ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)17
Vol.1980/0009

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)17 endg.
Brüssel,den29.Januar1980
i
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ÜBERDIEANNAHMEEINERANLAGEZURMINTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN
ZURVEREINFACHUNG UNDHARMONISIERUNG DERZOLLVERFAHREN IM
NAMENDERGEMEINSCHAFT (KOM(80)563 endg.)
ANLAGE B3
(vonderKommission demRatvorgelegt)
ItoB
^^l/cc
KOM(80>17endg.

Anlage B3
Anlage über dieWiedereinfuhr in .
unverändertem .Zustand (Retourwaren )
Einleitung *
Oft werden aus einem Land ausgeführte Waren indem Zustand wieder .-
eingeführt ,indem siedas Land verlassen haben .Invielen Fällen ■
war diese Wiedereinfuhr zur Zeit der Ausfuhr vorhersehbar ,die dann '
möglicherweise unter demVorbehalt derWiedereinfuhr erfolgen .konnte .
Inbestimmten Fällen werden dieWaren jedoch aufgrund von Umständen
wieder eingeführt ,dieerst nach derAusfuhr eingetreten sind . '
Die nationalen Rechtsvorschriften der meisten Staaten enthalten Be­
stimmungen ,die dieBefreiung dieser wiedereingeführten Waren von
den Eingangsabgaben gestatten und die Rückerstattung dergegebenen­
falls bei der Ausfuhr entrichteten Ausgangsabgaben vorsehen .Das > .
Zollverfahren ,das diese abgabenfreie Einfuhr und diese Rückerstattung
vorsieht ,ist -die Wiedereinfuhr inunverändertem Zustand .Dieses Ver­
fahren kann nur unter der .Voraussetzung inAnspruch -genommen werden ,
dass dieNämlichkeit cerWaren nachgewiesen wird.' Beträge ,dieaufgrund
einer Rückerstattung ,eines Erlasses oder aufgrund vonSubventionen
oder sonstigen Vergütungen anlässlich derAusfuhr gewährt worden .sind >•
oder Beträge ,dieimRahmen einer ,bedingten Abgabenbefreiung nicht *
erhoben worden sind ,müssen entrichtet werden .-' . 'v •'
■• , -■*" ' *'*! ,t *.
Diese Anlage gilt nicht fürdieWiedereinfuhr 'vonpersönlichen Ge­
brauchsgegenständen derReisenden undvonBeförderungsmitteln zum
privaten Gebrauch .

Begriffsbestimmungen ,
t . , ../•••
I:pSinne dieser Anlag.e bedeuten '
a)"Wiedereinfuhr inunverändertem Zustand "dasZollverfahren ,nach
dem Waren ,die aus dem freien Verkehr oder alsVeredlungserzeug -
nisse ausgeführt worden sind ,eingangsabgabenfrei zum freien Ver­
kehr abgefertigt werden können ,sofern sie imAusland nicht bear­
beitet ,verarbeitet oder repariert worden sind .Beträge ,die auf­
grund einer Rückerstattung ,eines Erlasses oder aufgrund von Sub­
ventionen oder sonstigen Vergütungen anlässlich <JerAusfuhr ge­
währt worden sind oder Beträge ,die imRahmen einer ,bedingten Abg
benbefreiung nicht erhoben worden sind ,müssen entrichtet werden ;
b)"Abfertigung zum freien Verkehr "das Zollverfahren ,nach dem die
eingeführten Waren ständig imZollgebiet verbleiben dürfen .Die­
sesVerfahren schliesst dieEntrichtung etwa fälliger Singangsab -
gaben und dieDurchführung aller erforderlichen Zollformalitäten
ein ; - . •_"•
c)"Eingangsabgaben "Zölle undalle anderen Abgaben ,Steuern ,Gebüh­
ren und sonstigen Belastungen ,die anlässlich oäex imZusammen­
hang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden ,ohne dieGebühren
und Belastungen ,die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der
Λ
erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind ;„
d) "Ausgar .gsabgaben "Zölle und alle anderen Abgaben ,Steuern ,Gebüh­
ren und sonstigen Belastungen ,die anlässlich o.der imZusammen­
hang mit derAusfuhr von Waren erhoben werden ,ohne die Gebühren
und Belastungen ,die demBetrag nach ungefähr aufdie Kosten der
erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind ;

e) "Unter Vorbehalt derWiedereinfuhr ausgeführte Waren "Waren ,
deren Wiedereinfuhr nach Angabe des Zollmeldepflichtigen be­
absichtigt istundfürdievomZoll Nämlichkeitsmassnahmen .ger
troffen werden können ,umdieWiedereinfuhr inunverändertem
Zustand zuerleichtern ; ' ;'■ •. • •;'
Anmerkung . \- \ ,t
Unter Vorbehalt der "Wiedereinfuhr ausgeführte Waren können alseinem
Zollverfahren unterworfen gelten ,das als "vorübergehende Ausfuhr " ■
bezeichnet 'wird ; •
, . • #
f)"Waren des freien Verkehrs "Waren ,.über die ohne zollamtliche
Beschränkungen verfügt werden kann ; ,
g)"Veredluncserzeugnisse "diebeioder infolge derVerarbeitung ,
Bearbeitung oder Reparatur derzuraktiven V.eredlung vorübergehend
eingeführten Waren entstandenen Erzeugnisse ; '
' ••» ; '-
• « i «
h) "Zolldeklaration die Erklärung inder vom Zoll vorgeschriebenen
Form ,inder die Zollbeteiligten das für dieWaren anzuwendende -
Zollverfahren sowie dieEinzelheiten angeben ,deren Deklaration
der Zoll fürdieDurchführung dieses Zollverfahrens verlangt ; •
ij)"Personen "sowohl natürliche als .auch juristische Personen ,so­
weit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt . .
• · ' · "» ··.-· Α ··
Gruncsätze ■~
1. • •''Norm
./" '•'" '-•••' .'.
Für dieWiedereinfuhr inunverändertem Zustand gelten dieBestimmungen
dieser Anlage .

2. ■ .Norm •''' ''"...
Die nationalen Rechtsvorschriften legen dieVoraussetzungen und
Formalitäten fest ,die für die Wiedereinfuhr inunverändertem Zu­
stand zuerfüllen sind . . .•. .j >
Anmerkung « . "
Die Wiedereinfuhr inunverändertem Zustand setzt voraus ,dass den
Zollbehörden hinreichend nachgewiesen wird ,dass eäsich bei den
wiedereingeführten Waren umdie nämlichen Waren handelt .,die aus­
geführt wurden .... ' . .v •
Allgemeine Vorschriften , . ;
3. Norm
* * . ,
Die Wiedereinfuhr inunverändertem Zustand wird gestattet ,selbst
wenn nur ein Teil der ausgeführten Waren wieder eingeführt wird .
4. Empfohlene .Praktik
Wenn esdie Umstände rechtfertigen ,sollte die -Wiedereinfuhr in
unverändertem Zustand gestattet werden ,selbst wenn die Waren von
einer anderen Person als :dem Exporteur wiedereingeführt werden .-
. *
5. <• 'Norm - ■
Die Wiedereinfuhr inunverändertem Zustand wird nicht ,deshalb abge­
lehnt ,.weil die Waren während ihres Aufenthaltes imAusland benutzt •
oder beschädigt worden oder verdorben sind .
5. Norm .

Die.Wiedereinfuhr ,inunverändertem -Zustandwird.nicht,deshalbab-V
gelehnt,weildieWarenwährend'ihresAufenthalts imAuslandBe--
handilungenunterzogenworden ,sindydiezuihrerErhaltungoderWar-'
tungerforderlich waren,soferndurchdieseBehandlungen nichtder.
Wert,dendieWarenzurZeit-ihrer'Ausfuhrhatten,erhöhtwordenist.
7.. '.v''";•Norm
DieWiedereinfuhr inunverändertem Zustandbeschränkt si£hnichtauf-
Waren,dieunmittelbar ausdemAuslandeingeführt werden,sondern
wirdauchfürWarengestattet,rdiesichineinem'anderenZollverfahren
befinden.''•.' '•••'•'
8. •'"y'" .-,'EmpfohlenePraktik'
Wirtschaftliche Einfuhrverbote 'Undrbeschränkungen sollten'nicht
fürinunverändertem Zustandwiedereingeführte' Waren.gelten,die
sichzurZeitihrerAusfuhrimfreienVerkehrbefanden.v-,•
9. '>■■■' •'.. »••*.Empfohlene ,-Praktik
DieWiedereinfuhr Inunverändertem Zustandsolltenicht.'allein wegen
desHerkunftslandes de^Waren'abgelehnt ,werden.*y"y'• .
10. •s.Norm,-,"'
DieWiedereinfuhr inunverändertem Zustandwird,fiichtdeshalbab.–:.
gelehnt',weildieWarenohneVorbehalt -derWiedereinfuhr ,ausgeführt'
wordensmd.' y. •''...
FristfürdieWiedereinfuhr inunverändertem Zustand'.■'•' ,v-
11« r EmpfohlenePraktik

Legen dienationalen Rechtsvorschriften Fristen :.'fest ,,nach -<äeren :
Ablauf dieWiedereinfuhr inunverändertem Zustand :nicht gestattet ,
wird ,sosollten diese Fristen ,sobemessen sein ,dass denbesonderen
Umständen inden verschiedenen Fällen Rechnung getragen wird ,,in ■
denen dieWiedereinfuhr inunverändertem Zustand gestattet werden
kann ;sie sollten mindestens einJahr betragen »v
Rückerstattung derAusgangsabgaben .\ '
12., r' ' ' Empfohlene Praktik
/•' •\
*. ; '
Entrichtete Ausgangsabgaben sollten sobald wie möglich nach der
Wiedereinfuhr der Waren inunverändertem Zustand rückerstattet wer­
den- • "v
• ι ·■'
Zuständige Zollstellen
13. Norm
Die Zollstellen ,bei denen Waren zurAbfertigung zum freien ver­
kehr deklariert werden können ,-sind auch fürdie Zulassung zur
V «Wiedereinfuhr inunverändertem Zustand zuständig »
•/ , • ■ ' ■ '
» • V - , ' * ,.
' . • /
. >
14 Norm * •
Inunverändertem Zustand wiedereingeführte Waren "sollen auch bei
einer anderen als der Zollstelle deklariert werden können ,,über
die sie ausgeführt wurden .■-
; i i
Zolldeklaration '/ ,
•• 1 "• ' '.
15. .... , Empfohlene Praktik

Die Formulare für die Zolldeklaration zur Wiedereinfuhr inunverän - .
dertem Zustand sollten mitdenFormularen fürdieDeklaration zum :'
freien Verkehr abgestimmt werden ." ;".V . /•-.-.V *-*''v
Anmerkungen ' "*•" V '' •. -'''v-'
'•*' ' . '' .•• V. •.*• • • .
...•.v\''*'•»...
1.Ineinigen Ländern kann die Deklaration' zurAusfuhr unter Vorbe­
halt der Wiedereinfuhr auch für die Wiedereinfuhr inunverändertem
Zustand verwendet' werden ., ,
2.Sind die Waren mit einem Carnet ATA gemäss dem Zollabkommen von
Brüssel vom 6.Dezember 1961 -über dasCarnet ATA für'die vorübergehen-'
deEinfuhr von Waren ausgeführt worden ,soerfolgt die Wiedereinfuhr
inunverändertem Zustand mitdiesem Carnet .. '
i . • • • *
16. .Empfohlene Praktik
Für die Wiedereinfuhr inunverändertem Zustand .von Umschliessungen ,
Behältern ,Paletten undgewerblichen Strassenfahrzeugen ,die zur
internationalen Beförderung von Waren benutzt werden ,sollte' keine
schriftliche Zolldeklaration verlangt werden ,,sofern den Zollbehör­
den hinreichend nachgewiesen wird ,dass siesich zur Zeit der A^ST-'
fuhr imfreien Verkehr befanden .••
•; • . ' /
Belege für die Deklaration zurWiedereinfuhr inunverändertem Zustand
17. , Norm
Als Belege fürdie Deklaration' zurWiedereinfuhr inunveränderte »
Zustand verlangen die Zollbehörden lediglich die Papiere ,die sie
fürerforderlich halten ,umsich zuvergewissern ,dass die Voraussetzuri
gen fürdieAnwendung desVerfahrens erfüllt sind .

Anmerkung - . • ' '•,
DieZollbehörden könnien dieVorlage derAusfuhrdeklaration ,"anderer
Ausfuhrpapiere ,Rechnungen ,Verträge uswi rdiesich aufdieausge­
führten Waren beziehen ,sowie desSchriftwechsels imZusammenhang |
mit der Wiedereinfuhr der Waren verlangen .. . . - •
18. . -Empfohlene Praktik
Sind die inunverändertem Zustand wieder einzuführenden Waren unter
-*
Vorbehalt derWiedereinfuhr ausgeführt worden ,sosollten die Zoll­
behörden inder Regel tiur die Ausfuhrdeklaration oder die bei der
?
Ausfuhr ausgestellte Nämlichkeitsbescheinigung als Belege für die
Deklaration zurWiedereinfuhren unverändertem' Zustand verlangen ..
, * - V '•Anmerkungen f.' ' ■: '•
1.Inverschiedenen Ländern ist die ,Deklaration zur Ausfuhr unter
Vorbehalt derWiedereinfuhr das einzige Papier ,das bei der Wieder -
einfuhr inunverändertem Zustand verlangt wird .'. i.
2.Die Zollbehörden können die Nämlichkeit derWaren aufgrund der
bei der Ausfuhr durchgeführten Nämlichkeitsmassnahmen feststellen .
Waren ,die unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführt werden
a)Unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr auszuführende Waren
19. ( -v Empfohlene Praktik
, • ' .x>' ■
DieZollbehörden sollten aufAntrag desZollmeldeDf lichtigen ge- '

statten ,dass Waren unter .Vorbehalt derWiedereinfuhr :ausgeführt
werden ,unddiezurErleichterung ihrer ,Wiedereinfuhr inunveränder - ■
tem Zustand erforderlichen Massnahmen treffen .: ■-v.\v.„ .... ,
b)DieZollstellqn ,diefürdieÄus.fuhr unter Vorbehalt .der-,Wie-- •
dereinfuhr zuständig sind . . '!- - \ *V •H . :- • •»
•.;> •w.v- ^
20. . '•"■, •. . Norm
Die Zollstellen ,bei denen Waren endgültig ausgeführt werden können ,-
sind auch fürdieAusfuhr unter Vorbehalt derWiedereinfuhr zuständig
'x '-* • \ ''' V"
c)Zolldeklaration zurAusfuhr unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr
21. .Empfohlene Praktik -
Die Formulare für die Zolldeklaration zur Ausfuhr von Waren unter .
fVorbehalt der Wiedereinfuhr sollten mit den Formularen für die end­
gültige Ausfuhr abgestimmt werden .
Anmerkung ., ' ." ..." . . .■
Die Ausfuhr unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr kann auch mit .einem
Carnet ATA anstelle eines nationalen Zollpapiers erfolgen*' •
d)Belege für die Deklaration zurAusfuhr unter Vorbehalt der Wie-
dereinfuhr \ '. .'" '''.• 'V* ''
22. '' , . v • • Norm ;.•
Als Belege für die Deklaration ,zurAusfuhr unter Vorbehalt der Wie-,
dereinfuhr verlangen dieZollbehörden lediglich diePapiere ,die sie

10
fürerforderlich halten ,umdieKontrolle desVorgangs zuermögli­
chen und sich zuvergewissern ,dass alle Vorschriften -hinsichtlich
der Anwendung vonBeschränkungen oder sonstigen Bestimmungen beach­
tet worden sind . . ■ « . . .
e)Nämlichkeitssicherung von unter Vorbehalt derWiedereinfuhr
ausgeführten Waren - '
23. Norm
Bei der Festlegung derArt der "Nämlichkeitsmassnahme ,die für unter
Vorbehalt derWiedereinfuhr auszuführende Waren getroffen werden müsse
tragen die Zollbehörden insbesondere derArt der Waren und den Interes
sen des Fiskus Rechnung .
( « .'
Anmerkung ' -
< ' :
Zur Sicherung derNämlichkeit der unter Vorbehalt derWiedereinfuhr
auszuführenden Waren können die Zollbehörden zollamtliche Zeichen
(Verschlüsse ,Stempel ,Perforationen -usw;)anbringen oder auf Zeichen ,
Nummern oder andere dauerhaft auf denWaren angebrachte Angaben ,auf
die Beschreibung derWaren ,aufmassstabgerechte Pläne oder Fotos
oder aufdieEntnahme vonMustern zurückgreifen .
f)Erleichterung fürunter Vorbehalt derWiedereinfuhr ausgeführte -
Waren .
24. -Empfohlene Praktik
Unter Vorbehalt derWiedereinfuhr ausgeführte Waren sollten vongege­
benenfalls zuentrichtenden Ausgangsabgaben bedingt befreit werden .

Anmerkung r , .;r-:' ;; ••,\ >;■
Eskann vomZollmeldepflichtigen verlangt werden ;Sicherheit ;fürdie v
Beträge zuleisten ,diezuentrichten sind !,yrenn diöWaren nicht–
indergegebenenfalls .festgesetzten' Frist wiedereingeführt werden .,
25. Norm j" • '
AufAntrag desZollbeteiligten gestatten dieZollbehörden ,dass
die Ausfuhr unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr iri .eine endgültige
Ausfuhr umgewandelt wird ,sofern dieentsprechenden Voraussetzung
genundFormalitäten erfüllt sind .- V-V '-=:v7 ■, •
Anmerkungen . .' *>s .•■
1.Nicht erhobene Ausgangsabgaben sind zuentrichten «'
2.Eine Rückerstattung oder Befreiung vonAbgaben *diewegen der 1 '
Ausfuhr unter Vorbehalt derWiedereinfuhr nicht inAnspruch genom - ■-
men werden konnte ,wird in'der Regel' gewährt ./ :V ; ' '
26. Empfohlehe ;Praktik
Sollen dieselben Waren mehrmals unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr
ausgeführt und inunverändertem Zustand wiedereingeführt werden ,so ■
sollten dieZollbehörden aufAntrag desZollmeldepf lichtigen diebei
' - • • : ■ i , v '
der ersten Ausfuhr vorgelegte Zolldeklaration zurAusfuhr unter ;Vörbe
halt derWiedereinfuhr füralle folgenden Wiedereinfuhren *jndAusfuh­
render Waren innerhalb feines bestimmten Zeitraumes alsgültig an- ,
erkennen .- •' • v: :
• -... ;"~'vv ■ v'
Anmerkung . .\ o •' '•

Die folgenden Wiedereinfuhren oder Ausfuhren können /von den 'Zoll ** .
behörden durch Stempe laufdruck oder entsprechenden' Vermerk inder ,
Zolldeklaration erfasst werden .» /•' :*'
Informationen über die Wiedereinfuhr inunverändertem Zustand
* • • * ■ • . .
27 . '.. •. •Norm
•0 ..•
Die Zollbehörden sorgen dafür ,dass jede interessierte Person sich
leicht alle zweckdienlichen Informationen über die Wiedereinfuhr
ihunverändertem Zustand beschaffen kann . •