Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)Es ist angezeigt, die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu ermächtigen, im Namen der Union den Standpunkt zu billigen, der zu bestimmten, in einem vereinfachten Verfahren nach Artikel 9.20 des Abkommens anzunehmenden Änderungen des Abkommens oder zu bestimmten Änderungen der Listen der Beschaffungsstellen in den Anhängen 9-A und 9-B Abschnitte A bis C des Abkommens nach Artikel 9.23 des Abkommens im Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ zu vertreten ist.

Im Einklang mit den in den Verhandlungsrichtlinien festgesetzten Zielen stellte die Kommission sicher, dass Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Vietnam fair und gerecht behandelt und gegenüber Investitionen aus Vietnam in vergleichbarer Lage nicht diskriminiert werden. Gleichzeitig schützt das Investitionsschutzabkommen Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Vietnam vor Enteignung, es sei denn, diese geschieht im öffentlichen Interesse, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, diskriminierungsfrei und gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung, die dem fairen Marktwert der enteigneten Investition entspricht.

7)ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und soziale Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Fischbestände fördert. Darin ist auch eine Verpflichtung enthalten, internationale Normen wirksam anzuwenden und sich um die Ratifizierung einer Reihe internationaler Übereinkommen zu bemühen. In dem Kapitel wird auch beschrieben, wie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen einbezogen werden, und

6)ein hohes Maß an Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, auch im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Rechte, auch an der Grenze, und ein TRIPS-plus-Niveau beim Schutz geografischer Angaben der EU,

Beide Zielewurden vollständig erreicht: Das Abkommen geht in vielen Bereichen über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinaus, etwa bei Dienstleistungen, Beschaffungen, nichttarifären Hemmnissen und dem Schutz des geistigen Eigentums einschließlich geografischer Angaben. Auf all diesen Gebieten stimmte Vietnam auch neuen Verpflichtungen zu, die die Verpflichtungen, die Vietnam in anderen Übereinkünften einschließlich des umfassenden und progressiven Abkommens für eine transpazifische Partnerschaft (CPTPP) eingegangen ist, deutlich übertreffen.

In den Verhandlungen über das FHA zwischen der EU und Vietnam verfolgte die Kommission zwei Hauptziele: erstens, für Akteure aus der EU möglichst günstige Bedingungen für den Zugang zum Markt Vietnams zu erreichen, und zweitens, einen wertvollen zweiten Bezugspunkt (nach dem Abkommen mit Singapur) für die sonstigen Verhandlungen der EU in der Region zu schaffen.

Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ betont wird, wendet die Kommission wachsende Ressourcen für die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Handels- und Investitionsabkommen auf. Im Jahr 2017 veröffentlichte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Durchführung von FHA. Hauptziel des Berichts ist es, ein objektives Bild der Durchführung der von der EU abgeschlossenen FHA zu vermitteln, in dem auf die erzielten Fortschritte und die zu beseitigenden Mängel hingewiesen wird. Der Bericht soll als Grundlage einer offenen und engagierten Debatte mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie der Zivilgesellschaft über das Funktionieren von FHA und deren Durchführung dienen. Da er jährlich veröffentlicht wird, wird der Bericht eine regelmäßige Überwachung der Entwicklungen ermöglichen, wobei auch registriert wird, was gegen aufgezeigte vordringliche Probleme unternommen wurde. Das FHA zwischen der EU und Vietnam wird in dem Bericht ab seinem Inkrafttreten berücksichtigt.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam dürfte sich auf die Ausgabenseite des EU-Haushalts auswirken. Dieses Abkommen wird als dritte Übereinkunft der EU (nach dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada und dem Abkommen zwischen der EU und Singapur) die Investitionsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten. Ab 2019 sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Abkommens) zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 700 000 EUR veranschlagt, um die ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, zu finanzieren. Gleichzeitig ist im Abkommen die Nutzung von Verwaltungsressourcen unter der Haushaltslinie XX 01 01 01 (Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Kommission) vorgesehen, da voraussichtlich ein AD-Beamter in Vollzeit (d. h. ein VZÄ) ausschließlich mit Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Abkommen betraut wird. Dies ist im Finanzbogen angegeben. Es gelten die darin genannten Bedingungen.

Im Mai 2015 fand im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Vietnam ein Gespräch am runden Tisch mit Interessenträgern in den Bereichen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung statt. Die Kommission führte anschließend eine spezifische Analyse durch, in der sie die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung untersuchte.

Im Rahmen der Vorbereitung der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung konsultierte der Auftragnehmer interne und externe Experten und veranstaltete öffentliche Konsultationen in Brüssel und Bangkok sowie bilaterale Treffen und Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der EU und im ASEAN. Die Konsultationen im Rahmen der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung bildeten eine Plattform für einen Dialog über die Handelspolitik gegenüber Südostasien unter Einbeziehung wichtiger Interessenträger und der Zivilgesellschaft.

Es kann die Auffassung vertreten werden, dass in der oben vorgestellten quantitativen Analyse die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens unterschätzt werden, da die vorhersehbaren Vorteile, die sich aus einer Stärkung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums oder der Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen in Sektoren des verarbeitenden Gewerbes und im öffentlichen Beschaffungswesen ergeben, darin keine Berücksichtigung finden. Überdies konnten die Synergien in globalen Lieferketten, die, insbesondere im weiteren Kontext der andauernden Bemühungen um eine weitere Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur ASEAN-Region, aus dem FHA zwischen der EU und Vietnam resultieren könnten, nicht modelliert werden, sie könnten aber beträchtlich sein.

In der Analyse wird die Voraussage getroffen, dass die Beseitigung bilateraler Zölle und Ausfuhrsteuern zusammen mit der Verringerung der nichttarifären Handelshemmnisse, die den grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen beeinträchtigen, den bilateralen Handel beträchtlich ankurbeln wird. Es wird erwartet, dass die Ausfuhren aus der EU nach Vietnam bis 2035 um über 8 Mrd. EUR steigen, während die Ausfuhren Vietnams in die EU um 15 Mrd. EUR zunehmen dürften. Dies entspricht bei den Ausfuhren der EU nach Vietnam einem relativen Anstieg um fast 29 % und bei den Ausfuhren Vietnams in die EU um fast 18 %.

In Bezug auf das Investitionsschutzabkommen bestätigte der Gerichtshof, dass die EU nach Artikel 207 AEUV für alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, soweit die Bestimmungen sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen. Ferner bestätigte der Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit der EU für den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz. Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (später durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt), in denen die Mitgliedstaaten die Beklagten sind, in die geteilte Zuständigkeit der EU fallen.

Artikel 218 Absatz 7 wurde als Rechtsgrundlage hinzugefügt, da es angebracht ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union gewisse Änderungen des FHA zu billigen, welches eine Billigung solcher Änderungen im beschleunigten und/oder vereinfachten Verfahren vorsieht. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, vom Handelsausschuss nach den Artikeln 9.20 (Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs) und 9.23 (Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“) anzunehmende Änderungen und Berichtigungen der Listen der Beschaffungsstellen in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen für die Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen für Vietnam) Abschnitte A (Stellen der Zentralregierung) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) zu billigen.

Das FHA und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam stehen im uneingeschränkten Einklang mit der Politik der Union und erfordern keine Änderung der Vorschriften, Regelungen oder Normen der EU in einem regulierten Bereich. Darüber hinaus sind im Freihandels- sowie im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wie in allen von der Kommission ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen die öffentlichen Dienste vollständig geschützt, und es ist sichergestellt, dass das Recht der Regierungen, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, durch die Abkommen voll gewahrt wird und ein Grundprinzip darstellt, auf dem diese Abkommen fußen.

Vor den Verhandlungen über das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen wurden vom Europäischen Auswärtigen Dienst Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geführt, das im Oktober 2016 in Kraft trat. Das PKA liefert den Rechtsrahmen für die Weiterentwicklung der bereits langjährigen und starken Partnerschaft zwischen der EU und Vietnam in einer Reihe von Bereichen, darunter politischer Dialog, Handel, Energie, Verkehr, Menschenrechte, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Technologie, Justiz, Asyl und Migration.

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen (FHA) mit Ländern des ASEAN. Obwohl das Ziel die Aushandlung eines interregionalen FHA war, war in der Ermächtigung die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen, falls keine Einigung über gemeinsame Verhandlungen mit einer Gruppe von Ländern des ASEAN erzielt werden konnte. In Anbetracht der aufgetretenen Schwierigkeiten erkannten beide Seiten an, dass die Verhandlungen zwischen den Regionen in eine Sackgasse geraten waren, und einigten sich darauf, sie auszusetzen.

Vietnam, dessen Handel mit der EU 2017 ein Volumen von 47,6 Mrd. EUR erreichte, ist mittlerweile nach Singapur und vor Malaysia der zweitgrößte Handelspartner der EU unter den ASEAN-Ländern. Mit einem jährlichen Anstieg des BIP um etwa 6 % in den vergangenen zehn Jahren, der sich Prognosen zufolge in der Zukunft fortsetzen wird, gehört Vietnam zu den ASEAN-Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstum. Vietnam ist eine pulsierende Volkswirtschaft mit über 90 Mio. Einwohnern, der am schnellsten wachsenden Mittelklasse im ASEAN und jungen, dynamischen Arbeitskräften. Immer mehr ausländische Investoren wählen Vietnam mit seiner hohen Alphabetisierungsrate und seinem hohen Bildungsniveau, seinen vergleichsweise niedrigen Löhnen, seiner guten Konnektivität und seiner zentralen Lage innerhalb des ASEAN als Drehscheibe, um die Mekong-Region und weitere Gebiete zu bedienen.

Die dynamisch wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens mit ihren über 600 Millionen Verbrauchern und einer rasch aufsteigenden Mittelschicht sind Schlüsselmärkte für Ausführer und Investoren aus der Europäischen Union. Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 227,3 Mrd. EUR bei Waren (2017) und 77 Mrd. EUR bei Dienstleistungen (2016) ist der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) in seiner Gesamtheit nach den Vereinigten Staaten und China der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas. Gleichzeitig ist die EU mit insgesamt 263 Mrd. EUR (2016) der größte ausländische Direktinvestor im ASEAN und dieser – mit insgesamt 116 Mrd. EUR (2016) – wiederum der zweitgrößte asiatische Direktinvestor in der EU.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.10.2018 COM(2018) 691 final ANHANG

des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam











Freihandelsabkommen

zwischen der Europäischen Union

und der Sozialistischen Republik Vietnam Präambel Die Europäische Union (im Folgenden „Union“) und die Sozialistische Republik Vietnam (im Folgenden „Vietnam“), im Folgenden gemeinsam die „Vertragsparteien“ oder einzeln „Vertragspartei“, in Anerkennung ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen widerspiegeln, und ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen, in dem Wunsch, ihre Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist, in Anerkennung der Tatsache, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden,



entschlossen, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den Handel und die Investitionstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen und Übereinkünfte berücksichtigt werden,

in dem Wunsch, den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und – angesichts dieses Ziels – in Bekräftigung ihrer Zusage, die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern, in der Überzeugung, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen sowie ein stabiles und berechenbares Umfeld für Handel und Investitionen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird, in Bekräftigung ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in Anerkennung der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handel von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt, in dem Bestreben, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Hemmnisse für die gegenseitige Handels- und Investitionstätigkeit zu verringern oder zu beseitigen,



entschlossen, zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels beizutragen, indem Handelshemmnisse mithilfe dieses Abkommens beseitigt werden, und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionshemmnisse, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, gestützt auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind, in dem Wunsch, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern, indem ein berechenbarer Rechtsrahmen für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen geschaffen wird – sind wie folgt übereingekommen:





Kapitel 1 Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen Artikel 1.1 Errichtung einer Freihandelszone Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS. Artikel 1.2 Ziele Ziel dieses Abkommen ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens.





Artikel 1.3 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ das am 27. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits. Artikel 1.4 WTO-Übereinkommen Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck a) „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, b) „Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“ das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens, c) „Übereinkommen über Vorversandkontrollen“ das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

d) „Übereinkommen über Ursprungsregeln“ das Übereinkommen über Ursprungsregeln in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

e) „Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, f) „Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, g) „DSU“ die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens, h) „GATS“ das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens, i) „GATT 1994“ das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, j) „Einfuhrlizenz-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, k) „Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

l) „Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, m) „SPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, n) „TBT-Übereinkommen“ das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

o) „TRIPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens und p) „WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation. Artikel 1.5 Allgemeine Begriffsbestimmungen Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck a) „Tag“ einen Kalendertag,

b) „intern“ mit Bezug auf Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften im Falle der Union und ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle Vietnams Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene, c) „Waren“ Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, d) „Harmonisiertes System“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller dazugehörigen Anmerkungen und Änderungen (im Folgenden „HS“),

e) „IWF“ den Internationalen Währungsfonds, f) „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungshandelns oder in sonstiger Form getroffen wird, g) „natürliche Person einer Vertragspartei“ eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union oder Vietnams besitzt, h) „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person,

i) „Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens gemäß Artikel 17.24 (Räumlicher Geltungsbereich), j) „SRÜ“ das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982, k) „WIPO“ (World Intellectual Property Organization) die Weltorganisation für geistiges Eigentum und l) „WTO“ (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation. Kapitel 2 Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren

Artikel 2.1 Ziel Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien schrittweise den Warenhandel und verbessern schrittweise den Marktzugang nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994.

Artikel 2.2 Geltungsbereich Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien. Artikel 2.3 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels a) bezeichnet der Ausdruck „Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ Subventionen, wie sie in Artikel 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft einschließlich etwaiger Änderungen dieses Artikels definiert sind, b) bezeichnet der Ausdruck „landwirtschaftliches Erzeugnis“ ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, c) bezeichnet der Ausdruck „konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei oder im Gebiet einer dritten Partei eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung der Versender oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren ausstellt,

d) bezeichnet der Ausdruck „Zoll“ einen Zoll oder eine Abgabe jeglicher Art – auch in Form einer Ergänzungsabgabe oder eines Zuschlags –, der beziehungsweise die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben wird; ausgenommen davon sind i) inländischen Steuern gleichwertige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 2.4 (Inländerbehandlung) erhoben werden, ii) Zölle, die im Einklang mit Kapitel 3 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden, iii) Zölle, die im Einklang mit den Artikeln VI, XVI und XIX GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen, Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft oder dem DSU erhoben werden, und iv) Gebühren oder sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 2.18 (Verwaltungsgebühren, sonstige Abgaben und Förmlichkeiten bei Einfuhr und Ausfuhr) erhoben werden, e) bezeichnet der Ausdruck „Ausfuhrlizenzverfahren“ Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Ausfuhrlizenzregelungen, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für Zollzwecke verlangten Unterlagen bei der zuständigen Verwaltungsstelle als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dem Gebiet der Ausfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist,



f) bezeichnet der Ausdruck „Einfuhrlizenzverfahren“ Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für Zollzwecke verlangten Unterlagen bei der zuständigen Verwaltungsstelle als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist, g) bezeichnet der Ausdruck „nichtautomatische Ausfuhrlizenzverfahren“ Ausfuhrlizenzverfahren, bei denen nicht alle Anträge juristischer und natürlicher Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die Ausfuhr der unter die Ausfuhrlizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden, h) bezeichnet der Ausdruck „nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren“ Einfuhrlizenzverfahren, bei denen nicht alle Anträge juristischer und natürlicher Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die Einfuhr der unter die Einfuhrlizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden, i) bezieht sich der Ausdruck „mit Ursprung in“ (auch „Ursprungs...“) auf den nach den Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) bestimmten Ursprung einer Ware, j) bezeichnet der Ausdruck „Leistungsanforderung“ Anforderungen, i) nach denen eine bestimmte Menge, ein bestimmter Wert oder ein bestimmter Prozentsatz an Waren auszuführen sind,

ii) nach denen eingeführte Waren durch Waren der Vertragspartei, die eine Einfuhrlizenz gewährt, zu ersetzen sind, iii) nach denen eine Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, weitere Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei zu erwerben hat oder im Inland hergestellten Waren Vorzug zu geben hat, iv) nach denen von einer Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei mit einer bestimmten Menge, einem bestimmten Wert oder einem bestimmten Prozentsatz heimischer Bestandteile herzustellen sind, oder v) die in welcher Form auch immer die Menge oder den Wert der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der Devisenzuflüsse koppeln, und

k) bezeichnet der Ausdruck „wiederaufgearbeitete Ware“ eine in Kapitel 84, 85, 87, 90 oder 9402 eingereihte Ware, ausgenommen die in der Anlage 2-A-5 aufgeführten Waren (Von der Definition wiederaufgearbeiteter Waren ausgenommene Waren), die i) ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen werden, und ii) ähnliche Leistungs- und Betriebsmerkmale sowie eine ähnliche Lebenserwartung wie die ursprüngliche neue Ware aufweist und mit der gleichen Garantie wie die ursprüngliche neue Ware versehen ist.

Artikel 2.4 Inländerbehandlung Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden die aus Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen erwachsenden Pflichten sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Artikel 2.5 Einreihung der Waren Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden die Waren nach der Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem HS eingereiht.

Artikel 2.6 Wiederaufgearbeitete Waren Die Vertragsparteien gewähren wiederaufgearbeiteten Waren die gleiche Behandlung wie neuen gleichartigen Waren. Eine Vertragspartei kann eine besondere Kennzeichnung wiederaufgearbeiteter Waren verlangen, um eine Täuschung der Verbraucher zu verhindern. Jede Vertragspartei setzt diesen Artikel innerhalb einer Übergangszeit um, die höchstens drei Jahre ab Inkrafttreten dieses Abkommens dauert.

Artikel 2.7 Abbau oder Beseitigung von Zöllen 1. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei ab oder beseitigt sie, und zwar nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams). 2. Zum Zwecke der Berechnung des stufenweisen Zollabbaus gemäß Absatz 1 ist der Basiszollsatz für jede Ware in den Stufenplänen in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) festgelegt. Die in Anlage 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) festgelegte Beseitigung von Zöllen gilt nicht für gebrauchte Kraftfahrzeuge der HS-Codes 8702, 8703 und 8704. 3. Senkt eine Vertragspartei den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz unter den Zollsatz, der nach dem jeweiligen Stufenplan in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) gilt, ist für die Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei ebenfalls der niedrigere Zollsatz anzuwenden.

4. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, erhöht eine Vertragspartei nicht die bestehenden Zölle, die nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) für Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gelten, und führt keine neuen Zölle auf solche Waren ein.

5. Eine Vertragspartei kann den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen, die nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) für Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gelten, einseitig beschleunigen. Erwägt eine Vertragspartei eine solche Beschleunigung, unterrichtet sie die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, bevor der neue Zollsatz wirksam wird. Eine einseitige Beschleunigung hindert die betreffende Vertragspartei nicht daran, einen Zoll wieder auf den in der jeweiligen Abbau- oder Beseitigungsstufe nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) geltenden Zollsatz anzuheben. 6. Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Beschleunigung oder eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Abbaus oder der Beseitigung der Zölle, der beziehungsweise die nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) vorgesehen sind, zu prüfen. Erzielen die Vertragsparteien Einigung über eine Änderung dieses Abkommens zum Zwecke der Beschleunigung oder der Ausweitung dieses Geltungsbereichs, ersetzt diese Einigung den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem entsprechenden Stufenplan für die betreffende Ware festgelegt wurde. Derartige Änderungen treten im Einklang mit Artikel 17.5 (Änderungen) in Kraft.

Artikel 2.8 Behandlung von Fehlern der Verwaltung Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrzölle auswirkt, so kann die Einfuhrvertragspartei den gemäß Artikel 17.1 (Handelsausschuss) eingesetzten Handelsausschuss ersuchen, die Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen. Artikel 2.9 Besondere Maßnahmen zur Handhabung der Zollpräferenzbehandlung 1. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung von Zollverstößen im Zusammenhang mit der nach diesem Kapitel gewährten Zollpräferenzbehandlung zusammen.

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 bietet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei im Rahmen der Umsetzung und der Kontrolle der Zollpräferenzbehandlung Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und damit zusammenhängenden Fragen an; dies schließt folgende Pflichten ein:

a) Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betroffenen Ware oder Waren, b) Durchführung der anschließenden Überprüfung des Ursprungsnachweises und Übermittlung der Ergebnisse dieser Überprüfung an die andere Vertragspartei und c) Erteilung der Genehmigung an die Einfuhrvertragspartei für Kontrollbesuche zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind. 3. Stellt die Einfuhrvertragspartei im Einklang mit den Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und damit zusammenhängenden Fragen gemäß Absatz 2 fest, dass ein Ursprungsnachweis zu Unrecht ausgestellt wurde, weil die Anforderungen des Protokolls Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) nicht erfüllt waren, so kann diese Vertragspartei einem Anmelder die beantragte Zollpräferenzbehandlung für Waren, für die der Ursprungsnachweis in der Ausfuhrvertragspartei ausgestellt wurde, verweigern.

4. Ist die Einfuhrvertragspartei der Ansicht, dass die Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung für einzelne Sendungen gemäß Absatz 3 nicht ausreicht, um die Zollpräferenzbehandlung einer bestimmten Ware umzusetzen und zu kontrollieren, so kann diese Vertragspartei gemäß dem in Absatz 5 festgelegten Verfahren die entsprechende Zollpräferenzbehandlung der betroffenen Waren in folgenden Fällen vorübergehend aussetzen: a) wenn diese Vertragspartei systematische Zollverstöße bei der Beantragung von Zollpräferenzbehandlungen nach diesem Abkommen feststellt oder b) wenn diese Vertragspartei feststellt, dass die Ausfuhrvertragspartei den Pflichten nach Absatz 2 systematisch nicht nachgekommen ist. 5. Die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei teilt der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei ihre Feststellungen ohne ungebührliche Verzögerung mit, macht nachprüfbare Angaben darüber, worauf die Feststellungen beruhen, und nimmt Konsultationen mit der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. 6. Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen nach der in Absatz 5 genannten Mitteilung zu keiner für beide Seiten annehmbaren Lösung, so verweist die Einfuhrvertragspartei die Angelegenheit ohne ungebührliche Verzögerung an den Handelsausschuss. 7. Hat der Handelsausschuss innerhalb von 60 Tagen, nachdem die Angelegenheit an ihn verwiesen wurde, keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung der betroffenen Waren vorübergehend aussetzen.



Die Einfuhrvertragspartei kann die vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Absatz lediglich für einen Zeitraum anwenden, der zum Schutz ihrer finanziellen Interessen notwendig ist, und nur so lange, bis die Ausfuhrvertragspartei überzeugend darlegt, dass sie die Pflichten nach Absatz 2 einhalten und für eine ausreichende Kontrolle der Erfüllung dieser Pflichten sorgen kann. Die vorübergehende Aussetzung darf drei Monate nicht überschreiten. Bestehen die Umstände, die ursprünglich Anlass zur Aussetzung gaben, nach Beendigung des Dreimonatszeitraums nach wie vor, so kann die Einfuhrvertragspartei beschließen, die Aussetzung um weitere drei Monate zu verlängern. Jede Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss. 8. Die Einfuhrvertragspartei veröffentlicht nach ihren internen Verfahren Bekanntmachungen an Einführer über alle Mitteilungen und Beschlüsse betreffend die vorübergehende Aussetzung nach Absatz 4. Sie unterrichtet ohne ungebührliche Verzögerung die Ausfuhrvertragspartei und den Handelsausschuss hierüber. Artikel 2.10 Ausgebesserte Waren 1. Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die in ihr Gebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung im Gebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren vorübergehend ausgeführt wurden, vorgenommen werden könnte.

2. Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in eine Freihandelszone eingeführt, zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in eine Freihandelszone eingeführt werden. 3. Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden. 4. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung einer Ware, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte. Die Ausbesserung einer Ware umfasst auch Instandsetzung und Wartung. Sie umfasst keine Vorgänge oder Prozesse, bei denen a) die wesentlichen Merkmale der Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

b) ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder c) die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird.



Artikel 2.11 Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben 1. Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben irgendeiner Art einführen oder beibehalten, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in das Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden und über diejenigen Zölle, Steuern oder Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige, für den internen Verbrauch bestimmte Waren erhoben werden, es sei denn, dies geschieht nach Maßgabe des Stufenplans in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Anlage 2-A-3 (Stufenplan für die Ausfuhrzölle Vietnams). 2. Wendet eine Vertragspartei Zölle, Steuern oder Abgaben bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware mit einem Satz an, der niedriger ist als der nach Maßgabe des Stufenplans in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Anlage 2-A-3 (Stufenplan für die Ausfuhrzölle Vietnams) berechnete Satz, so gilt dieser niedrigere Satz. Dieser Absatz gilt nicht für günstigere Behandlungen, die Drittparteien gemäß einem Präferenzhandelsabkommen gewährt werden. 3. Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien überprüft der Handelsausschuss Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in das Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden, wenn eine Vertragspartei einer Drittpartei gemäß einem Präferenzhandelsabkommen eine günstigere Behandlung gewährt hat.



Artikel 2.12 Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

1. Im multilateralen Kontext verfolgen beide Vertragsparteien das Ziel der parallelen Abschaffung und der Verhinderung der Wiedereinführung aller Ausfuhrsubventionen jeder Art und der Disziplinen für alle Ausfuhrmaßnahmen mit gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Zu diesem Zwecke arbeiten sie zusammen, um multilaterale Disziplinen für landwirtschaftliche ausführende Staatsunternehmen, internationale Nahrungsmittelhilfen und Exportfinanzierungshilfen zu verbessern. 2. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens darf die Ausfuhrvertragspartei keine Ausfuhrsubventionen oder sonstigen Maßnahmen mit gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mehr einführen oder beibehalten, für die die Einfuhrvertragspartei nach Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Zölle abbaut oder beseitigt und die für das Gebiet der Einfuhrvertragspartei bestimmt sind.



Artikel 2.13 Anwendung von Handelsvorschriften Im Einklang mit Artikel X GATT 1994 wendet jede Vertragspartei alle ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, die Folgendes betreffen, einheitlich, unparteiisch und gerecht an: a) Einreihung von Waren für Zollzwecke oder Ermittlung ihres Zollwertes, b) Sätze von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, c) Vorschriften, Beschränkungen und Verbote hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr, d) Überweisung von Zahlungsmitteln und

e) Angelegenheiten, die sich auf den Verkauf, die Verteilung, Beförderung, Versicherung, Lagerung, Überprüfung, Ausstellung, Veredlung, Vermischung oder eine andere Verwendung dieser Waren für Zollzwecke beziehen.



Artikel 2.14 Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen 1. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, darf eine Vertragspartei im Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen bei der Einfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. 2. Absatz 1 verbietet, dass eine Vertragspartei Folgendes einführt oder beibehält: a) Einfuhrlizenzen, die von der Erfüllung einer Leistungsanforderung abhängen, oder b) Selbstbeschränkung der Ausfuhren. 3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in Anlage 2-A-4 (Besondere Maßnahmen Vietnams für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren) aufgeführten Waren. Änderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften Vietnams, durch die sich der Umfang der in Anlage 2-A-4 (Besondere Maßnahmen Vietnams für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren) aufgeführten Waren verringert, gelten im Rahmen dieses Abkommens automatisch. Präferenzen, die Vietnam einem anderen Handelspartner in Bezug auf den Umfang der in Anlage 2-A-4 (Besondere Maßnahmen Vietnams für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren) aufgeführten Waren gewährt, gelten im Rahmen dieses Abkommens automatisch. Die Änderungen oder Präferenzen, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird, werden der Union von Vietnam mitgeteilt.

4. Im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen kann eine Vertragspartei Maßnahmen, die vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigt sind, gegen die andere Vertragspartei durchführen. 5. Wenn eine Vertragspartei ein Verbot oder eine Beschränkung von Einfuhr oder Ausfuhr einführt oder beibehält, gewährleistet sie diesbezüglich vollständige Transparenz.

Artikel 2.15 Handelsrechte und damit zusammenhängende Rechte für Arzneimittel 1. Vietnam führt angemessene Rechtsinstrumente ein, die es ausländischen pharmazeutischen Unternehmen gestatten, für die Zwecke der Einfuhr von Arzneimitteln, die von Vietnams zuständigen Behörden die Zulassung erhalten haben, Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zu gründen, beziehungsweise behält solche Rechtsinstrumente bei. Unbeschadet der Listen Vietnams in Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) ist es solchen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gestattet, von ihnen rechtmäßig eingeführte Arzneimittel an Vertriebshändler oder Großhändler zu verkaufen, die berechtigt sind, in Vietnam Arzneimittel zu vertreiben. 2. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gemäß Absatz 1 dürfen a) im Einklang mit den Vorschriften des Gesundheitsministeriums oder von dessen Nachfolger ihre eigenen Lagerhäuser bauen, um Arzneimittel zu lagern, die sie rechtmäßig nach Vietnam eingeführt haben,

b) im Einklang mit den Vorschriften des Gesundheitsministeriums oder von dessen Nachfolger und Vietnams sonstigen zuständigen Behörden Angehörigen der Gesundheitsberufe Informationen über Arzneimittel erteilen, die sie rechtmäßig nach Vietnam eingeführt haben, und c) im Einklang mit den Vorschriften des Gesundheitsministeriums oder von dessen Nachfolger nach Anhang 2-C (Arzneimittel und Medizinprodukte) Artikel 3 (Internationale Normen) klinische Studien und Tests durchführen, um sicherzustellen, dass die Arzneimittel, die sie rechtmäßig nach Vietnam eingeführt haben, für den Inlandsverbrauch geeignet sind. Artikel 2.16 Einfuhrlizenzverfahren

1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Einfuhrlizenz-Übereinkommen. 2. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Einfuhrlizenzverfahren, deren Rechtsgrundlage und die betreffende offizielle Website innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern sie nicht bereits nach Artikel 5 oder Artikel 7 Absatz 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens notifiziert wurden. Die Notifikation hat die nach Artikel 5 oder Artikel 7 Absatz 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforderlichen Angaben zu enthalten.

3. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei jede Einführung oder Änderung eines Einfuhrlizenzverfahrens, die sie vorzunehmen beabsichtigt, spätestens 45 Tage, bevor das neue Verfahren oder die Änderung wirksam wird. Keinesfalls darf eine solche Notifizierung durch die betreffende Vertragspartei später als 60 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung der Einführung oder Änderung erfolgen, es sei denn, dies wurde bereits nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens notifiziert. Die Notifikation hat die nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforderlichen Angaben zu enthalten. 4. Jede Vertragspartei veröffentlicht alle Angaben, die sie nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des Einfuhrlizenz-Übereinkommens veröffentlichen muss, auf einer offiziellen Website. 5. Auf Ersuchen einer Vertragspartei beantwortet die andere Vertragspartei eine angemessene Anfrage zu einem Einfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien für die Erteilung oder Zuteilung von Einfuhrlizenzen, zu der Frage, welche Personen, Firmen und Institutionen einen entsprechenden Antrag bei welcher Verwaltungsstelle oder welchen Verwaltungsstellen einreichen können, und zu der Liste von Waren, für die eine Einfuhrlizenzerfordernis erforderlich ist, innerhalb von 60 Tagen. 6. Die Einführung und die Verwaltung von Einfuhrlizenzverfahren durch die Vertragsparteien erfolgt im Einklang mit a) Artikel 1 Absätze 1 bis 9 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens, b) Artikel 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens und c) Artikel 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens.

Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

7. Eine Vertragspartei darf automatische Einfuhrlizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr in ihr Gebiet einführen oder beibehalten, wenn sie damit berechtigte Ziele erreichen will und sie zuvor eine angemessene Folgenabschätzung durchgeführt hat. 8. Eine Vertragspartei erteilt Einfuhrlizenzen für eine angemessene Dauer, die nicht kürzer ist als in den internen Rechtsvorschriften, in denen die Einfuhrlizenzerfordernisse vorgesehen sind, festgelegt und die Einfuhren nicht verhindert. 9. Hat eine Vertragspartei einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz für eine Ware der anderen Vertragspartei abgelehnt, so erläutert sie dem Antragsteller auf dessen Ersuchen schriftlich und unverzüglich die Gründe für die Ablehnung. Der Antragsteller hat das Recht auf Rechtsbehelf oder Überprüfung im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften oder Verfahren der Einfuhrvertragspartei. 10. Die Vertragsparteien dürfen nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren nur einführen oder beibehalten, um eine Maßnahme durchzuführen, die nicht mit diesem Abkommen, einschließlich des Artikels 2.22 (Allgemeine Ausnahmen), unvereinbar ist. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt genau an, welcher Zweck mit diesen Lizenzverfahren verfolgt wird.



Artikel 2.17 Ausfuhrlizenzverfahren 1. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren, deren Rechtsgrundlage und die betreffende offizielle Website innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens. 2. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei jede Einführung oder Änderung eines Ausfuhrlizenzverfahrens, die sie vorzunehmen beabsichtigt, spätestens 45 Tage, bevor das neue Verfahren oder die Änderung wirksam wird. Keinesfalls darf eine solche Notifizierung durch die betreffende Vertragspartei später als 60 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung der Einführung oder Änderung erfolgen. 3. Die Notifikation gemäß den Absätzen 1 und 2 muss folgende Angaben enthalten:

a) den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren einschließlich aller Änderungen, b) die Waren, die den einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren unterliegen, c) für jedes Ausfuhrlizenzverfahren eine Beschreibung i) des Prozesses der Beantragung einer Ausfuhrlizenz und ii) der Kriterien, die für die Beantragung einer Ausfuhrlizenz erfüllt sein müssen,

d) die Kontaktstelle oder -stellen, bei denen interessierte Personen nähere Angaben zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erhalten können, e) die Verwaltungsstelle oder Verwaltungsstellen, bei der bzw. denen ein Antrag oder sonstige relevante Unterlagen einzureichen sind, f) den Zeitraum, für den die einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren wirksam sind, g) wenn die Vertragspartei mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten beabsichtigt, die Gesamtmenge und, soweit praktikabel, den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und h) etwaige Ausnahmen oder Abweichungen von einem Ausfuhrlizenzerfordernis einschließlich der Möglichkeiten der Antragstellung und der Kriterien für die Gewährung dieser Ausnahmen oder Abweichungen.

4. Jede Vertragspartei veröffentlicht alle Ausfuhrlizenzverfahren, deren Rechtsgrundlage und die betreffende offizielle Website. Außerdem veröffentlicht jede Vertragspartei neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren so bald wie möglich, spätestens jedoch 45 Tage nach deren Beschluss und mindestens 25 Arbeitstage vor deren Inkrafttreten.

5. Auf Ersuchen einer Vertragspartei beantwortet die andere Vertragspartei eine angemessene Anfrage zu einem Ausfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien für die Erteilung oder Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, zu der Frage, welche Personen, Firmen und Institutionen einen entsprechenden Antrag bei welcher Behörde oder welchen Behörden stellen können, und zu der Liste von Waren, für die eine Ausfuhrlizenzerfordernis erforderlich ist, innerhalb von 60 Tagen. 6. Die Einführung und die Verwaltung von Ausfuhrlizenzverfahren durch die Vertragsparteien erfolgt im Einklang mit a) Artikel 1 Absätze 1 bis 9 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens, b) Artikel 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens, c) Artikel 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens mit Ausnahme des Absatzes 5 Buchstaben a, c, j und k. Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. 7. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Ausfuhrlizenzverfahren in ihrer Anwendung neutral sind und dass sie gerecht und billig sowie in diskriminierungsfreier und transparenter Weise verwaltet werden. 8. Eine Vertragspartei erteilt Ausfuhrlizenzen für eine angemessene Dauer, die nicht kürzer ist als in den internen Rechtsvorschriften, in denen das Ausfuhrlizenzerfordernis vorgesehen ist, festgelegt und die Ausfuhren nicht verhindert.

9. Hat eine Vertragspartei einen Antrag auf eine Ausfuhrlizenz für eine Ware der anderen Vertragspartei abgelehnt, so erläutert sie dem Antragsteller auf dessen Ersuchen schriftlich und unverzüglich die Gründe für die Ablehnung. Der Antragsteller hat das Recht auf Rechtsbehelf oder Überprüfung im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften oder Verfahren der Ausfuhrvertragspartei.

10. Eine Vertragspartei darf automatische Ausfuhrlizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Ausfuhr aus ihrem Gebiet einführen oder beibehalten, wenn sie damit berechtigte Ziele erreichen will und sie zuvor eine angemessene Folgenabschätzung durchgeführt hat. 11. Die Vertragsparteien dürfen nichtautomatische Ausfuhrlizenzverfahren nur einführen oder beibehalten, um eine Maßnahme durchzuführen, die nicht mit diesem Abkommen, einschließlich des Artikels 2.22 (Allgemeine Ausnahmen), unvereinbar ist. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Ausfuhrlizenzverfahren einführt, gibt genau an, welcher Zweck mit diesen Lizenzverfahren verfolgt wird. Artikel 2.18 Verwaltungsgebühren, sonstige Abgaben und Förmlichkeiten bei Einfuhr und Ausfuhr 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Gebühren, Abgaben, Förmlichkeiten und Anforderungen, bei denen es sich nicht um Ein- und Ausfuhrzölle oder die in Artikel 2.3 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d Ziffern i, ii und iii aufgeführten Maßnahmen handelt, mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel VIII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen vereinbar sind.

2. Eine Vertragspartei erhebt Gebühren und Abgaben ausschließlich für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren erbracht werden. Gebühren und Abgaben dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) erhoben werden und müssen in etwa auf die Kosten der erbrachten Dienstleistung beschränkt bleiben. Jede Vertragspartei veröffentlicht Informationen über von ihr im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren erhobene Gebühren und Abgaben im Einklang mit Artikel 4.10 (Gebühren und Abgaben). 3. Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren auf konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben. Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens verzichten die Vertragsparteien für die von diesem Abkommen erfasste Einfuhr von Waren auf eine konsularische Legalisation. Artikel 2.19 Ursprungskennzeichnung

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, akzeptiert Vietnam bei verbindlichen Anforderungen an die Ursprungskennzeichnung nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union die Kennzeichnung „Made in EU“ oder eine ähnliche Kennzeichnung in der Landessprache als den Anforderungen entsprechend.



Artikel 2.20 Staatliche Handelsunternehmen 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus Artikel XVII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie aus der WTO-Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden. 2. Ersucht eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Angaben zu einzelnen staatlichen Handelsunternehmen und ihrer Tätigkeit, einschließlich Angaben zu ihrem bilateralen Handel, stellt die andere Vertragspartei vorbehaltlich des Artikels XVII:4 Buchstabe d GATT 1994 Transparenz sicher. Artikel 2.21 Abschaffung sektorspezifischer nichttarifärer Maßnahmen 1. Die Vertragsparteien setzen ihre Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen nach Maßgabe der Anhänge 2-B (Kraftfahrzeuge sowie Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen) und 2-C (Arzneimittel und Medizinprodukte) um.

2. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, nehmen die Vertragsparteien zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Einklang mit ihren internen Verfahren Verhandlungen auf mit dem Ziel, den Umfang ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen auszuweiten.

Artikel 2.22 Allgemeine Ausnahmen 1. Dieses Kapitel hindert beide Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, die mit Artikel XX GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen in Einklang stehen; Artikel XX GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. 2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Ausfuhrvertragspartei, wenn sie in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehene Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahmen alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt. Auf entsprechendes Ersuchen nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu einer annehmbaren Lösung zu gelangen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Lösung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aufgrund außergewöhnlicher und kritischer Umstände nicht möglich, kann die Ausfuhrvertragspartei die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen; sie setzt die andere Partei dann unverzüglich darüber in Kenntnis.



Artikel 2.23 Ausschuss „Warenhandel“ 1. Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“ umfasst Vertreter der Vertragsparteien. 2. Der Ausschuss „Warenhandel“ befasst sich mit Fragen, die sich aus diesem Kapitel und dem Protokoll Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) ergeben. 3. Der Ausschuss „Warenhandel“ nimmt die folgenden Aufgaben im Einklang mit Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) wahr:

a) Überprüfung und Überwachung der Durchführung und des Funktionierens der in Absatz 2 genannten Bestimmungen, b) Ermittlung und Empfehlung von Maßnahmen zur Beilegung möglicherweise aufkommender Meinungsverschiedenheiten und zur Förderung, Erleichterung und Verbesserung des Marktzugangs einschließlich der vorzeitigen Umsetzung zollbezogener Verpflichtungen nach Artikel 2.7 (Abbau oder Beseitigung von Zöllen), c) Empfehlungen an den Handelsausschuss, Arbeitsgruppen einzurichten, wenn er dies für erforderlich hält, d) Erfüllung von Zusatzaufgaben, die der Handelsausschuss gegebenenfalls zuweist, und

e) Vorschlag von vom Handelsausschuss zu fassenden Beschlüssen zur Änderung der Liste von Duftreissorten in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Abschnitt B (Zollkontingente) Unterabschnitt 1 (Zollkontingente der Union) Absatz 5 Buchstabe c. Kapitel 3 Handelspolitische Schutzmaßnahmen Abschnitt A Antidumping- und Ausgleichszölle

Artikel 3.1 Allgemeine Bestimmungen 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 sowie aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.

2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Behinderung des Handels missbraucht werden können, und sind sich darin einig, a) dass handelspolitische Schutzmaßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Auflagen vereinbar sind, dass sie sich auf ein faires und transparentes System stützen sollten und b) dass die Interessen der anderen Vertragspartei sorgfältig geprüft werden sollten, wenn eine Vertragspartei die Einführung solcher Maßnahmen in Erwägung zieht. 3. Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach Artikel 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln bestimmt. Artikel 3.2 Transparenz

1. Unbeschadet des Artikels 6.5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12.4 des Subventionsübereinkommens sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und in jedem Fall vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, welche die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, den interessierten Parteien vollständig und aussagekräftig bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.

2. Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihren Standpunkt bei den Handelsschutzuntersuchungen darlegen können. Artikel 3.3 Berücksichtigung des öffentlichen Interesses Eine Vertragspartei darf keine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen einführen, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses berücksichtigt die Vertragspartei die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender sowie repräsentative Verbraucherorganisationen und stützt sich dabei auf sachdienliche Informationen, die den Untersuchungsbehörden übermittelt wurden. Artikel 3.4 Regel des niedrigeren Zolls Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subvention nicht überschreiten; außerdem bemüht sich die Vertragspartei sicherzustellen, dass der Zoll niedriger ist als die entsprechende Spanne, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.



Artikel 3.5

Ausschluss von der Streitbeilegung Die Bestimmungen dieses Abschnitts unterliegen nicht Kapitel 15 (Streitbeilegung). Abschnitt B Generelle Schutzmaßnahmen Artikel 3.6 Allgemeine Bestimmungen 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX GATT 1994 sowie aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft. 2. Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig anwenden: a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Abschnitt C (Bilaterale Schutzklausel) und



b) eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen. 3. Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach Artikel 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln bestimmt. Artikel 3.7 Transparenz 1. Ungeachtet des Artikels 3.6 (Allgemeine Bestimmungen) erteilt eine Vertragspartei, die eine Untersuchung im Hinblick auf generelle Schutzmaßnahmen einleitet oder generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen und sofern Letztere ein wesentliches Interesse hat, unverzüglich schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen Informationen, die der Einleitung einer Untersuchung im Hinblick auf generelle Schutzmaßnahmen oder dem Vorschlag, generelle Schutzmaßnahmen einzuführen, zugrunde liegen; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse. Dies gilt unbeschadet des Artikels 3.2 des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens. 2. Bei der Einführung genereller Schutzmaßnahmen sind die Vertragsparteien bestrebt, diese so zu gestalten, dass sie den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigen.

3. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen erfüllt sind, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei für die Zwecke des Absatzes 2 und gibt ihr Gelegenheit, bilaterale Konsultationen zu führen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die Vertragspartei die endgültigen generellen Schutzmaßnahmen erlassen. Gelegenheit zur Führung von Konsultationen sollte der anderen Vertragspartei auch zum Zwecke eines Meinungsaustauschs über die in Absatz 1 genannten Informationen gegeben werden. Artikel 3.8 Ausschluss von der Streitbeilegung

Die Bestimmungen dieses Abschnitts mit Bezug zu Rechten und Pflichten im Rahmen der WTO unterliegen nicht Kapitel 15 (Streitbeilegung).



Abschnitt C Bilaterale Schutzklausel Artikel 3.9 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt Folgendes: a) „Heimischer Wirtschaftszweig“ ist im Sinne von „inländischer Wirtschaftszweig“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens zu verstehen. Zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen, b) „ernsthafter Schaden“ und „drohender ernsthafter Schaden“ sind im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens zu verstehen; zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen und c) der Ausdruck „Übergangszeit“ bezeichnet einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens.





Artikel 3.10 Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme 1. Werden Waren mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Einfuhrvertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen, jedoch nur während der Übergangszeit, sofern nicht in Artikel 3.11 Absatz 6 Buchstabe c (Bedingungen und Beschränkungen) etwas anderes bestimmt ist. 2. Die Einfuhrvertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen: a) Aussetzung des nach Anhang 2-A (Beseitigung von Zöllen) vorgesehenen weiteren Abbaus des Zollsatzes für die betreffende Ware oder b) Anhebung des Zollsatzes für die Ware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze: i) angewandter Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware, der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme gilt, oder

ii) nach Artikel 2.6 (Abbau oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) im Stufenplan in Anhang 2-A (Beseitigung von Zöllen) festgelegter Basiszollsatz. Artikel 3.11

Bedingungen und Beschränkungen 1. Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung der Untersuchung nach Absatz 2 und konsultieren einander soweit möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist. 2. Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nur nach einer Untersuchung anwenden, die ihre zuständigen Behörden nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens durchgeführt haben. Zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. 3. Bei der Untersuchung nach Absatz 2 muss die Vertragspartei die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens erfüllen. Zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

4. Die Untersuchung muss außerdem auf der Grundlage objektiver Beweise ergeben, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden besteht. Im Rahmen der Untersuchung werden neben dem Anstieg der Einfuhren alle weiteren Faktoren berücksichtigt, die zur selben Zeit einen Schaden verursachen können. 5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung nach Absatz 2 binnen eines Jahres nach ihrer Einleitung abschließen. 6. Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nur mit folgenden Einschränkungen anwenden: a) Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist, b) die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, welche die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und c) die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangszeit hinaus gelten.



7. Um die Anpassung in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer bilateralen Schutzmaßnahme mehr als zwei Jahre beträgt, liberalisiert die Vertragspartei, die die Maßnahme anwendet, diese während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen. 8. Beendet eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A (Beseitigung von Zöllen) ohne die Maßnahme gelten würde. Artikel 3.12 Vorläufige Maßnahmen In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, wenn sie vorläufig festgestellt hat, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem heimischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums hat die Vertragspartei den Anforderungen des Artikels 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absätze 2 und 3 nachzukommen. Die Vertragspartei hat etwaige aufgrund von Zollerhöhungen zusätzlich erhobene Beträge unverzüglich zu erstatten, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 2 nicht zu der Feststellung führt, dass die Anforderungen des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1 erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.



Artikel 3.13 Ausgleich 1. Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die andere Vertragspartei, um sich mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen spätestens 30 Tage nach Beginn der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können. 2. Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, so kann die Vertragspartei, deren Waren der bilateralen Schutzmaßnahme unterliegen, bei Ursprungswaren der Vertragspartei, die die bilaterale Schutzmaßnahme ergriffen hat, die Anwendung von Zugeständnissen aussetzen, deren Aussetzung eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel hat wie die bilaterale Schutzmaßnahme. Die Verpflichtung zur Gewährung eines Ausgleichs, die der Vertragspartei obliegt, welche die bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, und das Recht der anderen Vertragspartei nach diesem Absatz zur Aussetzung von Zugeständnissen enden am selben Tag wie die bilaterale Schutzmaßnahme.

3. Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, darf das Aussetzungsrecht nach Absatz 2 in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme nicht ausgeübt werden.



Artikel 3.14 Verwendung der englischen Sprache Um größtmögliche Effizienz bei der Anwendung der Bestimmungen über Handelsschutzmaßnahmen nach diesem Kapitel zu gewährleisten, verwenden die Untersuchungsbehörden der Vertragsparteien bei der Kommunikation und dem Austausch von Dokumenten zwischen den Vertragsparteien im Rahmen von Handelsschutzuntersuchungen die englische Sprache. Kapitel 4 Zoll- und Handelserleichterung Artikel 4.1 Ziele

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bereiche Zoll- und Handelserleichterung in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit in diesen Bereichen intensivieren, um sicherzustellen, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren den Zielen der Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Zollkontrollen gerecht werden.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre Rechtsvorschriften diskriminierungsfrei sein müssen und die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen beruhen müssen, die geeignet sind, Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu fördern. 3. Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele, auch im Bereich Sicherheit und Betrugsbekämpfung, nicht infrage gestellt werden dürfen. Artikel 4.2 Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 1. Die jeweiligen Behörden der Vertragsparteien arbeiten im Zollbereich zusammen, um zu gewährleisten, dass die Ziele des Artikels 4.1 (Ziele) erreicht werden. 2. Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit im Zollbereich unter anderem dadurch aus, dass sie a) Informationen über Zollrechtsvorschriften und deren Durchführung sowie über Zollverfahren auszutauschen, insbesondere in den Bereichen i) Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren, ii) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden an den Grenzen,



iii) Erleichterung von Versandvorgängen und Umladung und iv) Beziehungen zur Wirtschaft, b) gemeinsame Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren, einschließlich technischer Unterstützung, eruieren, um effiziente Leistungen für die Wirtschaft zu gewährleisten, c) ihre Zusammenarbeit bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO und der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“) ausbauen und d) soweit von Belang und angemessen Handelspartnerschaftsprogramme und Zollkontrollen, einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung, gegenseitig anerkennen. 3. Im Einklang mit dem Protokoll Nr. 2 (Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich) leisten die Vertragsparteien einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.



Artikel 4.3 Zollrecht und Zollverfahren 1. Die Vertragsparteien gründen ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren auf internationale Übereinkünfte und Normen, die auf dem Gebiet von Zoll und Handel gelten, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des am 26. Juni 1999 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) in seiner geänderten Fassung, des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS-Übereinkommen“), des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels und des Zolldatenmodells der WZO.

2. Mit dem Zollrecht und den Zollverfahren der Vertragsparteien a) wird der Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften angestrebt, b) werden unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermieden und weitere Handelserleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorgesehen, die bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen, und c) wird Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten gewährleistet.

3. Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren, einschließlich der einschlägigen Rechtsmittel, ausgewogen und diskriminierungsfrei sein müssen, und dass deren Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Überlassung von Waren führt. 4. Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen: a) wo immer machbar Vereinfachung und Überarbeitung der Anforderungen und Formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen, und b) Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen. Artikel 4.4 Überlassung von Waren

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden Vorschriften und Verfahren anwenden, welche die Überlassung von Waren innerhalb einer Frist vorsehen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich. Jede Vertragspartei bemüht sich um eine weitere Verkürzung dieser Frist und darum, dass die Waren ohne ungebührliche Verzögerung überlassen werden.

2. Die Vertragsparteien ermöglichen unter anderem die Überlassung von Waren ohne Zahlung von Zöllen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften, um die abschließende Zahlung von Zöllen sicherzustellen. 3. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Zollbehörden die vorgezogene elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren (Datenverarbeitung vor der Warenankunft) vorsehen, damit die Waren bei ihrer Ankunft überlassen werden können. Artikel 4.5 Vereinfachte Zollverfahren 1. Jede Vertragspartei sieht vereinfachte Zollverfahren vor, die transparent und effizient sind und auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, abzielen. Leichterer Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen wird auch zugelassenen Händlern nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien gewährt. 2. Zur Erfüllung der erforderlichen Formalitäten für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren wird ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument verwendet. 3. Um den Eingang und die Überlassung von Waren zu erleichtern und zu vereinfachen, wenden die Vertragsparteien moderne Zolltechniken an, einschließlich Risikoanalyse und Methoden der nachträglichen Prüfung.

4. Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Weiterentwicklung und Anwendung der Systeme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern, Zollbehörden und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern.

Artikel 4.6 Versand und Umladung 1. Die Vertragsparteien sorgen für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Versandvorgänge durch ihr jeweiliges Gebiet. 2. Zur Erleichterung des Durchfuhrverkehrs stellt jede Vertragspartei die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller auf ihrem Gebiet zuständigen Behörden und Stellen sicher. Artikel 4.7 Risikomanagement 1. Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre nachträglichen Zollkontrollen auf Grundsätze der Risikoanalyse und auf Audits und sieht davon ab, jede einzelne Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin zu prüfen.

2. Die Vertragsparteien müssen ihre Kontrollvorschriften und -verfahren für die Einfuhr, die Ausfuhr, den Versand und die Umladung von Waren nach Maßgabe von Grundsätzen des Risikomanagements einführen und anwenden, um die Einhaltungsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen. Artikel 4.8

Transparenz 1. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihr Zollrecht und ihre sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie ihre allgemeinen Verwaltungsverfahren und sonstigen Bedingungen, einschließlich Gebühren und Abgaben, interessierten Parteien problemlos und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website zugänglich sind. 2. Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen im Zusammenhang mit Zoll und mit anderen handelsbezogenen Fragen wenden können und innerhalb einer angemessenen Frist Antwort erhalten. Artikel 4.9 Verbindliche Vorabauskünfte 1. Vor der Einfuhr von Waren in ihr Gebiet und auf schriftliches Ersuchen von Händlern erteilen die Zollbehörden der Vertragsparteien nach ihren Gesetzen und sonstige Vorschriften verbindliche schriftliche Vorabauskünfte über die Zolltarifeinreihung oder sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Angelegenheiten.

2. Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften veröffentlicht jede Vertragspartei – beispielsweise auf einer amtlichen Website – ihre Vorabauskünfte über die Zolltarifeinreihung und sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Angelegenheiten. 3. Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu verbindlichen Vorabauskünften. Artikel 4.10

Gebühren und Abgaben 1. Jede Vertragspartei veröffentlicht Angaben über Gebühren und Abgaben auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website. Diese Angaben enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die Gründe für die Gebühren oder Abgaben für die erbrachte Leistung, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart. 2. Die Vertragsparteien dürfen Gebühren oder Abgaben erst einführen oder abändern, wenn die Angaben nach Absatz 1 veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.



Artikel 4.11 Zollagenten Die Vertragsparteien dürfen in ihrem jeweiligen Zollrecht und ihren jeweiligen Zollverfahren keine obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben. Im Falle der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an. Artikel 4.12 Zollwertermittlung 1. Die Vertragsparteien ermitteln den Zollwert der Waren nach Artikel VII GATT 1994 und dem Zollwert-Übereinkommen.

2. Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für Fragen der Zollwertermittlung zusammen.



Artikel 4.13 Vorversandkontrollen Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren keine obligatorischen Vorversandkontrollen im Sinne des Übereinkommens über Vorversandkontrollen oder andere Kontrollen durch private Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung vorschreiben dürfen. Artikel 4.14 Überprüfung und Rechtsbehelf Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer Verwaltungsstellen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Versand von Waren betreffen, bereit.



Artikel 4.15

Beziehungen zur Wirtschaft Die Vertragsparteien kommen überein, a) dass es bei Legislativvorschlägen und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung notwendig ist, rechtzeitig Konsultationen mit Vertretern des Handels aufzunehmen. Zu diesem Zweck führt jede Vertragspartei geeignete Konsultationen zwischen den Verwaltungen und Vertretern der Wirtschaft, b) alle neuen Rechtsvorschriften und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung vor ihrer Anwendung zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf andere Weise zugänglich zu machen, nach Möglichkeit in elektronischer Form; dies gilt auch für Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren. Ferner machen sie der Öffentlichkeit einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, insbesondere über Anforderungen bezüglich Zollstellen und Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können, c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren sowie neuer oder geänderter Gebühren oder Abgaben eine angemessene Zeitspanne liegen muss, und d) dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Anforderungen und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.



Artikel 4.16 Zollausschuss 1. Dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss gehören Vertreter der Vertragsparteien an. 2. Der Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in Kapitel 12 (Geistiges Eigentum) Abschnitt C (Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) Unterabschnitt 4 (Durchsetzung an der Grenze), des Protokolls Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), des Protokolls Nr. 2 (Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich) und aller zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen sicher.

3. Der Zollausschuss prüft, ob Beschlüsse, Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen zu allen Fragen, die sich aus der Durchführung der in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben, erforderlich sind und nimmt diese an. Er ist befugt, Beschlüsse über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikokriterien und -standards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, darunter auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile, anzunehmen.



Kapitel 5 Technische Handelshemmnisse Artikel 5.1 Bekräftigung des TBT-Übereinkommens Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird. Artikel 5.2 Ziele

1. Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den bilateralen Warenhandel durch die Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse innerhalb des Geltungsbereichs des TBT-Übereinkommens zu erleichtern und auszubauen sowie die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. 2. Die Vertragsparteien bauen die Fachkompetenz und die institutionelle Infrastruktur auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf und erweitern sie.



