Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft /* COM/2014/077 final */





BEGRÜNDUNG Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Serbien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen. Zwei Verhandlungsrunden fanden am 28. Januar 2013 bzw. 13. März 2013 statt und im Anschluss daran erfolgten weitere technische Klarstellungen und ein einschlägiger Schriftverkehr. Das Protokoll wurde am 10. Dezember 2013 von der Kommission und der Regierung Serbiens paraphiert. Der Wortlaut des Protokollentwurfs ist beigefügt. Die Kommission schlägt vor, dass der Rat über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union beschließt und das Protokoll im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist ebenfalls Vertragspartei des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Im Hinblick auf den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission vor, dass der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG erteilt. Gemäß Artikel 101 EAG-Vertrag wird der Beschluss über die Unterzeichnung eines Abkommens von der Kommission, der Beschluss über den Abschluss eines Abkommens von der Kommission nach Zustimmung des Rates angenommen. Daher ist es erforderlich, für die Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls durch die EU und die EAG jeweils einen getrennten Beschluss zu fassen. Für den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission dem Rat vor, – gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG seine Zustimmung zu erteilen. Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Serbien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union einzuleiten (im Folgenden „Protokoll“. (2) Diese Verhandlungen wurden am 10. Dezember 2013 mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen. (3) Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte für die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden. (4) Die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten fallen - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Der Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über dessen Unterzeichnung beigefügt. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident