(3)Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens hat gemäß Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkommens auf ihrer sechsten Tagung beschlossen, Anlage A des Übereinkommens durch Aufnahme von Hexabromcyclododecan (HBCDD) zu ändern. Die Änderung enthielt eine spezifische Ausnahmeregelung für die Produktion und Verwendung von HBCDD in expandiertem Polystyrol und extrudiertem Polystyrol in Gebäuden.

Die wichtigste Frage, die von einigen Mitgliedstaaten aufgeworfen wurde, betraf die im Verordnungsentwurf vorgeschlagene Menge, bei deren Vorliegen der Stoff HBCDD als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung (unintentional trace contaminant, UTC) angesehen werden soll. Die Kommission nahm dieses Bedenken zur Kenntnis, bleibt jedoch bei ihrem Gesetzesvorschlag und leitet diesen mit der Begründung an den Rat weiter, dass der von ihr auf der betreffenden Ausschusssitzung vom 26. Mai 2015 vorgelegte Entwurf bereits ein Kompromissvorschlag war. Anstelle eines UTC-Gehalts von 10 mg/kg, wie im Verordnungsentwurf der Kommission ursprünglich vorgesehen, wurde den Mitgliedstaaten auf der Ausschusssitzung ein UTC-Gehalt von 100 mg/kg vorgeschlagen, der im dem Vorschlag der Kommission an den Rat beibehalten wird.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe muss HBCDD nun auch in Anhang I der Verordnung aufgenommen werden, um das Verbot der Produktion, Verwendung und Einfuhr dieses Stoffs in der Union umzusetzen. Nach demselben Artikel sind Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen.

(4)Nach Artikel 22 Absatz 3 des Übereinkommens treten Änderungen der Anlagen A, B und C des Übereinkommens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer den Beschluss über die Änderung mitgeteilt hat, in Kraft, das heißt für HBCDD am 26. November 2014.

(5)HBCDD sollte gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in deren Anhang I aufgenommen werden, um das Verbot der Produktion, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr dieses Stoffs in der Union umzusetzen.

(6)HBCDD ist derzeit in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt, so dass HBCDD nach dem 21. August 2015 nur dann in den Verkehr gebracht oder verwendet werden darf, wenn das Inverkehrbringen oder die Verwendung gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zugelassen wurde oder vor dem 21. Februar 2014 ein Antrag auf eine derartige Zulassung gestellt wurde, über den bislang noch nicht entschieden wurde.

(7)Auf der Grundlage der Bestimmungen von Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die seit dem 21. August 2015 für HBCDD gelten, hat die Kommission dem Verwahrer des Übereinkommens gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens am 25. November 2014 notifiziert, dass die Union die Änderung der Anlage A des Übereinkommens vor dem 21. August 2015 nicht annehmen könne. Da dieses Datum mittlerweile verstrichen ist, sollte HBCDD in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden.

(8)Zulassungen für die Verwendung oder das Inverkehrbringen von HBCDD sollten auf den Geltungsbereich der in der Änderung von Anlage A des Übereinkommens vorgesehenen spezifischen Ausnahmeregelung beschränkt werden, nach der die Verwendung von HBCDD nur in expandiertem Polystyrol und in extrudiertem Polystyrol in Gebäuden und seine Herstellung nur zu diesem Zweck gestattet sind. Da in der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine Anträge auf Zulassung der Verwendung von HBCDD für die Herstellung von extrudiertem Polystyrol eingegangen sind, sollte diese Verwendung nicht länger genehmigt werden.

(9)Zudem müssen gemäß der Änderung von Anlage A des Übereinkommens und insbesondere gemäß dem in die Anlage eingefügten neuen Teil VII expandiertes Polystyrol und extrudiertes Polystyrol, die HBCDD enthalten, durch Etikettierung oder andere Mittel während ihres gesamten Lebenszyklus identifizierbar sein. Diese Verpflichtung sollte innerhalb der Union erfüllt werden.

(10)Damit das Verbot gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 innerhalb der Union in der Praxis besser angewendet und konsequent durchgesetzt werden kann, sollte für HBCDD als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Zubereitungen und Artikeln ein Schwellenwert festgesetzt werden. Um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte dieser Schwellenwert von der Kommission innerhalb von drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung mit Blick auf seine Herabsetzung überprüft werden.

(11)Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 sollte dahingehend geändert werden, dass im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens festgelegt wird, dass die spezifische Ausnahmeregelung für HBCDD am 26. November 2019 abläuft, d. h. fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens in Bezug auf HBCDD, es sei denn, die Union notifiziert dem Sekretariat einen früheren Ablauftermin, der in das Register der spezifischen Ausnahmeregelungen eingetragen wird.

(12)Um eine Übergangszeit für die Anpassung an die Vorschriften der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte das Verbot nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 für HBCDD enthaltende Artikel aus expandiertem Polystyrol und extrudiertem Polystyrol, die am oder vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung hergestellt wurden, erst nach Ablauf von drei Monaten nach dem Tag ihres Inkrafttretens gelten.

(13)Es muss präzisiert werden, dass weder das Verbot der Produktion, des Inverkehrbringens und der Verwendung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 noch die in Erwägungsgrund 9 genannte Kennzeichnungspflicht für HBCDD enthaltende Artikel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits verwendet werden, gelten sollten.

(14)Soweit die Verwendung von HBCDD in Artikeln aus expandiertem Polystyrol gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zugelassen wurde, sollten auch die Einfuhr und die Verwendung von HBCDD enthaltenden Artikeln aus expandiertem Polystyrol für die Dauer der Gültigkeit dieser Zulassung gestattet werden.

(15)Da der mit Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzte Ausschuss keine Stellungnahme zu den in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen abgegeben hat, hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für diese Maßnahmen vorgelegt und diesen an das Europäische Parlament weitergeleitet

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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