Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds /* COM/2014/066 final - 2014/0034 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde 1994 errichtet, um „ein beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemeinschaft an[zu]regen“. Nach Artikel 2 der EIF-Satzung ist der EIF dazu verpflichtet, die politischen Ziele der EU zu unterstützen. Die laufenden Tätigkeiten des EIF umfassen zum einen Investitionen in Wagniskapital-, Mittelstands- und Mezzanine-Fonds, mit denen die Verfügbarkeit von Risikokapital für wachstumsstarke und innovative KMU gesteigert werden soll. Zum anderen gewährt der Fonds Garantien und Bonitätsverbesserungen durch Verbriefung, um die Darlehensspielräume von Finanzintermediären zu erweitern und damit die Verfügbarkeit von Krediten zu steigern und die Bedingungen der Kreditvergabe für die begünstigten KMU zu verbessern. Der EIF setzt entweder Eigenmittel ein oder verwaltet Mandate[1] im Auftrag der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Kommission oder staatlicher Stellen auf nationaler und regionaler Ebene. Die satzungsmäßige Aufgabe des EIF, die politischen Ziele der EU zu unterstützen, spiegelt sich darin, dass sowohl Beteiligungsinvestitionen als auch Garantien in der jüngsten Krise außerordentlich zugenommen haben. Voraussichtlich beläuft sich das Engagement in Private-Equity-Fonds (Fonds für außerbörsliches Beteiligungskapital) im Jahr 2013 auf insgesamt 1,5 Mrd. EUR mit einer Hebelwirkung von 6,4 Mrd. EUR. Was Garantien anbelangt, geht der EIF für 2013 von 1,9 Mrd. EUR aus, mit denen Darlehen an KMU in Höhe von 7,5 Mrd. EUR ermöglicht werden.[2] Seit der Kapitalerhöhung im Jahr 2007 beträgt das gezeichnete Kapital des EIF 3 Mrd. EUR, das in 3000 Anteile mit einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR aufgeteilt ist. Das eingezahlte Kapital des EIF beträgt derzeit 600 Mio. EUR (d. h. 20 % des gezeichneten Kapitals). Seit Oktober 2013 ist der EIF ist im Besitz der EIB (62,1 %), der Europäischen Union (30 %) sowie 24 öffentlicher und privater Finanzinstitute (7.9 %). Der Europäische Rat vom Juni 2012 forderte, dass die Tätigkeit des EIF in Abstimmung mit den bestehenden nationalen Strukturen insbesondere hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden sollte. Im Juni 2013 rief der Europäische Rat dazu auf, die Fähigkeit des EIF zur Bonitätsverbesserung zu steigern. Dieser Aufruf erfolgte im Rahmen des „neuen Investitionsplans für Europa“, der Nachdruck insbesondere auf die Finanzierung von KMU, eine Kerntätigkeit des EIF, legt. Im Oktober forderte der Europäische Rat, dass weiterhin alles unternommen werden sollte, um die normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen und die Finanzierung von Investitionen zu erleichtern, und zwar insbesondere in Bezug auf KMU. In Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hat der EIF hat eine Reihe von Finanzierungslösungen ermittelt, mit denen eine zusätzliche Unterstützung für KMU und die größtmögliche Wirkung seiner Mittel gewährleistet werden kann. Für die Umsetzung dieser Konzepte werden vor allem zwei Methoden vorgeschlagen: · Stärkung des Kreditfinanzierungsangebots für KMU durch Bonitätsverbesserung, einschließlich der Initiative für KMU; · Schaffung zusätzlicher Investitionskapazität für Private-Equity-, Mezzanine- sowie Wagnis- und Wachstumskapital. Die Eigenmittel des EIF werden eine zentrale Rolle spielen, sowohl bei der Unterstützung dieser Operationen als auch im Hinblick darauf, durch Koinvestitionen eine Abstimmung der Interessen mit anderen Mandaten, einschließlich EU-Mandaten wie Horizont 2020 und COSME, zu gewährleisten. Infolge dieser Initiativen dürfte sich das Gesamtrisiko des EIF aus Garantien und Wagniskapital in den kommenden Jahren verdoppeln. Jeder Geschäftsbereich des EIF ist mit unterschiedlichen Risiken behaftet, die sich darin spiegeln, dass in bestimmter Höhe Rücklagen aus dem zugewiesenen ökonomischen Kapital erforderlich sind. Aus Erwägungen des Risikomanagements sollte die Summe der Kapitalzuteilung die Eigenmittel des EIF nicht übersteigen. Angesichts der oben erläuterten Expansionspläne wird der derzeitige Puffer voraussichtlich rasch abgebaut. Folglich muss das dem EIF zur Verfügung stehende Kapital erhöht werden, damit die gesetzlichen Eigenkapitalanforderungen erfüllt sind und das AAA-Kreditrating erhalten bleibt, das für die Bonitätsverbesserungsoperationen des EIF entscheidend ist. Ursprünglich hatte der EIF zwei Alternativen zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit vorgestellt: · Szenario 1: Erhöhung der Einzahlung von 20 % auf 40 %; · Szenario 2: Erhöhung des gezeichneten Kapitals bei einer Einzahlung von 20 %. Während in Szenario 1 alle Anteilseigner sich beteiligen oder ihre EIF-Anteile verkaufen müssten, da unterschiedliche Einzahlungsquoten je Anteil nicht möglich wären, hätten die bestehenden Anteilseigner in Szenario 2 die Wahl, entweder neue Anteile im Umfang ihrer derzeitigen Beteiligung am EIF-Kapital zu zeichnen oder nicht. Im September 2013 hat das Management des EIF die Optionen für die Erhöhung des EIF-Kapitals informell mit allen EIF-Anteile haltenden Finanzinstituten erörtert, und diese haben sich in Bezug auf die Kapitalerhöhung als solche positiv geäußert. Als unannehmbar wurde jedoch angesehen, dass die Anteilseigner sich entweder beteiligen oder ihre sämtlichen Anteile aufgeben müssten. Ferner bestand breite Übereinstimmung darüber, dass es wichtig sei, die dreiteilige Eigentümerstruktur des EIF beizubehalten. Der EIF sah in seinem endgültigen Vorschlag daher nur Szenario 2 vor. Am 26. November 2013 billigte der Verwaltungsrat des EIF den Grundgedanken der Erhöhung des gezeichneten Kapitals des EIF um bis zu 1500 Mio. EUR, von denen 20 % einzuzahlen wären. Für die EU würde dies die Zeichnung 450 weiterer Anteile bedeuten. Die technischen Modalitäten und Verfahren werden dem Verwaltungsrat zu gegebener Zeit vorgelegt. Nach der Satzung des EIF muss eine Kapitalerhöhung durch die Generalversammlung des EIF angenommen werden, in der die Kommission über eine Sperrminorität bei diesem Beschluss verfügt.[3] Im Dezember 2013 hat der Verwaltungsrat der EIB die Kapitalerhöhung des EIF genehmigt und die Vorlage an den Rat der Gouverneure der EIB zugelassen. Der Europäische Rat vom Dezember hat die Kommission und die EIB zudem ersucht, die Kapazitäten des EIF durch Erhöhung seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei anzustreben wäre, dass bis Mai 2014 eine abschließende Einigung erreicht wird. Die Kapitalerhöhung sollte durch ein neues EIB-Risikoförderungsmandat (EIB Risk Enhancement Mandate – EREM) von bis zu 2,3 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2016 ergänzt werden. Aufgrund (i) der durch die Kapitalerhöhung gesteigerten Kapazität und (ii) des neuen EIB-Mandats erwartet der EIF, ab 2014 2 bis 3 Mrd. EUR jährlich für Bonitätsverbesserungstransaktionen aufbringen zu können (mit denen Darlehen an KMU in Höhe von 11 bis 20 Mrd. EUR jährlich ermöglicht werden), wobei der Spitzenwert 2015 erreicht werden soll. Darüber hinaus werden zusätzliche Private-Equity-Verpflichtungen in Höhe von 400 Mio. EUR aufgebracht werden. Im Rahmen der Kapitalaufstockung soll die derzeitige öffentlich-private Beteiligungsstruktur durch die uneingeschränkte Beteiligung der Anteile haltenden Finanzinstitute gestärkt werden. Zugleich bietet sich die Gelegenheit, das Spektrum der EIF-Anteilseigner zu erweitern, indem im Einklang mit der von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Bewertung und im Sinne der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2012 mehr gleichgesinnte nationale bzw. regionale Förderinstitute gewonnen werden. Da den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zügig nachzukommen ist und die Unterstützung der politischen Ziele der EU in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung angesichts der Lage nach der Krise dringlich ist, soll die durch die Kapitalerhöhung des EIF geschaffene Kapazität bereits 2014 gestärkt werden. Damit die EU die Kapitalerhöhung bei der Generalversammlung des EIF im Frühjahr 2014 unterstützen kann, müsste das ordentliche Gesetzgebungsverfahren dann abgeschlossen sein. Andernfalls würde eine Verzögerung bis 2015 eintreten. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Gemäß dem Beschluss 2007/247/EG des Rates[4] über die Beteiligung der EU an der vorherigen Aufstockung des Kapitals des EIF hat die Kommission 2012 eine externe Bewertung der Eigenmitteloperationen des EIF durchgeführt. Diese Bewertung berücksichtigte die Ansichten der verschiedenen Akteure einschließlich der Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, der Finanzinstitute und der Kommission. Darüber hinaus konsultierten die Bewerter Anteile haltende Finanzinstitute, Manager von Private-Equity- bzw. Wagniskapitalfonds, die Investitionen aus den Eigenmitteln des EIF erhalten hatten, Anbieter von Verbriefungstransaktionen mit EIF-Beteiligung und Vertreter einschlägiger Branchenverbände. Diese Bewertung hat bestätigt, dass mit dem Anteilbesitz der EU ein Mehrwert erzielt wird, und zwar aus folgenden Gründen: · Aufgrund des Anteilbesitzes der EU ist die Europäische Kommission in der Generalversammlung des EIF und im Verwaltungsrat des EIF (mit zwei von sieben Mitgliedern) vertreten, wodurch die EU erheblichen Einfluss auf die Festlegung der strategischen und operativen Ziele des EIF hat. Dies hilft dabei, zentrale politische Ziele der EU zu fördern und in den Operationen des EIF zu verankern. · Der Anteilbesitz der EU schafft einen Rahmen für die Förderung der EU-Politik in Zusammenarbeit mit der EIB und anderen öffentlichen und privaten Anteilseignern im Finanzbereich. Die gemeinsame Tätigkeit im Verwaltungsrat mit anderen Anteilseignern, insbesondere der EIB, fördert das gegenseitige institutionelle Verständnis und stärkt die Arbeitsbeziehungen zwischen den wichtigsten Akteuren auf dem Gebiet der Finanzierungen für KMU. · Stabilität des Kreditratings: Der gemeinsame Anteilbesitz der EIB und der EU am EIF bildet die Grundlage für das AAA- bzw. Aaa-Rating des EIF. Ein sehr gutes Kreditrating ist für die Wirksamkeit der Finanzinstrumente des EIF von entscheidender Bedeutung. Während mit den Eigenmitteloperationen des EIF ein beträchtlicher Mehrwert auf den Finanzmärkten erzielt wird – worin sich das marktorientierte Konzept des EIF für die Umsetzung von Politikzielen spiegelt –, wurden in der Bewertung auch verschiedene Bereiche ermittelt, in denen die Wirkung der Eigenmitteloperationen des EIF im Sinne der Politikziele verbessert werden könnte. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Bewertung hat die Kommission einen Aktionsplan für Folgemaßnahmen ausgearbeitet, der dem Rat und dem Parlament im November 2012 vorgestellt wurde und derzeit umgesetzt wird. Die wesentlichen Schlussfolgerungen der Bewertung und die entsprechenden, auf Ersuchen der Kommission ergriffenen Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen: · Es ist erforderlich, die politischen Ziele der EU, die durch den EIF erreicht werden sollen, klarer zu formulieren. In diesem Zusammenhang ist zu überprüfen, welches Gleichgewicht zwischen finanziellen und politischen Ergebnissen angestrebt wird und in welcher Höhe Dividendenausschüttungen erwünscht sind. Auf Ersuchen der Kommission hat der EIF einen Bericht an den Verwaltungsrat über den Mehrwert des EIF erstellt und eine Überprüfung der Ex-post-Folgenabschätzung vorgenommen; beide wurden im April 2013 abgeschlossen. Daher wird ein Ex-post-Folgenabschätzungsbericht eingeführt, mit dem Daten über die realen Auswirkungen einzelner Transaktionen auf KMU erhoben werden. Zudem bat die Kommission um eine Überprüfung der Dividendenpolitik des EIF. 2013 traf die jährliche Generalversammlung des EIF den Beschluss, von der üblichen Dividendenquote von 40 % (des Nettogewinns) abzuweichen und 20 % des Nettogewinns als Dividende auszuschütten. Dieser Beschluss wird auf der jährlichen Generalversammlung 2014 überprüft werden. · Da jede Gruppe der Anteilseigner nachweisbar auf eigene Art zur vollen Ausprägung des Mehrwerts des EIF beiträgt, sollten Anstrengungen unternommen werden, um die dreiteilige Struktur des EIF uneingeschränkt beizubehalten. Der Anteilbesitz von Finanzinstituten sollte zumindest unverändert bleiben und idealerweise vergrößert werden. In Reaktion auf diese Schlussfolgerung hat die Kommission das Management des EIF ersucht, Anstrengungen zu unternehmen, um mehr gleichgesinnte Finanzinstitute als neue EIF-Anteilseigner zu gewinnen. Das Management des EIF wurde zudem aufgefordert, regelmäßig dem Verwaltungsrat über die Tätigkeiten zu berichten, die der EIF unternimmt, um neue Finanzinstitute als Anteilseigner zu gewinnen. · Aufgrund des eingeschränkten Mehrwerts systematischer Koinvestitionen allein mit dem Risikokapitalmandat, das dem EIF von der EIB erteilt wurde, wird der EIF ersucht, regelmäßig mit anderen Mandaten, einschließlich EU-Mandaten wie Horizont 2020 und COSME, zu koinvestieren, um eine bessere Interessenabstimmung zwischen der Kommission und dem EIF zu gewährleisten. Angesichts der Tatsache, dass eine unlängst erstellte externe Bewertung vorliegt, und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, keine förmliche Folgenabschätzung durchzuführen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Der Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds[5] enthält in Artikel 3 eine besondere Bestimmung über Kapitalerhöhungen. Angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu sogenannten „abgeleiteten Rechtsgrundlagen“ kann jedoch diese Bestimmung nicht als Rechtsgrundlage für einen neuen Beschluss über eine Kapitalerhöhung des EIF angesehen werden. Stattdessen sollte eine primärrechtliche Rechtsgrundlage vorgeschlagen werden. Im Lichte der Ziele und der Tätigkeiten des EIF, wie sie in seiner Satzung und den satzungsgemäßen Beschlüssen seiner Beschlussorgane dargelegt sind, und im Einklang mit dem vorrangigen Ziel der Kapitalerhöhung, das darin besteht, – der Aufforderung des Europäischen Rates, die Fähigkeit des EIF zur Bonitätsverbesserung insbesondere zugunsten von KMU zu steigern, nachzukommen und – zusätzliche Kapazität für Kapitalinvestitionen zur Unterstützung von KMU und Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung von Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu schaffen und damit Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie der Union zu fördern, ist Artikel 173 Absatz 3 AEUV als geeignete Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung zu betrachten. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Angesichts der vorgeschlagenen Erhöhung des gezeichneten Kapitals um bis zu 1,5 Mrd. EUR muss die Kommission bis zu 450 neue Anteile erwerben. Die nachstehende Tabelle zeigt, wie sich der EU-Anteil am Kapital des EIF nach der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung entwickeln wird. Ausgewiesen wird das von der EU gezeichnete Kapital des EIF, gegliedert in den eingezahlten und den abrufbaren Teil vor und nach der gegenwärtigen Kapitalerhöhung. EU-Anteil am Kapital des EIF (in Mio. EUR) Eingezahltes Kapital || Abrufbares Kapital || Insgesamt gezeichnetes Kapital nach der Erhöhung Vorhanden (vor 2014) || Vorgeschlagene Erhöhung || Insgesamt || Vorhanden (vor 2014) || Vorgeschlagene Erhöhung || Insgesamt 180 || 90 || 270 || 720 || 360 || 1080 || 1350 Die neuen EIF-Anteile würden von der EU ab 2014 über einen Zeitraum von vier Jahren gezeichnet werden. Die für den Erwerb von 450 Anteilen erforderlichen Mittel sind auf etwa 175 Mio. EUR zu veranschlagen. Diese Schätzung beruht auf Projektionen des EIF für die Preisentwicklung der EIF-Anteile im Zeichnungszeitraum 2014-2017. Dem Ausgabepreis der Anteile liegt eine vereinbarte Formel zugrunde, die Preisvereinbarung über den Anteilrückkauf (Repurchase Share Price Undertaking – RSPU). Der Preis berücksichtigt den eingezahlten Teil des Kapitals und verschiedene Rücklagen (z. B. satzungsmäßige Rücklage, Gewinnrücklage) sowie den Gewinn des Geschäftsjahres abzüglich der ausgeschütteten Dividenden. Die Änderungen bei den Rücklagen sind schwer abzuschätzen, zumal eine der Rücklagen Änderungen bei den Marktbewertungen der vom EIF getätigten Private-Equity-Investitionen und Wertänderungen im Zusammenhang mit dem EIF-Kassenstand spiegelt. Dem tatsächlichen Anteilspreis in jedem Zeichnungszeitraum wird der geprüfte Jahresabschluss des Vorjahres zugrunde gelegt. Die Kommission schlägt vor, die Dividenden, die der EIF in den Jahren 2014-2017 ausschüttet, zur Deckung eines Teils der Kosten der neuen Anteile zu verwenden. Unter der Annahme, dass die Dividendenquote des Jahres 2013 (20 %) in den nächsten vier Jahren konstant bleibt, betragen die in diesem Zeitraum zu erwartenden Dividendenausschüttungen voraussichtlich rund 11,5 Mio. EUR. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der EIF in der Unterlage, mit der die Kapitalerhöhung dem Verwaltungsrat des EIF vorgeschlagen wird, als Arbeitshypothese für seine Berechnungen eine Dividendenquote von 33 % ansetzt. Wenn von Dividendenausschüttungen in dieser Höhe ausgegangen wird, würde der Erwerb von 450 Anteilen rund 172 Mio. EUR kosten und die in den Jahren 2014-2017 zu erwartenden Dividendenausschüttungen würden voraussichtlich rund 19 Mio. EUR betragen. Über die Dividenden beschließt jedes Jahr die Generalversammlung des EIF. Folglich kann derzeit weder der Ausgabepreis noch die Dividendenhöhe für die Gesamtdauer der Zeichnung genau berechnet werden. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass der von der EU für ihren Teil der Kapitalerhöhung zu zahlende Preis den in den Haushalt eingestellten Richtbetrag von 170 Mio. EUR zuzüglich der im Zeitraum 2014-2017 ausgeschütteten Dividenden überschreitet. Die Kommission schlägt vor, zur Förderung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen von Mitteln Gebrauch zu machen, die bereits für Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020 eingeplant sind. Wie der EIF verfolgt auch die COSME-Verordnung das Ziel, den Zugang zu Finanzierungen insbesondere für KMU zu verbessern und unternehmerische Initiative und unternehmerisches Denken zu fördern. In der Verordnung „Horizont 2020“ werden Finanzierungsinstrumente als wichtigste Finanzierungsquelle für marktnahe Tätigkeiten, die im Rahmen des Programms unterstützt werden, genannt und der EIF wird bei der Umsetzung dieser Finanzierungsinstrumente einer wichtigen Rolle spielen. Daher wird vorgeschlagen, einen Teil der für COSME und Horizont 2020 verfügbaren Mittel für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung des EIF zu verwenden. Die erforderliche Anpassung an den Haushalt 2014 wird getrennt im Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorgeschlagen. 2014/0034 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds[6] wurde der Europäische Investitionsfonds („der Fonds“) 1994 errichtet, um „ein beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemeinschaft“ anzuregen. (2) Nach einer Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds im Jahr 2007 beläuft sich das genehmigte Kapital des Fonds auf 3 Mrd. EUR, unterteilt in 3000 Anteile mit einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR, wobei die Einzahlungsquote 20 % beträgt. Die Union, vertreten durch die Kommission, beteiligte sich an der früheren Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds gemäß dem Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds[7]. (3) Infolgedessen hat die Union, vertreten durch die Kommission, derzeit insgesamt 900 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 900 Mio. EUR gezeichnet, wovon 180 Mio. EUR eingezahlt sind. (4) Auf seiner Tagung vom 28./29. Juni 2012 nahm der Europäische Rat den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ an, um ein intelligentes, nachhaltiges, integratives, ressourceneffizientes und beschäftigungswirksames Wachstum zu fördern. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass im Rahmen der dringend erforderlichen weiteren Maßnahmen, mit denen mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, kurz- bis mittelfristig der Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln verbessert und Europa zu einem wettbewerbsfähigeren Produktions- und Investitionsstandort gemacht werden soll, die Tätigkeit des Europäischen Investitionsfonds in Abstimmung mit den bestehenden nationalen Strukturen insbesondere hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden sollte. (5) Um Investitionen noch weiter zu fördern, initiierte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 28./29. Juni 2013 einen „neuen Investitionsplan für Europa“ zur Unterstützung der KMU und zur Verbesserung des Zugangs der Wirtschaft zu Finanzierungen. In diesem Zusammenhang ersuchte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Kommission und die EIB, als eine vorrangige Maßnahme die Fähigkeit des Europäischen Investitionsfonds zur Bonitätsverbesserung zu steigern. (6) Auf seiner Tagung vom Dezember 2013 erinnerte der Europäische Rat daran, dass die Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft eine der Prioritäten bleibt, und ersuchte die Kommission und die EIB, die Kapazitäten des Fonds durch Erhöhung seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei anzustreben wäre, dass bis Mai 2014 eine abschließende Einigung erreicht wird. (7) Der derzeitige Umfang der Eigenmittel des Fonds gestattet keine wesentliche Steigerung der Tätigkeiten des Fonds in Reaktion auf die Aufforderung des Europäischen Rates, da die Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds die in Artikel 26 der Satzung oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen. Außerdem wird die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbesserung durch den Umfang seiner verfügbaren Eigenmittel beschränkt. (8) Der Verwaltungsrat des Fonds billigte daher am 26. November 2013 den Grundgedanken der Erhöhung des gezeichneten Kapitals des Fonds um bis zu 1500 Mio. EUR, was die erforderliche Erhöhung der Eigenmittel erlaubt. Die technischen Modalitäten und detaillierten Verfahren werden dem Verwaltungsrat zu gegebener Zeit vorgelegt, verbunden mit der Bitte um die Genehmigung, der Generalversammlung des Fonds im Jahr 2014 einen Vorschlag zur Billigung zu unterbreiten. (9) Die Anteilseigner des Fonds sollten nach eigenem Ermessen über einen Zeitraum von vier Jahren von 2014 bis 2017 neue Anteile zeichnen. Der Preis der neuen Anteile sollte jährlich auf der Grundlage der zwischen den Anteilseignern des Fonds vereinbarten Formel des Nettoinventarwerts ermittelt werden. (10) Während des Zeitraums 2014 bis 2017 sollten die jährlichen Dividenden, die die Union für ihre Beteiligung am Fonds erhält, als externe zweckgebundene Einnahmen betrachtet und dazu verwendet werden, einen Teil der Kosten der Kapitalerhöhung zu decken. Dies dürfte zu einem Anstieg der für die Kapitalaufstockung verfügbaren Haushaltsmittel führen und dazu beitragen, dass die Beteiligung der Union am Fonds in ihrer derzeitigen Höhe von 30 % erhalten bleibt. (11) Die Beteiligung der Union am Fonds ist angemessen, um die Unionsziele der Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds und der Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu erreichen, wie sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2012, Juni 2013 und Dezember 2013 formuliert und im „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ und im „neuen Investitionsplan für Europa“ detailliert dargelegt wurden. (12) Damit der Unionsvertreter in der Generalversammlung des Fonds baldmöglichst über die Kapitalaufstockung abstimmen kann, sollte der Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Über ihre derzeitige Beteiligung am Europäischen Investitionsfonds („der Fonds“) hinaus zeichnet die Union bis zu 450 Anteile zu einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR am Fonds. Die Zeichnung der Anteile und die jährlichen Zahlungen erfolgen gemäß den von der Generalversammlung des Fonds genehmigten Bedingungen. Artikel 2 Der Erwerb der neuen Anteile durch die Union erfolgt über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Jahr 2014. Während des Zeitraums 2014 bis 2017 werden die Dividenden, die die Union für ihre Beteiligung am Fonds erhält, als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[8] betrachtet und dazu verwendet, einen Teil der Zeichnungskosten zu decken. Darüber hinaus steht im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ein Gesamtbetrag von bis zu 170 Mio. EUR für den gesamten Zeitraum zur Deckung der verbleibenden Kosten zur Verfügung; dazu werden bereits unter Rubrik 1.a des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 eingeplante Mittel herangezogen, damit der Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben unverändert bleibt. Die Mittelbindung kann gemäß Artikel 85 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in vier Jahrestranchen unterteilt werden. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Billigung einer Kapitalaufstockung des Europäischen Investitionsfonds und Beteiligung der Union an dieser Kapitalaufstockung 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[9] Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[10]. ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Ziel „Aktive Zusammenarbeit mit der EIB und dem EIF bei der Umsetzung der EU-Politik“ Ziel „Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit der EIB und dem EIF bei der Ausgestaltung der Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der Ziele der Strategie Europa 2020 für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“ 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 1. Ziel „Förderung der Interessen der EU in den Beschlussorganen von EIB und EIF und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und EIB/EIF, um zu gewährleisten, dass die Kreditvergabe von EIB und EIF insbesondere innerhalb der EU auf die politischen Prioritäten der EU abgestimmt ist“ ABM/ABB-Tätigkeiten Titel 01.04 Finanzoperationen und -instrumente 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Aufgrund der Kapitalaufstockung kann der EIF auf zwei Wegen angemessen auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates reagieren: · Die Kapitalaufstockung stärkt das Kreditfinanzierungsangebot für KMU durch Bonitätsverbesserung und Garantien. · Die Kapitalaufstockung schafft zusätzliche Investitionskapazität für Private-Equity-, Mezzanine- sowie Wagnis- und Wachstumskapital. Des Weiteren kann der EIF durch die Kapitalaufstockung Eigenmittel in Kommissionsmandate wie COSME und Horizont 2020 koinvestieren und damit für eine bessere Interessenabstimmung zwischen der Kommission und dem Fonds gemäß der Haushaltsordnung sorgen. Schließlich wird die Beteiligung an der aktuellen Kapitalerhöhung sicherstellen, dass der EU-Anteil am Kapital des EIF zumindest konstant bleibt und nicht verwässert wird. Bonitätsverbesserungs- und Garantieoperationen Während des nächsten Programmzeitraums dürfte der EIF seine Bonitätsverbesserungsaktivitäten deutlich steigern; jährlich sollen 2 Mrd. EUR bis 3 Mrd. EUR eingesetzt werden (mit denen Darlehen an KMU in Höhe von 11 bis 20 Mrd. EUR jährlich ermöglicht werden), wobei für die Jahre 2015 und 2016 besondere Anstrengungen vorgesehen sind. Diese zusätzlichen Aktivitäten im Bereich der Bonitätsverbesserung erfordern eine Erhöhung der EIF-Eigenmittel um 400 Mio. EUR, ergänzt um ein EIB-Mandat von bis zu 2,3 Mrd. EUR für die Jahre 2014 bis 2016. Durch diese verstärkte Aktivität sollte sich die Zahl der KMU, denen die Bonitätsverbesserungs- und Garantieoperationen des EIF zugutekommen, um 50 % erhöhen. Operationen im Bereich Private Equity Dank des zusätzlichen Kapitals wird sich der EIF verstärkt auf kritische Lücken der Märkte für Start-, Risiko- und Wachstumskapital konzentrieren. Diese wichtigen Initiativen werden sowohl die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik als auch die Politik in den Bereichen Beschäftigung, Wachstum und sozialer Zusammenhalt unterstützen. Insgesamt müssen die zusätzlichen Verpflichtungen von 400 Mio. EUR mit 150-200 Mio. EUR an zusätzlichen EIF-Eigenmitteln abgestützt werden. Durch diese verstärkte Aktivität sollte sich die Zahl der KMU, denen die Operationen des EIF im Bereich Private Equity zugutekommen, um 50 % erhöhen. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Die Erreichung der Ziele wird an der Zahl der Transaktionen zur Bonitätsverbesserung, am erzielten katalytischen Effekt, am Umfang der KMU zur Verfügung gestellten Fremdfinanzierung, an der Zahl der unterstützten KMU sowie an der geografischen Diversifizierung gemessen. Die Ergebnisse werden am Anstieg der Zahl der KMU gemessen, denen die Bonitätsverbesserungs- und Garantieoperationen des EIF zugutekommen. Was die Risikokapitaloperationen betrifft, so werden die Auswirkungen an der Zahl der Transaktionen, an der Zahl der unterstützten Unternehmen, am Hebeleffekt (d. h. an dem insgesamt koinvestierten Betrag), am katalytischen Effekt (d. h. am direkt dem EIF zuzurechnenden Betrag der Koinvestitionen), am Umfang der Auszahlungen an Endempfänger sowie an der geografischen Diversifizierung gemessen. Die Ergebnisse werden am Anstieg der Zahl der KMU gemessen, denen die Operationen des EIF im Bereich Private Equity zugutekommen. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Der EIF verwendet seine Eigenmittel als Kapitalzuweisung für Garantien und Risikokapitalfinanzierungen. Der derzeitige Umfang der Eigenmittel des EIF beschränkt die Fähigkeit des Fonds, den Forderungen des Europäischen Rates vom Juni 2012, Juni 2013 und Dezember 2013 nachzukommen und die Aktivitäten in den Bereichen Risikokapitalfinanzierung und Bonitätsverbesserung deutlich zu verstärken. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Die durch die EIF-Kapitalaufstockung geschaffene zusätzliche Kapazität ermöglicht der EIB-Gruppe einen Hebeleffekt, durch den in den nächsten sieben Jahren schätzungsweise zusätzlich 45 Mrd. EUR an neuen Darlehen und Leasingfinanzierungen vergeben werden. Die Kapitalaufstockung würde auch das Potenzial des EIF zur Zusammenarbeit mit den Anteilseignern (Kommission, EIB und Finanzinstitute) und Dritten bei der Umsetzung von Bonitätsverbesserungsoperationen vergrößern. Ferner wird die zusätzliche Investitionsfähigkeit des EIF auch für den europäischen Markt für Risikokapital genutzt, insbesondere im Bereich Startkapital und Anschubfinanzierung. Dadurch trägt der EIF mehr zur Verfolgung des EU-2020-Ziels eines intelligenten, nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wachstums bei und insbesondere zur Umsetzung der folgenden Leitinitiativen, bei denen es um den Zugang der KMU zu Finanzierungen geht: · „Innovationsunion“, · „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und · „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“. Schließlich wäre die vorgeschlagene Kapitalaufstockung auch eine Gelegenheit, die Rolle der Finanzinstitute im EIF durch eine Erhöhung des Anteilsbesitzes dieser Institute zu stärken. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Mit dem Beschluss 2007/247/EG des Rates wurde eine Bewertung der Eigenmitteloperationen des Fonds bis zum 31. Juli 2012 vorgeschrieben. Diese Bewertung machte den Mehrwert deutlich, die die Eigenmitteloperationen des EIF bei Finanzierungen europäischer KMU (Risikokapital- und Kreditfinanzierung) erzielen; dazu gehören das erreichte Investitionsvolumen, die Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente und der Aufbau einer Investitionsinfrastruktur und eines entsprechenden Umfelds auf der Grundlage von Partnerschaft und Wissensaustausch. Wie in der Begründung dargelegt (Abschnitt 2 – Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen), wurde in der Bewertung der Schluss gezogen, dass nach wie vor starke und stichhaltige Argumente für eine Beteiligung der EU am EIF sprechen. Unbeschadet des beobachteten Mehrwerts wurden in der Bewertung verschiedene Bereiche ermittelt, in denen die Wirkung der Eigenmitteloperationen des EIF im Sinne der Politikziele noch verbessert werden könnte. Die Kommission reagierte auf die Schlussfolgerungen der Bewertung mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans für Folgemaßnahmen, um den Mehrwert der Beteiligung der EU am EIF weiter zu erhöhen. Der Aktionsplan wurde dem Rat und dem Parlament im November 2012 vorgelegt und wird derzeit umgesetzt. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die Kommission fördert in der EIB-Gruppe systematisch eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen. Diese effizienten Maßnahmen sind zunehmend erforderlich, um die Erholung in einem fragilen wirtschaftlichen Umfeld zu sichern. Darüber hinaus ergänzen die Eigenmittel des EIF die EU- und EIB-Mandate (wie die Finanzierungsinstrumente im Rahmen von COSME und Horizont 2020 sowie das EIB-Risikokapitalmandat). Die Eigenmittel des EIF sind erforderlich, um mit den EU-Mitteln eine Hebelwirkung zu erzielen. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen ¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – ¨ Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ – x Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2017 ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr], – anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[11] Vom Haushalt 2014 an X Direkte Verwaltung durch die Kommission 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Der Jahresbericht des EIF und der Jahresbericht des Prüfungsausschusses werden weiterhin dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, wie im Beschluss des Rates 2007/247/EG vorgesehen. Der Verwaltungsrat bewertet die meisten Operationen des EIF und überwacht die Bereiche Risikokapital und Garantieportfolios. Er stellt zudem sicher, dass der Fonds in Einklang mit seiner Satzung und den vom Verwaltungsrat verabschiedeten Leitlinien arbeitet. Die Kommission hat für den Verwaltungsrat zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder benannt. Des Weiteren sind in einem dreiseitigen Übereinkommen zwischen dem EIF, dem Rechnungshof und der Kommission die Modalitäten für die Weitergabe von Dokumenten und Informationen über die Unionsbeteiligung am Kapital des EIF an den Rechnungshof geregelt. Schließlich wird der EIF von den drei großen Rating-Agenturen Fitch, Moody's und Standard & Poor's bewertet. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Die Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung der Union am EIF werden sich aufgrund dieses Vorschlags nicht ändern. Die Strukturen sowohl der Investitionen als auch des Risikomanagements des EIF bleiben gleich. Das Risikomanagement wird gemäß marktüblichen Grundsätzen, anwendbaren Normen, Rechtsvorschriften und den Anforderungen von Basel II ausgeübt. 2.2.2. Angaben zu dem bestehenden System der internen Kontrolle Die Risikomanagement- und -überwachungsfunktion des EIF erfasst alle Tätigkeiten des EIF, überwacht regelmäßig das Risiko sowohl einzelner Transaktionen als auch auf Portfolioebene und bewertet neue und bestehende Geschäftsvorgänge. Die Jahresabschlüsse des EIF werden von externen Wirtschaftsprüfern unter dem Mandat des EIF-Prüfungsausschusses geprüft. Die Abschlüsse werden von den Anteilseignern auf der jährlichen Generalversammlung genehmigt. Beim internen Audit durch die EIB werden Konzeption und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme bewertet. Der Prüfungsausschuss trifft sich regelmäßig mit dem internen Prüfer und überwacht die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen. 2.2.3. Kosten-Nutzen-Schätzung der für ein solches System erforderlichen Kontrollen und Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos Die Kapitalaufstockung betrifft eine Beteiligung an einer internationalen Finanzinstitution. Die Satzung des EIF sieht regelmäßige Kontrollen durch die internen und externen Prüfer des EIF vor. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Der EIF verfügt über eine unabhängige Abteilung, die für die Einhaltung von Grundsätzen und die operationellen Risiken zuständig ist und gewährleistet, dass bei sämtlichen Tätigkeiten des EIF die höchsten Integritätsnormen nach weltweit bewährten Methoden angewandt werden. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · 2014 bestehende Ausgabenlinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge || GM/NGM ([12]) || von EFTA-Ländern[13] || von Bewerber-ländern[14] || von Dritt-ländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushalts-ordnung 1a || 01 04 01 01 – Europäischer Investitionsfonds – Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital 01 04 01 02 – Europäischer Investitionsfonds – Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 1a || 02 02 02 – Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 1a || 08 02 02 02 – Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben Durch den Vorschlag werden die Gesamtausgaben unter Rubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 nicht steigen, da für die Kapitalaufstockung des EIF Mittel verwendet werden, die für Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020 eingeplant sind. Finanzierungsquellen für die Kapitalaufstockung des EIF: || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 Haushaltslinie 02 02 02 Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital || Verpflichtungen || 21,250 || 21,250 || 21,250 || 21,250 || Zahlungen || 21,250 || 21,250 || 21,250 || 21,250 Haushaltslinie 08 02 02 02 Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation || Verpflichtungen || 21,250 || 21,250 || 21,250 || 21,250 || Zahlungen || 21,250 || 21,250 || 21,250 || 21,250 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 01 04 || Finanzoperationen und -instrumente GD: <….> || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie: 01 04 01 01 || Verpflichtungen || (1) || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 0 || 0 || 0 || 170,000* Zahlungen || (2) || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500++++++++ || 0 || 0 || 0 || 170,000* Nummer der Haushaltslinie: 01 04 01 02 || Verpflichtungen || (1a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Zahlungen || (2a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[15] || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie: || || (3) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT für die GD <….> || Verpflichtungen || =1a +1b+1c +3 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 0 || 0 || 0 || 170,000 Zahlungen || =2a+2b+2c+3 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 0 || 0 || 0 || 170,000  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || || || || 170,000 Zahlungen || (5) || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || || || || 170,000  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1a des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || || || || 170,000 Zahlungen || =5+ 6 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || || || || 170,000 || || || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2012 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INSGESAMT GD: <….> ||  Personalausgaben || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 1,834  Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || 0,200* || || || 0,200* GD <….> INSGESAMT || Mittel || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 * Bewertung durch externe Berater Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2014[16] || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 42,762 || 42,762 || 42,762 || 42,762 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 172,034 Zahlungen || 42,762 || 42,762 || 42,762 || 42,762 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 172,034 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INSGESAMT ART DER ERGEBNISSE Art[17] || Durch-schnitts-kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || An-zahl || Kos-ten || An-zahl || Kosten || Anzahl || Kos-ten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Ge-samt-zahl || Gesamt-kosten EINZELZIEL Nr. 1[18] Förderung der Interessen der EU in den Beschlussorganen von EIB und EIF und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und EIB/EIF, um zu gewährleisten, dass die Kreditvergabe von EIB und EIF insbesondere innerhalb der EU auf die politischen Prioritäten der EU abgestimmt ist || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || 42,500 || || 42,500 || || 42,500 || || 42,500 || || 0 || || 0 || || 0 || || 170,000 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || 42,500 || || 42,500 || || 42,500 || || 42,500 || || 0 || || 0 || || 0 || || 170,000 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2014[19] || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INS-GESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 1,834 Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || 0,200 || || || 0,200 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 Außerhalb der RUBRIK 5[20] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 INSGESAMT || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 Der Bedarf an Mitteln für Personal wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – X Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)[21] || || XX 01 02 01 (VB, ANS, LAK der Globaldotation) || || || || || || || || XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 04 yy[22] || am Sitz || || || || || || || || in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 02 (VB, LAK, ANS der direkten Forschung) || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || INSGESAMT || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 01 04 steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Die wichtigsten sich aus dem Vorschlag ergebenden Aufgaben sind: - Ausarbeitung eines Legislativvorschlags - Begleitung des Legislativverfahrens im Europäischen Parlament und im Rat - Verbindung zum und Kommunikation mit dem EIF, insbesondere für die Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission hinsichtlich der dem EIF-Verwaltungsrat unterbreiteten Vorschläge und für die Berichterstattung - Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission hinsichtlich der dem EIF-Verwaltungsrat unterbreiteten Vorschläge - Ausarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichte. Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – ¨ Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – X Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Kommission schlägt vor, zur Förderung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen von Mitteln Gebrauch zu machen, die bereits für Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020 eingeplant sind. Die betroffenen Haushaltslinien sind 02 02 02 „Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital“ sowie 08 02 02 02 „Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation“. Die betroffene Haushaltslinie unter Titel 01, der Mittel zufließen, ist 01 04 01 01 „Europäischer Investitionsfonds – Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital“. Wie oben erwähnt, belaufen sich die entsprechenden Beträge im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 auf 170 000 000 EUR. ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[23]. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – X Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – X auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[24] Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 Artikel 850 || || 2,477 || 2,078 || 3,112 || 3,800 || p.m. || p.m. || p.m. Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Beteiligung ausschüttet. Nach Artikel 24 seiner Satzung strebt der EIF eine angemessene Rendite für seine Anteilseigner an. Gemäß Beschluss der Generalversammlung des EIF schüttet der EIF Dividenden an seine Anteilseigner aus dem jährlichen Nettogewinn aus. Dividenden für im Besitz der Union befindliche Anteile fließen in den Haushalt der Union (Haushaltslinie 850: Vom EIF gezahlte Dividenden). Gegenwärtig stammen die Einkünfte des EIF hauptsächlich aus Anleiheerträgen, Managementgebühren und Erträgen aus Eigenmittelgarantien. Da es schwierig ist, endgültige Zahlen zu künftigen Nettoerträgen und den sich daraus ergebenden Dividenden vorzulegen, die sich auf den Ausgabepreis der Anteile auswirken, schlägt die Kommission vor, die Einnahmen aus Dividenden der Ausgabenlinie 01 04 01 01 zuzuweisen. Die Einnahmen werden ausschließlich für den Zeitraum der Kapitalaufstockung zugewiesen. Die oben genannten Zahlen sind Schätzwerte, bei denen davon ausgegangen wird, dass die derzeitige Dividendenquote von 20 % in den kommenden vier Jahren konstant bleibt. Die Dividenden werden allerdings jährlich von der Generalversammlung des EIF beschlossen. [1] Unter „Mandat“ sind hier alle Tätigkeiten des EIF zu verstehen, für die nicht nur Eigenmittel verwendet werden. Zu den Mandaten zählen EU-Programme, deren Verwaltung dem EIF übertragen wurde. [2] Die Zahlen beruhen auf EIF-eigenen Annahmen. [3] Nach der Satzung des EIF kann das genehmigte Kapital des EIF durch Beschluss der Generalversammlung des EIF mit einer Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen erhöht werden. Folglich könnte die Kommission einen Beschluss der Generalversammlung blockieren, da sie 30 % der EIF-Anteile hält. [4] Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5). [5] ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12. [6] ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12. [7] ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5. [8] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [9] ABM: activity based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: activity based budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [10] Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [11] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [12] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel. [13] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [14] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [15] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [16] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [17] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…) [18] Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele...“) beschrieben. [19] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [20] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [21] VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtlich Bedienstete, ANS = Abgeordnete Nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = Junge Sachverständige in Delegationen. [22] Teilobergrenzen für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [23] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung (für den Zeitraum 2007-2013). [24] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.