EINLEITUNG

Die Europäischen Union (EU) ist in der Arktis präsent. Für die EU als einflussreiche geopolitische Macht sind die europäische Arktis und das gesamte arktische Gebiet von großem strategischen aber auch alltäglichen Interesse. Die EU hat überdies ein elementares Interesse daran, die multilaterale Zusammenarbeit in der Arktis zu unterstützen und die Arktis als sichere, stabile, nachhaltige, friedliche und prosperierende Region zu erhalten. Als wichtiger Wirtschaftsakteur ist die EU mitverantwortlich für eine globale nachhaltige Entwicklung, auch in den arktischen Gebieten, und für die Existenzgrundlagen der Bewohner, einschließlich der indigenen Bevölkerung. Die EU hat aufgrund ihres ökologischen Fußabdrucks und der Nachfrage nach Ressourcen und Erzeugnissen aus der Arktis erhebliche Auswirkungen auf diese Region.

Der Klimawandel stellt eine Bedrohung von beispiellosem Ausmaß für die Arktis dar und hat einen kritischen Punkt erreicht . Die Arktis reagiert besonders empfindlich auf die Erderwärmung – sie ist hier in den letzten 50 Jahren dreimal so schnell vorangeschritten wie im globalen Durchschnitt. Die Ausdehnung und Dicke der Meereisbedeckung derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 1850 und voraussichtlich wird der arktische Ozean noch vor 2050 in den Sommermonaten mindestens einmal praktisch eisfrei bleiben. Zudem schmilzt die Fläche des grönländischen Eisschildes immer mehr ab und in der gesamten Arktis taut nach und nach der Permafrostboden auf. Die in einem engen Zusammenhang stehenden Veränderungen in der Arktis führen zu einem Anstieg des Meeresspiegels, Störungen der Wettersysteme und Küstenerosion, zu einem Verlust an biologischer Vielfalt und zur Zerstörung der damit verbundenen Ökosysteme. Der Albedo-Effekt – die verringerte Reflexion der Sonnenstrahlung aufgrund der Schrumpfung der Meereisfläche – und die Freisetzung von Treibhausgasen durch das Auftauen der Permafrostböden beschleunigen den Klimawandel und könnten dazu beitragen, dass Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Die drastischen Folgen, die durch Umweltschäden zusätzlich verschärft werden, sind weltweit spürbar und haben für die Natur und die Menschen in verschiedener Hinsicht tiefgreifende Auswirkungen, von denen einige gerade erst sichtbar werden. Indigene Völker sind besonders hart betroffen, und die Verschlechterung der Lage wird auch die Aussichten für künftige Generationen beeinträchtigen. Im jüngsten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) wird erneut betont, dass jetzt und entschlossen gehandelt werden muss .

Dieses Jahrzehnt wird über Erfolg oder Scheitern der Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt entscheiden. Die EU ist bei diesen Bemühungen weltweit führend und entschlossen, durch ihr neues Klimagesetz und das Paket „Fit für 55“ im Vorfeld der COP 26 dieser Vorreiterrolle und ihrer globalen Verantwortung vollständig gerecht zu werden. Klimaschutz ist angesichts der enormen Rückkopplungseffekte der Erwärmung in der Arktis von besonderer Bedeutung für diese Region. Die Legislativvorschläge im Rahmen des europäischen Grünen Deals (EGD) werden im Mittelpunkt des Engagements der EU für die Arktis stehen, zusammen mit dem durch Wissenschaft, Innovation und regionale Investitionen unterstützten neuen Ansatz der EU für eine nachhaltige blaue Wirtschaft .

Es liegt vorrangig in der Verantwortung der arktischen Staaten, die Herausforderungen und Chancen in ihrem Hoheitsgebiet anzugehen. Viele dieser Herausforderungen reichen jedoch über die nationalen Grenzen und die Grenzen der Region hinaus und können im Rahmen regionaler oder multilateraler Zusammenarbeit wirksamer bewältigt werden. In diesem Zusammenhang muss auch der Rolle der EU als Gesetzgeber für einen Teil der europäischen Arktis Rechnung getragen werden.

Durch das vermehrte Interesse an der Nutzung der arktischen Ressourcen und Transportrouten könnte die Region zum Schauplatz eines lokalen und geopolitischen Wettbewerbs und möglicher Spannungen werden, die die Interessen der EU gefährden. Die weltweite Nachfrage nach Erzeugnissen aus der Arktis macht deutlich, dass die Entwicklung der Arktis nicht nur von lokalen politischen und wirtschaftlichen Kräften vorangetrieben wird.

Diese Herausforderungen und Chancen sind miteinander verknüpft, und viele von ihnen können am besten in Koordination und enger Zusammenarbeit mit den arktischen Staaten, regionalen Behörden und lokalen Gemeinschaften angegangen werden. Das umfassende Engagement der EU bei arktischen Angelegenheiten ist eine geopolitische Notwendigkeit. Das Handeln der EU muss sich auf ihre Werte und Grundsätze stützen, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichstellung der Geschlechter, der Vielfalt und Inklusion, der Unterstützung eines regelbasierten Multilateralismus und der Achtung des Völkerrechts, insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ).

ZIELE

Aufbauend auf ihrer in früheren Gemeinsamen Mitteilungen zu Arktisfragen dargelegten Politik und auf der Grundlage der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union von 2016 und der politischen Prioritäten der Kommission wird die EU ihr Engagement für die Arktis durch folgende Maßnahmen verstärken:

•Beitrag zur Aufrechterhaltung des friedlichen und konstruktiven Dialogs und der Zusammenarbeit in einer sich wandelnden geopolitischen Landschaft, um die Sicherheit und Stabilität der Arktis zu erhalten, indem Fragen der Arktis in ihren externen Kontakten angesprochen werden, die regionale Zusammenarbeit intensiviert wird und eine strategische Vorausschau auf sich abzeichnende sicherheitspolitische Herausforderungen entwickelt wird;

•Bewältigung der ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben, und entschlossenes Vorgehen gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Arktis durch Umweltvorschriften, konzertierte Maßnahmen gegen Ruß und das Auftauen des Permafrosts und durch die Forderung, auf die Förderung von Öl, Kohle und Gas auch in den arktischen Regionen zu verzichten;

•Unterstützung einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung der arktischen Regionen zum Nutzen ihrer Bewohner und künftiger Generationen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung, von Frauen und jungen Menschen sowie Investitionen in zukunftsorientierte Arbeitsplätze und die blaue Wirtschaft.

1.EINE REGION DER FRIEDLICHEN ZUSAMMENARBEIT IM NEUEN GEOPOLITISCHEN UMFELD

Die EU wird ihre strategische Vorausschau verbessern, Arktisbelange systematisch in ihre externe Diplomatie einbeziehen und auf regionaler Zusammenarbeit aufbauen. Um Sicherheitsbedenken auszuräumen, wird sie die Katastrophenschutzkapazitäten und die Zusammenarbeit bei Such- und Rettungseinsätzen stärken und die Forschung zu den Auswirkungen des auftauenden Permafrosts intensivieren.

Die Zahl der an den Arktisregionen interessierten Länder, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dadurch könnte sich in der Arktis ein geopolitischer Wettbewerb entwickeln, der den Interessen der EU schadet. Im Mittelpunkt stehen dabei neben der Nutzung von Ressourcen und Transportrouten auch die massiv verstärkten militärischen Aktivitäten in vielen Teilen der Arktis. Die EU setzt sich entschlossen für die Aufrechterhaltung einer sicheren, stabilen, nachhaltigen und wohlhabenden Arktis ein, die weiterhin eine Region mit geringen Spannungen und einer friedlichen multilateralen Zusammenarbeit bleiben muss. In seinen Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie vom Januar 2018 wies der Rat der EU auf die Bedeutung von Umweltfragen und Klimawandel für Sicherheit und Verteidigung sowie auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Partnerländern, internationalen Organisationen wie dem System der Vereinten Nationen (VN) und im Rahmen multilateraler Partnerschaften hin.

Die militärischen Aktivitäten im gesamten russischen Teil der Arktis scheinen sowohl die globale strategische Positionierung als auch die innenpolitischen Prioritäten, einschließlich der doppelten Nutzung der Infrastruktur, widerzuspiegeln. Neben den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen könnte dies auch die Folgen des Klimawandels weiter verschärfen. Die Zunahme der Aktivitäten dürfte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die lange Nordküste nun viel besser zugänglich ist, steht aber größtenteils nicht in direktem Zusammenhang mit der Arktis . Viele Länder, darunter die USA, Norwegen, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Kanada und Island, verfolgen diese Entwicklungen genau, ebenso wie die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), um auf Russlands erhöhtes Selbstbewusstsein in arktischen Gewässern und Lufträumen zu reagieren. Es ist auch eine Zunahme der Aktivitäten anderer Akteure, u. a. von China, und ein wachsendes Interesse an Bereichen wie dem Eigentum an kritischen Infrastrukturen, der Verlegung von Seekabeln, der weltweiten Schifffahrt, dem Cyberspace sowie eine Zunahme von Desinformation zu verzeichnen.

Die Zunahme der Anträge auf einen Beobachterstatus im Arktischen Rat ist ein Zeichen für das veränderte geopolitische Umfeld. Um ihr Engagement in den Arbeits- und Sachverständigengruppen des Arktischen Rates weiter zu verstärken, bekräftigt auch die EU ihren Antrag auf Zuerkennung eines offiziellen Beobachterstatus. Im Einklang mit der Erklärung des Arktischen Rates in Kiruna vom Mai 2013 wird die EU weiterhin einen Beitrag zur Arbeit des Arktischen Rates leisten. Sie wird dabei gegebenenfalls mit anderen Beobachtern, auch mit EU-Mitgliedstaaten, zusammenarbeiten.

Verbesserung der strategischen Vorausschau