ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushalts ­
jahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Umwelt ­
agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer 
Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungs ­
netzes (  3 ), insbesondere auf Artikel 13,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und 
Umweltbeobachtungsnetz (  4 ), insbesondere auf Artikel 13,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0105/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 
10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (  6 ) 
erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderemDE L 286/358 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 57.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 155.
— die Agentur aufforderte, ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsverfahren 
fortzuführen, um eine umfangreichere Medienberichterstattung über ihre Erkenntnisse zu bewirken, 
da derartige Maßnahmen zu transparenteren Arbeitsmethoden und einem größeren Interesse der 
Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen können,  
— das Verfahren der Agentur für besorgniserregend hielt, Mittelübertragungen zur Aufstockung einer 
Haushaltslinie vorzunehmen, um die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur 
zu zahlen, die damit zu Lasten des Haushalts für das Jahr 2009 ging, da diese Vorgehensweise einen 
Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt,  
— die Agentur aufforderte, die Schwachstellen in Bezug auf ihre Einstellungsverfahren zu beheben, die 
die Transparenz dieser Verfahren gefährdeten;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2010 auf insgesamt 50 600 000 EUR belief, 
was gegenüber ihrem Haushalt für das Jahr 2009 eine Zunahme um 26 % darstellt; in der Erwägung, 
dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für das Jahr 2010 35 258 000 EUR betrug, 
was gegenüber ihrem Beitrag für das Jahr 2009 von 34 560 000 EUR (  1 ) einen Anstieg um 2 % darstellt;  
1. schiebt die Entlastung der Agentur in Erwartung ausführlicher Antworten und Maßnahmen in Bezug auf 
die abgegebenen kritischen Anmerkungen und Forderungen auf;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
2. stellt fest, dass die Ausführungsraten des Haushaltsplans der Agentur in Bezug auf Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen bei 100 % bzw. 90,75 %; lagen;  
3. entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur, dass sie im Haushaltsjahr 2010 Zah ­
lungen in Höhe von insgesamt 38 898 533,88 EUR geleistet hat;  
4. stellt fest, dass die Fassade des Gebäudes während eines Zeitraums von fünf Monaten (22. Mai 2010 bis 
Oktober 2010) mit einer grünen Abdeckung verhüllt war, die 294 641 EUR kostete und von den 
Unternehmen Ramboll als Hauptauftragnehmer und Green Fortune realisiert wurde; erklärt seine Ver ­
wunderung darüber, dass diesbezüglich kein öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt wurde; fordert 
die Direktorin der Agentur auf, Einzelheiten darüber offenzulegen, wie die Unternehmen als Auftrag ­
nehmer ausgewählt wurden; entnimmt dem Schreiben der Direktorin der Agentur vom 11. April 2012, 
dass diese Kosten über die Haushaltslinie „2 1 4 0 — Herrichtung der Diensträume“ (180 872 EUR) und 
„3 3 2 3 — Kommunikation“ (113 769 EUR) abgedeckt wurden; betont, dass die Verpflichtungsermäch ­
tigungen der Haushaltslinie 2 1 4 0 entgegen der Überzeugung des Verwaltungsleiters der Agentur von 
85 000 EUR auf 271 049 EUR angehoben wurden; stellt darüber hinaus fest, dass der Verwaltungsleiter 
seit Mai 2010 im Krankenstand ist und diese Funktion seitdem von einem Interimsleiter ausgeübt wird; 
entnimmt dem Schreiben der Direktorin vom 30. April 2012, dass die Haushaltslinie 2 1 4 0 durch 
eine Mittelübertragung in Höhe von 180 872 EUR aus der Haushaltslinie „2 1 0 0 — Miete“ aufgestockt 
wurde; weist darauf hin, dass die Agentur die Miete für das erste Quartal 2010 im Dezember 2009 
bezahlt hat, wodurch sie die Rückzahlung dieses Betrags an die Kommission verhindert bzw. den an die 
Kommission zurückzuzahlenden Betrag entsprechend verringert hat; fordert die Agentur daher auf, der 
Entlastungsbehörde zu erläutern, warum der Haushaltslinie „Miete“ 180 872 EUR entnommen wurden, 
obwohl die Miete einen vertraglich festgelegten Betrag darstellt, und Informationen und schriftliche 
Belege über die Verfahren zur Übertragung von Mitteln vorzulegen; erwartet, dass die Agentur alle 
geforderten Maßnahmen bis Ende August 2012 abschließt;  
5. stellt fest, dass die Agentur im Dezember 2011 einen Rahmendienstleistungsvertrag im Bereich Medien ­
überwachung für einen Zeitraum von 48 Monaten im Gesamtwert von 250 000 EUR vergeben hat und 
dass dieser Betrag viel höher ist als jener für vergleichbare Dienstleistungen, die in den vorangegangenen 
Jahren erbracht wurden; merkt an, dass die Agentur auf der Grundlage dieses Vertrags jährlich durch ­
schnittlich 62 500 EUR für Medienüberwachung ausgeben wird, und ist der Auffassung, dass diese ein 
übermäßig hoher Betrag ist, der dem Grundsatz der effizienten Nutzung der Gelder der Steuerzahler 
entgegensteht;  
Mittelübertragungen  
6. entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur, dass aus dem Jahr 2010 Mittel in Höhe 
von 12 809 551,05 EUR auf das Jahr 2011 übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei 
8 941 279 EUR der insgesamt übertragenen Mittel um mehrjährige externe zweckgebundene Einnah ­
men handelt, die dem Grundsatz der Jährlichkeit nicht unterliegen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/359  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 677.
7. entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur, dass 585 282,87 EUR an aus dem Vor ­
jahr übertragenen nicht ausgeschöpften Zahlungsermächtigungen in Abgang gestellt wurden; entnimmt 
den Unterlagen der Agentur, dass dieser Betrag niedriger ist als jener der im Jahr 2009 in Abgang 
gestellten Mittel (693 127,02 EUR); stellt daher fest, dass der Rate der in Abgang gestellten Mittel, die 
bei nur 1,5 % liegt, entnommen werden kann, dass sich die Vorabplanung des Bedarfs an finanziellen 
Mitteln verbessert hat;  
8. äußert sein Bedauern darüber, dass der Rechnungshof nicht der Ansicht ist, dass das Volumen der 
übertragenen und der in Abgang gestellten Mittel der Agentur in seinem Bericht über den Jahres ­
abschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 Erwähnung finden sollte;  
Vergabeverfahren  
9. nimmt die Stellungnahme der Agentur über die Prüfung der Vergabeverfahren in den Bereichen Kan ­
tinenleistungen, Reinigungsdienste, Sicherheitsdienste und Möbel durch den Rechnungshof im Oktober 
2011 zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis Ende September 2012 die 
Ergebnisse dieser Prüfung und ihre diesbezüglichen Antworten und Maßnahmen vorzulegen;  
10. fordert den Internen Auditdienst (IAS) auf, die Verträge der Agentur in den Bereichen Kantinenleis ­
tungen, Reinigungsdienste, Sicherheitsdienste und Mobiliar zu prüfen, um festzustellen, ob den Grund ­
sätzen des größtmöglichen Wettbewerbs und des bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnisses im Rah ­
men der Vorbereitungs-, Veröffentlichungs- und Bewertungsphase sowie der Vertragsverwaltung Rech ­
nung getragen wurde, und die Entlastungsbehörde zu einem angemessenen Zeitpunkt über seine Ergeb ­
nisse in Kenntnis zu setzen;  
Personal  
11. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Einstellungsverfahren im Einklang mit den Anmerkungen 
der Entlastungsbehörde und des Rechnungshofs überarbeitet hat, um den Schwachstellen bei den 
Stellenausschreibungen, der Dokumentation der Entscheidungen des Prüfungsausschusses, den Schwel ­
len in Zusammenhang mit einer Einladung zu einem Bewerbungsgespräch und bei den Protokollen 
dieser Gespräche entgegenzuwirken;  
12. entnimmt darüber hinaus dem jährlichen Managementplan, dass die Agentur die für die Europäische 
Umweltagentur vorgesehene Personalpolitik umgesetzt hat, die die Grundlagen der Personalentwicklung 
umfasst;  
13. wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Jahr 2010 7 interne und 40 externe Bewerber eingestellt 
wurden; nimmt die Aufteilung der internen Bewerber nach ihrem Status — 1 Beamter, 5 Bedienstete 
auf Zeit und 1 Vertragsbediensteter — und die Aufteilung der eingestellten externen Bewerber nach 
ihrem Status — 1 Beamter, 13 Bedienstete auf Zeit, 29 Vertragsbedienstete und 4 nationale Experten — 
zur Kenntnis; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass in den vergangenen fünf Jahren 12 Gast ­
wissenschaftler in den Räumen der Agentur tätig waren; fordert die Agentur im Sinne einer verbesserten 
Transparenz auf, die Veröffentlichung der Lebensläufe der Gastwissenschaftler abzuschließen und dabei 
zumindest Angaben zu deren Bildungsweg und beruflicher Laufbahn zu machen;  
Strategie der Agentur für den Zeitraum 2009–2013  
14. begrüßt, dass die Tätigkeiten der Bediensteten und der Verwaltung der Agentur, die Verfahren der 
Qualitätskontrolle, die Produkte und Dienstleistungen sowie die Verwaltungs- und die Gebäudedienste 
durch einen strategischen Bereich der „EUA-Strategie 2009–2013“ abgedeckt sind;  
15. fordert die Agentur auf, Maßnahmen, Ressourcen und Ergebnisse stärker miteinander zu verknüpfen;  
Interessenkonflikte  
16. nimmt zur Kenntnis, dass die Exekutivdirektorin der Agentur neben ihrer Tätigkeit für die Agentur von 
Juni 2010 bis April 2011 Treuhänderin und Mitglied des internationalen Beirats von Earthwatch war, 
einer gemeinnützigen internationalen Umweltorganisation, in deren Rahmen Menschen weltweit Teil ­
habe an wissenschaftlicher Feldforschung und Bildung ermöglicht wird, und dass sie Berichten zufolge 
auch dem europäischen Beirat von Worldwatch Europe angehörte; räumt ein, dass sie gemäß einer von 
ihr abgegebenen Stellungnahme im April 2011 auf Anraten des Präsidenten des Rechnungshofs auf ­
grund potenzieller Interessenkonflikte von ihren Ämtern bei Earthwatch zurückgetreten ist;DE L 286/360 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
17. ist ernsthaft besorgt über die Tatsache, dass im Jahr 2010 29 Bedienstete der Agentur, einschließlich der 
Exekutivdirektorin, und während diese noch für Earthwatch tätig war, Forschungsreisen mit einer Dauer 
von bis zu zehn Tagen zu verschiedenen Projekten zur biologischen Vielfalt in der Karibik und im 
Mittelmeerraum unternahmen, die von Earthwatch organisiert wurden und für die die nichtstaatliche 
Organisation der Exekutivdirektorin der Agentur zufolge von der Agentur insgesamt 33 791,28 EUR 
erhalten hat;  
18. erkennt an, dass fachbezogene Schulungsmaßnahmen Teil der beruflichen Weiterentwicklung der Mit ­
arbeiter sind und nimmt die Gesamtsumme zur Kenntnis, die für diese Schulungsmaßnahmen entrichtet 
wurde;  
19. erklärt seine Verwunderung darüber, dass das am 5. November 2010 gegründete Worldwatch-Institut 
Europa die Adresse der Agentur verwendete und die Räumlichkeiten der Agentur für sich nutzte, ohne 
Nutzungsgebühren an die Agentur zu entrichten, demnach also Räumlichkeiten nutzte, die über den 
Haushalt der EU finanziert werden; bedauert, dass die Direktorin sich in ihrem Schreiben vom 30. April 
2012 lediglich auf das Worldwatch-Institut USA und nicht auf das Worldwatch-Institut Europa bezieht, 
das die Räumlichkeiten der Agentur mietfrei nutzte; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass der 
Exekutivdirektor des Worldwatch-Instituts Europa als Gastwissenschaftler der Agentur tätig war; fordert 
die Agentur auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich bis Ende August 2012 konkrete Einzelheiten und 
Belege vorzulegen, einschließlich Informationen über den Mitarbeiter der Agentur, der dies genehmigt 
hatte, über das Enddatum der Nutzung der Räumlichkeiten der Agentur durch das Worldwatch-Institut 
Europa sowie darüber, ob die Arbeit des betreffenden Gastwissenschaftlers der Agentur im Namen des 
Worldwatch-Instituts Europa oder im Namen der Agentur veröffentlicht wurde;  
20. empfiehlt zwar eine Zusammenarbeit der Agentur mit nichtstaatlichen Umweltorganisationen, wie sie 
auch von anderen Fachagenturen betrieben wird, erinnert jedoch daran, dass selbst der geringste An ­
schein eines Interessenkonflikts dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen abträglich ist und bei den 
Steuerzahlern Bedenken auslöst;  
21. fordert die Agentur auf, im Sinne der Förderung der Transparenz, d. h. zur Vermeidung und Bekämp ­
fung von Interessenkonflikten, unverzüglich einen Aktionsplan zu verabschieden, in dessen Rahmen sie 
auf ihrer Website die Interessenerklärungen und, sofern diese noch nicht verfügbar sind, die Lebensläufe 
— einschließlich zumindest Angaben zu Bildungsweg und beruflicher Laufbahn — der Führungskräfte, 
der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats, der Experten und der Mitglieder des Verwaltungsrats bis 
30. Juni 2012 veröffentlicht; vertritt die Auffassung, dass es derartige Maßnahmen der Entlastungs ­
behörde und der Öffentlichkeit ermöglichen würden, Qualifikationen einzusehen und potenziellen 
Interessenkonflikten vorzubeugen;  
Ausführung  
22. nimmt die Initiative der Agentur zur Kenntnis, weiterhin regelmäßig eine unabhängige externe Bewer ­
tung auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung (EWG) Nr. 1210/90 und der vom Verwaltungsrat 
beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die nächste Be ­
wertung im Jahr 2012 vorgenommen und ihr Schwerpunkt auf der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit 
der Umsetzung der Strategie der Agentur liegen wird;  
23. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Leistung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für Umwelt ­
management und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und interner Verwaltungssysteme, die sich an vier 
miteinander verknüpften Perspektiven (Finanzen, Kunden, Wirtschaft, Lernen und Wachstum) orientie ­
ren, misst;  
24. entnimmt einer Reihe von Kommentaren im jährlichen Managementplan der Agentur, dass sie An ­
strengungen dahingehend unternimmt, ein Netzwerk zwischen verschiedenen internationalen Einrich ­
tungen, Einrichtungen der Union, dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungs ­
netz (EIONET) und dem Wissenschaftlichen Beirat aufzubauen, um Kontakte zu Forschungs- und 
Wissenschaftskreisen zu pflegen und Ergebnisse, insbesondere Informationen und Daten, die sich aus 
Forschungstätigkeiten auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene ergeben, besser verbreiten zu können 
und systematischer nutzbar zu machen;  
25. nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2011 infolge der Aufforderung der 
Entlastungsbehörde im Rahmen der Entlastung für das Jahr 2009 ihre Anstrengungen im Hinblick 
darauf verstärkt hat, die breite Öffentlichkeit besser zu erreichen, und Pilotprojekte gestartet hat, in 
deren Rahmen die sozialen Medien als Mittel zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit genutzt 
werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/361
26. fordert die Agentur auf, der Haushaltsbehörde, insbesondere der Haushaltskontrollbehörde, detaillierte 
Informationen vorzulegen über  
— die Mittel, die die Agentur zur Ausarbeitung ihrer Berichte, Dokumente und anderen Produkte 
verwendet;  
— die Anzahl der im Jahr 2010 bereitgestellten Berichte und anderen Produkte;  
— den möglichen nachweislichen Mehrwert, den die Berichte der Agentur im Vergleich zu den Um ­
weltberichten anderer Einrichtungen aufweisen;  
— gegebenenfalls die Verfahren zur Validierung der Daten, die die Mitgliedstaaten einreichen, die 
Häufigkeit der Validierung und Informationen darüber, wie diese Daten von der Agentur genutzt 
werden;  
27. stellt erfreut fest, dass die Agentur 2010 besonderen Nachdruck auf die biologische Vielfalt, die globale 
Umwelt- und Sicherheitsbeobachtung (GMES), die Plattform „Eye on Earth“ und den Bericht „Die 
Umwelt in Europa — Zustand und Aussichten 2010“ (SOER) gelegt hat;  
28. möchte die Agentur ermutigen, ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung ihrer Kommunikations ­
methoden fortzusetzen, um zu erreichen, dass in den Medien mehr über ihre Ergebnisse berichtet wird, 
um auf diese Weise die öffentliche Debatte anzuregen und die Bandbreite der öffentlich zugänglichen 
Umweltinformationen über wichtige Umweltfragen, wie z. B. Klimawandel, biologische Vielfalt und 
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu erweitern;  
Interne Prüfung  
29. nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung des Bereichs „Kontrolle der Verwaltung 
(Management Plan System — MPS)/Überwachung der Tätigkeiten“ durchgeführt hat, die dem Ziel 
diente, mit angemessener Sicherheit festzustellen, dass die Agentur ihre Tätigkeiten ordnungsgemäß 
plant und überwacht; stellt fest, dass der IAS acht Empfehlungen aussprach, wobei er sechs als „wichtig“ 
und zwei als „wünschenswert“ einstufte;  
30. fordert die Agentur diesbezüglich auf,  
— Leitlinien zu Zielen und messbaren Indikatoren für die Projektplanung und die Überwachung von 
Fortschritten zu fördern,  
— Kosten auf Einzelprojekte umzulegen,  
— eine wirksamere Gestaltung der Projektverwaltung und Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung 
der Daten, die in das MPS eingegeben werden, zu fördern;  
31. fordert die Agentur darüber hinaus auf, unverzüglich Maßnahmen zu verabschieden, um den Schwä ­
chen entgegenzuwirken, die der IAS im Rahmen seiner früheren Prüfungen der Qualitätskontrolle und 
der Verwaltung von Finanzhilfen festgestellt hat, um  
— eine QA-/QC-Prüfliste für den Bericht über das Treibhausgasverzeichnis zu entwickeln,  
— die einschlägigen Qualitätskontrollen zu planen, zu beschreiben und zu dokumentieren,  
— für die Überwachung der Qualitätskontrollen zu sorgen,  
— Problemstellungen in Bezug auf die Geschäftskontinuität vorauszusehen,DE L 286/362 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
— Prüfungen vor Ort durchzuführen und Finanzhilfen zu prüfen,  
— die Umsetzung von Finanzhilfen zu überwachen und zu überprüfen;  
32. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
33. verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungs ­
beschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zur Leistung, zum Finanzmanagement 
und zur Finanzkontrolle der Agenturen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/363  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN  
Europäische Umweltagentur  2006  2007  2008  2009  
Ausführung  k. A.  k. A.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, eine 
diachronische Analyse der Maßnahmen 
vorzunehmen, die in diesem und in den 
vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, auch 
weiterhin regelmäßig (d. h. alle 5 Jahre) eine 
unabhängige externe Bewertung auf der Basis 
der Grundverordnung und der vom 
Verwaltungsrat beschlossenen 
Arbeitsprogramme vorzulegen. 
— Positive Entwicklungen: Die Agentur hat ein 
gut funktionierendes, auf ihren Tätigkeiten 
beruhendes Verwaltungssystem aufgebaut und 
ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, eine 
„Balanced Scorecard“ einschließlich Indikatoren 
und ein integriertes Verwaltungskontrollsystem 
entwickelt.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, einen 
Vergleich der Maßnahmen anzustellen, die in 
dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden 
soll, und in dem vorhergehenden Haushaltsjahr 
durchgeführt wurden. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, vier 
Schlüsselbereiche prioritär zu behandeln und 
deren Weiterentwicklung stärker voranzutreiben. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre 
Bemühungen zur Weiterentwicklung ihrer 
Kommunikationsverfahren fortzuführen, um 
eine umfangreichere Medienberichterstattung 
über ihre Erkenntnisse zu bewirken, da derartige 
Maßnahmen zu einer transparenteren 
Arbeitsweise und einem größeren Interesse der 
Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen 
können. 
— Das Parlament fordert den Rechnungshof auf, 
die Agentur Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu 
unterziehen.  
Haushaltsführung und 
Finanzmanagement  Der Haushaltsgrundsatz der 
Jährlichkeit wurde nicht strikt 
eingehalten: über 30 % der 
Verpflichtungsermächtigungen und 
über 50 % der operativen 
Ausgaben mussten übertragen 
werden.  — Schwachstellen bei den 
Vergabeverfahren: direkte 
Vergabe von 
Dienstleistungsaufträgen unter 
Missachtung der Vorgaben der 
Hauhaltsordnung und Vergabe 
eines spezifischen 
Dienstleistungsauftrags, der 
nicht mit den Bedingungen des 
Rahmenvertrags in Einklang 
stand. 
— Schwachstellen bei der 
Verwaltung von Finanzhilfen 
(Europäisches 
Themenzentrum).  k. A.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, eine 
stärkere Verknüpfung zwischen Haushaltsplan 
und Arbeitsprogramm herzustellen. 
— Das Parlament hält das Verfahren der Agentur 
für besorgniserregend, Mittelübertragungen zur 
Aufstockung einer Haushaltslinie vorzunehmen, 
um die erste Quartalsmiete 2010 für die 
Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die 
damit zu Lasten des Haushalts 2009 ging, da 
diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen den 
Grundsatz der Jährlichkeit darstellt. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, die 
Genauigkeit der von den operativen 
Dienststellen erbrachten Angaben über die 
Schätzung der antizipativen Passiva zu 
verbessern.DE L 286/364 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Europäische Umweltagentur  2006  2007  2008  2009  
Personal  k. A.  Schwachstellen bei den 
Einstellungsverfahren: obwohl 
Bewerber die Einstellungskriterien 
nicht erfüllten, wurden sie zur 
anschließenden Bewertungsphase 
zugelassen und die Kriterien für die 
Auswahl der besten, zu Gesprächen 
einzuladenden Bewerber waren 
nicht dokumentiert.  k. A.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, die 
Schwachstellen in Bezug auf ihre 
Einstellungsverfahren zu beheben, die die 
Transparenz dieser Verfahren gefährden. 
— Der Rechnungshof stellte folgende 
Schwachstellen fest: in den 
Stellenausschreibungen wurde die Höchstzahl 
der Bewerber, die in die Reserveliste 
aufgenommen werden sollten, nicht genau 
festgelegt, über die bei den schriftlichen und 
mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen 
wurde nicht vor der Auswertung der 
Bewerbungen entschieden, es gab keine 
hinreichende Dokumentation über die 
Entscheidungen der Prüfungsausschüsse, weder 
die im Hinblick auf die Zulassung zur 
mündlichen Prüfung zu erreichende 
Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die 
Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl 
wurden im Voraus bestimmt, und das Protokoll 
war nicht vollständig.  
Interne Prüfungen  Ein und derselbe nachgeordnet 
bevollmächtigte 
Anweisungsbefugte führte Ex-ante- 
Kontrollen durch und verwaltete 
gleichzeitig die Zugangsrechte zu 
den IT-Systemen für die 
Haushaltsbuchführung. Dies stellt 
einen Verstoß gegen das Gebot der 
Aufgabentrennung dar.  k. A.  Das Parlament fordert die Agentur auf, 17 der 27 
Empfehlungen des Internen Auditdienstes 
umzusetzen, d. h. Finanzabläufe festzulegen, 
verstärkt Prüfungen vor Ort durchzuführen bzw. 
Finanzhilfen zu prüfen sowie die Implementierung 
von Finanzhilfen und die Umsetzung der internen 
Kontrollnomen zu überwachen.  Das Parlament stellt fest, dass drei Empfehlungen 
des IAS im Rahmen der Weiterbehandlung früherer 
Empfehlungen noch umgesetzt werden müssen; 
diese betreffen insbesondere sensible Posten, 
Prüfungen vor Ort/Kontrollen oder Finanzhilfe- und 
Finanzabläufe und gelten als besonders wichtig.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/365