EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2022 COM(2022) 258 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Achtzehnter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 ergebende Lage

















BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Achtzehnter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 ergebende Lage Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (im Folgenden „Verordnung“) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen das EU-Recht auf den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr angewendet wird, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie die tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs ausgedehnt. Der vorliegende Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 ab. Während des Berichtszeitraums war Zypern weiterhin von der COVID-19-Pandemie betroffen. Die Kommission unterhielt im Jahr 2021 mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone sowie mit der türkisch-zyprischen Handelskammer einen konstruktiven Dialog über die Durchführung der Verordnung. 1. GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN 1.1 Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen Die Verordnung bietet einen Rechtsrahmen für den Übertritt von Zyprern, anderen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen überqueren. Im Jahr 2021 stieg die Zahl der Grenzübertritte sowohl der griechischen als auch der türkischen Zyprer im Vergleich zum Vorjahr an. Nach Angaben der Polizei der Republik Zypern (im Folgenden „CYPOL“) wurden im Berichtszeitraum 695 702 Grenzübertritte (gegenüber 397 717 im Vorjahr) von griechischen Zyprern und 233 950 Grenzübertritte (gegenüber 176 769 im Vorjahr) von griechisch-zyprischen Fahrzeugen aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in die nicht unter der tatsächlichen Kontrolle der Republik Zypern stehenden Landesteile registriert. Im selben Zeitraum wurden 513 291 Grenzübertritte (gegenüber 382 370 im Vorjahr) von türkischen Zyprern und 423 846 Grenzübertritte (gegenüber 225 735 im Vorjahr) von türkisch-zyprischen Fahrzeugen aus den Landesteilen, die nicht unter der tatsächlichen Kontrolle der Republik Zypern stehen, in die von der Regierung kontrollierten Landesteile registriert. Die Zahl der (nicht-zyprischen) EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überquerten, stieg ebenfalls an. Im Berichtszeitraum fanden 371 910 Grenzübertritte (gegenüber 106 624 im Vorjahr) (nicht-zyprischer) EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger in beide Richtungen statt. Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen keine Daten über Personen und Fahrzeuge, die aus dem nördlichen Teil Zyperns über die der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone unterstehenden Übergangsstellen Pergamos und Strovilia kommen. In der Östlichen Hoheitszone wurden 200 625 Grenzübertritte (gegenüber 90 955 im Vorjahr) von griechischen Zyprern und 119 527 Grenzübertritte (gegenüber 53 604 im Vorjahr) von griechisch-zyprischen Fahrzeugen in den nördlichen Teil Zyperns registriert. Gleichzeitig wurden 300 643 Grenzübertritte (gegenüber 236 346 im Vorjahr) von türkischen Zyprern und 197 106 Grenzübertritte (gegenüber 155 955 im Vorjahr) von türkisch-zyprischen Fahrzeugen in die andere Richtung registriert. Darüber hinaus überquerten 228 950 (nicht-zyprische) EU-Bürger und Drittstaatsangehörige die Trennungslinie in beiden Richtungen. Im Jahr 2021 betrug die Zahl der an den Übergangsstellen tätigen CYPOL-Mitarbeiter 89, gegenüber 76 im Jahr 2020. Die von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erfassten Zahlen zeigen für 2021 einen Anstieg der Grenzübertritte durch griechische Zyprer auf 1 013 778 (gegenüber 495 448 im Vorjahr) und durch griechisch-zyprische Fahrzeuge auf 581 836 (gegenüber 278 338 im Vorjahr) aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in den nördlichen Teil Zyperns. Sie weisen auch einen Anstieg der Grenzübertritte durch türkische Zyprer auf 893 014 (gegenüber 685 671 im Vorjahr) und durch türkisch-zyprische Fahrzeuge auf 479 474 (gegenüber 361 363 im Vorjahr) in die andere Richtung aus. Laut den zur Verfügung gestellten Statistiken fanden 532 243 Übertritte (gegenüber 335 934 im Vorjahr) durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in den nördlichen Teil Zyperns statt. Der Anstieg der Grenzübertritte dürfte sowohl die allmähliche Rückkehr zu einem normaleren Alltagsleben nach dem ersten Jahr der Pandemie als auch die Wiedereröffnung aller Übergangsstellen im Laufe des Jahres widerspiegeln. Darüber hinaus wurde berichtet, dass der günstige Wechselkurs des Euro gegenüber der türkischen Lira die griechischen Zyprer ermutigte, in die Gebiete zu reisen, die nicht unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehen, um dort persönliche Einkäufe zu tätigen. Andererseits wurde auch berichtet, dass die weiter bestehende Anforderung, an den Übergangsstellen Dokumente über den COVID-19-Status vorzulegen, viele Personen davon abhielt, die Trennungslinie zu überqueren. Zu Beginn des Berichtszeitraums blieben einige Übergangsstellen vorübergehend geschlossen. Die Übergangsstelle in der Ledra Street war aufgrund eines Beschlusses des Ministerrats der Republik Zypern vom 29. Februar 2020 vorübergehend gesperrt worden. Die Übergangsstellen Lefka-Apliki, Deryneia und Kato Pyrgos-Karavostasi wurden von den türkischen Zyprern vorübergehend gesperrt. Nach einer Stellungnahme der beiden zyprischen Staatsoberhäupter, die am 2. Juni 2021 über die Vereinten Nationen abgegeben wurde, wurden alle anderen Übergangsstellen ab dem 4. Juni 2021 wieder geöffnet. Angesichts der anhaltenden COVID-19-Pandemie mussten Personen, die während des Berichtszeitraums die Trennungslinie überquerten, bestimmte Dokumente über ihren Gesundheitszustand, wie Impfbescheinigungen oder die Ergebnisse von COVID-19-Tests, vorweisen. Diese Anforderungen änderten sich im Laufe des Jahres angesichts der Entwicklung der Pandemie. Das gemeinsame Technische Komitee für Gesundheit veröffentlichte mehrere Stellungnahmen zur Harmonisierung dieser Anforderungen, die die Republik Zypern und die türkisch-zyprische Gemeinschaft bei der Verabschiedung von Maßnahmen an den Übergangsstellen berücksichtigten, um unilaterale Maßnahmen zu vermeiden. An mehreren Grenzübergangsstellen wurden lange Warteschlangen gemeldet. Diese wurden darauf zurückgeführt, dass zusätzlich zu den Ausweisdokumenten auch die COVID-19-Dokumente kontrolliert werden mussten. Türkisch-zyprischen Bussen, die EU-Bürger befördern, wird von den Behörden der Republik Zypern der Übertritt in die von der Regierung kontrollierten Landesteile nicht gestattet, da sie nicht über von den Behörden der Republik Zypern ausgestellte Fahrzeugpapiere verfügen, die die Anforderungen des Besitzstands uneingeschränkt erfüllen.

Die Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen auf Zypern (UNFICYP) unterstützt weiterhin die Erleichterung der Religionsausübung beider Gemeinschaften. 1.2 Irreguläre Migration über die Trennungslinie und Asyl Den CYPOL-Daten für 2021 zufolge stieg die Zahl der Migranten, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, die nicht unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehen, und den von der Regierung kontrollierten Landesteilen irregulär überquert haben. Im Jahr 2021 überschritten 9812 irreguläre Migranten die Trennungslinie in diese Richtung, während es 4857 im Jahr 2020, 7409 im Jahr 2019 und 4451 im Jahr 2018 waren. Die meisten irregulären Migranten stammten aus Syrien (2274), Nigeria (1445), der Demokratischen Republik Kongo (1202), Pakistan (838) und Kamerun (765). Nach Ansicht der Behörden der Republik Zypern stellt die irreguläre Migration nach wie vor ein ernstes Problem dar. Von den 9812 irregulären Migranten beantragten 87 % (gegenüber 81,5 % im Vorjahr) internationalen Schutz in der Republik Zypern. Die meisten dieser Antragsteller (1902) waren Syrer. CYPOL konnte die Personen anhand derselben Anhaltspunkte wie in den Vorjahren identifizieren, und zwar hauptsächlich durch die Angaben in ihren Reisedokumenten und durch Angaben der Migranten selbst. Der Bewertung von CYPOL zufolge waren fast alle Migranten, die nach der irregulären Überquerung der Trennungslinie in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen aufgegriffen wurden, zuvor über die Türkei in den nördlichen Teil Zyperns gelangt. Die türkisch-zyprische Gemeinschaft