[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 12.5.2010

KOM(2010) 240 endgültig

2010/0136 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Estland

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Am 12. Mai 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“) an, wonach Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt und die für Estland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben werden soll.

Im Falle einer positiven Entscheidung muss der Rat anschließend die sonstigen Maßnahmen erlassen, die für die Einführung des Euro in Estland erforderlich sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro[1] regelt die Einführung der einheitlichen Währung in den ersten Euro-Teilnehmerstaaten und in Griechenland[2]. Diese Verordnung wurde inzwischen durch folgende Rechtsakte geändert:

- Verordnung (EG) Nr. 2169/2005, um künftige Erweiterungen des Euro-Währungsgebiets vorzubereiten

- Verordnung (EG) Nr. 1647/2006, um Slowenien (das den Euro am 1. Januar 2007 eingeführt hat) einzubeziehen,

- Verordnung (EG) Nr. 835/2007, um Zypern (das den Euro am 1. Januar 2008 eingeführt hat) einzubeziehen,

- Verordnung (EG) Nr. 836/2007, um Malta (das den Euro am 1. Januar 2008 eingeführt hat) einzubeziehen.

- Verordnung (EG) Nr. 693/2008, um die Slowakei (die den Euro im Januar 2009 eingeführt hat) einzubeziehen,

Um nun auch Estland in die Verordnung (EG) Nr. 974/98 einzubeziehen, muss darin ein Verweis auf diesen Mitgliedstaat aufgenommen werden. Der vorliegende Vorschlag enthält die nötigen Änderungen an der Verordnung.

Im estnischen Umstellungsplan ist festgelegt, dass das so genannte „Big Bang“-Szenario Anwendung finden soll, d. h. dass die Einführung des Euro als Währung Estlands und die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen gleichzeitig erfolgen sollten.

ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Das förmliche Verfahren im Anschluss an einen Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des Rates umfasst die Anhörung der EZB. Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und in der Eurogruppe werden regelmäßig Gespräche mit den Mitgliedstaaten über verschiedenartige wirtschaftspolitische Herausforderungen in den Mitgliedstaaten geführt. Dazu zählen informelle Gespräche über Themen, die für die Vorbereitung auf den möglichen Beitritt zum Euro-Raum besonders relevant sind (einschließlich der Wechselkurspolitik). Der Dialog mit Akademikern und anderen Interessengruppen findet im Rahmen von Konferenzen/Seminaren und ad hoc statt.

Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum und in den Mitgliedstaaten werden im Rahmen zahlreicher Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung (vor allem gemäß Artikel 121 des Vertrags) sowie im Rahmen der regelmäßigen Überwachung und Analyse der länderspezifischen und europaweiten Entwicklungen durch die Kommission (einschließlich Prognosen, regelmäßigen Veröffentlichungen, Input für den WFA sowie den Rat „Wirtschaft und Finanzen und die Eurogruppe) bewertet. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in Einklang mit der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, keine förmliche Folgenabschätzung durchzuführen.

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags, der die Ergreifung der sonstigen erforderlichen Maßnahmen für die Einführung des Euro als einheitliche Währung in dem Mitgliedstaat gestattet, dessen Ausnahmeregelung gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags aufgehoben wurde.

Der Rat wird aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB tätig.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Die Initiative geht nicht über das hinaus, was für die Erreichung ihres Ziels notwendig ist, und steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang.

Wahl des Rechtsinstruments

Eine Verordnung ist das einzig geeignete Rechtsinstrument zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 974/98 werden in der Tabelle im Anhang der Verordnung die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der jeweilige Termin der Euro-Einführung, der Bargeldumstellung sowie ggf. die „Auslaufphase“ festgelegt. Gemäß Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 974/98 ist eine „Auslaufphase“ lediglich in Mitgliedstaaten möglich, in denen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf ein und denselben Tag fallen. Dies war in den elf Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 1999 eingeführt haben, und in Griechenland, das den Euro am 1. Januar 2001 eingeführt hat, nicht der Fall. In Slowenien, Zypern, Malta und der Slowakei fielen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung zwar auf ein und denselben Tag (Slowenien: 1. Januar 2007, Zypern und Malta: 1. Januar 2008, Slowakei: 1. Januar 2009), doch wurde in allen Ländern auf eine „Auslaufphase“ verzichtet. Auch der estnische Umstellungsplan sieht zwar vor, dass die Euro-Einführung und die Bargeldumstellung am selben Tag stattfinden (1. Januar 2011), doch verzichtet das Land ebenfalls auf eine „Auslaufphase“.

Mit diesem Artikel werden Estland und die folgenden entsprechenden Termine für diesen Mitgliedstaat in die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 in protokollarischer Reihenfolge eingefügt:

Mitgliedstaat | Termin der Euro-Einführung | Termin der Bargeldumstellung | Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt |

„Estland | 1. Januar 2011 | 1. Januar 2011 | Nein“ |

Artikel 2

In Artikel 2 wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf den 1. Januar 2011 festgesetzt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verordnung zeitgleich mit den anderen Rechtsakten des Rates zur Einführung des Euro in Estland in Kraft tritt, d.h. mit der Aufhebung der Ausnahmeregelung und dem Umrechnungskurs für die Estnische Krone.

2010/0136 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Estland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[3],

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro[5] sieht vor, dass der Euro an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten tritt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllten.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 des Rates[6] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sieht die Ersetzung der Währung Griechenlands durch den Euro vor.

(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2169/2005 des Rates[7] wurde die Verordnung (EG) Nr. 974/98 geändert, um die spätere Einführung des Euro in Mitgliedstaaten vorzubereiten, die den Euro bislang nicht als einheitliche Währung übernommen haben.

(4) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006 des Rates[8] wurde die Verordnung (EG) Nr. 974/98 geändert, um die Ersetzung der Währung Sloweniens durch den Euro zu ermöglichen.

(5) Durch die Verordnung (EG) Nr. 835/2007 des Rates[9] wurde die Verordnung (EG) Nr. 974/98 geändert, um die Ersetzung der Währung Zyperns durch den Euro zu ermöglichen.

(6) Durch die Verordnung (EG) Nr. 836/2007 des Rates[10] wurde die Verordnung (EG) Nr. 974/98 geändert, um die Ersetzung der Währung Maltas durch den Euro zu ermöglichen.

(7) Durch die Verordnung (EG) Nr. 693/2009 des Rates[11] wurde die Verordnung (EG) Nr. 974/98 geändert, um die Ersetzung der Währung der Slowakei durch den Euro zu ermöglichen.

(8) Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 ist Estland ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“) gilt.

(9) Nach dem Beschluss 2010/…/EG des Rates vom … … 2010 über die Einführung des Euro durch Estland am 1. Januar 2011[12] erfüllt Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro und wird die für Estland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung ab 1. Januar 2011 aufgehoben.

(10) Die Einführung des Euro in Estland erfordert die Ausweitung der derzeitigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro auf Estland.

(11) Im estnischen Umstellungsplan ist vorgesehen, dass die Euro-Banknoten und -Münzen am Tag der Einführung des Euro als Währung gesetzliches Zahlungsmittel dieses Mitgliedstaats werden sollen. Folglich wird der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf den 1. Januar 2011 festgelegt. Eine „Auslaufphase” sollte nicht angewandt werden.

(12) Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland folgender Wortlaut eingefügt:

Mitgliedstaat | Termin der Euro-Einführung | Termin der Bargeldumstellung | Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt |

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

„Estland | 1. Januar 2011 | 1. Januar 2011 | Nein“ |

[1] ABl. L 139 vom 11.05.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006 des Rates vom 7. November 2006 (ABl. L 309 vom 9.11.2006, S. 2).

[2] Siehe Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2).

[3] ABl. C […] vom […], S. […]

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. L 139 vom 11.05.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. xxx/2007 des Rates (ABl. L , S. ).

[6] ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2.

[7] ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 1.

[8] ABl. L 309 vom 09.11.2006, S. 2.

[9] ABl. L 186 vom 18.7.2007, S.1

[10] ABl. L 186 vom 18.7.2007, S.3.

[11] ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 1.

[12] ABl. L […] vom […], S. […].