BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 3 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2004 - BAND 1: EINNAHMEN - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN :

Einzelplan I - Parlament

Einzelplan II - Rat

Einzelplan III - Kommission

Einzelplan IV - Gerichtshof

Einzelplan V - Rechnungshof

Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss

Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

Einzelplan VIII - Teil A- Europäischer Bürgerbeauftragter

Einzelplan VIII - Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

(vorgelegt von der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere Artikel 34,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

legt die Europäische Kommission aus den im Folgenden dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2004 vor.

***

INHALT

BEGRÜNDUNG

EINNAHMEN

EINZELPLAN I - PARLAMENT

EINZELPLAN II - RAT

EINZELPLAN III - KOMMISSION

AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN

EUROPÄISCHES AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG

EUROPÄISCHES AMT FÜR PERSONALAUSWAHL

AMT FÜR DIE FESTSTELLUNG UND ABWICKLUNG INDIVIDUELLER ANSPRÜCHE

AMT FÜR GEBÄUDE, ANLAGEN UND LOGISTIK IN BRÜSSEL

AMT FÜR GEBÄUDE, ANLAGEN UND LOGISTIK IN LUXEMBURG

EINZELPLAN IV - GERICHTSHOF

EINZELPLAN V - RECHNUNGSHOF

EINZELPLAN VI - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

EINZELPLAN VII - AUSSCHUSS DER REGIONEN

EINZELPLAN VIII TEIL A- EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

EINZELPLAN VIII TEIL B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

BEGRÜNDUNG

Im Lichte der Ergebnisse des Konsultationsausschusses und entsprechend der am 29. September 2003 im Rat erzielten politischen Einigung sieht der am 15. Oktober 2003 angenommene Vorschlag der Kommission KOM(2003) 612 endg. (241 CNS) eine neue befristete Maßnahme in Form einer "Sonderabgabe" vor, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2004 Anwendung finden soll.

Der grundlegende Unterschied zwischen dieser neuen Abgabe und dem am 30. Juni 2003 ausgelaufenen befristeten Beitrag besteht darin, dass nicht mehr wie bisher ein fester Abgabesatz gilt, sondern dass nach Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften dieser Satz künftig von 2,5% im Jahr 2004 auf 5,5% im Jahr 2011 ansteigen soll.

Um die Einnahmen aus dieser neuen Abgabe in geeigneter Weise im Haushaltsplan ausweisen zu können, dient daher das vorliegende Berichtigungsschreiben dazu, eine spezifische Haushaltslinie bei der Übersicht über die Gesamteinnahmen sowie in den Einzelplänen der der Organe und den Anlagen für die einzelnen Verwaltungsämter zu schaffen.

EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BAND 2

EINZELPLAN I - PARLAMENT

EIGENE EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

BAND 3

EINZELPLAN II - RAT

EIGENE EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

BAND 4

EINZELPLAN III - KOMMISSION

EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

ANLAGEN

AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

EUROPÄISCHES AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

EUROPÄISCHES AMT FÜR PERSONALAUSWAHL

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

AMT FÜR DIE FESTSTELLUNG UND ABWICKLUNG INDIVIDUELLER ANSPRÜCHE

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

AMT FÜR GEBÄUDE, ANLAGEN UND LOGISTIK IN BRÜSSEL

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

AMT FÜR GEBÄUDE, ANLAGEN UND LOGISTIK IN LUXEMBURG

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

BAND 5

EINZELPLAN IV - GERICHTSHOF

EIGENE EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

BAND 6

EINZELPLAN V - RECHNUNGSHOF

EIGENE EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

BAND 7

EINZELPLAN VI - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

EIGENE EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

BAND 8

EINZELPLAN VII - AUSSCHUSS DER REGIONEN

EIGENE EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

BAND 9

EINZELPLAN VIII TEIL A- EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

EIGENE EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".

EINZELPLAN VIII TEIL B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EIGENE EINNAHMEN

Titel 4 -- SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Kapitel 4 0 -- GEHALTSABZÜGE

Neuer Artikel

Artikel 404 -- Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den "überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften".