B4-1033/97

Entschließung zu den Endvergütungen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ((ABl. C 188 vom 19.06.1997, S. 9.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 16. September 1997 über diesen Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 304 vom 06.10.1997, S. 34.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 1993 "Leitlinien für die Entwickung der gemeinschaftlichen Postdienste" (KOM(93)0247),

A. in der Erwägung, daß das Problem der Postdienste und der Endvergütungen dringend gelöst werden muß, um die Erbringung eines qualitativ hochwertigen Universaldiensts in der Gemeinschaft sicherzustellen,

B. im Hinblick auf die derzeitigen Probleme der Betreiber von Postdiensten beim Abschluß und der Durchführung von multilateralen Übereinkünften über Endvergütungen,

C. in der Erwägung, daß die Kommission im Zusammenhang mit dem Problem der Postdienste bzw. der Endvergütungen bislang keine formalen legislativen Vorschläge unterbreitet hat,

D. in der Erwägung, daß es den Betreibern von Postdiensten erlaubt werden sollte, ihre Dienste entsprechend den tatsächlichen Kosten in Rechnung zu stellen, und daß die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes mit grosser Wahrscheinlichkeit das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der Postdienste und die Eigenwirtschaftlichkeit der Betreiber von Postdiensten gefährden würde, wie die resultierenden derzeitigen Marktverzerrungen zeigen,

E. in der Erwägung, daß die Betreiber von Postdiensten nach Ziffer 2.7.2 der obengenannten Mitteilung der Kommission entsprechend den Kosten bezahlt werden sollten,

1. betont, daß die Mitgliedstaaten es ihren Anbietern von Universaldienstleistungen erlauben können, die Endvergütungen entsprechend ihren Kosten festzusetzen, solange die in Artikel 13 der Richtlinie über die Postdienste genannten multilateralen Übereinkünfte nicht abgeschlossen und durchgeführt wurden;

2. fordert die Kommission angesichts des Fehlens solcher Übereinkünfte über Endvergütungen in allen Mitgliedstaaten auf, sobald wie möglich einen Legislativvorschlag zum Problem der Postdienste bzw. der Endvergütungen vorzulegen und darin in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags anzuerkennen, daß die Mitgliedstaaten es ihrem Anbieter bzw. ihren Anbietern von Universaldienstleistungen erlauben können, die Endvergütungen entsprechend ihren Kosten festzusetzen;

3. fordert die Kommission auf, eine Überprüfung der derzeitigen Remailing- Praktiken in allen ihren Formen durchzuführen und für alle Aktivitäten Sanktionen zu verhängen, die einerseits der erforderlichen Transparenz gegenüber den Nutzern und in den Beziehungen zwischen Betreibern abträglich sind und andererseits den Grundsatz des gleichen Zugangs der Nutzer zu gleichwertigen Leistungen nicht wahren;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Drittländern oder internationalen Organisationen insbesondere im Rahmen von Umstrukturierungen oder Reorganisationen der Postdienste, vor allem im Rahmen der Programme PHARE und TACIS, gewährten Beihilfen von der Einführung eines den in der obengenannten Richtlinie festgelegten Grundsätzen entsprechenden Endabrechnungssystems, zumindest für die Beziehungen zur Union, abhängig zu machen;

5. fordert die Kommission auf, innerhalb von drei Monaten über die Weiterbehandlung dieser Entschließung zu berichten;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.