Nr. C 310/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine erste Richtlinie des Rates zur Angleichung des Markenrechts in den 
Mitgliedstaaten 
und dem 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 351 vom 31. Dezember 1980 auf den Seiten 1 und 5 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Dezember 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 100 und 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 190. Plenartagung am 23./24. September 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 
100 und 235, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 5. Dezember 1980 um Stellung­
nahme zu folgenden Vorlagen: 
— Vorschlag für eine erste Richtlinie des Rates zur An­
gleichung des Markenrechts in den Mitgliedstaaten, 
— Vorschlag für eine Verordnung über die Gemein­
schaftsmarke (Dok. KOM(80) 635 endg.), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 9. De­
zember 1980, die Fachgruppe Industrie, Handel, Hand­
werk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichtes zu diesen Themen zu 
betrauen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broicher, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die von der vorgenannten Fachgruppe anläß­
lich ihrer 76. Sitzung am 2. September 1981 angenom­
mene Stellungnahme, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 190. Plenar­
tagung am 23./24. September 1981 (Sitzung vom 23. 
September), 
in Erwägung, daß zur Verwirklichung eines gemein­
schaftlichen Binnenmarktes ein ungehinderter Waren-
und Dienstleistungsverkehr gehört und daß die Schaf­
fung eines gemeinschaftlichen Markenrechts hierfür sehr 
nützlich ist; in Erwägung, daß in der Gemeinschaft ein Markensy­
stem geschaffen werden muß, das es den Unternehmen 
ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschafts­
marken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz ge­
nießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirk­
sam sind; 
in Erwägung, daß die Harmonisierung der nationalen 
Markenrechte und die Einführung der Gemeinschafts­
marke nicht zur Benachteiligung der Inhaber nationaler 
Marken führen darf; 
in Erwägung, daß neben der selbstverständlichen Anglei­
chung der markenrechtlichen Bestimmungen der Mit­
gliedstaaten als geeignete und zweckmäßigste Lösung der 
Rückgriff auf eine Verordnung gemäß Artikel 235 
EWG-Vertrag gegeben ist, um das Vertragsziel eines un­
gehinderten Verkehrs der Markenwaren zu verwirkli­
chen -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 75 gegen 8 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen: 
I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Absicht der Kommission, für den Handelsverkehr mit 
Markenwaren in der Gemeinschaft schrittweise binnen­
marktähnliche Bedingungen zu schaffen. Ziel der vorge­
schlagenen Richtlinie ist es, die für den freien Warenver­
kehr in den Staaten der Gemeinschaft besonders wichti­
gen Teile der nationalen Markenrechte einander anzu­
gleichen. Hierzu bringt der Ausschuß unter Kapitel II ei­
nige Änderungsvorschläge ein. 
30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/23 
Die zugleich vorgeschlagene Verordnung soll darüber 
hinaus ein gemeinschaftliches Markenrecht schaffen, das 
den Unternehmen — bei Aufrechterhaltung nationaler 
Markenrechte — die Möglichkeit eröffnet, Gemein­
schaftsmarken bei einem europäischen Markenamt zu 
erwerben. 
2. Auch der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
Schaffung binnenmarktähnlicher Bedingungen für Mar­
kenwaren durch Angleichung der innerstaatlichen Ge­
setze über Artikel 100 EWGV nur zum geringen Teil er­
reicht werden kann. Die Voraussetzungen für ein ergän­
zendes Tätigwerden der Organe der Gemeinschaft durch 
eine Verordnung nach Artikel 235 EWGV sind deshalb 
erfüllt. Die hiernach bestehenden Befugnisse schließen 
auch die Errichtung eines Markenamtes als Einrichtung 
der Gemeinschaft und die Schaffung eines angemessenen 
gemeinsamen Rechtsschutzes der Beteiligten ein. Die von 
der Kommission vorgeschlagene Regelung vermeidet eine 
neue internationale Institution und zugleich die Schwie­
rigkeiten, die erfahrungsgemäß mit der Ratifizierung von 
völkerrechtlichen Verträgen zwischen vielen Staaten ver­
bunden sind. Die Wahl des Artikels 235 als Rechtsgrund­
lage hat daher die volle Unterstützung des Ausschusses. 
3. Bei der'Bedeutung der Gemeinschaftsmarke zur Er­
reichung binnenmarktähnlicher Verhältnisse erscheint es 
dem Ausschuß unerläßlich, das Recht dieser Gemein­
schaftsmarke im Hinblick auf die materiell-rechtliche 
Regelung, das Verfahren und die Kostenregelung so aus­
zugestalten, daß es von der Wirtschaft „angenommen" 
wird, d. h. daß die Unternehmen bereit sind, statt natio­
naler Marken in großem Umfang Gemeinschaftsmarken 
anzumelden. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, bedarf 
der Vorschlag einer Verordnung — wie nachfolgend unter 
Kapitel III dargelegt wird - nach Meinung des Ausschus­
ses einer Überarbeitung in mehreren Punkten. 
II. Besondere Bemerkungen zum Richtlinienvorschlag 
1. Der im 3. Erwägungsgrund (Seite 9 letzter Absatz) 
vorgesehene Ausschluß der Anwendung anderer nationa­
ler Rechtsvorschriften, wie z. B. der Vorschriften gegen 
den unlauteren Wettbewerb, stößt beim Ausschuß auf 
erhebliche Bedenken. Es muß möglich bleiben, gegen ei­
nen Markeninhaber vorzugehen, der gegen die gesetzli­
chen Regelungen zum Schutz des lauteren Wettbewerbs 
verstößt, und gegen Markenpiraterie mit Sanktionen des 
nationalen Strafrechts einzuschreiten. Wenn seitens der 
Kommission lediglich beabsichtigt ist, das Unterlaufen 
der Angleichungsrichtlinie durch Rückgriff auf andere 
nationale Rechtsvorschriften zu verhindern, so müßte 
dies deutlich zum Ausdruck kommen. 
2. Der Ausschuß regt an, Artikel 2 Absatz 3 darauf zu 
überprüfen, ob es gerechtfertigt ist, einen Ausnahmetat­
bestand (Marktabschottung durch Markendifferenzie­rung) zum Anlaß eines generellen Verbots zu nehmen 
(Verbot der Markendifferenzierung), oder ob es nicht 
richtiger wäre, diese Bestimmung zu streichen. Wollte 
man ersatzlose Streichung des Artikels 2 Absatz 3 ver­
meiden, wäre zu erwägen, Absatz 3 durch eine Miß­
brauchsvorschrift zu ersetzen, die es unter Bezugnahme 
auf die Bestimmungen des EWG-Vertrags verbietet, 
durch sachlich nicht gerechtfertigte Markendifferenzie­
rung die nationalen Märkte gegeneinander abzuriegeln. 
2.1. Auch nach Auffassung des Ausschusses darf eine 
Markendifferenzierung nicht zur Abschottung der natio­
nalen Märkte mißbraucht werden. Der Ausschuß sieht 
aber die im EWG-Vertrag in Artikel 30 ff. und 85 ff. 
vorgesehenen rechtlichen Handhaben zur Verhinderung 
eines solchen Mißbrauchs für ausreichend an. Anderer­
seits gibt es für die Verwendung unterschiedlicher Mar­
ken vielerlei legitime marktstrategische Erwägungen, so 
unter anderem die gebotene Rücksichtnahme auf 
Sprachunterschiede oder die bewährte Praxis von Han­
delsmarken. 
2.2. Ungeklärt sind auch die Rechtsfolgen beim Er­
werb einer in einem anderen Mitgliedstaat eingeführten 
Mark«, z. B. anläßlich einer Firmenübernahme. Nach der 
vorgesehenen Regelung droht der Verlust der zu über­
nehmenden Markenrechte oder der Verzicht auf die ei­
genen, wenn die Übernahme seitens eines Unternehmens 
aus der gleichen Branche erfolgt, was die Regel ist. Diese 
Rechtsfolge wäre nach Auffassung des Ausschusses un­
vertretbar. 
2.3. Schließlich sind auch Täuschungen des Verbrau­
chers zu befürchten, wenn von den Unternehmen unter 
Zwang aufgegebene, dem Publikum geläufige Marken 
später von Wettbewerbern erworben und gebraucht 
würden. 
3. Der Ausschuß regt an, Artikel 2 Absatz 4 zu strei­
chen. Die Löschung der vor Umsetzung der Richtlinie 
eingetragenen nationalen Marken, die zum Zeitpunkt ih­
rer Eintragung dem nationalen Recht entsprachen, nun­
mehr aber nicht mehr eintragungsfähig sind, begegnet 
grundsätzlichen Bedenken. Seines Erachtens käme eine 
solche Regelung einer entschädigungslosen Enteignung 
gleich, für die kein notwendiger Anlaß besteht. 
4. Die Formulierung des Artikeb 3 ist zum Teil unge­
nau und gibt zu Bedenken Anlaß. 
4.1. Das Verbot der Benutzung einer gleichen Marke 
setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Hier ist eine 
klarstellende Neuformulierung notwendig. 
4.2. Bei ähnlichen Zeichen liegt es im Interesse aller 
Marktteilnehmer, auf die Gefahr der Verwechslung im 
Geschäftsverkehr abzustellen. Deshalb schlägt der Aus­
schuß vor, das Wort ,^rnsthaft" zu streichen. 
Nr. C 310/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.11.81 
Die Richtlinie sollte nicht den Eindruck erwecken, es 
gäbe nicht relevante Fälle von Verwechslungsgefahr. Die 
Marktteilnehmer, die nicht über spezielle Branchen­
kenntnisse verfügen, und insbesondere die Verbraucher 
haben Anspruch darauf, vor jeder Gefahr der Verwechs­
lung geschützt zu werden. Entsprechendes gilt für das 
Wort „ernsthaft" in den Artikeln 8 und 9. Ferner müßte 
der Wortlaut der Präambel (Seite 10 Absatz 4) angepaßt 
werden. 
5. In Ergänzung zu Artikel 3 regt der Ausschuß noch 
an, in Entsprechung zu Artikel 8 Absatz 1 b) der Verord­
nung auch die berühmte nationale Marke über den Be­
reich der Warengleichartigkeit hinaus zu schützen. 
6. Zu Artikel 6 der Richtlinie empfiehlt der Ausschuß, 
in Absatz 2 a) als Beispiel „berechtigter Gründe" für die 
Rechtfertigung einer Importschranke ausdrücklich zwei 
Fälle anzusprechen: 
a) daß sich die in die Gemeinschaft zu importierende 
Markenware von der in der Gemeinschaft unter der 
gleichen Marke in den Verkehr gebrachten Ware in 
ihrer Beschaffenheit unterscheidet, 
b) daß der Drittstaat seinerseits Importe aus der Ge­
meinschaft in vergleichbarer Situation nicht zuläßt. 
7. Zu Artikel 7 verweist der Ausschuß auf seine Aus­
führungen zu Artikel 21 des VerordnungsVorschlags 
betreffend die Vergabe von Lizenzen. 
8. In Artikel 10 erscheint es dem Ausschuß sachge­
rechter, den Rechtsverlust nur für das Gebiet eintreten zu 
lassen, für das die Duldung der jüngeren Marke festge­
stellt werden kann. 
9. Zu Artikel 13 bezweifelt der Ausschuß, ob der mit 
der Pflicht zur Abgabe einer Benutzungserklärung ver­
bundene, nicht unerhebliche Verwaltungs- und Kosten­
aufwand in einer angemessenen Beziehung zu der tat­
sächlichen Wirkung steht, die sich die Kommission von 
der Pflicht zur Abgabe einer Benutzungserklärung er­
hofft: die Markeninhaber bei Ablauf der Schutzfrist zur 
Überprüfung der Benutzungslage und zur freiwilligen 
Aufgabe nicht benutzter Markenrechte zu veranlassen 
(oder zumindest zur Reduktion des Warenverzeichnis­
ses). 
III. Besondere Bemerkungen zum Verordnungsvor­
schlag 
1. Zu Artikel 7 und Artikel 8 der Verordnung ver­
weist der Ausschuß auf seine Stellungnahme zu Artikel 3 
der Richtlinie. Ergänzend wird auf eine in Artikel 6 der 
Pariser Verbandsübereinkunft enthaltene Regelung auf­
merksam gemacht, wonach der Markeninhaber verlan­gen kann, daß die von seinem Vertreter ohne seine Zu­
stimmung angemeldete Marke an ihn selbst übertragen 
wird. Der Ausschuß regt an, diese Regelung in das Recht 
der Gemeinschaftsmarke zu übernehmen. 
1.1. Es sollte klargestellt werden, daß auch aus der 
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder einer natio­
nalen Marke Widerspruch erhoben werden kann. Dies 
folgt zwar bereits aus den Erläuterungen zu Artikel 7 der 
Verordnung, sollte aber aus Gründen der Rechtssicher­
heit in den Text der Verordnung aufgenommen werden. 
1.2. Der Ausschuß schlägt vor, für den Schutz be­
rühmter Marken genügen zu lassen, daß die Gemein­
schaftsmarke in einem größeren Teil der Gemeinschaft 
als berühmte Marke anerkannt ist. Das in Artikel 8 Ab­
satz 1 b) vorgesehene Erfordernis einer Berühmtheit in 
der gesamten Gemeinschaft erscheint dem Ausschuß zu 
streng, da es in der Regel kaum möglich ist, diese Vor­
aussetzung nachzuweisen. 
2. Zu Artikel 11 wird zunächst auf die Ausführungen 
zu Artikel 6 der Richtlinie verwiesen. 
Es wird vorgeschlagen, den zweiten Halbsatz von Absatz 
2 c) von Artikel 11 zu streichen. 
Er übernimmt lediglich eine für den Vertrieb von Arz­
neimitteln relevante Entscheidung des Europäischen Ge­
richtshofes. Es kann aber - wie der Ausschuß schon ein­
mal zum Ausdruck brachte — nicht Aufgabe einer Richt­
linie oder einer Verordnung sein, eine Einzelentscheidung 
des Europäischen Gerichtshofes festzuschreiben. Eine auf 
einen spezifischen Fall eines Spezialmarktes zielende 
Vorschrift wäre ein Fremdkörper in einem allgemeinen 
Markenrecht. 
Im übrigen sind Mißbräuche mit dem Zweck einer unzu­
lässigen Marktabschottung nach den Vorschriften des 
EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr und nach 
den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verboten und 
werden, wie die Rechtsprechung des Europäischen Ge­
richtshofes zeigt, unterbunden. 
3. In Artikel 12 führt die auf das Zivilrecht be­
schränkte Bezugnahme auf das nationale Recht dazu, 
daß die Gemeinschaftsmarke nicht strafrechtlich und 
damit in einer Reihe von Mitgliedstaaten schwächer ge­
schützt ist als die nationale Marke. Unter dem Gesichts­
punkt der notwendigen Attraktivität der Gemein­
schaftsmarke wird dies zu überprüfen sein. 
4. Artikel 21 bedarf nach Auffassung des Ausschusses 
einer wesentlichen Ergänzung. 
4.1. Die Herstellung einer Markenware durch den Li­
zenznehmer außerhalb des Lizenzgebiets bei einer terri-
30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/25 
torial begrenzten Herstellungslizenz ist ebenso wie die in 
Absatz 2 aufgeführten Fälle eine Verletzung des Marken­
rechts und muß deshalb dort berücksichtigt werden, vor­
behaltlich der Einhaltung der allgemeinen Wettbewerbs­
regeln des EWG-Vertrags. Zumindest sollte das Wort 
„nur" durch das Wort „insbesondere" ersetzt werden. 
4.2. Der Markeninhaber kann nach Auffassung des 
Ausschusses nicht darauf verpflichtet werden, daß der 
Lizenznehmer Waren „gleicher Beschaffenheit" herstellt. 
Nationales Recht, unterschiedliche Produktions- und 
Konsumgegebenheiten verlangen in vielen Fällen Pro­
duktdifferenzierungen. 
Der Hersteller kann daher als Lizenzgeber lediglich ge­
halten sein, darauf zu achten, daß seine Anweisungen zur 
Sicherung des Qualitätsstandards bei der Produktion der 
Lizenzware befolgt werden. 
4.3. Der Ausschuß empfiehlt, Artikel 21 Absatz 4 zu 
streichen. Bei der Vielzahl und Vielgestaltigkeit der Li­
zenzen würde sich ein hoher Verwaltungs- und Kosten­
aufwand ergeben, ohne daß ein ausreichender Grund für 
diesen Aufwand ersichtlich ist. 
5. Nach Auffassung des Ausschusses wäre es richtiger, 
bei der Regelung in Artikel 25 die Wirkung der Anmel­
dung nicht davon abhängig zu machen, daß der Min­
destbetrag der Gebühren beim Amt eingegangen ist. Man 
sollte vielmehr dem Amt die Möglichkeit der Fristsetzung 
geben mit der Maßgabe, daß die Versäumnisfolgen erst-
bei Nichtbeachtung der Frist eintreten. Wegen der Unsi­
cherheiten bei der Gebührenberechnung und der Dauer 
von Geldüberweisungen könnte in der jetzigen Regelung 
eine Härte für den Anmelder liegen. 
6. Zu Artikel 37 verweist der Ausschuß auf seine Aus­
führungen zu Artikel 13 der Richtlinie. 
7. Artikel 40 sollte aus Gründen der Rechtssicherheit 
dahingehend geändert werden, daß der Verfall der 
Marke erst vom Zeitpunkt der Entscheidung an wirksam 
ist. 
8. Zu Artikel 55 wird angeregt, an diesem Verfahren 
auch die Parteien zu beteiligen oder sie wenigstens zu er­
mächtigen, Schriftsätze einzureichen oder schriftliche 
Erklärungen abzugeben. 
9. Zu Artikel 68 schlägt der Ausschuß vor, eine mo­
natliche Erscheinungsweise des Blattes vorzusehen. 
10. Der Ausschuß regt an, in Artikel 69 eine Formu­
lierung zu wählen, die die Übernahme der internationa­
len Klassifikation nach dem Nizza-Abkommen sicher­
stellt. 11. Im Zusammenhang mit Artikel 74 wirft der Aus­
schuß die Frage auf, ob es für den Rechtsschutz des Inha­
bers einer Gemeinschaftsmarke genügt, daß die Artikel 
47 Absatz 1 und Artikel 79 nur die Möglichkeit der Aus­
setzung der Verfahren beim Markenamt bzw. bei einem 
nationalen Gericht vorsehen und daß nach Artikel 46 
Absatz 4 und Artikel 78 Absatz 2 diejenige Entscheidung 
des Amtes bzw. des nationalen Gerichtes über die Nich­
tigkeit oder Gültigkeit einer Marke maßgeblich sein soll, 
die zufälligerweise zuerst getroffen wird. Es könnte daher 
erwogen werden, der Entscheidung des Amtes Priorität 
zu verschaffen. Eine obligatorische Aussetzung des Ver­
fahrens durch den nationalen Richter würde allerdings 
oft eine erhebliche, nur schwer hinnehmbare Verzöge­
rung des Verfahrens beinhalten. 
Die bei Artikel 74 Absatz 2 auftretende Frage divergie­
render Entscheidungen nationaler Gerichte im Verlet­
zungsverfahren oder bei der Widerklage auf Nichtigkeit 
der Marke ist im Verordnungsvorschlag nur insoweit an­
gesprochen, als eine für den Bestand der Marke negative 
Entscheidung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft 
wirksam ist, wobei es nach diesem Vorschlag offenbar 
gleichgültig sein soll, ob andere nationale Gerichte ge­
genteilig entschieden haben. 
Angesichts des von der Kommission bedauerlicherweise 
in Kauf genommenen Verzichts auf eine gemeinschaftli­
che Revisionsinstanz könnte daher erwogen werden, ob 
bei einer Klage nach Absatz 2 vor dem Gericht des Mit­
gliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen 
wurde, sich die Entscheidung nur auf das Hoheitsgebiet 
dieses Staates auswirkt. Dafür spräche, daß das angeru­
fene Gericht in diesem Fall ohnehin nur für Verletzungs­
handlungen zuständig ist, die in dem Hoheitsgebiet des 
Mitgliedstaats begangen wurden. 
12. Zu Artikel 76 geht der Ausschuß davon aus, daß 
auch die nationalen Vorschriften über vorläufige Rechts­
schutzmaßnahmen (Beispiel: einstweilige Verfügung) 
von der Bezugnahme erfaßt sind. 
13. Nach Auffassung des Ausschusses hat Artikel 81 
eine besondere Bedeutung für die Frage, ob die Gemein­
schaftsmarke von der Wirtschaft angenommen wird. 
13.1. Das grundsätzliche Verbot des Doppelschutzes 
darf sich nur auf identische Marken und identische Wa­
ren und Dienstleistungen erstrecken. Die jetzige Ausdeh­
nung auf ähnliche Marken führt zu einem Rechtsverlust 
für Firmen, die Gemeinschaftsmarken anmelden, sofern 
sie über eine Reihe von ähnlichen Marken für ihre Pro­
dukte verfügen. Dies würde mit Sicherheit dazu führen, 
daß eine Vielzahl betroffener Firmen von der Anmeldung 
von Gemeinschaftsmarken absieht. 
13.2. Es muß gewährleistet sein, daß die suspendierte 
nationale Marke als Basismarke einer internationalen 
Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen 
Nr. C 310/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
oder — soweit erforderlich — als Voraussetzung für den 
Erwerb einer nationalen Marke in Drittländern aufrecht­
erhalten bleibt. 
13.3. Es bleibt zu klären, wie Lizenzvereinbarungen 
oder Vollstreckungstitel, die sich auf eine suspendierte 
nationale Marke beziehen, zu behandeln sind. 
14. In Artikel 82 wird es nach Auffassung des Aus­
schusses notwendig sein, in Übereinstimmung mit der 
Begründung das Wort „Benutzung" durch das Wort 
„Schutzumfang" zu ersetzen. Andernfalls könnte der 
Eindruck erweckt werden, die Verordnung wolle die 
Möglichkeit nehmen, gegen eine unlautere Benutzung 
der Gemeinschaftsmarke mit einer Klage aus dem Recht gegen unlauteren Wettbewerb oder einer Passing-off-
Klage nach englischem Recht vorzugehen. 
15. Zu Artikel 103 erkennt der Ausschuß an, daß es 
die Funktionsfähigkeit des Amtes stärken und zu einer 
entscheidenden Reduzierung der Kosten des Amtes bei­
tragen könnte, wenn nur eine Sprache als Amtssprache 
des Amtes festgelegt wird. In diesem Fall müßte aber ge­
währleistet sein, daß alle Eingaben und Anträge, mit de­
nen Rechte zu begründen oder gesetzliche Fristen zu 
wahren sind, schon an dem Tag als zugegangen gelten, 
an dem sie in der Landessprache des Absenders vorlie­
gen. Eine Übersetzung in die Amtssprache könnte sodann 
innerhalb einer vom Amt zu setzenden Frist nachgereicht 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 22 
Die vier Erwägungsgründe sind durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
„in Erwägung, daß ungeachtet der etwaigen Einführung eines gemeinschaftlichen Markensystems 
nach wie vor ein relativ großer Bedarf an einzelstaatlichen Marken in den Mitgliedstaaten bestehen 
wird; 
in Erwägung, daß es nach Abklärung des Rechtsstatus der einzelstaatlichen Marken durch eine Reihe 
von Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des EWG-Vertrags nicht 
notwendig ist, den Rang der einzelstaatlichen Marken weiter zu verringern; 
in Erwägung, daß es vorbehaldich einer uneingeschränkten Beibehaltung der einzelstaatlichen Mar­
kensysteme nützlich sein kann, die Markenrechte der Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Grade 
anzugleichen und ein gemeinschaftliches Markensystem einzuführen; 
in Erwägung, daß das geeignetste und zweckmäßigste Instrument für die Einführung eines gemein­
schaftlichen Markensystems ein Abkommen ist, da der EWG-Vertrag keine ausreichende Rechts­
grundlage für die Einführung eines gemeinschafdichen Markensystems in der Form und Tragweite 
enthält, wie sie die Kommission vorschlägt." 
Begründung 
Es wird auf die Begründung zu dem Änderungsantrag zu Seite 22 und 23 verwiesen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 2, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 6. 
30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/27 
Seiten 22 und 23 
Die Ziffern 1, 2 und 3 der Allgemeinen Bemerkungen sollen durch folgenden Text ersetzt werden: 
„1. Der Ausschuß ist sich mit der Kommission darin einig, daß ein gemeinschaftliches Marken­
recht nur um den Preis unverhältnismäßig hoher Schwierigkeiten und Kosten nationale Marken über­
flüssig machen kann. Das liegt zum ersten daran, daß die meisten Betriebe - vor allem Klein- und Mit­
telbetriebe - nur einen Markenschutz in einem einzigen Mitgliedstaat benötigen und unvertretbar 
großen Schwierigkeiten ausgesetzt würden, wenn ein Markenschutz sich nicht regional oder im natio­
nalen Rahmen erreichen ließe, sondern nur in der gesamten Gemeinschaft. Hinzu kommt, daß es auf­
grund der Sprachunterschiede sehr oft kommerziell unzweckmäßig ist, dieselbe Marke in allen 
Sprachgebieten der Gemeinschaft zu benutzen. 
2. Der Europäische Gerichtshof hat Grundsätze für die Erschöpfung des Markenrechts festgelegt 
und Entscheidungen zu der Frage getroffen, wie sich das Markenrecht unter Beachtung der Wettbe­
werbsregeln des EWG-Vertrags ausüben läßt. In Kenntnis dieser Gegebenheiten ist der Ausschuß der 
Auffassung, daß der Gebrauch nationaler Marken künftig nur solche Handelsbeschränkungen zur 
Folge haben darf, die absolut notwendig sind, damit die einzelstaatlichen Markensysteme zufrieden­
stellend funktionieren können. Handelsbeschränkungen solcher Art sind im EWG-Vertrag ausdrück­
lich berücksichtigt, auch wenn sie in einigen Fällen die Wirkung haben, daß die Waren in verschiede­
nen Mitgliedstaaten unter verschiedenen Marken vertrieben werden müssen. Die betreffenden Pro­
dukte können jedoch frei die Grenze passieren, lediglich unter einer anderen Marke. 
3. Da die nationalen Marken weiterhin von Bedeutung sein werden, sind die nationalen Marken­
systeme ohne Abstriche beizubehalten. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die nationalen Marken­
systeme im Falle der unveränderten Durchführung der von der Kommission vorgeschlagenen 
Verordnung u. a. in folgender Hinsicht beschnitten werden: 
— Nur ältere, eingetragene nationale Marken sowie ,notorisch bekannte' Marken können als 
Eintragungshindernis geltend gemacht werden (Artikel 7 Absatz 2). 
— Nationale Marken sind nur dann ein Eintragungshindernis, wenn eine ,ernsthafte Verwechslungs­
gefahr' vorliegt (Artikel 7 Absatz 1). 
— Der Inhaber der nationalen Marke muß selber das ,Blatt für Gemeinschaftsmarken' verfolgen und 
muß zum Schutz seiner nationalen Marke aus eigener Initiative Widerspruch gegen die Eintragung 
der Gemeinschaftsmarke erheben (Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 34). 
— Es ist eine Widerspruchsgebühr zu entrichten, die selbst dann nicht erstattet wird, wenn dem 
Widerspruch stattgegeben wird (Artikel 34 Absatz 2). 
— Der Widersprechende hat in der Regel seine eigenen Verfahrenskosten selbst dann zu tragen, 
wenn dem Einspruch stattgegeben wird (Artikel 64). 
— Eine vom Markenamt der Gemeinschaft ergangene Entscheidung, durch die ein Widerspruch 
abgewiesen wird, ist für die nationalen Gerichte in einer späteren Rechtssache betreffend die 
Verletzung der Gemeinschaftsmarke bindend (Artikel 78 Absatz 2). 
— Der Antrag auf Nichtigerklärung wird abgewiesen, wenn die Benutzung der Gemeinschaftsmarke 
trotz Kenntnis mehr als drei Jahre geduldet wurde. Der Antrag wird vermutlich auch wegen Dul­
dung bekannter Benutzung in anderen EG-Mitgliedstaaten abgewiesen (Artikel 44 Absatz 1). 
— Ältere nationale Marken von nicht nur örtlicher Bedeutung können nicht wirksam durch Erheben 
von Widerspruch bei einem nationalen Gericht geschützt werden, sondern lediglich durch einen 
Nichtigkeitsantrag bei den Gemeinschaftsstellen (wie aus Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 80 
abgeleitet werden kann). 
Trotz vorstehender Erwägungen mag nach Ansicht des Ausschusses unter der Voraussetzung, daß die 
nationalen Markensysteme ohne Abstriche beibehalten werden, gleichwohl die Einführung eines ge­
meinschaftlichen Markensystems nützlich sein, das die Unternehmen nach einem einheitlichen Ver­
fahren dazu berechtigt, Marken zu benutzen, die einen gleichmäßigen Schutz genießen und im gesam­
ten Gemeinschaftsgebiet rechtsgültig sind. Ein derartiges Rechtsinstrument kann sich als Hilfe für die­
jenigen Unternehmen erweisen, deren Geschäftstätigkeit dergestalt geartet ist, daß sie einen Schurz 
ihrer Marken auf Gemeinschaftsebene benötigen. 
Für diese Unternehmen kann aus einem gemeinschaftlichen Markensystem womöglich eine gewisse 
Kosteneinsparung bei den Verfahren zur Anmeldung und Aufrechterhaltung der Marken resultieren. 
Außerdem kann ein gemeinschaftliches Markensystem der Gemeinschaftsintegration, förderlich sein, 
da Unternehmen, die die Eintragung von Gemeinschaftsmarken vorgenommen und diese im Gemein-
Nr. C 310/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
samen Markt oder einem Teil von ihm eingeführt haben, allein schon aus diesem Grunde an der Auf­
rechterhaltung des gemeinsamen Systems gelegen sein wird. Der Ausschuß teilt im übrigen die Auffas­
sung, daß es angebracht wäre, die nationalen Markensysteme parallel zur Einführung eines gemein­
schaftlichen Warensystems anzugleichen. 
4. Da der Verordnungsvorschlag eine sehr weitgehende Übertragung von Befugnissen auf das 
Europäische Markenamt enthält, hierunter Befugnisse, die nach dem EWG-Vertrag der Kommission 
und dem Gerichtshof zustehen, und da die Handelsbeschränkungen, die eine zwangsläufige Folge na­
tionaler Markenrechtsordnungen sind, nach Ansicht des Ausschusses wie gesagt ausdrücklich im 
EWG-Vertrag berücksichtigt sind, vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß es keine hinreichend 
klare Rechtsgrundlage für die Durchführung einer gemeinsamen Markenrechtsregelung in Form einer 
Verordnung nach Maßgabe von Artikel 235 des EWG-Vertrags gibt. Seines Erachtens ist vielmehr das 
sicherste und zweckmäßigste Rechtsinstrument für die Schaffung einer gemeinschaftlichen Marken­
rechtsregelung ein Abkommen, unter anderem schon mit Rücksicht auf die ernstlichen Folgen, die 
sich für die betroffenen Unternehmen ergeben können, wenn eine Verordnung über eine Gemein­
schaftsmarke für ungültig erklärt werden sollte, nachdem sie eine Zeitlang angewandt wurde.' 
Begründung 
Zu Punkt 1 
Die wenigsten Klein- und Mittelbetriebe in den Mitgliedstaaten können oder wollen wohl so stark expan­
dieren, daß sie jenseits der Landesgrenze tätig werden. Gleichwohl bilden sie einen soliden Kern im Wirt­
schaftsleben der Mitgliedstaaten. Viele dieser Betriebe benötigen lediglich einen regionalen oder nationa­
len Schutz ihrer Marken; für diesen Bereich muß der Markenschutz dann aber auch effektiv sein. 
Würden die nationalen Marken abgeschafft, was auf längere Sicht eindeutig in der Absicht der Kommis­
sion liegt (vgl. die 4. Erwägung ihres Verordnungsvorschlags), so müßten diese vielen Betriebe, um über­
haupt einen Markenschutz zu erreichen, sich um eine EG-Marke bemühen, selbst wenn sie sich dabei im 
allgemeinen viel stärker dem Risiko von Widersprüchen gegen eine solche Anmeldung aussetzten, die ja 
den gesamten Gemeinsamen Markt umfaßt, als dies bei einer nationalen Markenanmeldung der Fall 
wäre. Dies würde vielen Klein- und Mittelbetrieben unverhältnismäßig große Kosten und Schwierigkeiten 
aufbürden, wenn man davon ausgeht, daß sie die Marke lediglich in einem einzigen Mitgliedstaat benöti­
gen. Aber auch die Betriebe anderer Mitgliedstaaten, die mit Rücksicht auf ihre eigenen Markenrechte 
Widerspruch gegen derartige EG-Markenanmeldungen einlegen würden, sähen sich damit zu unproduk­
tiven Kosten gezwungen. 
Hinzu kommt, daß selbst große Unternehmen (sowie viele kleinere und mittelgroße Exportbetriebe) oft 
vor der Notwendigkeit stehen, ein bestimmtes Erzeugnis in verschiedenen Mitgliedstaaten unter unter­
schiedlichen Marken zu vertreiben, so daß die Vorteile der nationalen Markensysteme (sofern diese einen 
effektiven Schutz bieten) jeweils maximal genutzt werden können. Oft verhält es sich nämlich so, daß eine 
Marke, die eine Vorrangstellung in einem bestimmten Mitgliedstaat hat, sich aufgrund der unterschied­
lichen Sprachen in den Mitgliedstaaten als kommerziell ungeeignet in anderen Mitgliedstaaten erweisen 
kann. Hat z. B. ein Betrieb vier verschiedene zugkräftige Marken für eines seiner Produkte in jedem von 
vier unterschiedlichen Mitgliedstaaten gefunden, so muß er, falls die nationalen Markensysteme beseitigt 
oder ineffizient werden, für ein und dasselbe Produkt vier verschiedene EG-Marken anmelden, obwohl 
jede einzelne EG-Marke nur in einem bestimmten Land benutzt werden soll. Dies bedeutet entweder eine 
kostenmäßige Belastung für den Betrieb, oder es zwingt ihn, eine einzige Warenmarke für die gesamte 
Gemeinschaft zu wählen, selbst wenn diese Marke kommerziell nicht mehr als hervorragend, kaum noch 
als zweitrangig, sondern vielleicht nur noch als drittklassig einzustufen sein wird. 
Schätzungen zufolge sind mehr als 80% der 1,8 Millionen eingetragenen Marken der EG heute nur in ei­
nem Mitgliedstaat angemeldet; mit anderen Worten, weniger als 20 % der Markeninhaber hatten den 
Wunsch, eine Marke in zwei oder mehr Mitgliedstaaten anzumelden. Das vermittelt eine Vorstellung von 
der praktischen Bedeutung des Problems. 
Zu Punkt 2 
Die Behinderungen, die nationale Marken früher für den freien Warenverkehr zwischen EG-Ländern bil­
deten, sind in den meisten Fällen, die zahlenmäßig und ökonomisch von Bedeutung sind, aufgrund von 
Urteilen des Europäischen Gerichtshofes beseitigt worden. Das gilt insbesondere für die sogenannten 
Paralleleinfuhren: Ein Eigentümer identischer Marken in verschiedenen EG-Ländern kann nicht mehr die 
Marken zur Aufteilung des Gemeinsamen Marktes benutzen. Das gleiche gilt für mehrere Eigentümer 
identischer Marken, die einen gemeinsamen Ursprung haben. Weitere Schritte auf diesem Gebiet zum 
30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/29 
Schaden nationaler Marken stünden im Widerspruch zu Artikel 36 des EWG-Vertrags, der u. a. zuläßt, 
daß Marken gewisse handelsbeschränkende Wirkungen haben („Schutz des gewerblichen und kommer­
ziellen Eigentums"), und zwar in dem Umfang, wie diese Wirkungen unvermeidlich sind, damit die natio­
nalen Markensysteme zufriedenstellend funktionieren können. 
Es gibt also in den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr kein gewichtiges Argument, auf 
das sich der Kommissionsvorschlag stützen könnte. Selbst in den Fällen, in denen eine handelsbeschrän­
kende Wirkung absolut notwendig ist, damit die nationalen Markensysteme zufriedenstellend funktionie­
ren können, läßt sich schwerlich behaupten, daß ein wesentliches Hindernis für den freien Warenverkehr 
vorliegt. Es handelt sich hierbei um Fälle, wo beispielsweise zwei Marken in verschiedenen Mitgliedstaa­
ten gebraucht werden können, um den wechselseitigen Import zu verbieten, weil die Marken zufällig oder 
unbeabsichtigt verwechselbar sind (also keinen gemeinsamen Ursprung haben, aber gleichwohl verwech­
selbar sind). Selbst in diesen Fällen können die Waren nämlich frei die Grenze passieren, wenn auch unter 
anderen Marken. 
Zu Punkt 3 
Die Eintragung und Einführung von Gemeinschaftsmarken kann für Exportunternehmen, insbesondere 
für große transnationale Unternehmen mit einem umfangreichen Markenbestand (darunter auch transna­
tionale Gesellschaften mit Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft), eine Reihe von Vorteilen mit sich 
bringen. Diejenigen, die Vorteile erlangen, sollten aber auch den Hauptteil der Kosten tragen. Durch den 
Vorschlag der Kommission wird hingegen der Status der nationalen Marken geschmälert, indem den na­
tionalen Markeninhabern bedeutende Schwierigkeiten und Unkosten (s. o.) als Bedingung dafür auferlegt 
werden, daß sie das ausschließliche Nutzungsrecht ihrer Marke in ihrem eigenen Gebiet behalten dürfen. 
Zu Punkt 4 
Es ist bereits vorgekommen, daß ein Markensystem einer Staatengemeinschaft durch Gerichtsurteil für 
ungültig erklärt wurde, nachdem es bereits längere Zeit angewandt worden war, und zwar lediglich dar­
um, weil es nicht so ausgestaltet war, daß es seine Rechtsgrundlage in der gemeinsamen Basisrechtsord­
nung hatte. 
Der amerikanische Kongreß nahm im Jahr 1870 das erste gemeinsame Markenrecht an, das den Titel 
hatte: „An act to revise, consolidate and amend the Statutes relating to patents and Copyrights". Die Frage 
der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes beschäftigte im Jahr 1879 den obersten Gerichtshof der Verei­
nigten Staaten, den Supreme Court, in einigen Markenrechtsfällen; das Gericht stellte fest, daß das Gesetz 
verfassungswidrig war. Dadurch wurde mit einem Schlag die Anmeldung von mehr als 8 000 Marken 
nichtig. 
Danach lag es am Kongreß, die geeignete verfassungskonforme Rechtsgrundlage für ein gemeinsames 
Markenrecht zu finden, das dann im Jahr 1881 angenommen und nicht mehr vom höchsten Gericht für 
ungültig erklärt wurde. 
Eine ähnliche Markenrechtskatastrophe, wie sie die amerikanischen Unternehmen im Jahr 1879 traf, läßt 
sich in der Gemeinschaft vermeiden, wenn ein gemeinsames Markensystem in Form eines Anhangs zum 
EWG-Vertrag, d. h. in Form eines Abkommens, angenommen wird. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 10. 
Ziffer 2 (Seite 23) 
Die Textabschnitte der Ziffer 2 bis einschließlich Ziffer 2.3 (Seite 23) sollten ganz wegfallen. 
Begründung 
Das in Artikel 2 Absatz 3 des Richtlinienentwurfs für die Markendifferenzierung gewählte System, das die 
Verwendung unterschiedlicher Marken in verschiedenen Mitgliedstaaten nur in begründeten Ausnahme­
fällen zuläßt, liegt mit dem Streben nach einem Gemeinsamen Markt auf einer Linie. 
C 310/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
Die Einführung einer Regelung zur Verhinderung von Mißbrauch unter Bezugnahme auf Artikel 30 des 
EWG-Vertrags betreffend den freien Warenverkehr und Artikel 85 ff. des EWG-Vertrags betreffend den 
Wettbewerb reicht nicht aus, um die auch in der EG als notwendig erachtete Zielsetzung eines auch für 
den Verbraucher gut funktionierenden Gemeinsamen Marktes verwirklichen zu können. 
Wenn bei einer Vereinheidichung des Markenrechts die Möglichkeit eingeräumt wird, daß ein und das­
selbe Erzeugnis ein und desselben Herstellers unter verschiedenen Handelsbezeichnungen auf ein und 
demselben Gemeinsamen Markt vertrieben wird, ist dies für den Verbraucher irreführend. Außerdem 
wird dadurch der Möglichkeit Vorschub geleistet, daß für ein und dasselbe Erzeugnis unterschiedliche 
Preise verlangt werden. 
Die durch die Festschreibung des Verbots der Marktdifferenzierung möglicherweise entstehenden Pro­
bleme könnten durch die ebenfalls in Artikel 2 Absatz 3 aufgenommene Ausnahmeregelung zufriedenstel­
lend gelöst werden. Dasselbe gilt auch für die zu berücksichtigenden sprachlichen Unterschiede 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 20. 
Ziffer 6 (Seite 24) 
Der Abschnitt ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Zu Artikel 6 der Richtlinie empfiehlt der Ausschuß, in Absatz 1 die Anwendung des Prinzips der 
vollen Nutzung des Markenrechts auf solche Erzeugnisse zu beschränken, die zum ersten Mal in der 
Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden. 
Absatz 2 Buchstabe a) von Artikel 6 müßte folglich gestrichen werden." 
Begründung 
Das Prinzip der vollen internationalen Nutzung des Markenrechts ist nicht überall anerkannt, und seine 
Anerkennung in einer EWG-Norm würde die Gemeinschaftsunternehmen gegenüber der internationalen 
Konkurrenz benachteiligen. 
Es stimmt nämlich nicht, daß der Ort, an dem die Markenware erstmalig in Verkehr gebracht wird, 
irrelevant ist, wie es die Kommission in ihrer Einführung behauptet. 
Es muß eher dafür gesorgt werden, daß die Gemeinschaft bei multilateralen Übereinkommen Drittländern 
gegenüber Verhandlungsargumente zur Hand hat. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen: 40.