Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/119 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
23. stellt fest, daß sein Untersuchungsausschuß fu ¨r das Versandverfahren von der Kommission nicht
u¨ber das wahre Ausmaß ihrer Probleme mit der Computerisierung des Versandverfahrens informiert
wurde und deswegen zu einer falschen Analyse der Gru ¨nde fu ¨r die Verzo ¨gerung der Einfu ¨hrung des
Systems verleitet wurde;
Perso ¨nliche Verantwortung der Kommissionsmitglieder
24. ist der Auffassung, daß die Fa ¨lle, die wa ¨hrend des Entlastungsverfahrens offenkundig wurden,
Anlaß zu echter Besorgnis daru ¨ber geben, daß Unregelma ¨ßigkeiten begangen werden, ohne daß die
jeweiligen Kommissionsmitglieder es fu ¨r notwendig halten, die perso ¨nliche Verantwortung fu ¨r die
betreffenden Vorga ¨nge zu u ¨bernehmen;
Ma¨ngel in der Struktur der Kommission
25. ist der Ansicht, daß das Entlastungsverfahren in vielen Fa ¨llen eine mangelnde Flexibilita ¨t bei der
Personalverwaltung zutage gebracht hat, die zu inakzeptablen Unregelma ¨ßigkeiten fu ¨hrt; ha ¨lt dringend
Maßnahmen im Hinblick auf eine Modernisierung der Strukturen im Vorfeld der Ernennung einer neuenKommission am 1. Januar 2000 fu ¨r erforderlich.
b) A4-0201/99
Entschließung zur Unterrichtung der Kommission u ¨ber die Gru ¨nde fu ¨r den Aufschub der
Entlastung fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Gesamthaushaltsplans der Europa ¨ischen Union fu ¨r das
Haushaltsjahr 1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermo ¨gensu ¨bersicht der Europa ¨ischen Union fu ¨r das
Haushaltsjahr 1997 (SEK(98)0519 − C4-0350/98, SEK(98)0520 − C4-0351/98, SEK(98)0522 −C4-0352/98),
− in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 (
1) und der einschla ¨gigen
Sonderberichte,
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Ma ¨rz 1999 (C4-0156/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 276 des Vertrags zur Gru ¨ndung der Europa ¨ischen Gemeinschaft,
− gestu ¨tzt auf Artikel 89 der Haushaltsordnung, insbesondere auf die Absa ¨tze 1 und 4,
− gestu ¨tzt auf Artikel 86 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des ersten Berichts des Ausschusses unabha ¨ngiger Sachversta ¨ndiger u ¨ber Anschuldigun-
gen betreffend Betrug, Mißmanagement und Nepotismus in der Europa ¨ischen Kommission
− unter Hinweis auf das beigefu ¨gte Arbeitsdokument des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle u ¨ber die
Ausfu ¨hrung des Gesamthaushaltsplans der Europa ¨ischen Gemeinschaft fu ¨r das Haushaltsjahr 1997,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses fu ¨r Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses fu ¨r
Bescha ¨ftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen, des
Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik, des Ausschusses fu ¨r Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschus-
ses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses fu ¨r Kultur, Jugend,
Bildung und Medien, des Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses fu ¨r
Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses fu ¨r Fischerei und des Ausschusses fu ¨r
die Rechte der Frau (A4-0201/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß das Europa ¨ische Parlament gema ¨ß Artikel 276 EGV der Kommission
Entlastung zur Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans erteilt,
B. in der Erwa ¨gung, daß der Pra ¨sident und die Mitglieder der Kommission zuru ¨ckgetreten sind,
(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/120 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
1. beschließt, die Entlastung aufzuschieben;
2. nimmt zur Kenntnis, daß der Ausschuß unabha ¨ngiger Sachversta ¨ndiger bis September 1999 einen
zweiten abschließenden Bericht (Entschließung vom 23. Ma ¨rz 1999 zum Ru ¨cktritt der Kommission und
zur Ernennung einer neuen Kommission) (1) mit einem weitreichenden U ¨berblick u ¨ber Kultur, Praktiken
und Verfahren der Kommission vorlegen wird;
3. bemerkt, daß die Entlastung nicht einer scheidenden Kommission erteilt werden kann, die nicht
mehr berechtigt ist, sich vor dem Europa ¨ischen Parlament hinsichtlich ku ¨nftiger Ausrichtungen zu
verpflichten; ist der Auffassung, daß die Entlastung der neuen Kommission auf der Grundlage der von ihrbis zum 15. Oktober gema ¨ß Artikel 89 Absatz 4 der Haushaltsordnung abgegebenen Reformzusagen zu
erteilen ist;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung und das Arbeitsdokument des Ausschusses fu ¨r
Haushaltskontrolle der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 2 des Protokolls dieses Datums.
ANLAGE
ARBEITSDOKUMENT
Aufschub der Entlastung der Kommission fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Gesamthaushaltsplans der
Europa ¨ischen Union fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
A. in der Erwa ¨gung, daß sich im Zuge des Entlastungsverfahrens fu ¨r das Haushaltsjahr 1996 gezeigt hat,
daß die Fa ¨higkeit des Exekutivorgans der Gemeinschaften, die Politiken der Union erfolgreich
durchzufu ¨hren, erheblich zu wu ¨nschen u ¨brigla ¨ßt,
B. in der Erwa ¨gung, daß diese Zweifel durch den Bericht des Ausschusses unabha ¨ngiger Sachversta ¨n-
diger bekra ¨ftigt wurden, durch den aufgezeigt wurde, daß die Organe der Europa ¨ischen Union erst
noch einen verantwortungsbewußten Arbeitsstil einfu ¨hren und sich mit den notwendigen Mitteln
ausstatten muß, um ihre Verantwortlichkeiten konkret wahrzunehmen,
C. in dem Bewußtsein, daß die schwerwiegende Kritik des Ausschusses unabha ¨ngiger Sachversta ¨ndiger
und der Entlastungsbeho ¨rde an der Haushaltsfu ¨hrung zur Suche nach konkreten Maßnahmen fu ¨hren
muß, durch die die Europa ¨ische Union in dieser entscheidenden, von der Erweiterung und der
Einfu¨hrung der Agenda 2000 gepra ¨gten Phase wieder handlungsfa ¨hig wird,
D. in der Erwa ¨gung, daß das Europa ¨ische Parlament in seiner Eigenschaft als Entlastungsbeho ¨rde die
einzige gewa ¨hlte Instanz mit Befugnissen zur Ausu ¨bung der Kontrolle u ¨ber die Ordnungsma ¨ßigkeit
und Effizienz des Haushaltsvollzugs ist, dabei aber die Beurteilung des Ausschusses unabha ¨ngiger
Sachversta ¨ndiger beru ¨cksichtigen sollte,
E. unter der Feststellung, daß der Rat seit mehreren Jahren in seinen Empfehlungen fu ¨r die Entlastung
seine Aufgaben in einer Weise wahrnimmt, die darauf schließen la ¨ßt, daß er keine gru ¨ndliche
Bewertung der Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans vorgenommen hat;
F. unter Hinweis darauf, daß das Europa ¨ische Parlament bereits am 14. Januar 1999 die folgenden
konkreten Maßnahmen gefordert hat: Schaffung eines neuen unabha ¨ngigen Amts fu ¨r Betrugsbeka ¨mp-
fung; Vero ¨ffentlichung des vollsta ¨ndigen Texts der Interessenserkla ¨rung der Kommissionsmitglieder;
U¨bermittlung der drei Verhaltenskodizes fu ¨r die Kommissionsmitglieder und ihre Kabinette, die
Beamten und die Beziehungen zwischen den Instanzen; Abschluß einer formellen Vereinbarung u ¨ber
vertrauliche Verfahren; A ¨nderung des Beamtenstatuts, insbesondere in bezug auf Disziplinarmaßnah-
men,
G. unter der Feststellung, daß die Entlastung einen Akt des politischen Vertrauens gegenu ¨ber dem
Exekutivorgan hinsichtlich der ordnungsgema ¨ßen und effizienten Durchfu ¨hrung der Finanzpolitiken
der Europa ¨ischen Union darstellt und daß dieser Akt untrennbar mit dem Beschluß des Europa ¨ischen
Parlaments verbunden ist, fu ¨r das betreffende Haushaltsjahr den Rechnungsabschluß festzustellen, da
dieser Rechnungsabschluß ein wesentlicher Bestandteil der Entlastung ist,
H. unter Hinweis darauf, daß die Durchfu ¨hrung der meisten Haushaltspolitiken von den Verwaltungs-
ta¨tigkeiten der Mitgliedstaaten beeinflußt wird und daß dieser Aspekt im Rahmen des Entlastungs-
verfahrens beru ¨cksichtigt werden muß, ohne daß dadurch die institutionelle Verantwortung der
Kommission fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans geschma ¨lert wird,
I. unter Hinweis darauf, daß die Kommission dazu verpflichtet ist, die U ¨bermittlung aller nach Artikel
276 des Vertrags angeforderten Informationen an die Entlastungsbeho ¨rde zu gewa ¨hrleisten,
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/121 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
J. in der Erwa ¨gung, daß die Krise, von der das Entlastungsverfahren fu ¨r das Haushaltsjahr 1996 gepra ¨gt
war, vor allem von zwei Faktoren ausgelo ¨st wurde:
− von der Unzula ¨nglichkeit des Politik-, Finanz- und Verwaltungsmanagements der Kommission
bei der Ausu ¨bung ihrer vielfa ¨ltigen Funktionen auf interner und externer Ebene;
− von den von einigen Mitgliedern des Personals begangenen Unterschlagungen, auf die die
Mitglieder der Kommission allzu ha ¨ufig zu nachgiebig und zu wenig effizient reagiert haben,
K. in der Erwa ¨gung, daß die Politik der Kommission einerseits mit einer zu weitgehenden Zentralisie-
rung der Ta ¨tigkeiten und andererseits mit einer zu starken Dezentralisierung der Befugnisse durch
deren U ¨bertragung auf externe Stellen, etwa die Bu ¨ros fu ¨r technische Hilfe (BAT), die keiner
angemessenen Kontrolle unterliegen, einherging,
L. unter der Feststellung, daß der Ausschuß unabha ¨ngiger Sachversta ¨ndiger die Managementma ¨ngel bei
der Kommission mit Lu ¨cken im Stellenplan in Zusammenhang gebracht hat, durch die seiner Ansicht
nach die Integrita ¨t des europa ¨ischen o ¨ffentlichen Dienstes beeintra ¨chtigt wird,
M. in dem Bewußtsein, daß deshalb der personalpolitische Stil der Kommission an die gro ¨ßere
Verwaltungsverantwortung angepaßt werden muß, die von der Kommission bereits wahrgenommenwird und die nun im Rahmen der Union, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung, noch anBedeutung gewinnen wird,
N. unter der Feststellung, daß die Kommission diese Herausforderung angenommen und ein umfassen-
des Reformprogramm fu ¨r internes und externes Personal auf den Weg gebracht hat,
O. unter Hinweis darauf, daß die Kommission auf Gemeinschaftsebene fu ¨r die Ta ¨tigkeiten der
nationalen, fu ¨r die Durchfu ¨hrung der partnerschaftlich verwalteten Gemeinschaftspolitiken mitver-
antwortlichen Beho ¨rden die oberste Verantwortung tra ¨gt; in Kenntnis der Tatsache, daß die
Kommission im Rahmen des Programms SEM 2000 in Abstimmung mit den Finanzvertretern derMitgliedstaaten seit 1996/97 eine Aktion zur Konsolidierung und Sta ¨rkung der Partnerschaft mit den
nationalen Verwaltungen entwickelt,
P. unter der Feststellung, daß ein großer Teil der Gemeinschaftsmittel von den Mitgliedstaaten verwaltet
wird und deshalb das Mißmanagement weitgehend mit Mißsta ¨nden in den nationalen Verwaltungen
zusammenha ¨ngt, so daß der Rat seine Verantwortung wahrnehmen muß, um eine intensivere
Zusammenarbeit zwischen den gemeinschaftlichen und den einzelstaatlichen Verwaltungen zuermo¨glichen und letztere sta ¨rker in das Entlastungsverfahren einzubinden, wie dies ja durch die neue
Formulierung von Artikel 274 des EG-Vertrags auch vorgesehen ist,
Q. in der Erwa ¨gung, daß die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen
Partnern somit ein zentrales Element einer umfassenderen Integration der gemeinschaftlichen undnationalen Ebenen auf einer subsidia ¨ren Grundlage bilden muß und daß die externe Kontrolle durch
die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Kontrollinstitutionen einen wesentlichen Bestandteildieses Gesamtrahmens bildet,
R. unter der Feststellung, daß im Rahmen des Eigenmittelsystems die BSP-Mittel zunehmend an
Bedeutung gewinnen; unter der Feststellung, daß eine korrekte Berechnung derzeit durch Steuerhin-terziehung und ein gewisses Maß an Schattenwirtschaft im gesamten Gemeinschaftsgebiet behindertwird; in Kenntnis der Tatsache, daß die Kommission eine technische Maßnahme eingeleitet hat, umdie Vollsta ¨ndigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu gewa ¨hrleisten; jedoch in der
Auffassung, daß es sich hier zugleich um ein politisches Problem handelt,
S. in der Auffassung, daß die Hilfe fu ¨r das pala ¨stinensische Volk u ¨ber von der Europa ¨ischen
Kommission durchgefu ¨hrte Programme und Projekte trotz der sich verschlechternden wirtschaft-
lichen und sozialen Bedingungen eine wichtige wirtschaftliche und politische Rolle im Nahen Ostengespielt hat und weiterhin spielen wird,
T. schließlich in der Erwa ¨gung, daß die Priorita ¨ten fu ¨r den Dialog zwischen der Entlastungsbeho ¨rde und
der neuen Kommission festgelegt werden mu ¨ssen,
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
Entlastungsverfahren1. ha ¨lt eine A ¨nderung der Regelung fu ¨r das Entlastungsverfahren fu ¨r unerla ¨ßlich; fordert die
Kommission auf, deren Einfu ¨hrung im Rahmen der Neufassung der Haushaltsordnung vorzuschlagen,
wa¨hrend das Europa ¨ische Parlament eine A ¨nderung seiner Gescha ¨ftsordnung vornehmen wird;
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/122 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
2. wird im Rahmen des Programms SEM 2000 Verhandlungen mit dem Rat, der Kommission, dem
Rechnungshof und den Mitgliedstaaten aufnehmen, um darauf hinzuwirken, daß ein Dialog mit deneinzelstaatlichen Beho ¨rden in das Entlastungsverfahren eingebunden wird; ist der Ansicht, daß zu diesem
Zweck eine eventuelle Vereinbarung, die im Rahmen der U ¨berarbeitung der Haushaltsordnung erzielt
werden sollte, folgende Punkte betreffen sollte:
− die Vorverlegung der Einleitung des Entlastungsverfahrens und damit auch der Vorlage des
Jahresberichts des Rechnungshofes, vor allem im Hinblick auf eine Verku ¨rzung des kontradiktori-
schen Verfahrens.
− die Mo ¨glichkeit der Anho ¨rung der Vertreter der einzelstaatlichen Verwaltungen durch die Entla-
stungsbeho ¨rde auf deren Ersuchen oder auf Wunsch dieser Vertreter;
− die U ¨bermittlung von Informationen u ¨ber Maßnahmen, die von den einzelstaatlichen Beho ¨rden
aufgrund des Entlastungsbeschlusses eingeleitet wurden;
Information der Entlastungsbeho ¨rde
3. ist der Auffassung, daß das in Artikel 276 Absatz 2 des EG-Vertrags eingera ¨umte Recht auf
Informationen bezu ¨glich der Entlastung die Auflage fu ¨r die Kommission mit sich bringt, ihm alle
Unterlagen zu u ¨bermitteln, die es zur Ausu ¨bung dieser Aufgabe fu ¨r notwendig ha ¨lt;
4. weist den Ausschuß fu ¨r Gescha ¨ftsordnung, Wahlpru ¨fung und Fragen der Immunita ¨t an, einen
A¨nderungsantrag zur Gescha ¨ftsordnung vorzulegen mit dem Ziel:
− das spezifische Wesen des Rechts des Parlaments auf Information im Zusammenhang mit dem
Entlastungsverfahren hervorzuheben;
− vertrauliche Verfahrensregelungen festzulegen, die der jeweiligen Art der Dokumente und Informa-
tionen entsprechen;
− die Wahrnehmung dieser Rechte auf haushaltskontrolltechnische Ziele zu begrenzen;
Personalpolitik
5. ersucht die Kommission, die Reform der Personalpolitik, die klar definiert werden muß, auf
folgende Ziele auszurichten:
a) Senkung des Anteils der unbesetzten Stellen auf ho ¨chstens 2% der im Stellenplan vorgesehenen
Posten;
b) schrittweise Dezentralisierung der Verwaltungsaufsichtsfunktionen und U ¨bertragung auf die einzel-
staatlichen Beho ¨rden und die Bewerberla ¨nder sowie Sicherstellung einer angemessenen Aufteilung
der Kontrollen zwischen Gemeinschafts- und nationalen Instanzen;
c) Feststellung des (zahlen- und aufgabenma ¨ßigen) Personalbedarfs anhand der politischen Priorita ¨ten
der Europa ¨ischen Union auf der Grundlage des Berichts, den das Parlament im Rahmen der
Haushaltspriorita ¨ten fu ¨r das Jahr 2000 von der Kommission erbeten hat;
d) Fortfu ¨hrung der Modernisierungspolitik (Programm MAP 2000), gegebenenfalls aufgrund der
Impulse, die von einer kritischen Beurteilung der Entwicklung des Programms durch denRechnungshof ausgehen ko ¨nnten;
e) O ¨ffnung der Auswahlverfahren fu ¨r eine Teilnahme auf mo ¨glichst breiter geographischer Grundlage,
indem sie insbesondere bezu ¨glich der unter den Mitgliedstaaten bestehenden kulturellen und
professionellen Unterschiede neutraler gestaltet werden; Vermeidung von Mißsta ¨nden durch einen
erho¨hten Einsatz von Informationstechnologien und/oder eine sta ¨rkere Dezentralisierung;
f) Kodifizierung der Aufgaben der abgeordneten nationalen Sachversta ¨ndigen je nach ihrem Fachwis-
sen;
g) Regelung der Fa ¨lle von Unvereinbarkeit einer Einstellung mit einer Ausu ¨bung von Ta ¨tigkeiten im
Haushalts- und Verwaltungsbereich unter Festschreibung der Unvereinbarkeiten fu ¨r die Kommis-
sionsmitglieder und ihre Kabinette;
h) Begrenzung der Zahl der Kabinettsmitglieder, Kodifizierung ihrer Aufgaben und Betonung des
plurinationalen Aspekts;
6. ist der Ansicht, daß die schwerwiegenden Verwaltungs- und Kontrollprobleme, die durch den
versta ¨rkten Einsatz von Bu ¨ros fu ¨r technische Hilfe (BAT) ausgelo ¨st wurden, dringend eine angemessene
Reaktion der Kommission erfordern, und ersucht die Kommission, unverzu ¨glich folgende Maßnahmen zu
ergreifen:
a) Einrichtung einer systematischen Kontrolle u ¨ber die Einhaltung der gemeinschaftlichen Haushalts-
und Verwaltungsvorschriften durch die BAT und u ¨ber die Anwendung einzelstaatlichen Rechts;
b) Einfu ¨hrung von Unvereinbarkeitsregelungen fu ¨r die BAT;
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/123 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
c) Ausschluß der U ¨bertragung jedweder Aufgabe des europa ¨ischen o ¨ffentlichen Dienstes auf die BAT
(insbesondere jedwede ins freie Ermessen gestellte Zuweisung europa ¨ischer o ¨ffentlicher Mittel,
einschließlich Vorbereitungsarbeiten) und unmißversta ¨ndliche Formulierung der diesbezu ¨glichen
Regelungen;
d) Festlegung aller Vorschriften fu ¨r den Status der Bediensteten, der Kommissionsmitglieder und der
BAT in Form einer Verordnung;
7. bittet den Rechnungshof, ihm mo ¨glichst bald eine Stellungnahme vorzulegen mit alternativen
Lo¨sungen fu ¨r die Wahrnehmung der Aufgaben, die bisher den Bu ¨ros fu ¨r technische Hilfe anvertraut sind;
8. bedauert jedoch, daß die Reaktion der Kommission in mehreren wichtigen Punkten lu ¨ckenhaft war;
wu¨nscht, daß die neue Kommission diese Punkte in konstruktiver Weise und im Geiste der Zusammen-
arbeit mit dem Europa ¨ischen Parlament aufgreift;
Schlußfolgerungen der unabha ¨ngigen Sachversta ¨ndigen, Neufassung der Haushaltsordnung und des
Beamtenstatuts
9. stellt fest, daß die von den unabha ¨ngigen Sachversta ¨ndigen in ihrem ersten Bericht gezogenen und
vom Ausschuß fu ¨r Haushaltskontrolle bereits unza ¨hlige Male hervorgehobenen Schlußfolgerungen
Lu¨cken im Kontroll-, Untersuchungs- und Sanktionssystem innerhalb der Kommission aufgezeigt haben;
ist der Ansicht, daß im Rahmen der Neufassung der Haushaltsordnung gema ¨ß den in seiner Entschließung
vom 11. Ma ¨rz 1999 (1) angenommenen Empfehlungen bereits erste Reformen in Angriff genommen
werden ko ¨nnen;
a) die Verwaltungs- und Haushaltsverfahren zur Bindung und Ausfu ¨hrung der Mittel mu ¨ssen dadurch
zu¨giger werden, daß bu ¨rokratische Hemmnisse im Entscheidungsprozeß abgebaut und andererseits
die Verantwortlichkeiten der Anweisungsbefugten versta ¨rkt werden;
b) der Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs, der nur allzu oft fu ¨r rechtswidrige Haushaltsvorga ¨nge erteilt
wurde, darf ku ¨nftig nicht mehr allein von der Annahme der formellen Ordnungsma ¨ßigkeit des
Vorgangs ausgehen, sondern muß auch die Berechtigung des betreffenden Vorgangs besta ¨tigen;
c) die Aufgaben der vorherigen Kontrolle (Sichtvermerk) und der Rechnungspru ¨fung mu ¨ssen getrennt
werden, um zu vermeiden, daß das gleiche Organ Ta ¨tigkeiten gegensa ¨tzlicher und oft unvereinbarer
Art ausfu ¨hrt;
d) Verwaltungsuntersuchungen, die viel zu ha ¨ufig durchgefu ¨hrt werden und nur selten zu Disziplinar-
verfahren fu ¨hren, mu ¨ssen durch die unmißversta ¨ndliche Formulierung der entsprechenden Regelun-
gen, einschließlich der Fristen und der Verwendung der Ergebnisse, eingeda ¨mmt werden;
Reform der Kommission
10. ist der Ansicht, daß die Kommission umfassendere institutionelle Reformen einleiten muß, durch
die sie ihren Verwaltungs- und Kontrollstil besser den neuen Herausforderungen anpassen und damit ihreBeziehungen zu den europa ¨ischen Bu ¨rgern und den externen Organisationen verbessern kann;
11. weist auf die Notwendigkeit hin, die Einrichtung eines o ¨ffentlichen Registers fu ¨r eingehende
Dokumente und ein einheitliches und angemessenes Verfahren fu ¨r Archive ernsthaft zu pru ¨fen, um
Probleme mit „verlorengegangenen Akten“ zu vermeiden und die Transparenz zu erho ¨hen;
12. ersucht deshalb die neue Kommission, folgende Reformmaßnahmen auf den Weg zu bringen:
a) Verringerung und Rationalisierung der Gescha ¨ftsbereiche durch die Festlegung einer begrenzten Zahl
echter Aufgabenbereiche und entsprechende Anpassung der Strukturen und der Generaldirektionen;
b) Sta ¨rkung der koordinierenden Rolle des Pra ¨sidenten und des Generalsekreta ¨rs der Kommission in
Einklang mit dem Vertrag von Amsterdam;
c) Sta ¨rkung der institutionellen und der Verwaltungsstrukturen der Kommission, um zu verhindern, daß
die Dezentralisierung der Ta ¨tigkeiten auf Kosten der Koha ¨sion erfolgt;
Partnerschaftlich durchgefu ¨hrte Gemeinschaftspolitiken
13. nimmt zur Kenntnis, daß es durch die Einleitung des Programms SEM 2000 mo ¨glich war,
grundsa ¨tzliche Lo ¨sungen fu ¨r mehrere Probleme bei der Durchfu ¨hrung von mit den Beho ¨rden der
Mitgliedstaaten partnerschaftlich verwalteten Politikbereichen zu finden, beispielsweise bei der Fo ¨rder-
fa¨higkeit von Strukturmaßnahmen und Finanzkorrekturen in diesem Bereich; erwartet jedoch, daß dieses
theoretische Ergebnis eine konkrete Verbesserung der Durchfu ¨hrungsbedingungen bewirken wird und ein
entsprechender Fortschritt, der in der Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung (DAS) fu ¨r 1997 bereits festgestellt wurde,
auch bei den Strukturmaßnahmen eintritt; wird im Zuge der Entlastung die Anwendungsmodalita ¨ten fu ¨r
die Finanzkorrekturen u ¨berpru ¨fen;
(1) Teil II Punkt 2 des Protokolls dieses Datums.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/124 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
14. bedauert, daß im Rahmen der Reform der Strukturfonds vorgeschlagen wird, daß die Feststellung
der Fo ¨rderfa ¨higkeit im wesentlichen auf einzelstaatlichen Vorschriften beruhen soll, und fordert, daß die
Kommission unumsto ¨ßliche Grundvorschriften erla ¨ßt, durch die eine einheitliche Anwendung in den
Mitgliedstaaten ermo ¨glicht wird;
15. stellt fest, daß die Lo ¨sung fu ¨r zahlreiche Probleme der Zusammenarbeit noch ganz oder teilweise
aussteht, beispielsweise in den Bereichen integrierte Kontrolle der EAGFL-Transaktionen und Kapazita ¨t
der auszahlenden Stellen, Zusammenarbeit im Zollwesen, gemeinschaftliches Versandverfahren, Betrugs-verhu ¨tung oder Heranfu ¨hrung der Beitrittskandidaten an die Verwaltungs- und Kontrollstandards der
Gemeinschaft;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel fu ¨r die Kontrolle der in ihre Zusta ¨ndigkeit fallenden
Ausgaben anzuwenden und Artikel 280 des Vertrags vollsta ¨ndig anzuwenden;
17. fordert die Kommission auf, ihre Arbeit fortzusetzen, und sichert ihr seine kritische Unterstu ¨tzung
zu; ersucht deshalb die Kommission dringend, das Parlament als Beobachter formell an den Arbeiten fu ¨r
die partnerschaftliche Verwaltung im Rahmen von SEM 2000 zu beteiligen;
Zusammenarbeit zwischen den Rechnungsho ¨fen
18. ruft den Europa ¨ischen Rechnungshof und die nationalen Kontrollorgane auf, ihre Zusammenarbeit
zu intensivieren, um auf der Grundlage von gemeinsamen Programmen und vergleichbaren Kontrollme-thoden schrittweise zu einer systematischen Partnerschaft und dadurch zu einem gemeinsamen Konzeptbei der Kontrolle der Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts zu gelangen;
II. ENTLASTUNG 1997
Eigenmittelsystem19. unterstu ¨tzt die Kommission in ihren Bemu ¨hungen um die Vollsta ¨ndigkeit der volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen durch die umfassende Beru ¨cksichtigung der Steuerhinterziehungen und der Schatten-
wirtschaft;
20. ist der Ansicht, daß diese Bemu ¨hungen zu einer institutionellen und politischen Rechenschafts-
pflicht fu ¨hren mu ¨ssen und daß das Exekutivorgan als Garant einer ordnungsgema ¨ßen Ausfu ¨hrung des
Haushaltsplans hierbei institutionelle und politische Verantwortung u ¨bernehmen muß;
21. ersucht die Kommission folglich, der technischen Feststellung der Vollsta ¨ndigkeit der volkswirt-
schaftlichen Gesamtrechnungen im Rahmen ihrer politischen Verantwortung eine Erkla ¨rung u ¨ber deren
Vollsta ¨ndigkeit folgen zu lassen und im Falle eines diesbezu ¨glichen Rechtsstreits dafu ¨r zu bu ¨rgen;
22. ist erstaunt daru ¨ber, daß der Rat in Kenntnis der Analyse des Rechnungshofes und der
Kommission, nach der das alte europa ¨ische System durch das neue europa ¨ische System volkswirtschaft-
licher Gesamtrechnungen von 1995 ersetzt werden muß, nicht die logischen Schlußfolgerungen zieht undohne jede Angabe von Gru ¨nden den Status quo beibehalten will;
23. fordert die Kommission in aller Form auf, ihr Mo ¨glichstes zu tun, damit das neue System zur
Informatisierung des Transitverfahrens (NCTIS) so schnell wie mo ¨glich zum Einsatz kommt; bedauert die
unentschuldbaren Verzo ¨gerungen, die sich in diesem Zusammenhang bereits ergeben haben; erwartet von
der Kommission, daß sie das Parlament unverzu ¨glich u ¨ber die Gru ¨nde informiert, wenn es zu neuen
Verzo ¨gerungen kommt, sowie u ¨ber die Schritte, die in diesem Fall von ihr unternommen werden;
24. stellt fest, daß das Problem im Zusammenhang mit der Einfuhr von Milchprodukten aus
Neuseeland noch nicht ausgestanden ist, betont jedoch, daß eine konkrete Lo ¨sung gefunden werden muß,
um aus einer Situation herauszugelangen, durch die die internationalen Beziehungen belastet und dasFunktionieren des Marktes beeintra ¨chtigt werden ko ¨nnten; ersucht deshalb die Kommission:
a) die Anstrengungen der Regierung des Vereinigten Ko ¨nigreichs zu unterstu ¨tzen, die darauf abzielen,
die dem Gemeinschaftshaushalts geschuldeten Betra ¨ge einzuziehen;
b) fu ¨r die vier Fallbeispiele von vermuteten Unregelma ¨ßigkeiten deren tatsa ¨chliches Gewicht und den
Grad der Fahrla ¨ssigkeit zu beurteilen;
c) auf der Grundlage dieser Kriterien festzustellen, in welchen Fa ¨llen Sanktionen nach den Bestimmun-
gen des Zollkodex, insbesondere dessen Artikel 239, verha ¨ngt werden mu ¨ssen;
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/125 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
d) die Stellungnahmen internationaler Fachorganisationen wie der Welthandelsorganisation zu beru ¨ck-
sichtigen, unbeschadet der Mo ¨glichkeit, gegen ihre Entscheidungen ein Rechtsmittel einzulegen;
e) sicherzustellen, daß die neuseela ¨ndische Regierung eine U ¨berwachungsrolle im IMA-Bescheini-
gungssystem erha ¨lt, um den Interessenkonflikt zu lo ¨sen, der sich daraus ergibt, daß der Neuseela ¨n-
dische Diary Board derzeit Begu ¨nstigter ist und zugleich die Vereinbarung u ¨berwacht;
f) fu ¨r die Einfuhren im Rahmen von Zollkontingenten zum erma ¨ßigten Satz zwingende Kontrollvor-
schriften zu erlassen und gleichzeitig das derzeit gu ¨ltige Verfahren fu ¨r Zollbescheinigungen IMAI zu
u¨berarbeiten;
g) die legitimen Interessen aller Gemeinschaftsimporteure zu unterstu ¨tzen, indem ihnen ermo ¨glicht
wird, im Einklang mit den Regeln des freien Welthandels Produkte zum erma ¨ßigtem Satz unter den
gleichen Bedingungen einzufu ¨hren, wie sie den Exporteuren der La ¨nder zugestanden worden sind, die
in den Genuß der Zollpra ¨ferenzregelungen kommen;
EAGFL-Garantie
25. nimmt zur Kenntnis, daß sich die Kommission bezu ¨glich des BSE-Problems an die meisten der
vom nichtsta ¨ndigen Untersuchungsausschuß des Europa ¨ischen Parlaments ausgearbeiteten Empfehlun-
gen gehalten hat, fordert aber, daß sie im Rahmen des Rechnungsabschlusses alle Betra ¨ge, die unter
Verletzung der geltenden Regelungen ausbezahlt wurden, wieder einzieht und dem Parlament ausfu ¨hrlich
u¨ber den Stand der Wiedereinziehung berichtet und daß sie ihre Arbeiten zur Schaffung eines
umfassenden Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern fortsetzt;
26. wiederholt seine Forderungen an die Kommission,
a) die Umsetzung eines integrierten Systems fu ¨r die Haushalts- und Finanzverwaltung des EAGFL-
Ausrichtung zu beschleunigen;
b) daß auf alle zollamtlichen U ¨berwachungen von den Gemeinschaftshaushalt betreffenden Regelungen
fu¨r Aus- und Einfuhren Risikoanalysetechniken angewandt werden;
c) die Entwicklung des neuen Versandverfahrens zu beschleunigen;d) die Koordination zwischen den in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vorgesehenen
physischen und nachtra ¨glichen Kontrollen zu verbessern und die Laboranalysen von landwirtschaft-
lichen Produkten, fu ¨r die Ausfuhrerstattungen geleistet werden, zu intensivieren;
27. stellt fest, daß, was den Rechnungsabschluß des EAGFL-Abteilung Garantie fu ¨r die Jahre 1993 und
1994 anbelangt, der Fall Fle ´chard und der Stand der Wiedereinziehung weiterer Kla ¨rung bedarf;
28. stellt in U ¨bereinstimmung mit dem Rat fest, daß die Beobachtungen des Rechnungshofes bezu ¨glich
Hartweizen sich auf den Text der bestehenden Regelung beziehen und in keinerlei Zusammenhang mit derDurchfu ¨hrung oder mit Unregelma ¨ßigkeiten stehen; folglich besteht keine Veranlassung, im Rahmen des
Entlastungsverfahrens Schlußfolgerungen daraus zu ziehen; nichtsdestoweniger ist es angezeigt, daß sichdie Legislativ- und Haushaltsbeho ¨rden mit der Frage einer Anpassung der Bestimmungen befassen, um
sie gerechter zu gestalten;
Strukturpolitik
29. stellt fest, daß der Rechnungshof mit Unterstu ¨tzung des Rates bezu ¨glich der Ausfu ¨hrung der
Strukturfonds einige Kritikpunkte gea ¨ußert hat, die gro ¨ßtenteils darauf hindeuten, daß ein besserer
Rahmen fu ¨r die Gesetzgebung, die Vorausscha ¨tzungen und die Ausfu ¨hrung der Strukturfonds geschaffen
werden muß; betont in diesem Zusammenhang, daß:
a) die Haushaltsbeho ¨rde darauf bedacht sein muß, die Betra ¨ge der Finanziellen Vorausschau in
realistischer Form in den Haushaltsplan einzustellen und die Gewa ¨hr dafu ¨r zu bieten, daß die
vorgesehenen Zahlungserma ¨chtigungen fu ¨r die tatsa ¨chlichen Mittelbindungen ausreichen;
b) die Kommission die Mitgliedstaaten nachdru ¨cklich auffordern muß, sie u ¨ber die gesamte Abwicklung
der Durchfu ¨hrung bis hin zu den Letztbegu ¨nstigten auf dem laufenden zu halten (inklusive der
Erstellung von Datenbanken);
c) der Gesetzgeber und die Kommission den Begriff der Zusa ¨tzlichkeit sowie die Anwendungsmodali-
ta¨ten und die Sanktionen im Falle eines Verstoßes genauer festlegen mu ¨ssen;
d) die Kommission und die verantwortlichen Beho ¨rden der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen (Ansatz der
Mittel, Ausfu ¨hrung, besserer Einsatz der Begleitausschu ¨sse) ta ¨tig sein mu ¨ssen, um die Diskrepanz
zwischen Gesetzgebung und Durchfu ¨hrung der Strukturmaßnahmen zu verringern;
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/126 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
e) bei der Neufassung der Haushaltsordnung und der Reform der Strukturfonds die rechtlichen
Verpflichtungen, die buchma ¨ßigen Verpflichtungen und die Zahlungen einen Status erhalten sollten,
der die tatsa ¨chliche Durchfu ¨hrung der finanzierten Maßnahmen genau widerspiegelt;
30. erwartet von der Kommission und den SEM 2000-Beho ¨rden hierfu ¨r spezifische Vorschla ¨ge, die es
im Rahmen der Arbeiten zur Agenda 2000 behandeln wird;
Interne Politikbereiche
31. bedauert, daß innerhalb der Verwaltung der internen Politikbereiche eine Grauzone entstanden ist,
und verweist darauf, daß die krassesten Beispiele im Jahr 1997 die administrative Behandlung einesGastwissenschaftlers und die Verwaltung des LEONARDO-Programms waren;
32. bedauert, daß die Kommission es trotz wiederholter Aufforderungen unterlassen hat, das
Europa ¨ische Parlament von Verwaltungsproblemen beim Programm LEONARDO zu unterrichten, so daß
das Parlament unter falscher Voraussetzung u ¨ber LEONARDO II abgestimmt hat;
33. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission verschiedene der in den Beratungen mit der
Haushaltskontrollstelle empfohlenen Maßnahmen angenommen hat, na ¨mlich:
− die A ¨nderung des Status von Gastwissenschaftlern, durch die in Zukunft Ungereimtheiten bei den
Einstellungen abgestellt werden sollen;
− die Ku ¨ndigung des Vertrags mit dem Bu ¨ro fu ¨r technische Hilfe / Agenor u ¨ber die Verwaltung des
LEONARDO-Programms;
− die U ¨bernahme der Verwaltung des Programms durch die Kommission, die unverzu ¨glich und unter
Durchfu ¨hrung geeigneter Maßnahmen zur ordnungsgema ¨ßen Weiterfu ¨hrung des Programms erfolgen
muß;
34. ersucht die Kommission, unverzu ¨glich die Wiedereinziehung des Gesamtbetrages, der dem
Gastwissenschaftler im Rahmen seiner Vertra ¨ge mit der GD XII und der GFS ausgezahlt wurde,
einzuleiten;
35. ist der Ansicht, daß die Unregelma ¨ßigkeiten und die Gu ¨nstlingswirtschaft innerhalb der Verwal-
tung der Kommission fu ¨r die Verantwortlichkeiten sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene
der Verwaltungs- und Kontrollbeho ¨rden symptomatisch sind;
36. verweist darauf, daß die Kommission ihre institutionelle Verantwortung wahrgenommen hat;
betont aber, daß auch Systemma ¨ngel verantwortlich zu machen sind, die durch Maßnahmen betreffend
interne und externe Bedienstete behoben werden mu ¨ssen;
Externe Politikbereiche
a) Pala ¨stina
37. ist besorgt daru ¨ber, daß die Kommission, wenngleich externe Faktoren mit hineingespielt haben,
gelegentlich nicht in der Lage war, ihre Programme in die Wege zu leiten und zu u ¨berwachen, und stellt
fest, daß ihre Maßnahmen oft von fehlender Koordinierung gekennzeichnet waren, was unter anderem zueinem erratischen Auszahlungsverhalten gefu ¨hrt hat;
38. bedauert, so daß die Kommission ehrgeizige Projekte in Angriff genommen hat wie das European
Gaza Hospital, ohne sich hinreichend um ihre Durchfu ¨hrbarkeit und Nachhaltigkeit zu ku ¨mmern, so daß
ein Image entstanden ist, das dem finanziellen Beitrag der Europa ¨ischen Union nicht gerecht wird,
39. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer strategischen Priorita ¨ten auf bu ¨rgernahe Projekte zu
setzen, die sich als einfach, sichtbar und wirksam herausgestellt haben;
40. fordert, daß die Europa ¨ische Kommission die Vorbereitung, Durchfu ¨hrung und Bewertung ihrer
Programme verbessert, indem sie die Koordinierung mit dem pala ¨stinensischen Planungsministerium und
anderen zusta ¨ndigen Beho ¨rden erheblich verbessert, und ein Verwaltungsinformationssystem einrichtet,
um gro ¨ßere Probleme und Verzo ¨gerungen zu vermeiden;
b) Su ¨dafrika
41. ist daru ¨ber besorgt, daß die von der Kommissionsdelegation in Su ¨dafrika unter schwierigen
Umsta ¨nden geleistete positive Arbeit zur Umsetzung der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft von den
langsamen und unflexiblen Verfahren, die von der Kommission in Bru ¨ssel vorgeschrieben werden,
unterminiert wird, und ist beunruhigt u ¨ber die sich daraus ergebende Scha ¨digung des Ansehens der
Europa ¨ischen Union;
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/127 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
42. verweist darauf, daß in einer Reihe der vom Rechnungshof vorgelegten Pru ¨fberichte wiederholt auf
bestimmte Probleme hingewiesen wurde, etwa auf die Konzentration von Verwaltungsbefugnissen inBru¨ssel, den Mangel an geeignetem Personal in der Delegation und ein allgemeines Unvermo ¨gen,
Projekte in angebrachter und effizienter Form zu verwalten und zu u ¨berwachen;
43. fordert, daß die Delegation in Su ¨dafrika als eine Hauptschaltstelle anerkannt wird und ihr die
Kommission besondere Beachtung schenkt;
c) PHARE und TACIS
44. vertritt die Auffassung, daß die Situation, auf die die Finanzkontrolle der Kommission im
Zusammenhang mit den Verfahren fu ¨r die Vergabe von PHARE- und TACIS-Vertra ¨gen hingewiesen hat,
dem Ansehen der Union in den Empfa ¨ngerla ¨ndern schadet; fordert die Kommission auf,
a) sich strikt an die Haushaltsordnung zu halten und nur im Sonderfall Auftra ¨ge im Rahmen von
Privatvertra ¨gen zu vergeben;
b) den Vergabebeirat an allen Vertra ¨gen zu beteiligen, die Kosten fu ¨r administrative Unterstu ¨tzung
beinhalten;
c) bessere Bestimmungen im Rahmen der Neufassung der Haushaltsordnung vorzuschlagen, um
sicherzustellen, daß bei der Vergabe von Vertra ¨gen an Organe oder Vereinigungen ohne Gewinn-
zweck ebenfalls soviel Wettbewerb wie mo ¨glich gegeben ist;
d) einen echten Preiswettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen;e) die Aufnahme in oder den Ausschluß von der Liste der Firmen, die im Rahmen beschra ¨nkter
Ausschreibungsverfahren zur Einreichung von Angeboten aufgefordert werden ko ¨nnen, in jedem
Einzelfall zu begru ¨nden;
f) sicherzustellen, daß die Unterlagen u ¨ber die Auftragsvergabe so vollsta ¨ndig sind, daß die Verfahren
selber rekonstruiert werden ko ¨nnen;
45. fordert den Rechnungshof auf, die Verfahren fu ¨r die Vergabe von Auftra ¨gen und die Fu ¨hrung der
PHARE- und TACIS-Unterlagen einer Pru ¨fung zu unterziehen;
d) Verwaltung der Aussenhilfe
46. stellt fest, daß der Gemeinsame Dienst RELEX das gro ¨ßte Problem nicht in Angriff genommen hat,
mit dem die Beihilfeempfa ¨nger von PHARE- und TACIS-Programmen konfrontiert sind, na ¨mlich die
langen Zahlungsfristen fu ¨r die Beteiligung an Projekten; fordert den Gemeinsamen Dienst auf,
unverzu ¨glich Vorschla ¨ge zur A ¨nderung der internen Verfahren vorzulegen, um eine rasche Zahlung an die
Empfa ¨nger seitens der Kommission zu gewa ¨hrleisten;
47. ha ¨lt es fu ¨r unerla ¨ßlich, dem Gemeinsamen Dienst RELEX einen echten Mehrwert zu verleihen, und
fordert die Kommission auf,
a) die dem nominalen Personalbestand dieses Dienstes entsprechenden Stellen unverzu ¨glich zu
besetzen;
b) die fu ¨r die Außenbeziehungen zusta ¨ndigen Dienststellen mit genu ¨gend Personal auszustatten, damit
sie die ihnen obliegende Festlegung der Strategien und Leitlinien wahrnehmen ko ¨nnen;
c) die Aufgabenverteilung zwischen den fu ¨r die Außenbeziehungen zusta ¨ndigen Dienststellen und
RELEX genau festzulegen;
d) die Durchfu ¨hrung des Programms fu ¨r die Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren und
Mustervertra ¨ge, die auf ein absolutes Minimum begrenzt werden sollten, zu beschleunigen;
e) in Absprache mit den Partnerstaaten alle schlummernden Verpflichtungen, bei denen davon
auszugehen ist, daß sie nicht zu einem erfolgreichen Abschluß gefu ¨hrt werden ko ¨nnen, abzuschrei-
ben;
f) in Absprache mit der Legislativ- und Haushaltsbeho ¨rde eine echte Bu ¨ndelung der vorrangigen
Maßnahmen anzustreben;
g) ihre derzeitige Politik, wonach von NRO Bankgarantien gefordert werden, einzustellen;
48. fordert die neue Kommission auf, die Effizienz der Verwaltung der Heranfu ¨hrungshilfen zu
verbessern, indem eine einzige Dienststelle mit der Ausfu ¨hrung der Mittel fu ¨r die Erweiterung beauftragt
wird, wie dies die Entschließung des Europa ¨ischen Parlaments vom 14. Januar 1999 vorsieht (Programme
PHARE, ISPA, SAPARD);
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/128 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
49. stellt fest, daß die Kommission dem Parlament inzwischen zwar die internen Audit-Berichte
betreffend LEONARDO u ¨bermittelt hat, aber nicht die bereits im Oktober 1998 vom Ausschuß fu ¨r
Haushaltskontrolle verlangten insgesamt elf Audit-Berichte u ¨ber die Abwicklung von bestimmten
Vertra ¨gen im Rahmen von ECHO;
e) MED
50. ist besorgt daru ¨ber, daß die Lu ¨cke zwischen Mittelbindung und tatsa ¨chlicher Zahlung bei den
Außenhilfen fu ¨r Entwicklungsla ¨nder und Drittla ¨nder im Mittelmeerraum weiterhin erheblich ist und keine
nachhaltige Trendumkehr zu verzeichnen ist trotz der Festlegung der haushaltspolitischen Priorita ¨ten im
Rahmen von SEM 2000; befu ¨rchtet, daß sich die Lu ¨cke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den
Außenhilfen zu einer Glaubwu ¨rdigkeitslu ¨cke der EU in diesem Bericht auswa ¨chst;
f) Nukleare Sicherheit
51. ist der Auffassung, daß die Verzo ¨gerungen und Lu ¨cken der Aktion der Kommission im Bereich der
nuklearen Sicherheit die mangelnde Anpassung und Angleichung der Ressourcen der Kommission an dieWichtigkeit der Aufgabe verdeutlichen;
52. fordert die Organe auf, daru ¨ber zu wachen, daß die der Kommission u ¨bertragenen Mittel und
Aufgaben ku ¨nftig vereinbar sind, und ersucht die Kommission, keine Verantwortlichkeiten mehr zu
u¨bernehmen, ohne das erforderliche Know-how und die entsprechenden Mittel zu besitzen.
Europa ¨ische Agentur fu ¨r Zusammenarbeit
53. bedauert zutiefst, daß die Kommission die Verordnung 3245/81 u ¨ber die Europa ¨ische Agentur fu ¨r
Zusammenarbeit 16 Jahre lang nicht angewandt hat, obwohl diese Verordnung in den Haushaltserla ¨ute-
rungen ausdru ¨cklich erwa ¨hnt wurde; fordert, daß die Auflo ¨sung der Agentur unter Wahrung gro ¨ßtmo ¨g-
licher Transparenz gema ¨ß den belgischen Rechtsvorschriften und unter genauer Pru ¨fung durch den
Rechnungshof und den Finanzkontrolleur der Kommission erfolgt;
Betrugsbeka ¨mpfung − OLAF
54. begru ¨ßt die bei der Einrichtung des Betrugsbeka ¨mpfungsamts OLAF erzielten Fortschritte und
erwartet, daß
− der Rat die Verhandlungsergebnisse bis Ende Mai in ihre endgu ¨ltige Form bringt;
− die Kommission dem OLAF die Gesamtheit der Zusta ¨ndigkeiten der UCLAF sowie die Zusta ¨ndigkeit
fu¨r sa¨mtliche illegalen Aktivita ¨ten u ¨bertra ¨gt, unabha ¨ngig davon, ob ein finanzieller Schaden
entstanden ist;
55. wiederholt seine Forderung nach Vorlage einer vollsta ¨ndigen Liste der Fa ¨lle, wo der Verdacht
besteht, daß Bedienstete der Kommission in Fa ¨lle von Betrug und Korruption oder andere strafbare
Handlungen verwickelt sein ko ¨nnten;
EIF
56. fordert die Kommission unter Hinweis darauf, daß die Frage einer transparenten o ¨ffentlichen
Pru¨fung und Kontrolle des EIF ein seit langem ga ¨rendes Problem darstellt, das seit der Einrichtung des
Fonds am 14. Juni 1994 in allen Entlastungsbeschlu ¨ssen immer wieder zur Sprache gebracht wurde, auf,
die Initiative zu ergreifen und dafu ¨r zu sorgen, daß sich alle Parteien rasch darauf einigen, dem
Rechnungshof uneingeschra ¨nkten Zugang zum EIF zu gewa ¨hren, damit er dem Parlament einen Bericht
u¨ber die Sta ¨rken und Schwa ¨chen der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln und fondseigenen Mitteln
durch den EIF vorlegen kann;
Dezentrale Einrichtungen
57. bedauert, daß die neuen Satzungen fu ¨r die zweite Generation dezentraler Einrichtungen, auf die
sich die Kommission und das Parlament geeinigt haben, vom Rat verhindert werden, der das Parlamentdaran hindert, seine Kontroll- und Entlastungsbefugnisse wahrzunehmen.