Ein Jahr nach Veröffentlichung der „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ machen die Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen 5G-Kommunikationsnetze, das Internet der Dinge (IoT), Cloud Computing, Cybersicherheit und Datentechnologien (auch für Big Data) sowie in den Spartenbereichen elektronische Gesundheitsdienste (eHealth), intelligente Verkehrssysteme und vernetzte und automatisierte Fahrzeuge, intelligente Energie, Digitalisierung der Industrie, intelligente Häuser und Städte sowie intelligente Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen, globalen Normungsorganisationen und der Normungsgemeinschaft Fortschritte. In gleicher Weise hat die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung des Ökosystems der IKT-Normung, u. a. in Zusammenarbeit mit europäischen Normungsorganisationen und Interessenträgern im Hinblick auf mögliche Verbesserungen des Ökosystems der standardessentiellen Patente (SEP) und auf die Förderung von Open Source und seiner Interaktion mit der Normung, sowie zur Stärkung der Präsenz der EU in der internationalen IKT-Normung eingeleitet. Die Halbzeitüberprüfung der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt enthielt einen Überblick über die Umsetzung der Normungsmaßnahmen.

In diesem Abschnitt geht es um Maßnahmen zur Unterstützung relevanter Initiativen im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 und den sich daraus für 2018 ergebenden Normungsbedarf. Die Vorschläge stellen keine vollständige Liste der von der Kommission in den betreffenden Politikfeldern geplanten Maßnahmen dar. Sie spiegeln den Bedarf wider, der bei der Vorbereitung oder Umsetzung der maßgeblichen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen festgestellt worden ist, und sie stehen im Einklang mit den strategischen Zielen der Kommission für ein Europa, das „schützt, stärkt und verteidigt“.

Die Kommission begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 zu dem Thema „Europäische Normen für das 21. Jahrhundert“ (im Folgenden „EP-Bericht über Normung“). Sie schließt sich der Auffassung an, „dass Normen wichtig sind, um für einen funktionierenden Binnenmarkt und für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovationen in Europa zu sorgen, um die Qualität, die Leistungsfähigkeit und den Schutz der Verbraucher, der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Umwelt zu fördern und die Interoperabilität von Netzwerken und Systemen auszubauen“. Im AUWP werden insbesondere die Herausforderungen und Überlegungen in Bezug auf standardessentielle Patente, IKT-Normung, die internationale Dimension der Normung und autonome Fahrzeuge aufgegriffen. Darüber hinaus leistet der EP-Bericht einen entscheidenden Beitrag zum interinstitutionellen Dialog, und er war eine wichtige Bezugsgrundlage für dieses AUWP.

Die vorrangige Normungstätigkeit im vorliegenden AUWP 2018 steht für einige der aktuellen politischen Schwerpunktbereiche der Kommission. Damit werden einige der in letzter Zeit angenommenen, wichtigen Rechtsakte und Strategiepapiere unterstützt. Wichtig sind außerdem Maßnahmen zur Stärkung der Präsenz der europäischen Normung in anderen Ländern und internationalen Organisationen und zur Verbesserung der Arbeitsweise, der Leistungsfähigkeit und der Ergebnisse des europäischen statistischen Systems (ESS).

Nach Maßgabe dieser Verordnung soll die Kommission strategische Prioritäten für die europäische Normung festlegen. Diese Prioritäten, in denen sich die politischen Ziele der Kommission niederschlagen, werden im jährlichen Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung (annual Union work programme for European standardisation - AUWP) veröffentlicht. In diesem Jahresarbeitsprogramm wird ausgeführt, mit welchen Normen und Normungsprodukten die Kommission die europäischen Normungsorganisationen (ESO, European standardisation organisation) beauftragen will, d. h. wie sie die Normung zur Unterstützung neuer oder bestehender Rechtsvorschriften und politischer Maßnahmen einsetzen will und welche förmlichen Normungsaufträge damit verbunden sein können.

In ihrer Mitteilung von 2011 mit dem Titel „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ hat die Kommission eine strategische Vision für die europäische Normung entwickelt. Rechtlich verankert wurde diese Vision in der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung, die seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist.

Zur Abwehr terroristischer Bedrohungen werden innovative Technologien benötigt. Weitere Anstrengungen sind sowohl beim Einsatz von Aufdeckungstechnologien als auch bei der Standardisierung ihrer Verwendung notwendig. Die europäische Industrie ist in der Lage, sich auf die Anforderungen der Behörden einzustellen, und sie hat genügend Kapazitäten, um ihre angebotenen Lösungen umzusetzen. Neue Plattformen können helfen, die verschiedenen Lösungen zusammenzuführen, Doppelarbeit zu vermeiden und innovative Ideen zu nutzen. Europäische Normen müssen Systeme, Methoden und Produkte miteinander verbinden. Dazu ist es wichtig, dass sie die Datenqualität und die Interoperabilität von Datensystemen zur Erfassung der Kriminalitätsstatistik verbessern und Anforderungen an Aufdeckungsgeräte außerhalb des Luftfahrtsektors festlegen.

Bei der Umsetzung der EU-Strategie „Grüne Infrastruktur“ besteht Normungsbedarf im Zusammenhang mit physischen Gebäudemodulen: hier müssen Normen harmonisiert werden, das Konzept und die Prinzipien grüner Infrastruktur müssen in den einzelnen Normenkategorien (Leistung, Verfahren, Methodik) verankert werden und es muss für Interoperabilität zwischen den technischen Normen in verschiedenen Projektphasen (Planung, Gestaltung und Bau) gesorgt werden.

Das Tempo und der Umfang der digitalen Transformation machen sich in vielen Industriezweigen bemerkbar, auch im Energiesektor. Was jetzt unbedingt untersucht werden muss, ist das Zusammenspiel von Digitalisierung und Energieunion. Da die Normung den zügigen Übergang zu einem kohlenstoffarmen, integrierten Binnenmarkt unterstützen wird, ist sie ein Schwerpunktbereich der Energieunion. In der Mitteilung „Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie“ wurde Normung daher auch als wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung kohlenstoffarmer Technologien auf dem Markt ausgemacht. Gezielte Maßnahmen sollen die Vernetzung zwischen Stromnetzen, die Diversifizierung der Gasversorgung und die Einbeziehung erneuerbarer Energien in den Energiemix fördern. Die Normung leistet durch ein neues Paket von Normen über die Energiebilanz von Gebäuden bereits einen Beitrag zur Energieeffizienz und zur Drosselung der Nachfrage. Jetzt geht es darum, die Messung des Energieverbrauchs von Geräten zu verbessern und die intelligente Stadt durch umweltfreundliche öffentliche Beschaffung und Innovation voranzubringen.

Auch die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen in der EU wird davon profitieren. Zudem sollte mehr dafür getan werden, der Zugänglichkeit nach dem Prinzip des „Design für alle“ umfassende Geltung zu verschaffen, um eine systematische Berücksichtigung der Behindertenthematik in den entsprechenden Normungsprozessen zu erzielen.

Auf die zur Unterstützung der EU-Politik benötigte IKT-Normung wird auch im fortlaufenden Plan für die IKT-Normung in der Version von 2017 eingegangen, den die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit der Multi-Stakeholder-Plattform (MSP) für die IKT-Normung erarbeitet haben. Der Plan wurde auf die in der Mitteilung genannten Schwerpunktbereiche der IKT-Normung abgestimmt.

Einige Maßnahmen werden durch entsprechende öffentlich-private Partnerschaften umgesetzt wie die Alliance for Internet of Things Innovation (AIOTI), die 5G Infrastructure Public Private Partnership (5G-PPP), die Big Data Value Association (BDVA), die Factories of the Future PPP, die European Cyber Security Organisation (ECSO) sowie Forschungs- und Innovationsprojekte im Rahmen von Horizont 2020.

Im 5G-Aktionsplan ist unter anderem vorgesehen, dass die ersten globalen 5G-Normen bis Ende 2019 zur Verfügung stehen sollen. Interoperabilität und Normen gehören zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft mit dem Ziel, das Potenzial der digitalen Daten im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich zu nutzen. In dem Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation wird die Einführung standardisierter Bildsymbole gefordert, um einen leicht wahrnehmbaren und verständlichen Überblick über die Erhebung der von der Endeinrichtung ausgesendeten Informationen sowie den Zweck, die dafür verantwortliche Person und die Maßnahmen zu vermitteln, die der Endnutzer der Endeinrichtung treffen kann, um die Erhebung auf ein Minimum zu beschränken. Im Juli 2016 wurde im Rahmen der Mitteilung über die Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche ein Konzeptentwurf zur Bewältigung schwerwiegender Cybervorfälle auf EU-Ebene angekündigt, wo der Mangel an interoperablen Lösungen (technische Normen), Verfahren (Verfahrensnormen) und EU-weiten Zertifizierungsmechanismen zu den Defiziten gehört, die den Binnenmarkt im Bereich der Cybersicherheit beeinträchtigen. Für den Herbst ist eine Mitteilung zu standardessentiellen Patenten (SEP) mit Erläuterungen für einen ausgewogenen und nachhaltigen Rahmen vorgesehen.

2.7.Maßnahmen zur Unterstützung eines vertieften und gerechteren Binnenmarktes mit einer gestärkten industriellen Basis

Auch das von der Kommission angestrebte Europa, das sich für seine Industrie einsetzt, braucht Normen.

Der Markt benötigt neue harmonisierte Normen für bestimmte Geräte wie 3D-Drucker, Roboter, autonome Fahrzeuge, Windturbinen und automatisierte Maschinen. Solche innovativen Produkte werden der Nachfrage entsprechend zügig entwickelt, und sie finden schnelle Verbreitung auf dem europäischen Markt. Um von der bisherigen Praxis der selbstzertifizierten Konformitätserklärungen abzukommen, braucht man unbedingt europäische Normen, die Sicherheit und Marktzugang gewährleisten. Darüber hinaus sollten entsprechende internationale Normungsansätze berücksichtigt werden.

In der Richtlinie (EU) 2016/1629 wurde die Rolle des Europäischen Ausschusses für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) als Referenzgremium für die Entwicklung technischer Normen in der Binnenschifffahrt der EU bestätigt. Der Ausschuss, dem Vertreter von EU- und Nicht-EU-Staaten angehören, ist auch Referenz für technische Normen für Schiffe nach der Revidierten Rheinschifffahrtsakte. In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Zeitpläne für die Entscheidungsverfahren muss der CESNI zur Unterstützung eines vertieften Binnenmarktes für die Binnenschifffahrt gestärkt werden. Die vom CESNI entwickelten Normen sind unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Flotte und die Anforderungen an Sicherheit und Umweltschutz. Deshalb sollen europäische Normen für die technischen Anforderungen an Binnenschiffe entwickelt werden.

Zur Verbesserung der Sicherheit und zur Beseitigung technischer Hemmnisse sollen schwerpunktmäßig auch neue technische Spezifikationen für die Interoperabilität der Teilsysteme Infrastruktur und Fahrzeuge im Schienenverkehr erarbeitet werden.

Interoperabilität und Normung sind Voraussetzungen für die Beseitigung technischer Hemmnisse und die Vermeidung zusätzlicher Kosten bei der öffentlichen Beschaffung. Alle Bieter einschließlich der KMU sollten möglichst in der Lage sein, zu kommunizieren und sich problemlos an vielen Märkten zu beteiligen. Deshalb kommen Daten-/Vertragsregister, die elektronische Fassung der einheitlichen europäischen Eigenerklärung (eEEE) und die Zulassung von eProcurement-Plattformen, eKatalogen und eFormularen für eine Normung in Betracht.

Um den freien Warenverkehr für Medizinprodukte zu erleichtern, muss die einheitliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen für das Inverkehrbringen von In-vitro-Diagnostika im Interesse von hoher Sicherheit und Leistungsfähigkeit gewährleistet sein. Das Augenmerk wird sich auf die Überprüfung und/oder Aktualisierung aller bestehenden Normen und die mögliche Entwicklung neuer Normen richten. Die im Rahmen von Horizont 2020 gewährte Unterstützung für Medizintechnik und Medizinprodukte, die einen schnellen Zugang zu innovativen Gesundheitslösungen ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken soll, verschafft Industrie und Anwendern darüber hinaus die Prüfmöglichkeiten, die benötigt werden, um Medizinprodukte nach diesen neuen Regelungen und den entsprechenden Normen zu entwickeln und zu testen.

Die bisher harmonisierten Normen für zivile Sprengstoffe müssen an die neuesten technischen Entwicklungen angepasst werden, und die Sicherheit und Qualität der Konformitätsbewertungen solcher Produkte muss verbessert werden. Harmonisierte Normen erleichtern die Festlegung von Mindestanforderungen an einen besseren Gesundheits- und Sicherheitsschutz von Arbeitnehmern, die durch eine explosionsfähige Atmosphäre gefährdet sind.

3.Internationale Zusammenarbeit

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum in Europa ist es unerlässlich, die Präsenz der EU-Industrie auf internationalen Märkten zu erhalten und auszubauen. Normen erleichtern den weltweiten Marktzugang von Unternehmen. Dabei geht es insbesondere um zwei Ziele:

·die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der weltweiten Reichweite der europäischen Industrie durch Abbau technischer Handelshemmnisse und

·die Stärkung der weltweiten Interoperabilität durch gemeinsame technisch abgestimmte Normen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen erleichtern.

Diese Ziele sind in erster Linie dadurch zu erreichen, dass ein Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen internationalen und europäischen Normen angestrebt und die Anwendung europäischer und/oder internationaler Normen außerhalb der EU erleichtert und dabei ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen der europäischen, der nationalen und der internationalen Dimension hergestellt wird. 2018 wird die Kommission ihren politischen Dialog mit internationalen Akteuren auf dem Gebiet der Normung intensivieren. Außerdem wird sie weiterhin in multilateralen Foren (z. B. der Welthandelsorganisation und den maßgeblichen UN-Ausschüssen) für die Vorteile des internationalen und des europäischen Normungssystems eintreten und sich am Dialog der EU in Regulierungs und Politikfragen mit wirtschaftlich relevanten Partnern und an Verhandlungen über den Abbau technischer Handelshemmnisse (TBT) in Freihandelsabkommen beteiligen.

Die Kommission wird auch Projekte zur Präsenz in wirtschaftlich relevanten Ländern finanzieren. Ein Beispiel dafür ist das Programm zur Abordnung von Sachverständigen für europäische Normung nach China und Indien sowie webbasierte Normungsplattformen mit China. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das ESS als Alternative zu Normungsregelungen anderer Regionen/Länder zu präsentieren, normungsrelevante Informationen zu bieten, bilaterale Kooperation in Normungsfragen zu erleichtern und europäische Unternehmen zu unterstützen, denen in Drittländern der Marktzugang durch normenbezogene Hindernisse erschwert wird.

Die Kommission wird auch das Instrument der Außenpolitik zur weltweiten Förderung des europäischen Normungssystems, insbesondere im IKT-Sektor, nutzen. Zur Stärkung der europäischen Präsenz in der internationalen IKT-Normung werden 2018 eine Beobachtungsstelle für internationale Normungstätigkeiten und ein Mechanismus zur finanziellen Unterstützung für die Teilnahme wichtiger Experten an internationalen Normungsveranstaltungen zur Förderung europäischer Interessen eingerichtet.

Die Kommission wird auch weiterhin die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung durch Forschung im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen.

4.Öffentlich-private Partnerschaft

Die öffentlich-private Partnerschaft ist ein Eckpfeiler des ESS. Seit Jahren schon bildet sie den Kern seiner erfolgreichen Arbeitsweise. Für ihre Weiterentwicklung sind das Engagement und die enge Zusammenarbeit aller Akteure gefordert.

4.1.Governance

Um die reibungslose Annahme und Veröffentlichung harmonisierter europäischer Normen zu gewährleisten, muss die Normungsgemeinschaft finanziell, organisatorisch und personell angemessen ausgestattet werden.