[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.12.2007

KOM(2007) 858 endgültig

2007/0292 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern

(kodifizierte Fassung)

BEGRÜNDUNG

1. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

2. Die Kommission hat mit der Kodifizierung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern[2] begonnen. Die neue Richtlinie sollte die verschiedenen Rechtsakte ersetzen, die Gegenstand der Kodifizierung sind[3].

3. Zwischenzeitlich wurde der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[4] durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, der das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt hat für Maßnahmen allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen.

4. Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[5] zu dem Beschluss 2006/512/EG, müssen, damit dieses Verfahren auf nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, angewandt werden kann, diese Rechtsakte nach den geltenden Verfahren angepasst werden.

5. Es ist daher angebracht die Kodifizierung der Richtlinie 80/777/EWG in eine Neufassung umzuwandeln um die für die Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle erforderlichen Änderungen vornehmen zu können.

ê 80/777/EWG (angepasst)

2007/0292 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 95 Õ,

auf Vorschlag der Kommission[6],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[7],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ò neu

(1) Die Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern[9] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[10]. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.

ê 80/777/EWG Erwägungsgrund (1) (angepasst)

(2) Die Begriffsbestimmung für natürliche Mineralwässer ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen natürliche Mineralwässer als solche anerkannt werden, und regeln die Bedingungen für die Nutzung der Quellen. Außerdem enthalten sie besondere Vorschriften über den Handel mit diesen Wässern.

ê 80/777/EWG Erwägungsgrund (2) (angepasst)

(3) Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindern den freien Warenverkehr mit natürlichen Mineralwässern, denn sie schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und wirken sich dadurch unmittelbar auf das Funktionieren des Ö Binnenmarktes Õ aus.

ê 80/777/EWG Erwägungsgrund (3)

(4) Im vorliegenden Fall kann die Beseitigung dieser Hemmnisse einmal dadurch erfolgen, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, auf seinem Gebiet den Handel mit natürlichen Mineralwässern zuzulassen, die jeder andere Mitgliedstaat als solche anerkannt hat, und zum anderen durch Erlass gemeinsamer Vorschriften insbesondere hinsichtlich der bakteriologischen Beschaffenheit und der für bestimmte Mineralwässer zu verwendenden besonderen Bezeichnungen.

ê 96/70/EG Erwägungsgrund (2)

(5) Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie die Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Irreführung verhindern und einen fairen Handel sicherstellen.

ê 80/777/EWG Erwägungsgrund (4)

(6) Bis zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die gegenseitige Anerkennung natürlicher Mineralwässer ist es angezeigt, die Bedingungen festzulegen, unter denen bis zur Anwendung dieser Vereinbarungen gleichartige aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse als natürliche Mineralwässer in der Gemeinschaft zugelassen werden können.

ê 80/777/EWG Erwägungsgrund (5)

(7) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass natürliche Mineralwässer auf der Handelsstufe noch die charakteristischen Eigenschaften besitzen, die ihre Anerkennung als natürliche Mineralwässer gerechtfertigt haben. Es ist daher zweckmäßig, dass die zu ihrer Abfüllung verwendeten Behältnisse mit einem geeigneten Verschluss versehen sind.

ê 80/777/EWG Erwägungsgrund (6)

(8) Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer gelten die allgemeinen Regeln der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [11]. In der vorliegenden Richtlinie brauchen deshalb lediglich Ergänzungen zu und Abweichungen von diesen allgemeinen Regeln festgelegt zu werden.

ê 96/70/EG Erwägungsgrund (6) (angepasst)

(9) Die Aufnahme der Analyseangaben für ein natürliches Mineralwasser auf das Etikett sollte verbindlich vorgeschrieben Ö sein Õ, um die Verbraucherinformation zu gewährleisten.

ò neu

(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs- befugnisse[12] erlassen werden.

(11) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwasser, alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett, die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft, Angaben über Behandlungen von natürlichem Mineralwässern, Analysemethoden für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichen Mineralwässern und die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden zu erlassen. Da es sich hier um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, müssen sie gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

(12) Wenn in Fällen äußerster Dringlichkeit die normalerweise anwendbaren Fristen für das Regelungsverfahren mit Kontrolle nicht eingehalten werden können, sollte die Kommission für den Erlass von Änderungen der vorliegenden Richtlinie, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind, das in Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Dringlichkeitsverfahren anwenden können.

