A4-0061/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission zu den praktischen Aspekten der Einführung des Euro (KOM(97)0491 - C4-0524/97) und dem Arbeitsdokument der Kommission über die Vorbereitungen zur Umstellung der öffentlichen Verwaltungen auf den Euro (SEK(97)2384 - C4-0025/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0491 - C4-0524/97),

* in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission (SEK(97)2384 - C4-0025/98),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 28. November 1996 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 47.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 28. November 1996 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 50.)),

* unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 7. Juli 1997 zum rechtlichen Rahmen für die Einführung des Euro ((ABl. C 236 vom 02.08.1997, S. 7.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom Dezember 1995 in bezug auf die politische Einigung über den Zeitplan für den Übergang zum Euro,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 13. Oktober und vom 17. November 1997,

* in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Währungsinstituts betreffend die graphische Gestaltung der künftigen Euro-Banknoten,

* in Kenntnis der Verordnung des Rates über die Stückelung und die technischen Spezifikationen der Euro-Münzen (KOM(97)0247 - C4-0340/97 - 97/0154(SYN) sowie der bereits gefassten Beschlüsse der Mitgliedstaaten über die nationale Seite der Euro-Münzen,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0061/98),

A. in der Erwägung, daß die Vorbereitung der Bürger der betroffenen Mitgliedstaaten auf die Ein

führung des Euro eine wesentliche Vorbedingung für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion ist und ihr in gewisser Hinsicht nahezu die gleiche Bedeutung zukommt wie die Stabilität der Währung,

B. in der Erwägung, daß, beginnend mit dem jetzigen Zeitpunkt, die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, Aktionen zur Schulung, Weiterbildung und Information im Zusammenhang mit der Einführung des Euro durchführen müssen, und daß diese Aktionen in den anderen Mitgliedstaaten intensiviert werden müssen; in der Erwägung, daß diese Aktionen sowohl von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten als auch von den Sektoren Handel und Vertrieb einerseits und vom Bank- und Finanzsektor andererseits in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verbraucherverbänden durchgeführt werden müssen,

C. in der Erwägung, daß der Euro bereits ab 1. Januar 1999 für Zahlungen, die keine Barzahlungen sind, verwendet werden kann, so daß die Bürger in der Lage sein werden, sich schon vor der Einführung von Euro-Banknoten und Euro-Münzen mit den neuen Preisangaben und Zahlenwerten vertraut zu machen,

D. ferner unter Hinweis darauf, daß nach Inkrafttreten der Währungsunion die Banknoten der Teilnehmerländer die gleichen sein werden wie jetzt, daß jedoch ihr realer Wert nicht mehr in Mark, Franken, Gulden, Lire, Peseta oder Schilling ausgedrückt wird, sondern im entsprechenden Betrag in Euro,

E. in der Erwägung, daß die Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar 2002 in Verkehr gebracht werden, wie auf dem Gipfel von Madrid beschlossen und vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 17. November 1997 bestätigt, und daß die dreijährige Übergangsperiode (vom 1. Januar 1999 bis 1. Januar 2002) eine psychologische Notwendigkeit ist, um die Einführung des Euro unter zufriedenstellenden Bedingungen zu gewährleisten,

F. in der Erwägung, daß die Arbeiten an den technischen Spezifikationen der künftigen Banknoten und Münzen erfolgreich zum Abschluß gebracht wurden, so daß die Produktion im Mai 1998 aufgenommen werden kann,

G. in der Erwägung, daß die Einführung des Euro während der ersten Jahre ein Risiko in bezug auf Mißbrauch mit sich bringt, und in der Auffassung, daß dem Kampf gegen Fälschungen und Betrügereien besonderes Augenmerk gewidmet werden muß,

H. in der Erwägung, daß die Gesamtheit der Akteure in Wirtschaft, Politik und Sozialwesen sich absolut klar über die erheblichen Anstrengungen sein muß, die unternommen werden müssen, damit der Übergang zum Euro unter zufriedenstellenden Bedingungen und ohne Störungen wirtschaftlicher oder psychologischer Art erfolgt,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission über die "praktischen Aspekte der Einführung des Euro", angesichts der Dringlichkeit der zu treffenden Entscheidungen, insbesondere auf seiten der staatlichen Stellen; fordert nichtsdestoweniger die Kommission auf, in periodischen Zeitabständen Informationen über die Entwicklung der Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere in denjenigen, in denen der Euro am 1. Januar 1999 eingeführt werden kann, vorzulegen;

