8. Verwaltungsgebiet Hongkong
A5-0284/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ersten und Zweiten Jahresbericht der Europäi-
schen Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong (KOM(1998) 796 7dash
C4-0100/1999 7dash und KOM(2000) 294 −C5-0500/2000 7dash 1999/2009(COS))
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis des Ersten Jahresberichts der Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hong-
kong (KOM(1998) 796 pdash C4-0100/1999),
pdash in Kenntnis des vor kurzem veröffentlichten Zweiten Jahresberichts der Europäischen Kommission
über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong (KOM(2000) 294 pdash C5-0500/2000),
pdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel: „Die Europäische Union und
Hongkong: Die Zeit nach 1997“ (KOM(1997) 171 pdash C4-0214/1997),
pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 1998 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat mit dem Titel: Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997 (KOM(1997) 171
pdash C4-0214/1997)(1),
pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission betref-
fend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China (KOM(1995) 279 pdashC4-0288/1995)(
2),
pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 1999 zu der Mitteilung der Kommission für
eine umfassende Partnerschaft mit China (KOM(1998) 181 pdash C4-0248/1998)(3),
pdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 der Geschäftsordnung,pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0284/2000),
A. in der Erwägung, dass die Souveränität über Hongkong am 1. Juli 1997 vom Vereinigten Königreich
auf die Volksrepublik China übergegangen ist,
B. in der Erwägung, dass die Gemeinsame Deklaration (Joint Declaration) des Vereinigten Königreichs
und Chinas aus dem Jahre 1984 und das Grundgesetz (Basic Law) aus dem Jahre 1990 gewährleisten,dass nach der Übertragung der Souveränität das bisherige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem für dieDauer von 50 Jahren beibehalten wird,
C. in der Erwägung, dass die Entwicklung im Großen und Ganzen dem Konzept „Ein Land pdash zwei
Systeme“ entsprochen hat, dass es jedoch eine Reihe von Schwierigkeiten gibt, die angegangen werdenmüssen,
D. in der Erwägung, dass die Wirtschaft des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong sich ungeachtet
des jüngsten Konjunkturabschwungs in Großteilen Asiens als bemerkenswert stabil erwiesen hat, undin der Erwägung, dass die Aussichten für ein künftiges Wachstum nach wie vor sehr gut sind,
1. ist der Ansicht, dass der Grundsatz „Ein Land pdash zwei Systeme“ weitgehend intakt geblieben ist und
dass Hongkong, obwohl ständige Wachsamkeit vonnöten ist, dennoch nach wie vor eine der freiesten
Gesellschaften in Asien ist;
2. begrüßt die sich entwickelnden Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Legis-
lativrat (Legislative Council) des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong und sieht den anhaltenden undverstärkten Kontakten zwischen den beiden Organen erwartungsvoll entgegen;
(1) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 139.
(2) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 158.
