EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.7.2021 COM(2021) 558 final 2021/0203(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Energieeffizienz (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 558 final} - {SWD(2021) 623 final} - {SWD(2021) 624 final} - {SWD(2021) 625 final} - {SWD(2021) 626 final} - {SWD(2021) 627 final}



BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit dem europäischen Grünen Deal verabschiedete die Kommission im Dezember 2019 „eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden.“ „Energieeffizienz muss im Mittelpunkt stehen“, damit diese Ziele erreicht werden können. Bei dieser Gelegenheit kündigte die Kommission außerdem an, einen auf eine Folgenabschätzung gestützten Plan vorzulegen, um das Ziel der Union für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf verantwortungsvolle Weise zu erhöhen, und verpflichtete sich, dass sie „die einschlägigen Rechtsvorschriften im Energiebereich bis Juni 2021 überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen wird“. Im März 2020 legte die Kommission einen Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz zur Dekarbonisierung Europas bis 2050 vor. In ihrem Klimazielplan schlug die Kommission vor, das Ziel der Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 anzuheben und eine Verringerung von mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 anzustreben, was gegenüber dem derzeitigen Ziel von 40 % eine deutliche Steigerung darstellt. Im Klimazielplan wurden auch die in allen Wirtschaftssektoren erforderlichen Maßnahmen dargelegt, einschließlich der Überarbeitung der wichtigsten Rechtsinstrumente, die notwendig sind, um dieses ehrgeizigere Ziel zu erreichen und der in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, einen umfassenden Plan für eine auf verantwortungsvolle Weise erfolgende Anhebung des Ziels der Europäischen Union für 2030 auf 55 % vorzulegen. Der Klimazielplan steht darüber hinaus im Einklang mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris, die Erderwärmung deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. Im Dezember 2020 billigte der Europäische Rat das verbindliche Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 intern netto um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Europäische Rat kam zu dem Schluss, dass die Klimaziele auf eine Weise ehrgeiziger gestaltet werden sollten, die es ermöglicht, nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzustoßen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, den Bürgerinnen und Bürgern der EU Nutzen für Gesundheit und Umwelt zu bringen und durch die Förderung von Innovation in grünen Technologien zur langfristigen weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU beizutragen. Am 22. April 2021 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Diese bildet den Rahmen für Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten, wobei sie jedoch noch durch spezifische Rechtsvorschriften umgesetzt werden muss, um sicherzustellen, dass die Emissionen tatsächlich verringert werden. Projektionen zufolge würden bei vollständiger Umsetzung der derzeitigen Strategien die Treibausgasemissionen bis 2030 um etwa 45 % niedriger ausfallen als im Jahr 1990, sofern Emissionen und Absorptionen durch die Landnutzung nicht berücksichtigt werden, und um etwa 47 %, wenn diese einbezogen werden. Um dieses ehrgeizigere Ziel zu erreichen, sind im Klimazielplan für 2030 eine Reihe von erforderlichen Maßnahmen für alle Wirtschaftssektoren und Überarbeitungen der wichtigsten Rechtsinstrumente vorgesehen. In Bezug auf die Umsetzung wurde im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 ein „Fit-für-55“-Paket angekündigt, das dazu dienen soll, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu verwirklichen. Dieses Paket deckt ein breites Spektrum von Politikbereichen ab, darunter Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und Emissionshandel. Energieeffizienz ist ein zentraler Maßnahmenbereich; ohne sie kann die vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union nicht erreicht werden. Die Energieeffizienzrichtlinie (EED) hat zur derzeitigen Energieeffizienzpolitik der Union geführt, die in der Nutzung kosteneffizienter Energiesparmöglichkeiten besteht. Im Dezember 2018 wurde die Energieeffizienzrichtlinie im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ geändert, um insbesondere ein neues übergeordnetes Energieeffizienzziel der Union für 2030 von mindestens 32,5 % (bezogen auf den für 2030 projizierten Energieverbrauch) aufzunehmen und die Energieeinsparverpflichtung über 2020 hinaus zu erweitern und zu stärken. Auch wenn das Energieeffizienzziel für 2020 aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umstände wohl erreicht wurde, bleiben die von den Mitgliedstaaten in den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) gemeldeten nationalen Beiträge insgesamt hinter dem Ziel der Union von 32,5 % für 2030 zurück. Zusammengenommen würden die Beiträge gegenüber den Projektionen des Referenzszenarios 2007 für 2030 zu einer Verringerung des Endenergieverbrauchs um 29,4 % und des Primärenergieverbrauchs um 29,7 % führen. Damit wird das Ziel für die EU-27 beim Primärenergieverbrauch um 2,8 Prozentpunkte und beim Endenergieverbrauch um 3,1 Prozentpunkte kollektiv verfehlt. Dies wirkt sich auch auf den Umfang der Anstrengungen aus, die erforderlich sind, um die ehrgeizigeren Energieeffizienzziele zu erreichen. Laut den Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung zum Klimazielplan ist es unwahrscheinlich, dass die erforderliche höhere Energieeffizienz allein durch Marktkräfte, die derzeitige Marktorganisation und die technologische Entwicklung erreicht würde, was bedeutet, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind. Der Folgenabschätzung zu dieser Richtlinie zufolge muss das derzeitige Ziel einer Energieeffizienzverbesserung von 32,5 % deutlich angehoben werden. Das höhere Ambitionsniveau erfordert eine stärkere Förderung der Energieeffizienz, sofern sie kosteneffizient ist, in allen Bereichen des Energiesystems und in allen relevanten Sektoren, deren Tätigkeiten sich auf die Energienachfrage auswirken, etwa im Verkehrssektor, in der Wasserwirtschaft und in der Landwirtschaft. Aufgrund des steigenden Wasser- und Energiebedarfs bzw. des zunehmenden Drucks auf die Wasserressourcen durch den Klimawandel ist es besonders wichtig, dem engen Zusammenhang zwischen Wasser und Energie Rechnung zu tragen. Die Energieeffizienzrichtlinie ist ein wichtiges Element, um auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 Fortschritte zu erzielen, wobei die Energieeffizienz als eigenständige Energiequelle behandelt werden sollte. Die Schlüsselrolle der Energieeffizienz wird durch den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ unterstützt. Bei diesem handelt es sich anerkanntermaßen um einen Leitgrundsatz der Energiepolitik der Union, der in allen Sektoren, über das Energiesystem hinaus, und auf allen Ebenen, einschließlich im Finanzsektor, Berücksichtigung finden sollte. Bei der Festlegung neuer Bestimmungen für die Angebotsseite und für weitere Politikbereiche sollten Energieeffizienzlösungen im Zusammenhang mit Planungs- und Investitionsentscheidungen als erste Option betrachtet werden. Dieser Grundsatz wurde als wesentliches Element der Strategie zur Integration des Energiesystems anerkannt. Während das Energieeinsparpotenzial in allen Sektoren nach wie vor groß ist, stellt sich eine besondere Herausforderung im Zusammenhang mit dem Verkehrssektor, auf den 30 % des Endenergieverbrauchs zurückgehen, und dem Gebäudesektor, da 75 % des Gebäudebestands der Union eine schlechte Energieeffizienz aufweisen. Ein weiterer wichtiger Sektor, dem zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet wird, ist der Informations- und Kommunikationstechnologiesektor (IKT-Sektor), auf den 5-9 % des weltweiten Stromverbrauchs und mehr als 2 % aller Emissionen entfallen. Im Jahr 2018 belief sich der Energieverbrauch der Rechenzentren in der Union auf 76,8 TWh. Bis 2030 dürfte sich dieser auf 98,5 TWh erhöhen, was einem Anstieg von 28 % entspricht. Dieser Anstieg in absoluten Zahlen lässt sich auch als Relation ausdrücken: 2018 entfielen in der EU 2,7 % des Strombedarfs auf Rechenzentren, wobei dieser Anteil bis 2030 auf 3,21 % steigen wird, wenn die Entwicklung weiter dem derzeitigen Pfad folgt. In der Digitalstrategie der Union wurde bereits hervorgehoben, dass hochgradig energieeffiziente und nachhaltige Rechenzentren sowie Transparenzmaßnahmen in Bezug auf den ökologischen Fußabdruck von Telekommunikationsbetreibern erforderlich sind. Der öffentliche Sektor ist ein wichtiger eigenständiger Wirtschaftsakteur, auf den etwa 5 bis 10 % des gesamten Endenergieverbrauchs der Union zurückgehen. Der Anteil an öffentlichen Aufträgen, der unionsweit auf Einrichtungen der Zentralregierung entfällt, wird auf insgesamt etwa 16 % geschätzt. Je nach Mitgliedstaat kann dieser Anteil zwischen 5 % und 86 % liegen. Öffentliche Gebäude verbrauchen schätzungsweise etwa 2 % der Endenergie in der Union. Nach wie vor gibt es im gesamten öffentlichen Sektor Potenzial für kosteneffiziente Einsparungen, sowohl bei der Renovierung und beim Energiemanagement bestehender Gebäude als auch bei der künftigen Beschaffung energieeffizienter Gebäude, Produkte und Dienstleistungen. Die Industrie gehört zu den Sektoren, in denen im letzten Jahrzehnt erhebliche Verbesserungen der Energieeffizienz erzielt wurden. Dennoch gibt es noch immer Potenzial für kosteneffiziente Einsparungen. Die Hälfte des Endenergieverbrauchs der Union entfällt auf die Wärme- und Kälteversorgung, womit sie der Sektor mit dem größten Endenergieverbrauch ist. Nach wie vor ist in diesem Sektor viel Potenzial vorhanden, um den Energieverbrauch zu verringern, wobei jedoch gleichzeitig die erforderlichen Temperaturen erreicht werden müssen. Daher spielt die Wärme- und Kälteerzeugung für das Unionsziel eines Übergangs zu einer sauberen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 eine entscheidende Rolle. Ein Großteil der Anstrengungen muss sich auf eine bessere Isolierung von Gebäuden konzentrieren, aber auch in einer effizienteren Versorgung mit der benötigten Wärme und Kälte liegt Potenzial. Die Energieverluste bei der Energieumwandlung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung können erheblich sein. Ohne gemeinsame Vorgehensweisen und Berichte ist es schwierig, Netze, Betreiber oder die Leistung zu vergleichen. Tatsächlich sind Energieverluste in der Union nicht einheitlich definiert, was zu einer suboptimalen Datenqualität führt, die es zu verbessern gilt. Rund ein Viertel der gesamten Endenergie in der Union wird in Privathaushalten verbraucht. Da das Verhalten der Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen Einfluss auf diesen Energieverbrauch hat, enthält die EED mehrere Bestimmungen zu deren Stärkung. Wenn bei der Förderung der Energieeffizienz insbesondere auf lokaler Ebene dem Verbraucherverhalten und Aspekten im Zusammenhang mit der Stärkung der Verbraucher zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird, erhalten die Verbraucher nur unzureichende Anreize, Energieeffizienzverbesserungen vorzunehmen, die hohen Vorabkosten zu schultern und das Problem divergierender Anreize anzugehen. Auch wenn die Energieeffizienzrichtlinie bereits Anreize für die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Energiearmut enthält, hat die COVID-19-Krise noch einmal deutlich gemacht, wie dringend die Energiearmut bekämpft werden muss, wenn die Union – wie in der gemeinsamen Erklärung von Porto zum sozialen Engagement vereinbart – ein soziales Europa schaffen will, das den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, indem es ihnen eine aktive Rolle beim ökologischen Wandel ermöglicht und dabei gleichzeitig nachteilige Auswirkungen abmildert und niemanden zurücklässt. Da sich mehr Menschen in Europa insbesondere aufgrund steigender Energiekosten und zunehmender Arbeitslosigkeit essenzielle Energiedienstleistungen unter Umständen nur schwer leisten können, wird auch das Ausmaß der Energiearmut in den Mitgliedstaaten noch stärker deutlich. Auch Haushalte mit mittlerem Einkommen könnten in naher Zukunft zunehmend von Energiearmut bedroht sein, da es sich bei den meisten von Energiearmut betroffenen Haushalten bereits heute um Haushalte mit Einkommen im unteren mittleren Bereich handelt. Energieeffizienz wurde als wirksamste Lösung zur Verringerung der Energiearmut und zur Überwindung einiger der möglichen negativen Verteilungseffekte preislicher Maßnahmen ermittelt. Wie im europäischen Grünen Deal gefordert, wird mit der Energieeffizienzrichtlinie und auch den anderen Initiativen des „Fit-für-55“-Pakets, insbesondere dem Klima-Sozialfonds, die doppelte Herausforderung angegangen, sowohl Klimaerfordernisse als auch soziale Bedürfnisse in Chancen zu verwandeln. In diesem Zusammenhang werden die Änderungen dazu beitragen, die Energieeffizienzrichtlinie zu stärken, um den verbleibenden Markthindernissen und Marktversagen besser entgegenzuwirken, indem den umfassenderen Zielen des europäischen Grünen Deals, der darauf abzielt, niemanden zurückzulassen und eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen, Rechnung getragen wird. Der Vorschlag wird somit die verschiedenen Bestimmungen der Energieeffizienzrichtlinie verbessern, um sicherzustellen, dass sie optimal zu dem im Klimazielplan festgelegten höheren Klimaziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 beiträgt. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen politischen Rahmens für Energieeffizienzstrategien zur Nutzung der Energieeffizienzpotenziale in bestimmten Politikbereichen, darunter Gebäude (Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden), Produkte (Richtlinie 2009/125/EG, Verordnung (EU) 2017/1369 und Verordnung (EU) 2020/740) und Governance (Verordnung (EU) 2018/1999). Diese Strategien spielen eine sehr wichtige Rolle, wenn es darum geht, beim Austausch von Produkten oder beim Bau bzw. bei der Renovierung von Gebäuden Energieeinsparungen zu erzielen. Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Mit diesem Vorschlag für eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie wird ein Rahmen für andere Energieeffizienzstrategien geschaffen, da mit ihm die Energieeffizienzziele und die wichtigsten sektorübergreifenden sowie spezifischere Maßnahmen festgelegt werden. Er zielt auf Energieeinsparungen im öffentlichen Sektor ab, unter anderem durch Verpflichtungen zur jährlichen Renovierung öffentlicher Gebäude und durch Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen, Bauleistungen und Gebäuden. Dieses besondere Ziel in Bezug auf öffentliche Gebäude ergänzt die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, in der die Normen und spezifischen technischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Gebäuden festgelegt sind. Der öffentliche Sektor dient der Bevölkerung insgesamt, einschließlich der schutzbedürftigen und von Energiearmut bedrohten Kunden, und stellt somit sicher, dass im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals niemand zurückgelassen wird. Der besondere Schwerpunkt, der in der Energieeffizienzrichtlinie auf den öffentlichen Sektor gelegt wird, ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass dieser bei der Förderung von Energieeffizienz seine Vorbildfunktion wahrnehmen kann. Die Kommission hat mit der Überprüfung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden begonnen, um gegen Ende 2021 einen Vorschlag vorlegen zu können. Zwar ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, dem Ergebnis dieser Überprüfung vorzugreifen, doch wird im vorliegenden Vorschlag die besondere Rolle der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bei der Festlegung kostenoptimaler Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gewürdigt, wobei gleichzeitig die Bestimmungen der EED in Bezug auf die Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf Gebäude (Artikel 5 und 6) und die öffentliche Auftragsvergabe (Artikel 7), gestärkt werden, wodurch der erforderliche horizontale Handlungsrahmen geschaffen wird.

Die Energieeffizienzrichtlinie bildet den Rahmen für die Planung der Wärme- und Kälteversorgung durch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ermittlung des Potenzials für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Sie sieht auch Überwachungsstrategien und ‑maßnahmen vor, damit dieses Potenzial ausgeschöpft wird. Mit diesen Strategien und Maßnahmen wird die Erreichung des in Artikel 24 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie genannten Ziels für erneuerbare Energien im Wärme- und Kältesektor unmittelbar unterstützt. So würde beispielsweise eine überarbeitete Definition des Begriffs „effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ (Artikel 2 Nummer 43 der Energieeffizienzrichtlinie) den Einsatz erneuerbarer Energien in der Fernwärme- und Fernkälteversorgung unmittelbar fördern. Umgekehrt würden diese Teilziele zur Verwirklichung der Energieeffizienzziele der Energieeffizienzrichtlinie beitragen. Darüber hinaus werden die Planungsmaßnahmen für den Wärme- und Kältesektor im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie mit dem Zeitplan der nationalen Energie- und Klimapläne synchronisiert. Damit wird eine bessere Kohärenz zwischen den nationalen Energie- und Klimaplänen, den umfassenden Bewertungen und den Bewertungen des Potenzials für Energie aus erneuerbaren Quellen und für Nutzung von Abwärme und -kälte im Wärme- und Kältesektor gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gefördert. Die Einzelheiten für die Berichterstattung über verschiedene Bestimmungen der Energieeffizienzrichtlinie sind in der Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999) festgelegt. Gemäß dieser Verordnung muss jeder Mitgliedstaat einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan für den Zehnjahreszeitraum 2021-2030 erstellen, in dem unter anderem dargelegt wird, wie der jeweilige Mitgliedstaat zum Energieeffizienzziel für 2030 beitragen will. Die Governance-Verordnung enthält auch spezifische Anforderungen für die Festlegung der Energieeffizienzziele, die Berichtspflichten, die Überwachung der Fortschritte und Abhilfemaßnahmen, die im Falle unzureichender Zielvorgaben und Fortschritte zu ergreifen sind. Es wird analysiert werden müssen, welche Auswirkungen die Änderungen dieser Richtlinie haben, da diese eine spätere Änderung der Governance-Verordnung erforderlich machen könnten, um Kohärenz zwischen den beiden Rechtsakten zu gewährleisten. Neue Bestimmungen, die insbesondere die Festlegung der indikativen nationalen Beiträge, Mechanismen zur Schließung von Lücken und Berichtspflichten betreffen, sollten bei der Überarbeitung der Governance-Verordnung in diese übernommen und gestrafft werden, um zu vermeiden, dass sich Anforderungen überschneiden. Auch einige Bestimmungen der Governance-Verordnung müssen möglicherweise im Hinblick auf die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Änderungen neu bewertet werden. Die Energieeffizienzrichtlinie steht in Wechselwirkung mit anderen Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz, z. B. der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, der Ökodesign-Richtlinie der Union sowie den Verordnungen der Union über die Energieverbrauchskennzeichnung und die Reifenkennzeichnung. Diese Instrumente enthalten Mindestleistungsnormen, verlangen jedoch weder schnellere Austauschraten noch die Wahl effizienterer Ergebnisse, die über das Mindestniveau hinausgehen. Die wichtigsten Mechanismen, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um ihre Energieeinsparungen zur Erfüllung der Anforderungen der Energieeffizienzrichtlinie über die natürlichen Raten hinaus zu steigern, bestehen darin, Anreize für den Austausch ineffizienter Geräte zu schaffen und effizientere Wahlmöglichkeiten zu fördern. Alle Instrumente befassen sich mit verschiedenen Aspekten der Energieeffizienz und führen letztendlich zu demselben Ziel, nämlich der Verbesserung der Energieeffizienz und der Verwirklichung des übergeordneten Energieeffizienzziels der Union. Auch in anderen Bereichen ergänzt die Energieeffizienzrichtlinie Rechtsvorschriften, mit dem Ziel, die Energieeffizienz stärker in den Mittelpunkt zu rücken und so die Gesamtenergieeinsparungen zu erhöhen, z. B. bei Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, der Energienetze und der Wärme- und Kälteerzeugung. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Änderungen der politischen Architektur der Energieeffizienzrichtlinie führen zu Wechselwirkungen mit bestehenden und geplanten Strategien und Maßnahmen, darunter preisliche und nicht preisliche Mechanismen und Maßnahmen. Die Energieeffizienzrichtlinie, mit der bestehende Markthindernisse beseitigt werden sollen, die sich negativ auf die Energieeffizienz auswirken, geht Hand in Hand mit der Einführung des Emissionshandels für in Gebäuden verwendete Brennstoffe, durch den sich die Amortisationszeit von Energieeffizienzinvestitionen verkürzen und die Rentabilität von Energieeffizienzmaßnahmen in der gesamten Union erhöhen wird. Der Klimazielplan hat gezeigt, dass eine Mischung aus regulatorischem Eingreifen und der Bepreisung von CO2-Emissionen erforderlich ist, um den kosteneffizientesten Pfad zur Erreichung des Ziels der Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % zu verwirklichen. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen CO2-Bepreisung und Regulierungsmaßnahmen ist von entscheidender Bedeutung, um das höhere Klimaziel auf kosteneffiziente Weise zu erreichen und dabei die Auswirkungen der CO2-Kosten insbesondere auf schutzbedürftige Kunden und Endnutzer abzufedern. Gleichzeitig wird der Emissionshandel zusätzliche Einnahmen aus den Versteigerungen von Zertifikaten generieren, die zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten umverteilt werden können, um schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Endnutzer bei der Begleichung ihrer Rechnungen und bei der Gebäuderenovierung zu unterstützen. Das „Fit-für-55“-Paket vereint die einschlägigen politischen Instrumente, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % beitragen können, und zielt darauf ab, dies in kohärenter und verhältnismäßiger Weise im Rahmen anderer relevanter Verordnungen und Richtlinien zu erreichen. Dies gilt insbesondere für die Energieeffizienzrichtlinie, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (REDII), das EU-Emissionshandelssystem (EHS), die Lastenteilungsverordnung (ESR), die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Rechtsvorschriften über die Energiebesteuerung und die CO2-Emissionsnormen für Fahrzeuge. Die Kohärenz zwischen den verschiedenen Initiativen des Pakets gilt als ausschlaggebender Faktor dafür, dass die verschiedenen politischen Instrumente des „Fit-für-55“-Pakets, einschließlich der Energieeffizienzrichtlinie, dazu beitragen können, das höhere Klimaziel von 55 % auf möglichst wirksame Weise zu erreichen. Diese EU-Strategien leisten einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Energieeffizienzrichtlinie und dabei insbesondere des Energieeffizienzziels. Die Ziele und Maßnahmen der Energieeffizienzrichtlinie werden eine wirksamere Verknüpfung und Synergieeffekte mit den anderen Politikbereichen der Union gewährleisten. Die EED ist eng mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verflochten, insbesondere in Bezug auf die Wärme- und Kälteversorgung, da beide auch zur Verwirklichung der Ziele der Strategie zur Integration des Energiesystems beitragen. Die EED bietet einen gestärkten Planungsrahmen für die Ermittlung des Potenzials für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei der Wärme- und Kälteversorgung und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Strategien und Maßnahmen ergreifen, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Mit diesen Strategien und Maßnahmen wird die Erreichung des in Artikel 23 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie genannten Ziels für erneuerbare Energien im Wärme- und Kältesektor unmittelbar unterstützt. Umgekehrt tragen diese Ziele zur Verwirklichung der Energieeffizienzziele gemäß Artikel 23 EED und der Energieeffizienzrichtlinie insgesamt bei. Im EU-EHS ist eine Obergrenze für Treibhausgasemissionen festgelegt, die sich im Laufe der Zeit verringert. In der Lastenteilungsverordnung sind für die Mitgliedstaaten verbindliche jährliche Ziele für die Treibhausgasemissionen aus Sektoren festgelegt, die nicht unter das EU-EHS fallen, darunter Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Die Lastenteilungsverordnung treibt die Einhaltung der Energieeffizienzrichtlinie, insbesondere der Energieeinsparverpflichtung, voran. Die Zusätzlichkeitsanforderung im Rahmen der Energieeinsparverpflichtung bietet den Mitgliedstaaten Anreize, nationale Strategien und Maßnahmen umzusetzen, die über die auf Unionsebene festgelegten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz hinausgehen (z. B. strengere nationale Bauvorschriften und Programme zur Förderung von Geräten höherer Effizienzklassen). Preisliche Maßnahmen wie das EU-EHS und die Energiebesteuerungsrichtlinie machen Investitionen in die Energieeffizienz finanziell attraktiver, beseitigen aber nicht die Markthindernisse, die zu einem suboptimalen Investitionsniveau führen. Sie ergänzen daher die Energieeffizienzvorschriften, ersetzen sie aber nicht. Bevor alle im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets vorgeschlagenen Maßnahmen und Ziele in vollem Umfang wirksam werden und die europäischen Bürgerinnen und Bürger von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und steigenden Energiekosten befreien, können während des Übergangszeitraums einige Maßnahmen zu erheblichen Verteilungseffekten führen. Die Ausweitung des EU-EHS auf den Gebäude- und den Verkehrssektor dürfte zu steigenden Energiepreisen führen, da die Brennstoffanbieter die CO2-Kosten wahrscheinlich an die Verbraucher weitergeben werden, was sich auf schutzbedürftige Kunden und Endnutzer, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, oder auf von Energiearmut bedrohte Menschen auswirken kann. Gezielte Maßnahmen werden den Übergang sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erleichtern. Die Vorschläge des „Fit-für-55“-Paket umfassen spezifische Maßnahmen im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie sowie ein neues Finanzierungsinstrument auf der Grundlage der Einnahmen aus dem neuen EHS, mit dem die Auswirkungen der höheren Kosten für die Verbraucher, die durch die Einführung eines CO2-Preises im Straßenverkehrssektor und im Gebäudesektor entstehen, abgemildert werden können. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Investitionen in Energieeffizienz zugunsten der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaften getätigt werden. Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung der Energieeinsparverpflichtung sowie zur Stärkung und zum Schutz von schutzbedürftigen Kunden, Haushalten, die von Energiearmut betroffen oder bedroht sind, sowie gegebenenfalls von Menschen, die in Sozialwohnungen leben, können dazu beitragen, diese Auswirkungen abzumildern. Die kombinierte Wirkung der im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen und des neuen Finanzierungsinstruments auf der Grundlage der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den neuen Sektoren wird dazu beitragen, gegen mögliche negative soziale Auswirkungen wirksam und im Geiste der Solidarität vorzugehen. Die Einnahmen aus dem EU-EHS, darunter auch aus dem Emissionshandel in den neuen Sektoren, werden den Mitgliedstaaten auch weiterhin zur Verfügung stehen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, der Fernwärmesysteme und der Isolierung zu finanzieren oder Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen finanziell zu unterstützen. Zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen des Emissionshandels für die beiden neuen Sektoren Gebäude und Straßenverkehr wird ein Klima-Sozialfonds (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet. Um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Ausgaben für den Fonds aus dem Unionshaushalt getragen werden können, legt die Kommission parallel zur Fondsverordnung Vorschläge zur Änderung sowohl der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 als auch des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss“) vor. Insbesondere wird ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Straßenverkehr und Gebäude in den Unionshaushalt fließen. Die Mitgliedstaaten sollten aus dem Fonds Mittel erhalten, um ihre Maßnahmen und Investitionen zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zur Umsetzung von Energieeffizienzverbesserungen, zur Gebäuderenovierung und zur Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden, einschließlich der Integration der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, zu unterstützen und eine emissionsfreie und emissionsarme Mobilität zu finanzieren. Die Mitgliedstaaten könnten neben Investitionen zur Beschleunigung des Strukturwandels auch eine vorübergehende direkte Unterstützung schutzbedürftiger Haushalte in Betracht ziehen. Darüber hinaus wird im Einklang mit der Initiative „Renovierungswelle“ über eine Reihe neuer und bestehender Programme im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ finanzielle Unterstützung der Union für Investitionen in Energieeffizienz und Gebäuderenovierungen bereitgestellt, die dazu beitragen wird, Energiearmut zu bekämpfen oder zu verhindern. Eine weitere wichtige Finanzierungsquelle für Investitionen in die Energieeffizienz ist die Aufbau- und Resilienzfazilität, über die den Mitgliedstaaten insgesamt 672,5 Mrd. EUR in Form einer Mischung aus Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des Gesamtziels, 37 % der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, planen die Mitgliedstaaten, im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Kommission erhebliche Beträge für Investitionen in Gebäuderenovierungen auszugeben, die speziell auf Gebäude mit einer sehr schlechten Energieeffizienz und auf von Energiearmut betroffene Haushalte abzielen. Über die Fonds der Kohäsionspolitik wird im Rahmen des allgemeinen Klimaziels von 30 % und durch die thematische Konzentration auf das politische Ziel 2 weiterhin ein großer Teil des Unionshaushalts für Investitionen in Energieeffizienz und Gebäuderenovierung bereitgestellt, während über spezielle Finanzierungsinstrumente und technische Hilfe im Rahmen von InvestEU, insbesondere die ELENA-Fazilität, in großem Umfang private und öffentliche Investitionen in den Mitgliedstaaten mobilisiert werden. Der mit einem Gesamtbudget von 17,5 Mrd. EUR ausgestattete Fonds für einen gerechten Übergang soll die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft abfedern, unter anderem durch Investitionen in Energieeffizienz und Gebäuderenovierung, die sowohl zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort als auch zur dauerhaften Bekämpfung der Energiearmut beitragen werden. Schließlich werden zentral verwaltete Programme wie LIFE oder Horizont Europa entsprechend den Zielen und der Art der spezifischen Programme, die auf Technologie- und Marktinnovationen und die Entwicklung bewährter Verfahren bei der Umsetzung der Energieeffizienzpolitik abzielen, Finanzierungsprioritäten zur Förderung eines gerechten und grünen Wandels setzen. Gemäß den Rechtsvorschriften der EU in Bezug auf die CO2-Emissionen von Straßenfahrzeugen müssen die Hersteller die durchschnittlichen CO2-Auspuffemissionen der Flotte der von ihnen verkauften neuen Fahrzeuge verringern. Für schwere Nutzfahrzeuge sowie für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge wurden Verordnungen erlassen. Nach diesen Verordnungen müssen die Hersteller entweder Technologien einführen, um die Energieeffizienz der Fahrzeuge zu verbessern, (z. B. durch Verringerung des aerodynamischen Widerstands oder des Rollwiderstands oder durch Verbesserung der Effizienz des Antriebsstrangs) oder eine Energiequelle mit geringeren CO2-Emissionen nutzen. Durch Umstellung auf vollelektrische Antriebe werden die bei Verbrennungsmotoren entstehenden Energieverluste vermieden, wodurch pro Kilometer nur ein Bruchteil der Endenergie verbraucht wird. Die Verringerung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor aufgrund von Rechtsvorschriften über die CO2-Emissionen von Fahrzeugen spiegelt sich in der Quantifizierung des übergeordneten Energieeffizienzziels der EU wider. Die Energieeffizienzrichtlinie wird Synergien mit den Maßnahmen der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität schaffen. Zwar lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten bei der Wahl der Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor volle Flexibilität und Ermessensspielraum, wird aber auch Anreize für die Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen in diesem Sektor schaffen. Auch der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ergänzt die EED. Die Gestaltung von Produkten und Infrastrukturen im Hinblick auf eine längere Lebensdauer oder die Wiederverwendung und das Recycling von Rohstoffen führt zu einer Verringerung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus von Produkten und Infrastrukturen. Das Hauptaugenmerk der Initiative „Renovierungswelle“ liegt darauf sicherzustellen, dass Europas Gebäude energieeffizienter, während ihres gesamten Lebenszyklus weniger CO2-intensiv und nachhaltiger sind. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft können dazu beitragen, Umweltverschmutzung und materialbedingte Treibhausgasemissionen bei der Gebäuderenovierung zu verringern. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Energiebereich bildet. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll die Energieeffizienz in allen Sektoren und entlang der gesamten Energiekette verbessert und damit eines der in Artikel 194 aufgeführten Ziele, nämlich die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen gemäß Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c, verfolgt werden. Da der AEUV eine spezifische Rechtsgrundlage für den Energiebereich enthält, sollte diese Rechtsgrundlage herangezogen werden. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) In diesem Vorschlag wird dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen, da die Energiepolitik nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Der Vorschlag basiert auf der wachsenden Bedeutung von Energieeffizienz als politischer und wirtschaftlicher Herausforderung sowie ihrer engen Verflechtung mit Politikbereichen wie Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz, Binnenmarkt sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Handlungsbedarf auf EU-Ebene Ein Tätigwerden der EU ist aus Gründen der Subsidiarität im Einklang mit Artikel 191 AEUV gerechtfertigt, da eine Koordinierung auf europäischer Ebene die Energieversorgungssicherheit verbessert und zu einem größeren Nutzen für Umwelt und Klima führt. Die Probleme, die den (im Vergleich zum optimalen Niveau aus Sicht der Gesellschaft) zu geringen Energieeinsparungen zugrunde liegen, bestehen überall in der EU und sind überall die gleichen. Ein Tätigwerden auf Unionsebene ist erforderlich, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten einen Beitrag zum verbindlichen EU-weiten Energieeffizienzziel leisten und dass dieses gemeinsam auf kosteneffiziente Weise erreicht wird. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zielvorgaben selbst festlegen, darunter auch die Zielpfade, die den nationalen Gegebenheiten und dem nationalen Kontext entsprechen. Die Art des Instruments und die Tatsache, dass das Energieeffizienzziel auf nationaler Ebene nicht verbindlich ist, stehen mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Unter Berücksichtigung des nationalen Kontexts und der nationalen Besonderheiten werden die Mitgliedstaaten bei der Auswahl ihres Policy-Mix, der Sektoren und des Ansatzes zur Erreichung der erforderlichen Energieeinsparungen bis 2030 weiterhin das gleiche Maß an Flexibilität haben. In Anbetracht des höheren Klimaziels werden die Maßnahmen der Union die nationalen und lokalen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergänzen und verstärken. Die Governance-Verordnung sieht für die Kommission bereits die Verpflichtung vor, dann tätig zu werden, wenn die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erreichung der Unionsziele nicht ehrgeizig genug sind, womit die wesentliche Rolle des Tätigwerdens der Union in diesem Zusammenhang de facto förmlich anerkannt wird und damit im Einklang mit Artikel 191 AEUV aus Gründen der Subsidiarität gerechtfertigt ist. Die Probleme, die den (im Vergleich zum optimalen Niveau aus Sicht der Gesellschaft) zu geringen Energieeinsparungen zugrunde liegen, bestehen überall in der Union und sind überall die gleichen. Angesichts der externen Kosten des Energieverbrauchs (z. B. Treibhausgasemissionen, Luftschadstoffemissionen, Energieversorgungssicherheit) dürften Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Energieverbrauchs über nationale Grenzen hinweg Vorteile mit sich bringen. Bei grenzübergreifenden Problemen ist es unwahrscheinlich, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu optimalen Ergebnissen führen. Aufgrund des höheren Klimaziels, das ein höheres Energieeffizienzziel erfordert, müssen die Maßnahmen der Union die nationalen und lokalen Maßnahmen ergänzen und verstärken. Darüber hinaus stehen die Art des Instruments und die Tatsache, dass das Energieeffizienzziel auf nationaler Ebene nicht verbindlich ist, mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Die Mitgliedstaaten behalten unter Berücksichtigung des nationalen Kontexts und der nationalen Besonderheiten bei der Auswahl ihres Policy-Mix, der Sektoren und des Ansatzes zur Erreichung der erforderlichen Energieeinsparungen bis 2030 weiterhin das gleiche Maß an Flexibilität. Der Energiebereich ist jedoch ein Politikbereich mit hohem Investitionsbedarf. Ein koordinierter Ansatz auf Unionsebene kann Vertrauen, Zuverlässigkeit und Kontinuität schaffen und dabei die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass verschiedene Akteure investieren und sich beteiligen. Politische Maßnahmen auf Unionsebene können zudem für Länder und Regionen mit Wirtschaftssystemen, die unter Umständen erheblich von Veränderungen der Industriestruktur oder der Beschäftigung infolge der Energiewende und der Dekarbonisierung betroffen sind, einen gerechten und fairen Übergang bewirken. Ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene ermöglicht es darüber hinaus, den unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten besser Rechnung zu tragen. Externe Kosten entstehen, wenn die Herstellung oder der Verbrauch einer Ware oder Dienstleistung einem Dritten Kosten (einen negativen Nebeneffekt) verursacht. EU-Mehrwert Energieeffizienzstrategien sind entscheidende Instrumente zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und tragen zur Erzielung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Vorteile wie einer besseren Luftqualität, niedrigeren Energiekosten und einer besseren Gesundheit bei. Die Energie- und Klimaziele der Union für 2030 sind gemeinsame Ziele. Daher hat die Union mit koordinierten Strategien bessere Chancen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Ein gemeinsames Vorgehen ist der wirksamste Weg, um die Erfüllung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Konkrete Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs müssen auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Dennoch bedarf es für diese Maßnahmen eines wirksamen Rahmens auf Unionsebene. Ein koordinierter und harmonisierter Ansatz auf Unionsebene wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ermöglichen und verbessern und die vier Grundfreiheiten gewährleisten. Ein gemeinsamer Ansatz der Union wird beispielsweise dazu beitragen, größere Märkte für europäische Lieferanten, Arbeitnehmer und Waren zu schaffen, und dafür sorgen, dass die gleichen Verpflichtungen und Vorschriften gelten. Dies wird den Wettbewerb schützen und fördern. Bei einem gemeinsamen Ansatz auf Unionsebene werden die Verbraucher in der gesamten Union dieselben grundlegenden Rechte genießen und vergleichbare und klare Informationen erhalten. Mit einem gemeinsamen Vorgehen der Union in Bezug auf die Energieeffizienz werden spezifische gemeinsame Herausforderungen, z. B. die notwendige Verringerung der Energiearmut, bewältigt werden können. Die Erfahrungen bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie haben gezeigt, dass ein gemeinsamer Unionsrahmen sozial gerecht ist, die Kosten senkt, die Vorteile des Binnenmarkts verstärkt und es den nationalen Entscheidungsträgern ermöglicht, voneinander zu lernen. Die Energieeffizienzrichtlinie ergänzt und fördert wirksam andere Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene. Die auf Unionsebene verabschiedeten Strategien spiegeln die enge Wechselbeziehung zwischen den Politikbereichen Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Umwelt, Binnenmarkt sowie soziale und wirtschaftliche Entwicklung wider. Bei Entscheidungen über Strategien und Maßnahmen und bei deren Umsetzung können daher Auswirkungen auf den Binnenmarkt in Bezug auf Wachstum, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Dies wurde von der Taskforce für stärkere Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Energieeffizienzziele bis 2020 unterstützt, die einen starken, gezielten und gemeinsamen Rahmen für die Energieeffizienzpolitik forderte, um die notwendigen Investitionen anzuziehen und sicherzustellen, dass die Energieeinsparungen gerecht und fair erreicht werden. Darüber hinaus wirkt der Binnenmarkt der Union als starker Motor, um die Verringerung der Treibhausgasemissionen kosteneffizient zu erreichen. Durch ein gemeinsames Handeln der Union wird gewährleistet, dass die politischen Ziele kollektiv zu möglichst geringen Kosten erreicht werden. Daher können im Hinblick auf die gemeinsame Verwirklichung der übergeordneten Ziele koordinierte Maßnahmen auf Unionsebene die Bemühungen auf nationaler Ebene ermöglichen und verstärken, da sie für einen stärker harmonisierten Ansatz sorgen, zur Schaffung umfangreicherer Märkte für europäische Lieferanten beitragen und sicherstellen, dass diese denselben Verpflichtungen und Regeln unterliegen. Ein unionsweiter Rahmen wird auch mehr Sicherheit für Investoren bieten. Er wird im gesamten Binnenmarkt einen allgemeinen Anstoß für Investitionen in energieeffizientere Produkte aller Art geben. Die Festlegung von Unionszielen und nationalen Zielen gibt Aufschluss über die Höhe der zur Steigerung der Energieeffizienz erwarteten Anstrengungen und trägt dazu bei, den Umfang des Marktes für energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen zu bestimmen. Dies wird für Lieferanten und Hersteller ein Signal sein, dass sie in dieser Hinsicht bei der Produktentwicklung größere Anstrengungen unternehmen müssen. Die Steigerung der Energieeffizienz bei gleichzeitiger Stärkung der Verbraucher erfordert aussagekräftige, genaue und verständliche Informationen in Bezug auf die Energienutzung und die damit verbundenen Kosten sowie einen einfachen Zugang zu einem wettbewerbsfähigen Markt für Baumaterialien (Fenster, Isolierung usw.), Wärme- und Kältelösungen und andere Produkte, die zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen. Sektorspezifische Maßnahmen, beispielsweise solche für den Wärme- und Kältesektor, sollen eine angemessene Berücksichtigung der Sektoren gewährleisten, in denen die größte Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht werden muss. Eine harmonisierte Planung gewährleistet eine vergleichbare Qualität der nationalen Strategien und Maßnahmen. Sie sorgt auch dafür, dass strukturierte Informationen über die sektorspezifischen Ziele und Pläne in den Mitgliedstaaten verfügbar sind und hilft den Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern bei der Planung ihrer Tätigkeiten. Im Bereich der Wärme- und Kälteversorgung trägt dies dazu bei, einen ausreichenden Markt mit gemeinsamen Normen für die Lieferanten hocheffizienter Fernwärme- und KWK-Anlagen zu gewährleisten, mit dem Ziel, die Kosten zu senken und sie zu Innovationen und zur Verbesserung ihres Angebots zu motivieren.

Durch ein Tätigwerden auf Unionsebene können einige Hindernisse für öffentliche und private Investitionen beseitigt und damit die mangelnde Koordinierung zwischen den verschiedenen Genehmigungsstellen auf nationaler Ebene behoben und die Verwaltungskapazität für die Umsetzung grenzübergreifender Projekte und Förderregelungen unterstützt werden. Die Energieeffizienzrichtlinie gibt im Wesentlichen das übergeordnete Energieeffizienzziel vor, überlässt es jedoch den Mitgliedstaaten, die meisten der zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ gewährt den Mitgliedstaaten Flexibilität. In der Energieeffizienzrichtlinie sind zwar verbindliche Energieeffizienzziele auf Unionsebene, aber keine verbindlichen Ziele für 2020 und 2030 auf nationaler Ebene festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zur gemeinsamen Verwirklichung des Energieeffizienzziels der Union unter Berücksichtigung der Formel in der Energieeffizienzrichtlinie festlegen. Eine Verpflichtung zur jährlichen Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor wird sicherstellen, dass der öffentliche Sektor seine Vorbildfunktion erfüllt, während die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen zur Erzielung der erforderlichen Verringerung des Endenergieverbrauchs volle Flexibilität behalten. Darüber hinaus wird die Energieeffizienzrichtlinie weiterhin eine auf die Gebäudefläche bezogene jährliche Renovierungsquote vorsehen. Der Geltungsbereich dieser Verpflichtung wird auf alle Gebäude im Eigentum öffentlicher Einrichtungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausgedehnt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in ihrem Zuständigkeitsbereich verbessern, wobei die Flexibilität bei der Wahl der Maßnahmen erhalten bleibt. Darüber hinaus wird die Energieeffizienzrichtlinie den notwendigen Rahmen bieten, um eine hohe Energieeffizienz von Produkten, Dienstleistungen, Bauleistungen und Gebäuden zu gewährleisten, die von öffentlichen Einrichtungen beschafft werden, und gegebenenfalls übergeordnete Aspekte der Nachhaltigkeit, der sozialen Sicherheit, der Umwelt und der Kreislaufwirtschaft zu berücksichtigen. Ein harmonisierter Ansatz, der auch die Berücksichtigung von Aspekten der Energieeffizienz in Ausschreibungsverfahren beinhaltet, wird den Wettbewerb wahren, langfristige und kosteneffiziente Energieeinsparungen gewährleisten und das Fortbestehen umfangreicher Märkte ermöglichen. Die Energieeffizienzrichtlinie wird durch Erhöhung der Einsparquote zu höheren Energieeinsparungen führen. Durch strategische Maßnahmen in allen Sektoren sollten die Mitgliedstaaten weiterhin neue jährliche Energieeinsparungen erzielen. Da die Energieeinsparverpflichtung eine wirksame Maßnahme ist, um die Energieeffizienz in verschiedenen Sektoren zu verbessern, ist sie auch ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Energiearmut. Auf der Grundlage der Energieeinsparverpflichtung müssen die Mitgliedstaaten daher einen individuell berechneten Anteil an der Gesamtmenge der erforderlichen Endenergieeinsparungen zugunsten von schutzbedürftigen Kunden und Endnutzern, von Energiearmut betroffenen Menschen und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben, erzielen. Ein harmonisierter Ansatz kann zu einer gerechten Energiewende für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger beitragen. Die Energieeinsparverpflichtung belässt den Mitgliedstaaten volle Flexibilität hinsichtlich Art, Umfang, Anwendungsbereich und Inhalt der strategischen Maßnahmen. Die Energieeffizienzrichtlinie wird gewährleisten, dass für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger die gleichen grundlegenden vertraglichen Rechte in Bezug auf Wärme-, Kälte- und Trinkwarmwasserversorgung gelten. Zwar wird die Energieeffizienzrichtlinie die Umsetzung bestimmter grundlegender vertraglicher Kundenrechte vorschreiben, die nationalen Zuständigkeiten würden jedoch nicht beschränkt. Auch im Hinblick auf Verbraucherinformationen und Sensibilisierungsmaßnahmen sind einheitliche Bedingungen in der gesamten EU erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen kann jedoch nach ihrem Ermessen erfolgen. Die unionsweiten Auswirkungen der Wirtschafts- und Gesundheitskrise zeigen, dass ein harmonisierter Ansatz auch erforderlich ist, um schutzbedürftige Kunden und Endnutzer sowie von Energiearmut betroffene Personen zu stärken und zu schützen. Um zu gewährleisten, dass alle gleichermaßen geschützt und gestärkt werden, müssen nach der Energieeffizienzrichtlinie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz vorrangig bei diesen Menschen umgesetzt und finanziert werden, was den Mitgliedstaaten darüber hinaus dabei helfen wird, Verteilungseffekte abzumildern. Sachverständigennetzwerke werden diesbezügliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten erleichtern und sollten in allen Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Obwohl verpflichtende Energieaudits für große Unternehmen vorgeschrieben werden, da deren Energieeinsparungen erheblich sein können, sind die Mitgliedstaaten weiterhin flexibel, was die Entwicklung von Programmen angeht, mit denen KMU veranlasst werden sollen, sich Energieaudits zu unterziehen. In Bezug auf den Wärme- und Kältesektor bleibt es Sache der Mitgliedstaaten, eine umfassende Bewertung des Potenzials für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung durchzuführen; außerdem können sie Ausnahmen im Bereich der Rückgewinnung von Abwärme durch hocheffiziente KWK oder durch die Versorgung eines Fernwärme- oder Fernkältenetzes gewähren. Die Energieeffizienzrichtlinie wird den Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen und Verfahren zur Förderung von KWK-Anlagen ermöglichen. Um zur Schaffung eines Binnenmarkts beizutragen, sollten alle Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden sowie die Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ anwenden und alle regulatorischen, technischen und nichtregulatorischen Maßnahmen, die Energieeffizienzverbesserungen beim Betrieb der Energienetze entgegenstehen, beseitigen. Der Aufbau eines Marktes für Energiedienstleistungen, der gewährleistet, dass Energiedienstleistungen sowohl nachgefragt als auch angeboten werden, liegt weiterhin im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die Energieeffizienzrichtlinie würde den Mitgliedstaaten nach wie vor Flexibilität in Bezug auf die Ergreifung von Maßnahmen zur Ermittlung und Beseitigung regulatorischer und anderer Hindernisse für Verbesserungen der Energieeffizienz bieten. Die Mitgliedstaaten und Regionen würden ermutigt, die Struktur- und Investitionsfonds sowie andere Finanzierungsfazilitäten in vollem Umfang zu nutzen, um Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu mobilisieren, Energiearmut zu verringern und Verteilungseffekte zum Nachteil von schutzbedürftigen Kunden und Endnutzern, von Energiearmut betroffenen Menschen und Menschen, die in Sozialwohnungen leben, abzufedern. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. • Verhältnismäßigkeit Auf der Grundlage der begleitenden Folgenabschätzung und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um in Anbetracht des höheren Klimaziels für 2030 die ehrgeizigeren Zielvorgaben für die Energieeffizienz zu erreichen. Was die Energieeffizienzziele anbelangt, sind die Änderungen im Einklang mit dem im Klimazielplan vorgeschlagenen höheren Klimaziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % im Hinblick auf das erforderliche Unionsziel verhältnismäßig. Mit mehreren Änderungen werden spezifische Ziele und Verpflichtungen für die öffentlichen Verwaltungen festgelegt, um Energieeinsparungen in bestimmten Bereichen – dem öffentlichen Sektor und zur Verringerung der Energiearmut – zu erzielen, die insgesamt verhältnismäßig sein werden. In Bezug auf die Energieeinsparverpflichtung für den öffentlichen Sektor ist in der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe definiert, was unter öffentliche Einrichtungen (öffentlichen Auftraggebern) zu verstehen ist. Die Mitgliedstaaten müssten eine Datenbank mit öffentlichen Einrichtungen samt ihrem jährlichen Energieverbrauch einrichten. Die vorgeschlagene Verpflichtung zur Verringerung des Energieverbrauchs lässt den Mitgliedstaaten erhebliche Flexibilität bei der Frage, wo und wie Energieeinsparungen erzielt werden könnten. Im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sich aus der Umsetzung von Einsparmaßnahmen ergeben würde, werden diese Anstrengungen als wirksam und nicht übermäßig angesehen. Mit dem Vorschlag soll auch Verteilungseffekten Rechnung getragen werden, die sich aus der Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ergeben. Die Festlegung von Definitionen und Verpflichtungen insbesondere in Bezug auf die Wärme- und Kälteversorgung wäre im Hinblick auf die zusätzlichen Energieeinsparungen und Synergien mit den anderen Instrumenten, die in diesem Sektor erzielt werden könnten, verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit zusätzlicher Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen hängt davon ab, inwieweit die höheren Kosten und die Einsparungen, die aufgrund eines besseren Verständnisses der Auswirkungen der einschlägigen Maßnahmen erzielt werden, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Der Umfang der Vorgaben steht somit im angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. • Wahl des Instruments Das gewählte Instrument ist eine Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Eine Richtlinie ist das geeignete Instrument, da die Ziele der Union klar festgelegt werden, die Mitgliedstaaten aber noch genügend Spielraum haben, sie so umzusetzen, wie dies angesichts ihrer nationalen Gegebenheiten am sinnvollsten ist. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Kombination aus Kodifizierung und Änderung der Energieeffizienzrichtlinie. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können. Der Vorschlag beinhaltet eine wesentliche Änderung der Energieeffizienzrichtlinie, die bereits mehrfach geändert wurde. Um die beiden Prozesse, die Überarbeitung und die Kodifizierung, miteinander in Einklang zu bringen, schlägt die Kommission eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie vor. Die Neufassung trägt zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union bei, indem sie die Annahme eines einzigen Rechtstextes ermöglicht, mit dem gleichzeitig die gewünschte Änderung vorgenommen, diese Änderung, frühere Änderungen sowie die unveränderten Bestimmungen des früheren Rechtsakts kodifiziert und dieser Rechtsakt sowie frühere Änderungsrechtsakte aufgehoben werden. Daher ist die Neufassung der Richtlinie das geeignete Instrument und steht im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission gemäß Absatz 46 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtssetzung. Der neue Rechtsakt wird den früheren Rechtsakt 2012/27/EU ersetzen und aufheben. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang XVI der neugefassten Richtlinie gegenübergestellt. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung bestehender Rechtsvorschriften Die Energieeffizienzrichtlinie ist im Hinblick auf die Steigerung der Energieeffizienz in der Union und ihren Beitrag zu einem höheren Klimaziel von 55 % nach wie vor von Bedeutung. Sie bringt auch andere Vorteile mit sich, beispielsweise die Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten, und fördert Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Die Bewertung hat gezeigt, dass der Energieeffizienzrichtlinie die Aufgabe zukommt sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten energieverbrauchenden Bereichen angemessen Maßnahmen ergreifen. Verschiedene von der Kommission durchgeführte Studien sowie Beiträge von Interessenträgern zeigen, dass selbst mit den bestehenden Technologien noch ein erheblicher Spielraum für Investitionen in Energieeffizienz und kosteneffiziente Einsparungen in den Wirtschaftssektoren der Mitgliedstaaten und in der Gesellschaft insgesamt besteht. Allerdings würde bei unveränderten Rahmenbedingungen und in noch stärkerem Maße infolge der negativen sozioökonomischen Auswirkungen und Einkommensverluste durch die COVID-19-Krise ein Großteil dieses Energieeffizienz- und Energieeinsparpotenzials, auch aufgrund von Markt- und Regulierungsversagen, die kosteneffiziente Investitionen und Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz verhindern, nicht ausgeschöpft. Angesichts des erheblichen Energieeinsparpotenzials sind eine weitere Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und die Beseitigung von Hindernissen für energieeffizientes Verhalten, auch für Investitionen, erforderlich. Die Bewertung zeigt, dass es im öffentlichen Sektor offenbar Vorbehalte dagegen gibt, bei der Beschaffung systematisch Energieeffizienzanforderungen aufzunehmen, hauptsächlich weil dies Auswirkungen auf den Kaufpreis hat. Somit besteht Spielraum für eine Stärkung und Straffung der Energieeffizienzrichtlinie, damit sie zur Verwirklichung des höheren Klimaziels und der Ziele des europäischen Grünen Deals beiträgt. Des Weiteren bietet die Energieeffizienzrichtlinie Potenzial, um sozioökonomische Herausforderungen wie den Schutz und die Stärkung schutzbedürftiger Kunden und Endnutzer und die Verringerung der Energiearmut besser zu bewältigen In Bezug auf die Industrie zeigt die Bewertung, dass ein Haupthindernis darin bestehen dürfte, dass die meisten Unternehmen nicht über das nötige Fachwissen verfügen, um die technischen Möglichkeiten für Energieeinsparungen zu kennen oder deren wirtschaftlichen Nutzen für das Unternehmen einzuschätzen.

Die Energieeffizienzrichtlinie ist insofern wirksam, als sie dank der in ihr festgelegten Ziele (insbesondere Artikel 3 und 5) und verbindlichen Maßnahmen (insbesondere Artikel 7 über die Energieeinsparverpflichtung) in der gesamten Union zu Energieeffizienzverbesserungen geführt hat, selbst wenn die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Energieeffizienzziele der Union für 2020 nicht ausreichten. Ob die erforderlichen Energieeffizienzverbesserungen erreicht werden, hängt weitgehend vom Ehrgeiz der Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Zielen und von ihren Anstrengungen bei der Entwicklung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen auf nationaler Ebene ab. Obwohl in der Energieeffizienzrichtlinie Grenzwerte für den Endenergie- und Primärenergieverbrauch der Union insgesamt festgelegt sind und die Governance-Verordnung weitere Unionsmaßnahmen für den Fall vorsieht, dass die Ziele nicht erreicht werden, trägt der indikative Charakter der Ziele nicht zu ihrer Verwirklichung bei. Artikel 7 ist nach wie vor eine wirksame Maßnahme, auf die vor allem Energieeinsparungen im Gebäudesektor zurückzuführen sind. Die Verpflichtungen für den öffentlichen Sektor (Artikel 5 und 6) erwiesen sich als entscheidend, um die Vorbildfunktion der Zentralregierungen bei der Förderung der Energieeffizienz durch Renovierungen und öffentliche Aufträge deutlich zu machen. Die Maßnahmen wurden jedoch nur in begrenztem Umfang umgesetzt, und eine Reihe von Beschränkungen verhindert, dass das Energieeinsparpotenzial im öffentlichen Sektor voll genutzt wird. Die Energieeffizienzrichtlinie war auch für die Förderung der Nutzung von Energieaudits in der gesamten Union (Artikel 8) von entscheidender Bedeutung. Nach wie vor bestehen allerdings erhebliche Beschränkungen, z. B. in Bezug auf Folgemaßnahmen zu Audits und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Definition von KMU sowie fehlende Anforderungen und Anreize für die Einführung von Energiemanagementsystemen. Die in Artikel 14 festgelegten Anforderungen an die Wärme- und Kälteversorgung, insbesondere die Anforderung zur Durchführung umfassender Bewertungen, haben dazu beigetragen, die generelle Bedeutung und die Wahrnehmung des Wärme- und Kältesektors in allen Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Analyse ergab jedoch, dass die Wirkung insgesamt eher gering war, insbesondere weil die Ergebnisse der im Einklang mit Artikel 14 durchgeführten umfassenden Bewertungen nicht weiterverfolgt wurden und die Inanspruchnahme zulässiger Ausnahmen weitverbreitet war. Die Energieeffizienzrichtlinie hat wesentlich zum Ausbau der Energiemärkte und zur Förderung von Energieleistungsverträgen (Artikel 18) beigetragen. Allerdings müssen noch erhebliche Hindernisse beseitigt werden. Im Hinblick auf die Effizienz hat die Energieeffizienzrichtlinie insgesamt einen Beitrag dazu geleistet, dass die Energieeinsparungen in der Union auf kosteneffiziente Weise erzielt werden. Mehrere mit Bedingungen verknüpfte Bestimmungen (z. B. Bestimmungen der Artikel 5, 6, 9 bis 11 und 14) sehen ein Tätigwerden dann vor, wenn es kosteneffizient/wirtschaftlich oder technisch durchführbar ist. Damit wurde den Mitgliedstaaten eine erhebliche Flexibilität bei der Wahl der Maßnahmen eingeräumt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch nicht in jedem Fall nachgewiesen, wie die Durchführbarkeit festgestellt wurde. Für die meisten Bestimmungen der Energieeffizienzrichtlinie gibt es – mit Ausnahme von Artikel 7 (bei dem die Kosten von der Gestaltung und dem Anwendungsbereich der Maßnahme abhängen) – keine Anzeichen für erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Höhe der Kosten. Im Hinblick auf die Kohärenz steht die Energieeffizienzrichtlinie generell mit der umfassenderen Energie- und Klimapolitik im Einklang, doch die zunehmenden Verflechtungen mit dem Bereich erneuerbare Energien und dem EU-EHS erfordern eine angemessene Straffung und die genauere Prüfung einer Verringerung des Verwaltungsaufwands. Darüber hinaus müssen die Bestimmungen der Energieeffizienzrichtlinie angepasst werden, um das Dekarbonisierungs- und das Null-Schadstoff-Ziel der Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu unterstützen. Was den Mehrwert für die Union anbelangt, so war das Eingreifen der Union entscheidend für Verbesserungen der Energieeffizienz in der gesamten Union. Es liegt auf der Hand, dass diese ohne das Ziel auf EU-Ebene und die verbindlichen Maßnahmen nicht in der festgestellten Größenordnung erreicht worden wären. Es besteht jedoch noch Spielraum für die Stärkung und Straffung einiger Bestimmungen, um sicherzustellen, dass die Energieeffizienzrichtlinie zu den erforderlichen Anstrengungen im Hinblick auf das höhere Klimaziel der Union von mindestens 55 % bis 2030 führt. • Konsultation der Interessenträger Der Bewertungsfahrplan/die Folgenabschätzung in der Anfangsphase wurde am 3. August 2020 veröffentlicht und war bis zum 21. September 2020 verfügbar. Die Kommission erhielt 189 Antworten, und 99 Interessenträger übermittelten zusätzliche Erklärungen und Informationen zu ihren Antworten. Die meisten Antworten gingen von Wirtschaftsverbänden ein (80 Antworten), gefolgt von Unternehmen (36 Antworten) und NRO (26 Antworten). Darüber hinaus wurden im Zeitraum von September bis Oktober 2020 neun spezielle Treffen mit Interessenvertretern zu spezifischen Themen organisiert, und am 10. November 2020 fand eine spezielle Sitzung der Sachverständigengruppe für die Energieeffizienzrichtlinie statt. Im Einklang mit den Vorschriften der Kommission für eine bessere Rechtsetzung leitete die Kommission außerdem eine öffentliche Online-Konsultation ein, die vom 17. November 2020 bis zum 9. Februar 2021 lief. Die Umfrage enthielt Multiple-Choice-Fragen und offene Fragen, die ein breites Spektrum von Aspekten im Zusammenhang mit der Ex-post-Bewertung und Optionen für die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie betrafen. Insgesamt gingen 344 Antworten ein. Die größte Gruppe der Befragten bestand aus Wirtschaftsverbänden (132 Antworten), einzelnen Unternehmen und Firmen (92 Antworten), gefolgt von NRO (34 Antworten). 21 Befragte nahmen als Einzelpersonen an der Umfrage teil. Bei 24 Befragten handelte es sich um Behörden, darunter nationale Behörden aus 9 Mitgliedstaaten (Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Niederlande, Schweden, Spanien, Tschechien und Zypern). Eine deutliche Mehrheit der Interessenträger (86 % der Befragten) vertrat die Auffassung, dass die Energieeffizienz bei der Unterstützung ehrgeizigerer Klimaziele bis 2030 sowie im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaneutralität der Union bis 2050 eine Schlüsselrolle spielen sollte. Die Interessenträger sprachen sich weitgehend für eine Stärkung der Energieeffizienzrichtlinie in dieser Hinsicht aus. Die Mehrheit der Interessenträger (53 %) befürwortete verbindliche Energieeffizienzziele, auch auf nationaler Ebene (47 %). Nach Auffassung der Interessenträger sind in den Bereichen Gebäude (76 %) und Verkehr (62 %), gefolgt von der Industrie (52 %) und dem IKT-Bereich (40 %), zusätzliche Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz erforderlich. Die im Rahmen der öffentlichen Konsultation und während der Workshops zum Ausdruck gebrachten Ansichten der Interessenträger wurden bei der Ausarbeitung der verschiedenen politischen Optionen in den jeweiligen Politikbereichen im Rahmen der Folgenabschätzung berücksichtigt. Im Juni organisierte die Europäische Kommission eine Anhörung mit den europäischen Sozialpartnern zum „Fit-für-55“-Paket. Die europäischen Sozialpartner wurden gebeten, ihre ersten Reaktionen zu diesem Paket mitzuteilen und ihren Standpunkt dazu darzulegen, welche flankierenden Maßnahmen und Mechanismen eingeführt werden könnten, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Die Notwendigkeit einer stärkeren Interaktion zwischen der europäischen Säule sozialer Rechte und dem europäischen Grünen Deal wurde angesprochen und es wurde erläutert, dass es sich bei den Zielen beider Dimensionen um die zwei Seiten derselben Medaille handeln sollte. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die unterstützende Studie von COWI war die einzige, deren Ziel ausdrücklich darin bestand, die Vorbereitung der Folgenabschätzung direkt zu unterstützen. Aber auch zahlreiche andere Berichte haben relevante Informationen geliefert. In Bezug auf die Anforderungen an Energieaudits wurde eine spezifische Bewertung der Probleme bei der Umsetzung der in Artikel 8 Absatz 4 EED verwendeten Definition vorgenommen. • Folgenabschätzung Das übergeordnete Energieeinsparziel und die Höhe der Energieeinsparverpflichtungen ergeben sich aus einem kosteneffizienten Ansatz zur Verwirklichung des Gesamtziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 %. Die in der Folgenabschätzung untersuchten Maßnahmen sind zusätzliche Elemente zur Unterstützung und Ermöglichung von Energieeinsparmaßnahmen, die Investitionen in Energieeffizienzverbesserungen erleichtern und somit die Gesamtkosten für die Verwirklichung der Ziele in Bezug auf Energieeinsparungen und Treibhausgasreduktionen senken. In zehn verschiedenen Bereichen wurden Maßnahmen betrachtet, die sich nicht gegenseitig ausschließen. Es handelt sich um ganz unterschiedliche Maßnahmen, darunter Regulierungsmaßnahmen und andere. Es wurden verschiedene und unterschiedlich strenge Regulierungsmaßnahmen untersucht. Die Ermittlung der bevorzugten Option erfordert eine Beurteilung der optimalen Auswirkungen für jeden Bereich im Vergleich zum Regulierungs- und Verwaltungsaufwand. Die wichtigste Auswirkung der Maßnahme wird darin bestehen, dass die Union weniger Energie verbraucht, ohne die Erbringung der gewünschten Dienstleistungen zu beeinträchtigen. Diese Verringerung des Energieverbrauchs wird mit positiven Nebeneffekten wie einer verbesserten Energieversorgungssicherheit und geringeren Umweltauswirkungen einhergehen. Die geringeren Umweltauswirkungen sind in erster Linie auf die Verringerung der Luftschadstoffemissionen um etwa 8 % zurückzuführen; es wird aber auch davon ausgegangen, dass der geringere Brennstoffbedarf, der verringerte Infrastrukturbedarf und die geringeren Emissionen in Wasser, beispielsweise aufgrund von Rauchgasreinigungsanlagen, Vorteile für die Umwelt mit sich bringen werden. Eine zielgerichtete öffentliche Förderung von Gebäuderenovierungen kann auch erhebliche soziale Vorteile wie eine Verringerung der Energiearmut und entsprechende Verbesserungen der menschlichen Gesundheit mit sich bringen. Es wird davon ausgegangen, dass die Energieeinsparungen in allen Bereichen hauptsächlich durch Investitionen in Energieeinsparungen erreicht werden, deren Kapitalkosten in einigen Jahren zurückfließen. Die erwarteten Amortisationszeiten werden nach Sektor und Art der Investition aufgeschlüsselt. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Bei der Überarbeitung handelt es sich um eine Neufassung der Richtlinie. In der Folgenabschätzung wurden bei angestrebter Wirksamkeit der vorgeschlagenen Änderungen Möglichkeiten ermittelt, um die bestehenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Regulierungskosten zu verringern. Die Abschaffung der alternativen Vorgehensweise in Bezug auf die Renovierung von Gebäuden öffentlicher Einrichtungen wird die Bestimmungen vereinfachen, die dann ausschließlich auf Renovierungen ausgerichtet wären. Bestimmte technische Aspekte im Zusammenhang mit öffentlichen Gebäuden und bestimmte Ausnahmen werden gestrichen, da sie in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geregelt sind. Die Abschaffung von Bedingungen in Bezug auf die Kosteneffizienz und die technische oder wirtschaftliche Durchführbarkeit bei Energieeffizienzanforderungen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe wird die Umsetzung der Energieeffizienzanforderungen vereinfachen, da sie für alle Behörden gleichermaßen gelten werden. Die Entscheidungen in Bezug auf IT-Entwicklung und -Auftragsvergabe werden vor der Genehmigung einer Prüfung durch den Informationstechnik- und Cybersicherheitsbeirat der Europäischen Kommission unterzogen. Wenn sichergestellt wird, dass die Energieaudits auf größere Energieverbraucher abzielen, wird dies zu proportional höheren Energieeinsparungen und damit zu einer erheblichen Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen mit geringerem Energieverbrauch sowie zu einer geringeren Belastung der öffentlichen Verwaltungen führen, da es so ein einfacheres Kriterium gäbe, um zu bewerten, ob ein Audit nötig ist, und eine geringere Zahl von Unternehmen überprüft werden müsste. Die höheren Befolgungskosten für die Unternehmen, die weiterhin in den Geltungsbereich der Bestimmung fallen, dürften durch eine verstärkte Einführung kosteneffizienter Verbesserungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

Mit den Änderungen werden die bestehenden Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen gestärkt, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut im Rahmen der Energieeinsparverpflichtung (Artikel 8) und Gebäuderenovierungen im öffentlichen Sektor, was zu wirksameren Ergebnissen, aber auch zu einem höheren Verwaltungsaufwand für die Behörden führen wird. Zusätzliche Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Energieleistungsverträge würden die Wirksamkeit dieser Bestimmungen weiter verbessern, könnten jedoch den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden in gewissem Umfang erhöhen. Die Bereitstellung weiterer Orientierungshilfen und Unterstützung im Hinblick auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, z. B. zur Sensibilisierung, wird zu einer kurzfristigen Erhöhung des Verwaltungsaufwands führen, da die verschiedenen Informationskampagnen, der Wissensaustausch oder die Förderregelungen von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden müssten, was jedoch aufgrund höherer Energieeinsparungen mittelfristig kosteneffizient sein dürfte. Die zusätzlichen Berichterstattungs- und Überwachungsanforderungen werden nicht zu neuen Berichterstattungssysteme führen, sondern dem bestehenden Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 unterliegen. • Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden müssen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Die Änderungen würden zu moderaten Verwaltungskosten für die Behörden führen. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Nach Erlass dieser Neufassung der Richtlinie durch die beiden gesetzgebenden Organe wird die Kommission während der Umsetzungsfrist folgende Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung zu erleichtern: –Erstellung einer Entsprechungstabelle, die sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission als Checkliste für die Umsetzung dient. –Organisation von Sitzungen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der verschiedenen Teile der Richtlinie zuständig sind, um zu erörtern, wie diese umgesetzt werden können, und um Zweifel auszuräumen, entweder im Rahmen der konzertierten Aktion zur Energieeffizienzrichtlinie oder in einem Ausschussformat. –Verfügbarkeit für bilaterale Treffen und Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Falle spezifischer Fragen zur Umsetzung der Richtlinie. –Nach Ablauf der Umsetzungsfrist wird die Kommission eine umfassende Bewertung vornehmen, ob die Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt haben. Mit der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz wurde ein Rahmen für die integrierte Planung, Überwachung und Berichterstattung im Energie- und Klimabereich geschaffen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klima- und Energieziele im Einklang mit den Transparenzanforderungen des Übereinkommens von Paris zu überwachen. Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission bis Ende 2019 ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum 2021-2030 vorlegen, die die fünf Dimensionen der Energieunion abdecken. Die Mitgliedstaaten müssen alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne Bericht erstatten und der Kommission außerdem bis zum 30. Juni 2023 die Entwürfe ihrer aktualisierten Fassungen vorlegen, wobei die Frist für die Vorlage der endgültigen aktualisierten Fassungen der 30. Juni 2024 ist. Diese aktualisierten Fassungen würden alle neuen Ziele abdecken, die im Rahmen der Überarbeitung der EED vereinbart werden. Dieses Berichterstattungssystem im Rahmen der Governance-Verordnung wird bei der Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Energieeffizienzbeiträge auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten als wirksam angesehen. Der vorliegende Vorschlag enthält neue Bestimmungen, die hauptsächlich die Festsetzung der nationalen Beiträge, Mechanismen zum Schließen von Lücken und Berichtspflichten betreffen. Zur Vermeidung sich überschneidender Anforderungen sollten diese Vorschläge bei einer Überarbeitung der Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 übernommen und gestrafft werden. Einige Bestimmungen der Governance-Verordnung müssen möglicherweise auch im Hinblick auf die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschlagenen Änderungen neu bewertet werden. In Artikel 33 dieser neugefassten Richtlinie wird eine Bewertung des Ambitionsniveaus der Artikel 4, 5, 6 und 8 vorgeschlagen.

• Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) In die Energieeffizienzrichtlinie wird ein neuer Artikel (Artikel 3) über den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ aufgenommen, um sicherzustellen, dass der Grundsatz wo erforderlich angewandt und in allen Bereichen ordnungsgemäß überwacht wird. In der Richtlinie wird nicht festgelegt, wie dies angesichts des breiten Anwendungsbereichs des Grundsatzes geschehen soll. Um die Umsetzung der Bestimmungen der Energieeffizienzrichtlinie zu erleichtern, wird die Europäische Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten herausgeben, die Leitlinien für die Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes in verschiedenen Kontexten enthält. Dieser Leitfaden sollte dazu beitragen, die Anwendung des Grundsatzes zu erleichtern. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kommission/Belgien (Rechtssache C-543/17) müssen die Mitgliedstaaten ihren Mitteilungen über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen hinreichend klare und genaue Informationen beifügen, aus denen hervorgeht, mit welchen nationalen Rechtsvorschriften welche Bestimmungen einer Richtlinie umgesetzt werden. Dies muss für jede Verpflichtung und nicht nur auf „Artikelebene“ geschehen. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die wichtigsten Vorschriften, mit denen die Richtlinie 2012/27/EU wesentlich geändert wird oder neue Elemente eingefügt werden, sind die folgenden: In den Artikeln 1 und 4 werden ein höheres verbindliches Energieeffizienzziel der Union für den Endenergie- und Primärenergieverbrauch sowie indikative nationale Energieeffizienzbeiträge festgelegt und den Mitgliedstaaten eine Formel zur Berechnung ihrer Beiträge vorgegeben. Die Ziele der Union werden in Bezug auf den für 2030 angestrebten Endenergie- und Primärenergieverbrauch festgelegt, wobei das Ambitionsniveau durch einen Vergleich dieser Werte mit den Projektionen des Referenzszenarios 2020 für 2030 ausgedrückt wird. Das auf diese Weise ausgedrückte Ambitionsniveau spiegelt die Anstrengungen wider, die zusätzlich zu den bereits unternommenen oder in den nationalen Energie- und Klimaplänen angegebenen Anstrengungen erforderlich sind. Vergleiche mit der vorherigen Ausgangsbasis, d. h. den Projektionen des Referenzszenarios 2007 für 2030 und historischen Werten aus dem Jahr 2005, werden in den Erwägungsgründen beibehalten. Die nationalen Beiträge bleiben weiterhin indikativ, da die Mehrheit der Mitgliedstaaten, wie in der öffentlichen Konsultation und in anderen Foren deutlich wurde, verbindliche nationale Ziele nachdrücklich ablehnt. Es werden jedoch Richtwerte und neue Mechanismen bei Umsetzungslücken vorgeschlagen, die die in der Governance-Verordnung vorgeschlagenen Instrumente ergänzen. Mit Artikel 3 wird eine neue Bestimmung über den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ eingeführt, um die Rechtsgrundlage für die Anwendung des Grundsatzes zu schaffen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Er enthält die Verpflichtung, Energieeffizienzlösungen bei Politik- und Investitionsentscheidungen in Bezug auf Energiesysteme und in Nichtenergiesektoren, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, zu berücksichtigen. Artikel 5 führt eine Verpflichtung für den öffentlichen Sektor ein, seinen Energieverbrauch für öffentliche Dienstleistungen und Anlagen öffentlicher Einrichtungen zu senken. Dies kann in jedem Teilsektor des öffentlichen Sektors erreicht werden, unter anderem in den Bereichen Verkehr, öffentliche Gebäude, Raumplanung, Wasser- und Abfallwirtschaft. Artikel 6 erweitert den Anwendungsbereich der Renovierungsverpflichtung. Die Verpflichtung gilt nun für alle öffentlichen Einrichtungen auf allen Verwaltungsebenen und in allen Tätigkeitsbereichen öffentlicher Einrichtungen (einschließlich Gesundheitswesen, Bildung und öffentlicher Wohnungsbau), in denen die Gebäude Eigentum öffentlicher Einrichtungen sind. Dadurch werden alle Menschen in allen Mitgliedstaaten stärker von den Vorteilen der Renovierung öffentlicher Gebäude profitieren und die Renovierungen im öffentlichen Sektor vervielfacht. Artikel 6 zielt auf Renovierungen ab, die dem Niedrigstenergiegebäudestandard entsprechen, bei dem es sich um einen verbesserten kosteneffizienten Standard für Renovierungen handelt. Die Renovierungsquote liegt weiterhin bei mindestens 3 %, was der kleinste gemeinsame Nenner für eine Mindestrenovierungsquote ist, wobei anerkannt wird, dass einige Mitgliedstaaten, Regionen und Städte bereits höhere Anforderungen und Standards für Renovierungen im öffentlichen Sektor eingeführt haben. Schließlich werden die Alternativen gestrichen, die es den Mitgliedstaaten gestatteten, ähnliche Energieeinsparungen durch andere Maßnahmen als Renovierungen zu erzielen. Solche Maßnahmen können weiterhin auf die Energieeinsparverpflichtungen gemäß Artikel 8 angerechnet werden und zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 8 beitragen. Artikel 6 zielt auf Renovierungen im Einklang mit der Initiative „Renovierungswelle“ ab. Mit Artikel 7 werden die Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge verschärft, indem die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Energieeffizienzanforderungen auf alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung ausgeweitet und die Bedingungen in Bezug auf Kosteneffizienz sowie technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit gestrichen werden. Die Änderungen werden eine Bestimmung enthalten, wonach die Mitgliedstaaten verlangen können, dass öffentliche Einrichtungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegebenenfalls Aspekte der Kreislaufwirtschaft und Kriterien für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, öffentliche Einrichtungen zu unterstützen, indem sie Leitlinien und Methoden für die Bewertung der Lebenszykluskosten bereitstellen, Kompetenzunterstützungszentren einrichten und die Nutzung von Sammelbeschaffungen und der digitalen Auftragsvergabe fördern. Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet, Informationen über die erfolgreichen Angebote zu veröffentlichen (im Einklang mit den in den Vergaberichtlinien festgelegten Schwellenwerten). Im Rahmen der Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors enthält Artikel 7 auch eine Bestimmung, wonach öffentliche Auftraggeber verlangen können, dass in Angeboten das Treibhauspotenzial neuer Gebäude (numerischer Indikator in kg CO2-Äq./m² (innere Nutzfläche) für jede Lebenszyklusphase, gemittelt für ein Jahr eines Bezugszeitraums von 50 Jahren) offengelegt wird, insbesondere für neue Gebäude mit einer Fläche von mehr als 2000 Quadratmetern. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit einer anderen Bestimmung, deren Ziel es ist, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Bewusstsein für die Kreislaufwirtschaft und den gesamten Lebenszyklus von CO2-Emissionen zu schärfen. Mit den Änderungen an Artikel 8 wird die jährliche Energieeinsparverpflichtung für alle Mitgliedstaaten (einschließlich Zypern und Malta) auf 1,5 % erhöht und es werden besondere Anforderungen für die Verringerung der Energiearmut aufgenommen. Es wird verlangt, strategische Maßnahmen vorrangig bei schutzbedürftigen Kunden und Endnutzern, von Energiearmut betroffenen Menschen und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben, umzusetzen, öffentliche Mittel bestmöglich zu nutzen und gegebenenfalls die Verwendung der Einnahmen aus EHS-Zertifikaten in Erwägung zu ziehen. Gemäß Artikel 8 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der nationale Policy-Mix keine nachteiligen Auswirkungen auf schutzbedürftige Kunden und Endnutzer, von Energiearmut betroffene Menschen und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben, hat und dass diese Strategien die Energiearmut wirksam verringern und eindämmen. Gemäß Artikel 8 müssen die Mitgliedstaaten einen Anteil an der Gesamtmenge der erforderlichen Endenergieeinsparungen so zu erzielen, dass sie schutzbedürftigen Kunden und Endnutzern, von Energiearmut betroffenen Menschen und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben, zugutekommen. Mit Artikel 8 wird ein Mechanismus für Umsetzungslücken in Bezug auf die Energieeinsparungen eingeführt, die in einem bestimmten Verpflichtungszeitraum erzielt werden müssen. Im Rahmen der Energieeinsparverpflichtung ist ab dem 1. Januar 2024 keine Anwendung der Flexibilitätsregelungen für die alternative Berechnung der erforderlichen Energieeinsparungen mehr vorgesehen (Artikel 8 Absätze 6 bis 9). In Artikel 9 werden die Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber als potenzielle verpflichtete Parteien aufgenommen, und den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, von den verpflichteten Parteien zu verlangen, Energieeinsparungen so zu erreichen, dass sie schutzbedürftigen Kunden und Endnutzern, von Energiearmut betroffenen Menschen und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben, zugutekommen. In Anhang V wird die Anrechenbarkeit von Energieeinsparungen aus strategischen Maßnahmen in Bezug auf die Nutzung von Technologien für die direkte Verbrennung fossiler Brennstoffe ausgeschlossen und klargestellt, dass auch eine Senkung des Energieverbrauchs durch Maßnahmen im Rahmen der EHS-Richtlinie nicht auf die Erfüllung der Energieeinsparverpflichtung angerechnet werden kann; außerdem wird die Zusätzlichkeitsanforderung in Bezug auf steuerliche Maßnahmen verschärft. In Artikel 11 wird das Kriterium für Energieaudits und Energiemanagementsysteme von der Art der Unternehmen auf die Höhe des Energieverbrauchs verlagert und es wird verlangt, dass die Auditempfehlungen von der Unternehmensleitung abgezeichnet werden. Verlangt werden auch Energiemanagementsysteme für die größten energieverbrauchenden Unternehmen, die wahrscheinlich wirksamer dafür sorgen, dass mehr kostensparende Investitionen in Energieeinsparungen getätigt werden, während die Gesamtkostenbelastung für das Unternehmen vermutlich geringer ist. Schließlich wird mit dem Artikel eine Verpflichtung zur Überwachung der Energieeffizienz von Rechenzentren eingeführt, um später eine Reihe von „Nachhaltigkeitsindikatoren für Rechenzentren“ festzulegen. Artikel 20 stärkt den Verbraucherschutz durch die Einführung grundlegender vertraglicher Rechte bei der Fernwärme-, Fernkälte- und Trinkwarmwasserversorgung im Einklang mit den Rechten, die mit der Richtlinie (EU) 2019/944 für Strom eingeführt wurden. Artikel 21 stärkt die Verpflichtungen gegenüber den Verbrauchern, insbesondere die Verfügbarkeit und Bereitstellung von Informationen, die Sensibilisierungsmaßnahmen sowie das Angebot an technischer und finanzieller Beratung oder Unterstützung. Die einzurichtenden einzigen Anlaufstellen, zentralen Anlaufstellen und außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren sind Strukturen, die wesentlich dazu beitragen werden, die Position von Kunden und Endnutzern zu stärken. Schließlich enthält der Artikel Verpflichtungen zur Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen, die zu divergierenden Anreizen zwischen Mietern und Eigentümern oder zwischen Eigentümern führen. Artikel 22 nimmt Bezug auf den Begriff „schutzbedürftiger Kunde“, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 28 und 29 der Richtlinie (EU) 2019/944 und gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/73/EG definieren sollten. Artikel 22 verpflichtet die Mitgliedstaaten, diesen Begriff so zu definieren, dass auch die Endnutzer berücksichtigt werden, die keinen direkten oder individuellen Vertrag mit Energieversorgern haben. Nach Artikel 22 müssen die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz vorrangig bei schutzbedürftigen Kunden, von Energiearmut betroffenen Menschen und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben, umsetzen, um die Energiearmut zu verringern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz umzusetzen, um Verteilungseffekte aufgrund anderer Strategien und Maßnahmen, etwa gemäß Artikel 9 dieser Richtlinie umgesetzter steuerlicher Maßnahmen, oder aufgrund der Anwendung des Emissionshandels im Rahmen der EU-EHS-Richtlinie abzumildern, und die Einführung von Finanzierungsmöglichkeiten und finanziellen Instrumenten zu fördern. Artikel 22 stärkt die Rolle von Expertennetzwerken. Die Artikel 23 und 24 sehen eine strengere Planung und Weiterverfolgung umfassender Bewertungen der Wärme- und Kälteversorgung vor, einschließlich der Förderung der lokalen und regionalen Ebene. Mit den Artikeln werden Mindestanforderungen an effiziente Fernwärme- und Fernkältesysteme, umfassendere Kosten-Nutzen-Anforderungen und Verpflichtungen zur Wiederverwendung von Abwärme eingeführt. Die Mindestanforderungen an effiziente Fernwärme werden schrittweise angehoben, um bis 2050 eine vollständig dekarbonisierte Wärme- oder Kälteversorgung in effizienten Fernwärme- oder Fernkältesystemen zu gewährleisten. Die Anforderungen an hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung werden durch ein Kriterium für die direkten CO2-Emissionen aus der Kraft-Wärme-Kopplung ergänzt, wenn diese nicht mit erneuerbaren Energien oder Abfällen betrieben wird. Artikel 25 präzisiert und stärkt die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden bei der Umsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ im Rahmen der Planung und des Betriebs von Energienetzen. Zur Überwachung der Fortschritte wird auch das Wissen von ENTSO-E, ENTSOG und der EU-VNBO genutzt. Aufgrund der sehr großen Zahl von Netzbetreibern ist ein indirekter Ansatz vorzuziehen.

Artikel 26 präzisiert und stärkt die Bestimmungen über die Verfügbarkeit von Qualifizierungs-, Akkreditierungs- und Zertifizierungssystemen für verschiedene Energiedienstleister, Energieauditoren, Energiemanager und Installateure. Neue Bestimmungen werden die Mitgliedstaaten verpflichten, die Systeme ab Dezember 2024 alle vier Jahre zu bewerten. Mit Artikel 27 werden zusätzliche Anforderungen eingeführt, um die Nutzung von Energieleistungsverträgen zu erhöhen. In Artikel 28 wird eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten eingeführt, über Investitionen in die Energieeffizienz Bericht zu erstatten, auch über abgeschlossene Energieleistungsverträge (im Rahmen der Governance-Verordnung). Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, Mechanismen zur Projektentwicklungsunterstützung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einzurichten, um Investitionen in die Energieeffizienz zu fördern und so zur Erreichung der höheren Energieeffizienzziele beizutragen. 🡻 2012/27/EU (angepasst) 2021/0203 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ⇩ neu

(1)Die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates wurde mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 1 (angepasst) Die Union steht vor beispiellosen Herausforderungen, die auf die verstärkte Abhängigkeit von Energieimporten, knappe Energieressourcen sowie das Erfordernis, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten und die Wirtschaftskrise zu überwinden, zurückzuführen sind. Energieeffizienz ist ein wertvolles Instrument, um diese Herausforderungen anzugehen. Sie verbessert die Versorgungssicherheit der Union durch die Verringerung des Primärenergieverbrauchs sowie der Energieeinfuhren. Sie trägt dazu bei, Treibhausgasemissionen kostenwirksam zu senken und dadurch den Klimawandel abzumildern. Der Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft sollte auch die Verbreitung innovativer technologischer Lösungen beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union verbessern und dadurch das Wirtschaftswachstum fördern und hochwertige Arbeitsplätze in einer Reihe von Branchen, die mit Energieeffizienz zusammenhängen, schaffen. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 2 (angepasst) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 wurde hervorgehoben, dass die Energieeffizienz in der Union gesteigert werden muss, um das Ziel — nämlich Einsparungen beim Primärenergieverbrauch der Union bis 2020 um 20 % gegenüber den Projektionen — zu erreichen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde betont, dass das auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2010 vereinbarte, aber derzeit gefährdete Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 erreicht werden muss. Die Projektionen aus 2007 ergaben für 2020 einen Primärenergieverbrauch von 1 842 Mio. t RÖE. Bei einer Verringerung um 20 % ergeben sich 1 474 Mio. t RÖE im Jahr 2020; dies entspricht einer Senkung um 368 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 3 (angepasst) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 wurde das Energieeffizienzziel als eines der vorrangigen Ziele der neuen Strategie der Union für Arbeitsplätze und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Strategie Europa 2020) bestätigt. Im Rahmen dieses Prozesses und zur Verwirklichung dieses Ziels auf nationaler Ebene müssen die Mitgliedstaaten in engem Dialog mit der Kommission nationale Ziele festlegen und in ihren Nationalen Reformprogrammen angeben, wie sie diese erreichen wollen. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 4 (angepasst) In der Mitteilung der Kommission „Energiestrategie 2020“ vom 10. November 2010 wird die Energieeffizienz in den Mittelpunkt der Energiestrategie der Union bis 2020 gestellt und die Erforderlichkeit einer neuen Energieeffizienzstrategie dargelegt, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die Energienutzung vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 5 (angepasst) In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2010 zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, in ihren überarbeiteten Aktionsplan für Energieeffizienz Maßnahmen aufzunehmen, mit denen der Rückstand im Hinblick auf das Gesamtenergieeffizienzziel der Union für 2020 aufgeholt werden kann. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 6 (angepasst) Eine der Initiativen der Strategie Europa 2020 ist die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“, die von der Kommission am 26. Januar 2011 verabschiedet wurde. Darin wird Energieeffizienz als ein wesentlicher Faktor für die Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung von Energieressourcen benannt.

🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 7 (angepasst) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde eingeräumt, dass das Energieeffizienzziel der Union mit dem bisherigen Kurs nicht erreicht werden wird und entschlossenes Handeln erforderlich ist, um das erhebliche Potenzial verstärkter Energieeinsparungen in Gebäuden, im Verkehr, bei Produkten und Prozessen zu nutzen. Diese Schlussfolgerungen stellen außerdem fest, dass die Umsetzung des Energieeffizienzziels der Union bis 2013 überprüft wird und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen erwogen werden. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 8 (angepasst) Am 8. März 2011 hat die Kommission ihre Mitteilung zu einem Energieeffizienzplan 2011 verabschiedet. In der Mitteilung wurde bestätigt, dass die Union ihr Energieeffizienzziel mit dem bisherigen Kurs nicht erreichen wird. Dies gilt trotz des skizzierten Fortschritts bei den nationalen Energieeffizienzstrategien in den von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen vorgelegten ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen. Eine erste Analyse der zweiten Aktionspläne bestätigt, dass die Union nicht auf dem richtigen Kurs ist. Um dem entgegenzuwirken, wurden in dem Energieeffizienzplan 2011 Energieeffizienzstrategien und -maßnahmen für die gesamte Energiekette beschrieben. Dabei wurden folgende Bereiche einbezogen: Energieerzeugung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung, die Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors bei der Energieeffizienz, Gebäude und Geräte, die Industrie sowie die Erforderlichkeit, Endkunden die Möglichkeit der Steuerung ihres Energieverbrauchs zu geben. Auf die Energieeffizienz im Verkehrssektor wurde parallel dazu im Weißbuch zum Verkehr vom 28. März 2011 eingegangen. Insbesondere werden in der Initiative 26 des Weißbuchs geeignete CO2-Abgasnormen für die Fahrzeuge aller Verkehrsträger gefordert, die, soweit erforderlich, durch Energieeffizienzanforderungen zur Erfassung sämtlicher Antriebsarten zu ergänzen sind. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 9 (angepasst) Am 8. März 2011 hat die Kommission auch einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 verabschiedet, in dem festgestellt wird, dass aus dieser Perspektive der Schwerpunkt stärker auf Energieeffizienz gelegt werden muss. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 10 (angepasst) In diesem Zusammenhang muss der Rechtsrahmen der Union für Energieeffizienz durch eine Richtlinie aktualisiert werden, mit der das Gesamtziel verfolgt wird, das Energieeffizienzziel einer Einsparung von 20 % beim Primärenergieverbrauch der Union bis 2020 und weitere Verbesserungen bei der Energieeffizienz nach 2020 zu erreichen. Hierzu sollten in dieser Richtlinie ein gemeinsamer Rahmen für die Energieeffizienzförderung in der Union sowie konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um einige der Vorschläge des Energieeffizienzplans 2011 und die darin ausgewiesenen erheblichen ungenutzten Energieeinsparpotenziale zu verwirklichen. 🡻 2012/27/EU Erwägungsgrund 11 (angepasst) Nach der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 muss die Kommission die Fortschritte der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 gegenüber den Projektionen um 20 % zu senken, bis 2012 bewerten und darüber Bericht erstatten. Ferner heißt es dort, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2012 verschärfte oder neue Maßnahmen zur Beschleunigung von Verbesserungen bei der Energieeffizienz vorschlagen sollte, um den Mitgliedstaaten beim Erreichen der Verpflichtungen der Union zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu helfen. Mit dieser Richtlinie wird dieser Anforderung entsprochen. Ferner trägt sie dazu bei, die Ziele des Fahrplans für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, insbesondere durch eine Verringerung der Treibhausga