•fr** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1997 
KOM(97) 314endg. 
Förderung der Innovation durch Patente 
Grünbuch über das Gemeinschaftspatent 
und das Patentschutzsystem in Europa 
(vorgelegt von der Konimission) 

Vorwort 
l'atonie sind ein sehr wichtiges Mittel zum Schutz von Erfindungen. Das Patentrecht ist in Europa 
kompli/.icrt. weil es nebeneinander nationale Patente, ein europäisches und ein gemeinschaftliches 
Patent gibt (letzteres ist noch nicht anwendbar). 
In Anbetracht ihres ersten Aktionsplans für Innovation in Europa hält die Kommission es für 
notwendig, einen möglichst umfassenden Überblick über das in Europa bestehende 
Patentschut/.s\ stem zu erstellen, um beurteilen zu können, ob es den Anforderungen der Benutzer 
entspricht, ob neue Cicmeinschaftsaktioncn erforderlich sind und in welcher Form und mit welchem 
Inhalt diese gegebenenfalls ergehen sollten. 
Dies sind die drei Ziele des vorliegenden Grünbuchs, das Grundlage für eine weitreichende 
Anhörung der Beteiligten, der übrigen Gemeinschaftsorgane und der zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten zur Frage des patentrechtlichen Schutzes von Erfindungen in Europa sein soll. 
Der w ichtigste Teil des Grünbuchs befaßt sich mit dem Gemeinschaftspatent und den Änderungen, 
die gegebenenfalls an dem Luxemburger Übereinkommen von 1975 vorzunehmen sind, damit das 
den Benutzern gebotene System unter vertretbaren Kosten zugänglich ist und Rechtssicherheit 
bietet. 
Die Frage nach der Zukunft des Gemeinschaftspatents steht indes zwangsläufig in Zusammenhang 
mit einigen weiteren technischen Fragen. Dies gilt u.a. für die weitere gemeinschaftliche 
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Patentrechts, z.B. der Auswirkungen der 
Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs auf Erfindungen im Software-
Bereich, der Formvorschriften sowie der Tätigkeit der Patentanwälte. 
Außerdem haben die im Ralimen der Europäischen Patentorganisation zu bestimmten Fragen 
geführten Diskussionen entscheidenden Einfluß auf die allgemeine Patentrechtsdiskussion m 
Europa und die Förderung von Erfindungen. Einige dieser Fragen werden ebenfalls in diesem 
Grünbuch behandelt. 
? -
i i'iNi.iariiN(i 2 
2. PATIuNTKI-CUTUNI) BINNENMARKT 5 
2. I r!iUstehmu\sgesehichlc 5 
2.2 Notwendigkeit einer neuen Gcmcinschaftsaktion für das Gemeinschaftspatent 6 
3. DASGEMEINSCIIAITSPATENT 7 
3.1 Notwendigkeit eines einheitlichen Patentschutzes 7 
3.2 Vermutliche Unzulänglichkeiten des Luxemburger Übereinkommens 9 
3.3 Das Problem der Übersetzungskosten und diesbezügliche Lösungsmöglichkeiten 11 
3.4 Das Problem der gerichtlichen Kontrolle und mögliche Lösungen 13 
3.5 Gebühren 15 
3.6 Einführung einer Möglichkeit zum Übergang vom Gemeinschaftspatent zum 
europäischen Patent und umgekehrt 17 
3.7 Weitere Fragen 18 
4. ZUSÄTZLICHE HARMONISIERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 19 
4.1 Notwendigkeit 19 
4.2 Patentfähigkeit von Computerprogrammen und softwaregesteuerten Erfindungen 19 
4.3 Arbeitnelimererfindungen 21 
4.4 Fomivorschriften, Patentanwälte und Anerkennung der beruflichen Befähi­
gungsnachweise 22 
4.5 Zusätzliche Maßnahmen, um die Anziehungskraft des Patentsystems zu erhöhen 24 
5. DAS EUROPÄISCHE PATENT 25 
5.1 AI Igcmeines 25 
5.2 K o s t e n p r ( > b I e m 25 
5.2.1 Gebühren 25 
5.2.2 Verteilungsschlüssel der Gebühren für die Aufrechterhaltung von 
Patenten 26 
5.2 M I bei.sel/.un t'en 27 
* -
1. EINLEITUNG 
Erlindungen sind für die Leistungsfähigkeit und den Erfolg der modernen Wirtschaft 
unerläßlich. Europa scheint in dieser Hinsicht nicht ganz so gut wie seine wichtigsten 
Wettbewerber abzuschneiden, denn es verfugt zwar über ausgezeichnete wissenschaftliche 
Grundlagen, jedoch gelingt es ihm nicht so gut wie anderen Regionen der Welt, aufgrund 
seiner Fähigkeiten neue Produkte zu schaffen und Marktanteile zu erringen. Dies gilt 
insbesondere für den High-Tech-Bereich^). Trotz einiger nennenswerter Erfolge, wie dem 
Hochgeschwindigkeitszug (TGV) oder der Mobiltelefonie (GSM), wird Europa in vielen 
Bereichen der heutigen Technik von seinen Wettbewerbern überflügelt, vor allem auf dem 
Gebiet der Infonnations- und Kommunikationstechnologie. Deshalb stellt sich die Frage nach 
der Mitwirkung der europäischen Industrie an der Entwicklung der Informationsgesellschaft 
und des elektronischen Geschäftsverkehrs, und es bedarf großer Anstrengungen, um die 
derzeitige Situation zu verbessern^). 
Der Schutz von Erfindungen ist unerläßlich. Es ist unumstritten, daß Unternehmen, die über 
ein Know-how verfugen und Markenprodukte und patentierte Verfahren oder Produkte 
anbieten, wettbewerbsfähiger sind und ihren Marktanteil leichter halten oder gar ausweiten 
können als andere. 
D;e Globalisierung der Wirtschaft nimmt zu. Dabei liegt der Wert der erzeugten Waren vor 
allem in den immateriellen Anlagewerten. In der Europäischen Union liegen jedoch der für die 
Forschung aufgewandte Anteil des BIP, die Forschungsaufwendungen der Industrie, der Pro-
Kopf-Anteil der Forschungsausgaben sowie der Anteil der Forscher an der 
Erwerbsbevölkerung niedriger als in Japan und den Vereinigten Staaten. Diese Tendenzen 
werden sich in Europa durch eine Verbesserung des Patentschutzsystems allein nicht ändern, 
denn dazu bedarf es einer grundlegenden Neuorientierung der europäischen Forschung, die 
im übrigen auch geplant ist. Das Patentrecht darf jedenfalls kein zusätzliches Hindernis für 
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sein. Der wirksame Schutz von 
Erfindungen in der Europäischen Union setzt nämlich voraus, daß Patentschutz leicht zu 
erhalten ist und Rechtssicherheit sowie eine angemessene räumliche Geltung bietet. 
Seit der Unterzeichnung des EWG-Vertrags sind nahezu 40 Jahre vergangen, und noch 
immer verfugen die in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen für ihre Erfindungen über 
keinen einheitlichen Patentschutz. Zwar wären die Vorteile eines solchen Systems 
offenkundig, denn dadurch könnten die Patente zentral verwaltet werden und es bestünde eine 
größere Transparenz im Hinblick auf die Wettbewerber, doch ist das 1975 in Luxemburg 
geschlossene Übereinkommen, mit dem ein solches System geschaffen werden sollte, niemals 
in Kraft getreten. 
Die Gemeinschaft muß versuchen, die der vollen Entfaltung des Binnenmarktes 
entgegenstehenden restlichen politischen und praktischen Hindernisse zu überwinden. Sie 
steht derzeit vor mehreren Herausforderungen: der Notwendigkeit, durch eine Verbesserung 
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen mehr Arbeitsplätze 
2 Grünbuch zur Innovation, KOM(95) 688 endg. vom 20. Dezember 1995. 
"Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr", Mitteilung der Kommission vom 
16. April 1997. 
m schal Ten. tier Globalisierung der Wirtschaft, derentwegen der Binnenmarkt eine wichtige 
Voiausseizung für den Erfolg ist. sowie vor einer Annäherung der mittel- und 
osteuropäischen Staaten au die Union. 
2. PATKNTRKCIIT UNI) HINNENMARKT 
2.1 Kiitsteluinj»sj»cscliidite. 
In der europäischen Union gibt es für den Schutz von Patenten zwei Systeme, von denen 
keines ein gemeinschansrcchtlichcs Instrument ist: die einzelstaatlichen Patente und das 
europäische Patentsystem. 
Zuerst sind die einzelstaatlichen* Patente entstanden. Dabei ist hervorzuheben, daß das 
nationale Patentrecht der Mitgliedstaatcn der Europäischen Gemeinschaft dadurch de facto 
harmonisiert wurde, daß nach und nach alle Mitgliedstaaten dem Münchner Europäischen 
Patentübereinkommen^) beigetreten sind. 
Das europäische Patentschutzsystem beruht auf zwei internationalen Verträgen: dem 
Münchner Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von 1973 und dem 1975 in 
Luxemburg unterzeichneten Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ), das fester 
Bestandteil der 1989 unterzeichneten Vereinbarung über Gemeinschaftspatente ist (VüG)(4). 
Die Mitgliedstaaten wollten 1975. daß diese beiden Übereinkommen möglichst bald in Kraft 
treten. 
Das EPÜ bietet keinen einheitlichen Schutz; der Anmelder hat vielmehr in seinem Ralimen 
die Möglichkeit, Patentschutz in den von ihm gewünschten Vertragsstaaten zu erhalten. 
Dieses System hat den Vorteil großer Flexibilität, ist jedoch aufwendig und kostenintensiv. 
Außerdem ist im Ralimen des EPÜ kein auf europäischer Ebene für die Regelung von 
Patentrechtsstreitigkeiten zuständiges Gericht" festgelegt. Daher besteht die Gefahr, daß die 
zuständigen Gerichte in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Entscheidungen treffen. 
Das mit dem GPÜ geschaffene einheitliche, autonome Gemeinschaftspatent soll die einzelnen 
europäischen Patente gemäß der 1989 unterzeichneten VüG für alle 12 Mitgliedstaaten 
zusammenfassen. Diese Vereinbarung ist aufgrund von Verzögerungen bei der Ratifizierung 
durch die zwölf Unterzeichnerstaaten bislang nicht in Kraft getreten. 
Die Ziele des EPÜ und der VÜG sind zwar verschieden, aber dennoch ergänzen sich beide 
Instrumente. Das EPÜ bezweckt die einheitliche Erteilung von Patenten nach einem 
zentralisierten Verfahren durch das Europäische Patentamt in München. Dem 
Übereinkommen kann jeder europäische Staat beitreten, in bestimmten Fällen auf Einladung 
des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation(5). Die VüG bezweckt die 
Verwirklichung der mit dem Binnenmarkt verfolgten Ziele, insbesondere irr bezug auf die 
Chancengleichheit im Wettbewerb und den freien Warenverkehr. 
Der/.eil sind ;ille Milgliedslaatcn der Europäischen Gemeinschaft dem Münchner Europäischen 
Palcntübcrcinkonuncn beigetreten. Außerdem sind auch drei Drittstaaten Yertragsstaaten des 
Übereinkommens: die Schweiz, Liechtenstein und das Fürstentum Monaco. 
Vereinbarung über (ieiueiiischafllspatenle, geschlossen in Luxemburg am 15. Dezember 1989. ABl. 
Nr. I. 101 vom M). 12X9, S. I, nachstehend "VüG". 
Artikel H>f. ITÜ. 
- S -
2.2 Nntwcndiukcit einer neuen Gemeinschaftsaktion für das Gemeinschaftspatent 
Als erstes Tragt sich, ob und inwieweit die Beteiligten bereit wären, das 
GemcinschaUspalentsyslem gemäß der in Luxemburg geschlossenen Vereinbarung zu nutzen, 
falls diese eines Tages nach ihrer Ratifizierung durch die 12 Unterzeichnerstaaten in Kraft 
treten sollte. Würde die Industrie nicht in gewisser Weise zu diesem neuen System 
"hingezogen" oder reichen das bestehende Europäische Patent und die nationalen Patente statt 
dessen für ihre Bedürfnisse aus? Gcmcinschaftspatente würden dann nur in sehr geringem, 
unbedeutendem Maße angemeldet werden. 
Die erste Fassung des Luxemburger Übereinkommens wurde 1975 von den seinerzeit neun 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, '"in dem Wunsch, europäischen 
Patenten, die lür ihre Hoheitsgebiete nach dem Übereinkommen über die Erteilung 
europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 erteilt werden, einheitliche und autonome 
Wirkung zu verleihen'\6). Die letzte Fassung des Luxemburger Übereinkommens datiert von 
1989. Die am 15. Dezember 1989 in Luxemburg unterzeichnete Vereinbarung über 
Gemeinschaftspatente bezieht sich auf die Zwölfergemeinschaft, enthält jedoch keine 
Regelung in bezug auf die Erweiterung von 1995, als Österreich, Schweden und Finnland der 
Gemeinschaft beitraten. Die Vereinbarung von 1989 hat für diese Mitgliedstaaten keine 
unmittelbare Wirkung, obwohl sie rechtlich verpflichtet sind, ihr beizutreten. Der 
Vereinbarung zufolge kann zwischen den Vertrags Staaten und dem beitretenden Staat ein 
besonderes Abkommen geschlossen werden, in dem die durch den Beitritt dieses Staates 
erforderlichen Einzelheiten der Anwendung dieser Vereinbarung festgelegt werden(7). Dazu 
wäre ein Übereinkommen auszuhandeln, das unterzeichnet und anschließend von allen 
Unterzeiclinerstaaten des Luxemburger Übereinkommens ratifiziert werden müßte, was 
natürlich ein sehr aufwendiger, komplizierter Vorgang ist. Dieser Aufwand und diese 
Komplexität wären bei künftigen Beitritten zur Europäischen Union natürlich noch größer. 
Das Patentsystem in Europa beruht also auf internationalen Verträgen. Der Grund hierfür ist, 
daß die Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser \'ertrage keine entsprechende 
Zuständigkeit besaß. Das ist heute anders, und der Europäische Gerichtshof hat mehrfach 
bestätigt, daß die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Patentrechts zuständig ist, sofern dies zur 
Verwirklichung eines der Vertragsziele beiträgt (freier Warenverkehr oder Schaffung eines 
Systems, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt)(8). Dabei ist allerdings Artikel 
235 EG-Vertrag zu berücksichtigen, wonach die Mitgliedstaaten die Einführung einer neuen 
Gemeinschaftszuständigkeit nur einstimmig beschließen können. In allen diesbezüglichen 
technischen Fragen muß daher ein Konsens gefunden werden. 
Der Rückgriff auf eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts hätte zum einen den Vorteil, daß 
der Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Vorschrift eindeutig festgelegt wäre (während er bei 
einem Übereinkommen insofern ungewiß ist, als es darauf ankommt, wie schnell es von den 
Unterzeiclinerstaaten ratifiziert wird), und zum anderen gäbe es bei künftigen Erweiterungen 
Präambel des Übereinkommens über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt 
(Gcmcinschartspatcntübcrcinkommcn). ABl. Nr. L 17 vom 26.1.76. S. 1. 
Artikel 7 Absatz. 4 VÜG. 
EuGH - Urteil vom n. Juli 1995, Königreich Spanien gegen Rat. Slg. 1995. 1-1985. Rs. C- 350/92. 
Kn. 27; Gutachten 1/94 vom 15. November 1994. Slg. 1994, 1-5267. Rn. 59 (Gutachtenantrag der 
Kommission bei reifend die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß 
völkerieehllicher Abkommen auf dein Gebiet der Dienstleistungen und des Schutzes des geistigen 
Eigentums). 
der Gemeinschaft keinerlei Schwierigkeiten, da die Vorschrift als Teil des 
"gemeinschaftlichen Besitzstands" keiner Änderung oder Neuverhandlung bedürfte. Eine 
wichtige Frage ist daher, wie das Luxemburger Übereinkommen zu einem auf Artikel 235 
EG-Vertrag gestützten gemeinschaftlichen Rechtsinstrument umgeformt werden kann. 
Nachdem auf europäischer Ebene Strategiediskussionen über Erfindungen sowie über deren 
Schutz und Auswirkungen auf die Beschäftigungslage aufgenommen wurden, hält die 
Kommission es für geboten, zum Gemeinschaftspatent und dem Patentsystem in Europa eine 
Bilanz der Lage zu erstellen^.). Dazu dient das vorliegende Grünbuch. Es behandelt zunächst 
die Defizite, die sich aus dem Fehlen einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung des 
europäischen Patentsystems ergeben, sowie die Hindernisse, die ihrem Inkrafttreten 
entgegenstehen. Anschließend geht es auf die damit zusammenhängenden technischen, 
rechtlichen und politischen Fragen ein, wie die der zusätzlichen Harmonisierung des 
Patentrechts auf Gemeinschaftsebene. 
Die drei Ziele des Grünbuchs sind: 
einen möglichst umfassenden Überblick über den derzeitigen Schutz von Erfindungen 
durch Patente in der Gemeinschaft zu geben; 
zu beurteilen, ob neue Gemeinschaftsaktionen und/oder ein Ausbau der derzeitigen 
Systeme erforderlich sind; 
zu ermitteln, in welcher Form und mit welchem Inhalt diese Aktionen gegebenenfalls 
ergehen sollten. 
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich an der umfassenden Konsultation zu diesem 
Thema zu beteiligen und zu den im Grünbuch aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. 
DAS GEMEINSCHAFTSPATENT 
3.1 Notwendigkeit eines einheitlichen Patentschutzes 
Mit dem Inkrafttreten des Münchner Übereinkommens wurden insbesondere folgende 
wichtige Fortschritte erzielt: Einfuhrung eines zentralisierten PatentierungsVerfahrens nach 
einheitlichen Rechtsvorschriften und mit einer einzigen Verfahrens spräche, Ermäßigung der 
Kosten für die Patenterteilung, sofern ein Patentschutz für mehrere Mitgliedstaaten beantragt 
wird, Einführung eines hochrangigen Schutzrechts sowie de facto-Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Patentrechtsvorschriften in bezug auf Patentfähigkeit, Rechtsgültigkeit und 
Geltungsbereich. 
Da das System jedoch nicht durch ein einheitliches Gemeinschaftspatent ergänzt wurde, ist 
seine Wirksamkeit begrenzt: 
- Der Übergang des erteilten europäischen Patents in die nationale Phase ist mit erheblichen 
Kosten verbunden und erschwert die Verwaltung der Patente, denn in jedem der benannten 
Länder sind beim nationalen Patentamt eine Übersetzung der Patentschrift einzureichen 
und die Gebühren für die Aufrechterhaltung des jeweiligen Patents zu entrichten: 
Erster Aklionsplan für Innovation in Europa, KOM (96) 589 endg., vorgelegt von der Kommission 
am 20. November 1996. 
- Verfahren wegen Verletzung oder Nichtigkeit eines Patents sind aufwendig, weil sie bei 
den nationalen Gerichten in all denjenigen Ländern einzuleiten sind, für die das 
europäische Patent erteilt wurde; 
- da es keine gemeinsame Rechtsprechung gibt, besteht die Gefahr, daß der Wert des 
europäischen Patents durch die unterschiedliche Auslegung des diesbezüglichen Rechts 
durch die nationalen Gerichte in Frage gestellt wird; 
- die nationalen Gebühren zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents sind für den 
Patentinhaber eine schwere Belastung, vor allem weil die mit diesen Gebühren erzielten 
Einnahmen nur zum Teil (z.Zt. lediglich 50%) zur Deckung der Kosten verwendet 
werden, die dem Europäischen Patentamt durch das Erteilungsverfahren entstehen; 
- die zusätzlichen Kosten für den Schutz in jedem weiteren benannten Land haben ein 
selektives Vorgehen der Unternehmen zur Folge, das den Zielen des einheitlichen Marktes 
zuwiderläuft. Einerseits werden nämlich die kleineren Mitgliedstaaten dadurch 
benachteiligt - sowohl im Hinblick auf den Technologietransfer als auch auf ihre 
Attraktivität als Standort für Investitionen -, daß sich dier Patentanmeldungen auf die 
großen Mitgliedstaaten konzentrieren, und andererseits verringert sich der wirtschaftliche 
Wert des Patentschutzes durch seine Beschränkung auf lediglich ein Teilgebiet des 
Binnenmarktes. 
Das wichtigste Merkmal des Gemeinschaftspatents wäre im Falle seiner Einführung seine 
Einheitlichkeit; seine Rechtswirkung wäre überall in der Gemeinschaft gleich, und es könnte 
nur für die gesamte Gemeinschaft erteilt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder 
erlöschen(10). Je größer die Zahl der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, um so größer wird 
der räumliche Geltungsbereich der Gemeinschaftspatente. 
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente 1989 in Luxemburg 
war zwar anzunehmen, daß die Ratifizierung innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgen 
würde, aber heute - mehr als sieben Jahre danach - ist sie noch immer nicht erfolgt(n). und es 
stellt sich die Frage, ob das Übereinkommen in seiner derzeitigen Fassung noch immer den 
seinerzeit festgelegten Zielen entspricht. 
Bestimmte wissenschaftliche Kreise befürworten - mehr noch als die Industrie - folgendes 
Vorgehen: Bei den Patenten sollte unbedingt in der gleichen Weise vorgegangen werden wie 
zuvor schon bei den Marken und wie es auch für Geschmacksmuster und Gebrauchsmuster 
vorgeschlagen wurde, d.h. es sollte durch eine Gemeinschaftsverordnung für einen 
einheitlichen Patentschutz gesorgt werden. Dieses Argument allein reicht für eine derartige 
Maßnahme nicht aus, wenngleich die Vorteile eines solchen einheitlichen Systems 
offenkundig sind: 
- Die Verwaltung der Patentrechte würde erheblich erleichtert, denn man "brauchte dann 
nicht mehr über die nationalen Behörden vorzugehen. Dies wäre auch kostensenkend 
(keine Kosten für den Übergang in die nationale Phase, Einsparungen bei den Kosten für 
Patentanwälte usw.); 
10 Artikel 2 Absatz. 2 des Gcmcinschaftspatcntübereinkomniens, nachstehend GPÜ. 
1 ' Bislang wurde die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente lediglich von sieben Mitgliedstaaten 
ratifiziert: Frankreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Luxemburg, dem Vereinigten 
Königreich und den Niederlanden (Quelle: Vermerk des Rates vom 22. November 1996). 
- Mit dem System würde vermieden, daß Rechtsstreitigkeiten über die Verletzung eines 
Patents in allen Mitgliedstaaten geführt werden müssen. Der Kläger könnte sich statt 
dessen darauf beschränken, am Wohnsitz des Beklagten Klage zu erheben(12); 
- Dieses System böte größere Rechtssicherheit durch die Einführung eines zentralen 
Rechtsprechungsorgans, das für Entscheidungen über die Auslegung und rechtliche 
Gültigkeit von Gemeinschaftspatenten zuständig wäre. 
Die potentiellen Benutzer des Gemeinschaftspatents werden im Ralimen des vorliegenden 
Grünbuchs aufgefordert, sich zu den Vor- und Nachteilen eines einheitlichen Patentschutzes 
unter Berücksichtigung seiner wesentlichen Merkmale zu äußern: sehr großer räumlicher 
Geltungsbereich, notwendige Kosten, Anwendung des Grundsatzes der gemeinschaftsweiten 
Erschöpfung der Rechte aus Patenten usw. 
Danach stellen sich zwei Fragen: 
- Inwieweit benötigen die Benutzer tatsächlich einen einheitlichen Patentschutz? 
- Können die mit einem derartigen einheitlichen System angestrebten Ziele ün Wege des 
Luxemburger Übereinkommens erreicht werden, sei es in dessen derzeitiger Fassung oder 
nach einer entsprechenden Änderung? 
Fragen 
Wie beurteilen Sie ganz allgemein die Vor- und Nachteile eines gemeinschaftsweiten 
Patentschutzes im Hinblick auf: 
- die Kosten 
- den räumlichen Geltungsbereich 
- Probleme mit Wettbewerbsverfälschungen 
- den freien Warenverkehr 
- die Rechtssicherheit 
- die Kontrolle von Patentverletzungen 
- die vorgeschriebenen Übersetzungen? 
Was sind Ihrer Meinung nach in bezug auf die Kosten und rechtlichen Strukturen die 
wichtigsten Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren eines solchen Systems? 
Sollten die laufenden Ratifikationsverfahren letztlich zum Inkrafttreten des 
Gemeinschaftspatentübereinkommens führen, würden sie dieses Instrument in der in dem 
Übereinkommen von Luxemburg festgelegten Fassung benutzen? 
Eine etwaige Umgestaltung des Luxemburger Übereinkommens setzt die Einstimmigkeit 
der Unterzeiclinerstaaten voraus, sei es im Wege einer Änderung des Übereinkommens 
oder durch eine auf Artikel 235 EGV gestützte Verordnung. Halten Sie eine derartige 
Umgestaltung für sinnvoll, oder entspricht die Kombination von europäischem Patent und 
einzelstaatlichen Patentsystemen Ihrer Ansicht den Erfordernissen der Industrie'7 
3.2 Vermutliche Unzulänglichkeiten des Luxemburger Übereinkommens 
Das Gemeinschaftspatent soll im Hinblick auf den Gemeinsamen Binnenmarkt alle 
vorstehend unter Punkt 3.1 genannten Nachteile und Unzulänglichkeiten des EPÜ beseitigen. 
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird jedoch der Nutzen und 
12 Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die 
Rechtsgültigkeit von Gcmcinschaflspalentcn, nachstehend "Streitbeilegungsprotokoll" genannt. 
praktische Amer/, tics Gemcmschallspatcnls in der mit der Vereinbarung von 1989 
festgelegten Fassung in zwei gnuullcgciHlen Aspekten geschmälert. 
Da sind /.um einen die sehr hohen Übersetzungskosten, denn die 
(jeineinschanspatcntschiilleu müssen voltständig in alle Sprachen der Mitgliedstaaten 
übersetzt \vcrdcn(M). Ein in der aus 15 Mitgliedstaaten bestehenden Gemeinschaft erteiltes 
(îcmeinschaUspatent würde zehn Übersetzungen benötigen. Im Durchschnitt liegen die 
Übersetz.ungskostcn pro Seite bei I.ÎX l)EM("). und da eine Patentschrift durchschnittlich 20 
Seiten umfaßt, ergeben sich Übersetz.ungskosten von insgesamt rund 25 000 DEM. Dies ist 
natürlich ein sehr hoher Betrag, der vor aHein von den KMU schwer zu tragen wäre. Er 
müßte jedoch im Verhältnis zu dem großen Vorteil des einheitlichen Gemeinschaftspatents 
gesehen werden, das auf einem Markt mit über 340 Mio. Menschen einen einheitlichen 
Schutz bieten würde(|S). 
Das zweite Problem im Zusammenhang mit dem Luxemburger Übereinkommen dürfte das 
vorgesehene System der gerichtlichen Kontrolle sein. In dem Übereinkommen sind zwei 
Rechtsmittel festgelegt, die zur Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents führen können. 
Zum einen besteht die Möglichkeit, unmittelbar beim Europäischen Patentamt zu beantragen, 
ein Patent für nichtig zu erklären. 1st die Nichtigkeitsabteilung der Auffassung, daß die in 
dem Übereinkommen festgelegten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Patents 
entgegenstellen, so erklärt sie es für nichtig. Diese Nichtigkeit gilt für die gesamte 
Gemeinschaft!10). 
Daneben besteht noch eine zweite Möglichkeit, ein Patent für nichtig erklären zu lassen, und 
zwar durch Erhebung einer auf die Erklärung der Nichtigkeit gerichteten Widerklage bei 
einem mit einer Patentverletzung befaßten einzelstaatlichen Gericht. Wenn einer der in dem 
Übereinkommen festgelegten Nichtigkeitsgründe nach Auffassung des Gerichts der 
Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegensteht, erklärt es das Patent für 
nichtig(17). Die rechtskräftige Entscheidung eines erstinstanzlichen nationalen Gerichts, mit 
der die Nichtigkeit eines Gemeinschaftspatents festgestellt wird, wäre dann in allen 
Vertrags Staaten wirksam. Obwohl in diesem Fall das Gemeinsame Berufungsgerichte18) 
angerufen werden könnte, wird diese in dem Übereinkommen vorgesehene Befugnis eines 
einzelstaatlichen Gerichts, ein Gemeinschaftspatent gemeinschaftsweit für nichtig zu 
erklären, verschiedentlich als eine mögliche Quelle von Rechtsunsicherheit angesehen. Einige 
potentielle Benutzer des Gemeinschaftspatents halten es für zu gefährlich, daß ein Patent, das 
in einem so großen und wirtschaftlich bedeutenden Gebiet wie der Gemeinschaft gilt, durch 
die Entscheidung eines einzelstaatlichen Gerichts für nichtig erklärt wird. 
n Artikel 30 Absätze 1 und 2 GPÜ. 
M Die angegebenen Zahlen wurden Unterlagen des Europäischen Patentamts in München entnommen. 
das die Deutsche Mark als ßez.tigswähmng verwendet. 
15 In der Xwöirergemeinschall. 
"' Artikel 55 bis 5X(JIM"j. 
17 Artikel 15 Ahs.il/. 2 und Artikel l'J Absatz I des Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten. 
IX Ailikel '?. I und ?.?. des Protokolls über die Kej'.eltiiu', von Streitigkeiten. 
Zu dieser übermäßigen Gefahr kommt noch ein weiteres Problem: Wird bei einem 
einzelstaatlichcn Gericht, bei dem eine Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftspatents 
anhängig ist, die Rechtsgültigkeit dieses Patents im Wege der Widerklage angefochten, muß 
jedes andere einzelstaatliche Gericht, bei dem ein anderes dieses Patent betreffendes 
Verletzungsfahren anhängig ist, das Verfahren - außer in Ausnahmefallen - aussetzen^9). In 
Anbetracht der langen Verfahrensdauer, die sich oftmals über drei Instanzen erstreckt, wird 
gegen diese Bestimmung eingewendet, sie könne zur Folge haben, daß der mit dem 
Gemeinschaftspatent gewährte Rechtsschutz blockiert wird. 
Fragen 
Teilen Sie die Ansicht, daß die wichtigsten Nachteile des Gemeinschaftspatents in seiner 
derzeitigen Form (Luxemburger Übereinkommen) zum einen in den hohen Kosten zu 
sehen sind, die durch die Verpflichtung zur Übersetzung der Patentschriften in alle 
Sprachen der Gemeinschaft entstehen, und zum anderen in der Rechtsunsicherheit in 
bezug auf das System der gerichtlichen Kontrolle? Sehen Sie weitere Nachteile? 
3.3 Das Problem der Übersetzungskosten und diesbezügliche Lösungsmöglichkeiten 
Sollten die Kosten für die Übersetzung der gemeinschaftlichen Patentschriften in alle 
Sprachen der Gemeinschaft als ein wichtiges Hindernis für den Erfolg des 
Gemeinschaftspatents angesehen werden, müßte nach einer geeigneten Lösung gesucht 
werden. Dies wäre jedoch eine heikle und schwierige Aufgabe. 
Eine erste Lösung ist in der ursprünglichen Fassung des Luxemburger Übereinkommens von 
1975 vorgesehen. Danach sollen sich die Übersetzungen auf die Amtssprachen der Länder 
beschränken, für die die Erteilung eines Patents beantragt wird (Artikel 33). Diese 
(begrenzte) Verpflichtung zur Übersetzung kann jedoch mit dem in Artikel 88 vorgesehenen 
Vorbehalt versehen werden: Demzufolge kann jeder Mitgliedstaat erklären, daß, falls die 
Patentschrift des Gemeinschaftspatents nicht in einer der .Amtssprachen dieses Staates 
offengelegt worden ist, der Patentinhaber die Rechte aus diesem Patent nicht geltend machen 
kami. Nach der Regelung des Luxemburger Übereinkommens von 1975 hat der .Anmelder 
also lediglich eine Übersetzung der Patentansprüche vorzulegen, die der Erteilung des Patents 
zugrunde gelegt werden. Außerdem kann nach dem Übereinkommen jeder Vertragsstaat eine 
Übersetzung der Patentschrift verlangen, und der Patentinhaber kann den Zeitpunkt für die 
Vorlage der Übersetzung bestimmen, je nachdem, ab wann er den Patentschutz benötigt. 
Bei dieser Lösung bleibt der Patentinhaber also flexibel und kann die Übersetzungen der 
Patentschrift je nach Dringlichkeit des gewünschten Patentschutzes vorlegen. In der 
Vorschrift wird danach unterschieden, ob der Patentinhaber die Übersetzung der Patentschrift 
a) innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises auf die 
Patenterteilung, b) innerhalb einer Frist von mehr als drei Monaten, jedoch weniger als drei 
Jahren, oder c) erst nach mehr als drei Jahren vorlegt. Im Fall a) kann der Patentinhaber die 
Rechte aus dem Patent geltend machen, sobald er die Übersetzung vorlegt. Im Fall b)kann er 
die Rechte aus dem Patent zum selben Zeitpunkt geltend machen, jedoch kann er von jedem 
Dritten, der seine Erfindung ohne seine Einwilligung vor der Vorlage der Übersetzung 
benutzt hat, lediglich eine angemessene Entschädigung verlangen. Im Fall c) kann jeder 
Dritte, der die Erfindung vor der Vorlage der Übersetzung benutzt hat oder tatsächliche und 
ernsthafte Vorbereitungen hierzu getroffen hat, die Benutzung der Erfindung zu 
angemessenen Bedingungen fortsetzen. 
Artikel 34 des Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten. 
II 
In der Konleienz. zur Revision des Übereinkommens von 1989 wurde eine zweite Lösung 
eiöi lei I. die offenbar auf weitgehende Zustimmung stieß. Danach sollte das Erfordernis einer 
umfassenden Übersetzung der Patentseluin erhalten bleiben. Das Nichtvorliegen der 
Übersetzung in eine oder mehrere sprachliche Fassungen sollte jedoch nicht die Wirksamkeit 
des GcmcinschaUspalenls beeinträchtigen, sondern lediglich seine Unwirksamkeit in dem 
belrelfeiulen Land bzw. den bctreifenden Ländern zur Folge haben. Diese Lösung wäre eine 
Ausnahme zu dem einheil liehen Charakter des Gemeinschaftspatents, das in dieser Hinsicht 
dem Europäischen Patent angenähert würde. 
Die drille Möglichkeit zur Senkung der Übersetzungskosten ist die vom Europäischen 
Patentamt lür das Europäische Patent(:o) entwickelte "globale" Lösung. Sie sieht drei 
wichtige Kriterien vor: 
- Mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung ist gleichzeitig eine ausführliche 
Zusammenfassung der Patentschrift in der Verfahrenssprache zu veröffentlichen; diese 
Zusammenfassung ist in der Folge in alle Sprachen der Mitgliedstaaten zu übersetzen. 
- Zum Zeitpunkt der Patenterteilung ist lediglich eine Übersetzung der Patentansprüche 
erforderlich. 
- Bevor der Patentinhaber seine Rechte aus dem Patent geltend machen kann, muß die 
Patentschrift vollständig übersetzt sein. 
Durch diese umfassende Lösung soll einerseits die Beschaffung von Informationen über 
Patente erleichtert werden und andererseits sollen mit ihr die erheblichen Nachteile des 
derzeitigen Systems beseitigt und die finanziellen Belastungen für die Anmelder gemildert 
werden. 
Überträgt man die Pläne des Europäischen Patentamts auf das Gemeinschaftspatent, dürfte 
die globale Lösung Kosten in Höhe von schätzungsweise 100 DM für die Erstellung der 
ausführlichen Zusammenfassung der Patentschrift sowie jeweils 120 DM für die Übersetzung 
in jede der zehn Sprachen der Gemeinschaft zur Folge haben. Insgesamt würde die 
Übersetzung der Zusammenfassung etwa 1 300 DM kosten. Geht man von durchschnittlich 
3,5 Seiten für die Formulierung der .Ansprüche je Patentschaft sowie von etwa 500 DM an 
Kosten für die Übersetzung in eine Sprache aus, so würden die durchschnittlichen 
Übersetzungskosten sich auf 5 000 DM belaufen. 
Daraus ergeben sich Übersetzungskosten von insgesamt 6 300 DM pro Anmeldung. Dies 
entspräche einer Einsparung von etwa 18 700 DM pro Anmeldung gegenüber dem Fall, daß 
jede Patentschrift vollständig in alle Sprachen der Gemeinschaft zu übersetzen wäre 
In bezug auf die Übersetzungen gibt es jedoch noch weitere Lösungen: 
• Zum einen könnte das Übersetzungserfordernis entweder völlig entfallen oder aber auf die 
reinen Patentansprüche beschränkt werden. 
• Eine weitere Möglichkeit wäre, ein System einzuführen, bei dem Übersetzungen "auf 
Anfrage" erstellt werden, so daß eine Verpflichtung zur Vorlage einer Übersetzung erst 
dann entstünde, wenn diese von einem Dritten angefordert wird. Um dieses Projekt zu 
finanzieren, müßte entweder cm Reservefonds geschaffen werden, z.B. mit Mitteln aus 
.'<i Dokument Nr. CAAlo/W, vom \l). November IV96 für den Vcrwallungsrat der Europaischen 
l,;ilentoi],,:uiis.ilioM 
einer bei jeder Patentanmeldung zu erhebenden Gebühr, so daß die Kosten für u.U. 
angeforderte Übersetzungen gedeckt wären, oder es könnten Beiträge zu den Kosten für 
eine entsprechende Versicherung erhoben werden. 
• Schließlich wurde auch vorgeschlagen, die Patentschrift sollte eine kurze Beschreibung 
mit allen zum Verständnis der Erfindung und zur Auslegung der Patentansprüche 
wichtigen Informationen enthalten. Diese Beschreibung sollte übersetzt und im Anhang 
durch eine ausfuhrlichere Beschreibung ergänzt werden, die in der Regel nicht zu 
übersetzen wäre. Zu dieser Idee wurde unlängst eine zusätzliche Variante veröffentlicht: 
eine komprimierte Beschreibung. Nach der materiellen Prüfung des Antrags müßte die 
Beschreibung bei dieser Variante auf Veranlassung des Antragstellers in Zusammenarbeit 
mit einem Prüfer komprimiert werden. 
Es mag dahingestellt sein, welche Lösung vorzuziehen ist: Jedenfalls steht fest, daß die 
Übersetzungen im Sinne einer größtmöglichen Effizienz nicht bei den nationalen 
Patentämtern, sondern zentral beim Europäischen Patentamt vorgelegt werden sollten. So 
war es auch im Luxemburger Übereinkommen vorgesehen. 
Fragen 
Ziehen Sie zur Senkung der Übersetzungskosten ein System vor, das sich auf die 
Artikel 33 und 88 des Luxemburger Übereinkommens von 1975 stützt, oder die vom 
Europäischen Patentamt entwickelte "globale Lösung"? 
Sollte keine dieser beiden Lösungen verwirklicht werden können, würden Sie dann eine 
Lösung befürworten, die als Ausnahme zum einheitlichen Charakter des 
Gemeinschaftspatents vorsieht, daß das Gemeinschaftspatent bei Nichtvorliegen der 
Übersetzungen in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nicht gilt? 
Halten Sie sonstige Alternativen zur Senkung der Übersetzungskosten für interessant und 
geeignet (Übersetzung auf Anfrage, komprimierte Beschreibung usw.)9 
Sind Sie auch der Ansicht, daß die Übersetzungen der Patentschrift für das 
Gemeinschaftspatent - wie im Luxemburger Übereinkommen vorgesehen - zentral beim 
Europäischen Patentamt vorgelegt werden sollten'? 
3.4 Das Problem der gerichtlichen Kontrolle und mögliche Lösungen 
Das Problem mit der durch das Luxemburger Übereinkommen vorgesehenen gerichtlichen 
Kontrolle wurde vorstehend unter Punkt 3.2. dargelegt. Dieses System, mit dem das 
Gemeinschaftspatent in das auf dem EG-Vertrag beruhende Rechtssystem eingebunden 
werden soll(21), sollte noch einmal überprüft werden, um seine vermutlichen Nachteile zu 
beseitigen. 
Eine Lösung wäre, den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für Klagen 
wegen Verletzung eines Patents, auf Feststellung der NichtVerletzung sow ie für alle Klagen 
wegen Benutzung einer Erfindung während des Zeitraums vor der Veröffentlichung der 
Patenterteilung einzuräumen. Klagen auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents könnten 
hingegen der Zuständigkeit einer beim Europäischen Patentamt neu zu schaffenden 
Nichtigkeitsabteilung sein. Im Gegensatz zu den Vorschriften des Übereinkommens in seiner 
21 Vor allem solilcn die Folgen von Artikel 20 des Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten 
vermieden werden. 
13 
derzeitigen Fassung!,") wären die nationalen Gerichte also nicht für Widerklagen auf 
Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents zuständig. 
Würde vor einem nationalen Gericht eine Widerklage auf Nichtigerklärung des 
(icmcinschaUspalcnls erhoben, müßte das Gericht das laufende Patentverletzungsverfahren 
aussetzen, bis die zuständige Nichtigkcitsabteilung des Europäischen Patentamts über die 
Kcchlsgülligkeil des Patents entschieden hat. Anders gesagt, über die Rechtsgültigkeit oder 
Nichtigkeil eines Gemeinschaftspatents würde nicht mehr von nationalen Gerichten, sondern 
ausschließlich von Gerichten auf Gemeinschaftsebene entschieden. Um einer Vielzahl von 
Widerklagen durch vermutliche Patentverletzer vorzubeugen, müßte die Verpflichtung zur 
Aussetzung des Verfahrens sicherlich auf solche Fälle beschränkt werden, in denen der 
zuständige Richter erhebliche Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents hat. 
Im Rahmen der beiden möglichen Rechtsbehelfe läge die Zuständigkeit für Fragen der 
Rechtsgültigkeit und der Nichtigkeit ausschließlich bei einer Abteilung des Europäischen 
Patcnlamls und anschließend beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft. 
Ein Gemeinschaftspatent könnte somit auf zweierlei Weise für nichtig erklärt werden: 
- entweder durch eine unmittelbar beim Europäischen Patentamt erhobene Klage auf 
Nichtigerkläningv23): 
- oder durch eine Widerklage vor einem nationalen Gericht, das seine Entscheidung 
aussetzen müßte, bis die Nichtigkeitsabteilung entschieden hat. Das nationale Gericht 
könnte dann die Streitigkeit über die angebliche Patentverletzung unter Berücksichtigung 
der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung beilegen. 
Was die Voraussetzungen für eine Klage auf Nichtigerklärung, die Nichtigkeitsgründe, die 
Prüfung des Klageantrags, die Erklärung der Nichtigkeit oder Auftrechterhaltung des Patents 
sowie die Veröffentlichung einer neuen Patentschrift nach dem Nichtigkeitsverfahren angeht, 
kamt der derzeitige Wortlaut der Artikel 55 bis 59 des Luxemburger Übereinkommens 
vermutlich unverändert bleiben. 
Gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilungen über die Rechtsgültigkeit von 
Gemeinschaftspatenten soll die Möglichkeit gegeben sein, beim Gericht erster Instanz der 
Europäischen Gemeinschaft (EuGel) Rechtsmittel einzulegen. Dieses Rechtsmittel soll bei 
Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages oder 
der Vorschriften über das Gemeinschaftspatent oder einer diesbezüglichen 
Durchführungsvorschrift sowie bei Ermessensmißbrauch eingelegt werden können. Das 
EuGel soll sowohl zur Aufhebung als auch zur Änderung einer angefochtenen Entscheidung 
befugt sein. In diesem Zusammenhang mögen sich einige Fragen in bezug auf den 
organisatorischen Ablauf der Arbeiten des EuGel stellen. So wäre u.U. zu prüfen, ob beim 
EuGel nicht eine speziell für das Gemeinschaftspatent zuständige Kammer geschaffen 
werden sollte(24). 
22 Artikel 15 Absatz. 1 Buchstabe d) des Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten. 
2:1 Artikel 55 GPÜ. 
2-1 Sollte dieser Gedanke aufgegriffen werden, waren die Modalitäten für die Einrichtung dieser neuen 
Nichligkeilsabteilung des Europäischen Patentamts und die Mögliclikeit, gegen von ihr getroffene 
Entscheidungen Rechtsmittel einlegen zu können, näher zu prüfen. Dabei kommt es vor allem auf die 
Art des zur Einführung der entsprechenden Verfahren gewählten Rcchlsinstniments an. 
- I4-
Ein Iclzlcs Keehlsmillel gegen Entscheidungen des EuGel in Fragen, die das 
Gemeinschaftspalcnl betreffen, könnte schließlich beim Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften eingelegt weiden Dieses Rechtsmittel ist auf eine Prüfung von Rechtsfragen 
beschränkt (;,v) 
Um die Effektivität .dieses Mechanismus zu gewährleisten, sollte klar daraufhingewiesen 
werden, daß eine rechtskräftige Entscheidung, mit der ein Gemeinschaftspatent für nichtig 
erklärt oder geändert wird, in allen Mitgliedstaaten die gleichen Wirkungen hat. 
Daneben wäre jedoch noch eine andere Lösung denkbar, die sich stärker am Aufbau des 
Luxemburger Übereinkommens von 1975 orientiert. Danach bliebe ein mit einer Klage wegen 
Patcntvcrlclzung befaßtes nationales Gericht auch für die Widerklage auf Nichtigerklärung 
des Gemeinschaftspatents zuständig. Die Widerklageentscheidung hätte auf das 
Gcmeinschaftspatent jedoch lediglich in dem Staat Auswirkungen, in dem das Gericht 
ansäßig ist. Eine Ausnahme dieser beschränkten Wirkung der Entscheidung könnte für den 
Fall zugelassen werden, daß eine Klage wegen Patentverletzung beim Gericht am Wohnsitz 
des vermutlichen Patentveiietzcrs erhoben wird und sich die Klage auf eine in einem anderen 
Staat begangene Patentverletzung bezieht. Die Erklärung der Nichtigkeit des 
Gemeinschaftspatents würde dann auch in diesem anderen Staat gelten. Diese Lösung hätte 
für den Patentinhaber den Vorteil, daß sein Patentschutz nicht gleich überall und unmittelbar 
erlischt. 
Dazu ist folgende allgemeine Bemerkung zu machen: Im Rahmen des auf dem EG-Vertrag 
beruhenden Rechtssystems ist es nicht möglich, eine neue Gerichtsbarkeit zu schaffen, wie es 
das Luxemburger Übereinkommen mit der Einführung des Gemeinsamen Berufungsgerichts 
für Gemeinschaftspatente vorsieht. Deshalb wurde im vorliegenden Schema von der Bildung 
eines Gemeinsamen Berufungsgerichts für Patentsachen abgesehen. 
Frage 
Ziehen Sie in bezug auf die Gerichtsbarkeit ein System vor, 
das eine ausschließliche Kompetenzzuweisung vorsieht, und zwar für Nichtigkeitsklagen 
die Nichtigkeitsabteilung des Europäischen Patentamts und als Berufungsinstanz das 
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften? 
bei dem die nationalen Gerichte für Nichtigkeitsklagen zuständig bleiben und die 
Rechtskraft der Entscheidungen sich auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem das 
jeweilige Gericht ansässig ist? 
3.5 Gebühren 
Zunächst ist hervorzuheben, daß das Europäische Patentamt der technische Operateur des 
Gemeinschaftspatents sein sollte, egal ob es nun in Form des Luxemburger Übereinkommens 
oder in einer im EG-Vertrag vorgesehenen Rechtsform verwirklicht wird. Die Gebühren (für 
Anmeldungen. Recherchen, Prüfungen usw.), die im Ralimen des Europäischen Patents 
erhoben werden, würden dabei gleichermaßen für das Gemeinschaftspatent Anwendung 
finden. In diesem Zusammenhang sind zwei wichtige Entscheidungen hervorzuheben, die der 
Vcrwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation in seiner Sitzung im Dezember 1996 
gelroffen hat, um die Gebühren für die einzelnen Verfahren spürbar zu senken. Die erste 
Entscheidung betrifft die Senkung der Gebühren für Anmeldungen, Recherchen und 
Artikel K.K.i Absatz I l'Xi-Verlrag. 
15-
2(> Bcneniumgent/''). Die /.weite Entscheidung bezieht sich auf die Verschiebung des 
Fälligkeil.sv.eilpunkls der Bencniuingsgebührcn; er liegt nunmehr sechs Monate nach der 
Veröffentlichung des Kechcrchcnberichts. 
Diese ab I. Juli 1997 geltenden neuen Gebühren würden auch für das Gemeinschaftspatent 
gellen. Die Benennungsgebühr fallt im Rahmen des Gemeinschaftspatents nicht an. denn eine 
'Benennung" von Ländern im eigentlichen Sinne gibt es nicht, weil es sich um einen 
einheil liehen Patentschutz lür die gesamte Gemeinschaft handelt. Sollte dennoch eine 
Benennungsgebühr oder eine ähnliche Gebühr erhoben werden, wäre es zaimindest 
zweckmäßig, sie auf den Betrag zu beschränken, der bei einem europäischen Patent fur eine 
begrenzte Anzahl von Benennungen zu entrichten wäre. 
Sollte das Gemeinschaftspatent statt durch das Übereinkommen durch ein rechtliches 
Instrument nach dem EG-Vertrag geregelt werden, dürfte es notwendig sein, die derzeitigen 
Vorschriften über die Gebühren für die Aufrechterhaltung von Patenten zu überprüfen. Das 
Luxemburger Übereinkommen in der Fassung von 1989 sieht vor, daß die Einnahmen aus 
den nach der Gebührenordnung gezahlten Gebühren, abzüglich der an die Europäische 
Patentorganisation für die Aufrechterhaltung von Patenten abgeführten Gebühren, nach 
einem in dem Übereinkommen festgelegten Verteilungsschlüssel auf die Vertrags Staaten 
verteilt wcrdcn(27). Diese Maßnahme wäre in einer auf dem EG-Vertrag beruhenden 
Regelung nicht möglich und könnte daher nicht verwirklicht werden. 
Die für die Anwendung des Gemeinschaftspatentsystems zuständige Stelle sollte eine 
finanziell unabhängige Einrichtung sein, und dazu muß sie alle von den Benutzern 
entrichteten Gebühren erhalten. Daher sollten die Einnahmen aus dem 
Gemeinschaftspatentsystem - unbeschadet weiterer Einnahmen - alle nach der 
Gebührenordnung gezahlten Gebühren umfassen sowie gegebenenfalls einen Zuschuß aus 
dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Die Gebührenordnung für das 
Gemeinschaftspatent sollte auf Vorschlag der Kommission nach dem "Ausschußverfahren" 
festgelegt werden. 
Die Höhe der Gebühren sollte dabei so bemessen sein, daß die entsprechenden Einnahmen 
grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Der Betreiber des Systems sollte 
also nicht einen Teil der Einnahmen anderen Einrichtungen oder nationalen Stellen zur 
Verfügung stellen. 
In Anbetracht des einheitlichen Charakters des Gemeinschaftspatents und der - im Hinblick 
auf den räumlichen Geltungsbereich des Patentschutzes - fehlenden Wahlmöglichkeit stellt 
sich die Frage, ob nicht eine zusätzliche Maßnahme in bezug auf die Gebühren ergriffen 
werden sollte, um einen Anreiz zur Benutzung des Systems zu geben. Die dem Europäischen 
Patentamt für die Aufrechterhaltung eines Gemeinschaftspatents zu entrichtenden Gebühren 
könnten daher z.B. insgesamt niedriger bemessen werden als für ein sich auf die gesamte 
Gemeinschaft erstreckendes europäisches Patent. 
Außerdem wurde vorgeschlagen, daß der Inhaber eines Gemeinschaftspatents die Mögliclikeit 
haben sollte, für bestimmte Mitgliedstaaten keine Jahresgebühren zu bezahlen. Das System 
Folgende (iebührensenkungen sind vorgesehen: Anmeldegebühr von 600 auf 250 DEM. europäische 
Rechercheiigebühr von I 900 auf 1 700 DEM, internationale Recherchengebühr von 2 400 auf 2 200 
DIvM, Bencnmiugsgcbühr von 150 auf 150 DEM. Die Senkungen belaufen sich insgesamt auf 124 
Mio. I)I{M für ein volles fahr. 
r; Artikel 20 (JI'O 
16-
würde nämlich flexibler, wenn es die Mögliclikeit gäbe, das Gemeinschaftspatent lediglich für 
einen Teil der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Bei dieser manchmal als 
"Gemeinschaftspatent à la carte" bezeichneten Lösung wäre der Patentschutz auf bestimmte 
Milgliedstaaten beschränkt, und dadurch könnte ein Teil der derzeitigen Jahresgebühren 
eingespart werdcn(2x). 
Frauen 
Sollten die im Übereinkommen von Luxemburg und dem EPÜ vorgesehenen 
Finanzvorschriften über die Gebühren für die Aufrechterhaltung des 
Gemeinschaftspatents derart geändert werden, daß die Gebühreneinnahmen ausschließlich 
dem Europäischen Patentamt zufließen, um die Kosten für die Erteilung und Verwaltung 
der Gemeinschaftspatente zu decken? 
Halten Sie in Anbetracht der verschiedenen Patentschutzalternativen (europäisches Patent, 
nationale Patente) zusätzliche Maßnahmen für erforderlich, um einen Anreiz zur 
Benutzung des Gemeinschaftspatentsystems zu schaffen, z.B. eine Senkung der Gebühren 
für die Aufrechterhaltung von Gemeinschaftspatenten? 
Sollte die Möglichkeit geboten werden, für eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten auf 
die Schutzwirkung des Gemeinschaftspatents zu verzichten und keine entsprechenden 
Jahresgebühren zu zahlen? 
2X 3.6 Einführung einer Möglichkeit zum Übergang vom Gemeinschaftspatent zum 
europäischen Patent und umgekehrt 
Das Gemeinschaftspatent soll einen einheitlichen Patentschutz für die gesamte Gemeinschaft 
bieten. Mit der zunehmenden Erweiterung der Gemeinschaft wird auch der räumliche 
Geltungsbereich des Gemeinschaftspatents zunehmen. Sicherlich wird dies ein Vorteil sein, 
aber bestimmte Unternehmen könnten Schwierigkeiten haben, vor der Einleitung des 
Verfahrens zu erkennen, ob sie einen so umfassenden Patentschutz tatsächlich benötigen. 
Abgesehen vom möglichen Erfordernis eines Patentschutzes in bestimmten 
außergemeinschaftlichen Drittstaaten wäre das europäische Patent insofern weiterhin von 
Nutzen, als es die Mögliclikeit bietet, den Patentschutz statt für die gesamte Gemeinschaft 
lediglich für bestimmte einzeln zu benennende Mitgliedstaaten vorzusehen. 
Deshalb sollte das europäische Patentsystem unbedingt flexibel gestaltet werden. Dazu wäre 
es denkbar, eine Mögliclikeit zum Übergang vom Gemeinschaftspatent zum europäischen 
Patent und umgekehrt vorzusehen. Das hätte den Vorteil, daß ein Patent zunächst für den 
gesamten Binnenmarkt angemeldet und im Laufe oder am Ende des Erteilungsverfahrens 
räumlich begrenzt werden könnte. 
Der Anmelder eines Gemeinschaftspatents könnte somit beantragen, seine Anmeldung in die 
eines europäischen Patents umzuwandeln, sofern sie rechtlich gesehen noch „besteht (das ist 
nicht der Fall, falls sie zurückgenommen wurde, als zurückgenommen gilt oder 
zurückgewiesen wurde). Der für die europäische Patentanmeldung geltende .Anmelde- oder 
Prioritätstag wäre bei einer solchen Umwandlung der Tag der .Anmeldung des 
Gemeinschaftspatents. 
Der umgekehrte Fall, daß eine europäische Patentanmeldung in eine Anmeldung eines 
Gemeinschaftspatents umgewandelt wird, bereitet größere Probleme, falls in der 
Da/u bedürfte es einer Änderung der Artikel 48 und 49 GPÜ. 
17-
europäischen Patentanmeldung nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
benannt sind. 
Außerdem- ist zu berücksichtigen, daß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 GPÜ in der Fassung von 
ll)Sl) bereits die Möglichkeit bietet, ein Gemeinschaftspatent (nach seiner Erteilung) in ein 
europäisches Patent umzuwandeln. 
l;'">iuc 
Malten Sie es für notwendig, zwischen dem Gemeinschaftspatent und dem europäischen 
Patent "Übergangsmöglichkeiten" vorzusehen, damit z.B. die Anmeldung eines 
Gemeinschaftspatents in eine europäische Patentanmeldung umgewandelt werden kann: 
Sollten noch andere Übergangsmöglichkeiten gegeben sein? Wie könnten sie 
funktionieren? 
3.7 Weitere Fragen 
Die Anhänge zu der 1989 in Luxemburg geschlossenen Vereinbarung über 
Geineinschaftspatente enthalten mehrere Erklärungen zu einigen wichtigen patentrechtlichen 
Aspekten. Müssen jedoch all diese Entschließungen im Rahmen einer neuen Initiative auf 
dem Gebiet des Gemeinschaftspatents berücksichtigt werden? 
Die Entschließung über eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Zwangslizenzen an 
Gemeinschaftspatenten ist weitgehend gegenstandslos geworden, seitdem das 
Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum 
(GATTAVTO) (TRIPS-Übereinkommen)(29) diesen Bereich umfassend regelt. Sollte em auf 
den EG-Vertrag gestützter neuer Rechtsakt zum Gemeinschaftspatent ergehen, könnte er 
entweder den vollen Wortlaut des TRIP S-Übereinkommens aufgreifen oder eine 
entsprechende Verweisung enthalten. 
Die Entschließung über Vorbenutzung oder Vorbesitz sieht die Einleitung emes Verfahrens 
zur Revision der Vereinbarung vor, um ein in allen Vertrags Staaten geltendes einheitliches 
Recht zur Vorbenutzung oder zum Vorbesitz von Erfindungen zu schaffen, die Gegenstand 
eines Gemeinschaftspatents sind. Das Recht zur Vorbenutzung oder zum Vorbesitz setzt 
Gutgläubigkeit voraus. Es fragt sich jedoch, ob es sinnvoll wäre, für Vorbenutzung und 
Vorbesitz eine einheitliche gemeinschaftsweite Regelung zu schaffen. Andererseits waren sich 
alle Mitgliedstaaten 1991 in Den Haag während des ersten Teils der diplomatischen 
Konferenz zu dem Patentrechtsvertrag über eine rechtliche Regelung der Vorbenutzung einig. 
Frage 
Sollte Ihrer Ansicht nach die Frage der Vorbenutzung ode^ des Vorbesitzes im Rahmen 
einer neuen Regelung des Gemeinschaftspatents gemeinschaftsweit harmonisiert werden? 
2<) \rlikeni a) bis I) TRIPS-Übcrcinkommcn 
4. ERGÄNZENDE HARMONISIERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
4.1 Notwendigkeit 
Die Europäische Gemeinschaft hat auf dem Gebiet des Patentrechts verschiedene 
Rechtsvorschriften angenommen, um vor allem die technologische Entwicklung in den 
Bereichen mit hoher Wertschöpfung zu berücksichtigen. So wurden z.B. zwei Verordnungen 
des Rates und des Europäischen Parlaments angenommen, um den unzureichenden Schutz 
der Forschung im Pharma- und Pflanzenschutzbereich durch die Schaffung eines 
ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel zu verbessern. Die 
Kommission schlug auf einem anderen Gebiet eine Richtlinie vor, um die Voraussetzungen 
für die Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen festzulegen^0). 
An diesen Beispielen zeigt sich, daß die Gemeinschaft bei offenkundigem Bedarf in der Lage 
ist, die erforderlichen Rechtsakte vorzuschlagen und anzunehmen. Es fragt sich, ob es 
sinnvoll wäre, in anderen technischen Bereichen oder zu anderen Aspekten eine weitere 
gemeinschaftliche Harmonisierung des Patentrechts zu betreiben. 
4.2 Patentfähigkeit von Computerprogrammen und softwarebezogenen Erfindungen 
Die Informationsgesellschaft und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs 
bieten der europäischen Wirtschaft eine reelle Chance und stellen zugleich neue 
Herausforderungen dar. Die Einführung und ständige Verbesserung neuer Computer- und 
Softwareprogramme ist für die Entwicklung der Informationsgesellschaft und des 
elektronischen Geschäftsverkehrs sehr wichtig, um einen raschen, sicheren und präzisen 
Zugang zu den jeweils gesuchten Daten und interaktiven Diensten zu gewährleisten. Die 
Kommission hat bereits Maßnahmen zur Schaffung bestimmter gemeinschaftsrechtlicher 
Vorschriften ergriffen, um im Hinblick auf die Informationsgesellschaft für einen 
angemessenen Innovationsschutz zu sorgen. So veröffentlichte sie im November 1996 eine 
Mitteilung über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der 
Informationsgesellschaft(31). Diese Vorschriften sind für ein reibungsloses Funktionieren der 
Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Europäischen 
Union unerläßlich, denn die meisten neuen Dienstleistungen dürften die Voraussetungen für 
den Schutz durch ein Recht des geistigen Eigenturhs erfüllen. 
Computerprogramme genießen in der Europäischen Gemeinschaft als Werke der Literatur 
zwar Urheberrechtsschutz(32), jedoch sind sie "als solche" nicht patentfähig. Die 
Patentierbarkeit softwarebezogener würde den urheberrechtlichen Schutz von 
Computerprogrammen nicht in Frage stellen. Wegen der wachsenden Bedeutung von 
Computerprogrammen haben das Europäische Patentamt und einige nationale Patentämter in 
den letzten Jahren für logische Denkmodelle (die jeweils eine aus Ideen und Grundsätzen 
bestehende "technische Lösung für ein technisches Problem" darstellen) tausende von 
Patenten erteilt, die nicht für die Computerprogramme als solche gehen, sondern für 
30 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen 
Schutz biotechnologischer Erfindungen, KOM(95) 661 endg. vom 13.12.95. ABl Nr. C 296 vom 
8. 10.96, S. 4. 
31 KOM(96) 568 endg. vom 20. November 1996. 
32 Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. ABl. Nr. L 
122 vom 17.5.1991, S. 42. 
-19-
softwarebezogener Erfindungen, die aus Hardware und zugehöriger, produktbezogener 
Software bestehen. 
Auf internationaler Ebene läßt sich feststellen, daß Artikel 27 des Übereinkommens über 
handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) die Patentfähigkeit von 
Computerprogrammen nicht ausschließt. Einige Drittländer lassen eine Patentierung daher 
zu. Die Vereinigten Staaten haben am 28. Februar 1996 neue "Leitlinien für die Prüfer von 
Erfindungen im Zusammenhang mit Computerprogrammen" aufgestellt. Während die 
Vereinigten Staaten in der. Vergangenheit einen Patentanspruch in bezug auf einen 
Algorithmus nur dann anerkannten, wenn eine physikalische Verarbeitung vorlag, wird in den 
neuen Leitlinien jetzt ein pragmatischerer Ansatz empfohlen, der auf den "Nutzen" der 
Erfindung abstellt. Dadurch vergrößert sich die Zahl der patentfähigen Erfindungen im 
Zusammenhang mit Computerprogrammen. In der Praxis war man in den Vereinigten 
Staaten jedoch schon vorher sehr großzügig vorgegangen: So galt die in Festkörpern wie 
einer Diskette enthaltene Software bereits vor der Veröffentlichung der Leitlinien als 
patentfähig^3). 
Auch in Japan wird eine Änderung der für die Prüfer geltenden Leitlinien erwogen. So 
veröffentlichte das japanische Patentamt am 8. August 1996 einen entsprechenden Entwurf, 
der vorsieht, das Computerprogramme als solche nicht patentfällig sein sollen, es sei denn, 
die Erfindung weist einen hohen Grad technologischer Kreativität unter Anwendung der 
Naturgesetze auf. 
In der Gemeinschaft wurden die an diesen Fragen interessierten Kreise im Wege ernes von 
den Dienststellen der Kommission im Juli 1996 erstellten Fragebogens über die gewerblichen 
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft konsultiert. Die erhaltenen Antworten waren 
unterschiedlich. Teilweise wird gefordert, das gegenwärtige Gleichgewicht zwischen 
urheberrechtlichem Schutz (für die Programme als solche) und Patentschutz (für 
softwarebezogener Erfindungen) zu erhalten und lediglich dafür zu sorgen, daß die 
einschlägigen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich 
angewendet werden. Andere Stimmen fordern hingegen eine Änderung des Systems. 
insbesondere die Aufhebung von Artikel 52 Absatz 2 EPÜ, damit auch Computerprogramme 
als solche patentfähig werden. Die Befürworter dieser Lösung wollen an dem Erfordernis 
festhalten, daß eine Erfindung einen "technischen" Charakter haben muß: sollte jedoch em 
auf einem Datenträger aufgezeichnetes Programm dieses Merkmal aufweisen und die 
Erfindung gleich nach dem Start zur Anwendung bringen, sollte es auch patentfähig sein. 
Was die von bestimmten Kreisen geforderte Aufhebung von Artikel 52 Absatz 2 EPÜ angeht. 
sind die damit verbundenen Folgen zu untersuchen, insbesondere in bezug auf die 
Anwendbarkeit sowohl des Urheber- als auch des Patentrechts auf dasselbe Werk bz\\. 
dieselbe Erfindung. 
Fragen 
Sind Sie bezüglich der Patentfähigkeit von Computerprogrammen und softwarebezogener 
Erfindungen der Auffassung, 
daß die derzeiten Unterschiede bei der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten den Handel 
beeinträchtigen oder den Wettbewerb verfälschen? 
3j Entscheidung des Patent- und Markenanits der Vereinigten Staaten (USPTO) vom 26. April 199o. .'/; 
re Beauregard. 
20 
dan die zwischen Europa und seinen wichtigsten Handelspartnern bestehenden 
Unterschiede den europäischen Unternehmen Schwierigkeiten bereiten? 
daß diese Unterschiede eine zusätzliche Harmonisierung des Patentrechts auf 
(icmeinschaÜsebenc erforderlich machen? 
Sind Sic bezüglich der Patentfähigkeit von Computerprogrammen und softwarebezogener 
Erfindungen der Auffassung, daß Artikel 52 Absatz 2 des Münchner Übereinkommens 
gestrichen werden sollte? 
wenn ja. wie beurteilen Sie die Anwendbarkeit sowohl des Urheberrechts als auch des 
Patentrechts auf dasselbe Werk bzw. dieselbe Erfindung? 
wenn nein, halten Sie dennoch eine Änderung der diesbezüglichen Leitlinien für die Prüfer 
des Europäischen Patentamts für erforderlich? 
4.3 Arbeidicliiiicrcrfiiuiimgen 
Erfindungen von Arbeitnehmern werden in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich beurteilt. 
Dabei handelt es sich um von Forschem oder Technikern (Ingenieure usw.) im Rahmen ihres 
Arbeitsvertrages für ein Unternehmen oder ein Laboratorium gemachte Erfindungen. In 
bestimmten Mitglicdstaatcn. wie in Frankreich^4) oder im Vereinigten Königreich^5), ist 
diese Frage im Patentgesetz allgemein geregelt, in anderen Mitgliedstaaten hingegen, wie in 
Deutschland oder Schweden, gibt es hierzu ein spezielles Gesetz. All diesen 
Rechtsvorschriften gemeinsam ist der Grundsatz, daß wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen 
seines Beschäftigungsverhältnisses damit beauftragt ist, "erfinderisch tätig zu sein", so gehört 
das Patent dem Arbeitgeber. In allen anderen Punkten sind die Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. So gibt es Verfahrensvorschriften für die Einreichung 
der Anmeldung durch den Erfinder, nach denen der Name des Erfinders in dem Patent 
erwähnt sein kann oder muß. In anderen Vorschriften wird danach unterschieden, ob die 
"erfinderische Tätigkeit" ständig, zeitweilig oder gelegentlich ausgeübt wird, wobei die 
Erfindung je nachdem entweder dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer zugeordnet wird. 
Bestimmte Rechtsordnungen, wie das deutsche Recht, enthalten eine ganze Reüie von 
Vorschriften über die Bezahlung eines erfinderisch tätigen Arbeitnehmers und über die 
genaue Berechnung seiner Gehaltszulagen. 
Die Anwendung dieser verschiedenen Rechtsvorschriften durch die Unternehmen wirkt sich 
eindeutig auf die Forschungstätigkeit und deren Organisation aus. Je detaillierter und 
aufwendiger die Rechtsvorschriften sind, um so größer ist der von den Unternehmen zu 
betreibende Personalaufwand. Im übrigen stellt sich die Frage, ob die unterschiedlichen 
nationalen Rechtsvorschriften über die Erfindungen von Arbeitnelimem sich nicht auf den 
freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt und'oder auf die Wettbewerbsbedingungen 
auswirken. 
Frage 
Wirken sich die derzeitigen Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Arbeitnehmererfindungen auf die Innovation und 
Bcschäftigungsbcdingungcn, den freien Dienstleistungsverkehr oder die 
Wettbewerbsbedingungen aus? Ist daher eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene 
gerechtfertigt? 
M Artikel I..M 1-7 des "Codede la propriété intellectuelle" (Kodex für Rechte an geistigem Eigentum). 
,s Artikel VMiis -H Palenlgesel/. ("Employee's Invention"). 
4.4 Formvorschriften, Patentanwälte und Anerkennung der beruflichen 
Befähigungsnachweise 
4.4.1. Formvorschriften 
In den Mitgliedstaaten bestehen derzeit unterschiedliche Anforderungen in bezug auf die 
auszufüllenden Formulare, die Fristen, die geforderten Angaben, die Einreichung der 
Angaben und die Beglaubigungserfordernisse. Auch die Verfahren im Anschluß an die 
Patenterteilung sind teilweise .verschieden. Daher sind eingehende Kenntnisse des jeweiligen 
nationalen Systems erforderlich, um einen Anmelder oder Patentinhaber wirksam beraten zu 
köimen. Die laufenden Arbeiten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), die 
letztlich zum Abschluß eines Übereinkommens über die Harmonisierung dieser 
patentrechtlichen Fonnvorschriften führen sollen, sind hierzu richtungsweisend. Es fragt sich, 
ob man nicht nach der Annahme dieses Übereinkommens mit der Harmonisierung der 
Fonnvorschriften noch einen Schritt weiter gehen und z.B. die Angaben über die Erfindung, 
den Erfinder und den Anmelder, die Form der Vorlage der Anmeldung, den Grad der 
erforderlichen Authentifizierung sowie die Anzahl der auszufüllenden Formulare 
harmonisieren sollte, so daß die Formvorschriften für Patentanmeldungen in der 
Gemeinschaft überall gleich wären. 
4.4.2. Patentanwälte 
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften, nach denen ein Anmelder oder 
Patentinhaber zur Anmeldung oder Aufrechterhaltung eines Patents in der einen oder anderen 
Weise verpflichtet ist, eine Büroanschrift oder einen Wohnsitz in dem Land nachzuweisen, in 
dem das Patentamt seinen Sitz hat. Der Anmelder - oder sein Vertreter - kann sich im 
allgemeinen nicht direkt aus seinem Herkunftsmitgliedstaat an die Patentämter in den anderen 
Mitgliedstaaten wenden, sondern er muß hierzu in dem jeweiligen Mitgliedstaat eine 
Büroanschrift oder einen Wohnsitz haben. 
Außerdem verlangen einige Mitgliedstaaten, daß hierzu ein qualifizierter Vertreter mit 
inländischem Wohnsitz beauftragt wird. Dadurch ist es unmöglich, daß ein einziger Vertreter 
mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat seinen Mandanten vor den Patentämtern in den anderen 
Mitgliedstaaten vertritt. 
Der Gerichtshof hat hierzu in der Rechtssache Saeger gegen Dennemeyer(36) erklärt, daß in 
Anbetracht der Besonderheiten bestimmter Dienstleistungsbereiche solche an den 
Leistungserbringer gestellten besonderen Anforderungen nicht als mit dem Vertrag 
unvereinbar anzusehen sind, die die Empfanger der betreffenden Dienstleistungen vor 
Schäden bewahren sollen, die ihnen dadurch entstehen kömiten, daß sie Rechtsrat von 
Personen erhalten, die nicht die erforderliche berufliche oder persönliche Qualifikation 
besitzen. Der freie Dienstleistungsverkehr jedoch darf als fundamentaler Grundsatz des 
Vertrages nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des 
Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und die für alle im Hoheitsgebiet des 
Bestimmungsstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, und zwar nur insoweit, als 
dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist. 
denen der Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansäßig ist. Im Ralimen der 
Überwachung und Verlängerung von Patenten durch Zahlung der Gebühren "berät" der 
Dicnstleistungserbringer seine Mandanten nicht, er beschränkt sich vielmehr darauf, ihnen 
mitzuteilen, wann die Verlängerungsgebühr zu entrichten ist. Der Gerichtshof stellte fest, daß 
36 Urteil vom 25. Juli 1991, Rs. C-76/90, Slg. 1991, S. 1-4221. 
22 
die Beschränkung zur Erbringung dieser Dienstleistung auf Personen, die über eine besondere 
berufliche Qualifikation verfügen, wie etwa Anwälte oder Patentanwälte, zu dem verfolgten 
Ziel außer Verhältnis steht. 
Es fragt sich, ob diese Entscheidung des Gerichtshofs nicht Anlaß zu einer Art Kodifizierung 
auf Gemeinschaftsebene (Harmonisierung der Rechtsvorschriften oder Mitteilung zu 
Auslegungsfragen) sein sollte und ob dabei nicht noch andere Verfahrensaspekte, wie die 
Büroanschrift und die Verpflichtungen in bezug auf den Wohnsitz einbezogen werden sollten. 
Eine solche Kodifizierung ließe jedenfalls die Möglichkeit eines 
Vertragsverletzungsverfahrens unberührt, falls bestimmte nationale Vorschriften den 
Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 59 EGV) oder den der 
Niederlassungsfreiheit (Artikel 52 EGV) verletzen sollten. 
4.4.3. Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise 
Die Frage der beruflichen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet des Patentrechts ist in der 
Richtlinie 89/48/EWG geregelt. In einem Mitgliedstaat erworbene berufliche Qualifikationen 
müssen gemeinschaftsweit anerkannt werden, jedoch können die Mitgliedstaaten von der 
betreffenden Person eine Einarbeitungszeit oder das Bestehen einer Eignungsprüfung 
verlangen. Bislang liegt in mehreren Mitgliedstaaten noch keine endgültige Regelung über 
Form und Inhalt dieser Eignungsprüfung vor. 
Die Eignungsprüfung muß sich auf das erforderliche Maß beschränken (siehe insbesondere 
Artikel lg der Richtlinie 89/48/EWG) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
berücksichtigen. Sobald die materiellrechtlichen Vorschriften über die Berufsangehörigen 
bereits weitgehend harmonisiert und von den Mitgliedstaaten umgesetzt sind, sollte lediglich 
dami eine Eignungsprüfung vorgeschrieben sein, wenn die Ausbildung der betreffenden 
Person sich auf Fächer bezieht, die sich "wesentlich von denen unterscheiden", die von dem 
Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufhahmestaat vorgeschrieben ist(37). Ebenso könnte 
die europäische Eignungsprüfung (Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c) EPÜ) auf dem Gebiet 
der Patente als ausreichende Qualifikation anerkannt werden, um zur Vertretung vor den 
nationalen Patentämtern befügt zu sein. 
Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Gebhard(38) festgestellt, daß die Mögliclikeit für 
einen Angehörigen eines Mitgliedstaats, sein Niederlassungsrecht auszuüben, und die 
Bedingungen dieser Ausübung unter Berücksichtigung der Tätigkeiten zu beurteilen sind, die 
er im Hoheitsgebiet des Aumahmemitgliedstaats ausüben will. Unterliegt die Aufnahme oder 
Ausübung einer spezifischen Tätigkeit bestimmten Bedingungen, wie der Verpflichtung, 
bestimmte Diplome zu besitzen, so müssen diese Bedingungen folgende Voraussetzungen 
erfüllen: keine diskriminierende Anwendung, Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des 
Allgemeininteresses, Eignung, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und 
Beschränkung auf das, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit). 
37 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG. 
3S Urteil vom 30. November 1995, Rs. C-55/94, Slg. 1995, 1-4165. 
23 
1 ragen 
it 
Sind Sie bezüglich einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der für die 
Ertcihmgsvcrlnhren nnd die erteilten Patente bestehenden Formvorschriften der 
Aulfassung. 
daß eine solche I larmonisierung notwendig ist und die Tätigkeiten der Patentanwälte, die 
Büroanschrillen sowie die Wahl des Wohnsitzes erfassen sollte? Sollten noch weitere 
Aspekte harmonisiert werden? 
daß eine derartige Harmonisierung in Form eines Rechtsakts (Richtlinie) oder in Form 
einer an die Mitglicdstaatcn gerichteten Empfehlung ergehen sollte(39)? 
4.5 Zusätzliche Maßnahmen, um die Anziehungskraft des Patentsystems zu erhöhen 
Eines der Hindernise für die optimale Anwendung des Patentsystems in Europa sind offenbar 
die Kosten, und zwar nicht nur fiir die Erteilung des Patents, sondern auch für seine 
Durchsetzung vor den Gerichten. Die Unternehmen und vor allem die KMU haben 
Vorschläge zur Verbesserung des Patentsystems gemacht. 
Als erstes kommt hierzu eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über 
Gebrauchsmuster in Betracht. Dies ist eine spezielle Form des Schutzes technischer 
Neuerungen, die sich durch ein rasches und kostengünstiges Verfahren auszeichnet und für 
die Bedürfhisse vieler KMU besonders geeignet ist(40). Auf dem Gebiet der Patente wäre die 
Einführung einer Rechtsschutzversicherung denkbar. Die Prämien wären von Unternehmen 
zu zahlen, die Inhaber von Patenten sind. Ein derart geschütztes Unternehmen könnte im 
Falle einer Klage wegen Patentverletzung den "Schaden" der Versicherung melden, um die 
Kosten von ihr erstattet zu bekommen. Zu diesem System kommen verschiedene Varianten in 
Betracht: Entweder schließt jedes Unternehmen eine Einzelversicherung ab oder es wird ein 
Pool-System gebildet, an dem alle Unternehmen eines bestimmten Sektors auf freiwilliger 
Basis mitwirken könnten, so daß die Risiken besser verteilt wären. Was nun speziell die 
KMU angeht, wäre in Anbetracht der Schwierigkeiten, die sie im allgemeinen mit dem Schutz 
von Erfindungen haben, an eine Form von öffentlicher (oder teilweise öffentlicher) 
Finanzierung des Versicherungssystems zu denken. Von diesem Gedanken ausgehende 
privatwirtschaftliche Initiativen (z.B. in bezug auf den Versicherungs-Pool) oder nationale 
Maßnahmen (wie die öffentliche Finanzierung) müßten natürlich mit den Artikeln 85 und 92 
EG-Vertrag vereinbar sein. 
Frage 
Wie könnte Ihrer Meinung nach der Patentschutz verbessert und das Patentsystem - vor 
allem für die KMU - attraktiver gestaltet werden? Was halten sie insbesondere von einer 
diesbezüglichen Rechtsschutzversicherimg? Halten Sie hierfür eine zusätzliche 
Harmonisierung auf Gemcinschaftscbcne für erforderlich? 
V) 
•m Eine Richtlinie bedürfte der Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten, während eine 
Empfehlung rechtlich unverbindlich ist. 
(ihinhiich - (iehraiichsmiislcrschulz im Binnenmarkt. KOM(95) 370 endg. vom 19. Juli 1995. 
24 
DAS EUROPÄISCHE PATENT 
5.1 Allgemeines 
Das europäische Patent entstand am 5. Oktober 1973 in München durch den Abschluß des 
Europäischen Patentübereinkommens. Das Übereinkommen sieht ein einheitliches 
Patenterteilungsverfahren vor. Nach ihrer Erteilung unterliegen diese Patente den nationalen 
Rechtsvorschriften der in der Anmeldung benannten Vertragsstaaten. Die Europäische 
Patentorganisation hat derzeit 18 Mitglieder. Im Rahmen der zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den mittel- und osteuropäischen 
Staaten andererseits geschlossenen Europaabkommen haben sich die letztgenannten Staaten 
verpflichtet, zum Münchner Übereinkommen innerhalb von fünf Jahren einen Beitrittsantrag 
zu stellen. 
Die Benutzer des europäischen Patentsystems haben sich zur Qualität der vom Europäischen 
Patentamt geleisteten Arbeit und zum Wert des von ihm erteilten Schutzrechts weitgehend 
zufrieden geäußert. Sie fordern jedoch zwei wichtige Änderungen: Zum einen sollten 
biotechnologische Erfindungen patentfähig sein, und die derzeit bestehende diesbezügliche 
Unsicherheit sollte durch die rasche Annahme des Ende 1995 von der Kommission 
vorgeschlagenen neuen Richtlinienvorschlags beseitigt werden. Zum anderen sollten die 
Gebühren des Europäischen Patentamts gesenkt und die Vorschriften für Übersetzungen des 
europäischen Patents geändert werden. Beide Themen werden in diesem Grünbuch behandelt. 
Die gegenwärtige Struktur des europäischen Patentsystems mit dem Europäischen Patentamt 
als einer internationalen Einrichtung - die also unabhängig von der Gemeinschaft ist - bereitet 
den Benutzern offenbar keine Probleme. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Europäische 
Kommission im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation über einen Sitz als 
Beobachter verfügt und vor nahezu drei Jahren beschlossen hat, die ihr damit gebotenen 
Möglichkeiten voll auszuschöpfen und ihren Standpunkt in allen Fragen zum Ausdruck zu 
bringen, die für beide Organisationen von gemeinsamem Interesse sind. 
Frage 
Sind Sie auch der Auffassung, daß die derzeitige Struktur des Europäischen Patentamts 
als einer von den Gemeinschaftsorganen unabhängigen Einrichtung für die Benutzer keine 
Nachteile hat und deshalb keiner Änderung bedarf, durch die es stärker in das 
Gemeinschaftsrecht eingebunden würde? 
5.2 Kostenproblem 
5.2.1 Gebühren 
1996 erklärte der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation mit Unterstützung der 
Kommission, daß angesichts der Einnahmen und der anhaltenden Überschüsse eine Senkung 
der Patentgebühren ins Auge gefaßt und den Benutzern ein Signal gesetzt werden sollte. 
Der Inhalt des am 6. Dezember 1996 vom Verwaltungsrat gefaßten Beschlusses wurde 
vorstehend unter Punkt 2.6 erläutert. Es handelt sich um eine sehr wichtige Maßnahme, an 
der sich zeigt, daß die Europäische Patentorganisation die von den Benutzem geäußerte 
Kritik durchaus zur Kenntnis genommen und unter den gegenwärtigen Umständen eine 
positive Antwort gefunden hat. Außerdem beschloß der Verwaltungsrat am selben Tag, daß 
der Anmelder eines europäischen Patents die Benennungsgebühr künftig nicht mehr 
unmittelbar bei der Einreichung der Anmeldung, sondern innerhalb von sechs Monaten nach 
der Veröffentlichung des Rccherchenberichts entrichten muß. 
-25 -
Diese Beschlüsse entsprechen dew Wünschen der Benutzer. Vorausgesetzt, daß die 
Finanzlage des Europäischen Patcnlamls auch in absehbarer Zukunft noch entsprechend 
günstig ist. fragt sich, welche Gebührensenkungen mit Vorrang betrieben werden sollten. 
Eine weitere in Europa immer wieder gestellte Frage betrifft die Zweckmäßigkeit, dem 
amerikanischen Vorbild folgend lür die KMU besondere - z.B. um 50% ermäßigte -
Gebührensätze einzuführen. Diese Ermäßigungen könnten auch auf einzelne Erfinder und 
Universitäten Anwendung linden und einheitlich für alle Gebühren gelten. Die Probleme im 
Zusammenhang mit der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen sind seit der 
Annahme der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996(41) gelöst. Diese Empfehlung 
enthält eine einheitliche Definition der KMU, der kleinen Unternehmen und 
Kleinstuntcrnehnicn auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene. Zu prüfen ist jedoch, ob 
die Lage talsächlich aller KMU die automatische Gewährung von ermäßigten Sätzen 
rechtfertigt. Außerdem sind die Auswirkungen von ermäßigten Gebühren auf die KMU 
sorgfältig zu untersuchen. 41% der europäischen Patentanmeldungen stammen von KMU 
(weniger als 250 Beschäftigte). Bei einem ausgeglichenen Haushalt müßte daher eine 
Gebührensenkung von 50% für die KMU durch eine allgemeine Gebührenerhöhung von 
ungefähr 22% ausgeglichen werden. Ferner könnte es notwendig sein, betrügerische Angaben 
wie in den USA ("fraud on the office"') mit dem Verlust des Patentschutzes zu bestrafen. 
Fragen 
Welche Gebühren sollten vorrangig gesenkt werden, falls die Europäische 
Patentorganisation bei qualitativ und quantitativ gleichbleibender Arbeitsleistung 
weiterhin in der Lage ist, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und die 
Verfahrensgebühren des Europäischen Patentamts noch weiter zu verringern? 
Sollten die Gebühren für das europäische Patent Ihrer Ansicht nach noch in anderer 
Hinsicht geändert und/oder angepaßt werden? Halten Sie ermäßigte Gebühren für die 
KMU entsprechend dem amerikanischen Vorbild ("small entities fees") für sinnvoll und 
erforderlich? 
5.2.2 Verteilungsschlüssel der Gebühren für die Aufrechterhaltimg von Patenten 
Nach dem Münchner Übereinkommen ist die Höhe der Verfahrensgebühren und der von den 
Vertragsstaaten an die Organisation zu zahlende prozentuale Anteil an den Einnahmen aus 
Gebühren, die für die Aufrechterhaltung von europäischen Patenten entrichtet wurden, so zu 
bemessen, daß ein ausgeglichener Haushalt gewährleistet ist. Da die europäischen Patente 
nach ihrer Erteilung dem nationalen Recht unterliegen, wurde festgelegt, daß die 
Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation einen Teil ihrer Einnahmen aus den 
Jahresgebühren, die für die Aufrechterhaltung von europäischen Patenten entrichtet wurden, 
zur Verfügung stellen. Während das Übereinkommen grundsätzlich vorsieht, daß 75% dieser 
Gebühren der Europäischen Patentorganisation zugewiesen werden können, liegt dieser 
Prozentsatz aufgrund eines 1984 vom Verwaltungsrat getroffenen Beschlusses bei lediglich 
50%. 
Nach vorliegenden Schätzungen hat dieser Verteilungsschlüssel zur Folge, daß die 
Gesamteinnahmen der nationalen Systeme im Verhältnis zu der Situation vor der Einführung 
des europäischen Patents im Durchschnitt unverändert geblieben sind, obwohl der 
Arbeitsaufwand sich im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte verringert hat. 
ABI Nr. I. 107 vom 10.4. I'M. S. 4. 
- 26 -
Die Beleiliglen haben sich wiederhol! gegen eine erneute Senkung des prozentualen Anteils 
tier Europäischen Palenlorganisalion an den Einnahmen aus den Gebühren für die 
Auliechlerhallung von europäischen Patenten ausgesprochen; statt dessen sollten die 
Einnahmcübersehüsse der Organisation ausnahmslos dazu verwendet werden, ihre Ausgaben 
abzudecken, st) daß die Vei lährensgebühren gesenkt werden könnten. 
Die Verwendung der Einnahmen aus den Gebühren für die Aufrechterhaltung von Patenten 
ist in den Vertragsstaaten uneinheitlich. In einigen Staaten werden die Einnahmen aus den 
Jahresgcbühren lür europäische Patente zu anderen Zwecken verwendet als für das Patentamt 
oder die Forderung der Innovation: denn diese Beträge fließen unmittelbar in den allgemeinen 
Staatshaushalt. Einige Stimmen bezeichnen dies sogar als eine "Besteuerung von 
Erfindungen", weil eben die Einnahmen aus den entsprechenden Jahresgebühren nicht 
erfinderischen 'fätigkeilen zugutckommen. In diesem Zusammenliang stellt sich die Frage 
nach dem eigentlichen Zweck der Einnahmen aus den Jahresgebühren und ihrer Verwendung. 
Schließlich ist zu bemerken, daß ein Teil der gesamten Kosten des europäischen Patents auch 
auf die Verfahren zur Anerkennung seiner Gültigkeit in den verschiedenen Staaten und die 
damit verbundenen Gebühren zurückzuführen ist. So belaufen sich allein die Kosten für die 
Veröffentlichung in den verschiedenen Staaten auf 4 762 DM. 
Frauen 
Was den Verteilungsschlüssel fiir die Einnahmen aus den Gebühren für die 
Aufrechterhaltung der europäischen Patente angeht -
- Halten Sie es für sinnvoll, daß die nationalen Patentsysteme teilweise aus diesen 
Gebühreneinnahmen finanziert werden? 
- Wenn ja, sollte ein objektiver, nicht automatischer Zusammenliang zwischen den 
Erfordernissen der nationalen Systeme und der Zuordnung der finanziellen Mittel 
hergestellt werden, um eine transparente Verwendung der Mittel zu gewährleisten? 
- Welche im Zusammenliang mit Erfindungen stehenden Zwecke sollten Hirer Ansicht nach 
auf nationaler Ebene über den Verteilungsschlüssel finanziert werden? 
- Hat dieses System im Hinblick auf die Förderung von Erfindungen nicht bestimmte 
negative Auswirkungen, vor allem da die Mittel großenteils unmittelbar in den allgemeinen 
Staatshaushalt fließen und nicht für Zwecke verwendet werden, die mit erfinderischen 
Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenliang stehen? 
5.2.3 Übersetzungen 
Im Rahmen der gesamten Kosten eines europäischen Patents sind die für seine Übersetzung 
und Wirksamkeit besonders hoch. Die diesbezüglichen Aufwendungen allein der 
europäischen Industrie belaufen sich Schätzungen zufolge jährlich auf 430 Mio. DM, so daß 
ein "durchschnittliches" europäisches Patent, das für die acht am häufigsten benannten 
Mitgliedstaaten erteilt wird, allein für seine Übersetzung und Wirksamkeit Kosten in Höhe 
von über 20 000 DM verursacht. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation 
ist sich dieses Problems bewußt und hat mehrere vorstehend unter Punkt 3.3 vorgestellte 
Lösungen untersucht. 
Frage 
Halten Sie die vom Europäischen Patentamt entwickelte "globale Lösung" zur Senkung 
der Übersetzungskosten für nützlich und wirksam? Wenn nein, warum? Sehen Sie andere 
realistische Lösungsmöglichkeiten, wobei zu bedenken ist, daß die effiziente Anwendung 
einer solchen Lösung voraussetzt, daß sie von den Mitgliedstaaten einstimmig oder mit 
sehr großer Stimmenmehrheit angenommen wird? 
27 



ISSN 0254-1467 
KOM(97) 314 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 16 
Katalognummer : CB-CO-97-309-DE-C 
ISBN 92-78-21650-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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