teilte mit, dass im nördlichen Teil Zyperns weiterhin Anstrengungen zur Verhinderung irregulärer Migration unternommen werden. Im Jahr 2021 wurden 3508 Personen an der Überquerung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete Zyperns gehindert, und 1325 Personen , die im nördlichen Teil Zyperns aufgegriffen worden waren, wurden abgeschoben. Vertreter der beiden Volksgruppen kamen im Rahmen eines gemeinsamen technischen Komitees zu Kriminalität und Strafsachen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zusammen. Ergänzend zu diesem Komitee nutzten die beiden Volksgruppen weiterhin den „gemeinsamen Kommunikationsraum“, der als Forum für den Austausch von Informationen in Strafsachen dient. CYPOL beschrieb die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen staatlichen Stellen der Republik Zypern und mit der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone als sehr gut. Östliche Hoheitszone Während des Berichtszeitraums haben die Behörden der Östlichen Hoheitszone die von den Behörden der Republik Zypern erlassenen Gesundheitsvorschriften an den Grenzübergängen weiter umgesetzt. Die irreguläre Migration aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Zyperns über die Östliche Hoheitszone nahm zu. Im Jahr 2021 wurden 165 Migranten aufgegriffen, nachdem sie die Trennungslinie irregulär überschritten hatten. 2488 Personen, von denen russische Staatsangehörige den größten Anteil ausmachten (559), wurde der Übertritt nicht gestattet. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verweigerten die Behörden der Östlichen Hoheitszone ausländischen Staatsangehörigen, die über den nördlichen Teil Zyperns ankamen, das Überschreiten der Trennungslinie. Diese Personen wurden zur Abfertigung gemäß den Einreisebestimmungen der Republik Zypern zu Übergangsstellen außerhalb der Östlichen Hoheitszone weitergeleitet. Die Zusammenarbeit mit der Republik Zypern wird von den Beamten der Hoheitszone weiterhin als ausgezeichnet bezeichnet. Abseits der Übergangsstellen führte die Polizei der Hoheitszone zur Bekämpfung irregulärer Migration risikobasierte Patrouillen durch, die sich auf polizeiliche Erkenntnisse stützten. Diese Patrouillen wurden durch Patrouillen der Zollabteilung der Hoheitszone und von Militärangehörigen ergänzt. Im Berichtszeitraum wurden Drohnen zur Überwachung der Trennungslinie eingesetzt sowie zwei Fahrzeuge mit Wärmebildkameras und zwei Flutlichtfahrzeuge beschafft und eingesetzt. Vier „nicht zugelassene Übergangsstellen“ im oder nahe dem Dorf Pergamos, die von Anwohnern und Bauern genutzt werden, sind besonders schwer zu kontrollieren. Wie bereits in früheren Berichten dargelegt, bereiten diese „nicht zugelassenen Übergangsstellen“ weiterhin Sorge – es sollte eine geeignete Lösung im Einklang mit Artikel 7 des Protokolls über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs in Zypern gefunden werden. Während des Berichtszeitraums führten die Behörden der Hoheitszone spontane Personenkontrollen an den Verbindungsstraßen zu diesen Grenzübergangsstellen durch. 2. VERBRINGEN VON WAREN 2.1 Wert des Handels Gemäß Artikel 4 der Verordnung können Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten in die von der Regierung kontrollierten Gebiete verbracht werden, sofern sie den Kriterien in Artikel 4 entsprechen und mit einem von der türkisch-zyprischen Handelskammer (TCCoC) ausgegebenen Dokument versehen sind. Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission haben die türkisch-zyprische Handelskammer und die Behörden der Republik Zypern die Kommission monatlich über Art, Menge und Wert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt worden waren, unterrichtet. Laut Statistiken der türkisch-zyprischen Handelskammer betrug der Gesamtwert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden, 6 836 060 EUR (gegenüber 4 974 335 EUR im Vorjahr). Dies entspricht einem Anstieg des Gesamtwerts der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden, um 37 % im Vergleich zu 2020. Den Statistiken der Republik Zypern zufolge stieg der Gesamthandelswert der über die Trennungslinie tatsächlich verbrachten Waren mit Begleitpapieren um 31 % auf 6 151 022 EUR (gegenüber 4 693 898 EUR im Vorjahr).

Wenngleich dies nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, sei erwähnt, dass der Wert des Warenverkehrs aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns nach den Zahlen der zyprischen Industrie- und Handelskammer (CCCI) um rund 39 %, nämlich von 694 281 EUR im Jahr 2020 auf 420 253 EUR im Jahr 2021, gesunken ist. Der Warenverkehr aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns entsprach 6,8 % des in die umgekehrte Richtung abgewickelten Handels (14,8 % im Jahr 2020). Die türkisch-zyprische Gemeinschaft betreibt weiterhin einen Handel, der die Einschränkungen der Verordnung „widerspiegelt“. Der Schutz lokaler Wirtschaftsbetriebe wird von den türkisch-zyprischen Interessenträgern als Hauptgrund angegeben. Darüber hinaus können Waren aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen nur dann in den Nordteil Zyperns verbracht werden, wenn eine „Einfuhrlizenz“ erteilt wurde. Diese Regelung wird jedoch nicht immer konsequent angewandt. 2.2 Art der Waren Im Jahr 2021 blieb die Art der gehandelten Produkte im Allgemeinen gleich. Die am meisten gehandelten Waren stellten Baumaterial/Baustoffe, gefolgt von Kunststoffen, Möbeln und frischem Fisch dar. Es wurden neue Produkte wie Polystyrolschaumplatten, Stahl- und Aluminiumprofile, Gitter und Stahltüren eingeführt. 2.3 Unregelmäßigkeiten Die Republik Zypern hat die Kommission auf zwei besondere Fälle von Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht, die während des Berichtszeitraums aufgetreten sind. Der erste Fall betraf eine Lieferung von Karotten, von denen Proben im Allgemeinen Staatslabor der Republik Zypern überprüft wurden. Bei den Tests wurden Rückstände der Pestizide Linuron und Triadimeno über dem zulässigen Grenzwert nachgewiesen. Die Kommission unterrichtete die türkisch-zyprische Handelskammer, die den Hersteller aufforderte, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Gesundheitssicherheitsstandards zu gewährleisten. Der zweite Fall betraf eine Lieferung von Oliven, von denen Proben ebenfalls im Allgemeinen Staatslabor der Republik Zypern überprüft wurden. Bei den Tests wurden Rückstände des Pestizids Cypermethrin über dem zulässigen Grenzwert nachgewiesen. Die Kommission hat die türkisch-zyprische Handelskammer darüber unterrichtet. 2.4 Hindernisse und Schwierigkeiten im Warenverkehr Hemmnisse für den Handel über die Trennungslinie hinweg bestehen fort und sind nach Auffassung der Kommission und der türkisch-zyprischen Marktteilnehmer ein Grund für das derzeit geringe Handelsvolumen. Wie bereits in früheren Berichten festgestellt wurde, ist das Problem der Überquerung der Trennungslinie in Richtung der von der Regierung kontrollierten Gebiete durch türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge noch nicht gelöst, und bis heute können türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge über 7,5 t die Trennungslinie nur passieren, wenn sie über in der Republik Zypern ausgestellte Fahrzeugpapiere verfügen, die die Anforderungen des Besitzstands uneingeschränkt erfüllen. Die Behörden der Republik Zypern haben der Kommission mitgeteilt, dass sie Bestimmungen erlassen haben, die türkischen Zyprern das Erlangen von Verkehrstauglichkeitsbescheinigungen und von Führerscheinen für Berufskraftfahrer erleichtern. Die Lösung dieses Problems würde erheblich zum Anstieg des Handelsvolumens beitragen, da sie den Warentransport erleichtern würde. Außerdem würde sie die Kontakte zwischen den zyprischen Marktteilnehmern stärken und so einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen den beiden Volksgruppen leisten. Die Kommission wird weiterhin mit den Behörden der Republik Zypern und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um eine Lösung dieses Problems zu finden. Wie in den Vorjahren berichtet, erlauben die Behörden der Republik Zypern wegen Bedenken der Gesundheitsbehörden hinsichtlich der Produktionsverfahren im Nordteil Zyperns keine Verbringung von verarbeiteten Lebensmitteln und von Lebensmittelkontaktmaterialien über die Trennungslinie. Die Kommission hat die Republik Zypern davon in Kenntnis gesetzt, dass die Verbringung dieser Produkte über die Trennungslinie nach dem geltenden Rechtsrahmen zulässig ist. Zwar können die Behörden der Republik Zypern an den Übergangsstellen Proben der Produkte zur Analyse gemäß den Bestimmungen der Verordnung nehmen, sie sollten aber nicht die Verbringung aller verarbeiteten Lebensmittel über die Trennungslinie verweigern. Die Kommission bedauert, dass während des Berichtszeitraums keine Fortschritte bei der Lösung dieses Problems erzielt wurden. Nach wie vor ist die Kommission besorgt über das Problem der verarbeiteten Lebensmittel und wird diese Angelegenheit mit den Behörden der Republik Zypern weiterverfolgen. Wie in den Vorjahren berichteten türkisch-zyprische Händler weiter über Schwierigkeiten, Läden in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen zu beliefern und dort für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben, wodurch der Handel erschwert wurde. Die Händler berichten weiterhin von einer mangelnden Nachfrage der griechisch-zyprischen Verbraucher nach türkisch-zyprischen Produkten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Händler aus beiden Volksgruppen mehrere administrative Probleme überwinden müssen, wenn sie mit Angehörigen der jeweils anderen Volksgruppe Geschäftsbeziehungen eingehen möchten. So haben beispielsweise türkische Zyprer, die über die Trennungslinie hinweg Handelsbeziehungen unterhalten, Schwierigkeiten bei der Eröffnung von Bankkonten in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen. 2.5 Warenschmuggel Nach wie vor wird Warenschmuggel betrieben, was auf die Schwierigkeit zurückzuführen ist, irreguläre Übertritte der Trennungslinie zu kontrollieren. 2021 stellte die Republik Zypern 1518 geschmuggelte Waren sicher (gegenüber 494 im Vorjahr), was einem Anstieg von 207 % entspricht. Eine Zunahme gab es beim Schmuggel von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie von tierischen Erzeugnissen und Milchprodukten. Auch die Menge an Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die von der Republik Zypern an der Trennungslinie beschlagnahmt wurde, hat erheblich zugenommen: 246 460 Zigaretten und 165 160 g Tabak zum Selbstdrehen (gegenüber 78 620 Zigaretten bzw. 103 135 g Tabak im Vorjahr). Außerdem wurden 55 470 Kartuschen für E-Zigaretten und 79 025 g Shisha-Tabak beschlagnahmt. Zu den anderen sichergestellten Waren zählten Alkohol, Pkw, Treibstoff, Waren, die gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen, Medikamente und Pestizide. Es wurden vier Verfahren wegen Schmuggel vor dem Bezirksgericht eingeleitet. Fälle des Schmuggels kleiner Mengen von Zigaretten wurden normalerweise mit einer Verwaltungsstrafe und Beschlagnahme der Schmuggelware geahndet. Im Jahr 2021 verzeichneten die Behörden der Östlichen Hoheitszone auch eine erhebliche Zunahme der Sicherstellungen von Schmuggelwaren in der Östlichen Hoheitszone: Es gab 516 Beschlagnahmen gegenüber 138 im Vorjahr. Was die traditionelle Versorgung der türkisch-zyprischen Einwohner des Dorfes Pyla in der Pufferzone angeht (Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung), so wurden die Mengen an Baustoffen, Fisch, Zigaretten usw. von der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone überwacht und dokumentiert. 2.6 Handelserleichterungen