Schließlich sollte die Obergrenze für die Möglichkeit, Vorhaben der Programme des Programmplanungszeitraums 2014-2020 im Rahmen der Programme des Zeitraums 2021-2027 weiterzuführen, gesenkt werden, damit mehr Vorhaben, bei denen Verzögerungen auftreten, diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus sollte die zweite Phase von Vorhaben im Rahmen der Programme 2021-2027 im Einklang mit den Vorschriften für den Zeitraum 2014-2020 förderfähig gemacht werden, und die Verwaltungsbehörden sollten die Möglichkeit erhalten, solchen Vorhaben unmittelbare Unterstützung zu gewähren, vorausgesetzt, eine begrenzte Zahl von wesentlichen Bedingungen ist erfüllt. Eine solche Flexibilität in Bezug auf die stufenweise Durchführung von Vorhaben berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Anforderungen an die thematische Konzentration und die Klimaschutzbeiträge einzuhalten.

Im gleichen Sinne sollten, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, die sich ständig an den sich wandelnden Bedarf anpassen, Übertragungen zwischen thematischen Zielen innerhalb derselben Priorität und innerhalb eines Fonds und einer Regionenkategorie möglich sein, ohne dass hierfür ein Kommissionsbeschluss zur Änderung des Programms notwendig ist. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Obergrenze für die Flexibilität zwischen den Prioritäten für die Berechnung der Restzahlung des Beitrags aus den Fonds anzuheben. Für Prioritäten zur Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, einschließlich für Vorhaben zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation, sollte zudem in beiden Programmplanungszeiträumen die Möglichkeit einer Kofinanzierung von bis zu 100 % eingeführt werden, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Vertriebenen jetzt und künftig zu unterstützen.

Für Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation ist es daher angezeigt, dass im Rahmen dieser umfassenderen Unterstützung ausnahmsweise und unbeschadet der unter normalen Umständen geltenden Regeln von den Anforderungen an den Standort eines Vorhabens innerhalb eines Mitgliedstaat abgewichen werden darf, da Personen, die vor dem Krieg fliehen, mehrmals den Aufenthaltsort wechseln können. Angesichts der anhaltenden russischen Aggression ist es zudem gerechtfertigt, die neu ermittelten Einheitskosten zu erhöhen und deren Geltungsdauer zu verlängern, um die Grundbedürfnisse und die Unterstützung von Personen zu decken, denen nach nationalem Recht vorübergehender Schutz oder ein anderer angemessener Schutz gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates in allen Mitgliedstaaten gewährt wurde.

Die Folgen der militärischen Aggression durch Russland nehmen zu und sind immer stärker zu spüren. Infolgedessen sind die Mitgliedstaaten mit einem kontinuierlichen Zustrom von Menschen konfrontiert, die vor der russischen Aggression fliehen. Gleichzeitig herrscht in mehreren Mitgliedstaaten in einigen Branchen Arbeitskräftemangel und ein Mangel an Materialen. Dazu kommen die Folgen der COVID-19-Pandemie, wie die Unterbrechung von Wertschöpfungsketten. Dies alles stellt eine Herausforderung für die öffentlichen Haushalte dar, die auf die Erholung der Wirtschaft ausgerichtet waren, und birgt gleichzeitig die Gefahr, dass sich Investitionen insbesondere in die Infrastruktur verzögern.

Seit dem 24. Februar hat die Kommission bereits eine Reihe von Vorschlägen für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) vorgelegt, um sicherzustellen, dass alle im Rahmen der Kohäsionspolitik und des Europäischen Fonds für die am stärksten benachteiligten Personen für den Zeitraum 2014-2020 verfügbaren Mittel rasch mobilisiert werden, um die unmittelbaren Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Mitgliedstaaten und insbesondere die östlichen Regionen bei der Aufnahme der Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, konfrontiert sind.

Seit der unprovozierten Invasion der Ukraine durch Russland am 24. Februar hat die Union mehr als 6,2 Millionen ukrainische Staatsangehörige aufgenommen, die vor der russischen Aggression geflohen sind. Die EU hat rasch reagiert und die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Bewältigung dieses Zustroms von Menschen unterstützt, indem sie alle verfügbaren Mittel mobilisiert hat. Angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge ist jedoch klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind. Auf der Sondertagung des Europäischen Rates im Mai 2022 wurde die Kommission ersucht, „neue Initiativen ... innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen“, um die Bemühungen zu unterstützen, Millionen von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, Schutz zu gewähren.

Die vorgeschlagene Änderung erfordert keine Änderung der jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates und keine Änderung des Gesamtbedarfs an Mitteln für Zahlungen in einem der beiden Programmplanungszeiträume.

Die zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 1,74 Mrd. EUR für das Jahr 2023 war im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Die Kommission wird daher in Erwägung ziehen, den zusätzlichen Mittelbedarf durch ein Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans 2023 zu decken, wobei den überarbeiteten Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.

Für den Zeitraum 2021-2027 wird die Vorfinanzierung für Programme, die Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ erhalten, für die Jahre 2022 und 2023 erhöht. Die Maßnahme wird zu einer vorgezogenen Bereitstellung von Mitteln für Zahlungen in den Jahren 2022 und 2023 führen und ist im Zeitraum 2021-2027 haushaltsneutral.

·einen Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % bis zum 30. Juni 2024 für gesonderte Prioritäten zu ermöglichen, die innerhalb eines Programms zur Unterstützung von Vorhaben zur Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen eingerichtet wurden. Mindestens 30 % der Unterstützung im Rahmen einer solchen Priorität sollten Begünstigten gewährt werden, bei denen es sich um lokale Behörden oder in lokalen Gemeinschaften aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft handelt, um sicherzustellen, dass diese Art von Begünstigten einen ihrer aktiven Rolle bei Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angemessenen Anteil dieser Mittel erhalten. Der im Rahmen dieser Prioritäten in einem Mitgliedstaat vorgesehene Gesamtbetrag darf 5 % der ursprünglichen nationalen Zuweisung des Mitgliedstaats aus dem EFRE und dem ESF+ zusammengenommen nicht übersteigen. Der Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % wird zum 30. Juni 2024 überprüft (Änderung von Artikel 112 der Verordnung (EU) 2021/1060);

·den Vorfinanzierungssatz für aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ geförderte Programme um 0,5 % der Gesamtunterstützung aus den Fonds gemäß dem Beschluss zur Genehmigung des Programms in allen Mitgliedstaaten im Jahr 2022 und um 0,5 % im Jahr 2023 zu erhöhen (Änderung von Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060);

·die kürzlich festgelegten Einheitskosten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation auf 100 EUR pro Woche für jede volle Woche oder Teilwoche, in der sich die Person in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält, zu erhöhen und ihre Geltungsdauer bis insgesamt höchstens 26 Wochen ab dem Tag der Ankunft der Person in der Union zu verlängern (Änderung von Artikel 68c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013);

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, bekommen die Konsequenzen der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu einem Zeitpunkt zu spüren, da die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sich noch von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erholen. Sie nehmen nicht nur einen steten Strom von Menschen auf, die vor der russischen Aggression fliehen, sondern viele Mitgliedstaaten sind gleichzeitig von Arbeitskräftemangel, Schwierigkeiten in den Lieferketten sowie steigenden Preisen und Energiekosten betroffen. Dies bringt Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und verzögert die Durchführung von Investitionen. Dadurch ist eine Ausnahmesituation entstanden, die mit spezifischen und gezielten Maßnahmen angegangen werden muss, um Änderungen der jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates und die Beeinträchtigung der grünen, digitalen und nachhaltigen Erholung der Wirtschaft zu vermeiden.

(2)Um die zunehmende Belastung der nationalen Haushalte zu mildern, wurden mit der Verordnung (EU) 2022/562 des Europäischen Parlaments und des Rates einige gezielte Änderungen an den Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgenommen, damit die Mitgliedstaaten ihre verbleibenden Zuweisungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sowie die Mittel aus REACT-EU leichter nutzen können, um die Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation so wirksam und so rasch wie möglich zu bewältigen.

(3)Mit der Verordnung (EU) 2022/613 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden zudem zusätzliche Möglichkeiten zur raschen Mobilisierung von Mitteln geschaffen, um die unmittelbar entstehenden Haushaltsausgaben der Mitgliedstaaten auszugleichen, und es wurden Einheitskosten festgelegt, um die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse und der Unterstützung von Personen zu erleichtern, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde.

(4)Da die russische Invasion immer noch andauert, sollten jedoch weitere Ausnahmeregelungen getroffen werden, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, sich auf die notwendige Reaktion auf die nie da gewesene sozioökonomische Situation zu konzentrieren, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression durch die Russische Föderation.

(5)Angesichts der zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte durch die militärische Aggression durch die Russische Föderation sollte die Flexibilität in Bezug auf die Verwendung von EFRE- und ESF-Mitteln gemäß Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für solche Maßnahmen auch auf den Kohäsionsfonds ausgeweitet werden, damit die Mittel des Fonds auch zur Unterstützung von Vorhaben verwendet werden können, die gemäß den geltenden Vorschriften in den Geltungsbereich des EFRE oder ESF fallen. Außerdem ist es angemessen, die vereinfachten Anforderungen an die Begleitung gemäß Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf ESF-geförderte Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen auszuweiten, wenn diese Vorhaben im Rahmen einer Prioritätsachse unterstützt werden, die ausschließlich auf die Bewältigung dieser Herausforderungen abstellt. Des Weiteren sollte die Möglichkeit eingeführt werden, auf Prioritäten zur Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, einschließlich für Vorhaben zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen infolge der russischen Aggression, in beiden Programmplanungszeiträumen einen Kofinanzierungssatz von 100 % anzuwenden, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Vertriebenen jetzt und künftig zu unterstützen. Aus dem gleichen Grund sollte der Betrag der Einheitskosten zur Finanzierung der Grundbedürfnisse und der Unterstützung von Flüchtlingen erhöht und seine Geltungsdauer verlängert werden.

(6)Außerdem hat sich der 24. Februar 2022 als Stichtag für Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation nicht als zweckdienlich erwiesen, um alle einschlägigen Vorhaben zur Bewältigung dieser Herausforderungen aus den Fonds unterstützen zu können. Es ist daher angezeigt, ausnahmsweise zu gestatten, dass solche Vorhaben ausgewählt werden, bevor eine entsprechende Programmänderung genehmigt wurde, und die Förderfähigkeit von Ausgaben solcher Vorhaben zuzulassen, die bereits physisch abgeschlossen sind oder vollständig durchgeführt wurden. Diese Flexibilität sollte auch für aus dem EMFF unterstützte Vorhaben gelten, die der Bewältigung von Auswirkungen der russischen Aggression auf den Fischerei- und Aquakultursektor gelten. Ferner sollte es angesichts der begrenzten Mittel, die in den am stärksten betroffenen Regionen zur Verfügung stehen, möglich sein, Vorhaben über die Grenzen des Programmgebiets hinaus innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats zu fördern, da die Tatsache, dass die Personen, die vor dem russischen Angriff fliehen, sich zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten bewegen, eine Herausforderung für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der gesamten Union darstellt. Solche Vorhaben sollten daher unabhängig davon förderfähig sein, ob sie innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats durchführt werden, da ihr Standort letztlich kein entscheidendes Kriterium für die Deckung des unmittelbaren Bedarfs ist.

(7)Da besonders die lokalen Behörden und die in den lokalen Gemeinschaften aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft durch die Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation belastet werden, sollten mindestens 30 % der Mittel, die zur Förderung von Vorhaben verwendet werden, welche gemäß Artikel 98 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in den Geltungsbereich des EFRE oder des ESF fallen, zur Unterstützung dieser Stellen vorbehalten werden.

(8)Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, was die Anpassung an die sich ändernden Bedürfnisse oder die Einhaltung der Mittelzuweisungen in einem operationellen Programm angeht, sollte eine allgemeine Maßnahme eingeführt werden, um das Erfordernis einer förmlichen Änderung eines operationellen Programms im Programmplanungszeitraums 2014-2020 abzuschaffen, damit Mittelübertragungen zwischen thematischen Zielen innerhalb einer Priorität desselben Fonds und derselben Regionenkategorie möglich werden.

(9)Um schließlich die Mittelzuweisungen 2014-2020 im Zusammenhang mit dem Abschluss der Programme des Zeitraums 2014-2020 optimal zu nutzen, sollte die Obergrenze für die Flexibilität zwischen den Prioritäten für die Berechnung der Restzahlung des Beitrags aus den Fonds angehoben werden.

(10)Eine gewisse Flexibilität zur Bewältigung der beispiellosen Situation sollte auch im Rechtsrahmen für die Programme des Programmplanungszeitraums 2021-2027 vorgesehen werden. Zur weiteren Verringerung des Drucks auf die nationalen Haushalte sollten Vorfinanzierungszahlungen für Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ erhöht werden. Aufgrund der Herausforderungen infolge der Vertreibung von Menschen und der notwendigen integrierten Reaktion durch die Mitgliedstaaten sollte ferner ein Mitgliedstaat, der eine Priorität im Rahmen eines seiner Kohäsionsprogramme 2021-2027 der Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen widmet, bis zum 30. Juni 2024 für diese Priorität einen Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % in Anspruch nehmen können, sofern ein angemessenes Maß an Unterstützung den lokalen Behörden und den in den lokalen Gemeinschaften aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft vorbehalten wird und der im Rahmen dieser Prioritäten geplante Gesamtbetrag in einem Mitgliedstaat 5 % der ursprünglichen nationalen Zuweisungen des jeweiligen Mitgliedstaats aus dem EFRE und dem ESF+ zusammengenommen nicht übersteigt. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche Beträge für diese Prioritäten zu regulären Kofinanzierungssätzen einzuplanen. Angesichts der Störungen zum Ende des Programmplanungszeitraums 2014-2020 aufgrund der militärischen Aggression durch Russland, die zu den langfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die Projektdurchführung und den anhaltenden Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten hinzukommen, sollte zudem für zusätzliche Flexibilität gesorgt werden, damit Vorhaben, mit deren Umsetzung im Einklang mit dem Rechtsrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vor dem vorliegenden Legislativvorschlag begonnen wurde, direkte Unterstützung erhalten und abgeschlossen werden können, auch wenn sie im Programmplanungszeitraum 2021-2027 nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Fonds fallen, es sei denn, die Fonds wurden gemäß Artikel 98 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt. Damit diese Vorhaben einer Interventionsart zugeordnet werden können, sollte Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechend geändert werden. Die Unterstützung dieser Vorhaben sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Anforderungen an die thematische Konzentration und die Klimaschutzbeiträge einzuhalten, nicht berühren.

(11)Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen infolge der außerordentlich hohen Zahl an Menschen, die vor der militärischen Aggression der Ukraine durch die Russische Föderation flüchten, und bei ihren anhaltenden Bemühungen um den Übergang zu einer stabilen Erholung der Wirtschaft von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, wegen des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12)Die Verordnungen (EU) 1303/2013 und (EU) 2021/1060 sollten daher jeweils entsprechend geändert werden.

(13)Wegen der Dringlichkeit, die öffentlichen Haushalte im Hinblick auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Erholung der Volkswirtschaften rasch zu entlasten, wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

(14)Angesichts der Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte rasch zu entlasten, damit die Mitgliedstaaten die Erholung der Wirtschaft weiterhin unterstützen können, und eine rasche Planung der stufenweisen Durchführung von Vorhaben im Programmplanungszeitraum 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013