Nr. C 230/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Stellungnahme  zu folgenden  Vorlagen: 
— Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates  zur Koordinierung  der Rechts-  und Verwaltungs-
vorschriften  über  bestimmte  pharmazeutische  Tätigkeiten 
— Vorschlag  fiir eine  Richtlinie  des Rates  für die gegenseitige  Anerkennung  der Diplome, 
Prüfungszeugnisse  und  sonstigen  Befähigungsnachweise  des Apothekers  und  für Maß-
nahmen  zur  Erleichterung  der tatsächlichen  Ausübung  des Niederlassungsrechts  für 
bestimmte  pharmazeutische  Tätigkeiten 
— Entwurf  eines  Beschlusses  des Rates  zur Einsetzung  eines  Beratenden  Ausschusses  für die 
pharmazeutische  Ausbildung. 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der Europäischen  Gemein-
schaften  Nr. C 35 vom  18. Februar  1981  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13. Februar  1981  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  49 und 57 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den vorgenannten  Vorlagen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  189.  Plenartagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  49 
und 57, 
gestützt  auf das Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  12. Februar  1981  um Stellung-
nahme  zu folgenden  Vorlagen: 
— Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Koordi-
nierung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
über bestimmte  pharmazeutische  Tätigkeiten 
— Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates  für die gegen-
seitige  Anerkennung  der Diplome,  Prüfungszeugnisse 
und sonstigen  Befähigungsnachweise  des Apothekers 
und für Maßnahmen  zur Erleichterung  der tatsächli-
chen Ausübung  des Niederlassungsrechts  für be-
stimmte  pharmazeutische  Tätigkeiten 
— Entwurf  eines  Beschlusses  des Rates  zur Einsetzung 
eines  Beratenden  Ausschusses  für die pharmazeuti-
sche Ausbildung, 
gestützt  auf den Beschluß  seines  Präsidiums  vom  24. Fe-
bruar  1981,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Hand-
werk  und  Dienstleistungen  mit der Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und eines  Berichtes  zu diesen  Vorlagen  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2./3.  Juni  1981  (Sit-
zungstag  3. Juni  1981)  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Chabrol, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  189.  Plenar-
tagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  (Sitzimg  vom  2. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 5 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nimmt  die Vor-
schläge  der Kommission  zur Kenntnis  und bemerkt  dazu 
folgendes. 
ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Der  Ausschuß  äußert  seine  Genugtuung  darüber, 
daß die Kommission  nach  der offiziellen  Rücknahme  der 
Vorschläge  aus den  Jahren  1969  und  1972  nunmehr 
neue  Vorschläge  betreffend  die Niederlassungsfreiheit 
für Apotheker  ausgearbeitet  hat. Es handelt  sich hier um 
einen  der letzten  Berufe  des Gesundheitssektors,  über  den 
noch  keine  Entscheidung  des Rates  vorliegt. 
2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Kommission  bei 
der Ausarbeitung  dieser  Vorschläge  seinen  damaligen 
Stellungnahmen  nicht  Rechnung  getragen  und  auch  Ar-
tikel 57 Absatz  3 EWGV  nicht  berücksichtigt  hat, in dem 
es heißt: 
„Die  schrittweise  Aufhebung  der Beschränkungen 
für die ärztlichen,  arztähnlichen  und  pharmazeuti-
schen  Berufe  setzt  die Koordinierung  der Bedingun-
gen für die Ausübung  dieser  Berufe  in den einzelnen 
Mitgliedstaaten  voraus." 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/11 
Dieser  Gedanke  lag im übrigen  den Richtlinien  für Ärzte, 
Zahnärzte,  Krankenpfleger,  Hebammen  und  Tierärzte 
zugrunde.  Ohne  zum  rechtlichen  Aspekt  dieser  Proble-
matik  und  zu der Frage  Stellung  nehmen  zu wollen,  in-
wieweit  diese  Bestimmung  als „Vorbedingung"  zu ver-
stehen  ist, möchte  der Ausschuß  auf die Besonderheit  des 
Berufs  des Apothekers  hinweisen,  da sich  die Frage  der 
Voraussetzungen  für die Ausübung  dieses  Berufs  (z. B. 
Monopol  des Apothekers  und  geographische  Verteilung 
der Apotheken)  für die anderen  eingangs  genannten  Be-
rufe nicht  stellt.  Insofern  kann  gesagt  werden,  daß  die 
gegenwärtigen  Vorschläge  hinter  den  Vorschlägen  aus 
den Jahren  1969  und 1972  zurückbleiben.  Dieser  Aspekt 
sollte  deshalb  in Kürze  im Rahmen  einer  weiteren  Richt-
linie geregelt  werden,  die die Kommission  unverzüglich 
vorlegen  sollte,  um somit  Verzerrungen  im Bereich  der 
Niederlassungsfreiheit  für Apotheker  und  im Bereich 
ihrer  Haftbarkeit  zu vermeiden. 
3. Was  die Koordinierung  der Ausbildungsdauer  an-
betrifft,  die in den einzelnen  Mitgliedstaaten  derzeit  un-
terschiedlich  lang  und  unterschiedlich  strukturiert  ist -
sie liegt  zwischen  4V2  und  5V2  Jahren  -, so ist nach  An-
sicht  des Ausschusses  ein flexibles  Vorgehen  erforderlich, 
um den  Gepflogenheiten  in den  Mitgliedstaaten  Rech-
nung  zu tragen.  Den  Staaten,  deren  Ausbildung  nicht  die 
von der  Kommission  vorgeschlagene  Dauer  (5 Jahre) 
aufweist,  sollte  anhand  von  Übergangsregelungen  die 
Möglichkeit  geboten  werden,  ebenfalls  in den Genuß  der 
gegenseitigen  Anerkennung  der Diplome  zu kommen. 
4. Der  Ausschuß  konstatiert  mit  einer  gewissen  Be-
friedigung,  daß  die Kommission  seiner  Stellungnahme 
zum Richtlinienvorschlag  aus dem  Jahr  1969  insoweit 
Rechnung  getragen  hat,  als sie die Anwendung  dieser 
Vorschläge  auf die abhängig  beschäftigten  Apotheker 
ausgedehnt  hat. 
BESONDERE  BEMERKUNGEN 
1. Richtlinie  zur Koordinierung  der Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften 
Zweiter  Erwägungsgrund 
Im Sinne  der allgemeinen  Bemerkungen  spricht  sich  der 
Ausschuß  dafür  aus,  diesen  Erwägungsgrund  folgender-
maßen  zu ändern: „... fallen  bis zur Koordinierung  der Bedingungen 
für die Berufeausübung,  die mit Inkrafttreten  dieser 
Richtlinie  erfolgen  müßte,  weiterhin  unter  die Zu-
ständigkeit  der Mitgliedstaaten;". 
Artikel  2 Absatz  2 
Um Absatz  2 deutlicher  zu machen,  schlägt  der Ausschuß 
vor, ihn wie folgt  zu ändern: 
.. die in Absatz  1 vorgeschriebene  Bedingung  mit 
Rücksicht  auf  Dauer  und  Inhalt  der  höheren 
Schulausbildung  hinsichtlich  der  Dauer  erfüllen, 
sofern  ...". 
Artikel  4 
Der Ausschuß  hätte  es vorgezogen,  wenn  die Kommis-
sion selbst  den  äußersten  Termin  für das Inkrafttreten 
der Richtlinie  festgelegt  hätte,  wie dies  normalerweise  im 
Fall der Vorschläge  geschieht,  die sie dem  Rat unterbrei-
tet. 
2. Richtlinie  über  die gegenseitige  Anerkennung  der 
Diplome  usw. 
Artikel  2 
Um die Tragweite  der gegenseitigen  Anerkennung  ein-
deutig  festzulegen,  schlägt  der Ausschuß  vor,  Artikel  2 
um folgenden  Text  zu ergänzen,  der in der zweitletzten 
Zeile  nach  „den  von  ihm"  eingefügt  werden  sollte: 
„... innerhalb  der Grenzen  der  im Artikel  1 der 
Koordinierungsrichtlinie  .../...  /EWG  festgeleg-
ten Geltungsbereiche  ausgestellten  und  in Artikel  3 
aufgeführten  .. 
Artikel  3 Buchstabe  d) 
Das von  den  Universitäten  ausgestellte  Staatsdiplom  ei-
nes Apothekers  wurde  ersetzt  durch  das von den Univer-
sitäten  ausgestellte  Staatsdiplom  eines  Doktors  der 
Pharmazeutik. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Juli 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Tomas  ROSEINGRAVE