P6_TA(2007)0237
EP-Haushaltsvoranschlag für 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Voranschlag der Einnahmen
und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008 (2007/2018(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 272 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
Artikel 31,
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts-führung (
2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren
2008 —Einzelpläne II, IV,V, VI, VII, VIII und IX —und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags
des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (3),
— in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium im Hinblick auf die Aufstellung des
Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008,
— unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der am 28. März 2007 gemäß Artikel 22
Absatz 6 und Artikel 73 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Präsidium beschlossen wurde,
— gestützt auf Artikel 73 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0202/2007),
A. in der Erwägung, dass die Erhöhung bei Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) des mehrjährigen Finanz-
rahmens für 2008 4,8 % beträgt und damit über der Inflationsrate von 2 % liegt,
B. in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan 2008 an dem Haushaltsvolumen des Jahres 2007, erhöht
um die Inflationsrate von 2 %, orientieren sollte, sofern es keine besonderen Gründe gibt, hiervonabzuweichen,
C. in der Erwägung, dass das Jahr 2008 das letzte volle Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen
Parlament ist,
D. in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten für 2008 in der Bereitstellung wirksamer Dienst-
leistungen für die Mitglieder zur Ermöglichung einer besseren Rechtsetzung, der Erhöhung der Wirk-samkeit der Kommunikationsinstrumente des Europäischen Parlaments und seiner Fraktionen und derVerbesserung der Zuweisung der Haushaltsmitteln bestehen,
E. in der Erwägung, dass die Kostenvoranschläge für eine Reihe neuer Projekte, die vom Präsidium am
28. März 2007 angenommen wurden, nicht vor der Vorlage des Berichtigungsschreibens im Septemberbekannt sein werden,
Finanzielle Aspekte
1. weist darauf hin, dass der Haushaltsplan 2008 ein „Haushaltsplan für den EU-Steuerzahler “sein sollte,
der auf eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung aller an dem Prozess beteiligten Akteure abzielt,wobei die Beschlüsse über die Finanzmittel hieb- und stichfest begründet werden sollten;
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
13.12.2006, S. 1).
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0099.22.5.2008 DE C 125 E/229 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
2. weist darauf hin, dass die Empfehlung für 2008, wie sie im Rahmen seiner oben genannten
Entschließung vom 29. März 2007 angenommen wurde, einerseits dahingehend lautet, dass der Haushalts-plan auf der Grundlage des begründeten und tatsächlichen Bedarfs an Haushaltsmitteln auf einer Höhefestgesetzt werden sollte, die dem Organ innerhalb einer vernünftigen Höhe von Finanzmitteln ein möglichsteffizientes Arbeiten ermöglicht, und andererseits vorsieht, die Erhöhung des Haushaltsvolumens des Europä-ischen Parlaments auf die Anpassung an die laufenden Preise zu beschränken;
3. unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass der Prozess des Ankaufs der Gebäude des Europäischen
Parlaments an seinen drei Arbeitsorten langfristig zu deutlichen Einsparungen für den EU-Steuerzahler füh-ren sollte; ist bereit, die Verwendung des nötigen Teils des Spielraums zwischen der Inflationsrate und demim mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Erhöhungssatz zu prüfen, je nachdem, wie sich der finanzielleBedarf im Zusammenhang mit der besonderen Situation des Erwerbs des Eigentums an den Gebäuden desParlaments darstellt;
4. erinnert daran, dass in seiner oben erwähnten Entschließung zu den Leitlinien vereinbart wurde, dass
alle Anträge auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf einem begründeten Bedarf beruhen sollten; stelltfest, dass der Haushaltsbehörde nicht hinreichend detaillierte und genaue Informationen über alle Mittelzu-weisungen vorgelegt wurden; weist darauf hin, dass im Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags ein Betrag inHöhe von 55 000 000 EUR in Kapitel 10 6 ( „Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungsphase “)
und 10 300 000 EUR für die Kampagne zur Vorbereitung auf die Wahlen ausgewiesen wurde, ohne dasseine detaillierte Begründung gegeben wurde; erinnert ferner daran, dass in den Leitlinien betont wurde, dassder Haushaltsplan des Parlaments für 2008 unter Berücksichtigung der Anpassung an die laufenden Preiseauf dem Niveau von 2007 festgesetzt werden sollte, sofern keine Begründung auf der Grundlage des tatsäch-lichen Bedarfs vorliegt, wobei bei diesem Verfahren sichergestellt werden sollte, dass die effiziente Arbeit derInstitution nicht beeinträchtigt wird; wiederholt, dass der Anteil von 20 % der Rubrik 5 die Obergrenze desHaushaltsplans darstellen sollte; ist enttäuscht darüber, dass das Präsidium das Volumen des Haushaltsplansauf 1 491 400 000 EUR festgesetzt hat, was den gesamten 20 % der Rubrik 5 entspricht;
5. betont, dass der Entwurf des Haushaltsvoranschlags für 2008 ungeachtet der Einsparungen, die
dadurch erzielt wurden, dass der ausführliche Sitzungsbericht nicht mehr übersetzt wird (9 000 000 EUR),und der Übertragung der Verwaltung der Kosten im Zusammenhang mit der Vergütung beim Ausscheidenaus dem Dienst auf die Kommission gegenüber dem Haushaltsplan 2007 eine Erhöhung von 6,7 % aufweist;
6. wird die Vorschläge für die bei Kapitel 10 6 ( „Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungs-
phase“) vorgesehenen Projekte im Einzelnen prüfen; fordert nachdrücklich, dass seinem zuständigen
Ausschuss die die Projekte erläuternden Informationen rechtzeitig übermittelt werden; zieht es zum jetzigenZeitpunkt vor, bei Kapitel 10 4 ( „Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik “) und Kapitel 10
6(„Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungsphase “) einen „p.m.“-Vermerk auszuweisen, womit
der Haushaltsplan auf 1 436 400 000 EUR festgesetzt würde, was gegenüber dem Haushaltsplan 2007 eineErhöhung um 2,8 % darstellen würde; ist bereit, über den für diese Projekte bereitzustellenden Betrag zuentscheiden, sobald die konkreten Informationen vorliegen;
7. ist besorgt über den hohen Betrag der Sammelübertragungen in den vergangenen Jahren, die im
Jahr 2005 auf 124 144 556 EUR und im Jahr 2006 auf 105 871 425 EUR anstiegen; weist darauf hin,dass durch die zahlreichen Anträge auf Mittelübertragung, die im Laufe des Haushaltsjahres gestellt werden,die von der Haushaltsbehörde beschlossene Mittelzuweisung geändert wird; fordert die Verwaltung auf, dieMittel korrekter zu veranschlagen;
8. stellt fest, dass der belgische Staat dem Europäischen Parlament im Jahr 2008 eine Vorauszahlung in
Höhe von 22 700 000 EUR zurückerstatten wird, die geleistet wurde, als der Beschluss über den Bau derderzeitigen Gebäude in Brüssel gefasst wurde; stellt darüber hinaus fest, dass dieser Betrag unter den zweck-gebundenen Einnahmen ausgewiesen und nur zur Finanzierung von Ausgaben für die Gebäude verwendetwerden wird;
Informationspolitik
9. nimmt Kenntnis von den Vorschlägen, insgesamt 41 800 000 EUR für die Informationspolitik bereit-
zustellen, darunter 10 300 000 EUR für eine Sensibilisierungskampagne für die Europawahlen 2009,9 000 000 EUR für die Realisierung des Fernsehkanals des Parlaments (WebTV), 15 700 000 EUR für dasAudiovisuelle Zentrum und 6 800 00 EUR für die Fertigstellung des Besucherzentrums;
10. begrüßt die Initiative, die das Präsidium mit seinem Vorschlag für eine Informationskampagne für die
nächsten Europawahlen ergriffen hat; bedauert jedoch, dass die Festlegung der Maßnahmen, die im Rahmendieser Kampagne vorgeschlagen werden, nicht vor Ende 2007 erfolgen wird; fordert die Verwaltung auf, vorder ersten Lesung des Haushaltsplans einen Vorschlag zu unterbreiten, und besteht auf der Einbeziehungentsprechender sachdienlicher Vorschläge zur Förderung einer direkten Kommunikation mit den Bürgern;hat beschlossen, den für Wahlzwecke veranschlagten Betrag von 10 300 000 EUR bis zur Vorlage ausführ-licherer Informationen über die Verwendung dieser Mittel in Kapitel 10 0 ( „Vorläufig eingesetzte Mittel “)
einzustellen und die entsprechenden Haushaltslinien um diesen Betrag zu kürzen;C 125 E/230 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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11. ist der Ansicht, dass die Entwicklung eines besonderen Programms entsprechend dem Programm für
die Besuchergruppen, das sich auf die kleinen und lokalen Medien konzentriert, als eines der wirksamstenMittel zur Sensibilisierung der Unionsbürger für die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments für die Mitglie-der von Interesse wäre; ersucht die Quästoren zu untersuchen, inwieweit es möglich ist, die einzelnen Mit-glieder mit Mitteln auszustatten, die sie in die Lage versetzen, lokale Journalisten zum Europäischen Par-lament einzuladen;
12. stellt fest, dass sich das WebTV-Projekt deutlich, bis zum Herbst 2007, verzögert; betont, dass die im
Haushaltsplan 2007 hierfür bereitgestellten und bei Kapitel 10 4 ( „Reserve für die Informations- und Kom-
munikationspolitik “) ausgewiesenen Mittel nicht, wie ursprünglich vorgesehen, verwendet werden können; ist
der Ansicht, dass dieser Betrag vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung des Prototyps auf 2008 übertra-
gen werden kann und somit den Bedarf des Haushaltsjahres decken könnte; ist daher der Auffassung, dass
die für 2008 beantragten 9 000 000 EUR in Kapitel 10 1 ( „Rückstellungen für unvorhergesehene Ausga-
ben“) eingesetzt werden sollten, bis eine genauere Schätzung der Kosten des Projekts, falls es gebilligt wird,
sowie weitere Informationen über die Aufnahmefähigkeit für einen solchen Betrag vorliegen;
13. anerkennt, dass die für die Fertigstellung des Besucherzentrums und des Audiovisuellen Zentrums
beantragten Mittelzuweisungen den ursprünglichen Vorausschätzungen entsprechen; betont, dass ihre Aus-führung in hohem Maße von den Übergabeterminen für die Gebäude D4 und D5 abhängt, die sich gemäßder Auskunft, die der Generalsekretär am 12. März 2007 dem Präsidium erteilt hat, leicht verzögern könnte;fordert daher die Verwaltung auf, seinen zuständigen Ausschuss auf dem Laufenden zu halten, damit er imHaushaltsplan 2008 die notwendigen Änderungen vornehmen kann;
Mehrsprachigkeit
14. ist bereit, einen Vorschlag zur Umstrukturierung des Dolmetschdienstes zu prüfen, während es gleich-
zeitig darauf besteht, dass die Verwaltung den Verhaltenskodex für die Mehrsprachigkeit aktiver durchsetzt,um eine angemessene und wirksame sprachliche Unterstützung für die Mitglieder, vor allem bei offiziellenSitzungen der Organe des Parlaments, zu gewährleisten und Defiziten in Bezug auf diesen Dienst bzw. einerverantwortungslosen oder missbräuchlichen Inanspruchnahme dieses Dienstes vorzubeugen; ist bereit, indiesem Zusammenhang eine etwaige Erweiterung dieses Dienstes hin zu einer stärker persönlich orientiertensprachlichen Unterstützung zu prüfen; erinnert daran, dass alle Mitglieder unabhängig von ihrer Mutter-sprache gerecht behandelt werden müssen;
15. weist darauf hin, dass Empfehlungen für den Dolmetschdienst dem Bericht des Rechnungshofs
Rechnung tragen und auf einem umfassenden Qualitätskontrollsystem unter Einbeziehung qualitativerIndikatoren basieren sollten;
16. ist höchst besorgt darüber, dass die Übersetzungen der Dokumente für die Ausschussdebatten häufig
nicht in allen Sprachen vorliegen —eine Situation, die sich negativ auf die Arbeit der Ausschüsse auswirkt
und zu einer ineffizienten Verwendung der verfügbaren Ressourcen (insbesondere angesichts der Vielzahlaußerordentlicher Sitzungen) führt; unterstreicht nachdrücklich, dass es wichtig ist, die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, um ein wirksames Übersetzungssystem aufrechtzuerhalten, um die Gleichbehand-lung aller Mitglieder und den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Tätigkeit sicherzustellen; fordertdie Verwaltung mit Nachdruck auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, die geeigneten Mittelbereitzustellen und eine adäquate Organisation des Übersetzungsdienstes zu gewährleisten, um Mängel unddaraus entstehende Kostensteigerungen, insbesondere wenn Fristen für Beschlüsse im Vertrag festgelegt sind,zu vermeiden;
Gebäude
17. ist erstaunt über die deutliche Erhöhung bei Posten 2000 („Mieten “) um 5 131 200 EUR, die die
Hälfte der Ersparnisse aufzehrt, die durch den Ankauf der Gebäude in Straßburg erzielt wurden; geht davon
aus, dass die Erhöhung von 19,85 % auf die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und die Notwendig-
keit der Anmietung eines zusätzlichen Gebäudes in Luxemburg während der Arbeiten zur Erweiterung desKAD-Gebäudes zurückzuführen ist; empfiehlt der Verwaltung, diese Faktoren zu bedenken, bevor sie weitereAnkäufe von Außenbüros vorschlägt, die im Vergleich zu den drei Arbeitsorten nicht als Priorität geltenkönnen;
18. nimmt Kenntnis von der Verzögerung des Erweiterungsbaus zum KAD-Gebäude, die vor allem auf
den Beschluss des luxemburgischen Staates zurückzuführen ist, auf die Errichtung einer Gewerbefläche zuverzichten; räumt ein, dass dieser Beschluss die Verwaltung des Gebäudes, vor allem unter Sicherheits-aspekten, erleichtern wird; bedauert jedoch, dass mit dem Bau nicht rechzeitig begonnen werden kann,22.5.2008 DE C 125 E/231 Amtsblatt der Europäischen Union
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womit sich der Bezug des Erweiterungsbaus bis Ende 2012 verzögern und die Mietdauer für die vorüber-
gehend genutzten Gebäude verlängern wird; fordert daher, über die weiteren Entwicklungen im Zusammen-hang mit diesem Projekt auf dem Laufenden gehalten zu werden;
19. weist darauf hin, dass Posten 2007 ( „Herrichtung der Diensträume “) gegenüber dem Haushalts-
plan 2007 um 72,24 % auf 30 008 000 EUR erhöht wurde; beschließt, den bei Unterposten 2007/03(„Herrichtung, Brüssel “) für das Sportzentrum vorgesehenen Betrag von 3 000 000 EUR in die Reserve
einzustellen, bis die zuständigen Organe des Parlaments einen endgültigen Beschluss über das Projekt undseine Finanzierung gefasst haben; wartet auf den für den 30. April 2007 angekündigten Bericht über denGebäudebedarf und die Unterhaltskosten;
20. ist nachdrücklich der Auffassung, dass bei Entscheidungen über die Anmietung, den Ankauf oder die
Herrichtung von Gebäuden eine globale Strategie verfolgt werden muss; ist der Ansicht, dass bei jedem dieGebäudepolitik betreffenden Beschluss die längerfristigen finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werdenmüssen; wird die übermittelten Angaben zu den Gesamtkosten seiner Gebäudepolitik analysieren, ehe es diebeantragten Mittel bereitstellt; fordert die Verwaltung auf, detaillierte Informationen zu den Herrichtungs-arbeiten, insbesondere den für Brüssel und die neu erworbenen Gebäude in Straßburg vorgesehenenArbeiten, vorzulegen;
Elektronische Datenverarbeitung
21. stellt fest, dass die Erhöhung der IT-Ausgaben in den letzten vier Jahren einen Wert von 28 % erreicht
hat; ist der Ansicht, dass die derzeitige Strategie hilfreich für die Modernisierung der IT-Systeme des Euro-päischen Parlaments, die Verbesserung der den Nutzern angebotenen Leistungen und die Entwicklung einerneuen Website war; unterstreicht jedoch, dass sie dazu geführt hat, dass sich die Zahl der Projekte auf 477erhöhte und einige zentrale Funktionen von externen Bediensteten wahrgenommen werden; betont, dassangesichts der Tatsache, dass die Verwaltung ihre Mittelanträge begründen muss, die Direktion Information-stechnologie (DIT) im Zusammenhang mit dem Berichtigungsschreiben Vorschläge zur Rationalisierung ihrerKosten unterbreiten sollte;
22. stellt fest, dass der Ansatz für Telekommunikationsgebühren in etwa dem Ansatz von 2005
entspricht, während die wirklichen Kosten aufgrund der Nutzung neuer Technologien und allgemeiner Preis-
senkungen in dem Sektor seit 2004 jährlich sinken und 2006 um 2 100 000 EUR unter dem Ansatz lagen;
fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss über die Nutzung aktueller VOIP-Technologien zurSenkung der Telefonkosten zu berichten;
Personal
23. anerkennt, dass der Antrag des Präsidiums auf Schaffung neuer Planstellen derzeit 16 Stellen (7 AST3
und 9 AD5) umfasst; bedauert, dass nur 10 Stellen im Wege der Umschichtung besetzt werden sollen;fordert die Verwaltung auf, wie in den Leitlinien erwähnt, detaillierte Informationen über die durch die
Anwendung der neuen Streamline-Software bedingten Stellenkürzungen und Umschichtungen und über
andere kurz- und mittelfristige Strategien in Bezug auf Umschichtungsmöglichkeiten vorzulegen; betrachtetein jährliches Ziel von 1 % als Minimum; bekräftigt seine Absicht, erst dann einen endgültigen Beschluss zufassen, wenn es eine Gesamtübersicht und eine Begründung der Anträge erhalten hat; schlägt daher vor, diebeantragten Stellen vorerst in die Reserve einzustellen;
24. erinnert an die Forderung nach einer vollständigen Besetzung der für Bedienstete aus den Ländern
der EU-10-Erweiterung und Rumänien und Bulgarien bestimmten Stellen; hält dies für eine wirksame Unter-stützung der Mitglieder, insbesondere im Hinblick auf sprachbezogene Dienstleistungen, für entscheidend;sieht darin zwar das vorrangige Ziel, fordert die Verwaltung aber gleichzeitig auf, geeignete Maßnahmen zurSicherstellung der langfristigen Tragbarkeit dieser Dienstleistungen vorzuschlagen;
25. unterstreicht, dass es nach den jüngsten Beschlüssen des Präsidiums noch einige Unwägbarkeiten
hinsichtlich des Personalbedarfs gibt, z.B. was die Auswirkungen des neuen Codex auf die Tätigkeit des
medizinischen Zentrums betrifft; erinnert die Verwaltung daran, dass sie zum März und September einesjeden Jahres einen aktualisierten Bericht über die Einstellungssituation im Zusammenhang mit derErweiterung vorlegen sollte, und erwartet bis zur ersten Lesung ausführliche Informationen zur Recht-fertigung neuer Anträge;
26. nimmt Kenntnis von den Vorschlägen zur Hebung der Dauerplanstellen und Planstellen auf Zeit, zur
Umwandlung von Stellen und zu möglichen Ad-personam-Beförderungen im Generalsekretariat des Europä-ischen Parlaments; beschließt, sie bis zur ersten Lesung zurückzustellen und die entsprechenden Mittel in dieReserve einzustellen;C 125 E/232 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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27. stellt fest, dass die Vorschläge zur Höherstufung der Fraktionsbediensteten zu einem späteren Zeit-
punkt mitgeteilt werden; ist bereit, sie in erster Lesung zu prüfen;
28. ist der Ansicht, dass Anstrengungen unternommen werden können, um die Zahl der Dienstreisen der
Bediensteten nach Straßburg zu begrenzen und nach Möglichkeit besseren Gebrauch von den neuen Tech-
nologien, wie z.B. der Videokonferenz, zu machen; beschließt, die bei Artikel 300 ( „Dienstreisekosten des
Personals “) veranschlagten Mittel auf das Niveau des Haushaltsplans 2007 zu begrenzen und die für 2008
beantragte Erhöhung von 1 490 000 EUR in Kapitel 10 0 ( „Vorläufig eingesetzte Mittel “) einzustellen;
Verschiedenes
29. legt erneut seine Auffassung dar, dass die rasche Umsetzung des neuen Systems der Dienstausweise
die Sicherheit in den Gebäuden deutlich verbessern wird; ist erstaunt über die Erhöhung bei Posten 214
(„Material und technische Anlagen “), insbesondere die Erhöhung beim Unterposten Sicherheit dieses Postens,
um 36,8 % gegenüber dem Haushaltsplan des vergangenen Jahres aufgrund eines deutlichen Anstiegs derUnterhaltskosten für die Sicherheitsinfrastruktur und einiger Investitionen, wie beispielsweise des neuenFunkübertragungssystems; unterstreicht nachdrücklich, dass die Sicherheit der Gebäude des EuropäischenParlaments, seiner Mitglieder und seiner Bediensteten eine wichtige Frage ist, die aber dennoch, was ihremöglichen finanziellen Auswirkungen betrifft, ein besonnenes Vorgehen erfordert; fordert die Verwaltungauf, ihren Antrag unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte noch einmal zu überprüfen und biszur Vorlage des Berichtigungsschreibens einen neuen Vorschlag zu unterbreiten; beschließt folglich,2 000 000 EUR für die neuen Projekte in Kapitel 10 0 ( „Vorläufig eingesetzte Mittel “) einzustellen;
30. erinnert den Generalsekretär daran, dass das Parlament die Verwaltung in seinen Entschließungen
vom 1. Juni 2006 zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments und vom 26. Oktober 2006 zum Entwurfdes Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 —Einzelpläne I, II, IV, V,
VI, VII und VIII (
1) aufgefordert hat, bis zum 15. Dezember 2006 eine Informationsstrategie zu entwickeln,
um dem Problem abzuhelfen, dass sich die Mitglieder über die angebotenen Unterstützungsdienste oft nichtvollständig im Klaren sind, und dass seinem zuständigen Ausschuss bis jetzt kein Vorschlag unterbreitetwurde;
31. fordert die Verwaltung auf, ihre Ansätze für den Mittelbedarf im Zusammenhang mit EMAS zu
aktualisieren;
32. nimmt Kenntnis von den vorgeschlagenen Änderungen des Eingliederungsplans; erinnert daran, dass
es auf einen Bericht über die Finanzierung der Ausgaben für die Delegationen und Versammlungen wartet;beschließt, zum jetzigen Zeitpunkt den Änderungen des Eingliederungsplans in Bezug auf Artikel 214(„Material und technische Anlagen “) und in Bezug auf die Posten 3244 ( „Organisation und Empfang von
Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern “), 3245 ( „Veran-
staltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen “), 3246 ( „Fernsehkanal des Parlaments
(WebTV) “), 3249 ( „Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten “) und den vorgeschlagenen
neuen Posten 3047 ( „Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung EUROLAT “)
nicht zuzustimmen;
33. ist davon überzeugt, dass die Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments
und den Mitgliedern der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und den demokratisch gewähltenParlamenten von Drittstaaten verstärkt werden müssen; ist bereit, das Programm für den Informations-austausch mit den nationalen Parlamenten (Posten 3249) zu unterstützen, sobald es weitere Detail-informationen erhalten hat;
*
**
34. stellt den Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2008 fest;
35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem
Königreich Belgien zu übermitteln.
(1) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 253 und Angenommene Texte, P6_TA(2006)0452.22.5.2008 DE C 125 E/233 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007