A4-0495/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (KOM(98)0097 - C4-0257/98 - 98/0071(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Wenn Kraftstoff (insbesondere Diesel) versehentlich auf die Strasse gelangt, so stellt dies ein erhebliches Risiko für die Fahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen sowie für Radfahrer dar.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 3 (Richtlinie 70/221/EWG)

>ursprünglicher Text>

Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Verfahren erlassen."

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach

folgendem Verfahren erlassen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den nachstehend genannten Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, die unmittelbar gelten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb des in Buchstabe b genannten Zeitraums einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 3)

ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 und 2 sowie ABSATZ 3 EINLEITUNG

>ursprünglicher Text>

(1) Ab dem [1. Oktober 1998] betrachten die Mitgliedstaaten Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG als eingehalten, wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ab dem

1. April 1999 betrachten die Mitgliedstaaten Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG als eingehalten, wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Ab dem [1. Oktober 1999] dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff beziehen,

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ab dem 1. Oktober

2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff beziehen,

>ursprünglicher Text>

* die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und

>ursprünglicher Text>

* die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

>ursprünglicher Text>

wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.

>ursprünglicher Text>

(3) Ab dem [1. Oktober 2000],:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ab dem 1. Oktober

2001,:

(Änderung 4)

ANHANG NUMMER 2

Anhang I Ziffer 2.3 (Richtlinie 70/221/EWG)

>ursprünglicher Text>

2. 3. "Leermasse" Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und Anhängevorrichtung im Fall eines Zugfahrzeugs (für andere Klassen als M1, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird, (einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, 100% anderer Flüssigkeiten ausser Brauchwasser, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals (75 kg), wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt);

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 3. "Leermasse" Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand

entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang I Ziffer 2.6. der Richtlinie 70/156/EWG;

(Änderung 7)

ANHANG NUMMER 2

Anhang I Ziffer 5.9 Absatz 1a und Ziffern 5.9.1 und 5.9.2 (neu) (Richtlinie 70/221/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Fahrzeugen, die mit Diesel oder anderen schwerfluechtigen Kraftstoffen betrieben werden, kommen folgende Anforderungen hinzu:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5.9.1. Der Kraftstoffbehälterverschluß muß fest am Einfuellrohr angebracht werden: die Abdichtung muß sicher in ihrer Position bleiben, der Verschluß muß nach dem Einrasten das Einfuellrohr über die Dichtung fest abschließen; wenn der Tank nicht sicher verschlossen bzw. der Verschluß nicht eingerastet ist, so muß dies dem Fahrer durch eine Warnleuchte signalisiert werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Werden andere Methoden verwendet, um das Entweichen von Kraftstoff durch den Tankverschluß zu verhindern, so müssen sie zumindest gleichwertige Sicherheit gegen fehlerhaftes Aufsetzen des Kraftstoffbehälterverschlusses gegen Nichtaufsetzen des Verschlusses, gegen Verschiebung, Beschädigung oder Verlust des Dichtungselements oder gegen die Folgen eines Nichtverschließens z.B. aufgrund von Verlegen, Verlust oder Diebstahl des Kraftstoffbehälterverschlusses bieten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5.9.2. Der Kraftstoff darf nicht durch die Vorrichtungen, die zum Ausgleich von Überdruck dienen, oder durch sonstige Öffnungen entweichen, wenn der Tank zu 100% seiner physischen Kapazität gefuellt ist; dies gilt für alle Bedingungen in bezug auf Kurvengeschwindigkeit, Beschleunigung oder Verzögerung sowie Lage des Fahrzeugs, die bei dessen Betrieb aller Voraussicht nach auftreten können.

(Änderung 8)

ANHANG NUMMER 2

Anhang I Ziffer 6.3.2 (Richtlinie 70/221/EWG)

>ursprünglicher Text>

Der Behälter ist unter den Bedingungen nach 6.1 auf Dichtheit und Formsteifigkeit zu prüfen. Der Behälter wird mit allen dazugehörigen Ausrüstungsteilen entsprechend seinem Einbau in das Fahrzeug, für das der Kraftstoffbehälter bestimmt ist, auf einer Prüfvorrichtung befestigt. Als Prüffluessigkeit ist Wasser mit einer Temperatur von 326 K (53 °C) zu verwenden; die Flüssigkeit muß den Behälter bis zu seinem Nenninhalt fuellen. Der Behälter ist einem Überdruck im Innern in Höhe des doppelten Betriebsdrucks, mindestens jedoch von 0,3 bar bei einer Temperatur von 326 K ± 2 K (53 °C ± 2 °C) über eine Zeit von 5 Stunden auszusetzen. Während der Prüfung dürfen am Behälter keine Leckstellen oder Risse entstehen; bleibende Verformungen sind jedoch zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Behälter ist unter den Bedingungen nach 6.1 auf Dichtheit und Formsteifigkeit zu prüfen. Der Behälter wird entsprechend seinem Einbau in das Fahrzeug, für das der Kraftstoffbehälter bestimmt ist, auf einer Prüfvorrichtung befestigt. Als Prüffluessigkeit ist Wasser mit einer Temperatur von 326 K (53 °C) zu verwenden; die Flüssigkeit muß den Behälter bis zu seinem Nenninhalt fuellen. Der Behälter ist einem Überdruck im Innern in Höhe des doppelten Betriebsdrucks, mindestens jedoch von 0,3 bar bei einer Temperatur von 326 K ± 2 K (53 °C ± 2 °C) über eine Zeit von 5 Stunden auszusetzen. Während der Prüfung dürfen am Behälter keine Leckstellen oder Risse entstehen; bleibende Verformungen sind jedoch zulässig.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (KOM(98)0097 - C4-0257/98 - 98/0071(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0097 - 98/0071(COD) ((ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 16.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0257/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0495/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.