ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75)501
Vol.1975/0191

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)501endg.
Brüssel ,den8.Oktober 1975
Vorschlagfüreine
.ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieBeteiligung desEuropäischen Sozialfonds anrezes-
sionsbedingten MaßnahmenfürdieberuflicheAnpassung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(75)501endg.

Beteiligung desEuropäischen Sozialfonds anrezessionsbedingten Maßnahmen
fürdie"beruflicheAnpassung(Artikel4desRatsbeschlusses vom1.Februar
1971)
BEGRÜNDUNG
AufseinerSitzungvom17*Juni1975hatderMinisterrateineGerneinschafts-
aktionzugunstenJugendlicher imRahmendesEuropäischen Sozialfonds ange­
nommenund"beschlossen ,vordem30»Hovember1975übereinenKommissions­
vorschlagzuberaten,durchden"Personen,dieinSektorenbeschäftigtsind
oderbeschäftigt waren,welchevonderrezessionsbedingten unausgeglichenen '
Arbeitsmarktlage besondersbetroffensind,wobeidenvondenArbeitsmarkt-
schwierigkeiten amstärkstenbetroffenenRegionenRechnunggetragenwird".(l)
BeiihremderzeitigenVorschlagberücksichtigt dieKommissionvorallem
dieMerkmalederEntwicklungaufdemArbeitsmarkt .Trotzeinigerschwacher,
saisonbedingter Anzeichen'füreineErholungdesArbeitsmarktes inDäne­
mark,Deutschland undPrankreichhatsichinkeinemLandderGemeinschaft
indenletztenMonateneineVerbesserung derLageabgezeichnet .Voraussicht­
lichdürftedieArbeitslosigkeit indenerstenMonatendesJahres1976
sogarzunehmen.
•••/•••
(1)Dok.KOM(75)126endg.

DerAnstiegderArbeitslosigkeit läßtsich,zwarzumgroßenTeilaufdie
konjunkturelle Entwicklung zurückführen ,istabergleichzeitig auchAus­
/ v
druckeinesstrukturellen unddauerhaften Wandels:Dieumfangreichen Pro­
grammezurAnkurbelungderWirtschaft,dievondenRegierungenverabschie­
detwurden,müssendurchMaßnahmenzurberuflichenUachschulung derArbeits­
kräfteflankiertwerden,umdiewachsendeDiskrepanzzwischenAngebotund
Nachfrage ,zuschließen. .
WegenseinesAusmaßes,undweilereine"beruflicheAnpassungderArbeits­
kräfteunerläßlichmacht,entsprichtdieserZustanddenVoraussetzungen ,die
eineAnwendungvonArtikel4desRatsbeschlusses vom1..Februar1911recht­
fertigen.DerFondsmußindieLageversetztwerden,seineAufgabeimRahmen
einerspezifischen Gemeinschaftsaktion zuerfüllen,indemerUmqualifizierungS'
undAnpassungshilfen fürdiedringlichsten Maßnahmen,dieinderganzenGe­
meinschaft zudenvorrangigen ZielengehörenundeinebessereKonvergenzder
Beschäftigungspölitiken sicherstellen ,gewährt.
DerGeltungsbereich einergemeinsamen AktionsollteanhandderZulässigkeits-
undAuswahlkriterien aufverschiedenen Ebenenbestimmtwerden:Wirtschaftsbe-
reich,GebietundEignungdesspezifischen Einzelprogramms .Esscheint,zu­
mindestaufderEbenedesRatsbeschlusses ,wenigerangebracht,eineigensauf
Personengruppen abgestelltes "kategoriales "Kriteriumvorzusehen;undzwar
einmal,umdenspezifischen Charakterderadhoc-EntScheidungen,durchdie
zweigroßeArbeitnehmergruppen -Wanderarbeitnehmer undJugendliche-inden
Beteiligungsbereich desEuropäischen Sozialfonds einbezogenwurden,zuer-.
halten(2);undzumanderen,weildieErfahrunggezeigthat,daßMaßnahmen,
(2)BeschlußdesRatesvom27.6.74(Wanderarbeitnehmer )
ABl.L185/20vom9»7»74undBeschlußdesRatesvom
22.7.75(Jugendlicheunter25Jahren)ABl»L199/36vom30.7*75

dieuntereektoralenoderregionalenCharakteristiken ausgewähltwurden,
nichtnotwendigerweise gleichzeitig .ausreichendEinflußaufeinzelnen '
Arbeitnehmerkategorien haben,umeinebevorzugteBeteiligungaufgrunddie­
seskategorialen Charakterszurechtfertigen .KategorialePrioritätensoll­
tenjedoch "beiderVerwaltungderProgramme "berücksichtigt werden,undzwar
indemMaße,indemdasjeweiligeEinzelprograiam zeigt,daßdiesmöglichund
zweckmäßigist.
WasdieWahlderWirtschaftszweige angeht,soerscheintesindiesemStadium
nichtwünschenswert ,eine"begrenzteZahlvonSektorenfürBeteiligungen des
Fonds "namentlichzunennen.Eswärevorzuziehen,dieSchwerpunktefürBeteili­
gungendesFondsnachobjektivenundtransparenten Kriterienfestzzulegen ,die
aufGemeinschaftsebene unterschiedslos aufalleSektorenanwendbarsind.
IndiesemRahmenmüßtedervorgeschlagene Beschlußfürfreigesetzte oderan
ümschtilungsmaßnahmen teilnehmende Arbeitnehmer gelten,inallenWirtschafts­
zweigenoder-brauchen,dieaufgrundderRezessioneinenstarkenBeschäftigungs-
rückgangunddementsprechend erheblichePersonalverringerungen zuverkraften
hatten.BenEntlassungen gleichgestelt wärenindiesemZusammenhang Zwischen­
lösungen,wiez.B.ArbeitsausSetzungen,TeilzeitarbeitoderKurzarbeitoderbe­
stimmteandereFormelnfüreineErhaltungvonArbeitsplätzen ,soferndiese
MaßnahmenwährendeinerrelativlangenZeit,z.B.mindestensdreiaufeinander­
folgenderMonate,angewandtwurden.
SokönntederFondsBeteiligungen fürbestimmteWirtschaftszweige erstdann
gewähren,wennderAnstiegderArbeitslosigkeit (Vollarbeitslose undPersonen
invergleichbarer Lage)deutlichüberdemGemeinschaftsdurchschnitt liegt«

-4-
AlsSeBugs Zeitraum dienen dieersten Monate deeJahres 1974 «daabdarmder
erste rezessionsbedingte Beschäftigungsruckgang zuspüren war . '
t
Damit dieBeteiligungen desFonds zueiner Abnahme derkonjunkturbedingten
Arbeitslosigkeit beitragen undgleichzeitig dieVoraussetzungen füreine
Entwicklung derkünftigen Beschäftigungslage verbessern ,müssen imübrigen
bestimmte wohl definierte qualitative Garantien gefordert werden ,z.B. _hin­
sichtlich derangestrebten Ausbildung oder Umqualifizierung sowie hinsicht­
lich derbestehenden Wiederbe schäftigungsaussichten .Dasich jedoch dieAr­
beitnehmer ,dieberuflich angepaßt werden ,imPrinzip Beschäftigungen sowohl
innerhalb alsauch außerhalb ihres Sektors zuwenden können ,werden diese
Garantien vorzugsweise imRahmen derVorzulegenden Einzelprogramme zubeurtei­
len sein .
6.Entsprechend demWunsch desRates wird dervonderKommission vorzulegende
Vorschlag auch einen Teil enthalten ,derdie "vonBeschäftigungsschwierigkeiten
ammeisten betroffenen Gebiete "berücksichtigt ;damit wird einaufderKonfe­
renz derStaats -undRegierungschefs vomDezember 1974 ausdrücklich hervorge­
hobenes Anliegen zumAusdruck gebracht .
Die aufdieser Grundlage inAussicht genommene Aktion mußzunächst aufeine
doppelte Präge eine Antwort geben :aufwelche Artvon Gebieten istBezug zu
.nehmen undwelche Dringlichkeitskriterien können gewählt werden ?
DieDringlichkeit läßt sich sehr unterschiedlich definieren ,jenachdem ,ob
alsgeographischer Bezugsrahmen administrative Einheiten ,Räume füreine
regionale Aktion oder entsprechend derArbeitsmarktlage enger gefaßte Gebiets -
teile herangezogen werden .Imletzteren Fall handelt essich umentsprechend
derRichtung unddemAusmaß derArbeitskräfte ströme geographisch abgegrenzte
"arbeit smarktli cheEinzugsbereiche ".Dienach denMerkmalen der sodefinierten
Beschäftigungsgebiete konzipierte Beteiligung ,welche dieArbeitskräfte und

-5-
infolgedessen dieBeihilfedesSozialfonds "betrifft,dürftesiohfüreine
spezifischeAusrichtungbessereignen,alseineeinfacheBezugnahmeaufdie«
herangezogenen Kriterienzur,Abgrenzung "beispielsweise dervorrangigenregio-;
nalenFörderungsgebiete ,indeneneinegesamtwirtschaftliche Entwicklungan­
gestrebtwird.ImvorliegendenFallmüßtedaherdieseDefinitionberücksich­
tigtwerden»
WasdiezuwählendenDringlichkeitskriterien anbelangt,soistnatürlichden
GebietenVorrangeinzuräumen,indenendierezessionsbedingten zusätzlichen
Arbeitskräftereserven amgrößtensind.Diesemessensichinsbesondereander
ZunahmederglobalenZahlderunerledigten Arbeitsgesuche (unabhängigvonsek­
toralenErwägungen).Gegebenenfalls könntedieEntwicklungderseitBeginnder
Rezessionverzeichneten Wanderbewegungen berücksichtigt werden.Dementsprechend
könntensolcheMaßnahmenzugunstenderArbeitskräfte indenbetreffenden Sekto­
renfürBeteiligungen desFondsimSinnediesesBeschlussesberücksichtigt
werden,dieinGebietendurchgeführt werden,dieseitAnfang1974einenAnstieg
derArbeitslosigkeit oderderunerledigten Arbeitsgesuchezuverzeichnenhatten,
diedeutlichüberdemAnstiegaufnationalerEbeneliegt.
DieBeteiligung könnte-alsAlternative undumihrenzugleichregionalen und
sektoralenCharakterzuunterstreichen -denGebietenvorbehalten werden,indenen
dievonderRezessionstarkbetroffenenSektoreneinevorherrschende Stellung
einnehmen.Diesevorherrschende StellungkannnachdemVerhältnisbetroffener
sektoralerBeschäftigtenstand/Srwerbsbevölkerung indemGebietgemessenwerden»
UmnichtdieGebietezubenachteiligen ,indenendieAuswirkungenderRezes­
sionaufgrundihrer-strukturellen Schwächewenigerdeutlichsichtbarsind,
wirdindiesemRahmenauchdasabsoluteNiveauderArbeitslosigkeit aufregionaler
Ebeneberücksichtigt werdenmüssen.

-6-
■* »»!•
7«IndiesemSystemwürdeübereineBeteiligungdesSozialfondsentsprechend
._. .... »derverfügbarenMittelnacheinerdegressivenDringlichkeitsfolge entschieden
S
werden,d.h.dieAnträgeatifBeteiligung,diedenbenutzten-zugleichquanti­
tativenund.qualitativen-Kriterienaufsehrsignifikante Weisegerechtwer­
den,würdenautomatischVorrangvorjenenAnträgenhaben,diediesenKriterien
nurteilweiseoderinnichtsostarkemMaßeentsprechen.
NebendenangeführtenKriteriensollteMaßnahmenimRahmenvonAktionen,die
GegenstandeinerKonzertierung derSozialpartner aufeuropäischer aberzumin­
destaufeinzelstaatlicher Ebenesind,zumindestindenWirtschaftszweigen ,
woeineKonzertation durchgeführt ,wird,einVorrangim.RahmenderVerwaltung
desFondszuerkanntwerden. ,n
80JedeMaßnahme,fürdiedieUnterstützung desFondsbeantragtwird,mußTeil
einesMaßnahmebündels imRahmeneinesEinzelprogramms sein,dasaufderEbene
de3Sektors,desMitgliedstaates ,desGebietesodersogardesBetriebesaus­
gearbeitetwirdunddenwirtschaftlichen Zusammenhang ,dieTragweitederin
AngriffgenommenenAnpassungs-undEntwicklungsmaßnahmen sowiedieStellung­
nahmederSozialpartner unddieEbene,aufdersiekonsultiert wurden,angibt.
DieKommissionmöchtedadurchsichergehen ,daßdieMaßnahmen,zudenenZu­
«
schüsseausdemFondsgewahrtwerden,mitausreichenden Garantieninbezugauf
ihreZweckmäßigkeit undWirksamkeit imnationalen Rahmenausgestattet sindund
esermöglichen ,ihrenZusammenhang mitdenwirtschaftlichen undsozialenAus­
richtungenderGemeinschaft schrittweise herzustellen .
9*DerRatmußauchdieArtenvonBeihilfenangeben,fürdieZuschüsseausdem
FondsimRahmenseinesBeschlusses nachArtikel4gewährtwerdenkönnen.
Eswirdvorgeschlagen ,sichnuraufdieBeihilfenzubeschränken,dieinder
dieListederBeihilfenenthaltenden Verordnungvorgesehensind.

Vorschlagfüreinen
ι
BESCHLUSS DESRATES ■
t
k *
überdieBeteiligungdesEuropäischenSozialfondsanMaßnahmender
i
beruflichen Anpassung
DERRATDEREUROPÄISCHES "GEMEIHSCHAFTEN "-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
gestütztaufdenBeschlußll/66/^JGdesF-'tesvom1.Februar1971überdie
ReformdesEuropäischenSozialfonds (l),insbesondereaufArtikel4»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieam9»"und10.Dezember1974inParisversammelten Regierungschefs haben
dieAuffassungvertreten,daßesdaraufankommt,daß-aufdemArbeitsmarkt
eineenergischekoordinierte Gemeinschaftsaktion eingeleitetwird;siehaben
ebenfallshervorgehoben ,daßderRatzugegebenerZeitimLichtederErfahrun­
genunterBerücksichtigung derProblemederGebieteundGruppenvonArbeit­
nehmern,dieamstärkstenvondenSchwierigkeiten aufdemArbeitsmarkt betrof­
fensind,prüfenwird,obundinwieweitesnotwendigist,dieMitteldes
Sozialfonds zuerhöhen.
DerRathatsichinseinemBeschluß75/459/EWGvom22.Juli1975überdie
Beteiligung desEuropäischen SozialfondsanMaßnahmenzugunstenvonPersonen,
dievonderschwierigenArbeitsmarktlage betroffensind(2),verpflichtet ,vor
dem30.November1975übereinenvonderKommission gemäßArtikel4des
(1)ABl.L28vom4.2.71,Seite15
(2)ABl.L199vom30.7.75»Seite36

-2- •
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.<1 •'•
Beschlusses 7X/66/EWaunterbreiteten Vorschlag zurFörderung derräumlichen
undberuflichen Motilität vonPersonen ,'dieinSektoren beschäftigt sind
/
oder beschäftigt waren ,welche vonderrezessionsbedingten unaus geglichenen
Arbeitsmarktlage besonders betroffen sind ,zuberaten ,wobei denvonden
Arbeitsmarktschwierigkeiten amstärksten betroffenen Gebieten Rechnung ge­
tragen wird .
DieArbeitsmarktlage indenamstärksten vonderRezession betroffenen Wirt-
schaftsbereichen undGebieten zeigt dieNotwendigkeit einer gezielten gemein­
samen Aktion ,umeine bessere Anpassung vonArbeitskräfteangebot und-nach­
/ N
frage' inderGemeinschaft zugewährleisten .
EESCHLIESSTî
' I i
Artikel 1
Zuschüsse desFonds können gemäß Artikel 4desBeschlusses desRates vom
1»Februar 197k fürMaßnahmen zurFörderung derBeschäftigung undderräum­
lichen undberuflichen Mobilität derPersonen gewährt werden ,diegleich­
zeitig beschäftigt sind oder beschäftigt waren :
–Wirtschaftsbereichen ,indenen seit Anfang 1974 derAnstieg derArbeits­
losigkeit beträchtlich über demGemeinschaftsdurchschnitt liegt bzw.in
denen eine entsprechende Entwicklung derBeschäftigtenzahl zuverzeichnen
ist ; „
-undindenGebieten ,indenen seit Anfang 1974 derAnstieg derArbeits­
losigkeit beträchtlich über demnationalen Durchschnitt liegt oder in
denen dieBeschäftigten indenobengenannten Wirtschaftszweigen unter Be­
rücksichtigung desabsoluten Niveaus derArbeitslosigkeit aufregionaler
.Ebene einen grossen Teil derErwerbsbevölkerung stellen .

Artikel 2 .. . .'
i
DieinArtikel 1genannten Maßnahmen müssen zurDurchführung vonAn-
passungs -oder Entwicklungsprogrammen "beitragen fdiemitdenvonder
Gemeinschaft verfolgten wirtschaftlichen und sozialen Zielen vereinbar
sind .Diese Programme sollen denwirtschaftlichen Zusammenhang ersehen
lassen -und hierbei die Ziele und die zudiesem Zweck verwendeten Aktions -
mittel angehen .Sieberücksichtigen dieStellungnahme derSozialpartner
unddieEbene ,aufder siegehört wurden .
Artikel 3
Zuschüsse desFonds können nach diesem Beschluß fürdieBeihilfen gewährt
werden ,dieinderListe genannt sind ,dieinderVerordnung (EWG)Nr.
2397/71desRats über dieBeihilfen ,zudenen Zuschüsse ausdemEuropäischen
Sozialfonds gewährt werden können ,aufgestellt worden ist.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt amfünften Tagnach seiner Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .

Pinanzbo gen
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Anlage zuaVorschlag füreinen Beschluß desRates über dieBeteiligung
desEuropäischen Sozialfonds anrezessionsbedingten Maßnahmen fürdie
"berufliche 1Inpas steig .
1.Anhand derdreijährigen Erfahrung aufdenGebiet derBeteiligung des
SoaialfcncLs anMaßnahmen imTextilsektor konnten für einen krisenan­
fälligen Wirtschaftsbereich diedurchschnittlichen Beteiligungskosten
proKopf inHöhe von67ORSundderdurchschnittliche Anteil derbei–
hiifcbegunstigten Personen anderGesamtzahl derPersonen ,deren Be­
schäftigung direkt "bedroht ist ,inHöhe von38%ermittelt werden .Bei
derAnwendung dieser Durchschnittszahlen aufandere krisenanfällige
Wirtschaftsbereiche ,insbesondere dieamstärksten vonderRezession
betroffenen Wirtschaftsbereiche kann ,wenn auch nursehr provisorisch ,
einden indiesem Beschlußvorschlag angegebenen Beteiligungskosten
annähernd entsprechender Betrag ermittelt werden .
2.Fach einer auf Statistiken von vier Gerseinschaftsländem basierenden
Schätzung beläuft sich dieZahl derArbeitslosen indenWirtschafts - ,
bereichen ,indenen derZuwachs derArbeitslosigkeit (ineinem Zeit­
raum von12Monaten )wesentlich über demGemeinschaftsdurchschnitt lag ,
aufungefähr 320.000 .Bezogen aufdenindemBeschlußvorschlag ausge­
sprochenen Personenkreis mußdiese Zahl umeinDrittel ,bzw .sogar
40$vermindert werden ,umdenBegrenzungen ,diedieregionalen Zuläs-
sigkeitskriterien auferlegen ,Rechnung zutragen .Dieursprüngliche
Zahl reduziert sich damit auf190.000 bis215*000 .
3.Berücksichtigt manbeidieser Zahl dendurchschnittlichen Anteil der
beihilfebegünstigten Personen ,sokann dieZahl .derPersonen ,diefür
dieBeteiligung desFonds indenbetreffenden Wirtschaftszweigen in
Frage kommen ,auf72.500 bis80.500 geschätzt werden .Unter Zugrunde­
**•/•••
/

legongdurchschnittlicher Pro-Kopf-KosteninHohevon670REBind
/
fürdieDurchführung diesesBeschlußVorschlagsjährlichGesarnt-
mittelinHöhevon49"bis53Millionen REanzusetzen .
Eswirddaraufhingewiesen ,daßderVorentwurfdesHaushaltsplans
der.KommissionfürdasJahr1976einenBetragvon60MillionenRE
für"Anti-Krison^-Beteiligungen desSozialfondsvorsah(Dok.KOM(75)
330,Seite57)»wobeidieserBetragauchteilweisedieAufwendungen
fürBeteiligungen imTextil-undBekleidungssektor einschließen soll.