DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/22

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C.38.443 — Kautschukchemikalien

(Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 303/17)

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Anlass für die Untersuchung eines etwaigen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen in der Kautschukchemie-Branche war ein Antrag auf Erlass von Geldbußen gemäß der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen („Kronzeugenregelung“).

Schriftliches Verfahren

Am 12. April 2005 erging eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die vierzehn nachstehend genannten Unternehmen, die nach der vorläufigen Feststellung der Kommission an dem Kartell beteiligt bzw. dafür verantwortlich waren:

— Bayer AG

— Crompton Corporation

— Crompton Europe Ltd.(vormals Uniroyal Chemical Ltd.)

— Uniroyal Chemical Company, Inc.

— Flexys NV

— Akzo Nobel NV

— Pharmacia Corporation (vormals Monsanto Company)

— General Química SA

— Repsol Química SA

— Repsol YPF SA

— Duslo, A.S.

— Prezam, A.S.

— Vagus, A.S.

— Istrochem, A.S.

Mittels einer CD-ROM wurde Zugang zu der Untersuchungsakte gewährt. Über die CD-ROM hatten alle Unternehmen Zugriff auf den größten Teil der 10939 Seiten starken Dokumentation, die die Kommission im Rahmen ihrer Nachprüfungen zusammenstellte. Ausgenommen waren nur interne Unterlagen der Kommission sowie Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen der Unternehmen.

Duslo AS, Prezam AS, Vagus AS und Istrochem AS beantragten eine Fristverlängerung von zwischen acht und zwölf Tagen für ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Zur Begründung ihrer Anträge führten sie an, dass sie als slowakische Unternehmen nicht mit den Kartellverfahren vertraut seien und „nicht wussten, was eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ist und was ihre Konsequenzen sein könnten“. Sie brachten vor, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die für deren Beantwortung relevanten Informationen dementsprechend erst mehrere Wochen nach Eingang der Mitteilung an ihre Rechtsberater übergeben zu haben.

Ich vertrat den Standpunkt, die Mitteilung der Beschwerdepunkte sei hinreichend klar, um jeden Adressaten die ernsten Konsequenzen vor Augen zu führen, die die Verfahren der Kommission nach sich ziehen könnten. Wenn ein Unternehmen verspätet die Einschaltung eines Rechtsbeistands beschließt, so fällt dies genauso in seine Verantwortung wie seine Entscheidung, auf rechtlichen Beistand zu verzichten.

Gleichwohl vertrat ich die Auffassung, dass die Gewährung einer kurzen Fristverlängerung in dieser Sache dem berechtigten Interesse der Kommission, Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, nicht nennenswert entgegenstehe.

Folglich erklärte ich mich mit einer kurzen Verlängerung der jeweiligen Fristen um zwei Tage einverstanden. Alle Unternehmen nahmen binnen der gesetzten Frist zu den Beschwerdepunkten Stellung.

Besonderer Antrag auf Akteneinsicht

Duslo AS, Prezam AS, Vagus AS und Istrochem AS beantragten Einsichtnahme in die Untersuchungsakte der Kommission; sie waren speziell an den Zahlen zum weltweiten und zum EWR-weiten Absatz von Kautschukchemikalien im Jahr 2001 interessiert. Begründet wurde der Antrag damit, dass diese Information von Bedeutung für die Berechnung einer gegen sie möglicherweise verhängten Geldbuße Bedeutung sein könnten.

Nach entsprechender Prüfung gelangte ich zu der Ansicht, dass die angeforderten Informationen vertraulicher Art waren. In Anbetracht dessen musste ich den notwendigen Schutz der Verteidigungsrechte der die Informationen beantragenden Unternehmen mit dem berechtigten Interesse der Auskunfterteilenden am Schutz sensibler Geschäftsdaten in Einklang bringen (1).

In diesem Zusammenhang kam ich zu dem Schluss, dass die Richtigkeit der Absatzzahlen der verschiedenen Parteien theoretisch Auswirkungen auf die Höhe der Geldbußen haben könnte, die den eine Akteneinsicht beantragenden Unternehmen mit der endgültigen Entscheidung der Kommission auferlegt würden. Diese Schlussfolgerung wurde jedoch durch folgende drei Überlegungen relativiert:

— Erstens verfügt die Kommission bei der Festlegung des angemessenen Geldbußenbetrags über einen großen Ermessensspielraum. Nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen „sollten in bestimmten Fällen die […] festgesetzten Beträge gewichtet werden, um das jeweilige Gewicht […] jedes einzelnen Unternehmens […] zu berücksichtigen“ (Unterstreichungen hinzugefügt). In diesem Stadium des Verfahrens war daher die Frage, ob die exakten Vertriebszahlen der anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte irgendeine Auswirkung auf eine mögliche Geldbuße haben würde, hypothetisch.

— Zweitens könnten die Absatzzahlen der Mitglieder des mutmaßlichen Kartells einen objektiven Faktor darstellen, der bei der Berechnung der Geldbuße eine Rolle spielt. Doch können sie keine mildernden Umstände darstellen, die die Kommission zugunsten eines gegebenen Unternehmens berücksichtigen müsste, da sie nicht unter Punkt 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen aufgeführt sind.

— Drittens hätte die Übermittlung der erbetenen Zahlen an ein bestimmtes Unternehmen keinen Einfluss auf seine Möglichkeit haben, die Berechnung einer etwaigen Geldbuße seitens der Kommission zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang zählt ausschließlich die Richtigkeit der Zahlen. Es ist nicht zu erwarten, dass die betreffenden Unternehmen über verlässlichere Informationen zu den Absatzzahlen ihrer Wettbewerber verfügen als die Kommission, die sich auf von den Unternehmen selbst zur Verfügung gestellte geprüfte Zahlen basiert.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen konnte ich nicht sehen, dass die angeforderten Informationen für die Vorbereitung der Verteidigung der betreffenden Unternehmen von Nutzen sein könnten. Weil sie diesen Zahlen eine derartige Bedeutung beimaßen, habe ich die zuständigen Kommissionsdienststellen jedoch ersucht, ihnen Marktanteilsschätzungen für 2001 zu übermitteln (Verhältnisse zwischen den individuellen Umsätzen und dem geschätzten Gesamtwert des Marktes, der den Mitteilungen der Beschwerdepunkte zu entnehmen ist), ausgedrückt in Spannen. Diese Spannen waren hinreichend groß, um die vertrauliche Behandlung der entsprechenden tatsächlichen Zahlen zu gewährleisten. Den weitergehenden Antrag der Unternehmen wies ich durch einen Beschluss nach Artikel 8 des Mandats des Anhörungsbeauftragten zurück.

Mündliches Verfahren

Alle Unternehmen mit Ausnahme von Akzo Nobel NV, Pharmacia Corporation und Repsol (YPF SA und Química SA) nahmen an einer mündlichen Anhörung teil, die am 18. September 2005 stattfand. Duslo AS, Prezam AS, Vagus AS, Istrochem AS und General Química SA waren bei dieser Anhörung besonders aktiv und konnten erheblichen Zweifel an der Qualität der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen sie angeführten Beweise säen.

Endgültige Orientierung der Kommission

Infolge der Begründungen und Fakten, die die Unternehmen in ihren schriftlichen Antworten und in der mündlichen Anhörung vorbrachten, wurden die ersten Bewertungen, wie sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt waren, in Bezug auf 9 der 14 Unternehmen (2) umfassend geändert.

Erstens besteht in Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes „Im Zweifel für den Angeklagten“ die Auffassung, dass nicht genug Beweise gegen Duslo AS, Prezam AS, Vagus AS, Istrochem AS und Pharmacia Corporation vorliegen, um zu folgern, dass sie EU-Wettbewerbsrecht verletzt haben. Daher wird vorgeschlagen, die Beschwerdepunkte gegen diese Unternehmen fallen zu lassen.

Gleichermaßen hat die Generaldirektion Wettbewerb festgestellt, dass die Teilnahme von General Química SA an der Zuwiderhandlung, die in erster Linie aufgrund seines eigenen Eingeständnisses festgestellt werden konnte, erheblich kürzer und weniger entscheidend war, als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen. Dies spiegelte sich in dem Entscheidungsentwurf wider.

Außerdem wurde in einem vom Gericht erster Instanz kürzlich erlassenen Urteil (3) die Pflicht der Kommission betont, ein berechtigtes Interesse daran darzulegen, dass trotz der Verjährung einer Zuwiderhandlung eine Entscheidung an ein Unternehmen gerichtet wird. Folglich wird in dem Entscheidungsentwurf — weil die Mitteilung der Beschwerdepunkte nur für einen sehr kurzen Verstoßzeitraum an Akzo Nobel N.V gerichtet wurde, für den die Befugnis der Kommission in dieser Sache verjährt ist — vorgeschlagen, dass keine Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen festgesetzt werden.

Der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten.

Ich stelle daher fest, dass das Anhörungsrecht der Parteien voll und ganz beachtet wurde.

Brüssel, den 16. Dezember 2005 Serge DURANDE

(1) Vgl: Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 773/2004. Siehe auch die Mitteilung der Kommission über die Neufassung der Mitteilung von 1997 über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht, ABl. C 259 vom 21.10.2004, SS. 8-18, Randnummer 23.

(2) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Veränderungen in Bezug auf General Química SA auch Repsol YPF SA und Repsol Química SA betreffen.

(3) Urteil vom 6. Oktober 2005 in den verb. Rechtss. T-22/01 und T-23/02, Sumitomo Chemicals Co Ltd und andere., Rdnrn 129-140.