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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(64)204
Vol.1964/0045

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/VI/KOM(64)204endg..
Brüssel,don22.Juli1964
VorschlagfüreineVorordnungdesRats
mitzusätzlichen Vorschriften fürdie
Marktorganisation fürObstundGemüse
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/KOM(64)204endg.
I

BEGRÜNDUNG
Die Maßnahmen ,die bisher zur schrittweisen Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation fürObst und Gemüse erlassen wurden ,betrafen in
erster Linie : '
-die Aufstellung gemeinsamer Wettbewerbsregln ,vor allem durch die
schrittweise Anwendung von Qualitätsnormen sowie dieBeseitigung al­
ler Beihilfen ,die deri Wettbewerb zwischen denMitgliedstaaten verfäl­
schen könnten ;
-denAbbau derHandelshemmnisse zwischen denMitgliedstaaten durch eine
schrittweise Senkung der Einfuhrzölle sowie -bei den inden Anlagen zur
Verordnung Nr.23 (1)aufgeführten Erzeugnissen -durch dieschritt­
weise Beseitigung dermengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen glei­
cher Wirkung imWarenverkehr .
Esunterliegt keinem Zweifel ,daß diebisher zur Errichtung einer
Marktorganisation erlassenen Maßnahmen dazu beigetragen haben ,einen ,
freien Warenverkehr zugewährleisten und eine gewisse Ausrichtung der Er­
zeugung auf derGrundlage einer regionalen Spezialisierung indie Wege
zuleiten .Die Erfahrungen ,diewährend der ersten beiden Jahre des Be­
stehens derMarktorganisation gesammelt werden konnten ,bestätigen je­
doch die bereits früher geäußerste Auffassung ,daß diese Maßnahmen nicht
ausreichen ,umaußergewöhnliche Preissenkungen auf den Gemeinschaftsmärk -
ten fürGartenbauerzeugnisse ,die durch ihrAusmaß die Ziele des Arti­
kels 39gefährden könnten ,zuverhindern .
.Auf Grund von Artikel 3Absatz 2derVerordnung Nr.23ist esdaher
besonders wünschenswert ,gemeinsame Vorschriften zur Schaffung geeigne­
ter Einrichtungen zurMarktstabilisierung auf Gemeinschaftsebene aufzu­
stellen ,damit nach Möglichkeit einGleichgewicht zwischen Angebot und
Nachfrage hergestellt werden kann ,das unter dem Gesichtspunkt des dem
Erzeuger zugarantierenden Angemessenen Einkommens als normal anzusehen
ist . '
Diese Maßnahmen sind umsoberechtigter ,als die Obst -und Gemüseer -
zeugung ,auf dieeinbedeutender Teil (jenach deneinzelnen Ländern 7
bis25v.H. )dergesamten Agrarproduktion entfällt ,inzahlreichen Gebie­
tenderGemeinschaft dieHaupteinkommensquelle derLandwirtschaft darstellt .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom 20.April 1962 ,
Seite 965/62

-2-
/
\
Der vorliegende Verordnungsvorschlag ,der diesem Erfordernis ent­
spricht ,sieht imeinzelnen vor :
-Bestimmungen zurFörderung von Erzeugergemeinschaften ;diese Vorschrif­
ten sollen die Bildung von Zusammenschlüssen erleichtern ,deren Mit­
glieder sich zurEinhaltung bestimmter Produktions -undVermarktungs -
regeln zumZwecke derMarktstabilisierung verpflichten ;
-ein System von Marktsanierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene für sol­
che Obst -und Gemüseerzeugnisse ,die für die Gartenbauwirtschaft der Ge­
meinschaft von besonderer Bedeutung sind ;
-dieVereinheitlichung derWarenverkehrsvorschriften ,welche die Mit­
gliedstaaten gegenüber den Drittländern anwenden .
I.ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN
Die Tätigkeit der Erzeugergemexnschaften vor allem imHinblick auf
dieRegulierung desAngebots auf regionaler Ebene ist als einer der wich­
tigsten Faktoren zurErreichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse anzusehen .Aus diesem Grunde wurde esfür zweck­
mäßig erachtet ,indieser Verordnung (Titel I)Maßnahmen vorzusehen ,wel­
che dieBildung dieser Zusammenschlüsse fördern sollen ;dabei wird von
folgenden Grundsätzen ausgegangen : 1
1. Zulassung von Erzeugergemeinschaften ,die ihren Mitgliedern die Be­
achtung bestimmter Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung vor­
schreiben ,durch dieMitgliedstaaten (Artikel 1);
2. Möglichkeit für dieMitgliedstaaten ,dieGründung der "zugelassenen
Erzeugergemeinschaften "zufördern und ihre Tätigkeit zuerleichtern ,in­
dem sie aus staatlichen Beihilfen einen Teil ihrer Verwaltungskosten be­
streiten ,diese Beihilfen müssen jedoch zeitlich befristet ,derHöhe nach
begrenzt sowie degressiv gestaltet sein ,damit sich die finanzielle Be­
lastung derErzeuger schrittweise erhöht (Artikel 2)\
3« Anerkennung derRolle ,welche die "zugelassenen Erzeugergemeinschaf -
ten 1'bei den Interventionen auf dem Markt übernehmen können ,insbesondere
durch Anwendung eines Systems vonAufkaufpreisen (Artikel 3)»
•*•/•••

-3-
Damit Hilfe der Interventionen ,welche die Erzeugergemeinschaften
auf diese Weise vornehmen ,diePreise der inder Anlage aufgeführten Er­
zeugnisse auf einem normalen Niveau gehalten und die aufGemeinschafts­
ebene vorgesehenen Markt Sanierungsmaßnahmen -vermieden werden können ,
•hielt man esfür zweckmäßig ,die Erstattung eines bedeutenden Teils der
Ausgaben ,die denErzeugergemeinschaften indiesem Zusammenhang entste­
hen ,durch denEAGFL vorzusehen (Artikel 13Absatz 3)«UmdenMitglie­
dern der Erzeugergemeinschaften einen besonderen Vorteil zugewähren und
auf dieae Weise dieGründung vonErzeugergemeinschaften zufördern wür­
dedieser Beitrag desEAGFL aufeinem Niveau festgesetzt (Artikel kAb­
satz 3)»äasüber deminTitel IIdieser Verordnung vorgesehenen Min-
destcukaufpreis liegt .
Unabhängig von dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird der Rat
außerdem mit dem als Anlage beigefügten Entschließungsentwurf aufgefor­
dert ,sich zuder Frage zuäußern ,obdenVorhaben ,die von den zuge­
lassenen Erzeugergemeinschaften imRahmen des indieser Entschließung
vorgesehenen Gemeinschaftsprogramms vorgelegt werden ,bei ,denFinanzie -
rungsmaßnahmen desEAGFL ,derVorrang gewährt werden soll ;mit dem ge­
nannten Programm soll insbesondere dieEntwicklung technischer Hilfsmit­
tel für dieLagerung ,Beförderung ,Verpackung undVermarktung von Obst
und Gemüse gefördert werden .
II,,INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT
Die imvorigen Kapitel genannten Maßnahmen müssen »umPreisein­
brüche ,die sämtliche Länder der Gemeinschaft erfassen ,zuverhindern ,mit
Markt sanierüngsmaßnahmen für dieganze Gemeinschaft gekoppelt werden .
1 Indervorliegenden Verordnung (Titel II)werden daher Interven -
tionsmaßnahmen vorgesehen ,dieauf jene Erzeugnisse beschränkt sind ,
welche entweder auf Gemeinschaftsebene oder auf regionaler Ebene von be-
Isonderer Bedeutung sind ;eshandelt sich hierbei insbesondere umtradi­
tionelle Anbauarten ,diebedeutende Investitionen erforderlich machten .

