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ft * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2111.1995 
KOM(95) 575 endg. 
95/0020(COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) 
beim Sprachtelefondienst 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d hat die Kommission eine Stellungnahme zu 
den vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen abzugeben. 
Hiermit legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen sowie einen gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 
überarbeiteten Vorschlag vor, der die von der Kommission übernommenen 
Änderungsvorschläge des EP beinhaltet. 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
1. HINTERGRUND 
a) Die Kommission legte dem Rat am 1. Februar 1995 ihren Vorschlag {KOM (94) 
689 endg.] vor. 
b) Das Europäische Parlament verabschiedete am 16. Mai 1995 in erster Lesung eine 
befürwortende Entschließung ohne Änderungsanträge zum Vorschlag der 
Kommission. 
c) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 31. Mai 1995 seine befürwortende 
Stellungnahme ab. 
d) Der Rat legte am 12. Juli 1995 seinen gemeinsamen Standpunkt fest. 
e) Die Kommission stimmte diesem gemeinsamen Standpunkt zu und übermittelte 
dem Europäischen Parlament am 14. Juli 1995 ihre Stellungnahme. 
0 Das Europäische Parlament stimmte am 26. Oktober 1995 in zweiter Lesung ab 
und verabschiedete eine befürwortende Entschließung mit 2 Änderungsanträgen 
zum gemeinsamen Standpunkt. 
2. ZWECK DER RICHTLINIE 
Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim 
Sprachtelefondienst verfolgt drei Hauptziele: 
die Rechte der Benutzer des Sprachtelefondienstes festzulegen; 
den offenen, nichtdiskriminierenden Zugang zum öffentlichen Telefonnetz für alle 
Benutzer einschließlich der Anbieter wettbewerbsorientierter Dienste 
sicherzustellen; 
das gemeinschaftsweite Angebot an Sprachtelefondiensten zu verbessern. 
Der Richtlinienvorschlag trägt der Bedeutung Rechnung, die der Vertrag dem 
Verbraucherschutz in der Europäischen Union beimißt. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN 
ÄNDERUNGSANTRÄGEN DES EP 
Die Kommission stimmt dem Änderungsvorschlag 1 zu, da er Klarheit schafft durch 
Bezugnahme auf den vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission 
Ende 1994 vereinbarten modus vivendi zur Ausübung der Durchführungsbefügnisse für 
Maßnahmen, die — wie dieser Richtlinienvorschlag — gemäß Artikel 189 b des EG-
Vertrags verabschiedet werden. 
Dem Änderungsvorschlag 2 stimmt die Kommission ebenfalls zu. Diese Änderung stellt 
einen Kompromiß dar, wonach im Falle der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten 
Dienstqualität generell für Entschädigung und/oder Erstattung zu sorgen ist. 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die beiden vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates mit den Zielen 
der vorgeschlagenen Richtlinie vollständig vereinbar sind. 
Diese beiden Abänderungen wurden in den revidierten Vorschlag eingearbeitet. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) 
beim Sprachtelefondienst 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Amäeruf 
Erwägung 15a (neu) 
15a. Am 20. Dezember 1994 wurde zwi­
schen dem Europäischen Parla­
ment, dem Rat und der Kommission 
ein Modus vivendi betreffend die 
Maßnahmen zur Durchfuhrung der 
nach dem Verfahren des -Artikels 
189 b EGV erlassenen Rechtsakte 
vereinbart. 
Artikel 7 Absatz 1 
1. Die nationalen Regulierungsbehör­
den steilen sicher, daß mit den Be­
nutzern ein Vertrag geschlossen wird, 
in dem der von einer Telekommunika­
tionsorganisation zu erbringende 
Dienst sowie einer Ausgleichs­
und /oder Erstattungsregelung für den 
Fall, daß die vertraglich vereinbarte 
Dienstqualitäten nicht eingehalten 
wird, spezifiziert wird. 1. Die nationalen Regulierungsbehör­
den stellen sicher, daß mit den Be­
nutzern ein Vertrag geschlossen wird, 
in dem der von einer Telekommunika­
tionsorganisation zu erbringende 
Dienst spezifiziert wird. Sie verlan­
gen grundsätzlich Ausgleichs-
und/oder Erstattungsregelungen für 
, den Fall, daß die vertraglich ver­
einbarte Dienstqualität nicht ein­
gehalten wird, und sorgen dafür, daß 
Ausnahmen von dieser Regel von der 
bzw. den betreffenden Télekorarouni-
kationsorganisatiCfh(en) begründet und 
in dem Vertrag mit dem Benutzer klar 
genannt werden. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 575 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-95-613-DE-C 
ISBN 92-77-96322-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg ^-s