(13) Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen

(14) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang IV Teil B aufgeführten Rechtsakte unberührt lassen —

ê 80/777/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die aus dem Boden eines Mitgliedstaats gewonnenen und von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer nach Anhang I Abschnitt I anerkannten Wässer.

(2) Diese Richtlinie betrifft ebenfalls die aus dem Boden eines Drittlandes gewonnenen und in die Gemeinschaft eingeführten Wässer, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer anerkannt worden sind.

Die in Unterabsatz 1 genannten Wässer können diese Anerkennung nur dann erhalten, wenn von der zuständigen Behörde des Landes, in dem sie gewonnen wurden, bescheinigt worden ist, dass sie Anhang I Abschnitt I entsprechen und dass eine laufende Kontrolle der Einhaltung des Anhangs II Nummer 2 vorgenommen wird.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 1

Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich.

ê 80/777/EWG

(3) Diese Richtlinie betrifft nicht

a) Wässer, die Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[13] sind;

b) natürliche Mineralwässer, die an der Quelle für Kurzwecke in Thermal- oder Mineraleinrichtungen verwendet werden.

(4) Die Anerkennung nach den Absätzen 1 und 2 ist durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in angemessener Weise zu begründen und amtlich bekannt zu machen.

(5) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Fälle, in denen er die in den Absätzen 1 und 2 genannte Anerkennung vorgenommen oder zurückgezogen hat. Die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nur die in Artikel 1 genannten, dieser Richtlinie entsprechenden Wässer als natürliche Mineralwässer in den Handel gebracht werden können.

Artikel 3

Die Nutzung der natürlichen Mineralwässer muss Anhang II entsprechen.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 2

ð neu

Artikel 4

(1) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung unterzogen werden als

a) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und Schwefelverbindungen, durch Filtration oder Dekantation (Enteisenung, Entschwefelung), gegebenenfalls nach Belüftung, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird;

b) dem Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bestimmter natürlicher Mineralwässer durch eine Behandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern

i) die Behandlung mit den gemäß dem des Artikels 12 ð durch die Kommission ï festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gehört wurde;

ii) die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;

c) dem Ausfällen anderer unerwünschter Bestandteile als der unter den Buchstaben a) und b) genannten, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern

i) die Behandlung mit den gemäß dem des Artikels 12 ð durch die Kommission ï festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gehört wurde;

ii) die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;

d) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren.

ò neu

Die in Buchstabe b Ziffer i und in Buchstabe c Ziffer i genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

Ö Unterabsatz 1 Õ steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer zur Herstellung von Erfrischungsgetränken nicht entgegen.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 2

(2) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf mit keinem anderen Zusatz versehen werden als Kohlensäure, und zwar im Wege des Versetzens oder Wiederversetzens mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

(3) Die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und — vorbehaltlich des Absatzes 2 — der Zusatz Keim hemmender Stoffe oder jede andere Behandlung, welche den Keimgehalt des natürlichen Mineralwassers verändern könnte, sind untersagt.

ê 80/777/EWG

Artikel 5

(1) Beim Quellaustritt muss der Gesamtgehalt vermehrungsfähiger Mikroorganismen natürlicher Mineralwässer ihrem normalen Keimgehalt entsprechen und einen wirksamen Schutz der Quelle gegen jede Verunreinigung erkennen lassen. Er ist nach Maßgabe des Anhangs I Abschnitt II Nummer 1.3.3 zu bestimmen.

Nach der Abfüllung darf dieser Gehalt 100 pro ml bei 20 bis 22 °C in 72 Stunden auf Agar- Agar oder Agar-Gelatinemischung und 20 pro ml bei 37 °C in 24 Stunden auf Agar- Agar nicht überschreiten. Er ist innerhalb von 12 Stunden nach der Abfüllung zu messen, wobei die Wassertemperatur während dieser 12 Stunden bei 4 °C mehr oder weniger 1 °C konstant gehalten wird.

ê 80/777/EWG (angepasst)

Beim Quellaustritt Ö dürfen Õ diese Werte normalerweise 20 pro ml bei 20 bis 22 °C in 72 Stunden und 5 pro ml bei 37 °C in 24 Stunden nicht überschreiten; hierbei handelt es sich um Richtwerte und nicht um Höchstkonzentrationen.

ê 80/777/EWG

(2) Beim Quellaustritt und bei der Vermarktung muss ein natürliches Mineralwasser frei sein von

a) Parasiten und krankheitserregenden Mikroorganismen,

b) Escherichia coli und anderen coliformen Keimen sowie Fäkal-Streptokokken in einer untersuchten Probe von 250 ml,

c) sulfitreduzierenden sporenbildenden Anaerobiern in einer untersuchten Probe von 50 ml,

d) Pseudomonas aeruginosa in einer untersuchten Probe von 250 ml.

ê 80/777/EWG (angepasst)

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sowie der Nutzungsbedingungen nach Anhang II Ö gelten Õ auf der Vermarktungsstufe Ö die folgenden Anforderungen: Õ

ê 80/777/EWG

a) Der Gesamtgehalt des natürlichen Mineralwassers an vermehrungsfähigen Mikroorganismen darf nur aus der normalen Entwicklung seines Gehalts an Keimen beim Quellaustritt resultieren;

b) das natürliche Mineralwasser muss vom organoleptischen Standpunkt her einwandfrei sein.

Artikel 6

Die zur Abfüllung natürlicher Mineralwässer verwendeten Behältnisse müssen mit einem Verschluss versehen sein, mit dem jede Möglichkeit einer Verfälschung oder Verunreinigung vermieden wird.

Artikel 7

(1) Die Verkaufsbezeichnung für natürliche Mineralwässer ist „natürliches Mineralwasser“ oder, wenn es sich um kohlensäurehaltiges natürliches Mineralwasser nach Anhang I Abschnitt III handelt, je nach Fall „natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser“, „natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt“, „natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt“.

ê 80/777/EWG (angepasst)

Die Verkaufsbezeichnung natürlicher Mineralwässer, die einer Behandlung nach Artikel 4 Absatz 1 Ö Unterabsatz 1 Õ Buchstabe Ö d) Õ unterworfen wurden, wird durch die Hinweise „Kohlensäure ganz entzogen“ bzw. „Kohlensäure teilweise entzogen“ ergänzt.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 3

(2) Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer sind außerdem folgende Angaben verbindlich vorgeschrieben:

a) Angabe der analytischen Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile;

b) Angabe des Orts der Gewinnung und des Namens der Quelle;

c) Angaben über jegliche Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c).

(3) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Angaben zu den Behandlungen, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften beibehalten.

ê 80/777/EWG

Artikel 8

(1) Der Name einer Gemeinde, eines Weilers oder einer sonstigen Ortsbezeichnung darf bei einem gewerblichen Kennzeichen unter der Voraussetzung verwendet werden, dass das natürliche Mineralwasser, auf das er sich bezieht, aus einer Quelle an dem durch dieses gewerbliche Kennzeichen angegebenen Ort gewonnen wird und dass die Verwendung dieses Namens nicht zu Missverständnissen über den Ort der Nutzung der Quelle führt.

(2) Ein natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt, darf nicht unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel gebracht werden.

ê 80/777/EWG (angepasst)

(3) Enthalten die Etiketten oder Aufschriften, die auf den Behältnissen angebracht sind, in denen natürliche Mineralwässer zum Verkauf angeboten werden, die Angabe eines anderen gewerblichen Kennzeichens als des Namens der Quelle oder des Ortes ihrer Nutzung, so muss die Angabe dieses Ortes Ö der Nutzung Õ oder der Name der Quelle in Buchstaben angebracht sein, die mindestens eineinhalbmal so hoch und breit sind wie der größte Buchstabe, der für die Angabe dieses gewerblichen Kennzeichens benutzt wird.

ê 80/777/EWG

Unterabsatz 1 ist sinngemäß im Hinblick auf die Bedeutung anwendbar, die dem Namen der Quelle oder dem Ort ihrer Nutzung im Verhältnis zu der Angabe des gewerblichen Kennzeichens bei der die natürlichen Mineralwässer betreffenden Werbung jeglicher Art gegeben wird.

Artikel 9

(1) Auf Verpackungen und Etiketten sowie bei jeglicher Art von Werbung ist die Verwendung von Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen und anderen bildlichen und nicht bildlichen Zeichen untersagt, die

a) in Bezug auf ein natürliches Mineralwasser Merkmale vortäuschen, die es vor allem hinsichtlich der Herkunft, des Datums der Nutzungsgenehmigung, der Analyseergebnisse oder ähnlicher auf die Garantie für Echtheit abgestellter Angaben nicht besitzt;

b) bei einem abgefüllten Trinkwasser, das nicht Anhang I Abschnitt I entspricht, zu einer Verwechslung mit einem natürlichen Mineralwasser führen können, insbesondere die Angabe „Mineralwasser“.

(2) Hinweise, wonach ein natürliches Mineralwasser Eigenschaften der Verhütung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit besitzt, sind unzulässig.

Die in Anhang III aufgeführten Angaben sind jedoch zulässig, soweit die darin festgelegten entsprechenden Kriterien oder, in Ermangelung solcher Kriterien, die durch die einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien beachtet werden und sofern die Angaben auf physikalisch-chemischen Analysen oder erforderlichenfalls pharmakologischen, physiologischen und klinischen Untersuchungen nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren nach Anhang I Abschnitt I Nummer 2 beruhen.

Die Mitgliedstaaten können die Angaben „regt die Verdauung an“, „kann den Gallenfluss fördern“ oder ähnliche Angaben zulassen. Sie können weitere Angaben zulassen, sofern die Grundsätze der Unterabsätze 1 und 2 beachtet werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften über Angaben — sowohl auf den Verpackungen oder Etiketten als auch in der Werbung — erlassen, die sich auf die Eignung eines natürlichen Mineralwassers für die Säuglingsernährung beziehen. Diese Vorschriften können auch die Eigenschaften des Wassers betreffen, von denen die Verwendung dieser Angaben abhängt.

Die Mitgliedstaaten, die derartige Vorschriften erlassen wollen, unterrichten hierüber zuvor die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 5

ð neu

(4) Die Bezeichnung „Quellwasser“ ist einem Wasser vorzubehalten, das im natürlichen Zustand für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, an der Quelle abgefüllt wird und folgenden Bedingungen entspricht:

a) den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedingungen, die in vollem Umfang auf die Quellwässer Anwendung finden;

b) den mikrobiologischen Bedingungen nach Artikel 5;

c) den Etikettierungsbedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und nach Artikel 8;

d) der Bedingung, dass es keiner anderen Behandlung unterzogen wurde als den Behandlungen gemäß Artikel 4. Andere Behandlungen können nach dem Verfahren des Artikels 12 ð von der Kommission ï zugelassen werden.

ò neu

Die in Buchstabe d) genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 5

Darüber hinaus muss Quellwasser den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG des Rates[14] entsprechen.

(5) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe d) erwähnte Behandlung von Quellwasser, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Behandlungsvorschriften beibehalten.

ê 80/777/EWG

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verkehr mit natürlichen Mineralwässern, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen, durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften über die Eigenschaften, die Zusammensetzung, die Nutzungsbedingungen, die Abfüllung oder die Etikettierung natürlicher Mineralwässer bzw. der Lebensmittel im allgemeinen oder über die Werbung dafür nicht behindert wird.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 7

ð neu

Artikel 11

(1) Sofern ein Mitgliedstaat ausreichende Gründe zu der Annahme hat, da ss ein natürliches Mineralwasser nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang steht oder die öffentliche Gesundheit gefährdet, obwohl es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten frei gehandelt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend den Handel mit diesem Erzeugnis auf seinem Gebiet einschränken oder die Aussetzung des Handels veranlassen. Er muss die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis setzen und seine Entscheidung begründen.

(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission muss der Mitgliedstaat, von dem das Wasser anerkannt wurde, alle einschlägigen, die Anerkennung des Wassers betreffenden Auskünfte zusammen mit den Ergebnissen der regelmäßigen Kontrollen vorlegen.

(3) Die Kommission prüft im Rahmen des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses so rasch wie möglich die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 angeführten Gründe; sie gibt sodann unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.

(4) Ist die Kommission der Auffassung, dass die vorliegende Richtlinie geändert werden muss, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, ð erlässt sich entsprechende Änderungen ï leitet sie im Hinblick auf die Verabschiedung der entsprechenden Änderungen das Verfahren des Artikels 12 ein.

ò neu

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 7

Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 8

ð neu

Artikel 12

(1) Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren wird folgendes ð Folgende Maßnahmen werden von der Kommission ï festgelegt:

a) Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwässer;

b) alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett;

c) die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b);

d) die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) über Behandlungen;

(2) Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren des Artikels 12 kann festgelegt werden:

e) Analysemethoden, einschließlich der Messgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichen Mineralwässern;

f) die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden.

ò neu

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ê 96/70/EG Art. 1 Nr. 9

Artikel 13

Alle Entscheidungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden von der Kommission nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit getroffen.

ê 1882/2003 Art. 3 und Anhang III Nummer 4

ð neu

Artikel 14

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[15] eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG[16] unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

ð (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und 5 Buchstabe a sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden. ï

ð (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden. ï

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ê 80/777/EWG

Artikel 15

Diese Richtlinie betrifft nicht für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte natürliche Mineralwässer.

ò neu

Artikel 1 6

Die Richtlinie 80/777/EWG, in der Fassung der in Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 17

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ê 80/777/EWG

Artikel 18

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ê 80/777/EWG

ANHANG I

I. DEFINITION

1. „Natürliches Mineralwasser“ ist ein im Sinne des Artikels 5 bakteriologisch einwandfreies Wasser, das seinen Ursprung in einem unterirdischen Quellvorkommen hat und aus einer oder mehreren natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnen wird.

Natürliches Mineralwasser unterscheidet sich von gewöhnlichem Trinkwasser deutlich durch:

a) seine Eigenart, die durch seinen Gehalt an Mineralien, Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen und gegebenenfalls durch bestimmte Wirkungen gekennzeichnet ist,

b) seine ursprüngliche Reinheit,

wobei beide Merkmale aufgrund der unterirdischen Herkunft des Wassers, das vor jedem Verunreinigungsrisiko geschützt ist, unverändert erhalten sind.

ê 80/777/EWG (angepasst)

2. Die Ö unter Nummer 1 genannten Õ Merkmale, die natürlichem Mineralwasser gesundheitsdienliche Eigenschaften verleihen können, müssen überprüft worden sein:

ê 80/777/EWG

a) unter

i) geologischen und hydrologischen,

ii) physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen,

iii) mikrobiologischen,

iv) erforderlichenfalls pharmakologischen, physiologischen und klinischen Gesichtspunkten;

b) nach den in Abschnitt II aufgeführten Kriterien;

c) nach von der zuständigen Behörde wissenschaftlich anerkannten Verfahren.

ê 80/777/EWG (angepasst)

Die Ö in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannten Õ Prüfungen können fakultativ sein, wenn das Wasser die Zusammensetzungsmerkmale aufweist, aufgrund deren ein Wasser in dem Mitgliedstaat, in dem es gewonnen wird, vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie als natürliches Mineralwasser angesehen worden ist. Dies gilt insbesondere, wenn das betreffende Wasser am Quellaustritt und nach der Abfüllung insgesamt mindestens 1 000 mg feste Stoffe in Lösung oder mindestens 250 mg freie Kohlensäure je 1 kg enthält.

ê 80/777/EWG

3. Die Zusammensetzung, die Temperatur und die übrigen wesentlichen Merkmale des natürlichen Mineralwassers müssen im Rahmen natürlicher Schwankungen konstant bleiben; insbesondere dürfen sie sich durch eventuelle Schwankungen in der Schüttung nicht verändern.

Im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 ist der normale Keimgehalt eines natürlichen Mineralwassers die beim Quellaustritt vor jeglicher Einwirkung festgestellte praktisch konstant bleibende bakterielle Flora, deren qualitative und quantitative Zusammensetzung, die bei der Anerkennung des betreffenden Wassers Berücksichtigung findet, durch regelmäßige Analysen kontrolliert wird.

II. ANWEISUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER DEFINITION

1.1. Anweisungen für die geologischen und hydrologischen Untersuchungen

Gefordert werden müssen insbesondere:

1.1.1. die genaue Lage der Fassung nach ihrer Höhe und topographisch nach einer Karte im Maßstab von höchstens 1 : 1 000;

1.1.2. ein ausführlicher geologischer Bericht über die Entstehung und die Art des Geländes;

1.1.3. die Stratigraphie der hydrogeologischen Ablagerung;

1.1.4. die Beschreibung der Fassungsarbeiten;

1.1.5. die Abgrenzung des Gebietes oder andere Maßnahmen zum Schutz der Quelle gegen Verunreinigungen.

1.2. Anweisungen für die physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen Untersuchungen

Bei diesen Untersuchungen müssen insbesondere bestimmt werden:

1.2.1. die Schüttung der Quelle;

1.2.2. die Temperatur des Wassers beim Quellaustritt und die Temperatur der Umgebung;

1.2.3. die Beziehungen zwischen der Art des Geländes und der Art und dem Typ des Mineralgehalts;

1.2.4. die Trockenrückstände bei 180 °C und 260 °C;

1.2.5. die Leitfähigkeit oder der elektrische Widerstand, wobei die Messtemperatur anzugeben ist;

1.2.6. die Wasserstoffionen-Konzentration (pH);

1.2.7. die Anionen und Kationen;

1.2.8. die nicht-ionisierten Elemente;

1.2.9. die Spurenelemente;

1.2.10. die Radioaktivität beim Quellaustritt;

1.2.11. gegebenenfalls die Verhältniszahlen der Bestandteile des Wassers nach Isotopen: Sauerstoff (160 — 180) und Wasserstoff (Proton, Deuterium, Tritium);

1.2.12. die Toxizität bestimmter Bestandteile des Wassers unter Berücksichtigung der für jeden Bestandteil festgesetzten Toleranzen.

1.3. Kriterien für die mikrobiologischen Untersuchungen am Quellaustritt

Diese Untersuchungen müssen insbesondere folgendes umfassen:

1.3.1. den Nachweis der Abwesenheit von Parasiten und krankheitserregenden Mikroorganismen;

1.3.2. die quantitative Bestimmung der vermehrungsfähigen Mikroorganismen, die auf eine fäkale Verunreinigung hinweisen:

a) die Abwesenheit von Escherichia coli und anderen coliformen Keimen in einer Probe von 250 ml bei 37 °C und 44,5 °C;

b) die Abwesenheit von Fäkal-Streptokokken in einer Probe von 250 ml;

c) die Abwesenheit von sulfitreduzierenden sporenbildenden Anaerobiern in einer Probe von 50 ml;

d) die Abwesenheit von Pseudomonas aeruginosa in einer Probe von 250 ml;

1.3.3. die Bestimmung des Gesamtgehalts der vermehrungsfähigen Mikroorganismen je ml Wasser:

a) bei 20 bis 22 °C in 72 Stunden auf Agar-Agar oder Agar-Gelatinemischung;

b) bei 37 °C in 24 Stunden auf Agar-Agar.

1.4. Anweisungen für die klinischen und pharmakologischen Untersuchungen

1.4.1. Die Art der Untersuchungen, die nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren vorzunehmen sind, muss den besonderen Eigenschaften des natürlichen Mineralwassers und seinen Wirkungen auf den menschlichen Organismus, z. B. Diurese, Magen- und Darmfunktion, Ausgleich von Mineralstoffmangel, entsprechen.

1.4.2. Die Feststellung, dass eine große Anzahl klinischer Beobachtungen beständige und übereinstimmende Ergebnisse zeigt, kann gegebenenfalls anstelle der Untersuchungen nach Nummer 1.4.1 anerkannt werden. In geeigneten Fällen können die klinischen Untersuchungen anstelle der Untersuchungen nach Nummer 1.4.1 anerkannt werden, sofern sich mit einer großen Anzahl beständiger und übereinstimmender Beobachtungen die gleichen Ergebnisse erzielen lassen.

III. ZUSÄTZLICHE QUALIFIZIERUNGEN FÜR KOHLENSÄUREHALTIGE MINERALWÄSSER

Natürliche kohlensäurehaltige Mineralwässer setzen unter normalen Druck- und Temperaturverhältnissen von Natur aus oder nach dem Abfüllen spontan und leicht wahrnehmbar Kohlensäure frei. Die kohlensäurehaltigen Mineralwässer gliedern sich in drei Gruppen, denen jeweils nachstehende Bezeichnungen vorbehalten sind:

a) Als „natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser“ wird ein Wasser bezeichnet, das nach einer eventuellen Dekantation und nach der Abfüllung denselben Gehalt an Quellkohlensäure wie am Quellaustritt besitzt, auch wenn die im Verlauf dieser Behandlung und unter Berücksichtigung üblicher technischer Toleranzen frei gewordene Kohlensäure in einer entsprechenden Menge Kohlensäure desselben Quellvorkommens wiederzugesetzt wurde;

b) als „natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt“ wird ein Wasser bezeichnet, dessen Gehalt an Kohlensäure, die dem gleichen Quellvorkommen entstammt, nach eventueller Dekantation und nach der Abfüllung höher ist als am Quellaustritt;

c) als „natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt“ wird ein Wasser bezeichnet, das mit Kohlensäure versetzt wurde, die eine andere Herkunft hat als das Quellvorkommen, aus dem das Wasser stammt.

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ê 80/777/EWG

ANHANG II

BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER QUELLEN UND DEN HANDEL MIT NATÜRLICHEM MINERALWASSER

1. Die Nutzung einer Quelle natürlichen Mineralwassers unterliegt der Genehmigung durch die zuständige Behörde des Landes, in dem das Wasser gewonnen wurde, nachdem festgestellt ist, dass das betreffende Wasser Anhang I Abschnitt I entspricht.

2. Die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass jede Möglichkeit einer Verunreinigung vermieden wird und dass die Eigenschaften erhalten bleiben, die das Wasser am Quellaustritt besitzt und die seinen Charakter als natürliches Mineralwasser begründen.

Aus diesem Grunde wird insbesondere festgestellt:

a) Die Quelle oder der Quellaustritt muss gegen die Gefahren einer Verunreinigung geschützt sein;

b) Fassungen, Rohrleitungen und Wasserbehälter müssen aus einem für das Mineralwasser geeigneten Stoff bestehen und derart beschaffen sein, dass jede chemische, physikalisch-chemische und bakteriologische Veränderung dieses Wassers verhindert wird;

c) die Nutzungsbedingungen, insbesondere die Reinigungs- und Abfüllanlagen, müssen den hygienischen Anforderungen genügen. Die Behältnisse müssen so behandelt oder hergestellt sein, dass sie die bakteriologischen und chemischen Merkmale natürlicher Mineralwässer nicht verändern;

d) der Transport eines natürlichen Mineralwassers in anderen als den zur Abgabe an den Endverbraucher zugelassenen Behältnissen ist untersagt.

Buchstabe d) braucht jedoch nicht auf Mineralwässer angewendet zu werden, die im Gebiet eines Mitgliedstaats gewonnen, genutzt und in den Handel gebracht werden, falls zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie der Transport von natürlichem Mineralwasser in Großbehältern von der Quelle bis zum Abfüllbetrieb in diesem Mitgliedstaat zulässig war.

3. Wird im Verlauf der Nutzung festgestellt, dass das natürliche Mineralwasser verunreinigt ist und nicht mehr den in Artikel 5 vorgeschriebenen bakteriologischen Eigenschaften entspricht, so hat der Abfüller unverzüglich jede Gewinnung, insbesondere die Abfüllung, so lange zu unterlassen, bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder Artikel 5 entspricht.

4. Die zuständige Behörde des Ursprungslandes kontrolliert regelmäßig, ob

a) das natürliche Mineralwasser, dessen Quelle zur Nutzung zugelassen wurde, mit Anhang I Abschnitt I übereinstimmt;

b) der Nutzungsberechtigte den Nummern 2 und 3 nachkommt.

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ê 80/777/EWG

è1 Berichtigung 80/777/EWG (ABl. L 47 vom 20.2.1981, S. 43)

ANHANG III

IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 VORGESEHENE ANGABEN UND KRITERIEN

Angaben | Kriterien |

Mit geringem Gehalt an Mineralien | Der als fester Rückstand berechnete Mineralsalzgehalt beträgt nicht mehr als 500 mg/l |

Mit sehr geringem Gehalt an Mineralien | Der als fester Rückstand berechnete Mineralsalzgehalt beträgt nicht mehr als 50 mg/l |

Mit hohem Gehalt an Mineralien | è1 Der als fester Rückstand berechnete Mineralsalzgehalt beträgt mehr als 1 500 mg/l ç |

Bicarbonathaltig | Der Bicarbonat-Gehalt beträgt mehr als 600 mg/l |

Sulfathaltig | Der Sulfatgehalt beträgt mehr als 200 mg/l |

Chloridhaltig | Der Cloridgehalt beträgt mehr als 200 mg/l |

Calciumhaltig | Der Calciumgehalt beträgt mehr als 150 mg/l |

Magnesiumhaltig | Der Magnesiumgehalt beträgt mehr als 50 mg/l |

Fluoridhaltig | Der Fluorgehalt beträgt mehr als 1 mg/l |

Eisenhaltig | Der Gehalt an zweiwertigem Eisen beträgt mehr als 1 mg/l |

Säuerling; Sauerbrunnen | Der Gehalt an freiem Kohlendioxid beträgt mehr als 250 mg/l |

Natriumhaltig | Der Natriumgehalt beträgt mehr als 200 mg/l |

Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung | — |

Geeignet für natriumarme Ernährung | Der Natriumgehalt beträgt weniger als 20 mg/l |

.

Kann mild abführend wirken | — |

Kann harntreibend wirken | — |

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é

ANHANG IV

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 16)

Richtlinie 80/777/EWG des Rates (ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1) |

Richtlinie 80/1276/EWG des Rates (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 77) | Nur Artikel 1 dritter Gedankenstrich |

Richtlinie 85/7/EWG des Rates (ABl. L 2 vom 3.1.1985, S. 22) | Nur Artikel 1 Nummer 10 |

Anhang I der Beitrittsakte von 1985 Buchstabe B.1.o (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 214) |

Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26) |

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) | Nur Anhang III Nummer 4 |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 16)

Rechtsakt | Umsetzungsfrist | Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, zugelassen ab dem: | Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, untersagt ab dem: |

80/777/EWG | __ | 18. Juli 1982 | 18. Juli 1984 |

80/1276/EWG | __ | __ | __ |

85/7/EWG | __ | __ | __ |

96/70/EG | __ | 28. Oktober 1997 | 28. Oktober 1998[17] |

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ANHANG V

Entsprechungstabelle

Richtlinie 80/777/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 |

Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 1 Absatz 2 |

Artikel 1 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) |

Artikel 1 Absatz 4 | Artikel 1 Absatz 4 |

Artikel 1 Absatz 5 | Artikel 1 Absatz 5 |

Artikel 2 | Artikel 2 |

Artikel 3 | Artikel 3 |

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) |

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) |

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) Ziffern i) und ii) |

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d) |

__ | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 |

Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 2 |

Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 4 Absatz 3 |

Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 |

Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 |

Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 2 |

Artikel 5 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a) und b) |

Artikel 6 | Artikel 6 |

Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |

Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 2 |

Artikel 7 Absatz 2a | Artikel 7 Absatz 3 |

Artikel 8 | Artikel 8 |

Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 9 Absatz 1 |

Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) | Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 |

Artikel 9 Absatz 3 | Artikel 9 Absatz 3 |

Artikel 9 Absatz 4 | __ |

Artikel 9 Absatz 4a Unterabsatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a) bis d) |

Artikel 9 Absatz 4a Unterabsatz 2 | Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 |

Artikel 9 Absatz 4b | Artikel 9 Absatz 5 |

Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 10 |

Artikel 10a | Artikel 11 |

Artikel 11 Absatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich | Artikel 12 Buchstaben a) bis d) |

Artikel 11 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 12 Buchstaben e) und f) |

Artikel 11a | Artikel 13 |

Artikel 12 Absatz 1 | Artikel 14Absatz 1 |

Artikel 12 Absatz 2 | Artikel 14 Absätze 2 und 3 |

Artikel 12 Absatz 3 | __ |

Artikel 13 | — |

Artikel 14 | Artikel 15 |

Artikel 15 | __ |

Artikel 16 | __ |

— | Artikel 16 |

__ | Artikel 17 |

Artikel 17 | Artikel 18 |

Anhang I Abschnitt I Nummer 1 | Anhang I Abschnitt I Nummer 1 |

Anhang I Abschnitt I Nummer 2 erster Absatz Buchstabe a) Nummern 1 bis 4 | Anhang I Abschnitt I Nummer 2 erster Absatz Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) |

Anhang I Abschnitt I Nummer 2 erster Absatz Buchstabe b) | Anhang I Abschnitt I Nummer 2 erster Absatz Buchstabe b) |

Anhang I Abschnitt I Nummer 2 erster Absatz Buchstabe c) | Anhang I Abschnitt I Nummer 2 erster Absatz Buchstabe c) |

Anhang I Abschnitt I Nummer 2 zweiter Absatz | Anhang I Abschnitt I Nummer 2 zweiter Absatz |

Anhang I Abschnitt I Nummer 3 | Anhang I Abschnitt I Nummer 3 |

Anhang I Abschnitt II | Anhang I Abschnitt II |

Anhang I Abschnitt III | Anhang I Abschnitt III |

Anhang II | Anhang II |

Anhang III | Anhang III |

__ | Anhang IV |

— | Anhang V |

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[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[3] Anhang III Teil A dieses Vorschlags.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[5] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. C […] vom […], S. […].

[9] ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[10] Anhang IV Teil A.

[11] ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/142/EG (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 110).

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[13] ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

[14] ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

[15] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

[16] Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).

[17] Jedoch dürfen Produkte, die vor diesem Datum in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.