8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/37 
Stellungnahme zu dem Vorschlag fiir eine Verordnung des Rates mit Grundregeln für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft verbrachten Erzeugnissen (') 
(91/C 60/12) 
Der Rat beschloß am 4. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 7. Dezember 1990 an. Berichterstatter war Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat mit großem 
Interesse von diesem Verordnungsvorschlag Kenntnis 
genommen und anerkennt dessen Bedeutung. Er befür­
wortet den Anwendungsbereich der Verordnung unter 
dem Vorbehalt der nachstehend ausgeführten Bemer­
kungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Kommission weist darauf hin, daß sich die­
ser Verordnungsvorschlag logisch aus der Richtlinie 89/ 
662/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen 
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel ableitet 
und Drittlandswaren betrifft. Diese Erzeugnisse müssen 
an den Außengrenzen der Gemeinschaft streng kontrol­
liert werden, bevor sie in den freien Verkehr innerhalb 
der Gemeinschaft übergeführt werden können. 
1.2. Die vorgeschlagene Verordnung verfolgt im we­
sentlichen die folgenden beiden Zielsetzungen: 
— Vor allem soll der gesundheitliche Schutz von 
Mensch und Tier gewährleistet werden, und 
— zum anderen soll die Versorgungssicherheit garan­
tiert werden. 
1.3. In der Verordnung wird unterschieden zwischen: 
Erzeugnissen, die einer EG-weit harmonisierten Rege­
lung unterliegen, und Erzeugnissen, die noch keiner EG-
weit harmonisierten Regelung unterliegen. 
2. Verfahren 
A. Erzeugnisse, die einer harmonisierten Regelung un­
terliegen 
2.1. Für solche Waren sieht die Verordnung folgende 
Kontrollen vor: 
a) die Kontrolle der Unterlagen; 
(') ABl. Nr. C 252 vom 6. 10. 1990, S. 10. b) die Nämlichkeitskontrolle; 
c) die Warenuntersuchung. 
2.2. Die Kontrolle der Unterlagen besteht in einer 
Prüfung der Begleitpapiere zu den betreffenden Erzeug­
nissen, sobald diese in das Hoheitsgebiet der Gemein­
schaft gelangen. 
Dabei geht es vor allem um die Ursprungsbescheinigung 
und das Gesundheitszeugnis. 
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die 
Richtlinien 72/462/EWG und 89/227/EWG eine Har­
monisierung der Kontrollen des Ursprungs und des 
hygienischen Zustandes der Erzeugnisse vorsehen. 
Der jetzt vorgelegte Verordnungsvorschlag ist verbindli­
cher, insbesondere aufgrund des mit der Abschaffung 
der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen erhöhten 
Risikos einer Verbreitung ansteckender Krankheiten. 
2.3. Die Nämlichkeitskontrolle besteht in einer 
Überprüfung bzw. Feststellung der Identität der in den 
Begleitpapieren aufgeführten Erzeugnisse. 
Diese Nämlichkeitskontrolle erfolgt in zwei Fällen: 
a) allein, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die 
zum Zollagerverfahren oder zur vorübergehenden 
Verwahrung abgefertigt werden sollen; 
b) in Verbindung mit einer Warenuntersuchung bei 
Erzeugnissen, die in den Verkehr übergeführt wer­
den sollen. 
B. Erzeugnisse, die noch keiner harmonisierten Rege­
lung unterliegen 
2.4. Wenn bei dieser Erzeugniskategorie das Inver­
kehrbringen in demjenigen Mitgliedstaat erfolgt, in dem 
die Ware auf das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ge­
langt ist, kommen die vorstehend beschriebenen Ver­
fahrensweisen zum Einsatz. 
Nr. C 60/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.3.91 
2.5. Sollen diese Erzeugnisse hingegen in einen ande­
ren Mitgliedstaat weiterverbracht werden, gibt es zwei 
Alternativen: 
— Entweder wird die Kontrolle in demjenigen Mit­
gliedstaat vorgenommen, in dem die Waren auf 
das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft gelangten, oder 
aber 
— die Kontrollen werden im Bestimmungsmit­
gliedstaat durchgeführt; in diesem Falle erfolgt die 
Verbringung der betreffenden Erzeugnisse im Rah­
men des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in 
von der zuständigen Behörde verplombten Behäl­
tern. 
Dabei handelt es sich übrigens im wesentlichen um ein 
Übergangsverfahren. 
3. Inspektion 
3.1. Die Kontrollstellen müssen sich in unmittelbarer 
Nähe des Ortes befinden, an dem die Waren auf das 
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft gelangen. 
3.2. Die Kontrollstellen werden von einem amtlichen 
Tierarzt geleitet, der in seiner Tätigkeit gegebenenfalls 
von eigens dafür ausgebildeten Hilfskräften unterstützt 
wird. 
33. Die Mitgliedstaaten müssen einander die Liste 
der zugelassenen Kontrollstellen mitteilen. 
3.4. Der Ausschuß fragt sich, inwieweit lebende Tie­
re von der vorgeschlagenen Verordnung erfaßt werden. 
Dies dürfte wohl überhaupt nicht der Fall sein, denn 
eine neue Verordnung wird derzeit von der Kommission 
ausgearbeitet und dürfte Anfang 1991 veröffentlicht 
werden. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Die bereits erwähnte Warenuntersuchung wird 
für jede einzelne Teilsendung vorgenommen. Die Probe­
nahmen werden bei den Teilsendungen nach zollrechtli­
chen Bestimmungen über die statistische Stichproben­
kontrolle (wie z.B. die systematische Auswahl nach dem 
Abzählverfahren) vorgenommen. 
4.2. Der Ausschuß fragt sich, inwieweit die Harmo­
nisierung der Verfahren mit einer Harmonisierung der 
Kontrollstellen einhergehen wird. 
Zweifelsohne müssen der Personalbestand und die 
Kontrollmöglichkeiten der Kontrollstellen in sämtli­
chen Mitgliedstaaten gleichwertig sein. 
Ferner müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, 
daß dieser Personalbestand und die Kontrollkapazitäten 
in einem angemessenen Verhältnis zum Verkehrsauf­
kommen stehen. 
Es sind in der Tat Stelleneinsparungen vorgesehen. 
Daher darf es nicht so weit kommen, daß den Importeu­
ren infolge personeller und materieller Mangelausstat­
tung zusätzliche Kosten aufgrund längerer Wartezeiten 
an den Kontrollstellen entstehen. Auch ist zu vermeiden, daß aufgrund dieser Mängel die 
Kontrollen bei hohen Verkehrsaufkommen zu schnell 
abgewickelt werden und dabei die gesundheitlichen Be­
lange zu kurz kommen. 
4.3. Außerdem müßten nach Ansicht des Ausschus­
ses die Kontrollen, die unter vergleichbaren Bedingun­
gen durchgeführt werden, auch mit der gleichen Sorgfalt 
vorgenommen werden. 
Es steht außer Zweifel, daß die mit den Kontrollen 
verbundenen Kosten und deren Aufteilung ebenfalls 
harmonisiert werden müssen. Die Kommission arbeitet 
derzeit an einer diesbezüglichen Regelung. 
Die Finanzierung soll aus den Mitteln des sogenannten 
Veterinärfonds erfolgen, wobei sich der Ausschuß aller­
dings fragt, ob dieser Finanzrahmen ausreichend ist. 
4.4. Es ist festzustellen, daß die gemeinschaftliche 
Zulassung einer Kontrollstelle auf bestimmte Arten von 
Erzeugnissen beschränkt sein kann. Beispielsweise kom­
men an einem portugiesischen Hafen lediglich Kontrol­
len von Fischereierzeugnissen in Frage, da es keine 
regelmäßigen Einfuhren an Fleischerzeugnissen gibt 
(Kosten/Nutzen-Verhältnis). 
4.5. Im speziellen Fall Griechenlands und dabei zu­
mal beim Warenverkehr per Schiene oder Straße aus 
anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nehmen die 
zuständigen Behörden nach dem Transit durch Drittlän­
der nur noch eine Kontrolle der Unterlagen und der 
Plomben der Transportbehältnisse vor. 
4.6. Der Ausschuß äußert sich andererseits besorgt 
hinsichtlich etwaiger Kritiken seitens bestimmter Dritt­
länder. 
So nehmen einige Drittländer, insbesondere die Ver­
einigten Staaten und Japan, strengere Kontrollen vor 
als die Europäische Gemeinschaft. 
Andere Drittländer haben hingegen lockerere ein­
zelstaatliche Kontrollvorschriften, und speziell im Fall 
dieser zweiten Gruppe von Ländern steht zu befürchten, 
daß sie die Europäische Gemeinschaft des Protektionis­
mus bezichtigen. 
Auf alle Fälle ist zu vermeiden, daß aufgrund von 
Beanstandungen an dem jetzigen Verordnungsvorschlag 
eine allzu nachgiebige Haltung eingenommen wird. 
Es ist daher Umsicht geboten, und die Kommission muß 
unbedingt die Arbeiten im Rahmen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hinsichtlich der 
tier- und pflanzenschutzrechtlichen Handelshemmnisse 
unterstützen. 
4.7. In jedem Fall müssen die in den Richtlinien 77/ 
99/EWG und 89/227/EWG vorgesehenen Maßnahmen 
hinsichtlich des Ursprungs, des Gesundheitszustands 
und der Gesundheitsbedingungen, der Genußtauglich­
keit bei der Schlachtung und zum Zeitpunkt der Umhül­
lung, der Herstellung, der Lagerung und der Beförde­
rung sowie in bezug auf die Rückstände ionisierender 
Strahlen durchgeführt werden. 
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5. Besondere Bemerkungen 
5.1. Der Ausschuß hat sich mit der Frage des Ho­
heitsgebietes beschäftigt. Erzeugnisse mit Herkunft von 
bestimmten spanischen Inseln und nichteuropäischen 
Gebietsteilen Frankreichs, der Niederlande und Däne­
marks unterliegen denselben Einfuhrbestimmungen wie 
Drittlandserzeugnisse. 
5.2. Im Falle der Bundesrepublik Deutschland er­
streckt sich die hier in Rede stehende Verordnung 
selbstverständlich auch auf das Hoheitsgebiet der ehe­
maligen DDR. 
5.3. In diesem Zusammenhang muß wohl im Hin­
blick auf die sicherlich zu erwartenden Einfuhren aus 
den mittel- und osteuropäischen Ländern, eine hinrei­
chend große Anzahl gut ausgestatteter Kontrollstellen 
zusätzlich eingerichtet werden, um eine strenge Über­
wachung sicherzustellen. 
5.4. In jedem Falle werden die zugelassenen 
Kontrollstellen von vetennär-medizinischen Sachver­
ständigen der Kommission geprüft, die im übrigen be­
fugt sind, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit 
den zuständigen nationalen Behörden die Kontrollstel­
len jederzeit zu überprüfen. 
Die damit verbundenen Gutachterkosten gehen zu Las­
ten der Kommission, und zwar unabhängig davon, aus 
welchen Gründen die Kontrollen gemäß Artikel 18 die­
ser Verordnung vorgenommen werden. 
5.5. Als ergänzende Maßnahme wurde ein Beamten-
austauschprogramm für die Kontrollen von Drittlands­
erzeugnissen vorgesehen. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. Dieses Austauschprogramm kann übrigens unter finan­
zieller Beteiligung der Gemeinschaft durchgeführt 
werden. 
6. Komitologie 
Die in Artikel 20 vorgesehene Heranziehung des Ständi­
gen Veterinärausschusses, dessen Verfahren in den Arti­
keln 21 und 22 festgelegt werden, steht im Einklang 
mit dem sogenannten Komitologiesystem aufgrund des 
Ratsbeschlusses vom 14. Juli 1987 zur Einsetzung der 
verschiedenen Arten von Ausschüssen — auch Komito-
logiebeschluß genannt. 
7. Besondere Empfehlung 
Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß Jahresbe­
richte erstellt werden, die insbesondere über die fest­
gestellten schweren Verstöße, die betreffenden 
Ursprungsländer und die diesbezüglich getroffenen 
Maßnahmen Auskunft geben. 
Diese Berichte sollten dem WSA übermittelt werden, 
damit auch die Unterrichtung der Verbraucherorganisa­
tionen sichergestellt ist. 
8. Es wird auf die Stellungnahme des Ausschusses 
vom 14. Dezember 1988 zu der Richtlinie 89/662/EWG 
verwiesen (J). Diese und die jetzt vorgelegte Stellung­
nahme sollten in Beziehung zueinander gesetzt werden. 
(') ABl. Nr. C56 vom 6. 3. 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN