KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 542 endg. 
Brüssel, den 4 . November 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
EUROPÄISCHE ENERGIECHARTA; 
EIN NEUER IMPULS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
EUROPA ISCHE ENERGIECHARTA: 
EIN NEUER IMPULS DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFT 
Einleitung 
1. Der fruchtbare Abbau der gewaltigen Energieverkommen In den Republiken 
der ehemal Igen UdSSR und den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas, 
bildet ein entscheidendes Element für den Wiederaufbau des 
WIrtschaftssystems, den diese Länder In Angriff genommen haben und kann 
zur Errichtung stabllerer pol It/scher Rahmenbedingungen beitragen. 
Förderung und Verbrauch von Erdöl und Erdgas haben sich zunächst 
drastisch verringert. Die Länder führen schwierige Auseinandersetzungen 
untereinander über Preisgestaltung und Durchleltungsrechte. Eine 
Diskussion mit ungewissem Ausgang Ist zwischen einigen Ländern darüber 
Im Gange, In welchem Grade ausländischen Anlegern Zugang zu den 
Rohstoffen gewährt werden soll. International garantierte Regeln würden 
Interessenten aus den OECD-Ländern veranlassen, sich an der Erneuerung 
und am Inf rastukturausbau In allen Sparten der Energiewirtschaft zu 
betelIIgen. Klare Verhaltensnormen würden auch Konflikten vorbeugen und 
die Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft erhöhen. 
Es muß betont werden, daß ein fruchtbarer Abschluß des 
Basfsübereinkommens und später eines Abkommens über die Anwendung der 
Inländerbehand lung auf die Vorlnvest/tlonsphase aus politischer Sicht 
die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den GUS-Ländern stark 
beeinflussen kann. 
Gleichzeitig hat eine solche Entwicklung einen positiven Einfluß auf die 
politischen Beziehungen zwischen den GUS-RepublIken untereinander und 
Ihre Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas. Die 
Energieversorgung letzterer hängt fast hundertprozentig von den GUS-
Republ Iken, hauptsächlIch Rußland ab. 
2. In Anbetracht dieses Sachverhalts wurde auf Initiative der Europäischen 
Gemeinschaft am 17.12.1991 die Europäische Energiecharta verabschiedet. 
Sie zählt heute fünfzig Unterzeichner, darunter die EG, alle anderen 
Länder der OECD (mit Ausnahme Neuseelands), die Länder Mittel- und 
Osteuropas und die RepublIken der Gemeinschaft unabhängiger Staaten Im 
Gebiet der früheren Sowjetunion (außer Turkmenistan). 
Um die pol/tischen Grundsätze der Charta verbind!Ich durchzusetzen, 
haben die Unterzeichner die Aushandlung eines Internat Zonalen 
Übereinkommens, des sogenannten Basfsüberefnkommens (BÜ) In Angriff 
genommen. 
Stand der Verhandlungen über das Basisübereinkommen 
3. Die Verhandlungen über das Basisübereinkommen laufen seit zwei Jahren, 
sie sind Jetzt In Ihre Endphase eingetreten. 
Die Verhandlung werden Im Rahmen von Plenarsitzungen der Chartakonferenz 
geführt, die In regelmäßigen Abständen (etwa alle sechs Wochen) 
/f-L 
anberaumt werden. Die Einladungen und die Vorfinanzierung hat die 
Kommission übernommen. Die Konferenz hat zuletzt am 6.- 8. Oktober 1993 
getagt, die nächste Ist für den 14. - 18. Dezember anberaumt. Die 
technischen Aspekte des BÜ werden von den Sachverständigen Im Rahmen von 
Gruppen, die parallel zur Konferenz tagen, geprüft. Die Ausarbeitung des 
Standpunkts der Gemeinschaft Ist Sache einer Ad-hoc-Gruppe des 
Ausschusses der Ständigen Vertreter und erfolgt am Tagungsort In 
KoordInIerungssltzungen. 
