- in Artikel 48 Absatz 2, dass Galileo und EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) und die von ihnen bereitgestellten Dienste mit anderen Satellitennavigationssystemen und mit konventionellen Funknavigationsmitteln kompatibel und interoperabel sind, sofern die erforderlichen Kompatibilitäts- und Interoperabilitätsanforderungen und die damit einhergehenden Bedingungen in internationalen Übereinkünften festgelegt sind.

In Artikel 20 Absatz 5 des Abkommens heißt es: „Dieses Abkommen bleibt für zehn Jahre in Kraft. Wenigstens drei Monate vor Ende der ersten Zehnjahresperiode informieren sich die Parteien gegenseitig über ihre Absicht bezüglich einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre.“ Das Abkommen läuft 12. Dezember 2021 ab.

Die Standpunkte, die die Kommission im Namen der Union in den verschiedenen nach Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen vertritt, gewährleisten Kohärenz in der Union.

- das industrielle und technische Wissen in der Weltraumwirtschaft ist über mehrere Mitgliedstaaten verteilt, wobei kein einzelner Staat in der Lage ist, das gesamte Wissen allein zu beherrschen. Ohne koordinierte Anstrengungen und Informationsaustausch würde das Risiko steigen, mit den USA nicht optimale Lösungen zu vereinbaren.

Das Abkommen leistet hierzu einen Beitrag, wie dessen Artikel 1 zu entnehmen ist, laut dem seine „Zielsetzung ist, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei der Förderung, Bereitstellung und Nutzung von zivilen GPS und Galileo Navigations- und Zeitbestimmungssignalen und -diensten, hochwertigen Dienstleistungen, Erweiterungssystemen und weltweiten Navigations- und Zeitbestimmungsgütern zu setzen“. Ferner beabsichtigen „[d]ie Parteien …, wie hier vorgesehen, eng zusammenzuarbeiten, sowohl in bilateralen wie in multilateralen Foren, um die Nutzung von Signalen, Diensten und Ausrüstungen für die friedliche zivile, kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung zu fördern und zu erleichtern, im Einklang mit und zur Förderung von gemeinsamen Sicherheitsinteressen“. Gemäß Artikel 216 Absatz 1 AEUV kann die EU zur Verwirklichung der in Artikel 189 festgesetzten Ziele über die Verlängerung des Abkommens in ihrem Namen entscheiden.

Der Vorschlag trägt auch der neuen transatlantischen EU-US-Agenda für den globalen Wandel Rechnung, die in diesem Zusammenhang relevant ist, da darin die Union und die USA aufgefordert werden, in den Bereichen Technologie, Handel und Normung zusammenzuarbeiten.

Die erste Option besteht darin, als Reaktion auf das von den Mitgliedstaaten und den USA geäußerte Interesse an einer Verlängerung des Abkommens keine Initiative zu ergreifen. Dies könnte als Geste des Misstrauens aufgefasst werden, die die Kompatibilität von Galileo und GPS gefährden und die Zusammenarbeit in Bezug auf ihre Interoperabilität verzögern oder beenden und dadurch eine Verzögerung der Betriebsfähigkeit von Galileo nach sich ziehen könnte.

(1)Mit dem Beschluss 2011/901/EU des Rates wurde der Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits genehmigt. Das Abkommen wurde am 26. Juni 2004 in Dromoland Castle, Irland, unterzeichnet und trat am 12. Dezember 2011 in Kraft.

(2)Nach Artikel 20 Absatz 5 des Abkommens bleibt das Abkommen für zehn Jahre in Kraft, und wenigstens drei Monate vor Ende der ersten Zehnjahresperiode informieren sich die Parteien gegenseitig über ihre Absicht bezüglich einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre. Das Abkommen ist am 12. Dezember 2021 abgelaufen.

(3)Beide Parteien haben ihre Absicht bestätigt, das Abkommen ohne Änderung des Abkommens um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das Abkommen sollte nach der Verlängerung inhaltlich unverändert bleiben. Um die Kontinuität des Abkommens zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss umgehend in Kraft treten und ab dem 12. Dezember 2021 gelten.

(4)Die Verlängerung des Abkommens sollte daher im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verlängerung des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits um einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Die Kommission übermittelt im Namen der Union den Vereinigten Staaten von Amerika die in Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note und macht folgende Mitteilung: „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden.“

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 12. Dezember 2021.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates Der Präsident /// Die Präsidentin

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Es gibt keinen Finanzbogen zu Rechtsakten, da mit Ausnahme der Reisekosten, die aus der Globaldotation für Dienstreisen und nicht aus der operativen Haushaltslinie für Galileo im Rahmen des EU-Weltraumprogramms finanziert werden, mit dem Abkommen keine Kosten verbunden sind.