel "in den anderen Mitgliedstaaten" der gesamte Korridor durch Bulgarien, Rumänien und Ungarn durchfahren wurde. Zu berücksichtigen sind jedoch die Fahrten, die über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien abgewickelt wurden.

2.3. Die verfügbaren ungarischen Transitstatistiken ermöglichen die Differenzierung zwischen

- dem Staat, in dem die Fahrt angetreten wurde;

- dem Staat, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist.

Aufgrund dieses Sachverhalts können die Fahrten ermittelt werden, die:

- ihre Quelle in Griechenland haben und

- mit in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen durchgeführt werden.

2.3.1. Da die Durchfuhrstatistiken von Ungarn für die ersten drei Quartale 1998 vorliegen und sich für den hier in Rede stehenden Zweck eignen, schlägt die Kommission vor, diese Statistiken als Grundlage für die Lizenzaufteilung auf die Mitgliedstaaten zu verwenden.

2.3.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß in Ermangelung zuverlässiger statistischer Zahlen über den Transitverkehr auf der Straße die Option, die verfügbaren ungarischen Statistiken über die ersten drei Quartale 1998 heranzuziehen, die aufschlußreichsten Informationen hergeben.

2.3.3. Der Ausschuß macht zugleich darauf aufmerksam, daß die Einbeziehung von Rumänien von grundlegender Bedeutung ist für ein reibungsloses Funktionieren des Verkehrskorridors zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang ersucht der Ausschuß denn auch die Kommission, die Verhandlungen mit Rumänien energisch fortzuführen und zu versuchen, die Verhandlungen in Kürze abzuschließen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Anhand der ungarischen Transitstatistiken kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Gesamtanzahl der von Griechenland aus mit in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen durch Ungarn erfolgten Transitfahrten in den ersten drei Quartalen des Jahres 1998 6723 betrug. Hiervon entfielen 6646 Fahrten auf Griechenland, d. h. nahezu 99 %. Für vier Mitgliedstaaten (Spanien, Irland, Luxemburg und Portugal) wurden überhaupt keine Transitfahrten durch Ungarn verzeichnet (siehe Anhang).

3.2. Aufgrund dieser - vorläufigen - Daten hält die Kommission es nicht für angemessen, "rund 99 % der Lizenzen an Griechenland zu vergeben". Der Ausschuß ist der Ansicht, daß objektive Kriterien angelegt werden müssen, um den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Deswegen plädiert er auch dafür, daß die Kommission baldmöglichst genauere Informationen sammelt, auf deren Grundlage ein zuverlässiges Bild gewonnen werden kann, dergestalt daß für Griechenland die gleiche Behandlung gilt wie für alle anderen Mitgliedstaaten.

3.3. Im übrigen schlägt die Kommission vor, jedem Mitgliedstaat pauschal 100 Lizenzen zuzuweisen, d. h. etwas weniger als 1 % der insgesamt verfügbaren Lizenzen und die verbleibenden Lizenzen unter Zugrundelegung der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Transitfahrten durch Ungarn während der ersten drei Quartale des Jahres 1998 anteilsmäßig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

3.3.1. Da vier Mitgliedstaaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 1998 keinerlei Transitverkehr durch Ungarn durchgeführt haben und außerdem weitere sechs Mitgliedstaaten weniger als vier Transitfahrten vorgenommen haben, erscheint dem Ausschuß die von der Kommission vorgeschlagene Pauschalanzahl von 100 Lizenzen für jeden Mitgliedstaat viel zu hoch. Er schlägt vor, eine Pauschale von 50 Lizenzen vorzusehen. Somit verbliebe eine Anzahl von 750 Lizenzen, die dann anteilmäßig entsprechend den tatsächlichen Transitfahrten während der ersten drei Quartale von 1998 auf die Mitgliedstaaten verteilt werden könnten.

Nach Einschätzung des Ausschusses wäre ein solcher Verteilungsschlüssel gerechter und wirklichkeitsnäher.

3.4. Dies impliziert, daß die Zahl der fest vergebenen Lizenzen mit 750 anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 1500 Lizenzen angesetzt wird, und daß Griechenland darüber hinaus in bezug auf Bulgarien 12109 anstelle von 11368 und in bezug auf Ungarn 11614 Lizenzen anstelle von 10874 Lizenzen erhält.

3.4.1. Dieser Berechnungsmodus verträgt sich auch besser mit der Überlegung, die die Kommission selbst in ihrem Verordnungsvorschlag vorträgt, daß nämlich "bei den Kriterien für die Verteilung der Lizenzen ... der Umfang des derzeitigen Landverkehrs zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden" sollte.

3.5. Der Ausschuß unterstützt das von der Kommission in Artikel 4 des Verordnungsentwurfs verankerte Konzept, daß die Mitgliedstaaten jährlich bis zum 15. September die Lizenzen, die bis zum Ende des Jahres voraussichtlich nicht genutzt werden, der Kommission zurückgeben.

3.6. Wenn sich die Kommission dem Denkansatz des Ausschusses, zu einem gerechteren Verteilungsschlüssel zu gelangen, anschließen sollte, so würde dies bedeuten, daß auch der Anhang des Verordnungsentwurfs, in dem die Aufteilung der Lizenzen auf die Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt ist, entsprechend angepaßt werden müßte.

4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommission mit dem Rückgriff auf die ungarischen Transitstatistiken eine geeignete statistische Grundlage gefunden hat, um einen Aufteilungsvorschlag für die Durchfuhrlizenzen aufzustellen.

4.2. Damit diese Lizenzen aber auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können, ist eine baldige Einigung mit Rumänien nach Meinung des Ausschusses sehr wichtig.

4.3. Was den Aufteilungsvorschlag selbst angeht, möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß wenn sich aus den zugrunde gelegten Statistiken ergibt, daß ein Mitgliedstaat eigentlich Recht auf einen hohen Prozentsatz der Lizenzen hätte, diesem Mitgliedstaat die entsprechende Anzahl an Lizenzen auch tatsächlich zugeteilt werden sollte.

4.4. Des weiteren hält es der Ausschuß - auch angesichts der geringen Anzahl von Lizenzen - für unzweckmäßig, jeden Mitgliedstaat mit einer Pauschalanzahl von 100 Lizenzen zu bedenken. Die verfügbaren Daten zeigen nämlich, daß eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten entweder gar keinen oder nur sehr wenig Staßentransitverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten durchführen. Nach Meinung des Ausschusses wäre als Ausgangsbasis eine feste Anzahl von 50 Lizenzen für jeden Mitgliedstaat ausreichend.

4.5. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, daß jedes Jahr vor dem 15. September nicht genutzte Lizenzen an die Kommission zurückgegeben werden, so daß sie ggf. noch von Mitgliedstaaten mit entsprechendem Bedarf in Anspruch genommen werden können.

Brüssel, den 27. April 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Verteilung der Lizenzen auf die Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>