Nr. C 295/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 88 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle 
KOM(88) 391 enäg. — SYN 145 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. August 1988) 
(88/C 295/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mit­
gliedstaaten hinsichtlich der Beseitigung der Abfälle kön­
nen zu Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen füh­
ren und dadurch die Errichtung und das Funktionieren 
des Gemeinschaftsmarktes direkt beeinflussen. Eine An-
gleichung der diesbezüglichen Vorschriften ist somit not­
wendig. 
In der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 
1978 über giftige und gefährliche Abfälle (') sind ge­
meinsame Regeln zur Beseitigung der gefährlichen Ab­
fälle erlassen worden. Um den bei der Durchführung 
dieser Richtlinie in den Gemeinschaftsstaaten gemachten 
Erfahrungen Rechnung zu tragen, sollten diese Regelun­
gen geändert und die Richtlinie 78/319/EWG durch die 
vorliegende Richtlinie ersetzt werden. 
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf­
ten für den Umweltschutz, über das der Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften und die Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten auf der Ratstagung vom 
19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung 
einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der 
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz 
(1987—1992) eine Entschließung abgegeben hatten 
(87/C 328/01) (2), umfaßt eine gemeinschaftliche Aktion 
zur Verbesserung der Bedingungen der Beseitigung ge­
fährlicher Abfälle. 
In ihrem Vorschlag geht die Kommission von einem ho­
hen Umweltschutzniveau aus sowohl hinsichtlich der De­
finition als auch hinsichtlich der Beseitigung der Abfälle. Eine wirksamere Bewirtschaftung der gefährlichen Ab­
fälle in der Gemeinschaft erfordert eine Präzisierung und 
Vereinheitlichung der Definition der gefährlichen Abfälle 
unter Berücksichtigung der bereits gemachten Erfahrun­
gen. 
Die allgemeinen Regeln für die Beseitigung der Abfälle 
nach der Richtlinie 75/442/EWG (3), geändert durch die 
Richtlinie . . . ., gelten auch für die Beseitigung gefähr­
licher Abfälle. 
Die korrekte Beseitigung der gefährlichen Abfälle erfor­
dert strengere ergänzende Regeln, die der besonderen 
Art der Abfälle Rechnung tragen. Die Beseitigung und 
insbesondere die Beförderung der Abfälle müssen mög­
lichst vollständig überwacht werden. 
Sofern die Mitgliedstaaten Abgaben auf die Beträge er­
heben, die zur Deckung der Kosten für die Beseitigung 
der gefährlichen Abfälle gemäß dem Verursacherprinzip 
bestimmt sind, kann der Erlös aus diesen Abgaben insbe­
sondere für die Finanzierung der Kontrollen der gefähr­
lichen Abfälle sowie die Finanzierung der Forschung 
über die Beseitigung der gefährlichen Abfälle eingesetzt 
werden. 
Die derzeit verfügbaren Informationen über die qualita­
tiven und quantitativen Aspekte der Abfallwirtschaft sind 
absolut ungenügend, und auf der Ebene der Gemein­
schaft muß ein System zum gegenseitigen Austausch von 
Informationen über die Mengen der gefährlichen Abfälle 
und die Mittel zu ihrer korrekten Beseitigung errichtet 
werden. 
Die Anpassung der Vorschriften der Richtlinie an den 
technischen Fortschritt muß rasch erfolgen können, und 
der in der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzte Ausschuß 
zur Anpassung an den technischen Fortschritt muß zur 
Anpassung der Vorschriften dieser Richtlinie an den 
technischen Fortschritt ermächtigt werden. 
In mehreren Artikeln der Richtlinie 84/631/EWG des 
Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung 
und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüber­
schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (4), in der 
die gemeinsamen Regeln für die grenzüberschreitende 
Verbringung dieser Abfälle festgelegt sind, wird auf die 
Richtlinie 78/319/EWG Bezug genommen; 
(') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. C) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
(4) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. 
19. 11. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 295/9 
der Text  der  Richtlinie  84/631/EWG  ist formell  so zu 
ändern,  daß  ausdrücklich  auf  die  entsprechenden  Vor-
schriften  der  vorliegenden  Richtlinie  Bezug  genommen 
wird  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Diese  Richtlinie  dient  der  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  kontrol-
lierte  Beseitigung  der  gefährlichen  Abfälle. 
(2) Im  Sinne  dieser  Richtlinie  sind: 
„gefährliche  Abfälle": 
— sämtliche  Abfälle,  die  einer  der  in Anhang  I A. ge-
nannten  Gruppen  oder  Arten  von  Abfällen  angehö-
ren, sofern  nicht  nachgewiesen  werden  kann,  daß  sie 
keine  der  in Anhang  III aufgezählten  Eigenschaften 
aufweisen; 
— sämtliche  Abfälle,  die  einer  der  in Anhang  I B. ge-
nannten  Gruppen  angehören  und  einen  der  in An-
hang  II genannten  Stoffe  enthalten,  sofern  nicht 
nachgewiesen  werden  kann,  daß  sie keine  der  in An-
hang  III aufgezählten  Eigenschaften  aufweisen; 
— sämtliche  sonstigen  Abfälle,  die  eine  der  in Anhang 
III aufgezählten  Eigenschaften  aufweisen. 
Artikel  2 
Diese  Richtlinie  gilt  nicht  für  die  gefährlichen  Abfälle, 
für die  eine  besondere  gemeinschaftliche  Regelung  be-
steht. 
Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  ergreifen  die  erforderlichen  Maß-
nahmen,  um  die  unkontrollierte  Ablagerung,  Ableitung, 
Beseitigung  und  Beförderung  gefährlicher  Abfälle  zu ver-
bieten. 
Artikel  4 
Die Mitgliedstaaten  ergreifen  die  erforderlichen  Maß-
nahmen,  um: 
— bei  der  Beseitigung  das  Mischen  der  gefährlichen  Ab-
fälle  mit  anderen  Abfällen  oder  Stoffen  zu verbieten, 
wenn  dies  nicht  mit  dem  Ziele  geschieht,  die  Vor-
schriften  in Artikel  4 der  Richtlinie  75/442/EWG 
einzuhalten  oder  die Sicherheit  der  Beseitigung  dieser 
Abfälle  zu verbessern; 
— sicherzustellen,  daß  die  gefährlichen  Abfälle  bei der 
Beseitigung  von  den  übrigen  Abfällen  getrennt  wer-
den,  wenn  dies  technisch  notwendig  ist; 
— sicherzustellen,  daß  gefährliche  Abfälle  an allen  Or-
ten, an denen  sie  gelagert  worden  sind,  registriert 
und identifiziert  werden. Artikel  ß 
(1) Die  Vorschriften  von  Artikel  8 der  Richtlinie 
75/442/EWG  betreffend  die  Genehmigung  gelten  für 
sämtliche  Stellen  oder  Unternehmen,  die  gefährliche  Ab-
fälle  behandeln,  einschließlich  derjenigen,  die  die  Ar-
beitsgänge  in Anhang  II B. der  Richtlinie  75/442/EWG 
durchführen. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  von  den  Stellen  oder 
Unternehmen,  die  gefährliche  Abfälle  einsammeln  und/ 
oder  befördern,  eine  Genehmigung  fordern.  Die  von  ei-
nem Mitgliedstaat  für  Beförderungvorgänge  ausgestellte 
Genehmigung  muß  von  den  anderen  Mitgliedstaaten  als 
solche  anerkannt  werden. 
Artikel  6 
Jeder,  der  gefährliche  Abfälle  erzeugt  oder  besitzt  und 
die in Artikel  5 genannte  Genehmigung  noch  nicht  erhal-
ten hat,  muß  diese  Abfälle  so rasch  wie  möglich  von  ei-
ner zugelassenen  und  von  den  zuständigen  Behörden 
überwachten  Stelle  oder  einem  ebensolchen  Unterneh-
men  beseitigen  lassen. 
Artikel  7 
(1) Stellen  und  Unternehmen,  die  gefährliche  Abfälle 
besitzen  oder  beseitigen, 
— werden  von  den  zuständigen  Behörden  in regelmäßi-
gen Abständen  kontrolliert, 
— müssen  ein  Register  über  die  Menge,  die  Art,  die 
physikalischen  und  chemischen  Eigenschaften,  den 
Ursprung,  die  Methoden  und  die  Orte  der  Beseiti-
gung  sowie  die Daten  der  Zulassung  und  der  Abgabe 
der Abfälle  führen  und 
— diese  Angaben  den  zuständigen  Behörden  auf  deren 
Ersuchen  zur  Verfügung  stellen. 
(2) Die  Belege  über  die Durchführung  der Beseitigung 
müssen  mindestens  zwei  Jahre  aufbewahrt  werden.  Sie 
müssen  gegebenenfalls  den  zuständigen  Behörden  des 
betreffenden  Mitgliedstaats  übermittelt  werden. 
Artikel  8 
(1) Die  Mitgliedstaaten  ergreifen  die  erforderlichen 
Maßnahmen,  um  bei  der  Einsammlung,  Verbringung 
und vorübergehenden  Lagerung  folgendes  sicherzustel-
len: 
a) zweckmäßige  Verpackung  der  Abfälle, 
b) geeignete  Kennzeichnung  der  Verpackung  unter  An-
gabe  der  Art,  Zusammensetzung  und  Menge  des  Ab-
falles  und  der  Telefonnummer  der  Person  oder  Per-
sonen,  mit  denen  in dringenden  Fällen  Beziehung 
aufzunehmen  ist, 
c) Angabe  von  Anleitungen  für  den  Fall  einer  Gefahr 
oder  eines  Unfalles. 
Nr. C 295/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 88 
(2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen werden 
hinsichtlich der Verbringung als erfüllt betrachtet, wenn 
ein Mitgliedstaat auf diesem Gebiet aufgrund der in An­
hang II der Richtlinie 84/631/EWG genannten interna­
tionalen Verkehrsübereinkommen, die er unterzeichnet 
hat, gleichwertige Vorschriften anwendet, sofern sich 
diese Übereinkommen auf die gefährlichen Abfälle er­
strecken. 
(3) Die in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen betref­
fend das Einsammeln und die Verbringung erstrecken 
sich auf 
— die technischen Vorschriften für die Fahrzeuge, 
— die Ausbildung der Fahrer und der für die Verbrin­
gung Verantwortlichen. 
Die Prüfungsmodalitäten müssen gleichwertig sein wie 
die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter 
aufgrund der in Anhang II der Richtlinie 84/631/EWG 
genannten internationalen Verkehrsübereinkommen. 
(4) Werden gefährliche Güter zur Beseitigung beför­
dert, so ist ihnen ein Identifizierungsformblatt mit den 
Angaben in Anhang I, Teil A, der Richtlinie 
84/631/EWG beizufügen. 
Artikel 9 
In Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip sind 
die Kosten der Beseitigung der gefährlichen Abfälle, ge­
gebenenfalls unter Abzug des Erlöses aus ihrer Valorisie­
rung, zu verteilen auf: 
— den Besitzer, der die Abfälle einer Stelle oder einem 
Unternehmen übergibt, die gefährliche Abfälle besei­
tigen, 
— und/oder die früheren Besitzer oder den Erzeuger 
des Produkts, bei dessen Herstellung die gefährlichen 
Abfälle entstehen. 
Artikel 10 
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten er­
stellen Pläne zur Beseitigung der gefährlichen Abfälle 
und schreiben sie nach. Diese erstrecken sich insbeson­
dere auf: 
— die Typen und Mengen der zu beseitigenden Abfälle, 
— die Beseitigungsmethoden, 
— die zugelassenen Beseitigungsstellen und -orte, 
— die geltenden technischen Normen und Vorschriften, 
— die stillgelegten Deponien und kontaminierten Stel­
len, die einer Überwachung oder Wiederinstandstel-
lung bedürfen. 
Sie können sonstige besondere Aspekte einschließen, ins­
besondere eine Schätzung der Kosten der Beseitigung. 
(2) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die in 
Absatz 1 genannten Pläne. Die Mitgliedstaaten teilen 
diese Pläne vor dem 1. Januar 1990 der Kommission mit. (3) Die Kommission nimmt eine vergleichende Beur­
teilung dieser Beseitigungspläne vor, insbesondere hin­
sichtlich der darin vorgesehenen Beseitigungsmethoden 
und technischen Normen. Gegebenenfalls arbeitet die 
Kommission Vorschläge zur Harmonisierung der techni­
schen Beseitigungsnormen aus. 
Artikel 11 
In dringenden Fällen oder bei drohender Gefahr ergrei­
fen die Mitgliedstaaten sämtliche Maßnahmen, gegebe­
nenfalls in Abweichung von den Vorschriften dieser 
Richtlinie, um zu verhindern, daß gefährliche Abfälle die 
Bevölkerung oder Umwelt bedrohen. Die Mitgliedstaa­
ten teilen diesbezügliche Abweichungen der Kommission 
mit. 
Artikel 12 
(1) Alle drei Jahre und erstmals am 1. September 1990 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen 
Bericht über die Durchführung der Vorschriften dieser 
Richtlinie. Dieser Bericht stellt einen Teil des in Artikel 
12 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Be­
richtes dar und ist nach den darin festgelegten Modalitä­
ten zu erstellen. 
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 erwähnten Be­
richte veröffentlicht die Kommission zusammen mit dem 
in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG fest­
gelegten Bericht und nach den darin festgelegten Moda­
litäten einen Synthesebericht. 
(3) Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zum 1. Januar 1991 für jede zugelassene Stelle oder 
jedes zugelassene Unternehmen folgendes mit: 
— Name und Anschrift, 
— Art der Behandlung der Abfälle, 
— Typ der Abfälle, die behandelt werden können, 
— Behandlungstarif, 
— Art der bei der Behandlung entstehenden Abfälle, 
— Betriebsdaten wie: 
— tatsächliche Menge der im Laufe des Jahres be­
handelten Abfälle, 
— Betriebsdauer. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einmal jähr­
lich eventuelle Änderungen dieser Daten mit. 
Die Kommission stellt diese Daten auf Ersuchen den zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung. 
Artikel 13 
Die Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser 
Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritt werden nach dem Verfahren in Artikel 12c 
der Richtlinie 75/442/EWG durchgeführt. 
19. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/11 
Artikel 14 Artikel 17 
Der nach Artikel 12b der Richtlinie 75/442/EWG einge­
setzte Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fort­
schritt ist auch für die Prüfung der in Artikel 13 dieser 
Richtlinie vorgesehenen Änderungen zuständig. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten untersagen jede Handlung, die eine 
Umgehung der Vorschriften dieser Richtlinie zum Ziel 
oder zur Folge hat. 
Artikel 16 
Die Richtlinie 84/631/EWG wird wie folgt geändert: 
a) in Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe f) folgenden 
Wortlaut: 
,,f) Beseitigung: Beseitigung im Sinne von Artikel lb 
der Richtlinie 75/442/EWG", 
b) in Artikel 15 wird „Artikel 18 der Richtlinie 
78/319/EWG" durch „Artikel 12b der Richtlinie 
75/442/EWG" ersetzt. (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 
1. Januar 1990 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon 
unverzüglich die Kommission. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 18 
(1) Die Richtlinie 78/319/EWG wird am 1. Januar 
1990 außer Kraft gesetzt. 
(2) Die Bezugnahmen auf die nach Absatz 1 außer 
Kraft gesetzte Richtlinie gelten als Bezugnahme auf 
diese Richtlinie. Bezugnahmen auf Artikel der aufgeho­
benen Richtlinie sind gemäß der Entsprechungstabelle in 
Anhang IV zu lesen. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
GRUPPEN ODER ARTEN GEFÄHRLICHER ABFÄLLE (') 
(in flüssiger Form, in fester Form oder in Form von Schlamm) 
TEIL A 
Abfälle bestehend aus: 
1) anatomischen Stoffen; Abfällen aus Krankenhäusern oder anderen ärztlichen Einrichtungen, 
2) Arzneimitielspezialitäten, Arzneimitteln, Tierarzneimitteln, 
3) Holzschutzmitteln, 
4) Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmitteln, 
5) Rückständen aus Lösungsmitteln, 
6) halogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen, 
7) cyanidierten Härtesalzen, 
8) Ölen und öligen mineralischen Substanzen (zum Beispiel bei der spanenden Formgebung anfallenden 
Schlämmen), 
9) Öl/Wasser- oder Kohlenwasserstoff/Wasser-Gemischen, Emulsionen, 
10) PCB- und/oder PCT-haltigen Stoffen (zum Beispiel Dielektrika), 
11) teerhaltigen Stoffen aus Raffinations-, Destiüations- oder Pyrolysevorgängen (zum Beispiel Destilla­
tionskolben), 
(l) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Aufzählungen in Anhang II sind absichtlich. 
Nr. C 295/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 88 
12) Druckfarben, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken, Klarlacken, 
13) Harzen, Latex, Weichmachern, Klebstoffen, 
14) nichtidentifizierten und/oder neuen chemischen Stoffen aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbil­
dungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und/oder die Umweh nicht bekannt sind 
(zum Beispiel Laborabfälle), 
15) pyrotechnischen Erzeugnissen und sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen, 
16) Erzeugnissen von Fotolaboratorien, 
17) Material, das durch ein Erzeugnis aus der Familie der polychlorierten Dibenzofurane kontaminiert ist, 
18) anderen Abfallstoffen, die einen der in Teil B aufgeführten Bestandteile enthalten. 
TEIL B 
Abfälle, die irgendeinen der in Anhang II genannten Bestandteile enthalten und aus folgendem bestehen: 
19) Seife, Fettstoffe, tierische oder pflanzliche Wachse, 
20) nichthalogenierte organische Stoffe, die nicht als Lösungsmittel dienen, 
21) anorganische Stoffe ohne Metalle oder Metallverbindungen, 
22) Schlacken und/oder Aschen, 
23) Erde, Ton oder Sand einschließlich Baggerschlamm, 
24) nicht cyanierte Härtesalze, 
25) Metallstaub und -pulver, 
26) verbrauchte Katalysatorstoffe, 
27) Metalle oder Metallverbindungen enthaltende Flüssigkeiten oder Schlamm, 
28) bei der Verschmutzungsbekämpfung anfallende Abfälle (z. B. Staub aus Luftfiltern usw.) mit Aus­
nahme von 29, 30 und 33, 
29) Gaswaschschlamm, 
30) Schlamm aus Wasserreinigungsanlagen, 
31) Rückstände aus der Kohlensäureentziehung, 
32) Rückstände aus Ionenaustauscherkolonnen, 
33) nicht behandelter und in der Landwirtschaft nicht verwendbarer Klärschlamm, 
34) in Anhang A nicht spezifisch erwähnte Abwässer, 
35) bei der Reinigung von Zisternen oder Geräten anfallende Rückstände, 
36) kontaminierte Geräte, 
37) kontaminierte Behälter (z. B. Verpackungsmaterial, Gasflaschen usw.), die eine oder mehrere in An­
hang II genannte Komponenten enthalten, 
38) Stromakkumulatoren und Batterien, 
39) pflanzliche Öle, 
40) bei selektivem Einsammeln in Haushalten anfallende Gegenstände, die eine der in Anhang III genann­
ten Eigenschaften aufweisen, 
41) jeder sonstige Abfall, der irgendeinen in Anhang II genannten Bestandteil enthält. 
19. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/13 
ANHANG II 
KOMPONENTEN VON ABFÄLLEN, DIE SIE ZU GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN MACHEN (') 
Abfälle mit folgenden Komponenten: 
Cl Beryllium, Berylliumverbindungen, 
C2 Vanadiumverbindungen, 
C3 Chrom-6-Verbindungen, 
C4 Kobaltverbindungen, 
C5 Nickelverbindungen, 
C6 Kupferverbindungen, 
C7 Zinkverbindungen, 
C8 Arsen, Arsenverbindungen, 
C9 Selen, Selenverbindungen, 
CIO Silberverbindungen, 
Cll Cadmium, Cadmiumverbindungen, 
C12 Zinnverbindungen, 
C13 Antimon, Antimonverbindungen, 
C14 Tellur, Tellurverbindungen, 
C15 Bariumverbindungen mit Ausnahme von Bariumsulfat, 
C16 Quecksilber, Quecksilberverbindungen, 
C17 Thallium, Thalliumverbindungen, 
C18 Blei, Bleiverbindungen, 
C19 anorganische Sulfide, 
C20 anorganische Verbindungen von Fluor mit Ausnahme von Kalziumfluorid, 
C21 anorganische Cyanide, 
C22 folgende Alkali- oder Erdalkalimetalle: 
Lithium, Natrium, Kalium, Kalzium, elementares Magnesium, 
C23 saure Lösungen oder Säuren in fester Form, 
C24 basische Lösungen oder Basen in fester Form, 
C25 Asbest (Staub und Fasern), 
C26 Phosphor; Phosphorverbindungen mit Ausnahme der Rohphosphate, 
C27 Metallcarbonylverbindungen, 
C28 Peroxide, 
C29 Chlorate, 
C30 Perchlorate, 
C31 Nitride, 
(') Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Arten von gefährlichen Abfällen, die in Anhang I aufgezählt werden, sind 
absichtlich. 
Nr. C 295/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 88 
C32 PCB und/oder PCT, 
C33 Arznei- oder Tierarzneimittel, 
C34 Schädlingsbekämpfungsmittel und Pflanzenschutzmittel (zum Beispiel Pestizide), 
C35 infektiöse Substanzen, 
C36 Kreosote, 
C37 Isocyanate, Thiocyanate, 
C38 organische Cyanide (zum Beispiel Nitrile), 
C39 Phenole, Phenolverbindungen, 
C40 halogenierte Lösungsmittel, 
C41 nichthalogenierte Lösungsmittel, 
C42 halogenorganische Verbindungen, ausgenommen inerte polymerisierte Stoffe und sonstige in dieser 
Anlage aufgeführte Stoffe, 
C43 aromatische Verbindungen; polyzyklische und heterozyklische organische Verbindungen, 
C44 aliphatische Amine, 
C45 aromatische Amine, 
C46 Äther, 
C47 explosionsgefährliche Stoffe mit Ausnahme der an anderer Stelle dieser Anlage aufgeführten Stoffe, 
C48 schwefelorganische Verbindungen, 
C49 alle Erzeugnisse aus der Familie der polychlorierten Dibenzofurane, 
C50 alle Erzeugnisse aus der Familie der polychlorierten Dibenzoparadioxine, 
C51 Kohlenwasserstoffe und ihre Sauerstoff-, Stickstoff- und/oder Schwefelverbindungen, die in Teil B 
nicht eigens genannt sind. 
ANHANG III 
EIGENSCHAFTEN DER DEN ABFÄLLEN INNEWOHNENDEN GEFAHREN 
Hl explosionsgefährliche Stoffe und Zubereitungen, die unter Einwirkung einer Flamme explodieren 
können oder empfindlich auf Stöße oder Reibung reagieren, z. B. Dinitrobenzol; 
H2 „brandfördernd": Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit anderen, insbesondere brenn­
baren Stoffen eine stark exotherme Reaktion auslösen; 
H3-A „leicht entzündlich": Stoffe und Zubereitungen in flüssiger Form mit einem Flammpunkt von weni­
ger als 21 °C (einschließlich hochentzündlicher Flüssigkeiten) oder 
— Stoffe und Zubereitungen, die sich an der Luft bei normaler Temperatur und ohne Energie­
zufuhr erwärmen und schließlich entzünden; 
— feste Stoffe und Zubereitungen, die sich unter Einwirkung einer Zündquelle leicht entzünden 
und nach Entfernung der Zündquelle weiterbrennen; 
— unter Normaldruck an der Luft entzündliche gasförmige Stoffe und Zubereitungen; 
— Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft gefährliche Mengen 
leicht brennbarer Gase abscheiden; 
H3-B „entzündlich": Flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem Flammpunkt von > 21 °C und 
< 55°C; 
H4 „reizend": Nicht korrodierende Stoffe und Zubereitungen, die bei unmittelbarer, länger dauernder 
oder wiederholter Berührung mit der Haut oder den Schleimhäuten eine Entzündungsreaktion her­
vorrufen können; 
19. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/15 
H5 „schädlich": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung Ge­
fahren von beschränkter Tragweite hervorrufen können; 
H6 „giftig": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung 
schwere, akute oder chronische Gefahren oder sogar den Tod verursachen können (einschließlich 
der hochgiftigen Stoffe und Zubereitungen); 
H7 „krebserzeugend": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdrin­
gung Krebs erzeugen oder dessen Häufigkeit erhöhen können; 
H8 „korrodierend": Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit lebenden Geweben zerstörend 
auf diese einwirken können; 
H9 „infektionsgefährdend": Stoffe, die lebensfähige Mikroorganismen oder ihre Toxine enthalten und 
die im Menschen oder sonstigen Lebewesen bekanntlich oder vermutlich eine Krankheit hervor­
rufen ; 
H10 „teratogen": Stoffe oder Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung 
nichterbliche angeborene Mißbildungen hervorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen können; 
Hll „mutagen": Stoffe oder Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung 
Erbschäden hervorrufen oder ihre Häufigkeit erhöhen können; 
Hl2 Stoffe oder Zubereitungen, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder einer Säure ein giftiges 
oder sehr giftiges Gas abscheiden; 
Hl3 Stoffe, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die Entstehung eines anderen Stoffes bewirken kön­
nen, z. B. ein Auslaugungsprodukt, das eine der oben genannten Eigenschaften aufweist; 
Hl4 „ökotoxisch": Stoffe und Zubereitungen, die unmittelbare oder mittelbare Gefahren für einen oder 
mehrere Umweltbereiche darstellen können. 
Anmerkungen: 
1. Die Bezeichnung als „giftig" (und „sehr giftig"), „schädlich", „korrodierend" und „reizend" erfolgt 
nach den Kriterien in Anhang VI Teil IA und Teil II B der Richtlinie 67/548/EWG ('), geändert durch 
die Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18. September 1979 (2). 
2. Zusätzliche Angaben zu den Bezeichnungen „krebserzeugend", „teratogen" und „mutagen" unter Be­
rücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes sind im Leitfaden für die Einstufung und Kennzeich­
nung in Anhang VI (Teil II B) der Richtlinie 67/548/EWG, geändert durch die Richtlinie 83/467/EWG 
der Kommission vom 29. Juli 1983 (3), enthalten. 
Prüfmethoden 
Die Prüfmethoden sollen den Definitionen in Anhang III spezifische Bedeutung verleihen. 
Die anzuwendenden Methoden sind in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG, geändert durch die Richtli­
nie 84/449/EWG der Kommission vom 25. April 1984 ('), oder den späteren Richtlinien der Kommission 
zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt. Diese Methoden beruhen ihrerseits auf den Arbeiten 
und Empfehlungen der zuständigen internationalen Stellen, insbesondere der OECD. 
(') ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967. 
O ABI. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979. 
O ABl. Nr. L 257 vom 16. 9. 1983. 
(4) ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984. 
Nr. C 295/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 88 
ANHANG IV 
ANGABE DER ARTIKEL DER AUSSER KRAFT GESETZTEN RICHTLINIE 78/319/EWG MIT 
IHREN ENTSPRECHUNGEN IN DER RICHTLINIE .../.. ./EWG ÜBER GEFÄHRLICHE 
ABFÄLLE 
Richtlinie 78/319/EWG 
Außer Kraft gesetzter Artikel 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5.1 
Artikel 5.2 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14.1 
Artikel 14.2 
Artikel 14.3 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 Richtlinie.../.. ./EWG 
Neuer Artikel 
Artikel 1.2 
Artikel 8.2 
Artikel 2 
— gestrichen (Artikel 3.1 der Richtlinie 75/442/EWG) 
— gestrichen (Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG) 
Artikel 3 
— gestrichen (Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG) 
Artikel 4 
gestrichen 
Artikel 5.1 
Artikel 6 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 7.1 
Artikel 8 
Artikel 7.2 
Artikel 7.1 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
— gestrichen (Artikel 12c der Richtlinie 75/442/ 
EWG) 
Artikel 15 
Artikel 17 
Artikel 19 
Anhang Anhang II