A4-0374/96

Entschließung zu den Auswirkungen der Geldpolitik auf die reale Wirtschaft, die Inflation, die Zinssätze, das Wachstum und die Beschäftigung in der dritten Stufe der WWU und zu der wirtschaftspolitischen Funktion der Konvergenzkriterien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 27. Oktober 1993 zu dem EWS und dem Programm 1992: Lehren für die Verwirklichung der WWU ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 91.)), vom 15. Dezember 1993 zur Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken in der Perspektive der zweiten und dritten Stufe der WWU ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 97.)), vom 25. Oktober 1995 zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 54.)), und vom 30. November 1995 zur Wirtschafts- und Währungsunion ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 65.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0374/96),

A. in der Erwägung, daß sich folgende Grundfragen im Zusammenhang mit der zentralisierten Geldpolitik in der dritten Stufe der WWU stellen:

a) Planung, interne Struktur, Entscheidungsverfahren und Ziele der EZB,

b) der mögliche Einfluß der EZB auf die mittelfristige Zunahme des BIP oder die Rezessionsgefahr,

c) die Koordinierung der von einer einzigen Währungsbehörde, der EZB, geführten zentralisierten Geldpolitik mit den dezentralen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die von den Regierungen von mindestens 15 Mitgliedstaaten konzipiert und durchgeführt wird,

d) die Koordinierung der von nur einer Behörde durchgeführten zentralisierten Geldpolitik und einer Wechselkurspolitik, die in einer Wechselkursregelung mit Drittstaaten besteht, die Annahme von gemeinsamen Positionen durch 15 Regierungen und die bislang nicht festgelegte Vertretung der EU in internationalen Gremien,

B. in der Erwägung, daß die institutionelle Struktur der WWU das widerspiegelt, was die Währungspolitik leisten kann bzw. nicht kann, nämlich eine stabilitätsorientierte Geldpolitik mit einem zwischengeschalteten politischen Ziel -etwa einem Geldmengenziel -, wobei allerdings noch folgende Fragen zu stellen wären:

a) wie kann der Nutzen der Unabhängigkeit in der Geldpolitik durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten maximiert werden?

b) wie ist am besten eine Situation zu schaffen, bei der die Politik der unabhängigen Währungsbehörde, die als Hauptziel das Ziel der Preisstabilität verfolgt, und die Politiken der dezentralisierten finanzpolitischen Instanzen, die in erster Linie das Ziel des Wachstums verfolgen, sich wechselseitig unterstützen?

c) welche politischen Konsequenzen treten ein, wenn die unabhängige Währungsbehörde auch die Wechselkurspolitik mitbestimmt?

C. in der Erwägung, daß es im klaren Interesse der Europäischen Union ist, daß der Euro eine Stellung als Reservewährung erhält, und mit der Feststellung, daß die Stellung als Reservewährung vom Anteil der Länder der Euro-Gruppe am Welthandelsvolumen und von der Stabilität des Euro abhängen wird und eine optimale Ausgewogenheit zwischen den handelsfördernden und den stabilitätsfördernden Auswirkungen des Euro angestrebt werden muß,

D. in der Erwägung, daß die Grundsätze Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht unverzichtbare Elemente einer angemessenen institutionellen Regelung für die WWU sind und damit die Unabhängigkeit der Zentralbank gewährleisten,

E. in der Erwägung, daß die politische, rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der EZB durch Artikel 109 b EGV und Artikel 15 der Satzung der EZB garantiert wird, daß sie aber folgendes bedingt:

a) Konjunkturbeeinflussung aus wahltaktischen Erwägungen steht als politische Option nicht zur Verfügung,

b) die Möglichkeit, daß die nationalen Regierungen neue Ausgaben ohne Steueranhebungen oder Reduzierung anderer Ausgaben finanzieren, wird beschränkt,

c) die Möglichkeit, daß die nationalen Regierungen die Staatsverschuldung durch inflationäre Praktiken abbauen, wird beseitigt,

F. unter Hinweis darauf, daß die Unabhängigkeit der EZB sowie der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten im EG-Vertrag gewährleistet sind (Artikel 107),

G. in der Erwägung, daß die Koordinierung einer gemeinsamen Geldpolitik mit den dezentralisierten finanzpolitischen Maßnahmen durch sekundäres Gemeinschaftsrecht gewährleistet werden sollte, daß die Unabhängigkeit der EZB zu stärken ist durch einen angemessenen Rahmen von Rechenschaftspflicht, der der Allgemeinheit die Gewähr für den Auftrag der EZB, der Allgemeinheit zu dienen, bietet, daß die Aufsicht zu überprüfen und zu stärken ist und daß die internationalen Aspekte der WWU als Beitrag zu einer neuen Weltwährungsordnung aufgefasst werden sollten,

1. betont, daß die EWU unter den im EU-Vertrag festgeschriebenen Bedingungen und innerhalb des festgelegten Zeitplans verwirklicht werden muß, um eine angemessene Kombination politischer Maßnahmen zu erreichen zur Stützung der Realwirtschaft, um das Vertrauen der Wirtschaftsakteure zu steigern, und um Anreize für beschäftigungswirksame Investitionen und Wachstum zu geben;

2. ist der Überzeugung, daß in der Phase der Vorbereitung der dritten Stufe der WWU und vor der Entscheidung über die geldpolitischen Instrumente, mit denen die gemeinsame Währungspolitik verwirklicht wird, die Grundsätze dafür, was die Geldpolitik leisten kann bzw. nicht kann, überprüft werden sollten unter Berücksichtigung folgender Elemente:

a) die erheblichen strukturellen Veränderungen der Kapital- und Finanzmärkte als Folge von Deregulierung, Informationstechnologie und gewachsener wirtschaftlicher Interdependenz,

b) der Prozeß der Ausschaltung von Zwischeninstanzen, in dem Kreditgeber und -nehmer ohne Heranziehung zwischengeschalteter Finanzinstitute in Kontakt kommen,

c) die geeignete institutionelle Regelung, die die Koordinierung der Maßnahmen gewährleistet, die Unabhängigkeit der EZB auf der Grundlage demokratischer Legitimität stärkt und bei der Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine grössere Rechenschaftspflicht einführt;

3. drängt darauf, daß das politische Mischungsverhältnis zwischen zentralisierter Währungspolitik und dezentralisierter Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzpolitik verbessert wird, um zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen; fordert daher eine bessere Koordinierung der Politik, was für eine optimale Abstimmung der Politiken notwendig ist, und fordert in diesem Zusammenhang integrierte Strukturpolitiken, wie im Delors- Weißbuch vorgeschlagen, und deren Ausweitung;

4. vertritt die Auffassung, daß Geldpolitik nicht in einem finanzpolitischen oder institutionellen Vakuum stattfinden und auch nicht von äusseren Einfluessen und Einschränkungen befreit werden kann, was ein empfindliches Gleichgewicht zwischen Geld-, Finanz- und Wechselkurspolitik impliziert, so daß das finanzpolitische, institutionelle und wirtschaftspolitische Umfeld Einfluß auf die Wirksamkeit der Geldpolitik hat; vertritt die Auffassung, daß in einem solchen Umfeld die Geldpolitik und die Kreditgewährung wesentlich den Zinssatz und infolgedessen die Kapitalbildung bestimmt und daß die Geldpolitik die Quote der privaten Spar- und Anlagetätigkeit beeinflussen und damit die Verteilung von Einkommen und Wohlstand und die Höhe der Steuerlast verändern kann;

5. vertritt die Auffassung, daß es zur Vermeidung des mit der Anwendung einer Währungspolitik der Union bei gleichzeitigem Fehlen einer echten Finanzpolitik auf derselben Ebene verbundenen Risikos notwendig ist, die Instrumente für die Anwendung einer echten Politik der öffentlichen Ausgaben der Union zu schaffen, was eine schrittweise Anhebung des Niveaus des Haushaltsplans der Union voraussetzt, damit die Union in die Lage versetzt wird, eine Reihe von Politiken zu finanzieren, für die sie heute die formale Zuständigkeit hat, die sie aber wegen der Unzulänglichkeit der verfügbaren Haushaltsmittel nicht verwirklichen kann;

6. weist erneut darauf hin, daß der Schritt zur dritten Stufe der Währungsunion und die Konzipierung der gemeinsamen Währungspolitik auf jeden Fall mit einer immer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten einhergehen muß;

7. ist davon überzeugt, daß die Interdependenz von Geld- und Finanzpolitik eine verschärfte und konsequentere Anwendung von Artikel 103 EGV, der die allgemeinen Leitlinien der Wirtschaftspolitik betrifft, aber auch detaillierte Regeln für eine multilaterale Überwachung erforderlich macht; fordert deshalb die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag, wie in Artikel 103 Absatz 5 EGV vorgesehen, vorzulegen;

8. verlangt, daß der genannte Vorschlag auf den Gedankengängen der Erwägungen B, C und G beruht sowie auf die Verwirklichung der zentralen Prinzipien nach Artikel 2 des EG-Vertrags abzielt;

9. hält an seiner Auffassung fest, daß Demokratie und wirtschaftliche Freiheit das Anliegen der Unabhängigkeit der EZB wesentlich stützen, daß aber die Unabhängigkeit nicht aufrechterhalten werden kann, wenn sie nicht auf demokratischer Legitimität, öffentlicher Unterstützung und Transparenz - kurz gesagt: auf Rechenschaftspflicht - beruht; ist deshalb davon überzeugt, daß Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht voneinander abhängen und sich gegenseitig stärken;

10. hält die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Unabhängigkeit der EZB für solide, jene betreffend die Rechenschaftspflicht jedoch für schwach; fordert die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB, die dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments und dem Plenum regelmässig Bericht erstatten und die Gründe für währungspolitische Entscheidungen darlegen sollte, und erwartet eine kontinuierliche, angemessene Unterrichtung;

11. schlägt daher eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vor, um das Verfahren der Ernennung des Direktoriums der EZB und der Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses transparent zu machen und demokratisch zu legitimieren; in der interinstitutionellen Vereinbarung soll danach getrachtet werden, Artikel 109 a Absatz 2 EGV betreffend die Ernennung des Direktoriums der EZB, Artikel 109 b Absatz 3 EGV betreffend den Jahresbericht der EZB und Artikel 109 c Absatz 2 und 3 EGV betreffend die Ernennung der Mitglieder und die Zusammensetzung des genannten Ausschusses zu präzisieren;

12. bekräftigt seine Auffassung, daß die Mitgliedstaaten bei ihren Währungspolitiken während des Konvergenzprozesses berücksichtigen müssen, daß die Schrumpfungseffekte infolge der Haushaltskonsolidierung ausgeglichen werden müssen; verweist angesichts dieses Umstands auf die Notwendigkeit, daß die Kommission und das EWI in ihren jeweiligen Berichten nach Artikel 109 j Absatz 1 EGV die in diesem Absatz genannten Indikatoren würdigen, und zwar insbesondere:

a) die Entwicklung der Brutto-Anlageinvestition und der Investitionstätigkeit,

b) die Entwicklung bei den Lohnstückkosten,

c) den Stand der Leistungsbilanzen,

d) die Arbeitslosenquote,

e) die Fortschritte bezueglich der Vollendung des Binnenmarkts;

13. ist zuversichtlich, daß die Einführung der einheitlichen Währung eine positive Auswirkung durch Schaffung eines Klimas der Preisstabilität und niedriger Zinssätze haben wird; dies wird bessere Voraussetzungen für öffentliche und private Investitionen (sowohl im Hinblick auf das Volumen als auch auf die Orientierung der Investitionsentscheidungen) schaffen und sich folglich positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken;

14. fordert die Kommission und das EWI auf, dem Parlament und dem Rat einen Bericht darüber zu unterbreiten, ob die Bestimmungen des EG-Vertrags (Artikel 105 Absätze 5 und 6 sowie Artikel 25 der EZB-Satzung), die die Aufsicht über Finanzinstitute betreffen, geeignet sind, die externen Schocks, die von globalen Finanzmärkten ausgehen, die unklar gewordene Trennung zwischen dem traditionellen Bank- und Wertpapiergeschäft und dem Versicherungswesen und den Wandel im Charakter der Risiken für Finanzmittler zu bewältigen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Währungsinstitut und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.