Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst () (95/C 236/10)

Der Rat beschloß am 18. April 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr Green.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Kommissionsvorschlag

1.1. Dieser Vorschlag greift den wesentlichen Inhalt der Bestimmungen der von der Kommission 1992 vorgeschlagenen Richtlinie (Dok. KOM(92) 247 endg.) wieder auf, die vom Europäischen Parlament im Juli 1994 insbesondere wegen des Komitologieproblems abgelehnt worden war. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag am 25. November 1992 einstimmig verabschiedet (Dok. CES 1342/92).

1.2. Zwischenzeitlich hat das Europäische Parlament die erneute Unterbreitung des Vorschlags gefordert, und EP, Kommission und Rat haben sich in der Frage der Komitologie auf einen Modus vivendi verständigt. Die Kommission geht folglich davon aus, daß dem erneut unterbreiteten Vorschlag unverzüglich zugestimmt werden kann.

Mit dem besagten Modus vivendi soll eine Frage gelöst werden, die im Vertrag über die Europäische Union offen blieb: Dem neu eingeführten Mitentscheidungsverfahren wird in Artikel 145, der die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission regelt, nicht Rechnung getragen. Im Vertrag ist somit grundsätzlich kein Verfahren für die Übertragung von Befugnissen im Zusammenhang mit der Mitentscheidung vorgesehen.

1.3. Der Rat hat für die Liberalisierung sämtlicher Telekommunikationsnetze, -infrastrukturen und -dienste einen Zeitplan mit dem 1. Januar 1998 als erstem Zieltermin festgelegt. Dies wird eine Änderung der derzeitigen Grundlage zur Folge haben, nach der ausschließliche bzw. besondere Rechte als Kriterium für die Einführung des offenen Netzzugangs bei den Telekommunikationsgesellschaften angesetzt werden (Geltungsbereich der ONP-Richtlinie).

Die vorgeschlagene Richtlinie ist nicht von einem bestimmten Grad der Liberalisierung abhängig und überläßt es den einzelnen Mitgliedstaaten, der Kommission mitzuteilen, auf welche Telekommunikationsgesellschaften die Richtlinie angewandt wird. Dies steht zwar im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, kann aber - je nachdem, wie genau der Geltungsbereich der ONP-Richtlinie definiert wird - zu gewissen Unterschieden bei der Einführung des offenen Netzzugangs in den einzelnen Mitgliedstaaten führen.

Die genaue Durchführung der Liberalisierungsmaßnahmen muß noch durch die entsprechenden Rechtsvorschriften geregelt werden. Es steht zu erwarten, daß sämtliche ausschließlichen oder besonderen Rechte zurückgezogen werden. Laut dem von der Kommission veröffentlichten Grünbuch über die Liberalisierung der Infrastruktur (Teil II) muß davon ausgegangen werden, daß rechtliche Beschränkungen bezüglich der Anzahl der Marktteilnehmer im Telekommunikationsbereich ausschließlich auf gegebenenfalls vorliegenden Beschränkungen bei den "natürlichen Ressourcen" beruhen dürfen, wie z.B. Funkfrequenzen, Nummernzuweisung oder raumplanerische Sachzwänge. Zu betonen ist allerdings, daß die Rechtsvorschriften noch in Vorbereitung sind und die Regelung des gesamten Bereichs daher noch im Fluß ist.

1.4. Der erneut unterbreitete Vorschlag wurde in einer Reihe von Punkten geändert, die jedoch nicht den wesentlichen Inhalt der Richtlinie berühren. Die Änderungen zielen hauptsächlich auf einen verbesserten Verbraucherschutz ab, wobei in diesem Zusammenhang die Kontrollfunktion der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden hervorgehoben wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Auch wenn Wettbewerb angestrebt wird, besteht doch nach wie vor die Notwendigkeit, eine Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst zu erlassen, und der Ausschuß verweist auf seine ursprünglichen Ausführungen zu den Verbesserungen, die hinsichtlich des Verbraucherschutzes, des Universaldienstes und eines harmonisierten gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste auf dem Sprachtelefonsektor zu erwarten sind.

2.2. Aufgrund der Abschaffung besonderer und ausschließlicher Rechte für Sprachtelefondienste und die zugehörigen Netze wird es noch wichtiger, daß ein gemeinschaftsweites Mindestangebot an Diensten definiert und durch leistungsfähige Anbieter bereitgestellt wird. In diesem Zusammenhang gilt weiterhin, was der Ausschuß bereits in seiner früheren Stellungnahme ausführte: "Die Festlegung, Durchführung und Auslegung der Maßnahmen des offenen Netzzugangs sollten sich an den davon verursachten Kosten orientieren. Die im Zusammenhang mit dem offenen Netzzugang zu ergreifenden Maßnahmen müssen der realen Nachfrage unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Durchführbarkeit, der technischen Machbarkeit und der Durchführungs- und Betriebskosten Rechnung tragen. Jegliche Entwicklung in Richtung auf kostenorientierte Tarife müßte schrittweise und von Maßnahmen begleitet erfolgen, die Benutzern mit geringem Telefonaufkommen und sämtlichen Verbrauchern Tarifnachlässe gewährleisten, wie sie auch für gewerbliche Teilnehmer gelten; außerdem müßten Maßnahmen zur Förderung des Anschlusses von Haushalten an das Netz ergriffen werden, der anderenfalls nicht möglich wäre."

Die vorgeschlagene Richtlinie enthält solche Mindestvorgaben für ein gemeinschaftsweites Diensteangebot und überläßt es den einzelnen Mitgliedstaaten, in Abhängigkeit von der Angebots- und Wettbewerbslage im betreffenden Mitgliedstaat die für deren Bereitstellung verantwortlichen Telekommunikationsunternehmen zu benennen. Zwar sollen mit der Zeit Marktmechanismen an die Stelle der gesetzlichen Regulierungsmechanismen treten, aber es ist davon auszugehen, daß der Telekommunikationsmarkt noch einige Zeit in gewissem Umfang und je nach Marktlage in dem jeweiligen Mitgliedstaat der Regulierung bedürfen wird, vor allem, was Versorgungsengpässe betrifft.

2.3. Durch die Zulassung von Wettbewerb gewinnt die Festlegung von Grundprinzipien für den lauteren Wettbewerb, nicht zuletzt beim Netzverbund, an Bedeutung. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung von Zusammenschaltungen im Zusammenhang mit dem offenen Netzzugang angekündigt. Der Ausschuß ist mit den im vorliegenden Vorschlag enthaltenen Artikeln bezüglich Sonderzugang zum Netz und Netzverbund fürs erste einverstanden, erwartet jedoch für die Zukunft umfassendere Regelungen im Rahmen eines separaten Richtlinienvorschlags. Bis dahin sollten die Mitgliedstaaten eine für alle im Wettbewerb stehenden Anbieter angemessene und faire Zusammenschaltung gewährleisten.

2.4. Der Ausschuß begrüßt die Änderung von Artikel 10 Absatz 1, der zufolge den betroffenen Nutzern das Recht eingeräumt wird, vor einer Entscheidung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde gehört zu werden. Diese Änderung war seinerzeit in Ziffer 3.2 der Stellungnahme des WSA vorgeschlagen worden.

2.5. Der Ausschuß schließt sich dem Wunsch an, daß die vorgeschlagene Richtlinie unverzüglich verabschiedet wird.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht die Notwendigkeit der im Artikel 9 enthaltenen Bereitstellung fortgeschrittener Leistungsmerkmale (gem. Anhang 3, Abschnitt 1), erwartet jedoch, daß in Abhängigkeit von der technischen Realisierbarkeit und der wirtschaftlichen Durchführbarkeit auch die in Anhang 3 Abschnitt 2 aufgeführten Dienste und Dienstleistungsmerkmale baldmöglichst europaweit eingeführt werden. Dies erscheint zur Verwirklichung des Universaldienstes notwendig. Daher kommt dem Verfahren zur gemeinschaftsweiten Angleichung gem. Artikel 25 besondere Bedeutung zu.

3.2. Der Ausschuß betont, wie wichtig es seiner Ansicht nach ist, daß die Grundsätze der Kostenorientierung und -zuordnung gemäß den Artikeln 12 und 13 zur Anwendung kommen und der Fähigkeit, in die Einführung neuer Technologien zu investieren, genügend Raum gelassen wird.

3.3. Der Ausschuß stellt fest, daß in Absatz 44 der Präambel die Wichtigkeit der technischen Anpassung der Richtlinie und der Berücksichtigung der Ansichten der Mitgliedstaaten betont wird. Auch die Bedeutsamkeit der Vorschläge der Mitgliedstaaten nimmt der Ausschuß zur Kenntnis. Aufgrund der möglicherweise weitreichenden Konsequenzen solcher Anpassungen sollte der Ausschuß zu entsprechenden Vorschlägen gehört werden.

3.4. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission dem EP, dem Rat und dem Ausschuß spätestens zwei Jahre nach dem für die Durchführung festgelegten Termin Bericht erstatten (siehe die Artikel 31 und 32).

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1995, S. 4.