(3) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 16.12.7.2001 DE C 197/387 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
Rechtsstaatlichkeit
3. stellt fest, dass gemäß den in der Gemeinsamen Deklaration eingegangenen Verpflichtungen die
Autonomie Hongkongs in allen Bereichen mit Ausnahme der Verteidigung und der auswärtigen Beziehun-
gen gewährleistet ist und dass die Gesetze Hongkongs und sein Rechtssystem des „Common Law“ in Kraft
bleiben;
4. äußert angesichts der Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit der Eckpfeiler des Konzepts „Ein Land pdash
zwei Systeme“ ist, seine Besorgnis über die Folgen von drei kontroversen Rechtsfällen für die uneinge-
schränkte Geltung der Rechtsstaatlichkeit und letztlich für die Autonomie Hongkongs; begrüßt jedoch die
vom „Chief Secretary“ gegenüber dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, gemeinsame Sicherheitund Verteidigungspolitik eingegangene Verpflichtung, dass die Regierung des Besonderen Verwaltungsge-biets (SAR) Hongkong die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt vertei-digen wird;
5. bedauert den Beschluss der Regierung des SAR Hongkong, den Ständigen Ausschuss des Nationalen
Volkskongresses (NVK) um eine Auslegung des Grundgesetzes zu ersuchen, ist der Überzeugung, dass
damit ein Besorgnis erregender Präzedenzfall geschaffen worden ist, der den Ständigen Ausschuss desNVK zu ermächtigen scheint, eine Auslegung des Grundgesetzes vorzunehmen, wenn lokale Gerichte Ent-scheidungen treffen, die entweder von dem SAR Hongkong bzw. von Beamten des chinesischen Festlandesmissbilligt werden, und unterstreicht, dass dieser Fall nicht wieder vorkommen sollte;
6. ist gleichermaßen beunruhigt wegen der Auswirkungen der Rechtsfälle Cheung Tze-Keung („Big
Spender“) und Li Yuhai auf das Recht auf Rechtsprechung der Gerichte in Hongkong und fordert den
baldestmöglichen Abschluss eines formellen Abkommens über die gegenseitige Auslieferung mutmaßlicher
Verbrecher zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong; erkennt an, dass die Einigung auf einsolches Abkommen zwar aufgrund der zwei sehr unterschiedlichen Rechtssysteme schwierig sein mag,dass aber beide Seiten die Bemühungen zur Verwirklichung dieses Ziels als dringlich einstufen müssen;
Institutionelle Reform
7. bedauert, dass sich an den Wahlen zum Legislativrat (Legislative Council) am 10. September 2000
nur 43% der Wahlberechtigten beteiligt haben; ist der Auffassung, dass dieser beträchtliche Rückgang derWahlbeteiligung darauf zurückzuführen war, dass die Wähler aufgrund des Fehlens wirklicher Befugnisseund Möglichkeiten, auf die Exekutive Einfluss zu nehmen, sowie des undemokratischen Wahlsystems für
die Wahlen zum Legislativrat desillusioniert waren; fordert daher eine Reform der politischen Institutionen
des SAR Hongkong und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts sowohl für die Wahl des Legislativratsals auch für die Wahl des Chief Executive zum frühestmöglichen Zeitpunkt;
8. bedauert die Abschaffung der „Municipal Councils“ (Stadt- und Gemeinderat) am 1. Januar 2000, da
es sich bei diesen Räten um die beiden einzigen gewählten Gremien neben dem exekutiven Teil der Zen-tralregierung handelte, die politische Entscheidungsbefugnis besaßen, und weist darauf hin, dass es viel-leicht besser gewesen wäre, wenn der Beschluss über die Abschaffung als Teil einer Gesamtreform despolitischen Systems gegolten hätte;
Menschenrechte
9. unterstützt die Einsetzung eines gesetzlich verankerten Menschenrechtsausschusses, der Beschwerden
wegen Verstößen gegen die Menschenrechte untersuchen und Empfehlungen für die Ausarbeitung proakti-ver Maßnahmen abgeben soll;
10. ist der Ansicht, dass der frühzeitige Erlass einer Verordnung zur Rassendiskriminierung dabei helfen
könnte, den zahlreichen Beschwerden von im Privatsektor beschäftigten Wanderarbeitnehmern wegen Ras-sendiskriminierung zu begegnen;
11. kritisiert, dass Einzelpersonen, unter ihnen Mitgliedern des Legislativrats, der Zugang zum chinesi-
schen Festland verweigert worden ist;
Pressezensur
12. bedauert in Anerkennung der entschlossenen Haltung der Regierung des SAR Hongkong, die Presse-
freiheit einschließlich des Fortbestands der redaktionellen Unabhängigkeit von Radio Television Hong Kong
(RTHK) zu verteidigen, den Versuch von Regierungsbeamten der Volksrepublik China, die Pressefreiheitdurch die Aufforderung zur Selbstzensur einzuschränken, und betont die Notwendigkeit anhaltenderWachsamkeit bezüglich der Pressefreiheit;C 197/388 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
Wirtschaft
13. nimmt die gravierenden Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise auf Hongkong und die Bemü-
hungen der Regierung des SAR Hongkong um die Wiederherstellung des Vertrauens der Wirtschafts- undGeschäftswelt in Hongkong zur Kenntnis, durch welche sich die Wirtschaft bereits erholt hat;
14. lobt die ausgezeichnete wirtschaftliche Leistung von Hongkong und stellt erfreut fest, dass in Hong-
kong in den ersten drei Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ungeachtet
der Finanzkrise in Asien eine reale Wirtschaftswachstumsrate in Höhe von bemerkenswerten 14% ver-zeichnet worden ist und dass damit gerechnet wird, dass die jährliche Wachstumsrate in diesem Jahr zwi-schen 6 und 8% liegen wird;
15. ist allerdings über die mögliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Hongkong beunruhigt,
insbesondere was die Wanderarbeiter angeht; bedauert in diesem Zusammenhang die Verschlechterung derBedingungen für den Zugang zur sozialen Sicherheit; fordert im Zusammenhang mit der aktuellen Reformdie Regierung des SAR Hongkong auf, den Empfehlungen der Konferenz der IAO vom November 1999Folge zu leisten, und ermutigt das SAR Hongkong, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifver-handlungen zu achten;
16. erkennt die in bestimmten Kreisen vorgebrachte Kritik an, dass eine Reihe von Industriemagnaten
einen übermäßig starken und entscheidenden Einfluss auf bestimmte Wirtschaftssektoren in Hongkongausüben;
17. weist darauf hin, dass in Hongkong tätige Unternehmen aus der Europäischen Union die gleichen
Gesetze und Praktiken in Bezug auf den lauteren Wettbewerb erwarten dürfen, wie sie für auf dem gemein-schaftlichen Markt konkurrierende Unternehmen aus Hongkong gelten;
18. verurteilt die Intervention eines Beamten des Chinesischen Verbindungsbüros, der Drohungen
gegenüber Unternehmen aus Hongkong ausgesprochen hat, die Handel mit taiwanesischen Firmen treiben,
die nach Einschätzung der Volksrepublik China die Unabhängigkeit befürworten; begrüßt in der Überzeu-gung, dass dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist, die strenge Kritik, die sowohl der „Chief Executive“
als auch der „Chief Secretary“ der Verwaltung des SAR Hongkong an dieser Intervention geübt haben;
19. erkennt an, dass der Bau eines Disneyland-Freizeitparks die wirtschaftliche Grundlage von Hong-
kong erweitern wird und dass dadurch Beschäftigungsmöglichkeiten, vor allem für unqualifizierte Arbeits-kräfte, entstehen; betont aber, wie wichtig es ist, dass bewährte Verfahren im Bereich des Umweltschutzeseingehalten werden;
20. begrüßt es, dass Unternehmen aus Hongkong keine Gefahr in dem unmittelbar bevorstehenden Bei-
tritt Chinas zur WTO sehen, da ihrer Ansicht nach beide Seiten davon profitieren werden, weil Hongkongder wichtigste Handelspartner und Direktinvestor für das chinesische Festland ist;
21. fordert die Kommission auf, enge Zusammenarbeit mit Hongkong im WTO-Rahmen, insbesondere
mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt Chinas zur WTO, zu betreiben und zu prüfen, ob die bilateralen
Abkommen zwischen der Regierung des SAR Hongkong und der Europäischen Union geändert werdenmüssen;
22. würdigt die Bemühungen der Kommission zur Unterstützung Hongkongs in internationalen Gre-
mien, weist jedoch darauf hin, dass die Verbindungen zwischen Hongkong und der Europäischen Union
insbesondere mit Blick auf die von der Kommission formulierte allgemeine Strategie für Asien verstärktwerden müssen;
23. unterstreicht die Bedeutung Hongkongs im Prozess der Wirtschaftsreform und Wirtschaftsentwick-
lung Chinas insgesamt und hebt die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union und Hongkong in den Bereichen Finanzen, Handel und ausländische Direktinvestitionen hervor;
24. begrüßt die Anstrengungen, die Hongkong unternommen hat, um den Schutz der Rechte an geisti-
gem Eigentum zu verbessern, fordert die Kommission jedoch auf, die Probleme, mit denen unsere Industriein den Bereichen Piratentum und Nachahmung konfrontiert ist, eingehend zu untersuchen;
25. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für eine Beteiligung Hongkongs an einem breiten
Spektrum von Wissenschafts- und Technologieprogrammen auf der Grundlage des Wissenschafts- undTechnologieabkommens zwischen der Europäischen Union und China zu prüfen, wobei die in der Euro-päischen Union geltenden Regeln über die Biotechnologie zu beachten sind;
26. fordert die Kommission auf, sich und das Europäische Parlament über die Lage in Hongkong hin-
sichtlich der gewerkschaftlichen und bürgerlichen Rechte sowie der Häufigkeit von Kinderarbeit zu unter-richten;12.7.2001 DE C 197/389 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
Umwelt
27. begrüßt es angesichts der Tatsache, dass sich die Lage der Umwelt in den letzten Jahren weiter
verschlechtert hat, wobei dies u.a. durch die verstärkte industrielle Entwicklung auf dem Festland noch
verschärft wurde, dass der „Chief Executive“ in seiner politischen Grundsatzrede 1999 den Umweltbereich
als prioritär bezeichnet hat und begrüßt die in diesem Bereich von der Regierung des SAR Hongkongunternommenen Anstrengungen; ist der Auffassung, dass es auf diesem Sektor zahlreiche Möglichkeitenfür eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong gibt;
Visafreie Einreise
28. bedauert es, dass die von ihm in seiner obengenannten Entschließung vom 8. Oktober 1998 zu
Hongkong ausgesprochene Empfehlung, dass alle EU-Mitgliedstaaten den Inhabern von Reisepässen des
SAR Hongkong die Einreise ohne Visazwang erlauben sollen, bisher noch nicht umgesetzt worden ist;
fordert den baldigen Erlass der von der Kommission am 26. Januar 2000 vorgelegten Vorschläge für Ver-ordnungen des Rates, ohne dass irgendwelche Vorbedingungen für Hongkong festgelegt werden;
Personelle Ausstattung der EU-Delegation in Hongkong
29. ist insbesondere vor dem Hintergrund der weiter oben erläuterten Probleme der Auffassung, dass die
Kommission in der Lage sein muss, die Entwicklung zu verfolgen; betont deshalb, dass die Zahl der Mitar-beiter und andere Ressourcen im Büro der EU-Delegation in Hongkong entsprechend früheren Zusagenaufgestockt werden müssen;
*
**
30. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung des Besonderen Verwaltungsge-biets Hongkong zu übermitteln.
9. Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten und bewaffnete Konflikte
A5-0296/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament betreffend die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in
bewaffnete Konflikte verwickelt sind (KOM(1999) 240 7dash C5-0115/1999 7dash 1999/2118(COS))
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 240 pdash C5-0115/1999),pdash in Kenntnis des neuen, am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkom-
mens AKP-EU,
pdash in Kenntnis der vier Abkommen von Lomé, die 1975, 1980, 1985 und 1989 unterzeichnet wurden,
pdash unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Kohärenz der
außenpolitischen Maßnahmen der Union und Artikel 11 betreffend die Ziele der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik,
pdash unter Hinweis auf Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend
die Entwicklungszusammenarbeit und Artikel 300 des Vertrags zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft betreffend den Abschluss von Verträgen und Abkommen,
pdash unter Hinweis auf Artikel 366a des Vierten Abkommens von Lomé betreffend das Verfahren zur Aus-
setzung der Beihilfe für einen bestimmten AKP-Staat in Verbindung mit Artikel 5 desselben Abkom-mens betreffend die wesentlichen Faktoren für die Zusammenarbeit AKP-EU und unter Hinweis auf diejeweils entsprechenden Artikel pdash 96 und 97 sowie 9 und 10 pdash des neuen Abkommens von Cotonou,C 197/390 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000