Artikel 5.3 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Anhangs 1 des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, jedoch nicht für: a) Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für ihre Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden, oder b) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A des SPS-Übereinkommens. 2. Jede Vertragspartei hat das Recht auf Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren nach diesem Kapitel und dem TBT-Übereinkommen. 3. Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.





Artikel 5.4 Technische Vorschriften 1. Jede Vertragspartei wendet den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich an, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht; hierzu gehört unter anderem Folgendes: a) die zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zu einer vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht würden, im Einklang mit Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens zu prüfen; außerdem sich zu bemühen, unter anderem die Auswirkungen einer vorgeschlagenen technischen Vorschrift mittels einer Folgenabschätzung, wie von dem nach Artikel 13 des TBT-Übereinkommens eingesetzten WTO-Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ empfohlen, zu prüfen, b) einschlägige internationale Normen, wie jene der Internationalen Organisation für Normung, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission, der Internationalen Fernmeldeunion und der Codex-Alimentarius-Kommission als Grundlage für ihre technischen Vorschriften zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären für die Erreichung der von einer Vertragspartei angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet. Legt eine Vertragspartei ihren technischen Vorschriften keine internationalen Normen zugrunde, gibt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei wesentliche Abweichungen von den einschlägigen internationalen Normen an und erläutert, warum sie die betreffenden Normen für die Erreichung des angestrebten Ziels für ungeeignet oder unwirksam hält,

c) unbeschadet des Artikels 2.3 des TBT-Übereinkommens technische Vorschriften mit dem Ziel zu überprüfen, sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern. Im Zuge dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen sowie die Frage, ob die Umstände, die zu Abweichungen von einer bestimmten internationalen Norm geführt haben, weiterhin vorliegen, d) die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die warenbezogenen Leistungsanforderungen als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale zu umschreiben, 2. Im Einklang mit Artikel 2.7 des TBT-Übereinkommens prüft eine Vertragspartei wohlwollend die Anerkennung der Gleichwertigkeit technischer Vorschriften der anderen Vertragspartei, selbst wenn sich diese Vorschriften von ihren eigenen unterscheiden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass durch diese Vorschriften die Ziele ihrer eigenen Vorschriften angemessen erreicht werden. 3. Eine Vertragspartei, die eine technische Vorschrift ausgearbeitet hat, die sie für gleichwertig mit einer technischen Vorschrift der anderen Vertragspartei hält, weil sie vergleichbare Ziele und einen vergleichbaren Produktbezug aufweist, kann schriftlich darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei die technische Vorschrift als gleichwertig anerkennt. Die Vertragspartei legt das Ersuchen schriftlich vor und begründet im Einzelnen, auch in Bezug auf den Produktbezug, weshalb die technischen Vorschriften als gleichwertig angesehen werden sollten. Eine Vertragspartei, die nicht der Auffassung ist, dass die technischen Vorschriften gleichwertig sind, nennt der anderen Vertragspartei auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung.



Artikel 5.5

Normen 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4.1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normungsgremien den „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen“ in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten. Die Vertragsparteien bekräftigen ferner die Einhaltung der Grundsätze in den Beschlüssen und Empfehlungen des WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ seit 1. Januar 1995 (Decisions and Recommendations adopted by the WTO Committee on Technical Barriers to Trade since 1 January 1995, G/TBT/1/rev.12 vom 21 Januar 2015, im Folgenden „Dokument“), darunter in dem in den Anhängen zu Teil 1 des Dokuments genannten Beschluss des WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens (Decision of the Committee on Principles for the Development of International Standards, Guides and Recommendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agreement). 2. Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, fordern die Vertragsparteien ihre Normungsgremien sowie die regionalen Normungsgremien, denen sie oder ihre Normungsgremien als Mitglieder angehören, dazu auf, a) sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normungsorganisationen zu beteiligen,

b) einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären für die Erreichung der von einer Vertragspartei angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus, wegen grundlegender klimatischer oder geografischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme, c) Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsorganisationen zu vermeiden, d) nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, um sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern, und e) bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann in internationalen Normungsorganisationen oder auf regionaler Ebene stattfinden. 3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über a) ihren Einsatz von Normen für die Zwecke technischer Vorschriften,

b) ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen und

c) Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, einschließlich in Normungsfragen im Rahmen internationaler Übereinkünfte mit Dritten, sofern dies in den betreffenden Übereinkünften nicht ausdrücklich untersagt ist. 4. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Einhaltung von Normen im Einklang mit Anhang 1 des TBT-Übereinkommens freiwillig ist. Legt eine Vertragspartei die Einhaltung von Normen durch die Übernahme der Norm in eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren beziehungsweise durch den Verweis auf diese Norm in der Vorschrift oder dem Verfahren als verbindlich fest, gilt Artikel 5.7 (Transparenz). Artikel 5.6 Konformitätsbewertungsverfahren 1. Im Falle verbindlicher Konformitätsbewertungsverfahren wenden die Vertragsparteien Artikel 5.4 (Technische Vorschriften) Absatz 1 sinngemäß an, um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden und um Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. 2. Verlangt eine Einfuhrvertragspartei einen positiven Nachweis für die Übereinstimmung mit ihren geltenden technischen Vorschriften oder Normen, dürfen ihre Konformitätsbewertungsverfahren im Einklang mit Artikel 5.1.2 des TBT-Übereinkommens weder strenger sein noch strenger angewendet werden als notwendig, um in dieser Vertragspartei angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit ihren geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu wecken, wobei die Gefahren, die entstünden, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden.

3. Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderem: a) Vertrauen auf die Konformitätserklärung eines Lieferanten seitens der Einfuhrvertragspartei,

b) Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden, c) Nutzung der Akkreditierung für die Zulassung von im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ansässigen Konformitätsbewertungsstellen, d) staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, e) einseitige Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei, f) freiwillige Vereinbarungen zwischen den im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ansässigen Konformitätsbewertungsstellen, und g) Heranziehung regionaler und internationaler multilateraler Anerkennungsübereinkünfte und -vereinbarungen, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören.

4. Unter besonderer Würdigung der in Absatz 3 genannten Aspekte a) verstärken die Vertragsparteien ihren Informationsaustausch über den in Absatz 3 genannten Mechanismus und ähnliche Mechanismen, um die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu erleichtern, b) tauschen die Vertragsparteien Informationen über Konformitätsbewertungsverfahren und insbesondere über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren aus, c) ziehen die Vertragsparteien die Konformitätserklärung eines Lieferanten als einen der Nachweise für die Übereinstimmung mit dem internen Recht in Betracht,

d) erwägen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren nach dem in Absatz 5 dargelegten Verfahren, e) tauschen die Vertragsparteien Informationen über ihre Akkreditierungspolitik aus und überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in welche die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise über Mechanismen der Internationalen Vereinigung für die Akkreditierung von Laboratorien (International Laboratory Accreditation Cooperation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), f) erwägen die Vertragsparteien den Beitritt zu geltenden internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen oder fordern gegebenenfalls ihre Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstellen zum Beitritt zu solchen Übereinkünften oder Vereinbarungen auf, um die Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren zu harmonisieren oder deren Anerkennung zu erleichtern,

g) stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Wirtschaftsbeteiligten zwischen den Konformitätsbewertungsstellen wählen können, die von den Behörden zur Ausübung der nach internem Recht für die Gewährleistung der Konformität erforderlichen Aufgaben benannt werden, h) bemühen sich die Vertragsparteien, die Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen zu nutzen, und i) stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Akkreditierungsstellen und die Konformitätsbewertungsstellen unabhängig voneinander sind und es keine Interessenkonflikte zwischen ihnen gibt. 5. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann die andere Vertragspartei die Aufnahme von Konsultationen beschließen, um für die jeweiligen Sektoren geeignete sektorbezogene Initiativen zur Anwendung von Konformitätsbewertungsverfahren oder zur Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen festzulegen. Die Vertragspartei, die das Ersuchen vorbringt, sollte mit sachdienlichen Informationen begründen, wie die jeweilige sektorbezogene Initiative den Handel erleichtern würde. Lehnt die andere Vertragspartei das Ersuchen ab, so hat sie auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung darzulegen. 6. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen nach Artikel 5.2.5 des TBT-Übereinkommens, wonach die Gebühren, die für ein obligatorisches Konformitätsbewertungsverfahren bei eingeführten Waren erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren heimischen Ursprungs oder mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, Transport und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind.



Artikel 5.7 Transparenz

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformität