P6_TA(2006)0351

Fälschung von Arzneimitteln

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Fälschung von Arzneimitteln

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der von den Staats- und Regierungschefs der G8 auf dem Gipfel in Sankt Petersburg am 15., 16. und 17. Juli 2006 verabschiedeten Erklärung zur Fälschungsbekämpfung,

- in Kenntnis der auf der Internationalen WHO-Konferenz vom 18. Februar 2006 verabschiedeten Erklärung von Rom,

- in Kenntnis der Initiativen der Kommission zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und ihres im Oktober 2005 angenommenen Aktionsplans zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie,

- in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03), durch das die Möglichkeit der Europäischen Gemeinschaft gestärkt wurde, strafrechtliche Sanktionen bei Fälschungen zu erlassen,

- in Kenntnis der WHO-Entschließung zu öffentlicher Gesundheit, Innovation, Grundlagenforschung im Gesundheitsbereich und geistigem Eigentum, die am 29. Mai 2006 angenommen wurde,

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Fälschung von Arzneimitteln äußerst schwerwiegende Folgen haben kann und sogar die Gesundheit und das Leben von Millionen von Menschen bedrohen könnte,

B. in der Erwägung, dass die WHO gefälschte Arzneimittel wie folgt definiert: "Ein Medikament, das absichtlich und in betrügerischer Weise hinsichtlich Identität und/oder Herkunft falsch gekennzeichnet ist. Der Begriff""Fälschen" kann sich sowohl auf Markenprodukte als auch auf Generika beziehen. Gefälschte Produkte sind u. a. Produkte, die die richtigen Inhaltsstoffe haben, die falsche Inhaltsstoffe haben, keine aktiven Inhaltsstoffe haben, die falsche Menge an aktiven Inhaltsstoffen haben oder deren Verpackung gefälscht ist,

C. aufgrund der Feststellung, dass gefälschte Arzneimittel hauptsächlich in den Entwicklungsländern im Umlauf sind und gegen tödliche Erkrankungen wie Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids eingesetzt werden,

D. in der Erwägung, dass die Arzneimittelfälschung heute nach den Schätzungen der WHO 10 % und der US-Bundesbehörde zur Lebens- und Arzneimittel-Überwachung zufolge über 10 % des Weltmarktes betrifft, dass bis zu 70 % der in Kamerun im Umlauf befindlichen Antimalariamittel gefälscht sind und diese Zahl von der WHO im Jahr 2003 für sechs weitere afrikanische Länder bestätigt wurde und dass 25 % der in den Entwicklungsländern verwendeten Arzneimittel Fälschungen sein sollen (50 % in Pakistan und in Nigeria),

E. aufgrund der Feststellung, dass der WHO zufolge von 1000000 der jährlich durch Malaria verursachten Todesfälle 200000 auf falsch verabreichte Arzneimittel oder die Verwendung gefälschter Arzneimittel zurückzuführen sind,

F. in der Erwägung, dass Arzneimittelfälschung auf allen Kontinenten und hauptsächlich in Afrika, Asien, Lateinamerika und Russland grassiert,

G. in der Erwägung, dass von der WHO als häufigste Faktoren, die das Auftauchen gefälschter Medikamente begünstigen, die folgenden Faktoren genannt werden: das Fehlen von Rechtsvorschriften, die die Fälschung von Arzneimitteln verbieten, die Milde der strafrechtlichen Sanktionen, die Schwäche oder das Fehlen nationaler Regulierungsbehörden im Arzneimittelsektor, die Knappheit oder unsichere Versorgung mit Arzneimitteln, die fehlende Kontrolle der Arzneimittel bei der Ausfuhr, Handelsgeschäfte, an denen mehrere Zwischenhändler beteiligt sind, Korruption sowie Interessenskonflikte,

H. in der Erwägung, dass dieser Handel mit gefälschten Medikamenten auch darauf zurückzuführen ist, dass das politische Bewusstsein und ein entsprechendes Engagement fehlen, die Regelungssysteme schwach sind, die Durchsetzungskapazität unangemessen ist und die Bevölkerung vor allem in Entwicklungsländern keinen Zugang zu echten, staatlich kontrollierten Medikamenten hat,

I. im Bedauern darüber, dass sich die Europäische Union dem internationalen Kampf gegen Fälschungen nur spät angeschlossen hat, obwohl die stärkere Durchlässigkeit der Grenzen und die neuen Technologien (Internet) das Problem der Piraterie zu verstärken drohten,

1. ist der Auffassung, dass sich die Europäische Union dringend mit den Mitteln ausstatten muss, um in ihrem Kampf gegen die unzulässigen Praktiken im Bereich der Piraterie und der Arzneimittelfälschung erfolgreich zu sein;

2. fordert die Kommission auf, über ihre Mitteilung zur Strategie für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hinauszugehen; fordert insbesondere die Europäische Union auf, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung des ernsthaften Problems der Arzneimittelfälschung auf ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen;

3. fordert die Europäische Union auf, Initiativen zu ergreifen, um in Ländern mit geringen Ressourcen die Kapazitäten zur Regelung und Kontrolle der Qualität der auf den Markt gebrachten medizinischen Produkte und Geräte zu verstärken und den Zugang zu Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen zu verbessern;

4. fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, eine führende Rolle bei der Förderung eines internationalen Übereinkommens zu übernehmen, um in die Rechtsvorschriften aller betreffenden Länder einen spezifischen Straftatbestand der Arzneimittelfälschung sowie der Hehlerei und des Vertriebs von gefälschten Arzneimitteln aufzunehmen;

5. fordert nachdrücklich eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Fälschung beteiligten Behörden sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene;

6. weist nachdrücklich auf die Bedeutung präventiver Maßnahmen in den Aktionsprogrammen hin: im vorliegenden Fall die Schaffung von Strukturen, Zusammenarbeit, vorzugsweise von staatlichen Stellen durchzuführende Sensibilisierungskampagnen und schließlich der politische Wille, diese Maßnahmen erfolgreich durchzuführen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär und dem Generalsekretär der WHO zu übermitteln.

--------------------------------------------------