DE Amtsblatt der Europäischen Union C 222/9

Mitteilung an die Einführer über die Anwendung des Systems des registrierten Ausführers im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union

(2018/C 222/08)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (1) gewährt die Europäische Union — im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen — Handelspräferenzen für Entwicklungsländer. Gemäß Artikel 33 Absatz 2 dieser Verordnung gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in den Zollvorschriften, d. h. in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (2) und in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (3), festgelegt sind.

Im Zuge der 2010 erfolgten Reform der Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) wurde beschlossen, ab 2017 das System der Ursprungszeugnisse für Waren nach Formblatt A durch ein System der Selbstzertifizierung des Ursprungs von Waren durch registrierte Ausführer (unter Verwendung von „Erklärungen zum Ursprung“) zu ersetzen. Das neue System erhielt die Bezeichnung „System des registrierten Ausführers“ (REX-System). Nach den neuen Rechtsvorschriften werden Erklärungen auf der Rechnung für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse mit einem Gesamtwert von höchstens 6 000 EUR je Sendung enthalten, durch Erklärungen zum Ursprung ersetzt, die von jedem Ausführer ausgefertigt werden können.

Das REX-System gilt seit dem 1. Januar 2017 für APS-begünstigte Länder oder Gebiete. Gemäß Artikel 79 der Verordnung (EU) 2015/2447 wurde jedoch allen APS-begünstigten Ländern oder Gebieten die Möglichkeit eingeräumt, selbst zu entscheiden, ob sie es vorziehen, mit der Anwendung des REX-Systems im Jahr 2017, im Jahr 2018 oder im Jahr 2019 zu beginnen. In jedem dieser Fälle wird ein Übergangszeitraum von einem Jahr gewährt, wobei dieser Übergangszeitraum nach Mitteilung eines begünstigten Landes oder Gebiets an die Europäische Kommission um weitere sechs Monate verlängert werden kann.

Während des Übergangszeitraums können die zuständigen Behörden in den APS-begünstigten Ländern oder Gebieten für noch nicht registrierte Ausführer weiterhin Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausstellen. Für bereits registrierte Ausführer gilt ausschließlich das REX-System.

Das REX-System gilt seit dem 1. Januar 2017 für die folgenden APS-begünstigte Länder oder Gebiete: Angola, Burundi, Bhutan, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Komoren, Kongo, Cookinseln, Dschibuti, Äthiopien, Mikronesien, Äquatorialguinea, Guinea-Bissau, Indien, Kenia, Kiribati, Laos, Liberia, Mali, Nauru, Nepal, Niue, Pakistan, Salomonen, Sierra Leone, Somalia, Südsudan, São Tomé und Príncipe, Tschad, Togo, Tonga, Timor-Leste, Tuvalu, Jemen, Sambia.

Unter Berücksichtigung des einjährigen Übergangszeitraums und der Möglichkeit, diesen um weitere sechs Monate zu verlängern, sollten alle genannten APS-begünstigten Länder oder Gebiete das REX-System ab dem 1. Juli 2018 in vollem Umfang anwenden. Es ist jedoch zu beachten, dass APS-begünstigte Länder oder Gebiete nur berechtigt sind, das REX-System anzuwenden, wenn sie die Voraussetzungen der Artikel 70 und 72 der Verordnung (EU) 2015/2447 erfüllen. Die begünstigten Länder oder Gebiete, die diese Vorrausetzungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt haben, können das REX-System nicht anwenden. Folglich könnten sie ab dem 1. Juli 2018 und bis zur Erfüllung der Voraussetzungen keine APS-Präferenzen in Anspruch nehmen. Einzelheiten zu den Zeitpunkten der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers durch alle APS-begünstigten Länder oder Gebiete finden sich auf der Europa-Website (4). Die Wirtschaftsbeteiligten werden aufgefordert, diese Website regelmäßig zu konsultieren, um zu überprüfen, ob und ab wann die oben genannten APS-begünstigten Länder oder Gebiete berechtigt sind, das REX-System anzuwenden.

Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union mit, dass ab dem 1. Juli 2018 (5) zur Bescheinigung des Präferenzursprungs von Waren nur „Erklärungen zum Ursprung“ verwendet werden können, die von in diesen APS-Ausfuhrländern oder -gebieten registrierten Ausführern ausgefertigt wurden, oder die von einem anderen Ausführer dieser Länder oder Gebiete für Sendungen ausgefertigt wurden, die Ursprungserzeugnisse mit einem Gesamtwert von höchstens 6 000 EUR je Sendung enthalten.

Werden als Präferenzursprungsnachweis im Rahmen des APS Ursprungszeugnisse nach Formblatt A vorgelegt, die nach dem 1. Juli 2018 ausgestellt wurden, können keine APS-Präferenzen gewährt werden. Ebenfalls abgelehnt werden APS-Präferenzen, wenn nach dem 1. Juli 2018 erfolgte Erklärungen auf der Rechnung als APS-Präferenzursprungsnachweise für Sendungen vorgelegt werden, die Ursprungserzeugnisse mit einem Wert von höchstens 6 000 EUR je Sendung enthalten.

Die Wirtschaftsbeteiligten, die in der Europäischen Union im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Ursprungsnachweise vorlegen, werden daher aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass ihre Lieferanten in den oben genannten APS-begünstigten Ländern oder Gebieten über die Änderung des Verfahrens betreffend den Präferenzursprungsnachweis und über die Folgen der Vorlage eines falschen Ursprungsnachweises (Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder Erklärung auf der Rechnung) informiert werden.

Die Europa-Website enthält auch eine Liste der APS-begünstigten Länder, die die Europäische Kommission gemäß Artikel 79 der Verordnung (EU) 2015/2447 über die Anwendung des REX-Systems ab dem 1. Januar 2018 (6) oder dem 1. Januar 2019 (7) informiert haben.

(1) ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1.

(3) ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558.

(4) https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/calculation-customs-duties/rules-origin/general-aspects-preferential-origin/arrangements-list/generalised-system-preferences/the_register_exporter_system_de

(5) Artikel 92 und 93 sowie Anhang 22-07 der Verordnung (EU) 2015/2447.

(6) Diese APS-begünstigten Länder wenden das REX-System spätestens am 1. Juli 2019 in vollem Umfang an.

(7) Diese APS-begünstigten Länder wenden das REX-System spätestens am 1. Juli 2020 in vollem Umfang an.