LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates zur Abänderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisa-
tionfürSchweinefleisch (KOM(2000)193OdashC5-0225/2000Odash2000/0076(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 193)(1),
Ldash vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0225/2000),
Ldash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Ldash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0305/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 121.
9. FortschrittederTürkeiaufdemWegzumBeitritt
A5-0297/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem regelmäßigen Bericht 1999 der Kommission
über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(1999) 513 Odash C5-0036/2000 Odash
2000/2014(COS))
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnis des Antrags der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union,
Ldash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998(1) zu der neuen Strategie der Europäi-
schen Union gegenüber der Türkei,
Ldash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(1999) 513 Ldash C5-0036/2000),
Ldash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Dezember 1999 zu der Durchführung von Aktionen
zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei(2),
Ldash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates vom 10. 04 2000 über die Durchführung
von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei(3),
Ldash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2000 zur Durchführung von Maßnahmen
zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei(4),
(1) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 57.
(2) ABl. C 194 vom 11.7.2000, S. 65.
(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 6.
(4) Angenommene Texte Punkt 3.C 223/182 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15.November2000
Ldash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2000 zu den türkischen Bombardierungen
im Nordirak(1),
Ldash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Ldash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0297/2000),
A. unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates in Helsinki vom 13. Dezember 1999, der
Türkei den Status eines Bewerberlandes für den Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren und
eine Beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen finanziellen Rahmen einzurichten, um die Kandi-datur der Türkei dabei zu unterstützen, in Übereinstimmung mit den Kopenhagener Kriterien voran-zuschreiten,
B. in der Erwägung, dass es nach der Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Union nunmehr darauf
ankommt, in Abstimmung mit der türkischen Regierung eine glaubwürdige, umfassende Strategie zur
Vorbereitung des Beitritts zu entwickeln und diese auch zielgerichtet umzusetzen,
C. in der Auffassung, dass die Beitrittsverhandlungen nicht beginnen können, solange die vom Europäi-
schen Rat in Kopenhagen festgelegten Kriterien von der Türkei nicht beachtet werden,
D. unter Hinweis darauf, dass ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen der Türkei und der Euro-
päischen Union geschaffen werden sollte, in welchem die Türkei die Union nicht als einen „exklusiven
christlichen Klub“, sondern als eine Wertegemeinschaft versteht, welche vor allem Toleranz für andereReligionen und Kulturen einschließt, und feststellend, dass der Beitritt zur Europäischen Union ankeine formalen kulturellen oder religiösen Bedingungen geknüpft ist,
E. in der Erwägung, dass ein klares und detailliertes Programm einen wirksamen Anreiz darstellen wird,
die Reformen zugunsten des Schutzes von Menschenrechten und Demokratie zu beschleunigen, underheblich den Einfluss derjenigen in der Regierung, dem Parlament und den Institutionen der Zivilge-sellschaft in der Türkei stärken wird, die bestrebt sind, die umfassende Achtung der Grundrechte in
ihrem Land durchzusetzen,
F. Kenntnis nehmend von den seit der Verfassungsreform von 1995 realisierten legislativen Veränderun-
