[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 11.7.2005

SEK(2005) 926 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Ermächtigung der Kommission, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro auszuhandeln

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Ermächtigung der Kommission, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro auszuhandeln

A. BEGRÜNDUNG

Die Kommission legte in ihrer Mitteilung vom 26. Mai 1999 über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro[1] einen neuen Rahmen für die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und diesen Ländern fest. Auf dem Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 wurde der SAP als politischer Strategierahmen der Europäischen Union für Südosteuropa bestätigt. Der SAP eröffnet neue Perspektiven für eine weit reichende Partnerschaft, insbesondere auf der Grundlage einer neuen Art von Abkommen, den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). Die Eröffnung von Verhandlungen über ein SAA hängt davon ab, ob das betreffende Land bestimmte politische und wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllt.

In den vergangenen Jahren hat die EU politische Beratung über die Beratende Taskforce EU/BRJ und anschließend über den verstärkten ständigen Dialog geleistet. Im Rahmen dieses Dialogs werden die Reformen überwacht und vorangetrieben, die auf der Grundlage der vom EU-Ministerrat im Juni 2004 angenommenen Europäischen Partnerschaft und des von den Behörden Serbiens und Montenegros im Dezember 2004 fertig gestellten Aktionsplans durchgeführt werden.

Mit Ausnahme eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren[2] bestehen derzeit zwischen der EU und Serbien und Montenegro (SCG[3]) keine vertraglichen Beziehungen. Seit dem Fall des Milosevic-Regimes im Oktober 2000 ist Serbien und Montenegro (ehemals die Bundesrepublik Jugoslawien, BRJ) in den Genuss verschiedener Instrumente des SAP gelangt, darunter annähernd alle Produkte umfassende autonome Handelsmaßnahmen und erhebliche finanzielle Unterstützung. Wie auf dem Gipfel in Thessaloniki bestätigt, ist Serbien und Montenegro ein potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU.

Im Zeitraum 2002-2003 fand in der BRJ eine grundlegende Verfassungsreform statt, die am 4. Februar 2003 zur Verabschiedung der Verfassungscharta der Staatenunion Serbien und Montenegro führte[4]. Ein Aktionsplan für die Einführung einer einheitlichen Außenhandelspolitik und eines Binnenmarkts ohne Schranken wurde im Sommer 2003 angenommen. Die Annahme dieser grundlegenden Dokumente versetzte die Kommission in die Lage, die Arbeiten an einer Durchführbarkeitsstudie aufzunehmen. Allerdings führten die Versuche, ein Minimum an gemeinsamer Handelspolitik und Binnenmarktintegration zu erreichen, nicht zu dem gewünschten Erfolg. Aufgrund der erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Verfassungscharta und des Aktionsplans für Handel und Binnenmarkt sowie größerer Mängel bei der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Serbiens und Montenegros konnte nicht geprüft werden, ob die Einleitung von Verhandlungen über ein SAA möglich war.

Um einen Ausweg aus der verfassungsrechtlichen Sackgasse zu ermöglichen und das Vorankommen Serbiens und Montenegros auf dem Weg zur EU zu beschleunigen, schlug die Kommission im Juli 2004 einen „zweigleisigen“ Ansatz vor, der im Oktober 2004 vom EU-Ministerrat und von den politischen Führern des Landes befürwortet wurde.

Der zweigleisige Ansatz geht auf den komplexen institutionellen Aufbau Serbiens und Montenegros ein. In seinen Schlussfolgerungen vom 11. Oktober 2004 brachte der Rat „seine Unterstützung für den zweigleisigen Ansatz zum Ausdruck, mit dem ein einziges Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen bei getrennten Verhandlungen mit den Republiken über Handel, Wirtschaft und gegebenenfalls andere relevante Politikbereiche ermöglicht würde. Ferner bekräftigte der Rat sein Eintreten für einen gestärkten Staatenbund Serbien und Montenegro auf der Grundlage der Verfassungscharta.”

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro würde sowohl Angelegenheiten behandeln, die in den Zuständigkeitsbereich der Staatenunion fallen, als auch solche, für die die Teilrepubliken zuständig sind. Die Verhandlungen würden je nach Zuständigkeit mit der Staatenunion oder den Teilrepubliken geführt. Das SAA würde insgesamt ein einziges Instrument darstellen, das sowohl mit der Staatenunion als auch mit den Teilrepubliken für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche geschlossen wird. Dieser Ansatz würde der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, unter uneingeschränkter Achtung der Staatenunion gemäß Definition der Verfassungscharta vertragliche Beziehungen zu Serbien und Montenegro mit klar definierten Rechten und Pflichten der zuständigen Behörden aufzunehmen.

Die Kommission konnte somit im April 2005 ihren Bericht über die Durchführbarkeit eines SAA EU/SCG[5] vorlegen. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass Serbien und Montenegro ausreichend vorbereitet ist, um ein SAA auszuhandeln . Um allerdings Fortschritte in den verschiedenen Phasen des Prozesses sowohl vor als auch während der Verhandlungen zu gewährleisten, muss Serbien und Montenegro weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten und ohne Verzögerung eine uneingeschränkte Zusammenarbeit gewährleisten. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass die Staatenunion und die beiden Teilrepubliken die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Rahmen des entsprechenden Aktionsplans fortsetzen sollten und einer Reihe von Themen, die in dem Bericht aufgeführt und für das SAA von besonderer Relevanz sind, besondere Aufmerksamkeit schenken sollten. Ferner bekundete die Kommission ihre Absicht, den Entwurf eines Verhandlungsmandats auszuarbeiten. Dieser Entwurf ist im Anhang beigefügt.

Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Kroatien hat die EU bereits Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Ein weiteres SAA mit Albanien wird derzeit ausgehandelt. Diese Vorläuferabkommen werden in dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat vollständig berücksichtigt. Einige Bestimmungen sind jedoch auf die individuelle Lage Serbiens und Montenegros zugeschnitten, darunter jene mit Bezug auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Staatenunion und den beiden Teilrepubliken. In die Handelsbestimmungen des SAA geht die Gesamtheit aller in den Autonomen Handelspräferenzen enthaltenen Bestimmungen ein, die Serbien und Montenegro bereits auf unilateraler Basis gewährt werden. Ferner wird durch das SAA die regionale Integration gefördert.

Die Aufnahme vertraglicher Beziehungen zu Serbien und Montenegro in Form eines SAA ermöglicht eine weit reichende Zusammenarbeit und fördert den Prozess der Einbindung dieses Landes in die europäischen Strukturen. Das vorgeschlagene Verhandlungsmandat beinhaltet auch die Schaffung eines förmlichen Rahmens für den politischen Dialog mit Serbien und Montenegro auf bilateraler wie auf regionaler Ebene. Das Hauptanliegen dieses Abkommens ist die Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zusammen mit der Aussicht auf die Errichtung WTO-konformer Freihandelszonen für Waren und Dienstleistungen nach einer Übergangszeit, deren Länge in den Verhandlungen unter Berücksichtigung des Standes der Vorbereitung Serbiens und Montenegros festgelegt wird.

In dem Abkommen sind die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit, die Erbringung von Dienstleistungen, die laufenden Zahlungen und der Kapitalverkehr geregelt. Es beinhaltet die Verpflichtung Serbiens und Montenegros, seine Rechtsvorschriften schrittweise an die der Gemeinschaft anzugleichen, insbesondere in den Schlüsselbereichen des Binnenmarktes. Im Rahmen des Abkommens werden weit reichende Beziehungen in allen Bereichen gemeinschaftlichen Interesses aufgebaut. Zudem bildet es die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Die gesamte Zusammenarbeit wird durch ein Hilfeprogramm der Gemeinschaft untermauert, mit dem Serbien und Montenegro Unterstützung und Hilfe bei der Umsetzung einiger Aspekte des Abkommens geleistet werden soll.

Angesichts der derzeitigen Verwaltungskapazität in Serbien und Montenegro sollten sich die Verhandlungsgeschwindigkeit und der Abschluss des SAA nach dem Ausbau des rechtlichen und institutionellen Rahmens in Serbien und Montenegro richten sowie nach seiner Fähigkeit, die darin enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen.

B. EMPFEHLUNG

Aufgrund der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission dem Rat,

- den beigefügten Entwurf für ein Verhandlungsmandat, der die Grundlage für die Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien und Montenegro bilden soll, zu genehmigen und

- einen Besonderen Ausschuss einzusetzen, der die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützt.

ANHANG VERHANDLUNGSRICHTLINIEN

A. BEGRÜNDUNG 2

B. EMPFEHLUNG 4

1. Art des Abkommens 9

2. Geltungsbereich des Abkommens 9

3. Inhalt des Abkommens 9

3.1. Präambel 9

3.2. Allgemeine Grundsätze 12

3.3. Politischer Dialog 13

3.4. Regionale Zusammenarbeit 14

3.4.1. Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben 14

3.4.2. Zusammenarbeit mit anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern 15

3.4.3. Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Beitritt zur EU beantragt haben 15

3.5. Freier Warenverkehr 15

3.5.1. Handel mit gewerblichen Waren 16

3.5.1.1. Einfuhren in die Gemeinschaft 16

3.5.1.2. Einfuhren nach Serbien und Montenegro 16

3.5.1.3. Ausfuhrzölle und mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen 16

3.5.1.4. Maßnahmen beider Vertragsparteien 17

3.5.1.5. Sonderregelungen 17

3.5.2. Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen 17

3.5.3. Gemeinsame Bestimmungen 18

3.5.3.1. Stillhalteregelung 18

3.5.3.2. Diskriminierungsverbot 18

3.5.3.3. Einfuhrzölle 19

3.5.3.4.Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen 19

3.5.3.5. Besondere Klauseln und Verfahren 19

3.5.3.6. Präferenzursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 19

3.5.3.7. Beschränkungen 19

3.5.3.8. Administrative Zusammenarbeit in Fragen des Betrugs und des Managements von Importen zu Vorzugsbedingungen 19

3.6. Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassung, Dienstleistungen, Kapitalverkehr 19

3.6.1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 19

3.6.2. Niederlassung 20

3.6.3. Zeitweilige Freizügigkeit von Dienstleistungsanbietern 21

3.6.4. Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise 21

3.6.5. Erbringung von Dienstleistungen 22

3.6.5.1. Allgemeine Vorschriften 22

3.6.5.2. Verkehrsdienstleistungen 22

3.6.6. Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 23

3.6.7. Allgemeine Bestimmungen 23

3.7. Angleichung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und Wettbewerbsregeln 23

3.7.1 Wettbewerb 24

3.7.1.1. Wettbewerb einschließlich staatlicher Beihilfen 24

3.7.1.2. Staatliche Monopole 24

3.7.1.3. Öffentliche Unternehmen 24

3.7.2. Geistiges und gewerbliches Eigentum 25

3.7.3 Öffentliches Auftragswesen 25

3.7.4. Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsprüfung 26

3.7.5. Verbraucherschutz 26

3.7.6. Arbeitsschutz und Chancengleichheit 27

3.8. Justiz, Freiheit und Sicherheit 27

3.8.1. Stärkung der Institutionen 27

3.8.2. Schutz personenbezogener Daten 27

3.8.3. Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration 27

3.8.4. Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung und Rückübernahme 28

3.8.5. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 29

3.8.6. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen 29

3.8.7. Verhütung und Bekämpfung von Straftaten 29

3.8.8 Bekämpfung des Terrorismus 30

3.8.9 Der besondere Standpunkt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 30

3.9. Kooperationspolitik 30

3.9.1. Wirtschafts- und Handelspolitik 31

3.9.2. Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 31

3.9.3. Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen 31

3.9.4. Zusammenarbeit bei der Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle 31

3.9.5. Investitionsförderung und Investitionsschutz 32

3.9.6. Industrielle Zusammenarbeit 32

3.9.7. Kleine und mittlere Unternehmen 32

3.9.8 Tourismus 32

3.9.9. Agrar- und Ernährungswirtschaft 32

3.9.10. Fischerei 33

3.9.11. Zoll 33

3.9.12. Steuern 33

3.9.13. Zusammenarbeit im sozialen Bereich 33

3.9.14. Allgemeine und berufliche Bildung 34

3.9.15. Kulturelle Zusammenarbeit 34

3.9.16. Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich 34

3.9.17. Informationsgesellschaft 34

3.9.18 Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste 35

3.9.19. Information und Kommunikation 35

3.9.20. Verkehr 35

3.9.21. Energie 35

3.9.22. Umweltschutz 36

3.9.23. Forschung und technologische Entwicklung 36

3.9.24. Regionale und lokale Entwicklung 36

3.9.25 Reform der öffentlichen Verwaltung 36

3.10. Finanzielle Zusammenarbeit 36

3.11. Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen 37

3.11.1. Stabilitäts- und Assoziationsrat 37

3.11.2. Stabilitäts- und Assoziationsausschuss 37

3.11.3. Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss 38

3.11.4. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen 38

1. ART DES ABKOMMENS

Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien und Montenegro (SCG). Mit diesem Präferenzabkommen soll ein Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung, zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und politischen Stabilisierung des Landes und der Region geleistet und eine enge, langfristige Assoziation zwischen den Vertragsparteien gegründet werden.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird das erste Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro sein.

Bei dem SAA handelt es sich um ein einziges Instrument, das entsprechend den jeweiligen Kompetenzen sowohl mit der Staatenunion als auch mit den Teilrepubliken geschlossen wird. Es handelt sich dabei um ein gemischtes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Staatenunion Serbien und Montenegro sowie der Republik Montenegro und der Republik Serbien andererseits[6].

2. Geltungsbereich des Abkommens

In dem Abkommen sollen die politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien geregelt werden. Es enthält Bestimmungen über den politischen Dialog, eine weit reichende Zusammenarbeit, die Errichtung einer Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien, die Angleichung der Rechtsvorschriften, die Hilfe und die für seine Anwendung erforderlichen institutionellen Vereinbarungen.

Hinsichtlich des geografischen Geltungsbereichs wird zugrunde gelegt, dass mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine internationale zivile Präsenz im Kosovo eingerichtet wurde, um eine Übergangsverwaltung für das Kosovo (UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo) bereitzustellen, und dass es derzeit nicht möglich ist, die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen auch für den Kosovo gelten zu lassen.

3. Inhalt des Abkommens

3.1. Präambel

In der Präambel könnte hingewiesen werden auf:

- die engen Bindungen zwischen Serbien und Montenegro und der Gemeinschaft, die ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen und ihren Wunsch, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Serbien und Montenegro ermöglichen, die Beziehungen zur Gemeinschaft weiter zu vertiefen und auszubauen,

- die Bedeutung dieses Abkommens für den Prozess der Stabilisierung und Assoziierung der Länder Südosteuropas und bei der Schaffung und Konsolidierung einer stabilen europäischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union als einer Hauptstütze wie auch im Rahmen des Stabilitätspaktes,

- die Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Serbien und Montenegro und in der Region beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, Integration des regionalen Handels und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, eine weit reichende Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Verbesserung der nationalen und der regionalen Sicherheit,

- das Eintreten der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihr Eintreten für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie, zu denen ein Mehrparteiensystem mit freien und fairen Wahlen gehört,

- die Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte von Helsinki, der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und Wien sowie der Pariser Charta für ein neues Europa vollständig umzusetzen und die Verpflichtungen aus den Abkommen von Dayton/Paris und Erdut sowie des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zu erfüllen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region beizutragen,

- das Eintreten der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und die Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in Serbien und Montenegro zu leisten,

- das Eintreten der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich im Rahmen der WTO ergebenden Rechten und Pflichten sowie für eine transparente und diskriminierungsfreie Ausübung derselben,

- den Wunsch der Vertragsparteien, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, zu entwickeln,

- das Eintreten der Vertragsparteien für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und eine stärkere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage der Erklärung der Europäischen Konferenz vom 20. Oktober 2001,

- die Überzeugung, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidenden Faktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, schaffen wird,

- die Zusage Serbiens und Montenegros, seine Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft anzugleichen und sie tatsächlich anzuwenden,

- die Verfassungscharta Serbiens und Montenegros, die die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Staatenunion und den beiden Teilrepubliken regelt,

- die Zusage der Staatenunion Serbien und Montenegro und ihrer beiden Teilrepubliken, miteinander zu kooperieren und ihre Politik aufeinander abzustimmen, um die wirksame Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu gewährleisten,

- die Bereitschaft der Gemeinschaft, bei der Durchführung der Reform und des Wiederaufbaus entscheidende Hilfe zu leisten und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis für diese Anstrengungen einzusetzen,

- das Verständnis der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Serbien und Montenegro notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist; dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,

- den Zagreber Gipfel, der zu einer weiteren Festigung der Beziehungen zwischen den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern und der Europäischen Union sowie zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit aufrief,

- den Gipfel von Thessaloniki, der den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Rahmen für die Politik der Europäischen Union gegenüber den westlichen Balkanländern bestätigte und die Aussicht auf deren Integration in die Europäische Union nach Maßgabe ihrer Fortschritte im Reformprozess und ihrer Verdienste unterstrich,

- die am 27. Juni 2001 in Brüssel unterzeichnete Absichtserklärung über die Erleichterung und Liberalisierung des Handels, in der sich Serbien und Montenegro zusammen mit anderen Ländern der Region verpflichtet hat, bis Ende 2002 ein Netz bilateraler Freihandelsabkommen auszuhandeln, um die Region für Investitionen attraktiver zu machen und die Aussichten auf seine Integration in die Weltwirtschaft zu verbessern,

- die Bereitschaft der Europäischen Union, Serbien und Montenegro so weit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und dessen Status als potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU auf der Grundlage des Vertrages über die Europäische Union und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien, der, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens steht.

3.2. Allgemeine Grundsätze

1. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.

2. Die Bestätigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Terrorismusbekämpfung beimessen.

3. Die Bestätigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Erfüllung internationaler Verpflichtungen beimessen, insbesondere der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

4. Das Eintreten der Vertragsparteien für Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene. Die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen ist für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Für den Abschluss und die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens werden daher nach wie vor die vom Rat am 29. April 1997 beschlossenen einschlägigen politischen und wirtschaftlichen Auflagen nach Maßgabe der Verdienste Serbiens und Montenegros gelten.

5. Der Hinweis auf die Bereitschaft Serbiens und Montenegros, die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen mit den anderen Ländern der Region zu fördern, einschließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption, der Geldwäsche, der illegalen Einwanderung und des illegalen Handels, insbesondere mit Menschen und illegalen Drogen. Diese Verpflichtung ist ein entscheidender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und trägt somit zur Stabilität in der Region bei.

6. Die Assoziation wird nach einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren vollendet, die in zwei aufeinander folgende Phasen unterteilt ist.

Diese Unterteilung gilt nicht für die Bestimmungen über den freien Warenverkehr (Nummer 3.5), für den das Abkommen eine besondere zeitliche Regelung vorsieht.

Die Unterteilung in zwei aufeinander folgende Phasen dient dazu, die Anwendung dieses Abkommens gründlich zu prüfen. In den Bereichen Angleichung der Rechtsvorschriften und Gesetzesvollzug sollen in der ersten Phase, wie unter Nummer 3.7 beschrieben, die wesentlichen Teile des Acquis zusammen mit spezifischen Erfolgsindikatoren im Mittelpunkt stehen.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat (SAR) wird unter dem Blickwinkel der Präambel und der allgemeinen Grundsätze des künftigen SAA regelmäßig die Anwendung dieses Abkommens sowie Serbiens und Montenegros institutionelle, wirtschaftliche, Rechts- und Verwaltungsreformen prüfen.

Die erste Phase beginnt mit dem Inkrafttreten des Abkommens. Im fünften Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Fortschritte Serbiens und Montenegros prüfen und den Übergang in die zweite Phase zur Vollendung der Assoziation entweder bestätigen oder verschieben. Er wird ferner über eventuelle Sonderbestimmungen entscheiden, die für die zweite Phase für notwendig erachtet werden. Die Dauer der ausgehandelten Übergangsfristen bleibt hiervon unberührt.

Das Abkommen und seine Umsetzung sind in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar, insbesondere mit Artikel XXIV des GATT 1994 und Artikel V des GATS.

3.3. Politischer Dialog

Das Abkommen enthält geeignete Bestimmungen über den politischen Dialog, der zur Herstellung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beiträgt und mit dem vor allem folgende Ziele verfolgt werden:

- die volle Integration Serbiens und Montenegros in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Europäische Union;

- eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, gegebenenfalls auch durch einen Informationsaustausch, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten;

- die regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen;

- gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, u. a. Zusammenarbeit in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Bereichen, Zusammenarbeit und Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln, indem die bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt und auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Der politische Dialog findet vor allem im Stabilitäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.

Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische Dialog auch wie folgt stattfinden:

- erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die Serbien und Montenegro einerseits und die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und die Kommission andererseits vertreten;

- volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarates und anderen internationalen Gremien;

- in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs geleistet werden kann.

Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des parlamentarischen Stabilisierungs- und Assoziationsausschusses geführt.

Der politische Dialog kann auch in einem multilateralen Rahmen oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung anderer Länder der Region stattfinden.

3.4. Regionale Zusammenarbeit

Entsprechend seinem Engagement für Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert Serbien und Montenegro aktiv die regionale Zusammenarbeit. Im Rahmen des Hilfeprogramms der Europäischen Gemeinschaft können Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension unterstützt werden.

Wann immer Serbien und Montenegro plant, seine Zusammenarbeit mit einem unter den Nummern 3.4.1 bis 3.4.3 genannten Ländern auszubauen, sollte es, wie in den institutionellen, allgemeinen und Schlussbestimmungen dieses Abkommens beschrieben, die EU unterrichten und konsultieren.

Serbien und Montenegro wird aufgerufen, die bestehenden bilateralen Abkommen mit Partnern der Region zu ändern oder neue Abkommen zu schließen, um sicherzustellen, dass sie alle mit den Grundsätzen vereinbar sind, die in der am 27. Juni 2001 in Brüssel unterzeichneten Absichtserklärung über die Erleichterung und Liberalisierung des Handels festgelegt sind.

3.4.1. Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben

Nach Unterzeichnung dieses Abkommens nimmt Serbien und Montenegro Verhandlungen mit den Ländern, die bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit auf, mit denen die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitert werden sollen.

Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkünfte sind:

- ein politischer Dialog,

- die Errichtung einer mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbaren Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien,

- gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie anderer mit der Freizügigkeit zusammenhängender Politikbereiche, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind,

- Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres.

Die Übereinkünfte enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen und werden innerhalb eines in den Verhandlungen festzulegenden Zeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen. Die Bereitschaft Serbiens und Montenegros, solche Übereinkünfte zu schließen, ist eine Bedingung für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien.

Entsprechende Verhandlungen sind auch mit den anderen Ländern der Region zu führen, sobald sie Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.

3.4.2. Zusammenarbeit mit anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern

Serbien und Montenegro sollte mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern die regionale Zusammenarbeit in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fortsetzen, insbesondere in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit muss immer mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.

3.4.3. Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Beitritt zur EU beantragt haben

Serbien und Montenegro sollte seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Beitritt zur EU beantragt haben, in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen fördern und mit ihnen Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit schließen. Ziel dieser Übereinkünfte sollte es sein, die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro und dem betreffenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.

3.5. Freier Warenverkehr

In einer Übergangszeit, die gemäß Nummer 3.2 festgelegt wird, erricht die Gemeinschaft auf der Grundlage ausgewogener Verpflichtungen schrittweise Freihandelszonen mit jeweils der Republik Serbien und der Republik Montenegro. Die jeweilige Freihandelszone ist mit Artikel XXIV GATT 1994 und den übrigen einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar. Die Gemeinschaft wird diesen Weg erheblich schneller gehen als entweder Serbien oder Montenegro.

Serbien und Montenegro sollte für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien die Kombinierte Nomenklatur anwenden.

Als Ausgangszollsätze, von denen aus die Senkungen schrittweise vorgenommen werden, gelten die Zollsätze, die von den beiden Teilrepubliken am Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt werden. Wird nach der Unterzeichnung des Abkommens eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so sollten die gesenkten Zollsätze an die Stelle der genannten treten, und die schrittweise vorgenommenen Senkungen werden anhand dieser neuen Ausgangszollsätze berechnet. Die Vertragsparteien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.

Das Abkommen sollte die Fähigkeit der Republik Serbien und der Republik Montenegro Importe aus Drittländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eine bevorzugte Behandlung zu gewähren nicht beeinflussen. Dies gilt auch für andere nicht-EU Nachbarstaaten um so regionalen Handel zu fördern.

3.5.1. Handel mit gewerblichen Waren

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für alle Ursprungserzeugnisse der Vertragsparteien, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in einem Anhang des Abkommens aufgeführten Erzeugnisse (die eher als landwirtschaftliche denn als gewerbliche Erzeugnisse angesehen werden). Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrages.

3.5.1.1. Einfuhren in die Gemeinschaft

Die Gemeinschaft bestätigt die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen, der Zölle und aller Maßnahmen gleicher Wirkung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens.

3.5.1.2. Einfuhren nach Serbien und Montenegro

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

- Bei Inkrafttreten des Abkommens werden mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für in die beiden Teilrepubliken eingeführte Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft beseitigt.

- Bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigen beide Teilrepubliken alle Zölle auf alle Erzeugnisse, die nicht in den Verzeichnissen der empfindlichen Erzeugnisse aufgeführt sind. Diese Verzeichnisse werden als Anhänge dem Abkommen beigefügt.

- Die beiden Teilrepubliken bauen die Zölle auf die in den genannten Anhängen des Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Zeitplänen ab, die unter Berücksichtigung 1) der Empfindlichkeit der Erzeugnisse und 2) der Notwendigkeit, die Haushaltseinnahmen der beiden Teilrepubliken zu sichern, auszuhandeln sind. Am Ende der Übergangszeit müssen alle Zölle beseitigt sein.

3.5.1.3. Ausfuhrzölle und mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen

Bei Inkrafttreten des Abkommens müssen die Vertragsparteien alle Ausfuhrzölle beseitigt haben.

Bei Inkrafttreten des Abkommens müssen die Vertragsparteien alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen beseitigt haben.

3.5.1.4. Maßnahmen beider Vertragsparteien

Bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigen die Vertragsparteien in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.

Bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigen die Vertragsparteien alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung und alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung. Bei Inkrafttreten des Abkommens werden alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung beseitigt, sofern nichts anderes bestimmt ist.

3.5.1.5. Sonderregelungen

Textilwaren

Der Handel mit Textilwaren wird durch besondere Bestimmungen geregelt, in die alle entsprechenden autonomen Handelsmaßnahmen, die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren[7] sowie die für Textilwaren geltenden autonomen Maßnahmen[8] eingehen.

3.5.2. Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für den Handel mit landwirtschaftlichen (einschließlich verarbeiteten) Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Serbien und Montenegro und in der Gemeinschaft.

Als „landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse“ gelten die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.

Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 2301 20 00 und ex 1902 20 10 („Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend“).

Die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die für die Zwecke des Abkommens als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ gelten, werden durch besondere Bestimmungen geregelt, die sowohl ihren gewerblichen als auch ihren landwirtschaftlichen Aspekten Rechnung tragen. Die Anwendung des geltenden Gemeinschaftsrechts wird durch die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang I des EG-Vertrages fallen, nicht behindert.

Ab Inkrafttreten des Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Serbien und Montenegro.

Ab Inkrafttreten des Abkommens beseitigen die beiden Teilrepubliken alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Die Vertragsparteien räumen einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die in den Anhängen zum Abkommen niedergelegten Zugeständnisse ein.

Die Zugeständnisse, die Serbien und die Montenegro im Rahmen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden autonomen Handelsmaßnahmen der Gemeinschaft eingeräumt werden, werden in das SAA aufgenommen. Diese Zugeständnisse hängen von Serbien und Montenegros Befolgung der Bestimmungen der Sektion 3.5.3 ab. Sollten sie zu erheblichen Störungen der Gemeinschaftsmärkte oder ihrer Regulierungsmechanismen führen, so können sie im Einklang mit spezifischen Schutz- und Betrugsbekämpfungsklauseln dieses Abkommens angepasst werden.

Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen der Gemeinschaft und Serbien und Montenegro mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, seiner besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Serbiens und Montenegros und der Auswirkungen des Beitritts Serbiens und Montenegros zur WTO sowie die Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO, prüfen die Vertragsparteien im Stabilitäts- und Assoziationsrat für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eingeräumt werden können.

Die von den Vertragsparteien eingeräumten Zugeständnisse für den Handel mit Fischereierzeugnissen werden in Anhängen aufgeführt.

Die Vertragsparteien sollten Bestimmungen festlegen, um im Agrarsektor einen umfassenden Schutz geografischer Angaben zu gewährleisten.

3.5.3. Gemeinsame Bestimmungen

Zur Erleichterung des unter den Nummern 3.5.1 und 3.5.2 genannten Prozesses der schrittweisen Liberalisierung sollte das Abkommen allgemeine Bestimmungen enthalten, die für alle Erzeugnisse gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist. Alle diese Bestimmungen stehen mit den einschlägigen WTO-Regeln im Einklang.

3.5.3.1. Stillhalteregelung

Unbeschadet der derzeitigen und der künftigen Agrarpolitik der Vertragsparteien und vorbehaltlich der zwischen ihnen vereinbarten Ausnahmen werden im Handel zwischen den Vertragsparteien ab dem Tag vor Beginn der Verhandlungen weder neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht bzw. verschärft.

3.5.3.2. Diskriminierungsverbot

Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von den Vertragsparteien nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.

Für die Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

3.5.3.3. Einfuhrzölle

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.

3.5.3.4.Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen

Das Abkommen enthält eine ähnliche Klausel wie die anderen Assoziierungsabkommen. Alle diese anderen Abkommen und Vereinbarungen stehen mit den einschlägigen WTO-Regeln im Einklang.

3.5.3.5. Besondere Klauseln und Verfahren

Das Abkommen enthält eine Antidumpingklausel, eine Antisubventionsklausel, eine allgemeine Schutzklausel, eine Staatsmonopolklausel und eine „Knappheitsklausel“ sowie eine Klausel über die Freistellung von direkten Steuern, wie sie in vergleichbarer Form in ähnlichen Abkommen zu finden sind, und Bestimmungen über die für diese Klauseln geltenden Verfahren, wobei früher gewonnene Erfahrungen berücksichtigt werden.

3.5.3.6. Präferenzursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Dem Abkommen wird ein Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen beigefügt. Sollte in der Zwischenzeit eine Ausdehnung der diagonalen Ursprungskumulierung auf die SAP-Länder beschlossen werden, so wird dies in den Verhandlungen entsprechend berücksichtigt.

3.5.3.7. Beschränkungen

Das Abkommen steht der Durchsetzung der in den Artikeln 30, 296 und 297 EG-Vertrag genannten Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen.

3.5.3.8. Administrative Zusammenarbeit in Fragen des Betrugs und des Managements von Importen zu Vorzugsbedingungen

Das Abkommen ermächtigt die Vertragspartner, im Fall von mangelnder administrativer Zusammenarbeit oder mangelndem Management und/oder von Unregelmäßigkeiten oder Betrug angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Bei Verlusten von Zolleinnahmen durch das Management von Importen zu Vorzugsbedingungen könnten auf der Grundlage des Ratsbeschlusses geeignete Maßnahmen bestimmt werden.

3.6. Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassung, Dienstleistungen, Kapitalverkehr

3.6.1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten wird in dem Abkommen sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die Staatsangehörige Serbiens und Montenegros und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung erfahren.

Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten, insbesondere der Rechtsvorschriften über die Familienzusammenführung, haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen zwischen Serbien und Montenegro und den EU-Mitgliedstaaten fallen.

Die Mitgliedstaaten erhalten und verbessern nach Möglichkeit den aufgrund bilateraler Abkommen gewährten Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer aus Serbien und Montenegro. Nach einer bestimmten Zeit prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Gewährung weiterer Verbesserungen unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

Die Vertragsparteien erlassen die notwendigen Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die serbisch-montenegrinische Staatsangehörigkeit besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörigen, die dort rechtmäßig wohnhaft sind. Mit einem Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der die Rechte oder Pflichten aus bilateralen Abkommen, soweit sie eine günstigere Behandlung vorsehen, nicht berühren sollte, werden die folgenden Bestimmungen in Kraft gesetzt:

- Alle von diesen Arbeitnehmern in den EU-Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengezählt.

- Alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht des Schuldnermitgliedstaates bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden.

- Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Definition.

Die Gegenseitigkeit bei diesen Bestimmungen wird in dem Abkommen sichergestellt.

3.6.2. Niederlassung

Das Konzept für die Niederlassungsfreiheit umfasst ähnlich wie bei vergleichbaren Abkommen hauptsächlich Folgendes:

- Bei Inkrafttreten des Abkommens gewähren die Vertragsparteien einander für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von juristischen Personen die Inländerbehandlung oder die Meistbegünstigung, je nachdem, welche Behandlung günstiger ist. Den Unternehmen der Gemeinschaft, die in einer der beiden Teilrepubliken niedergelassen sind, sollte auch in der anderen Teilrepublik die Inländerbehandlung bzw. die Meistbegünstigung gewährt werden.

- Nach einem Zeitraum, der in den Verhandlungen im Lichte 1) der Dauer der Übergangsfrist, 2) der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und 3) der Lage auf dem Arbeitsmarkt der Vertragsparteien festzulegen ist, sollte der Stabilitäts- und Assoziationsrat die vorgenannten Bestimmungen auf die als Selbständige tätigen Staatsangehörigen beider Vertragsparteien ausdehnen.

- Den beiden Teilrepubliken werden erforderlichenfalls Übergangszeiten für eine beschränkte Anzahl von Sektoren eingeräumt, die in Anhängen zu dem Abkommen festgelegt werden.

- Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind die Begünstigten des von den Vertragsparteien eingeräumten Niederlassungsrechts berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmeland geltenden Rechtsvorschriften Personal zu beschäftigen oder von ihren dortigen Niederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. Serbiens und Montenegros besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal handelt.

- Besondere Bestimmungen gelten für den Landverkehr, Seekabotage und den Luftverkehr. Für den Luftverkehr sollten die Ergebnisse der Verhandlungen über das so genannte „horizontale Abkommen“ berücksichtigt werden.

- Vorgesehen sind ferner Bestimmungen über die Schifffahrtsunternehmen der Gemeinschaft wie in ähnlichen Abkommen.

3.6.3. Zeitweilige Freizügigkeit von Dienstleistungsanbietern

In Bezug auf die zeitweilige Freizügigkeit von Dienstleistungsanbietern sollte in dem Abkommen nur die zeitweilige Freizügigkeit von in Schlüsselpositionen beschäftigten Personen und anderen sorgfältig definierten Kategorien von Dienstleistungsanbietern behandelt werden, und zwar unter Berücksichtigung der GATS-Definitionen, insbesondere derjenigen für die Erbringungsform 4 in den EG-Listen der Verpflichtungen. Ferner sollte die Kommission zur Vermeidung einer etwaigen Umgehung der Vorschriften erforderlichenfalls präzisere Definitionen für die besonders empfindlichen Sektoren aushandeln. Die Kommission sollte zudem sicherstellen, dass das Abkommen die Vertragsparteien nicht daran hindert, ihre einzelstaatlichen Vorschriften und sonstigen Bestimmungen betreffend Einreise und Aufenthalt, Aufnahme einer Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, vorausgesetzt, dass damit nicht die aus dem Abkommen erwachsenden Vorteile zunichte gemacht oder verringert werden.

3.6.4. Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise

Um es den Staatsangehörigen einer Vertragspartei zu erleichtern, berufliche Tätigkeiten im Gebiet der anderen Vertragspartei aufzunehmen und fortzuführen, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind; er kann alle hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.

3.6.5. Erbringung von Dienstleistungen

3.6.5.1. Allgemeine Vorschriften

Das Abkommen sieht eine schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Serbien bzw. der Republik Montenegro vor. Dies wird mit den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel V des GATS, im Einklang stehen. Das Abkommen umfasst hauptsächlich Folgendes:

- Gesellschaften, die nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen sind, erwerben nach den Bestimmungen des GATS und unter Berücksichtigung insbesondere der Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften in den verschiedenen Bereichen schrittweise das Recht, Dienstleistungen zu erbringen. Die besonderen Verpflichtungen der Republik Serbien und der Republik Montenegro werden nach dem Beitritt zur WTO geprüft.

- Der Stabilitäts- und Assoziationsrat überwacht die Durchführung dieser Liberalisierung und insbesondere die Fortschritte im Bereich der Finanzdienstleistungen (Reform des Bankwesens, Stärkung der Aufsichtsbehörden, Rechtsvorschriften über Wertpapiere und Börse).

3.6.5.2. Verkehrsdienstleistungen

Das Abkommen sieht ferner die Liberalisierung der Verkehrsdienstleistungen und ein besonderes Protokoll über den Landverkehr vor. Dieses umfasst hauptsächlich Folgendes:

- Besondere Bestimmungen über den Landverkehr, insbesondere den Straßen-, den Schienen- und den kombinierten Verkehr, um den uneingeschränkten Straßentransitverkehr durch Serbien und Montenegro und die Gemeinschaft insgesamt zu ermöglichen, gleichzeitig aber auch eine nichtdiskriminierende Behandlung serbisch-montenegrinischer Lastkraftwagen im Hinblick auf die für Lastkraftwagen aus der Gemeinschaft geltenden Vorschriften für den Transitverkehr durch das Gebiet der Gemeinschaft zu gewährleisten. Auf diesem Gebiet (Transitverkehr durch die Gemeinschaft) wird Serbien und Montenegro das für Lastkraftwagen geltende Gemeinschaftsrecht beachten. Werden in Zukunft Gemeinschaftsvorschriften zur Verminderung der Umweltverschmutzung und Verbesserung der Verkehrssicherheit beschlossen und angewandt, so sollen vergleichbare Regelungen auch für Lastkraftwagen aus Serbien und Montenegro gelten. Für die effektive Umsetzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, insbesondere im Bereich der Straßenbenutzungsgebühren, und der besonderen Vorschriften im technischen, ökologischen und sozialen Bereich wird ebenfalls gesorgt. Darüber hinaus werden die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Übereinkommen über die Straßenverkehrssicherheit durch Serbien und Montenegro unterstützt. Mit besonderem Augenmerk auf das regionale Kernnetz Südosteuropas werden die wichtigsten Straßen- und Schienenverbindungen sowie die Projekte von besonderem Interesse für die Vertragsparteien ausgewählt, um ihre vollständige Entwicklung vorrangig zu fördern. Ferner werden geeignete Maßnahmen für die stufenweise Verbesserung der Binnenschifffahrtsdienste in Betracht gezogen.

- Bestimmungen über den Luftverkehr in Form eines gesonderten Abkommens über die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

- Im Seeverkehr gilt der Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis sowie der Erfüllung internationaler und europäischer Anforderungen in den Bereichen Sicherheit und Umwelt.

3.6.6. Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Bestimmungen über die laufenden Zahlungen sind erforderlich, um Bestimmungen anderer Kapitel des künftigen Abkommens zu untermauern. Der freie Kapitalverkehr ist ein wesentlicher Faktor eines integrierten Marktes, von dem auch Serbien und Montenegro profitieren wird, sobald seine Wettbewerbsfähigkeit dies zulässt. Das Abkommen wird Bestimmungen über den Immobilienerwerb durch Nichtgebietsansässige enthalten. In dem Abkommen verpflichtet sich Serbien und Montenegro, den Kapitelverkehr bei Direktinvestitionen, die im Einklang mit dem Kapitel über das Niederlassungsrecht getätigt wurden, zu liberalisieren und Investoren zu schützen, was die Liquidation und Rückführung von Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne anbelangt. Von diesen Bestimmungen unberührt bleibt jede günstigere Behandlung, die im Rahmen der bestehenden bilateralen oder multilateralen Verpflichtungen Serbiens und Montenegros vorgesehen ist. Das Abkommen enthält eine Stillhalteklausel und eine Entwicklungsklausel, die mittelfristig eine weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs vorsieht. Es enthält ferner die Zusage Serbiens und Montenegros, für Investoren aus der EU den freien Kapitalverkehr zwischen den beiden Teilrepubliken zu gewährleisten.

3.6.7. Allgemeine Bestimmungen

Das Abkommen enthält allgemeine Bestimmungen nach dem Vorbild ähnlicher Abkommen, u. a. über Steuern.

3.7. Angleichung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und Wettbewerbsregeln

Das Abkommen enthält Bestimmungen über die schrittweise Angleichung der geltenden und künftigen Rechtsvorschriften der Staatenunion Serbien und Montenegro, der Republik Serbien und der Republik Montenegro an die der Gemeinschaft und legt besonderes Gewicht auf deren tatsächliche Umsetzung.

Die Staatenunion Serbien und Montenegro, die Republik Serbien und die Republik Montenegro beginnen gemäß den Prioritäten der Europäischen Partnerschaft sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit den wesentlichen Teilen des Acquis in Einklang gebracht werden, vor allem in den Schlüsselbereichen des Binnenmarktrechts. In einer weiteren Phase gleichen die Staatenunion Serbien und Montenegro, die Republik Serbien und die Republik Montenegro ihre Rechtsvorschriften an die anderen Teile des Acquis an.

Ferner enthält das Abkommen Bestimmungen über die Überwachung der Rechtsangleichung und der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der Justizreform. Fristen werden für die Angleichung des Rechts in den folgenden Bereichen gesetzt: Wettbewerb, geistiges und gewerbliches Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Normen und Zertifizierung, Finanzdienstleistungen, Land-, See- und Luftverkehr unter besonderer Berücksichtigung von Sicherheits- und Umweltanforderungen sowie von sozialen Aspekten, Energie, Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung, Verbraucherschutz, Datenschutz, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit für Männer und Frauen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften in den übrigen Bereichen des Binnenmarkts muss am Ende der Übergangszeit abgeschlossen sein.

3.7.1 Wettbewerb

3.7.1.1. Wettbewerb einschließlich staatlicher Beihilfen

Das Abkommen enthält Wettbewerbsbestimmungen nach dem Vorbild vergleichbarer Abkommen, insbesondere des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Kroatien. Sie umfassen u. a. Folgendes:

- Bestimmungen über die Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, u. a. jährliche Berichte;

- für Stahlerzeugnisse gegebenenfalls eine Sonderregelung nach dem Muster des Protokolls Nr. 2 Artikel 5 des Assoziierungsabkommens mit Kroatien. Darin wird hervorgehoben, dass Umstrukturierungsbeihilfen nur ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewährt werden dürfen und mit einem Kapazitätsabbau im Rahmen von „Feasibility-Programmen“ verknüpft werden;

- Wettbewerbsregeln auf der Grundlage der Artikel 81, 82 und 87 EG-Vertrag sowie Bestimmungen über öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden, die von funktionell unabhängigen Stellen durchzusetzen sind. Die Bestimmungen, denen die Artikel 81 und 82 zugrunde liegen, sollten ab der Unterzeichnung des Abkommens gelten, während die auf Artikel 87 beruhenden Bestimmungen innerhalb eines im Zuge der Verhandlungen festzulegenden Zeitraums schrittweise in Kraft treten sollten;

- das Recht einer Vertragspartei, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, falls bestimmte Praktiken ihres Erachtens mit dem Abkommen nicht vereinbar sind.

3.7.1.2. Staatliche Monopole

Es ist vorgesehen, dass die staatlichen Handelsmonopole innerhalb eines im Zuge der Verhandlungen festzusetzenden Zeitraums angepasst werden, um im Handel der Vertragsparteien diskriminierende Bedingungen für die Vermarktung von Waren zu beseitigen.

3.7.1.3. Öffentliche Unternehmen

Unbeschadet noch strengerer Anforderungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 81, 82 und 87 auf öffentliche Unternehmen gemäß Nummer 3.7.1.1 wendet Serbien und Montenegro innerhalb eines im Zuge der Verhandlungen zu bestimmenden Zeitraums auf öffentliche Unternehmen die Grundsätze an, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in Artikel 86, festgelegt sind.

Sonderrechte öffentlicher Unternehmen während der Übergangsfrist schließen nicht die Möglichkeit ein, mengenmäßige Beschränkungen aufzuerlegen oder Maßnahmen zu ergreifen, die auf Einfuhren der Gemeinschaft nach Serbien und Montenegro die gleiche Wirkung haben.

3.7.2. Geistiges und gewerbliches Eigentum

Die Staatenunion Serbien und Montenegro, die Republik Serbien und die Republik Montenegro führen alle Maßnahmen ein, die für die Gewährleistung eines wirksamen und angemessenen Schutzes und einer wirksamen und angemessenen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum erforderlich sind, einschließlich des Schutzes vor nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen, um vor Ablauf der Übergangszeit innerhalb eines in den Verhandlungen zu bestimmenden Zeitraums für ein Schutzniveau zu sorgen, das dem in der Gemeinschaft vergleichbar ist, und um ab Inkrafttreten des Abkommens den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie Drittländern in bilateralen Abkommen gewährt. Serbien und Montenegro verpflichtet sich, die multilateralen Übereinkünfte in diesem Bereich, bei denen sie noch nicht Vertragspartei ist, zu ratifizieren oder ihnen beizutreten, sofern die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an ihnen beteiligt sind oder sie vorläufig anwenden.

