DE Amtsblatt der Europäischen Union C 233/8

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Online-Manipulation und personenbezogenen Daten

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2018/C 233/06)

Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft hat uneinheitliche Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement bei der Entscheidungsfindung und auf die Hindernisse für die Beteiligung der Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen.

Dank Big-Data-Analysen und Systemen der künstlichen Intelligenz ist es nun möglich, große Datenmengen zu sammeln, zu kombinieren, zu analysieren und unbegrenzt zu speichern. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich für die meisten webbasierten Dienste ein vorherrschendes Geschäftsmodell herausgebildet, das darauf beruht, Menschen online nachzuverfolgen und Daten über ihren Charakter, ihre Gesundheit, ihre Beziehungen und Gedanken und Meinungen zu sammeln, um digitale Werbeeinnahmen zu generieren. Diese digitalen Märkte haben sich um einige wenige Unternehmen gruppiert, die als effektive „Türöffner“ zum Internet fungieren und über höhere inflationsbereinigte Marktkapitalisierungswerte verfügen als alle anderen Unternehmen seit Beginn der Aufzeichnungen.

Dieses digitale Ökosystem hat 50 % der Weltbevölkerung im Internet verbunden, wenngleich dies in Bezug auf Geografie, Vermögen und Geschlecht sehr ungleichmäßig geschah. Der anfängliche Optimismus hinsichtlich des Potenzials von Internet-Tools und sozialen Medien für das bürgerschaftliche Engagement ist der Sorge gewichen, dass Menschen manipuliert werden — erstens, indem kontinuierlich oftmals sehr vertrauliche Informationen über sie gesammelt werden, und zweitens, indem die Informationen, die sie online sehen, je nach der Kategorie, in der sie sich befinden, kontrolliert werden. Für viele algorithmengetriebene Dienste ist virale Empörung ein wichtiger Werttreiber geworden, mit Produkten und Anwendungen, die darauf ausgelegt sind, die Aufmerksamkeit und das Suchtverhalten zu maximieren. Die Vernetztheit hat — zumindest im Rahmen des aktuellen Modells — zu Spaltung geführt.

Die anschließende Debatte drehte sich um die irreführenden, falschen oder verunglimpfenden Informationen („Inhalte“), die den Menschen mit der Absicht zugeleitet wurden, den politischen Diskurs und die Wahlen zu beeinflussen — ein Phänomen, das als „Fake News“ oder „online verbreitete Desinformation“ bezeichnet wird. Die Lösungsansätze konzentrierten sich auf Transparenzmaßnahmen, bei denen die Informationsquelle aufgedeckt wurde, während gleichzeitig die Rechenschaftspflicht der Akteure im Ökosystem, die von schädlichem Verhalten profitieren, vernachlässigt wurde. Mittlerweile stellen Marktkonzentration und die zunehmende Plattformdominanz eine neue Bedrohung für den Medienpluralismus dar. Für den EDSB veranschaulicht diese Vertrauenskrise in das digitale Ökosystem die gegenseitige Abhängigkeit von Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Die Einschränkung der Intimsphäre der Menschen infolge der unvermeidlichen Überwachung durch Unternehmen und Staaten hat eine abschreckende Wirkung auf die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen, frei ihre Meinung zu sagen und Beziehungen zu knüpfen, auch in dem für die Gesundheit der Demokratie so wichtigen Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Diese Stellungnahme befasst sich daher mit der Art und Weise, wie personenbezogene Daten verwendet werden, um Einzelpersonen und Gruppen mit spezifischen Inhalten zu erreichen, mit den auf dem Spiel stehenden Grundrechten und Werten und mit den einschlägigen Gesetzen zur Eindämmung der Bedrohungen.

Der EDSB setzt sich seit mehreren Jahren für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden und anderen Regulierungsbehörden ein, um die Rechte und Interessen des Einzelnen in der digitalen Gesellschaft zu schützen, weshalb im Jahr 2017 das Digital Clearinghouse ins Leben gerufen wurde. Angesichts der Befürchtung, dass politische Kampagnen den digitalen Raum nutzen könnten, um bestehende Gesetze zu umgehen (1), halten wir es für an der Zeit, diese Zusammenarbeit auf die Wahlaufsichtsbehörden und Regulierungsbehörden für audiovisuelle Medien auszudehnen.

1. WARUM WIR DIESE STELLUNGNAHME VERÖFFENTLICHEN

i) Intensive öffentliche Debatte

Derzeit gibt es eine intensive öffentliche Debatte darüber, wie sich das umfassende und komplexe Ökosystem digitaler Informationen sowohl auf die Marktwirtschaft als auch auf die politische Ökonomie auswirkt, und wie das politische Umfeld mit der Wirtschaft interagiert. Die großen Plattformen stehen im Zentrum dieses Ökosystems. Sie profitieren in überproportionaler Weise vom Wachstum der digitalen Werbung und steigern ihre relative Macht im Laufe der Zeit. Personenbezogene Daten werden benötigt, um Nachrichten an Einzelpersonen in Segmente zu unterteilen, zu fokussieren und zu personalisieren, doch die meisten Werbekunden wissen nicht, wie derartige Entscheidungen getroffen werden, und die meisten Einzelpersonen wissen nicht, wie diese Daten verwendet werden. Das System belohnt spektakuläre und virale Inhalte und unterscheidet im Allgemeinen nicht zwischen kommerziellen und politischen Werbekunden. Enthüllungen darüber, wie gezielte Desinformation („Fake News“) über dieses System verbreitet wurde, haben zu Befürchtungen geführt, dass die Integrität von Demokratien bedroht sein könnte. Systeme der künstlichen Intelligenz, deren Markt ebenfalls durch Konzentration gekennzeichnet ist, sind selbst datengetrieben und werden — sofern sie keiner Kontrolle unterworfen sind — die Praxisferne und mangelnde Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung in diesem Umfeld noch verstärken.

ii) Bedeutung des Datenschutzrechts und politischer Kampagnen

Die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sind eindeutig ein entscheidender Faktor, um dieser Situation abzuhelfen, weshalb dieses Thema für alle unabhängigen Datenschutzbehörden eine strategische Priorität darstellt. In ihrer Resolution zur Verwendung von Personendaten für die politische Kommunikation von 2005 haben die Datenschutzbeauftragten wichtige weltweite Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der zunehmenden Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtkommerzielle Akteure formuliert. Darin bezog sie sich insbesondere auf die Verarbeitung sensibler Daten „wie Informationen über — tatsächliche oder bloß vermutete — ethische oder politische Überzeugungen oder Aktivitäten oder über das Wahlverhalten“ und die Erstellung invasiver Profile von verschiedenen Personen, die derzeit „klassifiziert werden — manchmal unzutreffenderweise oder auf der Grundlage eines flüchtigen Kontakts — als solche, die mit einer bestimmten politischen Strömung sympathisieren, sie unterstützen, ihr angehören oder gar Parteimitglieder sind“ (2). In der internationalen Resolution wird eine strengere Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen in Bezug auf Datenminimierung, rechtmäßige Verarbeitung, Einwilligung, Transparenz, Rechte der betroffenen Personen, Zweckbindung und Datensicherheit gefordert. Möglicherweise ist nun die Zeit gekommen, um diese Forderung zu erneuern.

Die EU-Rechtsvorschriften über den Datenschutz und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation gelten für die Datenerhebung, die Profilerstellung und das Mikrotargeting und sollten bei ordnungsgemäßer Durchsetzung dazu beitragen, den Schaden durch Versuche, Einzelpersonen und Gruppen zu manipulieren, zu minimieren. Politische Parteien, die in der EU Wählerdaten verarbeiten, fallen in den Anwendungsbereich der DSGVO. In der DSGVO sind personenbezogene Daten, die politische Meinungen offenbaren, als besondere Datenkategorien definiert. Die Verarbeitung dieser Daten ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, es gilt eine der aufgeführten Ausnahmen. Im Zusammenhang mit politischen Kampagnen sind die beiden folgenden Ausnahmen besonders relevant und verdienen es, vollständig zitiert zu werden:

„(d) die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,

(e) die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat, […]

(g) die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich.“

Erwägungsgrund 56 erläutert Absatz 9 Nummer 2 Buchstabe g: „Wenn es in einem Mitgliedstaat das Funktionieren des demokratischen Systems erfordert, dass die politischen Parteien im Zusammenhang mit Wahlen personenbezogene Daten über die politische Einstellung von Personen sammeln, kann die Verarbeitung derartiger Daten aus Gründen des öffentlichen Interesses zugelassen werden, sofern geeignete Garantien vorgesehen werden.“

Mehrere Datenschutzbehörden haben Vorschriften oder Leitlinien zur Datenverarbeitung für politische Zwecke entwickelt:

— Im März 2014 verabschiedete die italienische Datenschutzbehörde Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch politische Parteien. In den Vorschriften wird auf das allgemeine Verbot hingewiesen, personenbezogene Daten, die im Internet veröffentlicht wurden, wie z. B. in sozialen Netzwerken oder Foren, zu Zwecken der politischen Kommunikation zu nutzen, wenn diese Daten für andere Zwecke erhoben wurden (3).

— Im November 2016 legte die französische nationale Datenschutzkommission (CNIL) ergänzende Leitlinien zu ihren Empfehlungen für die politische Kommunikation von 2012 vor, in denen die Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten in sozialen Netzwerken festgelegt sind. Insbesondere betonte die CNIL, dass die Zusammenführung personenbezogener Daten von Wählern zwecks Erfassung und Nutzung ihrer Profile in sozialen Netzwerken nur dann rechtmäßig sein kann, wenn sie sich auf die Einwilligung als Grundlage für die Datenverarbeitung stützt (4).

— Im April 2017 veröffentlichte die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) aktualisierte Leitlinien für politische Kampagnenführung (Guidance on political campaigning), die auch Leitlinien für den Einsatz von Datenanalysen im Rahmen politischer Kampagnen umfasst. Die ICO erklärte, dass, wenn eine politische Organisation ein Drittunternehmen mit der Durchführung von Analysen beauftragt, es sich bei diesem Unternehmen wahrscheinlich um einen Auftragsverarbeiter handele, während die Organisation ein für die Verarbeitung Verantwortlicher sei. Um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicherzustellen, sind besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter regeln, zu berücksichtigen (5).

Die Leitlinien der nationalen Datenschutzbehörden können eine zusätzliche verbindliche Auslegung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ermöglichen, die den Unterschieden in der Organisation der nationalen politischen Systeme Rechnung trägt (6).

iii) Zweck dieser Stellungnahme des EDSB

Das Leitbild des Europäischen Datenschutzbeauftragten besteht darin, der EU zu helfen, im globalen Dialog über Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Zeitalter mit gutem Beispiel voranzugehen, indem interdisziplinäre politische Lösungen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit Big Data ermittelt werden und eine ethische Dimension für die Verarbeitung personenbezogener Daten entwickelt wird (7). Wir haben gefordert, die betroffene Person „als Individuum und nicht nur als Verbraucher oder Nutzer“ zu behandeln, und haben ethische Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen von prediktiver Profilerstellung und durch Algorithmen bestimmter Personalisierung aufgeworfen (8). Wir haben eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung der digitalen Gesellschaft gefordert, die auf individueller Kontrolle der sie betreffenden personenbezogenen Daten, datenschutzbewusster Technik, Rechenschaftspflicht und kohärenter Durchsetzung beruht (9). Die Ethik-Beratergruppe des EDSB stellte in ihrem Bericht vom Januar 2018 fest, dass das Mikrotargeting der Wahlwerbung die Regeln der öffentlichen Rede verändere und den Raum für Diskussionen und den Austausch von Ideen verringere, weshalb eine demokratische Debatte über die Nutzung und Verwertung von Daten für politischen Wahlkampf und die politische Entscheidungsfindung dringend erforderlich sei (10).

Diese Frage der Nutzung von Informationen und personenbezogener Daten zur Manipulation von Menschen und Politik geht natürlich weit über das Recht auf Datenschutz hinaus. Durch eine personalisierte, mikrozentrierte Online-Umgebung entstehen „Filterblasen“, in denen Menschen mit den „immergleichen“ Informationen konfrontiert werden und weniger Meinungen begegnen, was eine stärkere politische und ideologische Polarisierung zur Folge hat (11). Dies führt zu einer stärkeren Verbreitung und Überzeugungskraft von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien (12). Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Manipulation von Newsfeeds oder Suchergebnissen ihr Wahlverhalten beeinflussen könnte (13).

Der EDSB möchte dazu beitragen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten — um es in den Worten der DSGVO zu sagen — im Dienste der Menschheit steht und nicht umgekehrt (14). Der technologische Fortschritt soll nicht behindert, sondern gemäß unseren Werten gesteuert werden. Die Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Datenschutz, ist von entscheidender Bedeutung, um den fairen Charakter der Wahlen zu gewährleisten, und dies insbesondere mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 (15). Diese Stellungnahme ist die jüngste in einer Reihe von breit angelegten Arbeiten des EDSB zur Frage, wie der Datenschutz angewandt werden sollte, um den drängendsten Anliegen der öffentlichen Ordnung Rechnung zu tragen. Er baut auf den bisherigen Arbeiten des EDSB zu Big Data, digitaler Ethik und der Notwendigkeit der Koordinierung der Regulierung wettbewerbsfähiger und fairer Märkte auf (16). Am Anfang der Stellungnahme steht eine Zusammenfassung des Prozesses, bei dem personenbezogene Daten den vorherrschenden Zyklus von digitaler Nachverfolgung, Mikrotargeting und Manipulation antreiben und bestimmen. Anschließend wird auf die Rolle der verschiedenen Akteure im Ökosystem der digitalen Informationen eingegangen. Gegenstand der Stellungnahme sind ferner die auf dem Spiel stehenden Grundrechte, die einschlägigen Datenschutzgrundsätze und andere einschlägige rechtliche Verpflichtungen. Abschließend wird das Fazit gezogen, dass sich das Problem der Online-Manipulation nur noch verschärfen wird und dass einzelne Regulierungsansätze nicht ausreichen werden; daher wird dringend eine Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden empfohlen, um nicht nur lokalen Missbrauch, sondern auch strukturelle Verzerrungen durch übermäßige Marktkonzentration zu bekämpfen.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

Online-Manipulationen stellen eine Bedrohung für die Gesellschaft dar, da Filterblasen und geschlossene Communities es den Menschen erschweren, sich gegenseitig zu verstehen und Erfahrungen auszutauschen. Die Schwächung dieses „sozialen Kitts“ kann die Demokratie sowie einige andere Grundrechte und -freiheiten untergraben. Online-Manipulation ist außerdem ein Symptom der Intransparenz und mangelnden Rechenschaftspflicht im digitalen Ökosystem. Das Problem ist real und dringlich und wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da immer mehr Menschen und Dinge mit dem Internet verbunden sind und die Rolle der Systeme der künstlichen Intelligenz an Bedeutung gewinnt. Die Wurzel des Problems liegt zum Teil in der unverantwortlichen, illegalen oder unethischen Verwendung personenbezogener Daten. Transparenz ist notwendig, aber nicht ausreichend. Content Management kann eine Notwendigkeit sein, darf aber nicht die Grundrechte beeinträchtigen. Ein Teil der Lösung besteht daher darin, die bestehenden Vorschriften, insbesondere die DSGVO, konsequent und parallel zu anderen Normen für Wahlen und Medienpluralismus durchzusetzen.

Als debattenfördernden Beitrag wird der EDSB im Frühjahr 2019 einen Workshop veranstalten, bei dem die nationalen Regulierungsbehörden im Bereich des Datenschutzes, des Wahlrechts und des audiovisuellen Rechts diese Wechselwirkungen weiter untersuchen, die Herausforderungen, vor denen sie stehen, erörtern und Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen auch unter Berücksichtigung der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament prüfen können.

In dieser Stellungnahme wird dargelegt, dass Technologie und Marktverhalten durch strukturelle Ungleichgewichte und Verzerrungen Schaden anrichten. Wir haben eine Anpassung der Innovationsanreize gefordert. Die Technologieriesen und -vorreiter haben bisher davon profitiert, in einem relativ ungeregelten Umfeld zu arbeiten. Betroffen sind traditionelle Branchen und Grundkonzepte der territorialen Gerichtsbarkeit, Souveränität und auch soziale Normen, einschließlich der Demokratie. Diese Werte hängen von einer Meinungspluralität und dem Gleichgewicht zwischen den Parteien ab. Kein einzelner Akteur oder Sektor kann dieses Problem allein bewältigen. Der Schutz der Daten ist Teil der Lösung, möglicherweise ein größerer Teil als erwartet. Es reicht nicht aus, sich auf den guten Willen der letztlich nicht rechenschaftspflichtigen Wirtschaftsakteure zu verlassen. Wir müssen jetzt etwas tun, damit alle in den Genuss der Vorteile der Digitalisierung kommen.

Brüssel, 19. März 2018 Giovanni BUTTARELLI Europäischer Datenschutzbeauftragter

(1) Siehe z. B. http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/election-2017-facebook-ads-marginal-seats-tories-labour-outdated-election-spending-rules-a7733131.html [Zugriff am 18.3.2018].

(2) Die Resolution ist hier einsehbar: https://icdppc.org/wp-content/uploads/2015/02/Resolution-on-Use-of-Personal-Data-for-Polictical-Communication.pdf [Zugriff am 18.3.2018].

(3) http://www.garanteprivacy.it/web/guest/home/docweb/-/docweb-display/docweb/3013267 „Provvedimento in materia di trattamento di dati presso i partiti politici e di esonero dall’informativa per fini di propaganda elettorale“, veröffentlicht am 26.3.2014 im Amtsblatt Nr. 71 der italienischen Datenschutzbehörde [doc. web n. 3013267].

(4) https://www.cnil.fr/fr/communication-politique-quelles-sont-les-regles-pour-lutilisation-des-donnees-issues-des-reseaux „Communication politique: quelles sont les règles pour l’utilisation des données issues des réseaux sociaux?“, veröffentlicht am 8.11.2016 von der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’informatique et des libertés.

(5) https://ico.org.uk/media/for-organisations/documents/1589/promotion_of_a_political_party.pdf Leitlinien für politische Kampagnenführung der britischen Datenschutzbehörde [20170426].

(6) Gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe d der DSGVO muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet […] die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus dieser Verordnung entstehenden Pflichten sensibilisieren.

(7) Siehe Mit gutem Beispiel vorangehen: Strategie des EDSB für 2015-2019, S. 17. Unserer Ansicht nach bezieht sich der Begriff „Big Data“ auf die Praxis des Kombinierens immenser Mengen von Informationen aus verschiedenen Quellen und ihre Analyse; dabei kommen komplexere Algorithmen als Grundlage der Entscheidungsfindung zur Anwendung. Einer der größten Vorteile von Big Data für Unternehmen und Behörden leitet sich jedoch aus der gruppen- und personenbezogenen Überwachung von menschlichem Verhalten her und beruht auf ihrem Prognosepotenzial; Stellungnahme 4/2015 des EDSB, Der Weg zu einem neuen digitalen Ethos: Daten, Würde und Technologie, 11.9.2015, S. 6.

(8) Bei Profilen, die zur Vorhersage von menschlichen Verhaltensweisen dienen, besteht die Gefahr der Stigmatisierung: bestehende Stereotypen, soziale und kulturelle Segregation und Ausgrenzung werden verstärkt, da eine derartige „kollektive Intelligenz“ die Wahlmöglichkeiten des Einzelnen und die Gleichberechtigung zunichte macht. Es könnte sich herausstellen, dass derartige „Filterblasen“ oder „persönliche Hallräume“ gerade die Kreativität, die Innovation und die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit ersticken, dank derer digitale Technologien sich überhaupt entwickeln konnten; Stellungnahme 4/2015 des EDSB, S. 13 (Textstellen ausgelassen).

(9) Stellungnahme 7/2015 des EDSB, Bewältigung der Herausforderungen in Verbindung mit Big Data, S. 9.

(10) Bericht der Ethik-Beratergruppe des EDSB vom Januar 2018, S. 28.

(11) Siehe z. B. The Economist, How the World Was Trolled (4.-10. November 2017), Bd. 425, Nr. 9065, S. 21-24.

(12) Allcott, H. und Gentzkow, M., Social Media and Fake News in the 2016 Election (Spring 2017). Stanford University, Journal of Economic Perspectives, Bd. 31, Nr. 2, S. 211-236. https://web.stanford.edu/~gentzkow/research/fakenews.pdf, S. 219.

(13) In einem der Experimente wurde Nutzern der sozialen Plattform erzählt, wie ihre Freunde nach eigener Aussage gewählt hätten, was zu einem statistisch signifikanten Anstieg des Bevölkerungssegments (0,14 % der Bevölkerung im wahlfähigen Alter bzw. etwa 340 000 Wähler) führte, das bei den Kongresswahlen 2010 seine Stimme abgab; Allcott, H. und Gentzkow, M., Social Media and Fake News in the 2016 Election (Spring 2017), Stanford University, Journal of Economic Perspectives, Bd. 31, Nr. 2, S. 211-236., S. 219). In einer anderen Studie behaupteten die Forscher, dass Unterschiede bei den Google-Suchergebnissen die Wahlpräferenzen der unentschiedenen Wähler um 20 % verschieben könnten; Zuiderveen Borgesius, F. & Trilling, D. & Möller, J. & Bodó, B. & de Vreese, C. & Helberger, N. (2016). Should we worry about filter bubbles?. Internet Policy Review, 5(1). DOI: 10.14763/2016.1.401, S. 9.

(14) Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, im Folgenden „DSGVO“.

(15) Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Orlowskaja Iskra gegen Russland feststellte, bilden „freie Wahlen und Meinungsfreiheit, insbesondere die Freiheit der politischen Debatte, zusammen das Fundament eines jeden demokratischen Systems. Die beiden Rechte sind miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig: So ist beispielsweise die Meinungsfreiheit eine der Voraussetzungen, um die freie Meinungsäußerung des Volkes bei der Wahl der Legislative zu gewährleisten. Darum ist es im Vorfeld einer Wahl besonders wichtig, dass Meinungen und Informationen aller Art frei zirkulieren können. Im Rahmen der Wahldebatten kommt der ungehinderten Ausübung der Redefreiheit durch die Kandidaten eine besondere Bedeutung zu“ (Textstellen ausgelassen), Abs. 110. http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-171525.

(16) 2014 — Vorläufige Stellungnahme zum Thema „Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von Big Data“; 2015 — Stellungnahme 4/2015, Der Weg zu einem neuen digitalen Ethos: Daten, Würde und Technologie; 2015 — Stellungnahme 7/2015, Bewältigung der Herausforderungen in Verbindung mit Big Data. Ein Ruf nach Transparenz, Nutzerkontrolle, Datenschutz durch Technik und Rechenschaftspflicht; 2016 — Stellungnahme 8/2016 des EDSB zur kohärenten Durchsetzung von Grundrechten im Zeitalter von Big Data.