EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.3.2019 COM(2019) 140 final 2019/0081(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (im Folgenden das „NEAFC-Übereinkommen“) im Zusammenhang mit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist. 2.Kontext des Vorschlags Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Folglich wird das Vereinigte Königreich ein Drittstaat werden, und das Unionsrecht wird für das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 nicht mehr gelten, es sei denn, in einem Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich wird ein anderes Datum festgelegt oder der Europäische Rat legt mit dem Vereinigten Königreich einstimmig ein anderes Datum fest. Bis zu seinem Austritt aus der Union bleibt das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Verträgen, einschließlich der Einhaltung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit. In seinen Leitlinien vom 29. April 2017 erkennt der Europäische Rat an, dass im internationalen Kontext den besonderen Gegebenheiten des Vereinigten Königreichs als austretendem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen ist, sofern das Vereinigte Königreich weiterhin seinen Pflichten nachkommt und sich gegenüber den Interessen der Union auch weiterhin loyal verhält, solange es noch Mitgliedstaat ist. Die Union und das Vereinigte Königreich haben ein Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgehandelt, das am 25. November 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde (im Folgenden das „Austrittsabkommen“). Die internen Verfahren bezüglich des Abschlusses dieses Abkommens sind auf Unionsebene im Gange. Im Vierten Teil des Austrittsabkommens ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen das Unionsrecht, einschließlich der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte, für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich gilt („Übergangszeitraum“). Die Union informiert ihre internationalen Partner über die im Austrittsabkommen vorgesehenen spezifischen Regelungen, denen zufolge das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums für die Zwecke der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte einschließlich des NEAFC-Übereinkommens als Mitgliedstaat zu behandeln ist. In ihrer am 13. November 2018 veröffentlichten Mitteilung „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ hat die Kommission dargelegt, welche Notfallmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, falls zum Austrittsdatum kein Austrittsabkommen in Kraft tritt. In dieser Mitteilung hat die Kommission die Maßnahmen aufgeführt, die sie für notwendig erachtet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden könnten. Der Europäische Rat (Artikel 50) wiederholte am 13. Dezember 2018 seinen Appell, auf allen Ebenen die Arbeiten zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs zu intensivieren und sich dabei auf alle möglichen Szenarien einzustellen. Das NEAFC-Übereinkommen gilt gegenwärtig für das Vereinigte Königreich, weil die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist. Ab dem Datum des Austritts wird das Vereinigte Königreich nicht länger in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat der Union unter das NEAFC-Übereinkommen fallen. Hauptziel des NEAFC-Übereinkommens ist, „die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen im Nordostatlantik in einem Rahmen zu fördern, der den erweiterten Fischereihoheitsbefugnissen der Küstenstaaten Rechnung trägt, und so zu internationaler Zusammenarbeit und internationalen Konsultationen in Bezug auf diese Ressourcen beizutragen“. Das NEAFC-Übereinkommen ist am 17. März 1982 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich ist Verwahrer des NEAFC-Übereinkommens. Das NEAFC-Übereinkommen von 1982 ersetzte das Übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik von 1959, um den Tatbeständen Rechnung zu tragen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Einzelmitglieder aus der NEAFC-Organisation von 1963 ausgetreten waren und die nationalen ausschließlichen Wirtschaftszonen 1977 auf 200 Meilen ausgeweitet worden waren. Das NEAFC-Übereinkommen von 1959 hatte wiederum das Übereinkommen von 1946 über die Regelung der Maschen der Fischnetze und der Größenbegrenzungen der Fische ersetzt. Das NEAFC-Übereinkommen von 1982 wurde 2004 (durch Einführung von Streitbeilegungsverfahren) und 2006 (durch Anpassung des NEAFC-Übereinkommens an völkerrechtlichen Entwicklungen und Instrumente) geändert. Der Prozess der vollständigen Ratifizierung der Änderungen von 2004 und 2006 durch alle Vertragsparteien ist noch nicht abgeschlossen. In der „Londoner Erklärung“ von 2006 vereinbarten die Vertragsparteien, die Änderungen bis zum Abschluss der Ratifizierung freiwillig anzuwenden. Für die Zwecke des NEAFC-Übereinkommens richteten die Vertragsparteien die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (im Folgenden die „NEAFC“) ein. Die NEAFC hat Rechtspersönlichkeit und in ihren Beziehungen mit anderen internationalen Organisationen sowie in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit. Es gibt fünf Vertragsparteien, bei denen es sich ausnahmslos um Küstenstaaten im Übereinkommensbereich des NEAFC-Übereinkommens handelt: die Europäische Union (EU), Dänemark (für die Färöer und Grönland), Island, Norwegen und die Russische Föderation. Flaggenstaaten mit einem echten Interesse an der Fischerei im Nordostatlantik können den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei erhalten, was sie berechtigt, Schiffen unter ihrer Flagge Fischereitätigkeiten im Gebiet des NEAFC-Übereinkommens zu erlauben, sofern sie sich mit der Durchsetzung von NEAFC-Maßnahmen einverstanden erklären. Es gibt gegenwärtig sechs kooperierende Nichtvertragsparteien: Bahamas, Kanada, Curaçao, Liberia, Panama und Neuseeland. Die Europäische Union ist Vertragspartei des NEAFC-Übereinkommens, weil dessen Gegenstand unter die Gemeinsame Fischereipolitik fällt, für die die Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Die Mitgliedstaaten fallen nach dem Unionsrecht unter das NEAFC-Übereinkommen. Die NEAFC ist die zuständige Organisation, die Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischbestände außerhalb der Gebiete unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien (im Folgenden der „Regelungsbereich“) sowie auf Antrag der betreffenden Vertragspartei in Gebieten unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien empfiehlt. Angenommene Empfehlungen sind für die Vertragsparteien bindend, es sei denn, eine Vertragspartei erhebt fristgerecht Einspruch gegen die betreffende Empfehlung. Am 8. Januar 2019 stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen als Vertragspartei. Am selben Tag notifizierte der Verwahrer der Europäischen Kommission den Antrag. Gemäß dem NEAFC-Übereinkommen kann jeder Staat (mit Ausnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) dem Übereinkommen jederzeit beitreten, sofern drei Viertel der Vertragsparteien dem Beitrittsantrag des betreffenden Staates zustimmen. Der Antrag gilt als angenommen, wenn drei Viertel der Vertragsparteien dem Verwahrer binnen 90 Tagen nach Notifizierung des Antrags mitgeteilt haben, dass sie dem Antrag zustimmen. Der Verwahrer teilt das Ergebnis des Antragsverfahrens dem beantragenden Staat sowie allen Vertragsparteien mit. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer und wird am Tag des Eingangs der Urkunde wirksam.

Das Vereinigte Königreich hat klargestellt, dass es seinen Antrag im Rahmen der Notfallplanung für den Fall, dass kein Austrittsabkommen geschlossen wird, gestellt hat, und es anderenfalls bis zu einem geeigneten Zeitpunkt während des Übergangszeitraums, der mit dem Austrittsabkommen im Einklang steht, vom Vollzug des Beitritts zum NEAFC-Übereinkommen Abstand nehmen wird. 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Dieser Beschluss des Rates soll die Kommission in die Lage versetzen, den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen im Namen der Union unter folgender Voraussetzung zu genehmigen: In Anbetracht der derzeitigen Unsicherheit hinsichtlich des Datums und der Rahmenbedingungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sollte die Zustimmung der Union dem NEAFC-Verwahrer nur mitgeteilt werden, sofern bei Ablauf der Notifizierungsfrist gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens ein Austritt ohne Austrittsabkommen stattgefunden hat. Ein Hauptziel der Gemeinsamen Fischereipolitik besteht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates darin, sicherzustellen, „dass Fischereitätigkeiten ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgeübt und im Einklang mit dem Ziel eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens sowie einer Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Fischbestände über dem Niveau eines höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags verwaltet werden und dass sie zum Nahrungsmittelangebot beitragen“. Es ist im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Bestände von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 („SRÜ“) und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. August 1995 („UNFSA“) sowie allen übrigen internationalen Übereinkommen bzw. anderen Normen des Völkerrechts kooperiert. Gemäß den Artikeln 56, 63 und 116 des SRÜ hat das Vereinigte Königreich legitime fischereiliche Interessen im Übereinkommensbereich des NEAFC-Übereinkommens (Hohe See) sowie als Küstenstaat, soweit die Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs Teil des Übereinkommensbereichs des NEAFC-Übereinkommens sind. In Artikel 63 Absatz 2 des SRÜ sowie in Artikel 8 des UNFSA ist Folgendes festgelegt: Kommen derselbe Bestand oder Bestände miteinander vergesellschafteter Arten sowohl in der ausschließlichen Wirtschaftszone als auch in einem seewärts an sie angrenzenden Gebiet vor, so bemühen sich der Küstenstaat und die Staaten, die diese Bestände in dem angrenzenden Gebiet befischen, die zur Erhaltung dieser Bestände in dem angrenzenden Gebiet erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Diese Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen oder, sofern keine regionale Fischereiorganisation für den betreffenden Bestand zuständig ist, durch Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen den Ländern, die ein Interesse an der betreffenden Fischerei haben, geregelt werden. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen wird das Vereinigte Königreich in die Lage versetzen, hinsichtlich der erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen unter voller Berücksichtigung der Rechte, Interessen und Pflichten anderer Länder und der Europäischen Union zu kooperieren und dafür zu sorgen, dass eine nicht nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände bei der Ausübung von Fischereitätigkeiten vermieden wird. In Anbetracht der legitimen fischereilichen Interessen des Vereinigten Königreichs im NEAFC-Übereinkommensbereich, der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, hinsichtlich der erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kooperieren, und der Notwendigkeit, den verbindlichen Charakter der NEAFC-Empfehlungen zum Zeitpunkt des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission, dem Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben, wobei die Rahmenbedingungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu berücksichtigen sind. Die Kommission sollte ermächtigt werden, dem Verwahrer des NEAFC den Standpunkt der Union zu übermitteln, der den Beitritt des Vereinigten Königreichs befürwortet, sofern das Vereinigte Königreich bis Ende der Antragsfrist für den Antrag des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen ohne Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austritt. Sofern das Vereinigte Königreich unter den Bedingungen des Austrittsabkommens aus der Union austritt und der entsprechende Übergangszeitraum zur Anwendung kommt, wird die Union ihren internationalen Partnern, einschließlich der übrigen Vertragsparteien des NEAFC-Übereinkommens, nach Unterzeichnung des Austrittsabkommens mitteilen, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke der internationalen Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Union ist, als Mitgliedstaat zu behandeln ist. Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen wäre somit im Einklang mit den Bestimmungen des Austrittsabkommens erneut zu stellen. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze In Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beschlüsse „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, vorgesehen. Das Konzept der „rechtswirksamen Akte“ umfasst Akte, die aufgrund der Regeln des Völkerrechts Rechtswirkung entfalten. Es umfasst außerdem Instrumente, die völkerrechtlich nicht verbindlich sind, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber ... erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen.“ 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Jeder Staat kann dem NEAFC-Übereinkommen jederzeit beitreten. Der Antrag gilt als angenommen, wenn drei Viertel der Vertragsparteien dem Verwahrer binnen 90 Tagen nach Notifizierung des Antragseingangs durch den Verwahrer mitgeteilt haben, dass sie dem Antrag zustimmen. Der Verwahrer teilt das Ergebnis des Antragsverfahrens dem beantragenden Staat sowie allen Vertragsparteien mit. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer und wird am Tag des Eingangs der Urkunde wirksam. Der Verwahrer informiert alle Unterzeichner und alle beitretenden Parteien über alle bei ihm hinterlegten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden und teilt den Unterzeichnern mit, zu welchem Datum das Übereinkommen für welche Parteien in Kraft tritt. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs wird, sobald er wirksam geworden ist, im Einklang mit Artikel 24 des NEAFC-Übereinkommens völkerrechtlich verbindlich und kann einen entscheidenden Einfluss auf die Inhalte von EU-Rechtsvorschriften ausüben.

Bei dem geplanten Rechtsakt handelt es sich nicht um einen Rechtsakt zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des NEAFC-Übereinkommens. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegen dem vorgesehenen Rechtsakt mehrere Zwecke oder mehrere Gegenstände zugrunde und ist einer davon der wesentliche und sind die anderen von untergeordneter Bedeutung, muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Gemeinsame Fischereipolitik. Somit ist Artikel 43 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.3.Schlussfolgerung Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 2019/0081 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (im Folgenden das „NEAFC-Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates genehmigt und ist am 17. März 1982 in Kraft getreten. (2)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, nämlich ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. (3)Bis zu seinem Austritt aus der Union bleibt das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Verträgen, einschließlich der Einhaltung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit.