VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 11 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2004 - ALLGEMEINE EINNAHMENÜBERSICHT - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(vorgelegt von der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 37,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 11 zum Haushaltsplan 2004 vor.

Die allgemeine Einnahmenübersicht sowie die Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine Sprachfassung der beiden Übersichten wird zur Erläuterung als Anlage beigefügt.

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Dieser Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 11 für das Haushaltsjahr 2004 umfasst folgende drei Elemente:

- eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen für einen Großteil der Strukturfonds linien bei Rubrik 2A (3,4 Mrd. EUR);

- eine Mittelkürzung bei mehreren Linien der Rubrik 1A, deren Zahlungs ermächtigungen auf die Strukturfondslinien umgelegt werden sollen (1,1 Mrd. EUR);

- eine Berichtigung Einnahmenvoranschläge nach oben, insbesondere bei den Einfuhrabgaben (1,3 Mrd. EUR).

Bei den Mitgliedstaaten müssen somit zusätzliche Eigenmittel im Betrag von 1 Mrd. EUR abgerufen werden.

2. Rubrik 2a: Aufstockung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds

2.1 In den ersten vier Jahren des laufenden Planungszeitraums 2000-2006 waren bei der Durchführung der Strukturfondsprogramme Verzögerungen zu verzeichnen, die eine deutlich unzulängliche Ausschöpfung der Zahlungsermächtigungen nach sich zogen. Dies wiederum hatte eine eher konservative weitere Mittelveranschlagung zu Folge, eine Verfahrensweise, die von der Haushaltsbehörde ausdrücklich befürwortet wurde. So hieß es in den Schlussfolgerungen des Rates zur zweiten Lesung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004, dass der Umfang der Aufstockungen bei den Zahlungsermächtigungen (im Wege der BHs Nr. 1 bis 5) bis zum Ende des Haushaltsverfahrens für 2004 im Dezember im Vergleich zum Haushalt 2003 nicht mehr als 2,3 % für EU-25 ausmachen dürfe. Das Europäische Parlament und der Rat forderten die Kommission daher auf, im Haushaltsjahr 2004 einen Entwurf für einen Berichtigungshaushalt vorzulegen, falls sich die so verfügbaren Zahlungsermächtigungen als unzulänglich erweisen sollten. [2]

[2] Anlage: "Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Schlichtungssitzung vom 24. November 2003" (Dokument des Rates 15231/1/03).

2.2 Die Regionen, die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Kommissionsdienststellen selbst taten dann jedoch ihr Äußerstes, um die Inanspruchnahme der Strukturfonds mittel für wirtschaftliche und soziale Entwicklungsprojekte möglichst zügig voran zu treiben. So wurde u.a. von der Kommission 2003 eine Reihe von Vereinfachungs maßnahmen verabschiedet. Diese schlugen sich in einer erheblich verbesserten Mittelverwendungsrate seit Anfang des Jahres 2004 nieder. Im gesamten Jahres verlauf 2004 wurde dieses beschleunigte Auszahlungstempo beibehalten, so dass die sich Kommission bereits vor mehreren Monaten veranlasst sah, für das Jahresende eine mögliche Aufstockung der ZE-Dotation ins Auge zu fassen.

2.3 Gleichwohl schien angesichts der chronisch unzulänglichen Mittel ausschöpfung bei den Strukturfonds in den letzten Jahren eine gewisse Vorsicht geboten [3]. Da das monatliche Ausführungsprofil eine unübersehbare Tendenz zur Aufschiebung von Ausgaben (,back-loading") aufweist und deren Leistung somit konzentriert in den letzten Monaten des Haushaltsjahres erfolgt, lässt sich der effektive Jahresendbedarf erst zu einem relativ späten Zeitpunkt mit hinlänglicher Zuverlässigkeit extra polieren [4]. So machten im Haushaltsjahr 2003 die bis zum 17. September getätigten Zahlungen nur knapp 51% des gesamten Jahresvolumens aus; 2002 wies ein ähnliches Zahlungsmuster auf.

[3] 2003 waren eindeutige Fortschritte bei der Durchführung der Programme des neuen Planungszeitraums 2000-2006 festzustellen. Aus dem vorhergehenden Planungszeitraum waren jedoch nicht in Anspruch genommene Restmittel im Betrag von 5 Mrd. EUR dem Haushaltsplan 2003 zugeführt und dann in Abgang gestellt worden. Ein Großteil davon war bereits aus dem Haushaltsjahr 2002 übertragen worden und konnte somit nicht weiter übertragen werden. Die seit 2000 zu verzeichnende unzulängliche Ausschöpfung der Dotationen legte generell eine eher konservative Mittelveranschlagung nahe. Tatsächlich lag das Volumen des von der Haushaltsbehörde verabschiedeten endgültigen Haushaltsplans um rund 1 Mrd. EUR unter den Ansätzen des HVE.

[4] Gemäß der Verordnung des Rates Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Vorschriften für die Strukturfonds sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Anträge auf Zwischenzahlungen dreimal jährlich gruppiert einzureichen, die letzte Tranche bis spätestens 31 Oktober. Die Kommission veranlasst sodann binnen zwei Monaten die Zahlung der für erstattungsfähig befundenen Beträge. In der Praxis werden die Anträge allerdings generell gehäuft erst ganz zu Ende des Haushaltsjahres eingereicht.

2.4 Die Mitgliedstaaten reichen alljährlich Vorausschätzungen ihrer geplanten Zahlungs anträge ein, die theoretisch als Grundlage für die Veranschlagung der betreffenden Haushaltsangaben herangezogen werden könnten. Die Tatsache, dass die in diesen Schätzungen angegebenen Soll-Werte fast immer erheblich von den Ist-Werten des effektiven Haushaltsvollzugs abweichen, macht sie jedoch für Budgetierungszwecke nur sehr bedingt tauglich.

2.5 Nach aufmerksamer Überwachung der monatlichen Fortschritte bei den bisherigen Zahlungsleistungen 2004 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von den Mitgliedstaaten noch zu erwartenden Ausgaben erstattungs anträge die hierfür bei Rubrik verfügbaren Deckungsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach beträchtlich über steigen werden.

2.6 Bis zum 30. September 2004 sind zu Lasten der verschiedenen Strukturfonds linien Zahlungen in einem Gesamtvolumen von 21 Mrd. EUR (oder 75 % der bewilligten Zahlungsermächtigungen) geleistet worden, verglichen mit einem Betrag von 14,3 Mrd. EUR zum gleichen Datum des Vorjahres. In den letzten beiden Jahren hatte die Kommission bis zu diesem Zeitpunkt jeweils erst 50 bis 60% der gesamten Mittel des Jahres verausgabt, was den Schluss nahe legt, dass bis Ende dieses Jahres eine Deckungslücke im Umfang von mehreren Milliarden Euro zustande kommen wird.

2.7 Wie jedoch bereits erwähnt, zeigt das monatliche Zahlungsprofil eher den Trend zu einer zeitlichen Verlagerung der Ausgaben nach hinten. Bei einer Extrapolierung des voraus sichtlichen Jahresendbedarfs anhand der Mittelverwendung in den ersten sieben bis acht Monaten des Haushaltsjahres besteht somit die Gefahr einer Überbewertung dieses Restbedarfs. Dazu könnte es beispielsweise kommen, wenn sich ein zunächst eher zügiges Haushaltsvollzugstempo in den letzten Monaten des Jahres verlang samt.

2.8 Die einschlägig betroffenen Kommissionsmitglieder machten in einem Schreiben vom September dieses Jahres die Finanzminister der Mitgliedstaaten auf diesen Sachverhalt aufmerksam und forderten sie auf, zu prüfen, wie viele Zahlungsanträge voraussichtlich bis Ende Oktober noch eingereicht würden, und der Kommission die Beträge der zum 8. Oktober absehbaren Erstattungsforderungen mitzuteilen.

2.9 Während diese zusätzlichen Informationen der mitgliedstaatlichen Behörden geprüft werden, und um eine eventuell unzulängliche Mittelausschöpfung zu vermeiden, hat sich die Kommission für eine eher konservative Bewertung des voraussichtlichen ZE-Bedarfs zum Jahresende entschieden. Mit dem dergestalt ermittelten Auf stockungs bedarf von 3,4 Mrd. EUR bei den Zahlungsermächtigungen für die Struktur fonds wird praktisch jegliches Risiko von Überhängen ausgeschlossen. Die nach stehende Tabelle gibt für die betreffenden Haushaltslinien einen Überblick über die ursprünglich verfügbaren Mittel, den Stand der Ausführung der Zahlungs ermächtigungen zum 30. September 2004 mit dem Vergleichswert für 2003, den voraussichtlichen Bedarf zum Jahresende und die somit erforderlichen zusätzlichen Mittel. Diese Anforderung könnte möglicherweise im weiteren Verlauf des Verfahrens nach Maßgabe neuerer Informationen nochmals angepasst werden, wie nachstehend in Ziffer 2.12 erläutert.

ZUSÄTZLICHER BEDARF AN ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN FÜR DIE STRUKTURFONDS 2004

(in Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.10 Im Rahmen einer verantwortlichen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel sollte die Kommission grundsätzlich in der Lage sein, etwaige Deckungslücken durch Umschichtung anderweitig verfügbarer Mittel des laufenden Haushalts zu schließen; nur wenn sich dies als unmöglich erweist, kann sie der Haushaltsbehörde einen Antrag auf Nettoaufstockung des Haushalts unterbreiten. Der Mechanismus der all jährlichen Globalübertragung bietet Gelegenheit, Überschüsse und Defizite bei den Zahlungsermächtigungen der Rubriken 2, 3, 4 und 7 zu kompensieren, und diesen Weg hat die Kommission auch zunächst eingeschlagen. Da jedoch in diesem Jahr in praktisch allen Bereichen ein äußerst effektiver Haushaltsvollzug zu verzeichnen ist, verbleibt bei den anderen Rubriken kaum Spielraum für eine Finanzierung des zusätzlichen Bedarfs bei den Strukturfonds. Es wird vorgeschlagen, im Wege dieses VEBH alle Überhänge, die im Zuge des Globalübertragungsverfahrens bei den Linien der Rubrik 2 ermittelt wurden, auf voraussichtlich defizitäre Linien dieser Rubrik zu übertragen; damit lassen sich jedoch nur 8 Mio. EUR aufbringen, verglichen mit einem Gesamtaufstockungsbedarf in Höhe von 3,4 Mrd. EUR (siehe nachstehende Tabelle).

2.11 Innerhalb des Haushalts konnten bei Rubrik 1A weitere überschüssige Mittel in beträchtlicher Höhe, nämlich insgesamt 1,1 Mrd. EUR, ausfindig gemacht werden, wovon im Zuge dieses BH die Verpflichtungs ermächtigungen in Abgang gestellt und die entsprechenden Zahlungs ermächtigungen auf die Strukturfondslinien umverteilt werden sollen (wie dieser Über schuss beim EAGFL-Garantie zustande gekommen ist, wird nachstehend in Ziffer 3 erläutert). Damit lässt sich die Höhe der zusätzlichen Mittelanforderungen bei der Haushaltsbehörde erheblich reduzieren. Wie aus der nachstehenden Tabelle hervor geht, soll die erforderliche Aufstockung der Struktur fondsmittel im Gesamtumfang von 3,4 Mrd. EUR also teils durch Inanspruchnahme der Überhänge bei Rubrik 1A (1,1 Mrd. EUR) und teils durch zusätzlich angeforderte Mittel (2,3 Mrd. EUR) finanziert werden.

NETTOBEDARF AN ZUSÄTZLICHEN ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN FÜR DEN HAUSHALTSPLAN 2004

(in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.12 Parallel zur Annahme dieses VEBH hat die Kommission die Mitgliedstaaten um eine Aktualisierung ihrer Zahlungsvorausschätzungen für das laufende Haushaltsjahr gebeten. Anhand der so berichtigten Zahlenangaben sowie einer endgültigen Analyse der bis zum 31. Oktober effektiv bei ihren Dienststellen eingegangenen Zahlungs anträge könnte die Kommission möglicherweise den Betrag der zusätzlichen Mittel, die im Zuge dieses VEBH bei der Haushaltsbehörde für 2004 angefordert werden sollen, nochmals revidieren.

2.13 Bedingt durch die vorstehend erläuterten besonderen Umstände wird dieser VEBH dem Rat nach dem 1. September unterbreitet. Die Kommission ersucht um eine beschleunigte Verfahrensabwicklung, um zu vermeiden, dass zum einen die Struktur fondszahlungen für 2004 möglicherweise eingestellt werden müssen, und zum anderen die Aufstockungsmittel so spät bereitgestellt werden, dass die Zahlungs verfahren nicht mehr rechtzeitig vor Jahresende abgeschlossen werden können.

3. Rubrik 1a: Mittelentnahme beim Eagfl-Garantie

Im Wege diese VEBH sollen Mittel des EAGFL-Garantie bei all den Linien abgezogen werden, bei denen infolge der generell positiven Entwicklung der betreffenden Agrarmärkte im Wirtschaftsjahr 2003/04 signifikante Überhänge zu verzeichnen sind. Es handelt sich hierbei vor allem um folgende Schlüsselsektoren:

- Marktstützungsmaßnahmen für Getreide: hier führten die geringen Erntemengen des Jahres 2003 - EU-intern wie auch weltweit - zu höheren Weltmarktpreisen als bei der Aufstellung des Haushaltsplans angenommen und damit zu niedrigeren Ausfuhr erstattungs sätzen, vor allem bei Maiserzeugnissen und bei den Produktionsbeihilfen für Stärke;

- Zucker: die unzulängliche Mittelausschöpfung ist vor allem im Bereich der Ausfuhr erstattungen angesiedelt und durch erheblich geringere Ausfuhrmengen als im Haushalt veranschlagt bedingt;

- Textilpflanzen: die Überhänge kamen dadurch zustande, dass die im Rahmen der Beihilfe effektiv förderfähigen Baumwollmengen geringer ausfielen als bei der Festsetzung der erforderlichen Haushaltsmittelbeträge angenommen;

- Weinbauerzeugnisse: hier war - entgegen den Haushaltshypothesen - im Wirtschaftsjahr 2003/04 keine Krisendestillation erforderlich;

- Milch- und Milcherzeugnisse: die unzulängliche Mittelausschöpfung ist darauf zurück zuführen, dass die zusätzliche Milchabgabe im Wirtschaftsjahr 2003/04 auf Überschuss mengen im Gesamtumfang von über 1 Mio. Tonnen erhoben wurde, während bei der Aufstellung des Haushaltsplans ein Schätzwert von nur 0,25 Mio. Tonnen zugrunde gelegt worden war. Hinzu kam, dass infolge der günstigen Marktpreisentwicklung in diesem Sektor - EU-intern wie auch weltweit - die Sätze der Ausfuhrerstattungen sowie verschiedener interner Beihilfen für Magermilch und Butter auf einem niedrigeren Niveau als im Haushaltsplan angenommen festgesetzt werden konnten;

- Rindfleisch: hier gehen die Mittelüberschüsse darauf zurück, dass die Zahlung der Rest beträge, die den Mitgliedstaaten noch für die Finanzierung der Sonderaufkaufregelung für Rindfleisch des Jahres 2001 zu erstatten waren, früher als vorgesehen erfolgte (2003 statt 2004), und dass überdies für geringere Rindfleischmengen als im Haushaltsplan veran schlagt Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden;

- Schaf- und Ziegenfleisch: maßgeblich für die Nichtausschöpfung der Mittel waren hier zum einen die geringere Zahl prämienfähiger Tiere, und zum anderen die günstige Entwicklung der Wechselkurse.

Im gegenwärtigen Zeitpunkt wird der insgesamt zu verzeichnende Mittelüberhang auf rund 1,6 Mrd. EUR veranschlagt. In Anbetracht der Vorgaben von Artikel 150 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 sollten jedoch beim EAGFL-Garantie keinesfalls mehr als 1,1 Mrd. EUR entnommen werden. Tatsächlich wird der Betrag der Mittel, die im Dezember 2004 im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2005 gebunden werden müssen (für Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober bis 30. November 2004) auf rund 22,8 Mrd. EUR veranschlagt. Damit die entsprechenden Mittel wie in der vorstehend genannten Verordnung vorgeschrieben fristgerecht im Dezember 2004 gebunden werden können, sollte die Gesamt dotation 2004 für den EAGFL-Garantie nicht auf ein Niveau unter 45,7 Mrd. EUR reduziert werden; das sind 1,1 Mrd. EUR weniger als der ursprüngliche Haushaltsansatz 2004.

4. Revision der Vorausschätzung der einfuhrabgaben

In Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 schlägt die Kommission vor, die Vorausschätzungen für die traditionellen Eigenmittel nach Maßgabe der effektiven Haushaltsvollzugsergebnisse um 1,2 Mrd. EUR nach oben zu berichtigen.

Im Berichtigungshaushalt Nr. 8/2004 war der Nettobetrag der traditionellen Eigenmittel auf insgesamt 11.206,9 Mio. EUR veranschlagt worden. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind jedoch bereits 8.890,9 Mio. EUR eingegangen. Angesichts der üblichen Einnahmen progression im letzten Quartal sowie der für Dezember anstehenden Abführung der Rest salden der Produktionsabgaben für Zucker scheint eine Anhebung des ursprünglichen Schätzbetrags auf 12.406,9 Mio. EUR geboten.

In der nachstehenden Tabelle sind die Beträge an traditionellen Eigenmitteln aufgeführt, die im Rahmen des Haushaltsvollzugs allmonatlich an die Kommission gezahlt wurden:

Jahr 2004 // Effektiv vereinnahmte/veranschlagte Beträge (in Mio. EUR)

Januar // 883,6

Februar // 894,9

März // 902,1

April // 892,1

Mai // 972,0

Juni // 1.199,9

Juli // 993,7

August // 1.062,6

September // 1.090,0

Oktober // 1.072,6

November // 1.087,8

Dezember // 1.355,6

INSGESAMT // 12.406,9

(1) Sonstige Einnahmen

(a) Geldbußen, befristete Zwangsgelder und sonstige Strafen

Artikel 710 dient der haushaltsmäßigen Erfassung von eingezogenen Geldbußen. Im Haus halts plan 2004 wurde bei dieser Linie lediglich ein ,p.m." -Vermerk eingesetzt, da sich derartige Einziehungsbeträge nur sehr schwer vorausschätzen lassen. De facto können nämlich natürliche oder juristische Personen, denen von der Kommission finanzielle Sanktionen auferlegt werden, gegen den betreffenden Kommissionsbeschluss Rechtsmittel einlegen. Eingezogene Bußgelder im Gesamtbetrag von 80 Mio. EUR können allerdings nunmehr als endgültig angesehen werden; die Kommission schlägt somit vor, diesen Betrag bei der vorgenannten Haushaltslinie einzusetzen.

(b) Verzugszinsen

Artikel 700 dient der haushaltsmäßigen Erfassung von Zinsen auf verspätet geleistete Zahlungen. Im Haushaltsplan 2004 wurde diese Linie ebenfalls nur ,p.m." ausgewiesen, da sich auch hier - wie bei den Geldbußen - nur schwer voraussagen lässt, wann die entsprechenden Zinsbeträge gezahlt oder ob diese Beträge möglicherweise angefochten werden. Des ungeachtet kann nunmehr bei dieser Linie ein Betrag von 20 Mio. EUR eingesetzt werden, der den bis dato eingegangenen und aller Voraussicht bis Jahresende noch zu erwartenden Zinszahlungen entspricht.

Die Heranziehung aktualisierter Vorausschätzungen bei den Einnahmen gestattet eine präzisere Festlegung der Eigenmittelzahlungen, die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres zu leisten haben. So beinhaltet die vorgeschlagene Revision eine Anhebung der Vorausschätzungen für die traditionellen Eigenmittel (TEM) und die sonstigen Einnahmen um 1,3 Mrd. EUR. Da der Gesamtaufstockungsbedarf an Zahlungsermächtigungen 2,3 Mrd. EUR beträgt, verringern sich somit die von den Mitgliedstaaten zu zahlenden BNE-Beiträge auf 1 Mrd. EUR.

Zusammenfassende Übersicht nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erhöhung der Einnahmen

Zusätzlicher Eigenmittelbedarf // +1 300 000 000

+1 000 000 000