[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.10.2009

KOM(2009) 596 endgültig

2009/0166 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (SEC(2009)1459}

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

11 | Gründe und Ziele Die Kommission schlägt vor, Bosnien und Herzegowina zur Stützung seines wirtschaftlichen Stabilisierungsprozesses und seiner Zahlungsbilanz sowie zur Deckung seines vom IWF festgestellten Haushaltsbedarfs eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens zu gewähren. Die vorgeschlagene Finanzhilfe soll der Regierung dabei behilflich sein, ihr Programm für die erforderlichen haushaltspolitischen Anpassungen und Strukturreformen durchzuführen, die Tragfähigkeit des Haushalts und der Zahlungsbilanz zu gewährleisten und die Folgen der weltweiten Finanzkrise für Bosnien und Herzegowina abzufedern. Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft wird die Unterstützung durch den IWF im Rahmen der vom IWF-Exekutivdirektorium am 8. Juli 2009 gebilligten Bereitschaftskreditvereinbarung sowie die Unterstützung durch die Weltbank in Form von Darlehen zur Haushaltsfinanzierung ergänzen. Bei der Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft wird es sich um eine zeitlich begrenzte Sonderfinanzhilfe handeln. Sie wird an Bedingungen geknüpft sein, insbesondere an Fortschritte bei der Umsetzung des laufenden IWF-Programms und an die Erfüllung bestimmter wirtschaftspolitischer Auflagen. Angesichts des für 2010 ermittelten Finanzierungsbedarfs ist es wichtig, dass die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vor Ende 2010 ausgezahlt wird. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Im Jahr 2008 ist das reale BIP-Wachstum, das im Jahr 2007 noch 6,8 % betragen hatte, auf 5,4 % zurückgegangen. Ab dem letzten Quartal 2008 wurden in Bosnien und Herzegowina die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise spürbar. Nicht nur im Baugewerbe und in der Metall- und Automobilindustrie, sondern auch im Dienstleistungssektor verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit, und die Unternehmen begannen, Arbeitskräfte zu entlassen. Die Handelsdynamik ließ dramatisch nach, und im Oktober 2008 geriet die finanzielle Stabilität in Gefahr, als innerhalb nur eines Monats etwa 12 % der Einlagen abgezogen wurden. Während sich die Situation auf den heimischen Finanzmärkten rasch stabilisierte, setzte sich die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit infolge des Rückgangs der Binnennachfrage im Jahr 2009 fort. Die verfügbaren kurzfristigen Indikatoren, wie etwa die industrielle Produktion, zeichnen allerdings ein relativ gemischtes Bild. Während die industrielle Produktion in der Föderation Bosnien und Herzegowina (auf die ungefähr zwei Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes entfallen) im ersten Halbjahr 2009 um 10,4 % im Jahresvergleich zurückging, nahm sie in der Republika Srpska (auf die ungefähr das übrige Drittel der Wirtschaftsleistung entfällt) um 17,1 % zu. Der Anstieg in der Republika Srpska ist jedoch fast ausschließlich auf die Wiederinbetriebnahme einer Ölraffinerie im Dezember 2008 zurückzuführen. Die jährliche landesweite Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex rutschte im Mai 2009 in den Negativbereich und betrug im Juni nur noch -1,8 %, nachdem im Juli 2008 mit nahezu 10 % der Höchststand erreicht worden war. Die Inflationsrate ging im Juni im gleitenden Zwölfmonatsdurchschnitt auf 3,8 % zurück – gegenüber 7,4 % im Jahr 2008. Die Aussichten für das laufende Jahr und die Folgejahre bleiben getrübt. Das im IWF-Programm für 2009 umrissene Szenario ist gekennzeichnet durch ein Nullwachstum der Kredite, niedrige ausländische Direktinvestitionen sowie Haushaltskürzungen, was zu einem erheblichen Rückgang der Binnennachfrage führen dürfte, der zu gleichen Teilen auf Investitionen und Konsum entfällt. Es wird davon ausgegangen, dass das BIP im Jahr 2009 um 3 % zurückgehen und im Jahr 2010 wieder geringfügig um 0,5 % ansteigen wird. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich weiter vergrößert von 12,7 % des BIP im Jahr 2007 auf 14,7 % des BIP im Jahr 2008, was in erster Linie durch die Entwicklung der Weltmarktpreise und der Binnennachfrage im ersten Halbjahr 2008 bedingt war, die einen Anstieg des Handelsdefizits zur Folge hatte. Das Leistungsbilanzdefizit wurde zu weitgehend gleichen Teilen durch ausländische Direktinvestitionen und Aufnahme weiterer Auslandskredite finanziert. Im Zuge einer abnehmenden Nachfrage ließ die Handelsdynamik jedoch gegen Ende des Jahres 2008 nach, wobei die Einfuhren rascher zurückgingen als die Ausfuhren. Beim monatlichen Handelsdefizit war im November 2008 erstmals seit über zwei Jahren eine Verbesserung zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr 2009 fiel der Rückgang der Einfuhren (25,3 %) höher aus als der Rückgang der Ausfuhren (23,4 %), was im Ergebnis zu einer Verringerung des Handelsdefizits um 26,7 % führte. Damit hat sich das Leistungsbilanzdefizit im ersten Quartal im Vorjahresvergleich mehr als halbiert und beträgt nur noch etwa 10 % des BIP. Die Verringerung des Leistungsbilanzdefizits resultiert zwar in erster Linie aus Entwicklungen im Handel, doch hat auch die etwas bessere Transferbilanz das Ihre dazu beigetragen, da das Volumen der Rücküberweisungen laut offiziellen Angaben im Jahresvergleich um 6,4 % höher ausfiel. Die amtlichen Fremdwährungsreserven gingen bis Juni 2009 um 16,8 % zurück, nachdem sie im September 2008 ihren Höchststand erreicht hatten. Die Reserven belaufen sich jedoch immer noch auf 23 % des BIP und decken damit die Importe von über fünf Monaten. Anfang 2009 wurden die Auswirkungen des Konjunkturabschwungs zunehmend in den öffentlichen Haushalten spürbar. Im Bemühen, die Auswirkungen abzumildern, hat der Nationale Finanzrat im ersten Quartal 2009 Mittel in Höhe von etwa 90 Mio. EUR aus dem Nachfolgefonds aus Vermögenswerten des ehemaligen Jugoslawiens freigegeben, die Teil der Zentralbankreserven sind. Diese Maßnahme erwies sich jedoch als unzureichend, da die öffentlichen Finanzen aufgrund von Einnahmerückgängen und hohen Ausgabenverpflichtungen zunehmend unter Druck gerieten. Angesichts eines sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds und der Folgen einer schlechten Haushaltspolitik haben die Behörden aller Regierungsebenen, vertreten durch den Nationalen Finanzrat, Anfang Mai 2009 Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über eine Bereitschaftskreditvereinbarung zum Abschluss gebracht, die eine Verpflichtung zu verschiedenen Strukturreformen und haushaltspolitischen Anpassungen beinhaltete. Nach Durchführung der mit dem IWF abgestimmten vorbereitenden Maßnahmen (vor allem Annahme eines dreijährigen Haushaltsrahmens durch den Nationalen Finanzrat und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf allen Regierungsebenen, mit denen ein Abbau des Haushaltsdefizits auf 4,7 % des BIP – anstelle von 7,8 % ohne Anpassungsmaßnahmen – angestrebt wird) billigte das Exekutivdirektorium des IWF am 8. Juli 2009 das Darlehen in Höhe von 1,15 Mrd. EUR für einen Bereitstellungszeitraum von drei Jahren. Unmittelbar danach wurde die erste Tranche von etwa 203 Mio. EUR ausgezahlt. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Keine. |

140 | Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Zweck der vorgeschlagenen Maßnahme ist es, Bosnien und Herzogowina in der derzeitigen Wirtschaftslage bei der Durchführung seines Programms zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen. Die Maßnahme ergänzt das vom Rat gebilligte Europäische Konjunkturprogramm zur EU-weiten Förderung und Koordinierung von Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten sowie den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, der etwaige künftige Mitgliedstaaten im Heranführungsprozess unterstützen soll; insbesondere die in Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Beitrittskriterien, namentlich das Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft, verlangen, dass in den betreffenden Ländern makroökonomische Stabilität erreicht wird. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Kreise |

219 | Die Kommissionsdienststellen standen bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags mit den bosnischen Behörden, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Verbindung, um den Hilfebedarf zu erörtern. Vor Unterbreitung ihres Vorschlags hat die Kommission den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört, der keine Einwände erhoben hat. Nach Erlass des Ratsbeschlusses werden die Kommissionsdienststellen mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina ein Memorandum of Understanding und eine Darlehensvereinbarung aushandeln, um die Modalitäten der Hilfe im Einzelnen festzulegen. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Mit Unterstützung externer – von der Kommission benannter – Berater soll eine operationelle Bewertung vorgenommen werden, in deren Rahmen Qualität und Zuverlässigkeit der öffentlichen Finanzkreisläufe und der Verwaltungskontrollen in Bosnien und Herzegowina beurteilt werden. |

230 | Folgenabschätzung Die Makrofinanzhilfe wird sich unmittelbar auf die Zahlungsbilanz von Bosnien und Herzegowina auswirken und auf diese Weise dazu beitragen, die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern und das Haushaltsdefizit zu finanzieren. Darüber hinaus wird die Makrofinanzhilfe zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des mit dem IWF abgestimmten Stabilisierungsprogramms beitragen, das insbesondere darauf abstellt, kurz- bis mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Landes zu verbessern. Die Finanzierung von Projekten und/oder technische Hilfe wären nicht der geeignete Weg, um diese makroökonomischen Ziele in Angriff zu nehmen. Wird die Finanzhilfe in Form einer Zahlungsbilanz- und Haushaltsunterstützung geleistet, wie dies im Falle von Bosnien und Herzegowina vorgeschlagen wird, können die Auszahlungen zum Aufbau von Reserven bei der Zentralbank beitragen, wie im Rahmen des makroökonomischen Stabilisierungsprogramms vorgesehen, und auch zur Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden. Darüber hinaus wird die von der Europäischen Gemeinschaft gewährte Hilfe die Behörden in ihren Bemühungen unterstützen, die im Rahmen der Europäischen Partnerschaft zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina vereinbarten kurz- und mittelfristigen politischen Maßnahmen umzusetzen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung des Vorschlags Die Gemeinschaft stellt Bosnien und Herzegowina eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens zur Verfügung. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen in Höhe von bis zu 100 Mio. EUR aufzunehmen. Die Finanzhilfe wird in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die maximale durchschnittliche Laufzeit des Darlehens darf 15 Jahre nicht übersteigen. Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet, die die an die Auszahlung der Darlehenstranchen geknüpften spezifischen wirtschaftspolitischen und finanziellen Bedingungen mit den zuständigen Behörden vereinbart. Besondere – in Einklang mit der Haushaltsordnung stehende – Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten werden gebührend berücksichtigt. Die Finanzhilfe wird in vollem Einklang mit den makroökonomischen Zielen gewährt, die im IWF-Programm und in den einschlägigen wirtschaftspolitischen Dokumenten von Bosnien und Herzegowina festgelegt wurden, wie etwa im „Global Framework of Fiscal Balance and Policies in Bosnia and Herzegovina”. Darüber hinaus entspricht die Finanzhilfe längerfristigen politischen Zielen, die im Rahmen der im Februar 2008 gegründeten Europäischen Partnerschaft zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina ins Auge gefasst werden. Was die an die Auszahlung der Darlehenstranchen geknüpften spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen betrifft, beabsichtigt die Kommission, vorrangig auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen abzustellen, insbesondere auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Ferner kann die Kommission in Betracht ziehen, den Schwerpunkt auf spezifische politische Maßnahmen zu legen, denen besondere Bedeutung zukommt, wie den im Kontext der Europäischen Partnerschaft zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina und des im Oktober anzunehmenden Fortschrittsberichts 2009 festgelegten Prioritäten, oder Maßnahmen, die aufgrund der oben erwähnten operationellen Bewertung für geeignet erachtet werden. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 308 EG-Vertrag. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Höhe der Finanzhilfe – bis zu 100 Mio. EUR – entspricht etwa 77 % des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs von Bosnien und Herzegowina für das Jahr 2010 im Kontext des IWF-Programms – über die vom IWF und der Weltbank geleistete makroökonomische Unterstützung hinaus. Der verbleibende Teil (30 Mio. EUR) wird durch ein Schuldenmoratorium des Londoner Clubs finanziert. Das starke finanzielle Engagement der Gemeinschaft erfolgt vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen aktuellen Lage, da die Ausweitung der globalen Krise gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft von Bosnien und Herzegowina hat. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige. |

342 | In Ermangelung einer Rahmenverordnung für das Instrument der Makrofinanzhilfe sind Ad-hoc-Beschlüsse des Rates nach Artikel 308 EG-Vertrag das einzig verfügbare Rechtsinstrument für die Gewährung dieser Hilfe. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

401 | Im Einklang mit der Garantiefonds-Verordnung[1] würde die Dotierung für ein im Jahr 2010 ausgezahltes Darlehen in Höhe von 100 Mio. EUR im Jahr 2012 erfolgen und sich auf maximal 9 Mio. EUR belaufen. |

WEITERE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag sieht einen begrenzten Bereitstellungszeitraum vor. |

2009/0166 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und der Europäischen Partnerschaft. Bosnien und Herzegowina und die Kommission haben am 16. Juni 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen unterzeichnet.

(2) Die bosnische Wirtschaft ist seit dem vierten Quartal 2008 zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, des Handels und der Steuereinnahmen niederschlägt.

(3) Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung von Bosnien und Herzegowina wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Im Mai 2009 verständigten sich die bosnischen Behörden mit dem IWF auf ein neues mit tatsächlichen Auszahlungen verbundenes Programm über einen Betrag von 1,15 Mrd. EUR und mit einer Laufzeit von drei Jahren, das vom IWF-Exekutivdirektorium im Juli 2009 gebilligt wurde.

(4) In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Bosnien und Herzegowina zusätzlich um eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft ersucht.

(5) Da den Annahmen des IWF zufolge in der Zahlungsbilanz 2010 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände dem Ersuchen von Bosnien und Herzegowina nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Die Finanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Deckung des Haushaltsbedarfs leisten.

(6) Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Bosnien und Herzegowina geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof zu ermöglichen.

(7) Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(8) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

(9) Der EG-Vertrag sieht für den Erlass dieses Beschlusses nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft stellt Bosnien und Herzegowina eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 100 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.

2. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Anleihe in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.

3. Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Bosnien und Herzegowina getroffenen Vereinbarungen und Absprachen.

4. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.

Artikel 2

1. Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina die an die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und Bosnien und Herzegowina getroffenen Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den Behörden von Bosnien und Herzegowina zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.

2. Während der Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft prüft die Kommission, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Bosnien und Herzegowina sind.

3. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik von Bosnien und Herzegowina mit den Zielen der gemeinschaftlichen Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.

Artikel 3

1. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird Bosnien und Herzegowina von der Kommission in zwei Darlehenstranchen unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Darlehenstranchen wird in dem Memorandum of Understanding festgelegt.

2. Die Kommission entscheidet über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der im Memorandum of Understanding vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.

3. Die Gemeinschaftsmittel werden an die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, kann ihr Gegenwert in Landeswährung an das Finanzministerium von Bosnien und Herzegowina und seinen Gebietseinheiten als Endbegünstigte überwiesen werden.

Artikel 4

1. Die in diesem Beschluss genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

2. Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.

3. Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten von Bosnien und Herzegowina.

5. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4] und ihren Durchführungsbestimmungen[5] durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Darlehensvereinbarung, die mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina unterzeichnet werden, festgelegt, dass Bosnien und Herzogowina geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Vorzusehen sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof.

Artikel 6

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. In dem Bericht ist der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding gemäß Artikel 2 Absatz 1 genannten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage von Bosnien und Herzegowina und der Entscheidung der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe darzulegen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen, Kapitel 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

01 04 01 14 Mittel für den Garantiefonds

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Beginn: 2010. Sämtliche Auszahlungen dürften im Laufe des Jahres 2010 erfolgen, und zwar in zwei Tranchen (im zweiten und vierten Quartal). Verzögerungen, durch die sich die Dauer der Maßnahme verlängern würde, können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

01 04 01 14 | OA | GM | Nein | Nein | Nein | Nr. 4 |

Unterstützung in Form eines Darlehens

01 04 01 14 – Mittel für den Garantiefonds

Die Einstellung von Mitteln in den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen hat gemäß den Bestimmungen der Fondsverordnung in der zuletzt geänderten Fassung zu erfolgen. Gemäß dieser Verordnung wird bei Darlehen nicht mehr der volle Betrag zum Zeitpunkt des Beschlusses in den Fonds eingestellt. Zugrunde gelegt wird vielmehr der am Ende eines Jahres ausstehende Betrag. Der Einzahlungsbetrag wird zu Beginn des Jahres „n“ berechnet als Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds am Ende des Jahres „n-1“. Der Einzahlungsbetrag wird im Jahr „n“ in den Haushaltsvorentwurf für das Jahr „n+1“ eingestellt und zu Beginn des Jahres „n+1“ in einer einzigen Transaktion aus der Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie 01 04 01 14) übertragen.

9 % (höchstens 9 Mio. EUR) des tatsächlich ausgezahlten Betrags werden im Zielbetrag am Ende des Jahres „n-1“ bei der Berechnung der Fondsdotierung berücksichtigt.

01 04 01 04 – Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen für makroökonomische Unterstützung zugunsten von Drittländern

Der die Haushaltsgarantie für das Darlehen (100 Mio. EUR) betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | 2009 | 2010 | Insgesamt |

Operative Ausgaben[6] |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 0 | 0 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0 | 0 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[7] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0 | 0 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c | 0 | 0 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0 | 0 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[8] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 0 | 0 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | 0 | 0 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0 | 0 |

ZE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0 | 0 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[9] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent – Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | 2009 | 2010 |

Personalbedarf insgesamt | 1/3 | 1/3 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Die bosnische Volkswirtschaft ist von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in erheblichem Maße betroffen. Im vierten Quartal 2008 setzte eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ein, und für 2009 wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3 % erwartet. Wenngleich das Leistungsbilanzdefizit abnimmt, besteht angesichts wachsender kurzfristiger Schuldentilgungsverpflichtungen nach wie vor ein insgesamt hoher Außenfinanzierungsbedarf. Der Internationale Währungsfonds bezifferte die verbleibende, von IWF, Weltbank und offiziellen Geldgebern zu schließende Außenfinanzierungslücke auf 433 Mio. EUR im Jahr 2009 und 563 Mio. EUR im Jahr 2010. Bei den derzeit zugrunde gelegten Annahmen ist davon auszugehen, dass die Programmfinanzierung für die Jahre 2009 und 2011 in vollem Umfang gesichert ist. Für das Jahr 2010 verbleibt jedoch nach der Intervention des IWF und der erwarteten Unterstützung durch die Weltbank noch eine Finanzierungslücke, die vom IWF auf rund 130 Mio. EUR geschätzt wird und zum Teil durch die Europäische Gemeinschaft zu decken wäre (die Finanzierung der übrigen 30 Mio. EUR wird durch den Londoner Club erfolgen).

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft trägt der strategischen Bedeutung des Landes als eines potenziellen EU-Beitrittskandidaten Rechnung. Eine Makrofinanzhilfe ist ein geeignetes Instrument, um die von der Gemeinschaft bereits geleistete Hilfe zu ergänzen, und trägt bei zur vollständigen Finanzierung des IWF-gestützten Programms zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Auf diese Weise können beträchtliche Synergien im Hinblick auf die Auswirkungen des Programms auf Wirtschaftsreform und Stabilisierung erzeugt werden.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Im Rahmen der Tätigkeit „Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen“ der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen fügt sich das Ziel „Gewährung von Makrofinanzhilfen an Drittländer zur Überwindung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten und zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung“ in das allgemeine Ziel „Wohlstand über die Europäische Union hinaus“ ein.

Die entsprechenden Indikatoren sind: „amtliche Währungsreserven in Monaten der Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen“ (angestrebtes Ergebnis: Stabilisierung oder Erhöhung) und „Anteil der Auslandsverschuldung am BIP“ (angestrebtes Ergebnis: Erreichung eines für tragfähig erachteten Niveaus bei Ablauf des derzeitigen Programms).

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die in öffentlichem Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Überwachung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen wird auf der Grundlage makroökonomischer und strukturpolitischer Maßnahmen erfolgen, die mit den zuständigen bosnischen Behörden in einem Memorandum of Understanding zu vereinbaren sind. Die Behörden müssen den Dienststellen der Kommission regelmäßig über diese Maßnahmen Bericht erstatten. Ferner wird die Delegation der Europäischen Kommission in Sarajewo über die für die Überwachung der Finanzhilfemaßnahme relevanten Aspekte berichten. Die Kommissionsdienststellen werden weiterhin in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank stehen.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Die Kommissionsdienststellen (Referat D1 der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen) haben eine Ex-ante-Bewertung durchgeführt.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Im Jahr 2007 wurde eine Ex-Post-Bewertung einer früheren Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina vorgenommen. Des Weiteren wurden Ex-post-Bewertungen für andere Länder des westlichen Balkans (Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien) sowie für zwei der Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (Armenien und Tadschikistan) durchgeführt. Aus den Ergebnissen dieser Bewertungen lassen sich einige nützliche Erkenntnisse für die gegenwärtige Finanztransaktion zugunsten von Bosnien und Herzegowina ableiten.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Im Rahmen des mehrjährigen Evaluierungsprogramms der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ist eine unabhängige Ex-post-Bewertung der Bosnien und Herzegowina gewährten Finanzhilfe geplant.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Kommissionsdienststellen führen in allen Drittländern, denen die Gemeinschaft eine Makrofinanzhilfe gewährt, ein Programm zur operationellen Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren durch, um den Anforderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen.

In Bosnien und Herzegowina haben die Dienststellen der Kommission im Jahr 2004 mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter externer Sachverständiger die Zuverlässigkeit der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren überprüft, die für diese Art der Unterstützung relevant sind. Dabei gelangte man zu dem Schluss, dass beim Finanzministerium im Großen und Ganzen wirksame Rahmenbedingungen für eine solide Finanzverwaltung und bei der Zentralbank wirksame Rahmenbedingungen vorhanden sind. Gleichzeitig wurden im Zuge der Bewertung mehrere Bereiche ermittelt, in denen Verbesserungen vonnöten sind. Insbesondere gilt dies für die Bereiche Haushaltskontrolle und interne Prüfung. Die Europäische Kommission wird eine weitere operationelle Bewertung bei externen Beratern in Auftrag geben. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden Orientierungen vorgeben für die Festlegung konkreter politischer Maßnahmen, an die die Freigabe der Finanzhilfe geknüpft wird, mit dem Ziel, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Bosnien und Herzegowina zu stärken.

Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die Gewährung der Makrofinanzhilfe an Bosnien und Herzegowina beinhaltet eine Bestimmung zu Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in einem Memorandum of Understanding sowie in der Darlehensvereinbarung spezifiziert. Geplant ist, die Finanzhilfe an eine Reihe spezifischer politischer Auflagen vor allem in Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu knüpfen, um Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Finanzhilfe zu stärken. Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 2009 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[10] (XX 01 01) | A*/AD | 1/3 | 1/3 |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[11] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[12] |

INSGESAMT | 1/3 | 1/3 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Unter anderem Vorbereitung/Aushandlung von Memoranda of Understanding und der Darlehensvereinbarung, Unterhaltung der Kontakte zu Behörden und internationalen Finanzinstitutionen, Überwachung der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Empfängerlandes, Durchführung von Kontrollbesuchen und Ausarbeitung der Berichte der Kommissionsdienststellen, Vorbereitung der Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

X derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie 01 03 02 Makroökonomische Unterstützung | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros 1) Operationelle Bewertung 2) Ex-post-Bewertung | 0,050 | 0,250 |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 0,050 | 0,250 |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,030 | 0,030 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,030 | 0,030 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit |

Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

NICHT ANWENDBAR. |

Berechnung– Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

NICHT ANWENDBAR. |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr 2009 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,020 | 0,010 | 0,030 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[14] |

XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,020 | 0,010 | 0,030 |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

Drei Dienstreisen für eine (zwei) Person(en). |

[1] Artikel 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung). Der Dotierungsbetrag wird aus der Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie 01 04 01 14) bereitgestellt.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30. Dezember 2006, S. 1).

[5] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

[6] Ausgaben, die nicht unter Kapitel XX 01 des betreffenden Titels XX fallen.

[7] Ausgaben, die unter Artikel XX 01 04 des Titels XX fallen.

[8] Ausgaben, die unter Kapitel XX 01 – außer Artikel XX 01 04 oder XX 01 05 – fallen.

[9] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[11] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[12] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[13] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[14] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.