ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)231
Vol.1973/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)231endg.
Brüssel,den19•Februar1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEinfuhrvonZitrusfrüchten mitUrsprunginderLibanesischen
Republik
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(73)231endg.
I

Begründung
1.Anhang Nr.1zumAbkommen über dieGründung einer Assoziation
zv/ischen derEuropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft undder .Liba -
nesischon Republik über dieAnwendung vonArtikel 2Absatz 1
dieses Abkommens legt dieRegelung fest ,die für dieEinfuhren
indieGemeinschaft von folgenden Erzeugnissen mit Ursprung in
derLibanesischen Republik gilt :Orangen ,frisch ,Mandarinen
und Satsumas ,Clementinen ,Tangerinen und ähnliche Kreuzungen
vonZitrusfrüchten ,frisch ,Zitronen ,frisch .
Dadiese Vorzugsregelung fürEinfuhren »dieindenAnwendungs­
bereich des :Referenzpreissystems fallen ,unter demVorbehalt
geschaffen wurde ,daß dieses Land einen bestimmten auf dem
Binnenmarkt derGemeinschaft festgelegten Preis berücksichtigt ,
ist eserforderlich ,dafür Durchführungsbestimmungen zuer­
lassen .
Dieser Vorschlag wurde zudiesem Zweck ausgearbeitet .
2.Artikel 5dieses Anhangs sieht v-pr ,daß die von der Libane­
sischen Republik für die erwähnten Zitrusfrüchte zuzahlenden
Zollsätze bei derEinfuhr indieGemeinschaft 60%desgemein­
samen Zolltarifs betragen ,vorausgesetzt ,daß auf demBinnen­
markt der Gemeinschaft die Preise der aus der Libanesischen Re­
publik eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung ,unter Be­
rücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfrüchte geltenden
Aupassungskoef fizienten und nach Abzug derBeförderungskosten
und derEingangsabgaben außer Zöllen ,sich höher oder gleich
denReferenzpreisen fürdenbetreffenden Zeitraum zuzüglich
derIn£idenz desGemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzprei­
sesowie zuzüglich eines Pauschalbetrags von1,2REje100kg
stellen .
Artikel 2dieses Vorschlags legt dieVorschriften fest ,nach
denen die Kommission die Vereinbarkeit der auf der Großhandels­
stufe festgestellten Notierungen auf denrepräsentativen Märkten
derGemeinschaft mit demAbkommen prüfen soll .

-2-
Zudiesem Zweck und zurVermeidung jeglicher Diskriminierung
sind dierepräsentativen Märkte derGemeinschaft und diesonsti­
gentechnischen Bsrechnungselemente diejenigen ,diebereits für
dieFeststellung derKotierungen gelten ,aufderen Grundlage der
inderVerordnung (EWG )Mr.1035/72desRats genannte Einfuhr -
preise berechnet wird .
3.Artikel 3bestimmt ,daßdereinzuhaltende Preis gleich demin
dembetreffenden Zeitraum geltenden Refereuzpreis ist ,dem die
Xnzider.z des gemeinsamen Zolltarifs auf diese'n Preis sowie ein
auf1,2Rechnungseinheiten je100kgfestgesetzter Pauschalbe­
trag zugeschlagen worden sind .
4-.Artikel sieht dieMaßnahmen vor ,dieanzuwenden sind ,falls
dieNotierungen auf denrepräsentativen Märkten derGeneinschaft
nicht demeinzuhaltenden Preis entsprechen sollten .Denn die
Einfuhr indie Gemeinschaft von Zitrusfrüchten mit Herkunft aus
derLibanesischen Republik zueinem Preis ,derunter diesem
Preise liegt und auf den ein verringerter Zollsatz angewandt
wird ,könnte zuStörungen auf demGemeinschaftsmarkt für ,Zitrus­
früchte führen .Daher wird vorgeschlagen ,daßindemFalle ,in
dem diefestgestellten Notierungen andrei aufeinanderfolgenden
Markttagen unter demfestgelegten Preise bleiben ,derzumZeit­
punkt derEinfuhr geltende ,Satz desGemeinsamen Zolltarifs für
dasbetreffende Erzeugnis angewandt wird unddies solange ,bis
diese Notierungen andrei aufeinanderfolgenden Markttagen er­
neut demfestgelegten .Preise entsprechen oder über diesem lie­
gen . .
5.Selbstverständlich findet außerhalb desAnwendungsbereichs' des
Referenzpreises diefürdiese' Erzeugnisse gewährte Zollpräfe -
renz bedingungslos gegenüber ,derLibanesischen Republik An­
wendung .

Vorschlageiner
VKItOaiPUITG CE'iG)DESIlVZHiS
überdieEinfuhrvonZitrusfrüchten mitUrsprung
inderLibanesischen Republik
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ■
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikelk-3,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahne desEuropäischen Parlamentes ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel5cLesAnhangsIdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republiksieht
fürdieEinfuhrbestimmterZitrusfrüchte mitUrsprunginder
Libanesischen RepublikeineZollsenkung vor,diewährendder
Anwendbarkeit derReferenzpreise voneinemaufdemBinnenmarkt
derGemeinschaft festgelegten Preisabhängt.ZurDurchführung
dieserRegelungistderErlaßvonDurchführungsvorschriften
erforderlich .
Die'geplanteRegelungmußsichindenRahmendergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüseeinfügen.DieVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72desRatesüberdiegemeinsameMarkt­
organisation fürObstundGeiuüse(1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung Nr.27^5/72desRates(2),undihreDurchführungs ~
beStimmungensinddaherzuberücksichtigen -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
(1)ABl.Nr.L118vom20.5.1972.S.1
(2)AB1.Nr.L'291"vom28.12.72,S.1^7

Artikel 1
Diese Verordnung legt dieDurchführungsbestimmungen zuderPrä-
ferenzregelung fest ,dieinArtikel 5desAnhangs IdesAkom-
mens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Libanesischen Republik fürfolgende Erzeugnisse mitUrsprung
inderLibanesischen Republik getroffen worden Bind :
ex08»C2 A:Orangen ,frisch
ex08.02 B:Mandarinen undSatsumas ,frisch ;Clemen­
tinen ,Tangerinen und andere ähnliche Kreua -
ungen vonZitrusfrüchten ,frisch
ex08.02 C:Zitronen ,frisch
Artikel 2
Damit dieVoraussetzungen desArtikels 5»Absatz 2desAnhangs
Idesobengenannten Abkommens erfüllt sind ,müssen die auf den
repräsentativen Märkten derGemeinschaft auf derStufe Impor­
teur/Großhändler festgestellter ^oder aufdiese Stufe umgerech­
neten Notierungen""unter Berücksichtigung der für dieBerech­
nung desinderVerordnung (EWG )Nr.1035/72desRates ge­
nannten Einfuhrpreises vorgesehenen Anpassungskoeffizienten
undnach Abzug der Transportkosten
und anderen Einfuhrabgaben als Zölle"^für einbestimmtes Erzeug­
nis ,gegebenenfalls nach Umrechnung auf dieGüteklasse I.ge­
mäß Artikel 2bAbsatz 2zweiter Unterabsatz erster Gedanken­
strich derVerordnung (EWG )Nr.10J5/72desRates ,mindestens
sohoch bleiben ,wiederinArtikel 3festgelegte Preis .
Istbei denderKommission von denMitgliedstaaten mitgeteilten
Preisen dieInzidenz deranderen Einfuhrabgaben alsZölle be­
reits berücksichtigt ,sowird beim Abzug dieser Abgaben der
abzuziehende Betrag vonderKommission so .berechnet ,daßdie
sich gegebenfalls ausder .Inzidenz dieser Abgaben aufdieEin-
fuhrpreise jenach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden
werden .

Indiesem Fall wird bei derBerechnung eine mittlere Inzidenz
berücksichtigt ,die dem arithmetischen Kittel derniedrigsten
und derhöchsten Inzidenz entspricht .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Absatz werden gegeben­
enfalls nach demVerfahren desArtikels 33derVerordnung (EWG )
Nr -.1035/72desRates erlassen .
ImSinne desAbsatzes 1sind diejenigen Märkte der Gemeinschaft
repräsentativ ,die für dieFeststellung derNotierungen zur
Berechnung desinderVerordnung (EWG )Nr.1035/72desRates
genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
Artikel 3
Der inArtikel 2Absatz 1genannte Preis ist gleich dem indem
betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis zuzüglich derIn-
zidenz des gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie zu­
züglich eines Pauschalbetrages von1,2Rechnungseinheiten /
100 kg.
Artikel ^
Bleiben .für eines der inArtikel 1aufgeführten Erzeugnisse
dieinArtikel 2Absatz 1genannten Notierungen -unter Be­
rücksichtigung derAnpassungskoeffizienten undnach Abzug der
Transportkosten und deranderen Einfuhrabgaben alsZölle -auf
denrepräsentativen Märkten derGemeinschaft mit denniedrig­
sten Notierungen andrei aufeinanderfolgenden Markttagen unter
dem inArtikel 3festgelegten Preis ,sowird für das betreffen­
deErzeugnis der zum Zeitpunkt derEinfuhr geltende Satz des
gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
Diese Regelung bleibt solange inKraft ,bis diegenannten No­
tierungen auf denrepräsentativen Märkten derGemeinschaft
mit denniedrigsten Notierungen andrei aufeinanderfolgenden
Markttagen mindestens sohoch bleiben ,wie derinArtikel 3
festgelegte Preis .

'Artikel 5
Auf derGrundlage derauf denrepräsentativen Märkten der Ge­
meinschaft festgestellten undvendenMitgliedstaaten über­
mittelten Notierungen vei'folgt dieKümmission regelmäßig die
Preisentwicklung undtrifft dieinArtikel kgenannten Fest­
stellungen .
Dienotwendigen Maßnahmen werden nach deminderVerordnung
(EWG )Nr.103>/72desRates fürdieAnwendung derAusgleichs­
,abgaben für Obst und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen .
Artikel 6
DieArtikel 23bis28derVerordnung (EWG )Nr.1035/72des
Rates bleiben anwendbar «
Artikel 7
Dieindieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt abInkräft
treten desobengenannten Abkommens für dieZeit seiner Anwend
ung .
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentli­
chung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren ,Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,' IraNamen desRates
Der Präsident