Nr. C109/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
3. Daher  sollte  auf ider  Grundlage  von  Artikel  5 
Absiatz  2 ides  Vorschlags  vom  17. Juli  1969  nur  die 
Besteuerung  von  Vorgängen  gestattet  werden,  die 
wirklich  zur  Verstärkung  ides  Wirtschaftspotentials 
der betreffenden  Gesellschaft  beitragen  ; dies  ent-
spricht  dem  Grundsatz,  welcher  der Erhebung  einer 
harmonisierten  Gesellschaftsteuer  zugrunde  liegt. 
4. Es  sollte  vermieden  werden,  mit Bestimmungen 
zu arbeiten,  die geeignet  sind,  Vorgänge  zur  Erhö-
hung  des Kapitals  der Gesellschaften  und  damit  de-
ren Entwicklung  zu behindern. 
5. Der  Ausschuß  weist  diesbezüglich  darauf  hin, 
daß er sich  in seiner  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die 
inidirekten  Steuern  auf  die  Ansammlung  von  Kapi-
tal" (*) für die Streichung  von  Artikel  5 Absatz  2 die-
ses Vorschlags  ausgesprochen  bat.  Er gab  damals  zu 
bedenken,  daß  diese  Bestimmung  nicht  gerechtfertigt 
ist, gleichgültig,  db als Bemessungsgrunldlage  für die 
Gesellschaftsteuer  der  tatsächliche  oder  der  verein-
(') ABl.  Nr.  134  vom  23. 7. 1965,  S. 2227/65. barte  Wert  der  eingebrachten  Güter  angenommen 
wird.  Die  Steuer  muß  auf die Einlagen  erhoben  wer-
den und  nicht  auf den  Wert  der dafür  ausgegebenen 
Wertpapiere. 
6. Der  Ausschuß  hatte  bei dieser  Gelegenheit  fer-
ner darauf  hingewiesen,  daß  die Beibehaltung  dieser 
Bestimmung  u. a. zu einer  Besteuerung  des  Bezuigs-
rechtswertes  führen  wünde. 
7. Generell  möchte  der  Ausschuß  darüber  hinaus 
bemerken,  daß  er sich  in der vorigenannten  Stellung-
nahme  für  die Abschaffung  der inidirekten  Steuern 
auf die  Ansammlung  von  Kapital  ausgesprochen 
hat, weil  sie in einem  rationellen  Steuersystem  nicht 
mehr  zu rechtfertigen  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  dritte  Richtlinie  des  Rates  über  die anderen  Verbrauch-
steuern  auf Tabakwaren  als die Umsatzsteuern" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 52 vom  7. Mai  1974  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 8. April  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  auf Grund  der  Artikel  99 und  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vor-
genannten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafte-  und  Sozialausschuß  am 9. April 
1974  vom  Rat übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
t 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  99, 100 und  198, 
gestützt  auf das am 9. April  1974  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  dritte 
Richtlinie  des Rates  über  die anderen  Verbrauchsteu-
ern auf Tabakwaren  als die Umsatzsteuern", 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/37 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
25. April  1974,  die  Fachgruppe  Wirtschafts-  und 
Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  'die  Stellungnahme,  die idie  Fachgruppe 
Wirtschaifts-  und  Finanzfrajgen  in ihrer  Sitzung  am 
7. Mai  1974  aibgaib, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Fried-
richs,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsiverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  bei 1 Stimmenthaltung FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  SoziaLausschuß  befürwortet 
den von  der  Kommission  unterbreiteten  Richtlinien-
vorschlag,  der eine  Verlängerung  der ersten  Harmoni-
sierungsstufe  bei den  Verbrauchsteuern  auf  Tabak-
waren  um ein Jahr,  d. h. bis zum  30. Juni  1976,  vor-
sieht,  um eine  zusätzliche  Untersuchung  der Verhält-
nisse  auf dem  Tabakwarenmarkt  in der erweiterten 
Gemeinschaft  zu ermöglichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu der „Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  über  die Gründung  einer  europäischen 
Stiftung  für die Verbesserung  der Lebens-  und  Arbeitsbedingungen" 
Der Text  des  Entwurfs  der Verordnung  des  Rates  (der  Bestandteil  der  vorgenannten 
Mitteilung  ist) wurde  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom 
28. März  1974,  Seite  5, veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 21. Dezember  1973  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-
und Sozia'lausisohuß  im fakultativen  Verfahren  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu 
der vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am 21. De-
zember  1973  vom  Rat übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu  dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut  : 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  21. Dezember  1973  um 
Stellungnahme  zu der  „Mitteilung  der  Kommission 
an den  Rat  über  die Gründung  einer  europäischen 
Stiftung  für die Verbesserung  der  Lebens-  und  Ar-
beitsbedingungen"  (mit  einem  Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des Rates  in der Anlage), 
gestützt  auf den  van  seinem  Präsidium  am  29.  Ja-
nuar  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Erarbeitung  einer  diesbezüglichen  Stellung-
nahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf die zusätzliche  Stellungnahme  der Fach-
gruppe  Sozialfragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  in 
ihrer  Sitzung  am 13. Mai  1974  abigab,