Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für den Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak"

(KOM(2002) 451 - 2002/0201 (COD))

(2003/C 85/11)

Der Rat beschloss am 17. September 2002 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. November 2002 an. Berichterstatter war Herr Donnelly.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 395. Plenartagung am 11. und 12. Dezember 2002 (Sitzung vom 11. Dezember) mit 97 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie 95/2/EG über verschiedene Zusatzstoffe gilt für Lebensmittelzusatzstoffe außer Farbstoffen, Süßungsmitteln und Mehlbehandlungsmitteln. Nur Zusatzstoffe, die die Anforderungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erfuellen, dürfen in Lebensmitteln verwendet werden. Die Hauptbedingung für die Verwendung ist die Gewährleistung des Verbraucherschutzes.

1.2. Laut Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG ist die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffes E 425 Konjak unter bestimmten Bedingungen zulässig.

1.3. Einige Mitgliedstaaten und Drittstaaten haben Maßnahmen getroffen, um das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425 Konjak enthalten, auszusetzen, da diese ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Warnhinweise auf dem Etikett reichen für den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht aus, insbesondere im Hinblick auf Kinder.

1.4. Laut Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebensmittels, das möglicherweise ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, aussetzen, wenn ein solches Risiko durch Maßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht hinreichend eingegrenzt werden kann.

1.5. Durch die Entscheidung Nr. 247/2002/EG vom 27. März 2002 setzte die Kommission das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Gelee-Süßwaren mit dem Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak aus.

1.6. Mit dem 2002 unterbreiteten Vorschlag(1) zu den Verwendungsbedingungen für den Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak will die Kommission die Richtlinie 95/2/EG über Lebensmittelzusatzstoffe dahingehend ändern, dass die Zulassung von E 425 Konjak in Gelee-Süßwaren in Minibechern und in allen anderen Gelee-Süßwaren aufgehoben wird. Gelee-Süßwaren in Minibechern stellen ein Risiko für die menschliche Gesundheit und potenziell ein lebensbedrohliches Risiko dar. Im vorliegenden Fall werden Warnhinweise auf dem Etikett, insbesondere im Hinblick auf Kinder, für den Schutz der menschlichen Gesundheit als unzureichend angesehen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Verwendung von E 425 Konjak in Gelee-Süßwaren stellt ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko dar. Im Fall von Gelee-Süßwaren in Minibechern ist das Risiko lebensbedrohlich, und in Drittstaaten wurden mehrere Todesfälle - insbesondere unter Kleinkindern, Kindern und älteren Menschen - aufgrund des Verzehrs solcher Produkte gemeldet.

2.2. Der Ausschuss hält deshalb die von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme für zweckmäßig und für die Verwirklichung des Ziels der Gemeinschaft, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz zu gewährleisten, geeignet.

2.3. Der Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass eine Kennzeichnung keine angemessene Reaktion auf das Problem ist, weil nicht automatisch davon auszugehen ist, dass Kinder und vor allem Kleinkinder Etiketten lesen können.

2.4. Einige Drittstaaten haben das Problem durch Rückruf der Produkte angegangen. Eine solche Notmaßnahme ergriff die Kommission im März 2002. Jetzt schlägt die Kommission eine dauerhafte Maßnahme vor. Der Ausschuss schließt sich der Kommission hier an.

2.5. Produktrückrufe sind als provisorische Lösung in einer Notlage oder als Vorsichtsmaßnahme, aber nicht als langfristige Maßnahme geeignet. Herstellung und Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, das nicht nur ein mögliches Gesundheitsrisiko darstellt, sondern lebensbedrohlich ist und bereits die direkte Ursache für zahlreiche Todesfälle war, sollten in der Gemeinschaft verboten und nicht nur ausgesetzt werden.

2.6. Schließlich ist der Ausschuss stets um die Übereinstimmung der EU-Vorschriften mit den internationalen Handelsnormen besorgt gewesen. In diesem Fall empfindet der Ausschuss die Aufhebung der Zulassung von E 425 Konjak in Gelee-Süßwaren in Minibechern und in allen anderen Gelee-Süßwaren nicht als Handelshemmnis. Die vorgeschlagene Maßnahme zielt nur darauf ab, die Verwendung von E 425 Konjak dort zu verbieten, wo es ein lebensbedrohliches Risiko darstellt.

3. Schlussbemerkung

3.1. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission, Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG zu ändern, um die Verwendung von E 425 Konjak in Gelee-Süßwaren in Minibechern und in allen anderen Gelee-Süßwaren zu unterbinden.

Brüssel, den 11. Dezember 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2002) 451 vom 5.8.2002.