P6_TA(2006)0358

Simbabwe

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Januar 2004 [1], 16. Dezember 2004 [2] und 7. Juli 2005 [3],

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2006/51/GASP des Rates vom 30. Januar 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe [4] bis zum 20. Februar 2007,

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 898/2005 der Kommission vom 15. Juni 2005 [5], durch die die Liste der Personen in Simbabwe, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen richten, ausgeweitet wurde,

- in Kenntnis des Berichts der International Crisis Group vom 24. August 2006"Zimbabwe: An Opposition Strategy",

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die prekäre humanitäre, politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe weiter verschlechtert, durch die so genannte "Operation Murambatsvina" ("Abfallbeseitigung"), die 700000 Menschen mittellos gemacht hat, durch die Hungersnot, unter der über 4 Millionen Menschen der Bevölkerung Simbabwes leiden und die nur durch Lebensmittelhilfe überleben können, und durch das Zunehmen der politischen Repression,

B. in der Erwägung, dass die Regierung Simbabwes einen Gesetzesvorschlag zur Überwachung der Telekommunikation vorgelegt hat, nach dem es dem Militär, den Nachrichtendiensten, der Polizei und dem Präsidialamt gestattet ist, E-Mail-Korrespondenz, den Internetzugang und Telefongespräche zu überwachen,

C. in der Erwägung, dass die Wahlen zum Senat vom 26. November 2005 ein zynischer Akt politischer Vetternwirtschaft waren, der dazu diente, die autoritäre Gewaltherrschaft der Zanu-PF über Simbabwe zu konsolidieren,

D. in der Erwägung, dass sich die wichtigste politische Opposition in Simbabwe, die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), bedauerlicherweise im Oktober 2005 in zwei Fraktionen gespaltet hat,

E. in der Erwägung, dass die Entwicklung Afrikas eine Priorität für die westlichen Demokratien ist; in dem Wissen darum, dass Hilfe allein nur wenig bewirken kann, und dass von den afrikanischen Regierungen erwartet wird, dass sie durch das Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ihren Teil dazu beitragen,

F. in der Erwägung, dass die Bevölkerung Simbabwes unter einer Arbeitslosenquote von über 70 % und der höchsten Inflationsrate der Welt leiden,

G. besorgt über die Berichte von Menschenrechtsorganisationen, nach denen Migranten aus Simbabwe Gefahr laufen, in Südafrika misshandelt und missbraucht zu werden,

H. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU), die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und insbesondere Südafrika es versäumt haben, sich energisch genug gegen das zu verurteilende Mugabe-Regime auszusprechen,

1. verurteilt die Mugabe-Diktatur wegen ihrer unbarmherzigen Unterdrückung des Volkes Simbabwes und äußert seine tiefe Enttäuschung darüber, dass sich die regionalen Akteure wie die AU, die SADC und Südafrika geweigert haben, sich eindeutiger gegen die Missbräuche des Regimes auszusprechen, und es versäumt haben, darauf zu bestehen, dass die Regierung Simbabwes ein Einsehen haben und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen sollte;

2. fordert, dass das Mugabe-Regime seine Zusage einhält, ausreichend Wohnraum für all diejenigen zur Verfügung zu stellen, die während der abscheulichen "Operation Murambatsvina"-Kampagne aus ihren Häusern vertrieben wurden;

3. bedauert, dass der Fortschritt Simbabwes im Kampf gegen HIV/AIDS durch die missbräuchlichen Praktiken der Regierung wie ihr Zwangsumsiedlungsprogramm, durch das der Zugang zur Gesundheitsfürsorge untergraben wurde, und durch ihre unzureichende Sozialpolitik, die dazu geführt hat, dass AIDS-Patienten noch schutzloser dastehen, untergraben wird;

4. nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass in Simbabwe derzeit eine der weltweit schlimmsten HIV-/ AIDS-Epidemien herrscht und über 3200 Menschen pro Woche an dieser Krankheit sterben; fordert die Regierung Simbabwes auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu antiretroviraler Behandlung zu verbessern, den zur Zeit lediglich 8% der mit dem Virus infizierten Menschen haben;

5. lehnt es ab, die Legitimität des vor kurzem geschaffenen "Senats" in Simbabwe anzuerkennen, da sich lediglich 15% der Simbabwer an dem fragwürdigen Wahlverfahren beteiligt haben, bei dem von Anfang an sichergestellt war, das sein Ergebnis die Zanu-PF begünstigen würde;

6. fordert die Zurückziehung des Gesetzesvorschlags zur Überwachung der Telekommunikation, des Gesetzesvorschlags zur Unterdrückung von Terrorismus und des Gesetzesvorschlags über Nichtregierungsorganisationen, die alle als Vorwand für ein noch härteres Vorgehen gegen jeden Gegner des Mugabe-Regimes dienen können;

7. äußert großes Befremden über die heimlichen Versuche des Mugabe-Regimes, die Kontrolle über die Rot-Kreuz-Gesellschaft Simbabwes (ZRCS) zu erlangen, indem es unter Androhung von Gewalt empfiehlt, Mitglieder und Anhänger des Regimes einzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass die größten Geberländer der ZRCS Dänemark, das Vereinigte Königreich und andere Mitgliedstaaten sind; ist besorgt darüber, dass dieser Schritt dem Einsatz der Nahrungsmittellieferungen der ZRCS als politischer Waffe Vorschub leisten wird, was dazu führen wird, dass viele schutzbedürftige Simbabwer nicht mehr die lebensnotwendige Hilfe erlangen;

8. besteht nachdrücklich darauf, dass das Mugabe-Regime keinerlei finanziellen Vorteil oder Propagandawert aus der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 ziehen darf, weder in deren Vorfeld noch durch das Turnier selbst; fordert insofern Südafrika als Gastgeberland und die FIFA auf, Simbabwe von der Teilnahme an den Vorrundenspielen der Fußball-Weltmeisterschaft, von der Ausrichtung internationaler Freundschaftsspiele und als Gastgeber nationaler Teams, die an dem Ereignis teilnehmen, auszuschließen;

9. fordert Robert Mugabe auf, sich an sein eigenes Versprechen zu halten, eher früher als später zurückzutreten, was die größtmögliche Einzelmaßnahme hin zu einer Wiederbelebung der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft Simbabwes wäre, und fordert die Aufnahme positiver Übergangsverhandlungen zwischen der Zanu-PF, den MDC-Parteien und anderen Oppositionsbewegungen;

10. begrüßt das Treffen, das zwischen den beiden MDC-Fraktionen am 26. August 2006 in Südafrika stattfand, und ruft diejenigen, die gegen das zu beklagende Mugabe-Regime sind, auf, zusammenzukommen und dafür zu sorgen, dass ihre Aktivitäten dem Volk von Simbabwe eine gefestigte demokratische, repräsentative und geeinte Opposition liefern, die in jeder Hinsicht bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und für einen politischen und wirtschaftlichen Wandel Simbabwes zum Besseren zu sorgen;

11. beglückwünscht den Gewerkschaftskongress Simbabwes zu seinen anstehenden Demonstrationen gegen die erschreckenden Lebensbedingungen, die das Mugabe-Regime dem Volk von Simbabwe aufgezwungen hat, und besteht darauf, dass solche Demonstrationen ohne Polizeischikanen erlaubt sein sollten;

12. erkennt an, dass die gezielten Sanktionen der Europäischen Union gegen Simbabwe selbst und bestimmte Einzelpersonen in Simbabwe nicht den gewünschten Einfluss auf diejenigen hatten, die unmittelbar für die Verarmung Simbabwes und die Leiden seines Volkes verantwortlich sind; fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die noch bestehenden restriktiven Maßnahmen, einschließlich des Waffenembargos und des Reiseverbots, strikt anwenden und sie eher zu eng als zu weit auslegen;

13. fordert darüber hinaus den Rat auf, den Umfang der Sanktionen auszuweiten und noch mehr Einzelpersonen in die Liste — in der derzeit 120 Personen aufgeführt sind — aufzunehmen, so dass sie sehr viel mehr Minister der Regierung, Abgeordnete und Gouverneure, Zanu-PF-Mitglieder, -Anhänger und -Mitarbeiter, zusätzlich zu ihren Familienmitgliedern, und Geschäftsleute sowie andere der Zanu-PF nahe stehende Prominente aus Simbabwe umfasst;

14. fordert China und andere Länder, die weiterhin dem Mugabe-Regime Waffen liefern und andere Unterstützung zuteil werden lassen, auf, dies zu unterlassen und sich der internationalen Gemeinschaft in ihren Bemühungen anzuschließen, einen Wandel Simbabwes zum Besseren zu erreichen;

15. bedauert die Tatsache, dass das Mugabe-Regime zur gleichen Zeit, zu der die Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe für Simbabwe in Höhe von 257 Mio. USD ersuchen, zwölf K-8-Militärflugzeugen aus China angeschafft hat; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Streitkräfte Simbabwes den Kauf von 127 Fahrzeugen für hohe Offiziere bekannt gegeben haben sowie von weiteren 194 Fahrzeugen in den kommenden Monaten;

16. fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, über die Menschenrechtslage und die politische Situation in Simbabwe als dringende Angelegenheit zu berichten;

17. wiederholt seine Forderung an die SADC, ihr regionales Schulungszentrum für Friedenserhaltung ("Peacekeeping Training Centre") in Harare zu schließen und in das Staatsgebiet eines anderen SADC-Mitgliedstaats zu verlegen;

18. besteht darauf, dass die gesamte Hilfe für Simbabwe über echte Nichtregierungsorganisationen geleitet wird und diejenigen Menschen erreichen muss, für die sie bestimmt ist, wobei das Mugabe-Regimes so wenig wie möglich zu beteiligen ist; äußert sich besorgt über die Tatsache, dass die Europäische Union im Jahr 2005 sieben Projekte in Simbabwe mit 70 Mio. EUR und im Jahr 2006 weitere Projekte, einschließlich 3,7 Mio. EUR über die EU-Wasserfazilität, finanziert hat, und ersucht die Kommission, zu versichern, dass die Hilfe in keiner Weise dem Mugabe-Regime zugute gekommen ist;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der G8-Staaten, den Regierungen und Parlamenten von Simbabwe und Südafrika, dem Generalsekretär des Commonwealth, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der AU-Kommission und dem Vorsitzenden des Exekutivrats der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem Generalsekretär der SADC und dem Präsidenten der FIFA zu übermitteln.

[1] ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 417.

[2] ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 358.

[3] ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 491.

[4] ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 28.

[5] ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 9.

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