Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags

(2002/C 152/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

1. Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) läuft laut Artikel 97 am 23. Juli 2002 aus(1). Das bedeutet grundsätzlich, dass auf die Sektoren, die bis dahin unter den EGKS-Vertrag sowie die Verfahrensregeln und das übrige aus dem EGKS-Vertrag abgeleitete Recht fallen, ab dem 24. Juli 2002 die Regeln des EG-Vertrags sowie die Verfahrensregeln und das übrige aus dem EG-Vertrag abgeleitete Recht Anwendung finden(2).

2. Zweck dieser Mitteilung ist

- die Zusammenfassung der wichtigsten, sich aus dem Übergang zu der EG-Regelung ergebenden Änderungen in Bezug auf das geltende materielle und formelle Recht für die Wirtschaftsbeteiligten und die Mitgliedstaaten, soweit sie vom EGKS-Vertrag und seinen einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften betroffen sind (Abschnitt 2);

- die Erläuterung, wie die Kommission bestimmte Fragen zu behandeln beabsichtigt, die durch den Übergang von der EGKS-Regelung zu der EG-Regelung in Bezug auf das Kartellrecht(3), die Fusionskontrolle(4) und die Kontrolle staatlicher Beihilfen aufgeworfen werden (Abschnitt 3).

3. Die Wettbewerbsregeln beider Verträge basieren auf den gleichen Grundsätzen. Zweifellos haben Artikel 65 und Artikel 66 Absatz 7 des EGKS-Vertrags die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags beeinflusst. Zudem hat sich die Praxis der Anwendung beider Verträge seit vielen Jahren immer mehr einander angeglichen. In ihrem XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1990)(5) hat die Kommission die Zeit für gekommen erklärt, die Anwendung der EGKS-Wettbewerbsregeln so weit wie möglich der EG-Praxis anzugleichen. 1998 veröffentlichte sie eine Mitteilung(6) über die Angleichung der Bearbeitungsverfahren bei Zusammenschlüssen nach dem EGKS- und dem EG-Vertrag. Für die Praxis bedeutet dies, dass sowohl die materiellen als auch die formellen Änderungen, die das Auslaufen des EGKS-Vertrags mit sich bringen wird, in ihrem Umfang begrenzt sein dürften. Mit der vorliegenden Mitteilung, in der dargelegt wird, wie bestimmte Fälle beim Übergang von der EGKS- zur EG-Regelung behandelt werden, soll die Umstellung erleichtert werden. Die Mitteilung greift einer Interpretation der EGKS- und der EG-Vorschriften durch das Gericht erster Instanz und den Europäischen Gerichtshof nicht vor.

2. WICHTIGSTE ÄNDERUNGEN INFOLGE DES AUSLAUFENS DES EGKS-VERTRAGS

2.1 Kartellrecht

2.1.1 Zuständigkeit

4. Aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission nach der EGKS-Regelung konnten die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte im Fall von Kohle und Stahl weder die Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag(7) noch ihre innerstaatlichen Wettbewerbsregeln anwenden.

5. Mit dem Übergang zur EG-Regelung erhalten die nationalen für den Wettbewerb zuständigen Behörden und Gerichte die Befugnis(8), die europäischen Wettbewerbsregeln auch im Kohle- und Stahlsektor anzuwenden, da die einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags direkt gelten - mit Ausnahme von Artikel 81 Absatz 3, für den vorläufig allein die Kommission zuständig bleibt(9). Infolgedessen werden nach der EG-Regelung die Kommission und die nationalen Behörden und Gerichte gleichzeitig befugt sein, das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft anzuwenden(10).

6. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag - anders als Artikel 65 und Artikel 66 Absatz 7 EGKS-Vertrag, die keine Bedingungen in Bezug auf die Auswirkungen auf den Handel enthielten - nur anzuwenden sind, wenn der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen oder Verhaltensweisen oder Missbräuchen einer marktbeherrschenden Stellung, die nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, sind die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte ab dem 24. Juli 2002 befugt, ihre innerstaatlichen Wettbewerbsregeln auch im Fall von Kohle und Stahl anzuwenden(11).

7. Die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte, die nach der EGKS-Regelung nicht befugt waren, Wettbewerbsrecht anzuwenden, können nun entweder innerstaatliches Recht und Gemeinschaftsrecht oder, wenn der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird, allein die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften anwenden.

2.1.2 Materielle kartellrechtliche Vorschriften

8. Was die Frage einer spürbaren Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag betrifft, so möchte die Kommission zunächst darauf hinweisen, dass die Politik in Bezug auf Vereinbarungen, die, gemessen an den Marktanteilen, von geringer Bedeutung sind(12) (Vereinbarungen, die daher nicht unter Artikel 81 Absatz 1 fallen(13)), ab dem 24. Juli 2002 auch für den Kohle- und Stahlsektor gilt.

9. Nach der EGKS-Regelung wurde bei Gemeinschaftsunternehmen im Allgemeinen davon ausgegangen, dass sie unter die Bestimmungen über Zusammenschlüsse (Artikel 66 Absätze 1 bis 6 EGKS-Vertrag)(14) fielen. Nach dem 23. Juli 2002 angemeldete Vereinbarungen über Gemeinschaftsunternehmen, die nicht die Merkmale eines "Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens"(15) im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 aufweisen, werden als Vereinbarungen im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag betrachtet(16). Vereinbarungen zwischen solchen Unternehmen fallen daher unter die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 17(17).

10. Die Regelung, dass Preistafeln und Verkaufsbedingungen der Kommission übermittelt und veröffentlicht werden müssen, entfällt(18). Von den betroffenen Unternehmen wird nicht mehr systematisch verlangt, diese Angaben vor ihrer Verwendung der Kommission zu übermitteln(19).

2.1.3 Kartellrechtliche Verfahrensvorschriften

11. Die Kommission bemüht sich seit vielen Jahren(20), u. a. in den Verfahren dieselben Grundsätze bei Verhaltensweisen, die unter den EGKS-Vertrag fallen, und denjenigen, die unter den EG-Vertrag fallen, anzuwenden. So wurden entsprechend der EG-Praxis wichtige Verfahrensmerkmale wie Akteneinsicht, Anhörungen oder die Einstellung eines Verfahrens mittels Verwaltungsschreibens in die EGKS-Praxis eingeführt. Der Übergang zu der EG-Regelung wird die Transparenz dieser Praxis noch verstärken.

12. Was die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen betrifft, so werden in den betreffenden Bereichen zwei Neuerungen eingeführt: die Vorschrift, dass die Vereinbarungen, wenn die Parteien bei der Kommission ein Negativattest oder eine Freistellung beantragen, auf dem Formblatt A/B(21) anzumelden sind, sowie die Vorschrift, einen beratenden Ausschuss zu hören, bevor die Kommission eine der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 17(22) genannten Entscheidungen trifft.

13. Die Unternehmen werden auch darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten, nach der EG-Regelung unkomplizierter sind als nach der EGKS-Regelung. Bei dem in Artikel 82 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren kann die Kommission sofort direkt wirksame Entscheidungen treffen, während sie nach Artikel 66 Absatz 7 EGKS-Vertrag dem betroffenen Unternehmen zunächst eine EGKS-Empfehlung zu schicken hat und erst dann in Absprache mit dem zuständigen Mitgliedstaat eine Entscheidung treffen kann.

2.2 Fusionskontrolle

2.2.1 Zuständigkeit

14. Was die Zuständigkeit betrifft, so überträgt der EGKS-Vertrag der Kommission die ausschließliche Zuständigkeit für alle Zusammenschlüsse, an denen Unternehmen des Steinkohlenbergbaus oder der Stahlindustrie beteiligt sind. Andererseits ist die Kommission nach der EG-Fusionskontrollverordnung(23) nur für Zusammenschlüsse von Unternehmen zuständig, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Daher fallen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags einige Zusammenschlüsse, bei denen nach den EGKS-Vorschriften eine vorherige Genehmigung der Kommission erforderlich gewesen wäre, die aber unterhalb der in der EG-Fusionskontrollverordnung festgelegten Schwellenwerte bleiben, nicht mehr in die Zuständigkeit der Kommission, sondern müssen von den nationalen Behörden geprüft werden, so weit nationale Fusionskontrollvorschriften existieren.

2.2.2 Materiellrechtliche Vorschriften für Zusammenschlüsse

15. Was das materielle Recht betrifft, so ist die in Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag(24) und in Artikel 2 der EG-Fusionskontrollverordnung(25) vorgesehene Prüfung gleich, auch wenn der Wortlaut unterschiedlich ist.

2.2.3 Verfahrensrechtliche Vorschriften für Zusammenschlüsse

16. Die Verfahren zur Behandlung von Zusammenschlüssen sind seit März 1998, als die Kommission damit begann, die Bestimmungen ihrer Mitteilung über die Angleichung der Bearbeitungsverfahren bei Zusammenschlussvorhaben nach dem EGKS- und dem EG-Vertrag(26) anzuwenden, weitgehend einander angeglichen worden.

17. Die Anmeldefristen sind jedoch nach der EGKS-Regelung und der EG-Regelung unterschiedlich. Die EGKS-Regelung erlaubt eine Anmeldung zu jedem Zeitpunkt, wobei der geplante Zusammenschluss allerdings nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission rechtmäßig vollzogen werden kann. Dagegen verlangt die EG-Fusionskontrollverordnung von den Parteien eine Anmeldung innerhalb von einer Woche nach der "auslösenden Handlung", das heißt dem Moment, in dem der Zusammenschluss unwiderruflich wird. Die Kommission hat ihre Entscheidung(en) dann innerhalb der von der EG-Fusionskontrollverordnung vorgeschriebenen Fristen zu treffen; andernfalls ist der geplante Zusammenschluss automatisch genehmigt.

2.3 Kontrolle staatlicher Beihilfen für die Stahlindustrie

2.3.1 Materiellrechtliche Vorschriften für Stahlbeihilfen

18. Was den Begriff der staatlichen Beihilfe betrifft, so verlangt Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag im Gegensatz zu Artikel 87 EG-Vertrag nicht, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe gilt. In der Praxis hat diese Unterscheidung angesichts des intensiven Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten nur geringe Bedeutung.

19. Die Kriterien der EG-Vorschriften für die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Regionale Investitionsbeihilfen sind weiterhin verboten(27). Unter dieses Verbot fallen auch Regionalbeihilfezuschläge für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

- Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind weiterhin verboten(28).

- Nach den EGKS-Vorschriften waren Umweltschutzbeihilfen gemäß dem 1994 erlassenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(29) und dem Anhang des Stahlbeihilfenkodexes(30) gestattet. Ab dem 24. Juli 2002 gilt der im Jahre 2000 erlassene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(31). Der wichtigste Unterschied zu dem früheren Rahmen besteht darin, dass Beihilfen zur Anpassung an Normen nicht länger gestattet sind (mit Ausnahme von Beihilfen für KMU unter bestimmten Bedingungen).

- Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sind weiterhin gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(32) gestattet.

- Schließungsbeihilfen sind weiterhin gestattet(33).

- Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission(34) bei einer Beihilfeintensität von bis zu 15 % bzw. 7,5 % gestattet (eine Ausnahme bilden Einzelbeihilfen für größere Vorhaben, wie sie in Artikel 6 dieser Verordnung definiert sind, die verboten bleiben).

- De minimis-Beihilfen sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission(35) gestattet.

- Ausbildungsbeihilfen sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission(36) gestattet.

- Beschäftigungsbeihilfen sind gemäß den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen(37) gestattet.

2.3.2 Verfahrensrechtliche Vorschriften für staatliche Beihilfen

20. Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999(38) ist ab dem 24. Juli 2002 anwendbar. Sie wird im Vergleich zum Artikel 6 des Stahlbeihilfenkodexes(39) keine größeren Änderungen nach sich ziehen.

21. Was die Anmeldevorschriften betrifft, so brauchen Beihilfen für die Stahlindustrie, die nach einer von der Kommission genehmigten Regelung gewährt werden, - soweit nichts anderes vorgesehen ist - nicht mehr zuvor angemeldet werden, wie es der Stahlbeihilfenkodex verlangte. Das Gleiche gilt für Beihilfen, die aufgrund der Verordnungen Nr. 70/2001(40) und 68/2001(41) der Kommission gruppenfreigestellt sind.

2.4 Kontrolle staatlicher Beihilfen für den Steinkohlenbergbau

2.4.1 Materiellrechtliche Vorschriften für Kohlebeihilfen

22. Bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags werden staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau nach Maßgabe der Entscheidung 3632/93/EGKS(42) geprüft.

23. Die Kommission hat am 25. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags(43) vorgelegt, der sich auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) und Artikel 89 EG-Vertrag stützt. Wenn der Rat den Vorschlag nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments annimmt(44), gilt die Verordnung dann ab dem 24. Juli 2002. Vorgesehen ist, dass bei Kostendeckungsbeihilfen für das Jahr 2002 auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaates jedoch weiterhin die Bestimmungen und Grundsätze der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS angewendet werden.

2.4.2 Verfahrensrechtliche Vorschriften für Kohlebeihilfen

24. Nach dem Vorschlag der Kommission vom 25. Juli 2001 würden für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 88 EG-Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates die besonderen Anmelde-, Prüf- und Genehmigungsbestimmungen der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung für staatliche Beihilfen gelten.

3. BESONDERE PROBLEME BEIM ÜBERGANG VON DER EGKS-REGELUNG ZUR EG-REGELUNG

25. Bei der Beurteilung wie sich das Auslaufen des EGKS-Vertrags auf Fälle auswirkt, die zuvor durch die EGKS-Vorschriften geregelt worden wären, sind drei Situationen zu unterscheiden:

- Erstens: Für Fälle, die in sachlicher und rechtlicher Hinsicht bis zum 23. Juli 2002 abgeschlossen wurden, gelten allein die EGKS-Bestimmungen. Sie sind daher unproblematisch.

- Zweitens: Für Fälle, in denen alle relevanten Ereignisse nach dem 23. Juli 2002 eintreten, gelten allein die EG-Bestimmungen. Sie sind daher ebenfalls unproblematisch.

- Drittens: Fälle, die in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht vor dem Auslaufen des EGKS-Vertrags begonnen haben und die auf die eine oder andere Weise nach dem Auslaufen fortbestehen, können zu Problemen führen. Nachstehend erläutert die Kommission, wie sie diese Fälle behandeln will.

26. Hinsichtlich des formellen Rechts gilt für alle drei Bereiche (Kartellrecht, Fusionskontrolle, Kontrolle staatlicher Beihilfen) der fundamentale Grundsatz, dass jene Bestimmungen anzuwenden sind, die bei Durchführung des betreffenden Verfahrensschritts in Kraft sind(45). Das bedeutet, dass die Kommission ab dem 24. Juli 2002 bei allen anhängigen und neuen Rechtssachen ausschließlich die EG-Verfahrensvorschriften anwendet. Sofern in dieser Mitteilung nichts anderes angegeben ist, wird bei Verfahrensschritten, die vor Auslaufen des EGKS-Vertrags wirksam nach den EGKS-Vorschriften unternommen wurden, nach Auslaufen des Vertrags davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen an entsprechende nach den EG-Bestimmungen vorgesehene Verfahrensschritte erfuellt haben.

3.1 Kartellrecht

3.1.1 Lage der restriktiven Vereinbarungen/abgestimmten Verhaltensweisen, die bis zum 23. Juli 2002 aufgrund von Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag vom Verbot freigestellt wurden, nach diesem Termin

27. Ab dem 24. Juli 2002 gelten für Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die zuvor nach den EGKS-Bestimmungen genehmigt wurden oder Gegenstand eines Verwaltungsschreibens waren, alle EG-Wettbewerbsregeln. Die aufgrund der EGKS-Regelung erteilten Genehmigungen verlieren mit Auslaufen des EGKS-Vertrags ihre Gültigkeit.

28. Die betroffenen Unternehmen haben daher die Legalität ihrer Vereinbarungen oder Verhaltensweisen im Hinblick auf Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu überprüfen. Die Kommission verweist auf die vielen Gruppenfreistellungen und Leitlinien in diesem Bereich. Da sich Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag und Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag ähneln und die Kommission seit Jahren bei der Prüfung von EGKS-Fällen um Konvergenz bemüht ist, teilt sie den Unternehmen mit, dass sie nach dem 23. Juli 2002 nicht beabsichtigt, bei Vereinbarungen, die nach der EGKS-Regelung genehmigt wurden, ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag einzuleiten, und dass sie unter den gegenwärtigen Umständen auch nicht beabsichtigt, Unternehmen, die solche Vereinbarungen getroffen haben, mit einer Geldbuße zu belegen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die betreffenden Parteien die an eine Genehmigung der Kommission geknüpften Bedingungen oder Verpflichtungen auch weiterhin erfuellen.

29. Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, in Bezug auf die künftige Anwendung der in der vorstehenden Randziffer genannten Vereinbarungen und Verhaltensweisen ein Verfahren einzuleiten, wenn diese wegen nennenswerter sachlicher oder rechtlicher Entwicklungen für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag eindeutig nicht in Betracht kommen. In diesem Fall würde die Kommission die legitime Erwartung der betreffenden Unternehmen respektieren und nur in folgenden Fällen einschreiten: wenn sich an den Tatsachen, die für die Genehmigungsentscheidung von grundlegender Bedeutung waren, irgendetwas ändert; wenn die Parteien gegen eine mit der Entscheidung verknüpfte Bedingung oder Verpflichtung verstoßen; wenn die Entscheidung auf falschen Informationen beruht oder durch Täuschung herbeigeführt wurde; wenn die Parteien eine Genehmigung, die ihnen durch eine Entscheidung gemäß Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag erteilt wurde, missbrauchen.

3.1.2 Anmeldungen, bei denen die Kommission ein Verfahren vor Auslaufen des EGKS-Vertrags eingeleitet hat und dieses Verfahren nach dem 23. Juli 2002 noch anhängig ist

30. Bei Anmeldungen, die unter der EGKS-Regelung vorgenommen wurden und die zum Zeitpunkt des Übergangs noch geprüft werden, wird die Kommission für die Zeit vor Auslaufen des Vertrags Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag und für die Zeit danach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag anwenden. In jedem Fall gilt für das Verfahren nach Auslaufen des EGKS-Vertrags das EG-Recht.

3.1.3 Anwendung des Artikels 65 EGKS-Vertrag und des Artikels 81 EG-Vertrag auf andere Arten von Vereinbarungen

31. Stellt die Kommission bei Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf Vereinbarungen in einem unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereich einen Verstoß fest, so sind unabhängig vom Zeitpunkt der Anwendung die materiellen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Eintreten der Fakten, die den Verstoß darstellen, in Kraft waren. In jedem Fall gilt für das Verfahren nach Auslaufen des EGKS-Vertrags das EG-Recht(46).

3.2 Fusionskontrolle

3.2.1 Aufgrund des EGKS-Vertrags vor seinem Auslaufen getroffene und mit Bedingungen/Verpflichtungen verknüpfte Freistellungsentscheidungen der Kommission - Überwachung der Erfuellung dieser Bedingungen/Verpflichtungen nach dem 23. Juli 2002

32. Wurde ein Zusammenschluss nach dem EGKS-Vertrag vorbehaltlich der Erfuellung bestimmter Bedingungen und/oder Verpflichtungen genehmigt, die nach dem 23. Juli 2002 fortbestehen, und wurden diese Bedingungen und/oder Verpflichtungen nach dem 23. Juli 2002 nicht zur Zufriedenheit erfuellt, wird die Kommission nach Maßgabe der EG-Fusionskontrollverordnung(47) Schritte einleiten.

33. Sollte sich herausstellen, dass Bedingungen und/oder Verpflichtungen, die sich auf Zusagen stützen, welche Unternehmen gegeben haben, um für ihren Zusammenschluss vor Auslaufen des EGKS-Vertrags eine Genehmigung zu erhalten, nach dem 23. Juli 2002 geändert werden müssen, leitet die Kommission die gleichen Schritte ein, wie wenn die ursprüngliche Genehmigungsentscheidung aufgrund der EG-Fusionskontrollverordnung getroffen wurde.

3.2.2 Nach dem EGKS-Vertrag angemeldete und bei seinem Auslaufen noch anhängige Zusammenschlussfälle

34. Bei den nach dem EGKS-Vertrag angemeldeten und bei seinem Auslaufen noch anhängigen Zusammenschlussfällen ist im Wesentlichen zwischen drei Möglichkeiten zu unterscheiden:

- Werden in einem angemeldeten EGKS-Fall die in der EG-Fusionskontrollverordnung festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht, ist die Kommission hierfür nicht mehr zuständig. Ab dem 24. Juli 2002 haben die Parteien gegebenenfalls den Fall bei der zuständigen nationalen Behörde anzumelden.

- Werden in einem angemeldeten EGKS-Fall die in der EG-Fusionskontrollverordnung festgelegten Grenzwerte erreicht, setzt die Kommission die Prüfung nach der EG-Fusionskontrollverordnung fort und behandelt den Fall so, als ob er ursprünglich im Rahmen dieser Verordnung angemeldet worden sei, wenn die auslösende Handlung im Sinne dieser Verordnung vor oder am 23. Juli 2002 stattfand. Findet sie danach statt, sollte der Zusammenschluss erneut angemeldet werden.

- Hat eine auslösende Handlung stattgefunden und ist der Fall, bei dem die in der EG-Fusionskontrollverordnung festgelegten Grenzwerte erreicht werden, bei Auslaufen des EGKS-Vertrags bereits in die informelle zweite Phase eingetreten (die durch ein Schreiben der Kommission eingeleitet wird, in dem diese ihre Bedenken darlegt), aber sind die Beschwerdepunkte noch nicht angenommen worden, so trifft die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der EG-Fusionskontrollverordnung so schnell wie möglich nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags. In diesem Fall wird sich die Kommission bemühen, den in der EG-Fusionskontrollverordnung festgelegten Zeitplan ab dem Zeitpunkt der Anmeldung weitestgehend einzuhalten. Insbesondere wird sie bestrebt sein, die Beschwerdepunkte rechtzeitig zu übermitteln und die Frist von insgesamt fünf Monaten für eine endgültige Entscheidung nicht zu überschreiten.

3.2.3 Form der Anmeldung

35. Das oben beschriebene Vorgehen bei angemeldeten und noch anhängigen EGKS-Zusammenschlussfällen gilt nur bei Anmeldungen, die unter Benutzung des Formblatts CO erfolgen und vollständig sind. Im Übrigen geht aus der EG-Fusionskontrollverordnung klar hervor, dass die Fristen erst anlaufen, wenn die Kommission im Besitz einer vollständigen und in der vorgesehenen Form eingereichten Anmeldung ist(48).

3.2.4 Vom Erfordernis einer vorherigen Genehmigung aufgrund des Artikels 66 EGKS-Vertrag befreite Zusammenschlüsse

36. Die Entscheidung Nr. 25/67/EGKS(49) nimmt bestimmte Zusammenschlüsse vom Erfordernis einer vorherigen Genehmigung aufgrund des Artikels 66 EGKS-Vertrag aus. Allerdings ist weder im EGKS-Vertrag noch in der Entscheidung Nr. 25/67/EGKS festgelegt, wann die Befreiung wirksam wird. Für die "auslösende Handlung" im Sinne der EG-Fusionskontrollverordnung(50) gibt es in den EGKS-Vorschriften nichts Gleichwertiges. Hat ein Zusammenschluss, der aufgrund der Entscheidung Nr. 25/67/EGKS von dem Erfordernis befreit ist, bis zum 23. Juli 2002 ein nicht wieder rückgängig zu machendes Stadium erreicht (z. B. wenn eine Kauf- bzw. Verkaufsvereinbarung geschlossen und unterzeichnet ist), bleibt dieser Zusammenschluss auch nach der EG-Fusionskontrollverordnung von dem Erfordernis einer vorherigen Genehmigung befreit. Hat der Zusammenschluss jedoch vor dem 24. Juli 2002 noch nicht ein nicht wieder rückgängig zu machendes Stadium erreicht, muss er, wenn nötig, nach der EG-Fusionskontrollverordnung bei Vornahme der auslösenden Handlung bei der Kommission angemeldet werden.

3.2.5 Nicht vor Auslaufen des EGKS-Vertrags angemeldeter, nicht befreiter EGKS-Zusammenschluss

37. Ist ein Zusammenschluss, der nicht von dem Erfordernis einer vorherigen Genehmigung aufgrund von Artikel 66 EGKS-Vertrag befreit ist, nicht vor Auslaufen dieses Vertrags angemeldet worden, müssen die Parteien den Zusammenschluss aufgrund der EG-Fusionskontrollverordnung anmelden, wenn die Voraussetzungen für eine solche Anmeldung erfuellt sind. Wird der Zusammenschluss unter solchen Umständen nicht angemeldet, kann gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der EG-Fusionskontrollverordnung ab dem 31. Juli 2002 (d. h. eine Woche nach Anwendbarkeit der EG-Fusionskontrollverordnung) wegen unterlassener Anmeldung eine Geldbuße verhängt werden.

3.2.6 Nicht vor Auslaufen des EGKS-Vertrags angemeldeter, aber vollzogener, nicht befreiter EGKS-Zusammenschluss

38. Wurde ein Zusammenschluss, der im Sinne des vorstehenden Punktes 3.2.5 nicht vom Erfordernis einer vorherigen Genehmigung aufgrund von Artikel 66 EGKS-Vertrag befreit war und nicht angemeldet wurde, außerdem vor Auslaufen des EGKS-Vertrags vollzogen, kann ab dem 24. Juli 2002 eine Geldbuße wegen nicht genehmigten Vollzugs des Zusammenschlusses gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der EG-Fusionskontrollverordnung verhängt werden, sofern der Zusammenschluss unter diese Verordnung fällt(51).

3.2.7 Gemeinschaftsunternehmen

39. Im Rahmen des EGKS-Vertrags wurden die meisten Gemeinschaftsunternehmen (ausgenommen Vereinbarungen über gemeinsame Ein- oder Verkäufe, Spezialisierungsvereinbarungen und analoge Vereinbarungen) in der Regel wie Zusammenschlüsse behandelt, die unter Artikel 66 fallen. Deshalb brauchen bestimmte Zusammenschlüsse, die nach Artikel 66 EGKS-Vertrag vorher genehmigt werden mussten, nach der EG-Fusionskontrollverordnung unter Umständen nicht angemeldet zu werden, z. B. wenn es sich nicht um ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen handelt(52). Wenn Anmeldungen solcher Gemeinschaftsunternehmen, die nach der EG-Fusionskontrollverordnung nicht angemeldet zu werden brauchen, bei Auslaufen des EGKS-Vertrags noch anhängig sind, können die Anmeldungen in den entsprechenden Fällen nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung(53) in Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 umgewandelt werden.

40. Das Auslaufen des EGKS-Vertrags wirkt sich nicht auf Gemeinschaftsunternehmen aus (Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen oder andere), die bis zum 23. Juli 2002 aufgrund von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag genehmigt oder im Sinne der Randziffer 36 befreit waren.

41. Nach Auslaufen des EGKS-Vertrags gilt für alle Zusammenschlüsse im Kohle- und Stahlsektor, die unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen, Artikel 2 Absatz 4 derselben Verordnung. Dieser Artikel, für den es in den EGKS-Vorschriften nichts Gleichwertiges gibt, besagt, dass, wenn die Gründung eines Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens, das einen Zusammenschluss im Sinne dieser Verordnung darstellt, die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängiger Unternehmen bezweckt oder bewirkt, diese Koordinierung nach den Kriterien des Artikels 81 EG-Vertrag beurteilt wird(54).

3.3 Kontrolle staatlicher Beihilfen für die Stahlindustrie

42. Was die staatlichen Beihilfen betrifft, welche die Kommission nach dem Stahlbeihilfenkodex(55) oder gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag unter bestimmten Bedingungen genehmigt hat, so wird die Kommission auch nach dem 23. Juli 2002 darauf achten, dass diese erfuellt werden. Andernfalls kommt Artikel 88 EG-Vertrag zur Anwendung.

43. Wurde die Beihilfe bis zum 31. Dezember 2001 angemeldet(56) und hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfenkodexes eingeleitet, wird sie bestrebt sein, anhand der ihr vorliegenden Informationen bis spätestens 23. Juli 2002 eine Entscheidung zu treffen. Sollte dies jedoch aus sachlichen Gründen nicht möglich sein, wird die Kommission die Prüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates fortsetzen und eine endgültige Entscheidung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag treffen.

44. Nach dem 23. Juli 2002 wird die Kommission bei ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen, die ohne ihre Genehmigung bis zu diesem Tag gewährt wurden, entsprechend ihrer Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln(57) verfahren. Gemäß dieser Bekanntmachung wird die Kommission die Vereinbarkeit unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt stets anhand der Kriterien beurteilen, die in den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Akten festgelegt sind.

3.4 Kontrolle staatlicher Beihilfen für den Steinkohlenbergbau

45. Nach Auslaufen des EGKS-Vertrags wird die Kommission auch weiterhin die Durchführung der aufgrund der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS(58) ergangenen Entscheidungen zur Genehmigung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedsstaaten überwachen. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen wird der Fall nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates geprüft.

46. Über die meisten staatlichen Beihilfen zur Deckung von Kosten vor dem 23. Juli 2002 dürfte die Kommission noch vor Auslaufen des EGKS-Vertrags entscheiden. Es mag jedoch Fälle geben, in denen die Kommission nicht in der Lage ist, eine Entscheidung vor Auslaufen des EGKS-Vertrags zu treffen. In diesen Fällen beabsichtigt die Kommission, wie folgt vorzugehen:

- Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat die Kommission über die von einem Mitgliedsstaat angemeldeten Maßnahmen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Anmeldung zu entscheiden. Infolgedessen ist es möglich, dass über eine Beihilfe, die weniger als drei Monate vor Auslaufen des EGKS-Vertrags (d. h. nach dem 23. April 2002) angemeldet wurde, nicht vor Auslaufen des Vertrags entschieden wird. Dies kann auch bei einer früheren Anmeldung geschehen, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass diese nicht vollständig ist, und weitere Informationen vom Mitgliedsstaat verlangt oder wenn sie an der Vereinbarkeit der Beihilfe zweifelt und beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag einzuleiten.

- Hat die Kommission drei Monate nach der Anmeldung keine Entscheidung getroffen, bedeutet das Auslaufen des EGKS-Vertrags nicht, dass der Mitgliedsstaat das Recht hätte, die angemeldete Maßnahme nach Ablauf der dreimonatigen Frist durchzuführen, wozu er berechtigt gewesen wäre, wenn Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS noch in Kraft wäre. Jede Anmeldung, die ein Mitgliedsstaat vor Auslaufen des EGKS-Vertrags einreicht und über welche die Kommission keine formelle Entscheidung getroffen hat, muss nach dem 23. Juli 2002 als hinfällig (d. h. aus rechtlicher Sicht nicht existent) betrachtet werden.

- Der Mitgliedsstaat müsste eine neue Anmeldung aufgrund des EG-Vertrags und der eventuellen neuen Verordnung des Rates(59) vornehmen, die, falls verabschiedet, ab dem 24. Juli 2002 anwendbar wäre. Der Mitgliedsstaat könnte auch - was einfacher wäre - der Kommission mitteilen, dass die ursprüngliche Anmeldung als neu eingereichte Anmeldung zu betrachten sei. Die Entscheidungsfrist für die Kommission begänne dann mit Datum dieser (neuen) Anmeldung. In einem solchen Fall würde sich die Kommission nach Kräften bemühen, über die Maßnahme so schnell wie möglich eine Entscheidung zu treffen.

- Die Verordnung des Rates(60), deren Entwurf zurzeit diskutiert wird(61) und die nach Auslaufen des EGKS-Vertrags wirksam werden soll, bietet den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, bei Kostendeckungsbeihilfen für 2002 die Anwendung der Bestimmungen und Grundsätze der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zu wählen.

47. Nach dem 23. Juli 2002 wird die Kommission bei ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen, die ohne ihre vorherige Genehmigung bis zu diesem Tag gewährt wurden, entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der zurzeit erörterten Ratsverordnung(62) vorgehen. Bei Beihilfen, die nicht unter diese Verordnung fallen und ohne ihre vorherige Genehmigung bis zu diesem Tag gewährt wurden, wird die Kommission entsprechend ihrer Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln(63) vorgehen. Gemäß dieser Bekanntmachung wird die Kommission die Vereinbarkeit unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt stets anhand der Kriterien beurteilen, die in den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Akten festgelegt sind.

(1) Artikel 97 EGKS-Vertrag lautet: "Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünfzig Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an".

(2) Welche Regeln in einem Fall anzuwenden sind, der vor Auslaufen des EGKS-Vertrags begonnen hat und nicht bis zum 23.7.2002 abgeschlossen wurde, wird in Abschnitt 3 erläutert.

(3) Der Begriff "Kartellrecht" bezieht sich in dieser Mitteilung auf das Verbot restriktiver Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie auf das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 65 und Artikel 66 Absatz 7 EGKS-Vertrag, Artikel 81 und 82 EG-Vertrag).

(4) Der Begriff "Fusionskontrolle" bezieht sich in dieser Mitteilung auf die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, unabhängig davon, ob es sich um eine Fusion zuvor unabhängiger Unternehmen oder die Übernahme der Kontrolle über ein anderes Unternehmen handelt (Artikel 66 Absatz 1 EGKS-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates).

(5) Europäische Kommission, XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1990), Randnr. 122.

(6) Mitteilung der Kommission über die Angleichung der Bearbeitungsverfahren bei Zusammenschlussvorhaben nach dem EGKS- und dem EG-Vertrag, ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 36.

(7) Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.4.1994, Rechtssache C-128/92, Banks, [1994] Slg. I-1209, Randnr. 17 und 18.

(8) Soweit es sich um nationale Verwaltungen handelt, gilt dies unter der Voraussetzung, dass sie nach innerstaatlichem Recht Gemeinschaftsrecht anwenden dürfen.

(9) Nach der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung Nr. 17 des Rates (KOM(2000) 582 endg. vom 27.9.2000), die zurzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat vorliegt, sollen die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte die volle Befugnis erhalten, die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag anzuwenden.

(10) Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden sind der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags (ABl. C 39 vom 13.2.1993, S. 6) und der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (ABl. C 313 vom 15.10.1997, S. 3) zu entnehmen.

(11) Das bedeutet natürlich nicht, dass innerstaatliches Recht nicht parallel zum Gemeinschaftsrecht anwendbar ist, wenn die Bedingung einer Handelsbeeinträchtigung gegeben ist.

(12) Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken (de minimis), ABl. C 368 vom 22.12.2001, S. 13.

(13) Vorausgesetzt, dass sie keine Kartelle im engen Sinne enthalten.

(14) Für Unternehmen, die eine Vereinbarung über gemeinsame Ein- oder Verkäufe, eine Spezialisierungsvereinbarung oder eine einer Spezialisierungsvereinbarung entsprechende Vereinbarung schließen wollten, galt jedoch Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag.

(15) Dieser Begriff wird in der Mitteilung der Kommission über den Begriff des Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen erläutert, ABl. C 66 vom 2.3.1998.

(16) Ausgenommen davon sind allein Transaktionen, bei denen eine Ausnahme von der vorgeschriebenen vorherigen Genehmigung gemäß Artikel 66 EGKS-Vertrag gemacht wurde und die vor dem 24. Juli 2002 unwiderruflich geworden sind, siehe unten Randziffer 36.

(17) Dies schließt eine Änderung des Zeitplans (da es sehr viel weniger Vorschriften über die Fristen für die Prüfung solcher Vereinbarungen durch die Kommission als bei Fusionsverfahren gibt, ausgenommen der spezielle Fall kooperativer Gemeinschaftsunternehmen mit "strukturellem Charakter", bei denen die Verordnung (EWG) Nr. 3385/94 der Kommission vom 21.12.1994 ein beschleunigtes Verfahren vorschreibt) sowie der Kompatibilitätskriterien für die Vereinbarung ein.

(18) Gemäß Artikel 60 Absatz 2 EGKS-Vertrag, Entscheidung Nr. 4-53 vom 12.2.1953 (ABl. der Hohen Behörde vom 12.2.1953, S. 3) und - nur für Kohle - Entscheidung 72/443/EGKS vom 22.12.1972 über die Angleichung beim Absatz von Kohle im Gemeinsamen Markt (ABl. L 297 vom 30.12.1972, S. 45). Obwohl diese Verpflichtung in der Praxis nach und nach gelockert wurde, schickten einige Unternehmen, die im Kohlebereich tätig sind, der Kommission auch weiterhin diese Informationen.

(19) Die Streichung dieser Vorschrift berührt nicht die Befugnis der Kommission, von den betroffenen Unternehmen alle Informationen zu verlangen, die sie zur Erfuellung der ihr vom EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrecht zugewiesenen Aufgaben benötigt.

(20) Europäische Kommission, XX. Bericht über Wettbewerbspolitik (1990), Randnr. 122.

(21) Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission vom 21.12.1994.

(22) Die Kommission hat die betroffenen Unternehmen bereits aufgefordert, für ihre Genehmigungsanträge ein vereinfachtes Formblatt zu benutzen (XXI. Bericht über Wettbewerbspolitik (1991), Randnr. 138).

(23) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates.

(24) In Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag heißt es: "Die Kommission erteilt die in § 1 vorgesehene Genehmigung, wenn sie feststellt, dass das beabsichtigte Vorgehen den beteiligten Personen oder Unternehmen nicht die Möglichkeit gibt, hinsichtlich der ihrer Zuständigkeit unterstehenden Erzeugnisse

- auf einem bedeutenden Teil des Marktes dieser Erzeugnisse die Preise zu bestimmen, die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen wirklichen Wettbewerb zu verhindern,

- oder den aus der Anwendung dieses Vertrags sich ergebenden Wettbewerbsregeln zu entgehen, insbesondere durch Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung, die einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Versorgungsquellen und zu den Absatzmärkten mit sich bringt.".

(25) Artikel 2 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung lautet: "Zusammenschlüsse, die keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, sind für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären."

(26) ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 36.

(27) Mitteilung der Kommission über einen multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8).

(28) Mitteilung der Kommission über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 21).

(29) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.

(30) Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18.12.1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42).

(31) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(32) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.

(33) Mitteilung der Kommission über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 21).

(34) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

(35) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(36) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

(37) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4. Neue Bestimmungen sind in Vorbereitung.

(38) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

(39) Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18.12.1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42).

(40) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

(41) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

(42) Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28.12.1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12).

(43) ABl. C 304 vom 30.10.2001, S. 202.

(44) Der Rat erzielte am 7. Juni 2002 eine politische Einigung über den Vorschlag.

(45) Urteil des EuGH vom 6.7.1993 in den verbundenen Rechtssachen C-121/91 und C-122/91, CT Control gegen Kommission, [1993] Slg. I-3873 Randnr. 22; Urteil des EuGH vom 12.11.1981 in den verbundenen Rechtssachen 212 bis 217/80, Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Salumi, [1981] Slg. 2735 Randnr. 9.

(46) Einschließlich der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3).

(47) Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung.

(48) Artikel 10 Absatz 1 der EG-Fusionskontrollverordnung, Artikel 3 und 4 der Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1).

(49) Entscheidung Nr. 25/67 vom 22. Juni 1967 betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung aufgrund des Artikels 66 Absatz 3 des EGKS-Vertrags (ABl. 154 vom 14.7.1967, S. 11).

(50) Die "auslösende Handlung" im Sinne der EG-Fusionskontrollverordnung erfolgt laut Definition zu dem Zeitpunkt, in dem der Zusammenschluss unwiderruflich wird, s. o. Randziffer 17.

(51) Vollzug eines nicht befreiten Zusammenschlusses im Rahmen der EGKS ohne Anmeldung oder vorherige Genehmigung, siehe auch Artikel 66 Absatz 6 EGKS-Vertrag.

(52) Mitteilung der Kommission über den Begriff des Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S.1).

(53) Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1).

(54) Wurde vor Auslaufen des EGKS-Vertrags ein Zusammenschluss im Kohle- oder Stahlsektor ohne Genehmigung vollzogen und pflegten die beteiligten Unternehmen tatsächlich mit Artikel 65 EGKS-Vertrag nicht zu vereinbarende, wettbewerbswidrige Praktiken, so wird nach den in Abschnitt 3.1.3 genannten Grundsätzen verfahren.

(55) Entscheidung 2496/96/EGKS der Kommission vom 18.12.1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42).

(56) Gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Stahlbeihilfenkodexes mussten geplante Beihilfen bis spätestens 31.12.2001 bei der Kommission angemeldet werden.

(57) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

(58) Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28.12.1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12).

(59) S. o. Randziffer 23.

(60) S. o. Randziffer 23.

(61) S. o. Fußnote 44.

(62) S. o. Randziffer 23.

(63) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.