ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 
2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haus ­
haltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Arznei ­
mittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (  4 ) zur 
Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0098/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „die Agentur“) 
für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und 
ordnungsgemäß sind;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/255  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 116.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 23. Oktober 2012 die 
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ) erteilt hat 
und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde bis zum Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens 
von dem zeitlichen Ablauf und den Ergebnissen der Überprüfungsverfahren betreffend die Interes ­
senerklärung der verbleibenden 46 % ihrer Sachverständigen und Ausschussmitglieder, die zwischen 
1. Januar und 31. Mai 2012 aktiv an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt waren, und dem 
Vergleich mit ihren Lebensläufen in Kenntnis zu setzen,  
— die Agentur aufforderte, der Entlastungsbehörde einen konkreten Zeitplan für die Einführung des 
neuen Ex-ante- und Ex-post-Systems im Zusammenhang mit den Interessenerklärungen, insbeson ­
dere durch den stichprobenartigen Vergleich mit den Lebensläufen und den von den Sachverstän ­
digen auf nationaler Ebene übermittelten Informationen, vorzulegen,  
— die Agentur aufforderte, in alle künftigen jährlichen Tätigkeitsberichte einen separaten Abschnitt 
aufzunehmen, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die sie ergreift, um Interessenkonflikten 
vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen, und der unter anderem Folgendes 
umfassen sollte:  
— die Zahl der mutmaßlichen Interessenkonflikte, die verifiziert wurden,  
— die Zahl der Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor,  
— die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,  
— die Zahl der im Fall eines Vertrauensbruchs eingeleiteten Verfahren und deren Ergebnisse,  
— die angewandten Sanktionen;  
— die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde im Einzelnen über die ergriffenen Maßnahmen zu 
unterrichten;  
C. in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur für das Jahr 2011 auf 208 863 000 EUR 
beliefen, was einer nominellen Zunahme um 0,22 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 entspricht;  
D. in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für das Jahr 2011 auf 
39 765 191,39 EUR belief, während er 2010 36 755 652,07 EUR betrug;  
Weiterbehandlung der Entlastung 2010  
1. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf die Ex-post-Kontrolle der Interessenerklärungen 
ihrer Sachverständigen und Ausschussmitglieder eine repräsentative Stichprobe der verbleibenden 46 % 
der Sachverständigen in die derzeit laufende Ex-post-Kontrolle einbeziehen wird; stellt fest, dass infolge 
der Erfahrungen bei der Ex-post-Kontrollprüfung, die im Zusammenhang mit der Entlastung 2010 
durchgeführt wurde, eine neue, ausführlichere Prüfung ausgearbeitet wird; nimmt den Zeitplan zur 
Kenntnis, den die Agentur vorgelegt hat, und erwartet, ordnungsgemäß über das Ergebnis der Prüfung 
unterrichtet zu werden;  
2. stellt mit Genugtuung fest, dass ab 2012 in alle künftigen jährlichen Tätigkeitsberichte der Agentur ein 
separater Abschnitt aufgenommen werden soll, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die ergriffen 
werden, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen;DE L 308/256 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 82.
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
3. weist erneut darauf hin, dass sich der Gesamtbeitrag der Union im Jahr 2011 auf 39 765 191,39 EUR 
belief, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um 8,65 % entspricht;  
4. stellt fest, dass der Haushaltsplan der Agentur sowohl aus dem Haushaltsplan der Union als auch aus 
Gebühren finanziert wird, die von der pharmazeutischen Industrie für Anträge auf Erteilung oder 
Verlängerung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen in der Union gezahlt werden; entnimmt 
dem Jahresabschluss, dass 2011 schätzungsweise 77,7 % der Einnahmen der Agentur durch Gebühren ­
einnahmen generiert wurden, wobei dieser Anteil Jahr für Jahr zunimmt, und dass parallel dazu der 
relative Anteil des Zuschusses der Union 18,3 % betrug (18,8 % im Jahr 2010 bzw. 14 %, wenn die 
Rückforderung von Überschüssen vom Gesamtbeitrag der Union abgezogen wird);  
5. stellt fest, dass die Ausführungsrate der Agentur bei gebundenen und ausgezahlten Mitteln 95,21 % 
bzw. 81,97 % gegenüber 95,65 % bzw. 79,10 % im Jahr 2010 betrug; fordert die Agentur auf, ihre 
Anstrengungen zur Verbesserung der Ausführungsrate bei den Zahlungen fortzuführen;  
6. stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof wie auch im Rahmen seiner vergangenen Berichte 
festgestellt hat, dass ein System der Vergütung der Leistungen der Behörden der Mitgliedstaaten nach 
Maßgabe der tatsächlichen Kosten eingeführt werden muss; bedauert, dass diesbezüglich seit der Vorlage 
eines Vorschlags für ein neues Vergütungssystem an den Verwaltungsrat im Jahr 2009, auf dessen 
Grundlage keine Einigung erzielt wurde, keine Fortschritte gemacht worden sind; nimmt zur Kenntnis, 
dass die Agentur dem Verwaltungsrat im März 2013 einen neuen Vorschlag für ein neues Zahlungs ­
system vorlegen wird; erkennt die Bemühungen der leitenden Mitarbeiter der Agentur an, einen Be ­
schluss des Verwaltungsrats zur Überarbeitung des Systems der Vergütung der Leistungen der Mitglied ­
staaten nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten zu erwirken; ist sich uneingeschränkt der Tatsache 
bewusst, dass der geringe Fortschritt darauf zurückzuführen ist, dass der Verwaltungsrat keine Be ­
schlüsse gefasst hat; begrüßt daher den Ansatz der Verwaltung der Agentur, die Kommission um 
weitere Unterstützung in dieser Angelegenheit zu ersuchen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, 
die Entlastungsbehörde von diesbezüglichen Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, und zwar unter 
anderem vom Sachstand in Bezug auf den neuen Aktionsplan und den entsprechenden Standpunkt 
des Verwaltungsrats;  
Mittelübertragungen  
7. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut berichtet, dass bei Titel II („Verwaltungsausgaben“) 
Mittel für Zahlungen in Höhe von 9 600 000 EUR, d. h. 29 % des Mittelvolumens von Titel II, auf das 
Jahr 2012 übertragen wurden, sowie Mittel für Zahlungen in Höhe von 10 300 000 EUR bei Titel III 
(„Operative Ausgaben“), d. h. 34 % des Mittelvolumens von Titel III; vertritt die Auffassung, dass dieses 
Übertragungsvolumen übermäßig hoch ist und mit ihm gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit 
verstoßen wird;  
8. nimmt mit Besorgnis die Unterschiede zwischen den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs und den 
Antworten der Agentur in Bezug auf den im Jahr 2009 abgeschlossenen Rahmenvertrag für IT-Dienst ­
leistungen zur Kenntnis, aufgrund dessen der Hof sein Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ord ­
nungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss 2009 der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge einschränkte; 
nimmt zur Kenntnis, dass der Hof die Anhebung der ursprünglichen Obergrenze für den Vertrag als 
nicht ordnungsgemäß erachtet, während die Agentur der Auffassung ist, dass der IT-Rahmenvertrag 
nicht ordnungswidrig war, und daher auch seine Verlängerung nicht als ordnungswidrig auffasst; fordert 
die Agentur nachdrücklich auf, zu diesem Sachverhalt weitere Informationen vorzulegen und Schritte zu 
ergreifen, um diesen Widerspruch aufzulösen;  
Vergabeverfahren  
9. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Transparenz der Vergabeverfahren 
Verbesserungsbedarf besteht, was die Begründung der geschätzten Auftragsvolumen und die Festlegung, 
Veröffentlichung und Anwendung der Auswahlkriterien angeht; stellt mit Genugtuung fest, dass die 
Agentur die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und seine Verfahren in Bezug 
auf Transparenz und Dokumentation aktualisiert hat;  
Einstellungsverfahren  
10. stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2011 15 Stellenausschreibungen für Bedienstete auf Zeit veröffent ­
lichte und sich die Gesamtzahl der Mitarbeiter der Agentur zum Jahresende von 656 auf 689 erhöht 
hatte;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/257
11. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Einstellungsverfahren verbessert werden müssen; 
nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Auswahlausschusses ihre Erklärungen darüber, 
dass kein Interessenkonflikt vorliegt, nicht immer bzw. nicht immer fristgerecht ausfüllten und keine 
Maßnahmen ergriffen wurden, um die Probleme, die sich aus diesen Erklärungen ergaben, zu lösen; 
bedauert, dass die Dokumentation des Vorgehens des Auswahlausschusses nicht immer angemessen war 
und es keine Belege darüber gibt, wie die Methode für die Aufnahme von Bewerbern in eine Auswahl ­
liste aufgestellt wurde, und dass die Fragen für die schriftlichen Prüfungen oder Auswahlgespräche im 
Voraus festgelegt wurden;  
12. nimmt seitens der Agentur zur Kenntnis, dass sie die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis 
genommen und ihre Verfahren in Bezug auf Transparenz und fristgerechte Dokumentation aktualisiert 
hat; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Statuts möglicherweise eine erhebliche 
Verwaltungslast darstellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen von Artikel 110 des Statuts 
in Bezug auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermöglichen;  
Interessenkonflikt  
13. begrüßt, dass der Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt hat, um die Vorschriften und Verfahren von 
vier europäischen Agenturen — u. a. der Europäischen Arzneimittel-Agentur — für den Umgang mit 
Interessenkonflikten zu bewerten, und dass er die entsprechenden Ergebnisse in seinem Sonderbericht 
Nr. 15/2012 dargelegt hat;  
14. stellt fest, dass die Agentur gemäß den Ergebnissen des Rechnungshofs zum Zeitpunkt des Abschlusses 
der Arbeiten vor Ort (Oktober 2011) zwar Interessenkonflikte nicht angemessen behandelte, inzwi ­
schen jedoch über Bestimmungen und ein Verfahren zur Erklärung, Bewertung und Behandlung von 
Interessenkonflikten verfügt, die bzw. das zu den fortschrittlichsten überhaupt gehören bzw. gehört;  
15. begrüßt, dass die Agentur infolge der Empfehlungen der Entlastungsbehörde für das Jahr 2010, der 
Prüfung des Rechnungshofs und des Sonderberichts Nr. 15/2012 eine Reihe von Schritten unternom ­
men hat, insbesondere  
— die Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten bei Mitgliedern und Sachverständigen wis ­
senschaftlicher Ausschüsse, die ein bereits überarbeitetes System darstellen, das am 29. September 
2011 in Kraft trat, 2012 weiter überarbeitet wurde (hauptsächlich im Sinne eindeutigerer Leitlinien) 
und am 3. April 2012 in Kraft trat,  
— die Tatsache, dass die durch Mitglieder wissenschaftlicher Ausschüsse dargelegten Interessenkonflikte 
seit 29. September 2011 zwingend überprüft werden; darüber hinaus die Möglichkeit für alle 
benennenden Stellen, Sachverständige vor der formellen Bewertung der Agentur hinsichtlich einer 
Beteiligung an deren Tätigkeiten einer Vorabprüfung zu unterziehen,  
— die überarbeiteten Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten seitens des Verwaltungsaus ­
schusses (im Einklang mit den Vorschriften für Mitglieder/Sachverständige wissenschaftlicher Aus ­
schüsse), die am 3. April 2012 in Kraft traten,  
— die Ausarbeitung von Verfahren, die im Fall eines Vertrauensbruchs durch Mitglieder/Sachverstän ­
dige wissenschaftlicher Ausschüsse (die am 3. April 2012 in Kraft traten) und durch Mitglieder des 
Verwaltungsrats (die am 7. Juni 2012 in Kraft traten) anwendbar sind,  
— in Bezug auf Transparenz die Tatsache, dass die Aufzeichnung der erklärten Interessen insoweit 
weiterentwickelt wurde, dass alle Beteiligungen, die in Bezug auf die Tagesordnungspunkte einge ­
schränkt werden, nun aufgezeichnet werden (umgesetzt vor Dezember 2012);  
16. fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs voran ­
zutreiben, um zu verhindern, dass es in ihren verschiedenen Verwaltungs- und Dienststrukturen zu 
Interessenkonflikten kommt, und die Entlastungsbehörde betreffend die Umsetzung der obigen Vor ­
schriften und Verfahren sowie die weiteren Entwicklungen in Bezug auf den Umgang mit Interessen ­
konflikten halbjährlich in Kenntnis zu setzen;DE L 308/258 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
17. fordert die Agentur auf, einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Fragestellungen im 
Zusammenhang mit Interessenkonflikten zu beginnen und die betroffenen Organisationen mindestens 
zweimal jährlich zu einer Debatte über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen, die auf 
der Grundlage einer gemeinsam erstellten Agenda erfolgt, und die Entlastungsbehörden von den Ergeb ­
nissen dieser Beratungen in Kenntnis zu setzen;  
18. begrüßt die Verpflichtung der Agentur, in der ersten Jahreshälfte 2013 die Umsetzung ihrer über ­
arbeiteten Bestimmungen über die Behandlung von Interessenkonflikten zu überprüfen, und die Tatsa ­
che, dass derzeit eine Ex-ante- und eine Ex-post-Kontrolle der Behandlung von Interessenkonflikten 
ausgearbeitet wird, die im zweiten Quartal 2013 umgesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, die 
Entlastungsbehörde von dem jeweiligen Ergebnis in Kenntnis zu setzen;  
19. begrüßt, dass der Exekutivdirektor der Agentur eine Überprüfung der Tätigkeiten des ehemaligen Leiters 
des Juristischen Dienstes der Agentur in dessen Funktion als Leiter des Juristischen Dienstes, als Vor ­
sitzender des Gemeinsamen Ausschusses und des Disziplinarausschusses sowie als Mitglied des Ver ­
gabebeirats veranlasste, nachdem dieser die Agentur verlassen und eine Tätigkeit als hochrangiger 
Anwalt in einer Anwaltskanzlei mit Sitz in den USA übernommen hatte, die über eine Vielzahl von 
Klienten aus der pharmazeutischen Industrie verfügt; erkennt an, dass kein Interessenkonflikt und kein 
Verstoß gegen Artikel 11 und 11a des Statuts ermittelt werden konnten; begrüßt, dass der Exekutiv ­
direktor im Einklang mit Artikel 16 des Statuts einige Einschränkungen in Bezug auf die Tätigkeiten des 
ehemaligen Leiters des Juristischen Dienstes verfügte, die für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 
Zeitpunkt gelten, zu dem dieser die Agentur verlassen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungs ­
behörde ausführliche Informationen über diese Einschränkungen vorzulegen;  
Interne Prüfung  
20. nimmt zur Kenntnis, dass eine eingehende Risikobewertung vorgenommen wurde, um die Prüfungs ­
prioritäten zu ermitteln, in der Folge für 2012 das Prüfungsthema „Planung und Budgetierung“ fest ­
gelegt wurde und der Interne Auditdienst eine Prüfung mit dem Titel „Betriebliches Kontinuitätsmana ­
gement in der Europäischen Arzneimittel-Agentur“ durchführte;  
21. stellt fest, dass der Interne Auditdienst auf der Grundlage dieser Prüfung 13 Empfehlungen formulierte, 
wovon sieben als „sehr wichtig“ fünf als „wichtig “ und eine als „wünschenswert“ eingestuft wurden bzw. 
wurde; stellt mit Genugtuung fest, dass der Verwaltungsrat alle Empfehlungen annahm und der von der 
Agentur zur Umsetzung dieser Empfehlungen ausgearbeitete Aktionsplan vom Internen Auditdienst als 
angemessen erachtet wurde;  
22. stellt fest, dass der Interne Auditdienst auch eine IT-Risikobewertung in Form einer Selbstbewertung 
durchgeführt hat, mit der ein Überblick über IT-Risiken erstellt wurde;  
23. stellt in Bezug auf vorangegangene Empfehlungen des Internen Auditdienstes und deren Umsetzung 
durch die Agentur bis 31. Dezember 2011 fest, dass von früheren Prüfungen noch neun Empfehlungen 
mit dem Status „sehr wichtig“ ausstehen, wobei acht davon durch die Agentur umgesetzt wurden und 
derzeit vom Internen Auditdienst geprüft werden, und dass mit Stand vom 31. Dezember 2011 keine 
kritischen Empfehlungen ausstehen;  
24. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/259  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts.