MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft

1. VORGESCHICHTE

- Der Vorschlag [KOM(1998)415 endgültig - 1998/0225 (COD)]wurde dem Rat am 8. Juli 1998 vorgelegt (ABl. C 300 vom 29.9.1998, S. 6).

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 27. Januar 1999 ab (CES 1999/67). Der Ausschuß der Regionen beschloß auf seiner Sitzung vom 30. Juni 1999, auf eine Stellungnahme zu verzichten.

- Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme (erste Lesung) auf seiner Plenartagung vom 14. April 1999 ab.

- Die Kommission verabschiedete ihren geänderten Vorschlag am 25. November 1999 (KOM(1999)611 endgültig).

- Auf seiner Sitzung vom 22. Juni 2000 erzielte der Rat einhellig politisches Einvernehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt.

- Der Rat verabschiedete seinen gemeinsamen Standpunkt am 9. November 2000.

2. ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Kommissionsvorschlag soll die Grenzwerte für Anlagen aktualisieren, die nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie genehmigt werden, und den Geltungsbereich der Richtlinie 88/609 ab dem gleichen Datum auf Gasturbinen ausdehnen. Der gemeinsame Standpunkt enthält strengere Auflagen als die derzeit geltenden für Anlagen, die vor dem 1. Juli 1987 genehmigt wurden (sogenannte "bestehende Anlagen").

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die zentrale Frage bei den Verhandlungen bestand darin, ob der Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags ausgeweitet werden sollte, um für bestehende Anlagen strengere Auflagen anwenden zu können, als dies nach geltendem Gemeinschaftsrecht der Fall ist, und die Frage, wie diese Auflagen beschaffen sein sollten. Das Europäische Parlament war in seiner ersten Lesung bestrebt, bestehende Anlagen in den Geltungsbereich des Vorschlags einzuschließen und schlug Emissionsgrenzwerte vor, die ab 1. Januar 2005 für diese Anlagen gelten sollten. Die Kommission teilte zum damaligen Zeitpunkt die Auffassung des Parlaments nicht. Sie betrachtete den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Großverbrennungsanlagen als Teil eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Versauerung und des bodennahen Ozons, dessen wichtigstes Element der Vorschlag für eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen ist [1]. Die Kommission betrachtete diesen Vorschlag als umwelt- und kosteneffizientestes Mittel zur Erreichung der Emissionsminderungen, die zur Erreichung der gemeinschaftlichen Ziele bei der Bekämpfung der Versauerung und des bodennahen Ozons notwendig sind. Daher hatte sie keine neuen Bestimmungen für bestehende Anlagen in den Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags über Großverbrennungsanlagen aufgenommen.

[1] KOM(1999)125 1999/0067(COD)

Der Rat entschloß sich in seinem gemeinsamen Standpunkt, den Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags um Bestimmungen für bestehende Anlagen zu erweitern. Da der Rat gleichzeitig gemeinsame Standpunkte zu den Vorschlägen über nationale Emissionshöchst grenzen und Großverbrennungsanlagen festlegte, konnte die Kommission beurteilen, ob beide Vorschläge zusammen den Erfordernissen des Umweltschutzes gerecht werden. Vor diesem Hintergrund konnte die Kommission den gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag über Großverbrennungsanlagen akzeptieren, der neue Bestimmungen für bestehende Anlagen enthält (d.h. Genehmigung vor 1987). Auch wenn die gemeinsamen Standpunkte zu den Vorschlägen über nationale Emissionshöchstgrenzen und über Großverbrennungsanlagen vom Standpunkt der Kostenwirksamkeit nicht das optimale Profil von Emissionsminderungen versprechen, so werden sie dennoch zu beträchtlichen Emissionsverringerungen führen. Der gemeinsame Standpunkt zum Vorschlag über Großverbrennungsanlagen wird eine spürbare Verbesserung der Umweltleistung von Großverbrennungsanlagen bewirken. Er legt außerdem klare Umweltnormen für bestehende Anlagen fest, die es im Vorfeld der Erweiterung der Gemeinschaft zu beachten gilt.

Insgesamt läßt sich feststellen, daß Parlament und Rat sich jetzt über den Grundsatz einig sind, daß die Bestimmungen für bestehende Anlagen im Vergleich zu denen der Richtlinie 88/609 neu formuliert und verschärft werden müssen.

3.2. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission ganz oder teilweise akzeptiert und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Änderungen 1, 3, 5, 15

Die Kommission akzeptierte die Änderungen 1 und 3 teilweise und die Änderungen 5 und 15 grundsätzlich. Diese Änderungen wurden im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt. Änderung 1, die das Ziel der Gemeinschaftsstrategie hinsichtlich der Versauerung bekräftigt, wurde in Erwägung 4 aufgenommen. Der Grundsatz von Änderung 5 hinsichtlich künftiger Aktualisierungen der geltenden Emissionsgrenzwerte wurde in Erwägung 7 und bei dem in Artikel 4 vorgesehenen Prüfungsverfahren berücksichtigt. Auch das Änderung 3 zugrunde liegende Prinzip hinsichtlich der Möglichkeiten von Wirtschaftsinstrumenten wurde in Artikel 4 einbezogen. Der Grundsatz von Änderung 15 hinsichtlich der Weitergabe von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Öffentlichkeit und einschlägige Organisationen wurde in Erwägung 7 einbezogen, soweit dies im Rahmen der Entwicklung eines Schadstoffemissionsregisters im Kontext der IPPC-Richtlinie möglich ist.

3.3. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission nicht akzeptiert und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Änderungen 2, 4, 6, 7, 11, 13

Die Kommission lehnte Änderung 2 ab, da sie einen Teil des Protokolls von Oslo von 1994 zum Genfer Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betrifft, der sich auf die Emissionsgrenzwerte der Richtlinie 88/609 bezieht. Diese stehen im Rahmen des Kommissionsvorschlags zur Revision an.

Ferner lehnte die Kommission Änderung 4 ab, die den Geltungsbereich des Vorschlags auf Gasturbinen auf Offshore-Plattformen sowie Antriebe von Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen ausdehnen sollte. Gasturbinen auf Offshore-Plattformen sind aufgrund ihrer besonderen Betriebsmerkmale vom Geltungsbereich ausgenommen. Da der Vorschlag außerdem Emissionen von stationären Quellen betrifft, sollten Antriebe nicht in den Geltungsbereich einbezogen werden.

Auch Änderung 6, nach der die Ausnahme für das Königreich Spanien in Richtlinie 88/609 rückgängig gemacht werden sollte, konnte nicht akzeptiert werden, da die fraglichen Anlagen vor Ende 2005 in Betrieb genommen werden müssen, um weiterhin für eine Ausnahme in Frage zu kommen.

In den Änderungen 7, 11 und 13 waren strengere Emissionsgrenzwerte als die des Kommissionsvorschlags für feste und gasförmige Kraftstoffe für Anlagen vorgesehen, die nach dem 1. Januar 2000 genehmigt wurden. Der Kommissionsvorschlag wurde auf der Grundlage einer Bewertung des derzeitigen Standes der Technik entwickelt und soll Normen festlegen, die auf Gemeinschaftsebene angewandt werden können. Dieses Vorgehen gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere Emissionsgrenzwerte anzuwenden, wenn die jeweiligen Umstände dies erfordern oder wenn es darum geht, im Rahmen des Parallelvorschlags der Kommission über nationale Emissionshöchstgrenzen Emissionsziele für Schwefeldioxid und Stickoxide zu erreichen. Auch sollte der Beurteilung der Umweltleistung von Großverbrennungsanlagen auf integrierter Basis nicht vorgegriffen werden. In diesem Zusammenhang hält die Kommission strengere Emissionsgrenzwerte nicht für angemessen und lehnte daher diese Änderungen ab.

3.4. Im Kommissionsvorschlag nicht enthaltene, jedoch zum Teil im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wiedergegebene Änderungsvorschläge des Parlaments

Änderungen 8, 10, 12, 14 und 20

Der wichtigste Unterschied zwischen dem Kommissionsvorschlag und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates ist die Einführung strengerer Bestimmungen für bestehende Anlagen im Vergleich zu den derzeit geltenden. Das Europäische Parlament schlug mit den Änderungen 8, 10, 12, 14 und 20 vor, die Emissionsgrenzwerte für Großverbrennungs anlagen, die zwischen dem 1. Juli 1987 und dem 1. Januar 2000 genehmigt wurden, zu überprüfen und diese Emissionsgrenzwerte auch auf Anlagen mit Genehmigung vor dem 1. Juli 1987 anzuwenden. Die Kommission lehnte diese Änderungen ab und nahm sie nicht in den geänderten Vorschlag auf.

Während im gemeinsamen Standpunkt die Vorschriften für Anlagen mit Genehmigung nach dem 1. Juli 1987 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Richtlinie unverändert bleiben, werden neue Bestimmungen für bestehende Anlagen eingeführt, die den Zielen der Änderungen 8, 10, 12, 14 und 20 teilweise entsprechen. Diese Änderungen haben jetzt über Artikel 4 in gewissem Umfang Eingang in den gemeinsamen Standpunkt gefunden, der die Anwendung der Bestimmungen für neue Anlagen gemäß der Richtlinie 88/609 auf bestehende Anlagen bis zum 1. Januar 2008 vorsieht. Die Notwendigkeit der Anpassung dieses Konzepts entsprechend den unterschiedlichen Merkmalen der Großverbrennungsanlagen in den Mitgliedstaaten wird in Artikel 4 ebenfalls eingeräumt, der die Möglichkeit vorsieht, die Auflagen für bestehende Anlagen im Rahmen eines nationalen Plans zu erfuellen, mit dem die gleichen Emissionsminderungen erzielt werden.

Die übrigen wesentlichen Unterschiede zwischen dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt werden im folgenden dargestellt.

Bestimmungen für Biomasse (Artikel 2 Absatz 11 und Anhang VI.B)

Die Definition von Biomasse (Artikel 2 Absatz 11) wurde geändert, um die Vereinbarkeit mit dem in Arbeit befindlichen Text einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen zu gewährleisten. Die geänderte Definition stellt sicher, daß die nicht vom Vorschlag über die Verbrennung von Abfällen abgedeckten Ausnahmen vom Vorschlag über Großverbrennungsanlagen abgedeckt werden. Im Falle von Biomasse gelten für NOx folgende Emissionsgrenzwerte: für Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie genehmigt werden und eine Kapazität zwischen 50 und 100 MWth aufweisen: 400 mg/Nm3; für Anlagen mit einer Kapazität über 300 MWth: 200 mg/Nm3. Im Kommissionsvorschlag betrugen diese Werte 350 mg/Nm3 bzw. 300 mg/Nm3.

Bestimmungen für Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 7)

Der Text wurde geändert, um zu verdeutlichen, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, daß die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit von Vorkehrungen für die Kraft-Wärme-Kopplung bei Neuanlagen, die nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie genehmigt werden, sowie bei anderen Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie um mehr als 50 MWth ausgebaut werden, geprüft wird. Ist diese Durchführbarkeit gegeben, sind die Anlagen unter Berücksichtigung der Markt- und Vertriebssituation entsprechend zu erstellen.

Bestimmungen über einheimische Brennstoffe (Artikel 6)

Die Bestimmungen von Artikel 6, nach denen eine Überschreitung der Emissionsgrenzwerte bei Anlagen möglich ist, die nach dem 1. Juli 1987 genehmigt wurden, wenn die Emissionsgrenzwerte aufgrund der Beschaffenheit der einheimischen Braunkohle nicht eingehalten werden können, gelten nicht mehr für Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie genehmigt werden. Auch die Schwefelabscheidegrade laut Anhang VIII.B, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 für einheimische Brennstoffe gelten, wenn die Emissionsgrenz werte laut Anhang III.B nicht eingehalten werden können, wurden geändert. Der geltende Wert beträgt jetzt 92% für Anlagen mit Kapazitäten von 50 - 100 MWth und für Anlagen mit Kapazitäten über 300 MWth gegenüber 90% bzw. 95% gemäß dem Kommissionsvorschlag.

Bestimmungen für Gasturbinen (Anhang VI)

Der höhere Emissionsgrenzwert von 75 mg/Nm3 für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, deren Gesamtwirkungsgrad über 75% liegt, gilt auch für Kombiprozeß-Anlagen, deren Effizienz über 55% liegt.

Im Gesamtkontext des gemeinsamen Standpunktes kann die Kommission diese Änderungen akzeptieren.

3.5. Neue Bestimmungen, die vom Rat eingeführt wurden

Neufassung

Der Rat hat sich entschlossen, die Richtlinie 88/609 nicht zu ändern, sondern sie neu zu fassen. Folglich wurden neue Erwägungen hinzugefügt und die Numerierung einiger Artikel geändert. Die Kommission geht davon aus, daß die Neufassung der Richtlinie 88/609 die Umsetzung in einzelstaatliches Recht und die Durchführung erleichtern wird und unterstützt diesen Ansatz deshalb.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der gemeinsame Standpunkt wurde vom Rat einstimmig angenommen. Die Bestimmungen für bestehende Anlagen und die neuen Auflagen für Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie ihre Genehmigung erhalten, werden zu wesentlichen Verbesserungen der Umweltleistung bei Großverbrennungsanlagen führen. Die Bestimmungen für Gasturbinen reflektieren die technologischen Trends im Stromerzeugungssektor. Der Zeitplan für die Einführung neuer Bestimmungen für bestehende Anlagen ist auf Gemeinschaftsebene angesichts der zu treffenden Maßnahmen realistisch. Die Kommission kann daher den gemeinsamen Standpunkt akzeptieren und unterstützen.