DE Amtsblatt der Europäischen Union C 255/124

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“

KOM(2009) 160 endg.

(2010/C 255/23)

Berichterstatter: Luca JAHIER

Die Kommission beschloss am 28. April 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“

KOM(2009) 160 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 19. November 2009 an. Berichterstatter war Luca JAHIER.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 458. Plenartagung am 16./17. Dezember 2009 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 151 gegen 5 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass jetzt, nachdem die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise kein akutes Systemrisiko mehr darstellt, die gravierenden Auswirkungen dieser Krise auf die meisten Entwicklungsländer nicht einfach ignoriert werden dürfen. Sie gefährden die in den letzten Jahrzehnten erzielten Ergebnisse und verstärken die Folgen der kombinierten Energie- und Nahrungsmittelkrise, was zu einer Verschärfung der aktuellen Konfliktherde und bestehender Situationen politischer Instabilität führen kann.

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, jetzt alle Maßnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, um den ärmsten Ländern bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen, für die sie in keiner Weise verantwortlich sind.

1.2 Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission als ersten Rahmenbeschluss der internationalen Gemeinschaft, der mit zahlreichen Vorschlägen und auch mittelfristigen Perspektiven, die nun in angemessener Weise weiterentwickelt werden müssen, auch der bislang positivste und vollständigste ist.

Der EWSA weist darauf hin, dass die zwei größten Schwachstellen der Mitteilung darin bestehen, dass keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden und dass die krisenbezogenen Entscheidungen eine zeitlich begrenzte Wirkung haben, wie etwa die vorgezogene Auszahlung von für das laufende Jahr gebundenen Mitteln.

1.3 Der EWSA begrüßt die Ergebnisse der jüngsten internationalen Gipfeltreffen (1), insbesondere wegen der detaillierten Vorschläge in Bezug auf die armen Länder, der Bekräftigung der Ziele einer quantitativen und qualitativen Aufstockung der Hilfen und des neuen Impulses für eine Reform dieser Hilfen. Gleichwohl reichen diese Ergebnisse bei weitem nicht aus, um Kernfragen anzugehen, wie:

— die Dringlichkeit umfangreicherer Mittel und des Einsatzes neuer Finanzinstrumente für die Entwicklungsarbeit;

— die Reform der Entwicklungshilfearchitektur;

— der Bezug zwischen verantwortlichem Handeln im Steuerbereich und Entwicklung.

1.4 Der EWSA stimmt Präsident BARROSO darin zu, dass zunächst einmal alle im Laufe der letzten Jahre eingegangenen Verpflichtungen unbedingt einzuhalten sind. Er ruft die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der seinerzeit festgelegten und bislang nicht grundsätzlich revidierten Pläne zur Aufstockung der Mittel anzuhalten, auch wenn diese Pläne de facto bereits durch die in einigen Mitgliedstaaten beschlossenen Mittelkürzungen dementiert worden sind.

Der EWSA ist ferner davon überzeugt, dass es dringend neuer und umfangreicher zusätzlicher Mittel bedarf, wie es auch in allen wichtigen internationalen Gremien gewünscht wird, damit die armen Länder neue Hilfen und Investitionen bekommen können. Der Ausschuss unterstützt ferner den Vorschlag, mindestens 0,7 % der von der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung der Krise mobilisierten Gelder, die sich heute schätzungsweise auf rund 7 000 Milliarden US-Dollar belaufen, für die armen Länder aufzuwenden.

1.5 Der EWSA ist der Auffassung, dass nach den doppelten Auswirkungen der Energie- und Nahrungsmittelkrise nun eine klarere Prioritätensetzung für neue Investitionen im Rahmen eines nachhaltigen Bekenntnisses zu den Verpflichtungen gegenüber den Milleniums-Entwicklungszielen erfolgen muss.

Den Agrarsektor und die Ernährungssicherheit ebenso wie die Investitionen für die vordringlichen Klimaschutzmaßnahmen zu einer strategischen Priorität zu erklären, ist sowohl im Interesse der armen Länder als auch im Interesse Europas; so können eine neue Phase entschlossener Investitionen in ärmere Länder eingeläutet und langfristige Antworten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gewährleistet werden.

1.6 Der EWSA fordert die neue Kommission auf, eine internationale Führungsrolle in Bezug auf das Engagement für eine tiefgreifende Reform der Entwicklungshilfe- und –investitionsarchitektur zu übernehmen, den neuen Herausforderungen des aktuellen Jahrtausends gerecht zu werden, wie etwa „grünes Wachstum“ und Migrationsströme, und die Bemühungen um mehr Wirksamkeit, Transparenz und Effizienz der gesamten Entwicklungshilfearchitektur wieder anzukurbeln.

1.7 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Union bei der Anerkennung und der Unterstützung nichtstaatlicher Akteure, insbesondere im Privatsektor, der Gewerkschaftsorganisationen, der Landwirte, der Frauen- und Verbraucherbände keine Rückschritte machen darf. Hier geht es um einen zentralen Aspekt des europäischen Konzepts.

Der EWSA bemängelt, dass die Mitteilung in keiner Weise auf die Bedeutung dieser Akteure bei der Bewältigung der Krise eingeht, und dies umso mehr, als die Zivilgesellschaft eine der wenigen internationalen Akteure ist, die zusätzliche Ressourcen mobilisieren kann. Darüber hinaus wirkt sich die Krise in vielen armen Ländern sehr nachteilig auf den Privatsektor aus und schwächt die Handlungsfähigkeit der Sozialpartner und der verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft; gleichwohl sind gerade sie von maßgeblicher Bedeutung, wenn es darum geht, nachhaltige Lösungen für eine langfristige Entwicklung zu finden.

1.8 Neben der Einhaltung der im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) eingegangenen Verpflichtungen unterstützt der EWSA die Schaffung und Verabschiedung neuer innovativer Finanzierungsmechanismen für die Entwicklungszusammenarbeit, wie etwa die „Tobin-Steuer“. Besonders wichtig ist es, die zentrale Bedeutung der Überweisungen der Immigranten anzuerkennen, indem der Beschluss der G-8 zur Reduzierung der Überweisungsprovisionen um 50 % umgesetzt wird und auch Strategien für einen besseren Schutz der zugewanderten Arbeitnehmer vor den Auswirkungen der Krise ausgearbeitet werden.

1.9 Nach Ansicht des EWSA müssen alle Maßnahmen zur Öffnung der Märkte aufrechterhalten werden; gleichzeitig müssen die Doha-Verhandlungen wieder aufgenommen, die regionalen Integrationsprozesse (2) unterstützt und die Finanzierungsinstrumente für den Handel intensiviert werden, wobei den Erfordernissen eines für die ärmsten Länder fairen und gerechten Handels besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte. Wieder anzukurbeln sind ferner die ausländischen Direktinvestitionen, auch durch Nutzung der Hebelwirkung innovativer Finanzierungslinien seitens des IWF und der WB auf der Grundlage neuer SZR-Emissionen (Sonderziehungsrechte) seitens des IWF und der Einsetzung eines angemessenen Vulnerability Fonds durch die WB.

1.10 Der EWSA erachtet es schließlich für grundlegend, Korruption, kriminelle Machenschaften und Steuerbetrug (Steuerhinterziehung und Steuerflucht) weltweit mit absolutem Vorrang zu bekämpfen, wodurch neue, umfangreiche Mittel für die Entwicklungsmaßnahmen freigesetzt würden. Er ruft die Kommission auf, sich möglichst bald mit dieser Thematik zu befassen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

2. Einleitung

2.1 Zu Beginn der internationalen Finanzkrise waren sich die Analysten sicher, dass die Entwicklungsländer unbeschadet davon kommen würden, insbesondere die ärmsten unter ihn. Monate später lassen sich allerdings die möglichen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, vor allem aufgrund der erwarteten Rezession der Weltwirtschaft, allmählich erkennen. Erst im April 2009 beim G-20-Gipfel in London und auf den Tagungen von IWF und Weltbank ist deutlich geworden, dass die Krise auf die wichtigsten Entwicklungsländer übergreift und die Gefahr birgt, dass es 100 Millionen neue Arme geben wird, die zu den über 160 Millionen Menschen hinzukommen, die in Folge der kombinierten Energie- und Nahrungsmittelkrise in den Jahren 2007/08 bereits unter die absolute Armutsgrenze gerutscht waren.

2.2 Die Schätzungen geben Anlass zur Sorge. Die FAO hat am 19. Juni die wesentlichen Elemente eines Berichts über die Ernährungsunsicherheit in der Welt antizipiert, dem zufolge im Jahr 2009 die Zahl der hungernden Menschen mit einem globalen Anstieg von 11 % erstmals die Milliardenschwelle übersteigt; dieser Umstand wird zu unermesslichen humanitären Krisen führen und könnte alle in den 80er und 90er Jahren erzielten Erfolge zunichte machen. Am 22. Juni hat die Weltbank alle ihre Prognosen drastisch nach unten korrigiert und eine Schrumpfung der Weltwirtschaft um rund 3 % im Jahr 2009 vorausgesagt, mit einem Rückgang des Welthandels um 10 % und einem Einbruch der internationalen privaten Kapitalströme, die von einer Trillion Dollar in 2007 und 707 Mrd. Dollar in 2008 auf 363 Mrd. Dollar in 2009 zurückgehen würden. Das Gesamtwachstum der Entwicklungsländer wird mittlerweile auf knapp über 1 % veranschlagt. Gleichwohl verzeichnen alle Entwicklungsländer zusammen - China und Indien einmal ausgenommen - einen Rückgang des BIP um 1,6 %. Afrika scheint der am stärksten in Mitleidenschaft gezogene Kontinent zu sein, dessen Wachstumsprognosen für 2009 um 66 % unter denen für 2007 liegen. Laut ILO könnten 50 Millionen Menschen im Laufe des Jahres 2009 ihre Arbeit verlieren und die Zahl der armen Arbeitnehmer könnte auf 200 Millionen ansteigen.

2.3 Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat vier Schocks verursacht: a) den Absturz des globalen Handelsvolumens mit einem drastischen Rückgang der Exporteinnahmen und einem voraussichtlichen Finanzdefizit für die Entwicklungsländer in einer Größenordnung zwischen 270 und 700 Mrd. Dollar (3); b) den Rückgang der privaten Investitionsströme, die für Länder mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen und jene, in denen umfangreiche Strukturinvestitionen getätigt werden, am wichtigsten sind; c) der starke Einbruch der Überweisungen der Emigranten, die in bestimmten afrikanischen Entwicklungsländern bis zu 30 % des BIP ausmachen und sich allein im Jahr 2006 auf 270 Mrd. Dollar belaufen haben, d.h. das Doppelte des gesamten Entwicklungshilfevolumens; d) einen gewissen Rückgang der ODA seitens zahlreicher bilateraler Geber in den Jahren 2009 und 2010. Die beiden letztgenannten Schocks, die zu einer Verstärkung der Auswirkungen der vorangegangenen Ernährungs- und Energiepreiskrise führen, sind vor allem in Afrika zu spüren, wo derartige Kapitalströme häufig sowohl für viele öffentliche Haushalte als auch für das Überleben von Familien und Gemeinden von vitaler Bedeutung sind.

2.4 Konsequenzen dieser sukzessiven und miteinander verknüpften Schocks, die natürlich in den einzelnen Gebieten und Ländern unterschiedlich zum Tragen kommen, sind insbesondere:

— Verlangsamung des Wachstums oder starke Schrumpfung der lokalen Wirtschaft,

— Schnelle Zunahme von Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger, vor allem in den städtischen Gebieten, mit schweren Folgen für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen und Minderjährige;

— Rückgang der Steuereinnahmen, mit ernsthaften Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte, die vor allem in Afrika im letzten Jahrzehnt konsequent saniert worden sind,

— Die daraus folgende Gefährdung der öffentlichen Investitionspläne, insbesondere im Bereich Instandhaltung und Infrastrukturen,

— Größere Probleme beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für weite Teile der Bevölkerung, auch im Zusammenhang mit dem teilweisen Abbau der bereits instabilen Sozialschutzsysteme,

— Rückgang der Tourismuseinnahmen,

— Wachsende Probleme beim Zugang zu Krediten und Investitionsflüssen, insbesondere für den privaten Sektor,

— Stark negative Auswirkungen auf die mögliche Erreichbarkeit der Milleniums-Entwicklungsziele, die nach den Teilerfolgen in den fünf Jahren 2000-2005 bereits seit mindestens zwei Jahren stark gefährdet ist,

— Die Gefahr, nicht über angemessene Mittel zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu verfügen.

2.5 Das Szenarium wird noch besorgniserregender, wenn man die möglichen Folgen in Bezug auf die politische Stabilität und interne und externe Sicherheit verschiedener Gebiete weltweit betrachtet. Bereits im Jahr 2008 wurde in einer Studie der britischen Regierung davon ausgegangen, dass die Hälfte der ärmsten Weltbevölkerung im Jahr 2010 in Ländern mit permanenten oder drohenden Konfliktherden leben könnte.

2.6 Schließlich könnte die Krise weitere Migrationsströme sowohl innerhalb der einzelnen Länder und Regionen als auch in Richtung der Industrienationen auslösen. Und all das verstärkt nicht nur die bereits bestehenden Spannungen, insbesondere an den EU-Außengrenzen, sondern kann auch einen weiteren und besorgniserregenden Verlust an für viele arme Länder so wichtigen menschlichen Ressourcen hervorrufen.

3. Die Antwort der Kommission

3.1 Die Europäische Kommission hat als erste Institution konkrete Entscheidungen infolge des von der G-20 in London eingegangenen Engagements getroffen; dabei geht sie von der klaren Annahme aus, dass - so Präsident BARROSO zusammenfassend - „die derzeitige Rezession nicht als Vorwand missbraucht werden kann und darf, um unser Versprechen einer Aufstockung der Beihilfen rückgängig zu machen“.

3.2 Die zu prüfende Mitteilung ist einer der besten bislang von der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagenen Rahmenbeschlüsse zur Unterstützung der armen Länder bei der Bewältigung der Krise. Darin wird nicht nur die Notwendigkeit bekräftigt, die in Bezug auf die ODA eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und neue Ressourcen für die Entwicklung zu aktivieren (z.B. im Zuge des ehrgeizigen, aber vielleicht wenig realistischen Vorschlags, dass für jeden Euro an Entwicklungshilfe 5 EUR an Leistungen außerhalb der ODA bereitgestellt werden), sondern es wird auch betont, wie wichtig es ist, die Bereitstellung der Hilfen zu beschleunigen oder vorzuziehen - ein Einzelfall unter den Geberländern - und flexiblere Mechanismen vorzusehen, indem die EIB um Einführung antizyklischer Instrumente ersucht wird, vor allem im Bereich Infrastrukturen und Finanzen. Darüber hinaus verpflichtet sich die Kommission, die Budgethilfe zu beschleunigen und in Ausnahmefällen auch die Bereitstellung von makroökonomischer Finanzhilfe für die Länder, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen (ENP), in Erwägung zu ziehen.

3.3 In der Mitteilung heißt es, dass die Unwirksamkeit der Hilfen zu kostspielig ist; deshalb wird eine tiefgreifende Reform der gesamten internationalen öffentlichen Entwicklungshilfe vorgeschlagen. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, gemeinsame und koordinierte Konzepte zur Bewältigung der Krise zu fördern. Gleichzeitig sollte die EU als weltgrößter Geber die treibende Kraft für eine Reform der internationalen Hilfsarchitektur sein.

3.4 Dezentes Augenmerk wird in der Mitteilung auf die Maßnahmen zur Unterstützung des Sozial- und Beschäftigungsbereichs gerichtet, sowohl mit Unterstützungsmechanismen zur Sicherung der Sozialausgaben als auch mit der Unterstützung bei der Errichtung von nationalen oder regionalen Infrastrukturen, wobei der Mittelmeerraum und Afrika auch in Bezug auf die Mittelbereitstellung besonders erwähnt werden. Die Kommission sagt außerdem erneut zu, sich für die Wiederankurbelung der Landwirtschaft und für grünes Wachstum zu engagieren, und zwar sowohl durch innovative Finanzierungsformen für Maßnahmen gegen den Klimawandel als auch durch Förderung des Transfers umweltfreundlicher und nachhaltiger Technologien.

3.5 In der Mitteilung werden abschließend Maßnahmen zur Stützung des internationalen Handels durch Steigerung der Effizienz der Handelsförderungsprogramme und Erhöhung der Ausfuhrkredite vorgeschlagen. Gleichzeitig empfiehlt die Kommission, eine Diskussion über die Umstrukturierung der Staatsverschuldung der Entwicklungsländer einzuleiten, und schlägt Maßnahmen zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene vor.

3.6 Der Rat der Europäischen Union hat die wichtigsten Empfehlungen dieser Mitteilung angenommen und gebilligt und gleichzeitig bekräftigt, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen; er hat die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) zu gemeinsamem Handeln auf der Grundlage gemeinsamer Analysen der Auswirkungen der Krise auf die einzelnen Länder und in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen und Partnerländern, aufgerufen, um die am stärksten gefährdeten Länder und Bevölkerungsgruppen mit der geringsten Widerstandskraft zu ermitteln (4).

3.7 Der offensichtlichste Schwachpunkt der von der EU gefassten Beschlüsse ist indes der Umstand, dass mit Ausnahme der 100 Mio. EUR pro Jahr für den Infrastruktur-Treuhandfonds EU/Afrika keine zusätzlichen Gelder vorgesehen sind.

4. Die Entwicklungshilfe ist in Gefahr

4.1 Laut Angaben des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD (DAC) war 2008 das Jahr mit den absolut größten Auslagen für die Entwicklungshilfe. Die Marke von 120 Mrd. Dollar wurde praktisch erreicht, mit einem realen Anstieg von 10 % und dem Erreichen von 0,30 % des Gesamt-BIP der OECD-Länder. Auch die bilateralen Programme haben im letzten Jahr zugenommen, nachdem sie in den Jahren 2006-2008 stark zurückgegangen waren.

4.2 Die EU verzeichnet einen Anstieg von 4 Milliarden EUR gegenüber 2007 und kommt im Jahr 2008 auf einen Gesamtbetrag von 49 Milliarden EUR, das entspricht 0,40 % des BIP. Zu Zeiten des Konsenses von Monterrey (2002) hatte sich die Kommission das Zwischenziel von 0,39 % bis zum Jahr 2006 gesetzt. Gleichzeitig ist zu betonen, dass das Ziel, 0,20 % des BIP in die ärmsten Länder fließen zu lassen, noch lange nicht erreicht ist; gegenwärtig werden lediglich 20 Mrd. US-Dollar nach Afrika geleitet, während die Zielvorgabe für 2010 bei 50 Mrd. liegt.

4.3 Dass die EU die konkrete Möglichkeit hat, eine weitere Erhöhung von rund 20 Mrd. EUR zu gewährleisten - diese Summe wäre erforderlich, um die Zielmarke von 0,56 % des BIP im Jahr 2010 zu erreichen -, wird mancherorts stark angezweifelt. In ihrem Aid Watch-Bericht 2008 geht die europäische NRO-Plattform Concord von einem Rückgang der Hilfsleistungen in Höhe von 27 Mrd. Dollar für die Jahre 2009-2010 aus. In diesem Bericht heißt es weiter, dass die EU-Zahlen korrigiert werden sollten, weil sie Ausgabenkapitel enthalten, die nicht unter der Entwicklungshilfe abgerechnet werden dürften: 5 Mrd. zur Tilgung der Auslandsverschuldung, 2 Mrd. für Stipendien an Studenten und 1 Mrd. für Flüchtlingskosten. Nach Abzug dieser Zahlen wurden laut Concord im Jahr 2008 lediglich 0,34 % des BIP erreicht, was von den für 2010 angestrebten 0,56 % noch weit entfernt ist.

4.4 Auch in dem Global Monitoring Report der Weltbank für 2009 geht man trotz des im Jahr 2008 verzeichneten Wachstums und trotz der von einigen wichtigen Gebern eingegangenen Verpflichtungen davon aus, dass die in Gleneagles vereinbarten Zielvorgaben in Bezug auf die Erhöhung der Hilfen (130 Mrd. US-Dollar jährlich bis 2010) angesichts der derzeitigen Lage völlig unrealistisch sind.

4.5 Immer zahlreicher werden diejenigen, die der Ansicht sind, dass es neuer Mittel bedarf, die weit über die Verpflichtungen von Gleneagles hinausgehen. Laut UNDP geht es nicht nur darum, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, sondern auch die Mittel erheblich aufzustocken und z.B. mindestens 0,7 % aller für die Rettung der Banken und Wiederankurbelung der Wirtschaft bereitgestellten Mittel (schätzungsweise rund 7 000 Mrd. US-Dollar) für die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Erreichen der Milleniums-Entwicklungsziele aufzuwenden und Ausgaben und langfristige Direktinvestitionen in den armen Ländern anzukurbeln. Seit Ausbruch der Krise hat der Präsident der Weltbank mehrfach betont, dass sehr viel mehr getan werden müsse, um zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren und dadurch die armen Länder bei der Bewältigung der verheerenden Folgen der Krise, für die sie keinerlei Verantwortung tragen, zu unterstützen. Jüngsten Schätzungen der Weltbank zufolge schwankt die zu schließende Finanzierungslücke im Zuge verschiedener Verluste in den Entwicklungsländern zwischen 350 und 635 Mrd. Dollar. Diese Zahlen sind Lichtjahre von dem entfernt, was die internationale Gemeinschaft bisher aufzubringen vermocht hat, und zwar nicht nur im Bereich der Entwicklungshilfe, sondern auch im Bereich anderer, zusätzlicher Hilfen und Darlehen.

4.6 Darüber hinaus wird aus dem OECD-Bericht deutlich, dass - von den Absichtserklärungen der EU einmal abgesehen - die Krise aufseiten der meisten bilateralen Geber ein zusätzliches Missverhältnis zwischen Zusagen und effektiver Mittelbereitstellung und häufig auch zusätzliche Zahlungsverspätungen und –aufschübe nach sich zieht. Die Hilfen aus Nicht-DAC-Ländern werden zunehmend wichtiger, doch ist ihr Gesamtvolumen noch weit davon entfernt, eine Trendwende herbeizuführen. Das gesamte Hilfsvolumen der Nicht-DAC-Länder, die ihre Daten an die OECD übermittelt haben, lag im Jahr 2007 bei 5,6 Mrd. US-Dollar.

4.7 Trotz der sehr bruchstückhaften Daten ist die Tendenz bei den privaten Gebern positiv: sie haben im Jahr 2007 die Summe von 18,6 Mrd. Dollar erreicht, das ist ein Zuwachs von 25 % gegenüber 2006. In den internen US-Daten, die nicht der OECD weitergegeben wurden, werden die Finanzströme privater Geber für das Jahr 2007 auf 37 Mrd. Dollar geschätzt, während viele wichtige Stiftungen, wie z.B. die Gates Foundation, für 2009 Erhöhungen um bis zu 20 % angekündigt haben.

5. Wirksamkeit der Hilfen und Bekämpfung der Korruption

5.1 In Krisenzeiten ist es wichtiger denn je, die Wirksamkeit der Hilfen zu steigern. Die wirtschaftlichen Schäden aufgrund der fehlenden Vorhersehbarkeit der Hilfeleistungen, einer Aufsplitterung der Hilfen und einer mangelnden Koordinierung der Geber sind mittlerweile unübersehbar. Die Kommission geht davon aus, dass die Volatilität der Entwicklungshilfe zusätzliche Kosten in Höhe von 15-20 % verursachen kann, während eine vollständige Umsetzung des Programms für die Wirksamkeit der Hilfen zu jährlichen Einsparungen von 5-7 Mrd. EUR führen würde. Das macht eine zügige Umsetzung der Erklärung von Paris aus dem Jahr 2005 und der Agenda von Accra aus dem Jahr 2008 erforderlich, vor allem angesichts der bereits gefassten EU-Beschlüsse, die wirklich einen Unterschied machen können: Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, bessere Nutzung der länderspezifischen Planungen, Vorhersehbarkeit der Hilfen und bessere Eigenverantwortlichkeit für die Ergebnisse, einschließlich einer geringeren Konditionalität (5).

5.2 Die OECD gelangt zu der Feststellung, dass die Fortschritte bei der Verbesserung der Hilfsqualität derzeit unzulänglich sind. Auf der ganzen Welt finanzieren 225 bilaterale und 242 multilaterale Einrichtungen jedes Jahr Hunderttausende Aktivitäten. So gibt es z.B. weltweit mehr als 90 Gesundheitsfonds, die WHO muss 4 600 Gebern Rechenschaft ablegen und jährlich rund 1 400 Berichte an die Geber verfassen. Die Regierung eines Entwicklungslandes muss durchschnittlich rund 200 offizielle Gebermissionen pro Jahr empfangen, zu denen weitere Hunderte Missionen privater Geber hinzukommen. Außerdem zeigt die letzte OECD-Monitoring-Umfrage, dass im Durchschnitt lediglich 45 % der Hilfen planmäßig geleistet werden.

5.3 Das Tempo muss also beschleunigt werden, um die internationalen Zielvorgaben zu erreichen. Vor allem braucht es einen entsprechenden politischen Willen der 27 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf

— Transparenz bei der Verwendung der 12 in der Erklärung von Paris vorgesehenen Indikatoren,

— die Umsetzung der EU-Verhaltenskodizes,

— ein allgemeines Streben nach politischer Kohärenz, insbesondere zwischen den Handels- und Entwicklungspolitiken,

— entschlossene Investitionen in die gesamte Reform der internationalen Entwicklungshilfearchitektur, die den nichtstaatlichen Akteuren mehr Bedeutung beimisst und eine neue multilaterale Phase ankurbelt.

5.4 Im Rahmen dieser Vorgehensweise ist es ferner erforderlich, die enormen Mittel in Betracht zu ziehen, die in vielen Entwicklungsländern durch Korruption und illegale Kapitalausfuhr versickern, unter besonderer Berücksichtigung der Investitionen zur Ausbeutung von Rohstoffen und zur Durchführung großer Infrastrukturprojekte. Es ist mittlerweile bewiesen, dass ein großer Teil der Hilfsströme von der Korruption aufgefressen wird, was verheerende Auswirkungen sowohl auf die Bevölkerung vor Ort als auch auf das Vertrauen der Steuerzahler in den Geberländern hat. Laut dem Korruptionsbericht 2008 von Transparency International erreicht die Korruption mittlerweile 50 Mrd. US-Dollar, was beinahe der Hälfte aller weltweiten Entwicklungshilfegelder bzw. der gesamten Investitionssumme entspricht, die für die Erreichung der Ziele im Bereich Trinkwasser und öffentliches Gesundheitswesen erforderlich ist. Eine deutliche Verbesserung der Governance, insbesondere in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit der Hilfen, und Regelungen mit ausdrücklicherer Konditionalität der Mittelvergabe müssen bei sämtlichen Hilfszusagen der EU und auf multilateraler Ebene künftig von höchster Bedeutung sein. Es ist zumindest bedauernswert, dass dieser Aspekt in der Mitteilung nicht angesprochen wird.

6. Die Rolle der privaten Akteure und der Zivilgesellschaft

6.1 Die Bedeutung der nichtstaatlichen Akteure (NSA) - also gemäß dem Abkommen von Cotonou die Privatwirtschaft, die Wirtschafts- und Sozialpartner und insbesondere die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft in all ihren Formen (Artikel 6) - ist mittlerweile weitreichend anerkannt. Überraschend ist, dass in der zu prüfenden Mitteilung in keiner Weise auf ihre Bedeutung bei der Bewältigung der Krise hingewiesen wird, obgleich sie die Einzigen sind, denen es gelingt, zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Darüber hinaus beeinträchtigen die Folgen der Krise in vielen armen Ländern stark den privaten Sektor und schwächen die Handlungsmöglichkeiten der Sozialpartner und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die aber von zentraler Bedeutung sind, um langfristig nachhaltige Entwicklungskonzepte zu gewährleisten.

6.2 Der Europäische Rechnungshof hat am 18. Mai seinen Sonderbericht zur „Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission“ (6) veröffentlicht, in dem er zwar die wachsenden Investitionen von EU-Mitteln durch die NSA (7) begrüßt, aber drei größere Kritikpunkte vorbringt:

— Eine begrenzte Einbeziehung der NSA in den Prozess der Entwicklungszusammenarbeit, die häufig nur als Projektmanager oder Dienstleistungserbringer fungieren und nur unregelmäßig und zu spät konsultiert werden,

— Unzureichende Maßnahmen im Bereich des Kapazitätsaufbaus, der im Übrigen Kommunikations- und Partizipationsformen fördert, die in der Praxis den Großteil der kleinen und mittleren Organisationen außerhalb städtischer Gebiete ausschließen,

— Zahlreiche Schwachstellen in den Systemen zur Überwachung und Durchführung der Verfahren, die häufig zu komplex und für zahlreiche Organisationen wenig verständlich sind und mitunter keine angemessenen Daten über den Stand der Umsetzung der Initiativen und ihre letztendliche Wirkung liefern.

6.3 Die vom Rechnungshof angesprochenen Probleme veranlassen den Ausschuss, mit Nachdruck seinen seit vielen Jahren vertretenen Standpunkt zu bekräftigen, dass den über die NSA erfolgenden Investitionen unbedingt Vorrang einzuräumen ist, was einerseits die Straffung sämtlicher Verfahren, die eine echte Ausweitung der Mitwirkung ermöglichen, und andererseits die Verdopplung der direkt durch die NSA verwalteten Mittel bis auf 20 % erfordert, wie der EWSA bereits in einer früheren Stellungnahme betont hat (8).

7. Auf dem Weg zu einer Reform der Entwicklungshilfearchitektur und neuen Finanzinstrumenten

7.1 Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der internationalen Finanzinstitute, allen voran Weltbank und IWF, liegt mittlerweile auf der Hand, so die unmissverständliche Verlautbarung aus der UN-Konferenz im Juni: die internationalen Finanzinstitute müssten klar entwicklungsorientiert sein und so reformiert werden, dass sie die Sichtweise, die Mitsprache und die Mitwirkung der Entwicklungsländer fördern und die aktuelle Realität besser widerspiegeln (9).

Denn es ist paradox, dass in Krisenzeiten 82 % der vom IWF gewährten Darlehen in europäische Länder gegangen sind und lediglich 1,6 % in afrikanische. Und von den insgesamt 1 100 Mrd. Dollar, deren Bereitstellung auf dem G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London beschlossen wurde, sind kaum mehr als 20 Mrd. Dollar in die ärmsten Länder geflossen.

7.2 Die EU muss auf eine grundlegende Neuordnung dieser Verhältnisse hinwirken, angefangen bei einer ernsthafteren Berücksichtigung und Umsetzung des Vorschlags der Weltbank für einen neuen, spezifischen Vulnerability Fund, der vor allem der Finanzierung der Ernährungssicherheit, des Sozialschutzes und der menschlichen Entwicklung dienen soll und auch die Entwicklung eines spezifischen gemeinsamen Rahmens für Weltbank und UN-Sonderagenturen voraussetzt. Und ebenso notwendig ist es, auf die Emission neuer SZR (Sonderziehungsrechte) durch den IWF in Höhe von mindestens 250 Mrd. US-Dollar hinzuwirken, die spezifisch in die Bereitstellung von Liquidität zur Entwicklungsfinanzierung fließen sollen.

7.3 Die EU muss ferner als Triebfeder fungieren, damit die Bedürfnisse der Entwicklungsländer bei der Finanzierung des Handels und der raschen Wiederaufnahme der Doha-Verhandlungsrunde im Mittelpunkt stehen und besondere Hilfs- und Schutzmaßnahmen für die ärmsten Länder und die Ernährungssicherheit vorgesehen werden.

7.4 Der EWSA ist seit Langem davon überzeugt, dass mit aller Kraft darauf hingewirkt werden muss, verschiedene neue Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung zu fördern. Da bedauerlicherweise bislang wenig getan wurde, muss die Tragweite der jüngsten Initiativen und Beschlüsse vergrößert werden, wie z.B.: der IFF (Internationl Finance and Facility Fund) für Impfungen (IFF-Im) vom November 2006 zur Finanzierung der Impfungen in den armen Ländern; die advanced market commitment desselben Zeitraums; die Initiative des G-8-Gipfels in Aquila, um innerhalb von 5 Jahren die offiziellen Transaktionskosten für die Überweisungen der Immigranten in ihre Herkunftsländer um 50 % zu senken, wodurch sich diese Überweisungen um 13-15 Mrd. Dollar jährlich erhöhen würden. Der EWSA befürwortet den Vorschlag, endlich die Diskussion über die Einführung einer freiwilligen Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen in Höhe von 0,005 % („Tobin-Steuer“) zu eröffnen, die unlängst auf dem G-20-Gipfel in Pittsburg von der deutschen und französischen Regierung erneut angestoßen wurde. Diese neuen Finanzierungsmodalitäten, die lediglich eine Ergänzung der ODA-Verpflichtungen sind und bleiben müssen, sollten eindeutiger gekoppelt werden an das Erreichen der einzelnen Milleniums-Entwicklungsziele, die Dringlichkeit des Klimaschutzes und die Kosten, die die armen Ländern in den kommenden Jahren übernehmen müssen.

7.5 Die Überlegungen zur Reform der internationalen Entwicklungshilfearchitektur, die die Kommission in Ziffer 11 zu Recht wieder zur Sprache bringt, sind dringlicher denn je und die EU kann hier zumindest bei folgenden Aspekten eine klare Führungsrolle spielen:

— Schaffung eines internationalen Frühwarnsystems, das künftig die Auswirkungen der Krise auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung und die Entwicklungsperspektiven überwachen kann, um Hilfeleistungen und Investitionen entsprechend zu kanalisieren;

— Einführung einer zuverlässig funktionierenden Rechenschaftspflicht zur Überwachung der Fortschritte und Messung der Effizienz der eigenen Maßnahmen, wie es auf dem Gipfeltreffen der G-8 beschlossen wurde;

— stattlichere Investitionen in die Stabilisierung der Konfliktgebiete, den Aufbau von Institutionen und das Krisenmanagement durch Stärkung der lokalen und regionalen Planungs- und Interventionskapazitäten, durch Förderung der Schaffung universaler Sozialschutzsysteme und Planung der erforderlichen Investitionen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in Bezug auf Ernährungssicherheit und Klimawandel;

— Ausbau der Zugangsmöglichkeiten zu Mikrokrediten zur Unterstützung unternehmerischer Initiativen, die sonst keine Bankenkredite erhalten würden.

7.6 Ernährungssicherheit und grünes Wachstum langfristig zu zwei strategischen Investitionszielen zu erklären, kann ein wichtiger roter Faden bei der Neuordnung der Entwicklungshilfe- und -investitionsarchitektur sein, deren Notwendigkeit durch die Krise noch einleuchtender wird und die außerdem zu einer größeren koordinierten Einbeziehung von Ressourcen und Kompetenzen aus den Schwellenländern führen und für Europa und das OECD-Gebiet eine konkrete Chance für eine Wirtschaftspartnerschaft darstellen kann.

7.7 Zwei Anmerkungen noch zur EU:

— Die in den letzten Jahren erfolgte Entwicklung des Budgethilfeinstruments muss aufmerksam bewertet werden; gleichzeitig muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass es gezielter als sektorielle Budgethilfe eingesetzt wird, z.B. in den Bereichen Gesundheit, menschenwürdige Arbeit, Schule und Ausbildung, Infrastrukturen, Sozialdienste und grünes Wachstum, wie es das EP wünscht (10);

— Die Zuständigkeiten innerhalb des neuen Kommissionskollegiums sollten dahingehend überdacht werden, dass insbesondere das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied mit der Direktkontrolle über EuropeAid betraut wird, die derzeit vom Kommissar für Außenbeziehungen ausgeübt wird.

7.8 In keinem anderen Bereich als dem der Entwicklung wird so deutlich, dass die EU dringend mit einer Stimme sprechen und ihre Fähigkeit, in Koordination mit den Mitgliedstaaten als eine Einheit zu handeln, weiterentwickeln muss, um sich sowohl in den durch die Krise veränderten internationalen Szenarien bewegen zu können als auch dem Potenzial ihrer eigenen Rolle und ihres heute bereits zur Verfügung gestellten Ressourcen- und Kompetenzvolumens mehr Wirkungskraft zu verleihen. Angesichts des sich wandelnden Rahmens, in dem die Akteure auf der internationalen Bühne agieren, trifft es heute mehr denn je zu, dass die Entwicklung der ärmsten Länder und insbesondere von Afrika im strategischen Interesse der künftigen Entwicklung Europas liegt (11).

7.9 Die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht ist im Zuge der Krise mittlerweile beschlossene Sache, insbesondere was die Bekämpfung der Steueroasen anbelangt. Laut ONUDC belaufen sich die durch kriminelle Machenschaften und Steuerflucht „erwirtschafteten“ Gelder heutzutage auf 1 000 bis 1 600 Mrd. Dollar, von denen die Hälfte aus Entwicklungs- oder Schwellenländern kommt. Von diesen 500-800 Mrd. Dollar gehen lediglich 3 % auf das Konto der Korruption, 30 % gehen auf kriminelle Tätigkeiten zurück und 67 % auf Steuerflucht. Mit anderen Worten, die Steuerflucht kostet die Entwicklungsländer zwischen 300 und 500 Mrd. Dollar, von denen 285 Mrd. mit dem informellen Sektor in Verbindung stehen und 160 Mrd. mit der Steuerflucht vieler transnationaler Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind (12). Der EWSA plädiert nachdrücklich für einen grundlegenden Kurswechsel in diesem Bereich, der mittlerweile eher im Bereich des Möglichen liegt. Auf diese Weise könnten nicht nur unverhoffte Mittel für Entwicklungsinvestitionen und –hilfen frei werden, sondern es könnten auch in vielen armen Ländern solidere und gerechtere Steuersysteme als unverzichtbare Grundlage für die Stärkung der Institutionen und jedwede langfristige und gesunde Entwicklungsperspektive konzipiert werden.

Brüssel, den 16. Dezember 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Insbesondere der UN-Gipfel im Juni 2009 und das G-8-Treffen in Aquila im Juli 2009.

(2) Vgl. Stellungnahme des EWSA zur Mitteilung der Kommission Regionale Integration zur Förderung der Entwicklung in den AKP-Staaten, ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 126, Berichterstatter: Gérard DANTIN, Mitberichterstatter: Luca JAHIER.

(3) Weltbank, 2009 und Afrikanische Entwicklungsbank, März 2009. Die angegebene Schere bringt die Extremwerte der derzeit verfügbaren Prognosen zum Ausdruck.

(4) Schlussfolgerungen des Rats der EU-Außenminister, 18. Mai 2009.

(5) KOM(2009) 160 endg. und EU-Rat vom 22. Juli 2008.

(6) Die Definition, welche der Rechnungshof in diesem Bericht für nichtstaatliche Akteure gibt, beinhaltet nur die Organisationen der Zivilgesellschaft und schließt den privaten Sektor aus.

(7) Laut EuropeAid können die Beträge, die Gegenstand der mit NSA abgeschlossenen Verträge sind, in den Jahren 2006 und 2007 auf 836,43 bzw. 915,26 Millionen EUR geschätzt werden (ausgenommen sind die humanitären Hilfen, die von ECHO verwaltet werden), was 10 % der EU-Hilfe an die Entwicklungsländer entspricht. Rund 50 % der ECHO-Finanzmittel fließen in die NRO (rund 353 Millionen EUR in 2007).

(8) Stellungnahme ABL. C 234, 2003, zum Thema Zivilgesellschaft und Entwicklungspolitik, Berichterstatterin: Susanna FLORIO.

(9) UN-Konferenz zur Wirtschafts- und Finanzkrise, Juni 2009.

(10) Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses des EP, September 2009.

(11) Vergleiche die Stellungnahme zum Thema EU, Afrika und China (ABl. C 318, 2009, Berichterstatter: Luca JAHIER) und die Stellungnahme zum Thema Externe Dimension der erneuerten Lissabon-Strategie (ABl C 128, 2010, Berichterstatter: Luca JAHIER).

(12) Siehe CIDSE, cit., November 2008.