Ziel der Gemeinschaft bei den Verhandlungen 
4. Von Anbeginn der Verhandlungen hat die Gemeinschaft folgende Ziele 
anvisiert : 
- größtmöglIcher Schutz für Investoren; 
- möglichst freier Zugang für die Investoren; 
- Festlegung ver laß I Icher Bedingungen für die Freiheit des Transits; 
- Bestätigung des tradltlonellen Standpunkts der Gemeinschaft : Öffnung 
des Handels mit Energieträgern, wie In den existierenden Handels- und 
Kooperationsabkommen enthalten und Im Enklang mit den In Aushandlung 
begriffenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen; 
- SIcherstellung, daß die anderen Vertragspartelen das gleiche Maß an 
Liberal Is 1erung von Handel und Investitionen zulassen. 
Spezifische Probleme Im Zusammenhang mit der Situation In Rußland 
5. Bei der Verhand Iungsrunde vom 6. bis 8. Oktober In Brüssel hat die 
Delegat Ion Rußlands Ihr Bekenntnis zum Grundsatz der Inländerbehand lung 
von Investoren bestätigt, aber eine drei Jähr Ige Anpassungsfrist ab der 
Unterzeichnung des Bas/süberefnkommens beantragt, um die notwendigen 
Rechtsvorsehr I ft en für die geordnete Einführung des 
marktwirtschaftlichen Systems erlassen und gegebenenfalIs eine mit 
diesen RechtsvorschrIften stimmige Liste von Ausnahmen von diesem 
Grundsatz aufstellen zu können. 
Erste Orientierung für eine Antwort der Gemeinschaft auf die von Rußland 
geltend gemachten Schwierigkelten 
6. Die Sachverständigen der Gemeinschaft sind zu dem Ergebnis gekommen, daß 
der künftige Vertrag ein Zwei-Stufen-Konzept vorsehen solIte, durch das 
einerseits die Schwierigkelten Rußlands überwunden und andererseits die 
legitimen Interessen der Unternehmer und Investoren der Gemeinschaft 
geschützt werden könnten. 
In einer ersten Etappe sollte ein BÜ geschlossen werden, das alte zum 
Zeltpunkt der Unterzeichnung vereinbarten Elemente enthält, 
e/nschlleßlIch der Grundsätze über den Handel, den Transit, den Zugang 
zur Internationalen Schi/chtung und die Inländerbehand lung der Anleger. 
Ziel der Verhandlung müßte also sein, eine endgültige Einigung über alle 
noch offenen Fragen zu erzielen, ausgenommen die ModalItäten der 
Anwendung der Inländerbehand lung In der der Investition vorausgehenden 
Phase. In diesem spezlellen Punkt gälte der Grundsatz der 
meistbegünstigten Nation (MFN), und zwar während einer Übergangszelt von 
maximal drei Jahren. 
Eine zweite Verhand Iungsphase Innerhalb der drei Jahre müßte es 
ermöglIchen, den Grundsatz der Inländerbehandlung auch In der Phase vor 
der Investition vol I stand Ig anzuwenden. Ein Verfahren zur Aushandlung 
von Ausnahmeklause In sowie zur Entscheidung über die vollständige 
Durchführung des BasIsüberelnkommens müßte vereinbart werden. 
Die russische Delegation hat diese Vorschläge günstig aufgenommen. Sie 
hat sich verpflIchtet , Ihre Auswirkungen zu überdenken und zur nächsten 
Diskussionsrunde Ihren Standpunkt vorzutragen. Die anderen 
osteuropäischen Länder und die meisten westlichen Länder haben sich 
ebenfalls für diese Lösung ausgesprochen. Nur die USA und Japan behalten 
sich Ihre Stellungnahme noch vor. 
Die Gemeinschaft geht In dem von Ihr vorgeschlagenen Konzept davon aus, 
daß sich ein akzeptables Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten In 
der ersten Phase erzielen läßt, auch wenn dies anfängt Ich zu Lasten der 
hochgesteckten Ziele des Übereinkommens geht. Was die Länder der GUS 
angeht, setzt dieses Konzept voraus, daß der Hauptanrelz zur Einführung 
des Grundsatzes der Inländerbehand lung vor der Investition sich 
herleitet aus dem wohlverstandenen El gen Interesse, und daß nicht etwa 
mit hypothetischen Repressailenandrohungen gearbeitet wird. 
Bei den Überlegungen wird auch folgenden Gesichtspunkten Rechnung 
getragen: 
- Das Problem des Zugangs zu den Naturschätzen Ist In den Ländern der 
GUS ein extrem heikles Thema. Es muß damit gerechnet werden, daß dies 
so bleibt, gleichgültig zu welcher Wlrtschaftsphllosophle man 
gelangt. Ein In dieser Hinsicht allzu anspruchsvolles Übereinkommen 
würde die Ratifizierung erschweren. Ähnliche Bedenken gibt es In den 
westlichen Ländern. So sind auch einige Länder der OECD nicht bereit, 
ausländischen Investoren uneingeschränkten Zugang Im Energiebereich 
einzuräumen. 
- Der derzeitige Entwurf der Partnerschafts- und Kooperat Ionsabkommen 
mit Rußland sieht für das Vorlnvestltlonsstadlum das MFN-Prlnzlp, 
verbunden mit der Verpflichtung, die Inländerbehand lung (IB) 
anzustreben, und für das Nach Invest Itlonsstadlum eine Option zwischen 
Meistbegünstigung und Inländerbehand lung vor. 
- Rußland hat darum ersucht, die GATT-BestImmungen In das 
Basisübereinkommen aufzunehmen. Die Gemeinschaft muß darauf achten, 
daß Ihre Antwort auf dieses Anliegen sowohl mit dem 
Partnerschaftsabkommen mit Rußland, über das derzeit noch verhandelt 
wird, als auch mit Ihrer Haltung, die sie bei den Aussprachen über 
den éventuellen Beitritt anderer Länder zum GATT (z.B. China) 
vertreten wird, stimmig 1st. 
- Trotz langjähriger Diskussionen haben die OECD-Länder sich noch Immer 
nicht darauf verständigen können, den Grundsatz der 
Inländerbehand lung (IB) In einem Abkommen rechtsverbind I Ich 
festzuschreiben. Den Erfolg der Verhandlungen über die Charta nur um 
des Investitionszugangs willen aufs Spiel zu setzen, 1st Jedoch nicht 
empfehlenswert . 
- Sehen bllaterale Verträge der Mltglledstaaten oder der Gemeinschaft 
günstigere Bestimmungen für Investoren vor, behielten diese Ihren 
Primat gegenüber dem Basisübereinkommen. 
- In einer Reihe von Mltglledstaaten sind die Unternehmen der 
Auffassung, daß die Bestimmungen des Basisübereinkommens zum Schutz 
getätigter Investitionen von unbestreitbarem Wert sind. 
Daraus folgt, daß die erste Etappe des Basisübereinkommens folgende 
Elemente enthalten müßte: 
Die GUS-Länder würden folgendes akzeptleren: 
- eine eindeutig festgelegte Übergangszeit für die 
InvestIt/onsschutzbestImmungen sowie die Artikel über Enteignung, 
Entschädigungen, Zahlungstransfer, Abtretung von Rechten, Besteuerung 
und StreltfalIregeIung; 
- Inländerbehand lung nach getätigter Investition; 
- den Standpunkt der EG In der Frage der Kohle, des Urans (siehe Ziff. 
11 d) und der gemeinschaftlichen Ausnahmeklausel (sogenannte REIO-
Klausel, vgl. Z/ff. IIa). Letzteres wird mit den USA und Japan zu 
klären sein, sobald der endgültige Vorschlag über die Behandlung der 
Invest ft Ionen auf den Tisch kommt; 
- zumindest die Meistbegünstigung für Investoren In der 
Vor Invest It Ionsphase sowie die grundsätzlIche Verpflichtung, den 
Grundsatz der Inländerbehand lung (IB) spätestens drei Jahre nach 
Unterzeichnung des BÜ anzuwenden. 
Im Gegenzug würden tndustrIeunternehmen aus OECD-Ländern In der GUS 
verstärkt Investitionen Im Energiesektor tätigen. 
Was die Handelspol ItIk anbelangt, müßte die Gemeinschaft sicherste!len, 
daß Ihre Antwort auf das russische Anliegen, die GATT-BestImmungen 
aufzunehmen, mit Ihrer Haltung bei den Verhandlungen über das 
PartnerSchaftsabkommen einerseits und den GATT-Beltr11tsverhand Iungen 
andererseits übereinstImmt . 
Schon mit der ersten Phase würde das Übereinkommen In aller Form gültig 
geschlossen und ratifiziert . Das Gleiche wird für die zweite Phase 
gelten. 
In Anbetracht der generell positiven Elnstellung zum Konzept der 
Gemeinschaft hat die US-Delegation vorgeschlagen, eine Positlv-Llste 
aufzunehmen, die es den Vertragspartelen, die die Inländerbehand lung 
befürworten, ermöglIchen würde, diese In bestimmten Bereichen schon vor 
Beginn der zweiten Phase zu akzeptleren. 
Diese "PosItlv-Llste" könnte In einem Anhang bestehen, In dem die 
Wirtschaftstätigkeiten Im Energiebereich detalIIlert werden. Die 
Vertragspartelen, die willens sind, für bestimmte Tätigkelten In der 
Vor Invest It Ions phase die Inländerbehand lung zu bieten, würden dies dem 
Sekretariat mittellen. Automatisch würden diejenigen Partelen, die diese 
VerpflIchtung akzeptiert haben, sich gegenseitig In dem betreffenden 
Sektor die Inländerbehand lung anbieten. Bis zur Festlegung der zur 
Einleitung der zweiten Phase notwendigen Verfahren bliebe die Posltiv-
Llste anwendbar. 
Es handelt sich um einen Interessanten Vorschlag, der aber schwer 
auszuhandeln sein wird. Daher wird man Ihn wohl kaum In Betracht ziehen, 
wenn man nicht Gefahr laufen will, den Abschluß des BÜ unnötig zu 
verzögern. SchileßlIch können die Partelen, die dies wollen, die 
Inlandsbehandlung schon In der ersten Phase auf frelwlIIIger Bas/s 
einräumen. 
Andere noch bestehende Schwierigkelten 
10. In dem Arbeltsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(93) 1313 vom 27. 
August 1993 Ist noch von weiteren Schwierigkelten die Rede. 
Diese betreffen den Geltungsbereich des Basisübereinkommens (Frage der 
Einbeziehung von Ausrüstungen und Dienstlelstungen), die Anwendbarkelt 
der Durehieltungsregeln auf dem Kontinentalschelf, die zeltwelIIge 
Unterbrechung des Zugangs zu konvertlblen Devisen und die Ausnahmen von 
der Inländerbehand lung bel Investitionen. 
Die Ziff. 11 und 12 enthalten Vorschläge zur Lösung dieser Probleme. 
Probleme Im Hinblick auf die gemeinschaftliche Intégrât Ion 
11. Was speziell die Gemeinschaft betrifft, muß noch für die Einhaltung 
einiger wesentlicher Grundsätze gesorgt werden. Es geht In der 
Hauptsache um die Nicht ausweitung der Gerne InschaftsbehandIung auf 
Dritte, um den Grundsatz der Abtrennung (siehe unten), um die Wahrung 
der Autonomie des Gerne Inschaftsrecht s und den Schutz von Besonderheiten 
nach dem EGKS- bzw. dem Euratom-Vertrag. 
a) P/e "RE10"-Klausel (Organisationen der Regionalen 
Wirtschaftsintegration) 
Die Gemeinschaft hat vorgeschlagen, In die Liste der allgerne Inen 
Ausnahmen von den Regeln des BÜ eine Klausel einzufügen, die besagt, 
daß das bestehende GerneInschaftsrecht und sein evolutlver Charakter 
vor Jeder Erweiterung auf andere Vertragspartelen zu schützen sei. 
Jegliche Ausweitung gemeinschaftlicher Vorschriften über 
Niederlassung und Dienstleistungen auf alle anderen Vertragspartelen 
würde letztlich bedeuten, diese am gemeinschaftlichen 
Intégrât Ionsprozeß zu betel I Igen. Dies wäre - abgesehen von dem 
Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Europa-Abkommen 
mit den Ländern Mittel- und Osteuropas - bisher einmalig. 
Die "RE10"-Klausel soll daher auch die Präferenzabkommen der 
Gemeinschaft In diesem Bereich abdecken, Insbesondere den EWR-Vertrag 
und die Europa-Abkommen. S/e kann für die GUS oder andere künftige 
Freihandelszonen von Interesse sein. 
In Ihrer derzeitigen Fassung trifft die vorgeschlagene Klausel auf 
heftigen Widerstand der USA und Japans, die damit aber Isoliert 
dastehen. 
Um ein/gen Ihrer (angesichts der éventuellen Bildung weiterer 
Organisât Ionen der regionalen WlrtschaftsIntégrât Ion wachsenden) 
Besorgnisse über die Tragweite der "RE10"-Klausel, Insbesondere in 
bezug auf Investitionen, zu begegnen, könnte die Gemeinschaf t diese 
dahingehend präzis leren, 
daß keine neuen Handelsschranken und Investitionshindernisse 
aufgebaut, sondern vielmehr 
der gemeinschaftliche Intégrâtlonsstand geschützt werden so//, 
der zur Erhöhung von Warenaustausch und Investitionen beiträgt 
und durch die Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern diesen 
die Teilnahme am europäischen Intégrât Ionsprozeß ermöglI cht. 
In bezug auf den Handel gibt es derartige Bestimmungen bereits Im 
GATT und diese könnten auch Im Rahmen des BasIsüberelnkommens 
angewandt werden. 
b) AbtrennungsklauseI 
Um Jeden Zweifel über den Primat des Gemeinschaftsrechts 
auszuschließen, hatte die Gemeinschaft vorgeschlagen, die 
Ausnahmebestimmungen des Übereinkommens um eine Klausel zu erweitern, 
durch die die Internen Funktionsmechanismen der Gemeinschaft von 
Ihren externen VerpflIchtungen aus dem BÜ abgetrennt würden. Der 
Wortlaut müßte etwa folgender sein: 
"In Ihren Beziehungen wenden die Vertragspartelen, die Mltglleder der 
EG sind, die Gemeinschaftsrege In an, und nicht die Regeln, die sich 
aus diesem Übereinkommen ergeben, es sei denn, für den betreffenden 
Gegenstand existiert keine Gemeinschaft srege lung." 
Diese Klausel findet sich derzeit auch In einer Ministererklärung. 
Ihre Wiederaufnahme In den Wortlaut des BÜ Ist notwendig. 
c) Der Ausschluß des "Forum-Shopping" 
Der Entwurf des BÜ schließt für einen Investor, der sich mit einer 
Vertragspartei In einem Rechtsstrelt befindet, die MöglIchkelt nicht 
aus, auf ein Internationales SchiIchtungsverfahren zurückzugreifen, 
nachdem er vor der Just/z des Gegners ein Rechtsmittel ergriffen (und 
eventuell bis zur letzten Distanz verfolgt) hat. 
Was die Gemeinschaft angeht, so kollidiert ein solches "Integrales" 
Optionsrecht mit dem grundsätzlIchen Primat und der Autonomie des 
Gemeinschaftsrechts, wie vom Gerichtshof In seinen Urteilen 1 und 
2/91 klar bestätigt. 
Die Gemeinschaft hat deshalb beantragt, zu den Vert ragspar tel en 
gezählt zu werden, die die "Wiederunterwerfung" nicht bedingungslos 
akzeptleren. 
Die Begründung dieser Haltung wird wie folgt zu formul ieren sein: 
"Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben eine 
autonome Rechtsordnung geschaffen, In der aussehtleßlIch der 
Gerichtshof darüber wacht, daß bei der Auslegung und Anwendung der 
Verträge das Recht gewahrt wird." 
d) EGKS- und Euratom-Ausnahmen 
Hier geht es darum, zweierlei Typen von Situationen gerecht zu 
werden, die mit den Besonderheiten der beiden Verträge zusammenhängen 
(und GATT nicht angefochten werden), um zu verhindern, daß sie durch 
Vertragspartelen, die noch nicht GATT-MItglleder sind, eventuell 
unter Berufung auf das BÜ wieder In Frage gestellt werden. 
Der EGKS geht es um die Maßnahmen, die es gestatten, Im Rahmen der 
Gemeinschaftsrege lung zur Flankierung des Strukturwandels Im 
Steinkohlenbergbau helmische Kohle zu fördern und abzusetzen. 
Bei Euratom handelt es sich darum, die Aufgaben der Euratom-
Versorgungsagentur unberührt zu lassen, Insbesondere das Ihr 
übertragene Recht, die geographische Herkunft der außerhalb der 
Gemeinschaft eingekauften Rohstoffe festzulegen. 
In beiden Fällen wird die Gemeinschaft sicherstellen müssen, daß sich 
der Abschluß des BasIsüberelnkommens nicht auf die Gepflogenheiten 
der o.g. Verträge auswirkt, die gegebenenfalIs In einem gesonderten 
Anhang aufgeführt werden können. Andere Vertragspartelen könnten 
darin gleichtalIs Ihre tradltlonellen Ausnahmen festschreiben. 
AI Igemeinere Probleme 
12. In der Verhandlung sind noch weitere Schwierigkelten ungelöst. Wir 
fassen sie Im folgenden kurz zusammen: 
a) Definitionen 
Einige Definitionen sind sehr umfassend und müssen mit dem 
Partnerschaftsabkommen, das derzeit mit Rußland ausgehandelt wird 
("Wirtschaftstätigkeit Im Energiebereich"), abgestimmt oder einfach 
besser abgegrenzt werden, um eine Liberal Is 1erung, deren 
Gegenseitigkeit nicht gesichert Ist, zu verhindern. Dies gilt 
Insbesondere für die Definition der begünstigten Unternehmen und 
deren Kontrolle. 
Für die Gemeinschaft gelten die Vorteile der Gemeinschaftsbehandlung 
(Inländerbehandlung) nach Artikel 58 EWG-Vertrag nur für nach den 
Rechtsvorschriften eines Mltglledsstaats gegründete GeselISchäften, 
die Ihren satzungsmäßigen Sitz, Ihre Hauptverwaltung oder Ihre 
Hauptniederlassung Innerhalb der Gemeinschaft haben. Verfügen diese 
über keinen satzungsmäßigen Sitz In der Gemeinschaft, muß 
nachgewiesen werden, daß sie tatsächlIche und fortgesetzte 
WirtschaftIIche Beziehungen zu einem der Mltglledstaaten unterhalten. 
b) Territorialer Geltungsbereich 
Der territoriale Geltungsbereich des BÜ Ist lange diskutlert worden: 
Norwegen will den Kontinentalschelf davon ausnehmen. Der 
Geltungsbereich würde definiert unter Bezugnahme auf das Gebiet, das 
der Souveränität einer Vertragspartei untersteht sowie, gemäß dem 
Seerecht, auf das Meer, den Meeresboden und seinen Untergrund, über 
die die Vertragspartei Souverän!tat s rechte ausübt. 
c) Transit 
Da die Definition von Transit In dem betreffenden Artikel nicht 
eindeutig von der des Artikels V des GATT abgegrenzt werden kann, 
müßte diese gestrichen werden. 
d) Freier Kapital ver kehr 
Diese Liberal Is 1erung, selbst sektorenbezogen, beruht auf der 
Anwendung der Inländerbehand lung bezügl ich des Zugangs zu den 
Kapital quellen und des freien Zahlungsverkehrs an die Anleger und muß 
die In dieser Materie von der Gemeinschaft laut dem Vertrag über die 
Europäische Union anzuwendenden Schutzklauseln unberührt lassen 
(Artikel 109 h, 109 I und 73 f zum Schutz des künftigen EWS). 
e) Ausnahmen von der Inländerbehand lung der Investoren 
Die weltgefaßte Definition der Inländerbehand lung Im 
Basisübereinkommen sowie GegenseitIgkeltsklause In In einigen 
Gemeinschaftsr I cht I Inten (Insbesondere den Richtlinien über 
öffentlfches Auftragswesen und Bankwesen) könnten es erfordert Ich 
machen, für die Gemeinschaft Ausnahmeregelungen Im Hinblick auf die 
Inländerbehand lung In der Vor Invest Itlonsphase aufzunehmen. 
Verhältnis zu anderen Übereinkommen 
13. Wie oben angedeutet , ergeben sich aufgrund der horizontalen Natur der Im 
BÜ enthaltenen Bes11mmungen unweIgerlIch Übersehne I düngen m 11 
Bestimmungen gleicher Natur In anderen multllateralen oder bllateralen 
Vereinbarungen (z.B. Uruguay-Runde - Beitritt zum GATT - Partnerschafts­
und Kooperat Ionsabkommen - nukleare Zusammenarbeit Euratom). Es muß Im 
Zuge der künftigen Verhandlungen slchergestelIt werden, daß die volle 
Vereinbarkeit zwischen den einen und denselben Bereich betreffenden 
Bestimmungen gewahrt bleibt und daß In allen Fällen die für den 
Investor/Betreiber günstigste Klausel zur Anwendung gelangt. 
Fortgang der Verhandlungen 
14. Die nächste Plenarsitzung der Konferenz Ist für den 14.-
18. Dezember 1993 anberaumt. Es wird die entscheidende Zusammenkunft für 
den Abschluß des BÜ werden, wenn die Anfang Oktober eingeschlagene 
Marschrichtung von den Hauptakteuren der Verhandtungen als akzeptable 
und für die Unternehmer/Investoren glaubwürdige DIskussIonsgrundI age 
bestätigt werden kann. 
Im November müßten Informel le bllaterale Kontakte zwischen der 
Gemeinschaft, den USA und Rußland gepflegt werden. Sie könnten zu einem 
fruchtbaren Ausgang der Dezember-Konferenz beitragen. 
Indem sie die großen Züge eines möglichen Kompromisses entwirft, hat die 
Gemeinschaft wieder die Initiative der Verhandlungen übernommen. Es wäre 
zweckmäßig, wenn sie diese Stellung behalten würde. Im Blick auf dieses 
Ziel wäre eine klare Unterstützung seitens der 
GemetnschaftsInst I tut Ionen zugunsten der angestrebten Kompromißlösung 
hilfreich. 
8 
Seh Iußbemerkung 
15. Die Kommission schlägt vor, daß die Gemeinschaft Ihren Willen zum 
bal destmög11chen Abschluß des BÜ bekräftigt. 
Hierzu müßte der Rat sein förmliches Einverständnis zu dem (unter Ziff. 
9 bis 11) beschriebenen Zwei-Stufen-Konzept geben, und Im Einklang mit 
den In den von Ihm angenommenen VerhandlungsieltIInlen enthaltenen 
ModalItäten sollte der Rat den Ratsvorsitz und die Kommission 
beauftragen, die erfordertIchen Textvorschläge auszuarbeiten. Diese 
Texte wären Im Rahmen der Ad-hoc-Gruppe "Charta" des Ausschusses der 
Ständigen Vertreter zu prüfen und zu billigen. 
Die Gemeinschaft könnte so die Verhandlungen über das BÜ auf der Anfang 
Oktober 1993 erarbeiteten Grundlage fortsetzen und zu einem Vertragstext 
gelangen, der folgende Kriterien erfüllt: 
- er soll ein ausgewogenes Paket rechtsverbindIIcher Bestimmungen für 
Handel und Investitionen bilden. 
- er soll die von der Gemeinschaft benötigten Ausnahmeklauseln 
enthalten (siehe Ziff. 14). 
- er soll fest umrlssene Übergangsmaßnahmen enthalten (Festlegung von 
Dauer und Tragweite). 
- er soll gewährleisten, daß nach dreijähriger Anlaufper lode der 
Grundsatz der Inländerbehand lung In der Phase vor Tätigung der 
Investitionen effektiv zur Anwendung gelangt. 
- er soll die Anwendung dieses Grundsatzes auf frelwlIIIger Basis schon 
ab der Unterzeichnung des Übereinkommens gestatten. 
Zur Vorbereitung der Plenarkonferenz vom Dezember müßte der Rat das dem 
Vorsitz und der Kommission erteilte Mandat erneuern, Im Namen der 
Gemeinschaft die notwendigen Kontakte zu pflegen. 
Ein bewertender Bericht über die Ergebnisse der Plenarkonferenz vom 
Dezember 1993 wird den Organen der Gemeinschaft zugehen. Diese werden 
dann grundsätzlIch zur Annehmbarkelt des BÜ-Entwurfs, wie er nach der 
Plenarkonferenz vorliegen wird, Stellung nehmen können. 
Die Kommission wird anschlleßend das notwendige Verfahren einleiten, 
damit der Vertragsentwurf von der Gemeinschaft als solcher gebilligt 
werden kann. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 542 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-93-578-DE-C 
ISBN 92-77-60645-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg