Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Zweiter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt'"

(2003/C 256/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Zweiter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (KOM(2003) 34 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 30. Januar 2003, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 11. Februar 2003, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Thema "Die Struktur und die Ziele der europäischen Strukturpolitik im Zuge von Erweiterung und Globalisierung: Eröffnung der Debatte" (CdR 157/2000 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 74/2001 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 101/2002 fin)(3);

gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 30. April angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 391/2002 rev.) (Berichterstatter: Herr Michael Schneider, Staatssekretär (D/EVP);

In Erwägung nachstehender Gründe:

1) Der "Zweite Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Erarbeitung der Vorschläge für die Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2006 im Kontext der EU-Erweiterung;

2) Mit diesem Bericht werden die Analyse zu Lage und Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und Regionen sowie die wichtigsten Themen der Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik auf den aktuellen Stand gebracht;

3) Im Lichte der Ergebnisse des Zweiten Zwischenberichts ist der Ausschuss der Regionen aufgefordert, die in den bisherigen Stellungnahmen enthaltenen Vorschläge zu überprüfen, weiterzuentwickeln und dem aktuellen Stand der Debatte anzupassen;

4) Zentraler Maßstab für die Einschätzungen des Ausschusses ist dabei weiterhin das in Artikel 158 EG-Vertrag formulierte Ziel zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie des Rückstandes der am stärksten benachteiligten Gebiete ist zudem der wichtigste Beitrag zur Stärkung der Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union;

5) Die Europäische Kommission hat mit dem Zweiten Zwischenbericht aktualisierte Daten für die sozioökonomische Entwicklung sowohl der heutigen Mitgliedstaaten und Regionen als auch der Beitrittskandidaten vorgelegt. Aus der Analyse der vorgelegten Daten wird deutlich, dass die Regional- und Strukturpolitik auch in Zukunft eine gemeinsame Aufgabe von Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Europäischen Union sein muss. Wie im Zweiten Zwischenbericht der Kommission festgestellt wird, ist die Renationalisierung dieser Politik abzulehnen. Folglich sind die Fortsetzung der europäischen Regionalpolitik für Regionen mit Entwicklungsrückstand und die Ausgestaltung einer neuen Regionalpolitik für die übrigen Regionen unabdingbar;

verabschiedete auf seiner 50. Plenartagung am 2. und 3. Juli 2003 (Sitzung vom 2. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen

1. Analyse der Lage und Entwicklung

1.1. weist darauf hin, dass die durch die Erweiterung verursachte einzigartige Verschärfung der wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb der Union die zentrale Herausforderung für die europäische Kohäsionspolitik ab 2006 sein wird. Dabei geht es insbesondere darum, der zunehmenden Anzahl von Unionsbürgern, die in Regionen mit einem Pro-Kopf-Einkommen weit unterhalb des Gemeinschaftsdurchschnitts leben, den Anschluss an die Entwicklung der Union als Ganzes zu gewährleisten, unabhängig davon, ob sie in einem "alten" oder einem "neuen" Mitgliedstaat leben;

1.2. stellt fest, dass sich die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten in der EU verringert haben, wobei aber die regionalen Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten weiter angewachsen sind. Für den Ausschuss der Regionen ergibt sich daraus einmal mehr die Notwendigkeit, eine umfassende Beteiligung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften an der Konzipierung und Durchführung der Kohäsionspolitik zu fordern, damit diese insbesondere den Empfehlungen des im Mai 1999 in Potsdam angenommenen Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) Rechnung trägt;

1.3. kommt zu dem Schluss, dass die im Jahr 2000 aufgetretene Wachstumsschwäche sich voraussichtlich in den schwächsten Regionen der EU überdurchschnittlich auswirken wird. Dies unterstreicht die zusätzliche Bedeutung der europäischen Kohäsionspolitik, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, zur Förderung einer polyzentrischen Entwicklung des Gemeinschaftsraums und zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union beiträgt;

1.4. wertet es als Erfolg europäischer Kohäsionspolitik, dass die beschäftigungspolitischen Auswirkungen der wirtschaftlichen Abkühlung auch aufgrund der Strukturfondsinterventionen geringer ausgefallen sind und dass die regionalen Unterschiede in den Arbeitslosenraten in der heutigen EU weiter zurückgegangen sind. Allerdings kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Niveau der Arbeitslosigkeit in der EU in vielen Regionen und Kommunen weiterhin unvertretbar hoch ist und dass auch in den künftigen Mitgliedstaaten zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Auswirkungen unvermeidbaren Strukturwandels abzufangen;

1.5. ist deshalb der Ansicht, dass seine bisher geäußerten Standpunkte zur europäischen Kohäsionspolitik durch die Ergebnisse der Studie über die Wirkung der Kohäsionspolitik eine Bestätigung finden. Dies betrifft insbesondere die Tatsache, dass durch die Strukturfondsinterventionen - vor allem durch die Ziel-1-Förderung - signifikante Wachstumseffekte erzielt wurden und seit 1989 die Einkommensdifferenz zwischen den Ziel-1-Gebieten und dem EU-Durchschnitt um 3 Prozentpunkte zurückgegangen ist;

1.6. kommt zu dem Ergebnis, dass gleichzeitig aber auch deutlich wird, dass in den problembeladensten Regionen vor allem jene Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen bestimmen, besonders schwach ausgebildet sind. Folglich müssen Ausbildung, Innovationskraft und Produktivität bei der künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik - zusätzlich zu den dringend erforderlichen Investitionen in Sachkapital und Infrastruktur - stärkere Berücksichtigung finden. Der Ausschuss weist darauf hin, dass alle sektoriellen Politiken, die durch starke regionale Auswirkungen gekennzeichnet sind, zur Förderung des Zusammenhalts beitragen müssen;

1.7. fordert, dass für alle bisherigen Gebiete mit Strukturproblemen, die in der nächsten Programmperiode nicht mehr als solche anerkannt werden, in Abhängigkeit von der künftigen Ausgestaltung der Förderziele entsprechende Übergangsregelungen vorzusehen sind;

1.8. ist der Auffassung, dass für eine glaubwürdige Regional- und Kohäsionspolitik ausreichende Finanzmittel erforderlich sind. Insofern stellt der Vorschlag, 0,45 % des Gemeinschafts-BIP für diesen Politikbereich vorzusehen, nach Ansicht des Ausschusses eine akzeptable Diskussionsgrundlage dar;

2. Prioritäten für die künftige Politik

ist der Meinung, dass nach dem von der Kommission identifizierten Stand der Debatte sich vier zentrale Aktionsfelder identifizieren lassen:

- Interventionen in Regionen mit Entwicklungsrückstand oder Strukturproblemen,

- Maßnahmen außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand,

- Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit,

- Vereinfachung der Verwaltung;

2.1. Regionen mit Entwicklungsrückstand

2.1.1. weist darauf hin, dass nach Aussagen der Kommission die Förderung der Regionen mit Entwicklungsrückstand nahezu einhellige Unterstützung findet. Dabei wird zumeist vorgeschlagen, an dem 75%-Kriterium für die Bestimmung der Fördergebiete (75 % des BIP pro Kopf, gemessen in Kaufkraftstandards auf Ebene NUTS II) festzuhalten, wobei die strukturellen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage und extrem dünn besiedelter Regionen unabhängig von ihrem Bruttoinlandsprodukt weiter Berücksichtigung finden sollen, wenn der sogenannte statistische Effekt neutralisiert wird. Dabei ist die Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts zu berücksichtigen;

2.1.2. geht davon aus, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Zieles 1 schon heute genügend Flexibilität bietet, um gemeinschaftliche Prioritäten wie den Prozess von Lissabon und Göteborg für Beschäftigung, Wirtschaftsreform, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung einzuschließen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die künftige Ausgestaltung des Wettbewerbsrechts diese Flexibilität nicht beeinträchtigt;

2.1.3. fordert deshalb ausdrücklich, dass das künftige Ziel 1 folgende Bereiche abdeckt:

2.1.4. Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner mit bis zu 75 % des EU-Durchschnitts (EU-25), Regionen, die vom sogenannten statistischen Effekt betroffen sind, sowie Regionen mit besonderen Benachteiligungen, extrem dünn besiedelte Regionen und Regionen in äußerster Randlage unabhängig von ihrem Bruttoinlandsprodukt;

Übergangsregelungen für die Regionen, die aufgrund ihrer positiven Entwicklung die 75 %-Schwelle (EU-15) überschritten haben (Phasing out);

Außerdem sollten Mitgliedstaaten, die aufgrund des statistischen Effekts 90 % des EU-Durchschnitts überschreiten, eine umfangreiche, zeitlich begrenzte und degressive Förderung mit Übergangscharakter aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

2.1.5. weist unmissverständlich darauf hin, dass diese Position die Herausforderungen berücksichtigt, die sich aus der Erweiterung der EU ergeben. Sowohl für die Beitrittsstaaten als auch für die fortbestehenden Probleme in den Regionen der heutigen EU müssen adäquate Lösungen gefunden werden. Die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik darf die problembeladensten Regionen in den heutigen Mitgliedstaaten nicht benachteiligen. Insbesondere darf die Kohäsionspolitik in den neuen Mitgliedstaaten nicht einseitig auf Kosten der heutigen Fördergebiete, die einen Strukturwandel aus eigener Kraft nicht bewältigen können, finanziert werden;

2.1.6. weist ebenso darauf hin, dass der sogenannte statistische Effekt ein besonderes Problem von Regionen mit Entwicklungsrückstand ist. Den neuesten Angaben der Kommission zufolge würden von den heutigen Ziel-1-Gebieten 18 Regionen mit 21 Millionen Einwohnern nur dadurch aus der Ziel-1-Förderung herausfallen, dass der EU-Durchschnitt des Bruttoinlandsprodukts durch die Erweiterung sinkt. Zu diesen 18 Regionen zählen Regionen in Belgien, Großbritannien, Finnland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien sowie fast alle ostdeutschen Ziel-1-Gebiete. Die Menschen in den betreffenden Regionen könnten den Eindruck gewinnen, dass die Erweiterung zu ihren Lasten finanziert werden soll;

2.1.7. unterstützt die Kommission, die auf dieses spezielle Problem mehrfach hinweist und sich unmissverständlich für eine gerechte Regelung ausspricht. Aus beihilferechtlichen wie aus Gründen der Gleichbehandlung sollte eine Lösung innerhalb des künftigen Zieles 1 und der damit zusammenhängenden beihilferechtlichen Bestimmungen gefunden werden. Bei Ziel 1 werden auch im laufenden Förderzeitraum in der geltenden Strukturfonds-Verordnung Regionen mit speziellen Problemen besonders berücksichtigt. Daher ist in die ab 2007 geltende Verordnung eine Regelung aufzunehmen, dass die allein durch die Absenkung des EU-Durchschnitts über die 75 %-Grenze kommenden Regionen weiterhin ihren Status als Ziel-1-Gebiete beibehalten. Der regionale Wohlstand wäre wie bisher ein Kriterium zur Aufteilung der Ziel-1-Mittel auf die Fördergebiete und würde zu einer differenzierten und trotzdem gerechten Aufteilung der Mittel beitragen, ohne die auf höchster politischer Ebene zu beschließenden finanziellen Obergrenzen in Frage zu stellen. Zudem ist sicherzustellen, dass diese Regionen auch weiterhin ihren Status als Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag beibehalten und so unter das Beihilferegime gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des EG-Vertrages fallen;

2.2. Maßnahmen außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand

2.2.1. unterstützt die Kommission in ihrer Auffassung über die Notwendigkeit von Maßnahmen außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand und empfiehlt in diesem Zusammenhang ebenso nachdrücklich, dass die derzeitigen Instrumente insbesondere im Hinblick auf Effektivität und Effizienz von Verwaltungsabläufen und Finanzkontrolle verbessert werden sollten, um die Durchführung zu vereinfachen und zu dezentralisieren. Er fordert deshalb die Lancierung eines neuen "Ziel-2" ab 2007 für alle Regionen, die nicht als Ziel-1-Gebiete gefördert werden können;

2.2.2. Gleichzeitig sollte der besonderen Lage der Grenzregionen, die an ein neues Ziel-1-Gebiet grenzen und unter Umständen die Förderung als Ziel-2 und Ziel-3-Gebiete verlieren, Rechnung getragen werden. Diese Grenzregionen sollten, zumindest für die erste Programmperiode nach 2006, eine besondere Berücksichtigung bei der neuen Zielförderung oder bei INTERREG erfahren.

2.2.3. bekräftigt, dass das zentrale Anliegen der Gemeinschaftsinterventionen in diesem Bereich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Union, wie sie in den Beschlüssen des Europäischen Rates in Lissabon und Göteborg definiert wurden, ist. Nur mit einem effizienten und auf europäischen Mehrwert ausgerichteten Beitrag der Union wird es möglich sein, die notwendigen Strukturreformen für mehr Wettbewerb, Innovation, Flexibilität und Wachstum, wie sie die Lissabon-Strategie vorsieht, entschlossen anzugehen;

2.2.4. weist zur Klarstellung darauf hin, dass für die künftige Ausrichtung der EU-Strukturpolitik in diesem Bereich zwei grundsätzliche Optionen diskutiert werden:

2.2.5. Zum Einen wird erörtert, ob die regionale Ebene weiterhin die geeignetste für die Konzeption und Verwaltung der Interventionen ist. Diese Variante hätte Vorteile hinsichtlich einer weitgehenden Kontinuität der Förderung, der Berücksichtigung der räumlichen Dimensionen sowie der Kompatibilität mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und den nationalen strukturpolitischen Instrumentarien;

2.2.6. Zum Anderen wird diskutiert, aus den Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit wie beispielsweise Verkehrsanbindung, Diversifizierung der Produktionsstruktur, Wissensgesellschaft, Innovation, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Beschäftigung, soziale Eingliederung sowie lebenslange Bildung und Ausbildung eigenständige thematische gemeinschaftsweite Förderschwerpunkte abzuleiten. Dies hätte den Vorteil, dass die Union flexibel auf sozioökonomische Probleme außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand reagieren könnte, wo dies nach dem Subsidiaritätsprinzip unerlässlich ist und den größten europäischen Mehrwert hervorbringt. Allerdings müssten hierfür die beihilferechtlichen Probleme und die Kohärenz mit den strukturpolitischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten vorab geklärt werden. Dabei sollten sich die EU-weiten Vorgaben möglichst auf die Zieldefinitionen beschränken, um den Regionen genügend Raum für eigene strukturpolitische Schwerpunktsetzungen zu lassen;

2.2.7. ist vor diesem Hintergrund der Meinung, dass sich ein stärkerer thematischer Ansatz mit der regionalen Ebene verbinden lässt, wenn diese eine zentrale Rolle bei der Festlegung der Prioritäten und der Umsetzung der Ziel-2-Programme spielt und diese Prioritäten sich auf territoriale und thematische Kriterien stützen, die auf Gemeinschaftsebene eindeutig definiert sind. Die Auswahl der Regionen, die Ziel-2-Förderung erhalten, sollte - anders als bei den Ziel-1-Gebieten - nicht anhand eines BIP-Indikators, sondern nach anderen Kriterien erfolgen, wie z. B. Bevölkerungsentwicklung, niedrige Bevölkerungsdichte, Arbeitslosenquote, Stand der allgemeinen und beruflichen Bildung, Wettbewerbsfähigkeit der Region (z. B. Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und KMU), Innovation, Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und Industriedichte;

2.2.8. bittet die Kommission, die unterschiedlichen Optionen für die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand im Dritten Kohäsionsbericht detailliert zu untersuchen. Auch das neue Ziel 2 sollte angemessen finanziell ausgestattet sein; in diesem Zusammenhang sollte Gebieten mit spezifischen Nachteilen (Berggebiete, Inseln, schwer zugängliche ländliche Gebiete, Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte) besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden;

2.2.9. stellt klar, dass die städtische Frage in diesem Kontext von großer Bedeutung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa ist, und weist auf die Feststellung der Kommission hin, die diese bereits in ihrem zweiten Kohäsionsbericht formulierte, dass "die Städte im Zentrum des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Wandels stehen";

2.2.10. erwartet deshalb, dass auch im urbanen Bereich Maßnahmen durch die Strukturfonds förderfähig sein sollen. Dazu gehören Maßnahmen im Rahmen des Lissabon-Prozesses, Maßnahmen mit Blick auf eine bessere Konvergenz innerhalb städtischer Gebiete und Maßnahmen im Hinblick auf einen besseren sozialen Zusammenhalt;

2.2.11. ist der Auffassung, dass vergleichbare Anstrengungen auch im ländlichen Bereich, insbesondere in Gebieten mit spezifischen geografischen Nachteilen wie den Berggebieten, sowie zur Aufrechterhaltung funktionierender Beziehungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten unternommen werden müssen, um eine Isolierung und Marginalisierung der ländlichen Gebiete unter dem Druck der städtischen und Infrastrukturentwicklung zu vermeiden. Erforderlich ist hierzu eine enge Abstimmung zwischen den künftigen Leitlinien für die Strukturpolitik der EU und denen für bestimmte Politiken von großer territorialer Relevanz (Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Städteplanung, Forschung, Innovation, Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung usw.);

2.3. Grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit

2.3.1. hat den beträchtlichen europäischen Mehrwert der Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit bereits in zahlreichen Stellungnahmen hervorgehoben und wird darin durch die Aussagen des Zweiten Zwischenberichts bestätigt. Allerdings muss die Verwaltung der Programme und Projekte in diesem Bereich dringend vereinfacht werden, um Verzögerungen wie in der laufenden Förderperiode nicht wieder zuzulassen;

2.3.2. unterstützt die Kommission bei der Entwicklung eines strategischen Ansatzes, der alle Aspekte der europaweiten Kooperation der Regionen, Kommunen und Unternehmen einschließt und die Möglichkeit eröffnet, gemeinsame Projekte durchzuführen und voneinander zu lernen. Die europaweite Vernetzung sollte mit hoher Priorität weitergeführt werden;

2.3.3. erwartet, dass Gemeinschaftsinitiativen auch weiterhin als Instrument für besondere Zielsetzungen von europäischer Bedeutung zur Verfügung stehen. Sie sollen aber nur für Themen eingerichtet werden, die nicht in Zielprogrammen abgedeckt werden können, einen hohen europäischen Mehrwert nachweisen können und einen europaweiten Ansatz erfordern, wie z. B. INTERREG, einer Initiative, die sich bewährt hat und daher eine ausreichende Mittelausstattung erhalten muss;

3. Vereinfachung der Verwaltung

3.1. hat bereits in seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2002 (CdR 101/2002 fin(4)) gefordert, die Verfahren für die Gewährung der Regionalbeihilfen zu vereinfachen und die jeweilige Rolle der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Regionen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu klären. Der Ausschuss verweist nochmals auf die Notwendigkeit einer Integration der verschiedenen derzeitigen Interventionsinstrumente (Ziel 2, Ziel 3 etc.), jedoch stets auf regionaler Ebene. Außerdem sollen die Gemeinschaftspolitiken und die Finanzierungsinstrumente insgesamt besser mit der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik koordiniert werden. Hierzu unterbreitet der Prospektivbericht zur Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006 konkrete Vorschläge;

4. Weiteres Verfahren

4.1. ist aufgerufen, in der Debatte um die Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2006 weiterhin eine aktive Rolle zu spielen. Daher sollten Aktivitäten des Ausschusses der Regionen gegenüber Kommission, Parlament und Rat entwickelt werden, um die Aussagen des Prospektivberichtes zur Verwaltungsvereinfachung und die obligatorische Stellungnahme zum 2. Zwischenbericht zu verbreiten und damit frühzeitige weitere Bündnispartner für die regionalen und kommunalen Anliegen in diesem zentralen Politikbereich zu gewinnen;

4.2. fordert die Kommission auf, die breite Aussprache zur künftigen Kohäsionspolitik weiterzuführen, mit dem Dritten Kohäsionsbericht zum Jahresende 2003 zu vertiefen und spätestens zum Jahresende 2004 konkrete Verordnungsvorschläge für die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik vorzulegen. Die Verhandlungen in Rat und Parlament sollten so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass genügend Zeit im Jahr 2006 für die Ausarbeitung und Genehmigung der Pläne und Programme bleibt und so zum Anlauf der neuen Förderperiode nicht erneut Verzögerungen eintreten.

Brüssel, den 2. Juli 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 25.

(2) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 27.

(3) ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 11.

(4) ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 11.