16.12.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/9 
Begründung 
In Ziffer  5.2 meint  die Fachgruppe,  daß  „sowohl  auf Gemeinschaftsebene  als auch  in den  Mit-
gliedstaaten  (...)  neue  wirtschaftspolitische  Strategien  entwickelt  werden"  müßten.  Meiner 
Ansicht  nach  sind  diese  Ausführungen  nicht  akzeptabel,  weil  hier  der  Eindruck  erweckt  wird, 
daß die derzeit  in den  Mitgliedstaaten  verfolgten  Strategien  nicht  mehr  fähig  sind,  stufenweise 
und nach  Ablauf  der  Zeit,  die nicht  nur  für die Durchführung  bestimmter  bereits  beschlossener 
Maßnahmen,  sondern  auch  für ihr potentielles  Weiterwirken  erforderlich  ist, Früchte  zu tragen. 
Es geht  weniger  um neue  Maßnahmen  als darum,  daß  die Maßnahmen  sowohl  innerhalb  der 
einzelnen  Länder  als auch  innerhalb  der  ganzen  Gemeinschaft  und  sogar  auf  internationaler 
Ebene  mit  größerer  Intensität  angewandt  werden.  Weiter  unten  in dieser  Ziffer  heißt  es, daß 
„eine  nennenswerte  koordiniert  verlaufende  Steigerung  der  Wirtschaftsproduktion  und  Ver-
ringerung  der  Arbeitslosigkeit"  durch  ein  Programm  „selektiver  und  direkter  Maßnahmen" 
erreicht  werden  soll.  Dies  würde  meines  Erachtens  eine  zentralisierte,  direkte  Lenkung  der 
Unternehmenstätigkeit  erforderlich  machen,  die die Einheit  des Marktes  durch  Diskriminierungen 
zwischen  Sektoren  und  Unternehmen  zerstören  würde.  Vielleicht  ist die  Frage  gestattet,  wer 
auf, Gemeinschaftsebene  diese  Koordinierungsaufgabe  wahrnehmen  soll.  In den  EWG-Mitglied-
staaten,  die  die  niedrigsten  Inflationsraten  und  das  ausgewogenste  Wachstum  haben,  gibt  es 
selbst  auf einzelstaatlicher  Ebene  einen  solchen  mikroökonomischen  Dirigismus  nicht. 
Abgesehen  von  diesen  grundsätzlichen  Erwägungen  meine  ich,  daß  Ziffer  5.2 schon  deshalb 
gestrichen  werden  sollte,  weil  in den  Ziffern  6 und  7 dieser  Stellungnahme  die wirtschaftlichen 
und sozialen  Maßnahmen,  die  sowohl  auf  nationaler  als auch  gemeinschaftlicher  Ebene  er-
griffen  werden  sollten,  präziser  und  differenzierter  beschrieben  sind. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  indirekten 
Steuern  auf Geschäfte  mit Wertpapieren 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 133  vom  14. Juni  1976  auf Seite  1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12.  April  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  142.  Plenartagung  am 27./28.  Oktober  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 12.  April  1976  ausgesprochene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  27.  April 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-und Finanzfragen  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Cam-
mann,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31.  August  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  142.  Ple-
nartagung  am  27./28.  Oktober  1976  (Sitzung  vom 
27. Oktober  1976)  — 
Nr. C 297/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16.12.  76 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  (7 Gegenstimmen  und  5 Stimmenthal-
tungen): 
1. Einleitung 
1.1. Eine  europäische  Integration  ist ohne  eine 
Integration  der  Kapitalmärkte  nicht  denkbar.  Diese 
Integration  wäre  schon  erheblich  weiter  fortgeschrit-
ten, stünden  nicht  zahlreiche  administrative  Behin-
derungen  entgegen.  Diese  noch  bestehenden  Barrieren 
können  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  nicht  vollstän-
dig beseitigt  werden.  Dies  entbindet  jedoch  nicht  von 
der Verpflichtung  gemäß  Artikel  99 des  EWG-Ver-
trags,  im technischen  Bereich  bereits  notwendige  Har-
monisierungsmaßnahmen  herbeizuführen.  Auf diesem 
Sektor  stellt  der  steuerliche  Bereich  sicherlich  nur 
einen  Teilbereich  dar,  dessen  Bedeutung  für  den 
Kapitalmarkt  jedoch  nicht  zu unterschätzen  ist. 
1.2. Die  Steuern  auf die Ansammlung  von  Kapital 
und auf  die  Geschäfte  mit  Wertpapieren  sind  der 
Gruppe  der indirekten  Steuern  zuzuordnen.  Ein erstes 
Teilziel  auf dem  Weg  zur Harmonisierung  dieses  Be-
reiches  der  indirekten  Steuern  ist bereits  im Jahre 
1969  dadurch  erreicht  worden,  daß  der Rat eine  Richt-
linie betreffend  die indirekten  Steuern  auf  die  An-
sammlung  von  Kapital  erlassen  hat (1), die 
— die  Abschaffung  der Wertpapiersteuern  und 
— die  Erhebung  einer  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
harmonisierten  Gesellschaftsteuer  gebracht  hat (2). 
1.3. Mit  dem  neuen  Richtlinienentwurf  will  die 
Kommission  auch  ein  harmonisiertes  Steuersystem 
auf Wertpapiertransaktionen  verwirklichen,  das  die 
bestehenden  Doppelbesteuerungen  und  Diskriminie-
rungen  derartiger  Wertpapiergeschäfte  beseitigen  soll. 
Die Gefahr  der Doppelbesteuerung  rührt  daher,  daß 
bei bestimmten  Wertpapiergeschäften  infolge  der 
unterschiedlich  ausgestalteten  Rechtsvorschriften  in 
den Mitgliedstaaten  der  Steuertatbestand  mehrfach 
verwirklicht  sein  kann,  z. B. durch  die unterschiedlich 
ausgestalteten  Bestimmungen  zum  Geltungsbereich  der 
Steuer  auf  Wertpapiergeschäfte,  die  zum  Teil  den 
Ort des  Geschäftsabschlusses,  zum  Teil  den  Ort  der 
Durchführung  des  Geschäftes  vorsehen.  Diskrimi-
nierungen  treten  insbesondere  bei  der  Besteuerung 
öffentlicher  Anleihen  auf.  Manche  Mitgliedstaaten  ge-
währen  für eigene  Staatsanleihen  eine  günstigere  Be-
handlung  als für  Anleihen  anderer  Mitgliedstaaten. 
1.4. Ziel  des Kommissionsvorschlags  ist es, Doppel-
besteuerungen  und  Diskriminierungen  durch  einheit-liche  Modalitäten  zur  steuerlichen  Erfassung  der 
Wertpapiertransaktionen  zu beseitigen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  von  der 
Kommission  vorgelegte  Vorschlag  keine  strenge  Ver-
einheitlichung  der  Bestimmungen  vorsieht,  sondern 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  im Rahmen  der  Har-
monisierungsmaßnahmen  die  Beibehaltung  unter-
schiedlicher  nationaler  Regelungen  überläßt. 
2.2. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
mit der  vorgelegten  Richtlinie  nur  ein weiterer  Teil-
schritt  zur  Errichtung  eines  echten  gemeinsamen 
Kapitalmarktes  vorgenommen  wird.  Nach  Ansicht  des 
Ausschusses,  der  insoweit  dem  Vorschlag  der  Kom-
mission  folgt,  bestünde  die beste  Lösung  im Interesse 
eines  echten  europäischen  Kapitalmarktes  in der voll-
ständigen  Abschaffung  dieser  Steuern.  Eine  strikte 
Harmonisierung  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  würde 
den Mitgliedstaaten  zahlreiche  kaum  überwindbare 
Schwierigkeiten  bereiten,  die dem  gewollten  Endziel 
noch  entgegenstehen.  Dennoch  dürfte  die vollständige 
Abschaffung  dieser  indirekten  Steuer,  die  in allen 
Mitgliedstaaten  im Vergleich  zu den  Gesamtsteuer-
einnahmen  als Bagatellsteuer  anzusehen  ist, weiterhin 
vorrangiges  Ziel  bleiben.  Der  vorliegende  Entwurf  ist 
mit seiner  begrenzten  Zielsetzung  somit  nur  als ein 
erster  Schritt  in die richtige  Richtung  anzusehen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Der  Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag  der 
fakultativen  Erhebung  der Steuern.  Somit  können  die 
Mitgliedstaaten,  deren  Steuersystem  von  einer  Be-
steuerung  dieser  Vorgänge  absieht,  nicht  zur Einfüh-
rung  dieser  Steuer  gezwungen  werden. 
3.2. Gemäß  Artikel  2 des  Richtlinienvorschlags 
soll jeder  Erwerb  und  jede  Veräußerung  von  Wert-
papieren  gegen  Entgelt  der  Steuer  unterliegen.  Kauf 
und Verkauf  gelten  somit  als  getrennt  steuerbare 
Vorgänge. 
3.2.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  diese 
Regelung  zu einer  Aufspaltung  der Besteuerung  von 
Wertpapierübertragungen  (Veräußerungs-  und  Er-
werbsvorgang)  führt,  die im Gegensatz  zu den  Ein-
heitssteuersystemen  einiger  Mitgliedstaaten  steht. 
Diese  ist z. B. in Deutschland,  Dänemark,  Irland  und 
im Vereinigten  Königreich  verwirklicht.  Eine  steuer-
liche  Mehrbelastung  dürfte  jedoch  durch  die  vor-
gesehene  Höchstsatzregelung  (Artikel  8) sowie  die 
Steuerbefreiungsvorschrift  bei Einschaltung  gewerbs-
mäßiger  Vermittler  (Artikel  4) vermieden  werden. 
(!) ABl.  Nr.  L 249 vom  3. 10. 1969,  S. 25. 
(2) ABl.  Nr. L 103 vom  18. 4. 1973,  S. 15. 3.2.2.  Der  Ausschuß  erkennt  jedoch  den  Vorzug 
der von  der  Kommission  unterbreiteten  Lösung  an, 
16.12.76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/11 
durch  die  die  steuerliche  Belastung  zwischen  Ver-
äußerer  und  Erwerber  aufgeteilt  wird.  Außerdem  läßt 
sich der  Steueranspruch  bei  grenzüberschreitenden 
Geschäften  zwischen  den  beteiligten  Mitgliedstaaten 
einfacher  aufteilen.  Es wird  jedoch  nicht  verkannt, 
daß diese  Regelung  einen  zusätzlichen  Verwaltungs-
aufwand  in einigen  Ländern  nach  sich  ziehen  wird. 
Hier  sollte  nach  Auffassung  des  Ausschusses  noch 
festgelegt  werden,  wer  diese  Mehrbelastung  zu tra-
gen hat. 
3.3. Die  Richtlinie  sieht  eine  Ausnahmeregelung 
für Großbritannien  und  Irland  für  bestimmte  Ge-
schäfte  vor.  Der  Ausschuß  fragt  sich,  unter  welchen 
Bedingungen  der  Rat  mit  qualifizierter  Mehrheit 
diese  Ausnahme  ändern  kann,  wenn  z. B. Großbritan-
nien oder  Irland  oder  beide  Länder  nicht  zu dieser 
qualifizierten  Mehrheit  gehören. 
3.3.1.  Gemäß  Artikel  3 Absatz  3 soll  der  Rat  auf 
Vorschlag  der Kommission  innerhalb  von  sechs  Mo-
naten  mit qualifizierter  Mehrheit  über  geeignete  Maß-
nahmen  beschließen,  wenn  die  Anwendung  des  Ab-
satzes  1 von  Artikel  3 Verlagerungen  von  Geschäften 
auf dem  Wertpapiermarkt  mit  sich  bringt.  Sobald 
derartige  Verlagerungen  in einem  Mitgliedstaat  offen-
bar werden,  sollte  dies  unverzüglich  an die  Kom-
mission  zur  Uberprüfung  dieser  Ausnahmeregelung 
herangetragen  werden.  Der  Ausschuß  bedauert  außer-
dem,  daß  der  Begriff  „Verlagerung"  nicht  präziser 
gefaßt  worden  ist. 
3.3.2.  Der  Ausschuß  sieht  die Regelung  des  Arti-
kels 3 nur  als temporär  beschränkte  Ausnahme  an, 
die mit  Hinblick  auf die gewollte  generelle  Abschaf-
fung  dieser  Steuer  baldmöglichst  überprüft  werden 
sollte. 
3.4. Im  Bereich  der  steuerlichen  Befreiungsvor-
schriften  sind  nur  bestimmte  Freistellungen  obligato-
risch  und  stellen  folglich  insoweit  eine  Harmonisie-
rungsmaßnahme  dar.  Eine  vollständige  Harmonisie-
rung  der Befreiungsvorschriften  wird  im Hinblick  auf 
die auf  längere  Sicht  angestrebte  Beseitigung  dieser 
Steuer  nicht  vorgeschlagen.  Durch  die Aufnahme  nur 
weniger  Steuerbefreiungstatbestände,  die obligatorisch 
sind,  bleibt  der  Richtlinienvorschlag  in diesem  Be-
reich  flexibel  genug,  um den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten weiterhin  die Möglichkeit  zu geben,  ihre  gegen-
wärtig  angewandten  nationalen  Steuerbefreiungen 
beizubehalten  oder  sie sogar  auszuweiten. 
3.4.1.  Abweichend  von  dieser  generellen  Auffas-
sung  schlägt  der  Ausschuß  jedoch  vor,  die obligato-
rische  Befreiungsvorschrift  des Artikels  4 Absatz  1 c) 
zu streichen,  so daß  eine  Befreiung  derartiger  Wert-
papiergeschäfte  nicht  obligatorisch  für alle  Länder  ist, 
sondern  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  vorbehalten 
bleibt.  Die  unterschiedliche  Ausgestaltung  der  Geld-
und Kapitalmärkte  läßt  es zur Vermeidung  von  Wett-
bewerbsverzerrungen  besser  erscheinen,  etwaige Steuerbefreiungen  auf nationaler  Ebene  vorzunehmen, 
die besser  in der  Lage  sein  werden,  die spezifischen 
Verhältnisse  zu berücksichtigen,  als dies  durch  obliga-
torische  Befreiungsvorschriften  möglich  ist. 
3.5. Artikel  7 enthält  als grundsätzlich  anzuwen-
dende  Besteuerungsgrundlage  den  zwischen  den  Par-
teien  vereinbarten  Preis.  Die  Kommission  hat für den 
Fall,  daß  kein  Preis  vereinbart  worden  ist oder  der 
vereinbarte  Preis  nicht  dem  tatsächlichen  Wert  der 
Wertpapiere  entspricht,  dadurch  für genügend  Flexi-
bilität  gesorgt,  daß  den  Mitgliedstaaten  die Möglich-
keit gegeben  ist,  den  tatsächlichen  Wert  oder  den 
Durchschnittskurs  dieser  Wertpapiere  als Besteuerungs-
grundlage  zu wählen. 
3.6. Artikel  8 legt  die  Steuersätze  fest,  die  als 
Höchstsätze  ausgekleidet  sind.  Der  Steuersatz  beträgt 
bei Schuldverschreibungen  höchstens  1,5  °/oo, für alle 
sonstigen  Wertpapiere  höchstens  3 °/oo. Möglich  ist 
auch  eine  weitere  Differenzierung  der Steuerhöchst-
sätze  für  Bargeschäfte  und  Termingeschäfte,  so daß 
jedes  Mitgliedsland  maximal  vier  Steuersätze  anwen-
den kann. 
3.6.1.  Der  Vorschlag  sieht  begrüßenswerterweise 
lediglich  Höchstsätze  für die Besteuerung  vor.  Somit 
ist mehr  Spielraum  vorhanden,  die derzeit  in den  mei-
sten Mitgliedstaaten  angewandten  niedrigeren  Sätze 
beizubehalten,  da nur  in wenigen  Mitgliedstaaten 
höhere  Sätze,  als die Richtlinie  vorgesehen  hat,  an-
gewandt  werden.  Es sollte  darüber  hinaus  nach  An-
sicht  des  Ausschusses  für  die  Mitgliedsländer  ein 
Anlaß  sein,  von  sich  aus  die  Harmonisierung  der 
Steuersätze  auf möglichst  niedrigem  Niveau  anzustre-
ben, da dies  als Schritt  auf dem  Weg  zum  vollständi-
gen Abbau  dieser  Steuerart  angesehen  wird. 
3.7. Artikel  9 soll  wohl  dazu  dienen,  Diskriminie-
rungen  zu vermeiden,  die auf  die  Zugehörigkeit  zu 
einem  Mitgliedstaat  beruhen.  So wie  Artikel  9 jetzt 
gefaßt  ist, kann  nach  Ansicht  des  Ausschusses  nicht 
ausgeschlossen  werden,  daß  diese  Vorschrift  auch  auf 
andere  Staaten  Anwendung  finden  soll. 
3.8. In  den  Artikeln  4, 5 und  6 des Richtlinienvor-
schlags  sowie  in Ziffer  IV des Anhangs  wird  der Be-
griff „gewerbsmäßiger  Vermittler"  verwandt,  der  in 
der Bundesrepublik  Deutschland  zu Auslegungsschwie-
rigkeiten  führen  kann.  Der  Ausschuß  würde  es des-
halb begrüßen,  wenn  im deutschen  Text  ergänzend 
darauf  hingewiesen  wird,  daß  der  Begriff  „gewerbs-
mäßiger  Vermittler"  den  im deutschen  Recht  ver-
wandten  Begriff  „Händler"  umfaßt. 
3.9. Das  langfristige  Ziel  des  Richtlinienvorschlags 
sieht  die vollständige  Abschaffung  dieser  Steuer  auf 
Wertpapiergeschäfte  vor.  Es erscheint  dem  Ausschuß 
in diesem  Zusammenhang  jedoch  nicht  sinnvoll,  die 
Nr. C 297/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.12.  76 
Kommission  nur  wie  vorgesehen  dann  zu unterrich-
ten, wenn  Mitgliedstaaten  neue  Steuerbefreiungen 
einführen  wollen.  Eine  solche  Mitteilungspflicht  sollte 
auch  für den  Fall  vorgesehen  werden,  daß  eine  der-
artige  Besteuerung  neu  eingeführt  werden  soll. 3.10.  Der  Ausschuß  möchte  abschließend  jedoch 
nochmals  darauf  hinweisen,  daß  er den  vorgelegten 
Richtlinienvorschlag  nur  als zeitlich  begrenzte  Rege-
lung  ansieht,  die durch  die vollständige  Abschaffung 
dieser  Steuerart  zu ersetzen  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Oktober  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Harmonisierung 
bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 103  vom  6. Mai  1976  auf Seite  2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17. März  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  142.  Plenartagung  am 27./28.  Oktober  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  17.  März  1976,  mit 
dem der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um  Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  genannten  Vorschlag  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf die  Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des 
Rates  vom  25.  März  1969  über  die Harmonisierung 
bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr  (1), geändert  durch  die Verordnungen  (EWG)  Nr.  514/72 
und (EWG)  Nr.  515/72  des  Rates  vom  28.  Februar 
1972  (2), 
gestützt  auf den  Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  vom  3. August  1972  zur  Ergänzung  der  vor-
genannten  Verordnung  sowie  auf die  diesbezügliche 
Stellungnahme  des  Ausschusses  vom  13.  Dezember 
1973  (3), 
gestützt  auf den  vom  Präsidium  am 30.  März  1976 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kom-
munikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  vorläu-
(») ABl.  Nr.  L 77 vom  29. 3. 1969,  S. 49. (2) ABl.  Nr.  L 67 vom  20. 3. 1972,  S. 1 und  11. 
(3) ABl.  Nr. C 37 vom  1. 4. 1974,  S. 17.