GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 69/98 vom Rat festgelegt am 20. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) (98/C 404/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm Kaleidoskop) für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998 aufgestellt.

Nach Artikel 8 Absatz 3 jenes Beschlusses können alle Maßnahmen getroffen werden, um eine Unterbrechung dieses Programms zu vermeiden.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 unterbreitet.

Es muß sichergestellt werden, daß die unter das Programm Kaleidoskop fallenden Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich bis zur Annahme des genannten Vorschlags ohne Unterbrechung fortgeführt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 719/96/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch "31. Dezember 1999" ersetzt.

2. In Artikel 6 wird der Betrag "26,5 Millionen ECU" durch "36,7 Millionen Euro" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 319 vom 16.10.1998, S. 14.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 238), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 25. September 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 9. Oktober 1998 abgegeben.

3. Am 29. Oktober 1998 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

4. Der Ausschuß der Regionen hat seine Stellungnahme am 19. November 1998 abgegeben.

5. Am 20. November 1998 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189b des EG-Vertrags festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es sicherzustellen, daß die künstlerischen und kulturellen Aktivitäten mit europäischer Dimension bis zu dem für den 1. Januar 2000 geplanten Inkrafttreten des Programms "Kultur 2000" von der Gemeinschaft weiter unterstützt werden.

Allgemeine Bemerkungen

Mit seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat den geänderten Vorschlag der Kommission gebilligt, die ihrerseits wiederum die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung übernommen hat.

III. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Ansicht des Rates stellt sein gemeinsamer Standpunkt einen Text dar, mit dem sichergestellt werden kann, daß die künstlerischen und kulturellen Aktivitäten mit europäischer Dimension bis zu dem für den 1. Januar 2000 geplanten Inkrafttreten des Programms "Kultur 2000" von der Gemeinschaft weiter unterstützt werden.