KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 161 endg. 
Brüssel, den 05.05.1994 
XXIII. BERICHT DER KOMMISSION 
ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK 
- 1 993 -
XXIII. BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK - INHALTSVERZEICHNIS Seiten 
EINLEITUNG UND GLIEDERUNG 1 
ERSTER TEIL: WICHTIGE ENTWICKLUNGEN IN DER WETTBEWERBSPOLITIK 7 
Kapitel I: Erhaltung eines Wettbewerb!ichen Umfelds 7 
§1 - Der Beitrag der Wettbewerbspolitik zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 7 
§2 - Staatliche Beihilfen 15 
§3 - Liberalisierung und Privatisierung 19 
§4 - Fusionskontroi le 25 
§5 -Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 36 
§6 - Folgen des Vertrages von Maastricht 45 
Kapitel II: Die internationale Dimension der Wettbewerbspolitik 4§ 
§1 -Allgemeines (u.a. GATT) 43 
§2 - Die weitere Durchsetzung der Wettbewerbspolitik in Europa 50 
§3 - Eine weitaus schwierigere Aufgabe: Die Förderung der Durchsetzung der Wettbewerspolitik in den 55 
nichteuropäischen Ländern 
§4 - Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in spezifischen Fällen 59 
§5 - Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Wettbewerbspolitik 61 
Kapitel III: Fortschritte bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln in einigen spezifischen Sektoren 53 
§1 - Finanzdienstleistungen - Versicherungswirtschaft 63 
§2 - Telekommunikation und Postdienste 66 
§3 - Energie 73 
§4 - Verkehr 77 
§5 - Audiovisuel 1er Sektor 32 
Kapitel IV: Wettbewerbspolitik und andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik §6 
§1 - Vollendung des Binnenmarkts 35 
§2 - Industriepolitik 90 
§3 - Umwelt 94 
§4 - Kultur 99 
§5 - Handelspolitik 102 
Kapitel V: Die Wettbewerbsrege In in der Praxis 104 
§1 - Transparenz 104 
§2 - Subsidiarität und dezentrale Anwendung 1 03 
§3 - Verbesserung der Verfahrensweisen 112 
§4 - Aktivitäten der Kommission (quantitative Beschreibung) 126 
- V: • 
ZWEITER TEIL: WETTBEWERBSPOLITIK GEGENÜBER UNTERNEHMEN 130 
Kapitel I: Wichtige Entscheidungen und Maßnahmen der Kommission 130 
A. All gerne ines 1 ^Q 
§1 — Horizontale Vereinbarungen 130 
§2 - Vertikale Vereinbarungen 132 
§3 - Mi/Sbrauch einer beherrschenden Stellung 134 
B. Analyse der Entscheidungen und Einzelmassnahmen 135 
§1 — Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und andere Formen der Zusammenarbeit 135 
- Phi Iips-Thomson-Sagem 
- AI en ia HoneywelI 
- International Private Satellite Partners (IPSP) 
- Intrax 
§2 - Dienstleistungssektor 143 
- CNSD 
§3 - Audiovisuel 1er Sektor 145 
- EBU 
- Aud i te I 
§4 - Energiesektor 14g 
- EIectricidade de Portugal/Pegc—Projekt 
- Abkommen über logistische Zusammenarbeit zwischen REPSOL und BPMED auf den 
Kanarischen Inseln 
- D i sma 
- Texaco Ltd. 
- Tankstellenverträge in Spanien 
- Tankstellenverträge auf den Kanarischen Inseln 
' §5 — Automobi I Sektor 159 
- Kooperationsvereinbarungen zwischen Peugeot und FIAT im Rahmen des gemeinsamen 
Tochterunternehmens SEVEL 
- Rover Group 
- Neuregelung des AutomobiIersatzteiIhandeI s der FIAT-Gruppe in Italien durch die 
- Kommi ss ion 
§6 - Verkehr 164 
a) Seeverkehr 
— Ostafrika—Schiffahrtskonferenz 
— Trans Atlantic Agreement 
— Ir i sh CI üb Rules 
b) Hafendienste 
— Sea Conta iners/SeaI ink 
c) Eisenbahnverkehr 
— Entscheidung über die Tarifstruktur im kombinierten Güterverkehr 
d) Luftverkehr 
— IATA — "Currency Rules" 
— IATA - "Cargo Surcharge" 
— SABRE/Air France und Iberia 
§7 — Schutz der Umwelt M5 
- Spa Monopole/GDB 
§8 - Fälle aus dem Bereich geistiges Eigentum 178 
- Bee ton—Dickinson — Cyclopore 
§9 — Andere Sektoren 
- Zera Montedison/Hinkens Stähler 
- Selektives Vertriebssystem der Firma Grundig 
- Papeteries de Golbey 179 
C. Fusionskontrolle < ' -• 
185 
§1 —Anwendungsbereich 135 
a) Gemeinschaftsweite Bedeutung (Artikel 1) 
b) Berechnung der Umsatzschwellen (Artikel 5) 
c) Definition des Zusammenschlusses (Artikel 3) 
§2 - Beurteilung von Zusammenschlüssen 197 
a) Bestimmung des sachlich relevanten Produktmarktes 
b) Bestimmung des geographisch relevanten Marktes 
c) Beurteilung der Vereinbarkeit der Vorhaben 
§3 - Anwendung der Artikel 9, 21 und 22 214 
a) Anwendung von Artikel 9 
b) Anwendung von Artikel 21 Absatz 3 
c) Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 
§4 - Anwendung von Artikel 223 des Vertrags 217 
D. Wichtigste Entscheidungen im Bereich Eisen und Stahl 218 
§1 - Hauptsächliche Entwicklungen 218 
§2 - Zusammenschlüsse 218 
§3 - Finanzielle Einrichtung 219 
E. Sach— und Verfahrensvorschriften 222 
- Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung 222 
a) Kraftfahrzeugvertrieb 
b) Anwendung der übrigen Gruppenfreistellungsverordnungen 
Kapitel II: Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz 227 
§1 - Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f). 5 Absatz 2 und 85 Absatz 1 EG—Vertrag 227 
§2 - Begriff des Unternehmens 229 
§3 - Anwendung von Artikel 85 auf eine horizontale Preisvereinbarung 230 
§4 - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission 232 
§5 - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission 233 
§6 - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 234 
§7 - Vorabentscheidungsfragen 236 
§8 - Verfahrensfragen 239 
§9 — Rechtsprechung betreffend die Verordnung über die Kontrolle der 245 
Unternehmenszusammenschlüsse 
DRITTER TEIL: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND STAATLICHE MONOPOLE 249 
Kapitel I: Die wichtigsten Entwicklungen 
§1 - Telekommunikation und Postdienste 
§2 - Energie 
§3 - Verkehr 249 
249 
251 
252 
Kapitel II: Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofs 
§1 - Urteile des Gerichtshofs betreffend Artikel 90 EGV 
§2 - Auslegung der Richtlinie über die Telekommunikations—Endgeräte 
§3 - Öffentliche Unternehmen und staatliche Beihilfen 256 
256 
259 
262 
VIERTER TEIL: STAATLICHE BEIHILFEN 
Kapitel I: Die wichtigsten wettbewerbspolitischen Entscheidungen und Entwicklungen 
§1 -
§2 -
§3 --
§4 -
§5 -
§6 -
a) 
b) 
c) 
d) 
e) 
f) 
§7 -
§8 -
§9 -
§10-
§11-Allgemeine Probleme 
öffentliche Unternehmen und Privatisierung 
Horizontale Beihilfen: 
Invest i t ionsbeihiIfen 
Beihilfen für Umweltschutz und Energieeinsparungen 
Ausfuhrbeihi Ifen 
Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen 
BeschäftigungsbeihiIfen 
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten 
Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung 
Regional bei hi Ifen 
Beihilfen an Industriesektoren, die besonderen Gemeinschaftsvorschriften unterliegen 
StahlbeihiIfen 
- EGKS-Stahl 
- Stahl Sektoren außerhalb der EGKS 264 
264 
264 
283 
294 
311 
316 
323 
Bei h 
Bei h 
Bei h 
Bei h 
Bei h 
Bei h 
Bei h 
Bei h 
Bei h 
Bei h Ifen für den Schiffbau 
Ifen an den Kraftfahrzeugsektor 
Ifen an die Kunstfaserindustrie 
Ifen an die Textil— und Bekleidungsindustrie 
Ifen an den Kohlenbergbau 
Ifen an andere Industriesektoren (einschließlich Energiesektor) 
Ifen im Verkehrssektor 
Ifen im Dienstleistungssektor 
Ifen für die Landwirtschaft 
Ifen im Fischereisektor 349 
351 
358 
362 
368 
Kapitel II: Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofs 370 
FÜNFTER TEIL: INTERNATIONALE FRAGEN 373 
§1 - EFTA-Länder 373 
§2 - Mittel- und Osteuropa 37^ 
§3 — Nordamerika 37g 
§4 - Japan und Korea 37c 
§5 — Internationale Organisationen 330 
SECHSTER TEIL: BEZIEHUNGEN ZU GEMEINSCHAFTSORGANEN UND SONSTIGEN INSTITUTIONEN 331 
§1 - Europäisches Parlament 381 
§2 - Wirtschafts- und Sozialausschuß 382 
§3 - Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopol fragen 383 
§4 - Beratender Ausschuß für Zusammenschlüsse 384 
§5 - Konferenz der Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten 385 
§6 - Kontakte mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 386 
a) Absprachen, marktbeherrschende Stellungen, Zusammenschlüsse 
b) Bei hi Ifen 
§7 — Wettbewerbsrecht in den Mitgliedstaaten 387 
§8 - Sonstige Kontakte 391 
ANHÄNGE 
Anhang III : Entscheidungen, Mitteilungen und Urteile betreffend Einzelfälle 393 
A. Wettbewerbspolitik gegenüber Unternehmen 393 
1. Zusammenfassungen wichtiger Einzelfälle 393 
B. öffentliche Unternehmen und staatliche Monopole 427 
Anhang IV : Die Entwicklung der Konzentration und des Wettbewerbs 429 
AI Igemeines 429 
A. Übernahmen (einschließlich Zusammenschlüsse und Mehrheits—beteiIigungen), 430 
Minderheitsbeteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen in 1992/1993 
B. Das Studienprogramm 1993 4^5 
C. Statistische Erfassung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 4064/69 des Rates angemeldeten 473 
Zusammenschlüsse 
00001 
<T4> E in le i tung 
1. Der Wettbewerbsbericht gibt der Kommission alljährlich Gelegenheit, die 
wichtigsten wettbewerbspolitischen EntwicKlungen und Fälle nicht nur 
gegenüber den gemeinschaftlichen Institutionen wie Parlament, Wirtschafts-
und Sozialausschuß und den Mitgliedstaaten zu erläutern, sondern auch 
gegenüber der Industrie, die von der Wettbewerbspolitik unmittelbar betroffen 
ist, und der Öffentlichkeit, die indirekt deren wichtigste Nutznießerin ist. 
Durch eine bewußt allgemeinverständliche Darstellung wird eine größere 
Bürgernähe angestrebt, die in jeder demokratischen Gesellschaft die 
grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Anwendung der politischen 
Grundsätze ist. 
2. Die Tätigkeiten der Kommission waren im Berichtsjahr durch einige für 
die Fortentwicklung der Gemeinschaft bedeutende Ereignisse geprägt: 
Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union, Abschluß der 
Ratifizierung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und 
Herausgabe des Weißbuches über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung. Dadurch ergab sich die Gelegenheit, neben der Darlegung der 
Entwicklungen und Tätigkeiten des vergangenen Jahres in diesem Bericht zu 
erkunden, wie diese drei Ereignisse die Wettbewerbspolitik beeinflussen 
werden und welchen Beitrag die Wettbewerbspolitik leisten kann, um die 
dadurch vorgegebenen Ziele verwirklichen zu können. Die a IIgemeinen Ziele der 
Gemeinschaft und ihre Wettbewerbspolitik stehen in enger Wechselbeziehung 
zueinander. Es wäre unvertretbar, eine Wettbewerbspolitik führen zu wollen, 
die die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft nicht berücksichtigt; dabei darf 
aber auch nicht außer acht gelassen werden, wie eine wirksame 
Wettbewerbspolitik zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen kann. 
3. Wenn auch dieser Grundsatz nicht angezweifelt wird, so muß bei seiner 
praktischen Anwendung doch umsichtig vorgegangen werden. Bisher konnten noch 
nicht sämtliche politischen Folgerungen aus diesen bedeutsamen Ereignissen 
gezogen werden. Dieser Bericht soll ein Beitrag zu der allgemeinen Debatte 
sein, wie die Erfordernisse der Wettbewerbspolitik am besten auf die neuen 
Prioritäten abgestimmt werden können. Er will deshalb etwas vorausschauender 
sein als seine Vorgänger und legt in einer keinesfalls erschöpfenden 
Zusammenfassung einige der Möglichkeiten dar, wie die Wettbewerbspolitik mit 
den neuen Gemeinschaftsschwerpunkten in Einklang gebracht werden kann. Die 
E in lei tung S. 2 
Anpassung an die Bedingungen einer sich rasch verändernden Welt mit ihren 
politischen Anforderungen ist ein fortlaufender Prozeß. Die im Vertrag 
verankerten wettbewerbspolitischen Grundsätze können deshalb nicht ohne 
Bezugnahme auf ihren Entfaltungsrahmen und auf die vorrangigen Ziele der 
Gemeinschaft zur Geltung gebracht werden. 
4. Die Bezugnahme auf den Anwendungsrahmen der Wettbewerbspolitik ist kein 
Novum; sie läßt sich darauf zurückführen, daß die Wettbewerbspolitik ein 
Instrument der Gemeinschaftspolitik ist. Seit der Gründung der Gemeinschaft 
hat sie ihren Beitrag zur Verfolgung der grundlegenden Ziele wie Schaffung 
eines Gemeinsamen Marktes, harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbedingungen 
und beschleunigte Hebung des Lebensstandards geleistet. Diese Aufgaben wurden 
durch die Einheitliche Europäische Akte und das damit verbundene 
Binnenmarktprogramm erweitert, dessen vielfältige Vorteile durch einen 
intensiveren Wettbewerb nach der Beseitigung der steuerlichen, 
administrativen und sonstigen Schranken zur Geltung kommen sollen. In der 
Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1990 über die Industriepolitik in 
offenen und wettbewerbsorientierten Märkten wurde die wichtige Aufgabe der 
Wettbewerbspolitik bei der Produktivitätssteigerung der europäischen 
Industrie in einer sich rasch wandelnden Welt mit ihren sich 
vereinheitlichenden Märkten unterstrichen. 
5. Der Vertrag von Maastricht führte zu einer Vertiefung der bestehenden 
Ziele und brachte neue Aufgaben für die Industrie-, Kultur- und 
Umweltpolitik. Außerdem wird darin die Subsidiarität als eigenständiger 
Grundsatz genannt. In diesem Bericht werden sowohl die drei neuen Ziele als 
auch der Subsidiaritätsgrundsatz eingehend erörtert. Im Weißbuch wurden Wege 
aufgezeigt, wie sich ein höheres Maß an Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung erzielen läßt und wie die Wettbewerbspolitik zu diesen Zielen 
beitragen kann, die sich ihrerseits auf die Durchführung der 
Wettbewerbspolitik auswirken. Durch all diese Entwicklungen wird die 
Wettbewerbspolitik keinesfalls abgewertet, vielmehr gewinnt sie neue 
Antriebskräfte und neue Bedeutung. Eine Wettbewerbspolitik, die sich diesen 
neuen Aufgaben nicht aktiv stellen würde, wäre bald an den Rand gedrängt und 
verlöre rasch an Bedeutung. 
Einlei tung S. 3 
6. Es ist jedes Jahr schwierig oder gar gefährlich, neben den allgemeinen 
und wichtigen Entwicklungen im Bereich des Wettbewerbs einzelne Punkte oder 
Maßnahmen hervorzuheben. Wenn im folgenden einige Punkte herausgestellt 
werden, bedeutet dies keineswegs, daß die darin nicht erwähnten Fragen 
unwichtig wären. Vielmehr soll damit die Aufmerksamkeit auf Gebiete gelenkt 
werden, deren relative Bedeutung ständig zunimmt. 
Der erste Punkt ist die immer stärkere Öffnung der Monopole für den 
Wettbewerb, wobei insbesondere im Telekommunikationssektor ein 
Durchbruch erzielt werden konnte, jedoch auch in anderen durch Monopole 
gekennzeichneten Sektoren die Liberalisierung voranschritt. Dieser Punkt 
wird erwähnt wegen der Gewinne, die mit der erstmaligen Einführung von 
Wettbewerb in diesen Sektoren erzielt werden können, und wegen der 
positiven Auswirkungen, die transeuropäische Netze - wie im Weißbuch 
hervorgehoben wird - auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung 
haben. 
An zweiter Stelle ist die Einführung des Wettbewerbs in bisher 
weitgehend abgeschotteten Sektoren wie z.B. den Dienstleistungen zu 
erwähnen. Wenn auch hier keine EinzelVorgänge von herausragender 
Bedeutung hervorzuheben sind, konnten die allgemeinen Fortschritte in 
diesem Bereich doch aufrechterhalten werden. Das im 
Dienstleistungssektor noch vorhandene Beschäftigungspotential wurde auch 
im Weißbuch besonders herausgestellt. 
Der dritte Bereich von zunehmender Bedeutung ist die internationale 
Dimension der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft. Diesem Aspekt kam im 
Berichtsjahr besonderes Gewicht zu, nachdem die Uruguay-Runde der GATT-
Verhandlungen und die Ratifizierung des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum mit seinem Inkrafttreten im Januar 1994 abgeschlossen 
worden sind. Dadurch konnten auch im Hinblick auf die Verhandlungen mit 
den Ländern Mittel- und Osteuropas wichtige Fortschritte bei der 
Liberalisierung des Welthandels erzielt werden, die auch die 
Rahmenbedingungen für die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft verändert 
haben. 
Einleitung S. 4 
00004 
Andererseits ist auch darauf hinzuweisen, daß die Beseitigung staatlich 
errichteter Handelshemmnisse wie zum Beispiel der tarifären und 
nichttarifären Handelsschranken in der Vergangenheit große Fortschritte 
gemacht hat, weshalb von dieser Seite in Zukunft keine größeren Anstöße 
mehr zu erwarten sind. Eine weitergehende Liberalisierung des Handels 
auf regionaler oder Internationaler Ebene muß deshalb insbesondere über 
die Beseitigung privat errichteter Handelshemmnisse und 
Wettbewerbsverfälschungen erfolgen. 
Gl iederung S. 4 
5 
<T4> Gliederung 
7. Dieser Bericht besteht aus sechs Teilen und enthält eine große Anzahl 
von Anhängen. Dadurch soll es dem Leser leichter gemacht werden, die ihn 
interessierenden Teile unmittelbar zu erkennen. 
8. Der erste Teil enthält die wichtigsten Entwicklungen der 
Wettbewerbspolitik und ist allgemeiner gefaßt als die übrigen Teile. Es geht 
hierbei darum, die Entwicklung des Wettbewerbsrechts im Verlauf des Jahres 
1993 zu beleuchten und gleichzeitig einen Ausblick auf seine zukünftige 
Entwicklung zu versuchen. 
Der erste Teil betrifft sämtliche Aspekte der Wettbewerbspolitik und 
versucht, deren inneren Zusammenhang und den Zusammenhang mit den übrigen 
Politikfeldern der Gemeinschaft aufzuzeigen. 
9. Der zweite Teil ist der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die 
Unternehmen gewidmet. Hierbei handelt es sich um die Artikel 85 und 86 EGV, 
die Artikel 65 und 66 EGKSV und um die Verordnung zur Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen. Dieser Teil ist eher beschreibend. Er enthält 
jedoch nicht eine Beschreibung aller Fälle, in denen die Kommission 
einschritt, sondern nur die Beschreibung derjenigen Verfahren, die aus dem 
einen oder anderen Grund von besonderem Interesse waren. Zusammenfassungen 
anderer Fälle sind auch in den Anhängen enthalten. Neben den Entscheidungen 
der Kommission wurden auch die Urteile des Gerichtshofes und des Gerichtes 
Erster Instanz berücksichtigt. 
10. Beim dritten Teil handelt es sich um eine Neuerung im 
Wettbewerbsbericht. Bisher wurden die Entwicklungen im Bereich der 
öffentlichen Unternehmen und der staatlichen Monopole im Bei hi I fentei I 
erörtert. Es erschien angemessener, diese beiden Fragen zu trennen. 
Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Wettbewerbspolitik gegenüber dieser 
Art von Unternehmen ist deren getrennte Behandlung zweifelsohne 
gerechtfertigt. Andererseits sind die in diesem Teil behandelten Fragen von 
einer gemischten Natur, da sie gleichzeitig staatliches Verhalten und das 
Verhalten von Unternehmen betreffen. 
Gl iederung S. 4 
00006 
11. Der vierte Teil ist der Überwachung der Beihilfen und der einschlägigen 
Rechtsprechung des Gerichtshofes gewidmet. Die Bedeutung dieses angestammten 
Teils des Wettbewerbsberichts braucht hier nicht betont zu werden. 
12. Auch der fünfte Teil über die internationalen Aspekte der 
Wettbewerbspolitik wurde neu hinzugefügt. Dieser Gesichtspunkt gewinnt 
zunehmend an Bedeutung, so daß es unerläßlich ist, ihm einen stärker 
hervorgehobenen Platz einzuräumen. 
13. Der sechste Teil schließlich ist einerseits den Beziehungen zwischen der 
Kommission und den übrigen Institutionen der Gemeinschaft und andererseits 
den Beziehungen zu den internationalen Organisationen gewidmet. In diesem 
herkömmlichen Kapitel des Wettbewerbsberichts wird der besonderen Rolle des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses bei der 
Formulierung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik Rechnung getragen. 
14. Der Hauptteil des Berichts wird durch eine Vielzahl von Anhängen 
ergänzt, die einen möglichst umfassenden Überblick über die Entwicklung des 
Wettbewerbsrechts im vergangenen Jahr geben sollen. In den Anhängen I und II 
sind die Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie des Wirtschafts­
und Sozialausschusses zu dem vorhergehenden Bericht aufgeführt, während 
Anhang III eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen nach 
Artikel 85 und 86 EGV enthält. Ziffer 2 von Anhang IM enthält eine Liste der 
Pressemitteilungen zur Wettbewerbspolitik einschließlich der Beihilfepolitik. 
Um den Hauptteil nicht zu überladen, wurde von Verweisungen auf andere Texte 
oder Dokumente abgesehen, die der Leser in den Anhängen auffinden kann. 
15. Besonders zu erwähnen ist Anhang V, der eine Zusammenfassung der 
wichtigsten Entwicklungen im Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten enthält. 
16. Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die Genera Idirektion IV das Amt 
des Informationsbeauftragten eingerichtet hat, der die Wettbewerbspolitik 
gegenüber der Öffentlichkeit erläutern soll. 
1.I.§1 S. 1 
00607 
<T5> Erster Te i I 
<T1> Wichtige Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik 
<T4> Kapitel I 
<T2> Erhaltung eines wettbewerblichen Umfelds 
<T3> §1. Der Beitrag der Wettbewerbspolitik zu Wachstum. 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
17. Die allgemeinen Bedingungen, die gegenwärtig durch verlangsamtes 
Wachstum, abnehmende Wettbewerbsfähigkeit in einigen Sektoren der 
europäischen Wirtschaft und vor allem durch besonders hohe Arbeitslosigkeit 
gekennzeichnet sind, erfordern ein gemeinsames Vorgehen in allen 
gemeinschaftlichen Politikbereichen, um sich den wirtschaftlichen und 
sozialen Herausforderungen zu stellen. Der Wettbewerbspolitik kommt in der 
Strategie der Gemeinschaft für eine nachhaltige Wiederbelebung von Wachstum 
und Beschäftigung eine wesentliche Rolle zu. Die Prioritäten, die sich die 
Kommission hinsichtlich des Wettbewerbs gesetzt hat, sind daher weitgehend 
von dem Beitrag bestimmt, den diese Politik zum Gemeinschaftsziel Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung leisten kann, das die Kommission in 
ihrem anläßlich der ersten Tagung des Rates der Europäischen Union im 
Dezember 1993 vorgelegten Weißbuch verankert hat^1). 
18. Das Weißbuch nennt die Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen eine 
Priorität, die von der Europäischen Union in ihrer Politik anzustreben ist, 
und die verschiedenen Bereiche, in denen gehandelt werden muß, um dieses 
Problem zu bewältigen. Denn es gibt kein Allheilmittel. Ein das ganze 
Weißbuch durchziehendes Hauptthema betrifft die Notwendigkeit einer 
grundlegenden Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft, wenn die 
gesteckten Ziele erreicht werden sollen. In dieser Hinsicht unterstreicht das 
Weißbuch, wie wichtig die strenge Anwendung der Wettbewerbsregeln 
einschließlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen ist, und hebt die 
(1) Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. 
Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert", 
KOM(93)700 endg. vom 5. Dezember 1993. 
1.l.§1 S 00ê08 
Rolle dieser Politik bei der Überwindung der Rigiditäten des Marktes und bei 
der Erhöhung der Flexibilität in einer ingesamt wachsenden Wirtschaftsdynamik 
hervor. Diese systematische Durchsetzung der Wettbewerbspolitik war auch auf 
dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember betont worden. 
19. Die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung war 
stets einer der entscheidenden Faktoren in der Wettbewerbspolitik. Wettbewerb 
führt zu effizienterem Einsatz der Ressourcen und bringt Forschung und 
Entwicklung, Innovation und Investitionen voran. Dadurch werden Ressourcen 
und Arbeitsplätze von weniger zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereichen zu 
aufstrebenden Sektoren umgelenkt. Die Bedeutung dieser traditionellen Rolle 
der Wettbewerbspolitik wurde in den letzten Jahren in zweierlei Hinsicht 
bekräftigt. Zum einen wird ihr Anteil an der Vollendung des Arbeitsplätze 
schaffenden sowie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördernden Binnenmarktes 
weitgehend anerkannt(2), und zum zweiten hat sie zentrale Bedeutung für die 
Industriepolitik der Gerneinschaft^3). Die Vollendung eines echten 
Binnenmarktes und eine wirkliche Industriepolitik stehen im Weißbuch an 
vorrangiger Stelle. Allein daran zeigt sich, wie sehr es einer verstärkten 
Wettbewerbspolitik in Wirtschaftsräumen bedarf, wo sie maßgeblich zur 
Erreichung dieser Ziele beiträgt. 
Diese zielstrebige Wettbewerbspolitik muß aber nicht nur weiter verfolgt 
werden, sondern auch eine neue Herausforderung annehmen. Es ist unbedingt zu 
prüfen, wie die Wettbewerbspolitik noch effizienter bei der Förderung von 
Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden und wie sie die anderen im 
Weißbuch dargelegten Gemeinschaftspolitiken ergänzen und stärken kann. In 
diesem Kapitel soll der Zusammenhang zwischen der Wettbewerbspolitik und den 
hauptsächlichen Strukturveränderungen untersucht werden, die zur Erreichung 
der Zielsetzung des Weißbuches in der europäischen Wirtschaft erforderlich 
sind. In diesem Bericht werden keine endgültigen Aussagen getroffen; das 
würde eine eingehendere Betrachtungsweise voraussetzen. Vielmehr sollen 
einige Denkanstöße für das künftige Herangehen gegeben werden. 
20. Eine der vordringlichen Aufgaben für die Kommission besteht darin, 
Unternehmenszusammenschlüsse und Unternehmenskooperationen, die einen echten 
Wettbewerb und die Dynamik des Marktes nicht in Frage stellen, durch eine 
(2) Ziff. 149-154 
(3) Ziff. 155-161 
i...§is. 3 00609 
klare Politik und rasche Entscheidungen zu erleichtern. Erstere können zur 
Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen, während die zweiten beispielsweise 
die Möglichkeit bieten, erhebliche Skalenerträge zu erzielen. Diese wiederum 
führen zur Verbesserung der Produktqualität und erleichtern die 
technologische Forschung, die Umsetzung ihrer Ergebnisse sowie den Zugang der 
Unternehmen zu neuen Märkten. Im Weißbuch werden die effizienzfördernden 
Faktoren wie auch das Ankurbeln von Forschung, Innovation und 
Produktentwicklung hervorgehoben, die durchaus von der 
Unternehmenskooperation ausgehen und die zum Wettbewerbsdruck auf dem Markt 
beitragen können. Angemerkt wird insbesondere, wie sehr die 
Wettbewerbsstruktur in vielen Sektoren in einem zunehmend globalen 
Zusammenhang gesehen werden muß. Diese Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen 
Möglichkeiten, die sich durch die Kooperation bieten, und das reale 
wettbewerbliche Umfeld, in dem diese Kooperation stattfindet, sind 
wesentliche Elemente, die bei der Würdigung der Zusammenarbeit im Lichte der 
Wettbewerbsregeln Berücksichtigung finden müssen^4). 
21. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen 
erfolgt auch durch die Senkung der Kosten und den Zugang zu 
leistungsfähigeren Diensten in Schlüsselsektoren wie Finanzdienstleistungen 
und öffentliche Dienste, vor allem Telekommunikation, Verkehr und Energie. 
Nur durch Liberalisierung werden die positiven Wirkungen auf die 
Produktivität voll erreicht, die sich sowohl aus einer verstärkten 
Beteiligung des Privatkapitals an der Herstellung von Infrastrukturen als 
auch aus der Senkung der Preise für die Waren und Dienstleistungen ergeben, 
die diese Infrastrukturen bieten. Die Infrastrukturen, die zur Schaffung 
transeuropäischer Netze fertigzustellen sind, werden nur in einem 
I iberaI isierten Rahmen voll zur Umgestaltung der europäischen Wirtschaft 
beitragen und in den Bereichen Investition und Dienstleistung grundlegende 
Veränderungen herbeiführen können. Die Schaffung transeuropäischer Netze wird, 
im Weißbuch als eine Hauptaufgabe betrachtet, und der schrittweise Übergang 
zum Wettbewerb in den entsprechenden Bereichen ist nach wie vor ein 
vorrangiges Ziel für die Kommission^5). Es sei jedoch darauf hingewiesen, 
daß mit dem Anlaufen des Wettbewerbs in bisher monopolisierten Sektoren die 
Preise für einige Waren und Dienstleistungen ansteigen können, sobald 
versteckte oder Quersubventionen wegfallen. 
(4) Ziff. 74-89. 
(5) Ziff. 36-42. 
00010 
1.I.§1 s. 4 
Die Politik in diesem Bereich und die Gründe für das ihr beigemessene Gewicht 
werden am besten durch den in diesem Jahr erstellten 
Telekommunikationsbericht veranschaulicht, in dem besonders eingegangen wird 
auf das Wachstumspotential dieses Sektors, auf seine Bedeutung für die 
Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Industrie als lebenswichtige Voraussetzung, 
seine entscheidende Bedeutung für die Erhaltung und Schaffung von 
Arbeitsplätzen, seinen Bedarf an enormen Investitionen und Hochtechnologien 
(Hardware- und Software-Inputs) und schließlich auf seine soziale Rolle bei 
der Schaffung eines universellen Dienstes. 
Im Falle des Erfolgs wird sich die Überwindung der Engpässe durch 
Investitionen in dieses Netz und weitere transeuropäische Netze umfassend und 
positiv auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auswirken. Diese 
Herausforderung ist nur zu bewältigen, wenn die Wettbewerbspolitik mit den 
anderen gemeinschaftlichen Politikbereichen koordiniert wird. 
22. Ein weiterer Bereich, dem im Weißbuch eine wesentliche Rolle für die 
Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Flexibilität beigemessen 
wird, sind die KMU. Im Rahmen der Wettbewerbspolitik wurden die KMU lange 
Zeit bevorzugt behandeIt(6). Eine weitere Verstärkung dieser Politik dürfte 
erforderlich sein, damit sowohl ihr arbeitsplatzschaffendes Potential als 
auch ihre Fähigkeit zur raschen Einführung neuer, innovativer Techniken und 
zu schnellem Ergreifen neuer Möglichkeiten am Markt weiterhin genutzt werden 
können. In Übereinstimmung mit dem Weißbuch wird bei der staatlichen 
Beihi IfenpoI itik zugunsten der KMU, wie im Gemeinschaftsrahmen vorgegeben, 
bereits die Betonung auf "Soft aid" gelegt, mit der die Flexibilität bei der 
Beschäftigung (z.B. Ausbildungsbeihilfen) wie auch ihr fachliches und 
Marktsondierungspotential ("Soft aid" für fachliche und andere 
wissensbasierte Inputs^7)) erhöht werden sollen. Die KMU werden auch bei 
Investitionsanreizen sowie bei der Unterstützung von FuE sowie Umweltschutz 
bevorzugt behandelt. 
23. Die staatliche BeihiIfenpoIitik spielt generell eine bedeutende Rolle 
bei der Förderung und Herbeiführung der wesentlichen Strukturveränderungen, 
(6) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 78-79 
(7) Ziff. 430-432. 
00011 
1 . I .§1 S. 5 
die das Weißbuch nennte. In erster Linie muß eine zielstrebige Politik 
weitergeführt werden, um zu verhindern, daß einzelne Mitgliedstaaten in dem 
Bestreben, die notwendigen strukturellen Veränderungen zu umgehen, die 
Beihilfen defensiv und destruktiv einsetzen und damit die Kosten für die 
Anpassung im Hinblick auf Output-Erzeugnisse und Arbeitsplätze auf andere 
Mitgliedstaaten abwälzen. Andererseits können Beihilfen bei dieser 
Umgestaltung eine positive Rolle spielen. Sie können den Wandel 
beschleunigen, FuE sowie Innovation fördern und die sozialen Auswirkungen 
umfassender und plötzlich eintretender Veränderungen mildern. Europa wird oft 
der Vorwurf gemacht, trotz guter Grundlagenforschung eine schwache 
Innovationstätigkeit und trotz langfristigen allgemeinen Wirtschaftswachstums 
einen starren Arbeitsmarkt und ein schwaches beschäftigungsförderndes 
Potential zu haben. Die staatliche Beihilfenpolitik muß anhand des Weißbuches 
auf ihre Effizienz geprüft werden; dabei gilt es insbesondere herauszufinden, 
ob nicht der Trend auf Kosten von Kapitalinvestitionen und zuungunsten von 
Investitionen in Humanressourcen, organisatorische und wissensbasierte 
Ressourcen korrigiert werden muß. 
Besonders wichtig ist, daß Beihilfen, in welcher Form und für welchen 
Produktionsfaktor auch immer, unsichere Arbeitsplätze nicht künstlich 
erhalten dürfen, sondern der Wirtschaft dabei helfen müssen, sich auf 
Investitionen umzuorientieren, die wirtschaftlich lebensfähige Arbeitsplätze 
schaffen. Beihilfen dürfen nicht dazu verwendet werden, den Markt eingehender 
zu erforschen, wenn die staatliche Intervention in diesem Bereich nicht 
erfolgreich war. Die Politik soll sich eher auf horizontale Maßnahmen und auf 
Bereiche konzentrieren, in denen es dem Markt nicht gelungen ist, umfassend 
oder schnell genug zu investieren (vor allem bei FuE und Umwelt, Innovation 
und Ausbildung). Wesentlich ist laut Weißbuch die Rolle von Forschung, 
Entwicklung und Technologie wie auch die Investitionen in Humankapital und 
immaterielle Investitionen im Hinblick auf eine Veränderung des Wachstums-, 
Wettbewerbs- und Beschäftigungsprofils der Gemeinschaft. Die 
Wettbewerbspolitik muß überall weiterhin eine Rolle spielen. 
24. Die Beihilfenpolitik ist neben der UnternehmenspoI itik auszubauen und 
kohärent in Bereichen durchzusetzen, in denen die Wettbewerbsregeln noch 
nicht konsequent angewandt werden. Dies gilt nicht nur für die vorgenannten 
(8) Ziff. 27-35 
1.I.§1 S. 6 00012 
regulierten Sektoren, sondern mehr noch für manche Dienstleistungsbereiche, 
wie z.B. Finanzdienstleistungen und audiovisueller Sektor^9). 
Da diese Sektoren lange vom Wettbewerb ausgeklammert waren, ist der Nutzen 
der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs um so größer, und zwar nicht nur 
in bezug auf niedrigere Verbraucherpreise, sondern auch hinsichtlich erhöhter 
Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Industrie, die als Input innovative 
Dienstleistungen aus diesen Sektoren zu angemessenen Preisen braucht. Auch 
das arbeitsplatzschaffende Potential dieser Dienstleistungssektoren darf 
nicht übersehen werden. Lange Zeit hatten sie am Bruttoinlandsprodukt und am 
Beschäftigungswachstum einen höheren prozentualen Anteil als die Industrie. 
Ein zunehmend dynamischer Dienstleistungssektor, der durch eine wirksame 
Anwendung der Wettbewerbspolitik Unterstützung erhält, wird zwangsläufig 
weiterhin eine der Hauptquellen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. 
Das läßt sich am besten an einem Beispiel aus dem Weißbuch verdeutlichen. Es 
wird davon ausgegangen, daß im audiovisuellen Sektor mindestens 1,8 Millionen 
Menschen beschäftigt sind. Jüngsten Schätzungen zufolge dürfte sich der 
Anteil der audiovisuellen Software an den Ausgaben der Haushalte auf mittlere 
Sicht verdoppeln. Bei diesem Wachstum, wenn es denn seinen Niederschlag in 
der Beschäftigungssituation in Europa findet, könnten bis zum Jahr 2000 etwa 
2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei der Anwendung der 
Wettbewerbsregeln in diesem Sektor sind allerdings noch weitere Ziele der 
Gemeinschaftspolitik, insbesondere in bezug auf die Medienvielfalt und die 
Förderung der Kultur, zu berücksichtigen( 1°). 
25. Schließlich wird im Weißbuch die internationale Dimension des Problems 
der Erhöhung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa 
hervorgehoben. Die europäische Wirtschaft ist fester Bestandteil einer 
zunehmend globaleren Wirtschaft. In dem Maße, wie der Handel von staatlichen 
Beschränkungen und Hindernissen befreit wird, eine Tendenz, die durch den 
erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde bei den GATT-Verhandlungen neue 
Impulse erhält, wird die Bedeutung der Wettbewerbspolitik auf internationaler 
Ebene noch größer^11). Schon an dieser Entwicklung der Gemeinschaft zeigt 
sich, daß die Wettbewerbspolitik die wirtschaftliche Integration voranbringen 
kann. 
(9) Ziff. 117-122 und 143-146. 
(10) Ziff. 90, 143-146 und 172-177. 
(11) Ziff. 96, 97 und 114-116. 
1.I.§1 S. 7 
00013 
Während in den meisten Ländern die Wettbewerbspolitik traditionell als eine 
rein nationale Prärogative gilt, hat die Gemeinschaft als erste eine Politik 
betrieben, die darauf abzielte, die Auswirkungen der Wettbewerbsverzerrungen 
auf den Handel in den Griff zu bekommen. Dieses ursprünglich auf den 
innergemeinschaftlichen Handel beschränkte Konzept wurde a IImähI ich auf die 
Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren bedeutendsten Handelspartnern 
in Europa ausgedehnt. So spielte die Wettbewerbspolitik beispielsweise eine 
wichtige Rolle bei der Expansion des Handels und insbesondere der 
Erschließung von Exportmärkten, die unseren Unternehmen bis dahin durch 
wettbewerbsfeindliche Praktiken, staatliche Beihilfen oder Monopole 
verschlossen waren. 
Nicht alle wichtigen Handelspartner der Gemeinschaft haben in ähnlicher Weise 
ihre Wettbewerbspolitik in den Dienst der Öffnung der Märkte für Importe 
gestellt. Das trifft insbesondere zu auf eine Reihe ost- und 
südostasiatischer Länder, deren Märkte weniger durch Zölle oder nichttarifäre 
Hemmnisse als durch wettbewerbsfeindliche Praktiken geschützt werden. Das 
"Keiretsu" in Japan und die abgeschirmten Vertriebssysteme mehrerer Länder 
sind nur zwei - allerdings bedeutende - Beispiele für dieses Phänomen. 
Die Gemeinschaft sollte vorrangig um die Aufstellung von Regeln für diese 
Wettbewerbsprobleme bemüht sein. Im Idealfall sollten solche Regeln 
multilateral vereinbart werden, um ihnen die größtmögliche Wirksamkeit zu 
verschaffen. Die aktuelle GATT-Runde befaßt sich, wie bereits erwähnt, nicht 
mit dieser Frage, obwohl einige Übereinkommen (insbesondere TRIPS- und das 
Dienst leistungsübereinkommen) Bestimmungen über restriktive 
Geschäftspraktiken enthalten. Die Welthandelsorganisation, in die die 
Uruguay-Runde unter anderem münden soll, müßte wettbewerbspolitische Fragen 
und hierbei insbesondere restriktive Geschäftspraktiken und Kartelle ganz 
oben auf ihre Tagesordnung setzen. Ziel sollte natürlich die Einigung auf 
materiell-rechtliche Mindestregeln sein, aber noch wichtiger ist die 
Festlegung von Verfahren, um die Durchsetzung dieser Regeln durch jede 
einzelne Vertragspartei zu gewährleisten, denn nur dadurch lassen sich 
positive Marktöffnungseffekte erzielen. Das Recht auf Anrufung der GATT-
Panels sollte ebenso gestärkt werden wie die Wirksamkeit ihrer Empfehlungen. 
Wirksame Regeln dieser Art aufzustellen wird schwierig und zeitaufwendig 
sein, doch es ist höchste Zeit, den hierzu notwendigen Prozeß einzuleiten. 
1.I.§1 S. 8 
00014 
26. Kurzfristig muß daher der erste Schritt zur Lösung dieses Problems darin 
bestehen, eine Einigung auf ein System der gegenseitigen Konsultation und der 
Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbehörden anzustreben, um potentielle 
Konflikte schon im Keim zu ersticken. Mit den Antitrust-Behörden der 
Vereinigten Staaten hat die Kommission eine Verwaltungsvereinbarung 
getroffen, um derartige Konflikte durch Konsultation, Kooperation und 
Koordination zu begrenzen. 
Wenn diese Vereinbarung, die der Gerichtshof zur Zeit prüft, zustande kommt, 
kann sie als Modell für weitere Verhandlungen dienen. Gespräche in dieser 
Richtung haben mit den kanadischen Behörden bereits stattgefunden, andere 
könnten folgen. Da eines der wichtigsten Ziele darin besteht, Konflikte bei 
der Durchsetzung zu vermeiden, können solche Vereinbarungen nur mit Behörden 
getroffen werden, die ihre Wettbewerbsregeln aktiv durchsetzen. 
1.I.§2 S. 9 
00015 
<T3> §2. Staat Iiche Beih iI fen 
27. Die Kontrolle staatlicher Beihilfen ist Bestandteil des wichtigen 
ordnungspolitischen Rahmens, mit dem die Erreichung der Ziele des Weißbuchs 
über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verstärkt vorangebracht 
werden soll. Die Akzeptanz, die die Beihi Ifenkontrolle auf Gemeinschaftsebene 
erlangt hat, läßt sich daran ermessen, daß sie im Weißbuch als gegeben gilt. 
Von den Staats- und Regierungschefs wurde auf der Tagung des Europäischen 
Rats am 10./11. Dezember in Brüssel die Bedeutung der staatlichen 
Beihilfenpolitik im Rahmen der Weißbuchstrategie hervorgehoben. Die 
Entwicklungen im Bereich der staatlichen Beihilfen im letzten Jahr bestätigen 
•d ies. 
28. Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen auf Gemeinschaftsebene ist von 
entscheidender Bedeutung, in erster Linie für das Gelingen des 
Binnenmarktprogramms, einer der Faktoren für die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. Die Öffnung der Märkte und die 
Erhaltung offener Märkte waren stets eine der Hauptaufgaben der 
Beihi I fenkontrolle wie der Wettbewerbspolitik genereI I(12). In einem stärker 
integrierten Markt vergrößert sich die wettbewerbsverzerrende Wirkung 
bestimmter Beihilfearten, daher ist die Beihi IfenkontroI le um so wichtiger. 
Das erweist sich als besonders nötig in Industriezweigen mit chronischen 
Strukturprob lernen, den sogenannten "sensiblen Sektoren", für die strenge 
Regelungen in bezug auf Beihilfen gelten. Die Überwachung der 
Beihilfevorschriften im Schiffbau, in der Stahl-, Kunstfaser- und 
Kraftfahrzeugindustrie war eine höchst vorrangige Aufgabe im Rezessionsjahr 
1993(13). Größere Aufmerksamkeit muß auch potentiell wettbewerbsverzerrenden 
Beihilfen in anderen Sektoren beigemessen werden. Die Kommission ist vom 
Gerichtshof darauf hingewiesen worden, daß im Zweifelsfall zunächst die 
Marktlage sorgfältig zu prüfen ist, ehe von Wettbewerbsteilnehmern 
eingebrachte Beschwerden abgelehnt werden^14). Das Bestreben, die Märkte 
offen zu halten und die Integration merklich voranzubringen, ist auch in 
vielen anderen Bereichen, in denen mit staatlichen Beihilfen gearbeitet wird, 
(12) Ziff. 157. 
(13) Ziff. 480-533 
(14) Ziff. 533. 
1.I.§2 S. 10 
00016 
zu erkennen. Nationale Regionalbeihilfen werden so kontrolliert, daß deren 
Orientierung auf die wohlhabendsten Regionen unterbunden und dafür 
Eigen invest itionen in schwächer entwickelten Gebieten oder in Gebieten mit 
industriellem Rückstand gefördert werden, damit diese Regionen in die 
Gesamtentwicklung eingebunden werden. Eine strenge Kontrolle der staatlichen 
Beihilfen ist eindeutig auch in Marktbereichen erforderlich, die sich erst 
seit kurzem dem Wettbewerb geöffnet haben, wie z.B. im Energie- und im 
Telekommunikationssektor. 
29. Im Weißbuch wird der Widerstand gegen strukturelle Anpassungen im Sinne 
einer Abkehr von niedergehenden und der Hinwendung zu expandierenden 
Industriezweigen als ein Grund dafür angesehen, daß Europa in jüngster Zeit 
im Hinblick auf Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen so wenig 
aufzuweisen hat. Die Schwerfälligkeit der europäischen Volkswirtschaften bei 
der Anpassung des Angebots an die Nachfrage hat viele Ursachen: geschützte 
Märkte, aufgeblähter öffentlicher Sektor, Arbeitsmarktrigiditäten, 
Subventionen usw. Erfreulicherweise hat sich die Situation in den letzten 
zehn Jahren in mancher Hinsicht erheblich gebessert und bessert sich weiter. 
Handelsschranken wurden innerhalb der Gemeinschaft abgebaut und fallen nun 
auch zwischen der Gemeinschaft und den übrigen Ländern Europas und der Welt. 
Die Regierungen haben vom staatlichen Eingreifen in die Industrie abgelassen 
oder sind dabei, es zu tun. Im Zusammenhang mit Subventionen hat sich die 
Kommission stets gegen staatliche Beihilfen gewandt, die den Unternehmen 
lediglich die Möglichkeit geben, eine Umstrukturierung hinauszuschieben. 
Diese Haltung hat sich bestätigt. Berechtigt sind staatliche Beihilfen, wenn 
sie die Umstrukturierung und insbesondere deren soziale Auswirkungen mildern. 
Der Zugang zu Beihilfen für diesen Zweck kann die Umstrukturierung 
erleichtern. Doch die Umstrukturierung auf unbestimmte Zeit verschieben 
dürfen Beihilfen nicht. Die Ereignisse im letzten Jahr - Umstrukturierung der 
Stahlindustrie und Kampf um automatisch gewährte Bürgschaften bei 
Verschuldung von Unternehmen des öffentlichen Sektors^1^ _ haben dieses 
Prinzip bekräftigt und zugleich bestätigt, wie schwer es mitunter in die 
Praxis umzusetzen ist^16). 
30. Wird der Verschwendung öffentlicher Gelder für Unternehmen, die 
eigentlich umstrukturiert werden müssen, Einhalt geboten, dann hat das 
günstige makroökonomische Auswirkungen. Es trägt zum Abbau der 
HaushaItsdef i z i te be i . Wie im Weißbuch dargelegt, ist das Erreichen der 
(15) Ziff. 374. 
(16) Ziff. 23. 
1.I.§2 S. 11 00017 
makroökonomischen Kriterien für die WWU, insbesondere die Verringerung der 
Haushaltsdefizite, eine wichtige Voraussetzung der Wachstumsstrategie. 
Dadurch und durch ein Umlenken der Einkommen vom privaten Verbrauch zur 
Investition werden die riesigen Mittel freigesetzt, die für die 
transeuropäischen Netze und Investitionen in Wachstumssektoren nötig sind. 
31. Die Kommission hat stets ihre befürwortende Haltung zu bestimmten Arten 
von Beihilfen bekundet, solange sich diese in gewissen Grenzen halten und zur 
gemeinschaftlichen Zielsetzung beitragen. Dazu gehören Anreize für kleine und 
mittlere Unternehmen. Das Weißbuch setzt große Hoffnung in die KMU für die 
Entwicklung Europas. In ihrer staatlichen Be i h i I fenpol i.t ik hat die Kommission 
diesen Beitrag seit langem anerkannt. Ihre Leitlinien für Beihilfen zugunsten 
kleiner und mittlerer Unternehmen vom Mai 1992 sind sehr aufschlußreich z.B. 
über die beschränkten finanziellen Möglichkeiten der KMU - ein wesentlicher 
Punkt 1992 auf dem Edinburgher und 1993 auf dem Kopenhagener Gipfel, wo 
Darlehensbürgschaften und weitere Darlehens-"Fazi I itäten" vorgeschlagen 
wurden - wie auch über den Wert der "Soft aid", d.h. Beihilfen für 
Ausbildungs- und Beratungsle istungen. Die Kommission erörterte das Thema der 
Beihilfen für Ausbildung und Informationsverbreitung zugunsten der KMU auf 
einer multilateralen Zusammenkunft mit den Mitgliedstaaten im Dezember(17). 
In ihrem neuen Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen hat die 
Kommission auch eine entschieden positive Haltung zur Unterstützung der KMU 
angenommen. 
32. Außerdem hat die Kommission seit jeher eine konstruktive .Pol itik zur 
Unterstützung von Forschung und Entwicklung verfolgt (FuE und Umweltschutz 
sind zwei weitere Bereiche, denen im Weißbuch vorrangige Bedeutung 
beigemessen wird). Sie gestattet einzelstaatliche Zuwendungen zur Abdeckung 
eines relativ hohen Kostenanteils der Vorhaben, und zwar je nach der 
teilweise risikobestimmenden Entfernung zwischen FuE und Markt und nach der 
Form der BereitsteIlung(18). 
33. Die Beihi Ifenpol itik im Umweltschutz ist 1993 neu überdacht worden. Im 
neuen Gerneinschaftsrahmen(19^ ist ein weiterer Fortschritt bei der 
umfassenden Anwendung des "Verursacherprinzips" erzielt worden. Die 
Kommission kann sich auf Erfahrungen stützen, die die Bedeutung von Anreizen 
(.17) Ziff. 383 und 430-432. 
(18) Ziff. 160 und 414-464. 
(19) Ziff. 384. 
00018 
für Investitionen, die über die obligatorischen Umweltnormen hinausgehen, 
unter Beweis gestellt haben. Für solche Investitionen dürfte es künftig 
Beihilfen in größerem Umfang geben als für Investitionen, die den Unternehmen 
lediglich helfen, ihre Anlagen den neuen Standards anzupassen. 
Unterstützungen zum Erwerb umweltfreundlicher Produkte, die Befreiung von 
neuen Umweltsteuern und Beihilfen für Müllerfassung und -recycling werden 
ebenfalls berücksichtigt. Die Leitlinien sollen zur Erfüllung der im Weißbuch 
ausgedrückten Hoffnung beitragen, durch Steigerung der Transparenz und 
Erarbeitung eines umfassenden ordnungspolitischen Rahmens für 
Umweltsubventionen Fortschritte in der Umweltpolitik zu erzielen. 
34. Die Kommission nimmt normalerweise eine befürwortende Haltung gegenüber 
staatlichen Beihilfen für den audiovisuellen Sektor ein, einen weiteren 
Wachstumsbereich, auf den im Weißbuch eingegangen wird. Niemals hat sie der 
Filmindustrie verwehrt, Projekte zu unterstützen, es sei denn, ein 
diskriminierendes Vorgehen mußte abgewendet werden. Diskriminierungen von EG-
Bürgern können nicht zugelassen werden, auch nicht aus kulturellen 
Beweggründen. Der mit dem Vertrag über die Europäische Union neu aufgenommene 
Artikel 92 Absatz 3d sieht eine besondere Ausnahme bei Beihilfen zur 
Förderung von Kultur und Kunst vor. 
35. So wird deutlich, daß die von der Kommission ausgeübte Kontrolle der 
staatlichen Beihilfen bereits im Dienste der Zielsetzungen des Weißbuchs und 
des Vertrages über die Europäische Union steht. Indem die Kommission 
entschlossen gegen wettbewerbsverzerrende und verschwenderische Beihilfen 
angeht und andere staatliche Unterstützungen nur soweit kontrolliert, wie es 
zur Verhinderung von Mißbrauch nötig ist, trägt sie zu den für den Erfolg 
dieser Strategie erforderlichen Voraussetzungen bei. 
1 . I .§3 S. 13 00019 
<T3> §3. Liberalisierung und Privatisierung 
36. Die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft haben einen doppelten Aspekt. 
Einerseits zielen sie auf die Erhaltung eines wettbewerbl ichen Umfelds ab, 
das durch die Unternehmen oder staatliche Interventionen nicht verfälscht 
wird. Diesem Zweck dienen Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, die Verordnung (EWG) 
Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen , Artikel 65 
und 66 EGKS-Vertrag, Artikel 92 und 93 EG-Vertrag und in gewissem Maße 
Artikel 90 des gleichen Vertrages. Andererseits können sie auch dazu dienen, 
einigen Sektoren, in denen die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit zum 
Nutzen einiger Unternehmen Monopolsituationen geschaffen haben, zu mehr 
Wettbewerb zu verhelfen. Artikel 90 EG-Vertrag räumt der Kommission auch die 
Möglichkeit ein, gegen solche Mitgliedstaaten vorzugehen, wenn sie in 
Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieses Vertrages bestimmten 
Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewähren. Gemäß Artikel 90 
Absatz 3 stehen dabei der Kommission zwei Möglichkeiten zur Verfügung: sie 
kann entweder Richtlinien, also allgemeingeltende Rechtsakte, oder 
Einzelentscheidungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Die 
Vertragsbestimmungen, die in dieser Hinsicht verletzt werden können, 
betreffen beispielsweise den freien Dienstleistungsverkehr, das 
Niederlassungsrecht oder die Artikel 85 und 86. 
Der EG-Vertrag befaßt sich dagegen nicht mit der Frage, ob es sich bei der 
Inanspruchnahme derartiger Vorzugsrechte um öffentliche oder um private 
Unternehmen handelt. In Artikel 222 EG-Vertrag wird eindeutig gesagt, daß er 
die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt läßt. 
Im Zusammenhang mit diesem Vorgehen gegen Mitgliedstaaten wird in Artikel 90 
Absatz 2 bestätigt, daß öffentliche Unternehmen sowie Unternehmen-, die vom 
Staat gewährte ausschließliche oder besondere Rechte innehaben, bei der 
Anwendung der Wettbewerbsregeln keine bevorzugte Behandlung genießen. Als 
einzige Ausnahme kommen Wettbewerbsbeschränkungen in Betracht, die genehmigt 
werden können, wenn sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen 
Aufgabe notwendig sind. Bestimmte Unternehmen sind allerdings mit einer 
besonderen Aufgabe zugunsten, der Gesamtheit der Verbraucher betraut. Dies ist 
eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit der sich 
die Gewährung besagter ausschließlicher oder besonderer Rechte begründen 
1 . I .§3 S. 14 00020 
läßt. Der Inhalt einer solchen Aufgabe ist je nach Art .der Tätigkeit 
unterschiedlich und führt in der Praxis zu schwierigen 
Abgrenzungsproblemen(2°). Die Ausnahme in Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag 
zeigt, daß seine Verfasser die Erfüllung einer solchen Aufgabe nicht in 
* 
Frage stellen wollten. 
37. Die Prüfung der Situation in den Sektoren innerhalb der Gemeinschaft, 
wo solche ausschließlichen oder besonderen Rechte bestehen, läßt erkennen, 
daß die dort angewandten Preise oft höher sind als in Ländern, in denen die 
gleichen Sektoren dem freien Wettbewerb offenstehen. Dieser Sachverhalt 
trifft insbesondere zu auf Verkehr, Telekommunikation und Energie. Außerdem 
bewirkt der fehlende Wettbewerbsdruck, daß sich die Unternehmen nicht immer 
zu technologischen Innovationen veranlaßt sehen und vor allem daß die 
Verbraucher nicht zwischen mehreren Technologien wählen können. Diese 
Situation ist der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie in ihrer 
Gesamtheit abträglich, da sie in diesen Sektoren nicht die Vorteile nutzen 
kann, die sich aus einem wirklichen Binnenmarkt ergeben. Wie die Kommission 
in ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dazu 
ausführt, ist anzunehmen, daß sich daraus Arbeitsplatzverluste für die 
Industrie der Gemeinschaft ergeben. Das wirkt sich übrigens in zweierlei 
Hinsicht aus: abgesehen von den Einbußen, die die gesamte Industrie treffen, 
wäre es nützlich, wenn mehr Unternehmen in diesen Sektoren tätig sein 
können, die dann wiederum Arbeitsplätze schaffen. Die Einführung des 
Wettbewerbs wirkt sich mittel- und langfristig positiv aus. Kurzfristig aber 
können die oft mit Privatisierung einhergehende Einführung des Wettbewerbs 
und die unweigerliche Rationalisierung zu einem Beschäftigungsabbau führen, 
da ein zu rasch eintretender Wettbewerbsdruck abgewendet werden soll. 
Im übrigen ist sicher, daß alle Verbraucher durch das Fehlen eines 
wirkungsvollen Wettbewerbs in diesen Sektoren bestraft werden. Zum einen 
werden die Kosten der entsprechenden Dienstleistungen für sie hoch sein, und 
zum anderen werden sie von den Auswirkungen des Produktivitätsverlustes der 
gesamten gemeinschaftlichen Industrie getroffen. Daher ist die Kommission 
der Auffassung, daß die Einführung eines stärkeren Wettbewerbs für die 
Erhöhung der Produktivität der Industrie der Gemeinschaft in ihrer 
Gesamtheit unabdingbar ist. Eine gründlichere Analyse der Entwicklungen in 
(20) Ziff. 123-135. 
11 §3 S 15 00021 
diesen Sektoren wird im ersten Teil, Kapitel IM dieses Berichts gegeben. 
38. Abgesehen von den spezifischen Besonderheiten müssen immerhin einige 
Gemeinsamkeiten hervorgehoben werden. Wenngleich die Kommission über die 
Befugnisse gemäß Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag verfügt, auf die vorstehend 
eingegangen wurde, legt sie bei ihrem Vorgehen in erster Linie Wert auf 
Konsens, um eine allmähliche Liberalisierung durchzusetzen, bei der 
insbesondere die notwendigen Fristen für die Absicherung der 
Preisumgestaltung und für die tatsächliche Erfüllung des allgemeinen (d.h. 
für alle Nutzer unbedingt nötigen) Dienstleistungsauftrags Berücksichtigung 
finden. Das Tempo dabei hängt im übrigen in starkem Maße von der Besonderheit 
des Wirtschaftszweigs ab. Das beste Beispiel für dieses differenzierte 
Vorgehen ist zweifelsohne der Sektor Telekommunikation. Hier haben die 
technologischen Fortschritte gezeigt, daß die in den meisten Mitgliedstaaten 
de jure noch bestehenden Monopolstellungen überholt sind. Von daher wird sich 
in diesem Sektor eine Liberalisierung schneller durchsetzen. 
39. Allerdings bedeutet die allmähliche Einführung eines stärkeren 
Wettbewerbs letzten Endes nicht die Abschaffung jeglicher Vorschrift. Es 
kommt durchaus auch darauf an, die wichtigen Ziele, die in diesen Sektoren zu 
verfolgen sind und für die sich regulierende Maßnahmen als notwendig 
erweisen, nicht aus dem Auge zu verlieren. So darf im Verkehrssektor der 
Wettbewerb nicht auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste ausgetragen werden, 
und darum sind hier Vorschriften unumgänglich. Auch im 
Telekommunikationssektor oder bei der Post ist darüber zu wachen, daß der 
sogenannte universelle Dienst erhalten bleibt, ohne daß die sozialen Aspekte 
bei der Telekommunikation wie Hilfsleistungen für ältere oder behinderte 
Menschen vernachlässigt werden. Schließlich müssen im Energiesektor die 
Versorgungssicherheit wie auch die flächendeckende Stromversorgung erhalten 
bleiben. Keineswegs geht es darum, eine Bürokratie durch eine andere zu 
ersetzen, die dann lediglich auf Gemeinschaftsebene funktionieren würde. Zur 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört auch, daß dies nicht in einem 
von zu großer Rigidität geprägten Umfeld geschieht. Nötig ist jedoch, zur 
Wahrung dieser Zielsetzung Grundregeln auf Gemeinschaftsebene zu erarbeiten. 
Schließlich besteht in allen diesen Sektoren die Hauptschwierigkeit darin, 
die Grenze zu ziehen zwischen Tätigkeiten, die weiterhin einem Unternehmen 
vorbehalten bleiben können, und Tätigkeiten, die anderen frei zugänglich sein 
1.I.§3 S. 16 
00022 
müssen, ohne daß die angestrebte Integration des Marktes in Frage gestellt 
wird. Von der Kommission wird eingeräumt, daß von den Mitgliedstaaten 
rechtmäßig verfolgte Ziele nicht ausschließen, daß bestimmte Tätigkeiten 
zumindest vorläufig von jedem Wettbewerb ausgeklammert werden. Andernfalls 
könnte es geschehen, daß Firmen, die sich nach streng kommerziellen Kriterien 
richten, nur die rentabelsten Tätigkeiten ausüben, und das wäre einer 
Dienstleistung von allgemeinem Interesse, die die Mitgliedstaaten wünschen, 
abträglich. Eine solche Abgrenzung wie auch die Dauer des so gewährten 
Schutzes müssen unter Berücksichtigung der Merkmale jedes Wirtschaftszweigs 
von Fall zu Fall entschieden werden. Die Kommission ist allerdings der 
Auffassung, daß die auf diese Weise noch ausgesparten Bereiche darauf 
begrenzt sein müssen, was zur Erfüllung dieser Aufgabe der öffentlichen 
Dienstleistung unbedingt erforderlich ist. 
40. Den im EG-Vertrag festgeschriebenen Wettbewerbsregeln kommt auch nach 
der Liberalisierung dieser Sektoren eine große Bedeutung zu. Es muß 
verhindert werden, daß durch restriktive Praktiken, mißbräuchliche Ausnutzung 
einer beherrschenden Stellung oder Zusammenschlüsse auf diesen Märkten 
vertretene Unternehmen die Verbraucher der Vorzüge berauben, die sich aus der 
Beseitigung der Monopole ergeben. Hier wird die Kommission mit besonderer 
Aufmerksamkeit darauf achten, daß Artikel 86 EG-Vertrag, der die 
mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verbietet, nicht 
verletzt wird, denn selbst wenn der Zugang zu den Infrastrukturen rechtlich 
frei wird, behalten Unternehmen, die zuvor Sonder- oder 
Ausschließlichkeitsrechte in Anspruch genommen haben, zumindest noch über 
eine bestimmte Zeit unbestreitbar ihre marktbeherrschende Stellung bei. Daher 
gilt es auszuschalten, daß sie sich dieser Stellung bedienen, um den 
Wettbewerb auf dem von ihnen beherrschten Markt oder aber auf anderen Märkten 
e i nzuengen. 
Bei diesem ersten Anliegen ist sicher, daß die Kommission dort, wo 
Infrastrukturen frei zugänglich geworden sind, sorgfältig darüber zu wachen 
hat, daß der Zugang Dritter zu diesen bereits vorhandenen Infrastrukturen zu 
keiner ungerechtfertigten Beschränkung führt. Die Einführung des Wettbewerbs 
verlangt, daß Dritte diese Infrastrukturen ohne Benachteiligung in Anspruch 
nehmen können. Die Kommission ist sich bewußt, daß in bestimmten Fällen eine 
angemessene Preisgestaltung beim Zugang zu den Infrastrukturen schwierig sein 
kann. Die Bezahlung des Besitzers der jeweiligen Infrastruktur durch Dritte, 
1.I.§3 S. 17 00023 
die vorhandene Infrastrukturen in Anspruch nehmen, scheint durchaus 
gerechtfertigt, denn ihm entstanden und entstehen Kosten für deren Wartung. 
Außerdem hat er nach wie vor seine Aufgabe zur Erbringung des universellen 
Dienstes zu erfüllen, was zusätzliche Kosten verursacht, die von den Dritten 
nicht getragen werden. Der Preis darf allerdings nicht so gestaltet sein, daß 
er Dritten den wirkt jenen Zugang versperrt. Im übrigen ist dabei zu 
berücksichtigen, daß die in Frage kommenden Dritten sich bemühen, auf einen 
Markt zu gelangen, der ihnen bisher verschlossen war. Die Kommission ist zur 
Zeit dabei, diese Fragen beispielsweise im Rahmen der Telekommunikation zu 
untersuchen. 
übrigens ist keineswegs auszuschließen, daß diese Unternehmen in dem Sektor, 
in dem sie ein Monopol besaßen öder noch immer besitzen, sich ihrer 
Machtstellung bedienen, um ihre Aktivitäten in anderen Märkten, wo sie einem 
härteren Wettbewerb aufgesetzt sind, zu subventionieren. Diese Gefahr der 
Quersubventionierung ist unbestreitbar größer in Sektoren, die dereguliert 
werden sollen, da die Transparenz bisher nur selten in der Rechnungsführung 
der Unternehmen gewährleistet war. Grundsätzlich ist nichts dagegen 
einzuwenden, wenn in nicht reglementierten Sektoren erzielte Gewinne 
teilweise dazu verwendet werden, um der Verpflichtung zum universellen Dienst 
nachzukommen. 
Schließlich müssen die in der Verordnung über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammensch|üssen enthaltenen Vorschriften gewährleisten, daß mit 
ausschließlichen Recht'en ausgestattete Unternehmen nicht durch Erwerb 
Situationen herbeiführep, in denen der Wettbewerb Dritter faktisch unmöglich 
ist. Es liegt jedoch nicht in der Absicht der Kommission, sich gegen 
Zusammenschlüsse zu richten, wenn damit tatsächlich Unternehmen ermöglicht 
wird, im neuen Wettbewerb I ichen Umfeld, das unter Umständen weltweit sein 
kann, zu bestehen. 
41. Wie bereits gesagt, läßt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung der 
Unternehmen unberührt. Dennoch ist damit zu rechnen, daß der Zutritt neuer 
Wettbewerber zum Markt und der begrenzte Spielraum für die Erhöhung der 
öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten zu einer gewissen Privatisierung 
in diesen Sektoren führen, vor allem, wenn die Privatunternehmen darauf 
hoffen können, sich in einem offenen Umfeld umtun zu können. Das ist übrigens 
einer der Gründe, aus denen die Kommission die Schaffung wirklicher 
ii §3 s is 00024 
transeuropäischer Netze in einigen Sektoren fördern möchte. Der ;Umfang der 
Investitionen, die für einen effizienten Zugang zu diesen Sektoren nötig 
sind, wird sehr wahrscheinlich bestimmte Formen der Partnerschaft von 
Unternehmen innerhalb des privaten Sektors oder aus dem öffentlichen und dem 
privaten Sektor erfordern. Derartige Kooperationsformen müssen unbedingt auf 
die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln hin untersucht werden - entweder auf 
der Grundlage von Artikel 85 EG-Vertrag oder anhand der Verordnung über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen -, damit keine neuen Monopole 
entstehen. Mit diesem Vorbehalt wird die Kommission aller Wahrscheinlichiceit 
nach solche Arten von Vereinbarungen befürworten, da sie zu ihrem 
grundlegenden Ziel, in diese Sektoren mehr Wettbewerb hineinzubringen und 
ihre Entwicklung zu ermöglichen, beitragen. 
42. Bei Privatisierungen kommt es wesentlich darauf an, daß jede Art von 
Beihilfe streng kontrolliert wird. Beihilfen können dem privatisierten 
Unternehmen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen, der einen echten 
Wettbewerb verhindert und den Zweck der Liberalisierung zunichte macht. 
Privatisierungen über die Börse oder über offene, bedingungslose 
Ausschreibungen, bei der das Unternehmen an den Meistbietenden geht, werfen 
normalerweise keine Probleme auf. In allen übrigen Fällen verlangt die 
Kommission die Notifizierung des Verkaufsvorhabens, damit sie überprüfen 
kann, ob etwa eine staatliche Beihilfe gewährt worden ist. Der Käufer darf 
das Betriebsvermögen nicht zu einem Preis erwerben, der unter dem 
tatsächlichen Wert liegt. Ebensowenig darf ein Unternehmen mit einer Beihilfe 
künsil ich am Leben erhalten werden, wenn seine Umstrukturierung nötig ist 
oder wenn es wirklich geschlossen werden muß. Auf die Grundsätze, von denen 
sich die Kommission bei der Überwachung von Privatisierungen nach den 
Beihilferegelungen leiten läßt, wird im Kapitel über staatliche Beihilfen 
e ingegangen(21). 
(21) Ziff. 402 und 403 
1 . I .§4 S. 19 
00025 
<T3> §4. Fus ionskontrolle 
<T5> a) Hintergründe der Überprüfung 
43. Nach mühsamen Verhandlungen war die EG-FusionskontrolIVerordnung am 
21. Dezember 1989 einstimmig vom Rat angenommen worden und neun Monate später 
in Kraft getreten. Es war vorgesehen, daß diese Verordnung vier Jahre später, 
also 1993 revidiert werden sollte. Aus den im folgenden dargelegten Gründen 
wurde jedoch von einer solchen Revision abgesehen. Im Rahmen der Schaffung 
des Binnenmarktes kam es entscheidend darauf an, über ein angemessenes 
Rechts instrument zu verfügen, um einen wirksamen Wettbewerb, der durch 
übernahmen mit grenzübergreifender Wirkung zunichte gemacht werden könnte, 
aufrechtzuerhalten und den wirtschaftlichen Integrationsprozeß zu fördern. 
Dieses Ziel besteht unverändert fort. Die Vollendung des Binnenmarktes und 
die damit einhergehende Notwendigkeit für die Unternehmen, auf größer 
gewordenen Märkten präsent zu sein, ist im Hinblick auf die verschiedenen 
Maßnahmen, die von der Gemeinschaft getroffen werden, um den Binnenmarkt in 
allen Wirtschaftsbereichen auszubauen, auch zukünftig weiterhin von 
Bedeutung. Auf einige dieser Maßnahmen wird in diesem Bericht eingegangen. 
44. Abgesehen von einigen Ausnahmen, die Ausdruck der Anwendung des 
Subsidiaritätsprinzips sind, und die das berechtigte Bedürfnis der 
Mitgliedstaaten widerspiegeln, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare legitime 
Interessen wahren zu können, ist das wesentliche Merkmal der Verordnung die 
Einführung einer ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft für die 
wettbewerbsrechtliche Prüfung aller Zusammenschlüsse, bei denen bestimmte 
Umsatzschwellen erreicht sind. Einerseits dürfen die Schwellenwerte nicht so 
hoch sein, daß Zusammenschlüsse von wirklich gemeinschaftsweiter Bedeutung 
ausgenommen werden, und andererseits dürfen sie nicht so niedrig sein, daß 
Zusammenschlüsse von vorrangig nationalem Interesse darunter fallen. Das 
Subs idiaritätsprinzip erfordert nicht etwa, daß alle Vorhaben auf nationaler 
Ebene behandelt werden, vielmehr ist jeder Zusammenschluß von der am besten 
geeigneten Behörde zu prüfen, und das kann mal eine nationale Behörde, mal 
die Kommission sein. Die Anwendung des so verstandenen Subsidiaritätsprinzips 
erfordert daher auch, daß die richtigen Schwellenwerte ermittelt werden, mit 
denen eine größtmögliche Ausgewogenheit betreffend die schwierige 
Zuständigkeitszuweisung hergestellt werden kann. 
1.I.§4 S. 20 00026 
Gleichzeitig ist in bezug auf die Erwünschtheit einer möglichst einfachen 
» 
Zuständigkeitsregelung im Interesse von Transparenz und Rechtssicherheit 
zuzugeben, daß es selbst bei idealer Ausgewogenheit unvermeidlich einige 
Grenzfälle geben wird, die nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft 
unterfallen, aber besser durch die Verordnung geregelt würden und umgekehrt. 
45. Zur technischen Schwierigkeit der Festlegung von Schwellen kam noch 
hinzu, daß es an Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung der Verordnung 
mangelte. In Anbetracht der bestehenden Unklarheiten sah der Rat deshalb zwei 
Phasen für die Bestimmung der Umsatzschwellen vor und stimmte einer 
Überprüfung der ursprünglich festgelegten Schwellen vor Ablauf des vierten 
Jahres nach Erlaß der Verordnung, d.h. bis Ende 1993 zu^22), wobei die 
Revision der Schwellen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit zu besch Messen ist. 
46. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung erklärte die Kommission 
ihrerseits, daß am Ende dieser ersten Anwendungsphase der Verordnung der 
Schwellenwert für den (weltweiten) Gesamtumsatz von 5 Mrd. ECU auf 2 Mrd. ECU 
herabgesetzt werden sollte,und daß auch die gemeinschaftsweite Umsatzschwelle 
von 250 Mio. ECU anhand der bis dahin gewonnenen Erfahrungen und der Tendenz 
der Gesamtumsatzschwelle überprüft werden sollte. Wenn die Schwelle für den 
gemeinschaftsweiten Umsatz im gleichen Verhältnis wie die 
Gesamtumsatzschwelle gesenkt wird, würde sich eine abgeänderte 
gemeinschaftsweite Umsatzschwelle von 100 Mio. ECU anstelle des bestehenden 
Schwellenwertes von 250 Mio. ECU ergeben. Das soll nicht heißen, daß es keine 
bedeutenden Unternehmenszusammenschlüsse unterhalb dieser Schwellen gibt. Es 
ist vielmehr davon auszugehen, daß Zusammenschlüsse unterhalb dieser 
Schwellen grundsätzlich in den nationalen Zuständigkeitsbereich fallen und 
entsprechend dem Subs idiaritätsprinzip besser auf dieser Ebene behandelt 
werden. 
47. Da sich jegliche Veränderung der Schwellenwerte auf die Zuweisung der 
Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auswirkt, war 
es genauso angebracht, Artikel 9 der Verordnung, der die Voraussetzungen 
regelt, unter denen ein Mitgliedstaat beantragen kann, daß unter die 
FusionskontroII Verordnung fallende Zusammenschlüsse von der Kommission 
(22) Art ikel 1 Absatz 3 
1 . I .§4 S. 21 00027 
dennoch an die zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden verwiesen werden, 
nach Ablauf der gleichen Zeit einer Überprüfung zu unterziehen^23). 
Verweisungen gemäß Artikel 9 stellen die praktische Anwendung des 
Subsidiäritätsprinzips dar, wenngleich dieses seinen Ausdruck hauptsächlich 
in der Höhe der Umsatzschwellen und insbesondere in der ZweidritteI-
Ausnahmebestimmung bei in einem und demselben Mitgliedstaat erzieltem 
Umsatz^24) findet. 
48. Sowohl der Rat als auch die Kommission haben erklärt, daß neben den 
Umsatzschwellen und den Verweisungsverfahren weitere Aspekte der Verordnung 
geprüft werden sollten, so u.a. die Zuordnung des Umsatzes für 
Gemeinschaftsunternehmen, ein genaueres Konzept für die Bewertung der 
Umsätze aus Bankgeschäften und Regelungen für die Veröffentlichung der 
Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses. 
<T5> b) Bisherige Fortschritte bei der Durchführung 
<T6> Zusammenfassung der Entscheidungen und wirtschaftliche Ansiedelung der 
Fäl le 
49. In den drei Jahren und drei Monaten seit Inkrafttreten der Verordnung 
sind [190] Anmeldungen eingegangen. Da die Einzelentscheidüngen zu diesen 
Anmeldungen entweder in früheren Berichten über die Wettbewerbspolitik oder 
in dem diesjährigen Bericht besprochen wurden bzw. werden, wird hier nur das 
Wesentliche zusammengestellt. 
(23) Art ikel 9 Absatz 10. 
(24) Die Verordnung sieht vor, daß ein Zusammenschluß im Sinne der Verordnung 
nicht angemeldet werden muß, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils 
mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in einem und demselben 
Mitgliedstaat erzielen. 
1 . I .§4 S. 22 00028 
1990 1991 1992 1993 Gesamt 
Anzahl der Anmeldungen 12 63 60 58 193 
Artikel 6(1)a Entscheidungen 
Artikel 6(1)b Entscheidungen 
Artikel 6(1)c Entscheidungen 5 
50 
6 9 
47 
4 4 
49 
4 20 
151 
14 
Artikel 8(2) Entscheidungen 
ohne Bedingungen 
mit Bedingungen 
Artikel 8(3) Entscheidungen 0 1 0 0 1 
Artikel 9 Verweisung 0011 2 
50. Sechs Anträge gemäß Artikel 9(2) sind eingegangen, und in einem Fall 
beantragte ein Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 22(3), der die Prüfung 
eines Zusammenschlusses ermöglicht, dem keine gemeinschaftsweite Bedeutung im 
Sinne der FusionskontroII Verordnung zukommt. 
51. Die meisten angemeldeten Falle waren in der verarbeitenden Industrie 
angesiedelt, d.h. in den Sektoren Nahrungsmittel und Getränke, Chemie, 
Kraft fahr zeugindustrie, obgleich es auch Zusammenschlüsse in erheblicher Zah: 
im Dienstleistungsbereich gab, wie z.B. im Einzel- und Großhandel, in der 
Computerbranche, im Banken- und im Versicherungsgewerbe. Weitaus die mt.sten 
Anmeldungen betrafen Unternehmen, die in Deutschland, im Vereinigten 
Königreich und besonders in Frankreich tätig sind. 
52. Entsprechend der Zielsetzung der Fusionskontrol ! Verordnung betrafen rast 
drei Viertel der Anmeldungen Unternehmen, die ihre Geschäfte in mehreren 
Mitgliedstaaten oder in einem Nicht-EG-Staat abwickeln. Etwa ebenso viele 
bezogen sich auf räumliche Referenzmarkte, die entweder gemeinschaftsweit 
waren oder sich über mehr als einen Mitg I iedstaat erstreckten. 
1.I.§4 S. 23 
00029 
<T6> Wirksamer Wettbewerb und effiziente Anwendung der Verordnung 
53. In den letzten drei Jahren hat die Kommission die Verordnung in 
Übereinstimmung mit deren grundlegender Zielsetzung angewendet, nämlich 
Unternehmenszusammenschlüsse zu gestatten, die zu den notwendigen 
Strukturveränderungen von Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft im Zuge der 
Öffnung der nationalen Märkte für die Gemeinschaft und die Weltmärkte führen, 
dagegen aber Zusammenschlüsse zu verbieten oder auf deren Abänderung 
hinzuwirken, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt 
oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich zu behindern. 
54. Obgleich die Kommission letzten Endes nur eine Verbotsentscheidung(2^) 
getroffen hat und in einem anderen Fall^26) die Anmeldung zurückgezogen 
wurde, nachdem die Verfahren der zweiten Phase eingeleitet wurden, ist der 
Umfang der Interventionen durch Kommission weit größer, als aus den mageren 
statistischen Angaben hervorgeht. 
55. Schon das Bestehen von EG-Vorschriften für die Fusionskontrolle, ergänzt 
durch umfangreiche informelle Auskünfte, die die Dienststellen der Kommission 
den Unternehmen geben, beugten wettbewerbswidrigen Unternehmensstrategien in 
der Gemeinschaft maßgeblich vor. überdies wurden von den zwölf Fällen der 
zweiten Verfahrensstufe, die eine Entscheidung gemäß Artikel 8 erforderten, 
acht erst genehmigt, nachdem die Kommission Bedingungen und Auflagen zur 
Änderung des ursprünglichen Zusammenschlußvorhabens erteilt hatte. Ferner 
genehmigte die Kommission in weiteren sieben Fällen der ersten Phase den 
Zusammenschluß erst, nachdem die Beteiligten Verpflichtungen zur Behebung der 
festgestellten Bedenken in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht eingegangen waren. 
56. In diesen Fällen wurde der wirksame Wettbewerb im wesentlichen durch 
drei Arten von Maßnahmen aufrechterhalten und entwickelt, und zwar durch die 
Beseitigung von Marktzutrittsschranken, die Auflösung von Kapital-, Personal­
bzw. Strukturverknüpfungen und die Aufgabe von Anteilsrechten. 
57. Wenn die Beteiligten nicht bereit gewesen wären, das ursprüngliche 
Zusammenschlußvorhaben zu ändern, dann hätte es unweigerlich eine größere 
(25) IV/M.052 - AérospatiaIe/Alenia/De Haviiland 
(26) IV/M.238 - Siemens/Philips. 
'•'•§< S. 24 00030 
Anzahl von Fällen gegeben, in denen das Verfahren eingeleitet worden wäre 
bzw. eine Verbotsentscheidung ergangen wäre. 
58. Die Umsetzung der Verordnung, wie sie gegenwärtig gehandhabt wird, gilt 
allgemein als erfolgreich. Die durch die Entscheidungen der Kommission 
gewährleistete Schnelligkeit, Rechtssicherheit und abschließende Kontrolle 
werden von der Unternehmerschaft und von Rechtspraktikern hoch eingeschätzt. 
Zugleich schafft die Verordnung einen einheitlichen Rahmen zur Beurteilung 
von größeren Erwerbungen innerhalb der Gemeinschaft, da solche Transaktionen 
denselben gemeinschaftsweit angewendeten Vorschriften unterliegen. Hier wird 
erneut unter Beweis gestellt, daß zur Schaffung eines echten Binnenmarktes 
vor allem einheitliche und wirksame Wettbewerbsregeln erforderlich sind. 
<T6> Zusammenhang zwischen gemeinschaftlicher und 
einzelstaatI icher Fus ionskontroIIpoI i t i k 
59. Mit der zunehmenden Integration der EG-Märkte gibt es immer weniger 
Märkte von rein nationaler Bedeutung. Diese Tendenz zur Integration der 
einzeI Staat I ichen Märkte ist an sich wettbewerbsfördernd und findet auch 
teilweise ihren Niederschlag in der großen Anzahl von 
Genehmigungsentscheidungen auf der Grundlage der Verordnung. Fast alle 
Mitgliedstaaten haben nunmehr eine innerstaatliche FusionskontroI le für 
Zusammenschlüsse unterhalb der in der Verordnung festgelegten Schwelle. Diese 
Entwicklung wird von der Kommission begrüßt, denn sie gewährleistet ein 
umfassendes System zur Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs sowohl auf 
einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene. 
60. Je höher allerdings der Integrationsgrad ist, um so wünschenswerter wird 
es, daß die Unternehmer in die Lage versetzt werden, ihre Strategie zum 
Unternehmenserwerb auf gemeinschaftsweiter Basis zu verfolgen, für die ein 
gemeinsames Regelwerk maßgebend ist. Darum kommt es darauf an, daß Ziele, 
Methodik und Verfahren der einzeI Staat I ichen und der gemeinschaftlichen 
FusionskontroIIpoI itik möglichst weit übereinstimmen. Auch wenn die durch die 
FusionskontroI I Verordnung vorgegebenen UmsatzschweIlen herabgesetzt werden, 
bedarf es nach wie vor einer zunehmenden Harmonisierung im Binnenmarkt. Es 
ist nicht denkbar, daß sämtliche Unternehmenszusammenschlüsse einer Kontrolle 
durch ein einziges Gremium unterworfen werden. Deshalb wird aller 
1.I.§4S. 25 00031 
Wahrscheinlichkeit nach auch das einzelstaatliche Recht weiterhin eine Rolle 
sp ielen. 
<T5> c) Ausmaß der Revision der Verordnung 
<T6> Umsatzschwellen und Verweisungen nach Artikel 9 
61. Wie in der Verordnung vorgesehen, hat die Kommission die Umsatzschwellen 
und die Verweisungsverfahren einer Überprüfung unterzogen. Sie ist zu der 
Auffassung gelangt, daß es stichhaltige Argumente für eine Herabsetzung der 
Schwe M en g i bt. 
62. Die Einführung weiterer innerstaatlicher Fusionskontrollsysteme hatte 
u.a. zur Folge, daß die Anzahl der Kontrollebenen für Zusammenschlüsse, die 
zwar gemeinschaftsweite Bedeutung haben, aber unterhalb der vorgegebenen 
Umsatzschwellen liegen, zugenommen hat. Gleichzeitig löste das 
Binnenmarktprogramm eine beispiellose Welle grenzübergreifender 
Zusammenschlüsse innerhalb der Gemeinschaft aus. Die Krisensituation, in der 
die europäische Industrie sich befindet, hat ebenfalls zu Umstrukturierungen 
zwischen Unternehmen, teilweise in Form von Fusionen, geführt. Während das 
Ausmaß von Fusionierungen seit 1985 je nach Wirtschaftsgeschehen stieg und 
fiel, zeigt die Auswertung der von der GD IV erfaßten umfassenden Daten, daß 
die Zahl der grenzübergreifenden Fusionen in der Gemeinschaft auf das 
Doppelte gestiegen ist. Besprechungen mit Unternehmen, in denen die 
Kommission vorab mit Anmeldungen befaßt wurde, betragen vielfach Fälle, die 
sich auf die Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft zwar .nachha 11ig 
auswirken, aber unterhalb der gegenwärtigen Schwellenwerte liegen. 
Infolgedessen sind der "one-stop-shop"-Grundsatz mit se inen'Vor tei len und ein 
"level playing field" im Zuge der wachsenden Integration heute sogar noch 
nötiger als im Jahre 1989. 
63. Um die praktischen Auswirkungen der Herabsetzung der Umsatzschwellen 
beurteilen zu können, führte die Kommission eine spezielle Umfrage unter etwa 
300 führenden Unternehmen in der Gemeinschaft wie auch bei für die 
Unternehmerschaft repräsentativen Vereinigungen durch. Wenngleich bei 
Fusionierungen eine starke FIuktuation zu beobachten ist, läßt die 
Meinungsumfrage darauf schließen, daß bei Herabsetzung der Schwelle für den 
weltweiten Gesamtumsatz auf 2 Mrd. ECU und der Schwelle für den 
1.I.§4 S. 26 
O0032 
gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz auf 150 Mio. ECU die Kommission annähernd 
110 Fälle pro Jahr gegenüber derzeit 60 Fällen pro Jahr zu bearbeiten hätte. 
Mehr noch, die meisten hinzukommenden Fälle wären auch dann wirklich 
grenzübergre i fend. 
64. Auch Gemeinschaftsorgane stimmen der Herabsetzung der Umsatzschwellen 
zu, so das Parlament^27) und der Wirtschafts- und Sozialausschuß^28^. Die 
Industrie befürwortet zwar weitgehend niedrigere Schwellen, doch die 
Auffassungen in den Mitgliedstaaten gehen stark auseinander, wobei die 
nationalen Industrieverbände in Nordeuropa generell dafür sind, in Südeuropa 
aber Vorbehalte geäußert werden. 
65. Insbesondere bei den nationalen Wettbewerbsbehörden herrscht große 
Zurückhaltung nicht nur gegenüber der Herabsetzung der Schwellen, sondern 
auch im Hinblick auf jede Änderung der Verordnung zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt. Dort ist man der Auffassung, daß mit der Anwendung der 
zugegebenermaßen noch relativ neuen Verordnung unzureichende Erfahrungen 
gemacht wurden und daß die gegenwärtig auftretenden Fälle, die unterhalb der 
derzeit vorgesehenen Schwellen liegen, ebensogut von den nationalen Behörden 
geregelt werden könnten. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß in dem seit 
Verabschiedung der Verordnung vergangenen Zeitraum die realen Schwellenwerte 
infolge der Inflation nunmehr ohnehin niedriger sind und daß die Auswirkungen 
der künftigen Erweiterung der Gemeinschaft nicht übersehen werden dürfen. 
66. In Anbetracht dieser unterschiedlichen Auffassungen hält es die 
Kommission für noch nicht angebracht, eine Herabsetzung der Schwellen zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt vorzuschlagen. Die Kommission befürchtet 
insbesondere, daß ohne breitere Basisunterstützung von den nationalen 
Behörden und Unternehmern ein Vorschlag, der entscheidende Veränderungen im 
Gleichgewicht der Zuständigkeitsverteilung zwischen Mitgliedstaaten und 
Gemeinschaft erforderlich macht, den erzielten Konsens und das Vertrauen in 
die Verordnung in Frage stellen könnte. 
67. Hinsichtlich des Vorgehens bei Verweisungen nimmt die Kommission jetzt 
(27) Punkt 26 der Entschließung zum XIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 
24.1.1991. Siehe Anhang I zum XX. Wettbewerbsbericht. 
(28) Punkt 1.3.2 der Stellungnahme zum XXI. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, 25.11.1991. Siehe Anhang I zum XXII. 
Wettbewerbsber icht. 
1.I.§4 S. 27 
00033 
generell die Position ein, daß sie einen Fall entweder an die zuständige 
Behörde des betreffenden MitgI iedstates verweist oder das Verfahren der 
zweiten Phase einleitet, sofern ein begründeter Antrag gestellt wurde. Daher 
wird allgemein die Auffassung vertreten, daß Artikel 9 ein angemessenes 
Instrument ist, wenn die derzeit vorgesehenen Umsatzsschwellen beibehalten 
werden, daß er jedoch zu überprüfen ist, sobald die Schwellen herabgesetzt 
werden. 
68. Vor dem Hintergrund, daß in diesem Stadium keine Änderung zu den 
Kernpunkten der Revision (Umsatzschwellen und Verweisungen) vorgeschlagen 
wird, ist die Kommission der Meinung, daß die Prüfung weiterer möglicher 
Verbesserungen, die eine Änderung der Verordnung erfordern, darunter die 
Verwirklichung eines Konzepts für die Berechnung des Umsatzes aus 
Bankgeschäften, verschoben und im Zusammenhang mit einem Änderungsvorschlag, 
den die Kommission insbesondere in bezug auf die Umsatzschwellen bis 
Ende 1996 möglicherweise unterbreiten wird, erneut untersucht werden sollte. 
<T5> d) Sehlußfolgerung 
69. Obgleich die Kommission zu der Ansicht gelangt ist, daß es gute 
verwaltungstechnische, wirtschaftliche und rechtliche Argumente für die 
Schwellenherabsetzung gibt, hält sie einen Vorschlag für niedrigere Schwellen 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unangebracht und meint, er könnte sich 
produktivitätshemmend auswirken'. Außerdem wäre etwas mehr Erfahrung mit der 
Anwendung der Verordnung nutzlich und hilfreich. 
70. Dennoch ist die Kommission der Meinung, daß die Problematik der 
Schwellenherabsetzung heranreift. Die Vorteile des auf ausschließliche 
Zuständigkeit abstellenden "one-stop-shop" werden bei künftigen 
grenzübergreifenden Fusionen immer mehr Gewicht bekommen, und mit der 
weiteren Integration des Binnenmarktes dürften sich die Notwendigkeit und die 
Folgerichtigkeit herabgesetzter UfisatzschweI I en verstärken und immer 
deutlicher zutage treten. 
7i. Obgleich kein Vorschlag unterbreitet wurde, hat die Kommission daher den 
Rat ersucht, die in Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 10 der 
1 . I .§4 S. 28 00034 
FusionskontrolI Verordnung vorgesehene förmliche Überprüfung spätestens bis 
Ende 1996 vorzunehmen. 
72. Der von der Kommission erarbeitete Bericht über die Anwendung der 
FusionskontrolI Verordnung ist dem Rat wie auch dem Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt worden. 
<T5> e) Bessere Transparenz und Verfahren im 
Rahmen mit der bestehenden Verordnung 
73. Im Rahmen des Uberprüfungsberichts und gestützt auf die bei der 
Fallbearbeitung bereits gewonnenen Erfahrungen, war die Kommission in der 
Lage, einige Verbesserungen auszuarbeiten, die zu größerer Transparenz und zu 
höherer Effizienz der Verfahren führen könnten. Diese Verbesserungen, die von 
der Kommission ohne jede Änderung der FusionskontroI I Verordnung vorgenommen 
werden, beziehen sich auf folgende Bereiche: 
Verpflichtungen in der ersten Phase-. Bisher nahm die Kommission die 
Verpflichtungen, die von den anmeldenden Beteiligten zur Behebung 
eindeutiger Wettbewerbsprobleme übernommen worden waren, innerhalb ihrer 
ursprünglich einen Monat währenden Prüfung (Phase I) entgegen. Dies ist 
zwar nach wie vor ein effizientes Vorgehen in administrativer Hinsicht, 
kann aber zu einer Transparenzeinbuße führen. Insbesondere andere 
Wettbewerber und Unternehmen haben auf diese Weise keine Gelegenheit, 
sich zu der Frage zu äußern, ob die vorgeschlagenen Verpflichtungen 
zweckdienlich sind. Eine bessere Transparenz kann durch vorherige 
Veröffentlichung der vorgeschlagenen Verpflichtungen erreicht werden, 
auch wenn zur Einhaltung der urspüngI ichen Fristen die Verpflichtungen 
zu Beginn des Verfahrens vorgeschlagen werden müssen. 
Verpflichtungen in der zweiten Phase. Gleichermaßen werden unter Wahrung 
der jeweiligen Geschäftsgeheimnisse auch die von den Beteiligten in 
Fällen der Phase II vorgeschlagenen Verpflichtungen generell Gegenstand 
einer vorherigen Veröffentlichung sein. 
Erläuternde Mitteilungen der Kommission: Im Hinblick auf eine bessere 
Transparenz beabsichtigt die Kommission, erläuternde Mitteilungen in 
1.I.§4 S. 29 00035 
bezug auf fachlich-technische und rechtliche Aspekte zu veröffentlichen, 
z.B. Zuständigkeitsfragen (u.a. ist eine neue Mitteilung zu 
kooperativen und konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen geplant), die 
Berechnung des Umsatzes und die Definition des Zusammenschlusses 
betreffend. 
Vereinfachte Anforderungen für Anmeldungen betreffend kleinere 
Gerne inschaft sunternehmen : Einige kleinere Gerneinschaftsunternehmen 
fallen wegen der Größe der Gründerunternehmen unter die Verordnung, 
während andere weder direkten noch indirekten Einfluß auf Märkte in der 
Gemeinschaft haben. Die Kommission erklärt sich einverstanden mit stark 
verkürzten Anmeldungen derartiger Zusammenschlüsse, die den 
erforderlichen Nachweis erbringen, daß die Wettbewerbsbedingungen in der 
Gemeinschaft unberührt bleiben. Der Verzicht auf umfangreiche Auskünfte 
ist jedoch von der vorherigen Zustimmung der Kommission während der 
nunmehr üblich gewordenen Informationssitzungen, die den Anmeldungen 
vorangehen, abhängig. 
Beratender Ausschuß: Der Beratende Ausschuß, dem mindestens je ein 
Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angehört, hat zu 
allen Entscheidungsentwürfen in Fällen, bei denen Verfahren der Phase II 
eingeleitet wurden, eine Stellungnahme abzugeben. Im Unterschied zu den 
Durchführungsverordnungen zu Artikel 85 und 86 EG-Vertrag sieht die 
Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen die 
Möglichkeit vor, diese Stellungnahme auf Empfehlung des Beratenden 
Ausschusses zu veröffentlichen. Zwar ist die Kommission gesetzlich nicht 
verpflichtet, diese Stellungnahme zu veröffentlichen, doch ist es 
gängige Praxis geworden, dem Ersuchen des Ausschusses nachzukommen und 
sie gleichzeitig mit der förmlichen Entscheidung im Amtsblatt bekannt zu 
geben. Aus Ubersetzungsgründen erfolgt diese Veröffentlichung 
normalerweise einige Monate nach dem Zeitpunkt der verbindlichen 
Entscheidung der Kommission, und dann hat der behandelte Fall 
möglicherweise an Interesse verloren. Eine bessere Transparenz ist zu 
erreichen, wenn die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zeitgleich 
mit der Entscheidung der Kommission veröffentlicht würde. Damit 
erhielten auch die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten einen höheren 
Ste I Ienwert. 
1.I.§5 S. 30 OXHJ36 
<T3> §5.Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Mißbrauch 
einer beherrschenden Stellung 
74. Zahlreiche im zweiten Teil dieses Berichts beschriebene Fälle wurden auf 
der Grundlage von Artikel 85 und 86 EG-Vertrag untersucht. Das erklärt sich 
daraus, daß den Wettbewerbsregeln als Instrument zur Förderung der übrigen 
Politikbereiche der Gemeinschaft entscheidende Bedeutung zukommt. So gehört 
auch zur Verwirklichung eines echten Binnenmarktes, daß privatwirtschaftliche 
Handelshemmnisse nicht an die Stelle bisheriger staatlicher Hemmnisse treten. 
Außerdem muß vermieden werden, daß wettbewerbswidrige Praktiken die 
Produktivität der gemeinschaftlichen Industrie zum Nachteil der europäischen 
Verbraucher beeinträchtigen und überdies die Beschäftigungsläge an einer 
normalen Weiterentwicklung hindern. Auf die Rolle, die dabei der 
Wettbewerbspolitik zufällt, wird im ersten Teil, Kapitel IV, dieses Berichts 
näher < e i ngegangen. 
75. Mehrere Tendenzen können herausgearbeitet werden. Dabei sind einige die 
Fortsetzung einer bereits festgestellten Entwicklung. 
76. Als erstes geht es um die immer umfassendere Anwendung der 
Wettbewerbsregeln in allen Bereichen des Wirtschaftslebens. Besonders 
aufschlußreich ist hier der Verkehrssektor, da die Kommission zum erstenmal 
die Wettbewerbsregeln auf den Eisenbahnverkehr angewandt hat, aber auch 
erneut gegen restriktive Praktiken von Seeverkehrsunternehmen vorgegangen 
ist. Wenn auch bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in diesem Sektor 
einige Eigenheiten zu berücksichtigen sind, dürfte hier ein echtes 
Wettbewerbsverhalten durchaus Vorteile haben und dies für die gesamte 
gemeinschaftliche Industrie. Das gleiche gilt für die Energiewirtschaft, wo 
die Kommission in mehreren Fällen Gelegenheit hatte, ihre Haitung klar 
darzulegen. Auch mit einigen Verhaltensweisen im Bereich der freien Berufe 
hatte sich die Kommission zu befassen. Schließlich spielten die 
Wettbewerbsregeln eine große Rolle im audiovisuellen Sektor. Es ist 
anzunehmen, daß zum einen wegen der Bedeutung dieses Sektors für die 
Gemeinschaft und zum anderen wegen seiner raschen, kontinuierlichen 
Entwicklung diese Rolle nur noch größer werden kann. 
1 . I .§5 S. 31 ^ Ä •' 00037 
77. Darüber hinaus wurden im Verlauf dieses Jahres die ersten Fälle zu 
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen entschieden, auf die das seit Ende 
vergangenen Jahres geltende neue Verfahren Anwendung fand. Die Kommission 
bekundete deutlich ihre Absicht, diese Fälle innerhalb einer Frist von zwei 
Monaten nach ihrer Anmeldung zu behandeln, und bemühte sich, dieser 
Verpflichtung auch nachzukommen^29). Diese Neuerung muß in einem größeren 
Rahmen gesehen werden. Wenn auch ein striktes Kar te II verbot unumstritten ist, 
so müssen doch viele Formen der Kooperation zwischen Unternehmen gefördert 
werden, weil sie die Effizienz der europäischen Industrie erhöhen und damit 
zur Verbreitung neuer Technologien beitragen. Für die Kommission kommt es 
allerdings viel mehr auf die mögliche Auswirkung solcher 
Kooperat ionensbez i ehungen auf den Markt als auf die Rechtsform an, für die 
sich die Beteiligten entscheiden. Solange nun aber bei einigen Vorgängen die 
durch die Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 
eingeführte umgehende Behandlung in Anspruch genommen werden konnte und für 
andere das langsamere Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag galt, bestand die 
Gefahr, daß Unternehmen eine Kooperation nicht nur an ihren Interessen 
ausgerichtet in die Wege leiten, sondern auch um in den Genuß bestimmter 
verfahrensrechtlicher Vorteile zu gelangen. Diese Konsequenz galt es 
natürlich auszuschalten, denn damit konnten Situationen mit bestimmten 
künstlichen Aspekten entstehen. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß 
neben den rechtlichen Strukturen, die von den Beteiligten gewählt wurden und 
die keinesfalls außer acht gelassen werden dürfen, es vor allem darauf 
ankommt, die einzelnen Transaktionen richtig einzuordnen und ihre 
Auswirkungen auf den Wettbewerb in den betreffenden Märkten zu betrachten. 
Sind sie darauf ausgerichtet, den Wettbewerb einzuschränken, oder haben sie 
dies bereits bewirkt, dann müssen sie untersagt werden. Umgekehrt will die 
Kommission alle Vorhaben unterstützen, die eine für alle fruchtbringende 
Kooperation ermöglichen. 
78. Drittens ist auf die Häufigkeit der Fälle hinzuweisen, bei denen die 
betroffenen Unternehmen auf Praktiken, die von der Kommission als 
wettbewerbswidrig beurteilt werden, verzichteten, ohne erst deren förmliche 
Entscheidung abzuwarten. Dies erklärt die verhältnismäßig begrenzte Anzahl 
von Entscheidungen in diesem Jahr. Auf jeden Fall besteht das Ziel einer 
sinnvollen Wettbewerbspolitik darin, auf das Verhalten der Unternehmen direkt 
(29) Ziff. 193 und 194. 
1. I .§5 S. 32 
00038 
einzuwirken und so langwierigen Verfahren vorzubeugen. Das heißt aber nicht, 
daß die Rechte der Verteidigung nicht voll wahrgenommen werden können, zumal 
den betroffenen Unternehmen immer die Möglichkeit gegeben ist, bei Ausbleiben 
einer Entscheidung die Änderung ihres Verhaltens abzulehnen. 
79. Viertens ist unbestritten, daß die Globalisierung der Märkte und das 
Bestehen eines weltweiten Wettbewerbs in vielen Sektoren berücksichtigt 
werden müssen. Die Sache Phi I ips/Thompson/Sagem ist in dieser Hinsicht 
besonders aufschlußreich. Obgleich die Gründer dieses 
Gemeinschaftsunternehmens die führenden Hersteller des entsprechenden 
Produktes in der Gemeinschaft waren, wurde ihre Vereinbarung genehmigt, da 
der Markt für dieses Produkt eindeutig weltweit ist und es bedeutende 
Wettbewerber in Drittländern gibt. Es kommt immer wieder darauf an, eine 
Verhaltensweise nicht losgelöst vom jeweiligen Umfeld zu sehen, sondern 
sämtliche wirtschaftlichen und sachdienlichen Faktoren zu berücksichtigen. Es 
ist eine Tatsache, daß die technologische Entwicklung wie auch die 
allmähliche Öffnung von Drittlandsmärkten vor allem infolge der sich aus den 
bilateralen oder regionalen Abkommen mit der Gemeinschaft oder auch aus den 
GATT-Verhandlungen ergebenden Liberalisierung zu einer Erweiterung vieler 
Märkte führt. Darüber ist sich die Kommission im klaren, und sie ist 
entschlossen, bei der Analyse der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen 
oder Praktiken, mit denen sie sich befaßt, dieser Tatsache Rechnung zu 
tragen. Ordnet die Kommission das Verhalten der gemeinschaftsweiten 
Unternehmen wieder in diesen größeren Rahmen ein, dann ist sie in der Lage zu 
beurteilen, ob solche Vereinbarungen zugelassen werden können, weil sie 
geeignet sind, der europäischen Industrie zu einer besseren 
Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen. 
80. Schließlich ist einigen in diesem Jahr entschiedenen Fällen gemein, daß 
sie Situationen betreffen, bei denen es um den Zugang zu einer Infrastruktur 
geht.. Es gibt in der Tat zahlreiche Fälle, in denen ein Unternehmen bzw. eine 
Unternehmensgruppe bevorrechtigten Zugang zu einer auch für die Wettbewerber 
unbedingt erforderlichen Instrastruktur hat. Wie bereits erläutert, ist diese 
Frage besonders problematisch in den Sektoren, in denen bestimmte Unternehmen 
über ausschließliche oder besondere Rechte verfügen, aber sie stellt sich 
auch unter anderen Gegebenheiten. Soll in diesen Fällen ein echter Wettbewerb 
zustande kommen, dann ist es erforderlich, daß alle miteinander 
konkurrierenden Unternehmen objektiv und in nichtdiskriminierender Weise die 
1 . I .§5 S. 33 ^ ^ ; 00039 
betreffende Infrastruktur in Anspruch nehmen können. Diese Frage ist von 
besonderer Bedeutung, wenn das die Infrastruktur besitzende Unternehmen eine 
beherrschende Stellung inne hat, desgleichen, wenn es um die Anwendung von 
Artikel 85 EG-Vertrag geht. Die Sache Disma ist ein Beispiel für diese zweite 
Kategorie. Hier hat die Kommission eingegriffen, um zu gewährleisten, daß 
alle Mineralölfirmen die Anlagen zur direkten Beförderung des Kraftstoffs vom 
Lager zu den Flugzeugen über unterirdische Leitungen, die im Rahmen des 
Gemeinschaftsunternehmens Disma vom Flughafen Mai land/MaIpensa in 
Zusammenarbeit mit einigen Mineralölgesellschaften gebaut worden waren, ohne 
Diskriminierung in Anspruch nehmen können. 
81. Abgesehen von diesen tendenziellen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht der 
Gemeinschaft muß auch auf die Entwicklung des Wettbewerbsrechts der 
Mitgliedstaaten eingegangen werden. Im Rahmen ihrer Politik in Anwendung des 
Subsidiaritätsprinzips setzt sich die Kommission für eine dezentrale 
Anwendung der Wettbewerbsregeln ein. Jedoch besteht für die Mitgliedstaaten 
keinerlei Verpflichtung, mit den im EG-Vertrag vorgesehenen Regeln 
übereinstimmende innerstaatliche Vorschriften einzuführen. Es ist allerdings 
festzustellen, daß die unlängst erlassenen Vorschriften sich weitgehend an 
die Grundsätze von Artikel 85 und 86 EG-Vertrag anlehnen. Das trifft 
insbesondere auf das belgische Gesetz zu, das in diesem Jahr in Kraft 
getreten ist. Die Kommission kann eine solche spontane Harmonisierung der 
Wettbewerbsbestimmungen nur begrüßen. Auch wenn gleichlautende Rechtsakte von 
den Behörden der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten unterschiedlich 
ausgelegt werden können, so führt doch eine Annäherung der Regelungen und 
Vorschriften zu einer besseren Kohärenz für die Unternehmen und damit zu 
einer klareren Bestimmung des Umfelds, in dem sie tätig werden können. Dies 
ist im übrigen auch außerhalb der Grenzen der Gemeinschaft zu beobachten, 
denn es sind die gleichen Entwicklungen in Ländern festzustellen, die mit der 
Gemeinschaft Vereinbarungen geschlossen haben, in denen die Wettbewerbsregeln 
eine wichtige Rolle spielen; genannt seien das Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum und die Europa-Abkommen mit den Ländern Mittel- und 
Osteuropas. 
Es ist also nicht mehr unrealistisch anzunehmen, daß über kurz oder lang eine 
weite Zone bestehen wird, in der die Verhaltensweisen der Unternehmen nach 
gemeinsamen Prinzipien beurteilt werden. Wenn aber das Wachstum der 
europäischen Industrie gesichert werden soll, dann muß man über dieses 
1 I §5 S, 34 00040 
Stadium hinauskommen. Wie dazu im Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung festgestellt wird, setzt die Erhöhung 
der Produktivität der europäischen Industrie voraus, daß sie auf Drittmärkten 
präsent sein kann, ohne dort irgendeiner Diskriminierung ausgesetzt zu sein. 
Die Gemeinschaft steht ihrerseits den Unternehmen aus Drittländern offen, 
denn zum einen hält sie sich an die GATT-Vorschriften und zum anderen wendet 
sie ihre Wettbewerbsregeln wirksam gegenüber Verhaltensweisen an, die auf 
eine Abschottung der Märkte abzielen. Die Verfasser des EG-Vertrages waren 
sich durchaus bewußt, daß die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes die 
Beseitigung sowohl der staatlichen als auch der privatwirtschaftlichen 
Handelshemmnisse bedingt. Sieht man von den bereits erwähnten Abkommen ab, 
die von der Gemeinschaft geschlossen wurden, so wurde auf internationaler 
Ebene nur das Konzept der Beseitigung staatlicher Hemmnisse befolgt. Das 
Beispiel der Gemeinschaft zeigt, daß das nicht ausreicht, sondern daß Regeln 
für die Verhaltensweisen von Unternehmen erforderlich sind, die direkt oder 
indirekt den Schutz der nationalen Industrie bewirken oder bezwecken sollen. 
Darüber hinaus kommt es - wie im nächsten Kapitel näher erläutert wird -
darauf an, daß diese Regeln effizient angewendet werden. Anders ausgedrückt, 
es ist auch ein echtes "level playing field" auf internationaler Ebene zu 
schaffen, so daß die europäische Industrie tatsächlich Zugang zu den Märkten 
von Drittländern erhält, ohne auf privatwirtschaftliche Hemmnisse zu stoßen, 
die für Unternehmen dieser Länder, die auf den europäischen Markt kommen 
möchten, nicht bestehen. 
<T4> Kr i senkar teile 
82. Eine der Auswirkungen der gegenwärtigen Krise ist das wiedererwachte 
Interesse an Krisenkartellen (die zuletzt Anfang der 80er Jahre nach dem 
zweiten ölschock zu beobachten waren) als Möglichkeit, mit strukturell 
bedingten Uberkapazitäten fertig zu werden. In einigen Industriezweigen 
verschärften sich die Probleme der strukturbedingten Uberkapazitat bei 
beträchtlichem Rückgang der Nachfrage sowohl durch die gegenwärtige Rezession 
als auch durch den gewachsenen weltweiten Wettbewerb, der nicht nur das 
Angebot im EG-Markt erhöht, sondern durch den oft traditionelle Märkte 
außerhalb der Gemeinschaft wegbrechen. In vielen Fällen gehen die jeweils 
betroffenen Unternehmen, sobald sie mit einem eher struktur- als 
krisenbedingten merklichen Absinken der Nachfrage konfrontiert werden, 
einseitig zum Kapazitätsabbau über. In einer freien Marktwirtschaft ist dies 
1 . I .§5 S. 35 
00041 
allerdings der durchaus übliche Weg, um einen derart steilen Abstieg des 
Auslastungsgrads und sinkende Produktionsleistungen, verbunden mit 
erheblichen Betriebseinbußen, in den Griff zu bekommen. Doch in einigen 
Industriezweigen führt dieser Mechanismus nicht zwangsläufig zur Überwindung 
der zu niedrig gewordenen Effizienz. Oft wurde der Wettbewerb nicht nur 
dadurch verzerrt, daß staatliche Beihilfen (d.h. Regionalbeihilfen) zur 
Schaffung von Kapazitäten verwendet wurden, sondern auch dann, wenn 
Industrien mit hohen Fixkosten und relativ niedrigen Betriebskosten, 
veralteten und ineffizienten, voll abgeschriebenen Anlagen so lange 
weiterarbeiten können, wie ihre Betriebskosten gedeckt sind. Das kann 
umfangreiche Preisreduzierungen zur Folge haben, was auf kurze Sicht günstig 
für die Verbraucher sein mag, aber lang- und auch mittelfristig die 
Investitions- und FuE-Tätigkeit der Industrie untergräbt. Die Nachteile für 
die Verbraucher sind darum erst später zu spüren. 
83. Einige Sektoren möchten deshalb bilaterale oder multilaterale 
Umstrukturierungen vornehmen, um Kapazitäten abzubauen und die Industrie 
langfristig zu sanieren. Vereinbarungen in diesem Sinne fallen generell unter 
Artikel 85. Die einschlägige Politik der Kommission ist in früheren 
Wettbewerbsbérichten^30) ausführlich dargelegt worden, doch an den 
Grundsätzen hat sich nichts geändert, und es ist durchaus angebracht, sie 
noch einmal ausführlich zu schildern. 
84. Die Kommission kann wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen für einen 
gesamten Sektor unter der Voraussetzung hinnehmen, daß sie ausschließlich auf 
die Erreichung eines koordinierten Abbaus von Uberkapazitäten abzielen und 
nicht auf andere Weise die freie Entscheidungsfindung der betroffenen 
Unternehmen einschränken. Die notwendige strukturelle Umgestaltung darf nicht 
mit unangemessenen Mitteln wie Vereinbarungen über Preisfestsetzung oder 
Mengenbegrenzung erreicht noch durch staatliche Beihilfen, die zu künstlicher 
Aufrechterhaltung von Uberkapazitäten führen, gehemmt werden. 
85. Die Kommission wird jedoch sektorale Vereinbarungen zulassen, in denen 
gewährleistet ist, daß die übrigen Bedingungen von Artikel 85 Absatz 3 EG-
Vertrag erfüllt werden, insbesondere unter folgenden Gegebenheiten: 
(30) XIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 56-61. 
XIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 80-85. 
1 . I .§5 S. 36 
00042 
(i) Von einer Verbesserung der Produktion kann ausgegangen werden, 
wenn die Kapazitätskürzungen auf lange Sicht geeignet sind, die 
Rentabilität zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit 
wiederherzustellen, und wenn die Koordinierung von Schließungen 
dazu beiträgt, die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu 
mildern, zu verteilen und schrittweise zu überwinden. Zu diesem 
Zweck muß die jeweilige Vereinbarung einen präzisen, 
verbindlichen Schließungsplan für jeden Produktionsstandort 
enthalten, mit dem abzusichern ist, daß zum einen die 
Uberkapazitat unwiderruflich, abgebaut wird und zum anderen 
während der Durchführung des Plans keine neue Kapazität 
geschaffen wird, es sei denn, es handelt sich um die 
Wiedereingliederung von Arbeitskräften im Rahmen des 
Umstruktur ierungsplans. 
(ii) Die Verbraucher können als angemessen an dem Gewinn beteiligt 
gelten, der aus der Vereinbarung entsteht, wenn sie bei Ablauf 
der Vereinbarung auf eine wettbewerbsfähige und wirtschaftlich 
gesunde Struktur des Angebots in der Gemeinschaft zählen können, 
ohne während dieses Vorgangs trotz der Auswirkungen des 
Kapazitätsabbaus ihrer Entscheidungsfreiheit oder des Nutzens 
fortgesetzten Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen 
verlustig gegangen zu sein. 
(iii) Die durch die Vereinbarung bedingten Wettbewerbsbeschränkungen 
können als für das Ziel der geplanten Umstrukturierung 
unerläßlich gelten, wenn die Vereinbarung sich ausschließlich 
auf den Abbau von Uberkapazitat bezieht und von vornherein auf 
den Zeitraum begrenzt ist, der für die technische Umsetzung des 
beabsichtigten Kürzungsprogramms notwendig ist. Die Einführung 
eines Systems gegenseitiger Unterrichtung zur Überprüfung der 
tatsächlichen Durchführung des in Aussicht gestellten 
Kapazitätsabbaus ist zulässig, sofern dies nicht in irgendeiner 
Weise dazu beiträgt, das Vorgehen beim Einsatz der verbleibenden 
Kapazität zu koordinieren oder die Verkaufsbedingungen 
aufeinander abzustimmen. 
1 . I.§5 S. 37 00043 
(iv) Den Partnern der jeweiligen Vereinbarung wird keine Möglichkeit 
eingeräumt werden, den Wettbewerb auszuschalten, und zwar 
gegebenenfalls aus folgenden Gründen: Da erstens der reguläre 
Abbau von Uberkapaz i tat nur ein - wenn auch wichtiger - Faktor 
der Wettbewerbsstrategie der beteiligten Unternehmen ist, wird 
diesen nicht alle Freiheit der Betätigung auf dem Markt 
genommen, so daß ein internationaler Wettbewerb in bestimmtem 
Maße aufrechterhalten bleibt. Zweitens führen die Marktpräsenz 
von Unternehmen, die nicht Partner der Vereinbarung sind, und 
der Umstand, daß die Gemeinschaft für Importe aus Drittländern 
offen ist, in der Regel zur Entstehung eines Wettbewerbs von 
außen. Und schließlich - da die Vereinbarung von vornherein nur 
auf einen begrenzten Zeitraum angelegt ist - wird die Gewißheit 
einer baldigen Rückkehr zu einem völlig unbehinderten Wettbewerb 
die betroffenen Unternehmen veranlassen, selbst bei ihren 
Entscheidungen während der Laufzeit der Vereinbarung den Umstand 
in Betracht zu ziehen, daß sie zu gegebener Zeit wieder zu 
vollberechtigten Wettbewerbern werden. 
86. Als Alternative zu solchen sektoralen Vereinbarungen kann die Kommission 
auch Vereinbarungen zwischen einer kleinen Anzahl von Unternehmen ins Auge 
fassen, die gegenseitig eine Spezialisierung betreiben, die sie in die Lage 
versetzen würde, Uberkapazitäten abzuschaffen. 
87. Für welche Lösung man sich auch immer entscheidet, die Kommission wird 
sich stets zu vergewissern haben, daß nach Ausführung des 
Umstrukturierungsplans noch EG-Industrieunternehmen in genügender Zahl 
bestehen, damit ein wirksamer Wettbewerb in der Gemeinschaft aufrechterhalten 
bleibt. Das ist e i ne unerIäßI iche Voraussetzung, will man sicher gehen, daß 
der Wirtschaft insgesamt sowie Nutzern und Verbrauchern im besonderen die 
positiven Ergebnisse der Vereinbarungen zugute kommen. 
88. Umstrukturierungen sollten auch so angelegt sein, daß die 
Beschäftigungsläge in dem betroffenen Sektor stabilisiert und abgesichert 
werden kann. 
1.I.§5 S. 38 00044 
89. Die Kommission hat diese Politik auch in den beiden in Betracht 
gezogenen Fällen beibehalten. Der eine Fall betrifft den StahIsektor^31), im 
zweiten gab sie in einer Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der 
Verordnung Nr. 17 bekannt, daß sie sich zu einem von Ziegelherstellern in den 
Niederlanden gebildeten Krisenkartell zustimmend verhalten werde. 
In den Niederlanden kam es zu einem strukturbedingten Rückgang der Nachfrage 
nach Ziegeln, insbesondere nach handelsüblichen Ziegeln, an deren Stelle eine 
breite Palette alternativer Bau- und Fertigungsstoffe wie Beton, Aluminium, 
Stahl, Kunststoff und Holz getreten war. Obgleich die Krisensituation im 
Baugewerbe den Rückgang der Nachfrage verstärkt hatte, wiesen einige 
Indikatoren ganz eindeutig auf eine andauernde, unterschwellige strukturelle 
Uberkapazitat hin. Zum Preisverfall und zu den daraus entstehenden Einbußen 
kam die Kostenstruktur einer Produktion mit relativ hohen Fixkosten hinzu. 
Die der Kommission gemeldete ursprüngliche Vereinbarung enthielt außer den 
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwindung der strukturellen Uberkapazitat 
mehrere Beschränkungen des Wettbewerbs, die über das nötige Maß und über die 
weiter oben dargelegten Bedingungen hinausgingen. Insbesondere war die 
Festlegung bestimmter Erzeugungsmengen vereinbart worden, zu der ein 
Geldbußensystem gehörte und die auf eine mengenmäßige Aufteilung letzten 
Endes der gesamten Ziegelerzeugung in den Niederlanden hinauslief. 
Den Einwänden der Kommission Folge leistend, erklärten sich die Partner der 
Vereinbarung bereit, von diesen weitergehenden Beschränkungen Abstand zu 
nehmen. So konnte die Kommission ihre vorläufige Zustimmung geben, da die 
Beteiligten ihre Vereinbarung auf das für den Kapazitätsabbau absolut 
notwendige Maß begrenzten und keine Absprachen über Preise oder Erzeugung 
trafen. Die neue Vereinbarung stimmte daher mit den weiter oben dargelegten 
Grundsätzen überein. 
(31) Ziff. 481 und 482 
1 . I .§6 S. 39 
00045 
<T3> §6. Folgen des Vertrages von Maastricht 
90. Der Vertrag von Maastricht ist am 1. November 1993 in Kraft getreten. 
Seine Regelungen sehen nur zwei Änderungen betreffend die Wettbewerbsregeln 
des EG-Vertrages vor, die sich beide auf die Kontrolle der staatlichen 
Beihilfen beziehen. Zum einen können künftig "Beihilfen zur Förderung der 
Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und 
Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß 
beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft," von der 
Kommission grundsätzlich als mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt werden. Zum 
anderen muß das Europäische Parlament von der Kommission angehört werden, 
wenn sie dem Rat zweckdienliche Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 
und 93 EG-Vertrag vorschlagen möchte. Damit erfolgt keine grundlegende 
Änderung an der Struktur des EG-Vertrages, d.h. die Rolle der Kommission als 
für die Anwendung der Wettbewerbsregeln zuständiges Organ ist bei den 
Verfassern des Vertrages von Maastricht unumstritten. Das überrascht übrigens 
nicht, zumal die Schaffung einer wirklichen europäischen Union das Bestehen 
einer neutralen Schiedsstelle bedingt, die mit der Kontrolle der 
Verhaltensweisen der Unternehmen betraut ist. Allerdings bedeutet dies nicht, 
daß dem Vertrag von Maastricht hinsichtlich der Wettbewerbspolitik nicht noch 
andere Hinweise zu entnehmen sind. 
91. In erster Linie ist dieser Vertrag zu einigen Zielen aussagekräftiger 
als der EG-Vertrag. Das betrifft zunächst einmal die Umweltpolitik. Sie wurde 
zwar zum erstenmal in Artikel 130 r der Einheitlichen Europäischen Akte 
erwähnt, aber im Vertrag von Maastricht wird zweifelsohne ihre Tragweite 
ausgedehnt. Es erhebt sich nun die Frage, in welchem Maße auch die Anwendung 
der Wettbewerbsregeln davon berührt wird. 
Der 1993 von der Kommission herausgebrachte neue Gemeinschaftsrahmen für 
Umweltschutzbeihilfen spiegelt bereits die der Umwelt beigemessene 
gewachsene Bedeutung wider. Darin anerkennt die Kommission, daß Subventionen 
in der Umweltpolitik einen bestimmten Platz haben, eine Erkenntnis, zu der 
sie in jüngster Zeit gelangt war, als sie sich mit Beihilfeprogrammen in 
Mitg I iedstaaaten befaßte, für die das alte Regelwerk aus dem Jahre 1974 nicht 
mehr ausreichte. Die neuen Leitlinien stellen somit die Beihi IfenkontroI le in 
den Dienst der Umweltpolitik, wobei abzusichern ist, daß diese Beihilfen den 
1 . I .§6 S. 40 00046 
Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise 
beeinträcht igen. 
Außerdem muß hervorgehoben werden, daß die Kommission eine Vereinbarung, die 
den Wettbewerb zwar beschränkt, sich aber positiv auf die Umweltpolitik 
auswirkt, nur freistellen kann, wenn sie die vier Bedingungen des Artikels 85 
Absatz 3 EG-Vertrag erfüllt. Dieser Artikel ist nicht geändert worden, um 
spezielle Umweltaspekte zu berücksichtigten. Er geht in seiner Aussage 
allerdings so weit, daß die Ziele der übrigen Politikbereiche, insbesondere 
zum Umweltschutz, berücksichtigt werden können. Weiter unten wird auf diese 
Frage ausführlich eingegangen^32). 
Die Kulturpol itik gehört zu den neuen Themen im Vertrag von Maastricht. 
Daraus ergibt sich sogar eine unmittelbare Änderung der Wettbewerbsregeln, da 
ausdrücklich eine weitere Ausnahme vom Beihilfeverbot vorgesehen ist. 
92. Im Vertrag von Maastricht wird zum erstenmal ausdrücklich die 
Industriepolitik genannt. Wie im folgenden dargelegt wird^33), war der 
Begriff Industriepolitik für die Gemeinschaft im allgemeinen und für die 
Kommission im besonderen faktisch immer vorhanden. 
93. Die Folgen des Vertrags von Maastricht gehen jedoch über die hier 
angesprochenen Veränderungen in den einzelnen Politikbereichen der 
Gemeinschaft hinaus. Der Vertrag von Maastricht ist durchaus auch Ausdruck 
einer Weiterentwicklung zu größerer Einbeziehung des Europäischen Parlaments 
in den Entscheidungsprozeß über das Verfahren der Mitentscheidung und damit 
zu größerer demokratischer Kontrolle. Die Wettbewerbspolitik muß diese 
Tendenz berücksichtigen. 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die Mitgliedstaaten, die 
Unternehmen und die anderen Beteiligten unbedingt von der Notwendigkeit einer 
wirksamen Wettbewerbspolitik überzeugt werden müssen. Dazu hat die Kommission 
einige Vorleistungen zu erbringen. In erster Linie muß sie die Prioritäten 
festlegen, nach denen sie vorgehen wiI I, und sie muß diese dann kohärent und 
effizient umsetzen. Die im Vertrag von Maastricht genannten Leitlinien werden 
zweifelsohne auf die Festlegung dieser Prioritäten maßgeblichen Einfluß 
(32) Ziff. 162-171 
(33) Ziff. 155-161 
1 . I.§6 S. 41 
00047 
haben. Dann muß die Kommission damit an die Öffentlichkeit gehen. Hierzu hält 
die Kommission nach wie vor jährliche Treffen mit den nationalen 
Wettbewerbsbehörden ab, auf denen diese Ziele erläutert und besprochen 
werden. Im übrigen besteht das Ziel dieses Berichts u.a. darin, das 
Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie später 
dann generell die Öffentlichkeit über die Prioritäten der Kommission zu 
unterr ichten. 
Überdies muß die Politik der Kommission so transparent wie möglich sein, 
damit die Akteure des Wirtschaftslebens den Rahmen, in dem sie sich bewegen 
sollen, bestens kennen. Der Bericht enthält eine ausführliche Analyse der 
Maßnahmen, die die Kommission zur Erreichung dieses Ziels getroffen hat oder 
noch treffen will(34). 
Schließlich kommt es darauf an, daß die Zusammenarbeit zwischen Kommission, 
nationalen Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten optimal funktioniert. 
94. Der Begriff Subsidiarität wird oft im Zusammenhang mit den Änderungen 
genannt, die der Vertrag von Maastricht gebracht hat. Dieser Grundsatz war 
bereits im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vorhanden, wie weiter unten 
näher ausgeführt wird^35). Er muß die Kommission in ihrem Handeln weiterhin 
leiten, denn sie hat sich auf die Fälle zu konzentrieren, die von echtem 
gemeinschaftlichem Interesse sind, während alles übrige den nationalen 
Behörden oder Gerichten zur Entscheidung überlassen bleibt. 
95. Abschließend sei festgestellt, daß der Vertrag von Maastricht unleugbar 
großen Einfluß auf die Wettbewerbspolitik haben wird. Doch dieser Prozeß ist 
nicht einseitig, denn die Wettbewerbspolitik wird ihrerseits unweigerlich 
eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der anderen Gemeinschaftspolitiken 
sp ie len(3^). 
(34) Ziff. 182-188. 
(35) Ziff. 189-191. 
(36) Ziff. 149-181. 
1.I I.§1. S.1 
00048 
<T4> Kapitel I I 
<T2> Die internationale Dimension der Wettbewerbspolitik 
<T3> §1. AI Igemeines 
96. Im Berichtsjahr stand die internationale Dimension der 
Wettbewerbspolltik der Gemeinschaft unter dem Zeichen von drei wichtigen 
Ereignissen, die alle im Dezember stattfanden. Die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten vollendeten den Ratifikationsprozeß des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum. Da die fünf beteiligten EFTA-Staaten bereits 
ratifiziert haben, kann der EWR am 1. Januar 1994 in Kraft treten. Nach 
sieben Jahren oftmals komplizierter Verhandlungen konnten die Gatt-
Vertragsparteien am 15. Dezember die sogenannte Uruguay-Runde des 
multilateralen Handelsabkommens abschließen. Schließlich legte die Kommission 
ihr Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vor. Wie 
vorstehend bereits gesagt, enthält dieses Weißbuch bedeutsame Aussagen zur 
internationalen Dimension der Wettbewerbspol itik. 
97. Diese drei Ereignisse können als Schlußpunkt einer Epoche angesehen 
werden, in der die Gemeinschaftspolitik in Fragen des internationalen 
Wettbewerbs im wesentlichen auf die Einarbeitung von Regeln gegen 
wettbewerbswidrige Praktiken, Strukturen und staatliche Beihilfen in die 
internationalen Handelsabkommen ausgerichtet war. Ferner läuten sie eine 
Politik ein, die weit stärker auf die Sicherung der aktiven Durchsetzung 
derartiger Regelungen gerichtet ist, in vergleichbarer Weise, wie auch die 
Durchsetzung der Wettbewerbsregeln von der Gemeinschaft als Instrument zur 
Förderung des innergemeinschaftI ichen Handels genutzt wird. 
In gewisser Weise war dies der Übergang von einem vorrangig 
regelungsbestimmten Ansatz zu einem politikbestimmten Ansatz, mit 
Auswirkungen auf die Beziehungen der Gemeinschaft zu allen ihren 
Handelspartnern, ungeachtet der gegenwärtig bei diesen geltenden Regelungen. 
So wurden die Regelungen der Freihandelsabkommen von 1972 mit europäischen 
Ländern von der Kommission dazu genutzt, die Anwendung der Wettbewerbsregeln 
im Handel mit der Gemeinschaft abzusichern. Dies führte 
1 . I I .§1. S.2 00049 
auch dazu, daß die EFTA-Uberwachungsbehörde (ESA) Durchführungsbestimmungen 
ähnlich denen der Kommission verabschiedete. Aber auch in Ländern, mit denen 
bislang keine speziellen wettbewerbspolitischen Vereinbarungen getroffen 
wurden, wie z.B. Japan, kam es in der Folge zu Bemühungen um eine wirksame 
Durchsetzung wettbewerbspolitischer Maßnahmen, um so dem Handel neue 
Möglichkeiten zu eröffnen. 
1.11.§2. S.3 00050 
<T3> §2. Die weitere Durchsetzung der Wettbewerbspolitik in Europa 
<14> EFTA-Länder 
98. Die Kommission unternahm verstärkt Anstrengungen zum Abbau von 
Beihilfen, die von den EFTA-Ländern unter Verletzung der in den 
Freihandelsabkommen von 1972 enthaltenen Wettbewerbsregeln gewährt wurden. 
Nach der erfolgreichen Klärung eines Falles von Gewährung staatlicher 
Beihilfen an Eurostar, ein Gemeinschaftsunternehmen der Firmen Chrysler 
Motors Company und Steyr Nutzfahrzeuge^1 ), wurde die Kommission auf vier 
weitere Fälle von staatlichen Beihilfen in Österreich und einen Fall in 
Finnland aufmerksam. 
99. Am 22. Juli 1993 stellte die Kommission fest, daß die von den 
österreichischen Bundes- und RegionaIbehörden vorgesehenen Beihilfen an die 
General Motors Austria und die Beihilfe, die der Steyr Nutzfahrzeuge AG 
gewährt worden war, ebenso wie die der Grundig Austria GmbH im Mai 1991 und 
im Juni 1992 von der Stadtverwaltung Wien gewährten Beihilfen mit Artikel 23 
des Abkommens unvereinbar waren. Laut Absatz 1 (iii) des Artikels sind den 
Handel zwischen der Gemeinschaft und Österreich berührende staatliche 
Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder 
Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit 
dem Abkommen unvereinbar. Laut Erklärung der Gemeinschaft am Tage der 
Unterzeichnung werden diese Praktiken anhand der Kriterien nach Artikel 92 
EG-Vertrag bewertet. 
Die österreichischen Behörden beabsichtigen, an die General Motors Austria 
eine staatliche Beihilfe in Höhe von 15 % für Investitionen zur Erweiterung 
der Getriebe-, Nockenwellen- und ZyI inderkopfproduktion in deren Werk in 
Asperna/Wien zu gewähren. Lediglich die Getriebe werden zur Montage durch 
General Motors in die Gemeinschaft ausgeführt, während die Motorbauteile nach 
Ungarn ausgeführt werden. An die Steyr Nutzfahrzeuge AG (Tochterunternehmen 
von MAN) in Steyr wird eine staatliche Beihilfe in Höhe von 15,1 % für die 
Rationalisierung und Erweiterung der Lastwagenproduktion in Steyr gewährt; 
die meisten der Lastwagen sind für den EG-Markt bestimmt. Die der 
Grundig Austria GmbH gewährte staatliche Beihilfe für die Rationalisierung 
(1) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 344. 
1.11 .§2. S.4 00Ö51 
und Erweiterung der Fernsehgeräteproduktion beläuft sich auf 10 %; das 
entspricht bei dem im Wiener Werk vorgesehenen Investitionsvolumen von einer 
Mi I I iarde ÖS einem Höchstbetrag von 100 Mi II ionen ÖS. 
In allen diesen Fällen sind die begünstigten Unternehmen Wettbewerber von 
Gemeinschaftsunternehmen. Nach Meinung der Kommission können die Beihilfen in 
Anbetracht der Kriterien für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a und c EG-Vertrag nicht akzeptiert werden; insbesondere ist ihrer 
Ansicht nach der Großraum von Wien, in dem sich die Standorte von Grundig und 
General Motors befinden, kein regionales Fördergebiet. 
Da es den Behörden der Gemeinschaft und Österreichs weder im gemischten 
Ausschuß noch nach den Expertengesprächen innerhalb einer gesetzten Frist 
gelang, eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, unterbreitete 
die Kommission dem Rat am 22. September 1993 drei Vorschläge für die 
Rücknahme der TarifZugeständnisse für die betreffenden Erzeugnisse von 
General Motors, Steyr Nutzfahrzeuge und Grund ig gemäß Artikel 27 Absatz 3 des 
Abkommens. Bei General Motors und Grundig schlug die Kommission vor, die 
Zölle auf die Höhe der Zölle anzuheben, die erhoben worden wären, wenn das 
Freihandelsabkommen nicht abgeschlossen worden wäre. Diese Zölle sollen 
solange beibehalten werden, bis der Rat entscheidet, daß die betreffenden 
Beihilfen Wettbewerb und Handel nicht mehr beeinträchtigen, höchstens jedoch 
für die Dauer der mittleren steuerlichen Abschreibung. Ein vierter Fall im 
Zusammenhang mit einer Investition im Kraftfahrzeugsektor, die BMW in der 
Region Steyr geplant hat, wird gegenwärtig geprüft. 
Im Falle Steyr Nutzfahrzeuge gelang durch enge Kontakte mit den 
österreichischen Behörden eine Einigung im Rahmen der österreichischen 
Regelung für Regionalbeihilfen, die im Rahmen der Erweiterung derzeit geprüft 
wird. 
Im Falle Grundig sprach sich der Rat am 21. Dezember mit qualifizierter 
Mehrheit für die Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung aus. 
Am darauffolgenden Tage erteilten die österreichischen Behörden ihr 
Einverständnis zur Rückzahlung der von der Kommission geforderten 
67 Millionen Schilling, so daß die Gemeinschaft auf die Einführung der 
vorgenannten Zölle verzichtete. 
1.11.§2. S.5 
00052 
Im Falle General Motors sprach sich der Rat gleichfalls mit qualifizierter 
Mehrheit für die von der Kommission vorgeschlagene Regelung aus. Danach wird 
auf die von General Motors Austria produzierten F15-Getriebe bei der Einfuhr 
aus Österreich ein Zoll in Höhe von 4,9 % erhoben. 
100. In allen Fällen, die bisher auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln der 
Freihandelsabkommen von 1972 entschieden wurden, zeigte sich, welche 
Schwierigkeiten den Verfahrensregeln dieser Abkommen innewohnen. Für fünf 
EFTA-Staaten dürften diese Schwierigkeiten beim künftigen Wettbewerb mit dem 
Inkrafttreten des Europäischen Wirtschaftsraumes zum 1. Januar 1994 behoben 
sein. Dennoch hat die Gemeinschaft mit Blick auf andere Länder beschlossen, 
daß für eine wirksame Wettbewerbspolitik praktikablere Verfahren erforderlich 
s i n d. 
<T4> Mittel- und osteuropäische Länder 
101. Hinsichtlich der europäischen und der mit einer Reihe von Ländern 
Mittel- und Osteuropas abgeschlossenen Interimsabkommen^2) hat dieses neue 
Konzept nicht nur dazu geführt, daß detailliertere und solidere 
Wettbewerbsregeln beschlossen wurden. Das Neue an den Wettbewerbsregeln in 
diesen Abkommen besteht vor allem darin, daß sie auch gewährleisten, daß 
innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Abkommen 
Durchführungsbestimmungen angenommen werden. Mit diesen 
Durchführungsbestimmungen dürfte die Möglichkeit für wirksame 
Durchsetzungsverfahren gegeben sein. 
So haben die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden Länder 
in den jeweiligen gemischten Ausschüssen, die im Rahmen der Interimsabkommen 
entstanden, mit der Vorbereitung dieser Regeln begonnen. Dabei ist - wie 
bereits im vorigen Bericht^3) - zu unterstreichen, daß eine Annahme von 
Wettbewerbsregeln, die sich den bestehenden Vorschriften der betreffenden 
Parteien überlagern würden, nicht als notwendig angesehen wird. 
102. Die im Bereich der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln 
angesiedelten Fälle sollten in erster Linie auf der Grundlage der in der 
Gemeinschaft und in dem assoziierten Land bereits bestehenden Regelungen 
durch die für die Anwendung zuständigen Behörden geklärt werden. Dabei kann 
(2) Ziff. 563 und 564. 
(3) XXII. Bericht über die Wettbewerbspoljtik , Ziff. 103 
1.11 .§2. S.6 
00053 
allerdings der Fall eintreten, daß jede der beiden Behörden 
Rechtsprechungskompetenzen in derselben Frage hat. Wahrscheinlich ist auch, 
daß bei Zuständigkeit nur einer Behörde die von dieser ergriffenen Maßnahmen 
wichtige Interessen der Partei berühren könnten, deren nationale Behörde 
nicht zuständig ist. Ferner kann es Fragen geben, die nicht in die 
Zuständigkeit der Behörden beider Parteien fallen. Durchführungsregelungen 
sind vor allem angesichts derartiger Situationen erforderlich. 
In Übereinstimmung mit vorstehenden Orientierungen wurde von der Kommission 
und von den polnischen Behörden, d.h. vom polnischen Karteilamt, ein 
gemeinsamer Entwurf vorgelegt, der zur Prüfung und Erörterung an die beiden 
Vorsitzenden des gemischten Ausschusses EG-Polen weitergeleitet wurde. 
Dieselbe Vorgehensweise beabsichtigt die Kommission auch in der Arbeit mit 
den anderen Ländern, damit auch mit ihnen vergleichbare Verfahrensregeln zur 
Anwendung gelangen. 
103. Bei den staatlichen Beihilfen ist die Arbeit noch nicht so weit 
gediehen. Nach Ansicht der Kommission könnten die Verfahrensregeln von einer 
Einstufung der Beihilfen in drei Gruppen ausgehen, nämlich Beihilfen, die der 
Bedingung der finanziellen Transparenz genügen, Beihilfen, die der anderen 
Vertragspartei zu melden sind, und Beihilfen, die nicht mitteilungspflichtig 
sind, aber auf Ersuchen der anderen Partei besprochen werden können. Im 
Berichtszeitraum wurde damit begonnen, ein Verzeichnis der von einigen dieser 
Länder gewährten Beihilfen zu erstellen. Diese Bestandsaufnahmen dürften für 
die Parteien eine Orientierungshilfe bei der Formulierung der 
Durchführungsbestimmungen sein. 
104. Die Europa-Verträge enthalten eine Bestimmung über die Angleichung der 
Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die sechs betroffenen Länder damit 
begonnen haben, ihre Wettbewerbsvorschriften denen der Gemeinschaft 
anzugleichen. Obschon für die Erreichung dieses Ziels keine Frist gesetzt 
wurde, ist dies - vor allem im Hinblick auf die dann weniger komplizierte 
Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Abkommen - von vorrangigem 
Interesse, da deren Umsetzung hauptsächlich auf nationalem Recht aufbaut. Für 
die betreffenden Länder ist daher technische Hilfe geboten. 
1.11.§2. S.7 
00054 
Erwogen wird technische Hilfe auch bei der Erarbeitung eines Berichts über 
den Stand der staatlichen Beihilfen, die nationalen Monopole, die 
öffentlichen Unternehmen und die Unternehmen mit Sonderrechten oder 
ausschließlichen Rechten. Mit solch einem Bericht wird es leichter sein, 
Vereinbarungen und Bestimmungen über die allmähliche Anpassung staatlicher 
Handelsmonopole sowie die Grundsätze von Artikel 90 und 92 EG-Vertrag 
durchzusetzen. 
Diese technische Hilfe betreffend gab es häufig Kontakte zwischen der 
Kommission und den Behörden der betreffenden Länder. Einige dieser Länder 
haben diese Hilfe im Rahmen des PHARE-Programms beantragt, damit sie aus den 
für dieses Programm bereitgestellten Mitteln finanziert wird. Angesichts der 
zunehmenden Zahl der Anträge auf Gewährung technischer Hilfe und des Mangels 
an Personal für deren Bearbeitung war die Kommission gezwungen, diese Aufgabe 
teilweise Beratungsfirmen anzuvertrauen. Selbstverständlich ist technische 
Hilfe eine einzigartige Möglichkeit, die betreffenden Länder bei der 
Durchsetzung einer aktiven Wettbewerbspolitik zu unterstützen. 
1.11.§3. S.8 
00055 
<T3> §3. Eine weitaus schwierigere Aufgabe: 
Die Förderung der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik 
in den nichteuropäischen Ländern 
105. Die Gemeinschaft hat in Europa in ihrem Bestreben, die Durchsetzung der 
Wettbewerbspolitik zu fördern, sehr davon profitiert, daß mit fast allen 
europäischen Nicht-EG-Staaten neue Abkommen ausgehandelt wurden bzw. derzeit 
ausgehandelt werden. Die meisten dieser Abkommen, wenn nicht alle, enthalten 
Bestimmungen zu handelspolitischen Aspekten und gaben der Gemeinschaft die 
Möglichkeit zur weiteren Verfolgung ihres doppelten Konzepts zur 
Liberalisierung des Handels, mit dem nicht allein staatliche 
Handelshemmnisse, sondern auch solche Hemmnisse abgebaut werden sollen, die 
auf Verhaltensweisen von Privatunternehmen zurückzuführen sind. 
106. Anders verhielt es sich mit ihren außereuropäischen Handelspartnern. 
Natürlich wird sich der neue GATT-Vertrag auf die Handelsbeziehungen mit 
diesen Ländern auswirken. Aber durch diesen Vertrag wird das GATT nicht mit 
einem doppelten Konzept zur Liberalisierung des Handels ausgestattet sein. 
Während des Berichtszeitraumes wurden daher immer wieder Rufe laut, als Teil 
des Programms der Post-Uruguay-Runde Wettbewerbsregeln in das GATT 
aufzunehmen. Diese Forderung kam von privaten Gruppen wie der "International 
Antitrust Code Working Group", der Experten für Wettbewerbspolitik aus 
Europa, den USA und Japan angehören und die hierzu im Juli in München eine 
Arbeit unter der Überschrift "Draft International Antitrust Code as a GATT-
Multi lateral Trade Organisation Plurilateral Trade Agreement" veröffentlicht 
hat. Aber auch von Regierungen wird sie immer häufiger geäußert. Deshalb 
wurde von den OECD-Ausschüssen für Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik 
bzw. für Handel eine Reihe gemeinsamer Treffen veranstaltet, um über die 
Konvergenz von Handelspolitik und Wettbewerbspolitik zu diskutieren. 
107. Die Aufnahme eines Instruments der multilateralen Wettbewerbspolitik in 
die Struktur des GATT scheint zwar die besten Chancen zur Bekämpfung 
wettbewerbsfeindlicher Praktiken zu bieten, die den internationalen Handel 
behindern, sicher wird aber eine solche Lösung komplizierte und daher wohl 
auch langwierige Diskussionen erfordern. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch 
empfohlen, die Aufstellung derartiger multilateraler Regeln als Priorität der 
Gemeinschaft zu betrachten, will aber nicht untätig bleiben, bis sich 
Ergebnisse einstellen. Inzwischen konzentriert sie sich daher auf einige der 
1.11.§3. S.9 
00056 
wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft, um wettbewerbsfeindliche 
Praktiken und Strukturen, die den Handel mit diesen Ländern behindern, 
konkret ansprechen zu können. 
108. Das 1991 zwischen der Kommission und der US-Regierung abgeschlossene 
Abkommen enthielt bereits eine Bestimmung zur Handhabung derartiger Probleme. 
Artikel V des Abkommens beinhaltet einen "Freundlichkeitsgrundsatz". Demgemäß 
kann eine Seite, deren wichtige Belange durch wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen auf dem Staatsgebiet der anderen Seite beeinträchtigt 
werden, diese zur Prüfung dieser Praktiken auffordern. Die Seite, auf deren 
Staatsgebiet die Praktiken mutmaßlich ausgeübt werden, kann dann die 
Angelegenheit untersuchen und jede von ihr für sachdienlich erachtete 
Maßnahme ergreifen. 
Dieses Verfahren kann offensichtlich insbesondere dann zum Tragen kommen, 
wenn wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen in einem Land zur Behinderung des 
Marktzugangs von aus einem anderen Land eingeführten Erzeugnissen führen. 
Anders können derartige Praktiken nicht abgebaut werden, denn in dem Land, in 
dem der Sachverhalt bestehen soll, weiß man von dessen Vorhandensein 
gewöhnlich nichts; wenn man aber doch davon weiß, dann wird ihm dort nicht 
die entsprechende Priorität eingeräumt. 
109. Das Verfahren ist daher nicht nur dazu bestimmt, die Durchsetzung der 
Wettbewerbspolitik im allgemeinen zu fördern, sondern soll auch vor allem 
solche Fälle in den Mittelpunkt stellen, an denen ein besonderes Interesse 
anderer Länder besteht. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn ein Land sowohl 
über ein gut ausgebildetes System von Wettbewerbsregeln als auch über eine 
aktive Politik zu deren Durchsetzung verfügt, sich aber auf 
wettbewerbsbehindernde Praktiken konzentriert, deren Auswirkungen sich vor 
allem im eigenen Land bemerkbar machen, so daß Probleme ungelöst bleiben, die 
dann vor allem in den anderen Ländern wahrgenommen werden. Grund dafür ist 
oft, daß die Wettbewerbsziele der betreffenden Länder eher auf eigene, 
nationale als auf globale Verbesserungen orientiert sind. 
Bislang hat die Kommission zwar mit anderen Ländern kein Abkommen in der Art 
der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, muß aber deshalb 
in den Beziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern nicht völlig auf das 
Instrument des "entgegenkommenden Verhaltens" verzichten. In der Tat enthält 
die überarbeitete Empfehlung des OECD-Rates vom 21. Mai 1986 eine solche 
1.M.J3. 3,0 C(jC57 
Bestimmung für den internationalen Handel. Daher hat die Kommission alle, die 
von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in anderen OECD-Ländern betroffen 
sind, aufgefordert, sie davon in Kenntnis zu setzen, damit das Problem auf 
der Grundlage der Bestimmungen über entgegenkommendes Verhalten behandelt 
werden kann. 
110. In anderen Fällen wandte die Kommission auch weniger formelle Mittel zur 
Förderung der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik bei ihren Handelspartnern 
an. So veranstaltete die Kommission zusammen mit der japanischen 
Fair Trade Commission als der in Japan für die Durchsetzung 
wettbewerbspolitischer Maßnahmen zuständigen Behörde am 4. November in Tokio 
ein Seminar zu Fragen der Wettbewerbspolitik. Ziel des Seminars war ein 
Vergleich der Ansätze der EG und Japans in einer Reihe von für den 
internationalen Handel besonders relevanten Wettbewerbsproblemen. Dabei kamen 
Fragen zur Sprache wie Vertrieb, Fusionen und übernahmen, Deregulierung und 
internationale Dimension der Wettbewerbspolîtik. Die Referenten der 
Kommission gingen vor allem auf die Art und Weise ein, in welcher in der 
Gemeinschaft die Wettbewerbspolitik eingesetzt wird, um privatwirtschaftliche 
Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel zu beseitigen und überall in 
der EG gleiche Bedingungen durchzusetzen; dabei verwiesen sie darauf, daß 
diesen Maßnahmen vergleichbare Politiken für den internationalen Handel 
folgen müßten. Es wurde beschlossen, im Laufe des Jahres 1994 eine 
Nachfolgekonferenz in Europa zu veranstalten. 
111. Zu erwähnen wäre schließlich, daß in einer Reihe von Ländern, vor allem 
in den Vereinigten Staaten und Japan, im Berichtszeitraum politische 
Entwicklungen eintraten, die zu einer verstärkten Durchsetzung der 
Wettbewerbspolitik führten. Seit dem Antritt der neuen US-Regierung zu 
Jahresbeginn kam es in der amerikanischen Kartellpolitik selbst in Bereichen, 
die seit zwölf Jahren nicht mehr auf der Tagesordnung standen, zu einer Wende 
zugunsten strengerer Anwendungsmaßnahmen. So werden auf Beschluß des 
Stellvertretenden Generalstaatsanwalts die Kartellgesetze gegen vertikale 
Beschränkungen wieder durchgesetzt. 
In Japan erklärte die um die Mitte des Berichtszeitraums angetretene neue 
Regierung die Deregulierung zu einem Eckpfeiler ihrer Wirtschaftspolitik. 
Zugleich mit der Deregulierung wird verstärkt das Kartellgesetz durchgesetzt, 
indem u.a. die Anzahl der ausgeschlossenen Sektoren verringert wird. 
1.11 .§3. S.11 
00058 
Zu vergleichbaren Entwicklungen kam es auch in einer Reihe anderer Länder, so 
in der Türkei, in der Republik Korea, in Taiwan und mehreren mittel- und 
südamerikanischen Ländern. Die Kommission begrüßt diese Entwicklungen und ist 
bemüht, sie zu unterstützen, wo immer dies möglich ist. Sie ist zutiefst 
davon überzeugt, daß aktive Wettbewerbspolitiken die Voraussetzung für eine 
erfolgreiche Öffnung der Märkte in der Welt und für gleiche Rahmenbedingungen 
für Unternehmen innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft sind. 
1.11.§4. S.12 
00059 
<T3> §4. Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln 
in soezi f isehen FäIlen 
112. Die vorgenannten im Berichtszeitraums ergriffenen politischen 
Initiativen dürften zu einer besseren Durchsetzung der Wettbewerbsregeln bei 
den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich 
privatwirtschaftlicher Verhaltensweisen, die den Handel mit der Gemeinschaft 
beeinträchtigen, beitragen. In einigen Fällen könnten solche 
privatwirtschaftlichen Praktiken oder Strukturveränderungen auch unter die 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft fallen. Daher wäre der Versuch wichtig, 
diesbezüglich mit den Kartellbehörden der betreffenden Drittländer 
zusammenzuarbeiten, damit ein kohärentes Vorgehen beider Seiten gewährleistet 
wird. Eine solche Zusammenarbeit wäre für die Kartellbehörden auch insofern 
von Interesse, als dadurch Mühe und Kosten eingespart würden. Eine 
Zusammenarbeit wäre auch im Interesse der Unternehmer als den Adressaten der 
Durchsetzungsmaßnahmen, zumal dadurch vermieden werden kann, daß ihnen zwei 
Maßnahmenbündel auferlegt werden, die in der Kombination die eigentI ich für 
die Lösung eipes wie auch immer gearteten Wettbewerbsproblems erforderliche 
Wirkung übertreffen. 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten vom 23. September 1991 und die Empfehlung der OECD zur Zusammenarbeit 
bei restriktiven Geschäftspraktiken aus dem Jahre 1986 bieten sich als Rahmen 
für eine solche Zusammenarbeit an. Allerdings werden durch Bestimmungen über 
das Berufsgeheimnis, wie sie in Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 enthalten 
sind, die Möglichkeiten eines sachdienlichen Informationsaustausches und 
damit einer Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden stark 
e ingeengt. 
113. Deshalb ergriffen die Kommission und das amerikanische Justizministerium 
im Dezember des Berichtsjahres die Initiative, ein von beiden Einrichtungen 
geprüftes Unternehmen zu bitten, auf das Berufsgeheimnis zu verzichten, so 
daß die Genera Idirektion IV und die Karte I Iabtei lung im Justizministerium 
untereinander Informationen austauschen und in diesem speziellen Fall 
zusammenarbeiten können. 
LU.*. ..1. 00060 
In ihrem Ersuchen wies die Kommission darauf hin, daß sie etwaige 
Informationen des Justizministeriums in den Verfahren gemäß Verordnung Nr. 17 
nicht direkt verwertet, behielt sich dabei allerdings das Recht vor, diese 
Informationen auch durch eigene Nachforschungen einzuholen. Die Kommission 
erklärte auch, daß sie das Justizministerium auffordern wird zu 
gewährleisten, daß etwaige dem Justizministerium durch die Kommission 
zugegangene Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden; davon 
ausgenommen seien nur solche Informationen, in deren Besitz das Ministerium 
selbst gelangt ist. 
Die Kommission beabsichtigt, das Verfahren der Einholung von 
Verzichtserklärungen auch in anderen geeigneten Fällen anzuwenden. Sie ist 
überzeugt davon, daß derartige Verzichtserklärungen bis zu einer Änderung der 
Bestimmung über das Berufsgeheimnis ein sehr zweckdienliches Werkzeug sind, 
um im Interesse der betroffenen Unternehmen und Behörden die Zusammenarbeit 
mit anderen Kartellbehörden zu ermöglichen. 
1.11.§5. S.14 
00061 
<T3> §5. Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Wettbewerbspolitik 
114. Es wurde bereits gesagt, daß die Uruguay-Runde keine Lösung für 
sämtliche durch privatwirtschaftliche Verhaltensweisen und Strukturen im 
internationalen Handel verursachte Probleme anbieten konnte, was nicht heißt, 
daß sie für die Anwendung der Wettbewerbsregeln ohne Bedeutung war. Die in 
ihren Grundsätzen im Dezember in Genf verabschiedete Schlußakte enthielt ein 
wichtiges Übereinkommen über Zuschüsse und Gegenmaßnahmen, wodurch die 
einschlägigen GATT-Regelungen den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche 
Beihilfen angeglichen wurden. Bestimmte Unterschiede zwischen beiden 
Regelungen bleiben allerdings bestehen. Zusätzlich enthält das Allgemeine 
Abkommen über den Dienstleistungshande I eine Bestimmung über 
entgegenkommendes Verhalten, deren Aufnahme von der Gemeinschaft angeregt 
worden war. 
115. Besondere Erwähnung verdienen die Verhandlungen der Uruguay-Runde 
bezüglich der staatlichen Beihilfen. 
Hierzu enthält die Endfassung des Abkommens neue Bestandteile, und zwar vor 
allem hinsichtlich der "grünen Liste" der Zuschüsse, die als "nicht 
verfolgbar" angesehen werden. Im Bereich Forschung und Entwicklung sind dies 
laut Abkommen Beihilfen, die in ihrer Intensität deutlich über den im 
Gemeinschaftsrahmen ausgewiesenen zulässigen Beihilfesätzen für die 
Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die Entwicklung liegen. 
Umweltschutzbeihilfen stehen nur dann auf der "grünen Liste", wenn sie für 
Investitionen zur Anpassung von Anlagen an neue Vorschriften gedacht sind und 
bestimmte Bedingungen, vor allem hinsichtlich des Beihilfesatzes, eingehalten 
werden (20 % der Anpassungskosten). 
Weiter sei bemerkt, daß die Beihilfen für die Entwicklung der ärmsten 
Regionen ebenfalls auf der "grünen Liste" stehen. 
Das Allgemeine Abkommen über den DienstleistungshandeI ist das erste 
multilateral abgeschlossene Rechtsinstrument mit einer Bestimmung über 
entgegenkommendes Verhalten. Mit Artikel IX des Abkommens wird erstens 
anerkannt, daß bestimmte Geschäftspraktiken von Dienstleistungsanbietern den 
Wettbewerb behindern und somit restriktive Wirkungen auf den Handel mit 
1.11 .§5. S.15 
00062 
Dienstleistungen haben. Zweitens ist ein Verfahren vorgesehen, wonach jedes 
Mitglied nach Aufforderung durch ein anderes Mitglied Konsultationen 
aufnimmt, die auf eine Unterbindung der restriktiven Geschäftspraktiken 
abzielen. Obschon die einzige weitergehende Verpflichtung darin besteht, der 
Aufforderung wohlwollende und volle Beachtung entgegenzubringen und durch 
Bereitstellung öffentlich zugänglicher, nichtvertraulicher Informationen 
mitzuwirken, scheint dieses Verfahren eine interessante Möglichkeit zu sein, 
auf den Märkten der Handelspartner der Gemeinschaft die Wettbewerbsregeln im 
Dienstleistungssektor besser durchzusetzen. 
1. I I I .§1. S.1 
00063 
<T4> Kapitel I I I 
<T2> Fortschritte bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
in einigen spezifischen Sektoren 
<T3> §1. Finanzdienstleistungen - Versicherungswirtschaft 
117. Wie. fast überall in der Welt blieben in der Europäischen Gemeinschaft 
die Dienstleistungsmärkte - Sektoren, bei denen ein Wachstum infolge der 
Wettbewerbsöffnung besonders groß sein müßten - zunächst lange vom Wettbewerb 
verschont, was auf die fehlende Mobilität der Dienstleistungen zwischen den 
einzelnen Märkten wie auch der Akteure auf den einzelnen Märkten 
zurückzuführen war. 
Die kommerziellen Dienstleistungen spielen in der Wirtschaft eine wichtige 
Rolle. Mit über 50 % Anteil an der Gesamtproduktion der Wirtschaft der 
Gemeinschaft sind sie heute deren wichtigster Wirtschaftszweig. Die 
Finanzdienstleistungen haben unter den Dienstleistungen ein beachtliches 
Gewicht. Durch ihren Beitrag zur Schaffung globalen Wohlstands sind sie einer 
der wichtigsten Wirtschaftssektoren. 
So gesehen wächst den Wettbewerbsregeln eine immer bedeutsamere Rolle zu. 
Mehrere Rechtsakte^^ ) haben dazu beigetragen, die Lage zu verändern. Nach 
und nach bildet sich auch hier ein echter Binnenmarkt heraus. 
118. Daß der Wettbewerb im Dienstleistungssektor so wenig ausgeprägt ist, 
liegt offenbar zum einen am Charakter der Dienstleistungen selbst und zum 
anderen an den bestehenden einzeI Staat I ichen Regelungen. 
Einer jüngeren Studie der Kommission^2) zufolge war vor dem Anlaufen des 
Programms für 1992 der Wettbewerb gerade im Banken- und Versicherungsgewerbe 
besonders schwach entwickelt, was auf die beiden obengenannten Gründe 
zurückgeführt wird. Ferner sind einheimische Unternehmen dadurch im Vorteil, 
daß der Informationsfluß bezüglich der Leistungsqualität unzulänglich und ihr 
(1) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 42 - 48. 
(2) "Die marktbestimmten Dienstleistungen in der Wirtschaft der 
Gemeinschaft", Europäische Wirtschaft, SuppI. A, Mai 1993. 
1 . I I I .§1. S.2 
00064 
Ruf bereits gefestigt ist. 
Je nach Art der Finanzgeschäfte bedarf diese globale Einschätzung des Sektors 
natürlich einer Differenzierung, denn innerhalb des Finanzsystems gibt es 
auch Märkte (z.B. der Markt der Hypothekarkredite) mit mehr Wettbewerb. 
Seit Mitte der 80er Jahre traten auf den Dienstleistungsmärkten der 
Gemeinschaft beachtliche Veränderungen ein, die nicht allein auf das Programm 
zur Schaffung des Binnenmarkts (Niederlassungsfreiheit, I iberalisierter 
Verkehr der Produktionsfaktoren), sondern auch auf den technischen 
Fortschritt zurückzuführen waren. Diese beiden Aspekte kamen besonders im 
Banksektor zum Tragen. 
1.19. Zur konkreten Anwendung der Wettbewerbsregeln im Finanzsektor sind 
folgende Besonderheiten dieses Sektors hervorzuheben: 
Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors ist nicht auf sein 
unmittelbar wirkendes wirtschaftliches Gewicht beschränkt. Zum einen ist 
die Leistungskraft des Finanzsektors aufgrund von wechselseitigen 
Wirkungen ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen 
produktiven Sektoren und für das Wohl des Verbrauchers. Zum anderen 
besteht volkswirtschaftlich gesehen die institutionelle Rolle des 
Banksektors darin, daß er das Bindeglied zur Währungspolitik bildet. 
Bei einigen Produkten zeichnet sich der Markt durch die Besonderheit 
aus, daß er die Finanzakteure unabhängig von ihrem Willen zusammenführt. 
Eigentlich führen sie nur die Wünsche ihrer Kunden aus; eine direkte 
Angebot-Nachfrage-Beziehung besteht also nicht. Wenn beispielsweise ein 
Akteur einen Scheck zugunsten einer anderen Partei ausstellt, dann ist 
die Bank des Gläubigers gezwungen, mit der Bank des Schuldners in 
Beziehung zu treten. 
Die Akteure können am Markt eines gegebenen Produktes zugleich angebots-
und nachfrageseitig tätig werden. Nimmt man beispielsweise ein 
beliebiges Zahlungsmittel, so tritt jede Bank auf dem Markt gleichzeitig 
als Gläubiger und als Schuldner auf. Diese Besonderheit impliziert, daß 
jeder Akteur zugleich und jederzeit Einfluß auf Angebot und Nachfrage 
auf dem betreffenden Markt nimmt. 
1.I I I.§1 . S.3 00065 
120. Die richtige Bewertung dieser Faktoren ist von großer Bedeutung für die 
Entwicklung einer Wettbewerbspolitik, die wirklich auf die tatsächliche 
Marktsituation in diesem Sektor gegründet ist. 
Gegenwärtig wird in mehreren Fällen die Vereinbarkeit bestimmter 
Verhaltensweisen der Banken mit den Wettbewerbsregeln untersucht. Auch die 
Frage der Verwendung von Bank-Scheckkarten wird von der Kommission, die sich 
hierzu eine Meinung bilden muß, sorgfältig geprüft. 
121. An der Gewährung staatlicher Beihilfen sind oftmals staatliche Banken 
beteiligt, die als Kreditgeber, als Investoren^3) oder als Verwahrer von 
Spareinlagen auftreten, welche im Spargeschäft mit den privaten Banken^4) im 
Wettbewerb stehen. 
122. In der Versicherungswirtschaft hatte die Kommission Ende vergangenen 
Jahres die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92(5) vom 21. Dezember 1992 angenommen, 
mit der bestimmte Gruppen von Vereinbarungen im Versicherungsbereich vom 
Verbot des Artikels 85 Absatz 1 freigestellt wurden. Die Verordnung trat am 
1. April 1993 in Kraft. Die Dienststellen der Kommission wandten sich mit 
einem Schreiben an Verbände oder Unternehmen, die vor Inkrafttreten der 
Verordnung diesen Gruppen zuzuordnende Vereinbarungen angemeldet hatten 
(etwas über 200). Darin wurden sie aufgefordert, ihre Vereinbarungen 
innerhalb von sechs Monaten auf ihre Vereinbarkeit mit der 
Gruppenfreistellungsverordnung zu überprüfen. Mit dem Schreiben wurden die 
Parteien informiert, man werde, falls in diesem Zeitraum keine spezifischen 
Anträge eingehen sollten, davon ausgehen, daß von den betreffenden Verbänden 
oder Unternehmen keine Einzelfallbearbeitung der früher angemeldeten Verträge 
mehr gewünscht werde. In mehreren Fällen haben Vereinigungen der Kommission 
bereits mitgeteilt, daß sie von ihren Vereinbarungen zurückgetreten sind. In 
anderen Fällen wieder werden die Vereinbarungen überarbeitet, um den in der 
Verordnung festgeschriebenen Freistellungsbedingungen zu entsprechen. Viele 
Anmeldungen, zu denen nach dem Schreiben keinerlei Reaktion einging, wurden 
bzw. werden zu den Akten gelegt. 
(3) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 221 
(4) Ziff. 540 und 541. 
(5) ABI. L 398 vom 31.12.1992 und Ziff. 274-288. 
1 . I I I .§2. S.4 
00066 
<T3> §2. Telekommunikation und Postdienste 
<T4> Telekommunikat ion 
123. Im Oktober 1992 veröffentlichte die Kommission, wie in ihrer Richtlinie 
90/388/EWG(6) gefordert, den Bericht 1992 zur Lage im 
Telekommunikationssektor^7). Nach der Veröffentlichung begann eine Zeit 
intensiver Konsultationen, um zu prüfen, ob die verbliebenen ausschließlichen 
Rechte für den öffentlichen Sprachtelefondienst noch gerechtfertigt waren, 
und um nach den besten Wegen zur Schaffung des notwendigen Wettbewerbsumfelds 
für Dienstleistungen im Telekommunikationssektor zu suchen. 
Während der Konsultationen holte die Kommission im Rahmen von fünf 
verschiedenen Anhörungen die Meinungen von mehr als 130 Organisationen und 
Firmen ein und erhielt mehr als 80 schriftliche Kommentare zum "Jahresbericht 
1992". Zu den Teilnehmern an den Konsultationen gehörten 
Telekommunikationsunternehmen, Benutzer, Dienst leister , potentielle neue 
Wettbewerber, Hersteller von Anlagen und Ausrüstungen sowie Vertreter von 
Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen. 
Im "Jahresbericht 1992" wurden vier Optionen^8) vorgeschlagen; die 
Kommission gab zu verstehen, daß sie die Öffnung der Sprachtelefondienste im 
gemeinschaftlichen Auslandsverkehr für den Wettbewerb vorziehen würde (Option 
4). Als Ergebnis der Konsultationen wurde jedoch die Option 3 
(Liberalisierung sämtlicher Sprachtelefondienste) als Vorzugsvariante 
gewählt. Das neue Konzept geht viel weiter als ursprünglich vorgesehen, 
verlangt aber auch eine längere Vorbereitungszeit und einen umfassenderen 
Rahmen für Fördermaßnahmen. 
Das ist ein beachtlicher Fortschritt auf dem Wege zu einem echten Binnenmarkt 
in diesem Sektor, dessen Bedeutung in diesem Bericht schon mehrfach 
unterstrichen wurde. Den europäischen Verbrauchern, die alle Nutzer von 
Telekommunikationsdiensten sind, wird das zuerst zugute kommen. Ferner stehen 
der Industrie der Gemeinschaft dadurch effizientere und kostengünstigere 
(6) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 33-36 
(7) SEK(92) 1048 endg. 
(8) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 511. 
1.I I I.§2. S.5 
00067 
Kommunikationsmittel zur Verfügung. Und schließlich darf dieser Sektor einen 
kräftigen Wachstumsschub erwarten, so daß zum einen Arbeitsplätze geschaffen 
werden und zum anderen beachtliche technologische Entwicklungen notwendig 
sein werden. 
124. Ausgehend von den aus den Konsultationen gezogenen Schlußfolgerungen 
verabschiedete die Kommission am 28. April 1993 ihre Mitteilung an den Rat 
und das Europäische Parlament über die Anhörungen zum Bericht über die Lage 
im Telekommunikationssektor (K0M(93) 159 endg.). 
In dieser Mitteilung legte die Kommission den Zeitplan für die 
Liberalisierung der Telekommunikationsdienste fest, die in allen 
Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1998 vollständig abgeschlossen sein soll. 
Ländern mit besonderen Schwierigkeiten wird zusätzlich in berechtigten Fällen 
ein Ubergangszeiträum von zwei Jahren eingeräumt. Ende 1993 soll ein Grünbuch 
zum individuellen MobiIfunkverkehr und bis 1995 ein weiteres Grünbuch zu den 
öffentlichen Infrastrukturnetzen im Bereich Telekommunikation vorliegen. 
In der Mitteilung wurden alle bei den Anhörungen aufgeworfenen Fragen 
angesprochen, dabei insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem universellen 
Dienst, den für einen wettbewerbsfähigen Markt notwendigen Anpassungen, der 
Lage in den Randgebieten und den kleinen oder weniger entwickelten Netzen. 
Sie enthielt Vorschläge für spezielle Maßnahmen zur Ausschöpfung der 
gemeinschaftlichen Beihilferahmen in Ergänzung zur Finanzierung durch 
Eigenmittel, um die Entwicklung der Telekommunikationsnetze und des 
universellen Dienstes in den Randgebieten zu beschleunigen. Die Mitteilung 
unterstrich die Notwendigkeit einer raschen Annahme der noch nicht 
entschiedenen Vorschläge zur Ausdehnung der Bestimmungen über den offenen 
Netzzugang auf den Sprachtelefondienst, zur gegenseitigen Anerkennung von 
Lizenzen und zu den Satellitenverbindungen, die bisher vom Wettbewerb 
ausgeschlossen waren. 
In der Mitteilung wurde die Anwendung alternativer Infrastrukturen, 
einschließlich KabeI fernsehen, bei den bereits I iberaI isierten 
Telekommunikationsdienstleistungen vorgeschlagen. Diese Entwicklung würde die 
Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften verstärken, was in den 
Konsultationen als wichtiges Ziel angesehen wurde. 
1 . I I I .§2. S.6 00068 
125. Auf seiner Tagung am 16. Juni 1993 verabschiedete der Rat eine 
Entschließung, in der die in der Mitteilung der Kommission vom 28. April 1993 
unterbreiteten Vorschläge über die wichtigsten politischen Ziele und 
Grundsätze und zum zeitlichen Ablauf der notwendigen Rechtsetzungsmaßnahmen 
weltgehend unterstützt wurden, Kernpunkt der von den zwölf Mitgliedstaaten 
angenommenen Entschließung war die Übereinkunft, die öffentlichen 
Sprachtelefondienste, wie von der Kommission vorgeschlagen, spätestens bis 
zum 1. Januar 1998 zu I iberalisieren. 
Dabei erwog der Rat jedoch, vier Ländern, nämlich Spanien, Portugal, 
Griechenland und Irland, gegebenenfalls die Möglichkeit einer 
Fristverlängerung bis zum Jahre 2003 einzuräumen. Die Kommission wird diesen 
Ländern bei der Entwicklung ihrer Netze und bei der Durchsetzung der 
notwendigen Anpassungen behilflich sein. Auf Ersuchen Luxemburgs erwog der 
Rat, Ländern mit sehr kleinen Netzen in berechtigten Fällen Aufschub bis zum 
Jahre 2000 zu gewähren. 
Der Vorschlag der Kommission über die Anwendung alternativer Infrastrukturen 
bei bereits IiberaI isierten Telekommunikationsdienstleistungen wurde in der 
Entschließung nicht berücksichtigt, obgleich vier Mitgliedstaaten, nämlich 
Frankreich, Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, den 
Standpunkt der Kommission unterstützten. Die Kommission prüft gegenwärtig die 
Auswirkungen der von ihr vorgeschlagenen Liberalisierung alternativer 
Infrastrukturen, einschließlich der Netze für Kabel fernsehen. 
In seiner Entschließung erkannte der Rat an, wie wichtig die 
Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität des Sektors, die Erhaltung von 
Arbeitsplätzen, die Entwicklung von Aus- und Weiterbildung, die Abführung von 
Gemeinschaftsmitteln in die Randgebiete und die Entwicklung transeuropäischer 
Netze für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und 
für die Erarbeitung eines kohärenten Konzepts im Infrastrukturbereich sind. 
Ferner ging er auf die Frage der Finanzierung des universellen Dienstes mit 
Zugangsgebühren als Option ein. Des weiteren wurde die Notwendigkeit 
unterstrichen, eine stufenweise Ausgewogenheit der Tarife zu erreichen, das 
Gleichgewicht zwischen Liberalisierung und Harmonisierung zu wahren, die 
Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Organisationen des 
Telekommunikationssektors anzuerkennen, gleichen Zugang zu Märkten in 
1.I I I.§2. S.7 
00069 
Drittländern zu verlangen und die einzelstaatlichen und gemeinschaftsweiten 
Maßnahmen unter Beachtung des Subsidiäritätsprinzips zu koordinieren^9). 
Das somit beschlossene globale Konzept, das zugleich I iberaIisierende und 
harmonisierende Elemente enthält, ist ein Beweis dafür, daß Liberalisierung 
eines Wirtschaftssektors nicht heißt, daß sämtliche Vorschriften abgeschafft 
werden, sondern ganz im Gegenteil die Schaffung eines ordnungsrechtlichen 
Rahmens zur Vermeidung nachteiliger Verzerrungen erfordert. 
126. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die beträchtliche Entwicklung in 
den Standpunkten der Kommission und des Rates unterstützt, fragt sich jedoch, 
ob nicht das Jahr 2003 für die vollständige Liberalisierung in bestimmten 
Mitgliedstaaten ein zu später Termin ist^10). 
127. Auf Ersuchen des belgischen Vorsitzes erarbeitete die Kommission eine 
Mitteilung^11) über den universellen Dienst, in der dessen grundlegende 
Bedeutung hervorgehoben und der positive Beitrag des Wettbewerbs zur 
Verwirklichung dieses Dienstes anerkannt wurden. Besondere Aufmerksamkeit 
galt dabei der Notwendigkeit einer Tarifanpassung. 
Die Mitteilung befaßte sich noch mit zwei weiteren Fragen. Erstens wurde 
ausgehend von den. Rechtsvorschriften über den offenen Netzzugang der Begriff 
des universellen Dienstes definiert. Zweitens ging es um die zentrale Frage, 
wie dieser Dienst zu finanzieren ist, wenn er nicht, wie sonst bei 
Dienstleistungen üblich, auf einer kommerziellen Grundlage unter Bedingungen, 
die allein von den Marktkräften bestimmt werden, für einen speziellen Kunden 
erbracht wird. 
Dabei wurde davon ausgegangen, daß sowohl Tarife als auch Anschlußgebühren, 
die von neuen Wirtschaftsbeteiligten zu entrichten sind, insgesamt eine Rolle 
spielen müssen. Für Randregionen mit besonderen Problemen in diesem Bereich 
wurde auch an eine mit den nationalen Prioritäten gekoppelte Kofinanzierung 
aus Fördermitteln der Strukturfonds gedacht. 
Der Rat ließ sich im wesentlichen von der Mitteilung der Kommission leiten 
(9) Entschließung des Rates vom 22.7.1993, ABI. C 213 vom 6.8.1993. 
(10) WSA, Stellungnahme 1166/93 zu den Dokumenten KOM(93)159 und SEK(92)1048 
vom 24.11.1993. 
(11) K0M(93) 543. 
""**• 00070 
und verabschiedete am 7. Dezember eine Entschließung über die Grundsätze des 
universellen Dienstes auf dem Gebiet der Telekommunikation; darin unterstrich 
er, daß die Entwicklung des universellen Dienstes ein SehlüsseIfaktor für die 
künftige Entwicklung der Telekommunikation in der Gemeinschaft ist. Zugleich 
appellierte er an die Mitgliedstaaten, entsprechende Rahmenregelungen zu 
erlassen und Ziele festzulegen, um den universellen Dienst auf ihrem 
Staatsgebiet zu gewährleisten. In der Entschließung wird anerkannt, daß die 
Marktkräfte in vielen Fällen den universellen Dienst auf kommerzieller 
Grundlage absichern werden. Sollte das Basisangebot an Sprachtelefondiensten 
mit Verlusten verbunden sein, dann muß es laut Entschließung möglich sein, 
diese Leistungen über Quersubventionierung, Anschlußgebühren oder andere 
Mechanismen zu finanzieren, die mit den Wettbewerbsregeln des Vertrags 
vereinbar sind. 
128. Bis 1998 wird die Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung 
des Zeitplans und der für die vollständige Liberalisierung erforderlichen 
Strukturanpassungen in den Randgebieten ergreifen, Entscheidungen über den 
ordnungsrechtlichen Rahmen für öffentliche Infrastrukturen fällen und 
Maßnahmen zur Gewährleistung der vollständigen Liberalisierung der 
öffentlichen Sprachtelefondienste durchsetzen. 
129. Die Liberalisierung dieses Sektors hat dazu geführt, daß Unternehmen, 
die in diesem Sektor bereits bestehen oder Zutritt zu ihm erlangen möchten, 
Vereinbarungen abgeschlossen haben, um sich der neuen Situation anzupassen. 
Diese Vereinbarungen regeln unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit, von 
strategischen Bündnissen über gemeinsame Tochtergesellschaften bis hin zu 
Zusammenschlüssen. Die Wettbewerbsregeln, ganz besonders Artikel 85 und 86 
EG-Vertrag, sowie die FusionskontrolI Verordnung sind ein unverzichtbares 
Instrument zur Unterscheidung zwischen Transaktionen, die den Wettbewerb 
verschärfen, und Transaktionen, die im Gegensatz darauf abzielen, einmal 
gewonnene Positionen zu verteidigen und den Liberalisierungsprozeß 
aufzuhalten. 
<T4> Postd ienste 
130. Im Postsektor bemühte sich die Kommission, mit demselben Elan 
weiterzuarbeiten wie im Vorjahr, als das Grünbuch über die Entwicklung des 
einheitlichen Binnenmarkts für Postdienste angenommen wurde. Ansporn und 
111,5259 00071 
Motivation war für sie dabei, daß die Schaffung eines hochqualitativen 
Leistungsangebotes sowohl durch Harmon isierungs- als auch 
Liberalisierungsmaßnahmen für die Gemeinschaft von großer Bedeutung ist. Die 
lebenswichtige Rolle auch dieses Sektors für den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft ist nicht zu übersehen. 
131. Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs über die Postdienste im Jahre 
1992<12) verabschiedete die Kommission am 2. Juni 1993 eine Mitteilung an 
den Rat und an das Europäische Parlament mit dem Titel "Leitlinien für die 
Entwicklung des Postsektors"(13). 
Die Mitteilung trägt den Tendenzen Rechnung, die während der öffentlichen 
Anhörung nach Herausgabe des Grünbuches festgestellt wurden, und enthält eine 
Reihe von Leitlinien für die künftige Entwicklung der Postdienste der 
Gemeinschaft. 
Nach der förmlichen öffentlichen Anhörung gingen bei den Dienststellen der 
Kommission mehr als zweihundert schriftliche Beiträge ein, die im Anhang zur 
Mitteilung zusammengefaßt werden. 
Allgemein beziehen sich die Leitlinien auf die Definition des universellen 
Postdienstes auf Gemeinschaftsebene, die Beibehaltung eines vorbehaltenen 
Sektors, die Schaffung von Qualitätsnormen für Dienstleistungen, Maßnahmen 
zur Förderung der Harmonisierung, die Trennung von ordnungsrechtlichen 
Befugnissen und operationeilen Funktionen sowie auf Endgerätegebühren und 
internationale Aspekte im Postbereich. 
Insbesondere spiegeln die Leitlinien den Konsens wider, der zum 
grundsätzlichen Konzept des universellen Dienstes erreicht wurde, und 
schlagen eine Definition vor, die den von den Mitgliedstaaten im 
Weltpostvertrag eingegangenen Verpflichtungen entspricht. Es wird 
festgestellt, daß Einverständnis über die Notwendigkeit besteht, einen 
vorbehaltenen Sektor für den universellen Dienst zu gewährleisten, aber auch 
auf unterschiedliche Standpunkte zu der Frage verwiesen, wie sich spezielle 
Liberalisierungsmaßnahmen, z.B. für grenzenüberschreitende und direkte 
Postsendungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des universellen 
(12) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 38 
(13) K0M(93) 247 endg. 
1. I I I.§2. S.10 
00072 
Dienstes und auf die Probleme seiner Kontrolle auswirken. 
132. In diesem Kontext beschloß die Kommission, die sich auch weiterhin für 
Liberalisierung einsetzt, die Durchführung einer tiefergehenden Analyse der 
Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Bereitstellung des universellen 
Dienstes. 
Die Leitlinien bekräftigen ferner den Standpunkt des Grünbuches hinsichtlich 
der Notwendigkeit einer klareren Trennung von ordnungsrechtlichen und 
operationeilen Funktionen im Postsektor und hinsichtlich der Bedeutung der 
Einführung eines kostenorientierten Systems von Endgerätegebühren für eine 
rationelle Entwicklung der Postpolitik in der Gemeinschaft. 
Bei der Anhörung wurden die Harmonisierungsvorschläge der Kommission 
unterstützt. Die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der 
Leistungsqualität durch die Festschreibung von gemeinschaftsweit geltenden 
Qualitätsnormen, die Kontrolle der dabei erzielten Fortschritte und die 
Veröffentlichung der Ergebnisse zu ergreifen, fand in den Leitlinien 
besondere Beachtung. Vorgeschlagen wurde auch eine verstärkte Harmonisierung 
der Bedingungen für den Verkauf von Postdiensten sowie eine verstärkte 
technische Standardisierung bei der Handhabung, Beförderung und Zustellung 
von Postsendungen. 
1.I I I.§3. S.11 
00073 
<T3> §3. Energie 
133. Die Schaffung eines einheitlichen Energiebinnenmarktes auf der 
Grundlage von Artikel 7a Ünionsvertrag bleibt für die Kommission trotz der 
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung von Wettbewerbsdynamiken 
in diesem Sektor, der lange gegen den Wettbewerb abgeschirmt war und auf den 
die Bestimmungen des Vertrages nicht angewandt wurden, auch weiterhin eine 
Priorität. 
Die 1992 von der Kommission unterbreiteten Vorschläge für Richtlinien auf der 
Grundlage von Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100 a, über 
gemeinsame Vorschriften für den E lektrizitäts-^14) und für den 
Erdgasbinnenmarkt(1^) standen weiterhin im Mittelpunkt einer breiten 
Aussprache. 
Der Rat hatte auf seiner Tagung vom 30. November 1992 in den 
Schlußfolgerungen erklärt, daß die E lektrizitäts- und Erdgasmärkte "offener, 
transparenter, effizienter und wettbewerbsfähiger" sein müssen. Er 
unterstrich, daß noch bestehende Hindernisse für den Binnenmarkt zu 
beseitigen und neue Fortschritte erforderlich seien, und ersuchte die 
Kommission, "die Frage einer Änderung ihrer Vorschläge unter Berücksichtigung 
der Beratungen des Rates und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments" 
zu prüfen. 
Auf der Ratstagung vom 25. Juni 1993 wurden diese Schlußfolgerungen 
bestätigt. Die Stellungnahme durch das Europäische Parlament erfolgte in 
seiner Plenarsitzung vom 17. November 1993. Ausgehend von den Beratungen des 
Rates und den zahlreichen Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments 
legte die Kommission dem Rat am 10. Dezember 1993 geänderte Vorschläge für 
eine Richtlinie betreffend Elektrizität und Erdgas vor. Hier die wichtigsten 
Änderungen: 
Zum einen soll den Strom- und Gasproduzenten die Möglichkeit eingeräumt 
werden, die Bedingungen für den Netzzugang selbst auszuhandeln; diese 
Möglichkeit ersetzt den reglementierten Zugang, der in den 
ursprünglichen Vorschlägen vorgesehen war, und ist verbunden mit 
(14) Vorschlag des Rates für eine Richtlinie (ABI. C 65 vom 14.3.92, 
Seite 4). 
(15) Vorschlag des Rates für eine Richtlinie (ABI. C 65 vom 14.3.92, Seite 5) 
1.I I I.§3. S.12 00074 
Schiedsverfahren zur Regelung von Streitigkeiten bei der 
Vertragsverhandlung oder -ausführung, wobei diese Verfahren jedoch nicht 
an die Stelle der im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Rechtsmittel treten 
dürfen. 
Zum anderen wird in die Vorschläge ein genaues Arbeitsprogramm 
aufgenommen, mit dem die Kommission ohne Beeinträchtigung des geltenden 
Gemeinschaftsrechts die für ein gutes Funktionieren des Marktes 
erforderlichen Harmonisierungsvorschläge erarbeiten kann. 
Außerdem enthalten die geänderten Vorschläge im Stromsektor nunmehr als 
Alternative zu dem ursprünglich vorgesehenen Lizenzvergabesystem 
Ausschreibungsverfahren für neue Beförderungs- und Produktionskapazitäten. 
Ferner wurde ein transparentes, nichtdiskriminierendes System zur Vergabe von 
Lizenzen an Eigenerzeuger und unabhängige Erzeuger vorgeschlagen. Schließlich 
wurden die Vorschriften für das Betreiben der Netze vereinfacht. Im Weißbuch 
über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat sich die Kommission 
verpflichtet, der Schaffung neuer Verbundnetze im Gas- und im Stromsektor der 
Europäischen Union gegebenenfalls durch Gemeinschaftsfinanzierungen 
(Beihilfen und Darlehen) einen Anstoß zu geben. Sie wird sich jedoch 
vergewissern, daß die Verwendungs- und Zugangsbedingungen für die neuen wie 
für die bereits bestehenden Netze mit den Grundsätzen vereinbar sind, die 
sich aus dem EG-Vertrag und möglicherweise aus den vorerwähnten 
RichtI inienvorschlägen ergeben. 
133a. Des weiteren setzt die Kommission ihre Politik der Anwendung der 
Wettbewerbsregeln zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren, offenen 
Energiebinnenmarktes weiter fort. So genehmigte sie eine am 26. Januar 1993 
angemeldete Vereinbarung zwischen den Unternehmen Electricidade de Portugal, 
National Power PLC (Vereinigtes Königreich), Empresa Nacional de Electricidad 
S.A. (Spanien) und Electricité .de France (Frankreich) über den Erwerb und 
Betrieb eines aus zwei Betriebsteilen bestehenden Wärmekraftwerks auf 
Steinkohlebasis in Pego (Portugal). Die Vereinbarung, die auf Verlangen der 
Kommission von den Parteien geändert worden war, dient der Liberalisierung 
der Elektrizitätserzeugung im Sinne der vorgenannten RichtI inienvorschläge. 
134. Im Erdölsektor, namentlich bei der Beförderung, bei der Verteilung und 
beim Verkauf von Kfz- und Düsenkraftstoffen, setzte die Kommission ihre 
1 .I I I.§3. S.13 
00075 
Politik zur Durchsetzung einer echten Liberalisierung der betreffenden Märkte 
fort. Dabei hatte sie dafür zu sorgen, daß die Tankstellenverträge zwischen 
den spanischen Erdölraffinerien und den Betreibern des Tankstellennetzes, 
dessen Monopolstellung kürzlich abgeschafft wurde^16), sowie ein in 
Großbritannien geschaffenes Franchise-System für Tankstellen, deren Angebot 
auch Waren des täglichen Bedarfs umfaßt^17), den einschlägigen Vorschriften 
entsprechen. 
Die Kommission genehmigte auch eine Vereinbarung zwischen den Gesellschaften 
British Petroleum und Repsol S.A. über den gemeinsamen Betrieb von 
Logistikanlagen für die Lagerung und Handhabung von Erdölerzeugnissen auf den 
Kanarischen Inseln^1**) sowie eine weitere Vereinbarung über die Schaffung 
eines Gemeinschaftsunternehmens zur logistischen Versorgung des neuen 
Flughafens von Mailand mit Düsenkraftstoff. Bei ihrer Beurteilung ging die 
Kommission davon aus, ob Dritten, die am Zugang zum Netz interessiert sind, 
der Zugang unter objektiven, nichtdiskriminierenden Bedingungen gewährt wird, 
da ein solcher Zugang unabdingbare Voraussetzung für eine Marktbeteiligung 
ist. 
135. Nach langen Verhandlungen im Rat und im Parlament, die die Kommission 
zur Änderung ihrer ursprünglichen, im Dezember 1992 vorgelegten 
Vorschläge^19) bewogen, nahm sie im Dezember eine Entscheidung an, die vom 
Rat einstimmig gebilligt wurde. Die Entscheidung beinhaltet neue 
Vorschriften für die Genehmigung von Beihilfen an den Kohlebergbau der 
Gemeinschaft von 1994 bis 2002, dem Jahr des Auslaufens des EGKS-Vertrags. 
Die neue Beihi Iferegelung(2°) weicht weniger als der ursprüngliche 
Vorschlag von der bisherigen Regelung ab, denn sie enthält keine 
Höchstgrenze für Erzeugerpreise mehr, bis zu der Beihilfen zum Ausgleich der 
Differenz mit den Weltmarktpreisen gezahlt werden dürfen. Ursprünglich war 
vorgeschlagen worden, die Beihilfe auf einen Betrag zu begrenzen, der der 
Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und- dem mittleren Erzeugerpreis der 
Gemeinschaft entspricht. Neu an der Regelung ist aber, daß die Beihilfen nur 
dann vergeben werden dürfen, wenn sie vorher angemeldet und genehmigt 
wurden. Außer bei Kohle betreffen die übrigen von der Kommission zu 
(16) Ziff. 226. 
(17) Ziff. 225. 
(18) Ziff. 226. 
(19) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 400. 
(20) Siehe dazu Anhang II. 
,..„.„...» 00076 
staatlichen Beihilfen an den Energiesektor getroffenen Entscheidungen 
Beihilfen für erneuerbare Energieträger(21). Die Förderung der 
Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern hat mit der Verabschiedung 
des AItener-Programms^22) einen neuen Aufschwung erhalten. 
(21) Ziff. 532 und 533. 
(22) Beschluß des Rates 93/50Ö/EWG vom 13.9.1993, ABI. L 235 vom 18.9.1993. 
1. I I I .§4. S.15 
00077 
<T3> §4. Verkehr 
<T4> Luftverkehr 
136. Dank der in diesem Sektor geltenden Regelungen ist der Luftverkehr in 
der Gemeinschaft seit dem 1. Januar 1993 ein Binnenmarkt in einem 
weitestgehend I iberaI isierten System^23). Künftig haben die 
Luftverkehrsunternehmen Zugang zu praktisch allen Flugverbindungen innerhalb 
der Gemeinschaft. Ferner unterliegen die Flugtarife keinerlei vorheriger 
Kontrolle, wodurch die Möglichkeiten für dynamische kommerzielle Strategien 
erheblich zunehmen und der Wettbewerb in diesem Sektor gestärkt werden 
dürfte. 
Während einerseits die Liberalisierung des Binnenmarkts wettbewerbsfördernd 
wirkt, sind andererseits auch im neuen Umfeld dieses Sektors bestimmte Formen 
der Zusammenarbeit zwischen den Luftverkehrsgesellschaften weiterhin von 
Bedeutung. Wenn die Zusammenarbeit den Nutzern zugutekommt und die 
Wettbewerbsstellung der daran beteiligten Unternehmen, insbesondere der 
kleineren Luftverkehrsunternehmen, die nicht über ein ausgedehntes Netz 
verfügen, sich dadurch verbessert, kann sie weiterhin als vorteilhaft 
eingeschätzt werden. Daher erließ die Kommission neue 
GruppenfreisteIlungen^24) hinsichtlich der gemeinsamen Flugplanung, der 
gemeinsamen Bedienung neuer oder wenig beflogener Flugverbindungen, der 
Zuweisung von Zeitnischen an Flughäfen und der Tarifkonsultat ion zur 
Einräumung von InterI ining-MögI ichkeiten^2^). Sie kündigte jedoch ihre 
Absicht an, die Entwicklung des Inter I ining-Systems sehr genau zu verfolgen, 
um zu prüfen, ob die Freistellung von Tarifkonsultationen beibehalten werden 
kann. Schließlich wurde die Gruppenfreistellung für computergesteuerte 
Buchungssysteme^26) geändert, nachdem der Rat neue Bestimmungen für den 
Betrieb dieser Systeme verabschiedet hatte^27). 
137. Ferner konnte die Kommission feststellen, daß durch den verschärften 
Wettbewerb im Luftverkehrssektor deutlich geworden ist, daß auf den meisten 
(23) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 58. 
(24) Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission (ABI. L 155 vom 26.6.1993 
und ABI. L 177 vom 29.6.1993). 
(25) XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 73-74. 
(26) Verordnungen (EWG) Nr. 1618/93 der Kommission (ABI. L 155 vom 26.6.1993) 
und Nr. 3652/93 (ABI. L 333 vom 31.12.1993). 
(27) Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates (ABI. L 278 vom 11.11.1993). 
1.I I I.§4. S.16 00078 
europäischen Flughäfen beherrschende Stellungen im Bereich der 
Bodenabfertigungsdienste bestehen. Die daraus resultierenden 
Wettbewerbsbehinderungen könnten die günstigen Wirkungen der Liberalisierung 
des Luftverkehrs teilweise in Frage stellen. Die Kommission, die mit 
zahlreichen Beschwerden befaßt wurde, beschloß daher, auf der Grundlage eines 
von ihr am 15. Dezember 1993 verabschiedeten Arbeitsdokuments in einen 
breitangelegten Konsultationsprozeß mit dem Europäischen Parlament, den 
nationalen Behörden, den Wirtschaftsakteuren des Sektors und den betroffenen 
Institutionen und Parteien einzutreten. Diese Konsultation dürfte es der 
Kommission ermöglichen, inhaltliche Entscheidungen über die einzuleitenden 
Maßnahmen zu fällen und über die Art der zur Anwendung kommenden 
Rechts instrumente zu befinden. Zur Zeit untersucht die Kommission die während 
dieses Konsultationsverfahrens zusammengetragenen Erwägungen betreffend die 
im XXII. Bericht erwähnten diesbezüglichen Ziele. 
Diese Maßnahmen könnten zum einen in der Abschaffung von Monopolstellungen 
bei allen Dienst leistungsarten (bis hin zur vollständigen Liberalisierung bei 
bestimmten Dienstleistungen) und zum anderen in der Gewährleistung eines 
echten Wettbewerbs bestehen, bespieIsweise durch unparteiische Genehmigungs­
und Ausschreibungsverfahren oder aber durch transparente, 
nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen für Markteinsteiger. 
Damit veranschaulicht auch dieses wichtige Gebiet, von welchen Grundsätzen 
sich die Kommission bei ihrer Tätigkeit in Sektoren mit Monopolstellungen 
leiten läßt. 
138. Des weiteren schlössen Norwegen und Schweden mit der Gemeinschaft ein 
Abkommen, mit dem sie Bestandteil des gemeinschaftlichen 
Flugverkehrsbinnenmarkts werden und so unter die hier geltenden 
Wettbewerbsregeln fallen^28). Dieses Abkommen wurde zwecks Anpassung an die 
Entwicklung des gemeinschaftlichen Regelwerks aktuaI isiert(29). 
139. Da der Luftverkehrssektor nicht nur in Europa von der Rezession 
betroffen ist und oft mit Verlust wirtschaftet, mußte sich die Kommission mit 
mehreren größeren Fällen staatlicher Beihilfen an führende nationale 
(28) ABI. L 200 vom 18.7.1992. 
(29) ABI. L 212 vom 23.8.1993. 
1.I I I.§4. S.17 
00079 
Luftverkehrsunternehmen befassen. Auf diese Fälle, insbesondere Air France 
und Aer Lingus, wird später gesondert eingegangen^30). 
<T4> Seesch if fahrt 
140. Die Kommission wandte in diesem Sektor weiterhin die Artikel 85 und 86 
EG-Vertrag an und konnte dabei insbesondere die Tragweite der 
Gruppenfreistellungsverordnung (EWG) Nr. 4056/86 präzisieren. Ferner wird in 
Aussicht genommen, daß sie im kommenden Jahr in einem Papier darlegt, welche 
Grundsätze sie für die Anwendung der Wettbewerbsregeln in diesem Sektor als 
fundamental betrachtet. 
141. Des weiteren billigte die Kommission einen Vorschlag für eine 
Gruppenfreistellungsverordnung, in der die Gruppen von 
Konsortiumsvereinbarungen im Linienverkehr genannt werden, die im Hinblick 
auf Artikel 85 Absatz 3 genehmigt werden können. Dieser Vorschlag wird nun 
entsprechend den in der Genehmigungsverordnung vorgesehenen ModaIitäten^31) 
Gegenstand von Konsultationen mit den interessierten Parteien sein. 
Konsortialverträge sind Vereinbarungen zwischen Seeschiffahrtsgesellschaften 
zu dem Zweck, auf unterschiedlicher Stufe eine Zusammenarbeit zu erreichen, 
um mittels technischer, operationeI 1er und kommerzieller Abmachungen einen 
Liniendienst zu betreiben. 
Aus den bereits in ihrer Mitteilung von Juni 1990^32) genannten Gründen 
befürwortet die Kommission diese moderne Organisationsform der 
Schiffahrtslinien, die mit dem Containerverkehr entstanden ist. 
In der Tat entstand im Zuge der Entwicklung des Containerverkehrs und wegen 
der beträchtlichen Investitionen, vor allem in die Schiffstechnik, die durch 
diese Dienste bedingt werden, Sin vermehrter Bedarf an Zusammenarbeit 
zwischen den Reedern, die gewöhnlich die Form von Konsortialverträgen 
I 
angenommen hat. 
Aufgrund der Feststellung, daß diese Vereinbarungen in großer Vielfalt 
(30) Ziff. 536-539. 
(31) ABI. L 55 vom 29.2.1992. 
(32) KOM(90) 260 vom 18.6.1990. 
1.I I I.§4. S.18 
00080 
bestehen und der darin vorgesehene Grad der Zusammenarbeit und das Ausmaß der 
gemeinsamen Tätigkeit je nach den Bedürfnissen der Wirtschaftsakteure und den 
Verkehrsanforderungen unterschiedlich sind, bemühte sich die Kommission um 
die Erarbeitung eines Rechtrahmens für eine Gruppenfreistellung, der 
ausgewogen und anpassungsfähig sein und auch den besonderen Aspekten der 
Seeschiffahrt Rechnung tragen muß. Er sollte den Reedern bei ihrer Tätigkeit 
im Rahmen dieser unterschiedlichen Vereinbarungen Rechtssicherheit und 
zugleich die Gewähr bieten, daß die Verlader angemessen am erwirtschafteten 
Gewinn beteiligt werden. 
Im Entwurf der Verordnung ist vorgesehen, daß die zunächst auf fünf Jahre 
befristete Gruppenfreistellung sowohl für Konsortien im Rahmen einer 
Linienkonferenz als auch für andere Konsortien gilt. 
Die in der neuen Gruppenfreistellungsverordnung enthaltenen Bedingungen 
lehnen sich an die zuvor veröffentlichten LeitIinien^33) an; diese wurden 
präzisiert, damit die Konsortien in einem Umfeld wirken, in dem sie einem 
echten Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. 
Folglich enthält der Verordnungsentwurf eine Bedingung hinsichtlich des 
Höchstanteils, den ein Konsortium am Verkehrsaufkommen noch haben darf, um 
automatisch unter die Gruppenfreistellung zu fallen. 
Dieser Verordnungsvorschlag wurde im Dezember von den Mitgliedstaaten 
zunächst im Rahmen des Beratenden Ausschusses geprüft und Anfang 1994 
veröffentlicht, damit sich interessierte Dritte dazu äußern können. 
<T4> E isenbahnverkehr 
142. Dieser Sektor war wegen des Monopols, das jede nationale 
Eisenbahngesellschaft auf ihrem Gebiet besaß, traditionell immer sehr stark 
reglementiert. Am 1. Januar 1993 trat die Richtlinie des Rates Nr. 91/440 vom 
29. Juli 1991^34) über die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der 
Gemeinschaft in Kraft. Diese Richtlinie ist ein sehr wichtiger Abschnitt bei 
der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrssektors, wird doch mit ihr den 
Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit gegeben, unter bestimmten Bedingungen 
(33) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Anhang 
(34) ABI. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. 
1 . I I I .§4. S.19 00081 
die bahntechnischen Infrastrukturen in anderen Mitgliedstaaten als dem 
Mitgliedstaat, in welchem sie ansässig sind, zu nutzen, um internationale 
Reise- und Güterverkehrsverbindungen zu betreiben. 
Die Nutzung der Sehienenverkehrsinfrastruktur, die ebenso wie ein See- oder 
Flughafen eine wesentliche Einrichtung darstellt, bleibt somit nicht mehr nur 
einem Betreiber vorbehalten. 
Diese neuen Bedingungen für das Funktionieren des Marktes erleichtern 
unbestritten das freie Spiel des Wettbewerbs zwischen den bestehenden 
Eisenbahnunternehmen und sollten zu einer Verbesserung der Zugangsbedingungen 
zum Markt führen. 
Dennoch kann sich zeigen, daß bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen 
den Eisenbahnunternehmen auch weiterhin notwendig sein werden. Die am 24. 
Februar 1993 von der Kommission gefällte Freistellungsentscheidung für den 
kombinierten Güterverkehr ordnet sich in diesen Rahmen ein, und hat der 
Kommission bereits die Möglichkeit gegeben, bestimmte Grundsätze ausarbeiten, 
die bei der Behandlung weiterer anhängiger Fälle zu vertiefen sind. 
Die Kommission beabsichtigt generell, in den kommenden Jahren eine aktive 
Politik zur Dynamisierung dieses Verkehrsträgers zu verfolgen und ihn 
insbesondere gegenüber dem Straßenverkehr wettbewerbsstärker zu machen. 
,,,,§5s2o 00082 
<T3> §5. Audiovisueller Sektor 
143. Der audiovisuelle Sektor ist unbestritten von entscheidender Bedeutung 
für die Verbesserung der Produktivität der Gerneinschaftsindustrie. Dabei ist 
jedoch die Lage im Bereich Fernsehen von der Situation im Bereich 
Filmproduktion und -vertrieb zu unterscheiden. 
Die Fernsehindustrie ist ein stark expandierender Bereich mit einer ständig 
wachsenden Zahl von Programmanbietern. Die angebotenen Programme gehen 
weitgehend über bisher übliche Formen hinaus; so gibt es Spartenprogramme, 
gebührenpflichtige Programme (Pay TV) und auch Programme, bei denen der 
Fernsehzuschauer lediglich für die von ihm betrachtete Sendung zahlt (Pay per 
View). Voraussetzung für diese Entwicklung ist der ständige technische 
Fortschritt. So dürfte durch die Digita Itechnik die Zahl der angebotenen 
Satellitenfernsehprogramme erheblich ansteigen. Infolge des technischen 
Fortschritts erhält auch der Wettbewerb immer mehr eine weltweite Dimension. 
Was nun den zweiten Bereich betrifft, so ist in den meisten Ländern der 
Gemeinschaft ein Rückgang der Kinobesuche und in Filmproduktion und -vertrieb 
ein äußerst harter Wettbewerb von außerhalb der Gemeinschaft zu verzeichnen. 
Auch die Entwicklung im Fernsehbereich ist mitverantwortlich für die Lage in 
der F i Imindustr ie. 
Aufgrund dieses weltweiten Wettbewerbs besteht zweifellos die Notwendigkeit, 
für alle Beteiligten möglichst gleiche Bedingungen zu schaffen, damit 
gewährleistet ist, daß die Gerneinschaftsindustrie in Drittländern Bedingungen 
vorfindet, durch die sie ebenso wenig diskriminiert wird wie die Industrie 
dieser Länder in der Gemeinschaft. 
144. Das Wachstum im Fernsehbereich schafft zunächst Beschäftigung in diesem 
Sektor selbst, hat aber darüber hinaus auch Auswirkungen auf die gesamte 
Gerneinschaftsindustrie, ist doch die Informationsverbreitung, wie auch im 
Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung festgestellt 
wird, ein unverzichtbares Instrument zur raschen Anpassung der Unternehmen an 
das Wettbewerbsumfeld. 
Das Fernsehen ist ebenfalls ein besonderer Sektor, in dem die Öffnung zum 
Wettbewerb eine völlig neue Entwicklung darstellt, die erst eingetreten ist, 
1 . I I I.§5. S.21 00083 
seit Fernsehsendungen dank moderner Technologien viel weiter verbreitet 
werden können. Die-derzeit ige technologische Entwicklung könnte dahin führen, 
daß "Fernsehen nach Maß" angeboten wird, wobei jeder einzelne Zuschauer die 
Möglichkeit hätte, sich nach Belieben ein Programm seiner Wahl 
zusammenzusteIlen. 
145. Ferner ist auch den Aspekten des Medienpluralismus Rechnung zu tragen. 
Diesbezüglich genehmigte die Kommission ein GrünbuchC35), auf dessen 
Grundlage sie 1993 einen breitangelegten Konsultationsprozeß mit allen 
betroffenen Parteien begonnen hat. Mit dem Grünbuch soll geprüft werden, ob 
im Hinblick auf die Ziele des Binnenmarktes die Notwendigkeit besteht, die 
von den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Medienvielfalt verabschiedeten 
spezifischen Regelungen zum Eigentum an den Medien gemeinschaftsweit 
anzugleichen. Zu der Frage, ob eine Gemeinschaftsaktion erforderlich ist, 
wird die Kommission bis zum Frühjahr 1994 einen Standpunkt erarbeiten. Es sei 
bemerkt, daß die FusionskontroIIVerordnung sicher ein wirksames Mittel zur 
Überwachung der Entwicklung in diesem Sektor ist, obwohl kein einziger der in 
diesem Jahr auf der Grundlage dieser Verordnung angemeldeten Fälle den 
audiovisuellen Sektor betraf. Ferner sei daran erinnert, daß eine der 
Ausnahmen von der Anwendung des "One-stop-shop"-Grundsatzes den Medienbereich 
betrifft. Obschon nämlich Zusammenschlüsse, die die Schwellenwertbedingungen 
erfüllen, nur im Hinblick auf die FusionskontrolI Verordnung geprüft werden, 
ermöglicht Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung den Mitgliedstaaten, gegen 
dem Grundsatz der Medienvielfalt zuwiderlaufende Zusammenschlüsse selbst dann 
einzuschreiten, wenn dadurch keine beherrschende Stellung entstehen würde, 
die im Sinne der Verordnung wettbewerbsbeschränkend sein könnte. 
146. Die Haltung der Kommission in diesem Jahr, die auch für die Zukunft 
Gültigkeit behalten soll, erklärt sich durch ihr Anliegen, den Wettbewerb in 
dem mit dieser neuartigen Situation konfrontierten Fernsehsektor wirklich zu 
begünstigen. Tatsächlich hatte die Kommission mehrfach über Vereinbarungen 
zwischen Fernsehanbietern zu entscheiden, mit denen in Wirklichkeit den 
Beteiligten ausschließliche Rechte eingeräumt und Dritte vom Zugang zur 
Übertragung oder Ausstrahlung von Fernsehsendungen ferngehalten werden 
sollten. In allen diesen Fällen bestand das Anliegen der Kommission darin, 
dahingehend auf die Parteien einzuwirken, daß sie ihre Vereinbarungen so 
(35) "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der 
Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion". KOM(92) 480 endg. 
'•"'•»•••" 00084 
ausgestalten, daß auch Dritte frei von diskriminierenden Bedingungen Zutritt 
zu den betreffenden Märkten erhalten können. In dieser Hinsicht ist der Fall 
EBU/Eurovision System von besonderem Interesse. Dabei handelt es sich um den 
gemeinsamen Erwerb von Ubertragungsrechten an bestimmten Veranstaltungen. 
Ursprünglich wurden mit der Vereinbarung diese Rechte nur den Mitgliedern von 
"Eurovision" gewährt, der aber nur öffentlich-rechtliche oder private 
Sendeanstalten mit öffentlichem Sendeauftrag angehören dürfen, so daß private 
Anbieter von der Übertragung dieser Veranstaltungen vollkommen ausgeschlossen 
waren. Die Kommission erteilte die Freistellung für diese Vereinbarung erst, 
nachdem die Parteien sich damit einverstanden erklärt hatten, ihre 
Vereinbarung bis zu einem gewissen Grad auch für Dritte zu öffnen. 
Ähnlich war die Reaktion der Kommission in anderen Sektoren, in denen sich 
gleichfalls die Frage nach dem Zugang zu unverzichtbaren Infrastrukturen 
stellt. 
147. Die Lage in der Filmindustrie ist hingegen problematischer. In der 
Vergangenheit war von der Kommission das Gemeinsschaftsunternehmen United 
International Pictures (UIP), das von drei amerikanischen Filmproduzenten für 
den gemeinsamen Vertrieb ihrer Filme gegründet worden war, genehmigt worden. 
Für diese Freistellung wurde in diesem Jahr die Verlängerung beantragt. Auch 
in diesem Sektor besteht das Anliegen der Kommission jedoch darin, den 
Marktzugang Dritter zu angemessenen Bedingungen zu sichern, also ein "level 
playing field" zu gewährleisten. 
<T4> Staat I iche BeihiIfen 
148. Wie vorstehend bemerkt wurde, war die Einstellung der Kommission zu den 
von den Mitgliedstaaten für audiovisuelle Produktionen (Spielfilme und 
Fernsehproduktionen) gewährten Beihilfen aufgrund der schwierigen Lage und 
des besonderen kulturellen Stellenwerts dieses Sektors stets positiv. Sie 
griff nur bei Verletzungen anderer Bestimmungen des Vertrages ein, z.B. bei 
Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten36. 
Ferner beschäftigte sich die Kommission aufgrund von Beschwerden mehrerer 
privater Fernsehanstalten mit der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen 
36 XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 441-444 
1 .III .§5. S 23 00085 
Anbieter in mehreren Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Portugal). Zur 
Beurteilung der Frage, welche Rechte und Pflichten mit der Finanzierung der 
öffentlichen und privaten Sendeanstalten in den Mitgliedstaaten verbunden 
sind und welche grenzüberschreitenden Auswirkungen diese möglicherweise 
haben, hat die Kommission ein Beratungsunternehmen mit einer Untersuchung 
beauftragt. 
1.IV.§1 . S.1 00086 
<T4> Kapitel IV 
<T2> Wettbewerbspolitik und andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik 
149. Die Wettbewerbspolitik ist ein die anderen Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik ergänzendes Instrument. Es ist daher unbedingt 
erforderlich, in einem Kapitel dieses Berichts die mögliche Rolle der 
Wettbewerbspolitik bei der Verwirklichung dieser unterschiedlichen 
Politikbereiche zu erörtern. Allerdings bestehen nicht nur die im folgenden 
erwähnten Zusammenhänge, denn die Wettbewerbspolitik fördert auch die 
Verwirklichung von nicht in diesem Bericht erwähnten Politikbereichen, wie 
Regionalpolitik oder Verbraucherschutz. Was für diesen Bericht ausgewählt 
wurde, ist somit ein Ergebnis der in diesem Jahr eingetretenen besonders 
herausragenden Entwicklungen und bedeutet keinesfalls, daß hier nicht 
erwähnte Zusammenhänge zwischen Wettbewerbspolitik und anderen 
Politikbereichen von geringerer Wichtigkeit wären. 
<T3> • §1. Vollendung des Binnenmarkts 
150. 1993 bedeutete den Beginn einer neuen Etappe in der Entwicklung des 
Binnenmarktes. Nach Artikel 7a EG-Vertrag (vormaliger Artikel 8a EG-Vertrag, 
eingeführt durch die Einheitliche Europäische Akte) wurden nahezu sämtliche 
Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarktes bis zum 1. Januar 1993 ergriffen. 
Dank dieser gesetzgeberischen Arbeit konnten die für den freien Verkehr von 
Gütern, Dienstleistungen und Kapital bestehenden Binnengrenzen beseitigt 
werden. Die Kommission ist sich dennoch darüber im klaren, daß die Schaffung 
dieses Gesetzesrahmens noch nicht für die praktische Verwirklichung eines 
Raumes ausreicht, in dem sich der grenzüberschreitende Wettbewerb frei 
entfalten kann. Die Notwendigkeit, das Funktionieren der Grundregeln mit 
ständiger Aufmerksamkeit zu verfolgen, hat die Kommission zur Verabschiedung 
des strategischen Programms für den Binnenmarkt bewogen^1). 
(1) KOM (93) 632 endg. vom 22.12.1993 
1.IV.§1. S.2 
00087 
151. In dem strategischen Programm sind die für die Sicherung eines gut 
funktionierenden Binnenmarkts und die Ausübung des Wettbewerbs zwischen den 
Beteiligten auf Gemeinschaftsebene erforderlichen Orientierungen und 
Maßnahmen festgelegt^2). 
Eine zentrale Stellung kommt dabei der Entwicklung des Verhältnisses zwischen 
Wettbewerbspolitik und Errichtung des Binnenmarktes zu. Diese 
Wechselwirkungen ergeben sich aus der Ausrichtung dieser Politikbereiche der 
Gemeinschaft auf dasselbe grundlegende Ziel - die Stärkung der Fähigkeiten 
der Wirtschaft der Gemeinschaft zur Schaffung von Reichtum durch eine bessere 
Allokation produktiver Ressourcen und eine wirksamere Nutzung dieser 
Ressourcen. Die strikte Anwendung der Wettbewerbsregeln stellt eine 
unerläßliche Ergänzung der Bemühungen um Beseitigung rechtlicher und 
administrativer Hindernisse für den Handel innerhalb der Union dar. Auf diese 
Weise wird es sich verhindern lassen, daß mögliche wettbewerbsfeindliche 
Praktiken einzelstaatlicher Unternehmen oder Behörden die Wettbewerbsdynamik 
beeinträchtigen, die ja die Triebkraft für die Erlangung der von der 
Verwirklichung des Binnenmarkts erwarteten wirtschaftlichen Vorteile sein 
soll. Durch eine starke Wettbewerbspolitik wird verhindert, daß mit 
derartigen Praktiken die Bemühungen der Unternehmen zunichte gemacht werden, 
auf die vom Binnenmarkt geschaffenen Öffnungen zu setzen. 
152. Als erstes können die Staaten versucht sein, den Unternehmen Beihilfen 
zu gewähren, die sich mit einer durch das Binnenmarktprogramm verschärften 
Wettbewerbssituation auseinandersetzen müssen. Eine solche Reaktion kann zu 
ähnlichen Maßnahmen von Seiten anderer, reicherer Mitgliedstaaten führen, die 
ihre eigenen Betriebe schützen wollen. Derartige Kettenreaktionen können nur 
zu einem gegenseitigen überbieten führen und nutzen im Endeffekt nur den 
reichsten, also bereits von Anfang an am höchsten entwickelten Staaten. Es 
ist daher unbedingt erforderlich, daß die Kommission weiterhin ihrer 
Schiedsrichterrolle gerecht wird und die Vertragsprinzipien zur Wahrung der 
Disziplin bei der Beihilfenvergabe und zur Sicherung der Kohäsion konsequent 
anwendet. 
(2) Im Jahresbericht über den Binnenmarkt sind die wichtigsten, das Wirken 
des Binnenmarkts beeinflussenden Maßnahmen der Gemeinschaft beschrieben. 
Die erste Ausgabe wurde im März 1994 veröffentlicht. 
1 lv§1 S3 00088 
Im übrigen kann auf einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftebene auch ein 
bestimmter Widerstand gegenüber der nicht diskriminierenden 
Wettbewerbsliberalisierung in Sektoren auftreten, die traditionell im Rahmen 
ausschließlicher oder besonderer Rechte verwaltet werden. Das trifft 
insbesondere auf Sektoren mit bestimmten Basisinfrastrukturen wie den 
Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationssektor zu. Letztendlich schadet 
eine solche Politik jedoch den Interessen dieser Staaten und folglich auch 
der gesamten Gemeinschaft. Beim Fehlen jeglichen Wettbewerbsdrucks fühlen 
sich die Unternehmen nämlich nicht unbedingt zu einer Verbesserung ihrer 
Produktivität veranlaßt. Das wiederum führt zu einer für diese Unternehmen 
und somit für die Allgemeinheit abträglichen Ineffizienz. Außerdem stellt 
dies für die übrigen Unternehmen dieser Staaten, für die der Zugang zu diesen 
Infrastrukturen oftmals unerläßlich ist, eine Beeinträchtigung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten bzw. 
Drittstaaten dar. Durch die vorgesehene allmähliche Liberal isierung' dieser 
Sektoren will die Kommission allen Beteiligten erneut größere Chancen zur 
Nutzung der Vorteile eines echten Binnenmarktes einräumen. 
153. Als zweites können die Unternehmen versucht sein, sich gegen den 
Wettbewerb durch Unternehmen aus anderen Regionen zu schützen. Hierbei 
handelt es sich nicht mehr um staatliche Maßnahmen, sondern um ein durchaus 
privates Vorgehen. Die Unternehmen können versuchen, dieses Ziel mit Hilfe 
von Vereinbarungen oder gegebenenfalls auch durch mißbräuchliche Nutzung 
ihrer beherrschenden Stellung zu erreichen. Ein solches Vorgehen ist zu 
unterbinden, denn auf diese Weise können die Unternehmen ihre 
Wettbewerbsvorteile nicht voll zur Geltung bringen. Außerdem wird so in 
manchen Regionen die Entwicklung gehemmt, denn die bessere Nutzung der 
bestehenden regionalen Vorteile kommt nicht wie erwartet voran. Durch eine 
strenge Sanktionierung dieser Praktiken kann die Wettbewerbspolitik zur 
Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, 
ohne die der Binnenmarkt auf Dauer nicht wirklich funktionieren kann. Mit der 
Fusionskontrolle werden keine anderen Ziele verfolgt, denn sie verhindert, 
daß sich Unternehmen über den Erwerb von Betrieben eine solche Position 
verschaffen, daß sie den Wettbewerb anderer Unternehmen nicht mehr fürchten 
müssen. 
1.IV.§1. S.4 
00089 
154. Die Wettbewerbspolitik bleibt somit ein grundlegendes Garantieinstrument 
dafür, daß die gesamte Industrie der Gemeinschaft und die Verbraucher durch 
die Vollendung des Binnenmarktes in den Genuß sämtlicher, aus dem 
Vorhandensein eines großen Binnenmarkts erwachsenden Vorteile gelangen. Im 
übrigen lassen sich hier die verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen 
für Alleinvertriebs- und AIleinbezugsvereinbarungen als Beispiel anführen. 
Dieser Gedanke ist im übrigen nicht neu, denn ein Hauptgrund für die 
Wettbewerbsregeln im EG-Vertrag ist der Wunsch sicherzustellen, daß 
privatwirtschaftliche Handelshemmnisse nicht an die Stelle staatlicher 
Hemmnisse treten, deren Beseitigung im EG-Vertrag vorgesehen war. 
1.IV.§2. S.5 
00090 
<T3> §2. Industr iepoli t ik 
155. In der Vergangenheit bestand gelegentlich ein Gegensatz zwischen 
Wettbewerbspolitik und Industriepolitik. Um die wirkliche Tragweite dieses 
angeblichen Konflikts zu ermitteln, ist a Ilerdings •zunächst der Begriff 
Industriepolitik zu definieren. In der Tat gibt es in allen Staaten eine 
Industriepolitik, aber dieser Begriff umfaßt eine Vielzahl von Realitäten. 
Am einen Ende des Spektrums befinden sich die Staaten, in denen eine ständige 
Intervention der Staatsorgane zu verzeichnen ist, während am anderen Ende die 
Staaten stehen, in denen sich die Rolle des Staates auf dessen 
Basisfunktionen beschränkt (Bildung, Aufrechterhaltung der Sicherheit, usw.). 
Bestimmt läßt sich in einem völlig interventionistisch orientierten Staat 
keine Wettbewerbspolitik entwickeln. Demgegenüber wird dieser aber in jeder 
anders organisierten Wirtschaftsform ein mehr oder weniger großer Platz 
eingeräumt, so daß eine Verbindung zur Industriepolitik bestehen kann. 
156. In ihrer Mitteilung "Industriepolitik auf offenen, wettbewerbsfähigen 
Märkten"^3) hat die Kommission erstmals zur Industriepolitik Stellung 
genommen. Von ähnlichen Vorstellungen haben sich auch die Verfasser des 
Vertrags von Maastricht leiten lassen, denn dieser Vertrag enthält den neuen 
Titel XIII mit der Überschrift "Industrie" (Artikel 130). Wie im Vertrag von 
Maastricht formuliert, besteht aus der Sicht der Gemeinschaft das Ziel der 
Industriepolitik vor allem in der Schaffung der Vorbedingungen für die 
schnelle Entwicklung einer effizienten Industrie der Gemeinschaft. Es kann 
sich also für die Gemeinschaft nicht darum handeln, anstelle der Unternehmen 
zu handeln, vielmehr will sie als Katalysator bei der Innovationsförderung 
und der Schaffung eines geeigneten, stabilen Umfeldes wirken. Von diesem 
Standpunkt aus gesehen, besteht die wichtigste Errungenschaft sicher in der 
Schaffung des Binnenmarktes, durch den die Industrie der Gemeinschaft 
Skalenerträge erzielen kann, gleichzeitig allerdings auch einem größeren 
Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, was aber ihre Produktivität nur noch 
steigern kann. 
Diese allgemeinen Überlegungen finden ihren konkreten Ausdruck in 
spezifischen Maßnahmen. So hat die Kommission sektorbezogene Dokumente 
angenommen, in denen die Rolle des Wettbewerbs unterstrichen wird. Auch im 
(3) KOM (90)556. 
",S2se 00091 
Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung werden mehrere 
Maßnahmen aufgeführt. 
Erwähnt seien hier Maßnahmen zur Förderung der Infrastrukturentwicklung, 
insbesondere durch die Schaffung von transeuropäischen Netzen, die 
Beschleunigung des technischen Fortschritts, insbesondere auf dem Gebiet der 
Biotechnologie, oder auch die Öffnung der Märkte für Drittländer. 
157. Die keinesfalls gegen eine Industriepolitik eingestellte Kommission ist 
in diesem Zusammenhang der Meinung, daß die Wettbewerbspolitik ein für die 
Industriepolitik unerläßliches Instrument darstellt und daß somit diese 
beiden Politikbereiche ausgesprochen komplementär sind. Der Vertrag von 
Maastricht geht im übrigen von keinem anderen Ansatz aus. Wie in Artikel 3 
Absatz 9 festgeschrieben, bleibt demzufolge zum einen die Wettbewerbspolitik 
weiterhin etn grundlegendes Ziel. Zum anderen heißt es im neuen Artikel 130, 
daß sich die Gemeinschaft "in einem System offener und 
wettbewerbsorientierter Märkte" für die Förderung des Wettbewerbs der 
Industrie innerhalb der Gemeinschaft einsetzen soll. Und in Artikel 3a wird 
bekräftigt, daß die Gemeinschaft in ihrer Wirtschaftspolitik dem Grundsatz 
einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist. In 
diesem Vertrag sind auch mehrere Aktionen aufgelistet, die vor allem von der 
Kommission durchgeführt werden können, wobei in jeder einzelnen der 
Wettbewerbspolitik eine wichtige Rolle zukommt. 
158. Im Vertrag ist zunächst eine schnellere Anpassung der Industrie an die 
Strukturveränderungen vorgesehen. Bei dieser Anpassung ist von Seiten der 
Unternehmen die Nutzung des vergrößerten Binnenmarktes bei gleichzeitiger 
Integration erforderlich. Diese Integration kann sich aus Zusammenschlüssen 
ergeben. Hierbei ist die Fusionskontroi IVerordnung für die Kommission ein 
wichtiges Instrument für die Überwachung von Unternehmenszusammenschlüssen 
und die Vermeidung marktschädigender Situationen, vor allem aber für die 
Genehmigung aller nicht mit dieser Gefahr behafteten Vorhaben. Auf Seiten der 
Unternehmen hat die Diskussion über die Herabsetzung der Schwellenwerte 
gezeigt, daß diese lieber mit nur einer Wettbewerbsbehörde verhandeln würden, 
als den Forderungen mehrerer nationaler Behörden entsprechen zu müssen. 
1.IV.J2. S.7 00092 
Andere Formen der Unternehmenszusammenarbeit können sich als vorteilhaft 
erweisen, ohne notwendigerweise zu einer vollständigen Fusion zu führen. So 
können Unternehmen beschließen, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder 
aber auch einfach nur ein Kooperationsabkommen zu schließen. Durch solche 
Formen der Kooperation können die Partner zu einer größeren 
Leistungsfähigkeit gelangen und in einem Wettbewerb bestehen, der in immer 
stärkerem Maße weltweite Züge annimmt. Nach Artikel 85 Absatz 3 können 
derartige Vereinbarungen trotz ihrer wettbewerbseinschränkenden Wirkung 
zulässig sein. Von dieser Möglichkeit wurde in diesem Jahr mehrfach Gebrauch 
gemacht. Jedoch muß die Kommission in allen diesen Fällen rasch reagieren, 
denn die Unternehmensentscheidungen müssen schnell in die Tat umgesetzt 
werden, damit sie nicht durch ein verändertes Umfeld überholt werden. 
Eingedenk dieser Notwendigkeit hat sich die Kommission verpflichtet, 
kurzfristig zu strukturellen Vorhaben Stellung zu nehmen. 
159. Des weiteren sieht der Vertrag von Maastricht die Förderung kleiner und 
mittlerer Unternehmen vor. Wie an anderer Stelle in diesem Bericht vermerkt, 
räumt die Kommission den kleinen und mittleren Unternehmen bei der Kontrolle 
staatlicher Beihilfen eine bevorzugte Behandlung ein. 
Im Zusammenhang mit den Wettbewerbsregeln für Unternehmen sei daran erinnert, 
daß die Kommission den kleinen und mittleren Unternehmen schon seit langem 
eine Vorzugsbehandlung angedeihen läßt und auch beschlossen hat, sich im 
Normalfall um das Vorgehen kleinerer Unternehmen nicht zu kümmern. Allgemein 
kann festgestellt werden, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln häufig zum 
Verbot von für kleine und mittlere Unternehmen schädlichen Vereinbarungen 
oder Verhaltensweisen geführt hat. 
160. Schließlich umfaßt die Industriepolitik der Gemeinschaft auch eine 
durchgehende Förderung von Forschung und Entwicklung. Eine klare Politik zur 
Förderung der Beihilfen für Forschung und Entwicklung, wurde von der 
Kommission in dem von ihr 1986 verabschiedeten Gerneinschaftsrahmen^4) 
festgeschrieben. Auf der Grundlage von Artikel 85 EG-Vertrag ist die 
Kommission immer dann zu einer Genehmigung von Vereinbarungen bereit, die 
eine Einschränkung der -Aktionsfreiheit der Vertragspartner beinhalten, wenn 
dies für die Erlangung von allgemein nützlichen technologischen Innovationen 
(4) ABI. C 83 vom 11.4.1986. Siehe auch Ziff. 454-464. 
,IV§2S8 00093 
erforderlich ist. Ein in diesem Jahr zur Entscheidung angestandener Fall -
Bacton-Cyclopore - ist in dieser Hinsicht besonders aufschlußreich. Im 
übrigen sei an dieser Stelle daran erinnert, daß die Kommission bereits 1984 
eine Gruppenfreistellungsverordnung zur Genehmigung bestimmter gemeinsamer 
Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen verabschiedet hat. Ergänzend zu 
dieser Verordnung trat in diesem Jahr eine weitere Verordnung in Kraft, 
derzufolge diese Vereinbarungen unter bestimmten Bedingungen auch dann 
freigestellt werden, wenn die Partner beschließen, ihre Forschungsergebnisse 
durch Schaffung eines mit der Vermarktung der Produkte betrauten 
Tochterunternehmens gemeinsam zu nutzen. 
161. Dienstleistungen wie Verkehr und Telekommunikation, die an anderer 
Stelle in diesem Bericht behandelt werden, sowie das Vorhandensein 
qualifizierter Arbeitskräfte sind wichtige Bestandteile des 
Unternehmensumfeldes. Daher gehören gut entwickelte Infrastruktursysteme 
sowie effiziente, ständig weiter modernisierte Ausbildungssysteme zu den 
wesentlichen Instrumenten der Industriepolitik. Die öffentliche Finanzierung 
von Infrastrukturen, zu denen alle Dienstleistungsanbieter Zugang haben 
müssen, wird im allgemeinen nicht als staatliche Beihilfe angesehen. 
1.1V.§3. S.9 00094 
<T3> §3. UmweIt 
162. Dieses Jahr war ein wichtiges Jahr für die Beziehungen zwischen Umwelt 
und Wettbewerbspolitik. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht 
wurde der Umwelt ein größerer Stellenwert eingeräumt. In Artikel 130r 
Absatz 2 heißt es, "die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der 
Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen 
werden". Dieses Prinzip der Einbeziehung von UmweI tan I iegen in andere 
Politikbereiche der Gemeinschaft war auch einer der grundlegenden 
Bestandteile des fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Umweltpolitik 
"Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"^5) und wurde in der im 
Juni veröffentlichten Mitteilung über die Einbeziehung von Umweltaspekten in 
andere Politikbereiche^6) ausgeführt. Demzufolge muß die Wettbewerbspolitik 
wie jeder andere Politikbereich der Gemeinschaft Belange des Umweltschutzes 
berücksicht igen. 
163. Dennoch ist diese Beeinflussung der Wettbewerbspolitik durch die Belange 
des Umweltschutzes keine Einbahnstraße. Im richtigen Rahmen gesehen kommt der 
Wettbewerbspolitik eine sehr wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Zielen 
des Umweltschutzes zu^7). 
164. Einer der Grundsätze der Umweltpolitik der Gemeinschaft besteht in dem 
"Verursacherprinzip". Bei Anwendung dieses Prinzips kann der 
Preismechanismus, über den sich die negativen Auswirkungen eines bestimmten 
Verfahrens bzw. einer Ware auf die Umwelt in den Kosten niederschlagen 
müßten, seine SignaI funkt ion ausüben, die die Grundlage der Marktwirtschaft 
bildet. Auf diese Weise werden die Unternehmen veranlaßt, Umweltkosten unter 
dem Aspekt der finanziellen Belastung zu betrachten. Der Wettbewerbsdruck ist 
daher einer der Mechanismen, mit dem die Unternehmen insbesondere durch den 
Einsatz von weniger umweltschädlichen Produkt ions- und Entsorgungsverfahren 
zur Reduzierung von Emissionen bewogen werden. Langfristig gesehen bewirken 
diese Preisanreize, daß die Forschung zur Entwicklung umweltfreundlicherer 
Erzeugnisse und Produktionsverfahren angeregt wird und so die Wirtschaft auf 
einen strukturell gesehen weniger umweltschädlichen Weg bringt. 
(5) KOM (92) 23. 
(6) SEK (93) 785/5 vom 28.5.1993 
(7) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 75-77 
r.iv.§3. s.10 00095 
165. Dieses Vertrauen auf den Wettbewerb und die Marktmechanismen findet sich 
überall in der Umweltpolitik. In ihrer Mitteilung über "die industrielle 
Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt"^8) fordert die Kommission eindeutig eine 
wachsame Wettbewerbspolitik. Es heißt dort, daß nach Möglichkeit [für die 
Integration von Wettbewerbsfähigkeit und Umwe11be langen eine Strategie 
eingesetzt werden soll, die] Lösungen auf der Grundlage des 
wettbewerbsgerechten Funkt ionierens von Märkten vorsieht. Das bedeute 
insbesondere eine Betonung von marktorientierten Instrumenten der 
Umweltpolitik. Andere Ansätze jüngeren Datums auf dem Gebiet der 
Umweltpolitik weisen eine ähnliche Grundtendenz auf. Das Grünbuch über die 
zivi I recht I iche Haftung bei UmweItschäden^9) macht den Verursacher und 
Verbraucher für Umweltschäden haftbar. Der Entwurf einer Richtlinie über die 
integrierte Vermeidung und Verminderung der UmweItverschmutzung^10) weist 
dem Wettbewerb eine Rolle bei der Ermittlung der besten verfügbaren Technik 
für die Einhaltung bestehender Normen zu. 
166. Mit dem "Verursacherprinzip" wird ein weiterer Schritt zur Umsetzung der 
neuen Leitlinien für die Umweltschutzbeihilfen getan, in denen die Grundsätze 
für die Beurteilung staatlicher Beihilfen für den Umweltschutz durch die 
Kommission^11) festgeschrieben sind. Beihilfen für Kosten zur Beseitigung 
von Umweltverschmutzung sind eindeutig nicht als die eigentliche Anwendung 
des Prinzips zu betrachten, denn dies würde die Übernahme aller derartigen 
Kosten durch den Verursacher erfordern. Aber man könnte sie als die 
zweitbeste Lösung ansehen. Die Schwierigkeit einer vollen und sofortigen 
Anwendung des "Verursacherprinzips" wurde bereits 1974 erkannt, als der erste 
Gemeinschaftsrahmen veröffentlicht wurde. Im Laufe der Zeit aber wurde die 
Höhe der Beihilfen allmählich herabgesetzt. Nach dem neuen 
Gemeinschaftsrahmen erfolgt nun eine weitere Kürzung der Beihilfen zur 
Umrüstung vorhandener Anlagen; wiederum in Anerkennung dessen, daß die 
Beihilfen vielleicht die "zweitbeste" Lösung sind, wird jedoch ein höherer 
Beihilfesatz (bis 30 %) für Investitionen gestattet, die beträchtlich über 
die gegenwärtigen Erfordernisse des Umweltschutzes hinausgehen. Durch die 
Festlegung eindeutigerer Regeln für diese und andere Bereiche wird der neue 
Gemeinschaftsrahmen zu einer wirksamen Anwendung der Umweltpolitik in den 
Mitgliedstaaten beitragen. 
(8) SEK(92) 1986 endg. 
(9) K0M(93) 47 vom 14.5.1993. 
(10) K0M(93) 423 vom 14.9.1993. 
(11) Ziff. 419-426. 
1.1V.§3. S.11 00096 
167. Ebenso wichtig wie die staatliche Beihilfenpolitik ist die 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, deren mögliche Auswirkungen es im 
Hinblick auf die Wettbewerbsregeln zu untersuchen gilt. Beispielsweise 
verabschieden immer mehr Mitgliedstaaten Gesetze zum Verpackungsmüll mit dem 
Ziel, ihn aus dem öffentlichen MülIbeseitigungssystem für Haushaltsabfälle 
herauszulösen. Damit soll erreicht werden, daß Abfall bzw. auch andere 
Produkte nach Erfüllung ihres Zwecks entweder einem Recycling oder einer 
Wiederverwendung zugeführt werden^12). 
168. Die Zusammenarbeit ist für Unternehmen häufig der einzige Weg für die 
Einhaltung dieser Vorschriften und das private Betreiben von AbfaIIsammeI-
und Wiederverwertungssystemen. Zur Zeit werden mehrere bedeutende Fälle 
geprüft. Das DSD (Duales System Deutschland) gestattet es den beteiligten 
Unternehmen gegen Zahlung einer Gebühr, auf ihren Produkten den 
"Grünen Punkt" anzubringen, aus dem hervorgeht, daß die Verpackung 
normalerweise sortiert wird und dem Recycling zugeführt werden kann. Dieser 
Fall war Gegenstand einer ganzen Reihe von Beschwerden, die mehrere wichtige 
Probleme aufwerfen. Insbesondere muß die Frage gestellt werden, ob es nur ein 
System geben soll, was die Gefahr einer Monopolstellung in sich birgt, und ob 
die Teilnahme an dem System für die Hersteller, insbesondere von außerhalb 
Deutschlands, eine De-facto-Notwendigkeit für den Zugang zum deutschen Markt 
ist. Anders gesagt stellt sich die Frage, ob das System als eine Schranke für 
das Auftreten neuer Wettbewerber verwendet werden kann. 
Ähnliche Fragen stellen sich in einem anderen zur Prüfung anstehenden Fall, 
bei dem es um wiederverwertbare Kunststoffstiegen für den Transport von 
Frischobst und -gemüse geht. Gegen Zahlung einer Gebühr übernimmt die IFCO 
(die von Lebensmittelhändlern gebildete International Fruit Container 
Organisation) die Herstellung, Lieferung, Rücknahme und Reinigung dieser 
Stiegen zwecks Wiederverwendung. Die Lebensmittelhändler haben ihre Obst- und 
Gemüsezulieferer informiert, daß sie "nach Möglichkeit nur in IFCO-Stiegen 
gelieferte Waren kaufen" würden. Sie haben dieses System auch bei der 
Kommission angemeldet. Nationale und europäische Verbände, in denen zum einen 
Hersteller von Karton- und Pappverpackungen und auf der anderen Seite Obst-
(12) Der Gerichtshof hat bestätigt, daß Hemmnisse für den freien Güterverkehr 
nach Maßgabe von Artikel 30 aus Umweltgründen insbesondere dann 
gerechtfertigt sein können, wenn dazu noch keine gemeinschaftlichen 
Maßnahmen verabschiedet wurden (Rechtssache 240/83 S Ig. 531 und 
Rechtssache 302/86 Slg. 4607). 
1.1V.§3. S.12 00097 
und Gemüseerzeuger zusammengeschlossen sind, haben gegen das IFCO-System 
Beschwerde eingelegt. Die Kommission prüft den Fall noch, hat jedoch Anfang 
Juni 1993 eine Pressemitteilung zur Klarstellung einer spezifischen Frage 
herausgegeben. Der Brief, mit dem die Händler ihre Lieferanten über die 
Existenz des IFCO-Systems informiert hatten, unterschied sich insofern von 
dem Schreiben zur Anmeldung des Systems, als hier der Eindruck enstanden 
war, daß die Händler nur IFCO-Stiegen akzeptieren würden. In der Anmeldung 
des Systems hingegen verpflichteten sich die Händler lediglich, sich für die 
Verwendung der IFCO-Stiegen durch die Benutzung der für ein sicheres Anlaufen 
des IFCO-Systems für erforderlich gehaltenen Mindestmengen dieser Stiegen 
einzusetzen. In ihrer Pressemitteilung teilte die Kommission der 
Öffentlichkeit ausführlich mit, daß die Händler auf deren Wunsch hin ihren 
Lieferanten einen zweiten Brief mit der betreffenden Klarstellung geschrieben 
haben^13). 
169. Ein weiterer in diesem Jahr entschiedener Fall ist insofern sehr 
interessant, als er zeigt, welche Überlegungen die Kommission auf diesem 
komplizierten Gebiet anstellt. Es geht dabei um eine zwischen 
Wasserabfüllunternehmen geschlossene Vereinbarung zur Normierung von 
Flaschen, die es ihnen ermöglichen soll, die gesetzlichen Vorschriften 
einzuhalten, derzufolge diese Flaschen bei Nichtvorhandensein eines 
Recyclingsystems wiederverwertbar sein müssen^14). Genormte Flaschen haben 
Effizienzvorteile, insbesondere im Einzelhandel beim Sortieren. Mit der 
Einführung der neuen deutschen Rechtsvorschrift wurde die Zugehörigkeit zu 
diesem Normflaschensystem zwar für den Zugang zum deutschen Markt nicht de 
jure zur Pflicht, de facto aber eine Notwendigkeit. Nach einer Auflistung von 
Einwänden, in der die Kommission auf die für nichtdeutsche 
Mineralwasserproduzenten diskriminierenden Zugangsbedingungen zu dem System 
hinwies, die deren Zutritt zum deutschen Markt ernsthaft behinderten, wurde 
das System geändert. Hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zu der Lage 
vor mehreren Jahren, als die Kommission eine ähnliche Beschwerde zurückwies, 
weil es damals andere Möglichkeiten für den Vertrieb von Mineralwasser gab 
und die Zugehörigkeit zum System für den Zugang zum Markt nicht erforderlich 
war . 
(13) Pressemitteilung IP (93) 430 vom 3.6.1993 
(14) Ziff. 240. 
1.1V.§3. S.13 00098 
170. Dieser Sachverhalt zeigt, daß die Kommission alle Vereinbarungen 
zwischen Unternehmen sorgfältig daraufhin prüfen wird, ob sie für die 
Erreichung der Umweltschutzziele unerläßlich sind. Sie wird mit besonderer 
Wachsamkeit darauf achten, daß mit solchen Vereinbarungen nicht 
Außenstehenden der Marki versperrt wird und daß dort, wo Systemmitgliedschaft 
aufgrund des Fehlens einer tragfähigen Alternative für den Marktzugang 
notwendig ist, diese Mitgliedschaft unter Bedingungen der Gleichbehandlung 
gewährt wird. In bezug auf den Zugang zu wichtigen Einrichtungen in 
regulierten Sektoren oder im Verkehr (z. B. Häfen)^15) wird die 
Mitgliedschaft ähnlich gehandhabt. Bei der Prüfung von Einzelfällen muß die 
Kommission die Wettbewerbsbeschränkungen in der jeweiligen Vereinbarung und 
die Umweltziele, zu deren Verwirklichung die Vereinbarung vielleicht 
beiträgt, gegeneinander abwägen und so ermitteln, ob sie die Vereinbarung 
nach dieser Analyse der Verhältnismäßigkeit billigen kann. 
171. Der Umwelt räumt das Weißbuch schließlich auch einen herausragenden 
Platz in dem neuen Entwicklungsmodell für die Gemeinschaft ein. Der zu 
geringen Nutzung des Arbeitskräftepotentials wird die übermäßige 
Inanspruchnahme von UmweItressourcen und kapitalintensiven 
Produktionsverfahren gegenübergestellt. Der aufgezeichnete Entwicklungsweg 
baut auf bereits in der Umweltpolitik verankerten Elementen auf, setzt jedoch 
starke, neue Schwerpunkte. Die Rolle, die der Wettbewerb in der Politik bei 
der Durchsetzung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung spielen muß, und 
die Auswirkung letzterer auf die Wettbewerbspolitik werden daher die in 
diesem Kapitel beschriebene gegenseitige Beeinflussung von Umwelt und 
Wettbewerb noch weiter verstärken. 
(15) Ziff. 234. 
1.1V.§4. S.14 
00099 
<T3> §4. Kultur 
172. Der Vertrag von Maastricht enthält einen speziell der Kultur gewidmeten 
Titel, was gegenüber den bestehenden Verträgen eine Neuerung darstellt. Diese 
neue Politik der Gemeinschaft hat direkte Auswirkungen auf die 
Wettbewerbsregeln. In Artikel 92(3) EG-Vertrag heißt es nunmehr, daß 
Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes 
als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden können und daher 
zulässig sind, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen innerhalb 
der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen 
Interesse zuwiderläuft. Diese wichtige neue Bestimmung wird die Kommission in 
die Lage versetzen, das erforderliche Gleichgewicht zwischen den 
Erfordernissen der Kulturförderung und Erhaltung des kulturellen Erbes sowie 
offenem Handel und Wettbewerb im einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen. 
173. Obwohl zu begrüßen ist, daß durch den Vertrag eine ausdrückliche 
Rechtsgrundlage für staatliche Beihilfen im Kulturbereich geschaffen wird, 
soll dies nicht bedeuten, daß die Kommission in der Vergangenheit eine andere 
Politik betrieben hätte, übliche Praxis der Kommission ist es in der Tat 
stets gewesen, staatliche Beihilfen für die Kulturförderung und die Erhaltung 
des kulturellen Erbes immer dann zu gestatten, wenn durch sie keine 
unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen entstehen und sie voll im Einklang mit 
anderen Regelungen des gemeinsamen Binnenmarktes stehen. Ihre Haltung zum 
Film- und Fernsehsektor hat die Kommission im Bericht des vergangenen Jahres 
dargelegt^16). 
Es gibt zahlreiche örtliche, regionale und auch nationale Subventionen für 
die Kultur, die zu keiner erheblichen Wettbewerbsverzerrung bzw. 
Handelsbeeinträchtigung zwischen den Mitgl iedstaaten führen. Da in solchen 
Fällen Artikel 92 EG-Vertrag nicht gilt, hat die Kommission keine 
Veranlassung einzugreifen. Wenn eine Subvention zu wettbewerbsverzerrenden 
Wirkungen führt, werden diese im Lichte der aktuellen einzelstaatlichen und 
Gemeinschaftspolitik sowie in bezug auf ihre Auswirkungen auf die 
Wettbewerber der Subventionsempfänger geprüft. Diese Prüfung erfolgt unter 
besonderer Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Die 
Kommission hat zu prüfen, ob die Subvention nicht über das für die Erreichung 
(16) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1992), Ziff. 64-66. 
1..V.J4. S.15 00100 
der angestrebten politischen Ziele erforderliche Maß hinausgeht und ob der 
Schaden für die Wettbewerber größer ist als der aus der Durchsetzung der 
jeweiligen politischen Ziele erwachsende Nutzen. 
174. Es heißt oft, im Unterschied zu anderen Erzeugnissen sei die Kultur kein 
gewöhnliches Produkt. Trotzdem stehen Künstler, Produzenten, Vertriebsfirmen 
und alle am Prozeß des künstlerischen Schaffens und der Erhaltung des 
kulturellen Erbes Beteiligten häufig zueinander im Wettbewerb um Publikum, 
Inserenten und Absatzmöglichkeiten. Demzufolge ist es hier ebenso wichtig wie 
in allen anderen Bereichen, daß keine unvertretbaren Wettbewerbsverzerrungen 
entstehen und verlustreiche Subventionswettrennen vermieden werden. 
In den letzten Jahren hat die Kommission mit einer ganzen Reihe von 
Entscheidungen ihre Haltung zu Beihilfen für die Kultur klargestellt. Die 
Wahrung der kulturellen Vielfalt wurde als ein berechtigter Grund für die 
Unterstützung der Filmindustrie, für die Subventionierung der Produktion von 
Fernsehprogrammen in Regional sprachen, für die Förderung der bildenden Künste 
und die Unterstützung des Buchexports in Länder, in denen die Sprache des 
jeweiligen Buches nicht weit verbreitet ist, anerkannt. Es wurden Mittel und 
Wege gefunden, um die Erhaltung der Kultur und den Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung miteinander in Einklang zu bringen. Nachdem der EG-
Vertrag jetzt wie oben beschrieben ergänzt wurde, sind weitere Klarstellungen 
zu erwarten, ohne daß es jedoch zu einer grundlegenden Änderung der Politik 
kommen wird. 
175. Der Schutz der Kultur ist ebenfalls ein bei der Anwendung der 
Wettbewerbsregeln für Unternehmen präsentes Anliegen. Obwohl im Wortlaut der 
Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf diese Frage nicht ausdrücklich bezug 
genommen wird, berücksichtigt die Kommission diese Dimension in den von ihr 
auf dieser Grundlage behandelten Angelegenheiten. Jedoch handelt es sich 
nicht darum, mit der Anwendung dieser Bestimmungen eine Kulturpolitik zu 
schaffen oder Werturteile abzugeben, sondern es geht vielmehr darum, 
Verhaltensweisen von Unternehmen unter Berücksichtigung der Auswirkungen 
einzuschätzen, die sich daraus für die Kulturpolitik der Gemeinschaft ergeben 
könnten. 
176. Ein erstes Beispiel für dieses Anliegen wurde bereits bei der Erörterung 
des audiovisuellen Sektors in diesem Bericht erwähnt. Mit ihrem Handeln will 
die Kommission selbstverständlich auch auf diesem Sektor in erster Linie 
1.1V.§4. S.16 
00101 
sicherstellen, daß es zu keinen Verfälschungen des Wettbewerbs zwischen den 
Unternehmen kommt und daß nicht bestimmte Unternehmen versuchen, andere mit 
wettbewerbsfeindlichen Praktiken auszuschalten. Hierdurch wird allerdings 
auch eine gewisse Plural ität der Medien gewährleistet. Diese ist wiederum ein 
wirksames Mittel zur Förderung der europäischen Kultur. Vor allem dadurch, 
daß die Kommission bestimmte Wirtschaftsbeteiligte aus diesem Sektor daran 
hindert, den Zugang anderer zu bestimmten Bilddokumenten zu beschränken, will 
sie die größtmögliche Verbreitung dieser Informationen sicherstellen und 
trägt somit indirekt zu ihrer Verbreitung in der ganzen Gemeinschaft bei. 
177. Das zweite Beispiel ist vielleicht noch aufschlußreicher. Bei mehreren 
zur Zeit von der Kommission behandelten Angelegenheiten geht es um 
Preisbindungssysteme beim Weiterverkauf von Büchern. Es handelt sich hierbei 
um von den Verlegern in mehreren Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines 
intensiven Preiswettbewerbs zwischen Verlegern und Buchhändlern geschaffene 
Mechanismen. Ohne im geringsten dem endgültigen Ausgang dieser 
Angelegenheiten vorgreifen zu wollen, hat die Kommission jedoch bereits 
mehrfach unterstrichen, daß sie im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln solche 
Preisbindungssysteme in diesem Sektor unter der Bedingung akzeptieren kann, 
daß es sich dabei um individuell geschaffene, rein vertikal aufgebaute 
Systeme handelt. Sie kann sich also zwar nicht damit einverstanden erklären, 
daß Preise, Preisfestsetzungsmethoden oder Verkaufsbedingungen gemeinsam von 
allen Verlegern verbindlich festgelegt werden, sie kann aber ein System 
zulassen, bei dem ein einzelner Verleger die Verkaufsbedingungen und den 
Weiterverkaufspreis seiner eigenen Bücher durch den Buchhandel festlegt. Bei 
dieser Analyse ist sich die Kommission bewußt, daß den Verlegern, deren 
Bücher nur eine geringere Auflage erreichen, ein gewisser Schutz gewährt 
werden muß, und sicher beeinflußt dieser Gesichtspunkt auch ihre Analyse im 
Hinblick auf den Wettbewerb. Denn mit einem individuell festgelegten 
Preisbindungssystem können Buchhändler mit einem spezifischeren und folglich 
in der Auflage auch begrenzteren Sortiment geschützt werden. Dies ist wieder 
ein wichtiges Beispiel für die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die 
Kommission unter Einbeziehung der kulturpolitischen Belange. 
1.1V.§5. S.17 00102 
<T3> §5. HandeIspoIi t ik 
178. Die Beziehungen zwischen Wettbewerbspolitik und Handelspolitik, 
insbesondere die Antidumping-Maßnahmen, sind schon seit langem Gegenstand von 
Erörterungen. Gelegentlich wurde auch vorgeschlagen, die Antidumping-Regeln 
durch die Wettbewerbsregeln zu ersetzen. Das bedeutet jedoch, sie rein unter 
dem Blickwinkel ihrer Anwendung auf gemeinschaftsinterne Verhaltensweisen zu 
betrachten. 
Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. In ihrem Weißbuch über "Wachstum, 
Produktivität und Beschäftigung" unterstreicht sie. daß die Industrie der 
Gemeinschaft durch eine stärkere Anwendung der Antidumping-Regelungen gegen 
unlautere Praktiken von Firmen aus Drittländern auf dem Gebiet der 
Gemeinschaft zu schützen ist. Die Ablösung dieser handelspolitischen 
Maßnahmen durch die Wettbewerbsregeln steht somit derzeit nicht auf der 
Tagesordnung. 
179. Das bedeutet allerdings nicht, daß nicht in Zukunft den 
Wettbewerbsregeln auf diesem Gebiet eine große Bedeutung zukäme. Bei 
Anwendung der Antidumping-Maßnahmen kann die Industrie der Gemeinschaft 
nämlich nicht auf Drittmärkte vordringen, wo die heimischen Erzeuger oftmals 
so organisiert sind, daß ein ausländisches Unternehmen richtiggehend 
ausgesperrt bleibt. Außerdem kann es bei Antidumping-Maßnahmen mit 
Erzeugerbindungen oder Quoten zu der paradoxen Wirkung kommen, daß sie den 
Unternehmen aus Drittländern noch größere Gewinne bringen, weil diese ihre 
Erzeugnisse zu höheren Preisen in der Gemeinschaft absetzen. Daher müssen 
andere Mittel eingesetzt werden, wenn für diese Schwierigkeiten der Industrie 
der Gemeinschaft eine dauerhafte Lösung gefunden werden soll. 
180. Für die Kommission können die Wettbewerbsregeln dieses Mittel sein. Das 
Beispiel der Gemeinschaft zeigt in der Tat, daß die Wettbewerbsregeln eine 
unerläßliche Ergänzung für die Beseitigung staatlicher Handelshemmnisse sind. 
Das erklärt auch, warum die Gemeinschaft stets mit solchem Nachdruck 
Wirtschaftsakteure bestraft hat, die durch ihr Verhalten versuchten, die 
Integration der Märkte zu hemmen. Gegenwärtig betreffen die Maßnahmen zur 
Liberalisierung des Welthandels nur die staatlichen Hemmnisse, die privaten 
Handelsschranken bleiben unberücksichtigt. Für die Kommission ist daher die 
Entwicklung von internationalen Wettbewerbsregeln und vor allem deren 
1.1V.§5. S.18 00103 
tatsächliche Anwendung ein unbedingtes Erfordernis, wenn es für die Industrie 
der Gemeinschaft ähnliche Bedingungen wie für ihre Wettbewerber geben soll. 
181. Hierzu gibt es vielfältige Konzepte, wobei die Kommission der Meinung 
ist, daß das eine das andere durchaus nicht ausschließen muß. Die 
weitgehendste Lösung besteht sicher in der Annahme eines internationalen 
Wettbewerbskodex unter Einbeziehung wirksamer Mittel zu dessen Durchsetzung. 
Außerdem drängt die Gemeinschaft auf die Einbeziehung der Wettbewerbsregeln 
in ihre Abkommen mit Drittländern. Sie hat auch bestimmte spezifische 
Wettbewerbsabkommen mit Wettbewerbsbehörden in Drittländern bereits 
geschlossen bzw. geplant. Hier handelt es sich um unerläßliche 
Voraussetzungen für den freien Zugang der Industrie der Gemeinschaft zu den 
Märkten der Drittländer. In dieser neu geschaffenen Situation werden die 
Unternehmen dieser Drittländer dann wohl nicht länger so hohe Gew.inne 
erzielen können, wie dies gegenwärtig aufgrund der Abschottung ihrer eigenen 
Märkte möglich ist. Unter diesen Voraussetzungen würden sie dann nicht mehr 
lange die wirtschaftlichen Bedingungen vorfinden, die ihnen einen unlauteren 
Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen. Wenn sie nämlich dann 
weiterhin zu Niedrigpreisen verkaufen würden, könnten entweder ihre 
Erzeugnisse auf den Ursprungsmarkt zurückexportiert werden oder aber die 
Unternehmen der Gemeinschaft könnten noch billiger als diese Unternehmen in 
deren Ursprungsländern anbieten. Somit wären die wirtschaftlichen 
Voraussetzungen für Dumping-Praktiken beseitigt. 
i.v.«i. s.i 00104 
<T4> Kapitel V 
<T2> Die Wettbewerbsregeln in der Praxis 
<T3> §1. Transparenz 
182. Seit einigen Jahren hat die Kommission besondere Anstrengungen 
unternommen, um Unternehmen und Öffentlichkeit leichten und effektiven Zugang 
zu den Informationen zu gewähren, die für das Verständnis der 
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft notwendig sind und die es den Unternehmen 
ermöglichen, in ihrem täglichen Geschäftsgebahren den wettbewerbsrechtlichen 
Anforderungen der Gemeinschaft gerecht zu werden. Vor allem im Hinblick auf 
staatliche Beihilfen ist es von größter Wichtigkeit, daß die Regierungen der 
Mitgliedstaaten und ihre örtlichen Behörden Zugang zu den erforderlichen 
Informationen haben, damit gewährleistet ist, daß die von ihnen erarbeiteten 
Programme zur Gewährung von Beihilfen den geltenden Rechts- und 
Verfahrensvorschriften entsprechen. Diese Notwendigkeit einer klaren 
Information ist als Priorität der Kommission auf dem Gebiet der 
Wettbewerbspolitik anzusehen. Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft wird 
nur dann voll und ganz von Unternehmern, politischen Entscheidungsträgern und 
der Allgemeinheit mitgetragen, wenn sie umfassend verstanden wird. Zur 
Erreichung dieses Zieles ist es unbedingt erforderlich, daß völlige 
Transparenz in bezug auf das Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Bereich 
herrscht. 
Auch 1993 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der 
Wirksamkeit dieser Politik durchgeführt. 
183. Als erstes hat sie in der Genera Idi rekt ion Wettbewerb einen 
Informationsbeauftragten eingesetzt, an den Unternehmen und Bürger der 
Gemeinschaft Anfragen richten können. Diese Einrichtung soll eine leicht 
zugängliche Informationsstelle sowohl für allgemeine Anfragen zur 
Wettbewerbspolitik als auch für ganz spezielle Rechtsfragen sein. Die 
Einrichtung ist telefonisch in Brüssel unter der Nummer 32 2 295 00 94 oder 
über Fax Brüssel 32 2 295 54 37 zu erreichen. 
184. Zweitens hat die Kommission ihre Bemühungen zur Erweiterung der Palette 
der Veröffentlichungen und anderen Informationsquellen, die zur Verfügung 
gestellt werden können, fortgesetzt. 
1.V.§1. S.2 
00105 
Zusätzlich zur Veröffentlichung des vollen Wortlauts der Entscheidungen der 
Kommission gemäß Artikel 85 und 86 im Amtsblatt wird über alle bedeutenderen 
Entwicklungen in Einzelfällen und Fragen der allgemeinen Politik in 
Pressemitteilungen berichtet. Diese Pressemitteilungen 'stehen der 
Allgemeinheit zur Verfügung und können über die bei der Kommission gegen 
Gebühr benutzbare On-Iine-Datenbank RAPID abgefragt werden. Außerdem 
erscheint eine Zusammenfassung dieser Pressemitteilungen monatlich im 
Bulletin der Europäischen Gemeinschaften sowie jährlich im 
Wettbewerbsbericht. Und schließlich hat die Kommission 1993 erstmalig eine 
ausführliche Pressemitteilung über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der 
Anwendung der Wettbewerbsregeln in den ersten sechs Monaten des Jahres 
veröffentlicht. Eine zweite Mitteilung über das zweite Halbjahr wurde Anfang 
1994 herausgegeben. 
Eine Reihe anderer Vorhaben steht ebenfalls vor ihrem Abschluß. Mehrere 
Broschüren zur Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft sind in Vorbereitung und 
werden im Laufe des Jahres 1994 vorliegen. Zudem ist ein vierteljährliches 
Nachrichtenblatt zur aktuellen Information von Unternehmern und Juristen in 
leicht zugänglicher Form geplant. 
185. Zum dritten hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen für einen 
größeren Beitrag von Industrie und Verbrauchern zu solchen Fällen 
eingeleitet, mit denen sich die Kommission intensiv beschäftigt. Bei Fusionen 
und in Fällen, die strukturelle Gemeinschaftsunternehmen nach Artikel 85 
Absatz 1 betreffen, veröffentlicht die Kommission in der Serie C des 
Amtsblattes sofort nach Erhalt der Anmeldung eine kurze Mitteilung mit einer 
knappen Beschreibung des betreffenden Vorhabens und der Aufforderung um 
Stellungnahme an Dritte. Erinnert sei ebenfalls daran, daß die Kommission 
auch in Fällen, in denen sie die Annahme einer förmlichen 
Freistellungsentscheidung oder die Erteilung eines Negativattestes durch 
förmliche Entscheidung erwägt, weiterhin eine recht detaillierte Mitteilung 
nach Artikel 19 Absatz 3 Verordnung 17/62 mit einer Beschreibung der 
vorgeschlagenen Transaktion und deren voraussichtlicher Auswirkung auf den 
betreffenden Markt veröffentlicht, wobei sie vor Annahme einer abschließenden 
Entscheidung Dritte zur Stellungnahme auffordert. 
186. Viertens hat die Kommission weiterhin entsprechend ihrer Politik 
Unternehmen und ihre Vertreter aufgefordert, sich in Einzelfällen vor der 
1.V.§1. S.3 00106 
Anmeldung oder der Einreichung einer Beschwerde zur Konsultation an die 
Generaldirekt ion Wettbewerb zu wenden. Solche Kontakte sind mittlerweile der 
Normal fall bei Angelegenheiten, die unter die FusionskontroII Verordnung 
fallen, wobei diese Praxis von den Beteiligten außerordentlich positiv 
aufgenommen worden ist. Die Kommission hat Unternehmen über diese Möglichkeit 
informiert, die insbesondere für Fälle struktureller Gemeinschaftsunternehmen 
besteht, bei denen die neuen, intern von der Kommission angestrebten Fristen 
eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den betreffenden 
Unternehmen unerläßlich machen. 
187. Schließlich sollte auch die Transparenz auf dem Gebiet der staatlichen 
Beihilfen besondere Erwähnung finden. 1993 wurde ein neuer Leitfaden zur 
Festlegung der Grundsätze herausgegeben, von denen sich die Kommission bei 
der Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Umweltschutzbeihilfen mit dem 
Gemeinsamen Markt leiten lassen wird1. Die Kommission hat auch eine 
Bekanntmachung zur Standardisierung der Anmeldungsformblätter und der 
Berichtsvorgaben für genehmigte Beihilfen verabschiedet2. Die Dienststellen 
der Kommission und Sachverständige aller zwölf Mitgliedstaaten sind dazu 
zweimal zu multilateralen Treffen zusammengekommen. 
188. Die Kommission hat im übrigen in einer Anweisung an ihre Dienststellen 
konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung einer größeren Transparenz der 
Rechtsvorschriften durchgeführt. Voraussetzung eines aktiven Dialogs mit den 
beteiligten Wirtschaftskreisen und Fachleuten und darüber hinaus mit den 
Bürgern Europas ist, daß diese über die Arbeiten im Vorfeld der 
Verabschiedung von Rechtsakten besser informiert sind. 
Eine rechtliche Pflicht zur Veröffentlichung der von ihr erarbeiteten 
Vorschriften besteht für die Kommission nur in bezug auf 
Gruppenfreistellungsverordnungen3. Die Kommission verpflichtet sich, 
zukünftig alle Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen des Rates sowie 
für Richtlinien, Verordnungen oder Mitteilungen interpretierenden oder 
politischen Inhalts, die von ihr auf dem Gebiet der für Unternehmen geltenden 
Wettbewerbsregeln zur Verabschiedung vorgesehen sind, zu veröffentlichen. 
1 Ziff. 384. 
2 Ziff. 385. 
3 Siehe hierzu die Ermächtigungsverordnungen des Rates: Verordnung Nr. 
19/65/EWG, Artikel 5, 6 (ABI. 36 vom 6.3.1965, S. 533); Verordnung (EWG) 
Nr. 2821/71, Artikel 5, 6 (ABI. L 285 vom 29.12.1971, S. 46. 
1.V.§1. S.4 - ^ _ . • 00107 
Die Veröffentlichung wird im Normalfall im Amtsblatt der europäischen 
Gemeinschaft vorgenommen. Bei Vorhaben, die nicht die 
Gruppenfreistellungsverordnungen betreffen, erfolgt die Veröffentlichung zu 
dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Texte 
übermittelt. Durch diese Verfahrensweise wird die Kommission in die Lage 
versetzt, bei der Beratungssitzung mit den nationalen Behörden Reaktionen von 
Seiten der Beteiligten zu berücksichtigen. 
1.V.§2. S.5 00108 
<T3> §2. Subsidiarität und dezentrale Anwendung 
189. Von Anfang an bildete das im neuen Artikel 3 des EG-Vertrags unter b) 
festgeschriebene Subsidiäritätsprinzip die Grundlage für die Regeln zur 
Aufrechterhaltung und Entwicklung eines lauteren, effektiven und 
unverfälschten Wettbewerbs sowohl auf der Ebene der Mitgl iedstaaten als auch 
auf der Ebene der Gemeinschaft. Hinsichtlich Absprachen und beherrschenden 
Stellungen bestehen seit jeher neben den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag 
ahn I ich lautende einzelstaatliche Rechtsvorschriften. Diesbezügliche 
Vereinbarungen und Verhaltensweisen unterliegen nur insoweit den 
gemeinschaftlichen Regeln, als durch sie der Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten berührt werden kann. Eine ähnliche Lösung hat der Gesetzgeber 
der Gemeinschaft zur Trennung der Zuständigkeit der Gemeinschaft und der der 
Mitgliedstaaten in Sachen Unternehmenszusammenschlüsse entwickelt. Nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 unterliegen nur Zusammenschlüsse von 
gerneinschäftsweiter Bedeutung der Überwachung durch die Kommission4. 
Das Subsidiäritätsprinzip selbst scheint zwar in der Wettbewerbspolitik gut 
verankert zu sein, wird allerdings nicht immer hinreichend umgesetzt, denn 
nicht in jedem Fall werden Vorgänge, die in die Zuständigkeit der Kommission 
oder aber der Mitgliedstaaten fallen müßten, in wirklich geeigneter Weise 
gegeneinander abgegrenzt. Dies gilt vor allem für die mit der Verordnung 
(EWG) 4064/89 gezogene Trennlinie zur Kenntlichmachung der jeweiligen 
Geltungsbereiche des Gerneinschafts- bzw. des innerstaatlichen Rechts der 
Mitgliedstaaten. Aus der Erfahrung bei der Anwendung dieser Verordnung zeigt 
sich, daß sehr viele Vorhaben, die unterhalb der gegenwärtig geltenden 
Schwellenwerte liegen, von wirklich europäischer Bedeutung sind und 
demzufolge der Überwachung durch die Gemeinschaft unterliegen müßten^. 
Zur Erreichung dieses Zieles wird die Kommission ihre Bemühungen zur 
Korrektur der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 festgelegten 
Schwellenwerte für die Umsätze, die den gemeinschaftsweiten Charakter eines 
Zusammenschlusses ausmachen, fortsetzen. 
190. Zu Artikel 85 und 86 ist zu sagen, daß es der Kommission aufgrund des 
Wortlauts dieser Artikel nicht möglich ist, sich mit Fällen von Absprachen 
4 XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 120 
5 Siehe hierzu das Kapitel über Zusammenschlüsse. 
1.V.§2. S.6 00109 
oder Fällen einer mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung 
zu befassen, deren voraussehbare Auswirkungen sich auf das Gebiet eines 
einzigen Mitgliedstaates beschränken. Hier handelt es sich um einen Bereich, 
der den nationalen Behörden zur Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts 
vorbehalten ist. Demgegenüber gibt es weder eine ausschließliche 
Zuständigkeit der Gemeinschaft noch eine ausschließliche Kompetenz der 
Kommission in bezug auf Absprachen und die mißbräuchliche Ausnutzung von 
beherrschenden Stellungen, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten auswirken und 
somit den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen. Die nationalen 
Behörden können hier ihr innerstaatliches Recht anwenden. Solange die 
Kommission kein Verfahren eingeleitet hat, können sie sogar auf die nach 
Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 vorgesehenen Verbote zurückgreifen. Die 
Befugnis, EinzeIfreistei lungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 zu gewähren, bleibt 
jedoch der Kommission vorbehalten (Verordnung Nr. 17 Artikel 9). 
Eine solche Konstellation erfordert eine ständige enge Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten zur Vermeidung 
von Para I le I ver fahren, die zu uneinheitlichen oder sogar widersprüchlichen 
Entscheidungen führen können. Sie macht außerdem die Suche nach einer 
besseren Verteilung des Arbeitsanfalls zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten beim Wettbewerbsschutz erforderlich. Die Kommission ist der 
Meinung, daß die Fälle von Absprachen und der mißbräuchlichen Ausnutzung 
einer beherrschenden Stellung, die zwar den innergemeinschaftlichen Handel 
erheblich beeinträchtigen, sich aber hauptsächlich auf nur einem nationalen 
Markt auswirken, durch die Behörde des betreffenden Mitgliedstaates im Rahmen 
seiner subsidiären Zuständigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 
17 behandelt werden sollten. Nach dieser Bestimmung könnten die nationalen 
Behörden die Verbote nach Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 entweder allein 
oder parallel zu den diesbezüglichen Vorschriften ihres innerstaatlichen 
Rechts anwenden. Umgekehrt würden dann die Angelegenheiten, die das freie 
Spiel des Wettbewerbs in der gesamten Gemeinschaft bzw. in einem weit über 
das Territorium eines einzelnen Mitgliedstaates hinausgehenden Teil der 
Gemeinschaft erheblich beeinflussen, ausschließlich von der Kommission 
behande 11 . 
Ein derartiges System der Aufgabenvertei lung würde im übrigen die alleinige 
Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 
zur Gewährung von EinzeIfreisteIlungen nach Artikel 85 Absatz 3 nicht 
1.V.§2. S.7 00110 
beeinträchtigen. Die Anwendung dieser Bestimmung kann nur bei solchen 
Vereinbarungen auf Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten ausgedehnt 
werden, die keine größeren Probleme in bezug auf einen wirksamen Wettbewerb 
aufwerfen und dann auch nur über Gruppenfreistellungsverfahren. In den 
anderen einer Einzelprüfung unterzogenen Fällen setzt die Gewährung einer 
Ausnahmeregelung vom Vereinbarungsverbot die Bewertung von komplexen 
wirtschaftlichen Zusammenhängen und die Nutzung eines umfassenden 
Ermessensspielraums u.a. dann voraus, wenn dabei verschiedene Ziele des EG-
Vertrags zu berücksichtigen sind. Diese Aufgabe kann nur von der Kommission 
übernommen werden. 
191. Die oben genannte Lösung entspricht voll und ganz der von der Kommission 
seit Jahren verfolgten Politik einer dezentralen Anwendung von Artikel 85 und 
86. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Verabschiedung einer 
Mitteilung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen 
Gerichten6. Von nun an wird sich die Kommission um eine Intensivierung der 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bemühen, um so 
die Grundlagen für eine ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
durch diese Behörden zu schaffen. Die Jahreskonferenz der für Wettbewerb 
zuständigen Generaldirektoren, die am 15. Oktober 1993 in Brüssel stattfand, 
befaßte sich ausschließlich mit diesem Thema. Die Diskussion geht im Rahmen 
einer aus Vertretern der nationalen Behörden und der Kommission gebildeten 
Ad-hoc-Arbeitsgruppe weiter. Diese Arbeitsgruppe soll ermitteln, welche 
Maßnahmen für 
die Gewährleistung einer wirksameren Wettbewerbspolitik gegenüber 
Unternehmen überall in der Gemeinschaft, 
die stärkere Einbeziehung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
in die Umsetzung dieser Politik, 
die Verbesserung der Verfahrensweisen der Gemeinschaft und 
eine bessere Aufgabenverteilung zwischen der Kommission und den 
Mi tgliedstaaten 
einzuleiten sind. 
6 ABI. C 39 vom 13.2.1993, S. 6, XXII. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 299. 
1-V.S2. S.8 00111 
Die Kommission schätzt ein, daß sich die genannten Ziele ohne Änderung der 
Verordnung Nr. 17 erreichen lassen. Zu den hierzu erforderlichen konkreten 
Aktionen wird eine Mitteilung im Amtsblatt erscheinen. 
1.V.§3. S.9 
00112 
<T3> §3. Verbesserung der Verfahrensweisen 
192. Die Kommission setzt die Prüfung der Möglichkeiten zur Vereinfachung und 
Beschleunigung ihrer Verfahren fort. Die Erreichung dieser Ziele hängt zum 
einen von der Standardisierung der Anträge, Anmeldungen und Berichte der 
Beteiligten sowie der Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb und zum 
anderen von der Verbesserung des Informationsflusses ab, der die Grundlage 
für die Kommissionsentseheiaungen darstellt. Im Laufe des vergangenen Jahres 
wurden erhebliche Fortschritte sowohl in bezug auf die Überwachung der 
staatlichen Beihilfen7 als auch bei der Anwendung von Artikel 85 und 86 
erz ielt. 
