KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 372 endg. - SYN 209 
Brüssel, den 8. August 1989 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
Ober eine zweite allgemeine Regelung 
zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise 
in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG 
(Von der Kommission vorgelegt) 
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ZUSAMMENFASSUNG 
Der Vorschlag stellt eine Ergänzung und AusweItung des 
Konzeptes dar, das der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 
1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der 
Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige 
Berufsausbildung abschließen, zugrunde I legt. 
Der Vorschlag ist somit als Abschluß eines Bündels von 
Maßnahmen zu betrachten, • d le allen Gemeinschaftsangehörigen 
das Recht zuerkennen, daß die In einem anderen Mitgliedstaat 
erworbenen Qualifikationen von einem Aufnahmestaat, in dem 
eine bestimmte berufliche Tätigkeit reglementiert ist, 
anerkannt oder berücksichtigt werden. Erfaßt sind alle 
Gemeinschaftsangehörigen, die einen berufsqualifizierenden 
Abschluß eines kurzen Studiengangs oder einer 
SekundarschulausblIdung vorweisen können sowie bestimmte 
Personen, die zwar kein Diplom besitzen, aber über 
einschlägige Berufserfahrung verfügen. 
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BEGRÜNDUNG 
Die Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine 
Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 
dreijährige Berufsausbildung abschlleßen*1), Ist die Umsetzung einer 
Idee, die Ihrerseits auf einer Feststellung beruht. 
Auf seiner Tagung am 25. und 26. Juni 1984 gelangte der Europäische Rat 
in Fontainebleau zu der Feststellung, daß für die Probleme Im 
Zusammenhang mit der Anerkennung der Diplome nach neuen, von den 
bisherigen Lösungen abweichenden Mögt Ichkelten gesucht werden müsse, "um 
dem Recht auf freie Niederlassung Innerhalb der Gemeinschaft effektive 
Geltung zu verleihen". 
Nach der Vorstellung der Staats- und Reglerungschefs, die später von der 
Kommi38Ion<2) und dem Ad-hoc-Ausschuß für das Europa der Bürger(8) 
weiterentwickelt wurde, sollte eine allgemeine Anerkennung der Diplome 
ohne vorherige Harmonisierung der Ausbildungsgänge für reglementierte 
Berufe und der Tätigkeitsfelder, die diesen Berufen in den Mitglied-
Staaten zugeordnet werden, vorgenommen werden. Diese Anerkennung sollte 
hingegen mit Ausgleichsmechanismen verbunden sein, die der Zuwanderer 
erfüllen muß, wenn die von Ihm In seinem Herkunftsland erworbene 
Ausbildung nicht der im Aufnahmeland geforderten Ausbildung 
entspr Icht^. 
(1) Richtlinie 89/48/EWG, ABI. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 
16, 
(2) K0M(84) 446 endg. Europa der Bürger - Durchführung der 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Fontainebleau. 
(3) Dem Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 29. und 30. 
März 1985 in Brüssel vorgelegter Bericht. 
(4) Für eine eingehendere Prüfung der Gründe dieses Konzepts vgl. 
K0M(85) 355 endg., S. 1-5. 
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Wenngleich In der unlängst erlassenen Richtlinie 89/48/EWG ein neues 
Konzept zum Ausdruck kommt, hat diese doch einen begrenzten Geltungs­
bereich, da sie trotz der Bezeichnung "allgemeine Regelung" nur für 
bestimmte Berufstätigkeiten gilt, deren Ausübung eine 
Hochschulausbildung von mindestens dreijähriger Dauer voraussetzt. 
Das Europäische Parlament hatte bereits am 14. November 1985 In erster 
Lesung des Vorschlags der Kommission für die spätere Richtline 89/48/EWG 
die Ansicht vertreten, daß durch den Vorschlag nur ein Teil der Probleme 
im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung der Diplome gelöst 
wird, und die Kommission aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu 
treffen,' um "die Anerkennung der Gesamtheit der beruflichen 
Befähigungsnachweise zugunsten der Bürger der Gemeinschaft, die' keinen 
Zugang zu einer Hochschulausbildung hatten", sicherzustellen<1>. 
Desgleichen betrachtete der Wlrtschafts- und SozI a Iausschuß In seiner 
Stellungnahme vom 29. Januar 1986<2) den KommIssIonsvorseh lag als einen 
ersten Schritt, dem ein "analoges Vorgehen In anderen Fällen folgen 
sollte, In denen Unterschiede In der Ausbildung und bei den 
entsprechenden Befähigungsnachweisen die Ausübung bestimmter Tätigkeiten 
Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit verhindern." 
Ihre Absicht, die Grundsätze der allgemeinen Regelung zur Anerkennung 
der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung 
abschließen, auf alle Diplome auszudehnen, die für die Ausübung 
reglementierter Berufe In den Mitgliedstaaten verlangt werden, teilte 
die Kommission noch vor Annahme der Richtlinie 89/48/EWG dem Rat am 17. 
November 1988<3> mit. Sie bekräftigte diesen Willen auch In Ihrem dem 
Europäischen Parlament vorgelegten Arbeitsprogramm für 1989<4). 
(1) Entschließung des Europäischen Parlaments, ABI. Nr. C 
345 vom 31.12. 1985, S. 81-82. 
(2) Stellungnahme des WSA. Dok. WSA 90/86 vom 29.1.1986, S. 
6. 
(3) Bericht über den Stand der Arbeiten gemäß Artikel 8b 
des EWG-Vertrags, K0M(88) 650 endg., S. 15. 
(4) DOK. SEK(89) 1 endg., S. 27. 
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Schließlich stimmten die Bildungsminister auf ihrer Informellen Tagung 
vom 17. und 18. März 1989 in Segovia weltgehend darin überein, daß das 
horizontale Konzept der Anerkennung der Diplome und beruflichen 
Befähigungsnachwelse allgemein eingeführt werden sollte, da es ein 
verstärktes europäisches Bewußtsein und Zugehörigkeitsgefühl vermittle. 
Es herrscht also Einigkeit darüber, das Konzept der Richtlinie 89/48/EWG 
auszudehnen, um somit die Freizügigkeit all derjenigen zu erleichtern, 
die eine reglementierte berufliche Tätigkeit anderswo als dort, wo sie 
ausgebildet wurden, ausüben wollen und die noch keine Regelung zur 
Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Anspruch nehmen können. 
# 
in diesem Zusammenhang Ist der KommIssIonsvorseh lag über wine zweite 
allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise 
zu sehen, der die mit der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 
eingeführte Regelung ergänzt. 
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2. Die Hauptmerkmale der ergänzenden allgemeinen Regelung sind folgende: 
2.1 Sie beruht wie die erste allgemeine Regelung auf dem Grundsatz, daß die 
Ausbildungsgänge In den Mltglledstaaten zwar unterschiedlich aufgebaut 
sind, aber auf dieselbe Berufstätigkeit vorbereiten und somit generell 
angenommen werden kann, daß sie den betreffenden Personen gleichartige 
Qualifikationen vermitteln. 
2.2 Sie Ist zugleich ergänzend and unabhängig im Verhältnis zur ersten 
allgemeinen Regelung, da sie alle notwendigen Durchführungsbestimmungen 
enthält, diese Jedoch meist mit denen der ersten allgemeinen Regelung 
vergleIctibar, Ja Identisch sind. 
2.3 Wie die erste allgemeine Regelung gilt die ergänzende allgemeine 
Regelung nicht für Berufe, für die bereits aufgrund bestehender 
Richtlinien eine Regelung zur Anerkennung der beruflichen 
Befähigungsnachweise besteht. Genauer gesagt, gilt sie nicht für 
reglementierte Berufe, 
- die Gegenstand einer Einzelrichtlinie sind, mit der die 
gegenseitige Anerkennung von AusbI1dungsgängen eingeführt wird, 
die vor Eintritt In das Erwerbsleben abgeschlossen werden, 
- die Gegenstand einer EinzelrIchtIinle sind, die hauptsächlich auf 
die Anerkennung von technischen Fähigkeiten abzielt, die auf der 
Berufserfahrung beruhen, die In einem Mitgliedstaat erworben wird, 
der diese Berufe nicht reglementiert. 
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Es handelt sich hierbei um Richtlinien, die Insbesondere 
handwerkliche und kaufmännische Tätigkelten betreffen und 
von denen einige vor etwa 20 Jahren erlassen wurden*1*. 
2.4 Die ergänzende allgemeine Regelung umfaßt die beiden 
Berufsausbildungsniveaus, die von der ersten allgemeinen Regelung nicht 
erfaßt werden: 
- das erste Niveau entspricht der an Sekundärschulen erworbenen 
Ausb11 dung, 
- das zweite entspricht Im Prinzip der Im Rahmen eines "kurzen" 
Studiengangs von weniger als drei Jahren erworbene Ausbildung. 
Das von der Richtlinie 89/48/EWG erfaßte Ausbildungsniveau entspricht 
einer im Rahmen eines "langen" Studiengangs von mindestens drei 
Jahren erworbenen Ausbildung: es handelt sich um das dritte 
Ausb11dungsnI veau. 
Mit anderen Worten bedeutet dies, daß das erste Niveau nach oben hin 
durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachwelse 
abgegrenzt wird, die In den Mitgliedstaaten eine abgeschlossene 
SekundärschuIausb11 dung bescheinigen, und daß das dritte Niveau nach 
unten hin durch die Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige 
Befähigungsnachweise abgegrenzt wird, die den erfolgreichen Abschluß 
eines mindestens dreijährigen Studiums In einer Einrichtung des 
tertiären Bereichs bescheinigen; alles, was dazwischen liegt, gehört 
zum zweiten Niveau. 
(1) Sie werden häufig als "Übergangsrecht«Inlen" 
bezeichnet, da sie ursprünglich nach Ablauf der in 
Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Übergangszelt, 
d.h. vor 1970, durch ausführlichere 
Anerkennungsregelungen ersetzt werden sollten, die 
die Freizügigkeit noch mehr erleichtern sollten. 
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2.5. Die ergänzende allgemeine Regelung sieht für die Anerkennung der diesem 
ersten und zweiten Niveau entsprechenden Ausbildungsgänge 
unterschiedliche Rechtsvorschriften vor, die sich Jedoch direkt an die 
erste allgemeine Regelung anlehnen. 
Einerseits gelten als "Prüfungszeugnis" alle Diplome, Prüfungszeugnisse 
oder sonstigen Befähigungsnachwelse, die in den Mitglledstaaten für die 
Ausübung reglementierter Berufe erforderlich sind und das erste 
Ausbildungsniveau betreffen (SekundärschuIausb11 dung, vgl. Artikel 1 
Buchstabe b). Andererseits gelten In ähnlicher Form als "Diplom" alle 
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die 
Jedoch das zweite Ausbildungsniveau betreffen ("kurze" Studiengänge, 
vgl. Artikel 1 Buchstabe a)). Der Begriff "Diplom" Im Sinne der 
ergänzenden allgemeinen Regelung Ist demnach vom Begriff "Diplom" Im 
Sinne der ersten allgemeinen Regelung zu unterscheiden, mit dem ein 
Studium von mehr als drei Jahren bescheinigt wird. 
Neben der Innerhalb des Jeweiligen Ausbildungsniveaus vorgesehenen 
Anerkennung der Berufsbefähigungsnachweise (Artikel 5) und Diplome 
(Artikel 3) besteht bei der ergänzenden allgemeinen Regelung wie bei der 
ersten allgemeinen Regelung die Möglichkeit, vom Zuwanderer, dessen 
Ausbildung erheblich von der im Aufnahmestaat geforderten Ausbildung 
abweicht, als Ausgleich zu verlangen, 
- daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert, 
wenn die Ausübung eines reglementierten Berufs von dem Besitz 
eines Berufsbefähigungsnachweises abhängig gemacht wird (Artikel 
6); 
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- daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang 
absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn die Ausübung 
eines reglementierten Berufs von dem Besitz eines Diploms 
abhängig gemacht wird (Artikel 4). 
2.6 Da die ergänzende allgemeine Regelung zwei AusbIIdungsnIveaus und die 
erste allgemeine Regelung ein drittes Ausbildungsniveau erfaßt, sind in 
der ergänzenden Regelung Möglichkeiten zur Anerkennung zwischen diesen 
drei Niveaus vorzusehen, wenn für eine Berufstätigkeit die vom 
Zuwanderer absolvierte Ausbildung nicht dem Im Aufnahmestaat geforderten 
Niveau entspricht: 
- Die weitestgehenden Möglichkeiten bestehen zwischen den Niveaus 2 
und 3 und zwar In beiden Richtungen (Artikel 3). 
- Dagegen werden die Möglichkelten zur Anerkennung zwischen den 
Ausbildungsgängen der Niveaus 1 und 2 Je nachdem, In welche 
Richtung die Anerkennung verläuft, unterschiedlich geregelt. 
Bei einer Anerkennung in Richtung von Niveau 2 nach Niveau 1 kann 
angenommen werden, daß der Antragsteller überqualIfIzlert Ist, so 
daß es Im Prinzip ausreicht, wenn er im Besitz eines "Diploms" Im 
Sinne des Vorschlags ist (Artikel 5). Bei einer Anerkennung In die 
andere Richtung - von Niveau 1 nach Niveau 2 - muß er Im Prinzip 
ein "Prüfungszeugnis" besitzen und an einem Anpassungslehrgang 
oder einer Eignungsprüfung teilgenommen haben (Artikel 9). Aus 
diesem Artikel geht somit hervor, daß die bloße Berufserfahrung 
nicht ausreicht, um einen Beruf In einem Mitgliedstaat auszuüben, 
in dem hierfür ein Diplom verlangt wird. 
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2.7. Die ergänzende allgemeine Regelung stellt wie die erste allgemeine 
Regelung eine Neuheit dar, sowohl was Ihren Grundgedanken wie was ihre 
Mechanismen anbelangt. 
Nach einigen Jahren der Durchführung dieser beiden allgemeinen 
Regelungen wird es möglich sein, Ihre Effizienz und die Kohärenz der 
gesamten gemeinschaftlichen Vorschriften über die Anerkennung der 
beruflichen Befähigungsnachweise zu beurteilen. Daher sieht die 
Kommission nach Einführung der ergänzenden allgemeinen Regelung einen 
Zeltraum von fünf Jahren vor, um diese Bewertung vorzunehmen und dem 
Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
eine Mitteilung mit den notwendigen Vorschlägen für das weitere Vorgehen 
vorzulegen. 
3. Mit dem Rieht I Inienvorschlag soll nicht nur eine ergänzende allgemeine 
Regelung eingeführt werden, die eine bloße Nachbildung der ersten 
allgemeinen Regelung wäre und sich auf Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstige Befähigungsnachweise beziehen würde, die Ausbildungsgänge der 
Niveaus 1 und 2 bescheinigen. Ziel des Vorschlags ist es vielmehr auch, 
in kurzer Zeit eine umfassende Lösung für die hauptsächlichen 
Bedürfnisse bei der Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen zu 
bieten, die weder von den geltenden Bestimmungen der ersten allgemeinen 
Regelung noch von den Elnzelrichtlinlen abgedeckt werden. Zu diesem 
Zweck enthält der Vorschlag weitere Bestimmungen, die In folgenden 
Fä11en anzuwenden s Ind: 
Ein Mitgliedstaat, der die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit vom 
Abschluß einer Ausbildung abhängig macht, bezieht sich Im allgemeinen 
dabei auf Ausbildungsgänge, die in seinem Hoheitsgebiet erteilt werden. 
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Seinen Staatsangehörigen Ist es somit möglich, die für die Ausübung 
der betreffenden Berufstätigkeit verlangten Qualifikationen zu 
erwerben. In einem anderen Mitgliedstaat hingegen kann diese 
Tätigkeit nicht reglementiert sein. In diesem Fall können die für die 
Ausübung notwendigen Qualifikationen entweder mittels einer 
vorhergehenden Fachausbildung auf einmal oder allmählich Im Laufe der 
Ausübung dieser Tätigkeit erlangt werden. Selbst wenn seit mehreren 
Jahren festzustellen ist, daß das autodidaktische Erlernen eines 
Berufes gegenüber der vorhergehenden beruflichen Ausbildung abnimmt, 
ist diese Methode dennoch für berufliche Tätigkelten von Bedeutung, 
die eher manuelle Qualifikationen erfordern. Aus diesem Grund sieht 
der Vorschlag neben einem Verfahren zur Anerkennung der In einer 
strukturierten Ausbildung erworbenen Befähigung ein Verfahren zur 
Anerkennung der durch Ausübung des Berufes auf autodidaktischem Wege 
erworbenen Qualifikationen vor. Durch dieses Verfahren soll ein 
Aufnahmestaat, der die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit von einer 
auf dem Niveau einer Sekundärschule abgeschlossenen Ausbildung 
abhängig macht, verpflichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen 
die durch die Ausübung derselben Tätigkeit in einem anderen 
Mitgliedstaat, der diese Tätigkeit nicht reglementiert, auf 
autodidaktischem Wege erlangten Qualifikationen anzuerkennen. 
Die erste allgemeine Regelung gilt wie die meisten ElnzelrIchtlInien für 
die Ausübung der reglementierten Berufe als Selbständiger und als 
abhängig Beschäftigter. 
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Allerdings erleichtern einige der ElnzelrlchtlInlen, die vor 1976 
erlassen wurden, nur die Berufsausübung als Selbständiger. Selbst 
wenn die Ausübung dieser Tätigkelten als abhängig Beschäftigter In 
den seltensten Fällen reglementiert ist, empfiehlt es sich, diese 
Unregelmäßigkeit zu beseitigen und durch Änderung dieser 
Richtlinien Ihren Anwendungsbereich zu erweitern. Somit würden 
alle gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Anerkennung der 
beruflichen Befähigungsnachweise die Ausübung der reglementierten 
beruflichen Tätigkelten sowohl als abhängig Beschäftigter wie auch 
als Selbständiger erleichtern. 
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Vorschlag fQr eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über eine zweite allgemeine Regelung 
zur Anerkennung 
beruflicher Befähigungsnachweise 
in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66, 
auf Vorschlag de/ Kommission*1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8a des Vertrages umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, und gemäss Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages stellt die 
Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienst le Istungsverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Dies 
bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten Insbesondere die Möglichkeit, 
als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf In einem anderen 
Mitgliedstaat als dem auszuüben, In dem sie Ihre beruflichen Qualifikationen 
erworben haben. 
Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein Mindestniveau 
der notwendigen Qualifikation festgelegt hat, behalten die Mltglledstaaten die 
Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der In ihrem 
Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Sie können Jedoch nicht, ohne 
sich über Ihre Verpflichtungen nach Artikel 5, 48, 52 und 59 des Vertrages 
hinwegzusetzen, einem Angehörigen eines Mltglledstaats vorschreiben, daß er 
Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme 
auf die im Rahmen Ihres innerstaatlichen Bildungssystems ausgestellten Diplome 
bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationen bereits ganz oder 
teilweise In einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb hat Jeder 
Aufnahmestaat, In dem ein Beruf reglementiert Ist, die In einem anderen 
(1) ABI. Nr. C... 
(2) ABI. Nr. C... 
(3) ABI. Nr. C... 
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Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beurteilen, 
ob sie den von Ihm geforderten Qualifikationen entsprechen. 
Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezenter 1988 über eine allgemeine Regelung 
zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige 
Berufsausbildung abschlleßen<1>, trägt dazu bei, die Einhaltung dieser 
Verpflichtungen zu erleichtern, ist Jedoch auf die Hochschulausbildung 
beschränkt. 
Um die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten zu erleichtern, für die In einem 
Aufnahmestaat ein bestimmtes Ausbildungsniveau verlangt wird, ist ergänzend zur 
ersten allgemeinen Regelung eine zweite einzuführen. 
Diese ergänzende Regelung soll sich auf die beiden AusbIIdungsniveaus 
erstrecken, die. von der ersten allgemeinen Regelung nicht erfaßt werden, näm­
lich auf die Sekundarschulbildung und auf das an Hochschulen oder gleichgestellten 
Bildungseinrichtungen vermittelte Studium (Postsekundarschulbildung mit einer Dauer von 
weniger als drei Jahren. 
Die ergänzende allgemeine Regelung soll auf denselben Grundsätzen beruhen wie 
die erste allgemeine Regelung und soll Vorschriften enthalten, die denen der ersten 
allgemeinen Regelung entsprechen. 
Da die ergänzende allgemeine Regelung zwei Ausbildungsniveaus und die erste 
allgemeine Regelung ein drittes Ausbildungsniveau erfaßt, ist In der 
ergänzenden aligemeinen Regelung festzulegen, ob und unter welchen Bedingungen 
eine Person, die ein bestimmtes Ausbildungsniveau besitzt, in einem anderen 
Mitgliedstaat einen Beruf ausüben kann, für den ein anderes 
Qualifikationsniveau vorgeschrieben ist. 
Da die ergänzende allgemeine Regelung Berufe betrifft, für deren Ausübung eine 
Berufsausbildung auf Sekundarschulniveau verlangt wird und die eher manuelle 
Qualifikationen erfordern, Ist die Anerkennung dieser Qualifikationen 
vorzusehen, auch wenn diese nur auf einer Berufserfahrung beruhen, die in einem 
Mitgliedstaat, der diese Berufe nicht reglementiert, erworben worden ist. 
Auch ist der Anwendungsbereich einiger bestehender Richtlinien zur Anerkennung 
beruflicher Befähigungsnachweise zu erweitern, damit diese nicht nur die 
Ausübung der reglementierten Berufstätigkelten Selbständiger, sondern auch 
abhängig Beschäftigter umfassen. 
Die ergänzende allgemeine Regelung präjudlzlert In keiner Welse die Anwendung 
von Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des Vertrages. 
(1) ABI. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. 
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Eine derartige Regelung, wie auch die erste Regelung, stärkt das Recht des 
europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse In Jedem Mltglledstaat zu 
nutzen, und vervollständigt und stärkt gleichzeitig seinen Anspruch darauf, 
diese Kenntnisse zu erwerben, wo Immer er es wünscht. 
Die beiden Regelungen müssen nach einer gewissen Zelt der Anwendung auf Ihre 
Wirksamkeit hin bewertet werden, um insbesondere festzustellen, inwieweit sie 
verbessert werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
-14 -
Artikel 1 
Im Sinne dieser Rieht IInie gel ten 
a) als Diplom alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige 
Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, 
Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise 
insgesamt, 
die In einem Mitgliedstaat von einer nach seinen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten 
zuständigen Stelle ausgestellt werden, 
aus denen hervorgeht, daß der Diplom Inhaber ein 
Studium von einer Dauer von weniger als drei Jahren 
oder ein dieser Dauer entsprechendes TelIzeltstudium 
an einer Universität oder einer Hochschule oder einer 
anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem 
Niveau absolviert und gegebenenfalls die über das 
Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung 
abgeschlossen hat, und 
aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber über die 
beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den 
Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen 
Ausübung In diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, 
wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen 
sonstigen Befähigungsnachwels bescheinigte Ausbildung 
überwiegend In der Gemeinschaft erworben wurde oder wenn 
dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die 
von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der ein Diplom, 
ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen 
Befähigungsnachwels eines Drittlands anerkannt hat. 
Einem Diplom im Sinne von Unterabsatz 1 sind alle 
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen 
Befähigungsnachwelse bzw. diese Diplome, 
Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachwelse 
insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen 
Stelle In einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn 
sie eine In der Gemeinschaft erworbene und von einer 
zuständigen Stelle In diesem Mitgliedstaat als 
gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und In 
diesem Mltglledstaat In bezug auf den Zugang zu einem 
reglementierten Beruf oder dessen Ausbügung dieselben 
Rechte verleihen; 
-15 
b) als Prüfungszeugnis alle Diplome, 
Prüfungszeugnisse oder sonstigen 
Befähigungsnachwelse bzw. diese Diplome, 
Prüfungszeugnisse oder sonstigen 
Befähigungsnachwelse Insgesamt, 
-die In einem Mltglledstaat von einer nach 
seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
bestimmten zuständigen Steile ausgestellt 
werden, 
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnis Inhaber 
eine SekundärschuIausb11 dung an einer 
allgemein- oder berufsbildenden Einrichtung 
abgeschlossen hat, und 
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnis Inhaber 
über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, 
die für den Zugang zu einem reglementierten 
Beruf oder dessen Ausübung in diesem 
Mitgliedstaat erforderlich sind, 
wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeu. Is 
oder einen sonstigen Befähigungsnachweis 
bescheinigte Ausbildung überwiegend in der 
Gemeinschaft erworben wurde oder wenn dessen 
Inhaber eine zweijährige Berufserfahrung hat, 
die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der 
ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen 
sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlands 
anerkannt hat. 
Einem Prüfungszeugnis Im Sinne von Unterabsatz 1 
sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder 
sonstigen Befähigungsnachwelse bzw. diese 
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen 
Befähigungsnachweise Insgesamt gleichgestellt, 
die von einer zuständigen Stelle In einem 
Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine 
in der Gemeinschaft erworbene und von einer 
zuständigen Stelle in diesem Mitgliedstaat als 
gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen 
und In diesem Mltgl ledstaat In bezug auf den 
Zugang zu einem reglementierten Beruf oder 
dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen; 
-16-
c) als Aufnahmestaat der Mltglledstaat, in dem ein 
Angehöriger eines Mltglledstaats die Ausübung 
eines Berufes beantragt, der dort reglementiert 
ist, In dem er Jedoch nicht das Diplom oder 
Prüfungszeugnis, auf das er sich beruft, 
erworben oder erstmals den betreffenden Beruf 
ausgeübt hat; 
d) als reglementierter Beruf die reglementierte 
berufliche Tätigkeit oder die reglementierten 
beruflichen Tätigkeiten, die zusammen in einem 
Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen-, 
- 17. 
e) als reglementierte berufliche Tätigkeit eine 
berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder 
Ausübung oder eine Ihrer Arten der Ausübung in 
einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den 
Besitz eines Diploms oder Prüfungszeugnisses 
gebunden Ist. Als Art der Ausübung einer 
reglementierten beruf lichten Tätigkeit gilt 
insbesondere 
-die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in 
Verbindung mit der Führung eines Titels, der 
nur von Personen geführt werden darf, die ein 
Diplom oder Prüfungszeugnis besitzen, das in 
einschlägigen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften festgelegt Ist; 
-die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im 
Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser 
Tätigkeit und/oder eine dIesbezügl.uhe 
Erstattung durch das einzelstaatliche System 
der sozialen Sicherheit an den Besitz eines 
Diploms gebunden Ist. 
Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 
nicht zutrifft, wird einer reglementierten 
beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie 
von Mitgliedern eines Verbandes oder einer 
Organisation ausgeübt wird, dessen bzw. deren 
Ziel Insbesondere die Förderung und Wahrung 
eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf 
ist und der bzw. die zur Verwirklichung dieses 
Ziels von einem Mitgliedstaat In besonderer Form 
anerkannt wird und 
-seinen bzw. Ihren Mitgliedern ein Diplom 
ausstelIt, 
-sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder 
die von Ihm bzw. ihr festgelegten Regeln für 
das berufliche Verhalten beachten und 
- Ihnen das Recht verleiht, einen Titel zu 
führen bzw. bestimmte Kennbuchstaben zu 
verwenden oder einen diesem Diplom 
entsprechenden Status In Anspruch zu nehmen. 
Erkennt ein Mitgliedstaat einen Verband oder 
eine Organisation, der bzw. die die 
Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 erfüllt, 
gemäß diesem Unterabsatz an, so setzt er die 
Kommission davon In Kenntnis. Die Kommission 
veröffentlicht diese Information Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften; 
_18_ 
f) als Berufserfahrung die tatsächliche und 
rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs in 
einem Mitglledstaat; 
g) als Anpassungslehrgang die Ausübung eines 
reglementierten Berufs, die In dem Aufnahmestaat 
unter der Verantwortung eines qualifizierten 
Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit 
einer Zusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang 
ist Gegenstand einer Bewertung. Die Einzelheiten 
des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung 
sowie die Rechtslage des zugewanderten 
Lehrgangsteilnehmers werden von der zuständigen 
Stelle des Aufnahmestaats festgelegt; 
-19 -
h) als Eignungsprüfung eine ausschließlich die 
beruflichen Kenntnisse des Antragstellers 
betreffende und von den zuständigen Stellen des 
Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der 
die Fähigkeit des Antragstellers, In diesem 
Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf 
auszuüben, beurteilt werden soll. 
Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die 
zuständigen Stellen ein Verzeichnis der 
Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs 
zwischen der In Ihrem Staat verlangten 
Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des 
Antragstellers von dem Diplom, dem 
Prüfungszeugnis oder dem bzw. den 
Befähigungsnachweisen, die der Antragsteller 
vorlegt, nicht abgedeckt werden. 
Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung 
tragen, daß der Antragsteller In seinem Heimat­
oder Herkunftsmitglledstaat über eine berufliche 
Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich auf 
Sachgebiete, die aus den in dem Verzeichnis 
enthaltenen Sachgebieten auszuwählen sind und 
deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung 
für eine Ausübung des Berufs Im Aufnahmestaat 
Ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die 
Kenntnis der sich auf die betreffenden 
Tätigkeiten Im Aufnahmestaat beziehenden 
berufsständischen Regeln erstrecken. Die 
Modalitäten der Eignungsprüfung werden von den 
zuständigen Stellen des Aufnahmestaats unter 
Wahrung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts 
festgelegt. 
Im Aufnahmestaat wird die Rechtslage des 
Antragstellers, der sich dort auf die 
Eignungsprüfung vorbereiten will, von den 
zuständigen Stellen dieses Staats festgelegt. 
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Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines 
Mitglledstaats, die als Selbständige oder abhängig 
Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem 
anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. 
Diese Richtlinie gilt weder für Berufe, die 
Gegenstand einer ElnzelrIchtlIn le sind, mit der in 
den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung 
der Diplome eingeführt wird, noch für Tätigkelten, 
die Gegenstand einer In Anlage A aufgeführten 
Richtlinie sind. 
-21 -
Artikel 3 
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder 
dessen Ausübung Im Aufnahmestaat von dem Besitz 
eines Diploms Im Sinne dieser Richtlinie oder der 
Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kann die 
zuständige Stelle einem Angehörigen eines 
Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder 
dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie 
bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation 
verweigern, 
a) wenn der Antragsteller das Diplom Im Sinne 
dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG 
besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat 
erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in 
seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder Ihn dort 
auszuüben, und wenn dieses Diplom In einem 
Mitgliedstaat erworben wurde, oder 
-22 -
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich 
zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn 
Jahren in einem anderen Mltglledstaat ausgeübt 
hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 
Buchstabe d und Buchstabe e Absatz 1 
reglementiert, sofern der Betreffende dabei Im 
Besitz von einem oder mehreren 
Ausb11dungsnachweI sen war, 
- die In einem Mitgliedstaat von einer nach 
dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt 
worden waren; 
-aus denen hervorgeht, daß der Inhaber voll-
oder teil zeit lieh ein Studium an einer 
Universität oder einer Hochschule oder einer 
anderen Ausbildungseinrichtung mit 
gleichwertigem Niveau In einem Mitgliedstaat 
absolviert und gegebenenfalls die über das 
Studium hinaus erforderliche berufliche 
Ausbildung abgeschlossen hatte und 
- die er zur Vorbereitung auf die Ausübung 
dieses Berufs erworben hatte. 
Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 sind ein 
Jeder Befähigungsnachweis bzw. mehrere 
Befähigungsnachweise zusammen gleichgestellt, die 
von einer zuständigen Stelle In einem Mltglledstaat 
ausgestellt werden, wenn sie eine In der 
Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und 
von diesem Mltglledstaat als gleichwertig anerkannt 
werden, sofern diese Anerkennung den übrigen 
Mltglledstaaten und der Kommission mitgeteilt 
worden ist. 
-23 
Artikel 4 
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht 
daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen, 
a) daß er Berufserfahrung nachweist, wenn die 
Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 3 
Buchstabe a oder b nachweist, um mindestens ein 
Jahr unter der In dem Aufnahmestaat geforderten 
Ausbildungsdauer liegt. In diesem Fall darf die 
Dauer der verlangten Berufserfahrung 
-das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit 
nicht überschreiten, wenn sich diese auf ein 
Studium und/oder auf ein unter der Aufsicht 
eines Ausbilders absolviertes und mit einer 
Prüfung abgeschlossenes Berufspraktikum 
bezieht; 
-die fehlende Ausbildungszelt nicht 
überschreiten, wenn sich diese auf eine mit 
Unterstützung eines qualifizierten 
Berufsangehörigen erworbene Berufspraxis 
bezieht. 
Bei Diplomen Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a 
letzter Absatz bestimmt sich die Dauer der als 
gleichwertig anerkannten Ausbildung nach der In 
Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 definierten 
Ausb11 dung. 
Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist 
die Berufserfahrung gemäß Artikel 3 Buchstabe b 
anzurechnen. 
Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf 
auf keinen Fall vier Jahre überschreiten; 
-24 -
b) daß er einen höchstens dreijährigen 
Anpassungslehrgang absolviert oder eine 
Eignungsprüfung ablegt, 
-wenn seine bisherige Ausbildung gemäß 
Artikel 3 Buchstabe a oder b sich auf Fächer 
bezieht, die sich wesentlich von denen 
unterscheiden, die von dem Diplom Im Sinne 
dieser Richtlinie oder der Richtlinie 
89/48/EWG abgedeckt werden, das in dem 
Aufnahmestaat vorgeschrieben Ist, oder 
- wenn In dem In Artikel 3 Buchstabe a 
vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf In 
dem Aufnahmestaat eine oder mehrere 
reglementierte berufliche Tätigkelten umfaßt, 
die In dem Heimat- oder Herkunftsmitgiledstaat 
des Antragstellers nicht Bestandteil des 
betreffenden reglementierten Berufs sind, und 
wenn dieser Unterschied in einer besonderen 
Ausbildung besteht, die In dem Aufnahmestaat 
gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, 
die sich wesentlich von denen unterscheiden, 
die von dem Diplom Im Sinne dieser Richtlinie 
oder der Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt 
werden, das der Antragsteller vorweist, oder 
- wenn In dem in Artikel 3 Buchstabe b 
vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in 
dem Aufnahmestaat eine oder mehrere 
reglementierte berufliche Tätigkelten umfaßt, 
die nicht Bestandteil des vom Antragsteller In 
seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat 
ausgeübten Berufs sind, und wenn dieser 
Unterschied In einer besonderen Ausbildung 
besteht, die In dem Aufnahmestaat gefordert 
wird und sich auf Fächer bezieht, die sich 
wesentlich von denen unterscheiden, die von 
dem oder den Befähigungsnachweisen abgedeckt 
werden, die der Antragsteller vorweist. 
Macht der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit 
Gebrauch, so muß er dem Antragsteller die Wahl 
zwischen dem Anpassungslehrgang und der 
Eignungsprüfung lassen. Möchte der Aufnähmestaat, 
der ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG 
verlangt, von der Wahlmöglichkeit des 
Antragstellers abweichen, ist das Verfahren des 
Artikels 15 anzuwenden. 
(2) Jedoch kann der Aufnahmestaat von den 
Möglichkeiten im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a 
und b nicht gleichzeitig Gebrauch machen. 
- 25 -
Artikel 5 
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder 
dessen Ausübung Im Aufnahmestaat von dem Besitz 
eines Prüfungszeugnisses abhängig gemacht, so kann 
die zuständige Stelle einem Angehörigen eines 
Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder 
dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie 
bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation 
verweigern, 
a) wenn der Antragsteller das Diplom Im Sinne 
dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG 
oder das Prüfungszeugnis besitzt, das In einem 
anderen Mitgliedstaat erforderlich Ist, um 
Zugang zu diesem Beruf In seinem Hoheitsgebiet 
zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn 
dieses Diplom In einem Mitgliedstaat erworben 
wurde, oder 
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vol(zeitlich 
zwei Jahre lang In den vorhergehenden zehn 
Jahren In einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt 
hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 
Buchstabe d und Buchstabe e Absatz 1 
reglementiert, sofern der Betreffende dabei Im 
Besitz von einem oder mehreren 
Ausb11dungsnachweI sen war, 
-die In einem Mltgiledstaat von einer nach 
dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt 
worden waren und 
- aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein 
Studium an einer Universität oder einer 
Hochschule oder einer anderen 
Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem 
Niveau Im einem Mitgliedstaat absolviert und 
gegebenenfalls die über das Studium hinaus 
erforderliche berufliche Ausbildung 
abgeschlossen hatte oder 
- aus denen hervorgeht, daß der Inhaber voll-
oder te 11ze1111ch eIne SekundarschuIausb11 dung 
an einer allgemein- oder berufsbildenden 
Einrichtung absolviert hatte und 
- die er zur Vorbereitung auf die Ausübung 
dieses Berufs erworben hatte. 
Dem Ausb11dungsnachweIs nach Unterabsatz 1 sind 
ein Jeder Befähigungsnachweis bzw. 
Befähigungsnachwelse Insgesamt gleichgestellt, 
die von einer zuständigen Stelle In einem 
Mltgiledstaat ausgestellt werden, wenn sie eine 
in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung 
bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als 
gleichwertig anerkannt werden, sofern diese 
Anerkennung den übrigen Mltgiledstaaten und der 
Kommission mitgeteilt worden ist. 
-26 -
Artikel 6 
(1) Artikel 5 hindert den Aufnahmestaat nicht 
daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen, 
daß er einen höchstens zweijährigen 
Anpassungslehrgang absolviert, wenn seine bisherige 
Ausbildung gemäß Artikel 5 Buchstabe a oder b sich 
auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen 
unterscheiden, die von dem Prüfungszeugnis 
abgedeckt werden, das In dem Aufnahmestaat 
vorgeschrieben Ist. 
Artikel 7 
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder 
dessen Ausübung Im Aufnahmestaat nur vom Besitz 
allgemeiner Kenntnisse von Primär- oder 
Sekundarschulniveau abhängig gemacht, so kann die 
zuständige Stelle einem Angehörigen eines 
Mltglledstaates den Zugang zu diesem Beruf oder 
dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie 
bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation 
verweigern, wenn der Antragsteller einen 
Ausb11dungsnachweIs des ent sprechenden Nlveaus 
besitzt, der In einem anderen Mitgliedstaat 
ausgestellt wurde und der In diese« Mitgliedstaat 
Zugang zu Sekundärschul- bzw. Hochschulniveau gibt. 
Dieser Ausbildungsnachwels muss In dem betreffenden 
Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen 
Stelle ausgestellt worden sein. 
-27 -
Artikel 8 
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder 
dessen Ausübung Im Aufnahmestaat von dem Besitz 
eines Berufsbefähigungsnachweises abhängig gemacht, 
so kann die zuständige Stelle einem Angehörigen 
eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf 
oder dessen Ausübung unter denselben 
Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen 
mangelnder Qualifikation verweigern, 
a) wenn der Antragsteller, der weder ein Diplom, 
noch ein Prüfungszeugnis noch einen 
Berufsbefähigungsnachweis besitzt, diesen Beruf 
vol Izelt lieh drei Jahre lang In den 
vorhergehenden zehn Jahren In einem anderen 
Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf 
nicht Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d und 
Artikel 1 Buchstabe e Unterabsatz 1 
reglementiert, und 
b) wenn der Antragsteller einen höchstens 
zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert hat. 
- 28 -
Artikel 9 
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder 
dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz 
eines Diploms abhängig gemacht, so kann die 
zuständige Stelle einem Angehörigen eines 
Mltglledstaats den Zugang zu diesem Beruf oder 
dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie 
bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation 
verweigern, 
a) wenn der Antragsteller das Prüfungszeugnis 
besitzt, das in einem anderen Mltglledstaat 
erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in 
seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder Ihn dort 
auszuüben, und wenn dieses Prüfungszeugnis in 
einem Mitgliedstaat erworben wurde, oder 
wenn der Antragsteller diesen Beruf volIzeltlieh 
zwei Jahre lang In den vorhergehenden zehn 
Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt 
hat, der diesen Beruf nicht Im Sinne Artikel 1 
Buchstabe d und Buchstabe e Unterabsatz 1 
reglementiert, sofern der Betreffende dabei Im 
Besitz von einem oder mehreren 
Ausb iIdungsnachweI sen war, 
-die in einem Mitgliedstaat von einer nach 
dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt 
worden waren; 
- aus denen hervorgeht, daß der Inhaber eine 
SekundärschuIausb11dung an einer allgemeln-
oder berufsbildenden Einrichtung zur 
Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs 
absolviert hatte 
b) und wenn der Antragsteller einen höchstens 
dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder 
eine Eignungsprüfung abgelegt hat. Der 
Aufnahmestaat muß dem Antragsteller die Wahl 
zwischen dem AnpassungsIehrgang und der 
Eignungsprüfung lassen. 
-29 -
Artikel 10 
Unbeschadet der Artikel 3 bis 9 kann Jeder 
Aufnahmestaat dem Antragsteller zur Verbesserung 
seiner Anpassungsmöglichkelten an das berufliche 
Umfeld In diesem Staat Im Sinne der 
Gleichwertigkeit gestatten, dort mit Unterstützung 
eines qualifizierten Berufsangehörigen den aus 
einer Berufspraxis bestehenden Teil der 
Berufsausbildung abzuleisten, den er Im Heimat­
oder Herkunftsmitgliedstaat nicht abgeleistet hat. 
- 30 -
Artikel 11 
(1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die 
für den Zugang zu einem reglementierten Beruf einen 
Nachwels der persönlichen Zuverlässigkeit, ein 
Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß 
der Betreffende nicht in Konkurs geraten Ist, fordert 
oder die Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem 
standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren 
Handlung untersagt, erkennt bei Angehörigen der 
andern Mltglledstaaten, die diesen Beruf Im 
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die 
von den zuständigen Behörden des Heimat- oder 
Herkunftsmltglledstaats ausgaste IIten 
Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen 
Anforderungen Genüge geleistet wird, als 
ausreichenden Nachwels an. 
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder 
Herkunftsmitgliedstaats die In Unterabsatz 1 
genannten Urkunden nicht ausgestellt, so werden sie 
durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den 
Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung 
gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die 
der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder 
Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem 
Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten 
Berufsorganisation des Heimat- oder 
Herkunftsmltglledstaats abgegeben hat, die eine diese 
eidesstattliche oder feierliche Erklärung 
bestätigende Bescheinigung ausstellen. 
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats 
von den Angehörigen Ihres Staats für den Zugang zu 
einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung eine 
Bescheinigung über die körperliche oder geistige 
Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der 
Bescheinigung, die im Heimat- oder 
Herkunftsmltglledstaat gefordert wird, hierfür als 
ausreichenden Nachwels an. 
Wird Im Heimat- oder Herkunftsmltglledstaat für die 
Aufnahme oder die Ausübung des betreffenden Berufs 
ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der 
Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oder 
Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen 
Behörden dieses Staats ausgestellte Bescheinigung an, 
die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats 
entspricht. 
(3) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann 
verlangen, daß die Nachwelse und Bescheinigungen nach 
den Absätzen 1 und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter 
als drei Monate sind. 
- 31 -
(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats 
von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu 
einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung 
einen Eid oder eine feierliche Erklärung, so sorgt 
sie für den Fall, daß die Formel dieses Eides oder 
dieser Erklärung von den Angehörigen der anderen 
Mltglledstaaten nicht verwendet werden kann, dafür, 
daß den Betreffenden eine geeignete und gleichwertige 
Formel zur Verfügung steht. 
- 32 -
Artikel 12 
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats 
erkennt den Angehörigen der Mltglledstaaten, die die 
Voraussetzungen für den Zugang zu einem 
reglementierten Beruf und dessen Ausübung Im 
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht 
zu, die diesem Beruf entsprechende Berufsbezeichnung 
des Aufnahmestaats zu führen. 
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt 
den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die 
Voraussetzungen für den Zugang zu einem 
reglementierten Beruf und dessen Ausübung Im 
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht 
zu, Ihre Im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat 
bestehende rechtmäßige AusbiIdungsbezelchnung und 
gegebenenfalls ihre Abkürzung In der Sprache dieses 
Staats zu führen. Der Aufnahmestaat kann 
vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und 
".t der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die 
bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, 
aufgeführt werden. 
(3) Wird ein Beruf In dem Aufnahmestaat durch einen 
Verband oder eine Organisation gemäß Artikel 1 
Buchstabe e reglementiert, so sind Staatsangehörige 
der Mltglledstaaten zur Führung der Berufsbezeichnung 
oder der Kennbuchstaben, die von dem betreffenden 
Verband oder der betreffenden Organisation verliehen 
werden, nur berechtigt, wenn sie Ihre Mitgliedschaft 
bei diesem Verband oder dieser Organisation 
nachweisen können. 
Macht der Verband oder die Organisation die Aufnahme 
von Qual ifIkationsanforderungen abhängig, so kann er 
bzw. sie dies gegenüber Angehörigen anderer 
Mitgliedstaaten, welche über ein Diplom Im Sinne von 
Artikel 1 Buchstabe a oder ein Prüfungszeugnis Im 
Sinne von Artikel 1 Buchstabe b oder eine 
Berufsbefähigung Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b 
oder von Artikel 7 oder Artikel 9 Buchstabe a 
verfügen, nur unter den In dieser Richtlinie, 
Insbesondere in den Artikeln 3, 4 und 9 niederge­
legten Bedingungen tun. 
- 33 -
Artikel 13 
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Nachwels dafür, daß 
die In den Artikeln 3 bis 9 genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, die von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an, die 
der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des 
betreffenden Berufs vorzulegen hat. 
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf 
Ausübung eines reglementierten Berufs muß so rasch 
wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen 
versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde des 
Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage 
der vollständigen Unterlagen des Betreffenden 
abgeschlossen werden. Gegen diese Entscheidung oder 
gegen die Unterlassung einer Entscheidung kann ein 
gerichtlicher Rechtsbehelf nach Innerstaatlichem 
Recht eingelegt werden. 
- 54 -
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen Innerhalb der In 
Artikel 18 vorgesehenen Frist die zuständigen 
Behörden, die ermächtigt sind, die Anträge 
entgegenzunehmen und die In dieser Richtlinie 
genannten Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die 
übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon In 
Kenntnis. 
(2) Der von Jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 
Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG benannte 
Koordinator hat auch die Aufgabe, die einheitliche 
Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf alle in 
Frage kommenden Berufe zu fördern. 
Aufgabe der aufgrund von Artikel 9 der Richtlinie 
89/48/EWG eingesetzten Koordinierungsgruppe ist es, 
die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu 
erleichtern; 
alle zweckdienlichen Informationen über ihre 
Anwendung in den Mitgiiedstaaten zu sammeln. 
Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen 
der derzeitigen Regelung konsultiert werden. 
(3) Die MltglIedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im 
Rahmen dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte 
über die Anerkennung der Diplome und 
Prüfungszeugnisse zur Verfügung zu stellen. Sie 
können dabei von der Informationsstelle für die 
akademische Anerkennung der Diplome und 
Studienzeiten, die von den MltglIedstaaten Im Rahmen 
der Entschließung des Rates und der im Rat 
vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. 
Februar 1976(1) errichtet wurde, oder In geeigneten 
Fällen von den betreffenden Berufsverbänden oder 
-Organisationen unterstützt werden. Die Kommission 
ergreift die erforderlichen Initiativen, um zu 
gewährleisten, daß die Erteilung der erforderlichen 
Auskünfte ausgebaut und koordiniert wird. 
(1) ABI. Nr. C 38 vom 19.2.1976, S. 1. 
- 35 -
Artikel 15 
(1) Möchte ein Mitgliedstaat In 
Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe b Unterabsatz 2 Satz 2 oder 
Artikel 9 Buchstabe b Satz 2 dem 
Antragsteller für einen Beruf im Sinne 
dieser Richtlinie nicht die Wahl zwischen 
einem Anpassungslehrgang und einer 
Eignungsprüfung lassen, so übermittelt er 
der Kommission unverzüglich den Entwurf 
der betreffenden Vorschrift. Er teilt der 
Kommission gleichzeitig die Gründe mit, 
die eine solche Regelung erforderlich 
machen. 
Die Kommission unterrichtet die anderen 
Mltglledstaaten unverzüglich von dem 
Entwurf; sie kann auch die 
Koordinierungsgruppe nach Artikel 14 
Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren. 
(2) Unbeschadet der Tatsache, daß die 
Kommission und die übrigen 
Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem 
Entwurf vorbringen können, darf der 
Mltglledstaat die Bestimmung nur 
erlassen, wenn die Kommission sich 
Innerhalb einer Frist von drei Monaten 
nicht Im Wege einer Entscheidung dagegen 
ausgesprochen hat. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen einem 
Mltglledstaat oder der Kommission auf 
Ve rIangen unve r züglieh den endgü111gen 
Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich 
aus der Anwendung dieses Artikels ergibt. 
- 36 -
Artikel 16 
Die In Anlage B aufgeführten Richtlinien 
gelten auch für solche Angehörige der 
Mitgliedstaaten, die gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates*1>dle 
Tätigkelten Im Sinne dieser Richtlinien 
als abhängige Beschäftigte ausüben 
wollen. 
(1) ABI. Nr. L 267 vom 19.10.1968, S. 2 
- 37 -
Artikel 17 
Nach Ablauf der Frist nach Artikel 18 
übermittein die Mltglledstaaten der 
Kommission alle zwei Jahre einen Bericht 
über die Anwendung der Regelung. 
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält 
dieser Bericht eine statistische 
Aufstellung der getroffenen 
Entscheidungen sowie eine Beschreibung 
der Hauptprobleme, die sich aus der 
Anwendung dieser Richtlinie ergeben. 
- 38 -
Artikel 18 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon In Kenntnis. 
Die auf Grund des ersten Unterabsatzes 
getroffenen Maßnahmen enthalten eine 
ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie. 
Die Mltglledstaaten teilen der Kommission 
den Wortlaut der wichtigsten 
Innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Geblet erlassen. 
- 39 -
Artikel 19 
Spätestens fünf Jahre nach dem In Artikel 
18 genannten Zeltpunkt berichtet die 
Kommission dem Europäischen Parlament und 
dem Rat über den Stand der Anwendung 
dieser RlchtlIn le. 
Nach Vornahme aller notwendigen 
Anhörungen unterbreitet die Kommission 
Ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich 
etwaiger Änderungen der bestehenden 
Regelung. Gegebenenfalls legt die 
Kommission gleichzeitig Vorschläge zur 
Verbesserung der bestehenden Regelungen 
mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das 
Niederlassungsrecht und den freien 
Dienst leistungsverkehr zu erleichtern. 
- 40 -
Artikel 20 
Diese Richtlinie Ist an die 
Mltglledstaaten gerichtet. 
Anlage A: Liste der Richtlinien betreffend Artikel 2, Absatz 2, 
Anlage B; Liste der Richtlinien, auf die Artikel 16 hinweist. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
- 41 -
ANLAGE A 
Liste der in Artikel 2, Unterabsatz 2 erwähnten Richtlinien 
1) 64/429/HKÏ1 
Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-
Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) 
64/427/BNG2 
Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der 
Über gang smaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be-
und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und 
Handwerk) 
2) 68/365/BN33 
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistung s verkehr s für die 
selbständigen Tätigkeiten der Nahrung s - und Genußnittelgewerbe und der 
Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) 
68/366/BÄG4 
Richtlinie des Rates van 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der 
Über gang smaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der 
Nah rung s- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-
Hauptgruppen 20 und 21) 
1 ABl. Nr 117 vom 23.7.64, S. 1880. 
2 ABl. Nr. 117 vom 23.7.64, S. 1863. Geändert durch die Richtlinie vom 4. 
NfiLrz 1969 (69/ 77/BKG), ABl. Nr. 059 vom 10.3.1969. 
3 ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 9. 
4 ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 12. 
- 42 -
3) 64/223/EHG5 
Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
Tätigkeiten im Großhandel 
64/224/BW36 
Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk 
64/222/BV37 
Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie 
der Vexmittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk 
4) 68/363/HW8 
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die 
selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) 
68/364/BNG? 
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des 
Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) 
5) 70/S22/BK310 
Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für 
Vermi 11 lungs tätigkei ten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112) 
5 Abi. Nr. 56 vom 4.4.64, S. 863. 
6 ABl. Nr. 56 vom 4.4.64, S. 863. 
7 ABl. Nr. 56 vom 4.4.64, S. 857. 
8 ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 1. 
9 ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 6. 
10 ABl. Nr. L 267 vom 10.12.70, S. 14. 
43 -
70/523/BW311 
Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnabmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des 
Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle 
(ex CITI-Gruppe 6112) 
6) 74/557/EWG12 
Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des Freien Dienstleistungsverkehrs für die 
selbständigen Tätigkeiten und die Veimi t tier tat igkei ten des Handels mit 
und der Verteilung von Giftstoffen 
74/556/BWG13 
Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und 
der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die di„ berufliche 
Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der 
Vermittlertatigkeiten 
7) 68/367/HWG14 
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die 
selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-
Hauptgruppe 85) : 
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe 
(CITI-Gruppe 853) 
68/368/BWG15 
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnabmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der 
persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85) : 
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe 
(CITI-Gruppe 853) 
11 ABl. Nr. L 267 vom 10.12.70, S. 18. 
12 ABl. Nr. L 307 vom 18.11.74, S. 5. 
13 ABl. Nr. L 307 vom 18.11.74, S. 1. 
14 ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 16. 
15 ABl. Nr. L 260 vom 22.10.68, S. 19. 
- 44 -
8) 77/92/BW316 
Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur 
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und 
des freien Di ens tie istung s Verkehrs für die Tätigkeiten des 
Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus IS IC-Gruppe 
630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten 
9) 82/470/BWO17 
Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Mißnahmen zur Förderung der 
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstieistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestinmter 
Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevemiittler (ISIC-
Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720) 
10) 82/489/BWG18 
Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Mißnahmen zur Erleichterung 
der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf 
freien Di enstieistungsVerkehrs für Friseure 
11) 75/368/BNG19 
Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung 
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstleistung s verkehr s für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe Ol 
bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergang «maßnahmen für diese 
Tätigkeiten 
12) 75/369/HK320 
Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung 
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstieis tune s Verkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, 
insbesondere Ober gang smaßnahmen für diese Tätigkeiten 
Anmerkung 
Die in den vorstehenden Übersichten aufgeführten Richtlinien wurden durch die 
Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. 
L 73 vom 27.3.1972), Griechenlands (ABl. L 291 vom 19.11.1979) sowie Spaniens 
und Portugals (ABl. L 302 vom 15.11.1985) ergänzt. 
16 ABl. Nr. L 26 vom 31.01.1977, S. 14. 
17 ABl. Nr. L 213 vom 21.07.82, S. 1. 
18 ABl. Nr. L 218 vom 27.07.82, S. 24. 
19 ABl. Nr. L 167 vom 30.6.75, S. 22. 
20 ABl. Nr. L 167 vom 30.06.75, S. 29. 
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ANLAGE B 
Liste der Richtlinien, auf die Artikel 15 hinwe «*t 
Dies sind die Richtlinien, die unter Rubrik 1-7 aufgeführt 
sind, mit Ausnahme der 2. Richtlinie, welche unter Rubrik 6 
aufgeführt ist. 
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ZEITPLAN 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Dezember 1989 
Sozialausschusses 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments Dezember 1989 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Juni 1990 
Unterrichtung des Europäischen Parlaments Dreimonatsfrist 
über den gemeinsamen Standpunkt 
(Verfahren der Zusammenarbeit nach 
Artikel 149 des EWG-Vertrags) 
Erneute Prüfung durch die Kommission November 1990 
Beschluss des Rates Dezember 1990 
Ausser der Dreimonatsfrist, die In Artikel 149 des EWG-Vertrags vorgesehen 
ist, gibt es für die Abgabe dieser Stellungnahme oder die Festlegung des 
gemeinsamen Standpunktes bzw. den Beschluss des Rates keine weiteren 
Fristen. 
Es handelt sich also um vorläufige Termine. 
Allerdings Ist festzuhalten, dass dieser Vorschlag die Richtlinie des Rates 
vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der 
Hochschuldiplome ergänzt, die mindestens eine dreijährige Berufsausbildung 
abschllessen. 
Somit bildet er den Abschluss eines Bündels von Massnahmen, die Jedem 
Gemeinschaftsbürger das Recht zuerkennen, dass die beruflichen 
Befähigungsnachwelse, die er In einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, 
von Jedem Aufnahmestaat anerkannt werden, der in seinem Hoheitsgebiet eine 
berufliche Tätigkeit reglementiert. 
Der Vorschlag 1st somit wesentlicher Bestandteil der Vollendung des 
Binnenmarktes; daher hat die Kommission in Ihrem vierten Bericht an den Rat 
und das Europäische Parlament über die Verwirklichung des Welssbuchs zur 
Vollendung des Binnenmarktes vorgesehen, dass diese Richtlinie vom Rat 1990 
erlassen wird. 
- 47 -
Finanzbogen 
Haushalts!inie Neue Aktion Posten B 7750 
Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes 
Einführung und Anwendung einer zweiten allgemeinen Regelung zur Anerkennung von 
beruflichen Befähigungsnachweisen, die diejenige ergänzt, die durch die 
Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 eingeführt wurde (ABL. Nr. L 19 vom 
24.1.1989). 
2. Rechtsgrundlage •• 
3. Vorgeschlagene Einstufung 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1. Generei les Ziel Artikel 49, 57 Absatz 1 und 66 des EWG-Vertrags, 
nichtobligatorische Ausgaben 
die im Vertrag als Grundfreiheit verankert Förderung der Freizügigkeit, 
Ist. 
Spezifisches Ziel : 
Die vorgeschlagene Regelung, die die erste allgemeine Regelung ergänzt, 
soll die Freizügigkeit aller Personen erleichtern, die einen 
reglementierten Beruf in einem anderen Mlglledstaat als dem Ausb11dungs I and 
ausüben wollen und nicht In den Genuß einer bereits geltenden Regelung zur 
Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise kommen. 
4.2. Erfaßter Personenkreis : 
Wenngleich die Personen nicht erfaßt werden, deren Berufe bereits 
Gegenstand einer ElnzelrIchtlInie zur Anerkennung der beruflichen 
Befähigungsnachweise sind oder unter die erste allgemeine Regelung fallen, 
betrifft die ergänzende Regelung zahlreiche Wanderungswillige. 
Schätzung : 5000 bis 7000 Personen Jährlich. 
Begründung der Maßnahme 
Obwohl die Richtlinie vom 21.12.1988 eine allgemeine Regelung vorsieht, bleibt 
diese begrenzt, da sie nur auf bestimmte Berufe Anwendung findet, deren Ausübung 
ein Langzeltstudium erfordert. 
Das Europäische Parlament und der Wirtschaft- und Sozialausschuß hatten 1985 die 
Auffassung vertreten, daß diese Regelung nur ein erster Schritt Ist und durch 
eine weitere Richtlinie ergänzt werden muß, die auf dem gleichen Konzept beruht, 
aber die Berufe erfaßt, deren Ausb11dungsn1 veau unter dem der ersten Richtlinie 
liegt. 
- 48 -
Die Komm 188 Ion hat diese Maßnahme In Ihr Arbeltsprogramm für 1989 (SEK(89) 1 
endg.) aufgenommen. 
6. Art der Ausgaben und Berechnungswelse : 
6.1. Nach Artikel 13 Absatz 2 des Vorschlags hat die Kommission die Aufgabe, die 
Tätigkeiten der einzelStaatIIchen Koordinatoren aufeinander abzustimmen. 
Um diese wichtige Aufgabe zu erfüllen, müssen allgemeine 
Informationssitzungen der Koordinatoren (zwei Sitzungen Jährlich) 
abgehalten, die Reisekosten (für 12 Personen) erstattet und gleichzeitig In 
den einzelnen Hauptstädten Informationstreffen (12 pro Jahr) vorgesehen 
werden. 
6.2. Außerdem muß die Kommission nach Artikel 13 Absatz 3 des Vorschlags die 
nötigen Initiativen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Erteilung 
von Auskünften über die Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise 
zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut und koordiniert wird. 
Konkret dürften hierzu Jährliche Zusammenkünfte der einzelStaatlIchen 
Verantwortlichen (2 pro Jahr) veranstaltet und die Reisekosten übernommen 
werden (12 Personen). 
Gleichzeitig sind In den einzelnen Hauptstädten Informationstreffen 
abzuhalten (12 pro Jahr). 
6.3. Die Vorarbeiten für diese Koordinierung- und Informationssitzungen dürften 
auf vertraglicher Grundlage teilweise einer externen Einrichtung übertragen 
werden. 
Bei der Berechnung Ist mindestens folgender Personalbedarf zu 
berücksichtigen : 
1 Sachverständiger, 1 Assistent«, 1 Sekretärin ; 
daraus ergeben sich Jahresausgaben von 140.000 ECU. 
6.4.1 Nach den vorliegenden Informationen und vorbehaltlich den Ergebnissen 
einer Ausschreibung über den Abschluß eines Dienst le Istungvertrags mit 
einer externen Einrichtung können die Ausgaben (Ziffern 6.1., 6.2., 
6.3.) wie folgt veranschlagt werden : 
Vertrag x externe Einrichtung : 140.000 ECU 
- Sitzungen : 145.600 ECU 
6.5. Um sowohl den Mltgl ledstaaten als auch der Kommission die Aufbereitung des 
umfangreichen Datenmaterials zu erleichtern, das sich aus der Anwendung 
dieser Regelung ergibt, soll die Einführung eines homogenen und gekoppelten 
Computersystems (PC mit Drucker und Arbeitsspeichern) gefördert und den 
Mitgliedstaaten hierbei die erforderliche Unterstützung gewährt werden. 
- 49 -
Die Gesamtkosten für die Einführung dieses Informatiksystems können auf 
200.000 ECU veranschlagt werden. 
Es handelt sich dabei um eine einmalige Ausgabe. 
Diese Ausgaben werden aus den Mitteln finanziert, die generell für die 
Vollendung des Binnenmarktes angefordert werden. 
6.6. Diese unerläßlichen Maßnahmen, die erforderliche Koordinierung, die 
Durchführung des eingeleiteten Verfahrens sowie die Regelung der Kontakte 
zwischen den einzelnen Ländern und etwaiger Streitfälle bringen für die 
zuständige Abteilung wichtige, neue und spezifische Aufgaben mit sich. 
Für die Ausführung der Maßnahme ergibt sich folgender Personalbedarf : 
ein,Beamter der Besoldungsgruppe A 5/4 
ein Beamter der Besoldungsgruppe B 3/2 
ein Beamter der Besoldungsgruppe C/5/4 
Die Mittel zur Deckung dieser Ausgaben sind in den Titeln 1 und 2 des Tells A 
des Haushalts enthalten. 
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Folgenabschätzung fur die KMU 
Betr I fft : Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
eine zweite allgemeine Regelung zur 
Anerkennung der beruflichen 
Befähigungsnachweise, die diejenige ergänzt, 
die durch die Richtlinie des Rates vom 21. 
Dezember 1988 eingeführt wurde. 
Die zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung .von 
beruflichen Befähigungsnachwelsen ergänzt die Richtlinie des 
Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung 
zur Anerkennung der Hochschuldiplome. 
Dadurch soll die Freizügigkeit aller BerufsangehörIgen 
erleichtert werden, die einen reglementierten Beruf anderswo 
als Im AusbI I dungs land ausüben wollen und nicht in den Genuß 
einer bereits geltenden Regelung zur Anerkennung der 
beruflichen Befähigungsnachwelse kommen. 
Da diese Regelung Personen erfaßt, die eine 
SekundarschulausbiIdung oder ein Kurzstudium abgeschlossen 
haben, dürfte sie für die Unternehmer und Ihre Beschäftigten 
Vorteile bringen, da Ihnen gemeinschaftsweit mehr 
Möglichkeiten für die Ausübung einer reglementierten 
Berufstätigkeit geboten werden. 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 372 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
8.8.1989 
Katalognummer : CB-CO-89-337-DE-C 
ISBN 92-77-52306-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg