Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm SOKRATES zwecks Beteiligung der Türkei",

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm LEONARDO zwecks Beteiligung der Türkei"

(1999/C 293/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Auflistung der zum 1. Mai 1999 anhängigen Kommissionsvorschläge, für die das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfahrens mit sich bringt (SEC(1999) 581 endg.),

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über die Programme SOKRATES und Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei und den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm LEONARDO zwecks Beteiligung der Türkei (KOM(96) 199 endg.; 96/0130 (COD) 96/0131 (COD) 96/0132 (COD) - früher 96/0132 SYN(1),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 11. Mai 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 149, Artikel 150 und Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung Herrn Evans zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die am 19. November 1998 angenommene Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den neuen Programmen SOKRATES, LEONARDO und JUGEND (KOM(1998) 329 endg., KOM(1998) 330 endg., KOM(1998) 331 endg.) (CdR 226/98 fin)(2);

verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) folgende Stellungnahme.

Am 18. Mai 1999 ging beim Ausschuß ein Gesuch des Rates der Europäischen Union ein, eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über die Programme SOKRATES und Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei und den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm LEONARDO zwecks Beteiligung der Türkei abzugeben. Das Gesuch bezieht zich auf die Laufzeit 1995-1999.

Der Ausschuß der Regionen bedauert zutiefst, daß der Rat die Fristbestimmung gemäß Artikel 265 des Vertrages nicht respektiert hat, wonach die Frist vom Eingang der diesbezüglichen Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses der Regionen an gerechnet mindestens einen Monat beträgt. Das betreffende Schreiben datiert vom 11. Mai 1999, ging am 20. Mai 1999 beim Ausschuß der Regionen ein, und als Frist wurde vom Rat der 11. Juni 1999 gesetzt.

In ihrer am 19. November 1998 angenommenen Stellungnahme zu den neuen Programmen SOKRATES, LEONARDO und JUGEND für eine neue Laufzeit ab dem Jahr 2000 (Berichterstatter: John Evans) unterstützt der Ausschuß den Vorschlag der Europäischen Kommission, die drei neuen Programme für die Türkei zu öffnen.

Durch den Vorschlag, die Programme in ihrer gegenwärtigen Laufzeit auf die Türkei auszudehnen, können vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die Teilnahme des Landes an den künftigen Programmen ergriffen werden.

Deshalb unterstützt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, die gegenwärtige Laufzeit (1995-1999) der Programme SOKRATES, LEONARDO und JUGEND zwecks Beteiligung der Türkei zu öffnen.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 186 vom 26.6.1996, S. 8, 9, 10.

(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 77-85.