Nr. C 23/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines 
Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung 
des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (*) 
(89/C 23/05) 
Der Rat beschloß am 5. Juli 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zur ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Rouzier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung am 23./24. November 1988 (Sitzung 
vom 23. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einführung 
1.1. Das Aktionsprogramm entspricht dem mittel­
fristigen Verkehrsinfrastrukturprogramm, das der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß am 18. September 1986 
befürwortet hat (Berichterstatter: Herr Rouzier) (2). 
Sein Ziel besteht konkret gesagt darin, den freien Perso­
nen- und Güterverkehr in der Gemeinschaft zu vereinfa­
chen, und zwar namentlich durch die Schaffung bzw. 
den Ausbau vor allem der Nord-Süd-Verbindungen zwi­
schen den Mitgliedstaaten. Das Aktionsprogramm hat 
den Vorteil, zeitlich begrenzt zu sein (von 1988-1992), 
und definiert die Maßnahmen, denen die Finanzhilfe 
der Gemeinschaft vorrangig zugute kommen soll. Das 
Aktionsprogramm berührt nicht das mittelfristige Pro­
gramm, das vom Rat noch zu genehmigen ist. 
1.2. Der Ausschuß befürwortet den Grundsatz und 
die Ziele des Verordnungsvorschlags der Kommission. 
Gleichwohl möchte er dazu aber die folgenden Bemer­
kungen vorbringen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Verordnungsvorschlag nennt als Kriterium 
für die Zuschußfähigkeit von Infrastrukturvorhaben 
im Verkehr die Übereinstimmung des Vorhabens mit 
anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der ge­
meinsamen Verkehrspolitik oder der Politik der Ge­
meinschaft auf anderen Gebieten sowie mit den sonsti­
gen einzelstaatlichen Maßnahmen, die in den einzel­
staatlichen Plänen und Infrastrukturvorhaben im Ver­
kehr als vorrangig eingestuft sind. Der Ausschuß stimmt 
diesem Kriterium voll und ganz zu. 
2.2. Im vorliegenden Vorschlag wird der Begriff der 
„Erklärung der europäischen Gemeinnützigkeit" einge­
führt, von der die Zuschußfähigkeit abhängt. Der Aus­
schuß hält dies für sehr zweckmäßig. Er empfiehlt daher 
dem Rat, seinen Beschluß über die Finanzierung großer 
Infrastrukturvorhaben von europäischem Interesse zu 
beschleunigen, mit dem dieser Rechtsbegriff institutio­
nalisiert wird. 
(') ABl. Nr. C 270 vom 19. 10. 1988, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 42. 2.3. Die spezifischen Maßnahmen des Aktionspro­
gramms sind in Artikel 3 genannt. Der Ausschuß sieht 
sich außerstande, zur Auswahl der Kommission ein 
sachkundiges Urteil abzugeben, weil dies nicht im ein­
zelnen begründet ist. 
In Anbetracht der relativ geringen Höhe der Finanzmit­
tel vertritt der Ausschuß aber die Auffassung, daß den 
am stärksten benachteiligten Regionen mit einer Kon­
zentration der Finanzmittel auf eine begrenzte Zahl von 
Maßnahmen besser geholfen worden wäre. 
2.4. Der Ausschuß stellt fest, daß einige Maßnahmen 
möglicherweise Mittel aus zwei Finanzierungsquellen 
im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts erhalten kön­
nen, nämlich zum einen aus der Haushaltslinie 580 und 
zum andern aus dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE). Dabei kann und darf selbstver­
ständlich eine Finanzierungsmöglichkeit die andere 
nicht ausschließen. 
Von den Gemeinschaften vorgesehenen Finanzmittel 
zur Inangriffnahme oder Beschleunigung von Infra­
strukturvorhaben sollten in jedem Fall zusätzlich zu 
nationale Finanzierungen zur Verfügung gestellt werden 
und dürfen daher nicht Anlaß sein, nationale Finanzmit­
tel zu kürzen. 
2.5. Zu dem Fälligkeitsplan unter Ziffer 6 des Fi-
nanzbogens im Anhang des Verordnungsvorschlags ist 
folgendes zu bemerken: 
a) Von den 630 Millionen ECU an Verpflichtungen, 
die für die fünf Jahre von 1988-1992 vorgesehen 
sind, werden 264 Millionen ECU, d.h. 40%, nach 
dem 1. Januar 1993 als Zahlungsermächtigungen 
frei. 
b) In dieser Ziffer 6 kommt nicht zum Ausdruck, wel­
che Maßnahmen getroffen werden sollen, so daß 
schwer zu beurteilen ist, ob das Verhältnis zwischen 
den Ausgaben für die einzelnen erdgebundenen Ver­
kehrsträger ausgeglichen ist und ob nicht die Gefahr 
besteht, daß nach dem Gießkannenprinzip vorge­
gangen wird. 
c) Ferner wäre es zu begrüßen, wenn der Anhang der 
Verordnung wenigstens einen ungefähren Vor­
anschlag auf der Grundlage aller Finanzierungsquel­
len zusammengenommen enthielte — einschließlich 
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/9 
des in der achten Erwägung des Kommissionsvor­
schlags erwähnten Privatkapitals (1). 
2.6. In den Artikeln 7 und 10 wird der Ausschuß 
nicht als Empfänger der Mitteilungen im Zusammen­
hang mit dem Haushaltsvorentwurf sowie der Berichte 
über die bei der Durchführung des Aktionsprogramms 
gesammelten Erfahrungen genannt. Anhand dieser Do­
kumente könnte leichter festgestellt werden, worum 
es sich bei den Projekten handelt: das Fehlen dieser 
Information wurde bereits oben in Ziffer 2.3 dieser 
Stellungnahme bedauert. 
3. Langfristige Leitlinien 
3.1. Der in Artikel 10 des Verordnungsvorschlags 
vorgesehene Bericht der Kommission über die bei der 
Durchführung des Aktionsprogramms gesammelten Er­
fahrungen wird zeigen, inwieweit dieses Programm 
durch die Inangriffnahme oder Beschleunigung der ein­
zelnen Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 
seine Rolle als Katalysator gespielt hat. Nach Auffas­
sung des Ausschusses sollte dieser Bericht die Ausarbei­
tung eines Leitschemas vereinfachen, das folgenden Kri­
terien Rechnung trägt: 
— Beitrag zur Schaffung einheitlicher und ausgewoge­
ner Verkehrsnetze unter Zugrundelegung der bereits 
erstellten bzw. so schnell wie möglich zu erstellen­
den europäischen Leitschemata und Berücksichti­
gung der komplementären Aspekte der verschiede­
nen Verkehrsträger, 
— gegenwärtiger und zukünftiger Bedarf im Verkehrs­
sektor, zu dessen Ermittlung die Vereinheitlichung 
der Bewertungskriterien beschleunigt und der Infor­
mationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 
ausgebaut werden müßte, 
(!) Diese Erwägung erhellt die in Ziffer 2.1 der Stellungnahme 
vom 3. Juni 1988 (Abgeltung der Wegekosten, Berichterstat­
ter: Herr Rouzier) aufgeworfene Frage der Straßenbenut­
zungsgebühren (ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 29). 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1988. — Erhöhung der Sicherheit, 
— Auswirkungen: 
— auf mikro- und makroökonomischer Ebene, 
— auf die Umwelt, 
— auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen. 
Dieses Leitschema sollte dann dem Rat für die mögliche 
Weiterführung der Aktion im Bereich der Verkehrsin­
frastruktur ab dem 1. Januar 1993 als Entscheidungs­
grundlage dienen. 
3.2. In diesem Zusammenhang hält es der Ausschuß 
für angebracht, an seine Stellungnahmen vom 25. Sep­
tember 1985 (Berichterstatter: Herr Plank) (2) und vom 
16. Dezember 1986 (Berichterstatter: Herr Rouzier) (3) 
zu erinnern, in denen daraufhingewiesen wird, daß sich 
der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Europäi­
schen Gemeinschaft namentlich an den folgenden Ziel­
setzungen orientieren muß: 
— Senkung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und 
umweltbezogenen Kosten der Beförderung und Ver­
besserung der Produktivität der Verkehrsunter­
nehmen, 
— Erhaltung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit 
der europäischen Unternehmen am Weltmarkt über 
ein internationales Schnellverkehrsnetz, 
— Angleichung der Lebensbedingungen in den weniger 
entwickelten Regionen der Gemeinschaft an die in 
den hochentwickelten Gebieten herrschenden Be­
dingungen. 
(2) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985. 
(3) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 5. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE