ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)428
Vol.1978/0163

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOM(78)428 endg.
Brüssel,den8.September1978
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestsetzung vonPlafondsundzurEinrichtungeinergemein­
schaftlichen ÜberwachungderEinfuhrenbestimmterErzeugnisse
mitUrsprunginMalta(1979)
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(78)428endg.

BEGRÜNDUNG
1.DasAbkommen von1971 zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ^
Malta ,geändert durch dasZusatzprotokol Lindiesem Abkommen /sieht für
gewerbliche Waren insbesondere vor,' dass dieZölle desGemeinsamen Zolltarifs
beseitigt werden .Abweichend vondieser Bestimmung istfüreine Reihe
Empfindlicher Waren eine Sonderregelung vorgesehen :DasVolumen derzoll­
freien Einfuhren dieser Waren wird durch einen jährlichen Plafond begrenzt .
Istdieser Plafond erreicht ,kann dieGemeinschaft wieder diegegenüber
Drittländern geltenden Zollsätze biszumAblauf desKalenderjahres anwenden .
Dieursprüngliche Höhe derjährlichen Plafonds istindemgeänderten Abkommen
selbst festgesetzt .Diese Plafonds werden jedes Jahr erneut eröffnet undihr
Volumen um5%erhöht . ',
2*ZurDurchführung desPlafondsystems unddermöglichen Wiedereinführung der
Zollsätze istdieAnnahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich ,dievon
allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen .Diesem Erfordernis
kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems fürdieÜberwachung
dertatsächlichen Einfuhren ausdemPartnerland entsprochen werden .Zudiesem
Zwecke müssen dieMitgliedstaaten diegeeigneten Massnahmen treffen ,die
eine schnelle Zusammenstellung derstatistischen Daten aufGemeinschaftsebene
ermöglichen .Dabei dürfen nurdieEinfuhren derbetreffenden Waren erfasst
werden ,diezurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet werden undfürdie
gleichzeitig diedenVorschriften desobenunter Punkt 1genannten Abkommens
entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt .,.
Diese Obersichten werden vonjedem Mitgliedstaat zuMonatsende erstellt und
Dienststellen derKommission biszum15.Tagedesfolgenden Monats über­
mittelt ,sodassdieKoiH(niSST0ns (j-jenststellen allen Mitgliedstaaten mitFern­
schreiben eineGesamtübersicht überdieeinzelnen ,imvorhergehenden Monat
gführten Waren übermitteln können .DasÜberwachungssystem erfordert viel
gfalt undeineengeZusammenarbeit zwischen denbetreffenden Dienststellen
'tgliedstaaten undderKommission .Dadiebetreffenden Waren zuderGruppe
PRichen Waren gehören undzollfreie Einfuhren überdiePlafonds hinaus
gaufdemMarkt derGemeinschaft hervorrufen können ,istesabsolut
erforderlich ,dass alle ..
•tgliedstaaten diegenannte Frist von15Tagen strengeinhalten «
••/a••

ZurWiedereinführung derZollsätze soll folgende Regelung gewählt werden :
Sobald auseiner dermonatlichen Gesamtübersichten derKommissionsdienststellen
hervorgeht /dass derfüreine bestimmte Ware festgesetzte Plafond zu75%
erreicht ist/unterrichten diese Dienststellen dieMitgliedstaaten hiervon /
worauf vorallem inderGruppe "Wirtschaftliche Tariffragen "aufAntrag
eines Mitgliedstaates oder aufVeranlassung derKommission Konsultationen
stattfinden können .
Während dieser Konsultationen wird Fall fürFall geprüft /obbeitatsäch­
lichem Erreichen desfestgesetzten Plafonds dieWiederanwendung dergegenüber
Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll oder nicht .
über die Einfuhren der betref fendenWare werden weiterhin monatliche Übersichten /
oder /aufAntrag derKommission /über Fernschreiber Zehntagemeldungen übermittelt .
DieFrist fürdieÜbermittlung letzterer Meldung beträgt 5Tage .
Unter diesen Umständen kann dieKommission aufschnellstem Wege dieMassnahmen
treffen /die-mittels Verordnung -zurWiederanwendung derZollsätze gegenüber
demPartnerland biszumEnde desKalenderjahres führen .Indiesem Fall würde
natürlich dieErhebung derZollsätze fürdiebetreffende Ware innerhalb der
Frist erfolgen /die inderVerordnung ,mitderderZollbefreiung ein Ende
gesetzt wird /festgelegt wurde . V ,
FürdieAnwendung derPlafondregel unddieWiederanwendung derZollsätze sieht
derbeiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vomRataufdieKommission
vor . . :
IndemVerordnungsvorschlag wird jedoch lediglich derRahmen fürdieAusübung
derBefugnisse abgesteckt /damit dieerforderlichen Verfahren nach Konsultation
mitdenMitgliedstaaten rasch undelastisch durchgeführt werden können .In
diesem Bemühen umgrösstmögliche Wirksamkeit undSchnelligkeit wurde indem f
Verordnungsvorschlag auch vorgesehen /dass esAufgabe derKommission ist/gegen­
über demPartnerland dieWiederanwendung dergeltenden Drittlandszollsätze t
anzuordnen . t.
ANLAGE : -
~Vorschlag füreine Verordnung desRates .

Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)Nr.../78DESRATES
vom
zurFestsetzungvonPlafondsundzurEinrichtungeinergemeinschaftlichen Überwachung
derEinfuhrenbestimmterErzeugnissemitUrsprunginMalta(1973).
PERRATPEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –wendungderSätzederZolltarifezutreffen,sobald
einPlafonderreichtist– ■.
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,.
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
DasAbkommenzurGründungeinerAssoziationzwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
Malta('),geändertdurchdasZusatzprotokoll zudie­
semAbkommen (2),siehtfürdieunterdasAbkom­
menfallendenWarendievollständigeBeseitigungder
Zöllevor.BeieinigenWarenwirddieVergünstigung
derZollbefreiungjedochaufPlafondsbeschränkt,bei
derenÜberschreitung diegegenüberDrittländerngel­
tendenZölle,wiederangewendetwerdenkönnen.
DahersinddiefürdasJahr1979anzuwendenden
Plafondsfestzusetzen .ZurDurchführung derPlafond-
rcgclungmußdieGemeinschaftregelmäßigüberdie
EntwicklungderEinfuhrendieserErzeugnissemitUr­
sprunginMaltaunterrichtetwerden.DieEinfuhrdie­
serWarenistdeshalbeinemÜberwachungssystem zu
unterwerfen ..
DiesesZielkannmitHilfeeinesVerwaltungsverfah -
renserreichtwerden,nachdemdieEinfuhrenderbe­
treffendenWarenaufGemeinschaftsebene aufdiege­
nanntenPlafondsnachMaßgabederGestellungdie­
serWarenbeiderZollstcllcmiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehr,angerechnetwerden.
•DiesesVcrwaltungsverfahrcn mußdieMöglichkeit
bieten,dieSätzederZolltarifewiederanzuwenden,
sobalddiePlafonds-aufGemeinschaftsebene erreicht
sind.
PicscsVerwaltungsverfahren erforderteineenge,be­
sondersschnelleZusammenarbeit zwischendenMit-
gliedstnatenundderKommission,dievorallemden
jeweiligenStandderAnrechnungenaufdiePlafonds
kennenundinderLageseinmuß,dieMitgliedstaaten
hiervonzuunterrichten.DieseengeZusammenarbeit
istumsonotwendiger,alsesderKommissionmög­
lichseinmuß,geeigneteMaßnahmenzurWiederan-HATFOLGENPE VERORPNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1979un­
terliegendieEinfuhrenvonErzeugnissenmitUr­
sprunginMalta,dieimAnhangaufgeführtsind,
jährlichenPlafondssowieeinergemeinschaftlichen
Überwachung .\ I
DieBezeichnungdieserWaren,ihreTarifnummern
undstatistischenKennziffernsowiedieHöhederPla-
fondssindimAnhangaufgeführt.
(2)AufdiePlafondssinddieWarenanzurechnen ,
diebeiderZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfer­
tigungzumfreienVerkehrgestelltwerdenundfütdie
eineWarenverkehrsbescheinigung vorliegt,diedem
ProtokollüberdieBestimmungdesBegriffs„Waren
mitUrsprungin.oder„Ursprungswaren "und
überdieMethodenderZusammenarbeit derVerwal­
tungenimAnhangzumProtokollzurFestlegungeini­
gerBestimmungen betreffenddasAbkommenzur
GründungeinerAssoziationzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undMalta(s)ent­
spricht.
EineWarekannaufdenPlafondnurdannange­
rechnetwerden,wenndieWarcnverkehrsbescheini -
gungvordemTagvorgelegtwird,vondemandie
Wiederanwendung derZollsätzeangeordnetworden
ist.
DerStandderAusschöpfung derPlafondswirdauf
Gemeinschaftsebene anHandderwievorbeschrie­
benangerechnetenEinfuhrenfestgestellt.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigundinnerhalbderinAbsatz4vorgeschriebenen
FristendienachMaßgabedervorstehendenUnterab-
sätzegetätigtenEinfuhrenmit.
(3)'IsteinPlafonderreicht,sokanndieKommis­
siondurchVerordnungdiegegenüberDrittländern
(')AB1.Nr.L61vom14.3.1971,S.2.
(')AB1.Nr.L304vom29.11.1977,S.2.(>)AB1.Nr.L111vom28.4.1976,S.3.

geltendenZollsätzebiszumEndedesKalenderjahres
wiedereinführen * . 1• ■»
(4)DieMitgliedstanten übermittelnderKommis­
sion-spätestensbiszumfünfzehntenTagjedes
MonatsÜbersichtenüberdieimLaufedesVormo­
natserfolgtenAnrechnungen .AufAntragderKom­
missionübermittelnsieZehntagesübersichten ,und
zwarbinnenfünfvollenTagennachAblaufjedes
Zchntagcszeitraums .Artikel2
DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit mit
denMitgliedstaaten allederDurchführung dieser
VerordnungdienlichenMaßnahmen.
r
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Januar1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem.
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam. :" '-
ImNamendesRates
■DerPräsident

ANHANG
ListederWaren,derenEinfuhrimJahr197QPlafondsunterliegt
Lfd.Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung NIMEXE-
KennzifferPlafondmcnge
(inTonocn)
i 2 3I.*5
IU1 55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEin­
zelverkauf
'55.05-
alieNummern1.323
IM2 55.09AndereGewebeausBaumwolle 55.09-,
alleNummern110
IM3 56.04SynthetischeundkünstlicheSpinnfasernundAbfälle
vonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen ,ge­
krempelt,gekämmt ,oderandersfürdieSpinnerei
vorbereitet '56.04-
alleNummern882
IM4 60.05Öberkleidung ,Bcklcidungszubehör undandereWirk-
waren,wedergummielastisch nochkautschutiert 60.05-
alleNummern238
IM5 61.01OberkleidungfürMännerundKnaben 61.01-
alleNummern899
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