C 80/6 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG
des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen“
(KOM(2003) 361 endg. — 2003/0128 (COD))
(2004/C 80/02)
Der Rat beschloss am 3. Juli 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95
des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Ranocchiari.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 2003) mit
102 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Der Richtlinienvorschlag fügt sich ein in den allgemei-
nen Regulierungsrahmen über die Bauartgenehmigung vonKraftfahrzeugen und deren Vorrichtungen
1.2. Die Anbringung von Sitzen, Sitzverankerungen und
Kopfstützen ist ein technischer Aspekt von ganz besondererBedeutung, der einer gemeinschaftlichen Regelung bedarf.
1.3. Die gleichzeitige Vorlage dreier Richtlinienvorschlä-
ge (
1) erfolgte nach dem Grundprinzip der vollständigen Har-
monisierung im Wege eines einheitlichen Regelwerks gemein-
schaftlicher Rechtsvorschriften, eines einheitlichen Betriebser-laubnisverfahrens und mithin eines gleichzeitigen Inkrafttre-tens der betreffenden Bestimmungen auf Unionsebene.
1.4. Die vorgeschlagenen Bauartgenehmigungsvorschriften
erwiesen sich als erforderlich, weil der Einbau und die Benut-
zung von Sicherheitsgurten auf ein breiteres Spektrum an
Fahrzeugklassen ausgedehnt wurde.
1.5. Die Gurtanlegepflicht galt nämlich bisher nur für Pkw
(Klasse M1) und — allerdings nur für die Vordersitze — leichteLkw, sprich mit einem Gesamtgewichts von weniger als 3,5 t(Kategorie N1), nicht jedoch für schwerere Lkw (N2 und N3)
sowie Kleinbusse und Busse (M2 und M3).
1.6. Die Gurtanlegepflicht für sämtliche Klassen von Fahr-
zeugen für den Güter- bzw. Personentransport wurde erst
kürzlich eingeführt (
2).
(1) Neben dem Dokument KOM(2003) 361 endg., mit dem sich die
vorliegende Stellungnahme beschäftigt, wurden zugleich auch derRichtlinienvorschlag KOM(2003) 362 endg. über die Verankerun-gen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen sowie der Richtlinien-vorschlag KOM(2003) 363 endg. über Sicherheitsgurte undRückhaltesysteme für Kraftfahrzeuge vorgelegt.
(
2) Richtlinie 2003/20/EG vom 8.4.2003, ABl. L 115 vom 9.5.2003.1.7. Für andere Fahrzeugklassen als Pkw gibt es bislang
keine wirklich gemeinschaftliche Typgenehmigung, d. h. es
stand den Mitgliedstaaten frei, die drei geltenden Richtlinien
anzuwenden oder nicht, weswegen eine Änderung der Bestim-mungen im Wege der besagten drei Richtlinienvorschlägegeboten erscheint.
1.8. Die vorgesehene Gurteinbaupflicht bei schwereren
Nutzfahrzeugen schreibt nicht nur die Ausrüstung der Fahrzeu-
ge mit Zwei- bzw. Dreipunkt-Gurten vor, sondern macht auchderen Befestigung am Sitz selbst und nicht etwa an der
Karosserie, wie bei Pkw, zur Auflage. Deshalb ist es auch
erforderlich, dass alle drei Richtlinien eingehalten werden.
2. Bemerkungen des Ausschusses
2.1. Der EWSA befürwortet den legislativen Ansatz einer
vollständigen Harmonisierung entsprechend dem Geiste des
Artikels 95 des Vertrags.
2.2. Die vorgeschlagene Regelung tut dem Erfordernis einer
größeren Sicherheit der Fahrzeuginsassen Genüge und fällt
denn auch zurecht unter das europäische Aktionsprogrammfür die Straßenverkehrssicherheit (
3).
2.3. Die Richtlinie, deren Änderung vorgeschlagen wird,
enthält bereits alle technischen und verwaltungsmäßigen Vor-
schriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen andererKlassen als M1.
2.4. Die eigentliche Neuerung ist das Verbot der Anordnung
von Sitzen in Seitenrichtung bei neuen Fahrzeugtypen (ab
1.7.2004) sowie bei Neufahrzeugen jedweder Fahrzeugklasse(M1, M2, M3 Klasse II oder B) außer bei Stadtomnibussen (ab
1.1.2006).
(3) Kommissionsmitteilung KOM(2003) 311 endg. vom 2.6.2003,
zu der der EWSA gegenwärtig eine Stellungnahme ausarbeitet.
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2.5. Dieses Verbot wurde aufgrund der Ergebnisse einer
bei externen Sachverständigen in Auftrag gegebenen Studie
vorgesehen, der zufolge „bei Omnibussen, bei denen Stehplätze
nicht zulässig sind, seitlich zur Fahrtrichtung angeordneteSitzplätze untersagt sein sollten“ (
1).
2.6. Die Regelung sieht zweckmäßigerweise bestimmte
Ausnahmen von diesem Verbot vor (wie z. B. bei Wohnmobi-
len, wenn die Sitze bei stehendem Fahrzeug benutzt werden,Krankenwagen). Es gibt jedoch zwei Aspekte, die nach Ansicht
des Ausschusses im Kontext dieses Verbots weiterhin kritisch
zu sehen sind und zwar:
— das Verschwinden „gemütlicher Sitzeckchen“ und mithin
Bereichen höheren Komforts in Reisebussen,
— zu kurze Fristen für die Durchführung dieser Regelung.
2.7. Sicherheit ist ein universeller Wert, der von allen
beteiligten Akteuren gefördert werden muss. Deswegen müs-
sen auch jedwede technische wie wirtschaftliche Anstrengun-
gen unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Dieserscheint jedoch mit den Bestimmungen der vorgeschlagenen
Regelung nicht ganz in Einklang zu stehen, soweit diese
nämlich de facto Komfort- und Luxuslösungen, wie sie bei-spielsweise für Fernreisebusse erforderlich sind, untersagt.
2.8. Der Ausschuss ist zwar von der Notwendigkeit einer
tunlichsten Einhaltung der Sicherheitskriterien überzeugt, hatjedoch bezüglich der tatsächlichen Vorteile eines solchen
Verbots seine Zweifel und bedauert, dass keine statistischen
Zahlen über die Anzahl der Unfälle unter Beteiligung vonReisebussen mit besagter Sitzanordnung und die Unfallfolgen
für die Passagiere angeführt werden.
(1) Ergebnisse einer vom Cranfield Impact Center (im Juli 2001)
durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchung.
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH2.9. Der Ausschuss hat indes den Eindruck, dass die Option
der Verbotslösung von einem Forschungsansatz herrührt,
ausschließlich nach dem optimalen Sicherheitsgurt für solche
Sitze zu suchen, und eine unverzügliche technische Lösungnicht zu finden war. In einigen Mitgliedstaaten sind nämlichUntersuchungen im Gange, um zu gewährleisten, dass bei
Sitzen in seitlicher Anordnung die gleichen Sicherheitsstan-
dards gegeben sind wie bei in Fahrtrichtung angeordnetenSitzen.
2.10. Der Ausschuss hielte es jedenfalls für besser, wenn
dieses Verbot erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft
träte, sodass der Industrie eine längere Anpassungsphase zur
Verfügung stünde, falls in der Zwischenzeit keine befriedigen-den technischen Lösungen gefunden werden sollten.
2.11. Was den Kommissionstext selbst angeht, müsste nach
Ansicht des Ausschusses im vorletzten Absatz von Punkt 3
der Begründung eine Korrektur vorgenommen werden, da die
Richtlinie 91/671/EWG durch die — in der Einleitung desvorliegenden Stellungnahmetextes bereits erwähnte — Richtli-
nie 2003/20/EG vom 8.4.2003 geändert wurde.
3. Schlussfolgerungen
3.1. Abgesehen von den vorstehend angesprochenen Un-
schlüssigkeiten bezüglich des Verbots seitlich zur Fahrtrich-
tung angeordneter Sitze und der Fristen für die Umsetzungdieses Verbots, kann der Ausschuss dem Ziel des Richtlinien-
vorschlags, immer bessere Sicherheitsstandards zu schaffen,
nur beipflichten, selbst wenn die vorgeschlagenen Maßnahmenmit zusätzlichen Kosten verbunden sein sollten, wie dies
etwa bei Reisebussen der Fall sein könnte. Die Rettung
von Menschenleben ist ein Ziel, das mit den bestgeeignetenLösungen anzustreben ist, die stets das Ergebnis gezielter
Forschungsanstrengungen sein müssen, vor allem wenn man
dem Ziel des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßen-verkehrssicherheit, die Zahl der Unfallopfer in der Euro-päischen Union bis 2010 zu halbieren, näher kommen möchte.