Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (96/C 245/05) KOM(96) 170 endg. - 96/0109(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tierischen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs und pflanzliche Erzeugnisse, die auf das Vorhandensein von für Tiere ansteckenden Krankheiten untersucht werden, sind in der Liste von Anhang II des Vertrages aufgeführt.

Die auf Gemeinschaftsebene erfolgende Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Veterinärkontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern trägt zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei; gleichzeitig werden damit die für den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier erforderlichen Maßnahmen harmonisiert.

Die Vollendung des Binnenmarkts mit der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen macht es um so notwendiger, gemeinsame Regeln für die Durchführung der Kontrollen und die Verbringung von Drittlandserzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft festzulegen.

Angesichts der seit Wirksamwerden der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1) eingetretenen Entwicklungen und der bei der Durchführung der Richtlinie gesammelten Erfahrungen sowie aus Gründen einer besseren Transparenz sollte diese Richtlinie geändert werden.

Da die Einfuhrbedingungen für alle tierischen Erzeugnisse aus Drittländern harmonisiert werden müssen, muß eine einheitliche Kontrollregelung für diese Erzeugnisse mit den entsprechenden Anpassungen erlassen werden.

Nach der neuen Regelung sind nur noch die Dokumentenkontrolle und die Beschau erforderlich; die Nämlichkeitskontrolle entfällt.

Für in die Gemeinschaft verbrachte Sendungen, die nicht der Veterinärkontrolle in der Grenzkontrollstelle gestellt wurden, müssen besondere Vorschriften erlassen werden.

Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen für eingeführte Erzeugnisse zusätzliche Anforderungen stellen, denen der einführende Mitgliedstaat bei seinen Kontrollen Rechnung zu tragen hat.

Bei der Umladung im See- oder Luftfrachtverkehr von Erzeugnissen mit Endbestimmung in der Gemeinschaft muß klar geregelt sein, wo die Kontrollen durchgeführt werden sollen. Daher sollten diese Kontrollen grundsätzlich an der Grenzkontrollstelle des Bestimmungslandes stattfinden.

Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bestimmte Erzeugnisse von ihrem Eintreffen in der Gemeinschaft bis zum Eintreffen am Bestimmungsort überwacht werden, was strenge Regeln erfordert.

Auch für in die Gemeinschaft verbrachte Erzeugnisse mit Endbestimmung außerhalb der Gemeinschaft sollten strenge Vorschriften erlassen werden, damit gewährleistet ist, daß diese Erzeugnisse die Gemeinschaft wieder verlassen.

Es ist zu unterscheiden zwischen Erzeugnissen, die die für die Einfuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften erfuellen, und solchen, die sie nicht erfuellen. Damit diese Unterscheidung getroffen werden kann, sollten gesonderte Kontrollregelungen eingerichtet werden.

Die Versorgung von Besatzung und Reisenden im Luft- und Seeverkehr mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist von großer Bedeutung für den Handel in der Gemeinschaft. Da diese Erzeugnisse jedoch vielfach nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, sollten strenge Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen werden.

Bei einem von einem Drittstaat zurückgewiesenen und wieder in die Gemeinschaft verbrachten Erzeugnis ist davon auszugehen, daß es die Gemeinschaftsanforderungen nicht mehr erfuellt. Zu diesem Zweck sollten daher ebenfalls strenge Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen werden.

Um Betrügereien vorbeugen und um die Ahndung von Betrug und Unregelmäßigkeiten harmonisieren zu können, sollten besondere Vorkehrungen getroffen werden.

Die Richtlinie 90/675/EWG ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Änderungen erforderlich sind, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit, sie aufzuheben und durch eine andere Richtlinie zu ersetzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Veterinärkontrollen der in eines der Gebiete der Gemeinschaft gemäß Anhang I verbrachten Drittlandserzeugnisse werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (2) und die der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (3).

(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Erzeugnis:" Erzeugnis tierischen Ursprungs gemäß den Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG einschließlich nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Nebenerzeugnisse tierischen Ursprungs bzw. unter den Bedingungen gemäß Artikel 19 folgende Erzeugnisse:

- von Fangschiffen direkt angelandeter frischer Fisch,

- bestimmte pflanzliche Erzeugnisse,

b) "Dokumentenprüfung": Prüfung der dem Erzeugnis beiliegenden Veterinärbescheinigungen oder -dokumente oder anderer Dokumente;

c) "Beschau":

- Überprüfung des Erzeugnisses auf Übereinstimmung mit den Veterinärbescheinigungen oder dem Veterinärdokument oder mit anderen veterinärrechtlich vorgeschriebenen Dokumenten,

- Prüfung des Erzeugnisses selbst; diese Prüfung kann auch die Kontrolle der Verpackung, der Temperatur sowie eine Beprobung und Laboranalyse umfassen;

d) "Anmelder": jede natürliche oder juristische Person, die Erzeugnisse zur Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß Anhang I gestellt;

e) "Sendung": eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die die gleiche Veterinärbescheinigung oder das gleiche Veterinärdokument oder ein anderes veterinärrechtlich vorgeschriebenes Dokument gilt, die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird und aus demselben Drittland oder Teil eines Drittlandes stammt;

f) "Grenzkontrollstelle": jede gemäß Artikel 6 beauftragte und zugelassene Kontrollstelle, die Erzeugnisse aus Drittländern bei ihrem Eintreffen an der Grenze eines der Gebiete gemäß Anhang I kontrollieren soll.

g) "Einfuhr": Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr;

h) "Einfuhrbedingungen": die für einzuführende Erzeugnisse geltenden Veterinärbedingungen der Gemeinschaftsvorschriften;

i) "Zuständige Behörde": die für die Durchführung der veterinärrechtlichen oder tiergesundheitlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser beauftragten Stelle.

KAPITEL I Organisation und Rechtswirkung der Kontrollen

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Sendungen aus Drittländern nicht in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete verbracht werden, ohne den erforderlichen Veterinärkontrollen unterzogen worden zu sein.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Sendungen nur über eine Grenzkontrollstelle in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete verbracht werden. Beim Eintreffen in einem der Gebiete gemäß Anhang I ist jede Sendung sofort zur nächsten Grenzkontrollstelle zu verbringen, wo sie unverzüglich den erforderlichen Veterinärkontrollen unterzogen wird.

(3) Die Mitgliedstaaten verlangen von dem Anmelder, daß er dem tierärztlichen Personal der Grenzkontrollstelle, der die Erzeugnisse zu gestellen sind, vor der Gestellung Angaben zu den Erzeugnissen macht.

(4) Die Zollbehörden gestatten lediglich die beabsichtigte zulässige zollrechtliche Behandlung der Sendungen gemäß der Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 4

(1) Jede Sendung ist in der Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 3 Absatz 2 vom Personal der zuständigen Behörde unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes der Veterinärkontrolle zu unterziehen.

(2) Für jede Sendung nimmt der amtliche Tierarzt anhand der Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Anfrage bei der Datenbank gemäß Anhang I der Entscheidung 92/438/EWG des Rates (4) über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr vor. Ferner nimmt er für jede zur Einfuhr in eines der in Anhang I dieser Richtlinie genannten Gebiete der Gemeinschaft gestellte Sendung eine Anfrage bei der Datenbank gemäß Anhang II derselben Entscheidung vor.

(3) Jede Sendung ist unabhängig von ihrer Zollbestimmung der Dokumentenprüfung zu unterziehen, bei der festgestellt werden soll,

a) ob die Angaben der Veterinärbescheinigung(en) oder Veterinärdokumente oder anderer entsprechender Dokumente den in Artikel 3 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben entsprechen;

b) ob im Falle der Einfuhr die Angaben der Veterinärbescheinigung(en) oder Veterinärdokumente oder der anderen Dokumente die in den Veterinärvorschriften geforderten Sicherheiten bieten.

(4) Falls in dieser Richtlinie vorgeschrieben, muß der amtliche Tierarzt die Sendung anhand einer repräsentativen Probe der Beschau unterziehen, um

a) die Erzeugnisse auf ihre Übereinstimmung mit den Veterinärbestimmungen oder Veterinärdokumenten oder anderen Dokumenten zu kontrollieren und zu prüfen, ob die Erzeugnisse die in den Veterinärvorschriften vorgeschriebenen Stempel oder Kennzeichnungen tragen;

b) sich zu vergewissern, daß die Erzeugnisse für den in den Begleitbescheinigungen oder -dokumenten genannten Zweck geeignet sind;

c) jedwede Laboranalysen durchzuführen, die vor Ort durchgeführt werden müssen;

d) jedwede vorgeschriebenen amtlichen Proben zu entnehmen und schnellstmöglich zu analysieren.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 5

(1) Nach Durchführung der vorgeschriebenen Veterinärkontrollen stellt der amtliche Tierarzt für die betreffende Sendung eine Bescheinigung über die Kontrollen unter Angabe des vorgesehenen Bestimmungsorts aus.

(2) Die Bescheinigung gemäß Absatz 1 soll die Ware begleiten.

- solange die Sendung unter zollamtlicher Überwachung steht

- oder, sofern sie eingeführt wird, bis zum Eintreffen im ersten Betrieb gemäß der Richtlinie 89/662/EWG oder im ersten Zeitraum oder der ersten Einrichtung der Bestimmung gemäß der Richtlinie 90/425/EWG.

(3) Bei geteilten Sendungen gilt Absatz 1 für jede Teilsendung.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 6

(1) Die Grenzkontrollstelle

a) muß in unmittelbarer Nähe der Eingangsstelle in einem der Gebiete gemäß Anhang I sowie in einem Gebiet liegen, das gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5) von den Zollbehörden bezeichnet oder zugelassen wurde;

darf allerdings, falls geographisch bedingt (wie bei Entladekais, Bahnstationen, Pässen), auch in einer gewissen Entfernung von der Eingangsstelle liegen;

b) muß einem direkt für die Kontrollen verantwortlichen amtlichen Tierarzt unterstellt sein; der amtliche Tierarzt kann sich von eigens dafür ausgebildetem Hilfspersonal unterstützen lassen.

Er muß dafür sorgen, daß die Datenbanken gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG stets auf dem neuesten Stand sind;

c) - muß von dem Mitgliedstaat vorgeschlagen worden sein,

- muß von der Kommission in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats überwacht werden,

- muß nach dem Verfahren des Artikels 26 zugelassen sein.

(2) Die Kommission erstellt und veröffentlicht eine Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen.

(3) Bis dahin bleibt die bestehende Liste gültig.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 7

(1) Jeder zur Einfuhr in eines der in Anhang I genannten Gebiete bestimmten Sendung muß das Original der Veterinärbescheinigung oder des Veterinärdokumentes bzw. des nach dem Gemeinschaftsrecht ansonsten vorgeschriebenen Dokuments beiliegen. Die Originalbescheinigung bzw. das Originaldokument verbleibt bei der Grenzkontrollstelle.

(2) Jede zur Einfuhr in eines der Gebiete gemäß Anhang I vorgesehene Sendung aus einem Drittland ist der Beschau gemäß Artikel 4 Absatz 4 zu unterziehen.

(3) Die Zollbehörden gestatten die Einfuhr von Sendungen unbeschadet der Zollbestimmungen und der gemäß Artikel 17 erlassenen besonderen Bestimmungen erst, wenn nachgewiesen ist, daß die betreffenden Veterinärkontrollen zur Zufriedenheit durchgeführt und bezahlt wurden, und die Bescheinigung darüber gemäß Artikel 5 ausgestellt wurde.

(4) Erfuellt die Sendung die Einfuhrbedingungen, so händigt der amtliche Tierarzt dem Betreffenden eine beglaubigte Kopie der Originalbescheinigung oder des Originaldokuments aus und stellt ihm eine Bescheinigung darüber aus, daß die Sendung diese Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 erfuellt.

(5) Für den Handel mit den Erzeugnissen gemäß den Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG, die in eines der Gebiete gemäß Anhang I dieser Richtlinie verbracht werden dürfen, gelten die Vorschriften der genannten Richtlinien, insbesondere die des Kapitels II.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 8

(1) Sofern

- die Erzeugnisse für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet mit besonderen Anforderungen bestimmt sind,

- Proben entnommen wurden, die Ergebnisse zum Zeitpunkt des Abgangs der Transportmittel von der Grenzkontrollstelle jedoch noch nicht verfügbar sind,

- für bestimmte Verwendungen genehmigte Einfuhren betroffen sind,

so erfolgt die Unterrichtung der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes zusätzlich über das rechnergestützte System ANIMO.

(2) Jede Sendung gemäß Artikel 1 erster und dritter Gedankenstrich, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, ist in der Grenzkontrollstelle im Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats der Dokumentenprüfung und der Beschau zu unterziehen, wobei insbesondere festgestellt werden soll, ob die betreffenden Erzeugnisse den Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle von Erzeugnissen, die gemäß Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Bestimmung verbracht werden, alle Maßnahmen getroffen werden, damit sichergestellt ist, daß die Sendung den vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat erreicht.

(4) Bei der Beförderung von Erzeugnissen, die nach dem Gemeinschaftsrecht ab der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens bis zur Einrichtung des Bestimmungsorts überwacht werden müssen, sind folgende Bedingungen zu erfuellen:

- die Beförderung der betreffenden Sendungen erfolgt zwischen der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens und dem Betrieb des Bestimmungsorts unter Aufsicht der zuständigen Behörde in von der zuständigen Behörde versiegelten, lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnissen;

- die Erzeugnisse werden im Betrieb des Bestimmungsorts so behandelt, wie es die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften vorschreiben;

- der amtliche Tierarzt der betreffenden Grenzkontrollstelle unterrichtet den amtlichen Tierarzt des Bestimmungsorts über das ANIMO-Netz.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der zugelassenen vorgenannten Einrichtungen für die betreffenden Erzeugnisse entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die Kommission erstellt diese Liste und sorgt dafür, daß ihre jeweils aktualisierte Fassung den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht wird.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 9

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 kann die Beschau von zur Einfuhr in eines der in Anhang I genannten Gebiete der Gemeinschaft bestimmten Sendungen, die an einer Grenzkontrollstelle oder in einem Hafen oder Flughafen in einem Gebiete gemäß Anhang I eintreffen, in der Grenzkontrollstelle der Bestimmung erfolgen, sofern die Erzeugnisse auf dem See- bzw. Luftweg befördert werden. In der Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes Verfahren durchgeführt:

a) wird die Sendung nicht umgeladen, so kann die zuständige Behörde stichprobenweise Dokumentenprüfungen der Erzeugnisse anhand des Originals oder einer beglaubigten Kopie der Veterinärbescheinigung bzw. des Veterinärdokuments durchführen. Anschließend muß die zuständige Behörde für die Zollbehörden des Bestimmungshafens bzw. -flughafens die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bescheinigung über den Befund dieser Prüfung ausstellen;

b) wird die Sendung von einem Flugzeug oder Schiff am Amtsplatz desselben Hafens oder Flughafens in ein anderes Flugzeug oder Schiff umgeladen, so ist die zuständige Behörde zu unterrichten und kann die Erzeugnisse anhand der gleichen Unterlagen gemäß Buchstabe a) der Dokumentenprüfung unterziehen;

c) wird die Sendung umgeladen und vorübergehend unter Kontrolle der zuständigen Behörde am Amtsplatz des Hafens oder Flughafens zwecks Beförderung auf dem See- oder Luftweg in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt, so nimmt die zuständige Behörde eine Dokumentenprüfung der Erzeugnisse anhand der gleichen Unterlagen gemäß Buchstabe a) vor; in Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, kann eine Beschau durchgeführt werden.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 10

(1) Für bestimmte Erzeugnisse aus Drittländern oder Regionen von Drittländern oder bestimmte Drittlandsbetriebe, deren Kontrolle der zur Einfuhr in eines der Gebiete gemäß Anhang I bestimmten Erzeugnisse am Ursprungsort hinreichende Gewähr bietet, kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Mitgliedstaaten oder von sich aus das Verfahren des Artikels 26 einleiten, welches die Beschauhäufigkeit nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit verringert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und insbesondere die Befunde der vorausgehenden Kontrollen dies gestatten.

(2) Zur Gewährung von Ausnahmen dieser Art trägt die Kommission folgenden Kriterien Rechnung:

a) von dem betreffenden Drittland gebotene Gewähr für die Erfuellung der Gemeinschaftsanforderungen;

b) Tiergesundheit in dem betreffenden Drittland;

c) Informationen über die allgemeine Gesundheitslage in dem betreffenden Land;

d) Art der in dem Drittland getroffenen Seuchenkontroll- und -bekämpfungsmaßnahmen;

e) Aufbau, Befugnisse, Unabhängigkeit und Kompetenz der Veterinär- oder sonstigen zuständigen Dienste;

f) Erfuellung der im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Produktionshygiene;

g) Regelung der Zulassung bestimmter Stoffe und Erfuellung der Anforderungen gemäß der Richtlinie 96/. . ./EG;

h) Ergebnis der gemeinschaftlichen Inspektionsbesuche;

i) Ergebnis der Einfuhrkontrollen;

j) Erzeugnisart.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann nach Maßgabe eines zweiseitigen Veterinärabkommens eine weitere Verringerung der Beschaufähigkeit gegenüber einem Drittstaat festgesetzt werden.

Artikel 11

(1) Ein Mitgliedstaat gestattet die Durchfuhr von Sendungen zur Verbringung von einem Drittland in ein anderes, sofern diese Durchfuhr zuvor vom amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle des Mitgliedstaats, in der die Sendung erstmals in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete gelangt ist, für alle von der Durchfuhr betroffenen Mitgliedstaaten genehmigt wurde.

(2) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Sendungen, die in der Grenzkontrollstelle zur Durchfuhr gestellt werden, muß das Original der Veterinärbescheinigung oder des Veterinärdokuments oder anderer Dokumente bzw. eine beglaubigte Kopie davon beiliegen.

b) Die Sendung muß in der genannten Grenzkontrollstelle zwecks Dokumentenprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 3 gestellt werden, bei der geprüft wird, ob die gestellte Ware den Dokumentenangaben entspricht. In Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, ist eine Beschau durchzuführen.

Von diesen Kontrollen kann die für den Luft- und Seeverkehr zuständige Behörde absehen, wenn die Sendung

- nicht entladen wird oder

- von einem Flugzeug zu einem anderen bzw. von einem Schiff zu einem anderen am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen wird oder

- nicht entladen und vorübergehend unter Kontrolle der zuständigen Behörde am Amtsplatz des Hafens oder Flughafens verwahrt wird.

c) Im Falle der Durchfuhr durch die Gebiete gemäß Anhang I muß eine solche Sendung

- unter zollamtlicher Überwachung zum Austrittsort an der Gemeinschaftsgrenze verbracht werden; dabei müssen die Bescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) und die Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich mit Angabe der Grenzkontrollstelle beiliegen, an der die Sendung die Gemeinschaft verläßt;

- unter Aufsicht der zuständigen Behörden ohne Umladen oder Teilen der Sendung nach Verlassen der Grenzkontrollstelle des Eintreffens in von den zuständigen Behörden verplombten Fahrzeugen oder Containern befördert werden; ein Umschlag während der Beförderung ist nur zulässig in der Eingangs- oder Ausgangsgrenzkontrollstelle an der Außengrenze der Gemeinschaftsgebiete gemäß Anhang I;

- die Gemeinschaft über die Grenzkontrollstelle verlassen.

d) Der den Transport genehmigende, amtliche Tierarzt unterrichtet die zuständige Behörde der Ausgangsgrenzkontrollstelle über das ANIMO-Netz.

(3) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten sind vom Anmelder oder seinem Vertreter zu tragen und werden nicht von dem Mitgliedstaat erstattet.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen der Eingangs- und der Ausgangsgrenzkontrollstelle, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 12

(1) Sendungen von Drittlandserzeugnissen, die für ein Zollfreigebiet, Freilager oder Zollgutlager bestimmt sind, müssen in der Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Dokumentenprüfung und der Beschau unterzogen werden, damit sichergestellt ist, daß diese Erzeugnisse die Einfuhrbedingungen erfuellen.

(2) Unbeschadet des Artikels 16 können die Mitgliedstaaten Sendungen, welche der Anmelder gemäß Artikel 3 Absatz 3 der zuständigen Behörde zur Verwahrung in Zollfreigebieten, Freilager oder Zollgutlager gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 stellt, zur Verbringung in ihr Hoheitsgebiet zulassen, sofern das Zollgutlager umfriedet ist und die Ein- und Ausgänge ständiger Kontrolle unterliegen.

Solche Zollfreigebiete und Zollgutlager sind von der für die Verwahrung der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zuständigen Behörde zuzulassen. Die Zollfreigebiete und Zollgutlager unterliegen der ständigen Überwachung durch den amtlichen Tierarzt.

(3) Für die Zulassung gemäß Absatz 2 gelten folgende Bedingungen:

- Den an der Gemeinschaftsgrenze eintreffenden Sendungen müssen das Original der Veterinärbescheinigung, des Veterinärdokuments oder anderer Dokumente oder eine beglaubigte Kopie davon oder amtliche Zolldokumente oder andere einschlägige Bescheinigungen oder Dokumente beiliegen.

- Die Sendungen sind an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Dokumentenprüfung zu unterziehen, bei der geprüft wird, ob die gestellte Ware den Dokumentenangaben entspricht. In Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, kann eine Beschau durchgeführt werden.

- Die Sendungen sollen unter zollamtlicher Überwachung verbracht werden und zwar unter Beifügung der Bescheinigung gemäß dem ersten Gedankenstrich und der Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich mit Angabe des Zollfreigebiets, Freilagers oder Zollgutlagers oder bei die Gemeinschaft verlassenden Sendungen unter Angabe der Grenzkontrollstelle, an der die Sendung die Gemeinschaft verläßt, oder in dem in Absatz 4 genannten Fall unter Angabe des Ortes, an dem die Sendung die Gemeinschaft verläßt.

- Die Weiterbeförderung der betreffenden Sendungen erfolgt ohne Umschlag unter der Aufsicht der zuständigen Behörde in von der zuständigen Behörde versiegelten, lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnissen.

- Die den Transport genehmigende zuständige Behörde unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsorts über das ANIMO-Netz.

- Die Nämlichkeit der Sendung wird ständig überwacht und vom amtlichen Tierarzt geprüft.

(4) Betriebe, die im grenzüberschreitenden See- und Luftverkehr eingesetzte Beförderungsmittel mit Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zur Bordverpflegung des Personals und der Reisenden versorgen, müssen darüber hinaus folgende Auflagen erfuellen:

a) sie müssen zuvor von der zuständigen Behörde zugelassen sein,

b) sie müssen über ihre Lieferungen Buch führen,

c) sie müssen über Ankunft und Auslieferungen der Erzeugnisse im Zollfreigebiet oder Freilager Aufzeichnungen führen,

d) sie müssen die Bücher gemäß Buchstabe b) mindestens drei Jahre lang dem amtlichen Tierarzt zur Einsicht offen halten.

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Sendungen vor der Verbringung in ein Zollfreigebiet oder Freilager gemäß Absatz 2 der Dokumentenprüfung und erforderlichenfalls bei Verdacht der Beschau unterzogen werden.

(6) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten sind vom Anmelder und seinem Vertreter zu tragen und werden vom Mitgliedstaat nicht erstattet.

(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Zollfreigebiete, Freilager oder Zollgutlager gemäß Absatz 2. Die Kommission erstellt das Verzeichnis genehmigter Zollfreigebiete und Freilager und veröffentlicht es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Kontrollverfahren beim Ein- und Ausgang von Sendungen in einem solchen Zollfreigebiet oder Freilager, bei der Beförderung von Sendungen zwischen solchen Zollfreigebieten und Freilagern sowie für die zulässige Art der Lagerung und des innerbetrieblichen Transports werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 13

(1) Erzeugnisse, deren Zollbestimmung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sich von der Zollbestimmung nach den Artikeln 7, 11 und 12 unterscheidet, unterzieht der zuständige Veterinärdienst erforderlichenfalls der Beschau, um sich zu vergewissern, ob die Erzeugnisse die Einfuhrbedingungen erfuellen.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 14

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Wiedereinfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen in die Gemeinschaft nur zulassen, wenn eine Veterinärbescheinigung ausgestellt wurde, und sofern

- die betreffenden Erzeugnisse in der Eingangsgrenzkontrollstelle der Dokumentenprüfung und erforderlichenfalls der Beschau unterzogen wurden;

- die betreffende Sendung in diesen Mitgliedstaat zurückverbracht wird und im Falle der Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat diese Durchfuhr zuvor vom amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle, an der die Sendung zuerst in eines der Gebiete der Gemeinschaft gemäß Anhang I gelangt, für alle Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigt wurde.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall erfolgt die Weiterbeförderung der betreffenden Erzeugnisse unter zollamtlicher Aufsicht in lecksicheren Transportmitteln, die von der zuständigen Behörde gekennzeichnet und versiegelt werden, so daß die Siegel zum Zeitpunkt der Öffnung der Behältnisse in dem Mitgliedstaat aufgebrochen werden, in dem das Veterinärzeugnis ausgestellt wurde.

(3) Der den Transport genehmigende amtliche Tierarzt unterrichtet die am Bestimmungsort zuständige Behörde über das ANIMO-Netz.

(4) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten sind vom Anmelder oder seinem Vertreter zu tragen und werden vom Mitgliedstaat nicht erstattet.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 15

(1) Dieses Kapitel gilt nicht für

a) Erzeugnisse, die im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt werden, sofern die beförderte Menge ein nach Absatz 3 zu bestimmendes Hoechstgewicht nicht überschreitet und die Erzeugnisse aus einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlands stammen, das in der nach der Gemeinschaftsregelung erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht verboten ist;

b) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, sofern diese Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwecken eingeführt werden, die versandte Menge ein nach Absatz 3 zu bestimmendes Hoechstgewicht nicht überschreitet und die Erzeugnisse aus einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlands stammen, das in der nach den Gemeinschaftsvorschriften erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht verboten ist;

c) Erzeugnisse, die zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden, sofern sie nicht in einem der Gebiete der gemäß Anhang I entladen werden.

Werden solche Erzeugnisse oder Küchenabfall davon entladen, so ist dieses Material unschädlich zu beseitigen. Wird derartiges Material jedoch im selben Hafen unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar von einem Beförderungsmittel in ein anderes umgeladen, so braucht es nicht unschädlich beseitigt zu werden.

d) Erzeugnisse bis zu einer gemäß Absatz 3 festzusetzenden Menge, die einer Hitzebehandlung in einem luftdichten Behälter bei einem F°-Wert von mindestens 3,00 unterzogen wurden und

i) im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Bedarf mitgeführt werden,

ii) in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, sofern sie nicht auf dem Handelsweg eingeführt wurden;

e) Erzeugnisse, die als Warenmuster versandt werden, sofern sie nicht für die menschliche Ernährung bestimmt sind und nicht mit Wiederkäuern, Schweinen, Gefluegel oder Pferden in Berührung kommen.

(2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Vorschriften für frisches Fleisch und für Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (6).

(3) Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 26 das Hoechstgewicht für die einzelnen Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 in Anspruch genommen werden können.

Artikel 16

(1) Sendungen, die ohne Gestellung zur Veterinärkontrolle gemäß den Artikeln 3 und 4 in eines der Gebiete der Gemeinschaft verbracht worden sind, werden beschlagnahmt; dabei obliegt es der zuständigen Behörde zu entscheiden, ob die betreffende Sendung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) unschädlich beseitigt oder gemäß Absatz 2 Buchstabe a) weiterversandt wird.

(2) Stellt die zuständige Behörde bei den Kontrollen nach dieser Richtlinie fest, daß das Erzeugnis nicht den Einfuhranforderungen genügt, oder daß eine Unregelmäßigkeit vorliegt, so ordnet sie nach Anhörung des Anmelders oder seines Vertreters eine der beiden folgenden Maßnahmen an:

a) die Rücksendung des Erzeugnisses ab derselben Grenzkontrollstelle innerhalb einer von der zuständigen innerstaatlichen Behörde festzulegenden Frist aus dem in Anhang I bezeichneten Gebiet an eine genannte, von der zuständigen Behörde zugelassene Bestimmung des betreffenden Drittlands, sofern dem keine gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen.

In diesem Fall muß der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle

- das Informationsverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 92/438/EWG einleiten,

- die der zurückgewiesenen Sendung beiliegenden Veterinärbescheinigungen bzw. die ihr beiliegenden Dokumente nach den von der Kommission im Verfahren des Artikels 26 zu bestimmenden Modalitäten für ungültig erklären

oder

b) die unschädliche Beseitigung des Erzeugnisses in den für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtungen gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (7), die der Grenzkontrollstelle am nächsten gelegen sind, sofern die Rücksendung unmöglich ist.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten nicht, wenn die zuständige Behörde die Verwendung des Erzeugnisses gemäß der Richtlinie 90/667/EWG genehmigt hat, sofern es keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt.

(4) Der Anmelder oder sein Vertreter oder der für die Sendung Verantwortliche trägt die Kosten für das Verfahren der Rücksendung oder der unschädlichen Beseitigung der Sendung bzw. der anderweitigen Verwendung des Erzeugnisses.

Bei fahrlässig oder mutwillig begangenen Unregelmäßigkeiten verhängt die zuständige Behörde ferner eine vom Anmelder zu entrichtende Geldbuße in Höhe von mindestens 20 % des Zollwerts der Ware.

(5) Die Vorschriften der Entscheidung 92/438/EWG finden Anwendung.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.

Artikel 17

Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 26 aufgrund der Pläne gemäß Absatz 2 die Vorschriften für die Einfuhr in bestimmte Teile der Gebiete gemäß Anhang I, um den dort herrschenden Naturgegebenheiten, insbesondere der Abgelegenheit vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.

Zu diesem Zweck legen Frankreich und Griechenland bis spätestens 1. Januar 1995 der Kommission ihren jeweiligen Plan vor, der insbesondere im Falle der französischen überseeischen Departements bzw. bestimmter Inseln und Inselgruppen Aufschluß gibt über die Art der Kontrollen, die aufgrund ihrer besonderen geographischen Naturgegebenheiten bei der Einfuhr von Drittlandserzeugnissen in diese Gebiete durchzuführen sind.

Diese Pläne müssen Aufschluß über die Kontrollen geben, mit denen sichergestellt werden soll, daß die in diese Gebiete verbrachten Erzeugnisse auf keinen Fall von dort aus in das übrige Gebiet der Gemeinschaft weiterversandt werden.

Artikel 18

(1) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 26 eine Liste der pflanzlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich, die insbesondere aufgrund ihrer weiteren Bestimmung die Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen bergen und daher insbesondere den in Artikel 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, mit denen Ursprung und vorgesehene Bestimmung dieser pflanzlichen Erzeugnisse überprüft werden sollen.

Nach dem gleichen Verfahren werden festgelegt:

- die von Drittländern zu erfuellenden Tiergesundheitsbedingungen und die zu bietende Gewähr, insbesondere die hinsichtlich der Tiergesundheitslage erforderliche Art der Verarbeitung,

- eine Liste der Drittländer, die aufgrund der gebotenen Gewähr pflanzliche Erzeugnisse nach Absatz 1 in die Gemeinschaft einführen dürfen,

- besondere Kontrollverfahren, insbesondere hinsichtlich der Beprobung dieser Erzeugnisse, vor allem im Falle eingeführter Massengüter.

(2) Frischer Fisch, der von einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlands direkt angelandet wird, muß gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1093/94 des Rates (8) vor der Abfertigung zum freien Verkehr in eines der in Anhang I bezeichneten Gebiete den Kontrollen unterzogen werden, die für die Direktanlandung der Fänge von Fischereifahrzeugen gelten, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.

(3) Für Grenzkontrollstellen, in denen Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates (9) gestellt werden, können nach dem Verfahren des Artikels 26 Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) sowie - in bezug auf das Kontrollpersonal - von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 gewährt werden.

Artikel 19

Bei Verdacht auf Verstoß gegen die Veterinärbestimmungen oder bei Zweifeln an der Nämlichkeit des Erzeugnisses führt der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels nach eigenem Ermessen alle sachdienlichen Veterinärkontrollen durch.

Artikel 20

(1) Österreich führt die Kontrollregelung nach diesem Kapitel innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ein. Während dieser Übergangsfrist wendet Österreich die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden.

(2) Finnland führt die Kontrollregelung nach diesem Kapitel innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ein. Während dieser Übergangsfrist wendet Finnland die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden.

KAPITEL II Schutzmaßnahmen

Artikel 21

(1) Kommt es im Gebiet eines Drittlands zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (10) aufgeführten Krankheit oder zu einer Zoonose oder ist zu befürchten, daß eine andere Krankheit oder Erscheinung die menschliche oder tierische Gesundheit ernsthaft gefährden könnte oder ist dies - insbesondere aufgrund der Feststellungen der Veterinärsachverständigen der Kommission - zum Schutz von Mensch und Tier erforderlich, so trifft die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich je nach der Schwere der Lage eine der nachstehenden Maßnahmen:

- Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlands und gegebenenfalls des Durchfuhrlands,

- Erlaß besonderer Bedingungen für Erzeugnisse aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlands.

(2) Wird im Laufe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen festgestellt, daß eine Sendung von Erzeugnissen die menschliche oder tierische Gesundheit gefährden könnte, so trifft die zuständige Veterinärbehörde unverzüglich folgende Maßnahmen:

- Beschlagnahme und unschädliche Beseitigung der beanstandeten Sendung,

- unverzügliche Unterrichtung der anderen Grenzkontrollstellen und der Kommission über die Feststellungen und den Ursprung der Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 92/438/EWG.

(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall kann die Kommission bei Erzeugnissen nach den Artikeln 11 und 12 Sicherungsmaßnahmen treffen.

(4) Vertreter der Kommission können unverzüglich eine Besichtigung vor Ort vornehmen.

(5) Der Ständige Veterinärausschuß ist gemäß den Bestimmungen des Artikels 25 innerhalb von zehn Arbeitstagen mit der Ausweitung, Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 3 zu befassen. Das Verfahren des Artikels 25 ist ferner maßgebend für den Erlaß der notwendigen Entscheidungen, auch im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Verkehr sowie die Durchfuhr von Erzeugnissen.

(6) Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung oder Verlängerung einer aufgrund der Absätze 1, 2, 3 und 5 erlassenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 25 genannten Verfahren erlassen.

(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren erlassen.

KAPITEL III Inspektion

Artikel 22

(1) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in dem für die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erforderlichen Maße prüfen, ob die gemäß Artikel 6 zugelassenen Grenzkontrollstellen den Kriterien des Anhangs II entsprechen.

(2) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen.

(3) Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Inspektion durchgeführt wird, gewährt den Veterinärsachverständigen der Kommission jede zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.

(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Kontrollen.

(5) Die Kommission prüft die Lage im Ständigen Veterinärausschuß, sofern sie dies aufgrund der Ergebnisse der Kontrolle für angezeigt hält. Sie kann die notwendigen Entscheidungen nach dem in Artikel 25 genannten Verfahren erlassen.

(6) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die Entscheidungen nach Absatz 5 nach dem in Artikel 25 genannten Verfahren entsprechend ändern oder aufheben.

(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 23

(1) Kommt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Kontrollen am Ort der Vermarktung zu der Überzeugung, daß die Vorschriften dieser Richtlinie in einer Grenzkontrollstelle, an einer Grenzübergangsstelle gemäß Artikel 6, in einem Zollgutlager, Zollfreigebiet oder Freilager gemäß Artikel 12 eines anderen Mitgliedstaats nicht eingehalten worden sind, so setzt sie sich umgehend mit der Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats in Verbindung.

Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrichtet den ersten Mitgliedstaat über die Art der vorgenommenen Kontrollen, über die entsprechenden Entscheidungen und die Gründe hierfür.

Befürchtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie gemeinsam mit der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nach Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.

Wird aufgrund der in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen eine wiederholte Mißachtung der Vorschriften dieser Richtlinie festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus je nach Art der festgestellten Verstöße folgende Maßnahmen treffen:

- sie entsendet in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ein Inspektionsteam zu einer Besichtigung vor Ort;

- sie fordert die zuständige Behörde auf, die Kontrollen in der betroffenen Grenzkontrollstelle oder in dem Freihafen, Zollfreigebiet bzw. Freilager zu verstärken.

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schlußfolgerungen der Kommission vorliegen, muß der von den Maßnahmen betroffene Mitgliedstaat auf Antrag des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrollen in der betreffenden Grenzkontrollstelle oder in dem Zollgutlager, Zollfreigebiet oder dem Freilager verstärken.

Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrollen der Erzeugnisse derselben Herkunft verstärken.

Die Kommission muß - sofern die Inspektion nach Unterabsatz 5 erster Gedankenstrich die Unregelmäßigkeiten bestätigt - auf Antrag eines der beiden betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 25 genannten Verfahren treffen. Diese Maßnahmen müssen unverzüglich nach demselben Verfahren bestätigt oder überprüft werden.

(2) Die in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

Die Entscheidungen der zuständigen Behörden sind dem davon betreffenden Wirtschaftsteilnehmer oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Auf Antrag des von der Entscheidung betroffenen Wirtschaftsteilnehmers muß ihm die mit Gründen versehene Entscheidung schriftlich zugehen; in ihr müssen die nach dem Recht des Kontrollmitgliedstaats gegebenen Rechtsmittel und die Form und Fristen, innerhalb deren sie einzulegen sind, angegeben sein.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 24

(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den Austausch von Beamten, die befugt sind, die Kontrollen der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse durchzuführen.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren die in Absatz 1 genannten Programme im Ständigen Veterinärausschuß.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die nach der Koordinierung gemäß Absatz 2 erstellten Programme durchgeführt werden können.

(4) Die Durchführung des Programms wird jährlich im Ständigen Veterinärausschuß anhand eines Berichts der Mitgliedstaaten überprüft.

(5) Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschprogramme anhand der gewonnenen Erfahrungen.

(6) Die Gemeinschaft kann einen Zuschuß gewähren, um den effizienten Ausbau der Austauschprogramme zu ermöglichen. Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie die hierfür im Haushaltsplan der Gemeinschaft vorzusehenden Mittel sind in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (11) festgelegt.

(7) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5 werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren erlassen.

KAPITEL IV Allgemeine Vorschriften

Artikel 25

Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so entscheidet der durch den Beschluß 68/361/EWG des Rates (12) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.

Artikel 26

Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so entscheidet der Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.

Artikel 27

Anhang II dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 26 ergänzt werden.

Artikel 28

Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflichtungen bleiben unberührt.

Artikel 29

Die Mitgliedstaaten, insbesondere Finnland und Österreich, können für die Durchführung dieser Richtlinie die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 38 der Entscheidung 90/424/EWG in Anspruch nehmen.

Artikel 30

Die Richtlinie 90/675/EWG wird zum 1. Januar 1997 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind mit Hilfe der Übereinstimmungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 31

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1997 an.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß vorstehendem Absatz erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den wichtigsten Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts in Kenntnis, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 32

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 33

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16).

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1992, S. 49).

(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(7) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(8) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 3.

(9) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40).

(10) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/450/EWG (ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 77).

(11) ABl Nr. L 224 vom 18. 8. 1990. S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31).

(12) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.

ANHANG I

1. Das Gebiet des Königreichs Belgien.

2. Das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands.

3. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

4. Das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme Ceutas und Melillas.

5. Das Gebiet der Republik Griechenland.

6. Das Gebiet der Französischen Republik.

7. Das Gebiet Irlands.

8. Das Gebiet der Italienischen Republik.

9. Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg.

10. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa.

11. Das Gebiet der Portugiesischen Republik.

12. Das Gebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland.

13. Das Gebiet der Republik Österreich.

14. Das Gebiet der Republik Finnland.

15. Das Gebiet des Königreichs Schweden.

ANHANG II

Um eine Gemeinschaftszulassung zu erhalten, müssen die Grenzkontrollstellen über folgendes verfügen:

- das notwendige Personal für die Prüfung der Begleitpapiere (Tiergesundheits- bzw. Genußtauglichkeitsbescheinigung und alle anderen von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Dokumente);

- eine für die Zahl der von der Grenzkontrollstelle bearbeiteten Erzeugnisse ausreichende Anzahl von Tierärzten und Hilfskräften, die eine besondere Ausbildung erhalten haben, um die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Angaben auf den Begleitpapieren zu prüfen und an jeder Sendung von Erzeugnissen eine systematische Beschau vorzunehmen;

- ausreichendes Personal zur Entnahme und Bearbeitung der Stichproben, die den an der jeweiligen Grenzkontrollstelle ankommenden Sendungen entnommen werden;

- ausreichend große Räume für das Personal, das mit der Durchführung der Veterinärkontrollen beauftragt ist;

- ein angemessener Raum und angemessene Einrichtungen für die Entnahme und die Bearbeitung der Proben für die Routinekontrollen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (mikrobiologische Normen);

- die Dienste eines Speziallabors in der Nähe der Grenzkontrollstelle, das in der Lage ist, spezielle Analysen der an dieser Grenzkontrollstelle entnommenen Proben durchzuführen;

- Räumlichkeiten und Kühleinrichtungen zur Lagerung der zu Analysezwecken entnommenen Proben von Sendungen und der Erzeugnisse, die vom leitenden Tierarzt der Grenzkontrollstelle nicht für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr freigegeben worden sind;

- eine angemessene Ausrüstung für einen raschen Informationsaustausch, insbesondere mit den anderen Grenzkontrollstellen (ab dem 1. Januar 1993 über das in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehene informatisierte System oder das SHIFT-Projekt).

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>