6.

erinnert an die Erklärung der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich (UKCG) und der Fraktionsvorsitzenden vom 11. September 2020, nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich als Unterzeichnerstaat des Austrittsabkommens rechtlich zur vollständigen Umsetzung und Einhaltung seiner Bestimmungen verpflichtet ist, und begrüßt es, dass die im Widerspruch zum Abkommen stehenden Bestimmungen des Binnenmarktgesetzes des Vereinigten Königreichs zurückgezogen wurden; verurteilt die jüngsten einseitigen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs, durch die unter Verstoß gegen das Austrittsabkommen die Schonfristen verlängert werden, während derer für Ausfuhren aus Großbritannien nach Nordirland keine Genusstauglichkeitsbescheinigungen für alle Sendungen tierischer Erzeugnisse abgegeben werden müssen, für Pakete keine Zollanmeldungen vorgenommen werden müssen und von den EU-Vorschriften, die die Einfuhr von Erde in den Binnenmarkt verbieten, und den EU-Vorschriften für Heimtierausweise abgewichen wird; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität des Binnenmarkts darstellen; bekräftigt, dass alle derartigen Beschlüsse im Rahmen der zuständigen gemeinsamen Gremien gemeinsam beschlossen werden müssen; fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs nachdrücklich auf, nach Treu und Glauben zu handeln und die Bedingungen der von ihr unterzeichneten Abkommen unverzüglich und auf der Grundlage eines glaubwürdigen und umfassenden Zeitplans, der gemeinsam mit der Kommission im Einklang mit der Verpflichtung zu Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen erstellt wird, vollständig umzusetzen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das am 15. März 2021 gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich mit Nachdruck fortzusetzen; weist darauf hin, dass die anhaltende Missachtung des Ergebnisses von Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des Austrittsabkommens auch zur Aussetzung von Verpflichtungen im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens führen kann, einschließlich einer Einschränkung des beispiellosen Umfangs des Marktzugangs; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens das Instrumentarium der EU für die Durchsetzung des Austrittsabkommens stärkt; weist darauf hin, dass die uneingeschränkte und ordnungsgemäße Achtung und Umsetzung des Austrittsabkommens von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Rechte der Bürger zu schützen, den Friedensprozess zu schützen und eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden, die Integrität des Binnenmarkts zu schützen und sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich seinen gerechten Anteil an den im Laufe seiner Mitgliedschaft und darüber hinaus aufgelaufenen Verbindlichkeiten zahlt, und daher weiterhin eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist; betont, dass Treu und Glauben, Vertrauen und Glaubwürdigkeit in diesem Zusammenhang große Bedeutung zukommt; weist darauf hin, dass die Ausgestaltung des Protokolls zu Irland/Nordirland und dessen Artikel 16 ein sehr heikles und sensibles politisches Gleichgewicht widerspiegeln; beharrt darauf, dass Vorschläge oder Maßnahmen, die dieses Gleichgewicht verändern könnten, durch keine der Parteien leichtfertig oder ohne ordnungsgemäße vorherige Konsultation gemacht bzw. ergriffen werden sollten; betont die einzigartigen Umstände Nordirlands und die Rolle, die dem nordirischen Parlament im Protokoll eingeräumt wird, einschließlich der Tatsache, dass für die fortgesetzte Anwendung des Protokolls in vier Jahren seine Zustimmung erforderlich ist; betont die Notwendigkeit eines kontinuierlichen und verstärkten Dialogs zwischen Vertretern der Politik und der Zivilgesellschaft, darunter Vertreter Nordirlands, über alle Aspekte des Protokolls zu Irland/Nordirland und des umfassenderen nordirischen Friedensprozesses; ist zutiefst besorgt über die jüngsten Spannungen in Nordirland und erinnert daran, dass die EU einer der wichtigsten Hüter des Karfreitagsabkommens ist und entschlossen ist, es zu schützen;