Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINES

Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 wurde die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/UN) von 1958. Dieser Beschluss trat am 24. März 1998 in Kraft.

Artikel 4 dieses Beschlusses legt u. a. fest, dass ein Entwurf einer Regelung der UN/ECE, der den zuständigen Stellen innerhalb der UN/ECE zur Abstimmung vorgelegt wird, vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss, bevor die Gemeinschaft dem Entwurf zustimmen kann.

Die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE sieht die Abstimmung über einen Entwurf einer (neuen) Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern vor.

Mit dem Regelungsentwurf sollen insbesondere harmonisierte technische Vorschriften erlassen werden, um so dem Entstehen technischer Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge zwischen den Vertragsparteien vorzubeugen und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Standpunkt der EG bei der Abstimmung auf der Grundlage der Dokumente festgelegt wird, die in den Amtssprachen der UN/ECE (Französisch und Englisch) vorliegen. Da die EG Vertragspartei des geänderten Übereinkommens der UN/ECE von 1958 ist, ist sie verpflichtet, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuhalten.

Nach Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG wird die Regelung vor ihrem Inkrafttreten in allen Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2. Inhalt Des Vorschlags FÜR EINEN BESCHLUSS

Der Vorschlag soll es dem Vertreter der Kommission ermöglichen, in einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE im Namen der Gemeinschaft über den oben genannten Entwurf einer Regelung abzustimmen.

2004/0134 (AVC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

[1] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C... vom... , S.... .

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C... vom.... , S.... .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Regelungsentwurf der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern werden technische Hemmnisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich dieser Bestandteile beseitigt; zugleich wird ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet.

(2) Die Gemeinschaft sollte ihren Standpunkt zu dem genannten Regelungsentwurf festlegen.

(3) Diese Regelung sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen werden,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern (Dokument TRANS/WP.29/2002/67) wird gebilligt.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem in Artikel 1 genannten Entwurf einer Regelung bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE stattfinden wird, zustimmen.

Artikel 3

Die UN/ECE-Regelung über einheitliche technische Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern wird in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident