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Brüssel, den 07.09.2006

KOM(2006) 482 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong: Jahresbericht 2005 {SEK(2006) 1098}

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong: Jahresbericht 2005

2005 ist für Hongkong ein wichtiges Jahr gewesen:

- Hongkong hat, wie im Grundgesetz und gemäß dem Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ vorgesehen, weiterhin ein hohes Maß an Autonomie genossen. Die beiden wichtigsten politischen und verfassungsrechtlichen Ereignisse haben allerdings einigen Anlass zur Besorgnis gegeben;

- Hongkongs Wirtschaft hat einen deutlichen Aufschwung erfahren und es wurde zum ersten Mal seit 1997 ein ausgeglichener Haushalt erzielt;

- Im Laufe des Jahres 2005 wurden auch die bilateralen Handelsbeziehungen mit der EU ausgebaut und vertieft. Im Juli 2005 hat Präsident Barroso Hongkong einen Besuch abgestattet.

Politische und verfassungsrechtliche Entwicklung

Am 10. März 2005 hat der Chef der Exekutive Tung Chee Hwa den Rücktritt von seinem Amt in der Regierung der Sonderverwaltungsregion (SVR) eingereicht und wurde durch den früheren Staatssekretär Donald Tsang in seinem Amt ersetzt. Donald Tung hat als Hongkongs erster Chef der Exekutive eine wichtige Rolle gespielt. Die Europäische Kommission hat sich guter Arbeitsbeziehungen mit ihm und seinem Kabinett erfreut und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Donald Tsang wurde am 21. Juni zum zweiten Chef der Exekutive Hongkongs gewählt. Die Kommission beglückwünscht Donald Tsang zu seiner Wahl und freut sich darauf, gemeinsam mit ihm die Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong fortzusetzen und weiter zu vertiefen.

In Hongkong gab es umfassende Debatten zu der Frage, ob der neue Chef der Exekutive eine volle Amtszeit von 5 Jahren absolvieren sollte oder lediglich die verbleibende Amtszeit des vorherigen Chefs der Exekutive. Donald Tsang kündigte – in Widerspruch zu der früheren Position der SVR-Regierung – an, dass der neue Chef der Exekutive lediglich eine Amtszeit von zwei Jahren, d. h. die verbleibende Amtszeit des vorherigen Chefs der Exekutive, absolvieren werde. In der anschließend von Donald Tsang angeforderten Auslegung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses wurde diese Position bestätigt. Zahlreiche Einwände wurden gegen die ursprüngliche Entscheidung Donald Tsangs und gegen die Inanspruchnahme einer Auslegung des Nationalen Volkskongresses erhoben, da eine Reihe von Vertretern des pro-demokratischen Lagers und verschiedene Rechtsverbände darin eine Aushöhlung des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ und der umfassenden Autonomie Hongkongs sahen.

Die Kommission erkennt an, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Auslegung des Grundgesetzes befugt ist. Nach Ansicht der Kommission sollte diese Aufgabe mit der gebotenen Umsicht und in ausgewogener Weise ausgeübt werden, wie es der hohe Grad an Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs erfordert.

Das zweite wichtige Ereignis im Zusammenhang mit verfassungsrechtlichen Fragen im Jahre 2005 war die Tatsache, dass der Legislativrat die Vorschläge zur Änderung der Verfahren zur Besetzung des Amts des Chefs der Exekutive im Jahr 2007 und des Legislativrats im Jahr 2008, die auf der Grundlage des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe für Verfassungsfragen erstellt worden waren, abgelehnt hat. Die Vorschläge waren in den letzten Monaten des Jahres 2005 Gegenstand umfassender öffentlicher Debatten. Mitglieder aus dem pro-demokratischen Lager des Legislativrats haben wie andere auch bemängelt, dass weiterhin kein Zeitplan für die Einführung allgemeiner Wahlen vorliegt; kritisiert wurde ferner, dass die Zahl der ernannten Mitglieder der Bezirksräte zugenommen hat, wie auch die Tatsache, dass ernannte Bezirksratmitglieder an der Wahl des Chefs der Exekutive beteiligt waren. Infolgedessen haben die Vorschläge nicht die für eine Annahme im Legislativrat erforderlichen 40 Ja-Stimmen erhalten.

Die Kommission hat diese Debatten aufmerksam verfolgt. Sie gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Regierung des Sonderverwaltungsgebiets und die Mitglieder des pro-demokratischen Lagers ihren Dialog fortsetzen und verstärken werden, und sich weiterhin aktiv darum bemühen, die Frage der allgemeinen und direkten Wahlen einer Lösung zuzuführen. Die Kommission spricht sich weiterhin für rasche und deutliche Fortschritte im Hinblick auf das Ziel aus, wie im Grundgesetz vorgesehen und wie es dem Wunsch der Bürger Hongkongs entspricht, in Hongkong allgemeine Wahlen einzuführen.

Wirtschaft und Außenhandel

Im Laufe des Jahres 2005 hat das Wirtschaftswachstum – mit einem Anstieg des realen BIP um 7,3 Prozent – stärker zugenommen als vorhergesehen. Insgesamt betrachtet hat Hongkong damit über zehn Quartale hinweg einen anhaltenden Aufschwung des Wirtschaftswachstums verzeichnet. Das hat unter anderem dazu geführt, dass der Haushalt erstmals seit der Rückübertragung der Souveränität an China ausgeglichen war, mit einem leichten Überschuss sowohl in den Zwischenbilanzen als auch in den konsolidierten Abschlüssen. Die EU und Hongkong bleiben weiterhin wichtige Handelspartner mit zunehmender Bedeutung. Der bilaterale Gesamthandel ist 2005 um 6,8 Prozent angestiegen und hat ein Volumen von 31 Milliarden EUR erreicht (Quelle: Eurostat).

Der Prozess zur wirtschaftlichen Integration in die Wirtschaft Kontinentalchinas wurde weiter intensiviert. Die dritte Phase der Vereinbarung über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern (CEPA III) wurde im Oktober 2005 unterzeichnet. Durch die Partnerschaftsvereinbarung CEPA III wurde die Zollbefreiung auf Waren ausgedehnt, die derzeit als Waren mit Ursprung in Hongkong eingestuft werden, außerdem wurde eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungshandels vereinbart. Das Handelsvolumen im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung ist weiterhin recht geringfügig geblieben (rund fünf Prozent der gesamten Exporte Hongkongs nach China). Die wirtschaftlichen Aussichten Hongkongs hängen zunehmend von einer wirksamen Positionierung und dem Engagement in der Region ab, im chinesischen Mutterland und insbesondere in Südchina und dem Perlflussdelta.

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die SVR-Regierung einen Überprüfungsausschuss für die Wettbewerbspolitik eingerichtet hat (der seine Arbeiten voraussichtlich Mitte 2006 abschließen wird). Die Kommission drängt die SVR-Regierung weiterhin darauf, die Annahme eines allgemeinen Wettbewerbsgesetzes zu erwägen, das durch eine unabhängige Wettbewerbsbehörde unterstützt wird; letztere würde dazu beitragen, für bereits etablierte wie auch für neue Marktteilnehmer einen gleichberechtigten Zugang zu den Märkten Hongkongs zu gewährleisten. Die Kommission begrüßt ferner die Tatsache, dass sich die SVR-Regierung dazu verpflichtet hat, für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu sorgen. Die in jüngster Zeit ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der örtlichen Produktion von Pirateriewaren haben sich als erfolgreich erwiesen. Die Kommission hegt allerdings weiterhin Bedenken in Bezug auf die Nutzung von Hongkong als Durchgangsstation für nachgeahmte und Pirateriewaren auf dem Weg in die EU, den mangelnden Schutz pharmazeutischer Patente in dem geltenden Registrierungssystem sowie hinsichtlich der Praxis chinesischer Unternehmen, die sich in Hongkong unter Namen eintragen lassen, die mit den Namen ausländischer Unternehmen identisch sind oder diesen ähneln.

Beziehungen zwischen der EU und Hongkong

Es gab 2005 eine Reihe von Treffen hochrangiger Vertreter, was davon zeugt, dass die Kommission den Ausbau der bilateralen Beziehungen ausdrücklich unterstützt und sich für diesen aktiv engagiert. Die EU-Kommissare Mandelson und Kovacs haben sich zu bilateralen Treffen nach Hongkong begeben (im April bzw. im November), und unter der Leitung der EU-Kommissare Mandelson und Fischer-Boel hat eine 150-köpfige EU-Delegation, der auch Vertreter des Europäischen Parlaments angehörten, im Dezember an der sechsten WTO-Ministerkonferenz teilgenommen, die die laufenden Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda erfolgreich fortgeführt hat.

Präsident Barroso hat Hongkong am 18. Juli 2005 einen Besuch abgestattet. In der gemeinsamen Erklärung Präsident Barroso und des Chefs der Exekutive, Donald Tsang, bekräftigen sie, dass „Hongkong und die Europäische Union die Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interesses entwickeln, erweitern und vertiefen sollten”. Die Kommission beabsichtigt, 2006 in einer Mitteilung weitere praktische Anregungen für die Umsetzung dieser Ziele vorzulegen.

Der Anhang zu diesem Bericht enthält eine detaillierte Darlegung der Analyse der Kommission unter Berücksichtigung der folgenden Themen: politische Ereignisse, verfassungsrechtliche Entwicklungen, Wirtschaft, Handelsfragen und die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong (Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission SEK(2006) 1098).