Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
des siebten, achten u nd 
neunten 
Europäisc
hen Entwicklu ngsfonds 
für 
das 
Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis des Berichts der K ommission über die Folgemaßnahmen zu den En tlastungsbeschlüssen für 
das Haushaltsjahr 2006 (K OM(2008) 
0629) und 
dessen 
Anhang 
(SEK(2008) 
2579), 
—in 
Kenntnis 
der Vermög ensübersichten 
und 
Haushaltsrechn ungen 
des siebten , 
achten 
und 
neunten 
Euro­
päischen 
Entwicklungsfonds 
für das Haushaltsjahr 2007 (K OM(2008) 
0490 — C6-0296/2008), 
—in Kenntnis
 des Berichts üb er
 die Rechn ungsführung
 des siebten,
 achten un d
 neunten
 Europäischen
 
Entwicklungsfonds 
für das Haushaltsjahr 2007 (K OM(2008) 
0224), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Rechn ungshofs 
über 
die Tätigkeiten 
im Rahmen  
des siebten, 
achten 
und 
neunten 
Europäischen 
Entwicklungsfonds 
in 
Bezug 
auf das Haushaltsjahr 2007, zusammen  
mit den 
Antworten 
der Kommission
(1) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 273. (1), 
—in 
Kenntnis 
der vom Rechn ungshof 
gemäß 
Artikel 
248 des E G-Vertrags 
vorge
legten 
Erklärung 
über 
die 
Zuverlässig keit 
der Rechn ungsführung 
sowie die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde 
liegenden 
Vorgänge
(2) ABl. C 277 vom 31.10.2008, S. 243. (2), 
—in Kenntnis
 der Empfehlungen
 des Rates vom 10.  Februar
 2009 (5042/2009  — C6-0057/2009, 
5044/2009 — C6-0058/2009, 5045/2009 — C6-0059/2009), 
—gestützt 
auf das Partn erschaftsabkommen 
zwischen 
den 
Mitgliedern 
der Gruppe der Staaten  
in 
Afrika, 
im 
karibischen
 Raum un d
 im Pazifischen Ozean ein erseits
 und
 der Europäische
n Gemein schaft
 und
 ihren 
Mitgliedstaaten 
andererseits, 
unterzeichnet 
in 
Cotonou 
am 23. Juni 
2000
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (3) und geändert in Luxemburg 
am 25. 
Juni 
2005
(4) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1. (4), 
—gestützt 
auf den 
Beschluss 2001/822/E G 
des Rates vom 27. Novemb er 
2001 über die Assoziation  
der 
überseeischen
 Länder
 und
 Gebiete
 mit der E uropäischen
 Gemein schaft
 („Übersee-
Assoziation sbeschluss
“)
(5) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, un d ABl.  L 324 vom 7.12.2001, S. 1. (5) in der durch den  Beschluss 2007/249/E G des Rates vom 19.  März 2007 g eän­
derten 
Fassung
(6) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33. (6), 
—gestützt 
auf Artikel 
33 des Internen 
Abkommens 
vom 20. Dezemb er 
1995 zwischen  
den 
im Rat verei­
nigten 
Vertretern  
der Mitgliedstaaten 
über 
die Finanzierung 
und 
Verwaltun g 
der Hilfen  
der Gemein schaft 
im 
Rahmen 
des zweiten  
Finanzprotokolls 
des Vierten  
AKP-EG-Abkommens
(7) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108. (7), 
—gestützt 
auf Artikel 
32 des Internen 
Abkommens 
vom 18. Septemb er 
2000 zwischen  
den 
im Rat verei­
nigten 
Vertretern  
der Regierungen 
der Mitgliedstaaten 
über 
die Finanzie
rung 
und 
Verwaltun g 
der Hilfe 
der Gemein schaft 
im Rahmen  
des Finanzprotokolls 
zu dem am 23. Juni 
2000 in 
Cotonou, 
Benin, 
unter­
zeichneten 
Partnerschaftsabkommen 
zwischen 
den 
Mitgliedern 
der Gruppe der Staaten  
in 
Afrika, 
im Kari­
bischen 
Raum un d 
im Pazifischen  
Ozean 
einerseits 
und 
der Europäischen 
Gemeinschaft 
und 
ihren 
Mitgliedstaaten 
andererseits 
und 
über 
die Bereitstellun g 
von 
Finanzhil
fe für die üb erseeischen 
Länder 
und 
Gebiete, 
auf die der vierte Teil des E G-Vertrags 
Anwendung 
findet
(8) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355. (8), 
—gestützt 
auf Artikel 
276 des Vertrag s,E D 8 9 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/99
 —gestützt
 auf Artik el
  74 der Fin anzrege
lung
 vom 16.  Juni
 1998 für die Zusammen arbeit
 bei
 der 
Entwicklungsfinanzierung 
im Rahmen  
des Vierten  
AKP-EG-Abkommens
(1) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53. (1), 
—gestützt
 auf Artik el
  119 der Fin anzreg
elung
 vom 27.  März 2003  für den n eun
ten Europäischen
 
Entwicklungsfonds
(2) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1. (2), 
—gestützt 
auf Artikel 
70, Artikel 
71 dritter Gedan kenstrich 
und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Entwicklungs­
ausschusses 
(A6-0159/2009),
A. in der Erwägung, dass der E uropäische Entwicklungsfonds (EEF) das wichtig ste Instrument der Europäi­
schen 
Union 
für die Fin anzierung 
der Entwicklungszusammenarbeit 
mit den 
Staaten 
in 
Afrika, 
im kari­
bischen 
Raum und 
im pazifischen  
Ozean 
darstellt,
B. in der Erwägung, dass der Gesamtb etrag der über den EEF bereitgestellten Mittel in den kommenden Jah­
ren 
erheblich 
steigen 
wird, da der Betrag  
der Gemein schaftshilfe 
im Rahmen  
des zehnten  
EE
F für den 
Zeit­
raum 2008-2013 auf21 966 000 000 E UR 
festgesetzt 
wurde, was im Verg leich 
zur Mitteldotierun g 
des 
neunten 
EEF 
eine 
Zunahme 
von 
62 % bedeutet,
C. in der Erwägung, dass Budg ethilfen ein Instrument der Hilfe sin d, das einen Paradigmenwechsel in der 
parlamentarischen 
Kontrolle 
weg 
von 
einer 
Kontrolle 
des Inputs 
hin 
zu einer Üb erprüfung 
von 
Ergeb­
nissen 
und 
Output erfordert,
D. in der Erwägung, dass es weiter en tschlossen ist, seine Kontrollkapazitä ten auszubauen, um so effizien t 
wie 
möglich 
seine 
Verpflichtun gen 
als Entlastungsbehörde 
zu erfüllen ,
1. stimmt 
mit der K ommission 
dahingehend 
überein, 
dass „schwache Verwaltun gskapazität
“ und „
Schwä­
chen in der Reg ierungsführung
“ in vielen E mpfängerländern
 beträchtliche
 Risiken
 darstellen ,
 die eine
 
solide Verwaltun g 
der EEF 
beeinträchtigen 
(Antworten 
der Kommission 
zu den 
Ziffern 
1 bis 
5 des Jah­
resberichts 
des Rechn ungshofs 
über 
die Tätigkeiten 
im Rahmen  
des EEF);
2. fordert 
die Kommission 
auf — im Rahmen  
der „Verfeinerung
“ ihrer Kontrol
lstrategie 
(Ziffern 
1 bis 
5 des 
Jahresberichts 
über 
die EEF) 
— die Pun ke 
zu ermitteln , 
in 
denen 
wegen 
mange
lnder 
Resultate un d 
der Kos­
ten 
der Kontrollen 
eine 
Änderung 
der Strateg ie 
erforderlich ist;
3. vertritt die An sicht, 
dass die Strateg ie 
zur Umsetzun g 
des zehnten 
EEF 
(21 966 000 000 E UR 
für den 
Zeit­
raum 2008-2013) auf Bereiche k onzentriert 
werden 
sollte, die für die Sicherstellun g 
der nachhaltigen 
Ent­
wicklung 
von 
wesentlicher 
Bedeutung 
sind; 
ermutigt 
die Kommission, 
Prioritäten  
zu setzen 
und 
ein 
Zuviel 
an 
Initiativen 
zu vermeiden ;
4. vertritt 
die Ansicht, 
dass die K ommission 
in 
dem Bemühen , 
Prioritäten  
zu setzen 
und 
ihre Aktionen 
im 
Entwicklungsbereich
 zu konzentrieren,
 nach
 Gelegenheiten
 suchen k önnt
e, die Unterstützung
 für ein­
kommensschwache 
Länder 
auszuweiten ;
5. betont, 
dass die Nachhaltig keit 
der Interventionen 
der Kommission, 
einschließlich 
der Formulierun g 
einer 
klaren 
Ausstiegsstrategie 
und 
der Kontrolle 
der Anwendung, 
gebührend 
be
achtet werden  
muss; vertritt 
die Auffassun g, 
dass die verstärk te 
Auswertun g 
der Ergebnisse 
einen 
wichtigen 
Faktor 
darstellt, um die 
demokratische 
Legitimität 
der Entwicklungszusammenarbeit 
der Europäi
schen 
Union 
zu gewährleisten;
Finanzielle 
Ausführung
6. begrüßt 
die von 
der Kommission 
2007 erzielten  
Ergebnisse 
und 
stellt fest, dass die Zahlun gen 
um 12 % 
und 
die Verpflichtun gen 
um 9 % g estiegen 
sind, 
während 
der Zuwachs an  
noch 
abzuwickelnden 
Mittel­
bindungen 
auf 2,8 % b eschränkt 
werden 
konnte; 
hält die Ausführun gsrate 
von 
3,7 Jahren  
angesichts 
der 
gestiegenen 
Effizienz 
für annehmbar;
7. begrüßt, 
dass 2007 alle verfüg baren 
Mittel für den  
neunten 
EEF 
gebunden 
wurden; 
fordert die K ommis­
sion 
auf, Empfehlungen 
zu formulieren , 
die auf die n icht 
gebundenen 
Teile des achten  
EEF 
anwendbar 
sind; 
betont 
jedoch, dass die rasche Mittelb indung 
nicht 
zu Lasten  
der Qualität von  
Vorhaben 
erfolgen 
sollte;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
8. erinnert an die Verpflichtun g der Kommission
(1) Erklärung der K ommission zu Artikel  5 DCI, Anhang der Mitteilun g der Komm ission an das Parlamen t vom 24. Okto­
ber 
2006 (KOM(2006) 
0628). (1), sich dafür ein zusetzen, dass ein als Eckwert festgeleg­
ter 
Anteil 
von 
20 % ihrer im Rahmen  
des Instruments 
für Entwicklungszusamm
enarbeit 
(DCI) 
bereitge­
stellten 
Hilfe in 
die Sektoren 
Grund- 
und 
Sekundarbildung 
sowie Basisg es
undheit 
fließt; fordert, dass die 
Angaben 
für die EEF 
an 
der gleichen 
Zielvorgabe 
ausgerichtet 
werden 
sollen;
9. äußert 
Besorgnis 
über 
die in 
dem Sonderbericht 
Nr. 10/2008 des Rechn ung
shofs über 
die Entwicklungs­
hilfe 
der Europäischen 
Union 
für die Gesun dheitsversorgung 
in 
afrikanis
chen 
Ländern 
südlich der Sahara 
enthaltenen
 Ergebnisse,
 in dem Folg endes
 hervorgehoben
 wird: „Ungeacht
et der Verpflichtun gen
 der 
Kommission
 bezüglich
 der Millen niums-Entwicklungsziele
 und
 der prek ären
 Gesundheitssituation
 in 
Afrika
 südlich der Sahara ist der An teil
 der Mittelzuweisun gen
 zum Gesun d
heitssektor
 im Subsahara-
Raum 
an 
der gesamten 
EG-Entwicklungshilfe 
seit dem Jahr 2000 n icht 
aufges
tockt 
worden“; fordert die 
Kommission 
auf, der Un terstützung 
für Gesun dheitssysteme 
Vorrang 
einzu
räumen 
und 
die geeignetsten 
Instrumente 
zur Hilfeleistun g 
für diesen  
Bereich an zugeben;
Finanzmanagement 
der EEF 
durch 
die Kommission
10. stellt mit Zufrieden heit 
fest, dass der ob en 
erwähnte 
Bericht der K omm
ission 
über 
Haushaltsführun g 
und 
Finanzmanagement 
des siebten, 
achten 
und 
neunten 
Europäischen 
Entwickl
ungsfonds 
für das Jahr 2007
„eine 
realitätsgetreue 
Darstellun g 
der Verwirk lichung 
der Ziele des Haushaltsjahrs, der Fin anzlage 
sowie 
der Ereignisse, 
die die im Lauf des Jahres 2007 durchg eführten 
Tätigkeite
n 
nachhaltig 
beeinflusst 
haben
“, 
darstellt (Ziffer 13 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
11. bedauert 
jedoch, dass die von  
der Kommission 
im Anschluss 
an 
die Bemerkun gen 
des Rechn ungshofs 
in 
einer 
Reihe von  
Fällen 
ergriffenen 
Maßna
hmen unzu
reichend 
sind; 
betont, 
dass die Maßn ahmen 
der Kom­
mission 
auf die Empfehlungen 
des Rechun gshofs 
hin 
ein 
entscheidendes 
Ele
ment 
der Rechen scha
ftspflicht 
für die Entlastungsbehörde 
sind; 
begrüßt, 
dass die K ommission „
künftig 
detailliertere I nformationen 
über­
mitteln 
wird“ (Ziffer 13 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
Zuverlässigkeitserklärung 
des Rechnu ngshofs
Verlässlichkeit 
des Jahresabschlusses
12. stellt fest, dass g emäß 
Artikel 
1 und 
Artikel 
103 Absatz 
3 der Finanzreg
elung 
vom 27. März 2003 für 
den 
neunten 
Europäischen 
Entwicklungsfonds 
die Zuverlässig keitserklä
rung 
nicht 
den 
von 
der EIB 
unter 
ihrer 
Verantwortung 
verwalteten  
Teil der Mittel des n eunten 
EEF 
(2 200 000 000 E UR) 
abdeckt 
(Fußno­
ten 
2 und 
11 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
13. stellt 
fest, dass n ach 
Ansicht 
des Rechn ungshofs
 die Jahresab sch
lüsse des sieb ten, 
achten 
und 
neunten 
EEF 
in 
allen 
wesentlichen 
Punkten 
ein 
den 
tatsächlichen  
Verhältnissen 
entsp
rechendes 
Bild der Fin anzlage 
der 
EEF 
zum 31. Dezemb er 
2007 vermitteln  
(Abschnitt 
VI 
der Zuverlässig keitse
rklärung);
14.
 stellt fest, dass der Rechn ungshof
 darauf hin gewiesen
 hat, dass die K ommission
 die Stichhaltig keit
 der 
Annahmen 
für die Schätzun g 
der Rückstellung 
für entstandene 
Kosten 
nicht 
nachgewiesen 
hat und 
dass 
aufgrund 
dieser Annahmen 
die antizipativen 
Passiva zu n iedrig 
und 
der Betrag  
der Garan tien 
in 
den 
Erläu­
terungen
 zu den Jahresab schlüssen
 zu hoch ausg ewiesen
 sein könnten
 (Absc
hnitt
  VII
 der 
Zuverlässig keitserklärung);
Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
15. stellt fest, dass
—nach 
Ansicht 
des Rechn ungshofs 
die den 
Einnahmen 
und 
Mittelbindungen 
des Haushaltsjahrs 
zugrunde
 liegenden
 Vorgänge
 insgesamt
 rechtmäßig un d
 ordnung
sgemäß sin d
 (Abschnitt
 VIII
 der 
Zuverlässig keitserklärung),
 während
 der Rechn ungshof
 auf das hohe treuhän derische
 Risiko
 bei
 
Budgethilfen 
aufmerksam 
macht, das durch die von  
der Kommission 
angewand
te „dynamische 
Aus­
legung
“ der Auswahlk riterien 
entsteht 
(Abschnitt 
X der Zuverlässig keit
serklärung);E D 0 0 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/101
 —die Prüfun g
 des Rechn ungshofs
 ergab,
 dass die den Zahlun gen
 zugrunde
 liegenden
 Vorgänge
 „in 
wesentlichem 
Ausmaß mit Fehler b ehaftet 
waren“ (Abschnitt 
IX 
der Zuverlässig keitserklärung);
 
—der Rechn ungshof
 die Ansicht
 vertreten hat, dass die K ommission
 Verbess
erungen
 an ihren 
Überwachungs- 
und 
Kontrollsystemen 
vorgenommen 
hat, und 
erklärt 
hat, dass immer n och 
Raum 
für Verbesserungen 
besteht;
Anmerku ngen 
zu 
den vom Rechnu ngshof 
zur 
Unterstü tzung 
seiner Zu verlässi
gkeitserkläru ng 
vorgelegten 
Informationen
Umfang der Prüfung
16. stellt fest, dass die Bemerk ungen
 des Rechn ungshofs
 zur Rechtmäßig ke
it und
 Ordnungsmäßigkeit
 der 
zugrunde 
liegenden 
Vorgänge 
sich stützen  
auf:
a) eine 
Beurteilun g 
der Überwachungs- 
und 
Kontrollsysteme 
bei 
den 
zentra
len 
Dienststellen 
von 
Euro­
peAid 
und 
in 
fünf 
Delegationen, 
die für sechs Län der 
zuständig 
sind;
b) eine 
Prüfung 
von 
90 Zahlun gen 
und 
15 rechtlichen  
Einzelverpflichtunge
n;
c) eine 
Prüfung 
von 
30 Zahlun gen 
und 
15 Mittelb indungen, 
die im Bereich der Budg ethilfen 
statistisch 
ausgewählt 
wurden;
d)
 eine
 Prüfung
 von 30 statistisch ausg ewählten
 Zahlunge
n, die von den zen tralen
 Dienststellen
 von 
EuropeAid 
bewilligt 
wurden;
e) eine 
Überprüfung 
von 
30 statistisch ausg ewählten 
Vorgängen, 
die von 
den 
zentralen 
Dienststellen 
von 
EuropeAid 
bereits 
einer 
Ex-post-Kontrolle 
unterzogen 
worden 
waren;
f) eine 
Prüfung 
von 
30 statistisch ausg ewählten 
Mittelbindungen 
und
g) eine 
Analyse 
des Jährlichen  
Tätigkeitsberichts 
und 
der Erklärung 
des Generaldirektors 
von 
EuropeAid 
(Ziffer 
15 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
Zuverlässigkeit 
der Rechnungsführung
17. bedauert, 
dass die K ommission 
aufgrund 
technischer 
Schwierig keiten 
immer noch 
nicht 
in 
der Lage 
ist, 
umfassende 
Informationen 
über 
die Rechn ungsführung 
zu liefern; 
nimmt 
die Antwort 
der Kommission 
zur
 Kenntnis,
 wonach
 „die Einführung
 eines
 neuen
 Rechnungsführungs
systems ab 2009 b estehende
 
Beschränkungen 
aufheben 
wird“ (Ziffer 16 des Jahresb erichts 
über 
die EEF
); begrüßt 
die Einführung 
des 
ABAC-EEF-Systems 
im Februar 
2009;
18. nimmt 
die erneute 
Bemerkung 
des Hofs b etreffend 
die Stichhaltig keit 
des von 
der Kommission 
herange­
zogenen 
statistischen  
Ansatzes 
zur Schätzun g 
der Rückstellung 
für die im Berichtszeitraum en tstandenen 
Kosten, 
zu denen 
bis 
Jahresende 
noch 
keine 
Rechnu
ng
en eing
egangen 
sind, 
zur Kenntnis; 
stellt ferner 
fest, 
dass sich diese Rück stellung 
auf 2 087 000 000 E UR 
bzw. 
83 % der Gesamtverb in
dlichkeiten 
beläuft 
(Zif­
fer 17 des Jahresb erichts 
über 
die EEF); 
fordert die K ommission 
auf, ihren 
Ansatz 
weiter zu verfeinern und 
zu verbessern;
Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
19. nimmt
 die Mein ungsverschiedenheiten
 zwischen der K ommission
 und
 dem Hof hin sichtlich
 des Zeit­
punkts 
der „Abfassung
“ und „
Unterzeichnung
“ von 
Finanzierungsabkommen 
zur Kenntnis 
(Ziffer 19 des 
Jahresberichts 
über 
die EEF); 
bedauert 
die unklaren 
Hinweise 
für die Entl
astungsbehörde 
und 
ersucht die 
Kommission, 
die Dinge 
klarzustellen, 
damit alle Parteien  
— die Kommissio
n 
und 
die AKP-Länder 
— das­
selbe 
Verständnis 
von „
Abfassung
“ haben;
20. stellt fest, dass der Rechn ungshof im Rahmen  der Kontrolle von Transak tionen für zwei Zahlun gen (von 
insgesamt
 elf) nicht
 die entsprechenden
 Belege
 der Organisationen
 der Verein ten
 Nationen
 erhalten 
konnte; 
fordert die K ommission 
deshalb 
auf, sich zu verg ewissern, 
dass das Rahmen abkommen 
über 
die 
Zusammen arbeit 
im Finanz- 
und 
Verwaltun gsbereich 
lückenlos 
eingehalte
n 
wird;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
21. stellt fest, dass der Rechn ungshof auf der Grun dlage seiner Prüfergeb nisse (Ziffern  32 bis  47 des Jahres­
berichts 
über 
die EEF) 
zu dem Schluss g elangt 
ist, dass die Üb erwachungs- 
und 
Kont
rollsysteme von E u
ro­
peAid für die E EF 
nur „
bedingt 
wirksam
“ sind 
(Ziffer 53 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
22. stellt 
weiter fest, dass von  
neun 
Elementen 
des internen 
Kontrollsyst
ems auf zen traler 
Ebene 
sechs wirk ­
sam, 
zwei bedingt 
wirksam 
und 
eines 
— Anzahl 
der Kontrollsysteme 
— überhau
pt nicht 
wirksam 
ist und
 
dass von 
den 
fünf 
Elementen 
des internen 
Kontrollsystems 
auf Delegations
ebene 
zwei wirk sam 
und 
drei 
lediglich 
bedingt 
wirksam 
sind 
(Tabelle 
3 des Jahresb erichts 
über 
die EEF
);
23. stellt fest, dass die K ommission 
der Auffassun g 
ist, dass sie „in 
Anbet
racht der ihr zur Verfüg ung 
stehen­
den 
finanziellen 
und 
personellen 
Ressourcen  
(…) Kontrollsysteme 
einger
ichtet hat, die ein e 
angemessene 
Sicherheit 
gewährleisten
“ (Ziffer 53 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
24.
 vertritt die An sicht,
 dass die An tworten
 der Kommission
 insofern
 nich
t zufrieden stellen d
 sind,
 als sie 
offenbar 
nicht 
bereit 
ist, das von  
ihr eingeführte 
Instrumentarium 
zu übe
rprüfen, 
und 
ersucht die K om­
mission, 
genauere 
Informationen 
zum Begriff „
angemessene 
Sicherheit“ un d 
insbesondere 
hinsichtlich 
des 
tatsächlichen  
Kosten-Nutzen-Verhältnisses 
der Kontrollen 
und 
der tatsächlichen  
Fehlerquote sowie ein e 
Aufschlüsselun g
 zu liefern ,
 aus der hervorg eht,
 welche zusätzlichen person ellen
 und
 finanziellen
 Res­
sourcen 
erforderlich sin d, 
um das Kontrollsystem 
zu verbessern, 
damit der Rechn ungshof 
als Gesamtur­
teil die Bewertun g „
wirksam
“ abgeben 
kann;
25. stellt 
fest, dass der Rechn ungshof 
hervorgehoben 
hat, dass die von  
den 
Aufsichtsin stanzen 
oder den 
Rech­
nungsprüfern 
durchgeführten 
Kontrollen 
unzureichend 
sind, 
was auf Schwächen  
der Kontroll- 
und 
Auf­
sichtssysteme hin deutet; 
fordert die K ommission 
daher auf, die K ontroll
en 
zu verstärk en 
und 
insbesondere 
Vorkehrungen 
zur Überprüfung 
der extern en 
Prüfberichte 
zu treffen, 
um sich deren  
Qualität zu versichern ;
Mittelbindungen 
für Budgethilfen und Budgethilfezahlungen
26. stellt fest, dass der Rechn ungshof 
bei 
fünf 
der 15 geprüften 
Mittelbin
dungen 
für Budgethilfen
—„
schwerwieg ende 
Mängel 
bei 
der internen 
Kontrolle 
des Haushalts, den  
Rechungsführungssystemen, 
dem 
öffentlichen 
Beschaffun gswesen 
und 
den 
Maßnahmen 
zur Korruptionsbe
kämpfung
“ festgestellt 
hat,
 
—angemerkt 
hat, dass die Un fähigkeit, 
geprüfte 
Rechnungsabschl
üsse rechtzeitig  
vorzulegen, 
sowie die 
mangelnde 
Wirksamkeit 
der extern en 
Kontrolle „
besonders 
besorgniserre
gend 
sind
“, 
—festgestellt 
hat, dass die Gewährun g 
von 
Budgethilfen 
unter 
diesen 
Umständen 
mit einem „
sehr hohen  
treuhänderischen 
Risiko
“ verbunden 
ist (Ziffer 26 des Jahresb erichts 
über die E EF);
27. unterstreicht, 
dass der Rechn ungshof 
die Ansicht 
vertreten 
hat, dass die An forderungen 
des Abkommens 
von
 Cotonou
 — das öffen tliche
 Finanzverw
altungss
ystem hat ausreichen d
 transparent,
 rechenschafts
­
pflichtig 
und 
wirksam 
zu sein 
— in 
diesen 
fünf 
Fällen 
nicht 
erfüllt wurden ;
28. verweist 
darauf, dass mit „treuhänderischem 
Risiko
“ gemeint 
ist, dass die Gefahr b esteht, 
dass das Geld 
der europäischen  
Steuerzahler n icht 
für seinen 
beabsichtigten 
Zweck 
verwendet 
wird, dass k ein 
angemes­
sener 
Gegenwert 
erzielt wird oder dass es n icht 
ordnungsgemäß 
verbucht 
wurde;
29. stellt weiter fest, dass die K ommission 
der Bewertun g 
des Rechn ungsho
fs nicht 
zustimmt, un d 
dass Mittel­
bindungen 
ihrer Ansicht 
nach 
aufgrund 
einer 
Evaluierung 
durchgeführt 
wurden, 
die „ausreichen den 
Fort­
schritt in 
den 
Systemen 
der Verwaltun g 
der öffentlichen 
Finanzen
“ feststellte, dass die b etreffe
nden 
Länd
er 
weiterhin „
Fortschritte zu verzeichn en 
haben
“ und „
auch zukünftig 
Anspr
uch auf Budg ethilfe 
haben
“ (Zif­
fer 26 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
30. bedauert 
die bisherigen 
Antworten 
der Kommission, 
da sie dem ern sthaf
ten 
Charakter 
der Erkenntnisse 
des 
Rechnungshofs 
(„besonders 
besorgniserregend
“, „hohes treuhän deri
sches Risik o
“) nicht 
Rechnung 
tra­
gen; 
hält die Verwen dung 
von 
vagen 
und 
ergebnisorien tierten 
Ausdrück en 
wie „ausreichen d
“, „Fortschritt“ 
und „
weiterhin 
Fortschritte“ in  
diesem ern sthaften 
Kontext 
für unzureic
hend, 
wenn 
nicht 
oberflächlich;
31. ersucht 
die Kommission, 
die Beweise b eizubringen, 
auf die sie ihre Schlussfolg erungen 
gestützt 
hat, und 
sie 
so zu präsen tieren, 
dass klar 
erkenntlich 
wird, wie viele Fortschritte erzielt wurden  
(von 
welchem Pun kt 
bis 
zu welchem Pun kt) 
und 
warum dieses Ausmaß an  
Fortschritten  
als „ausreichen d
“ betrachtet 
wurde;E D 2 0 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/103
32. stellt fest, dass der Rechn ungshof in sieben von 33 geprüften Finanzie rungsabkommen festgestellt hat, 
dass die Bestimmun gen 
der Finanzierungsabkommen 
über 
Budgethilfen 
unvo
llständig 
oder unklar 
waren, 
da 
entweder 
die generellen 
Bedingungen 
für Budgethilfen 
fehlten 
oder die Berechn ungsmethode 
für die 
Auszahlun gsbeträge 
unklar 
definiert 
war oder auf von  
der Regierung 
einge
gangene 
Verpflichtun gen 
ver­
wiesen 
wurde, ohn e 
Fälligkeitstermine 
sowie Konsequenzen 
im Falle der Nichterfüllun g 
zu nennen 
(Zif­
fer 27 des Jahresb erichts 
über 
die EEF); 
nimmt 
weiter zur K enntnis, 
dass die K ommission „
sich um ein e 
Verbesserung 
der Qualität ihrer Fin anzierungsabkommen 
im zehnten 
EEF 
be
mühen 
wird“;
33. stellt fest, dass hin sichtlich 
der Budgethilfezahlungen 
die zugrund
e liegenden 
Vorgänge „
in 
erheblichem 
Maße 
mit Fehlern  
behaftet 
sind
“ (Ziffer 52 Buchstab e 
b 
des Jahresb erichts 
über 
die EEF), 
und 
zwar wegen
—Berechnungen 
von 
Auszahlun gsbeträgen 
auf der Grun dlage 
einer 
positiven 
Schlussfolg erung 
bezüg­
lich 
des Fortschritts b ei 
der Verwaltun g 
der öffentlichen 
Finanzen, 
die sich n icht 
mit der zug runde 
liegenden 
Bewertung 
der Sachlag e 
deckt,
 
—der Verwen dung 
einer 
im Finanzierungsabkommen 
nicht 
vorgesehenen 
Berechnungsmethode,
 
—der Leistun g 
von 
Zahlungen, 
obwohl 
keine 
aktuellen 
Berichte üb er 
die Verwaltun g 
der öffentlichen 
Finanzen 
vorlagen 
(Ziffer 28 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
34. weist 
ferner 
auf folgende 
Erkenntnisse 
des Hofs in  
Verbindung 
mit sechs von  
30 geprüften 
Zahlungen 
hin:
—Versäumn is 
der Kommission, 
in 
einer 
strukturierten 
und 
förmlichen  
Art und 
Weise nachzuweisen, 
dass 
die Zahlun gsvoraussetzungen 
im Hinblick 
auf die Verwaltun g 
der öffentlichen 
Finanzen 
erfüllt 
waren,
 
—unangemessen
 optimistische oder auf veralteten b zw.
 ungeeigneten
 Anga
ben
 beruhende
 
Fortschrittsb ewertungen,
 
—nicht 
durch die zug runde 
liegenden 
Informationen 
untermauerte 
Schlussfolg erungen,
 
—Zugrundelegung 
von 
Prognosen 
anstatt 
bereits 
eingetretener 
Ereigniss
e, 
—Fehlbewertung 
von 
Indikatoren 
(Ziffer 29 des Jahresb erichts 
über 
die EE
F);
35. nimmt 
die Antwort 
der Kommission 
zur Kenntnis, 
wonach 
sie „den 
erzielten 
Fortschritt, das politische 
Engagement 
zu Reformen  
und 
die verbleibenden 
Bereiche von  
Interesse 
glei
chermaßen  
in 
Betracht zieht, 
um zu ein er 
sachgerechten 
Entscheidung 
zu gelangen
“ (Antwort 
der Kommiss
ion 
auf Ziffer 29 des Jah­
resberichts 
über 
die EEF);
36. ist 
beunruhigt 
über 
die Erkenntnisse 
des Hofs, doch n och 
mehr über 
die Antworten 
der Kommission, 
die 
zeigen, 
dass die K ommission 
nur 
sehr widerwillig  
die Informationen 
herausgibt, 
auf denen 
ihre Entschei­
dungen 
über 
Budgethilfen 
beruhen;
Wirksame 
parlamentarische Kontrolle
37. vertritt die An sicht, 
dass die Entscheidung 
über 
die Verwen dung 
von 
Budgethilfen 
als Instrument 
der Ent­
wicklungshilfe
 voll und
 ganz
 in den Zustän digkeitsbereich
 der Exekutive
 fällt und
 dass Budg ethilfe
­
maßnahmen 
keiner 
vorherigen 
parlamentarischen 
Zustimmun g 
bedürfen 
sollten;
38. stellt 
fest, dass sich die Bewertun g 
der Budgethilfen 
durch das Parlamen t 
nicht 
nur 
auf die Risik en, 
son­
dern
 auch auf die Vorteile sowie auf Risik en
 und
 Vorteile altern ativer
 Formen der Hilfe k onzen
trieren 
sollte; stellt fern er 
fest, dass die üb er 
mehrere Jahrzehn te 
verfolgten 
traditionellen 
Projektansätze 
nicht 
die 
erwarteten  
Ergebnisse 
gebracht 
haben;
39. vertritt 
die Ansicht, 
dass das Ziel der parlamen tarischen 
Kontrolle 
letztlich darin  
besteht, 
eine 
wirksame 
Entwicklungshilfe 
zu erreichen , 
worunter 
ein 
wirksamer, 
ökonomischer, 
rechtmäßig er 
und 
ordnungsge­
mäßer 
Einsatz 
der Hilfe zur E rzielung 
einer 
nachhaltigen 
Entwicklung 
zu verstehen  
ist, und 
betrachtet 
die 
Kontrolle 
über 
die Budgethilfen 
als Teil sein er 
allgemeinen 
Bemühun gen 
zur Überwachung 
der Wirksam­
keit 
und 
der Ergebnisse 
der Entwicklungshilfe 
insgesamt;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
40. bedauert, dass es nicht über hinreichend nützliche, umfassende und verlässliche I nformationen verfügt, 
um 
eine 
wirksame 
Kontrolle 
über 
die mit den  
Budgethilfen 
erzielten 
Ergebn
isse ausüb en 
zu können;
41. fordert 
die Einstellung 
des früheren  
Systems aufein ander 
folgender 
EEF 
durch die vollstän dige 
Eingliede­
rung 
der Finanzierung 
der Zusammen arbeit 
zwischen 
der Europäischen 
Unio
n 
und 
den 
AKP-Ländern 
in 
den 
Haushaltsplan  
der EU, 
um die parlamen tarische 
Kontrolle 
der Zuweisung  
von 
Mitteln 
im Rahmen  
der 
EEF 
sicherzustellen ;
Jahresbericht 
über 
die Verwendu ng 
der Budgethilfen
42. fordert 
die Kommission 
auf, einen 
Jahresbericht 
über 
die Verwen dung 
von 
Budgethilfen 
auszuarbeiten 
— 
und 
ersucht sein en 
Haushaltsk ontrollausschuss, 
einen 
Initiativberich
t über 
diesen 
Jahresbericht 
zu erstel­
len 
—, der nützliche, 
umfassende, 
verlässliche, an alytische 
und 
bewerte
nde 
Informationen 
und 
nicht 
ledig­
lich 
beschreibende 
Informationen 
enthält 
über:
—geplante 
und 
ausgezahlte 
Budgethilfen,
 
—die Erreichung 
der erwarteten  
Ergebnisse 
unter 
dem Blickwink e
l der Zielsetzun gen 
der Geber 
und 
der 
länderspezifischen 
Strategien,
 
—Vorhandensein 
und 
Qualität k omplementärer 
Bedingungen,
 
—die Wirksamkeit 
des Dialog s, 
den 
Stand 
der Harmon isierung 
zwischen 
den 
Gebern, 
den 
bereits 
erfolg­
ten 
Aufbau 
zusätzlicher K apazitäten 
und 
die Auswirk ungen 
dieses Kapazit
ätsaufbaus,
 
—die Realisierun g 
verbesserter 
Ländersysteme,
 
—Einrichtungen
 der Rechn ungskontrolle,
 Einrichtungen
 der öffen tliche
n Finanzverwaltung,
 
Überwachungs- 
und 
Bewertungseinrichtungen,
 
—die Höhe un d 
den 
Umfang 
der unrechtmäßigen 
Ausgaben,
 
—die Untersuchung 
der Art der b ei 
den 
Kontrollen 
und 
Rechnungsprüfungen 
festgestellten 
Unregel­
mäßigkeiten 
(systembedingt 
und 
nicht 
systembedingt),
 
—die ergriffenen 
Abhilfemaßnahmen;
43. fordert 
die Kommission 
ferner 
auf, so präzise wie mög lich 
Länder 
bzw. 
Problembereiche 
bei 
der Ausfüh­
rung 
der Budgethilfen 
zu ermitteln , 
in 
bzw. 
bei 
denen 
eine 
besondere 
Aufmerksamkeit 
des Parlamen ts 
sich 
für eine 
Verbesserung 
der Rechen schaftspflicht 
gegenüber 
den 
Gebern 
als nützlich 
erweisen 
könnte;
44. fordert 
die Kommission 
ferner 
auf, eine 
jährliche Üb erprüfung 
dieses Risik os 
vorzunehmen;
Bewertung 
und 
Beherrschu ng 
von Risiken
45. stellt fest, dass durch ein e 
Weiterleitun g 
von 
Mitteln 
durch schwache Systeme in  
Entwicklungsländern 
die 
Gefahr von  
Ineffizienz 
und 
Verschwen dung 
entsteht 
und 
dass eine 
umfassende Bewertun g 
des treuhän ­
derischen 
Risikos 
daher unabdingbar 
ist, bevor 
mit Budgethilfeprogramm
en 
begonnen 
wird;
46. erinnert 
daran, 
dass die K ommission 
kein 
System prak tiziert, 
in 
dem die Risik obewertung 
zu klaren 
Schwellen werten
 führt, un terhalb
 derer keine
 Budgethilfen
 vergeben
 werden sollten ,
 sondern
 vielmehr 
eine „
dynamische 
Strategie
“ verfolgt, 
in 
der der Ermessensspielraum 
viel größer 
ist;
47. vertritt die An sicht, 
dass der g rößere 
Ermessensspielraum 
bei 
Entsch
eidungen 
über 
Budgethilfen 
im Rah­
men 
der „dynamischen 
Strategie
“ mit einem 
ebenso 
hohen 
Ausmaß an  
Transpar
enz 
aufgewogen 
werden 
muss; 
ersucht die K ommission 
daher, sein em 
Haushaltsk ontrollausschuss 
und 
seinem 
Entwicklungsaus­
schuss 
die Informationen 
zur Verfüg ung 
zu stellen, 
auf die sie ihre Bewertun gen 
stützt;E D 4 0 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/105
48. erwartet in sbesondere ausdrückliche Informationen über die Risikob ewertungen und Analysen von 
Regierungssystemen 
in 
Entwicklungsländern 
durch die K ommission, 
ihr Urteil üb er 
die Bedeutun g 
von 
Systemschwächen  
hinsichtlich 
potenzieller 
Ineffizienzen 
und 
Verschwen dung 
von 
Hilfen, 
sowie soweit 
wie möglich 
quantifizierte 
Vorausschätzun gen 
dieser Fak toren, 
und 
Info
rmationen 
über 
Maßnahmen, 
die 
zur Abmilderung 
der festgestellten 
Risiken 
ergriffen 
wurden 
oder künfti
g 
ergriffen 
werden;
Rhetorik 
oder Realität
49. stellt fest, dass das zustän dige
 Kommissionsmitglied
 Louis Michel in ein er
 Broschüre mit dem Titel
„Budgethilfen 
— eine 
Frage 
gegenseitigen 
Vertrauen s
“
(1) ISBN 978-92-79-10115-1 at
http://ec.europa.eu/commission _barroso/michel/Policy/key_docume
nts/docs/ 
NH8108406E NC_web.pdf (1) erklärt hat, dass Budg ethilfen und mehr davon  
die 
einzige 
Antwort 
sei; aus diesem Grun d 
habe 
er beschlossen, 
den 
Anteil 
der Budgethilfen 
von 
20 % der 
Finanzmittel 
auf 50 % zu erhöhen ;
50. fordert 
das Kommissionsmitglied 
auf, diese Ab sichten 
einer 
Überprüf
ung 
zu unterziehen, 
bis 
die Rheto­
rik 
durch die Realität ab gelöst 
wird und 
schlüssige 
Beweise vorlieg en, 
aus denen 
hervorgeht, 
inwiefern 
Budgethilfen
 einen
 besseren
 Gegenwert
 erbracht
 haben
 als andere
 Hilfsinstrumente
 bzw.
 inwieweit
 sie 
Auswirkungen 
auf die Einkommensarmut 
hatten;
51.
 verweist auf das Schreib en
 und
 den Vermerk von K ommissionsmitglied
 Louis Michel an Jacek Uczk ie
­
wicz, Mitg lied 
des Europäischen 
Rechnungshofs, 
vom 9. Januar 
2009 (DR/amw/S(08)0418), mit K opien 
an
 Herbert
 Bösch, Vorsitzen der
 des Haushaltsk ontrollausschusses,
 in denen
 das Kommissionsmitglied
 
erklärt, 
dass
—„es noch 
Raum für Verb esserungen 
der Formulierun g 
und 
Umsetzun g 
der Budgethilfeprog ramme 
der 
Kommission 
in 
Einklang 
mit den 
Bemerkungen 
des Europäischen 
Rechnungsho
fs durch ein e 
trans­
parentere, 
besser 
strukturierte 
und 
formalisiertere Vorg ehensweise 
gi
bt
“, und
 
—„es Raum für ein e 
systematischere Befassun g 
mit dem Risik omanagement 
und die Prüfun g 
geeigne­
ter 
Sicherheitsmaßn ahmen 
oder -bedingungen 
gibt
“ (Seite 9 im Vermerk  „
Responding 
to the Euro­
pean 
Court of Auditors’ Proposal to Apply Pub lic 
Financial 
Management 
Baseline 
Requiremen ts 
in 
Determining 
Eligibility 
for Budget 
Support“ im An hang 
zu dem Schreib en);
52. begrüßt, 
dass die K ommission 
die Bemerk ungen 
des Hofs ak zeptiert 
hat, und 
begrüßt 
auch ihre Ab sich­
ten, 
und 
erwartet I nformationen 
über 
die detaillierte Ausg estaltung 
und 
Umsetzun g 
dieser „verbesserten 
Strategie
“ (ibidem 
Seite 1);
Europäischer 
Rechnungshof
53. ersucht 
den 
Rechnungshof, 
es über 
die Qualität der Bewertun g 
und 
Beherrschun g 
von 
Risiken 
durch die 
Kommission
 zu unterrichten
 und
 würde mehr Wirtschaftlichk eitsprüfunge
n begrüßen,
 bei
 denen die 
Ergebnisse 
der Entwicklungshilfe 
im Allgemeinen 
und 
von 
Budgethilfen 
im Besonderen 
bewertet 
werden;
Parlamente 
der Empfängerländer
54. fordert sein en 
Haushaltsk ontrollausschuss 
auf, direkte 
Kontakte 
zu seinen 
Pendants 
in 
ausgewählten 
Par­
lamenten 
von 
Empfängerländern 
zu knüpfen, 
um ihre Rolle für die Sicherstellun g 
der Wirksamkeit 
der 
Entwicklungshilfe 
durch parlamen tarische 
Kontrolltätigkeiten 
zu stärken 
und 
zu unterstützen;
55.
 fordert die K ommission
 auf, der Un terstützung
 der Partn erländer
 zur Entwicklung
 parlamen tarischer
 
Kontroll- 
und 
Prüfkapazitäten 
insbesondere 
dann 
Vorrang 
einzuräumen, wen n 
die Hilfe üb er 
Budgethilfen 
geleistet 
wird, und 
ersucht die K ommission, 
regelmäßig 
über 
die erzielten  
Fortschritte zu b erichten;
56. ist 
der Auffassun g, 
dass die E inbeziehung 
der nationalen 
Parlamente, 
der Zivilg esellschaft 
und 
der Lokal­
behörden 
in 
den 
Partnerländern 
unabdingbar 
ist für die E rzielung 
einer 
wirklichen 
Identifikation 
mit dem 
Prozess; fordert die K ommission 
auf, alle erden klichen 
Anstrengungen 
zu unternehmen, 
um den 
Dialog 
mit 
diesen 
Gremien 
in 
allen 
verschieden en 
Stufen 
des Planungsprozesses 
zu verbessern;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
Engagement der AKP- Staaten
57. ist 
beunruhigt 
über „
das fehlen de 
Engagement 
der AKP-Staaten
“ bei 
der Sicherstellun g 
wirksamer 
Kon­
trollen 
der EEF-Ausgaben 
sowie darüb er 
enttäuscht, 
dass sich die Deleg at
ionen „
nur 
bedingt 
auf die Zuver­
lässigkeit
 der von den Verwaltun gen
 der nationalen
 Anweisungsbefugten
 durchgeführten
 Kontrollen
 
stützen 
können
“ (Ziffer 36 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
58. stellt 
fest, dass n ationale 
Anweisungsbefugte 
in 
den 
AKP-Staaten 
obl
igatorisch 
sind, 
jedoch nicht 
in 
den 
Entwicklungsländern, 
für die RE LEX 
zuständig 
ist; fordert die K ommissio
n 
auf, es über 
die Vor- un d 
Nach­
teile der E EF-Strategie 
zu unterrichten 
und 
bewährte 
Verfahren  
in 
allen 
AKP-Staaten 
zu bewerten, 
um die 
Kontrolle 
der EEF-Ausgaben 
durch die Verwaltun gen 
der nationalen 
Anweis
ungsbefugten 
zu verbessern;
59. stellt 
weiter fest, dass von  
den 
Delegationen 
regelmäßig 
ein „
Mangel 
an 
Kapazitäten 
und 
Ressourcen  
in 
den
 Verwaltun gen
 der nationalen
 Anweisungsbefugten
“ an die zen tralen
 Dienststellen
 von EuropeAid
 
gemeldet 
wird (Ziffer 41 des Jahresb erichts 
über 
die EEF); 
fordert die K om
mission 
auf, es üb er 
ihr dies­
bezügliches 
Feedback 
an 
die Delegationen 
zu unterrichten;
Personelle 
Ressourcen
60. stellt 
fest, dass die An zahl 
der Kommissionsmitarbeiter 
nach 
Angaben 
des Hofs im Verhältn is 
zur Höhe 
der Mittelb indungen
 rückläufig
 ist und
 dass trotz der g eplanten
 erheblic
hen Aufstock ung
 der Mittel­
bindungen 
im Rahmen  
des zehnten 
EEF 
keine 
spürbare 
Erhöhung 
des Person alb
estands 
vorgesehen 
ist 
(Ziffer 33 des Jahresb erichts 
über 
die EEF);
61. stimmt 
mit dem Hof voll un d 
ganz 
überein, 
dass „die Gefahr b esteht, 
dass eine 
zu dünne 
Personaldecke 
oder 
ungünstige 
Verteilung 
der Mitarb eiter 
bzw. 
das Fehlen  
bestimmter 
Fähigkeiten 
und 
Kenntnisse 
die 
Qualität der K ontrollen, 
Überprüfungen 
und 
Überwachungstätigkeiten 
be
einträchtigt
“ (Ziffer 33 des Jah­
resberichts 
über 
die EEF);
62. ersucht 
die Kommission 
darzulegen, 
wie sie mit dem Span nungsverhältn
is — oder Widerspruch — zwi­
schen der Notwen digkeit
 zusätzlicher person eller
 Ressourcen in den Deleg ationen
 und
 ihrem Engage
­
ment
 „zur Aufrechterhaltun g
 einer
 stabilen
 Personalausstattung,
 soba
ld das gesamte
 im Zuge
 der 
Erweiterung 
eingestellte 
Personal 
integriert 
ist, wobei 
keine 
neuen 
Stellen 
für den 
Zeitraum 2009-2013 
beantragt 
werden 
sollen“ und „
zur Deckung 
neuen 
Personalbedarfs 
in 
den 
wichtigsten 
Politikbereichen 
ausschließlich 
durch Umschichtun g 
innerhalb 
und 
zwischen 
Abteilungen
“
(1) Bericht der K ommission  Planung  und  Optimierun g  der Human ressourcen  in der Komm ission im Dien ste  der Umset­
zung 
der Prioritäten  
der EU 
(SEK(2007)0530), 
S. 3.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/ documen ts/dv/s
ec_2007_5/sec_2007_530.pdf (1) umzugehen gedenkt;
63. vertritt 
die Ansicht, 
dass zusätzliche person elle 
Ressourcen  
gefund
en 
werden 
könnten, 
indem 
die Auftei­
lung 
der Veran twortung 
für Entwicklungsfragen 
zwischen 
RELEX 
und 
DEV 
aufgehoben 
wird; fordert die 
derzeitige 
Kommission 
auf, die notwendigen 
Schritte mit Blick  
auf eine 
Er
leichterun g 
dieser Neuorg ani­
sation
 in der neuen
 Kommission
 einzuleiten;
 vertritt die An sicht,
 dass es die derzeitig e
 Aufteilun g
 der 
Arbeit 
im Bereich E ntwicklungszusammenarbeit 
zwischen 
DEV 
und RELEX
 der Kommission 
nicht 
ermög­
licht, 
sich umfassen d 
an 
den 
internationalen 
Bemühun gen 
zur Förderun g 
der Kohärenz 
der Entwicklungs­
hilfe 
und 
der Wirksamkeit 
der Hilfen  
zu beteiligen; 
fordert die K ommissio
n 
ferner 
auf, dafür zu sorg en, 
dass 
die Entwicklungszusammenarbeit 
eindeutig 
dem vorran gigen 
Ziel der Beseitig ung 
der Armut dien t;
64.
 fordert die K ommission
 auf, die n otwendigen
 Maßnahmen zu erg reifen,
 um angesichts
 der erwarteten 
Zunahme 
der Mittelb indungen 
im Rahmen  
des zehnten 
EEF 
eine 
Anpassung 
der Zahl der im Rahmen  
des 
Verwaltun gs- 
und 
Kontrollinstrumentariums 
des EEF 
beschäftigten 
Mitarbeiter 
vorzunehmen;
Bemerku ngen 
zu 
den Schlu ssfolgerungen 
und 
Empfehlu ngen 
des Rechnu ngsho
fs
65. stellt mit Zufrieden heit 
fest, dass der Rechn ungshof 
die von 
EuropeAi
d unternommenen 
Anstrengungen 
zur 
Ausarbeitung 
einer 
Kontrollstrategie 
gewürdigt 
hat; vertritt die Ansicht, dass ein e 
wirksame 
Kontroll­
strategie 
darauf ausg erichtet 
sein 
sollte, Fehler im Vorfeld zu vermeiden , 
und 
nicht 
vorrangig 
auf die nach­
herige 
Wiederein ziehung 
zu Unrecht 
ausgezahlter 
Mittel abzielen 
sollte; fordert die K ommission 
auf, ihre 
Kontrollstrategie
 im Lichte dieses An satzes
 weiterzuentwickeln, dem die E ntlastungsbehörde
 Priorität 
beimisst;E D 6 0 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/107
66. stimmt voll un d ganz mit den in Ziffer 55 Buchstab en  a bis  g und Ziffer 56 Buchstab en  a bis  f des Jah­
resberichts 
über 
die EEF 
enthaltenen 
Empfehlungen 
des Rechn ungshofs 
übe
rein; 
weist die K ommission 
insbesondere 
auf die in 
Ziffer 56 Buchstab e 
a enthaltene 
Empfehlung 
hin, 
wonach
„
die Einhaltung 
des Abkommens 
von 
Cotonou 
anhand 
von 
Mindestanforderung
en 
— etwa der Verfüg ­
barkeit 
rechtzeitig  
veröffentlichter 
und 
geprüfter 
Rechnung s
abschlüsse — g emessen 
werden 
sollte, die vor 
der Gewährun g 
von 
Budgethilfen 
zu erfüllen  
sind
“,
sowie auf die E mpfehlung 
in 
Ziffer 56 Buchstab e 
d, wonach
„
EuropeAid 
sicherstellen  
sollte, dass die Verwaltun g 
der öffentlichen 
Finanzen 
vor Einleitung 
eines 
Budget­
hilfeprogramms
 klar
 und
 umfassen d
 bewertet
 wird und
 der Empfängerstaat
 zur Beheb ung
 sämtlicher 
erheblicher
 Schwachpun kte
 innerhalb
 einer
 überschau
baren Zeitspan ne
 über
 ein glaubwürdiges
 und
 
zweckdienliches 
Reformprog ramm 
verfügt
“;
fordert die K ommission
 daher auf, die Budg ethilfe
 nur
 dann
 zu gewähren,
 wenn
 das öffentliche 
Finanzverwaltungssystem
 ausreichen d
 transparent,
 rechenschaftspfli
chtig und
 wirksam
 ist bzw.
 wenn
 
zumindest
 die Wahrschein lichkeit
 besteht,
 dass dem durch die Umsetzun g
 eines
 Reformprog ramms
 
innerhalb 
kurzer 
Zeit so sein  
wird; betont 
ferner, 
dass die Auswahl der Finan zierungsvereinbarungen 
für 
einen 
spezifischen  
Bereich un mittelbar 
an 
ihre Wirk samkeit 
für diesen  
be
sonderen 
Interventionsbereich 
gebunden 
sein 
sollte;
67. fordert die K ommission 
auf, der raschen  
Umsetzun g 
dieser Empfehlunge
n, 
denen 
die Entlastungsbehörde 
besondere 
Bedeutung 
beimisst, 
Priorität ein zuräumen, 
da klare 
und 
vereinbarte 
Grenzen 
für den 
Ermes­
sensspielraum 
der Exekutive 
für eine 
aussagekräftige 
parlamentarische 
Kontrolle 
unerlässlich 
sind;
Ein 
neuer 
Ansatz fü r 
eine neue 
Situation
68.
 unterstreicht,
 dass die Verwen dung
 von als Budg ethilfen
 bereitgestellten
 Mitteln durch die E mpfänger
­
länder
 sich der direk ten
 Kontrolle
 der Ko
mmission (un d
 anderer
 Geber)
 ent
zieht, da es das souverän e
 
Recht des b etreffenden 
Empfängerlandes 
ist, seine 
Haushaltsmittel im E i
nklang 
mit seinen 
spezifischen  
Regeln 
und 
nationalen 
Haushaltsverfahren  
zu verwalten ;
69. weist 
darauf hin , 
dass die Fin anzverwaltung 
des öffentlichen 
Sektors 
sowie die Fun ktionen 
der internen 
Kontrolle 
und 
der extern en 
Rechnungsprüfung 
in eini
gen 
Empfä
ngerländer
n 
häufig 
nicht 
hinreichend 
ver­
lässlich sin d, 
um sicherzustellen , 
dass die von den Geb ern 
bereitgestell
ten 
Mittel angemessen 
verwaltet un d 
für 
die beabsichtigten 
Zwecke 
verwendet 
werden;
70. vertritt 
die Ansicht, 
dass der K ommission 
angesichts 
der zunehmenden 
Aufmerksamkeit 
für Fragen 
der 
Rechenschaftspflicht 
und 
des zunehmenden 
Interesses 
der Steuerzahler in  
den 
Geberländern 
an 
konkre­
ten 
Ergebnissen 
der Entwicklungshilfe 
sehr daran  
gelegen 
sein 
sollte, zu erfahren , 
welche Risik en 
mit der 
Vergabe 
von 
Budgethilfen 
verbunden 
sind, 
und 
dieses Wissen  
mit der Haushaltsb ehörde, 
der sie rechen ­
schaftspflichtig  
ist, zu teilen ;
71. ist 
ferner 
der Auffassun g, 
dass die K ommission 
die Verwaltun gen 
in 
den 
Empfängerländern 
über 
ihre 
Rechenschaftspflicht 
unterrichten 
und 
von 
denjenigen, 
die für die Weiterverwen dung 
der Mittel veran t­
wortlich 
sind, 
verlangen 
sollte, sich ähn lichen 
Verpflichtun gen 
zu unte
rwerfen;
Länderspezifische 
Offenlegu ngserklärung
72. vertritt 
daher die An sicht, 
dass Entwicklungshi
lfe im Allg emeinen 
und Budgethilfen 
im Besonderen 
an 
eine 
Ex-ante-Offenlegungserklärung 
gebunden 
sein 
sollten, 
die von 
der Regie
rung 
des Empfängerlandes 
abge­
geben 
und 
vom Finanzminister 
unterzeichnet 
wird, und 
die ausgewählte 
Themenbereiche 
betrifft, 
die die 
Regierungs- 
und 
Rechenschaftslegungsstrukturen 
eines 
Empfängerlande
s berühren;
73. vertritt 
nachdrücklich 
die Ansicht, 
dass die eig ene 
Bewertung 
eines 
Empfängerlandes 
sowie sein  
Verständ­
nis 
von 
Kontrollmängeln 
eine 
größere 
Motivation  
zu Verbesserungen 
biete
n 
wird als Rechn ungsprüfun­
gen 
und 
Kontrollen, 
die ihm von  
einer 
externen 
Behörde auferleg t 
werden;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
74. vertritt die An sicht, dass eine länderspezifische Offenlegungserkl ärung Transparenz und Rechenschafts­
pflicht
 verbessern
 und
 den internationalen
 Gebern
 wertvolle I nformatio
nen
 liefern wird, um sich ein 
fundiertes
 Gesamturteil von der Tran sparenz
 und
 Verlässlichk eit
 der Regierun gs-
 und
 
Rechenschaftslegungsstrukturen 
des Empfängerlandes 
zu machen ;
75.
 fordert die K ommission
 auf, die I nitiative
 zu ergreifen
 und
 diesen Vorschlag an deren
 internationalen
 
Gebern 
— insbesondere 
der Weltb ank 
— mit Blick  
auf die Entwicklung 
und 
konk
rete Umsetzun g 
eines 
solchen 
Instruments 
in 
Absprache 
mit anderen 
Gebern 
vorzustellen ; 
beton
t, dass der Art der San ktionen 
für 
absichtlich 
irreführen de 
Offenlegungserklärungen 
besonderes 
Auge
nmerk 
geschenkt 
werden 
muss;
76. ersucht die K ommission, 
es über 
einen 
möglichen 
Zeitrahmen  
für diese Verhan dlungen 
zu unterrichten;
Eingliederu ng 
des EEF-Haushalts 
in den Gesamthau shaltsplan 
der Europäi
schen Union
77. begrüßt 
die Zusag e 
der Kommission, 
dass „die Einbeziehung 
des EEF 
in 
den 
Haushalt b ei 
den 
Diskussio­
nen 
über 
den 
nächsten 
Finanzrahmen 
von 
der Kommission 
erneut 
thematisiert werden  
wird“
(1) SEK(2008)  2579, Arb eitsdokument der Kommissionsdienststellen. Anhan g zum Bericht der K ommission an das Euro­
päische 
Parlament 
über 
die Folgemaßnahmen 
zum Entlastungsverfahren 
für das Haushaltsjahr 2006, S. 86. (1); fordert 
die Kommission
 auf, seinen
 Haushaltsk ontrollausschuss
 über
 die Vorb ere
itung
 dieser Initiative
 umfas­
send 
zu informieren;
78.
 bekräftigt
 seine
 Unterstützung
 für die Einbeziehung
 des EEF
 in den Gesamthaushaltsplan der E uropäi
­
schen Union,
 und
 vertritt die An sicht,
 dass durch ein e
 derartige
 Erfassung
 im Haushaltsplan die K ohä
­
renz, 
Transparenz 
und 
Effizienz 
verbessert 
und 
das Kontrollinstrumenta
rium des E EF 
gestärkt 
würde;
Maßgeschneiderte parlamentarische Kontrolle fü r 
das Instru ment
79.
 vertritt die An sicht,
 dass sein e
 Rolle hin sichtlich
 der Budg ethilfen
 darin besteht,
 von der K o
mmission 
Rechenschaft
 für die E rgebnisse
 des Ausg abengebarens
 zu verlan gen,
 und
 dass Budg ethilfen
 ein Hilfs­
instrument 
sind, 
das einen 
Paradigmenwechsel 
bei 
der Aufsicht weg  
von 
Kon
trollen 
des Inputs 
und 
hin 
zur 
Messung 
der Ergebnisse 
an 
den 
Indikatoren 
erfordert;
80. vertritt die An sicht, 
dass es zur E rreichung 
dieses Ziels verpflichtet ist, sein e 
derzeitigen 
Arbeitsmethoden 
weiterzuen twickeln;
 ist der Auffassun g,
 dass ein von sein em
 Haushaltsk ontrollausschuss
 eingesetzter
 
Unterausschuss
 für die K ontrolle
 der Budg ethilfen
 ein wirksames
 Instrum
ent
 wäre, um sicherzustellen ,
 
dass Ausg aben 
für Budgethilfen 
der Bevölk erung 
des Empfängerlandes 
zugu
te kommen 
und 
dass die Bei­
träge 
der Steuerzahler zu diesen  
Ausgaben 
nicht 
missbräuchlich 
verwende
t werden;
Investitionsfazilität
81. erinnert 
daran, 
dass es in 
den 
Ziffern 
20 bis 
24 seiner 
Entschließung 
vom 22. April 2008 b etreffend 
die 
Entlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
des sechsten , 
siebten, 
achten 
und 
neunten 
Europäischen 
Entwicklungsfonds 
für das Haushaltsjahr 2006
(2) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 253. (2) seine Besorgnis darüber zum Ausdruck  gebracht hat, 
dass
 die Verwaltun g
 der Investitionsfazilität
 durch die E uropäische
 Inv
estitionsbank
 (EIB)
 nicht
 dem 
Entlastungsverfahren 
unterliegt; 
erinnert 
ferner 
daran, 
dass die EEF-M
ittel öffentliche 
Gelder sin d, 
die von 
den 
europäischen  
Steuerzahlern  
und 
nicht 
von 
den 
Finanzmärkten 
stammen;
82. bedauert 
wie schon  
der Rechn ungshof 
in 
seiner 
Stellungnahme 
Nr. 9/2007 zu dem Vorschlag  
für eine 
Verordnung 
des Rates üb er 
eine 
Finanzregelung 
für den 
zehnten 
Europäisch
en 
Entwicklungsfonds
(3) ABl. C 23 vom 28.1.2008, S. 3. (3) die 
Schaffung 
von 
zwei getrennten 
Verwaltun gsbereichen, 
da dadurch der Umfan g 
der Entlastung 
begrenzt 
und 
zusätzlicher Bedarf für K oordinierung 
zwischen 
der Kommission 
und 
der EIB 
geschaffen 
wird und 
die 
Gewinnung 
eines 
vollständigen 
Bildes der erzielten  
Ergebnisse 
erschwert wird;
83. stellt fest, dass der Jahresb ericht 
der EIB 
über 
die Investitionsfazi
lität hauptsächlich Fin anzinformationen 
und 
— wenn 
überhaupt 
— sehr wen ige 
Informationen 
über 
die mit den  
verschieden en 
finanzierten 
Pro­
grammen 
erzielten 
Ergebnisse 
enthält;E D 8 0 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/109
84. fordert die E IB auf, ihre Berichterstattun g auf Ergebnisse zu konzent rieren und vollständige, sachdienli­
che 
und 
objektive 
Informationen 
über 
Resultate, g esetzte 
Ziele, erreichte Ziele un d 
die Gründe 
für mög­
liche
 Abweichungen
 sowie durchg eführte
 Bewertun gen
 und
 eine
 Zusammen fa
ssung
 der 
Bewertungsergebnisse 
vorzulegen;
85. betont, 
dass die EIB 
in 
den 
AKP-Staaten 
im Rahmen  
des Abkommens 
von 
Cotonou 
agiert, 
dessen 
Haupt­
ziele die Beseitig ung 
der Armut un d 
die Förderun g 
der nachhaltigen 
Entwic
klung 
sind, 
und 
dass sie daher 
diese Ziele b ei 
ihrer Darlehen svergabe 
an 
diese Länder 
beachten 
muss;
86. fordert die K ommission 
auf, es üb er 
die speziellen  
Verfahren  
zu inform
ieren, 
die sie zusammen  
mit der 
EIB
 zur Koordinierung
 der Anstrengungen
 der beide
n Organe
 eingeführt
 hat, um die en twicklungs
­
politischen  
Ziele der E uropäischen 
Union 
zu erreichen , 
und 
es auch üb er 
die Wirksamkeit 
dieser Verfah­
ren 
zu unterrichten;
87. ist 
besorgt 
über 
das Image 
der EIB 
als die am wen igsten 
transparente, 
am wenigsten 
rechenschaftspflich­
tige
 und
 am wenigsten
 demokratisch
 kontrollierte
 Institution
 aller mit der Umsetzun g
 der politischen 
Maßnahmen 
der Europäischen 
Union 
betrauten 
Organe 
sowie aller öffen tlic
her Finanzinstitute;
88. fordert 
die EIB 
im Interesse 
der Europäischen 
Union 
und 
ihrer Werte un d 
mit Blick 
auf die Verb esserung 
der 
öffentlichen 
Wahrnehmung 
der EIB 
als einem 
Organ 
auf, zu belegen,
—wie 
sie dem Geiste der Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1049/2001 des E uropäischen 
Parlaments 
und 
des Rates 
vom 30. Mai 2001 üb er 
den 
Zugang 
der Öffen tlichkeit 
zu Dokumenten 
des Europ
äischen 
Parla­
ments, 
des Rates un d 
der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (1) und dem Übereinkommen von Aarhus vom 25.  Juni 1998 
über
 den Zugang
 zu Informationen,
 die Öffen tlichkeitsbeteiligung
 an Ent
scheidungsverfahren
 und
 
den 
Zugang 
zu Gerichten  
in 
Umweltan gelegenheiten 
entspricht,
 
—wie sie den  
globalen 
Entwicklungszusagen 
der Europäischen 
Union 
und 
den 
von 
anderen 
multilate­
ralen 
Entwicklungsbanken 
festgelegten 
Standards 
entspricht,
 
—wie sie mit ihrer Fin anzierung 
kapitalintensiver 
Projekte 
im mineralge
winnenden 
Sektor 
zur Verrin ­
gerung 
der Armut b eiträgt,
 
—welche Leitlin ien
 sie für I nvestitionen
 im Energie-,
 Forst-, Verk ehrs-
, Wasser- un d
 Abfall
­
bewirtschaftungssektor 
entwickelt 
hat, und 
ob 
sie sich bei 
ihren 
Investi
tionsentscheidungen 
voll und 
ganz 
an 
diese Leitlin ien 
hält, 
—dass die sehr wen igen
 vollzeitbeschäftigten
 Umweltexperten in ihren Reihen ,
 die für die Üb erprü
­
fung 
ihres gesamten 
Kreditvolumens 
und 
die Gewährleistun g 
der Übereinst
immung 
mit den 
einschlä­
gigen 
politischen  
Maßnahmen 
verantwortlich 
sind, 
ausreichen ,
 
—wie wirksam 
ihre Beschwerdemechan ismen 
für die betroffenen 
Bürger 
sind
, zu denen 
auch Bürg er 
von 
außerhalb  
der Europäischen 
Union 
Zugang 
haben 
sollten,
 
—wie wirksam 
ihre zur Bek ämpfung 
von 
Korruption 
und 
Geldwäsche erg riffen
en 
Maßnahmen 
sind,
 
—welche Kriterien 
sie für die Darlehen svergabe 
an 
den 
Privatsektor 
anleg
t, die über 
die grundlegenden 
Finanzstandards 
hinausgehen, 
und 
dass die Liste der E ndbegünstigten 
ihrer Darlehen svergabe 
an 
den 
Privatsektor 
vollständig 
ist;
89. fordert die K ommission 
auf, die Umsetzun g 
der Investitionsfazilität 
genau 
zu verfolg en, 
um zu gewähr­
leisten, 
dass damit ihr Ziel als E ntwicklungsinstrument 
erfüllt wird, und den  
Haushaltsk ontrollausschuss 
regelmäßig 
über 
ihre Erkenntnisse 
zu informieren;
90. fordert 
seinen 
Haushaltsk ontrollausschuss 
auf, seine 
Tätigkeiten 
in 
Zusammen hang 
mit der Kontrolle 
der 
finanziellen 
Tätigkeiten 
der EIB 
auszuweiten , 
die gemäß 
Anlage 
VI 
Abschn
itt V Nummer 3 der Geschäfts­
ordnung 
voll und 
ganz 
in 
den 
Verantwortungsbereich 
dieses Ausschusses fallen .E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2