gen auf dem Weg zur Demokratisierung und von der Einsetzung der Vermittlungskommission bei der
Großen Türkischen Nationalversammlung, die mit den Arbeiten der Verfassungsreform betraut ist,
G. mit Genugtuung feststellend, dass die Türkei am 15. August 2000 und am 8. September 2000 vier
bedeutende Konventionen der Vereinten Nationen über die politischen, zivilen, sozialen und kulturel-len Rechte unterzeichnet hat, die so rasch wie möglich ratifiziert werden müssen, damit die Menschen-
rechte und der demokratische Pluralismus in diesem Land gewährleistet sind,
H. unter Hinweis darauf, dass trotz der erzielten Fortschritte auf dem Weg zur Demokratisierung die
Situation der Menschen- und Minderheitenrechte durch eine möglichst rasche Umsetzung dieser Kon-
ventionen weiterhin verbessert werden muss,
I. in der Erwägung, dass die Bestätigung der gegen den ehemaligen Premierminister Necmettin Erbakan
ausgesprochenen Strafen in Ankara nicht im Einklang mit den Regeln der pluralistischen Demokratiesteht, wie Lord Russel-Johnston, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,erklärt hat,
J. in der Erwägung, dass die Resolution 1250 des UN-Sicherheitsrats die türkisch-zypriotischen und die
griechisch-zypriotischen Parteien dazu aufforderte, im Herbst 1999 Verhandlungen einzuleiten, und
dass trotz der ermutigenden Kontakte, die im Dezember 1999 und im Januar 2000 unter der Schirm-
herrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hergestellt worden waren, keinerlei Fortschrittin diesem Sinne festgestellt werden konnte; demgegenüber die seit dem 1. Juli 2000 andauernde Ver-
letzung des militärischen Status quo durch die türkischen Besatzungsstreitkräfte im Dorf Strovilia
bedauernd,
K. in der Erwägung, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „Loïzidou gegen
Türkei“ (Nr. 15318/89) vom 28. Juli 1998, das zugunsten der Klägerin ergangen ist, bis heute nochnicht umgesetzt worden ist,
L. in der Erwägung, dass die Wahl von Ahmet Necdet Sezer, der sein Engagement für den Rechtsstaat
bewiesen hat, zum Präsidenten der Republik einen Trumpf bei der Verwirklichung der notwendigen
Reformen darstellt,
(1) Angenommene Texte Punkt 18.8.8.2001 DE C 223/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15.November2000
M. unter Hinweis auf die Stellung der Türkei innerhalb der europäischen Wirtschaft mit einem BIP von
185 Milliarden Dollar im Jahr 1999 und auf die zwischen der Türkei und der Europäischen Unionbereits hergestellten Verbindungen, denn 53% der Ausfuhren dieses Landes werden mit den gegen-
wärtigen Mitgliedern der Europäischen Union abgewickelt und die Türkei steht an sechster Stelle der
Länder, die Waren aus der Union einführen,
N. in der Erwägung, dass im Dezember 1999 das vom IWF geforderte Paket wirtschaftlicher Reformen
zur Ausgabenreduzierung und zur Eindämmung der galoppierenden Inflation vom türkischen Parla-
ment gebilligt worden ist,
O. mit der Aufforderung an die türkische Regierung, einerseits sich zu verpflichten, Strukturreformen
durchzuführen, die angefangen beim Abbau der staatlichen Subventionen über die Neugestaltung des
Rentensystems bis hin zur Beschleunigung der Privatisierungen dazu beitragen sollen, die Regeln eines
freien und allen zugänglichen Marktes stärker durchzusetzen, und andererseits ihre Anstrengungen imHinblick auf die Annahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fortzusetzen,
P. in Anerkennung der großen geostrategischen Bedeutung der Türkei, in Erwägung ihrer Rolle innerhalb
der Atlantischen Allianz und ihres Status als assoziiertes Mitglied der WEU und bei gleichzeitigemHinweis darauf, dass geopolitische und strategische Argumente in der Beitrittsdiskussion nicht dieOberhand gewinnen dürfen,
Q. unter Begrüßung der Tatsache, dass die Türkei ihre Absicht bekundet hat, ihren Beitrag zum Engage-
ment militärischer Kräfte im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-politik zu leisten,
R. mit Bedauern über das jüngste Eindringen der türkischen Luftwaffe in irakisches Hoheitsgebiet anläss-
lich der Bombardierung von Kendakor am 15. August 2000, welche es nachdrücklich verurteilt,
S. in der Erwägung, dass die Türkei nach dem Bericht der Kommission „eine umfangreiche Selbstbewer-
tung des Grades der Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstandvorgenommen“ hat und dass sie das einzige Kandidatenland ist, das der Zollunion angehört,
T. unter Befürwortung des vom türkischen Parlament in diesem Geist am 5. Juli 2000 gefassten Beschlus-
ses, in den achten fünfjährigen Entwicklungsplan die Grundsätze der Übernahme des gemeinschaftli-
chen Besitzstandes aufzunehmen und ein Sekretariat für die Europäische Union zwecks Koordinierungder für diese Übernahme erforderlichen Arbeiten einzurichten,
U. unter Hinweis darauf, dass jedoch weiterhin konsequente Bemühungen für die gegenwärtig durchge-
führte Reform des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuches notwendig sein werden, insbesondere hin-sichtlich des Elternrechts und der Rechte der Frau,
V. unter Bekundung seiner Besorgnis bezüglich des Vorhabens zur möglichen Entlassung von Beamten
aus ideologischen oder religiösen Gründen,
1. begrüßt die Wiederaufnahme der institutionellen Tätigkeiten und des politischen Dialogs innerhalb
des Assoziationsrates, der am 11. April 2000 nach dreijähriger Unterbrechung wieder zusammengetreten
ist; begrüßt insbesondere die jüngste Umsetzung der Schlussfolgerungen des Assoziationsrates zur Einlei-tung einer analytischen Prüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Einsetzung von acht Unter-
ausschüssen, die mit der Festlegung der Prioritäten betreffend die Übernahme des gemeinschaftlichen
Besitzstandes beauftragt sind; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die ersten Sitzungen von dreiendieser Unterausschüsse erfolgreich stattgefunden haben und erwartet, dass die noch ausstehenden Sitzun-gen der Unterausschüsse bis zum Ende des Jahres stattfinden werden;
2. ermutigt die türkische Regierung, ihre Demokratisierungsbemühungen insbesondere in den Bereichen
der Reform des Strafgesetzbuches, der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit, der Minderheiten-rechte und der Gewaltentrennung vor allem in Bezug auf die Auswirkungen der Rolle der Armee im poli-
tischen Leben der Türkei zu verstärken;
3. fordert die türkische Regierung und das türkische Parlament auf, die kürzlich unterzeichneten Kon-
ventionen der Vereinten Nationen über die politischen, bürgerlichen, sozialen und kulturellen Rechte zuratifizieren;
4. ermutigt diesbezüglich das türkische Parlament und die türkische Regierung, den vom Sekretariat des
Hohen Türkischen Koordinierungsrates für Menschenrechte ausgearbeiteten Bericht in das Regierungspro-gramm zu integrieren; begrüßt, dass der türkische Ministerrat am 21. September 2000 diesen Bericht als
Bezugs- und Arbeitsdokument angenommen hat, und fordert, dass in diesen Bericht der Teil betreffend die
kulturellen Rechte wieder aufgenommen werde, unter Hinzufügung konkreter Maßnahmen zugunsten desSchutzes der Minderheitenrechte;C 223/184 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15.November2000
5. rechnet mit einer raschen Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und begrüßt die Verabschiedung
des Gesetzes zur Aufschiebung der Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen im Rahmen vonPresse- und Rundfunkveröffentlichungen;
6. fordert zunächst eine Amnestie, um mittelfristig zu einer Reform des Strafgesetzbuches zu gelangen,
die es mit dem allgemeinen Grundsatz der Meinungsfreiheit vereinbar macht;
7. legt die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Gesetz über einen Strafaufschub für
auf dem Presseweg begangene Straftaten als Maßnahme zur Festigung des Rechtsstaates aus und ermutigt
die zuständigen Behörden, diese Gelegenheit dazu zu nutzen, ihre diesbezüglichen Reformen weiterzuver-folgen in dem Bewusstsein, dass dieser Prozess logischerweise letzten Endes zu einer grundsätzlichen Infra-gestellung von Artikel 312 des Strafgesetzbuches führen wird;
8. fordert, dass nach zahlreichen Zusagen die Todesstrafe im Rahmen der Reform des Strafgesetzbuches
so rasch wie möglich abgeschafft und bis dahin das derzeit geltende Moratorium beibehalten wird;
9. erinnert daran, wie sehr ihm an der Anerkennung der elementaren Rechte der kulturellen, sprach-
lichen und religiösen Identitäten, die das türkische Mosaik bilden, gelegen ist;
10. fordert folglich die türkische Regierung und die Große Türkische Nationalversammlung auf, der
armenischen Minderheit als einem bedeutenden Teil der türkischen Gesellschaft vor allem durch das öffent-
liche Eingeständnis des Völkermords vor der Gründung des modernen Staates Türkei, verstärkt Unterstüt-zung zuteil werden zu lassen;
11. nimmt Kenntnis von den Beschlüssen zur Aufhebung des Ausnahmezustands vom 30. November
1999 in der Provinz Siirt und vom 26. Juni 2000 in der Provinz Van; fordert die türkische Regierung auf,
auch den Ausnahmezustand in den anderen Provinzen im Südosten des Landes aufzuheben, sowie eine
spezifische Lösung für das kurdische Volk einhergehend mit den dazu erforderlichen politischen, ökonomi-schen und sozialen Reformen durchzusetzen;
12. fordert die türkische Regierung auf, ihre Politik zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte aller
ihrer Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Angehörigen von Identitäten, deren Wurzeln tief in die
Geschichte dieses Landes hineinreichen, konkret neu auszurichten, die politische, soziale und kulturelle
Unterdrückung der Kurden zu beenden und darauf hinzuwirken, dass für Menschen kurdischer Abstam-mung eine friedliche Lösung gefunden wird, bei der die territoriale Integrität der Türkei gewahrt bleibt;fordert die türkischen Behörden ebenfalls auf, mit den politischen Vertretern der kurdischen Gemeinschaft,
vor allem mit den Bürgermeistern der südöstlichen Region, einen Dialog aufzunehmen;
13. fordert die Freilassung von Leyla Zana, der Preisträgerin des Sacharow-Preises des Europäischen
Parlaments, sowie zweier ehemaliger Abgeordneter kurdischer Abstammung, die wegen Meinungsdelikten
in Haft sind;
14. nimmt den von der türkischen Regierung im September 2000 angenommenen Aktionsplan mit
Genugtuung zur Kenntnis, der auf eine Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts abzielt, umregionale Unterschiede durch die Bereitstellung angemessener Mittel zu überwinden und um die Dörfer
wieder zu beleben und wieder aufzubauen, damit die Einwohner in ihre Häuser zurückkehren können,
sowie zahlreiche weitere Maßnahmen zur Förderung von Investitionen im Südosten des Landes vorsieht;
15. begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates von Helsinki, einen einheitlichen finanziellen Rah-
men, der mit einer angemessenen Mittelausstattung versehen werden soll, sowie eine Betrittspartnerschafteinzurichten; ersucht den Rat und die Kommission, diese beiden Beschlüsse so rasch wie möglich mit
Inhalt zu füllen und den Umfang der finanziellen Beihilfe der Europäischen Union für die Türkei, die den
Bedürfnissen der Vorbeitrittsstrategie gerecht werden sollte, auf der Grundlage früherer Schlussfolgerungendes Europäischen Rates unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Menschenrechte sowie der in
Ziffer 4 und Ziffer 9 Buchstabe a der Schlussfolgerungen von Helsinki genannten Fragen anzupassen;
16. ersucht den Europäischen Rat, gemäß den Bestimmungen des politischen Dialogs der Europäischen
Union mit den assoziierten Ländern das Ersuchen der türkischen Regierung, in irgendeiner Form am Ent-
wicklungsprozess der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt zu werden, zur Kenntnis zunehmen, und begrüßt den Willen der Türkei, zur Verbesserung der europäischen Fähigkeiten im Rahmen
der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen; ist der Ansicht, dass vor
jedem derartigen Beitrag ein klares politisches Bekenntnis zur Achtung der territorialen Integrität der Mit-gliedstaaten abgelegt werden muss;8.8.2001 DE C 223/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15.November2000
17. begrüßt die von den beiden Außenministern der Türkei und Griechenlands für den 31. Oktober
2000 vereinbarten Aufnahme von Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen;
18. ersucht die türkische Regierung, gemäß der Resolution 1250 des UN-Sicherheitsrats, an der Schaf-
fung eines den Gesprächen zwischen den griechisch-zypriotischen und türkisch-zypriotischen Gemein-schaften förderlichen Klimas bedingungslos mitzuwirken, um zu einer auf dem Verhandlungswege erziel-
ten, globalen, gerechten und dauerhaften Regelung zu gelangen, die den einschlägigen Resolutionen des
Sicherheitsrates und den Empfehlungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen entspricht, wiedies vom Europarat bekräftigt wurde; hofft, dass sich dies während der am 10. November 2000 beginnen-
den fünften Verhandlungsrunde erreichen lässt, und dass diese Verhandlungen zu bilateralen Verhandlun-
gen unter Kontrolle der UNO führen, die es ermöglichen, substanzielle Fortschritte zu erzielen;
19. fordert die türkische Regierung auf, ihre Besatzungstruppen aus Nord-Zypern abzuziehen;
20. ersucht die türkische Regierung, wie von ihr vorgeschlagen, ihre Beziehungen zu allen ihren Nach-
barn im Kaukasus im Rahmen eines Stabilitätspakts für die Region zu verbessern;
21. fordert in diesem Zusammenhang die türkische Regierung auf, mit Armenien im Hinblick auf die
Wiederaufnahme normaler diplomatischer und Handelsbeziehungen einen Dialog aufzunehmen und die
derzeitige Blockadesituation zu überwinden;
22. ersucht die türkische Regierung, in Zusammenarbeit mit der Kommission und mit Blick auf eine
verstärkte Umsetzung der Vorbeitrittsstrategie des Landes ihre Anstrengungen zur Übernahme des gemein-
schaftlichen Besitzstands fortzusetzen, indem sie insbesondere die Situation in den Bereichen Binnenmarkt,Landwirtschaft, Verkehr, Umwelt und Verwaltungsorganisation verbessert;
23. begrüßt die jüngste Aussage der türkischen Regierung, der zufolge im kommenden Gesetzgebungs-
jahr der Reformprozess, der auch die Änderungen im türkischen Strafgesetzbuch und im BürgerlichenGesetzbuch betreffend die Rechte von Eltern und Frauen umfasst, ausgeweitet werden soll;
24. ersucht die türkische Regierung, den bisherigen und künftigen Beschlüssen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten und die Vorschläge des Europarates in Bezug auf die
Ausbildung von Richtern und Polizeibeamten zu berücksichtigen;
25. erinnert die Türkei ferner an ihre Verpflichtungen im Europarat und fordert sie auf, die Instrumente
dieser Organisation zu übernehmen, um vor allem eine effizientere Weiterverfolgung der politischen Maß-
nahmen der Beitrittspartnerschaft zu ermöglichen;
26. ist der Auffassung, dass die Türkei gegenwärtig nicht alle politischen Kriterien von Kopenhagen
erfüllt, und wiederholt seinen Vorschlag, Diskussionsforen einzurichten, an denen politische Persönlichkei-
ten aus der Europäischen Union und der Türkei sowie Vertreter der Bürgergesellschaft teilnehmen sollen,um den politischen Dialog zu fördern und die Türkei auf ihrem Weg zum Beitritt zu unterstützen; begrüßt
die Initiative des ehemaligen Präsidenten der Türkei, Herrn Demirel, eine Stiftung Europa-Türkei zu grün-
den, die in diesem Forum ihren Platz einnehmen könnte;
27. fordert die Kommission auf, zusätzliche Programme im Bereich der Bildung zu initiieren und umzu-
setzen, um angesichts des ungewöhnlich hohen Anteils (50%) von Jugendlichen unter 25 Jahren einenBeitrag zur Förderung des Verständnisses für die Grundprinzipien der europäischen Wertegemeinschaftzu leisten;
28. fordert den Rat und die Kommission auf, Wege zu finden, um die Effizienz der MEDA-Programme
zur Förderung der Demokratie in der Türkei mit Blick auf eine Stärkung der Bürgergesellschaft, Konsolidie-
rung des demokratischen Systems und Unterstützung der freien und unabhängigen Medien zu verbessern;
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der türkischen Regierung und dem türkischen Parlament zu
übermitteln.C 223/186 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15.November2000