Nr. C 41/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaft und die deutsche 
Einigung 
(90/C 41/07) 
Der Rat beschloß am 3. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) um 
Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschläge für Rechtsakte betreffend 
sämtliche für die Integration des Gebietes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu­
blik in die Gemeinschaft erforderlichen technischen Anpassungen und Übergangsmaß­
nahmen" 
Das Ausschußpräsidium beauftragte eine Studiengruppe der Fachgruppe Außenbeziehungen, 
Außenhandels- und Entwickiungpoiitik mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten. 
Hauptberichterstatter war Herr Petersen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einführung 
1.1. Der deutsche Einigungsprozeß hat seit Öffnung 
der Grenzen am 9. November 1989 eine Dynamik ent­
wickelt, die noch vor einem Jahr selbst von den größten 
Optimisten nicht für möglich gehalten wurde. Mit 
wachsender Ungeduld drängte die Bevölkerung der 
DDR auf eine rasche Vereinigung der beiden deutschen 
Staaten. Der massiv anschwellende Übersiedlerstrom 
machte politische Vorstellungen von einem allmähli­
chen, längerfristig angelegten Zusammenwachsen bei­
der Staaten binnen kürzester Frist zu Polit-Makulatur. 
Jedes Abwarten hätte weitere Abwanderungen ausge­
löst, hätte das wirtschaftliche Ausbluten der DDR wei­
ter verstärkt (*). 
Triebkraft der gewaltlosen Revolution war der Drang 
nach politischer und ökonomischer Freiheit. Das Indivi­
duum wurde wichtiger als das Kollektiv, die Freiheit 
wichtiger als die Macht und der Mensch wichtiger als 
der Staat. Freiheitliche Demokratie und Soziale Markt­
wirtschaft wurden zu Schlüsselworten. Nicht zufällig 
forderte man beides zugleich, denn zunehmend wuchs 
in der DDR die Einsicht, daß Wirtschafts- und Gesell­
schaftsordnung voneinander abhängen und miteinander 
eng verflochten sind. 
Der WSA begrüßt die vom Willen der Bürger getragene 
Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Er erwartet, 
daß diese Einigung dazu beiträgt, in Europa die Grund­
elemente der freiheitlichen Gesellschaft — persönliche 
Freiheit, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche So­
lidarität — weiter zu stärken und zu sichern. Der Aus­
schuß geht überdies davon aus, daß die deutsche Eini­
gung den Integrationsprozeß in der Europäischen Ge­
meinschaft — politisch wie wirtschaftlich — beschleu­
nigen wird. 
Freilich, noch gibt es Sorgen und Ängste nicht nur 
bei Bürgern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen 
(') Der Ausschuß hat die politische Entwicklung nach Öffnung 
der Grenzen und die wirtschaftlichen Fragen in der DDR 
bereits im Informationsbericht Mittel- und Osteuropäische 
Staaten der Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels­
und Entwicklungspolitik vertieft behandelt (Dok. CES 492/ 
90endg). Gemeinschaft, sie sind auch zu spüren in der ehemaligen 
DDR. Die europäischen Nachbarn sorgen sich insbe­
sondere um mögliche negative Auswirkungen auf die 
peripheren Regionen der Gemeinschaft, aber auch um 
höhere finanzielle Lasten, die von den ärmeren Mit­
gliedstaaten nicht getragen werden können. Im beigetre­
tenen Teil Deutschlands resultiert die Verunsicherung 
aus der vorerst noch steigenden Arbeitslosigkeit und 
den damit einhergehenden Existenznöten. 
In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß an 
seine Stellungnahme zum Delors-Bericht über die Wirt­
schafts- und Währungsunion (Dok. CES 1135/89) (2). 
Der Ausschuß hatte damals seine Besorgnis über das 
ausgeprägte Wohlstandsgefälle in der Gemeinschaft 
zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, daß 
die strukturellen Anpassungen, die in einigen Mitglied­
staaten noch vor Verwirklichung der Wirtschafts- und 
Währungsunion erforderlich sind, nicht zu Lasten der 
sozial Schwachen und der benachteiligten Regionen 
in der Gemeinschaft gehen dürften. Er hatte deshalb 
bedauert, daß keine flankierenden Maßnahmen vorge­
sehen sind, um mögliche Härten wirtschaftlich und 
sozial abzufedern. Vor dem Hintergrund der deutschen 
Einheit erhalten die damaligen Aussagen ihr ganz be­
sonderes Gewicht. 
1.2. Der Abbau von Grenzen und die Stärkung de­
mokratischer Strukturen sind mit Sicherheit wesentliche 
Eckpunkte auch für eine Intensivierung der wirtschaftli­
chen Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäi­
schen Nachbarstaaten. Ermutigend, daß immer mehr 
Staaten im Osten Europas mit ihren zentralgeleiteten 
Verwaltungswirtschaften sich anschicken, demokrati­
sche Strukturen zu entwickeln und marktwirtschaftliche 
Systeme aufzubauen. Die engere gesamteuropäische Zu­
sammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet rückt damit 
ins Blickfeld. Sie wird zur Herausforderung für die 
Europäische Gemeinschaft. 
Es ist keine Frage, daß die Bestrebungen, den wirtschaft­
lichen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken, 
den Binnenmarkt bis Ende 1992 zu vollenden und eine 
engere Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staa­
ten anzustreben, für die AKP-Länder sowohl Chancen 
(2) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989. 
tD.^1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ^r.G^BL^ 
wie Kisiken in sich bergen, ^ach Auffassung des AusD 
Schusses ist es von entscheidender Bedeutung^ daß sich 
die Europäische Gemeinschaft an ihre Zusicherungen 
im nahmen des neuen LomeAbkommens hält. Die 
Gemeinschaft muß weiterhin sicherstellend daß auch 
in Zukunft keinem AKP^taatder^ugang zu seinen 
tradinonellen Märkten in Europa erschwert wird. 
1.^. DieEuropäischeGemeinschafthatrasch und 
konstruktiv auf die friedliche Kevolution in der DDK 
und den Einigungsprozeß der beiden deutschen Staaten 
reagiert.^ie hat alle für eine schnelle mtegration der 
DDR in die Gemeinschaft notwendigen schritte unter 
nommen.^chon am i^.^anuarl^^O erklärte der PräsP 
dent der Kommission ]acquesDelors vor dem Europas 
sehen Parlament^daßCo^stdeutschland seinen Platz in 
der Gemeinschaft habe^ falls es dies wünsche.Voraus 
setzung sei allerdings^ daß sich dieser Prozeß in freier 
Selbstbestimmung auf friedlichem und demokratischem 
^ege vollziehe und daß er unter Beachtung der Grunde 
sätze der Schlußakte von f^elsink4 eingebunden in den 
Dialog zwischen COst und gestund in der Perspektive 
dereuropäischen Integration^ verwirklichtwerde. Keine 
Prägen die beiden deutschen Staaten haben die Einigung 
in eben diesem ^inne vollzogen. 
In Reaktion auf die sich abzeichnendeDvnamikdes 
deutschen Einigungsprozesses entwickelte die EGKom 
mission frühzeitig einen Drei^tufenPlan^urEingliede 
rungder DDK in dieGemeinschaftalsTeil eines vereine 
tenDeutschlands. Diesem Plan stimmte derEuropäi 
sehe Kat auf seinem ^ondergipfel in Dublin am 
^. April i^Ouneingeschränkt zu. DerEuropäische 
Kat— so die Schlußfolgerungen des Vorsitzes — unter 
stütze vorbehaltlos dieVereinigung Deutschlands. Die 
Gemeinschaft sei ^uversichtlich^daßdie Vereinigung 
Deutschlands — als Ergebnis des frei geäußerten ^un 
sches des deutschen Volkes — ein positiver Eaktor 
inderEntwicklungEuropasim allgemeinenundder 
Gemeinschaft im besonderen sein werde. 
Der Drei^tufenPlan der EGKommission geht zu 
nächst von einer ^Interimsphase^aus^ die mit der deu 
tsch-deutschen ^ährungs^ ^irtschafts^ und ^oziaL 
union begann. Abgelöst wird diese ^tufe von einer 
^Obergangsphase^ beginnend mit der politischen Ein^ 
heit Deutschlands^ sie mündet schließlich in die 
^chlußphase^ein^ in der das gesamte Gemeinschaft^ 
recht vollständig angewendet wird. 
1.^. Bereitsauf dem Dubliner ^ondergipfel wurde 
beschlossene daß die Kommission dem Rat im nahmen 
eines Gesamtberichts so bald wie möglichVorschläge 
für die als Obergangsregelung für notwendig erachteten 
Maßnahmen unterbreiten sollen über die der Dat dann 
umgehend beschließen werde. 
Die von der EGKommission inzwischen vorgelegte 
Mitteilung über^Die Gemeinschaft und die deutsche 
Einigung^^ist ein geeigneter Vorschlag für die zügige 
Oberleitung und Anpassung des Gemeinschaftsrechts 
nach Einbeziehungder DDK indieEuropäischeGe 
meinschaft. Der Ausschuß würdigtdasunter außergewöhnlichem 
^eitdruckentstandeneumfangreicheKommissionspaD 
pier als einen wichtigenundunverzichtbarenBeitrag 
zur raschen Eingliederung der fünf neuen deutschen 
Bundesländer in die Europäische Gemeinschaft. Er 
stimmt den im Dokument vorgeschlagenen AnpasD 
sungsundObergangsmaßnahmen für das Gebiet der 
ehemaligen DDR weitgehend zu. Anderungsvorschläge 
und Ergänzungen des Ausschusses sowie einige kritische 
Anmerkungen finden sich im nachfolgendenTe^t bei 
Abhandlung der einzelnen Abschnitte des Vor^ 
schlagspakets. 
^. Gemeinschaftsrecht und deutsche Einigung 
^.1. Die staatliche Integration der DDR in die Euro^ 
päische Gemeinschaft wurde mit dem Beitritt zur Bun^ 
desrepublik Deutschland am ^.Gktoberl^u verwirke 
licht. Die von der Kommission unterbreiteten Vorschlag 
gebetreffen lediglich die unmittelbaren Auswirkungen 
der deutschen Vereinigung auf die Zuständigkeiten der 
Gemeinschaft und auf das abgeleitete Gemeinschafts^ 
recht. 
^. Die rechtliche Integration der ehemaligen DDK 
in die Gemeinschaft vollzog sich schrittweise. 
Durch den ersten ^taatsvertrag vom l^.^ai 1^0 über 
die^chaffungeiner^ährungs^irtschaftsund^oziaL 
union zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 
der damaligen DDR zumL]ulil^^ kamen bereits 
wichtige Kernbereichedes westdeutschen Rechts im 
Beitrittsgebiet zur Anwendung. Da diese Rechtsgebiete 
EGkonformen Gharakter habend wurde trotz fortD 
dauernder ^weistaatlichkeit schon vor Ausweitung der 
EGAußengren^enam^Gktobert^^ein wesentlicher 
Integrationsschritt indenBereichen^ährung^^irt^ 
schaft und ^o^iales getan. 
Aufgrund des Einigungsvertrages zwischen beiden deut 
sehen Staaten vom ^L August l^^O gilt mit wirksam 
werden des Beitritts ab ^.C^ktoberi^^ das gesamte 
Gemeinschaftsrecht auch im Gebiet der ehemaligen 
DDR. Dies betrifft^ wie Artikel 10 des Einigungsvertra 
ges festlege die Verträge über die Europäischen Ge 
meinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen und 
die auf der Grundlage der Verträge über die EuroD 
päischen Gemeinschaften ergangenen Rechtsakte. 
^viitdemEinigungsvertragsmd zugleich zahlreiche bun^ 
desdeutsche Gesetze hinsichtlich ihrerAnwendung im 
Bereich der neuen deutschen Bundesländer geändert 
worden. In einzelnen Eällen müssen diese Änderungen 
noch durch das gesamtdeutsche Parlament beschlossen 
werden. 
^.ö. Die ausderVereinigungDeutschlands sich auto^ 
matisch ergebende Anwendung des Gemeinschafts 
rechtsauf dieGebietederehemaligenDDR erfolgt ohne 
Änderung der Verträge oder sonstigen Rechtsakten die 
Teil des Primärrechts sind. 
d^n^.^o^^^oo^^.^^^tttt. Das abgleitete Recht kann zum überwiegenden Teil 
sofort angewandt werden. Dies führt dazu^ daß bereits 
Nr. C 41/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
heute rund 80% des mittelbaren und unmittelbaren 
Gemeinschaftsrechts im Gebiet der ehemaligen DDR 
gelten. Dazu zählen vor allem das Außen wirtschafts-
und Zollrecht, die meisten Richtlinien über technische 
Handelshemmnisse, die Vorschriften über Kapitalver­
kehr, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsverkehr, 
Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht, indirekte Steuern 
und öffentliches Auftragswesen. 
In einigen Bereichen, sie umfassen etwa 20% des Ge­
meinschaftsrechts, bedarf es jedoch einer Reihe von 
Übergangsmaßnahmen, um den ökonomischen und 
rechtlichen Besonderheiten der ehemaligen DDR Rech­
nung zu tragen und eine geordnete wie auch sozial 
verträgliche Eingliederung der fünf neuen Bundesländer 
in die Europäische Gemeinschaft zu gewährleisten. Die 
Übergangsregelungen wurden für die Bereiche und Sek­
toren individuell festgelegt und können aufgrund dersel­
ben Rechtsgrundlagen beschlossen werden wie die 
betroffenen Vorschriften des abgeleiteten Rechts. Sie 
sind auf das unbedingt Notwendige beschränkt worden, 
um den Anpassungsprozeß in der ehemaligen DDR so 
rasch wie möglich ablaufen zu lassen und die Integra­
tion in den Gemeinsamen Markt zu beschleunigen. 
2.4. Soweit von der Kommission Übergangsmaßnah­
men vorgesehen sind, beinhalten sie im wesentlichen 
technische Anpassungen und vorübergehende Ausnah­
meregelungen, die ab dem Zeitpunkt der formellen 
Einigung während gewisser Fristen gelten sollen. 
Der Ausschuß stimmt der EG-Kommission darin zu, 
daß in diesen Fällen folgende Grundsätze beachtet wer­
den müssen: 
— Die Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft 
muß Ausgangspunkt und Endziel sein. 
— Übergangsregelungen dürfen nur dann zugelassen 
werden, wenn sie objektiv notwendig sind. 
— Ausnahmeregelungen müssen befristet sein und sol­
len das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
möglichst wenig stören. 
Die Übergangsmaßnahmen gehen von dem Integra­
tionsstand der Europäischen Gemeinschaften in den 
verschiedenen Bereichen und Sektoren aus. Sie sind in 
der Regel den zeitlichen Erfordernissen für die Umset­
zung der Gemeinschaftspolitiken angepaßt, d.h. Aus­
nahmeregelungen hinsichtlich des Binnenmarktes kön­
nen bis 1992-1993 gelten, in der Umweltpolitik bis 1995. 
Neben den Übergangsmaßnahmen werden ergänzend 
neue Regelungen vorgeschlagen, die die aus der deut­
schen Einigung resultierende Vergrößerung der Produk­
tionskapazitäten berücksichtigen, z.B. die Anhebung 
der Zuckerquote für das vereinte Deutschland. 2.5. Bei der ursprünglichen Konzeption wurde unter­
stellt, daß die Übergangs- und Anpassungsmaßnahmen 
noch rechtzeitig vor der staatlichen Vereinigung in deut­
sches Recht umgesetzt bzw. im Gebiet der ehemaligen 
DDR unmittelbar gelten würden. 
Der frühzeitige Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 
machte jedoch ein zusätzliches Verfahren über vorläufi­
ge Maßnahmen erforderlich, um bis zum Erlaß der 
endgültigen Übergangsregelungen Verstöße gegen das 
EG-Recht zu unterbinden. Die Kommission wurde 
durch Beschluß des Rates vom 17. September 1990 mit 
Zustimmung des Europäischen Parlaments ermächtigt, 
vorläufige Maßnahmen für den beigetretenen Teil 
Deutschlands zu ergreifen, beispielsweise bestimmte 
nicht mit dem EG-Recht übereinstimmende Regelungen 
in diesem Gebiet übergangsweise beizubehalten. 
Der WSA war objektiv nicht in der Lage, in der ihm vom 
Rat gesetzten Frist von 10 Tagen zu den vorläufigen 
Maßnahmen, die am 29. September 1990 in Kraft gesetzt 
wurden, Stellung zu nehmen. Angesichts der politischen 
und zeitlichen Zwänge war jedoch der Erlaß solcher 
Maßnahmen auch nach Ansicht des Ausschusses unver­
zichtbar. Nur so konnte verhindert werden, daß bis zur 
Entscheidung des Rates über die endgültigen Uber-
gangsmaßnahmen ein Rechtsvakuum entsteht. Der Aus­
schuß stimmt dem Interimsverfahren nachträglich zu. 
2.6. Am 27. September 1990 wurde die Bundesre­
publik Deutschland in einer zweistufigen Rechtset­
zungsdelegation durch die EG-Kommission zur Durch­
führung der vorläufigen Maßnahmen ermächtigt. Die 
deutsche Bundesregierung ist zudem durch Artikel 4 
Absatz 1 des Zustimmungsgesetzes zum Einigungs­
vertrag ermächtigt, die Anwendung und Durchführung 
von unmittelbar geltendem Gemeinschaftsrecht und 
von deutschem Bundesrecht, das aufgrund von Gemein­
schaftsrecht ergangen ist, aufzuschieben oder anzu­
passen. 
Auf der Basis dieser Ermächtigungen hat die deutsche 
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats am 
29. September 1990 die „Verordnung zur Überleitung 
des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das 
in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet" 
(EG-Recht-Überleitungsverordnung) erlassen. Sie ent­
hält die Ausnahmeregelungen, wie sie von der EG-
Kommission als endgültige Übergangsmaßnahmen vor­
geschlagen worden sind. Eine Reihe weiterer Ausnah­
meregelungen, die den Vorschlägen der Kommission 
entsprechen, sind bereits in den Anlagen zum Einigungs­
vertrag enthalten. Sie werden durch die EG-Rechtsakte 
gemeinschaftsrechtlich abgesichert. 
Durch diese Interimslösung sind die von der Kommis­
sion vorgeschlagenen Übergangs- und Anpassungsrege­
lungen bereits jetzt weitgehend geltendes Recht. Der 
Rat wird zu entscheiden haben, ob sie auch über den 
lD.2.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ^r.G^LulB 
31.Dezemberl990 hinaus Geltung haben sollen. Sein 
Beschluß wirddurchdie vorläufigen A^a^nahmen in 
keiner ^eisenräjudiziert. 
2.^. zusätzlich zu diesen vorläufigen ^a^nahmen 
wurdedieEG-Kommission ermächtigt, zur Vermeidung 
vonSchwierigkeiteninDeutschlandodereinem anderen 
EG-A^itgliedstaat und zur Regelung sonstiger Details in 
einem Regelungsausschu^verfahren gemä^ dem „Be 
schlu^desR^atesvoml3.]uli 19^ zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission 
übertragenen Durchführungsbefugnisse^ ergänzende 
vorläufige^via^nahmen zu treffen. Danach kann die 
Kommission Vorschläge erlassen, wenn der R.at nicht 
kurzfristig entscheidet. Eür den Agrarbereich sollen et^ 
waigeDurchführungsma^nahmenimVerwaltungsaus^ 
schu^verfahren erlassen werden. 
DerAusschu^ hält eine solche Ele^ibilitätsklausel, die 
ebenso wie die bereits in Kraft getretenen vorläufigen 
^at^nahmen nur biszum 31. Dezember 1990 gilt, für 
notwendig. Es mu^ auch im Interesse der anderen EG 
A^itgliedstaaten möglich sein, etwaige Schutzma^nah^ 
men zügig zu erlassen. 
2.D. ^as die Herstellung undEinfuhr bestimmter 
^aren, die nicht den Anforderungen der EGVorschrif^ 
ten entsprechen, anbelangt, so schreiben die Übergangs^ 
Vorschriften der EGKommission vor, da^ diese ^aren 
im Gebiet der ehemaligen DDR. verbleiben müssen. Um 
sicherzustellen, da^dieseBestimmungstrikteingehalten 
wird, sind Endverbleibskontrollen vorgesehen, hierzu 
hat dieEGKommission in Zusammenarbeit mitder 
deutschen Bundesregierung eine Mitteilung herausgege^ 
ben, in der die erwogenen UberwachungsD und 
KontrollmaC^nahmen einer eingehenden Überprüfung 
unterzogen werden. Sie erstrecken sich vornehmlich 
auf dieimGebietderehemaligenDDKoroduzierten 
^aren, auf die in dieses Gebiet aus bestimmten Dritt 
ländern zollfrei eingeführten^aren und auf die Agra 
rerzeugung im Gebiet der ehemaligen DDR^g^ 
Kontrollen können sowohl von deutschen als auch von 
den zuständigen Stellen der EGKommission und — 
wie bisher schon — in anderen A^iitgliedstaaten durch 
geführt werden. Verstöße gegendie erlassenen Ober 
gangsvorschriften ziehen Sanktionen nach sich 
^ollstrafen,Beschlagnahmen,^iderrufvonEinfuhrge^ 
nehmigungen, Bußgelder bis zu 10000 D^.Auchkön^ 
nen die ^litgliedstaaten von der Kommission verlangen, 
bei erheblichen ABlarktstörungen die B^ollaussetzung für 
eine^are aufzuheben und den normalen Zollsatz für 
die betreffende ^are wieder einzuführen. 
CObwohldasAia^nahmenaketderEGKommissionein 
umfangreiches Kontrollsvstem darstellt, bleiben ^wei 
felinsbesondere weist der Ausschuß auf die begründete 
Gefahr hin, da^ gerade an der ehemaligen DD^Grenze 
zur Bundesrepublik Deutschland die Ubergangsvor 
Schriften unterlaufen werden könnten. Er an^elliert an 
^Ook.e^(^t^^. die deutsche Bundesregierung wie auch an die EG 
Kommission,von den gegebenen KontrollmöglichkeiD 
ten angemessenen Gebrauch zumachen, nicht zuletzt 
auch deshalb, um möglichen Eorderungen nach gesonD 
derterKennzeichnungdieser^aren frühzeitig zube 
gegnen. 
3. Gesamtwirtschaftliche Wirkungen der deutschen 
Einheit 
3.1. Die VereinigungderbeidendeutschenStaaten 
wird aus Sicht der EGKommissiongesamtwirtschaft 
lieh positive Auswirkungen haben, ^icht nur die steiD 
gende Nachfrage nach „westlichen^ Konsumgütern, 
auch der enorme Bedarf an Produktionsanlagen und 
Maschinen, ser es zurErneuerung veralteter Anlagen, 
sei es zum Aufbau neuer Unternehmen,wird sich gün 
stigaufdie Gesamtnachfrage auswirken. Von diesem 
l^achfrageschub werden Industrie und Bauwirtschaft 
profitieren, aber auch der Dienstleistungsbereich, insbe 
sondere Handel, Banken undVersicherungen.Beträcht 
liehe öffentliche Einanzhilfen zur Steigerung derart 
schaftskraft undzurBewältigungder sozialen Ober 
gangsorobleme in den fünf neuen deutschen Bundesland 
dem lassen zudem die staatliche ^ettokreditaufnahme 
kräftigansteigen,soda^auch vonderEinanzroolitik 
beachtliche e^oansivelmnulse ausgehen. 
3.2. Ober die gesamtwirtschaftlichen Effekte der 
deutschen Einheit auf andere A^itgliedstaaten der Euro 
maischen Gemeinschaft ist in vergangenen Atonaten viel 
snekuliert worden. Richtig ist sicherlich, dat^ die erwarb 
teten l^achfrage^ und ^achstumsimnulse auch den 
westlichen l^andelsoartnern— in erster Linie den Part 
nern der Gemeinschaft — zugute kommen. Die Eolgen 
steigender Imnorte^ei verhaltener E^nansion der Aus 
landsnachfrage^ sind in Ansätzen bereits jetzt snürbar^ 
derhohedeutscheLeistungsbilanzüberschu^p!9^9noch 
lO^AiilliardenDAi^ beginnt zu schrumnfen,während 
sichdie Leistungsbilanzsalden anderer EGdvlitglieder 
verbessern. DieseUmschichtungkommtdeminterna 
tionalenAnpassungsnroze^ zugute, die Konvergenz bei 
den Au^enbeiträgenderAiitgliedstaatender Gemeine 
schaft wird verstärkt. 
In Anbetrachtdeshohenl^anitalbedarfs,dendieEr^ 
neuerung und Aiodernisierungder Wirtschaft in der 
ehemaligen DDR erfordert,wird sich auch der in den 
^Oer]ahren ständig gestiegene l^ettokaoitale^ort der 
Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verringern. An 
diese Entwicklung knünft sich oft die Sorge, da^ das 
Engagement der deutschen Wirtschaft in den fünf neuen 
deutschen Bundesländern zu Lasten anderer Staaten der 
Gemeinschaft wie Soanien, Portugal oder Irland gehen 
könnte.Hier erwartet die Kommission, dat^— unab 
hängig von den gewaltigen Einanzströmen, die in das 
Beitrittsgebiet fliegen — diedeutschen Unternehmen 
weiterhin in den Aiitgliedstaaten der Gemeinschaft in 
vestieren. wirtschaftlich als richtigerkannteEngage 
ments werdenmitSicherheitauch in Zukunft fortge 
führt. 
Nr. C 41/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
3.3. Zieht man eine erste Zwischenbilanz, so läßt 
sich nicht leugnen, daß die gesamtwirtschaftliche Reali­
tät im Beitrittsgebiet von den Erwartungen erheblich 
abweicht. Die industrielle Basis in der ehemaligen DDR 
schrumpft unter dem Druck des internationalen Wett­
bewerbs, die Arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich von 
Monat zu Monat. Die notwendige Umstellung — so 
die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute 
in ihrer jüngsten gesamtwirtschaftlichen Analyse — ist 
mit enormen Schwierigkeiten verbunden. Die Schwie­
rigkeiten waren zwar erwartet worden, aber nicht mit 
der Schärfe, mit der sie nun zutage treten. 
Nach Einschätzung der Forschungsinstitute wird die 
notwendige Umstellung der ostdeutschen Wirtschaft 
geraume Zeit in Anspruch nehmen. Wörtlich heißt es: 
„Als mühsam erweisen sich schon die Privatisierung, 
die Klärung der Eigentumsverhältnisse, die Ent­
flechtung der monopolistischen Betriebe und der Auf­
bau eines leistungsfähigen öffentlichen Sektors. Erst 
recht nicht in kurzer Zeit zu bewältigen sind die Moder­
nisierung der Infrastruktur, der Aufbau einer modernen 
arbeitsteiligen Wirtschaft, die Entwicklung einer dif­
ferenzierten Lohnstruktur und die Beseitigung der Um­
weltlasten. Noch ist nicht abzusehen, wie lange die 
Umstellungsphase dauern wird." (*) Auf jeden Fall setzt 
sich der Schrumpfungsprozeß — so die Institute — bis 
Mitte nächsten Jahres fort, erst dann erwartet man — 
auf welchem niedrigen Niveau auch immer — einen 
allmählichen wirtschaftlichen Gesundungsprozeß. Für 
1991 rechnen die Institute auf dem Höhepunkt mit etwa 
1,7 Millionen Arbeitslosen, im kommenden Win­
terhalbjahr mit 2 Millionen Kurzarbeitern. 
3.4. Angesichts der stark divergierenden Beurteilung 
von EG-Kommission und deutschen Wirtschaftsfor­
schungsinstituten, stellt sich die Frage, ob eine der 
beiden Einschätzungen gänzlich unrealistisch ist. Nach 
Auffassung des Ausschusses ist diese Frage zu vernei­
nen. Im Gegenteil, die positiven gesamtwirtschaftlichen 
Wirkungen, die die Kommission aufgezeigt hat, werden 
mit hoher Wahrscheinlichkeit auf mittlere Sicht eintre­
ten. Das Kardinalproblem der Kommissionsaussagen 
liegt allein darin, daß die Zeitfaktor ignoriert und die 
Übergangsphase mit ihren tiefgreifenden Friktionen 
nicht angesprochen wurde. Allgemeine Aussagen über 
ökonomische Effekte — so richtig sie auch sein mögen 
— sind für wirtschaftspolitische Entscheidungen kaum 
hilfreich. Es bleibt zu hoffen, daß die schwierigen An­
passungsprozesse der ostdeutschen Wirtschaft sich 
nicht zu stark auf die von der Kommission vorgeschla­
genen Anpassungs- und Übergangsregelungen auswir­
ken. Nicht auszuschließen ist jedenfalls, daß sich einige 
der ehrgeizigen Übergangsfristen — z.B. im Umweltbe­
reich — wegen mangelnder Investitionsfähigkeit ost­
deutscher Betriebe schon bald als illusorisch erweisen. 
1) Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft 
im Herbst 1990. 4. Außenwirtschaftliche Aspekte 
4.1. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt die gemeinsame 
Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft im Prin­
zip auch für die Unternehmen der ehemaligen DDR. 
Faktisch wurde dieses Prinzip schon mit Inkrafttreten 
des ersten Staatsvertrages am 1. Juli 1990 verwirklicht; 
seit damals gelten im Beitrittsgebiet für das Zoll-, 
Außenwirtschafts- und Steuerrecht im wesentlichen die 
gleichen Vorschriften wie in der Bundesrepublik 
Deutschland. Mit anderen Worten, schon vor der for­
mellen Vereinigung beider deutscher Staaten ging die 
Europäische Gemeinschaft eine De-/acfo-Zollunion mit 
der damaligen DDR ein, sie wurde am 1. August 1990 
ergänzt durch eine D£-/acfo-Agrarunion. Von diesem 
Zeitpunkt an bestimmt sich der Handel mit landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen — sei es mit der Gemein­
schaft, sei es mit Drittstaaten — ebenfalls nach den 
einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts. 
4.2. Nicht zu leugnen ist, daß die deutsche Einigung 
der Gemeinschaft im Außenwirtschaftsbereich eine Rei­
he offener Fragen beschert hat. Zum einen geht es um 
das Ausmaß bis zu dem die Europäische Gemeinschaft 
in die internationalen Rechte und Verpflichtungen der 
ehemaligen DDR nachfolgen kann (oder nachfolgen 
muß), zum anderen um die Anwendung der von der 
Gemeinschaft geschlossenen Verträge im neuen Ge­
meinschaftsgebiet. 
Nicht zu vernachlässigen sind die wirtschaftlichen Aus­
wirkungen der deutschen Vereinigung auf Nachbar­
staaten und auf die wichtigsten Handelspartner der 
ehemaligen DDR. Und schließlich geht es um die Liefer­
beziehungen zwischen den RGW-Staaten und den Un­
ternehmen im Beitrittsgebiet. 
Die Aufrechterhaltung und weitere Intensivierung 
bestehender Handeslverflechtungen mit den Staaten des 
RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) liegt im 
beiderseitigen Interesse, im Interesse dieser Staaten 
ebenso, wie im Interesse der Gemeinschaft. Auch haben 
die Bundesrepublik Deutschland und die ehemalige 
DDR den Handelspartnern im RGW zugesichert, daß 
sie durch die Einigung Deutschlands keine gravierenden 
Nachteile, etwa durch plötzliches Außerkraftsetzen von 
bestehenden vertraglichen Verpflichtungen, zu befürch­
ten hätten. Ein solcher „Vertrauensschutz" ist nicht nur 
im Staatsvertrag festgeschrieben, er findet sich auch 
im Einigungsvertrag und ist überdies in verschiedenen 
Erklärungen der deutschen Bundesregierung wieder und 
wieder bekräftigt worden, insbesondere gegenüber der 
Sowjetunion, dem wichtigsten Handelspartner der frü­
heren DDR. 
4.3. Für den WSA ist Vertrauensschutz in der inter­
nationalen Arbeitsteilung von zentraler Bedeutung. Er 
hat im Zusammenhang mit der deutschen Einigung 
besonderes Gewicht. In einer Zeit, in der in Osteuropa 
ein politischer Umgestaltungs- und Erneuerungsprozeß 
größten Ausmaßes stattfindet, um demokratische und 
marktwirtschaftliche Ordnungs- und Gesellschafts-
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/19 
Systeme einzuführen, in der die RGW-Staaten große 
Anstrengungen zur Liberalisierung ihres Außenhandels 
unternehmen und durchaus berechtigte Wünsche nach 
stärkerer Einbindung in den Welthandel artikulieren, 
ist es aus Sicht des Ausschusses ein Gebot der Stunde, 
diesen Staaten Vertrauensschutz zu gewähren. 
4.4. Der Ausschuß begrüßt, daß die Gemeinschaft 
den Reformprozeß in Mittel- und Osteuropa auf vielfäl­
tige Weise unterstützt, sei es durch den Abschluß von 
Handels- und Kooperationsabkommen, sei es durch das 
multilaterale Unterstützungsprogramm der Gruppe der 
„24", das die Kommission seit Mitte 1989 im Auftrag 
des Pariser Wirtschaftsgipfels koordiniert. Positiv zu 
werten ist aber auch, daß die Gemeinschaft für be­
stimmte Einfuhren von gewerblichen Waren einschließ­
lich Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl (EGKS) und von landwirtschaftlichen Waren, 
die im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen der 
ehemaligen DDR mit RGW-Staaten und Jugoslawien 
getätigt werden, wert- oder mengenmäßig begrenzte 
Zollaussetzungen für eine Übergangszeit zulassen will, 
sofern die Erzeugnisse im Gebiet der ehemaligen DDR 
verbleiben. Ob die Übergangsfrist — wie von der EG-
Kommission vorgeschlagen — nur ein Jahr betragen 
sollte, (mit der Möglichkeit der Fristverlängerung um 
ein weiteres Jahr) wäre nochmals zu überdenken. Viel­
leicht ist es zeitsparender und mit geringeren Friktionen 
verbunden, wenn von vornherein eine zweijährige Über­
gangsfrist vorgesehen wird. 
4.5. Im übrigen ist Geduld gefordert. Zentral geleite­
te Mißwirtschaft läßt sich kaum kurzfristig ausmerzen. 
Mengenmäßige Vorgaben, Plangrößen und die Benut­
zung von Geld lediglich als Verrechnungseinheit — wie 
im Intra-RGW-Handel bislang an der Tagesordnung — 
lassen sich ebenfalls kaum über Nacht eskamotieren. 
Und noch etwas sollte bedacht und beachtet werden: 
Die Intensivierung des Waren- und Dienstleistungsver­
kehrs mit den RGW-Staaten darf nicht als Einbahn­
straße interpretiert werden. Natürlich werden die drin­
gend notwendige Modernisierung und der Ausbau des 
Produktionspotentials wie auch der Infrastruktur einen 
starken Importsog auslösen. Doch der Warenaustausch 
mit den mittel- und osteuropäischen Staaten wird dau­
erhaft nur dann auf eine gesunde Basis gestellt werden 
können, wenn diese Staaten auch Zugang zu den west­
lichen Absatzmärkten finden, damit sie die benötigten 
Devisen selbst erwirtschaften können. 
4.6. Die Einbindung der ehemaligen DDR in die 
weltwirtschaftliche Arbeitsteilung wird sich an den 
Grundsätzen des freien (und fairen) Welthandels auszu­
richten haben, wie sie insbesondere im Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommen (GATT) niedergelegt 
sind. Durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik 
Deutschland wurde der Geltungsbereich der GATT au­
tomatisch ausgeweitet, hat sich ein Nicht-Mitglied des GATT ohne Beitrittsverfahren indirekt dem GATT an­
geschlossen. 
Im Prinzip — wie eingangs gesagt — gilt die gemein­
schaftliche Handelspolitik ab dem Tage der förmlichen 
Vereinigung der beiden deutschen Staaten auch in der 
ehemaligen DDR. Aus rechtlichen, wirtschaftlichen und 
politischen Erwägungen jedoch sind die bereits an­
gesprochenen, zeitlich befristeten Übergangs- und An­
passungsmaßnahmen geboten, nicht zuletzt um bruch­
artige Entwicklungen zu vermeiden. Der Ausschuß teilt 
deshalb die Auffassung der Kommission, daß sie das 
GATT über die vorgesehenen Maßnahmen zu unter­
richten hat. Dabei fragt sich allerdings, ob es mit einer 
Unterrichtung allein getan ist. Nach Meinung des Aus­
schusses geht es in diesem Fall nicht nur um reine 
Unterrichtung, sondern vielmehr darum, die GATT-
Vertragsparteien zu ersuchen, einem sog. „waiver", 
einer befristeten GATT-Ausnahmereglung, zuzustim­
men. Das aber bedingt Verhandlungen mit dem GATT. 
Vor allem müssen die GATT-Vertragsparteien davon 
überzeugt werden, daß die von der Gemeinschaft im 
handelspolitischen Bereich geplanten Anpassungs- und 
Übergangsmaßnahmen auf Dauer zu keiner Diskrimi­
nierung eines der Partner führen. 
5. Binnenmarkt 
5.1. Was die wichtigsten Bereiche der zum einheit­
lichen Binnenmarkt und die zu seiner Vollendung gehö­
renden Gemeinschaftsrechtsordnungen angeht, wird 
sich die Eingliederung der fünf neuen deutschen Bundes­
länder in die Europäische Gemeinschaft ohne Ausnah­
meregelungen vollziehen können. Das gilt namentlich 
für die Bereiche 
— Zollunion, 
— Öffentliche Aufträge, 
— Gewerbliches und geistiges Eigentum, 
— Freizügigkeit, 
— Finanzielle Dienstleistungen, Gesellschaftsrecht und 
Steuern, 
— Indirekte Steuern. 
5.2. Im Bereich des Gewerberechts sind die meisten 
Richtlinien ebenfalls ohne Ausnahmeregelungen an­
wendbar. Übergangsfristen (bis zum 31. Dezember 
1992) sind vorgesehen für die Anwendung der Richt­
linien über kosmetische Artikel, Maschinen, Elektroge­
räte, Textilerzeugnisse, Fertigpackungen und 
Kristallglas. Für die Angleichung der Rechtsvorschriften 
über Arzneispezialitäten und Tierarzneimittel wird die 
Anpassungsfrist bis zum 31. Dezember 1995 ausge­
dehnt. 
Der Ausschuß stimmt den vorgeschlagenen Über­
gangsfristen in den genannten Produktbereichen zu. Er 
Nr. C 41/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
hält die Fristen für sachgerecht, um bestehende Anpas­
sungsprobleme zu lösen. In diesem Zusammenhang ver­
weist er nochmals auf die Vorschrift, daß DDR-Erzeug­
nisse und aus den RGW-Staaten importierte Waren, 
die den Gemeinschaftsrichtlinien nicht entsprechen, in 
anderen Gebieten der Gemeinschaft als dem Gebiet der 
ehemaligen DDR nicht in den Verkehr gebracht werden 
dürfen. Deutschland hat alle dafür erforderlichen Maß­
nahmen zu ergreifen und den Verbleib dieser Waren in 
der ehemaligen DDR zu garantieren. Die ergriffenen 
Maßnahmen müssen mit dem Vertrag, insbesondere 
mit den Zielen von Artikel 8 a, vereinbar sein und 
dürfen nicht zu Kontrollen oder Formalitäten an den 
Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Umge­
kehrt bittet der Ausschuß die Kommission, darauf zu 
achten, daß kein anderer Mitgliedstaat der Gemein­
schaft sich veranlaßt sieht, seine Kontrollen oder Förm­
lichkeiten zu verstärken. Es wäre in der Tat fatal, wenn 
das ehrgeizige Vorhaben, bis Ende 1992 einen Raum 
ohne Binnengrenzen zu schaffen, dadurch verwässert 
würde. Zu begrüßen wäre es, wenn die Unternehmen 
in der ehemaligen DDR veranlaßt werden könnten, 
bereits im kommenden Jahr alle Anstrengungen darauf 
zu richten, die notwendige Anpassung an EG-Normen 
und EG-Qualitätsanforderungen rasch voranzutreiben. 
5.3. Im Bereich der Freien Berufe können die Richt­
linien, die eine Anerkennung der Diplome auf Grundla­
ge einer Gemeinschaftsdefinition der Mindestausbil­
dung regeln, nach wenigen technischen Änderungen 
umgehend angewendet werden. Neben der allgemeinen 
Regelung zur Anerkennung der Diplome zählen hierzu 
auch die spezifischen Regelungen für Ärzte, 
Krankenschwestern/Krankenpfleger, Zahnärzte, Tier­
ärzte, Hebammen, Architekten und Apotheker. Einer 
18 monatigen Anpassungsfrist bedarf es nur für die 
Anwendung der Harmonisierungsrichtlinie zur Weiter­
bildung zum Facharzt. 
Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag für die Anpas­
sungsrichtlinie des Rates zu; er geht zugleich davon aus, 
daß für reglementierte Berufe, deren Ausübung einen 
beruflichen Befähigungsnachweis erfordert, die Aner­
kennung dieser Befähigungsnachweise durch die Mit­
gliedstaaten erst nach sorgfältiger Prüfung der einge­
reichten Unterlagen erfolgt. Dabei sollte neben der fach­
lichen Eignung auch der politische Hintergrund der 
Befähigungsnachweise eine Rolle spielen. 
5.4. Auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts sind 
hinsichtlich der Anwendung der Artikel 85 und 86 
EWG-Vertrag und des abgeleiteten Gemeinschafts­
rechts (Verordnung Nr. 17, Verordnung über die Kon­
trolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Gruppen­
freistellungsverordnungen usw.) keine Ausnahmeregeln 
geboten. Ihre Anwendung wird durch die Kommission 
auf nichtdiskriminierender Grundlage gewährleistet. 
Auch zur Kontrolle der staatlichen Beihilfen sind keine 
formellen Anpassungsregeln erforderlich. Treten in ein­
zelnen Branchen erhebliche Schwierigkeiten auf, so soll­
te die Kommission bei der Anwendung der Artikel 92 
und 93 EWG-Vertrag flexibel reagieren. Einen Sonder­fall bildet der Schiffbausektor (Vorschlag zur Änderung 
der 6. und der noch nicht verabschiedeteten 7. Richt­
linie). Die Vorschläge weichen — möglicherweise unbe­
absichtigt — im Wortlaut der deutschen Fassung etwas 
voneinander ab, sehen jedoch übereinstimmend vor, 
daß Betriebsbeihilfen für den Schiffbau und den Schif­
fsumbau in der ehemaligen DDR als mit dem Gemein­
samen Markt vereinbar angesehen werden können, 
wenn 
— die Schiffbauindustrie ein systematisches und geziel­
tes Umstrukturierungsprogramm durchführt, das 
einen Kapazitätsabbau umfaßt und den Industrie­
zweig in die Lage versetzen kann, bis Ende 1992 
wettbewerbsfähig zu operieren, 
— die Beihilfen schrittweise abgebaut werden. 
Der Ausschuß kann sich mit diesen Vorschlägen einver­
standen erklären. Er ist allerdings der Auffassung, daß 
die eingeräumte Übergangsfrist von zwei Jahren nicht 
ausreicht. Für die Werften in der ehemaligen DDR 
besteht ein erheblicher Anpassungsbedarf, der vordring­
lich eine strukturelle Neuordnung und die Erhöhung 
der Produktivität zum Gegenstand hat. Entsprechende 
Maßnahmen sind bereits angelaufen. Darüber hinaus 
werden zur Zeit Untersuchungen durchgeführt, die zum 
Teil erst im Jahr 1991 vorliegen dürften. Selbst bei 
zügiger Umsetzung der zu beschließenden gezielten Um­
strukturierungsmaßnahmen ist kaum zu erwarten, daß 
die Werften in der dann noch verbleibenden Zeitspanne 
ihre volle Wettbewerbsfähigkeit erreichen werden. 
In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf 
seine Stellungnahme vom 19. September 1990 (Dok. 
CES 1057/90) zu dem „Vorschlag für eine 7. Richtlinie 
des Rates über Beihilfen für den Schiffbau'^1). Wegen 
des zu degressiv gestaffelten Abbaus der Beihilfen und 
der Geltungsdauer von nur zwei Jahren wurde dieser 
Kommissionsvorschlag vom Ausschuß als generell nicht 
zufriedenstellend gewertet. 
6. Gemeinsame Agrarpolitik 
6.1. Die Eingliederung des Agrarbereichs der ehema­
ligen DDR in die Gemeinsame Agrarpolitik der Euro­
päischen Gemeinschaft ist wegen der unterschiedlichen 
institutionellen und wirtschaftlichen Bedingungen eine 
besondere Herausforderung. Die EG-Kommission ver­
sucht, in den Kernbereichen der Agrarpolitik mit einer 
möglichst geringen Zahl von Ausnahmeregelungen aus­
zukommen und sie zeitlich streng zu begrenzen. Nach 
Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission zu­
gleich gewährleisten, daß keine Region der Gemein­
schaft, für die die Gemeinsame Agrarpolitik von lebens­
wichtiger Bedeutung ist, durch die vorgeschlagenen 
Ausnahmeregelungen wie auch immer geartete Nachtei­
le erleidet. 
6.2. Nach Artikel 15 des ersten Staatsvertrags zwi­
schen den beiden deutschen Staaten hat sich die ehema-
(') Dok. KOM(90) 248 endg. 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 41/21 
Hge DDR verpflichtet, ein Preisstützungssystem und ein 
Außenschutzsystem entsprechend der EG-Agrarmarkt-
ordnung einzufuhren. Ziel war es, dk nationalen Erzeu­
gerpreise möglichst rasch dem EG-Agrarpreisniveau an­
zupassen. Mit diesem Schritt vollzog die DDR — noch 
vor dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland—die 
wohl wichtigste Weichenstellung in der Agrarpolitik, ist 
doch der Preis das entscheidende Steuerungsinstrument 
in marktwirtschaftlich verfaßten Volkswirtschaften. 
6.3. Auffallend sind die gravierenden Produktions­
unterschiede zwischen den beiden Teilen Deutschlands. 
Trotz in etwa vergleichbarer Bodenqualität liegen die 
durchschnittlichen Hektarerträge im Beitrittsgebiet um 
20 bis 30 % unter den entsprechenden Werten der Bun­
desrepublik Deutschland, besonders ausgeprägt der 
Rückstand bei der Zuckerrübenproduktion. Mit mo­
dernen Produktionstechniken, besserem Saatgut und 
einem dynamischen Management wird jedoch der Flä­
chenertrag der Pflanzenproduktion in relativ kurzer 
Zeit wesentlich gesteigert werden können. 
Kein Zweifel, dies wird die Lage auf dem EG-Agrar-
markt verschärfen, der schon seit vielen Jahren mit 
strukturellen Überschüssen zu kämpfen hat. Maßnah­
men zur Marktentlastung sind deshalb auch im Bei­
trittsgebiet unverzichtbar, soll die Weiterführung der 
GAP-Reformen nicht gefährdet werden. Geboten ist die 
Einhaltung der Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpo­
litik. Das gilt u.a. für die Interventionsmengen und die 
Produktionsquoten. 
— Für die Quote auf dem Zuckersektor schlägt die EG-
Kommission eine Grundmenge von 870 000 Tonnen 
Weißzucker vor. Der Ausschuß hält eine weitere 
spürbare Kürzung der Grundmenge für unerläßlich. 
— Kürzungen sieht der Kommissionsvorschlag auch 
bei der Milcherzeugung vor. Zwar wird die nationa­
le Milchordnung der ehemaligen DDR noch bis zum 
Ende des Milch Wirtschaftsjahres in Kraft bleiben, 
doch ab 1. April 1991 wird die Quotenregelung auch 
im Beitrittsgebiet eingeführt. Statt der 8 Millionen 
Tonnen im Jahresdurchschnitt 1986/1988 soll für 
das Milchwirtschaftsjahr 1991/1992 nur eine Ge­
samtgarantiemenge von 6,6 Millionen Tonnen 
gelten. 
6.4. Die drastischen Produktionskürzungen bei der 
Milcherzeugung bedingen eine spürbare Rückführung 
des Milchkuhbestandes in der ehemaligen DDR um 
grob geschätzt 20 %. Um sicherzustellen, daß die anfal­
lenden Fleischberge keine Verwerfungen auf dem sehr 
sensiblen Gemeinschaftsmarkt für Fleischerzeugnisse 
nach sich ziehen, regt der Ausschuß an, das Fleisch in 
osteuropäische Länder auszuführen. In der Sowjetunion 
und fraglos auch in anderen Ländern dürfte auf abseh­
bare Zeit noch großes Interesse am Import von land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen bestehen. Natürlich 
könnten fehlende Devisen ein Hinderungsgrund sein. Deshalb schlägt der Ausschuß vor, diesen Ländern in 
besonderen Notfällen eine Nahrungsmittelhilfe zu ge­
währen. 
Sollten jedoch die Reformanstrengungen der osteuro­
päischen Länder über kurz oder lang auch in der Land­
wirtschaft greifen, werden diese Staaten alles daran 
setzen, selbst Exporteure von Agrarerzeugnissen zu wer­
den. Diese Überlegung wird durch eine Prognose des 
amerikanischen Landwirtschaftsministeriums ein­
drucksvoll bestätigt. Die Amerikaner gehen davon aus, 
daß bis zum Jahr 2000 die Staaten Osteuropas in wichti­
gen Produktbereichen zu Agrarexporteuren heran­
wachsen. 
6.5. Große Entwicklungsrückstände sind in den Be­
reichen der Qualitätsstandards für die Pflanzen- und 
Tierproduktion aber auch in der Verarbeitung und Ver­
marktung zu konstatieren. Es fehlt an Schlachthöfen, 
Kühlhäusern und Einrichtungen zur Fleischverarbei­
tung, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Verarbei­
tungsindustrie der ehemaligen DDR ist daher — zumin­
dest in der unmittelbaren Zukunft — nicht in der Lage, 
allen EG-Vorschriften zu entsprechen. Deshalb schlägt 
die Kommission Übergangsregelungen bis zum 31. De­
zember 1992 vor. Damit einher geht die Bestimmung, 
daß Erzeugnisse, die den EG-Qualitätsstandards, den 
EG-Gesundheitsnormen und sonstigen Normen (z.B. 
Tierseuchenrecht, Tierschutzgesetze) nicht entsprechen, 
nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vermarktet 
werden dürfen. Der Ausschuß fordert die EG-Kommis­
sion nachdrücklich auf, durch effiziente Kontrollen zu 
gewährleisten, daß auch diese Vorschrift strikt eingehal­
ten wird. 
6.6. Die landwirtschaftliche Organisationsstruktur 
der ehemaligen DDR unterscheidet sich grundlegend 
von den Strukturen der Bundesrepublik Deutschland 
und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
meinschaft. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die sich 
seit Jahrzehnten am Leitbild einer Industrialisierung 
der Landwirtschaft ausgerichtet hat. Enteignungen und 
Kollektivierung waren die wichtigsten Instrumente, das 
gesteckte Ziel — ein durchorganisierter agrar-in-
dustrieller Komplex — zu erreichen. Zwar gibt es im 
Beitrittsgebiet verschiedene Betriebsformen, doch domi­
nieren die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossen­
schaften (LPG). Sie wurden in der Kollektivie­
rungsphase 1952 bis 1960 gegründet und später weiter­
entwickelt. Im abgelaufenen Jahr bewirtschafteten diese 
Genossenschaften, die keinesfalls vergleichbar sind mit 
Genossenschaftsformen in den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft, rund 85% der landwirt­
schaftlichen Nutzfläche. 
Die durch Zwangsmaßnahmen entstandenen Struktu­
ren wieder zu entflechten, ist mit Sicherheit die wichtig­
ste, zugleich aber auch die schwierigste Aufgabe der 
künftigen Agrarpolitik in der ehemaligen DDR. 
6.7. Die bestehenden strukturellen Fördermaßnah­
men der Gemeinschaft können in der ehemaligen DDR 
kaum erfolgversprechend eingesetzt werden. Nach Auf-
Nr. C 41/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
fassung der EG-Kommission könnten sie in einigen 
Fällen sogar mehr Schäden anrichten als Nutzen stiften. 
Deshalb hat die Kommission die verfügbaren struktur­
politischen Maßnahmen den Verhältnissen im Beitritts­
gebiet angepaßt. Richtschnur für diese Anpassungen 
war das Ziel, nicht nur den Bedürfnissen der großen 
Produktionsgenossenschaften gerecht zu werden, son­
dern auch den bäuerlichen Familienbetrieben eine wirk­
same Hilfe zu bieten bei Wiedereinrichtung und Moder­
nisierung der Betriebe. 
6.8. Der WSA hat sich mit dem Maßnahmenbündel 
eingehend befaßt. Er wertet die vorgeschlagenen 
Maßnahmen in Teilen als durchaus situationsgerecht, 
bei manchen Maßnahmen ist er allerdings der Auffas­
sung, daß sie modifiziert werden sollten. Ob zudem die 
vorgesehenen Fristen jeweils als realistisch anzusehen 
sind, ist eine offene Frage. Das gilt nicht nur für die 
Sonderbestimmungen im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85, es gilt auch für den Vorschlag zur 
Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 866/90. Nach 
Artikel 13 dieser Verordnung ist die Förderung jener 
Investitionsvorhaben ausgeschlossen, bei denen die Ar­
beiten mehr als sechs Monate vor Eingang des Antrags 
auf Beteiligung bei der EG-Kommission begonnen wur­
den. Der Ausschuß weist darauf hin, daß diese Frist 
angesichts der schwierigen Übergangszeit in der ehema­
ligen DDR kaum hinreichen dürfte. Vor allem wegen 
der noch nicht absehbaren Strukturen der Landesbehör­
den, die für die Bewilligung und Weiterleitung entspre­
chender Investitionsanträge künftig zuständig sein wer­
den, wäre es geboten, die 6-Monatsfrist auf neun Mona­
te auszudehnen. 
6.9. Ausdrücklich begrüßt der Ausschuß, daß die 
Kommission zur Stabilisierung der Produktion in der 
Gemeinschaft und zur Umweltverbesserung im ländli­
chen Raum eine Flächenstillegungs- und Extensivie-
rungsregelung vorgeschlagen hat. Hervorzuheben ist die 
Einbeziehung von Kartoffelanbauflächen. Aus Sicht des 
Ausschusses wäre es wünschenswert, die Flächenstille­
gungsregelung noch stärker auszuweiten; das gilt insbe­
sondere für stark kontaminierte Böden, die aus der 
landwirtschaftlichen Nutzfläche ausscheiden müssen, 
da sie für die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr in 
Frage kommen. 
6.10. Zur Erleichterung der Umstrukturierung Land­
wirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften schlägt 
die EG-Kommission vor, die Höchstbeträge der förder­
fähigen Investitionen anzuheben und die für eine In­
vestitionshilfe in Betracht kommende Zahl von Schwei­
nen und Milchkühen ebenfalls zu erhöhen. Der Aus­
schuß teilt die Auffassung der Kommission, daß die 
Umstrukturierung von Agrargenossenschaften geför­
dert werden muß, allerdings nur unter der Vorausset­
zung, daß die Zahl der Schweine nicht erhöht und die 
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR herbeizuführende 
Verringerung der Zahl der Milchkühe berücksichtigt 
wird. 
Es liegt weder im Interesse der Produktionsgenossen­
schaften noch im Interesse der landwirtschaftlichen Fa­
milienbetriebe im Beitrittsgebiet, finanzielle Hilfen für Maßnahmen zu erhalten, die sich über kurz oder lang 
als unwirtschaftlich erweisen dürften. Angesichts der 
Überschüsse auf dem Gemeinsamen Agrarmarkt sollten 
die Betriebe in der ehemaligen DDR nicht jene Intensi­
vierungsphase durchlaufen, die sich in den Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft längst als ökonomisch unsinnig 
und ökologisch falsch erwiesen haben. 
Der Ausschuß schlägt der Kommission vor, verfügbare 
Mittel gezielt einzusetzen für kostensenkende Maßnah­
men, die nicht zum Produktionsanstieg führen. Insbe­
sondere sollte alles getan werden, ein leistungsfähiges 
und flexibles, eng mit der Landwirtschaft verbundenes 
Verarbeitungs- und Absatzsystem im Beitrittsgebiet auf­
zubauen. 
7. Verkehr und Telekommunikation 
7.1. Im Gebiet der ehemaligen DDR ist die Verkehrs­
und Telekommunikationsstruktur unzureichend, über­
belastet, veraltet und störanfällig. Die dirigistische 
Infrastrukturpolitik der Vergangenheit hat die Bahn 
überfordert, den Ausbau der Verkehrswege stark verzö­
gert und die Telekommunikation vernachlässigt. Ge­
waltige finanzielle Anstrengungen sind notwendig, um 
die Substanz zu sichern, den Ausbau voranzutreiben 
und die Infrastrukturen qualitativ zu optimieren. 
7.2. Nach Auffassung der EG-Kommission sind nur 
wenige Übergangsmaßnahmen erforderlich, um das 
Verkehrswesen der ehemaligen DDR in die Gemein­
schaft zu integrieren. Die Übergangsregelungen sind 
zeitlich so zugeschnitten, daß der integrierte Euro­
päische Verkehrsmarkt bis Ende 1992 im wesentlichen 
vollendet werden kann. 
Der Ausschuß stimmt den Übergangs- und Anpassungs­
regelungen weitgehend zu. Beim Seeverkehr fragt er 
sich allerdings, ob eine Übergangsregelung von vier 
Jahren für die von der ehemaligen DDR geschlossenen 
Schiffahrtsverträge tatsächlich geboten ist. Die Zeich­
nerstaaten des UN-Verhaltenskodex für Linienkonfe­
renzen haben sich verpflichtet, keine bilateralen La-
dungsaufteilungsabkommen untereinander zu 
schließen, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben 
darüber hinaus zugesichert, auch alle derartigen Verträ­
ge mit Nicht-Kodex-Zeichnern bis Ende 1992 auslaufen 
zu lassen. Es ist kaum einsichtig, warum für das Bei­
trittsgebiet eine weitere Frist von zwei Jahren erforder­
lich ist. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die 
Kommission dafür sorgen, daß auch die diesbezüglichen 
Verträge der ehemaligen DDR schon vor dem 1. Januar 
1995 auslaufen. 
Im Straßenverkehrssektor geht es vor allem um Fristen 
für den Einbau von Fahrtenschreibern zur Kontrolle 
der Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals. Die Kom­
mission legt eine Übergangsfrist von drei Jahren zugrun-
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/23 
de und begründet dies mit dem Hinweis auf die unzu­
länglichen Werkstattkapazitäten in der ehemaligen 
DDR. Der Ausschuß räumt ein, daß dieser Umstand 
eine längere Übergangsfrist begründen kann, er ist aber 
dennoch dezidiert der Auffassung, daß die Frist auf 
maximal zwei Jahre verkürzt werden sollte. Ein Teil 
der in Frage kommenden Fahrzeuge ist bereits mit einem 
EG-Kontrollgerät ausgerüstet, eine Überlastung der 
Werkstätten mithin kaum zu befürchten. Das zweite 
Argument der Kommission, man wolle den kleinen 
Verkehrsunternehmen Gelegenheit geben, ihren häufig 
20 bis 28 Jahre alten Fuhrpark vor einer kostspieligen 
Umrüstung zu erneuern, ist zwar richtig gemeint, über­
zeugt aber ebenfalls nicht. Es sollte nicht übersehen 
werden, daß der Fahrtenschreiber ganz wesentlich dazu 
beiträgt, die Arbeitsbedingungen (Lenk- und Ruhezei­
ten) zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhö­
hen. Im übrigen fragt sich der Ausschuß, welche 
Kontrollmöglichkeiten eigentlich während der Über­
gangszeit bestehen; dazu findet sich im Kommissionsdo­
kument kein einziger Hinweis. 
7.3. Der Finanzierungsbedarf zur substantiellen Er­
neuerung der Infrastruktur in den fünf neuen deutschen 
Bundesländern wird fortwährend nach oben korrigiert. 
Die jüngste Schätzung des deutschen Bundesver­
kehrsministeriums kommt allein für das Verkehrsnetz 
zu einer Investitionssumme von mehr als 125 Milliarden 
DM. Dieser Betrag soll dazu dienen, in einem ersten 
Schritt das Verkehrsnetz der ehemaligen DDR dem 
westlichen Niveau anzupassen; von dieser Summe ent­
fallen knapp 50 Milliarden DM auf das Schienennetz, 
rund 60 Milliarden DM werden für die Bundesfern­
straßen, die Bezirks- und Kommunalstraßen benötigt, 
und die Binnenwasserstraßen erfordern weitere 8 Mil­
liarden DM. In diesen Zahlen sind der kapazitätserhö-
hende Ausbau, die notwendige Schließung von Lücken 
im Verkehrsnetz wie auch der normale Unterhaltungs­
und Erhaitungsbedarf noch nicht enthalten. 
Angesichts des hohen Finanzbedarfs und der Notwen­
digkeit, die dringlichsten Projekte in einem überschau­
baren Zeitraum zu verwirklichen, ist der öffentliche 
Haushalt eindeutig überfordert. Deshalb ist über neue 
Formen der Infrastrukturfinanzierung nachzudenken. 
Vor allem muß privates Kapital mobilisiert werden. 
Beispiele wie der Kanaltunnel, die Skandinavien-Ver­
bindung und die Magnetbahn Transrapid zeigen, daß 
die private Finanzierung ein durchaus realistischer Weg 
sein kann. 
7.4. Es ist keine Frage, das vereinte Deutschland wird 
wegen seiner geographischen Lage zur Verkehrsdreh­
scheibe in Europa zwischen West und Ost, zwischen 
Nord und Süd. Die Nachfrage nach Transportdienst­
leistungen wird steigen, insbesondere wenn der Euro­
päische Binnenmarkt vollendet ist. Wo heute noch zwi­
schenstaatliche Beschränkungen und Erschwernisse be­
stehen, wird es morgen keine Rolle mehr spielen, ob 
ein Transport im eigenen Land oder quer durch Europa 
durchzuführen ist. Dies impliziert die Notwendigkeit, Infrastrukturinvestitionen künftig verstärkt in europa-
i weiter Dimension zu sehen und zu beurteilen; dabei 
1 spielt die Bahn unter verkehrspolitischen, raumord-
r nungspolitischen und umweltpolitischen Gesichtspunk-
f ten eine besondere Rolle. Der Weg zu einer europäisch 
1 ausgerichteten Infrastrukturplanung gewinnt an Kontu-
i ren. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuß die 
r Absicht der EG-Kommission, in Zukunft ihr besonderes 
e Augenmerk auf den Ausbau der Infrastrukturen auch 
i auf der Ost-West-Achse zu richten, damit das Zusam-
y menwachsen der europäischen Wirtschaftsräume nicht 
i behindert und der einhergehende Warenaustausch nicht 
durch Engpässe im Verkehrswesen erschwert wird, 
i 
i 
7.5. Im europäischen Verkehrsmarkt werden mehr 
und mehr die Regeln des Marktes gelten, d.h. intensive-
» rer Wettbewerb auch für den Verkehr. Es geht um 
gleiche Startchancen, es geht um Liberalisierung und 
Harmonisierung. Der Ausschuß appelliert deshalb an 
die Kommission, dazu beizutragen, daß die Ver­
kehrsmarktordnungen der Mitgliedstaaten nicht hinter 
den liberalen Bestimmungen zurückbleiben. Verkehr 
und Infrastruktur sind die natürliche Basis eines großen 
Europäischen Marktes, sie schaffen die Voraussetzun-
j gen für weiteres wirtschaftliches Wachstum und gesell­
schaftlichen Fortschritt. 
" 7.6. Die Entwicklung in der ehemaligen DDR und 
j die Öffnung der Märkte im Osten Europas stellen auch 
{ die Telekommunikation vor neue Aufgaben. Das Fern­
meldewesen in den neuen deutschen Bundesländern be­
findet sich in einem höchst desolaten Zustand. Das 
' Leitungsnetz für den Fernsprechverkehr stammt noch 
aus den 20er Jahren, die Telefonleitungen sind angeb-
' lieh zu über 90% verschlissen, nur 17% der Bevölke­
rung verfügen über einen Telefonanschluß. Telekom­
munikationsdienste wie Telefax, Teletex und Btx sind 
weitgehend unbekannt. Nach jüngsten Informationen 
sollen für Modernisierung und Ausbau der Telekommu­
nikations-Infrastruktur im Beitrittsgebiet bis zum Jahre 
1997 insgesamt 55 Milliarden DM investiert werden. 
Aus Sicht der Kommission können die wichtigsten 
v Rechtsinstrumente der Gemeinschaft für den Telekom-
> munikationsbereich sofort angewandt werden. Nur 
zwei Gemeinschaftsrichtlinien (Liberalisierung des 
Endgerätemarktes/Mobilfunk-Frequenzen) sind anzu­
passen. 
8. Strukturpolitik 
8.1. Die Wirtschaft der ehemaligen DDR steht vor 
einer schwierigen Umstrukturierungsphase. Die 
Systemtransformation, die Überleitung einer zentral ge­
leiteten Verwaltungswirtschaft in die Soziale Markt­
wirtschaft führt notwendig zu einem tiefgreifenden 
Strukturwandel. Die Unternehmen sind in weiten Berei­
chen nicht wettbewerbsfähig. Ihr Produktprogramm 
erfüllt weitgehend nicht die international üblichen Qua­
litätsstandards, die Produktivitäten erreichen bei erheb­
lichen Schwankungen nur 30 bis 50 % des bundesdeut-
Nr. C 41/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
sehen Niveaus, der hohe Kapitalkoeffizient, der über­
durchschnittliche Pro-Kopf-Energieverbrauch und das 
bedenkliche Ausmaß an Umweltzerstörung belegen die 
systematische Verschwendung von Humankapital, 
Energie und Umwelt. 
8.2. Vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Bi­
lanz — so die EG-Kommission — ist auch Gemein­
schaftshilfe notwendig, haben die Strukturfonds der 
Gemeinschaft eine wichtige Rolle zu spielen. Der Aus­
schuß zeigt Verständnis für den Vorschlag der Kommis­
sion, die fünf neuen deutschen Bundesländer als Förder­
gebiete in die EG-Strukturfonds aufzunehmen. Damit 
wird zugleich die Einbindung des Beitrittsgebiets in die 
Europäische Gemeinschaft unterstrichen. 
Die Kommission schlägt ein Sonderprogramm zur 
strukturellen Entwicklung des Gebiets der ehemaligen 
DDR vor, das mit einem Finanzvolumen von insgesamt 
3 Milliarden ECU für den Zeitraum 1991 bis 1993 
ausgestattet ist. Diese Mittel werden durch Aufstockung 
des Strukturfonds finanziert, gehen also nicht zu Lasten 
anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Nach Auf­
fassung des Ausschusses sollten sie Ende 1993 überprüft 
und in dem Maße reduziert werden, in dem eine Besse­
rung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Beitrittsgebiet 
eingetreten ist. Überdies geht der Ausschuß davon aus, 
daß auch in Zukunft alles getan wird, um Konflikte 
über die Verteilung der Fondsmittel zwischen ärmeren 
Regionen in den Randgebieten der Gemeinschaft und 
dem vereinten Deutschland zu vermeiden. Die deutsche 
Bundesregierung hat bereits auf dem Dubliner Sonder­
gipfel am 28. April 1990 formell auf eine Beteiligung 
der Gemeinschaft an der Finanzierung der deutschen 
Wiedervereinigung verzichtet. 
8.3. Zu Recht schreibt die Kommission, daß die Um­
strukturierung der Wirtschaft in der ehemaligen DDR 
rasch angepackt werden muß. Aus diesem Grund hat sie 
ein vereinfachtes Verfahren für die Entwicklungspläne 
vorgeschlagen. Es gibt nur einen Entwicklungsplan für 
das Beitrittsgebiet, und selbst dieser eine Plan kann 
weniger ausführlich sein als ansonsten üblich. Die deut­
sche Bundesregierung erarbeitet z.Z. diesen Ent­
wicklungsplan; er ist bis zum 31. Januar 1991 in Brüssel 
vorzulegen. Bis spätestens März 1991 soll daraus ein 
Gemeinschaftliches Förderkonzept erstellt werden, das 
den Einsatz der Strukturfonds, die Verwendung des 
Finanzvolumens und die deutsche Mitfinanzierung re­
gelt. 
8.4. Bei Wertung dieses vereinfachten Verfahrens 
sollte bedacht werden, daß die statistische Datenbasis 
in der ehemaligen DDR außerordentlich schlecht ist, 
die Daten sind verzerrt und lückenhaft. Auch erscheint 
es aus heutiger Sicht nicht machbar, den tiefgreifenden 
Anpassungsprozeß und damit den Einsatz der Struktur­
fonds auf zwei Jahre zuverlässig vorauszuplanen. Es ist derzeit objektiv unmöglich, in der ehemaligen DDR 
Gebiete zu benennen und entsprechende Interven­
tionspläne aufzustellen, die nach EG-Kriterien 
rückständig oder von rückläufiger industrieller Ent­
wicklung bedroht sind oder mit Anpassungsproblemen 
in der Landwirtschaft zu tun haben. Hier ist Flexibilität 
geboten. Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn die 
Kommission vorerst auf die Abgrenzung von Ziel-1-, 
Ziel-2- und Ziel-5b-Gebieten verzichtet. Zudem sollte 
sie die Fondszuschüsse möglichst als Globalzuschüsse 
gewähren, deren Verwendung eng zwischen Bund und 
den neuen deutschen Ländern abzustimmen wäre. 
8.5. Nach Vereinigung der beiden deutschen Staaten 
stellt sich die Frage, was mit der Zonenrand- und Berlin­
förderung geschehen soll. Beide Förderprogramme soll­
ten Nachteile aus der Teilung Deutschlands ausglei­
chen. Nunmehr ist der Fördergrund entfallen; die 
deutsche Bundesregierung will deshalb noch 1990 ein 
Gesetz einbringen, durch das die teilungsbedingten Bei­
hilfeprogramme in einem Zeitraum von sieben Jahren 
abgebaut werden sollen. Der Ausschuß ist der Meinung, 
daß diese Übergangsfrist bei weitem zu lang ist und 
deutlich verkürzt werden sollte. 
9. Energie 
9.1. Das Energieversorgungssystem der ehemaligen 
DDR ist mangelhaft, die Umwelt wird gesundheitsge­
fährdend geschädigt. Es ist einseitig auf die heimische 
Braunkohle ausgerichtet, die Anteile an Mineralöl, Erd­
gas, Kernenergie und Steinkohle sind vergleichsweise 
niedrig. Kennzeichnend für das System sind schlechte 
Wirkungsgrade im energieverbrauchenden Anlagen­
bestand und auch in der Energieumwandlung, insbeson­
dere bei der Stromversorgung. Hohe Verteilungs- und 
Transportverluste in den Strom- und Gasnetzen ver­
schärfen die Situation. 
Die Braunkohle in der ehemaligen DDR deckt fast 
70% des gesamten Primärenergiebedarfs. Die Vorräte 
reichen für etwa 60 bis 70 Jahre bei heutiger Förderung, 
stellen also keinen Engpaß dar. Engpaßfaktoren hinge­
gen sind die Verfügbarkeit, Qualität, Unwirtschaftlich-
keit und Umweltbelastung dieses Energieträgers. Wegen 
des hohen Schwefelanteils der Braunkohle gehört die 
ehemalige DDR mit jährlich über 5 Millionen Tonnen 
Ausstoß zu den größten S02-Emittenten in Europa, 
da keine Rückhalteanlagen vorhanden sind. Überdies 
nehmen die Abraummengen bei der Förderung zu, sinkt 
der Grundwasserspiegel, steigt der Land verbrauch. 
iD.^r Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften l^r.G^B^ 
Gut^O^ derKraftwerlosleistungvon^OOOMegawatt 
basieren auf der Braunkohle. Die Energietechnilo^ die 
hier eingesetzt wird^ ist völlig veraltet, gleiches gilt für 
die Schwelereien und ^ochtemperaturKokereien^ in 
denen Braunkohle zuPreibstof^en und Ghemierohstof^ 
fenveredeltwird.OieveralteteKraftwerkstechmkwirlot 
starlo umweltbelastend. Kein K^raftwerlo der ehemaligen 
fOlök verfügt über funktionierende ^ntschwefelungs^ 
oder ^ntstickungsanlagen. Staubfilter werden— sofern 
überhaupt vorhanden — nicht ständig eingesetzt. 
pudern ist das Energieversorgungssvstem hoch subven^ 
tioniert^ dies wird sich zwar ändernd doch bis zu diesem 
Zeitpunkt fehlen jegliche Anreize für einen rationellen 
Umgang mit Energie. L^ie notwendige f^olge ist ein 
vergleichsweiseüberdurchschnitthchhoherProd^opf^ 
Primärenergieverbrauch^erliegtumfast^^überdem 
der Bundesrepublik Deutschland. 
^. Im^rgebniszeigtdieBestandsaufnahme^da^die 
EnergieversorgungssituationinderehemaligenföL^Rals 
äußerst kritisch zu beurteilen ist. Tö^ völlige ^euord 
nung der Energiewirtschaft ist das Gebot der Stunde. 
Schlüsselelemente dieser Neuordnung sind nachhaltige 
^nergieeinsparungen und eine leistungsfähige ^nergie^ 
Versorgung. lOie Anlagen der Energiewirtschaft müssen 
von Grund auf modernisierte zugleich technisch sichere 
umweit undklimagerecht sowie wirtschaftlich werden, 
notwendig ist ein veränderter und ausgewogener Pner 
gie^li^ in dem nicht nur Pianist für fossile Brennstoff 
fe und regenerative r^nergien^ sondern auch für die 
Kernenergien deren Sicherheitsanforderungen auf 
höchstes Niveau anzuheben sind, ^u beseitigen sind die 
^onopolstrukturen im ^ineralölbereich. Gefragt ist 
der Wettbewerbe er mu^ — wo immer möglich — 
verwirklicht werden. 
^.o. ImKommissionsdoloumentnndensichnurweni^ 
ge Ausnahmeregelungen für den ^nergiesektor. Ledige 
lieh für die Unterrichtung und Konsultation über Preise 
für Rohöl und ^ineralölerzeugnisse sowie für die ^it^ 
teilungüber^inundAusfuhrvon Kohlenwasserstoffen 
wird eine Übergangszeit von zwölf Monaten vergeh 
schlagen, löieser Ausnahmeregelungstimmtder Aus 
schu^zu.jedoch scheinen zwei ergänzende Anmerloun 
gen notwendige die sich auf die Ausführungen der KomD 
mission zur Umstruloturierung des Energiesel^tors bezieh 
hen.L^a ist zum einen die Feststellung^ die Gasimporte 
aus der UdSSR in das Gebiet der ehemaligen f^po^ 
würden von ^ Milliarden m^ auf i^ Milliarden m^ 
im]ahr^0^zunehmen.lOiese Prognose scheint dem 
Ausschuß zu optimistische jedenfalls gibt es loeinezuver 
lässigen Informationen^ die diesen erwarteten Anstieg 
untermauern würden, ^umänderen sollte im Abschnitt 
über die Versorgung mit Brennelementen für die in 
Betrieb befindlichen Reaktoren nicht nur darauf hinge 
wiesen werdend da^ in der ehemaligen L^L^R^atururan 
produziert wird zugleich sollte gesagt werdend da^ der Uranbergbau^ismuth AG sich zu^^im Eigentum 
der UdSSR befindet. Auch wenn die ^ismuthAG Ende 
i^^ den Bergbaubetrieb einstellen will^ dürften Ver^ 
handlungen mit der UdSSR erforderlich sein. Dies gilt 
insbesondere unter dem Aspekte da^EURAPGA^Ei^ 
gentümerinaller besonderenspaltbarenStoffeinder 
ehemaligen L^foR werden soll 
^. Poie Energiepolitik ist— national undinternatioD 
nal — gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen verpflich^ 
tet^siemu^ daher alle Anstrengungenunternehmen^ 
um auf den jeweiligen Ebenen handlungsfähig zu bleP 
ben oder wieder zu werden. Energieprobleme lassen 
sich nicht mehr in nationalen Alleingängen von heute 
auf morgen lösen. Energiepolitik ist eine LangfristD 
aufgaben sie bedarf der engen Kooperation und Abstim 
mung über die Grenzen hinweg. Gefordert ist die euro^ 
päische Zusammenarbeit. Enese Erkenntnis ist nicht 
neu^bislang wurde jedochnichtentsprechendgehan 
delt. So haben die europäischen Gemeinschaften noch 
immer nicht die Kraft gefundene eine gemeinsame Ener^ 
giepolitil^ zu entwickelnd obwohl die dringenden Aufgab 
ben — Verringerung des Energieverbrauchs^ Ersetzung 
des^iineralölsdurchandereEnergieträger^ beschleuß 
nigte Entwicklung moderner Energietechnologie und 
verstärkte Energieforschung — längst ein abgestimmtes 
Verhalten ^wischenden ^iitgliedstaatender Gemein 
schaft erfordert hätten. 
E^^ Ausschuß begrübt und unterstützt deshalb mit al 
lern Nachdruck die Initiative des niederländischen Pre^ 
mierministersLubbers^ der auf der Sitzung des Europäi 
sehen Rats am ^.]unil^^ in Dublin die Schaffung 
einer Europäischen Energiegemeinschaft angeregt hat. 
10. Soziah^agen^ Bildung und Ausbildung 
IttL In Anbetracht der raschen politischen und 
rechtlichen Eingliederung der ehemaligen DDR in das 
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bedarf es 
großer Anstrengungen^umauchdie gesellschaftliche 
und soziale Integration zu verwirklichen. Der Ausschuß 
mi^t den sozialen Aspekten des deutschen Einigungs^ 
prozesses centrale Bedeutung bei. In diesem ^usammen^ 
hang erinnert der ^SA an zahlreiche Stellungnahmen^ 
in denen sich die in ihm vertretenen gesellschaftlichen 
Gruppen wiederholten den Grundbedingungen für eine 
VerwirklichungderwirtschaftlichenundsozialenKohe^ 
sion geäußert habenin seiner Stellungnahme ^Dieso^ 
ziale Lage der Gemeinschaft im ]ahrei^^^hat der 
Ausschuß die Soziale Marktwirtschaft unddenGeist 
des Europas der Bürger als zentrale Elemente für den 
politischenund gesellschaftlichen Eortschritt in Rieh 
tung auf eine Europäische Union bezeichnet, ^ach 
Überzeugung des Ausschusses sind diese Elemente auch 
entscheidende Gründe für die Anziehungskraft^ die die 
Europäische Gemeinschaft auf die jungen Demokratien 
in COsteuropa ausübt. 
^A8LN^^vor^tü^m^0 
Nr. C 41/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
10.2. Den wenigen Anpassungs- und Übergangsrege­
lungen, die aus Sicht der EG-Kommission im sozialpoli­
tischen Bereich geboten sind, stimmt der Ausschuß weit­
gehend zu. Ergänzende Anmerkungen und Anregungen 
zu einzelnen Vorschlägen finden sich im nachfolgenden 
Text: 
— Der Ausschuß begrüßt es, daß die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer mit Herstellung der deutschen Einheit 
ohne Übergangsmaßnahmen verwirklicht worden 
ist. Nach Abschaffung der innerdeutschen Grenze 
wäre eine unterschiedliche Behandlung deutscher 
Erwerbspersonen weder vertretbar noch in der 
Praxis durchzuhalten gewesen. In diesem Zusam­
menhang erinnert der Ausschuß an die spanischen 
und portugiesischen Arbeitnehmer, bei denen die 
Freizügigkeit noch bis 1993 eingeschränkt ist. 
— Was die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 
anbelangt, so sind die Gemeinschaftsregelungen je­
weils unmittelbar nach Beitritt eines neuen 
Mitglieds angewendet worden. Die EG-Kommission 
weist jedoch darauf hin, daß die einschlägigen Ver­
ordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/ 
72 infolge der deutschen Einigung in mehreren 
Punkten angepaßt werden müssen. Dies könne aber 
— so die Kommission — erst geschehen, wenn 
deutlich werde, wie sich das Sozialrecht in der ehe­
maligen DDR entwickelt. Der Ausschuß vermag 
dieser Argumentation nur schwer zu folgen, schließ­
lich weiß die Kommission seit langem, daß das 
Arbeits- und Sozialrecht der Bundesrepublik 
Deutschland unmittelbar auf das Beitrittsgebiet 
übergeleitet wurde. Der Ausschuß bittet deshalb die 
Kommission, die vermeintlich notwendigen Anpas­
sungsregelungen rasch vorzulegen und möglichst 
bald vom Rat verabschieden zu lassen. 
— Im Bereich der Gleichbehandlung von Mann und 
Frau sowie im Arbeitsrecht ergibt sich kein Anpas­
sungsbedarf. Die entsprechenden Vorschriften sind 
bereits seit Schaffung der Währungs-, Wirtschafts­
und Sozialunion geltendes Recht. 
— Für den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz 
gibt es inzwischen 15 Gemeinschaftsrichtlinien bzw. 
Richtlinienvorschläge, die — soweit sie bereits vom 
Rat verabschiedet wurden — bis zum 31. Dezember 
1992 in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 
umzusetzen sind. Für die Richtlinien über den 
Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch 
physikalische, chemische und biologische Einwir­
kungen am Arbeitsplatz schlägt die Kommission 
eine Übergangszeit für ihre Anwendung bis zum 
31. Dezember 1992 vor. Die schwierigen Verhältnis­
se in der ehemaligen DDR aufgrund der veralteten 
Industrieanlagen sowie der administrativen, techni­
schen und ausbildungsbedingten Probleme machen eine kürzere Übergangsfrist oder gar sofortige An­
wendung dieser Richtlinie anscheinend unmöglich. 
— Die Qualifizierung der Erwerbstätigen spielt im 
strukturellen Wandlungsprozeß der ostdeutschen 
Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Die Umstellung von 
der Zentralverwaltungswirtschaft auf die Soziale 
Marktwirtschaft ist zu unterstützen durch eine um­
fassende Qualifizierungsoffensive. Diese Offensive 
muß begriffen werden als wichtige Investition in 
eine bessere Zukunft. 
— Die formale Qualifizierung der Erwerbstätigen in 
der ehemaligen DDR ist recht gut. Rund 80% der 
Beschäftigten haben einen beruflichen Abschluß. 
Die Qualifikationsprofile einer sozialistischen 
Volkswirtschaft weichen jedoch von den Anforde­
rungen einer wettbewerbsorientierten Marktwirt­
schaft ganz erheblich ab. Vor allem fehlt es an 
Kenntnissen und Erfahrungen im Umgang mit den 
modernen Produktions-, Informations- und Kom­
munikationstechniken; sie müssen erst noch gewon­
nen werden. Erhebliche Defizite bestehen daneben 
auf außerfachlichem Gebiet: Selbständigkeit, Initia­
tive und Kreativität waren in der Planwirtschaft 
nicht gefragt. Umschulung und Weiterbildung ist 
deshalb auf allen Ebenen dringend erforderlich. 
Dazu gehört auch die gleichberechtigte Teilnahme 
der Erwerbspersonen an allen Bildungs- und Ausbil­
dungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft. 
Der Ausschuß begrüßt, daß es hier keiner Maßnah­
men zur Anpassung der Rechtsvorschriften bedarf. 
Er regt jedoch an, daß die EG-Kommission zusätz­
lich initiativ wird, um die Bürger der fünf neuen 
deutschen Bundesländer möglichst rasch und umfas­
send über die zahlreichen Gemeinschaftsprogramme 
zur beruflichen Bildung zu informieren. Dies sollte 
in enger Abstimmung mit den zuständigen deut­
schen Behörden geschehen. 
10.3. Die für einen effizienten Verbraucherschutz 
unentbehrliche Unterrichtung der Bevölkerung im 
Beitrittsgebiet ist möglichst rasch dem EG-Standard 
anzunähern. Hierzu sollten nicht nur die Behörden, 
und Verbraucherorganisationen der Bundesrepublik 
Deutschland beitragen, auch die Europäische Gemein­
schaft ist mit Informationskampagnen gefordert. 
Der Ausschuß gibt zu überlegen, ob es nicht zweck­
mäßig wäre, die Verbraucherinformationen in die allge­
meineren Bildungs- und Weiterbildungsprogramme der 
Gemeinschaft zu integrieren. 
10.4. Zum Aufbau demokratischer Strukturen und 
zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen 
in der ehemaligen DDR bedarf es auch einer funktionie­
renden sozialen Selbstverwaltung. Die Arbeitsbedin­
gungen sind im Wege eines autonomen Interessenaus­
gleichs neu zu ordnen und zu gestalten. Der Ausschuß 
unterstützt die seit 1933 erstmals wieder entstehenden 
lD.^1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften l^r.C^^ 
dreien COrganisationen der Arbeitgeber und Arbeitneh^ 
mer, denen angesichtsder schwierigen Umstellungspha^ 
seder^ir^chatt^und steigender Arbeitslosenzahl im 
Beitrittsgehiet eine besondere Verantwortungzutallt. 
^ie müssen die Krart binden, sich au^ gemeinsame ^iele 
und Prioritäten zu verständigen, ^ie müssen dem Inte^ 
ressenausgleich dienen und zwischen dem einzelnen und 
dem ^taat vermitteln. 
iL Umwelt und mddea^e^iche^heit 
1LL In weiten Peilen der ehemaligen DD^ sind 
Luh^,^asser und Bodendurch^chadstoh^e erheblich 
belastet.^war gab es eine umfangreiche Umweltschutz 
gesetzgebung und seit 1^^ auch einVer^assungsgebot 
norden Umweltschutz, doch in der oraktischen Politik 
soieltenumweltoolitische Belange eine nur untergeord 
nete R.olle. Mangels einer leistungsfähigen Umwelt^ 
schutzin^rastruktur hätten die Umweltschutzvorschri^ 
ten ohnehin nicht eingehalten werden können. 
Die Ursachen der starken Umweltverschmutzung sind 
inmehr^acherr^insichtsvstembedingtinsbesonderedie 
Entscheidung der ehemaligen Delegierung, tech^ 
nisch veraltete Produktionsstrukturen beizubehalten, 
den Braunkohleneinsatz zu steigern und die industrielle 
Produktion in energieintensiven Bereichen zu torcieren, 
trug ganz wesentlich zur Umweltverschmutzung bei. 
Anreize zum soarsamenUmgang mit ^ohstotfenund 
Energie rehlen völlig. 
ÜBL Gravierendstes Umweltproblem ist die hohe 
Lurtbelastung. jährlich gelangen über^MillionenPon 
nen^G^in die LuR. Die ehemalige DDP. ist somit einer 
der größten ^G^mittenten in ^urooa. Die Probleme 
liegenvomehmhchimEnergieversorgungssvstem,das 
zu rast ^tr^aut der Nutzung der Braunkohle als Pri 
märenergie basiert. 
l^ohe Emission bei gleichzeitig relativer^asserarmut 
^ühreninder ehemaligen DDRauchzueiner erheb 
liehen Gewässerverunreinigung und damit zu ^ngpäs^ 
sen bei der Wasserversorgung, r^ur noch reichlich^^ 
des^asserangebotshabenPrinkwasserqualität. Ver^ 
antwortlich ^ür diese Verunreinigung sind die technisch 
unzulänglichenodergänzlich^ehlendenkommunalen 
und industriellen Abwasserbehandlungsanlagen. Da 
durch gelangen z.B. Cadmium, Quecksilber und Blei in 
großem Umtang in die ^Ibe und damit ins o^tene Meer. 
laicht besser sieht es bei der Bodenbelastung aus.Vor 
allem rur den forcierten Braunkohleabbau werden 
großePlächen benötigt,nach Auskohlungbleibensie 
in verwüstetem zustand zurück. IhreRekultivierung 
wird Jahrzehnte dauern.Verschär^end wirkt die Abfall-
wirtschaR.^egendesRohstorRnangels werdenzwar 
hohe Recvclingquoten erzielt, doch t^ür die verbleiben­
den Abfälle gibt es nur begrenzt eine geordnete Entsorg gung. DieMülldeponien sind überlastet, voneinigen 
gehen Grundwassergetahrdungen aus. 
11.^. Die Bestandsaurnahme zeigt ein düsteres Bild 
der Umweltsituation im Beitrittsgebiet. Bereits seit dem 
InkraRtreten des ersten ^taatsvertrags gilt bundesdeut­
sches UmweltrechtauchinderehemaligenDDR^oweit 
das bundesdeutsche Recht die EG-UmweltvorschriRen 
berücksichtigt, ist seit demL]ulii^^udas Umweltrecht 
der ehemaligen DDR normal EG-kon^orm. Das gilt u.a. 
rur Immissionsschutz, kerntechnische Sicherheit und 
^trahlenschutz, ^asserwirtschaR, Ab^allwirtschaR, 
C^hemikalienrecht und betrirRdeshalb vor allem die 
Errichtung und den Betrieb von Anlagen und damit im 
Zusammenhang stehende Regelungen. Mit dem Beitritt 
der ehemaligen DDR zur Bundesreoublik Deutschland 
wurden auch die orodukt und sto^relevantenEG-Vor-
schritten ^.B. Trinkwasser-Verordnung^ sowie EG 
Umweltqualitätsnormen umgesetzt. 
iL^. Insgesamt hat die EG-Kommission an die ^0^ 
EG-Richtlinien und Verordnungen mit Umweltbezug 
daraurbinüberprüR,obUbergangsmaßnahmen erfor­
derlich sind. Die Kommission schlägt sie ^ür jene Eälle 
vor, indenendie Umwelt sobescha^enist,daßdie 
GemeinschaRsnormen ^um ^eitnunkt der deutschen 
Wiedervereinigung nicht eingehaltenwerden konnten. 
Konkret giltdies ^ür die Bereiche^asser, LuR und 
Abfälle 
Der Ausschuß stimmt der Kommission darin ^u, daß die 
Umsetzung der EG-VorschriRen so zügig wie möglich 
vollzogen werden sollte. Angesichts der schwierigen 
wirtschaRlichen Lage, des notwendigen strukturellen 
Anpassungsnro^esses und des ort noch unklaren Bildes 
vom tatsächlichen Ausmaß der Umweltverschmutzung 
gibt der Ausschuß jedoch ^u bedenken, ob es nicht 
sinnvoll wäre, im Kontext mit den vorgeschlagenen 
Ubergangstristen zugleich eine Ple^ibilitätsklausel ein­
zuführen, ^ie sollte esdannder Kommission ermög 
liehen, ein^achund rasch beisnielsweise Eristverlänge-
rungen^u genehmigen oder auch ergänzende Maßnah­
men im ^uge neuer Erkenntnisse ^u ergreifen.Die Ele^i-
bilitätsklausel sollte allerdings nur t^ürVorschrirten mit 
Anlagebezuggelten und nicht t^ür die ^arenbescha^en-
heit und die Produktqualität. 
iLe^. Im Gegensatz zum Umweltbereich werden tur 
den Bereich der nuklearen Sicherheit keine Ober 
gangsmaßnahmen vorgeschlagen. Mit dem Beitritt der 
ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ist 
der EURAPGM-Vertrag auch Burdas Beitrittsgebiet in 
KraR getreten, sind mithin auch dort die Artikel ^,^, 
^und^geltendesRecht.Damit wird die sofortige 
Schließung von Anlagen möglich, die nicht den gemein-
schaRlichen^chutznormenentsorechen. Der Ausschuß 
begrüßt vorbehaltlos diese klare Linie f^ür die l^ommis 
sion. 
1^. EGK^ 
i^.L Die Einbeziehung der ostdeutschen Stahlin­
dustrie in die Gemeinschattsordnung wird mit schwer-
Nr. C 41/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
wiegenden industriellen, sozialen und regionalen Pro­
blemen verbunden sein. Für keines der Unternehmen in 
insgesamt 15 Standorten scheint — so die EG-Kommis­
sion — die Lebensfähigkeit in ihrer derzeitigen Konfigu­
ration gesichert zu sein. Die Unternehmen müssen mo­
dernisiert, umstrukturiert und rationalisiert werden. 
Dieser Analyse schließt sich der Ausschuß an, er unter­
streicht besonders die Schlußfolgerung der Kommis­
sion, daß bedeutende Arbeitsplatzverluste die unver­
meidbare Folge sein werden. 
12.2. Vor dem Hintergrund des schwierigen und zeit­
aufwendigen Umstrukturierungsprozesses hält der Aus­
schuß die Vorschläge der Kommission für nicht umfas­
send genug und nicht hinreichend problemorientiert. 
Die Kommission ist zwar bereit, den zu erwartenden 
Umbruch in der Stahlindustrie Ostdeutschlands mit 
Instrumenten des EGKS-Vertrages zu begleiten und 
Umstellungsbeihilfen in Form von Darlehen aus den 
Strukturfonds zu gewähren. Sie beabsichtigt aber, die 
mit der Entscheidung 322/89/EGKS geschaffene Beihil­
fenregelung für die Eisen- und Stahlindustrie, die be­
kanntlich nur unter bestimmten Umständen Beihilfen 
für Stillegungen, Forschung, Umweltschutz und regio­
nale Investitionen zuläßt, in enger Auslegung anzuwen­
den. Damit können weder Betriebsverluste gedeckt, 
noch Betriebsbeihilfen — auch nicht während der Wie­
derherstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen 
-— oder Investitionsbeihilfen genehmigt werden. Trotz 
dieser zusätzlichen Anmerkungen stellt der Ausschuß 
mit Genugtuung fest, daß die Kommission die Instru­
mente des EGKS-Vertrages schon frühzeitig in prakti­
sche Maßnahmen umgesetzt hat. 
12.3. Die Auffassung der Kommission, die Stahl­
unternehmen in den fünf neuen deutschen Bundeslän­
dern sollten möglichst schnell vom Tropf der Beihilfen 
gelöst werden, ist sicherlich richtig. In Anbetracht des 
schwierigen und langwierigen Gesundungsprozesses ist 
jedoch ein hohes Maß an Flexibilität gefordert. Schon 
in anderen Beitrittsländern — insbesondere bei Spanien 
— hat es Übergangsregelungen gegeben. Auch jetzt 
sollte die Kommission zur Lösung der Umstrukturie­
rungsprobleme eine Übergangsregelung vorsehen, die 
ohne Frage die Wiedergesundung der Stahlunternehmen 
spürbar unterstützen würde. 
13. Finanzielle Aspekte der deutschen Einigung 
13.1. Seit Monaten befassen sich Politiker, Wirt­
schaftsforscher und auch die breite Öffentlichkeit mit 
der brennenden Frage, was die Vereinigung der beiden 
deutschen Staaten an Lasten mit sich bringen werde 
und wie dies alles zu finanzieren sei. Bei den übrigen 
Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft wächst die 
Sorge, daß sich die Finanzierung der deutschen Einheit 
nachteilig auf die Geld- und Kapitalmärkte, aber auch 
auf das Preisniveau in diesen Staaten auswirken wird. Schließlich geht es um dreistellige Milliarden-DM-Be­
träge, die mittelfristig aufgebracht werden müssen, um 
die Infrastruktur (Verkehr, Telekommunikation, Kom­
munen) im Beitrittsgebiet zu modernisieren und auszu­
bauen, um die verheerenden Umweltschäden zu beseiti­
gen und die kontaminierten Böden (Schätzungen spre­
chen von 20 000 bis 30 000 Altlastenverdachtsflächen) 
zu sanieren. Nicht zu vergessen sind der enorme Finanz­
bedarf für die privaten Investitionen und die hohen 
Aufwendungen für den Wohnungsbau. 
13.2. Über die finanziellen Auswirkungen der deut­
schen Einheit auf den Gemeinschaftshaushalt hat die 
EG-Kommission in ihrem dritten Band des vorgelegten 
Arbeitsdokuments erste Angaben gemacht. Zu Recht 
stellt die Kommission heraus, daß es sich hierbei um 
vorläufige Schätzungen handelt, die sich notgedrungen 
auf eine fragwürdige und lückenhafte Datenbasis stüt­
zen mußten. Auf der Ausgabenseite schlagen insbeson­
dere die Agrarausgaben zu Buch; die Kommission ver­
anschlagt sie auf 700 bis 1.250 Millionen ECU für 
das Jahr 1991 (elf Monate unter Berücksichtigung der 
administrativen Fristen). Die erhebliche Marge signali­
siert die Schwierigkeiten bei der Einschätzung der künf­
tigen Verbrauchsstrukturen und der Produktionsent­
wicklung in der ehemaligen DDR. Hinzu kommt aus 
dem Sonderprogramm zur strukturellen Entwicklung 
des Beitrittsgebiets ein Betrag von 1 Milliarde ECU für 
1991. Für zusätzliche Ausgaben in anderen Politikberei­
chen rechnet die Kommission mit weiteren 150 Millio­
nen ECU. Diesen Mehrausgaben stehen Mehreinnah­
men von 1,5 Milliarde ECU als mutmaßlicher Beitrag 
der ehemaligen DDR zu den eigenen Einnahmen der 
Gemeinschaft gegenüber. Angesichts der vielfältigen 
Unsicherheiten, die mit diesen Schätzungen notwendig 
verbunden sind, wertet der Ausschuß das Zahlenwerk 
als eine grobe Orientierung, die zwar sehr verdienstvoll 
ist, die aber einer sachlichen Erörterung noch kaum 
standhalten kann. 
13.3. Am 7. November 1990 fand vor dem Haus­
haltsausschuß des Deutschen Bundestags eine Anhö­
rung zu den Belastungen durch die deutsche Einheit 
und ihre Finanzierung statt. Der Ausschuß hätte es 
begrüßt, wenn ein Vertreter der EG-Kommission zu 
diesen Fragen aus gemeinschaftlicher Sicht hätte gehört 
werden können. Die Bundesrepublik Deutschland hat 
durch ihre Einbettung in die Europäische Gemeinschaft 
politisch wie wirtschaftlich eine besondere Verantwor­
tung übernommen. Dies impliziert nach Auffassung des 
Ausschusses auch die vertiefte Befassung mit möglichen 
ökonomischen Effekten der deutschen Wiedervereini­
gung auf andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
deren Berücksichtigung bei Formulierung der künftigen 
deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. 
In Anbetracht der Verwirklichung des Binnenmarktes 
und der Fortschritte auf dem Weg zur zweiten Stufe der 
geplanten Wirtschafts- und Währungsunion erinnert 
der Ausschuß daran, daß er sich mehrfach für einen 
^.2.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ^r.Ce^B29 
höheren Grad der Konvergenz der wirtschaftlichen Fnt-
wicklungund für eine verstärkte Koordinierungder 
Wirtschaftspolitiken ausgesprochenhat. DieseFrfor-
demissesindnachAuffassungdes Ausschusses mehr 
denn je von großer Aktualität. Der Ausschuß appelliert 
an die deutsche Bundesregierung, erneut einen ersten 
Schritt zu tun und im Furopäischen Rat die finanzpoli­
tischen Fntscheidungenzur Finanzierung der Lasten aus der deutschen Einheit zu erläutern und zugleich die 
daraus für andere ^itgliedstaaten resultierenden ge 
samtwirtschaftlichen Effekte darzulegen. Dieser Schritt 
würdemit Sicherheit manche Angstezerstreuen und 
wesentlich dazu beitragen, die vertrauensvolle Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedern der Europäischen 
Gemeinschaft auch auf wirtschaftlichem Gebiet weiter 
zu vertiefen. 
Geschehen zu Brüssel am 20. rNovembert990. 
Stellungnalunezu dem VorschlagfüreineRichdiniedes Rates über den Schutz von Schwange­
ren oder Wöchnerinnen am Arbeitsplatz^^ 
^91BC^1B0^ 
Der Rat beschloß am 22. Oktober 1990, den Wirtschafts-und Sozialausschuß ^WSA^ gemäß 
Artikel ll^ades EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial-und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kulturnahmihre Stellungnahme am le^. November 1990 an.Berichterstat­
terin war Frau Rangoni^rvlachiavelli. 
Der Ausschußverabschiedete auf seiner2^1. Plenartagung am 20. November 1990 ohne 
Gegenstimme bei^Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der WSA begrüßt diesen Vorschlag, in dem 
zu Recht der Schutz der Gesundheit und Sicherheit 
schwangererFrauen und Wöchnerinnen mit derWah-
rungdermitdemArbeitsverhältnisverbundenenRechte 
und der Lohn- und Gehaltsansprüche dieser Frauen 
verknüpft wird. Der Vorschlag ist auch deshalb be­
grüßenswert, weil er Maßnahmen vorsieht, die den 
Frauen die Mutterschaft erleichtemsollenundsomit 
dazubeitragenkönnen,das in den meisten Mitglied 
staatenentstandene demographischeUngleichgewicht 
abzubauen und auch der Überalterung der Bevölkerung 
entgegenzuwirken. 
^A8LNre^tvD^.n t^^. 1.2. Der Vorschlag steht mit den in der Sozialcharta 
und dem dazugehörigen sozialen Aktionsprogramm 
vorgesehenen Rechten und Maßnahmen im Einklang 
und entspricht auch den Standpunkten, die der Aus 
schuß bereits früher vertreten hat, so z.B. in den folgen 
den einschlägigen Stellungnahmen^ 
^Die sozialen Grundrechte der Europäischen Ge­
meinschaften^^ In dieser Stellungnahme wurdedas 
„Recht der minder, der Mütter und der Familie auf 
gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz^besonders 
hervorgehoben. 
^DieBeweislast^ln diesem Zusammenhang wurde 
festgestellt,daßmöglicheDiskriminierungen auf 
grund des Geschlechts durch gute Beschäfti­
gungspraktiken und eine moderne l^ersonalführnng 
verhindert werden müssen. 
^^8t^et^vD^^^m^^z^Tttt^