[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 10.6.2009

KOM(2009) 248 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum {SEK(2009) 702} {SEK(2009) 703} {SEK(2009) 712}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum

EINLEITUNG

Acht der neun Ostseeanrainer sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union[1]. Die Einführung der Gemeinschaftsvorschriften und die durch die Gemeinschaftsinstrumente und die gemeinschaftlichen Politikfelder (z. B. Kohäsionspolitik, Strategie für nachhaltige Entwicklung, Umweltpolitik, integrierte Meerespolitik, Binnenmarkt und Lissabon-Agenda) geschaffenen Chancen haben bedeutende neue Möglichkeiten für eine wirksamere Koordinierung der Tätigkeiten eröffnet und damit den Bürgern dieser Mitgliedstaaten einen höheren Lebensstandard ermöglicht. Trotz der guten internationalen und interregionalen Kommunikation und Zusammenarbeit wurden bisher jedoch die neuen Chancen, die die EU Mitgliedschaft bietet, nicht umfassend genutzt und die Herausforderungen, die die Region meistern muss, nicht in geeigneter Weise aufgegriffen.

Der Ostseeraum ist in wirtschaftlicher, ökologischer und kultureller Hinsicht ein sehr heterogener Raum; dennoch verfügen die betroffenen Länder über zahlreiche gemeinsame Ressourcen und sind eng miteinander verflochten. Daher können Maßnahmen in einem Gebiet sich sehr rasch auf andere Teile oder die gesamte Region auswirken. In diesem Zusammenhang könnte der Ostseeraum Modellcharakter für die regionale Zusammenarbeit erlangen und zu einem Prüfstand für neue Ideen und Konzepte werden, die zu Beispielen für bewährte Verfahren weiterentwickelt werden.

Das Europäische Parlament erkannte dies in einem Ende 2006 veröffentlichten Bericht an und rief zur Festlegung einer Strategie für den Ostseeraum auf. Am 14. Dezember 2007 ersuchte der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes die Kommission, bis spätestens Juni 2009 eine Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum vorzuschlagen, um auf die immer deutlicher werdende Verschlechterung des Zustands der Ostsee zu reagieren, sich mit den unterschiedlichen Entwicklungspfaden der Länder der Region auseinanderzusetzen und das Potenzial einer stärkeren und besseren Koordinierung auszuschöpfen.

Der Europäische Rat gab der Kommission drei Parameter für die Entwicklung dieser Strategie vor. Sie sollte die in denselben Schlussfolgerungen gebilligte integrierte Meerespolitik nicht beeinträchtigen, unter anderem dazu beitragen, die dringenden Umweltprobleme der Ostsee zu bewältigen, und die nördliche Dimension[2] sollte die Grundlage für die externen Aspekte der Zusammenarbeit im Ostseeraum bilden. In denselben Schlussfolgerungen billigte der Europäische Rat die integrierte Meerespolitik und ersuchte die Kommission, dafür zu sorgen, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Die hier vorgestellte Strategie stellt damit auch einen ersten wichtigen Schritt zur regionalen Durchführung der integrierten Meerespolitik im Ostseeraum dar.

In dieser Mitteilung wird die vom Europäischen Rat geforderte Strategie vorgestellt. Mit der Strategie sollen sowohl ein koordinierter, umfassender Rahmen als Reaktion auf wichtige Herausforderungen des Ostseeraums gegeben als auch konkrete Lösungsvorschläge gemacht werden. Sie ist im Zusammenhang mit dem vorläufigen Aktionsplan zu sehen. Die Strategie und die vorgeschlagenen Maßnahmen und Vorzeigeprojekte wurden nach ausführlicher Konsultation der Mitgliedstaaten und der betroffenen Akteure erstellt. Die Kommission hat sich außerdem darum bemüht, die Nicht-EU-Mitgliedstaaten des Ostseeraums umfassend über die Vorarbeiten für diese Strategie zu informieren.

HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN

Herausforderungen

Zahlreiche Herausforderungen erfordern Maßnahmen auf Ebene des Ostseeraums, da rein nationale oder lokale Maßnahmen unter Umständen nicht ausreichen. Es wurden vier wichtige Herausforderungen ermittelt, die dringend angegangen werden müssen:

- Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt

- Steigerung des Wohlstands der Region

- Verbesserung der Zugänglichkeit und Attraktivität

- Gewährleistung der Sicherheit in der Region

An erster Stelle steht die Umwelt, die vom Europäischen Rat hervorgehoben wurde. Besondere Aufmerksamkeit wird daher den Auswirkungen des übermäßigen Eintrags von Nährstoffen in die Ostsee gewidmet, der zu Eutrophierung und Algenblüten führt. Das ökologische Gleichgewicht wird zudem durch Überfischung, Umweltverschmutzung vom Land aus, steigende Meerestemperaturen, gefährliche Stoffe und andere Belastungen gefährdet. Zunehmend stellt sich auch die Frage der Anpassung an den Klimawandel. Diese Auswirkungen sind inzwischen so weitreichend, dass Freizeitaktivitäten und kleine Gewerbebetriebe in vielen Gebieten darunter leiden.

Die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen bestehen darin, die großen Unterschiede in Forschung und Produktinnovation zu überwinden (und damit das enorme Potenzial zu erschließen) und Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen. Von vorrangiger Bedeutung für die Zugänglichkeit sind die Verbesserung der Netze, die Beendigung der Isolation von Teilen der Region im Energiebereich und die Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Verkehrsträger. Zu den Prioritäten im Bereich Sicherheit gehört es, die zahlreichen verschiedenen Risiken zu verringern, denen Bürger, Infrastruktur und Umwelt ausgesetzt sind, insbesondere die Meeresverschmutzung durch Unfälle und die organisierte Kriminalität.

Chancen

Die Region verfügt aber eindeutig auch über ein beträchtliches Potenzial, das besser genutzt werden kann. Hierzu gehört eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft, Fachwissen im Innovationsbereich, insbesondere in wissensbasierten Industriezweigen, weitläufige und relativ unberührte Landschaften mit zahlreichen natürlichen Ressourcen und eine solide Tradition der interregionalen Zusammenarbeit. Die vom Forschungsrahmenprogramm unterstützte Zusammenarbeit zwischen Forschungsförderungseinrichtungen aus allen EU-Ostseeanrainerstaaten bildet eine solide Basis für Forschungszusammenarbeit und Wissenstransfer innerhalb der Region. Der von den Politikbereichen und Vorschriften der Europäischen Union vorgegebene Rahmen ist eine stabile Grundlage für den Aufbau einer wirksameren Zusammenarbeit. So wird die Ausweisung der Ostsee als besonders empfindliches Meeresgebiet dazu beitragen, die Nachhaltigkeit des Seeverkehrs und anderer maritimer Tätigkeiten sicherzustellen.

DIE STRATEGIE: EIN INTERGRIERTER RAHMEN ZUR NUTZUNG DER CHANCEN UND ZUR BEWÄLTIGUNG DER HERAUSFORDERUNGEN DES OSTSEERAUMS

Die Analyse der Kommission[3] zeigt Folgendes:

- Für eine nachhaltige Entwicklung des Ostseeraums ist ein integriertes Vorgehen erforderlich, da die Probleme miteinander zusammenhängen: Verbesserungen der Meeresqualität gehen beispielsweise mit mehr Beschäftigung einher, da das Potenzial für maritime Aktivitäten zunimmt, was wiederum bessere Verkehrsverbindungen erfordert. Bei einer integrierten Strategie können alle Beteiligten von einem gemeinsamen Vorgehen profitieren.

- Die bessere Koordinierung und strategischere Nutzung der Gemeinschaftsprogramme ist insbesondere in Krisenzeiten ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass Mittel und Maßnahmen in der Region umfassend zur Umsetzung der Strategie beitragen. Darüber hinaus müssen die Ergebnisse der einschlägigen Forschungsprogramme umfassend in andere Programme und Politikbereiche integriert werden.

- Innerhalb des vorhandenen finanziellen und rechtlichen Rahmens bietet eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung viele Möglichkeiten für wirksame Maßnahmen.

- Um auf die ermittelten Herausforderungen einzugehen, sind spezifische Maßnahmen erforderlich, die von Akteuren vor Ort – Regierungen und Agenturen, Gemeinden, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen – durchgeführt werden.

- Bei der Strategie handelt es sich um ein internes Instrument für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Die Wirksamkeit einiger der vorgeschlagenen Maßnahmen wird durch die fortgesetzte konstruktive Zusammenarbeit mit interessierten Drittländern der Region verbessert. Bereits vorhandene gut funktionierende Strukturen, insbesondere, aber nicht ausschließlich innerhalb der nördlichen Dimension, bilden einen Rahmen für die weitere Zusammenarbeit der EU mit diesen Ländern.