<T4> Sogenannte strukturelle kooperative Gemeinschaftsunternehmen 
<T5> a) Z ieIsteI lung 
193. Mit der Entscheidung vom 23. Dezember 1992 hat sich die Kommission eine 
neue interne Regelung zur beschleunigten Bearbeitung der Fälle sogenannter 
struktureller kooperativer Gemeinschaftsunternehmen8 geschaffen. Unter 
diesen Begriff fallen alle kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, deren 
Schaffung weitgehende Veränderungen in der Struktur der beteiligten 
Unternehmen bewirkt. Das Gemeinschaftsunternehmen muß somit über eine nur zur 
Koordinierung der Geschäftspolitik der Beteiligten geschaffenen juristischen 
Konstruktion hinausgehen. Aufgrund der Zusammenlegung einer beträchtlichen 
Anzahl von Aktiva aus den Stammunternehmen muß es Eigengewicht besitzen. Es 
handelt sich hierbei hauptsächlich um Gemeinschaftsunternehmen im Bereich der 
Produktion und Gemeinschaftsunternehmen, die sowohl die Herstellung als auch 
die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse übernehmen. 
Es hat sich erwiesen, daß die von der Kommission betriebene 
Verfahrensbeschleunigung in den genannten Fällen erforderlich ist, um den 
Unternehmen das Ausmaß an Rechtssicherheit zu gewährleisten, das sie bei 
größeren Investitionen im Rahmen einer mittel- oder langfristigen 
industriellen und kommerziellen Strategie benötigen. Daher ist in der neuen 
kommissionsinternen Regelung festgelegt, daß die Dienststellen der GD IV den 
Beteiligten das Ergebnis der ersten Prüfung binnen zwei Monaten nach der 
7 Ziff. 385. 
8 XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1992, Ziff. 122-124. 
1.V.§3. S.10 
00113 
vollständigen Anmeldung der Vereinbarung mitteilen und sie, falls ein 
Verwaltungsverfahren vorgesehen ist, gegebenenfalls über dessen 
voraussichtliche Dauer informieren. 
194. Zur Einhaltung dieser außerordentlich kurzen Fristen müssen die von der 
Kommission intern eingeleiteten Maßnahmen durch weitere Maßnahmen zur 
Gestaltung der Außenbeziehungen zwischen den zuständigen Dienststellen der 
Kommission und den Unternehmen unterstützt werden. Dabei geht es in erster 
Linie um die Gewährleistung eines wirksamen administrativen Verfahrens für 
die der Kommission gemeldeten strukturellen kooperativen 
Gemeinschaftsunternehmen. Dies ist um so wichtiger, als Anmeldungen dieser 
Art zahlenmäßig zunehmen. Eine sorgfältige wirtschaftliche und rechtliche 
Würdigung kann nur dann innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden, wenn 
die Kommission bei ihrer Untersuchung von Beginn an vollständig über 
unbedingt zu beachtende Faktoren informiert ist, insbesondere über die 
Tätigkeitsbereiche der beteiligten Unternehmen, die Unternehmensgruppen, 
denen sie angehören, die Unternehmensgröße, die Marktanteile, die Art, Rolle 
und Bedeutung des Gemeinschaftsunternehmens sowie die bestehende 
Wettbewerbsituation auf den Märkten. 
<T5> b) Geplante Maßnahmen 
195. Mit der bestehenden administrativen Praxis, die auf der Grundlage der 
gegenwärtig gültigen Verfahrensregeln entwickelt und bis Ende 1992 auch für 
die strukturellen kooperativen Gemeinschaftsunternehmen beibehalten wurde, 
läßt sich dieses Ziel nicht erreichen. 
In seiner jetzigen Gestalt ist das Formblatt A/B nicht klar genug abgefaßt 
und orientiert die Anmelder nicht auf die wichtigen, für die Bewertung eines 
Gemeinschaftsunternehmens gemäß Artikel 85 Absatz 1 und 3 entscheidenden 
Fragen. Nur zu oft zieht sich das administrative Verfahren unnötig in die 
Länge, weil die Kommissionsdienststellen für die beteiligten Unternehmen 
zusätzliche Fragebögen erarbeiten und die Antworten darauf abwarten müssen. 
Zur Erstellung einer korrekten Analyse der betreffenden Marktstruktur und der 
dort herrschenden Wettbewerbsbedingungen sind diese Dienststellen häufig 
gezwungen, auch von Drittunternehmen Auskünfte einzuholen, wodurch das 
Verfahren noch weiter verzögert wird. Die nach Artikel 19 Absatz 3 der 
1.V.§3. S.11 
00114 
Verordnung Nr. 17 vorgesehene Veröffentlichung der wesentlichsten Punkte der 
Anmeldung bringt für dieses Problem keine Lösung. Sie kann nicht vor Ende der 
Untersuchung erfolgen, denn sie setzt voraus, daß sich die Kommission bereits 
eine (wenn auch vorläufige) Meinung zum Charakter des Vorhabens gebildet hat. 
Diese Veröffentlichung, mit der die Wettbewerber und die Handelspartner der 
beteiligten Unternehmen sowie Verbraucher und deren Organisationen zur 
Stellungnahme bewogen werden sollen, erfolgt somit zu spät, als daß sie dem 
Berichterstatter bei der Voruntersuchung der Angelegenheit noch von Nutzen 
sein könnte. 
196. Die Lösung des Problems liegt in einer Änderung sowohl der 
administrativen Praxis als auch bestimmter Regelungen, auf denen diese Praxis 
beruht. Die verfahrensmäßige Bearbeitung der sogenannten strukturellen 
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen muß ähnlich wie bei Zusammenschlüssen 
erfolgen, wo bei der wirtschaftlichen und rechtlichen Prüfung ebenfalls Eile 
geboten ist. Hier kommt es in hohem Maße auf die Aufgeschlossenheit und die 
Bereitschaft zur Mitarbeit der beteiligten Unternehmen an. 
Um diese Verfahren zu beschleunigen, ist die Kommission schon vor der 
Anmeldung zu Kontakten zwischen ihren Dienststellen und den Unternehmen 
bereit. Gegebenenfalls können sich Vorbereitungsgespräche als nützlich 
erweisen, weil die GD IV dann die erforderliche Untersuchung besser planen 
kann. Außerdem verfährt die Kommission auch gegenüber den sogenannten 
strukturellen kooperativen Gemeinschaftsunternehmen so, daß sie kurzfristig 
nach Eingang der Anmeldung eine zusammenfassende Darstellung der Anmeldung im 
Amtsblatt veröffentlicht. Ziel dieser in Anlehnung an Artikel 4 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgenommenen Veröffentlichung ist es, 
Stellungnahmen betroffener Dritter zu erhalten. Es ist wichtig, daß den 
Dienststellen der Kommission bei ihrer Untersuchung diese Informationen von 
Anfang an vorliegen. In der Veröffentlichung müssen natürlich die 
berechtigten Interessen der beteiligten Unternehmen gewahrt bleiben, und so 
beschränkt sich die Kommission auf eine kurze Sachbeschreibung der 
Vereinbarung, ohne sich zu deren Vorteilen zu äußern. Im übrigen nimmt sie 
diese Veröffentlichung auch nur mit Einwilligung der Parteien vor. 
Die oben beschriebenen Maßnahmen sind noch durch andere Maßnahmen zu 
ergänzen, mit denen zum einen der volle Nutzeffekt der Anmeldung erzielt und 
zum anderen das administrative Verfahren vereinfacht wird. Zur Erreichung 
1.V.§3. S.12 
00115 
beider Ziele sind die gegenwärtig gültigen Regelungen zu ändern. Anstelle der 
Verordnung Nr. 27 will die Kommission eine neue Regelung mit weitgehend 
gleichen Bestimmungen wie die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 zur Anmeldung von 
Zusammenschlüssen verabschieden und ein neues Formblatt A/B nach dem Muster 
des Formblatts CO erarbeiten. 
197. Angesichts der Bedeutung dieser Maßnahmen für die Unternehmen wie auch 
für die mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln beauftragten Dienststellen 
führt die Kommission zur Zeit eine umfassende Befragung in den 
Mitgliedstaaten und unter den Beteiligten durch. Dazu hat sie auch die 
Meinung der EFTA-Uberwachungsbehörde (ESA) eingeholt. Ein erster 
Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten fand Anfang Dezember auf einer 
Konferenz der Regierungssachverständigen statt, an der ESA-Vertreter als 
Beobachter teilnehmen konnten. Die Konsultationen mit Wirtschafts- und 
Fachkreisen gehen parallel dazu weiter. Die Kommission hofft, daß die neue 
Verordnung zusammen mit dem neuen Formblatt A/B im Laufe des ersten Halbjahrs 
1994 nach der zweiten Lesung der Vorlagen durch die Konferenz der 
Regierungssachverständigen verabschiedet werden kann. 
Die Kommission beabsichtigt, ihre Verfahren nicht nur im Bereich der 
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen zu beschleunigen. Die von ihren 
Dienststellen bei der Anwendung der geplanten Regeln gemachten Erfahrungen 
werden von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein, inwieweit das neue System 
zur Behandlung der sogenannten strukturellen Gemeinschaftsunternehmen auch 
auf andere Einzelfälle ausgedehnt werden kann. 
<T4> Recht I iches Gehör 
198. Im Zusammenhang mit der zur Zeit laufenden Überarbeitung ihrer Verfahren 
bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln hat sich die Kommission 1993 
besonders mit den Verfahren zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs befaßt. 
Bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der bestehenden Verfahren 
verfolgte die Kommission drei Hauptziele. Erstens ist zu gewährleisten, daß 
Unternehmen, die Gegenstand von Verfahren nach den Wettbewerbsregeln sind, 
umfassend Gelegenheit gegeben wird, sich zu allen von der Kommission 
vorgebrachten Beschwerdepunkten zu äußern. Zwei tens ist sicherzustellen, daß 
die Kommission sich bei der Durchführung dieser Verfahren fair und objektiv 
verhält und auch von den beteiligten Unternehmen 
KV. §3. S.13 00116 
als fair und objektiv eingeschätzt wird, und dr ittens ist der sowohl für die 
betreffenden Unternehmen als auch für die Kommission entstehende 
Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. 
Obwohl die bestehenden Verfahren sich bisher bewährt haben und nur in sehr 
wenigen Fällen Probleme auftraten, hat sich gezeigt, daß in bestimmten 
Bereichen Verbesserungen möglich sind. Dies gilt für die Information der 
Parteien über schriftliches Beweismaterial, das der Kommission vorliegt 
(Zugang zu Informationen), und für die Rolle des Anhörungsbeauftragten. 
<T4> Zugang zu Informationen 
199. Die Weitergabe verfahrensrelevanter Informationen an die Parteien ist 
ein wichtiger Bestandteil der verfahrensmäßigen Gewährleistung rechtlichen 
Gehörs9. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Reihe von Fällen in den 
vergangenen Jahren auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Gewährung des 
Zugangs zu derartigen Informationen 
sicherzustellen, daß sämtliche Unterlagen, auf die sich die Kommission 
in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte stützt, den Parteien zugänglich 
gemacht werden10; 
zu gewährleisten, daß zur tatsächlichen Ausübung des rechtlichen Gehörs 
die Kommission neben den als Beweismittel gegen ein Unternehmen 
verwendeten Dokumenten auch die für ein Unternehmen günstigen Unterlagen 
zugänglich macht11; 
dem Erfordernis zu genügen, bei der Behandlung vertraulicher Angaben 
besonders umsichtig vorzugehen12. Nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 
des Rates sind "die Kommission und die zuständigen Behörden der 
9 Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, S. 461, 
Entscheidungsgründe 9-11. 
10 z.B. VBVB und VBBB/Kommi ss ion. Rechtssache 43 und 63/92, Slg. 1984, 
S. 19 und AKZO. Rechtssache 62/86, Slg. 1991, I-3359 
11 Rechtssache T-7/89, HercuI es/Komm i ss i on. Slg. 1991, 11-1711, 
Entscheidungsgrund 54; und Rechtssache T-10-10/89, Hoechst/Komm i ss i on. 
Slg. 1992, II-629, Entscheidungsgrund 54. 
12 AKZO/Berufsoehe imn i s. Rechtssache 53/85, Slg. 1986, S. 1985, 
Entscheidungsgründe 26 bis 30; XVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 
Ziff. 126 und BAT/Kommission, verbundene Rechtssachen 142 und 156/84, 
Slg. 1987, S. 4487, Entscheidungsgrund 21. 
1.V.J3. S.14 00117 
Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten 
verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung 
dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das 
Berufsgeheimnis fallen ...". 
Die Kommission hat auf die Schwierigkeit hingewiesen13, in bestimmten 
Fällen dieses Erfordernis mit der Gewährung des Zugangs zu sämtlichen 
Informationen in Einklang zu bringen. Zu den vertraulichen Informationen 
zählen nicht nur Dokumente, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, sondern 
auch sonstige Unterlagen eines Unternehmens, das nicht wünscht, daß 
diese Dritten oder den von einem Verfahren betroffenen Parteien 
zugänglich gemacht werden. Das Erfordernis eines weitreichenden Schutzes 
vertraulicher Informationen steht jedoch in Ausnahmefällen einer 
Preisgabe nicht entgegen, wenn nämlich die Kommission sich auf die 
entsprechenden Informationen als Beweismittel für einen behaupteten 
Verstoß gegen die Gemeinschaftsregeln stützt14. Um die Vertraul ichkeit 
der ihr bereitgestellten Informationen zu wahren, ist die Kommission 
grundsätzlich der Auffassung, daß Dokumente, die ihr in Anwendung der 
Verordnung Nr. 17 zugegangen sind, nur weitergegeben werden sollten, 
wenn dies erforderlich ist, damit die betreffenden Unternehmen ihr Recht 
auf Gehör umfassend wahrnehmen können. Hierzu zählen auch die für eine 
Partei günstigen Unterlagen. 
200. Im XI. Bericht über die Wettbewerbspolitik des Jahres 198115 hat die 
Kommission ihre Bereitschaft erklärt, den Unternehmen Einsicht in die Akten 
eines Falles zu gewähren; im XII. Wettbewerbsbericht16 hat sie die Regeln 
für die Akteneinsicht wie folgt präzisiert: 
"Um die Beteiligten über den Inhalt der Verfahrensakte zu informieren, wird 
ihnen zusammen mit den Beschwerdepunkten oder dem ihre Beschwerde ablehnenden 
Bescheid eine Liste aller Unterlagen übersandt, die zu dieser Akte gehören. 
Dabei gibt die Kommission an, in welche Unterlagen oder Teile von ihnen 
Einsicht gewährt werden kann. 
13 XVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1988), Ziff. 43. 
14 Hoffmann-La Roche, Rechtssache 85/76, Slg. 1979, S. 461, 
Entscheidungsgründe 13 und 14. 
15 Ziff. 22-25. 
16 Ziff. 34-35. 
1.V.§3. S.15 00118 
Die Unternehmen können die zugänglichen Unterlagen an Ort und Stelle 
einsehen. Wünscht ein Unternehmen nur wenige Geschäftsunterlagen einzusehen, 
so kann die Kommission ihm Abschriften übermitteln. Die nachstehenden 
Schriftstücke werden von der Kommission als vertraulich betrachtet und können 
folglich nicht eingesehen werden: 
(i) Schriftstücke oder Teile davon, die Geschäftsgeheimnise anderer 
Unternehmen enthalten; 
(ii) interne Schriftsücke der Kommission wie Vermerke, Entwürfe und 
sonstige Arbeitspapiere; 
(iii) andere vertrauliche Angaben, wie solche zur Person von 
Beschwerdeführern, die ihre Identität nicht gegenüber Dritten 
preisgeben möchten, oder Auskünfte, die der Kommission mit der 
ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt 
wurden. 
Macht ein Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in ein ihm 
nicht zugängliches Schriftstück geltend, so kann die Kommission eine nicht 
vertrauliche Zusammenfassung des Inhalts dieses Schriftstücks zur Einsicht 
freigeben." 
Im XVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik hat die Kommission diese Regeln 
in bezug auf konkurrierende Unternehmen betreffende Verfahren präzisiert und 
festgestellt, daß "Unterlagen oder Informationen den Parteien eines 
Verfahrens je nach Sachlage entweder durch Einsicht in die Akten oder 
Übersendung von Kopien zugänglich gemacht werden können." 
In der Rechtssache CBR und andere/Kommission17 hat das Gericht Erster 
Instanz befunden, daß mit der Akteneinsicht in Karte II rechtsverfahren der 
Empfänger einer Mitteilung von Beschwerdepunkten in die Lage versetzt werden 
soll, die Beweisstücke in den Akten der Kommission zu prüfen, damit er seine 
Stellungnahme zu den Schlußfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer 
Mitteilung der Beschwerdepunkte auf der Grundlage dieser Beweisstücke gelangt 
ist, wirksam vorbringen kann. 
17 Urteil in den Rechtssachen T-10, 1.1, 12 und 15/92, Slg. 1992, I I -2667, 
Entscheidungsgrund 38. 
KV.§3. S.16 00119 
201. In Anbetracht der seit dem XVI I I. Bericht in mehreren Fällen gewonnenen 
Erfahrungen und der jüngsten einschlägigen Urteile des Gerichtshofes hat die 
Kommission beschlossen, ihr Vorgehen in diesem Bereich zusammenzufassen und 
klarzusteilen. 
Erstens hat sich herausgestellt, daß es vorteilhafter ist, mit der Mitteilung 
der Beschwerdepunkte Kopien sämtlicher Unterlagen zu versenden, die den von 
einem Verfahren betroffenen Unternehmen zugänglich sind, als ihnen 
Gelegenheit zur Akteneinsicht in den Räumen der Kommission zu geben. Die 
Unternehmen fertigen ohnehin fast ausnahmslos Kopien sämtlicher ihnen zur 
Verfügung stehenden Unterlagen an, so daß die Versendung einer Kopie der 
zugänglichen Dokumente Zeit und Aufwand erspart. Aus diesem Grund soll in 
Zukunft grundsätzlich auf diese Weise vorgegangen werden. 
Zweitens hat es sich als nützlich erwiesen, ein Verzeichnis sämtlicher 
Dokumente der Kommissionsakte anzufertigen und die Unterlagen oder deren 
Teile anzugeben, die den Beteiligten zugänglich sind, obwohl dies nicht 
unerläßlich wäre, um zu gewährleisten, daß den Unternehmen die erforderlichen 
Dokumente bereitgestellt werden, damit sie sich zu den Beschwerdepunkten der 
Kommission äußern können. 
Deshalb werden in allen künftigen Fällen der Mitteilung der Beschwerdepunkte 
die den betreffenden Unternehmen zugänglichen Dokumente und eine Liste 
sämtlicher Unterlagen der Verfahrensakte beigegeben werden. In dieser Liste 
wird neben der Aktennummer angegeben, um welche Art von Dokument es sich 
handelt und ob dieses zugänglich ist. 
Drittens hat sich herausgestellt, daß die Beschreibung der den Untenehmen 
zugänglichen Unterlagen im Zwölften Wettbewerbsbericht ungenau ist und zu 
Mißverständnissen vor allem in den Fällen geführt hat, bei denen mehrere 
Unternehmen betroffen waren. Diese Verwirrung war teilweise auf die 
Ungenauigkeit des Begriffs "die Akte" zurückzuführen. Als die Akteneinsicht 
im Jahr 1982 eingeführt wurde, bestand "die Akte" aus den Dokumenten, die von 
der für Inspektionen zuständigen Direktion der GD IV an die für die weitere 
Behandlung des Falles zuständige Direktion weitergeleitet wurden. Die Akte 
enthielt deshalb nur die Unterlagen, die für die weitere Verfolgung des 
jeweiligen Falles als erforderlich und erheblich angesehen wurden. Die 
1.V.§3. S.17 
00120 
Akteneinsicht erstreckte sich folglich nur auf eine begrenzte Anzahl von 
Unterlagen. Die unerheblichen oder für einen Fall nicht notwendigen Dokumente 
waren von der Inspektionsdirektion bereits aus der Akte herausgenommen 
worden. Im Jahr 1984 wurde diese Vorgehensweise dahingehend geändert, daß die 
bearbeitende Direktion der GD IV die Zuständigkeit für die Ausarbeitung 
sämtlicher Aspekte eines Falles erhielt. Seither beinhaltet der Begriff "die 
Akte" sämtliche Unterlagen, die von der Kommission im Laufe der Untersuchung 
eingeholt wurden. 
202. In fast sämtlichen Verstoßverfahren geht der Kommission eine große 
Anzahl von Unterlagen zu. In der Regel wird nur ein kleiner Teil hiervon als 
Beweisstücke verwendet, während der überwiegende Teil als unerheblich für den 
betreffenden Fa II eingestuft wird. Außerdem ist ein Großteil der Angaben, die 
in Anwendung der Verordnung Nr. 17 eingeholt wurden, vertraulich zu 
behandeln. Diese Vertraulichkeit ist in den meisten Fällen jedoch nur 
gegenüber einigen der betroffenen Unternehmen zu wahren. Die Erfahrung der 
vergangenen Jahre hat gezeigt, daß angesichts der großen Anzahl unerheblicher 
Dokumente, die sich nunmehr in der Akte befinden, die im XII. 
Wettbewerbsbericht enthaltene Einteilung der zur Akteneinsicht den 
Unternehmen zugänglichen Dokumente unhandlich geworden ist. Dies gilt 
insbesondere für Fälle, die eine große Anzahl von Unternehmen betreffen18. 
In derartigen Fällen hat die Kommission die Leitlinien der Europäischen 
Gerichte für die Akteneinsicht befolgt. Mit der Mitteilung der 
Beschwerdepunkte übersendet die Kommission eine Kopie sämtlicher Dokumente, 
auf die sie sich bei der Ermittlung einer Zuwiderhandlung stützt. Außerdem 
übersendet sie die Dokumente, die nach einem gründlichen Aktenstudium die 
Auffassung der Kommission in einem Fall zu widerlegen scheinen und die als 
"exkulpatorische" Dokumente bezeichnet werden. Wenn ein Unternehmen daraufhin 
einen begründeten Antrag stellt, daß die Kommission seine Akte 
wiederaufnehmen möge, um zu ermitteln, ob darin Dokumente enthalten sind, die 
das Unternehmen als zweckdienlich für seine Verteidigung ansieht, wird die 
Kommission diesem Antrag stattgeben und die diesbezüglichen Dokumente 
zugänglich machen. Bei der Gewährung der Akteneinsicht wird die Kommission 
jedoch in jedem Fall die berechtigten Interessen der Unternehmen am Schutz 
18 Die Herausnahme unerheblicher Dokumente durch die Kommission wurde von 
Generalanwalt Warner in der Rechtssache 30/78, Distillers Company, Slg. 
1980, SS. 2267 u. 2295, für rechtmäßig erklärt. 
KV.§3. S.18 
00121 
ihrer Geschäftsgeheimnisse berücksichtigen. Hinsichtlich der sonstigen 
vertraulichen Informationen wird die Kommission die Geheimhaltung der Namen 
derjenigen Informanten gewährleisten, die gegenüber den Parteien unerkannt 
bleiben möchten; außerdem wird sie keine betriebswichtigen 
Geschäfts informationen weitergeben, deren Preisgabe sich auf die 
Bereitstellung derartiger Informationen sehr nachteilig auswirken würde. 
In Anbetracht dieser Erfahrungen und der erforderlichen Einheitlichkeit der 
Verfahren wird die Kommission in Zukunft in sämtlichen Verfahren in der 
vorstehenden Weise vorgehen. Sie ist davon überzeugt, daß diese 
Vorgehensweise nicht nur effizient ist, sondern auch den Unternehmen die 
erforderliche Gelegenheit geben wird, ihr Recht auf Gehör uneingeschränkt 
wahrzunehmen. 
<T4> Die Rolle des Anhörungsbeauftragten 
203. Das Amt des Anhörungsbeauftragten wurde 1982 geschaffen19. Diese 
Einrichtung, die auf außerordentlich positive Resonanz stieß, wird im 
allgemeinen als eine wichtige Ergänzung der Mechanismen zur Gewährleistung 
einer fairen und objektiven Bearbeitung der Fälle durch die Kommission 
angesehen, und sie vermittelt den Unternehmen die Sicherheit, daß dies auch 
wirklich der Fall ist. Teilnehmer der von der Kommission im September 1993 
veranstalteten Konferenz über Verfahrensfragen haben diesen Gesichtspunkt 
bei zahlreichen Anlässen hervorgehoben. 
Wegen der auf der Konferenz geäußerten Meinungen und der oben beschriebenen 
Änderung des Verfahrens für den Zugang zu Unterlagen hat die Kommission die 
Rolle des Anhörungsbeauftragten neu definiert. 
204. Obwohl das Regelwerk, das Beteiligten und Drittbeteiligten das Recht auf 
Anhörung garantiert, insgesamt zufriedenstellend funktioniert hat, muß doch 
festgestellt werden, daß noch Verbesserungen möglich sind. Wenn die 
Entscheidungsbefugnis über die Rechte der Verteidigung der zuständigen Ebene, 
d.h. dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglied mit 
19 XII. Bericht über die Wettbewerbspolitik,. Ziff . 36-37. Das Mandat des 
Anhörungsbeauftragten wurde 1990 nach Verabschiedung der 
Fusionskontrollverordnung zwecks Anpassung überarbeitet (XX. Bericht 
über die Wettbewerbspolitik, Anhang). 
1.V.§3. S.19 00122 
Untervollmacht für den Anhörungsbeauftragten übertragen würde, könnte die 
Kommission sowohl die Effizienz ihrer Verfahren im Wettbewerbsbereich als 
auch die Rechtssicherheit der Wirtschaftsakteure erheblich verbessern. 
205. Dementsprechend ist der Aufgabenbereich des Anhörungsbeauftragten 
erheblich auszubauen und sollte folgende Gebiete umfassen: 
Frist für die Beantwortung der Beschwerdepunkte. Ein Unternehmen kann 
der Meinung sein, daß die Frist für die Beantwortung der 
Beschwerdepunkte der Kommission zu kurz bemessen ist. In diesen Fällen 
soll der Anhörungsbeauftragte über Gewährung oder Nichtgewährung einer 
Fristverlängerung entscheiden. 
Zugang zu relevanten Informationen. Es ist wichtig, daß Unternehmen sich 
darauf verlassen können, daß die Kommission ihre Verantwortung in bezug 
auf den Zugang zu Informationen sorgfältig, fair und objektiv wahrnimmt 
und daß sie unter Beachtung der ihr aufer legten Pflicht zur Wahrung der 
Vertraulichkeit alle für die Unternehmen bei der Vorbereitung ihrer 
Verteidigung gegebenenfalls nützlichen Unterlagen offenlegt. Der 
Anhörungsbeauftragte kann hierbei eine nützliche Rolle spielen. Während 
es weder möglich noch angebracht ist, daß der Anhörungsbeauftragte 
gleich die erste Prüfung der Unterlagen vornimmt und festlegt, welche 
Schriftstücke an die betei I igten*-Unter nehmen geschickt werden können und 
müssen20, sollte er dann die Aufgäbe eines Schiedsrichters übernehmen, 
wenn die Unterlagen bereits zugesandt worden sind und somit der Zugang 
zur Akte stattgefunden hat. We,nn das unternehmen auf der Grundlage der' 
zusammen mit den Einwändeh übersandten Liste der in der Kommissionsakte 
•befindlichen Schriftstücke und'in eigener Kenntnis des Falles zu Recht 
annehmen kann, daß es Anspruch auf weitere'Informationen hat, sollte der 
Anhörungsbeauftragte alle diesbezüglich, geäußerten Anträge prüfen und 
über deren Berechtigung entscheiden.. Derart ige' Anträge müßten allerdings 
begründet und so konkret geha I te-n, ;sein, daß; ' der Anhörungsbeauftragte 
seine Aufgabe erfüllen kann. 
Das Recht Dritter auf Anhörung,. Es scheint angebracht, den 
Anhörungsbeauftragten ebenfalls mit der Entscheidungsbefugnis darüber 
20 Ziff. 199-202 
1.V.§3. S.20 00123 
auszustatten, ob Dritte zu Verfahren anderer Personen, Unternehmen oder 
Unternehmensverbände zugelassen werden sollen. Nach den gegenwärtigen 
Regeln haben natürliche und juristische Personen das Recht, gehört zu 
werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Der 
Anhörungsbeauftragte ist sicher am ehesten in der Lage, über deren 
Antrag zu entscheiden. 
Anhörungen. Das Recht auf Anhörung gehört zu den Grundprinzipien des 
Gemeinschaftsrechts. Die einschlägigen Vorschriften21 gehen von dem 
Grundsatz aus, daß Beteiligte und Dritte innerhalb der ihnen von der 
Kommission gesetzten Frist ihre Erwiderung schriftlich einreichen. Nur 
als Zusatzbestimmung ist auch die Möglichkeit sogenannter mündlicher 
Anhörungen vorgesehen. Außer in den Fällen, in denen die Kommission 
beabsichtigt, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, müssen die an 
dem Verfahren beteiligten Personen, Unternehmen oder 
Unternehmensverbände zur Begründung eines Antrags auf mündliche Äußerung 
ein spezifisches Interesse nachweisen. Demnach kann der Fall eintreten, 
wo es nicht mehr angebracht scheint, den Parteien Gelegenheit zur 
mündlichen Äußerung zu geben. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die 
Parteien bereits die Möglichkeit hatten, schriftlich ihre Auffassung 
ausführlich darzulegen und seitdem keine erhebliche Änderung der Sach­
oder Rechtslage eingetreten ist. Dem Recht Dritter auf Anhörung wird im 
allgemeinen dadurch Genüge getan, daß diesen die Möglichkeit einer 
schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird22. Sie können jedoch in 
Ausnahmefällen ein berechtigtes Interesse daran haben, ihren Standpunkt 
mündlich auszuführen. Nichts hindert im übrigen die Kommission daran, 
Beteiligten oder Dritten von Amts wegen Gelegenheit zu geben, sich 
während einer Anhörung mündlich zu äußern. Da der Anhörungsbeauftragte 
für die Organisation der Anhörungen verantwortlich ist, erscheint es 
logisch, ihm auch die Entscheidungsbefugnis darüber zu übertragen, wer 
mündlich gehört wird. 
21 Siehe Artikel 7 der Verordnung Nr. 99/63/EWG; 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1630/69; 
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88; 
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4261/88; 
Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90. 
22 Siehe EuGh, FEDETAB, verbundene Rechtssachen 209-215 und 218/78, Slg 
1980, SS. 3125 u. 3232. 
1.V.§3. S.21 
00124 
Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen. In 
Ausübung seiner obengenannten Funktionen sollte der Anhörungsbeauftragte 
auch darüber entscheiden können, welche Informationen über ein 
bestimmtes Unternehmen aus der Kommissionsakte an andere Unternehmen 
weitergegeben oder veröffentlicht werden dürfen. Der Zugang Beteiligter 
und Dritter zu den in der Akte der Kommission enthaltenen Informationen 
wird nämlich durch die Pflicht der Kommission zur Wahrung des 
berechtigten Interesses der Unternehmen an der Nichtweitergabe ihrer 
Geschäftsgeheimnisse eingeschränkt. Dabei handelt es sich um einen 
allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, das in allen 
Wettbewerbsverordnungen seinen konkreten Niederschlag gefunden hat. Alle 
sonstigen von den Unternehmen stammenden Angaben vertraulicher Art 
werden von der Kommission nur dann zur Einsicht freigegeben, wenn ihre 
Kenntnis für andere Personen oder Unternehmen eine unerläßliche 
Voraussetzung für die uneingeschränkte Ausübung ihres Rechts auf 
Anhörung ist. Ziel der Kommission ist es dabei, vor allem 
betriebswichtige Informationen zu schützen, deren Verbreitung für den 
Informanten erhebliche Nachteile mit sich brächte. 
Der Anhörungsbeauftragte dürfte am besten geeignet sein, darüber zu 
entscheiden, was unter Beachtung des vom Gerichtshof in seinem Urteil AKZO23 
festgelegten Verfahrens Dritten zur Kenntnis gebracht werden darf. 
206. Es wird damit gerechnet, daß das Mandat des Anhörungsbeauftragten Anfang 
1994 entsprechend geändert wird24. 
23 Rechtssache 53/85, Slg. 1986, S. 1985. 
24 Am ... 1994 beschloß die Kommission, das Mandat des 
Anhörungsbeauftragten im oben dargelegten Sinne zu ändern. Siehe ABI. C 
. . . vom 1994. S 
1-V-§3S-22 00125 
<T4> Vereinheitlichung der Beantwortungsfristen 
207. Zur Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen der 
ausreichenden Wahrung der Rechte der Verteidigung und der Pflicht der 
Kommission zur umgehenden Einstellung von Verstößen einerseits und der 
Berücksichtigung nicht nur der Persona I prob lerne der Kommission, sondern auch 
der Verfügbarkeit der betroffenen Unternehmens leiter sowie ihrer 
Rechtsanwälte andererseits hat die GD IV jetzt beschlossen, die Fristen für 
die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu vereinheitlichen. 
Dabei geht es zunächst um das Haupt ver fahren. Für mitte I schwere 
Zuwiderhandlungen wird generell eine Frist von zwei Monaten, für schwierige 
Fälle eine Frist von drei Monaten gesetzt. Diese allgemeinen Fristen 
verlängern sich automatisch um zwei Wochen, wenn Weihnachten oder Ostern in 
den betreffenden Zeitraum fällt. Desgleichen wird automatisch eine 
Verlängerung um einen Monat gewährt, wenn der Monat August ganz oder 
teilweise in diese Frist fällt. Somit wird bei schwierigen Fällen in der 
Urlaubszeit von vornherein eine Höchstfrist von vier Monaten festgelegt. Die 
Neuerung besteht darin, daß diese vergleichsweise langen Fristen 
grundsätzlich nicht verlängert werden. 
Zweitens geht es um beschleunigte Verfahren, beispielsweise bei einstweiligen 
Maßnahmen. In diesen Fällen ist im Interesse der beteiligten Parteien schnell 
zu verfahren. Daher wird nur die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 99/63 
vorgesehene Mindestfrist von zwei Wochen ohne Möglichkeit der Verlängerung 
gewähr t. 
KV.§4. S.23 00126 
<T3> §4. Aktivitäten der Kommission (quantitative Beschreibung) 
208. Zum 31. Dezember 1993 hatte die GeneraIdirektion Wettbewerb einen 
Personalbestand von 411 Mitarbeitern, davon 51 % der Laufbahngruppe A (zu der 
auch 24 der Kommission zeitweilig unterstellte nationale Sachverständige 
gehören). Von den einsetzbaren Kräften waren 44 % mit der Bearbeitung von 
Fällen nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, 12 % mit 
Fusionskontroi langelegenheiten, 3% mit Fällen nach Artikel 90 EG-Vertrag, 
21 % mit staatlichen Beihilfen, 9 % mit internationalen Beziehungen und 
Koordinierung und 11 % mit Datenverarbeitung, Dokumentation und sonstigen 
horizontalen Aufgaben betraut. Gegenüber dem 31. Dezember 1992 stieg die 
Gesamtbeschäftigtenzah I um 1 % infolge neuer Stellen und dank eines neuen 
Verfahrens, das die Mittelübertragung zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
vors ieht. 
<T5> a) Artikel 85 und 86 EG-Vertrag 
Zum 1. Januar 1994 sind bei der GD IV 1231 Fälle im Zusammenhang mit der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag anhängig. Gegenüber dem 1. Januar 
1993 ist ein Rückgang um mehr als 300 Fälle zu verzeichnen. Das ist darauf 
zurückzuführen, daß die GD IV sich weiterhin bemüht hat, die zu den 
sogenannten "Alt lasten" gehörenden Fälle abzuschließen. Von diesen Fällen, 
die alle schon seit mehreren Jahren angemeldet sind, war die Hälfte nicht 
mehr aktuell (weil beispielsweise die angemeldete Vereinbarung nicht mehr in 
Kraft war). Bei der anderen Hälfte zeigte sich, daß die angemeldeten 
Versicherungsvereinbarungen der von der Kommission Ende Dezember 1992 
angenommenen Gruppenfreistellungsverordnung entsprachen. Heute, da die 
"AItIasten"-Abarbeitung längst abgeschlossen ist, kann damit gerechnet 
werden, daß die anhängigen Fälle in den kommenden Jahren zahlenmäßig nicht 
weiter zurückgehen. Andererseits ist auch nicht auszuschließen, daß ihre Zahl 
steigt. Die beschleunigte Bearbeitung der Anmeldungen, insbesondere bei den 
strukturellen kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, könnte beispielsweise 
für die Unternehmen ein Anreiz sein, ihre Vereinbarungen häufiger anzumelden. 
Ein zahlenmäßiger Rückgang war hauptsächlich bei den angemeldeten Fällen zu 
verzeichnen. Dadurch ist der relative Anteil der Beschwerden und Verfahren 
von Amts wegen leicht gestiegen. Zum 1. Januar 1994 lagen etwas mehr als 60 % 
Anmeldungen (749) und etwas mehr als 25 % Beschwerden (335) vor, bei den 
KV. §4. S. 24 0012? 
übrigen handelte es sich um Verfahren von Amts wegen (147). Zu den 
Beschwerden ist zu sagen, daß ihre Anzahl gegenüber 1992 nahezu unverändert 
geblieben ist. Das Urteil Automec I I (Rechtssache 24/90 vom 18. September 
1992), bei dem das Gericht Erster Instanz darauf hingewiesen hatte, daß die 
Kommission über einen erheblichen Ermessensspielraum zur Abweisung von 
Beschwerden verfügt, hat somit keinen Einfluß auf die Zahl dieser Fälle 
gehabt. Im übrigen macht die Kommission nur in geringem Maße von diesen 
Ermessensentscheidungen Gebrauch. Dabei ist sie stärker als früher bemüht, 
die Beschwerdeführer vor allem dann an die einzelstaatlichen Behörden oder 
Gerichte zu verweisen, wenn sie eine Lösung des Problems auf diesem Weg für 
möglich erachtet. Die Kommission verwendet jedoch auch weiterhin die ganze 
erforderliche Sorgfalt auf die Bearbeitung der Beschwerden, die ihrer Meinung 
nach von wichtigem gemeinschaftlichen Interesse sind. Im übrigen nimmt die 
Behandlung der naturgemäß konfliktgeladenen Beschwerden mithin mehr Zeit in 
Anspruch als die Bearbeitung von Anmeldungen. Aufschlußreich ist in diesem 
Zusammenhang, daß die Zahl der im Laufe des Jahres 1993 abgeschlossenen Fälle 
mit 832 zwar doppelt so hoch war wie die Zahl der Neueingänge (404), daß das 
Verhältnis bei den Beschwerden jedoch genau umgekehrt lag - hier wurden von 
den 107 eingegangenen Fällen 37 abgeschlossen (darunter 5 mit einer 
förmlichen Entscheidung). 
1993 wurden insgesamt 12 Fälle durch eine förmliche Entscheidung beendet. 
Abgesehen von den bereits erwähnten (insgesamt 5) endgültigen 
Beschwerdeabweisungen gab es 3 Verbote (Zera/Montedison-Hinkens/Stäh1er, 
AICAI/CNSD und Auditel), 3 Freistellungen (Eurovision, Tarifstrukturen beim 
Verkehrsverbund und Grundig) und ein Negativattest (Institute of London 
Underwriters). Dagegen ist in der Sache Seal ink der Antrag auf einstweilige 
Maßnahmen abgewiesen worden. 
Seit Anfang 1993 wurden etwa 25 Anmeldungen für strukturelle kooperative 
Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens behandelt. 
Es sei daran erinnert, daß die GD IV im Rahmen dieses Verfahrens die 
beteiligten Parteien binnen zwei Monaten nach erfolgter Anmeldung über ihre 
(vorläufige oder endgültige) Auffassung informiert. Dabei ist besonders zu 
erwähnen, daß diese Frist von zwei Monaten erst dann anläuft, wenn die 
Anmeldung vollständig vorliegt. Auf dem neuen Anmeldeformular A/B, dessen 
Entwurf zur Zeit Gegenstand einer Konsultation zwischen nationalen Behörden 
und interessierten Kreisen ist, sollen die Unternehmen schon mit der 
'•'•K'-" 00128 
Anmeldung sämtliche von der GD IV benötigten Angaben eintragen können. 
Künftig werden dann alle Anmeldungen von strukturellen kooperativen 
Gemeinschaftsunternehmen systematisch Gegenstand einer sogenannten 
"AI Iied/CarIsberg"-VeröffentIichung sein (d.h. einer Mitteilung im Amtsblatt, 
mit der Dritte zur Stellungnahme aufgefordert werden; dies erfolgt in 
Anlehnung an die im Zusammenhang mit der Fusionskontroi I Verordnung übliche 
Prax is). 
Von den seit Anfang 1993 gemeldeten 25 Fällen sind einige noch immer in 
Bearbeitung, weil die GD IV die anmeldenden Parteien um Vervollständigung der 
bereits gelieferten Angaben gebeten hatte. Die meisten anderen Fälle konnten 
innerhalb von zwei Monaten geregelt werden. In 6 Fällen hat die GD IV jedoch 
innerhalb dieser Frist nur ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt. Bei 3 
dieser Fälle mußte sie den Parteien (Potacan, Pasteur-Mérieux und 
CocaCola/Nestlé) Mahnschreiben senden. In 2 anderen Fällen hat sie im 
Amtsblatt eine Mittei lung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 zur 
Ankündigung einer positiven Stellungnahme veröffentlicht (Eurosport Mark III 
und International Private Satellite Partners). Im letztgenannten Fall hat sie 
die betroffenen Parteien über ihre Absicht zur Veröffentlichung einer 
derartigen Mitteilung informiert (Fujitsu + AMD). 
<T5> b) Fus ionen 
Nach der Verordnung Nr. 4064/89 über Unternehmenszusammenschlüsse wurden im 
Laufe des Jahres 1993 insgesamt 58 Fälle abgeschlossen (1992 waren es 60). In 
der übergroßen Mehrzahl dieser Fälle (50) wurde die Genehmigung nach der 
ersten Phase erteilt (1992 waren es 46). In drei Fällen erfolgte dies nach 
der zweiten Phase (5 Fälle 1992); während die Genehmigung im Falle 
PiIkington/SIV an keine Bedingungen oder Auflagen gebunden war, hat die 
Kommission bei den Fusionen von KNP/Bührmann/URG und KaI i+SaIz/MDK/Treuhand 
Auflagen erteilt. Bei den vier noch verbleibenden Fällen wurde eingeschätzt, 
daß sie keine Zusammenschlüsse darstellen (9 Fälle 1992); 3 dieser Fälle 
wurden dann übrigens nach Artikel 85 im Rahmen eines beschleunigten 
Verfahrens behandelt (PhiIips-Thomson-Sagem, Pasteur-Mérieux/Merck und 
BT/MCI). Ein Fall wurde an die nationalen Behörden verwiesen (McCormick). 
Es sei erwähnt, daß es sich bei 24 der 50 in der ersten Phase abgeschlossenen 
Fälle um Gemeinschaftsunternehmen handelte, die Zusammenschlüsse darstellten. 
1.V.§4. S.26 00129 
Ihre Zahl ist daher vergleichbar mit der Zahl der nach Artikel 85 EG-Vertrag 
geprüften strukturellen Gemeinschaftsunternehmen. 
Vermerkt sei ebenfalls, daß die Kommission 9 Fälle von Zusammenschlüssen nach 
Artikel 66 EGKS-Vertrag genehmigt hat. 
<T5> c) Bei h i Ifen 
Im Laufe des Jahres 1993 wurden etwa 435 Fälle durch eine Entscheidung 
abgeschlossen (502 Fälle 1992). Dabei handelte es sich einmal um 
Entscheidungen zu 399 Fällen, in denen keine Einwände erhoben wurden (455 
Fälle 1992). In den Fällen, in denen die Einleitung des Verfahrens nach 
Artikel 93 Absatz 2 beschlossen worden war, beschloß die Kommission in 19 
Fällen die Genehmigung (31 Fälle 1992), in 7 Fällen erließ sie eine 
ablehnende Entscheidung, darunter 2 teilweise ablehnende bzw. mit Auflagen 
ergangene Entscheidungen (6 Fälle 1992). In zehn anderen Fällen (wie 1992) 
sind Entscheidungen zur Anrufung des Rates nach Artikel 95 EGKS-Vertrag, eine 
Aufforderung nach Artikel 88 EGKS-Vertrag (ILVA) und eine zweckdienliche 
Maßnahme gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zu nennen. 
In etwa 30 Fällen (wie 1992) hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 eingeleitet. 
Im vergangenen Jahr wurden 561 neue Fälle verzeichnet (558 Fälle im Jahre 
1992), davon 475 gemeldete Beihilfen (452 Fälle 1992), 85 nicht gemeldete 
Beihilfen (102 Fälle 1992) und 1 bestehende Beihilfe (8 Fälle 1992). Der 
Rückgang bei nicht gemeldeten Beihilfen ist insofern ermutigend, als daraus 
hervorgeht, daß die Mitgliedstaaten die ihnen nach Artikel 93 Absatz 3 EG-
Vertrag auferlegte Pflicht zur Anmeldung sämtlicher Beihilfeprojekte an die 
Kommission besser befolgen. 
Die obigen Zahlen betreffen natürlich nur die von der GD IV bearbeiteten 
Be ih i Ifen25. 
25 Vgl. Tabelle sämtlicher statistischer Angaben über die Tätigkeit der GD 
IV sowie die Tätigkeit der anderen mit Beihilfeangelegenheiten befaßten 
GD (GD VI, GD VII und GD XIV) im Anhang III.C dieses Berichts. 
2.I.A.§1. S.1 00130 
<T5> Zwei ter Te i I 
<T1> Wettbewerbspolitik gegenüber Unternehmen 
<T4> Kapitel I 
<T2> Wichtige Entscheidungen und Maßnahmen der Kommission 
<T9> A. AI Igemeines 
<T3> §1. Horizontale Vereinbarungen 
209. Horizontale Vereinbarungen, d.h. Vereinbarungen zwischen Unternehmen 
derselben Produkt ions- und Vermarktungsstufe eines Erzeugnisses, können 
vielfältige Formen aufweisen. Diese allgemeine Kategorie umfaßt sowohl 
Vereinbarungen zwischen Erzeugern zur Festsetzung der Verkaufspreise ihrer 
Erzeugnisse oder zur Marktauf tei lung als auch andere Vereinbarungen 
beispielsweise zur Förderung der gemeinsamen Forschung und Entwicklung neuer 
Produkte. Die Kommission ist entschlossen, energisch gegen echte 
Kartellbildungen vorzugehen, durch die die Verbraucher um die Vorteile eines 
unverfälschten Wettbewerbs gebracht werden. Ausdruck dieser Haltung sind auch 
in diesem Jahr die in mehreren Wirtschaftssektoren laufenden Untersuchungen 
gegen Unternehmen, die in der Hauptsache Märkte untereinander aufgeteilt 
haben. Hier sei allerdings festgestellt, daß die Aufdeckung und Verurteilung 
dieser Praktiken für die Kommission sehr aufwendig ist und insbesondere einen 
hohen Arbeitskräfteeinsatz erfordert. Das erklärt auch, warum diese Verfahren 
oftmals.sehr lange dauern. Da aber überhaupt keine Kartelle geduldet werden 
dürfen, ist die Kommission dennoch entschlossen, alle erforderlichen Mittel 
zu ihrer wirksamen Bekämpfung einzusetzen. 
210. Im Gegensatz dazu nimmt die Kommission eine ganz andere Haltung zu den 
Vereinbarungen ein, deren Ziel es ist, durch Zusammenarbeit zwischen 
Unternehmen die Produktivität der beteiligten Betriebe zu verbessern und 
dabei gleichzeitig auch der Allgemeinheit zu nützen. Deutlichstes Beispiel 
für diese Zusammenarbeit ist zweifelsohne der Fall, wo die Parteien ein 
Gemeinschaftsunternehmen gründen. Auch wenn nicht übersehen werden darf, daß 
derartige Vorhaben unter Umständen nur zur Verschleierung einer 
2.I.A.§1. S.2 00131 
Kartellbildung dienen, befürwortet die Kommission solche Verträge aufgrund 
der damit verknüpften Vorteile. Sie hat im übrigen für die Bearbeitung dieser 
Fället1) ein beschleunigtes Verfahren geschaffen. Wie bereits erwähnt, 
sollte dabei unter anderem vermieden werden, daß sich die Parteien bei der 
Wahl ihrer Rechtsstruktur nur von den Verfahrensvorteilen bei der Kommission 
leiten lassen, anstelle die für ihr Vorhaben geeignete Struktur zu wählen. 
Ausschlaggebendes Kriterium für die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser 
Kooperationsformen mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ist weniger die 
Art des Vertrags als vielmehr die Auswirkung auf den betreffenden Markt. 
(1 )• Ziff. 77 
2.I.A.§2. S.3 00132 
<T3> §2. Vertikale Vereinbarungen 
211. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag unterscheidet nicht zwischen horizontalen 
und vertikalen Vereinbarungen. Der Definition nach handelt es sich bei 
letzteren um Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Stufen 
des Produkt ions- und Vermarktungsprozesses eines Erzeugnisses. Gleich zu 
Beginn der Anwendung von Verordnung Nr. 17 hat der Gerichtshof eindeutig 
erklärt, daß vertikale Vereinbarungen gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstoßen 
können. Seit diesem Gerichtsurteil hat die Kommission zahlreiche 
Entscheidungen zu derartigen Vereinbarungen erlassen. Es wurden aber auch 
mehrere Gruppenfreistellungsverordnungen zu solchen Vereinbarungen 
angenommen. Es ist in der Tat unbestritten, daß für bestimmte Unternehmen 
vertikale Vereinbarungen ein geeignetes Instrument für das Vordringen auf 
neue Märkte sind. Mit Vertriebsvereinbarungen kann der Wettbewerb zwischen 
Erzeugnissen unterschiedlicher Marken vergrößert werden, ohne daß dazu 
massive Investitionen von Seiten des Marktneulings erforderlich wären. Dieser 
positive Effekt der vertikalen Vereinbarungen erklärt auch die günstige 
Grundhaltung, die in den Gruppenfreistellungsverordnungen zum Ausdruck kommt. 
Dennoch können solche Verträge gleichzeitig auch dazu dienen, den Zugang 
Dritter zu einem Markt zu behindern. Insofern ist die Kommission mit dieser 
Art von Vereinbarungen stets vorsichtig umgegangen. Der in diesem Jahr 
entschiedene Fall Grundig spiegelt diesen Ansatz wider. In diesem Fall hat 
die Kommission der Verlängerung einer Einzelfreistellung für das von Grundig 
für den Verkauf bestimmter Elektronikgeräte geschaffene selektive 
Vertriebsnetz zugestimmt. In ihrer Analyse hat sie die mögliche Wirkung 
dieser Vereinbarung auf die Verbraucher betrachtet, sie hat aber auch 
berücksichtigt, daß es auf diesem Markt einen starken Wettbewerb zwischen den 
einzelnen Marken gibt. 
212. Zum Verständnis dieser Haltung, die im übrigen vom Gerichtshof 
unterstützt wird, muß man die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags in ihrem 
Gesamt Zusammenhang betrachten. Schließlich sollen sie nicht nur ein 
Wirtschaftssystem schützen, sondern stellen auch ein Förder instrument zur 
Schaffung eines echten Binnenmarktes dar. Gilt es doch zu vermeiden, daß an 
die Stelle der nach und nach beseitigten öffentlichen Handelshemmnisse 
nunmehr privatwirtschaftliche Hemmnisse treten. Demzufolge ist die Kommission 
im Bereich der vertikalen Vereinbarungen in ihrem Handeln stets von einer 
zwei Stufen umfassenden Analyse auf der Grundlage von Artikel 85 EG-Vertrag 
ausgegangen. Die erste Stufe bedeutet, daß eine vertragliche Beziehung mit 
2.I.A.§2. S.4 00133 
Ausschließlichkeitscharakter zwischen einem Hersteller und einem 
Vertriebsunternehmen als eine Einschränkung des Wettbewerbs angesehen wird, 
denn die Ausschließlichkeit beschränkt die Handlungsfreiheit der Parteien auf 
dem Vertragsgebiet. Auf der zweiten Stufe kann für diese Vereinbarung 
normalerweise immer dann eine Freistellung auf der Grundlage von Artikel 85 
Absatz 3 EG-Vertrag ergehen, wenn sie keine Bestimmung zur Herbeiführung 
eines absoluten Gebietsschutzes für das Vertriebsunternehmen enthält oder 
zumindest objektiv nicht zu dieser Wirkung führt. Hier zeigt sich wieder das 
Grundanliegen der Verfasser des Vertrags, mit dem ein wirklich freier 
Warenverkehr im Binnenmarkt gewährleistet werden soll. In ihrer Analyse 
verläßt die Kommission somit den Rahmen der Diskussion über die Vorzüge 
vertikaler Vereinbarungen im Wettbewerbsbereich. Ein in diesem Jahr 
entschiedener Fall ist diesbezüglich besonders aufschlußreich. Im Fall Zera-
Montedison führte die Kombination von Ausschließlichkeitsvertrag und 
innerstaatlichen Zulassungsverfahren zur Verhinderung aller weiteren Importe 
nach Deutschland. Hier hat die Kommission eingegriffen, weil dieses Ergebnis 
der Verwirklichung eines echten Binnenmarktes insofern zuwiderlief, als die 
Parteien mit ihrer Vereinbarung in Wirklichkeit die bestehenden Unterschiede 
zwischen den nationalen Rechtsvorschriften nutzen wollten, um den 
Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten alle Möglichkeiten zu nehmen, in den 
Genuß günstigerer Preise zu gelangen. 
2.I.A.§3. S.5 00134 
<T3> §3. Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 
213. Bei der Analyse der Kommissionsentscheidungen wie auch der Urteile des 
Gerichts Erster Instanz bestätigt sich eine bereits zuvor festgestellte 
Tendenz. Es zeigt sich nämlich immer deutlicher, daß Verhaltensweisen, die im 
Prinzip akzeptiert werden, wenn sie von Unternehmen mit nur begrenztem 
Marktanteil ausgehen, dann zu Kritik Anlaß geben können, wenn sie von 
Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung an den Tag gelegt werden. Diese 
müssen sich daher einer besonderen Wachsamkeit befleißigen, wenn sie nicht 
gegen die Regeln von Artikel 86 EG-Vertrag verstoßen wollen. 
Man kann sogar noch einen Schritt weitergehen und feststellen, daß ein 
Unternehmen in marktbeherrschender Stellung in bestimmten Situationen sogar 
zur Zusammenarbeit mit seinen Wettbewerbern verpflichtet ist. Wie bereits 
ausgeführt(2), muß der Besitzer einer unbedingt erforderlichen Infrastruktur 
anderen Unternehmen in bestimmten Fällen ohne jede Diskriminierung den Zugang 
zu dieser Einrichtung gestatten, damit überhaupt ein effektiver Wettbewerb 
zustande kommt. Alles andere würde zur Aufrechterhaltung der bevorzugten 
Situation des Unternehmens mit der beherrschenden Stellung führen und alle 
anderen von Drittunternehmen unternommenen Versuche, auf diesen Markt 
vorzudringen, nahezu unmöglich machen. Man kann nun zwar mit Fug und Recht 
behaupten, daß Artikel 86 EG-Vertrag das Vorhandensein von beherrschenden 
Stellungen nicht in Frage stellt, doch andererseits ist der Begriff des 
Mißbrauchs in der Definition sehr weit gefaßt und begrenzt somit ganz 
deutlich die Vorrechte eines Unternehmens in beherrschender Stellung. 
Diese differenzierte Betrachtungsweise bei Vorhandensein oder 
Nichtvorhandensein einer beherrschenden Stellung kann nicht als 
diskriminierend bezeichnet werden. Betrachtet man nämlich die möglichen 
Auswirkungen eines solchen Verhaltens auf den Wettbewerb, so ist unleugbar, 
daß das Vorgehen des marktbeherrschenden Unternehmens eben aufgrund seiner 
Machtstellung auf dem Markt deutlich stärkere Konsequenzen als das eines 
kleineren Unternehmens hervorruft. Daher ist die Forderung, das erstgenannte 
Unternehmen möge mit mehr Umsicht handeln, durchaus angebracht. 
(2) Ziff. 40 
2...B.J1.S.1 00135 
<T9> B. Analyse der Entscheidungen und Einzelmaßnahmen 
<T3> §1. Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und andere Formen 
der Zusammenarbeit 
214. Die ersten Fälle unter Anwendung des neuen Verfahrens zur beschleunigten 
Bearbeitung von kooperativen Gemeinschaftsunternehmen sind in diesem Jahr 
entschieden worden. Hier sei daran erinnert, daß im vergangenen Jahr nicht 
nur Änderungen an bestimmten Gruppenfreistellungsverordnungen vorgenommen 
wurden, sondern die Kommission auch angekündigt hatte, sie werde sich 
bemühen, den Unternehmen binnen zwei Monaten nach der Anmeldung eine 
Orientierung darüber zu geben, ob ihre Vereinbarungen mit Artikel 85 EG-
Vertrag vereinbar sind. Einige der im folgenden angeführten Fälle wurden 
schon nach diesem beschleunigten Verfahren behandelt. Wie bereits erwähnt, 
wurden 25 Angelegenheiten auf diese Weise bearbeitet(1K Nur einige von 
ihnen werden in diesem Kapitel kurz dargestellt, andere sind im Anhang 
III.A.1 dieses Berichts enthalten. 
<T6> Phi Iips-Thomson-Sagem 
215. Die Kommission hat den Fall der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens 
unter dem Namen Flat Panel Display BV (FDP) nach Artikel 85 des Römischen 
Vertrages abgeschlossen. Bei den Muttergesellschaften des 
Gemeinschaftsunternehmens handelt es sich um Philips Electronics N.V., 
Thomson Consumer Electronics S.A. und Sagem. 
Das Unternehmen FDP wird sich mit Entwicklung, Konstruktion, Herstellung und 
Verkauf von aktiven Flüssigkristallmatrixanzeigen (AM-LCD) befassen. AM-LCD-
Anzeigen werden unter anderem als Elektronikbausteine für 
Direktsichtfernsehempfänger, Amateur- und professionnelle Projektionsdisplays 
sowie Module für graphische Datenausgabegeräte verwendet. 
AM-LCD-Anzeigen gehören zu einer Gruppe von sogenannten Techniken der 
Flüssigkristallanzeige (LCD), die wiederum eine der Alternativtechniken 
(1) Ziff. 208 dieses Berichts 
2...B.§1. S.2 00136 
darstellen, die als Flachbildschirmtechniken mit unterschiedlichem 
Entwicklungsniveau bekannt sind. 
FDP wird als erstes Unternehmen in Europa in der Lage sein, die Produktion 
sehr großer Serien von Bildschirmen vorzunehmen. Es wurde davon ausgegangen, 
daß FDP die Massenproduktion noch in 1993 aufgenimmt. FDP wird über eigene 
Abteilungen, Einrichtungen und Mitarbeiter für die Verfahrens- und 
Produktentwicklung verfügen. Die Produktion des Unternehmens wird an Dritte 
in der ganzen Welt geliefert. 
Das Aktienkapital der FDP wird zu 80 % von Philips, zu 10 % von Thomson und 
zu 10 % von Sagem gehalten. Trotz seiner Aktienmehrheit wird Philips jedoch 
keine solche Position einnehmen, daß es ohne die Unterstützung zumindest 
eines der anderen Aktionäre bestimmte strategische Entscheidungen zu treffen 
in der Lage wäre. Außerdem wollen die Parteien, daß noch andere Unternehmen 
Anteile an FDP übernehmen. 
Die FDP-Gründungsvereinbarung war ursprünglich nach den Bestimmungen der 
Fusionskontrol(Verordnung am 8. Dezember 1992 angemeldet worden. Mit einer 
förmlichen Entscheidung vom 18. Januar 1993 entschied die Kommission jedoch, 
daß das Unternehmen FDP keinen Zusammenschluß nach Artikel 3 der 
FusionskontroIIVerordnung darstelle. Auf Wunsch der Parteien erfolgte daher 
die Umwandlung der Anmeldung in eine Anmeldung nach Artikel 4 der 
Ratsverordnung Nr. 17. 
Daher bewertete die Kommission das vorgeschlagene Gemeinschaftsunternehmen 
vom Standpunkt der Anwendung von Artikel 85 des EG-Vertrags und gelangte zu 
der Schlußfolgerung, daß das angemeldete Gemeinschaftsunternehmen unter 
Art ikel 85 Absatz 1 fäl It. 
Diese Schlußfolgerung wurde hauptsächlich dadurch erhärtet, daß die 
Muttergesellschaften angesichts ihrer verbleibenden Aktivitäten auf dem AM-
LCD-Sektor, auf dem allgemeinen LCD-Sektor, in bezug auf andere Arten von 
Flachbildschirmen sowie auch bezüglich der Kathodenstrahlröhren (wo Thomson 
und Philips weltweit eine bedeutende Rolle spielen) als potentielle und sogar 
tatsächliche Wettbewerber entweder untereinander oder im Hinblick auf das 
Gemeinschaftsunternehmen anzusehen sind. 
2.I.B.§1 . S.3 00137 
Dennoch schätzte die Kommission ein, daß die Bedingungen für die Gewährung 
einer EinzelfreisteI lung im vorliegenden Fall erfüllt wurden. 
Insbesondere stellte die Kommission fest, daß das Gemeinschaftsunternehmen 
für die Muttergesellschaften eine Möglichkeit darstellt, die Massenproduktion 
von neuen Hochtechnologieerzeugnissen in Europa auf einem Gebiet zu 
entwickeln und fortzuführen, auf dem ausländische Hersteller (vor allem aus 
Japan) einen scharfen Wettbewerb liefern, auf dem Produktion und Marketing 
innerhalb eines engen Zeitrahmens in einem wirtschaftlich lebensfähigen 
Umfang von ausschlaggebender Bedeutung sind und das technische und 
industrielle Umfeld ungewiß ist. 
Dazu kommt, daß die von FDP hergestellten Bildschirme an renommierte Abnehmer 
verkauft werden (d.h. Produzenten von Unterhaltungselektronik, 
Automobi IhersteI 1er und Hersteller von Telekommunikationsanlagen), die sie 
entweder in bereits vorhandene Erzeugnisgruppen oder aber in völlig neue 
Erzeugnisse einbauen und so die dem Verbraucher gebotene Produktpalette 
erwei tern. 
Dieser Aspekt ist auch von Bedeutung, denn die genannten Abnehmer können ein 
wirksames Gegengewicht zu dem Gemeinschaftsunternehmen bilden. 
Schließlich zeigte sich die Kommission auch davon überzeugt, daß das 
Gemeinschaftsunternehmen für die Muttergesellschaften weder im Bereich der 
Displaygeräte im allgemeinen noch bei den AM-LCD-Anzeigen im besonderen ein 
Mittel zur Beseitigung des Wettbewerbs darstellt. Zu den letztgenannten 
Erzeugnissen ist zu sagen, daß damit in der EG eine neue Technologie in die 
Produktion eingeführt wird. Noch wichtiger ist jedoch, daß es sich hierbei um 
einen Sektor mit einem weltweiten Markt handelt. Demzufolge ist auch die 
innerhalb der Gemeinschaft erzielte bedeutende Stellung des 
Gemeinschaftsunternehmens in diesem weltweiten Kontext zu sehen. Dabei zeigt 
sich, daß das neue Unternehmen keine beherrschende Stellung auf dem Markt 
e innehmen wird. 
Aus den oben genannten Gründen und angesichts der Dringlichkeit des Falls, 
der Teil eines von der Kommission im Rahmen des ESPRIT III-Programms 
geförderten umfassenderen Programms ist, wurde der Fall mit einem 
2.I.B.§1 . S.4 
00138 
Verwaltungsschreiben an die Parteien abgeschlossen. 
Bei dieser wichtigen Angelegenheit handelte es sich um einen der ersten 
Fälle, auf die die neuen kommissions internen Regeln für die Behandlung von 
strukturellen kooperativen Gemeinschaftsunternehmen Anwendung fanden. 
<T6> Alenia-HoneywelI 
216. Nach dem neuen internen Verfahren zur beschleunigten Bearbeitung von 
strukturellen kooperativen Gemeinschaftsunternehmen hat die Kommission auch 
die Gründung eines kooperativen Gemeinschaftsunternehmens in Italien durch 
das auf dem Luftfahrtsektor spezialisierte italienische Unternehmen Alenia 
Spa und den US-amerikanischen Computerherstel1er Honeywell Inc. nach 
Artikel 85 EG-Vertrag genehmigt. Das neue Unternehmen - die Space Controls 
Alenia-HoneyweI I (SCAH) - wird sich mit Planung, Entwicklung, Herstellung, 
Absatz und Förderung von vier Raumfahrtkontrollanlagen auf der Grundlage von 
HoneyweII-Technologie befassen. Die Erzeugnisse werden an Nachunternehmer 
verkauft, bei denen sie in Montagegruppen eingebaut werden. In einer 
anschließenden weiteren Verarbeitung werden sie von Hauptunternehmern zu 
einem kompletten Satelliten montiert. 
Kapitalseigner von SCAH werden Alenia zu 60 % und Honeywell zu 40 % sein. Der 
Unternehmensvorstand von SCAH wird sich aus 5 Mitgliedern zusammensetzen, von 
denen 3 von Alenia und 2 von Honeywell ernannt werden. Obwohl Entscheidungen 
zur gewöhnlichen Geschäftsführung mit einfacher Mehrheit angenommen werden, 
ist beim Business-Plan sowie beim Produktionsbudget und beim FuE-Etat 
Einstimmigkeit erforderlich. 
Die Kommission schätzte ein, daß das Gemeinschaftsunternehmen zwar alle 
Merkmale einer normalen Firma aufweist, aber doch hauptsächlich ein 
Instrument in den Händen der Muttergesellschaften zur Durchsetzung bestimmter 
strategischer Ziele ist. Alenia wird damit ein stärker vertikal integrierter 
Hauptauftragnehmer auf dem Satellitensektor und Honeywell dringt in den 
europäischen Weltraummarkt ein. 
Die Kommission bewertete daher das Gemeinschaftsunternehmen nach Artikel 85 
EG-Vertrag und kam zu dem Schluß, daß die Gründung des Unternehmens SCAH die 
rechtlichen Voraussetzungen für ein Negativattest erfüllt, da die 
2. I .B.§1. S.5 
00139 
Muttergesellschaften weder im Satellitenbereich im allgemeinen noch auf dem 
Bauelementesektor im besonderen als tatsächliche oder potentielle 
Wettbewerber anzusehen sind. Beide sind am Markt auf unterschiedlichen Ebenen 
tätig. 
Dennoch erhob die Kommission gegen einige zwingende Verpflichtungen zur 
Ausschaltung des Wettbewerbs nach Ablauf der Vereinbarung Einwände und 
forderte die Parteien auf, sie zu ändern und/oder zu streichen. Diese 
Verpflichtungen stellten nämlich keine Nebenabreden zu ihrer Vereinbarung 
dar, da sie für die Durchführung des Vorhabens nicht erforderlich waren. 
Nachdem sie der Aufforderung nachgekommen waren, wurde ihnen ein 
VerwaItungsschre i ben zugesch i ckt. 
<T6> International Private Satellite Partners (IPSP) 
217. Die Kommission hat den Muttergesellschaften des in Form einer 
Kommanditgesellschaft nach US-Recht gebildeten Gemeinschaftsunternehmens IPSP 
eine Absichtserklärung zugeleitet. Bei den Muttergesellschaften von IPSP 
handelt es sich zum einen um Tochtergesellschaften von Unternehmen, -die auf 
die Fertigung und/oder den Start von Satelliten spezialisiert sind, und zum 
anderen um Tochtergesellschaften von Telekommunikationsunternehmen. IPSP 
verfolgt Ziele in zweierlei Hinsicht. Zum ersten stellt es 
Unternehmenskreisen in Europa und Nordamerika internationalen Business-
Telekommunikationsservice unter Verwendung seines eigenen Satellitensystems 
auf "one-stop-shop"-Basis zur Verfügung. Zweitens bietet es Dritten große 
Mengen der Übertragungskapazitäten an, die von IPSP oder seinen Partnern 
selbst nicht voll ausgenutzt werden. 
Der erste dieser beiden Geschäftsbereiche entstand durch den Bedarf 
multinationaler Unternehmen an Mitteln für eine schnelle Telekommunikation 
zwischen ihren einzelnen Tochterunternehmen. IPSP wird auf dem zweiten Markt 
nur dann präsent sein, wenn die Nachfrage nach Dienstleistungen im ersten 
Bereich geringer als erwartet ausfällt. 
In dieser, im Rahmen des neuen beschleunigten Verfahrens für die Bearbeitung 
struktureller kooperativer Gemeinschaftsunternehmen versandten 
Absichtserklärung informierte die Kommission die Parteien über ihre 
vorläufige Schlußfolgerung, derzufolge die angemeldeten Vereinbarungen unter 
2.I.B.§1. S.6 
00140 
Umständen die Voraussetzungen für ein Negativattest nach Artikel 85 EG-
Vertrag erfüllen. Später hat sie eine Mitteilung auf der Grundlage von 
Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlicht. 
2.I.B.§1. S.7 00141 
<T6> INTRAX 
218. Die Kommission hat Vereinbarungen genehmigt, wonach der öffentliche 
Telekommunikationsbetreiber PTT Telecom B.V. in den Niederlanden und der 
größte Betreiber von Fernsehbetriebsanlagen, die Nederlands Omroepproduktie 
Bedrijf N.V. (NOB), ein Gemeinschaftsunternehmen - die Intrax B.V. - mit dem 
Ziel gegründet haben, sowohl in den Niederlanden als auch im Ausland 
sogenannte "Satellite News Gathering"-DienstIeistungen anzubieten. Bei dieser 
Art der Nachrichtenbereitstellung über Satellit werden transportable Anlagen 
eingesetzt, mit denen eine schnelle audio-visueIIe Aufzeichnung und 
Übertragung von Fernsehsignalen über Satellit von entfernten Standorten aus 
möglich ist, die nicht an das terrestrische Netz angebunden sind. Die 
Anmeldung dieses Falls erfolgte noch bevor die Kommission das neue Verfahren 
für eine beschleunigte Entscheidungsfindung eingeführt hatte. 
Dieser Fall verdeutlicht die Tendenz, daß sich TK-Betreiber mit Unternehmen 
zusammenschließen, die nicht in der Telekommunikationsbranche tätig sind, und 
so in neue, strenggenommen nicht mit dem TK-Bereich zusammenhängende 
Geschäftsfelder vorstoßen. In allen diesen Fällen muß die Kommission nicht 
nur die traditionelle Prüfung von kooperativen Gemeinschaftsunternehmen nach 
den Wettbewerbsregeln vornehmen, sondern sie muß auch prüfen, ob das 
Fortbestehen der besonderen und ausschließlichen Rechte des betreffenden 
Telekommunikationsunternehmens dazu führen kann, daß sich dieses bei 
Beteiligung an dem Gemeinschaftsunternehmen eine nicht zu rechtfertigende 
bevorzugte Stellung gegenüber den Wettbewerbern verschafft. 
In dem hier erörterten Fall stellte die Kommission fest, daß Anbieter von 
Dienstleistungen im Bereich der Nachrichtenbereitstellung über Satellit, die 
auf dem holländischen Markt mit Intrax in Wettbewerb treten wollen, auf keine 
größeren Hindernisse für den Marktzugang treffen. 
Die früher ausschließlich den Telekommunikationsunternehmen vorbehaltene 
Aufwärtsübertragung der Signale auf Satelliten ist 1991 in den 
Niederlanden im Bereich der NachrichtenbereitsteI lung über Satellit 
I iberaJisiert worden. 
In bezug auf Satellitenkapazität hat die PTT Telecom der Kommission 
versichert, daß sie als Mitglied solcher internationalen Organisationen 
2. I.B.§1 . S.8 00142 
von Satellitenbetreibern wie EUTELSAT, in denen TK-Unternehmen 
zusammengeschlossen sind, gleichberechtigt mit den anderen Wettbewerbern 
mit Intrax verkehren wird. 
Auch wenn die Signal über tragung von den Niederlanden aus erfolgt, steht 
es diesen Unternehmen frei, Kapazitäten auf EUTELSAT-SateI Iiten über die 
Mitgliedstaaten zumindest in Frankreich, Deutschland und Großbritannien 
zu erwerben. Als dritte Möglichkeit ist Kapazität auf Satelliten 
unabhängiger Betreiber verfügbar, die den Organisationen der 
Telekommunikationsunternehmen nicht angeschlossen sind. 
Außerhalb der Niederlande unterliegt Intrax bei der 
Signalaufwärtsübertragung und hinsichtlich der Satellitenkapazität den 
gleichen Beschränkungen wie die Wettbewerber. 
In Anbetracht dieser Umstände hat die Kommission im Amtsblatt mitgeteilt, daß 
sie dieses Vorhaben billigt, worauf keinerlei Stellungnahmen eingegangen 
sind. Nach Rücksprache mit den nationalen Wettbewerbsbehörden hat die 
Kommission nunmehr diese Akte mit einem Verwaltungsschreiben (Typ 
Negativattest) geschlossen. 
00143 2.I.B.§2. S.9 
<T3> §2. Dienst Ieistungssektor 
<T6> CNSD 
219. Am 30. Juni 1993 hat die Kommission zum ersten Mal eine Entscheidung 
gefällt, in der festgestellt wird, daß ein Berufsverband gegen die Regeln des 
innergemeinschaftlichen Wettbewerbs verstößt, wenn er für seine 
Verbandsmitglieder eine bei der Erbringung von Dienstleistungen auch dann 
verbindlich anzuwendende Preisliste festlegt, wenn diese eine als 
freiberuflich geltende Tätigkeit ausüben. 
Der Kommission waren mehrere Beschwerden von EG-Unternehmen zugegangen, in 
denen bei der Verzollung in Italien aufgetretene Schwierigkeiten angezeigt 
wurden. 
Eine dieser Beschwerden betraf unter anderem die Entscheidung des "Consiglio 
Nazionale deg I i Spedizionieri Dogana I i" - CNSD - (Nationalrat der 
Zollspediteure) vom 21. März 1988 zur Festsetzung der Preise, die die 
ZolI spediteure bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung 
anzuwenden haben. 
Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit eines ZoI I spediteurs wird in Italien 
durch das Gesetz Nr. 1612 vom 22. Dezember 1960 sowie durch mehrere 
Durchführungsbest immungen gerege 11. 
Die Ausübung der Tätigkeit eines selbständigen Zollspediteurs setzt den 
Besitz einer Zulassung und die Eintragung im nationalen Register voraus. Die 
Führung dieses Registers obliegt dem CNSD, der die Preise der Spediteure 
festsetzt. So hat er auf der Grundlage der Vorschläge der Bezirksräte die 
Preisliste vom 21. März 1988 erarbeitet, die die am 16. April 1970 
vereinbarten Preise sowie alle zwischen 1970 und 1988 durch Berücksichtigung 
eines Steigerungssatzes vorgenommenen Erhöhungen dieser Preise abgelöst hat. 
Aufgrund des Beschlusses des CNSD vom 21. März 1988 ergeben sich für Import-
und Exportunternehmen in Italien im Bereich der von den ZolI spediteuren 
erbrachten Dienstleistungen folgende Wettbewerbsbeschränkungen: 
Festlegung von fixen, individuell nicht veränderbaren Mindest- und 
Höchstpreisen für jede von den ZolIspedi teuren vorgenommene Handlung; 
2. I.B. §2. S 10 00144 
Festlegung verbindlicher Vorgaben für die Fakturierung nach dieser 
Preisliste zum Beispiel durch EinzeIrechnungslegung. 
Zwar werden die vom CNSD festgelegten Preise noch durch den Erlaß des 
zuständigen Ministers bestätigt, doch diese Bestätigung ändert nichts daran, 
daß das Vorgehen des CNSD den Charakter einer Unternehmensentscheidung hat. 
Beispielsweise erfordern Entscheidungen über Ausnahmen von den vorgegebenen 
Preisen nicht die Zustimmung des Ministers, was beweist, daß diese 
Preisfestsetzung in aller Unabhängigkeit erfolgt. 
Gegen diesen Beschluß wurde beim Gericht Erster Instanz Beschwerde eingelegt. 
Die Kommission, die jetzt die Vereinbarkeit des italienischen Gesetzes 
Nr. 1612 vom 22. Dezember 1960 mit dem Gemeinschaftsrecht und dabei 
insbesondere mit Artikel 3 g und Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 85 EG-
Vertrag prüft, hat beschlossen, in dieser Sache der Italienischen Republik 
ein Mahnschreiben zu senden. Dabei gilt es zu prüfen, inwieweit dieses Gesetz 
den CNSD zum Abschluß wettbewerbsfeindlicher Vereinbarungen gezwungen und 
dadurch vielleicht die genannten Bestimmungen des EG-Vertrags verletzt hat. 
2.I.B.$3. S.11 00145 
<T3> §3. Audiovisueller Sektor: 
<T6> ERU 
220. Die Kommission hat für das von der Europäischen Rundfunk-Union (ERU) 
genutzte Eurovisions-System eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-
Vertrag gewährt. 
Die EBU ist ein Zusammenschluß europäischer Rundfunkanstalten mit 
öffentlichem Auftrag. Ihre Mitglieder sind mehrheitlich öffentlich-rechtliche 
Fernseh- oder Hörfunkanstalten. Für einige Privatsender, die auch 
dazugehören, gibt es entsprechende Auflagen zur Betonung des öffentlichen 
Auftrags. Rein kommerzielle Sender werden als Mitglieder nicht aufgenommen. 
Die Eurovision wird von der EBU und ihren Mitgliedern zum Austausch von 
Fernsehprogrammen, insbesondere von Sportprogrammen, und zum gemeinsamen 
Erwerb der diesbezüglichen Rundfunkübertragungsrechte genutzt. Angesichts der 
vereinten Kaufkraft, über die die EBU-Mitglieder bei gemeinsamen 
Verhandlungen verfügen, stellt der gemeinsame Erwerb der 
Rundfunkübertragungsrechte für internationale Sportereignisse eine 
Wettbewerbsbeschränkung dar. Dessenungeachtet bringt dieses System einige 
Verbesserungen, insbesondere in bezug auf Rationalisierung und Kostensenkung, 
wodurch vor allem die Mitglieder aus den kleineren Ländern mehr und bessere 
Sportprogramme senden können. Außerdem erleichtert die Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedern den grenzüberschreitenden Sendebetrieb und trägt so 
zur Entwicklung eines echten europäischen Marktes in diesem Medienbereich 
be i . 
Die EBU-MitgI ieder haben sich auch bereit erklärt, NichtmitgIiedern nach 
einem der Kommission am 26. Februar 1993 vorgelegten neuen Regelwerk auf 
Vertragsbasis Zugang zu den betreffenden Sportprogrammen zu gewähren. Das 
neue Regelwerk gestattet NichtmitgI iedern den Zugang nicht nur zu 
Aufzeichnungen und zur Sendung von Veranstaltungsausschnitten, sondern auch 
die teilweise Direktübertragung von Sportveranstaltungen, die die EBU-
Mitgl ieder selbst nicht live senden. Auf Wunsch der Kommission wurde das 
Regelwerk gegenüber der bisherigen, von den Nichtmitgliedern kritisierten 
Fassung ganz erheblich verbessert. Das hat zu einer Erleichterung des Zugangs 
für Dr i tte geführt. 
2. I ,B.§3. S.12 
00146 
<T6> AUDI TEL 
221. Am 24. November 1993 stellte die Kommission in einer Entscheidung fest, 
daß die von den Mitgliedern des Unternehmens Auditel eingegangene 
Verpflichtung, nur die von diesem Unternehmen selbst ermittelten Angaben zu 
den Einschaltquoten des italienischen Fernsehens zu verwenden, einen Verstoß 
gegen die Regeln des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs darstellt. 
Diese Entscheidung betrifft das von der s.r.l. Auditel gemeldete und von ihr 
in Italien eingeführte System zur Erfassung und Verbreitung von Angaben über 
Fernseheinschaltquoten. 
Bei Auditel gibt es drei Gruppen von Aktionären: 
das öffentlich-rechtliche Fernsehen, 
die privaten Fernsehsender und 
die Verbände folgender Akteure: Auftraggeber von Werbesendungen, 
Werbeagenturen, Werbetechnikorganisationen und Spezialagenturen für 
Werbemi tteI. 
Die Kosten des Vorhabens werden von den beiden ersten Gruppen getragen. 
In Artikel 11 des Auditel-Gründungsvertrags heißt es, daß sich die Partner im 
Umgang mit Einschaltquoten (d. h. auf einen bestimmten Zeitraum bezogene 
Zuschauerzahlen) nur deshalb verpflichten, ausschließlich die von Auditel 
ermittelten Zahlen zu verwenden, damit es nicht zu Auseinandersetzungen über 
die Zuschauergunst oder zu Störungen bei der Information der Öffentlichkeit 
durch Presse, Hörfunk oder Fernsehen kommt. 
In der Praxis soll beabsichtigt worden sein, mit Artikel 11 einen Krieg der 
Einschaltquoten zwischen den großen italienischen Fernsehsendern zu 
verme iden. 
Eine solche Verpflichtung stellt eine Wettbewerbsbeschränkung dar, denn sie 
nimmt den Mitgliedern jegliche Freiheit, auch Ausgangsdaten anderen Ursprungs 
zu verwenden. Dabei richten sich Werbewillige und Entscheidungsträger der 
Wirtschaft gerade nach diesen Angaben, wenn es um die Festlegung der Höhe des 
Werbeetats, dessen Verteilung auf die verschiedenen Medien und, bei 
gleichartigen Medien, um die Entscheidung für ein ganz bestimmtes unter ihnen 
geht. 
Die beantragte Freistellung wurde verweigert, weil die in Artikel 11 
2.I.B.§3. S.13 00147 
enthaltene Einschränkung nicht unerläßlich ist und auf dieser Ebene jeglicher 
Wettbewerb ausgeschlossen wird. Kurze Zeit vor Erlaß dieser Entscheidung hat 
Auditel den Artikel 11 des Vertrags gestrichen. 
00148 2.I.B.§4. S.14 
<T3> §4- Eneroiesektor 
<T6> Electricidade de PortuoaI/Pego-Projekt 
222. Am 26. Januar 1993 hat die Electricidade de Portugal S.A. (EDP) bei der 
Kommission mehrere 1992 zwischen EDP, National Power PLC, Electricité de 
France und Empresa Nacional de Electricidad S.A. und ihren jeweiligen 
Tochtergesellschaften geschlossene Vereinbarungen über den Kauf und den 
Betrieb eines Steinkohlenkraftwerks in Pego angemeldet. 
Die Anmeldung betraf ein Projekt zum Kauf und Betrieb eines (aus zwei 
Blöcken bestehenden) mit Steinkohle betriebenen Elektrizitätswerks im 
portugiesischen Pego und umfaßte auch die Errichtung, den Besitz, den Betrieb 
und die Übertragung des Kraftwerks, wobei sich das im gemeinsamen Besitz von 
National Power PLC (Großbritannien), Electricité de France, Empresa Nacional 
de Electricidad S.A. (Spanien) und Electricidade de Portugal S.A. befindliche 
Stromerzeugungsunternehmen bereit erklärt, EDP das Projekt abzukaufen und 
Energie aus Block 1 und 2 an EDP zu liefern. 
Das Kraftwerk soll eine installierte Leistung von 614 Megawatt haben, wobei 
jeder Block eine Leistung von 307 Megawatt bringt. Die Auswahl der am 
Stromerzeugungsunternehmen beteiligten Firmen erfolgte aufgrund einer 
internationalen Ausschreibung. 
Nach Prüfung der angemeldeten Vereinbarungen hat die Kommission den Parteien 
im März 1993 mitgeteilt, daß sie die Klausel mit den vorgesehenen 
AIleinbezugsrechten für den Zeitraum von 28 Jahren nicht billigen könne, da 
dieser Klausel zufolge das Stromerzeugungsunternehmen über die gesamte 
Laufzeit der Vereinbarungen nur an EDP und sonst an keine anderen Verbraucher 
in Portugal oder in anderen Mitgliedstaaten Elektrizität liefern dürfte. Im 
Anschluß an einen Meinungsaustausch nach diesem Brief schlug die EDP 
weitgehende Änderungen vor, zu deren Durchführung sich das Unternehmen dann 
auch bereit fand. 
Folgende wichtige Änderungen wurden vorgenommen: 
in den ersten 15 Jahren stehen die gesamte Kapazität und Produktion des 
Kraftwerks ausschließlich EDP zur Verfügung; 
2.I.B.§4. S.15 00149 
für die verbleibenden 13 Vertrags jähre wird ein "Erst-Options"-System 
eingerichtet, das es dem Stromerzeugungsunternehmen gestattet, bei 
vorhandener Uberkapazitat, die vom nationalen Verbundnetz nicht 
abgenommen wird, an Dritte außerhalb des Franchising-Systems zu 
verkaufen. Im Rahmen dieses "Erst-Options"-Systems wird das 
Stromerzeugerunternehmen bei der Suche nach einem Außenmarkt (entweder 
auf dem freien Energiemarkt Portugals oder in einem anderen 
Mitgliedstaat) zur Auslastung seiner Kapazität mit dem nationalen 
Verbundnetz in Wettbewerb treten. 
Am 30. September 1993 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach 
Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates, in der sie darüber 
informiert, daß sie infolge dieser Änderungen und angesichts der zu 
erwartenden Entwicklungen bei den Energieversorgungsbedingungen in Portugal 
nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 99/91 und Nr. 7/91 beabsichtigt, ihre 
Zustimmung zu den Vereinbarungen zu geben. Von Dritten sind keine Äußerungen 
eingegangen. 
Das Ergebnis der Prüfung durch die für Wettbewerb zuständige GeneraIdirektion 
der Kommission lautete, daß angesichts der erheblichen Änderungen an den 
ursprünglich angemeldeten Vereinbarungen und angesichts der Tatsache, daß 
seit Inkrafttreten der Bestimmungen für den Energiesektor Portugals 
(Verordnungen Nr. 99/91 und Nr. 7/91) nunmehr gesetzliche Möglichkeiten für 
einen Wettbewerb im Energiesektor bestehen, die Parteien ausreichende Gründe 
für die Gewährung einer Freistellung durch die Kommission in Übereinstimmung 
mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag geliefert haben. 
Diese Vereinbarungen spiegeln die von Portugal verfolgte Politik wider, den 
Wettbewerb im Energieerzeugungssektor durch Ausschreibungen einzuführen. 
Der neue Rechtsrahmen unterscheidet zwischen zwei Arten von 
Elektrizitätsversorgungssystemen, von denen eines den Franchising-Markt und 
das andere einen freien Markt bedient. Franchise-Kunden (die den Strom nur 
von einem Lieferanten beziehen dürfen) und Kunden auf dem freien Markt (die 
sich an jeden Produzenten wenden können) unterscheiden sich durch eine 
Elektr i z i tätsverbrauchsschwe Ile. 
2.I.B.§4. S.16 00150 
Die zur Zeit von dem (mit einem öffentlichen Versorgungsauftrag versehenen) 
EDP-Franchising-System erfüllten Aufgaben betreffen Erzeugung, Übertragung, 
Vertrieb und Lieferung von Elektrizität. Das in den Pego-Vereinbarungen 
vorgesehene Stromerzeugungsunternehmen wird in das Franchising-System voll 
integriert. 
Für das freie Marktsystem ist freier Zugang zu den übertragungs- und 
Versorgungssystemen vorgesehen. Es entwickelt sich damit ein freier Markt. 
Seit der Annahme der Verordnung Nr. 99/91, mit der die künftige Organisation 
des Elektroenergiesektors in Portugal in großen Zügen aufgezeigt wurde, ist 
es einigen Kleinerzeugern und Eigenerzeugern gelungen, einen Anteil von 
ungefähr 5 % am Gesamtmarkt zu erringen. Auf längere Sicht geht man davon 
aus, daß der freie Markt einen Anteil von 20 - 25 % abdecken wird. Die 
Möglichkeit der Schaffung eines freien Marktes wäre hauptsächlich dadurch 
gegeben, daß die anderen Erzeuger in der Lage wären, zu besseren Bedingungen 
als EDP Energie zu liefern. 
Anzumerken ist, daß es den Abnehmern freisteht, ein System zugunsten des 
anderen zu verlassen. Anfangs wird es nur den Großabnehmern gestattet sein, 
vom bestehenden System auf den freien Markt zu wechseln. Die 
Energieversorgungsunternehmen dürfen dann einen bestimmten Teil ihres Bedarfs 
(der anfänglich zwischen 10 und 15 % liegen wird) auf dem freien Markt 
kaufen. Außerdem werden Stromerzeugungsunternehmen eigene 
übertragungsleitungen bauen dürfen. In diesem System ist Wettbewerb also 
sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Lieferung von Elektrizität gegeben. 
Abnehmer auf dem freien Markt können ihren Bedarf bei verschiedenen Erzeugern 
oder anderen Elektroenergielieferanten decken, die miteinander in Wettbewerb 
treten können. Darüberhinaus erhalten die Kunden auf dem freien Markt die 
Möglichkeit eines offenen und überschaubaren Zugangs zu den bestehenden 
übertragungs- und Versorgungsnetzen. 
Nach den ersten 15 Jahren Vertrags laufzeit ist das Stromerzeugungsunternehmen 
dann nicht mehr gehalten, nur an EDP zu liefern, sondern kann im Rahmen 
dieses im Vertrag vorgesehenen "Erst-Options"-Systems noch die verbleibenden 
13 Jahre lang Elektrizität an andere Abnehmer in Portugal oder in anderen 
Mitgliedstaaten liefern. 
2.I.B.§4. S.17 00151 
Es wurde erwogen, die hier betrachtete Anmeldung mit einem 
Verwaltungsschreiben auf der Grundlage der Bedingungen des Artikels 85 
Absatz 3 EG-Vertrag zu beantworten. 
<T6> Abkommen über logistische Zusammenarbeit zwischen 
REPSOL und BPMED auf den Kanarischen Inseln 
Am 14. April 1993 genehmigte die Kommission mit einem für eine Freistellung 
abgefaßten Verwaltungsschreiben eine von der REPSOL S.A. und der BPMED S.A. 
angemeldete Vereinbarung vom 2. März 1993 über die gemeinsame Nutzung von 
Logistikanlagen für die Lagerung und den Transport von Mineralölprodukten 
durch diese beiden Unternehmen, über das neugegründete Unternehmen Terminales 
Canarios S.A., das je zur Hälfte von der REPSOL S.A. und der BPMED S.A. 
gehalten wird, stehen auf den Kanarischen Inseln nicht nur für die beiden 
genannten Unternehmen, sondern auch für andere etwaige Interessenten neue 
Lager- und Transporteinrichtungen für Mineralölprodukte zur Verfügung. 
Angesichts der Besonderheiten dieses Marktes, der fast ausschI ießl ich durch 
die einzige Erdölraffinerie der Kanarischen Inseln versorgt wird, schätzte 
die Kommission ein, daß dort mit dieser Vereinbarung durch die Verbesserung 
der verfügbaren Logistikeinrichtungen und vor allem durch den Import von 
MineralölProdukten von der Iberischen Halbinsel und/oder aus anderen 
Mitgliedstaaten das Auftreten neuer Marktteilnehmer begünstigt wird. 
2.I.BJ4. S 18 00152 
<T6> Disma 
223. Mit einer von mehreren Mineralölgesellschaften und der 
Betreibergesellschaft des Mailänder Flughafens Malpensa geschlossenen 
Vereinbarung erfolgte die Gründung der DISMA als Gemeinschaftsunternehmen, 
das mit der Errichtung und dem Betrieb von Ausrüstungen für die Lagerung von 
Düsentreibstoff und dessen Transport zu< den Zapfstellen auf dem Gelände des 
neuen Flughafens beauftragt ist. Um den anderen MineralölgeselIschaften einen 
gleichberechtigten Zugang zu diesem Markt zu gewährleisten, hat die 
Kommission bestimmte Änderungen gefordert, die auch vorgenommen wurden. 
Die betreffende Vereinbarung sieht die Errichtung einer neuen stationären 
Anlage zum Betanken von Flugzeugen auf dem Flughafengelände vor. Diese Anlage 
besteht im wesentlichen aus einem Kraft- und Schmierstofflager, das durch 
Unterflurleitungen direkt an die Zapfstellen angeschlossen ist. Damit kann 
der Kraftstoff ohne die bisher üblichen Tankwagen direkt über spezielle 
Anschlüsse und Pumpvorrichtungen aus dem Tanklager in die Flugzeugtanks 
gelangen. Auf dem Gelände des neuen Mailänder Flughafens Malpensa können 
Flugzeuge nach Fertigstellung der Anlage nur noch so betankt werden. 
224. Die Kommission hatte sofort erkannt, daß die technisch ausgereiften 
Anlagen der DISMA nicht nur die Lagerung und den Transport von 
Düsentreibstoff gestatten würden, sondern sich gleichzeitig auch noch weitere 
Vorteile hinsichtlich der EG-Umweltgesetzgebung und insbesondere in bezug auf 
den Verkehr und die Luftverschmutzung ergeben würden. Diese Vorteile kommen 
im übrigen nicht nur den Mineralölgesellschaften, sondern auch ihren Kunden, 
den Luftfahrtgesellschaften sowie den Passagieren zugute. 
Dennoch enthielten die der Kommission gemeldeten Vereinbarungen in ihrer 
ursprünglichen Fassung Klauseln, mit denen der DISMA nicht angehörenden 
Mineralölgesellschaften der gleichberechtigte Zugang zu den Dienstleistungen 
des Gemeinschaftsunternehmens verwehrt werden sollte. Zum einen gab es fast 
unüberwindliche Hindernisse, mit denen die Übertragung von DISMA-Anteilen an 
derartige Dritte in der Praxis unmöglich gemacht wurde und diese am Zugang 
zum Markt gehindert wurden, und zum anderen hatten die Gründungsmitglieder 
sich verständigt, von Nichtmitgliedern erheblich höhere Preise zu fordern. 
Die Nutzer dieser Anlagen und Dienstleistungen der DISMA, die nicht 
gleichzeitig auch Mitglieder waren, erhielten somit andere Konditionen für 
2.I.B.§4. S.19 00153 
dieselben Dienstleistungen, wodurch ihnen ein Wettbewerbsnachteil entstand. 
Auf dieser Grundlage und auch wegen der zunehmenden Bedeutung, die der 
Mailänder Flughafen Malpensa innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für den 
Luftverkehr haben wird, der sich gerade in einem Prozeß allmählicher 
Liberalisierung befindet, hat die Kommission ein Verfahren zur Beseitigung 
dieser ungerechtfertigten Hindernisse für den Marktzugang und für die 
Gewährleistung von Unparteilichkeit und Gleichbehandlung aller Nutzer der 
DISMA-AnIagen eröffnet, da alle Mineralölgesellschaften, Mitglieder wie 
NichtmitglJeder des Gemeinschaftsunternehmens, die genannten Anlagen für die 
Versorgung ihrer.Kunden benutzen müssen. Die DISMA-Mitglieder haben daraufhin 
eine einheitliche Preisliste unter Beibehaltung einer degressiven Staffelung 
in Abhängigkeit von den jeweils abgenommenen Mengen vorgeschlagen. Die 
Anwendung des Prinzips einer degressiven Preisstaffelung ist gerechtfertigt, 
da mit jeder Dienstleistung an einen Kunden indirekte Kosten verbunden sind. 
Die Vertragsparteien willigten schließlich ein, die Beteiligung von 
Drittunternehmen am Kapital der DISMA zu erleichtern, sobald das stationäre 
Betankungssystem von Mailand Malpensa betriebsbereit ist. 
Nachdem die Kommission zu der Meinung gelangt war, daß die Vereinbarungen 
über das Gemeinschaftsunternehmen DISMA nunmehr mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar sind, hat sie ihre Zustimmung dazu erteilt und das Verfahren mit 
einem Verwaltungsschreiben vom Typ Freistellung abgeschlossen. 
2.I.B.§4. S.20 
00154 
<T6> Texaco Ltd 
225. Im November 1992 hat TEXACO LIMITED eine Vereinbarung zur Schaffung 
eines Franchising-Systems für die Bewirtschaftung von Tankstellen angemeldet. 
Das Unternehmen beantragte eine Bescheinigung über die Übereinstimmung mit 
der Verordnung Nr. 4087/88/EWG, derzufolge für Franchise-Vereinbarungen in 
Verträgen mit Bewirtschaf tern von Tankstellen und Tankstellenshops eine 
Gruppenfreistellung gewährt wird. 
TEXACO wollte hierbei nicht nur die unter eigenem Namen vermarkteten 
Kraftstoffe und Mineralölprodukte verkaufen - in diesem Fall hätte die 
Verordnung Nr. 1984/83/EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-
Vertrag auf Gruppen von AIleinbezugsvereinbarungen Anwendung finden können -, 
sondern das Unternehmen beabsichtigte auch die Errichtung eines Netzes von 
Tankstellen mit Shopgeschäften für den Verkauf von Lebensmitteln, Tabak, 
Zeitungen und Kraftfahrzeugbedarf unter Verwendung des gleichen Firmennamens, 
bei gleicher Ladengestaltung, Einsatz von Know-how und kommerzieller und 
technischer Unterstützung. 
Die Kommission schätzte ein, daß die betreffenden Verträge alle Bedingungen 
von Artikel 1 der Verordnung Nr. 4087/88/EWG erfüllen. Die vertragliche 
Vereinbarung sieht insbesondere die Pflicht zur Verwendung eines gemeinsamen 
Firmennamens bzw. eines gemeinsamen Firmenzeichens und zur gleichen 
Ladengestaltung sowie die Vermittlung eines beträchtlichen Know-how durch den 
Franchisegeber an den Franchisenehmer vor, wozu eine umfangreiche Schulung 
und Information vor allem zur Betriebsführung, zu Verwaltungs- und 
Finanzfragen sowie zu Werbung, Lagerhaltung und Produktpräsentation gehören. 
Im übrigen steht die im Vertrag enthaltene Verpflichtung, ausschließlich 
Kraftstoffe der Marke TEXACO zu verkaufen, in Einklang mit den 
Freistellungskriterien der Verordnung. 
Bezüglich der "Shopgeschäfte" hat es die Kommission als statthaft erachtet, 
daß es den Franchisenehmern zur Pflicht gemacht wird, entsprechend einer von 
TEXACO erstellten Liste ständig Erzeugnisse bestimmter Herstellermarken im 
Angebot zu haben. In allen angebotenen Produktgruppen muß der Franchisenehmer 
das von TEXACO vorgeschriebene Markenprodukt verfügbar haben, kann daneben 
aber in freier Entscheidung auch Erzeugnisse von Wettbewerbern unter der 
Voraussetzung anbieten, daß diese Erzeugnisse hinsichtlich der Qualität 
2.I.B.§4. S.21 00155 
bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Der Franchisegeber kann fordern, daß 
in einem Teil der Ladenregale ausschließlich diese Markenartikel ausgestellt 
werden. 
Daneben hat TEXACO für die so bezeichneten Produkte ein zentralisiertes 
Einkaufssystem geschaffen. TEXACO handelt die Eirikaufsbedingungen mit den 
Herstellern und Großhändlern aus und' gïbt an, welche von diesen die 
günstigsten Angebote machen. Hierbei kann eine Mineralölgesellschaft eben 
sehr viel günstigere Bezugsbedingungen als einzelne Franchisenehmer erzielen. 
Wenn sich diese zur Teilnahme an dem System entschließen, sind sie 
verpflichtet, die ausgewählten Produkte sämtlich bei den von TEXACO benannten 
Unternehmen zu kaufen. Die anderen Produkte können sie jedoch in eigener 
Entscheidung von anderen Zulieferern beziehen. 
Nach Gesprächen mit der Kommission hat TEXACO unterstrichen, daß dieses 
Bezugssystem erne Option darstellt und nicht automatisch an die 
Franchisevereinbarung gebunden ist. Es bietet Vorteile im Zusammenhang mit 
Bonus- und Rabattgewährung, doch steht die Teilnahme an diesem System dem 
Franchisenehmer frei, und er kann sich auch jederzeit davon zurückziehen. 
Angesichts dieser ergänzenden Angaben kam die Kommission zu der Einschätzung, 
daß die von TEXACO angemeldete Vereinbarung einschließlich des den Verkauf 
von Kfz-Kraftstoff betreffenden Teils den Bestimmungen der Verordnung 
Nr. 4087/88/EWG entspricht. 
2.I.B.§4. S.22 a _ Ä 00156 
<T6> Tankstellenverträge in Spanien 
226. Im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung Nr. 1984/83 (betreffend 
AIleinbezugsvereinbarungen) auf Tankstellen hatte die Kommission bereits 
mehrmals Gelegenheit, bestimmte Aspekte der Tragweite dieser Freistellung und 
insbesondere die ihrer Anwendung entgegenstehenden Wettbewerbsbeschränkungen 
klarzustellen und genauer auszuführen. 
Speziell im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten Beseitigung des 
spanischen Erdölmonopols^2) mußte sich die Kommission mit den vertraglichen 
Beziehungen befassen, die die spanischen Erdölraffinerien mit den Tankwarten 
des ehemaligen Monopoltankstellennetzes ausgehandelt hatten, als diese noch 
von Gesetzes wegen ausschließlich Produkte der spanischen Erdölraffinerien 
verkaufen durften. Dabei ging es um AIIeinversorgungsvereinbarungen mit 
einer Laufzeit von zehn Jahren, die mit dem Tag der Beseitigung des Monopols 
in Kraft traten. 
Die Kommission war der Meinung, daß die fraglichen Verträge mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 nicht vereinbar sind, denn angesichts der 
rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der betreffenden Tankwarte 
führte die Festlegung unterschiedlicher Zeitpunkte für Inkrafttreten und 
Unterzeichnung dieser Verträge de facto zu einer unbegrenzten Laufzeit bzw. 
zu einer längeren Laufzeit als die in der Verordnung vorgesehenen zehn Jahre. 
Die Kommission beanstandete auch, daß die Exklusivregelung nicht nur für Kfz-
Kraftstoffe, sondern auch für die in den betreffenden Tankstellen verkauften 
Schmierstoffe gaIt. 
Da die spanischen Erdölraffinerien ihre Bereitschaft zeigten, die 
Vereinbarungen so zu ändern, daß sie mit der oben genannten Verordnung 
vereinbar sind und daher die Frist von zehn Jahren für die Alieinbelieferung 
mit dem Datum der Vertragsunterzeichnung beginnt und mit Ausnahme der Fälle, 
in denen der Belieferer dem Tankwart eine Schmieranlage zur Verfügung 
gestellt hat, nur für Kfz-Kraftstoffe gilt, hat die Kommission beschlossen, 
diese Angelegenheit wahrscheinlich mit einem Verwaltungsschreiben vom Typ 
Freistellung abzuschließen. 
(2) Siehe Ziff. 362 dieses Berichts. 
2.I .B.§4. S.23 00157 
<T6> Tankstellenverträge auf den Kanarischen Inseln 
226a. Aufgrund einer vom Verband der Vertriebsunternehmen für 
Mineralölerzeugnisse auf den Kanarischen Inseln gegen die Texaco Petrolifera 
S.A. eingelegten Beschwerde, in der die Vereinbarkeit der durch dieses 
Unternehmen auf den Kanarischen Inseln abgeschlossenen 
Ausschließlichkeitsvereinbarungen mit der geltenden EG-Verordnung^3^ 
angezweifelt wird, hat die Kommission am 23. Dezember 1991 der Texaco 
Petrolifera S.A. die Beschwerdepunkte mitgeteilt. Nach Auffassung der 
Kommission stellen die von dieser Gesellschaft mit Tankstellenbesitzern auf 
den Kanarischen Inseln ausgehandelten Ausschließlichkeitsverträge einen 
Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da bestimmte 
Vertragsklauseln (insbesondere betreffend Laufzeit und Umfang des 
Alleinvertriebsrechts für Kfz-Kraftstoffe sowie die Mechanismen der 
Festsetzung der Tankstellenpreise) über den in der obengenannten Verordnung 
(EWG) Nr. 1984/83 festgesetzten Grenzen lagen. 
Am 28. Januar 1992 hat die Texaco Petrol ifera S.A. auf die von der Kommission 
übermittelten Beschwerdepunkte geantwortet. 
Gleichzeitig wandte sich die Kommission mit der Bitte um Auskunft nach 
Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962^4) an alle 
vertretenen MineralölgeselIschaften, die ähnliche Ausschließlichkeitsverträge 
wie die Texaco Petrolifera S.A. mit Tankstellenwarten auf den Kanarischen 
Inseln ausgehandelt hatten. Bei diesen Gesellschaften handelte es sich um 
Shell Espana S.A., Distribuidora Industrial S.A. (DISA) und Mobil Oil Espana 
S.A. 
Nachdem sich die Kommission mit dieser Angelegenheit befaßt hatte, zeigten 
sowohl die Texaco Petrolifera S.A. als auch die anderen Gesellschaften mit 
Ausschließlichkeitsverträgen ihre Bereitschaft, diese Vereinbarungen an die 
entsprechenden EG-Vorschriften anzupassen. Die besagten Gesellschaften 
schlugen dazu die Annahme von Vertragszusätzen zur Anpassung der von der 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22.06.1983 über die 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Kategorien 
von AIIeinbezugsvereinbarungen. 
(4) Erste Durchführungsverordnung für Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, geändert 
und ergänzt durch Verordnung Nr. 59, Verordnung Nr. 118/63 EWG und 
Verordnung Nr. 2822/71 EWG. 
2.-..B.54. S.24 00158 
Kommission beanstandeten Vertragsklauseln vor (was von den Tankstellenwarten 
akzept iert wurde). 
Da die meisten der betroffenen Tankwarte derartige Zusätze unterschrieben und 
damit nochmals deutlich gemacht haben, daß sie ihre Geschäftsbeziehungen mit 
ihrer jeweiligen Gesellschaft für die Zeit von höchstens zehn Jahren unter 
den in der Verordnung 1984/83 vorgegebenen Bedingungen fortsetzen wollen, 
wurde am 8. Februar 1993 entschieden, diese Angelegenheit abzuschließen. Da 
angesichts der beschriebenen Sachlage die weitere Verfolgung dieser 
Angelegenheit von nur geringer Bedeutung für die Gemeinschaft ist, wurde die 
Beschwerde anschließend an die zuständige nationale Behörde verwiesen. 
Somit wird die Angelegenheit der wenigen Tankwarte, die die von den genannten 
Gesellschaften vorgeschlagene Vertragsverlängerung abgelehnt haben, auf 
innerstaatlicher Ebene von den spanischen Behörden weiterbearbeitet. Aufgrund 
der Direktwirkung von Artikel 85 Absatz 1 steht es einem Beschwerdeführer 
auch frei, sich zur Klärung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht bei 
Ausschließlichkeitsverträgen, für die nach der oben genannten Verordnung 
(EWG) 1984/83 nicht die Möglichkeit einer Freistellung besteht, an die 
nationalen Gerichte zu wenden. Diese Angelegenheit ist somit ein gutes 
Beispiel für die von der Kommission vertretene Politik der Subsidiarität und 
DezentraIisierung. 
2. I .B.§5. S.25 00159 
<T3> §5. Automob i Isektor 
<T6> Kooperationsvereinbarungen zwischen Peugeot und FIAT 
im Rahmen des gemeinsamen Tochterunternehmens SEVEL 
227. Die Kommission hat die Prüfung der von FIAT und PEUGEOT geschlossenen 
Vereinbarungen zur gemeinsamen Fertigung von Fahrzeugen für spezielle 
Segmente des Automobilmarktes fortgesetzt. Diese sehen den Bau von drei 
Fahrzeugtypen durch zwei gemeinsame Tochterunternehmen vor. SEVEL Val di 
Sangro stellt mittlere Nutzfahrzeuge her, während SEVEL NORD leichte 
Nutzfahrzeuge und Mehrzweckfahrzeuge fertigt. 
Die mittleren Nutzfahrzeuge sind das Ergebnis einer ersten Kooperation auf 
der Grundlage eines am 29. Juni 1978 geschlossenen Vertrags über den Bau der 
Typen J5 Peugeot, C25 Citroën und Ducato Fiat. Der Vertrieb dieser Fahrzeuge 
erfolgte jedoch weiterhin getrennt durch die beiden Partner. Die Kommission 
hatte diese Vereinbarung durch ein Verwaltungsschreiben gebilligt, weil 
damit Forschung und Entwicklung eines neuen Produkts gefördert werden 
sollten. In der Folge wurde dann eine zweite Vereinbarung geschlossen, mit 
der die Unternehmen die genannten Fahrzeuge durch neue, marktgerechtere 
Produkte ersetzen wollten. Die Kommission beabsichtigt, die auf die neuen 
Produkte ausgedehnte Zusammenarbeit mit einer förmlichen Entscheidung zu 
billigen, will jedoch dazu Auflagen erteilen, mit denen ein echter Wettbewerb 
zwischen FIAT und PEUGEOT beim Vertrieb dieser Fahrzeuge auf dem gesamten 
gemeinsamen Markt gesichert wird. Die Kommission hat bereits eine Mitteilung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, um die Meinung 
der beteiligten Kreise einzuholen. 
Die gemeinsame Fertigung von Mehrzweckfahrzeugen sowie von leichten 
Nutzfahrzeugen erfolgt im Rahmen einer neuen, erst kürzlich vertraglich 
vereinbarten Zusammenarbeit. Dabei geht es sowohl um speziell entwickelte 
Fahrgestelle, die bei allen Modellen verwendet werden können, als auch um die 
Motoren dieser Fahrzeuge und deren Karosserie. Nach einer eingehenden Prüfung 
der Anmeldung, die die beiden Muttergesellschaften für alle Fälle eingereicht 
haben, wurde von der Kommission anerkannt, daß die Verordnung Nr. 418/85, mit 
der nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag bestimmte Vereinbarungen über 
gemeinsame Forschung und Entwicklung freigestellt werden, auf diese 
2, B §5 S 26 00160 
Vereinbarung Anwendung finden kann. Somit können die beiden Unternehmen 
weiterhin gemeinsam Forschung betreiben und später dann SEVEL NORD die 
Produktion der betreffenden Fahrzeuge übertragen. 
2. I .B.§5. S.27 00161 
<T6> Rover Group 
228. Von 1986 bis 1990 wandte die Rover Group im Vereinigten Königreich ein 
System von Rabattobergrenzen für die Käufer bestimmter Modelle an. Die 
Vertragshändler der Rover-Gruppe bekamen die normale Handelsspanne von 15 %, 
aber eine weitere Spanne von 2 % (zahlbar bei Einhaltung der Händlernormen) 
wurde nicht gezahlt, wenn der Händler feste Rabatthöhen überschritten hatte. 
Diese Praxis war ein eindeutiger Verstoß gegen die EG-Wettbewerbsregeln, weil 
sie den Preiswettbewerb unter den Händlern beschränkte. 
Die Unternehmensleitung von Rover machte mit dieser Praxis Schluß und meldete 
dann die vorgenommenen Änderungen aus freiem Entschluß der britischen 
Kartellbehörde und anschließend der Kommission. Zum Abschluß der 
Angelegenheit informierte Rover seine Händler über die Beendigung der 
bisherigen Rabattpolitik. Die Rover Group ging noch weiter und verpflichtete 
sich zur nachträglichen Zahlung nicht gewährter Spannen an die Händler. Nach 
Gesprächen mit der Kommission erklärte sich Rover bereit, für die 
Finanzierung von zwei Projekten zugunsten von Verbrauchern, die im 
Vereinigten Königreich Kraftfahrzeuge kaufen, einen Betrag von 1 Million 
Pfund beizusteuern. Dies beeinträchtigt jedoch nicht die Rechte der 
EinzeIVerbraucher, von Rover oder von den Rover-Händlern Entschädigung zu 
fordern, und hindert auch die nationalen Behörden in Großbritannien nicht, 
innerstaatliches Recht geltend zu machen. 
Angesichts dieser Umstände beabsichtigt die Kommission kein offizielles 
Verfahren in dieser Sache. 
2.I.B. §5. S. 28 ^^.^^ 00162 
<T6> Neuregelung des Automobilersatztei IhandeIs der FIAT-Gruppe 
in Italien durch die Kommission 
229. Aufgrund einer Beschwerde des italienischen Verbands der Ersatz- und 
Zubehörteilhersteller (CICRA) forderte die Kommission FIAT Auto zu einer 
Änderung des Vertriebssystems für Ersatzteile seiner Kraftfahrzeuge in 
I ta Iien auf. 
Nach italienischem Recht kann ein Automobi IhersteI 1er ein gesetzliches 
Monopol auf die Karosserieersatzteile erhalten, für die er die Eintragung als 
Gebrauchsmuster beantragt. Von dieser MögI ichkeit hatte FIAT Auto Gebrauch 
gemacht und war somit nach dem Gesetz als einziges Unternehmen zur Lieferung 
bestimmter Ersatzteile berechtigt. Außerdem waren die den ErsatzteiIhändlern 
für sämtliche Fiat-Produkte gewährten Rabatte eng an die Rabatte für die 
Ersatzteile gebunden, die unter.das gesetzliche Monopol fielen. Die Höhe des 
Rabatts hing zudem auch noch von den Mindestbezugsmengen der einzelnen 
Händler ab. 
Neben seinem in Übereinstimmung mit der Kommissionsverordnung Nr. 123/85 
aufgebauten Kraftfahrzeugvertriebsnetz hatte FIAT mit 315 spezialisierten 
Vertragshändlern zusätzlich noch ein Alleinvertriebssystem für Ersatzteile 
eingerichtet. Damit hatte das Unternehmen den Rahmen eines einheitlichen, 
ausschließlichen und selektiven Vertriebssystems gesprengt und konnte 
zumindest für den Ersatzteilbereich nicht länger die durch die genannte 
Verordnung gewährte Freistellung in Anspruch nehmen, gilt doch die 
Gruppenfreistellungsverordnung nur dann auch für den Vertrieb dieser Teile, 
wenn der Vertrieb im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 
erfolgt. 
Nach der Intervention der Kommission beschloß FIAT, vom 1. Januar 1994 an 
sein Rabattsystem in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln zu bringen. 
Insbesondere wird es keine nachteilige Rabattgestaltung mehr für die 
Vertragshändler geben, die an Kunden außerhalb ihres Vertriebsgebiets 
verkaufen wollen, das Unternehmen wird die 99 Millionen-Lire-Schranke 
beseitigen, die bisher Voraussetzung für die Gewährung von Rabatten war, und 
es wird jegliche Art von Verbindung zwischen Rabatten für 
gebrauchsmustergeschützte Teile und Rabatten für sonstige Ersatzteile 
abschaffen. Diese Rabatte hatten bewirkt, daß Dritte nur beschränkten Zugang 
2.I.B.§5. S.29 
00163 
zum FIAT-Kfz-Ersatztei Imarkt hatten. 
Außerdem hat FIAT beschlossen, das Vertriebsnetz der spezialisierten 
Ersatzteilhändler aufzugeben. Deren Zahl beläuft sich in Italien auf etwa 
750. 315 von ihnen durften die Bezeichnung "zugelassenes FIAT-
Vertriebsunternehmen" tragen, wenn sie sich über eine sogenannte "CSR"-
Ausschl ießl ichkeitsvereinbarung an diesen Hersteller gebunden hatten. Da die 
Zahl dieser Händler so hoch ist, hat die Kommission FIAT für die Kündigung 
der noch auslaufenden Ausschließlichkeitsvereinbarungen eine Frist von fünf 
Jahren eingeräumt. Diese neue Politik von FIAT ist als Öffnung für einen 
stärkeren Wettbewerb am Ersatzteilmarkt anzusehen. Denn für die unabhängigen 
Ersatzteilhersteller besteht nun die Möglichkeit, sich unter den 
Vertriebsunternehmen eine Kundschaft zu erschließen, zu der ihnen bisher der 
Zugang praktisch versperrt war. 
2.I.B.§6. S.1 00164 
<T3> §6. Verkehr 
<T5> a) Seeverkehr 
<T6> Ostafr ika-Sch i ffahrtskonferenz 
230. Die Kommission hat im September 1993 das Verfahren eingestellt, das sie 
1991 gegen die Konferenz über die Linienschiffahrt zwischen Europa und 
Ostafrika (EAC) und deren Mitgliedsreedereien wegen der für ein Verlassen der 
EAC geltenden Kündigungsfrist eingeleitet hatte. 
Den Anstoß zum Eingreifen der Kommission hatte eine Beschwerde der Compagnie 
Maritime Belge (CMB) wegen der Maßnahmen gegeben, mit denen die EAC einen 
konferenzunabhängigen Liniendienst der CMB auf dieser Route zu verhindern 
versuchte. Der Streit zwischen den Parteien geht auf die Zeit zurück, als die 
CMB beschloß, die fragliche Route nicht mehr als Konferenzmitglied, sondern 
als konferenzunabhängige Reederei zu bedienen, und einen neuen Liniendienst 
anbot, der in unmittelbaren Wettbewerb zu dem Liniendienst der EAC trat. 
Die EAC hatte daraufhin verschiedene gerichtliche Schritte unternommen und 
ein Schiedsverfahren in die Wege geleitet, um zu verhindern, daß die CMB 
diesen Dienst vor dem 31. Dezember 1990 aufnimmt; zu diesem Zeitpunkt nämlich 
trat nach Auffassung der EAC die von der CMB ausgeprochene Kündigung in 
Kraft, um die CMB von den verschiedenen in der Konferenzvereinbarung 
enthaltenen Verpflichtungen und geographischen Verkehrsbeschränkungen zu 
entbinden. 
Die CMB machte geltend, daß die Bestimmungen der Konferenzvereinbarung 
bezüglich der Kündigungsfrist nicht von der Gruppenfreistellung für 
Schiffahrtskonferenzen^1) gedeckt seien. Die fragliche Klausel sah eine 
Kündigungsfrist von mindestens 12 Monaten -ausschließlich zum Ende eines 
Kalenderjahres - vor. 
Die Kommission stellte fest, daß die Kündigungsbestimmungen die 
Handlungsfreiheit einer Mitgliedsreederei, die die Konferenz verlassen 
(1) Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, ABI. L 378 vom 
31.12.1986. 
2.I.B.§6. S. 2 00165 
möchte, um als Outsider einen Liniendienst außerhalb der Konferenz 
anzubieten, über einen Zeitraum bis zu zwei Jahren einschränken. 
Die Kommission räumte ein, daß eine Kündigungsfrist für den Austritt aus 
einer Konferenz eine normale Vertragsbestimmung ist, da die Konferenzen eine 
gewisse Zusammenarbeit hinsichtlich der Fahrpläne und der Kapazitäten 
organisieren und der Austritt eines Konferenzmitglieds folglich zu Störungen 
führen kann. Sie stellte jedoch fest, daß im vorliegenden Fall die in der 
Konferenzvereinbarung vorgesehene Kündigungsfrist unangemessen war und eine 
Wettbewerbsbeschränkung darstellte, die nicht die Bedingungen für die den 
Schiffahrtskonferenzen gewährte Gruppenfreistellung oder für eine 
Einzelfreiste I lung erfüllt und folglich nach Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag 
von Rechts wegen nichtig ist. 
231. Nach Auffassung der Kommission besteht ein enger Zusammenhang zwischen 
den Kündigungsklauseln in den Konferenzvereinbarungen und einem wirksamen 
Wettbewerb durch Outsider, d.h. NichtmitgI ieder der Konferenz, der das 
wichtigste Gegengewicht zu der den Schiffahrtskonferenzen gewährten 
Gruppenfreistellung bildet. Die Kommission hat nicht nur darüber zu wachen, 
daß die Tätigkeiten existierender Outsider nicht durch restriktive Praktiken 
von Konferenzen, denen die Freistellung gewährt wurde, behindert werden, 
sondern auch daß eine Reederei, die Mitglied einer Konferenz ist, innerhalb 
einer angemessenen Frist aus der Konferenz austreten und als Outsider einen 
Dienst anbieten kann, der in direktem Wettbewerb mit dem von der Konferenz 
angebotenen Dienst steht. 
Die Kommission ist generell der Auffassung, daß die Höchstdauer der 
Kündigungsfrist, nach deren Ablauf ein Mitglied die Konferenz ohne Sanktionen 
verlassen kann, in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen dürfte 
und in bestimmten Fällen sogar geringer sein können müßte, wobei eine 
Kündigung jederzeit möglich sein müßte. 
Nachdem die EAC ihre Konferenzvereinbarung im Sinne der Kommission geändert 
hatte, beschloß die Kommission, das Verfahren ohne förmliche Entscheidung 
einzustellen. 
2.I.B.§6. S.3 
00166 
<T6> Trans Atlantic Agreement 
232. Nahezu alle auf der Europa-USA-Fahrt tätigen Reedereien sind Mitglied 
des Trans Atlantic Agreement (TAA), das sich zum Ziel gesetzt hat, die 
Kapazität dieser Route einzufrieren. 
Nach Aussage der Reedereien war der Verkehr in der Richtung Europa-USA in den 
letzten beiden Jahren durch Überkapazitäten und schwere finanzielle Verluste 
für die meisten Mitglieder gekennzeichnet. 
Aufgrund der Vereinbarung, die am 31. August 1992 in Kraft trat, können die 
Mitglieder nicht nur für das Seeverkehrssegment, sondern auch für das 
Landverkehrssegment gemeinsam Preise festsetzen. Außerdem erstellte die TAA 
ein Kapazitätsbewirtschaftungsprogramm, das es den Mitgliedern gestattet, 
durch Nichtnutzung eines Teils des Laderaums ihrer Schiffe die den Verladern 
bisher angebotene Kapazität um 25 % zu verringern. Das Programm gilt nur für 
den westgehenden Verkehr und betrifft somit in erster Linie den Export der 
Gemeinschaft nach den USA. 
Gegen diese Vereinbarung haben zahlreiche Seeverlader bei der Kommission 
Beschwerde geführt. Nachdem die TAA-MitgIieder für 1993 beträchtliche 
Frachtratenerhöhungen (um 30 bis 100 %) angekündigt hatten, beantragten die 
Verbände der britischen und der französischen Seeverlader bei der Kommission 
vorläufige Maßnahmen zur Aussetzung der Vereinbarung. 
Am 14. April 1993 richtete die Kommission an die Mitglieder der TAA eine 
Mitteilung mit Beschwerdepunkten im Hinblick auf einstweilige Maßnahmen zur 
Aussetzung der Vereinbarung. Nach der schriftlichen Erwiderung und der 
Anhörung im Verwaltungsverfahren zeigte sich, daß die von den 
Beschwerdeführern geltend gemachten Indizien für ernsten und nicht 
wiedergutzumachenden Schaden nicht ausreichten, um eine solche Entscheidung 
zu rechtfert igen. 
Am 10. Dezember 1993 richtete die Kommission an die Mitglieder der TAA eine 
Mitteilung mit Beschwerdepunkten zum Hauptsacheverfahren, in der ein Verbot 
der Vereinbarung in Aussicht gestellt wurde. Diese Mitteilung basiert auf 
mutmaßlichen Verstößen gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag. 
2.I.B.§6. S.4 
00167 
<T6> Ir ish Club Rules 
233. Bei der Kommission war eine Einzel frei ste I lung nach Artikel 12 der 
Verordnung Nr. 4056/86 für eine als "Irish Club Rules" geführte 
Diskussionsvereinbarung unter sechs nach Weltmaßstäben kleinen bis mittleren 
europäischen Reedereien beantragt worden, die Linienfrachtdienste zwischen 
dem europäischen Festland und IrIand/Nordirland anbieten. Die Vereinbarung 
ist nach Aussage der Parteien selbst weder eine Konferenz- noch eine 
Konsort ialVereinbarung. 
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens veröffentlichte die Kommission im 
Juni 1991 gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnungen Nr. 4056/86 und 
Nr. 1017/68 eine Mitteilung, die den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung und 
des Freistellungsantrags zusammenfaßt. 
Im Anschluß an diese Veröffentlichung und die zahlreichen Bemerkungen 
betroffener Dritter, die gegen eine EinzeIfreistellung der fraglichen 
Vereinbarung in der vorliegenden Form waren, schrieb die Kommission im 
September 1991 in Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 den Antragstellern, sie 
habe vor allem deshalb erhebliche Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit des 
Artikels 85 Absatz 3 auf die Irish Club Rules, weil deren Geltungsbereich 
auch das Landtransportsegment abdeckt. 
Bei den anschließenden Gesprächen mit den Parteien erklärte die Kommission 
weiterhin, daß die Irish Club Rules nicht mit dem Argument der 
Stabilisierung, das laut Verordnung Nr. 4056/86 nur für 
Schiffahrtskonferenzen als ausreichend anerkannt worden ist, freigestellt 
werden könnten, da die Vereinbarung nicht die in der achten 
Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4056/86 genannte stabi I iserende Rolle 
gewährleistet, die sich insbesondere aus einer Zusammenarbeit zwischen 
Linienreedereien in der Frachtgestaltung ergibt, die ihren Niederschlag in 
einem gemeinsamen Frachttarif findet (den es hier nicht gibt). 
Aufgrund der von der Kommission vorgetragenen erheblichen Zweifel und 
sonstigen Beschwerdepunkte haben die Parteien im Mai 1993 eine geänderte 
2.I.B.§6. S.5 00168 
Fassung ihrer Vereinbarung notifiziert. Im Anschluß daran hat die Kommission 
nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4056/86 eine Mitteilung<2) 
veröffentlicht, in der sie ihre Absicht bekundete, die Irish Club Rules in 
der notifizierten Neufassung zu genehmigen. Diese Mitteilung enthält eine 
Zusammenfassung der anfänglichen erheblichen Zweifel, der mittlerweile 
vorgenommenen Änderungen der Vereinbarung und der wichtigsten Überlegungen, 
aufgrund deren die Kommission eine Einzelfreistet lung gewähren zu können 
glaubte. 
Da der Kommission nach dieser zweiten Mitteilung keine neuen Gesichtspunkte 
zur Kenntnis gebracht worden sind, die ihre Einschätzung zu ändern 
vermöchten, hat die Kommission das Verfahren eingestellt. 
Den Parteien der Irish Club Rules wurde deshalb ein Verwaltungsschreiben zur 
Beendigung des Verfahrens nach Artikel 85 Absatz 3 zugestellt. 
(2) ABI. C 263 vom 29.9.1993, S. 6. 
2.I.B.§6. S.6 00169 
<T5> b) Hafendienste 
<T6> - Sea Containers/SeaI ink 
234. Die Kommission wies einen Antrag von Sea Containers (einem Unternehmen, 
das unter anderem Hochgeschwindigkeits-Fährdienste zwischen Großbritannien 
und Frankreich und Irland betreibt) auf einstweilige Maßnahmen gegen Stena 
Seal ink (einem britischen Fährdienstbetreiber und zugleich Hafenbehörde von 
Holyhead, Wales), zurück, nachdem sich die beiden Unternehmen auf Betreiben 
der Kommission auf eine für alle Seiten annehmbare Regelung verständigt 
hatten. 
Sea Containers hatte im April 1993 bei der Kommission Beschwerde darüber 
geführt, daß Stena Seal ink ihr keinen Zugang zum Hafen Holyhead zwecks 
Aufnahme eines Hochgeschwindigkeits-Fährdienstes gewährte und damit den 
eigenen Fährdienst vor Wettbewerb schützte. Sea Containers hatte bei der 
Kommission einstweiI ige Maßnahmen gegen Stena Seal ink beantragt, um diese zu 
zwingen, ihr Zugang zum Hafen zu gewähren. Im Juli 1993 erklärte die 
Kommission in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Stena Seal ink, sie 
sähe im Verhalten von Seal ink einen Mißbrauch ihrer beherrschenden Stellung 
als Eigentümerin und Betreiber in des Hafens unter Verletzung der 
Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft und insbesondere des Artikels 86 EG-
Vertrag. Sie kündigte dabei ihre Absicht an, Stena Seal ink durch einstweilige 
Maßnahmen zu zwingen, Sea Containers Zugang zum Hafen Holyhead zu gewähren. 
Im Oktober 1993 bot Stena Seal ink ihrer Kontrahent in Zugang zum Hafen unter 
Bedingungen an, die die Kommission für angemessen und nichtdiskriminierend 
befand. Sea Containers nahm das Angebot später an, nachdem die Kommission 
erklärt hatte, daß nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen für einstweilige 
Maßnahmen (Dringlichkeit aufgrund der Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften 
und nicht wiedergutzumachenden Schadens) nicht mehr erfüllt sind. 
Die Kommission beschloß, in dieser Sache eine formelle Entscheidung zu 
erlassen, um im Interesse der beteiligten Unternehmen und anderer 
interessierter Parteien die rechtliche Position zu klären. In ihrer 
Entscheidung führte die Kommission aus, daß Sea Containers durch einstweilige 
Maßnahmen nicht mehr verlangen durfte, als Seal ink angeboten hatte. Die 
Kommission stellte jedoch klar, daß nach ihrer Auffassung Seal ink dem ersten 
ïl,5,s' 00170 
Augenschein nach ihre beherrschende Stellung als Betreiber in des Hafens 
Holyhead mißbräuchlich ausgenutzt hatte. Nach Auffassung der Kommission 
verstößt ein Unternehmen, das eine wesentliche Einrichtung wie einen Hafen 
besitzt und nutzt und seinen Wettbewerbern den Zugang zu einer solchen 
Einrichtung verweigert oder nur unter ungünstigeren Bedingungen - verglichen 
mit denjenigen für die eigenen Dienste - gewährt, gegen Artikel 86 EG-
Vertrag, wenn der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. 
Nach Auffassung der Kommission kann von einem Unternehmen, das sich in einer 
Position wie derjenigen von Seal ink im vorliegenden Fall befindet, 
normalerweise nicht erwartet werden, daß es seiner Pflicht zur Bereitstellung 
eines nichtdiskriminierenden Zugangs befriedigend erfüllt und seine 
Interessenkonflikte löst, wenn es keine Vorkehrungen trifft, um die Bereiche 
Verwaltung und Nutzung der wesentlichen Einrichtung zu trennen. Hierzu könnte 
es beispielsweise notwendig sein, getrenntes Personal für die Hafenverwaltung 
und für den Betrieb des Fährdienstes einzusetzen, einen 
nichtdiskriminierenden Verhaltenskodex festzulegen, ein Verfahren zur 
Konsultation anderer Hafenbenutzer vorzusehen und für den Fall von 
Streitigkeiten ein unabhängiges Schlichtungsverfahren einzurichten. 
<T5> c) E isenbahnverkehr 
<T6> Entscheidung über die Tarifstruktur 
im kombinierten Güterverkenr 
235. Die Kommission hat eine Vereinbarung zwischen den wichtigsten 
Eisenbahngesellschaften der Gemeinschaft zur Festlegung einer gemeinsamen 
Tarifstruktur durch Entscheidung genehmigt. Im kombinierten Güterverkehr (bei 
dem mehrere Verkehrsträger wie Eisenbahnen und Seetransporte beteiligt sind) 
vermarkten die Eisenbahngesellschaften ihre Leistungen nur in Ausnahmefällen 
direkt an die Verlader. Die Leistungen im kombinierten Verkehr werden von 
Unternehmen des kombinierten Verkehrs, die von den Eisenbahngesellschaften 
oder deren Tochtergesellschaften unabhängig sind, vermarktet. 
Mit der Vereinbarung der Eisenbahngesellschaften wird eine gemeinsame 
Tarifstruktur für den Verkauf der Eisenbahn-Traktions leistung erstellt. Die 
Vereinbarung sieht ein System von Koeffizienten vor, die bei der 
2.I.B.§6. S.8 
00171 
Preisgestaltung zu berücksichtigen sind, betrifft aber nicht die Preise als 
solche. 
236. Die Kommission befand, daß die Vereinbarung den Wettbewerb insofern 
einschränkt, als die Eisenbahngesellschaften ohne die Vereinbarung eine 
eigene Preisstruktur übernehmen könnten, um Verkehre auf konkurrierenden 
Strecken des kombinierten Verkehrs an sich zu ziehen. Außerdem vertrat die 
Kommission die Auffassung, daß es sich nicht um eine technische Vereinbarung 
im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1017/68 des Rates handelt, wonach 
Vereinbarungen, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen 
oder die technische Zusammenarbeit bezwecken und bewirken, freigestellt 
werden können. 
Die Kommission gelangte jedoch zu der Schlußfolgerung, daß die negativen 
Auswirkungen der Vereinbarung insbesondere dadurch wettgemacht werden, daß 
die Erstellung internationaler Preise einfacher wird und die Unternehmen, die 
von den Eisenbahngesellschaften Leistungen kaufen, leichter Vergleiche 
zwischen den verschiedenen Streckenführungen anstellen und damit den 
Wettbewerb zwischen den verschiedenen internationalen Routen zum Tragen 
bringen können. Außerdem sichert die Existenz einer über mehrere Jahre 
gültigen gemeinsamen Struktur den Unternehmen eine ihren Investitionen 
förderliche Stabilität. 
Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlossen, die Vereinbarung für die 
Dauer von fünf Jahren zu genehmigen und sie an Auflagen zu knüpfen, die den 
Unternehmen des kombinierten Verkehrs die Gewähr bieten, daß sie nicht Opfer 
eines mißbräuchlichen Verhaltens seitens der Eisenbahngesellschaften werden. 
<T5> d) Luftverkehr 
<T6> IATA - "Currency Rules" 
237. Die Bedingungen betreffend die Ausstellung von Flugscheinen sind in 
einer Reihe von Entschließungen der IATA-Tarifkoordinierungskonferenzen 
enthalten. Eine dieser Entschließungen schränkte die Freiheit der Passagiere, 
Flugscheine außerhalb des Landes des Ausgangs des Fluges zu kaufen, ein. 
Die Kommission teilte der IATA mit, daß nach ihrer Auffassung die fragliche 
2.I.B.§6. S.9 00172 
Regelung auf eine Marktabschottung hinausläuft und den Verbraucher 
offensichtlich daran hindert, die für ihn günstigsten Konditionen in Anspruch 
zu nehmen. Die Anwendung der Entschließung seitens der lATA-GeselISchäften 
bedeutete mithin eine nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag unzulässige 
Einschränkung des Wettbewerbs in der Gemeinschaft. 
Nach Gesprächen mit der IATA wurde die Entschließung auf einer lATA-Konferenz 
so geändert, daß die fraglichen Bestimmungen für Flüge in der Gemeinschaft, 
in Norwegen und in Schweden nicht mehr gelten. 
<T6> IATA - "Cargo Surcharge" 
238. Die jährliche Diskussionsrunde über Frachttarife im Rahmen der IATA-
Tar i fkoordinierungskonferenzen ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der 
Kommission vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag ausgenommen, da 
eine Tarifdiskussion - im Gegensatz zu einer Tarifabspräche - die generelle 
Akzeptanz des Interlining zum Nutzen der Luftverkehrsgesellschaften wie auch 
der Luftverkehrsnutzer verbessern kann. 
Bei zwei getrennten Gelegenheiten im Laufe des Jahres faßte die IATA 
Entschließungen, die die Erhebung eines weltweit festgesetzten 
Frachtzuschlags (cargo surcharge) von 15 US-Cents pro Kilo Luftfracht jeder 
Art vorsehen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen der 
Luftverkehrsgesellschaften im innergemeinschaftlichen Luftfrachtverkehr 
wurden mit 100 Millionen ECU veranschlagt. Die IATA ging davon aus, daß die 
Einführung des Frachtzuschlags unter den Anwendungsbereich der 
Gruppenfreistellung fällt, weil der Zuschlag Teil eines Tarifs mit 
Inter I ining-MögI ichkeit ist. 
Die Kommission akzeptierte nicht, daß ein globaler Frachtzuschlag, dessen 
Hauptzweck nicht die Erleichterung des Interlining, sondern höhere Einkünfte 
sind, und der nicht die unterschiedlichen Auswirkungen der Kostenentwicklung 
bei den einzelnen Luftverkehrsgesellschaften berücksichtigt, unter die 
Gruppenfreistellung fällt. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte der 
Frachtaufschlag Folgen, die im Widerspruch zu Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag 
stehen. 
2.I.B.§6. S . 10 
00173 
Die IATA nahm von der geplanten Einführung des Frachtaufschlags Abstand, 
nachdem sich die Kommission dahingehend geäußert hatte, daß die IATA-
EntschI ießung nicht die Bedingungen für die Inanspruchnahme der 
Gruppenfreistellung oder einer EinzeI freiste I lung erfüllt. 
Auf einer späteren Konferenz faßte die IATA erneut eine Frachtzuschlag-
Entschließung, die jedoch leicht abweichende Bestimmungen vorsieht. Nach der 
neuen Entschließung haben die einzelnen Luftverkehrsgesellschaften einen 
größeren Entscheidungsspielraum bei der Anwendung der Entschließung. Die 
praktische Erfahrung zeigte jedoch, daß die meisten Luftverkehrsunternehmen 
den Frachtzuschlag als bindend ansahen und daß der Frachtzuschlag in erster 
Linie nicht dem Interlining, sondern der Erhöhung der Einkünfte dienen 
sollte. Die Kommission blieb daher bei ihrem Standpunkt und unterrichtete die 
IATA dementsprechend. Aufgrund der Reaktion der Kommission zog die IATA die 
fragliche Entschließung zurück. 
<T6> SABRE/Air France und Iberia 
239. Die Kommission erhielt eine Beschwerde des computergestützten 
Buchungssystems SABRE betreffend die Weigerung der Tochtergesellschaften 
zweier großer Fluglinien der Gemeinschaft (Air France und Iberia), in 
angemessenem Umfang die Vertriebseinrichtungen des Systems zu nutzen. Laut 
Darstellung von SABRE kann ein computergesteuertes Buchungssystem auf den 
nationalen Märkten keinen wirksamen Wettbewerb bieten, wenn es ihm verwehrt 
ist, die Dienste der einheimischen Luftverkehrsgesellschaften zu vertreiben. 
Computergestützte Buchungssysteme liefern Informationen über Flugpläne, 
Buchungsmöglichkeiten und Flugtarife. Die beiden nationalen 
Luftverkehrsgesellschaften sind Aktionäre eines konkurrierenden 
elektronischen Buchungssystems. 
Die beiden Fluggesellschaften argumentierten damit, daß ihr eigenes 
elektronisches Buchungssystem, das mehr als 80 % ihrer jeweiligen nationalen 
Märkte abdeckt, alle vom Markt verlangten Vertriebsdienste bietet. Weiterhin 
vertraten sie die Auffassung, daß SABRE als "eingebettetes" System (das 
interne Buchungssystem der Eigentümerin American Airlines ist in das Sytem 
selbst integriert) sie insofern diskriminiert, als es für American Airlines 
einen besseren Service bietet als für "nicht-eingebettete" 
FluggeselIschaften. 
2.I.B.§6. S.11 00174 
Schließlich wurde zwischen den Parteien eine Vereinbarung erzielt, die dazu 
führte, daß die inländischen Tochtergesellschaften von Air France und Iberia 
am SABRE-System partizipieren. 
Die Beschwerden hatten auch zur Folge, daß sowohl in dem geänderten 
Verhaltenskodex für elektronische Buchungssysteme^3^ als auch in der neuen 
Gruppenfreistellungsverordnung für computergesteuerte Buchungssysteme^4) die 
Vorschriften für die Beteiligung von Mutter-Fluglinien an konkurrierenden 
computergestützten Buchunssystemen und für einen nichtdiskriminierenden 
Betrieb nichteingebetteter computergesteuerter Buchungssysteme verstärkt 
wurden. 
(3) Verordnung Nr. 3089/93 des Rates, ABI. L. 278 vom 1.11.1993, S. 1. 
(4) Verordnung Nr. 3652/93 der Kommission, ABI. L 333 vom 31.12.1993, S. 37 
2.I.B.§7. S.12 00175 
<T3> §7. Schutz der Umwelt 
<T6> Spa Monopole/GDB 
240. Nach dem einstimmigen Beschluß der Generalversammlung der Genossenschaft 
Deutscher Brunnen (GDB) vom 29. April 1993, interessierten Brunnen aus 
anderen Mitgliedstaaten Zugang zu ihrem Mehrweg-Glasflaschenpool für 
Mineralwasser zu erteilen, beschloß die Kommission die Einstellung des 
Verfahrens nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, das sie 1989 gegen die GDB 
aufgrund einer Beschwerde eines belgischen Brunnens, der für die Lieferung 
seiner Produkte nach Deutschland die GDB-Flaschen benutzen wollte, 
eingeleitet hatte. Die Beschwerde ist mittlerweile zurückgezogen worden. 
Der belgische Mineralbrunnen SPA hatte 1989 formell gegen die Weigerung der 
GDB Beschwerde geführt, ihm Zugang zu einem in Deutschland betriebenen Pool 
einheitlicher Mehrwegglasflaschen und Flaschenkisten zu gewähren. Eine 
ähnliche Beschwerde belgischer und französischer Mineralwasserbrunnen war von 
der Kommission im Dezember 1987 zurückgewiesen worden. Nach damaliger 
Auffassung der Kommission hatten die GDB-Vereinbarung und der damit 
verbundene Ausschluß ausländischer Brunnen vor allem insofern keine spürbaren 
nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition Dritter oder auf den 
Handel zwischen Mitgliedstaaten, als Alternativgebinde wie PVC oder 
Einwegglasflaschen freien Zugang zum deutschen Markt hatten. So nahmen die 
MineraIwasserimporte Deutschlands insbesondere aus Frankreich und Belgien bis 
1988 ständig zu. 
Die Kommission hatte sich jedoch vorbehalten, die Lage für den Fall erneut zu 
prüfen, daß in Deutschland zwingende Rechtsvorschriften bezüglich der 
Verwendung von Einwegflaschen für Mineralwasser erlassen werden sollten. Bis 
Ende 1989 waren PVC- und PET-PIastikflaschen die gebräuchlichste 
Verpackungsart bei Mineralwasserexporten nach Deutschland. 
In einer Mitteilung von Beschwerdepunkten vom Dezember 1992 forderte die 
Kommission die GDB auf, ihren Pool für Brunnen der übrigen Gemeinschaft zu 
öffnen. Sie begründete dies im wesentlichen damit, daß sich die Bedingungen 
auf dem deutschen Mineralwassermarkt mittlerweile so geändert haben, daß 
ausländische Brunnen nur dann auf diesem Markt wettbewerbsfähig bleiben 
können, wenn sie ihr Wasser in GDB-Flaschen vermarkten können. Der freie 
2. I .B.§7. S.13 UU1 (O 
Zugang zum GDB-Flaschenpool war damit unverzichtbar geworden, nachdem im Zuge 
der 1989 in Kraft getretenen neuen deutschen MülIvermeidungsvorschriften die 
Einweg-Plastikflasche vom Markt verschwand. Alternative Verpackungen wie 
recycelbare Plastik- oder Einwegglasflaschen vermochten die 
Einwegplastikflasche nicht zu ersetzen. Außerdem dürfen nach Inkrafttreten 
der neuen Verpackungsverordnung Anfang 1993 Einwegglasflaschen und andere 
Einwegverpackungen nicht länger verwendet werden, wenn kein System für ihr 
Recycling besteht. Bei der Verwendung von Einwegverpackungen muß der 
Hersteller/Verteiler Pfand nehmen. Andererseits stehen Mehrwegglasflaschen in 
direktem Wettbewerb mit dem GDB-Pool. Die Einführung eines neuen Mehrweg-
Glasflaschenpools ist jedoch keine realistische Lösung für GDB-Außenseiter, 
da die meisten Großhändler und Supermärkte wegen der beträchtlichen 
zusätzlichen Transport- und Lagerkosten neben dem GDB keinen zweiten 
Flaschenpool wünschen. 
Zu bemerken ist, daß die Kommission in diesem Fall nicht die deutsche 
Umweltschutzgesetzgebung in Frage stellte. Sie erklärte jedoch, daß in 
Anbetracht der Entwicklung des deutschen Mineralwassermarktes seit 1990 - und 
insbesondere der Einführung zwingender Vorschriften betreffend die Verwendung 
von Einwegflaschen für Mineralwasser im Zusammenhang mit der Reaktion des 
Einzelhandels auf diese Vorschriften und deren Auswirkungen auf die 
Lieferungen der EG-Mitgliedstaaten nach Deutschland - die GDB-Vereinbarung 
und deren praktische Handhabung als Marktzugangsschranke wirken kann. Sie 
behindere den Zugang ausländischer Brunnen zum deutschen Markt und bedeute 
mithin eine Einschränkung des Wettbewerbs und eine spürbare Beeinträchtigung 
des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Artikel 85 und 86 EG-
Vertrag. In Anbetracht der beherrschenden Stellung der GDB auf dem Markt für 
Mineralwasserbehältnisse stelle die Weigerung der GDB, Brunnen aus anderen 
EG-Ländern den Zugang zu ihrem Pool zu gewähren, obgleich ein solcher Zugang 
für einen wirksamen Wettbewerb auf dem Mineralwassermarkt als unverzichtbar 
gilt, eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne 
von Artikel 86 EG-Vertrag dar. 
Die geänderte GDB-Regelung sieht vor, daß Brunnen anderer Mitgliedstaaten, 
die dem GDB-Pool beitreten wollen, mit der GDB einen "Beitrittsvertrag" 
schließen müssen. Dieser bestimmt unter anderem, daß das neue Mitglied die 
Satzung und die Regelungen der GDB anerkennt und die Flaschen nur für 
Lieferungen nach Deutschland verwendet. Außerdem müssen ausländische Brunnen 
2. I .B.§7. S.14 00177 
Etiketten verwenden, die den deutschen Erzeuger eindeutig über die Herkunft 
des Mineralwassers und den Abfüllort informieren. Nach Auffassung der 
Kommission reicht dies aus, um Verwechslungen zu vermeiden, zu denen es sonst 
kommen könnte, wenn Brunnen aus anderen Mitgliedstaaten GDB-Flaschen 
verwenden. 
2.I.B.§8. S. 15 00178 
<T3> §8. Fälle aus dem Bereich geistiges Eigentum 
<T6> Becton-Dickinson - Cyclopore 
241. Die Kommission hat in einem Verwaltungsschreiben vom Typ Freistellung 
einer Lizenzvereinbarung über ausschließliche Liefer- und 
Abnahmeverpflichtungen zwischen CYCLOPORE, einem belgischen Unternehmen mit 
engen Beziehungen zur Université Catholique de Louvain (UCL), und dem 
amerikanischen Hersteller von medizinischem Material, BECTON DICKINSON AND 
COMPANY INC, zugestimmt. 
Cyclopore stellt Membranen nach einer von UCL gewährten Patentlizenz her. Die 
Membranen bestehen aus einer sehr dünnen transparenten Schicht mit mindestens 
100 000 Poren pro Quadratzentimeter. Becton Dickinson hat eine Technik zur 
Verschweißung dieser Membranen zu ZeIIgewebekuItur-Erzeugnissen entwickeIt. 
Diese Produkte werden vor allem für die in-vitro-Kultur von Säugetier- und 
InsektenzelIkulturen verwendet. 
Mit der Vereinbarung überträgt Cyclopore der Firma Becton Dickinson das 
weltweite Alleinrecht zur Herstellung und zum Vertrieb ihrer Membranen zur 
Verwendung in ZeIIgewebekuIturen, solange Becton Dickinson eine Mindestmenge 
abnimmt und sich verpflichtet, seinen Gesamtbedarf an microporösen Membranen 
zur Verwendung in Zellgewebekulturen ausschließlich von Cyclopore zu 
beziehen. Des weiteren enthält die Vereinbarung eine 
Alleinlieferverpflichtung für Cyclopore. Diese Verpflichtung wurde nach der 
Intervention der Kommission dahingehend eingeschränkt, daß Cyclopore nach 
fünf Jahren ihre Membranen für Zellgewebekulturen auch an andere 
Interessenten liefern kann. 
Die Vereinbarung ist insofern von Bedeutung, als sie die Vermarktung einer im 
Rahmen der Hochschulforschung entwickelten Technologie gewährleistet und 
gleichzeitig nach einer Übergangszeit Wettbewerbern den Zugang zu diesem 
neuartigen Produkt ermöglichen wird. 
2.,.B.,..S.1. 00179 
<T3> §9. Andere Sektoren 
<T6> Zera Montedison/ Hinkens Stähler 
242. Mit Entscheidung nach Artikel 85 EG-Vertrag hat die Kommission das 
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht für den Fall 
festgestellt, daß ein Hersteller seinem Vertriebshändler einen absoluten 
Gebietsschutz gewährt, indem er aufgrund der sie bindenden Vereinbarung für 
Erzeugnisse, die häufig nur geringfügige Unterschiede aufweisen, eine 
Zulassung in verschiedenen Mitgliedstaaten vorschreibt. Eine solche 
Produktdifferenzierung kann Para I leinfuhren unmöglich machen, wenn die 
parallel eingeführten Produkte die Zulassungsbedingungen des Einfuhrstaates 
n icht erfüllen. 
Im vorliegenden Falle hatten die Firmen Farmoplant und Montedison Deutschland 
in der vorstehend beschriebenen Weise ihrem deutschen Alleinvertriebshändler 
zwischen 1983 und 1988 einen absoluten Gebietsschutz für das 
Unkrautvernichtungsmittel Digermin gewährt. Die beiden Unternehmen konnten 
auf diese Weise Paralleleinfuhren von Digermin, das in anderen 
Mitgliedstaaten zu einem deutlich niedrigeren Preis verkauft wurde (von den 
deutschen Behörden aber nicht unter der gleichen Zusammensetzung zugelassen 
war), nach dem deutschen Markt verhindern. 
Nach einschlägigem deutschem Recht kann ein Produkt nämlich nur dann 
eingeführt werden, wenn der Importeur den zuständigen Behörden nachweist, daß 
es mit dem in Deutschland zugelassenen Produkt identisch ist. Selbst minimale 
Änderungen in der Zusammensetzung haben daher zur Folge, daß die Einfuhr des 
entsprechenden, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten 
Produkts ausgeschlossen ist. 
Nach Auffassung der Kommission haben die Parteien gegen Artikel 85 EG-Vertrag 
verstoßen, indem sie vereinbarten, für das Pflanzenschutzmittel Digermin über 
eine Produktdifferenzierung einen absoluten Gebietsschutz für Deutschland zu 
gewähren, um sich gegen Paralleleinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten zu 
schützen. 
Die Sache hat insofern exemplarischen Charakter, als Produktdifferenzierung 
auch in anderen Sektoren mit offiziellen Genehmigungsverfahren praktiziert 
wird. Solange es keine gegenseitige Anerkennung der nationalen Zulassungen 
2...B.JO. S 17 00180 
oder kein einheitliches Zulassungssystem auf europäischer Ebene gibt, können 
die Unternehmen die nationalen Vorschriften dazu benutzen, durch eine 
geringfügige Änderung der Zusammensetzung oder der Marke des Produkts dessen 
Handel zwischen Mitgliedstaaten zu behindern oder sogar zu verhindern, so daß 
der Verbraucher Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten nicht ausnutzen 
kann. 
2. I .B.§9. S. 18 
00181 
<T6> Selektives Vertriebssystem der Firma Grundig 
243. Am 21. Dezember 1993 hat die Kommission eine Entscheidung erlassen, mit 
der sie eine Freistellung für das selektive Vertriebssystem der Firma Grundig 
nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag verlängerte. 
Das deutsche Unternehmen ist einer der größten europäischen Hersteller von 
Unterhaltungselektronik. Seit 1984 wird die Unternehmensleitung vom 
niederländischen Unternehmen Philips Electronics wahrgenommen, das mit dem 
Aufkauf der Anteile der übrigen Aktionäre die vollständige Kontrolle über 
Grund ig erworben hat. 
Grundig vertreibt seine Erzeugnisse selektiv über nach bestimmten Kriterien 
(insbesondere Qualifikation des Verkaufspersonals, Kundenberatung, 
Präsentation und Vorführung der Erzeugnisse, Kundendienst usw.) ausgewählte 
spezialisierte Groß- und Einzelhändler. Im vorliegenden Fall enthielt der 
Vertrag zwei Klauseln, die bereits in der ersten Freistellung als 
wettbewerbseinschränkend bezeichnet worden waren. So war den Groß- und 
Einzelhändlern zur Auflage gemacht worden, die gesamte Produktpalette von 
Grundig zu führen, während die Einzelhändler verpflichtet wurden, eine 
repräsentative Auswahl dieser Produkte auszustellen. 
Nach der Entscheidungspraxis der Kommission und der ständigen Rechtsprechung 
des Gerichtshofs sind solche Vertriebssysteme mit dem gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsrecht jedoch vereinbar, soweit sie durch die besondere Eigenart 
der betroffenen Erzeugnisse gerechtfertigt sind. Aufgrund dieser 
Rechtsprechung war das Grundig-System von der Kommission bereits am 
10. Juli 1985 mit einer Entscheidung, die am 28. März 1989 auslief, 
freigestellt worden. Auf Antrag von Grundig wurde die Freistellung bis 1999 
verlängert. 
Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, hat die Kommission Grundig jedoch 
aufgefordert, die Garantiebedingungen zu ändern und zu gewährIeisten, daß 
Verbraucher, die das Gerät in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, 
ihren Garantieanspruch auch in ihrem Wohnsitzstaat geltend machen können. 
Grundig hat dafür ein lückenloses, einheitliches europäisches Garantiesystem 
vorgeschlagen und mit der Einrichtung eines europaweiten Werkstattnetzes 
2.I.B.§9. S.19 00182 
begonnen. Bis zur Vollendung dieses Netzes hat sich Grundig zu einer 
großzügigen Handhabung der Garantieleistungen in grenzüberschreitenden Fällen 
verpfIichtet. 
2.I.B.S9. S.20 00183 
<T6> Papeteries de Golbey 
244. Die Kommission hat verschiedene von den Unternehmen Norske 
Skogindustrier AS, E. Holtzmann & Co AG, SA Papeteries Matussiere et Forest 
und Papeteries de Golbey SA angemeldete Vereinbarungen zur Errichtung eines 
Gemeinschaftsunternehmens (Golbey) für den Bau und den Betrieb eines neuen 
Papierwerkes in Golbey (Frankreich) sowie zum Vertrieb des von dem 
Gemeinschaftsunternehmen hergestellten Papiers (Zeitungspapier) und zum Kauf 
von Rohstoffen (Altpapier und Holz) durch das Gemeinschaftsunternehmen 
geprüft. 
Nach den ursprünglich angemeldeten Vereinbarungen sollte das 
Gemeinschaftsunternehmen mit allen Funktionen einer eigenständigen 
wirtschaftlichen Einheit ausgestattet werden und alle vorhandenen Ressourcen 
der Gründerunternehmen für die Vermarktung und den Vertrieb seiner Produktion 
erhalten. Außerdem sahen die ursprünglichen Vereinbarungen (im Rahmen von 
Ausschließlichkeitsabsprachen) eine langfristige räumliche Aufteilung des 
Marktes für Golbey-Produkte zwischen Norske und Holtzmann vor. 
Die Kommission befand, daß die Vereinbarungen den beteiligten Parteien die 
Möglichkeit zur Koordinierung ihres Wettbewerbsverhaltens eröffnen und zu 
einer Marktaufteilung führen könnten, die geeignet wäre, den Wettbewerb 
einzuschränken und den Handel zwischen EG-Ländern zu beeinträchtigen. Die 
Kommision trug den Parteien ihre Bedenken vor und forderte sie auf, die 
Vereinbarungen für die Vermarktung und den Vertrieb der Golbey-Produkte zu 
ändern. Angesichts der Einwände der Kommission verpflichteten sich die 
Parteien letztendlich, das Vertriebssystem in dem Sinne zu ändern, daß 
Papeteries de Golbey künftig als reines Produktions-GU funktioniert. 
Das Gemeinschaftsunternehmen dürfte für die bestehenden europäischen 
Papierkonzerne wirksameren Wettbewerb bringen; die zusätzliche Kapazität wird 
das Angebot im Verhältnis zur Nachfrage stärken und dazu beitragen, die 
Preise niedrig zu halten. 
Was die Produktion betrifft, so werden beide Parteien und die Verbraucher 
Nutzen aus dem Vorhaben ziehen. Dank Austausch von technischem Know-how 
zwischen den Parteien verfügt das neue Papierwerk in Golbey über eine sehr 
fortschrittliche Technologie der Altpapierentschwärzung und über 
umweItfreundliche Produkt ionsver fahren. 
2.I.B.§9. S.21 00184 
Unter Berücksichtigung der von den Parteien angemeldeten Änderungen der 
ursprünglichen Vereinbarung, durch die die Gefahr einer Marktaufteilung 
begrenzt und die wettbewerbseinschränkenden Auswirkungen minimiert werden, 
konnte die Kommission den Parteien in einem Verwaltungsschreiben mitteilen, 
daß das Vorhaben für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 in Betracht 
kommt. 
2.I.C.§1.a. S.1 
00185 
<T9> C. FusionskontroI le 
245. Mit der Analyse im vorliegenden Kapitel sollen zunächst die Vorhaben 
definiert werden, die laut Feststellung der Kommission unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 
fielen. Im Anschluß daran soll untersucht werden, wie die Kriterien, nach 
denen die Vereinbarkeit der Vorhaben mit der Verordnung zu beurteilen sind, 
angewendet wurden^1). 
<T3> §1. Anwendungsbere i ch 
246. Damit ein Zusammenschluß unter die FusionskontrolIVerordnung fällt, 
müssen die Parteien zunächst gewissen Kriterien hinsichtlich ihres Umsatzes 
und insbesondere ihres Umsatzes in der Gemeinschaft genügen^2). Sodann muß 
das Vorhaben den Konzentrationstatbestand erfüllen. 
<T5> a. Gemeinschaftsweite Bedeutung (Artikel 1) 
247. Die Umsatzschwellen des Artikels 1 der Verordnung sind vor allem als 
Filter für die Einstufung von Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter 
Bedeutung gedacht. So war im Fall Fletcher Challenge/Methanex. wo ein 
neuseeländisches und ein EG-Unternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein 
kanadisches Unternehmen erlangten, der gemeinschaftsweite Umsatz der 
beteiligten Parteien dennoch ausreichend, um die Kriterien des Artikels 1 zu 
erfüllen. Dieser Fall machte deutlich, daß die Kommission auch solche 
Vorhaben prüfen muß, weil, wie im vorliegenden Fall, das entstandene 
Gemeinschaftsunternehmen spürbare Auswirkungen auf den EG-Markt haben kann. 
248. Mit den Umsatzschwellen des Artikels 1 soll auch eine deutliche 
Trennlinie zwischen Fällen, die die Kommission zu prüfen hat, und unter die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Fällen gezogen werden, damit das 
(1) Ein vollständiges Verzeichnis der auf der Grundlage der Verordnung über 
die Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse ergangenen Entscheidungen 
ist im Anhang zu finden. 
(2) Gegenwärtig muß der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen 
zusammen mehr als 5 Milliarden ECU betragen, während der 
gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten 
Unternehmen jeweils mehr als 250 Millionen ECU betragen muß. 
2.I.C.§1.a. S.2 00186 
Prinzip des "einzigen Verfahrenszugs" (one-stop shop) gewahrt werden kann. 
Eine Verfeinerung dieses Grundsatzes enthält Artikel 22 Absatz 3 der 
Verordnung, wonach ein Mitgliedstaat die Kommission ersuchen kann, die 
Auswirkungen eines Zusammenschlusses ohne gemeinschaftsweite Bedeutung in 
seinem Gebiet zu prüfen, wenn der Zusammenschluß auch den Handel zwischen 
Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die Kommission kann also auf Antrag für die 
zuständige Behörde eines Mitgliedstaats handeln und die 
Fusionskontroi I Verordnung bei der Beurteilung der Auswirkungen eines nicht 
not ifizierungspfIichtigen Zusammenschlusses im Gebiet des betreffenden 
Mitgliedstaats anwenden. 
249,. In der Sache British Airways/Dan Air wurde erstmals seit Inkrafttreten 
der Verordnung ein Antrag nach Artikel 22 Absatz 3 gestellt. Da British 
Airways von Dan Air nur das Nicht-Chartergeschäft übernahm, erreichte der zu 
berücksichtigende Umsatz nicht die EG-Schwelle, so daß der Fall unter die 
Zuständigkeit der nationalen Behörden fiel. Auf Antrag der belgischen 
Regierung prüfte die Kommission jedoch die Auswirkungen des Zusammenschlusses 
im Gebiet Belgiens. 
2.I.C.§1.b. S.3 00187 
<T5> b. Berechnung der Umsatzschwellen (Artikel 5) 
250. Nach welcher Methode ermittelt wird, zu welcher wirtschaftlichen 
Gruppierung ein beteiligtes Unternehmen im Hinblick auf die Berechnung des 
Umsatzes gehört, ist in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung geregelt. In bezug 
auf staatliche Unternehmen müssen die Vorschriften des Artikels 5 in 
Verbindung mit der Begründungserwägung Nr. 12 der Verordnung interpretiert 
werden. Danach sind zur Sicherstellung der Nichtdiskriminierung zwischen 
öffentlichem und privatem Sektor in ersterem bei der Berechnung des Umsatzes 
eines am Zusammenschluß beteiligten Unternehmens "die Unternehmen zu 
berücksichtigen, die eine mit einer autonomen Entscheidungsbefugnis 
ausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden". In der Sache 
AI can/InespaI/Pa Ico wollte Inespal, eine Tochtergesellschaft der spanischen 
staatlichen Holding INI, eine 50 %ige Beteiligung an ihrer 
Tochtergesellschaft Palco an Alcan verkaufen. Gemäß Begründungserwägung 
Nr. 12 umfaßte der für Inespal zu berücksichtigende Umsatz nur denjenigen 
von INI(3) und nicht denjenigen sämtlicher Unternehmen in staatlichem 
Besitz. Die gleiche Regel kam in dem Zusammenschlußvorhaben 
KaIi +SaIz/MdK/Treuhand zum Tragen, wo Kali & Salz, eine Tochtergesellschaft 
des Chemiekonzerns BASF, und die Treuhand die gemeinsame Kontrolle über die 
Mitteldeutsche Kali AG (MdK) erwarben. Die Treuhand ist eine öffentlich­
rechtliche Anstalt, die die Aufgabe hat, die Staatsbetriebe der ehemaligen 
DDR umzustrukturieren. Die Kommission befand, daß die Treuhand in dieser 
Sache selbst ein Unternehmen mit einem unmittelbaren Interesse an dem 
Zusammenschluß ist; gleichzeitig schloß sie jedoch nicht die Möglichkeit aus, 
die verschiedenen organisatorischen Einheiten innerhalb der Treuhand (bis zur 
Ebene der Direktorate) als wirtschaftliche Einheiten mit autonomer 
Entscheidungsbefugnis im Sinne der zwölften Begründungserwägung anzusehen. 
Selbst unter dieser Hypothese überschritt der dem zuständigen Direktorat 
"Bergbau, Steine, Erden" zuzuordnende Umsatz aber die EG-Umsatzschwelle. 
251. Ferner muß bei der Entscheidung darüber, ob die Schwellenwerte der 
Verordnung erreicht sind, der Umsatz sowohl zwischen der EG und der übrigen 
Welt als auch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten untereinander 
geographisch zugeordnet werden. Bei der Übernahme des Geschäftsbereichs 
(3) Auf dieser Idee der wirtschaftlichen Eigenständigkeit basiert auch die 
Haltung der Kommission bei Zusammenschlüssen zwischen öffentlichen 
Unternehmen. 
2.I.C.§1.b. S.4 00188 
Unterwasser-Telekommunikationssysteme (Unterwasser-KabeI ver legung) von STC 
L imi ted durch Alcatel Cable S.A. war fraglich, wie diese Zuordnung zu 
erfolgen habe. 
252. Die Kommission vermochte dem Konzept der Parteien, das vorsah, den 
Umsatz aus allen Verträgen, bei denen das verlegte Unterwasserkabel zumindest 
einen Landanschluß in der Gemeinschaft hatte und folglich zumindest ein EG-
Telecombetreiber Einkünfte aus dem das System nutzenden Verkehr haben würde, 
als EG-Umsatz heranzuziehen, deshalb nicht zu folgen, weil die Tätigkeit der 
Unternehmen das Verlegen von Unterwasserkabeln und nicht der später von den 
Telecombetreibern über diese Kabel angebotene Dienst war. 
253. Unterwasserkabel werden in erster Linie in internationalen Gewässern 
verlegt und an internationale Konsortien - meist Telecombetreiber - verkauft. 
Die in diesen Kabeln untergebrachten Leitungen werden den Telecombetreibern 
im Verhältnis zu ihrer Beteiligung am Konsortium zugewiesen. Die Kommission 
gelangte zu der Schlußfolgerung, daß es bei der geographischen Zuordnung des 
Umsatzes festzustellen galt, wo es zu einem Wettbewerb um die Verträge kommt. 
Der Niederiassungsort der Kabelkäufer wurde in diesem speziellen Fall als 
ausreichendes Surrogat akzeptiert. Da es pro Kabel mehr als einen Käufer gab, 
wurde außerdem der Umsatz aus einem Vertrag den Betreibern im Verhältnis zu 
ihrer Beteiligung am Konsortium zugeordnet. 
2.I.C.§1.c. S.5 
00189 
T5> c. Definition des Zusammenschlusses (Artikel 3) 
254. Ein Zusammenschluß im Sinne der Verordnung liegt dann vor, wenn zwei 
oder mehrere Unternehmen die alleinige oder gemeinsame Kontrolle über ein 
anderes Unternehmen erwerben. Der Unterschied zwischen alleiniger und 
gemeinsamer Kontrolle wirkt sich auch auf die Einzelheiten der 
Umsatzberechnung aus. Bei einer gemeinsamen Kontrolle ist der Umsatz aller 
beteiligten Unternehmen zu berücksichtigen, während bei der alleinigen 
Kontrolle nur der Umsatz des Unternehmens, das die Kontrolle innehat, 
berücks icht igt wird. 
<T6> AIIe in ige KontrolIe 
255. Alleinige Kontrolle ergibt sich häufig dadurch, daß ein Unternehmen mehr 
als 50 % des Kapitals eines anderen Unternehmens erwirbt. In Ermangelung 
anderer Sach- oder Rechtselemente ist es für den Tatbestand der Kontrolle 
unerheblich, ob die erworbene Beteiligung 50 % + 1 Aktie wie in der Sache 
CREDIT LYONNAIS/BFG BANK oder 100 % wie in der Sache SARA LEE/BP FOOD 
DIVISION beträgt. Eine alleinige Kontrolle läßt sich auch durch Kauf von 
Vermögenswerten erreichen, insbesondere wenn der Kauf, wie in der Sache 
ZÜRICH/MMI, einen Unternehmensteil ohne eigenständige Rechtseinheit betrifft. 
256. Nach gängiger Praxis^4) hat die Kommission in den Sachen VW AG/VAG UK 
und WEST LB/THOMAS COOK festgestellt, daß der Erwerb der alleinigen Kontrolle 
über ein zuvor gemeinsam beherrschtes Unternehmen seitens einer der Parteien 
den Tatbestand der Konzentration im Sinne der Verordnung erfüllt. 
257. In der Sache SOCIETE GENERALE DE BELGIQUE/GENERALE DE BANQUE vertrat die 
Kommission die Auffassung, daß die Aufstockung der Beteiligung der SOCIETE 
GENERALE DE BELGIQUE an der GENERALE DE BANQUE von 20,94 auf 25,96 % der 
ersteren die alleinige Kontrolle über letztere brachte. Hierzu hat die 
Kommission eine Projektion der Anwesenheiten bei der künftigen 
Generalversammlung der GENERALE DE BANQUE auf der Basis einer Teilnahme aller 
Aktionäre mit mehr als 0,06 % des Kapitals vorgenommen. Sie gelangte dabei zu 
der Schlußfolgerung, daß die SOCIETE GENERALE DE BELGIQUE mit ihrer 
Beteiligung an der GENERALE DE BANQUE auf der Generalversammlung aller 
Wahrscheinlichkeit nach die 
(4) XX. Wettbewerbsbericht, Ziff. 149, XXI I . Wettbewerbsbericht, Ziff. 228. 
2. I .C.§1.c. S.6 00190 
Stimmenmehrheit der anwesenden und vertretenen Stimmen innehaben wird und daß 
diese Mehrheit aufgrund der Kapita IzerspI itterung auch in Zukunft bestehen 
wird. Die Kommission hat des weiteren geprüft, ob die Bestimmungen belgischen 
Rechts, mit denen die in einem Protokoll festgeschriebenen Bedingungen für 
die Eigenständigkeit der Bankenfunktion gewährleistet werden sollen, die de-
facto-KontrolIe, die sich normalerweise aus der Stimmenmehrheit auf der 
Generalversammlung der Aktionäre ergibt, in Frage stellen würden. Ihre 
Schlußfolgerung lautete, daß dies soweit es um die Wettbewerb I iche Prüfung 
geht, wegen der Befugnisse des Verwaltungsrates nicht der Fall ist. So kann 
sich der Verwaltungsrat mehrheitlich aus Vertretern der Aktionäre 
zusammensetzen, die ein vom Protokoll über die Bankenfunktion getrenntes 
Rechts instrument unterzeichnet haben. Die SOCIETE GENERALE DE BELGIQUE ist 
einer dieser Unterzeichner. 
<T6> Gemeinsame Kontrolle 
258. Eine gemeinsame Kontrolle kann durch eine identische Beteiligung aller 
Parteien an einem Gemeinschaftsunternehmen begründet werden. Hierfür sind 
keine besonderen Statutsvorschriften oder besonderen Aktionärsvereinbarungen 
erforderlich. Ist dies jedoch der Fall, so müssen diese Vereinbarungen, wie 
in den Sachen MATRA/CAP GEMINI SÖGET I , ALCAN/INESPAL/PALCO oder RHONE-
POULENC/SNIA (II), bestätigen, daß ein Partner nicht unabhängig von dem 
anderen Partner/den anderen Fartnern des Gemeinschaftsunternehmens handeln 
kann, weil beispielsweise alle die gleiche Anzahl Verteter in den Vetretungs-
und/oder Leitungsorganen haben und die Stimme keines Vertreters den Ausschlag 
gibt. 
259.. Maßgebliches Kriterium für die gemeinsame Kontrolle ist die 
Frage, ob die einzelnen Partner zu einer Verständigung über strategische 
Beschlüsse des Gemeinschaftsunternehmens kommen müssen. Die einzelnen Partner 
brauchen also weder die gleiche Kapitalbeteiligung aufzuweisen noch die 
gleichen Befugnisse zu besitzen: in der Sache ERICSSON/HEWLETT PACKARD besaß 
ERICSSON 60 % des Kapitals und das Recht, vier Direktoren zu bestellen, 
während HEWLETT PACKARD 40 % des Kapitals besaß und drei Direktoren zu 
bestellen berechtigt war; für alle wichtigen Entscheidungen war jedoch 
Einstimmigkeit erforderlich. In der Sache AEGON/SCOTT ISH EQUITABLE wiederum 
besaß AEGON anfangs 100 % des Kapitals und 40 % der Stimmrechte, während der 
andere Partner - TRUSTCO - 60 % der Stimmrechte innehatte; für die 
strategischen und geschäftsrelevanten 
00191 
Entscheidungen sowie für die Bestellung der Direktoren war jedoch 
Einstimmigkeit vereinbart^). 
260. Jeder Partner muß jedoch hinlängliche Rechte besitzen, die deutlich über 
die Rechte hinausgehen, die normalerweise Minderheitsaktionären eines 
Unternehmens zustehen. In der Sache SITA-RP/SCORI reichten nach Auffassung 
der Kommission die Rechte einiger Partner für eine gemeinsame Kontrolle nicht 
aus, da diese Antei Isinhaber kein Vetorecht bezüglich der Geschäftspolitik, 
der Unternehmensstrategie, der Finanzplanung und der Betriebsplanung hatten. 
Desgleichen verlieh in der Sache DASA/FOKKER die Beteiligung des 
niederländischen Staates diesem nach Auffassung der Kommission keine 
gemeinsame Kontrolle, da er allein keine Entscheidung zu blockieren vermochte 
und eine Eigenbeschränkung seines Widerspruchsrechts vorgesehen hatte, 
obgleich DASA nur in wenigen Fällen allein - d.h. ohne Unterstützung eines 
unabhängigen Mitglieds oder des niederländischen Staates - zu handeln 
vermochte. 
261. Eine gemeinsame Kontrolle setzt nicht unbedingt voraus, daß die 
Parteien, die die gemeinsame Kontrolle innehaben, über das gesamte Kapital 
des Gemeinschaftsunternehmens verfügen. Eine Aktionärsvereinbarung wie in den 
Sachen COSTA CROC IERE/CHARGEURS/ACCOR oder BHF/CCF/CHARTERHOUSE ist ein 
ausreichendes Surrogat. 
262. Nach einer etablierten Praxis^6), die im Einklang mit Ziffer 41 der 
Bekanntmachung der Kommission über Konzentrat ions- und 
Kooperationstatbestände nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Ratest 
steht, gilt die gleichzeitige Errichtung mehrerer Gemeinschaftsunternehmen 
durch die gleichen Parteien im Rahmen ein und derselben Operation als ein 
einziger Zusammenschluß. Dieser Grundsatz kam in der Sache HARRISONS & 
CROSFIELD/AKZO zum Tragen. 
263. In der Sache FORT IS/CGER-ASKL gelangte die Kommission nach einer Analyse 
sämtlicher sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, daß der 
Zusammenschluß für den Teil "Versicherungstätigkeit" eine alleinige 
Kontrolle, für den Teil "Banktätigkeit" hingegen eine gemeinsame Kontrolle 
(5) Siehe auch Sachen JCSAT/SAJAC und COSTA CROC IERE/CHARGEURS/ACCOR. 
(6) XXII. Wettbewerbsbericht, Ziff. 229. 
(7) ABI. C 203 vom 14.8.1990 und XX. Wettbewerbsbericht, Ziff. 25. 
2.I.C.§1.C. S.8 nn-- ^^ 
/-* 
begründet. Mit der Operation erwarb FORTIS, ein von der belgischen AG-Gruppe 
und der niederländischen Amev-Gruppe kontrolliertes Unternehmen, eine 
Beteiligung von 49,9 % an ASLK-CGER Banque und ASLK-CGER Assurance. Diese 
Beteiligung war FORTIS von der ASLK Holding NV/CGER Holding SA ("Holding"), 
einer "Holding bancaire d'intérêt public" des belgischen Staates, abgetreten 
worden. Letzere behält eine Beteiligung von ebenfalls 49,9 %. Die restlichen 
Anteile werden in Selbstkontrolle oder durch eine Querbeteiligung von 
ASLK/CGER Assurance an ASLK/CGER Banque gehalten. 
264. Zunächst war die Gleichheit der Beteiligung und der Vertretung der 
beiden Parteien in den neuen Gesellschaften zu berücksichtigen sowie der 
Partnerschaftsgeist, der insbesondere mit der Einsetzung eines "Comité de 
Concertation" die Parteien beherrscht. Im Versicherungsbereich (angestammte 
Hauptdomäne von FORTIS) mußte jedoch aufgrund der Regel der einfachen 
Mehrheit bei der Beschlußfassung des Verwaltungsrates in Verbindung mit einer 
ausschlaggebenden Stimme von FORTIS bei anhaltender Meinungsverschiedenheit 
im "Comité de Concertation" die Existenz einer alleinigen Kontrolle seitens 
FORTIS ("Recht des letzten Wortes") anerkannt werden. Umgekehrt war im 
Bankenbereich (angestammte Hauptdomäne von ASLK/CGER) neben den neun Stimmen 
von FORTIS (eine DoppeI stimme) und den acht Stimmen der Holding zu 
berücksichtigen, daß FORTIS sich bei strategischen Entscheidungen der 
Zustimmung der sechs Mitglieder des Vorstands (dessen Zusammensetzung von der 
Bankenkommission genehmigt v/erden muß) versichern muß,' um die erforderliche 
qualifizierte Mehrheit von 15 von 23 Stimmen zu erreichen. Da nicht 
ausgeschlossen werden kann, daß ein Vorstandsmitglied zusammen mit der 
Holding stimmt, um einen FORT IS-VorschIag zu blockieren, und FORTIS folglich 
bei der Einbringung ihrer Vorschläge im Verwaltungsrat dieser Möglichkeit 
Rechnung tragen muß, wurde gefolgert, daß FORTIS und die Holding eine 
gemeinsame Kontrolle ausüben. 
265. In der Sache PH ILIPS/GRUNDIG berücksichtigte die Kommission, daß Grundig 
vor dem Zusammenschluß gemeinsam von Philips und drei Banken kontrolliert 
wurde. Bei ihrer Feststellung, daß die drei Banken - ohne 
Aktionärsvereinbarung untereinander - eine gemeinsame Kontrolle ausüben, 
stützte sich die Kommission vor allem auf den Umstand, daß die drei Banken 
der Bestellung eines der beiden geschäftsführenden Direktoren der Grundig 
verwaltenden Gesellschaft (der andere Direktor wird von Philips ernannt) 
zustimmen müssen, wegen ihrer mangelnden Branchen-Fachkenntnis im Regelfall 
2. I .C.§1 .C S.9 00193 
dessen Vorschlägen folgen werden und ihr Wesen als Finanzeinrichtung und ihre 
Zielsetzung sie zu einem gleichgerichteten Verhalten veranlassen werden. 
<T6> Zusammenschlüsse zwischen öffentlichen Unternehmen 
ein und derselben juristischen Person öffentlichen Rechts 
266. Entsprechend ihrer Praxis im EGKS-Bereich und im Einklang mit der 
Begründungserwägung Nr. 12 der FusionskontrolI Verordnung hat die Kommission 
bestätigt, daß Zusammenschlüsse zwischen öffentlichen Unternehmen ein und 
derselben juristischen Person öffentlichen Rechts (Staat, regionale oder 
lokale Gebietskörperschaften) im Hinblick auf die Verordnung geprüft werden 
müssen, wenn jedes dieser Unternehmen eine mit einer autonomen 
Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit bildet. Dieses 
Prinzip kam in der Sache CEA-INDUSTRIE/FRANCE TELECOM/FINMECCANICA/SGS-
THOMSON zum Tragen. In der Sache FORT IS/ASLK-CGER hat die Kommission das 
Risiko einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens ausgeschlossen, da das 
"Office Central de Crédit Hypothécaire", obgleich dem Staat gehörend, bis zu 
seiner Veräußerung vom "Crédit Communal", einer Banken institut ion der 
Gemeinden und Provinzen, verwaltet wurde. 
<T6> Konzentrat i ve Gerne i nschaft sunternehmen 
267. Damit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) als 
konzentrativer Vorgang angesehen werden kann, müssen nach Artikel 3 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zwei Bedingungen erfüllt sein: nach der 
ersten Bedingung - in der obengenannten Bekanntmachung der Kommission als 
"positive Bedingung" aufgeführt - muß das GU auf Dauer aile Funktionen einer 
selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen. Nach der zweiten Bedingung -
in der gleichen Bekanntmachung als "negative Bedingung" aufgeführt - darf das 
GU keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im 
Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunternehmen 
bewirken. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so kann die Vereinbarung 
der Parteien im Hinblick auf Artikel 85 EG-Vertrag geprüft werden. Es gilt 
dann normalerweise das beschleunigte Verfahren, das für diese Art von 
Vorhaben eingeführt worden ist^K 
(8) Ziff. 193 und 194. 
2.I.C.§1.C. S.10 00194 
<T8> Erste Bedingung: auf Dauer errichtete 
selbständige wirtschaftliche Einheit 
268. In der Sache Phi I ips/Thomson/Sagem hatten die Parteien ein 
Gemeinschaftsunternehmen für die Herstellung von Flüssigkristall-Bildschirmen 
vor allem zur Eigenbedarfsdeckung gegründet. Obgleich sich die Kommission 
nicht eigens zur Frage der selbständigen Funktion äußerte, ergibt sich aus 
der Entscheidung, daß die Parteien zwar im Augenblick nur 30 % der Produktion 
des GU abzunehmen haben, daß sich dieser Prozentsatz aber in Zukunft erhöhen 
könnte. Damit könnte die Selbständigkeit des GU in Frage gestellt sein. Diese 
Argumentation, die im Einklang mit Ziff. 16 der vorgenannten Bekanntmachung 
sowie mit der einschlägigen Entscheidungspraxis der Kommission (siehe 
insbesondere Sache Flachglas/Vegla) steht, wurde auch in der Sache Br i t ish 
Telecom/MCI verwendet. 
269. In der Sache Pasteur-Mér ieux/Merck legten die beiden Gründerunternehmen, 
die bei Impfstoffen für die Humanmedizin Platz drei bzw. zwei in der 
Weltrangliste einnehmen, ihre Aktivitäten in diesem Sektor in Westeuropa 
zusammen. Pasteur-Mérieux (PM) brachte ihre gesamte Vertriebsinfrastruktur in 
Westeuropa in das GU ein, das damit in die Lage versetzt wurde, den Vertrieb 
aller von den Parteien zuvor getrennt vertriebenen Produkte zu übernehmen. 
Wegen der Begrenzung des geographischen Tätigkeitsgebiets des GU auf 
Westeuropa hatten die Parteien hingegen weder ihre Forschungs- und 
Entwicklungstätigkeiten noch ihre Produktionstätigkeiten noch ihre Rechte am 
geistigen Eigentum auf das GU übertragen. Die Kommission schloß unter diesen 
Umständen auf eine fehlende Selbständigkeit des GU, das mithin nach 
Artikel 85 EG-Vertrag geprüft wurde. 
Im Bereich Forschung und Entwicklung sollten die Gründer sämtliche 
Tätigkeiten eigenständig weiterführen, während das GU nur über ein "comité de 
développement" Zugang erhalten sollte. So konnte das GU nur "Empfehlungen" 
bezüglich künftiger Forschung zur Verbesserung bereits vermarkteter Produkte 
aussprechen. Bei neuen Produkten besaß das GU eine eigenständige 
Entscheidungsbefugnis nur in der Phase allfälliger kommerzieller 
Entscheidungen betreffend sein geographisches Gebiet, nicht aber auf den 
vorgelagerten Stufen der Forschung. Die Kommission erkannte zwar an, daß die 
Besonderheiten der Branche eine Übertragung der FuE-Aktivitäten erschweren 
2.1.C.§1.C. S.11 _ _ M ^ 00195 
konnten, stellte andererseits aber fest, daß das GU aus den genannten Gründen 
keinen maßgebiichen Einfluß auf den einzelnen Stufen des FuE-Prozesses haben 
würde. In Anbetracht der wichtigen Rolle, die die Forschung und Entwicklung 
im Impfstoffstektor spielt, gelangte die Kommission zu der Schlußfolgerung, 
daß das GU wegen fehlenden maßgeblichen Einflusses auf dem Markt nicht 
unabhängig zu handeln vermögen würde. 
Zu der gleichen Schlußfolgerung gelangte die Kommission bezüglich der 
unterbliebenen Übertragung der Produktionstätigkeiten, obgleich die 
Möglichkeit, daß das GU auf unabhängige Lieferanten zurückgreifen würde, 
rechtlich und wirtschaftlich äußerst gering erschien. 
Schließlich übertrugen weder PM noch Merck die Patente für die bestehenden 
Produkte, während Patente für künftige Produkte nur insoweit übertragen 
werden sollten, als Herstellung und Vertrieb außerhalb des Gebiets der 
Gemeinschaft für die Gründerunternehmen möglich bleiben^., Di>e Kççpission 
folgerte daraus, daß für die Gründerunternehmen aufgrund dieser Regelungen im 
Falle einer Auflösung des GU die Möglichkeit eines raschen Wiedereintritts in 
den Markt bestand. 
<T8> Zweite Bedingung: keine Koordinierung des 
Wettbewerbsver ha I tens 
270. Bereits 1991 (in der Sache Thomson/P i Ikington) und später 1992 (in der 
Sache Del Monte/Royal Food/Anglo American) hatte die Kommission bestätigt, 
daß eine marginale Restpräsenz der Gründerunternehmen auf dem Markt des GU in 
der Regel für eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens nicht ausreicht 
und der Anwendung der FusionskontrolI Verordnung folglich nicht entgegensteht. 
Sie hat diese Auffassung 1993 verschiedentI iche Male neu bestätigt. In den 
Sachen Aegon/Scottish Eguitable und Toyota Motor Corp./Wal ter Frey/Toyota 
France. Allied Signal/Knorr-Bremse und FORT IS/ASLK-CGER hatte eines der 
Gründerunternehmen auf dem Markt des GU eine marginale Präsenz behalten, ohne 
daß dies der Einstufung des Vorhabens als konzentratives 
Gerne i nschaft sunter nehmen entgegenstand. 
Zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens kann es auch kommen, wenn 
die Gründerunternehmen in zum Markt des GU benachbarten Produktmärkten tätig 
sind. In solchen Situationen entscheidet die Kommission auf der Grundlage 
einer konkreten Beurteilung fallweise. So hat die Kommission in der Sache 
2.I.C.§1.c. S.12 ~ „ M 00196 
Phi I ips/Thomson/Sagem die Auffassung vertreten, daß die Märkte der 
verschiedenen Bildschirmtypen (Plasma, Flüssigkristalle, Kathodenröhren usw.) 
so stark verflochten sind, daß eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens 
sowohl zwischen den Gründerunternehmen untereinander als auch zwischen diesen 
und dem GU äußerst wahrscheinlich ist. Hingegen gelangte sie in der Sache 
Harrisons & CrossfieId/Akzo zu der Auffassung, daß ungeachtet der Tatsache, 
daß das GU und die Gründerunternehmen teilweise die gleichen Produkte 
herstellen, keine Koordinierungsgefahr bestand, da die Produkte des GU und 
der Gründer für jeweils sehr unterschiedliche Anwendungen bestimmt waren. 
271. In der Sache Si ta/RPC/Scor i erwarben die Gründerunternehmen die 
gemeinsame Kontrolle über ein in der Industrie-SondermülIVerwertung tätiges 
Unternehmen (Scori), obgleich sie selbst bereits über eine andere gemeinsame 
Tochtergesellschaft (Ter is) auf dem gleichen Produkt- und geographischen 
Markt tätig waren. Die Kommission hatte bei dieser Gelegenheit festgestellt, 
daß zwischen den beiden Gemeinschaftsunternehmen Scori und Ter is eine 
Koordinierung nicht möglich ist, da beide - unabhängig von der rechtlichen 
Struktur der Gruppe - auf Dauer einer gemeinsamen wirtschaftlichen Leitung 
unterstellt werden sollten. Wie die Kommission in der gleichen Entscheidung 
ausführte, vermag der Umstand, daß Scori für einen Teil ihrer Tätigkeit für 
Rechnung eines der Gründerunternehmen im Rahmen eines 
Geschäftsbesorgungsvertrags tätig ist, nicht zu einer Koordinierung des 
Wettbewerbsverhaltens zu fünren, da Scori in diesem Rahmen de facto keine 
echte Selbständigkeit besitzt. 
2. I.C.§2.a. S.13 00197 
<T3> §2. Beurteilung von Zusammenschlüssen 
272. Die sachliche Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen umfaßt in 
der Regel drei Verfahrensschritte: Bestimmung des sachlich relevanten 
Produktmarktes, Bestimmung des geographisch relevanten Marktes und 
Beurteilung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen 
Markt. Der Produktmarkt und der relevante geographische Markt bestimmen den 
Rahmen, in dem die Marktmacht des neuen Unternehmens beurteilt werden muß. 
Die Kommission kann bei ihren Entscheidungen nach Artikel 6 die Frage des 
Produktmarktes oder des geographischen Marktes offen lassen, wenn sie 
feststellt, daß selbst bei der engsten möglichen Definition des Marktes keine 
beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. 
<T5> a. Bestimmung des sachlich relevanten Produktmarktes 
273. Die Entscheidungspraxis der Kommission zeigt, daß der Aspekt 
"Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite" eine maßgebliche Rolle spielt, 
wobei der sachlich relevante Produktmarkt "alle jene Erzeugnisse, die vom 
Verbraucher hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen 
Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden", 
umfaßt. Hierzu bedarf es einer wirtschaftlichen Tatsachenermittlung. Mitunter 
unterscheidet die Kommission bei ein und derselben Produktgruppe zwischen 
verschiedenen Produktmärkten, die verschiedenen Verbraucherkategorien mit 
unterschiedlichen Nachfragemerkmalen entsprechen. Auch prüft die Kommission 
gelegentlich nach, ob die Substituierbarkeit auf der Angebotsseite (Fähigkeit 
anderer Hersteller, ihre Produktion auf Produkte der fusionierenden Parteien 
umzustellen) in die Produktmarktdefinition einbezogen werden sollte. 
Schließlich kann die Kommission preisliche Gesichtspunkte (Preishöhe, 
Preiselastizität und Korrelationen) untersuchen, um zu bestimmen, inwieweit 
solche Elemente auf anderen Kriterien fußende Erkenntnisse ergänzen können. 
274. In einer Vielzahl von Entscheidungen wurde zur Definition der 
Produktmärkte die Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite herangezogen. In 
der Sache Procord ia/Erbamont wurden verschiedenartige Arzneimittel nicht nur 
wegen ihrer unterschiedlichen Eigenschaften, sondern auch deshalb 
unterschiedlichen Produktmärkten zugeordnet, weil sie der Behandlung 
unterschiedlicher Krankheiten dienen^). 
(9) Siehe auch Costa Crociere/Charqeurs/Accor, Thomson/Short, Rhône-
Poulenc/SNIA I I, Fletcher ChaIlenge/Methanex. KNP/BT/VRG und Zur ich/MMI 
2.I.C.§2.a. S.14 00198 
275. In einigen Entscheidungen wird auf die Existenz gesonderter 
Verbraucherkategorien oder Marktsegmente hingewiesen. In der Sache Costa 
Croc iere/Chargeurs/Accor konzentrierte sich die Kommission auf den Markt für 
Kreuzfahrten als gesondertes Segment innerhalb des PauschaIreisenmarktes, 
weil sie feststellte, daß ein erheblicher Teil der Kunden (rund die Hälfte) 
auf Kreuzfahrten "abonniert" ist und selbst erhebliche Preiserhöhungen 
hinnimmt (obgleich die Kommission nicht soweit ging, die Möglichkeit einer 
Preisdiskriminierung der Kreuzfahrtenveranstalter gegen diese "Stammkunden" 
zu untersuchen). In der Sache Nest lé/1 ta Ige I befand die Kommission, daß der 
Speiseeismarkt entsprechend den drei Kundenkategorien "Spontankäufer", "take-
home-Käufer" und "Gaststätten-Konsumenten" in drei gesonderte Teilmärkte 
zerfällt. In der Sache Ericsson/Hewlett Packard befand die Kommission, daß 
die Telecom-Netzbetreiber als Reaktion auf die Deregulierung im Telecomsektor 
den Bedarf einer immer breiteren Palette von Kunden - über den traditionellen 
Kundenkreis des öffentlichen Sektors hinaus - zu befriedigen versuchen. 
276. Substituierbarkeit auf der Angebotsseite wird von der Kommission 
normalerweise im Rahmen ihrer Beurteilung möglicher Marktbeherrschung (d.h. 
als potentieller Wettbewerb) berücksichtigt. Mitunter wird sie jedoch zur 
Produktmarktdefinition herangezogen. Sie ist in der Regel aber keine 
ausreichende Bedingung für eine Ausdehnung der Definition des relevanten 
Marktes. So befand die Kommission in der Sache KNP/BT/VRG. daß Karton für 
graphische Zwecke wegen der EndverwendungsmerkmaIe und des höheren Preises 
und ungeachtet der Existenz von Mehrzweck-Fertigungsanlagen, mit denen sich 
Karton sowohl für graphische als auch für Verpackungszwecke herstellen läßt, 
einen gesonderten Markt bildet. 
277. Mitunter werden bei den Entscheidungen auch Preisfaktoren 
berücksichtigt. So wurde in der Sache Costa Crociere/Chargeurs/Accor der 
Versuch unternommen, die Preiselastizität der Nachfrage zu untersuchen. Eine 
großangelegte Umfrage bei Verbrauchern, Reiseveranstaltern und Reisebüros 
ergab, daß eine 10 %ige Verteuerung von Kreuzfahrten bei etwa der Hälfte der 
Verbraucher einen Nachfragerückgang, bei der anderen Hälfte aber keine 
negative Reaktion auslösen würde. In der Sache Thomson/Shorts befand die 
Kommission, daß Ultrakurzstreckenraketen, Kurzstreckenraketen und 
Mittelstreckenraketen unter anderem deshalb gesonderte Produktmärkte bilden, 
weil die Preise für jede der drei Kategorien erheblich höher sind als für die 
jeweils darunter liegende Kategorie. 
2.I.C.§2.b. S.15 00199 
<T5> b. Bestimmung des geographisch relevanten Marktes 
278. Bei der Prüfung der verschiedenen Produktmärkte hat es die Kommission 
sowohl mit örtlichen, regionalen und nationalen als auch mit 
gemeinschaftsweiten und weltweiten Märkten zu tun. Die Bestimmung des 
geographisch relevanten Marktes, auf dem die Anbieter miteinander im 
Wettbewerb stehen, basiert auf einer wirtschaftlichen und faktuellen 
Beurteilung (siehe Artikel 2 Absatz 1 a)). 
279. In der Verordnung ist der geographisch relevante Markt definiert als das 
"Gebiet, auf dem die betroffenen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von 
Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen 
hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten 
unterscheidet", weil sich die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen von 
denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden^10K 
In den Entscheidungen werden insbesondere die Angebots- und Nachfragemerkmale 
berücksichtigt. Bei der Analyse der Wettbewerbsbedingungen auf den 
geographisch relevanten Märkten werden sowohl diese allgemeinen Indikatoren 
als auch Faktoren geprüft, die für die Marktabgrenzung bestimmend sein 
können. Zu den allgemeinen Indikatoren gehören die geographische Verteilung 
der Marktanteile und die relativen Preise sowie der Standort größerer 
Anbieter. Auf der Nachfrageseite, auf die die Vorschriften für den 
Binnenmarkt kaum unmittelbaren Einfluß haben dürften, prüft die Kommission 
Faktoren, die die Verbraucherpräferenzen beeinflussen, wie Sprache und 
kulturelle Unterschiede oder Markentreue und Kaufgewohnheiten der 
Verbraucher. Auf der Angebotsseite, die durch die Vorschriften für den 
Binnenmarkt stark beeinflußt werden kann, prüft die Kommission Faktoren wie 
Marktzugangsschranken (Quoten, Zölle, technische Normen und Präferenzen im 
öffentlichen Auftragswesen), Transportkosten, Vertriebssysteme und allgemeine 
Struktur des Handels. 
280. Allgemeine Indikatoren fanden bei verschiedenen Entscheidungen 
Berücksichtigung. In der Sache Rhône-Poulenc/SNIA II wurde in dem Fehlen von 
Preisunterschieden für ein Zwischenprodukt (Polyamidgarne) ein Indiz für die 
Existenz eines ganz Westeuropa umfassenden Marktes gesehen. Umgekehrt 
(10) Siehe Artikel 9 Absatz 7. 
2. I.C.§2.b. S.16 
0020-
sprachen in der Sache Nest lé/I ta Ige I Preisunterschiede zwischen verschiedenen 
Ländern für die Existenz eines vorwiegend nationalen Marktes für ein 
Konsumprodukt (Speiseeis). In der Sache Harrisons & GrosfieId/AKZO wurde 
unter anderem deshalb der Gemeinschaftsmarkt als geographisch relevanter 
Markt angesehen, weil in verschiedenen Mitgliedstaaten führende Hersteller 
mit signifikanten Marktanteilen präsent waren. In der Sache Thomson/Shorts 
genügte die Präsenz eines nationalen Anbieters für Rüstungsgüter, um auf die 
Existenz eines nationalen Marktes zu schließen; demgegenüber wäre die 
Nichtpräsenz eines nationalen Anbieters ein Indiz für internationalen oder 
selbst weltweiten Wettbewerb gewesen^11). 
281. Was spezifische Nachfragefaktoren betrifft, so wurde in mehreren Fällen 
die maßgebliche Rolle der Verbraucherpräferenzen und der Werbung 
festgestellt. In der Sache Nest lé/1 ta Igel wurde unter Würdigung von Faktoren 
wie nationales Verbraucherprofil, nationale Konsumgewohnheiten und nationale 
Markentreue auf die Existenz vorwiegend nationaler Speiseeismärkte 
geschlossen. In der Sache Costa Crociere/Chargeurs/Accor wurde unter anderem 
wegen nationaler Unterschiede in der Verbrauchsstruktur (Kreuzfahrten sind in 
Frankreich und Deutschland weit populärer als beispielsweise in Spanien) und 
wegen der Notwendigkeit, Reisekataloge in mehreren Sprachen herauszugeben und 
in der Werbung nationale Zielgruppen anzusprechen, auf die Existenz 
nationaler Kreuzfahrten- und PauschaIreisenmärkte geschlossen. Für die 
Abgrenzung der räumlichen Referenzmärkte erwies sich die Struktur der 
Endnachfrage erneut als wichtiger Faktor. Bei Zwischenerzeugnissen belegt 
dies die Sache KNP/BT/VRG. wo vor allem deshalb auf die Existenz eines 
nationalen Marktes für Vertrieb und Wartung von Druckpressen geschlossen 
wurde, weil die Kunden (Druckereien) Wert auf ein gut funktionierendes 
Kundendienstnetz für Wartung und Reparatur legen. In der Sache P i Ik ington-
Tech int/S IV deuteten Schnelligkeit und Qualität des lokalen Kundendienstes 
für die Lieferung bestimmter Bauglassorten auf die Existenz nationaler oder 
selbst regionaler Märkte hin. Umgekehrt wurde in der Sache 
Cont i nentaI/KaI i cko/DG-Bank/Benecke in einer europaweiten Kaufpolitik ein 
Indiz für das Entstehen EG-weiter Märkte für Kfz-Bauteile gesehen. Bei 
Konsumprodukten bildeten in den beiden Einzelhandelsfällen K i ngf i sher/Darty 
und Ahold/Jeronimo Mart ins/Inovaçâo lokale Einzugsgebiete die geographisch 
relevanten Märkte. 
(11) Siehe auch Fletcher ChaIlenge/Methanex. KNP/BT/VRG und Costa 
Croc iere/Chargeurs/Accor. 
2.I.C.§2.b. S.17 00201 
282. Was spezifische Angebotsfaktoren betrifft, so deutete in den Sachen 
Harrisons & GrosfieId/AKZO, Fletcher ChaIlenge/Methanex und Rhône 
Poulenc/SNIA I I die Präsenz signifikanter Handelsströme zumindest auf die 
Existenz gemeinschaftsweiter Märkte für gewerbliche Waren hin. Umgekehrt 
wurde in der Sache KaI i +SaIz/Mdk/Treuhand gefolgert, daß die unbedeutenden 
Kalieinfuhren Deutschlands auf die Existenz eines gesonderten Marktes 
hindeuten. In der Sache Nest lé/1 ta Ige I wurde in einem geringen 
grenzüberschreitenden Handel (weniger als 10 % des Gesamtverbrauchs) ein 
Indiz für die Existenz nationaler Märkte für ein Konsumprodukt (Speiseeis) 
gesehen. 
283. Bezüglich bestehender Marktzugangsschranken (ein weiterer Faktor auf der 
Angebotsseite) wurde in den Sachen Harrisons & GrosfieId/AKZO und F letcher 
Challenge/Methanex in der Existenz eines EG-Außenzolltarifs ein Indiz für die 
Existenz gemeinschaftsweiter Märkte für gewerbliche Erzeugnisse gesehen, 
während in der Sache DASA/Fokker das Fehlen solcher Zugangsschranken auf die 
Existenz weltweiter Flugzeugmärkte hindeutete. Weitere Zugangsschranken sind 
technische Normen und staatliche Reglementierungen. In den Sachen Gehe AG/OCP 
SA (Arzneimittelsektor) und Zur ich/MM I und Fort is/CGER (Versicherungssektor) 
wurde aus dem Vorhandensein solcher Zugangsschranken auf die Existenz 
nationaler Märkte geschlossen. Umgekehrt wurde in der Sache Ph i I ips/Grund ig 
in der Harmonisierung technischer Normen ein Indiz für die Existenz 
gemeinschaftsweiter Märkte für elektronische Erzeugnisse gesehen. In der 
Sache American Cyanamid/SheII wurde die Frage der voraussichtlichen 
Zeitspanne, in der die Binnenmarktgesetzgebung Marktzustrittsschranken in 
Form staatlicher Reglementierungen beseitigen kann, angesprochen; bestehende 
nationale Regelungen, die die nationale Vermarktung von 
Pflanzenschutzerzeugnissen begünstigen, waren im Juli 1993 durch EG-
Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung nationaler Zulassungen ersetzt 
worden, doch wurde nicht damit gerechnet, daß damit der gemeinschaftsweite 
Handel mit solchen Produkten kurzfristig leichter werden würde^12^. 
284. In den Sachen Fletcher ChaIlenge/Methanex (flüssige petrochemische 
Erzeugnisse), KNP/BT/VRG (Verpackungskarton) und Synthomer/Yule Catto 
(Industriegummierzeugnisse) wurde in signifikanten Transportkosten ein Faktor 
(12) Siehe auch Hoechst/Scher i ng 
2. I .C.§2.b. S.18 00202 
gesehen, der die Größe der geographisch relevanten Märkte begrenzt. Umgekehrt 
wurde in der Sache Pi Ikington-Techint/SIV auf die Existenz 
gemeinschaftsweiter Märkte für bestimmte Flachglasarten geschlossen, da die 
Transportkosten im Verhältnis zum hohen Wert der transportierten Erzeugnisse 
als vergleichsweise gering eingestuft wurden. In den Sachen Arv in/Sooef i und 
Knorr-Bremse/AlI ied Signal deuteten nationale Unterschiede in den 
Vertriebskanälen für Kfz-Auspuffan lagen auf die Existenz nationaler Märkte 
h in. 
2. I .C.§2.c. S.19 ^ _ 
00203 
<T5> c. Beurteilung der Vereinbarkeit der Vorhaben 
285. Im Jahre 1993 hat die Kommission 49 angemeldete Zusammenschlüsse in der 
ersten Prüfungsphase genehmigt, da sie keine ernsthaften Bedenken 
hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hatte 
(Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 b)). In einem Fall der Prüfungspahse 
I - British Airways/Dan Air - prüfte die Kommission aufgrund eines Antrags 
Belgiens nach Artikel 22 Absatz 3 der FusionskontrolIVerordnung erstmals die 
Auswirkungen eines Zusammenschlusses ohne gemeinschaftsweite Bedeutung auf 
den Wettbewerb im Gebiet eines Mitgliedstaats. In vier Fällen bestanden 
ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit 
dem Gemeinsamen Markt, so daß die zweite Verfahrervsphase für eine umfassende 
Untersuchung eingeleitet wurde (Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe c)). Von diesen vier Fällen genehmigte die Kommission einen 
Zusammenschluß (P i Ik i ngton-Tech i nt/SIV). ohne ihre Entscheidung mit 
Bedingungen und Auflagen zu verbinden, da sie zu der Schlußfolgerung gelangt 
war, daß der Zusammenschluß keine beherrschende Stellung begründet oder 
verstärkt (Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz). In zwei 
weiteren Fällen (KaI i+SaIz/MdK/Treuhand und KNP/BT/VRG) befand die 
Kommission, daß der Zusammenschluß zu einer marktbeherrschenden Stellung 
führen würde. Nachdem die Parteien gewisse Zusagen gegeben hatten, genehmigte 
die Kommission jedoch in ihrer Entscheidung das Vorhaben mit Bedingungen und 
Auflagen (Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz). In einem 
dieser beiden Fälle (Kai i+SaIz/MdK/Treuhand) legte die Kommission die 
Kriterien fest, nach denen in einem Zusammenschluß ausnahmsweise nicht die 
Ursache für eine marktbeherrschende Stellung zu sehen ist, wenn die 
marktbeherrschende Stellung auch ohne den Zusammenschluß begründet oder 
verstärkt worden wäre. Der letzte der vier Fälle in Phase II 
(Mannesmann/VaIlourec/l Iva) war Ende 1993 noch nicht abgeschlossen. 
286. In ihrer 1992 erlassenen Entscheidung Nestlé/Perr ier interpretierte die 
Kommission Artikel 2 Absatz 3 der FusionskontroII Verordnung dahingehend, daß 
diese Bestimmung auch den Sachverhalt der gemeinsamen oder o I i gopoI istisehen 
Marktbeherrschung abdeckt. Im Jahre 1993 wurde die mögliche Begründung oder 
Verstärkung einer gemeinsamen Marktbeherrschung in einer Reihe von Fällen 
geprüft, von denen vier nachstehend kurz dargestellt werden (Rhône-
Pou lenc/SNIA, Allied Signal/Knorr Bremse. Kai i+SaIz/MdK/Treuhand und 
P i Ik ington-Tech i nt/SIV). Bei ihrer Beurteilung analysierte die Kommission die 
2. I .C.§2.C. S.20 
Marktstrukturen und -bedingungen im Hinblick auf (i) die Wahrscheinlichkeit 
eines wettbewerbsfeindlichen Para I le IverhaI tens der Mitglieder des Oligopols, 
die die Beurteilung einer Vielzahl von Faktoren - unter anderem 
Markttransparenz, jeweilige Marktstellungen oder mögliche strukturelle 
Beziehungen - erforderlich machen kann, und (ii) mögliche Beschränkungen die 
Wettbewerbselemente außerhalb des Oligopols auf dieses Verhalten ausüben. 
<T6> ROHNE-POULENC/SNIA (Phase I) 
287. Rhône-Poulenc und SNIA hatten ein Gemeinschaftsunternehmen unter der 
Firma Europa errichtet, auf das sie ihre gesamten Aktivitäten im Bereich 
Polyamidgarne für textile Anwendungen übertrugen. Die beiden Unternehmen 
hatten bereits früher ihre Tätigkeiten in verwandten Sektoren (Teppichfasern 
und Fasern für textile und industrielle Anwendungen) in ein 
Gemeinschaftsunternehmen eingebracht, das die Kommission am 10. August 1992 
genehmigt hatte^13^. 
288. Obgleich der Marktantei I des neuen GU bei Polyamidgarnen für textile 
Anwendungen in der Gemeinschaft erheblich sein wird (rund 42 %) , befand die 
Kommission, daß der Zusammenschluß in Anbetracht der Präsenz starker 
Wettbewerber (insbesondere des Weltmarktsführers Du Pont mit einem 
Gemeinschaftsmarktanteil von 23 %)., der erheblichen Uberkapazitäten und des 
Fehlens langfristiger Vorzugsbindungen zwischen Lieferanten und Abnehmern 
nicht zur Begründung einer alleinigen marktbeherrschenden Stellung führen 
würde. 
289. Angesichts einer erheblichen Zunahme des Konzentrationsgrades auf dem 
EG-Markt für Po I yamidtexti Igarne als Folge des Zusammenschlusses, durch die 
Du Pont und Europa einen Marktanteil von zusammen rund 66 % erreichen, mußte 
die Kommission auch prüfen, ob der Zusammenschluß eine o I i gopoI i st i sehe 
Marktbeherrschung begründen oder verstärken würde. Sie gelangte dabei zu dem 
Ergebnis, daß ein Para I Ie I ver ha I ten, das aus einer Situation 
oI igopoI istischer I nterdependenz herrühren würde, aufgrund folgender 
struktureller Gegebenheiten des Marktes unwahrscheinlich ist: 
(13) Siehe XXII. Wettbewerbsbericht (1992), Ziff. 258 
2.I.C.§2.c. S.21 
00205 
Polyamidgarn ist kein homogenes Produkt; 
das Wettbewerbsumfeld ist wegen des hohen Innovationsgrades und 
der hohen Innovationsgeschwindigkeit, die zur Folge haben, daß 
die neu entwickelten Produkte in der Regel noch keinen 
Patentschutz haben, nicht stabil; 
wegen der individuellen Verhandlungen zwischen Anbietern und 
Abnehmern besteht in der Regel keine Preistransparenz; 
der strukturelle Kapazitätsüberhang auf dem Markt und der von 
Ländern außerhalb der Gemeinschaft kommende Wettbewerbsdruck 
schränken den Preiserhöhungsspielraum der beiden Unternehmen 
ein-, 
es bestehen keine langfristigen Vorzugsbindungen zwischen 
Lieferanten und Abnehmern. 
290. Das frühere Verhalten der Wettbewerber auf dem Markt für 
Po I yamidtexti Igarne war in hohem Maße wettbewerbsorientiert und hat in den 
letzten Jahren zu Preissenkungen geführt. Auch daraus folgerte die 
Kommission, daß es vor dem Zusammenschluß keine oI igopoI istisehe 
Marktbeherrschung gab. Unter Würdigung der genannten strukturellen Faktoren 
erwartete die Kommission nicht, daß sich die Wettbewerbssituation durch den 
Zusammenschluß ändern würde. 
<T6> ALLIED SIGNAL/KNORR BREMSE (Phase I) 
291. Die deutsche Knorr-Bremse AG und der amerikanische Konzern Allied Signal 
haben ein weltweit tätiges Gemeinschaftunternehmen gegründet, in das sie ihre 
Tätigkeiten im Bereich Druck Iuft-Bremssysteme für mittlere und schwere 
Lastkraftwagen, Busse und Anhänger einbrachten. Luftdruckbremsen bestehen aus 
dem Betätigungssystem, das die Bremskraft erzeugt und lenkt, und der 
eigentlichen Radbremse, mit der die Bremskraft an das Rad geführt wird. Das 
Gemeinschaftsunternehmen stellt beide Systeme sowie Komponenten her. 
292. Die Kommission hat die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf folgenden 
Produktmärkten geprüft: Komponenten für Betätigungssysteme einschließlich ABS 
2.I.C.§2.c. S.22 00206 
für Nutzfahrzeuge über sechs Tonnen; Radbremsen für Nutzfahrzeuge über sechs 
Tonnen; Druckausgleich-Komponenten; Radbremszylinder; Kupplungsverstärker; 
unabhängiger Anschlußmarkt der Ersatzteile für Druckluft-
Bremssystemkomponenten. 
293. Bei Komponenten für Bremsbetätigungssysteme würde das 
Gemeinschaftsunternehmen auf allen Märkten ausgenommen dem Markt für ABS die 
Marktstellung der Parteien gegenüber dem zur Westinghouse-Gruppe gehörenden 
derzeitigen Marktführer Wabco stärken, während es bei Luftkompressoren und 
Lufttrocknungsaggregaten mit einem Marktanteil von rund 50 % in die Position 
des Marktführers aufrücken würde. In Anbetracht der Präsenz von Wabco und 
anderer erfahrener und für ihre Innovation in allen Bereichen der 
Bremsbetätigungssysteme bekannter Wettbewerber, der Kaufkraft der LKW-
Hersteller und des potentieIlen Wettbewerbs von Firmen aus benachbarten 
Märkten mit ähnlicher Technologie und ähnlichen Herstellungsverfahren 
gelangte die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß der Zusammenschluß eine 
einzelne beherrschende Stellung für das Gemeinschaftsunternehmen weder 
begründen noch verstärken würde. 
294. Gleichzeitig würde der Zusammenschluß jedoch den Konzentrationsgrad auf 
den Komponenten-Märkten dadurch erhöhen, daß das Gemeinschaftsunternehmen und 
Wabco einen Marktanteil von zusammen mehr als zwei Dritteln erlangen würden, 
wobei sich die Position beider Unternehmen stärker angleichen würde. Die 
Kommision mußte deshalb prüfen, ob der Zusammenschluß eine o I igopoI istisehe 
Marktbeherrschung begründen oder verstärken würde. Ungeachtet des hohen 
Konzentrationsgrades gelangte die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß dies 
aus folgenden Gründen nicht der Fall sein würde: 
Die als Folge der individuellen Verhandlungen zwischen Anbietern 
und Kraftfahrzeugherstellern fehlende Preistransparenz, die 
Rolle, die andere Kriterien als Preiskriterien spielen, und die 
als Folge des raschen technologischen Fortschritts fehlende 
Stabilität des Wettbewerbsumfelds würden ein koordiniertes 
Verhalten jn hohem Maße erschweren; 
die Kaufkraft der LKW-Hersteller und der potentielle Wettbewerb 
von Anbietern aus benachbarten Märkten würden die Marktmacht des 
Gemeinschaftsunternehmens und von Wabco wirksam einschränken. 
2.I.C.§2.C. S.23 
00207 
295. Auf dem unabhängigen Anschlußmarkt der Ersatzteile von Druckluft-
Bremssystemkomponenten würde nach Auffassung der Kommission ungeachtet eines 
deutlich höheren Konzentrationsgrades eine einzelne oder ol igopol istische 
Marktbeherrschung deshalb nicht begründet oder verstärkt werden, weil der 
Spielraum der Komponentenhersteller für Preiserhöhungen auf dem unabhängigen 
Anschlußmarkt durch die Preise begrenzt wäre, zu denen Ersatzteile über die 
Konzessionäre der LKW-Hersteller verkauft werden. Auf den anderen von dem 
Zusammenschluß betroffenen Märkten gab es in Anbetracht des geringen 
gemeinsamen Marktanteils der Parteien und der Präsenz starker Wettbewerber 
keine ernsthaften Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen 
Markt. 
296. Ungeachtet ihrer Entscheidung, im vorliegenden Fall den Zusammenschluß 
aufgrund seiner besonderen Merkmale zu genehmigen, wird die Kommission in 
Anbetracht des zunehmenden Konzentrationsgrades auf den Märkten für Kfz-
Komponenten die Wettbewerbsentwicklung in diesem Sektor aufmerksam verfolgen. 
<T6> KALI+SALZ/MdK/Treuhand (Phase II) 
297. Dieser Fall betraf die Zusammenfassung der Kali- und 
Steinsalzaktivitäten der Kali und Salz AG (K+S), einer BASF-
Tochtergesellschaft, und der Mitteldeutschen Kali AG (MdK) , eines 
staatseigenen Betriebs der früheren DDR, in einem Gemeinschaftsunternehmen 
von K+S und der derzeitigen Alleineigentümerin von MdK, der mit der 
Privatisierung von MdK betrauten öffentlich-rechtlichen Treuhandanstalt. 
298. Den Tätigkeitsschwerpunkt des Gemeinschaftsunternehmens bilden 
Kaliprodukte für die Landwirtschaft. Die Kommission prüfte die Auswirkungen 
des Zusammenschlusses auf zwei gesonderten geographischen Märkten für 
landwirtschaftlich genutzte Kaliprodukte, nämlich dem deutschen Markt" und dem 
restlichen EG-Markt. 
299. Bezüglich des deutschen Marktes für landwirtschaftlich genutztes Kali 
gelangte die Kommission zu der Feststellung, daß der Zusammenschluß die 
beherrschende Stellung von, K+S verstärkt. Der Wettbewerb außerhalb der Gruppe 
K+S/MdK würde unbedeutend sein und ein neuer Markteintritt erschien wegen der 
hohen Marktzutrittsschranken unwahrscheinlich. 
2.I.C.§2.c. S.24 00208 
300. Dennoch gelangte die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß die 
marktbeherrschende Stellung von K+S auf dem deutschen Markt auch verstärkt 
würde, wenn der Zusammenschluß nicht zustandekommt. In dem Zusammenschluß 
konnte deshalb nicht die Ursache für diese Verschlechterung der Marktstruktur 
gesehen werden. Nach dieser Argumentation kann in einem Zusammenschluß, der 
normalerweise zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung 
führen würde, in Ausnahmefällen dann nicht die Ursache für diese Entwicklung 
gesehen werden, wenn 
das erworbene Unternehmen in absehbarer Zukunft aus dem Markt auscheiden 
würde, wenn es nicht von einem anderen Unternehmen übernommen würde; 
sein Marktanteil auf den Erwerber übergehen würde; 
eine weniger wettbewerbsschädliche Übernahme durch ein anderes 
Unternehmen ausgeschlossen ist. 
Im vorliegenden Fall sprach genügend dafür, daß diese drei Bedingungen 
erfüllt waren. Auch würde dieses spezielle Ergebnis im Einklang mit dem in 
der Begründungserwägung Nr. 13 der FusionskontrolI Verordnung genannten 
grundlegenden Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts der Gemeinschaft stehen. Die Kommission gelangte deshalb zu der 
Auffassung, daß der Zusammenschluß unter Würdigung dieser Umstände für mit 
dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden sollte. 
301 Auf dem EG-Markt außerhalb Deutschlands würden infolge des 
Zusammenschlusses K+S/MdK und der französische Kalianbieter SCPA etwa 60 % 
der Kaliverkäufe kontrollieren. Die Kommission gelangte zu der 
Schlußfolgerung, daß das Angebot außerhalb dieser Führungsgruppe zersplittert 
ist und die verbleibenden Hersteller wohl nicht in der Lage sind, deren 
Marktmacht zu begrenzen. 
302. Außerdem sprachen auch Strukturmerkmale des Marktes wie Homogenität des 
Erzeugnisses, Markttransparenz und fehlende technologische Innovation in 
Verbindung mit dem früheren Verhalten von K+S und SCPA dafür, daß der 
Zusammenschluß zu einem marktbeherrschenden Duopol von K+S/MdK und SCPA 
führen würde. Wichtigstes Merkmal dieses Falls und Hauptgrund für die 
Annahme, daß zwischen den Mitgliedern der Führungsgruppe kein echter 
Wettbewerb besteht, war die Existenz außergewöhnlich enger Verbindungen 
2 . I .C.§2.c. S.25 
00209 
zwischen K+S und SCPA. Insbesondere besaßen beide Unternehmen ein 
Gemeinschaftsunternehmen in Kanada (Potacan), dessen Produktion weitgehend 
der Gesamtproduktion von SCPA entspricht. Dieses Gemeinschaftsunternehmen 
würde in Zukunft für SCPA besondere Bedeutung haben, da deren Kalireserven 
bald erschöpft sein werden. Auch schien die Zusammenarbeit zwischen K+S und 
SCPA im Rahmen des Export-Kartells Kali Export GmbH Wien wirksamen Wettbewerb 
zwischen ihnen in der Gemeinschaft einzuschränken. Schließlich bestehen 
zwischen K+S und SCPA langjährige L ief erb i ndungen, so daß K+S auf dem 
französischen Markt als unabhängiger Wettbewerber nicht nennenswert in 
Erscheinung trat. 
303. Um die Bindungen zwischen K+S und EMC/SCPA zu lockern und so die 
negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem EG-Markt außerhalb 
Deutschlands zu beseitigen, boten die Parteien an, folgende Verpflichtungen 
zu übernehmen: 
K+S und das Gemeinschaftsunternehmen von K+S und Treuhandanstalt ziehen 
sich aus der Kali Export GmbH zurück; 
K+S richtet für ihre Kaliprodukte in der EG und speziell in Frankreich 
ein eigenes Vertriebsnetz ein; 
bezüglich Potacan verpflichtet sich K+S, das Unternehmen so 
umzustrukturieren, daß jeder Partner die von Potacan bezogenen 
KaMprodukte in der Gemeinschaft unabhängig vertreiben kann. 
304. Die Kommission befand, daß mit den beiden ersten Verpflichtungen den 
Bedenken hinsichtlich der Verbindungen zwischen K+S und SCPA im Rahmen des 
Exportkartells und hinsichtlich der Belieferung des französischen Marktes 
Rechnung getragen wird. Um die Erfüllung dieser Verpflichtungen 
sicherzustellen, knüpfte sie ihre Entscheidung deshalb an entsprechende 
Auf lagen. Die dritte angebotene Verpflichtung wurde von der Kommission nicht 
als formelle Auflage auferlegt, da eine angemessene Vereinbarung betreffend 
Potacan ausschließlich in Abstimmung mit EMC erreicht werden kann. Das 
Gemeinschaftsunternehmen Potacan ist bereits Gegenstand eines Verfahrens nach 
Artikel 85, in dem EMC - anders als im FusionskontroII ver fahren - ebenfalls 
Partei ist. Sollte K+S ungeachtet aller Anstrengungen nicht zu einer 
Vereinbarung mit EMC gelangen können, so müßte eine entsprechende Lösung im 
Rahmen des Verfahrens nach Artikel 85 gefunden werden. 
C.§2.c. S.26 
00210 
<T6> KNP/BT/VRG (Phase II) 
305. Dieser Fall betraf den Zusammenschluß zwischen den beiden 
niederländischen Papier-, Karton- und Verpackungsmaterial-Konzernen KNP und 
BT und dem niederländischen Vertriebshändler für Papier und Druckmaschinen 
VRG. Der Zusammenschluß warf ein Problem der Marktbeherrschung beim Vertrieb 
und bei der Wartung von Druckmaschinen in Belgien und den Niederlanden auf. 
306. In bezug auf die übrigen von dem Zusammenschluß betroffenen Tätigkeiten, 
nämlich Herstellung von Pappe aus Altpapier und Herstellung und Vertrieb von 
graphischem Papier, befand die Kommission, daß der Zusammenschluß nicht zu 
einer marktbeherrschenden Stellung führen würde. Obgleich die Parteien in 
einigen Marktsegmenten Marktanteile von mehr als 25 % erreichen würden, sah 
die Kommission unter anderem wegen der Präsenz anderer starker Wettbewerber, 
der Existenz von Uberkapazitäten und der Aussage der von der Kommission 
befragten Kunden, sie' könnten problemlos auf andere Versorgungsquellen 
zurückgreifen, die Gefahr der Entstehung oder Verstärkung einer 
marktbeherrschenden Stellung für nicht gegeben an. 
307. Bei Druckpressen sah die Situation so aus, daß BT und VRG vor dem 
Zusammenschluß Druckmaschinen der beiden wichtigsten europäischen Hersteller, 
nämlich Heidelberger und MAN-Roland, in Belgien und in den Niederlanden 
aufgrund einer Ausschließlichkeitsvereinbarung vertrieben und warteten und 
somit miteinander im Wettbewerb standen. Durch den Zusammenschluß würde die 
neue Unternehmenseinheit in jedem dieser Länder einen Marktanteil von mehr 
als zwei Dritteln erhalten. 
308. Bei der Prüfung der Frage, ob der Zusammenschluß zu einer 
Marktbeherrschung bei Druckpressen führen würde, berücksichtigte die 
Kommission folgende Umstände: 
Vertriebsunternehmen für andere Druckpressen wie das japanische 
Unternehmen Komori , die derzeit in Belgien oder in den 
Niederlanden mit den Parteien im Wettbewerb stehen, haben einen 
sehr geringen Marktanteil. Ihnen fehlt ein flächendeckendes 
Kundendienstnetz, und die von ihnen vertriebenen Druckpressen 
C.§2.c. S.27 00211 
haben nicht den langjährigen Ruf, den Heidelberger und MAN-
Roland in Europa genießen; 
in der Wartung und im Kundendienst könnten die wenigen 
existierenden unabhängigen Anbieter in Belgien und in den 
Niederlanden wegen ihrer geringen Größe und wegen fehlender 
technologischer Erfahrungen die Marktmacht der fusionierten 
Unternehmenseinheit nicht spürbar einschränken; 
ein erfolgreicher neuer Markteintritt in den belgischen und in 
den niederländischen Markt für den Vertrieb von Druckpressen 
wäre von der Qualität und dem Ruf der zu vertreibenden 
Druckpressen abhängig. Wegen der sehr geringen Anzahl 
etablierter Hersteller wäre ein etwaiger Eintritt in den 
Vertriebsmarkt folglich allenfalls in Nischen möglich; 
die Nachfrageseite besteht aus kleinen EinzeIunternehmen, die 
nicht in der Lage wären, die Marktmacht der Parteien 
einzuschränken. Außerdem würden sie nur mit Mühe zu einem 
anderen Druckpressenhersteller wechseln können, wenn sie mit dem 
von den Parteien gebotenen Dienst nicht zufrieden wären. 
309. Unter Würdigung dieser Umstände gelangte die Kommission zu der 
Schlußfolgerung, daß der Zusammenschluß zu einer beherrschenden Stellung auf 
den Märkten für Vertrieb und Wartung von Druckpressen in Belgien und in den 
Niederlanden führen würde. Angesichts der Struktur der betreffenden Märkte 
erschien andererseits eine alsbaldige Aushöhlung dieser beherrschenden 
Stellung unwahrscheinlich. Die Marktbeherrschung wäre deshalb nicht 
vorübergehender Art und würde wirksamen Wettbewerb spürbar behindern. 
310. Die Parteien haben der Kommission jedoch zugesagt, ihre Vertriebsbindung 
mit entweder Heidelberger oder MAN-Roland für Belgien und die Niederlande zu 
lösen. Außerdem sagten sie zu, hinsichtlich der Vertriebsbindung, die 
aufgelöst wird, alle mit dem Vertrieb und der Wartung der betreffenden 
Druckmaschinen verbundenen Vermögenswerte zu veräußern und sich von dem damit 
verbundenen Personal zu trennen, damit etwaige Dritte als unabhängige 
Vertriebshändler auf dem belgischen und dem niederländischen Markt Fuß fassen 
können. 
2.I.C.§2.c. S.28 ^ ^ 00212 
311. Mit diesen Zusagen wird sichergestellt, daß der Zusammenschluß nicht zu 
der Zusammenlegung der Vertriebs- und Wartungstätigkeiten führt, zu der es 
sonst gekommen wäre. Die Kommission erklärte den Zusammenschluß daher 
vorbehaltlich der Erfüllung der von den Parteien übernommenen Verpflichtungen 
für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. 
<T6> PILKINGTON-TECHINT/SIV (Phase II) 
312. Dieser Fall betraf den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über den bisher 
dem italienischen Staat gehörenden Flachglas- und Kfz-
SicherheitsglashersteI 1er SIV durch Pilkington und Techint. 
313. Die Kommission untersuchte die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf 
den Floatglasmarkt auf zwei Ebenen: (i) Herstellung und Verkauf von Roh-
Flachglas; (ii) Weiterverarbeitung von Flachglas für den Verkauf an den 
Endverbraucher (Kfz-lndustrie oder allgemeine Industrie). 
314. Nach dem Zusammenschluß würden mehr als 90 % des Floatglasmarktes in der 
Gemeinschaft von fünf Herstellern versorgt werden, nämlich dem Marktführer 
St. Gobain, gefolgt von Pi Ikington/SIV, den US-amerikanischen Unternehmen PPG 
und Guardian und dem in japanischen Besitz übergegangenen Unternehmen 
Glaverbel. Unter Würdigung der Marktanteile und der Stärke der anderen 
Hersteller, insbesondere St Gobain, folgerte die Kommission, daß der 
Zusammenschluß nicht zur Begründung oder Verstärkung einer e inzeInen 
Marktbeherrschung für Pi Ikington/SIV führen würde. Die Übernahme von SIV 
durch Pi Ikington/Techint würde jedoch den Konzentrationsgrad in einer bereits 
stark konzentrierten Branche mit hohen Marktzugangsschranken verstärken. Die 
Kommission prüfte deshalb auch, ob der angemeldete Zusammenschluß eine 
gemeinsame Marktbeherrschung durch ein Oligopol von fünf Herstellern 
begründen oder verstärken würde. 
315. Bezüglich der möglichen Begründung oder Verstärkung einer gerne insamen 
Marktbeherrschung gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß ein 
signifikanter Wettbewerb außerhalb der Gruppe der fünf EG-Hersteller nicht 
bestehen würde und daß ein potentieller Marktzutritt mittelfristig 
unwahrscheinlich ist. Dennoch folgerte sie, daß ein wettbewerbsfeindliches 
Para I le I verhaI ten seitens der Mitglieder des Oligopols wegen folgender 
2.I.C.§2.c. S.29 
213 
Marktmerkmale wenig wahrscheinlich ist 
zunehmender Kapazitätsüberhang in Verbindung mit geringer 
Pre iselast i z i tat ; 
Produkt innovât ion und -differenzierung; 
Ungleichheiten in der Marktstellung und im Grad der vertikalen 
Integration der fünf Hersteller; 
unzureichende Preis- und Umsatztransparenz; 
starke Anreize für ein Ausscheren aus einem Paralleiverhalten aufgrund 
der Struktur der Floatglasproduktion (relativ geringe variable Kosten 
und hohe Grenzerlöse bei zusätzlichen Verkäufen); 
beträchtliche Kaufkraft der Kfz-Herste I 1er . 
316. Bezüglich der möglichen Begründung oder Verstärkung einer gemeinsamen 
Marktbeherrschung untersuchte die Kommission auch die 
Gemeinschaftsunternehmen zwischen den fünf Floatglasherstellern der 
Gemeinschaft. Als wichtigstes davon galt das Gemeinschaftsunternehmen 
Flovetro, das nach dem Zusammenschluß gemeinsam von Pi Ikington/SIV und St. 
Gobain betrieben würde. Die Kommission befand, daß der Fortbestand des 
Gemeinschaftsunternehmens Flovetro wirksamen Wettbewerb deshalb nicht spürbar 
beeinträchtigen würde, weil es sich um ein reines Produktions-GU handelt, 
dessen Ausstoß nur einen sehr geringen Prozentsatz des EG-Umsatzes ausmacht. 
Außerdem sind die drei anderen Floatglashersteller an Flovetro nicht 
beteiligt und bestehen auch sonst keine weiteren Produktionsbeziehungen in 
dieser Branche. 
317. Unter Würdigung dieser verschiedenen Faktoren erklärte die Kommission 
den Erwerb von SIV durch Pi Ikington/Techint für mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar. 
2.I.C.§3.. S.30 
00214 
<T3> §3. Anwendung der Artikel 9. 21 und 22 
<T5> a. Anwendung von Artikel 9 
318. Ein Antrag auf Verweisung nach Artikel 9 wurde im Berichtszeitraum von 
den deutschen Behörden in der Sache McCormick/CPC/Rabobank/Ostmann gestellt. 
Wenn die sachlichen Voraussetzungen des Artikels 9 erfüllt sind, kann die 
Kommission in der Regel die Sache entweder selbst behandeln oder an die 
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verweisen, wobei dem 
öffentlichen Interesse an einem unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen 
Markt Rechnung zu tragen ist. 
Angesichts der drohenden Wettbewerbsverschlechterung auf dem gesonderten 
Markt Deutschlands und der zu erwartenden Auswirkungen des Zusammenschlusses 
auf andere Märkte in der Gemeinschaft beabsichtigte die Kommission, den Fall 
selbst zu behandeln. Die Kommission vergab diese Möglichkeit jedoch wegen 
eines Fehlers in der Berechnung der gesetzlichen Fristen nach Artikel 10 
Absatz 1 zweiter Satz. Dennoch bestand nach Artikel 10 Absatz 6 in Verbindung 
mit Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a) weiterhin die Möglichkeit der Verweisung 
nach Artikel 9. Die Kommission hielt es daher für zweckmäßig, die Sache an 
die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu verweisen, um eine 
angemessene wettbewerbsrechtliche Beurteilung zu gewährleisten. 
319. In sachlicher Hinsicht deutete verschiedenes darauf hin, daß der Markt 
für Kräuter und Gewürze insbesondere in Deutschland nationalen Charakter 
behalten würde. Die Nachfragestabilität und Marktsättigung in Deutschland 
bildeten im Verein mit den besonderen Vertriebs- und Vermarktungsmerkmalen 
und den relativ hohen Markteintrittskosten eine beträchtliche 
Marktzugangsschranke. 
320. In der Kommissionspraxis dürfte es nur unter außergewöhnlichen Umständen 
zur Verweisung eines einen ganzen nationalen Markt betreffenden Falls kommen, 
wenn dieser Markt einen erheblichen Teil des Gemeinsamen Marktes bildet. Im 
vorliegenden Fall machte die Tatsache, daß die Vermarktung von Gewürzen und 
Kräutern ein spezielles und flächendeckendes Vertriebs- und Kundendienstnetz 
- im Falle Deutschlands mit mehr als 85 000 Verkaufsstellen - erfordert, 
2. I.C.§3.. S.31 
Ö0215 
deutlich, daß die lokalen Verhältnisse einen ausschlaggebenden Faktor 
darstellen. So waren die deutschen Behörden sicherlich in einer guten 
Position, um eine eingehende Prüfung vorzunehmen. 
<T5> b. Anwendung von Artikel 21 Absatz 3 
321. In der Sache IBM FRANCE/CGI , die von der Kommission am 19. Mai 1993 
genehmigt wurde, wurde erstmals Artikel 21 Absatz 3 angewendet, wonach die 
Mitgliedstaaten bei unter die Verordnung fallenden Zusammenschlüssen 
geeignete Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen treffen können. Dabei 
ging es um ein öffentliches Tauschangebot, aufgrund dessen IBM FRANCE die 
Kontrolle über die französische Aktiengesellschaft COMPAGNIE GENERALE DE 
L'INFORMATIQUE (CGI) erwarb. Die französischen Behörden teilten der 
Kommission mit, daß sie "geeignete Maßnahmen" für zwei unter das 
Zusammenschlußvorhaben fallende Tochtergesellschaften der CGI, die 
insbesondere für die Landesverteidigung arbeiten, getroffen hatten. Die 
fraglichen Maßnahmen dienten dem Schutz berechtigter französischer Interessen 
im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit gemäß den Bestimmungen des 
Artikels 21 Absatz 3 zweiter Unterabsatz. 
2. I .C.§3. . S.32 00216 
<T5> c. Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 
322. Ein Antrag nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung, wonach ein 
Mitgliedstaat die Kommission ersuchen kann, einen Zusammenschluß ohne 
gemeinschaftsweite Bedeutung zu prüfen, wurde erstmals in der Sache Br i t ish 
Airways/Dan Air gestellt. Dieser Fall warf eine Reihe neuer Fragen auf, die 
vor allem davon herrührten, daß die Verfahrensregeln zwar im wesentlichen die 
gleichen sind wie bei angemeldeten Zusammenschlüssen, eine Anmeldung aber 
nicht erfolgt war. Die Kommission befand in diesem Fall, daß der Antrag 
Belgiens keine ausreichenden Informationen enthielt, um ihr Untersuchungen zu 
gestatten. Die gesetzliche Frist begann deshalb erst mit Eingang zusätzlicher 
Auskünfte der belgischen Regierung. 
323. In sachlicher Hinsicht ist die Feststellung wichtig, daß nach Artikel 22 
Absatz 3 die Kommission nur eingeschaltet werden kann, "sofern dieser 
Zusammenschluß den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt", und daß 
sich die Maßnahmen der Kommission auf das Gebiet des betreffenden 
Mitgliedstaats beschränken. Unter diesem Gesichtspunkt bedeutete der Erwerb 
der Nicht-Charteraktivitäten von Dan Air eindeutig eine Beeinträchtigung des 
Luftverkehrs zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich. Betroffen war 
jedoch lediglich die Route BrüsseI-London, wo der Zusammenschluß nach 
Auffassung der Kommission nicht zur Begründung oder Verstärkung einer 
beherrschenden Stellung führen würde. 
2. I .C.§4. S.33 00217 
<T3> §4. Anwendung von Artikel 223 des Vertrags 
324. Am 17. März setzten die französischen Behörden die Kommission davon in 
Kenntnis, daß sie auf der Grundlage von Artikel 223 des Vertrags die Parteien 
eines Zusammenschlusses aufgefordert hatten, ein Vorhaben von 
gemeinschaftsweiter Bedeutung nicht anzumelden. Bei dem fraglichen 
Tätigkeitssektor handelte es sich um Raketenantriebsaggregate. 
325. Die Kommission erwiderte den französischen Behörden, daß Artikel 223 
nach ihrem Verständnis von einem Mitgliedstaat nur für Zusammenschlüsse im 
militärischen Bereich ohne zivile Anwendung in Anspruch genommen werden kann. 
In einem solchen Fall müßte der betreffende Mitgliedstaat sie jedoch in die 
Lage versetzen, nachzuprüfen, ob die Bedingungen für die Anwendung von 
Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) EG-Vertrag erfüllt sind und das Vorhaben 
keine nachteiligen Auswirkungen für die Lieferanten der betreffenden 
Unternehmen, etwaige Zwischenabnehmer und die Endabnehmer 
(Verteidigungsministerien) anderer Mitgliedstaaten hat. Außerdem behielt sich 
die Kommission die Anwendung von Artikel 225 Unterabsatz 1 des Vertrags vor. 
326. Die französischen Behörden lieferten der Kommission am 20. Oktober die 
erforderlichen Auskünfte: Gründe, aus denen die Unterlassung der Anmeldung 
für den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Landes notwendig 
ist; genaue Art der Tätigkeit zwecks Klärung der Frage, ob sie effektiv unter 
Artikel 223 Absatz 2 des Vertrags fällt; Fehlen von "spi Il-over-Effekten" auf 
nichtmilitärische Erzeugnisse; Auswirkungen des Vorhabens auf die 
Lieferanten, Zwischenabnehmer und Verteidigungsministerien der anderen 
Mitgliedstaaten. Die Kommission teilte den französischen Behörden daraufhin 
am 29. Oktober mit, daß sie keine Bemerkungen vorzubringen hat. 
.D. S.1 
00218 
<T9> D. Wichtigste Entscheidungen im Bereich 
E isen und StahI 
<T3> §1 - Hauptsächliche Entwicklungen 
327. Die Krise in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft hielt 1993 
an. Im Berichtsjahr wurden 55 Fälle aus dem Bereich Eisen und Stahl 
bearbeitet. Die Zahl der Spezialisierungsvereinbarungen und Gründungen von 
Gemeinschaftsunternehmen nahm zu, während die Zahl der Unternehmens­
zusammenschlüsse spürbar zurückging. Die Kommission erließ sechs 
Entscheidungen nach Artikel 66 EGKS-Vertrag, während neun Fälle im Wege eines 
Freistellungsschreibens gemäß Entscheidung 25/67 geregelt werden konnten. In 
14 Fällen erging ein Verwaltungsschreiben nach Artikel 65 EGKS-Vertrag. 
<T3> ' -• §2 - Zusammehschlüsse 
<T5> " a) Mannesmann-Hoesch 
328. Die Kommission genehmigte die Errichtung des Gemeinschaftsunternehmens 
Mannesmann Hoesch Präzisrohr GmbH durch Mannesmannröhren Werke AG und Hoesch 
AG sowie den Erwerb einer 50 %igen Beteiligung an der Hoesch-Tochter Gebr. 
Fuchs GmbH durch Mannesmannröhren Werke. 
Diese Entscheidung betrifft nur EGKS-Erzeugnisse. Soweit der Zusammenschluß 
EWG-Erzeugnisse betrifft, erging eine Para I lelentscheidung nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89. 
<T5> b) So I lac - Bamesa 
329. Die Kommission erlaubte Usinor Sacilor, über deren Tochtergesellschaft 
Sol lac eine 30 %ige Beteiligung an der Montan-Vertriebsgese I Ischaft 
Barcelonesa de Metales (Bamesa) zu erwerben. 
<T5> c) Profi larbed - Unimetal 
330. Die Kommission genehmigte die Zusammenlegung der Produkt ions- und 
Vertriebstätigkeiten von Arbed und Usinor in den Bereichen schwerer Formstahl 
und Walzdraht (Produktion) und Langerzeugnisse (Vertrieb). Damit kann der 
2. I.D.S.2 ~ ~ rv „ ^ 219 
anläßlich der Genehmigung von Europrofil begonnene Rationalisierungs- und 
Integrationsprozeß im Produktionsbereich abgeschlossen werden. 
<T5> d) Ensidesa - Velasco 
331. Die Kommission genehmigte die Beteiligung von Ensidesa am Kapital der 
Holdinggesellschaft Cosimet, die zusammen mit der Familie Riberas die 
spanische Montan-Vertriebsgruppe Velasco kontrolliert. 
<T5> e) Thyssen Kohletechnik RAG - Fechner 
332. Die Kommission genehmigte die Errichtung eines Gerneinschafts-
unternehmens mit der Bezeichnung Micro Carbon Brennstofftechnik GmbH durch 
die Thyssen Schachtbau Kohletechnik GmbH (Teil der Thyssen Schachtbau GmbH, 
Müh I he im/Ruhr) und die Bruno Fechner GmbH & Co. KG (Gruppe Ruhrkohle AG) 
sowie den Erwerb der Gesellschaft Techno Carbon GmbH durch die Micro Carbon 
Brennstofftechnik GmbH. Das neue Unternehmen wird fein zermahlene Kohle für 
Zement- und Kalköfen herstellen und vertreiben. 
<T5> f) Laubag - Espag 
333. Die Kommission hat den Erwerb der Energiewerke Schwarze Pumpe AG 
(ESPAG), eines großen Braunkohlebriketthändlers, durch die Lausitzer 
Braunkohle AG (LAUBAG) genehmigt.. Die Treuhand als bisherige Eigentümerin der 
beiden Unternehmen wird nach dieser Übernahme LAUBAG in zwei Gesellschaften 
aufteilen, von denen eine die rentablen Unternehmensbereiche unter der 
Bezeichnung Braunkohlenwerke Brandenburg-Sachsen AG im Hinblick auf eine 
künftige Privatisierung zusammenfassen wird. 
<T3> §3 - Finanzielle Einrichtung 
334. Zur Bekämpfung der Krise in der Eisen- und Stahlindustrie hat die 
Kommission Maßnahmen nach Artikel 53 EGKS-Vertrag vorgeschlagen. 
Drei aus zahlreichen Firmen bestehende Unternehmensgruppen, die in den 
Bereichen schwerer Formstahl, warmgewalztes Breit- und Schmalband sowie 
Quartobleche tätig sind, haben nach Artikel 53 Buchstabe a) EGKS-Vertrag die 
2. I .D. S.3 „ „ r 
on 
Genehmigung zur Schaffung einer gemeinsamen finanziellen Einrichtung^1) 
beantragt, die unter anderem folgende Merkmale aufweist: 
Die an der finanziellen Einrichtung beteiligten Parteien, die ihre 
Produktionskapazitäten weder stillegen noch senken, tragen zur 
Finanzierung des Kapazitätsabbaus der Parteien bei, die sich für die 
Stillegung entscheiden. Geplant sind Kapazitätsschnitte von 
2,5 Millionen Tonnen schwerem Formstahl, 6 Millionen Tonnen 
warmgewalztem Breit- und Schmal band und 2 Millionen Tonnen 
Quartoblechen-, 
die Schließung von Anlagen wird als endgültig angesehen, wenn sie gemäß 
Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission^2) erfolgt. 
Die Wiedererrichtung der Anlagen an einem Ort, von dem aus die etwaige 
Ausfuhr von Erzeugnissen nach dem Gemeinschaftsmarkt wenig 
wahrscheinlich ist, kann einer endgültigen Stillegung gleichgesetzt 
werden; 
die stillegenden Parteien verpflichten sich, ihre Restproduktions­
kapazität für die Erzeugnisse, die Gegenstand einer finanziellen 
Einrichtung sind, fünf Jahre lang nicht zu erhöhen. Andernfalls müssen 
sie den anderen Parteien für jede Tonne, um die sie ihre Kapazität 
erhöhen, eine Geldbuße von 100 ECU zahlen. Kapazitätssteigerungen 
infolge von Instandsetzungsarbeiten oder laufenden Investitionen in die 
Produktivität sind während eines Zeitraums von fünf Jahren auf 2 % 
begrenzt. Investitionen in neue Technologien sind hiervon insoweit nicht 
ausgenommen, als sie bestehende Kapazitäten ersetzen, ohne diese zu 
erhöhen; 
die Unternehmen teilen der Kommission ihr Kapazitätssti IIegungsprogramm 
unter Angabe der grundsätzlich vor dem 31. Dezember 1994 stillzulegenden 
An lagen mit. 
Die Kommission hat ihre Genehmigung von einer Bedingung abhängig gemacht, 
durch die die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt 
sichergestellt werden soll. Diese Bedingung lautet, daß die Unternehmen im 
Rahmen der finanziellen Einrichtung keine Vereinbarung schließen, keine 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen annehmen und keine einseitigen 
Erklärungen über die Preise, die Kapazitätsauslastung oder die 
(1) Entscheidung der Kommiss ion vom 21.12.1993, AB I . L 6 vom 8.1.1994. 
(2) ABI. L 286 vom 16.10.1991. 
2. I .D. S.4 
00221 
Produktionshöhe, über die nach Abschluß der Stillegungen jede Partei die 
Kontrolle behält, abgeben. Außerdem dürfen die an der finanziellen 
Einrichtung beteiligten Unternehmen während deren gesamter Dauer an keiner 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweise und keiner Vereinbarung betreffend 
einen Informationsaustausch teilnehmen, die den Wettbewerb einschränken 
könnten, ohne die Kommission hiervon vorher in Kenntnis zu setzen. Außerdem 
muß jedes Unternehmen der Kommission spätestens drei Monate nach der 
Notifizierung der Entscheidung vom 27. Oktober 1993 sein Stillegungsprogramm 
mitteilen. Schließlich haben sich alle Unternehmen den Kontrollen zu 
unterwerfen, die die Kommission für erforderlich hält. 
.E.a.S. 1 
29 
<T9> E. Sach- und Verfahrensvorschriften 
<T3> Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen 
<T5> a) Kraftfàhrzeugvertr ieb 
<T6> Verordnung (EWG) Nr. 123/85 
335. Im Berichtsjahr legten die 23 führenden europäischen und japanischen 
Kfz-HersteI 1er erstmals halbjährliche vergleichende Preisangaben im Rahmen 
der von der Kommission 1992 eingeführten Maßnahmen zur Verbesserung der 
Preistransparenz bei Kraftfahrzeugen in der Gerneinschaft(1 ) vor. 
Die von den Kf z-Herste I lern (am 1. Mai und 1. November 1993) vorgelegten 
Pre is informationen betreffen 55 europäische und 17 japanische Kfz-Modelle, 
die häufig verkauft werden. Bei den Preisen handelt es sich um die um 
Ausstattungsunterschiede korrigierten empfohlenen Einzelhandelspreise in 
Landeswährung vor und nach Steuern. 
Die wichtigste zu ziehende Schlußfolgerung lautet, daß es 1993 zu 
beträchtlichen Wechselkursveränderungen kam, die berücksichtigt werden 
müssen. Dies gilt insbesondere für die drei AbwertungsI ander Spanien, 
Portugal und Italien, die in dieser Zeit die Märkte mit den niedrigsten 
Preisen waren, während Deutschland aufgrund der starken DM die höchsten 
Preise aufwies. Es lassen sich jedoch folgende Kommentare vorbringen: 
Im November 1993 waren die Preisunterschiede insgesamt etwas größer als 
im Mai des gleichen Jahres. Bei etwa 80 % der Preise für Kraftfahrzeuge 
europäischer Hersteller und 90 % der Preise für japanische Modelle 
machten die Preisunterschiede weniger als 20 % aus. 
Bei Ausschluß der Währungsschwankungen (unter Verwendung des ECU-
Wechselkurses vom Mai für die Analyse im November) zeigt sich jedoch, 
daß die Kfz-HersteI 1er generell bemüht waren, die Preisunterschiede bei 
den meisten Modellen zu verringern. 
Nach Marktsegmenten gab es zwischen Mai und November 1993 praktisch 
keine Veränderungen in der Rangfolge der Kraftfahrzeuge mit dem höchsten 
prozentualen Anteil am gesamten Kfz-Markt (Segmente B, C und D) . 
(1) XXII. Wettbewerbsbericht, Ziff. 290 
2. I .E.a.S. 2 
00223 
Kraftfahrzeuge der mittleren und oberen Klasse (Segmente C und D) wiesen 
geringe Preisunterschiede auf (bei 85 % der Modelle betrugen die 
Unterschiede weniger als 20 %), während bei Klein- und Kleinstwagen 
(Segmente B und A) die größten Preisunterschiede bestanden (bei nur 67 
bzw. 58 % aller Modelle betrugen die Preisunterschiede weniger als 
20 %). 
Die Kommission stellte fest, daß zwischen Mai und November 1993 die Kfz-
Preise in der Gemeinschaft generell rückläufig waren (auf der Grundlage 
der empfohlenen Einzelhandelspreise zu den jeweiligen ECU-
WechseIkursen). 
Derartige Vergleiche der Kfz-Preise in der Gemeinschaft sollen alle sechs 
Monate stattfinden. Die Kommission hofft auf diese Weise, noch mehr für die 
Preistransparenz tun zu können. So wird sie die tendenzielle Entwicklung der 
Preisunterschiede, die sich nach ihrer Erwartung aufgrund ihrer im Mai 1992 
gestarteten Initiative verringern dürften, verfolgen und in ihre Überlegungen 
zur Zukunft der im Juni 1995 auslaufenden Verordnung (EWG) Nr. 123/85 
e i nfI ießen Iassen. 
Des weiteren hatte die Kommission im Rahmen ihrer Aktion zur Aufdeckung der 
Preisunterschiede bei Kraftfahrzeugen in der Gemeinschaft 1992 die Hersteller 
aufgefordert, ihren Vertragshändlern mitzuteilen, daß die Hersteller auch an 
Händler liefern werden, die Bestellungen von Endverbrauchern und zugelassenen 
Vertriebshändlern aus anderen Mitgliedstaaten erhalten. Die Kfz-HersteI 1er 
zeigten sich kooperativ und klärten ihre Vertriebshändler in Rundschreiben 
entsprechend auf. Nach der deutlich geringeren Zahl der 1993 von 
Endverbrauchern kommenden Beschwerden zu urteilen, war die Aktion der 
Kommission nützlich. 
Dennoch erhielt die Kommission auch 1993 wieder eine Reihe von Beschwerden 
betreffend die Weigerung von Händlern, Garantiearbeiten an in anderen 
Mitgliedstaaten gekauften Fahrzeugen auszuführen. Diese Schwierigkeiten 
konnten dank der Intervention der Kommission und der Kooperation der Kfz-
Hersteller behoben werden, die ihre Vertragshändler daran erinnerten, daß die 
Ausführung solcher Garantiearbeiten aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 
vorgeschr i eben ist. 
2.I.E.a.S. 3 ^ ^ 0022 
Im Berichtsjahr bestätigte die Kommission den Kfz-HersteI lern, daß die 
Verordnung (EWG) Nr. 123/85 nur für Fahrzeuge mit drei oder mehr Rädern gilt 
und folglich nicht auf den Vertrieb von Motorrädern in der Gemeinschaft 
anwendbar ist^2K Die Hersteller haben die Möglichkeit, entweder ihre 
Vertriebsverträge an die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 
betreffend Alleinvertriebsvereinbarungen anzupassen, um die 
Gruppenfreistellung in Anspruch nehmen zu können, oder eine 
Einzelherstellung zu beantragen, wenn nach ihrer Auffassung diese Verordnung 
nicht den Erfordernissen des Motorradvertriebs entspricht. 
336. Daneben hat die Kommission im Berichtsjahr weiterhin darüber gewacht, 
daß die im Gemeinsamen Markt tätigen Vermittler von der Belieferung mit 
Kraftfahrzeugen nicht ausgeschlossen werden, wenn sie zweifelsfrei 
nachweisen, daß sie als Dienstleistungserbringer für Rechnung eines Dritten 
tat ig sind. 
Außerdem hat sich die Kommission zur Anwendbarkeit der derzeitigen Verordnung 
Nr. 123/85 auf Vertragsklauseln geäußert, die die Freiheit der 
Vertragshändler bei der Belieferung von Leasinggesellschaften einschränken. 
Das Problem stellt sich in zwei Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 
EG-Vertrag, die derzeit vor dem Gerichtshof anhängig sind. Da Artikel 13 
Ziffer 12 der Verordnung - der Leasing-Tätigkeiten dem Vertrieb gleichstellt 
- nur für die Beziehungen zwischen Hersteller und Händler gilt, ist die 
Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Verordnung (EWG) 
Nr. 123/85 in ihrer derzeitigen Fassung auf Beziehungen zwischen Händlern und 
Leasinggesellschaften nicht anwendbar ist. 
(2) XXI. Wettbewerbsbericht, Ziff. 123. 
2. I .E.b.S. 4 00225 
<T5> b) Anwendung der übrigen GruppenfreisteIlungsverordnungen 
<T6> AI leinbezugsvereinbarungen 
337. Bezüglich der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 auf Tankstellen 
konnte die Kommission verschiedene Ma le gewisse Aspekte des Geltungsbereiches 
der Freistellung und insbesondere der ihre Anwendung verhindernden 
Wettbewerbsbeschränkungen klären und präzisieren. 
So hat die Kommission insbesondere die vertraglichen Beziehungen geprüft, die 
spanische Raffinerien mit den TanksteIleninhabern des früheren Monopolnetzes 
ausgehandelt hatten, als dieses Netz noch per Gesetz Erzeugnissen der 
spanischen Raffinerien vorbehalten war^3). 
<T6> Vereinbarungen über Spezialisierung, 
Forschung und Entwicklung 
338. Im Verlauf des Jahres 1993 hat die Kommission lediglich eine Anmeldung 
in einem Widerspruchsverfahren nach Artikel 4 der Verordung (EWG) Nr. 417/85 
betreffend Spez i a I i s ierungsvereinbarungen^4^ erhalten. Die Sechsmonatsfrist 
ist noch nicht abgelaufen und die Untersuchung des Falls noch nicht 
abgeschlossen. 
Das Widerspruchsverfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 
betreffend Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen wird weiterhin kaum in 
Anspruch genommen. Im Berichtsjahr ging keine Anmeldung in Anwendung dieses 
Ar t i ke I s ein. 
<T6> Patent I izenzvereinbarungen und Know-how-Vereinbarungen 
339. Im Berichtsjahr erhielt die Kommission nur eine Anmeldung in einem 
Widerspruchsverfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 556/89 über 
Know-how-Vereinbarungen^). Die Sechsmonatsfrist ist noch nicht abgelaufen 
und die Untersuchung des Falls noch nicht abgeschlossen. Eine Anmeldung nach 
(3) Ziff. 226. 
(4) ABI. L 53 vom 22. Februar 1985 
(5) ABI. L 61 vom 4. März 1989. 
.E.b.S. 5 00226 
Artikel 4 der Verordnung Nr. 2349/84 über Patent I izenzvereinbarungen^6) ist 
1993 bei der Kommission nicht eingegangen. 
Im gleichen Jahr konnte die Kommission in zwei 1990 und 1991 aufgrund der 
beiden Verordnungen angemeldeten Fällen das Verfahren durch Übersendung eines 
Verwaltungsschreibens schließen, nachdem die Parteien ihre Vereinbarungen 
dahingehend geändert hatten, daß sie mit Artikel 85 EG-Vertrag vereinbar 
s ind. 
<T6> Franchiseverträge 
340. Im Berichtsjahr sind bei der Kommission drei Anmeldungen im Rahmen des 
Widerspruchsverfahrens nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88^7^ 
e ingegangen. 
In einem der drei Fälle stellte die Kommission fest, daß die fragliche 
Vereinbarung weder den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt noch den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt. Da die Vereinbarung nicht 
unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fiel, war das Widerspruchsverfahren 
somit nicht anwendbar. In den beiden anderen Fällen ist die Prüfung noch 
nicht abgeschlossen. 
Außerdem konnte die Kommission die Prüfung der beiden 1992 erhaltenen 
AnmeIdungen^8) nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 abschließen. 
In einem Fall stellte die Kommission fest, daß die Vereinbarung den 
Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht spürbar beeinträchtigt. Im anderer, Fall 
stellte die Kommission fest, daß die Vereinbarung nunmehr die Bedingungen für 
die Inanspruchnahme der Gruppenfreistellung erfüllt, nachdem die Parteien 
insbesondere die Einschränkung der Freiheit des Franchisenehmers, die 
Verkaufspreise der Franchiseerzeugnisse selbst festzusetzen, aufgehoben und 
ausdrücklich vorgesehen hatten, daß es dem Franchisenehmer freisteht, seine 
Erzeugnisse von anderen Franchisenehmern zu beziehen. Zu erwähnen ist auch 
der weiter oben behandelte Fall Texaco^9). 
(6) ABI. L 219 vom 16. August 1984. 
(7) ABI. L 359 vom 28. Dezember 1988. 
(8) XXII. Wet.tbewerbsber icht , Ziff. 273. 
(9) Ziff. 225. 
00227 
<T4> Kapi tel II 
<T2> Die wichtigsten Urteile des Gerichtshosfs und 
des Gerichts erster Instanz 
.341. Dieser Bericht behandelt insgesamt 12 Urteile und 5 
wettbewerbsrecht I iche Beschlüsse. 
<T3> §1. Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f). 5 Absatz 2 
und 85 Absatz 1 EG-Vertrag 
342. In seinen richtungweisenden Urteilen Meng, Ohra und Reiff vom 
17. November hat der Gerichtshof im Rahmen eines Ersuchens um 
Vorabentscheidung die Grenzen seiner Rechtsprechung zur Auslegung der Artikel 
3 Buchstabe f) (seit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union 
Buchstabe g)), 5 und 85 EG-Vertrag festgelegt. 
In den Sachen Meng und Ohra ging es um die deutschen (Meng) bzw. 
niederländischen (Ohra) Bestimmungen, die es Versicherungsunternehmen (Ohra) 
und/öder Versicherungsvermittlern (Ohra und Meng) untersagen, ihren Kunden 
finanzielle Vergünstigungen - insbesondere in Form der vollständigen oder 
teilweisen Überlassung der Provision - zu gewähren. 
In der Sache Reiff ging es hingegen um die Festlegung der Beförderungstarife 
im Güterfernverkehr. 
343. In allen drei Fällen wendete der Gerichtshof auf den fraglichen 
Sachverhalt die bereits in seinem Urteil vom 21. September 1988 in der Sache 
Van Eycke (Rechtssache 267/68, Entscheidungsgrund Nr. 16, Slg. S. 4791) 
formulierte Rechtsauffassung an und verwarf die Auslegung, wonach staatliche 
Regelungen mit gleicher wettbewerbseinschränkender Wirkung wie nach 
Artikel 85 verbotene Kar te II absprachen gegen die vorgenannten 
Vertragsbestimmungen verstoßen, wenn jeder Zusammenhang mit einer Absprache 
zwischen Unternehmen fehlt. 
In der seine Rechtsauffassung zusammenfassenden Formel erinnert der 
Gerichtshof zunächst daran, daß Artikel 85 an sich nur das Verhalten von 
Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der 
2"s-2 00228 
Mitgliedstaaten betrifft. In der Sache Meng hat der Gerichtshof deshalb 
zunächst festgestellt, daß die streitigen Maßnahmen wegen des 
Verwaltungscharakters und der Aufsichts- und Regelungsbefugnisse ihres 
Urhebers, des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen, sehr wohl 
staatlichen Charakter aufweisen. 
Die zweite Überlegung bringt dann jedoch insofern eine Einschränkung, als 
nach Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag die Mitgliedstaaten 
keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, 
treffen oder beibehalten dürfen, die die praktische Wirksamkeit der für die 
Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Ein solcher Fall 
ist dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstoßende 
Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt 
oder wenn er der eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, 
daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen 
privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt. 
344. Um auf dieser Grundlage die Vorabentscheidungsfrage beantworten zu 
können, hat der Gerichtshof in der Sache Reiff zunächst geprüft, ob die 
fragliche deutsche Regelung (Güterkraftverkehrsgesetz) auf die Existenz einer 
Absprache im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag schließen läßt. Nach dem 
Güterkraftverkehrsgesetz werden die Tarife im Güterkraftverkehr von 
Tarifkommissionen festgesetzt, deren Mitglieder von den beteiligten Zweigen 
des Güterfernverkehrs vorgeschlagen werden. Zuvor hatte der Gerichtshof in 
einem Urteil festgestellt, daß die Ernennung von Personen durch den Staat auf 
Vorschlag der unmittelbar betroffenen Berufsvereinigungen die Existenz eines 
Kartells nicht ausschließt, sofern diese Personen eine Vereinbarung über die 
Preise als Vertreter der Vereinigungen, von denen sie vorgeschlagen worden 
sind, ausgehandelt und abgeschlossen habend) . |m vorliegenden Fall stellte 
der Gerichtshof aber fest, daß die Mitglieder der Tarifkommissionen als 
Tarifsachverständige handeln, die nicht an Weisungen der Unternehmen oder 
Verbände, von denen sie dem Bundesminister für Verkehr zur Berufung 
vorgeschlagen worden sind, gebunden sind, und daß sie bei der Festsetzung der 
Tarife auch die Interessen anderer Wirtschaftskreise berücksichtigen müssen. 
Der Gerichtshof verneinte daher diese Frage. 
(1) Urteil vom 30.1.1985 in der Rechtssache 123/83, BNIC/Clair, Slg. 1985, 
391 . 
00229 
Zur Frage der Verstärkung der Auswirkungen eines Kartells verwarf der 
Gerichtshof in der Sache Meng das Argument, die fragliche Regelung habe die 
Tragweite einer Vereinbarung, mit der die Abtretung von Provisionen im 
Lebensversicherungsbereich untersagt wird, verstärkt, indem sie deren Geltung 
auf andere Versicherungsbereiche ausgedehnt habe. Nach Auffassung des 
Gerichtshofs verstärkt eine für einen bestimmten Versicherungsbereich 
geltende Regelung die Auswirkungen einer zuvor bestehenden Kartellabsprache 
nur dann, wenn sich diese Regelung darauf beschränkt, die Elemente einer 
zwischen den Wirtschaftsteilnehmern dieses Sektors geschlossenen Vereinbarung 
zu übernehmen. 
Das Urteil Reiff schließlich ist ein konkreter Anwendungsfall für die dem 
Gerichtshof obliegende Prüfung der Frage, ob der Staat seine Zuständigkeiten 
privaten Wirtschaftsteilnehmern übertragen hat. Auch in diesem Punkt 
verneinte der Gerichtshof die Frage. So habe das deutsche 
Güterkraftverkehrsgesetz der Bundesregierung die Aufgabe zugewiesen, die 
Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen, um einen unlauteren 
Wettbewerb zwischen dem Straßengüter-, dem Eisenbahn- und dem 
Binnenschiffsverkehr zu vermeiden. Zu diesem Zweck kann der Bundesminister 
für Verkehr selbst an den Sitzungen der Tarifkommissionen teilnehmen oder 
sich dort vertreten lassen und außerdem selbst die Frachtsätze festsetzen, 
wenn die von einer Tarifkommission beschlossenen Tarife nach seiner 
Auffassung nicht dem allgemeinen Wohl entsprechen. 
<T3> §2. Begriff des Unternehmens 
345. In zwei Rechtsstreitigkeiten (verbundene Rechtssachen C-159 und 160/91) 
zwischen Christian Poucet und der Caisse Mutuelle régionale du Languedoc-
Roussi I Ion (Calmurac) und AGF bzw. zwischen Daniel Pistre und der Caisse 
autonome nationale de compensation de l'assurance vieillesse des artisans 
(Cancava) nahm der Gerichtshof mit Urteil vom 17. Februar zu der Frage 
Stellung, ob eine mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit 
betraute Einrichtung als Unternehmen im Sinne der Artikel 85 und 86 EG-
Vertrag zu gelten hat. 
Zur Beantwortung dieser Frage bezog sich der Gerichtshof auf sein Urteil vom 
2.11. S. 4 00230 
23. April 1991^2K in dem er seine frühere Definition des Begriffs des 
Unternehmens präzisiert hatte: "Im Rahmen des Wettbewerbsrechts umfaßt der 
Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende 
Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung". 
Der Gerichtshof wies ferner darauf hin, daß die fraglichen 
Sozialversicherungssysteme ein soziales Ziel verfolgen und dem Grundsatz der 
Solidarität verpflichtet sind und daß das Prinzip der Pflichtversicherung für 
solche Systeme im Hinblick auf die Anwendung des Solidaritätsprinzips und ihr 
finanzielles Gleichgewicht unerläßlich ist. 
Auf der Grundlage dieser Überlegungen gelangte der Gerichtshof zu der 
Schlußfolgerung, daß die Krankenkassen oder die Einrichtungen, die an der 
Verwaltung der öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit mitwirken, eine 
Aufgabe mit ausschließlich sozialem Charakter erfüllen. Diese Tätigkeit 
beruht nämlich auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität und wird ohne 
Erwerbszweck ausgeübt. Die Leistungen werden von Gesetzes wegen und 
unabhängig von der Höhe der Beiträge erbracht. Daraus folgt, daß diese 
Tätigkeit keine wirtschaftliche Tätigkeit ist und mithin die mit ihr 
betrauten Einrichtungen keine Unternehmen im Sinne der Artikel 85 und 86 EG-
Vertrag sind. 
<T3> §3. Anwendung von Artikel 85 auf eine 
horizontale Preisvereinbarung 
346. Am 31. März hat der Gerichtshof sein Urteil in der Klage gegen die 
Entscheidung der Kommission^3) erlassen, in der diese festgestellt hatte, 
daß 40 ZelIstoffhersteI 1er sowie 3 ihrer Berufsverbände durch Abstimmung der 
Preise (angekündigte Preise und/oder tatsächliche Verkaufspreise) gegen 
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen haben (verbundene Rechtssachen 
"Zellstoff", Ahlström Osakeyhtiö und andere). In der gleichen Sache hatte der 
Gerichtshof bereits früher ein Urteil zur Zuständigkeit der Gemeinschaft für 
die Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts auf Unternehmen außerhalb des Gebietes 
des Gemeinschaft erlassen^4). 
(2) Höfner und Eiser, C-41/90, Slg. 1991, 1-1979. 
(3) Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19.12.1984 
(4) Urteil vom 27.9.1988, Slg. 1988, 5193. 
2. I 00231 
Der Gerichtshof hob mehrere Bestimmungen der streitigen Entscheidung vor 
allem wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen des 
Versäumnisses der Kommission, eine allgemeine Abstimmung der angekündigten 
Preise schlüssig nachzuweisen, auf. 
Der Gerichtshof stellte fest, daß das auf dem Zellstoffmarkt bestehende 
System der vierteljährlichen Preisankündigungen als solches keinen Verstoß 
gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. 
Da die Kommission eine vorherige Abstimmung nicht schlüssig nachzuweisen 
vermocht hatte, prüfte der Gerichtshof, ob in dem System der 
vierteljährlichen Preisankündigungen, in der Gleichzeitigkeit oder 
annähernden Gleichzeitigkeit der Ankündigungen sowie in der zwischen 1975 und 
1983 festgestellten Parallelität der angekündigten Preise gewichtige, präzise 
und übereinstimmende Indizien für eine vorherige Abstimmung zu sehen sind. 
Aus den beiden vom Gerichtshof in Auftrag gegebenen Gutachten geht indessen 
hervor , daß 
sich diese Elemente auch anders als durch eine Abstimmung erklären 
lassen; 
die Einheitlichkeit der Preise plausibler durch das normale 
Funktionieren des Marktes als durch eine Abstimmung zu erklären ist. 
Da die Kommission eine Abstimmung der angekündigten Preise nicht nachzuweisen 
vermochte, hob der Gerichtshof Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung auf. 
Dementsprechend hob der Gerichtshof auch die Bestimmungen der der 
Entscheidung beigefügten Verpflichtungserklärung auf, soweit mit ihnen andere 
Verpflichtungen auferlegt wurden, als sich aus denjenigen von der Kommission 
getroffenen Feststellungen von Verstößen ergaben, die der Gerichtshof nicht 
aufgehoben hat. 
Hingegen erklärte der Gerichtshof alle übrigen Bestimmungen der Entscheidung 
für rechtsgültig, mit denen folgendes festgestellt wird: 
eine Abstimmung zur Festsetzung der "empfohlenen KEA-Preise" durch die 
Mitglieder der KEA (eine Geldbuße war nicht festgesetzt worden); 
00232 
eine Beteiligung des finnischen Verbandes Fincell an der Abstimmung 
(Aufrechterhaltung der Geldbuße); 
daß die Lieferverträge Klauseln enthalten, durch die die Ausfuhr und der 
Weiterverkauf von Zellstoff untersagt werden (Herabsetzung der Geldbuße 
auf 20.00 ECU, unter anderem wegen der Abstellung des Verstoßes). 
<T3> §4. Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 
der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 
des EG-Vertrags auf Gruppen von AIIeinbezugsvereinbarungen 
347. In seinem Urteil vom 10. November 1993 in der Sache Petrogal 
(Rechtssache Ç-39/92) hat der Gerichtshof im Rahmen eines 
Vorabentscheidungsersuchens des "Tribunal Civel da Comarca" Lissabon zur 
Auslegung ei'ner Bestimmung der Verordnung (EWG)* Nr. 1984/83 der Kommission 
vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages 
auf Gruppen von AIleinbezugsvereinbarungen Stellung genommen. 
Im Hauptsacheverfahren ging es um einen Rechtsstreit zwischen der 
portugiesischen Gesellschaft Petrogal und dem Eigentümer einer Tankstelle, 
der 1990 einen 1982 auf 15 Jahre abgeschlossenen Vertrag, in dem er sich zum 
Bezug von PetrogaI-Treibstoffen verpflichtet hatte, einseitig gekündigt 
hatte. Für das portugiesische Gericht bestimmte sich die rechtliche 
Beurteilung dieses Verhaltens danach, wie die Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1984/83 bei sogenannten TanksteIlenverträgen auszulegen sind. 
Nach Artikel 10 dieser Verordnung ist Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf die 
darin definierten Tankstellenverträge nicht anwendbar, wenn sie die 
Bedingungen der Artikel 11 bis 13 der Verordnung erfüllen. Nach Artikel 12 
Absatz 1 Buchstabe c) gilt die Freistellung jedoch nicht, wenn die 
Vereinbarung für einen unbestimmten Zeitraum oder für eine Dauer von mehr als 
zehn Jahren geschlossen wird. Da der streitige Vertrag für eine Dauer von 15 
Jahren geschlossen wurde, würde er normalerweise unter diese Bestimmung 
fa I len. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 enthält jedoch eine Übergangsvorschrift für 
Spanien und Portugal, wonach die Bedingung bezüglich der Höchst I aufzeit von 
2. I I . S. 7 
00233 
Vereinbarungen der in Artikel 10 bezeichneten Art - anders als die übrigen 
Bedingungen der Artikel 10 bis 13 - nicht für Vereinbarungen gilt, die in 
Spanien und in Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts dieser Staaten zur 
Gemeinschaft bereits in Kraft waren. 
Daraus folgt, daß die in der Verordnung (EWG) Nr 1984/83 vorgesehene 
Freistellung für solche Vereinbarungen gewährt werden kann, wenn ihre 
Bestimmungen - mit Ausnahme der Bestimmung über die Laufzeit - mit den 
Erfordernissen der Artikel 10 bis 13 der Verordnung in Einklang gebracht 
worden sind. 
<T3> §5. Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 
der Kommission vom 12. Dezember 1984 (Kraftfahrzeuge) 
in Verbindung mit der Bekanntmachung der Kommission 
gleichen Datums betreffend diese Verordnung 
Begriff des bevollmächtigten Vermittlers 
348. In seinem Urteil "Peugeot" vom 22. April (Rechtssache T-9/92) hat das 
Gericht erster Instanz den Begriff des bevollmächtigten Vermittlers 
präz i s iert. 