2. bemerkt, daß selbst dann, wenn die einzelstaatlichen Verwaltungen der meisten der betroffenen Mitgliedstaaten bereits formelle Strukturen zur Vorbereitung des Übergangs zum Euro geschaffen haben, die Arbeiten jetzt in eine aktive Phase eintreten müssen; dies betrifft auch die Einführung des Euro in den europäischen Institutionen und die Anreize der einzelstaatlichen Behörden für den Privatsektor;

3. ist der Auffassung, daß die betroffenen Mitgliedstaaten ganz besonders auf die Bedingungen der Einführung des Euro und seiner Benutzung für die kleinen und mittleren Unternehmen zu achten haben, und dies bereits ab 1. Januar 1999, damit diese nicht in die Gefahr geraten, gegenüber anderen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren;

4. empfiehlt den Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit in bezug auf die Auswirkungen der Einführung des Euro auf die schwächeren Gruppen der Gesellschaft (Senioren, Personen mit geringem Einkommen, Behinderte);

5. hält es für unerläßlich, daß alle betroffenen Mitgliedstaaten so rasch wie möglich ihre Planungen für die Umstellung vorlegen, insbesondere ihre Erklärungen in bezug auf das Rechnungswesen, die Vorlage von Berichten sowie auf die Abgabe von Steuererklärungen in Euro, um Bürgern, Unternehmen und staatlichen Dienststellen die korrekten und unverzueglich verfügbaren Informationen zu geben, die sie im Zusammenhang mit der Einführung des Euro benötigen; hält es für notwendig, daß die Mitgliedstaaten auf eine möglichst weitgehende Verbreitung dieser Pläne achten;

6. vertritt ferner die Ansicht, daß die betroffenen Mitgliedstaaten für eine möglichst rasche An

nahme der mit diesen Planungen verbundenen Rechtsvorschriften sowie der technischen Vorschriften für die Anwendung sorgen müssen, beispielsweise was die Modalitäten für die Umstellung der öffentlichen Schulden angeht; dabei sollten sie ständig um Harmonisierung bemüht sein; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang die erforderlichen Empfehlungen abzugeben;

7. ist der Auffassung, daß die betroffenen Mitgliedstaaten so rasch wie möglich die Gestaltung der nationalen Seite der Münzen mitteilen sollten;

8. empfiehlt den künftigen Mitgliedstaaten der Euro-Zone, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen so rasch wie möglich ab dem zweiten Halbjahr 1998 ihre nationalen Informationskampagnen zu beginnen, da die Bürger korrekte und rechtzeitige Informationen über sämtliche praktischen Aspekte der Einführung des Euro benötigen werden, insbesondere angesichts der Verwendung des Euro in einer bestimmten Zahl von Finanzkreisläufen;

9. erinnert die Kommission und die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten an die spezifische Rolle, welche die Mitglieder seines Hauses in den Informationskampagnen zum Euro kraft ihres Mandats und ihrer demokratischen Legitimierung spielen können, und verweist auf Artikel 8 der Vereinbarung über die Information über den Euro, die die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und es selbst getroffen haben und die vorsieht, daß die Parteien die Rolle der Mitglieder des Parlaments einvernehmlich festlegen können;

10. unterstützt die Informationsaktion über die praktischen Aspekte des Euro, die von der Kommission im Rahmen des PRINCE-Programms ausgearbeitet wurde; ist dennoch der Ansicht, daß sich diese Aktion ebenfalls das Wissen der europäischen Werbefachleute zunutze machen sollte, um unter den Bürgern Anteilnahme, Vertrauen und ein Gefühl der Verbundenheit mit der einheitlichen Währung zu wecken und zu verbreiten; schlägt daher der Kommission vor, den Rat von europäischen Werbefachleuten zu suchen und alle Beteiligten zu einem Gespräch am runden Tisch zur Erörterung dieses Themas einzuladen;

11. vertritt die Auffassung, daß die doppelte Preisauszeichnung während der Übergangsperiode fakultativ sein sollte, um den Märkten grössere Flexibilität bei der Suche nach den bestmöglichen Lösungen zu verschaffen, damit die Bedürfnisse der Verbraucher und die Wünsche der Geschäftsleute im Zusammenhang mit der Anpassung an die Verwendung des Euro möglichst gut zusammenfallen; ist nichtsdestoweniger der Auffassung, daß die berufsständischen Organisationen ihre Mitglieder dazu ermutigen sollten, die doppelte Preisauszeichnung zu praktizieren oder aber vorübergehend Maßnahmen dieser Art zu ergreifen;

12. ist dennoch der Meinung, daß - sollte der fakultative Charakter der doppelten Preisauszeichnung dazu führen, daß diese nur in sehr geringem Umfang vorgenommen wird - die staatlichen Stellen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um im Bereich des Einzelhandels die doppelte Preisauszeichnung zwingend vorzuschreiben; ist darüber hinaus der Meinung, daß eine doppelte Preisauszeichnung den Händlern durchaus Wettbewerbsvorteile verschafft, daß aber gerade kleinere und mittlere Unternehmen in ihrem Bestreben nach doppelter Preisauszeichnung gefördert werden sollten;

13. glaubt, daß der Zeitraum, während dessen sowohl nationale Banknoten und -münzen als auch Euro-Banknoten und -münzen kursieren, soweit wie möglich reduziert werden muß, um Komplikationen für die Verbraucher zu vermeiden und die dem Handel aufgebürdeten zusätzlichen Kosten zu begrenzen;

14. vertritt die Auffassung, daß die praktischen Aspekte der Umstellung auf den Euro, die die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern betreffen, am besten zwischen den Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten selbst geregelt werden;

15. hält es für unerläßlich, daß der Grundsatz der Gebührenfreiheit beim obligatorischen Umtausch der jeweiligen nationalen Zahlungsmittel - sei es in Form von Buch- oder Bargeld - in Euro gewährleistet ist und daß eine absolute Transparenz bei der Gebührengestaltung besteht;

16. ist der Ansicht, daß die bei Umtauschoperationen anfallenden kommerziellen Kosten zwischen den nationalen Währungseinheiten der Teilnehmerländer (NWE als nichtdezimale Untereinheiten des Euro) aufgrund des Wegfalls der Wechselkursrisiken sinken werden und daß es Sache der Bank- und Finanzinstitute ist, angeregt durch ihren Wettbewerbsrahmen die kommerziellen Formeln zu finden, die eine Minimierung der Kosten für den Verbraucher ermöglichen;

17. betont die überaus grosse Bedeutung der Auswirkungen im Informatikbereich bei der Einführung des Euro und hofft daher, daß dieser Industriezweig die Umstellung auf den Euro nachhaltig erleichtert und begleitet, indem er Informatikprodukte in Verbindung mit der Verwendung des Euro entwickelt und soweit wie möglich die erforderlichen technischen Änderungen vorwegnimmt; empfiehlt daher, diese Änderungen gleichzeitig mit den zur Jahrtausendwende fälligen Änderungen vorzunehmen;

18. empfiehlt, die Registrierung des Euro-Symbols bei den zuständigen Organisationen zu be

schleunigen, und empfiehlt den Herstellern und Verkäufern von DV-Material dringend, so rasch wie möglich für die Unterbringung des Euro-Symbols auf den neuen Tastaturen und bei Druckgeräten zu sorgen, um so die Öffentlichkeit mit dem Euro vertraut zu machen;

19. vertritt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten für das Vertrauen der Bürger in die neue Währung sorgen müssen, indem sie garantieren, daß sie gegen sämtliche Akte krimineller Natur bei der Einführung des Euro vorgehen werden;

20. betont die Notwendigkeit, in allen Mitgliedstaaten und ab sofort eine ausreichende Zahl von Programmzyklen für Schule und Weiterbildung zur Vorbereitung auf die Einführung des Euro vorzusehen, die an die tatsächlichen Bedürfnisse der verschiedenen sozialen Schichten und Gruppen unter besonderer Berücksichtigung funktioneller Besonderheiten angepasst sein sollten;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.