Die für diese Maßnahmen inBetracht kommenden Erzeugnisse :
-Blumenkohl ,Tomaten ,Apfelsinen ,Mandarinen ,Tafeltrauben ,Pfirsiche ,
Tafeläpfel undTafelbirnen , :
stellen etwa 80v.H. derObsterzeugung und35v.H. derGemüseerzeugung
dar . '
Die empfohlenen Maßnahmen beruhen auf einem Preissystem ,das eser­
möglicht ,dieMarktlage an .Hand objektiver Kriterien zubeurteilen und
das für jedes derobengenannten Erzeugnisse unter anderem dieFestsetzung
eines Richtpreises sowie dieBerechnung eines Marktpreises vorsieht .
DerRichtpreis ,der jährlich vom Rat festgesetzt wird ,wird ermit­
telt :
-auf der Grundlage des Durchschnitts derNotierungen ,die während drei
Jahren auf den repräsentativen Erzeugermärkten derGemeinschaft für ein
einheimisches Erzeugnis mit genau festgelegten Handelsmerkmalen und
technischen Merkmale festgestellt wurden «
-unter Berücksichtigung derAusrichtung ,die derProduktion gegeben wer­
den'soll ,umunter anderem eine Überproduktion bei dembetreffenden
Erzeugnis inder Gemeinschaft zuvermeiden .
DerMarktpreis ,der von derKommission für jeden Werktag berech­
net wird ,entspricht demarithmetischen Mittel derTagesnotierungen ,die
auf den gleichen repräsentativen Märkten für das gleiche Erzeugnis ,das
als Grundlage für dieFestsetzung desRichtpreises diente ,festgestellt
wurden .
Die Art und damit auch der Umfang dervorgesehenen Interventions­
maßnahmen richten sich nach derMarktlage ,die anHand desPreisniveaus
beurteilt werden kann .Artikel 8desvorliegenden Verordnungsentwurfs
sieht daher zwei Gruppen von Maßnahmen vor :

-5-
-die erste Gruppe von Maßnahmen kann angewandt werden ,wenn der Markt -
preis andrei aufeinanderfolgenden Tagen unter 80v.H. desRichtprei­
ses'liegt ;esistdarauf hinzuweisen ,daßdieses Preisniveau demPreis -
niveau sehr nahe kommt ,bei dem einMitgliedstaat unter gewissen Vor­
aussetzungen gegenüber denEinfuhren ausanderen Mitgliedstaaten die
inArtikel 10derVerordnung Nr.23vorgesehenen Schutzmaßnahmen er­
greifen kann ;
-die zweite Gruppe von Maßnahmen findet automatisch Anwendung ,wenn
derMarktpreis andrei aufeinanderfolgenden Tagen unter 60v.H. des
Richtpreises liegt ;dieses Preisniveau kann als weit unter den Ge-
stehungskosten des betreffenden Erzeugnisses liegend angesehen wer­
den .
Erste Gruppe vonMaßnahmen (Artikel 8Absatz 1)
Nach Einholung der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses für
Obst und Gemüse erläßt dieKommission unter besonderer Berücksichtigung
derArt desErzeugnisses ,dessen Markt gestört ist ,geeignete 1Maßnahmen ,
umeinen Preisverfall zuverhindern .
Unter den Maßnahmen ,die zudiesem Zweck inArtikel 8Absatz 1
vorgesehen sind ,kommt demmöglichen Verbot ,einen Teil derunter die
Normen fallenden Erzeugnisse indenVerkehr zubringen ,besondere Be­
deutung zu.Mit dieser Maßnahme werden imübrigen nur die Bestimmungen ,
die indemVerordnungsentwurf über "dieAnwendung der gemeinsamen Qua-
litätsnormen ergänzt und erweitert imVerkehr innerhalb des erzeugen­
denMitgliedstaates "vorgesehen sind ,aufGemeinschaftsebene aufObst
'und Gemüse ,denn nach Artikel 10dieses Verordnungsentwurfs hat ein
Mitgliedstaat bis zum 31*Dezember 196?dieMöglichkeit ,dadurch aufdas
Angebot einzuwirken ,daßerauf -seinem eigenen Markt die ^schlechteren
Güteklassen undkleineren Größen vomVerkauf ausschließt ,nachdem ervon
derKommission nach dem inArtikel 13derVerordnung Nr.23vorgesehenen
Verfahren hierzu ermächtigt worden ist ,Indiesem Zusammenhang ist
auch darauf hinzuweisen ,daß dieses etwaige Verbot des Inverkehrbringens
nicht dieErzeugnisse betrifft ,die nach Artikel 2des genannten Ver-
ordnungsentwurfs nicht den gemeinsamen Qualitätsnormen zuentsprechen
brauchen ,vor allem die Erzeugnisse ,dieunmittelbar zuVerarbeitungs -
zwecken anindustrielle Verbraucher geliefert werden .
••i/•••

-6-
Zusätzliche Maßnahmen (Artikel 8Absatz 2,3und 4)
Hält dieVerschlechterung derMarktlage trotz Anwendung der vor­
stehend beschriebenen Maßnahmen an ,sonehmen die von den einzelnen
Mitgliedstaaten benannten Interventionsinstanzen Aufkäufe zudem vom
Ratgemäß Artikel 6Absatz 3festgesetzten Preis vor .
Umein rasches Wirksamwerden dieser Interventionsmaßnahmen zuge­
währleisten ,erschien eszweckmäßig ,die für ihre Anwendung zuerfüllen­
den Formalitäten möglichst weitgehend zubeschränken .
Was dasNiveau desAufkaufpreises anbelangt ,soist darauf hin­
zuweisen ,daß dieser 50v.H. des Richtpreises nicht überschreiten darf
und unter besonderer Berücksichtigung dar Preisnotierungen inden Ge­
bieten mit den günstigsten Produktionsbedingungen festgesetzt werden
muß ,ur.iunter anderem zuvermeiden ,daß eszueiner außergewöhnlichen
Ausweitung der Anbauflächen kommt .
Die letztgenannte Interventionsmaßnahme soll den Erzeugern bei
ernstlichen Marktstörungen ein bestimmtes Einkommen sicherstellen ,
gleichzeitig aber den Markt von den Erzeugnismengen entlasten ,die sei­
neAufnahmefähigkeit übersteigen' ,auf diese Maßnahme kann keineswegs
verzichtet werden ,denn die erste Gruppe dervorgesehenen Maßnahmen
(Artikel 8Absatz 1)dürfte nicht zurBeseitigung vonaußergewöhnlich
schweren Marktstörungen ausreichen ,dadasVerbot des Inverkehrbrin -
gens ,das hier vor allem erlassen werden könnte ,sich inder Praxis
nur auf relativ geringe Erzeugnismengen erstrecken kann .Esdürfte näm­
lich schwierig sein ,von den Erzeugern auverlangen ,daß sie auf den
Verkauf eines allzu großen Teils ihrer Ernte verzichten ,wenn ihnen da­
fürnicht irgendeine Entschädigung gewährt v/ird .
DadieGesamtheit der indenKapiteln Iund IIvorgeschlagenen
Intervent ionsmaßnahmen die Stabilität desMarktes der inder Anlage auf­
geführten Erzeugnisse gewährleistet ,sieht Artikel '17dervorliegenden
Verordnung vor ,daßArtikel 10derVerordnung Nr.23ab 1.Januar 1966
keine Anwendung mehr auf diese Erzeugnisse findet .
o••/•••

-7-
III .HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN
1.Einfuhren (Artikel 9und 'IG)
Die vorstehend dargelegten Massnahmen zurOrganisation des
Marktes dürften den Erzeugern der Gemeinschaft hinreichende Sicher
heiten bieten ,sodass bei ihrem Inkrafttreten die mengenmässi -
genBeschränkungen undMassnahmen gleicher Wirkung bei derEin­
fuhr von Obst und Gemüse aus anderen Drittländern als Staatshan­
delsländern beseitigt werden können .
Darüber hinaus erschien eszweckmässig ,erforderlichenfalls
dieAnwendung von Schutzmassnahmen gegenüber Einfuhren aus Dritt­
ländern zuermöglichen ,welche Praktiken zulassen ,die eine ausser
gewöhnliche Senkung desPreises der auf denMärkten derGemein­
schaft angebotenen Erzeugnisse zurFolge haben ,hierfür wurde die
Möglichkeit vorgesehen ,auf diese Erzeugnisse eine Ausgleichs -
abgabe zuerheben ,deren Höhe fürsämtliche Mitgliedstaaten gleich
ist .Die zudiesem Zweck inArtikel 10dervorliegenden :Verord­
nung vorgesehenen Bestimmungen ersetzen denVerordnungsentwurf
auf Grund von Artikel 11Absatz 1der Verordnung Nr .23,der dem
Ratam2k.Juli 1962 vorgelegt wurde und dieErhebung einer Aus-
gleichsabgabe auf bestimmte Einfuhren vonObst undGemüse aus
Drittländern vorsah .
2.Ausfuhren (Artikel 11und 12)
ImHinblick auf die Ergänzung dervorstehend dargelegten
Massnahmen und dieVerwirklichung einer echten gemeinsamen Agrar­
politik auf demMarkt fürObst undGemüse muss verhindert werden ,
dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft auf
Ausfuhrmärkten ausserhalb der Gemeinschaft verfälscht wird .Mit
denArtikeln 11und 12des vorliegenden Verordnungsentwurfs sollen
auf diesem Gebiet gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt wer­
den ,indem dieAnwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen auf die
nach dritten Ländern ausgeführten Erzeugnisse ausgedehnt und die
indenMitgliedstaaten bestehenden Beihilfesysteme durch ein Sy­
stem ersetzt werden ,das esermöglicht ,bei derAusfuhr nach Dritt
ländern unter gewissen Voraussetzungen Rückvergütungen zugewähren
•••/•••

-8-
\
IV.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER INDER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGESEHENEN
MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION DES MARKTES
Die Durchführung sämtlicher inderVerordnung Nr.23sowie imvor­
liegenden Verordnungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Organisation
desMarktes fürObst und Gemüse haben die Errichtung eines einzigen Mark­
tesaufdiesem Gebiet ab1.Januar 1966 zurFolge ;inArtikel 13des
beigefügten Verordnungsentwurfs ist daher vorgesehen ,daß dieAusgaben ,
die denMitgliedstaaten durch Maßnahmen auf Grund von :
-Artikel *f
-Artikel 8Absatz 1Buchstabe bund Absatz 2
entstehen ,invollem Umfang aus dem EAGFL finanziert werden .Zudiesem
Zweck sieht Artikel 13Absatz 1Unterabsatz 2eine Regelung vor ,dievon
denBestimmungen desArtikels 5Absatz 1derVerordnung Nr.25 (1)über
dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik abweicht .
DieAusgaben ,diesich aus derGewährung der inArtikel 8Absatz 1
Buchstabe bvorgesehenen Prämien ergeben ,kommen nach Artikel 5Absatz 1
derVerordnung Nr.17 (2)fürdieFinanzierung durch denFonds inBe­
tracht ,dadiese Prämien bestimmten Erzeugnissen einen anderen als ihren
gewöhnlichen Absatzmarkt sicherstellen sollen .
DieAusgaben ,die sich aus den inArtikel vorgesehenen Aufkäu­
fensowie ausden inArtikel 8Absa.tz 2vorgesehenen Ankäufen ergeben ,
kommen gemäß Artikel 6Absatz 1derVerordnung Nr.17fürdieFinanzie­
rung durch den Fonds inBetracht ,daessich hierbei umobligatorische
Maßnahmen imRahmen der gemeinsamen Marktorganisation fürObst und Ge­
müse handelt .
V.SCHLUSGFOLGERUNGEN
Die vorliegende Verordnung stellt inder dargelegten Form einen be­
sonders wichtigen Schritt auf dem Wege zurVerwirklichung des Gemein­
samen Marktes für Obst und Gemüse dar .Ihr Ziel besteht nämlich darin ,
ab1966 aufdiesem Sektor ,einen einzigen ,nach außen stark geöffneten
Markt herzustellen,' wobei jedoch den Erzeugern der Gemeinschaft gewisse
Sicherheiten gegeben werden .Diese Erzeuger müssen allerdings unverzüg­
lich von den ihnen gebotenen organisatorischen Möglichkeiten sowie von
denVorteilen Gebrauch machen ,die ihnen während eines gewissen Zeit­
raums gewährt werden ,umauf diese Weise auch ihrerseits zumAufbau
eines vor allen ernstlichen Störungen geschützten Marktes beizutragen .

VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG DES RATES MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN
FÜR DIE QBHEIKSAhE MARKTORGANISATION FJROBST UND GEMÜSE
DER HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 42und43,
gestützt auf dieVerordnung Nr.23über dieschrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­
müse (1),insbesondere aufArtikel 3Absatz 2undArtikel 11Ab­
satz 1,
auf Vorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Umdie Ziele derMarktorganisation fürObst und Gemüse zuer­
reichen ,sieht die Verordnung Nr.23dieErgänzung der bereits be­
stehenden Maßnahmen durch Gemeinschaftsvorschriften vor ,die einerseits
dasFunktionieren derMärkte und andererseits dieVereinheitlichung der
von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern angewandten
Einfuhrregelungen entsprechend derEntwicklung dergemeinsamen Markt­
organisation gewährleisten sollen .
ImRahmen der Vorschriften für das Funktionieren der Märkte müsse
insbesondere Bestimmungen vorgesehen werden ,die einen Ausgleich von An
gebot undNachfrage ermöglichen .
Dieser Ausgleich muß aufeinem Preisniveau erfolgen ,das denEr­
zeugern nach Möglichkeit einangemessenes Einkommen gewährleistet .Um
diesen Ausgleich herzustellen ,erscheint esdaher zweckmässig ,bei dem
betroffenen Erzeugnis geeignete Interventionen vorzusehen ,die fürdie
gesamte Gemeinschaft Geltung haben .
DieGründung vonErzeugergemeinschaften ,dieihren Mitgliedern di
Beachtung bestimmter Regeln fürdieErzeugung undVermarktung vorschrei
ben ,kann inAnbetracht der besonderen Merkmale des Obst -und Gemüse­
marktes zurVerwirklichung derZiele derMarktorganisation beitragen ,
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.April 1962
Seite 965/62
/

Esmüssen daher Vorschrxften vorgesehen werden ,welche dieGründung
und die Tätigkeit dieser Gemeinschaften erleichtern .Zudiesem Zweck sollten
dieMitgliedstaaten ihren Beihilfen zurDeckung eines Teils ihrer Verwaltungs­
kosten gewahren .Diese Beihilfen müssen allerdings dynamischen Charakter haben
undinsbesondere zeitlich befristet sowie degressiv gestaltet sein ,damit sich
die finanzielle Belastung der Erzeuger schrittweise erhöht .
ImHinblick auf eine Stabilisierung derPreise ,vorallem aufregiona­
lerEbene ,wäre oswünschenswert ,daßdiese Erzeugergemeinschaften sich in
denMarkt einschalten ,vor allem durch Anwendung eines Aufkaufpreises ,bei
dessen Unterschreitung dieErzeugnisse ihrer Mitglieder nicht dem Verkauf
zugeführt ,sondern fürdenmenschlichen Genuß unbrauchbar gemacht werden .Sie
müssen indiesem Falle denErzeugern ,deren Erzeugnisse nicht verkauft wer­
den ,eine Entschädigung gewähren .
UmPreiseinbrüche inder ganzen Gemeinschaft zuvermeiden und die Tätig­
keit derErzeugergemeinschaften zuunterstützen ,ist esferner zweckmässig ,
Maßnahmen zurSanierung desMarktes zutreffen ,die für die ganze Gemein­
schaft Geltung haben .Bei ernsthaften Marktstörungen ,welche dieEinkommen
derErzeuger erheblich beeinträchtigen können ,müssen dieso Sanierungsmaß­
nahmen ferner mit Rücksicht auf die besonderen Merkmale dea Obst -und Ge­
müsemarktes den Aufkauf derFroduktionsüberschüsse umfassen ,wobei den Er­
zeugern gewisse Entschädigungen aufGemeinschaftsebene zugewähren sind .
Diese Maßnahmen zurMarktsanierung sowie die vorgesehenen Entschädi­
gungen dürfen dieAusrichtung undAnpassung derProduktion ,dieauf derGrund­
lage einer regionalen Spezialisierung erreicht werden soll ,nicht gefährden .
Bei der Wahl der .Interventionsmaßnahmen und insbesondere bei derFestsetzung
desRichtpreises sowie desPreises ,auf dessen Grundlage dieEntschädigungen
gewährt werden ,muß daher dieLage indenGebieten mit dengünstigsten Pro-
duktionsbedingungen berücksichtigt werden ,umunter anderem eine Überpro­
duktion derbetreffenden Erzeugnisse inderGemeinschaft zuverhindern .Außer­
demmuß derAnwendungsbereich dieser ''Maßnahmen auf denMarkt bestimmter
Früchte und Gemüse beschränkt werden ,deren Preisstabilität einen wichti­
genFaktor für dasEinkommen desErzeugers darstellt .

Mit Hilfe derTätigkeit derErzeugergemeinschaften können diePreise
auf einem normalen Niveau gehalten und somit die obligatorischen Maßnahmen ,
die auf Gemeinschaftsebene zurBeseitigung vonMarktstörungen vorgesehen
sind ,inGrenzen gehalten werden .Eserscheint daher angebracht ,daß die
Gemeinschaft einen Teil der den Erzeugergemeinschaften indiesem Zusammen­
hang entstehenden Ausgaben übernimmt .
Die imRahmen derInterventionsregclung vorgesehenen Maßnahmen haben
eine Stabilisierung desMarktes bei den betreffenden Erzeugnissen zurFolge .
DieMitgliedstaaten können daher bei diesen Erzeugnissen auf dieAnwendung
derBestimmungen vonArtikel 10der Verordnung Nr.23verzichten .
DieGesamtheit der für dieMarktorganisation fürObst undGemüse vorge
sehenen Bestimmungen bietet den Erzeugern der Gemeinschaft hinreichende
Sicherheiten ,sodaß bei denErzeugnissen der Tarifnummer 07»01 ,ausge­
nommen dieTarifstelle 07.01 A,sowie derTarifnummern 08.02 biseinschließ­
lich 08.09 desGemeinsamen .Zolltarifs diemengenmäßigen Beschränkungen und
Maßnahmen gleicher Wirkung bei derEinfuhr aus dritten Ländern aufgehoben
werden können . -
Esmuß jedoch möglich sein ,inbesonderen Fällen Schutzmaßnahmen ge­
genüber Einfuhren aus Drittländern anzuwenden ,diePraktiken zulassen ,
welche eine außergewöhnliche Senkung desPreises der auf dem Gemeinschafts -
markt angebotenen Erzeugnisse zurFolge haben .Hier muß dieMöglichkeit
vorgesehen werden ,auf diese Erzeugnisse nach einem Gemeinschaftsverfahren
eine Ausgleichsabgabe zuerheben ,deren Höhe sofestzusetzen ist ,daß die
Auswirkungen der genannten Praktiken aufgehoben werden ;damit wird ver­
mieden ,daß Erzeugnisse ,die zuaußergewöhnlich niedrigen Preisen nach
einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingeführt werden ,,Störungen auf den
Märkten derGemeinschaft hervorrufen unddie zurStabilisierung dieser
Märkte ergriffenen Maßnahmen inFrage stellen .
Esmuß verhindert v/erden ,daß der Wettbewerb zwischen den Unternehmen
der Gemeinschaft auf Ausfuhrmärkten außerhalb der Gemeinschaft verfälscht
wird .Aus diesem Grunde müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt
werden ,indem dieAnwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen auf die nach
dritten Ländern ausgeführten Erzeugnisse ausgedehnt und die indenMit­
gliedstaaten bestehenden Beihilfesysteme durch einGemeinschaftssystem er­
setzt werden ,das esermöglicht ,bei derAusfuhr nach Drittländern ,soweit
dies zumSchutz derBeteiligung derGemeinschaft aminternationalen Handel
mitObst undGemüse erforderlich ist ,Rückvergütungen zugewähren .
HAT FOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I:ERZEUGERGEKEINoCHAFTEN
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten erkennen alszugelassene Obst -undGemüseerzeu -
gergemeinschaften -nachstehend alszugelassene Erzeugergemeinschaften be­
zeichnet -dieObst -undGemüseerzeugergemeinschaf ten an,die dieRechts -
persönlichkeit besitzen undvorallem denZweck verfolgen ,beieinem oder
mehreren derindenAnhängen zurVerordnung Nr.23aufgeführten Erzeug­
nisse eine Konzentration desAngebots sowie eine Stabilisierung derEr­
zeugerpreise herbeizuführen .Voraussetzung hierfür ist :
a)daßihre Satzung Bestimmungen enthält ,welche folgendes vorsehen :
-dieVerpflichtung für dieMitglieder ,bei dembzw .denErzeugnissen ,
dieihren Beitritt begründet haben ,ihre gesamte Erzeugung über die
Erzeugergemeinschaft abzusetzen ;eine Ausnahme bilden dieMengen ,die
Gegenstand vonAbsatzverträgen sind ,welche vorBeginn desWirtschaft
jahres abgeschlossen und derErzeugergemeinschaft bekanntgegeben wur­
den ;
-dieBereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel andieMitglie­
der für die Verpackung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse ;
-die qualitative Verbesserung derErzeugnisse und die quantitative
Anpassung derErzeugung andieAbsatzmöglichkeiten ;
b)daßihre Satzung keine Bestimmung enthält ,mit der derAbsatz auf be­
stimmte Käufergruppen beschränkt oder denKäufern unterschiedliche Wett
'bewerbsbedingun^en auferlegt v/erden ;
c)daßdiese Erzeugergemöinschaf ten eine hinreichende Gewähr hinsichtlich
derDauer und derwirtschaftlichen Bedeutung ihrer Tätigkeit bieten .
2, DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission für jede zugelassene
Erzeugergemeinschaft innerhalb von zwei V/ochen nach deren Zulassung die
Angaben ,die eine Beurteilung ihrer Tätigkeit sowie ihrer wirtschaftlichen
Bedeutung ermöglichen ,vor allem :
-dieSatzung derErzeugergemeinschaft ,
-dieAnzahl derMitglieder ,
-dieErzeugnismengen ,dieüber diese Erzeugergemeinschaft indenVerkehr
gebracht werden können f
-eine Beschreibung derAnlagen undtechnischen Hilfsmittel ,
-die angewandte Absatzmethode ,.
-das zurVerfügung stehende Kapital . ■ _

Wird dieZulassung rückgängig gemacht oder vorübergehend zurückgezogen ,
soist dies derKommission unverzüglich mitzuteilen .
Artikel 2
1. DieMitgliedstaaten können denzugelassenen Erzeugergemeinschaf tenBei­
hilfen zurDeckung eines Teils ihrer Verwaltungskosten gewähren ;dieKosten für
Interventionen auf dem Markt sind hiervon ausgeschlossen .
Diese Beihilfen müssen auf die drei ersten Jahre des Bestehens der zuge­
lassenen Erzeugergemeinschaft ,vomZeitpunkt derZulassung angerechnet ,be­
grenzt werden unddürfen :
für daserste Jahr 75v.H. •
für das zweite Jahr 50v.H.
für dns dritte Jahr 25v.H. -
der inderBilanz des jeweiligen Rechnungsjahres ausgewiesenen Verwaltungskosten
nicht übersteigen .Hierbei können Vorschüsse auf derGrundlage derVerwaltungs­
kosten gewährt werden ,die imHaushaltsvoranschlag der zugelassenen Erzeuger -
I
gemeinschaften für dieeinzelnen Rechnungsjahre angesetzt sind .
2. DieMitgliedstaaten können denzugelassenen Erzeugergemeinschaften ge­
wahren :
-Vorschüsse auf derGrundlage der für die einzelnen Rechnungsjahre imHaus-
haltsvoranschlag angesetzten Verwaltungekosten .
-Vorschüsse zurDeckung eines Teils der voraussichtlichen Kosten fürMarkt -
interventionen .
3. Die Mitgliedstaaten geben derKommission dieMaßnahmen ,die auf Grund
dieses Artikels ergriffen werden ,sowie den Betrag der den einzelnen Erzeuger -
gemeinschaften gewährten Beihilfen bekannt .
Artikel 3
1. Für die inden Anhängen zur Verordnung Nr.23aufgeführten Erzeugnisse
können die zugelassenen Erzeugergemeinschaften einen nachstehend als Aufkauf -
preis bezeichneten Preis festsetzen ,bei dessen Unterschreitung die von den
Mitgliedern derErzeugergemeinschaft angelieferten Erzeugnisse nicht verkauft
werden ;die Erzeugergemeinschaften können indiesem Fall für die nicht verkauf­
tenErzeugnisse ,die für denmenschlichen Genuß unbrauchbar gemacht werden müs­
sen ,eine Entschädigung gewähren .
2, Die zugelassenen Erzeugergemeinschaften ,die einAufkauf preissystem anzu­
wenden beabsichtigen ,geben demMitgliedstaat ,der dieZulassung ausgesprochen
hat ,sowie derKommission einen Monat vorAnwendung desSystems folgendes bekannt
-dieErzeugnisse ,für dieAufkaufpreise vorgesehen sind ,
-denZeitabschnitt ,indemdiese Preise angewandt werden sollen ,
-dieHöhe derAufkaufpreise undgegebenenfalls dieElemente ,diebei derFest­
setzung dieser Preise zuGrunde gelegt wurden .
DieKommission genehmigt nach Anhörung desbetreffenden Mitgliedstaats
dieAnwendung des ihrbekanntgegebenen Systems bzw .legt diedaran vorzunehmen­
denÄnderungen fest . ' ,

-6-
NachdemgleichenVerfahrenkönnenÄnderungen "bereitsgeltender
Systemegenehmigtwerden.
Artikel4-
1.DerAufkaufpreis fürdieimAnhangaufgeführten Erzeugnissedarf
60v.H.desRichtpreises nichtvinterschreiten undmussmindestens
120v.H.desinArtikel6vorgesehenen Mindestankaufpreises betragen.
2.HerBetragderandieErzeugerzuzahlendenEntschädigungen ent­
sprichtheidengenanntenErzeugnissen fürdieGüteklassen EXTRAundI
demAnkaufpreis und"beidenübrigenGüteklassen demumeinenPauschal­
betraggekürztenAufkaufpreis .
3«ZurFinanzierung dieserAufkaufmassnahmen bildendiezugelasse­
nenErzeugergemeinschaften fürjedesErzeugniseinenInterventions-
fonds,derintegrierender BestandteilihrerBilanzistunddurchBei­
trägefinanziertwird,derenBernessungsgrundlage dieüberdiezuge­
lassenenErzeugergemeinschaften abgesetzten Mengenbilden.
DieMitgliedstaaten erstattendieAusgaben,diedurchdieZah­
lungderinAbsatz2genanntenEntschädigungen verursachtwerden,bis
zurHöhedesMindestankaufspreises zuzüglichderHälftedesUnter­
schiedszwischendiesemPreisundderHöhederbezahltenEntschädi­
gung,dierestlichenAusgabengehenzuLastenderErzeugergemeinschaft .
Artikel5
DerRaterlässtbisspätestens 30.Juni1965cLieDurchführungs-
bestimmungen zudiesemTitel5erbeschliesst äabeimitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommission .DieseDurchführungsbestimmungen
betraffeninsbesondere :
-dieKriterienfürdieBeurteilung derwirtschaftlichen Bedeutung
derErzeugergemeinschaften,
-dieFestsetzung derHöhederEntschädigungen ,
-dieErstattungdersichausderZahlungdieserEntschädigungen
ergebendenAusgabendurchdieMitgliedstaaten ,
-dieKontrollederTätigkeitderzugelassenen Erzeugergemeinschaf ten.
/ •••/•

TITELII:INTERVENTIONEN AUFDEMMARKT
Artikel6
1.FürjedesderimAnhangaufgeführten Erzeugnisse werdenjährlich
fürjedesWirtschaftsjahr bzw.fürjedenderZeitabschnitte ,indie
diesesWirtschaftsjahr entsprechend dersaisonalenPreisentwicklung
unterteiltwerdenkann,einRichtpreissowieeinMindestankaufspreis
festgesetzt .
DiesePreisehabenfürdiegesamteGemeinschaft Geltung.
2.DerRichtpreiswirdfestgesetzt ;
a)aufderGrundlagedesarithmetischen MittelsderNotierungen ,die
währendderdreiderEinführung desRichtpreises vorhergehenden Jah­
reaufdenrepräsentativen Erzeugermärkten dereinzelnenMitglied­
staatenfüreineinheimisches Erzeugnismitgenaufestgelegten Han-
delsmerkmalen wieSorteoderArt,Güteklasse ,GrösseundVerpackung ,
ausschlaggebend waren5
b)unterBerücksichtigung derAusrichtung ,diederProduktiongegeben
werdensoll,umunteranderemeinestruktureileÜberproduktion der
betreffenden Erzeugnisse indarGemeinschaft zuvermeiden .
3.BeiderFestsetzung desMindestankaufspreises ,der50v.H.des
Richtpreises nichtüberschreiten darf,wirdvorallemdenniedrigsten
ausschlaggebenden Notierungen Rechnunggetragen,diebeiderBerech­
nungdesinAbsatz2Buchstabea)erwähntenarithmetischen Mittelsbe­
rücksichtigt wordensind.
4.DerRatlegt:
a)dieListederrepräsentativen MärkteunddieDefinitionderErzeug­
nisse
b)sowieentsprechend demfolgendenZeitplandieRichtpreiseunddie
Mindestankauf spreise:
-biszum1.Maifür!
Tomaten,Pfirsiche 5
-biszum1.Julifür:
Tafeltrauben ,Tafeläpfel undTafelbirnen ;
-biszum1.Oktoberfür:
Blumenkohl ,Apfelsinen undMandarinen
fest;derRatbeschliesst mitqualifizierter MehrheitaufVorschlagder
Kommission .

-8-
5- Für die erstmalige Anwendung derVorschriften dieses Artikels
-istdieListe derrepräsentativen Märkte sowie dieDefinition derEr­
zeugnisse bisspätestens 30.Juni 1965 festzulegen ,
-geben dieMitgliedstaaten derKommission dieinAbsatz 2Buchstabe a)
erwähnten Notierungen fürdieWirtschaftsjahre 1962/63,1963/64und
1964/65bekannt .
Artikel 7
1. Für jedes der imAnhang aufgeführten Erzeugnisse teilen dieMit -,
gliedstaaten derKommission während desgesamten Wirtschaftsjahres an
jedem Werktag dieausschlaggebende Tagesnotierung für diegleichen re­
präsentativen Märkte und dasgleiche Erzeugnis mit ,die alsGrundlage
für dieBestimmung desRichtpreises dienten .
2. Für jedes der imAnhang aufgeführten Erzeugnisse setzt die Kom­
mission anjedem Werktag einen nachstehend alsMarktpreis bezeichneten
Preis fest ,derfür diegesamte Gemeinschaft Geltung hatund demarith­
metischen Mittel der imvorstehenden Absatz genannten ausschlaggebenden
Tagesnot ierungen entspricht .
Artikel 8
1. Liegt derMarktpreis bei einem bestimmten Erzeugnis andrei auf­
einanderfolgenden Werktagen unter 80v.H. desRichtpreises ,sowerden
nach dem inArtikel 1^derVerordnung Nr.23vorgesehenen Verfahren Maß­
nahmen zurSanierung desMarktes erlassen ,diefür diegesamte Gemein­
schaft Geltung haben und deren Durchführung von denvon den einzelnen
Mitgliedstaaten benannten Instanzen sichergestellt ,wirdj derVerwaltungs -
ausschuss für Obst und Gemüse wird unverzüglich einberufen .
Bei diesen Massnahmen kann essich insbesondere handeln um :
a)dasVerbot ,bestimmte Sorten ,Grössen oder Güteklassen derdurch die
gemeinsamen Qualitätsnormen definierten Erzeugnisse während eines be­
stimmten Zeitabschnitts innerhalb der Gemeinschaft inden Verkehr zu
bringen 5
b)dieGewährung einer Prämie ,mitderdieVorarbeitung derdieAufnahme­
fähigkeit desMarktes übersteigenden Erzeugnismengen gefördert wird .
2. Liegt derMarktpreis für einbestimmtes Erzeugnis andrei aufein­
anderfolgenden Werktagen unter 60v.H. desRichtpreises ,sointervenie­
ren dievon deneinzelnen Mitgliedstaaten bezeichneten Intervent ions-
instanzen durch denAnkauf vonErzeugnissen .

-9-
3.DieKommissionstellt -unverzüglich fest,dassdieinAbsatz2
vorgesehene Bedingungerfülltist.
SobalddiesePeststellung getroffenist,sinddieInterventions-
instanzenverpflichtet ,dioihnenangebotenen GemeinschaftserZeugnisse
zumMindestankaufspreis aufzukaufen ,soferndieseErzeugnisse denge­
meinsamenQualitätsnormen entsprechen undihrInverkehrbringen nicht
nachAbsatz1Buchstabea)untersagtwordenist.
DievondenInterventionsinstanzen aufgekauften Erzeugnisse
müssenfürdenmenschlichen Genussunbrauchbar gemachtwerden.
4.DieseAnkäufewerdeneingestellt ,sobaldderMarktpreis andrei
aufeinanderfolgenden WerktageneinenSatzvonmindestens 60v.H.des
Richtpreises erreicht 3dieKommissionhatunverzüglich festzustellen ,
dassdieseVoraussetzung erfülltist.
TITELIII:HANDELSVERKEHRMITDRITTLÄNDERN .
Artikel9
BeidenErzeugnissen derTarifnummer 07.01,ausgenommen dieTa-
rifstelle07.01A,undderTarifnummer 08.02bi§einschliesslich
08.09desGemeinsamenZolltarifshebendieMitgliedstaaten beider
EinfuhrausjenenDrittländern ,diegleichzeitig dasUrsprungsland
dereingeführten Erzeugnisse sind,allemengenmässigen Beschränkungen
sowieMassnahmengleicherWirkungauf5derRatkannaufVorschlagder
Kommissionmitqualifizierter Mehrheiteinehiervonabweichende Rege­
lungbeschliessen .
Artikel10
1.BeiderEinführderinArtikel9genanntenErzeugnisse ausDritt­
ländernkanneineAusgleichsabgabe erhobenx^erden,soferndieseDritt­
länderinunmittelbarer odermittelbarer FormAusfuhrprämien oder-Sub­
ventionenfürdieseErzeugnisse gewährenoderaberHandelspraktiken
dulden,fördernoderverschreiben ,dieeineaussergewöhnliche Senkung
desPreisesderausgeführten Erzeugnisse zurFolgehaben.
DieEinführungdieserAusgleichsabgäbesetztjedochfernervoraus,
dassdieerwähnten Massnahmen undPraktikenunteranderemdieProduk­
tioneinesodermehrererMitgliedstaaten oderdeninnergemeinschaft­
lichenHandelderbetreffenden Erzeugnissebeeinträchtigen unddadurch
denWettbewerb verfälschen oderzuverfälschen drohen.
•••/•0•

-10-
Die Hohe dieser Ausgleichsabgabe ,fürdie einPauschalbetrag
festgesetzt werden kann ,ist füralle Mitgliedstaaten die gleiche .
Sie ist inder Weise zuberechnen ,dass die Auswirkungen der inden
vorstehenden Absätzen .genannten Massnahmen und Praktiken aufgehoben
werden und damit die Wirksamkeit des Gemeinsamen Zolltarifs inkon­
tinuierlicher Weise gewährleistet wird .
2.' Über dieAnwendung einer Ausgleichsabgabe unddieFestsetzung
ihres Betrages wird nach dem inArtikel 13der Verordnung Nr.23
des Rates vorgesehenen Verfahren entschieden .
Artikel 11
' 11 "' V
1, Erzeugnisse ,für die gemeinsame Qualitatsnormen festgesetzt
wurden ,werden nur dann zurAusfuhr nach Drittländern zugelassen ,
wenn sie diesen Normen entsprechen .
Nach dem inArtikel 13derVerordnung Nr.23vorgesehenen ,
Verfahren können jedoch Ausnahmen genehmigt worden ;dieErforder­
nisse der Bestimmungsmärkte sind hierbei zuberücksichtigen .
2, Derausführende Mitgliedstaat unterzieht die für die Ausfuhr
nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse ,bevor sie die Grenzen
seines Hoheitsgebiets überschreiten ,einer Qualitätskontrolle «
Artikel 12
Bei den inArtikel 9genannten Erzeugnissen können anläss­
lich derAusfuhr nach Drittländern Rückvergütungen gewährt worden ,
deren Höhe nach Massgabe der Preisentwicklung inder Gemeinschaft
sowie ,injenen Drittländern festzusetzen ist ,die einen wichtigen
Absatzmarkt für die Erzeugung der Gemeinschaft darstellen .
Uber dieGewährung dieser Rückvergütungen sowie dieFestset -'
zung des Betrages ,der von denMitgliedstaaten zuerstatten ist ,
wird auf derGrundlage derKriterien ,die der Rat bis spätestens
31.Dezember 19^5 aufVorschlag derKommission mitqualifizierter
Kehrheit festlegt ,nach dem inArtikel 13derVerordnung Nr.23
vorgesehenen Verfahren entschieden .
•••/•••

-11-
TITEL IV :SCKLU3 SBEST IHMUNGEN
Artikel 13
1. DieVerordnung Nr.25 (1)sowie dieDurchführungsbestim -
mungen zudieser Verordnung finden ab1.Januar 1966 aufden
Markt für Obst und Gemüse Anwendung .
InAbweichung von Artikel 5werden jedoch bei der Anwen­
dung vonArtikel 3Absatz 1Buchstabe a),b)und c)derVerord­
nung Nr.25auf die unter die vorliegende Verordnung fallenden
Erzeugnisse sämtliche für dieFinanzierung durch den EAGFL in
Betracht kommenden Ausgaben ab 1.Januar 1966 aus diesem Fonds
finanziert .
2. ImRahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
Gemüse sind gemäss Artikel 5Absatz 1derVerordnung Nr.17/6VEWG
(2)unter Interventionen auf demBinnenmarkt ,die dengleichen
Zweck und die gleiche Wirkung haben wie die Erstattungen bei der
Ausfuhr nach dritten Ländern ,dieMassnahmen auf Grund von Arti­
kel 8Absatz 1Buchstabe b)dieser Verordnung zuverstehen .
DerRat legt bis spätestens 31»Dezember 1965 gemäss Arti­
kel 5Absatz 2derVerordnung Nr.17/64/E'7GdieModalitäten und
Bedingungen für die Beteiligung des EAGFL fest .
3. Die Ausgaben ,die denMitgliedstaaten durch die sich aus
derAnwendung von Artikel kundArtikel 8Absatz 2sowie vonAr­
tikel 7dieser Verordnung ergebenden Massnahmen entstehen ,kommen
nach Artikel 6Absatz 1derVerordnung Nr.17/64/EWG fürdieFi­
nanzierung durch den EAGFL inBetracht .
DerRat legt bisspätestens 31«Dezember 1965 gemäss Arti­
kel 6Absatz 2derVerordnung Nr.17/64/EWGdieBedingungen fest ,
unter denen die imvorhergehenden Absatz genannten Ausgaben für
die Finanzierung inBetracht kommen .
Artikel 1^f
DieDurchführungsbestimmungen zudenArtikeln 7j8,10und'
11werden nach dem inArtikel 13derVerordnung Nr.23vorgesehe­
nenVerfahren bis spätestens 31»Dezember 1965 erlassen .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom '
20.April 1962 ,Seite 991/62
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.3^vom27.Fe­
bruar 1964 ,Seite 586/64 /

-12-
Artikel 15
DerRatkann dieListe der imAnhang aufgeführten Erzeugnisse
ändern ,die indenArtikeln kund 8genannten Prosentsätze desRicht­
preises überprüfen und für jedes dieser Erzeugnisse Ausnahmen von
denBestimmungen dieser Verordnungen festlegen ;erbeschliesst da­
bei mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission .
Artikel 16
AmEnde der imVertrag vorgesehenen Übergangszeit prüft die
Kommission anHand der gemachten Erfahrungen undder bei der An­
wendung des Titels Ierzielten Ergebnisse ,obTitel IIdieser Ver­
ordnung beizubehalten oder zuändern ist und obbei Titel Idie
notwendigen Anpassungen beschlossen werden sollen .
Artikel 17
Ab1.Januar 1966 werden dieBestimmungen desArtikels 10
derVerordnung Nr.23auf die imAnhang zudieser Verordnung auf­
geführten Erzeugnisse nicht mehr angewandt .
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen
zurAnpassung ihrer Rechts -undVerhaltungsvorschriften ,damit
diese Verordnung ab 1.Januar 1966 tatsächlich angewandt werden
kann .Sie geben derKommission dieRechts -und Verwaltungsvor -
schriften ,die sie inAnwendung dieser Verordnung erlassen haben ,
spätestens einen Monat nach ihrem Erlass bekannt .
Artikel 19
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der europäischen Gemeinschaften inKraft .
Die Interventionsmassnahmen sowie dieRegelung desHandels­
verkehrs mit Drittländern ,die mit dieser Verordnung eingeführt
v/erden ,finden jedoch erst ab 1.Januar 1966 Anwendung .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImNamen des Rats
Der Präsident

-13- ANLAGE
TARIFNUMMERN DES GEhEINS_vHEN ZOLLTARIFS
07.01 BI BLUMENKOHL
07.01 M . TOMATEN
ex08.02 A StîSSORANGEN
ex08.02 B MANDARINEN
08.04 A TAFELTRAUBEN
08.06 A11 , 'APFEL (AUSSER MOSTÜPFEL )
ex08.06 B BIRNEN (AUSSER MOSTBIRNEN )
ex08.07 B PFIRSICHE

ENTSCHLIESSUNG DES RATES
über die Förderung der technischen Hilfsmittel
für die Vorpackung und Vermarktung
von Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
inErwägung folgender Gründe :
Die Erzeugung von Obst und Gemüse stellt einen wichtigen
Faktor des landwirtschaftlichen Einkommens inder Gemein­
schaft dar .Esist daher notwendig ,dieMassnahmen zuför­
dern ,die einerseits dieAnpassung und Ausrichtung der Er­
zeugung und andererseits dieAnpassung undVerbesserung der
Vermarktung zum Ziele haben ,insbesondere dieMassnahmen ,
mit denen dietechnischen Hilfsmittel für dieBeförderung ,
Lagerhaltung ,Verpackung und Vermarktung von Obst und Ge­
müse verbessert werden sollen .
MitderVerordnung Nr./64/E1VGsoll insbesondere die
Gründung von Obst -und Gemüseerzeugergemeinschaften geför­
dert werden ,deren Massnahmen auf dem Gebiet der Ausrich­
tung derErzeugung und derSanierung desMarktes einen
wirksamen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Markt­
organisation für den betreffenden Sektor darstellen können .
Die Massnahmen dieser Erzeugergemeinschaften ha.ben eine noch
stärkere Wirkung ,wenn diese ihren Mitgliedern geeignete
technische Hilfsmittel für dieVerpackung und Vermarktung
ihrer Erzeugnisse zur Verfügung stellen .
Nach der genannten Verordnung werden nur solche Erzeugerge -
meinschaften zugelassen ,die eine ausreichende technische
Ausrüstung nachweisen .
BESCHLIESST ,dass eszweckmässig ist ,bei derFinanzierung
durch den EAGFL denVorhaben Vorrang zugewähren ,die von
dc-nnach derVerordnung Nr. '/6^/EV/Gzugelassenen Erzeuger -
gemeinschaften vorgelegt werden :Ziel dieser Verordnung ist es,
imRahmen der inArtikel 16derVerordnung Nr.17/6^/SVGvor­
gesehenen Gemeinschaftsprogramme die Entwicklung der techni­
schen Hilfsmit tel,insbesondere für die Lagerhaltung ,die Be-
förderung ,die Verpackung und die Vermarktung von Obst und Ge­
müse zufordern .