3.7.3 Öffentliches Auftragswesen

Das Abkommen enthält ähnliche Bestimmungen über den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen wie das SAA für Kroatien und sieht darüber hinaus eine verstärkte Rechenschaftspflicht vor:

- Ab Inkrafttreten des Abkommens gewährt die Gemeinschaft den Unternehmen Serbiens und Montenegros unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind, zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die den Unternehmen der Gemeinschaft gewährten Bedingungen, Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

- Ab Inkrafttreten des Abkommens gewähren die beiden Teilrepubliken Unternehmen aus der Gemeinschaft, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die den serbischen und den montenegrinischen Unternehmen gewährten Bedingungen. Den Unternehmen der Gemeinschaft, die in einer der beiden Teilrepubliken niedergelassen sind, sollte auch bei öffentlichen Aufträgen in der anderen Teilrepublik und der Auftragsvergabe durch Stellen der Staatenunion die Inländerbehandlung gewährt werden.

- Innerhalb eines im Zuge der Verhandlungen zu bestimmenden Zeitraums gewährt Serbien und Montenegro Unternehmen aus der Gemeinschaft, die nicht in Serbien und Montenegro niedergelassen sind, Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die für die Unternehmen der beiden Teilrepubliken geltenden Bedingungen.

- Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit, die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien sowie auf die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der Ausführung öffentlicher Aufträge finden die diesbezüglichen allgemeinen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit, die Erbringung von Dienstleistungen und den Kapitalverkehr uneingeschränkt Anwendung.

- Serbien und Montenegro wird schrittweise Instrumente zur Verbesserung der Transparenz in seine nationale Rechtsordnung aufnehmen und dafür sorgen, dass Entscheidungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

3.7.4. Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsprüfung

Mit den Bestimmungen in diesem Bereich wird Folgendes angestrebt: Schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften Serbiens und Montenegros an die technischen Vorschriften der Gemeinschaft und die europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsprüfverfahren.

Die Bestimmungen beziehen sich zu diesem Zweck vor allem auf Folgendes:

- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfverfahren der Gemeinschaft

- Bereitstellung von Hilfe zur Förderung des Aufbaus einer Qualitätsinfrastruktur: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsprüfung

- Förderung der Teilnahme Serbiens und Montenegros an der Arbeit der Organisationen für Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen und ähnliche Funktionen (CEN, CENELEC, ETSI, EA, WELMEC, EUROMET usw.)

- gegebenenfalls Abschluss des Europa-Abkommens über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte, sobald die Rahmengesetze und die Verfahren Serbiens und Montenegros ausreichend an die der Gemeinschaft angepasst sind und eine geeignete Expertise verfügbar ist.

3.7.5. Verbraucherschutz

Ein wirksamer Verbraucherschutz ist für das reibungslose Funktionieren einer Markwirtschaft unerlässlich und setzt den Aufbau von Behörden voraus, die den Markt überwachen und die in diesem Berech geltenden Rechtsvorschriften durchsetzen.

Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien angesichts ihrer gemeinsamen Interessen

- eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht,

- die Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Serbien und Montenegro mit denen der Gemeinschaft,

- einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten,

- die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften durch die zuständigen Behörden sowie den Zugang zu Gerichten in Streitfällen.

3.7.6. Arbeitsschutz und Chancengleichheit

Die beiden Teilrepubliken gleichen schrittweise ihre Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen, insbesondere über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, und über die Chancengleichheit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an.

3.8. Justiz, Freiheit und Sicherheit

3.8.1. Stärkung der Institutionen

Bei ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaates und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und speziell in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege besondere Bedeutung bei. Die Zusammenarbeit dient insbesondere dem Ausbau der Unabhängigkeit der Justiz und der Steigerung ihrer Effizienz, dem Aufbau geeigneter Strukturen für die Polizei und andere Vollzugsstellen sowie einem angemessenen Ausbildungsangebot und der Bekämpfung der Korruption.

3.8.2. Schutz personenbezogener Daten

Ein wirksamer Datenschutz ist notwendig, um die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und Serbien und Montenegro zu ermöglichen, die Demokratie zu stärken und die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zu schaffen und dabei gleichzeitig den Schutz der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten.

Die beiden Teilrepubliken gleichen ihre Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten an das Gemeinschaftsrecht sowie andere europäische und internationale Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre an. Voraussetzung für diesen Schutz ist die Schaffung unabhängiger Aufsichtsstellen, die mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet sind, um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten wirksam zu überwachen.

3.8.3. Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration

Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration zusammen und schaffen einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, u. a. auf regionaler Ebene, wobei sie gegebenenfalls bereits bestehende Initiativen berücksichtigen und uneingeschränkt nutzen.

Die Zusammenarbeit in den oben genannten Bereichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien; sie umfasst technische Hilfe und Amtshilfe für folgende Maßnahmen:

- Informationsaustausch über Rechtsvorschriften und Praxis

- Formulierung von Rechtsvorschriften

- Steigerung der Effizienz der Institutionen

- Ausbildung des Personals

- Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere

- Verwaltung der Grenzüberwachung.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:

- im Asylbereich auf die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die den Normen des Genfer Übereinkommens von 1951 und des New Yorker Protokolls von 1967 entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und anderer Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden gewährleisten;

- im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung sowie die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebiet aufhaltenden Staatsangehörigen anderer Länder fair zu behandeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die darauf abzielt, die Rechte und Pflichten dieser Personen an die ihrer eigenen Staatsangehörigen anzugleichen.

3.8.4. Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung und Rückübernahme

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammen. Die Vertragsparteien erklären sich zu diesem Zweck bereit, auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei ohne weiteres

- ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet dieser Vertragspartei aufhalten, rückzuübernehmen

- Staatsangehörige von Drittstaaten und Staatenlose, die über Serbien und Montenegro in die EU oder über einen Mitgliedstaat der EU nach Serbien und Montenegro eingereist sind, rückzuübernehmen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Serbien und Montenegro versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.

Die Vertragsparteien kommen überein, ein Abkommen zwischen Serbien und Montenegro und der Europäischen Gemeinschaft über die spezifischen Verpflichtungen Serbiens und Montenegros und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.

Serbien und Montenegro erklärt sich bereit, mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern Rückübernahmeabkommen zu schließen und alle notwendigen Maßnahmen für eine flexible und rasche Anwendung dieser Abkommen zu ergreifen.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat stellt fest, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschenhandels und krimineller Schleusernetze, unternommen werden können.

3.8.5. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen missbraucht werden.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu fördern, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Stellen, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.

3.8.6. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen gegen Drogen zu gewährleisten. Mit der Drogenpolitik und entsprechenden Maßnahmen wird angestrebt, die Strukturen zur Bekämpfung illegaler Drogen zu stärken, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern, die Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu erleichtern und die Ausgangsstoffe effizienter zu kontrollieren.

Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen der Drogenstrategie der EU 2005-2012.

3.8.7. Verhütung und Bekämpfung von Straftaten

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung und Verhütung von im Rahmen der organisierten und sonstigen Kriminalität begangenen Straftaten wie den folgenden zusammen:

- Menschenschleusung und Menschenhandel

- Wirtschaftsdelikte, insbesondere Geldfälschung, illegale Geschäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivem Material und Geschäfte mit illegalen oder nachgeahmten Waren

- Korruption im privaten und öffentlichen Sektor, insbesondere in Verbindung mit undurchsichtigen Verwaltungspraktiken

- Steuerbetrug

- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen

- Schmuggel

- illegaler Waffenhandel

- Urkundenfälschung

- illegaler Autohandel

- Cyberkriminalität.

3.8.8 Bekämpfung des Terrorismus

Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit den von ihnen unterzeichneten internationalen Übereinkünften und mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen regionalen oder internationalen Ausmaßes, insbesondere solcher, bei denen grenzüberschreitende Aktivitäten eine Rolle spielen, und ihrer Finanzierung zusammenzuarbeiten:

- durch die vollständige Umsetzung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der anderen einschlägigen UN-Resolutionen und internationalen Übereinkünfte

- durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netzwerke im Einklang mit dem Völkerrecht und dem jeweiligen nationalen Recht sowie

- durch einen Erfahrungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, auch im technischen und im Ausbildungsbereich, und über Terrorismusprävention.

3.8.9 Der besondere Standpunkt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks

Dem besonderen Standpunkt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks in Verbindung mit den in Titel IV EG-Vertrag geregelten Sachbereichen wird Rechnung getragen.

3.9. Kooperationspolitik

Die Vertragsparteien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotential Serbiens und Montenegros geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien.

Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Serbiens und Montenegros ausgerichtet und sollen einen Beitrag zur Verringerung der Armut leisten. Diese Politik soll gewährleisten, dass umweltpolitische Erwägungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.

Die Kooperationspolitik sollte in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird Maßnahmen gewidmet, die die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Montenegro und seinen Nachbarstaaten, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, fördern können und somit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Prioritäten zwischen und innerhalb der nachstehenden Kooperationsmaßnahmen festlegen.

3.9.1. Wirtschafts- und Handelspolitik

Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozess, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und der Gestaltung und Anwendung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft zu verbessern.

Auf Ersuchen der Regierung Serbiens und Montenegros kann die Gemeinschaft die Bemühungen Serbiens und Montenegros um die Errichtung funktionierender Marktwirtschaften und um eine schrittweise Angleichung seiner Politik an die stabilitätsorientierte Politik der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen.

Ferner zielt die Zusammenarbeit auf den Ausbau der Rechtssicherheit in der Wirtschaft ab und soll einen nicht diskriminierenden Handelsrechtsrahmen schaffen. Hierzu gehört auch ein Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

3.9.2. Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien konzentriert sich vor allem auf vorrangige Bereiche, die mit den Statistikvorschriften der Gemeinschaft zusammenhängen. Ziel ist die Entwicklung eines effizienten und nachhaltigen Statistiksystems, das die zuverlässigen, objektiven und genauen Daten liefern kann, die für die Planung und Überwachung des Umgestaltungs- und Reformprozesses in Serbien und Montenegro benötigt werden. Ferner sollen die Statistikämter in Serbien und Montenegro in die Lage versetzt werden, besser auf die Bedürfnisse ihrer Kunden (öffentliche Verwaltung und Privatwirtschaft) einzugehen. Das Statistiksystem sollte mit den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Vereinten Nationen und den Bestimmungen des europäischen Statistikrechts im Einklang stehen und sich auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Statistik hinentwickeln.

3.9.3. Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich auf vorrangige Bereiche, die mit den Gemeinschaftsvorschriften für Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen zusammenhängen. Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektors in den beiden Teilrepubliken zu schaffen und auszubauen.

3.9.4. Zusammenarbeit bei der Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf vorrangige Bereiche, die mit den Gemeinschaftsvorschriften für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC) und die externe Rechnungsprüfung zusammenhängen. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, anhand international anerkannter Normen und Methoden sowie bewährter Verfahren der EU in den beiden Teilrepubliken eine effiziente interne Finanzkontrolle und Systeme der externen Rechnungsprüfung zu entwickeln.

3.9.5. Investitionsförderung und Investitionsschutz

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf vorrangige Bereiche im Zusammenhang mit Investitionsförderung und Investitionsschutz. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten arbeiten die Vertragsparteien in den Bereichen Investitionsförderung und Investitionsschutz mit dem Ziel zusammen, ein günstiges Klima für inländische und ausländische Privatinvestitionen zu schaffen.

3.9.6. Industrielle Zusammenarbeit

Mit der Zusammenarbeit soll die Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren in Serbien und Montenegro gefördert werden. Ferner soll die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten verbessert werden, um den Privatsektor unter Bedingungen zu stärken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten.

Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit werden die von den Vertragsparteien festgelegten Prioritäten berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfalls länderübergreifende Partnerschaften. Mit den Maßnahmen wird insbesondere angestrebt, einen geeigneten Rahmen für die Unternehmen zu schaffen, das Management-Know-how zu verbessern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern.

Die Zusammenarbeit berücksichtigt in angemessener Weise die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Industriepolitik.

3.9.7. Kleine und mittlere Unternehmen

Mit der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien wird die Entwicklung und Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) des Privatsektors angestrebt, wobei vorrangige Bereiche im Zusammenhang mit den KMU-Vorschriften der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt werden. Dies beinhaltet die Verpflichtung Serbiens und Montenegros, einschließlich des Kosovo, zur Beachtung der auf dem Gipfel von Thessaloniki vorgelegten Europäischen Charta für Kleinunternehmen, die zehn Leitlinien darüber enthält, wie die Regierungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen verbessern können.

3.9.8 Tourismus

Mit der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Tourismus sollen der Informationsfluss über Tourismus (durch internationale Netze, Datenbanken usw.) intensiviert und Know-how (durch Ausbildung, Austausch und Seminare) transferiert werden. Bei der Zusammenarbeit werden die mit diesem Sektor zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften in angemessener Weise berücksichtigt.

3.9.9. Agrar- und Ernährungswirtschaft

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien konzentriert sich auf vorrangige Bereiche im Zusammenhang mit den Agrarvorschriften der Gemeinschaft. Insbesondere dient sie in der Modernisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft Serbiens und Montenegros und soll schrittweise für die Annäherung der Vorschriften und Verfahren an die Regeln und Normen der Gemeinschaft sorgen.

3.9.10. Fischerei

Die Vertragsparteien prüfen, ob im Fischereisektor Bereiche von gemeinsamem Interesse ermittelt werden können, die für beide Seiten vorteilhaft sind. Bei der Zusammenarbeit werden die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit den Fischereivorschriften der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt.

3.9.11. Zoll

Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Zollbereich auf, um die Einhaltung der vorgesehenen Handelsvorschriften zu gewährleisten und die Zollsysteme der Republik Montenegro und der Republik Serbien an das System der Gemeinschaft anzugleichen. Dies soll die Vorbereitung der nach dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Annäherung der Zollvorschriften der beiden Teilrepubliken an die der Gemeinschaft unterstützen.

Bei der Zusammenarbeit werden die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit den Zollvorschriften der Gemeinschaft in angemessener Weise berücksichtigt.

Dem Abkommen werden Protokolle über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Zollbereich beigefügt.

3.9.12. Steuern

Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Steuerbereich auf, die Maßnahmen zur Unterstützung der weiteren Reform des Steuersystems und der weiteren Umstrukturierung der Finanzverwaltung zur Gewährleistung einer effizienten Steuereinziehung und intensiveren Bekämpfung des Steuerbetrugs umfasst.

Bei der Zusammenarbeit werden die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften bezüglich Steuern und Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs angemessen berücksichtigt. Die Beseitigung von schädlichem Steuerwettbewerb sollte auf der Grundlage des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung betrieben werden, den der Rat am 1. Dezember 1997 beschlossen hat.

Im Rahmen der Zusammenarbeit sollte auch auf eine größere Transparenz und einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hingewirkt werden, um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung zu erleichtern. Dies sollte auch die Bereitschaft einschließen, mit den Mitgliedstaaten weitere bilaterale Abkommen auf der Grundlage des Musterabkommens der OECD über den Informationsaustausch abzuschließen.

3.9.13. Zusammenarbeit im sozialen Bereich

Die Vertragsparteien erleichtern durch ihre Zusammenarbeit die Reform der Beschäftigungspolitik der beiden Teilrepubliken im Rahmen der intensivierten wirtschaftlichen Reform und Integration. Weiteres Ziel der Zusammenarbeit ist es, die beiden Teilrepubliken bei der Anpassung ihrer Sozialfürsorgesysteme an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dies kann auch die Anpassung der Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit von Männern und Frauen umfassen sowie die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, wobei das Schutzniveau in der Gemeinschaft als Richtschnur dient.

Bei der Zusammenarbeit werden die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich angemessen berücksichtigt.

3.9.14. Allgemeine und berufliche Bildung

Die Vertragsparteien arbeiten zur Anhebung des Niveaus im allgemeinen Bildungswesen sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung in den beiden Teilrepubliken und auf den Gebieten Jugendpolitik und Jugendarbeit zusammen. Für die Hochschuleinrichtungen sollen vorrangig die Ziele der Erklärung von Bologna erreicht werden.

Bei ihrer Zusammenarbeit wirken die Vertragsparteien ferner darauf hin, dass beim Zugang zu allen Bildungsebenen in Serbien und Montenegro für alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft oder Religion Chancengleichheit besteht.

Die einschlägigen Programme und Instrumente der Gemeinschaft leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsstrukturen und -maßnahmen in Serbien und Montenegro.

Bei der Zusammenarbeit werden die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich angemessen berücksichtigt.

3.9.15. Kulturelle Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Diese Zusammenarbeit dient u. a. der Verbesserung der Verständigung und Wertschätzung zwischen Einzelnen, Gemeinschaften und Völkern.

3.9.16. Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.

Die Zusammenarbeit könnte u. a. Programme und Einrichtungen für die Ausbildung von Journalisten und anderen Medienfachleuten beinhalten, z. B. durch die Teilnahme an dem Programm MEDIA, sowie die technische Unterstützung öffentlicher und privater Medien mit dem Ziel, ihre Unabhängigkeit und Professionalität sowie ihre Verbindungen zu den europäischen Medien zu verbessern.

Serbien und Montenegro gleicht seine Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte des grenzüberschreitenden Rundfunks an die der Gemeinschaft an und bringt seine Rechtsvorschriften mit den diesbezüglichen EU-Vorschriften in Einklang. Serbien und Montenegro berücksichtigt dabei insbesondere Fragen des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum an über Satellit oder Kabel verbreiteten Programmen.

3.9.17. Informationsgesellschaft

Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf vorrangige Bereiche im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Informationsgesellschaft. Dabei soll hauptsächlich die schrittweise Anpassung der Politik und Rechtsvorschriften in diesem Sektor an die der Gemeinschaft unterstützt werden.

Ferner arbeiten die Vertragsparteien bei der Fortentwicklung der Informationsgesellschaft in Serbien und Montenegro zusammen. Allgemeine Ziele sind die Vorbereitung der Gesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter, die Erleichterung von Investitionen und die Interoperabilität der Netze und Dienstleistungen.

3.9.18 Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf vorrangige Bereiche im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet.

Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit vor allem im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der dazugehörigen Dienstleistungen mit dem übergeordneten Ziel einer Übernahme der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften durch die beiden Teilrepubliken.

3.9.19. Information und Kommunikation

Die Vertragsparteien ergreifen die für die Förderung des Informationsaustausches erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in Serbien und Montenegro vermitteln.

3.9.20. Verkehr

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien konzentriert sich auf vorrangige Bereiche im Zusammenhang mit den Verkehrsvorschriften der Gemeinschaft.

Ziel ist es, das Verkehrswesen der Teilrepubliken umzustrukturieren und zu modernisieren, den freien Personen- und Güterverkehr und den Zugang zum Verkehrsmarkt und seinen Einrichtungen, einschließlich der Häfen und Flughäfen, zu erleichtern, den Aufbau einer multimodalen Infrastruktur unter Einbeziehung der wichtigsten transeuropäischen Netze zu unterstützen und insbesondere die Regionalverbindungen in Südosteuropa auszubauen. Weitere Ziele bestehen darin, in Serbien und Montenegro betriebliche Standards zu erreichen, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind, ein Verkehrssystem zu entwickeln, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel und ihm angeglichen ist, sowie den Umweltschutz im Verkehr zu verbessern.

3.9.21. Energie

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf vorrangige Bereiche im Zusammenhang mit den Energievorschriften der Gemeinschaft und gegebenenfalls auch auf Aspekte der nuklearen Sicherheit. Sie trägt den Grundsätzen der Marktwirtschaft und des Vertrages über die Europäische Energiecharta Rechnung und wird im Hinblick auf die schrittweise Integration Serbiens und Montenegros in die Energiemärkte Europas ausgebaut, insbesondere zur Schaffung der Energiegemeinschaft Südosteuropa (Energy Community in South East Europe, ECSEE).

3.9.22. Umweltschutz

Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der lebenswichtigen Aufgabe, die Umweltzerstörung zu bekämpfen, um die umweltpolitische Nachhaltigkeit zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf vorrangige Bereiche im Zusammenhang mit den Umweltvorschriften der Gemeinschaft.

3.9.23. Forschung und technologische Entwicklung

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen, vorbehaltlich eines angemessenen wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum.

Bei der Zusammenarbeit werden die vorrangigen Bereiche im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich angemessen berücksichtigt.

3.9.24. Regionale und lokale Entwicklung

Die Vertragsparteien bemühen sich um die Intensivierung der Zusammenarbeit in der regionalen und lokalen Entwicklung, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Regionen zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit wird der grenzübergreifenden, der länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit geschenkt.

Bei der Zusammenarbeit werden die vorrangigen Bereiche der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Regionalentwicklung angemessen berücksichtigt.

3.9.25 Reform der öffentlichen Verwaltung

Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Entwicklung einer effizienten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung in Serbien und Montenegro weiter voranzutreiben. Dabei wird auf früheren und andauernden Reformanstrengungen in diesem Bereich aufgebaut.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich hauptsächlich auf den Auf- und Ausbau von Institutionen. Dazu zählen auch die Entwicklung und Anwendung transparenter und unparteiischer Einstellungsverfahren, Personalmanagement, Laufbahnentwicklung im öffentlichen Dienst, Fortbildungsmaßnahmen sowie Ethikförderung in der öffentlichen Verwaltung. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Verwaltungen der Staatenunion, der Teilrepubliken und der Kommunen.

3.10. Finanzielle Zusammenarbeit

Zur Verwirklichung der Ziele des SAA kann Serbien und Montenegro von der Gemeinschaft Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten. Die Hilfe der Gemeinschaft bleibt an die Beachtung der Grundsätze und Bedingungen gebunden, die in den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 29. April 1997 niedergelegt sind. Berücksichtigt werden ferner die Europäische Partnerschaft, die Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts über Serbien und Montenegro sowie weitere Schlussfolgerungen des Rates in Bezug auf das Reformprogramm. Die Serbien und Montenegro gewährte Hilfe wird nach dem festgestellten Bedarf, den gewählten Prioritäten, der Aufnahme- und Rückzahlungsfähigkeit sowie den Maßnahmen zur Reformierung der Wirtschaft und zur Umstrukturierung des Landes ausgerichtet.

Die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen kann im Einklang mit der einschlägigen Verordnung des Rates aufgrund eines als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmens bereitgestellt werden, den die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Serbien und Montenegro festlegt.

Die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft erstreckt sich auf alle Bereiche der Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Justiz und Inneres sowie Rechtsangleichung.

Im Falle eines besonderen Bedarfs kann die Gemeinschaft auf Ersuchen Serbiens und Montenegros in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen und unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Finanzmittel prüfen, ob ausnahmsweise unter bestimmten Bedingungen eine gesamtwirtschaftliche Finanzhilfe bereitgestellt werden kann. Diese Hilfe würde unter bestimmten Bedingungen, die im Rahmen eines zwischen der Republik Montenegro, der Republik Serbien und dem IWF vereinbarten Programms noch festzulegen sind, ausgezahlt.

Um den optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Beitrag der Gemeinschaft in enger Koordinierung mit den Beiträgen aus anderen Quellen, z. B. die Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Finanzinstitutionen, geleistet wird. Zu diesem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein regelmäßiger Informationsaustausch über alle Quellen von Hilfe statt.

3.11. Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen

3.11.1. Stabilitäts- und Assoziationsrat

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat (SAR) ist das höchste mit dem Abkommen eingesetzte Gremium und überwacht dessen Durchführung. Er tritt regelmäßig auf einer geeigneten Ebene zusammen und kann außerordentliche Tagungen einberufen, wenn die Umstände dies erfordern. Er besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierungen der Staatenunion Serbien und Montenegro, der Republik Montenegro und der Republik Serbien andererseits. Er prüft alle wichtigen die Durchführung des Abkommens betreffenden Fragen, darunter auch die Streitschlichtung, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (siehe unten) übertragen. Die Europäische Investitionsbank wird bei Fragen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, an den Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates als Beobachter beteiligt.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

3.11.2. Stabilitäts- und Assoziationsausschuss

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt den Stabilitäts- und Assoziationsrat und bereitet seine Tagungen vor. Er tritt auf der Ebene hoher Beamter zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich. Er sorgt für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Er besteht aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern Serbiens und Montenegros andererseits.

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss prüft alle Fragen, die die Durchführung des Abkommens betreffen, und alle sonstigen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann für bestimmte Bereiche Unterausschüsse einsetzen.

3.11.3. Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss

Im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kommen Mitglieder der Parlamente der Staatenunion Serbien und Montenegro, der Republik Montenegro und der Republik Serbien und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.

3.11.4. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Die Vertragsparteien beschließen Bestimmungen,

- mit denen gewährleistet wird, dass natürliche und juristische Personen zum Schutz ihrer Rechte frei von Diskriminierung Zugang zu den zuständigen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten haben;

- die es den Vertragsparteien ermöglichen, die aus Sicherheitsgründen (Landesverteidigung, Krieg usw.) für erforderlich erachteten Maßnahmen zu ergreifen;

- mit denen die Nichtdiskriminierung bei der Anwendung der im Rahmen des Abkommens erlassenen Maßnahmen gewährleistet wird;

- in denen die Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren festgelegt sind, nach denen im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Abkommen Maßnahmen ergriffen werden können;

- nach denen die in den bestehenden Abkommen zwischen Serbien und Montenegro und einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten gewährten Rechte weiter gelten, sofern diese für die Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien günstiger sind;

- in denen die Laufzeit des Abkommens (im Prinzip unbegrenzt) festgesetzt und die Möglichkeit der Kündigung nach Notifizierung (das Abkommen tritt sechs Monate nach der Notifizierung außer Kraft) und der Aussetzung mit sofortiger Wirkung im Falle der Verletzung eines der wesentlichen Bestandteile des Abkommens vorgesehen ist;

- in denen der räumliche Geltungsbereich festgelegt ist, insbesondere die Ausnahme des Kosovo, der gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 unter internationaler Verwaltung steht. Der gegenwärtige Status des Kosovo oder die Bestimmung seines endgültigen Status auf Grundlage derselben Resolution bleiben davon unberührt;

- in denen der Begriff „Vertragsparteien“ bestimmt ist, der die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Staatenunion Serbien und Montenegro und/oder ihre Mitgliedstaaten (die beiden Teilrepubliken) im Rahmen ihrer Befugnisse andererseits bezeichnet;

- in denen die verbindlichen Sprachfassungen sowie die Ratifikation und das Inkrafttreten des Abkommens festgelegt sind.

Bei den Verhandlungen prüfen die Vertragsparteien, ob es angebracht ist, ein Interimabkommen zu schließen, das nach der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in Kraft treten und dessen Bestimmungen über den freien Warenverkehr und auch die einschlägigen Bestimmungen für den Verkehrsbereich enthalten würde.

Verwahrer des Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

[1] KOM(99) 235, Mai 1999.

[2] Beschluss 2005/272/EG des Rates vom 14. März 2005 über den Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren, Amtsblatt der Europäischen Union L 90 vom 8.4.2005.

[3] Abkürzung für Srbija i Crna Gora

[4] Der Staatenunion gehören zwei Mitgliedstaaten an: die Republik Serbien und die Republik Montenegro.

[5] KOM(2005) 476 endg. vom 12. April 2005

[6] Der Staatenunion Serbien und Montenegro gehören zwei Mitgliedstaaten an: die Republik Serbien und die Republik Montenegro. Sowohl die Staatenunion als auch die beiden Teilrepubliken verfügen über Vertragsschlusskompetenz. Im vorliegenden Verhandlungsmandat bezieht sich der Betriff (Teil-)Republiken auf die Republik Serbien und die Republik Montenegro als Mitglieder der Staatenunion Serbien und Montenegro.

[7] Beschluss 2005/272/EG des Rates vom 14. März 2005 über den Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren, Amtsblatt der Europäischen Union L 90 vom 8.4.2005.

[8] Gemäß Verordnung (EG) Nr. 517/94.