ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)210
Vol.1973/0034

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)210endg.
Brussel,den12.Februar1973
EMPFEHLUNG EINER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszurÄnderungvonArtikel5
desAnhangs1desAbkommenszurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Königreich Marokko
EMPHEHLUNG EIKER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszurÄnderungvonArtikel5
desAnhangs1desAbkommenszurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Tunesischen Republik
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)21oendg,

1/22/73D.
Inseiner Sitzung am30.und 31«Oktober 1972 hatderRatdie
Kommission ermächtigt ,Verhandlungen mitMarokko undmitTunesien
über eine Änderung derRegelung über dieEinfuhr vonnichtraffi -
niertem Olivenöl mitUrsprung inund Herkunft ausdiesen Ländern
inder Gemeinschaft aufzunehmen .
Diese Verhandlungen haben am12.und 13.Januar 1973 >T)itTunesien
undam16.Januar 1973 mitMarokko stattgefunden ;dieParteien
sind dabei übereingekommen ,imWege eines Briefwechsels einAbkommen
abzuschließen ,dessen Text beiliegt unddenRichtlinien desRates
entspricht .
Demzufolge empfiehlt dioKommission demHat ,dieVerfahren fürdieUnterzeichnung
und den Abschluß der Abkommen einzuleiten und die Texte dem Parlament
zurStellungnahme vorzulegen .Hierzu überreicht dieKommission dem
Rat inderAnlage Empf ehlungen fürdenErlaß vonVerordnungen über
den Abschluß der Abkommen .

1/22/73D.
EMPFEHLUNG EINER .
VERORDNUNG (ENG )DESRATES
über den Abschluß eines Abkommens
zurÄnderung von Artikel 5des Anhangs 1
desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich »larokko
DERRAT DER .EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 233 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung ^daßeinAbkommen inForm eines Briefwechsels zurÄnderung
vonArtikel 5desAnhangs 1desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Marokko
am 1973 inBrüssel unterzeichnet worden ist ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

"ίτ 1/22/73D.
Artikel 1
DasAbkommen inForm eines Briefwechsels zwischen derEuropäischer *
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Marokko zurÄnderung vonArtikel 5
desAnhangs 1desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Marokko wird imNamen
derGemeinschaft geschlossen .
DerText desBriefwechsels istdieser Verordnung alsAnhang "beige -
fiigt .
Artikel 2
FürdieGemeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäische *}
Gemeinschaften gemäß demBriefwechsel' denAbschluß derfürdasInkrafttreten
desAbkommens erforderlichen Verfahren mit .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
4n|iAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel am
imNamen des Rates
Der Präsident

1/22/73D.
BRIEFWECHSEL
betreffend dieÄnderung desArtikels 5desAnhangs 1
desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich Tlarokko
Die Vertragsparteien desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Marokko
sind beidenVerhandlungen am16.Januar 1973
übereingekommen ,denWortlaut desArtikels 5^esAnhangs 1desgenannten
Abkommens durch deninderAnlage zudiesem Schreiben enthaltenen Text zu
ersetzen .
Eswurde vereinbart ,daßdieneue Bestimmung desArtikels 5d-es
Anhangs 1desAbkommens amersten TagdesMonats inKraft tritt ,derauf
denTagfolgt ,andemsich dieVertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben ,
daßdiezudiesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .
Wirbitten Sie ,denEingang dieses Schreibens unddieZustimmung
Ihrer Regierung zudessen Inhalt zubestätigen .
(Hoflichkeitsformel )
ImNamen des Rates
derEuropäischen Gemeinschaften
(gez.)

1/22/73D.
ANLAGE
NEUER ARTIKEL 5INANHANG 1
desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich Marokko
"1. Erhebt Marokko eine besondere Abgabe beiderAusfuhr vonanderem Olivenöl
alsraffiniertem Olivenöl der Tarif stelle 15*07 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
undwirkt sich diese besondere Abgabe aufdenEinfuhrpreis aus ,trifft dieGemein­
schaft dieerforderlichen Maßnahmen ,damit
a)deraufdieses Olivenöl ,dasvollständig inMarokko gewonnen undunmittelbar von
diesem Land indieGemeinschaft befördert wird ,bei derEinfuhr indieGemeinschaft
anwendbare Abschöpf ungsbetra.g dernach Artikel 13derVerordnung Nr.136/66/EWG
über dieErrichtung einer gemeinsamen Markt Organisation fürFette berechnete und
beiderEinfuhr anwendbare um0,50 Rechnungseinheiten je100kgverringerte
Abschöpfungsbetrag ist 5
b)derwieunter a)berechnete Abschöpfungsbetrag umeinen Betrag inHöhe der
gezahlten besonderen Abgabe biszu5REje100kgverringert wird .
2. Erhebt Marokko nicht dieunter Absatz 1genannte Abgabe ,sotrifft die
Gemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,damit aufanderes Olivenöl als
raffiniertes Olivenöl derTarif stelle 15*07 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs bei
derEinfuhr indieGemeinschaft dernach Artikel 13derVerordnung Nr.136/66/EWG
über dieErrichtung einer gemeinsamen T.:arktOrganisation fürFette berechnete undbei
derEinfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag ,verrin^x-t uno#5°Rechnungseinheit /Lookg?
angewendet wird .
3. Jede Vertragspartei trifft diefüreine ordnungsgemäße Anwendung von
Absatz 1erforderlichen Maßnahmen underteilt imFalle vonSchwierigkeiten und
aufErsuchen deranderen Vertragspartei diefürdasgute Ordnung gernäßeFunktio­
nieren derRegelung erforderlichen Auskünfte »
4« Eskönnen Konsultationen über dasFunktionieren derimvorliegenden
Artikel vorgesehenen Regelung imAssoziationsrat stattfinden .

1/22/73D.
EMPFEHLUNG EINER
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über den Abschluß eines Abkommens
zurÄnderung von Artikel 5des Anhangs 1
desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derTunesischen Republik
DERRATDEREUROPÄISCHEN G3Ö1INSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondre aufArtikel 238 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung ,daßeinAbkommen inForm eines Briefwechsels zurÄnderung
vonArtikel 5desAnhangs 1dssAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTunesischen Republik
am 1973 inBrüssel unterzeichnet worden ist ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-2- 1/22/73D.
Artikel 1
DasAbkommen inForm eines Briefwechsels zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischen Republik zurr Änderung vonArtikel 5
desAnhangs 1desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTunesischen Republik wird im
Namen derGemeinschaft geschlossen . <
Der Text desBriefwechsels istdieser Verordnung alsAnhang beige­
fügt .
Artikel 2
Für dieGemeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäischen
Gemeinschaften gemäß demBriefwechsel denAbschluß derfürdasInkrafttreten
des Abkommens erforderlicher !Verfahren mit .
n /
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Kitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ■
imNeimen des Rates
Der Präsident

1/22/73D.
BRIEFWECHSEL
betreffend dieÄnderung desArtikels 5desAnhangs 1
desAbkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTunesischen Republik
DieVertragsparteien desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischen Republik
sind beidenVerhandlungen am12.und13«-Januar 1973 übereingekommen ,den
Wortlaut desArtikels 5desAnhangs 1desgenannten Abkommens durch denin
derAnlage zudiesem Schreiben enthaltenen Text zuersetzen .
Eswurde vereinbart ,daßdieneue Bestimmung desArtikels 5des
Anhangs 1desAbkommens amersten TagdesMonats inKraft tritt ,derauf
denTagfolgt ,andemsich dieVertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben ,
daßdie zu;>diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .
Wirbitten Sie ,denEingang dieses Schreibens unddieZustimmung
Ihrer Regierung zudessen Inhalt zubestätigen .
(Hôf1ichkeit sformel )
ImNamen des Rates
derEuropäischen Gemeinschaften
(gez.)

1/22/73D.
ANLAG_E_.
NEUER ARTIKEL 5INANHANG 1
desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derTunesischen Republik
"1. Erhebt Tunesien eine besondere Abga.be bei derAusfuhr vonanderem Olivenöl
alsraffiniertem Olivenöl derTarifstelle 15*07 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
undwirkt sich diese besondere Abgabe aufdenEinfuhrpreis aus ,trifft dieGemein­
schaft dieerforderlichen Maßnahmen ,damit
a)deraufdieses Olivenöl ,dasvollständig inTunesien gewonnen undunmittelbar von
diesem Land indieGemeinschaft befördert wird ,beiderEinfuhr indieGemeinschaft
anvrendbare Abschöpfungsbetrag dernach Artikel 13derVerordnung Nr.136/66/EWG
über dieErrichtung einer gemeinsamen Markt Organisation fürFette berechnete und
beiderEinfuhr anwendbare um0,50 Rechnungseinheiten je100kgverringerte
Abschöpfungsbetrag ist 5
b)derwieunter a)berechnete Abschöpfungsbetrag umeinen Betrag inHöhe der
gezahlten besonderen Abgabe bis zu5REje100kgverringert wird .
2. Erhebt Tunesien nicht dieunter Absatz 1genannte Abgabe ,sotrifft die
Gemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,damit aufanderes Olivenöl als
raffiniertes Olivenöl derTarifstelle 15«07 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs bei
derEinfuhr indieGemeinschaft dernach Artikel 13derVerordnung Nr.I36/66/EWG
über dieErrichtung einer gemeinsamen Harktorganisation fürFette berechnete und
beiderEinfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag }verringesrt un0,50 Rochirungselnheit /lookg,
angewendet wird .
3. Jede Vertragspartei trifft diefüreine ordnungsgemäße Anwendung von
Absatz 1erforderlichen Maßnahmen underteilt imFalle vonSchwierigkeiten und
auf "Ersuchen deranderen Vertragspartei diefürdasgute ordroxagsgonäße Puntionioren
derRegelung erforderlichen Auskünfte ,
4. Eskönnen Konsultationen über dasFunktionieren der imvorliegenden
Artikel vorgesehenen Regelung imAssoziationsrat stattfinden .