1989 hatte die Firma ECOSYSTEM gegen PEUGEOT und drei zugelassene PEUGEOT-
Wiederverkäufer in Belgien, die Paralleleinfuhren von Kraftfahrzeugen 
behinderten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit als Vermittlerin im Namen 
und für Rechnung französischer Endabnemer vornahm, bei der Kommission 
Beschwerde geführt. Die Kommission hatte zunächst auf Antrag von ECOSYSTEM 
vorläufige Maßnahmen beschlossen und dann die angefochtene Entscheidung vom 
4. Dezember 1991 erlassen^). 
In dieser Entscheidung hatte die Kommission festgestellt, daß die Versendung 
eines Rundschreibens vom 9. Mai 1989 durch PEUGEOT und deren Vertragshändler 
in Frankreich, Belgien und Luxemburg und die Einstellung der Lieferung von 
Kraftfahrzeugen der Marke PEUGEOT an das Unternehmen ECOSYSTEM in Befolgung 
dieses Rundschreibens in Widerspruch zu Artikel 85 Absatz 1 stehen und nicht 
von der Freistellung der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und 
(5) Entscheidung vom 4.12.1991, ABI. L 66 vom 11.3.1992, S. 3. 
2. I I 00234 
Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge abgedeckt sind. 
PEUGEOT berief sich zur Begründung ihrer Klage insbesondere auf 
Artikel 3 Nr. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 123/85, wonach die Freistellung 
auch gilt, wenn sich der Händler verpflichtet, Kraftfahrzeuge an 
Endverbraucher, die die Dienste eines Vermittlers in Anspruch nehmen, nur 
dann zu verkaufen, wenn diese Abnehmer den Vermittler zuvor schriftlich zum 
Kauf und zur Abnahme des Kraftfahrzeugs bevollmächtigt haben. 
Außerdem bezog sich PEUGEOT auf die Bekanntmachung der Kommission vom 
12. Dezember 1984 zur Verordnung (EWG) Nr. 123/85, wonach die Unternehmen des 
Vertriebsnetzes verpflichtet werden können, an einen Dritten oder über einen 
Dritten keine neuen Kraftfahrzeuge des Vertragsprogramms zu verkaufen, 
solange dieser Dritte wie ein autorisierter Wiederverkäufer neuer 
Kraftfahrzeuge des Vertragsprogramms auftritt oder eine dem Wiederverkauf 
gleichzusetzende Tätigkeit entfaltet (Punkt 3). 
Mit der Abweisung der Klage präzisierte das Gericht den Begriff des 
"schriftlich bevollmächtigten Vermittlers", indem es feststellte, daß die 
einzige Bedingung, die der Vermittler aufgrund der Verordnung zu erfüllen 
hat, eine zuvor vom Endverbraucher erteilte schriftliche Vollmacht ist. 
Daraus folgt, daß die Verordnung dem ordnungsgemäß bevollmächtigten 
Vermittler diese Eigenschaft nicht deshalb aberkennen kann, weil er seine 
Tätigkeit gewerblich ausübt. Ein solcher Ausschluß hätte zur Folge, 
Paralleleinfuhren zu verhindern, und stünde im Widerspruch zum Ziel der 
Verwirklichung eines Binnenmarktes. 
Außerdem befand das Gericht, daß sich die Klägerinnen nicht auf die 
vorerwähnte Bekanntmachung der Kommission berufen können, da sie nur ein 
auslegender Akt ist und mithin die Verordnung hinsichtlich des Begriffs des 
Vermittlers nicht zu ändern vermag. 
<T3> §6. Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 
349. In der Sache "Gipskartonplatten" (Rechtssache T-65/89, BPB und British 
Gypsum) hat das Gericht erster Instanz mit Urteil vom 1. April in mehreren 
Praktiken einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung gesehen. 
2.11. S. 9 00235 
Streitparteien in dieser Sache waren zwei Unternehmen in marktbeherrschender 
Stellung, nämlich BPB, britische Holdinggesellschaft einer Gruppe, die etwa 
die Hälfte der Produktionskapazität bei Gipskartonplatten in der Gemeinschaft 
kontrolliert, und deren Tochtergesellschaft British Gypsum. 
Am 5. Dezember 1988 hatte die Kommission in einer Entscheidung befunden, daß 
British Gypsum ihre beherrschende Stellung bei der Lieferung von 
Gipskartonplatten in Großbritannien mißbräuchlich ausnutzte und daß auch BPB 
über ihre Tochtergesellschaft British Gypsum ihre beherrschende Stellung bei 
der Lieferung von Gipskartonplatten in Irland und Nordirland mißbräuchlich 
ausnutzte. 
BPB und British Gypsum # hatten daraufhin auf Nichtigerklärung der 
Entscheidung, hllfsweise Herabsetzung der gegen sie festgesetzten Geldbußen, 
gèk I ag.t. 
Das Gericht wies die Rügen der Klägerinnen, die neben der Verletzung der 
Verteidigungsrechte (siehe weiter unten § 8 Buchstabe c) verschiedene 
Mißbräuche einer beherrschenden Stellung betrafen, zurück. 
Das Gericht räumte zunächst ein, daß die Gewährung von Treuenachlässen - auch 
wenn sich der Käufer im Gegenzug gegenüber seinem Lieferanten zu einem 
Alleinbezug verpflichtet - eine in vertikalen Vertriebssystemen gängige 
Praxis, darstellt und daß in einem durch wirksamen Wettbewerb gekennzeichneten 
Markt solche Verträge im Interesse beider Parteien liegen können und nicht 
grundsätzlich zu verbieten sind. Hingegen seien solche Überlegungen in einem 
Markt, wo wegen der beherrschenden Stellung eines Marktteilnehmers der 
Wettbewerb bereits eingeschränkt ist, nicht ohne Vorbehalt zulässig. 
Ein Unternehmen in beherrschender Stellung trage nämlich eine besondere 
Verantwortung, nämlich die Verantwortung, wirksamen und unverfälschten 
Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht zu beeinträchtigen. Das Gericht befand 
daher, British Gypsum habe ihre Stellung mißbräuchlich ausgenutzt, indem sie 
Käufer - und sei es auf deren Antrag - durch eine Verpflichtung oder eine 
Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen erheblichen Teil ihres Bedarfs bei 
ihr zu decken, an sich band und so eine nicht hinnehmbare 
2. I I . S. 10 . ^ 
00236 
Marktzugangsschranke errichtete. Unter Bezugnahme auf das Urteil des 
Gerichtshofs vom 13. Februar 1979^6^ befand das Gericht, daß eine 
mißbräuchliche Ausnutzung ohne Verschulden aufgrund des objektiven Charakters 
dieses Begriffs vorliegen kann, so daß das Argument der Klägerinnen, British 
Gypsum habe niemals eine Schwächung des Wettbewerbs beabsichtigt, nicht 
stichhaltig ist. 
Außerdem könne die Möglichkeit, die vertraglichen Beziehungen mit einem 
Unternehmen in beherrschender Stellung jederzeit zu beenden, nichts an der 
Einstufung seines Verhaltens als mißbräuchliche Ausnutzung ändern, da ein 
Unternehmen in beherrschender Stellung aufgrund seiner Machtstellung seinen 
Kunden nicht nur den Abschluß, sondern auch die Aufrechterhaltung der oben 
beschriebenen Verträge aufzwingen kann. 
Sodann sah das Gericht in den Vorrangkriterien, nach denen Bestellungen bei 
Knappheit ausgeführt werden, einen weiteren Mißbrauch. Für dieses Verhalten 
war jedoch keine Geldbuße festgesetzt worden. 
Schließlich erinnerte das Gericht an den Grundsatz, wonach es Unternehmen in 
beherrschender Stellung nicht verwehrt ist, ihre eigenen Interessen zu 
verteidigen, wenn damit nicht eine Verstärkung oder eine mißbräuchliche 
Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung bezweckt wird. 
Das Gericht befand aber, daß die Praktiken von British Gypsum in Irland und 
in Nordirland als Lieferant in beherrschender Stellung, gegenüber dem sich 
der Kunde in mehr oder weniger ausgeprägter Abhängigkeit befindet, eindeutig 
bezweckten, Händler, die Gipskartonplatten einzuführen beabsichtigten, zu 
benachteiligen und sie von der Verwirklichung ihrer Absicht abzuhalten, und 
dadurch die Position von British Gypsum noch verstärkten. 
<T3> §7. Vorabentscheidungsfragen - Besonderes Erfordernis 
der wettbewerbsrechtlichen Genauigkeit 
350. Der Gerichtshof hat in zwei Fällen keine Veranlassung gesehen, über 
Fragen zu entscheiden, die ihm im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens 
zur Auslegung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen des Vertrags vorgelegt 
(6) Hoffmann-La Roche, Rechtssache 85/76, Slg. 1979, 461. 
2.11. S. 11 
00237 
worden waren. 
a) Die erste Erklärung in diesem Sinne gab er am 26. Januar 1993 in seinem 
Urteil in der Sache Telemarsicabruzzo u.a. zu einem 
Vorabentscheidungsersuchen des Vice Pretore di Frascati (Italien) ab. 
Das Ersuchen des Gerichts des Ausgangsverfahrens betraf die Auslegung 
der Wettbewerbsvorschriften des Vertrags und insbesondere der Artikel 85 
Absatz 3 und 86 im Hinblick auf die Frage, inwieweit die bestehende 
italienische Regelung, die der Regierung die Verwendung bestimmter 
Fernsehkanäle vorbehält und damit der privaten Wirtschaft die Nutzung 
dieser Freguenzen verwehrt, mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft 
vere i nbar ist. 
Diese Fragen waren in einem Rechtsstreit zwischen privaten 
Fernsehgesellschaften und dem Post- und dem Verte idigungsminJsterium 
Italiens aufgeworfen worden. Das vorlegende Gericht hatte lediglich 
geltend gemacht, daß Artikel 86 EG-Vertrag jede Form des Monopols 
untersagt, ohne die sachlichen und rechtlichen Elemente zu präzisieren, 
mit denen sich der Gegenstand der gestellten Fragen näher identifizieren 
I i eße. 
Der Gerichtshof erinnerte daran, daß der nationale Richter den 
tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm 
vorgelegten Fragen einfügen, genau zu beschreiben oder zumindest die 
tatsächlichen Feststellungen darzulegen hat, auf die sich die Fragen 
stützen. Dieses Erfordernis gelte vor allem im Wettbewerbsbereich, der 
durch komplexe Sachverhalte und Rechtssituationen gekennzeichnet ist. 
Obgleich die vom nationalen Gericht übermittelten Unterlagen und das 
Verfahren vor dem Gerichtshof gewisse Informationen erbracht hätten, 
seien diese zu bruchstückhaft gewesen, als daß der Gerichtshof in 
ausreichender Kenntnis des Sachverhalts die gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln in bezug auf die Situation, die Gegenstand des 
Rechtsstreits war, auslegen könnte. 
. S. 12 AAO< 
b) Die zweite Sache^7^ wurde am 26. April 1993 durch einfache Anordnung 
ohne mündliches Verfahren in der Weise entschieden, daß das 
Vorabentscheidungsersuchen für nicht zulässig erklärt wurde. 
Die Anordnung bezog sich auf ein Vorabentscheidungsersuchen des mit der 
Liquidation der Gesellschaft Monin Automobiles beauftragten 
Konkursrichters. Die fragliche Firma, die japanische Kraftfahrzeuge nach 
Frankreich importierte, sah sich in ihren Aktivitäten durch die 
nationale Marktregulierungspolitik des französchen Staates 
beeinträchtigt, die auf eine Beschränkung der Importe asiatischer 
Kraftfahrzeuge abzielte und zu einem Quotenaufteilungskartell zwischen 
den fünf führenden japanischen Kfz-HersteI lern geführt hatte. Monin 
hatte bei der Kommission wegen Verletzung der Artikel 30 und 85 EG-
Vertrag Beschwerden eingereicht, die von der Kommission zurückgewiesen 
wurden^) . 
Mittlerweile war Monin in Konkurs geraten. Der Konkursrichter stellte 
dem Gerichtshof mehrere Vorabentscheidungsfragen, bei denen es im 
wesentlichen darum ging, ob die vorerwähnte Politik des französischen 
Staates und die diesbezügliche Haltung der Kommission mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 
Das nationale Gericht hatte es jedoch unterlassen, den tatsächlichen und 
rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm vorgelegten Fragen 
einfügten, genau zu beschreiben. Der Gerichtshof erinnerte daran, daß 
diese genaue Beschreibung ein Erfordernis darstellt, das es insbesondere 
im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe Sachverhalte und 
Rechtssituationen gekennzeichnet ist, zu beachten gilt. Da es ihm mithin 
nicht möglich war, einen Zusammenhang zwischen den 
Vorabentscheidungsfragen und dem Gegenstand des Hauptsacheverfahrens 
herzustellen, erklärte der Gerichtshof die ihm gestellten 
Vorabentscheidungsfragen für unzulässig. 
(7) Rechtssache C-386/92, Monin Automobiles. 
(8) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19.9.1992 in der Rechtssache T-
28/92, Asia Motors und andere. 
2. I I . S. 13 
00239 
<T3> §8. Verfahrensfragen 
<T5> a) Beschränkung der "Qrkem"-Rechtsprechung 
auf das Verfahren vor der Kommission 
351. In dem aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens der 
"Arrondissementsrechtbank Amsterdam" ergangenen Urteil des Gerichtshofs vom 
10. November geht es um die' Frage der Ausdehnung der "Orkem"-
Rechtsprechung^9) auf die Verfahren vor den nationalen Zivilgerichten. In 
seinem Urteil Orkem hatte der Gerichtshof ausgeführt, daß die Wahrung der 
Rechte der Verteidigung als fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts 
es der Kommission verbietet, einem Unternehmen durch Entscheidung nach 
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 die Verpflichtung aufzuerlegen, 
auf ein Auskunftsersuchen Antworten zu erteiden, durch die es das Vorliegen 
einer Zuwiderhandlung eingestehen müßte, für die die Kommission den Beweis 
zu erbr ingen hat. 
Im Urteil Postbank stellte der Gerichtshof zunächst fest, daß für die 
Anwendung der Artikel 85 und 86 durch die nationalen Behörden grundsätzlich 
die innerstaatlichen Vorschriften maßgeblich sind, so daß - vorbehaltlich 
der Beachtung der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts - die Garantien 
hinsichtlich des rechtlichen Gehörs von denen in den gemeinschaftlichen 
Verfahren abweichen können. 
Unter Bezugnahme auf die Unterschiede zwischen einem Verwaltungsverfahren 
wie dem, um das es im Urteil Orkem ging, und einem ausschließlich 
privatrechtliche Beziehungen betreffenden Verfahren, bei dem eine 
öffentliche Behörde weder mittel- noch unmittelbar eine Sanktion verhängen 
kann, befand der Gerichtshof anschließend, daß ein nationales Gericht 
gemeinschaftsrechtlich nicht gehalten ist, einer Partei eines solchen 
Verfahrens das Recht zuzugestehen, Antworten zu verweigern, die das 
Eingeständnis einer Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsvorschriften beinhalten. 
Zu dem Argument, die Kommission könnte auf diese Weise auf dem Umweg über 
ein nationales Verfahren Auskünfte erhalten, die sie auf direktem Wege nicht 
erlangen kann, bemerkte der Gerichtshof, daß die Kommission - wie im übrigen 
(9) Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 1989, Orkem, Rs. 374/87, 
Slg. 1989, 3283. 
2" s " 00240 
auch eine nationale Behörde - diese Auskünfte (die sie legitim von jeder 
beteiligten Partei erhalten kann) weder als Beweis für einen Verstoß gegen 
die Wettbewerbsvorschriften im Rahmen eines möglicherweise zu Sanktionen 
führenden Verfahrens noch als Indiz, das die Einleitung von Ermittlungen vor 
einem solchen Verfahren rechtfertigt, verwenden darf. 
Unter diesem Gesichtspunkt enthält das Urteil zwei interessante Aussagen. Zum 
einen drückt es das berechtigte Anliegen des Gerichtshofs aus, 
sicherzustellen, daß die Kommission nicht auf Umwegen Auskünfte einholen 
kann, die sie nicht auf direktem Wege erlangen kann. Zum anderen bestätigt es 
den bereits im Urteil "Spanische Banken" vom 16. Juli 1992(1°) bekundeten 
Willen des Gerichtshofs, die strikte Trennung zwischen nationalen und 
gemeinschaftlichen Verfahren beizubehalten. Das Urteil Postbank ist selbst 
restriktiver für die Kommission als das Urteil Spanische Banken für die 
nationalen Behörden, da letzteres unter gewissen Voraussetzungen einräumt, 
daß die den nationalen Behörden übermittelten Informationen der Kommission 
von den nationalen Behörden als Rechtfertigung zur Einleitung eines 
nationalen Verfahrens gewertet werden. 
<T5> b) Unzureichend klare Mitteilung der Beschwerdepunkte -
Feststellung eines Verstoßes aufgrund nachträgl ich beschaff ter 
Dokumente 
352. In seinem weiter oben (§ 3) erwähnten Urteil vom 31. März 1993 in den 
verbundenen Rechtssachen "Zellstoff" (A. Ahlström Osakeyhtiö und andere) hat 
der Gerichtshof mehrere Verletzungen der Verteidigungsrechte festgestellt. 
Zunächst befand der Gerichtshof, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte der 
Kommission nicht ausreichend klar abgefaßt war, damit die Parteien von dem 
ihnen zur Last gelegten Verhalten (bezüglich der tatsächlichen 
Verkaufspreise) effektiv Kenntnis nehmen konnten, so daß sie in der Phase des 
Verwaltungsverfahrens ihre Verteidigung nicht wirksam wahrnehmen konnten. 
Der Gerichtshof hob des weiteren Artikel 1 Ziff. 3 der angefochtenen 
Entscheidung auf, soweit er den von den Mitgliedern einer der beteiligten 
Vereinigungen begangenen Verstoß betreffend die tatsächlichen Verkaufspreise 
(10) Slg. 1992, I-4785 
00241 
betrifft. Die Kommission hatte sich zum Nachweis dieses Verstoßes im 
wesentlichen auf Unterlagen gestützt, die sie sich erst nach Übersendung der 
Mitteilung der Beschwerdepunkte beschafft hatte, so daß sich die Mitglieder 
der fraglichen Vereinigung dazu nicht äußern konnten. 
Schließlich hob der Gerichtshof Artikel 1 Ziff. 4 der Entscheidung auf, 
soweit er den Hersteller St. Anne betrifft, da dieses Unternehmen im Stadium 
der Mitteilung der Beschwerdepunkte von dem Vorwurf der Teilnahme an den 
Zusammenkünften, auf denen das Kartell organisiert wurde, nicht hat Kenntnis 
nehmen können. 
<T5> c) Anspruch auf rechtliches Gehör 
353. In seinem Urteil vom 1. April in der Rechtssache "Gipskartonplatten" 
(Rechtssache T-65/89, BPB und British Gypsum), von dem bereits in anderer 
Hinsicht die Rede war (siehe weiter oben § 6), präzisierte das Gericht erster 
Instanz, für welche Dokumente die Kommission den Parteien im Rahmen der 
Akteneinsicht die Einsichtnahme verweigern kann. 
Das Gericht erinnerte daran, daß nach den Regeln für die Akteneinsicht die 
Unternehmen im Regelfall als Anlage zur Mittei lung, der Beschwerdepunkte eine 
Liste sämtlicher im Besitz der Kommission befindlicher Unterlagen mit Angabe 
derjenigen Dokumente oder Dokumententeile erhalten, in die sie Einsicht 
nehmen können. Damit soll ihnen ermöglicht werden, sich in voller 
Sachkenntnis zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern. Als 
vertraulich und -folglich nicht einsehbar gelten unter anderem interne 
Dokumente der Kommission wie Vermerke, Entwürfe und sonstige 
ArbeitsunterIagen. Vertraulich sind weiterhin Informationen, mit denen sich 
die Identität von Beschwerdeführern, die ungenannt bleiben möchten, aufdecken 
iäßt, sowie Auskünfte, die die Kommission unter dem Vorbehalt der 
Vertraulichkeit erhalten hat. 
Im vorliegenden Fall hatten die Klägerinnen nach Auffassung des Gerichts 
nicht nachgewiesen, daß die Akteneinsicht nicht vorschriftsmäßig erfolgt war. 
Insbesondere durfte den Klägerinnen insofern keine Einsicht in den 
Schriftverkehr mit Unternehmen gestattet werden, als ein Unternehmen, das 
Adressat einer Mitteilung von Beschwerdepunkten ist und eine 
marktbeherrschende Stellung einnimmt, gegen konkurrierende Unternehmen oder 
2.11. S. 16 00242 
gegen Lieferanten oder Kunden, die die Kommission bei ihren Ermittlungen 
unterstützt haben, Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte. 
<T5> d) Zurückweisung einer Beschwerde - Unzulässigkeit einer 
Klage gegen die Übermittlung von Vorabbemerkungen 
354. Das Gericht erster Instanz nahm zu dieser Frage durch Beschluß vom 
29. März in der Rechtssache T-2/92, Rendo II, Stellung. Ausgangspunkt war 
eine Beschwerde der Kläger gegen gewisse Maßnahmen der SEP - einer für die 
Organisation der Zusammenarbeit zwischen den niederländischen 
Stromerzeugungsunternehmen verantwortlichen Gesellschaft - und verschiedener 
niederländischer Stromerzeuger. Die Kommission hatte am 16. Januar 1991 zu 
verschiedenen Aspekten der Beschwerde eine Entscheidung erlassen, die die 
Kläger erfolglos vor dem Gericht angefochten hatten^11). Mit ihrer neuen 
Klage fochten sie ein Schreiben eines Direktors der Genera Idirektion 
Wettbewerb vom 20. November 1991 an, in dem ihnen mitgeteilt wurde, ihrer 
Beschwerde "könne derzeit nicht stattgegeben werden", und in dem die frühere 
Entscheidung erläutert wurde und auf die laufenden Verfahren Bezug genommen 
wurde. 
Die Kommission brachte gegen diese Klage die Einrede der Unzu I äsigkeit vor. 
Sie begründete dies damit, daß das Schreiben keine Handlung darstellt, die 
nach Artikel 173 EG-Vertrag vor dem Gerichtshof angefochten werden kann. 
Das Gericht prüfte jeden Absatz des Schreibens und gelangte zu der 
Schlußfolgerung, daß das Schreiben nicht einer Mitteilung nach Artikel 6 der 
Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission gleichgestellt werden kann, da es den 
Antragstellern nicht die Gründe einer etwaigen Zurückweisung ihrer Beschwerde 
nennt und ihnen keine Frist zur Mitteilung etwaiger Bemerkungen setzt. 
Ebenso wenig stelle das Schreiben eine neue rechtswirksame Entscheidung der 
Kommission dar und könne folglich nicht Gegenstand einer AufhebungskI age 
sein. Sein Inhalt beschränke sich darauf, bestimmte Informationen 
wiederzugeben und Einschätzungen zu formulieren, die an keiner Stelle eine 
neue Entscheidung der Kommission erkennen lassen. Außerdem enthalte es keinen 
Hinweis darauf, daß das Kollegium der Mitglieder der Kommission erneut über 
(11) Urteil vom 18.11.1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo NV und andere 
00243 
die Beschwerde beraten und eine diesbezügliche Entscheidung getroffen habe. 
Das Gericht scheint damit ein neues formelles Zulässigkeitskriterium 
aufzustellen: die Handlung kann deshalb nicht angefochten werden, weil sie 
nicht die Form einer Entscheidung der Kommission hat. 
Das Gericht verwarf andererseits das zweite Argument der Kommission, die 
Kläger hätten vielmehr im Rahmen eines dem Streitverfahren vorgelagerten 
Verfahrens von der Kommission erst eine Mitteilung gemäß Artikel 6 der 
Verordnung Nr. 99/63/EWG und dann eine förmliche Entscheidung zur endgültigen 
Beschwerdezurückweisung verlangen sollen. Das Gericht befand diesbezüglich, 
daß die Zulässigkeit der Klage nicht von anderen etwaigen Anträgen der Kläger 
abhängig ist. 
<T5> e) Zurückweisung einer Beschwerde - Rechtmäßigkeit der 
Zurückweisungsgründe - offensichtlicher Beurteilungsfehler 
355. Um die Bedeutung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. Juni in 
der Rechtssache T-7/92 Asia Motors beurteilen zu können, ist daran zu 
erinnern, daß 1988 mehrere französische Importeure japanischer Kraftfahrzeuge 
bei der Kommission Beschwerde darüber geführt hatten, daß sich die 
offiziellen Importeure der fünf größten japanischen Kfz-Marken gegenüber der 
französischen Verwaltung zu einer Beschränkung ihrer Verkäufe auf 3 % des 
französischen Marktes verpflichtet und sich über die Aufteilung dieser Quote 
verständigt hatten. 
Die Genera Idirektion Wettbewerb hatte daraufhin an die betreffenden 
Importeure Auskunftsersuchen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 
gerichtet, auf die die Importeure jedoch nicht antworteten, da der 
französische Industrieminister sie angewiesen hatte, nicht zu antworten. Die 
Kommissionsdienststellen wendeten sich daraufhin an die französischen 
Behörden, die ihnen antworteten, ihre Fragen beträfen die Modalitäten der vom 
französischen Staat gewünschten Regelung und die Importeure verfügten über 
keinerlei Eigenständigkeit bei der Bewirtschaftung der Quote. 
Die Kommission hatte daraufhin die Beschwerde der ParallelImporteure durch 
Entscheidung vom 5. Dezember 1991 mit der Begründung zurückgewiesen, daß sich 
die in der Beschwerde angefochtenen Verhaltensweisen unmittelbar aus der 
2.11. S. 18 00244 
Politik der französischen Behörden ergeben, so daß die offiziellen Importeure 
keinerlei Entscheidungsspielraum haben. Außerdem könne eine etwaige Anwendung 
von Artikel 85 insofern keine Abhilfe schaffen, als aufgrund der 
französischen Regelung andere Importeure als diejenigen, gegen die sich die 
Beschwerde richtet, nicht in den Auf tei lungsschlüsseI einbezogen werden 
können. 
Das Gericht befand, daß verschiedene Schriftstücke, die die Kläger der 
Kommission vorgelegt hatten, dem ersten Anschein nach einen gewichtigen 
Hinweis auf die Existenz eines echten Verhandlungsspielraums der fünf 
Importeure bei der Quotenverteilung darstellten. Aufgrund dieser urkundlichen 
Beweise, die in erster Linie die Vertragshändler auf Martinique betrafen, 
folgerte das Gericht, daß die Entscheidung mit einem offensichtlichen 
Beurteilungsfehler behaftet war. 
Das Gericht vertrat weiterhin die Auffassung, daß der zweite 
Zurückweisungsgrund insofern nicht stichhaltig war, als die 
Para I le I importeure die Möglichkeit hatten, ihre Fahrzeuge nach Frankreich 
einzuführen und folglich an der Quote von 3 % beteiligt zu werden. Ein Verbot 
des Kartells zur Aufteilung dieser Quote hätte ihnen daher Zugang zum 
französischen Markt gesichert. 
Im Anschluß an dieses Urteil, mit dem erstmals eine Entscheidung der 
Kommission zur Zurückweisung einer Beschwerde aufgehoben wird, richtete die 
Kommission an die französische Verwaltung und an die Importeure der in 
Frankreich zugelassenen japanischen Kfz-Marken ein neues Auskunftsersuchen 
nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17. 
<T5> f) Frage der Haftung der Muttergesellschaft 
für die Verhaltensweise einer Tochtergesellschaft 
356. In seinem bereits unter anderen Gesichtspunkten (§6 und §8c)) 
besprochenen Urteil vom 1. April in der Rechtssache T-65/89 BPB und 
British Gypsum (Gipskartonplatten) verwies das Gericht auf seine frühere 
Rechtsprechung, wonach das Verhalten einer Tochtergesellschaft dann der 
Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, wenn die Tochtergesellschaft ihr 
Vorgehen auf dem Markt nicht autonom festlegt, sondern im wesentlichen die 
ihr von der Muttergesellschaft erteilten Weisungen befolgt. 
2.1..,. 1. 00245 
Was den Markt Nordirlands betraf, so ließen sich weder die marktbeherrschende 
Stellung noch deren mißbräuchliche Ausnutzung speziell einer bestimmten BPB-
TochtergeseIIschaff zurechnen, da auf diesem Markt British Gypsum die von der 
irischen BPB-TochtergeseIIschaft hergestellten Gipskartonplatten vermarktet, 
so daß diese Tochtergesellschaft die Lieferungen an British Gypsum in einem 
Maße erhöhen konnte, das unmittelbar von der Wirksamkeit der von British 
Gypsum in Nordirland begangenen Mißbräuche abhing. Somit zog die gesamte BPB-
Gruppe Nutzen aus den Praktiken von British Gypsum in Nordirland. Es war 
daher gerechtfertigt, die Praktiken von British Gypsum in Nordirland BPB 
zuzurechnen und gegen sie die streitige Geldbuße zu verhängen. 
<T3> §9. Rechtsprechung betreffend die Verordnung 
über die Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse 
<T4> Klagen von Persona I vertretungsorganen 
Am 22. Juli 1992 hatte die Kommission durch Entscheidung festgestellt, daß 
der Erwerb der Gesellschaft Perrier durch die Nestlé-Gruppe mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Entscheidung war an die Auflage 
geknüpft, daß Nestlé verschiedene zuvor Perrier gehörende Quellen an einen 
Konkurrenten verkauft, der die Zustimmung der Kommission finden muß. Die 
Vertretungsorgane des über ihre soziale Lage beunruhigten Personals dieser 
Quellen klagten am 3. Februar 1993 auf Nichtigerklärung der Entscheidung der 
Kommission. Mit besonderem Schriftsatz beantragten sie zugleich nach 
Artikel 185 und 186 EG-Vertrag die Aussetzung der Entscheidung, soweit darin 
der Verkauf der betreffenden Quellen angeordnet wurde (Rechtssache T-12/93 R, 
Comité Central d'Entreprise de Vittel). 
Mit seinem Beschluß vom 2. April 1993 - dem zweiten Beschluß eines 
Gemeinschaftsrichters auf dem Gebiet der Unternehmenszusammenschlüsse nach 
der Verordnung Nr. 4064/89 - vertrat der Präsident des Gerichts die 
Auffassung, daß die von den Persona I vertretungsorganen erhobene Klage nicht 
unbedingt unzulässig ist. Er bezog sich dabei insbesondere auf Artikel 18 
Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89, der den Vertretern der Arbeitnehmer der 
betreffenden Unternehmen das Recht auf Anhörung sichert. Der Präsident des 
Gerichts befand jedoch, daß eine Entscheidung über den Aussetzungsantrag 
verfrüht ist, da die Veräußerung der Quelle insofern noch nicht endgültig 
00246 
war, als sie noch von mehreren französischen Behörden genehmigt werden mußte. 
Unter diesen Umständen ordnete das Gericht als Sicherungsmaßnahme die 
Aussetzung der Entscheidung bis zu dem Zeitpunkt an, an dem die Kommission es 
von der erfolgten Genehmigung unterrichtet. 
Im Juni 1993 teilte die Kommission dem Gericht mit, daß die Hindernisse für 
eine Übertragung der Quellen beseitigt und alle Voraussetzungen für deren 
Veräußerung erfüllt sind. Daraufhin konnte das Gericht über die von den 
Persona I Vertretungen beantragten vorläufigen Maßnahmen entscheiden. 
Mit Beschluß vom 6. Juli 1993 befand das Gericht, die vom Personal geltend 
gemachte Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden sozialen 
Schadens bestehe nicht. Die Antragsteller hätten nicht dargetan, inwiefern 
der Verkauf ihrer Gesellschaft ihre Weiterbeschäftigung gefährden würde. Das 
Gericht wies darauf hin, daß gemäß Richtlinie 77/187/EWG des Rates über 
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen die 
Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs 
bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf 
den Erwerber übergehen. Außerdem erlaube das französische Sozial recht die 
Aufkündigung der geltenden Vereinbarung auch außerhalb des Kontextes der 
Veräußerung. Der geltend gemachte Schaden, d.h. der Verlust der in der 
TarifVereinbarung vorgesehenen Vergünstigungen, würde sich daher nicht 
unmittelbar aus der angefochtenen Entscheidung ergeben. 
Der Präsident des Gerichts wies den Antrag auf einstweilige Anordnung daher 
zurück. 
<T4> Unzulässigkeit einer Klage von Minderheitsaktionären 
auf Wiedereröffnung eines Verfahrens 
Am 28. Oktober hat das Gericht erster Instanz sein erstes Urteil auf dem 
Gebiet der Unternehmenszusammenschlüsse nach der Verordnung Nr. 4064/89 
erlassen. Dabei ging es um eine Verfahrensfrage. Das Gericht hielt die Klage 
von Minderheitsaktionären der italienischen Versicherungsgesellschaft 
Generali gegen die Ablehnung der Wiedereröffnung des Verfahrens, das zu einer 
Entscheidung der Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der 
Verordnung geführt hatte, für unzulässig. In dieser Entscheidung hatte die 
Kommission festgestellt, daß die Erhöhung der Beteiligung der Mediobanca am 
2.11. S. 21 
00247 
Kapital der Generali von 5,98 auf 12,84 % nicht unter die Verordnung falle, 
da die Mediobanca dadurch nicht in die Lage versetzt worden sei, einen 
bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeit von Generali auszuüben. 
Die Minderheitsaktionäre hatten am 26. Juni 1992 die Wiedereröffnung des 
Verfahrens beantragt, nachdem am 19. März 1992 in einer italienischen 
Tageszeitung der Wortlaut einer bis dahin geheim gebliebenen Vereinbarung aus 
dem Jahre 1985 zwischen Generali, Mediobanca und Lazard - deren 
Tochtergesellschaft Eurolux der zweitgrößte Aktionär von Generali war -
veröffentlicht worden war. 
Mit Schreiben vom 31. Juli 1992 hatte der Generaldirektor für Wettbewerb der 
Kommission den Antrag der Klägerinnen insbesondere mit der Begründung 
zurückgewiesen, daß die Kommission die Vereinbarung von 1985 kannte und bei 
Erlaß ihrer Entscheidung berücksichtigt hatte. 
Das Gericht stellte zunächst fest, daß die Verordnung Nr. 4064/89 keine 
Bestimmung enthält, die ausdrücklich vorsieht, daß bei der Kommission die 
Wiedereröffnung eines Verfahrens beantragt werden kann. Die Kommission kann 
jedoch nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a) eine Entscheidung, mit der ein 
Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, 
insbesondere dann widerrufen, wenn sie auf unrichtigen oder arglistig 
herbeigeführten Angaben beruht. 
Das Gericht erklärte die Klage vor allem mit der Begründung für unzulässig, 
daß die Klägerinnen Drite in bezug auf die Entscheidung sind, deren Aufhebung 
sie begehren, wobei ihr Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens den 
Widerruf der das Verfahren abschließenden Entscheidung beinhaltet, und daß 
Klagen von Dritten nur zulässig sind, wenn sie individuell und unmittelbar 
durch die Entscheidung betroffen sind. 
Nach Auffassung des Gerichts kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände 
angenommen werden, daß ein Aktionär von einer Maßnahme, die sich auf die 
Beziehungen zwischen den Aktionären einer Gesellschaft auswirken kann, 
unmittelbar und individuell betroffen ist. 
Dies, so das Gericht, treffe im vorliegenden Fall nicht zu. Zum einen habe 
die Feststellung der Kommission, die Erhöhung der Beteiligung von Mediobanca 
am Kapital von Generali falle nicht unter die Verordnung, am Bestehen oder am 
2""-s'22 00248 
Umfang der Rechte der Aktionäre nichts geändert. Sodann berühre diese 
Feststellung die Klägerinnen als Aktionäre von Generali in gleicher Weise wie 
jeden der etwa 140.000 anderen Aktionäre dieser Gesellschaft. Schließlich 
treffe es nicht zu, daß die Klägerinnen, wenn sie beantragt hätten, dem 
Verfahren, das zu der Entscheidung geführt hat, beizutreten - wie sie es 
getan hätten, wenn ihnen die später enthüllten Tatsachen bekannt gewesen 
wären -, über einen Rechtsschutz verfügt hätten, woraus ersichtlich wäre, daß 
sie von der Entscheidung individuell betroffen sind. Die Rechtssicherheit der 
Wirtschaftsteilnehmer und die Kürze der Fristen der Verordnung Nr. 4064/890 
machten außerdem erforderlich, daß ein Antrag auf Wiedereröffnung des 
Verfahrens mit der Begründung, daß eine angeblich neue Tatsache zutage 
getreten ist, innerhalb einer angemessenen Frist gestellt wird. Im 
vorliegenden Fall sei der Antrag vom 26. JunL1992 nicht innerhalb einer 
angemessenen Frist gestellt worden, da die Klägerinnen laut eigener Aussage 
schon Ende März - Anfang April 1992 von der angeblich heuen Tatsäcne Kenntnis 
erlangt haben. 
3.I.§1. p.1 
00249 
<T5> Dr i tter Tei I 
<T1> öffentliche Unternehmen und staatliche Monopole 
<T4> v Kapitel 1 
<T2> Die wichtigsten Entwicklungen 
357. Die Grundsätze der Kommission für ihre Vorgehensweise bei der 
Liberalisierung bestimmter Sektoren wurden im ersten Teil dieses Berichtes 
erörtert^1). Im folgenden sollen die in den einzelnen Sektoren ergriffenen 
Maßnahmen dargelegt werden. 
<T3> §1. Telekommunikation und Postdienste 
<T4> - Gerne inschaftsrecht 
358. Mit seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 hat der Ministerrat der 
Liberalisierung des öffentlichen Telefondienstes bis spätestens 1. Januar 
1999 zugestimmt und die Durchführung der einschlägigen 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als eines der Hauptziele der 
Gemeinschaft im Telekommunikationssektor bezeichnet^2). 
359. Die Kömmission hat im Berichtsjahr bilaterale Gespräche mit einigen 
Mitgliedstaaten geführt, um die Anwendung der Richtlinie 90/388/EWG vom 
28. Juni 1990 über den Wettbewerb im Markt der Telekommunikationsdienste 
voranzubringen. Schwerpunkt der Gespräche war das Ausmaß der vorbehaltenen 
Telefondienste, das in der Richtlinie eng ausgelegt wird, weshalb die 
Telefondienste an geschlossene Benutzergruppen nicht dem Monopol unterworfen 
werden können. 
360. Diese bilateralen Kontakte haben dazu geführt, daß Deutschland am 
15. Januar 1993 Telefondienste für "Corporate Networks" I ibera I isiert hat und 
daß Irland mit Schreiben vom 22. Juli 1993 zugesagt hat, sich streng an die 
von der Kommission gewählte Definition 
(1) Ziffrn. 36-42. 
(2) Ziffrn. 123-129 
§1. p-2 00250 
zu ha'ten. Am 15. Juni 1993 hat die belgische Regierung bestätigt, daß sie 
dem Telefonverkehr zwischen Dritten über Festverbindungen zustimmen wird, 
sofern hierbei nicht die Sprache zwischen zwei Abschlußpunkten des 
öffentlichen Vermittlungsnetzes zusammengeschaltet und dieser Dienst nicht 
der Öffentlichkeit angeboten wird. Voraussetzung ist jedoch, daß zwischen den 
Benutzern Beziehungen bestehen, die weiterreichen als das Bedürfnis, 
telefonisch miteinander zu verkehren, was z.B. auf einen Konzern und seine 
einzelnen Tochtergesellschaften zutreffen würde. Dänemark hat mit Schreiben 
vom 16. September 1993 zugesagt, im Jahr 1994 den Telefonverkehr über 
Festverbindungen vollständig zu IiberaI isieren und dabei nicht zu definieren, 
welche Dienste vorbehalten bleiben und welche Dienste I iberaI isiert werden. 
Die Kommission wird die Anwendung dieses Teils der Richtlinie genau verfolgen 
und weiterhin eingreifen, falls Beschwerden vorgebracht werden. 
Außerdem sah sich die Kommission veranlaßt, die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln im Bereich der mobilen Fernmeldedienste, die nicht von der 
Richtlinie erfaßt werden, dahingehend klarzustellen, daß der mobile 
Sprechfunk nicht in den Bereich der staatlichen Monopole fällt. Italien hat 
sich im Anschluß an ein Verfahren verpflichtet, ab 1. Oktober 1993 eine 
zweite Lizenz für den Betrieb eines GSM-Sprechfunks zu erteilen. Ein 
ähnliches Verfahren wurde gegenüber Belgien eröffnet, während mit Irland zur 
Zeit Gespräche geführt werden. 
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten ersucht, ihr die Bedingungen für die 
Erteilung zusätzlicher Sprechfunk Iizenzen mitzuteilen, damit sie prüfen kann, 
ob es sich hierbei um objektive Verfahren ohne Diskriminierungen handelt. Mit 
Schreiben vom 31. März 1993 hat sie deshalb der niederländischen Regierung 
eine Reihe von Bemerkungen zu dem ihr unterbreiteten Vorentwurf eines 
Zulassungsverfahrens übermi t te 11. 
361. Am 1. Dezember des vergangenen Jahres hat die Kommission den Entwurf 
einer RichtI inie^3) zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG 
angenommen. Mit dieser Richtlinie soll die bei den Endgeräten und den 
Telekommunikationsdienstleistungen erzielte Liberalisierung auf den Bereich 
der Satellitenkommunikation erweitert werden. Die Kommission hat beschlossen, 
vor einer förmlichen Annahme des Entwurfs die Stellungnahmen des Rates, des 
Parlaments und des Wirtschafts- und Sozia Iausschusses abzuwarten. 
(3) SEK(93)1891 endg 
3.I.§2.3 
00251 
<T3> §2. Energie 
<T4> - Spanisches Mineralölmonopol 
362. Mit Inkrafttreten des Gesetzs Nr. 34 vom 22. Dezember 1992 über die 
Organisation der Mineralölwirtschaft hat das im Jahr 1927 gegründete 
spanische Erdölmonopol am 14. Januar 1993 aufgehört, rechtlich zu bestehen. 
Damit ist das letzte noch bestehende Hindernis, nämlich die ausschließlichen 
Rechte der vormaligen MonopolgeselIschaft CAMPSA und der spanischen 
Raffinerien im Tankstellennetz des Monopols, beseitigt worden. In Anbetracht 
der Reichweite des neuen Gesetzes hat die Kommission das in dieser Sache 
eröffnete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. 
Die Kommission .wird jedoch darüber wachen, daß die Auswirkungen der neuen 
•Bestimmungen nicht nettira I isi'ert werden und daß die bisherigen rechtlichen 
c 
Beschränkungen nicht durch vertragliche Bestimmungen ersetzt werden, die eine 
tatsächliche Öffnung dieses Marktes behindern würden^4). 
<T4> - Ausschließliche Rechte bei der Einfuhr und der 
Ausfuhr von Strom und Gas 
363. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften in Frankreich, Italien, 
Spanien, den Niederlanden, Dänemark und Irland über die ausschließlichen 
Rechte bei der Einfuhr und der Ausfuhr von Strom und Gas hat die Kommission 
im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag im 
November 1992 sechs mit Gründen versehene Stellungnahmen versandt. Die 
Antworten hierauf wurden von den nationalen Behörden nunmehr vorgelegt. 
Einige der genannten Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, nach einer 
Periode des Nachdenkens und der Erörterungen gesetzliche Änderungen im 
Hinblick auf eine gewisse Lockerung der genannten Vorschriften vorzunehmen; 
kein Mitgliedstaat hat jedoch das Vorhaben gemeldet, die beanstandeten 
Monopole abschaffen zu wollen. 
In Anbetracht dieser Antworten der Mitgliedstaaten und ihrer anzunehmenden 
Vorgehensweise hat die Kommission Anfang 1994 beschlossen, den Gerichtshof in 
dieser Sache anzurufen. 
f~4) Ziff. 226. 
3.I.§3.5 
00252 
<T3> §3. Verkehre) 
<T4> - Seeverkehr 
<T7> Spanien 
364. Im Anschluß an das Aufforderungsschreiben der Kommission vom 
24. November 1992 gemäß Artikel 90 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 7 hat 
die spanische Regierung im Juni 1992 mitgeteilt, daß sie die beanstandeten 
Diskriminierungen des öffentlichen Verkehrsunternehmens Transmediterranea, 
die bereits im vorangehenden Wettbewerbsbericht erwähnt wurden^6), 
aufgehoben habe. Demnach werden nunmehr die bisher ausschließlichen 
spanischen Staatsbürgern eingeräumten Tarifermäßigungen auch den Angehörigen 
aus den übrigen Mitgliedstaaten gewährt werden. 
<T4> - Luftverkehr : Bodenabfert igungsdienste 
365. Die mit dem dritten Liberalisierungspaket zu erwartende Verschärfung des 
Wettbewerbs im Luftverkehrssektor zwingt die Verkehrsunternehmen, die 
Qualität ihrer Dienstleistungen zu erhöhen und ihre Kosten mehr denn je 
einzudämmen. Die Bodenabfertigungsleistungen, die den Luftfahrtgesellschaften 
in Flughäfen angeboten werden, wie z.B. Gepäckbeförderung, Empfang der 
Fluggäste und deren Beförderung von und nach den Flugzeugen, 
Verpflegungsleistungen während der Flüge, Versorgung mit Treibstoff und 
Wartung der Flugzeuge sind ein wichtiger Kostenfaktor für die 
Luftfahrtgesellschaften und ein Schlüsselelement für ihre Selbstdarstellung. 
Im Gegensatz zum eigentlichen Luftverkehr befindet sich die Bodenabfertigung 
in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin in den Händen von Unternehmen, die 
im Schutze vor Wettbewerb tätig sind und deshalb gemessen an der Qualität 
ihrer Leistungen unangemessen hohe Preise verlangen können. Dies ist 
insbesondere der Fall, wenn den Flughäfen ausschließliche Rechte bei der 
Erbringung dieser Dienstleistungen eingeräumt werden bzw. wenn diese Rechte 
an Unternehmen, häufig die nationalen Fluggesellschaften, übertragen sind. 
(5) Ziffrn. 136 bis 142. 
(6) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 523. 
00253 
Die auf zahlreichen Flughäfen bestehenden Beschränkungen in bezug auf die 
Selbstabfertigung zeigen auf besonders gravierende Weise die 
Wettbewerbswidrigkeit des derzeitigen Systems^7). 
366. Ein Beispiel für diese Beschränkungen war die Weigerung der Frankfurter 
Flughafen AG, der Fluggesellschaft British Midland zu gestatten, 
Bodenabfertigungsleistungen der Gesellschaft SAS am Frankfurter Flughafen in 
Anspruch zu nehmen^8). 
Gemäß den einschlägigen deutschen Bestimmungen dürfen ausländische 
Luftfahrtunternehmen derartige Dienstleistungen nur erbringen, wenn den 
deutschen Beförderungsunternehmen in deren Herkunftsländern gleichartige 
Tätigkeiten gestattet werden. In Dänemark und den übrigen skandinavischen 
Ländern werden jedoch der Lufthansa ähnliche Einschränkungen auferlegt wie 
die von British Midland beanstandeten. 
Da die Anwendung dieses Gegenseitigkeitsgrundsatzes auf ein Unternehmen aus 
der Gemeinschaft eindeutig unrechtmäßig war, hat sich die Frankfurter 
Flughafenbehörde auf das Einwirken der Kommission hin bereit erklärt, die 
Erbringung der beantragten AbfertigungsIeistungen durch SAS zuzulassen. 
367. Der Kommission wurden im Verlauf des Jahres 1993 zahlreiche Beschwerden 
wegen der Vorgehensweise auf mehreren deutschen, italienischen, 
portugiesischen und spanischen Flughäfen in bezug auf 
Bodenabfertigungsleistungen vorgelegt. Diese Beschwerden machen die Bedeutung 
des Problems und das Risiko deutlich, daß die mit der Liberalisierung des 
Luftverkehrs erwarteten Nutzwirkungen durch Wettbewerbsbeschränkungen bei der 
Bodenabfertigung beeinträchtigt werden könnten. 
368. So mußte die Kommission feststellen, daß Spanien die Diskriminierung 
zugunsten spanischer Luftfahrtgesellschaften in Form von Tarifermaßigungen 
bei Bodendienstleistungen noch nicht aufgehoben hat^9K 
Die Kommission sah sich deshalb veranlaßt, am 14. Juni ein 
Aufforderungsschreiben an die spanische Regierung zu richten, in dem die 
Ermäßigungen beanstandet werden, die Iberia als Inhaberin der Konzession im 
(7) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 518. 
(8) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 520. 
(9) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 521. 
3.I.§3.7 00254 
gesamten spanischen Hoheitsgebiet gewähren muß. Die spanischen Bestimmungen, 
mit denen der Iberia die Einräumung von Ermäßigungen auferlegt wird, stehen 
im Widerspruch zu Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 7 
(Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit), 59 (freie Erbringung von 
Dienstleistungen) und 86 (Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei 
gleichwertigen Leistungen). 
369. Unabhängig von der weiteren Verfolgung dieser Einzelfälle hält es die 
Kommission für erforderlich, für dieses gravierende Problem eine allgemein 
verbindliche Regelung zu finden^10). 
<T4> Häfen 
370. Die dänische Regierung hat auf die Aufforderung nicht reagiert, einem 
schwedischen Unternehmen den Zugang zum Hafen Rtfdby zu gewährleisten, um eine 
Fährverbindung zwischen diesem Hafen und Puttgarden herstellen zu 
können^11). Die Kommission hat deshalb eine Entscheidung nach Artikel 90 
Absatz 3 EGV in dieser Sache er lassen^12). 
371. Nach der förmlichen Beseitigung des Monopols bei der Ausübung von 
Hafentätigkeiten durch bestimmte Gesellschaften und Hafenvereinigungen in 
Italien^13) mit einem Gesetzesdekret mußte die Kommission feststellen, daß 
dieses Dekret nicht in den vorgesehenen Fristen in ein Gesetz umgewandelt 
wurde, weshalb sich die italienische Regierung veranlaßt gesehen hat, die 
Wirkungen dieses Dekrets durch den Erlaß weiterer Gesetzesdekrete bis zum 
jetzigen Zeitpunkt zu verlängern. 
Damit wird deutlich, daß seit dem Urteil des Gerichtshofs vom 
10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Porto di Genova, mit dem die 
Unvereinbarkeit des betreffenden Monopols mit Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag 
in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 festgestel 11 wurde, sowie 
mehrere Monate nach der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens^14) 
bisher keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte. 
(10) Ziff. 137. 
(11) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 522. 
(12) Anhang I I I.B). 
(13) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 524. 
(14) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 524. 
538 00255 
Die Kommission ist der Auffassung, daß der ständige Rückgriff auf zeitlich 
befristete Verlängerungsmaßnahmen nicht die benötigte Rechtssicherheit hat 
herstellen können, die es allein den interessierten Unternehmen in Italien 
oder aus anderen Mitgliedstaaten ermöglichen würde, sich diesem Markt 
zuzuwenden und die erforderlichen Investitionen vorzunehmen. 
Durch diese unsichere Lage ist bislang die Forderung wirkungslos geblieben, 
einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Hafenbetrieb zu 
gewähr leisten. 
3. I I .§K S.1 
00256' 
<T4> Kapi tel II 
<T2> Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofs 
<T3> §1. Urteile des Gerichtshofs betreffend Artikel 90 EG-Vertrag 
372. Mit seinem Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau 
hat der Gerichtshof die Bedingungen zur Anwendung von Artikel 90 Absatz 1 und 
2 EG-Vertrag klargestellt. Artikel 90 Absatz 1 verpflichtet die 
Mitgliedstaaten, in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, 
denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine dem Vertrag 
widersprechende Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten. Gemäß Absatz 3 
diesen Artikels gelten die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages auch für 
Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen 
Interesse betraut sind, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die 
Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder 
tatsächlich verhindert. 
Das Urteil betrifft die Tätigkeiten eines Postbeförderers in Lüttich, der bei 
den Versendern die Post abholt und diese vor Mittag des nächsten Tages bei 
den Adressaten innerhalb der Stadt Lütt ich austrägt. Bei außerhalb der Stadt 
ansässigen Adressaten werden die Briefsendungen bei den Absendern abgeholt 
und über die belgische Post aufgegeben. 
Wegen dieser Tätigkeit wurde der Dienst leister wegen Verstoßes gegen das 
belgische Postgesetz verklagt, das der belgischen Post als juristischer 
Person des öffentlichen Rechts im gesamten belgischen Staatsgebiet das 
ausschließliche Recht der Einsammlung, Beförderung und Verteilung sämtlicher 
BriefSendungen bei Androhung von Strafe für Verstöße verleiht. Das zuständige 
belgische Gericht hatte auch die Frage aufgeworfen, ob dieses Monopol mit 
Artikel 90 EGV zu vereinbaren sei. 
In seiner Erwiderung hat der Gerichtshof festgestellt, daß es sich bei der 
belgischen Post um ein Unternehmen handelt, das über ein ausschließliches 
Recht im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag verfügt. Die Wahrnehmung 
eines Monopols in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes kann jedoch 
eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag verleihen. 
Wenn auch dieser Artikel nur den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung und 
nicht die 
3. I I .§1. S.2 
00257 
betreffenden staatlichen Maßnahmen untersagt, seien die Mitgliedstaaten 
dennoch gehalten, keine Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet wären, die 
Wirkungen dieser Bestimmung zu beseitigen. 
Gemäß dem Gerichtshof sind die Absätze 1 und 2 von Artikel 90 als Einheit zu 
sehen. Auch ist die belgische Postverwaltung zweifellos mit einer 
Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von 
Artikel 90 Absatz 2 betraut, da sie verpflichtet ist, das Einsammeln, die 
Beförderung und die Verteilung von Postsendungen an Jedermann im gesamten 
belgischen Hoheitsgebiet zu einheitlichen Tarifen und vergleichbaren 
Bedingungen ungeachtet der jeweiligen Gegebenheiten und der 
Wirtschaftlichkeit der einzelnen Beförderungsleistungen vorzunehmen. 
Auch hat der Gerichtshof untersucht, in welchem Maße eine 
Wettbewerbsbeschränkung oder gar die Ausschließung des Wettbewerbs 
erforderlich wäre, um es dem Inhaber des ausschließlichen Rechtes zu 
ermöglichen, seinen Auftrag von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unter 
annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen. 
Das Gericht ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Unternehmen die 
Möglichkeit haben müssen, Verluste in einem Tätigkeitsbereich durch Gewinne 
in einem anderen Sektor auszugleichen, um ihre besondere Aufgabe 
wirtschaftlich erfüllen zu können. Deshalb ist eine Begrenzung des 
Wettbewerbs in den einträglichen Tätigkeitsbereichen zu rechtfertigen, da 
andernfalls die freien Anbieter ihre Tätigkeiten auf die gewinnbringenden 
Bereiche konzentrieren würden und damit in der Lage wären, günstigere 
Bedingungen als das mit einer Dienstleistung von öffentlichem Interesse 
betraute Unternehmen anzubieten, da für sie die Verpflichtung entfällt, ihre 
Verluste in den Unrentablen Sektoren auszugleichen. 
Eine Ausschließung des Wettbewerbs wäre jedoch nicht zu rechtfertigen, wenn 
es sich um besondere, von dem allgemeinen Versorgungsdienst getrennte 
Leistungen handelt, die besondere Bedürfnisse der Wirtschaft erfüllen und von 
der Post nicht angebotene ZusatzIeistungen bedingen, wie z.B. das Abholen der 
Sendungen, eine größere Schnelligkeit und Zuverlässigkeit bei der Verteilung 
oder auch die Möglichkeit, den Bestimmungsort unterwegs noch zu ändern, wobei 
3.I I.§1. S.3 
00258 
diese Sonderdienste nicht das wirtschaftliche Gleichgewicht des Dienstes von 
allgemeinem Interesse beeinträchtigen dürfen, der von dem Inhaber des 
ausschließlichen Rechts wahrgenommen wird. 
Diesem Urteil ist zu entnehmen, daß Jegliche Erweiterung eines 
ausschließlichen Rechts, die nicht aufgrund Artikel 90 Absatz 2 zu 
rechtfertigen wäre, einen Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag darstellt. 
Schließlich wurde in diesem Urteil bestätigt, daß Artikel 90 Absatz 2 durch 
das überweisende Gericht unmittelbar anwendbar ist. 
••"•"•••' 002^9 
<T3> §2. Auslegung der Richtlinie über die Telekommunikations-Endgeräte 
Am 27. Oktober hat der Gerichtshof drei Urteile erlassen, in denen Artikel 6 
der Richtline 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb 
in den Märkten der Telekommunikations-Endgeräte ausgelegt wird. Gemäß diesem 
Artikel haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß ab dem 1. Juni 1989 
die Festlegung der technischen Spezifikationen, die Überwachung deren 
Anwendung und die Zulassung von Geräten und Ausrüstungen durch eine 
Einrichtung vorgenommen wird, die von den öffentlichen und privaten 
Unternehmen unabhängig ist, die im Wettbewerb zueinander Waren oder 
Dienstleistungen im Telekommunikationssektor anbieten. In zwei dieser Urteile 
waren Vorabentscheidungsfragen französischer Gerichte (Rechtssache C-69/91 
Decoster und Rechtssache C-92/91 Taillandier) zu beantworten, während in dem 
dritten Urteil eine Vorabentscheidungsfrage eines belgischen Gerichts 
(verbundene Rechtssachen C-46/90 und C-93/91, Lagauche, Evrard und andere) 
vorlag. Sämtliche drei Rechtssachen betrafen Verfahren gegen 
Vertriebshändler, die nicht zugelassene Fernkopiergeräte und schnür lose 
Telefonapparate verkauft hatten. Vor den nationalen Gerichten hatten die 
Beklagten die Vereinbarkeit der nationalen Gesetze betreffend die Zulassung 
mit dem EG-Vertrag und der Richtlinie unter der Begründung angefochten, daß 
keine unabhängige Einrichtung zur Erteilung der Zulassungen bestand. 
In Frankreich wurden zum Zeitpunkt der Handlungen die Zulassungen von der 
Direktion für allgemeine Regelungen des Post- und Fernmeldeministeriums 
erteilt, während die betriebliche Nutzung in den Händen von France Telecom 
lag, das demselben Ministerium untersteht. In den beiden ersten Rechtssachen 
hatte der Gerichtshof darüber zu befinden, ob eine funktionale Trennung 
innerhalb eines Ministeriums ausreicht, um der Bestimmung von Artikel 6 zu 
genügen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs können aber zwei verschiedene 
Direktionen ein und derselben Verwaltung nicht als voneinander unabhängig 
angesehen werden. Andernfalls wäre die Einheitlichkeit der Anwendung der 
Richtlinie irt sämtlichen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Wäre das 
Unabhängigkeitskriterium demnach erfüllt, wenn die Einrichtung von zwei 
unterschiedlichen Verwaltungen bzw. Ministerien abhängen würde? Diese Frage 
ist noch nicht geklärt. Auf jeden Fall erfordern die Urteile Decoster und 
Taillandier eine Neubewertung der von den Mitgliedstaaten in Anwendung des 
genannten Artikels 6 getroffenen Maßnahmen. 
3. I I.§2. S.5 00260 
In dem dritten Urteil in den verbundenen Rechtssachen Lagauche - Evrard 
konnte der Gerichtshof nicht die Frage der Unabhängigkeit prüfen, da die 
belgische Regierung bei der Anhörung zugegeben hatte, daß die erforderliche 
Trennung der Funktionen in Belgien nicht vorgenommen wurde. 
Dieses Urteil ist jedoch im Hinblick auf die Rechtswirkungen von Interesse, 
die der Gerichtshof dem in Artikel 6 der Richtlinie der Kommission genannten 
Datum des 1. Juli 1989 beigemessen hat. Der Gerichtshof hat zum einen 
befunden, daß Artikel 90 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 86 nicht 
untersage, die behördlichen und betrieblichen Funktionen von ein und 
demselben Unternehmen wahrnehmen zu lassen, sofern sich die Aufgaben dieses 
Unternehmens darauf beschränken, die bei dem Ministerium gestellten 
Zulassungsanträge zu bearbeiten, wobei es sich um eine von der 
Ministerbefugnis abgeleitete Funktion handelt. Was jedoch die Geräte 
betrifft, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/301/EWG fallen und 
soweit der Zeitraum nach dem 1. Juli 1989 betroffen ist, ist es nicht mit 
Artikel 6 dieser Richtlinie zu vereinbaren, daß die Endgeräte von einem 
öffentlichen Unternehmen zugelassen werden müssen, welches Waren und 
Dienstleistungen im Fernmeldebereich anbietet. 
Die Zusammenlegung der Funktionen war somit unter bestimmten Voraussetzungen 
(abgeleitete Funktion des Fernmeldeunternehmens, Klagerecht) mit dem 
Gemeinschaftsrecht vor dem 1. Juli 1989, daraufhin jedoch nicht mehr 
vereinbar. Es wäre somit zu rechtfertigen, daß eine auf Artikel 90 Absatz 3 
gestützte Richtlinie mehr als die einfache Klarstellung der Verpflichtungen 
enthält, die sich aus den Bestimmungen des EG-Vertrages ergeben. 
Durch diese Unterscheidung der Rechtslage vor und nach dem Inkrafttreten von 
Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG wird die enge Auslegung von Artikel 90 
Absatz 3 durch das Urteil Lagauche aufgehoben. Wenn auch die Wahrnehmung 
hoheitsrechtlicher Funktionen durch eine Fernmeldeorganisation an sich nicht 
im Widerspruch zu Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 steht, kann die 
Kommission dennoch die Kumulierung behördlicher und betrieblicher Funktionen 
auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 untersagen, wenn sie im Einklang 
mit dem Gerichtshof der Auffassung ist, daß diese Funktionsvermischung in 
bestimmten Fällen geeignet ist, gegen die Regeln des EG-Vertrages zu 
verstoßen. 
3. I I .§2. S.6 
Mit dem Urteil Lagauche werden somit die Befugnisse der Kommission 
bekräftigt, vorbeugende Maßnahmen ergreifen zu können, um die 
Chancengleichheit auf den Märkten zu gewährleisten, in denen öffentliche oder 
privilegierte Unternehmen tätig sind. Die Kommission hat auf diesen Märkten 
damit eine besondere Aufgabe bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen 
aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag. 
I.§3. S.7 00262 
<T3> §3. öffentliche Unternehmen und staatliche Beihilfen 
<T4> - Mitteilung über öffentliche Unternehmen 
373. In seinem Urteil^1) zu einer von Frankreich eingelegten Klage hat der 
Gerichtshof die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1991 über öffentliche 
Unternehmen aufgehoben, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, der 
Kommission Jahresberichte über ihre Finanzbeziehungen zu den großen 
öffentlichen Unternehmen im verarbeitenden Sektor vorzulegen^2). 
Die Kommission hatte diese Aufforderung auf Artikel 5 ihrer 
Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz in den Finanzbeziehungen zwischen 
den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen gestützt. Gemäß Absatz 2 
diesen Artikels kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, ihr 
bestimmte Finanzangaben zu den öffentlichen Unternehmen vorzulegen, wenn sie 
dies für erforderlich hält. Für die Kommission war Artikel 5 Absatz 2 eine 
ausreichende Rechtsgrundlage für die in der Mitteilung des Jahres 1991 
enthaltene Berichtsverpflichtung, da es sich nach ihrer Auffassung lediglich 
um die Klarstellung einer bestehenden Verpflichtung handelte, Angaben nach 
Aufforderung vorzulegen. 
Der Gerichtshof hat dieses Argument zurückgewiesen und befunden, daß die in 
der Mitteilung der Kommission enthaltene allgemeine Verpflichtung zur 
systematischen Vorlage von Berichten über sämtliche staatseigenen 
Industrieunternehmen ab einer bestimmten Größe durch Artikel 5 Absatz 2 nicht 
gedeckt sei. Indem sie den Mitgliedstaaten eine neue Verpflichtung ohne 
ausreichende Rechtsgrundlage auferlegte, war diese Mitteilung null und 
nichtig. Der Gerichtshof wies darauf hin, daß eine neue Verpflichtung, mit 
der die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 geändert werden, wie die 
ursprüngliche Richtlinie ausschließlich gemäß Artikel 90 Absatz 3 des 
Vertrages eingeführt werden könnte. 
In Befolgung dieses Urteils hat die Kommission die BerichtsverpfI ichtung 
(1) Urteil vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, 
Frankre i ch/Komm i ss ion. noch nicht veröffentlicht. 
(2) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffrn. 167-172. 
3.11.§ 3. S.8 00263 
nunmehr in eine neue Richtlinie zur Änderung der Richtlinie des Jahres 1980 
einbezogen und sie aus der beanstandeten Mitteilung herausgenommen, die als 
eine Mitteilung über die Mittelzuflusse an öffentliche Unternehmen neu 
herausgegeben worden ist^K 
(3) Ziffrn. 399 und 400 
4.I.§K p.1 
00264 
<T5> Vierter Tei I 
<T1> Staat Iiche Beih iI fen 
<T4> Kapitel I 
<T2> Die wichtigsten wettbewerbspolitischen Entscheidungen und 
Entwicklungen 
<T3> § 1 AII gerne i ne Prob Ieme 
<T4> - Wichtigste Entwicklungen 
374. Beherrschendes Thema im Bereich der staatlichen Beihilfen war 1993 die 
Krise in der Stahlindustrie. Eine der schwersten Rezessionsphasen seit den 
30iger Jahren, Druck durch Einfuhren und erschwerte Exportbedingungen 
verstärkten noch den langfristig rückläufigen StahI verbrauch und machten 
weitere Kapazitätskürzungen dringend notwendige). Die Kommission war 
bereit, bei diesem Kapazitätsabbau eine koordinierende Rolle zu übernehmen; 
außerdem stellte der Rat im März EG-Mittel zur Flankierung der 
Stillegungskosten zur Verfügung. Aber zunächst mußten verschiedene Fälle von 
Beihilfen der Mitgliedstaaten an staatseigene Stahlunternehmen geregelt 
werden. Die Kommission hatte zu gewährleisten, daß die begünstigten 
Unternehmen einen angemessenen Anteil zur Umstrukturierung beisteuern. Im 
Dezember wurde schließlich Einvernehmen erzielt, und der Rat genehmigte eine 
Beihilfe von insgesamt rund 6,8 Mrd. ECU an sechs Unternehmen, die als 
Gegenleistung ihre Kapazität um 5,5 Mio. Tonnen verringern. Wie schwierig 
dieser erste Schritt in der Umstrukturierungsrunde war, zeigt die Tatsache, 
daß mehrere Tagungen des Industrierates notwendig waren, um zur einer 
Einigung zu gelangen; auch mußte die Kommission im Juli erstmals eine 
einstweilige Verfügung nach Artikel 88 EGKSV erlassen, um Italien davon 
abzuhalten, dem Stahlunternehmen llva, einem der sechs begünstigten 
Hersteller, Schulden in Höhe von 4 Milliarden ECU zu erlassen. Die 
italienische Regierung hatte die Auffassung vertreten, daß mit diesem Vorgang 
keine Beihilfen verbunden waren. 
(1) Ziff. 29 und 481. 
4. I .§1. p.2 00265 
375. Außerdem war weiterhin eine strenge Überwachung der Beihilfen an die 
Kfz-Industrie erforderIich^2K In zahlreichen Fällen ging es um Rettungs­
und Umstrukturierungsbeihilfen. Angesichts der wachsenden Uberkapazitat wurde 
auch eine Investitionsbeihilfe für die Kfz-Industrie in Österreich genau 
untersucht und führte zur Erhebung von Ausgleichszöllen^3). Im Schiffbau 
konnten aufgrund der gegenwärtigen Lage die besonderen Beihilfevereinbarungen 
nicht eingestellt werden, und die 7. Richtlinie wurde um ein weiteres Jahr 
verlängert(4K In zahlreichen anderen Wirtschaftszweigen, vom Maschinenbau 
bis zur Luftfahrt^5), waren ebenfalls beihilfenflankierte Rettungs- und 
Umstrukturierungsmaßnahmen an der Tagesordnung. Unter dem Gesichtspunkt der 
Beihilfenkontrolle gab es wie immer die größten Probleme in den Fällen, in 
denen es um staatliche Unternehmen oder Privatisierungen ging. Jedoch dürften 
die jüngsten Entwicklungen bei staatlichen Bürgschaften^) uncj çjje neue 
Rechtsgrundlage für OffenlegungspfI ichten von staatlichen Unternehmen^7) 
eine solche Kontrolle künftig erleichtern. Der Gerichtshof hat erneut 
bestätigt, daß die Kommission verpflichtet ist, die Auswirkungen geplanter 
Beihilfen auf Wettbewerber eingehend zu prüfen^8). 
376. Mehr eine Routinetätigkeit, aber dennoch ein wichtiger Aspekt der 
Kontrolle staatlicher Beihilfen ist die Bearbeitung der Anmeldungen von 
Beihilfearten, die weniger Probleme für den Wettbewerb aufwerfen und daher 
relativ einfach genehmigt werden können, sofern bestimmte Beschränkungen und 
Auflagen, die häufig in den Gemeinschaftsrahmen oder Leitlinien festgelegt 
sind, eingehalten werden. Auch für solche Beihilfen ist die Kommission die 
einzige KontroII instanz, und die Mitgliedstaaten benötigen ihre Zustimmung, 
bevor sie die Beihilfe gewähren können. Die Kommission ist ihrerseits 
verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden^). Gerade 
in einer Rezessionsphase ist eine rasche Bearbeitung besonders wichtig. 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) 
(9) Ziff 
Zif f 
Ziff 
Ziff 
Ziff 
Ziff 
Ziff 
Urtei 505 ff. 
506. 
497. 
531 ff. und 536 ff. 
386 und 401. 
399. 
395. 
vom 11. Dezember 1973 in der 
Lorenz/Deutsch land, Slg. 173, S. 1471 (Nummer 4, S Rechtssache 
1481). 120/72 
4I-51P-3 00266 
377. Im Bereich der staatlichen RegionalbeihiIfen verfolgt die Kommission 
ihre bisherige Politik, das heißt die Beschränkung auf Fördergebiete, um die 
Wirksamkeit der Beihilfen zu steigern und die Unterstützung strukturschwacher 
Gebiete zu sichern^10). Darüberhinaus hat sich die Kommission weiterhin mit 
der Förderung kapitalintensiver Investitionsvorhaben befaßt. 
378. Anreize zur Schaffung echter Arbeitsplätze sowie die Förderung der 
Ausbildung und der kleinen Unternehmen wurden erwartungsgemäß positiv 
beschieden^11). Die Kommission hat die Überprüfung der bestehenden 
Beihilferegelungen für kleine und mittlere Unternehmen im Anschluß an die 
Verabschiedung des Gemeinschaftsrahmens für KMU-BeihiIfen im Jahr 1992 
effektiv abgeschlossen^12). In einem anderen Bereich von zunehmender 
Bedeutung, nämlich dem Umweltschutz, hat die Kommission einen neuen 
Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen erlassen, der sehr viel detaillierter und 
umfassender als die bisherigen Bestimmungen ist^13). Außerdem hat sich die 
Kommission weiter bemüht, gleiche Bedingungen für staatliche oder staatlich 
gestützte und private Ausfuhrkreditversicherer zu schaffen, die kurzfristige 
kommerzielle Risiken im innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel 
zwischen den OECD-Ländern versichern. Ein Gemeinschaftsrahmen soll demnächst 
verabschiedet werden^14). Ferner hat sich die Kommission weiterhin mit 
möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch Beihilfen in anderen 
Finanzdienstleistungssektoren und im Fernsehen befaßt. Zu letzterem hat die 
Kommission eine EG-weite Untersuchung in Auftrag gegeben, damit sie die 
zunehmende Zahl von Beschwerden privater Fernsehanstalten beurteilen 
kann^1^). 
379. Auf internationaler Ebene spielen die staatlichen Beihilfen eine 
wichtige Rolle bei den Beitrittsverhandlungen mit den nordischen Ländern 
Finnland, Norwegen und Schweden sowie mit österreich^16). Nachdem das 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Januar 1994 in Kraft 
getreten ist, wird die EFTA-Uberwachungsbehörde die EG-Vorschriften über 
staatliche Beihilfen auf diese Länder sowie auf Island anwenden. Da eine 
enge Zusammenarbeit mit der genannten Uberwachungsbehörde notwendig ist, hat 
(10) Ziff. 465 und 466. 
(11 ) Ziff. 430 und 439. 
(12) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 342. 
(13) Ziff. 384. 
(14) Ziff. 427. 
(15) Ziff. 546. 
(16) Ziff. 561 
4...S1.P.4 00267 
die Kommission im Rahmen des Protokolls Nr. 27 des Abkommens geeignete 
Vorkehrungen getroffen, um diese Behörde über anstehende Fälle auf dem 
laufenden zu halten und sie über die abschließenden Entscheidungen zu 
unterrichten, bevor diese veröffentlicht werden^17). Auch die mit mehreren 
mittel- und osteuropäischen Ländern unterzeichneten Europa-Abkommen enthalten 
Bestimmungen über staatliche BeihiIfen^18). Die Kommission war ebenfalls an 
den Gesprächen beteiligt, die im Rahmen der OECD über eine internationale 
Vereinbarung für den Schiffbau wieder aufgenommen wurden sowie an den 
laufenden Diskussionen über eine multilatere StahIVereinbarung. Auch an den 
GATT-Verhandlungen über den neuen Subventionskodex hat sie sich aktiv 
betei I igt^19). 
380. Angesichts der Vollendung des Binnenmarktes und der geplanten Errichtung 
der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Kontrolle staatlicher Beihilfen 
wichtiger denn je; daher muß die Kommission ihre begrenzten Ressourcen 
effizient nutzen. Die im letzt jähr igen Bericht^20) beschriebenen 
Verfahrensvereinfachungen wurden durch eine Vereinheitlichung der 
Anmeldevordrucke und Berichtspflichten ausgebaut(21). Die Tendenz zur 
Kodifizierung hat sich mit dem neuen Gemeinschaftsrahmen für 
Umweltschutzbeihilfen fortgesetzt. Solche Gemeinschaftsrahmen steigern die 
Transparenz und Progncstizierbarkeit der Politik und fördern das Vertrauen in 
eine einheitliche Anwendung der Vorschriften. Außerdem wird dadurch die 
Bewertung der Vereinbarkeit unterschiedlicher Beihilfen erheblich 
erleichtert. Geplante neue Entwicklungen und sonstige allgemeine Fragen 
werden auf regelmäßigen Zusammenkünften mit den Mitgliedstaaten erörtert. Im 
Jahr 1993 fanden zwei solcher Zusammenkünfte statt^22). So wurde eine 
hochrangige Beratergruppe führender Wirtschaftswissenschaftler und 
Sachverständiger für Wettbewerbsrecht eingesetzt, um die Problematik 
staatlicher Beihilfen zu untersuchen. Die im Vorjahr angekündigte Neuausgabe 
der Sammlung von Quellenmaterialien über Vorschriften für staatliche 
Beihilfen wurde jedoch auf 1994 verschoben, damit die neuesten 
Veröffentlichungen (Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, Leitfaden 
für die Verfahren usw.) einbezogen werden können. 
(17) Ziff. 557. 
(18) Ziff. 101 und 563. 
(19) Ziff. 114. 
(20) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 337. 
(21) Ziff. 385. 
(22) Ziff. 382. 
4.I-§1• P.5 ^ ^ 00268 
381. Am 1. August wurde das Erstinstanzliche Gericht der Gemeinschaft für 
Berufungsfragen in Beihilfesachen zuständig. Von diesem Datum an wurden 11 
beim Gerichtshof anhängige, noch nicht veröffentlichte Rechtssachen an das 
Gericht erster Instanz verwiesen. Gegen die Entscheidungen des 
Gerichts erster Instanz kann beim Gerichtshof lediglich Rechtsbeschwerde 
eingelegt werden. Entscheidungen über Rechtsmittel, die von Mitgliedstaaten 
eingelegt werden, und Vorabentscheidungen gemäß Artikel 177 EWGV fallen 
weiterhin in die Zuständigkeit des Gerichtshofs. 
<T4> - Multilaterale Zusammenkünfte 
382. Im Juni wurde eine multilaterale Tagung von Sachverständigen der 
Regierungen aller Mitgliedstaaten und der KommissionsdienststeIlen^23) 
durchgeführt, auf der die überarbeiteten Vorschläge für einen 
Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen und für kurzfristige 
Ausfuhrkreditversicherungen^24) sowie neue Arbeitsunterlagen über Beihilfen 
im Tourismus, FuE-Beihi Ifen und die Referenzzinssätze bei der Berechnung der 
BeihiIfeintensitäten erörtert wurden. Der völlig überarbeitete Entwurf des 
Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen wurde weitgehend positiv 
aufgenommen und anschließend von der Kommission verabschiedet(25). Bei der 
Ausfuhrkreditversicherung konzentrierte sich die Diskussion auf die 
verbleibenden Sachfragen. Die erste Aussprache über Beihilfen zur 
Tourismusförderung und die Kommissionspraxis bei Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen, wenn die Beihilfe als Darlehen gewährt wird, das bei 
Erfolg des Projekts, nicht aber im Falle eines Scheiterns zurückzahlbar ist, 
erwies sich als sehr nützlich. Außerdem begrüßten die Mitgliedstaaten den 
Vorschlag, die Referenzzinssätze bei der Berechnung der Beihi I feintensitäten 
häufiger zu ändern, um den Schwankungen der Marktzinsen zu entsprechen. 
Folglich änderte die Kommission die Referenzzinssätze mit Wirkung vom 
1. Juli 1993 anstelle der bisherigen jährlichen Anpassung^2^). 
383. Eine weitere Verbesserung der Referenzzinssätze wurde auf einer zweiten 
(23) Ziff. 583. 
(24) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 339 und 340 
(25) Ziff. 384. 
(26) Ziff. 398. 
4I§1P6 00269 
multilateralen Tagung im Dezember erörtert. Die Delegationen stimmten dem 
Vorschlag zu, daß die Referenzsätze für das folgende Jahr künftig auf dem 
Durchschnitt der drei Monate September bis November basieren sollten und 
nicht mehr auf dem Durchschnittswert für das gesamte Jahr und daß im Laufe 
eines Jahres der Referenzsatz überprüft wird, wenn sich die zugrundeliegenden 
Sätze um mehr als 15 % geändert haben, anstelle von zwei Prozentpunkten wie 
bisher. Diese Änderungen wurden anschließend von der Kommission 
verabsch iedet(27). 
Auf der Tagung wurde auch die Zusammenarbeit mit der EFTA-
Uberwachungsbehörde im Rahmen des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum erörtert. Man war sich darin einig, daß die 
Uberwachungsbehörde eingeladen werden sollte, an künftigen multilateralen 
Zusammenkünften als Beobachter teilzunehmen und die Kommission ihr monatlich 
eine Liste der anhängigen Beihilfefälle übermitteln sollte. Des weiteren 
wurde darüber diskutiert, wie Beschwerden von Unternehmen und 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der EFTA gegen staatliche Beihilfen im 
Hoheitsgebiet der anderen Partei behandelt werden sollen^28). 
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Definition von "soft aid", das heißt 
Beihilfen für Ausbildungs- und BeratungsIeistungen sowie ähnliche Zwecke, 
die wegen ihrer positiven Auswirkungen auf die allgemeine 
Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen bereits bis zu 
hohen Sätzen genehmigt werden können. Das Arbeitspapier über "soft aid" 
wurde von den meisten Delegationen begrüßt; nach einer Überarbeitung der 
Definitionen wird das Thema auf der nächsten multilateralen Tagung erneut 
zur Sprache kommen. Ferner wurde die Übersicht der Kommission über die 
Wiedereinziehung von Beihilfen geprüft, die unrechtmäßig gewährt wurden und 
keine der Ausnahmebestimmungen in Anspruch nehmen können. Eine Aufstellung 
der Fälle, in denen eine Rückerstattung angeordnet worden war, zeigte, daß 
Kollisionen mit dem innerstaatlichen Verfahrensrecht einer der Hauptgründe 
für Verzögerungen bei der Rückzahlung von Beihilfen sind^29). Um dies zu 
vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten die Verfahren zur Rückerstattung der 
Beihilfen unverzüglich einleiten, selbst wenn der Rückforderungsbeschluß 
(27) Ziff. 398. 
(28) Vgl. auch Ziff. 98. 
(29) Die Aufstellung ist dem Bericht als Anhang ... beigefügt. Vergleiche 
auch Ziff. 396. 
§1P'7 00270 
angefochten wird, da rechtliche Schritte gegen Kommissionsentscheidungen 
keine aufschiebende Wirkung haben. 
<T4> - Staatliche Beihilfen für den Umweltschutz 
384. Der neue Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, den die 
Kommission im Dezember verabschiedet hat, gibt die künftige Politik in diesem 
Bereich vor^3°). Der bisherige Gemeinschaftsrahmen war seit der Einführung 
im Jahr 1974 praktisch nicht geändert worden^31). Zahlreiche 
Beihilfemaßnahmen wurden deshalb nicht erfaßt und mußten auf ad hoc-Basis 
bewertet werden. Der neue Gemeinschaftsrahmen kodifiziert die bisherigen 
Entwicklungen der Kommissionspraxis und bietet einen umfassenden und 
benutzerfreundlichen Bezugsrahmen; gleichzeitig wird eine fortschreitende 
Umsetzung des "Verursacherprinzips" angestrebt und stärkeres Gewicht auf eine 
"nachhaltige Entwicklung" zur Vermeidung von Umweltproblemen gelegt, wie dies 
im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz vorgesehen ist. 
Der Gemeinschaftsrahmen legt die Regeln oder Grundsätze fest, die bei den 
verschiedenen Finanzierungsinstrumentée in der Umweltpolitik einzuhalten 
sind. Am genauesten sind die Bestimmungen für Investitionsbeihilfen. Hier 
gilt folgendes : 
Beihilfen für Investitionen zur Anpassung bestehender Anlagen an neue 
Umweltnormen oder sonstige neue Umweltschutzauflagen sind bis zu 15 % 
brutto^32) der förderbaren Kosten zulässig. In Betracht kommen nur 
Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Normen oder 
Vorschriften seit mindestens zwei Jahren in Betrieb sind. Neuere Anlagen 
können nicht gefördert werden. Bei Einführung neuer Normen oder 
Vorschriften können für einen begrenzten Zeitraum Beihilfen gewährt 
werden. 
(30) ABI. ... und Ziffer 166. 
(31) IV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 175-179; X. Bericht über 
die Wettbewerbspolitik, Ziff. 222-226; XVI. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 259. Bis zur Verabschiedung des neuen 
Gemeinschaftsrahmens wurde die bisher geltende Regelung, die Ende 1992 
auslaufen sollte, im Dezember 1992 bzw. Juni 1993 auf das erste und 
zweite Halbjahr 1993 verlängert (XXII. Wettbewerbsbericht, Ziff. 448). 
(32) D.h. vor Steuern. Nach den bisherigen Gemeinschaftsrahmen war eine 
Beihilfe von 15 % netto (d.h. nach Steuern) zulässig. 
4.I.§1. p.8 00271 
Beihilfen für Investitionen, mit denen ein gegenüber geltenden Normen 
deutlich höheres Umweltschutzniveau erreicht werden soll, sind bis zu 
30 % der förderbaren Kosten zulässig. Wo Gemeinschaftsnormen und 
besondere einzelstaatliche oder kommunale Vorschriften nebeneinander 
bestehen, muß die strengere Norm überschritten werden. Die Höhe der 
tatsächlich gewährten Beihilfen muß in einem angemessenen Verhältnis zu 
der erzielten Verbesserung des Umweltschutzes und der dazu 
erforderlichen Investition stehen; dabei gilt eine Höchstgrenze von 
30 %. Beihilfen bis zu 30 % brutto sind auch für freiwillige 
Investitionen zur Förderung des Umweltschutzes zulässig, wenn keine 
Normen oder verbindlichen Auflagen für Unternehmen gelten. 
Für Investitionen von KMU kann die Bruttobeihilfe um weitere 10 
Prozentpunkte heraufgesetzt werden. 
Bei Investitionen in Fördergebieten können Beihilfen bis zur zulässigen 
Höchstgrenze für UmweItschutzinvest itionen bzw. dem von der Kommission 
für das betreffende Gebiet genehmigten Regionalbeihilfesatz gewährt 
werden, wenn dieser höher liegt. 
Beinhaltet ein Investitionsvorhaben sowohl die Anpassung an neue Normen 
als auch Verbesserungen gegenüber den bestehenden Normen, so gelten die 
entsprechenden Höchstgrenzen anteilsmäßig. 
Darüber hinaus erfaßt der Gemeinschaftsrahmen auch folgende Tätigkeiten: 
Verbreitung von Informationen; 
Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen für einzelne Unternehmen. Diese 
können im Fall von KMU, wie in dem Gemeinschaftsrahmen für KMU-Beihi Ifen 
vorgesehen^33), bis zu 50 % beziehungsweise in den Fördergebieten bis 
zu dem geltenden regionalen Beihilfesatz gefördert werden. 
Anreize für den Erwerb umweltfreundlicher Erzeugnisse; 
(33) ABI. Nr. C 213 vom 19.8.1992 
<•'•«'— 00272 
Sammlung, Wiederverwertung und Aufbereitung von Abfällen sowie 
Befreiung von UmweItabgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu 
bee inträcht igen. 
Der Gemeinschaftsrahmen erfaßt alle Wirtschaftszweige, einschließlich 
derjenigen, für die besondere Gemeinschaftsvorschriften über staatliche 
Beihilfen gelten, sofern diese Vorschriften nichts anderes vorsehen, wie dies 
für bestimmte Investitionen im Agrarsektor der Fall ist. Erfaßt werden auch 
Beihilfen für Energieeinsparungen, wobei die von den Unternehmen erzielten 
Kostensenkungen berücksichtigt werden. 
Der Gemeinschaftsrahmen tritt am 1. Januar 1994 in Kraft und gilt bis Ende 
1999, wenn das fünfte Umweltschutzprogramm ausläuft; allerdings ist 1996 eine 
Überprüfung vorgesehen. Damit die geltenden Umweltschutzmaßnahmen mit den 
neuen Vorschriften bis zum 30. Juni 1995 in Einklang gebracht werden, wird 
die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 1 alle Regelungen überprüfen, die 
nicht freiwillig neu angemeldet werden. Außerdem überwacht die Kommission die 
Anwendung des Gemeinschaftsrahmens im Jahr 1994, um festzustellen, ob die 
Notifizierung aller umfangreichen Einzelbeihilfen im Rahmen genehmigter 
Regelungen vorgeschrieben werden sollte. 
<T4> - Einheitliche Anmeldungen und Berichte 
385. Die Kommission hat die Anmeldevordrucke und Berichtspflichten 
vereinheitlicht, um so den Mitgliedstaaten ihre Notifizierungsaufgabe zu 
erleichtern und den Informationsfluß über staatliche Beihilfen zu verbessern. 
Die Beihilfevorhaben sind nunmehr anhand eines Musterfragebogens mitzuteilen, 
der die von der Kommission für ihre Prüfung nötig gehaltenen Angaben enthält. 
Dieses neue Verfahren dürfte dazu führen, daß erheblich weniger zusätzliche 
Auskünfte angefordert werden müssen und sich die Fristen für die 
Entscheidungsbildung verringern. Im Rahmen dieser Verwaltungsvereinfachung 
hat die Kommission außerdem beschlossen, daß die Mitgliedstaaten die 
Refinanzierungvon Beihilfesystemen, die für einen unbefristeten Zeitraum oder 
für einen noch laufenden befristeten Zeitraum genehmigt wurden, nicht 
mitteilen müssen, wenn der jährliche Mittelansatz das ursprünglich 
angemeldete Volumen um nicht mehr als 20 % überschreitet. Außerdem wird die 
Einführung von vereinheitlichten Berichten, die nach einem genau festgelegten 
Verfahren zu übermitteln sind, der Kommission ermöglichen, im Rahmen von 
4. I .§1 . p.10 
00273 
Artikel 93 Absatz 1 wirksamer zu kontrollieren, ob ein vorher unter gewissen 
sozioökonomisehen Bedingungen genehmigtes Beihilfesystem weiterhin die 
notwendigen Bedingungen erfüllt um unter eine der in Artikel 92 vorgesehene 
Ausnahmebestimmungen zu fallen. Um den Verwaltungsaufwand für die 
Mitgliedstaaten zu begrenzen, sind nur für einige wichtige Beihilferegelungen 
ausführliche Berichte vorzulegen. Bei den übrigen Regelungen müssen die 
Berichte nur bestimmte Angaben enthalten. 
<T4> - Klarstellungen durch Kommissionsentscheidungen und Urteile 
des Ger ichtshofs 
<T5> . a) Sachfragen 
<T6> Staatliche Bürgschaften 
386. Die Förderung von Unternehmen durch staatliche Bürgschaften ist gängige 
Praxis. In der Regel enthalten staatliche Darlehensbürgschaften ein 
Beihilfeelement, da die begünstigten Unternehmen andernfalls die 
erforderlichen Finanzmittel nicht aufnehmen und das geplante Vorhaben nicht 
durchführen könnten oder sogar zur Ligu.idation schreiten müßten. Die 
Kommission genehmigt in zahlreichen Fällen Darlehensbürgschaftsregelungen und 
Einzelbürgschaften für Unternehmen, wenn sie vorschriftsmäßig nach 
Artikel 93 Absatz 3 EGV und in Übereinstimmung mit den Schreiben an die 
Mitgliedstaaten aus dem Jahr 1989 mitgeteilt werden. Wie die Kommission 
jedoch stets betont, besteht eine Voraussetzung für die Gewährung einer 
Bürgschaft darin, daß diese nur eingelöst wird, nachdem der 
Bürgschaftsbegünstigte seine Forderungen soweit wie möglich durch Veräußerung 
der Vermögenswerte des Schuldners, erforderlichenfalls durch Abwicklung des 
Unternehmens, eingetrieben hat. 
387. Staatliche Darlehensbürgschaften können jedoch den Wettbewerb nachhaltig 
verzerren, wenn diese Voraussetzung außer acht gelassen wird und sie nicht 
4.I.§1. p.11 00274 
notifiziert werden. In dem Fall EFIM^34), bei dem sich die Bürgschaft auf 
Artikel 2362 des italienischen Zivilgesetzbuches stützte, wurden Banken 
veranlaßt, staatlichen Unternehmen, die sich in gravierenden finanziellen 
Schwierigkeiten befanden, weiterhin Kredite zu gewähren in der Erfahrung, die 
Regierung werde die angehäuften Schulden zurückzahlen. Damit wird ein 
Unternehmen, das eigentlich umstrukturiert oder rationalisiert werden sollte, 
zu Lasten nicht geförderter Wettbewerber weiter finanziert. Darüberhinaus 
wurde es im EFIM—Fa II nicht für ausreichend erachtet, daß sich die 
betreffenden Unternehmen in Liquidation befanden, damit die Kreditoren 
Ansprüche im Rahmen einer staatlichen Bürgschaft erheben können. Schließlich 
sind die Kommission und die italienischen Behörden übereingekommen, daß 
Zahlungen im Rahmen einer Bürgschaft gemäß Artikel 2362 des italienischen 
Zivilgesetzbuches zulässig sind. Ermöglicht wurde dies dadurch, daß sich die 
italienischen Behörden damit einverstanden erklärten, die Schulden bestimmter 
staatseigener Unternehmen bis 1996 auf ein für einen marktwirtschaftlich 
orientierten Investor akzeptables Niveau zu reduzieren, und sich außerdem 
verpflichtet haben, die Anteile dieser Unternehmen zu veräußern, sodaß die 
Auswirkungen des Artikels künftig gegenstandslos werden. 
<T6> Bestimmende Faktoren für die Einstufung von Maßnahmen als staatliche 
Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 1 EGV 
<T4> - F inanz ieI 1er VorteiI 
388. Mehrere Fälle, über die die Kommission 1993 entschieden hat, 
verdeutlichten den Grundsatz, daß 3ine Maßnahme dann als staatliche Beihilfe 
im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 gilt, wenn - gemessen an den üblichen 
Marktbedingungen - sie den Begünstigten einen finanziellen Vorteil 
verschafft. 
In dem Gasunie-FaII(3^) hatte die niederländische Regierung, wie in der 
Kommissionsentscheidung von 1992^36) verlangt, ihre Absicht mitgeteilt, den 
(34) Ziff. 401 (§ 2). Alle Entscheidungen der Kommission im Laufe dieses 
Jahres über staatliche Beihilfen sind in Anhang I I I.C. erschöpfend 
aufgeführt und nach Art der Entscheidung unterteilt. Außerdem wird auf 
vorhandene Pressemitteilungen und die Ausgaben des Amtsblatts verwiesen, 
in denen die einschlägigen Entscheidungen oder Mitteilungen 
veröffentlicht wurden, wenn dies zum Zeitpunkt der Berichtserstellung 
bekannt ist. 
(35) Ziff. 533. 
(36) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 434/437. 
4.1.51. p.i2 00275 
niederländischen Ammoniakherstellern für bestimmte Zeiträume innerhalb des 
Jahres 1992 und 1993, als die Ammoniakpreise so stark zurückfielen, daß 
Hersteller in ganz Europa Verluste verzeichneten und Anlagen stillegen 
mußten, Sonder tarife zu gewähren. Die Kommission stellte fest, daß die 
Preissenkung einem normalen kommerziellen Verhalten des Monopol Unternehmens 
Gasunie, das sich zu 50 % in staatlichem Besitz befindet, entspricht, denn 
Gasunie würde seine Marktchancen gefährden, wenn der Preisverfall und die 
daraus resultierenden finanziellen Schwierigkeiten seiner Kunden ignoriert 
würden. Außerdem bestand die Gefahr, daß die Kunden auf andere Rohstoffe 
überwechseln. Die Preise, zu denen Gasunie Lieferanten in anderen 
Mitgliedstaaten belieferte, boten ihnen einen ähnlichen Handlungsspielraum, 
um die Preise für Ammoniakhersteller zu senken. 
Die Verträge der Deutschen Bundesbahn mit Unternehmen über den Bau oder die 
Wartung von Streckennetzen, die diesen KreditfaziIitäten und sonstige 
Unterstützung boten, wurden ebenfalls als normales kommerzielles Verhalten 
betrachtet^37). Die Kommission stellte mit Genugtuung fest, daß die DB ihre 
Kosten für solche Anreize in jedem einzelnen Fa I I durch Frachtsätze wieder 
hereinholte, die den Firmen später angelastet wurden und daß es keine 
Subventionsüberschneidungen mit anderen Regelungen gab. 
389. In verschiedenen Fällen von Umweltschutzbeihilfen hatte die Kommission 
zu prüfen, ob diese den Begünstigten einen finanziellen Vorteil verschaffen. 
Bei den dänischen Zahlungen an Unternehmen, die Altöle sammeln, wurden diese 
als angemessene Vergütung für erbrachte Dienstleistungen betrachtet^38). In 
einem anderen Fall, in dem es um eine dänische Regelung ging, wonach für 
Verwender von verwerteten Rohstoffen die Abfallabgabe verringert wurde, weil 
dieses Verfahren sehr abfaII intensiv ist, gelangte die Kommission zu der 
Auffassung, daß die Steuerbehandlung den Begünstigten potentiell einen 
finanziellen Vorteil in bezug auf das allgemeine Steuersystem verschafft und 
die Regelung somit unter Artikel 92 Absatz 1 fällt^39). 
(37) Ziff. 534. 
(38) Ziff. 421. 
(39) Ziff. 420. 
4.I.§1. p.13 00276 
- Selektivität 
390. Im Zusammenhang mit verschiedenen Arbeitsplatzschaffungsprogrammen in 
Dänemark hatte die Kommission zu entscheiden, ob es sich hierbei um 
Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 oder um "allgemeine 
Maßnahmen" handelt. Ein Programm, das gewisse Tätigkeiten eines Unternehmens 
subventioniert, fällt unter Artikel 92 Absatz 1, wenn es bestimmte 
Unternehmen oder Produktionszweige "begünstigt". In anderen Worten, es muß 
ein Element der Selektion oder Diskriminierung vorhanden sein. Diese 
begünstigte Gruppe muß in den Bestimmungen der Regelung nicht spezifiziert 
oder ohne weiteres identifizierbar sein. Es genügt, daß die Regelung 
bestimmte Unternehmen besonders begünstigen könnte, auch wenn diese im voraus 
nicht identifizierbar sind; dies gilt vor allem, wenn den Behörden eine 
Ermessensbefugnis bei der Auswahl der Begünstigten oder der Festsetzung der 
Beihilfesätze zusteht. Die Kommission traf zwei Entscheidungen über Varianten 
einer Regelung, die Lohnzuschüsse für Unternehmen vorsieht, welche 
Langzeitarbeitslose einstellen^40). Im ersten Fall wurde festgestellt, daß 
der Mitgliedstaat nur wenig oder keinen Ermessensspielraum hat. Die Regelung 
wurde automatisch auf alle Unternehmen und Arbeitslosen angewandt, die die 
Voraussetzungen erfüllen, die im wesentlichen - z. B. Bedingungen des 
Arbeitsvertrags - genau definiert waren. Daher wurde die Regelung als 
allgemeine Maßnahme und nicht als Beihilferegelung betrachtet. Im Falle der 
geänderten Regelung wurde jedoch ein größerer Ermessensspielraum 
festgestellt; die Regelung wurde als potentiell selektiv betrachtet und fällt 
somit unter Artikel 92 Absatz 1. Die Behörden können die Zuschüsse wiederholt 
für kurze Arbeitserfahrungsperioden ohne klare Bedingungen sowie für eine 
reguläre Beschäftigung gewähren. 
<T4> - Abgaben 
391. Abgaben sind eine Sondersteuer auf die Produktion oder den Verkauf 
bestimmter Waren oder Dienstleistungen. Der Erlös aus dieser Sondersteuer 
-der als "staatliche Mittel" im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 gilt- kann zur 
Finanzierung verschiedener staatlicher Beihilfen in dem Wirtschaftszweig 
verwendet werden, in dem die Steuer erhoben wird. Solche Regelungen werfen 
zahlreiche Fragen auf, die in den 1993 getroffenen Entscheidungen 
verdeutlicht wurden. In Übereinstimmung mit der langjährigen Rechtssprechung 
(40) Ziff. 441. 
4.I.§1. p.14 
00277 
des Gerichtshofs und den Entscheidungen der Kommission dürfen solche Abgaben 
weder auf Einfuhren erhoben noch für Ausfuhren erstattet werden. In beiden 
Fällen wäre die Abgaberegelung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. 
392. Außerdem ergibt sich aus den zahlreichen Entscheidungen über Abgaben, 
daß eine staatliche Maßnahme die Eigenschaft eines unentgeltlichen Vorteils 
nicht dadurch verliert, daß sie durch Beiträge finanziert wird, die von dem 
betreffenden Wirtschaftszweig erhoben werden^41). Die generell negative 
Einstellung der Kommission zu sektoralen Beihilferegelungen wird jedoch 
abgeschwächt, wenn die Maßnahme einzelnen Unternehmen des Wirtschaftszweigs 
keine unmittelbaren Vorteile bringt, sondern Tätigkeiten fördert, die dem 
gesamten Sektor zugute kommen wie z.B. Forschung, Ausbildung, Handelsmessen, 
Wahrung oder Verbesserung von Qualitätsnormen. So konnte die Kommission 1983 
die Abgaben zur Förderung des dänischen Pelz- und des britischen 
WolIhandels^42) sowie des französischen Maschinenbaus (COREM) von der 
Anwendung des Artikels 92 Absatz 1 ausnehmen. Wie üblich, wurden auch 
zahlreiche Abgabenregelungen im Agrarsektor genehmigt<43). Allerdings 
wurden sektorale Beihilferegelungen, die direkte Subventionen aus der 
Staatskasse vorsehen, weitaus skeptischer behandelt<44). 
<T4> - Grundstücksverkäufe staatlicher Stellen zur gewerblichen oder 
kommerziellen Erschließung 
393. Auch der Verkauf von Grundstücken zur gewerblichen oder kommerziellen 
Erschließung durch staatliche Stellen an Unternehmen unter dem Marktpreis 
kann ein Beihilfeelement enthaIten^45). Die Kommission untersucht 
zahlreiche Beschwerden wegen angeblich subventionierter Grundstücksverkäufe. 
Wenngleich die Grundstücke normalerweise nur einen geringen Teil der 
Investitionskosten ausmachen^46), können subventionierte Preise die 
ausgefeilte Differenzierung zwischen regionalen Anreizen zerstören und so 
die Regionalpolitik beeinträchtigen. Die Kommission prüft, ob den 
(41) Rechtssache 78/76, Steinike und We in I ig/Deutsch land, 
Entscheidungsgrund 22. 
(42) Ziff. 528. 
(43) Ziff. 551. 
(44) Ziff. 453. 
(45) XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 239; XXII. Bericht über 
die Wettbewerbspolitik, Ziff. 345. 
(46) In den Koordinierungsgrundsätzen von 1971 für Regionalbeihilfen mit ca. 
5 % veranschlagt, ABI. C 111 vom 4.11.1971. 
4. I .§1. p.15 ^ ^ 00278 
Mitgliedstaaten hierfür ein Verhaltenskodex empfohlen werden soll. In den 
Fällen, in denen 1993 eine förmliche Entscheidung erging, ist die Kommission 
nach einer eingehenden Bewertung der Grundstücke zu dem Schluß gekommen, daß 
sich der endgültige Verkaufspreis in dem Rahmen bewegt, der als Marktwert 
betrachtet werden konnte. Im Fall eines Grundstückskaufs von Sony in der Nähe 
des Potsdamer Platzes in Berlin^47) wurde festgestellt, daß der Preis unter 
einer späteren amtlichen Bewertung lag, aber sich innerhalb der Fehlermarge 
für Grundstücksbewertungen bewegte, nachdem eine Anpassung an die steigenden 
Grundstückspreise vorgenommen wurde, da zum Zeitpunkt des Verkaufs die 
Verpflichtungen zur Erhaltung eines denkmalgeschützten Gebäudes und zur 
teilweisen kulturellen Nutzung des Grundstückes sowie etwaige weitere 
Planungsbeschränkungen nicht bekannt waren. Auch im Fall des 
Grundstücksverkaufs an das Pharmaunternehmen Fresenius in Friedberg, Hessen, 
erging eine Entscheidung^48). Im Anschluß an eine amtliche Bewertung 
erklärte sich das Unternehmen bereit, für das Grundstück 280.000 ECU mehr als 
ursprünglich vereinbart zu bezahlen. Obwohl damit der Verkaufspreis immer 
noch um rund 10 % unter der Bewertung liegt, hat die Kommission 
berücksichtigt, daß das Grundstück bereits seit einiger Zeit auf dem Markt 
angeboten worden war, bevor ein Käufer gefunden wurde. Der vereinbarte Preis 
konnte somit als Marktpreis betrachtet werden und entsprach weitgehend dem 
Preis, der bei einer offenen Ausschreibung erzielt worden wäre. 
- Verstöße gegen andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die 
eine Beihilferegelung unverzüglich von der 
Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmungen disguaI ifizieren 
394. Eine Investitionsbeihilferegelung im spanischen Baskenland zeigte 
erneut, daß Beihilferegelungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmungen 
nicht in Frage kommen, wenn sie gegen andere Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts verstoßen, insbesondere gegen die Vorschriften über die 
Niederlassungsfreiheit^49). Kein Mitgliedstaat darf in den Bestimmungen 
einer Beihilferegelung Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die im 
Gebiet des erstgenannten Staates wohnhaft sind, diskriminieren. Dieser 
Grundsatz ist häufig auf Maßnahmen zur Filmförderung angewandt worden^50). 
(47) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 264 
(48) ABI. Nr. C 21 vom 25.1.1994. 
(49) Ziff. 473. 
(50) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik Ziff. 442, 
4.I.§1. p.16 
00279 
Auch bei Privatisierungsmaßnahmen sind keine diskriminierenden Bedingungen 
zulässig, weshalb das Privatisierungsprogramm in Portugal ursprünglich nicht 
genehmigt worden ist^51). 
<T5> b) Verfahrensfragen 
<T6> Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 und Wahrung gleicher Rechte für 
Wettbewerber und potentielle Beihilfeempfänger 
395. In den Urteilen in den Rechtssachen Cook/52) und Matra/53) führte der 
Gerichtshof aus, wann die Kommission verpflichtet ist, die Verfahren nach 
Artikel 93 Absatz 2 EGV zu eröffnen, damit sich interessierte Dritte, im 
aligemeinen Wettbewerber, zu den Beihilfevorhaben äußern können^54). In der 
Rechtssache Cook hat der Gerichtshof entschieden, daß die Kommission vor der 
Genehmigung von Beihilfen außerhalb der Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 
stets eine Marktanalyse durchführen muß, wenn die Marktlage in dem 
betreffenden Sektor für die Entscheidung der Kommission relevant ist. In dem 
anstehenden Fall, in dem es um eine klare Beschwerde eines. Wettbewerbers 
ging, daß die Beihilfe die Uberkapazitat noch vergrößern und seine Position 
beeinträchtigen würde, sollte die Kommission diese Analyse im Wege der 
Verfahren des Artikel 93 Absatz 2 durchführen, da die erforderlichen Angaben, 
um zu einer fundierten Entscheidung (über eine etwaige Uberkapazitat) zu 
gelangen, nicht vorlagen. Dagegen befand der Gerichtshof in der Rechtssache 
Matra, daß die Kommission im Recht war, kein Verfahren wegen des 
Beihilfevorhabens für ein neues Werk von Ford/Volkswagen in Portugal zu 
eröffnen, da auch so eine gründliche Marktanalyse vorgenommen werden konnte. 
<T6> Berechnung von Zinsen für rückzahlbare Beihilfen 
396. In den Entscheidungen über die Rückzahlung unrechtmäßig gewährter 
Beihilfen, die nicht für eine Ausnahmebestimmung in Betracht kommen, verlangt 
die Kommission nun in der Regel, daß normalerweise vom Zeitpunkt der 
unrechtmäßigen Gewährung der Beihilfen an Verzugszinsen zu zahlen sind. 
(51) Ziff. 416. 
(52) Ziff. 553. 
(53) Ziff. 553. 
(54) Rechtssache 84/82 Bundesrepublik Deutschland/Kommission (Claes-Plan), 
Urteil vom 20. März 1984. 
4.I.§1. p.17 
00280 
Diese Praxis wurde in dem Schreiben an die Mitgliedstaaten vom März 1991 über 
Sanktionen für nicht angemeldete Beihilfen<55) förmlich angekündigt und in 
der Entscheidung über die Rückforderung der British Aerospace in Verbindung 
mit der Übernahme der Rover-Gruppe gewährten Beihilfe^56) bestätigt. 
Allerdings hat die Kommission beschlossen, daß die Berechnung von Zinsen vom 
Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen an in den Fällen, die vor dem Schreiben 
der Kommission vom März 1991 entschieden worden sind, nicht rückwirkend 
angewandt werden sollte. In diesen Fällen würden die Zinsen nur von dem 
Zeitpunkt an berechnet, ab dem der Schuldbetrag gemäß der betreffenden 
Entscheidung rückzahlbar wurde. Im Fall BAe/Rover waren die Zinsen daher von 
August 1990 an zu berechnen, als die ursprüngliche Entscheidung, die vom 
Gerichtshof aus Verfahrensgründen annulliert worden war, vollstreckbar wurde. 
<T6> Einbeziehung einer Vorbehaltsklausel in die Beihilfevorschriften, um 
Verletzungen der Notifizierungspflicht zu vermeiden 
397. Die Verpflichtung des Artikels 93 Absatz 3 EGV, der Kommission 
beabsichtigte Beihilfen im voraus mitzuteilen, beinhaltet, daß die 
Beihilfevorhaben "nicht durchgeführt werden" dürfen, bevor die Kommission 
eine abschließende Entscheidung erlassen hat. Mit "durchführen" ist hier 
nicht nur die effektive Gewährung einer Beihilfe an den Begünstigten, sondern 
auch die Übertragung von Befugnissen gemeint, damit die Beihilfe ohne weitere 
Formalitäten gewährt werden kann. Im Jahr 1989 hat die Kommission in einem 
Schreiben an die Mitgliedstaaten diesen Punkt klargestellt. Dennoch sind 
mitunter immer noch Verstöße gegen dieses Erfordernis festzustellen, indem 
die Mitgliedstaaten Beihilferegelungen mitteilen, die eine uneingeschränkte 
Befugnis zur Beihilfegewährung übertragen, mit dem Ergebnis, daß die Beihilfe 
als nicht angemeldet klassifiziert wird. Um solche häufig unbeabsichtigten 
Verstöße zu vermeiden, empfiehlt die Kommission den Behörden der 
Mitgliedstaaten, eine Vorbehaltsklausel in die einschlägigen 
Rechtsvorschriften aufzunehmen, wonach die beihilfengewährende Stelle erst 
dann Zahlungen vornehmen kann, wenn die Kommission die Beihilfe freigegeben 
hat. 
Diese Praxis wird sowohl von zentralstaatlichen als auch regionalen Behörden 
zunehmend verfolgt. So hat die italienische Region Emiglia Romagna 1993 
(55) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 159 und Anhang II.7 
(56) Ziff. 515. 
4. I .§1 . p.18 - -, 00281 
allgemeine Rechtsvorschriften erlassen, die nicht nur den Grundsatz 
verankern, daß die Gewährung der Beihilfe von der Zustimmung der Kommission 
abhängt, sondern auch verlangt wird, daß alle Beihilferegelungen eine Klausel 
beinhalten, wonach die Beihilfemaßnahmen erst nach Veröffentlichung einer 
Mitteilung über die Zustimmung der Kommission im Amtsblatt der Region 
durchgeführt werden dürfen. 
<T6> Referenzzinssätze zur Berechnung der Beihi Ifeintensitäten 
398. Zur Ermittlung der Beihilfeintensität wird ein Vergleich mit einem 
Referenzzinssatz vorgenommen und werden die sich daraus ergebenden 
finanziellen Vorteile berücksichtigt. Künftige Steuerzahlungen müssen 
ebenfalls berücksichtigt werden, um den Nettowert (d.h. nach Steuern), 
einschließlich Zuschüsse zu ermitteln. Bei diesen Berechnungen verwendet die 
Kommission für jeden Mitgliedstaat einen standardisierten Referenzzinssatz, 
der einmal jährlich festgelegt wird. Das entsprechende Verfahren zur 
Festlegung solcher Referenzsätze ist im Anhang zu den 
Koordinierungsgrundsätzen für RegionaIbeihiIfen aus dem Jahre 1979(57) 
festgelegt, wenngleich diese nunmehr zur Berechnung der Bei hi Ifeintensitäten 
in den meisten Bereichen der Beihilfekontrolle verwendet werden, 
einschließlich der KMU-BeihiIfen^58), UmweItschutzbeihiIfen<59) und 
de minimis-BeihiIfen^8u). Nach dem Verfahren von 1979 stützten sich die 
Referenzsätze auf den Durchschnitt eines bestimmten Basissatzes während des 
Vorjahres und konnten im Laufe des Jahres nur geändert werden, wenn zwischen 
dem Basissatz und dem Referenzsatz eine Abweichung um mehr als 
zwei Prozentpunkte festzustellen war. Aufgrund der rasch sinkenden Zinssätze 
Ende 1992 und im Laufe des Jahres 1993 lagen die Referenzsätze für 1993 in 
einigen Mitgliedstaaten erheblich über den marktüblichen Zinssätzen, sodaß 
das Beihi I feelement der Finanzierung zu hoch veranschlagt wurde. Deshalb 
wurde beschlossen, die Referenzsätze aller Länder für die zweite Jahreshälfte 
auf den Durchschnittswert des Basissatzes in den Monaten März bis Mai 1993 zu 
revidieren. Damit die Referenzsätze künftig den Zinssatzschwankungen besser 
folgen können, wurde außerdem beschlossen, daß die Referenzsätze für 1994 und 
die darauffolgenden Jahre auf dem Durchschnitt des Basissatzes der drei 
(57) ABI. Nr. C 31 vom 31.2.1979. 
(58) ABI. Nr. C 217 vom 19.8.1992, S. 2; XXII. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 78 und 342. 
(59) Ziff. 384. 
(60) Ziff. 431. 
4.I.51. p.19 00282 
Monate September bis November des Vorjahres basieren und im Laufe des Jahres 
revidiert werden sollten, sobald der Basissatz während eines 
Dreimonatszeitraums um mehr als 15 % von dem Referenzsatz abweicht. 
4. I.§2. S.20 00283 
<T3> §2. öffentliche Unternehmen und Privatisierung 
<T4> öffentliche Unternehmen 
<T7> - Mitteilung betreffend öffentliche Unternehmen 
399. Wie erwartet^61) entschied der /Gerichtshof über eine Beschwerde 
Frankreichs^62), daß die Rechtsgrundlage der Berichterstattungspflichten 
angefochten hat, die sich aus der Mitteilung der Kommission von 1991 
betreffend öffentliche Unternehmen für die Mitgliedstaaten ergeben^63). Die 
Verpflichtung zur Vorlage von Jahresberichten und zur Offenlegung von 
Finanztransaktionen an große öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden 
Industrie stützte sich auf Artikel 5 der Richtlinie 80/723/EWG über die 
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und 
öffentlichen Unternehmen. 
Der Gerichtshof entschied zugunsten der Klägerin und erklärte die Mitteilung 
für nichtig, da nach seinem Befinden die von der Kommission angestrebte 
allgemeine und systematische Berichterstattungspflicht über die Bestimmungen 
des Artikels 5 der Richtlinie von 1980 hinausgeht, wonach erforderlichenfalls 
für bestimmte öffentliche Unternehmen gewisse Finanzdaten vorzulegen sind. 
Die neue Berichterstattungspflicht wäre eine Änderung der Richtlinie von 1989 
gewesen und hätte nicht im Wege einer Mitteilung eingeführt werden können. 
Angesichts dieses Urteils beschloß die Kommission, die 
Berichterstattungspflichten, die ursprünglich in der Mitteilung von 1991 
enthalten waren, in eine geänderte Richtlinie aufzunehmen^64). Nach der 
neuen Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission 
finanzielle Informationen über öffentliche Unternehmen des verarbeitenden 
Gewerbes mit einem Jahresumsatz von über 250 Mio. ECU zu liefern. 
(61) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 529. 
(62) Rechtssache C 325/92 Französische Republik/Kommission. Ziff. 373 
(63) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 170. 
(64) ABI. L 254 vom 12.10.1993. 
,.,.*.,.„ 0028 
Da im übrigen Teil der Mitteilung von 1991 lediglich die geltenden 
Rechtsvorschriften und Verfahren zur Bewertung von Finanztransaktionen 
zwischen Behörden und öffentlichen Unternehmen beschrieben werden, 
übermittelte die Kommission den Mitgliedstaaten gleichzeitig mit der 
Richtlinie eine geänderte Fassung der Mitteilung von 1991^65). 
<T7> Frankreich 
<T8> BulI 
400. Im Oktober^66) hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 
93 Absatz 2 gegen den französischen Computerhersteller Bull eröffnet. Diese 
Entscheidung, derzufolge die Kommission die Vorschußzahlung des französischen 
Staates in Höhe von 380 Mio. ECU auf eine geplante Kap i ta I Zuführung ohne 
Notifizierung der Kommission untersuchen wird, schließt an die 
Entscheidung^67) an, in der festgestellt wurde, daß eine frühere 
Kapita I Zuführung von 600 Mio. ECU eine staatliche Beihilfe darstellte^68'. 
Der neue Sachverhalt ist insofern erwähnenswert, als sich keiner der 
privaten Minderheitsaktionäre von Bull (NEC und IBM) an dem Vorschuß 
beteiligten, während sie an der Kapita I Zuführung von 1992 involviert waren. 
Aus diesem Grund hatten die französischen Behörden 1992 argumentiert, die 
Kapita I auf Stockung entspreche den Kriterien der Mitteilung über öffentliche 
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften aus dem Jahre 1994, nach der die 
Mitwirkung privater Aktionäre an Kapita Ierhöhungen bedeutet, daß kein 
Beihilfeelement enthalten ist. Dieses Argument wurde jedoch vor. der 
Kommission zurückgewiesen, da der Investitionsbeschluß des französischen 
Staates vor dem Erwerb von Bull-Aktien durch NEC und IBM gefaßt worden war 
und diese Investitionen wirtschaftlich nicht relevant waren. 
Vor Jahresende hat die Kommission die französischen Behörden wegen einer 
weiteren Kapita I Zuführung von 1,3 Milliarden ECU an Bull, die im Dezember 
(65) ABI. C 307 vom 13.11.1993. 
(66) ABI. C 346 vom 24.12.1993. 
(67) ABI. C 244 vom 23.09.1992. 
(68) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 425. 
4.I.§2. S.22 00285 
vom französischen Staat und France Télécom getätigt worden war, erneut 
angeschr ieben. 
<T7> Italien 
<T8> EFIM 
401. Die Kommission erließ zwei abschließende Teilentscheidungen^69) 
betreffend die staatliche Holdinggesellschaft EFIM, die sich in der 
Abwicklung befindet(7^). Diese Entscheidungen vom August und September 
betrafen die Beihilfewirkungen der Bürgschaft für die Gesamtschulden von 
EFIM, die sich nach Artikel 2362 des italienischen Zivilgesetzbuches ergeben. 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Übernahme der Schulden der in 
Abwicklung befindlichen EFIM-Konzernunternehmen durch den italienischen Staat 
eine staatliche Beihilfe darstellt, denn wie in der Entscheidung in der Sache 
IOR/F inalp(71) ausgeführt, wäre ein marktwirtschaftlich handelnder Investor 
das zusätzliche Risiko aufgrund der unbeschränkten Haftung gemäß Artikel 2362 
des italienischen Zivilgesetzbuches bei Eigentum nicht ohne eine 
entsprechende Erhöhung des Gewinns eingegangen. Außerdem hätte ein solcher 
Investor sein finanzielles Risiko durch die Veräußerung von Beteiligungen, 
Umstrukturierungsmaßnahmen usw. begrenzt, sobald erkannt worden wäre, daß die 
Verschuldung steigt und kaum Aussichten auf eine Umkehrung dieser Tendenz 
bestehen. 
Da EFIM ihren Anleger (das heißt den italienischen Staat) weder mit 
angemessen oder zusätzlichen Dividenden bezahlt hat und das Management 
(letztlich der italienische Staat) keine Maßnahmen ergriffen hat, um den 
Schuldenanstieg einzudämmen, konnte die Rückzahlung der 
Darlehensverbindlichkeiten der Gruppe durch den Staat nicht als das normale 
Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Investors angesehen werden und 
stellte somit eine Beihilfe dar. 
Auch wenn die Mittel an Unternehmen gingen, die sich in der Abwicklung 
befinden, würde dies den Wettbewerb verfälschen. Die in Abwicklung 
befindlichen Unternehmen hatten nämlich die Gelder bei Banken aufgenommen und 
(69) ABI. C 267 vom 2.10.1993 und AB I. C 349 vom 29.12.1993. 
(70) XXII. Bericht über die Wettbewerbstätigkeit, Ziff. 475-478. 
(71) ABI. L 183 vom 3.7.1992. 
4. I .§2. S.23 
00286 
dann den operationeilen Unternehmen weiter verliehen. Die Rückzahlung dieser 
externen Schulden durch den Staat würde dazu führen, daß die konzerninterne 
Verschuldung der operationellen Unternehmen beseitigt und somit diesen 
Unternehmen ein Vorteil gewährt würde, der den Wettbewerb weiterhin 
verfälscht. 
Dennoch hat die Kommission entschieden, daß die Begleichung der Schulden auf 
der Grundlage von Artikel 2362 des italienischen Zivilgesetzbuches nach 
Artikel 92 Absatz 3 c mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, nachdem sich 
die italienische Regierung verpflichtet hat: 
die Schulden bestimmter staatseigener Holding- und Subholding-
GeselIschaften am 31. Dezember 1993 einzufrieren; 
die Verschuldung dieser Unternehmen bis spätestens 1996 auf ein 
ähnliches Niveau wie bei vergleichbaren Unternehmen des Privatsektors 
abzubauen; 
die staatliche Beteiligung an diesen Unternehmen nach dem geplanten 
Schuldenabbau so zu verringern, daß die unbeschränkte Haftung aufgrund 
von Artikel 2362 des italienischen Zivilgesetzbuches gegenstandslos 
wird; 
dieses SchuIdenabbauprogramm zusammen mit den Finanz- und 
Umstrukturierungsplänen der Unternehmen vorzulegen, damit in 
Zusammenarbeit mit der Kommission eine Überwachung vorgenommen werden 
kann. 
Nach Auffassung der Kommission würden die Finanz- und Umstrukturierungspläne 
zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit dieser öffentlichen Unternehmen 
Italiens beitragen; die Einstellung der staatlichen Beteiligung an den 
Unternehmen durch Aufgabe der damit verbundenen staatlichen Bürgschaft würde 
versteckte Beihilfen an die Unternehmen im Wege von nicht durch deren 
Leistung bedingte Bankkrediten künftig verhindern. Die Entscheidung, mit der 
die Rückzahlung an die Gläubiger genehmigt wurde, erfaßt jedoch nicht die 
fortlaufenden Beihilfen an Alumix; dieser Fall ist noch nicht abgeschlossen. 
4.I.§2. S.24 ^ ^ „ _ 00287 
<T4> - Pr i vat i s ierungen 
402. Die Kommission hat weiterhin die Grundsätze angewandt, die sie in den 
letzten Jahren^72) für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen 
entwickelt hat. Während in einigen Ländern der Privatisierungsprozeß nahezu 
abgeschlossen ist, steht er in anderen noch am Anfang oder wird nach einer 
Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Kommission hat den Ländern, die zur 
letzteren Gruppe zählen, ein Schreiben übermittelt, in dem sie ihr Vorgehen 
in diesem Bereich erläutert. So gab es Kontakte mit Belgien, Italien und 
Frankreich über ihre allgemeinen Privatisierungspläne und wurden von den 
niederländischen und den spanischen Behörden Informationen zur Veräußerung 
einzelner Unternehmen eingeholt. Zum portugiesischen Privitisierungsprogramm 
erging eine abschließende Entscheidung. 
403. Aus Gründen der Transparenz sollen die allgemeinen Grundsätze, welche 
die Kommission auf Privatisierungen anwendet und die sich im Laufe der Jahre 
aus der Prüfung von Einzelfällen ergeben haben, nochmal aufgeführt werden. 
Gemäß Artikel 222 EGV läßt das Gemeinschaftsrecht die Eigentumsordnung der 
privaten oder öffentlichen Unternehmen unberührt. Deshalb kommen Beihilfen, 
welche die Privatisierung erleichtern, nicht als solche in den Genuß einer 
Ausnahme vom Grundsatz der Unvereinbarkeit, staatlicher Beih-ilfen mit dem 
gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 Absatz 1. 
Geschieht die Privatisierung durch den Verkauf von Aktien über die Börse, 
wird generell davon ausgegangen, daß die Veräußerung zu Marktbedingungen 
erfolgt und kein Beihilfeelement enthalten ist. Werden vor der Veräußerung 
Schulden abgeschrieben oder vermindert, entsteht solange keine 
Beihilfevermutung wie der Erlös der Veräußerung die Schuldenreduzierung 
überste i gt. 
Wird das Unternehmen nicht über die Börse privatisiert, sondern als Ganzes 
oder in Teilen an andere Unternehmen verkauft, sind folgende Bedingungen 
einzuhalten, damit ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden kann, daß 
kein Beihilfeelement enthalten ist: 
(72) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 248 ff.; XXI I . Bericht 
über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 464 ff. 
"*"5 • 00288 
es muß ein Ausschreibungswettbewerb stattfinden, der allen offensteht, 
transparent ist und an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist wie den 
Erwerb anderer Vermögenswerte, für die nicht geboten wird oder die 
Weiterführung bestimmter Geschäftstätigkeiten. 
das Unternehmen muß an den Meistbietenden veräußert werden und 
die Bieter müssen über genügend Zeit und Informationen verfügen, um eine 
angemessene Bewertung der Vermögenswerte vornehmen zu können, auf die 
sich ihr Angebot stützt.-
Privatisierungen, die durch Börsenverkauf oder Ausschreibungswettbewerb zu 
den oben genannten Bedingungen erfolgen, müssen der Kommission nicht im 
voraus zur Prüfung möglicher Beihilfeelemente mitgeteilt werden-, allerdings 
können die Mitgliedstaaten eine Mitteilung machen, wenn sie zusätzliche 
Rechtssicherheit wünschen. In anderen Fällen müssen Verkäufe auf etwaige 
Beihilfeelemente überprüft und deshalb notifiziert werden. Dies gilt 
insbesondere für folgende Fälle: 
Verkäufe nach Verhandlungen mit einem einzigen potentiellen Käufer oder 
einigen ausgewählten Bietern-, 
Verkäufe, denen eine Schuldentilgung durch den Staat, sonstige 
öffentliche Unternehmen oder eine öffentliche Körperschaft vorausging; 
Verkäufe, denen eine Umwandlung der Schulden in Aktienkapital oder 
Kapita I auf Stockungen vorausgingen und 
Verkäufe zu Bedingungen, die bei vergleichbaren Transaktionen zwischen 
Privatparteien nicht üblich sind. 
In diesen Fällen darf keine Diskriminierung potentieller Käufer aufgrund der 
Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. 
Jeder Verkauf zu Bedingungen, die nicht als handelsüblich betrachtet werden 
4, §2. S.26 00289 
können, muß zunächst von unabhängigen Beratern bewertet werden. 
Privatisierungsvorhaben^73) in sensiblen Sektoren (Kunstfasern, Textil, 
Kraftfahrzeuge usw.) müssen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. 
404. Im Jahr 1993 wurden Entscheidungen über Privatisierungensprogramme oder 
einzelne Privatisierungsvorhaben in folgenden Mitgliedstaaten getroffen. 
<T7> Deutschland 
405. Die Kommission hat die Aktivitäten der Treuhandanstalt in den neuen 
Bundesländern weiterhin aufmerksam verfolgt. Im Rahmen der Entscheidung vom 
November 1992^74) hat die Kommission mehrere Transaktionen der 
Treuhandanstalt nach dem beschleunigten Verfahren geprüft, das mit der 
Bundesregierung vereinbart worden ist. Außerdem befaßte sich die Kommission 
mit den neuen Finanzierungs- und Privatisierungsmodellen der Treuhand. 
Besonderes Merkmal der ostdeutschen Privatisierungsmaßnahmen sind das Ausmaß 
der Umstrukturierung und die umfangreichen KapitaIZuführungen, die hierfür 
erforderlich sind. Die Kommission wollte vermeiden, daß die Transaktionen den 
entstehenden Unternehmen künstliche Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern 
verschaffen, vor allem wenn in dem betreffenden Sektor bereits eine 
Uberkapazitat besteht. Deshalb wurden einige der finanziellen Vereinbarungen 
geändert, um den ursprünglichen Einwendungen der Kommission Rechnung zu 
tragen. In mehreren Fällen ging die Kommission auch Behauptungen nach, die in 
Verbindung mit der Privatisierung gewährten Mittel würden genutzt, um die 
Verkaufspreise der Wettbewerber zu unterbieten. Die wichtigsten Fälle des 
Jahres 1993 werden nachstehend beschrieben. 
406. Die Kommission genehmigte eine Beihilfe zur Privatisierung des 
DüngemitteIhersteIlers Stickstoff-Werke AG, Piesteritz (Sachsen-Anhalt). Die 
mehrheitliche Übernahme des Unternehmens durch SKW-Stickstoffwerke 
Piesteritz GmbH, einem Tochterunternehmen des Käufers (SKW-Trostberg AG) 
ebnete den Weg für die abschließende Privatisierung des Unternehmens. Während 
der Umstrukturierungsphase trägt die Treuhandanstalt 95 % der Verluste bis zu 
den vorgebenen Höchstgrenzen. Insgesamt werden Bürgschaften und Kredite bis 
zu 280 Mio. ECU gewährt. Da die Umstrukturierung zu einer Verringerung der 
(73) Ziff. 480 ff. 
(74) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 19, 349 und 466, vgl. 
auf XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 249. 
4. I .§2. S.27 
00290 
Produktionskapazität des Unternehmens führt und den Rückzug aus Bereichen 
vorsieht, in denen generell eine Uberkapazitat herrscht, jedoch die 
Rentabilität wieder hergestellt wird, entschied die Kommission, daß die 
Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. 
407. Die Kommission genehmigte zwei BeihiIfetranchen an Buna AG (Sachsen-
Anhalt). Buna ist das zweitgrößte Chemieunternehmen in den neuen Ländern und 
besitzt Werke in der ostdeutschen Chemieregion Haile-Merseburg. Die erste 
Beihilfe beinhaltet eine Bürgschaft für Investitionen in Höhe von 228 Mio. 
ECU und L iguid i tätsdar lehen von 54 Mio. ECU. Später genehmigte die 
Kommission zusätzliche Darlehen von 115 Mio. ECU. Angesichts der laufenden 
Umstrukturierung von Buna mit dem Ziel, die Produktionskapazität des 
Unternehmens zu verringern, um seine Rentabilität wiederherzustellen und die 
Privatisierungschancen zu verbessern, betrachtete die Kommission die Beihilfe 
als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar. 
408. Außerdem genehmigte die Kommission eine Beihilfe der Treuhand und des 
Landes Sachsen-Anhalt für die Leuna Raffinerie. Ein Privatisierungsvertrag, 
der zwischen der Treuhandanstalt und dem TED-Konsortium unter Federführung 
von Elf geschlossen wurde, sieht sowohl den Erwerb der Vermögenswerte der 
bestehenden Raffinerie der Leuna-Werke AG und der Anteile des 
Vertriebsunternehmens Minol AG^7^) als auch den Bau einer neuen Raffinerie 
und den Betrieb der alten Raffinerie durch ein Elf-Tochterunternehmen vor. 
Die Kommission erhob keine Einwände dagegen, daß die Treuhand bis zu 
380 Mio. ECU für Verluste der alten Raffinerie aufkommt, bis die neue 
Raffinerie ihren Betrieb aufnimmt. Ein Uberwachungssystem wird sicherstellen, 
daß diese Beihilfe weder Elf noch seinen Tochterunternehmen zugutekommt. 
Außerdem genehmigte die Kommission eine Investitionsbeihilfe von 500 Mio. ECU 
des Landes Sachsen-Anhalt für den Bau der neuen Raffinerie. 
409. Auch die Umstrukturierungsbeihilfe der Treuhandanstalt an die 
sächsischen Olefinwerke in Bohlen (Sachsen) wurde genehmigt. Das Unternehmen 
stellt hauptsächlich Äthylene, Propylene und andere Monomere her und sollte 
eine Beihilfe von 115 Mio. ECU als Bürgschaft und von 127 Mio. ECU als 
Darlehen erhalten. Da die Kapazität verringert und die Umstrukturierung die 
Privatisierungsbemühungen unterstützen wird, hat die Kommission entschieden, 
(75) Vgl. auch XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 264 
4.I.§2. S.28 
00291 
daß die Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. 
410. Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2, da eine 
Beihilfe der Treuhandanstalt an die Leuna AG angeblich mißbräuchlich zur 
Herstellung und Vermarktung von Caprolaktam, einem Rohstoff für Nylon und 
andere Kunstfasern, verwendet wird^76). 
Aufgrund von Beschwerden anderer Hersteller untersuchte die Kommission die 
Preise, zu denen Leuna Caprolaktam in der Gemeinschaft verkauft und die 
Finanzierung des Unternehmens durch die Treuhandanstalt. Anhand der 
verfügbaren Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß Leuna 
Caprolaktam unter den Produktionskosten verkauft und weiterhin ein Produkt 
herstellt, für das angesichts der allgemeinen Uberkapazitat in der 
Gemeinschaft keine Profitabi I itat erwartet werden kann. 
411. Dagegen stellte die Kommission das 1992^77) eingeleitete Verfahren nach 
Artikel 93 Absatz 2 wegen angeblich mißbräuchlicher Verwendung der Beihilfen 
der Treuhandanstalt an die Buna AG für die Herstellung und Vermarktung des in 
der Farbenindustrie eingesetzten Produktes Butac (Buty I acetat ) ein. Die 
Kommission kam zu dem Schluß, daß die Beihilfe der Treuhandanstalt nicht 
verwendet werden sollte, um eine Produktion fortzusetzen, für die keine 
Profitabi I itat erwartet werden kann. Da selbst die leistungsstarken Butac-
Hersteller auf einem übersättigten Markt nicht gewinnbringend wirtschaften 
können, wäre die fortgesetzte Ver Iustfinanzierung von Buna für dieses Produkt 
eine mißbräuchliche Verwendung der Beihilfe der Treuhand an das Unternehmen. 
Da Buna jedoch im Juli die Butak-Produktion gestoppt hat, stellte die 
Kommission das Verfahren ein^7^). 
412. Die Kommission genehmigte die Verlängerung einer Bürgschaft von 
114 Mio. ECU und eines Darlehens von 46 Mio. ECU der Treuhand an das 
Maschinenbauunternehmen SKET bis Ende Juni 1993; zu diesem Zeitpunkt sollte 
ein Umstrukturierungsplan, in dem der erforderliche Beschaffigungs- und 
Kapazitätsabbau im einzelnen erläutert wird, vorgelegt werden. 
(76) ABI. C 220 vom 14.8.1993. 
(77) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 416. 
(78) ABI. C 16 vom 19.1.1994. 
4. I .§2. S.29 00292 
Anschließend genehmigte die Kommission eine weitere Verlängerung der 
Bürgschaft und des Darlehens bis Ende Mai 1994 sowie die Bereitstellung 
zusätzlicher Darlehen für insgesamt 72 Mio. ECU. 
Die Beihilfe soll die Umstrukturierung von SKET erleichtern, indem unrentable 
Tätigkeiten eingestellt und die verbleibenden Aktivitäten sechs unabhängigen 
Tochtergesellschaften übertragen werden. Die Umstrukturierung ist eine 
Voraussetzung für die.Privatisierung dieser Unternehmen. 
413. Die Kommission stellte das 1991^79) eröffnete Verfahren nach Artikel 
92 Absatz 3 wegen der Beihilfen der Treuhandanstalt und des Landes Thüringen 
für die Privatisierung und Umstrukturierung von Carl Zeiss Jena, Jenoptik und 
Jenaer Glaswerk ein. Die Bundesregierung hatte das BeihiIfenpaket so 
geändert, daß die Zweckbindung der Beihilfen gesichert ist. Gegen die 
verbleibenden Beihilfen in Höhe von 960 Mio. ECU erhob die Kommission keine 
E inwände^80). 
414. Eine Beihilfe der Treuhand in Höhe von 794 Mio. ECU für die 
Teilprivatisierung der mitteldeutschen Kali AG wurde genehmigt. Im Anschluß 
an eine offene Ausschreibung wird die Mitteldeutsche Kali von der 
westdeutschen Kali und Salz AG, einem Tochterunternehmen von BASF, 
übernommen. Kali und Salz wird 51 % der Anteile an dem fusionierten 
Unternehmen Mitteldeutsche Kali GmbH, und die Treuhand die restlichen 49 % 
halten. Der Zusammenschluß mit Kali und Salz wurde im Rahmen der 
FusionskontroII Verordnung untersucht und gleichzeitig genehm igt(81). nie 
Beihi I fe, • d.h. eine Kap i ta I Zuführung von 539 Mio. ECU, die Ni chtrückzah lung 
von Bankdarlehen über 160 Mio. ECU, 70 Mio. ECU zur Deckung künftiger 
Verluste und 24 Mio. ECU für Freisetzungskosten, wird zur Umstrukturierung 
gewährt; danach soll die Produktionskapazität um zwei Drittel und die 
Belegschaft auf ein Zehntel (3 000) der Beschäftigtenzahl von 1989 verringert 
werden. Kali und Salz AG bauen ihre Produktionskapazität ebenfa I Is 'erheb I ich 
ab, sodaß das fusionierte Unternehmen 1994 nur 56 % der Kapazität der beiden 
ursprünglichen Unternehmen (3,1 Mio. Tonnen im Jahr 1994 verglichen mit 
5,5 Mio. Tonnen im Jahr 1989) erreichen wird. 
(79) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 250 
(80) ABI. C 97 vom 6.4.1993. 
(81) Ziff. 297. 
4.I.§2. S.30 _ ^ 00293 
415. Die Kommission genehmigte eine Beihilfe in Höhe von 130 Mio. ECU zur 
Privatisierung der Neptun Industry Rostock GmbH. Die ehemalige Werft hatte 
bereits den Schiffsneubau eingestellt und nach den Verkaufsbedingungen waren 
auch die Schiffsreparaturtätigkeiten stillzulegen; fortgeführt werden 
lediglich verschiedene Maschinenbautätigkeiten. Die Beihilfe war zur 
Umstrukturierung und Investitionsförderung bestimmt, einschließlich einer 
Regionalbeihilfe von 48 Mio. ECU. 
<T7> Portugal 
416. Im Juli stellte die Kommission das Verfahren nach Artikel 
93 Absatz 2 EGV^82) ein, das sie wegen einer diskriminierenden 
Staatsangehörigkeitsklausel für potentielle Erwerber von Anteilen an 
Unternehmen, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 11/90 vom 5. April 1990 
privatisiert werden, eröffnet hatte. Dieses Gesetz sieht die Möglichkeit 
vor, bei zu privatisierenden Unternehmen die Höhe der Anteile zu beschränken, 
die von ausländischen Unternehmen gezeichnet werden dürfen^83). Die 
Kommission stellte jedoch fest, daß diese Klausel nicht an die Gewährung von 
Beihilfen gebunden war. 
Daher hat die Kommission das besagte Privatisierungsprogramm gemäß Artikel 92 
des Vertrags mit folgenden Auflagen genehmigt: 
alle Privatisierungsmaßnahmenv die im Rahmen eines nicht offenen 
Verfahrens oder durch freihändigen Verkauf durchgeführt werden sollen, 
sind der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EGV mitzuteilen. 
bis spätestens 30. Juni des folgenden Jahres ist der Kommission ein 
jährlicher Bericht über den Fortgang des Privatisierungsprogramms 
vorzulegen. 
Die Kommission hat also das wegen der Staatsangehörigkeitsklausel eröffnete 
Verfahren nach Artikel 169 abgetrennt. 
(82) ABI. C 253 vom 17.09.1993. 
(83) ABI. C 26 vom 29.1.1993 und XXII. Bericht über dfe Wettbewerbspolitik, 
Ziff. 465. 
4.I.§3.1 
00^4 
<T3> §3. Horizontale Beihilfen 
<T4> - Invest i t i onsbe i h iIfeh 
<T5> Überprüfung bestehender Beihilferegelungen gemäß 
Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag 
417. Die Kommission hat das 1990<1) eingeleitete Uberprüfungsverfahren mit 
dem Ziel, allgemeine Investitionsbeihilferegelungen aufzuheben, d.h. 
Regelungen, die Investitionsbeihilfen an Unternehmen jeder Größe, auch 
außerhalb der Fördergebiete, vorsehen, nahezu abgeschlossen. Wie in dem 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere 
Unternehmen^2) festgestellt, laufen solche Regelungen sowohl dem 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt als auch der KMU-Politik zuwider. 
418. In Belgien hat die flämische Region nach der Entscheidung der Kommission 
über die Aufhebung des Gesetzes von 1959 zur Förderung des 
Wirtschaftswachstums die erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen, um 
dieser Entscheidung nachzukommen. 
(1) XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 171 und 247; XXI. Bericht 
über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 240-241; XXII. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 454. 
(2) ABI. C 213 vom 19.8.1992, S. 2. 
4. I .§3.2 
29 
<T4> - Beihilfen für Umweltschutz und Energieeinsparungen 
419. Der bisher gültige Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen wurde 
um weitere sechs Monate bis Ende 1993, das heißt bis zur Annahme der neuen 
Leitlinien, verlängert<3). In der Zwischenzeit wurden zahlreiche 
Umweltschutzbeihilfen genehmigt, die häufig nicht in den Geltungsbereich des 
bisherigen Gemeinschaftsrahmens fielen wie die Förderung freiwilliger 
Maßnahmen, die die verbindlichen Umweltnormen übertreffen. 
420. Im Februar genehmigte die Kommission gemäß Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe c Steuervergünstigungen in Dänemark für Unternehmen, die in ihrer 
Produktion zu mindestens 50 % Recycling-Materialien verwenden. Die Abgabe auf 
die Entsorgung von Abfällen war nämlich erhöht worden. Die Vergünstigung 
wurde damit begründet, daß Unternehmen, die Recycling-Materialien verwenden, 
sehr viel mehr Abfall produzieren als Unternehmen, die Primärrohstoffe 
einsetzen. Somit würde die Steuervergünstigung die betreffenden Unternehmen 
bezüglich der Abfallabgabe den anderen Unternehmen gleichstellen und die 
Verwendung von Recycling-Materialien fördern. Davon begünstigt wären 
größtentei Is KMU. 
421. Außerdem genehmigte die Kommission eine geänderte dänische Regelung über 
Zahlungen an Unternehmen, die Altöle sammeln. In diesem Fall wurde jedoch 
davon ausgegangen, daß es sich hierbei um eine normale Vergütung für 
erbrachte Dienstleistungen und nicht um eine Beihilfe handelt. Die Regelung 
war Teil der Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsrichtlinien über die 
AItölentsorgung^4). 
422. Im September^) genehmigte die Kommission eine Beihilferegelung, die 
von den flämischen Regionalbehörden für Investitionen zur Verringerung der 
Umweltverschmutzung, rationellen Energie- oder Rohstoffnutzung sowie zur 
besseren Umweltverträglichkeit und Sicherheit von Produkten eingeführt wurde. 
Diese Investitionsbeihilfen werden nur gewährt, wenn das betreffende 
Unternehmen die verbindlichen Umweltnormen übertrifft oder hinsichtlich der 
rationellen Energie- und Rohstoffnutzung oder der Produktsicherheit 
außergewöhnliche Leistungen erbringt. Für die Beihilfe, die 20 % brutto der 
Investitionskosten erreichen kann, ist ein Mittelansatz von rund 18 Mio. ECU 
jährlich vorgesehen. 
(3) Ziff. 166 und 384. 
(4) ABI. L , .... 
(5) Ziff. 432. 
.§3.3 G0296" 
423. Im Februar genehmigte die Kommission ein Beihilfevorhaben für ein 
Investitionsprogramm der beiden belgischen Gesellschaften Solvic & Cie CNC 
und Solvay Interox S.A., um die umweltschädigenden Auswirkungen der 
Herstellungs- und Vermarktungsverfahren der Produkte des Unternehmens 
(PolychlorvinyI , Hydroperoxid, und Sodiumperborat) zu verringern. Die beiden 
Unternehmen haben neue innovatorische Verfahren entwickelt, so daß die 
gesetzlichen Normen überschritten werden können. Die Produktionskapazität der 
Werke wird jedoch davon nicht berührt. 
Die betreffenden Beihilfen sehen eine Prämie von 5 Mio. ECU für Solvic & Cie 
CNC und für Solvay Interox S.A. eine Prämie von 3,6 Mio. ECU sowie eine 
Freistellung von der Grundsteuer für fünf Jahre vor. Das 
Nettosubventionsäguiva lent der Beihilfen lag in beiden Fällen unter 10 %. 
424. Im September genehmigte die Kommission ein Beihilfevorhaben für das 
Chemieunternehmen Phenolchimie in Doe I , Ostflandern. 
Das Unternehmen plante den Einbau einer Gasturbine mit einem Generator und 
einer Kesselanlage zur Dampfrückgewinnung im Hinblick auf die kombinierte 
Strom- und Dampferzeugung. Dadurch würden die C02-Emissionen erheblich 
reduz iert. 
Von den gesamten Investitionskosten in Höhe von 31 Mio. ECU haben die 
Behörden der Region Flandern nur die die Energieeinsparungen und den 
Umweltschutz unmittelbar betreffenden Aufwendungen, nämlich 21 Mio. ECU, 
berücksichtigt und dem Unternehmen einen Zuschuß von weniger als 3 Mio. ECU 
gewährt. 
Die Investition übertraf die gesetzlichen Umweltnormen und sah keinerlei 
Erhöhung der Produktionskapazität des begünstigten Unternehmens vor. 
425. Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-
Vertrag wegen zwei Verordnungen der wallonischen Exekutive im Bereich 
erneuerbarer Energien und Umweltschutz. Diese Verordnungen warfen zahlreiche 
Probleme auf, die sowohl ihre Rechtsgrundlage als auch die Tatsache betrafen, 
4.I.§3.4 0029/ 
daß beide die Möglichkeit vorsahen, Beihilfen an Anlagenhersteller und nicht 
nur an Unternehmen zu gewähren, die neue Anlagen zur Energieeinsparung oder 
zur Verringerung ihrer Umweltverschmutzung installieren. 
426. Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 gegen 
ein Beihilfevorhaben der italienischen Provinz Trento zugunsten des 
Papierherstellers Cartiere del Garda mit Standort in Riva del Garda^6). Die 
Beihilfe von 100 Mio. ECU würde die zusätzlichen Investitionskosten 
kompensieren, wenn das Unternehmen aus Umweltgründen seine 
Betriebserweiterung nicht in Riva, sondern im 20 km entfernten Mori vornehmen 
würde. 
Die Kommission traf eine abschließende Entscheidung und untersagte den 
Behörden die Gewährung der Beihilfe^7). Dabei gelangte die Kommission zu dem 
Ergebnis, daß das Beihilfevorhaben das Verursacherprinzip des 
Artikels 130R Absatz 2 EG-Vertrag nicht berücksichtigt, dem Kohäsionsziel 
entgegensteht und in Anbetracht des Kapazitätsüberhangs in diesem Sektor die 
Handelsbedingungen in einem Ausmaß beeinträchtigen würde, das dem Interesse 
der Gemeinschaft zuwiderläuft. 
(6) ABI. C 75 vom 17.3.1993. 
(7) ABI. L 273 vom 5.11.1993 
4.I.§3.5 00298 
<T4> - AusfuhrbeihiIfen 
427. Im Laufe des Jahres wurde weiterhin intensiv an einem Entwurf für eine 
Mitteilung zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf kurzfristige 
Ausfuhrkreditversicherungen gearbeitet<8). Durch erneute Beratungen mit den 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf einer multilateralen Tagung im Juni 
und mehrere Sitzungen der Ratsgruppe Ausfuhrkredite konnten die verbleibenden 
Fragen geklärt werden, insbesondere die Möglichkeit einer staatlichen 
Rückversicherung für Ausfuhrkreditversicherer. Die Mitteilung würde von den 
Mitgliedstaaten verlangen, daß alle noch bestehenden Beihilfen für bestimmte 
Geschäftstätigkeiten (kurzfristige, kommerzielle oder "marktfähige" Risiken) 
vollständig beseitigt werden, die heute überwiegend von privaten 
Versicherungen oder durch amtliche Ausfuhrkreditagenturen, die in ihrem 
Auftrag tätig sind, ausgeführt werden. Die Kommission hofft, diese Mitteilung 
1994 herausgeben zu können. 
428. Die Kommission hat weiterhin Bürgschaftsregelungen oder sonstige Anreize 
geprüft, welche die Investitionsrisiken in den mittel- und osteuropäischen 
Ländern verringern sollen. Im März genehmigte sie eine niederländische 
Regelung, wonach staatliche Bürgschaften für nachgeordnete Darlehen der 
nationalen Investoringsbank an Unternehmen in Osteuropa gewährt werden, an 
denen niederländische Unternehmen mit mindestens 40 % beteiligt sind. Das 
finanzielle Engagement der niederländischen Regierung im Rahmen dieser 
Regelung beläuft sich auf insgesamt 68 Mio. ECU. 
Im Juni genehmigte die Kommission das italienische Gesetz Nr. 100 aus dem 
Jahre 1990, das Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Unternehmen an 
gemeinsamen Unternehmen in Osteuropa vorsieht. So können den Unternehmen, die 
eine solche Beteiligung erwerben, über die staatliche Gesellschaft SIMEST 
zinsvergünstigte Darlehen gewährt werden. Für die Regelung wurden 
ca. 135 Mio. ECU freigegeben. 
429. Beihilfen zur Steigerung der Exportleistung vor allem kleiner und 
mittlerer Unternehmen können genehmigt werden, wenn sie sich auf die Bereiche 
Ausbildung, Beratung, Teilnahme an Handelsmessen und ähnliche Aktivitäten 
(8) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 166; XXI I . Bericht über 
die Wettbewerbspolitik, Ziff. 339; Ziff. 382 dieses Berichts. 
4.I.§3.6 00299 
beschränken und die effektive Ausfuhrtätigkeit nicht subventionieren. In 
derartigen Fällen braucht sich die Förderung nicht auf Drittmärkte zu 
beschränken. Im Jahr 1993 wurden mehrere solcher Beihilferegelungen 
genehmigt, unter anderem eine Abgabenregelung in der britischen 
WolIindustrie^9) und eine Regelung in Nordirland. 
(9) Ziff. 528 
4.I.§3.7 . _ 00300 
<T4> - Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen 
430. Wie erwartet^10) haben die Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens 
für KMU-BeihiIfen und die damit verbundenen verwaltungsmäßigen Verbesserungen 
die Bearbeitung von Beihilferegelungen in diesem Sektor erheblich 
er leichtert^11). Generell haben die Mitgliedstaaten die neuen oder 
verlängerten Regelungen von sich aus oder nach Aufforderung der Kommission 
an die Definitionen und Beihi Ifeintensitäten des Gemeinschaftsrahmens 
angepaßt. Sehr vielmehr Regelungen als bisher fielen unter das beschleunigte 
Prüfungsverfahren, das im vergangenen Jahr erweitert wurde^12). Auch konnte 
die Kommission den Mitgliedstaaten, die Beihilfen unterhalb des "de minimis" 
Schwellenwertes angemeldet haben, vielfach mitteilen, daß keine förmliche 
Prüfung erforderlich ist. Diese geringfügigen Beihilfen wurden vor allem für 
Handwerksbetriebe oder Genossenschaften in Spanien und Italien gewährt. 
Ebenfalls großen Raum nahmen Ausbildungs- und Beratungsbeihilfen (sogenannte 
soft aid) ein, die häufig über die Strukturfonds der Gemeinschaft 
kofinanziert wurden. Einige der wichtigen 1993 genehmigten KMU-Regelungen 
sind nachstehend beschrieben. 
431. Im März übermittelte die Genera Idirektion Wettbewerb den 
Mitgliedstaaten einen Leitfaden zu den de minimis-Beihi Ifen^13). Dieser 
erlaubt, welche Arten von Beihilfen ohne Anmeldung bis zu dem de minimis-
SchweIlenwert gewährt werden können, legt die Regeln für eine Kumulierung 
von de min imis-Be i h i Ifen mit anderen für denselben Dreijahreszeiträum 
genehmigten Beihilfen dar, erläutert, wie andere Beihilfen als Zuschüsse in 
Barzuschuß-Äguiva lente umgerechnet werden können und bringt Anregungen in 
der Frage, wie die Mitgliedstaaten die korrekte Anwendung dieser 
Vorschriften überwachen können. 
432. Die Kommission genehmigte eine Beihilferegelung für KMU in Belgien, die 
im Rahmen eines Dekrets der flämischen Region die Förderung von Umweltschutz 
und Energieeinsparungen vorsieht(14). Die Beihilfen werden für 
Investitionen sowie für Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen gewährt. 
Definition und BeihiIfeintensitäten der Regelung entsprechen dem 
Gemeinschaftsrahmen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann die 
(10) XXII. Bericht über die WettbwerbspoI itik , Ziff. 467. 
(11) Ziff. 159. 
(12) XXI I.Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 348. 
(13) Anhang N.B. 
(14) Ziff. 422. 
• §3.8 
00301 
Region eine Bürgschaft übernehmen, wobei die diesbezüglichen Auflagen der 
Kommission einzuhalten sind, das heißt die Bürgschaft muß verzinst und darf 
nur in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen 
Rückforderungsmöglichkeiten beim Begünstigten und anderen Bürgen ausgeschöpft 
worden sind. 
433. Genehmigt wurde eine dänische Regelung für ein besseres 
Qualitätsmanagement in KMU des Fertigungs- und Dienstleistungssektors durch 
Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Beihilfefähig sind vor allem Vorhaben 
zur Personalentwicklung in Übereinstimmung mit dem sogenannten globalen 
Qualitätskonzept, nicht aber zur Förderung bestimmter Produkte oder 
Produktionsverfahren. Für die Regelung mit einer Beihi Ifeintensitat von 
höchstens 50 % wurden für die Jahre 1993-95 insgesamt 32 Mio. ECU 
fre igegeben. 
434. Die Kommission hat eine Ausweitung der deutschen Sonderregelung 
beschleunigter Abschreibungsmöglichkeiten für KMU genehmigt. Nach der 
geltenden Regelung können Kleinunternehmen einen zusätzlichen 
Abschreibungssatz von 20 %. der Investitionskosten vom steuerpflichtigen 
Gewinn im ersten Jahr abziehen. Die erweiterte Regelung sieht nun vor, daß 
diese Unternehmen bis zu zwei Jahren vor Tätigung der Investition eine 
steuerfreie Rücklage bis zu 45 % der voraussichtlichen Investitionskosten 
bilden können. Dieses zweijährige steuerfreie Darlehen an die Unternehmen 
macht zwischen zwei und drei Prozent der Investitionen aus und bewegt sich 
-wenn zur normalen beschleunigten Abschreibung hinzugerechnet- innerhalb der 
im Gemeinschaftsrahmen vorgegebenen Beihilfehöchstgrenzen für KMU. Die 
erweiterte Regelung soll 1995 eingeführt werden. Damit werden zusätzlich 
450 Mio. ECU für Investitionen von Kleinunternehmen freigegeben. 
435. Außerdem hat die Kommission eine Verlängerung der 
Beteiligungsdarlehensregelung genehmigt, wonach langfristige nachgeordnete 
Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Bundesländern 
vergeben werden. Die nach der Wiedervereinigung eingeführte Regelung sollte 
ursprünglich Ende 1993 auslaufen, wird jedoch nun bis Ende 1995 
weitergeführt. Im Rahmen der neuen Regelung können die Darlehen nicht nur für 
Unternehmensgründungen und -erweiterungen vergeben werden, sondern auch wenn 
ein neuer Partner in ein bestehendes Unternehmen Kapital einbringt. Bevor die 
Kommission die erweiterte Regelung genehmigte, hat sie sich davon 
vergewissert, daß die Beihilfe hauptsächlich für Investitionskapital und 
63.9 00302 
nicht für Betriebskapital oder Sanierungen bestimmt ist und die 
Beihilfehöchstgrenzen für KMU in der betreffenden Region eingehalten werden. 
Für die Regelung werden jährlich ca. 520 Mio. ECU freigegeben. 
436. Ferner genehmigte die Kommission weitere KMU-Regelungen in den neuen 
Bundesländern wie eine Investitionsbeihi iferegelung in Thüringen für 
Unternehmensgründungen und KMU, die Schwierigkeiten bei der Anpassung an die 
neuen Marktverhältnisse haben. Förderungswürdig sind nur Unternehmen, deren 
gute Zukunftsaussichten durch einen fundierten Unternehmensplan belegt 
werden. Die Beihi Ifenintensitat entspricht dem von der Kommission für 
Thüringen genehmigten Höchstsatz der Regionalbeihilfen, das sind derzeit 35 % 
zuzüglich eines Aufschlags von 15 % für KMU gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für 
KMU-Beihi Ifen in Fördergebieten, die unter Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a 
EG-Vertrag fallen. Der jährliche Mittelansatz für die Regelung beträgt 
7 Mio. ECU. Genehmigt wurde auch eine Regelung zugunsten kleiner 
Fertigungsbetriebe in Thüringen, die sich aufgrund der Schuldenlast infolge 
der Privatisierung und des erschwerten Marktzugangs in akuten finanziellen 
Schwierigkeiten befinden. Die Förderung beschränkt sich auf zukunftsträchtige 
Unternehmen in den Landesteilen mit der höchsten Arbeitslosenquote und ist 
vor allem auf die Umschuldung mit Hilfe von Darlehen zu günstigen Bedingungen 
ausgerichtet. Für 1993 wurden hierfür 17 Mio. ECU und für die Jahre 1994-96 
52 Mio. ECU freigegeben. 
437. Die französischen Steuergutschriften bei Kapita I aufStockungen, die im 
Vorjahr nur für 1992 genehmigt wurden^15), sind für 1993 verlängert worden. 
Obwohl die Steuergutschriften Unternehmen mit einer Größe über der KMU-
Definition der Kommission offenstehen, zeigten die Angaben für 1992, daß die 
Regelung in der Praxis hauptsächlich von sehr kleinen Unternehmen in Anspruch 
genommen wird. Da außerdem der Beihilfebetrag je Unternehmen niedrig ist und 
die Regelung Ende 1993 ausläuft, war die Kommission bereit, über die nicht 
rechtzeitige Anpassung an den Gemeinschaftsrahmen für KMU-Beihi Ifen 
h i nwegzusehen. 
438. Ähnlich verfahren wurde auch mit dem italienischen Gesetz Nr. 317 vom 
5. Oktober 1991. Im Mai genehmigte die Kommission das vorgesehene 
Maßnahmenpaket zur Förderung der KMU, nachdem die italienischen Behörden die 
Investitionsbeihilfesätze außerhalb der Fördergebiete auf den im 
(15) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 469 
4,§31° 00303 
Gemeinschaftsrahmen für KMU-Beihi Ifen zulässigen Höchstsatz reduziert 
hatten^16). Im Juli erging ein Änderungserlaß, der die neuen 
Investitionsbeihilfesätze und sonstige Anpassungen enthielt und die KMU-
Definition dem Gemeinschaftsrahmen anglich. Die Kommission hat keine 
Rückzahlung der Beihilfen verlangt, die nach dem Auslaufen Ende April 1992 
der ursprünglich für ein Jahr genehmigten Regelung unrechtmäßig gezahlt 
worden sind, da aus den detaillierten Berichten der italienischen Behörden 
hervorging, daß die gewährten Beihilfen in der Praxis die im 
Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Höchstsätze nicht überschritten und sehr 
geringfügig waren, da es sich um eine breitgestreute Förderung handelte. 
<T4> - Beschaff igungsbe i h i Ifen 
439. Angesichts der Wirtschaftskrise, die zu immer mehr Arbeitslosigkeit 
führt, hat die Kommission in diesem Jahr den finanziellen Anreizen der 
Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung von Arbeitslosen, vor allem 
wenn deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt wie bei Jugendlichen und 
Langzeitarbeitslosen besonders schwierig ist, sehr sorgfältig geprüft. 
Werden diese Anreize generell und automatisch angewandt, können sie nicht 
unter Artikel 92 Absatz 1 fallen. 
Auch wenn die Kommission diesen Maßnahmen generell positiv gegenüber steht, 
möchte sie dennoch sicherstellen, daß die Anwendungsmodalitäten effektiv zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen führen und nicht nur die Arbeitskosten der 
Unternehmen stützen. In diesem Fall würde es sich um Betriebsbeihilfen 
handeln, die zur Erhaltung von Unternehmen mit Uberkapazitäten beitragen und 
eine Verlagerung und Verschärfung der Arbeitslosigkeit in anderen 
Mitgliedstaaten zur Folge hätten. 
440. Die Kommission hat einen Verordnungsentwurf der belgischen Region 
Wal Ionien genehmigt, der die Gewährung von Beihilfen an KMU vorsieht, die 
einen bis fünf Arbeitslose für "Entwicklungsvorhaben" einstellen, das heißt 
Untersuchungen und Forschungsarbeiten in bestimmten Bereichen wie 
Entwicklung neuer Produkte, Umweltschutz, rationelle Energienutzung und 
Förderung alternativer Energien sowie Einhaltung strengerer Qualitätsnormen 
als gesetzlich vorgeschrieben. Die Beihilfen werden in Form degressiver 
(16) XXII. Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit, Ziff. 471 
4.I.§3.11 00304 
Lohnzuschüsse gewährt und dürfen 50 % der Projektkosten nicht überschreiten; 
davon abgewichen wird nur, wenn Arbeitslose, die besonders schwer in den 
Arbeitsmarkt einzugliedern bzw. wieder einzugliedern sind, von 
Kleinunternehmen im Sinne der Definition des Gemeinschaftsrahmens für KMU-
Beihilfen eingestellt werden. 
Diese Beihilfen, die nur für Studien- oder Forschungsprogramme ausschließlich 
jeder Produktionstätigkeit gewährt werden, entsprechen den Höchstsätzen des 
Gemeinschaftsrahmens für KMU-BeihiIfen. Die vorgesehene Ausnahme zugunsten 
der Einstellung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen , in Kleinunternehmen 
ist zum einen durch die gravierenden Beschäftigungsprobleme dieser Gruppe von 
Arbeitsuchenden und zum anderen durch die Größenordnung der begünstigten 
Unternehmen gerechtfertigt. 
441. Die Kommission genehmigte drei großangelegte dänische Programme zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen, mit denen zwischen 1994 und 1996 jährlich bis 
zu 100 000 Personen eine Beschäftigung geboten werden soll. Zwei der 
Programme wurden im Februar und April in geringfügig geänderter Form 
genehmigt und im Dezember erneut zur Genehmigung angemeldet. Die Kosten der 
Programme belaufen sich auf 2 Milliarden ECU jährlich. Zwei Programme sehen 
Lohnzuschüsse an Unternehmen und Einrichtungen vor, die Arbeitslose 
einstellen, während das dritte Programm Zuschüsse an Arbeitslose bietet, die 
sich selbständig machen. 
442. Nach dem wichtigsten der drei Programme kann jedes Unternehmen, das 
einen Arbeitslosen (der seit mindestens einem Jahr ohne Beschäftigung ist) 
einstellt, einen Zuschuß von 5,5 ECU je Stunde beziehungsweise rund 42 % des 
dänischen Durchschnittslohns beanspruchen. Der Zuschuß kann für höchstens 
zwölf Monate gewährt werden, so daß sich der Höchstbetrag auf ca. 9 300 ECU 
je Person beläuft. Das begünstigte Unternehmen muß effektiv neue 
Arbeitsplätze schaffen; werden die Lohnzuschüsse länger als sechs Monate 
gewährt, muß der so eingestellte Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum 
weiter beschäftigt werden oder eine Ausbildung erhalten. Die zweite Regelung 
ist weitgehend ähnlich, jedoch ausdrücklich auf die Gruppen von Arbeitslosen 
ausgerichtet, die besondere Probleme bei der Suche nach einem 
Dauerarbeitsplatz haben wie Zuwanderer-, hier erfolgt die Beschäftigung 
überwiegend bei Einrichtungen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. 
Nach dieser Regelung kann der Zuschuß bis zu 70 % der Durchschn i tts löne 
erreichen und für zwölf Monate gewährt werden. Hinsichtlich der 
4.I.§3.12 00305 
Weiterbeschäftigung oder der Ausbildung nach Einstellung der Zuschüße gelten 
die selben Bedingungen. Im Rahmen der dritten Regelung werden Zuschüsse in 
Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für 
maximal zweieinhalb Jahre zugunsten von Arbeitslosen geboten, die sich 
selbständig machen. Nach dem geltenden Höchstsatz der Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit kann der Zuschuß etwa 19 000 ECU je Person erreichen. 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß alle drei Regelungen unter 
Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, da den Behörden eine gewisse 
Ermessensbefugnis zugestanden *wird, insbesondere was die Dauer und Höhe der 
Zuschüsse sowie die Bedingungen für die Einstellung Arbeitsloser im Rahmen 
der beiden erstgenannten Regelungen anbetrifft. Im Februar prüfte die 
Kommission die erste Regelung, die als "a II gerne ine Maßnahme", die nicht unter 
Artikel 92 Absatz 1 fällt, mitgeteilt wurde, da vor allem die 
Beschäftigungsbedingungen wenig oder keinen Ermessensspielraum ließen und 
daher die Möglichkeit einer selektiven Anwendung der Regelungen ausschlössen. 
In den späteren Entscheidungen wurde befunden, daß die Regelungen zwar ein 
Beihilfeelement enthalten, aber in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen stehen und somit in den Genuß der 
Ausnahmebestimmungen kommen. 
443. Im Juni stellte die Kommission das Verfahren ein, das sie gegen einen 
italienisches Vorhaben eröffnet hatte, das Beihilfen mit einer sehr hohen 
Intensität an Unternehmen vorsieht, bei denen die Führung und Kontrolle 
mehrheitlich von Frauen ausgeübt wird^17) . Die italienischen Behörden haben 
den Geltungsbereich der Regelung so eingeschränkt, daß die Beihilfen nunmehr 
kleinen Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für KMU-Beihi Ifen 
vorbehalten und auf die darin vorgesehenen maximalen Beihi Ifeintensitäten 
bzw. die Höchstbeträge für de minimis-Beihi Ifen (während drei Jahre 
50 000 ECU je Unternehmen bei Investitionsbeihilfen und 50 000 ECU bei 
anderen Zielen, jedoch maximal 100 000 ECU) begrenzt werden. 
Somit entspricht die Regelung zwei Zielen, welche die Kommission generell 
positiv beurteilt, nämlich der Förderung der Beschäftigung und der 
Chancengleichheit der Frauen sowie der Unterstützung der KMU. 
(17) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 474 
4I§3'13 00306 
<T4> -Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen 
in Schwier igke i ten 
444. Im Zuge der Rezession wurden zahlreiche neue Fälle staatlicher Rettungs­
und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen vorgebracht, die sich in 
finanziellen Schwierigkeiten befinden. In den Vorjahren hat sich die 
Kommission bei Prüfung solcher Fälle stets an den eingeführten Grundsatz 
gehalten, daß diese Beihilfen andere Wettbewerber nicht unangemessen 
benachteiligen dürfen^18). 
Die Kommission unterscheidet zwischen Rettungsbeihilfen, welche die 
Weiterführung eines Unternehmens sicherstellen sollen, bis über seine Zukunft 
-Schließung oder Umstrukturierung - entschieden ist, und zum anderen 
Umstrukturierungsbeihilfen. Als Rettungsbeihilfen können die Regierungen 
kurzfristige überbrückungsdarlehen zu Marktbedingungen oder 
Darlehensgarantien gewähren. Eine Uberbrückungsfinanzierung sollte in der 
Regel sechs Monate nicht überschreiten, wenngleich die Kommission einräumt, 
daß dieser Zeitraum auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates verlängert 
werden kann, bis das Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 abgeschlossen 
ist^9). Umstrukturierungsbeihilfen müssen die Rentabilität des Unternehmens 
mit Hilfe eines tragfähigen Umstrukturierungsplans wiederherstellen, dessen 
Durchführung streng überwacht wird, aber darüber hinaus muß die 
Umstrukturierung zusätzlich zum Abbau der Uberkapazitat in dem betreffenden 
Sektor beitragen, wenn eine solche Lage besteht, was in der Regel der Fall 
ist. Anderenfalls werden Wettbewerber, die ihre Umstrukturierung selbst 
finanzieren müssen, benachteiligt. Besteht kein Kapazitätsüberhang in dem 
betreffenden Sektor, sollte die Umstrukturierungsbeih i I fe dennoch dem 
gemeinsamen Interesse dienen, auch wenn dies nicht in Form eines zusätzlichen 
Kapazitätsabbaus oder einer Verringerung des Marktanteils geschehen muß. 
Ein Großteil der 1993 bearbeiteten Fälle betraf die Stahl- und Kfz-1ndustr i e 
sowie andere sensible Wirtschaftszweige und Privatisierungen, vor allem in 
den neuen Bundesländern. Hierauf wird in dem einschlägigen Abschnitt 
eingegangen. Nachstehend werden einige andere Fälle erörtert. 
(18) VIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 227 und 2; 
(19) Ziff. 527. 
4,5314 00307 
445. In Westdeutschland genehmigte die Kommission eine Beihilfe an die 
Berstorff Maschinenbau GmbH, die in Form einer Kreditbürgschaft des Landes 
Niedersachsen im Rahmen einer genehmigten Regelung gewährt wird. Berstorff 
Hannover stellt Werkzeugmaschinen her, die in der Produktion von Gummi- und 
Synthetikprodukten eingesetzt werden. Die Bürgschaft deckt 80% eines 
8 Mio. ECU-Darlehens, das dem Unternehmen zu Marktbedingungen gewährt wurde. 
Das Unternehmen führte einen Umstrukturierungsplan durch, der von einem 
unabhängigen Berater erstellt worden war und dazu beitragen dürfte, daß das 
Unternehmen in absehbarer Zukunft seine Rentabilität wieder erlangt. Die 
Schwierigkeiten waren auf den Verlust der Märkte in Ost- und Mitteleuropa 
zurückzuführen. 
446. Die Kommission genehmigte eine Bürgschaft der bayrischen Staatsregierung 
bis Ende 1993 für ein 9 Mio. ECU-Darlehen an die Bayrische Zellstoff GmbH, 
Kehlheim. Das Unternehmen war in Konkurs geraten, da bei der Einführung eines 
neuen Verfahrens, das die Verwendung von Sulfid oder Chlor vermeidet und 
somit weniger umweltschädlich ist, ProduktionsausfäIIe entstanden sind. 
447. Des weiteren wurde ein Zinszuschuß der bayrischen Behörden für ein 15,5 
Mio. ECU-Darlehen privater Banken an die beiden Werkzeugmaschinenhersteller 
Maho AG und Deckel AG genehmigt, die sich in der Umstrukturierung befanden 
und ihre Tätigkeiten zusammenlegten. Der Zinszuschuß in Höhe von 1,3 Mio. ECU 
war der einzige öffentliche Beitrag zu der Rettungs- und 
Umstrukturierungsaktion, an der sich die Beschäftigten der beiden 
Unternehmen, Lieferanten und Privatbanken beteiligten. Die Privatbanken 
schrieben Schulden in Höhe von 52 Mio. ECU ab, 15,5 Mio. ECU wurden aus 
Grundstücksverkäufen erzielt und ein ähnlicher Betrag an neuem Eigenkapital 
wurde von den Aktionären aufgebracht. 
448. Die Kommission stellte das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 ein, das 
wegen der Beihilfen der baskischen Regierung für die Umstrukturierung von 
EsmaI taciones San Ignacio S.A., einem in Vitoria (Alava) ansässigen 
Küchengeräte- und Gasflaschenhersteller im Juli 1992 eröffnet worden 
war(20). 
(20) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 423. 
4.I.§3.15 
00308 
Vorgesehen war eine auf sieben Jahre angelegte Bürgschaft für ein Darlehen 
von 7 Mio. ECU zu Marktkonditionen. Der verbürgte Kredit sollte von dem 
Unternehmen zur teil weisen Finanzierung eines Umstrukturierungsprogramms 
verwendet werden, das mit einem erheblichen Abbau der Beschäftigtenzahl 
verbunden ist. 
Die Kommission stellte in der abschließenden Entscheidung fest, daß der 
überarbeitete Umstrukturierungsplan der spanischen Behörden offensichtlich 
die Rentabilitat des Unternehmens langfristig wiederherstellen kann. Im Zuge 
der Umstrukturierung wurden unrentable Unternehmensteile stillgelegt und die 
verbleibende Kapazität um etwa 13 % verringert. Außerdem hat die Kommission 
die sehr niedrige Beihilfenintensität einer Bürgschaft für ein Darlehen zu 
den marktüblichen Zinssätzen berücksichtigt, wenn das Darlehen vollständig 
durch Vermögenswerte abgesichert ist und der Begünstigte ein tragfähiges 
Umstrukturierungsprogramm vorweisen kann. 
449. Außerdem stellte die Kommission das im Juli 1990^21) nach Artikel 93, 
Absatz 2 eröffnete Verfahren bzgl. der von den spanischen Behörden gewährten 
Beihilfen für den Verkauf ausgewählter Vermögenswerte des Unternehmens 
Cenemesa an Asea Brown Boveri (ABB) ein. 
Der spanische Staat war aktiv an der Suche nach einem Käufer beteiligt, 
obwohl es sich nicht um ein staatseigenes Unternehmen handelt. Im August 1989 
wurde ein Kaufangebot von ABB angenommen. Gemäß der Verkaufsvereinbarungen 
verpflichtete sich der Staat, daß die Gläubiger des öffentlichen Sektors auf 
ihre Forderungen in Höhe von rund 230 Mio. ECU verzichten, einseitig die 
Hyphotheken auf Vermögenswerte aufgeben und außerdem die Kosten für das 
vorzeitige Ausscheiden von rund 1 700 Beschäftigten tragen. 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß der spanische Staat, in dem er auf 
Forderungen verzichtet und die Finanzierung von Freisetzungen übernimmt, 
nicht wie ein privater Gläubiger, sondern als Beihi Ifengeber gehandelt hat. 
Zugrundegelegt wurde, daß die Vereinbarung zwischen ABB und dem spanischen 
Staat nicht Teil eines regulären Abwicklungsverfahrens war und ABB die 
Vermögenswerte von Cenemesa als operationeIIe Gruppe erwerben konnte, ohne 
die Schulden zu übernehmen, wie es normalerweise bei einem solchen Kauf 
übl ich ist. 
(21) XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 275 
4.I.§3.16 00309 
ABB legte jedoch von den spanischen Behörden bestätigte Informationen vor, 
wonach die bisherigen gewerblichen Tätigkeiten des Unternehmens, das nun von 
ABB geleitet wird, nach einem Plan umstrukturiert werden sollen, der aus 
Gemeinschaftssicht als zufriedenstellend betrachtet werden kann. Das 
Umstrukturierungprogramm hat zu einem Abbau der Produktionskapazität in allen 
Unternehmensbereichen um durchschnittlich über 50 % geführt. Damit wurden 
überschüssige Kapazitäten auf dem spanischen Markt beseitigt, so daß der ABB-
Betrieb in Spanien aller Wahrscheinlichkeit nach rentabel wirtschaften wird. 
Außerdem hat ABB sehr viel Mittel und Know-how eingebracht, um die 
Lebensfähigkeit des Unternehmens wieder herzustellen. 
Darüberhinaus berücksichtigte die Kommission, daß der Umstrukturierungsplan 
Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten sichert, die vom industriellen 
Niedergang betroffen sind. 
450. Die Kommission stellte das Verfahren nach Artikel 92 Absatz 2^22) ein, 
das sie im Juli 1992^23) wegen eines Vorschlags der baskischen Behörden zur 
Gewährung einer Beihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft von 33 Mio. ECU 
für die Umstrukturierung von La Papelera Espanola, einer Gruppe von 
Unternehmen zur Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff und Papier, 
eröffnet hatte. 
Die spanische Regierung legte einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan der 
baskischen Behörden und der begünstigten Gruppe vor. Nach diesem Plan dürfte 
die Rentabilität der Gruppe bis 1995 durch Produktivitätssteigerungen, 
Qualitätsverbesserungen und einen Kapazitätsabbau wiederhergestellt werden. 
Die Kommission hat auch die sehr niedrige Beihi Ifenintensitat der Bürgschaft 
berücks i cht igt. 
451. Die Kommission hat die im März 1992 eingeleitete Überprüfung, die im 
September 1992^24) auf mögliche weitere Beihilfen an das 
Maschinenbauunternehmen CMF Sud SpA und sein Nachfolgeunternehmen CMF SpA 
ausgedehnt wurde, erneut ausgeweitet. Die alte und die neue Beihilfe werden 
von der Kommission auf der Grundlage des Umstrukturierungsprogramms für die 
(22) ABl. C 123 vom 5.5.1993. 
(23) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 422. 
(24) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 426. 
4.I.§3.17 00310 
Tätigkeitsbereiche der Gruppe bewertet, das mit den italienischen Behörden 
erörtert wird. 
Nach der Ausdehnung des Verfahrens im September 1992 hatten die italienischen 
Behörden der Kommission mitgeteilt, das CMF Sud SpA reorganisiert und die 
Holding-Gesellschaft IRITECNA ein neues Unternehmen CMF SpA gründen wird, dem 
CFM Sud SpA seine Kernbereiche für eine urspünglich auf 100 000 ECU 
festgesetzte Summe verkaufen wird. 
Anschließend würde CMF Sud SpA freiwillig in Liguidation gehen und IRITECNA 
würde alle Verbindlichkeiten während der Abwicklung übernehmen. 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Bereitstellung von Kapital für 
das neue Unternehmen, die Übertragung der Kernbereiche des alten Unternehmens 
für einen symbolischen Preis und die Verbürgung aller Schulden des alten 
Unternehmens während der Abwicklung ein Beihilfeelement beinhaltet. 
451. Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 wegen 
der Bereitstellung von Finanzmitteln für Avenir Graphique, einen Druckerei-
Betrieb in Torcy (Marne la Vallée) durch drei staatliche Banken im Jahr 1991. 
Die Banken verzichteten größtenteils auf ihre Forderungen, als 
Avenir Grapique von einem anderen Druckereiunternhemn übernommen wurde. 
453. Die Kommission traf eine abschließende Entscheidung^25) über eine 
Beihilferegelung der italienischen Region Lazio zugunsten des Keramiksektors. 
Wegen der Betriebs- und Invest i t ionsbe ih i Ifen in Höhe von 3,5 Mio. ECU an 
Hersteller von Sanitärkeramik und Keramikgeschirr war im Dezember 1992 das 
Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 eröffnet worden^26). 
Die Kommission entschied, daß die Beihilfe, die die in dem 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere 
Unternehmen^27) vorgegebenen Höchstgrenzen überschreitet, mit dem 
gemeinsamen Markt unvereinbar ist und daher nur bis zu den zulässigen 
Höchstsätzen gewährt werden könnte. 
(25) ABI L 238 vom 23.9.1993. 
(26) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 429. 
(27) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 342. 
4.I.§4.18 
00311 
<T3> §4 Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung 
<T4> AII gerne i ne Entw i ckIung 
454. Nach Auffassung der Kommission stellt der Gemeinschaftsrahmen für 
staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihi Ifen^28) in seiner 
ursprünglichen Fassung noch immer ein geeignetes Instrument für die Kontrolle 
staatlicher Beihilfen in diesem Bereich dar. 
455. Auf der multilateralen Tagung im Juni haben die Dienststellen der 
Kommission mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Modalitäten der 
Beihilfen erörtert, die bei Erfolg der Forschungsarbeiten als rückzahlbarer 
Vorschuß betrachtet werden. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es solche 
Be i h i IferegeIungen. 
In ihrer Verwaltungspraxis akzeptiert die Kommission, daß ein Vorschuß 
zunächst 40 % der Projektkosten im Bereich der angewandten Forschung und der 
Entwicklung deckt. Bei Erfolg ist die Beihilfe so zurückzuzahlen, daß das 
Brutto-Subventionsäquivalent der Beihilfe 25 % nicht übersteigt. 
Wie abschließend festgestellt wurde, gab es keine ausreichenden Argumente 
dafür, daß die Kommission ihre Politik gegenüber dieser Art von Beihilfen 
ändern sol I te. 
456. Bis auf zwei EUREKA-Vorhaben (HDTV EU 95 und JESSI EU 127) für die 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EWG-Vertrag zur Anwendung gelangte, fielen 
alle 1993 genehmigten Beihilfen unter die Ausnahmebestimmungen des 
Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c). Einige der wichtigsten Entscheidungen 
werden nachstehend beschrieben. 
<T7> Belgien 
457. Im März genehmigte die Kommission im Rahmen der FöderaI isierung des 
belgischen Staates eine Forschungs- und Entwicklungbeihilfenregelung für die 
Reg ion . WaI Ionien, die zwei von der Kommission bereits genehmigte nationale 
Regelungen (IRSIA industrie et Prototypes) ablöst. Die Mittelausstattung 
für 1993 beläuft sich auf 73 Mio. ECU und finanziert werden alle 
(28) ABI C 83 vom 11.4.1986. 
00312 
Forschungsstufen, die von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen 
durchgeführt werden. 
Die Beihilfe für die Grundlagenforschung wird in Form eines Zuschusses 
von 50 % gewährt (60 % für KMU). Die Beihilfe für angewandte Forschung und 
Entwicklung erfolgt in Form eines Vorschusses von 40 % (50 % für KMU), der im 
Erfolgsfall zurückgezahlt wird, so daß sich die tatsächliche 
Beihilfenintensität auf 25 % verringert (35 % für KMU). Bleibt der Erfolg 
aus, ist keine Rückerstattung vorgesehen. 
<T7> Deutschland 
458. Die Kommission genehmigte eine staatliche Forschungsbeihilfe für das 
VERBMOB IL-Projekt. Die Förderung wird als Zuschuß gewährt und geht an 
Hochschulen, Forschungsinstitute sowie Unternehmen, die an dem Projekt 
beteiligt sind, das eine spontane maschinelle Erfassung eines Dialogs und 
seine automatische Übersetzung ermöglichen soll. 
Die wissenschaftliche Verantwortung des Programms liegt bei dem deutschen 
Institut für künstliche Intelligenz. Die Beihilfe beläuft sich 
auf 30 Mio. ECU für einen Zeitraum von vier Jahren; die Be i h i I fe intensi tat 
liegt bei 47 % brutto. Da es um Grundlagenforschung geht, die Kriterien der 
AdditionaIitat eingehalten und ein gemeinsames Interesse vorliegt, hat die 
Kommission die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-
Vertrag angewandt. 
459. Außerdem gab die Kommissin grünes Licht für das Forschungsprogramm 
Arbeit und Technik. Mit einem Mittelansatz von 163 Mio. ECU für die 
Jahre 1993 bis 1996 werden Grundlagenforschung und industrielle 
Grundlagenforschung finanziert, die auf einen besseren Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer durch Abbau gefährdender Belastungen und geeignete 
Schutzvorrichtungen sowie die menschengerechte Gestaltung von Arbeit und 
Technik abzielen. Zwei Drittel der Mittel sind für Forschungseinrichtungen 
und ein Drittel für Unternehmen bestimmt, wobei 50 % der Kosten (60 % in den 
neuen Bundesländern) finanziert werden können. 
§4.20 00313 
460. Die Kommission erhob keine Einwände gegen die Förderung der 
Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft. Die Regelung mit 
einem Mittelansatz von insgesamt 150 Mio. ECU erfaßt die Jahre 1993 bis 2000. 
Das Programm soll zum einen dem KMU den Zugang zu nationalen und 
internationalen Forschungsvorhaben eröffnen und zum anderen einen Austausch 
von wissenschaftlichem Personal zwischen Wirtschaft und öffentlichen 
Forschungseinrichtungen ermöglichen. Die zulässige Beihilfeintensität beträgt 
35 % (40 % in den neuen Bundesländern) der Projektkosten bis zu höchsten 
150 000 (210 000) ECU je Unternehmen für die nationale Zusammenarbeit und 
260 000 (310 000) ECU für die internationale Zusammenarbeit. Für den 
Austausch von Forschern beträgt die Intensität maximal 40 % (50 %) der 
Bruttovergütung. 
461. Ferner genehmigte die Kommission eine Verlängerung des 
Verkehrsforschungsprogramms für 1993, das ursprünglich in den Jahren 1989 und 
1990 genehmigt worden war^29). Der Mittelansatz von 82 Mio. ECU war 
hauptsächlich für weitere Arbeiten zur Magnetschwebebahn "Transrapid" 
bestimmt, während kleinere Beträge der Grundlagenforschung in Bereichen wie 
Hochgeschwindigkeitszüge, öffentlicher Nahverkehr, Güterverkehr und 
"Transportketten" zufließen. 
462. Ferner wurden zwei wichtige Forschungsprogramme in der Laser-Technik und 
den Mikrosystemen genehmigt; diese Systeme sind in der Lage, Anreize zu 
erkennen, weiterzugeben und darauf zu reagieren und können im 
Gesundheitswesen, dem Umweltschutz und im Verkehr eingesetzt werden. Für das 
Laser-Technik-Programm werden bis 1997 84 Mio. ECU freigegeben und für das 
Mikrosystem-Technikprogramm 130 Mio. ECU für die Jahre 1994-99. Im Einklang 
mit dem Gemeinschaftsrahmen für FuE-Beihi I fen und der bisherigen Praxis 
können die Beihilfesätze für kleine und mittlere Unternehmen sowie 
Unternehmen in den neuen Bundesländern um 10 Prozentpunkte (für KMU in den 
neuen Bundesländern um 15 Prozentpunkte) heraufgesetzt werden. 
(29) XIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 145; XX. Bericht über 
die Wettbewerbspolitik, Ziff. 197. 
4.I.§4.21 
314 
<T7> Frankreich 
463. In den Monaten Januar, Februar und April genehmigte die Kommission die 
jährliche Refinanzierung von vier französischen Beihilferegelungen für 
Forschung, Entwicklung und Innovation. 
Dabei geht es insbesondere um das Programm ATOUT-PUMA, das hauptsächlich für 
KMU bestimmt ist und in Form von Zuschüssen und rückzahlbaren Vorschüssen 
FuE-Projekte zur Einbeziehung fortgeschrittener Werkstoffe in die 
Industrietechniken unterstützt. Des weiteren handelt es sich um den 
sogenannten Forschungs- und Technologiefond (FRT), der Unternehmen für 
Grundlagenforschung und industrielle Grundlagenforschung Zuschüsse bis zu 
50 % der Projektkosten gewährt. 
Die dritte Regelung unter der Bezeichnung "GRANDS PROJETS INNOVANTS" richtet 
sich an Industrieunternehmen, die sich mit sehr spezifischen technologischen 
Themen befassen, wie intelligente und flexible Anlagen, Schadstoffarme und 
energiesparende Fahrzeuge, Weiterentwicklung des TGV und innovatorische 
Herstel lungsverfahren. 
Das vierte Programm betrifft ANVAR (Agence Nationale pour la 
Valorisation de la Recherche) und erfaßt alle FuE-Stufen, mit Schwerpunkt 
angewandte Forschung. Die Beihilfen an Unternehmen werden als rückzahlbare 
Zuschüsse im Falle des Erfolgs (85 % des Mittelansatzes) und Direktzuschüsse 
(Durchführbarkeitsstudien) gewährt. Die öffentlichen Mittel für die vier 
genehmigten Regelungen beliefen sich 1993 auf insgesamt 536 Mio. ECU. 
4.I.§4.22 
00315 
<T7> Vereinigtes Königreich 
464. Im Mai genehmigte die Kommission eine staatliche Forschungsbeihilfe an 
das Unternehmen Shorts PLC in Belfast (Nordirland) für die Konzeption und 
Enwicklung eines neuen Flugzeugs unter der Bezeichnung Learjet 45. Die 
Beihilfe wurde in Form eines rückzahlbaren Zuschusses im Falle eines Erfolgs 
gewährt, das heißt wenn 101 Flugzeuge verkauft werden. Der Vorschuß deckt 
25 % der vom Unternehmen getragenen Kosten. 
Obwohl das Projekt nicht unter das Abkommen vom Juli 1992 zwischen der EG und 
den USA über den Handel mit Großraum-Zivi Iluftfahrzeugen fällt^30), 
entsprechen die Modalitäten der Beihilfe den Bestimmungen dieses Abkommens. 
(30) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 356 
§5.23 
00316 
<T3> §5. RegionaI bei h i I fen 
<T4> AI I gerne i ne Entw i ckIungen 
465. Im Rahmen ihrer Kontrolle einzelstaatlicher Regionalbeihilfen bemühte 
sich die Kommission weiterhin um eine Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts zwischen den weniger entwickelten Gebieten der Union, 
um die Wirkung der Struktur fonds zu erhöhen^31). Für den Zusammenhalt ist es 
notwendig, in den strukturschwächsten Regionen höhere Beihilfesätze zu 
genehmigen. Diese müssen nämlich höhere Sätze als die strukturstärkeren 
Gebiete anbieten können, um für Investitionen attraktiv zu sein. In den 
wohlhabendereren Regionen mit relativ -geringeren Entwicklungsproblemen müssen 
sich Regionalbeihilfen auf wirklich bedürftige Gebiete konzentrieren, damit 
die FördergebietskuI isse allmählich reduziert wird. Selbstverständlich müssen 
auch bestimmte Beihilfearten in den Nichtfördergebieten der strukturstarken 
Länder streng kontrolliert werden, wobei Investitionsanreize auf kleine und 
mittlere Unternehmen oder besondere Zwecke wie den Umweltschutz beschränkt 
werden^32). 
466. Bei der Vorlage ihrer Vorschläge zur Änderung der 
Strukturfondsverordnungen^33) verpflichtete sich die Kommission, die 
Kohärenz zwischen Strukturpolitik und staatlichen Beihilfen zu verbessern. 
Des weiteren wird nach und nach eine bessere Kohärenz sichergestellt; dies 
erfolgt durch die Annahme eines gemeinsamen Zeitplans hinsichtlich der 
Bestimmung der Förderwürdigkeit im Rahmen der beiden betroffenen 
Politikbereich und anderseits, indem dafür gesorgt wird, daß. die 
Strukturfondsgebiete auch einzeI Staat I iche Regionalbeihilfen erhalten können, 
wenn der betreffende Mitgliedstaat dies wünscht. 
Es versteht sich von selbst, daß gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 2081/93 des 
Rates vom 20. Juli 1993 derartige Aktionen, die Gegenstand einer Finanzierung 
durch die Struktur fonds sind, den Bestimmungen der Gemeinschaftspolitiken 
einschießI ich der Wettbewerbsregeln, entsprechen müssen. 
(31) XXI. Bericht über die Wettbewerbspo I i t i k , Ziff. 54-56 
(32) Ziff. 419 ff. und 430 ff 
(33) K0M(93)67 endg., S.15 
4. I .§5.24 0031? 
467. Die Kommission befaßte sich weiterhin mit den erheblichen 
Wettbewerbsverfälschungen, die durch Beihilfen für kapitalintensive 
Investitionen verursacht werden können^34). Sie untersuchte anhand von 
Daten, die ihr die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellten, die Möglichkeit, 
die Beihilfe im Verhältnis zum Mehrwert statt zum Kriterium 
Investitionskosten/Arbeitsplätze zu berechnen. Diese Berechnungsweise scheint 
jedoch kurzfristig nicht realisierbar. Nachstehend wird über die wichtigsten 
Entscheidungen über einzelstaatliche RegionaIbeihi Iferegelungen berichtet. 
<T7> Belgien 
468. Die Kommission eröffnete gegen eine Beihilferegelung für Unternehmen, 
die sich an der Durchführung europäischer Industrieprogramme im Rahmen 
spezifischer internationaler Abkommen beteiligen, das Verfahren nach 
Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag. Abgesehen von Verfahrensregelwidrigkeiten sah 
diese Regelung die Möglichkeit vor, Betriebsbeihilfen in den Regionen zu 
gewähren, die Regionalbeihilfen aufgrund von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c 
EG-Vertrag erhalten können, während diese Beihilfen nur unter bestimmten 
Bedingungen in den Regionen zulässig sind, die gemäß Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a förderwürdig sind. 
Dänemark 
469. Die Kommission erteilte ihre Genehmigung für die Schaffung von sechs 
Industriegebieten in den Fördergebieten Bornholm, Nordjütland und Storeström. 
Die vor allem in Form beschleunigter Abschreibungen möglichen Beihilfen in 
den Industriegebieten bewegen sich innerhalb der von der Kommission für die 
betreffenden Fördergebiete bereits genehmigten Grenzen. Damit Bornholm für 
Investitionen attraktiv wird, haben die dänischen Behörden beschlossen, daß 
die den Arbeitgebern und kleinen Unternehmen für Investitionen gebotenen 
Steuerfreibeträge im Fördergebiet Bornholm nicht von der üblichen 
Beschränkung abhängig gemacht werden sollen, daß sich die Investoren aktiv an 
dem Unternehmen beteiligen, in das sie investiert haben. Die Kommission hat 
auch diese Regelung genehmigt. 
(34) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 164 
4.I.§5.25 00318 
<T7> Deutschland 
470. Die Kommission genehmigte den Rahmenplan des größten 
RegionaIförderprogramms, nämlich der Gemeinschaftsaufgabe, die sich 1993 im 
Vergleich zu den Vorjahren nur unwesentlich verändert hat. Etwa 89 % der im 
Rahmen des Programms im Jahre 1993 auszuzahlenden Beihilfemittel in Höhe von 
ungefähr 5,2 Mrd. ECU wurden in den neuen Bundesländern gewährt, eine seit 
der Wiedervereinigung bestehende und wahrscheinlich auch in Zukunft 
anhaltende Verteilungstendenz. 
471. Die Kommission stimmte mehreren Verbesserungen im Bereich der in den 
neuen Bundesländern bestehenden regionalen Anreize zu. Das System der 
beschleunigten Sonderabschreibung für Investitionen wird bis Ende 1996 
ver längert^35), wodurch der Wirtschaft der neuen Länder schätzungsweise 
weitere 5,4 Mrd. ECU zufließen werden. Die 1991 für Investitionen in den 
neuen Ländern eingeführte Bürgschaftsregelung^36) wurde auf 
Umstrukturierungsfälle in Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit 
ausgedehnt. Schließlich erklärte sich die Kommission damit einverstanden, daß 
der Verkauf von im Besitz der Regierung in den neuen Ländern befindlichen 
Industrieland zum halben Marktwert verkauft wird, und sie erlaubte den 
Behörden in Berlin, die Mieten für gewerbliche Gebäude in den Fördergebieten 
der Stadt zu bezuschussen (die niedrigeren Mieten in Nichtfördergebieten 
werden nur für KMU möglich sein). 
472. Die Kommission beendete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 gegen die 
Gewährung von Beihilfen im Rahmen des besonderen ERP-
Investitionsbeihilfeprogramms für die neuen Bundesländer, nämlich des "ERP-
Auf bauprogramms", in West-BerI in^37). Die deutschen Behörden hatten sich 
damit einverstanden erklärt, die Gewährung von Beihilfen aufgrund der 
vorerwähnten Regelung an Unternehmen in West-Berlin einzustellen und die 
bereits gewährten Beihilfen auf die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche 
Beihilfen an KMU vorgesehenen Höchstwerte zurückzuschrauben. Was eine 
Vorschrift der Investitionszulagenregelung in den neuen Bundesländern 
betrifft(38), derzufolge die dort vor der Wiedervereinigung niedergelassenen 
(35) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 484 
(36) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 285 
(37) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 485 
(38) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 483 und 486 
4. i. §5.26 nno-i 319 
Unternehmen einen höheren Beihilfesatz als die dort später errichteten 
Unternehmen beanspruchen konnten, so forderte die Kommission die deutsche 
Regierung auf, diese diskriminierende Bestimmung bis zum 30. Juni 1994 
abzuschaffen. 
<T7> Spanien 
473. Die Kommission nahm im Mai eine abschließende Entscheidung gegen eine 
Steuerbeihilferegelung für Investitionen im Baskenland an^39). Sie 
bekräftigte ihren anläßlich der Eröffnung des Verfahrens bezogenen 
Standpunkt^4°), insbesondere zur Diskriminierung in bezug auf Artikel 52 EG-
Vertrag über das Niederlassungsrecht. Diese Diskriminierung stellt im 
übrigen eines der Hauptelemente dar, die die Kommission davon überzeugt 
haben, daß die betreffende Regelung in den Anwendungsbereich des Artikels 92 
Absatz 1 EG-Vertrag fällt und keine allgemeine Maßnahme darstellt. 
Die zuständigen Behörden wurden daher aufgefordert, die festgestellten 
Verfälschungen in bezug auf Artikel 52 spätestens bis 31. Dezember 1993 
abzustellen. Außerdem beschloß die Kommission, daß die spanischen Behörden 
innerhalb von zwei Monaten nach der Entscheidung und während der 
Übergangszeit bis zur Abschaffung der Diskriminierung für eine Gewährung der 
Beihilfen innerhalb der für Regionalbeihilfen zulässigen Gebiete und 
Höchstgrenzen sorgen müssen. 
<T7> Frankreich 
474. Die Kommission erhob keine Einwände gegen die Kreditpolitik des 
Institut d'Emission des Départements d'Outre-Mer (IEDOM). Diese Politik 
stützt sich vor allem auf Rediskontierungsvereinbarungen, in deren Rahmen 
das IEDOM bestimmte Kredite, die die Kreditinstitute der Uberseedepartements 
an ortsansässige Unternehmen gewähren, zu einem ermäßigten Satz refinanziert. 
Diese Maßnahmen stellten nach Auffassung der Kommission Beihilfen dar, die 
zum einen den Kreditinstituten zugute kommen, indem sie die Kosten für ihre 
Geldmitte! herabsetzen, und zum anderen den Unternehmen, die billigere 
Kred i te erhaI ten . 
(39) ABI. L 134 vom 3.6.1993, S.25 
(40) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 292 
4.I.§5.27 
Da diese Beihilfen aber für benachteiligte Gebiete bestimmt sind, für die die 
Ausnahmeregelung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gilt und der 
Rat in seinem Beschluß vom 22. Dezember 1989 über das POSE IDON-Programm^41 ) 
die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen anerkannt hat, hat die Kommission 
keine Einwände erhoben. 
<T7> I ta Iien 
475. Die Kommission stimmte bestimmten Maßnahmen der sizi I ianischen Behörden 
zu, die den nationalen Beihilferegelungen für das Mezzogiorno vorgreifen oder 
diese ersetzen. Die Beihilfezahlungen im Rahmen dieser Regelung haben sich 
erheblich verzögert, was den Investoren hohe Kosten verursacht, weil sie für 
die Durchführung ihrer Investitionen gezwungen sind, Geld zum Marktsatz bei 
den Banken aufzunehmen. 
Die vorerwähnte Regelung sieht zinsgünstige Darlehen für KMU und die 
vorzeitige Auszahlung von Beihilfen an Unternehmen aufgrund des 
Gesetzes 64/86 innerhalb der von der Kommission für außergewöhnliche 
Interventionen im Mezzogiorno zulässigen Höchstgrenzen vor. 
476. Aus ähnlichen Gründen, d.h. wegen der bei der Zahlung der Beihilfen im 
Rahmen des nationalen Gesetzes 488/92 über außergewöhnliche Interventionen im 
Mezzogiorno eingetretenen Verzögerungen, gestattete die Kommission der Region 
Sardinien, zinsgünstige Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen zu 
gewähren. Im Falle der Kumulierung mit im Rahmen anderer regionaler, 
nationaler oder gemeinschaftlicher Regelungen gewährten Beihilfen müssen die 
von der Kommission für Sardinien genehmigten Höchstgrenzen eingehalten 
werden. 
477. Die Kommission beendete das im September 1992 gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EG-Vertrag wegen bestimmter Beihilfen des italienischen Gesetzes Nr. 102 vom 
2. Mai 1990 über den Wiederaufbau und die Entwicklung des VeItI ins eröffnete 
Verfahren^42). 
(41) ABI. L 399 vom 30.12.1989, S. 39 
(42) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 497 
4.I.§5.28 - _ . 00321 
Diese Beihilfen bestanden aus Zuschüssen, Zinserstattungen, zinsgünstigen 
Darlehen, Bürgschaften und Steuervorteilen für die Unternehmen, die 1987 im 
Veit lin und in den Nachbargebieten von den Überschwemmungen heimgesucht 
wurden. 
Die italienischen Behörden verpflichteten sich im Laufe des Verfahrens, die 
betreffende Regelung so zu ändern, daß sie auf KMU beschränkt wird, daß die 
von der Kommission vorgesehenen Beihilfehöchstgrenzen eingehalten, die 
Betriebsbeihilfen in Investitionsbeihilfen verwandelt werden und in den 
anderen Fällen die Höhe der sogenannten de-minimis-Beihi Ifen nicht 
überschritten wird^43). Im Anschluß an diese Änderungen erklärte die 
Kommission die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. 
<T7> Portugal 
478. Die Kommission genehmigte im Juli die Beihilfen im Rahmen des von den 
portugiesischen Behörden notifizierten RETEX-Programms. Dieses Programm 
besteht aus verschiedenen Maßnahmen und in den meisten Fällen aus Beihilfen 
im Sinne des Artikels 92 EGV. Es soll die wirtschaftliche Diversifizierung 
der durch die Umstrukturierung der Text il- und Bekleidungsindustrie 
betroffenen Gebiete fördern. Zu den Beihilfen gehören nicht rückzahlbare 
Zuschüsse, zinslose Darlehen und staatliche Risikokapitalbeteiligungen. In 
den meisten Fällen sind die Beihilfen für Dienstleistungen und nicht 
unmittelbar produktionsbedingte Ausgaben bestimmt. 
Im einzelnen sieht das Programm unterschiedliche Beihi Ifeintensitäten vor. 
Außerdem können für dieselben beihilfefähigen Ausgaben die Beihilfen bis zu 
einer Höchstintensitat von 75 % brutto miteinander kumuliert werden. 
Außerhalb des Programms sind sie mit Steuerbeihi Ifen kumulierbar. Die 
Kumulierung der Programmbeihilfen und der Steuerbeihi Ifen unterliegt jedoch 
ebenfalls einer Höchstgrenze von 75 % brutto. 
Der Staatshaushalt für das Programm zur Finanzierung dieser Beihilfen beläuft 
sich für die Jahre 1993 bis 1997 auf 48 Mio. ECU (Preise 1993). Die Beihilfen 
fügen sich in das Gemeinschaftsprogramm RETEX ein und werden deswegen von den 
Strukturfonds mitfinanziert . 
(43) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 337. Siehe auch 
Ziff.431 
4. I. §5. 29 c-, .... .... 
** rW 
<T7> Vereinigtes Königreich 
479. Die Kommission hat im Juli beschlossen, keine Einwände gegen die neue 
Fördergebietskarte Großbritanniens zu erheben. Diese Karte, die an die Stelle 
der im Dezember 1984 genehmigten Karte tritt, besteht aus 
Arbeitsmarktregionen (Travel-to-Work Areas - TTWA) und Teilen dieser 
Regionen. 
Die Fördergebiete wurden wie bereits bisher in zwei Kategorien unterteilt: 
die "Development Areas", in denen die Beihilfe 30 % NSA erreichen darf, und 
die "Intermediate Areas", in denen die Beihilfe auf 20 % NSA beschränkt ist. 
Die wichtigste Beihilferegelung in den Fördergebieten Großbritanniens ist die 
"Regional Selective Assistance", die zum selben Zeitpunkt wie die letzte 
Fördergebietskarte genehmigt wurde. Die Beihilfen dieser Regelung werden als 
Zuschuß gewährt und dürfen die vorerwähnten Höchstgrenzen nicht 
überschreiten. 
Bestimmte TTWA wurden in zwei geteilt, nämlich in ein "Development Area" und 
in ein "Intermediate Area": Birmingham, Blaenau, Gwent und Abergavenny, 
Pontypridd und Rhondda, Wirral und Chester. 
Bei den TTWA, die nur zu einem Teil von der neuen Karte betroffen sind, 
handelt es sich um Newport, Shotton, Flint und Rhy I , Wrexham, Dorcester und 
Weymouth, Cardiff (Ziel 2) und London (ein kleiner Teil mit 0,5 % der 
Gesamtbevölkerung des Vereinigten Königreichs). Dieser Teil Londons wurde in 
die Fördergebietskarte aufgenommen, weil in diesem Stadtteil wegen der 
anhaltenden Verschlechterung der Industriestruktur sehr viele Arbeitslose 
konzentr iert s i nd . 
Eine wesentliche Veränderung gegenüber früher stellt die Einbeziehung eines 
bedeutenden Teils der Grafschaft Kent (die TTWA Thanet, Dover und Deal, 
Folkestone, Sittingbourne und Sheerness) in die Fördergebietskarte dar. Dies 
ist eine Folge der vorzeitig eingetretenen Arbeitsplatzverluste im Hafen, der 
Eisenbahnverbindung zum Kontinent und der hierdurch entfallenden Zolldienste. 
Die Bevölkerung, die in den Fördergebieten lebt (35,15 % der 
Gesamtbevölkerung), ist nur unwesentlich zurückgegangen (0,15 %) . 
4.1 §6.1 
00323 
<T3> §6. Beihilfen an Industriesektoren, die 
besonderen Gemeinschaftsvorschriften unterliegen 
<T4> AI Igerne ines 
480. Wie notwendig eine strenge Beihilfenkontrolle in Industriezweigen mit 
erheblichen Strukturprob lernen ist, hat sich 1993 erneut in besonderem Maße 
gezeigt^1). Tatsächlich stellen sich die besonderen Gemeinschaftsrahmen und 
Beihilfekodexe in diesen Sektoren in Zeiten der Rezession als nützlich 
heraus. Mitte der 80er Jahre wurde die Kommission mit der Aufgabe 
konfrontiert, eine geregelte Umstrukturierung der Stahlindustrie einzuleiten 
und einen Subventionswettlauf zu verhindern^2). Der Unterschied zwischen den 
80er Jahren und 1993 besteht darin, daß Umstrukturierungsbeihilfen mit 
Ausnahme von Schließungsbeihilfen aufgrund des Stahlbeihilfekodexes nicht 
mehr zulässig sind und deswegen in den verschiedenen Fällen gemäß Artikel 95 
EGKS-Vertrag die Zustimmung des Rates eingeholt werden muß. Auch im 
Schiffbau, im Kunstfaser- und im Kraftfahrzeugsektor sorgte die entschlossene 
Durchsetzung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission für die 
Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen, während die Unternehmen 
die notwendige Umstrukturierungen durchführten. 
<T5> a) StahIbe i h i Ifen 
<T6> - EGKS-Stahl 
481. Der Kommission gelang es Ende 1993, eines der Hindernisse für den 
unerläßlichen Kapazitätsabbau in der gemeinschaftlichen Stahlindustrie zu 
überwinden. Sie erwirkte die Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 EGKSV, 
damit bestimmte Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen zur Förderung der 
Umstrukturierung und in einigen Fällen der Privatisierung unrentabler 
öffentlicher Stahlunternehmen ergreifen . konnten. Diese Maßnahmen betrafen 
sechs Unternehmen in vier Mitgliedstaaten: I i va in Italien, CS I und Sidenor 
in Spanien^3), EKO Stahl und SEW Freital in den neuen Bundesländern sowie 
die Siderurgia Nactional in Portugal. 
(1) Ziff. 29 und 374. vgl. auch XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 
Ziff.- 375. 
(2) XV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 177ff. 
(3) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 392-398. 
4.1 §6.2 00324 
Durch die Regelung dieser Fälle wurde der Weg für weitere freiwillige 
Kapazitätsherabsetzungen der privaten Stahlunternehmen freigemacht. Der Rat 
sicherte diesem Vorgehen im Februar seine Unterstützung zu und wollte 
zusätzliche Gemeinschaftsmittel für Entlassungskosten und etwaige EGKS-
Darlehen für Kapazitätssenkungen im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen 
berei tstellen. 
Die Kommission ging in den sechs Fällen des Artikels 95 EGKSV (mit Hilfe 
außenstehender Berater) davon aus, daß die Umstrukturierungspläne 
Rentabilität versprechen mußten, die Beihilfen auf das erforderliche 
Mindestmaß beschränkt werden mußten und diese die Handelsbedingungen nicht in 
einer Weise verändern durften, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, 
wofür angemessene Kapazitätsherabsetzungen als Beitrag zu den notwendigen 
strukturellen Anpassungen des Sektors gefordert wurden. Zur Gewährleistung 
der Gleichbehandlung gab die Kommission als Ziel einen Kapazitätsabbau von 
750.000 t jährlich für Beihilfen von jeweils 1 Mrd. ECU vor. Dieses 
Verhältnis wurde angesichts der gegenwärtigen Marktlage für angemessen 
gehalten. 
Nach langen und in einigen Fällen schwierigen Verhandlungen mit den 
betreffenden Mitgliedstaaten und nach wiederholt erfolglosen Aussprachen im 
Industrierat nahm der Rat schließlich am 17. September eine Reihe geänderter 
Vorschläge an. Auf dieser Grundlage konnte die Kommission Anfang 1994 
Entscheidungen zur Genehmigung der vorerwähnten Beihilfemaßnahmen 
verabschieden. 
482. Rat und Kommission hoben die Zweckbestimmung und den außergewöhnlichen 
Charakter dieser Ausnahmeregelungen hervor und erklärten, daß die 
begünstigten Hersteller keine weiteren Beihilfen erhalten sollten, die 
aufgrund des Stahlbeihilfekodex unzulässig sind. Die Genehmigung der 
Beihilfen wurde im übrigen an eine Reihe wichtiger Auflagen geknüpft. Zu 
diesen Auflagen gehörte als Gegenleistung für die Beihilfen ein 
Kapazitätsabbau von insgesamt rund 5,5 Mio. t WarmwaIzerzeugnissen jährlich. 
Damit dieser Kapazitätsabbau endgültig und unwiderbringlich ist, müssen die 
stillgelegten Produktionsanlagen verschrottet oder an Länder außerhalb 
Europas verkauft werden. Außerdem darf die verbleibende Kapazität mit 
Ausnahme von Produktivitätsverbesserungen während eines Zeitraums von 
mindestens fünf Jahren nach dem Datum der letzten Kapazitätsherabsetzung oder 
Beihilfezahlung im Hinblick auf den Umstrukturierungsplan, wobei das spätere 
4.1 §6.3 
00325 
Datum zählt, nicht erhöht werden. Zu den anderen Auflagen gehörte die 
Forderung, daß sich die begünstigten Unternehmen mit mindestens 3,5 % ihres 
Umsatzes an den Finanzlasten beteiligen müssen, daß sie keine 
Steuererleichterungen für frühere Verluste erhalten dürfen und alle in den 
Umstrukturierungsplänen beschriebenen Umstrukturierungsmaßnahmen pünktlich 
durchführen müssen. 
Um zu gewährleisten, daß alle Auflagen erfüllt werden, müssen die 
Umstrukturierungspläne in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden. Letztere müssen der Kommission 
alle sechs und notfalls alle drei Monate ausführliche Berichte über das 
begünstigte Unternehmen und seine Umstrukturierung übermitteln. Die 
Kommission muß anhand dieser Berichte beurteilen können, ob ihre Auflagen 
eingehalten werden. Im Mittelpunkt der Überwachung stehen der Kapazitäts- und 
Beschäftigungsabbau, die Investitionen, die Befolgung der 
Stillegungszeitpläne, die Produktion und ihre Auswirkungen, die Ergebnisse 
auf den Finanzmärkten, möglicherweise die Privatisierung und Gründung neuer 
Unternehmen, die Herkunft weiterer Finanzierungsmittel und diesbezügliche 
Bedingungen sowie die Fortschritte auf dem Wege zur Rentabilität. 
Um die Richtigkeit der Informationen festzustellen, kann die Kommission 
Nachprüfungen nach Artikel 47 EGKSV und im Falle einer Beschwerde wegen 
Preisunterbietung durch das geförderte Unternehmen Untersuchungen nach 
Artikel 60 EGKSV vornehmen. 
Die Kommission wird dem Rat alle sechs Monate einen Bericht über den Stand 
der Entwicklung unterbreiten. Sie kann mit Zustimmung der betreffenden 
Regierungen unabhängige Berater beauftragen, ihr bei der Kontrolle zu helfen. 
Sie kann die Aussetzung oder Erstattung einer Beihilfe anordnen, wenn die 
Auflagen nicht voll eingehalten werden. Kommt der betreffende Mitgliedstaat 
einer diesbezüglichen Entscheidung nicht nach, so besteht die Möglichkeit des 
Rückgriffs auf Artikel 88 EGKSV. Die Kommission kann auch zusätzliche 
Maßnahmen anordnen, um den Umstrukturierungsprozeß voranzubringen, falls 
keine Fortschritte auf dem Wege zur Rentabilität erzielt werden. 
Die Kapazitätsherabsetzungen, zu denen sich die Länder verpflichtet haben, 
die Beihilfen gewähren dürfen, werden in bedeutendem Maße zu den allgemeinen 
Umstrukturierungsbemühungen beitragen. Die Kommission schätzt den 
zurWiederhersteI lung der Rentabilität auf dem gemeinschaftlichen Stahlmarkt 
§6.4 00326 
notwendigen Gesamtkapazitätsabbau auf jährlich mindestens 19 Mio. t 
Warmwalzerzeugnisse und 30 Mio. t Flüssigstahl. Herr Fernand Braun, ein 
Vertreter der Kommission, ist beauftragt worden, etwaige 
Kapazitätsherabsetzungen dieser Größenordnung in Zusammenarbeit mit der 
Industrie festzustellen. Die Kommission erklärte sich im November damit 
einverstanden, EGKS-Darlehen an Unternehmen zu gewähren, die sich an einem 
Umstrukturierungspool beteiligen, aus dem ein Teil der Stillegungskosten 
finanziert werden. Die nachstehenden Ausführungen enthalten Einzelheiten zu 
den Fällen im Rahmen des Artikels 95 EGKSV sowie zu anderen wichtigen Fällen, 
die im Laufe des Jahres geregelt werden mußten. 
<T7> Belgien 
483. Die Kommission untersuchte ein Uberbrückungsdarlehen von 12,5 Mio. ECU, 
das die Société Wallone pour la Sidérurgie, eine öffentliche 
Holdinggesellschaft der wallonischen Regionalexekutive, an Forge de Clabecq 
gewährt hatte^4). Sie stellte das Verfahren ein, nachdem die wallonischen 
Behörden vorgeschlagen hatten, den Zinssatz für das Darlehen um 0,5 % auf 
9,3 % heraufzusetzen, der auf diese Weise eine angemessene Risikoprämie 
beinhalten würde und folglich einen für einen Stahlhersteller unter den 
gegenwärtigen Bedingungen realistischen Marktzinssatz darsteIIte^5). 
<T7> Deutschland 
484. Einer der zwei Fälle, für die der Rat im Dezember seine Zustimmung gemäß 
Artikel 95 des EGKS-Verträges erteilte, betraf Umstrukturierungsbeihilfen für 
Sächsische Edelstahlwerke, Freital (Sachsen). Die Beihilfe belief sich auf 
rund 177 Mio. ECU, von denen 37 Mio. ECU gemäß Artikel 5 des 
Stahlbeihilfekodexes und gemäß Artikel 92 des EG-Vertrages von der Kommission 
genehmigt werden konnten^6). Bereits im Mai schlug die Kommission eine 
positive Entscheidung in bezug auf die restlichen 140 Mio. ECU vor, weil 
jährlich 160.000 t Warmwalzfertigerzeugnisse (53 %) abgebaut werden sollten. 
(4) ABI. C 248 vom 11.9.1993. 
(5) ABI. C 71 vom 9.3.1994. 
(6) ABI. C 302 vom 9.11.1993. 
4. I §6. S. 5 „ ^ 00327 
485. Die zweite vom Rat im Dezember genehmigte Entscheidung betraf EKO Stahl 
in Eisenhüttenstadt, Brandenburg. In diesem Falle wurde vereinbart, daß die 
Treuhand dem Unternehmen für Umstrukturierungsmaßnahmen und einen Teil seiner 
Investitionen in ein neues Warmbandwalzwerk Beihilfen in Höhe von 
428 Mio. ECU unter der Bedingung bereitstellen durfte, daß die Kapazität des 
neuen Werkes während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der letzten 
planmäßigen Beihilfezahlung oder - falls später - nach der letzten 
planmäßigen Kapazitätsstillegung auf jährlich 900.000 t beschränkt würde. Die 
Entscheidung sah vor, daß 60 % der EKO Stahl-Produktion an den privaten 
italienischen Stahlerzeuger Riva verkauft werden. Während bei EKO Stahl neue 
Warmwalzkapazitäten entstehen, sollen im Vergleich zu 1990 (Beitritt zur 
Gemeinschaft) in der ostdeutschen Stahlindustrie jährlich 462.000 t abgebaut 
werden. Hierzu zählt die im Dezember vereinbarte Stillegung einer 
Produktionskapazität von jährlich 320.000 t Mittelprofilen in einem Werk, das 
bereits dem Unternehmen Riva in Hennigsdorf gehört. EKO Stahl erhielt weitere 
158 Mio. ECU im Rahmen regionaler Investitionsbeihilferegelungen in 
Übereinstimmung mit Artikel 5 des StahI beihi Ifekodex. 
Die Kommission war im April wegen eines ersten Umstrukturierungsplans für EKO 
Stahl, der Beihilfen in Höhe von ungefähr 1 Mrd. ECU umfaßt hätte, tätig 
geworden. Dieser Plan sah keine Einbringung von privatem Kapital vor. 
Im November 1993 stellte sich die Kommission aufgrund eines neuen Vorschlags 
der deutschen Regierung auf den Standpunkt, daß das Verhältnis zwischen 
staatlicher Beihilfe (464,7 Mio. ECU) und Kapazitätsabbau bei 
WarmwaIzerzeugnissen (142.000 t jährlich) immer noch nicht ausreichte, um die 
Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrages einzuholen. Nach 
Auffassung der Kommission mußten für eine derart hohe Beihilfe 350.000 t 
jährlich abgebaut werden. 
486. Wie bei den wichtigsten regionalen Beihilferegelungen im Jahre 1992^7) 
erklärte sich die Kommission aufgrund von Artikel 5 des StahI beihi I fekodexes 
damit einverstanden, der Stahlindustrie in den neuen Bundesländern bis Ende 
1994^8) Beihilfen im Rahmen der wichtigsten ERP-Beihi Ifeprogramme^9) zu 
gewähren. Sie genehmigte gemäß Artikel 5 des Stahlbeihilfekodexes noch andere 
regionale Investitionsbeihilfen an Stahlunternehmen in den neuen 
(7) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 386 und 391 
(8) ABI. 
(9) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 468. 
4.1 §6. S. 6 00328 
Bundesländern, darunter 18 Mio. ECU und 12 Mio. ECU an Henningsdorfer 
Elektrostahlwerke bzw. Brandenburger ElektrostahIwerke, die im letzten Jahr 
von Riva übernommen wurden^10), und an mehrere 
Schrottverarbe i tungsunternehmen. 
487. Die Kommission untersuchte gemäß Artikel 6 Absatz 4 des 
Stahlbeihilfekodexes ein Beihilfevorhaben der niedersächsischen Regierung in 
Höhe von 17 Mio. ECU zugunsten Georgsmarienhütte in Niedersachsen, ehemals 
Klöckner Edelstahl, für Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen 
Lichtbogenofens^11). Die Beihilfe wurde als Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfe zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission war sich 
jedoch nicht sicher, ob nicht vielmehr eine Investitionsbeihilfe vorlag. 
<T7> Spanien 
488. Das vom Rat im Dezember genehmigte Umstrukturierungsprogramm sah eine 
Beihilfe von 515 Mio. ECU für die Umstrukturierung des Edelstahlunternehmens 
Sidenor vor. Im Laufe dieser Umstrukturierung würde eine Kapazität von 
jährlich 379.000 t abgebaut. Die Genehmigung dieses Programms wurde seit 
November 1992 empfohlen, wodurch einige Änderungen notwendig geworden 
sind^12). 
489. Zu demselben Zeitpunkt wurde eine Beihilfe von 2,817 Mrd. ECU für die 
Umstrukturierung des in Staatsbesitz befindlichen integrierten 
Stahlunternehmens Corporacion de la Sidérugia Integral (CSD genehmigt. Die 
Kommission hatte im November 1992 Einwände gegen die erste Fassung des 
Umstrukturierungsprogramms erhoben, das eine Beihilfe von ungefähr 
3,592 Mrd. ECU für einen Nettokapazitätsabbau im Warmwalzsektor (unter 
Berücksichtigung der geplanten Investition in eine Kompaktbandanlage in 
Sestao) von nur jährlich 1,3 Mio. t vorsah, der aber nicht vor 1997 
durchgeführt würde.^13) In dem vom Rat genehmigten geänderten Programm 
wurden der in den Anwendungsbereich von Artikel 95 des EGKS-Vertrages 
fallende Beihilfebetrag herabgesetzt, die Schließung des Warmbandwerks in 
Ansio auf spätestens Ende 1995 vorgezogen und die Investition in Sestao von 
dem geförderten Umstrukturierungsplan abgekoppelt und von einer nicht 
(10) XXII. Bericht über die WettbewerbspöI itik, Ziff. 388 und ABI. ... 
(11) ABI. C 71 vom 9.3.1994. 
(12) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 393. 
(13) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 394. 
00329 
staatlich geförderten, langfristig angelegten und überwiegend 
privatwirtschaftlichen Beteiligung abhängig gemacht. Auf diese Weise wurde 
der WarmwaIzkapazitätsabbau im Rahmen des geförderten 
Umstrukturierungsprogramms auf jährlich 2,3 Mio. t heraufgesetzt. 
<T7> I ta I ien 
490. Die Kommission eröffnete im Juli das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 
der Entscheidung 3855/91/EGKS gegen das im April von der italienischen 
Regierung unterbreitete Vorhaben, die etwa 4 Mrd. ECU hohe Verschuldung des 
öffentlichen Stahlkonzerns I I va vor seiner Umwandlung in ein neues 
öffentliches Unternehmen mit dem Namen Nuovo Siderurgica zu bereinigen^14). 
Die Kommission stellte fest, daß sich der Konzern in einer äußerst 
schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage befindet und sowohl 1991 
als auch 1992 erhebliche Verluste hinnehmen mußte, wodurch seine Verschuldung 
noch weiter gestiegen ist. Auch 1993 ist keine Besserung eingetreten. Trotz 
dieser problematischen Situation konnte der Ilva-Konzern seine Tätigkeit dank 
öffentlicher Interventionen, insbesondere dank der passiven Haltung des 
staatlichen Alleinaktionärs fortsetzen. Dieser übernahm für den Konzern die 
in Artikel 2362 des italienischen Zivilgesetzbuches vorgesehene Bürgschaft, 
was einer Kreditfazi I itat gleichkam. 
491. Im gleichen Zuge erließ die Kommission zum erstenmal einstweilige 
Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 88 EGKSV und ordnete an, daß die 
italienische Regierung auf die Durchführung ihres Plans verzichtet, den 
größten Teil der Verschuldung des öffentlichen italienischen Stahlsektors zu 
übernehmen. Die italienische Regierung wurde in der betreffenden Entscheidung 
aufgefordert, innerhalb von fünfzehn Tagen ihre Stellungnahme zu übermitteln, 
bevor die Kommission wegen Feststellung der Zuwiderhandlung eine mit Gründen 
versehene Entscheidung erläßt. Die italienischen Behörden haben der 
Kommission vor Ende Juli mitgeteilt, daß sie der Anordnung der Kommission 
nachkommen würden. 
492. Der im Dezember genehmigte endgültige Umstrukturierungsplan für i I va sah 
die Schuldentilgung von 1,579 Mrd. ECU vor, bevor die Vermögenswerte des 
Unternehmens in ein Flachstahlgeschäft und ein Geschäft mit nichtrostendem 
Stahl, die auf II va Laminati Piani bzw. Acciai Speziali Terni übergehen 
(14) ABI. C 213 vom 6.8.1993 
§6. S. 8 00330 
würden, aufgeteilt und privatisiert wurden. Die Ende 1993 auf 5,4 Mrd. ECU 
veranschlagten Restschulden des I Iva-Konzerns würden entweder auf die Käufer 
übertragen oder auf die Verkaufspreise abgewälzt. Die Beihilfe an I I va 
umfaßte außerdem eine Kapitalzufuhr von 351 Mio. ECU und Umstrukturierungs-
sowie L iquidiat ionsausgaben in Höhe von 643 Mio. ECU. Hiermit wurde eine 
Gesamtbeihilfe von 2,573 Mrd. ECU erreicht. Als Gegenleistung für diese 
Beihilfe wurde vereinbart, daß eine jährliche Warmwalzkapazität von 
1,2 Mio. t in Taranto durch die Schließung von zwei Wärmöfen abgebaut, das 
Breitbandwerk in Bagnoli und weitere 500.000 t Jahreskapazität im ersten 
Halbjahr nach der Privatisierung von dem Unternehmen stillgelegt würden, das 
die Produktionsanlage in Taranto erwirbt^1^). 
<T7> . Portugal 
493. Der Rat genehmigte einhellig im Rahmen des im Dezember vereinbarten 
Beihilfepakets die Gewährung von 306,3 Mio. ECU für die Umstrukturierung des 
öffentlichen Unternehmens Siderurgia Nacional. Das Unternehmen soll als 
Gegenleistung jährliche Warmwalzkapazitäten von 140.000 t in seinen Werken in 
Maia und Seixal stillegen. Der Umstrukturierungsplan sieht auch Beihilfen für 
die Entlassungskosten und für UmweItschutzinvestitionen vor, die die 
Kommission im Rahmen des Stahlbeihilfekodexes getrennt untersuchen wird. In 
der Entscheidung wurde der Stellung Portugals als kleiner Mitgliedstaat mit 
nur einem großen Stahlunternehmen Rechnung getragen^16). 
<T6> - Stahlsektoren außerhalb der EGKS 
<T7> Deutschland 
494. Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-
Vertrag gegen ein regionales Beihilfevorhaben von 186.000 ECU zugunsten der 
Berg-SpeziaI-Rohr GmbH, die in Siegen große geschweißte Rohre herstellt. Die 
Investition würde zu einer Erhöhung der Kapazität in einem in der 
Gemeinschaft bereits von starken Uberkapazitäten gekennzeichneten Sektor 
führen^17). 
(15) AB I. ... 
(16) ABI. ... 
(17) ABI. C 122 vom 4.5.1993 
4.I §6. S. 9 
00331 
495. Die Kommission genehmigte hingegen eine Investitionsbeihilfe von 
9 Mio. ECU in Form von Zuschüssen und Steuererleichterungen sowie eine 
Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 15,5 Mio. ECU für den 
Röhrenhersteller Klöckner Rohrwerk Muldenstein GmbH in Sachsen-AnhaIt^1Q). 
Das Unternehmen hat seine Kapazität um 25 % bzw. 80 % bei Rohren mit kleinem 
Durchmesser herabgesetzt. 
<T7> Spanien 
496. Im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 
Cook/19), in dem befunden worden war, daß die Kommission eine Beschwerde 
wegen der Gewährung von Beihilfen an PYRSA, ein spanisches 
Stahlgußunternehmen, ohne eine zusätzliche Untersuchung der Marktsituation 
nicht hätte abweisen dürfen, eröffnete die Kommission ein Verfahren gegen 
Beihilfen in Form von Zuschüssen von 1,4 Mio. ECU sowie einer Bürgschaft und 
Zinszuschüssen für ein Darlehen von 3,8 Mio. ECU^2°). 
<T5> b) Beihilfen für den Schiffbau 
<T6> AI Igerne ines 
497. Der Rat verabschiedete am 16. Dezember 1993 die Richtlinie 93/115/EG, um 
die Gültigkeit der Siebenten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den 
Schiffbau (90/684/EWG) für weitere zwölf Monate, d.h. bis zum 
31. Dezember 1994, zu verlängern. Der Bericht eines Beratungsunternehmens 
empfahl der Kommission, die Höchstgrenze für Produktionsbeihi Ifen auch 1994 
auf 9 % für große Schiffe und 4,5 % für Schiffe mit einem Auftragswert von 
weniger als 10 Mio. ECU und für den Umbau von Schiffen festzulegen. 
498. Die unter der Schirmherrschaft der OECD geführten Verhandlungen über ein 
neues internationales Instrument zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken 
im Schiffbau wurden fortgesetzt(21 ). In den Gesprächen wurden sowohl direkte 
als auch indirekte Beihilfen wie Produktionszuschüsse und 
InIandskreditregelungen , Beschränkungen der Verkehrsrechte für im Ausland 
gebaute Schiffe und die Ausfuhrfinanzierung behandeIt.(22) 
(18) ABI. ... 
(19) Ziff. 395 und 553. 
(20) ABI. C 281 vom 19.10.1993. 
(21) XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 9 
(22) Ziff. 575. 
4.1 §6. S. 9 00332 
499. In einem Urteil über zwei Klagen des belgischen Staates gegen 
Entscheidungen, in denen Belgien aufgefordert wurde, seine Zuschüsse für 
Darlehen an belgische Reeder für den Bau von Schiffen in belgischen Werften 
herabzusetzen, bestätigte der Gerichtshof, daß Beihilfen für Reeder, die 
Aufträge für den Bau von Schiffen erteilen, den Beihi Ifehöchstgrenzen für den 
Schiffbau unter I iegen.^23) 
<T6> EinzeIfä I Ie 
<T7> Belgien 
500. Die Kommission genehmigte im Oktober ein Paket von 
Umstrukturierungsmaßnahmen bei Boelwerf, der größten Werft Flanderns. Die 
Werft wird 40 % ihrer Beschäftigung und über 50 % ihrer Schiffbaukapazität 
abbauen und dies zum Teil durch die unwiderbringliche Schließung der Anlage 
in Hoboken erreichen. Das Beihilfepaket umfaßt Betriebsbeihilfen von 
53 Mio. ECU, für die die im Rahmen der Siebenten Richtlinie zulässige 
Höchstgrenze gilt, und eine Schließungsbeihilfe von 26 Mio. ECU für 
EntIassungskosten. 
<T7> * Deutschland 
501. Die Kommission genehmigte eine Betriebsbeihilfe von insgesamt 
790 Mio. ECU für vier Werften in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich für die 
Warnow Werft, die Pene Werft, die Elbe Werft Bolzenburg und die Volkswerft. 
Die Richtlinie 92/68/EWG sieht eine Änderung der siebenten Richtlinie für die 
ostdeutschen Werften vor, wonach diese bis 31. Dezember 1993 
Produktionsbeihi Ifen bis zu 36 % des Jahresumsatzes erhalten dürfen.(24) Die 
Entscheidung im Falle einer fünften Werft, der MTW, wurde zurückgestellt, bis 
die Frage geregelt war, ob wegen des Standortwechsels der Werft die 
Nichtanwendung der Richtlinie von 1992 in Betracht kommt. Die Kommission 
genehmigte außerdem einze Ine • Investitions- und Schließungsbeihilfen für die 
ersten vier Werften, weil ihre Investitionspläne der geforderten 
Kapazitätssenkung von 40 % im Vergleich zu den 1990 vorhandenen Kapazitäten 
entsprachen. 
(23) Ziff. 555. 
(24) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 376. 
4.I §6. S. 10 
00333 
502. Die Kommission erließ im April eine Entscheidung gegen eine Beihilfe an 
die Bremer Vulkan für ihren Erwerb einer Schiffahrtelektronikgesellschaft von 
Krupp^25). Nach Auffassung der Kommission hatte die Bremer Vulkan 
unzulässigerweise eine staatliche Beihilfe von 65 Mio. ECU erhalten, als sie 
über HIBEG, die Investitionsgesellschaft des Landes Bremen, eine 
Mehrheitsbeteiligung an der Krupp Atlas Elektronik erwarb. Aufgrund der 
Kommissionsentscheidung muß Bremer Vulkan die Beihilfe an HIBEG zurückzahlen, 
die als Preis für die Beteiligung 65 Mio. ECU über den Börsenkurs der Bremer-
Vulkan-Aktien hinaus, die die Gesellschaft erwarb, an Krupp zahlte. Dieses 
Vorgehen war für HIBEG aufgrund einer Bürgschaft des Landes Bremen möglich 
gewesen. 
<T7> Spanien 
503. Spanien war gemäß Artikel 9 der Siebenten Richtlinie bis zum 
1. Januar 1992 von der Anwendung der Betriebsbeihilfevorschriften des 
Kapitels II der Richtlinie (mit Ausnahme des Artikels 4 Absatz 5) unter der 
Bedingung freigestellt worden, daß es in den Jahren 1991 und 1992 ein 
Umstrukturierungsprogramm durchführt, damit seine Sehiffbauindustrie mit 
demselben Beihilfeniveau wie in den übrigen Mitgliedstaaten arbeiten kann, 
über dieses Umstrukturierungsprogramm hat ein von der spanischen Regierung 
und der Kommission gemeinsam ernannter unabhängiger Berater gemäß Artikel 9 
Absatz 2 der Richtlinie regelmäßig Bericht erstattet. Der Schlußbericht 
dieses Beraters für 1992 kommt zu dem Ergebnis, daß alle Zielvorgaben 
generell erfüllt worden sind. Die Leistungsfähigkeit der einzelnen Werften 
sei jedoch ungleich und werfe angesichts einer unsicheren Auftragslage einige 
Probleme in bezug auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit auf. Artikel 9 sieht 
in derartigen Fällen zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung des 
Umstrukturierungsprozesses vor. Die Kommission führt gegenwärtig Gespräche 
mit den spanischen Behörden über das Berichtsergebnis des Beraters. 
<T7> Vereinigtes Königreich 
504. Die Kommission hat der Regierung des Vereinigten Königreichs grünes 
Licht gegeben, um der Swan-Hunter-Werft Produktionsbeihi Ifen bis zu 
9 Mio. ECU (7 Mio. UKL) zu gewähren, damit sie sich 1994 und 1995 (falls in 
diesem Jahr Beihilfen genehmigt sind) um zwei oder drei Aufträge für den Bau 
(25) ABI. L 185 vom 28.7.1993. 
4.1 §6. S. 11 00334 
von Handelsschiffen bewerben kann, um den Verkauf der Werft zu erleichtern 
und ihre Schließung zu vermeiden. Der Bau von Handelsschiffen war nicht das 
eigentliche Tätigkeitsfeld der Werft, die seit 1986 keine Zuschüsse aus dem 
britischen Shipbuilders Intervention Fund erhält. Die britische Regierung 
verpflichtete sich, daß diese Beihilfe einmalig ist, in Übereinstimmung mit 
Artikel 4 und 12 der verlängerten Siebenten Richtlinie gewährt und keinen 
Präzedenzfall für andere Mi Mtärwerften darstellen wird. Angesichts dieser 
Zusagen entschloß sich die Kommission zur Genehmigung der Beihilfe von 
geringer Höhe an die Swan-Hunter-Werft. 
<T5> c) Beihilfen an den Kraftfahrzeugsektor 
505. Das Vorgehen der Kommission bei der Kontrolle von Investitionsbeihilfen 
in der Kfz-Industrie wurde vom Gerichtshof für richtig befunden. Denn er 
bestätigte die Entscheidung der Kommission, mit der diese Beihilfen an Ford 
und Volkswagen für die Errichtung eines neuen GroßraumI imousinenwerks in 
Portugal genehmigte^26) 
506. Der Rat beschloß im Dezember die Erhebung von Ausgleichszöllen in Höhe 
von 4,9 % auf Getriebe, die aus einem neuen Werk der General Motors in Wien 
in die EG eingeführt wurden und für die dieses Unternehmen einen 
Investitionszuschuß erhalten hatte. Die diesbezüglichen Verhandlungen im 
Rahmen des FreihandeIsabkommens zwischen der EG und Österreich waren 
ergebnislos verlaufen. In einem anderen Beihilfefall in der Kfz-Industrie, 
der die Steyr Nutzfahrzeuge AG betraf, wurde die Beihilfe auf ein Niveau 
herabgesetzt, das die Kommission für ein vergleichbares Gebiet in der 
Gemeinschaft für angemessen erachtete. 
507. Die Kommission erließ vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrahmens für 
staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie die nachstehenden Entscheidungen. 
Sie überprüfte den Gemeinschaftsrahmen im Dezember 1992, ließ ihn aber 
unverändert.^27) 
(26) Ziff. 533. 
(27) XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 250 und 251. AB 
36/1993, S. 2. 
4. I §6. S. 12 
00335 
<T7> Belgien und die Niederlande 
508. Die Kommission eröffnete im Oktober das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EG-Vertrag wegen möglicher Beihilfen des niederländischen Staates 
und der flämischen Region an den Lkw-HersteI 1er DAF. Die finanzielle Lage von 
DAF hatte sich in den vergangenen Jahren nach und nach verschlechtert, und 
das Unternehmen hatte die Behörden in dieser Zeit darum ersucht, die 
Rückzahlung von Darlehen zu verschieben bzw. den Rückzahlungsplan zu ändern 
sowie neue Darlehen bereitzustellen. Die niederländischen und die flämischen 
Behörden hatten der Kommission diese Vorgänge nicht mitgeteilt. Alle 
Beihilfen, die nicht zurückgezogen oder an die betreffenden Regierungen 
zurückgezahlt wurden, werden im Rahmen des Verfahrens untersucht. 
Nach dem Konkurs von DAF im März 1993 wurde das neue Unternehmen DAF Trucks 
N.V. gegründet, das das Kernvermögen der früheren DAF-GeseIIschaff übernahm. 
Obwohl die niederländische und die flämische Regierung mit den 
Privataktionären vereinbart hatten, den öffentlichen Anteil auf weniger als 
50 % herabzusetzen, belief sich dieser immer noch auf 61 %. Der 
niederländische Staat und die flämische Region beteiligten sich mit 
72 Mio. ECU bzw. 24 Mio. ECU am Gesellschaftskapital und mit 21 Mio. ECU bzw. 
9 Mio. ECU an risikobehäfteten Darlehen. Um festzustellen, inwieweit diese 
Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, wird das Geschäftskonzept des 
neuen Unternehmens vor dem Hintergrund des Gemeinschaftrahmens für staatliche 
Beihilfen in der Kfz-Industrie und insbesondere dessen Vorschriften über 
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen untersucht. Außerdem wird die 
Kommission prüfen, ob der Verkauf der Vermögensgegenstände des früheren DAF-
Unternehmens an das neue Unternehmen und die Tatsache, daß diese Gegenstände 
keinen anderen potentiellen Käufern angeboten wurden, zu einem unter 
Marktwert liegenden Preis geführt hat. 
Sollte die Kommission feststellen, daß mit dem Gemeinsamen Markt unzulässige 
staatliche Beihilfen gewährt wurden, so wird sie darüber entscheiden, ob die 
Beihilfen, einschließlich der an das frühere DAF-Unternehmen gewährten, aber 
von diesem nicht zurückgezahlten Beihilfe, vom neuen Unternehmen erstattet 
werden so I I ten. 
4.1 §6. S. 13 
00336 
<T7> Deutschland 
509. Die Kommission genehmigte im Juni die Übernahme von Bürgschaften durch 
die Treuhandanstalt für gewerbliche Kredite bis 77 Mio. ECU zugunsten der 
Sächsischen Automobil bau GmbH (SAB). Die SAB ist ein Teil eines 
großangelegten Volkswagen-Projekts zur Errichtung moderner Kfz-
Produktionsanlagen in den neuen Bundesländern. 
Für dieses Vorhaben planen die deutschen Behörden eine Förderung mit 
direkten und indirekten Beihilfen in Höhe von ungefähr 670 Mio. ECU. 
Außerdem wollte die Treuhandanstalt bestimmte Betriebsverluste der SAB 
übernehmen. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Bürgschaften der 
Treuhandanstalt Elemente staatlicher Beihilfen an SAB enthielten. Sie 
stellten Rettungsbeihilfen dar, erfüllten aber die von der Kommission für 
diese Beihilfen generell und insbesondere für die Kfz-Industrie aufgrund des 
Gemeinschaftsrahmens geltenden Bedingungen. Die Bürgschaftsübernahme 
entsprach ebenfalls der allgemeinen Auffassung, die die Kommission gegenüber 
Bürgschaften für Unternehmen der Treuhandanstalt vertritt, wenn die 
anhaltende Finanzierung dieser Unternehmen durch die Treuhandanstalt im 
Anschluß an die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 
überwacht wird^28). Für SAB stellte sich die Notwendigkeit der Erhöhung 
ihres Cashflows durch Inanspruchnahme der Finanzmärkte tatsächlich des im 
Dezember 1991 eingeleiteten Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2^29), das 
alle Beihilfezahlungen für das Volkswagen-Projekt bis zur abschließenden 
Entscheidung der Kommission aussetzte. Mit einer Entscheidung zu diesem 
Gesamtprojekt wird in Kürze gerechnet. 
510. Die Kommission genehmigte im Oktober die Gewährung von RegionaI beihi I fen 
an Saginaw, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Adam Opel AG, für ihr 
Investitionsprogramm in Kaiserslautern. Das Vorhaben besteht aus der 
Errichtung einer neuen Produkt ions- und Prüfanlage für Dieselmotoren durch 
Saginaw in den bestehenden Gebäuden des Opel-Werks in Kaiserslautern und 
soll dort eine bestehende Produktionslinie ersetzen. Es erstreckt sich über 
die Jahre 1993 bis 1996 und wird sich auf insgesamt 260 Mio. ECU belaufen, 
von denen 220 Mio. ECU regional förderfähigen Ausgaben sind. Die Beihilfe 
wird in Form eines Zuschusses von 33 Mio. ECU gewährt und zwischen 1994 und 
1996 ausgezahlt. Dies entspricht einem Bruttosubventionsäquiva lent von 14 %. 
(28) Ziff. 405. 
(29) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 235. 
4.I §6. S. 14 
00337 
Die Kommission trug dem positiven regionalen Entwicklungseffekt ebenso wie 
den möglichen nachteiligen Wirkungen für den gesamten Sektor, wie der 
Entstehung erheblicher Uberkapazitäten, Rechnung. Sie führte eine Analyse 
zur Ermittlung der regionalen Netton Nachteile, die Saginaw/Opel mit ihrer 
Investition im Fördergebiet Kaiserslautern hinnehmen muß durch. Diese 
Nachteile stehen in einem angemessenen Verhältnis zur geplanten 
Regionalbeihilfe. Außerdem wurde mit keinen negativen Auswirkungen auf den 
Sektor innerhalb der Gemeinschaft gerechnet, da durch das Vorhaben ein Teil 
der Motoren importe von außerhalb der Gemeinschaft durch die Eigenproduktion 
des Unternehmens ersetzt wird. Somit steht die Beihilfe im Einklang mit den 
im Gemeinschaftsrahmen niedergelegten Kriterien für RegionaI beihi I fen. 
511. Ebenfalls im Oktober genehmigte die Kommission Regionalbeihilfen an MAN 
Nutzfahrzeuge für sein Investitionsprogramm in Salzgitter. Das Vorhaben sieht 
die Vergrößerung der Gebäude und die Anschaffung neuer Maschinen im Hinblick 
auf die Ausdehnung der Produktion von Bussen und Busteilen vor. Es wird in 
den Jahren 1991 bis 1994 mit Gesamtkosten von 48 Mio. ECU durchgeführt, von 
denen 46 Mio. ECU für eine RegionaI beihi Ife in Frage kommen. 
Die geplante Beihilfe in Form eines Zuschusses von 1,6 Mio. ECU entspricht 
einem Bruttosubventionsäquiva lent von 2,8 %. Nach Auffassung der Kommission 
erfüllt das Vorhaben die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in 
der Kfz-Industrie niedergelegten Kriterien. Die Kommission ist davon 
überzeugt, daß mit diesem Vorhaben ein beachtenswerter Beitrag zur 
Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit in der Region geleistet wird, ohne zur 
Entstehung erheblicher Uberkapazitäten zu führen, zumal die Nachfrage in den 
neuen Bundesländern, wo die Produktionskapazitäten für Busse weitgehend 
stillgelegt wurden^ im Wachsen begriffen ist. 
<T7> Spanien 
512. Die Kommission beschloß im April, staatliche Beihilfen an Cadiz 
Electronica S.A., eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Ford Motor Company, 
zu genehmigen. Das Vorhaben bestand aus der Anschaffung neuer flexiblerer 
Maschinen, um die Herstellung gängiger elektronischer Bausteine zu 
rationalisieren und Einrichtungen für die Herstellung elektronischer 
Bausteine für hoch entwickelte Bremssysteme zu konzipieren. Die Investition 
soll sich auf 46 Mio. ECU belaufen und 150 Arbeitsplätze schaffen. Das 
Vorhaben sollte durch einen RegionaI Zuschuß der ZentraI regierung in Höhe von 
«6- s- 15 00338 
12 Mio. ECU unterstützt werden. Bei der Beurteilung dieser Beihilfe wandte 
die Kommission nicht dieselben strengen Kriterien wie für die 
Kraftfahrzeugmontage oder die Motorenproduktion an, weil dies im Vergleich zu 
Beihilfen für Vorhaben, die von selbständigen Bauteileherstellern 
durchgeführt werden und aufgrund des Gemeinschaftsrahmens nicht 
notifizierungspfI ichtig sind, zu einer Ungleichbehandlung führen würde. Da 
sich die Kapazitätserhöhung auf die Produktion elektronischer Bausteine 
beschränkte, die nur für ABS-Systeme in Ford-Wagen benutzt werden, und die 
notifizierte Beihilfe weit unter der Höchstgrenze für das betreffende 
Fördergebiet lag, konnte mit keinen spürbaren Wettbewerbsverfälschungen 
gerechnet werden. 
513. Die Kommission genehmigte im Juli eine Regionalbeihilfe an Seat zur 
Förderung seines Investitionsprogramms in Arazuri (Pamplona). Dieses Programm 
folgte der Entscheidung des Volkswagenkonzerns, die gesamte Produktion des 
Polo-Modells in einem Werk zu zentralisieren und die in Wolfsburg hierdurch 
freiwerdende Kapazität zu einer Erhöhung der Produktion der Golf- und Vento-
Modelle in Wolfsburg zu verwenden. Die Gesamtkosten dieses Vorhabens beliefen 
sich auf 375 Mio. ECU, von denen 367 Mio. ECU für eine Reg iona I be i h i I f e in 
Frage kamen. Durch die Investition soll die Zahl der Beschäftigten -um 1425 
auf 4369 steigen. Das Unternehmen sollte Investitionszuschüsse und 
Beschäftigungsbeihilfen in Höhe von 36 Mio. ECU erhalten, was einer 
Beihi Ifeintensitat von 8 % Bruttosubventionsäquiva lent entspricht. Die 
Kommission stellte fest, daß das Vorhaben den im Gemeinschaftsrahmen 
niedergelegten Kriterien für RegionaI beihi Ifen entspricht, weil die Beihilfe 
lediglich die regionalen Nachteile ausgleicht, die sich für Seat aufgrund 
der Investition im Fördergebiet Navarra ergeben. Die Investition von Seat in 
Arazuri wird unter Berücksichtigung aller anderen Kapazitätsveränderungen 
desselben Herstellers auf Konzernebene innerhalb des betreffenden 
Marktsegments zu einer Heraufsetzung der Kapazität führen. Um den Wettbewerb 
nicht zu verfälschen, wurden die spanischen Behörden aus diesem Grunde 
aufgefordert zu gewährleisten, daß die tatsächliche nominelle 
Beihi I feintensitat 9,7 % der beihi Ifefähigen Kosten nicht überschreitet, was 
dem geschätzten Umfang der tatsächlichen regionalen Nachteile entspricht. 
4.I §6. S. 16 
00339 
<T7> Frankreich 
514. Die Kommission genehmigte im Juni die Gewährung staatlicher Beihilfen an 
Renault und PSA für ein gemeinsames FuE-Vorhaben über Kraftfahrzeuge und 
Straßenverkehrssicherheit. Das aus vier Teilvorhaben bestehende Projekt, das 
die passive und aktive Sicherheit von Kraftfahrzeugen und die 
UnfalIVermeidung betrifft, stellt eine Ergänzung zu Eureka-Prometheus und den 
einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen, wie z.B. Drive dar. Das 
Forschungsvorhaben, für das fünf Jahre benötigt werden, wird schätzungsweise 
99 Mio. ECU kosten und vom Gemeinschaftsunternehmen GIE PSA Renault unter 
Beteiligung vieler anderer Komponentenhersteller koordiniert werden. Die 
Beihilfe wird im Rahmen zweier vom Forschungs- und Technologieministerium 
sowie vom Industrie- und AußenhandeIsmin isterium verwalteter Regelungen in 
Form von Zuschüssen gewährt, die sich auf 32 Mio. ECU belaufen. Sie macht 
50 % der beihilfefähigen Ausgaben für Grundlagenforschung und 25 % der 
Ausgaben für angewandte Forschung aus und erreicht eine durchschnittliche 
Intensität von 32 %. Die Kommission stellte fest, daß das Vorhaben die 
Voraussetzungen der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-
Industr ie und für FuE-Beihi Ifen erfüllt und insbesondere die im 
letztgenannten niedergelegten Beihilfehöchstgrenzen respektiert. 
<T7> Vereinigtes Königreich 
515. Die Kommission eröffnete im März 1992 das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 wegen nicht notifizierter Beihilfen, die die britischen Behörden 
über den von der Kommission 1988 genehmigten Betrag hinaus an British 
Aerospace für seine Übernahme des Rover-Konzerns gezahlt haben.(3n) Die 
Kommission hatte bereits im Juli 1990 Stellung zu der nicht genehmigten 
Beihilfe genommen, doch war ihre Entscheidung im Februar 1992 aus 
Verfahrensgründen vom Gerichtshof für nichtig erklärt worden, weil sie den 
britischen Behörden keine Gelegenheit gegeben hatte, sich im Rahmen eines 
Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 zu der Angelegenheit zu äußern, bevor die 
Entscheidung erlassen wurde. Die Kommission erließ im März 1993 eine neue 
Entscheidung nach Durchführung gemäß Artikel 93 Absatz 2, in der sie zu dem 
Schluß gelangte, daß die zusätzliche finanzielle Unterstützung der British 
Aerospace durch die britischen Behörden im Jahre 1988 staatliche Beihilfen 
darstellten, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren.(31) Sie 
(30) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 413. 
(31) ABI. L 143 vom 15.6.1993 
4.I §6. S. 17 00340 
entschied außerdem, daß nicht nur die Beihilfe, sondern auch der Zinsvorteil, 
den die Beihilfeempfänger genossen hatten, erstattet werden mußte. Die 
britischen Behörden bestätigten im Anschluß daran, daß British Aerospace die 
Beihilfen zuzüglich der Zinsen in Höhe von insgesamt rund 73 Mio. ECU an das 
Ministerium für Handel und Industrie zurückgezahlt hat. Die Zinsen wurden für 
die Zeit vom 18. August 1990 (als der Hauptbetrag aufgrund der Entscheidung 
von 1990 fällig wurde) bis 23. Mai 1993 erhoben. Indem die Kommission das 
erste Datum anstelle des Datums der Beihilfegewährung wählte, akzeptierte sie 
das Argument der britischen Behörden und der Beihilfeempfänger, daß die 
diesbezügliche im März 1991 eingeleitete neue Politik - wonach die Zinsen für 
die erstattungspflichtige Beihilfe vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung 
der Beihilfe berechnet werden müssen - nicht rückwirkend angewandt werden 
dürfe. Die Kommission stellte mit Genugtuung fest, daß das Unternehmen und 
die britischen Behörden ihre neue Entscheidung befolgt haben.(32) 
516. Die Kommission genehmigte im Juni Regionalbeihilfen an Leyland DAF Vans 
(LDV) für ein Investitionsvorhaben, das mit zur Rettung des 
Lieferwagengeschäfts von DAF beitragen sollte. Dieses Vorhaben, das innerhalb 
von fünf Jahren durchgeführt wird, sieht Gesamtinvestitionskosten von 
34 Mio. ECU vor, von denen schätzungsweise 27 Mio. ECU für Regionalbeihilfen 
in Frage kommen. Es stehen Zuschüsse von 6,4 Mio. ECU bereit, die eine 
Beihi Ifeintensitat von weniger als 15 % Nettosubventionsäquiva lent ergeben 
und somit unterhalb der regionalen Höchstgrenze von 20 % netto liegen. Die 
Kommission stellte auf der Grundlage der für Regionalbeihilfen geltenden 
Kriterien abschließend fest, daß LDV mit seinem Investitionsvorhaben in den 
alten und viel zu großen Anlagen von DAF erhebliche Nachteile für seinen 
laufenden Betrieb akzeptiert. Die Regionalbeihilfe wird also keine 
wesentlichen Handelsverzerrungen in einem Marktsegment ohne strukturelle 
Uberkapazitäten auf EG-Ebene verursachen. Außerdem trägt sie zur Eindämmung 
weiterer Arbeitsplatzverluste in dem von hoher Arbeitslosigkeit 
gekennzeichneten Gebiet von Birmingham bei. Auf der Basis der Kriterien für 
Umstrukturierungsbeihilfen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die 
Beihilfe zur Rettung des Lieferwagengeschäfts der früheren Leyland DAF dem 
Unternehmen LDV nicht die Möglichkeit geben wird, seinen kleinen Marktanteil 
auf Kosten nicht geförderter Wettbewerber zu erhöhen. LDV befindet sich nicht 
(32) Ziff. 396. 
4.1 §6. S. 18 nft0/H 
nur auf dem Wege, seine Tätigkeit zu diversifizieren, sondern versucht 
außerdem, seine Lieferwagenverkäufe auf eine Marktnische im VK zu 
konzentrieren, nämlich vor allem auf Kunden, die große Wagenparks erwerben. 
Die Auswirkung der Umstrukturierungsbeihilfe an LDV auf andere 
Lieferwagenhersteller in der EG dürfte daher gering sein. 
<T5> d) Beihilfen an die Kunstfaserindustrie 
517. Der neue Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen zugunsten der 
Kunstfaserindustrie ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Dieser bis zum 
31. Dezember 1994 gültige Gemeinschaftsrahmen sieht die Notifizierungspflicht 
für jedes Beihilfevorhaben zugunsten von Kunstfaserherstellern im Sinne der 
dortigen Definition vor. Deutschland akzeptierte den Gemeinschaftsrahmen 
ursprünglich nur für ein Jahr, nämlich 1993, erteilte aber im Dezember 1993 
seine Zustimmung auch für 1994. Alle anderen Mitgliedstaaten hatten den 
Gemeinschaftsrahmen bereits für zwei Jahre angenommen. 
Unter den Regeln des Gemeinschaftsrahmens hängt die Genehmigung einer 
Beihilfe von einer wesentlichen Herabsetzung der Produktionskapazität des 
geförderten Unternehmens ab. Um die Bedeutung des Kapazitätsabbaus in jedem 
Einzelfall richtig zu beurteilen, berücksichtigt die Kommission unter anderem 
die Intensität der Beihilfe, den Standort und den Umfang der Investition und 
ihren etwaigen Beitrag zum Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft sowie zur 
Entwicklung des mittleren Auslastungsgrads der Produktionskapazitäten des 
Beihilfeempfängers, des Konzerns, dem dieser angehört, und des Sektors im 
a I Igerne inen. 
<T7> Deutschland 
518. Die Kommission eröffnete Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag 
in vier Beihilfefällen in den neuen Bundesländern, nämlich: 
(i) Märkische Faser AG, Brandenburg, wegen Fragen im Zusammenhang mit der 
Privatisierung des Unternehmens^33) , dem Grundstückskauf und bestimmten 
Kapita I Zuführungen ; 
(33) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 402 
4.1 §6. S. 18 
00342 
(ii) Rhône-Poulenc Rhotex GmbH, Brandenburg, (Beihilfe von 3,75 Mio. ECU für 
eine neue Texturierungsanlage für Polyamidtexti Igarne); 
(iii) SST Garngesellschaft GmbH, Thüringen, (Beihilfe von 2,5 Mio. ECU für 
eine neue Produktionsanläge für Polyesterstapelfasern); und 
(iv) Textilwerke Deggendorf GmbH, Thüringen, (Beihilfe von 22 Mio. ECU für 
eine neue Verarbeitungsanlage für Polyester- und Polyamidtexti Igarne). 
519. In zwei Fällen endete das Verfahren mit der Genehmigung der Beihilfe. 
Die Beihilfe für Rhône-Poulenc Rhotex wurde aufgrund der Tatsache genehmigt, 
daß Rhône-Poulenc seine Kapazität für dieses Produktionsverfahren sowohl in 
den neuen Bundesländern als auch auf Konzernebene erheblich herabsetzt. 
Gleichermaßen vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Beihilfe an SST 
Garngesellschaft als besonderes strategisches Element zur Umstrukturierung 
der Kunstfaserindustrie in den neuen Bundesländern im Hinblick auf deren 
Kapazitätsabbau auf 143.075 t jährlich genehmigt werden konnte. 
<T7> Frankreich 
520. Im Anschluß an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 
24. März 1993, durch das die ursprüngliche Genehmigungsentscheidung der 
Kommission für nichtig erklärt wurde,(34) eröffnete die Kommission wegen der 
Gewährung einer Beihilfe von ungefähr 30 Mio. ECU an Allied Signal Fibers 
Europe SA, Meurthe-et-Moselle, für die Errichtung einer neuen 
Produktionsanläge für industrielle Polyester-Fi lamentgarne das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2. 
<T7> IrI and 
521. Die Kommission genehmigte eine Beihilfe von 180.000 ECU an Wellman 
International Ltd, Cavan, einen Polyester- und Polyamidfaserhersteller, für 
den Umbau bestehender ProduktionsanIagen und die Entwicklung neuer 
energiesparender Verfahren. Sie entschloß sich zur Genehmigung dieser 
Beihilfe, weil die Investition mit einer Herabsetzung der 
(34) Ziff. 554. 
4.1 §6. S. 19 00343 
Produktionskapazität einhergehen wird, die gemessen an der Intensität der 
Beihilfe und dem Standort der Investition als signifikant im Sinne des 
Gemeinschaftsrahmens angesehen wurde. 
<T7> Portugal 
522. Die Kommission genehmigte eine Beihilfe von rund 2 Mio. ECU an Text il 
Antonio Falcäo Lda, Braga, für eine neue Polyamid- und 
Polyestergarnextrusionsanläge. Das Beihilfevorhaben wurde notifiziert, bevor 
der neue Gemeinschaftsrahmen in Kraft trat, und folglich auf der Grundlage 
des vorangegangenen Gemeinschaftsrahmens gewürdigt, der Ende 1992 auslief. 
Die Kommission entschloß sich wegen des Standorts der Investition und ihrer 
geringen Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel zur Genehmigung 
dieser Be ih iIfe. 
<T7> Vereinigtes Königreich 
523. Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 gegen 
ein Beihilfevorhaben von rund 1 Mio. ECU an Abingdon Carpets pic für in ihrer 
Teppichfabrik in Gwent im Jahre 1989 errichtete Produktionsanlagen für 
Polypropylengarne. Obwohl das Unternehmen die Beihilfen für das Vorhaben 
bereits 1988 beantragt hatte, notifizierten die britischen Behörden das 
Beihilfevorhaben erst im September 1993. 
524. In Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrahmen, der die Notifizierung 
aller Beihilfevorhaben zugunsten von Kunstfaserherstellern vorschreibt, wurde 
der Kommission ein Beihilfevorhaben von 1,2 Mio. ECU an Bonar Textiles Ltd, 
Tayside, für neue Anlagen zur Erhöhung der Produktionskapazität für 
Polypropylenband gemeldet. Die Kommission beschloß am 21. April 1993, keinen 
Einwand gegen das Vorhaben zu erheben, weil Polypropylenband keine Faser im 
Sinne des Gemeinschaftsrahmens darstellt. 
<T5> e) Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie 
525. Obwohl die Vorschriften über Beihilfen an die Textil- und 
Bekleidungsindustrie von 1977 die" Notifizierung einzelner Beihilfefälle im 
Rahmen der genehmigten Regelungen, nämlich für RegionaI beihi Ifen und 
Beihilfen an KMU, anders als bei den Kunstfasern nicht speziell vorschreiben, 
müssen Beihilfen für diesen Sektor mit strukturellen Anpassungsproblemen gut 
4.1 §6. S. 20 00344 
überwacht werden und sollten Beihilfen mit kapazitätserhöhenden Auswirkungen 
einzeln notifiziert werden. Die Kommission befaßte sich 1993 mit den 
nachfolgenden Fällen, die ihr aufgrund anderer allgemeiner Beihilferegelungen 
oder als besondere sektorielle Regelungen mitgeteilt wurden. 
526. Die Kommission genehmigte ein Beihilfevorhaben von ungefähr 4 Mio, ECU 
mit einer Intensität von 8 % für die Gesellschaft Sofisilk, Mouscron 
(Hennegau), in Belgien. Die Beihilfe besteht aus einem Zuschuß und einer 
Z insvergütung. 
Sie führt zu keiner Erhöhung der Texti Iproduktion, die auf den Markt gebracht 
wird, da Sofisilk über keine Spinn- und Lissierkapazitat verfügt, sondern auf 
einer nachgelagerten Stufe tätig ist. Sie erfüllt somit die von der 
Kommission für den Textilsektor gestellten Forderungen und die Bedingungen 
einer von ihr 1975 genehmigten Regionalbeihilferegelung für die Provinz 
Hennegau. 
527. Die Kommission eröffnete ein Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-
Vertrag wegen einer Beihilfe des Landes Niedersachsen an Nino Textil AG, 
Nordhorn. Die Landesbehörden wollten eine von der Kommission 1990 genehmigte 
Bankbürgschaft von 13 Mio. ECU erfüllen und auf die Rückzahlungsforderung 
gegen Nino verzichten. 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Erfüllung der Bürgschaft ohne 
den Versuch zur Rückzahlung des Darlehens durch Veräußerung der 
Vermögensgegenstände des Unternehmens erneut eine Beihilfe darstellt, die 
gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert werden muß. 
Die Kommission erklärte sich jedoch im Laufe des Verfahrens damit 
einverstanden, daß das Unternehmen eine neue vorübergehende Bankgarantie für 
ein Darlehen erhält, das sich auf den notwendigen Mindestbetrag beschränkt, 
damit der Betrieb noch sechs Monate, nämlich bis zur abschließenden 
Entscheidung der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 
Absatz 2, fortgeführt werden kann. Ohne eine solche Rettungsbeihilfe würde 
das Unternehmen diesen Zeitraum nicht überstehen können^35). Sollte das 
(35) Ziff. 444. 
4.I §6. S. 21 
00345 
Verfahren innerhalb von sechs Monaten zu keinem Ergebnis führen, so könnte 
das Unternehmen die Kommission darum ersuchen, die Garantie für die restliche 
Dauer des Verfahrens zu verlängern. 
528. Die Kommission genehmigte eine Regelung zur Verbesserung der 
Ausfuhrtätigkeiten der britischen WolI texti I industrie. Diese Regelung wird 
von der British National Wool Textile Export Corporation verwaltet. Sie kommt 
vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute und wird aus Abgaben 
gespeist, die Unternehmen mit besonderen Tätigkeiten im 
Wol I verarbeitungssektor zahlen. Sie finanziert sich selbst und verfügt über 
einen sehr kleinen Haushalt. Während auf Einfuhren keine Abgaben erhoben 
werden, werden Ausfuhren von der Abgabe nicht freigestellt. Die Regelung 
wurde daher genehmigt. 
529. Die Kommission eröffnete ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-
Vertrag wegen eines Beihilfevorhabens von insgesamt 76 Mio. ECU für 
Investitionen durch die Hualon Corporation in Belfast. 
Das Investitionsprogramm (vier Investitionsstufen von 1993 bis 2000) sieht 
die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für das Spinnen, Färben und Fertigen 
von ungefähr 23000 t Polyester-, Polyamid- und Polycotton-Erzeugnissen vor. 
Diese Beihilfe fiel nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens 
für die Kunstfaserindustrie, weil dieser auf die Herstellung von Kunstfasern 
anwendbar ist und sich die Tätigkeit von Hualon auf einer nachgelagerten 
Produktionsstufe ansiedelt. Die Beihilfe unterlag jedoch den von der 
Kommission 1971 und 1977 verfaßten Leitlinien für die Textilindustrie, wonach 
Beihilfen keine Kapazitätserhöhungen zur Folge haben dürfen und der Lage des 
Industriezweiges in der gesamten Gemeinschaft Rechnung tragen müssen. Obwohl 
die Beihilfe mit 38 % unter der Höchstgrenze für die betreffende Region lag, 
vertrat die Kommission die Auffassung, daß sie beim jetzigen 
Informationsstand das Verhältnis zwischen den regionalen Vorteilen (Schaffung 
von 1800 Arbeitsplätzen in Nordirland) und den negativen Auswirkungen auf die 
betreffenden Texti I Sektoren wegen der Dauer der Investition, die erst im 
Jahre 2001 abgeschlossen würde, nicht beurteilen konnte. 
0034S 
<T5> f) Beihilfen an den Kohlenbergbau 
530. Die Kommission hat in Anwendung der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS^36) 
über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus auch 1993 für die strenge Befolgung der betreffenden 
Vorschriften bei Finanzvorhaben zugunsten dieses Industriezweiges gesorgt. 
Die Finanzhilfen wurden unter der Voraussetzung genehmigt, daß sie den 
allgemeinen Zielen und Anwendungskriterien der Gemeinschaftsregelung sowie 
den besonderen Ziel vorgaben der Artikel 2 und 3 des EGKS-Verträges 
entsprachen. 
In diesem Zusammenhang genehmigte die Kommission im Wege der Entscheidung 
Beihilfevorhaben der Bundesrepublik Deutschland am 
24. Dezember 1992^37)(38), Belgiens am 24.Februar 1993^39), Frankreich am 
18. Mai 1993(4°) und Portugal am 7. Dezember 1993<41). 
Mit Entscheidungen vom 23. Dezember 1992^42)^43) genehmigte die Kommission 
Finanzhilfen der spanischen Regierung zugunsten des Kohlenbergbaus für 1993. 
Bei derselben Gelegenheit befand sie über verschiedene andere 
Finanzinterventionen, die die Regierung aufgrund der Umstrukturierung, 
Rationalisierung und Modernisierung des Kohlenbergbaus 1991 und 1992 
vornehmen wollte, und über die Ausgleichsbeträge an die Stromerzeuger im 
Rahmen der OFICO-Beihi Iferegelung für das Jahr 1992. 
Das Vereinigte Königreich notifizierte für das Jahr 1993/94 keine 
Produktionsbeihi Ifen zugunsten seines Kohlenbergbaus. Dies ist ein Beweis 
für die Politik der britischen Regierung, die die Gewährung von Beihilfen 
auf Entlassungskosten und andere mit der Umstrukturierung, Rationalisierung 
und Modernisierung des Kohlenbergbaus in Verbindung stehende soziale Kosten 
beschränken will. 
(36) ABI. L 177 vom 1.7.1986, S. 1. 
(37) ABI. L 58 vom 11.3.1993, S. 60 
(38) ABI. L 59 vom 12.3.1993, S. 33 
(39) ABI. L 85 vom 6.4.1993, S. 26. 
(40) ABI. L 198 vom 7.8.1993, S. 33 
(41) ABI. L 23 vom 28.1.1994, S. 30 
(42) ABI. L 57 vom 10.3.1993, S. 24 
(43) ABI. L 57 vom 10.3.1993, S. 26, 
4.I §6. S. 24 _ _ 0034? 
Die Kommission legte dem Rat gemäß Artikel 16 der Entscheidung 
Nr. 2064/86/EGKS ihren Jahresbericht über die Anwendung der Regelung im Jahre 
1992 vor<44). 
Da die gegenwärtige Gemeinschaftsregelung für die Finanzinterventionen der 
Mitgliedstaaten zugunsten des Kohlenbergbaus (Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS) 
am 31. Dezember 1993 ablaufen wird, erließ die Kommission am 
28. Dezember 1993(45) die Entscheidung Nr. 3632/93 über die neue 
Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus, die am 1. Januar 1994 in Kraft treten müßte. 
Schließlich nahm die Kommission am 25. März 1993 den "Bericht über den Markt 
für feste Brennstoffe in der Gemeinschaft 1992 und Aussichten für 1993" 
an^46). Sie stimmte am 23. September 1993 der neuen Fassung dieses Berichts 
zu(47). 
(44) KOM(93)589 endg. vom 26.11.1993. 
(45) ABI. L 329 vom 30.12.1993. 
(46) SEK(93) 441 endg. vom 25.3.1993. 
(47) SEK(93) 1399 endg. vom 23.9.1993 
4.1 §6.S. 25 
*-fl 
CO 
o Beihilfen an den Kohlenbergbau 
Beihilfen für die laufende Produktion in den Jahren 1992 und 1993 
in Mio. ECU 
[ , ,,I ,• , ! 1 
I | Belgien | BR Deutschland | Spanien | Frankreich | Portugal |Verein. Königr. | Gemeinschaft I 
| | j 1 , 1 , 1 j 1 ! 1 ! 1 j _j 
j | 1993 | 1992 | 1993 | 1992 | 1993 | 1992 | 1993 | 1992 | 1993 | 1992 | 1993 | 1992 | 1993 | 1992 j 
| Beihilfen aufgrund der Ent- | | | | | | | | II I I I I | 
j Scheidung Nr 2064/86/EGKS j | II I I I I I I I I I I | 
| 1. Direkte Beihilfen I I I I I I I I I I I I I I | 
| -Artikel 3 j - | 33.5 j 139.4 j 177.7 j 355.4 | 379.7 | 191.3 j 186.9 j 6.1 j 5.0 j - j - | 692.2 | 782.8 | 
j - Artikel 4 | - j - j 1513.3 | 1787.7 |- | -| - j -j -j -|_ j _ | 1513.3 | 1787.7 | 
j - Artikel 5 | - j - j - | - | 24.9 | -j - j - | -j - j _ j- j 24.9 j - | 
j -Artikel 6 j - j - | 61.6 | 65.6 |-| - j - j - j - j ~|~ j - | 61.6 j 65.6 | 
j - Andere | - | - | - | - | - | 66.3 | - | - | 0.6 | 0.8 j - | - | 0.6 | 67.1 | 
j INSGESAMT | - | 33,5 j 1714.3 | 2031.0 j 380.3 j 446.0 | 191.3 j 186.9 j 6.7 j 5.8 j - j j 2292.6 | 2703.2 j 
j in ECU/begünstigte t | - | 153.67 j 26.66| 28.15 | 20.56 j 23.94 | 21 .33 j 19.72 j 27.73 j 26.36 | - | - | 14.33| 14.64 | 
| 2. Indirekte Beitiilfen j - j 7.4 j 2566.7 | 2466.7 | 15.5 | 17.3 | - I . - I - I ~ I ~ I " I 2582.2 j 2491.4 j 
j INSGESAMT | - | 40.9 j 4281.0 j 4497.7 j 395.8 j 463.3 j 191.3 j 186.9 j 6.7 j 5.8 j j - | 4874,8 | 5194.6 | 
j ECU/begünstigte t j - j 187.61 j 66.58| 62.34J 21.39 j 24.87| 21.33| 19.72| 27.73 j 26.36 j - | - j 30.47| 28.14 | 
4.I.§7.S.26 
00349 
<T3> §7. Beihilfen an andere Industriesektoren 
531. Bei den meisten Beihilfen, die 1993 bearbeitet und an Industriesektoren 
vergeben wurden, für die kein Beihilfekodex oder Gemeinschaftsrahmen besteht, 
handelte es sich um Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen 
in einer schwierigen Lage, über diese Fälle wurde vorstehend berichtet(48). 
Außerdem wurden einige Abgabenregelungen zugunsten spezifischer 
Industriezweige untersucht. Die Probleme im Zusammenhang mit dieser Art von 
Regelungen wurden in der Einleitung zu diesem Kapital erörtert(49). Die 
restlichen Fälle, die sich im Energiesektor ansiedeln, werden nachstehend 
beschr ieben. 
<T4> - Enerq iesektor 
532. Die Kommission erlaubte der britischen Regierung im Juli, weiterhin eine 
Abgabe auf Stromrechnungen zu erheben, um die Entwicklung erneuerbarer 
Energien in England und Wales zu fördern. Diese sogenannte "Fossil Fuel Levy" 
wurde 1990 anläßlich der Privatisierung der meisten 
Stromversorgungsunternehmen in Großbritannien eingeführt. Der größte Teil des 
Abgabenaufkommens wird zur Finanzierung der Kosten für die Außerbetriebnahme 
und Entsorgung von Kernkraftwerken verwendet. Obwohl mit der Abgabe auch die 
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gefördert wird, genehmigte die 
Kommission die Regelung im Jahre 1990^5°) jedoch wegen ihrer 
kernenergiewirtschaftlichen Ziele nur bis 1998. 
Diese zeitliche Begrenzung wirkte sich auf die Entwicklung erneuerbarer 
Energien, die langfristig gefördert werden müssen, hinderlich aus. Deswegen 
hob die Kommission die zeitliche Begrenzung für erneuerbare Energien auf und 
gestattete dem Vereinigten Königreich, die Abgabe bis ins nächste Jahrhundert 
beizubehalten, um weitere 900 MW erneuerbare Kapazität in England und Wales 
zu finanzieren. Die Abgabe wird in Spitzenzeiten jährlich rund 240 Mio. ECU 
für die Förderung erneuerbarer Energien einbringen. Die Kommission genehmigte 
außerdem im Juli und August Regelungen zur Förderung der Stromerzeugung aus 
erneuerbaren Energiequellen in Nordirland und Schottland. Diese beiden 
Regelungen betreffen insgesamt 300 MW. 
(48) Ziff. 444. 
(49) Ziff. 391. 
(50) XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 293 
4. I .§7.S.27 003 SO 
Nach Ansicht der Kommission dürfen Zuschüsse oder andere Schutzregelungen für 
einheimische Brennstoffe höchstens 20% des Elektrizitätsbedarfs 
ausmachen^51). Beihilferegelungen für aus erneuerbaren Energien 
hergestelltem Strom sind hiervon allerdings ausgenommen. 
533. Die Kommission hatte 1992 erklärt, daß der neue Tarif für 
Erdgas I ieferungen der Gasunie an Hersteller von Nitratdünger in den 
Niederlanden keine Beihilfe enthielt, die niederländische Regierung aber 
gleichzeitig ersucht, ihr alle Fälle mitzuteilen, in denen eine 
Revisionsklausel zur Anwendung gelangte, die Preisnachlässe 
ermöglichte^52). Diese Nachlässe durften jedoch nicht zur Folge haben, daß 
die Preise für das aus den Niederlanden zur Verwendung als Rohstoff 
ausgeführte Gas unterschritten wurden. 1993 teilten die niederländischen 
Behörden der Kommission mit, daß Gasunie den niederländischen 
Ammoniakherstellern einen Preisnachlaß von 0,88 ct/m3 für die Zeit von 
März bis Oktober 1992 und von 0,58 ct/m3 für die Zeit von Mai bis Juli 
1993 gewähren wollte. Während beider Zeiträume waren die Preise für 
Ammoniak, dem Hauptrohstoff für' die Herstellung von Nitratdünger, bis zu 
20 % gefallen. Mit Nachlässen von rund 6 % bzw. 3,8 % blieben die Preise 
immer noch weit über den Preisen, zu denen Gasunie die 
Vertriebsgesellschaften in Belgien, Deutschland und Frankreich belieferte. 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Nachlässe als ein normales 
Geschäftsgebahren der Gasunie zu werten waren. Manche Abnehmer der Gasunie 
waren wegen des Preisverfalls, der zum Teil den Niedrigpreiseinfuhren aus 
Osteuropa zuzuschreiben war, gezwungen, Ammoniakwerke zu schließen, um 
schwereren Verlusten aus dem Wege zu gehen. Die Nachlässe verschafften den 
niederländischen Herstellern keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber 
ausländischen Ammoniakherstellern, da die Ausfuhrpreise für niederländisches 
Gas nach wie vor die den niederländischen Herstellern abverlangten Preise 
unterschr i tten. 
(51) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff.. 146 und 433. 
(52) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 434-437. 
"*" 00351 
<T3> §8. Beihilfen im Verkehrssektor 
<T5> a) Landverkehr 
534. Beihilfen zur Aufrechterhaltung grundlegender öffentlicher 
Dienstleistungen stellen ein Hauptelement der gemeinsamen Verkehrspolitik 
dar. Gemäß Artikel 77 des EG-Vertrages sind Beihilfen für die Abgeltung 
bestimmter Leistungen des öffentlichen Dienstes zulässig. Was den 
Eisenbahnverkehr betrifft, so dürfen die zuständigen Behörden aufgrund der 
Verordnung Nr. 1893/911 seit dem 1. Juli 1992 Dienstleistungsverträge 
schließen. Die Kommission wird prüfen, wie diese neue Möglichkeit genutzt 
wird, um ihre volle Wirksamkeit zu gewährleisten. 
Mit der Einführung der Trennung zwischen Erbringung der Verkehrsleistungen 
und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur durch die Richtlinie 91/4402 ist die 
gesamte Frage der Bezahlung der Infrastrukturkosten, insbesondere für die 
Güterbeförderung, in den Vordergrund gerückt. Das Vereinigte Königreich 
teilte der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag ihre Absicht mit, 
einen Güterverkehrszuschuß und Fahrwegbenutzungsgebühren einzuführen. Die 
Kommission beschloß nach Prüfung, keinen Einwand gegen diese Regelungen zu 
erheben, weil sie dem Anliegen der Kommission entgegenkommen, die Eisenbahn 
im stärkerem Maße für den Güterverkehr zu nutzen. 
Die Kommission stellte fest, daß bestimmte Finanzfazi I itäten, die die 
Deutsche Bundesbahn für Unternehmen bereitstellt, um sie zum Bau von 
Ausweichgleisen oder zur Aufrechterhaltung bestehender Ausweichgleise zu 
ermutigen, keine staatlichen Beihilfen enthielten. Sie vertrat die 
Auffassung, daß die Fazilitäten - Darlehen und Bereitstellung von Material 
und Personal - in vollem Umfange durch die Frachtpreise finanziert würden, 
die die Unternehmen später an die Deutsche Bundesbahn zahlen müßten, und 
folglich dem Geschäftsgebahren eines Kapita Igebers entsprachen. 
In der Binnenschiffahrt wurden die - für die Abwrackaktion vorgesehenen 
finanziellen Vereinbarungen aufgrund der Verordnung Nr. 3690/92 der 
Kommission3 geändert, damit noch mehr Schiffe aus der Flotte entfernt 
1 ABI. L 169 vom 29.6.1991, S. 1. 
2 ABI. L 237 vom 24.8'. 1991, S. 25. 
3 ABI. L 374 vom 22.12.1992. S. 22. 
4. I .§8.S. 2 00352 
werden können, um die Uberkapazitäten in dem betreffenden Sektor abzubauen. 
Diese Maßnahmen sind am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. 
Im Rahmen eines gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eröffneten Verfahren 
erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der sie ein italienisches Dekret 
vom 28.1.1992 ablehnte, das eine Steuergutschrift für italienische 
Straßenverkehrsunternehmer vorsah. Die Kommission beschloß, daß diese 
Beihilfe mit dem EG-Vertrag unvereinbar war, da sie keine der Voraussetzungen 
für die Anwendung der in Artikel 92 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag bzw. in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates enthaltenen Ausnahmeregelungen 
erfülI te. 
Die Kommission eröffnete 1991 außerdem ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
gegen einen Gesetzentwurf der italienischen Regierung, der staatliche 
Beihilfen für die Umstrukturierung des italienischen Straßenverkehrssektors 
vorsah. Sie beschloß im März 1993, dieses Verfahren auf ein anderes im 
Februar 1992 verabschiedetes italienisches Gesetz auszudehnen, das ähnliche 
staatliche Beihilfen wie diejenigen vorsah, derentwegen das Verfahren im 
Jahre 1991 eingeleitet worden war. 
Im Mai 1993 genehmigte die Kommission schließlich ein spanisches 
Beihilfeprogramm von höchstens 81 Mio. ECU für die Verbesserung des 
Straßenverkehrssektors in den Jahren 1993 bis 1995. Für die Genehmigung 
sprach unter anderem die Tatsache, daß das Programm die Uberkapazitäten des 
Sektors um mindestens 8 % herabsetzen wird. 
<T5> b) Seeverkehr 
535. Die Kommission untersucht gegenwärtig mehrere Fälle, in denen staatliche 
Beihilfen vorliegen, und sie überprüft weiterhin ihre 1989 angenommenen 
"Leitlinien für die Überprüfung der staatlichen Beihilfen zugunsten der 
Seeverkehrsunternehmen in der Gemeinschaft" vor dem Hintergrund der seither 
eingetretenen Entwicklungen. 
Sie hat außerdem eine Untersuchung über die Transparenz der finanziellen 
Beziehungen zwischen den Seeverkehrsunternehmen und den Staaten in Angriff 
genommen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen wird. 
4.I.§8.S.3 00353 
Die Kommission nahm im Laufe des Jahres mehrere Entscheidungen über 
staatliche Beihilfen zugunsten des Seeverkehrs und der Häfen an. Sie 
genehmigte im Juli eine neue UberbrückungsbeihiIfe zur Förderung der 
Schiffahrt in den Niederlanden. Der Mittelansatz für das Kalenderjahr 1993 
beläuft sich auf 27 Mio. ECU für eine Maßnahme, die nur ein Jahr gelten wird. 
Die Kommission genehmigte zwei staatliche Beihilferegelungen für den 
Seeverkehr in Deutschland. Eine der beiden Regelungen sieht Finanzhilfen für 
Reeder vor, die moderne unter deutscher Flagge fahrende Schiffe verwenden. 
Die im Dezember genehmigte Regelung gilt bei einem Gesamthaushalt von 
ungefähr 110 Mio. ECU für 1993 und 1994. 
Im Oktober genehmigte die Kommission eine Beihilfe zur Unterstützung der 
Privatisierung der deutschen Seereederei Rostock. Diese Beihilfe beläuft sich 
auf 170 Mio. ECU und soll zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstands in 
Meek Ienburg-Vorpommern be i tragen. 
Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag 
gegen ein Beihilfevorhaben der baskischen Behörde für eine neue 
Schiffahrtslinie zwischen Bilbao und Portsmouth. Sie wird im Rahmen dieses 
Verfahrens feststellen, ob die Beihilfe von 8,5 Mio. ECU mit dem Gemeinsamen 
Markt verei nbar ist. 
Die Kommission genehmigte im Juli Beihilfen zur Förderung der 
Umstrukturierung der italienischen Häfen (70 Mio. ECU), eröffnete jedoch das 
Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 gegen eine Beihilfe von 34 Mio. ECU zur 
Herabsetzung des Defizits von Hafengesellschaften. 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die finanzielle Unterstützung der 
Sporthäfen Kataloniens durch die spanischen Behörden mit 3 Mio. ECU aufgrund 
von Artikel 92'EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. 
<T5> c) Luftverkehr 
536. Seit Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 2407/92/ 2408/92 und 2409/924 
am 1. Januar 1993, die die dritte und letzte Stufe der Liberalisierung des 
gemeinschaftlichen Luftverkehrs einläuten, hat sich eine strengere 
AB I . L 240 vom 24.8.1992 
4.I.§8.S.4 00354 
Beurteilung der Beihilfen zugunsten der Luftverkehrsunternehmen der 
Gemeinschaft als notwendig herausgestellt. 
Die Kommission erklärte eine von der portugiesischen Regierung notifizierte 
Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag mit dem 
Gemeinsamen Markt für vereinbar. Mit dieser Beihilfe sollte die 
Defizitzunahme der TAP in der Zeit von 1978 bis 1991 für öffentliche 
Dienstleistungen auf den Strecken zu den autonomen Regionen der Azoren und 
Madeira abgegolten werden5. Die Beihilfe belief sich auf rund 178 Mio. ECU 
(163 Mio. ECU für die Tilgung von Schulden und 5.Mio. ECU für die 
Kapita I zufuhr). Im Rahmen derselben Entscheidung eröffnete die Kommission 
aber das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf die neue 
Methode der portugiesischen Behörden zum Ausgleich der Verluste, die der TAP 
bei der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf denselben 
Strecken entstanden sind. Demnach wird der Ausgleich auf der Grundlage der 
Differenz zwischen den TAP vorgeschriebenen Tarifen und den Tarifen 
errechnet, die TAP unter Berücksichtigung seines kommerziellen Interesses 
anwenden würde. Nach Auffassung der Kommission besteht bei dieser 
nicht transparenten Methode die Gefahr einer Uberkompensation der Verluste. 
Das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wurde auch in bezug auf die 
nicht notifizierten Beihilfen bei der Privatisierung und beim Verkauf der 
niederländischen Luftfahrschu Ie LRS an KLM eröffnet^. Die niederländische 
Regierung verkaufte die Luftfahrtschule RLS an KLS (die KLM gehört) für den 
Preis von 1 HFL und verpflichtete sich zur Übernahme der Betriebsverluste, 
die der Schule in den ersten fünf Jahren nach ihrer Privatisierung entstehen 
würden. Die Kommission eröffnete das Verfahren, weil ihrer Ansicht nach 1 HFL 
nicht den tatsächlichen Marktwert der Schule widerspiegelte und ernsthafte 
Bedenken in bezug auf die Vereinbarkeit der Übernahme der Betriebsverluste 
mit dem Gemeinsamen Markt bestanden. 
537. Die Kommission eröffnete im November das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Zeichnung der von Air France im vergangenen 
März ausgegebenen Schuldverschreibungen durch eine Tochtergesellschaft der 
Caisse de Dépôt et Consignations - Participations. Die Emission von 
224 Mio. ECU besteht aus zwei Arten von Schuldverschreibungen: 
Schuldverschreibungen rückzahlbar in Form von Aktien (112 Mio. ECU) und für 
5 ABI. C 178 vom 30.6.1993. 
6 ABI. C 293 vom 29.10.1993 
4. I .§8.S.5 
00355 
den Rest in Form nachgeordneter Wertpapiere mit progressivem Zinssatz und 
Bezugssche inen. 
Die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens spiegelt die 
Bedenken in bezug auf den kommerziellen Charakter der Transaktion wider, die 
angesichts der finanziellen Lage von Air France offensichtlich einer 
staatlichen Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages entspricht. 
Deswegen wird die Kommission überprüfen, ob die vorerwähnte Transaktion mit 
einem von dem französischen Luftverkehrsunternehmen Ende 1992 zur 
Wiederherstellung seiner Rentabilität vorgelegten Umstrukturierungsplan in 
Verbindung steht. Sie wird die Auswirkung der Beihilfe auf den Wettbewerb 
innerhalb des Gemeinsamen Marktes unter Berücksichtigung der 
Wettbewerbsstellung von Air France im Luftverkehrssektor und insbesondere auf 
dem einheimischen Markt untersuchen. 
538. Die Kommission erlaubte der irischen Regierung im Dezember im Wege der 
Entscheidung, dem Gesellschaftskapital der Aer Lingus 216 Mio. ECU 
zuzuführen. Aer Lingus wird mit Hilfe dieser in drei Abschnitten 
durchzuführenden Kapita I zufuhr einen umfassenden Umstrukturierungsplan 
verwirklichen können, von dem die Kommission annimmt, daß er die Rentabilität 
des Luftverkehrsunternehmens innerhalb von zwei Jahren wiederherstellen wird. 
Wegen des stärkeren Wettbewerbs im Luftverkehrssektor im Anschluß an das 
Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 2407/92, 2408/92 und 2409/92 (das dritte 
Liberalisierungspaket) am 1. Januar 1993 vertritt die Kommission die 
Auffassung, daß die staatlichen Beihilfen streng kontrolliert werden müssen, 
um Auswirkungen zu vermeiden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen 
würden. 
Luftverkehrsunternehmen, die staatliche Beihilfen erhalten, müssen unter 
Berücksichtigung der Nachfrage und des künftigen Marktwachstums im 
Binnenmarkt fair und frei miteinander konkurrieren. Es wäre jedoch unfair, 
würde man ihnen gestatten, die Kapazitäten heraufzusetzen, um mit anderen 
Verkehrsunternehmen der EG zu konkurrieren. 
Aus diesem Grunde verlangte die Kommission die besondere Zusage, daß die 
staatliche Beihilfe nicht verwendet wird, um Aer Lingus die Möglichkeit zu 
geben, innerhalb des Gemeinsamen Marktes unlauteren Wettbewerb zu treiben. 
4-,§8S-6 0035G 
Die für die Dauer des Umstrukturierungsprogramms von der irischen Regierung 
gemachten Zusagen betreffen insbesondere folgendes: 
das Kostensenkungsprogramm wird wie geplant durchgeführt; 
die irische Regierung wird der Kommission regelmäßig über die 
finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung von Aer Lingus und die 
Verwirklichung des Programms berichten; 
Aer Lingus wird seine Luftflotte nicht vergrößern; 
die irische Regierung wird keine weiteren Beihilfen an Aer Lingus 
zahlen; 
falls sie vor Abschluß der Umstrukturierung gegründet wird, wird die mit 
niedrigen Kosten arbeitende Tochtergesellschaft Aer Lingus Express 
innerhalb der Luftflotte der Aer Lingus tätig sein; 
die Europa-Flüge, die Transatlantik-Flüge und - im Falle ihrer Gründung 
- Aer Lingus Express werden aus Transparenzgründen als getrennte 
Rechtseinheiten mit getrennter Buchführung betrieben; 
Aer Lingus wird die Zahl der zum Verkauf angebotenen Sitzplätze auf 
Linienflügen in Irland und im Vereinigten Königreich sowie auf der 
Strecke Dublin/London (Heathrow) nur bis zu einer bestimmten 
Höchstgrenze heraufsetzen, die sich nach den in den zwölf Monaten vor 
der Notifizierung erreichten Verkehrsaufkommen richtet; 
Aer Lingus wird das Geld ausschließlich für Umstrukturierungszwecke 
verwenden und keine Beteiligungen an irgendeinem Luftverkehrsunternehmen 
der Gemeinschaft erwerben. 
539. Die Kommission richtete gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zwei 
Empfehlungen an die deutsche und an die portugiesische Regierung^, damit sie 
die allgemeine Steuerbefreiung für TAP und die beschleunigte Abschreibung für 
in Deutschland niedergelassene Luftverkehrsunternehmen abschaffen. Angesichts 
der Weigerung der deutschen Regierung zur Abschaffung der beschleunigten 
Abschreibung hat die Kommission gegen die betreffende Regelung das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet8. 
Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer Neufassung ihrer Leitlinien zur 
Beurteilung der Beihilferegelungen zugunsten von Luftverkehrsunternehmen der 
Gemeinschaft. Bei dieser Gelegenheit wird sie den Schlußfolgerungen des "Rats 
7 ABI. C 163 vom 15.6.1993 
8 ABI .. C 16 vom 19.1.1993. 
4. I .§8.S.7 00357 
der Weisen" Rechnung tragen. Die neuen Leitlinien werden demzufolge erst 
veröffentlicht, wenn der vorerwähnte Ausschuß seine Arbeiten über die Zukunft 
der Zivilluftfahrt der Gemeinschaft abgeschlossen hat. 
00358 
<T3> §9. Beihilfen im Dienstleistungssektor 
<T4> - F inanzdienstIe istungen 
540. Mit der Liberalisierung der Finanz- und Postdienstleistungen sind 
weiterhin Beschwerden privater Unternehmen laut geworden, die mit 
öffentlichen Banken und Postverwaltungen konkurrieren müssen. Die Beschwerden 
betreffen die besonderen Vorrechte öffentlich-rechtlicher Betreiber, die 
Zufuhr öffentlicher Mittel im Falle ihrer Privatisierung und die Ausdehnung 
ihrer Tätigkeiten auf Märkte, die vorher dem privatwirtschaftlichen Sektor 
vorbehalten waren. 
541. Im Rahmen der Durchführung der im Grünbuch über die Postdienste(1) 
niedergelegten Leitlinien hat die Kommission die von den belgischen Behörden 
in bezug auf das Postscheckamt OCP (Office des Chèques Postaux) ergriffenen 
Maßnahmen sowie die Lage der Hypothekarkreditanstalt OCCH (Office Central de 
Crédit Hypothécaire) und die in Frankreich 1990 verabschiedeten 
Steuervorschriften für Finanzdienstleistungen der Post untersucht. 
(1) K0M(91)476 endg. vom 11.6.1992. 
00359 
<T4> Pferdewetten 
542. Die Kommission hatte im Dezember 1990 das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EG-Vertrag wegen bestimmter Finanzhilfen zugunsten des Pari Mutuel 
Urbain (PMU) eröffnet. 
Da drei dieser Beihilfen im Anschluß an die Eröffnung des betreffenden 
Verfahrens nicht ausgesetzt wurden, erließ die Kommission im Juni 1991 eine 
einstweilige Entscheidung, in der sie die französischen Behörden anwies, die 
Beihilfen innerhalb von fünfzehn Tagen einzustellen. 
Im Pferderennsektor haben sich der Wettbewerb und der Handel zwischen 
Mitgliedstaaten erst in den vergangenen Jahren entwickelt. In diesem Bereich 
konkurrieren nur wenige Gesellschaften miteinander, und der Handel besteht 
vor allem aus den in einem Mitgliedstaat bei Pferderennen in anderen 
Mitgliedstaaten abgeschlossenen Wetten und aus dem Austausch von 
Fernsehaufzeichnungen über Pferderennen. Aus diesen Gründen war es für die 
Kommission einigermaßen problematisch, sich zu den staatlichen Beihilfen, die 
möglicherweise mit den von der französischen Regierung zugunsten des PMU 
ergriffenen Maßnahmen einhergingen, wohlbegründet zu äußern^2). 
Die Kommission beendete das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag 
mit einer Entscheidung, die sich wie folgt zusammenfassen läßt: 
Zwei der drei Maßnahmen, die Gegenstand einer einstweiligen Entscheidung der 
Kommission waren, müssen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen 
angesehen werden. Deswegen muß PMU insbesondere die Zuwendungen erstatten, 
die es aufgrund der Befreiung von der Beitragspflicht der Arbeitgeber zum 
sozialen Wohnungsbau erhalten hat. Die Befreiung von der Verpflichtung, einen 
Monat vor dem Mehrwertsteuerabzug verstreichen zu lassen, stellt zwar eine 
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe dar, deren Wirkung auf den 
Wettbewerb und Handel aber dadurch aufgehoben wird, daß als Gegenleistung 
eine ständige Kaution bei der französischen Staatskasse hinterlegt wurde. Die 
anderen Maßnahmen gehören zur normalen Kassenhaltung des PMU und fallen 
demnach nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 EG-Vertrag. 
(2) Anhang III.A.1 Buchstabe c). 
§9.3 
00360 
<T4> - Verlagswesen 
543. Die Kommission genehmigte im Mai vier Beihilferegelungen der Coopérative 
d'exportation du I ivre français (CELF) für den Verkauf französischsprachiger 
Bücher in Ländern, in denen kein Französisch gesprochen wird. Obwohl mit 
diesen Regelungen die Ausfuhr von Büchern - wenn auch nur in kleinen Mengen -
gefördert wurde, waren sie auf kulturellen Gründen gerechtfertigt, we i I alle 
Verleger französischsprachiger Bücher in der Gemeinschaft hiervon profitieren 
konnten. Diese Entscheidung wurde anschließend von der Société internationale 
de diffusion et d'édition (SIDE) vor dem Gericht Erster Instanz 
angefochten^3). 
<T4> ' - F i Im und Rundfunk 
544. Die Kommission genehmigte im Juni das Vorhaben der französischen 
Regierung, die Erhebung von Abgaben auf Kinokarten und die Einnahmen der 
Fernsehsender, mit denen die Produktion qualitativ hochwertiger Filme und 
Fernsehsendungen finanziert wird, auf den Verkauf bespielter Videokassetten 
auszudehnen^4). Da ein immer höherer Anteil der Filmeinnahmen auf den 
Verkauf von Videokassetten entfällt, wollte die französische Regierung, daß 
diese Vertriebsform zu ihrer Förderregelung für die Film- und 
Fernsehindustrie beiträgt. Die Kommission hatte 1992 die deutsche 
Filmförderung genehmigt, die eine Abgabe auf bespielte Videokassetten 
vorsah^5). 
545. Die Kommission genehmigte im Oktober einen Zuschuß der Regierung des 
Landes Brandenburg in Höhe von 6 Mio. ECU für Studio Babelsberg. Die 
ehemaligen Studios der Ufa/Defa, in denen viele der bekanntesten deutschen 
Filme vor dem Kriege gedreht wurden, ist durch ein internationales 
Konsortium, das die Studios in ein modernes europäisches 
Filmproduktionszentrum verwandeln will, von der Treuhand erworben worden. 
Der Zuschuß der Landesregierung war für Investitionen in den Tonstudios 
best immt. 
(3) Rechtssache T-49/93, ABI. C 272 vom 8.10.1993. 
(4) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 444. 
(5) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 442. 
4. I .§9.4 00361 
546. Vier private Fernsehanstalten in Spanien, Frankreich und Portugal haben 
bei der Kommission Beschwerde wegen eines angeblich unlauteren Wettbewerbs 
aufgrund von Subventionen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen 
öffentlicher Betreiber eingelegt. Es wird behauptet, daß diese Anstalten 
durch die öffentliche Finanzierung in Form von Fernseh I izenzgebühren, 
Kapita I Zuführungen und anderen Zuwendungen für die Erfüllung von 
Verpflichtungen, die mit einem öffentlichen Dienst in Verbindung stehen, und 
für mögliche Werbebeschränkungen überkompensiert werden und diese Form der 
Finanzierung auf eine wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe hinausläuft. 
Zur Beurteilung der Beschwerden läßt die Kommission gegenwärtig von 
außenstehenden Beratern eine Untersuchung über das Verhältnis zwischen den 
jeweiligen Rechten und Pflichten sowie den finanziellen Ressourcen 
öffentlicher und privater Fernsehanstalten in der Europäischen Gemeinschaft 
durchführen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden Mitte 1994 vorliegen. 
4.I.§10.1 362 
<T3> §10. Beihilfen für die Landwirtschaft 
547. Die Tätigkeit der Kommission im Agrarsektor wird weitgehend durch die 
Gemeinsame Agrarpolitik bestimmt und die in zahlreichen Verordnungen des 
Rates niedergelegten Grundsätze dieser Politik. Dies gilt insbesondere für 
die gemeinsamen Marktorganisationen, bei denen es sich grundsätzlich um 
umfassende Verordnungen für bestimmte Erzeugnisse handelt, welche zusätzliche 
einzelstaatliche Marktstützungsmaßnahmen in Form staatlicher Beihilfen 
ausschließen. Im Bereich der Struktur- und Umweltschutzmaßnahmen für die 
Landwirtschaft wird die bei der Beurteilung staatlicher Beihilfen gemäß 
Artikel 92 und 93 EG-Vertrag von der Kommission verfolgte Politik ebenfalls 
weitgehend durch die Verordnungen des Rates bestimmt. Der Verordnung (EWG) 
Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum 
schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren^1 ) kommt in diesem 
Zusammenhang besondere Bedeutung bei. Sie stellt eine der flankierenden 
Maßnahmen zur GAP-Reform von 1992 dar. Ihrzufolge können die Mitgliedstaaten 
zusätzliche staatliche Beihilfen mit. unterschiedlichen Bedingungen und 
höheren als den bisher zulässigen Sätzen einführen. Bei der Beurteilung der 
betreffenden Beihilferegelungen muß sich die Kommission auf die 
Grundkriterien dieser Verordnung stützen. Im Vergleich zu den aufgrund der 
Verordnung Nr. 2328/91 des Rates vorher angewandten Kriterien für 
Umweltschutzmaßnahmen hat sich vor allem folgendes geändert: 
Beihilfen können auch für die Beibehaltung bestimmter 
Produktionsverfahren gewährt werden, die nicht unmittelbar bedroht sind; 
die Beihilfeprogramme können sich auf andere Regionen als nur auf 
umweltbelastete Gebiete erstrecken; 
der Beihilfesatz (z.B. Prämie je ha) kann einen Anreiz darstellen und 
folglich über den Einnahmeverlusten oder etwaigen umweltbedingten 
zusätzlichen Kosten liegen. 
Diese neuen Kriterien müssen noch im einzelnen festgelegt werden. Jedoch 
steht fest, daß nunmehr für ein weites Spektrum an Bedingungen der 
Umweltschutz geltend gemacht werden kann. 
(1) ABI. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Siehe auch Ziff. 384 
§10.2 
00363 
Staatliche Beihilfen für den Umweltschutz können also eine zusätzliche 
Einnahmequelle für den Agrarsektor in denjenigen Mitgliedstaaten darstellen, 
die in der Lage und bereit sind, ihren Landwirten die aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 2078/92 zusätzlich zu den von der Gemeinschaft mitfinanzierten 
Aktionen bestehenden Möglichkeiten zugänglich zu machen. 
548. Wie bereits erwähnt wurde, erhebt die Kommission generell Einwände gegen 
Beihilfen, bei denen es sich um einzeIstaa'tI iche Marktstützuhgsmaßnahmen für 
Erzeugnisse handelt, die gemeinsamen Marktorganisationen unterliegen. Diese 
einzelstaatlichen Beihilfen, die je Einheit Input oder Output gewährt werden, 
können sich nämlich auf die gemeinschaftlichen Marktmechanismen störend 
auswirken und haben ähnlich wie Betriebsbeihilfen nicht unbedingt eine 
anhaltende Wirkung auf die Entwicklung des betreffenden Sektors. In diesem 
Zusammenhang erließ die Kommission zwei Entscheidungen gegen italienische 
Beihilferegelungen, von denen die eine für Olivenölhersteller bestimmt war 
und den aufgrund der Marktorganisation für öle und Fette zulässigen 
Gesamtbeihilfebetrag überschritt und die andere Beihilfen für die private 
Lagerung von Nüssen betraf. 
Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag 
wegen der offensichtlichen mißbräuchlichen Anwendung einer 1992 für die 
Ausfuhr von Pilzen aus Irland genehmigten Regelung^2). Ihrer Ansicht nach 
stellte diese Beihilfe einen Verstoß gegen die Marktorganisation für Obst und 
Gemüse und eine Betriebsbeihilfe ohne anhaltende Wirkung auf die Entwicklung 
des Sektors dar. Den der Kommission verfügbaren Informationen zufolge wurde 
die Beihilfe auf der Grundlage der ausgeführten Pilzmenge berechnet und 
verminderte die Kosten der Exporteure. Die Beihilfe stand also nicht im 
Einklang mit der genehmigten Beihilferegelung, in deren Rahmen sie gewährt 
wurde und die darauf abgestellt war, massiven Entlassungen in kleinen und 
mittleren Unternehmen vorzubeugen, deren Einnahmen infolge der Abwertung des 
Pfund Sterling drastisch gesunken waren. Die Kommission hatte 1992 keine 
Einwände gegen diese Regelung unter der Voraussetzung erhoben, daß 
Erzeugnisse wie Pilze, für die eine gemeinsame Marktorganisation besteht, 
nicht direkt bezuschußt werden, da dies einen Verstoß gegen die betreffende 
Marktorganisation darstellen würde. 
(2) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 470 
4.I.§10.3 00364 
Die Kommission eröffnete das Verfahren in diesem Fall aber noch aus einem 
anderen Grunde. Eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe 
stellte nämlich eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige 
Handelsbeschränkung dar, womit ein Verstoß gegen Artikel 30 ff. EG-Vertrag 
vorlag. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wurde die 
Beihilfe nur an Hersteller gewährt, die Kompost von einer oder mehreren der 
fünf irischen Kompostgesellschaften beziehen. Dieser Fall zeigt, daß die 
Kommission bei der Beurteilung staatlicher Beihilfen anderen 
Vertragsbestimmungen Rechnung tragen muß. Für sie ist jede Beihilfe mit 
Artikel 92 EG-Vertrag unvereinbar, wenn die Voraussetzungen für ihre 
Gewährung einer anderen Gemeinschaftsvorschrift zuwiderlaufen. 
Ebenso beschloß die Kommission in einem anderen eine gemeinsame 
Marktorganisation betreffenden Fall das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
EG-Vertrag zu eröffnen. Diesmal ging es um eine Beihilfe, die in der 
Übertragung der Vermögenswerte des Milk Marketing Board for England and 
Wales, das gegenwärtig über ein echtes Monopol für die Milcherfassung und 
-Vermarktung verfügt, auf eine neue Genossenschaft mit dem Namen Milk Marque 
bestand. 
Im Rahmen dieses Transfers wird Milk Marque Berechtigungsscheine an die 
Milcherzeuger verteilen. Diese sollen übertragbar sein und können , von den 
Erzeugern, die der neuen Genossenschaft nicht beitreten, am fünften Jahrestag 
nach ihrer Gründung eingelöst werden. Milk Marque zahlt für die Scheine mit 
einem Zahlungsaufschub von 12 Monaten jährlich 7 % Zinsen. 
Nach Auffassung der Kommission entsprechen diese Vereinbarungen, die auch zu 
einer Unterbewertung der auf Milk Marque zu übertragenden 
Vermögensgegenstände führen kann, nicht den üblichen Marktbedingungen und 
verstoßen gegen den vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 
177/78 (Pigs and Bacon Commission - Mc Carren and Company Ltd) aufgestellten 
marktwirtschaftlichen Grundsatz. Milcherzeuger, die der Genossenschaft Milk 
Marque nicht beitreten wollen, wären gezwungen, Geld in die neue 
Genossenschaft zu stecken, die demzufolge auf keiner wirklich freiwilligen 
Grundlage errichtet würde. Die Kommission mußte die Maßnahme auch als einen 
Verstoß gegen die Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erachten. 
549. Die Kommission eröffnete im Dezember 1992 ein Verfahren gemäß Artikel 93 
Absatz 2 gegen eine deutsche Beihilfe zur Förderung der Weindestillation in 
4.I.§10.4 
00365 
Rheinland-Pfalz, die die in der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen 
Mengen überschritt. Der Rat genehmigte diese Beihilfe anschließend im Februar 
1993 gemäß Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz EG-Vertrag mit der 
Begründung außergewöhnlicher Umstände, ein Kriterium, das die Kommission bei 
der Beurteilung einer staatlichen Beihilfe nicht geltend machen darf. 
Dies ist in letzter Zeit nicht der einzige Fall gewesen^ in dem der Rat auf 
die vorerwähnte Vertragsvorschrift zurückgegriffen hat, um Beihilfen im 
Weinsektor zu genehmigen, gegen die die Kommission ein Verfahren eröffnet 
hatte^3). Er erließ in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt vier 
Entscheidungen zugunsten von Beihilfen im Weinsektor mit dem Hinweis auf 
"außergewöhnliche" Umstände. 
550. Die von der Kommission in bezug auf Beihilfen für Investitionen zur 
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für 
Agrarerzeugnisse verfolgte Politik wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 
des Rates definiert und in der Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1990 
über die bei diesen Investitionen anzuwendenden Auswahlkriterien weiter 
ausgeführt. Obwohl die Mitgliedstaaten der vorerwähnten Verordnung zufolge 
Beihilfen unter bestimmten Bedingungen aufgrund von Artikel 92 und 93 EG-
Vertrag einführen können, sind diesem Vorgehen durch die Auswahlkriterien der 
Verordnung Nr. 866/90, die sinngemäß bei der Beurteilung staatlicher 
Beihilfen angewandt werden, Grenzen gesetzt. 
Diese auch als "sektorale Beschränkungen" bezeichneten Auswahlkriterien 
wurden aufgestellt, um der Marktlage der betreffenden Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft Rechnung zu tragen und nicht um einen relativen Vorrang bei der 
Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu begründen. Es würde daher der inneren 
Logik der Gemeinschaftspolitik widersprechen, würde man in Sektoren, die 
aufgrund der Gemeinsamen Agrarmarkt- und Strukturpolitik von Beihilfen 
ausgeschlossen sind, Investitionen durch staatliche Beihilfen fördern.. 
Die Kommission hatte mehrere Beihilfefälle zu entscheiden, deren Gegenstand 
die Modernisierung von Unternehmen in Nichtfördersektoren (Getreidemühlen, 
ÖIsaatenverarbeitung) in den neuen deutschen Bundesländern war. Die 
Kommission beschloß, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu 
eröffnen, weil sie in dem allgemeinen Argument der besonderen Lage der neuen 
(3) vgl. z.B. XXII. Bericht über die Wettbewerbspoi itik, S. 503 
4-'-§10-5 0036S 
Länder keinen Grund für ein Abrücken von den vorerwähnten Beschränkungen sah. 
Ausnahmen von den "sektoralen Beschränkungen" können in bestimmten Fällen 
durchaus eingeräumt werden, wenn dies anhand einer Wirtschaftsanalyse unter 
Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Interesses wirklich gerechtfertigt 
werden kann. 
Eine solche Ausnahme wurde gemacht, als die Kommission keine Einwände gegen 
eine .Investitionsbeihi Ife für eine Tierfutterfabrik erhob, wobei es sich 
normalerweise um einen von Beihilfen ausgeschlossenen Sektor handelt 
(ausgenommen kleine Anlagen); diese Ausnahme wurde gewährt, weil die 
dänischen Behörden zusichern konnten, daß die Maßnahme, die auf die Insel 
Bornholm beschränkt war, keine Auswirkung auf den Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten hatte. 
Diese Zusicherung basierte auf den speziellen Umständen des Falles, 
insbesondere dem Ort der Investition und seiner Isolation von den übrigen 
relevanten Märkten der Gemeinschaft. 
551. Bei Beihilfen, die durch steuerähnliche (obligatorische) Abgaben 
finanziert werden, muß die Kommission nicht nur die Finanzierung der 
Beihilfe, sondern auch die Beihilfe als solche untersuchen. Im Falle einer 
aus steuerähnlichen Abgaben finanzierten deutschen Beihilferegelung für 
Werbemaßnahmen (Absatzfondsgesetz) sind bei der Prüfung dieser Art von 
Beihilfen neue Aspekte in den Vordergrund getreten. Die Kommission erhob 
keine Einwände gegen diese Beihilferegelung, obwohl bei einigen Erzeugnissen 
(z.B. Ölsaaten) Abgaben nur auf den Teil der Erzeugung (im vorliegenden Fall 
der ölerzeugung) erhoben wurden, für den eine Beihilfe gewährt wurde. Im 
vorliegenden Fall wurde die Beihilfe ausschließlich für die Ölwerbung auf dem 
einheimischen Markt verwendet. Die Tatsache also, daß die für die Ausfuhr 
oder für andere Zwecke als die ölerzeugung verwendete Produktion von der 
Abgabe ausgenommen wurde, wurde nicht als indirekte Betriebsbeihi Ife für die 
freigestellten Erzeugnisse angesehen. 
Die Politik der Kommission gegenüber Finanzhilfen aus steuerähnlichen 
Abgaben, die auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben 
werden, stützt sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und besteht 
darin, diese Beihilfen wegen ihrer Finanzierungsweise als unvereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt zu erachten. Nur in den Fällen, wo diese Erzeugnisse nach 
ihrer Einfuhr so grundlegend weiterverarbeitet werden, daß sich hierdurch der 
4.I.§10.6 
00367 
Ursprung der verarbeiteten Erzeugnisse ändert, und die Abgabe nur auf derart 
verarbeitete Erzeugnisse erhoben wird, kann die Finanzierung der Beihilfe als 
vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden. 
In diesem Zusammenhang konnte die Kommission ein Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EG-Vertrag gegen eine Forschungsbeihilfe einstellen, die mit Hilfe 
einer steuerähnlichen Abgabe auf verarbeitetes Obst und Gemüse erhoben wurde. 
Das Verfahren war wegen der Besteuerung von aus anderen Mitgliedstaaten 
eingeführten frischen Erzeugnissen eröffnet worden. Nachdem die 
niederländischen Behörden die diesbezügliche Regelung geändert hatten, 
stellte die Kommission fest, daß die Abgabe nur auf verarbeitetes Obst und 
Gemüse erhoben wird, das so wesentlich weiterverarbeitet wurde, daß die 
Erzeugnisse einen niederländischen Ursprung erhielten. 
Andererseits empfahl die Kommission der französischen Regierung gemäß 
Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag die Gewährung der Beihilfen des nationalen 
Berufsverbandes für französische Tafel- und Landweine einzustellen. Diese 
waren mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, weil sie sich aus Beiträgen 
finanzierten, die beim Inverkehrbringen der Waren auf dem französischen Markt 
und bei der Ausfuhr erhoben wurden, wobei die aus anderen Mitgliedstaaten 
eingeführten Waren ebenfalls auf diesen beiden Stufen besteuert wurden. 
In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß das Vermischen 
französischer Tafelweine mit aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Weinen 
keine wesentliche Weiterverarbeitung darstellte, die den Ursprung der Weine 
aus den anderen Mitgliedstaaten hätte ändern können. 
Außerdem mußte die Kommission feststellen, daß die zur Weiterverarbeitung in 
Frankreich gelieferten Tafelweine nicht besteuert werden, während auf die 
Tafelweine bei ihrer Ausfuhr stets eine Abgabe erhoben wird, ob sie zur 
Weiterverarbeitung bestimmt sind oder nicht. Diese Abgabe wurde daher als 
eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll angesehen. 
4.I.§11. S.1 
00368 
<T3> §1 "I . Beihilfen im F ischere i sektor 
552. Die Kommission verzeichnete 1993 23 neue Beihilferegelungen und zwei 
nach ihrer Annahme in dem betreffenden Mitgliedstaat notifizierte 
Beihi Iferegelungen. 
Die Kommission hat gegen die Durchführung von 21 Beihilferegelungen keinen 
Einwand erhoben. 
Sie eröffnete 1993 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen 
eine dänische und eine italienische Beihilfe. Während desselben 
Berichtszeitraums beschloß sie, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 gegen 
drei in Frankreich und in Italien durchgeführte Beihilfemaßnahmen 
e inzuste Men. 
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl 
der von der Kommission im Fischerei- und Aquakultursektor überprüften und 
genehmigten Beihilferegelungen sowie der Zahl der von ihr in bezug auf ihre 
Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln und dem gemeinschaftlichen 
Fischereirecht erlassenen Entscheidungen. Die Zahlenangaben beziehen sich auf 
das Datum der Kommissionsentscheidung und stimmen deshalb nicht unbedingt mit 
der Anzahl der erfaßten oder überprüften Fälle überein. 
4. I .§11 . S.2 00369 
Jahr 
1990 
1991 
1992 
1993 Insge­
samt 
23 
45(0 
33(2) 
25(3) Entscheidung der Kommission 
Keine 
Einwände 
12 
18 
28 
21 Eröffnung des 
Verfahrens nach 
Artikel 93 
Absatz 2 
2 
7 
10 
2 Abschluß des 
Verfahrens 
2 
4 
9 
3 Negat ive 
Entscheidung 
1 
(1) Sieben Beihilfevorhaben sind in der Folge vor Eröffnung des 
Uberprüfungsverfahrens aus dem Beihilferegister gestrichen worden. 
(2) Ein Beihilfevorhaben ist in der Folge vor Eröffnung des 
Uberprüfungsverfahrens aus dem Beihilferegister gestrichen worden. 
(3) Fünf Beihilfevorhaben sind in der Folge vor Eröffnung des 
Uberprüfungsverfahrens aus dem Beihilferegister gestrichen worden. 
4 . I I . S . 1 A 00370 
<T4> Kapitel II 
<T2> Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofes 
<T3> §1. Abwägung der Rechte von Dritten und der 
Beihilfebegünstigten bei der Eröffnung bzw. 
Nichteröffnung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EGV 
553. Durch den Beschluß, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 nicht zu 
eröffnen, können Dritte an der Wahrnehmung ihres Rechts, gehört zu werden, 
gehindert werden. Die Eröffnung eines Verfahrens durch die Kommission hat 
insofern wichtige Rechtswirkungen in bezug auf die Beihilfebegünstigten, als 
sie eine Aussetzung des Beihilfeverfahrens bewirkt1. In zwei Urteilen2 hat 
sich der Gerichtshof zum Ausmaß der GewährIeistungsverpf! ichtung der 
Kommission gegenüber Dritten und den Beihilfebegünstigten bei ihrem Beschluß 
zur Eröffnung bzw. Nichteröffnung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 
geäußert. 
In seinem Urteil Cook hat der Gerichtshof den Beschluß der Kommission 
aufgehoben, keine Einwendungen gegen verschiedene Beihilfen an den spanischen 
Hersteller von Gießereierzeugnissen PYRSA zu erheben, mit denen die 
Produktionskapazität dieses Unternehmens erhöht würde. 
Nach Auffassung des Gerichtshofes hatte die Kommission bei ihrem Beschluß, 
wegen nicht vorhandener Uberschußkapazitäten in dem betreffenden TeMsektor 
keine Einwendungen zu erheben, nicht über sämtliche erforderlichen Angaben 
verfügt, um ihre Einschätzung der KapazitätsI age zu untermauern. 
Die Kommission war somit nicht ausreichend informiert, um festzustellen, ob 
die betreffende Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft 
werden könnte; sie hätte ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV eröffnen 
müssen, um ihre eigene Lagebeurteilung zu überprüfen. 
Siehe Slg. 1992 1-4117; XXII. Wettbewerbsbericht, Ziff. 532 und RS. C-
47/91 Italienische Republik/Kommission ("I taIgrani " ) , Urteil vom 
30. Juni 1992. 
Cook/Kommiss ion , RS. C-198/91, Urteil vom 19. Mai 1993; Mjit£a/Kommission 
RS. C-225/91 , Urteil vom 15 Juni 1993. 
4. I I .S.2 00371 
In der Rechtssache Matra hat der Gerichtshof hingegen die Entscheidung der 
Kommission bestätigt, die Regionalbeihilfe der portugiesischen Regierung an 
Volkswagen und Ford für den Bau eines GroßraumIimousenwerkes in Setubal zu 
genehmigen. Die Kommission hatte kein Verfahren eröffnet, nachdem sie sich 
anhand eines Beratergutachtens davon überzeugt hatte, daß keine 
überschüssigen Kapazitäten vorlagen. Da keine ernsthaften Bedenken an der 
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestanden, war die 
Kommission somit nicht zur Eröffnung eines Verfahrens verpflichtet. Sie kann 
auf diese Weise vorgehen, wenn sie auch ohne ein Verfahren sicher ist, daß 
die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 auf die betreffende Beihilfe 
anwendbar sind. 
<T3> §2. Verbindlichkeit von Beihilferahmenbestimmungen 
und deren Auslegung 
554. In dem Urteil CIRFS/Komm i ss i on3 hat der Gerichtshof erneut die 
Rechtsverbindlichkeit von Regeln bestätigt, mit denen die Vorgehensweise der 
Kommission bei der Überwachung von Beihilfen klargestellt wird, sofern diese 
Regeln den Mitgliedstaaten empfohlen wurden und von diesen gemäß Artikel 93 
Absatz 1 EGV angenommen worden sind. 
Der Gerichtshof hat befunden, daß die Kommission den Anwendungsbereich des 
Beihilferahmens für Kunstfasern irrtümlich ausgelegt hatte, indem sie davon 
ausgegangen war, daß eine Beihilfe für ein Investitionsvorhaben von Allied 
Signal nicht anmeldbar war, weil diese Investition die Herstellung von 
Kunstfasern für industrielle Zwecke betraf. Die Kommission hatte ihren 
Beschluß an einer vorangehenden Entscheidung ausgerichtet, mit der eine 
Beihilfe zugunsten eines deutschen Kunstfaserherstellers genehmigt worden 
war. Der Gerichtshof war jedoch der Auffassung, daß eine Bestimmung von 
allgemeiner Tragweite nicht durch eine einzelne Entscheidung implizit 
geändert werden dürfe. Er hat deshalb den Beschluß der Kommission aufgehoben, 
kein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV in bezug auf die Beihilfe der 
Französischen Republik an die Gesellschaft Allied Signal zu eröffnen. 
Die Kommission hat zwischenzeitlich ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
wegen dieser Beihilfe eröffnet4. 
3 CIRFS/Kommission ("Allied Signal"), RS. C 373/89, Urteil vom 
24. März 1993. 
4 Ziff. 520. 
4.I I .S.3 00372 
<T3> §3. Bewertung von Beihilfen für Schiffe bestellende Reeder 
im Zusammenhang mit den Höchstgrenzen für Beihilfen für den 
Schi ffbau 
555. Der Gerichtshof hat zwei Nichtigkeitsklagen der belgischen Regierung 
zurückgewiesen, die gegen Entscheidungen der Kommission in bezug auf 
Beihilfen in Form zinsgünstiger Darlehen für den Bau von Schiffen in 
belgischen Werften gerichtet waren5. Die Prüfung dieser Darlehen durch die 
Kommission hatte ein Beihilfeäquivalent oberhalb der Höchstwerte ergeben, die 
von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates 
über Beihilfen für den Schiffbau festgesetzt worden waren^. Mit ihren 
Entscheidungen hatte die Kommission der belgischen Regierung auferlegt, die 
Konditionen für die betreffenden Darlehen so zu ändern, daß ihr 
Beihilfeäquivalent die für das Jahr 1989 festgesetzten Höchstgrenzen nicht 
überschreiten würde. 
Die belgische Regierung hatte ihrerseits geltend gemacht, daß ein Teil der 
gewährten Beihilfen nicht für die Werften bestimmt war, sondern eine 
Betriebsbeihilfe für belgische Seeschiffahrtsunternehmen darstelle, deren 
Vereinbarkeit gemäß den Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absätze 3a), b) 
und c) geprüft werden müßte. 
556. Mit seinem Urteil hat der Gerichtshof zum einen bestätigt, daß die 
Beihilfen zugunsten von Reedern für den Erwerb von Schiffen Werftenbeihilfen 
darstellen, die den gemeinsamen Höchstgrenzen unterliegen und daß zum anderen 
die in den Absätzen a), b) und c) enthaltenen Bestandteile bereits in den 
Richtlinien des Rates gemäß Artikel 92 Absatz 3 d) berücksichtigt seien. 
Be I g ien/Komm i ss i on. verbundene Rechtssachen C-356/90 und C-181/91, 
UrteiIe vom 18. Ma i 1993. 
Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987. 
5. §1. S. 1 
003 V 3 
<T5> Tei I V 
<T1> Internationale Fragen 
<T3> §1. EFTA-Länder 
557. Mit dem Referendum vom 6. Dezember 1992 hat das Schweizer Volk 
entschieden, daß die Schweiz dem Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum nicht beitreten wird. Deshalb mußte das Abkommen geändert und 
ein Zusatzprotokoll vereinbart werden. Dieses Protokoll bewirkt jedoch keine 
Veränderungen bei den Wettbewerbsbestimmungen des Abkommens. Das Fürstentum 
Liechtenstein hat seinerseits beschlossen, dem EWR-Abkommen vorerst nicht 
beizutreten, sich jedoch offengehalten, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu 
tun. 
Die übrigen EFTA-Länder waren im Berichtsjahr in der Lage, ihren 
Ratifizierungsprozeß abzuschließen, womit das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 
in Kraft treten konnte. 
Die EFTA-Uberwachungsbehörde (EÜB) wird für die Anwendung der 
Wettbewerbsbestimmungen durch die EFTA-Seite zuständig sein. Die Kommission 
hat im vergangenen Jahr bereits eng mit dem vorbereitenden Ausschuß der EFTA-
Uberwachungsbehörde zusammengearbeitet, um bei der Vorbereitung auf die 
Aufgaben der Behörde nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens Hilfestellung 
zu leisten. 
Am 15. Dezember 1993 hat die Kommission auch neue Vordrucke für die Anmeldung 
von Vereinbarungen oder Zusammenschlußvorhaben herausgegeben, um den EWR-
Anforderungen Rechnung zu tragen^). 
<T4> - Die FreihandeIsabkommen des Jahres 1972 
558. Die Kommission hat auch im Berichtsjahr die Wettbewerbsregeln der 
FreihandeIsabkommen des Jahres 1972 insbesondere im Bereich der staatlichen 
Beihilfen angewandt(2) . 
(1) ABI. L 336 vom 31.12.1993. 
(2) Siehe Ziffrn. 98, 101 bis 104 dieses Berichts. 
§1. S. 2 003? 4 
Da das EWR-Abkommen sich nur auf staatliche Beihilfen und wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen ab dem 1. Januar 1994 erstreckt, beabsichtigt die 
Kommission, Beihilfen und Kartelle in den EFTA-Ländern, die auf die Zeit vor 
dem Inkrafttreten des Abkommens zurückgehen, weiterhin zu überwachen und dem 
Rat gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. 
<T4> - Luft fahrt abkommen 
559. Das am 6.7.1992 in Kraft getretene Abkommen mit Schweden und Norwegen 
wurde am 10.9.1993 dahingehend geändert, daß auch das sogenannte "dritte 
Paket" in der Zivilluftfahrt auf diese beiden Länder angewandt werden kann. 
Obwohl ursprünglich vorgesehen war, daß dieses Abkommen mit dem Inkrafttreten 
des EWR-Abkommens auslaufen würde, haben die Beteiligten erkannt, daß dies 
besondere Probleme aufwerfen würde. Das dritte Paket wurde bisher noch nicht 
in den gerneinschaftI ichen Besitzstand des EWR gemäß dem Anhang 13 einbezogen, 
was jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Es wurde deshalb 
beschlossen, die Vereinbarung mit Norwegen und Schweden in bezug auf das 
dritte Paket bis zu dessen Einbeziehung in Kraft zu belassen. 
560. Nachdem die Schweiz dem EWR-Abkommen nicht beigetreten ist, hat die 
Schweizer Regierung ihr Interesse am Abschluß einer Vereinbarung in Anlehnung 
an das Zivilluftfahrtabkommen mit Norwegen und Schweden bekundet. Außerdem 
möchte die Schweiz auch ein Straßenverkehrsabkommen mit der Gemeinschaft 
schließen. Im September hat die Kommission dem Rat empfohlen, ihr das Mandat 
zu Verhandlungen über derartige Vereinbarungen zu erteilen. Bei diesen 
Verhandlungen sollen neben den reinen Verkehrsfragen auch Wettbewerbsfragen 
berücksichtigt werden. Eine besondere Schwierigkeit wird die Durchsetzung der 
vereinbarten Regeln stellen. Im Unterschied zu dem Abkommen mit Norwegen und 
Schweden, das nur für eine bestimmte Geltungsdauer geschlossen wurde, könnte 
ein Abkommen mit der Schweiz unbegrenzt in Kraft bleiben. Damit erhält die 
Durchsetzungsfrage eine höhere Dringlichkeit. 
<T4> - Be i tr i ttsgespräche 
561. Die laufenden Gespräche im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit 
Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden wurden durch die Arbeiten 
5. §1 00375 
erleichtert, die auf dem Gebiet des Wettbewerbs im Hinblick auf den 
Europäischen Wirtschaftsraum bereits geleistet worden sind. 
Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes hat dabei keine besonderen 
Schwierigkeiten aufgeworfen, selbst wenn bei den Verhandlungen zwei für die 
Beitrittsländer besonders empfindliche Fragen, nämlich die Anpassung der 
staatlichen Handelsmonopole und die regionalen Beihilferegelungen deutlich 
geworden sind. Die Beitrittsländer haben geltend gemacht, daß zum einen bei 
den Monopolen für Alkohol und alkoholische Getränke den Anforderungen der 
Volksgesundheit und zum anderen den besonderen Problemen der dünn besiedelten 
Gebiete Nordskandinaviens Rechnung getragen werden sollte. 
In einem Briefwechsel zwischen der Kommission und den schwedischen sowie den 
finnischen Behörden wurde vereinbart, daß die ausschließlichen Rechte der 
staatlichen Monopole bei der Einfuhr, der Herstellung und dem 
Großhandelsvertrieb von Alkohol in diesen beiden Ländern beseitigt werden. 
Hinsichtlich der ausschließlichen Rechte auf der Einzelhandelsstufe werden 
die bestehenden Staatsmonopole durch den gemeinschaftlichen Besitzstand zwar 
nicht in Frage gestellt, müssen aber jegliche Form der Diskriminierung in 
ihrer Funktionsweise beseitigen. Die Kommission hält es für erforderlich, 
diese Grundsätze mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens anzuwenden. 
562. Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Gipfels von Kopenhagen hat die 
Kommission in ihrer Stellungnahme zu den Beitrittsgesuchen Zyperns und Maltas 
die Lage des Wettbewerbs in diesen beiden Ländern untersucht. 
5§2S-4 0037G 
<T3> §2. Mittel- und Osteuropa 
563. Im Berichtszeitraum haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit 
Rumänien neben einem Ubergangsabkommen auch ein Europa-Abkommen geschlossen. 
Außerdem hat die Kommission ihr technisches Hilfsprogramm für die Länder 
Mittel- und Osteuropas fortgeführt, um diesen Ländern dabei zu helfen, ihre 
Verpflichtungen aus den Ubergangsabkommen und den Europa-Abkommen zu 
erfüllen, ihre Wettbewerbsregeln mit den Regeln der Gemeinschaft in Einklang 
zu bringen und bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts die notwendigen 
Erfahrungen erwerben zu können. 
564. Die Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen 
mit Russland und einigen anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion wurden 
fortgesetzt. Die Kommission hat vorgeschlagen, in die Vereinbarung mit 
Russland, die weiter vorangeschritten ist als die übrigen Vereinbarungen, 
einen Wettbewerbsartikel einzufügen. Da nicht die Absicht besteht, eine 
Freihandelszone mit der Russischen Föderation zu schaffen, wurde es nicht als 
angemessen angesehen, einen Wettbewerbsartikel vorzusehen, der ebenso 
anspruchsvoll wäre wie die in den Europa-Abkommen enthaltenen Bestimmungen. 
<T4> Andere Länder 
565. Mit Estland, Lettland und Litauen sowie Slowenien werden ebenfalls 
Gespräche über mögliche Handelsvereinbarungen geführt. Es ist vorgesehen, in 
die Abkommen mit diesen Ländern Wettbewerbsbestimmungen wie in den 
Assoziierungsabkommen mit Mittel- und Osteuropa einzubeziehen. Für die 
Wirtschaft wäre es sicherlich ein Vorteil, wenn möglichst viele Partnerländer 
der Gemeinschaft auf dem europäischen Kontinent hinsichtlich der 
Wettbewerbsregeln und deren Anwendung möglichst einheitliche Bedingungen 
aufweisen. 
566. In bezug auf die Beziehungen mit Israel müßten durch die Änderung des 
Abkommens von 1975 die darin enthaltenen Wettbewerbsregeln gestärkt werden, 
insbesondere durch die Einbeziehung des Dienstleistungssektors und eine 
genauere Beschreibung der Modalitäten zur Anwendung der vereinbarten 
Grundsätze. 
§2 00377 
567. In den Verhandlungen zum Abschluß von Vereinbarungen mit Marokko und 
Tunesien könnte hinsichtlich der Wettbewerbsregeln die gleiche Lösung wie mit 
den Ländern Mittel- und Osteuropas gefunden werden. Ein wichtiges Motiv für 
die Einbeziehung von Wettbewerbsregeln in diese Vereinbarungen ist in dem 
gemeinsamen Interesse aller Beteiligten zu sehen, anstelle defensiver 
Handelsmaßnahmen sich auf einvernehmliche Wettbewerbsregeln zu einigen. 
568. Das im Jahr 1964 zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossene 
und im Jahr 1973 durch ein Zusatzprotokoll ergänzte Abkommen sieht vor, daß 
nach einem Ubergangszeiträum von 22 Jahren nach letzterem Zeitpunkt eine 
Zollunion eingeführt wird. Es wurden deshalb Gespräche aufgenommen, um den 
Übergang zu einer Zollunion für das Jahr 1995 vorzubereiten. Ein wichtiger 
Bestandteil dieser Verhandlungen werden die Wettbewerbsregeln sein, um zu 
gewährleisten, daß durch das Verhalten von Unternehmen keine 
Handelsverfälschungen entstehen, was im Rahmen eines Vertrages, der die 
vollständige Beseitigung der Zollschranken vorsieht, unabdingbar ist. 
5. §3. S. 6 
00373 
<T3> §3. Nordamer ika 
569. Das am 23. September 1991 mit den Vereinigten Staaten geschlossene 
Abkommen^3) wird sowohl von der Kommission als auch von den amerikanischen 
KarteiIbehörden weiterhin angewandt. 
Die 36 empfangenen und 33 versandten Notifizierungen betrafen überwiegend 
Fusionen und Beteiligungen sowie in geringerem Maße die Preisfestsetzung und 
Lizenzen. 
Obwohl vorgesehen war, die Funktionsweise des Abkommens spätestens 24 Monate 
nach seinem Inkrafttreten, das heißt bis zum 23. September 1993 zu 
überprüfen, wurde vereinbart, mit dieser Überprüfung bis zum Urteil des 
Gerichtshofs in der Rechtssache 327/91 Frankreich/Kommission(4) abzuwarten. 
Der mit dieser Rechtssache betraute Generalanwalt hat sich Ende 1993 in 
seiner Stellungnahme für die Aufhebung des Abkommens ausgesprochen. Der 
Zeitpunkt für das Ergehen des Urteils ist noch nicht festgesetzt. 
Auf bilateralen Zusammenkünften zwischen der GD IV und den amerikanischen 
Behörden in Brüssel am 20. September und in Paris am 9. Dezember wurden die 
Schwerpunkte bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, insbesondere 
diejenigen der neuen US-Administration erörtert, Meinungen über 
internationale Fragen der Wettbewerbspolitik ausgetauscht und Wege einer 
engeren Zusammenarbeit in bestimmten Einzelfällen erkundet. 
Zu Kontakten kam es auch unter anderem am Rande von OECD-Sitzungen und 
anläßlich bestimmter Fälle der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. 
570. Im Berichtsjahr fand keine förmliche Zusammenkunft zwischen der GD IV 
und der kanadischen Wettbewerbsbehörde statt, was vor allem auf personelle 
Veränderungen in Kanada, zurückzuführen war. Bei der laufenden Anwendung der 
Wettbewerbsregeln kam es jedoch zu einer Reihe von informellen Kontakten. 
(3) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffrn. 64 und 362 
(4) XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 64. 
5. §4. S. 7 
00379 
<T3> §4. Japan und Korea 
571. Die japanische Wettbewerbsbehörde hat am 4. November in Tokio gemeinsam 
mit der Kommission ein Seminar über die Wettbewerbspolitik in der 
Gemeinschaft und in Japan durchgeführt. Um die erfolgreichen Arbeiten dieses 
Seminars fortzuführen, wurde grundsätzlich vereinbart, im Verlauf des Jahres 
1994(5) eine weitere Veranstaltung durchzuführen. Auf einem informellen 
Treffen am 9. Dezember wurde beschlossen, daß dieses Seminar sich auf Fragen 
der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Gemeinschaft und in Japan 
konzentr ieren sol I. 
Dem Seminar voran ging die achte bilaterale Zusammenkunft zwischen der 
Kommission und der japanischen Kartellbehörde am 2. November in Tokio. Dabei 
wurden unter anderem die Sektorstudien der japanischen Kartellbehörde in den 
Bereichen Fahrzeugbau, Fahrzeugteile, Papier und Flachglas erörtert. Mit 
diesen Studien soll u.a. untersucht werden, ob durch wettbewerbswidrige 
Praktiken in diesen Sektoren der Zutritt zum japanischen Markt erschwert 
wird. Diese Studien werden von der Kommission daraufhin geprüft, ob bestimmte 
der darin aufgezeigten Probleme den japanischen Kartellbehörden zur 
Behandlung vorgeschlagen werden könnten. 
572. Am 13. Dezember hat eine De légat ion der koreanischen Kartellbehörde ihre 
erste bilaterale Zusammenkunft mit der GD IV abgehalten. Hierbei hat die 
Kommission ausführlich ihre Entscheidungspraxis dargelegt und den 
koreanischen Behörden Anhaltspunkte aus ihrem Erfahrungsschatz für die 
Durchführung von Kar te I I ver fahren gegeben. 
(5) Ziff. 110. 
5. §5. S. 8 
00380 
<T3> §5. Internationale Organisationen 
<T4> OECD 
573. Im Berichtszeitraum ist der OECD-Ausschuß für Wettbewerbsrecht und 
Wettbewerbspolitik wiederholt zusammengetreten. Außerdem fanden einige 
gemeinsame Sitzungen zwischen den Arbeitsgruppen dieses Ausschusses und dem 
Handelsausschuß statt, um die Beziehungen zwischen der Handels- und der 
Wettbewerbspolitik zu erörtern. Die Kommission hat sich an diesen Gesprächen 
aktiv beteiligt, die eine Vorstufe für mögliche Diskussionen im GATT über die 
Einführung internationaler Wettbewerbsregeln sein könnten. Weitere 
Gesprächspunkte waren die vertikalen und horizontalen Beschränkungen. 
574. Die Kommission hat an den Arbeiten des Industrieausschusses in bezug auf 
Subventionen und Strukturanpassungen teilgenommen. Diese Arbeiten wurden im 
Verlauf des Berichtsjahres im Hinblick auf die Erstellung von gemeinsamen 
Konzepten und Methoden für die Auswertung der Beihilfen an die Industrie 
fortgesetzt und sollen zur Ausarbeitung eines Fragebogens an die OECD-Länder 
führen. 
Dieser Fragebogen ist ein wichtiger Schritt eines Vorhabens, mit dem 
ermittelt werden soll, welche Nettokosten die Beihilfen an die Industrie den 
OECD-Ländern verursachen. 
575. Die Kommission hat sich weiterhin an den Gesprächen in der OECD über 
einvernehmliche Handelsregeln für den Schiffbausektor bete i I i gt(6). 
<T4> UNCTAD 
576. Die Gruppe der Regierungssachverständigen für Kar te I I fragen der UNCTAD 
trat zu ihrer zwölften Zusammenkunft in Genf am 18. bis 22. Oktober 1993 
zusammen. 
(6) Siehe Ziff. 498 dieses Berichts. 
6.§1. S.1 
0038 
<T5> Sechster Tei I 
<T1> Beziehungen zu Gemeinschaftsorganen und sonstigen 
Inst i tut ionen 
<T3> § 1 Europäisches Parlament 
577. Das Europäische Parlament hat auch 1993 großes Interesse an 
Wettbewerbsfragen gezeigt. Die Kommission weiß diesen konstruktiven Beitrag 
zu schätzen und ist bestrebt, den regelmäßigen Dialog über 
Wettbewerbsangelegenheiten aufrecht zu erhalten. 
Die Entschließung des Parlaments zum XXII. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik wurde am S.Februar 1994 angenommen. Der Wortlaut der 
Entschließung und die Antwort der Kommission sind im Anhang zu diesem Bericht 
be igefügt.(1) 
Zwei weitere Entschließungen zu Wettbewerbsfragen betrafen 
- den Schiffbau (Entschließung vom 16. November 1993) und 
- die Lage von DAF/LEYLAND (Entschließung vom 11. Februar 1993). 
578. Im Jahr 1993 richtete das Parlament an die Kommission 159 schriftliche 
Anfragen zu Wettbewerbsproblemen (gegenüber 141 im Jahr 1991); die Zahl der 
mündlichen Anfragen belief sich auf 29 (gegenüber 66 im Vorjahr). 
(1) Anhang I .A 
6.§2. S.2 
00382 
<T3> §2.Wirtschafts- und Sozialausschuß 
579. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme zum XXII. 
Bericht über die Wettbewerbspolitik am 24. November ab. Der Wortlaut der 
Stellungnahme und die Antwort der Kommission sind im Anhang I.B. beigefügt. 
Außerdem nahm der Ausschuß am 30. Juni 1993 zu staatlichen Beihilfen für den 
Schiffbau Stellung. 
580. Die Kommission begrüßt die konstruktiven Stellungnahmen des Wirtschafts­
und Sozialausschusses und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. 
6.§3. S.3 00383 
<T3> §3. Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopol fragen 
581. Im Jahr 1993 trat der Beratende Ausschuß sechsmal zusammen, um 
Vorentwürfe für Entscheidungen der Kommission zur Anwendung der Artikel 85 
und 86 EWG-Vertrag, davon in zwei Fällen vorläufige Maßnahmen, zu prüfen. 
Insgesamt hat der Ausschuß sieben Stellungnahmen abgegeben. Außerdem wurde 
der Ausschuß in dreizehn Fällen angehört, in denen die Kommission die Absicht 
hatte, den betreffenden Unternehmen nach Veröffentlichung einer Mitteilung 
gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 einen Bescheid über die 
Vereinbarkeit zu übermitteln. Ferner wurde der Ausschuß über die Bearbeitung 
mehrerer wichtiger Fälle unterrichtet. 
Zu Rechtssetzungsfragen hielt der Ausschuß in unterschiedlicher 
Zusammensetzung vier Sitzungen ab. Bei drei Sitzungen ging es um die Prüfung 
mehrerer Vorentwürfe für Verordnungen zur Änderung der geltenden 
Gruppenfreistellungsverordnungen im Luftverkehr. In einer Sitzung wurde der 
Entwurf einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung für Seeverkehrskonsortien 
erörtert. 
6.§4. S.4. 
00384 
<T3> §4. Beratender Ausschuß für Zusammenschlüsse 
582. Der Beratende Ausschuß für Zusammenschlüsse trat fünfmal zusammen und 
nahm zu den Entscheidungsentwürfen in den Fällen KNP/Bührmann Tetterode/VRG, 
PiIkington-Techint/SIV, Kaii+SaIz/MDK/Treuhand und Mannesmann/VaIlourec/ILVA 
Stellung. 
Die Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wurde auf zwei Sitzungen 
mit Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert. Die Kommission 
hat sich bei der Erstellung ihres Berichts an den Rat weitgehend auf die 
Ergebnisse dieses Me inungsaustauschs gestützt.^) 
Die Konferenz der Generaldirektoren für Wettbewerb, die am 15. Oktober 1993 
stattfand, war ausschließlich den Problemen der Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewidmet. Die 
Beratungen hierüber werden im Rahmen einer Arbeitsgruppe von Sachverständigen 
wei tergeführt. 
(2) Siehe Ziff. 43 ff. dieses Berichts 
6.§5. S.5 00385 
<T3> §5. Konferenz der Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten 
583. Auf ihrer 44. Konferenz, die am 7. Dezember 1993 in Brüssel stattfand, 
prüften die Regierungssachverständigen für Wettbewerbsbeschränkungen die 
Vorentwürfe einer neuen Verordnung der Kommission über Form, Inhalt und 
sonstige Modalitäten von Anträgen und Mitteilungen, die in Anwendung der 
Verordnung Nr. 17 vorgelegt werden, sowie den neuen A/B-Vordruck. Dabei wurde 
vereinbart, diese Entwürfe erneut zu prüfen, sobald die Kommission die 
Konsultierung der interessierten Wirtschafts- und Fachkreise abgeschlossen 
hat. 
6.§6. S.6 
0038e 
<T3> §6. Kontakte mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten 
<T5> a) Absprachen, marktbeherrschende Stellungen, Zusammenschlüsse 
584. Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in allen 
Durchführungsverordnungen der Artikel 85 und 86 verankert ist, führt die 
Kommission ihre Verfahren in enger und ständiger Abstimmung mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch. Solche Kontakte - die auch im 
Laufe des Jahres 1993 sehr zahlreich waren - ermöglichen nicht nur einen 
Meinungsaustausch über von der Kommission zu prüfende Einzelfälle, sondern 
bieten auch Gelegenheit, die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in der 
Untersuchungsphase und gegebenenfalls eine Aufgabenverteilung gemäß dem 
Prinzip der Subsidiarität und der Dezentralisierung zu sondieren(3). 
585. In diesem Sinne hat die Kommission beschlossen, verschiedene 
Nachprüfungen bei Unternehmen der Bri I lenindustrie gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten durchzuführen. Diese Nachprüfungen wurden teilweise von den 
nationalen Behörden gemäß Artikel 13 und teilweise von den 
Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 vorgenommen. 
In einem Fall, bei dem es um den Vertrieb von Büroartikeln ging, hat die 
Kommission die Behörden von drei Mitgliedstaaten gebeten, an ihrer Stelle 
vermutete wettbewerbsbeschränkende Praktiken zu untersuchen. In zwei Fällen, 
die den Lebensmittel- und den Baustoffsektor betrafen und in denen ein 
Verfahren wegen Verletzung der Artikel 85 und 86 eingeleitet worden war, hat 
die Kommission die spezifisch nationalen Untersuchungsergebnisse separiert, 
um sie an die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter zu 
le i ten. 
<T5> ' b) Be ih i Ifen 
586. Die Kommission hielt zwei multilaterale Sitzungen mit Beamten der für 
Beihilfefragen zuständigen nationalen Ministerien ab, um die staatliche 
Beihi Ifenpol itik zu überprüfen. Hierauf wird an anderer Stelle dieses 
Berichts eingegangen^4) 
(3) Erster Teil des Berichts, Kapitel 5, § 2 
(4) Ziff. 382 und 383. 
6.§7. S.7 ^ . 00387 
<T3> §7. Wettbewerbsrecht in den Mitgliedstaaten 
587. Die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in den Mitgliedstaaten wird 
weiterhin von der Tendenz geprägt, die nationalen Vorschriften an die 
Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften anzupassen. Mit diesem Ziel 
wurden in mehreren Mitgliedstaaten neue Regelungen eingeführt, welche die 
bisherige Gesetzgebung ersetzen, ändern oder ergänzen. In anderen 
Mitgliedstaaten werden entsprechende Gesetzgebungsvorhaben vorbereitet. 
588. In Belgien trat am 1. April 1993 zusammen mit den 
Ausführungsbestimmungen das Gesetz vom 5. August 1991 über den Schutz des 
wirtschaftlichen Wettbewerbs in Kraft. Dieses Gesetz, das sich in seiner 
Formulierung eng an die Artikel 85 und 86 des EG-Vertrages anlehnt, sieht ein 
Karte II verbot mit Freistellungsmöglichkeiten, ein Verbot des Mißbrauchs 
beherrschender Stehlungen sowie Vorschriften über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen vor. Die Anwendung des Gesetzes wurde auf 
mehrere Organe verteilt. Die Ermittlungstätigkeit liegt in der Hand des zum 
Wirtschaftsministerium gehörenden Wettbewerbsdienstes. Entscheidungen werden 
von einem zwölfköpfigen Wettbewerbsrat getroffen, der sich je zur Hälfte aus 
Richtern und Wettbewerbsexperten zusammensetzt. RechtsmitteIinstanz ist das 
Berufungsgericht Brüssel. Dieses hat außerdem die Befugnis erhalten, auf 
Antrag anderer Gerichte im Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung des 
Gesetzes zu befinden. Der Wirtschaftsminister kann 
Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen. Ein paritätischer 
Wettbewerbsausschuß wurde mit beratender Funktion ausgestattet. 
589. In Portugal wurden die Gesetzesdekrete über den Schutz des Wettbewerbs 
und über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zu einem einzigen 
Gesetz verschmolzen. Zugleich wurden wichtige Änderungen an den bisherigen 
Vorschriften vorgenommen. Das neue Gesetz sieht - ebenso wie die 
Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags - keine Bestimmungen über 
wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen nicht marktbeherrschender 
Einzelunternehmen mehr vor. Die bisherigen Regelungen über unlautere und 
diskriminierende Praktiken sowie über die Verkaufsweigerung sind entfallen. 
Das Verbot des Mißbrauchs horizontaler beherrschender Stellungen wurde durch 
ein Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung wirtschaftlicher 
Abhängigkeitsverhältnisse ergänzt. Die Vorschriften über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen wurden neu formuliert, um sie den Grundsätzen 
6.§7. S.8 388 
und Begriffen der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 anzupassen. Das neue 
Gesetz verbietet seh I ießl ich staatliche Beihilfen, soweit sie den Wettbewerb 
wesentlich einschränken oder anderweitig behindern. Auf Antrag der 
betreffenden Unternehmen sind Beihilfen vom Handelsminister zu prüfen. Dieser 
hat dem zuständigen Minister gegebenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, 
um den Wettbewerb wiederherzustellen. 
590. Die Niederlande bereiten eine grundlegende Reform des Gesetzes über den 
wirtschaftlichen Wettbewerb von 1956 vor. Die bisherige, auf dem Prinzip der 
Mißbrauchsaufsicht beruhende Regelung soll durch eine moderne Gesetzgebung 
mit Verbotsvorschriften für Kartelle und den Mißbrauch beherrschender 
Stellungen ersetzt werden, welche weitgehend den Artikeln 85 und 86 des EG-
Vertrags entsprechen. Außerdem wird geprüft, ob es zweckmäßig ist, 
gesetzliche Bestimmungen über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 
einzuführen. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde inzwischen den beratenden 
Körperschaften zur Stellungnahme unterbreitet. Im Vorgriff auf die 
bevorstehende Reform verschärfte die Regierung ihre Aufsicht über bestimmte 
horizontale Absprachen. Durch königliche Verordnungen wurden 
Preismarktauf tei lungs- und Submissionskartelle für grundsätzlich verboten 
erklärt. Ausnahmen vom Verbot können nur im Einzelfall erteilt werden. 
Hierfür ist nachzuweisen, daß die betreffende Absprache im allgemeinen 
Interesse I iegt. 
591. In Irland wird eine Änderung des Wettbewerbsgesetzes von 1991 
vorbereitet, welche insbesondere die Effizienz der Rechtsanwendung steigern 
soll. Der Minister für Unternehmen und Beschäftigung verdoppelte durch 
Verordnung die Schwellenwerte für die Anmeldung von Zusammenschlüssen. Die 
Wettbewerbsbehörde erließ allgemeine Ausnahmeregelungen für 
Alleinvertriebsvereinbarungen und für AIIeinbezugsvereinbarungen mit 
Tankstellen. Diese Vorschriften entsprechen weitgehend denjenigen der 
Gruppenfreistellungsverordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und Nr. 1984/83. 
592. In Dänemark wurde eine Kommission mit der Aufgabe betraut, den Entwurf 
eines auf dem Verbotsprinzip beruhenden Wettbewerbsgesetzes auszuarbeiten und 
zu den Vor- und Nachteilen einer Reform des gegenwärtigen Rechts Stellung zu 
nehmen. Dabei soll auch die Möglichkeit der Einführung einer Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen geprüft werden. 
593. Die Regierung des Vereinigten Königreichs verfolgt ihre Pläne zur Reform 
6.§7. S.9 00389 
der Vorschriften über den Mißbrauch wirtschaftieher Macht weiter. Ein 
offizielles Dokument mit verschiedenen Optionen für den Gesetzgeber ist 
Gegenstand umfassender Konsultationen mit allen interessierten Kreisen. Die 
neue Regelung soll zusammen mit Verbotsvorschriften für Kartelle erlassen 
werden sobald es der Zeitplan der parlamentarischen Gremien erlaubt. 
594. Die Kommission begrüßt diese Entwicklung, die zum Teil mit der 
Liberalisierung des Marktes und dem Abbau von sektoralen Ausnahmebereichen 
einhergeht, weil sie entscheidend zur Harmonisierung der Wettbewerbspolitiken 
von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten beiträgt und darüber hinaus die 
Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden und 
die dezentrale Rechtsanwendung verbessert. Dieses von der Komission mit 
Nachdruck verfolgte Ziel findet zunehmend Widerhall. In zwei weiteren 
Mitgliedstaaten (Frankreich und Portugal) wurden die gesetzlichen 
Voraussetzungen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrages 
durch die nationalen Wettbewerbsbehörden geschaffen. Eine so I che MögI ichkeit 
besteht bisher noch nicht in Dänemark, Irland, Italien, den Niederlanden und 
dem Vereinigten Königreich. Die Kommission wird sich weiterhin darum bemühen, 
daß entsprechende Vorschriften auch in den zuletzt erwähnten Mitgliedstaaten 
eingeführt werden. 
* 
595. Diejenigen nationalen Wettbewerbsbehörden, die sich auf eine hierfür 
ausreichende gesetzliche Ermächtigung stützen können, wenden in zunehmendem 
Maße die Verbote der Artikel 85 und 86 an. Für das Jahr 1993 sind der 
Kommission insgesamt acht neue Fälle dieser Art mitgeteilt worden 
(Deutschland: 2; Spanien: 6; Frankreich: 8; Portugal: 2). In der ganz 
überwiegenden Mehrzahl dieser Fälle wurden die gemeinschaftsrechtlichen 
Verbote zusammen mit den entsprechenden Verbotsvorschriften des nationalen 
Wettbewerbsrechts durchgesetzt. In den zwei deutschen Fällen wurde 
ausschließlich das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 angewendet, weil das 
innerstaatliche Recht den Wettbewerbsbehörden in dem betroffenen 
Wirtschaftszweig (Energiewirtschaft) nur sehr beschränkte Eingriffe im Rahmen 
einer Mißbrauchsaufsicht gestattet. 
596. Eine stark ansteigende Tendenz weist auch die Zahl von Gerichtsurteilen 
auf, in denen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Anwendung fanden. Die 
Berichte der M i tg I ieddstaaten an die Kommission für 1993 erwähnen rund 60 
Entscheidungen dieser Art, von denen 37 wegen ihrer Bedeutung besonders 
6.§7. S.10 00390 
hervorgehoben werden. Da die meisten der nationalen Wettbewerbsbehörden nicht 
über vollständige statistische Übersichten verfügen, dürfte die Gesamtzahl 
der einschlägigen Urteile noch weit höher liegen. Die Kommission sieht sich 
auch durch diese Entwicklung in ihrer Politik der dezentralen Rechtsanwendung 
bestät igt. 
597. Wegen der Einzelheiten der Entwicklung des Wettbewerbsrechts in den 
Mitgliedstaaten darf auf die im Anhang veröffentlichten Länderberichte 
verwiesen werden. 
6.§8. S. 11 
00391 
<T3> §8. Sonst ige Kontakte 
598. Neben den in diesem Bericht erwähnten Kontakten, nimmt die Kommission 
bei der Vorbereitung von Rechtsakten und allgemeinpolitischen Vorlagen auch 
Verbindung zu Verbraucherorganisationen, Arbeitgeberverbänden und sonstigen 
interessierten Kreisen auf, die ihre Anregungen vorbringen. So steht die 
Kommission vor allem mit dem Europäischen Büro der Verbraucherverbände 
(BEUC), dem Europäischen Runden Tisch und der Union der Industrien und der 
europäischen Arbeitgeberverbände (UNICE) in regelmäßigem Kontakt. Das gleiche 
gilt auch für die Handelskammern, welche die Mitgliedstaaten, aber auch 
unsere wichtigsten Handelspartner, vor allem die USA, repräsentieren. 
Beamte der Kommission haben sich auch persönlich auf verschiedenen 
Konferenzen zu Wettbewerbsfragen geäußert; dies hat nicht nur dazu 
beigetragen, die Gemeinschaftspolitik transparenter zu machen, sondern 
ermöglicht auch Rückmeldungen aus der Wirtschaft und anderen Kreisen über die 
praktischen Auswirkungen der Wettbewerbspolitik. Die Komission begrüßt diese 
Kontakte mit Verbrauchern, Arbeitgebern und sonstigen relevanten Gruppen, die 
ihr Aufschluß über die Resonanz der Wettbewerbspolitik geben. 
599. Außerdem hat die Kommission einen Fragebogen beantwortet, der ihr von 
Herrn Charié, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Wettbewerbsverzerrungen 
der Französischen Nationalversammlung vorgelegt wurde, und den Stand der 
Arbeiten über die angesprochenen Themen dargelegt, vor allem was die 
mißbräuchliche Ausnutzung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit oder 
marktbeherrschenden Stellung, die Tariftransparenz und die Verkaufsweigerung 
anbelangt. In dem Charié-Bericht werden die Bemerkungen der Kommission 
weitgehend berücksichtigt. 
6.§8. S.12 00392 
<T4> Einzelstaatliche Verbände 
600. Im Laufe des Jahres trafen die Dienststellen der Kommission auch mit den 
nationalen Arbeitgeberverbänden aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland 
und dem Vereinigten Königreich zusammen. Die Kommission fordert die 
Arbeitgeberverbände und andere interessierte Organisationen auf, mit den 
zuständigen Dienststellen Verbindung aufzunehmen, wenn sie ähnliche Kontakte 
wünschen, um ihren Standpunkt zu allgemeinpolitischen Fragen zu erläutern. 
601. Außerdem wurden dem britischen Oberhaus für seine wettbewerbsrechtliche 
Untersuchung sachdienliche Auskünfte über bestimmte einzelfallspezifische 
Verfahren im Rahmen der Artikel 85 und 86 erteilt. 
A N H Ä N GE 
Anhang I I I.A.1. S. 1 
00393 
<T4> Anhang I I I 
<T2> Entscheidungen. Mitteilungen und Urteile betreffend Einzelfälle 
<T9> A. Wettbewerbspolitik gegenüber Unternehmen 
<T3> 1. Zusammenfassungen wichtiger Einzelfälle 
<T4> a) Wet tbewerbsbeschränkende Vere i nbarungen 
<T5> * Horizontale Vereinbarungen 
<T6> International Securities Market Association (ISMA) (ehemals AIBD) 
1. Die ISMA, ein Verband von Händlern internationaler Wertpapiere und 
Anleihen (vor allem Eurobonds), in dem ungefähr 900 Banken 
zusammengeschlossen sind, hat bei der Kommission ihre Börsenordnung 
("Rulebook") angemeldet. Die meisten der angemeldeten Verhaltensregeln der 
ISMA zielen auf die Gewährleistung ordnungsgemäßer Marktabläufe ab (z.B. 
Abwicklungs-, Verrechnungs- und Schadensersatzverfahren) und sind unter 
wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten unproblematisch; nur bei den 
Vorschriften über die Mitgliedschaft waren einige Änderungen erforderlich. 
Innerhalb des ISMA gibt es einen "Council of Reporting Dealers" (Rat der 
meldepflichtigen Händler, CRD), zu dem ungefähr 100 Händler gehören. Ein 
Primärhändler ("Market Maker") ist ein Händler, der für eine bestimmte 
Kategorie von Wertpapieren in einem bestimmten Zeitraum Geschäfte durch 
Notierung eines Kauf- und eines Verkaufspreises tätigt, und das auch in einem 
bestimmten Mindestmaß für andere "Market Makers". Als "Reporting Dealer" 
(meldepflichtiger Händler) werden die Primärhändler bezeichnet, die außerdem 
Mitglied des CRD sind. Auch Makler können Mitglieder des CRD sein. Aufgabe 
eines Maklers ist es, den Käufer an den Verkäufer heranzuführen und das 
Geschäft zwischen beiden zu arrangieren. Es gibt zwei Arten von Maklern: zum 
einen die Vermittler, die die Parteien miteinander in Verbindung bringen und 
in ihrem Auftrag handeln, und zum zweiten als Auftraggeber fungierende 
Makler, die Gegengeschäfte mit Käufer und Verkäufer tätigen, ohne deren 
Identität preiszugeben, und keine Wertpapiere in ihren Beständen halten. Die 
angemeldeten Regeln betreffen ausschließlich die zweite Gruppe. 
Anhang I I I .A.1. S. 2 00394 
Am 14. Dezember 1991 hat die Kommission in einer Mitteilung gemäß Artikel 19 
Absatz 3 ihre Absicht angekündigt, die Börsenordnung der ISMA zu befürworten. 
In zwei daraufhin bei ihr eingegangenen Beschwerden wurde beanstandet, daß 
die Paragraphen 931 und 932 Artikel 85 EGV verletzten. Nach Paragraph 931 
tätigen Makler ausschließlich Geschäfte zwischen meldepflichtigen Händlern 
und verpflichten sich gleichzeitig, nicht mit oder zwischen anderen Parteien 
Geschäfte abzuwickeln. Paragraph 932 verpflichtet meldepflichtige Händler, 
ausschließlich mit Maklern Geschäfte zu tätigen, die sich zur Einhaltung von 
Paragraph 931 verpflichtet haben. Diese Beschwerden brachten neue Tatsachen 
ans Licht, die die Kommission zu einer Neubewertung der Paragraphen 931 und 
932 veranlaßten: 
a) Paragraph 931 stellt eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs im 
Sinne von Artikel 85 Absatz 1 dar, da er Maklern den Handel mit Händlern, die 
nicht dem CRD als Primärhändler angehören, und damit den Handel mit ihren 
bereits vorhandenen Kunden, von denen viele nicht dem CRD angehören, 
untersagt. Dieses Verbot bezweckt und bewirkt die Beibehaltung künstlich 
hoher Preise und die Erhöhung der Preise für Händler, die nicht CRD-
Primärhänd1er sind, und für Endanleger. Eine Freistellung ist nicht 
gerechtfertigt, da diese Beschränkung nur den CRD-Primärhändlern Vorteile 
bringt und gleichzeitig den anderen Marktteilnehmern schadet. 
b) Auch Paragraph 932 stellt eine erhebliche Beschränkung des Wettbewerbs 
dar, da er auf die Verstärkung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von 
Paragraph 931 abzielt, indem CRD-Primärhänd 1er von Geschäften mit Maklern 
abgehalten werden, die sich nicht auf Transaktionen mit CRD-Primärhänd lern 
beschränken wollen. Auch hier kann eine Freistellung nicht gewährt werden, da 
diese Einschränkung ausschließlich den CRD-Primärhändlern zugute kommt. 
Nach einer informellen Mitteilung der Beschwerdepunkte zu den Paragraphen 931 
und 932 hat sich ISMA bereiterklärt, diese abzuschaffen. Die Kommission hat 
daraufhin per Verwaltungsschreiben dem "Rulebook" die Vereinbarkeit mit 
Artikel 85 Absatz 1 bescheinigt. Das Schreiben enthielt ausdrücklich keine 
Vorwegnahme der Haltung der Kommission zu den Unterausschüssen des CRD, ihren 
Vorschriften und Strukturen, und war mit dem üblichen Vorbehalt für den Fall 
einer Änderung der Sachlage versehen. 
I I I.A.1. S. 3 
00395 
<T6> Acr iss 
2. Am 29. Mai 1993 hat die Kommission eine Mitteilung gemäß Artikel 19 
Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 betreffend eine Anmeldung der ACRISS 
(Association of Car Rental Industry Systems Standards) veröffentlicht. Die 
Anmeldung betraf die Satzung der ACRISS, einen Verhaltenskodex, ein 
Klassifizierungssystem, einen Sonderausführungskode und ein 
Mietgutscheinmuster für die Autovermietung in der Gemeinschaft über 
computergestützte Reservierungssysteme (CRS). 
Derzeit sind in der ACRISS die fünf führenden Mietwagenfirmen Avis, Budget, 
Hertz, Europcar Interrent und EuroDollar zusammengeschlossen; das System 
steht jedoch auch allen anderen Mietwagenfirmen offen. 
Die im Luftverkehr bereits seit einiger Zeit üblichen computergestützten 
Reservi:erungssysteme(1) werden nun auch im Bereich der Autovermietung in der 
Gemeinschaft eingesetzt. Die ACRISS hat einen Verhaltenskodex für die 
Mietwagenfirmen ausgearbeitet, die über computergesteuerte Systeme Mietwagen 
anbieten wollen. Der Verhaltenskodex richtet sich weitgehend nach den 
Leitlinien der Kommission für computergestützte Reservierungssysteme im 
Luftverkehr und soll gewährleisten, daß diese Systeme in fairer, 
nichtdiskriminierender und transparenter Weise eingesetzt werden. 
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Vereinbarungen unter 
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, da die Mietwagenfirmen durch die 
computergestützten Reservierungssysteme ständig über Marktinformationen wie 
Preise und Konditionen ihrer Konkurrenten verfügen können. 
Dennoch fördern die Vereinbarungen insgesamt den Wettbewerb in diesem Sektor, 
so daß die Kommission entschieden hat, die Sache mit einem 
Verwaltungsschreiben an die Parteien abzuschließen. 
In ihrer Würdigung hat die Kommission besonders berücksichtigt, daß alle 
Mietwagenfirmen zu akzeptablen Gebühren an dem System teilnehmen können und 
der Verbraucher in der EG leichten Zugang zu verständlichen und exakten 
(1) Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 durch die 
Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission Nr. 83/91 (ABI. L 10/1991, 
S. 9) 
I I I .A.1 . S. 4 
A0396 
Angaben über Mietwagendienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen erhält. 
Da dem EG-Mietwagenmarkt mit diesen Vereinbarungen eine neue Dimension 
eröffnet wird, legt die Kommission besonderen Wert darauf, daß interessierten 
Parteien nicht das Recht vorenthalten wird, strittige Fragen von einer 
unabhängigen Schiedsstelle klären zu lassen. Darüber hinaus wird die 
Kommission sofort einschreiten, wenn sich Anhaltspunkte für Preisabsprachen 
der beteiligten Unternehmen oder abgestimmte Maßnahmen mit dem Ziel einer 
Einschränkung des Wettbewerbs ergeben. Zudem darf die Vielfalt der 
angebotenen und soweit wie technisch möglich in das CRS einbezogenen 
Informationen nicht eingeschränkt werden. Außerdem muß den beteiligten 
Unternehmen die Möglichkeit verbleiben, ihren Kunden zusätzliche Konzessionen 
wie Rabatte, Sonderangebote usw. auch außerhalb der computergestützten 
Reserv ierungsverfahren anzub ieten. 
Anhang I I I .A. 1 . S. 5 /-* 00397 
<T6> UTC (Pratt & Whitney)/MTU(2) 
3. Durch ein Verwaltungsschreiben an die Unternehmensgruppen United 
Technologies (Abteilung Pratt & Whitney), USA (P&W) und die Motoren- und 
Turbinenunion Deutschland (MTU) hat die Kommission die 
Zusammenarbeitsvereinbarung dieser beiden Gesellschaften im Bereich der 
Triebwerke für in der Zivilluftfahrt eingesetzte Flugzeuge genehmigt. 
Durch diese Vereinbarung erhöhen die beiden Gruppen den Anteil von MTU an den 
bestehenden Programmen und teilen die Arbeiten im Hinblick auf die künftigen 
Motorenprogramme unter den beiden Gesellschaften auf. So wird die Rolle von 
MTU bei der Lieferung von Bauteilen und der Überprüfung und Reparatur der 
Triebwerke verstärkt, und MTU verpflichtet sich, mit P&W die aus derartigen 
Programmen resultierenden Risiken und Einnahmen zu teilen. 
Das der Kommission ursprünglich mitgeteilte Vorhaben kündigte eine allgemeine 
"strategische" Zusammenarbeit an, die den Rahmen einzelner Industrieprojekte 
überschritt. Nach der Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der 
gemeldeten Vereinbarung und den Bemerkungen Dritter haben sich allerdings die 
Beteiligten auf Aufforderung der Kommission verpflichtet, ihre Zusammenarbeit 
im Bereich großer Triebwerke auf konkrete Vorhaben zu beschränken. Diese 
Vorhaben betreffen jetzt spezielle Motorenklassen für in der Zivilluftfahrt 
eingesetzte Flugzeuge. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Zusammenarbeit unter diesen 
Voraussetzungen Vorteile für den Wettbewerb bietet, weil sie einen 
bedeutenden Austausch von Spitzentechnologie vorsieht. Angesichts derartiger 
Rahmenvereinbarungen bekräftigt die Kommission allerdings ihre Absicht, 
Freistellungen nur für konkrete Zusammenarbeitsvorhaben zu gewähren, 
insbesondere, wenn die entsprechenden Märkte eine ol igopol istische Struktur 
aufweisen. 
(2) XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Anhang III.A.1. 
Anhang I I I.A.1. S. 6 00398 
Mit diesem Verwaltungsschreiben nimmt die Kommission zum ersten Mal eine 
Bewertung von Zusammenarbeitsvereinbarungen in diesem Sektor vor. Es ist 
vorgesehen, die Situation im Hinblick auf die Vereinbarung in diesem 
besonderen Markt nach einem ersten Zeitraum von 10 Jahren erneut zu prüfen. 
Anhang MI.A.1. S 00399 
<T6> Datacentra len - Maersk Data 
4. Datacentralen A/S (Datacentralen), ein dänisches Staatsunternehmen, und 
Maersk Data A/S (Maersk), ein der dänischen A.P. Meiler - Gruppe zugehöriges, 
weltweit in den Bereichen Transport, produzierendes Gewerbe, Mineralöl und 
Handel tätiges Unternehmen, haben bei der Kommission eine Reihe von 
Vereinbarungen über die Einrichtung zweier je zur Hälfte gehaltener 
Gemeinschaftsunternehmen, Dan Computer Management A/S (DCM) und Dan Software 
International A/S (DSI) angemeldet. Nach der erforderlichen Ergänzung 
mehrerer Punkte konnte die Kommission innerhalb der im beschleunigten 
Verfahren vorgesehenen Zweimonatsfrist den Fall mit einem 
Verwaltungsschreiben vom Typ Negativattest abschließen. 
Bei Datacentralen und Maersk handelt es sich um in der Systementwicklung 
(Analyse, Konzeption, Programmierung, Erprobung), der Herstellung und der 
Systembetreuung tätige Computerunternehmen. Datacentralen hat vor allem in 
Dänemark Systemkonfigurationen für im öffentlichen Sektor tätige Unternehmen 
betreut und war außerhalb der Gemeinschaft vornehmlich in der 
Systementwicklung tat ig. Maersk erbringt insbesondere EDV-Dienstleistungen für 
die A.P. Miller-Gruppe und ist ebenso wie Datacentralen in den übrigen 
Mitgliedstaaten nicht in der Systembetreuung tätig. 
Die Vereinbarungen dienen vor allem der Umsetzung des Beschlusses der 
dänischen Regierung, Datacentralen zu privatisieren. Demnach übernimmt DCM 
die Systembetreuungsaktivitäten von Datacentralen und Maersk, ist als 
Dienst leister allerdings nur für die A.P. Mdl1er-Gruppe tätig. DSI soll als 
gemeinsames Systemexport-Unternehmen fungieren. 
Die Marktanteile der Parteien in der Gemeinschaft insgesamt sind gering, so 
daß die Zusammenführung der Systembetreuung von Maersk und Datancentralen 
wahrscheinlich keine nennenswerte Auswirkungen auf den Marktzugang von 
Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in Dänemark haben wird. 
Anhang I I I . A. 1 . a) S . 8 f\f\ 00400 
<T6> * Vereinbarungen zwischen BP und Montedipe 
5. Nach einer Vereinbarung zwischen Montedipe (MD) und BP verkauft MD an BP 
ihr Vertriebsnetz für in Porto Marghera und Priolo hergestellte 
Acetylerzeugnisse. Außerdem wird MD künftig ausschließlich für BP 
produzieren. 
Die Vereinbarung sieht den Transfer des gesamten Geschäftswertes, der übrigen 
Vermögensanteile, des im Vertrieb tätigen Personals sowie der 
Verbindlichkeiten aus den laufenden Geschäften von MD vor. Außerdem 
verpflichtet sich MD, weder direkt noch über verbundene Unternehmen mit BP 
innerhalb der nächsten fünf Jahre in Wettbewerb zu treten. 
Vorgesehen in der Vereinbarung ist auch die Durchführung bestimmter 
Zusatzvereinbarungen u.a. über die Auftragsverarbeitung der zum Verkauf über 
BP vorgesehenen Acetylerzeugnisse durch MD; ein Teil des Vinylacetatmonomers 
wird an mit MD verbundene Unternehmen verkauft. 
Überdies enthalten die Zusatzvereinbarungen folgende Punkte: 
MD verarbeitet BP-Rohstoffe für einen Anfangzeitraum von zehn Jahren, 
der bis zu fünfmal um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Es wird 
damit gerechnet, daß die ProduktionsanIagen nach Ablauf dieser Frist 
nicht mehr rentabel arbeiten. Bis dahin wird MD seine 
Produktionskapazitäten ausschließlich für BP nutzen und die Anlagen voll 
aus I asten. 
BP kann von MD die zweitweise oder endgültige Stillegung der Anlagen und 
erforderlichenfalls ihren Abbruch verlangen. 
MD übernimmt auch weiterhin die volle Verantwortung für den Betrieb der 
Anlagen und trägt gegenüber BP das Risiko für alle Umwelt- und sonstigen 
Schäden, die durch den Betrieb der Anlagen und die Bearbeitung, 
Verteilung und Lagerung der Rohstoffe und der Endprodukte hervorgerufen 
werden. 
Die Verarbeitungskosten beinhalten die Fixkosten, die variablen Kosten, 
die gemeinsam festgelegten Kapita I kosten sowie eine Gewinn- bzw. 
D ienstIe istungsmarge . 
Anhang I I I.A.1.a) S. 9 00401 
überdies wurde vereinbart, daß das für die Umwandlung in Acetaldehyd 
erforderliche Äthylen aus dem in Priolo gelegenen MD-Äthylenwerk 
geliefert wird. Diese Vereinbarung nach dem Grundsatz der gegenseitigen 
Unabhängigkeit hat die gleiche Laufzeit wie die Acetyl-
Produktionsvereinbarungen. 
Nach Ansicht der Kommission schränken die fraglichen Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen der BP-Gruppe und Unternehmen der ENI-Gruppe den Wettbewerb 
untereinander ein, da sie zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens 
der Parteien bei der Lieferung und Herstellung der genannten Produkte führen. 
Daher fallen sie unter Artikel 85 Absatz 1 EGV. 
Der Wettbewerb wird vor allem auf dem Äthy lacetat-Markt in einem 
beträchtlichen Ausmaß eingeschränkt, da BP auf dem EG-Markt 1991 über einen 
recht hohen Marktanteil verfügte. 
Trotzdem ist die Genera Idirektion Wettbewerb zu der Ansicht gelangt, daß die 
Parteien auf den ersten Blick hinreichende Rechtfertigungsgründe für eine 
EinzeIfreisteI lung vorgelegt haben. Die Vereinbarungen wirken sich 
insbesondere auf die Umwelt vorteilhaft aus, da die von Montedipe erworbenen 
Kenntnisse über die einschlägigen rechtlichen und technischen Anforderungen 
in Italien einen wirksamen Umweltschutz gewährleisten. Bei der Beurteilung 
der Vereinbarungen ging es weniger um einen Vergleich der Umwe11techno logie 
von MD und BP als vielmehr um die Konzentration der Verantwortung für den 
Umweltschutz am betroffenen Produktionsstandort in einer Hand, zumal MD dort 
über mehrere ProduktionsanIagen verfügt. 
Daher wurde der Fall mit einem Verwaltungsschreiben abgeschlossen. 
I I I.A.1.a) S. 10 
00402 
<T6> * Bio-Äthanol 
6. Die Genera Idirektion Wettbewerb hat die Bedingungen für den Vertrieb von 
Treibstoff Zusätzen geprüft und bei verschiedenen Mineralölunternehmen 
Untersuchungen vorgenommen, um herauszufinden, warum diese Unternehmen sich 
geweigert hatten, das neu auf dem Markt gekommene Bio-Äthanol zu erwerben. 
Die Unternehmen haben die Weigerung, dieses Produkt zu kaufen, mit 
technischen und wirtschaftlichen Argumenten begründet. Die Untersuchung der 
Kommission hat keine Hinweise auf rechtswidrige Absprachen erbracht und wurde 
daher e ingeste lit. 
<T6> * Internationale Energieagentur 
7. In ihrer "Entscheidung vom 12. Dezember 1983 hatte die Kommission die 
abgestimmten Verhaltensweisen der Minera loifirmen, die die ordnungsgemäße 
Anwendung des im Rahmen des Internationalen Energieagentur vorgesehenen 
Erdöl-Krisenzuteilungssystems gewährleisten sollten, gemäß Artikel 85 
Absatz 3 EG-Vertrag für zehn Jahre von der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 
fre igestelit. 
Die betroffenen Unternehmen haben die Verlängerung der am 31. Dezember 1993 
auslaufenden Freistellung um weitere zehn Jahre beantragt. Die Kommission hat 
daher das Verfahren eingeleitet und vor einer Entscheidung gemäß Artikel 85 
Absatz 3 EGV eine Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung 
Nr. 17/62 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Anhang III.A.1.a) S. 11 
00403 
<T6> Gemeinschaftsunternehmen Solvay-Asahi 
8. Das Verfahren im Fall des Gemeinschaftsunternehmens von Solvay und Asahi 
Glass - eine vorher im Besitz der Tennelo befindliche, in den Vereinigten 
Staaten gelegene Sodamine und das dazugehörige Werk zur Herstellung natürlich 
kalzinierter Soda - ist mit einem Verwaltungsschreiben eingestellt worden. 
Solvay, der größte europäische Hersteller von technischer Solvay-Soda, hatte 
im Mai 1992 das Grundkapital einer amerikanischen Firma und damit 80 % 
Anteile an dem Soda-Betrieb erworben. Die anderen 20 % befinden sich in den 
Händen von Asahi Glass. Der Ausstoß der Mine wird zwischen Solvay und Asahi 
proportional zu ihren Antei len aufgeteilt. 
Die zugehörigen Absatzvereinbarungen beziehen sich ausdrücklich nicht auf 
Europa. Allerdings ist Asahi Glass der Eigentümer eines der. für Solvay 
wichtigsten Abnehmer für natürlich kalzinierte Soda in den Benelux-Ländern. 
Mit ihrem 20 %igen Anteil an dem Sodabetrieb erhält das Unternehmen direkten 
Zugang zu natürI ich ka I zinierter Soda aus den Vereinigten Staaten. Da Solvay 
versichert hat, daß keine Vereinbarung oder Absprache über die Aufteilung von 
Kunden in der EG getroffen wurde, hat die Kommission das Verfahren 
eingestelit. 
Anhang MI.A.I.a) S. 12 
00404 
<T6> Enimont-Orkem 
9. 1989 haben Enimont (inzwischen Enichem) und Orkem (inzwischen Elf 
Atochem) eine gegenseitige Übertragung bestimmter Tätigkeiten zwischen beiden 
Gruppen vereinbart. Gemäß dieser Vereinbarung überließ Orkem Enimont ihre 
Produktion von radikaI ischem Polyäthylen niedriger Dichte in Dunkerque und 
Car ling Saint-Avold und von klassischem linearen Polyäthylen niedriger Dichte 
in Dunkerque. Enimont übertrug Orkem das Unternehmen Vedri I, das in Rho 
(Italien) AcryIsäuremethylester und PMMA herstellt, das Unternehmen Vedril 
Deutschland GmbH, das in Stöckstadt PMMA herstellt, sowie die PMMA-
Produktionsanlagen in Porto Marghera (Italien). 
Außerdem haben Enimont und Orkem die gemeinsame Nutzung der Crack-Fabrik in 
Dunkerque und die gemeinsame Kontrolle der Gesellschaft Stocknord vereinbart, 
die an diesem Produktionsstandort die erforderlichen Lagerstätten und 
sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung stellt. 
Mit diesen Vereinbarungen und insbesondere dem Uberkreuz-Tausch von 
Geschäftszweigen wollen die beteiligten Unternehmen ihre jeweiligen Stärken 
weiter ausbauen (Polyäthylen im Falle von Enimont, MethacryIsäuremethy lester 
im Falle von Orkem). Damit endet auch der Wettbewerb zwischen beiden 
Unternehmen auf den betroffenen Märkten, da es sich bei Polyäthylen und 
MethacryIsäuremethylester um völlig unterschiedliche Erzeugnisse handelt. 
Nach der Umstrukturierung der staatlichen Chemieindustrie Frankreichs im 
Jahre 1990 sind die Tätigkeiten von Orkem auf die beiden Chemieunternehmen 
Atochem und Total-Chimie, Töchter der Gruppen Elf-Aquitaine bzw. Total-CFP, 
aufgeteilt worden. Eine Folge davon war die Zusammenlegung der 
Chemietätigkeiten von Orkem und Atochem. Während Orkem beschlossen hatte, 
sich völlig aus dem an Enimont übertragenen Polyäthylen-Sektor 
zurückzuziehen, war Atochem schon damals in diesem Industriezweig vertreten. 
Nachdem sich Atochem in die Verhandlungen eingeschaltet hatte, waren die 
Vereinbarungen über die Nutzung der Dampfcrackanläge in Dunkerque, die 
Enimont die Möglichkeit einer einseitigen Erhöhung seiner Eigentums- und 
Nutzungsanteile von 50 auf 100 % einräumten, dahingehend geändert worden, daß 
Atochem einen Eigentums- und Nutzungsanteil von 30 % erhält. 
Anhang I I I.A.1.a) S. 13 
00405 
Enichem, seit 1991 Nachfolgerin von Enimont, hat sich vor einiger Zeit zur 
Rationalisierung ihrer Tätigkeiten entschlossen. 
Im Einklang mit diesem Programm und dem Bestreben der Elf Atochem, ihre 
Position auf dem Polyäthylen-Sektor zu festigen, ist 1993 die Auflösung eines 
Teils der vorher zwischen Orkem und Enimont unterzeichneten Vereinbarungen 
beschlossen worden. Demnach werden die Industrieanlagen zur Herstellung von 
linearem Polyäthylen niedriger Dichte in Car ling, zuvor von Orkem an Enimont 
übergegangen, an EIf Atochem zurückübertragen. 
Nach Ansicht der Kommission fallen diese Vereinbarungen zur Zusammenarbeit 
unter Artikel 85 Absatz 1 EGV. 
Jedoch ermöglichten diese Vereinbarungen die Rationalisierung der Produktion 
in den betroffenen Sektoren und einen effizienteren Vertrieb und damit eine 
geographische Ausdehnung der Märkte im Vergleich zu den vorher von den 
einzelnen Parteien belieferten. 
Daher können die Parteien den Verbrauchern eine größere Bandbreite 
ergänzender Erzeugnisse anbieten und sich ganz auf ihre Stärken 
konzentrieren, was zu einer Verbesserung ihrer Produkte führen dürfte. 
Die Kommission hat das Verfahren mit einem Verwaltungsschreiben eingestellt. 
Anhang I I I . A. 1 . S. 14 A t \ & c\ ,. 
<T6> Abim-Karte 
10. Am 6. August 1992 ist bei der Kommission eine Vereinbarung der vier 
Mineralölunternehmen Aral AG, BP Oil International Ltd., Italiana Petrol i 
S.p.A. und Mobil Petroleum company Inc. angemeldet worden, nach der die 
Unternehmen international gültige Zahlungskarten für Betreiber von Transport-
und sonstigen Kfz-Flotten ("Firmenkunden") zum bargeldlosen Erwerb von 
Kraftstoff und zugehörigen Produkten und Dienstleistungen in allen von den 
Parteien benannten Service-Stationen einführen. über das gemeinsame 
Unternehmensnetz "ROUTEX" soll die gegenseitige Anerkennung der von den 
Parteien herausgebenen Zahlungskarten erleichtert werden. 
Die technischen Einzelheiten des Vorhabens werden in zusätzlichen 
Vereinbarungen, u.a. in einer Absatzvereinbarung und in einem 
Warenzeichenabkommen, geregelt. 
Mit dem Vorhaben reagieren die Mineraölunternehmen auf das Wachstum im 
grenzüberschreitenden Kfz-Verkehr in Europa, die zunehmende Europäisierung 
der Beförderungs- und Speditionsdienstleistungen und die damit verbundene 
steigende Nachfrage der Firmenkunden nach einfachem und bedarfsgerechtem 
bargeldlosen Kraftstofferwerb im ganz Europa. Da keine der Parteien alleine 
ein dem Bedarf der Firmenkunden in seiner Dichte und geographischen 
Ausdehnung angemessenes europaweites Netz an Servicestationen anbieten 
konnte, haben sie vereinbart, ihre international gültigen Zahlungskarten 
gegenseitig anzuerkennen. Damit glauben sie, den Betriebskunden ein 
zuverlässiges, ausreichend großes bedarfsgerechtes Netz mit den 
entsprechenden Dienstleistungen europaweit anbieten zu können. 
Die Parteien haben vereinbart, (i) die Vereinbarung in allen europäischen 
Ländern umzusetzen, in denen sie über zugelassene Stationen verfügen, (ii) 
den Vertrieb der Zahlungskarten nach besten Kräften zu fördern, (iii) eine 
Zahlungskarte unter einem gemeinsamen Warenzeichen herauszugeben und (iv) die 
von den anderen Parteien ausgegebenen Zahlungskarten anzuerkennen. 
Anhang I I I.A.1. S. 15 00407 
Die Servicestationen der Parteien erkennen überdies die UTA (Union Tank 
Eckstein GmbH)-Lkw-Karte an und vertreiben Dieselkraftstoff zu UTA-
Kond i t ionen. 
Außer bei einigen zeitlich begrenzten Ubergangsmaßnahmen wurden mehrere 
Wettbewerbsbeschränkungen auf Aufforderung der Kommission aus den 
Vereinbarungen entfernt. Die Kommission hat besonders großen Wert darauf 
gelegt, daß keine gemeinsamen Rabatte zwischen den Parteien, der UTA und 
Betriebskunden oder gemeinsam vereinbarte Produktkategorien enthalten waren, 
und daß die Händler frei entscheiden können, ob sie die mit der Karte 
verbundenen Zusatzkosten an ihre Kunden weitergeben. 
Die abgeänderten, endgültigen Vereinbarungen wurden im Oktober 1993 
vorgelegt; daraufhin wurde der Fall mit einem Verwaltungsschreiben 
abgeschlossen. 
Anhang I I I.A.1. S. 16 0040; 
<T6> MPEAA/NOS und NOS-Programmkoordinierungsvorschriften 
11. In diesem Fall geht es um einige Vorschriften der öffentlich-rechtlichen 
Rundfunkanstalten der Niederlande zur Koordinierung des Erwerbs und der 
Herstellung von Fernsehprogrammen. Die Anstalten arbeiten innerhalb der 
zentralen Rundfunktansta 11 NOS zusammen, die für die Programmkoordinierung 
zuständig ist. 
Die größten Lieferanten von Fernsehprogrammen für den öffentlich-rechtlichen 
Rundfunk in den Niederlanden sind die großen amerikanischen Hersteller. Die 
Motion Picture Export Association of America (MPEAA), ein Verband von 
Filmproduzenten und -Verleihern und die ihm angeschlossenen Unternehmen haben 
bei der Kommission am 5. April 1989 eine Beschwerde gegen die obengenannten 
Vorschriften eingereicht, die von der NOS am 20. September 1990 bei der 
Kommission angemeldet wurden. 
Nach Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der 
Verordnung Nr. 17 wurde das System mit Verwaltungsschreiben vom 1. März 1993 
freigestellt, da es den mit dem Betrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 
in den Niederlanden verbundenen Kosten- und Verwaltungsaufwand verringert. 
Die Beschwerdeführer erheben keine Einwände gegen die Einstellung des 
Verfahrens mit einem Verwaltungsschreiben. 
<T6> BSB/Football Association 
12. Nach Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der 
Verordnung Nr. 17 des Rates hat die Kommission das Verfahren bezüglich der 
Vereinbarungen zwischen dem englischen FußbaII verband (English Football 
Association - FA), der BBC und BSkyB (ehemals BSB) eingestellt. In diesen 
Vereinbarungen waren der BBC und BSkyB die ausschließlichen Fußbai I-
Ubertragungsrechte für die Spielzeiten 1988/89 bis 1992/1993 eingeräumt 
worden. Die Vereinbarungen umfaßten alle nationalen und internationalen 
Spiele, für die die FA die Fernsehrechte besitzt, d.h. die von der FA 
ausgerichteten nationalen Pokalwettbewerbe (FA-Cup und Charity Shield) und 
die Länderspiele der englischen Nationalmannschaft. Die BBC und die BSB 
hatten die Senderechte gemeinsam erworben und diese so untereinander 
aufgeteilt, daß sie die Spiele abwechselnd übertragen konnten. 
Die alleinigen übertragungsrechte der BBC und der BSkyB fielen nach Ansicht 
Anhang III.A.1. S. 17 A m 00409 
der Kommission unter Artikel 85 Abs. 1. Um allen Programmanbietern eine faire 
Chance zur Übertragung hochattraktiver Fußballspiele zu geben, sollte die 
Vergabe von Ubertragungsrechten grundsätzlich auf eine Spielzeit beschränkt 
sein. In diesem besonderen Fall war eine Ausnahme zulässig, da die BSB 
(inzwischen BSkyB) erst 1990 den Sendebetrieb aufgenommen hatte und daher ein 
längerfristiger Vergabevertrag gerechtfertigt war, um diesem Sender den 
Zutritt zu dem sich neu entwickelnden Markt der Satelliten-Direktübertragung 
zu erleichtern. Die Einschätzung ist jedoch nicht als Vorwegnahme der 
zukünftigen Haltung der Kommission gegenüber neuen Verträgen zu verstehen. 
Ursprünglich waren der BBC und der BSB auch die ausschließlichen 
Ubertragungsrechte für AuslandsspieIe gewährt worden, für deren Übertragung 
im englischen Fernsehen nach Artikel 14 der UEFA-Satzung die vorherige 
Genehmigung durch die FA erforderlich ist. Auf Verlangen der Kommission wurde 
diese Klausel, die in der Beschwerde der Independent Television Association 
am heftigsten angefochten wurde, im Jahr 1992 aus den Vereinbarungen 
entfernt. Bis zur Entscheidung der Kommission betreffend Artikel 14 der UEFA-
Satzung hat sich die FA verpflichtet, bei der Übertragung von Aus Iandsspielen 
andere Fernsehanstalten wie z.B. ITV gegenüber der BBC und BSkyB nicht zu 
benachte iI igen. 
Anhang I I I .A.1. S. 18 
00410 
<T6> BBC Enterprises 
13. Im Dezember 1991 hat BBC Enterprises Limited, e i he Tochtergesellschaft 
der British Broadcasting Corporation (BBC), bei der Kommission einen Antrag 
auf Negativattest bzw. Freistellung für eine Mustervereinbarung zur Erteilung 
urheberrechtlicher Lizenzen gestellt. Zweck dieser Vereinbarung ist es, 
Fernsehprogramme aus dem Vereinigten Königreich auch Fernsehzuschauern in 
Irland zugänglich zu machen, die an Kabelnetze und Multipunkt-Mikrowellen-
Vertei Isysteme (MMV) angeschlossen sind. 
Die an der Vereinbarung mit BBC Enterprises Limited beteiligten Lizenzgeber 
sind im Vereinigten Königreich ansässige Fernsehgesellschaften und 
Gesellschaften, die Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 
an den im Vereinigten Königreich ausgestrahlten Sendungen vertreten, wie die 
Indépendant Television Association, Channel 4, und die in der Schweiz-
ansässige Association de Gestion Internationale Collective des Oeuvres 
Audiovisuelles (AGICOA). Auf der Lizenznehmerseite sind "irische Kabelnetz-
und künftige MMV-Betreiber wie Cab lei ink Limited (Dublin) und Cork 
Communications Limited an den Vereinbarungen beteiligt. 
Nach Ansicht der Kommission enthielt die Vereinbarung 
Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 85 Abs. 1. Bei der Prüfung des 
Freistellungsantrags nach Artikel 85 Absatz 3 ist sie dem Argument der 
Antragsteller gefolgt, daß eine gemeinsame Lizenzvergabe die Kabel- bzw. MMV-
Betreiber am wirksamsten vor möglichen Verletzungen von Urheberrechten oder 
verwandten Schutzrechten bei der Übertragung von Fernsehsendungen zu schützen 
vermag. 
Die Kommission mußte hierbei gewährleisten, daß andere Fernsehanstalten nicht 
von der Vereinbarung ausgeschlossen werden, wie dies bereits bei ähnlichen 
Vereinbarungen in bestimmten Mitgliedstaaten der Fall war. Sie hat deshalb 
auf die Parteien eingewirkt, die Vereinbarung dahingehend zu ändern, daß auch 
derzeit nicht an der Vereinbarung beteiligten Fernsehanstalten der 
gleichberechtigte Zugang ermöglicht wird. Nach Veröffentlichung einer 
Anhang I I I .A. 1 . S. 19 .,,.„.,. Il 
Bekanntmachung^) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung 17/62 des 
Rates(4) hat die Kommission am 8. Juli 1993 den Antragstellern mitgeteilt, 
daß die Kr i ter ien für e ine Fre isteI lung erfül11 s ind. 
<T6> Philips/Matsushita - DigitaI-Kompaktkassetten 
14. Im November 1991 stellte Philips International BV (Philips) einen 
Antrag auf Freistellung bzw. Negativattest für eine Reihe von Vereinbarungen 
über Patentlizenzen in Verbindung mit der Entwicklung und Vermarktung von 
DigitaI-Kompaktkassetten und den entsprechenden Abspielgeräten. Im Gegensatz 
zum Analogtonverfahren der herkömmlichen Kassetten werden die Tonsignale bei 
diesem neuen Typ der Magnetbandkassette digital aufgenommen und 
wiedergegeben. Die übrigen Unterzeichner der Vereinbarungen sind die 
japanischen Unternehmen Matsushita Electric Industrial Company Ltd. und Sony 
Corporation sowie Thomson Consumer Electronics SA, ein Unternehmen der 
französischen Thomson-Gruppe. Darüber hinaus ist eine Absichtserklärung zum 
Urheberschutz von Philips und der International Federation of the 
Phonographic Industry angemeldet worden. 
ObwohI die Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 85 
Absatz 1 des Vertrages wie die Verknüpfung von Patenten und Know-how mit 
technischen Normen und Spezifikationen enthielt, sah die Kommission 
ausreichende Gründe für eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3. 
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der 
Verordnung des Rates Nr. 17/62 wurde Philips am 29. April 1993 mitgeteilt, 
daß die Kriterien für eine Freistellung erfüllt sind. 
(3) ABI. C 105 vom 16.4.1993 
(4) ABI. 13 vom 21.2.1962 
Anhang I I I.A.1. S. 20 19 
<T4> b) Mißbrauch einer beherrschenden Stellung: 
<T6> IBM 
15. Die Kommission überwacht auch weiterhin die von IBM am 1. August 1984 
erteilte Zusage über die- Weitergabe von Sehnittstelleninformationen, um die 
Anfügung von Erzeugnissen anderer Hersteller an das-IBM System 370 und seine 
System-Netzarchitektur zu ermöglichen. 
Bisher sind insgesamt 189 Anfragen von 23 Wettbewerbern zu insgesamt 1 487 
Einzelpunkten eingegangen. Sieben Unternehmen haben im Rahmen von 
Vereinbarungen zur Weitergabe technischer Daten entsprechende Angaben 
erhaI ten. 
Anhang I I I.A.1. S. 21 
r-, 00413 
<T4> c) Zurückweisung von Beschwerden 
<T6> Exelvision - France Télécom 
16. Die Kommission hat in einer förmlichen Entscheidung eine Beschwerde des 
französischen Unternehmens Exelvision aus dem Jahre 1987 wegen des Mißbrauchs 
einer beherrschenden Stellung durch France Télécom zurückgewiesen; die 
Beschwerde war gegen die kostenlose Bereitstellung von Minitel- Endgeräten 
durch France-Télécom für Endverbraucher zur Inanspruchnahme von 
B i Idsch i rmtext-Mehrwertdiensten ger ichtet. 
Die von Exelvision hergestellten Endgeräte weisen ähnliche Merkmale auf wie 
die von France Télécom angebotenen Geräte. 
Die Beurteilung des Falls wurde dadurch erschwert, daß sich in der gesamten 
EG die Rechtsgrundlagen für die Erbringung von Mehrwertdiensten seit der 
Einreichung der Beschwerde geändert haben. Die im Jahre 1987 in Frankreich 
noch einem staatlichen Monopol unterliegenden Mehrwertdienste wurden im 
darauffolgenden Jahr I iberaI isiert. 
Nach Ansicht der Kommission war das befristete Angebot von France Télécom an 
die Endverbraucher zur gebührenfreien Nutzung von MiniteI-Endgeräten eine 
übliche Werbemaßnahme als Starthilfe für die neuen Bildschirmtext-
Dienstleistungen, mit der dieses System .sowohl für potentielle 
Dienstleistungserbringer als auch für Endverbraucher attraktiv gemacht werden 
sollte. Diese Werbemaßnahme hatte Erfolg, so daß heute über 90 % der in der 
EG benutzten Bildschirmtext-Endgeräte auf Frankreich entfallen. Inzwischen 
folgen zahlreiche Länder in unterschiedlichem Ausmaß der französischen 
Strategie. 
Für die Zeit nach der Liberalisierung hat die Kommission geprüft, ob das 
Verhalten von France Télécom als Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 
durch die Ausschaltung eines Wettbewerbers angesehen werden könnte. Dabei hat 
sie berücksichtigt, daß France Télécom die Endgeräte nicht selber herstellt, 
sondern in größeren Mengen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen 
erwirbt, an denen Exelvision nie teilgenommen hat; außerdem erhebt France 
Télécom seit 1989 für neue Minite I-Endgeräte Monatsgebühren und hat den 
Anhang I I I .A.1. S. 22 ~ ~ , . _ 00414 
Erwerb der älteren Modelle eingestellt. Daher ließ sich der Mißbrauch einer 
beherrschenden Stellung nicht nachweisen, zumal die Absicht einer Verdrängung 
von Exelvision aus dem Markt nicht nachgewiesen werden konnte. Schließlich 
gab es Anhaltspunkte für unter den durchschnittlichen variablen Kosten 
liegende Preise weder bei den Bildschirmtext-Dienstleistungen noch bei den 
neuen MiniteI-Geräten. 
Anhang I I I.A.1. S. 23 ^ ^ M . 0041? 
<T6> Tiercé Ladbroke (B)/PMU-DSV-Französische Rennvereine 
17. Im Jahr 1990 hatte Tiercé Ladbroke, die belgische Tochtergesellschaft 
der größten englischen Buchmachergruppe, bei der Kommission Beschwerde wegen 
Verstoßes gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag erhoben gegen 
die wirtschaftliche Interessenvereinigung Pari Mutuel Urbain (PMU), ein 
von den französischen Rennvereinen gegründetes Wettbüro für 
Pferderennen, 
die zehn französischen Pferderennvereine, 
die Pari Mutuel International S.A. (PMI), eine Tochtergesellschaft der 
PMU, die sich um die Verwertung der PMU-Rechte im Ausland kümmert, 
den Deutschen Sportverlag Kurt Stoof GmbH (DSV) in Köln, Lizenznehmer 
der PMU in Deutschland. 
Die Beschwerde hatte folgenden Gegenstand: 
1. Den zehn Rennvereinen, die Inhaber der Schutzrechte an den von ihnen 
veranstalteten Rennen sind, wurde vorgeworfen, gegen Artikel 86 EG-
Vertrag verstoßen zu haben, indem sie die Übermittlung von Bild- und 
-Ton informationen über französische Pferderennen an Ladbroke in Belgien 
abgelehnt haben, obwohl auf die französischen Pferderennen ein 
bedeutender Anteil der Wetten entfällt, die Ladbroke seinen belgischen 
Kunden anbietet. Die zehn französischen Rennvereine stellen diese Bild-
und Toninformationen hingegen den französischen PMU-Wettbüros sowie 
(über PMI) dem DSV zur Verfügung, der sie an die deutschen Buchmacher 
wei ter le i tet. 
Die Kommission hat erstens festgestellt, daß es sich bei dem relevanten 
C". 
Markt nicht um den belgischen Markt für Rennwetten handelt, sondern um 
den Markt der Fernsehübertragung von Bild- und Ton informationen über 
Pferderennen nach Belgien. Nach ihrer Ansicht ist nicht erwiesen, daß 
einer der Veranstalter von Pferderennen und ebensowenig PMU, PMI oder 
Anhang I I I .A.1. S. 24 00416 
DSV auf diesem Markt eine beherrschende Stellung einnehmen. 
Ladbroke hat gleichfalls nicht den Nachweis erbracht, daß die 
zehn Rennvereine gemeinsam über eine beherrschende Stellung 
verfügen. 
Auch wenn eine Marktbeherrschung existieren sollte, könnten nach 
Auffassung der Kommission die französischen Rennvereine frei darüber 
entscheiden, ob sie Dritten die Nutzung ihrer Rechte für die einzelnen 
Märkte einräumen. Bisher haben es die Rennvereine vorgezogen, die Bild-
und Tonaufzeichnungen ihrer Pferderennen nicht auf dem belgischen Markt 
zu übertragen. Eine andere Lage würde entstehen, wenn die Veranstalter 
einigen ausgewählten Buchmachern Nutzungsrechte einräumen würden, 
anderen wiederum nicht. Ein solches Verhalten wäre eine 
Ungleichbehandlung nach Artikel 86. 
2. Angefochten wurden von Ladbroke unter Hinweis auf Artikel 85 EG-Vertrag 
auch die Vertragsbestimmungen, nach denen es PMU und DSV untersagt ist, 
die von den französischen Rennvereinen übermittelten Bild- und 
Tonaufzeichnungen in andere Länder zu übertragen. 
Nach Auffassung der Kommission zählen die in Rede stehenden 
Beschränkungen nach dem jetzigen Stand des Gemeinschaftsrechts zu den 
Rechten des Lizenzgebers und fallen daher nicht unter Artikel 85 
Absatz 1 EG-Vertrag. 
Die Kommission hat die Beschwerde aus diesen Gründen zurückgewiesen. 
Anhang I I I .A. 1 . S. 25 ,. ,. 00417 
<T6> Ladbroke Racing Ltd (VK)/PMU-Französisehe Renngesellschaften 
18. Im Jahr 1989 hatte Ladbroke Racing Ltd, das größte britische 
Buchmacherunternehmen, eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen Artikel 85 und 
86 EGV durch zehn französische Renngesellschaften - fünf aus der Pariser 
Region und fünf aus dem übrigen Frankreich - eingelegt, die gemäß dem 
Gesetzesdekret vom 11.07.1930 Pferderennwetten außerhaJb der Rennbahnen 
annehmen dürfen und einer einzigen Gesellschaft, der wirtschaftlichen 
Interessenvereinigung Pari Mutuel Urbain (PMU), die Durchführung solcher 
Wetten übertragen haben. 
Das Gesetz vom 16.4.1930 und sein Durchführungsdekret vom 11.7.1930 haben es 
fünf Renngesellschaften in der Pariser Region und fünf Gesellschaften im 
übrigen Frankreich erlaubt, gemeinsam Pferderennwetten außerhalb der 
Rennbahnen durchzuführen. Diese Aufgabe wurde der Gesellschaft "Société du 
PMU, s.à.r.l." übertragen. Das Gesetz vom 23.12.1964 hat klargestellt, daß 
ausschließlich die Renngesellschaften Wetten auf ausländische Pferderennen 
annehmen dürfen, während das Dekret vom 14.11.1974 die Renngesellschaften 
dazu verpflichtet, die Annahme von Wetten außerhalb der Rennbahnen 
ausschließlich dem PMU zu übertragen. Mit Dekret vom 13.9.1985 wurde 
festgelegt, daß Wetten auf Pferderennen in Frankreich nur von den 
Renngesellschaften - innerhalb der Rennbahnen - oder von PMU angenommen 
werden dürfen. 
Die Kommission hat die Beschwerde von Ladbroke zurückgewiesen, wonach die 
Renngesellschaften zwischen 1962 und 1974 ausschließlich PMU die 
Entgegennahme von Pferderennwetten außerhalb der Rennbahnen übertragen haben. 
Zum einen waren die Renngesellschaften nach dem Dekret von 1930 dazu 
verpflichtet, die Zusammenzählung der Einsätze, die Ermittlung der 
Gewinnquoten und die Auszahlung der Gewinne einer einzigen Einrichtung zu 
übertragen. Zum anderen hatte Ladbroke vor der Veröffentlichung des Dekrets 
von 1974, als PMU die alleinige Durchführung der Wetten übertragen wurde, zu 
keinem Zeitpunkt bei den Renngesellschaften beantragt, anstelle von PMU diese 
Aufgabe zu übernehmen. Schließlich hatte Ladbroke geltend gemacht, daß es 
nach dem Dekret von 1930 den Renngesellschaften untersagt sei, ihren 
Buchmacher selbst zu wählen. 
Anhang I I I.A.1. S. 26 00418 
Es wäre nicht zulässig, den Erlaß des Dekrets von 1930 für eine nachträgliche 
Legalisierung von Kartellen oder abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von 
Artikel 85 EGV heranzuziehen, da die Europäische Gemeinschaft zu jenem 
Zeitpunkt noch nicht bestand. 
Schließlich hat die Kommission festgestellt, daß die Vereinbarungen zwischen 
den Renngesellschaften über die Durchführung von Wetten (Festsetzung des 
Zeitplanes der Rennen usw.) eine unmittelbare Folge des Dekrets von 1930 
sind. Hinsichtlich der übrigen Gesichtspunkte der Beschwerde wurde Ladbroke 
auf die laufenden Verfahren verwiesen. 
Anhang I I I .A.1. S. 27 
00419 
<T6> Tiercé Ladbroke (Belgien)/Französischer und belgischer PMU 
19. 1991 hatte Tiercé Ladbroke, die belgische Tochter der größten englischen 
Buchmachergruppe, bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht gegen die 
wirtschaftliche Interessenvereinigung Pari Mutuel Urbain (das französische 
Wettbüro PMU) und dessen belgische Tochtergesellschaft PMU. Die Beschwerde 
bezog sich auf die zwischen den genannten Firmen am 25.5.1990 und am 
18.3.1991 getroffenen Vereinbarungen, die es den Wettkunden in 17 
nordfranzösischen Departements seit dem 20.3.1991 ermöglichen, in den 
Annahmestellen des französischen PMU viermal monatlich Wetten auf belgische 
Pferderennen abzuschließen. 
Hierzu werden die in Frankreich abgeschlossenen Wetten vom französischen PMU 
total isiert und an das belgische Totalisatorsystem übermittelt, das gemäß dem 
belgischen Recht 35% des Einsatzes abschöpft. Von diesem Anteil werden 
26 Prozentpunkte vom belgischen PMU einbehalten und 9 an den französischen 
PMU rückerstattet, welcher für sich und die Rennvereine 5 % behält, während 
die restlichen 4 Prozentpunkte an den französischen Staat gehen. Bei den 
französischen Pferdewetten beträgt der von PMU und den Rennvereinen 
einbehaltene Betrag hingegen 10% und die staatliche Abschöpfung 18%. 
Sowohl der französische als auch der belgische PMU sind Gründungen der 
Rennvereine und gesetzlich ermächtigt, nach dem Totalisatorprinzip Wetten auf 
inländische Pferderennen abzuschließen. Während in Frankreich lediglich 
Totalisatorwetten zugelassen sind und PMU e'ne Monopolstellung besitzt, sind 
in Belg.ien die - Buchmacher, ermächtigt, sowohl Einzelwetten als auch 
Totalisatorwetten innerha Ib . des Rennbahngeländes abzuschließen, was unter 
Aufsicht der Rennvereine geschieht, an die sie eine Gebühr entrichten. 
Außerdem sind sie als einzige ermächtigt, KonventionaI wetten (auf 
ausländische Rennen) abzuschließen. 
Der räumlich relevante Markt erstreckt sich nach Ansicht der Kommission auf 
Frankreich und Belgien, wobei das französische und das belgische 
Rennwettrecht innerhalb beider Staaten einheitliche Wettbewerbsbedingungen 
Anhang I I I. A.1. S. 28 „ 00420 
schafft und bewirkt, daß diese sich von den Wettbewerbsbedingungen in allen 
übrigen Mitgliedstaaten unterscheiden. 
Da nach den geltenden französischen Rennwettvorschriften in Frankreich Wetten 
über nur bei PMU abgeschlossen werden dürfen, ist auf dem französischen Markt 
kein Wettbewerb möglich und kann somit weder eine mißbräuchliche Ausnutzung 
einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EGV noch eine 
Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EGV vorliegen. 
Auf dem belgischen Markt hat der belgische PMU nicht gegen Artikel 86 des 
Vertrages verstoßen können, da er dort keine beherrschende Stellung einnimmt. 
Darüber hinaus muß der Abschluß von Wetten auf die von seinen Gesellschaften, 
den Rennvereinen, im Ausland veranstalteten Rennen als der Absatz von 
Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat betrachtet werden, der zwar 
den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen kann, aber weder 
eine Einschränkung noch eine Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des 
Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt, so daß auch Artikel 85 Absatz 1 
hier nicht zur Anwendung gelangt. 
Anhang I I I.A.1. S. 29 
00421 (** A. 
<T6> Tiercé Ladbroke Belgien/ PMU Belgien 
20. Im Jahr 1992 hatte Tiercé Ladbroke, die belgische Tochtergesellschaft 
der größten englischen Buchmachergruppe, bei der Kommission eine Beschwerde 
gegen das belgische Wettunternehmen Pari Mutuel Unifié Belge eingelegt, dem 
die belgischen Renngesellschaften für die von ihnen veranstalteten 
Pferderennen die Annahme von Totalisatorwetten außerhalb der Rennbahnen 
übertragen haben. 
Ladbroke, das für PMU von 1992 bis 1988 Totalisatorwetten für belgische 
Pferderennen angenommen hatte, richtete seine Beschwerde gegen die Weigerung 
von PMU, es erneut für die Annahme von Wetten zuzulassen. 
Im Dezember 1991 hatten der belgische PMU und vier Geschäftsführer der in ihm 
zusammengeschlossenen RenngeseIIschafen die Kontrolle über Tiercé Franco-
Belge, einen Konkurrenten von Tiercé Ladbroke, erworben, der vom belgischen 
PMU auch weiterhin als Agentur für die Annahme von Wetten zugelassen wurde. 
Damit soll Ladbroke angeblich aus dem Markt verdrängt worden sein, da ihm 
nach belgischem Recht nur noch die Möglichkeit der Annahme von Wetten für 
ausländische Rennen verblieb. 
Da der belgische PMU über ein Monopol bei der Annahme von Wetten für 
belgische Pferderennen außerhalb der Rennbahnen verfüge, habe er seine 
beherrschende Stellung mißbraucht und somit gegen Artikel 86 EGV verstoßen. 
Die Kommission hat jedoch festgestellt, daß ein solches Monopol nicht mehr 
besteht, seitdem das Brüsseler Berufungsgericht mit Urteil vom 11.5.1993 der 
Société de l'Hippodrome d'Ostende das Recht zuerkannt hat, die Annahme von 
Wetten für die von ihr veranstalteten Rennen einem anderen Wettunternehmen 
als dem belgischen PMU zu übertragen. Diese Gesellschaft hat von dieser 
Möglichkeit sofort Gebrauch gemacht und die Wettannahme für ihre Rennen 
während der Sommersaison 1993 an Tiercé Ladbroke übertragen. 
Außerdem ist die Kommission der Ansicht, daß auf dem Markt der Annahme 
sämtlicher Arten von Wetten für sämtliche Pferderennen in Belgien nicht die 
Anhang I I I.A.1. S. 30 
00422 
belgische PMU und ihre Tochtergesellschaft Tiercé Franco-Belge eine 
marktbeherrschende Stellung haben, sondern vielmehr Tiercé Ladbroke die 
stärkste Stellung einnimmt. 
Selbst wenn die belgische PMU und Tiercé Franco-Belge eine beherrschende 
Stellung innegehabt hätten, wäre die Nichtzulassung von Ladbroke ohne 
Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten geblieben, da zum einen 
die Wettannahmen an der französisch-belgischen Grenze nur von geringer 
Bedeutung sind und zum anderen die Wetten, die Gegenstand der Beschwerde 
waren, ausschließlich in belgischen Annahmebüros für belgische Rennen 
getätigt wurden, wobei kein Geldtransfer zwischen Belgien und einem anderen 
Mitgliedstaat stattgefunden hat. 
Die Beschwerde von Tiercé Ladbroke wurde aus diesen Gründen zurückgewiesen. 
/ 
Anhang I I I .A.1. S. 31 
00423 
<T6> MTVE/VPL-IFPI 
21. Im Juni 1992 hat der Satellitenfernsehsender MTV Europe (MTVE), der 
europaweit Musiksendungen ausstrahlt, bei der Kommission eine Beschwerde 
gegen Video Performance Limited (VPL), den internationalen Verband der 
Tonträgerindustrie (IFPI) und die fünf weltweit größten Hersteller von 
Tonträgern Sony, Polygram, Warner, BMG und Thorn/EMI eingelegt. 
VPL vermarktet nach britischem Recht übertragungs- und Vorführrechte an 
Musikkurzfilmen für seine Mitglieder, zu denen auch die obengenannten fünf 
Großunternehmen gehören. IFPI als internationaler Verband der Tonträger- und 
Videohersteller koordiniert die Tätigkeiten seiner Mitglieder einschließlich 
der fünf Großunternehmen in den Inkassogesellschaften der jeweiligen Länder. 
Die auf Artikel 85 Absatz 1 gestützte Beschwerde der MTVE richtet sich zum 
einen gegen VPL und ihre Tätigkeit als L i zenzgeber in für die Nutzung von 
Urheberrechten an Musikkurzfilmen ihrer Mitglieder innerhalb der EG und ihre 
Zusammenarbeit mit IFPI, die den Tonträgerherstellern ein gesamteuropäisches 
Lizenzvergabesystem durch Absatzvereinbarungen (80 % im Auftrag der fünf 
Großunternehmen) ermöglicht. Außerdem macht MTVE geltend, daß VPL und IFPI 
über die absolute Kontrolle der Lizenzvergabe für die Musikkurzfilme ihrer 
Mitglieder gemeinsam eine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 86 hielten und diese mißbraucht hätten, indem sie MTVE für die 
Genehmigung gesamteuropäischer Übertragungen von Musikkurzfilmen 
unangemessene Preise abverlangt hätten. 
MTVE hatte erstmalig im Jahr 1987 eine Vereinbarung mit VPL und IFPI in bezug 
auf die obengenannten Rechte abgeschlossen. Diese Vereinbarung war im Jahr 
1990 erneuert worden und sollte am 31. Juli 1992 auslaufen. In der 
Befürchtung, daß VPL und IFPI zu einer Erneuerung nicht bereit wären, 
beantragte MTVE in Verbindung mit der Beschwerde bei der Kommission 
einstweilige Maßnahmen, um VPL und IFPI zum Abschluß einer neuen Vereinbarung 
zu veranlassen. 
Auf das Einwirken der Kommission hin haben sich VPL und IFPI zu einer 
Verlängerung der Vereinbarung mit MTVE bis zum 31. Juli 1993 bereiterklärt. 
Die Laufzeit ist inzwischen bis 31. Juli 1994 verlängert worden. 
Anhang I I I.A.1. S. 32 00424 
Da nach der Verlängerung der Vereinbarung nicht zu erwarten war, daß MTVE 
ernsthafte und nicht wiedergutzumachende Schäden entstehen würden, hat die 
Kommission am 11. Mai 1993 den Antrag auf einstweilige Maßnahmen 
zurückgewiesen. 
Deswegen war es für die Kommission nicht notwendig, in diesem Zusammenhang 
eine Feststellung über das Vorliegen eines prima-facie-FaI les einer 
Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu treffen. 
Zur Zeit prüft die Kommission den sachlichen Inhalt der Beschwerde von MTVE. 
Anhang I I I.A.1. S. 33 
00425 
<T6> Pentos 
22. Die Kommission hat den Antrag auf einstweilige Maßnahmen im Rahmen einer 
Beschwerde des britischen Sortimentsbuchhändlers Pentos Retailing Group gegen 
die Vereinbarungen "Net Book Agreements" zurückgewiesen. 
In den angefochtenen Vereinbarungen werden von den britischen Verlegern 
einheitliche Musterbedingungen für den Einzelhandelsverkauf vorgeschrieben. 
Nachdem das Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission vom 
12. Dezember 1988, diese Vereinbarungen nicht von Artikel 85 Absatz 1 
freizustellen^), in seinem Urteil vom 9. Juli 1992 bestätigt hat(6), hat 
Pentos in einer Beschwerde vorgebracht, die weiterhin angewendeten 
Vereinbarungen und insbesondere deren Bestimmungen hinsichtlich der 
Wiedereinfuhren von im Vereinigten Königreich gedruckten Büchern aus anderen 
Mitgliedstaaten (die Umgehungsklausel) würde es an verkaufsfördernden 
Maßnahmen hindern und damit seinen Absatz beeinträchtigen. 
Die Kommission hat eine mögliche Verletzung von Artikel 85 durch die 
fraglichen Bestimmungen zwar nicht ausgeschlossen, hielt jedoch die von 
Pentos vorgelegten Beweise für nicht ausreichend, um eine ernsthafte und 
nicht wiedergutzumachende Schädigung nachzuweisen. 
(5) Achtzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 52 
(6) Zweiundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 318 
Anhang I I I.A.1. S. 34 
00426 
<T6> EGKS-Kontrollen 
Die EGKS-Kontrollen der umlagepflichtigen Erzeugung von Kohle und Stahl 
(Art. 49/50 EGKS) wurden auch im Berichtsjahr fortgeführt. 
In den Verwaltungssitzen und den Produktionsstätten der Kohle- und 
Stahlunternehmen wurden 103 Kontrollen der angemeldeten Erzeugung 
vorgenommen. 
I I I .B. S. 1 „ ^ 00427 
<T9> B. öffentliche Unternehmen und staatliche Monopole 
<T4> Entscheidungen gemäß Artikel 90 des Vertrags 
<T6> Hafen von RddbyC) 
Am 21. Dezember hat die Kommission in einer Entscheidung gemäß Artikel 90 
Absatz 3 EG-Vertrag angeordnet, daß die Verletzung von Artikel 90 Absatz 1 in 
Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag durch das Königreich Dänemark 
eingestellt und der Zugang zu den Hafenanlagen in Rtfdby eingeräumt wird. 
Die dänischen Behörden hatten Euro-Port A/S, einer Tochtergesellschaft der 
STENA Reder i AB, sowohl den Zugang zu den bestehenden Hafenanlagen in Rtfdby 
als auch ersatzweise den Bau neuer Hafenanlagen in unmittelbarer Nähe des 
Hafens von Rtfdby untersagt. Euro-Port A/S wollte als neuer Marktteilnehmer 
Fährdienstleistungen zwischen Rtfdby und Puttgarden anbieten. Der Hafen von 
Rädby ist Eigentum der staatlichen dänischen Eisenbahngesellschaft DSB, die 
die ausschließlichen Rechte für den Schienenverkehr in Dänemark innehat und 
die auch diesen Hafen verwaltet. Darüber hinaus betreibt DSB gemeinsam mit 
der Deutschen Bahn Fährverkehrsdienste von und nach Rddby 
Nach Ansicht der Kommission mißbraucht ein Unternehmen seine beherrschende 
Stellung, indem es seinen Wettbewerbern den Zugang zu einer wichtigen 
Infrastruktur verweigert, ohne deren Nutzung diese ihren Kunden keine 
Dienstleistungen anbieten könnten. Ein Unternehmen, das wichtige Hafenanlagen 
besitzt und verwaltet, von denen aus es Dienstleistungen im Seeverkehr 
erbringt, würde gegen Artikel 86 verstoßen, wenn es ohne objektive 
Rechtfertigungsgründe einem Reeder, der auf derselben Seeverbindung tätig 
werden will, den Zugang zu dieser Anlage verweigerte. Darüber hinaus 
untersagt es Artikel 90 Absatz 1 den Mitgliedstaaten, Unternehmen in eine 
Lage zu versetzen, in die sich diese Unternehmen durch eine eigenständige 
Verhaltensweise nur unter Verstoß gegen Artikel 86 hätten bringen können. 
Wenn ein Mitgliedstaat den Zugang zu wichtigen Hafenanlagen verweigert und 
(1) Entscheidung der Kommission 94/119/EG, ABI. L 55 vom 26.02.1994. 
I I I .B. S. 2 
G0428 
die Wirkung dieser Weigerung noch verstärkt, indem er auch den Bau eines 
neuen Hafens untersagt, verletzt er Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit 
Artikel 86. 
Nach Ansicht der Kommission gibt es für die zweifache Weigerung der dänischen 
Behörden keine objektiven Rechtfertigungsgründe und sind die Konkurrenten der 
DSB dadurch am Zutritt zum Markt der Fährdienstleistungen zwischen 
Deutschland und Dänemark gehindert worden. Damit wurde auch die gemeinsame 
beherrschende Stellung der DSB und der Deutschen Bahn im Fährverkehr zwischen 
Rtfdby und Puttgarden unter Verletzung von Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung 
mit Artikel 86 gestärkt. 
Anhang IV.A. S. 1 
C0429 
<T5> Anhang IV 
<T1> Die Entwicklung der Konzentration und des Wettbewerbs 
<T4> AI Igerne ines 
23. Wie im XXII. Jahresbericht angekündigt, wurde die kommissionseigene 
Datenerhebung anhand der Datenbank DOME, die als Quelle für die Ausarbeitung 
der statistischen Informationen in diesem Anhang diente, im Jahr 1992 
unterbrochen. Ab diesem Jahr werden die Informationen in diesem Abschnitt des 
Jahresberichtes außenstehenden Datenbanken entstammen. Ein Großteil der 
Angaben ist der Datenbank AMDATA von Acquisitions Monthly und Computasoft 
Ltd. entnommen, der sich die Dienststellen der Kommission angeschlossen 
haben. Die AMDATA entstammenden Angaben wurden durch die von KPMGC) 
bereitgestellten Informationen über Gemeinschaftsunternehmen vervollständigt, 
was für die bessere Erhebung dieser Art von Vorgängen, die von AMDATA nicht 
speziell erfaßt werden, erforderlich war. 
Die besonderen Merkmale der Datenbanken AMDATA und DOME wurden in einer 
vergleichenden Untersuchung der Genera Idirektion Wirtschaft und Finanzen 
dargelegt und in der Zeitschrift Europäische Volkswirtschaft veröffentlicht. 
Für die Zwecke dieses Anhangs seien hier folgende Merkmale von AMDATA und 
DOME einander gegenübergestellt: 
a) AMDATA erfaßt einen größeren Datenbereich und damit eine größere 
Anzahl an Vorgängen als DOME (siehe Schaubild 1). Außerdem nennt 
es nicht nur den eigentlichen Vorgang, sondern auch dessen 
Kenngrößen und Besonderheiten sowie in einigen Fällen seinen 
Wert. 
b) Trotz der unterschiedlichen Erfassungsbereiche der beiden 
Datenbanken ergeben die von DOME ermittelten Abfolgen der 
Zusammenschlüsse und Mehrheitsbeteiligungen ein ähnliches 
Zeitprofil wie die von AMDATA erstellten Serienangaben über die 
Anzahl und den Wert dieser Art von Vorgängen(2). 
(1) Unser Dank gilt KPGM für die freundliche Bereitstellung dieser 
Informat ion. 
(2) Ein Vergleich der Zahlenangaben über Minderheitsbeteiligungen und 
Gemeinschaftsunternehmen ist nicht möglich, da AMDATA und KPMG erst 
•jüngst diese Art von Vorgängen erfaßt haben. 
Anhang IV.A. S. 2 00430 
c) AMDATA macht eingehende Angaben über die Herkunftsländer der 
übernehmenden und der übernommenen Unternehmen. Dies ermöglicht 
eine bessere Kenntnis der grenzübergreifenden Fusionsbewegungen. 
d) AMDATA stellt für jeden Vorgang DetaiI informationen anhand der 
britischen Systematik "Standard Industry Classification (SIC)" 
bereit, was die Sektoranalyse erleichtert. 
Um ein gewisses Maß an Kontinutität zu wahren, haben wir uns bemüht, das 
Format für die Aufmachung an dem bestehenden System auszurichten, soweit dies 
die Abweichungen in den statistischen Quellen erlaubten. Auch wurde der 
Jahreszeitraum nicht geändert, so daß die nachstehenden Daten sich weiterhin 
auf den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Mai eines jeden Jahres erstrecken. Als 
Zeitpunkt des Vollzugs einer Operation gilt das von AMDATA berichtete Datum 
ihrer Bekanntgabe. 
Schließlich sei daran erinnert, daß der Zweck dieses Anhangs stets die 
Beschreibung der hauptsächlichen Entwicklungsmuster des Fusions- und 
Ubernahmegeschehens in der Gemeinschaft war und auch in naher Zukunft bleiben 
wird. Eine eingehende Untersuchung der Ursachen dieser Entwicklung wird dabei 
nicht angestrebt, sondern lediglich deren Beschreibung. 
<T9> A. übernahmen (einschließlich Zusammenschlüsse und Mehrheits­
beteiligungen). Minderheitsbeteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen 
in 1992/1993 
<T4> Allgemeiner Überblick 
24. Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der Zusammenschlüsse und 
Mehrheitsbeteiligungen, Minderheitsbeteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen 
zwischen 1987/88 und 1992/93. Der erste feil der Tabelle enthält Angaben über 
die Landwirtschaft, den Bergbau, Versorgungsunternehmen, das Baugewerbe und 
die verarbeitende Industrie, während der zweite Teil Angaben über die 
Dienstleistungen enthält. Die Sektoren entsprechen der einstelligen SIC-
Einteilung wie von AMDATA vorgelegt. Auf der zweistelligen Ebene stimmt diese 
Einteilung mit dem NACE-Code weitgehend überein. Bei offengelassenen 
Einträgen waren in keiner der beiden Quellen Angaben enthalten. 
DOME: Anzihl der Fälle 
1000 
800 
600-H-
400 
200 ..-K 
0 
87/88 j 
88/89 Von DOME und AMDATA 
erfaßte Fusionen und 
Mehrhei tr.betei liqunnen Schaubi-ld' 
Anzahl der Fälle (x 1000) Umfang in 10 Mio. ECU: AMDAT/| 
20 
Ar. 
H 
89/90 90/91 _ J 
91/92 15 
10 
0 
92/93 
ANDATA: Anz. Oner.•--I — DOME: Anz. Oper. —^--AMDATA: Umf. in ECU 
Quellen: Datenbanken AMDATA und DOME 
L_. X 
I 
> 
o 
O 
CO 
Anhang IV.A. S. 4 _ ,, „ 00432 
Die Operationen wurden räumlich in fünf Gruppen unterteilt. Nationale 
Operationen sind Vorgänge zwischen Unternehmen desselben Landes. 
Gemeinschaftsoperationen beziehen sich auf Vorgänge, an denen Unternehmen aus 
wenigstens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind. Bei Mehrheits- und 
Minderheitsbeteiligungen wurden die Vorgänge außerhalb der EG nach dem 
Herkunftsland des übernehmenden und des übernommenen Unternehmens 
unterschieden. 
"EG-international" bezeichnet Vorgänge, bei denen EG-Gesellschaften 
Unternehmen von außerhalb der EG erwerben, während bei den Vorgängen 
" i nternational-EG" ein Unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft eine oder 
mehrere EG-Firmen erwirbt. Zur letzten Gruppe "außerhalb EG" zählen auch 
Operationen, an denen EG-Unternehmen nicht beteiligt sind. 
25. Wie aus Schaubild 1 und Tabelle 1 hervorgeht, hat sich die im Jahr 
1990/1991 einsetzende rückläufige Entwicklung bei den Zusammenschlüssen 
fortgesetzt. Sowohl die Anzahl der Vorgänge als auch der Gesamtwert der 
Operationen sind noch stärker als im Vorjahr zurückgegangen. Der Rückgang in 
der Anzahl der Operationen ist allgemein und betrifft beinahe sämtliche 
Wirtschaftszweige. Im Bereich der industriellen Fertigung ist die Anzahl der 
Fusionen und Mehrheitsübernahmen um rund 12 % gesunken. Der Teilsektor mit 
der ausgeprägtesten Schrumpfung bei den Zusammenschlüssen war Metall, 
Maschinenbau und Kraftfahrzeuge mit einem Rückgang von 15 % im Zeitraum 
1992/1993. Dieser Sektor hatte jedoch die Anzahl des Jahres 1990/1991 auch im 
Zeitraum 1991/1992 aufrechterhalten. Alle Teilsektoren im Fertigungsbereich 
konnten im Jahr 1992/1993 Häufigkeiten aufweisen, wie sie im Jahr 1988/89 
kurz vor dem Höhepunkt des Jahres 1989/1990 zu verzeichnen waren. In den 
Bereichen Landwirtschaft, Bergbau und Versorgungsunternehmen war der Rückgang 
der Zusammenschlüsse ausgeprägter als in den Fertigungssektoren. 
26. Im Dienstleistungssektor war d ie . Entwicklung weniger einheitlich. So 
hatten z.B. die Sektoren Handel und Tourismus im Jahr 1991/1992 einen zwar 
hohen Grad an Zusammenschlußtätigkeiten erzielt, der aber niedriger war als 
in dem Jahr 1989/1990. Im Zeitraum 1992/1993 gingen die Fusionen und 
Tobel h 1 
ne-Code 
'einstell 
.'dire Fusionen ind Mahrheitsbetei I igungen 
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Ope rot. gam. 
Ope rot. EG/ 
intern. i intern./ 
! EG auSerh. 
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Ope rot. ZJ5«Ue«HJÜBSE N»CH SEKÏÏJEN LKD RäLMJO-ER VERTEIULNG 1967/1968 - 1992/1993 
MinderheitsbeteiIigungen 
gem. 
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intern. intern. /iauSerh. 
EG IEG Gemeinschaftsunternehmen ! 
nation. ! gem. LEG/ ! intern./ ! äußern. ! nation. I gem. 
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EG/ 
intern. intern./ ! äußern. 
EG ! EG 
-ancWirtschoft 
1967/1963 6 
1963/1989 
1989/1990 
1990/1991 
1991/1992 
i992/1993 6 
11 
35 
33 
30 
16 
i"»rgie/Vto3ser 
967/1963 26 
963/1969 35 
989/1990 44 
1990/1991 43 
'991/1992 65 
1992/1993 42 6 
21 
10 
18 
11 
5 20 
16 
16 
12 
17 
18 1 
4 
5 
10 
9 
16 3 
12 
7 
6 
11 
11 26 
38 
44 
49 
71 
51 6 
21 
10 
20 
16 
6 21 
20 
21 
24 
30 
38 3 
12 
7 
7 
14 
14 
^ergbau/Zhemie 
1967/1963 84 
1963/1969 195 
' 989/1990 247 
1990/1991 271 
1991/1992 230 
1992/1993 194 
'tet.Atochb./Kfz 
1967/1968 339 
1983/1969 563 
1969/1990 715 
1990/1991 647 
'991/1992 687 
1992/1993 564 
^ertigmg 
1967/1953 335 
1963/1969 675 
1969/1990 777 
1990/1991 846 
1991/1992 851 
1992/1993 701 
Baugewerbe 
1987/1963 59 
1963/1969 80 
1989/1990 107 
1990/1991 92 
1991/1992 127 
1992/1993 106 37 
105 
151 
134 
92 
94 
50 
160 
178 
182 
169 
123 
50 
180 
249 
209 
164 
122 
4 
12 
35 
25 
16 
15 71 
94 
117 
77 
88 
73 
102 
148 
130 
130 
122 
118 
85 
131 
114 
104 
98 
118 22 
58 
79 
107 
79 
91 
37 
102 
206 
178 
176 
136 
40 
104 
167 
147 
117 
120 
0 
5 
16 
9 
12 
12 17 
32 
47 
62 
61 
63 
36 
80 
107 
88 
69 
102 
21 
63 
62 
79 
48 0 
0 
9 
9 
14 
0 
0 
8 
9 
18 
1 
0 
12 
25 
29 2 
0 
7 
15 
11 0 
0 
2 
10 
11 5 
7 
12 0 
2 
14 
10 12 
22 
17 
34 
30 
46 
28 
34 
3 
19 
13 
14 40 
90 
65 
75 
129 
176 
133 
77 
21 
60 
54 
51 
8 
19 
13 
9 26 
87 
84 
68 
65 
15 
166 
131 
21 
60 
81 
60 
3 
10 
9 
8 84 
195 
247 
280 
239 
203 
399 
568 
715 
655 
696 
582 
335 
676 
777 
858 
876 
730 
59 
81 
107 
97 
133 
110 37 
105 
163 
157 
113 
132 
50 
160 
206 
231 
204 
163 
50 
182 
252 
235 
192 
147 
4 
12 
36 
35 
27 
24 94 
152 
236 
278 
243 
245 
139 
250 
467 
491 
453 
354 
125 
235 
302 
315 
280 
299 
6 
12 
30 
37 
32 
26 17 
32 
73 
150 
154 
140 
36 
80 
172 
105 
249 
243 
21 
63 
84 
144 
138 
138 
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2U5*M£hBCHJJBSE N«CH SEKTCFEN IN) RÄM.ICHER VERIEIULN3 1987/1988 - 1992/1993 
SIC-Oode 
(einstell.)naticn. 
Operat. 
tahre 
Hraiel/Gastg. 
1967/1983 399 
1963/1989 602 
1969/1990 744 
1990/1991 570 
1991/1992 768 
1992/1993 508 
7erkehr/<anm. 
1937/1933 78 
1988/1989 113 
1989/1990 152 
1990/1991 164 
1991/1992 159 
1992/1993 138 
3ank/f in./Vers. 
1987/1988 540 
1998/1939 704 
1999/1990 859 
1990/1991 800 
1991/1992 683 
1992/1993 606 Fusionen und Kfehrhei tsbetei I igungen Minderheitsbetei I igungen Gerne i nschof tsuntemehnen 
i gem. I EG/ I intern./ I auSerh. ! nation. 
! Operat. i intern. I EG ! EG i Operat. 
48 
121 
214 
157 
121 
104 
9 
24 
53 
33 
23 
33 
41 
123 
206 
168 
136 
122 79 
85 
110 
70 
53 
82 
6 
15 
10 
23 
23 
20 
121 
139 
122 
106 
76 
82 12 
57 
109 
108 
87 
103 
2 
26 
38 
37 
33 
33 
46 
80 
122 
122 
73 
108 16 
41 
38 
36 
44 
44 
3 
19 
12 
22 
14 
17 
17 
53 
64 
69 
63 
51 0 
1 
14 
12 
15 
1 
0 
5 
12 
6 
4 
4 
33 
73 
80 I gem. 
i Operat. 
0 
0 
4 
10 
8 
2 
2 
21 
2? 
17 EG/ 
intern. 
1 
2 
4 
13 
10 intern./ I auSerh. 
EG ! EG nation. 
Operat. 
8 
12 
12 0 
6 
16 
2 ! gem. 
I Operat. 
8 
29 
16 
15 
6 
10 
19 
13 
41 
125 
47 
18 EG/ 
intern. intern./ 
EG 
39 
75 
30 
30 
19 
49 
67 
30 
53 
130 
87 
67 auSerh. 
EG 
13 
73 
74 
41 
19 
48 
60 
54 
32 
108 
77 
82 ! nation. 
! Operat. 
399 
602 
745 
584 
780 
523 
78 
114 
152 
169 
171 
144 
! 540 
I 703 
! 863 
! 833 
I 756 
i 686 I gem. 
I Operat. 
48 
121 
222 
190 
147 
127 
9 
24 
59 
43 
43 
50 
41 
125 
249 
312 
210 
157 INSGESAMT 
EG/ 
intern. intern./ I gem. 
EG I EG 
91 
142 
258 
258 
177 
219 
8 
41 
67 
111 
125 
86 
167 
219 
302 
366 
248 
269 16 
41 
51 
109 
123 
92 
3 
19 
31 
72 
80 
79 
17 
53 
96 
183 
156 
135 
Sonstige Dienstleistungen 
1987/1968 134 5 
1968/1989 203 12 
1989/1990 173 20 
1990/1991 167 15 
1991/1992 123 22 
1992/1993 132 15 19 
28 
17 
13 
20 8 
22 
10 
16 
30 3 
8 
4 
13 
19 0 
0 
6 
8 
18 9 
9 
4 
15 8 
13 
16 
24 1 
18 
17 
22 134 
203 
173 
173 
131 
150 5 
12 
29 
25 
30 
34 0 
27 
53 
40 
45 
77 0 
3 
9 
23 
33 
45 
Insgesamt 
1987/1998 2110 
1988/1969 3187 
1969/1990 3353 
1990/1991 3638 
1991/1932 3720 
1992/1993 3004 252 
761 
1122 
947 
760 
634 489 
659 
655 
550 
497 
537 160 
447 
768 
729 
605 
656 114 
310 
356 
376 
326 
331 0 
9 
5 
93 
163 
196 0 
4 
2 
44 
82 
53 0 
2 
3 
17 
^7 
49 0 
0 
0 
25 
45 
42 0 
0 
1 
18 
67 
54 0 
0 
110 
266 
151 
149 0 
0 
322 
612 
470 
353 0 
0 
65 
247 
226 
199 i 1151 
I 1627 
I 1933 
i 1759 
I 1833 
I 1503 103 
282 
559 
570 
435 
353 266 
429 
685 
775 
595 
651 35 
116 
187 
337 
392 
351 
Quellen: MATA (Beteiligungen) und W=M3 (Garairischcrftsvrternehnen). 
hö: Die GLMforte für 1990/1991 betreffen die Zeit von Januar 1991 bis kfci 1991 O 
O 
CO 
Anhang IV.A. S. 7 f O •'O !\ 
V i.. IL «J ii 
Mehrheitsbeteiligungen jedoch um erhebliche 22 % gegenüber dem Jahr 1991/1992 
zurück. Auch im Sektor Banken und Finanzen ist die Anzahl der Operationen 
zurückgegangen, jedoch um lediglich 6%. "Sonstige Dienstleistungen" waren 
der einzige Teilsektor, der eine Zunahme der Zusammenschlüsse aufweisen 
konnte, wobei die Anzahl der Operationen ähnlich hoch war wie im Jahr 
1990/1991 (bei Hinzuzählung der Minderheitsbeteiligungen sogar höher). Zu 
diesem .Teilsektor zählen Gesundheit und Pflegedienste, Erziehung, Forschung 
und Entwicklung, Freizeit, Kultur und personenbezogene Dienstleistungen. 
Beim Rückgang der Zusammenschlüsse zeigen sich bezogen auf die räumliche 
Verteilung der Operationen sehr unterschiedliche Muster. Im Fertigungsbereich 
sind die grenzübergreifenden Vorgänge, d.h. EG-interne Operationen und 
Operationen zwischen europäischen und nicht-europäischen Firmen weniger 
zurückgegangen als die nationalen Operationen (10 % bzw. -18 %). Die 
Entwicklung bei den grenzübergreifenden Operationen war jedoch nicht 
einheitlich. Die innergemeinschaftlichen Operationen sind mit 20 % gegenüber 
den Vor Jahreszahlen stärker zurückgegangen als die nationalen Vorgänge. 
Demgegenüber ist bei der Anzahl der Operationen, an denen europäische und 
nichteuropäische Unternehmen beteiligt sind, der Rückgang mit Werten zwischen 
3 und 4 % weniger stark ausgeprägt. 
Diese Entwicklung zeigt sich noch deutlicher im Dienstleistungssektor, wo die 
nationalen Operationen um 20 % im vergangenen Jahr zurückgegangen sind, 
während die grenzübergreifenden Vorgänge eine Zunahme von 9 % verzeichneten. 
Auch dieser Anstieg ist auf die Zunahme der Operationen zwischen EG-
Unternehmen und Firmen von außerhalb der EG zurückzuführen, während die 
innergemeinschaftIichen Vorgänge um 9 % zurückgegangen sind. 
Die Operationen zwischen Unternehmen außerhalb der EG konnten im 
Fertigungssektor in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Zunahmen vor allem 
in den Bereichen Metall, Maschinenbau und Kraftfahrzeuge verzeichnen. Obwohl 
diese Art von Vorgängen von den Datenbanken nicht so gut erfaßt wird wie die 
EG-Operationen, lassen die Zahlen in Tabelle 1 dennoch darauf schließen, daß 
der Rückgang bei den Zusammenschlüssen in den vergangenen Jahren in Europa 
ausgeprägter war als in der übrigen Welt. 
Anhang IV.A. S. 8 /-, M 4 35 
<T4> Fusionen und Mehrheitsbetei I igungen nach Sektoren 
27. In Tabelle 2 ist die sektorielle Aufteilung der Fusionen und 
Mehrheitsbeteiligungen von EG-Unternehmen im Zeitraum 1992/1993 einzeln 
dargelegt. Während die ersten drei Spalten Aussagen über die räumliche 
Verteilung der Operationen enthalten, sind in Spalte 4 und den übrigen 
Spalten die Gesamtzahlen für den Zeitraum 1987/1988 bis 1992/1993 enthalten. 
In dieser Tabelle sind lediglich die Fusionen und Mehrheitsbeteiligungen 
aufgeführt, die sich aus der Zusammenzählung der folgenden von AMDATA 
erfaßten Ubernahmearten ergeben: öffentliche Ubernahmeangebote, private 
Beteiligungen, Management buy-outs, Veräußerungen, Gegenübernahmen^3). 
Im ersten Teil der Tabelle ist die Anzahl derartiger Operationen in der 
Landwirtschaft, im Bergbau, im Baugewerbe und im Fertigungssektor aufgeführt. 
Letzterer Sektor wurde in die drei Gruppen Bergbau und Chemie, Metall, 
Maschinenbau, Kfz-Fertigung und allgemeine Fertigung unterteilt. Im zweiten 
Teil der Tabelle sind die Dienstleistungssektoren in folgende vier 
Untergruppen unterteilt: Handel und Gastgewerbe, Verkehr und Kommunikation, 
Banken, Finanzen und Versicherungen sowie sonstige Dienstleistungen. 
Tabelle 1 hat gezeigt, daß die größte Anzahl an Fusionen und 
Mehrheitsbeteiligungen im Jahr 1992/1993 in den beiden Teilsektoren 
allgemeine Fertigung und Metal.J, Maschinenbau und Kfz-Industr ie zu 
verzeichnen war. Hierbei handelt es sich um eine konstante Entwicklung seit 
1987/1988. Die räumliche Aufteilung dieser Operationen weist jedoch spürbare 
Unterschiede auf. Während die grenzüberschreitenden Vorgänge in beiden 
Teilsektoren in etwa die gleiche Anzahl aufweisen, ist die Anzahl der 
nationalen Operationen in der allgemeinen Fertigung wesentlich höher als im 
Bereich Meta II/Maschinenbau/Kfz. 
(3) Eine Definition dieser Ubernahmearten ist in dem nachstehenden Abschnitt 
über die Verteilung nach Größe und Ubernahmeart enthalten. 
00437 
Tabelle 2 
FUSIONEN UND MEH^ITSEOEILIGUNGEN N*CH TEIIJSEKTCTEN 
Räunl. Vertei lung und Jchr 
SIC-Ziel (zweistellig) 1992/1993 
national Gemein. EG/hicht-EG Insgesant INSGESAMT 
1967/1963 1968/1969 1989/1990 1990/1991 1991/1992 
LcncWirtschaft k Gartenbau 11 1 5 17 
Forstwirtschaft 10 0 1 
Fischerei 10 3 4 
U^WM3CHâFr 13 1 8 22 
Kchlebergbau k feste Brennstoffe 2 0 5 7 
Mineralöl k Erdgas 7 2 13 22 
Mineralölverarbeitung 5 11 7 
Herstel lung von Kernbrennstoff 2 0 3 5 
Strcm/3as k sonstige Energien 24 1 11 35 
Wasserversorgung 2 114 
ENERGIE & WASSER 42 5 34 81 
Mstallhaltige Erze 116 8 
Metall Verarbeitung 37 9 17 63 
Sonstiger Bergbau 15 3 12 30 
Steine und Erden 76 35 30 141 
Chemische Industrie 64 45 97 206 
Herstel lung van Kunstfasern 112 4 
E£KB^>EMIEIN[1BTRIE 194 94 164 452 
Herstellung sonstiger Metal Iwaren 87 15 23 125 
Maschinenbau 225 47 95 367 
Eïirc^rcBchinen/03ter^«rarbeitungsaerät 18 2 15 35 
Elektrotechnik und Elektronik 127 34 77 238 
Kraftfahrzeuge k Einzelteile 33 14 12 64 
Sonstiger Fchrzeugbau 33 3 11 52 
Instrunentenbau 31 8 21 60 
UBfilLfi*>S[W&&V/i<FL 564 123 254 941 
Nthrungsnittel industrie 114 29 35 178 
Zucker 4: äx^meberprodukte 104 15 54 173 
Textilindustrie 44 16 11 71 
Leder k Lederwaren 4 0 4 8 
Schuhet Bekleidung 69 9 14 92 
Baholz 4: HoIzröbel 52 6 14 72 
Pcpierherstel lung k -erzeuçnisse 239 29 56 324 
GuTTni & Plastikverarbeitung 52 15 37 104 
Sonstige verarbeitende Industrie 23 3 13 39 
VBWEEITENTI INDUSTRIE 701 122 238 1051 
Hxh- und Tiefbau 106 15 17 138 
EWIB€FEE 106 15 17 138 
Insgesant 1620 360 715 2695 14 
1 
2 
16 
10 
42 
6 
0 
2 
2 
53 
6 
23 
9 
69 
107 
2 
215 
85 
184 
35 
187 
26 
30 
41 
538 
76 
71 
46 
2 
40 
54 
170 
71 
30 
569 
69 
69 
1501 21 
0 
1 
22 
9 
24 
17 
1 
8 
18 
77 
7 
65 
30 
141 
204 
5 
452 
131 
302 
58 
303 
67 
49 
60 
975 
140 
146 
78 
9 
97 
117 
304 
157 
42 
1090 
104 
104 
2720 39 
1 
5 
45 
9 
30 
14 
1 
12 
9 
75 
9 
96 
35 
166 
283 
5 
594 
146 
445 
50 
353 
87 
65 
83 
1229 
195 
184 
94 
13 
101 
110 
396 
174 
50 
1307 
164 
164 
3414 33 
2 
5 
45 
7 
20 
15 
2 
30 
14 
83 
10 
103 
23 
192 
252 
4 
539 
154 
392 
36 
320 
80 
64 
91 
1137 
235 
215 
74 
15 
96 
91 
331 
148 
49 
1306 
134 
134 
3299 36 
0 
1 
37 
5 
35 
16 
3 
39 
4 
102 
17 
58 
36 
145 
226 
7 
489 
156 
415 
34 
321 
80 
73 
75 
1154 
217 
203 
111 
7 
76 
101 
337 
136 
42 
1230 
161 
161 
3173 
Tabel le 2 Fortsetzung 00438 
FUSIONEN USD M=hR€rrSEOEILIGUŒN NW» TEILSEKTCFEN 
Räunl. Vertei lung und Jahr 
SIC-Ziel (zweistellig) 1992/1993 
national Gemein. EG/hicM-EG Insgesant INSGESAMT 
1987/1933 1963/1939 1989/1990 1990/1991 1991/1992 
GrophonoB I 2E>Z 
Schrotthandel/Abfäl Ie 10 
Einzelhondsl (GebraxnsgQter) 95 
Einzelhandel (sonstige) 78 
Gastgewerbe und Verpflegung . 56 
Reparatur von Gebrauchsgütem und Kfz 7 
rttCEL/aSIGEVEFBE 50B 
AI I gemeiner Verkehr/<omruiikat icn 9 
Eisenbahnen 3 
Sonstiger Inlandsverkehr 36 
Seeschiffahrt 11 
Luftfahrt 12 
Verkehrshi I f sUft igkei ten 17 
Sonstige Verkehrsdienste/jogeang 49 
Rostdienste/Telekon 1 
ve^HVnELElCMAWIKÄnON 133 
Benken k Finanzen 123 
Vers, (ohne Sozialversicherung) 48 
Untemermensdienst leistungen 333 
Vennietung bewegI icher Sachen 29 
Ei gen tun/Handel von Imnobilien 73 
BANChVflNtNZN/^RSIOfRiG 606 
Gesundheitsdienste 33 
Erziehung 10 
Forschung & Entwicklung 8 
Med'rzin./Gssundheitsdienste; Tierärzte 13 
Sonst ige öf f ent I iche Dienste 0 
Freizeit-/Kulturdienste 63 
F^rscnenbezogene Dienste 5 
SOSHGE DIEN5TIEIS1UŒN 132 
INSGESAMT 1334 73 
0 
10 
6 
14 
1 
104 
0 
0 
6 
3 
3 
3 
18 
0 
33 
26 
15 
66 
7 
6 
122 
5 
0 
3 
1 
0 
5 
1 
15 
274 125 
1 
10 
17 
31 
1 
185 
1 
1 
7 
5 
4 
6 
26 
3 
53 
43 
21 
110 
8 
8 
190 
16 
6 
5 
3 
2 
15 
3 
50 
478 460 
11 
115 
101 
101 
9 
797 
10 
4 
49 
19 
19 
26 
93 
4 
224 
194 
84 
509 
44 
87 
918 
54 
16 
16 
17 
2 
83 
9 
197 
2136 8 
89 
77 
70 
15 
547 
0 
0 
39 
6 
7 
13 
35 
0 
95 
78 
44 
496 
62 
66 
748 
20 
12 
8 
12 
2 
46 
66 
159 
1549 480 
6 
114 
135 
116 
12 
863 
3 
3 
56 
21 
17 
11 
67 
0 
178 
195 
81 
603 
92 
70 
1046 
48 
10 
12 
32 
0 
74 
66 
242 
2329 614 
11 
141 
227 
155 
25 
1173 
15 
2 
^7 
33 
25 
18 
110 
3 
253 
242 
94 
773 
104 
96 
1309 
23 
33 
31 
13 
25 
96 
17 
243 
2978 455 
3 
140 
185 
103 
13 
899 
15 
0 
62 
21 
23 
15 
106 
13 
257 
280 
98 
685 
53 
78 
1194 
57 
16 
16 
15 
8 
87 
10 
209 
2559 526 
18 
256 
135 
75 
14 
1025 
4 
2 
68 
29 
21 
30 
72 
12 
233 
243 
73 
535 
39 
78 
963 
49 
11 
19 
5 
1 
75 
14 
174 
2405 
Quel le: ACATA 
00439 
Allgemeine Fertigung, Papier- und Papiererzeugnisse, Nahrungsmittel und 
Zucker waren die Teilsektoren mit der größten Häufigkeit an Operationen im 
vergangenen Jahr. Trotz des allgemeinen Rückgangs in der Anzahl der Vorgänge 
war im Teilsektor Papier auch im Jahr 1992/1993 eine rege 
Zusammenschlußtätigkeit zu verzeichnen. Dadurch hat er seinen Anteil 
innerhalb des Fertigungssektors auf mehr als 30 % sämtlicher Operationen 
erhöht. Der Anteil der Teilsektoren Nahrungsmittel und Zucker ist anzahlmäßig 
spürbar zurückgegangen, konnte seine relative Bedeutung jedoch wahren, die 
größer war als im Zeitraum 1987/1988. 
In dem Sektor Metall, Maschinenbau und Kraftfahrzeuge ist festzustellen, daß 
die beiden wichtigsten Teilsektoren Maschinenbau, Elektronik und 
Elektrotechnik eine unterschiedliche Entwicklung genommen haben. Beide 
Teilsektoren wiesen noch im Jahr 1987/1988 in etwa die gleiche Anzahl an 
Vorgängen auf. Seither sind jedoch die Zusammenschlüsse im Maschinenbau 
wesentlich stärker angestiegen als im Bereich Elektronik/Elektrotechnik. Auch 
fällt auf, daß im Machinenbau die nationalen Operationen häufiger vertreten 
sind als im Bereich der Elektrotechnik. 
Hervorzuheben ist auch die Zunahme der - weiterhin geringen - Anzahl der 
Operationen im Teilsektor "Strom, Gas und sonstige Energie". 
Im Dienstleistungssektor entfällt fast die Hälfte der Anzahl der Fusionen und 
Mehrheitsbeteiligungen auf die beiden Teilsektoren Großhandel und 
UnternehmensdienstIeistungen. 
Die zeitliche Entwicklung der Zusammenschlüsse ist in fast sämtlichen 
Teilsektoren mit einem Höhepunkt im Zeitraum 1989/1990 und 1990/1991 und dem 
sich anschließenden Rückgang gleichartig verlaufen. Dies ergibt eine sehr 
gleichmäßige Verteilung der Vorgänge in dem untersuchten Zeitraum bei nur 
geringfügigen Besonderheiten: 
a) ein relativer Rückgang der Unternehmensdienstleistungen gegenüber dem 
Großhandel, wobei ersterer Bereich seinen Vorsprung bei der Anzahl der 
erfaßten Operationen wahrte; 
Anhang IV.A. S. 12 
00440 
b) der Bankensektor hat seinen Anteil über die Jahre beständig erhöht, im 
Jahr 1992/1993 jedoch einen drastischen Rückgang in der Anzahl der 
Vorgänge erfahren; 
c) alle anderen Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermietung 
beweglicher Sachen und Immobilien hatten im Jahr 1992/1993 mehr 
Operationen als im Vorjahr zu verzeichnen, wobei die Zunahme relativ 
ger ing war ; 
d) im Bereich des Nichtgebrauchsgüter-EinzeIhande Is war die Anzahl der 
Zusammenschlüsse im Jahr 1991/1992 ungewöhnlich niedrig, so daß die 
starke Zunahme des vergangenen Jahres als eine Rückkehr zur normalen 
Zusammenschlußhöhe anzusehen ist; 
e) im Bereich des Gebrauchsgüter-Einzelhandels war die Anzahl der Vorgänge 
im Jahr 1991/1992 ungewöhnlich hoch, ist im darauffolgenden Jahr jedoch 
auf die Höhe der vorangehenden Jahre gesunken. 
Als Zusammenfassung dieses Abschnitts enthält Tabelle 3 die Verteilung nach 
Ländern sämtlicher innergemeinschaftlicher Operationen - das heißt nationale 
plus gemeinschaftsweite - die im Jahr 1992/1993 erfaßt worden sind. 
Das Vereinigte Königreich weist die höchste Anzahl an Operationen in sechs 
der zehn in der Tabelle aufgeführten Wirtschaftssektoren auf, nämlich 
Landwirtschaft, Metall und Maschinenbau, allgemeine Fertigung, Handel und 
Gastgewerbe, Banken und Versicherungen sowie sonstige Dienstleistungen. 
Deutschland hat in den vier Sektoren Energie und VersorgungsIeistungen, 
Bergbau und Chemie, Baugewerbe und Verkehr sowie Kommunikation die größere 
Anzahl an Vorgängen vorzuweisen. Die große Anzahl der Zusammenschlüsse in 
Deutschland ist in Anbetracht der Sektoren, in denen es den ersten Platz 
einnimmt, auf die Wiedervereinigung zurückzuführen. An dritter Stelle in 
bezug auf die Gesamtzahl an innergemeinschaftlichen Operationen stand 
Frankreich. 
00441 
Tabelle 3 
GEMZIN3CH«FrSINIER€ FUBIOÉN LhD MDn^£lIütlLILIGLN3EN N*CH SEKTCFEN LND ZIELLAND - 1992/1993 
Nbtianal/Semeinschaft 92/93 
Ziehend BDXIrIFDGrl Lux NL FT SP VK Insgesant 
SIC-Ziel 
LancWirtschaft 211110 0 02 0 3 3 14 
Energie & Wasser 20042202 0 4 0 2 11 47 
Etergbau/Chemie 13 11 3 31 87 1 31 2 11 1 29 68 263 
Metal l/*schb./<fz 13 41 2 131 185 1 64 1 45 0 13 191 657 
Fertigung 2732 13 153 184 393 1 60 4 40 203823 
Baugewerbe 64111470 2 0 6 0 1 43 121 
Hkndel/Sostg. 20 19 4 82 199 1 13 0 40 4 24 206 612 
Verkehr/^Ttnifiik. 9 12 1 28 45 1 17 0 25 0 6 27 171 
Bank/fin./Vers. 43 38 7 125 114 2 70 3 74 4 45 203 726 
Sonstige Dienst I. 53120390 10 0 6 1 3 59 147 
IN3GESW 140 161 33 591 923 9 302 7 273 14 166 1019 3533 
Güelle: *£ATA 
Anhang IV.A. S. 14 
00442 
<T4> Räumliche Verteilung der Zusammenschlüsse 
28. Die Datenbank AMDATA erlaubt eine Einzelaufsehlüsselung der räumlichen 
Verteilung der Zusammenschlüsse. In diesem Abschnitt werden die 
innergemeinschaftlichen Operationen getrennt von den Vorgängen aufgeführt, an 
denen sowohl Unternehmen aus der Gemeinschaft als auch aus dritten Ländern 
beteiI igt sind. 
<T5> Innergerneinschaftliche Zusammenschlüsse 
29. Tabelle 4 zeigt die Verteilung der Fusionen und Mehrheitsbeteiligungen, 
an denen ausschließlich Unternehmen aus den Mitgliedstaaten beteiligt waren. 
Die Diagonale dieser Tabelle stellt die rein nationalen Vorgänge dar, während 
die übrigen Einträge sich auf gemeinschaftsweite Vorgänge beziehen, das heißt 
Operationen zwischen Unternehmen aus wenigstens zwei Mitgliedstaaten. In der 
Tabelle sind sämtliche Operationen des Jahres 1992/1993 in allen Sektoren 
(Landwirtschaft, Bergbau und Versorgungsleistungen, Fertigung und 
Dienstleistungen) enthalten. 
Tabelle 4 macht deutlich, daß die drei Länder, die am häufigsten Ziel von 
Fusionen und Mehrheitsbeteiligungen einer nationalen und gemeinschaftlichen 
Dimension waren, nämlich das Vereinigte Königreich, Deutschland und 
Frankreich, auch diejenigen Länder waren, in denen die größte Anzahl an 
Ubernahmeangeboten in der Gemeinschaft ihren Ursprung hatte. Das Vereinigte 
Königreich steht in beiden Fällen an erster Stelle. Im Jahr 1992/1993 gab es 
mehr Operationen dieser Art im Vereinigten Königreich als in jedem anderen 
Land der Gemeinschaft. Allein die Anzahl der nationalen Vorgänge im 
Vereinigten Königreich ist größer als die Gesamtzahl an Operationen in 
irgendeinem anderen Mitgliedstaat: Während im Vereinigten Königreich bereits 
929 rein nationale Operationen stattfanden, betrug die Gesamtzahl an 
nationalen plus gemeinschaf11ichen Operationen mit Deutschland als Ziel land, 
das an zweiter Stelle stand, lediglich 923. Frankreich hatte sowohl bei den 
übernehmenden als auch den übernommenen Unternehmen die dritthöchste Anzahl 
an Zusammenschlüssen im Jahr 19^2/1993 zu verzeichnen. 
00443 
Tobelle 4 
VERTEILUNG ŒR FUSIONEN LND MEtfrEllütlEILIGLhDEN EINER IN€RB£IN3CH«FTLlO>EN DIMENSION (nationale und gsneinschaftl iahe, 
säntl iche Sektoren) HÖH LfcŒRN - 1992/1983 
Ziel lander BDXIrlFDGrl Lux N_ PT SP VK Insgesant 
Erwerber länder 
Belgien 7810830 03 40 3 3103 
Dänemark 1 134 0 3 3 1 10 11 2 16 163 
Irland 1025020 00 40 1 19 52 
Frankreich 19 30477342 25 1 11 2 28 23625 
Deutschland 513 0268010 82 14 0 8 16 893 
Griechenland 000104 00 00 0 0 5 
Italien 110 18 612491 11 8 2289 
Luxerburg 101100 00 00 2 1 6 
Niederlande 22417290 30 215 1 7 9296 
Portugal 000000 00 04 1 0 5 
Spanien 0 00 220 00 0 4 89 1 98 
Vereinigtes 12 5 6 48 43 1 16 0 23 1 17 929 1101 
Königreich 
INSGESAMT 140 161 33 591 923 9 302 7 273 14 166 1019 3533 
Quel le: *OATA 
Anhang IV.A. S. 16 00444 
Die Tabelle erhellt jedoch auch einige wichtige Unterschiede zwischen diesen 
drei Ländern. Die Anzahl der Fälle, bei denen die übernehmenden Unternehmen 
aus dem Vereinigten Königreich stammen, ist etwas höher als die Anzahl der 
Fälle mit dem Vereinigten Königreich als Ziel land (1101 gegenüber 1119). 
Deshalb könnte man sagen, daß es sich beim Vereinigten Königreich auf 
Gemeinschaftsebene um ein "erwerbendes Land" handelt mit einem negativen 
Nettosaldo bei der Anzahl der Operationen, das heißt es wurden mehr 
ausländische Unternehmen von britischen Firmen übernommen als britische 
Firmen von ausländischen Unternehmen^4). Das Vereinigte Königreich ist 
dennoch ein Land mit einem hohen Anteil an inländischen Vorgängen gegenüber 
den gemeinschaftlichen Operationen, denn jeder Übernahme eines Unternehmens 
aus einem anderen Mitgliedstaat durch ein britisches Unternehmen stehen 5,4 
Operationen gegenüber, an denen ausschließlich britische Unternehmen 
bete i I igt sind. 
Frankreich wies zumindest im Jahr 1992/1993 ein anderes Profil auf. Wie im 
Vereinigten Königreich werden von französischen Unternehmen mehr Unternehmen 
aus anderen Mitgliedstaaten erworben als in innergemeinschaftlichen 
Operationen übernommen werden^), inländische Vorgänge sind in Frankreich 
jedoch gemessen an den Gemeinschaftsoperationen von geringerer Bedeutung als 
in Großbritannien: Jedem grenzübergreifenden Vorgang standen 3,2 
Mehrheitsbeteiligungen französischer Unternehmen an inländischen Firmen 
gegenüber. 
Auch für Deutschland stellt sich das Profil unterschiedlich dar, da mehr 
deutsche Unternehmen Ziel von übernahmen waren als von deutschen Firmen in 
anderen Mitgliedstaaten übernommen wurden. Hierin liegt der Hauptunterschied 
gegenüber dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Wie im Falle des 
Vereinigten Königreichs waren die nationalen Vorgänge mit 801 jedoch 
wesentlich bedeutender als die 92 übernahmen ausländischer Firmen durch 
deutsche Unternehmen bzw. die 122 Beteiligungen an deutschen Unternehmen 
durch ausländische GeselIschaften. 
(4) Der Nettosaldo müßte eigentlich nach dem Wert der Operationen 
ausdgedrückt werden; da jedoch in einer großen Anzahl von Fällen Angaben 
zum Wert der übernahmen fehlten, wird für diese Zwecke die Anzahl der 
Operationen als bessere Bezugsgröße angesehen. Im Falle des Vereinigten 
Königreichs ist auch der Wertsaldo der Operationen von 
gemeinschaftlicher Dimension äußerst negativ: Während der Wert der von 
britischen Firmen übernommenen Unternehmen 7,7 Mrd. ECU betrug, belief 
er sich bei den übernommenen britischen Firmen auf lediglich 
2,6 Mrd. ECU. 
(5) Hinsichtlich des Gesamtwertes sämtlicher übernahmen ist der Saldo im 
Falle Frankreichs jedoch mehr oder weniger ausgeglichen. 
Anhang IV.A. S. 17 (\Ci/l AK 00445 
Die übrigen Mitgliedstaaten lehnen sich mehr oder weniger eng an diese drei 
Muster an. Belgische, griechische, spanische und portugiesische Unternehmen 
sind häufiger das Ziel von übernahmen als Erwerber von Unternehmen in der 
Gemeinschaft. In dieser Hinsicht ähneln sie Deutschland. Belgien weist ein 
hohes Maß an "Offenheit" bei Zusammenschlüssen innerhalb der Gemeinschaft 
auf. Wie im Falle Frankreichs ist das Verhältnis von nationalen zu 
gemeinschaftlichen Operationen relativ geringer als in den übrigen 
Mi tgl iedstaa.ten. Das Gegenteil trifft auf Italien zu, wo sich 82 % sämtlicher 
innergemeinschaftlicher Vorgänge auf den nationalen Rahmen beschränkten. 
<T5> EG/nicht-EG-Qperat ionen 
30. Die Tabellen 5 und 6 ergänzen das Bild der grenzübergreifenden 
Zusammenschlüsse. Tabelle 5 enthält die Verteilung der Mehrheitsbeteiligungen 
durch europäische Unternehmen in dritten Ländern nach dem Land der 
übernommenen Unternehmen. Tabelle 6 zeigt wiederum das Herkunftsland der 
Unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft, die Firmen in der EG oder 
Mehrheitsbeteiligungen daran erwerben. 
Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, war Nordamerika das wichtigste Ziel land für EG-
Unternehmen, die sich mit einem Unternehmen eines Drittlandes 
zusammengeschlossen haben. Von den Erwerberländern stand wiederum das 
Vereinigte Königreich an erster Stelle, gefolgt von Deutschland und 
Frankreich. Doch auch hier weisen diese Länder unterschiedliche 
Ubernahmemuster auf. Während rund 50 % der britischen Unternehmen, die 
Gesellschaften außerhalb der EG erwarben, die USA oder Kanada als Zielländer 
wählten, waren diese bei Deutschland und Frankreich gleichmäßiger auf 
Nordamerika und Westeuropa außerhalb der EG sowie auf Osteuropa verteilt. In 
Tabelle 5 ist hervorzuheben, daß Dänemark als fünftgrößtes EG-Erwerber land 
aufgeführt ist, bei dem aber mehr als die Hälfte der Operationen Skandinavien 
betrafen^6). Bemerkenswert ist auch die relativ hohe Übernahmetätigkeit 
italienischer Unternehmen in Lateinamerika. 
(6) Auf Dänemark entfällt rund ein Drittel sämtlicher EG-Beteiligungen in 
Skandinavien. 
Tcbelle 5 
VERIEIULN3 DER FUSIONEN IN) MEln^ITSEETEILIOJCEN VON EG-LNÏERGnVEN AN INÏEJ*EH€N AUS DRITTEN LÄCEFN N*CH nELTFEGKN (sont I iahe Sektoren) 
1992/1993 
Ziel land 
Erwerberland U5*y4<an Skandinavien übriges 
Westeuropa Femer Osten Lateinanerika Mittlerer Osten Osteuropa Australien Asien Afrika International INSGESAMT 
Belgien 
Dänemark 
Irland 
Frankreich 
Deutseh lend 
Griechenland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 4 
7 
6 
24 
25 
1 
10 
0 
14 
0 
2 
102 0 
21 
1 
4 
12 
0 
2 
0 
8 
0 
0 
15 0 
1 
0 
19 
27 
0 
2 
1 
5 
0 
0 
25 1 
2 
0 
6 
3 
0 
1 
0 
6 
0 
0 
15 1 
0 
0 
5 
0 
0 
10 
1 
1 
0 
2 
5 4 
4 
1 
19 
25 
1 
7 
0 
9 
0 
0 
9 0 
1 
0 
1 
2 
0 
0 
0 
3 
0 
0 
14 10 
37 
8 
85 
96 
2 
33 
2 
53 
0 
5 
201 
INSGESAMT 195 63 80 34 25 79 21 15 12 534 
Quel le: AKOMA 
O 
OÎ 
4 r^ 
Tobet le 6 
VERIEILLN3 CER FUSIONEN UO WEHi€rrS5ETEILIGLKGEN VCN EG4NIER€H€N 
AN FIRMEN AUS DRITTEN LA>€ERN SUCH ERCFEERLAN) (sontl iahe Sektoren) - 1992/1993 
Ziel lend 
Erwerber I end DX Irl F Gr Lux N_ PT UX Insgesant 
UÄ 4 Kanada 
Skandinavien 
Westeuropa 
Karibik 
Femer Osten 
Lateinanerika 
Mittlerer Osten 
Osteuropa 
Australien 
Asien 
Afrika 
International 6 
16 
3 
0 
1 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
0 35 
5 
21 
0 
11 
0 
2 
1 
1 
0 
2 
3 88 2 
26 0 
62 1 
0 0 
15 0 
2 0 
4 0 
2 0 
4 0 
5 0 
3 0 
3 1 19 
7 
13 
1 
4 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
2 19 
11 
16 
1 
1 
0 
0 
0 
4 
0 
1 
3 20 
12 
10 
0 
3 
5 
1 
0 
0 
0 
2 
5 75 
12 
11 
2 
26 
0 
1 
0 
5 
0 
5 
9 273 
91 
145 
4 
62 
7 
8 
5 
15 
5 
14 
27 
INSGESAMT 12 27 5 81 214 4 47 55 53 146 655 
Quel le: AMKTA 
Anhang IV.A. S. 20 00448 
Tabelle 6 macht deutlich, daß Deutschland im Jahr 1992/1993 das 
hauptsächliche Ziel land für den Erwerb von EG-Unternehmen durch Investoren 
von außerhalb der Gemeinschaft war. In 88 Fällen erwarben nordamerikanische 
Unternehmen Mehrheitsbeteiligungen an deutschen Gesellschaften. An zweiter 
Stelle folgte Westeuropa mit der noch erheblichen Anzahl von 62 Fällen. Auf 
diese beiden Weltregionen gefolgt von Skandinavien entfiel wie erwartet ein 
Großteil der Operationen. Der Ferne Osten war die viertgrößte Investorregion, 
doch in Anbetracht des Umfangs von Volkswirtschaften wie Japan ist der Anteil 
dieser Region an Zusammenschlüssen mit EG-Unternehmen relativ niedrig. Dies 
wird durch einen Vergleich der Zahl für Skandinavien (91 Operationen) mit der 
Anzahl von 62 ostasiatischen Operationen besonders deutlich. 
Die sektorieMe Aufgliederung der übernahmen und Mehrheitsbeteiligungen von 
EG-Firmen an Unternehmen aus dritten Ländern ergibt einen Vorrang der 
Bereiche Metall, Maschinenbau und Kraftfahrzeuge sowie Fertigung mit jeweils 
118 Operationen, gefolgt von den Bereichen Handel und Gastgewerbe sowie 
Banken, Versicherungen und Finanzen mit jeweils 82 Vorgängen. Dies entspricht 
dem allgemeinen Muster der sektoriellen Aufteilung der Operationen in 
Tabelle 2. Bei der Verteilung nach Weltregionen ergeben sich jedoch einige 
Unterschiede. Die Zusammenschlüsse zwischen nordamerikanischen und EG-
Unternehmen weisen einen erheblichen Unterschied in der Anzahl der 50 
erfaßten Fälle in den Bereichen Metall, Maschinenbau und Kraftfahrzeuge 
gegenüber der Anzahl der 33 Fälle in der allgemeinen Fertigung auf, die der 
Anzahl der Fälle in den Bereichen Chemie mit 31, Handel und Gastgewerbe mit 
30 und Banken mit ebenfalls 30 entsprechen. Bei den Zusammenschlüssen von EG-
Unternehmen mit Firmen in Mittel- und Osteuropa steht die allgemeine 
Fertigung mit 31 Operationen an erster Stelle, gefolgt von Metall und 
Maschinenbau sowie Handel und Gastgewerbe mit 18 bzw. 10 Operationen, während 
in dem Bereich Banken, Versicherung und Finanzen lediglich fünf Vorgänge 
verzeichnet wurden. Der Finanzsektor hat hingegen seine größte Anzahl an 
Zusammenschlüssen mit Unternehmen in Australien/Asien als Zielregion. In 
Westeuropa waren die Bereiche Fertigung, Metall und Maschinenbau sowie Chemie 
mit 18 bzw. 17 bzw. 13 Operationen häufiger Ziel von übernahmen als die 
Dienstleistungssektoren mit zwölf Fällen im Bereich des Handels und zehn 
Anhang IV.A. S. 21 00449 
Fällen im Finanzsektor. Im Bereich Metall und Maschinenbau waren 
skandinavische Unternehmen in 19 Fällen und im Bereich Handel und Gastgewerbe 
in 15 Fällen Gegenstand von übernahmen. 
Die sektorielIe Verteilung der Zusammenschlüsse, an denen ein Unternehmen von 
außerhalb der EG sich an einem EG-Unternehmen beteiligt hat, weist gegenüber 
der sektoriellen Verteilung der innergemeinschaftlichen Vorgänge in Tabelle 3 
einige Abweichungen auf. Erstens gab es im Sektor Metall und Maschinenbau im 
Jahr 1992/1993 mehr Zusammenschlüsse als im Sektor allgemeine Fertigung (136 
gegenüber 120 Operationen). Dies steht im Gegensatz zu den 
innergemeinschaftlichen Operationen, wo die allgemeine Fertigung an erster 
Stelle der Zielsektoren steht. Auch die Anzahl der Operationen mit Finanzen 
als Zielsektor war, wenn das übernehmende Unternehmen von außerhalb der 
Gemeinschaft stammte, höher als die Anzahl derjenigen Fälle, bei denen alle 
beteiligten Unternehmen aus der Gemeinschaft stammten (17 % gegenüber 20 %). 
Dasselbe gilt für die Sektoren Chemie, Bergbau und VersorgungsIeistungen und 
Landwirtschaft. Die große Anzahl an Zusammenschlüssen, bei denen 
drittländische Unternehmen EG-Firmen im Sektor Metall und Maschinenbau 
erworben haben, betraf insbesondere deutsche Unternehmen (56 Fälle 
entsprechend 41,2 % der Vorgänge in diesem Sektor). Das Gewicht Deutschlands 
bei der räumlichen Verteilung der Operationen entscheidet weitgehend über die 
sektorielIe Aufteilung (Deutschland war Ziel land von 32,6 % der Operationen 
dieser Art). Bedeutsam waren auch die Zusammenschlüsse im deutschen 
Handelssektor, wo sich in 48 Fällen Unternehmen von außerhalb der EG an 
deutschen Firmen beteiligt haben. Das Vereinigte Königreich wies im 
Finanzsektor 42 Fälle auf, bei denen britische Firmen das Ziel für übernahmen 
durch Unternehmen von außerhalb der EG im Jahr 1992/1993 waren. In Frankreich 
waren die Tätigkeiten auf die fünf Hauptsektoren relativ gleichmäßig 
verteilt. Belgien weist insofern eine Besonderheit auf, als die Anzahl der 
Operationen, bei denen sich Interessenten aus dritten Ländern an belgischen 
Unternehmen beteiligten, wesentlich niedriger war als die Anzahl der EG-
internen Vorgänge. 
Anhang IV.A. S. 22 00450 
<T4> Bewegunasrichtung der Zusammenschlüsse 
31. Die Kenntnis des Herkunftslandes der übernehmenden und übernommenen 
Unternehmen ermöglicht eine eingehende Beschreibung der Bewegungsrichtung der 
Zusammenschlüsse zwischen den einzelnen Ländern. Anhand dieser Informationen 
auch in bezug auf die räumliche Dimension der Vorgänge können für jeden 
Mitgliedstaat Muster oder besondere Merkmale seiner Stellung im 
internationalen Fusionsgeschehen herausgearbeitet werden. In diesem Abschnitt 
soll anhand folgender drei Bezugswerte ein Muster für jedes Land erstellt 
werden: 
erstens in bezug auf die Rolle jedes Mitgliedstaates als übernehmendes 
und als Ziel land bei Operationen innerhalb und außerhalb der 
Gemeinschaft. Damit soll gezeigt werden, in welchem Maße jedes Land 
Urheber oder Gegenstand von Zusammenschlüssen innerhalb und außerhalb 
der EG ist; 
zweitens in Form eines NettosaIdoindex, der für jedes Land den 
Unterschied zwischen der Anzahl der aktiven und passiven 
grenzübergreifenden Operationen angibt; 
und drittens ein "Offenheitsindex", der das Verhältnis zwischen 
inländischen und grenzübergreifenden Operationen angibt, an denen 
Unternehmen aus einem bestimmten Mitgliedstaat beteiligt sind. In den 
Schaubildern 2 und 3 sind die Merkmale der Mitgliedstaaten anhand dieser 
Indizes zusammengefaßt. 
32. Um zu ermitteln, in welchem Maße die Unternehmen in jedem Mitgliedstaat 
Gegenstand interner und externer übernahmen sind, wurden die Einträge in den 
beiden letzten Reihen der Tabellen 3 und 6 entsprechend unterteilt. Dadurch 
wird deutlich, daß die Anzahl der Operationen, an denen EG-Unternëhmen aktiv 
beteiligt waren, wesentlich höher ist als die Anzahl der Fälle, bei denen ein 
Unternehmen von außerhalb der EG ein Unternehmen in der EG übernahm. So 
Anhang IV.A. S. 22 00451 
<T4> Beweoungsrichtung der Zusammenschlüsse 
31. Die Kenntnis des Herkunftslandes der übernehmenden und übernommenen 
Unternehmen ermöglicht eine eingehende Beschreibung der Bewegungsrichtung der 
Zusammenschlüsse zwischen den einzelnen Ländern. Anhand dieser Informationen 
auch in bezug auf die räumliche Dimension der Vorgänge können für jeden 
Mitgliedstaat Muster oder besondere Merkmale seiner Stellung im 
internationalen Fusionsgeschehen herausgearbeitet werden. In diesem Abschnitt 
soll anhand folgender drei Bezugswerte ein Muster für jedes Land erstellt 
werden: 
erstens in bezug auf die Rolle jedes Mitgliedstaates als übernehmendes 
und als Ziel land bei Operationen innerhalb und außerhalb der 
Gemeinschaft. Damit soll gezeigt werden, in welchem Maße jedes Land 
Urheber oder Gegenstand von Zusammenschlüssen innerhalb und außerhalb 
der EG ist; 
zweitens in Form eines NettosaIdoindex, der für jedes Land den 
Unterschied zwischen der Anzahl der aktiven und passiven 
grenzübergreifenden Operationen. angibt ; 
und drittens ein "Offenheitsindex", der das Verhältnis zwischen 
inländischen und grenzübergreifenden Operationen angibt, an denen 
Unternehmen aus einem bestimmten Mitgliedstaat beteiligt sind. In den 
Schaubildern 2 und 3 sind die Merkmale der Mitgliedstaaten anhand dieser 
Indizes zusammengefaßt. 
32. Um zu ermitteln, in welchem Maße die Unternehmen in jedem Mitgliedstaat 
Gegenstand interner und externer übernahmen sind, wurden die Einträge in den 
beiden letzten Reihen der Tabellen 3 und 6 entsprechend unterteilt. Dadurch 
wird deutlich, daß die Anzahl der Operationen, an denen EG-Unternehmen aktiv 
beteiligt waren, wesentlich höher ist als die Anzahl der Fälle, bei denen ein 
Unternehmen von außerhalb der EG ein Unternehmen in der EG übernahm. So 
Anhang IV.A. S. 23 00452 
stehen z.B. den 3638 innergemeinschaftlichen Operationen lediglich 656 Fälle 
gegenüber, bei denen Unternehmen von außerhalb der EG sich an Firmen in der 
Gemeinschaft beteiligt haben. Einem Erwerb eines EG-Unternehmens durch eine 
Firma eines dritten Landes stehen somit 5,55 Operationen gegenüber, bei denen 
EG-Unternehmen Mehrheitsbeteiligungen an anderen EG-Firmen erworben haben. 
Dadurch kann ermittelt werden, welche Mitgliedstaaten Ziel land für 
Operationen innerhalb der Gemeinschaft und für Beteiligungen von außerhalb 
der EG sind. Länder mit einer Verhältniszahl von weniger als 5,55 wären somit 
in höherem Maße Gegenstand von Beteiligungen durch Unternehmen von außerhalb 
der EG als im Durchschnitt der Gemeinschaft. Wenn hingegen diese Zahl höher 
ist als 5,55, so wären die Unternehmen aus diesem Land relativ gesehen 
häufiger Gegenstand von Beteiligungen durch Unternehmen der EG als im 
Durchschnitt der Gemeinschaft. Demnach sind Griechenland, Portugal, Spanien, 
Deutschland und die Niederlande relativ offener für Zusammenschlüsse mit 
Unternehmen von außerhalb als mit Firmen innerhalb der Gemeinschaft. Das 
Gegenteil trifft auf die übrigen Mitgliedstaaten zu, bei denen Belgien mit 
11,7 innergemeinschaftlichen Operationen für jeden Vorgang mit einer 
übernehmenden Firma von außerhalb der EG an der Spitze steht. 
In ähnlicher Weise läßt sich anhand der Tabellen 4 und 5 messen, in welchem 
Ausmaß die Unternehmen eines jeden Mitgliedstaats sich an Unternehmen 
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft beteiligen. Zu diesen Zweck können 
die letzten Spalten dieser beiden Tabellen einzeln unterteilt werden. Demnach 
stehen einem Erwerb eines Unternehmens außerhalb der EG durch ein EG-
Unternehmen im Durchschnitt 6,81 Erwerbe von EG-Unternehmen durch andere EG-
Unternehmen gegenüber. Bei Ländern mit einer Verhältniszahl von unterhalb 
6,81 ist die Neigung zum Erwerb von Firmen außerhalb der Gemeinschaft höher 
als im Durchschnitt der Gemeinschaft. Ist diese Zahl höher als 6,81, läßt 
sich feststellen, daß bezogen auf den Durchschnitt der Gemeinschaft ein Land 
als Erwerber in größerem Maße bei innergemeinschaftlichen Operationen als bei 
Operationen zwischen der Gemeinschaft und Unternehmen aus dritten Ländern 
auftritt. Demnach sind Portugal, Spanien, Deutschland, Italien, Frankreich 
und Belgien in größerem Maße bei innergemeinschaftlichen Operationen aktiv 
vertreten, während Unternehmen aus Griechenland, den Niederlanden, Dänemark, 
Luxemburg, Irland und dem Vereinigten Königreich mehr Firmen außerhalb als 
innerhalb der Gemeinschaft erwerben. 
Übernahmen 
intern 
6.8 1 
Übernahmen 
extern EG-Mitgliedstaaten als Erwerber- und als Ziellandpr 
bei Ooerationen innerhalb und außerhalb der EG 
Schaubi Id 
Portuaal 
Soanien 
Deutschland 
B 
EG-Dur c 
Niederlande ® i* 
Griechenland 
extern übernommen Italien 
ig 
.chnitt 
Irland 
®V.K 
© Dänemark Frgnkrei ch 
m Luxemburg 
5.5 5 Igien 
o o 
CR 
CO 
i nter-n • übernommen 
„ ,, Tabellen 3, 4, 5 und 6 Quellen: 
Anhang IV.A. S. 25 00454 
Das Schaubild 2 enthält eine Darstellung der Ubernahmetätigkeiten der 
Mitgliedstaaten nach Operationen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. 
Dabei wird die Stellung eines Landes in dem Schaubild um so unbeständiger, je 
kleiner seine Zusammenschlußtätigkeiten in absoluten Zahlen sind. 
Deshalb ist die Darstellung für Länder wie Griechenland, Portugal oder 
Luxemburg als höchst unsicher anzusehen, da deren Position angesichts der 
geringen Anzahl an Operationen von einem Jahr zum anderen erhebI ich schwanken 
kann. 
Schaubild 3 liefert einige weitere Angaben zu den Merkmalen der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der internationalen Zusammenschlüsse. Es wurde 
für jeden Mitgliedstaat ein NettosaIdoindex errechnet, für den die Anzahl der 
grenzübergreifenden Vorgänge^7), bei denen Firmen eines Landes aktiv und 
passiv an Operationen außerhalb der EG beteiligt waren, durch die Gesamtzahl 
der internationalen Operationen dieses Landes geteilt wurde. Nur vier Länder 
weisen einen Negativsaldo auf, das heißt, ihre Unternehmen waren an 
Zusammenschlüssen mit Unternehmen in anderen EG-Mitgliedstaaten oder in 
dritten Ländern häufiger aktiv als passiv beteiligt. Während die Bilanz für 
Irland, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Frankreich und Niederlande 
besonders negativ ausfiel, wiesen Portugal, Spanien, Griechenland, Belgien, 
Deutschland und Italien einen positiven Nettosaldo bei der Anzahl der 
grenzübergreifenden Operationen auf. 
Dieses Schaubild enthält außerdem einen Offenheitsindex, der den Anteil an 
grenzübergreifenden Zusammenschlüssen gemessen an der Gesamtzahl der 
nationalen Vorgänge angibt und aus dem Unterschiedsbetrag zwischen sämtlichen 
internationalen und nationalen Operationen geteilt durch die Gesamtsumme 
errechnet wird. Kleinere Länder wie Luxemburg, Portugal, Griechenland und 
Irland sind wie erwartet weit geöffnet, während größere Länder wie 
Deutschland in der Regel weniger weit geöffnet sind. Zu den interessanten 
Ausnahmen zählt insbesondere Dänemark mit einem Negativindex, der deutlich 
macht, daß die nationalen Zusammenschlüsse gemessen an den internationalen 
Operationen einen hohen Anteil aufweisen. Zu bemerken ist auch, daß 
(7) Sowohl innerhalb als auch außerhalb der EG, jedoch ohne nationale 
Operationen. 
Anhang IV.A. S. 26 
00455 
Frankreich einen Negativindex aufweist, der zwar in absoluten Zahlen gemessen 
z.B. an Italien geringfügig ist, jedoch ein ausgeglichenes Verhältnis 
zwischen grenzübergreifenden und inländischen Operationen ergibt. Zwischen 
den Ländern mit positiven Nettosalden und Offenheitsindizes bestehen jedoch 
erhebliche Unterschiede. So weisen z.B. Spanien und Portugal in etwa den 
gleichen Nettosaldo auf, während der Offenheitsindex in Spanien weniger als 
halb so groß ist wie der in Portugal, was auf eine sehr viel höhere 
inländische Zusammenschlußtätigkeit in Spanien als in Portugal schließen 
läßt. 
Belgien 
Dänemark 
Irland 
Frankreich##< 
Deutsch land 
Griechenland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Soanien 
VK Nettosaldo- und Offenheitsindex der EG-Sts.?ten 
bezogen auf Fusionen und Mehrheitsbetei ligunqen 
Schaubi Id 
0,6 -0,4 -0,2 0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,2 
Nettosaldo Jjplj Offenheitsindex 3> 
o o 
i£* 
Ol 
CO 
Guel.l.e..: AMDATA 
Anhang IV.A. S. 28 0045? 
<T4> Verteilung der Zusammenschlüsse nach Ubernahmewert 
und Ubernahmeart 
53. Die Datenbank AMDATA enthält im Unterschied zu DOME keine Angaben zu den 
Umsätzen der an Zusammenschlüssen beteiligten Unternehmen. Deshalb ist es 
unmöglich, Angaben zur Größe der Unternehmen zu machen. AMDATA enthält jedoch 
einige Informationen, die einen Eindruck von der Größenverteilung der 
Operationen, jedoch nicht von der Größe der beteiligten Unternehmen 
vermitteln. Die AMDATA-Angaben beziehen sich auf den Wert einer Operation. 
Tabelle 7 zeigt jedoch, daß bei einer großen Anzahl an Vorgängen der 
Ubernahmewert nicht bekannt wird. Dieser Wert ist nur für ein Drittel 
sämtlicher Operationen mit Beteiligung europäischer Firmen (d.h. nationale 
und gemeinschaftliche Operationen plus Vorgänge zwischen einem EG-Unternehmen 
und einem Drittlandsunternehmen) angegeben. Der Anteil der fehlenden 
Ubernahmewerte ist nicht in allen Sektoren gleich hoch. Besonders gravierend 
ist dieses Problem bei innergemeinschaftlichen Operationen im Baugewerbe, wo 
der übernahmewert nur in etwa einer von sechs Operationen bekannt ist. 
Weniger ausgeprägt ist es bei EG-/nicht-EG-Operationen im Energie- und 
Wassersektor, wo dieser Wert nur in 13 von insgesamt 34 Vorgängen unbekannt 
ist. 
Innergemeinschaftliche Operationen haben in der Regel einen kleineren Umfang 
als Operationen zwischen EG-Unternehmen und Firmen aus dritten Ländern. So 
betrug z.B. in der allgemeinen Fertigung der Ubernahmewert bei 65 % der 
innergemeinschaftlichen Operationen weniger als 10 Mio. ECU, was bei den EG-/ 
nicht-EG-Vorgängen in 43 % der Fälle zutraf. Bei 56 % der EG-/n icht-EG-
Operat ionen in diesem Sektor belief sich der übernahmewert auf zwischen 10 
und 500 Mio. ECU, während 34 % der innergemeinschaftlichen Operationen einen 
übernahmewert in diesem Größenbereich aufwiesen. Bei zwei 
innergemeinschaftlichen Vorgängen übertraf der Ubernahmewert den Betrag von 
200 Mio. ECU. 
Bei der Größenverteilung der Operationen nach Sektor und Ubernahmewert ist 
hervorzuheben, daß im Sektor Energie und Wasser die Durchschnittsgröße der 
Operationen besonders hoch ist. Bei den innergemeinschaftlichen Operationen 
00458 
Tabslle 7 
Vertei ling der Züscnmnschlüsse nach (Jbemohnewert und Sektor - 1992/1993 
Ü»mchns*ertbereiche EDJ te ine < 1CMio < SXfio < 100 < 200 < 500 < 90CM darüber Insges. 
SIC-Ziel Wertangabe 
Landvirtschaft 
Osn.-intem 
Beicht-EG 
Energie & Wasser 
Gsn.-intem 
EQ/hicht-€D 
Bergbau/Oisnie 
Gen.—intern 
EG/Waht-EG 
Metal lAbschb./kf z 
Gsn.-intem 
EQmicht-EG 
Fertigung 
Baugewerbe Gsn.-intem 
EG/iicht-EG 
Gsn.-intem 
EG/nicht-€D 
rtndel/Sastgewerbe 
Gsn.-intem 
B^micht-EG 
Verkehr/tamiriitation 
Gsn.-intem 
EG/faicht-EG 
Banlyf in./Vers. 
Gsn.-intem 
EG/foicht-EG 
Sonstige Dienstleistungen 
Gsn.-intem 
EG/hicht-EG 7 
6 
31 
13 
187 
102 
466 
171 
600 
156 
96 
10 
396 
130 
129 
35 
469 
126 
97 
23 6 
1 
8 
5 
55 
15 
151 
36 
144 
29 
16 
4 
13B 
27 
24 
9 
143 
23 
32 
8 1 
1 
3 
5 
30 
25 
52 
31 
59 
24 
5 
1 
54 
18 
13 
5 
59 
21 
15 
7 0 
0 
0 
3 
9 
10 
12 
10 
9 
11 
2 
2 
9 
8 
3 
3 
24 
8 
2 
3 0 
0 
4 
4 
5 
5 
3 
4 
5 
8 
0 
0 
6 
2 
1 
0 
25 
4 
1 
1 14 
8 
47 
34 
164 
687 
254 
823 
233 
121 
17 
612 
185 
171 
52 
728 
191 
147 
^7 
INSGESAMT 3259 879 429 126 78 41 4828 
Quel le: ACATA 
00459 
hatten 31 % sämtlicher Vorgänge, für die Zahlenangaben verfügbar sind, einen 
Ubernahmewert von mehr als 200 Mio. ECU. Im Falle der EG-/nicht-EG-
Operationen belief sich dieser Anteil auf 38 %, wobei 3 Operationen einen 
Wert von mehr als 900 Mio. ECU erreichten. Auch in den Bereichen Chemie und 
Bergbau lagen die Ubernahmewerte oberhalb des Durchschnitts. Bei 47 
Operationen, die über die EG-Grenzen hinausgingen, belief sich der 
Ubernahmewert auf mehr als 50 Mio. ECU, während bei sieben Operationen die 
500 Mio. ECU-Schwelle überschritten wurde. Gemessen an der Durchschnittsgröße 
der Operationen waren Finanzen, Metall, Maschinenbau und allgemeine Fertigung 
die nächstfolgenden Sektoren. 
Tabelle 8 enthält die Verteilung der Zusammenschlüsse (ohne 
Gemeinschaftsunternehmen und Minderheitsbeteiligungen wie in den 
vorangehenden Tabellen) nach der Art der Operation, öffentliche Angebote 
beziehen sich auf Vorgänge, bei denen der Erworbene ein börslich notiertes 
Unternehmen ist. Die Spalte private Beteiligungen enthält die Operationen, 
bei denen dies nicht der Fall ist und der Vorgang keiner anderen Gruppe 
zugeordnet werden kann. Management buy-outs sind Vorgänge, bei denen sich das 
erwerbende Unternehmen ganz oder teilweise im Besitz der Geschäftsführung des 
erworbenen Unternehmens befindet. Veräußerungen werden von AMDATA als Erwerbe 
definiert, bei denen die veräußernde Gesellschaft im Vereinigten Königreich 
eingetragen ist. Schließlich beziehen sich die Gegenübernahmen auf 
Operationen, bei denen eine börslich notierte Gesellschaft ein nicht 
notiertes Unternehmen erwirbt und die Ausgabe von Aktien als Entgelt bewirkt, 
daß die nicht notierte Gesellschaft die Kontrolle über das börsennotierte 
Unternehmen erwirbt^). 
Tabelle 8 macht deutlich, daß von den 4828 EG- und EG/nicht-EG-Operationen 
3821 Vorgänge auf private Beteiligungen entfallen, die mit Abstand an erster 
Stelle stehen. Sie treten besonders häufig bei den EG/nicht-EG-Vorgängen auf, 
da von diesen lediglich 184 Operationen anderen Kategorien zugeordnet werden 
können. Gegenübernahmen kommen mit lediglich drei im Jahr 1992/1993 erfaßten 
Fällen äußerst selten vor. Management buy-outs waren bei den 
innergemeinschaftlichen Vorgängen mit einem Anteil von mehr als 12 % an der 
Gesamtzahl der Operationen relativ häufig vertreten. Die meisten der 184 
(8) AMDATA bezieht "strategische Allianzen", (Minderheits-)BeteiIigungen und 
"Entflechtungen" als zusätzliche Kategorien ein, die nicht der 
allgemeinen Kategorie Mehrheitsbeteiligungen angehören. 
Minderheitsbeteiligungen werden im nächsten Abschnitt behandelt. 
Tatolle 8 
V€R1EIULN5 CERVOÖfcGE N«CH lEERmeWT UO SEKTCR - 1992/1983 
OJSI le: ftCATA (jberrrfmeart Sffentlidw Cbemtfrran private Efetei I igmgan Mnaganant bi^outs VerajSsringen C5egenObemrfm8n Insgescmt 
SlO-Ziel ~—"~~ , —.#..!«» 
EG EG^fcht-EG EG EG/hicht-€G EG EG/hicht-EG EG EG/hicht-EG EG EG/mcht-£G EG EG/iicM-EG 
Lcndwirtsctaft 10 9 6 1 13 10 0 14 8 
EhergiefcWbsser 5338240 0 4 70 0 ^ * 
BergtavOwnie 12 12 2» 133 30 3 37 16 0 0 28B 164 
M»toH>tacH>./Cfz 17 5 402 230 117 3 61 16 0 0 687 254 
Fertiang 293 617 214 97 2 80 19 0 0 823 233 
Baugwerte 1 1 94 15 19 1 7 0 0 0 121 17 
Hetxtel/<3astgs*>rbe 17 8 467 155 65 0 63 20 0 1 612 185 
Verterr/fcomuvkoticn 2 3 140 45 20 1 9 3 0 0 171 52 
BtrtaynrmwyVere. 60 9 532 155 80 2 5 23 1 1 728 191 
ScnstigeDienstleistuigen3 4 107 37 16 0 21 6 0 0 147 47 
INBGES*MT 147 43 2705 1016 445 13 340 111 1 2 3538 1190 
Anhang IV.A. S. 32 
00461 
EG/nicht-EG-Operationen betrafen die Kategorie Veräußerungen. Sie waren in 
den Sektoren Handel und Finanzen relativ häufig vertreten. 
Innergemeinschaftliche öffentliche übernahmen waren in dem Sektor Banken, 
Finanzen und Versicherungen mit 60 Operationen von besonderer Bedeutung. 
Dies macht deutlich, daß AMDATA eine weitergehendere Untergliederung der 
Zusammenschlüsse ermöglicht als DOME, bei dem lediglich die drei 
Operationsarten Fusionen und Mehrheitsbeteiligungen, Minderheitsbeteiligungen 
und Gemeinschaftsunternehmen aufgeführt waren. Bemerkenswert ist, daß AMDATA 
die Fusionen als eigene Kategorie auch dann nicht aufführt, wenn die 
beteiligten Unternehmen nach der Fusion nicht mehr bestehen. Geben zwei 
Unternehmen bei einer Fusion ihren Bestand auf, so weist AMDATA bei 
wenigstens einem Unternehmen eine Form der Kontrolle oder des Vorrangs über 
die anderen Firmen genauso wie bei übernahmen oder Mehrheitsbeteiligungen 
aus. Diese Datenbank geht in jedem Fall von (zumindest) einem übernehmenden 
und einem übernommenen Unternehmen aus^9^. Dieses Verfahren hat es darüber 
hinaus ermöglicht, eine räumliche Analyse der Bewegungsrichtungen gemäß den 
Herkunfts- und Ziel land der übernehmenden und der übernommenen Firmen 
vorzunehmen. 
<T4> Minderheitsbeteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen 
34. Die Tabellen 1 und 9 enthalten Angaben zur Entwicklung der 
Minderheitsbetei I igungen^10) des vergangenen Jahres im Vergleich zu dem 
Zeitraum von 1987/1988 bis 1991/1992. Im Gegensatz zu Fusionen und 
Mehrheitsbeteiligungen ist der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen gegenüber 
den Zahlen für 1991/1992 nicht drastisch zurückgegangen, während die 
nationalen und die EG-internationalen Operationen gemessen an den Zahlen für 
1991/1992 zugenommen haben. Diese Entwicklung verlief in den Sektoren 
Fertigung und Dienstleistungen in ähnlicher Weise. Ein Anstieg bei der Anzahl 
der Operationen dieser Art war in den Bereichen Metall, Maschinenbau und Kfz 
sowie Finanzen und sonstige Dienstleistungen zu verzeichnen. Die größte 
Anzahl an Minderheitsbeteiligungen gab es im Sektor Banken, Versicherung und 
Finanzen mit 80 nationalen und 39 grenzübergreifenden Operationen unter 
Beteiligung von EG-Unternehmen. Diese hohe Anzahl war bereits in den 
(9) Obwohl dieses fragwürdige Vorgehen zuweilen Schwierigkeiten bereitet, 
trifft es zu, daß die Anzahl der "reinen" Fusionen sehr gering ist. 
(10) AMDATA definiert Minderheitsbeteiligungen als Vorgänge, bei denen nicht 
mehr als 50 % der Besitzanteile erworben werden. Der Schwellenwert für 
die Einbeziehung beträgt entweder mehr als 30% UbernahmeanteiI oder, 
falls weniger, ein Transaktionswert von mehr als 10 Mio. £. 
Tdbolie 9 
MINB?CITSBITEILia>GEN NfOi EFfEFBER- IN) ZIELLÄCER4 - 1992/1993 
Ujelle: /"KtAiA Ziellond B CK Irl F D Gr I Lux N. FT ES \K Insg. 
Erwerberlcnd 
Bslgien 800 110 00 10 00 11 
Khanork 0 14 0 000 00 0010 15 
Irlcnd 111 000 00 0000 3 
Frcnkreich 1107730 51 01 31 93 
Deutschlcnd 0 00 0 11. 0 20 10 2 3 19 
Italian 000 2 00 41 0 00 30 46 
Luxarburg 100 000 00 00 00 1 
^xnien 000 010 00 01 15 0 17 
Verein. Kcnigreich 000 500 30 30 3 14 28 
Niederlcnde 300 100 10 15 100 21 
EG insgesont 14 16 1 86 16 0 52 1 20 3 27 18 254 
U^&Kanoda 100 520 20 11 02 14 
Skcndincvien 010 000 10 10 11 5 
Westeurcpa 110 310 10 10 11 10 
FemerOsten 000 100 00 10 23 7 
Mittlerer Osten 000 010 00 00 00 1 
Osteurcpa 000 100 00 10 00 2 
International 000 000 10 00 11 3 
CbrigeVtelt irwges. 220 10 40 50 51 58 42 
EG + ubrigeWelt insges. 16 18 1 96200 571 2543226296 USAAKan Skand. Westeur. Femer Lxiteincm. Osteurcpa Sanst. Insg. I 
Osten 
0 ! 
0 2 0 0 0 1 0 3.! 
10 10 0 0 0 2! 
4 0 3 2 3 1 1 14 ! 
12 5 3 0 1 0 12 I 
0 0 10 0 1 13 1 
i 
10 0 0 0 0 0 1! 
3 10 3 1 0 4 12 ! 
0 0 0 0 1 1 0 2! 
10 5 10 8 5 5 6 49 ! INSGEStMT 
11 
18 
5 
107 
31 
40 
1 
18 
41 
23 
304 
00463 
vorangehenden Jahren festzustellen, wobei angesichts der ungenügenden 
Erfassung dieser Art von Operationen durch AMDATA vor 1990/1991 langfristige 
Vergleiche nicht möglich sind. 
In Tabelle 9 sind die internationalen Minderheitsbeteiligungen von und mit 
EG-Unternehmen zusammengefaßt. Dabei waren die innergemeinschaftlichen 
Vorgänge wesentlich häufiger als Operationen mit Einbeziehung von Unternehmen 
außerhalb der EG. Frankreich war im Jahr 1992/1993 das Land mit der höchsten 
Anzahl an internationalen Operationen, gefolgt von Italien. Im Vereinigten 
Königreich und in Deutschland, wo eine große Anzahl an Mehrhe i tsbetei I igunrjen 
zu verzeichnen war, konnten Minderheitsbeteiligungen nur in geringer Anzahl 
festgestellt werden. 
Frankreich war auch bei den grenzübergreifenden Operationen dieser Art mit 16 
EG-Operationen und 14 Vorgängen mit Unternehmen aus dritten Ländern das 
wichtigste Erwerber land. Auch als Ziel land bei dieser Art von Operationen mit 
Firmen von innerhalb und außerhalb der EG war Frankreich mit 19 Fällen 
besonders häufig vertreten. Hervorzuheben ist auch Spanien, das mit 17 
internationalen Operationen bei den Zielländern an vorderer Stelle steht. An 
dritter Stelle stand Italien mit 16 Operationen. 
Angaben zu Gemeinschaftsunternehmen sind lediglich in Tabelle 1 enthalten. 
Diese wurden freundlicherweise von KPMG bereitgestellt. Die Daten in ihrer 
zeitlichen Abfolge beziehen sich auf drei Arten von Vereinbarungen: 
a) Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Gesellschaften, die nicht 
Tochtergesellschaften derselben Muttergesellschaft sind, zur Gründung 
einer neuen Einheit. Hierbei kann es sich um eine neue Gesellschaft, die 
Erschließung eines ölfeldes oder sonstige Tätigkeiten handeln, die etwas 
Neues und Eigenständiges begründen. 
b) Vereinbarungen zur Gründung eines Konsortiums, das Erwerbe tätigen oder 
Waren und Dienstleistungen dauerhaft oder langfristig entwickeln soll. 
Anhang IV.A. S. 35 00464 
c) Vereinbarungen, mit denen zwei getrennte Unternehmen einige ihrer 
Tochtergesellschaften zusammenschließen. 
Dies setzt jedoch voraus, daß die Kategorien in Tabelle 1 sich nicht 
vollständig gegenseitig ausschließen. Außerdem ist zu bedenken, daß 
Gemeinschaftsunternehmen jedesmal gezählt werden, wenn ein Unternehmen die 
Landesgrenze überschreitet. Dies bedeutet, daß ein Gemeinschaftsunternehmen 
zweimal gezählt wird, wenn es von drei Unternehmen gegründet wird, von denen 
zwei die Grenze überschreiten. 
Die Datenbank KPMG enthält wie bereits gesagt keine Angaben zu 
einzeIStaat Iichen Gemeinschaftsunternehmen. Außerdem werden die EG/nicht-EG-
Operationen ohne Bezugnahme auf das Herkunfts- und das Ziel land der 
Unternehmen erfaßt, was bei derartigen Vorgängen schwierig oder in einigen 
Fällen sogar unmöglich wäre. 
Tabelle 1 macht deutlich, daß die Anzahl der EG-Gemeinschaftsunternehmen im 
Sektor Fertigung im vergangenen Jahr zwar erheblich zugenommen hat, jedoch 
weiterhin unter der Zahl des Jahres 1991/1992 liegt. Die EG/nicht-EG-
Operationen haben jedoch ihre seit 1991/1992 rückläufige Entwicklung 
fortgesetzt. Hervorzuheben ist, daß Gemeinschaftsunternehmen im 
Fertigungssektor zwischen EG- und nicht-EG-Unternehmen wesentlich häufiger 
sind als innergemeinschaftliche Operationen. Ein Großteil der 
Gemeinschaftsunternehmen dieses Sektors entfiel auf den Kfz-Bereich, gefolgt 
von Bergbau und Chemie sowie der allgemeinen Fertigung. 
Die Entwicklung im Dienstleistungssektor war in sämtlichen Arten von 
Operationen einheitlich rückläufig. Dabei ist die Anzahl der EG-
Gemeinschaftsunternehmen auf einen Drittel des Wertes des Jahres 1991/1992 
gesunken. Der Rückgang war bei den EG/nicht-EG-Operationen ebenfalls 
gleichmäßig, wenn auch weniger stark ausgeprägt. 
Die größte Anzahl an Operationen dieser Art fand in den Bereichen Banken, 
Versicherung und Finanzdienstleistungen mit 85 Gemeinschaftsunternehmen im 
Jahr 1992/1993 statt, an denen EG-Unternehmen beteiligt waren. Hierbei ist 
die große Anzahl von Gemeinschaftsunternehmen hervorzuheben, die von KPMG 
außerhalb der EG erfaßt worden sind. 
IV.B. S.1 
00465 
<T9> B. Das Studienprogramm 1993 
35. Im Berichtsjahr wurden von der GD IV acht Untersuchungen in Auftrag 
gegeben. Hiervon ist die Studie "Technische und wirtschaftliche Probleme bei 
der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Stromsektor" zur Veröffentlichung 
vorgesehen. Die Untersuchung über Preisunterschiede im Bereich der 
Verbraucherelektronik und die Studie über die Uberkreuzsubventionen sind 
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurden auch fünf 
vertrauliche Untersuchungen von Belang für. die Arbeit der GD IV in Auftrag 
gegeben, deren Ergebnisse in diesem Abschnitt jedoch nicht dargestellt werden 
können. 
<T4> Zusammenfassung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Studien 
<T5> - Analyse'der technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei 
der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Elektrizitätssektor 
36. Die Frage der unterschiedI ich hohen Strompreise wird in vier Kapiteln 
untersucht. Im ersten Kapitel wird das Problem nach einer Methode angegangen, 
die auch für den Aufbau der übrigen Teile der Untersuchung maßgeblich ist. Im 
zweiten Kapitel sind verschiedene Varianten für mögliche Preisunterschiede 
bei Waren und Dienstleistungen aufgezeigt; ferner enthält es die 
Kostenparameter für die Auswertung der Preisunterschiede. Im dritten 
Abschnitt werden anhand einer Kostenanalyse die Preisunterschiede 
beschrieben. Im vierten Teil wird schließlich untersucht, inwiefern sich 
Preisunterschiede aus einem normalen Wirtschaftsverhalten herleiten lassen 
bzw. in einem regulierten Umfeld zu rechtfertigen wären. 
Das erste Kapitel behandelt die Preisunterschiede im Elektrizitätssektor 
unter Bezugnahme auf die in der Wirtschaftstheorie gewöhnlicherweise 
behandelten drei Grundarten von Unterscheidungen. Alle drei Unterscheidungen 
sind für die Untersuchung des Stromsektors von Belang. Unter Bezugnahme auf 
die Unterschiede zwischen den regulierten und den nichtregulierten Märkten 
wird der regulierte Markt gegenwärtig zwar als der Normalfall für die 
Untersuchung der Preisunterschiede im Stromsektor dargestellt, jedoch 
gleichzeitig auf die Notwendigkeit hingewiesen, der Frage nachzugehen, welche 
Preisunterschiede sich unter freien Bedingungen herausbilden würden. Diese 
Unterschiede sind abhängig von der Art des Wettbewerbs, der in einem Markt 
V.B. S.2 _ _ 
vorherrscht. Unter den gegenwärtigen Monopol bedingungen ist der Stromsektor 
in dieser Hinsicht einfach strukturiert. Im Hinblick auf die regulierten 
Märkte ist es angemessen, die berechtigten von den unberechtigten 
Unterscheidungen zu trennen, wie dies in der amerikanischen Behördenpraxis 
bereits der Fall ist. Während die berechtigten Unterscheidungen sich aus 
wirtschaftlichen Leistungsverbesserungen herleiten, sind Unterscheidungen, 
die nicht einer solchen Verbesserung dienen, als unberechtigt einzustufen. In 
der Studie wurden die besonderen Merkmale der Unterscheidungspraxis in fünf 
Gruppen untergliedert. Die erste Gruppe befaßt sich mit der juristischen 
Definition, die sich von den üblichen wirtschaftstheoretischen Kriterien 
unterscheiden kann, in der Studie jedoch nicht weiter vertieft wird. Das 
zweite Thema ist der wirtschaftstheoretischen Beschreibung der 
Unterscheidungspraktiken im Stromsektor unter Bezugnahme auf die Definitionen 
für die Waren nebst Varianten und deren Kosten gewidmet. An dritter und 
vierter Steile werden die Unterscheidungen beschrieben, die sich unter freien 
bzw. regulierten Wirtschaftsbedingungen ergeben. Bei letzterem Thema ist die 
Frage von besonderer Bedeutung, in welchem Maße Unterscheidungen durch 
wirtschaftliche Leistungsverbesserungen zu rechtfertigen sind. Der fünfte 
Abschnitt enthält schließlich eine Berechnung der Auswirkungen von 
Unterscheidungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anhand eines 
Wohlstandsfaktors. Die hierzu erforderlichen Fallstudien bei deren 
Durchführung man sich auf die übliche Vorgehensweise eines Monopols in einem 
regulierten Markt beschränken müßte, würden aber den Rahmen dieser 
Gesamtuntersuchung sprengen. 
Im zweiten Kapitel wird definiert, in welchem Markt die Preisunterschiede zu 
untersuchen sind und welche Kosten hierbei zugrundegelegt werden können. Ohne 
auf technische oder mathematische Einzelheiten einzugehen, werden die 
Probleme ausschließlich auf der Grundlage von Beispielen erörtert. In den 
meisten Fällen stellt dies jedoch keine Einschränkung der Aussagekraft der 
verwendeten Konzepte dar, die sich auf konkrete Anwendungsfälle umrechnen 
lassen. Bei dem sachlich relevanten Markt handelt es sich um die Lieferung 
von Strom und die Dienstleistungen für die Strombeförderung. Diese 
Lieferungen und Leistungen gelangen in verschiedenen Varianten auf den Markt. 
Sie unterscheiden sich hinsichtlich der räumlichen Verteilung, des Umfangs, 
der Liefergleichmäßigkeit und der UmschaItbarkeit. Die Stromerzeugung und 
IV.B. S.3 
004b? 
-beförderung kann entweder zusammengefaßt oder einzeln am Markt angeboten 
werden. Zur Begründung der Preisunterschiede werden unterschiedliche 
Kostenansätze (verrechnete Kosten, Grenzkosten etc.) zugrundegelegt. 
Das dritte Kapitel enthält wirtschaftstheoretische Überlegungen zu 
Preisunterscheidungen, deren Modelle Schwierigkeiten aufwerfen, sobald die 
tatsächlichen Kosten angewandt werden. Bei der Analyse der verschiedenen in 
Kapitel 2 beschriebenen Varianten für die Stromlieferungen und die 
Dienstleistungen werden die Kostenannahmen dieses Kapitels zugrundegelegt. 
Die Analyse zeigt, daß die Schlußfolgerungen hinsichtlich der bestehenden 
Unterscheidungen je nach Rahmenbedingungen für den Abschluß von 
Stromgeschäften und den zugrundegelegten Kostenansätzen erheblich voneinander 
abweichen können. Die Grenzkosten sind am wenigsten dazu geeignet, um 
Unterscheidungen durchzusetzen. Sie werfen Probleme bei der praktischen 
Anwendung auf, sind zuweilen schwierig auszuwerten und auf jeden Fall schwer 
zu überprüfen. Mit den verrechneten Kosten lassen sich einige dieser 
Schwierigkeiten ausräumen, wächst jedoch der Spielraum für die Anwendung von 
Unterscheidungen. Die Vereinheitlichung der angewandten Verfahren wirft bei 
der Auswertung der Kosten somit einige Fragen auf. Als Mindestforderung wäre 
von den Versorgungsunternehmen, die eine Preisunterscheidung aufgrund 
unterschiedlicher Grenzkosten vornehmen, der Nachweis zu verlangen, daß sie 
ihre Kosten nach einem einheitlichen Verfahren ermitteln und diese ohne 
Unterschied auf ihre verschiedenen Transaktionen anwenden. Eine Vereinfachung 
ergäbe sich, wenn die Grenzkostenberechnung auf nationaler oder 
gemeinschaftlicher Ebene vereinheitlicht wäre. Dies gilt umso mehr im 
Hinblick auf die verrechneten Kosten. Diese sind als Grundlage für die 
Vornahme von Unterscheidungen am besten geeignet. Preisunterschiede ließen 
sich jedoch allenfalls anhand der Grenzkosten, jedoch nicht aufgrund der 
Unterschiede bei den verrechneten Kosten wirtschaftlich rechtfertigen. 
Die Verrechnungskosten weisen den großen Vorteil auf, daß sie anhand von 
Zahlenangaben leichter zu überprüfen sind. Auch hier wäre die 
Mindestanforderung zu stellen, daß Preisunterscheidungen auf der Grundlage 
von Unterschieden bei den Verrechnungskosten nach einem einheitlichen 
Verfahren unterschiedslos angewandt werden. Ein Idealzustand wäre, wenn das 
Verfahren der Kostenzurechnung in sämtlichen Mitgliedstaaten vereinheitlicht 
würde. 
00468 
Das vierte Kapitel ist der Beschreibung der Unterscheidungen gewidmet, die 
sich zum einen bei freien Wirtschaftsbedingungen und zum anderen in einem 
regulierten Umfeld ergeben. Bei ersteren ist eine Vielzahl von 
Unterscheidungsmöglichkeiten vorhanden. Wenn man verhindern will, daß hierbei 
nicht beliebig viele Unterscheidungen angewandt werden, muß man sowohl 
juristisch als auch in Anwendung der Faktoren des Wohlstands die 
Unterscheidungen festlegen, die bei einer freien Wirtschaftsweise zwar üblich 
sind, jedoch in Wirklichkeit Mißbräuche von marktbeherrschenden Stellungen 
darstellen. Mit der Zugrundelegung des Begriffs der unangemessen hohen Preise 
könnte diese Eingrenzung erheblich erleichtert werden. 
Auch in einem regulierten Umfeld ist eine große Anzahl an 
Unterscheidungsmöglichkeiten vorhanden. Hier sollten ebenfalls anhand 
juristischer Normen und der Wohlstandsfaktoren zumutbare 
Regulierungsanforderungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit festgelegt werden. Hierzu könnten teilweise auch 
nichtbezifferte Untersuchungen herangezogen werden. 
<T4> Zusammenfassung der nicht zur Veröffentlichung 
vorgesehenen Untersuchungen 
<T5> Preisuntersuchung bei elektrischen Gebrauchsartikeln 
37. Gegenstand dieser vom Zentrum für Internationale Wirtschaftsforschung 
der Universität Sussex durchgeführten Studie war ein Preisvergleich bei CD-
Geräten, Farbfernsehgeräten, Videokameras und Videokassettenrecordern in den 
einzelnen Ländern der Gemeinschaft. Ihr wichtigstes Ergebnis lautete, daß die 
Preisunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei einigen 
Erzeugnissen beträchtlich ausfallen können. Diese Unterschiede waren jedoch 
weniger stark ausgeprägt, wenn man sich auf die Märkte Frankreichs, 
Deutschlands und des Vereinigten Königreichs beschränkte. Obwohl nicht 
vollständig, ist diese Untersuchung eine anschauliche Darstellung der 
Preisunterschiede und der Schwierigkeiten bei deren Erfassung. 
Während die Märkte des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands 
umfassend dargestellt werden, enthält die Studie auch Angaben zu den 
Niederlanden, Dänemark, Belgien, Spanien, Griechenland und Italien sowie über 
Japan. 
IV.B. S.5 i>u4é*9 
Für die Märkte des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands 
haben sich nur wenige Anhaltspunkte für spürbare Preisabweichungen 
(einschließlich MwSt) bei gleichartigen Modellen gefunden. Bei einigen 
Modellen waren jedoch auch in diesen drei Ländern erhebliche Abweichungen 
festzustellen. So lagen z. B. im März 1992 die Preise für 
Radiokassettengeräte in Frankreich um bis zu 20% über den entsprechenden 
Preisen im Vereinigten Königreich. 
Diese geringen Preisabweichungen erstreckten sich jedoch nicht auf die 
gesamte Gemeinschaft, sondern waren auf die drei genannten Mitgliedstaaten 
beschränkt. 
So waren die italienischen, griechischen, dänischen und spanischen Preise in 
vielen Fällen wesentlich höher als die Preise in Frankreich, Deutschland und 
im Vereinigten Königreich. In Dänemark z. B. lagen die Preise für 
Videokassettengeräte, Radiokassettengeräte und Fernsehgeräte um bis zu 50 % 
über dem Durchschnitt dieser drei Länder, obwohl die entsprechenden dänischen 
Mehrwertsteuersätze nur unwesentlich höher waren. 
Bei einigen Modellen waren Abweichungen von den Durchschnittspreisen 
festzustellen. Auch in bezug auf die Marken gab es Preisunterschiede, da 
selbst in Märkten mit einem allgemein durchschnittlichen Preisniveau einige 
Marken relativ höhere Preise durchsetzen können. 
Stichprobenerhebungen der japanischen Marktpreise für Erzeugnisse aus der EG 
ergaben in den meisten Fällen keine höheren Preise in Japan als in der 
Gemeinschaft. 
> 
In der Studie wurde auch auf einige technische Schwierigkeiten bei der 
Ermittlung der Preisunterschiede hingewiesen. So waren z. B. technische 
Unterschiede in allen Erzeugnissen mit Ausnahme der reinen Audiogeräte 
vorhanden, so daß es angesichts nicht gleichartiger Modelle schwierig war, 
eindeutige Preisvergleiche durchzuführen. Erschwert wurde der Vergleich auch 
wegen der unterschiedlichen Garantiebedingungen. Schließlich ist zu bedenken, 
daß die Durchschnittszahlen für die Preisabweichungen zwischen den einzelnen 
Märkten von den Methoden der Stichprobenerhebung und der Durchschnittsbildung 
abhängig sind. 
IV.B. S.6 00470 
<T5> Kostenzurechnung und Uberkreuzsubventionierung 
38. Gegenstand dieser Studie waren die für die Wettbewerbspolitik relevanten 
Uberkreuzsubventionen zwischen den einzelnen Tätigkeitsbereichen innerhalb 
eines Unternehmens. 
Uberkreuzsubventionen können sich bei Unternehmen ergeben, die gemeinsame 
Kosten in zwei oder mehr Tätigkeitsbereichen haben. Die Zurechnung der Kosten 
zwischen diesen Bereichen kann sich auf den Wettbewerbsprozeß auswirken. Eine 
Uberkreuzsubvent ion ierung ist*,jedoch auch bei Monopol unternehmen möglich. Ein 
MonopoIbetrieb, der auch in einem freien Markt tätig ist, kann einen Teil 
seiner dort entstehenden Kosten auf den MonopoIsektor abwälzen und damit den 
Wettbewerb im freien Markt verfälschen. Auch ein Monopol unternehmen kann in 
die Lage geraten, daß die gemeinsamen Kosten einen erheblichen Umfang 
annehmen. 
Diese Fragen sind für die Wettbewerbsbehörden von besonderer Bedeutung, 
insbesondere wenn den Monopolen die ausschließlichen Rechte entzogen werden, 
um bisher geschlossene Märkte für den Wettbewerb zu öffnen. 
Für die Wettbewerbspolitik ergeben sich besondere Probleme, wenn ein 
Monopolunternehmen seinen Geschäftsbereich mit seinen MonopoI tatigkeiten 
subventioniert. Durch die gemeinsamen Kosten miteinander verbundener 
Produktionszweige bildet sich jedoch ein Spielraum für Produktivitätsgewinne. 
Wettbewerbspolitischer Handlungsbedarf entsteht dann, wenn diese Kosten auf 
unzulässige Weise zugerechnet werden. 
39. In der Untersuchung werden drei Verfahren der Kostenzurechnung 
untersucht. Diese drei Kostenarten sind die vollständig verteilten Kosten, 
die Grenzkosten und die vollständig getrennte Kostenberechnung. Mit jedem 
dieser Verfahren kann eine Uberkreuzsubventionierung ermittelt werden. Bei 
der Festlegung auf eines dieser drei Verfahren richten sich die Unternehmen 
danach, welche Informationen sie benötigen, in welchem Marktumfeld das 
Unternehmen tätig ist und wie dieses Umfeld reguliert ist. 
V.B. S.7 
...j 1 
40. Staatseigene Unternehmen haben häufig schwach ausgebildete 
Kostenrechnungssysteme, was sich aber mit der zunehmenden Liberalisierung der 
Märkte ändern müßte. Mit der Privatisierung gewinnt die Frage der 
Uberkreuzsubventionierung an Bedeutung, da die Unternehmen bestrebt sein 
werden, für Umverteilungszwecke eingesetzte Uberkreuzsubventionen zu 
beseitigen bzw. Subventionen als Marktzutrittsschranken einzusetzen. In 
einigen Fällen müssen diese Unternehmen behördlich auferlegte 
Buchhaltungsmethoden anwenden. 
41. In der Untersuchung wird auf den Zusammenhang hingewiesen zwischen den 
Preisgestaltungsgrundsätzen, den Buchhaltungssystemen zur Ermittlung der 
gemeinsamen Kosten und der Uberkreuzsubventionierung in staatseigenen 
Unternehmen. Dies trifft insbesondere zu, wenn den Unternehmen Vorgaben 
hinsichtlich der flächendeckenden DienstIeistungen, der zumutbaren Preise und 
des räumlichen Preisabgleichs auferlegt werden. In diesen Fällen ergibt sich 
ein Konfliktpotential, wenn neue Wettbewerber auf den Markt treten. 
42. Die Studie hebt auch die Bedeutung der Fragen der 
Uberkreuzsubventionierung und der Kostenzurechnung für den Binnenmarkt 
hervor. Es wird ein möglicher Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen 
Integration und der Behandlung dieses Themas in Sektoren wie Energie und 
Telekommunikation gesehen. Deshalb wird die Antwort auf diese Fragen als eine 
wichtige politische Entscheidung eingestuft. 
43. Die Studie enthält auch einige Lösungsvorschläge für die Fragen im 
Zusammenhang mit der Kostenzurechnung und der Uberkreuzsubventionierung. Ein 
möglicher Lösungsweg wäre die Aufspaltung der jeweiligen Tätigkeiten, was 
jedoch auf Kosten der Erfassungseinsparungen erfolgen müßte. Als weitere 
Möglichkeit werden eingehende Regeln für die Buchhaltungspraxis angeführt, 
die jedoch der Wirtschaft Kosten aufbürden würden. 
44. Die Ergebnisse in der Untersuchung lassen als beste Lösung die 
Herausgabe von Grundsatzanweisungen erscheinen, wobei die Unternehmen ihre 
Buchführung so gestalten müßten, daß sie damit den Nachweis erbringen können, 
mit ihrer Vorgehensweise nicht gegen diese Grundsätze verstoßen zu haben. 
Neben diesen Grundsatzanweisungen sollte ein Überblick der vorhandenen 
Kostenzurechnungsverfahren herausgegeben werden; außerdem könnten der 
Grundsatz des "marktwirtschaftlich orientierten Investors" vertieft und die 
Wettbewerbsregeln in diesem Bereich intensiver angewandt werden. 
V.B. S.8 
00472 
<T4> Vertrauliche Studien 
Untersuchung des Umstrukturierungsplans für das integrierte spanische 
Stahlunternehmen CSI. 
Untersuchung des Umstrukturierungsplans für das spanische 
Edelstahlunternehmen Sidenor. 
Untersuchung des Sehiffbaumarktes 1993. 
Vorgesehene Kapazitätskürzungen der Werften in den neuen deutschen 
Bundesländern. 
Untersuchung der gemeinsamen Nutzung der Rechte für das Kabel fernsehen 
in Belgien. 
Anhang IV.C. S. 1 004^3 
<T9> C. Statistische Erfassung der gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 4064/69 des Rates angemeldeten Zusammenschlüsse 
<T3> §1. AI Igerne ines 
§3p Die Verordnung (EG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen trat im September 1990 in Kraft. Wie in den 
beiden vorangehenden Wettbewerbsberichten hat die Kommission die in Anwendung 
dieser Verordnung bis September 1993 aufgegriffenen Fälle eingehend 
statistisch ausgewertet. Um die Einheitlichkeit zu wahren, wird in diesem 
Bericht nach der gleichen Methode vorgegangen wie im vergangenen Jahr. 
Die nachstehenden Tabellen enthalten eine statistische Darstellung der Fälle 
aufgeschlüsselt nach Art des Zusammenschlusses, räumlicher Verteilung, 
Wirtschaftssektoren und Herkunftsland der beteiligten Unternehmen. 
§3p Der Kommission gemeldete, von der Verordnung jedoch nicht erfaßte Fälle 
wurden ebenso wie die zurückgezogenen Anmeldungen von der Untersuchung 
ausgenommen. 
§3p Die Fälle wurden den drei Zeiträumen 1990/91, 1991/92 und 1992/93 
zugeordnet. Die einzelnen Zeiträume erstrecken sich vom 21. September bis zum 
20. September des folgenden Jahres. Diese Einteilung ergibt sich aus dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der FusionskontrollVerordnung, deckt sich aber 
nicht mit den Zeiträumen in Teil A dieses Anhangs. 
<T3> §2. Art des Vorgangs und räumliche Verteilung 
der Zusammenschlüsse (Tabelle 1) 
§3p Tabelle 1 enthält eine Aufschlüsselung der Operationen in den Zeiträumen 
1990/91, 1991/92 und 1992/93 nach Art der Vorgänge und ihrer räumlichen 
Verte i lung. 
§3p Es wurden sechs Arten von Zusammenschlüssen unterschieden. 
"Mehrheitsbeteiligungen" sind Operationen, bei denen eines oder mehrere 
Unternehmen vertraglich oder auf anderem Wege Wertpapiere oder Anlagevermögen 
und damit unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere 
Anhang IV.C. S. 2 n,w. , 
Unternehmen insgesamt oder teilweise erwerben. Diejenigen Fälle, bei denen 
der Erwerb sich in Form eines öffentlichen Übernahmeangebots für die 
Wertpapiere des erworbenen Unternehmens vollzieht, wurden in diese Rubrik 
jedoch nicht einbezogen, öffentliche Ubernahmeangebote wurden in die Fälle 
unterteilt, bei denen das Angebot von der erworbenen Firma angefochten wurde, 
und die Fälle, bei denen sich beide Seiten einigen konnten. Die Rubrik 
"sonstige" enthält einen Überkreuz-Aktienerwerb sowohl 1990/91 als auch 
1992/93 und einen Fus ionsauflösungsfa II im Jahr 1990/92. 
§3p Bei der räumlichen Verteilung wurden wie im Vorjahr folgende vier 
Unterteilungen vorgenommen: nationale Operationen, an denen zwei oder mehr 
Unternehmen aus ein und demselben Land (nicht unbedingt einem Mitgliedstaat) 
beteiligt waren, Operationen einer gemeinschaftlichen Dimension, an denen 
Unternehmen aus zumindest zwei Mitgliedstaaten beteiligt waren, Operationen, 
bei denen zumindest ein Unternehmen aus der Gemeinschaft und wenigstens ein 
Unternehmen aus einem Nichtmitgliedstaat stammten und schließlich 
außergemeinschaftliche Operationen, an denen ausschließlich Unternehmen von 
wenigstens zwei Nichtmitgliedstaaten ohne Einbeziehung eines Unternehmens aus 
einem Mitgl iedstaat beteiligt waren. 
§3p Im Jahr 1992/93 waren insgesamt weniger Fälle als in den vorangehenden 
Jahren (52 gegenüber 57 Fällen) als von der FusionskontroIIVerordnung erfaßte 
Vorgänge zu verzeichnen. Angesichts des allgemein weniger günstigen 
Wirtschaftsklimas ist dies jedoch keine Überraschung. 
§3p Mit 51 % bzw. 35 % der im Jahr 1992/93 insgesamt angemeldeten Fälle 
waren Gemeinschaftsunternehmen und Mehrheitsbeteiligungen wiederum die 
verbreitetste Zusammenschlußart. Es ist festzustellen, daß die spürbare 
prozentuale Zunahme der Zusammenschlußfälle des Jahres 1991/92 gegenüber dem 
Vorjahr (49 % gegenüber 32 %) sich nunmehr offenbar bei rund 50 % sämtlicher 
Fälle stabilisiert hat, da die Zahlen für 1992/93 nur eine geringfügige 
Zunahme auf 51 % aufweisen. Bei den übrigen Zusammenschlußarten, nämlich 
angefochtene und einvernehmliche übernahmen, Fusionen und sonstige ist die 
Anzahl der Fälle weiterhin gering und mit den vorangehenden Jahren durchaus 
vergleichbar. 
§3p Hinsichtlich der räumlichen Verteilung der Operationen ist die 
erhebliche Zunahme der rein gemeinschaftlichen Vorgänge ohne Beteiligung von 
Anhang IV.C. S. 3 475 
Drittlandsunternehmen in der Statistik dieses Jahres besonders hervorzuheben. 
Im Jahr 1991/92 machten diese Operationen 33 % sämtlicher Vorgänge aus, 
während im Jahr 1992/93 dieser Anteil auf 51 % gestiegen ist. Diese Zahl ist 
ein Anhaltspunkt für eine zunehmende grenzübergreifende Integration innerhalb 
der Gemeinschaft. Das Gegenstück zur Zunahme der rein gemeinschaftlichen 
Operationen war eine starke Abnahme bei der Anzahl der Vorgänge, an denen 
Unternehmen aus der Gemeinschaft und aus dritten Ländern beteiligt waren. Die 
Gesamtzahl dieser Operationen ging von 20 im Jahr 1992 auf lediglich 10 im 
Zeitraum 1992/93 zurück. 
<T3> §3. Wirtschaftssektoren der Operationen (Tabelle 2) 
§3p Die angemeldeten Vorgänge wurden gemäß dem NACE-Code für die 
hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit des sich aus der Operation ergebenden 
Zusammenschlusses eingeteilt. Diese sektorieIle Aufschlüsselung wird durch 
eine Analyse der räumlichen Aufteilung der Vorgänge ergänzt. Im Zeitraum 
1992/93 hatte der Dienstleistungssektor eine große Anzahl an Vorgängen 
verglichen mit dem Fertigungssektor, zu verzeichnen. Dies stellt eine 
Umkehrung gegenüber den beiden vorangehenden Jahren dar. Während die 
Fertigungssektoren der umfassenden Gruppen 1, 2 und 3 der NACE-Eintei lung 
62 % bzw. 58 % der Gesamtoperationen in den Zeiträumen 1990/91 und 1991/92 
ausmachten, entfielen im Jahr 1992/93 weniger als die Hälfte aller 
angemeldeten Operationen (23 Vorgänge entsprechend 44 %) auf diesen Bereich. 
Die Zunahme der Operationen im Dienstleistungssektor konzentriert sich auf 
die Bereiche Immobilien, EDV und berufliche Dienstleistungen mit einer 
starken Zunahme, während die Anzahl der Zusammenschlüsse in den Bereichen 
Verkehr, Gemeinschaftsdienste und Finanzdienstleistungen unverändert hoch 
blieb. Im erstgenannten Sektor waren im Jahr 1992/93 9 Fälle gegenüber 
lediglich 3 Fällen im vorangehenden Jahr zu verzeichnen, während letzterer 
Sektor mit insgesamt 13 Fällen im Jahr 1992/93 die größte Anzahl an 
Operationen erzielte. 
<T3> §4. Operationen nach Herkunftsland der beteiligten Unternehmen 
(TabelIe 3) 
§3p Die Tabelle 3 enthält Angaben zum Herkunftsland der an den Vorgängen 
beteiligten Unternehmen. Da an ein und demselben Vorgang zwei öder mehr 
Unternehmen eines oder mehrerer Herkunftsländer beteiligt sein können, lassen 
sich diese Angaben auf unterschiedI iche Weise darstellen. Um die Auswertung 
Anhang IV.C. S. 4 
00476 
zu vereinfachen und den Vergleich für die letzten drei Jahre zu erleichtern, 
wurde in Tabelle 3 eine Aufgliederung nach Herkunftsland der Unternehmen 
vorgenommen, die an den von der Verordnung erfaßten Zusammenschlüssen 
beteiligt waren. Die Länder werden nach der Häufigkeit der 
Unternehmensbewegungen gemäß dem Herkunftsland eingeteilt und in die beiden 
Gruppen Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten untergliedert. 
§3p Wie zu erwarten, besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem 
Herkunftsland der beteiligten Unternehmen und dem Umfang der Volkswirtschaft 
des entsprechenden Landes. In der Liste der EG-Länder stehen die fünf großen 
Mitgliedstaaten an den ersten Stellen, während die Vereinigten Staaten bei 
den Drittländern die größte Anzahl von Fällen aufweisen. 
§3p Wie in den Jahren 1990/91 und 1991/92 waren auch im Zeitraum 1992/93 
Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich am häufigsten 
vertreten. Französische Unternehmen waren in den genannten 
Dreijahreszeiträumen besonders aktiv an Fusionen und übernahmen mit insgesamt 
80 Fällen beteiligt gegenüber den 64 Operationen mit britischen Unternehmen 
und den 59 Fällen mit deutschen Unternehmen. Der Anteil der spanischen und 
italienischen Unternehmen ist im Jahr 1992/93 mit acht bzw. fünf 
Beteiligungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit sechzehn bzw. elf Fällen 
zurückgegangen. Niederländische Unternehmen waren im Zeitraum 1992/93 mit 
acht Fällen wesentlich stärker vertreten als in den Zeiträumen 1990/91 und 
1991/92 mit jewei Is drei Fällen. 
<T3> §5. Auswertung der Fälle, -die zu einer Entscheidung 
nach Artikel 8 Absatz 2 bzw. Artikel 8 Absatz 3 geführt haben(TabeIIe 4) 
§3p Tabelle 4 enthält Einzelangaben zu den Entscheidungen nach Artikel 8 
Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 der FusionskontroIIVerordnung. Wenn auch die 
meisten Fälle bereits nach der Einmonatsfrist durch eine Entscheidung gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 b) beschieden werden, ist die Kommission bei ernsthaften 
Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Gemeinsamen 
Markt veranlaßt, die eingehendere zweite Verfahrensstufe durch eine 
Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 c) zu eröffnen. Ein solches Verfahren 
Anhang IV.C. S. 5 
00477 
wird in der Regel durch eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 bzw. 
Artikel 8 Absatz 3 abgeschlossenC). 
§3p Die Anzahl der Fälle, die zu einer Entscheidung nach Artikel 8 führen, 
ist nicht groß genug, um daraus allgemeine Schlußfolgerungen ziehen zu 
können. Dabei hat sich die Anzahl der Fälle, bei denen die zweite 
Verfahrensstufe eröffnet wird, mit vier Fällen im Jahr 1990/91, drei Fällen 
im Jahr 1991/92 und vier Fällen im Jahr 1992/93 als relativ gleichbleibend 
erwiesen. Dies entspricht rund weniger als 10 % der in Anwendung der 
Fusionskontroi IVerordnung durchgeführten Verfahren. Es ist jedoch zu 
bedenken, daß hierin nur die im Berichtsjahr abgeschlossenen Fälle einbezogen 
sind, und daß die Kommission Ende des Jahres 1992/93 die zweite 
Verfahrensstufe in drei weiteren Fällen eröffnet hat, die aber in der 
Statistik für das Jahr 1993/94 erscheinen werden. 
§3p Wie aus Tabelle 4 ersichtlich wird, handelt es sich nur in zwei von elf 
Fällen um Gemeinschaftsunternehmen, und betreffen mit Ausnahme eines Falles 
sämtliche Verfahren das verarbeitende Gewerbe. 
(1) Mit Ausnahme des Falles IV/M.238 - Siemens/Philips, als die Parteien 
ihre Anmeldung zurückzogen, nachdem die Kommission beschlossen hatte, 
die zweite Verfahrensstufe zu eröffnen. 
IV.C. p.6 
DG IV/MTF/Thom 00478 
Tabelle 1 Operationen nach Zusammenschlußart und raumlicher 
Verteilung 
Zusammensch i ußar t 
Mehrhe i tsbete iIigungen 
E invernehmliches 
Ubernahmeangebot 
Angefochtenes 
Ubernahmeangebot 
GU/Kontrolle 
Fus ion 
Sonst ige 
Insgesamt 1990/91 
A B C D insg. 
5 11 8 2 26 
0 0 112 
0 0 1 12 
2 7 5 
0 0 0 
0 0 1 
7 18 16 1 15 
1 1 
0 1 
6 47 1991/92 
A B C D Insg 
6 6 9 1 22 
0 2 10 3 
0 0 1 
3 10 9 
1 0 0 
0 1 0 
10 19 20 0 1 
6 28 
1 2 
0 1 
8 57 
ZusammenschIußar t 
Mehrheitsbetei I igungen 
E invernehmliches 
Ubernahmeangebot 
Angefochtenes 
Ubernahmeangebot 
GU/Kontrolle 
Fus ion 
Uberkreuzbetei Iigung 
MinderheitsbeteiIigung 
Insgesamt 1992/93 
A B C D Insg 
19 
3 
0 0 
15 
1 
0 
0 
11 26 11 
A= inländisch, B» gemeinschaftlich, 
D= außerhalb Gemeinschaft 
Quelle: Datenbank MTF 26 
2 
1 
1 
52 
C= Gemeinschaft + dritte Länder, 
IV.C. p.7 
DG IV/MTF/Thom 00479 
Tabelle 2 
NACE-Code 
1. Nahrungsmittel, 
TextiIwaren und 
Bekleidung 
2. Holz, Papier, 
Chemikalien, Metall 
und Maschinenbau 
3. Elektrotechnik, 
Fahrzeugbau und 
Möbel 
4. Versorgungs— 
unternehmen und 
Baugewerbe 
5. Gro/8- und Einzel­
handel, Gastgewerbe 
6. Verkehr. 
Gemeinschafts— 
und Finanz— 
dienstleistungen 
7. ImmobiIien, EDV-
Dienstleistungen und 
Beraterdienste 
8. Erziehung und 
Gesundhe i t swesen Operationen nach Wirtschaftssektor und räumlicher Verteilung 
1990/91 
A B C D Insg. 
2 12 0 5 
3 6 1 1 11 
2 3 6 2 13 
0 10 0 1 
0 4 10 5 
0 3 0 2 5 
0 0 5 0 5 
0 0 0 0 0 
9. öffentliche, soziale 0 0 112 
und person Iiche 
Dienstlei stungen 
Insgesamt 7 18 16 6 47 1991/92 
A B C D Insg. 
0 2 114 
3 5 7 3 18 
2 2 5 2 11 
10 0 0 1 
2 5 10 8 
1 4 5 2 12 
1110 3 
0 0 0 0 0 
0 0 0 0 0 
10 19 20 8 57 1992/93 
A B C D Insg. 
0 13 15 
4 3 5 0 12 
0 5 10 6 
0 10 0 1 
0 5 10 6 
3 8 0 2 13 
4 3 119 
0 0 0 0 0 
0 0 0 0 0 
11 26 11 4 52 
A« inländisch, B=» gemeinschaftlich, 0= Gemeinschaft + dritte Länder, D* außerhalb Gemeinschaft 
Quelle: Datenbank MTF 
IV.C. p.8 
DG IV/MTF/Thom 00480 
Tabelle 3 Operationen nach Herkunftsland der Unternehmen 
Frankreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Deutschland 
Italien 
Spanien 
Nieder lande 
Belgien 
Portugal 
Dänemark 
Irland 
Luxemburg 
Gr iechenland 
USA 
Schweden 
Schwe i z 
Japan 
Kanada 
Südafrika 
Kuwai t 
Australien 
Österreich 
Finnland 
Hongkong 
Neusee I and 
JungferninseIn 1990/91 1991/92 1992/93 
27 23 30 
16 31 17 
14 
6 
5 
3 
1 
14 
3 
5 
5 
1 25 
16 
11 
3 
5 
1 
2 
13 
12 
6 
2 
2 
2 
1 
1 20 
8 
5 
8 
4 
3 
2 
1 
1 lnsgesamt 
80 
64 
59 
30 
21 
14 
10 
4 
4 
1 
1 
0 
34 
17 
17 
8 
5 
4 
2 
Unternehmen insg. 101 
Operationen insg. 47 159 
57 119 
52 
O 
Anzahl der Fàlle 
Art der 
Operat ion 
Räum Iiche 
Verte I lung 
NACE-Code 
Herkunftsland 
der beteiI igten 
Firmen 1990/91 
Entscheidungen nach Art. 8 Absatz 2 
Mit Auflagen 
3 
Mehrheitsbe-
teiIigungen(2) 
GU/KontrolIe 
(1) 
nat. (1) 
gem. (2) 
31 (2) 
32 (1) 
franz./italien. 
(2) 
deutsch/deutsch Ohne Auflagen 
1 
Mehrhei ts­
bete iIigungen 
außerhalb EG 
29 
schwed./schweiz. Entscheidungen nach 
Artikel 8 Absatz 3 
0 1991/92 
Entscheidungen nach Art. 8 Absatz 2 
Mit Auflagen 
2 
Einvernehmliche 
Übernahme 
Angefochtene 
Übernahme 
Gerneinschaft(1) 
Gemeinschaft/ 
nicht-EG (1) 
159 
55 
belg./franz. 
franz./Schweiz. Ohne Auflagen 
0 Entscheidungen nach 
Artikel 8 Absatz 3 
1 
Mehrheits­
bete i I igung 
Gemeinschaft/ 
nicht-EG (1) 
35 
kanadisch/französisch 
italienisch 
E O -C 
I-
CD U_ • h-Q. 2 
• > 
O — 
> CD — Q 
-JO 
o 
Anzahl der Fäl le 
Art der 
Operation 
Räumliche 
Verteilung 
NACE-Code 
Herkunftsland 
der beteiI Igten 
Firmen Entscheidungen nach Art. 8 Absatz 2 Entscheidungen nach 
Artikel 8 Absatz 3 
Mit Auflagen Ohne Auflagen 
2 10 
MehrheItsbe- GU/KontrolIe 
tel I Igungen(l) 
Fusion (1) 
national national 
gem./nicht-EG 
211-247 272 
nieder I./nie- deutsch/deutsch 
der I ./nieder I. 
engl./amerik. 
NACE-Codes 
o 
sz 15.9 Mineralwasser 
29 Maschinenbau 
31 Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung, -Verteilung u.a 
32 Herstellung von Rundfunk-, Fernseh- und Kommunikationsgeräten 
35 Sonstiger Fahrzeugbau 
55 Gastgewerbe 
21.1 Papier 
24.7 Herstellung von Nylonfasern 
27.2 Stahlrohre 
Q. 2 
• > 
o — Quelle: Datenbank MTF 
> <3 
— o 
IV.C. p.11 
DG IV/MTF/Thom 00483 
Tabelle 5: Eröffnung von Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 c) 
1990/91 1991/92 1992/93 
Anzahl der Fol Ie 
Art der Operation 
Räumliche 
Verteilung 
NACE-Codes 
Herkunftsland Mehrhei ts­
bete i Iigung (4) 
GU/ 
KontrolIe (1) 
national (1) 
Gemeinschaft (2) 
Gerne i nschaf t/Ni cht-
Gemeinschaft (1) 
N i cht-Geme i nschaf t/ 
Nicht-Gem. (1) 
314 (2) 
32 
295 
353 
deutsch/deutsch 
f ranz./i talien.(2) 
f ranz./kanad./ 
italien. 
schwei z./schwed. Mehrhei ts— 
beteiIigung (1) 
GU/ 
KontrolIe (1) 
Einvernehmliche 
Übernahme (1) 
Angefochtene 
Übernahme (1) 
national (1) 
Gemeinschaft (1) 
Gemeinschaft/ 
Nicht­
Gemeinschaft (2) 
55 
159 
247 
272 
deutsch/deutsch 
f ranz./belgi seh 
schwei z./franz. 
ameri k./engli seh 
15.9 Mineralwasser 
21.1 Papier 
24.1 Kaiierzeugnisse 
24.7 Herstellung von Nylonfasern 
26.1 Flachglas 
27.2 Stahl röhre 
29.5 Verpackungsmaschinen und Nahrungsmittel 
31.4 Herstellung von Akkumulatoren und Batterien 
35.3 Luft- und Raumfahrzeugbau 
55 Gastgewerbe Mehrhei ts­
bete iIigung (1) 
GU/ 
KontrolIe (2) 
Fusion (1) 
national (2) 
Gemeinschaft (2) 
211 
241 
261 
272 
deutsch/deutsch 
n i ede rI./ni ede rI./ni ede rI 
deutsch/franz./ 
i talien. 
engli sch/i talien 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 161 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-94-174-DE-C 
ISBN 92-77-67849-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg