A4-0327/97

Entschließung zu der Zukunft des Europäisches Sozialfonds

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 123 zur Errichtung des Europäischen Sozialfonds sowie Artikel 130 b und Artikel 3 Buchstabe i,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Berichte der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1995" (KOM(95)0396 - C4-0384/95) und "Beschäftigung in Europa - 1996" (KOM(96)0485 - C4-0553/96),

- in Kenntnis des ersten Berichts der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(96)0542 - C4-0016/97),

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissiondienststellen: Ziel 4 und ADAPT im Dienste einer besseren Anpassung der Humanressourcen (SEK(96)2150 - C4-0645/96),

- in Kenntnis des Kommissionsdokuments "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (KOM(97)2000 - C4-0372/97),

- in Kenntnis seiner Entschließung vom 28. November 1996 zu dem Bericht der Kommission "Beschäftigung in Europa -1996" und der Mitteilung der Kommission "Aktion Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 84.)),

- in Kenntnis seiner Entschließung vom 12. März 1997 zu dem Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung - Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 85.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0327/97),

A. in der Erwägung, daß der Europäische Sozialfonds gemäß Artikel 123 des EG-Vertrags die Aufgabe hat, die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Binnenmarkt zu verbessern, indem er die Mobilität der Arbeitskräfte fördert und die Anpassung an den industriellen Wandel insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung erleichtert und damit zur Hebung der Lebenshaltung beiträgt,

B. in der Erwägung, daß der Europäische Sozialfonds gemäß Artikel 130 b des EG- Vertrags zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen soll,

C. in der Erwägung, daß der Europäische Sozialfonds in Artikel 3 Buchstabe i des EG-Vertrags als Instrument der Sozialpolitik der Europäischen Union ausdrücklich erwähnt wird,

D. in der Erwägung, daß dem Europäischen Sozialfonds folglich eine doppelte Rolle zukommt, nämlich sowohl als Instrument der Beschäftigungspolitik als auch als Instrument der Sozialpolitik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen,

Sozialer Zusammenhalt

E. in der Erwägung, daß der soziale Zusammenhalt nicht nur darin besteht, allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu geben, sondern auch darin, die Chancen aller zur gleichberechtigten, gesellschaftlichen Teilhabe zu erhöhen,

F. in der Erwägung, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als Ausdruck von Solidarität erheblich zur Akzeptanz des europäischen Aufbauwerks bei den Bürgern und Bürgerinnen beiträgt und daher eine wesentliche Grundlage der Europäischen Union ist,

G. in der Erwägung, daß sich das Gefälle zwischen den Regionen in bezug auf die Arbeitslosigkeit so verstärkt hat, daß die Arbeitslosenrate in den 25 Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit viermal so hoch ist wie in den 25 Regionen mit der niedrigsten Arbeitslosenquote,

H. in der Erwägung, daß 57 Millionen Menschen in der Europäischen Union (1993) in Haushalten leben, die weniger als die Hälfte des nationalen Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben und die damit von Armut betroffen sind,

I. in der Erwägung, daß alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien, Irland und Portugal von dieser Zunahme der Armut betroffen sind und daß in Portugal, dem Vereinigten Königreich, Griechenland, Irland, Italien und Spanien jeder Fünfte in Armut lebt,

J. in der Erwägung, daß das Beschäftigungs- und das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten geringer, zwischen den Regionen aber grösser wird,

K. in der Erwägung, daß der soziale Zusammenhalt durch diese Entwicklungen in zweierlei Dimension ernsthaft gefährdet ist, in regionaler Hinsicht, da sich das Gefälle zwischen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und solchen mit geringerer Arbeitslosigkeit vergrössert hat, und in vertikaler Hinsicht, da der soziale Zusammenhalt zwischen Armen und Reichen, zwischen Menschen mit und ohne gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten innerhalb desselben Mitgliedstaats oder derselben Region abgenommen hat,

Aktive Beschäftigungspolitik

L. in der Erwägung, daß erhebliche Transferleistungen seitens der Mitgliedstaaten notwendig sind, um den Anteil der Haushalte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von Einkommensarmut betroffen sind, von 40 Prozent auf 15 Prozent der Haushalte zu reduzieren,

M. in der Erwägung, daß der Anteil der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Gemeinschaftsdurchschnitt nur ein Drittel der Gesamtausgaben für Arbeitsmarktpolitik ausmacht, während zwei Drittel für passive, einkommenstützende Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden, und angesichts der Tatsache, daß der Anteil der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik als Anteil am Bruttoinlandsprodukt seit 1990 gesunken ist,

N. in der Erwägung, daß der Sozialfonds als finanzstärkstes Instrument der Gemeinschaft im Bereich der Sozialpolitik der einzige Strukturfonds ist, der den Menschen direkt zugute kommt, und Flaggschiff der Anstrengungen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und damit der sozialen Ausgrenzung ist,

O. in der Erwägung, daß der Europäische Rat seit dem Gipfel in Essen eine Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitiken fordert,

P. in der Erwägung, daß der Europäische Rat in Amsterdam in seinen Entschließungen zu Stabilität, Wachstum und Beschäftigung die Frage der Beschäftigungsförderung auf eine Stufe mit den haushaltspolitischen und wirtschaftlichen Konvergenzbestrebungen stellt,

Laufende Förderperiode

Q. in der Erwägung, daß die Verwaltung der Sozialfondsinterventionen in sieben Zielen, in 13 Gemeinschaftsinitiativen und mit der Genehmigung von über 900 Programmplanungsdokumenten zu kompliziert und zu zeitaufwendig ist,

R. in der Erwägung, daß die Festlegungen in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten, operationellen Programmen und einheitlichen Programmplanungsdokumenten sich in der Vergangenheit häufig als zu starr und zu inflexibel erwiesen haben und daß zu viele Änderungen einer Genehmigung durch die Kommission bedurften, was den anfallenden Verwaltungsaufwand erheblich erhöht hat,

S. in der Erwägung, daß die in der Verordnung festgelegte Zahlungsfrist, wonach der Endempfänger drei Monate nach Auszahlung der Mittel durch die Kommission an die Mitgliedstaaten im Besitz der Strukturfondsmittel sein muß, vielfach nicht eingehalten wird,

T. in der Erwägung, daß Zahlungsverzögerungen die fristgerechte Umsetzung der Sozialfondsmaßnahmen vielfach verhindern und für finanzschwache Endempfänger zu erheblichen finanziellen Belastungen führen können,

U. in der Erwägung, daß der Europäische Sozialfonds von den Mitgliedstaaten nicht zentralistisch und bürokratisch ausgeführt werden darf,

V. in der Erwägung, daß der integrierte Planungsansatz in Multifondsprogrammen strategische, zielgerichtete und koordinierte Interventionen innerhalb einer Region ermöglicht,

W. in der Erwägung, daß bei der Förderung städtischer Problemgebiete besonders positive Erfahrungen mit breiten Partnerschaftsbündnissen im Rahmen des sogenannten "pathway¨-Ansatzes gemacht wurden, indem die lokale Verwaltung neben Sozialpartnern auch örtliche Initiativen und die Bevölkerung an der Planung der Interventionen beteiligt,

X. in der Erwägung, daß bei der Umsetzung der Multifondsprogramme auf regionaler und lokaler Ebene der integrierte Planungsansatz aufgrund der unterschiedlichen Verfahren, die den Interventionen der verschiedenen Strukturfonds zugrunde liegen, nur mit erheblichen Schwierigkeiten zu realisieren ist,

Y. in der Erwägung, daß bis zur Halbzeit der laufenden Förderperiode der Mittelabfluß aus dem Sozialfonds deutlich hinter dem Finanzplan zurückgeblieben ist, weil

- die Strukturfondsverordnungen vom Rat zu spät angenommen wurden,

- die Einführung des neuen Ziels 4 völlig neue Förderkriterien und Regularien bedingte und Ziel 4 in den nationalen Verwaltungen und den Unternehmen zunächst auf erhebliche Akzeptanzprobleme stieß,

- die internen Koordinierungsprobleme zwischen den beteiligten Generaldirektionen der Kommission (V, XVI, IV) bei der Prüfung der vorgelegten Programme in verspäteten Genehmigungen von Planungsdokumenten resultierten,

- in einigen Fällen unterschiedliche Auffassungen von Mitgliedstaat und Kommission über konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Europäischen Sozialfonds eine zuegige Verabschiedung der Programme erschwerten,

- die Zahlung weiterer Mittel an globale (nationale) Ausführungsraten geknüpft wird, was nicht der tatsächlichen Ausführung der einzelnen (regionalisierten) Programme Rechnung trägt,

- die Mitgliedstaaten und Regionen nicht immer die notwendigen Komplementärmittel zur Verfügung gestellt haben,

Z. in der Erwägung, daß gegen Ende einer Programmperiode die fast automatische Übertragung nicht genutzter Sozialfondsmittel auf die folgenden Haushaltsjahre zu einer Aufstockung der Mittel führt, die die Absorptionsfähigkeit der Mitgliedstaaten übersteigt,

Herausforderungen für den Sozialfonds

AA. in der Erwägung, daß der reformierte Sozialfonds mit den beschäftigungspolitischen Zielsetzungen des Vertrags von Amsterdam in Einklang stehen muß,

AB. in der Erwägung, daß der industrielle Wandel sich weiter beschleunigt und eine Vielzahl neuer Qualifikationen erfordert, aber auch viele alte Qualifikationen entwertet, daß aber die Mehrheit der Arbeitskräfte nicht kontinuierlich an beruflichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen kann, so daß sich die bereits bestehende Lücke zwischen den am Arbeitsmarkt geforderten und den dort vorhandenen Qualifikationen weiter auftut,

AC. in der Erwägung, daß durch den industriellen Wandel Arbeitskräfte mit niedrigem Qualifikationsniveau und Arbeitnehmer, die über 45 Jahre alt sind, besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind,

AD. in der Erwägung, daß der Wandel der Arbeitswelt in Zukunft nicht nur neue Formen der Arbeit, sondern auch im Sinne eines lebenslangen Lernens ein Alternieren der Arbeitskräfte zwischen Phasen der Berufstätigkeit und Phasen der beruflichen Fortbildung erfordert,

Ä. in der Erwägung, daß die Systeme der beruflichen Aus- und Fortbildung noch in keinem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausreichend auf diese zukünftigen Anforderungen vorbereitet sind,

AF. in der Erwägung, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf den Weltmärkten wesentlich davon bestimmt wird, inwieweit es gelingt, in der Europäischen Union zukunftsträchtige Industrien und Dienstleistungen auf höchstem Niveau anzusiedeln, wozu auch das entsprechend qualifizierte Arbeitskräftepotential eine unerläßliche Voraussetzung ist,

AG. in der Erwägung, daß über ein Viertel der 18 Millionen registrierten Arbeitslosen in der Europäischen Union, nämlich 5 Millionen, Jugendliche unter 25 Jahren sind,

AH. in der Erwägung, daß Frauen von Arbeitslosigkeit prozentual stärker betroffen sind als Männer (12,5% statt 9,5%),

AI. in der Erwägung, daß die Langzeitarbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf über 50% der Arbeitslosen gestiegen ist und daß über 30% der Arbeitslosen sogar über zwei Jahre ohne Beschäftigung sind, wobei Frauen und Arbeitskräfte, die älter als 45 Jahre sind, überproportional betroffen sind,

AJ. in der Erwägung, daß ein Zehntel der Arbeitslosen behindert ist und daß Behinderte überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind,

AK. in der Erwägung, daß bei den sozial Ausgegrenzten der Anteil der Arbeitslosen deutlich grösser ist als in der übrigen Bevölkerung,

AL. in der Erwägung, daß zur Überwindung der Beschäftigungskrise neue Formen der Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen auf der lokalen und regionalen Ebene genutzt werden müssen,

AM. in der Erwägung, daß das Aufgabenspektrum des Sozialfonds auch in der Vergangenheit wiederholt an neue Herausforderungen angepasst werden musste,

Knappe Finanzmittel und deren gezielter Einsatz

AN. in der Erwägung, daß ab dem Jahr 2000 die Finanzmittel für die Strukturfonds nach den Vorstellungen der Kommission erstmals in einem Prozentsatz des BSP (0,46%) festschrieben werden sollen, was eine dynamische Anpassung an Wirtschaftswachstum und Inflation bedeutet,

AO. in der Erwägung, daß es unter den neuen sozialpolitischen Gegebenheiten notwendig ist, die Kriterien neu festzulegen und besser den Bedürfnissen der Bevölkerung - insbesondere der städtischen Gebiete - anzupassen, so daß die vollständige und wirkungsvolle Verwendung der Finanzmittel erleichtert wird,

AP. in der Erwägung, daß knappe Finanzmittel zielgerichtet und sachgerecht eingesetzt werden müssen, um möglichst hohe Effizienz zu garantieren, und daß eine Festschreibung nationaler Ansprüche bei der Verteilung der Mittel eine den gemeinschaftlichen Politiken entsprechende ziel- und sachgerechte Aufteilung auf die einzelnen Strukturfonds erschwert,

AQ. in der Erwägung, daß in der vorhergehenden Programmperiode ein Teil der Strukturfondsmittel nicht gebunden werden konnte, was zu einer Rückzahlung von EU-Mitteln an die nationalen Haushalte führte,

AR. in der Erwägung, daß unter den Vorzeichen begrenzter finanzieller Mittel die nicht rechtzeitige Ausschöpfung - unbeschadet der Kontrolle der Qualität der Maßnahmen - nicht länger akzeptiert werden kann,

AS. in der Erwägung, daß ein Anreiz- oder Belohnungssystem zur Verbesserung der Mittelausschöpfung beitragen kann,

Erweiterung

AT. in der Erwägung, daß dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa eine ausreichende Vorbereitungszeit vorangehen sollte, während der der notwendige wirtschaftliche Aufholprozeß mit Unterstützung der Gemeinschaft voranschreiten kann, so daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt durch eine Erweiterung nicht gefährdet wird,

AU. in der Erwägung, daß geprüft werden sollte, ob die gegenwärtigen Strukturen der Fonds geeignet sind für neue Mitgliedstaaten, die vor allem die nationalen Anpassungen zu bewältigen haben, und Überlegungen über die Einrichtung eines Sonderfonds für die neuen Mitgliedstaaten anzustellen sind, der in der Zeit bis zum Beitritt sämtliche finanzielle Unterstützung für die Beitrittsländer zu koordinieren hat und den Beitritt weitaus einfacher macht,

Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments

AV. in der Erwägung, daß der von den Staats- und Regierungschefs in Amsterdam ausgehandelte Vertragsentwurf dem Europäischen Parlament lediglich für die Durchführungsverordnung zum Europäischen Sozialfonds, nicht jedoch für die Rahmen- und Koordinierungsverordnungen - bei denen das Verfahren der Zustimmung (Artikel 130 d EGV) gilt - das Mitentscheidungsrecht einräumt,

Horizontale und regionale Förderung

1. gelangt zu der Überzeugung, daß aufgrund der Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in regionaler und vertikaler Hinsicht die duale Interventionsstruktur des Sozialfonds, d.h. die Ausrichtung auf horizontale sowie auf regionale Ziele auch nach Ablauf der jetzigen Förderperiode beibehalten werden sollte, wobei auch künftig in den regionalen Zielgebieten (neben regionalen Zielsetzungen) die horizontalen Zielsetzungen des ESF verfolgt werden müssen;

2. tritt für eine drastische Reduzierung der Ziele der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen ein;

3. fordert, die beiden horizontalen Ziele 3 und 4 in einem Ziel zusammenzufassen;

4. tritt dafür ein, nur noch eine Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Humanressourcen beizubehalten und die von NOW, Horizon, Integra und Youthstart finanzierten Maßnahmen im Rahmen dieser neuen Gemeinschaftsinitiative fortzuführen, die um Maßnahmen zum Kampf gegen Diskriminierungen am Arbeitsmarkt und Arbeitsplatz im Sinne von Artikel 13 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertragsentwurfs von Amsterdam ergänzt werden soll, um die Chancengleichheit zu fördern;

5. fordert, auch im Rahmen aller anderen Gemeinschaftsinitiativen (z.B. zugunsten von Grenzregionen oder Regionen in wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozessen) angemessene Mittel aus dem Sozialfonds bereitzustellen;

Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen

6. hält die Aufnahme einer breiten Palette von förderfähigen Maßnahmen in die Sozialfondsverordnung für erforderlich, um den verschieden gelagerten Problemen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerecht werden zu können;

7. kommt aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in bestimmten Bevölkerungsgruppen zu der Überzeugung, daß die derzeit zugunsten von jugendlichen Arbeitslosen, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Behinderten und sozial Ausgegrenzten aus dem Sozialfonds förderfähigen Maßnahmen (Ziel 3) beizubehalten sind;

8. hält die Intensivierung der mit dem Ziel 4 und der Gemeinschaftsinitiative ADAPT eingeschlagenen präventiven Arbeitsmarktpolitik für unerläßlich, wobei die präventiven Maßnahmen (zuvor Ziel 4) stufenweise auszuweiten sind, um zu verhindern, daß die Mitgliedstaaten ausschließlich auf herkömmliche Abhilfemaßnahmen zurückgreifen, vertritt die Auffassung, daß auch die Wirtschaft ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen muß, und befürwortet eine stärkere Einbindung der Sozialpartner;

9. fordert die Beibehaltung der innovativen und transnationalen Maßnahmen in der Gemeinschaftsinitiative;

10. fordert darüber hinaus, den innovativen Charakter der ESF-Intervention insgesamt zu stärken und die Fördermaßnahmen um neue Aktionsfelder zu erweitern, wobei insbesondere folgende Maßnahmen und Zielsetzungen besonders berücksichtigt werden müssten:

- Unterstützung der weiterführenden Ausbildung nach Fach- bzw. Hochschulabschluß, um den Konsequenzen des Auseinanderklaffens von Qualifikationsangebot und -nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen; das sollte in Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Sozialpartnern und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten geschehen,

- Förderung von örtlichen Beschäftigungsinitiativen,

- Unterstützung der Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle,

- Unterstützung von Maßnahmen, die Beschäftigungschancen im "Dritten Sektor" (Sozialwirtschaft) erschließen, wie etwa im Bereich der sozialen, kulturellen und umweltbezogenen Dienste,

- Unterstützung des Aufbaus, der Anpassung und der Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme insbesondere unter dem Aspekt des lebenslangen Lernens,

- Intensivierung der berufsbegleitenden Fortbildung insbesondere für Beschäftigte mit niedrigem Qualifikationsniveau,

- Förderung der Umschulung, der beruflichen Neuorientierung und der Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften im Alter von über 45 Jahren, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind,

- flankierende Maßnahmen, die das "Mainstreaming" der Sozialfondsinterventionen zugunsten der Frauen fördern, wie Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Verwandte,

- Unterstützung von beschäftigungswirksamen Qualifizierungsangeboten im Umweltschutz,

- befristete sozialpädagogische Begleitmaßnahmen, die nach erfolgter Arbeitsaufnahme der Verstetigung der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, Frauen, Jugendlichen und Behinderten sowie sozial Benachteiligten in das Erwerbsleben dienen,

- begleitende Maßnahmen, die die Reintegration bestimmter von sozialer Ausgrenzung bedrohter Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt unterstützen, wie zum Beispiel Berufsberatung und Berufsorientierung und Maßnahmen zur Bekämpfung des Analphabetentums,

- spezielle Maßnahmen, die die Teilnahme von Behinderten an allen vom Sozialfonds geförderten Maßnahmen erleichtern,

- Qualifizierungsmaßnahmen für Existenzgründer;

11. fordert eine besondere Förderung von Maßnahmen, die die Chancen von Frauen auf Beteiligung an verschiedensten Initiativen erhöhen (Mainstreaming), u.a. Betreuung abhängiger Personen oder Maßnahmen der positiven Diskriminierung;

12. fordert die Beibehaltung und wirksame Überprüfung des Grundsatzes, wonach die Chancengleichheit für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein Gemeinschaftsziel ist, zu dem die strukturpolitischen Aktionen beitragen müssen;

Mittelverteilung

13. fordert, die für die Strukturfonds bereitgestellten Mittel zunächst entsprechend der politischen Prioritäten der Gemeinschaft auf die Strukturfonds zu verteilen, wobei die besondere Rolle des Sozialfonds bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und die politische Priorität, die die Gemeinschaft der Beschäftigungsförderung beimisst, sich auch in einer entsprechend hohen Finanzausstattung niederschlagen muß;

14. fordert, daß erst nach der Verteilung der Strukturfondsmittel auf die einzelnen Fonds die Mittelzuweisungen aus dem Sozialfonds an die Mitgliedstaaten und Regionen gemäß ihrer Bedürftigkeit anhand objektiver Kriterien (BIP pro Kopf, Arbeitslosenrate und Arbeitslosenzahl, Arbeitslosigkeit in den Zielgruppen, Einkommensverteilung etc.) erfolgen soll;

Reserve und Anreizsystem

15. hält die Schaffung einer Reserve in Höhe von fünf Prozent der Sozialfondsmittel für ein geeignetes Instrument, um etwaigen Veränderungen der Problemlagen, die der Sozialfonds bekämpfen soll, auch bei der Finanzzuweisung gerecht werden zu können;

16. schlägt vor, diese Reserve als Anreiz für einen effizienten Mitteleinsatz einzusetzen, indem sie für die letzten drei Programmjahre (2005-2007) unter Berücksichtigung sich verändernder Problemlagen als Belohnung an diejenigen Mitgliedstaaten und Regionen vergeben wird, die die ihnen bereitgestellten Sozialfondsmittel in den ersten drei Programmjahren am besten genutzt haben, wobei neben der Mittelbindung auch die Qualität der Maßnahmen ein Zuweisungskriterium sein soll;

Umwidmung nicht genutzter Mittel

17. schlägt vor, bei der Reform der Verordnung die notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die Kommission, sobald sich abzeichnet, daß die bereitgestellten Mittel in einem Mitgliedstaat oder einer Region in dem dafür vorgesehenen Jahr nicht vollständig gebunden werden können, mit den zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat Maßnahmen zur Abhilfe vereinbaren kann, von deren Durchführung die Zuweisung neuer Mittel abhängig zu machen ist;

18. fordert, daß die Kommission, sofern eine Prüfung nach Ablauf des dritten Programmjahres (2002) und eine erneute Prüfung nach Ablauf des sechsten Programmjahres (2005) ergeben sollten, daß die vereinbarten Maßnahmen nicht zu einer hundertprozentigen Mittelbindung geführt haben, die nicht genutzten Mittel anderen Regionen desselben Staates und in einer zweiten Runde anderen Mitgliedstaaten zur Nutzung zur Verfügung stellt, wobei Kriterien für die Auswahl der Empfängerregionen und -staaten sowohl hohe Mittelbindung als auch hohe Qualität der durchgeführten Maßnahmen sind;

19. schlägt vor, daß die Kommission diese wiedergewonnenen Mittel für beispielhafte Maßnahmen vergibt, deren Verbreitung oder Wiederholung sie im selben oder einem anderen Mitgliedstaat für zweckmässig hält;

20. hält es für zweckmässig, den Interventionssatz des Sozialfonds in diesen Fällen in den am stärksten benachteiligten Regionen mit einem BIP pro Kopf von unter 75% des EU-Durchschnitts auf bis zu 90% und in der übrigen Gemeinschaft auf bis zu 70% zu erhöhen, um eine zuegige Verwendung dieser Mittel ohne finanzielle Überforderung der Partner zu ermöglichen und den Belohnungscharakter der Aktion zu unterstreichen;

Partnerschaft

21. tritt für eine drastische Vereinfachung der Programmplanungsverfahren ein;

22. fordert, der Kommission mehr Mitsprache bei der Definition der mit den Sozialfondsinterventionen verfolgten Ziele zu geben und im Gegenzug unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten, den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften mehr Spielraum bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen einzuräumen;

23. fordert, bei der Aushandlung des Interventionsrahmens zwischen der Kommission und den zuständigen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten auch die Sozialpartner zu beteiligen sowie bei der Umsetzung und Evaluierung auch die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen;

24. schlägt vor, daß die Kommission bei der Aushandlung des Interventionsrahmens mit den jeweils Verantwortlichen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gemeinsam quantitative und qualitative Zielvorgaben formuliert, wobei den in den Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften Verantwortlichen die Auswahl der im Rahmen der Sozialfondsverordnung zuschußfähigen Maßnahmen überlassen würde, die zur Erreichung der mit der Kommission vereinbarten Ziele beitragen;

25. fordert, im Rahmen dieser Verhandlungen gemeinsame Evaluierungskriterien zu erarbeiten und festzulegen, die eine Überprüfung der vereinbarten Ziele ermöglichen, wobei die Kommission auf die Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene zu achten hat, und fordert, daß die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, zu diesem Zweck geeignete Evaluierungssysteme einzurichten;

26. regt an, daß die Kommission bei den Verhandlungen über die jeweiligen Vorschläge der Mitgliedstaaten einen Betrag von bis zu 40% der verfügbaren Sozialfondsmittel für Interventionen zur Erreichung bestimmter Ziele oder für Maßnahmen zugunsten bestimmter Zielgruppen festlegen kann, um gegebenenfalls Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Zielgruppen und Zielen in der Planung der Mitgliedstaaten auszugleichen;

27. fordert, die integrierte Programmplanung in Multifondsprogrammen konsequent fortzusetzen;

Verwaltungsvereinfachung

28. ist der Auffassung, daß die bestehenden Probleme bei der Umsetzung der Sozialfondsinterventionen vor allem verwaltungstechnischer Natur sind und in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegen;

29. ist der Auffassung, daß die Verwaltungsvorschriften der Strukturfonds unter Erhaltung der Selbständigkeit des Sozialfonds harmonisiert werden müssen;

30. ist ebenfalls der Auffassung, daß eine entsprechende Harmonisierung der innerstaatlichen Verwaltungsverfahren erfolgen sollte;

31. hält eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die verstärkte Nutzung von einheitlichen Programmplanungsdokumenten anstelle der getrennten Planung und Genehmigung von gemeinschaftlichen Förderkonzepten und operationellen Programmen für notwendig;

32. hält es für unerläßlich, daß die Weiterleitung von Sozialfondsmitteln an die Endempfänger beschleunigt wird, so daß sie dort innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Zahlungsfrist von drei Monaten ankommen;

33. schlägt vor zur Beschleunigung der Zahlungen die Modalitäten zu präzisieren, indem vorgeschrieben wird, daß jede zwischengeschaltete Verwaltungstelle innerhalb von vierzehn Tagen die Sozialfondsmittel weitergeleitet haben muß;

34. regt zur Vereinfachung der Mittelverwaltung an, die Einführung von Jahrestranchen anstelle der Zahlung in drei Raten sowie eine Verbesserung der Verwendung der ESF-Mittel aufgrund von Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten über die Zahlungswege in Betracht zu ziehen;

Zusätzlichkeit

35. ist der Auffassung, daß die nationalen Ausgaben für eine strategische Sozial- und Beschäftigungspolitik nicht Opfer der allseits herrschenden haushälterischen Sparanstrengungen werden dürfen;

36. fordert daher, das Prinzip der Zusätzlichkeit der Mittel genauer zu definieren und strenger zu überprüfen und gegebenenfalls eine Aussetzung der Sozialfondsinterventionen vorzusehen, wenn es nicht eingehalten wird;

37. fordert, die Kofinanzierung zu erhalten und die Mitgliedstaaten selbst entscheiden zu lassen, in welcher Weise sie die zur Kofinanzierung erforderlichen Mittel aufbringen, wobei auch Beiträge von seiten der Regionen oder aus privater Hand als Kofinanzierung gelten sollten, ebenso wie die kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung von ESF-Maßnahmen, solange diese im Planungsdokument in eindeutigen Regelungen definiert werden;

Europäische Beschäftigungsstrategie

38. fordert, die im Rahmen der Durchführung der Sozialfondsinterventionen gesammelten Erfahrungen in die Beratungen des Europäischen Rats über die im Beschäftigungskapitel des Vertrags von Amsterdam vorgesehenen jährlichen Berichte des Rats und der Kommission zur Beschäftigung einzubeziehen und die Interventionen des Sozialfonds mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien zu koordinieren;

Erweiterung

39. vertritt die Ansicht, daß der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder eine schrittweise Einbeziehung in die Strukturförderung der Europäischen Union erfordert, wozu auch Maßnahmen zugunsten der Humanressourcen entsprechend den Maßnahmen, die der Sozialfonds innerhalb der Gemeinschaft fördert, notwendig sind;

40. tritt daher für eine entsprechende Erhöhung der Mittelausstattung ein;

Inkrafttreten / Übergangsjahr

41. fordert Kommission und Ministerrat auf, alles zu tun, damit die revidierten Strukturfondsverordnungen rechtzeitig in Kraft treten;

42. fordert im Falle einer Verabschiedung der neuen Strukturfondsverordnungen nach dem 1. Januar 1999, die bisherige Förderung in einem Übergangsjahr fortzuführen, um einen nahtlosen Übergang von der jetzt laufenden auf die nächste Förderperiode sicherzustellen;

43. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.