Nr. C 10/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein spezifisches Programm für For­
schung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien (') 
KOM(90) 675 endg. — SYN 259 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember 
1990) 
(91/C 10/17) 
(') ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 9. 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Erwägung 4 
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 
90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte 
Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine 
Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten 
Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Er­
gebnisse, die proportional zu dem für jede Aktion vorge­
sehenen Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezi­
fischen Programms innerhalb der Aktion „Informations­
und Kommunikationstechnologien" führt zu einer Ver­
ringerung der zur Durchführung dieses Programms er­
forderlichen geschätzten Finanzmittel von 4,89 Millionen 
ECU für die genannten zentralisierten Maßnahmen, um 
Artikel 130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzu­
halten. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
(Änderungsantrag Nr. 1) 
Erwägung 4 
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 
90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte 
Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine 
für notwendig erachtete Summe von 57 Millionen ECU 
für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und 
Verwertung der Ergebnisse, die Gegenstand eines Be­
schlusses des Rates in Zusammenarbeit mit dem Parla­
ment sein muß. Der Umfang dieses spezifischen Pro­
gramms innerhalb der Aktion ,,Informations- und Kom­
munikationstechnologien" erfordert einen finanziellen 
Beitrag zur genannten zentralisierten Maßnahme. 
(Änderungsantrag Nr. 2) 
Erwägung 4a 
(neu) 
In jedem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche 
des Rahmenprogramms ist spezifisch die Grundlagenfor­
schung gemeinschaftsweit zu fördern. 
(Änderungsantrag Nr. 3) 
Erwägung 5a 
(neu) 
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und 
Mobilität" ist die Ausbildung von Wissenschaftlern in je­
dem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche des 
Rahmenprogramms sicherzustellen. 
16. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 10/13 
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
(Änderungsantrag Nr. 4) 
Erwägung 5b 
(neu) 
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen (auf 
Mensch und Umwelt) des Programms sind von einem 
unabhängigen Gremium zu bewerten, und es ist eine 
Technologiefolgen- und Risikoabschätzung vorzuneh-
Erwägung 6 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch 
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Gemein­
schaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür zu sor­
gen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege — 
nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist ein Sonder­
verfahren im Hinblick auf die Wahrung einer gewissen 
Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission angesichts 
der ständigen Weiterentwicklung und des immer schnel­
leren wissenschaftlichen und technischen Fortschritts 
auch spontane Vorschläge berücksichtigen kann, die den 
Zielen des Programms entsprechen. (Änderungsantrag Nr. 5) 
Erwägung 6 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch 
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Gemein­
schaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür zu sor­
gen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege — 
nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist ein Sonder­
verfahren, das zwischen den Aufforderungen zur Einrei­
chung von Vorschlägen wirksam wird, im Hinblick auf 
die Wahrung einer gewissen Flexibilität vorzusehen, da­
mit die Kommission angesichts der ständigen Weiterent­
wicklung und des immer schnelleren wissenschaftlichen 
und technischen Fortschritts auch spontane Vorschläge 
berücksichtigen kann, die den Zielen des Programms 
entsprechen. 
Artikel 1 
Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft für Forschung und technologische 
Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnolo­
gien gemäß Anhang I wird für einen am 1. Januar 1990 
beginnenden Zeitraum von fünf Jahren beschlossen. (Änderungsantrag Nr. 6) 
Artikel 1 
Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft für Forschung und technologische 
Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnolo­
gien gemäß Anhang I wird für den Zeitraum vom Zeit­
punkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31. De­
zember 1994 beschlossen. 
Artikel 5 
Absatz 3 
(3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der in 
Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 
4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. (Änderungsantrag Nr. 8) 
Artikel 5 
Absatz 3 
(3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der in 
Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 
4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. In die­
sen Berichten wird festgestellt, inwieweit die meßbare 
Durchführung des Programms mit den in Anhang II des 
Beschlusses 90/221/Euratom, EWG festgelegten sechs 
großen Zielen übereinstimmt. 
Nr. C 10/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.91 
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Artikel 6 
(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des 
Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß — 
nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt. (Änderungsantrag Nr. 9) 
Artikel 6 
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge 
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein­
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver­
wertung der Forschungsergebnisse, gemäß den in An­
wendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlas­
senen Vorschriften. (2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge 
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein­
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver­
wertung der Forschungsergebnisse, gemäß den in An­
wendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlas­
senen Vorschriften und gegebenenfalls den Ausbildungs­
und Bewertungsverfahren. 
(3) Es wird für jedes Jahr ein Arbeitsprogramm fest­
gelegt und gegebenenfalls aktualisiert, in dem Ziele und 
Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entspre­
chenden finanziellen Bestimmungen genau festgelegt 
werden. Aufgrund der jährlichen Arbeitsprogramme er­
stellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen. (3) Es wird beim Anlaufen des Programms ein Ar­
beitsprogramm festgelegt und regelmäßig überprüft, in 
dem Ziele und Art der durchzuführenden Vorhaben so­
wie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen ge­
nau festgelegt werden. Aufgrund der jährlichen Arbeits­
programme erstellt die Kommission Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen. 
Artikel 10 
Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und 
mit internationalen Organisationen zur Erreichung der 
Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver­
pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei­
ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission er­
mächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internatio­
nale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten 
dieser Zusammenarbeit festgelegt werden. (Änderungsantrag Nr. 12) 
Artikel 10 
Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und 
mit internationalen Organisationen zur Erreichung der 
Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver­
pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei­
ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission er­
mächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internatio­
nale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten 
dieser Zusammenarbeit festgelegt werden. 
Vorrangig berücksichtigt wird auch die Zusammenarbeit 
mit EFTA-Ländern und europäischen Drittländern ent­
sprechend den zwischen dem Rat und dem Europäischen 
Parlament vereinbarten Leitlinien. 
Verhandlungen über solche internationale Abkommen 
können nur mit den Drittländern eingeleitet werden, die 
bereits ein Abkommen mit der Gemeinschaft unterzeich­
net haben, in dem Forschung und technologische Ent­
wicklung oder wissenschaftlicher Fortschritt als eines der 
Ziele der Zusammenarbeit ausdrücklich genannt sind. 
Die Entscheidung über den Abschluß dieser Abkommen 
wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages 
vorgesehenen Verfahren getroffen. Die Entscheidung über den Abschluß dieser internationa­
len Abkommen wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 
des Vertrages vorgesehenen Verfahren getroffen. 
16. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 10/15 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
ANHANG I 
Bereich 1 
Einleitung letzter Satz 
Dieser Bereich hat die folgenden Schwerpunkte: 
Gemeinsame Betriebsumgebung 
erster Satz 
Hier sind Normungsarbeiten, insbesondere im Rahmen des 
„European Telecommunications Standards Institute (ETSI)", zu 
unterstützen. 
Techniken für grundlegende IBC-Systemfunktionen 
Absatz 2 letzter Satz 
Auf diese Weise können mit Hilfe der ATM-Vermittlungstech­
nologie anschlußfreie Dienste und die Zusammenschaltung von 
LANs und MANs unterstützt werden. 
Bereich 2 
Diese Forschungsarbeiten betreffen die Entwicklung und De­
monstration von Techniken zur Einführung „programmierbarer 
Netze". Sie beinhalten die Entwicklung von Techniken zum 
Ausbau der Intelligenz und Flexibilität für die Bereitstellung von 
Netzdiensten, Netzmanagement sowie Vorgänge mit OSS-
(Operations Support Systems) und TMN-Merkmalen (Tele­
communications Management Networks). ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
ANHANG I 
Bereich 1 
(Änderungsantrag Nr. 13) 
Einleitung letzter Satz 
Der Bereich baut auf dem RACE-Programm auf und erweitert 
es, wobei folgende Schwerpunkte im Vordergrund stehen: 
(Änderungsantrag Nr. 14) 
Gemeinsame Betriebsumgebung 
erster Satz 
Hier sind Normungsarbeiten, insbesondere im Rahmen des 
„European Telecommunications Standards Institute (ETSI)", 
mit Vorrang zu unterstützen. Dabei sollen sich solche pränor­
mative Normungsarbeiten grundsätzlich auf ein Maximum ein­
zubeziehender Drittländer erstrecken. 
(Änderungsantrag Nr. 15) 
Techniken für grundlegende IBC-Systemfunktionen 
Absatz 2 letzter Satz 
Auf diese Weise können mit Hilfe der ATM-Vermittlungstech­
nologie anschlußfreie Dienste und die Zusammenschaltung von 
LANs und MANs unterstützt werden. Diese Entwicklung von 
ATM schließt die Grundlagenforschung im Bereich neuer Ver­
mittlungstechnologien oder -entwürfe nicht aus. 
(Änderungsantrag Nr. 16) 
Bereich 2 
Diese Forschungsarbeiten betreffen den Einsatz neuer Verfah­
ren der Informationsübermittlung, der optischen Kommunika­
tion und eventuell der künstlichen Intelligenz zur Erhöhung der 
Flexibilität für die Bereitstellung von neuen Netzdiensten und 
Netzmanagement. 
Mit Hilfe dieser technologischen Tätigkeit sollen die Einfüh­
rung von Systemen der zweiten Generation und ein Beitrag zur 
Harmonisierung und Definition von Verbindungsprotokollen 
ermöglicht werden. 
Diese Forschungsarbeiten betreffen die Entwicklung und De­
monstration von Techniken zur Einführung „programmierbarer 
Netze" und beinhalten die Bereitstellung neuer Dienste, Vor­
gänge mit OSS- (Operations Support Systems) und TMN-
Merkmalen (Telecommunications Management Networks). 
Nr. C 10/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.91 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Bereich 3 
vierter und fünfter Satz 
Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung zukunftsorientierter 
Funktionalitäten für den verstärkten und integrierten Einsatz 
von IBC- und Funknetzen (z. B. Normung für Vernetzung und 
Mobilitätsmanagement) sowie der Miniaturisierung der Endge­
rätetechnologie bei geringem Energieverbrauch. Besondere Auf­
merksamkeit ist dem Bedarf verschiedener Benutzergemein­
schaften zu widmen. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
(Änderungsantrag Nr. 17) 
Bereich 3 
vierter und fünfter Satz 
Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung zukunftsorientierter 
Funktionalitäten für den verstärkten und integrierten Einsatz 
von IBC- und Funknetzen (z. B. Normung für Vernetzung und 
Mobilitätsmanagement) sowie auf der Miniaturisierung der 
Endgerätetechnologie. Die Endgeräte sollten sowohl für profes­
sionelle Nutzer als auch für Verbraucher kostenwirksam sein, 
vor allem in bezug auf niedrigen Energieverbrauch und effi­
ziente Nutzung der Frequenzen. Besondere Aufmerksamkeit ist 
dem Bedarf verschiedener Benutzergemeinschaften zu widmen, 
vor allem der Forderung nach europaweitem Zugang, der wirk­
lich kompatible Dienste und Protokolle voraussetzt. 
Bereich 4 
dritter Satz 
Sie betreffen unter anderem Verschlüsselungs- und Darstel­
lungstechniken für stehende, bewegte und dreidimensionale Bil­
der, insbesondere für HDTV. (Änderungsantrag Nr. 18) 
Bereich 4 
dritter Satz 
Dabei wird der Schwerpunkt auf digitales HDTV gelegt ein­
schließlich der Verschlüsselungs- und Darstellungstechniken für 
stehende, bewegte und dreidimensionale Bilder. Denn gerade 
beim HDTV geht es darum, die Zusammenarbeit aller Beteilig­
ten zu erreichen und mit hoher Effizienz Technologien zu ent­
wickeln und benutzerfreundlich zeitgerecht anzubieten. 
(Änderungsantrag Nr. 19) 
Bereich 5 
Einleitung Absatz la 
(neu) 
Mit dieser Forschungstätigkeit soll zu einer Definition der ge­
meinsamen funktionellen Spezifikationen für neue Kommunika­
tionsdienste und Multimedia-Systeme beigetragen werden. Die 
Tätigkeit wird sich insbesondere auf Betriebsspezifikationen und 
ganz allgemein auf die Dienste-Entwicklung sowie ihre Verbin­
dungen zu den Netzen konzentrieren müssen. 
(Änderungsantrag Nr. 20) 
Bereich 6 
Absatz 2a 
(neu) 
Vorrang in diesem Bereich genießt die Entwicklung von Tech­
nologien für die Informationssicherheit in Übereinstimmung mit 
Aktionen, die im Rahmen der übrigen spezifischen Programme 
durchgeführt werden. 
16. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 10/17 
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS 
Bereich 7 
letzter Satz 
Die gesammelten Erfahrungen bilden für alle Beteiligten die 
Grundlage für die Erstellung und Ausrichtung von Normungs-, 
Implementierungs- und Nutzungsplänen für Breitbandkommu­
nikation. (Änderungsantrag Nr. 21) 
Bereich 7 
letzter Satz 
Die gesammelten Erfahrungen bilden für alle Beteiligten die 
Grundlage für die Erstellung und Ausrichtung von Normungs-, 
Implementierungs- und Nutzungsplänen für Breitbandkommu­
nikation. Bei diesen Versuchen sollten im Interesse annehmbarer 
Ergebnisse die absehbaren Marktvoraussetzungen berücksichtigt 
werden. 
ANHANG III ANHANG III 
(Änderungsantrag Nr. 27) 
Ziffer 4 Absatz 2a 
(neu) 
Die Kommission entscheidet in jedem Fall, ob die Verwaltung 
des Programms oder von Teilen davon von Organisationen oder 
Institutionen außerhalb der Kommission durchgeführt wird, 
ohne die Beschlußfassung zu delegieren. 
Ziffer 4 Absatz 5 erster Satz und Absatz 6 
Das Sonderverfahren muß vor dem normalen Verfahren durch­
geführt werden, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren aus­
gewählten Vorhaben verfügbare Betrag genau festgelegt werden 
kann. 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an al­
len im Sonderverfahren ausgewählten Vorhaben wird jedes Jahr 
festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders 
strengen technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf 
keinen Fail darf dieser Betrag 15 % überschreiten; er kann jedes 
Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden. (Änderungsantrag Nr. 28) 
Ziffer 4 Absatz 5 erster Satz und Absatz 6 
Das Sonderverfahren wird nach der ersten Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen anwendbar und muß vor dem 
normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, 
daß für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im 
Normalverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag ge­
nau festgelegt werden kann. 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an al­
len im Sonderverfahren ausgewählten Vorhaben wird jedes Jahr 
festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders 
strengen technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf 
keinen Fall darf dieser Betrag 10 % der jährlichen Zuweisungen 
aus dem Haushaltsplan überschreiten.