27.11.  76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 281/17 
Stellungnahme  zu dem  Schema  der allgemeinen  Zollpräferenzen  für 1977 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrags  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  141.  Plenartagung  am 29. und  30. September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 16.  Juli  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 24.  Mai 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Außenbezie-
hungen  mit  der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Stellungnah-
men,  insbesondere  auf  die  Stellungnahme  vom  24. 
September  1975  (x), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Evain, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 14. September  1976 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am 29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
29. September  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 7 Stimmenthaltungen: 
(!) ABl.  Nr.  C 286  vom  15. 12. 1975. I. Die  Vorschläge  betreffend  die allgemeinen  Zoll-
präferenzen  für 1977 
1. Es  ist das siebte  Mal,  daß  die Kommission  dem 
Rat Vorschläge  für  die allgemeinen  Zollpräferenzen 
vorlegt,  die seit  1971  von  der  Gemeinschaft  auf Ein-
fuhren  aus einer  Reihe  von  Entwicklungsländern  und 
-gebieten  angewandt  werden.  Es handelt  sich  hierbei 
um die Einlösung  eines  auf zehn  Jahre  befristeten  ein-
seitigen  Angebots,  das  die  Gemeinschaft  der  UNC-
TAD  im Jahre  1969  gemacht  hatte. 
Das Schema  der  allgemeinen  Zollpräferenzen  er-
streckt  sich  auf  eine  Reihe  landwirtschaftlicher  Er-
zeugnisse  der Kapitel  1 bis 24 des Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  (GZT)  und  die Gesamtheit  gewerblicher  Halb-
fertigwaren  und  Fertigerzeugnisse  der Kapitel  25 bis 
99 des GZT.  Es umfaßt  Zollsenkungen  für landwirt-
schaftliche  Erzeugnisse  — von  denen  fünf  außerdem 
noch  der  Kontingentierung  unterliegen  — sowie  für 
Jute und  Kokosfaser,  bzw.  Zollbefreiungen.  Letztere 
werden  innerhalb  der  Grenzen  der  Zollkontingente 
bzw.  Plafonds  für gewerbliche  Erzeugnisse  gewährt. 
2. Für  die  landwirtschaftlichen  Verarbeitungser-
zeugnisse  schlägt  die Kommission  für 1977  über  die 
1976  gewährten  Präferenzen  hinaus  folgende  Rege-
lung  vor: 
— Einbeziehung  von  46 neuen  Erzeugnissen 
— Verbesserung  der  Präferenzspannen  für  etwa  70 
Erzeugnisse  (beispielsweise  für  Virginia-Tabak, 
Gewürze,  pflanzliche  öle,  bestimmte  Blumen). 
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3. Für  die gewerblichen  Erzeugnisse  außer  Texti-
lien schlägt  die Kommission  folgendes  vor: 
— Aufstockung  der Plafonds  und  Kontingente  um 
35 % für empfindliche  Erzeugnisse,  um 45 % für 
quasi-empfindliche  Erzeugnisse  und  um 57 % für 
nichtempfindliche  Erzeugnisse;  diese  Erhöhungen 
ergeben  sich  aus der routinemäßig  vorgesehenen 
Änderung  des  Referenz]  ahres  (1974  anstelle  von 
1971)  für die Berechnung  der Plafonierung; 
— Einfrierung  der 1976  geltenden  Zollkontingente 
für Schuhe  und  Erzeugnisse  der Eisen-  und  Stahl-
industrie. 
4. Für  die Jute-  und  Kokosfasererzeugnisse  schlägt 
die Kommission  die Beibehaltung  der 1976  geltenden 
Regelung  vor,  wobei  davon  ausgegangen  werden 
kann,  daß  bereits  jetzt  eine  neue  Zollsenkung  (bis 
zum Null-Zollsatz)  zum  1. Januar  1978  für Kokosfa-
sererzeugnisse  angekündigt  ist und  für Jute-Erzeug-
nisse  der Ausgang  der Verhandlungen  mit Indien  und 
Bangladesch  abgewartet  werden  muß. 
5. Für  die  übrigen  Textilerzeugnisse  schlägt  die 
Kommission  folgendes  vor: 
— Anhebung  des  Globalvolumens  der Plafonierung 
von 75 323 t auf 79 1311,  was  einer  Erhöhung  um 
5 % entspricht; 
— Ausdehnung  des  Schemas  der allgemeinen  Zoll-
präferenzen  für  Textilwaren  auf  Empfängerlän-
der, die  von  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft 
oder Drittländern  abhängig  sind; 
— Einführung  einer  differenzierten  Regelung,  wobei 
die restriktivere  auf Empfängerländer  angewendet 
wird,  die auf Grund  ihrer  Erzeugnisse  als weiter-
entwickelt  und  wettbewerbsfähiger  anzusehen 
sind.  Die  Feststellung  dieser  Empfängerländer 
wird  auf der Grundlage  von  zwei  objektiven  Kri-
terien  erfolgen,  die zusammentreffen  müssen:  Das 
Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt  muß  mindestens 
300 Dollar  betragen  (Weltbank  1972);  mindestens 
6 % der Gemeinschaftseinfuhren  des betreffenden 
Erzeugnisses  müssen  aus  den  durch  das  Schema 
der allgemeinen  Zollpräferenzen  begünstigten 
Ländern  stammen.  Für  28 Erzeugnisse  soll  jeder 
Globalplafond  in zwei  Teile  aufgespalten  werden: 
in einen  Anteil  von  30 % für wettbewerbsfähige 
Empfängerländer,  der  in einem  Zollkontingent 
ohne  Höchstmenge  und  mit  einem  Reserveanteil 
verwaltet  wird;  in einen  weiteren  Anteil  von 70 %, 
der für die übrigen  Empfängerländer  bestimmt  ist 
und der  in einem  Plafond  mit  einer  normalen 
Höchstmenge  von  50 % verwaltet  wird.  Für  ein 
Produkt,  das  der  Zollkontingentierung  ohne 
Reserveanteil  unterliegt,  wird  für  die  wettbe-
werbsfähigen  Länder  eine  Höchstmenge  von  5 % 
festgelegt,  während  die übrigen  eine  Höchstmenge 
von 30 % erhalten.  Für  alle  übrigen  Erzeugnisse (6 empfindliche  unter  Zollkontingent,  14 quasi-
empfindliche  und  54 nichtempfindliche)  gilt  für 
alle Empfängerländer  unterschiedslos  die  allge-
meine  Regelung  für Plafonds  und Höchstmengen. 
6. In  bezug  auf sämtliche  Erzeugnisse  schlägt  die 
Kommission  noch  folgendes  vor: 
— die Beibehaltung  der Liste  der begünstigten  Län-
der, abgesehen  von  der Ausdehnung  der Vorzugs-
behandlung  für Textilwaren  und  Bekleidung  auf 
abhängige  Empfängerländer; 
— die Beibehaltung  der  1976  eingeführten  Ur-
sprungsregelung  (abgesehen  von  den  erforder-
lichen  Anpassungen  zwecks  Einbeziehung  be-
stimmter  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse); 
— die Fortsetzung  der schrittweisen  Übernahme  des 
gemeinschaftlichen  Reserveanteils  in die noch  vor-
handenen  Zolltarifkontingente  (Einbeziehung  von 
Ananaskonserven  außer  in Scheiben,  Dioden, 
Transistoren,  bestimmten  Stühlen); 
— Fortführung  der Gemeinschaftsaktionen  zur Un-
terrichtung  der Empfängerländer  über  die Mög-
lichkeiten  des Schemas  der allgemeinen  Zollpräfe-
renzen. 
7. Schließlich  ist darauf  hinzuweisen,  daß  die den 
Vorschlägen  der Kommission  vorangestellte  Begrün-
dung  einen  Abriß  über  die  Inanspruchnahme  des 
Schemas  der allgemeinen  Zollpräferenzen  in der Ver-
gangenheit  umfaßt.  Aus den Zahlen  für das Jahr  1974 
ergibt  sich,  daß  zehn  Empfängerländer  ungefähr 
72 % der allgemeinen  Zollpräferenzen  in einer  Grö-
ßenordnung  von  1,5 Mrd.  RE in Anspruch  genom-
men haben,  und  zwar  in folgender  Reihenfolge:  Jugo-
slawien  (288  Mio.  RE),  Hongkong  (219  Mio.  RE), 
Brasilien  (189  Mio.  RE),  Indien  (181  Mio.  RE),  Süd-
korea  (154  Mio.  RE),  Singapur  (119  Mio.  RE),  Paki-
stan (115  Mio.  RE),  Mexiko  (98 Mio.  RE),  Rumänien 
(76 Mio.  RE)  und  Iran  (61 Mio.  RE). 
Hinsichtlich  Textilwaren  aus  Baumwolle  steht  Paki-
stan mit 29 % in der Ausnutzung  der Zollpräferenzen 
an der Spitze,  an zweiter  Stelle  folgt  Indien  mit 23 %, 
danach  kommen  Ägypten,  Mexiko,  Südkorea  und 
Jugoslawien. 
Bei den  Textilwaren  außer  Baumwolle  entfällt  auf 
Jugoslawien,  den  Iran  und  Südkorea  zusammen  ein 
Anteil  von 44 %. 
II. Bemerkungen  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses 
1. Der  Ausschuß  unterstützt  die Konzeption,  die 
den Vorschlägen  zugrunde  liegt,  welche  die Kommis-
sion alljährlich  dem  Rat zu dem  Schema  der allgemei-
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nen Zollpräferenzen  für die Einfuhren  aus sämtlichen 
Entwicklungsländern  unterbreitet.  Er verweist  in die-
sem Zusammenhäng  auf die  allgemeinen  Bemerkun-
gen betreffend  die künftige  Entwicklung  des Schemas 
der allgemeinen  Zollpräferenzen,  die er in seiner  frü-
heren  Stellungnahme  zu diesem  Thema  geäußert  hat, 
wo es insbesondere  heißt: 
— daß  das  Schema  den  Ländern  vorbehalten  sein 
sollte,  die am stärksten  darauf  angewiesen  sind; 
— daß  das  Schema  in einen  Gesamtrahmen  interna-
tionaler  Vorschriften  und  Verpflichtungen  einge-
bettet  sein  sollte; 
— daß  die schrittweise  Harmonisierung  der von  den 
einzelnen  Industrieländern  angewandten  Sche-
mata  sicherzustellen  ist. 
Nach  Prüfung  der Vorschläge  für 1977  macht  er im 
gleichen  Sinne  folgende  Bemerkungen: 
2. Der  Ausschuß  verweist  darauf,  wie  wichtig  es 
ist, über  neueste  statistische  Daten  zu verfügen,  um 
ein Urteil  über  die Vorschläge  betreffend  das Schema 
der allgemeinen  Zollpräferenzen  abgeben  zu können. 
Er bedauert,  daß  die letzten  derzeit  verfügbaren  Zah-
len aus  dem  Jahre  1974  stammen,  und  betont,  daß 
die Erfassung  statistischer  Daten  in der Gemeinschaft 
verbessert  und  beschleunigt  werden  muß.  Außerdem 
hält er es für wünschenswert,  daß  künftig  hinsichtlich 
der wichtigsten  Sektoren  eine  Globalschätzung  über 
die Auswirkungen  der  von  der  Gemeinschaft  gegen-
über  Drittländern  eingegangenen  Verpflichtungen  zur 
Verfügung  steht. 
3. Der  Ausschuß  stellt  die  beträchtliche  Auswei-
tung  fest,  die sowohl  im Sektor  landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse  (wo  46 neue  Tarifnummern 
eingefügt  wurden)  als auch  im Sektor  gewerbliche  Er-
zeugnisse  außer  Textilwaren,  wo  die  durchschnitt-
liche  Erhöhung  50 % beträgt,  vorgeschlagen  wird.  Es 
handelt  sich  hier  um eine  bedeutende  Beschleunigung 
in der  Durchführung  des  Schemas  der  allgemeinen 
Zollpräferenzen.  Diese  Ausweitung  ist wahrscheinlich 
gerechtfertigt  angesichts  der  Verantwortung  der  Ge-
meinschaft  gegenüber  den  Entwicklungsländern; 
trotzdem  erscheint  hier  ein umsichtiges  Vorgehen  an-
gezeigt. 
4. Der  Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  noch  Be-
schäftigungsprobleme  bestehen,  die alle  Wirtschafts-
zweige  und  ganz  besonders  bestimmte  Sektoren  und 
Regionen  der  Gemeinschaft  betreffen.  Er stellt  fest, 
daß das  sich  bereits  seit  mehreren  Jahren  abzeich-
nende  Ungleichgewicht  zwischen  der  Politik  einer Öffnung  der  Gemeinschaft  nach  außen  und  ihrer 
Fähigkeit  zur Stärkung  ihres  inneren  Zusammenhalts 
und zu Fortschritten  auf  dem  Wege  zur  wirtschaft-
lichen  Integration  zusehends  ausgeprägter  wird.  Infol-
gedessen  unterstreicht  der Ausschuß  die Notwendig-
keit einer  echten  Koordinierung  zwischen  dem  außen-
politischen  Handeln  der Gemeinschaft,  wie es in den 
allgemeinen  Zollpräferenzen  zum  Ausdruck  kommt, 
und den  mittelfristigen  Zielplanungen  für  die  Ent-
wicklung  der Gemeinschaft  im Industrie-  und  Agrar-
sektor.  Außerdem  betont  er die  Bedeutung  einer 
immer  engeren,  der wirtschaftlichen  Entwicklung  an-
gepaßten  Zusammenarbeit  zwischen  der  Gemein-
schaft  und  den  Entwicklungsländern. 
5. Es  hat den  Anschein,  als hätten  die wahrschein-
lichen  Auswirkungen  der von  der Kommission  vorge-
sehenen  Öffnung  des Marktes  u. a. auf die einzelnen 
Erzeugnisse  im Bereich  der Landwirtschaft,  wie auch 
für landwirtschaftliche  Verarbeitungserzeugnisse, 
nicht  abgeschätzt  werden  können.  Abgesehen  von  be-
stimmten  Spezialerzeugnissen  wie  beispielsweise 
Honig,  Spargel,  Trüffel,  gefrorenes  Beerenobst,  kan-
dierte  Kirschen,  verweist  der  Ausschuß  auf das  Pro-
blem  des Virginia-Tabaks  und  die Auswirkungen,  die 
— auf die Dauer  gesehen  — die Festsetzung  eines  er-
höhten  Kontingents  für die Einfuhr  dieses  Erzeugnis-
ses auf das  Einkommen  der Erzeuger  in der Gemein-
schaft  im Rahmen  der  gemeinsamen  Marktorganisa-
tion für dieses  Erzeugnis  haben  kann. 
6. Der  Ausschuß  hat  sich  die  Frage  gestellt,  von 
welchen  Beweggründen  sich  die Kommission  bei der 
Ausarbeitung  ihrer  Vorschläge  hat leiten  lassen.  Sei-
nes Erachtens  dürften  diese  Gründe  vor  allem  einer 
politischen  Sorge  entspringen:  dem  Willen,  die öff-
nungsbeieitschaft  der  Gemeinschaft  gegenüber  den 
Entwicklungsländern  so deutlich  wie  möglich  zu 
manifestieren.  Der  Ausschuß  teilt  diesen  Standpunkt 
vollkommen,  vertritt  jedoch  die  Ansicht,  daß  auf 
Grund  des Ausnutzungsgrades  des Schemas  der allge-
meinen  Zollpräferenzen  während  der  letzten  Jahre 
nunmehr  die Priorität  auf die Verbesserung  des Funk-
tionierens  des  Systems  anstatt  auf  seine  Ausweitung 
gelegt  werden  sollte.  Eine  Verminderung  seiner  Kom-
plexität  und  eine  bessere  Propagierung  des in zahlrei-
chen  in Frage  kommenden  Ländern  noch  weitgehend 
unbekannten  Systems  wären  gegenwärtig  die besten 
Mittel,  um den  Markt  der  Gemeinschaft  für die Er-
zeugnisse  aus  den  bedürftigsten  Entwicklungsländern 
effektiv  zu öffnen. 
7. Der  Ausschuß  hatte  in seiner  Stellungnahme 
vom September  1975  zum  gleichen  Thema  hervorge-
hoben,  daß  die  Gewährung  von  Zollpräferenzen  an 
die Entwicklungsländer  mit  den  einzelnen  Industrie-
ländern  möglichst  weitgehend  abgestimmt  werden 
sollte  (insbesondere  mit  den  Vereinigten  Staaten, 
Japan,  Kanada  und  Australien).  Er stellt  fest,  daß  auf 
Nr. C 281/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 11. 76 
diesem  Gebiet  nur  sehr  bescheidene  Fortschritte  er-
zielt wurden.  Die  Vereinigten  Staaten  wenden  zwar 
seit dem  1. Januar  1976  ein Schema  von  Zollpräfe-
renzen  an, doch  sind  die Erfahrungen  damit  noch  zu 
kurz,  als daß  ein ernstzunehmender  Vergleich  ange-
stellt  werden  könnte,  auch  wenn  sich  schon  sagen 
läßt,  daß  das  amerikanische  Schema  selektiver  und 
restriktiver  sein  dürfte  als das  gemeinschaftliche.  An-
dererseits  erschweren  die  von  der  Gemeinschaft  an 
ihrem  eigenen  Schema  jährlich  vorgenommenen  Än-
derungen  einen  Vergleich  über  mehrere  Jahre.  Es 
können  daher  auf  unabsehbare  Zeit  nichtharmoni-
sierte  Systeme  nebeneinander  bestehen. 
8. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Vorschläge  der 
Kommission  für 1977  zu einem  Zeitpunkt  erfolgen, 
zu dem  sich  die Gemeinschaft  anschickt,  im Rahmen 
des GATT  über  multilaterale  Zollkonzessionen  zu 
verhandeln.  Er stellt  sich  die Frage,  ob nicht  durch 
die Absicht,  ab 1. Januar  1977  insbesondere  für tropi-
sche Erzeugnisse  einseitig  Konzessionen  anzuwenden, 
die im übrigen  im Rahmen  des  GATT  angeboten 
wurden,  die Chancen  der Gemeinschaft,  legitime  Ge-
genleistungen  seitens  bestimmter  Entwicklungsländer 
zu erhalten,  die bereits  einen  gewissen  Industrialisie-
rungsgrad  erreicht  haben,  abgeschwächt  werden 
könnten. 
9. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  sich  die Kommis-
sion in gewissem  Umfang  ein von  ihm  in seiner  Stel-
lungnahme  vom  Jahre  1975  geäußertes  Anliegen  zu 
eigen  gcmacht  hat.  Es handelt  sich  um eine  Differen-
zierung,  die  zwischen  den  Empfängerländern  von 
Präferenzen  gemäß  dem  Grad  ihrer  Wettbewerbs-
fähigkeit  vorgenommen  werden  muß,  um  den  am 
stärksten  benachteiligten  Ländern  die größtmöglichen 
Vorteile  zugute  kommen  zu lassen. 
10. Der  Ausschuß  bedauert  jedoch,  daß  die Kom-
mission  die  Anwendung  dieses  Grundsatzes  be-schränkt  hat.  Er äußert  den  Wunsch,  daß  dieser 
Grundsatz  möglichst  rasch  auf  sämtliche  Sektoren 
ausgedehnt  wird,  die  vom  Schema  der  allgemeinen 
Zollpräferenzen  erfaßt  werden.  Die  Kommission 
sollte  auch  nicht  zögern,  Entwicklungsländer,  die 
einen  bestimmten  Grad  an Wettbewerbsfähigkeit  er-
reicht  haben,  aus  der Liste  der Empfängerländer  von 
allgemeinen  Zollpräferenzen  zu streichen. 
11. Unter  einem  allgemeinen  Gesichtspunkt  bedau-
ert es der Ausschuß,  daß  die Kommission  noch  nicht 
die Absicht  konkretisiert  hat (sie  äußerte  sie insbeson-
dere in ihrem  Dokument  vom  3. Februar  1975  betref-
fend  die künftige  Entwicklung  des Schemas  der allge-
meinen  Präferenzen),  das Schema  der allgemeinen  Zoll-
präferenzen  in eine  Wirtschafts-  und  Handelssystem 
einzufügen,  für das  internationale  Regeln  und  Ver-
pflichtungen  gelten,  die — obwohl  das  Schema  auto-
nom bleibt  — Rechte  und  Pflichten  für die Geberlän-
der und  die  Empfängerländer  implizieren.  Bereits  in 
seiner  Stellungnahme  vom  September  1975  unter-
strich  der Ausschuß,  welche  Bedeutung  er der Einhal-
tung  solcher  Regeln  und  Verpflichtungen,  insbeson-
dere im Bereich  des Welthandels,  beimißt  (Dumping, 
Subvention,  Nichteinhaltung  sozialer  Mindestvor-
schriften  bezüglich  der  Arbeitnehmer)  (Diese  Regeln 
sollten  vorrangig  von  jenen  Empfängerländern  von 
Präferenzen  eingehalten  werden,  die bereits  einen  ge-
wissen  Grad  industrieller  Entwicklung  erreicht 
haben.) 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Fortschreibung  und  Durchführung  der  Umweltpolitik  und  des 
Aktionsprogramms  der  Europäischen  Gemeinschaften  für den  Umweltschutz  (Entwurf 
einer  Entschließung  des Rates,  von  der Kommission  vorgelegt) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. April  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen.