32. FINANZBERICHT über den EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT - EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE - HAUSHALTSJAHR 2002

(von der Kommission vorgelegt)

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUSHALTSVERFAHREN

1.1. Die Berliner Vereinbarung und die Haushaltsdisziplin

1.2. Der Haushaltsvorentwurf (HVE)

1.3. Der Haushaltsentwurf

1.4. Das Berichtigungsschreiben

1.5. Feststellung des Haushaltsplans 2002

2. KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

A. Mittelbewirtschaftung

2.1. Für das Haushaltsjahr 2002 verfügbare Mittel

2.2. Verwendung der für das Haushaltsjahr 2002 verfügbaren Mittel

2.3. Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2001

2.4. Nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2001

2.5. Mittelübertragungen innerhalb des EAGFL-Garantie

2.6. Mittelübertragungen aus oder nach der Währungsreserve

B. Vorschüsse und Direktzahlungen

2.7. Vorschüsse an die Mitgliedstaaten

2.8. Direktzahlungen

3. HAUSHALTSVOLLZUG

A. Einleitung

3.1. Haushaltsvollzug

3.2. Die Auswirkungen der Entwicklung der Euro/Dollar-Kurse

3.3. Die doppelten Umrechnungskurse

3.4. Die agro-monetären Entscheidungen

B. Analyse des Haushaltsvollzugs nach Kapiteln

3.5. Einleitung

3.6. TITEL B1-1 - Pflanzliche Erzeugnisse

3.7. TITEL B1-2 - Tierische Erzeugnisse

3.8. TITEL B1-3 - Nebenausgaben

3.9. TITEL B1-40 - Entwicklung des ländlichen Raums

3.10. Aufschlüsselung der Ausgaben nach ihrer wirtschaftlichen Natur

C. Spezifische Massnahmen

3.11. Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

3.12. Kapitel B1-33 - Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

3.13. Fischerei

3.14. Informationsmaßnahmen

3.15. Fördermaßnahmen

4. KONTROLLTÄTIGKEITEN

4.1. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS)

4.2. Vereinbarkeit mit dem IVKS

4.3. Olivenöl-Kontrollstellen

4.4. Kofinanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen

4.5. Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 4045/89 (Ex-post-Kontrollen)

5. RECHNUNGSABSCHLUSS

5.1. Allgemeines

5.2. Rechnungsabschluss im Rahmen des neuen Rechnungsabschlussverfahrens

5.3. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2001

5.4. Klagen gegen Rechnungsabschlussentscheidungen beim Gerichtshof

6. BEZIEHUNGEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND ZUM EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF

6.1. Beziehungen zum Europäischen Parlament

6.2. Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof

7. EAGFL-GARANTIE: WICHTIGSTE BESTIMMUNGEN UND ÄNDERUNGEN IM JAHR 2002

7.1. Allgemeines/Vorauszahlungen

7.2. Prüfungen

7.3. Rechnungsabschluss

7.4. Öffentliche Lagerhaltung

Die Anhänge des 32. Finanzberichts sind in französischer Sprache in Papierform bei der GD AGRI erhältlich oder auf der Website der GD AGRI abrufbar.

1. HAUSHALTSVERFAHREN

1.1. Die Berliner Vereinbarung und die Haushaltsdisziplin

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin vom 24. und 25. März 1999 wurde Einigung über die Agenda 2000 erzielt. Außerdem wurde im Jahr 2000 die Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin erlassen, die am 1. Oktober 2000 in Kraft trat.

Es sei daran erinnert, dass der Europäische Rat von Berlin in seinen Schlussfolgerungen die von der Kommission vorgeschlagene Agrarleitlinie beibehalten hat (unter Einbeziehung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Veterinärmaßnahmen, des Heranführungsinstruments SAPARD und der im Bereich Landwirtschaft für die Beitritte verfügbaren Beträge); allerdings hat er für die Ausgaben unterhalb der Leitlinie liegende Obergrenzen festgelegt.

Tatsächlich handelte es sich um zwei jährliche Teilobergrenzen für den Zeitraum 2000 bis 2006: eine für die traditionellen, marktbezogenen Ausgaben (Teilrubrik 1a) und eine für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b). Diese Obergrenzen wurden entsprechend den Ausgaben festgesetzt, die sich aus der Verabschiedung der Agenda 2000 ergeben würden. Demnach entsprachen die neuen Obergrenzen den vorhersehbaren Ausgaben, ohne Marge für unvorhersehbare Ereignisse, die - wie sich in der Vergangenheit vielfach gezeigt hat - eintreten können. Die Höhe dieser Obergrenzen ist in der nachstehenden Übersicht dargestellt:

Finanzielle Perspektiven EU-15 (in Mio. EUR, zu laufenden Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin haben das Parlament und der Rat folgende Rechtsakte erlassen:

- Eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, die Finanzielle Vorausschau (die Obergrenzen) und das Haushaltsverfahren, das diesen Schlussfolgerungen Rechnung trägt und der Kommission formal die Möglichkeit einräumt, jeweils im Herbst ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf (HVE) für das folgende Jahr vorzulegen, um bei den Haushaltsansätzen die aktuellen Entwicklungen berücksichtigen zu können;

- Eine neue Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin [Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin, ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27]; darin ist insbesondere festgelegt, dass bei allen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Rechtsvorschriften und bei den Mittelansätzen die in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Teilobergrenzen 1a und 1b eingehalten werden müssen; dass der Rat zwecks Einhaltung der Obergrenze der Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie) die Höhe der Unterstützungs maßnahmen anpassen kann, die ab Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres in den einzelnen Sektoren zur Anwendung kommen; dass die Kommission bei Vorlage des Haushaltsvorentwurfs eine Analyse der in den vorangegangenen Haushaltsjahren aufgetretenen Abweichungen zwischen Ist-Ausgaben und Mittelansätzen vorlegt und die mittelfristige Haushaltslage prüft; dass sie bei Aufstellung des Haushaltsplans, im Berichtigungsschreiben und im Berichtigungs- und Nachtragshaushalt in der Regel den durchschnittlichen Dollarkurs des letzten Quartals zugrunde legt und schließlich, dass die Währungsreserve im Jahr 2002 auf 250 Mio. EUR verringert wird und ab dem Haushaltsjahr 2003 ganz entfällt.

1.2. Der Haushaltsvorentwurf (HVE)

Der Haushaltsvorentwurf (HVE) 2002 wurde im Mai 2001 von der Kommission ausgearbeitet und der Haushaltsbehörde vorgelegt. Darin hat die Kommission vorgeschlagen, für den EAGFL-Garantie insgesamt 46 221,8 Mio. EUR einzusetzen, davon 41 626,8 Mio. EUR für die Teilrubrik 1a (das sind 365,2 Mio. EUR weniger als die Obergrenze für diese Teilrubrik (41 992 Mio. EUR) und 4 595 Mio. EUR für die Teilrubrik 1b (entspricht der Obergrenze)).

1.3. Der Haushaltsentwurf

Der Rat hat im Juli 2001 den Entwurf des Haushaltsplans 2002 angenommen. Dabei wurden die Mittel der Teilrubrik 1a linear um 200 Mio. EUR gekürzt und die vorgeschlagene Sonderrückstellung von 1 Mrd. EUR für zusätzliche Markt- und Veterinärmaßnahmen in Zusammenhang mit BSE und MKS gestrichen. Damit belief sich der Gesamtbetrag der Mittel des EAGFL-Garantie auf 45 021,8 Mio. EUR, davon 40 426,8 Mio. EUR für die Teilrubrik 1a und 4 5950,0 Mio. EUR für die Teilrubrik 1b.

1.4. Das Berichtigungsschreiben

Ende Oktober 2001 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 2/2002 zum HVE. Dabei wurde sowohl der Entwicklung der Agrarkonjunktur, den Entwicklungen auf dem Rindfleischmarkt sowie der Bekämpfung von BSE und MKS als auch den neuesten Rechtsvorschriften Rechnung getragen. Aus diesen Erwägungen heraus entstand ein Mittelbedarf von 44 250,8 Mio. EUR, der im Vergleich zu den Ansätzen im HVE um 1 971 Mio. EUR geringer ausfiel: Der Betrag von 39 655,8 Mio. EUR für die Teilrubrik 1a lag unter der Obergrenze für diese Teilrubrik; der Betrag von 4 595,0 Mio. EUR für die Teilrubrik 1b entsprach der Obergrenze für dies Teilrubrik.

1.5. Feststellung des Haushaltsplans 2002

Nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwischen den drei Institutionen stellt sich der Haushaltsplan 2002 folgendermaßen dar:

- Für die Teilrubrik 1a wurde im Hinblick auf die im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2002 beantragten Mittel eine Aufstockung um 4,5 Mio. EUR beschlossen, von denen 2,5 Mio. EUR als Sonderbeihilfe für die Imkerei veranschlagt sind und 2 Mio. EUR in eine Informationskampagne über die GAP fließen sollen. Die Mittel belaufen sich auf 39 660,08 Mio. EUR und liegen damit 2 331,9 Mio. EUR unter der in Berlin festgelegten unteren Obergrenze;

- für die Teilrubrik 1b wurden die von der Kommission beantragten Mittel in Höhe von 4 595,0 Mio. EUR bewilligt. Die Mittel liegen damit auf der Höhe der Obergrenze.

Darüber hinaus wurden Mittel in Höhe von 250 Mio. EUR in die Währungsreserve eingestellt, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin nur im Fall von Schwankungen der Euro/Dollar-Parität in Anspruch genommen werden darf.

2. KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

A. Mittelbewirtschaftung

2.1. Für das Haushaltsjahr 2002 verfügbare Mittel

Der endgültige Mittelansatz für das Haushaltsjahr 2002 belief sich auf 44 255,08 Mio. EUR (ohne die Währungsreserve von 250 Mio. EUR). Die Haushaltsbehörde genehmigte eine nicht automatische Mittelübertragung von 2001 auf 2002 in Höhe von 99 Mio. EUR (vgl. Punkt 2.2.3).

2.2. Verwendung der für das Haushaltsjahr 2002 verfügbaren Mittel

2.2.1. Haushaltsvorgänge

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Haushaltsvorgänge im Haushaltsjahr 2002:

in Euro

1. Verfügbare Mittel

- normale Mittel (NM)

- nicht automatisch übertragene Mittel (NAÜM)

2. Detaillierte Mittelbindungen

- für von den MS getätigte Zahlungen aus NM

- für von den MS getätigte Zahlungen aus NAÜM

- für Direktzahlungen

Mittelbindungen insgesamt

3. Verbuchungen

- für von den MS getätigte Zahlungen aus NM

- für von den MS getätigte Zahlungen aus NAÜM

- für Direktzahlungen

Verbuchungen insgesamt

4. Automatisch zu übertragende Mittel

- für von den MS getätigte Zahlungen aus NM

- für von den MSA getätigte Zahlungen aus NAÜM

- für Direktzahlungen

Automatisch zu übertragende Mittel insgesamt

5. Nicht automatisch zu übertragende Mittel

6. In Abgang gestellte Mittel

(= 1 - 2 - 5) //

44 255 080 000,00

99 000 000,00

42 858 918 892,28 99 000 000,00 259 039 299,12 43 216 958 191,40 42 858 918 892,28

99 000 000

27 863 255,39

42 985 782 147,67 0,00

0,00

231 176 043,73

231 176 043,73

83 892 329,00

1 053 229 479,60

2.2.2. Automatisch zu übertragende Mittel

Die automatisch zu übertragenden Mittel entsprechen der Differenz zwischen gebundenen und verbuchten Mitteln. Für dasHaushaltsjahr 2002 belaufen sie sich auf einen Betrag von 231,176 Mio. EUR; das entspricht den Mitteln, die die Kommission für von ihr selbst getätigte Ausgaben gebunden hat, die aber bis zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht ausgeführt waren.

2.2.3. Nicht automatisch zu übertragende Mittel

Gemäß Artikel 9 und Artikel 149 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 hat die Kommission eine nicht automatische Mittelübertragung vom Haushaltsjahr 2002 auf das Haushaltsjahr 2003 beschlossen, und zwar in Höhe von insgesamt 83,89 Mio. EUR. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Beträge:

- 34,576 Mio. EUR für Posten B01-332 "Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich und andere für die Gesundheit der Bevölkerung gefährliche Tierkrankheiten";

- 4,571 Mio. EUR für Posten B01-400 ,Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben";

- 32,256 Mio. EUR für Posten B01-4050 ,Agri-Umwelt-Maßnahmen (neue Regelung)";

- 6,49 Mio. EUR für Posten B01-4080 ,Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten, hauptsächlich Maßnahmen im Agrarsektor";

- 5,999 Mio. EUR für Posten B01-4081 ,Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten, andere Maßnahmen".

2.3. Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2001

Aus der nachstehenden Übersicht geht die Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2001 übertragenen Mittel im Haushaltsjahr 2002 hervor:

in Euro

1. Übertragene Mittelbindungen

- für von den MS getätigte Zahlungen

- für Direktzahlungen

Mittelbindungen insgesamt

2. Freigegebene Mittelbindungen bei den übertragenen Mitteln

- für von den MS getätigte Zahlungen

- für Direktzahlungen

Freigegebene Mittel insgesamt

3. Zahlungen - für von den MS getätigte Zahlungen

- für Direktzahlungen

Verbuchungen insgesamt

4. Verfallene Mittel (= 1 + 2 - 3)

- für von den MS getätigte Zahlungen

- für Direktzahlungen

Übertragene und verfallene Mittel insgesamt // -

585 917 004,50 585 917 004,50 - (3 095 719,78) (3 095 719,78) - 534 771 970,15 534 771 970,15 - 48 049 314,57 48 049 314,57

2.4. Nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2001

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 hat die Kommission bei der Haushaltsbehörde die nicht automatische Übertragung von 99 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2001 auf das Haushaltsjahr 2002 beantragt. Es handelt sich um 82 Mio. EUR für Posten B01-4050 "Agri-Umwelt-Maßnahmen (neue Regelung)" und um 17 Mio. EUR für Posten B01-4070 "Forstwirtschaft (neue Regelung, Artikel 31)". Diese Mittel wurden in 2002 vollständig gebunden.

2.5. Mittelübertragungen innerhalb des EAGFL-Garantie

Folgende Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel Nr. 56/02 wurde in 2002 von der Haushaltsbehörde genehmigt:

- Von den Kapiteln B01-12 Olivenöl (-25,0 Mio. EUR), B01-14 Textilpflanzen und Seidenraupen (-120,0 Mio. EUR), B01-15 Obst und Gemüse (-80,0 Mio. EUR), B01-21 Rindfleisch (-960,0 Mio. EUR), B01-22 Schaf- und Ziegenfleisch (-100,0 Mio. EUR), B01-23 Schweinefleisch, Eier, Gefluegel und sonstige Maßnahmen zugungsten tierischer Erzeugnisse (-35,0 Mio. EUR), B01-31 Nahrungsmittelprogramme (-42,0 Mio. EUR), B01-39 Sonstige Maßnahmen (-100,0 Mio. EUR)

- nach den Kapiteln B01-10 Landwirtschaftliche Kulturpflanzen (+ 700,0 Mio. EUR), B01-13 Trockenfutter und Körnerleguminosen (+ 7,0 Mio. EUR), B01-18 Sonstige landwirtschaftliche Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse (+ 5,0 Mio. EUR), B1-20 Milch und Milcherzeugnisse (+ 472,0 Mio. EUR), B1-37 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen für die Kapitel B1-10 à B1-39 (+ 278,0 Mio. EUR).

2.6. Mittelübertragungen aus oder nach der Währungsreserve

Die im Laufe des Haushaltsjahres ermittelte durchschnittliche Dollarparität lag unter der in den Haushaltshypothesen 2002 zu Grunde gelegten Parität, was im Haushaltsjahr 2002 zusätzliche Ausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie in Höhe von schätzungsweise 33 Mio. EUR nach sich zog. Da die Mehrausgaben unterhalb der Freimarge von 100 Mio. EUR gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 blieben, wurden keine Mittel aus der Währungsreserve übertragen. Außerdem konnten die zusätzlichen Ausgaben aus den bei den Titeln 1 bis 3 des EAGFL-Garantie für 2002 eingesetzten Mitteln finanziert werden.

B. Vorschüsse und Direktzahlungen

2.7. Vorschüsse an die Mitgliedstaaten

2.7.1. Das System der monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1] sieht in Artikel 7 vor, dass die Kommission ,monatliche Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben" beschließt. Diese Vorschüsse werden den Mitgliedstaaten zu Beginn des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben von den Zahlstellen ausgeführt wurden, ausgezahlt.

[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

Dabei handelt es sich nicht um wirkliche Vorschüsse, sondern um die Erstattung von Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten bereits getätigt wurden. Das Wort ,Vorschuss" unterstreicht vor allem die vorläufige Natur dieser Zahlungen: Die Vorschüsse werden anhand der von den Mitgliestaaten übermittelten monatlichen Ausgabenerklärungen festgesetzt; diese Ausgaben werden nach den Vor-Ort-Kontrollen im Laufe der folgenden Haushaltsjahre endgültig buchmässig erfasst (siehe Titel 4: Rechnungsabschluss).

Der Vorschussregelung unterliegen alle Zahlungen, die vom 16.10.2001 bis zum 15.10.2002 von den Mitgliedstaaten getätigt wurden. Dies waren über 99 % der Ausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie. Für den Rest nimmt die Kommission bei einer begrenzten Anzahl von Maßnahmen direkte Zahlungen vor.

2.7.2. Für das Haushaltsjahr 2002 getroffene Vorschussentscheidungen

Für das Haushaltsjahr 2002 hat die Kommission 12 Entscheidungen über die monatlichen Vorschüsse erlassen (siehe Anhang 4 zum Finanzbericht).

Im Dezember 2002 wurde ein zusätzlicher Vorschuss genehmigt, um die bereits gewährten Vorauszahlungen entsprechend den zu Lasten des Haushaltsjahres 2002 zu verbuchenden Ausgaben anzupassen.

2.7.3. Kürzung und Aussetzung der Vorauszahlungen

2002 wurde ein Betrag von -53.1 Mio. EUR im Rahmen der Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten berichtigt. Die verschiedenen Arten von Berichtigungen werden nachstehend beschrieben:

a. Kürzung der Vorauszahlungen wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin [2] haben die EAGFL-Dienststellen festgestellt, dass einige Mitgliedstaaten die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Fristen für die Auszahlung der Beihilfen an die Begünstigten nicht immer eingehalten haben.

[2] ABl. L 244 vom 26.9.2000, S. 27.

Die Zahlungsfristen wurden eingeführt, um die Gleichbehandlung der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und um zu verhindern, dass die Beihilfen wegen der verspäteten Zahlung nicht mehr den erhofften wirtschaftlichen Effekt haben. Außerdem könnten die Vorschriften über die Haushaltsdisziplin nicht mehr korrekt angewandt werden, wenn die einzelnen Zahlstellen die Auszahlung entsprechend ihren eigenen administrativen Gepflogenheiten vornähmen.

Wegen Fristüberschreitungen hat die Kommission in drei Fällen beschlossen, die monatlichen Vorauszahlungen um insgesamt 52,34 Mio. EUR zu kürzen.

b. Kürzung der Vorauszahlungen infolge Nichterhebung der Zusatzabgabe Milch für das Wirtschaftsjahr 2001/02

Bei der Prüfung der für das Haushaltsjahr 2002 gemeldeten Ausgaben wurde festgestellt, dass zwei Mitgliedstaaten nicht den Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für das Wirtschaftsjahr 2001/02 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 536/93 erhoben hatten.

In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates hat die Kommission beschlossen, die Vorauszahlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten um einen Betrag von 0,733 Mio. EUR zu kürzen.

c. Berichtigungen bezüglich der öffentlichen Lagerhaltung

Mit Einführung der neuen Software e-FAUDIT konnten die Berechnung, Meldung und Überprüfung der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die öffentliche Lagerhaltung beträchlich verbessert werden. Daher war in diesem Bereich in 2002 keine Berichtigung erforderlich.

2.8. Direktzahlungen

In bestimmten Fällen tätigt die Kommission direkte Zahlungen an die Marktbeteiligten. Diese betreffen die Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich (Kapitel 33) und bestimmte Maßnahmen, die nicht den Charakter von traditionellen, marktbezogenen Maßnahmen haben, sondern darauf abzielen, die Absatzmöglichkeiten von Erzeugnissen speziell in den Sektoren Olivenöl und Faserlein auszubauen, ferner Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung sowie Forschungsmaßnahmen im Tabaksektor.

In Anhang 5 finden sich detaillierte Angaben zu diesen direkten Zahlungen.

3. HAUSHALTSVOLLZUG

A. Einleitung

3.1. Haushaltsvollzug

Der Mittelverbrauch des EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 2002 beläuft sich auf 43 216,8 Mio. EUR ; das entspricht 97,4 % der im Teileinzelplan B1 des Haushaltsplans eingesetzten Mittel. Die Ausgaben lagen rund 1 137,3 Mio. EUR unter den im Haushaltsplan veranschlagten Mittel. Die im Anhang beigefügte Tabelle 6 gibt Aufschluss über den Stand der Verwendung der Mittel aus dem Haushalt 2002 nach Kapiteln.

Für die Teilrubrik 1a waren 39 660,1 Mio. EUR angesetzt; die Ausgaben beliefen sich auf 38 867,4 Mio. EUR (das sind 98,0 % der für diese Teilrubrik vorgesehenen Mittel). Mit Ausnahme des Einzelplans pflanzliche Erzeugnisse, bei dem der Vollzug 100 % überstieg, blieb er bei tierischen Erzeugnissen und Nebenausgaben unter dieser Grenze. Für die Teilrubrik 1b standen an Haushaltsmitteln 4 694,0 Mio. EUR zur Verfügung, von denen 4 349,4 Mio. EUR ausgegeben wurden (92,70 % der für diese Teilrubrik angesetzten Haushaltsmittel).

3.2. Die Auswirkungen der Entwicklung der Euro/Dollar-Kurse

Bei einem Großteil der Ausfuhrerstattungen für Agrarerzeugnisse, insbesondere bei Getreide, Reis und Zucker sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Beihilfe für die Stärkeproduktion, der Beihilfe für die Verwendung von Zucker durch die chemische Industrie und der Beihilfe für Baumwolle werden die Haushaltsmittel auf der Grundlage der Differenz zwischen den Gemeinschaftspreisen (in EUR) und den voraussichtlichen Weltmarktpreisen (im Allgemeinen in $) angesetzt.

Als der Haushaltsvorentwurf im April 2001 erstellt wurde, wurde anfänglich für die Haushaltsansätze 2002 die Parität 1 EUR = 0,92 $ festgesetzt (Durchschnittsparität für Januar, Februar und März 2001), wie es Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vorsieht. Später, als die Kommission dann Ende Oktober 2001 ein die Agrarausgaben betreffendes Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf beschlossen hatte, ging die Parität auf 1 EUR = 0,89 $ herunter (Durchschnitt für Juli, August und September 2001). Dieser Wechselkurs von 1 EUR = 0,89 $ wurde die endgültige Haushaltsparität, die für die Festsetzung der Haushaltsansätze für 2002 herangezogen wurde.

Im Verlauf der ersten neun Monate des Referenzzeitraums für die Feststellung der Auswirkungen des Dollarkurses (August 2001 bis April 2002) waren bei den monatlichen Durchschnittswerten keine Schwankungen von mehr als 2,5 % um die endgültige Haushaltsparität für 2002 herum festzustellen. Nach April verlor jedoch der Dollar erheblich an Wert, und im Juli 2002 lag der Kurs bei durchschnittlich 1 EUR = 0,99 $ und lag damit rund 11 % über der Haushaltsparität.

Die für das Haushaltsjahr 2002 aufgrund des im Verhältnis zur Haushaltsparität gesunkenen Dollarkurses geschätzten Zusatzausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie belaufen sich auf 33 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2002. Da diese zusätzlichen Ausgaben unter dem Freibetrag von 100 Mio. EUR gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 liegen, kann keine Mittelübertragung aus der Währungsreserve vorgenommen werden. Die Zusatzausgaben können jedoch aus den bei den Titeln 1 bis 3 des EAGFL-Garantie für 2002 eingesetzten Mitteln finanziert werden.

3.3. Die doppelten Umrechnungskurse

Die Ausgaben für die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse sind 2002 deutlich niedriger ausgefallen als in den Vorjahren. Die Abschaffung der grünen Wechselkurse hat zur Beseitigung des Effekts der doppelten Wechselkurse in den Ländern der Euro-Zone geführt. Als Auswirkung des doppelten Umrechnungskurses für die Länder außerhalb der Euro-Zone ergeben sich für das Haushaltsjahr 2002 Einsparungen von schätzungsweise 30 Mio. EUR.

3.4. Die agro-monetären Entscheidungen

Da die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates Ausgleichsmaßnahmen nur für Aufwertungen vorsieht, die bei den nicht am Euro teilnehmenden Währungen bis zum 1. Januar 2002 aufgetreten sind, wurde für 2002 keine neue agro-monetäre Regelung vereinbart. Die agro-monetäre Regelung ist ausgelaufen.

Die im Rahmen der agro-monetären Regelung getätigten Zahlungen (Kapitel 39) betreffen früher festgelegte Beihilfen.

B. Analyse des Haushaltsvollzugs nach Kapiteln

3.5. Einleitung

Während des Haushaltsjahres 2002 wurden bei den verschiedenen Erzeugnissen der GAP die Maßnahmen der Agrarreform im Rahmen der Agenda 2000 durchgeführt.

Die Ausgaben für den Sektor Ackerkulturen machen einen wichtigen Teil der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie aus. Seit der GAP-Reform von 1992 sind die Direktbeihilfen für die Erzeuger zum wichtigsten Ausgabenbestandteil in diesem Sektor geworden. Während ab 1994 mit der schrittweisen Umsetzung der Reform zunächst ein Anstieg der Haushaltsausgaben zu verzeichnen war, hat sich der Stand zwischen 1997 und 1999 praktisch nicht verändert.

Seither wurde mit der Annahme des Agrarteils der Agenda 2000 bei den Ackerkulturen eine neue Phase im Reformprozess eingeleitet. Durch die im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Entscheidungen wurde der Interventionspreis für Getreide erheblich gesenkt, um ihn an die Weltmarktpreise heranzuführen. Der damit verbundene Einkommensverlust des Erzeugers wird durch eine Hektarbeihilfe ausgeglichen. Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Öllein sowie ab 2001 Faserlein und Hanf wurden ebenfalls in dieses System der Direktbeihilfen-Regelung einbezogen, das während eines Übergangszeitraums einen nach Erzeugnissen differenzierten Beihilfesatz vorsieht.

Es gibt vier Arten von Beihilfen:

- Beihilfe für Kleinerzeuger, die ohne Verpflichtung zur Flächenstilllegung gezahlt wird;

- Beihilfe für gewerbliche Erzeuger, die der Flächenstilllegungspflicht unterliegen;

- Zusatzbeihilfe für Hartweizenerzeuger;

- (freiwillige oder obligatorische) Flächenstilllegung.

Im Wirtschaftsjahr 2001/02 lässt sich die Agenda 2000-Reform im Bereich der Ackerkulturen folgendermaßen zusammenfassen:

- Bei Getreide wird der Interventionspreis schrittweise gesenkt (101,31 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2001/02); parallel dazu werden die hektarbezogenen Direktbeihilfen schrittweise angehoben;

- bei den Ölsaaten wird der Grundbetrag für die Zahlung der hektarbezogenen Direktbeihilfe schrittweise an den für Getreide und den für Flächenstilllegungen angeglichen;

- bei Hartweizen wird der pauschale Zuschlag zur Hektarbeihilfe unverändert beibehalten;

- bei Eiweißpflanzen wird die pro Tonne Ertrag gewährte Zahlung gesenkt;

- in den Regionen ohne Maisanbau kann für die zur Silage bestimmten Grasflächen ebenfalls eine Hektarbeihilfe gewährt werden;

- für Kartoffelstärke wird der Mindestpreis pro Tonne gesenkt;

- in Finnland und in bestimmten Gebieten Schwedens wird eine pauschale Zusatzprämie für Ölsaaten und Getreide gezahlt;

- die Flächenzahlungen für Flachs und Hanf werden an die für Öllein angeglichen;

- die obligatorische Flächenstilllegung wird auf 10 % festgesetzt; damit ergibt sich eine Getreideernte von rund 198 Mio. Tonnen.

Der Sektor Milch und Milcherzeugnisse steht bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie an dritter Stelle. Er gehört zu den Sektoren, für die der Europäische Rat von Berlin (März 1999) eine Reform beschlossen hat. Diese sieht in erster Linie eine Senkung der Interventionspreise um 15 % über drei Wirtschaftsjahre ab 2005/06 vor, und zwar bei gleichzeitiger Einführung einer Ausgleichsbeihilfe, die ab dem Kalenderjahr 2005 direkt an die Erzeuger gezahlt wird. Die Auswirkungen dieser Reform waren im Haushaltsjahr 2002 noch nicht spürbar.

2002 machten die Ausgaben für Rindfleisch 16,4 % der Ausgaben des EAGFL-Garantie aus; d.h. der Rindfleischsektor steht in Bezug auf die Ausgaben an zweiter Stelle. Mit der Agenda 2000-Reform wurden bestimmte Direktbeihilfen in diesem Sektor angehoben bzw. neu eingeführt, um den Rückgang der institutionellen Preise auszugleichen.

In den folgenden Kapiteln werden die Ausgaben des EAGFL-Garantie analysiert und mit den im Haushaltsjahr 2002 bereitgestellten Mitteln verglichen.

3.6. TITEL B1-1 - Pflanzliche Erzeugnisse

Einleitung

Die Mittel für diesen Haushaltstitel beliefen sich auf 27 349,0 Mio. EUR, die Zahlungen auf rund 27 686,3 Mio. EUR ; damit liegt die Vollzugsrate der Haushaltsmittel bei 101,2 %. Diese Überschreitung der Mittelansätze war in der Hauptsache auf die Zahlungen für Ackerkulturen zurückzuführen (Kapitel B1-10 des Haushaltsplans), während bei allen anderen Kapiteln die Ausgaben unter den Ansätzen blieben (zu den Einzelheiten siehe Tabelle 6 im Anhang).

KAPITEL B1-10 - ACKERKULTUREN

in Mio. EUR

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Bilanz des Sektors

Die Gesamtgetreideerzeugung für das Wirtschaftsjahr 2001/02 betrug ungefähr 198 Mio. Tonnen; im Wirtschaftsjahr zuvor waren es 213 Mio. Tonnen gewesen. Im Haushaltsjahr 2002 wurden in der EU schätzungsweise rund 189 Mio. Tonnen Getreide verbraucht, also 3 Mio. Tonnen mehr als im Vorjahr. Die Ausfuhren gingen im Verlauf dieses Jahres jedoch auf rund 17,5 Mio. Tonnen zurück (die Vergleichszahl des Vorjahres lautet 28,6 Mio. Tonnen), und die öffentlichen Lagerbestände lagen etwas höher bei ungefähr 7,9 Mio. Tonnen.

Intervention

Insgesamt stiegen die Interventionsbestände im Haushaltsjahr 2002 von anfänglich rund 6,7 Mio. Tonnen auf letztlich ungefähr 7,9 Mio. Tonnen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich jedoch erhebliche Unterschiede in den Lagerbeständen der einzelnen Getreidearten. So waren die Weizenbestände von 0,66 Mio. Tonnen zu Jahresanfang auf rund 0,43 Mio. Tonnen am Jahresende zurückgegangen, während im gleichen Zeitraum die Bestände an Gerste von 2,2 auf 2,4 Mio Tonnen zunahmen und auch die Bestände an Roggen wie schon in den Vorjahren kontinuierlich von 3,8 auf 5,0 Mio. Tonnen anstiegen. Bei Mais und Sorghum waren nur geringe Lagerbestände zu verzeichnen.

Die Ankäufe in die Intervention beliefen sich auf ungefähr 4,4 Mio. Tonnen, die Verkäufe aus der Intervention auf 2,7 Mio. Tonnen; ursprünglich waren im Haushalt 2002 hierfür 8,0 bzw. 6,4 Mio Tonnen angesetzt worden.

Daher trugen die niedrigeren Zahlungen für die technischen Kosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide zur Unterschreitung der Mittelansätze im Haushalt 2002 um 64,0 Mio. EUR bei.

Internationale Märkte

Die Entwicklungen auf den internationalen Agrarmärkten verliefen 2002 recht gemischt. So erholten sich die Weltmarktpreise für die meisten Getreidearten Anfang des Jahres deutlich, gaben jedoch gegen Jahresende wieder nach, da mehrere Länder, die eigentlich nicht als traditionelle Exportländer bekannt sind, ihre letzte gute Ernte und den Rückgang der ausfuhrfähigen Mengen aus traditionellen Exportländern nutzten, um ihrerseits ihre Produktionsüberschüsse in den Export zu geben.

Die Getreideausfuhren der EU gingen 2002 stark zurück. Die Ausfuhren von Weichweizen betrugen schätzungsweise rund 8,0 Mio. Tonnen (Ansatz im Haushaltsplan 2002: 15,0 Mio Tonnen), die Ausfuhren von Gerste erreichten 6,0 Mio. Tonnen (Ansatz im Haushaltsplan 2002: 8,5 Mio. Tonnen), und schließlich lagen die Ausfuhren bei anderen Getreidearten bei 2,5 Mio. Tonnen (Ansatz im Haushaltsplan 2002: 2,6 Mio. Tonnen). Dieser Rückgang bei den Mengen war auf den zunehmenden Wettbewerb durch Ausfuhren aus Drittländern und hier vor allem aus den Republiken der früheren Sowjetunion zurückzuführen, die insgesamt dazu führten, dass nicht nur die EU-Ausfuhren abnahmen, sondern sich auch die EU-Getreideeinfuhren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelten.

Verstärkt wurden diese reduzierenden Wirkungen auf die EU-Ausfuhren noch durch den Anstieg des Euro-Dollar-Wechselkurses. Nach dem historischen Tiefstand des Wechselkurses des Euro in 2001 erholte er sich im Jahresverlauf und erreichte im Jahresdurchschnitt eine Parität von 1 EUR = 0,91 $ (bei der Erarbeitung des Haushaltsplans 2002 wurde von einem Kurs 1 EUR = 0,89 $ ausgegangen). Eigentlich waren im Haushaltsplan 2002 keine Ausfuhrerstattungen für Weichweizen vorgesehen, wurden dann aber doch zum Ende des Haushaltsjahres eingeführt - wenn auch auf niedrigem Niveau. Gleichzeitig wurden die im Haushaltsplan 2002 angesetzten Erstattungen für Gerste von EUR 19,3/Tonne auf EUR 26,7/Tonne und die Erstattungen für Hafer von EUR 26,0/Tonne auf EUR 34,7/Tonne angehoben.

Demzufolge überstiegen die Zahlungen für Ausfuhrerstattungen die Ansätze im Haushaltsplan 2002 um 19,0 Mio. EUR.

Ackerkulturen und Wetter

Wettermäßig fing das Jahr 2002 für die Landwirtschaft gut an, denn im Herbst 2001 konnten die Feldervorbereitung und die Aussaat der Wintergetreide unter fast optimalen und im Allgemeinen günstiger als im Vorjahr ausfallenden Bedingungen erfolgen. Zwar endete der Herbst in ganz Europa mit für die Jahreszeit zu kalten Wochen im Dezember 2001 und im Januar 2002, weshalb Frostschäden befürchtet wurden, doch verlief der restliche Winter im Großen und Ganzen günstig, mit überdurchschnittlich hohen Temperaturen und einer guten Periode für die Vorbereitung der Frühjahrsaussaat.

Im Frühjahr 2002 gestaltete sich das Wetter für das Pflanzenwachstum und die Feldbestellung insgesamt günstig. Auf der iberischen Halbinsel, im südlichen Italien mit Ausnahme des Mezzogiorno, von Sizilien und Sardinien) und in Griechenland fiel reichlich Niederschlag, so dass die Wasservorräte teilweise aufgefuellt werden konnten und sich potenziell auch Auswirkungen auf die Hartweizenproduktion ergaben. Höhere Temperaturen, als sie sonst zu dieser Jahreszeit herrschen, ließen im April und Mai die Pflanzen vor allen in den mittel- und nordeuropäischen Ländern gut wachsen.

Im Mittelmeerraum gab es jedoch im Juni eine Welle von extrem heißen Tagen, die das Wachstum der Sommerpflanzen förderten, aber in Süditalien eine große Trockenheit hervorriefen. Generell verschlechterte sich die Lage im Juli und August durch sehr starke Niederschläge in den mitteleuropäischen Mitgliedstaaten, und hier vor allem in Deutschland und Österreich. Der Boden konnte das Wasser nicht mehr aufnehmen, es kam zu Überschwemmungen, die die Ernte von Strohgetreide behinderten und in vielen Gebieten örtlich Schaden anrichteten und den Verlust an Anbauflächen und Weideland bedeuteten.

Um den in diesen Gebieten in Not geratenen Landwirten zu helfen, beschloss die Kommission Ende August, mit den Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1519/2002 und Nr. 1535/2002 für bestimmte Regionen in Deutschland und Italien 50 % der Hektar- und Flächenstilllegungsbeihilfen für Ackerkulturen (für das Wirtschaftsjahr 2002/03) schon im Haushaltsjahr 2002 und nicht erst im Haushaltsjahr 2003 zu zahlen. Diese im Haushaltsplan 2002 nicht vorgesehenen Zahlungen beliefen sich auf rund 847,0 Mio. EUR.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für Hektar- und Stilllegungsbeihilfen auf 18 040 Mio EUR ; damit wurden die Haushaltsansätze um 769 Mio. EUR überschritten.

Andere Interventionen als Lagerung von Getreide

Die Mengen, für die Ausgleichszahlungen und Prämien für Kartoffelstärke, Produktionserstattungen für Stärke sowie Beihilfen an die portugiesischen Getreideerzeuger gezahlt wurden, waren kleiner als im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.

Daher wurden von den für diese Interventionsmaßnahmen angesetzten Haushaltsmitteln 51 Mio. EUR nicht ausgegeben.

Insgesamt wurden die Haushaltsansätze für dieses Kapitel um ungefähr 674,0 Mio. EUR überschritten.

KAPITEL B1-11 - ZUCKER

in Mio EUR

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Die mit Erstattungen ausgeführte Menge Zucker von rund 2,5 Mio. Tonnen lag geringfügig unter der im Haushaltsplan 2002 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 angesetzten Menge von 2,7 Mio. Tonnen.

Folglich wurden die Mittelansätze für Ausfuhrerstattungen im Haushaltsplan 2002 um 22 Mio. EUR unterschritten.

Die Menge Zucker für Verwendung in der chemischen Industrie, für die Erstattungen gezahlt wurden, war mit rund 0,36 Mio Tonnen im Wirtschaftsjahr 2001/02 größer als die im Haushaltsplan 2002 veranschlagten 0,33 Mio. Tonnen.

Folglich wurden die Mittelansätze für Erstattungen für Zucker zur Verwendung in der chemischen Industrie im Haushaltsplan 2002 um 18,0 Mio. EUR überschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 5,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-12 - OLIVENÖL

in Mio. EUR

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Bei der Erzeugerbeihilfe zahlten die Mitgliedstaaten rund 56,0 Mio. EUR für offene Salden für frühere Wirtschaftsjahre, die im Haushalt 2002 nicht vorgesehen waren. Gleichzeitig zahlten die Mitgliedstaaten nicht alle für das Wirtschaftsjahr 2000/02 fälligen Beihilfen in Höhe von rund 89,0 Mio. EUR.

Folglich wurden bei der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl die Ansätze im Haushaltsplan 2002 um 34,0 Mio. EUR unterschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 37,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-13 - TROCKENFUTTER UND KÖRNERLEGUMINOSEN

in Mio. EUR

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Zur Begrenzung der Haushaltsausgaben unterliegt die Erzeugerbeihilfe für Trockenfutter einem Stabilisatorensystem. Die für die Beihilfe in Frage kommenden Mengen unterliegen einer garantierten Hoechstmenge von 4,412 Mio. Tonnen sowohl von wärmegetrocknetem Futter als auch von sonnengetrocknetem Futter. Bei Überschreitung dieser garantierten Hoechstmenge wird die Beihilfe entsprechend gekürzt. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 wurde davon ausgegangen, dass sich die im Wirtschaftsjahr 2001/02 erzeugten Mengen auf 4 700 Mio. Tonnen belaufen würden; dies hätte eine Kürzung der Beihilfen um 6,2 % bedeutet. Die tatsächlich in diesem Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen lagen jedoch nur bei rund 4 421 Mio. Tonnen, so dass die Kürzung nur 0,3 % und nicht, wie im Haushalt 2002 veranschlagt, 6,2 % betrug.

Demzufolge wurden für die in diesem Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen höhere Beihilfen gezahlt als im Haushalt 2002 angesetzt, und damit wurden für diese Regelung insgesamt 4,0 Mio. EUR mehr ausgegeben.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 3,0 Mio. EUR überschritten.

KAPITEL B1-14 - TEXTILPFLANZEN UND SEIDENRAUPEN

in Mio. EUR

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Zur Begrenzung des Anstiegs der Erzeugung und der damit verbundenen Haushaltsausgaben unterliegt die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle einem Stabilisatorensystem. Bei Überschreitung der garantierten Hoechstmenge von 1 031 000 Tonnen, von denen 782 000 Tonnen auf Griechenland und 249 000 Tonnen auf Spanien entfallen, werden die Beihilfen in dem für die Überschreitung verantwortlichen Land gekürzt.

Die Gesamterzeugung im Wirtschaftsjahr 2001/02 lag mit 1,6 Mio. Tonnen über der im Haushaltsplan 2002 veranschlagten Menge (1,4 Mio. Tonnen). In Spanien lag die tatsächliche Erzeugung mit 0,34 Mio. Tonnen leicht über den im Haushaltsplan 2002 angesetzten 0,31 Mio. Tonnen. In Griechenland lag die tatsächliche Erzeugung mit 1,25 Mio. Tonnen deutlich über den im Haushaltsplan 2002 angesetzten 1,09 Mio. Tonnen. Aufgrund dieser Produktionszahlen ergibt sich eine übermäßige Steigerung bei den stabilisatorenbedingten Kürzungen des Beihilfesatzes. Dank des Stabilisatorensystems löste die Überschreitung der garantierten Hoechstmenge keine zusätzlichen Ausgaben aus.

Die Höhe der Baumwollbeihilfe wird auch von dem Unterschied zwischen dem Leitpreis für Baumwolle (1 063 EUR/Tonne) und dem tatsächlichen Weltmarktpreis (rund 185 EUR/Tonne) bestimmt, der niedriger ausfiel als der Preis, der bei der Aufstellung des Haushalts 2002 berücksichtigt wurde (rund 204 EUR/Tonne).

Aufgrund all dieser Faktoren wurde für Griechenland ein unter den Haushaltsansätzen 2002 liegender Beihilfesatz festgelegt. Damit lagen die Ausgaben für den Baumwollsektor in Griechenland unter den im Haushalt vorgesehenen Mitteln.

Folglich wurden bei der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle mit 804,0 Mio. EUR die Ansätze im Haushaltsplan um 130,0 Mio. EUR unterschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 140,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-15 - OBST UND GEMÜSE

in Mio. EUR

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Frisches Obst und Gemüse

Erste Schätzungen weisen auf einen geringfügigen Anstieg in der Obsterzeugung in 2002 hin (0,6 % mehr als 2001), während sich bei der Gemüseerzeugung im Vergleich zum Vorjahr praktisch keine Änderung ergeben hat. Bei den Preisen wurden Erhöhungen von 8,5 % bei Gemüse und von 7,0 % bei Obst registriert.

Aufgrund dieser erfreulichen Marktsituation konnten die Rücknahmen von Obst und Gemüse vom Markt im Vergleich zu den im Haushalt 2002 veranschlagten Mengen spürbar verringert werden.

Folglich beliefen sich die Ausgleichszahlungen für vom Markt genommenes Obst und Gemüse auf 61,0 Mio. EUR; damit wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 82,0 Mio. EUR unterschritten.

Bei Bananen fiel die in 2001 erzeugte Menge um rund 5 % niedriger aus als die im Haushaltsplan 2002 veranschlagte Menge. Auch die für 2002 prognostizierte Erzeugung dürfte um rund 7 % niedriger ausfallen als die im Haushaltsplan 2002 angesetzte Menge. Aufgrund der hohen Marktpreise sank in 2001 der Beihilfesatz für Bananen (-21 %) unter den im Haushaltsplan 2002 angesetzten Satz.

Folglich wurden bei der Erzeugerbeihilfe für Bananen mit 212,0 Mio. EUR die Ansätze im Haushaltsplan um 90,0 Mio. EUR unterschritten.

Bei Nüssen werden Beihilfen für Pläne zur Qualitätsverbesserung gezahlt. In Erwartung neuer Vorschriften für diesen Sektor beschloss der Rat die Verlängerung der Pläne um ein Jahr.

Folglich wurden bei der Erzeugerbeihilfe für Nüsse mit 97,0 Mio. EUR die Ansätze im Haushaltsplan um 52,0 Mio. EUR überschritten.

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Bei getrockneten Weintrauben wurden Beihilfen für kleinere Gebiete als die im Haushalt 2002 angesetzten gezahlt.

Folglich wurden bei der Erzeugerbeihilfe für getrocknete Weintrauben mit 113,0 Mio. EUR die Ansätze im Haushaltsplan um 14,0 Mio. EUR unterschritten.

Bei verarbeiteten Zitrusfrüchten wurde die Verarbeitungsbeihilfe im laufenden Wirtschaftsjahr 2001/02 für größere Mengen Orangen und Klementinen als im Haushaltsplan 2002 vorgesehen gezahlt. Darüber hinaus sah dieser Haushalt die Zahlung von 50,0 Mio. EUR als Ausgleich zur Verarbeitungsbeihilfe früherer Haushaltsjahre vor. Letztendlich beliefen sich diese Zahlungen auf 63,0 Mio. EUR.

Folglich wurden bei der Erzeugerbeihilfe für Zitrusfrüchte mit 265,0 Mio. EUR die Ansätze im Haushaltsplan um 34,0 Mio. EUR überschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 99,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-16 - WEINBAUERZEUGNISSE

in Mio. EUR

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Bilanz des Sektors

Die Gesamterzeugung von Wein im Wirtschaftsjahr 2001/02 belief sich auf rund 158,0 Mio. Hektoliter im Vergleich zu 176,0 Mio. Hektolitern im Wirtschaftsjahr zuvor. Im Haushaltsjahr 2002 lag der EU-Weinverbrauch bei rund 125,0 Mio. Hektolitern; im Haushaltsplan 2002 waren 127,0 Mio. Hektoliter angesetzt worden. Die Ausfuhren beliefen sich auf 11,6 Mio. Hektoliter, also in etwa auf die Menge von 12 Mio. Hektolitern, die im Haushalt 2002 angesetzt worden war. Die Menge für die Industrie, die Destillation und andere Verwendungszwecke betrug 35,0 Mio. Hektoliter, fiel also etwas kleiner als die im Haushalt 2002 veranschlagte Menge von 37,7 Mio. Hektolitern aus. Die in der öffentlichen Lagerhaltung befindlichen Alkoholbestände von 3,6 Mio. Hektolitern lagen deutlich über den im Haushaltsplan 2002 angesetzten 2,2 Mio. Hektolitern.

Destillation

Aufgrund der gesunkenen Weinerzeugung ging auch die Menge für die Destillation zu Trinkalkohol auf 12,0 Mio. Hektoliter zurück; im Haushaltsplan 2002 waren 13,0 Mio. Hektoliter angesetzt worden. Die in die Dringlichkeitsdestillation gehende Menge von 8,0 Mio. Hektolitern entspricht der im Haushaltsplan 2002 veranschlagten Menge. Aufgrund von Verzögerungen bei der Dringlichkeits destillation vor allem in Frankreich wurden die Haushaltsansätze für diese Maßnahme um 16,0 Mio. EUR unterschritten und folglich Ausgaben vom Haushaltsplan 2002 auf den Haushaltsplan 2003 übertragen. Auf der anderen Seite erhöhten sich die Ausgaben für die obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Wein erzeugung aufgrund von Zahlungen in Höhe von 7,0 Mio. EUR für das Wirtschafts jahr 2000/01, die bei Erstellung des Haushaltsplans 2002 noch nicht vorgesehen waren. Schließlich war die Menge (rund 15,0 Mio. Hektoliter) Wein und Traubenmost in der privaten Lagerhaltung größer als die ursprünglich im Haushaltsplan 2002 veranschlagte Menge (13,5 Mio. Hektoliter), weshalb höhere Ausgaben für die Interventionslagerung von Wein und Traubenmost von 5,5 Mio. EUR entstanden.

Insgesamt beliefen sich die Zahlungen für die Intervention bei Weinbauerzeugnissen auf 489,0 Mio. EUR; damit wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 3,8 Mio. EUR unterschritten.

Intervention

Da geringere Mengen in die Destillation gingen, verringerte sich auch die Menge Alkohol, die im laufenden Haushaltsjahr in die öffentliche Lagerhaltung einging. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2002 betrugen die Alkoholbestände rund 2,2 Mio. Hektoliter, am Ende des Haushaltsjahres lagen sie bei ungefähr 3,6 Mio. Hektolitern. Die im Jahresverlauf angekauften und verkauften Mengen beliefen sich auf 2,1 bzw. 0,4 Mio. Hektoliter und fielen geringer aus als die im Haushaltsplan 2002 angesetzten Mengen. Schließlich fielen auch die Beihilfezahlungen für die private Lagerhaltung von Alkohol etwas niedriger aus (um 2,7 Mio. EUR), da auch die betreffenden Alkoholmengen mit rund 0,98 Mio. Hektolitern unter den im Haushaltsplan 2002 angesetzten 1,04 Mio. Hektolitern lagen.

Folglich wurden bei den Zahlungen für die Lagerhaltung von Alkohol in Höhe von 261,0 Mio. EUR die Ansätze im Haushaltsplan um 23,0 Mio. EUR unterschritten.

Verwendung von Traubenmost

Es wurde weniger Traubenmost als im Haushaltsplan 2002 veranschlagt verwendet.

Folglich beliefen sich die Beihilfezahlungen für die Verwendung von Traubenmost auf 141,0 Mio. EUR und wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 12,0 Mio. EUR unterschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 43,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-17 - TABAK

in Mio. EUR

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Zur Kontrolle der Erzeugung begrenzt die gemeinsame Marktorganisation die Höhe der Prämien mit Hilfe eines nach Sorten und Mitgliedstaaten differenzierten Quotensystems. Für die Ernte 2001 lag die angepasste Quotenobergrenze bei rund 0,344 Mio. Tonnen Rohtabak. Die Zahlungen der Tabakprämie für die Ernte 2001 erfolgen im Haushaltsjahr 2002. Die Ansätze im Haushaltsplan 2002 wurden um rund 18,0 Mio. EUR unterschritten, da Griechenland, Belgien und Portugal nicht alle bis zum Ende des Haushaltsjahres fälligen Prämien ausgezahlt hatten.

In den Haushalt 2002 waren 15,0 Mio. EUR für den Gemeinschaftsfonds für Forschung und Information eingestellt worden, von denen allerdings nur ungefähr 12,0 Mio. EUR ausgegeben wurden; die Haushaltsansätze wurden damit um 3,0 Mio. EUR unterschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 20,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-18 - SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER PFLANZLICHE ERZEUGNISSE

in Mio. EUR

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Saatgut

Die Ansätze für Saatgut im Haushaltsplan 2002 wurden um rund 11,0 Mio. EUR unterschritten, da Dänemark und Frankreich nicht alle bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich fälligen Beihilfen ausgezahlt hatten.

Reis

Die Ansätze für Ausfuhrerstattungen bei Reis im Haushaltsplan 2002 dürften überschritten worden sein, da manche Mitgliedstaaten irrtümlicherweise die Ausfuhrerstattungen für Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für dieses Kapitel und nicht, wie es richtig gewesen wäre, für Kapitel 32 gemeldet hatten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 3,0 Mio. EUR überschritten.

3.7. TITEL B1-2 - Tierische Erzeugnisse

Einleitung

Die Mittelansätze für diesen Haushaltstitel beliefen sich auf 10 859,0 Mio. EUR, die Zahlungen auf rund 10 118,7 Mio. EUR; die Haushaltsmittel wurden also zu 93,2 % ausgegeben. Dieser Minderverbrauch war im Wesentlichen auf die Zahlungen für Rind- und Kalbfleisch (Kapitel B1-21 und B1-22 des Haushalts) zurückzuführen, während bei Kapitel B1-20 (Milch) die Ansätze überschritten wurden (siehe zu den Einzelheiten Tabelle 6 im Anhang).

KAPITEL B1-20 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

in Mio. EUR

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Bilanz des Sektors

Die Gesamterzeugung von Butter in 2002 belief sich auf rund 1,93 Mio. Tonnen im Vergleich zu 1,86 Mio. Tonnen im Wirtschaftsjahr zuvor. Die EU-interne Butterverwendung belief sich in 2002 auf schätzungsweise 1,72 Mio. Tonnen, entsprach also den Ansätzen im Haushaltsplan 2002; davon wurden ungefähr 0,2 Mio. Tonnen ausgeführt, und auch damit wurden die Haushaltsansätze eingehalten. Die in der öffentlichen Lagerhaltung befindlichen Butterbestände von 0,17 Mio. Tonnen lagen deutlich über den im Haushaltsplan 2002 angesetzten rund 0,03 Mio. Tonnen.

Andererseits betrug die Gesamterzeugung von Magermilchpulver in 2002 rund 1,04 Mio. Tonnen im Vergleich zu 0,95 Mio. Tonnen im Wirtschaftsjahr zuvor. Die EU-interne Verwendung von Magermilchpulver belief sich in 2002 auf schätzungsweise 0,86 Mio. Tonnen, entsprach also den Ansätzen im Haushaltsplan 2002; davon wurden ungefähr 0,09 Mio. Tonnen ausgeführt, also deutlich weniger die im Haushaltsplan 2002 veranschlagten 0,21 Mio. Tonnen. Die in der öffentlichen Lagerhaltung befindlichen Magermilchpulverbestände von 0,15 Mio. Tonnen lagen deutlich über den im Haushaltsplan 2002 angesetzten rund 0,01 Mio. Tonnen.

Im Verlauf des Jahres 2002 erlebten sowohl der interne Markt als auch die externen Märkte für Milcherzeugnisse spürbare Rückschläge und entsprachen damit nicht mehr den bei der Erstellung des Haushaltsplans 2002 herangezogenen günstigeren Annahmen. Nach einem deutlichen Preisrückgang in der zweiten Jahreshälfte 2001 verharrten die durchschnittlichen Butterpreise in der EU während des gesamten Jahres 2002 auf einem relativ niedrigen Niveau, und zwar bei 90-92 % des Interventionspreises und eindeutig unterhalb des Preisniveaus der letzten Jahre. Zu Jahresbeginn lag der Durchschnittspreis für Magermilchpulver in der EU ganz knapp über dem Interventionspreis. Der Ende 2001 einsetzende Preisrückgang setzte sich angesichts der spürbaren Steigerung der Erzeugung auch 2002 fort, wobei die Durchschnittspreise erst Ende Mai mit einem Niveau rund 2,4 % unter dem Interventionspreis ihren Tiefststand erreichten. Eine anhaltende Preiserholung setzte erst ab September ein, wobei die Durchschnittspreise erst später im Jahr über den Interventionspreis kletterten, als die externe Nachfrage nach EU-Magermilchpulver als Reaktion auf die geringe, von der Dürre beeinflusste Erzeugung in Australien anstieg.

Weltmarkt

Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse fielen praktisch das ganze Jahr über, erholten sich jedoch leicht gegen Ende 2002. Die deutlichste Preissteigerung war bei Magermilchpulver zu verzeichnen; bei Butter und Käse fiel sie gemäßigter aus. Dessen ungeachtet lagen die Preise für alle Milcherzeugnisse klar unter denen des Vorjahres.

Als Folge dessen mussten die Ausfuhrerstattungssätze für Milcherzeugnisse (mit Ausnahme von Käse) erheblich angehoben werden und lagen damit über den Ansätzen im Haushaltsplan 2002. Mit dieser Anhebung konnte der Abwärtstrend bei den Ausfuhrmengen von Milcherzeugnissen ausgeglichen werden, bei denen es im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsplan 2002 bei Magermilchpulver, Käse und anderen Ausfuhrerzeugnissen einen Rückgang gab, während bei Butter und Butteröl die Mengen mehr oder weniger stabil blieben.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für Ausfuhrerstattungen auf 1 160,0 Mio. EUR und wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 183,0 Mio. EUR überschritten.

Intervention

Im Verlauf des Jahres 2002 waren bei den Interventionsbeständen sowohl an Magermilchpulver als auch an Butter erhebliche Zuwächse zu verzeichnen.

Die Interventionsbestände an Magermilchpulver, die bis Oktober 2000 vollständig abgebaut waren und auch in 2001 nicht vorhanden waren, begannen im März 2002 wieder zuzunehmen, wuchsen dann sprunghaft an und erreichten Ende September 2002 den Stand von knapp 0,15 Mio. Tonnen. Für diese Ankaufsmengen war im Haushaltsplan 2002 nicht vorgesorgt worden.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver auf 86,0 Mio. EUR. Für diese Maßnahme waren im Haushaltsplan 2002 keine Mittel angesetzt.

Auch die Interventionsankäufe von Butter nahmen in 2002 stark zu; mit rund 0,16 Mio. Tonnen wurden die Ansätze im Haushaltsplan 2002 von 0,02 Mio. Tonnen überschritten. Die Verkäufe aus der Intervention entsprachen den im Haushaltsplan 2002 eingestellten Mengen von rund 0,03 Mio. Tonnen. Folglich stiegen die Interventionsbestände an Butter von knapp 0,03 Mio. Tonnen zu Jahresbeginn auf 0,17 Mio. Tonnen am Ende des Haushaltsjahres 2002.

Folglich wurden bei den Zahlungen für die öffentliche Lagerhaltung von Butter in Höhe von 300,0 Mio. EUR die Ansätze im Haushaltsplan für diese Regelung um 297,0 Mio. EUR überschritten.

Die Zusatzabschöpfung wurde für eine Milchmenge von ungefähr 0,42 Mio. Tonnen erhoben; im Haushaltsplan 2002 war von einer Menge von 0,1 Mio. Tonnen ausgegangen worden.

Folglich beliefen sich die Einnahmen aus der Zusatzabschöpfung bei Milch auf 150,0 Mio. EUR; im Haushaltsplan 2002 waren 36,0 Mio. EUR eingestellt. Die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen entspricht einem Ausgabenrückgang von 114 Mio. EUR.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 448,0 Mio. EUR überschritten.

KAPITEL B1-21 - RIND- UND KALBFLEISCH

in Mio. EUR

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Bilanz des Sektors

Hauptmerkmal des landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahres 2002 war eine spürbare Erholung des Rindfleischsektors nach der BSE-Krise und der durch Maul- und Klauenseuche ausgelösten Krise mit einer eindeutigen Zunahme des Verzehrs von Rind- und Kalbfleisch sowie mit Preisen in diesem Sektor, die im Durchschnitt um mehr als 6 % stiegen.

Die Erzeugung von Rind- und Kalbfleisch war jedoch nach wie vor stark durch die Störungen der letzten Jahre beeinflusst. Die niedrigen Preise, die ab Herbst 2000 und praktisch auch während des ganzen Jahres 2001 ein typisches Merkmal des Marktes waren, sowie die durch eine schwache und schwankende Nachfrage bedingte Ungewissheit scheinen in der Folge zu einem Abbau von Produktionskapazitäten geführt zu haben. Darüber hinaus waren durch die im Juni 2001 beschlossenen Maßnahmen zur Marktstabilisierung die Produktionsanreize noch geringer geworden. Dementsprechend dürfte die Rind- und Kalbfleischerzeugung in 2002 7,6 Mio. Tonnen erreichen; das entspricht einer Zunahme im Vergleich zum Vorjahr von nur 2,9 % und liegt noch ungefähr 3 % unter dem Niveau von 1999. In 2002 erholte sich der Rindfleischverzehr deutlich; die gesamte EU-interne Verwendung von Rindfleisch wird auf rund 7,3 Mio. Tonnen geschätzt, also etwas mehr als die dem Haushalt 2002 zugrundeliegende Annahme. Die Ausfuhren erreichten rund 0,56 Mio. Tonnen; im Haushaltsplan 2002 waren 0,62 Mio. Tonnen angesetzt. Die in der öffentlichen Lagerhaltung befindlichen Rindfleischbestände in Schlachtkörper äquivalentgewicht von 0,22 Mio. Tonnen lagen deutlich über den im Haushaltsplan 2002 angesetzten rund 0,54 Mio. Tonnen.

Weltmarkt

Auf den Weltfleischmärkten gaben im Jahr 2002 die Preise als Folge eines steigenden Angebots nach. Eine sehr positive Entwicklung war die Erholung der Fleischausfuhren von den krisenbedingten Mengen des Vorjahres, als aufgrund von Handelsbeschränkungen wegen BSE und der Maul- und Klauenseuche in 2001 praktisch alle Fleischausfuhren der EU zum Stillstand gekommen waren.

Im Lichte dieser internationalen Situation wurden die Ausfuhrerstattungssätze angehoben. Die tatsächlich ausgeführten Mengen beliefen sich 0,56 Mio. Tonnen, lagen also etwas unter der im Haushalt 2002 veranschlagten Menge von 0,62 Mio. Tonnen.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für Ausfuhrerstattungen auf 387,0 Mio. EUR und wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 101,0 Mio. EUR unterschritten.

Intervention

Der Haushaltsplan 2002 beruhte auf der Annahme einer Rindfleischerzeugung in diesem Jahr von 7,72 Mio. Tonnen; tatsächlich betrug die Produktion aber rund 7,6 Mio. Tonnen. Zusammen mit diesem Faktor führte die Erholung beim Verbrauch zu kleineren Rindfleischmengen für die öffentliche Lagerhaltung. Während Rindfleischbestände von rund 0,23 Mio. Tonnen Schlachtkörperäquivalentgewicht eröffnet wurden und damit dem im Haushaltsplan 2002 vorgesehenen Stand entsprachen, erreichten die Ankäufe von Rindfleisch in die Intervention nur 0,020 Mio. Tonnen und nicht die im Haushalt vorgesehenen 0,32 Mio. Tonnen. Die Verkäufe aus der Intervention waren mit 0,025 Mio. Tonnen geringfügig umfangreicher als die im Haushalt veranschlagten 0,018 Mio. Tonnen. Die in der öffentlichen Lagerhaltung befindlichen Rindfleischbestände in Schlachtkörper äquivalentgewicht von 0,22 Mio. Tonnen lagen deutlich über den im Haushaltsplan 2002 angesetzten rund 0,54 Mio. Tonnen. Folglich waren die technischen und finanziellen Kosten für die öffentliche Lagerhaltung und hier vor allem die Wertberichtigungskosten deutlich niedriger als im Haushaltsplan 2002 angesetzt.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für die öffentliche Lagerhaltung auf 100,0 Mio. EUR und wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 420,0 Mio. EUR unterschritten.

Prämienregelungen

Grundlage für die im Haushaltsplan 2002 angesetzte Zahl der für Prämienzahlungen in Frage kommenden Tiere war die niedrigere Zahl von Tieren, für die in 2001 Prämien gezahlt worden waren. Die kleinere Zahl der für die Über-30-Monate-Regelung in Frage kommenden Tiere im Vereinigten Königreich führte daher zu einer Unterschreitung des Haushalts 2002 um 148,0 Mio. EUR, während bei den Zahlungen für die Regelungen ,Ankauf zur Zerstörung" und ,Sonderankauf" ein Minderverbrauch von rund 136,0 Mio. EUR zu verbuchen war. Darüber hinaus enthielt die für geschlachtete erwachsene Tiere zu zahlende Prämie Zahlungen für lediglich 17 Mio. Rinder (rund 72 % der Obergrenze), und nicht für 20,1 Mio. Tiere, wie im Haushaltsplan 2002 angesetzt; daher ergab sich ein Minderverbrauch von 159,0 Mio. EUR. Auf der anderen Seite stiegen aufgrund der kleineren Zahl prämienfähiger Tiere die Zahlungen für die Extensivierungsprämie, da nun mehr Tiere Anspruch auf den höchsten Prämiensatz hatten. Folglich beliefen sich die Zahlungen für die Extensivierungsprämie auf 943,0 Mio. EUR; im Haushaltsplan waren 891,0 Mio. EUR eingestellt.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für Ausfuhrerstattungen auf 6 611,0 Mio. EUR und wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 482,0 Mio. EUR unterschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 1 023,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-22 - SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

in Mio. EUR

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Private Lagerhaltung bei Schaffleisch

Der Haushaltsplan war von rund 5 000 Tonnen Schaffleisch ausgegangen, die im Verlauf des Jahres 2002 in die private Lagerhaltung gehen würden. Die tatsächliche Menge lag dann aber nur bei ungefähr 140 Tonnen.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für die private Lagerhaltung von Schaffleisch auf 0,2 Mio. EUR und wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 7,8 Mio. EUR unterschritten.

Mutterschaf- und Ziegenprämie

Die den Erzeugern gezahlte Mutterschafprämie deckt die Differenz zwischen dem institutionellen Preis und dem arithmetischen Mittel der im Verlauf des Wirtschaftsjahres verzeichneten Marktpreise ab. Für das Wirtschaftsjahr 2001 lag der durchschnittliche Marktpreis bei 4.116,8 EUR/Tonne; bei der Erstellung des Haushaltsplans 2002 war von 4 000 EUR/Tonne ausgegangen worden. Daher wurde eine niedrigere Prämie von 8,949 EUR/Schaf und 7,159 EUR/Ziege festgelegt; die entsprechenden Beträge im Haushaltsplan 2002 waren 10,779 EUR/Schaf und 8,623 EUR/Ziege. Ferner wurde die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe und Ziegen leicht nach unten auf 70,0 Mio. revidiert; im Haushalt 2002 waren 72,7 Mio. Tiere angesetzt. Die feste Pauschalprämie für Mutterschafe und Ziegen in benachteiligten Gebieten und Gebirgsregionen wurde für das Wirtschaftsjahr 2001 auf 6,641 EUR/Schaf bzw. 6,977 EUR/Ziege festgelegt. Die Zahl der für die feste Pauschalprämie in Frage kommenden Mutterschafe und Ziegen wurde ebenfalls leicht nach unten auf 56,4 Mio. revidiert; im Haushalt 2002 waren 57,3 Mio. Tiere angesetzt.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für die Mutterschaf- und Ziegenprämien auf 554,0 Mio. EUR und wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 111,0 Mio. EUR unterschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 120,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-23 - SCHWEINEFLEISCH, EIER, GEFLÜGEL UND SONSTIGE BEIHILFEMASSNAHMEN FÜR TIERISCHE ERZEUGNISSE

in Mio. EUR

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Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch

Im Haushaltsplan 2002 waren ursprünglich Ausfuhren von rund 0,27 Mio. Tonnen frischen oder gefrorenen Schweinefleischs, von Schlachtkörpern oder Teilstücken mit einem durchschnittlichen Erstattungssatz von 100 EUR/Tonne vorgesehen. Aufgrund der Marktsituation konnte im Haushaltsjahr 2002 der Erstattungssatz bei Null festgesetzt werden. Darüber hinaus beliefen sich die tatsächlichen Ausfuhren von Wurst und Konserven mit Erstattungen auf rund 0,07 Mio. Tonnen; bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 war von 0,17 Mio. Tonnen ausgegangen worden. Der entsprechende durchschnittliche Erstattungssatz wurde auf 268 EUR/Tonne festgesetzt; die Haushaltsansätze für 2002 lauteten auf 250 EUR/Tonne.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch auf 27,0 Mio. EUR und wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 43,0 Mio. EUR unterschritten.

Ausfuhrerstattungen für Eier und GefluegelfleischDie tatsächlichen Eierausfuhren beliefen sich auf rund 0,08 Mio. Tonnen; im Haushaltsplan 2002 waren 1,0 Mio. Tonnen angesetzt worden. Die Ausfuhrerstattungssätze für Eiererzeugnisse lagen unter den Ansätzen im Haushaltsplan 2002. Auch die Ausfuhren von Hühnern lagen mit rund 0,23 Mio. Tonnen unter den im Haushaltsplan 2002 angesetzten 0,29 Mio. Tonnen. Der Erstattungssatz für die anderen Kategorien von Hühnererzeugnissen wurde auf 260 EUR/Tonne festgesetzt und lag damit über den Haushaltsansätzen für 2002 von 245 EUR/Tonne.

Folglich beliefen sich die Zahlungen für Ausfuhrerstattungen für Eier und Gefluegelfleisch auf 77,0 Mio. EUR und wurden die Ansätze im Haushaltsplan um 1,0 Mio. EUR unterschritten.

Sonderbeihilfe für die Imkerei

Für Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig wurden 14,3 Mio. EUR gezahlt; im Haushaltsplan 2002 waren hierfür 16,5 Mio. EUR veranschlagt.

Damit wurden die Haushaltsansätze um 2,0 Mio. EUR unterschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 44,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-26 - EUROPÄISCHER FISCHEREI-GARANTIEFONDS

in Mio. EUR

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Bemerkungen zum Vollzug dieses Kapitels auch unter Punkt 3.13.

3.8. TITEL B1-3 - Nebenausgaben

Einleitung

Die Mittelansätze für diesen Haushaltstitel beliefen sich auf 1.426,6 Mio. EUR, die Zahlungen auf rund 1 062,4 Mio. EUR; damit ergab sich ein Minderverbrauch von 364,2 Mio. EUR. Zurückzuführen war dieser Minderverbrauch hauptsächlich auf Kapitel B1-33 über Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen.

KAPITEL B1-30 - ERSTATTUNGEN BEI WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE

in Mio. EUR

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Einziehung unzulässigerweise gezahlter Beträge

Im Haushaltsplan 2002 waren in Posten B1-309 keine Beträge für die Einziehung unzulässigerweise gezahlter Beträge angesetzt. Die Einnahmen aus diesen Posten beliefen sich jedoch auf 4,1 Mio. EUR.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 5,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-31 - NAHRUNGSMITTELHILFEPROGAMME

in Mio. EUR

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Die Mittelansätze dieses Kapitels wurden bei allen beteiligten Regelungen unterschritten.

Bei der Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bedürftige in der Gemeinschaft war der Minderverbrauch darauf zurückzuführen, dass bestimmte Mitgliedstaaten wie Griechenland, Portugal und Finnland nicht alle im verabschiedeten Plan für 2002 vorgesehenen Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse verteilten. Einzelheiten zur kostenlosen Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter Punkt 3.11.

Bei den Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen war die Unterschreitung der Ansätze auf Minderausgaben für Reis zurückzuführen; hier beliefen sich die Ausfuhren auf rund 0,002 Mio. Tonnen, während im Haushaltsplan 2002 hierfür 0,06 Mio. Tonnen veranschlagt waren. Ferner waren die Erstattungen für Reisausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe von Italien fälschlicherweise unter dem Haushaltsposten B1-1850 verbucht worden.

Bei der Schulmilch rührte der Minderverbrauch aus der Tatsache her, dass in den Schulen nur 0,32 Mio. Tonnen Milch verteilt wurden, während im Haushaltsplan 2002 0,35 Mio. Tonnen angesetzt waren.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 63,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-32 - PROGRAMME ZUGUNSTEN DER GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND DER INSELN IM AEGÄISCHEN MEER

in Mio. EUR

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Bei allen Programmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage wurden, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, die Mittelansätze im Haushaltsplan 2002 unterschritten.

Beim Fischereiprogramm für die Gebiete in äußerster Randlage hatte die Haushaltsbehörde 14,9 Mio. EUR in das Kapitel B0-40 (Rücklagen) des Haushaltsplans 2002 eingestellt, da die seinerzeit geltende Verordnung (EG) Nr. 1587/98 des Rates am 31. Dezember 2001 auslief. In der Zwischenzeit hatte die Kommission jedoch einen Vorschlag zur Verlängerung dieser Regelung um ein Jahr vorgelegt. Der Rat verabschiedete diesen Vorschlag am 22. März 2002 in Form der Verordnung (EG) Nr. 579/2002 des Rates. Als nun im Rahmen dieses Programms Ausgaben getätigt wurden, wurde in Anbetracht der Ansatzunterschreitung bei den übrigen Programmen dieses Kapitels beschlossen, die Finanzierung nicht durch eine Übertragung der Mittel von Kapitel B0-40 auf den Haushaltsposten B1-324 vorzunehmen. Daher wurden die von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Regelung getätigten Ausgaben in Höhe von 10,7 Mio. EUR durch Übertragung der erforderlichen Mittel aus anderen Posten dieses Kapitels finanziert. Aus diesem Grund weist dieser Posten eine Überschreitung der Ansätze auf, die aber eigentlich keine ist.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 29,0 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-33 - MASSNAHMEN IM VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZBEREICH

in Mio. EUR

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Bemerkungen zum Vollzug dieses Kapitels auch unter Punkt 3.12.

KAPITEL B1-36 - KONTROLL- UND VORBEUGUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE

in Mio. EUR

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Dieses Kapitel enthält die Maßnahmen, die zur Verstärkung der Mittel der Vor-Ort-Kontrollen und zur Verbesserung der Überprüfungssysteme durchgeführt werden, um das Risiko von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zu begrenzen. Bei allen Regelungen dieses Kapitels wurden die Ansätze unterschritten.

Für diese Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen tätigten die Mitgliedstaaten Ausgaben in Höhe von rund 27,5 Mio. EUR (mit Ausnahme der Weinbaukartei, für die die Kommission die Zahlungen übernahm).

Folglich wurden bei den Zahlungen der Mitgliedstaaten für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen die Ansätze im Haushaltsplan 2002 um 18,0 Mio. EUR unterschritten.

Bei den Direktzahlungen der Europäischen Gemeinschaft für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen finanzierte die Kommission direkt Maßnahmen im Wert von 5,2 Mio. EUR; die Ansätze im Haushaltsplan 2002 beliefen sich auf 12,1 Mio. EUR.

Folglich wurden bei den Direktzahlungen für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen die Ansätze im Haushaltsplan 2002 um 7,0 Mio. EUR unterschritten.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 26,0 Mio. EUR unterschritten.

Siehe auch Punkt 4.

KAPITEL B1-37 - RECHNUNGSABSCHLUSS FRÜHERER HAUSHALTSJAHRE UND KÜRZUNG BZW. AUSSETZUNG VON VORAUSZAHLUNGEN AUS DEN KAPITELN B1-10 bis B1-39

in Mio. EUR

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Dieses Kapitel enthält die Beträge, die dem Haushalt des EAGFL-Garantie, durch Berichtigungen von Rechnungsabschlüssen und durch die Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen zuflossen.

Bei den Rechnungsabschlüssen früherer Haushaltsjahre entsprachen die Beträge, die die Mitgliedstaaten dem Haushalt des EAGFL, Abteilung Garantie, gutgeschrieben haben, den finanziellen Berichtigungen in den vier Rechnungsabschluss entscheidungen, die die Kommission im Verlauf des Jahres 2002 erlassen hat, nämlich den Entscheidungen der Kommission 2002/144/EG, 2002/523/EG, 2002/461/EG und 2002/524/EG. Der Gesamtbetrag der Berichtigungen betrug 182,0 Mio. EUR; im Haushaltsplan 2002 war dieser Betrag mit 400,0 Mio. EUR angesetzt worden. Dieser Ansatz wurde also um rund 218,0 Mio. EUR unterschritten.

Bei der Kürzung bzw. Aussetzung der Vorauszahlungen war unter diesem Posten im Haushaltsplan 2002 ursprünglich ein Betrag von 100,0 Mio. EUR angesetzt worden. Im Verlauf des Jahres wurden den Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten jedoch nur 53,0 Mio. EUR abgezogen, also rund 47,0 Mio. EUR weniger als im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.

Damit wurden die Haushaltsansätze in diesem Kapitel um rund 265,0 Mio. EUR unterschritten.

Siehe auch Punkt 5.

KAPITEL B1-38 - FÖRDERMASSNAHMEN

in Mio. EUR

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Bei allen Fördermaßnahmen dieses Kapitels wurden die Haushaltsansätze unterschritten.

Bei den von den Mitgliedstaaten bezahlten Fördermaßnahmen beliefen sich die Zahlungen auf rund 12,0 Mio. EUR; im Haushaltsplan 2002 waren 61,0 Mio. EUR eingestellt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Ende 2002 nur ein Programm nach den neuen Regeln verabschiedet wurde und sich damit nur geringfügige Auswirkungen auf den Haushalt ergaben. Ausgaben wurden in der Hauptsache für die alten Programme und das Übergangsprogramm für Rindfleisch getätigt, die demnächst auslaufen.

Bei den direkt von der Europäischen Gemeinschaft bezahlten Fördermaßnahmen finanzierte die Kommission direkt Fördermaßnahmen im Wert von 5,1 Mio. EUR; die Ansätze im Haushaltsplan 2002 beliefen sich auf 14,3 Mio. EUR.

Bei den Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über die gemeinsame Agrarpolitik beliefen sich die Ausgaben auf rund 3,5 Mio. EUR; die Ansätze im Haushaltsplan 2002 beliefen sich auf 8,5 Mio. EUR.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 58,5 Mio. EUR unterschritten.

KAPITEL B1-39 - SONSTIGE MASSNAHMEN

in Mio. EUR

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Agro-monetäre Beihilfen

Bei den agro-monetären Beihilfen wurden die Haushaltsansätze um 105,2 Mio. unterschritten - hauptsächlich aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreiches, seine Möglichkeiten für die Gewährung agro-monetärer Beihilfen nicht voll auszuschöpfen, und zwar insbesondere bei der zweiten und dritten Tranche der Beihilfe für Rindfleisch-, Schaf- und Milcherzeuger.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bei den übrigen Regelungen in diesem Kapitel wurden die Haushaltsansätze insgesamt um rund 102,0 Mio. EUR unterschritten.

3.9. TITEL B1-40 - Entwicklung des ländlichen Raums

Der EAGFL-Garantie kofinanziert aus den Mitteln der Teilrubrik 1b (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die bei vier Maßnahmen (Vorruhestandsregelung, Ausgleichszahlungen, Aufforstung, Agrarumweltmaßnahmen) das gesamte Unionsgebiet abdecken und bei sechs weiteren Maßnahmen (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Niederlassung von Junglandwirten, Berufsbildung, Forstwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung, Anpassung und Entwicklung der ländlichen Gebiete) nur für die Nicht-Ziel-1-Regionen gelten (und aus dem EAGFL-Ausrichtung finanziert werden).

Die Teilrubrik 1b wurde für den Zeitraum 2000-2006 mit Mitteln in Höhe von insgesamt 32 907 Mio. EUR ausgestattet. Dieser Betrag wurde auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die ihrerseits Programme zur Durchführung der Politik für den ländlichen Raum erstellen mussten.

Von den 89 Programmen zur ländlichen Entwicklung, die die Mitgliedstaaten vorgelegt haben, wurden 52 durch Beschluss der Kommission im Jahr 2000, 35 im Jahr 2001 und die beiden letzten im Jahr 2002 genehmigt.

Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan 2002 für die Teilrubik 1b einen Betrag von 4 595 Mio. EUR eingesetzt, das entspricht dem Betrag der Obergrenze für 2002 für diese Teilrubrik in der Finanziellen Vorausschau 2000-2006.

Dieser Betrag wurde um 99 Mio. EUR aufgestockt, die von 2001 auf 2002 übertragen wurden. Damit standen Haushaltsmittel in Höhe von 4 694 Mio. EUR zur Verfügung.

Im Rahmen der 89 geltenden Programme wurden im Jahr 2002 Ausgaben in Höhe von 4 418,9 Mio. EUR getätigt und die veranschlagten Mittel zu 94,1 % abgerufen. Damit wurden im Gegensatz zu den von den Mitgliedstaaten zum 30. September 2001 übermittelten Prognosen von mehr als 195 Mio. EUR die Mittelansätze von 4 694 Mio. EUR um 275,1 Mio. EUR unterschritten.

Eine Analyse des Haushaltsvollzugs im Jahr 2002 nach Haushaltslinien und den entsprechenden Mittelansätzen ergibt eine Unterschreitung der Ansätze im Wesentlichen bei den Maßnahmen der neuen Regelung mit flankierenden Maßnahmen und hier vor allem in den Bereichen Aufforstung und Agri-Umwelt, weniger hingegen bei der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Niederlassung junger Landwirte, der Ausbildung, den Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.

Die Maßnahmen hingegen, bei denen der ursprüngliche Haushaltsansatz weit überschritten wurde, sind die flankierenden Maßnahmen nach der alten Regelung und, in geringerem Maße, die Ausgleichszahlungen. Aus diesem Grund waren Mittelübertragungen innerhalb des Kapitels notwendig, um die verfügbaren Mittel an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Damit konnte in 2002 nicht der erforderliche Schwung erreicht werden, mit dem alle verfügbaren Mittel hätten aufgenommen werden können.

Im Zuge der Diskussion über die Übertragung von nicht abgerufenen Mitteln von 2002 auf 2003 wurden 49,3 Mio. EUR mit Beschluss der Kommission in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 149 Absatz 3 der neuen Haushaltsordnung übertragen.

3.10. Aufschlüsselung der Ausgaben nach ihrer wirtschaftlichen Natur

Die Ausgaben des EAGFL-Garantie lassen sich in zwei Hauptkategorien untergliedern: Die Ausgaben für Erstattungen und die so genannten Interventionsausgaben, zu denen in erster Linie die Direktbeihilfen, die Lagerhaltungskosten, die Kosten für Marktrücknahmen und ähnliche Maßnahmen sowie die sonstigen Kosten gehören. Hinzu kommen noch die Ausgaben für die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die weder bei den Erstattungen noch bei den Interventionen enthalten sind. In den Anhängen 14 bis 16 werden die verschiedenen Ausgaben nach ihrer wirtschaftlichen Natur aufgeschlüsselt.

3.10.1. Erstattungen

Die Ausgaben für Erstattungen beliefen sich im Haushaltsjahr 2002 auf 3 432,3 Mio. EUR und somit auf 7,9 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie, was in etwa dem Stand des Vorjahres entspricht.

3.10.2. Direktbeihilfen

Die Ausgaben für die Direktbeihilfen beliefen sich auf 28 800,8 Mio. EUR, das sind 84 % der Ausgaben für Interventionen in Höhe von 34 275,2 Mio. EUR. Sie machten 67 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie aus. Die unter der Bezeichnung Direktbeihilfen zusammengefassten Ausgaben werden im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160, S. 113) definiert. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Ausgaben für die Flächenzahlungen, einschließlich der Zahlungen für Flächenstilllegungen im Sektor Ackerkulturen, die Erzeugerbeihilfen für Olivenöl, die flächenbezogenen Beihilfen für Flachs, Hanf, Körnerleguminosen, Reis, getrocknete Weintrauben, die Tabakprämie, die Prämien für Mutterkühe, männliche Rinder, Mutterschafe und Ziegen sowie die agro-monetären Beihilfen (nicht erschöpfende Aufzählung).

3.10.3. Lagerhaltung

Die Lagerhaltungskosten beliefen sich auf 1 163,1 Mio. EUR, das sind 3 % der Interventionskosten. Zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem 30. September 2002, dem Stichtag für den Abschluss der Rechnungen für die öffentliche Lagerhaltung, haben sich die Mengen und der Buchwert der Interventionsbestände folgendermaßen entwickelt. Beim Buchwert der Bestände ergab sich ein Anstieg von 984,08 Mio. EUR zum Ende des Haushaltsjahrs 2001 auf 419,94 Mio. EUR zum Ende des Haushaltsjahres 2002.

Die Lagerbestände von Getreide und Reis sind von 7,3 Tonnen auf 8,4 Tonnen gestiegen, die Bestände von Olivenöl sanken auf Null, die Magermilchpulver bestände stiegen von 0 Tonnen auf 0,15 Tonnen und die Butterbestände von 0,03 Tonnen auf 0,17 Tonnen.

Die Rindfleischbestände blieben mit einer Entwicklung von 0,23 Mio. Tonnen auf 0,22 Mio. Tonnen stabil. Die Alkoholbestände stiegen im Haushaltsjahr von 2,2 Mio. Hektoliter auf 3,5 Mio. Hektoliter.

Bei der Aufteilung des Buchwertes der Bestände nahm der Anteil von Getreide und Reis weiter ab, da auf diese beiden Erzeugnisse nunmehr rund 52 % des Gesamtwerts der Lagerbestände entfallen; im Jahr 2000 waren es noch 85 %, im Jahr 2001 67 %. Die verbleibenden 48 % verteilen sich auf Milcherzeugnisse (30 %), Rindfleisch (15 %) und Alkohol (3 %).

Wie in jedem Jahr seit 1988 haben die Kommissionsdienststellen eine Wertberichtigung der zur Intervention angekauften Erzeugnisse vorgenommen. Diese erfolgte in zwei Etappen: Beim Ankauf wurde der Wert um einen Betrag gemindert, der mindestens 70 % des voraussichtlichen Gesamtwertverlustes ausmacht. Zum Ende des Haushaltsjahres erfolgt eine Bewertung des Lagerbestands und erforderlichenfalls eine zusätzliche Wertberichtigung, um den Buchwert der Erzeugnisse an den voraussichtlichen Verkaufspreis anzugleichen. Für das Haushaltsjahr 2002 belief sich die Wertberichtigung beim Ankauf auf 239,924 Mio. EUR und die zusätzliche Wertberichtigung zum Ende des Haushaltsjahres auf 436,329 Mio. EUR.

3.10.4. Flächenstilllegung und Einkommensbeihilfen

Die Ausgaben für Flächenstilllegungen und Einkommensbeihilfen beliefen sich auf 831,9 Mio. EUR, das entspricht 2,4 % des Gesamtbetrags der Interventionsausgaben.

3.10.5. Sonstige Interventionskosten

Die sonstigen Interventionsausgaben beliefen sich auf 3 479,4 Mio. EUR, das sind 10,2 % des Gesamtbetrags der Interventionsausgaben. Unter dieser Bezeichnung werden hauptsächlich Ausgaben erfasst, die nicht unter die vorangegangenen Kategorien fallen, d. h. vor allem andere Interventionsmaßnahmen als die Lagerhaltungskosten für Zucker, die Produktionsbeihilfen für Trockenfutter, die Baumwollbeihilfe, die Betriebsfonds für die Erzeugerorganisationen, die Produktionsbeihilfen und der Finanzausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten, die Beihilfen zur Unterstützung der Verwendung von Traubenmost für Weinbauerzeugnisse, die Beihilfen für die Verwendung von Magermilchpulver und die Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett.

C. Spezifische Massnahmen

3.11. Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

In dem außergewöhnlich strengen Winter 1986-87 hat die Gemeinschaft ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das für einen begrenzten Zeitraum die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft vorsah.

Nach Abschluss dieses Soforthilfeprogramms wurde die Gemeinschaft von mehreren Seiten aufgefordert, diese Art von Maßnahmen auf Dauer einzuführen. Die Kommission hat dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, den dieser in Form der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft [3] angenommen hat. Dazu hat die Kommission eine Durchführungsverordnung erlassen (Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2002 [5]).

[3] ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1.

[4] ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50.

[5] ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 9.

Seitdem hat die Kommission jedes Jahr einen Verteilungsplan genehmigt, in dem sie die Haushaltsmittel und die Erzeugnismengen festsetzt, die den verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

Im Jahr 2002 wollten zehn Mitgliedstaaten an dieser Aktion teilzunehmen. Die Mittel wurden mit Hilfe eines Schlüssels unter ihnen aufgeteilt, der die Zahl der stark benachteiligten Personen in den einzelnen Mitgliedstaaten wiedergibt. Gegebenenfalls wird auch berücksichtigt, ob in den drei vorangegangenen Jahren ein hoher Minderverbrauch vorgelegen hat.

Der Jahresplan wird nach Anhörung der Wohltätigkeitseinrichtungen vor Ort aufgestellt. Es wird auf nationaler Ebene von den Behörden der beteiligten Länder verwaltet. Jeder Mitgliedstaat bestimmt somit die Einrichtungen, die in seinem Hoheitsgebiet die Verteilung der Erzeugnisse an die Bedürftigen sicherstellen.

Diese Aktion ermöglicht es den teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, sich mit in einem anderen Mitgliedstaat eingelagerten Erzeugnissen zu versorgen, wenn im eigenen Land keine Interventionsbestände eines Erzeugnisses vorhanden sind, das ihm im Rahmen dieser Aktion zugewiesen wurde.

Für den Plan 2002 (Entscheidung 2001/772/EG [6]) wurden 196 Mio. EUR entsprechend der nachstehenden Übersicht auf die an der Aktion teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.

[6] ABl. L 290 vom 7.11.2001, S. 5.

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Aufteilung der Erzeugnismengen auf die Mitgliedstaaten (Plan 2002)

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3.12. Kapitel B1-33 - Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

Allgemeines

Die im Haushaltsplan 2002 eingesetzten Mittel wurden zu 39,24 % verwendet; 345 998 799 EUR von einem Gesamtbetrag von 569 500 000 EUR konnten nicht gebunden werden. Bei Einbeziehung der aus dem Dringlichkeitsfonds übertragenen Mittel steigt die Mittelverwendung auf 45,31 % oder 258 077 530 EUR.

Um die Mehrkosten aufgrund der Maul- und Klauenseuche zu finanzieren, die 2001 hauptsächlich im Vereinigten Königreich grassierte, wurden die Mittel für den Dringlichkeitsfonds (Posten B1-3320) auf 400 000 000 EUR festgesetzt. Aufgrund der nur wenig zuverlässigen Informationen über die laufenden Kosten für die Tilgung der Seuche konnte die Kommission keinerlei Entscheidung über die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Ausgleichszahlungen treffen.

Außerdem wurde im ersten Halbjahr 2002 eine Mittelübertragung innerhalb von Kapitel 33 vorgenommen, um den Posten B1-330 für die Tilgungs- und Überwachungsprogramme aufzustocken.

Einzelheiten zum Kapitel:

Posten B1-330 - Tilgungs- und Überwachungsprogramm

Wie bereits ausgeführt wurden die Mittel für diesen Posten um 6 556 000 EUR aufgestockt, um den zusätzlichen Bedarf zu decken, der sich nach der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses vom 18./19. Oktober 2001 ergeben hatte. Nach Auffassung dieses Ausschusses sollte die Überwachung von TSE (transmissiblen spongiformen Enzephalopathien) bei kleinen Wiederkäuern eingeführt werden. Nach der Entdeckung von TSE in Finnland und Österreich wurde die Ausnahme bezüglich von Tiertests in diesen beiden Ländern aufgehoben. Die Kosten für diese beiden Änderungen belaufen sich auf 4 146 000 EUR bzw. 2 410 000 EUR. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden dem Posten B1-332 (Dringlichkeitsfonds) entnommen.

Damit stiegen die Mittel für den entsprechenden Posten von 155 000 000 EUR auf 161 556 000 EUR. Insgesamt wurden 161 006 000 EUR gebunden, von denen 120 556 000 EUR in die Überwachung von TSE und 40 450 000 in die Tilgungsprogramme flossen.

Nach den letzten vorliegenden Schätzungen wurden im Jahr 2002 rund acht Millionen Tests von der Europäischen Gemeinschaft kofinanziert.

Die ,programmgemäßen" Ausgaben wurden durch die Übertragung des im ersten Absatz erwähnten Betrags erhöht.

Die Zahlungsermächtigungen wurden in Höhe von 97 384 658 EUR ausgeführt (Mittel von 2001).

Posten B1-331 - Sonstige Maßnahmen im Veterinärbereich

Hier wurden im Haushaltsjahr 2002 drei Viertel der ursprünglichen Mittel (7 946 687 EUR von 10 500 000 EUR) gebunden.

Die Zahlungsermächtigungen wurden in Höhe von 3 901 369 EUR ausgeführt; davon betrafen 1 657 176 EUR die Mittel aus 2001.

Posten B1-332 - Dringlichkeitsfonds

Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 400 000 000 EUR und sollten in Ausgleichszahlungen in Zusammenhang mit der Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 in den Niederlanden, in Irland, Frankreich und im Vereinigten Königreich fließen.

Schon im Jahr 2001 wurden 400 Mio. EUR für die Kofinanzierung der Ausgleichszahlungen in Zusammenhang mit der Seuche gebunden; die Zahlungen erfolgten im Jahr 2002 in Form von Vorauszahlungen für die Notschlachtung der Tiere. Für das Vereinigte Königreich waren nur die Notschlachtungen bis zum 30. Juni 2001 von der Entscheidung über den Gemeinschaftsbeitrag abgedeckt.

Im Jahr 2002 wurde lediglich im zweiten Halbjahr die Entscheidung über die Kofinanzierung der Notschlachtungen im Vereinigten Königreich getroffen.

Die Entscheidungen über die Kofinanzierung der laufenden Kosten (Desinfizierung, Reinigung, Zerstörung der Schlachtkörper usw.) in den Niederlanden, in Frankreich und in Irland wurden Ende Dezember 2002 im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegt. Aus verwaltungstechnischen Gründen konnten sie von der Kommission nicht verabschiedet werden. Für die entsprechenden Mittel (34 756 329 EUR) konnte eine Übertragung auf das Haushaltsjahr 2003 erreicht werden.

Bezüglich der gleichen laufenden Kosten im Vereinigten Königreich wird eine Entscheidung über die Kofinanzierung für 2003 erwartet.

Somit wurden im Jahr 2002 nur 50 854 668 EUR der ursprünglich angesetzten 400 Mio. EUR gebunden. Ferner wurden 6 556 000 EUR zum Posten B1-330 übertragen, um einen zusätzlichen Mittelbedarf für die Überwachung von TSE bei kleinen Wiederkäuern abzudecken.

Die Zahlungsermächtigungen wurden in Höhe von 420 642 846 EUR ausgeführt; davon betrafen 6 564 871 EUR die Mittel aus 2001.

Posten B1-333A - Maßnahmen im Pflanzenschutzbereich - Verwaltungsausgaben

Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 1 000 000 EUR. Mittelbindungen erfolgten für einen Gesamtbetrag von 965 163 EUR; damit konnten in 2002 34 837 EUR nicht gebunden werden.

Die Zahlungsermächtigungen wurden in Höhe von 832 100,2 EUR ausgeführt; davon betrafen 815 950,2 EUR die Mittel aus 2001.

Posten B1-333 - Maßnahmen im Pflanzenschutzbereich - operative Ausgaben

Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 3 000 000 EUR. Mittelbindungen erfolgten für einen Gesamtbetrag von 2 728 682 EUR; damit konnten in 2002 271 318 EUR nicht gebunden werden.

