BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen

INHALT

1. Zentrale Aussagen

1.1. Schaffung der bestmöglichen Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen

1.2. Gute Fortschritte bei der Umsetzung der Charta

1.3. Wechselseitiges Lernen und darüber hinausgehende Praktiken

1.4. Verbesserte Abstimmung der Politik für Kleinunternehmen

1.5. Ausblick

2. Fortschritte der Mitgliedstaaten, Norwegens und der Kommission in den ausgewählten Schwerpunktbereichen für den Berichtszeitraum

2.1. Einleitung

2.2. Finanzwesen

2.2.1. Neueste Entwicklungen

2.2.2. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

2.3. Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen unter Einbeziehung von Innovation

2.3.1. Neueste Entwicklungen

2.3.2. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

2.4. Stärkere und effizientere Vertretung der Interessen kleiner Unternehmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten

2.4.1. Neueste Entwicklungen

2.4.2. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang - Zusammenfassung der nationalen Berichte und Aktivitäten der Kommission in den anderen Bereichen der Charta

1. Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative

2. Billigere und schnellere Neugründungen

3. Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften

4. Verfügbarkeit von Fertigkeiten

5. Verbesserung des Online-Zugangs

6. Bessere Nutzung des Binnenmarkts

7. Steuerwesen

8. Erfolgreiche Modelle für den elektronischen Handel und erstklassige Unterstützung für kleine Unternehmen

1. Zentrale Aussagen

1.1. Schaffung der bestmöglichen Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen

Kleinunternehmen sind für die europäische Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Im Durchschnitt haben europäische Unternehmen nur sechs Beschäftigte. In Europa spielen Kleinunternehmen eine weitaus größere Rolle als in anderen Teilen der Welt [1]. Kleinunternehmen sind von entscheidender Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für Unternehmensdynamik und Innovation.

[1] In Japan beispielsweise stellen KMU insgesamt 33 % der Arbeitsplätze im privaten Sektor, wobei japanische Unternehmen durchschnittlich zehn Beschäftigte haben. In den Vereinigten Staaten stellen KMU insgesamt 46 % der Arbeitsplätze im privaten Sektor, wobei amerikanische Unternehmen durchschnittlich 19 Beschäftigte haben. In Europa-19 (EWR und die Schweiz) zeichnen KMU für insgesamt 66 % der Beschäftigung im privaten Sektor verantwortlich, das entspricht über 80 Mio. Arbeitsplätzen. Die Angaben beziehen sich auf nicht-primäre Privatunternehmen. Beobachtungsnetz der europäischen KMU 2002, Nr. 2: ,KMU in Europa - inklusive einer ersten Betrachtung der Beitrittsländer".

Um es Kleinunternehmen zu ermöglichen, ihre Aufgabe bei der Erfuellung der Ziele von Lissabon in vollem Umfang wahrzunehmen und um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihren unternehmerischen Erfolg zu gewährleisten, haben die Staats- und Regierungschefs im Juni 2000 in Santa Maria de Feira die Europäische Charta für Kleinunternehmen angenommen.

Dies ist der vierte Jahresbericht über die Umsetzung der Charta [2]. Er soll einen kurzen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen geben, die im letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Umsetzung der Charta ergriffen wurden. Dabei wird versucht, Stärken und Schwächen in der ganzen Europäischen Union aufzuzeigen, viel versprechende nationale Maßnahmen hervorzuheben und Empfehlungen für künftige Aktionen abzugeben. Auf diese Weise soll dazu beigetragen werden, die Politik zugunsten von Kleinunternehmen zu stärken und den durch Lissabon geschaffenen Impuls aufrechtzuerhalten.

[2] Erster Bericht: KOM(2001) 122 endgültig vom 7.3.2001; zweiter Bericht: KOM(2002) 68 endgültig vom 06.02.2002; dritter Bericht: KOM(2003) 21 endgültig vom 21.1.2003.

Die in der Charta ausgesprochenen Empfehlungen sind für Unternehmen in anderen europäischen Ländern ebenso relevant. Nach der Annahme der Charta durch die Beitrittsländer im April 2002 in Maribor erfolgte im Juni 2003 beim EU-Balkan-Gipfel in Thessaloniki [3] die Annahme durch die westlichen Balkanländer. Bisher haben sich 34 Länder verpflichtet, nach dem in der Charta verankerten Grundsatz ,zuerst in kleinen Dimensionen denken" zu handeln.

[3] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro.

Die Charta vereinigt alle Aspekte der Politik für Kleinunternehmen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene. Mit diesem umfassenden Konzept trägt die Charta dazu bei, die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf höchster Ebene auf die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen zu lenken.

Im März 2003 fand bei der Sitzung des Rates (Wettbewerb) eine öffentliche Debatte auf der Grundlage des Berichts über die Umsetzung der Charta und einer Reihe anderer Dokumente statt. In seinen Schlussfolgerungen zur Förderung des Unternehmertums und kleiner Unternehmen [4] ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten, den Belangen von Kleinunternehmen Gehör zu schenken, für eine zügigere Umsetzung der Charta zu sorgen und bewährten Praktiken besonderes Augenmerk zu widmen. Ferner rief der Rat sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission dazu auf, bei der Umsetzung der Charta verstärkt auf freiwilliger Grundlage entwickelte quantitative und qualitative Zielvorgaben einzubeziehen.

[4] Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerb) zur Förderung des Unternehmertums und kleiner Unternehmen, 3. März. 2003.

Kurz darauf, ebenfalls im März 2003, gab der Europäische Rat von Brüssel [5] neue Impulse für die Umsetzung der Charta. Der Europäische Rat ermutigte die Mitgliedstaaten, die Umsetzung der Charta mit innovativen Mitteln mit dem Ziel zu beschleunigen, dass eine wirksamere Einbeziehung und Konsultation kleiner Unternehmen im Prozess der Politikgestaltung sichergestellt wird. Er forderte die Mitgliedstaaten ferner auf, die Charta stärker in den Mittelpunkt zu rücken sowie in vollem Umfang die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch entsprechende nationale Ziele und die gegenseitige Evaluierung (,peer review") bieten.

[5] Europäischer Rat von Brüssel, Tagung vom 20. und 21. März 2003, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Randnummer 23.

Die Konferenz der für kleine und mittlere Unternehmen zuständigen Minister, die im Februar 2003 durch den griechischen Ratsvorsitz in Thessaloniki veranstaltet wurde, leistete ebenfalls einen wichtigen Beitrag dazu, den positiven Impuls aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen dieser Konferenz hatten die Minister die Möglichkeit, die Fortschritte mit Vertretern kleiner Unternehmen zu erörtern und deren Interessen aus erster Hand zu erfahren. Es steht außer Frage, dass die Einbeziehung der Wirtschaftsverbände in die Umsetzung der Charta unverzichtbar ist. Es liegt auf der Hand, dass Initiativen, die im Interesse der Unternehmen durchgeführt werden, von Unternehmensvertretern bewertet werden müssen, damit diese im Hinblick auf ihre Auswirkungen in der Praxis beurteilt werden können. Das große Interesse der Wirtschaftsverbände an der Charta und deren verstärkte Einbeziehung in ihre Umsetzung ist überaus zu begrüßen.

Die Kommission begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen des Europäischen Parlaments [6], des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [7] und des Ausschusses der Regionen [8], um die Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Charta in vollem Umfang umgesetzt wird.

[6] Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch ,Unternehmergeist in Europa", PE 322.026, 23.10.2003.

[7] Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema ,Die Rolle der Klein- und Kleinstunternehmen im wirtschaftlichen Leben und im europäischen Produktionsgefüge", INT/174, und zum Grünbuch ,Unternehmergeist in Europa", INT/178, 24.9.2003.

[8] Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2003 zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Industriepolitik in einem erweiterten Europa, ECOS-017, 27.10.2003.

1.2. Gute Fortschritte bei der Umsetzung der Charta

In den dreieinhalb Jahren seit Billigung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen ist die Charta für viele KMU [9]-Verbände zu einem Symbol dafür geworden, dass die öffentlichen Verwaltungen - auf Ebene der EU sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - die Interessen kleiner Unternehmen berücksichtigen.

[9] Kleine und mittlere Unternehmen.

Im Laufe dieses Zeitraums wurden zweifellos Fortschritte bei der Umsetzung der in der Charta ausgesprochenen Empfehlungen erzielt. Die einzelnen Maßnahmen mögen zuweilen unbedeutend erscheinen, sie leisten jedoch zweifellos insgesamt einen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen.

In diesem Jahresbericht werden die in drei ausgewählten Schwerpunktbereichen erzielten Fortschritte eingehender untersucht: Konsultation von Kleinunternehmen, Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere zu Wagniskapital und Kleinstkrediten, sowie Innovation und Technologietransfer.

Im Bereich Konsultation von Kleinunternehmen wurde in früheren Berichten eine Kluft zwischen den Mitgliedstaaten bemerkt, in denen Kleinunternehmen systematisch konsultiert wurden, und jenen, in denen eine solche Konsultation nicht stattfand. Obwohl in diesem Bereich nur eine begrenzte Zahl von Initiativen durchgeführt wurde, konnten im letzten Jahr dennoch einige ermutigende Entwicklungen beobachtet werden. Beispielsweise wurde durch die Programme für den Austausch zwischen Beamten der öffentlichen Verwaltungen und KMU in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich ein neuer Weg geschaffen, um den Belangen von Kleinunternehmen Rechnung zu tragen.

Insgesamt verfügt offenbar eine Reihe von Ländern über hervorragend funktionierende Systeme für die Konsultation von Unternehmen. Es gibt eine breite Palette von Konsultationsmechanismen, die je nach den einzelstaatlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern unterschiedliche Strukturen aufweisen. In Schweden sorgen bereits seit langem die von der Regierung zur Vorbereitung von Gesetzesvorlagen eingesetzten Untersuchungskommissionen für eine Einbeziehung der Akteure während des gesamten Vorbereitungsprozesses. Andere Mitgliedstaaten könnten sich an diesem Ansatz orientieren.

Da es von entscheidender Bedeutung ist, die Belange von Kleinunternehmen zu berücksichtigen, um in der Lage zu sein, in kleinen Dimensionen zu denken, muss weiterhin kontinuierlicher Druck ausgeübt werden, um die regelmäßige und systematische Konsultation von Kleinunternehmen zu verbessern. ,Aufgeschlossenheit für die Belange von KMU" ist ein Schlüsselelement des Aktionsplans für unternehmerische Initiative, und im Rahmen des Best-Projekts zur Einbeziehung von KMU in die nationale Politikgestaltung werden den Mitgliedstaaten weitere Beispiele für bewährte Verfahren und politische Empfehlungen zur Verfügung gestellt werden.

Der Zugang zu Finanzmitteln ist für die Realisierung von Geschäftsideen von entscheidender Bedeutung. Obwohl in diesem Bereich seit der Annahme der Charta erhebliche Fortschritte erzielt wurden, stellt der Mangel an Finanzmitteln für die Unternehmen nach wie vor ein Haupthemmnis dar [10]. Die finnische Initiative ,DIILI" zur Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte, die sich am Gesellschaftskapital des Unternehmens beteiligen, ist offensichtlich ein innovatives Beispiel. Im VK werden durch neue steuerliche Anreize die Zufluesse von Privatkapital in Finanzinstitute gefördert, die Unternehmen in benachteiligten Gebieten Kleinstkredite gewähren. In Frankreich werden derzeit lokale Investitionsfonds gegründet, die es Anlegern ermöglichen, durch Investitionen in Unternehmen unter Ausnutzung steuerlicher Anreize einen Beitrag zur Entwicklung einer Region zu leisten.

[10] Laut ENSR-Erhebung ist der Zugang zu Finanzmitteln das zweitgrößte Hemmnis für KMU. Als größtes Hindernis wird der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften angesehen (Quelle: ,Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2003", SEK(2003) 1278 vom 4.11.2003).

Um Kleinunternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, sollte der Schwerpunkt auf die Frühphasen-Finanzierung und die Erhöhung des Eigenkapitals gelegt werden. Das österreichische Seedfinancing-Programm, das Eingriffe in Geschäftsentscheidungen von außen einschränkt, ist ein interessantes Konzept, um Unternehmen öffentliches Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Im Laufe des letzten Jahres wurden weitere neue Instrumente geschaffen, es sind jedoch weiterhin Bemühungen erforderlich, um in ausreichendem Maße Instrumente zur Vergabe von Kleinstkrediten und Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Das bereits seit langem bestehende italienische Programm ,CONFIDI" ist ein Beispiel für ein gut funktionierendes System von Kreditgarantiegemeinschaften. Besonderes Augenmerk muss auf die Erhöhung des Eigenkapitals von Kleinunternehmen gelegt werden.

Im Bereich Innovation und Technologietransfer wurden mehrere neue Maßnahmen ergriffen. Beispiele für eine bessere Koordinierung von Innovationsprogrammen sind unter anderem die niederländische Initiative ,TechnoPartner", die alle Instrumente für innovative Start-ups vereint, und die portugiesische Innovationsagentur, deren Ziel darin besteht, die Kontakte zwischen dem Unternehmenssektor und dem nationalen Wissenschafts- und Technologiesystem zu verbessern. Dennoch haben derzeit viele Kleinunternehmen in Europa noch immer erhebliche Probleme, wenn sie versuchen, ihre Innovationsleistung zu verbessern. Eben weil sie klein sind, fehlen den meisten Kleinunternehmen die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen, um eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben, neue Technologien einzuführen und ihr Personal fortzubilden.

Kleinunternehmen sind stark von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen abhängig. Die Entwicklung geeigneter Initiativen für den Technologie- und Wissenstransfer ist für die meisten dieser Unternehmen von allergrößter Bedeutung. Ein interessantes Beispiel für ein hervorragend auf KMU zugeschnittenes System bieten die dänischen Serviceeinrichtungen für technologiebasiertes Wissen, die speziell Kleinunternehmen unterstützen sollen. Norwegen hat seine gesetzlichen Vorschriften für Arbeitnehmererfindungen geändert. Die Patentrechte liegen damit nicht mehr beim Wissenschaftler, sondern bei der Universität. Als Folge daraus richten die Universitäten von Oslo und Bergen derzeit ihre eigenen Technologietransferzentren ein. In Irland werden im Rahmen des Shannon Development Network Unternehmen, der Bildungssektor und Innovation zusammengeführt. In Belgien bietet die Broschüre ,100 Fragen zur Innovation" Unternehmern Informationen und Ratschläge. Es sind weitere Bemühungen erforderlich, um geeignete Mechanismen für den Technologietransfer zu entwickeln und damit die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu verbessern.

Die Unternehmensnetze und Cluster sind wichtige Instrumente zur Förderung des Innovationspotenzials von Kleinunternehmen und zur Verbreitung von Innovationen. Diese Art der Zusammenarbeit sollte auch über die nationalen Grenzen hinaus ausgedehnt werden. Die neuen Programme Deutschlands und Österreichs zur Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sind viel versprechende Beispiele. Es müssen jedoch noch weitere Initiativen unternommen werden, um die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, auch über die Grenzen hinweg, zu fördern.

In einigen Bereichen der Charta wurden seit ihrer Verabschiedung beeindruckende Fortschritte erzielt. Dem Bereich billigere und schnellere Neugründungen beispielsweise wurde auf höchster politischer Ebene große Aufmerksamkeit gewidmet, mehrere

Mitgliedstaaten haben sich selbst Ziele gesetzt, und im Rahmen eines Best-Projekts [11] wurden konkrete Verbesserungsvorschläge ausgesprochen. In der Folge ist es mehreren Mitgliedstaaten gelungen, den Zeit- und Kostenaufwand für die Gründung eines Unternehmens erheblich zu reduzieren. In einigen Mitgliedstaaten wurden im vergangenen Jahr Systeme zur Online-Anmeldung eingerichtet.

[11] ,Benchmarking der Verwaltungsverfahren für Existenzgründungen". Das Best-Verfahren bietet den Mitgliedstaaten in Anwendung der offenen Koordinierungsmethode einen Rahmen für die Ermittlung und den Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen in einer begrenzten Anzahl spezieller Bereiche, die für Unternehmen von besonderer Bedeutung sind.

Kürzlich wurde in Spanien der Zeitaufwand für die Anmeldung eines Unternehmens im Rahmen des Projekts ,Nueva Empresa" (Neues Unternehmen) drastisch reduziert: Nun ist es möglich, innerhalb von nur 48 Stunden online ein Kleinunternehmen zu gründen. Binnen dieser 48 Stunden werden alle sieben Schritte (wie die Anmeldung bei der Steuerbehörde, beim Handelsregister und bei den Sozialversicherungsbehörden) erledigt, für die zuvor 30 bis 60 Tage erforderlich waren [12]. Dies stellt eine beeindruckende Leistung dar, die weit über das Ziel von 42 Tagen hinausgeht, das sich Spanien für das Jahr 2006 gesteckt hatte. Das Projekt Nueva Empresa umfasst außerdem ein vereinfachtes Buchhaltungssystem, steuerliche und finanzielle Vorteile sowie Unterstützungsdienste. Mit diesem umfassenden Paket werden Unternehmer in die Lage versetzt, den Betrieb eines neuen Unternehmens nicht nur zügiger, sondern auch erfolgreicher aufzunehmen.

[12] 30-60 Tage gemäß dem nationalen Bericht Spaniens vom Oktober 2003; 24 Tage laut dem Abschlussbericht zum Best-Verfahren vom Januar 2002; 83 Tage gemäß dem Arbeitsdokument des National Bureau of Research der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2000.

In den vorangegangenen Berichten zur Umsetzung der Charta wurden Fortschritte und verstärkte Bemühungen unter anderem in den Bereichen bessere Rechtsetzung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative festgestellt.

Alle Regierungen sind zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds verpflichtet, und die Notwendigkeit der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen rückt immer mehr in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Außerdem sind mehrere Mitgliedstaaten derzeit dabei, ihre Konkursgesetze zu überarbeiten. Während jedoch in einigen Mitgliedstaaten seit einigen Jahren Verfahren zur Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften angewendet werden, scheinen einige wenige Länder noch immer überhaupt keine Folgenabschätzung vor der Annahme von Rechtsvorschriften durchzuführen. Die Kommission konzentriert sich ihrerseits ebenfalls stark auf die Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung und die Beurteilung der möglichen Folgen von Rechtsvorschriften für Kleinunternehmen und stützt sich dabei auf ihren Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds aus dem Jahr 2002.

Was die Ausbildung zu unternehmerischer Initiative betrifft, so sind sich die Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße der Notwendigkeit einer Förderung des Unternehmergeistes in allen Ausbildungsstufen bewusst und haben eine erhebliche Zahl von Initiativen in diesem Bereich eingeleitet. Beispielsweise hat Frankreich kürzlich das ,Observatoire des Pratiques Pédagogiques en Entrepreneuriat" (Beobachtungsstelle für Lehrmethoden im Hinblick auf unternehmerische Initiativen) eingerichtet, das auf die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren unter Lehrern abzielt. Das Best-Projekt über Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative hat zur positiven Entwicklung in diesem Bereich beigetragen, wobei jedoch die tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen derzeit nur schwer zu beurteilen sind, da die Ergebnisse offensichtlich erst mit einer gewissen Zeitverzögerung sichtbar werden.

Insgesamt wurden also im Laufe der letzen Jahre bei der Umsetzung der Charta gute Fortschritte erzielt. Europa muss jedoch weitere Verbesserungen vornehmen und seine Bemühungen auch in Zukunft fortsetzen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen ist ein kontinuierlicher Prozess. Aus diesem Grund ist es nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen der Charta ergreifen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Initiativen und Maßnahmen über die Planungsphase hinausgehen, und für deren ordnungsgemäße Durchführung, Evaluierung und Verbesserung Sorge tragen.

1.3. Wechselseitiges Lernen und darüber hinausgehende Praktiken

Die Umsetzung der Charta hat sich als hervorragende Gelegenheit erwiesen, um die Bereiche zu ermitteln, in denen die Mitgliedstaaten bei der Förderung von Kleinunternehmen Fortschritte erzielt haben. Außerdem wurden wertvolle Informationen über die Bereiche gewonnen, in denen verstärkte Anstrengungen erforderlich sind. Es wird deutlich, dass die Mitgliedstaaten zwar bemüht waren, in allen Bereichen der Charta Maßnahmen durchzuführen, jedoch in der Regel unterschiedliche Schwerpunkte und Kompetenzbereiche aufweisen. Insgesamt ergibt sich daraus ein sehr nützlicher Wissensfundus für die künftige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen in ganz Europa. Insbesondere die Erfassung und Verbreitung dieses Wissens stellt den tatsächlichen Mehrwert dar, der bei der Umsetzung der Charta gewonnen wird.

Erneut haben immer mehr Mitgliedstaaten berichtet, dass sie durch die in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen und die Empfehlungen der Projekte im Rahmen des Best-Verfahrens Anregungen erhalten und damit von den Stärken der anderen profitiert haben. Die offene Koordinierungsmethode erzielt gute Ergebnisse. Erfolge bleiben nicht mehr auf nationale Grenzen beschränkt. Dies ist ein tatsächlicher Fortschritt und der beste Weg, um Leistungsunterschiede innerhalb der EU zu überbrücken.

Beispielsweise haben sich mehrere Mitgliedstaaten Ziele für die Verringerung der administrativen Belastung gesetzt und Verfahren für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele entwickelt. Aufbauend auf den Erfahrungen in Belgien, Dänemark und den Niederlanden entwickelt Schweden derzeit ein Bewertungsverfahren. Dem niederländischen Beispiel folgend, hat Belgien eine Kontaktstelle für widersprüchliche Rechtsvorschriften und Verwaltungskosten eingerichtet, bei der Einzelpersonen und Unternehmen widersprüchliche oder schwer anwendbare Rechtsvorschriften melden können.

Dem beeindruckenden Beispiel Spaniens folgend, nimmt Österreich weitere Verbesserungen der Infrastruktur für Notare vor, um die Registerverfahren für Unternehmensgründungen zu beschleunigen, so dass diese binnen 48 Stunden durchgeführt werden können. Dabei wird durch das elektronische Amtssiegel für die Errichtung öffentlicher Dokumente ein gleich bleibend hohes Niveau an Rechtssicherheit geschaffen.

In Dänemark wurden im Einklang mit den Empfehlungen des entsprechenden Best-Projekts in mehreren Bereichen die Folgenabschätzungsverfahren für Unternehmen verbessert.

Spanien hat sich besonders darum bemüht sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Projekte im Rahmen des Best-Verfahrens in der Praxis verwertet werden. Die Generaldirektion für KMU-Politik hat für jedes Projekt Zusammenfassungen erstellt, die an Ministerien, Regionen, Wirtschaftsverbände und KMU-Sachverständige übermittelt wurden. Außerdem fanden Treffen mit den spanischen Sachverständigen statt, die an den Best-Projekten und anderen Projekten im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative [13] teilgenommen haben, um diese auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Empfehlungen des Projekts umzusetzen.

[13] Entscheidung des Rates (2000/819/EG) vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005), ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84.

Auch die Kommission übernimmt Anregungen aus den Mitgliedstaaten. Dem Beispiel der Niederlande und des Vereinigten Königreichs folgend, werden Kommissionsbeamte, die mit unternehmensrelevanten Themen befasst sind, probeweise die Möglichkeit erhalten, im Rahmen eines externen Austauschprogramms ein bis zwei Wochen in kleinen oder mittleren Unternehmen mitzuarbeiten.

Dieser Prozess des wechselseitigen Lernens muss noch weiter intensiviert werden. Ergänzend zu den Empfehlungen der Charta selbst beinhalten die Berichte über das Best-Verfahren sowie die jährlichen Berichte über die Umsetzung der Charta eine Fülle von Informationen, Empfehlungen und Beispielen für bewährte Verfahren, die bei weitem noch nicht voll ausgeschöpft sind. In diesem Bereich hat sich die offene Koordinierungsmethode bewährt. Durch eine effektivere Nutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente könnte ihre Anwendung sogar noch verbessert werden.

Die Kommission wird ihrerseits weitere Anstrengungen unternehmen, um die Verbreitung der ermittelten bewährten Verfahren zu verbessern. Die im Jahr 2003 mit den für Industrie und KMU in den derzeitigen und den neuen Mitgliedstaaten zuständigen Generaldirektoren eingeleiteten Gespräche im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen der Gruppe für Unternehmenspolitik (GfU) [14] sind ein Schritt in diese Richtung und bieten bereits einen nützlichen Rahmen für die gemeinsame Überprüfung bewährter Verfahren [15].

[14] Ein Gremium, das die Kommission in unternehmenspolitischen Fragen berät. Die Mitglieder der Gruppe sind hochrangige Sachverständige aus dem Unternehmenssektor und Vertreter der Mitgliedstaaten.

[15] Im Jahr 2003 standen bewährte Verfahren in den Bereichen Ausbildung zu unternehmerischer Initiative, Übertragung von Unternehmen und Kleinstkredite auf der Tagesordnung.

Die Chartakonferenz, die im Herbst 2003 in Tallinn stattfand [16], bot ebenfalls die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Beitrittsländer gelegt wurde. Aufbauend auf dem Erfolg der Konferenzen von Tallinn und Maribor wird die Kommission auch in Zukunft Jahreskonferenzen zur Charta veranstalten, um den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern [17].

[16] Veranstaltet von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem estnischen Ministerium für Wirtschaft und Telekommunikation, 30. September - 1. Oktober 2003.

[17] Dies entspricht auch der Forderung des Rates (Wettbewerb) vom März 2003.

Alle Empfehlungen und bewährten Verfahren der vorangegangenen Berichte über die Umsetzung der Charta und abgeschlossenen Best-Projekte sollen gesammelt werden, um einen besseren und nutzerfreundlicheren Zugang zu den verfügbaren Informationen zu schaffen.

1.4. Verbesserte Abstimmung der Politik für Kleinunternehmen

Die Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen sind von zahlreichen Faktoren abhängig. Ihre Verbesserung erfordert Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen. Aus diesem Grund ist eine angemessene Abstimmung und Koordinierung aller politischen Maßnahmen, die Kleinunternehmen betreffen, von entscheidender Bedeutung. Die zehn Aktionslinien der Charta nehmen Bezug auf diese Themenbereiche und gehen über die Unternehmenspolitik im engeren Sinne hinaus. Ihre ordnungsgemäße Umsetzung verlangt konkrete Maßnahmen zahlreicher unterschiedlicher Akteure.

In einigen Ländern hat offenbar der Umsetzungsprozess der Charta selbst zu einer Verbesserung der internen Koordinierung beigetragen. Die jährlichen bilateralen Treffen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie die Erstellung der nationalen Berichte verlangen Beiträge verschiedener Ministerien und Behörden und fördern somit eine intensivere Zusammenarbeit und Koordinierung.

Die Koordinierung zwischen Ministerien und Behörden auf einzelstaatlicher Ebene kann auf unterschiedliche Weise sichergestellt werden. Mehrere Länder haben übergreifende Initiativen oder Aktionspläne in den Bereichen unternehmerische Initiative und Innovation entwickelt.

Norwegen hat kürzlich für die Entwicklung seines im Oktober 2003 vorgelegten Plans zur Innovationspolitik eine interministerielle Zusammenarbeit mit sehr ehrgeizigen Zielen ins Leben gerufen. Eine Gruppe von fünf Ministern leitete die Arbeiten unter dem Vorsitz des Ministers für Handel und Industrie, unterstützt von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von drei Ministerien und 12 interministeriellen Gruppen zu spezifischen Themen. Außerdem floss externes Fachwissen in das Verfahren ein. Um das Follow-up des Plans zu gewährleisten, wurde ein aus neun Ministern bestehendes Innovationspanel eingerichtet. Außerdem werden Wirtschaftsvertreter und andere Stakeholder zu regelmäßigen Sitzungen eingeladen, um Stellungnahmen zu einer verbesserten Gestaltung und Durchführung der Politik abzugeben.

Politische Vereinbarungen zwischen Ministerien oder Ministern stellen eine weitere Möglichkeit dar, um Kräfte zu bündeln. In Italien wurde ein Memorandum of Understanding zwischen dem Ministerium für produktive Tätigkeiten und dem Ministerium für Innovation und Technologie geschlossen, um einen gemeinsamen Aktionsplan für die Förderung von Innovationen bei KMU zu erarbeiten. In Frankreich haben der Staatssekretär für KMU und der Minister für Unterricht und Erziehung ein in Frankreich bisher beispielloses Vereinbarungsprotokoll geschlossen, um die Kenntnisse von Lehrern, Schülern und Studenten über Unternehmen und unternehmerische Initiative zu verbessern.

Die Notwendigkeit der Abstimmung der Politik für Kleinunternehmen gilt selbstverständlich auch für die Kommission. Die Charta stellt nicht nur ein dynamisches Instrument für die Umsetzung der Politik für Kleinunternehmen dar, sie steht auch im Einklang mit anderen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Binnenmarktstrategie, die beide kürzlich überprüft wurden, der Forschungspolitik, der Kohäsionspolitik und den Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

Die Umsetzung der Charta führte eindeutig zu einer verbesserten Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Dienststellen, die mit politischen Maßnahmen für KMU befasst sind. Verstärkt wurde dies durch die Einsetzung des KMU-Beauftragten und den vor kurzem erfolgten Aufbau eines KMU-Netzwerks innerhalb der Kommission. Dieses dienststellenübergreifende Netzwerk hat sich als ein nützliches Instrument bewährt, um den Kommissionsdienststellen die Bedürfnisse von KMU stärker bewusst zu machen und die Koordinierung zwischen den für KMU relevanten Themen zu verbessern. Das KMU-Netzwerk wird immer mehr zum wichtigsten Instrument für die Koordinierung der KMU-Politik innerhalb der Kommission und trägt zur Entwicklung eines ,KMU-freundlichen" Konzepts für alle einschlägigen EU-Programme und -Initiativen bei.

1.5. Ausblick

Aufbauend auf der Fortschrittsanalyse im Rahmen der Charta und der gut voranschreitenden Umsetzung der Charta hat die Kommission im Januar 2003 mit ihrem Grünbuch zum Unternehmergeist in Europa [18] eine umfassendere Debatte über unternehmerische Initiative in Europa eingeleitet. Auf der Grundlage der öffentlichen Konsultation legt die Kommission einen Aktionsplan [19] vor, der einen strategischen Rahmen und eine Reihe zentraler Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes in Europa enthält. Die Berichte zum Aktionsplan werden ab 2005 in die Berichterstattung über die Charta integriert.

[18] ,Grünbuch - Unternehmergeist in Europa", KOM(2003) 27 endgültig vom 21.3.2003.

[19] ,Aktionsplan: Europäische Agenda für unternehmerische Initiative", KOM(2004) 70 endgültig, 11.02.2004

2. Fortschritte der Mitgliedstaaten, Norwegens und der Kommission in den ausgewählten Schwerpunktbereichen für den Berichtszeitraum

2.1. Einleitung

Dies ist der vierte Jahresbericht über die Umsetzung der Charta. Er soll einen kurzen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen geben, die im letzten Jahr von den Mitgliedstaaten, Norwegen und der Kommission zur Umsetzung der Charta ergriffen wurden. Norwegen folgte der Einladung der Kommission zur Beteiligung an diesem Prozess. Die anderen Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums, Island und Liechtenstein, bekundeten kein Interesse an einer Mitwirkung. Seit der Annahme der Charta durch alle Beitrittsländer im April 2002 und durch die westlichen Balkanländer im Juni 2003 werden deren Fortschritte in gesonderten Berichten analysiert [20].

[20] ,Report on the Implementation of the European Charter for Small Enterprises in Acceding and Candidate Countries" SEC (2004) xxxx; ,Report on the Implementation of the European Charter for Small Enterprises in the countries of the Western Balkans", SEC (2004) 149,

Im vorliegenden Bericht wird versucht, Stärken und Schwächen in der ganzen Europäischen Union und Norwegen aufzuzeigen, viel versprechende nationale Maßnahmen hervorzuheben und Empfehlungen für künftige Aktionen abzugeben. Auf diese Weise soll dazu beigetragen werden, die Politik zugunsten von Kleinunternehmen zu stärken und den durch Lissabon geschaffenen Impuls aufrechtzuerhalten.

Ferner soll mit diesem Bericht der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Europa gefördert werden. Der Begriff der ,bewährten Verfahren" wird unterschiedlich definiert. Für diesen Bericht wurden Initiativen herausgegriffen, die auf einzelstaatlicher Ebene offenbar besonders erfolgreich waren und auch für andere Länder von Interesse sein könnten [21]. Da das Europäische Parlament [22] und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss [23] betont haben, wie wichtig es ist, die im Zuge der Umsetzung der Charta ermittelten bewährten Verfahren in einer benutzerfreundlichen Weise darzustellen, enthält dieser Bericht eingehendere Informationen über besonders interessante Maßnahmen.

[21] Eine Initiative kann nur dann als wirklich ,bewährtes Verfahren" gelten, wenn sie den relevanten Rechtsvorschriften der EU, wie zum Beispiel dem Wettbewerbsrecht und den Regelungen für staatliche Beihilfen, voll und ganz entspricht. Die Angabe einzelner Initiativen in diesem Bericht bedeutet an sich noch nicht, dass die betreffenden Maßnahmen mit den relevanten Bestimmungen des Vertrags in Einklang stehen. Die beschriebenen Maßnahmen wurden sowohl aus den aktuellen als auch aus den vorangegangenen nationalen Berichten ausgewählt.

[22] Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch ,Unternehmergeist in Europa", PE 322.026, 23.10.2003, Punkt 46.

[23] Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema ,Die Rolle der Klein- und Kleinstunternehmen im wirtschaftlichen Leben und im europäischen Produktionsgefüge", INT/174, 18.6.2003, Punkt 4.1.1.

Aus Gründen, die mit Zweck und Umfang des Berichts zusammenhängen, soll hier jedoch keine vollständige oder detaillierte Auflistung der Maßnahmen erfolgen. Eine ausführliche Beschreibung der einzelstaatlichen Maßnahmen sowie Kontaktinformationen sind den auf der Website der Kommission veröffentlichten nationalen Berichten zu entnehmen [24].

[24] Die vollständigen Berichte sind verfügbar unter http://europa.eu.int/comm/enterprise/ enterprise_policy/charter/charter2004.htm.

Das Umfeld, in dem Kleinunternehmen arbeiten, liegt zum Großteil im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten [25]. Daher werden in diesem Bericht vor allem Schlussfolgerungen zu den Fortschritten der Mitgliedstaaten gezogen, aber auch Fortschritte seitens der Kommission aufgezeigt. Darüber hinaus gibt der Gemeinsame Bericht zur Beschäftigung [26], der auf der Basis nationaler Berichte erstellt wird, einen Überblick über die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Leitlinien zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung des Unternehmertums.

[25] In seiner Entschließung vom 20. März 2002 zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona hat das Europäische Parlament festgestellt, dass ,die Verantwortung für die Umsetzung nahezu aller Aktionspunkte der Europäischen Charta [...] bei den Mitgliedstaaten liegt".

[26] KOM(2004) 24 endgültig, 21.1.2003.

Auch wenn es schwierig ist, den Fortschritt in allen Bereichen auf jährlicher Basis zu beurteilen, werden die wichtigsten Trends nachstehend erläutert. Dieser Überblick gibt das Bild wieder, das sich die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen von der Lage gemacht hat [27].

[27] Wenn nicht anders angegeben, wurden die in diesem Bericht enthaltenen Angaben über in den Mitgliedstaaten und Norwegen durchgeführte Maßnahmen den nationalen Berichten oder den im Rahmen bilateraler Treffen übermittelten Informationen entnommen.

Die Analyse der Fortschritte in den Mitgliedstaaten und Norwegen beruht auf ausführlichen nationalen Berichten sowie auf bilateralen Treffen zwischen der Kommission und nationalen Behörden, die von Juli bis Oktober 2003 stattfanden. Wie im letzten Jahr nahmen auch nationale Wirtschaftsverbände aktiv an allen bilateralen Sitzungen teil und äußerten dort ihre Ansichten. Eine im Internet durchgeführte Konsultation über die nationalen Berichte stand allen Interessenten offen. Sie wurde bei einem Treffen mit europäischen Wirtschaftsverbänden im Oktober 2003 und etwa 30 europäischen Wirtschaftsverbänden per E-Mail angekündigt [28]. In der Kommission hat ein interdirektionaler Ausschuss, in dem alle Dienststellen mit Aktivitäten für kleine und mittlere Unternehmen vertreten sind, die Fortschritte der Kommission analysiert.

[28] Siehe die Konsultation unter http://europa.eu.int/comm/enterprise/ enterprise_policy/charter/charter2004.htm. Die folgenden Wirtschaftsverbände haben Stellungnahmen übermittelt, die ebenfalls auf dieser Site veröffentlicht wurden: Zentralverband des Deutschen Handwerks, ZDH, Svenskt näringsliv (Schwedischer Unternehmerverband) und Företagarnas Riksorganisation (Verband der Privatunternehmen in Schweden). Auf der Grundlage der nationalen Berichte Deutschlands und Schwedens gaben die Verbände ihre Stellungnahmen dazu ab, welche Maßnahmen sich bewährt haben und welche verbessert werden könnten. Im vorliegenden Bericht wird im Zusammenhang mit der Darstellung der betreffenden Maßnahmen auf einzelne Stellungnahmen verwiesen. Insgesamt äußerte der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Auffassung, dass trotz Initiativen wie der Mittelstandsoffensive ,pro mittelstand" und der Einsetzung des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung die Belange von KMU in der Wirtschaftspolitik insgesamt sowie in Gesetzgebungsverfahren in Deutschland nur unzureichend berücksichtigt werden.

Die meisten Maßnahmen führen nicht kurzfristig zu spürbaren Ergebnissen, und die Fortschritte in allen Bereichen lassen sich auf jährlicher Grundlage nicht vollständig beurteilen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten nicht anstreben, jedes Jahr eine große Anzahl von Maßnahmen zu starten. Die Konsolidierung, Evaluierung und Verbesserung bestehender Aktionen sind ebenso wichtig. Im Einklang mit der Aufforderung des Rates (Wettbewerb) vom März 2003, die Überprüfung einzelstaatlicher Entwicklungen dadurch zu intensivieren, dass jährlich eine Auswahl von Bereichen der Charta Vorrang erhält, werden im vorliegenden Bericht folgende Bereiche eingehender untersucht:

- Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere zu Wagniskapital und Kleinstkrediten,

- Innovation und Technologietransfer sowie

- Konsultation von Kleinunternehmen.

Die europäischen Wirtschaftsverbände wurden aufgefordert, zu diesen Bereichen Stellungnahmen hinsichtlich ihrer wichtigsten Anliegen bei einem Treffen im Juni 2003 vorzulegen [29].

[29] Dieser Aufforderung folgend haben Eurochambres und der Europäische Verband der Wirtschaftsprüfer (FEE) schriftliche Stellungnahmen zur Umsetzung der Charta im Allgemeinen sowie zu den drei Schwerpunktbereichen vorgelegt.

Dieser Bericht erstreckt sich vorwiegend auf den Zeitraum vom Herbst 2002 bis zum Herbst 2003. Aufgrund der langen Laufzeit der meisten Maßnahmen ist jedoch eine gewisse Überschneidung zwischen den jährlichen Berichten unvermeidbar.

Die Unterzeichner der Charta haben sich verpflichtet, ,effiziente Indikatoren" heranzuziehen, ,um die Fortschritte in ihrer Kontinuität [...] zu bewerten". Aus diesem Grund und im Einklang mit der Forderung des Rates (Wettbewerb), ,weiter freiwillig an der Festlegung quantitativer und qualitativer Zielvorgaben zu arbeiten, damit diese bei der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen noch stärker einbezogen werden", wird in diesem Bericht versucht, quantitative Fortschritte auf der Grundlage relevanter Indikatoren des Anzeigers zur Unternehmenspolitik [30], des Innovationsanzeigers [31] und des Binnenmarktanzeigers [32] zu beschreiben. Einen weiteren Schwerpunkt des Berichts bilden die einschlägigen, von den Mitgliedstaaten in den Jahren 2002 und 2003 freiwillig festgelegten quantitativen Zielsetzungen für die Unternehmenspolitik [33]. Diese freiwilligen nationalen Ziele beruhen auf den von den Mitgliedstaaten vereinbarten Indikatoren für die Unternehmenspolitik, die in engem Zusammenhang mit den Empfehlungen der Charta stehen.

[30] ,Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2003", SEK(2003) 1278 vom 4.11.2003. Wenn nicht anders angegeben, stammen die Daten für die im vorliegenden Bericht enthaltenen Indikatoren aus dem Anzeiger zur Unternehmenspolitik.

[31] SEK(2003) 1255 vom 10.11.2003.

[32] Binnenmarktanzeiger Nr. 12, Mai 2003; Pressemitteilung IP/04/33, 12.1.2004.

[33] Alle in diesem Bericht enthaltenen Angaben über die von den Mitgliedstaaten erklärten Ziele wurden dem Anzeiger zur Unternehmenspolitik entnommen.

Bei den bilateralen Treffen wurde auch die Festlegung von Indikatoren und Zielsetzungen im Zusammenhang mit der Charta erörtert. Obwohl sich die meisten Mitgliedstaaten über den Nutzen geeigneter Zielsetzungen einig sind, wiesen die nationalen Behörden darauf hin, dass es aufgrund mangelnder verfügbarer Daten schwierig sei, relevante Indikatoren zu definieren, mit denen vornehmlich allein die Lage der Kleinunternehmen wiedergegeben werden könnte. Zur Anregung von Diskussionen äußerten die Vertreter der Kommission informell die Auffassung, dass die Festlegung einiger weniger ehrgeiziger, aber realistischer gemeinsamer Ziele auf EU-Ebene im Rahmen der Charta dazu beitragen könnte, die Arbeiten auf bestimmte Schwerpunktbereiche zu konzentrieren. Die meisten nationalen Behörden unterstützten diesen Vorschlag grundsätzlich, äußerten allerdings in einigen Fällen gewisse Vorbehalte. Da jedoch die Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob solche gemeinsamen Zielsetzungen effektiv zu einer Verbesserung der Umsetzung der Charta beitragen würden, ist es unwahrscheinlich, dass hier kurzfristig eine Einigung erzielt wird. Selbstverständlich ist jegliche Zielsetzung nur dann sinnvoll, wenn sie von geeigneten Strategien und politischen Maßnahmen begleitet wird. Was Indikatoren angeht, besteht ein deutlicher Bedarf an verbesserten offiziellen Statistiken im Rahmen des Europäischen statistischen Systems im Bereich der Charta.

Zwar werden in diesem Bericht Maßnahmen hervorgehoben, die speziell auf Kleinst- oder Kleinunternehmen ausgerichtet sind, aber viele der untersuchten Initiativen wurden so gestaltet, dass sowohl kleine als auch mittlere Unternehmen unterstützt werden. Nach Ansicht der Kommission mindert die Tatsache, dass sich diese Maßnahmen nicht ausschließlich an Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten wenden, weder ihren Wert noch ihre Wirkung auf Kleinunternehmen. Aus diesem Grund kamen die Kommission und die Mitgliedstaaten überein, in den vorliegenden Bericht alle Initiativen mit Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen aufzunehmen und diejenigen Maßnahmen, die die stärksten Auswirkungen auf Kleinunternehmen zu haben scheinen, besonders hervorzuheben.

2.2. Finanzwesen

,Die Unternehmer brauchen Finanzmittel, um ihre Ambitionen in die Praxis umzusetzen. Damit der Zugang kleiner Unternehmen zu Finanzdienstleistungen verbessert wird, werden wir

die Hindernisse für die Schaffung eines gesamteuropäischen Kapitalmarktes und für die Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen und des Risikokapital-Aktionsplans ermitteln und beseitigen;

die Beziehungen zwischen dem Bankensystem und den Kleinunternehmen durch die Schaffung entsprechender Voraussetzungen für den Zugang zu Darlehen und Risikokapital verbessern;

den Zugang zu den Strukturfonds verbessern und Initiativen der Europäischen Investitionsbank zur Aufstockung der für Neugründungen und Spitzentechnologieunternehmen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich Aktien, begrüßen."

Die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln ist ein wichtiger Aspekt der Förderung der Entwicklung von Kleinunternehmen in Europa. Die Bedingungen auf den Finanzmärkten sind maßgeblich für den Zugang zu Finanzmitteln. Der konjunkturelle Abschwung hat die Finanzierung der Kleinunternehmen durch Außen- und Selbstfinanzierung erschwert. Das allmählich anziehende Wirtschaftswachstum wird jedoch auch die Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinunternehmen verbessern. Die Außenfinanzierungsbedingungen wurden dadurch erschwert, dass viele Banken und Risikokapitalfonds bei ihren KMU-Portfolios Verluste hinnehmen mussten und in zunehmendem Maße risikoscheu sind. Die Banken prüfen die Darlehensanträge sorgfältiger und verlangen größere Sicherheiten.

Wagniskapital stellt nur für eine kleine Minderheit von Kleinunternehmen eine Option dar, und zwar für die Unternehmen, die mit einem raschen Wachstum rechnen. Langfristig wird erwartet, dass das Wagniskapital an Bedeutung gewinnt, da die Eigenkapitalbasis zahlreicher KMU gestärkt werden muss.

Business-Angels, also informelle oder formelle Einzelinvestoren, stellen sowohl Finanzmittel als auch ihre Erfahrung als Manager zur Verfügung. Business-Angels-Netze erhöhen die Effektivität bei der Herstellung von Kontakten zwischen Business-Angels und Unternehmern. Eine verstärkte Sensibilisierung für Nutzen und Leistungen von Business-Angels und Business-Angels-Netzen ist der erste Schritt zu einer vermehrten Investitionsbereitschaft von Business-Angels. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Stärkung der Beteiligungsvorbereitung der Unternehmer und damit die Verbesserung der Aussichten von Unternehmern, für ihr Vorhaben Business-Angels zu finden, die bereit sind, in das Unternehmen zu investieren. Dies ist deshalb so wichtig, weil sich die Unternehmer der Unterschiede zwischen verschiedenen Finanzierungsquellen und der besonderen Ansprüche von Business-Angels bewusst sein müssen. Die Beteiligungsvorbereitung der Unternehmer und realistische Geschäftspläne erleichtern den Dialog mit Business-Angels.

Die meisten Kleinunternehmen sind Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, und Kleinstkredite, also geringe Darlehen in Höhe von bis zu 25 000 EUR, stellen für viele von ihnen eine wichtige Finanzierungsquelle dar. Da die Banken die Vergabe von Kleinstkrediten aufgrund der hohen Ausfallquote und der hohen Bearbeitungskosten vielfach als riskant und unrentabel ansehen, besteht in diesem Bereich eine Marktlücke.

Um diese Marktlücke wenigstens teilweise auszugleichen, stehen in allen Mitgliedstaaten öffentliche Fördermittel zur Verfügung. Auf nationaler Ebene spielen die staatlichen Förderbanken - soweit vorhanden - eine aktive Rolle und erweisen sich auch weiterhin als leistungsfähiges und effektives Instrument zur Übernahme eines Teils der Kreditfinanzierung und/oder Bürgschaften, namentlich bei Aktionen größeren Umfangs. Darüber hinaus erleichtern Bürgschaftsprogramme (Co- und Rückbürgschaften) und Garantiegemeinschaften den Kreditinstituten die Bereitstellung von Mikrokrediten, denn dadurch verringern sich Risiko und Kapitalbedarf. Auf Gemeinschaftsebene versetzt die auf dem Grundsatz der Risikoteilung basierende und vom Europäischen Investmentfonds verwaltete Bürgschaftsregelung für Mikrokredite im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) Anbieter von Mikrofinanzierungen in die Lage, mehr Mikrokredite zu vergeben.

Der letzte Bericht über die Umsetzung der Charta kam zu dem Schluss, dass der Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor eine bedeutende Hürde für Unternehmen in der ganzen EU darstellt, und beurteilte die Schaffung flexibler Mikrokreditprogramme in einigen Mitgliedstaaten als eine ermutigende Entwicklung. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Finanzinstitute weiter zu unterstützen, um den Zugang von Kleinunternehmen zu Finanzmitteln, insbesondere zu Kleinstkrediten, im Einklang mit den nationalen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Mitgliedstaaten wurden ferner eindringlich aufgefordert, die nötigen Finanz- und Strukturreformen zur Ankurbelung von Investitionen in Risikokapitalfonds gemäß den Empfehlungen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen durchzuführen. Im Bericht wurde außerdem festgestellt, dass Business-Angels eine immer wichtigere Finanzierungsquelle für Kleinunternehmen darstellen, und die Mitgliedstaaten werden ermutigt, Business-Angels bekannt zu machen, ein rechtliches und steuerliches Umfeld zu fördern, das riskante Investitionen in Kleinunternehmen begünstigt, sowie lokale und regionale Netze von Business-Angels zu unterstützen.

Für den vorliegenden Bericht wurde der ,Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere zu Wagniskapital und Kleinstkrediten" als Schwerpunktbereich ausgewählt. Dennoch wurden alle relevanten Maßnahmen, die unter den Bereich ,Finanzwesen" der Charta fallen, in diesen Abschnitt des Berichts aufgenommen.

2.2.1. Neueste Entwicklungen

Indikatoren und Ziele

Drei Mitgliedstaaten haben sich quantitative Ziele im Bereich des Zugangs zu Finanzmitteln gesetzt. In Frankreich sollen die Risikokapitalinvestitionen bis zum Jahr 2010 auf 1 Mrd. EUR steigen, Irland strebt für 2006 Risikokapitalinvestitionen in Höhe von 0,8 % des BIP an. Außerdem strebt Irland eine Erhöhung der Zahl der Börsenneulinge pro Jahr auf 2-3 im Jahr 2006 an, und die Niederlande haben die Anhebung der staatlichen Kreditbürgschaften pro Jahr (BBMKB) auf 450 Mio. EUR zum Ziel, was 3 500 Krediten entspricht, von denen 60 % auf Start-ups entfallen.

Auf der Grundlage einer Reihe von Indikatoren wird im Anzeiger zur Unternehmenspolitik der Schluss gezogen, dass sich der Zugang zu Finanzmitteln in den letzten Quartalen negativ entwickelt hat. KMU berichten, dass der Zugang zu Finanzmitteln weiterhin ein Haupthemmnis für ihr Wachstum ist [34].

[34] Laut ENSR-Erhebung 2003 ist der Zugang zu Finanzmitteln das zweitgrößte Hemmnis für KMU. Als größtes Hindernis wird der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften angesehen (Quelle: Anzeiger zur Unternehmenspolitik 2003).

In fast allen Mitgliedstaaten ist die Zahl der Börsenneulinge im Verhältnis zu den bereits börsennotierten Firmen 2002 weiter zurückgegangen, wenn auch nicht mehr ganz so schnell.

Auch die Risikokapitalmärkte litten massiv, die Kapitalinvestitionen waren 2002 in allen Mitgliedstaaten rückläufig. Dabei haben Schweden, Finnland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die größten und Griechenland, Österreich und Portugal die kleinsten europäischen Risikokapitalmärkte im Verhältnis zum BIP. Es ist außerdem beunruhigend, dass die Frühphasen- und Startkapitalinvestitionen in den letzten drei Jahren zugunsten der Spätphasenfinanzierung zurückgegangen sind.

Erfreulich ist hingegen, dass seit 1999 vor allem in Frankreich, Deutschland, Schweden, Dänemark, dem Vereinigten Königreich, Spanien und den Niederlanden die Zahl der Business-Angels-Netze, wenn auch nur geringfügig, zugenommen hat. Luxemburg hat derzeit kein Business-Angel-Netz, und in Portugal, Österreich und Finnland gibt es jeweils nur eines.

Mitgliedstaaten

Es wurden verschiedene neue Finanzierungsmaßnahmen für Start-ups erarbeitet.

In Belgien wurden zwei Projekte gestartet: ,loan 50+" für Menschen über 50 Jahre, die sich selbständig machen oder ein Unternehmen gründen möchten, sowie ,BAN loan", das die finanzielle Unterstützung durch Business-Angels ergänzen soll. Außerdem wurde unter der Bezeichnung ,Starters Fund" ein neuer Fonds aufgelegt, eine Initiative des öffentlichen Sektors zur Mobilisierung privaten Eigen- und Fremdkapitals für Unternehmensgründungen und -übertragungen. Die Investoren werden unter bestimmten Voraussetzungen für die tatsächlich geleisteten Zahlungen eine Steuererleichterung erhalten.

Dänemark richtet einen neuen Fonds für unternehmenspolitische Maßnahmen ein, der mit 500 Mio. DKK (67 Mio. EUR) ausgestattet ist und in Zusammenarbeit mit einer Reihe privater Investoren die Finanzierungslücken auf den Kapitalmärkten schließen soll, die in der Regel in der Frühphase auftreten. Die Niederlande prüfen derzeit ihre Finanzierungsinstrumente für innovative Start-ups.

Finnland: Initiative für die Verknüpfung von Arbeitseinsatz und Geschäftsanteilen

Die PreSeed-Dienste des finnischen Nationalen Fonds für Forschung und Entwicklung (SITRA) sollen die bestehende Marktlücke bei der Finanzierung technologieorientierter Unternehmen in der Pre-Seed-Phase schließen.

Im April 2003 wurde ,DIILI" ins Leben gerufen, die jüngste Initiative in der von SITRA angebotenen Palette von PreSeed-Leistungen, zu der auch ,INTRO" und ,LIKSA" gehören [35]. Hinter der PreSeed-Initiative von SITRA steht die Idee, auf dem von SITRA koordinierten INTRO-Marktplatz Kontakte zwischen Unternehmern, Anbietern von Marktinformationen, Business-Angels sowie erfahrenen Vertriebs- und Wirtschaftsfachleuten herzustellen. In diesem Umfeld durchläuft das Unternehmen eine Reihe echter wertschöpfender Maßnahmen, die zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden. In der Folge wird das Unternehmen zunehmend attraktiver für private Kapitalinvestitionen in der Gründungsphase.

[35] LIKSA zielt darauf ab, die eigenen Ressourcen der Unternehmen auf die Beschaffung, Analyse und Verbesserung von Geschäftsinformationen im Zusammenhang mit deren Vermarktung zu fokussieren. Das Programm stellt zu diesem Zweck Finanzmittel und Fachwissen zur Verfügung.

Die eher begrenzten Vertriebs- und Wirtschaftskompetenzen der Unternehmen waren die Hauptursache dafür, dass der Betrieb des gut funktionierenden INTRO-Marktplatzes gebremst wurde. Das neue Projekt DIILI brachte eine signifikante Verbesserung mit sich, um dieses Problem durch die Förderung und Stärkung der unternehmerischen Initiative zu lösen. DIILI ermöglicht es Wirtschaftsfachleuten, neu gegründete Unternehmen über den INTRO-Marktplatz als möglichen Arbeitsplatz kennen zu lernen. Zugleich werden diese Unternehmen Business-Angels als Investitionsmöglichkeiten vorgestellt. Im Rahmen von DIILI stellt der im Vertrieb tätige Fachmann dem Unternehmen sein Fachwissen zur Verfügung und erhält dafür Anteile an der Gesellschaft. Er trägt ein unternehmerisches Risiko und erhält zu Beginn eine eher geringe Bezahlung. Findet dies zum richtigen Zeitpunkt innerhalb des Investitionszyklus statt, wirkt das vom Experten eingebrachte Fachwissen auch als Anreiz für Erstinvestitionen in das Unternehmen, wodurch die Marktlücke geschlossen wird.

Was die Finanzierungsinstrumente für Unternehmensübertragungen betrifft, so war das zunächst in fünf Regionen durchgeführte französische Testprojekt ,Prêt à la Reprise d'Entreprise - PRE" (Darlehen für den Erwerb von Unternehmen) so erfolgreich, dass es nun im ganzen Land zugänglich werden soll. Die Austria Wirtschaftsservice GmbH hat einen ,Nachfolgebonus" zur Unterstützung von Gründern und KMU geschaffen, die zur Übernahme anstehen. Für angespartes Kapital, das dann für eine Neugründung oder Übernahme verwendet wird, gibt es einen staatlichen, nichtrückzahlbaren Bonus von 14 %.

Vor kurzem wurden zwei neue Kleinstkreditprogramme ins Leben gerufen.

Frankreich hat einen speziellen Rechtsrahmen geschaffen, der es akkreditierten gemeinnützigen Einrichtungen ohne Erwerbscharakter erlaubt, Kredite bei Banken aufzunehmen, um selbst Kleinstkredite zu gewähren. Die erste zugelassene Einrichtung war ADIE, eine Vereinigung zur Vergabe von Kleinstkrediten, die auf die Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Unternehmen durch Arbeitslose oder Empfänger des Mindestlohn spezialisiert ist. Bevor dieser Rahmen geschaffen wurde, durften gemeinnützige Einrichtungen ohne Erwerbscharakter ausschließlich Kredite aus ihrem Eigenkapital gewähren.

Vereinigtes Königreich: Steuerliche Anreize zur Förderung von Kleinstkrediten

Um den Zugang zu Finanzmitteln sowohl bestehender als auch neu gegründeter Unternehmen in benachteiligten Gebieten zu verbessern, stellt die Regierung des Vereinigten Königreichs über den Phoenix Fund 40 speziellen Mikrokreditinstituten (Community Development Finance Institutions - CDFI) Unterstützung in Form von Kapital- und Betriebskostenzuschüssen sowie von Darlehensgarantien zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um unabhängige Finanzinstitute, die in der Regel örtlich gebunden sind und in engem Kontakt zu Anbietern von Unterstützungsdiensten für Unternehmen und kommunalen Einrichtungen stehen. Sie gewähren Kredite zu Marktkonditionen an Unternehmen, die zukunftsfähige Pläne haben, aber nicht in der Lage sind, ihren Finanzierungsbedarf vollständig oder teilweise aus herkömmlichen Quellen zu decken. CDFI verlangen nicht grundsätzlich Sicherheiten und treffen ihre Kreditvergabeentscheidung auf der Grundlage der wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Gemeinschaft statt anhand konventioneller Kreditbewertungsverfahren.

Um die Zufluesse von Privatkapital in CDFI zu fördern, bietet der im März 2003 in Großbritannien eingeführte Steuernachlass auf Investitionen in das Gemeinwesen (Community Investment Tax Relief - CITR) einen finanziellen Anreiz für Investoren, die langfristiges Kapital für CDFI bereitstellen. Privatpersonen oder Unternehmen, die bereit sind, einem CDFI Fremd- oder Eigenkapital für mindestens fünf Jahre zu überlassen, haben in jedem der fünf Wirtschaftsjahre Anspruch auf einen Steuernachlass in Höhe von 5 % des investierten Betrags. CDFI, die beim Small Business Service der britischen Regierung akkreditiert sein müssen, um derartige Mittel erhalten zu können, finanzieren damit Kredite für Neugründungen, bestehende Firmen und kommunale Projekte. Bis zum Juli 2003 waren 20 CDFI akkreditiert, die in den nächsten drei Jahren bei Investoren insgesamt 88 Mio. GBP (ca. 125 Mio. EUR) zur Weitervergabe beschaffen wollen.

Um den Zugang zu Wagniskapital zu fördern, hat Belgien einen neuartigen Organismus für gemeinsame Anlagen mit der Bezeichnung ,Private Pricaf" eingeführt. Damit werden Anreize für Investoren geschaffen, mindestens 250 000 EUR des Kapitals eines nicht börsennotierten Unternehmens zu zeichnen, ohne das Unternehmen gründen und betreiben zu müssen. In Griechenland hat der ,New Economy Development Fund" (TANEO) seine Tätigkeit aufgenommen. Dabei handelt es sich um einen Dachfonds für Minderheitsbeteiligungen bei Investitionsprogrammen für innovative Unternehmen, die vor allem der New Economy zuzurechnen sind. Italien entwickelt derzeit eine öffentlich-private Maßnahme, um den Zugang von KMU in benachteiligten Gebieten und jungen Unternehmen zu Wagniskapital zu erleichtern. Diese soll Banken und Finanzintermediären öffentliche Mittel für den Erwerb kurzfristiger Minderheitsbeteiligungen zur Verfügung stellen.

Frankreich: Investitionsfonds zur Förderung lokaler Investitionen

In Frankreich wurden im Rahmen des Gesetzes ,Initiative Economique", das im Juli 2003 vom Parlament verabschiedet wurde, lokale Investitionsfonds geschaffen (,Fonds d'investissement de proximité", FIP). Diese Maßnahme betrifft in erster Linie regionale KMU, die häufig Schwierigkeiten bei der Suche nach professionellen Investoren haben, die auf ihre speziellen Merkmale zugeschnitten sind.

Ziel der FIP ist es, Kapital von Anlegern zu sammeln, die bereit sind, in Unternehmen zu investieren, die in einem bestimmten Gebiet niedergelassen sind. Die Rentabilität der Investition ist also nicht das einzige Ziel des Investors. Die Entwicklung einer Region durch die Leistung der dort niedergelassenen Unternehmen kann ebenfalls ein entscheidender Faktor sein.

Das Tätigkeitsgebiet der FIP ist auf ein Gebiet von maximal drei benachbarten Regionen - in Frankreich oder einem andern EU-Mitgliedstaat - begrenzt (für die überseeischen Gebiete wurden spezielle Bestimmungen festgelegt). Die Fonds ähneln Wagniskapitalfonds auf Gegenseitigkeit und müssen mindestens 60 % ihres Anlagekapitals in KMU investieren. Davon müssen 10 % für Unternehmensgründungen bestimmt sein.

Wenn die öffentlichen Behörden Mittel bereitstellen möchten, so werden die Beziehungen zwischen ihnen und den FIP in Vereinbarungen geregelt, in denen Investitionsschwerpunkte in bestimmten Tätigkeitsbereichen oder Unternehmenstypen festgelegt werden können. Investitionen in FIP werden durch steuerliche Anreize für private Investoren besonders attraktiv gemacht: Diese erhalten eine erhebliche Einkommensteuerermäßigung in Höhe von 25 % des investierten Kapitals bis zu einem Hoechstbetrag von 12 000 EUR für Alleinstehende und 24 000 EUR für Verheiratete.

Auf regionaler Ebene hat die Flämische Gemeinschaft in Belgien den ,ARKimedes Fund" eingerichtet, um Wagniskapital institutioneller oder privater Investoren für flämische KMU zu gewinnen. Im Rahmen dieser Regelung können Privatpersonen Steuergutschriften erhalten. Im Vereinigten Königreich wurde der ,Bridges Community Development Venture Capital Fund" in Höhe von 40 Mio. GBP (57 Mio. EUR) aufgelegt, der zu je 50 % von der Regierung und Investoren aus dem Privatsektor finanziert wird. Daraus sollen Eigenkapitalinvestitionen in KMU mit Wachstumspotenzial getätigt werden, die in den 25 % am stärksten benachteiligten Wahlbezirken Englands niedergelassen sind. Außerdem werden in jeder englischen Region des Vereinigten Königreiches ,Early Growth Funds" geschaffen, um die Bereitstellung von Risikokapital für Start-ups und andere Unternehmen in der Anlaufphase zu fördern. Darüber hinaus sollen sie Investoren aus dem privaten Sektor zeigen, dass durch Investitionen in Unternehmen in der Anlaufphase wirtschaftliche Gewinne erzielt werden können.

Österreich: Ein neues Modell für Risikokapital aus dem öffentlichen Sektor

Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS), eine im Jahr 2002 gegründete Förderbank, stellt Finanzmittel mit Risikokapitalcharakter in Form nachrangiger Kredite als Ersatz für Eigenkapital zur Verfügung. Die Finanzierungsentscheidung erfolgt im Anschluss an eine eingehende Prüfung des Unternehmens, die Billigung des Geschäftsplans und die Genehmigung durch einen unabhängigen Berater.

Auf der Grundlage der Merkmale des Geschäftsplans ist ein im Vorfeld festgelegter Anteil des Unternehmensgewinns als Gebühr für das zur Verfügung gestellte Kapital zu entrichten. Dies impliziert, dass in den ersten Jahren keine Zahlung erfolgt, wenn das Unternehmen im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Verluste verzeichnet. In diesen Jahren muss auch keine Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Mittel erfolgen. Ein Vertreter der AWS nimmt an den Sitzungen der Unternehmensleitung teil, greift jedoch nur bei erheblichen Abweichungen vom Geschäftsplan in Geschäftsentscheidungen ein. Dem Unternehmer stehen jedoch jederzeit hochwertige Beratungs- und Coaching-Leistungen zur Verfügung.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Krediten müssen die Unternehmen im Rahmen dieses Modells in den investitionsintensiven Anfangsjahren keine Kapitalabfluesse und Belastungen in der Bilanz in Kauf nehmen. Außerdem wird die Geschäftstätigkeit des Unternehmens durch die Zahlung eines Teils des Gewinns in guten Zeiten nicht beeinträchtigt.

Damit bietet dieses Programm eine Antwort auf die insbesondere bei Kleinunternehmen verbreitete Angst vor zu massiven Eingriffen von außen durch Risikokapitalgeber.

Was die Garantieinstrumente betrifft, so stellt die Austria Wirtschaftsservice GmbH Kreditbürgschaften bis zu 75 000 EUR ohne Sicherheiten zur Verfügung. In Portugal wurden drei neue regionale Kreditgarantiegemeinschaften gegründet.

Italien: Landesweites System von Kreditgarantiegemeinschaften

Seit über 30 Jahren fördert Italien die Gründung von Kreditgarantiegemeinschaften im Rahmen des Systems ,CONFIDI". Deren wichtigste Aufgabe besteht darin, den Schwierigkeiten zu begegnen, denen sich Kleinunternehmen bei der Kreditaufnahme gegenüber sehen. CONFIDI ist ein landesweites System von Kreditgarantiegemeinschaften, das aus 680 (rechtlich und administrativ selbständigen) privaten Konsortien besteht, denen nahezu 1 Million Unternehmer angehören.

Diese Fonds gewähren Bürgschaften für Kredite an KMU, und zwar bei neu gegründeten Unternehmen bis zu 80 % und bei bestehenden Unternehmen bis zu 50 % der Kreditsumme. Es werden Sicherheiten für Beträge von bis zu 500 000 EUR geleistet, persönliche Sicherheiten sind nicht erforderlich, und die Zinssätze entsprechen denen, die Banken ausschließlich ihren besten Kunden vorbehalten. Die KMU bezahlen also einen niedrigeren Zinssatz als im Falle von nicht durch CONFIDI genehmigten Darlehensanträgen. CONFIDI hinterlegt eine Summe in Höhe von 50 % der Kreditsumme auf einem Bankkonto.

Bei jedem Euro, für den eine CONFIDI-Bürgschaft gewährt wurde, ergibt sich je nach dem beteiligten CONFIDI-Konsortium ein Multiplikatoreffekt von 10 oder darüber. Die Kreditprüfung erfolgt nicht durch die Bank, sondern durch das lokale CONFIDI-Konsortium. Die bisherige Bilanz ist ausgezeichnet: Die Ausfallquote beträgt 1,6 %, während sie im Handwerk sonst bei 8 % liegt.

Seit 2000 erhält CONFIDI Unterstützung aus dem KMU-Garantiefonds, einer durch das Ministerium für produktive Tätigkeiten geschaffenen Rückbürgschaftsregelung. Infolgedessen konnten noch mehr Sicherheiten geleistet werden, die den Unternehmen zugute kamen.

Auf regionaler Ebene hat die Flämische Gemeinde in Belgien Rahmenabkommen mit Privatbanken geschlossen, in denen festgelegt ist, dass Kreditanträge von KMU, die bestimmte Kriterien erfuellen, zu 75 % durch die flämischen Behörden abgesichert werden. Die belgische Region Wallonien gründet derzeit ein spezielles Unternehmen unter dem Namen ,SOCAMUT S.A.", das damit betraut ist, Rückbürgschaften für 50 % der von Kreditgarantiegemeinschaften in der Region für die Gründung, das Wachstum und die Übertragung von Unternehmen gewährten Garantien zu übernehmen. Dieser Mechanismus zielt ausschließlich auf Kleinstunternehmen ab. Der ,Guarantee Fund" der Hauptstadtregion Brüssel bietet nun Unternehmern die Möglichkeit, direkt, also ohne die Vermittlung einer Bank, Bürgschaften zu beantragen. Nach der Genehmigung durch den Fonds kann der Unternehmer Angebote der unterschiedlichen Finanzinstitute einholen, um in den Genuss der günstigsten Bedingungen zu gelangen.

Griechenland plant die Gründung seines ersten Business-Angel-Netzes, und Frankreich hat eine spezielle Unternehmensform für Business-Angels geschaffen, das ,Business-Angel-Einzelunternehmen" (,Société unipersonnelle d'investissement providentiel", SUIP). Mit dieser Regelung soll die Zahl der Business-Angels erhöht werden. Business-Angel-Einzelunternehmen genießen erhebliche Steuervorteile. In Irland wurde eine Datenbank mit über 50 hochkarätigen Business-Angels mit einem Investitionspotenzial von über 12,7 Mio. EUR für kleine und mittlere Unternehmen eingerichtet. Um die bestehenden privaten Business-Angel-Netze zu ergänzen, erwägt die niederländische Regierung gegenwärtig die Gründung neuer Netze auf regionaler Ebene. In Schweden haben bereits 17 Organisationen Zuschüsse für den Aufbau regionaler Business-Angel-Netze erhalten. Darüber hinaus finanziert Schweden ein Projekt, das weibliche Business-Angels auswählt und diese auf die Teilnahme in anderen Netzen vorbereitet. In Portugal wurde die Tätigkeit von Business-Angels durch Konferenzen und Presseartikel gefördert. Für die Zukunft soll ein spezieller Aktionsplan erarbeitet werden. Norwegen beabsichtigt den Aufbau von Business-Angel-Netzen in den Bereichen Biotechnologie und IKT. Es bietet außerdem einen Steuervorteil von 28 % für Business-Angels, die in Start-ups aus dem universitären Forschungsbereich investieren.

Darüber hinaus wird über weitere Finanzierungsmaßnahmen berichtet. Dänemark arbeitet an der Konsolidierung sämtlicher Bestimmungen zu Finanzinstituten im ,Gesetz für Finanzinstitute". Dies trägt zu einer Vereinfachung sowie mehr Effizienz und Transparenz bei der Finanzierung von KMU bei. In Deutschland wurden durch die Zusammenlegung der Förderbanken KfW und DtA zur KfW-Mittelstandsbank die Transparenz der KMU zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente erhöht, die Produkte in einigen Punkten verbessert und die Verfahren vereinfacht. Irland gab zwei Studien in Auftrag, zum einen zur Durchführung eines länderübergreifenden Vergleichs der durch den öffentlichen und den privaten Sektor bereitgestellten Finanzhilfe für Start-ups in anderen EU-Ländern, zum anderen über die politischen Maßnahmen und die verfügbaren Unterstützungsleistungen für Kleinstunternehmen in Irland. Österreich hat die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH als One-Stop-Shop für alle Förderleistungen des Bundes für Unternehmen eingerichtet. Sie vereint mehrere bestehende Fördereinrichtungen unter einem Dach. Außerdem hat Österreich einen ,Aktionsplan zur Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes" beschlossen. In Portugal wurde unter dem Namen ,PRIME" ein neues Finanzierungsprogramm zur Investitionsförderung und Modernisierung von Unternehmen eingeführt.

Auf regionaler Ebene bietet die belgische Region Wallonien verschiedene neue Instrumente zur Vereinfachung der Gründung von Spin-offs aus Universitäten. In einem Pilotprojekt schafft die Region Anreize für Kleinunternehmen, die Risikokapitalbedarf haben, einen externen Berater für ihren Vorstand einzustellen, indem sie dessen Entgelt teilweise übernimmt. Im Vereinigten Königreich führte die schottische Regierung ein neues ,Eigenkapital-Investitionspaket für die Frühphase" (,early-stage equity investment package") ein, um die Marktlücke für Investitionen in Höhe von unter 500 000 GBP (ca. 709 000 EUR) zu schließen. Außerdem wurde das ,Investment Readiness Programme" (Beteiligungsvorbereitungsprogramm) ins Leben gerufen, um Wachstumsunternehmen finanziell bei der Erarbeitung von Plänen so lange zu unterstützen, bis sie aufgrund ihres Entwicklungsstandes und ihrer Qualität interessant für Eigenkapitalinvestitionen sind. Das Programm übernimmt bis zu 50 % dieser Kosten bis zu einer Hoechstsumme von 10 000 GBP (ca. 14 200 EUR).

Kommission

Im November 2003 nahm die Kommission ihren fünften und letzten Fortschrittsbericht über den Risikokapital-Aktionsplan (RCAP) [36] aus dem Jahr 1998 an. Im Bericht wird festgestellt, dass insgesamt über die Laufzeit des RCAP erhebliche Fortschritte zu vermelden sind und sämtliche politische sowie viele technische Ziele erreicht wurden. Die europäische Risikokapitalindustrie ist nun wesentlich größer, reifer und professioneller als 1998. In Europa wissen die Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen inzwischen um die strategische Bedeutung dieses Sektors und die Möglichkeiten, die diese Art der Finanzierung bietet. Bei der Unterstützung derjenigen, die direkt oder indirekt mit Risikokapitalaktivitäten zu tun haben, hat der RCAP eine politische Rolle gespielt. Die dem RCAP zugrunde liegende Philosophie hat bereits Eingang in andere regionale, einzelstaatliche und gemeinschaftliche Politiken und Programme gefunden. Um die Dynamik zu erhalten, wird die Kommission den europäischen Risikokapitalmarkt auch weiterhin aufmerksam verfolgen.

[36] Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans (RCAP), KOM(2003) 654 endgültig vom 4.11.2003. Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission ,Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union", SEK(1998) 522, April 1998.

Die Europäische Kommission hat außerdem ihren achten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP) [37] vorgelegt. Darin gelangt sie zu dem Schluss, dass die finanziellen Aussichten den politischen Argumenten für die Integration des EU-Finanzdienstleistungssektors weiteren Auftrieb verleihen. Bei der Verabschiedung der zur Schaffung eines integrierten Markts notwendigen Legislativmaßnahmen sind nach wie vor zufrieden stellende Fortschritte zu verzeichnen. Nun muss alles darangesetzt werden, sämtliche verbleibenden Legislativmaßnahmen zu verabschieden.

[37] ,Finanzdienstleistungen: Noch neun Monate bis zur vollständigen Verabschiedung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP)", 3.6.2003; http://europa.eu.int/comm/internal_market/ de/finances/actionplan/index.htm.

Der Jahresbericht 2002 [38] über die drei Finanzierungsinstrumente im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) - die ETF-Startkapitalfazilität, die KMU-Bürgschaftsfazilität und die Startkapital-Aktion [39] - belegt, dass vorwiegend Kleinunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten von der KMU-Bürgschaftsfazilität profitiert haben. Ende 2002 belief sich die Zahl der durch die Fazilität geförderten KMU auf 125 164, gegenüber 112 581 Mitte 2002 und 92 408 Ende des Jahres 2001. Die Endbegünstigten mit bis zu 10 Beschäftigten machten 93 % und die Endbegünstigten mit bis zu 50 Beschäftigten insgesamt 99 % aller KMU aus [40]. Das macht deutlich, dass die KMU-Bürgschaftsfazilität exakt auf die Zielpopulation der Charta ausgerichtet ist.

[38] Bericht der Kommission, ,Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (1998 Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung)", KOM(2003) 480 endgültig vom 5.8.2003.

[39] Alle diese Instrumente werden vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet und über Finanzintermediäre bereitgestellt.

[40] Stand zum 30.6.2002.

Im Dezember 2003 nahm die Kommission die Mitteilung ,Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln" [41] an, in der sie den Rat über die seit dem Bericht ,Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen" [42] aus dem Jahr 2001 bei der Finanzierung von KMU erzielten Fortschritte informiert und die Maßnahmen des öffentlichen Sektors zur KMU-Finanzierung überprüft. Der Bericht kommt zu folgendem Schluss: Wenn die unternehmerische Initiative in Europa wirksam gefördert werden soll, sollten sich weitere europäische, nationale und regionale Maßnahmen des öffentlichen Sektors auf drei Aspekte der KMU-Finanzierung konzentrieren: auf die Verbesserung des Funktionierens der Finanzmärkte, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, auf die Überwindung der Finanzierungslücke in der Frühphase, vor allem auf Garantien und Kleinstkredite, und auf die Erhöhung des bilanzwirksamen Eigenkapitals der KMU.

[41] KOM(2003) 713 endgültig vom 1.12.2003.

[42] SEK(2001) 1667 vom 19.10.2001.

Ebenfalls im November 2003 veröffentlichten die Dienststellen der Kommission den Bericht: ,Mikrokredite für Existenzgründer und Kleinstbetriebe: Ausgleich einer Marktlücke" [43], der gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe aus Sachverständigen aus den derzeitigen und den neuen Mitgliedstaaten sowie den Beitrittsländern erstellt wurde. In diesem Bericht wird betont, dass im Bereich der Vergabe von Kleinstkrediten eine Vielzahl von Akteuren, wie beispielsweise staatliche Förderbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Nichtbanken, tätig ist. Der Bericht stellt fest, dass Bürgschaftsprogramme das Risiko häufig mit Kleinstkreditinstituten teilen, und betont die Bedeutung von Unterstützungsdiensten für Unternehmen. Er untersucht die unterschiedlichen Verfahren, insbesondere bei der Festlegung der Zinssätze. Es wird festgestellt, dass die Zinseinnahmen aus der Vergabe von Kleinstkrediten hoch genug sein müssen, um sämtliche mit dieser Tätigkeit verbundenen Kosten und Risiken zu decken, so dass das Institut sich selbst tragen kann und nicht auf staatliche Subventionen angewiesen ist.

[43] http://europa.eu.int/comm/enterprise/ entrepreneurship/financing/index.htm.

Im November 2003 veröffentlichte die Kommission den jährlichen Bericht über die Fortschritte im Rahmen der CREA-Startkapitalaktion. Die durch das dritte Mehrjahresprogramm für KMU (1997-2000) [44] finanzierte Aktion hat neu gegründete Startkapitalfonds mit einem Investitionskapital von mindestens 4 Mio. EUR zur Überbrückung der Lücke in der Frühphasenfinanzierung unterstützt. Die 19 aktiven Fonds, die im Zeitraum 1998-1999 ausgewählt wurden, haben 150,9 Mio. EUR in 218 Unternehmen investiert und 2 205 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die meisten dieser Fonds investieren auf lokaler oder regionaler Ebene in neue Unternehmen, die in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Elektronik und Biowissenschaften gegründet wurden. Insgesamt lag der Wert der Fondsveräußerungen bei 47,6 Mio. EUR, davon wurden 85 % abgeschrieben.

[44] Beschluss des Rates 97/15/EG vom 9.12.1996 über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000).

In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2001 forderte der Rat (Industrie) die Kommission auf, ,einen europäischen Verhaltenskodex für Banken und KMU zu formulieren, um somit das gegenseitige Verständnis zu verbessern". Nach mehreren Sitzungen einer Arbeitsgruppe aus Vertretern europäischer Banken- und KMU-Verbände einigten sich Eurochambres, UEAPME [45], UNICE [46] und die Europäische Sparkassenvereinigung, einer der größten europäischen Kreditgeber für KMU, im Herbst 2003 auf einen Entwurf. Die Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken und die Bankenvereinigung der Europäischen Union forderten mehr Zeit, um ihre nationalen Mitglieder konsultieren zu können.

[45] Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe.

[46] Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände.

Die Kommission veröffentlichte im Juni 2003 einen Leitfaden für die Kreditversicherung für europäische KMU [47] (,Credit insurance for European SMEs. A guide to assessing the need to manage liquidity risk"), in dem die Notwendigkeit des Kreditrisikomanagements bei der Bereitstellung von Handelskrediten an Kunden bewertet wird. Sind diese Risiken nicht gedeckt, können sie zu erheblichen Liquiditätsengpässen und letztendlich zur Insolvenz führen. Daher sollten KMU sorgfältig verschiedene Instrumente für das Management dieses Risikos prüfen, darunter auch Kreditversicherung, Risikomanagement durch das KMU selbst, Factoring, Informationsbeschaffung bei Agenturen, Inanspruchnahme von Inkassounternehmen und Bankbürgschaften.

[47] http://europa.eu.int/comm/enterprise/ entrepreneurship/financing/index.htm.

Eine für die Kommission durchgeführte Studie über das Factoring [48] hatte ihren Schwerpunkt in der Rolle des Factoring für die Finanzierung von KMU in ganz Europa. Durch Factoring erhalten Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln auf der Grundlage ihres Umsatzwachstums. Das Gesamtvolumen des Factoringgeschäfts im gesamten Europa stieg im Zeitraum 1998-2000 von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau um 57 %, wobei in allen Mitgliedstaaten Zuwächse verzeichnet wurden. Im Bericht wird der Schluss nahe gelegt, dass Factoring speziell auf kleine Unternehmen zugeschnitten und besonders für sie geeignet ist. Aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten ist Factoring jedoch nur für rasch wachsende Unternehmen interessant und stellt nicht für jedes Kleinunternehmen eine Option dar.

[48] Factoring ist eine Möglichkeit der Liquiditätsbeschaffung durch die Bevorschussung von Forderungen; http://europa.eu.int/comm/enterprise/ entrepreneurship/financing/index.htm.

Im Rahmen der Initiative Gate2Growth [49], einer europaweiten Datenbank mit Investitionsmöglichkeiten, wurde eine Reihe bestehender Tools für die Vorbereitung von Geschäftsplänen für innovative Unternehmer zusammengestellt, darunter auch Online-Tutorials, in denen Informationen über die unterschiedlichen verfügbaren Finanzierungsquellen, einschließlich Wagniskapital, Business-Angels, Geschäftsbanken und Aktienmärkte, die erwarteten Investitionskriterien und die Möglichkeiten der Gewinnung von Investoren bereitgestellt werden. Es wurde ein Pilotprojekt für die Entwicklung einer Methode für eine Geschäftsplan-Diagnose gestartet, um das Unternehmen über die Anlegerbereitschaft zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, dieses Feedback zu validieren und in die Praxis umzusetzen. Damit können die Unternehmen ihren Geschäftsplan anhand einer Reihe vorab festgelegter Kriterien, die von Investmentfachleuten entwickelt wurden, auf Vollständigkeit prüfen. Es wurde ein Netz von 18 regionalen Zugangsstellen aus Unternehmensinnovationszentren (Business and Innovation Centres - BIC) und Verbindungsstellen für Forschung und Technologie (Innovation Relay Centres - IRC) geschaffen (vgl. Punkt 2.3.1), die über spezifisches Fachwissen über die Finanzierung von Innovationen verfügen. I-TecNet, ein Netz von Risikokapitalgebern im Bereich Technologie in der Gründungsphase, wurde im Jahr 2003 neu gestartet. Ziel dieses Netzes ist es, die Kapazitäten europäischer Risikokapitalgeber in der Gründungsphase und ähnlicher professioneller privater Beteiligungskapitalgeber für Investitionen in innovative Unternehmen zu verbessern und diese Unternehmen bei der Realisierung ihres Wachstumspotenzials zu unterstützen.

[49] http:// www.gate2growth.com.

Die Ergebnisse der in den vorangegangenen Jahren durchgeführten Pilotprojekte zum Technologie-Rating wurden zusammengestellt und sollen veröffentlicht und verbreitet werden [50]. Ziel dieser Projekte war die Erarbeitung zuverlässiger, auf europäischer Ebene getesteter und anerkannter Methoden, mit deren Hilfe innovative KMU während der Entwicklung von Technologieprojekten von Finanzdienstleistern anhand bewährter Verfahren für die Beurteilung von Technologieunternehmen bewertet werden können. Die Ergebnisse könnten von Banken und anderen Investoren, die in der Gründungsphase Finanzmittel geringeren Umfangs bereitstellen, genutzt werden, um Technologieunternehmen mit hohem Wachstumspotenzial auszumachen.

[50] Die Veröffentlichung ist für Anfang 2004 geplant.

Im Zusammenhang mit dem Programm MEDIA soll die vorbereitende Maßnahme ,Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual" [51] Anreize für Banken und andere Finanzinstitute schaffen, in Produktionsunternehmen zu investieren. Insbesondere in ihrer Eigenschaft als Förderer der Film- und audiovisuellen Industrie stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) Kreditlinien [52] für den auf den audiovisuellen Bereich spezialisierten Banksektor zur Finanzierung kleiner Unternehmen, die im Bereich der audiovisuellen Gestaltung oder Technologien tätig sind oder Unteraufträge in diesem Bereich ausführen, bereit.

[51] http://europa.eu.int/comm/avpolicy/media/ i2iav_en.html.

[52] Globaldarlehen und Globaldarlehen mit Risikoteilung.

Im August 2003 nahm die Kommission die überarbeiteten indikativen Leitlinien für die Halbzeitbewertung der Strukturfondsprogramme [53] an, die Ende 2003/Anfang 2004 stattfinden wird. In diesen Leitlinien werden die Empfehlungen der Charta berücksichtigt, und im Zuge der Halbzeitbewertung werden KMU-relevante Themen im Allgemeinen überprüft. Ferner wird eine Diversifizierung der verschiedenen staatlichen Finanzierungsinstrumente für KMU angeregt. In ihren ursprünglichen Leitlinien für den Zeitraum 2000-2006 [54] betonte die Kommission die Notwendigkeit, mit den aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Operationen eine größtmögliche Hebelwirkung zu erzielen, indem, soweit möglich, der Rückgriff auf private Finanzierungsquellen, wie z. B. Risikokapital und öffentlich/private Partnerschaften, gefördert wird. Die im Juni 2003 überarbeitete Verordnung der Kommission über die Zuschussfähigkeit von Ausgaben [55] legt Bedingungen und Empfehlungen für die Finanzierung von Risiko- und Wagniskapital sowie Kredit- und Garantiefonds fest. Die Kommission veröffentlichte einen Leitfaden für Risikokapitalfinanzierungen im Bereich der Regionalpolitik [56], der praktische Hilfestellung für all jene bieten soll, die auf regionaler und nationaler Ebene an Tätigkeiten im Zusammenhang mit Risikokapitalfinanzierungen beteiligt sind. Die Programmplanung für die Strukturfonds zeigt, dass die Leitlinien befolgt werden und dass im Zeitraum 2000-2006 im Ergebnis rund 1,4 Mrd. EUR, und somit mehr als doppelt soviel wie im Zeitraum 1994-1999, für Risikokapitalfonds und Garantiefonds bereitgestellt werden.

[53] KOM(2003) 499 endgültig vom 25.8.2003.

[54] Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds: Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006, 1.7.1999, http://www.europa.eu.int/comm/ regional_policy/sources/docoffic/official/guidelines/coord_de.htm.

[55] Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 hinsichtlich der Regeln für die Zuschussfähigkeit von Kofinanzierungen aus den Strukturfonds, ABl. L160 vom 28. Juni 2003, S. 48.

[56] http://www.europa.eu.int/comm/ regional_policy/sources/docgener/guides/risk/risk_de.pdf.

Die Kommission hat die bei den Verhandlungen des Baseler Ausschusses über den neuen Kapitaladäquanz-Rahmen für Banken erzielten Fortschritte aufmerksam verfolgt. Entsprechend einer Aufforderung des Europäischen Rates [57] plant die Kommission für Anfang 2004 die Veröffentlichung einer Studie über die Auswirkungen des neuen Kapitaladäquanz-Rahmens auf die europäische Wirtschaft, insbesondere auf KMU.

[57] Europäischer Rat von Barcelona, 15./16. März 2002.

2.2.2. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

In den Vorgängerberichten über die Umsetzung der Charta wurde festgestellt, dass der Zugang zu Finanzmitteln ein Haupthemmnis für Unternehmen darstellt, wobei jedoch auch auf Fortschritte in diesem Bereich hingewiesen wurde. Die Entwicklungen des letzten Jahres zeigen, dass mehrere neue Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation durchgeführt wurden. Wie oben dargelegt, stellt jedoch der Zugang zu Finanzmitteln noch immer ein großes Hindernis für Unternehmen in der gesamten EU dar.

Von den jüngsten Entwicklungen sind die zahlreichen in Belgien durchgeführten Maßnahmen wie der Starters Fund, der Private Pricaf und der ARKimedes Fonds zur Gewinnung privater Investoren hervorzuheben. Die Initiative des Vereinigten Königreichs, die Nichtbanken die Vergabe von Kleinstkrediten ermöglicht und mit steuerlichen Anreizen verbunden ist, sowie die lokalen Investitionsfonds in Frankreich sind interessante Beispiele für neue Finanzierungsmöglichkeiten. Die finnische Initiative DIILI zur Gewinnung qualifizierten Personals, das sich am Gesellschaftskapital beteiligt, ist ein weiteres innovatives Beispiel. Besonders ermutigend ist der Aufbau des ersten Business-Angel-Netzes in Griechenland.

Die Erfahrungen aus den Maßnahmen des öffentlichen Sektors zur Verbesserung des Zugangs von Kleinunternehmen zu Finanzmitteln haben gezeigt, dass die besten Ergebnisse dann erzielt werden, wenn der öffentliche Sektor eng mit den Finanzmärkten zusammenarbeitet und deren Entwicklung fördert. Die staatlichen Maßnahmen sollten sich in erster Linie auf die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen konzentrieren und die Einbeziehung des privaten Sektors fördern. Insbesondere haben sich gezielte, sektorspezifische Finanzierungsmaßnahmen als ineffizient erwiesen, da es nicht möglich ist, Marktentwicklungen einige Jahre im Voraus objektiv abzuschätzen.

Um die unternehmerische Initiative wirksam zu fördern und den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln in Europa zu erleichtern, müssen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene weitere Maßnahmen des öffentlichen Sektors durchgeführt werden. Die nach wie vor bestehende Finanzlücke bei der Frühphasen-Finanzierung macht weitere gemeinsame Maßnahmen des privaten und des öffentlichen Sektors erforderlich. Da Bankkredite auch künftig das wichtigste Finanzierungsinstrument für Kleinunternehmen darstellen werden, liegt es auf der Hand, dass Garantieinstrumente benötigt werden, die eine Risikoteilung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor ermöglichen, um KMU den Zugang zu Bankkrediten zu erleichtern. In diesem Zusammenhang bietet sich eine genauere Untersuchung des Bereichs der Absicherung von Krediten an. Der Einsatz nationaler und lokaler Banken als Finanzintermediäre ermöglicht Kleinunternehmen den Zugang zu Garantieinstrumenten. Das bereits seit langem bestehende italienische Programm CONFIDI ist ein Beispiel für ein gut funktionierendes System von Kreditgarantiegemeinschaften.

Ein wichtiges Instrument für die Frühphasenfinanzierung ist der Kleinstkredit. Hier bestehen zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede hinsichtlich Umfang und Vergabeintensität dieser Kredite. Der öffentliche Sektor kann die Bereitstellung von Kleinstkrediten durch günstige Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize für Investoren verbessern, die Kleinstkreditinstituten Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die öffentliche Förderung kann außerdem über die Bereitstellung von Mitteln für spezialisierte Kapitalgeber, die Übertragung eines Teils des Risikos auf spezialisierte Garantiegesellschaften und/oder durch die Förderung von Unterstützungsdiensten für Unternehmen erfolgen. Kleinstkreditprogramme sollten auf Nachhaltigkeit abzielen, damit die Unterstützung durch den öffentlichen Sektor nach und nach zurückgefahren werden kann.

- Um Kleinunternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, sollte der Schwerpunkt auf die Frühphasen-Finanzierung, insbesondere auf Garantien und Kleinstkredite, gelegt werden.

Wachstumsunternehmen und europäische Kleinunternehmen aus traditionellen Branchen haben unterschiedliche Bedürfnisse; beide Gruppen benötigen jedoch besser strukturierte Bilanzen mit einem ausreichenden Eigenkapitalanteil. Einbehaltene Gewinne bieten die beste Möglichkeit zur Finanzierung von Wachstum und Investitionen. Quellen von zusätzlichem Eigenkapital sind informelle Risikokapitalgeber, Risikokapitalfonds und Institute, die eigenkapitalähnliche Mittel, etwa nachrangige Darlehen, bereitstellen. Die nachrangigen Darlehen der Austria Wirtschaftsservice GmbH, die Eingriffe in Geschäftsentscheidungen von außen einschränken, bieten ein interessantes Konzept, um Unternehmen öffentliches Risikokapital zur Verfügung zu stellen.

- Es wird empfohlen zu prüfen, ob die Steuervorschriften das Unternehmenswachstum dadurch behindern, dass sie eine stärkere Besteuerung von einbehaltenen als von ausgeschütteten Gewinnen zur Folge haben.

- Außerdem sollen liquide, gut funktionierende Risikokapitalmärkte entwickelt werden.

- Die Förderung von Business-Angels soll fortgesetzt werden.

- Investitionen informeller Risikokapitalgeber sollten durch Steuervergünstigungen wirksam gefördert werden.

Die Kommission ist an vielen unterschiedlichen Initiativen zur Verbesserung des Zugangs von Kleinunternehmen zu Finanzmitteln beteiligt. Durch die Finanzinstrumente der Gemeinschaft wird die KMU-Finanzierung gefördert. Die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans ist ein wichtiger Fortschritt, und durch die Umsetzung des Aktionsplans für den Bereich Finanzdienstleistungen wird sich die Verfügbarkeit von Bankkrediten und von Eigenkapital verbessern. Studien und Projekte zum Austausch bewährter Verfahren leisten einen weiteren Beitrag zu Verbesserungen.

2.3. Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen unter Einbeziehung von Innovation

,Wir werden die bestehenden Programme zur Förderung des Technologietransfers auf Kleinunternehmen sowie die Fähigkeit von Kleinunternehmen, Technologien zu ermitteln, auszuwählen und anzupassen, ausbauen.

Wir werden die technologische Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung der Technologien durch Unternehmen unterschiedlicher Größe und insbesondere durch europäische Kleinunternehmen fördern, effizientere Forschungsprogramme entwickeln, die auf die kommerzielle Anwendung von Wissen und Technologie ausgerichtet sind, und Qualitäts- und Zertifizierungssysteme entwickeln und diese auf kleine Unternehmen anpassen. Es muss sichergestellt werden, dass ein Gemeinschaftspatent für Kleinunternehmen verfügbar und leicht zugänglich ist.

Wir werden die Beteiligung kleiner Unternehmen an zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit auf örtlicher, nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie die Zusammenarbeit zwischen Kleinunternehmen und Hochschul- und Forschungseinrichtungen fördern.

Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zur Entwicklung zwischenbetrieblicher Gruppen und Netze sollten daher unterstützt, die gesamteuropäische Zusammenarbeit zwischen kleinen Unternehmen unter Einsatz der Informationstechnologien gefördert, bewährte Praktiken bei Kooperationsvereinbarungen verbreitet und die Zusammenarbeit kleiner Unternehmen unterstützt werden, um deren Fähigkeit zu verbessern, gesamteuropäische Märkte zu erschließen und ihre Tätigkeiten auf die Märkte von Drittländern auszuweiten."

Effizienz und Kostenvorteile, Qualität, Schnelligkeit und Flexibilität sind für den Unternehmenserfolg entscheidend. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, genügt es jedoch nicht mehr, allein diese Kriterien zu erfuellen. Unternehmen müssen nun kontinuierlich Innovationen vornehmen, um ihre Produkte und Dienstleistungen neu zu erfinden, und folglich Geschäftsstrategien entwickeln, um den Anforderungen des Marktes zu entsprechen. Dies macht eine ständige Anpassung von Organisationsstrukturen und Verfahren erforderlich.

Die Zahlen der jüngsten ,Innovationserhebung der Gemeinschaft" [58] und des europäischen ,Innobarometers" [59] sowie die Analyse im ,Europäischen Trend Chart für Innovation" [60] belegen, dass viele Kleinunternehmen in Europa noch immer erhebliche Schwierigkeiten mit der Verbesserung ihrer Innovationsleistung haben.

[58] Eurostat.

[59] http://www.cordis.lu/innovation-policy/ studies/ca_study3.htm.

[60] http://www.cordis.lu/innovation-policy/ studies/gen_study8.htm.

Kleinunternehmen in Europa haben die unterschiedlichsten Innovationsbedürfnisse. Daher sind entsprechend differenzierte politische Instrumente auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Es ist zu unterstreichen, dass Kleinunternehmen stärker als große Betriebe von der Optimierung der regionalen Innovationssysteme abhängig sind. Umfassende und vergleichbare Informationen über die regionale Innovationspolitik stehen jedoch nur in sehr begrenztem Maße zur Verfügung.

Um die Innovationsbedürfnisse von Kleinunternehmen zu verstehen, sollte eine Differenzierung der gesamten Unternehmenspopulation von neuen technologiebasierten Start-ups bis hin zu traditionellen Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben vorgenommen werden. Die Ergebnisse der oben genannten Erhebungen belegen, dass neu gegründete Hightech-Unternehmen vor allem auf die Verfügbarkeit von Innovationsfinanzierung, der engen Interaktion mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie auf effiziente Regelungen für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum angewiesen sind. Traditionellere Kleinunternehmen dagegen sind eher von der engen Interaktion mit innovativen Kunden und Technologieanbietern, ihrem Zugang zu Technologie und Marktinformationen sowie von einer kontinuierlichen Fortbildung ihrer Mitarbeiter abhängig.

Den meisten Kleinunternehmen fehlen die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen, um eigene Forschung und Entwicklung (FuE) zu betreiben, neue Technologien einzuführen und ihr Personal fortzubilden. Unter Umständen fällt es ihnen sogar schwer, ihre eigenen Bedürfnisse im Bereich Technologie oder im Innovationsprozess zu erkennen. Kleinunternehmen sind stark von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen abhängig. In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung von Initiativen für den Technologie- und Wissenstransfer für die meisten dieser Unternehmen von allergrößter Bedeutung.

Die weit gefasste Definition des Begriffs Technologietransfer beinhaltet nicht nur die Übertragung von Ideen aus der Wissenschaftsbasis und ihre Verwertung durch die Industrie, sondern auch den Wissenstransfer zwischen Unternehmen. Politische Entscheidungsträger haben zahlreiche Möglichkeiten, um die Verwertung von Forschungsergebnissen durch die Industrie in verbesserten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen zu fördern.

Zu den indirekten Methoden gehören im Einzelnen die Veränderung der Rahmenbedingungen und institutionellen Struktur, um eine stärkere Interaktion zwischen Forschungsinstituten des öffentlichen Sektors und Unternehmen zu ermöglichen. Beispiele für solche Maßnahmen, die die Förderung und Verbreitung von Wissen indirekt vereinfachen, sind unter anderem: (1) Wissenschaftsparks, regionale Technologiezentren, Verbindungsstellen in Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie sonstige Vermittlungsstellen, (2) rechtlicher Rahmen, einschließlich der Regelungen zum geistigen Eigentum, zur Vereinfachung des Technologietransfers, (3) steuerliche und finanzielle Anreize wie Unterstützungsregelungen für die Bereitstellung von Darlehen mit hohem Risiko für innovative Unternehmen und (4) spezielle Fonds für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) zur Generierung neuen Wissens, das anschließend an die Industrie weitergegeben wird.

Zu den direkten Methoden zur Förderung des Wissenstransfers zwischen Organisationen und Einzelpersonen gehören: (1) Programme für den Transfer und die Verwertung von Ergebnissen, (2) Programme für die Mobilität von Mitarbeitern, die die Beschäftigten ermutigen sollen, in anderen Unternehmen mitzuarbeiten, ihr Wissen dort einzubringen und von den Gastunternehmen zu lernen, (3) Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, die Unternehmen für wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten sensibilisieren sowie (4) Programme für die Zusammenarbeit mit der Industrie und Demonstrationsprojekte.

Der Technologietransfer zwischen der Wissenschaft und traditionellen Kleinunternehmen erfolgt in der Regel nicht über direkte Kontakte, da sich die Gepflogenheiten in Universitäten oder großen Forschungseinrichtungen zu sehr von denen kleiner Unternehmen unterscheiden. Daher sind für eine Stärkung des Technologietransfers zu Kleinunternehmen Vermittlungsstellen in Form von Einrichtungen für den Technologietransfer erforderlich, die in Europa in großer Vielfalt vertreten sind.

Mehr direkte Kontakte bestehen zwischen Forschungseinrichtungen und neuen Hightech-Unternehmen entweder in Form von Universitätsausgründungen oder von Start-ups, die in Technologieparks oder Technologie-Gründerzentren gefördert werden. Die Ergänzung solcher Maßnahmen durch weitere Unterstützungsdienste erfolgt in zunehmendem Maße, um in speziellen Technologiebereichen Cluster aufzubauen. Durch die Verknüpfung von Entwicklungen in Forschung und Industrie profitieren Kleinunternehmen ohne weiteres von dem verfügbaren Wissen und den Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Netzen mit Unternehmen in ihrer Region.

Eine andere Form der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Kleinunternehmen, die den Bedürfnissen dieser Betriebe besser zu entsprechen scheinen, sind kooperative Forschungsinstitute. Diese Institute sind offenbar besser für die Verbreitung von vermittelnden Technologien als von Spitzentechnologien geeignet. Die Ergebnisse, die mit dieser Art des Technologietransfers erzielt werden, sind zwar im Bereich der Innovation weniger spektakulär, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind jedoch kurzfristig umso stärker.

Der letztjährige Bericht zur Umsetzung der Charta kam zu dem Schluss, dass bei der Förderung von Clustern und Technologienetzen, an denen sich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen, ermutigende Ergebnisse erzielt wurden und mehrere viel versprechende Initiativen angelaufen sind. Es wurde jedoch auch festgestellt, dass noch viel Spielraum für den Austausch bewährter Verfahren in Bereichen wie der Unterstützung des Technologietransfers von Hochschulen zu Kleinunternehmen und der Innovationsförderung sowohl in technologiebasierten Kleinbetrieben als auch in traditionelleren Wirtschaftszweigen besteht. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, aktiv am Best-Projekt zur Verbesserung der Einrichtungen für den Technologietransfer mi