Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (97/C 214/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 266 endg. - 97/0153(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Übereinstimmung mit den Verfahren nach Artikel 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten nehmen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft an Bedeutung zu und rufen in der Bevölkerung Besorgnis hervor.

(2) In Übereinstimmung mit Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrages leistet die Gemeinschaft mit ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

(3) Nach Artikel 129 ist die Gemeinschaft für diesen Bereich ausdrücklich zuständig, was die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt, und erforderlichenfalls die Unterstützung ihrer Tätigkeit, die Förderung der Koordinierung ihrer Politiken und Programme und der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind. Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll auf die Prävention von Krankheiten und die Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit ausgerichtet sein.

(4) Artikel 130r des Vertrages besagt, daß die Gemeinschaft mit ihrer Umweltpolitik einen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit leisten muß.

(5) Im Rahmen der Tätigkeit im Hinblick auf die Prävention von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten müssen nicht nur auf die Quellen und Konzentrationen von Schadstoffen und auf die Begrenzung der Expositionen ausgerichtete Maßnahmen ergriffen werden, sondern auch Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die auf die Bevölkerung abgestellt sind und den einzelnen in die Lage versetzen, Expositionen einzuschränken und negative Auswirkungen auf die Gesundheit abzuschwächen. Außerdem sind Daten über die Auswirkungen auf die Gesundheit und über Expositionen gemeinsam mit Daten über die Konzentrationen an Luftschadstoffen zu erfassen.

(6) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten haben die Kommission in ihrer Entschließung vom 11. November 1991 (1) dazu aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der in den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und bei internationalen Organisationen verfügbaren Kenntnisse und Erfahrungen in bezug auf die Beziehung Gesundheit und Umwelt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzunehmen.

(7) Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten wurden zu einem Schwerpunktbereich für die Tätigkeit der Gemeinschaft innerhalb des Aktionsrahmens für die öffentliche Gesundheit (2) bestimmt.

(8) Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung (A4-0311/95) über das mittelfristige sozialpolitische Aktionsprogramm 1995-1997 (3) dazu aufgefordert, das in der Rahmenmitteilung der Kommission über die öffentliche Gesundheit im Hinblick auf durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten vorgesehene Aktionsprogramm in Übereinstimmung mit den entsprechenden Verfahren vorzustellen.

(9) In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität dürfen Maßnahmen in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wie beispielsweise Maßnahmen betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, von der Gemeinschaft nur durchgeführt werden, sofern und soweit die Ziele dieser Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

(10) Die im vorliegenden Programm vorgeschlagenen Maßnahmen werden einen zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft als Ganzes erbringen. Dies geschieht durch die Zusammenführung bereits auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert durchgeführter Maßnahmen und durch die gegenseitige Ergänzung wichtiger Ergebnisse, durch die weitere Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft und durch die Festlegung von Regeln und Normen für die beste Praxis, falls dies für notwendig erachtet wird.

(11) Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, und mit Drittländern ist zu fördern.

(12) Dieses Programm trägt mit der Unterstützung von Maßnahmen zur Erlangung eines besseren Kenntnisstandes und eines besseren Verständnisses sowie zur weiteren Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten, mit der Sicherstellung einer besseren Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen und mit der Erarbeitung von Maßnahmen in Ergänzung zu bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zur Umsetzung der in Artikel 129 dargelegten Ziele der Gemeinschaft bei.

(13) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "modus vivendi" bezüglich Durchführungsmaßnahmen bei Gesetzen vereinbart, die in Übereinstimmung mit dem in Artikel 189b des Vertrages festgelegten Verfahren angenommen wurden.

(14) Diese Entscheidung sieht einen Finanzrahmen vor, der entsprechend der in Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 enthaltenen Bedeutung während des jährlichen Haushaltsverfahrens den Hauptbezugspunkt für die Haushaltsbehörde darstellt.

(15) Die finanzielle Vorausschau der Gemeinschaft deckt den Zeitraum bis 1999 ab; für den Zeitraum danach ist eine Neuansetzung vorzunehmen.

(16) Der Finanzrahmen für die letzten vier Jahre (2000-2003) der Programmlaufzeit wird nach Erstellung der künftigen finanziellen Vorausschauen festgelegt.

(17) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms werden die Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Umsetzung der Ziele und im Hinblick auf eventuell notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet.

(18) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, um einen ausreichend langen Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen und damit zur Umsetzung der Ziele zu ermöglichen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

(1) Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch Umweltverschmutzung verursacht, ausgelöst oder verschlimmert werden, im folgenden "das Programm" genannt, wird mit diesem Beschluß für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 2003 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen.

(2) Das Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Schutzes der Gesundheit vor durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten zu leisten. Dies geschieht durch die Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses über hiermit verbundene Gesundheitsrisiken und über den Umgang mit ihnen, insbesondere in bezug auf Asthma und andere Atemwegserkrankungen sowie auf Allergien.

(3) Die im Rahmen dieses Programms einzuleitenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen werden im Anhang unter den folgenden Überschriften vorgestellt:

1. Maßnahmen zur Verbesserung der Informationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten,

2. Risikoeinschätzung und Risikomanagement bei durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten,

3. Atemwegserkrankungen und Allergien.

Artikel 2

Durchführung

(1) Die Kommission stellt die Durchführung der im Anhang vorgestellten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher.

(2) Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten tätig sind.

Artikel 3

Haushalt

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms für das Jahr 1999 beträgt 1,3 Millionen ECU, entsprechend den gegenwärtigen finanziellen Vorausschauen. Für die letzten vier Jahre der Programmlaufzeit (2000-2003) wird der Finanzrahmen im einzelnen nach Erstellung der künftigen finanziellen Vorausschauen festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden in Übereinstimmung mit den finanziellen Vorausschauen von der Haushaltsbehörde festgesetzt.

Artikel 4

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen.

Artikel 5

Ausschuß

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieses Aktionsplans von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen für folgendes:

a) die Kriterien und Verfahren, die für die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen angewandt werden;

b) das Bewertungsverfahren.

Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Der Vertreter der Kommission wird den Ausschuß regelmäßig über folgendes auf dem laufenden halten: Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft und Umsetzung von Programmen in anderen politischen Bereichen, die für die Umsetzung der Ziele des Programms von Bedeutung sind.

Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

(1) Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, gefördert.

(2) Das Programm steht den assoziierten Ländern Mitteleuropas (MEL) im Einklang mit den Voraussetzungen offen, die in den Assoziationsabkommen mit diesen Ländern oder in Zusatzprotokollen hierzu betreffend die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen erwähnt werden. Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA-Länder geltenden offen.

Artikel 7

Überwachung und Bewertung

(1) In der Durchführung des Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Überwachung und kontinuierliche Bewertung des Programms sicherzustellen, unter Berücksichtigung der allgemeinen und spezifischen Zielsetzungen in Artikel 1 und im Anhang.

(2) Im dritten Jahr der Programmlaufzeit legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor.

(3) Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Abschlußbericht vor.

(4) In diesen beiden Berichten informiert die Kommission auch über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen und über die Komplementarität mit den anderen in Artikel 4 genannten Maßnahmen sowie über die Ergebnisse der Bewertungen. Die Berichte sind auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vorzulegen.

(1) ABl. Nr. C 304 vom 23. 11. 1991, S. 5.

(2) KOM(93) 559 endg.

(3) ABl. Nr. C 32 vom 5. 2. 1996, S. 15.

ANHANG

SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN

I. MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DURCH UMWELTVERSCHMUTZUNG BEDINGTE KRANKHEITEN

Ziel: Leistung eines Beitrags zur einem besseren Verständnis der Rolle von Schadstoffen bei der Verursachung und Erschwerung von Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft und der Grundlage und Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen

1. Erarbeitung von Prioritäten zur Feststellung derjenigen Krankheiten, bei denen bestimmte Schadstoffe eine Rolle spielen sollen; Vergleich der Prävalenz und/oder des Vorkommens der Krankheiten und ihrer Beziehung zu Daten über Umweltfaktoren in den verschiedenen Teilen der Europäischen Gemeinschaft; Prüfung der Datenqualität und Feststellung von Datenlücken; Analyse und Überprüfung der derzeit verfügbaren Daten über die Toxikologie dieser Schadstoffe sowie Feststellung von Kenntnislücken; Vergleich dieser Daten, auch der Methoden der Erfassung, der verwendeten Definitionen und Kriterien sowie der Art der Verwendung dieser Informationen bei Analysen, bei der Auswahl der durchgeführten Maßnahmen und bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit.

2. Hilfestellung bei der Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten, die für Präventionsmaßnahmen verwendet werden, durch die Unterstützung des Austausches von Informationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten und ihre Vermeidung, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen.

II. RISIKOEINSCHÄTZUNG UND RISIKOMANAGEMENT BEI DURCH UMWELTVERSCHMUTZUNG BEDINGTEN KRANKHEITEN

Ziel: Verbesserung des Kenntnisstands und des Verständnisses für durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten sowie ihre Einschätzung, Bewertung und den Umgang mit ihnen

3. Unterstützung von Maßnahmen, die darauf abzielen, das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Risiken, ihre Bewertung und für den Umgang mit ihnen zu verbessern, die Bemühungen bezüglich der Einschätzung der durch die Umweltverschmutzung bedingte Gesundheitsrisiken in der gesamten Gemeinschaft zu fördern.

4. Förderung von Maßnahmen und Informationsaustausch in bezug auf die Methoden zur Verbesserung des Kenntnisstands in der Öffentlichkeit und bei den Meinungsbildnern über die Bewertung von Gesundheitsrisiken, die mit der Umweltverschmutzung zusammenhängen.

III. ATEMWEGSERKRANKUNGEN UND ALLERGIEN

Ziel: Unterstützung von Maßnahmen, die auf Prävention und auf eine Verringerung der Krankheitsfälle abzielen

5. Hilfestellung bei der Unterrichtung der Bevölkerung und bestimmter Gruppen über diese Krankheiten und die Wirkstoffe, die hierbei eine Rolle spielen; Unterstützung der Entwicklung von Möglichkeiten zur Stärkung und Verknüpfung von Informationskampagnen; Hilfestellung bei den Bemühungen von Selbsthilfe- oder Unterstützungsgruppen, die im Bereich der Atemwegserkrankungen und der Allergien tätig sind.

6. Hilfestellung bei dem Vergleich der einzelnen Erziehungs- und Ausbildungsinitiativen, die zur Begrenzung dieser Krankheiten ergriffen wurden, um auf diese Weise die bestmöglichen Verfahren zu fördern; Überprüfung der Wirksamkeit der ergriffenen Präventionsmaßnahmen, u. a. Kosten-Nutzen-Analysen.