Die Zahlungsermächtigungen wurden in Höhe von 1 456 606 EUR ausgeführt; davon betrafen 1 423 902 EUR die Mittel aus 2001.

Übersicht Kapitel B1-33

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Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Zahlungsermächtigungen für den Posten B2-519 (Abschluss früherer Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich - getrennte Mittel), die der GD SANCO vorbehalten sind, durch eine Übertragung innerhalb des Kapitels um 1 Mio. EUR aufgestockt wurden. Sie stiegen auf 13 287 000 EUR, von denen im Jahr 2002 13 187 285 gezahlt wurden.

3.13. Fischerei

a) Haushaltsposten B1-261

Der im Haushaltsplan vorgesehene Finanzrahmen für die Fischerei belief sich auf 17,08 Mio. EUR, von denen 15,4 Mio. EUR ausgegeben wurden; somit ergibt sich eine Differenz von 1,6 Mio. EUR.

Der Minderverbrauch insgesamt betrifft vor allem den Mechanismus der operationellen Programme, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen den Finanzausgleich nicht gewähren müssen, was 2002 der Fall gewesen ist (-2,4 Mio. EUR gegenüber den Haushaltsansätzen).

Die Ausgaben für die Rücknahmen durch die Gemeinschaft waren insbesondere aufgrund von Restbeträgen allerdings höher als geplant (+1,8 Mio. EUR).

Auch wurden die Beihilfen für die private Lagerhaltung nur wenig in Anspruch genommen (-0,9 Mio. EUR).

b) Haushaltsposten B1-3240

Mit der Verordnung (EG) Nr. 579/2002 des Rates (ABl. L 89 vom 5.4.2002) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1587/98 des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guyana und Réunion (ABl. L 208 vom 24.7.1998) auf das Jahr 2002 verlängert.

Mit dieser Regelung soll die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischereierzeugnisse, die in erheblichen Mengen abgesetzt werden, gegenüber den Gegebenheiten der auf dem europäischen Kontinent ansässigen Wirtschaftsbeteiligten aufrechterhalten werden.

Der einzige bisher vorliegende Jahresbericht behandelt die Region Madeira. Zu den Mengen, die im Jahr 2002 unter die Regelung fielen, wurden folgende Angaben gemacht:

- Thunfisch: // 2 767 008 kg,

- Kurzflossen-Haarschwanz: // 944 977 kg,

- Makrele: // 0 kg.

3.14. Informationsmaßnahmen

Seit 2000 werden aus der Haushaltslinie B1-382 Maßnahmen zur Information über die GAP und die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert. Rechtsgrundlage sind die Verordnungen (EG) Nr. 814/2000 des Rates und (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission.

Zuschussanträge wurden vor allem für Aktionsprogramme von Organisationen der Landwirtschaft oder für punktuelle Maßnahmen eingereicht. Diese Maßnahmen orientieren sich an Leitlinien, die in einem jährlich veröffentlichten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt werden.

Der Kofinanzierungssatz für die Aktionsprogramme und die punktuellen Maßnahmen beträgt 50%. In bestimmten Fällen - insbesondere bei Maßnahmen, die hinsichtlich der Auswahlkriterien von besonderem Interesse sind - und unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser Satz jedoch auf 75% angehoben werden.

Die Regelung sieht außerdem vor, dass auf Initiative der Kommission durchgeführte Informationsmaßnahmen finanziert werden können.

Im Jahr 2002 beliefen sich die für den Posten B1-382 vorgesehenen Mittel auf 8 500 000 EUR. Im Verlauf des Haushaltsjahres 2002 (16. Oktober 2001 bis 15. Oktober 2002) wurden folgende Informationsmaßnahmen finanziert:

- 5 Jahresaktionsprogramme - Gesamtbetrag 824 811,83 EUR,

- 27 punktuelle Maßnahmen - Gesamtbetrag: 1 123 875,44 EUR, und

- 39 von der Kommission mit Verträgen oder Bestellscheinen initiierte Maßnahmen, davon 36 Maßnahmen aus dem Haushaltsposten B1-382 über 2 397 368,40 EUR und 3 Maßnahmen aus dem Haushaltsposten AO3410 mit 82 165,13 EUR.

3.15. Fördermaßnahmen

Aus den Posten B1-380 und 381 werden Informations- und Förderprogramme für landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union finanziert. Rechtsgrundlage sind die Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und 2826/2000 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 2879/2000 und 94/2002 der Kommission.

Die Programme werden den Mitgliedstaaten von den einschlägigen Organisationen eingereicht, die für die Verwaltung der Programme zuständig sind, nachdem die Kommission die Auswahl bestätigt und über ihren Kofinanzierungsbeitrag entschieden hat.

Der Finanzierungsbeitrag bei Aktionsprogrammen liegt bei 50 %; bei Zwei- oder Dreijahresprogrammen nimmt der Beitrag ab, und zwar von 60 % auf 40% bzw. von 60 % über 50 % auf 40 %.

Nach den Rechtsvorschriften können ferner auf Initiative der Kommission durchgeführte Informationsmaßnahmen finanziert werden (Vermarktungsaktionen in Drittländern, Informationen über die AOP/IGP-Systeme und der umweltfreundlichen Erzeugung in den Drittländern).

2002 beliefen sich die Mittel bei Posten B1-382 auf 56 EUR. Im Verlauf dieses Jahres wurden 40 neue Förderprogramme (Entscheidung K(2002) 3116 endg.) mit einer Mittelausstattung von 32,1 Mio. EUR beschlossen.

Die verbuchten Zahlungen beliefen sich auf 11,81 Mio. EUR, betrafen allerdings in der Hauptsache früher beschlossene und nach den alten Regelungen abgewickelte Fördermaßnahmen.

Die Mittel in Höhe von 14,3 Mio. EUR unter Posten B1-381 sind für direkte von der Kommission verwaltete Förderaktionen und -maßnahmen vorgesehen. Abgerufen wurden 5,035 Mio. EUR, und zwar überwiegend für Maßnahmen im Sektor Olivenöl.

Aufgrund der Veränderungen bei der Förderregelung und der Verzögerungen beim Anlaufen der neuen Programme wurden die Ansätze beider Haushaltsposten unterschritten.

4. KONTROLLTÄTIGKEITEN

4.1. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS)

Nach ausführlichen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten in vier Sachverständigengruppen wurde im Jahr 2001 eine neue IVKS-Verordnung verabschiedet, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission. In dieser Verordnung, die für alle Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume ab 1. Januar 2002 gilt, ist eine Reihe von Änderungen der Vorgängerverordnung zusammengefasst; sie ist schlüssiger und logischer aufgebaut und trägt der Entwicklung elektronischer Instrumente für die Verwaltung der Regelungen umfassend Rechnung. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92.

Zu den Hauptvorteilen der neuen Verordnung gehören die allgemeine Möglichkeit zur Übermittlung von Anträgen usw. auf elektronischem Wege, effizientere Kontrollen durch größtmöglichen Einsatz von EDV-gestützten Kontrollen und Fernkontrollen, eine ,integrierte" Rindfleischprämienkontrolle für mehrere Regelungen sowie eine Vereinfachung der Bestimmungen über Sanktionen bei Tierprämien.

Mit Hilfe von Kontrollbesuchen und überarbeiteten Weisungen für die Berichterstattung über die Verwaltung und Kontrolle (einschließlich Sanktionen) von Anträgen haben die Dienststellen der Kommission überprüft, ob die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten den Vorschriften entsprechen, und haben für eine einheitliche Anwendung der neuen Verordnung gesorgt.

Auf verschiedenen Sachverständigensitzungen wurde vor allem versucht, den Bewerberländern die IVKS-Rechtsvorschriften näher zu bringen und dort bekannt zu machen, damit die entsprechenden Anpassungen in den Verwaltungen und den Kontrollsystemen rechtzeitig vor dem tatsächlichen Beitritt dieser Länder vorgenommen werden.

4.2. Vereinbarkeit mit dem IVKS

Gemäß Artikel 9a Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates muss eine Reihe von Beihilferegelungen so verwaltet und kontrolliert werden, dass diese Verfahren ab 1. Januar 2003 mit dem IVKS übereinstimmen. Diese Bestimmungen betreffen insgesamt 12 Beihilferegelungen, z. B. Tabak, Wein, Olivenöl, benachteiligte Gebiete usw.

Im Jahr 2002 begann die Kommission mit einer Erhebung zu dieser Bestimmung und forderte die Mitgliedstaaten auf, einen Bericht über den derzeitigen Stand der Vereinbarkeit der Regelungen vorzulegen und anzugeben, zu welchem Datum die Vereinbarkeit erreicht worden ist bzw. erreicht werden wird.

Diese Erhebung ergab, dass sich alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtungen zur Herstellung der Vereinbarkeit bewusst waren, und dass nach Angaben der Mitglied staaten diese Vereinbarkeit auch häufig schon erreicht worden ist bzw. bis 1. Januar 2003 erreicht sein würde. In einigen Mitgliedstaaten könne die Vereinbarkeit bei einer Reihe von Beihilferegelungen nicht fristgerecht hergestellt werden; Probleme gab es hauptsächlich in den Sektoren Wein, Olivenöl und Trockenfutter.

Ab 1. Januar 2002 wird im Rahmen der Prüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 auch geprüft, ob die vorgeschriebene Vereinbarkeit besteht.

4.3. Olivenöl-Kontrollstellen

In Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2262/84 des Rates [7] und (EWG) Nr. 27/85 der Kommission [8] wurden in den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten der Union Olivenöl-Kontrollstellen eingerichtet: Italien, Griechenland, Spanien und Portugal (siehe S. 53f. des 18. Finanzberichts des EAGFL).

[7] ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 11.

[8] ABl. L 4 vom 5.1.1985, S. 5.

Die vier Agenturen haben ihre Kontrollaufgaben im Wirtschaftsjahr 2001/02 nach den Vorgaben in den Tätigkeitsprogrammen und den von den Behörden der Mitgliedstaaten und von der Kommission gebilligten Vorausschätzungen durchgeführt.

In Italien hat die Agentur im Wirtschaftsjahr 2001/02 insgesamt 1.881 eingehende Kontrollen und 1263 summarische Kontrollen in den Ölmühlen durchgeführt. Sie hat 298 Erzeuger, 15 Erzeugergemeinschaften und 1 Erzeugerunion überprüft. Außerdem wurden 2 711 Kontrollen bei 933 Betrieben und Mühlen im Rahmen der regionalen Erträge (Mühlen + Erzeuger) durchgeführt. Die Agentur hat außerdem 1 588 Gegenkontrollen hauptsächlich zwischen Mühlen vorgenommen. Bei 453 Mühlen wurden Gegenkontrollen vorgenommen, das ist weit mehr als die 10%, die in Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 vorgesehen sind. Bei den vertieften Kontrollen in den Mühlen wurden 938 Proben gezogen, von denen 300 (31,9 %) an zugelassene Laboratorien zu Analysen geschickt wurden, mit denen bestätigt wurde, dass das Öl Punkt 1 des Anhangs der Verordnung EWG/136/66 entspricht.

Für 852 Mühlen wurden daraufhin Verwaltungssanktionen und Geldbußen in Höhe von 445.454 EUR vorgeschlagen, für 302 auch der Entzug der Zulassung. Die Steuerbehörden wurden über 261 Fälle von Unregelmäßigkeiten informiert, 19 Fälle wurden den Justizbehörden zur Kenntnis gebracht, und 141 Fälle wurden den für Verstöße gegen die Abwasservorschriften zuständigen Behörden gemeldet. Nach den Kontrollen der Erzeugergemeinschaften wurde die Verhängung von neun Geldbußen und der Entzug der Zulassung bei drei Erzeugergemeinschaften vorgeschlagen. Den Steuer- und Justizbehörden gingen 12 Berichte zu. Die Kontrollstelle hat festgestellt, dass die Erzeugergemeinschaften noch immer vorschriftswidrig einen Teil der den Erzeugern gezahlten Beihilfen einbehalten. Bei den Erzeugern wurden 92 Sanktionen, die die Ablehnung oder Kürzung der Beihilfe um 595 589 EUR bedeuten, sowie Geldbußen in Höhe von 168 269 EUR vorgeschlagen. Zehn Fälle wurden an andere Kontrollbehörden weitergeleitet.

Aufgrund dessen haben die zuständigen regionalen Behörden beschlossen, 41 Mühlen die Zulassung zu entziehen und 82 weiteren Mühlen diese Sanktion anzudrohen; 40 Fälle wurden eingestellt, 139 Fälle werden noch bearbeitet. Es sei noch darauf hingewiesen, dass von den von der Kontrollstelle für das Wirtschaftsjahr 2000/01 vorgeschlagenen 382 Zulassungsrücknahmen 36 noch gar nicht bearbeitet worden sind, und zwar hauptsächlich in den Regionen Kalabrien (16), Puglien (9), Ligurien (5) und Marken (3). Über die Sanktionen gegen die Erzeuger gemeinschaften wurde noch nicht entschieden.

Die Unregelmäßigkeiten bei den Einzelerzeugern wurden der Zahlstelle (AGEA) mitgeteilt, damit diese die Beihilfe nicht zahlt oder kürzt.

Die im italienischen Recht vorgesehenen Geldstrafen wurden bis Ende 2001 von der Direktion Betrugsbekämpfung des Landwirtschaftsministeriums verhängt. Im Jahr 2002 ist diese Zuständigkeit nun auf die Regionen übergegangen. Bis zum heutigen Tage wurden von den 839 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 gemeldeten Fälle lediglich 30 geprüft; ferner wurden sechs Geldstrafen verhängt und 24 Fälle eingestellt.

In Griechenland hat die Kont