Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/79
Dienstag, 17. Dezember 2002
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2002)0595
Arbeitszeitgestaltung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (kodifi-
zierte Fassung) (KOM(2002) 336 —C5‑0297/2002 —2002/0131(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2002) 336),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5 ‑0297/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5 ‑0426/2002),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P5_TA(2002)0596
Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der
Verbringung von Schafen und Ziegen (KOM(2002) 504 —C5‑0477/2002 —2002/0218(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 504),
— vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5 ‑0477/2002),
Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/80
Dienstag, 17. Dezember 2002
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5‑0422/2002),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P5_TA(2002)0597
Abkommen EG/Ukraine *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammen-arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2002) 550 —C5‑0516/
2002 —2002/0243(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2002) 550),
— gestützt auf Artikel 170 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
— vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5 ‑0516/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5‑0412/2002),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.