ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)472
Vol.1965/0108

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)472 endg .
Brtissel ,den 13.Dezember 1965
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über die teilweise Aussetzung des Gemeinsamen
Zolltarifs "bei der Einfuhr von Färsen und Kühen
bestimmter Höhenrassen
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(65 )472endg .

BEGRÜNDUNG
ImLaufe delrZollverhandlungen inGenf imJahre 1960/61hat dieGemein­
schaft gegenüber Österreich einJahreskontingent zueinem Zollsatz von
6%undfür20.000 Färsen undKühe ,nicht zumSchlachten ,dernachste -
-henden fünf Höhenrassen konsolidiert •:Grauvieh ,Braunvieh ,Gelbvieh ,
Fleckvieh (Simmentaler )undPinzgauer . : : • . ... . ■
DasZollkontingent von20.000 Stück wurde vomAusschuss Iiiaufgrund der
1958 und1959 vonÖsterreich getätigten Ausfuhren nach derBundesrepublik
Deutschland undnach Italien ,die .allein diese Rassen einführten ,vorge­
schlagen ,und zwar : ■
1958 :21.362 Stück ,davon 13.362 nach derBundesrepublik Deutschland .
und 8.000 nach Italien
-1959 •23.963 Stück ,davon 18,363 nach derBundesrepublik Deutschland
und 5«600nach Italien
ZuBeginn derDurchführung dieses Zollzugeständnisses konnte dieGemein­
schaft ihre Verpflichtungen durch dieGewährung eines nationalen .Zollkon -
tingents andieBundesrepublik Deutschland gemäss Artikel 25Absatz (3)des
Vertrages (18.000 Stück imJahre 1962 und l^f.000 Stück imJahre 1963 )er­
füllen .Die restliche Menge wurde von Italien ohne besonderes Verfahren
eingeführt ,daderitalienische Zollsatz unter demkonsolidierten Zoll­
satz von 6%lag .
Ab1.Juli 19.63 konnte dasnationale Zollkontingent aufgrund derSchwierig­
keiten bei derGesetzgebung nicht wieder indendeutschen Zolltarif auf­
genommen werden .Vondiesem Zeitpunkt anbiszumEnde desJahres 196V
wurden dieEinfuhrmöglichkeiten nach derBundesrepublik dennoch durch ein
vorläufiges bilaterales Abkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der
österreichischen Regierung aufrechterhalten .
Daeine solche Lösung .jedoch heikel undauf dieDauer anormal ist ,hat
dieKommission sich während dieser Zeit immer wieder umdieEröffnung
„f-- .ei;nes Gemeinschaftskontingents bemüht ,dasderGemeinschaft .wirklich .die
Möglichkeit gibt ,ihren Verpflichtungen sowohl indiesem besonderen Fall ,
wie auch inallen ähnlichen Fällen nachzukommen (namentlich Zollkontin -
gent fürgefrorenes Rindfleisch ).

Für Färsen und Kühe bestimmter Hohenrassen hat der Rat erst am
26.Januar 1965 dieEröffnung eines sogenannten Gemeinschaf tszollkontin –
gents für1965 "beschlossen ;inWirklichkeit waraber dieKontingentsmenge
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ,(DieBenelux-Länder mußten jedoch aus­
genommen werden ,dasieaufgrund dergeographischen Gegebenheiten keine ..
Verwendungsmöglichkeit fürHöhenvieh -haben ).
Indieser Ratsentscheidung wurde dieKontingentsmenge (20.000 Stück )
fürdas ganze Jahr wie folgt aufgeteilt :
" -Bundesrepublik Deutschland : lk.^00 Stück
Frankreich : 3^000 Stück
Italien : 2.500 Stück
Eine solche Aufteilung ,diedengrössten Teil derBundesrepublik Deutsch­
land vorbehielt und zum erstenmal einen bestimmten Teil Frankreich und
Italien zuwies nchien den österreichischen Ausfuhrströmen ,wie sie sich
indenvorhergehenden Jahren regelmässig zeigten ,amehesten zuent­
sprechen .
Leider orientierten sich dieösterreichischen Ausfuhren imJahre 1965
völlig anders :derdeutsche Markt verlor weitgehend Interesse andiesen
Viehrassen ,dagegen stiegen ingleichem Masse dieAusfuhrmöglichkeiten
nach Italien .
Dieser unerwarteten Entwicklung konnte imRahmen derstrengen Aufteilung ,
die zuJahresbeginn festgesetzt worden war ,natürlich nicht inzufrieden­
stellender Weise Rechnung getragen werden ,zumal Italien vorEnde Oktober
nicht inderLage war ,seinen Anteil anderKontingentsmenge für1965
(2.500 Stück )einzuführen .
Daher hat dieösterreichische Regierung am25.September d.J. derGe­
meinschaft ineiner Verbalnote mitgeteilt ,dass sich dieösterreichi­
schen Exporteure aufgrund dieser Sachlage ,insbesondere aufgrund der
starren ursprünglichen Aufteilung ,"dieinzwischen nicht mehr derBedarfs -

en.twicklung :entspreche ",ingrossen -Schwierigkeiten befänden ,(x)
Indergleichen Note äussert dieösterreichische Regierung denWunsch ,
dieKontingentsmenge für1966 ineiner ;demBedarf 'besser angeglichenen
Form wie folgt aufzuteilen ; .
Bundesrepublik Deutschland : 10.000 Stück
Frankreich : t 1.000 Stück
•Italien : 9-000 Stück
Unter diesen Bedingungen dürfte esunerlässlich sein ,für1966 .einso
elastisches Verfahren zurEröffnung vonEinfuhrmöglichkeiten inder
Gemeinschaft anzunehmen ,dass esimLaufe desJahres denunvorherseh­
baren Fluktuationen derösterreichischen Ausfuhren angepasst werden
i .
kann . • • ;
Falls indiesem wichtigen Punkt keine annehmbare Losung gefunden werden
sollte ,wäre zubefürchten ,dass Österreich beim GATT eine Klage gegen
die Gemeinschaft einreicht . ' '
Denn man darf nicht vergessen ,dass sich dieösterreichische Regierung
zwar mit einer Aufteilung desKontingents einverstanden' erklärte ,die
seinen Handel nicht gefährdet ,aber dennoch betonte ,"dass dies Keines­
wegs dierechtliche Lage Österreichs ändern würde ,nach dereine -Auf­
teilung desGemeinschaftskontingents derVereinbarung imRahmen der
Dilion-Verhandlungen nicht entspricht .Dieses Zollkontingent müsstö
vielmehr ohne Einschränkung aufdemgesamten Hoheitsgebiet ,indemder
Gemeinsame Zolltarif der .EWGgilt ^ausgenutzt werden können ".
(x)Nach denvonäerösterreichischen Regierung' der •Kommissiöä' halb *-
offiziell mitgeteilten Angaben verteilten sich dieAusfuhren ;vondiese
fünf imkonsolidierten Kontingent aufgeführten Höhenrassen in
dieEWG fürdie Zextvom 1."Tannar Iiis 30»September I965 wie
folgt :
•••Stückzahl nationaler Zollsatz
indieBundesrepublik Deutschland : 3.630 6%
nach Italien :
-XomK -*is51-3 .:3.985 ) „QOO ,4,8%-vom1.4 .bis30.9 -:7-915 J-J-.yuu )g
nach Frankreich :
insgesamt 15.530 Stück

Diese Auslegung ,diesich mit demwiederholt vomJuristischen Dienst
derEWGvertretenen Standpunkt deckt ,dürfte nicht leioht EUwiderlegen sei
Imübrigen wäre eine Neuverhandlung mitÖsterreich über dieses Zuge­
ständnis imRahmen desGATT imAugenblick besonders ungünstig .
Unbestreitbar hätte eine normale Anwendung dieses Zugeständnisses grund­
sätzlich injedem Augenblick undüberall inderGemeinschaft etwaige
österreichische Ausfuhren bis zurAusschöpfung derkonsolidierten Kon­
tingentsmenge ermöglichen müssen .
Eindeutig konnte jedoch dasSystem einer endgültigen Aufteilung desJahres -
kontingents auf dieMitgliedstaaten 1965 nicht denplötzlichen Änderungen
dieses Handelsverkehrs mitÖsterreich angepasst werden .Auch daselasti­
schere System einer Aufteilung für6Monate –dasdieKommission für1965
vorgeschlagen (Dok .III/VI/KOM (64)532vom11.12.1964 ),derHataber
nicht genehmigt hatte ,-hätte nicht dieMöglichkeit geboten ,denÄn­
derungen desösterreichischen Handels (besonders imersten Halbjahr )genau
Rechnung zutragen .
Daswäre nur imRahmen eines injeder Hinsicht echten Gemeinschaftskontin -
gents möglich gewesen .Aber esdürfte sich wohl herausgestellt haben ,dass
imAugenblick eine solche Lösung nicht völlig durchzusetzen war .
Angesichts derTatsache ,dass diejährlichen Ausfuhrmöglichkeiten Öster­
reichs nach der E#7G fürdiese Rinderrassen bisher nieausreichten ,umdie
konsolidierte Menge von20.000 Stück zuerreichen ,sind dieDienststel­
lenderKommission derAuffassung ,dass manohne Risiko aufeine Kontin -
gentsbegrenzung verzichten könnte .
Sieschlagen daher vor ,denZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürFär­
senundKühe der5Höhenrassen gemäss Artikel 28desVertrags fürdie
Zeit vom1.Januar bis31»Dezember 1966 teilweise undzwar biszurkon­
solidierten Höhe von 6%auszusetzen .
Dieses Verfahren würde jedes Problem derschwierigen undheiklen Auftei­
lung beseitigen undÖsterreich völlig freien Zugang zumMarkt derGemein­
schaft eröffnen ,den esmitRecht fordern kann .

-5-
Son .oti .gaEinfuhren vondiesen bestimmten Höhenrassen sind imGrunde nicht
zubefürchten ausser von Seiten der -Schweiz ,diebisher innurgeringem
Umfang von demKontingent ,dasihrebenfalls eröffnet wurde ,Gebrauch ge- •
macht hat . .j;
Wie demauch sei ,esmüssten zugleich geeignete Modalitäten festgelegt
werden ,die derKommission dieMöglichkeit geben ,mittels dervon den
Mitgliedstaaten erteilten Angaben inregelmässigen Zeitabständen dasVolunen
derindieEWGgetätigten Einfuhren zukontrollieren ,umgegebenenfalls
dieAufhebung derAussetzung vorzuschlagen ,wenn dieEinfuhren diekonso­
lidierte Kontingentsmenge überschreiten ,was jedooh sehr unwahrscheinlich
ist , '
Umjedoch eine gewisse Gemeinschaftspräferenz aufrecht zuerhalten ,wird
aufGrund vonArtikel l8derVerordnung Nr.lV^ /EWGüber dieschritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch vor­
geschlagen ,fürdiese Viehart dieErhebung derAbschöpfungen iminnerge­
meinschaftlichen Handel solange auszusetzen ,wie dievorliegende Verord­
nung inKraft ist . '

-6–
Vorschlageiner
VERORDNUNG DBSRATES
überdieteilweiseAussetzungdesGemeinsamenZolltarifsbeiderEinfuhr
vonFärsenundKühenbestimmterHoüonrassea
(VoriderKommissionderaRatvorgelegt)
DERRÄTDEREUROPÄISCHEN 'WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -...
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf t,
insbes®ndere aufArtikel28,
gestütztaufdieVerordnung -Nr.I4/64/EWGdesRatesvom5«Februar1964über
dieschrittweise ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürRindfleisch,
insbesondere aufArtikel18
aufVorschlagderKommission,.... ■
inErwägungnachstehender Gründe« v
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRahmendesGATTzumZollsatz
von6v.H.einGemeinschaftszoilkontingent von20.000;StückFärsenUndKühen
bestimmterHöhenrassenkonsolidiert .DieMöglichkeiten derAusnutzungdieses
Kentingents müssenindemgesamten 'Gebiet;bestehen,indemderGemeinsame :
Zolltarifgilt.
DieAussetzungdesGemeinsamenZolltarifsbiszurHöhevon-6v.H.fürEinfuhren
,dieserRinderartenermöglichtes,dievonderEWGgegenüberdemGATTeingegan­
genenVerpflichtungen zuerfüllen.Angesichts 'der,indiesenDrittländern fürdie
Ausfuhrverfügbaren verhältnismäßig geringenMengen-dürfteinfolgedieserZoll-
aussetzungniohtdieGefahrbestehen,daßdieEinfuhrendieinderKonsolidie­
rungvsrgesehenen Mengenwesentlichüberschreiten werden.
AusArtikel5Absatz(4)derVerordnungNr«14/64/EWGergibtsich,daßbiszu
demZeitpunktderErfüllungdieserVerpflichtungen dieErhebungvonAbschöpfun­
genfürdiebetreffenden Warenvollständig oderzumindestteilweiseausgesetzt
wird.ZurGewährleistung derGemeinschaftspräferenz ,diedurchAnwendungdes
AbschöpfungssystemsaufEinfuhrenausdenMitgliedstaaten ausgeschaltet werden
könnte,istdeshalbdieErhebungderinnergemeinschaftlichen Abschöpfungen für
diebetreffenden Warenauszusetzen .
UmdenUmfangderdurchgeführten Einfuhrenkontrollieren zukönnen,istes
angebracht,daßdieKommissionüberregelmäßigeAuskünfteverfügt.-
•••/•••
(l)AmtsblattNr«34vom27.2.1964,Seite562/64

-7-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Ab1.Januar 1966 ist derGemeinsame Zolltarif fürnicht zumSchlachten
bestimmte Färsen und Kühe derHöhenrassen :Grauvieh ,Braunvieh ,Gelb -
vieh ,Fleckvieh (Siiamentaler )undPinegauer derZollposition ex01.02
AIIbiszurHöhe von 6v.H. ausgesetzt .
Artikel 2
Ab1.Januar 1966 setzen dieMitgliedstaaten dieErhebung vonAbschöpf unget
fürdieinArtikel 1genannten Erzeugnisse iminnergemeinschaftlichen
Handel aus .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten teilen derKommission halbmonatlich dieExnfuhrmengen
fürdie inArtikel 1genannten Erzeugnisse mit .
Diese Mitteilung erfolgt amzweiten Werktag ,deraufden15.und den
letzten TagdesMonats folgt ,jeweils fürdieinderersten undzweiten
Hälfte desMonats eingeführten Mengen .
Artikel b
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am... ImNamen des Rates
Der Prâsident