Die Strategie sollte also einen umfassenden Rahmen bilden, der es der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ermöglicht, Bedürfnisse zu ermitteln und diese durch die Koordinierung geeigneter Maßnahmen auf die verfügbaren Mittel abzustimmen. So soll eine nachhaltige Umwelt und eine optimale wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Ostseeraums ermöglicht werden.

Die Kommission schlägt daher einen vorläufigen Aktionsplan vor, der ausführlich mit den Mitgliedstaaten und den regionalen Akteuren erörtert wurde, um die Umsetzung sichtbarer Projekte zu fördern. Der Aktionsplan stützt sich auf vier Pfeiler. Da es sich jedoch um eine integrierte Strategie handelt, tragen die vorgeschlagenen Maßnahmen häufig zu mehr als einem der genannten Ziele bei. Die Einzelmaßnahmen und die Vorzeigeprojekte wurden aufgrund ihrer raschen Durchführbarkeit und ihrer Wirkung ausgewählt.

HINTERGRUND UND KONTEXT

Geografischer Geltungsbereich

Die Strategie erstreckt sich auf die Makroregion rund um die Ostsee. Die Reichweite hängt vom jeweiligen Thema ab: Bei Wirtschaftsfragen wären dies alle Länder der Region, bei Fragen der Wasserqualität das gesamte Wassereinzugsgebiet usw. Insgesamt sind die acht Mitgliedstaaten rund um die Ostsee betroffen. Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland erforderlich, um gemeinsam zahlreiche regionale Herausforderungen zu bewältigen. Wichtig ist ebenfalls eine konstruktive Zusammenarbeit mit Norwegen und Belarus.

Betroffene Politikbereiche

Viele Maßnahmen und Programme der Europäischen Union haben große Bedeutung für die Region und dürften Kernelemente der Strategie sein. Dazu zählen die Kohäsionspolitik, aus der im Zeitraum 2007-2013 über 50 Mrd. EUR in die Region fließen, sowie die gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die einen direkten Beitrag von 1,25 Mrd. EUR leistet. Die Kommission beabsichtigt, mit den Verwaltungsbehörden zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Zuweisungen auf die Strategie abgestimmt werden.

Zwischen der Arktis, die im vergangenen Jahr Gegenstand einer Mitteilung der Kommission[4] war, und dem Ostseeraum bestehen enge Verbindungen aufgrund der Beziehungen mit der Barentsregion. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission (HELCOM) steuern die Interventionen im Umweltbereich, unter Berücksichtigung der gemeinsamen EU-Politikfelder, die sich auf die Meeresumgebung auswirken (Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr). Die Gemeinsame Agrarpolitik trägt – insbesondere durch die Entwicklung des ländlichen Raums – zu dem Ziel bei, aus dem Ostseeraum eine ökologisch nachhaltige und wohlhabende Region zu machen. Die Binnenmarktpolitik und die Lissabon-Agenda sowie der „Small Business Act“ werden wesentliche Bestandteile der Strategie beeinflussen, insbesondere den Abschnitt, bei dem es um Wohlstand geht, und der Europäische Forschungsraum mit dem zugehörigen Finanzierungsinstrument, dem 7. Forschungsrahmenprogramm (7FP), wird eine solide wissenschaftliche Grundlage für die nachhaltige Bewirtschaftung des Ostseebeckens liefern. Die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze bilden das Kernstück des Bereichs „Zugänglichkeit und Attraktivität“. Darüber hinaus bietet das Europäische Konjunkturprogramm eine beträchtliche finanzielle Unterstützung für zahlreiche Energieinfrastrukturprojekte in der Region. Die Zusammenarbeit mit Russland im Fischereibereich wird gegebenenfalls im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der EU und Russland gefördert.

REAKTION

Aufgrund der fast gleichlautenden Antworten – aller Ebenen und Kategorien von Partnern – bei den Konsultationen ist die Kommission der Überzeugung, dass diese Chancen und Herausforderungen am besten durch eine integrierte, multisektorale und regionale Strategie genutzt bzw. bewältigt werden können. Angesichts der thematischen Bandbreite ist dies ein Idealfall für die Anwendung eines Konzepts des territorialen Zusammenhalts, wie dies auf der informellen Tagung des Ministerrats in Leipzig im Jahr 2007 gefordert wurde.

Der Ostseeraum ist ein gutes Beispiel für eine Makroregion – ein Gebiet, das mehrere Verwaltungsregionen umfasst, aber genügend gemeinsame Themen aufweist, um ein einheitliches strategisches Konzept zu rechtfertigen. Auch andere Gebiete der Europäischen Union beginnen damit, sich selbst als Makroregionen zu bezeichnen, und der in dieser Strategie verfolgte Ansatz wird wertvolle Erfahrungen über das Potenzial eines makroregionalen Konzepts liefern.

Dies entspricht den Vorschlägen der Kommission im Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt vom Oktober 2008, wonach sich die Interventionen eher am Bedarf funktionaler Regionen als an vorher festgelegten finanziellen und administrativen Kriterien orientieren sollen. Diese Art von makroregionalem Ansatz gibt der EU außerdem ein innovatives Instrument an die Hand, das als gutes Beispiel dafür dienen könnte, wie gemeinsame EU-Ziele erreicht und die auf gemeinsamen territorialen Herausforderungen basierenden territorialen und sektoralen Maßnahmen besser koordiniert werden können.

Die kohärente und aktive Umsetzung der meeresbezogenen Maßnahmen der Strategie wird auch ein wichtiger Prüfstein für die regionale (die Seebecken betreffende) Umsetzung der Maßnahmen der integrierten Meerespolitik sein.

Die erforderlichen Maßnahmen können den vier im Folgenden beschriebenen Pfeilern sowie einem Abschnitt mit horizontalen Fragen zugeordnet werden. Diese Gruppierung soll lediglich die Analyse erleichtern: Jeder Pfeiler betrifft zahlreiche Politikbereiche und wirkt sich auf die anderen Pfeiler aus.

Eine ökologisch nachhaltige Region

Die Ostsee ist eines der größten Brackwassergebiete der Welt, deren Salzgehalt je nach Teilbecken beträchtliche Unterschiede aufweist. Die Ostsee ist ein relativ flaches Meer (durchschnittliche Tiefe von 50 m im Gegensatz zu 1500 m beim Mittelmeer) und fast vollständig abgeschlossen. Nur 3 % des Ostseewassers (nach Volumen) wird jedes Jahr ausgetauscht – d. h. für einen kompletten Wasseraustausch sind mehr als 30 Jahre erforderlich. Das Einzugsgebiet ist viermal so groß wie die eigentliche Fläche der Ostsee und hat eine Bevölkerung von fast 90 Millionen.

Die einzigartigen Merkmale der Ostsee und ihre speziellen Umweltprobleme erfordern einen makroregionalen Ansatz, um zu verhindern, dass sich ihr Zustand langfristig verschlechtert. Diese Tatsache wurde schon vor langer Zeit anerkannt, auch durch gemeinsame Maßnahmen von HELCOM; die sektoralen Maßnahmen müssen jedoch besser koordiniert werden.

Wichtige Punkte zum Thema marine Umwelt

Die verfügbaren Daten zeigen, dass Belastungen wie Verschmutzung durch Nährstoffe, hauptsächlich Nitrate und Phospate, nicht einfach aufgefangen werden können, sondern rasche und sichtbare Auswirkungen haben. Die Zunahme von Algenblüten, die jeden Sommer immer größere Bereiche der Ostsee betreffen, ist die Folge. Diese Algen verbrauchen Sauerstoff, der Fischen und anderen Lebewesen entzogen wird. Dieses Problem ist seit vielen Jahren bekannt, aber die bisherigen Initiativen waren aufgrund des zunehmenden Bevölkerungsdrucks, unzureichender Ausrichtung der Maßnahmen im Landwirtschaftsbereich auf Gebiete mit intensiver Landwirtschaft und der zeitlichen Verzögerung, bis die Maßnahmen Wirkung zeigen, nicht wirksam genug.

Die Fischerei stellt einen weiteren beträchtlichen Eingriff in das Ökosystem dar. Die Bestände einiger Fischarten sind beträchtlich zurückgegangen, und bestimmte Fangmethoden führen zu unbeabsichtigten Beifängen oder zur Zerstörung von Lebensräumen. Die Einführung eines ökologisch nachhaltigen Fischereimanagements, die im Zuge der Reform der GFP vorgeschlagen wurde, und die Einhaltung der GFP-Vorschriften über die Minimierung der Auswirkungen der Fischerei auf die marine Umwelt gemäß dem Ostsee-Aktionsplan von HELCOM wird die Erhaltung des Ökosystems der Ostsee unterstützen. Die Fischereiflotte sollte auf die verfügbaren Ressourcen abgestimmt werden.

Der Aktionsplan umfasst die folgenden Schwerpunktbereiche: 1. Verringerung des Nährstoffeintrags in die Ostsee auf ein vertretbares Niveau, 2. Erhaltung der Naturräume und der biologischen Vielfalt, auch im Fischereibereich, 3. Verringerung des Einsatzes und der Auswirkungen gefährlicher Stoffe, 4. Umwandlung des Ostseeraums in eine Modellregion für saubere Schifffahrt, 5. Milderung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel.

Eine wohlhabende Region

Die Region ist zwar durch die Ostsee verbunden, gleichzeitig existiert jedoch auch eine klare Teilung in einen wohlhabenden, hoch innovativen Norden und Westen und in einen in Entwicklung befindlichen Osten und Süden. Die Unterschiede zwischen den erfolgreichsten innovativen Regionen der EU, den nordischen Ländern und Deutschland, und den Regionen mit gut ausgebildeten jungen Menschen, aber mangelhafter Infrastruktur, in Polen und den drei baltischen Staaten, bieten jedoch Möglichkeiten für eine sich ergänzende Zusammenarbeit und eine für alle Beteiligten nutzbringende Entwicklung. Eine derartige Zusammenarbeit sollte insbesondere den in Innovationsbereichen tätigen KMU wirkliche Geschäftsmöglichkeiten bieten.

Die Europäische Union befindet sich in einer ernsthaften Wirtschaftskrise. Sie muss zum einen die Chancen des Binnenmarktes nutzen und zum anderen die Vorteile maximieren, die die Innovation bieten kann. Die Strategie für den Ostseeraum bietet die Möglichkeit, Handelshemmnisse weiter abzubauen, größeren Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen und das Potenzial großer Innovationsunterschiede auszuschöpfen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei zu erhalten, damit diese einen größeren Beitrag zur Wirtschaft und zur nachhaltigen Entwicklung leisten können.

Um eine hohe Produktivität, einen hohen Innovationsgrad und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen, muss der Ostseeraum auch die Arbeitsmarktsintegration und die Integration allgemein unterstützen. Ein hoher Beschäftigungsgrad, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, eine gut ausgebildete und anpassungsfähige Arbeitnehmerschaft sowie ein geringer Grad an sozialer Ausgrenzung sind wichtige Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Region.

Wichtige Punkte zum Thema Wohlstand

Beseitigung von Handelshemmnissen: Aufgrund der kleinen nationalen Märkte im Ostseeraum muss das Unternehmensumfeld modernisiert werden, um die Entwicklung lokaler Unternehmen zu fördern und ausländische Investoren anzulocken. Trotz des Binnenmarktes existieren auch weiterhin praktische Hindernisse für den freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen. Im Rahmen der Erstellung des Binnenmarktberichts 2007 durchgeführte Konsultationen und Analysen zeigen, dass in einigen Bereichen und Sektoren die Binnenmarktvorschriften noch nicht so gut funktionieren, wie sie eigentlich sollten. Verbesserungen sind ganz besonders für KMU sehr wichtig, was bereits im „Small Business Act“ anerkannt wurde. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den grenzüberschreitenden Verkehr von Gütern und die Kommunikation zwischen den Verwaltungen zu erleichtern.

Stärkung der Innovation : Die Ost-West-Teilung bei der Innovationskapazität im Ostseeraum wird im letzten Europäischen Innovationsanzeiger (EIS 2007) bestätigt. Der Transfer von Wissen und Kompetenzen und die verstärkte Zusammenarbeit mit den Innovationsspitzenreitern, den nordischen Ländern und Deutschland, können Polen und den baltischen Staaten beträchtlich dabei helfen, weiter aufzuholen. Gemeinsam können wir eine dynamische Umgebung für bessere Innovationsleistungen schaffen, indem wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung, Cluster und Dienstleistungsinnovation stärken.

Der Aktionsplan umfasst die folgenden Schwerpunktbereiche: 1. Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt im Ostseeraum, 2. Nutzung des gesamten Forschungs- und Innovationspotenzials der Region, 3. Umsetzung des „Small Business Act“: Förderung unternehmerischer Initiative, Stärkung von KMU und effizienterer Einsatz der Humanressourcen, 4. Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.

Eine leicht zugängliche und attraktive Region

Im Lauf der Geschichte verliefen zahlreiche Handels- und Verbindungswege durch die Ostsee und das tiefgelegene Land an ihren Küsten. Diese offenen Verbindungen brachen aufgrund der Teilung nach 1945 ab und wurden erst in den 1990er Jahren wieder aufgenommen. In den letzten beiden Jahrzehnten folgten zwar massive Investitionen, aber es bleibt noch viel zu tun, um die Infrastruktur auf den Stand der anderen EU-Mitgliedstaaten zu bringen. Land- und Seeverbindungen müssen noch einfacher und umweltverträglicher gemacht werden. Der Osten und der Norden sind zu stark von den übrigen Teilen der Union isoliert. Die Region stellt auch immer mehr ein Tor nach Asien dar, insbesondere durch Eisenbahnverbindungen.

Energieversorgung und Versorgungssicherheit sind besonders wichtige Punkte: Obwohl einige Länder der Region über beträchtliche einheimische Energiequellen verfügen, sind sie auf Energieimporte angewiesen. Der Verbund muss daher weiterentwickelt und diversifiziert werden, um mögliche Unterbrechungen oder andere Störungen ausgleichen zu können. Kontakte zwischen den Menschen sind ebenfalls wichtig und können durch Maßnahmen im Bildungs-, Tourismus- und Gesundheitsbereich gestärkt werden.

Wichtige Punkte zum Thema Verkehr und Energie

Verkehr: Viele Teile der Region sind nur schwer zugänglich: Nordfinnland, Schweden und die baltischen Staaten sind im europaweiten Vergleich sowohl intern als auch extern am schlechtesten angebunden. Ursachen hierfür sind die Größe der Region, was zu großen Entfernungen und langen Reisezeiten führt, sowie schwierige geografische und klimatische Bedingungen. Eine unzureichende Infrastruktur oder eine geringe Dienstleistungsdichte bringen hohe Preise mit sich. Verbesserungen können durch nachhaltige Verkehrsmittel erreicht werden.

Energie : Den Energiemärkten fehlt es an der geeigneten Infrastruktur. Sie sind zu sehr national ausgerichtet, anstatt auf den regionalen Verbund, was die Versorgungssicherheit gefährdet und höhere Preisen mit sich bringt. Damit der Energiebinnenmarkt jedoch reibungslos funktionieren kann, müssen die Länder einen Verbund bilden. Estland, Lettland und Litauen sind jedoch, abgesehen von der Estlink-Stromverbindung zwischen Estland und Finnland, weiterhin weitgehend von den größeren Energienetzen der Europäischen Union abgeschnitten.

Der Aktionsplan umfasst die folgenden Schwerpunktbereiche: 1. Verbesserung des Zugangs zu den Energiemärkten sowie der Effizienz und der Sicherheit der Energiemärkte, 2. Verbesserung der internen und externen Verkehrsverbindungen, 3. Erhaltung und Ausbau der Attraktivität des Ostseeraums, insbesondere durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Tourismus und Gesundheit.

Eine sichere Region

Die Sicherheit der Region wird auch in den kommenden Jahren ein Bereich sein, der beträchtlichen Veränderungen ausgesetzt ist, da der Seeverkehr und damit auch die Gefahr von Unfällen und die Anfälligkeit für Umweltverschmutzung weiter zunehmen dürften. Die bereits bestehende Zusammenarbeit sollte ausgebaut werden, um die Region weltweit als Vorreiter im Bereich Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu etablieren. Ein Schiffsunglück wie das der „Erika“ hätte in der Ostsee verheerende Folgen. Im Zuge der Ausweitung und Vertiefung der EU-Zusammenarbeit in Strafsachen sollte sich die regionale Kriminalitätsbekämpfung in der Praxis auf eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit konzentrieren. Die Region muss sich außerdem auf die prognostizierte Zunahme extremer Wetterereignisse infolge des Klimawandels einstellen.

Wichtige Punkte zum Thema Sicherheit

Unfallbedingte oder absichtliche Meeresverschmutzung: Aufgrund seiner strategisch günstigen Lage ist der Ostseeraum eine natürliche Route für den Erdöltransport, insbesondere aus Russland. Zwischen 1995 und 2005 haben sich die Erdöltransporte im Golf von Finnland vervierfacht und dürften weiter stark zunehmen. Ferner ist ein Trend zum Transport von Flüssigerdgas zu beobachten. Diese Transporte bergen Umweltrisiken, insbesondere bei schlechten winterlichen Witterungsverhältnissen. Im Jahr 2007 gab es 120 Schiffsunglücke auf der Ostsee. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Kohärenz der Stellen für Meeressicherheit und -überwachung und des Katastrophenschutzes zu verbessern.

Grenzüberschreitende Kriminalität: Die Kriminalitätsmuster der Region sind geprägt von der der geografischen Lage, den wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden in der Region, Preisunterschieden bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren sowie der Offenheit und dem leichten Zugang im Ostseeraum, die charakteristisch für die innergemeinschaftlichen Beziehungen sind. Aufgrund dieser Faktoren lastet eine besondere Verantwortung auf den Mitgliedstaaten mit Außengrenzen, insbesondere seit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Alle Mitgliedstaaten müssen Kooperationsmaßnahmen treffen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Der Aktionsplan umfasst die folgenden Schwerpunktbereiche: 1. Vorreiterrolle im Bereich Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, 2. Ausbau des Schutzes gegen Katastrophen zu See und an Land, 3. Verringerung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie Schadensbegrenzung.

Horizontale Maßnahmen

Für die Gesamtstrategie sind einige bereichsübergreifende Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Hierzu gehören die Entwicklung integrierter maritimer Governance-Strukturen und die maritime und terrestrische Raumplanung. Das aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm finanzierte Projekt BONUS-169, das einen ökosystembasierten Ansatz mit einer wirksamen Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik kombiniert, hat für den Erfolg der Strategie zentrale Bedeutung.

DURCHFÜHRUNG UND GOVERNANCE – VON DER THEORIE ZUR PRAXIS

Konsultationsprozess

Die Kommission hat einen intensiven Konsultationsprozess eingeleitet, der drei Hauptkomponenten umfasste: Non-papers von Regierungen und anderen offiziellen Stellen in der Region, Veranstaltungen der beteiligten Akteure, um es offiziellen Stellen, nichtstaatlichen Organisationen und Teilnehmern aus dem privaten Sektor zu ermöglichen, ihr Fachwissen einzubringen, und eine öffentliche Konsultation über die Website „Europa“, die auf große Resonanz stieß.

Die Botschaften waren eindeutig:

- Keine neuen Institutionen. Der Ostseeraum verfügt über zahlreiche Kooperationsstrukturen: Daher sollten keine neuen geschaffen werden, die den Verwaltungsaufwand erhöhen könnten, ohne tatsächlich etwas zu bewirken.

- Eine Strategie allein reicht nicht aus. Um die Herausforderungen der Region zu bewältigen, sind konkrete, sichtbare Maßnahmen erforderlich. Die Kommission besteht in ihrem Aktionsplan daher darauf, dass die Mitgliedstaaten und anderen Akteure als federführende Partner für bestimmte Prioritätsbereiche und Vorzeigeprojekte Verantwortung übernehmen, z. B. durch die Entwicklung integrierter maritimer Governance-Strukturen gemäß dem integrierten Ansatz der Meerespolitik.

- Beteiligung der Europäischen Kommission. Diese sollte über die Überwachung der Durchführung von Finanzierungsprogrammen und der Umsetzung von Richtlinien hinausgehen. Die Kommission könnte die Rolle einer unabhängigen, multisektoralen Stelle übernehmen, die für Koordinierung, Überwachung und Weiterverfolgung des Aktionsplans zuständig ist und gegebenenfalls die regelmäßige Aktualisierung des Plans und der Strategie übernimmt.

Vorschläge zur Governance und Durchführung

Ausgehend von diesen Schlussfolgerungen und der Notwendigkeit, angesichts der Bandbreite der Maßnahmen einen flexiblen Ansatz zu wählen, macht die Kommission folgende Vorschläge hinsichtlich Governance und Durchführung:

- Entwicklung von Maßnahmen: Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei konkreten Maßnahmen unterliegt der allgemeinen Überwachung durch die Gemeinschaftsstrukturen, die regelmäßig dem Europäischen Rat Bericht erstatten und Vorschläge für Empfehlungen der Kommission machen. Der Europäische Rat wird regelmäßig über die Fortschritte der Strategie unterrichtet.

- Die Kommission wird für die Koordinierung, Überwachung, Berichterstattung, Unterstützung der Durchführung und Weiterverfolgung zuständig sein. Gemeinsam mit den betroffenen Akteuren in der Region sollte sie regelmäßige Fortschrittsberichte erstellen und ihr Initiativrecht nutzen, um gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Strategie und des Aktionsplans zu unterbreiten. Im Rahmen der Koordinierung sollte geprüft werden, inwiefern die bereitgestellten Mittel zu den Prioritäten der Strategie beitragen. Eine Überprüfung des zusätzlichen europäischen Nutzens der Strategie und der Durchführung des Aktionsplans ist für 2011 geplant.

- Die Durchführung vor Ort – in der Verantwortung der in der Region bereits aktiven Partner – wird stärker auf die Zielsetzungen der Strategie abgestimmt. Die Kommission wird mit den anderen Institutionen, den Mitgliedstaaten und Regionen, internationalen Finanzinstituten, transnationalen Programmgremien und zwischenstaatlichen Organisationen wie HELCOM zusammenarbeiten, um Koordinierungsstellen auf Ebene der Schwerpunktbereiche und federführende Partner für Vorzeigeprojekte zu benennen.

- Um das starke Engagement aller betroffenen Akteure der Region aufrechtzuerhalten, das bei der Konsultation deutlich geworden hat, findet alljährlich ein Forum statt, um Partner, auch aus interessierten Drittländern, die von verschiedenen Aspekten der Strategie betroffen sind, zusammenzubringen, um die Fortschritte der Strategie zu überprüfen und zu erörtern und um Empfehlungen zur Durchführung zu geben.

- Verbindungen zu Drittländern sollten vorzugsweise über die nördliche Dimension laufen, wobei es möglich sein sollte, andere Kanäle zu nutzen, wenn dies sinnvoll ist.

Praktische Durchführung

Diese Vorkehrungen werden eine effiziente Koordinierung der politischen Maßnahmen, eine wirksamere Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und eine bessere Koordinierung der Finanzierungsinstrumente unterstützen. Die Kommission schlägt zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Finanzierungsmittel oder sonstigen Mittel vor. Einige Maßnahmen und Projekte erfordern jedoch finanzielle Unterstützung. Eine wichtige Quelle hierfür sind die für die Region bereitgestellten Strukturfonds[5] – die meisten Programme ermöglichen bereits die Durchführung Maßnahmen, die in der Strategie vorgesehen sind. Die für die Programmplanung zuständigen Behörden können die Zuweisungskriterien überprüfen und die Auswahl von Projekten vereinfachen, die der Strategie entsprechen. Darüber hinaus unterstützt die Kommission gegebenenfalls entsprechende Änderungen an den Programmen.

Ferner haben die Mitgliedstaaten vereinbart zu prüfen, ob sie Projekte und Maßnahmen, die den Schwerpunkten der Strategie entsprechen, aus eigenen Mitteln finanzieren können. Die Europäische Investitionsbank und andere internationale und regionale Finanzinstitute wie die Nordische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung könnten ebenfalls einen Beitrag leisten.

SCHLUSSFOLGERUNG

Der Ostseeraum kann auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit in vielen Politikbereichen zurückblicken. Diese Strategie bietet die Möglichkeit, Worten Taten folgen zu lassen und der Region als Ganzes Vorteile zu verschaffen.

Die vorstehende Analyse zeigt, dass eine gemeinsame strategische Vision notwendig ist, um die künftige territoriale Entwicklung des Ostseeraums zu steuern. Es ist offensichtlich, dass kein Staat allein die gesamte Palette der Maßnahmen durchführen kann, die erforderlich ist, um die Herausforderung zu bewältigen und die Chancen der Region zu nutzen. Die Kommission ist davon überzeugt, dass eine Strategie für den Ostseeraum, die die oben beschriebenen Konzepte und Maßnahmen umfasst, von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Ostsee und die optimale Nutzung der Chancen der Region ist.

Die Kommission ersucht daher den Rat, diese Mitteilung und den zugehörigen Aktionsplan zu prüfen und zu billigen.

[1] Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden.

[2] Die nördliche Dimension bietet einen gemeinsamen Rahmen zur Förderung des Dialogs und der konkreten Zusammenarbeit in Nordeuropa zwischen der Europäischen Union, Island, Norwegen und Russland.

[3] Arbeitspapier über eine Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum: in Kürze verfügbar.

[4] „Die Europäische Union und die Arktis“, KOM(2008) 763 vom 20.11.2008.

[5] Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Fischereifonds.